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Franz-Josef Feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, Pflanzenschutzmittel dürfen in der Europäischen Union, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zuvor von einer amtlichen Behörde geprüft und zugelassen worden sind.
Für einen derartigen Antrag auf Zulassung sind vom Antragsteller umfangreiche Unterlagen zur Beurteilung des Mittels bezüglich seiner Auswirkungen auf Mensch, Tier und Naturhaushalt vorzulegen. Daneben werden in der Regel weitere Untersuchungen nach erfolgter Zulassung im Rahmen wissenschaftlicher Arbeiten durchgeführt. Das Mittel Apron Plus 50 DS - es enthält drei Wirkstoffe - ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen. Daher liegt der zuständigen Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft auch kein Dossier des Zulassungsinhabers über die Auswirkungen und Wirkungen des Mittels vor.
Auf Grund der zugänglichen Literatur, Frau Abgeordnete, ist jedoch folgende Aussage möglich:
Zunächst zu Apron Plus 50 DS: Dieses als Saatgutbehandlungsmittel verwendete Pflanzenschutzmittel ist in Wasser wenig löslich. Es enthält die Wirkstoffe Metalaxyl, Carboxin und Furathiocarb. Das Mittel wird als giftig eingestuft. Verwendung findet es bei der Saatgutbehandlung von Mais, Sorghum, Hirse, Erdnuß, Soja und Gemüsekulturen. Die Wirkstoffe sind wie folgt zu beurteilen:
Zunächst zu Metalaxyl: Der Wirkstoff ist wenig wasserlöslich, er ist nicht fischgiftig. Eine Reizung der Haut ist nicht gegeben, jedoch sind leichte Augenreizungen beim Menschen zu erwarten. Es gibt keinen Hinweis auf ein Krebsrisiko beim Menschen.
Dann zu Carboxin: Carboxin ist nur schwach in Wasser löslich. Es wird durch den Einfluß von Licht rasch abgebaut. Bisherige Langzeituntersuchungen zeigten, daß der Wirkstoff kein Krebsrisiko für den Menschen darstellt. Eine Schädigung von Vögeln und Säugetieren ist nicht zu erwarten. Die Giftigkeit für Fische ist wesentlich geringer als bei Furathiocarb.
Jetzt zu Furathiocarb: Furathiocarb ist ein insektizider Wirkstoff. Er ist giftig für Säugetiere, Vögel und Fische. Der Wirkstoff sollte nicht eingeatmet werden. Der Kontakt mit Haut oder Augen ist unbedingt zu vermeiden. Zu den Vorsichtsmaßnahmen gehört es, Schutzkleidung - Schutzhandschuhe, Brille und Gesichtsschutz - zu tragen.
Die Firma Ciba Geigy hat nach eigenen Angaben aus rein ökonomischen Gründen in Deutschland keine Zulassung des Wirkstoffs Furathiocarb beantragt, da es bereits gute Produkte für den gleichen Anwendungszweck gibt. Es liegen jedoch in Europa Zulas17868 

sungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in folgenden Staaten vor: in Dänemark, in den Niederlanden, in Frankreich und in der Schweiz.
Nach der Einschätzung der Bundesforschungsanstalt für Fischerei ist davon auszugehen, daß das marine Ökosystem insgesamt kaum geschädigt werden dürfte, daß sich die lokale Konzentration, falls Beutel aufplatzen sollten, auf einer Fläche von maximal 100 m2 auf die Fauna auswirken dürfte und daß für die Fischerei und die Fischereierzeugnisse langfristig keine Gefahr zu sehen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zusatzfrage der Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen decken sich mit den Informationen der Firma Ciba Geigy, die uns natürlich auch zugegangen sind. Aber nachdem Sie dies hier so dargestellt haben, als gehe von den Beuteln gar keine Gefährdung aus, muß man sich doch fragen, warum wir dann mit einem enormen finanziellen Aufwand Beutelchen für Beutelchen aufsammeln, wenn das alles so harmlos ist. Ich hätte Sie gern gefragt, ob Sie etwas zu den langfristigen Folgen sagen wollen und zu den Folgen, die auftreten können, wenn Kinder mit diesem Produkt im Sand unmittelbar in Kontakt kommen.
