Mechthild Rawert (NA), 2012-12-13:
Die Expertinnen und Experten des Rettungsdienstes

leisten als Bestandteil der Daseinsvorsorge Nacht für
Nacht und Tag für Tag eine anspruchsvolle, hochqualifizierte Arbeit. Viele verdanken ihnen ihr Leben. Viele
verdanken ihnen ihre Gesundheit. Dafür gilt allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Fachkräften des
Rettungsdienstes mein ganz herzlicher Dank.

Zu Recht wird im Entwurf eines Gesetzes über den
Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
sowie zur Änderung des Hebammengesetzes darauf
verwiesen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger „einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte, hilfsfristorientierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen
Stand von Wissen und Technik“ haben.

Dieser „Stand von Wissen und Technik“ ist sowohl
im wissenschaftlichen als auch im technologischen Bereich in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. So
hat sich die Medizin rasant weiterentwickelt und mit
ihr die Möglichkeiten der Notfallmedizin.

Deshalb begrüßen wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten grundsätzlich die mit diesem Gesetz
geplanten Neuregelungen der Ausbildungsstrukturen
im Rettungswesen. Die Notwendigkeit der Modernisierung des 23 Jahre alten Rettungsassistentengesetzes,
RettAssG, von 1989 wird von allen - auch von den
Fachverbänden - gesehen. Bisher sind in diesem Feld
sowohl Rettungshelfer und Rettungshelferinnen, Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen wie auch
Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen im
Einsatz. Die Ausbildungen sind bis auf die zur Rettungsassistentin oder zum Rettungsassistenten nicht
bundeseinheitlich geregelt.

Wir begrüßen die Aufwertung des Berufsbildes und
der dazugehörigen Ausbildung sowie die zukünftig
dann bundesweit einheitlichen Ausbildungsregelungen
zum neuen Notfallsanitäter, zur Notfallsanitäterin.

Wir begrüßen die Intention, das Ausbildungsziel zu
erneuern und die Ausbildung von zwei auf drei Jahre
zu verlängern. So erhalten Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen mehr Kompetenzen bei der Ausübung ihres Berufes.

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert grundsätzlich
für eine stärkere Durchlässigkeit von Ausbildungsberufen und Studium; nicht nur bei den Notfallsanitätern
und den Notfallsanitäterinnen. Bei der von uns unterstützen Aufwertung ist darauf zu achten, dass keine unnötig hohen Hürden für den Berufszugang geschaffen
werden. Berufszugänge müssen tendenziell erleichtert
und Chancen zur Weiterqualifizierung gewährleistet
sein.

Für uns ist auch bei dieser Ausbildungsneuregelung
wichtig, dass es in der Praxis zu keiner Zwei-Klassenoder gar Dreiklassenbesetzung auf den Einsatzfahrzeugen kommt.

In der Übergangsphase der Neuregelung der Ausbildung der Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter und zur Notfallsanitäterin
ist dringend darauf zu achten, dass es zu keinen inakzeptablen Verwerfungen bei den Vergütungen kommt.
Gezielte, nur aus Kostenersparnisgründen vorgenommene Verlagerungen von Tätigkeiten auf geringer qualifizierte Rettungshelfer und Rettungshelferinnen oder
Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen sind inakzeptabel.

Jedem heutigen Rettungsassistenten muss die niedrigschwellige Möglichkeit zum Erwerb des neuen
Berufsbildes gegeben werden. Ihre im Beruf erworbene praxisbezogene Erfahrung muss eine angemessene Berücksichtigung bei Weiterbildungsmöglichkeiten finden.

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet grundsätzlich Regelungen zur Delegation von ärztlichen Tätigkeiten. Trotz der Letztverantwortung des Arztes/der
Ärztin müssen im Interesse der Hilfesuchenden und der
interdisziplinären Kooperation Möglichkeiten zur Entlastung der Mediziner und Medizinerinnen evaluiert
und in die Praxis überführt werden. Auf diese Weise
gewinnt der Beruf der Notfallsanitäterin, des Notfallsanitäters an weiterem Ansehen und die Notfallpatientinnen und -patienten erhalten eine noch bessere Versorgung.

