christina schenk (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates
enthält diskussionswürdige Aspekte. Ich kann mir vorstellen, dass die PDS-Fraktion den noch nicht geregelten
Punkten zustimmen wird.

Es ist unbestreitbar, dass die Kindschaftsrechtsreform,
die 1998 in Kraft getreten ist, reformbedürftig ist. Immerhin hat das auch die Bundesregierung insofern klargemacht, als sie in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen in
dieser Richtung angekündigt hat.

In Teilbereichen - das will ich hier ausdrücklich anerkennen - ist auch bereits eine Nachbesserung erfolgt. Das
betrifft zum einen die Ächtung der Gewalt in der Erziehung. Wir haben die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben, nachdrücklich begrüßt. Wir meinen aber
auch, dass das nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es vielfältiger Unterstützung, Angebote für Kinder, Jugendliche
und ihre Eltern, damit körperliche, seelische und emotionale Gewalt dauerhaft aus dem Repertoire der Erziehungsmethoden verschwindet.

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Die PDS hat das seinerzeit in einem eigenen Antrag deutlich gemacht.

Zum anderen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft das kleine
Sorgerecht eingeführt. Damit hat künftig der nicht biologische Elternteil eine Mitentscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Dies gilt für soziale Eltern sowohl in homo- als auch in heterosexuellen
Partnerschaften. Das begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch
bleibt kritikwürdig, dass homosexuelle Eltern nach wie
vor keine Möglichkeit haben, das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind zu erhalten, das bereits mit dem Paar zusammenlebt. Gemeinsame Adoption und Stiefelternadoption sind ihnen verwehrt. Der Weg über eine Erklärung zur
gemeinsamen Sorge ist ebenfalls versperrt. Das, finde ich,
ist ohne jeden Zweifel diskriminierend.

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Mittlerweile gibt es genügend Untersuchungen, die die
Gleichwertigkeit homo- und heterosexueller Elternschaft
belegen. Es ist daher aus meiner Sicht überhaupt nicht zu
rechtfertigen, homo- und heterosexuelle Eltern rechtlich
verschieden zu behandeln.

Zu kritisieren ist auch die Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich der jetzt geltenden Regelung zur elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung. Da habe
ich eine ganz andere Meinung als Herr Haupt. Die Gerichte gehen von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis von
gemeinsamer und alleiniger Sorge aus. In dem ersten Jahr
nach In-Kraft-Treten der Reform wurde in fast 90 Prozent
der Scheidungsfälle das gemeinsame Sorgerecht bei den
Eltern belassen. Es gab dabei eine Reihe von Entscheidungen, in denen das gemeinsame Sorgerecht gegen den
Willen eines Elternteils verordnet wurde.

Glücklicherweise werden diese Extrempositionen gegenwärtig seltener. Es wächst die Zahl der Gerichte, die
richtigerweise einen Grundkonsens der Eltern als Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ansehen. In dieser Auffassung wurden sie im
vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof unterstützt, der
die Gleichwertigkeit beider Sorgerechtsformen ausdrücklich betont hat.

Trotzdem ist es so, dass noch immer viele Scheidungswillige glauben, dass es nach Trennung und Scheidung
keine Möglichkeit der alleinigen elterlichen Sorge mehr
gebe. Aus Resignation oder auch aus Furcht vor dem
Sorgerechtsstreit verzichten vor allem Frauen darauf, einen Antrag auf alleinige Sorge zu stellen. Das führt zwingend dazu, dass die ehelichen Konflikte weiter auf Kosten des Kindes ausgetragen werden.

Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, bedarf es dringend einer Klarstellung durch den Gesetzgeber. Es sollte
darauf hingewiesen werden, dass das alleinige und das gemeinsame Sorgerecht gleichwertige Sorgerechtsformen
sind. Die Eltern müssen die Möglichkeit haben, sich bewusst und entsprechend ihrer ganz konkreten Situation
für eine dieser beiden Sorgerechtsformen zu entscheiden.

Ich meine, um diese Reform durchzuführen, müssen
nicht erst die Endergebnisse der Begleitforschung abgewartet werden. Der Handlungsbedarf ist überaus eindeutig und einsichtig. Die PDS wird zur Reform des
Kindschaftsrechts demnächst einen eigenen Antrag in den
Bundestag einbringen.

Danke schön.

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