Andreas Lenz (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir wollen
und wir werden damit den Ausbau der erneuerbaren
Energien weiter voranbringen.

Ziel der Reform ist auch, die Dynamik in der Kostenentwicklung zu begrenzen. Dabei gilt es einmal mehr
festzuhalten, dass die Energiewende zum Nulltarif eine
Illusion ist. Die Kosten, die das Gesetz aus der Vergangenheit bedingt, werden zumindest mittelfristig weiterhin anfallen. Die Umsetzung der Energiewende lässt
sich eben nicht per Knopfdruck bewerkstelligen. Die
Energiewende ist vielmehr eine Generationenaufgabe.
Auch deshalb darf es keine Denkverbote geben. Der
Vorschlag, die Lasten der Energiewende über einen längeren Zeitraum zu strecken, ist nach wie vor diskussionswürdig.

Im Rahmen der Energiewende gilt es, riesige Infrastrukturprojekte zu stemmen, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei soll der Strom
bezahlbar bleiben. Auch deshalb dürfen wir das Ziel der
weitgehenden Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien
nicht aus dem Blickfeld verlieren;

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denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung hinter ihr steht. Die Bevölkerung steht nach
wie vor hinter der Energiewende. Über 80 Prozent der
Menschen in unserem Land halten sie für richtig.

Wenn man die Medienberichte von Anfang April
noch im Kopf hat, könnte man glauben, dass es eigentlich nichts mehr zu beraten gäbe, da sich Bund und Länder weitgehend einig seien.

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Es ist jedoch unsere Pflicht als Parlament, notwendige
und sinnvolle Änderungen herbeizuführen.

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Im Übrigen haben die Länder eine Fülle von Änderungsanträgen eingebracht - Sie haben es gerade gesagt -, die
es zu prüfen gilt.

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Es gilt, verantwortungsbewusst und gewissenhaft an den
entsprechenden Stellschrauben zu drehen. Das werden
wir machen. Dabei geht es gar nicht zwangsläufig darum, durch die Änderungen die Kosten zu erhöhen.

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Es geht vielmehr darum, ein handwerklich sauberes Gesetz zu beschließen. Gerade deshalb werden wir jetzt im
parlamentarischen Verfahren mit ganzer Kraft an Nachbesserungen des Kabinettsbeschlusses arbeiten.

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Gerade im Bereich der Biomasse konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, hier wolle man einer ganzen Branche den Garaus machen.

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Das ist Gott sei Dank, auch weil die CSU darauf hingewirkt hat, nicht passiert. Es bedarf jedoch noch weiterer
Nachbesserungen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts,
die jüngst veröffentlicht wurde, bestätigt beispielsweise
die positive Wirkung von Biogas auf den Strommarkt.
Biomasse kann als flexibler Energieträger einen wertvollen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Sie ist vielfältig
nutzbar, als Wärme-, Strom- und Kraftstofflieferant.

Gerade der Bestandsschutz muss uns als Land mit hohen Standards bei der Rechtssicherheit wichtig sein.
Hier ist auch die Kanzlerin beim Wort zu nehmen.

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Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf vom Staat
getroffene Entscheidungen verlassen können. Deshalb
müssen wir im parlamentarischen Verfahren ins Detail
gehen. An einigen Stellen droht der Bestandsschutz
nämlich ausgehöhlt zu werden. Beispielsweise muss die
momentan geplante Definition der Höchstbemessungsleistung für Biomasseanlagen angepasst werden. Eine
Festsetzung der Höchstbemessungsleistung nach den im
aktuellen Kabinettsbeschluss enthaltenen Vorgaben
würde für viele Biogasbetriebe den finanziellen Ruin bedeuten. Hier sind Existenzen in Gefahr.

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Auch die vorgesehene Abschaffung der bewährten
Einsatzstoffvergütungsklassen bei der Biomasse gleicht
einem Kahlschlag. Wir halten es zudem für erforderlich,
die Vergütungsklasse gerade für Holz zu erhalten. Die
Holzvergasung bzw. -verstromung hat sich durch neue
innovative Verfahren in den letzten Jahren sehr positiv
entwickelt. Die Vergütungsklasse für Holz ist sinnvoll
und notwendig.

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Der CSU-Landesgruppe ist es ein großes Anliegen,
dass die Biomasse auch künftig ihren festen Platz im
Energiemix behält. Für den Eigenverbrauch haben wir
uns auf weitgehenden Bestandsschutz geeinigt. Kritisch
zu sehen ist jedoch die Einbeziehung von Neuanlagen.

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Dies macht systematisch keinen Sinn, da gerade der Eigenverbrauch netzentlastend wirkt.

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Aus unserer Sicht wäre es die beste Lösung, für neue
Anlagen zur Eigenstromerzeugung eine leistungsabhängige Netzanschlussgebühr zu veranschlagen. Auch hinsichtlich der Stichtagsregelung besteht Handlungsbedarf.
Hier wurden im guten Glauben und im Vertrauen auf bestehende Regelungen teilweise erhebliche Investitionen
geleistet, die jetzt im Feuer stehen.

Apropos Feuer: Die Wasserkraft ist eine verlässliche
heimische Energiequelle. Nun wissen wir, dass die Wasserkraft im Norden der Republik eine eher untergeordnete Rolle spielt. Trotzdem sollten wir uns auch hier an
den Koalitionsvertrag halten, in dem zur Wasserkraft
steht:

Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich
bewährt und werden fortgeführt.

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Hier muss am Gesetzentwurf nachgebessert werden.

Die Besondere Ausgleichsregelung für energie- und
handelsintensive Unternehmen bleibt weitestgehend bestehen. Wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht
gäbe, würde ein privater Haushalt zwar etwa 45 Euro
weniger Stromkosten pro Jahr haben; wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen eines Haushalts jedoch um circa
400 Euro pro Jahr sinken. Es geht bei der Besonderen
Ausgleichsregelung darum, den Industriestandort
Deutschland langfristig zu erhalten.

Auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter ist diese
Reform des EEG nur ein erster Schritt. Wir müssen uns
bei den nächsten Schritten um die Kapazitätsmärkte
kümmern. Wir brauchen weitere Forschung hinsichtlich
der Speichertechnologien und des Lastenmanagements.
Wir müssen den Netzausbau und damit verbunden die
weitere Integration der regenerativen Energien voranbringen. Dabei kommt es darauf an, die Bürgerinnen und
Bürger ernsthaft einzubeziehen. Abstandsflächen und
Erdverkabelung können hier Optionen sein. Auch die


Schaffung eines funktionierenden CO2-Marktes und eine
engere europäische Koordinierung sind geboten.

Ich wünsche uns gute Beratungen mit - das ist viel
wichtiger - guten Ergebnissen.

Herzlichen Dank.

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