Karl Lamers (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben bislang
eine bemerkenswerte und gute Debatte geführt.

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Wir sollten jetzt nicht in einen Streit über die Geschäftsordnung eintreten, zumal sonst die Gefahr besteht, dass
wir uns nachher wieder verwässern und nicht der Sache
angemessen debattieren.

Herr Minister, Sie haben zweifelsfrei das Verdienst, die
bislang äußerst enge, ja gefährlich enge, fast beengte und
dahinmarodierende Debatte über Europa wieder angestoßen und ihr - so hoffe ich - eine Perspektive gegeben
zu haben, die der Herausforderung, vor der Europa steht,
angemessen ist. Wenn Ihnen das endgültig gelungen sein
sollte - das hängt nicht nur von uns ab -, dann haben Sie
sich ein großes Verdienst erworben. Ich bin der Letzte, der
nicht bereit wäre, das anzuerkennen.

Sie haben gesagt, wir brauchen angesichts der Osterweiterung nicht nur ein vertieftes Nachdenken über Europa, sondern auch Antworten auf eine Herausforderung,
die, gemessen an den bisherigen Herausforderungen,
neuer Natur ist. Nun muss ich allerdings ein kritisches
Wort sagen: Das ist schon seit einiger Zeit bekannt, lieber
Herr Fischer, und Wolfgang Schäuble und ich haben 1994
aus genau diesem Grund erwähnt, dass wir mit Blick auf
die Erweiterung, die wir alle in diesem Haus genauso wollen wie Sie, eine Lösung für Europa brauchen, das viel
differenzierter sein wird, als es sich uns jetzt darbietet.
Wir brauchen differenzierte Formen der Mitgliedschaft.
Die Frage ist: Sind sie temporär oder dauerhaft und befinden sie sich im institutionellen Rahmen oder außerhalb
desselben?

Sie haben uns - das bedaure ich - in Ihrer Rede unterstellt, wir hätten eine dauerhafte Differenzierung gewollt,
obwohl das Papier nun wirklich vollkommen eindeutig
ist. Damals haben unsere französischen Freunde zu unserem großen Bedauern unseren Vorschlag diskreditiert,
weil sie nicht antworten, sondern ausweichen wollten. Sie
haben das getan, indem sie behaupteten, wir wollten die
anderen dauerhaft ausschließen, obwohl es in Wirklichkeit - das kann ich Ihnen unter vier Augen erzählen - prominente Franzosen gab, die genau das wollten. Es ist so
gewesen, glauben Sie es mir. Sie sollten dies nicht wiederholen. Ich sage das nur deswegen - es ist mir fast zu
dumm, dies zu sagen -, weil ich meine, dass wir klar feststellen müssen, wo wir einer Meinung sind und wo wir
unterschiedlicher Meinung sind. In diesem Punkt sind wir
ganz klar einer Meinung. Damit will ich es bewenden lassen.

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Das Zweite ist: Einen Verfassungsvertrag haben
Wolfgang Schäuble und ich vor ziemlich genau einem
Jahr auch vorgeschlagen. Unser Vorschlag hat viel weniger Furore gemacht, aber wir haben ihn gemacht. Ich
freue mich, dass Sie auch hier sagen: Das ist ebenfalls
meine Meinung. - Auch Edmund Stoiber hat die Möglichkeit eines Verfassungsvertrages ausdrücklich anerkannt. Dieser hat im Kern die Frage zu beantworten: Wer
macht was, und zwar sowohl auf der jeweiligen Ebene als
auch zwischen den Ebenen? Dies haben Sie sich zu Eigen
gemacht.






Man kann eigentlich auch nicht anders denken, vor allen Dingen dann nicht, wenn man wie Sie zu Recht sagt:
Wir brauchen eine Teilung der Souveränitäten und die Nationalstaaten werden nicht einfach aufgelöst. Dies ist übrigens ein Thema, über das wir noch nachdenken müssen.
Es geht nicht nur um den Nationalstaat, sondern auch um
die Nation. Wenngleich beides nicht ganz voneinander zu
trennen ist, sind es doch zwei verschiedene Dinge.

Ich sage dies auch deswegen, lieber Herr Fischer, weil
ich Ihre soeben zum Ausdruck gebrachte Meinung über
den europäischen Souverän - so will ich dies einmal nennen - nicht ganz teile. Natürlich wird es kein europäisches
Volk geben, wie es heute die nationalen Völker, die Nationen gibt. Aber schon heute haben wir ein europäisches
Bewusstsein. Jedenfalls entwickelt sich eine Gemeinschaft, die sich ihrer selbst bewusst ist.

Übrigens können wir nur dann wählen, wenn wir sie
bekommen. Das Europäische Parlament ist in mancher
Hinsicht ein Vorgriff auf diesen sich entwickelnden europäischen Demos. Aber wenn wir daran nicht glauben,
sieht es sehr schlecht um die Zukunft der Demokratie in
Europa aus und wir wollen ja nicht nur ein starkes und effizientes, sondern - wir müssen dies auch wollen - ein demokratisches Europa, damit es von den Bürgern anerkannt wird.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Chancen sagen.
Sie werden sicher gelesen haben, was Alain Juppé, der
neuerdings Berater des französischen Präsidenten für die
Fragen der institutionellen Reformen ist und der ohne jeden Zweifel - ich sage es vorsichtig - einer der Europäischsten in dem uns nahe stehenden Lager, ein überzeugter Europäer ist, gesagt hat: Wir müssen die Frage
„Wer macht was?“ beantworten. Nun will ich dies nicht
für mich beanspruchen, aber Alain Juppé und ich haben
über diese Frage sehr eingehend gesprochen. Ich kann Ihnen nur versichern: Dies ist nicht nur so dahingesagt. Er
hat klar erkannt, dass wir in diese Richtung gehen müssen.

Wenn es ihm gelingt, mit Frankreich - von dem Sie zu
Recht gesagt haben, dass wir es für jeden europäischen
Fortschritt brauchen - einen „accord“ zu finden, haben wir
eine Chance, diese Regierungskonferenz so zu beenden,
dass sie sicherstellt - was Sie meiner Meinung nach zu
Recht in unserem persönlichen Gespräch zitiert haben -,
dass der europäische Einigungsprozess, dass das politische Projekt Europa auch nach dieser Erweiterung weitergeht. Dies liegt nicht nur im Interesse der heutigen Mitglieder, sondern gerade auch im Interesse der zukünftigen
Mitglieder, die zu überzeugen allerdings unsere gemeinsame und nicht ganz leichte Aufgabe sein wird.

Vielen Dank.

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