emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Sind Sie einverstanden?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung bedauert die Veröffentlichung des Artikels „Mitbestimmung - Theorie und Praxis" in der sowjetischen Botschaftszeitschrift „Sowjetunion heute". Der Artikel gibt nicht nur höchst unerbetene Ratschläge zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionsthema in der Bundesrepublik Deutschland, sondern nimmt auch ausdrücklich auf die Verhältnisse in Österreich, Norwegen, Italien, England, Schweden und Holland Bezug. Damit versucht der Verfasser zwar, seinen Äußerungen einen allgemeineren Charakter zu geben, dennoch ist die Aufforderung zum politischen Handeln in der Bundesrepublik Deutschland erkennbar. Der Verfasser erteilt Ratschläge, wie die Institution der Betriebsräte und die Mitbestimmung insgesamt als Mittel des Klassenkampfes eingesetzt werden sollen.
Ein solcher Versuch der Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten wird eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen. Die Bundesregierung mißbilligt ihn jedoch deswegen nicht minder, da er von einem Mangel an Achtung und Takt gegenüber dem Gastland und den erwähnten, mit Deutschland befreundeten Staaten zeugt.
({1})
Wie bereits gesagt, handelt es sich um einen Einmischungsversuch, aber noch nicht um eine massive Einmischung und gewiß nicht um eine Aufforderung zum Umsturz. Gleichwohl entspricht ein derartiger Einmischungsversuch nicht den normalen Gepflogenheiten diplomatischer Vertreter.
({2})
Ausländische Botschafter dürfen sich nach einem allgemein anerkannten Satz des Völkerrechts, der auch in Art. 41 Abs. 1 Nr. 2 des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen niedergelegt ist, nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-03-21:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob diese Stellungnahme der Bundesregierung auch gegenüber dem Herrn Botschafter abgegeben worden ist.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist beabsichtigt,
diese meine Antwort der Botschaft der Sowjetunion in Bonn zur Kenntnis zu bringen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 136 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 137 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des EWG-Präsidenten Rey und der Regierung Frankreichs, daß bei einem Beitritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt „alles noch komplizierter" werde?
Sie wird von Herrn Moersch übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die nächsten drei Fragen würde ich gern getrennt beantworten, Herr Präsident.
Der Bundesregierung ist das von dem Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke erwähnte Zitat, wonach Präsident Rey und die französische Regierung übereinstimmend geäußert haben sollen, bei einem Beitritt Großbritanniens werde im Gemeinsamen Markt „alles noch komplizierter" werden, nicht bekannt. Dagegen ist mir bekannt, daß die französische Regierung als Folge einer Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften eine tiefgreifende Veränderung dieser Gemeinschaften sieht. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hingegen hat sich stets für einen Beitritt Großbritanniens und der anderen beitrittswilligen Staaten ausgesprochen. Zur Sache selbst ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Herausarbeitung einer gemeinsamen Politik auf gewissen Gebieten bei einer Vergrößerung der Gemeinschaft schwieriger werden könnte; sie ist aber auch der Meinung, daß es andere Gebiete geben wird, auf denen der Interessenausgleich sich bei einer größeren Zahl von Mitgliedern leichter bewerkstelligen ließe. Hierzu könnte nicht zuletzt die gemeinsame Landwirtschaftspolitik gehören. Diese Auffasung wird gestützt von dem erklärten Willen der britischen Regierung und der anderen beitrittswilligen Regierungen, die Verträge, bisherigen Entscheidungen und ins Auge gefaßten Ziele der Gemeinschaften unverändert anzunehmen.
Ertl (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, von wem geht die Initiative zu derlei Dreiecksgeschäften aus, von der Wirtschaft, von den entsprechenden Interventionsstellen oder vom Staat?