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, mir sind die Einzelwirkungen des Mittels nicht bekannt. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich diese Frage schriftlich beantworten werde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-02-02:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu diesem Themenkomplex gestellten Fragen. Ist vielleicht das Problem bei der Beurteilung von Fragen zu Pflanzenbehandlungsmitteln auch darauf zurückzuführen, daß sich für die Beantwortung der sechs Fragen insgesamt drei Ministerien zuständig fühlen? Ist vielleicht deshalb der Informationstransfer so schwierig?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, daß dadurch ein Problem entstanden ist, daß drei Ministerien für den komplexen Zusammenhang zuständig sind. Es gibt immer eine hervorragende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Susanne Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, wurde von seiten Ihres Ministeriums eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes bzw. der Biologischen Bundesanstalt über Apron Plus beantragt bzw. liegt diese vor?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Nein, Frau Abgeordnete.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Monika Ganseforth.
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, mir ist eine solche Information nicht bekannt.
Dietmar Schütz (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie Stellungnahmen der Bundesanstalt und des Umweltbundesamtes nicht eingeholt haben: Beabsichtigen Sie denn, diese Behörden noch einzuschalten, um die Wirksamkeit von Apron Plus genau einschätzen zu können?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Abgeordneter, ich sagte bereits, daß in der Bundesrepublik kein Antrag auf Zulassung dieses Mittels gestellt worden ist. Insofern ist von seiten der Bundesregierung bisher nichts veranlaßt worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse vor, aus denen hervorgeht, mit welcher Dauerhaftigkeit des Verpackungsmaterials von Apron Plus zu rechnen ist für den Fall, daß keine mechanische Beschädigung eintritt? Das heißt, wie lange muß man noch damit rechnen, daß Päckchen dieser Art sowohl das Wasser als auch die Strände verschmutzen und damit eine Gefährdung für Mensch und Tier darstellen?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, diese Informationen liegen mir nicht vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Grünbeck.
Josef Grünbeck (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, alle Weltmeere abzusuchen, damit wir die Fragen der Opposition beantworten können?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, Sie dürfen die Frage des Kollegen Grünbeck gerne beantworten.
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte die Frage akustisch nicht verstanden.
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1994-02-02:
Dann muß ich sie wiederholen: Sehen Sie eigentlich eine Möglichkeit für die Bundesregierung, alle Weltmeere abzusuchen, damit wir die Fragen der Opposition beantworten können?
({0})
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß alle Vorkehrungen getroffen werden - auch von der Bundesregierung, soweit sie zuständig ist -, um das, was an Schaden zu vermeiden ist, zu veranlassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun noch eine Frage der Kollegin Siegrun Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Tatsache, daß sich dieser Unfall in unmittelbarer Küstennähe eines deutschen Gewässers, nämlich der Nordsee, abgespielt hat, Grund genug gewesen wäre, diese Untersuchungen durch Ihr Ministerium oder - mittels der von Ihnen als so hervorragend bezeichneten Zusammenarbeit im Kabinett - durch ein anderes Ministerium anfordern zu lassen?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung alles Notwendige getan hat und auch in Zukunft tun wird, um solche Gefahren zu minimieren bzw. in Zukunft zu vermeiden.
({0})
Petra Bläss (NA), 1994-02-02:
Darüber hinaus liegt Ihnen heute auch ein Antrag vor, der die unentgeltliche Bereitstellung aller Verhütungsmittel fordert.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Da zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen vorliegen, kommen wir zur Frage 6 der Kollegin Marion Caspers-Merk:
Wie ist die Haftung im Schadensfall beim Transport gefährlicher Güter und insbesondere von hochgiftigen und in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln geregelt, und strebt die Bundesregierung für diesen Fall die Gründung eines Haftungsfonds analog dem Haftungsfonds für die Entsorgung von Giftmüll an?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, in der Regel besteht, falls deutsches Recht anwendbar ist, für Schäden an Körper, Gesundheit oder Eigentum, die bei einem Gefahrguttransport entstanden sind, nach §§ 823 ff. BGB eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung des Verursachers, soweit die rechtswidrige Schädigung schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, verursacht worden ist. Im Bereich der Seeschiffahrt haftet zudem der Reeder, ohne sich nach § 831 BGB entlasten zu können, gemäß § 485 HGB für den Schaden, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. Allerdings ist nach Maßgabe der §§ 486f. HGB die seerechtliche Haftung der Höhe nach beschränkt.
