Wehner (NA), 1973-10-26:
Einverstanden! Und genau die ist notwendig, so daß man eben nicht nur mit allgemeinen Begriffen herumjongliert. Ich habe ja gesagt: das war eine interessante Variante in Ihrer
) Rede.
Sehen Sie einmal, Sie sind doch alle insgesamt immer wieder nicht nur in Gefahr, sondern manche sogar in dem Sog, auf jenen Punkt zurückgeworfen zu werden. Ich habe hier das Protokoll jener Sitzung, in der die Regierungserklärung 1961 - es war die damalige 5. Sitzung vom 29. November - vorgetragen wurde. Sie wurde von Herrn Erhard vorgetragen; Herr Adenauer selbst war unpäßlich. Da gibt es jenen berühmten Satz, der jahrelang Streit verursacht hat. Da hat er erklärt:
Von den Sozialpartnern erwartet die Bundesregierung Unterstützung durch eine maßvolle und besonnene Lohnpolitik. Diese muß den Produktivitätsfortschritt berücksichtigen. Von der Einhaltung der durch Preisstabilität und Sicherung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums gesetzten Grenzen wird es abhängen, ob gegebenenfalls neue Lösungen und Formen der Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden müssen.
Sie haben heute so viel Erler zitiert, meine Damen und Herren, Sie hätten auch dahin kommen können, wie wir - er und andere - damals auf diese unverhüllte oder kaum verhüllte Kampfansage gegen die Tarifautonomie und die Tarifpartnerschaft, über die sowieso viel zu sprechen ist, geantwortet haben.
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Da steht hier an Zwischenrufen zunächst von mir:
„Was ist denn das?" Und dann hat Erler gefragt:
„Ist das eine Drohung?" Dann hat Herr Brandt als
Abgeordneter gesagt: „Nur an eine Seite!" Und 
dann habe ich noch einmal gesagt: „Hört! Hört!"
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Dann weitere Zurufe von der SPD, aber Beifall bei Ihnen, weil Sie diese „besonderen Maßnahmen" wollten. Es hat drei Jahre gedauert, ehe dieser Satz, dieser schäbige Satz, dieser einzige Satz, in dem in der Regierungserklärung des vierten Kabinetts Adenauer die Arbeitnehmer und ihre Organisationen überhaupt vorkamen, wieder revidiert worden ist. Drei Jahre hat das gedauert. Das kann man auch nachlesen.
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Sehen Sie, das ist Ihre schwache Seite. Sie sind in diesen Fragen nicht mit dem Wind. Sie stellen sich den Problemen dieser unserer Zeit nicht. Sie versuchen, ihnen mit allgemeingültigen Erklärungen, wie Sie sie sehen, zu begegnen.
Herr Strauß hat gestern hier eine Frage gestellt, die ich 'doch - auch wenn das lange her ist - hier noch einmal beantworten möchte. Ich habe mich gestern auch öffentlich dazu geäußert, weil ich nicht wußte, wann ich hier Gelegenheit haben werde, etwas dazu zu sagen. Ihre Frage betraf - mit einigen kräftigen Randbemerkungen - das Verhältnis der SPD zu einem Kongreß, der in Moskau stattfindet und dort „Kongreß der Freunde des Friedens" ist.
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-- Ich will es Ihnen gleich sagen. Aber ich will Sie nicht in Schwierigkeiten bringen,
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hier sagen zu müssen, wie ich darauf reagierte. Ich habe gesagt: Nicht unser Kongreß. Wir wissen wohl, wie wichtig er für die dortige Regierung und dortige Regierungspartei ist. Es kommt nicht in Frage, daß wir in einer bundesrepublikanischen Delegation dabei sind; denn in dieser sind fast ausschließlich erbitterte Gegner unserer Regierung Brandt/Scheel und zu einem solchen, auch noch so wichtiges Interesse beanspruchenden Kongreß schikken wir keine Teilnehmer an einer bundesrepublikanischen Delegation.
({5}) - Sie sind jetzt sehr flink, Herr Stücklen.
