emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohl (NA), 1979-03-08:
Ja. - Für die CDU/CSU gibt es klare Kriterien für eine Politik der Rüstungskontrolle und Abrüstung:
1. Diese Politik muß dem Frieden dienen.
2. Sie darf sich durch eine Politik der Androhung, Anwendung oder Manifestation von Gewalt nicht entmutigen lassen
3. Sie muß Gleichgewicht und Stabilität global und regional wahren. Sie muß sie dort, wo sie gestört sind, wiederherstellen.
Wir halten deshalb eine Politik, die der Sicherheit und der Abrüstung eine gleiche Priorität einräumt, für falsch. Für die CDU/CSU geht Sicherheit vor Abrüstung; dient die Abrüstung der Sicherheit, sind wir ohne Einschränkung dafür.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es schon von Bedeutung, wenn der Kollege Wehner das sowjetische Arsenal so einschätzt, wie er es getan hat. Sie, Herr Bundeskanzler, haben zu einem anderen kritischen Zeitpunkt, als die Menschen über den Einmarsch in die CSSR tief bewegt waren, geschrieben:
Der Einmarsch in die CSSR hat Westeuropa .. . menschlich erschüttert und auch die Besorgnis von einer aggressiven Sowjetunion hervortreten lassen. Die völlig irrige sowjetische Erwartung der Reaktion bei den Völkern der CSSR muß eine Wiederholug sowjetischer Beurteilungs- und Führungsfehler in anderen Zusammenhängen als möglich erscheinen lassen.
Ich glaube, das sollte man zur Kenntnis nehmen, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben, denn durch diese Zitate, die ich gebracht habe, wird in eindrucksvoller Weise nachgezeichnet, daß Sie auf einem Überzeugungsboden standen, der .durchaus auch der unsere ist. Die Frage ist nur: Ist er heute noch der Ihrige? Ihre Durchsetzungskraft in Ihren eigenen Reihen läßt eben zu wünschen übrig.
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen, verehrter Herr Kollege.
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Kohl (NA), 1979-03-08:
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, es ist ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang, wenn hier der Vorsitzende der Opposition in einer so zentralen Frage -
Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Wenn Sie hier in dieser Weise den Präsidenten, der dies sehr großzügig handhabt, kritisieren, werde ich Ihnen in diesem Moment das Wort entziehen. Bitte, nehmen Sie - ({0})
- Meine Damen und Herren, machen Sie es doch dem Präsidenten nicht schwer. Die, Geschäftsordnung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit. Keiner von Ihnen kann sich beschweren, daß ich hier nicht entsprechend der Geschäftsordnung verfahre.
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Verehrter Herr Kollege, machen Sie es mir nicht schwer. Kommen Sie jetzt mit einem letzten Satz zum Abschluß.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß in jedem Einzelfall in dem Bescheid an den betroffenen Auszubildenden der Hinweis enthalten war, daß die Übernahme in den postfernmeldetechnischen Dienst zwar nicht sofort erfolgen könne, aber bei jedem einzelnen nach dem 30. April erfolgen werde?
Kohl (NA), 1979-03-08:
Meine Damen und Herren, noch ist es Zeit, die Balance in Europa wieder herzustellen. Die Zeit, die dafür zur Verfügung steht, läuft aus, in der Sowjetunion und für uns. Wir sind gerade auch in diesem Augenblick weltpolitischer Veränderungen zur Gemeinsamkeit bereit, zur gemeinsamen Verantwortung für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Wir werden aber keine Auseinandersetzung scheuen, wenn Sie in SPD und FDP sich aufmachen, den bislang gemeinsam vertretenen Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland zu verändern.
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Renger (vizepräsident), 1979-03-08:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Um 14 Uhr beginnt die Fragestunde.
