engelhard (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege, ich habe soeben meinen Beitrag sehr abgewogen formuliert und deswegen das Verfahren beiseite gelassen. Weichen Sie nicht bereits wieder auf das Verfahren aus. Wenn Sie Fraktionsbeschlüsse haben und das die Beratungen fördern wird, begrüßen wir das.
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Ich muß mit aller Deutlichkeit - Herr Kollege, lassen Sie mich bitte aussprechen - sagen, daß diese Doppelzüngigkeit zur Stunde noch Ihr Problem ist; denn während Sie hier - meinetwegen als Fraktion und nicht in Einzelbeiträgen
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und als Partei - Ihre Bereitschaft vortragen, laufen draußen Ihre Parteifreunde im ländlichen Raum - auch Kollegen aus diesem Hause - herum, von Versammlung zu Versammlung, von Stammtisch zu Stammtisch, um den Bauern, für die dieses Problem nach der vorgesehenen Gesetzgebung nie aktuell werden wird, einzureden und weismachen zu wollen, jetzt sei die Stunde gekommen - der zweite Schritt ist ja sowieso die angebliche totale Enteignung -, wo als erster Schritt jeder Verkauf von
Bauland künftig von der öffentlichen Hand in einer Weise herangezogen würde, daß unter dem Strich kein Pfennig bliebe.
Ich glaube, das muß deutlich gemacht werden. Das ist Ihr Problem, und damit müssen Sie fertig werden. Wir wollen nicht von Einzelfällen ausgehen; aber wenn sich das in der Breite zeigt, dann ist hier ganz deutlich, daß Sie mit diesen Problemen parteiintern - und möglicherweise fraktionsintern - einfach noch nicht fertig geworden sind.
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Ich möchte nun zu einigen Fragen, die bereits angesprochen worden sind, die wir als Freie Demokraten aber für besonders wichtig halten und für deren Bewältigung wir uns auch im Vorfeld der Entstehung des Entwurfs bereits nachdrücklich eingesetzt haben, einige Bemerkungen machen. Es ist ganz sicherlich ein Kernübel des geltenden Rechts, daß das zulässige, aber noch nicht verwirklichte Baurecht einen nahezu absoluten Schutz genießt. Das ist von den Auswirkungen her für unseren Städtebau verheerend. Hier werden Planungen von heute ganz einfach blockiert von den Vorstellungen voll vorgestern, ohne daß bei knapper Finanzmasse und der Notwendigkeit, ja alles und jedes zu entschädigen, planerisch eine Ausweichmöglichkeit besteht.
Umgekehrt wird man aber - und darauf haben wir aus mehreren Gründen großen Wert gelegt - dafür sorgen müssen, daß einmal getroffene Planungsentscheidungen einen gewissen Bestandschutz genießen. Deshalb haben wir mit Nachdruck für die Hereinnahme einer vierjährigen Vertrauensschutzfrist in den § 44 gesorgt, und dies aus zwei Gründen: Zum einen muß der Eigentümer zumindest über einen bestimmten Zeitraum disponieren können und in den Bestand einer einmal getroffenen Entscheidung sein Vertrauen setzen können. Zum anderen muß die einzelne Gemeinde auch mit finanziellen Mitteln gezwungen werden, sorgfältig zu planen und nicht heute diese und morgen, weil man etwas übersehen hat und es jetzt anders besser gefällt, jene Entscheidung zu treffen. Hier muß auch auf die Gemeinde ein gewisser Druck ausgeübt werden.
Für den ländlichen Bereich und die Landwirtschaft sind einige Bestimmungen des Entwurfs vor sehr großer Bedeutung. Ich beschränke mich hier darauf, nochmals auf § 35 in seiner neuen Fassung zu verweisen, wo dem Strukturwandel im ländlichen Raum und den damit verbundenen veränderten Belangen innerhalb der Landwirtschaft in einer meines Erachtens ausgezeichneten Weise Rechnung getragen wurde. Ich glaube, an dieser Stelle sollte es gesagt werden, daß hier dem Bundeslandwirtschaftsminister der besondere Dank dafür gebührt, daß er schon während der Vorberatungen und nicht erst in den Ressortabstimmugen besonders nachdrücklich tätig war und dafür gesorgt hat, daß hier eine Lösung gefunden wurde, die der veränderten Situation innerhalb der Landwirtschaft angemessen ist.
Zur Frage der Ausgleichsbeträge will ich hier nichts über das Verfahren und auch nichts über die
Problematik sagen, ob eine steuerrechtliche oder beitragsähnliche Lösung gewählt werden soll; damit werden wir uns noch im einzelnen auseinanderzusetzen haben. Aber ich will etwas zur Höhe des Abschöpfungssatzes sagen. In der Öffentlichkeit ist manchmal der Eindruck entstanden, die Frage lasse sich mit dem Satz beantworten: 50 % sind eben die Hälfte von 100 %. Rechnerisch ist das richtig. Was stand hinter dem Satz? Es stand hinter ihm die Vermutung, daß man zwar an leistungslose Gewinne herangehen wolle, aber eben nur ein bißchen. Die einen hätten 100 % verlangt und die anderen etwas weniger, und dann habe man sich ganz einfach jenseits der Sache schließlich auf 50 % geeinigt. Ich glaube, eine derartige Annahme wäre grundfalsch. Insofern, Herr Kollege Conradi, wird man auch nicht von dem politisch Durchsetzbaren sprechen können, sondern ich glaube, mit dem Abschöpfungsprozentsatz von 50 ist auch die fachlich und in der Sache richtige Entscheidung getroffen worden.