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Frage 138 bitte:
Ist es nicht Aufgabe des EWG-Ministerrats und der Kommission, auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit den Schwierigkeiten, sich in der Gemeinschaft auf gemeinsame politische Leitlinien zu einigen, nach Mitteln und Wegen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu suchen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Auswärtigen: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Kommission unbeirrbar nach Mitteln und Wegen zur Überwindung bestehender Schwierigkeiten suchen soll. Dies geschieht auch. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage ihrer Initiative vorn 27. September vergangenen Jahres einen von den übrigen GemeinschaftsParlamentarischer Staatssekretär Jahn
staaten positiv bewerteten Beitrag zur Aktivierung der Tätigkeit der Gemeinschaften geleistet. Sie hat darin Vorschläge für den inneren Ausbau und für Interimsmaßnahmen bis zur Erweiterung gemacht. Über diese Vorschläge und Vorschläge anderer Staaten wird gegenwärtig in Brüssel intensiv beraten. Die Bundesregierung hofft, daß bestehende Schwierigkeiten, die sich in einer gewissen Stagnation in der Gemeinschaftsentwicklung ausgedrückt haben, in den nächsten Monaten überwunden werden können.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1969-03-21:
Aus welchen Erkenntnissen schöpft die Bundesregierung diese Hoffnung, beispielsweise aus dem letzten Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Staatspräsident de Gaulle?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aus den Erfahrungen, die sich aus den bisherigen Beratungen ergeben haben, und aus ihrem Willen, diesen Beratungen, soweit es an ihr liegt, zu einem Erfolg zu verhelfen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Frage 139:
Können die von Präsident Rey und der Regierung Frankreichs befürchteten größeren Schwierigkeiten für die Einigung auf gemeinsame politische Leitlinien der Aufnahme beitrittswilliger Länder als unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, nachdem die Römischen Verträge ausdrücklich eine Erweiterung der EWG fordern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Befürchtungen über mögliche größere Schwierigkeiten bei der Einigung auf eine gemeinsame Politik dürfen nach Auffassung der Bundesregierung der Erweiterung der Gemeinschaften nicht entgegenstehen. Es wird anerkannt, daß sich beim Hinzutreten weiterer Länder die Art der zu findenden Kompromisse im Einzelfall von Kompromissen unterscheiden wird, die unter nur sechs Ländern gefunden würden. Dies ist nach deutscher Auffassung jedoch kein Hinderungsgrund für die erfolgreiche Entwicklung einer erweiterten Gemeinschaft. Allerdings ist die Voraussetzung für eine positive Fortentwicklung der Gemeinschaften die Beibehaltung und Anwendung der institutionellen Regeln der Verträge.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, die von Ihnen genannten Maßnahmen, die insbesondere im Benehmen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung getroffen worden sind, umfassen, wie ich Ihrer Antwort entnehme, vorwiegend den oberpfälzischen Raum, während der niederbayerische Raum kaum genannt worden ist. Würden Sie sich, Herr Staatssekretär, bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung dafür einsetzen,


Fritsch ({0})
daß dieser niederbayerische Raum mit einem ähnlichen Netz von Ausbildungsmöglichkeiten überzogen wird, wie es offensichtlich für die Oberpfalz gilt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-03-21:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, dieser Frage nachzugehen.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-03-21:
Der gesetzlichen Regelung eines zusätzlichen Urlaubs für Schwerbeschädigte liegt der Gedanke zugrunde, daß sich die Kräfte eines schwerbeschädigten Arbeitnehmers in der Regel schneller verbrauchen als die eines gesunden Arbeitnehmers. Der Schwerbeschädigte bedarf daher eines längeren Erholungszeitraums zur Sicherung und Wiederherstellung seiner Arbeitskraft.
Der nach dem Bundesurlaubsgesetz allen Arbeitnehmern zustehende jährliche Mindesturlaub von 15 bzw. 18 Werktagen für Arbeitnehmer über 35 Jahren wird durch das Schwerbeschädigtengesetz um 6 Tage - das ist mindestens ein Drittel des allgemeinen gesetzlichen Urlaubs - verlängert. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die meisten Schwer12162 

beschädigten auf Grund tariflicher oder betrieblicher Regelungen Anspruch auf Urlaub haben, der über die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs erheblich hinausgeht. Auch diese Urlaubsdauer wird durch (den gesetzlichen Zusatzurlaub um 6 Tage verlängert.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein Zusatzurlaub von mindestens einem Drittel des gesetzlichen Mindesturlaubs ein durchaus wirksamer Schutz auch der älteren Schwerbeschädigten ist. Sie wird in dieser Auffassung unter anderem auch dadurch bestärkt, daß bisher, soweit mir bekannt ist, von keiner Seite gefordert worden ist, den Zusatzurlaub für Schwerbeschädigte zu verlängern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege Picard zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung, aus vielen Gesprächen mit Schwer- und Schwerstbeschädigten, die über 50 Jahre alt sind, mitteilen, daß das Bedürfnis nach einem erhöhten Zusatzurlaub besteht und daß sich dabei die Frage anbietet, ob nicht im Interesse der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft und der Verlängerung der Berufsdauer diese Erhöhung gerechtfertigt erscheint. Würde Ihr Haus, Herr Staatssekretär, diese Frage auch einmal von der medizinischen Seite her prüfen wollen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-03-21:
Dazu sind wir bereit.