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Viezepräsident Stücklen: Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2608 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung. Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Dr. von Wartenberg und die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Kittelmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 68 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Reichold auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz:
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Einrichtung des neuen Nahverkehrssystems im Telefonverkehr auch ein akustisches Warnsignal einzuführen, das rechtzeitig das Ende einer Gebühreneinheit ankündigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-03-08:
Herr Kollege, die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, ein akustisches Warnsignal einzuführen, das den Teilnehmern den jeweils folgenden Gebürenimpuls vorher ankündigt. Die vorhandenen technischen Einrichtungen sind nicht für -das Einblenden eines derartigen Signals ausgerüstet. Außerdem würde ein solches Signal den Fernmeldeverkehr stören.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Holtz (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, da in anderen Ländern solche akustischen Signale im Telefonverkehr möglich sind und ich es zu schätzen weiß, daß die Bundesregierung, besonders im Fernmeldewesen, modernste Technologien zum Einsatz zu bringen gedenkt, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie bitte noch einmal überprüfen, ob es nicht doch möglich wäre, zu solch einem Signal gerade beim Zeittakt zu kommen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich will Ihnen das gern zusagen. Allerdings betreten wir bei den Nahbereichen Neuland, und die hierfür entwickelten Geräte sind auf dem neuesten Stand der Technik. Bei dieser technischen Einrichtung aber wird die Verwirklichung Ihres Anliegens nicht möglich sein, weil die Impulse, die für das gewünschte Zeichen gegeben werden müssen, nicht auf die hier in Rede stehenden Zeittakte begrenzt werden könnten, sondern auch die kürzeren Takte im Inlandsfernverkehr und die noch kürzeren Takte im Auslandsverkehr berücksichtigen müßten. Solche Gespräche würden dann dauernd durch diese Impulse unterbrochen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Selbstverständlich verstehe ich den Unmut, Herr Kollege. Den Widerspruch zwischen den von den Oberpostdirektionen angemeldeten und auch für den Bedarf vorhergesehenen Arbeitskräften und den Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes müssen wir nun ausräumen. Wir hatten gehofft, dies rechtzeitig tun zu können. Wir werden bis Ende April mit der Überprüfung dieser Maßnahmen fertig sein. Dann werden, wie ich sagte, alle im Fernmeldewesen Ausgebildeten auch einen Arbeitsplatz im Fernmeldewesen bekommen. Im übrigen halte ich eine übergangsweise Beschäftigung von acht oder zehn Wochen in einem anderen Bereich des gleichen Unternehmens, der Bundespost, nicht für unzumutbar.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Linde auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 67. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 70. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß der Bundespostminister, obwohl im Bezirk der Oberpostdirektion Stuttgart 140 genehmigte Arbeitsposten im Fernmeldebereich nicht besetzt sind, nur die Beschäftigung von 64 bei der Deutschen Bundespost ausgebildeten und im Februar/März 1979 geprüften Fernmeldehandwerkern zuläßt, während 43 weitere qualifizierte Fernmeldehandwerker im Postdienst auf Stellen beschäftigt werden müssen, die möglicherweise mit Arbeitslosen besetzt werden könnten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, der Vorschlag der Deutschen Bundespost für den Haushalt 1979 sah 452 000 Arbeitskräfte vor. Das Einvernehmen des Finanzministers dazu_ war jedoch wegen der Einwendungen des Bundesrechnungshofes nur für eine Größenordnung von 450 000 zu errei11160 

chen. Der Bundesrechnungshof hatte beanstandet, daß in bestimmten Bereichen, vornehmlich des Fernmeldewesens, ein Personalüberhang vorhanden ist. Diese Beanstandungen waren - wenn auch nicht in der vom Bundesrechnungshof angegebenen Art und Höhe - im Prinzip anzuerkennen. Die Anordnung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 19. Februar 1979 war erforderlich, um die Einhaltung der genannten Haushaltsvorgabe sicherzustellen. Sie ist eine vorübergehende Maßnahme. Es wäre unvertretbar gewesen, die Einwendungen des Bundesrechnungshofes bei der Neubesetzung von Arbeitsplätzen unberücksichtigt zu lassen. Es würden jetzt unter Umständen Arbeitsplätze besetzt, die künftig wegfallen würden. Dies trifft auch für den Bezirk der Oberpostdirektion Stuttgart zu.
Die Bundespost hat seit Jahren über den Bedarf hinaus ausgebildet und daher allen Auszubildenden, die jetzt zur Prüfung anstehen, bereits vor Beginn der Ausbildung im Jahre 1976 mitgeteilt, daß sie nach Abschluß ihrer Ausbildung nicht mit einer Beschäftigung im erlernten .Beruf rechnen können und auch eine generelle Beschäftigung im Bereich der Deutschen Bundespost nicht zugesagt werden kann. Erfreulicherweise konnte den jetzt zur Prüfung anstehenden Kräften dennoch eine Unterbringung - teils im nichtausbildungsgerechten, teils sogar im ausbildungsgerechten Bereich - zugesagt werden. Es besteht aber die Zusage, daß alle Fernmeldehandwerker, die ihre Ausbildungszeit auf Grund ihrer guten Leistungen verkürzen konnten, ab 30. April 1979 ausbildungsgerecht im Fernmeldewesen eingesetzt werden.
Vizeprädient Stücklen: Zusatzfrage, bitte.
