Schleicher (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen zu beraten, die in erster Linie gesellschaftspolitisch relevant sind. Wir werden auf die Einrichtung der Beratungsdienste immer wieder zu sprechen kommen. Diese haben sich aus freier, vor allem aber auch notwendiger Initiative entwickelt und stellen ein breites Angebot für den Ratsuchenden. Gerade die Verbände der freien Wohlfahrt haben hier mit mühsamen Schritten eine Leistung erbracht, die erst im Laufe der weiteren Diskussion so richtig erkannt werden wird.
Als von unserer Fraktion der Antrag auf eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „Familienberatung und Familienplanung" gestellt wurde, kam das Echo aus der Regierungskoalition zunächst nur sehr zögernd. Doch die Anhörung konnte dann wohl den Rest der Skepsis überwinden; denn es war immerhin der Ausschußvorsitzende selbst, der abschließend sagte: „Wir sind alle, glaube ich, erstaunt darüber, wie das gesamte Spannungsfeld der Jugend-, Sozial-, Bildungs-, Familien-, ja Rechts- und Gesundheitspolitik hier aufgeworfen wurde. Wir haben praktisch bei Adoption, Sorgerecht, Bundessozialhilfegesetz, Jugendhilfe, Familienlastenausgleich festgestellt, daß wir schon in Gesetzgebungsvorhaben eingegriffen haben, die noch auf uns zukommen."
Der Vorsitzende sagte weiter, der Rahmen der Anhörung sei eigentlich gesprengt worden, da die Sachverständigen gezeigt hätten, welches Spannungsfeld in ihrer Beratungstätigkeit vorhanden sei.
Innerhalb unseres Ausschusses hatten wir eine gemeinsame Ausgangsbasis: nämlich die Stellungnahme zu den Entwürfen eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts betreffend § 218. Einigkeit bestand darin, daß Ziel der Reform nicht ist und nicht sein darf, eine schrankenlose Möglichkeit für die Abtreibung zu schaffen,
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sondern daß es darum geht, wie die Frau bzw. die die Eheleute von vornherein vor der Situation bewahrt werden können, die dazu führt, den Abbruch einer Schwangerschaft als quasi letzten Ausweg in Betracht zu ziehen.
Diese Situation kann verhindert werden durch eine sinnvolle Familienplanung, durch frühzeitig einsetzende Information der Frau und des Mannes über kontrazeptive Mittel und Möglichkeiten und durch Vorsorge insbesondere des Staates und der Gesellschaft für eine gesunde und soziale Umwelt.
Der Auschuß war sich auch darin einig, daß sinnvolle Familienplanung eine intensive Beratung auf breiter Basis voraussetzt. Die Beratung sollte nicht erst beginnen bzw. notwendig werden, wenn eine unerwünschte Schwangerschaft eingetreten ist. Der Auschuß bestand allerdings auch auf der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags gleichzeitig mit der Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts.
Dies ist der Punkt, der mir heute unklar erscheint. Warum wurden diese wichtigen Probleme nicht zu gleicher Zeit auf die Tagesordnung gesetzt?
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Ist dies eine taktische Überlegung, möglichst viele Schwierigkeiten vorab zu klären? Mir scheint es, es wäre ehrlicher gewesen, alles zusammen zu behandeln.
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Die auf Drucksache 7/1813 vorgelegte Berichterstattung geht im wesentlichen auf die Schwerpunkte der Beratungsdienste ein. Der Antrag des Ausschusses wurde von uns mit beschlossen, allerdings unter der Voraussetzung bestimmter Gesichtspunkte, die uns im Ausschuß zugesagt wurden, und zwar: ärztliche Beratung in den Beratungsstellen: ja, aber keine Abtreibung in diesen Beratungsstellen.
Nachdem sich Staatssekretär Westphal anfänglich nur sehr zögern äußerte, stellten wir nochmals die Frage: „Ist vorgesehen, daß in den Beratungsstellen auch Abtreibungen durchgeführt werden können?". Daraufhin beteuerte Staatssekretär Westphal, er wolle dies mit einem entschiedenen Nein beantworten.