fritsch (NA), 1969-03-21:
Darf ich in dem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, auf die Drucksache V/3957, Bezug nehmen, die sich mit der Situation der älteren Arbeitnehmer befaßt und in welcher ausgeführt ist, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von großer Bedeutung für ältere Arbeitnehmer und deren Gesunderhaltung sind. Würden Sie nicht daraus folgern, daß auch dieses Teilgebiet einer Verbesserung und einer Prüfung bedarf?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-03-21:
Alle diese Fragen bedürfen einer gründlichen Prüfung durch dieses Hohe Haus. Die Bundesregierung ist bereit, dabei mitzuhelfen.
borm (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die in der Illustrierten - von der wir beide wissen, welche es ist ({0})

- der „Stern" - gerügten Tatsachen von den Abgeordneten bestätigt worden sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich nicht bestätigen, weil uns eine solche Bestätigung nicht vorliegt.
borm (NA), 1969-03-21:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Ausflucht - gestatten Sie mir zu sagen „Ausflucht" -, der Herr Bundesminister habe sich mit seiner Begleitung besprechen müssen, ausreichend genug ist dafür, daß man die Abgeordneten wesentlich ungünstiger untergebracht hat als seine Begleitung?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Erstens ist das keine Ausflucht, sondern eine Tatsache, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung die wenigen Stunden, die ihm vom Start bis zur Landung verblieben, für seine Dienstgeschäfte benutzen mußte. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß auch eine Zusammenkunft mit dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister nicht nur geplant war, sondern auch stattgefunden hat.
Zum anderen sind alle Vorbereitungen getroffen worden, um den Herren Abgeordneten auch auf dem Hinflug die Reise so bequem wie möglich zu machen. Das geht schon allein aus der Tatsache hervor, daß sie so plaziert wurden, daß sie nicht beengt waren.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Borm, aber der Protest ist angebracht, und sicher tut er eine gewisse Wirkung, wenn es nötig sein sollte.
Dann rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der aus Theologenkreisen vorgetragenen Anregung zu folgen, in Zukunft auch Pfarrer und Theologiestudenten zum Wehrdienst heranzuziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nach § 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Wehrpflichtgesetzes sind Geistliche kraft Gesetzes vom Wehrdienst befreit. Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, werden nach § 12 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt. Es ist zwar richtig, daß einzelne evangelische Theologen eine Aufhebung dieser Vorschriften wünschen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen Wunsch die Befreiungs- und Zurückstellungsvorschriften für evangelische Geistliche und Theologiestudenten in das Wehrpflichtgesetz aufgenommen wurden, hat aber bisher keine anderen Wünsche oder Vorschläge vorgelegt. Es ist deshalb zur Zeit nicht beabsichtigt, diese Vorschriften zu ändern.
porsch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, wird die Unterrichtung des Hauses durch Sie sehr bald erfolgen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe schon darauf hingewiesen, daß das nach Terminabsprache erfolgen wird.
schultz (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in der nächsten Sitzung des Beirats für innere Führung, die nach der Konstituierung des Beirats ja wohl bald stattfinden wird, die Erörterung dieser Frage vorzuschlagen, weil ja noch etwas mehr dahintersteckt, als hier in einer Fragestunde dargelegt werden kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Kann die Bundesregierung darüber berichten, wie viele Soldaten der Bundeswehr bisher am Telekolleg des Bayerischen Rundfunks teilgenommen haben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, bisher ist die Teilnahme von 170 Soldaten auf Zeit am Telekolleg des Bayerischen Rundfunks bekannt. Die Zahl ergibt sich aus den bisher gestellten Anträgen auf Kostenerstattung. Nicht enthalten sind Wehrpflichtige, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Besuch der Fachschule haben. Es ist vorgesehen, im Rahmen berufsfördernder Maßnahmen auch den Wehrpflichtigen eine solche Weiterbildung kostenlos zu ermöglichen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Felder.
felder (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, diesen Anträgen auf Erstattung der Kosten wird also stattgegeben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diesen Anträgen wird mit den Ausnahmen, die ich Ihnen eben hier vorgetragen habe, stattgegeben.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) wurde schon anderweitig beantwortet.