Daneben hat sich in großen Bereichen der außervertraglichen Transporthaftung eine Gefährdungshaftung entwickelt, die einen Verschuldensvorwurf nicht erfordert. Beispielsweise besteht für Schäden, die beim Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht werden, eine Gefährdungshaftung nach den §§ 7 ff. des Straßenverkehrsgesetzes, die allerdings der Höhe nach begrenzt ist. Für den Schienenverkehr sieht das Haftpflichtgesetz ebenfalls eine verschuldensunabhängige, aber der Höhe nach begrenzte Haftung vor. Letztlich ist darauf hinzuweisen, daß bei Gewässerverschmutzungen der § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes eine der Höhe nach nicht begrenzte Gefährdungshaftung vorsieht, die sich auch auf die Küstengewässer bezieht.
Nichtsdestoweniger verdeutlicht der durch das französische Containerschiff Sherbro ausgelöste Schadensfall, daß eine befriedigende Lösung der Haftungs- und Entschädigungsfrage nicht allein durch die nationale Gesetzgebung, sondern vor allem durch internationale Regelungen herbeizuführen ist. Internationale Instrumente bestehen bislang nur im Bereich des Mineralöltransports in Form des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden.
Die Verkehrsminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich haben bei ihrem Treffen am 26. Januar 1994 ihre Entschlossenheit bekräftigt, auf die Fertigstellung eines internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden beim Transport von Gefahrgut auf See bis zum Jahre 1996 zu drängen. Sie haben weiter erklärt, daß bei einem Scheitern dieser Bemühungen als Dringlichkeitsmaßnahme die Einrichtung eines regionalen Entschädigungsfonds ins Auge gefaßt werden müsse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Ich bitte um kurze Antworten! - Wir sind jetzt eigentlich am Ende der Fragestunde. Ich lasse noch maximal zwei Zusatzfragen der Fragestellerin, aber keine weiteren Zusatzfragen mehr zu.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, wenn dies jetzt international verhandelt wird, dann räumen Sie doch auch ein, daß beim Transport gefährlicher Güter eine Verschärfung dringend erforderlich ist, weil der Transport dieser Güter eben anders behandelt wird als der Transport beispielsweise von Rohöl. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, wenn alle diese angestrebten Übereinkünfte scheitern?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen. Sie wird diese notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit den verschiedenen Ressorts formulieren und dann entsprechend im internationalen Bereich einbringen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Die zweite Zusatzfrage der Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-02-02:
Uns interessiert, ob dieser Fonds in Zukunft auch verschuldensunabhängig haftet, d. h. ob es eine allgemeine Haftung gibt, und ob diese Haftung nicht nur - wie normalerweise beim Transportgewerbe - den Verlust abdeckt, sondern eben auch die Sanierungsmaßnahmen an der Küste?
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung wird auch diese Frage klären.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nachdem das jetzt eine so kurze Antwort war, würde ich, wenn mir versprochen wird, daß das nicht als Präjudiz gewertet wird, auch noch den Kollegen Burkhard Hirsch mit einer letzten Zusatzfrage aufrufen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächstes erteile ich der Kollegin Christina Schenk das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, mir ist Ihr Hinweis auf die beschränkte Höhe der Gefährdungshaftung bei Kraftfahrzeugen deswegen völlig unverständlich, weil doch daneben die verschuldensabhängige Haftung in unbeschränkter Höhe besteht. Würden Sie mir daher bitte erklären, welche Bedeutung Ihr Hinweis auf die beschränkte Höhe dieser Haftung hier in diesem Zusammenhang haben soll?
