emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eigen (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, Ihre Aussage war richtig bis vor 14 Tagen, als der Schweinepreis zusätzlich zusammenbrach. Meine Frage habe ich deswegen gestellt, weil es doch Möglichkeiten geben muß, den Ursachen nachzugehen und, wenn es geht, einige dieser Ursachen auch auszugleichen. Ich denke da z. B. an die private Einlagerung, deren Auslagerung jetzt zusätzlich zu einem Überangebot

am Markt erfolgt. Ich denke als Beispiel daran, die private Einlagerung fortzusetzen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, der Schweinefleischmarkt ist, wie Sie sagen, gegenwärtig zusätzlich belastet durch Auslagerung im Rahmen der privaten Lagerhaltung, die im Frühjahr 1986 in der EG durchgeführt worden ist. In den Monaten Oktober bis Dezember 1986 stehen in der EG über 50 000 t zur Auslagerung an. Auf Grund des neuerlichen starken Preisrückgangs hat das BML bei der EG-Kommission eine Verlängerung der Lagerhaltung dieser Bestände beantragt, um den Druck auf den Markt von dieser Seite zu verringern. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission diesem Antrag folgen wird.
Außerdem setzen wir uns für eine Anhebung der Exporterstattungen bei Schweinen ein.
Eigen (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, falls sich die Katastrophe am Markt für Schweinefleisch verlängern sollte, denken Sie dann auch daran, die Möglichkeit einer Grenzsperrung gegenüber EGLändern zu erwägen, also in dem Fall, daß wirklich ein Zusammenbruch des Marktes erfolgt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich glaube, daß es nicht in Frage kommt - darüber sind wir uns wohl einig -, innerhalb der EG die Grenzen dichtzumachen. Wir haben einen einheitlichen Markt. Er muß offenbleiben, wenn nicht ganz Europa in seiner Entwicklung stagnieren soll.
Ich bin aber der Auffassung, daß aus der jetzigen Konsequenz am Markt die Erkenntnis, Schluß zu machen mit der Förderung im Überschußbereich bei Schweineställen, bei denen wachsen sollte, die noch bis vor einem Jahr der Meinung gewesen sind, daß man, wenn in einer Region zu wenig Schweine vorhanden sind, lustig drauflosproduzieren kann; das spiele keine Rolle. Sie wissen, daß sich unser Minister in Brüssel bemüht hat, die Förderung der Schweinehaltung zu reduzieren. Aber wir sind noch nicht so weit gekommen, diese Förderung im Investitionsbereich völlig auszusetzen. Wenn uns das nicht gelingt, wird das Desaster im Bereich der Schweinehaltung unaufhaltsam weiterschreiten.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Sperling (NA), 1986-10-22:
Mit meinem letzten Satz -
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, die EGKommission hat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Verordnung ({0}) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur vorgelegt, nach denen u. a. bei der Ausgleichszulage die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle pflanzlichen Produktionszweige mit Ausnahme von Weizen und verschiedenen Sonderkulturen erwogen wird. Das bedeutet, daß beispielsweise zukünftig auch Betriebe, die stärker auf Schweinehaltung oder Marktfrüchte ausgerichtet sind, die Ausgleichszulage erhalten könnten. Wie eine solche Regelung gestaltet sein wird, ist derzeit noch nicht zu übersehen. Die Beratungen auf EG-Ebene bleiben abzuwarten, zumal die Mitgliedstaaten bestrebt sein werden, die eigenen Vorstellungen und Wünsche durchzusetzen. Im übrigen müssen die eventuellen Kosten der Finanzierung bei allem bedacht werden.
Funk (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, es ist doch so, daß der überwiegende Anteil der Finanzierung für die benachteiligten Gebiete von Bund und Ländern getragen wird. Können der Bund und die Länder daraus nicht die Konsequenz ableiten, daß sie dann, wenn das bei uns notwendig ist, solche neuen Regelungen auch von sich aus einführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, die Situation ist einfach so: Wir finanzieren in der Gemeinschaftsaufgabe die benachteiligten Gebiete; 60% der Bund, 40 % die Länder, und jeweils 25% daran zahlt die EG. Der Bund kann keine neuen Kriterien - in bezug auf Ihre Fragestellung - einführen; dies müßte zuvor von der EG als Rahmen genehmigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr. - Sie wird nicht gewünscht.
Ich rufe dann noch die Frage 36 des Abgeordneten Funk auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch entsprechende finanzielle Anreize kurzfristig die Milchgarantiemenge zu reduzieren, ohne daß den betreffenden Landwirten Einkommenseinbußen entstehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, im Prinzip j a. Voraussetzung ist, daß eine solche Maßnahme im Ministerrat der EG beschlossen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Funk.