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Auf der einen Seite ist ein Arzt in der Beratungsstelle notwendig, vor allen Dingen in den Einrich5814 
tungen von Pro Familia, deren Schwerpunkt ausschließlich in der Beratung zur Familienplanung und Empfängnisverhütung liegt.
Allerdings steht auch fest, daß gerade die Fälle, die bei bisherigen illegalen Abtreibungen den Hauptgrund lieferten, nämlich Frauen mit drei und mehr Kindern, diese Stellen so gut wie überhaupt nicht aufsuchten. Das Deutsche Jugendinstitut stellte in seiner Untersuchung fest: „Die Zusammensetzung der Ratsuchenden von Familienberatungsstellen und Pro-Familien-Stellen differiert stark. Während bei Familienberatungsstellen 84 % der Ratsuchenden verheiratet waren, waren bei Pro Familia lediglich ein knappes Drittel verheiratet, rund zwei Drittel ledig."
Der hohe Anteil lediger Ratsuchender bei Pro Familia umfaßt vor allem einen überproportional hohen Anteil an Studenten und Schülern. Hieraus folgerte das Deutsche Jugendinstitut in seiner Untersuchung, daß Pro Familia die Funktion einer Familienplanung bei Mehrkinderfamilien nicht erreiche.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Familienberatungsstellen vor allen Dingen die soziale Beratung in jeder Hinsicht gewährleisten sollten.
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Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, daß bestimmte Lebensfragen - wie hier gefordert: Familienberatung und Familienplanung - nicht isoliert, sondern im Rahmen einer allumfassenden Lebenshilfe gesehen werden müssen.
Probleme der Familienplanung und Geburtenregelung tauchen häufig erst im Zusammenhang mit der Behandlung anderer, zunächst allgemeiner Schwierigkeiten auf. Diese können materieller, finanzieller Art sein, in der Arbeit mit verhaltensgestörten Kindern oder Jugendlichen entdeckt werden, in Spiel- und Lernstuben, bei sozialen Randgruppen, bei der Bewältigung der Probleme mit behinderten Kindern, aber auch über die Ehe- und Familienschwierigkeiten auftreten.
Erkennung von Ursachen und Zusammenhängen der Probleme, Abbau von Voreingenommenheit oder Hemmungen, die Bereitschaft wecken, in dieser Frage einen Arzt aufzusuchen, ist hier eine oft vorab zu leistende Aufgabe derjenigen Beratungsdienste, die im Rahmen ihrer Arbeit mit diesem Problem konfrontiert werden. In den wenigsten Fällen werden die Beratungseinrichtungen rechtzeitig aufgesucht. Sehr oft ist schon eine bestimmte Situation eingetreten, wie z. B. die einer unerwünschten Schwangerschaft. Die Nöte der Ratsuchenden liegen weniger im Austragen des Kindes, sondern mehr bei dem Gedanken, was nach der Geburt des zu erwartenden Kindes geschehen wird. Die Unwissenheit über menschliche und soziale Möglichkeiten ist teilweise Anlaß zu erhöhter Panikstimmung. Die soziale Beratung ist in einem solchen Fall dringend erforderlich.
Es ist an dieser Stelle nicht möglich, auf die Breite der Beratung völlig einzugehen. Ich möchte aber Punkte herausziehen, die ich im Zusammenhang mit der Diskussion um den § 218 StGB für wesentlich halte.
Bei dem von seiten der Regierungskoalition immer wieder betonten Mangel an Ärzten wird das Ziel, innerhalb kurzer Zeit ein breites Beratungsnetz auszubauen, nur schwer zu erfüllen sein, wenn man darauf besteht, daß auf jeden Fall Ärzte in diesen Beratungsstellen tätig sein müssen. Die Zusammenarbeit mit Ärzten ist zu gewährleisten. Das ist auch möglich. - Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird Modelleinrichtungen finanzieren, um zu erproben, in welcher Weise Beratungen durchgeführt werden sollen.