({0})
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Abgeordneter, meine Aussage bezog sich auf die gesetzliche Regelung. Ich bin gern bereit, Ihnen diese weitere Auskunft, weil sie in die Zuständigkeit des BMJ fällt, schriftlich zu beantworten. - Danke sehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Wenn ich richtig informiert bin, beende ich damit die Fragestunde.
Nach der Fragestunde beginne ich mit den amtlichen Mitteilungen.
Der Kollege Klaus Harries - ich sehe ihn im Augenblick zwar nicht, sage das aber trotzdem - feierte am 27. Januar seinen 65. Geburtstag und der Kollege Dr. Karl-Heinz Klejdzinski am 30. Januar seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere beiden im Namen des Hauses ganz herzlich.
({0})
Aus dem Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" im Bundesarchiv scheidet der Kollege Wolfgang Mischnick als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion der F.D.P. benennt als seinen Nachfolger den Kollegen Uwe Lühr. - Dies teile ich Ihnen nur zu Ihrer Unterrichtung mit.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung zur Tagesordnung soll der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindeststandards bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts" auf Drucksache 12/6715 in verbundener Debatte mit Tagesordnungspunkt 3 beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 d und den soeben auf die Tagesordnung gesetzten Punkt auf:
3. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 12/6643 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
- Drucksache 12/6669 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra Bläss, Andrea Lederer, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 12/6648 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sicherung der unentgeltlichen Bereitstellung von Kontrazeptiva
- Drucksache 12/6647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({6}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindeststandards bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
- Drucksache 12/6715
Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1994-02-02:
Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster das Wort unserer Kollegin Irmgard Karwatzki.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächste spricht die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächste nimmt jetzt die Kollegin Uta Würfel das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Darf ich einmal unterbrechen, Frau Würfel? Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Otto?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Selbstverständlich.
Helga Otto (NA), 1994-02-02:
Frau Würfel, ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht den Eindruck haben, daß eigentlich weiter nichts gemacht worden ist, als die Konflikte am Ende in der Schwangerenhilfeberatung abgeladen zu haben, Konflikte, die ja in Wirklichkeit nicht gelöst sind. Sie sagen auf der einen Seite, es solle nicht belehrend mit der Frau umgegangen werden, und zweitens sagen Sie, es soll aber auch darauf hingewirkt werden, die Schwangerschaft fortzusetzen.
Wie soll das eine Beraterin in der Schwangerenhilfeberatung anstellen, ohne den Konflikt auf ihrem Tisch zu haben, gemeinsam mit der Frau?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Frau Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Diese Vokabel, Frau Dr. Otto, habe ich so natürlich ganz bewußt nicht gebraucht. Das Schutzkonzept, das die Richter nachvollzogen haben und das bereits Grundlage des Gruppengesetzes war, sieht vor, daß allen Frauen die Gelegenheit gegeben werden muß, in die Beratung zu kommen, und daß durch eine offene Atmosphäre, durch ein Eingehen auf die Nöte der Frau darauf hingewirkt werden soll, es ihr zu ermöglichen, ihre Lebenssituation zu reflektieren.
Das war unser Ziel. Wir möchten schon, Frau Dr. Otto, daß es gelingt, in jedem speziellen Einzelfall auf die Frau einzugehen und ihr dann auch die notwendigen Hilfen aufzeigen zu können.
Es nützt wenig, Frau Dr. Otto, wenn die Frau ihre Ohren auf Durchzug stellt. Ich stelle mir eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchaus so vor, daß es gelingt, nachdem die Strafdrohung für die Frau und den Arzt jetzt weggefallen ist und sie somit entkriminalisiert worden sind, eine auf den Einzelfall hin ausgerichtete Beratung zu erreichen. Die Frau soll von niemandem zu irgend etwas gebracht werden.
Es soll jedoch gelingen - und das ist unser aller Ziel und Ihres auch, Frau Dr. Otto, ganz sicherlich -, der Frau durch die Effizienz der Hilfen, die dann allerdings vorhanden sein müssen, so wirkungsvoll Wege aufzuzeigen, daß sie sich einem Leben mit dem Kind stellen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Frau Würfel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Gern.