Kritik am bislang geltenden Rettungsassistentengesetz gibt es in der Frage der bestehenden Rechtsunsicherheit bei der Anwendung von invasiven Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Notkompetenz. Der
dazu nun im Gesetzentwurf verankerte Regelungsvorschlag und die Ausführungen in der Begründung zum

Zu Protokoll gegebene Reden



Gesetzentwurf müssen in einer hoffentlich stattfindenden Anhörung intensiv diskutiert werden, um für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die geplante Einführung einer Ausbildungsvergütung und die Schaffung eines Ausbildungsrahmens
wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt. Sicherzustellen ist dabei die Finanzierung der zukünftigen Ausbildung. Die Träger selbst, als Arbeitgeber der
künftigen Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen,
müssen für die Ausbildung ihrer späteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell aufkommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Regelungen ab, nach denen Auszubildende für ihre
Ausbildungen selbst zahlen und unter anderem Schulgeld zahlen müssen.

Folgende Fragen sind noch ungeklärt und sind in
einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Fachverbänden zu diskutieren: Wie wird die Finanzierung der ({0})Kosten
- Schätzungen gehen von einer durchschnittlichen
Kostensteigerung von 15 000 Euro auf 40 000 Euro
aus - der umfangreicheren und längeren Ausbildung
geregelt? Wie können Forderungen nach einem
Zugang auch für Schüler und Schülerinnen mit einem
10-jährigen allgemeinbildenden Schulabschluss sichergestellt werden? Wie kann der von freien Trägern
befürchtete Rückgang der Zahl der Auszubildenden
vermieden werden, wenn die Träger nur noch in ihren
trägereigenen Schulen ausbilden würden? Welche Folgen hätte die fehlende Erwähnung des Beamtenrechts
- Feuerwehr - im Gesetz? Führt dies zu einer Alleinstellung der Feuerwehrsanitäter? Welche Auswirkungen hätte der Gesetzentwurf auf die Besonderheiten
von Beamtenverhältnissen im Blick auf den Dienstherrn? Dieser kommt auch schon bisher für die Ausbildung - an eigenen Schulen - und die nachfolgende Anstellung auf.

Der vorliegende Gesetzentwurf will auch Regelungen im Bereich der Ausbildung für Hebammen und
Entbindungspfleger ändern. Ich begrüße, dass Teile
der praktischen Ausbildung künftig stärker auch im
außerklinischen Bereich durchgeführt werden und die
Dauer der praktischen Ausbildung im außerklinischen
Bereich bis zu 480 Stunden betragen soll. Damit wird
der Praxis Rechnung getragen, dass in den vergangenen Jahren die Verweildauer nach Entbindungen stetig
kürzer geworden ist und Schwangere und junge Mütter
im häuslichen Umfeld mehr Unterstützungsleistungen
von Hebammen benötigen und nachfragen.

Für mich ist klar: Es geht in der Arbeit von heutigen
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten wie
auch zukünftigen Notfallsanitätern und Notfallsanitäterinnen am Einsatzort oft schlicht um Leben und Tod.
Oft zählt jede Sekunde. Wir müssen mit dem neuen
Ausbildungsgesetz rechtlich einwandfreie Lösungen
finden, damit sich künftig Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen darauf verlassen können, dass ihr Handeln so rechtlich abgesichert ist, dass es sie nicht im

Nachhinein vor den Kadi führt. Im Sinne und Interesse
der Patientinnen und Patienten muss es darum gehen,
den Übergang zu diesem neuen Berufsbild mit allen
seinen Herausforderungen im Miteinander von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten sowie
Notärztinnen und Notärzten erfolgreich zu gestalten
und zum Erfolg zu führen.