Burkhard Zurheide (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erwartungen an die Konferenz über Umwelt und Entwicklung sind hoch. Sie soll den Höhepunkt vieler nationaler Umweltverhandlungen bilden. Ein Meilenstein soll sie sein. Dies waren die formulierten Erwartungen des Londoner Weltwirtschaftsgipfels im vergangenen Jahr.
Die Einsetzungsresolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen im März 1990 machte den

gesamten Bereich des Umweltschutzes zum Gegenstand dieser Konferenz. Damit zusammenhängende Fragen der Entwicklungspolitik sollen dabei ebenso erörtert werden wie die Wechselwirkung von Armut, Unterentwicklung, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung sowie Fragen der Interdependenz von Umwelt- und Wirtschaftspolitik fürwahr eine große, manche meinen: zu große Aufgabe.
Warnungen, die Erwartungen an die Ergebnisse dieser Konferenz nicht zu hoch zu schrauben, sind daher nicht unberechtigt. Die Sachverhalte, um die sich diese Konferenz kümmern soll, sind so komplex, daß einfache Lösungen nicht möglich sein werden. Exakt hier liegt die größte Gefahr für den Erfolg dieser Konferenz. In manchen Industrieländern und in manchen Entwicklungsländern gibt es bereits Strömungen, diese Konferenz wieder im Stile des alten Denkens zu führen: hier der Ankläger, dort der Angeklagte. Die Rollen werden aber wechselseitig wie auch einseitig zugewiesen. Außer unfruchtbarer Konfrontation bewirken sie nichts.
Es ist darüber hinaus ebenso schlicht wie zu kurz gegriffen, wenn die eine Seite wie einige vorschlagen - sich sozusagen ein Büßerhemd überzieht und so tut, als könne damit der Sache gedient werden, wo es in Wirklichkeit nur darum geht, das eigene Gewissen zu beruhigen.
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Es ist letztlich unverantwortlich, die Augen davor zu verschließen, daß Umweltzerstörung ein Problem der gesamten Menschheit ist, für das diese, nämlich die gesamte Menschheit, verantwortlich ist, und das auch nur gemeinsam, und zwar in einem partnerschaftlichen Miteinander, gelöst werden kann.
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Natürlich sind die Industrieländer des Nordens an der fortschreitenden Umweltzerstörung nicht schuldlos. Dies bestreitet niemand, und dies hat niemand bestritten. Aber es ist bestenfalls eine Illusion, zu glauben, die globalen Umweltprobleme könnten gelöst werden, wenn die Länder des Nordens allein bei sich die dringend notwendigen Veränderungen in die Wege leiteten.
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Wer so redet, behandelt die Entwicklungsländer in Wirklichkeit schon wieder als Objekt des Handelns der Industrienationen.
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Es grenzt meiner Meinung nach an Hochmut, den Tropenwaldländern den Export ihres Holzes, des häufig einzigen Rohstoffes, dadurch unmöglich machen zu wollen, daß man den Holzimport verbietet. Statt den Entwicklungsländern dabei zu helfen, mit ihren Ressourcen ökologisch verantwortlich und ökonomisch vernünftig umzugehen, läßt man sie Vorwürfe hören, als holzten sie die Wälder zum Vergnügen oder zu dem Zweck ab, zu ärgern.
Ich halte es daher für wichtig, in Rio Grundsätze zur Erhaltung umweltverträglicher Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder aller Klimazonen zu beraten und möglichst auch zu verabschieden.
Zu den größten Besonderheiten - auch dies will ich bei dieser Gelegenheit nochmals anfügen - bei den Vorbereitungen der Konferenz gehört die lange Debatte, ob die Überbevölkerung ein Gegenstand der UNCED-Konferenz sein soll. Der so offenkundige Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung auf der einen und Überbevölkerung auf der anderen Seite soll und muß in Rio zur Sprache kommen. Dagegen hat sich eine seltsame Allianz gewehrt. Sie hat sich zusammengesetzt aus denjenigen, die schon immer gegen den sogenannten Verhütungsimperialismus zu Felde gezogen waren, und denjenigen, die glauben, mit der Behandlung dieses Themas wollten die westlichen Industrienationen lediglich von ihrer vermeintlichen Alleinschuld an der globalen Umweltverschmutzung ablenken.
