Burkhard Hirsch (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich habe mich nach den dankenswerten Ausführungen der Kollegin Albowitz nur noch zu Wort gemeldet, um für die Innenpolitiker einige Bemerkungen zum Wechsel in der Führung des Hauses zu machen.
Wir Innenpolitiker der FDP sind dem bisherigen Bundesinnenminister Schäuble zu Dank verpflichtet. Er hat bei ganz unterschiedlichen politischen Ausgangspositionen die Zusammenarbeit mit uns gesucht. Wir haben eine vernünftige und menschlich erfreuliche Zusammenarbeit gefunden und in vielen Problemen gemeinsame Lösungen erzielt:
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im Ausländerrecht, in der Novellierung des Datenschutzes, beim Recht der Nachrichtendienste, zuletzt beim Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Wir möchten dem bisherigen Innenminister für seine Arbeit insbesondere in diesen Bereichen danken,
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und wir sind sicher, daß wir diese gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Innenminister Seiters fortsetzen werden, der uns seit vielen Jahren als Kollege bekannt ist und dem wir für seine schwierige Aufgabe Erfolg und eine glückliche Hand wünschen.
Es würde mich reizen, noch zu einigen Sachfragen, insbesondere zu asyl- und einwanderungsrechtlichen Regelungen, die miteinander zusammenhängen, Stellung zu nehmen. Eine rationale Beurteilung der Einwanderung in die Bundesrepublik, die ja tatsächlich erfolgt, ist kaum möglich, ohne daß wir uns Klarheit über die Bedeutung dieser Einwanderung für unsere wirtschaftliche Lage, für unsere Sozialsysteme und für das Verhältnis zu unseren Nachbarn verschaffen. Es ist nicht korrekt, wenn wir diese Überlegungen auf Asylbewerber begrenzen und wenn wir Zuwanderungen in die Bundesrepublik zwar tatsächlich wollen müssen, sie aber aus politischen Gründen nur über das Asylrecht verwirklichen.
Das andere große Thema ist Europa und die innere Sicherheit. Wir beklagen schon für den nationalen Bereich, daß das gemeinsame Sicherheitsprogramm
- das hat der Kollege Graf gesagt - des Bundes und der Länder aus den 70er Jahren stammt und bis heute zwar partiell, aber niemals umfassend fortgeschrieben worden ist, bezogen auf Polizeistärken, Aufgabenteilung, Polizeirecht, die Organisation, die Laufbahnregelungen, die Datenverarbeitungsprogramme usw.
Dieses Defizit wird größer. Die Zusammenarbeit der Polizeien der europäischen Länder wird nicht dadurch erleichtert, daß keine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle dafür in Sicht ist. Das sage ich, obwohl das Schreckensgemälde, das Frau Jelpke hier gemalt hat, mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Man muß ja einmal darauf hinweisen, daß das Schengener Abkommen Datenschutzregelungen, gerade im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, enthält, die weit über das europäische Datenstatut hinausgehen - weit darüber hinausgehen! -, und daß wir dort eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben, daß dieser Datenaustausch nur dann stattfindet, wenn die Länder die europäischen Staaten, ihre Datenschutzvorkehrungen dem Standard des Schengener Abkommens anpassen.
Aber trotzdem: Beim europäischen Polizeirecht brauchen wir in einer Demokratie eine parlamentarische Kontrolle, die nicht in Sicht ist. Es fehlt heute die Gelegenheit, das im einzelnen auszuführen. Wir werden das nachholen müssen.
Herr Minister Seiters, Sie haben ein schweres Amt übernommen. Wir werden Sie unterstützen und wünschen Ihnen eine glückliche Hand und eine Zusammenarbeit über die Grenzen der Koalition hinaus.
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