Ina Albowitz (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich zunächst an die Kollegen von der PDS/Linke Liste: Es ist kein guter Stil, wenn der Gruppenvorsitzende hier spricht und als Antragsteller dann nicht bis zum Schluß der Debatte hier ist.
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- Natürlich nicht, Herr Weiermann; aber warten Sie ab, ich komme zu Ihnen auch noch. - Ich finde also, es gehört sich eigentlich, dann auch freitags um 17 Uhr noch hier zu sein, denn die Damen und Herren, die oben sitzen, wollen ja in dieser Aktuellen Stunde zu diesem Punkt auch etwas hören.
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- Das interessiert mich jetzt nicht; Gründe haben wir sicher alle eine ganze Menge.
Noch zwei andere Vorbemerkungen. Wir können es alles auf den Punkt bringen, Herr Weiermann, und Herr Schwanhold hat es noch dezidierter gesagt. Wir können auch fragen: Wie strukturieren wir eigentlich neue Subventionspolitik? Denn nichts anderes haben Sie eigentlich gefordert.
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- Sie haben es etwas vornehmer genannt: neue Strukturpolitik; aber Sie haben mehr Geld gefordert. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn es das ist, was Sie wollen, dann frage ich mich, was wir hier ständig für eine scheinheilige Debatte führen, wenn wir uns über die Finanzen unterhalten.
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- Herr Weiermann, ich helfe Ihnen gerne, wenn wir uns beim Bundeshaushalt über die Subventionen unterhalten, die in den einzelnen Haushalten stehen.
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Wir haben den Haushalt gerade beraten und beschlossen. Wir haben Subventionen für die Werftindustrie, für die Autoindustrie usw. drin.
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-Ja, ja, wir können das ja alles machen. Aber fordern Sie nicht gleichzeitig ständig Subventionsabbau. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir brauchen eine neue Strukturpolitik, dann fordern Sie im Grunde, um es deutlich zu sagen, nur mehr Geld.
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Im übrigen, Herr Kollege, müssen Sie offensichtlich ein Trauma haben. Als mein Kollege Friedhoff nur die Feststellung von der Montán-Mitbestimmung getroffen hat, sind Sie wie eine Rakete hochgegangen. Ich weiß überhaupt nicht, warum.
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- Herr Kollege, ich habe von Ihrem offensichtlichen Trauma gesprochen,
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das Sie bei der Feststellung einer Montan-Mitbestimmung haben. Ich habe nicht gesagt, daß es Verfehlungen gegeben hat. Offensichtlich müssen Sie mehr Erkenntnisse haben als wir.
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Ich warne Neugierige davor, wenn wir jedes Unternehmen mit seinen Fehlleistungen und seinen Erfolgen - manchmal ist ja beides da - hier sozusagen auf den Tisch legen wollten.
Wir sollten uns auch über folgendes unterhalten, Herr Kollege Hammerstein, denn der Staatssekretär hat ja zu der sozialen Verantwortung auch Stellung genommen. Wenn hier gefordert wird, auf die Forderung des Bundes im Vergleich zu verzichten, frage ich Sie, ob man das einfach so in den Raum stellen kann. Wissen Sie eigentlich, um wieviel Geld es geht? Ich will es gern laut erklären: Es geht hier schlicht erst einmal um 250 Millionen DM.
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- Das ist etwas anderes. Sie erwarten doch wohl nicht von einem Gläubiger, daß er sich hinstellt und sagt: Weil das alles nichts ist, verzichte ich gleich von Anfang an darauf. Das kann es nicht gewesen sein.
Meine Damen und Herren, wir haben bei den schwierigen Zeiten, die in der Wirtschaft sind - auch
in der Stahlindustrie sind sie außerordentlich kritisch und schwierig -, Ursachenforschung zu betreiben. Wir haben Konzepte zu entwickeln und müssen unserer sozialen Verantwortung gerecht werden.
Das gilt für alle Fraktionen dieses Hauses. Wir müssen an der Lösung bestimmter schwieriger Probleme auf dem europäischen Markt mitarbeiten.
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