Hildegard Müller (NA), 2004-03-11:
Herr Kirschner, zum einen hat dies der Kollege

Seehofer eben sehr ausführlich erklärt.

({0})

Ersparen wir es dem Publikum, alles zu wiederholen.

({1})

- Gestatten Sie mir, dass ich die Zwischenfrage so beantworte, wie ich es für richtig halte. Danke schön für die
Großzügigkeit.

({2})

Zum anderen sind wir in unserem Antrag auf die Verbesserung der Anerkennung von Familienerziehungszeiten sehr ausführlich eingegangen. Ich räume durchaus
ein, dass es bei der Finanzierung in der einen oder anderen Frage einen unterschiedlichen Ansatz gibt. Es gibt
zwei Wege, zu diesem Ziel zu kommen. Sie schlagen gar
keinen Weg vor.

({3})

Ich habe eben den durchschnittlichen Verdienst von
Frauen erwähnt. Dieser schlägt sich in der Altersrente
nieder. Während Männer im Westen etwa 1 157 Euro
und in den neuen Bundesländern 1 165 Euro erhalten,
beträgt die Rente bei Frauen durchschnittlich nur
593 Euro bzw. 706 Euro.

({4})

Bei solch niedrigen Frauenrenten ist es bei den Reformvorhaben nicht verständlich, immer wieder von so
genannten Eckrentnern mit einer abhängigen Beschäftigung von 45 Jahren auszugehen. Zu diesem Aspekt habe
ich von Herrn Schmidbauer und den anderen Rebellen in
der SPD-Fraktion bisher noch nichts gehört. Die Krokodilstränen vergießen bei Ihnen offenbar vorwiegend
Männer. Es kommt noch hinzu, dass es Frauen sind, die
mit der Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag zur Fortdauer der umlagefinanzierten Rentenversicherung leisten.

Angesichts der demographischen Entwicklung in
Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass diese Fakten
bei Ihrer angeblich so nachhaltigen Reform völlig ausgeblendet werden. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht - das
haben Sie gestern im Ausschuss getan - wieder mit den
4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen. Dafür kann
sich keine Frau ein Stück Brot mehr kaufen.

({5})

Wir wissen doch alle, dass es Frauen besonders schwer
fällt, zusätzliches Geld für die ergänzende private und
betriebliche Altersvorsorge zurückzulegen. Die von der
Bundesregierung erhoffte Inanspruchnahme der RiesterRente durch Frauen bleibt auch weiter erheblich hinter
dem notwendigen Maß zurück. Dies liegt einerseits an
der Ausgestaltung, andererseits aber auch am fehlenden
finanziellen Spielraum von Frauen. Statt aber hier besonderen Reformbedarf zu sehen, nutzt die Bundesregierung diese Situation der Frauen sogar noch aus, um ihre
nachlässige Politik zu rechtfertigen.

 Ich darf Sozialministerin Schmidt zitieren. Im „Handelsblatt“ war zu lesen:

Wer, wie viele Frauen, wenig Rente hat, ist vom höheren Kassenbeitrag auf Betriebsrenten gar nicht
oder kaum betroffen.

Wenn man das liest, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass Frauen für ihre niedrigen Renten auch noch
dankbar sein sollen. Wir können den Rentnern demnächst auch noch die ganze Betriebsrente wegnehmen.
Dann sind sie gar nicht mehr von Kürzungen betroffen.

({6})

Frau Ministerin, Sie haben den Frauen überhaupt
keine Perspektive geboten. Sie sagen, Sie müssten dafür
sorgen, dass die Belastungen zwischen den Generationen
gerecht verteilt werden. Das tun Sie aber nicht, sondern
Sie gaukeln der jungen Generation vor, das Rentenniveau werde höher sein, als es der Fall sein wird, was Sie
aufgrund der Berechnungen wissen. Sie schließen
gleichzeitig eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus,
müssen aber wahrscheinlich von heute auf morgen sagen, dass das Renteneintrittsalter doch erhöht werden
muss. Genau dies, Frau Ministerin, kritisieren wir an
dem vorliegenden Gesetz. Für Frauen und die junge Generation wird mit Ihrem Gesetz nichts getan. Im Gegenteil, sie werden eher bestraft.

({7})

Die Senkung des Rentenniveaus trifft Frauen angesichts des ohnehin geringeren Bruttoeinkommens noch
stärker als Männer. Die geplante Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten - Sie haben uns eben vorgehalten, dass es gute Vorschläge des VDR gibt; warum
haben Sie die Vorschläge bezüglich der Ausbildungszeiten denn nicht übernommen, wie wir es vorgeschlagen
haben? - sorgt für einen weiteren Rentenabschlag bei
Frauen. Das führt angesichts des niedrigen Niveaus
dazu, dass die Belastungen für Frauen noch größer sind.

Statt sich mit den Kolleginnen von der Bundesregierung am Montag zum Internationalen Frauentag nur den
Kameras zu präsentieren, hätten Sie, Frau Schmidt, besser im Bundeskabinett gezeigt, dass Sie etwas für Frauen
erreichen und es bei Frauen nicht nur um „Gedöns“ geht,
wie der Herr Bundeskanzler immer so gerne betont.

({8})

Aus meiner Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung in jedem Fall familien- und frauengerechter ausgestaltet werden. Vor diesem Hintergrund - das haben
wir schon mehrfach erwähnt ({9})

haben wir beschlossen, dass sich die Kindererziehung
stärker als bisher bei der Rentenhöhe auswirken soll.
Das soll auch für die Zeit vor 1992 gelten, Ihre Vorschläge beziehen sich nur auf die Zeit danach. Wir brauchen eine Familienkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung und den verstärkten Aufbau einer
eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Frau Lotz,
Sie wissen, dass unsere Konzepte durchgerechnet sind.
Sie können noch so oft nach dem Geld schreien.

Die Lebenswirklichkeit der Frauen in Deutschland,
die im Wahlkampf 2002 immer so betont worden ist,
spiegelt sich in Ihren Rentenplänen jedenfalls nicht wider.

({10})