schmidt (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war wirklich sehr lehrreich, heute hier die beiden Sprecher der Opposition zu hören und die Welten zu entdecken, die zwischen diesen beiden Sprechern standen.
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Herr Kollege Becker, Sie haben eingeführt, im Ziel seien wir uns einig, bei den Wegen könne man sich über unterschiedliche Möglichkeiten unterhalten. Der Herr Kollege Werner hat im Grunde gesagt, soziale Sicherung sei für Künstler gar nichts, sie paßten gar nicht zu den Arbeitnehmern. Das war also eine weltweite Bandbreite von wenig sozialer Vorstellung auch gegenüber den Künstlern.
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- Natürlich hat er es gesagt. Sie können es ja im Protokoll nachlesen, Herr Hasinger.
Ich will den Bogen noch ein bißchen weiter spannen. Vor allem habe ich hier noch einmal die Drucksache 7/4997 vom 7. April 1976. Wissen Sie, was Sie damals wollten? Sie wollten die totale Versicherungspflicht für Künstler.
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Das wollten Sie damals, und heute stellen Sie sich so hin! Was ist denn das eigentlich für eine merkwürdige Haltung?
Ich glaube, im Rahmen dieser Debatte ist deutlich geworden, daß die Mehrheit dieses Hauses weiß, wie man auf flexible Art und Weise dem Künstler und auch dem Vermarkter gerecht wird - nicht etwa auf die dirigistische Art und Weise, wie Sie das damals wollten, und nicht auf die Weise, wie Sie es heute wollen.
Meine Damen und Herren, hier sollte auch einmal festgestellt werden, daß man es sich nicht so einfach machen kann. Sie haben recht, Herr Kollege Becker: Ich habe hier in der ersten Lesung sehr viele Bedenken gegen die damalige Regierungsvorlage angemeldet. Ich hatte auch noch die Regierungsvorlage aus der letzten Legislaturperiode im Kopf. Sie hätten sich doch einmal die Mühe machen sollen - Sie waren bei den Beratungen ja dabei, Herr Kollege Bekker -, an Hand der ersten Vorlage von 1972, der zweiten Vorlage, die wir hier in erster Lesung behandelt haben, und dessen, was im Ausschußbericht steht und woran Sie ja beteiligt waren,
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festzustellen, daß man hier Neuland - und dies habe ich bei der ersten Lesung hier gesagt -, nicht einfach nach den Gepflogenheiten des Versicherungsrechts betreten kann. Sie haben selbst die Vielfalt angesprochen. Es galt, so flexibel wie möglich soziale Sicherheit für die Künstler zu schaffen. Dies ist uns gelungen. Mit Ihren Anträgen würde das jedenfalls nicht gelingen.
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- Einen kleinen Moment.
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- Einen kleinen Moment. Herr Kollege, Sie haben im Rahmen der Beratungen immer von Alternativen gesprochen. Wer hat denn die ersten Alternativen
- ich sage das hier sehr offen - für eine beweglichere Lösung, die auch in Ihrer Fraktion und bei den Vermarktern kursiert sind, im Dezember 1979 vorgelegt? Es waren die Freien Demokraten. Sie kennen das Papier ganz genau.
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Auf dieser Basis haben die Sozialdemokraten und wir gemeinsam eine vernünftige Lösung gefunden, die heute vorliegt. Sie aber sind im letzten Moment gekommen.
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- Herr Kollege Becker, als die Koalitionspartner gemeinsam bereit waren, über bestimmte Dinge interfraktionell zu reden, was war da Ihre einzige Alternative? Sie war: „Die Künstlersozialkasse muß weg; sonst brauchen wir über nichts weiter zu re17570 

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den. War es so oder war es nicht so im interfraktionellen Gespräch?
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- Fragen Sie den Kollegen Hölscher!
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- Wir wollten ein interfraktionelles Gespräch führen. Aber Sie waren nicht bereit, über Einzelheiten zu diskutieren.
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Doch lassen Sie es damit genug sein. Ich wollte hier nur einmal darstellen,
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welche merkwürdigen Sprünge die Opposition hier gemacht hat und wie sie sich jetzt plötzlich in ein besonderes Licht stellt.
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Nun lassen Sie mich, damit das nicht im Raum bleibt, gleich etwas zu Ihrem Vorwurf sagen, dies sei die Einführung der Maschinensteuer oder etwas ähnliches.
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Von der Sache her hat das der Kollege Cronenberg bereits widerlegt. Ich stelle für die Freien Demokraten zusätzlich fest: Diese Regelung - Sie wissen genauso wie ich, wie schwierig es ist, die verschiedenen Gruppen von Künstlern und von Vermarktern und die branchenspezifischen Dinge zusammenzufassen - war einzig und allein deshalb nötig, um hier einen vernünftigen Weg zu finden. Das ist weder für uns Freie Demokraten noch für sonst jemanden hier in diesem Haus ein Präjudiz für eine Maschinensteuer, die wir Freien Demokraten im übrigen ablehnen.
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- Ich habe mich dazu soeben geäußert. Das steht im Protokoll.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen anschließen, weil ich hier nicht nur resümieren möchte. Ich teile die Auffassung - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, daß es nicht möglich war, in einer gesetzlichen Regelung jene unterzubringen, die älter als 50 Jahre sind. Das hätte keiner fertiggebracht. Denn das ist nach unserem Versicherungssystem nicht möglich. Darüber müssen wir uns klar sein. Da es gelungen ist, den Beitrag von 8 % auf 5 % zu senken, möchte ich von dieser Stelle die Vermarkter - nehmen wir das böse Wort noch einmal, obwohl es nicht sehr schön klingt - bitten - sie sind übrigens über die Lösung, die wir hier vorgeschlagen haben, gar nicht so unglücklich; wir haben ja auch mit ihnen gesprochen -, ihre Überlegung weiter durchzuhalten und zu sehen, ob sie nicht über eine Stiftung oder über irgendeine Regelung auch jenen Künstlern helfen können, die von diesem Gesetz aus den uns bekannten Gründen einfach nicht erfaßt werden können.
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Das möchte ich von dieser Stelle den Vermarktern sagen.
Ebenso möchte ich von dieser Stelle zum Abschluß für die Freien Demokraten sagen: Wir wollen - deshalb der Entschließungsantrag und deshalb die Forderung nach dem Bericht - nach fünf Jahren erst einmal sehen, ob auf diesem schwierigen Neuland alles so richtig war. Es ist ein Versuch. Ich glaube, es ist ein geglückter Versuch. Die Betroffenen werden ihre soziale Sicherheit im Rahmen des Möglichen erhalten.
Wir Freien Demokraten sind mit dem Ergebnis der Beratungen und dem, was hier vorliegt, sehr zufrieden und stimmen ihm zu.
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