schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-20:
Mit dem Inkrafttreten der EWG-Getreidemarktordnung am 30. Juli 1962 wurden in der Bundesrepublik, um eine möglichst weitgehende Angleichung an die Getreidefrachten in den übrigen EWG-Mitgliedsländern zu erzielen, die Getreidefrachten der Deutschen Bundesbahn und des gewerblichen Güterfernverkehrs um 25 v. H. gesenkt. Die Getreidefrachten des gewerblichen Güternahverkehrs und der Binnenschiffahrt blieben unverändert. Gleichzeitig wurde für alle gewerblichen Getreidetransporte eine Frachthilfe in Höhe von 25 v. H. der zu zahlenden Fracht eingeführt.
Dadurch trat bei den Getreidetransporten mit der Bundesbahn und mit Fahrzeugen des gewerblichen Güterfernverkehrs eine Ermäßigung um rund 44 v. H., bei der Binnenschiffahrt und beim gewerblichen Güternahverkehr eine solche von 25 v. H. ein. Diese Frachtermäßigungen wirken sich also auch auf den Transport von Braugerste aus und führen zu

einer nicht unerheblichen Entlastung beim Einkauf des Rohstoffes.
Die Schwerpunkte der deutschen Malzindustrie sind durchweg im unmittelbaren Versorgungsgebiet der großen Brauereien zu finden. Das gilt sowohl für Süd- als auch für Nord- und Nordwestdeutschland. Die Menge des für den innerdeutschen Bedarf bestimmten Braumalzes, das von Süddeutschland nach Norddeutschland befördert wird, beträgt jährlich etwa 150 000 Tonnen. Nur bei dieser Menge wirkt sich das jetzt unterschiedlich hohe Frachtniveau zwischen Braugerste und Braumalz aus.
Infolge des zunehmenden Bierkonsums in der Bundesrepublik ist jedoch damit zu rechnen, daß sich - entsprechend der Entwicklung in den vergangenen Jahren - vor allem in Süddeutschland ein Mehrbedarf an Braumalz ergibt, der annähernd die Menge erreicht, die im innerdeutschen Markt von Süden nach Norden befördert wird. Dadurch dürften die in Süddeutschland ansässigen Mälzereien ihre Kapazitäten im gleichen Umfang ausnutzen können wie vor der Senkung der Getreidefrachten.
Der Anteil, den die Bundesbahn an den innerdeutschen Malztransporten besitzt, ist wesentlich geringer als derjenige der Binnenschiffahrt. Ein großer Teil des Braumalzes wird außerdem im Werkverkehr befördert. Die Frachtsenkung für Getreide bei der Bundesbahn wirkt sich also nur für einen geringen Anteil der innerdeutschen Malztransporte aus. Er dürfte, wenn man die Vergünstigungen beim Transport der Braugerste gegenüberstellt, nicht so erheblich sein, daß er zu tiefgreifenden Veränderungen in der Wettbewerbslage der deutschen Mälzereien führt. Jedenfalls halten sich die Verschiebungen in dem Rahmen, der mit Inkrafttreten der EWG-Getreidemarktordnung auch bei den übrigen getreideverarbeitenden Industrien gegeben ist.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Wettbewerbsverschiebungen infolge der Senkung der Getreidefrachten durch die Bundesbahn und den gewerblichen Güterfernverkehr sowie durch die Gewährung einer Frachthilfe für Getreide entstanden sind, wird im einzelnen bei der Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Bundestagsdrucksache IV/1236 - zu behandeln sein. Ob und in welchem Umfang dann Korrekturen erforderlich sind, wird der Entscheidung des Hohen Hauses vorbehalten bleiben.
Im übrigen hatte die Bundesbahn auf Anregung der deutschen Braumalzindustrie einen Antrag auf Genehmigung eines Ausnahmetarifes für Braumalz vorgelegt. Dieser mußte jedoch auf Einspruch einzelner süddeutscher Mälzereien zurückgezogen werden, weil sich diese durch den Ausnahmetarif in ihrer Wettbewerbslage benachteiligt fühlten. Es ist damit zu rechnen, daß die Bundesbahn in Kürze erneut einen abgeänderten Entwurf für einen Ausnahmetarif vorlegen wird.