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Vorhin waren Sie als einer der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht flink genug, um ihm beizuspringen, daß er nicht in das Fettnäpfchen, das wir heute morgen geklärt haben, hineintappt.
({7})
- Machen Sie das unter sich aus. Ich will Ihnen Ihre Konfliktsthemen nicht nehmen, und ich werde auch Herrn Carstens nicht die Freude an seinem Scheinerfolg nehmen.
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Die SPD beteiligt sich an keinerlei Komitees, Veranstaltungen, Kampagnen oder Institutionen, die sie nicht selbst initiiert. Sie trägt aber mit der Entsendung einer Beobachtungsgruppe
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der Tatsache Rechnung, daß die UdSSR dieser Veranstaltung Bedeutung für Frieden und Entspannung beimißt; deshalb also eine Beobachtergruppe.
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- Sie lesen manchmal sogar Sachen, die ich geschrieben habe. Aber da die anderen - nicht Sie - das nicht gelesen haben, bringe ich das hier noch einmal vor:
Die SPD
- so habe ich erklärt ist für konkrete und realistische Politik, die der Friedenssicherung und Entspannung, der Normalisierung der Beziehungen - auch zwischen Staaten unterschiedlicher politischer und sozialer Ordnungen - dient. Deshalb tritt sie auch entschieden für Beiträge zum Gelingen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa ein, die zur Zeit in Genf eine Runde zur Vorbereitung ihrer abschließenden Arbeiten in Helsinki ausführt, und ebenso für das Gelingen der Bemühungen um ausgewogene Rüstungsbegrenzungen und Truppenreduzierungen in Wien.
Ich habe dazu erklärt, daß die UdSSR für diese reale Politik ein besonders wichtiger Partner sei und daß der Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR miteinander geschlossen haben, behutsamer Pflege bedarf. Dies gilt auch für die anderen Verträge und Abkommen, die gleichermaßen für die Entwicklung normaler Beziehungen, für Frieden und Entspannung entscheidend sind. Deshalb gilt das Interesse der SPD auch solchen Veranstaltungen, an denen sie sich nicht beteiligen kann, weil sie mit sozialdemokratischer Politik nicht zu vereinbaren sind, und die dennoch oder sogar deswegen ihre Bedeutung für das internationale Klima haben, indem sie für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und Entspannung wirken sollen. Und deshalb meine Schlußbemerkung:
Beobachtergruppe der SPD und nicht Teil einer Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland.
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Das, Herr Strauß, war's was Sie ja wohl wissen wollten.
Der Herr Carstens hat hier noch einmal versucht, eine Diskussion, die wir, wenn ich mich nicht irre, sehr verehrter Herr Kollege, am 3. Oktober in der Plenarsitzung des Bundestags geführt haben, aufzuwärmen. Schade; denn Sie haben ja andere Sachen, von denen Sie gesagt haben, daß Sie die gern hätten anbringen wollen. Warum bringen Sie also eine Sache auf - meine sogenannte Reduktion der Berlin-Vertretungsrechte -, die hier bereits ausdiskutiert worden ist? Dies gibt es nicht; ich warne da
nur alle. Bei dem getadelten Ausspruch von mir habe
ich gesagt, daß ich das - ganz ohne Differenzierung
- auf uns aille bezöge. Das habe ich vorsichtshalber aus dem Protokoll der Bundespressekonferenz zitiert; ich selber habe ja meine Ausführungen, die ich spontan mache, nicht vorher aufgeschrieben. Da steht, Herr Kollege, daß wir also doch wohl manches ein wenig überzogen haben, nachdem das erste wirkliche Nachkriegs-Viermächteabkommen über Berlin viel mehr gebracht hat, als zu erwarten gewesen war.
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Sie müssen sich damit ja erst noch befreunden; denn Sie wollten ja das alles nicht. Sie wollten weder den Moskauer Vertrag noch den Warschauer Vertrag, obwohl davon das Berlin-Abkommen abhing. Alles dies wollten Sie nicht! Nun versuchen Sie sich hinzustellen, als hätten Sie das nicht nur gepachtet, sondern als hätten Sie das erfunden, geschürft und gegraben. Ich gönne Ihnen diese Schürfarbeit noch eine Weile; denn dann kommen wir wohl allmählich zueinander ins richtige Verhältnis der nationalen Übereinstimmung in gewissen Fragen auch sonst kontroverser Kräfte.