Conradi (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso sich die Beschäftigung eines ausgebildeten Fernmeldehandwerkers im Postdienst nicht auf die Personalhöchstzahl von 450 000 auswirkt, wärend sich seine Beschäftigung in seinem Fach auf einem genehmigten Dienstposten nach Ihren Aussagen auf die Höchstzahl von Arbeitskräften, eben diesen 450 000, auswirkt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, Sie müssen den Zusammenhang zwischen der Höchstzahl von 450 000 und den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes sehen, der gesagt hat, daß die Post überbesetzt sei, und zwar vornehmlich im Bereich des Fernmeldehandwerks. Auf Grund dieser Tatsache mußte der Postminister die Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs natürlich in Rechnung stellen und in diesem Bereich Untersuchungen anstellen. Deswegen meine Bemerkung: Es wäre - auch für die Betroffenen selbst - wohl ungut gewesen, sie jetzt auf angeblich oder anscheinend freien Arbeitsplätzen zu beschäftigen, bei deren Überprüfung sich nachher herausstellt, daß sie genau zu denen gehören, von denen der Bundesrechnungshof gesagt hat, sie seien überzählig. Deswegen hat der Bundespostminister den Weg gewählt, bis zum Abschluß dieser Prüfungen Ende
April eine übergangsweise Beschäftigung im Postwesen anzubieten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen soeben bezeichneten Arbeitsplätze nicht von den Oberpostdirektionen festgestellt und genehmigt worden, und verstehen Sie den Unmut der Beschäftigten angesichts der Tatsache, daß auf der einen Seite von der Oberpostdirektion als notwendig bezeichnete Arbeitsplätze vorhanden sind, auf der anden Seite aber die für diese Arbeitsplätze zur Verfügung stehenden Fachkräfte fachfremd im ,,normalen" Postdienst beschäftigt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Letzte
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundespost angesichts der Festschreibung der Personalobergrenzen die Entlastung der Mitarbeiter der Bundespost vor, die im Zusammenhang mit den 1978 angefallenen 13 Millionen Überstunden und den noch ausstehenden mehr als eine Million Stunden wegen Urlaub und auch durch den Nachtschichtdienst besonders belastet sind und nur durch zusätzliche Freischichten eine Wiedergutmachung für ihren die Gesundheit gefährdenden Einsatz erhalten können?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Die Deutsche Bundespost geht davon aus, daß es ihr gelingen wird, dem Bundesrechnungshof nachzuweisen, daß die von ihm angegebene Größenordnung von angeblich überzähligen Dienstposten bei der Post nicht zutrifft. Sie geht weiter davon aus, daß es nach Abschluß dieser Prüfung gelingen wird, das Einvernehmen des Bundesfinanzministers für eine größere Zahl als die von mir genannte zu erreichen, um in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, die Unzumutbarkeit in Form von Überstunden nicht noch stärker anwachsen zu lassen.
Dennoch erlaube ich mir den Hinweis - denn das Problem Überstunden bei der Bundespost wird immer wieder angesprochen -, daß es sich - auf das Jahr und je Beschäftigten bei der Bundespost bezogen - nach den letzten Rechnungen um 30,5 Überstunden handelt und daß darüber hinaus ein


großer Teil - weit mehr als die Hälfte - der Überstunden auch bei noch so guter vorheriger Personalplanung nicht auszuschließen sein wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe, die es auf der einen Seite nicht möglich machen, die Auszubildenden im Fernmeldehandwerk jetzt sofort weiter zu beschäftigen, die es Ihnen aber auf der anderen Seite möglich machen, in Aussicht zu stellen, daß das zum 30. April dieses Jahres in bezug auf alle Fernmeldelehrlinge erfolgen kann? Auf welcher Basis können Sie diese Aussage heute machen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, das kann ich auf der Basis in Aussicht stellen, daß die Zahl der vom Bundesrechnungshof beanstandeten, nach seiner Meinung überzähligen Kräfte um ein Vielfaches höher ist als die Zahl derjenigen, die jetzt ihre Lehre beendet haben und zur Einstellung anstehen. Die Differenz ist auf Grund des Überblicks, den die Deutsche Bundespost hat, so groß, daß man davon ausgehen kann, daß sie alle eingestellt werden. Nur im Moment kann man noch nicht sagen, wo Bedarf ist und wo überzählige Kräfte vorhanden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, waren die von Ihnen zitierten Bemerkungen des Bundesrechnungshofs bereits Gegenstand der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß oder reagiert das Ministerium bei Bemerkungen des Bundesrechnungshofs immer gleich so vorsichtig, d. h. schöpft es seine Stellenpläne dann sozusagen von vornherein in einer Höhe von 40 Prozent nicht aus bzw. gibt es die bewilligten Mittel hierfür nicht aus?