karl deres (NA), 1993-11-24:
Nein, er hat schon so viel dazwischengeredet. Von ihm möchte ich keine Zwischenfrage haben. Es war nämlich sehr unhöflich, was er soeben gemacht hat.
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Um an diese großen Dealer heranzukommen, müssen wir uns in diesem Hause jetzt schnell darauf einigen, wie wir die verfolgungsfreien Räume für die organisierten Verbrecher dichtmachen können. Dazu gehört auch das Abhören von Gangsterwohnungen als ein wichtiges Mittel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Gerade in solchen Gangsterwohnungen werden doch die millionenschweren Verbrechen mit ihrem Opfer als tödlichem Ausgang geplant. Und hier soll man nicht einschreiten dürfen? - Das kann doch wohl nicht wahr sein! Verbrechen schon im Vorfeld zu verhindern, ist wichtiger, als nachher die Opfer zu beklagen, die es ja sonst vielleicht gar nicht gegeben hätte.
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Dieses Beispiel zeigt, daß wirksame Verbrechensbekämpfung nicht ausschließlich davon abhängig ist, ob Jahr für Jahr mehr Geld dafür ausgegeben wird. Wichtig ist vor allem auch die Anpassung von Recht und Praxis an die gesellschaftliche und technische Realität in unserem Land.
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Meine Damen und Herren, hier schalte ich noch einmal einige Sätze zum BAFI und der heutigen Situation zwischen. Durch die Asylgesetzgebung konnten wir endlich den Kreislauf durchbrechen, während wir mit den Bewilligungen für das BAF1 Jahr für Jahr den ständig steigenden Asylbewerberzahlen immer nur hinterherhecheln konnten.
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Die Asylrechtsänderung schafft nicht nur vergleichbare Maßstäbe in Europa, sie hat uns auch einen beachtlichen Rückgang der Zuwandererzahlen gebracht. Eine Ausweitung der Mittel für das BAFl ist daher nicht mehr nötig. Der Personalaufbau ist gestoppt, der Sachmittelaufwand gebremst. Ich finde, ein solcher Erfolg darf ruhig einmal in unserem Lande erwähnt werden, das fast nur noch von Chaosmeldungen und Mißerfolgsberichten überzogen wird.
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Noch einmal zurück zum Thema innere Sicherheit als eine der zentralen Aufgaben in unserem Lande. Gerade in dieser schwierigen finanziellen Lage beweisen wir politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft und setzen Schwerpunkte. Daher kommt für uns eine Mittelkürzung nach dem Rasenmäherprinzip hier nicht in Frage. An innerer Sicherheit haben wir jedenfalls nicht gespart.
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Das, was wir gestrichen haben, haben wir nämlich der inneren Sicherheit zur Verfügung gestellt.
Nehmen wir den Bundesgrenzschutz: Die Ausgaben für den BGS werden um beinahe 81/4% steigen-und das nicht ohne Grund. Denn wir müssen im nationalen Interesse, aber auch im Interesse unserer Nachbarn im Rahmen einer harmonisierten europäischen Politik für eine wirksame Eindämmung der illegalen Zuwanderung sorgen, die vor allem über unsere Ostgrenze erfolgt. Hierzu hat der BGS u. a. neue Grenzschutzstellen an der Grenze zur Tschechischen Republik und zu Polen errichtet.
Und was die Wärmebildgeräte angeht, lieber Herr Kollege Purps: Da wissen wir, daß sie technisch nicht das leisten können, was sie leisten sollen. Aber sie sind ein guter Einstieg, und deshalb haben wir diesen Einstieg auch mitbeschlossen. Wir hoffen, daß mit unseren Mitteln dann bald die besseren Geräte zur Verfügung stehen.
Wir können aber auf eine verbesserte Personalausstattung beim BGS nicht verzichten. Die Aufgaben sind sonst nicht zu bewältigen. Wir erhöhen deswegen - es klang eben alles so nach „absenken" und „zu wenig" - immerhin in dieser Situation die Einstellungsquote für Dienstanfänger von 1 250 auf 2 900. Außerdem können jetzt 800 statt 550 sogenannte Seiteneinsteiger eingestellt werden. 800 zusätzliche Planstellen stehen dem BGS mittelfristig für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung.
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Ein besonderes Anliegen ist es mir aber auch, die Besoldungsstruktur beim BGS den Regelungen bei den Länderpolizeien anzunähern. Wir führen daher unser 93er Programm - Herr Kollege Purps, es gibt also eines - fort und setzen weitere 500 Polizeivollzugsbeamtenstellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes um. Es kann also selbst in dieser Zeit beim BGS noch befördert werden.
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Eine weitere Strukturverbesserung erreichen wir durch die Anhebung von 480 A-7-Stellen nach A 8. Auch dies ist Anreiz und Motivation für junge Leute, die sich in den wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben des BGS zu unser aller Wohl engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer diesjährigen Haushaltsberatung war die Frage der Kulturförderung durch den Bund. Bitte hören Sie jetzt einmal genau zu. Die Ansätze dafür sind von 570 Millionen im Jahre 1993 auf ca. 700 Millionen DM im kommenden Jahr angestiegen, ohne das Substanzerhaltungsprogramm zu berücksichtigen oder mit einzurechnen. In den
zehn Jahren von 1985 bis 1994 wurde hier - wieder ohne die Übergangsfinanzierung - eine Steigerung von 490 Millionen DM erreicht, das sind 235 %. Ich kann gar nicht verstehen, was wir uns in den letzten Jahren von seiten der Opposition an Vorwürfen haben bieten lassen müssen, wenn man sich einmal die Mühe macht, solche Zahlen zusammenzustellen.
