Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-12-15:
Eine von vielen. - Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir sind uns hier alle einig,
dass mit diesem Europäischen Rat ein schwieriges Jahr
für die Europäische Union zu Ende geht.

Ich habe den Eindruck, dass wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, dass das negative Ergebnis der Verfassungsreferenden und der gescheiterte
Gipfel in Luxemburg natürlich einen ganz gewichtigen
Anteil an dieser Krise haben. Aber, Herr Dehm, es lag
nicht am Inhalt der Verfassung, dass einige Referenden
negativ ausgegangen sind,

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sondern es gab viele unterschiedliche Gründe für die Ablehnung.

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Unter anderem lag es daran, dass die Menschen die Auswirkungen nationaler Politik abgelehnt haben, dass die
Bürger mit ihren Ängsten allein gelassen wurden und
dass sie es der EU nicht zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen.

Deswegen kommt es in der Tat, Herr Steenblock, darauf an, dass ganz konkrete Schritte gemacht und Fragen
und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von der Politik tatsächlich positiv aufgegriffen werden. Aber das
kann natürlich nicht heißen, dass man in Brüssel mit Maximalforderungen auftritt und letztlich vielleicht eine
Blockade herbeiführt, die überhaupt nichts voranbringt
oder löst.

Herr Dehm, die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger ist nicht von der Höhe des Budgets abhängig.

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Das wäre völlig fehl gedacht. Vielmehr kommt es darauf
an, dass überhaupt ein Budget zustande kommt, damit
die Politik handlungsfähig ist.

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Die Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen besteht nicht zu Recht. Die Blockade ist - so hat es
jüngst eine Journalistin beim Deutsch-Ungarischen Forum in Budapest formuliert - nicht von der Kommission
oder vom Europäischen Parlament verursacht worden,
stattdessen trägt jeder einzelne Regierungschef, der sich
im Europäischen Rat einem Konsens verweigert, die
Verantwortung dafür. Deswegen, Herr Dehm, muss ich
Ihren Vorwurf gegenüber Deutschland zurückweisen. In
Luxemburg hat Deutschland den dort vorgetragenen
Kompromiss mitgetragen, wie übrigens 21 andere Staaten auch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Agenda des
bevorstehenden Europäischen Rates stehen wichtige
Themen, die weiterverfolgt werden müssen. Zu nennen
sind hier insbesondere die Fortführung der Diskussion
zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union, das
heute schon öfter erwähnte „große Projekt“, die Gestaltung der künftigen Nachbarschaftspolitik der Gemeinschaft, eine europäische Strategie für Afrika sowie die
Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und bei der
Bekämpfung des Terrorismus. Hierzu gehört auch die
eindeutige Zurückweisung der unakzeptablen Äußerung
des iranischen Staatspräsidenten gegenüber Israel durch
die EU.

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Das zentrale Thema des Europäischen Rates ist die
Frage, ob eine Lösung für die künftige Finanzierung der
Europäischen Union gefunden und eine Einigung über
die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 erzielt werden kann. Nachdem die Finanzverhandlungen im Europäischen Rat im Juni nicht zuletzt an Großbritannien gescheitert waren, sah es lange Zeit so aus, als ob die
britische Präsidentschaft keinen weiteren Einigungsversuch wagen oder zustande bringen würde. Deshalb ist es
zu begrüßen, dass sich die britische Regierung nun doch
entschieden hat, ihrer Verantwortung für die Gemeinschaft gerecht zu werden und neue Kompromissvorschläge vorzulegen.

Grundlegende Pfeiler der Europäischen Union sind
das europäische Gesellschaftsmodell und die Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten. Diese findet Ausdruck
in der Struktur- und Kohäsionspolitik der Gemeinschaft.
Ziel dieser Politik ist es, dass die wirtschaftlich schwächeren Regionen und Mitgliedstaaten an die stärkeren
herangeführt werden und so die Ungleichgewichte überwunden werden können. Von dieser Politik haben die
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft profitiert. Irland
und Spanien sind hierfür gute Beispiele. Aber auch die
ostdeutschen Länder haben europäische Strukturförderungen in großem Umfang erhalten. Es ist nur wenigen
bekannt - das muss an dieser Stelle gesagt werden und
hat nichts mit Aufrechnungen zu tun -, dass Deutschland
nach Spanien im laufenden Finanzzeitraum, in absoluten
Zahlen, der zweitgrößte Empfänger von Strukturmitteln
der EU ist.

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Aber es ist richtig, Herr Steenblock: Wir sollten nicht
vergessen, dass wir jenseits der direkten Rückflüsse wirtschaftlich enorm von der Erweiterung profitieren; denn
trotz oder gerade wegen der erweiterten europäischen
Arbeitsteilung und der damit teilweise verbundenen
Standortverlagerungen profitieren wir als Exportnation
von der steigenden Kaufkraft in unseren Nachbarländern.
Nur wenn Arbeitnehmer in Polen anständige Löhne verdienen, können sie sich deutsche Autos leisten.