Funk (NA), 1986-10-22:
Darf ich Sie fragen: Hat sich die Bundesregierung bemüht, mit den anderen großen Milcherzeugerländern der EG Kontakt aufzunehmen, um einmal festzustellen, ob eine Bereitschaft für eine so rasche Rückführung der Milchproduktion vorhanden ist, damit auf diesem Markt Kosten und Angebot wieder etwas mehr ins Gleichgewicht kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, wir sind dauernd im Gespräch mit den anderen Ländern und bemühen uns stetig, zu vernünftigen Lösungen, insbesondere in der Milchpolitik, zu kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer, bitte sehr.
Immer (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß Minister Kiechle im Ministerrat eine lineare Kürzung der Milchquoten um 5 % mit einem Kostenaufwand von 1,7 Milliarden DM und eine Entschädigung von 0,35 Pf pro Kilogramm abgesenkte Quote vorgeschlagen hat?
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Weitere Fragen sind nicht da. Dann schließe ich die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich folgendes erklären: Der 10. Deutsche Bundestag hat am 5. Juni 1986 in der Wahrnehmung seines Rechtes nach Art. 44 des Grundgesetzes einen Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" eingesetzt. Nach Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Beweiserhebungen die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Sie sehen vor, daß Zeugen, die in unzulässiger Weise die Aussage und damit die Aufklärung von Sachverhalten verweigern, mit den Zwangsmitteln der Strafprozeßordnung zur Aussage angehalten werden können. Dies ist, wie Sie wissen, geschehen.
Dazu sind in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit Wertungen vorgenommen worden, die die Inanspruchnahme dieser Instrumente des Rechtsstaates mit der Pervertierung des Rechts während der nationalsozialistischen Diktatur verglichen haben.
({0})
Als Präsident des Deutschen Bundestages habe ich die Würde und die Rechte dieses Hohen Hauses zu wahren. Aus diesem Grunde bin ich verpflichtet, solche durch nichts gerechtfertigten Angriffe und Unterstellungen mit äußerster Entschiedenheit zurückzuweisen.
({1})
Meine Damen und Herren, im übrigen hat niemand in diesem Hause die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und deren Grundlagen in Frage gestellt. Wir alle sind von der Existenzberechtigung, ja Existenznotwendigkeit einer freiheitlichen Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland überzeugt.
({2})
Lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken:
Erstens. Die Vorgänge der letzten Tage, auch im Bereich der Justiz, machen deutlich, wie notwendig die Verabschiedung eines Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen ist.
({3})
Zweitens. Bei aller Härte der Auseinandersetzungen, die in einer parlamentarischen Demokratie, zumal im Wahlkampf, unausweichlich ist, bitte ich Sie alle, den demokratischen Grundkonsens und die Institutionen unserer Verfassung nicht zu gefährden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU hat fristgemäß gemäß 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Angriffe auf Bundestag und Justiz im Zusammenhang mit der totalen Aussageverweigerung des Gewerkschaftsmanagers Lappas
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dregger.
({4})
Dregger (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Klarstellungen sind notwendig:
Erstens. Von der Pflicht zur Aussage vor einem Untersuchungsausschuß kann sich niemand selbst befreien.
({0})
Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Was für den Bundeskanzler gilt, muß auch für Herrn Lappas gelten.
({1})
Zweitens. Herr Lappas wurde als erster in Beugehaft genommen, weil er sich als erster vor einem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags total verweigert hat. Wenn wir das hätten durchgehen lassen, würde sich in Zukunft jeder darauf berufen können.
Drittens. Dienstherr des Amtsgerichtes Bonn, das über den Antrag des Untersuchungsausschusses zu entscheiden hatte, ist das sozialdemokratisch regierte Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil war von der Hamburger Polizei zu vollstrecken, die dem sozialdemokratischen Bürgermeister, Herrn von Dohnanyi, untersteht. Aus alledem folgt: Herr Lappas ist nicht einem Komplott zum Opfer gefallen, sondern seiner Selbstgerechtigkeit und seiner Arroganz.
({2})
Die feudalen Allüren einiger kochbezahlter Gewerkschaftsmanager waren auch die eigentliche Ursache für den Neue-Heimat-Skandal.
({3})
Viertens. Der Vergleich der Verhaftung des Herrn Lappas - der Herr Bundestagspräsident ist darauf eingegangen - mit den Zwangsmaßnahmen der Nazi-Herrschaft war eine skandalöse BeleidiDr. Dregger
gung des Deutschen Bundestages, der nordrhein-westfälischen Justiz, der Hamburger Polizei und vor allem der Opfer des Nazi-Regimes, die mit einem Herrn Lappas nicht auf eine Stufe gestellt werden dürfen.
({4})
Gewerkschaftsvorsitzender Schröder hat sich entschuldigt - und Sie, Herr Kollege Vogel? Sie hatten ihm doch Beifall gezollt.