Bei allen Äußerungen zu dem Komplex Familienberatung und Familienplanung konnte jedoch der Eindruck nicht ganz weichen, daß zumindest von SPD und FDP, aber auch vom Ministerium her nur der Aspekt der Familienplanung mit dem Schwerpunkt der ärztlichen Beratung gesehen wird.
Ich habe im Ausschuß immer wieder darum gebeten, uns die Modellentwürfe, die schon seit September letzten Jahres in der Diskussion sind, vorzulegen bzw. uns darüber zu berichten. Entweder war man sich noch nicht schlüssig, oder aber man hielt es nicht für notwendig, uns zu unterrichten. Die erste Information hierzu kam genau einige Tage vor unserer abschließenden Beratung im Februar und konnte deshalb nicht mehr behandelt werden. Allerdings wurde uns bestätigt, daß inzwischen mit den Ländern und den Verbänden Kontakt aufgenommen wurde und diese weitgehend damit einverstanden seien.
Eine Nachfrage bei den Ländern gab mir jedoch ein völlig anderes Bild. Wiederum einen anderen Eindruck vermittelten mir die Verbände. Bei den bisher bestehenden Beratungsstellen liegt der Schwerpunkt auf der sozialen Beratung. Der Modellentwurf zielt aber einseitig nur auf die Beratung zur Familienplanung und Empfängnisverhütung hin.
Die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorgelegten Varianten für sogenannte Modelleinrichtungen lassen keinen Spielraum zu. Sie schreiben auch gleichzeitig eine Beratung zum Schwangerschaftsabbruch vor. Soll dies dann in Zukunft eine zwangsweise Beratung zur Familienplanung bedeuten? Wer eine Broschüre mit dem Titel „Jedes Kind hat ein Recht, erwünscht zu sein" herausgibt, muß sich auch die Frage gefallen lassen, wie dieses Recht eingeklagt werden kann. Oder würde bereits die Äußerung einer Mutter, das Kind sei - aus welchen Gründen auch immer - unerwünscht, ausreichen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen? Diese Broschüre ist aber Grundlage der Information zur Familienplanung.
Die Möglichkeiten zu einer Familienplanung sind heute eher gegeben als noch vor zehn Jahren. Trotzdem muß aber jederzeit auch damit gerechnet werden, daß eine sogenannte Familienplanung mißlingt. Welche Alternative sehen Sie dann? Nach unseren Vorstellungen müßte eine Beratungsstelle gleichzeitig soziale Hilfe vermitteln bzw. anbieten können. Soziale Hilfen sind ein integrativer Bestandteil der Beratung. Insbesondere bei Schocksituationen des

Ratsuchenden müssen Hilfen aufgezeigt und echte
Alternativen angeboten werden. Erst dann ist eine
freie Entscheidung für die Betroffenen gewährleistet.
In der Diskussion wird immer und immer wieder von den sogenannten Wunschkindern gesprochen. Hierzu gibt es gute, fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse. Eine tschechische Studie aus Prag von Matejek beweist, das bei den ungewünschten Kindern im Vergleich zu den Wunschkindern weder im intellektuellen noch im seelischen Bereich nennenswerte Unterschiede bestanden und auch ihre soziale Integration in den Familien jedem Vergleich standhielt.
Auch anläßlich einer Besichtigung des sogenannten Baseler Modells sagte deren Leiterin Frau Dr. Mall-Haefeli: In der Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch wird besonders das Argument des unerwünschten Kindes hochgespielt, das später durch eine Heimerziehung Schaden davontrage. Die Nachuntersuchungen in der Schweiz nach neun Jahren haben ergeben, daß ein erwünschtes Kind sehr oft zu einem unerwünschten Kind werden kann, während ungeplante, ja oft unerwünschte Kinder schon während des weiteren Schwangerschaftsverlaufes angenommen und geliebt werden.
