Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Das letztere stimmt überhaupt nicht. Ich war immer dabei, bis auf eine halbe Stunde, wo einmal etwas Zwingendes war, sonst immer.
({0}) Sie werden mir nichts vorwerfen können.
Das Zweite ist: Herr Hirsch - ich habe es soeben schon gesagt - , es kommt nicht allein auf das Abhaken binnen vieler Sitzungen und Stunden an. Sie haben alle anderen Vorlagen, vor allen Dingen unsere Änderungsanträge und auch unseren Gesetzentwurf, nicht ernsthaft gewürdigt und sich nicht direkt damit auseinandergesetzt. Das war der Punkt. Sie haben vor allen Dingen nicht die breite öffentliche Diskussion wirklich in Gang kommen lassen. Sie wissen sehr genau, daß sich viele überhaupt nicht ausreichend informiert und vorbereitet gefühlt haben.
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Sie haben also die Chance zum gesellschaftlichen Konsens, meine Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition, verspielt und vertan. Sie wollten die Sache rasch abhaken. Dabei sitzen Ihnen die Angst vor der niedersächsischen Landtagswahl und der drohende Verlust der Bundesratsmehrheit im Rücken.
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Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen noch vor dem 13. Mai abgehakt werden und die Länderkammer passieren. Sie betreiben ein taktisches Manöver. Denn einen sachlichen Grund für diese Hast gibt es nicht, meine Kollegen und Kolleginnen.
Es kann Sie nicht wundern, daß sich der Innenausschuß des Bundesrates diesem Zeitdruck ebenso widersetzt wie wir. Es kann Sie ebenso wenig wundern, daß die Adressaten des Gesetzes, nämlich die Ausländer und ihre Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften den Protest in diesen Tagen auf die Straße tragen. Sie riskieren diese Konfrontation einfach, weil Sie wissen, daß sich die Betroffenen nicht einmal mit ihrem Kreuzchen am Wahltag wehren können. Die Aufregung in der Öffentlichkeit wäre bestimmt noch viel stärker, drängte nicht die Dominanz der deutsch-deutschen Einigung alles andere momentan in den Hintergrund.
Die SPD-Fraktion hat ihren eigenen Entwurf zu einem Bundesausländergesetz vorgelegt, übrigens eine beträchtliche Zeitspanne vor dem Regierungsentwurf. Wir bringen ihn heute als Änderungsantrag erneut ein. Denn wir sagen, wir brauchen ein klares, ein übersichtliches, ein weltoffenes und liberales Gesetz. Es soll der 30jährigen Einwanderungsgeschichte ebenso Rechnung tragen wie der Entwicklung der kommenden Jahre.
Wir Sozialdemokraten machen ein faires Angebot, um denjenigen, die mit ihren Familien bei uns bleiben wollen, eine sichere Lebensplanung zu ermöglichen. Deshalb unser Vorschlag für ein klar gegliedertes Aufenthaltsrecht, das sich stufenweise verfestigt, und für ein Niederlassungsrecht nach acht Jahren.
Wir halten am Anwerbestopp fest. Aber wer zu uns kommen will, um hier eine selbständige oder unselbständige Beschäftigung aufzunehmen, der soll die Chance dazu haben, wenn es mit den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen vereinbar ist.
Abhängige Erwerbsarbeit soll möglich sein, wenn die Bundesanstalt sie befürwortet und der Arbeitgeber Wohnraum zur Verfügung stellt. Denn wir wollen es nicht noch einmal erleben, daß aus purem Geschäftsinteresse Kräfte angeworben werden, ohne Rücksicht auf die sozialen und die familiären Folgen für die Betroffenen.
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Sie dagegen wollen den Aufenthalt zwecks Arbeitsaufnahme befristet zulassen, nach dem Motto: Du kannst kommen, solange du nützlich bist. Das ist nichts anderes als Anheuern auf Abruf. Es macht Ausländer zur Manövriermasse für den Arbeitsmarkt. Es ist schlimm genug, daß so etwas in der Praxis gang und gäbe ist, nicht nur bei der Weinlese oder bei der Kirschenernte im Alten Land. Segnen Sie so etwas nicht noch durch ein Gesetz ab! Es ist weder moralisch noch beschäftigungspolitisch vertretbar.
