Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben ein ganz besonderes
Talent,

({0})

Sie können unangenehme Wahrheiten einfach ausblenden.

({1})

Das, was wir hier erlebt haben, ist eine geschönte Bilanz. Ihre Zahlentricksereien werden wir Ihnen heute
und auch in den anstehenden Haushaltsberatungen nicht
durchgehen lassen.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf,
zu erfahren, wie die Bundesregierung mit den Versprechungen, die sie einmal gemacht hat, umgeht. Sie haben
heute erneut vorgegaukelt - das hat der Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte am Dienstag ebenfalls getan -, dass Sie mehr Mittel zur Verfügung haben, als Ihr
Haushalt aufweist. In den Zeitungen ist immer wieder zu
lesen, die Steigerung Ihres Haushaltes betrage insgesamt
6,3 Prozent. Aber die Ausgaben für das Bauprogramm
für Ganztagsschulen gehören definitiv nicht in Ihren
Haushalt, sondern in einen anderen Bereich. Das ist die
Wahrheit.

({3})

Es ist eine bittere Wahrheit, dass die Mittel für Ihren
Haushalt nicht steigen, nicht stagnieren, sondern im
zweiten Jahr hintereinander zurückgehen. Sie können
noch so lange an die Vergangenheit erinnern, Tatsache
ist - schauen Sie sich an, was für heute und was für die
Zukunft gilt -: Ihr Haushalt befindet sich in einer
Abwärtsspirale.

({4})

Als ich diesen Haushaltsentwurf gelesen habe, hat
mich auch gewundert, dass Sie bei der Projektförderung

besonders drastisch kürzen; die Mittel für diesen Bereich
sinken um immerhin 8,2 Prozent. Für den Hochschulbau
stehen 12,7 Prozent weniger zur Verfügung. Sie kürzen
in zwei Kernbereichen. Das kann man nicht machen.

({5})

Mit diesem Streichkonzert nehmen Sie eine völlig falsche Weichenstellung vor. Sie haben mit Recht gesagt,
dass Innovationen und Forschung wichtig sind, und zwar
nicht nur für diese Bereiche selbst, sondern auch für die
Zukunft unseres Landes, für Wachstum und für Arbeitsplätze. Ohne Innovationen wird es kein Wachstum geben. Aber in genau diesen Bereichen treten Sie auf die
Bremse und damit verhindern Sie, dass es in unserem
Land wieder mehr Wachstum und Beschäftigung gibt.

({6})

Frau Bulmahn, junge Menschen sind die Leidtragenden Ihrer Politik.

({7})

Das ist die katastrophale Botschaft, mit der wir derzeit
landauf, landab konfrontiert sind. Mehr als 160 000 Jugendliche suchten Ende August noch einen Ausbildungsplatz. Die Situation ist schlimmer als im Jahr zuvor. Das ist ein Skandal und den werden wir auch so
benennen.

({8})

Es fehlen Zehntausende Ausbildungsplätze und Sie reagieren hilflos.

Am 18. März dieses Jahres haben Sie hier Folgendes
gesagt:

Jeder Jugendliche, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist, soll eine Lehrstelle bekommen.

({9})

So lautete Ihr Versprechen. Das war eine wichtige Aussage. Die Jugendlichen haben gedacht, sie könnten sich
darauf verlassen.

({10})

Ihr Kollege Clement hat vor kurzem erfahren, wie Jugendliche mittlerweile reagieren. Nachzulesen ist das in
einem Artikel des „Stern“, der mit „Die Lehrstellenlüge“
überschrieben ist. Sie wissen genau, was diese Schlagzeile beinhaltet. Jugendliche haben Herrn Clement bei
einer Veranstaltung in Rostock auf sein Versprechen angesprochen. Sie haben gesagt, dass sie „diese Heucheleien der Politik“ nicht mehr hinnehmen wollen. Fast die
Hälfte der Jugendlichen wird sich am Ende dieses Jahres
nicht in einer Lehrstelle wiederfinden, sondern in einem
Grundlehrgang, in einem Berufsgrundschuljahr, in einem Berufsvorbereitungsjahr, in einer Hauptschule oder
in einer Berufsfachschule, oft ohne Aussicht auf einen
Berufsabschluss. 40 Prozent der Jugendlichen in unserem Land haben das Schicksal zu erleiden, in Warteschleifen geparkt zu werden.

({11})

Ich zitiere die Äußerung einer jungen Frau im „Stern“:

Wir wollen keine bescheuerten Warteschleifen oder
Praktika, wir wollen echte Lehrstellen.

({12})

Diese Jugendliche hat Recht. Mit der Lehrstellenlüge
muss Schluss sein.