Wir kommen dann zu den Fragen 90 bis 92 des Herrn Abgeordneten Dröscher. Können sie im Zusammenhang beantwortet werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich schlage vor, die beiden ersten Fragen im Zusammenhang und die dritte Frage gesondert zu beantworten.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Einverstanden. Dann rufe ich zunächst die Fragen 90 und 91 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Erscheint es möglich, daß Wehrpflichtige, die als Studenten an staatlichen Ingenieurschulen nach Absolvierung eines Semesters zum 1. April 1969 einberufen werden, nach Beendigung ihres Grundwehrdienstes infolge der z. Z. in Gang befindlichen Umstrukturierung der Ingenieurschulen nicht weiterstudieren können, weil bis dahin das Studium nur nach abgelegtem Abitur zugelassen wird?
Falls Frage 90 mit Ja beantwortet wird: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um jede Benachteiligung der den Grundwehrdienst ableistenden Wehrpflichtigen durch eine solche Entwicklung unmöglich zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es ist nicht zu befürchten, daß Studenten an staatlichen Ingenieurschulen, die vor Ihrer Einberufung zum 1. April 1969 bereits ein Studium aufgenommen hatten oder nach dem Wehrdienst erst aufnehmen wollen, Nachteile in ihrem Studiengang erleiden werden. Nach einer Mitteilung des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 11. Februar 1969 sollen die Ingenieurschulen und höheren Wirtschaftsfachschulen voraussichtlich erst im Jahre 1971 in Fachhochschulen umgewandelt werden. Im übrigen sind Übergangsregelungen mit dem Ziel des Erwerbs der Fachhochschulreife bzw. der Gleichstellung für diejenigen, die vor dem Besuch einer Akademie stehen oder eine Akademie besuchen, vorgesehen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Zusatzfrage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den in Frage kommenden höheren technischen Lehranstalten diesen Sachstand mitzuteilen, weil, wie Sie ja wissen, zum Teil Bescheinigungen ausgestellt worden sind, die die von mir hier angeschnittene Frage zum Gegenstand einer Belehrung an die Studenten gemacht haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dazu sind wir gern bereit.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sinnvoll, diese ganze schwierige Frage des Ingenieurschulstudiums und des Grundwehrdienstes einmal mit den gewählten Vertretern der Ingenieurschulstudenten, dem Verband der Ingenieurschulstudenten, zu besprechen und vielleicht auch Vorschläge von dieser Seite entgegenzunehmen, wie diese zum Teil sehr ärgerlichen Regelungen künftig verbessert werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir sind gern bereit, alle Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer guten Lösung führen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Dann rufe ich die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Warum wurden zum 1. April 1969 soviel Wehrpflichtige erst als Studenten mit einem Semester und nicht unmittelbar nach dem Abitur einberufen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nach dem ersten Semester werden regelmäßig nur solche Abiturienten einberufen, die das Abitur bereits zu einem Zeitpunkt abgelegt haben, an dem sie wegen ihres Alters noch nicht wehrpflichtig waren. Das sind etwa 10% eines jeden Abiturientenjahrgangs. Diese Abiturienten werden zu Beginn jedes Jahres so rechtzeitig gemustert, daß sie zum April, also nach Absolvierung eines Semesters, einberufen werden können. Zu diesem Zeitpunkt ist das Studium nach den Zurückstellungsvorschriften des Wehrpflichtgesetzes noch nicht weitgehend gefördert, so daß in der Einberufung keine besondere Härte zu erblicken ist. Das ist auch gerecht, weil andernfalls diese jüngsten Abiturienten, die ein Studium aufgenommen haben, in der Regel nach Abschluß ihres Studiums wegen ihres dann fortgeschrittenen Alters nicht mehr zum vollen Grundwehrdienst herangezogen werden können.
