christian ruck (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte sei auch mir gestattet, die
drei Besonderheiten dieses Weißbuchs noch einmal zusammenzufassen:

Erstens. Nach vielen Jahren der Abstinenz wurde die
Arbeit gleich im ersten Jahr von der neuen Koalition angepackt und erledigt.

Zweitens. Im Vergleich zum letzten Weißbuch vom
Anfang der 90er-Jahre haben wir es mit einem völlig anderen sicherheitspolitischen Umfeld zu tun.

Drittens. Es wurde zum ersten Mal der Versuch unternommen, einen umfassenden Sicherheitsbegriff in einem
Weißbuch festzuschreiben, und zwar vor dem Hintergrund der eigenen deutschen Interessen.

Ich kann die Einlassungen mancher Vorredner nicht
verstehen, die offensichtlich ein fix und fertiges Lexikon
zur neuen Sicherheitslage erwartet haben. Nein, das
Weißbuch soll Anstöße für Diskussionen auch im Parlament geben. Herr Hoyer, wir werden eine Chance verpassen, wenn wir diese Anstöße nicht aufnehmen und

wenn wir die Arbeit, zu der im Weißbuch angeregt wird,
in der Diskussion nicht fortführen. Die Bundeswehr ist
ja eine Parlamentsarmee.

Lassen Sie mich in den paar Minuten Redezeit, die
mir zur Verfügung stehen, auf den Aspekt der Vernetzung und Verzahnung eingehen, der zum Teil schon
angesprochen wurde. Es ist zu Recht schon ausgeführt
worden, dass der Ost-West-Konflikt für uns keine Bedrohung mehr darstellt, aber eine Vielzahl von Konflikten und Spannungen aus anderen Ländern und Kontinenten, die früher weit weg zu sein schienen, unser Land
bedrohen, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von
Problemen und Konflikten in Entwicklungs-, Schwellenund Transformationsländern viel größer geworden sind
und dass gleichzeitig die Abschirmungsmöglichkeiten
durch rein militärische Maßnahmen im eigenen Land geringer geworden sind.

Kriegs- und Krisenschauplätze im Nahen und Mittleren Osten, in Asien, auf dem Balkan, in Afrika und
ebenso in Lateinamerika bringen es mit sich, dass die
dortigen Probleme immer stärker auch auf uns in Form
von Flüchtlingsströmen, Kriminalität, Drogen, der Bedrohung der Rohstoffversorgung, aber auch in Form von
einer möglicherweise verheerenden Kombination aus
Terrorismus und Massenvernichtung durchschlagen. Das
sind eben nicht nur die Konflikte dieser Länder, sondern
sie gefährden auch unsere eigene Sicherheit und Stabilität. Das beschreibt das Weißbuch als Maßstab für unser
Handeln in sehr eindringlicher Weise.

Die Antwort ist völlig zu Recht ein umfassender Sicherheitsbegriff, der in bisher noch nie gekannter Art
und Weise die enge Zusammenarbeit aller sicherheitsrelevanten Bereiche der Politik notwendig macht. Natürlich geht es auch um die Frage einer besseren Befähigung der Bundeswehr in finanzieller, organisatorischer
und technischer Hinsicht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ein anderer entscheidender Punkt für mich
ist, dass die allgemeine Wehrpflicht betont und herausgestellt wird. Gleiches gilt für die völlig neue Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit.

Mir geht es besonders um die ebenfalls angesprochene neue Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik. Auf dem Balkan, in Afghanistan,
im Kongo und im Libanon hat die Bundeswehr zusammen mit ihren Partnern dazu beigetragen, dass es eine
Chance auf dauerhaften Frieden gibt, was auch im deutschen Interesse liegt. Ob diese Chance genutzt werden
kann, hängt in hohem Maße davon ab, ob die außenpolitischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und ob
es gelingt, mit entwicklungspolitischen Maßnahmen
Staaten wiederaufzubauen, zu stabilisieren oder auch
durch Modernisierung weniger gefährlich zu machen.

({0})

Diese Verzahnung enger und lückenloser zu machen,
ist eine Aufgabe, die sich aus dem Weißbuch ergibt. Die
Bundeswehr soll an keinem Ort außerhalb Deutschlands
für immer bleiben. Es ist wichtig, dass der politische
Zweck und das politische Ziel eines Bundeswehreinsatzes so rasch und so treffsicher wie möglich erreicht werden. Zweck ist immer die Stabilisierung einer friedlichen
Entwicklung des betreffenden Landes. Die beste ExitStrategie für die Bundeswehr besteht deswegen aus tragfähigen außenpolitischen Konzepten, die in sich nicht
den Keim für Zerfall und neuen Bürgerkrieg tragen, sowie einer raschen und treffsicheren Umsetzung des entwicklungspolitischen Anschlussauftrags. Das ist etwas,
um das wir uns täglich und auch in der Zukunft bemühen
müssen. Ich denke zum Beispiel an eine Verbesserung
und eventuelle Neujustierung des Daytonabkommens für
den Balkan.

({1})

Ein wichtiger Teilbereich - das hat unser Ausschuss in
dieser Woche in einer Anhörung auch besprochen - ist
natürlich die zivil-militärische Zusammenarbeit im engeren Sinne, der nahtlose Übergang zwischen Frieden
schaffenden militärischen Maßnahmen und dem raschen
Aufbau bzw. Wiederaufbau staatlicher Strukturen, dem
Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols, der Demobilisierung von Milizen und der raschen Errichtung
von Zivilbauten. Wir haben dazu, aus der Not geboren,
erste Erfahrungen mit dem Schnittstellenmanagement
- zivile und militärische Akteure handeln hier - bei den
Provincial-Reconstruction-Teams in Afghanistan gemacht. Das ist ein Experiment. Da gibt es natürlich noch
das eine oder andere zu verbessern - das ist völlig klar -,
aber ich glaube, dass gerade die Art und Weise, in der
Deutschland dieses Experiment angegangen ist, zum Erfolg führt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass
zum Beispiel die bedrängten Kanadier uns bitten, unsere
Art und Weise, mit den Problemen umzugehen, auch in
Kandahar fortzuführen, zumindest Rat zu geben.

Ich halte allerdings Folgendes für richtig: Bei einer
solch komplizierten multidimensionalen Lage wie in Afghanistan sollte man möglichst dazu kommen, dass bei
den Provincial-Reconstruction-Teams alle Beteiligten
nach der grundlegend gleichen Philosophie vorgehen;
sonst wird der Erfolg unserer Arbeit gefährdet.

({2})

Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur
noch zwei andere Baustellen ansprechen, die mir ebenfalls wichtig sind. Die eine Baustelle ist: Verbesserung
der Frieden sichernden und Frieden schaffenden UNOEinsätze allgemein. Wir sind einer der größten Zahler
dieser Einsätze und haben schon aus diesem Grund ein
erhebliches Eigeninteresse daran, dass diese UN-Missionen treffsicherer und professioneller als bisher durchgeführt werden. Das hat übrigens auch etwas mit unserer
eigenen Personalpolitik an dieser Stelle zu tun.

Wir müssen in unserem eigenen Interesse auch einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Bemühungen
zum Beispiel der Afrikaner oder von Teilen Afrikas, eigene Friedensmissionen aufzustellen und zum Erfolg zu
führen - ich denke etwa an Darfur -, gelingen, indem
wir da logistisch, personell und vielleicht auch mit Bewaffnung unterstützen.