({5})
Eine abschließende Bemerkung: Der DGB und die Industriegewerkschaft Metall sollten das Gesetz ihres Anfangs nicht vergessen. Das Gesetz ihres Anfangs war die Einheitsgewerkschaft sozialdemokratischer und christlich-demokratischer Gewerkschaftler. Die Anhänger der Union können in einer Gewerkschaft, in der sie eine Minderheit sind und in der sie auf das übelste beschimpft werden, wenn sie sich mit abweichenden Ansichten zu Wort melden, wie es jetzt unserem Freund Helmut Wagner aus Leverkusen auf dem IG-Metall-Kongreß passiert ist, ihre parteipolitischen und konfessionellen Bindungen nicht „hintanstellen", wie es in einem Antrag der IG-Metall gefordert worden war.
({6})
Die gewerkschaftliche Hetzkampagne, die seit dem Regierungswechsel gegen den Gewerkschaftler Norbert Blüm geführt wird, ist schlicht unerträglich.
({7})
Ich warne: Wer die Einheitsgewerkschaft kaputtmacht, wirft die Gewerkschaftsfrage neu auf. Wir, die größte Volkspartei unseres Landes, soeben in Bayern mit über 55 % der Stimmen bestätigt,
({8})
lassen uns unseren Arbeitnehmerflügel nicht kaputtmachen!
({9})
Seien Sie sicher: Die ganze Union steht hinter Norbert Blüm und hinter der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft.
({10})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Langner (NA), 1986-10-22:
Ja. - Letzter Satz: Daß dieses Parlament Zeugenrechte zu wahren weiß, haben wir im Flick-Ausschuß, zum Teil Neuland betretend, gezeigt, ist heute morgen im „Neue Heimat"-Untersuchungsausschuß wiederum bewiesen worden. Aber es darf niemand rechtsstaatliche Sensibilität mit Schwäche verwechseln und mit Unverschämtheit beantworten, meine Damen und Herren. Zurück zur Vernunft, Zeuge Lappas!
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, daß wir nach unserer Geschäftsordnung für die Aktuelle Stunde fünf Minuten Redezeit pro Redner vorgesehen haben und daß sich alle Kollegen daran halten müssen.
({0})
- Entschuldigung, ich habe ihm ausdrücklich noch eine Minute länger gegeben. Ich bitte dann aber um Verständnis dafür, daß die Geschäftsordnung in diesem Hause eingehalten werden muß.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Helmrich (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse bemühen sich, die Verstöße von Funktionären des Gewerkschaftsbundes gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz im Neue Heimat-Konzern aufzuklären: in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen zwei Ausschüsse eingesetzt mit den Stimmen der SPD-Mehrheit, und der Ausschuß des Bundestages, ebenfalls mit den Stimmen der SPD eingesetzt. Alle Parteien - das scheint vergessen worden zu sein - tragen die Untersuchungsaufträge dieser Ausschüsse.
({0})
Gewerkschafter halten das für einen nötigen Reinigungsprozeß. Die Hamburger Bürgerschaft stellt einstimmig mit den Stimmen der SPD 213 Rechtsverstöße fest. Hier rechnen Beobachter mit der Feststellung von Rechtsverstößen in der Größenordnung von 80 bis 100. Es handelt sich u. a. um
({1})
unzulässige Vermögens- und Gewinnverschiebungen sowie um persönliche Bereicherung von Gewerkschaftsfunktionären bis hin zu Untreue und Betrug. Zwei Gewerkschaftsgeschäftsführer in Berlin sind bereits - ({2})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Heimrich (NA), 1986-10-22:
Zwei Neue-Heimat-Geschäftsführer sind wegen Subventionsbetruges verurteilt - Geschäftsführer!
({0})
Ermittlungsverfahren in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf, laufen gegen Gewerkschaftsfunktionäre.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit.
({0})
Wenn wir in einer parlamentarischen Demokratie nicht mehr vernünftig miteinander diskutieren, frage ich mich, wie das in diesem Hause ist.
({1})
- Das ist auf beiden Seiten so, meine Damen und Herren. Ich lasse es nicht zu, daß die Beratungen in dieser Form fortgesetzt werden. Ich lasse es nicht zu!
Bitte fahren Sie fort.
({2})
- Ich habe das genauso gesagt. Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Schreiner.
({3})
- Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Schreiner, zum zweitenmal.
({4})
Herr Abgeordneter Helmrich, fahren Sie bitte fort.
Heimrich (NA), 1986-10-22:
Hunderte von Rechtsverstößen, Verhöhnung und Behinderung der Arbeit des Parlaments und seines Untersuchungsausschusses,
({0})
Gerichtsbeschimpfung übelster Art und Sonderrechte für Gewerkschafter und Gewerkschaftskongresse: Was geht in den Köpfen solcher Funktionäre vor?