Volker Kauder (NA), 1994-02-02:
Frau Kollegin Würfel, ist Ihnen bekannt, daß es in der Koalition Kolleginnen und Kollegen gibt, die zwar durchaus das Konzept der Beratung, wie Sie es jetzt vorgestellt haben, voll und ganz bejahen können, aber trotzdem Schwierigkeiten haben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil sie der Fristenregelung, die in diesem Entwurf möglicherweise durchaus enthalten sein könnte,
({0})
nicht zustimmen?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Herr Kauder, ich beantworte diese Frage gern. Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, wenn diese Antwort jetzt ein wenig länger ausfällt, denn das betrifft den Kern des gesamten Geschehens.
Im Laufe der sieben Jahre, in denen ich mich nun mit der Problematik einer ungewollten Schwangerschaft auseinandergesetzt habe, ist mir immer wieder aufgefallen, wie schwer es vielen Menschen fällt, sich vorzustellen, daß die Frau, die in der Lage ist, Leben zu empfangen, auch in der Lage sein soll, im Schwangerschaftskonfliktfall verantwortlich zu entscheiden.
Die Indikationenregelung der Vergangenheit, die die Richter 1976 zugestanden haben, Herr Kauder, zeichnete sich dadurch aus, daß jeweils ein Dritter die Schwere des Konflikts der Frau nachzuvollziehen, zu bewerten, zu beurteilen hatte und damit die Rechtmäßigkeit dieses Abbruchs für sich und für Richter, die zu anderem Ergebnis kommen konnten, festhielt. Das, wovon jetzt abgewichen wird und was die Richter zugestanden haben - und ich meine, das Verfassungsgerichtsurteil gilt für jeden, auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von denen Sie jetzt sprechen -, bedeutet nichts anderes, als daß auf der Grundlage einer hockqualifizierten, verpflichtend wahrgenommenen Beratung die Frau innerhalb der Frühphase der Schwangerschaft selbst entscheiden darf und kein Dritter, kein Gericht der Welt im nachhinein, nach einem Schwangerschaftsabbruch, mehr feststellt, ob die Gründe, die die Frau hatte, auch ausgereicht haben. Die Frau soll in die Lage versetzt werden, zu einer Meinungsbildung zu kommen, mit der sie ein Leben lang leben kann, die für sie trägt.
Denn schauen Sie einmal: Es ist doch die Frau, die damit leben muß, wenn sie austrägt. Wenn sie nachher dem Leben mit dem Kind nicht gewachsen ist, dann ist es genauso schwer, als wenn sie die Schwangerschaft beendet. Also kann auch nur sie alleine zu dieser Entscheidung kommen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, Herr Kauder, für diese Frage.
Es gibt eine Äußerung der evangelischen Kirche von 1978, die lautet: Es ist an der Zeit, daß die Kirchen - und damit ist auch die katholische Kirche gemeint gewesen - damit aufhören, die Frau als verführbar, sündhaft und schwach sowie nicht fähig anzusehen, im Schwangerschaftskonfliktfall eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.
({0})
Die Richter des Verfassungsgerichts haben nun einstimmig gesagt: Die Frau ist dazu in der Lage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Ich glaube, die Frage ist beantwortet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächste spricht die Abgeordnete Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Frau Bläss, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich habe es schon länger signalisiert.
Petra Bläss (NA), 1994-02-02:
Kann ich diesen Satz ganz kurz beenden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Den einen Satz noch.
Petra Bläss (NA), 1994-02-02:
Unsere Vorschläge betreffen im wesentlichen die Formulierung eines Tatbestandsausschlusses bei beratenen Abbrüchen innerhalb von 12 Wochen und, damit einhergehend, die Krankenkassenfinanzierung aller Abbrüche, sofern die SPD ihren Gesetzentwurf nicht selbst dahin gehend ändert, die einmalige Neuzulassung der Beratungsstellen ohne zeitliche Begrenzung, die Beschränkung der Überprüfung der Beratungsstellen an Hand von jährlichen Berichten ohne Hinzuziehen von Protokollen und ein Verbot der Beschlagnahme von Daten.
Christina Schenk (NA), 1994-02-02:
Aber ja.