Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-02-21:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, mit dem wir uns heute in zweiter und dritter
Lesung zu befassen haben, beruht darauf, dass wir einen
enormen wissenschaftlichen Fortschritt haben. Die
Frage, ob der Vater der Vater ist, hat schon die Generationen vor uns umgetrieben. Heute kann dies mit einem
einfachen DNA-Test überprüft werden.

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Als es aufkam, dass in den U-Bahnen und S-Bahnen
in Berlin plakatiert wurde: „Sind das Ihre Augen? Ist das
Ihr Mund? Machen Sie einen genetischen Test!“, haben
wir gesagt: Wir müssen handeln.

Parallel dazu war beim Bundesverfassungsgericht ein
Verfahren anhängig, in dessen Rahmen unsere Auffassung, dass es nicht richtig ist, genetische Tests heimlich
durchführen zu lassen, bestätigt wurde.

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Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das ist ein
Verstoß gegen das Recht der Kinder auf informationelle
Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns aufgegeben, bis zum 31. März ein Gesetz zu machen, mit dem die Abstammung einfacher geklärt werden kann. Insofern befinden wir uns gerade auf der Zielgeraden. Vielen Dank dafür, dass der Bundestag bereit
war, das in der Form zu machen.

({2})

Wir schaffen ein Verfahren, das völlig unabhängig ist
von der Anfechtung der Vaterschaft. Man kann künftig
isoliert klären lassen, ob jemand der Vater ist. Das kann
der Vater beantragen, das können aber auch die Mutter
oder das Kind beantragen. So sorgen wir dafür, dass sich
das Recht auf Kenntnis der Abstammung ohne einen
Rechtsverstoß verwirklichen lässt, nämlich ohne dieses
heimliche Verfahren. Damit stärken wir zugleich das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und wir
schützen die Familie, weil sich in Zukunft kein Vater
mehr von seinem Kind rechtlich lossagen muss, nur weil
er die Abstammung geklärt haben möchte. In Zukunft
haben der rechtliche Vater, die Mutter und das Kind jeweils gegeneinander einen Anspruch auf Einwilligung in
eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung. Willigt beispielsweise die Mutter als für das Kind
Sorgeberechtigte nicht ein, kann das Familiengericht an
ihrer Stelle entscheiden. Dabei muss es - das haben wir
auch festgelegt - die besonderen Interessen des Kindes
berücksichtigen. Wenn bei dem Kind eine besonders
schwierige Situation festzustellen ist und eine Beeinträchtigung des Kindeswohls droht, dann muss das Interesse des Vaters auf Klärung der Abstammung für eine
gewisse Zeit warten.

({3})

Das ist eine Regelung, die wir für wichtig halten und die
in den Entwürfen des Bundesrates, die wir heute ebenfalls beraten, nicht vorhanden ist. Ansonsten ist die Zielrichtung dessen, was die Länder und was wir vorgeschlagen haben, ungefähr identisch. Aber genau dieser
wichtige Gesichtspunkt, auf den wir nach meinem Dafürhalten Rücksicht nehmen müssen, fehlt.

Wenn die Einwilligung des Ehepartners vorliegt oder
sie durch das Familiengericht ersetzt wurde, dann kann
der Klärungsberechtigte ein Gutachten einholen. Ich
meine auch, dass es richtig ist, dass der Betroffene und
nicht das Gericht dieses Gutachten veranlasst. Das Niveau, um das es hier geht, ist ein anderes. Das freihändig
eingeholte Privatgutachten ist sehr viel kostengünstiger
und einfacher, und vor allen Dingen geht es sehr viel
schneller. Deswegen spricht alles dafür.

Im Übrigen wissen wir, dass aus 80 Prozent der Gutachten herauskommt, dass der Vater der Vater ist. Viele
Männer machen sich also völlig unnötig Sorgen, dass sie
vielleicht nicht der Vater seien. In diesen 80 Prozent der
Fälle sind anschließend kein Anfechtungsverfahren und
daher auch kein fundierteres und gründlicheres, vom Gericht beauftragtes Gutachten nötig.

Noch kurz zu einem zweiten Punkt, den wir diskutiert
haben: Der biologische Vater wird keinen eigenständigen
Klärungsanspruch erhalten. Er behält das Recht, das er
nach der geltenden Rechtslage hat. Er kann also unter be15326

stimmten Voraussetzungen anfechten. Dies ist nach unserer Auffassung ausreichend; denn wir brauchen kein zusätzliches Verfahren für Leute, die aus bloßer Neugier
oder um die Familie zu stören, behaupten, sie seien der
Vater.

({4})

Ich bedanke mich beim Hause dafür, dass die Beratungen dieses Gesetzentwurfs so konstruktiv erfolgen
konnten, wie sie erfolgt sind, und hoffe, dass wir damit
einiges getan haben, um in diesem schwierigen familienrechtlichen Bereich etwas mehr Rechtsfrieden herzustellen.

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