Nein, die UNCED-Konferenz kann in der Tat ein Meilenstein sein, nämlich auf dem Weg zu einem wirklich partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Die Länder der Dritten Welt haben lange genug darunter gelitten, daß man sich ihren Problemen häufig, viel zu häufig, ideologisch inspiriert gewidmet hat. Dieses Denken muß und wird überwunden werden.
Die vor kurzem zu Ende gegangene UNCTADKonferenz in Cartagena war ein enorm ermutigendes Zeichen. Verlauf und Ergebnisse dieser Konferenz berechtigen zu der Hoffnung, daß sich auch die UNCED-Konferenz nicht in gegenseitigen Anklagen erschöpfen wird.
In Cartagena wurde der unselige Konfrontationsmechanismus im Nord-Süd-Dialog, der in diesem Gremium der UNCTAD-Konferenz lange vorgeherrscht hat, endlich überwunden. Die UNCTADKonferenz hat sich in ihrer Gesamtheit darauf verständigen können, anzuerkennen, daß alle Weltwirtschaftspartner für ihre nationale Entwicklung zunächst und vor allem selber verantwortlich sind und nach Maßgabe ihres eigenen Leistungsvermögens im Rahmen der weltwirtschaftlichen Abhängigkeit einen Beitrag erbringen sollen.
Die Konferenz hat in beeindruckender und nicht erwarteter Weise damit endgültig von ihrer alten Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung Abschied genommen, die ja nie etwas anderes war als die Forderung nach Dirigismus und Interventionismus im Welthandel. Cartagena hat die Überlegenheit marktwirtschaftlicher Regelungsmechanismen anerkannt, ohne dabei die falsche Forderung aufzustellen, die in den Industrieländern erfolgreich erprobten Systeme brauchten den Entwicklungsländern einfach nur übergestülpt zu werden. So einfach ist es nämlich nicht.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Vertretern der Bundesregierung, die an dieser UNCTAD-Konferenz teilgenommen haben, für ihren Einsatz danken. Nicht zuletzt sie sind es gewesen, die durch Beharrlichkeit und Ausdauer den nicht erwarteten derartigen Erfolg dieser Konferenz ermöglicht haben.
Wenn der Geist der UNCTAD-Konferenz auch für Rio ausreichen sollte, wenn auch dort die Grundsätze pragmatischer Kooperation zum Nutzen aller Beteiligten eingehalten werden können, worum sich die Bundesregierung in ganz besonderer Weise bei der Vorbereitung der Konferenz bemüht hat, dann werden auch viele Ziele, die wir für die Konferenz definiert und formuliert haben, erreicht werden.
Fatal wäre es in der Tat, wenn die UNCED-Konferenz die überwundene Tradition der Konfrontation und der ideologischen Auseinandersetzung aus der UNCTAD-Konferenz einfach nur fortsetzen würde. Wenn wir das alte Denken im Nord-Süd-Dialog überwinden wollen, dann müssen wir es in der Tat jetzt tun.
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Die F.D.P.-Fraktion unterstützt daher aus voller Überzeugung die Bundesregierung darin, einen vernünftigen und praktikablen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten anzustreben. Es darf im Dialog mit den Entwicklungsländern und den Industrieländern keine Tabus geben. Keiner der Beteiligten darf sich scheuen, unbequeme Wahrheiten anzuhören.
Wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, dann wird die UNCED-Konferenz auch ein Erfolg im Interesse unserer gemeinsamen Umwelt, die sich nicht mehr in eine nördliche und eine südliche Umwelt trennen läßt, die sich in Wirklichkeit aber auch zuvor zu keiner Zeit in solche Hälften hat zerteilen lassen.
Vielen Dank.
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