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Frau Kollegin, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind im Prüfbericht über das Jahr 1976 enthalten. Dieser ist in der Bundestagsdrucksache 8/2124 enthalten. Ich nehme an, daß dem Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages das bekannt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-14:
Sie wollten keine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Dr. Jens. Herr Kollege Wolfram. Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Trifft es zu, daß im Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt über 400 Arbeitsplätze für Fernmeldehandwerker derzeit unbesetzt sind, die Deutsche Bundespost sich aber gleichwohl weigert, rund 100 Fernmeldelehrlinge, die gegenwärtig im Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt ihre Gesellenprüfung ablegen, nach bestandener Prüfung auf ausbildungsgemäße Arbeitsplätze zu übernehmen, und wenn ja, warum weigert sie sich?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Präsident, ich möchte mich in meiner Antwort auf die soeben gegebene Antwort an den Kollegen Conradi beziehen, weil der Sachverhalt genau der gleiche ist. Ich könnte lediglich hinzufügen, daß die von mir genannten Sachverhalte auch für den Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt am Main zutreffen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Klein (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angebracht und für vertretbar, wenn den jungen Prüflingen, wie das im Bereich der OPD Frankfurt geschehen ist, drei Tage vor dem Prüfungstermin mitgeteilt wird, daß sie keine Übernahme zu erwarten haben. Sehen Sie in diesem Verhalten der Bundespost einen besonderen Beitrag zu der Zielsetzung der Regierung, die Arbeitswelt zu humanisieren?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich muß noch einmal auf den Passus in meiner Antwort an den Kollegen Conradi verweisen, wo ich darauf hingewiesen habe, daß diesen Ausgebildeten nicht, wie Sie unterstellen, drei Tage vor Übernahme mitgeteilt wurde, daß sie keinen Anspruch auf Übernahme in den erlernten Beruf haben - eine gene- relle Zusage auf Übernahme in den Bereich der Deutschen Bundespost ist ihnen auch nicht gemacht worden -, sondern daß das schon bei Beginn des Ausbildungsverhältnisses im Jahre 1976 allen Auszubildenden mitgeteilt worden ist. Wenn auf Grund der Praxis früherer Jahre dieser Eindruck bei den Ausgebildeten dennoch entstanden ist und sie durch die Mitteilung der Oberpostdirektion überrascht wurden, so ist das für die Betroffenen sicherlich bedauerlich, ändert aber nichts an dem dargestellten Sachverhalt.
Klein (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Oberpostdirektion Frankfurt nach Überprüfung durch den „Berater des BPM" am 4. Januar 1979 festgestellt hat, daß im Bereich der Oberpostdirektion insgesamt 409,6 - ich lege Wert auf das Komma, d. h. auf die Zahl nach dem Komma - Fernmeldehandwerker benötigt werden, und halten Sie die Praxis, die nach dieser Feststellung erkennbar geworden ist, nämlich die Leute nicht einzustellen, für vertretbar mit dem erkannten Bedarf?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, daß ich das heute hier erklären konnte, halte ich nicht
für ungewöhnlich. Ich habe auf die Sachzusammenhänge hingewiesen. Ich halte die von Ihnen hier dargestellten Zusammenhänge nicht für maßgebend, nämlich daß das auf Proteste der Gewerkschaft zUrückzuführen ist. Im übrigen verweise ich nochmals darauf, daß den Betroffenen bekannt war, daß sie ab dem 30. April eine ausbildungsgerechte Beschäftigung bei der Post finden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich will die von Ihnen genannten Zahlen nicht in Zweifel ziehen. Ich könnte Ihnen jetzt jede andere Oberpostdirektion nennen, die ihre Bedarfszahlen in ähnlichen Relationen angemeldet hat. Diese Zahlen stehen aber eben in einem kritischen Mißverhältnis zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs. Ich bitte um Verständnis, daß der Bundespostminister auf Grund solcher Prüfungsbemerkungen natürlich gehalten ist, die Personalsituation zu überprüfen. Dazu benötigt er die Zeit bis Ende April.