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Jeder weiß: Die Kulturhoheit steht inklusive der Finanzierungsverantwortung natürlich den Ländern zu. Ich bekenne mich auch dazu, daß der Bund die Lander dort gezielt unterstützen soll, wo deren Kräfte überfordert sind, wo es also um länderübergreifende, um national bedeutsame Dinge geht. Wir kommen allerdings nicht umhin, die finanziellen Realitäten anzuerkennen. Es gibt Institutionen, die im Laufe der Zeit mehr oder weniger in die Bundesförderung hineingerutscht sind oder hineingerutscht worden sind, weil es die Kassenlage des Bundes gerade erlaubte. Ab 1. Januar 1995 aber gibt der Bund z. B. 10 % seiner Mehrwertsteuereinnahmen an die Länder ab. Kann er da dauerhaft weiter originäre Länderaufgaben finanzieren? Ich halte das für unmöglich.
Kultur sollte nicht länger von der aktuellen Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig sein. Das ist wenigstens meine Meinung. Sonst wird sie nach dem Motto „Wer das Geld gibt, bestimmt die Musik" nolens volens zur Staatskultur. Das will ich überhaupt nicht.
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Daher werbe ich für ein Modell, das die Zuwendungsempfänger auf Dauer unabhängig vom Bund macht. Statt auf unabsehbare Zeit jährlich steigende Zuschüsse bewilligen zu müssen, sollten wir Kapital zum Aufbau von Stiftungsvermögen zur Verfügung stellen. Ist dies angesammelt, können die einzelnen Empfänger, unabhängig von der Finanzkraft der öffentlichen Hände und befreit von einer bundeszentralen Kulturbürokratie, ihre Arbeit tun.
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Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In vier Kulturfonds verfügen wir über eine Gesamtsumme von 4 Millionen DM für ein Jahr. Dabei entstehen 850 000 DM an Verwaltungskosten. Das kann nicht der Sinn von Kulturförderung sein.
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Auf Dauer ist das falsch.
Meine Damen und Herren, mit einem solchen Modell entfällt das jährliche Bangen und Feilschen um die Fortführung der Bundeszuschüsse. Mit der „Stiftung Lesen" haben wir das Modell bereits erfolgreich praktiziert. Die vier Fonds der Kulturstiftung der Länder sollen folgen.
Das BMI hat nach unserer Meinung gründlich und völlig unvoreingenommen zu prüfen, welche der beinahe unzähligen Institutionen und Projekte der Bund auch weiterhin fördern kann und soll. Ich rege dabei an zu berücksichtigen, inwieweit sich die verbleibenden Zuwendungsempfänger für das Stiftungsmodell eignen.
Die im Einigungsvertrag vorgesehene sogenannte Übergangsfinanzierung der ostdeutschen Kultur hat sich faktisch zu einer mittelfristigen Daueraufgabe entwickelt. Obwohl der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits ein Auslaufen dieser Bundeshilfen zum Ende des Jahres beschlossen hat, sollen für 1994 noch einmal bis zu 250 Millionen DM bereitstehen.
Dieser Betrag soll nach Abstimmung mit den Ländern - und Herr Papier, Herr Kollege Purps, hat vom derzeitigen Zustand gesprochen - und der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen aus dem Treuhandtopf bereitgestellt werden. Eventuell auftretende rechtliche Risiken werden bei dieser Lösung vom Bund abgedeckt.
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- Abgedeckt. Wenn Sie höflich fragen, bin ich immer gern bereit, Ihnen auch höflich zu antworten.
Das Innenministerium war schon im Regierungsentwurf mit spürbaren Einsparungen konfrontiert. Wir Berichterstatter haben wegen der uns allen bekannten Mittelknappheit weitere Millionen von dem Ansatz herunternehmen müssen. In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dann noch die globale Sperre, eine Notbremse, in den 5er- und 6er-Titeln beschlossen, wobei die investiven Ansätze geschont werden sollen.
Im BMI-Etat von insgesamt 8,5 Milliarden DM wird so immerhin knapp eine halbe Milliarde DM gesperrt; einzusparen sind ca. 90 Millionen DM. Das mag schwerfallen. Doch was ist die Alternative? Steuern erhöhen? Noch mehr Schulden machen? Heute ist das schon eindeutig abgelehnt worden. Dann lieber sparen und die vorhandenen Mittel effektiv einsetzen.
Das gilt übrigens für alle Häuser, nicht für das BMI allein. Dies sage ich explizit auch aus der Erfahrung als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, alle ein, einmal so einen markanten Tag in diesem Ausschuß zu erleben. Dann würden Sie sich manche Begeisterung für das eine oder andere Projekt, was Sie begrüßen und fördern, vielleicht nehmen lassen.
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- Ja, man kann dort auch arbeiten - das ist natürlich möglich -, nicht nur an anderer Stelle.
Ich möchte mich am Schluß für die gute Zusammenarbeit bei der Kollegin Ina Albowitz, genauso herzlich bei Rudi Purps, bei der Arbeitsgruppe, bei den Helfern des Sekretariats, Herr Minister, nicht zuletzt bei Ihnen und Ihren Mitstreitern, besonders beim Haushaltsreferat, bedanken.