Ich will hier nur zwei Gründe erwähnen. Dort, wo erstmals durch Bebauungspläne Grünfläche zu Bauland wird, haben wir es doch mit dem Problem zu tun, daß sich bei einem Abschöpfungsprozentsatz von 100 nach einiger Zeit Erwartungswerte nicht mehr bilden würden. Das wäre eine Benachteiligung der betroffenen Bauern; sie könnten durch den Verkauf nicht mehr den Wert erlösen, der sie instandsetzen würde, an anderer Stelle neue landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben.
Zum anderen wird natürlich durch einen reduzierten Abschöpfungssatz das ganze Problem auch vom Verfahren her etwas praktikabler gemacht. Die Vielzahl der zu erwartenden Prozesse wird reduziert, und es wird vor allem verhindert, daß sich ein Kartell aller Eigentümer gegen die Planer bildet, weil bei einer Abschöpfung von 100 % der gesamte Wert bis zum letzten Pfennig herangezogen würde und hier seitens der Eigentümer eine wirtschaftlich durchaus verständliche Obstruktion zu erwarten wäre. Bei bebauten Grundstücken würde sich die Frage stellen, ob bei einer Heranziehung zu einem sehr hohen Prozentsatz die planerischen Zielsetzungen überhaupt noch realisiert werden könnten. Ganz einfach deswegen: Wo für den Eigentümer kein Anreiz bestände, von der erhöhten Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, so daß er lediglich mit den Schwierigkeiten und auch dem Risiko eines größeren Neubaus belastet wäre, gäbe es wenig Anlaß für ihn, dein Signal der Planer zu folgen und entsprechend den Festsetzungen von der Möglichkeit, höher und größer zu bauen, tatsächlich Gebrauch zu machen.
Eine ganz zentrale Frage im Zusammenhang dieses Entwurfs ist für uns die der Bürgerbeteiligung. Diese Novelle bringt, wie immer wir sie konstruieren, einen ganz wesentlichen Kompetenzzuwachs für die Gemeinden. Nun stellt sich die Frage, wie dieser Machtzuwachs einer entsprechenden Kontrolle unterworfen werden soll. Wir haben heute überall Mitwirkungsrechte: am Arbeitsplatz, im staatsbürgerlichen Bereich, im Bereich der Schule. Was läge näher, als auch innerhalb des Entwurfs dieser Novelle dafür zu sorgen, daß der Bürger in seinem ureigensten Wohnbereich, im Bereich seiner eigenen Gemeinde, künftig ein notwendiges und gewichtiges Wort mitzureden hat?
Zunächst einmal muß am Anfang eine umfassende Information stehen. Uns wäre zum Thema der Bürgerbeteiligung eine etwas konkretere Fassung sicher lieber gewesen. Wir können aber nicht übersehen - das ist in der Begründung zutreffend ausgeführt -, daß wir uns hier noch in einem gewissen Experimentierstadium befinden und daß das Verfahren ins Kommunalrecht eingreift und wir als Bundesgesetzgeber uns deshalb einige Zurückhaltung auferlegen müssen.
Nach unserer Meinung muß die Bürgerbeteiligung aber zwingend festgelegt werden. Hier darf nicht mit Sollvorschriften gearbeitet werden. Wenn der Bundesrat darauf verweist, daß eine Sollvorschrift im Fall einer gerichtlichen Nachprüfung eine geringere Gefahr der Aufhebung eines Bebauungsplans beinhaltet, dann müssen wir dazu sagen: Genau dies ist beabsichtigt! Denn spätestens durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Bebauungsplan des Europäischen Patentamts in München ist deutlich geworden, daß die bestehenden Vorschriften nicht einmal von Großgemeinden gesetzmäßig gehandhabt worden sind. Damit muß Schluß gemacht werden. Die Gemeinden müssen angehalten werden, hier der Bürgerbeteiligung Tür und Tor zu öffnen und Gelegenheit zu entsprechender Mitwirkung zu geben.
Damit müssen wir auch deutlich machen, daß die öffentliche Hand ja nicht immer nur die Rolle des Freundes und Helfers des Bürgers gespielt hat. Nicht allein private Spekulation, sondern auch die Mitwirkung der öffentlichen Hand hat eine Stadt wie Frankfurt ruiniert. Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Deswegen müssen wir dem Kompetenzzuwachs der Gemeinden ein Modell entgegenstellen, das den Bürger befähigt, in wirksamer Weise ein gewichtiges Wort mitzureden.
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