Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-01-31:

Für Kinder ist es wichtig, dass ihnen die Familie ein
stabiles, sicheres Umfeld bietet. Aus Sicht des Kindes
bedeutet die soziale Familie, in der es lebt, vor allem
das Gefühl der Zugehörigkeit, das Gefühl von Geborgenheit und Schutz. Mutter und Vater, das sind diejenigen Menschen, die tatsächlich die Verantwortung tragen.

Für ein Kind kann es eine Bereicherung sein, denjenigen zu kennen, von dem es biologisch abstammt.
Gibt es neben dem rechtlichen Vater einen weiteren
Mann, der leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater des
Kindes ist, so kann es für das Kind gut und wichtig
sein, auch mit diesem Kontakt zu haben.

Dieser Aspekt - so hat es der EGMR in zwei Urteilen entschieden - kommt in unserem Recht zu kurz. Der
leibliche Vater kann nach geltendem Recht nur dann
ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben, wenn er
eine sogenannte enge Bezugsperson des Kindes ist,

wenn er also für das Kind bereits tatsächliche Verantwortung trägt, § 1685 Abs. 2 BGB. Ist dies nicht der
Fall, so ist ein Umgang kategorisch ausgeschlossen ohne Rücksicht darauf, ob der leibliche Vater überhaupt eine Chance hatte, Verantwortung für das Kind
zu tragen, und ohne Rücksicht darauf, was für das
Kind am besten wäre.

Diese Rechtslage wird weder dem Interesse des
leiblichen Vaters noch dem Interesse des Kindes gerecht. Häufig möchte ein leiblicher Vater, der zum Beispiel mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt
hat, Kontakt zu seinem Kind aufnehmen, sich kümmern
und Verantwortung übernehmen, auch wenn das Kind
nicht ihm, sondern dem Ehemann der Frau rechtlich
zugeordnet ist. Wenn aber die rechtlichen Eltern sich
weigern, den Kontakt zwischen leiblichem Vater und
Kind zuzulassen, hat der leibliche Vater hierzu bisher
keine Chance. Es hängt zunächst einmal vom Verhalten der rechtlichen Eltern ab, ob eine Beziehung zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater zustande
kommen kann. Diese Rechtslage, so auch der EGMR,
verletzt den leiblichen Vater in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens.

Auch den Interessen des Kindes wird dabei nicht in
ausreichendem Maße Rechnung getragen. Nicht immer ist die Weigerung der rechtlichen Eltern, den leiblichen Vater ins Leben des Kindes zu lassen, auch zum
Besten des Kindes. Wir wissen heute, dass es für Kinder zwar einerseits sehr wichtig ist, ein stabiles familiäres Bezugssystem zu haben, dass aber andererseits
die Suche nach der eigenen biologischen Herkunft für
Kinder eine große Bedeutung haben kann und gerade
vor diesem Hintergrund auch dem Umgang mit dem
leiblichen Vater besonderer Stellenwert zukommen
kann. Es ist daher wichtig, dass diese Frage - die
Frage, ob ein Umgang mit dem leiblichen Vater dem
Kindeswohl dient - in jedem Einzelfall konkret gestellt
und geklärt wird.

An dieser Stelle setzt der heute diskutierte Gesetzentwurf an, und zwar - das halte ich für sehr entscheidend - in einer vorsichtigen und zurückhaltenden
Weise: Wenn es dem Kindeswohl dient, soll künftig ein
Umgang zwischen Kind und leiblichem Vater möglich
sein. Im Zentrum steht mithin die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Damit das Kind und die
rechtlich-soziale Familie nicht unnötig verunsichert
werden, sind weitere Hürden eingebaut: Der leibliche
Vater muss an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, und er
muss ein echtes, nachhaltiges Interesse an dem Kind
gezeigt haben.

Dadurch, dass ein Umgangsrecht nur für solche
leibliche Väter in Betracht kommt, die ein nachhaltiges Interesse am Kind gezeigt haben, wird ganz klargestellt: Hinter dem Antrag auf Umgang muss ein echtes,
ein nicht nur vorübergehendes, sondern nachhaltiges
Interesse am Kind stecken. Es dürfen nicht andere Motive des leiblichen Vaters ausschlaggebend für seinen
Antrag sein - zum Beispiel der Wunsch, sich an der

Zu Protokoll gegebene Reden




Mutter zu rächen, oder die bloße Neugier darauf, das
Kind kurz einmal kennenzulernen.

Bei der Frage, ob der leibliche Vater ein nachhaltiges Interesse am Kind gezeigt hat, wird es ganz entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls
ankommen. Wenn die rechtlichen Eltern dem leiblichen
Vater jede Kontaktaufnahme verbieten und bei Zuwiderhandlung Konsequenzen androhen, wird man vom
leiblichen Vater nicht verlangen können, dass er täglich anruft. Wenn ein leiblicher Vater aber jahrelang
überhaupt keinen Kontakt sucht, oder wenn sein Interesse am Kind bereits nach sehr kurzer Zeit wieder
verloren geht, so wird zweifelhaft sein, ob diese Voraussetzung für ein Umgangsrecht tatsächlich erfüllt
ist. Die Gerichte haben wegen des bewusst offen gewählten Tatbestandsmerkmals die Möglichkeit, die
Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen.

Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht das Kindeswohl; ein Umgangsrecht wird nur dann gewährt,
wenn es dem Wohl des Kindes dient. Auch ein Auskunftsrecht des leiblichen Vaters kommt nur in Betracht, wenn das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet
wird.

Der Entwurf nimmt das Bedürfnis des Kindes, mit
seinen rechtlichen Eltern in einem stabilen Umfeld
aufwachsen zu können, sehr ernst. Er will verhindern,
dass ein Kind in seinem - für sich so wichtigen - Zugehörigkeitsgefühl zur rechtlichen Familie unnötig verunsichert wird. Als seinerzeit der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung
der leiblichen Abstammung, § 1598 a BGB, eingeführt
wurde, wurde der biologische Vater bewusst nicht in
den Kreis der Klärungsberechtigten einbezogen. Entsprechend hat sich auch der heute zu beratende Entwurf - ganz bewusst - dagegen entschieden, dem leiblichen Vater die Klärungsmöglichkeit nach § 1598 a
BGB zu geben. Denn dann würde auch derjenige mutmaßliche leibliche Vater Rechte anmelden, der gar keinen Umgang mit dem Kind will, sondern lediglich
Klarheit über die Frage erlangen möchte, ob das Kind
biologisch von ihm abstammt. Ziel des Klärungsverfahrens soll es jedoch nicht sein, unabhängig vom Bestehen einer rechtlichen Verbindung das bloße Interesse an der biologischen Abstammung zu befriedigen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für den Entwurf in der Ihnen heute vorliegenden Fassung: Er behält die bestehende Systematik bei und justiert - unter
größtmöglichem Schutz für die rechtlich-soziale Familie - da nach, wo es mit Blick auf das Kindeswohl und
die berechtigten Interessen leiblicher Väter nötig ist.