Peter Keller (NA), 1997-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als älterer Zeitgenosse stimmt es mich schon traurig, wenn 40 Jahre nach Einführung der dynamischen Rente ein möglicher Vertrauensverlust für dieses Sicherungssystem droht.
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Ich will darauf hinweisen, daß die Beständigkeit des Rentensystems die Lebensgrundlage für die meisten Menschen in unserem Lande ist. Dafür tragen wir Verantwortung.
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Ich appelliere deshalb an alle Parteien - das gilt für alle -, daß wir im nächsten Jahr keinen Rentenwahlkampf führen, weil das sicherlich ein unwürdiges Schauspiel wäre. Niemandem dient es, wenn wir 40 Jahre vernünftige Rentenpolitik fahrlässig zerreden würden.
Deshalb sage ich auch für die Öffentlichkeit ganz deutlich: Keine Rentnerin und kein Rentner müssen heute oder morgen um ihre Rente fürchten. Sie werden die verdiente Gegenleistung für ihr Arbeitsleben und für die gezahlten Beiträge erhalten. Die Union
war immer und ist der Garant für den Generationenvertrag. Dafür stehen wir ein.
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Die Aktuelle Stunde gibt mir auch die Möglichkeit, deutlich zu sagen, daß wir die Weichen für die Rentenversicherung richtig gestellt haben. Unser Strukturkonzept enthält wirksame Maßnahmen,
({3}) welche die Zukunft der Renten sicher machen. Unsere Politik enthält drei Elemente:
Erstens. Wir sparen im System; das geben wir zu. Es ist notwendig, denn ohne Sparen gibt es keine Strukturreform.
Zweitens. Wir bauen das Rentensystem für das 21. Jahrhundert um, was Sie nicht tun, liebe Kollegen von der SPD. Wir werden der Bevölkerungsentwicklung durch die Einführung eines demographischen Faktors Rechnung tragen.
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Dabei wird aber keine Rente gekürzt.
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Nur der weitere Anstieg der Renten wird etwas gebremst werden. Das ist eine gerechte Lösung im Rahmen der Verteilung der Lasten auf Altere und Jüngere.
Das dritte Element: Wir nutzen die Reform auch zur Gestaltung. Unverzichtbar ist die Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht. Die entsprechenden Regelungen werden weiter verbessert werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich einer Strukturreform einfach versagt. Wir meinen, das Modell der ausschließlichen Umfinanzierung, so wie Sie es praktizieren wollen, ist zu kurzsichtig und greift nicht.
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Unser politisches Ziel muß jetzt sein, die Weichen für eine dauerhafte Entlastung zu stellen.
Noch einmal zurück zu den Ursachen für diese Beitragsentwicklung. Sie war nicht vorauszusehen, weil dafür ein ganzes Bündel von Gründen verantwortlich ist. Die Großindustrie hat leider in den Jahren 1996 und 1997 noch über 200 000 Frühverrentungen vollzogen. Die Kosten dafür betrugen allein 1997 20 Milliarden DM. Die Beitragseinnahmen fielen natürlich auch durch den massiven Abbau von Beschäftigung. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Wenn wir die Rentenversicherung weiter über den Generationenvertrag im Umlageverfahren finanzieren wollen, müssen alle dazu ihren Beitrag leisten: die Rentner, die jetzt Rente bekommen, die jüngeren Beitragszahler und die Unternehmer, die jetzt gefordert sind, endlich mehr Beschäftigung zu schaffen.
Denn nur sie allein können Arbeit geben; sie zögern aber noch bei der Einstellung.
Eine letzte Bemerkung. Wir dürfen einen Rentenbeitrag von 21 Prozent nicht zulassen; das ist unsere feste Überzeugung. Denn 21 Prozent untergraben das Vertrauen vor allem der Jugend in dieses Umlagesystem im Generationenvertrag. Deshalb muß die politische Vernunft siegen.
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Die Opposition hat sich unserem Angebot zur Strukturreform bisher verschlossen. Aber es gibt nur eine gemeinsame Lösung: die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt sowie die Strukturreform - beide sind unverzichtbar.
Lassen Sie mich eines noch bemerken: Das Zauberwort, das über allem schwebt, heißt „mehr Beschäftigung" . 21 Prozent Rentenbeitrag wären ein Hindernis für mehr Arbeitsplätze. Deshalb ist gemeinsames politisches Handeln unverzichtbar. Dazu möchte ich heute besonders die SPD auffordern.
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