dröscher (NA), 1969-03-21:
Würden Sie es, Herr Staatssekretär, nicht für richtiger halten, solchen jungen Abiturienten eine richtige Beratung bei den Kreiswehrersatzämtern zuteil werden zu lassen und ihnen nicht - wie es in einem nachweisbaren Fall z. B. in Mainz geschehen ist - von seiten der Bundeswehrbehörden zu sagen, es bestünden keine Bedenken, mit dem Studium anzufangen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich müßte diesen Sachverhalt nachprüfen lassen; im allgemeinen ist aber den Abiturienten durchaus bekannt, welche Möglichkeiten und welche Rechte sie haben.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1969-03-21:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, Herr Staatssekretär, daß es angesichts des damit zwangsläufig verbundenen Zeitverlustes eine zu große Zahl ist, wenn beispielsweise von 40 Chemiestudenten, die in Mainz betroffen werden, neun nach dem ersten Semester einberufen werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir wissen, daß das Abiturientenproblem sehr schwierig ist, und wir sind im allgemeinen bei der Behandlung dieses Fragenkomplexes auch sehr großzügig. Schon mit Beginn des zweiten Semesters wird das Studium von uns als weitgehend gefördert angesehen, und die Studenten werden dann auch zurückgestellt. Aber aus den eben dargelegten GrünParlamentarischer Staatssekretär Adorno
den - und hier handelt es sich im allgemeinen um die jüngsten Abiturienten - können wir zur Zeit in unseren Vergünstigungen nicht noch weitergehen, als wir das bisher schon getan haben.
müller (NA), 1969-03-21:
Ist es zutreffend, daß von den 19jährigen Wehrpflichtigen nur etwa 45 % eingezogen werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat vor wenigen Tagen aus Anlaß der zweiten Lesung des Einzelplans 14 darauf hingewiesen, daß zu den eingezogenen 47 % noch weitere 14% hinzukommen, wenn die Zurückstellungsgründe weggefallen sind, sofern das 23. Lebensjahr noch nicht überschritten ist.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Müller.
müller (NA), 1969-03-21:
Würde nicht die Möglichkeit bestehen, diejenigen jungen Leute, die sich hinsichtlich ihrer Berufsausbildung für ein Studium an einer Ingenieurschule vorbereitet haben und die zum 1. April angenommen sind, das Studium, das etwa drei Jahre dauert, absolvieren zu lassen, um sie nachher, wenn sie 22 Jahre alt sind, einzuberufen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Möglichkeiten werden durchaus auch wahrgenommen, aber es handelt sich hier um die Fixierung der Grenze von 23 Jahren und nicht von 22 Jahren. Wenn der Betreffende ein Alter von 23 1/2 Jahren überschritten hat, kann er nicht mehr eingezogen werden, weil er vor Ableistung der 18 Monate das 25. Lebensjahr erreicht. Im übrigen, Herr Kollege, wissen Sie, daß die Fragen des Wehrdienstausgleichs - und dazu gehört auch die Frage der Einziehung der Abiturienten und des rechtzeitigen Anschlusses an das Hochschulstudium - zur Zeit im Verteidigungsausschuß zur Prüfung anstehen und daß sowohl die Regierung als auch dieses Hohe Haus die Möglichkeit haben, hier gesetzliche Initiativen zu ergreifen.
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dieser Schnitt, den Sie in Ihrer Definition zwischen dem ersten und dem zweiten Semester machen, an einigen Hochschulen gar nicht mehr gemacht werden kann, weil es keine Semester mehr gibt, sondern nur Studienjahre, wie z. B. in Konstanz? Und was gedenkt die Bundeswehr dann zu tun, wenn jemand an einer Hochschule studiert, die gar keine Semester mehr kennt, sondern nur noch Studienjahre?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Moersch, daß vielfältige Überlegungen im Gange sind, mit diesem schwierigen Problem fertig zu werden. Aber wir müssen dann unter Umständen auch eine Ergänzung oder Änderung oder Novellierung des Wehrpflichtgesetzes ins Auge fassen, und das in Zusammenarbeit mit diesem Hohen Hause.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Moersch.