Weiße Salbe ist auch ihr JUMP-Programm: Nur jeder dritte Jugendliche, der in diesem Programm war, hat
sechs Monate nach Förderende einen Arbeitsplatz. Wir
wissen, dass in weiten Bereichen der neuen Bundesländer eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und dass es dort
viele Jugendliche gibt, die händeringend einen Ausbildungsplatz suchen. Durch JUMP sind 30 000 Jugendliche in Sachsen-Anhalt gefördert worden. Was ist das Ergebnis? - Nach Auslaufen der Förderung fielen ganze
22 000 zurück in die Arbeitslosigkeit.

({13})

Angesichts dessen nenne ich das JUMP-Programm nicht
eine Hilfe, sondern eine Katastrophe. Sie sollten es sein
lassen.

({14})

Man muss einmal bedenken: Was sind die wahren Ursachen für diese Situation? - Es ist die trübe Auftragslage der Betriebe. Es ist die hohe Zahl von Insolvenzen,
40 000 pro Jahr. Woher sollen denn noch die Ausbildungsplätze kommen?

Werfen Sie doch einmal einen Blick in den Bereich
der Bundesregierung!

({15})

Da merkt man, wie Sie es mit Ausbildungsversprechen
halten. Herr Clement bietet in diesem Jahr 20 Ausbildungsplätze weniger an. Im Bundeskanzleramt gab es im
vergangenen Jahr fünf Ausbildungsplätze. In diesem
Jahr ist es nur noch ein Ausbildungsplatz.

({16})

Ich habe mir noch angesehen, was die Gewerkschaft
Verdi anbietet. Da beträgt die Ausbildungsquote ganze
0,3 Prozent. Das ist nicht nur blamabel, sondern entlarvend.

({17})

Am Montag hat der Bundeskanzler im Verbund mit
den Gewerkschaften erneut mit einer Ausbildungsplatzabgabe gedroht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Eine solche Ausbildungsplatzabgabe, eine solche Zwangsabgabe
ist Gift - Gift für die Betriebe, aber auch Gift für alle
diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen.

({18})

Lassen Sie die Finger davon und bieten Sie den Jugendlichen einen echten Ausbildungsplatz an! Den Anfang
sollte der Bundeskanzler machen, indem er die Ausbildungsquote erfüllt und 20 Ausbildungsplätze anbietet.

({19})

An dieser Stelle möchte ich all denjenigen im Land
einen herzlichen Dank sagen, die trotz angespannter
wirtschaftlicher Situation einen Ausbildungsplatz zur
Verfügung stellen: den Handwerkern, den Unternehmen
und den Freiberuflern. All denjenigen, die jungen Menschen eine Chance geben, gilt unsere Anerkennung; wir
sagen Danke.

({20})

Frau Bulmahn, ich will auch noch eine andere Seite
des Problems ansprechen. Viele, die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben, bringen überhaupt nicht die Voraussetzungen dafür mit. Mir hat ein Malermeister gesagt: Die Bewerber können oftmals noch nicht einmal
den Umfang eines Rechtecks berechnen.

({21})

Das muss man sich einmal vorstellen! Sie sagen einfach:
Wir machen jetzt das Programm „Zukunft, Bildung und
Betreuung“. - Die SPD-Fraktion verteilt eine entsprechende Broschüre mit dem Titel „Lernen macht groß &
stark“.

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Diese kostet übrigens 115 000 Euro. In meinen Augen
ist es unerhört, für eine derart dürre Broschüre Steuergelder zu verschleudern.

({23})

Wahrscheinlich haben Sie die Broschüre schon in den
bayerischen Landtagswahlkampf geschickt. Aber die
bayerischen Eltern werden zu lesen wissen und sich auf
solch eine Mär nicht einlassen.

({24})

Wenn Sie Ganztagsschulen heute als Alleskönner
propagieren, dann müssen wir schon einmal fragen: Was
können diese Schulen eigentlich leisten? Sie empfehlen
sie uns - das haben Sie auch am Montag wieder getan als Mittel gegen Analphabetismus, zur Überwindung
eines sozial ungerechten Schulsystems, für eine bessere
individuelle Förderung, für mehr Kreativität und für eine
höhere Qualität des Unterrichts.

({25})
Sie behaupten das alles gegen besseres Wissen. Schauen
Sie sich einmal an, was Ihr Programm in der Realität bewirkt! Es ist kein Schulprogramm, sondern ein Bauprogramm.

({26})

- Herr Tauss, welche Situation trifft man denn in Ganztagsschulen an, die mit diesen Mitteln gefördert werden?
Nach dem Unterricht wird ein Mittagessen angeboten.
Dann gibt es Hausaufgabenbetreuung und Lockerungsübungen. Es kommt jemand vom Musikverein oder von
den Landfrauen, um mit den Schülern kochen zu üben.
Und Sie wollen uns erklären, das sei Unterricht!

({27})

Das ist nicht Unterricht, sondern Betreuung.

({28})

Betreuung am Nachmittag halte ich für vernünftig;
denn wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber die Ganztagsschule, die Sie hier propagieren, ist kein Weg zu besserer Bildung. Diese Aussage ist von vielen Wissenschaftlern bestätigt worden.

({29})