Sozialdemokraten verlangen für nachgezogene Ehegatten ein wirklich eigenständiges Daueraufenthaltsrecht. Es darf nicht mehr passieren, daß etwa Frauen nach einer Scheidung oder nach dem Tod ihres Mannes in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die SPD will den Asylberechtigten und den 300 000 De-facto-Flüchtlingen einen gesicherten Rechtsstatus geben und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge auf höchstens sechs Monate beschränken. Das entspricht nicht nur der Menschenwürde, es kann auch den Fremdenhaß bei Bundesbürgern abbauen, wenn sie nicht länger behaupten können: Da kommen sie aus aller Herren Länder, wollen Asyl und liegen uns als faule Nutznießer noch jahrelang auf der Tasche.
Wir verdeutlichen unsere Haltung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in dem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt. Wir sagen insgesamt nein zum Regierungsentwurf, auch angesichts der Erkenntnis, daß einzelne Artikel und Paragraphen gewisse Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht zeigen. Aber wir lehnen das Gesamtkonzept ab. Sie werden sich nicht wundern, daß wir auch solche Artikel wie die Art. 16 und 17 aus diesem Grunde ablehnen, obwohl es eigentlich nicht nötig wäre, darüber im einzelnen abzustimmen.
Das Gesetz ist vom Geist der Abschottung und der Abwehr beherrscht. Sie bieten uns ein kompliziertes und bürokratisches Instrumentarium. Das gilt auch
noch angesichts der zahlreichen Änderungsanträge, zu denen sich die Koalition schließlich bequemt hat; denn Menge ersetzt nicht Substanz. Ich räume ein, daß Sie sich in einigen wenigen Punkten bewegt haben, z. B. beim Rechtsstatus der Flüchtlinge, beim Asyl für Familienangehörige und bei dem Wohnraumerfordernis. Das ist es dann aber auch im wesentlichen. Ansonsten sind Ihre Änderungen eher kosmetischer Natur: hier ein bißchen redaktionelle Glättung, dort ein paar Verdeutlichungen. Das alles kann unsere schwerwiegenden Einwände nicht ausräumen.
In einer Zeit, da alte Grenzen und Trennlinien aufgebrochen werden, nationale Blöcke sich auflösen und die Völker sich einander annähern, just in dieser aufregenden und aufwühlenden Phase stellen Sie die Signale in die falsche Richtung. Argwohn und Mißtrauen prägen Ihr Gesetz, wo Toleranz und Entgegenkommen gefordert wären.
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In wichtigen Einzelheiten fällt dieses Gesetz sogar hinter die geltende Praxis zurück.
Vor Monaten haben Sie, Herr Minister Schäuble, beteuert - ich zitiere - : „Die Bundesrepublik ist ein ausländerfreundliches Land, dabei soll es bleiben." Heute verstehe ich diese Worte leider so: Wir haben uns zwar mit den Zugewanderten zu arrangieren, aber wir wollen den Bundesbürgern nicht zuviel zumuten. Wann endlich reift bei Ihnen die Einsicht, daß Ausländer keine Zumutung sind?
Solange Sie so tun, als müßten Rechte von Ausländern beschnitten werden, um Fremdenhaß zu verhindern, erreichen Sie das Gegenteil; denn Feindseligkeit schürt, wer Ausländer zur Bedrohung stempelt.
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Ich sage das auch und gerade vor dem Hintergrund der bedrückenden Zeichen von Ausländerfeindlichkeit in der DDR. Gerade wenn solche Regungen spürbar werden, darf der Gesetzgeber nicht noch eins draufsetzen und demonstrativ zeigen, wie sehr ihm an Abschottung liegt.
Vor wenigen Wochen haben Parlamentarierinnen parteiübergreifend einen Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit verfaßt, um zu zeigen, daß man positive Signale setzen muß. Auch Frauen aus der Koalition gehörten zu den Erstunterzeichnerinnen, auch Rita Süssmuth. Ich kann mir kaum vorstellen, daß sie einem Regierungsentwurf zustimmen, der solche positiven und deutlichen Signale für eine wirklich humane Ausländerpolitik vermissen läßt. Wenn sie es tun, dann können wir uns eigentlich solche Initiativen sparen; dann bleiben sie eine reine Farce.
