Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-22:

Herr Kollege Grindel, Sie beschäftigen sich bekanntlich ein bisschen mit diesem Bereich. Sie wissen genau,
dass es zu dieser Frage wissenschaftliche Gutachten und
Untersuchungen gibt und dass beispielsweise auch auf
europäischer Ebene eine Debatte über die biometrischen
Merkmale geführt wird.

({0})

- Wir führen im Visaverfahren mit Nigeria einen Modellversuch durch, der auf drei Stellen ausgedehnt werden soll. Ich bin der Auffassung, dass es vor der Einführung eines solchen Instruments wichtig ist, es in der
Praxis zu erproben. Wenn Sie sich gegen solche Modellversuche aussprechen, dann verstehe ich die Welt nicht
mehr.

({1})

Das ist völlig richtig. Darüber besteht kein Dissens. Ich
halte das für wichtig; außerdem muss eine sorgfältige
Überprüfung und Auswertung erfolgen.

({2})

- Es gibt keinen Widerspruch zwischen Kemper und
Ströbele. Tatsache ist, dass es in Europa beispielsweise
eine Debatte darüber gibt, welches biometrische Merkmal gegebenenfalls am besten herangezogen werden
sollte.

({3})

Das ist doch auch legitim. Ich empfehle jedenfalls, eher
sorgfältig als einfältig an eine solche Frage heranzugehen.

({4})

- Das ist keine Ausrede, Herr Kollege Strobl, sondern es
ist einfach so. Ich denke, unsere Initiativen in Europa
und im Übrigen auch auf dem G-8-Gipfel zeigen, dass
wir dieses Thema in der Sache voranbringen wollen.

({5})

Wir können das nur gemeinsam tun. Das ist unsere Zielsetzung. So werden wir auch fortfahren.

({6})

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag enthält beispielsweise Vorschläge zur Informationsweitergabe
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter. Das ist
ein Bereich, der längst gut und sorgfältig geregelt ist und
nicht solcher umständlichen Vorschläge bedarf, wie sie
in Ihrem Antrag enthalten sind.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie
haben mit Blick auf die Aufdeckung das berühmte Stichwort Regelanfrage immer wieder auch mit den so genannten Schläfern in Zusammenhang gebracht. Dieser
Zusammenhang zeigt eindeutig Ihre Praxisferne; denn
Schläfer zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie
sich bis zu ihrem Einsatz konsequent unauffällig verhalten. Daten zu ihrer Person liegen den Sicherheitsbehörden natürlich nicht vor; sonst wären es keine Schläfer.
Sie bringen also Dinge in einen Zusammenhang, wo ein
solcher überhaupt nicht herzustellen ist. Das zeigt die
Praxisferne Ihrer Vorschläge. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass sie nichts taugen.

({7})

- Schauen Sie sich Ihren Antrag einmal genau an!
Ich finde es auch interessant, was Sie in Ihrem Antrag

zum Zivil- und Katastrophenschutz festgestellt haben.
Erinnern Sie sich doch einmal daran, was Sie insbesondere in den Jahren 1990 bis 1996 in diesem Bereich entschieden haben.

({8})

Sie haben die Sirenen abgeschafft, ohne für eine Alternative zu sorgen. Im Vergleich zu Ihrer Politik ist unsere
bis heute alternativlos.

({9})

Wir haben schon im Oktober 2001 ein entsprechendes
Warnsystem in Gang gesetzt, das fortentwickelt wird. Im
Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes darf es
nicht zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und
Ländern kommen, nach dem Motto: Wer ist eigentlich
für was zuständig? Wir brauchen vielmehr Synergieeffekte zwischen Zivil- und Katastrophenschutz; denn
letztendlich ist effektives und effizientes Helfen eine gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Dem sollten
wir verpflichtet sein. Das wird auch die Messlatte der
Bundesregierung in diesem Politikfeld sein.

Herzlichen Dank.
({10})