Ich betone noch einmal: Ich halte es nicht für eine Zumutung - obwohl der Ärger bei dem einen oder anderen verständlich ist -, für einige Wo11162 

chen in demselben Betrieb in einem anderen Bereich beschäftigt zu werden, einem Bereich, in dem viele Hunderttausende Tag für Tag ihre Arbeit tun.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Auskünfte, die Sie jetzt gegeben haben, wonach die Einwände des Bundesrechnungshofs bis zum 30. April ausgeräumt werden können, bei den Betroffenen den Eindruck erwecken, daß sich unter dem Gesichtspunkt, daß eben jetzt die Ausbildungszeit zu Ende geht, das Bundespostministerium eventuell auch in der Lage sehen würde, diese Bedenken so rechtzeitig auszuräumen, daß die Übernahme in den Dienst nicht erst nach dem 30. April, sondern jetzt nach Ende der Lehrzeit erfolgen kann?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Es war durchaus die Absicht der Deutschen Bundespost, Herr Kollege, diese Überprüfung so rechtzeitig zum Abschluß zu bringen. Aber in diese Überprüfung fließen natürlich auch die nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendigen Abstimmungen mit der Personalvertretung ein. Und die gestalten sich bisweilen recht schwierig und vor allem langwierig. Deswegen war es nicht möglich, diese Überprüfungen rechtzeitig zum Termin des Lehrabschlusses der Betroffenen abzuschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Trifft es zu, daß in diesen Tagen den von vor dem Abschluß ihrer Berufsausbildung stehenden Fernmeldehandwerkern kurzfristig mitgeteilt wurde, daß sie künftig nicht im Fernmeldewesen beschäftigt werden können, und für wie viele von ihnen gibt es welche Gründe dafür?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Ich möchte mich, Herr Präsident, im Kern auch hier auf meine Antwort auf die Frage 71 des Herrn Kollegen Conradi beziehen. Der Sachverhalt ist der soeben behandelte. Ich füge auch hier hinzu: Das von mir Gesagte trifft auch für den Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt zu.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für einen sehr ungewöhnlichen Vorgang, daß nach öffentlichen Protestmaßnahmen der Gewerkschaften Sie heute im Bundestag erklären können und in der Zwischenzeit verbindlich erklärt haben, daß Sie alle Auszubildenden nach dem 30. April einstellen können, daß es Ihnen aber offensichtlich nicht möglich war, vor den Protesten den Betroffenen eine hinreichende Auskunft zu geben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Nein, Herr Kollege, das können Sie nicht unterstellen. Ich müßte nachprüfen, ob jedem einzelnen dies in schriftlicher Form mitgeteilt worden ist.
Klein (NA), 1979-03-08:
Können Sie mir den Widerspruch erklären, Herr Staatssekretär, daß beispielsweise Fernmeldehandwerker, die im vorigen Jahr ihre Prüfung mit der Note 3 bestanden haben, heute in einem ausbildungsgerechten Beruf tätig sind, während junge Fernmeldehandwerker, die in diesen Tagen ihre Prüfung mit der Note 1 bestanden, heute als Paketverlader in Frankfurt eingesetzt sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Ich weiß nicht, Herr Kollege, wo Sie da einen Widerspruch sehen. Die einen waren die Auszubildenden, die ein Jahr vorher ihre Lehrzeit beendet hatten, als wir eine andere Personalsituation hatten und insbesondere noch nicht diese Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs zu diesem kurzfristigen Einstellungsstopp veranlaßt hatten. Ich betone noch einmal: Ich würde es für die große Zahl der Beschäftigten im Bereich der Post für diskriminierend halten, es als unzumutbar darzustellen, wenn junge Leute, die gerade ihre Lehre beendet haben, für ein paar WoPari. Staatssekretär Wrede
chen in einen anderen Bereich ihres großen Unternehmens hineinriechen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Klein, die nächste Frage, die ich aufrufen werde, behandelt das gleiche Thema. Dann haben Sie selbstverständlich wieder die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Gründe dafür nennen, warum in den letzten Jahren die Personalplanung und die Personalpolitik eine so mangelhafte Kontinuität aufwiesen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wieso Sie unterstellen, daß es eine mangelhafte Kontinuität gibt. Die Bundespost hat eine langfristige Personalplanung, die in einem engen Zusammenhang mit den Rationalisierungsbemühungen in den verschiedensten Bereichen zu sehen ist. Danach muß sich die Personalplanung ausrichten. Natürlich wird dann von Jahr zu Jahr in den Verhandlungen über den Haushalt der Deutschen Bundespost mit dem Finanzminister um die Größenordnungen gerungen. Bei einem Unternehmen einer solchen Größenordnung mit rund 450 000 Beschäftigten kann es natürlich unterschiedliche Auffassungen über den Umfang des Bedarfs geben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.