Wie vertragen sich nun die Äußerungen in der SPD-Broschüre mit dem Modellentwurf des Bundesministeriums? Hier meint die SPD - Sie gestatten ein Zitat aus der SPD-Broschüre -:
Staat und Gesellschaft lassen das werdende Leben nicht schutzlos. Seinem Schutz dient die vorgesehene Beratung, die einen übereilten und falsch motivierten Schwangerschaftsabbruch verhindern soll. Außerdem soll der Wille zum Kind gestärkt werden.
Das Modellvorhaben des Bundesministeriums aber will die Beratung zum Schwangerschaftsabbruch zwingend vorschreiben.
Auch die Beratung allzu junger Menschen ist unter diesem Gesichtspunkt mehr als problematisch.
Außerdem ist Schwangerschaftsabbruch keine Dauerlösung. Aus England hören wir, daß junge Frauen oft in ein und demselben Jahr mehrmals abtreiben. Selbst wenn es heute verbesserte Praktiken zur Abtreibung gibt, ist noch lange nicht gesagt, ob nicht auch diese Praktiken sich schädlich auswirken können. Ein Versehen um wenige Tage kann eventuell tödliche Wirkungen haben.
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Es gibt eine Reihe von weiteren Gesichtspunkten, die auch in diesem Zusammenhang vorzutragen sind: Etwa 10 % aller Ehen bleiben ungewollt unfruchtbar. Nach dieser Rechnung dürfte es allein im Bundesgebiet 45 000 Ehepaare geben, die gerne ein Kind adoptieren würden. Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang eine „Schwangerschaftsabbruchberatung" von den Beratungsstellen erfordern, ist dies für den Ratsuchenden keine freie Alternative.
Es dürfte auch ein einmaliger Vorgang sein, daß der Bund, ohne Kompetenzen zu haben, ein dreijähriges Modellprogramm fördert mit der Auflage, daß die Länder - egal ob das Modell erfolgreich zum Abschluß gebracht wurde oder nicht - Auflagen erhalten, ohne selbst mitentscheiden zu können , diese Beratungsstellen dann finanziell auch zu übernehmen.
Wie sieht es noch mit der Wahrung der Pluralität der Träger aus? Soweit das Modellprogramm des Bundesministeriums zu erkennen ist, scheint nur eine Einrichtung an der Vorbereitung zur Beratung beteiligt worden zu sein. Die soziale Beratung ist völlig vergessen worden, und das gerade von Vertretern einer Partei, die immer wieder erklären, daß ihr Hauptanliegen soziale Hilfen seien.
In der Stellungnahme des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit kam immer wieder zum Ausdruck, daß alles zu tun sei, um Frauen vor der Situation zu bewahren, den Schwangerschaftsabbruch quasi als letzten Ausweg in Betracht zu ziehen. Materielle Hilfen zur Familienplanung bzw. Zahlung für den Abbruch sind dann auch kein Trost. Es ist mir unverständlich, wie begründet werden kann, daß mit den von Ihnen heute vorgelegten Gesetzesvorlagen ernsthaft geholfen werden kann, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu vermindern.
Ebenfalls im Rahmen der Modellberatungen sollen mobile Beratungsstellen über Land fahren und zusätzlich auf Messen und Kirchweihen etc. Informationen an die Bürger geben. Glauben Sie wirklich, daß eine gewissenhafte Beratung hier überhaupt durchführbar ist? Diese Art mobiler Beratungsstellen können höchstens als Informationsstand, niemals aber als Beratungsstelle deklariert werden.
Zum Abschluß noch ein Gesichtspunkt. Die Bewältigung der Probleme unerwünschter Schwangerschaft bis hin zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs fordert von den Betroffenen Wert- und Gewissensentscheidungen. Diese weltanschaulichen Gesichtspunkte müssen in unserer Gesellschaft plural behandelt werden. Von daher sind Beratungsdienste der unterschiedlichen weltanschaulichen Trägerschaft in ein ausreichendes Angebot der Beratung und Hilfe und somit auch in ein entsprechendes Modellprogramm einzubeziehen.
Unter diesen vorgetragenen Gesichtspunkten sind wir bereit, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
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