Gattermann (NA), 1988-10-12:
Auch in dieser Formulierung? -Dann streichen Sie es bitte im Protokoll.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist interessant, sich gerade am Beispiel der Steuerreform über den Stil unserer politischen, sachlichen Auseinandersetzungen zu unterhalten, weil es nämlich eigentlich immer nach demselben Schema abläuft. Entschuldigung, ist der Rückgriff auf die Bibel auch nicht üblich?
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Am Anfang war das Wort. Man erfinde ein Wort - in diesem Falle das Wort „Quellensteueramt" -, und man hat wieder eine Gelegenheit, emotionalisierend, vom Kern der Sache ablenkend Stimmung gegen ein bestimmtes Gesetz zu machen. Dieser Stil der Auseinandersetzung ist immer der gleiche.
Der Begriff „Quellensteueramt" bietet sich für einen einschlägig vorgebildeten Politiker geradezu an. Die Bezeichnung „Quellensteuer" - es ist ja nicht die offizielle Bezeichnung für die Steuererhebungsform, über die wir uns unterhalten - hat an sich schon diesen negativen Touch, und das Wort „Amt" ist beim Bürger auch nicht sonderlich beliebt. In der Kombination ist diese Bezeichnung also sehr, sehr griffig, und man kann politisch damit arbeiten.
Meine Damen und Herren, dabei gerät in Vergessenheit, daß wir untereinander über einen Sachverhalt im Grunde genommen einig sind, nämlich daß wir auf Grund der Entwicklung der Einkommenstruktur mittel- und langfristig notwendigerweise nicht auf eine ziemlich erschöpfende Heranziehung von Kapitalerträgen zur Besteuerung verzichten können.
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Dies ist unverzichtbar, besonders wenn man es im Kontext zur demographischen Entwicklung in unserem Lande sieht. Es würde zu einer unerträglichen Belastung von Arbeits- und Gewerbeeinkommen führen, wenn man dieses Feld unbeackert ließe. Darüber sind wir uns einig.
Jetzt taucht die Frage auf - da beginnt der politische Dissens - , auf welche Art und Weise ich dieses Thema anzugehen habe. Wir müssen einmal realistisch feststellen, daß es sich für die Finanzverwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg absolut nicht lohnte, sich ernsthaft um das Thema zu kümmern, denn es gab keine Kapitaleinkünfte. Inzwischen haben wir Erbvorgänge über mehrere Generationen. In den letzten
Jahren waren es über 100 Milliarden DM allein aus Kapitaleinkünften, die zur Mehrung des Volksvermögens beitrugen.
Also streiten wir uns über den Weg. Es gibt zwei Wege. Sie propagieren den einen, wir haben uns für den anderen entschieden. Wenn wir auf das „Quellensteueramt" oder - richtig gesagt - auf eine Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen
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zu sprechen kommen, dann taucht die Frage auf, inwieweit der Aufwand bei dem Verfahren mit Kontrollmitteilungen geringer ist. Ich bezweifle, daß er geringer ist. Es gibt - ich habe die genaue Zahl jetzt nicht im Kopf - Abermillionen von zinsträchtigen Konten, und die entsprechenden Zinserträge müßten samt und sonders mitgeteilt werden. Das ist ein Wust von Kontrollmitteilungen. Ich habe mir aus Amerika mitteilen lassen - Sie haben das Beispiel erwähnt -, daß man zunächst einmal - ohne Vernetzung der Computersysteme - Turnhallen voll unerledigter Kontrollmitteilungen gehabt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion war so nett, mir zu sagen, daß ich zweimal fünf Minuten reden darf. Die ersten fünf Minuten sind herum. Ich setze mein Kolleg gleich fort.
Herzlichen Dank.
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