Das ist genau der Punkt, weswegen ich immer gesagt habe und es auch heute bei dieser Gelegenheit und aus gegebenem Anlaß zu sagen für notwendig halte. Ein Mann, der wie Bundeskanzler Willy Brandt in schwierigen Jahren deutsche Politik dort vertreten hat, wo es am schwierigsten war, nämlich in Berlin
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- ja, sicher, wenn Sie ,das nachvollziehen wollen, müssen Sie bei allem, was Sie sonst gegen ihn vorbringen wollen oder was Sie ihm nachsagen wollen, einige Dinge zurücknehmen, die sie fortgesetzt wieder ins Feld werfen -,
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ein Mann, der in diesen Schwierigkeiten unvergleichlich viel mehr dazu getan, Ansätze zu einer realistischen deutschen Politik zu finden und entwicklungsfähig zu machen, jedenfalls viel mehr als viele, die hier Schwüre auf Berlin und deutsche Einheit geleistet haben
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- das ist für mich Unterpfand für seine Bedeutung -, ein Mann, der auch als Bundesminister des Auswärtigen in dem kritischen Jahre 1968 mit einigen kritischen Daten in Genf im Rahmen der Konferenz der nichtnuklearen Länder der Welt die Rolle unseres Staates bei den Bemühungen um Nichtverbreitung der Atomwaffen und um unseren Platz auf dem Bauplatz der Entspannung so beschrieben hat, daß das nicht nur Widerhall, sondern Zustimmung fand, nun, das ist nun der, der als Bundeskanzler den Mut bewiesen hat, der Realität des getrennten Deutschlands auf den Grund zu sehen und die Konsequenzen zu ziehen, die mit dem ViermächteabWehner
kommen über Berlin durch die Signatarmächte und dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in eine lange Periode des Bemühens um ein friedlich geregeltes Nebeneinander und womöglich Miteinander zum Wohle der Menschen in allen Teilen Deutschlands werden münden können. Das ist doch wohl ein Verdienst und nicht tadelnswert. Es wird doch nichts abgeschwächt an dem, was früher gemacht worden oder unvermeidlich gewesen ist. Nur, wenn wir das alles wieder aufbrühen wollen, bleibt nicht so viel Positives übrig, wie Sie jetzt, da das andere vergessen sei, meinen anbringen zu können. Es gibt da Bundestagsprotokolle.
Ein paar Bemerkungen zu der Rolle des Bundeskanzlers Willy Brandt und zu den Aufgaben, die er als Vorsitzender der stärksten Partei der Regierungskoalition hat. Ich halte Rolle und Aufgaben für geschichtlich nicht vergleichbar mit der Rolle eines der Vorsitzenden dieser Partei in der Nachkriegszeit, womit ich das Verdienst von keinem seiner Vorgänger, weder Erich Ollenhauers noch Kurt Schumachers, schmälern will, wenn ich seine Rolle als Parteivorsitzender mit hervorhebe. Brandt ist der Vorsitzende der SPD - ({16})
- Nein, nein, das ist eine ehrliche Rede. - Brandt ist der Vorsitzende der SPD in einer Zeit, in der unsere Partei den geschichtlichen Prozeß ihrer Regeneration durchmacht, der sie zu der die 70er Jahre prägenden Partei im Wettkampf mit den anderen demokratischen Parteien macht.
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In diesen Jahren wird zum Wachsen kommen, was in dem Entwicklungsstadium, das zum Godesberger Programm und zu seiner Durchsetzung geführt hat, gesät worden und schon aufgegangen ist. Das ist unser Stadium, kein einfaches Stadium, eines, in dem wir uns auch viel mit dem befassen, was der eine gern so und der andere gern anders gemacht haben möchte. Aber die geschichtliche Bedeutung und das Vertrauen zu einem solchen Mann, die dürften nicht beeinträchtigt und dürften nicht bestritten werden.
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