Friedbert Pflüger (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut an den Golfkrieg. Ich erinnere mich daran, daß Saddam Hussein ihn begonnen hat, und daran, daß es, als er ein wehrloses Land überfiel, von dieser Seite des Hauses, meine Damen und Herren von der Opposition, erstaunlich wenig Proteste gegeben hat.
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Ich erinnere mich daran, daß es, als dann eine Koalition von Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage eines Mandates der Vereinten Nationen den völkerrechtswidrigen Angriff Saddam Husseins rückgängig gemacht hat, indem sie am Golf eingriff, sehr wenig Solidarität und Unterstützung Ihrerseits gegeben hat. Ich habe es damals - genauso wie viele andere in meiner Fraktion und in der Koalition - als beklemmend empfunden, daß aus den Fenstern vieler von Ihnen damals Bettlaken mit Sprüchen wie „Gegen Amerika!" oder „Amerika soll sich raushalten!" hingen.
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Ich kann mich auch noch an Sprüche wie „Desertieren statt krepieren!" erinnern. Das war die unwürdige Haltung und die unwürdige Reaktion von manchen auf Ihrer Seite. Die kritisieren wir. Das muß man heute wieder betonen.
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Die Amerikaner hatten damals und haben heute Anspruch auf unsere Solidarität. Dabei gibt es zwei Dinge zu unterscheiden, die Sie unzulässigerweise versuchen zusammenzubringen. Das eine ist die damalige Situation. Kurz nach der Wiedervereinigung waren wir nicht weit genug, das zu tun, was eigentlich erforderlich und notwendig gewesen wäre, nämlich uns zu beteiligen. Das möchte ich in dieser Klarheit und Eindeutigkeit einmal sagen. Alle anderen Länder haben sich beteiligt, und ich und meine Fraktion möchten nicht einen nationalen Sonderweg für uns Deutsche. Wir sind in einem Bündnis. Wenn innerhalb dieses Bündnisses eine solche große Koalition zustande kommt, dann ist es meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit, die der Minister ausgesprochen hat, nämlich daß wir uns daran beteiligen
müssen. Das ist doch nichts Schlimmes. Das ist die eine Seite der Medaille. Mit dem, was wir heute an Ausbildung haben, und mit dem, was wir heute an verfassungsrechtlichen Grundlagen haben, hätten wir uns in der damaligen Situation nicht verweigert.
Wir haben etwas ganz anderes gemacht: Wir haben die UNSCOM-Mission der Vereinten Nationen unterstützt. Das ist unendlich wichtig gewesen. Die UNSCOM ist die Organisation unter Leitung der Vereinten Nationen, die im Irak dafür gesorgt hat, daß dort in den letzten Jahren nicht weiter A-, B- und C- Waffen gebaut wurden, die bereits gegenüber dem Iran und der kurdischen Bevölkerung eingesetzt worden waren. Es gibt Tausende von Giftgasopfern als Opfer von Saddam Hussein.
Was hier auch unter Führung des Verteidigungsministers mit Beteiligung der Bundeswehr gemacht worden ist, daß sich nämlich deutsche Soldaten an der UNSCOM-Mission durch Hubschrauber- und Transallflüge und durch die Zurverfügungstellung von Personal beteiligt haben, war keine Kriegstreiberei, sondern eine der größten Friedens- und Abrüstungsinitiativen in der Geschichte, und darauf sind wir stolz. Das ist das eigentliche Thema, über das wir uns heute hier unterhalten sollten.
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Die UNSCOM-Mission war wichtig. Das sehen wir allein daran, daß Saddam Hussein immer wieder alle Welt beschwindelt hat. Wir haben das erlebt, als sein Schwiegersohn im August 1995 nach Jordanien geflohen ist und Material aus dem Irak geschmuggelt hat. Daraus wurde deutlich, daß Saddam Hussein 1991 bereits über biologische und chemische Waffen größeren Ausmaßes verfügte und daß er geplant hatte, diese mit Skud-Raketen auf Israel abzuschießen.
Ich kann nur sagen: Es ist meines Erachtens ganz wichtig, daß die UNSCOM-Organisation im Irak weiter arbeiten kann und daß sie von uns die volle Solidarität erfährt.
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Zuerst war es Herr Ekeus, jetzt Herr Butler. Sie sind wirklich keine Kriegstreiber, sondern verantwortliche Leute, die von den Vereinten Nationen dorthin geschickt werden.
Wenn Saddam Hussein erstens sagt: „Die und die Inspektoren gefallen mir nicht" und zweitens sagt: „Ich schieße ein Aufklärungsflugzeug ab", dann muß die Weltgemeinschaft reagieren,
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und zwar hart, entschieden und eindeutig. Wenn sie das nämlich nicht tut, dann wird jede weitere Bemühung um Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zukunft unglaubwürdig werden,
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dann bereiten wir neuen Kriegen und neuen Einsätzen von Massenvernichtungswaffen geradezu den Weg. Dann tun wir genau nicht das, was Sie hier mit großen Worten als Friedenspolitik preisen. Dann tun wir denjenigen, die Krieg wollen, einen großen Gefallen. Deshalb muß man jetzt an jeder Stelle, wo Saddam Hussein internationales Recht bricht, eingreifen und klar sagen: Das machen wir nicht mit.
Nun behaupten Sie, aus den Äußerungen des Ministers könne man irgendwelche Rückschlüsse auf die heutige Situation ziehen. Das ist nicht der Fall. Es hat niemand nach einer militärischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt, und es wird auch niemand anfragen.
Ich will aber hinzufügen: Wenn die Iraker ein Aufklärungsflugzeug der Amerikaner abschießen und Amerika dann zurückschlägt, wird Amerika selbstverständlich die Solidarität Deutschlands haben. Herr Kollege Kolbow, das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden.