christine scheel (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Dr. Meister, anscheinend ist Ihnen entgangen, dass die
Steuerschätzung sowohl für den Bund als auch für die
Länder und die Kommunen gilt. Nach der Steuerschätzung der Bund-Länder-Kommission werden wir bis zum
Jahre 2009 56 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen haben, aber eben nicht so viel, wie ursprünglich geschätzt wurde. In der Konsequenz heißt das: Es tut sich
gegenüber den heutigen Einnahmen kein Loch auf, sondern lediglich der Aufwuchs der Einnahmen fällt in den
nächsten Jahren geringer aus. Das ist etwas völlig anderes. Die Schuld dafür können Sie auch nicht der Bundesregierung in die Schuhe schieben, sondern hier muss die
gesamtwirtschaftliche Situation betrachtet werden, die
auch Grundlage der Schätzungen ist. Das wissen Sie
sehr gut. Deswegen brauchen Sie hier auch keinen solchen Popanz aufzubauen.

({0})

Zu Ihren Überlegungen hinsichtlich des Verhaltens
der deutschen Bundesregierung in Europa kann man nur
sagen: Guten Morgen, Herr Dr. Meister. Anscheinend ist
die Union aus dem Tiefschlaf erwacht.

({1})

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben
wir bereits mehrmals darüber diskutiert, wie sich
Deutschland auf europäischer Ebene im Hinblick auf die
Unternehmensbesteuerung für die Zukunft positioniert.

({2})

Frau Dr. Hendricks hat es klipp und klar gesagt: Es
geht um eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, insbesondere durch den Finanzminister,
und die sie tragenden Fraktionen von Rot-Grün sind der
Auffassung, dass es diese einheitliche Bemessungsgrundlage möglichst schnell geben soll. Es wurde alles
getan, was aus nationaler Sicht getan werden konnte, um
diesem Ziel näher zu kommen. Guten Morgen, Union!

({3})

Zu diesem Popanz, den Sie mit der aktuellen Diskussion zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufbauen, kann
ich Ihnen nur sagen: Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat bzw. das Gremium, das über die Einhaltung der Fristen entscheidet, mit großer Weisheit eine Fristverkürzung beschlossen hat. Damit haben wir vom Verfahren
her ein Optimum erreicht, indem wir jetzt beide Regierungsentwürfe von Rot-Grün schon im Bundesrat haben.

({4})

Die Stellungnahme des Bundesrates wird erstellt und
der Finanzausschuss des Bundestages - das haben wir
heute Morgen besprochen und gemeinsam mit allen
Fraktionen vereinbart - kann am 15. Juni eine Anhörung
zu diesem Sachverhalt durchführen. Damit können die
abschließende Beratung im Finanzausschuss Ende Juni
und die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag am
1. Juli stattfinden.

({5})

Danach können die Beschlüsse des Bundestages dem
Bundesrat zu seiner Sitzung im Juli zugeleitet werden.
Das ist genau so, wie wir es immer gesagt haben und wie
es sich der Bundeskanzler gewünscht hat.

({6})

Deswegen bitte ich Sie: Hören Sie auf, hier einen solchen Popanz aufzubauen, als ob es uns um Verzögerungen gehen würde.

({7})

In der Zeitung liest man jetzt: Front gegen rot-grünes
Steuergesetz bröckelt! CDU-Finanzminister Stratthaus
wirkt auf Union ein! Ich finde das sehr interessant.

({8})

Herr Stratthaus, der immerhin Finanzminister eines sehr
großen, von der CDU regierten Bundeslandes ist, ist der
Auffassung, dass wir diese Reformen jetzt dringend
brauchen. Er sagt, wenn sie jetzt scheitern, wäre die Enttäuschung in der Wirtschaft ein weiterer Belastungsfaktor für die Stimmung in Deutschland.

({9})
Da kann ich nur sagen: Da hat Herr Stratthaus völlig
Recht.

({10})

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier vereinbaren,

({11})

ein Stück voranzukommen, und zwar sehr schnell. Hören Sie von der Union auf, Ihre schon ausgetretenen
Pfade noch weiter auszulatschen.

({12})

Hören Sie mit diesen polemischen Auseinandersetzungen auf.

({13})

Gehen Sie mit uns auf die Fachebene. Der Jobgipfel ist
ein Aufbruchsignal.

({14})

Letztendlich wollen wir alle, dass die Steuersätze im
Unternehmensbereich mit Blick auf Europa gesenkt werden und auch Entlastungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erreicht werden. Natürlich
wollen auch wir keine Finanzlöcher.

({15})

So ist es - Frau Merkel ist jetzt gerade nicht anwesend vereinbart. Alle Seiten - ich sage das wirklich sehr
ernst -, Rot-Grün und die Union, müssen jetzt an der
Umsetzung dieser beiden Gesetzentwürfe konstruktiv arbeiten.

({16})

Fest steht: Wir sind für Finanzierungsvorschläge gesprächsbereit.

({17})

Die Union ist bis heute - genau das ist das Problem - dafür, die Steuersatzsenkungen umzusetzen, sagt aber, dass
das, was an Finanzierungsvorschlägen vonseiten des
Finanzministeriums vorliegt, im Kabinett von Rot-Grün
verabschiedet,

({18})

nicht ausreichend ist. Sie selbst hat aber noch keinen einzigen Vorschlag gemacht.
Ich finde, Folgendes gehört auch zur demokratischen
Ordnung: Wenn man sich auf einem Gipfel an der Diskussion beteiligt - Herr Stoiber war da und mein bayerischer Freund Faltlhauser, der Finanzminister, sitzt auf
der Bundesratsbank - und eine Vereinbarung trifft, dann
kann man diese Vereinbarung nicht einseitig aufkündigen. Man kann nicht sagen: Für die unangenehmen Sachen sind die anderen zuständig und wenn uns das
Ganze nicht passt, dann machen wir überhaupt keinen
Vorschlag. - Vielmehr muss man konstruktiv mitarbeiten.

({19})

Ziel ist natürlich, dass wir in Richtung Rechtsformneutralität gehen. Das ist überhaupt keine Frage. Dazu
gibt es auch einen Vorschlag von den Grünen. Herr
Stoiber hat diesen Vorschlag der Grünen übrigens öffentlich als mehr oder weniger guten Vorschlag bezeichnet.

({20})

Er hat auch die Wortwahl übernommen. Inzwischen bin
ich gespannt, was der Finanzminister sagen wird. In
Fernsehsendungen hat sich der bayerische Ministerpräsident in dieser Frage eindeutig geäußert.

({21})

Fest steht aber auch, dass es keinen Sinn macht,

({22})

die Körperschaftsteuer zum jetzigen Zeitpunkt - das ist
von Herrn Glos gesagt worden, der immerhin CSU-Landesgruppenchef ist, das ist von Herrn Dr. Meister und
auch von Edmund Stoiber unterstrichen worden - nur
auf 22 Prozent zu senken.

({23})

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,
wenn man so etwas tut, dann muss man es richtig tun.

({24})

Wir brauchen auch für Investoren ein europapolitisches
Signal.

({25})

Es macht keinen Sinn, in Holperschritten Steuersätze zu
senken, die uns international keinen Schritt nach vorne
bringen.

({26})

Wenn wir es machen, dann machen wir es gescheit. Die
Vorschläge liegen auf dem Tisch.

({27})

Ich bitte Sie - das sage ich zum dritten Mal -, sich daran
konstruktiv zu beteiligen.

({28})