Helmut Heiderich (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Die Bekämpfung des Bioterrorismus ist eine Aufgabe,
die nicht nur die organisatorischen und Zuständigkeitsregeln angeht, sondern auch die technologischen Grundsätze betrifft. Auf diesen Bereich möchte ich an dieser
Stelle einmal eingehen. Ich meine, dass die Bundesregierung an dieser Stelle bisher eindeutig nicht ausreichend
aufgestellt ist.

Es geht nicht nur um vorhandene Waffensysteme, die
meine Vorrednerin in den Mittelpunkt gestellt hat. Es
kann doch gar nicht davon abgelenkt werden - und wir
sind uns doch alle darüber im Klaren -, dass es noch zu
keiner Zeit zuvor technisch machbar war, so umfassende
Veränderungen an Organismen gezielt vorzunehmen.
Das betrifft nicht nur Wissenschaftler weltweit, sondern
leider auch Akteure mit böswilligen Absichten.

Vor diesem Hintergrund ist die nach wie vor zu geringe Forschungsaktivität in diesem Bereich ein Kernproblem. Hier fehlt es ganz entscheidend an Unterstützung durch die Bundesregierung. Herr Staatssekretär, die
wachsenden Haushaltsansätze, die Sie eben ins Feld geführt haben, kann ich nicht erkennen.

Ich will einige Beispiele herausgreifen. Es fehlen
Hochsicherheitslabors der so genannten Stufe 4, in denen man solche Forschungen überhaupt vornehmen
kann. Da sieht es leider nicht so erfolgreich aus, wie Sie
es gerne darstellen wollen. Nach unseren Initiativen im
vergangenen Jahr ist jetzt immerhin - so sind meine letzten Informationen; man höre und staune! - die Bauplanung für ein solches S-4-Labor am Robert-Koch-Institut
in Gang gekommen. Da sind wir schon einen tollen
Schritt vorangekommen. Das zweite Labor, das wir in
Deutschland haben, nämlich das am Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, wird inzwischen immerhin renoviert.
Auch das ist sicherlich etwas, aber nun wirklich nicht
der Fortschritt, den wir auf diesem Gebiet so dringend
benötigen.

Die Schaffung eines erhöhten Wissensstandards auf
unserer Seite ist einer der wichtigsten Beiträge zur Abwehr solcher Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland. Um noch einmal die angeblich wachsenden Haushaltsansätze aufzunehmen: Der Vergleich mit den USA
macht mehr als nachdenklich. Dort stehen rund
7 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Strategien gegen
den Bioterror zu entwickeln. Bei uns lassen sich gerade
einmal 4 Millionen zusammenrechnen. Zudem werden
dem Robert-Koch-Institut im Rahmen der künastschen
Umgestaltung gerade auch noch wesentliche Kompetenzen im Bereich der Bio- und Gentechnik entzogen. Damit wird dieses Institut nicht gerade leistungsfähiger gemacht.

In besonderem Maße fehlt aber - darauf hat schon die
Frau Kollegin Philipp hingewiesen - ein konzeptionell
entwickelter und dem Thema angemessener Forschungsauftrag und Forschungsumfang, der eine kontinuierliche
Arbeit über Jahre hinweg ermöglicht und zu entsprechenden Erfolgen führen kann. Dabei könnte Deutschland doch gerade hier im internationalen Kontext - er
wird in unserem Antrag angesprochen - eine Führungsrolle übernehmen und im Zusammenwirken mit anderen
Nationen die Rolle eines Kompetenzzentrums ausfüllen.
Das gilt zum Beispiel für die Entwicklung diagnostischer Verfahren, für schnelle, automatisierte Erkennungssysteme und für andere Voraussetzungen, die ein
schnelles Handeln überhaupt erst möglich machen.

Hier braucht es endlich ein Gesamtkonzept und nicht
nur - wie in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage im letzten
Jahr geschehen - die Umdefinition von Projekten, die eigentlich für ganz andere Dinge vorgesehen sind, und von
Einrichtungen, die bisher für ganz andere Ziele gearbeitet haben, zu Elementen des Kampfes gegen den Bio11574
terrorismus. Die Bundesregierung ist vielmehr gefordert,
von der Analyse bis zum Einsatzkonzept, das eben schon
breit diskutiert worden ist, langfristig zu projektieren
und auch zu finanzieren und zudem eine international erkennbare Positionierung vorzunehmen, statt dieses
Thema in den Debatten - wie auch eben wieder - mehr
oder weniger auszuklammern.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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