Erler (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unfall vom 17. April hat folgende Bilanz: 1 toter Pilot, 3 verletzte Zivilpersonen, 43 beschädigte Gebäude, 87 kaputte Autos und eine abgeräumte Oberleitung der Bundesbahn. Trümmer fand man, verteilt auf ein Gelände von 7 mal 5 Kilometern, an 250 verschiedenen Stellen. Ein Triebwerk landete 5 m von einer Tankstellenzapfsäule entfernt. Brennende Rumpfteile flogen auf einen Siemens-Parkplatz, auf den zehn Minuten später die Arbeitnehmer gekommen wären, um wegzufahren. Andere Trümmer fielen auf einen Spielhof für Kinder, auf dem sich zufällig keine Kinder befanden. Allgemein bemüht man jetzt einen Schutzengel, um zu erklären, wieso nicht mehr Menschen zu Schaden kamen.
Ich meine, der einzige Trost dabei ist, daß jetzt vielleicht noch etwas anderes beschädigt worden ist, nämlich - wir mußten soeben leider wieder Beispiele dafür hören - der Konsens darüber, daß über der Bundesrepublik Tiefflug- und Flugkampfübungen nach wie vor stattfinden müssen. Dieser Konsens umfaßt bisher, daß bis zu 40 % des Gebiets der Bundesrepublik für solche Übungen zeitweilig zur Verfügung gestellt werden. In diesen sogenannten TRA, den „Temporary Reserved Airspaces" , liegen eine ganze

Reihe von deutschen Großstädten, neben Karlsruhe auch Städte wie Landshut, Ulm, Freiburg, Ludwigshafen, Saarbrücken, Koblenz, Bielefeld, Oldenburg, Bremerhaven und Flensburg. Man kann sich auch gut vorstellen, was für Anlagen in diesen Städten auf diese Weise bedroht werden.
Daß der Konsens in der Öffentlichkeit vielleicht doch - wenigstens ein bißchen - erschüttert ist, kann man daraus entnehmen, daß im „Spiegel" in bezug auf diese TRA von „Kampfsportplätzen für JetHelden" die Rede war und - das ist interessant - im „Rheinischen Merkur" zu lesen war, dort handele es sich um zu drehende Souveränitätspirouetten über Deutschland.
Wir haben jetzt einige Vorschläge gehört. Die FDP schlägt eine Verminderung der Zahl von Kampfübungen vor. Herr Späth und Herr Geißler schlagen vor, die Kampfübungen wenigstens über Ballungsräumen einzuschränken. Die SPD hat die sofortige Einstellung aller Luftkampfübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik gefordert.
Ich hätte jetzt eigentlich erwartet, daß wir vom Minister hier etwas Genaueres darüber hören, was die Bundesregierung nun eigentlich plant. Nach wie vor bleibt die Frage offen, wieso es eigentlich möglich ist, ohne eine Einschränkung für unsere Sicherheit auf 86 % der Luftkampfübungen über der Bundesrepublik zu verzichten und wieso 14 % offenbar unverzichtbar bleiben. Völlig unbeantwortet blieb auch die Frage, wieso die Übungen der Bundesluftwaffe - ich wiederhole - ohne Einschränkung für die Sicherheit der Bundesrepublik verlagert werden können, die der Alliierten aber offenbar nicht. Wir haben auch nichts darüber gehört, was eigentlich das Ziel dieser Gespräche und Verhandlungen ist. Die Alliierten haben ihre Bereitschaft bekundet, auf bis zu 25 % der Übungen zu verzichten.
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Aber wir wissen nicht, mit welchem Ziel die Bundesregierung in diese Gespräche hineingeht. Dabei macht es keinen Sinn, sich tatsächlich nur auf eine Verminderung oder auf eine Begrenzung solcher Übungen auf Nicht-Ballungsgebiete zu beschränken.
In der Fragestunde am 15. Februar haben wir uns mit dem Unfall von Maxdorf beschäftigt. Am 18. Dezember waren zwei amerikanische F-16-Kampfflugzeuge 10 km von dem 20 km2 großen BASF-Gelände abgestürzt. Hintergrund war eine interessante Kontroverse zwischen dem Vorstand von BASF und der Bundesregierung, weil ihr allen Ernstes vorgeschlagen wurde, das Gelände, das 20 km2 umfaßt, zu härten, um es gegen Absturz zu schützen. Damals ist von der Bundesregierung die Auskunft gegeben worden - ich zitiere wörtlich - : „Luftfahrzeuge stürzen in der Regel nicht senkrecht ab, sondern fliegen in einer im wesentlichen von Höhe und Geschwindigkeit abhängigen, nicht vorher bestimmbaren Parabel." - Das ist in der Tat so. Sie fliegen unter Umständen sehr weit. Der eine oder andere wird sich noch an den Überflug fast ganz Europas durch ein sowjetisches MIG-Flugzeug erinnern.
Daraus folgt aber, daß alle diese Begrenzungen oder Einschränkungen nichts wert sind, daß sie keinen Schutz für die Bevölkerung bedeuten. Ein bißchen Vernunft reicht hier einfach nicht aus. Die einzige Möglichkeit ist, unserem Vorschlag zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen, der eine sofortige Einstellung aller Luftkampfübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag.
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