({1})
Sehen sie sich als Staat im Staate, oder glauben sie, außerhalb von Gesetz und Recht zu stehen? Diese Funktionäre brauchen - so meine ich - Nachhilfeunterricht in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
({2})
Die Betriebsräte der Neuen Heimat verteilen ein Flugblatt beim IG Metall-Kongreß in Hamburg - das wird verschwiegen -, in dem es heißt: Bei der Neuen Heimat wird bewußt Meinung durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen und Vereinbarungen manipuliert.
({3})
Zweiter Akt heute früh im Untersuchungsausschuß: Herr Dr. Harro Iden erklärt, er könne wohl zu sämtlichen Fragen nicht aussagen, die gestellt worden sind.
({4})
Das stünde möglicherweise im Fortsetzungszusammenhang. Möglicherweise müsse er sich selbst strafbarer Handlungen bezichtigen;
({5})
er könne deshalb auf alle Fragen insgesamt wohl gar nichts sagen.
({6})
Was heißt das? Das kann nur zweierlei heißen: Entweder ist es ein neuer Trick oder seine Handlungen für die Neue Heimat waren fortgesetzte strafbare Handlungen.
({7})
Das muß geprüft werden. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben Anspruch darauf zu wissen, was Herr Lappas und Herr Dr. Iden verheimlichen, soweit nicht § 55 StPO eingreift.
({8})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
dörflinger (NA), 1986-10-23:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1986-10-22:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Oktober 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht eine Erweiterung der heutigen Tagesordnung beantragt. Diesen Antrag werden wir im Anschluß an die Aktuelle Stunde behandeln.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Lage der deutschen Werftindustrie
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde fristgerecht gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gansel.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Weng.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen ({0}).
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stutzer.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Ich bitte, sich gegenseitig in Ruhe zuzuhören.
({0})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-10-23:
Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Nun müssen Sie auch in Gelassenheit andere Auffassungen und ihre Begründung hören können.
({0})
Die von Ihnen vorgebrachten polemischen Attakken können Sie gar nicht im Namen aller vier Küstenländer machen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat in einer öffentlichen Erklärung die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt und als hilfreich empfunden.
({1})
Es ist Amtsanmaßung und Täuschung, was Sie hier versucht haben, Herr Kollege Lange.
({2})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Bei den langen Redezeiten ist das eigentlich unüblich. Aber ich werde es machen.
dörflinger (NA), 1986-10-23:
Es sind 15 Minuten.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-10-23:
Ja, es ist nicht mehr als parlamentarisch zu qualifizieren, was Sie da machen.
({0})
- Sie haben die Rede von Herrn Lange gehört. Sie bekommt eine angemessene Antwort.
Meine Damen und Herren, das letzte, was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte: Sie wissen, Herr Senator Lange, daß es durch frühere Entscheidungen - in der Zeit der früheren Koalition und Mehrheit - festgelegt ist, daß Hamburg nun leider nicht in ein Programm nach der Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen werden kann. Ich habe mich - auch gegen gewisse Bedenken, die es rechtlich gab - dafür eingesetzt, daß Hamburg in jedem Fall in die Hilfe nach Art. 104a einbezogen wird. In den ersten Stellungnahmen anderer Länder - nicht der Küstenländer - werden dagegen jetzt gewisse rechtliche Bedenken geltend gemacht. Sie sollten lieber mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen aus anderen Bundesländern reden, daß sie die Einbeziehung Hamburgs nach Art. 104 a mittragen, anstatt hier die Bundesregierung zu attackieren. Auch das ist in diesem Falle zu empfehlen.
({1})
Eine vorletzte Bemerkung. Herr Kollege Gansel, Ihr Appell betreffend mehr Hilfe für die Werftarbeiter wäre wesentlich überzeugender, wenn Sie Ihre bekannten Widerstände gegen Marineaufträge - auch befreundeter Marinen - für unsere Werften, bei HDW und anderswo, endlich einmal aufgäben.
({2})
Als Letztes im Blick auf die Uhr: Natürlich bestimmt die Tarifpolitik entscheidend mit darüber, ob Konzeptionen tragfähig sind. Bei in Existenznot befindlichen Sektoren wie den Werften brauchen wir andere Tarifregelungen als bei den Spitzenunternehmen der deutschen Elektronik- und Automobilindustrie. Wer das nicht nachvollzieht, gefährdet jede Zukunftsperspektive für die Werften und ihre Mitarbeiter.
Schönen Dank.
({3})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohlsen.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie zum Schluß.
fischer (NA), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Bundesregierung hat sich sowohl mit dem Programm für die Küste als auch mit ihren Anstrengungen für Schiffahrt und Werften in den letzten Jahren bewährt. Deswegen haben die Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmungsleitungen einen guten Grund, diese Bundesregierung auch in der Zukunft mit ihrem Vertrauen zu begleiten.
({0})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.