Wartenberg (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gerster, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Rede.
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Machen Sie so weiter, und Sie werden jedem Bürger in Berlin und außerhalb Berlins klar machen, daß es Ihnen nicht um Sorge um Wählerinnen und Wähler geht. Hier geht es nur darum, eine Schlammschlacht zu entfesseln.
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Herr Gerster, das ist so total überzogen, daß ein normal denkender Bürger Ihnen die Redlichkeit nicht mehr abnimmt.
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Machen Sie so weiter! Damit werden Sie uns helfen.
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Jetzt etwas zu der Frage der Sorge, die hier von der rechten Seite des Hauses mit Tremolo in der Stimme vorgetragen wird. Warum haben Sie sich eigentlich vier Jahre keine Sorgen um die Berlinerinnen und Berliner gemacht?
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Sie haben 9 % verloren. Sie haben alle Landtagswahlen verloren.
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Und was ist nach den Wahlen geschehen? Walter Momper, die SPD, hat zwei Wochen lang mit der CDU verhandelt. Es war sehr deutlich, der Regierende Bürgermeister, jetzt nur noch geschäftsführender Regierender Bürgermeister, hat gesagt: In Sachen Mietpreisbindung, Wohnungsbau, Gesundheitsreform kann er keinerlei Zusagen machen, weil Bonn ihm das nicht erlaubt. - Das heißt, die Sorgen, die die Bürgerinnen und Bürger in Berlin haben, hätte eine CDU auch nach dieser Wahlniederlage nicht aufgearbeitet und verändert.
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Dies ist die politische Ausgangssituation einer Stadt, in der Sie 9 % verloren haben.
Herr Lambsdorff, mit Verlaub zu Ihren starken Worten: Wenn man nur noch eine Sekte in Berlin ist
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und diese Sekte es nicht einmal geschafft hat, am letzten Sonnabend eine Sektenführerin an die Spitze zu wählen, dann sollte man nicht vom Chaos sprechen. Ich muß feststellen, hier gibt es keine Verhältnismäßigkeit der Argumentation mehr.
Es besteht die absurde Situation, daß die einzige Hoffnung, die Sie haben, ein rot-grüner Senat ist. Ich sage Ihnen, die Hoffnung, die Sie an einen rot-grünen Senat stellen, wird sich nicht erfüllen. Ein rot-grüner Senat wird versuchen - dafür hat er eine gute Koalitionsvereinbarung geschaffen - , die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik
zu stellen, übrigens auch gerade bei der Innenpolitik.
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Wenn Sie dieses Koalitionsabkommen kritisieren, das nun noch nicht von beiden Parteien endgültig beschlossen ist, aber eine sehr gute Grundlage ist, um einer Stadt eine Perspektive zu geben, eine Perspektive dahin gehend, daß die Hauptsorgen, die die Menschen haben - Wohnungen, Mieten, Arbeitsplätze, ökologische Probleme und auch die Frage der inneren Liberalität -,
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wieder in eine vernünftige Bahn geführt werden, dann, glaube ich, werden Sie sich in einiger Zeit noch umgucken, wenn dieser Senat anfängt, zu arbeiten.
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Sie können diese Schlammschlacht im Hinblick auf Hessen und im Hinblick darauf weiterführen, daß Sie damit überspielen wollen, welch ein Chaos in dieser Bundesregierung herrscht, in der ja nichts mehr funktioniert; jeder weiß das. Das ist ja auch ein Ergebnis der Wahlen in Berlin und anderswo.
Ich muß noch auf etwas anderes hinweisen. Sie sprechen voller Sorge über die demokratische Zukunft der Stadt und über die Bindungen der Stadt,
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wozu eindeutige Abmachungen getroffen worden sind. Die Sozialdemokraten sind aus ihrer Tradition heraus immer der Garant für Verläßlichkeit und Stabilität, und sie werden das auch bleiben.
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Aber wenn gleichzeitig so ein merkwürdiger Mensch, der ja seit einigen Jahren hier im Parlament sitzt, wie der Herr Lummer, mit den Republikanern kokettiert und vorher pausenlos im Untersuchungsausschuß zum Verfassungsschutz auftreten mußte, weil schmuddelige Verfahren und Verhältnisse mit Rechtsradikalen in früheren Zeiten aufgearbeitet werden mußten, wenn man sich einmal überlegt, wie im Berliner Verfassungsschutzskandal bestimmte Persönlichkeiten der CDU verwickelt waren, welche Skandale diese Stadt in den letzten vier Jahren belastet haben, wovon Sie ja kein Wort mehr sagen - ich nenne nur den Bauskandal; zum erstenmal sind Politiker in den Knast gewandert -,
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und dann wagen Sie sich hierhinzustellen, als ob Berlin durch einen neuen Senat unter der Führung von Walter Momper zum Untergang verdammt sei! Wissen Sie, es ist einfach nur noch lächerlich.
Vielen Dank.
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