hirsch (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den ungewöhnlich überzeugenden Ausführungen meines Herrn Vorredners glaube ich, mich ausgesprochen kurz fassen zu können.
Herr Kollege Wagner, als wir am 20. September 1973 die erste Lesung in diesem Hause gehalten haben, konnte man alle Argumente, die Sie heute hier noch einmal als Meinung Ihrer Fraktion vorgetragen haben, schon hören in der damals sehr lebhaften Weise des Kollegen Kunz, der heute leider unseren Beratungen nicht mehr folgt. Ich habe mich immer gefragt, was ihn an dieser Sache eigentlich so aufgeregt hat. Inhaltlich war es exakt das, was Sie vortragen - mit einer Variante: Man konnte damals auf eine interessante Beratung in den Ausschüssen hoffen, weil in der Tat die verfassungsrechtliche Problematik der Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre wirklich eingehender Überlegungen bedürfte. Sie sind nicht in der Verfassung vorgesehen. Man kann sich Gedanken darüber machen, wie es eigentlich kommt, daß hier gerade die Position der Minister, also der Nahtstelle zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, einer so ungewöhnlichen Belastung ausgesetzt ist, daß es nach unserer gemeinsamen Überzeugung - denn die Einrichtung ist gemeinsam eingeführt worden - notwendig geworden ist, diese Personen praktisch zu verdoppeln, eine Eigenschaft, die ich mir als Abgeordneter auch immer wünsche, aber das übersteigt die finanziellen Möglichkeiten dieses Hauses, wie jedermann einsehen wird. Die Problematik, warum das so ist, was sich daraus für die Stellung in den Ausschüssen, für die Rederechte ergibt, all dies ist doch nur angekratzt, und sie ist, wie Sie wissen, in den Ausschußberatungen auch gar nicht behandelt worden. Dieser große Fragenbereich - wohin gehören sie eigentlich, in die Stellung der Regierung oder näher an das Parlament? - ist doch über unsere allgemeinen Bemerkungen in der ersten Lesung hinaus gar nicht weiter diskutiert worden.
Es ist auch nicht in Anträgen - der Opposition etwa, wenn Sie dieses Thema im Detail hätten behandeln wollen - in den Ausschüssen gekommen, sondern der ganze Kern der Beratung in den Ausschüssen war nur die Frage, ob es Rechtens war, die Amtszeit bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages fortzuführen und ob nun dieses Gesetz in der
Tat eine Rückwirkung enthalte, wenn ja, ob diese zulässig sei oder - unsere Meinung - ob es sich nur um eine deklatorische Klarstellung dessen handle, was bei der ersten Fassung des Gesetzes 1967 von diesem Haus gewollt war. Folgt man der letzten Auffassung, kann an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von beiden Standpunkten aus überhaupt kein Zweifel sein. Ich bedaure, daß die ganze Diskussion um dieses Thema praktisch auf diesen Punkt zusammengeschrumpft ist.
Wir sind mit dieser Einrichtung in einer Entwicklung. Herr Kollege Liedtke hat am Anfang dargestellt, daß man vorsätzlich - ich war damals noch nicht im Haus - nur ganz grobe Regelungen getroffen hat, um der Entwicklung gerecht werden zu können. Wenn man die Wirklichkeit der Tätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre verfolgt, so erkennen wir alle, daß diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Ich kann nur sagen, daß wir selbstverständlich bereit sind, wenn sich das Tätigkeitsbild immer mehr konkretisiert, auch an diesem Gesetz dann zu korrigieren, was notwendig ist. Tatsache ist, daß die Tätigkeit zu einer vollen Arbeitsbelastung geworden ist, daß das Berufsverbot aus vielen Gründen notwendig ist. Daraus folgt unsere Verpflichtung, die Kollegen, die diese Funktion ausüben - mit dem faktischen Berufsverbot -, nicht im Bergfreien hängen zu lassen, sondern ihre Angelegenheiten so zu regeln, wie es der Verantwortung entspricht, die wir Ihnen doch gemeinsam zumessen und zuschieben.
Aus diesem Grunde werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
({0})