Wir stehen gegenüber den neu beigetretenen Ländern
im Wort. Länder wie Tschechien und Estland haben nach
dem Fall der Mauer einen Transformationsprozess
durchlaufen, der von den Bürgern große Anpassungsleistungen erforderte. Deswegen erwarten unsere Nachbarn
nun zu Recht unsere Solidarität. Solidarität bedeutet alDr. Angelica Schwall-Düren
lerdings nicht nur Solidarität bei den Ausgaben der Gemeinschaft, sondern auch bei ihrer Finanzierung. Solidarität auf der Einnahmenseite der Union bedeutet, dass
sich alle Mitgliedstaaten fair, das heißt nach ihrer Leistungsfähigkeit, an der Finanzierung der Gemeinschaft
beteiligen. Hierbei sind Anpassungen erforderlich, da ursprünglich ärmere Mitgliedstaaten - nicht zuletzt durch
die EU-Hilfen - wirtschaftlich aufgeholt haben, sogar in
die erste Reihe aufgerückt sind.

Diese Anpassungen sind insbesondere im Hinblick
auf die Kosten der Erweiterung relevant. Diese Erweiterung wurde gemeinsam von allen Mitgliedstaaten beschlossen. Nun muss sie auch gemeinsam finanziert werden. Gerade Großbritannien hat sich immer für die
Erweiterung stark gemacht. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich Großbritannien nicht wie alle anderen an der Finanzierung der Erweiterung beteiligt, sondern seinen Rabatt sogar von den Ärmeren mitbezahlen
lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag
wissen wir noch nicht, ob es zu einer Einigung kommt.
Der schwierige Spagat einer wirklichen europäischen
Solidarität, auch gegenüber den neuen Mitgliedstaaten,
zwischen Ausgabenbegrenzung und einer gerechten
Lastenteilung bei der Finanzierung, ist noch nicht geschafft. Dennoch will ich noch einmal unterstreichen,
dass sich Großbritannien erfreulicherweise bewegt hat
und bis 2013 auf einen kleinen Teil seines steigenden
Rabatts verzichten will. Den neuen Mitgliedstaaten wird
eine Kürzung der Strukturmittel zugemutet, allerdings
mit der Aussicht, dass die Inanspruchnahme der Mittel
erleichtert wird. Auf dieser Grundlage muss der Europäische Rat nun ernsthaft verhandeln. Wir erwarten aber,
dass Großbritannien sich für Veränderungen noch stärker
öffnet und einem langfristigen, über das Jahr 2013 hinausgehenden Abbau des Britenrabatts den Weg bereitet.

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Die neuen Mitgliedstaaten werden die volle Solidarität Deutschlands erfahren, wenn es darum geht, die
eventuell geringfügig reduzierten Mittel so optimal wie
möglich zu nutzen. Herr Steenblock, dass wir die Notwendigkeit sehen, den Weg der Reformen auch im Bereich der Agrarpolitik fortzusetzen, haben wir schon im
Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht. Lösungen
lassen sich in Europa nur gemeinsam finden. Deutschland ist bereit, zusammen mit seinen Nachbarn und
Freunden nach Mitteln und Wegen zu suchen. Wir erwarten deshalb ein Miteinander von größeren und kleineren Staaten, von Nettozahlern und Nettoempfängern.

Herr Hoyer, Deutschland wird mithelfen, dass dieser
Ausgleich zwischen Großen und Kleinen erfolgreich
vollzogen wird.

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Ob nun Deutsche, Franzosen, Niederländer, Schweden
oder Slowaken, um nur einige beispielhaft zu nennen wir alle müssen zu einem Kompromiss beitragen.
Erlauben Sie mir deshalb, in diesem Zusammenhang
an einen Satz unseres Altbundeskanzlers Gerhard
Schröder zu erinnern, der über die im Juni gescheiterten
Finanzverhandlungen schrieb - ich darf zitieren -:

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Am Ende haben ausgerechnet die ärmeren neuen
Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa sich zu Einschnitten bereit erklärt. Das war für die Reichen beschämend - ermutigend allerdings auch: Denn es
zeigt, dass der Geist der Solidarität zwischen den
Mitgliedstaaten noch lebendig ist. … Unsere
Freunde aus den Beitrittsländern haben bewiesen,
dass sie ihrer europäischen Verantwortung vollauf
gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Frieden, von
der Demokratie und der Solidarität in Europa profitieren
alle Mitgliedstaaten. Deswegen müssen sich alle bewegen. Niemand darf allein aus nationalen Interessen handeln. Ich bin sicher: Unsere Bundeskanzlerin Frau
Dr. Merkel und unser Außenminister Steinmeier werden
sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen.

Vielen Dank.

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