Der Gesetzentwurf - auch mit den Änderungen der Koalition - betreibt Etikettenschwindel. Er gaukelt Ausländern Rechtsansprüche vor, die er im nächsten Atemzug ganz oder teilweise zurücknimmt.
({6}) Dafür ein paar Beispiele:
Aufenthaltsgenehmigungen können erteilt werden, aber nicht, wenn Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt oder gefährdet werden. Das ist tatsächlich eine Verschlechterung im Vergleich zur geltenden Praxis, in der beider Belange, nämlich die des Staates und die der Ausländer, gegeneinander abgewogen werden. Jetzt aber soll einseitig auf die Interessen der Bundesrepublik abgestellt werden.
Und weiter: Familiennachzug soll stattfinden dürfen, aber nur, wenn ausreichender Wohnraum vorhanden ist, wobei die Berechnungsmodalitäten der Sozialwohnung zugrundegelegt werden. Daß Sie es nach der einschlägigen Kritik der Experten so gefaßt haben, daß nunmehr Krabbelkinder bis zu zwei Jahren nicht mitzählen, ändert kaum etwas an der Stoßrichtung. Sie haben in den Ausschußberatungen beteuert, Sie wollten verhindern, daß eine vielköpfige Familie womöglich in feuchten und engen Löchern haust. Angesichts dieses plötzlichen Anflugs von Fürsorge kommen mir die Tränen. Sie wissen doch, daß Ausländer angesichts des katastrophalen Wohnraummangels kaum eine Chance haben, etwas Geeignetes zu finden. Sie mißbrauchen doch das Übel einer verfehlten Wohnungspolitik als Waffe, um Neuankömmlinge abzuwimmeln.
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Und Sie verhindern Familienzusammenführung, auf die Sie sich sonst so viel zugute halten. Helfen Sie dem Mangel an Wohnraum allgemein ab, dann können Sie sich derartige Bedingungen im Ausländergesetz sparen!
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Im übrigen: Was Sie in den §§ 26 und 46 jungen Ausländern etwa an Bedingungen für die Aufenthaltserlaubnis abverlangen, steht in krassem Widerspruch zu Beschlüssen, die der Bundestag erst vor wenigen Wochen zur Jugendhilfe gefaßt hat.
Politische Betätigung soll Ausländern gestattet sein. Gnädig! Doch gleich folgt wieder ein Rattenschwanz von Einschränkungen. Auch dafür hatten Sie von der CDU/CSU und der FDP im Ausschuß Erklärungen parat. Es hieß: Wir wollen nicht, daß radikale Gruppen ihre Fehden auf deutschem Boden austragen. Fürwahr, die Stammtische dürften Beifall klatschen. In Wahrheit kann es doch wohl für diesen Punkt nur eine Bedingung für die Ausübung dieses Grundrechts geben: einzig die Wahrung des Versammlungs- und Strafrechts. So haben wir als Sozialdemokraten es auch in unseren Entwurf geschrieben. Alles andere ist doch einer selbstbewußten Demokratie unwürdig. Wie sollen eigentlich politisch engagierte Ausländer die Vorzüge unserer so hoch gepriesenen freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen, wenn man sie gleich mit Verboten und Vorschriften darüber belehrt, daß sie als Nutznießer der Demokratie nur zweitklassig bedacht werden?
Spätestens bei diesem Paragraphen - oder auch bei den weitreichenden Möglichkeiten zur Datenerhebung - hätten wir eigentlich den tapferen Widerstand der FDP erwartet, Herr Hirsch. Das sind doch so Ihre ureigenen Themen: die bürgerlichen Freiheitsrechte, zu deren Wahrung Sie hin und wieder gegen

den Stachel der Koalitionsdisziplin löcken! Wo war das Fähnlein der blaugelben Aufrechten?
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Fehlanzeige! Oder sollten Sie etwa mit dem, was jetzt im Entwurf steht, bereits das Maximum an Liberalität gegen die Hardliner erreicht haben? Das wäre erbärmlich wenig.