Sauter (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Blunck, ich würde Ihnen gerne eine Hausarbeit mitgeben, aber das darf ich nicht. Deswegen möchte ich eine Bitte an Sie richten. Vielleicht haben Sie einmal die Möglichkeit, zu überprüfen, was in der Zeit Ihrer Regierungstätigkeit für den Umweltschutz geschehen ist, und dann den Vergleich mit den letzten zweieinhalb Jahren zu ziehen; dann

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werden Sie zu einer etwas anderen Beurteilung kommen.
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Ich glaube ohne Übertreibung sagen zu können, daß es in Europa kein Land gibt, das in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für den Umweltschutz getan hat als die Bundesrepublik Deutschland.
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- Herr Kollege Müller, auch Sie als Lehrer sollten gelegentlich diese Hausarbeit machen, zu überprüfen, wer da mehr getan hat. Ich füge hinzu: Heute ist der Bundeskanzler in Paris, um gerade über diese Fragen mit der französischen Regierung zu sprechen, und Sie alle wissen, daß ohne Konsens in Europa Umweltpolitik nicht zu machen ist.
Ich will zu den beiden Gesetzentwürfen, die hier vorliegen, ein Wort sagen. Die SPD hat lange Ankündigungen gemacht, aber erst als die GRÜNEN vorausmarschierten, ist die SPD dann mit ihren Entwürfen nachgekommen. Die behäbige Tante SPD ist wieder einmal im Schlepptau der GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren, für meine Fraktion möchte ich gegen beide Entwürfe Bedenken anmelden.
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- Das Naturschutzgesetz 1976 wurde, Kollege Müller, nach langjähriger Beratung einvernehmlich von allen Fraktionen verabschiedet. Es hatte lange und schwierige Diskussionen gegeben, und wir haben damals geglaubt, daß dieser Kompromiß für lange Zeit hält. Es war wirklich der Versuch, eine einvernehmliche Regelung zu finden und die Interessen der Landwirtschaft mit denen des Natur- und Umweltschutzes zu verbinden.
Dennoch, wir haben heute eine andere Situation.
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Die Probleme des Naturschutzes werden leidenschaftlicher und intensiver diskutiert. Wir müssen durchaus die kritische Frage stellen, ob das vorhandene gesetzliche Instrumentarium noch ausreicht, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns auch die Frage stellen, ob alles gesetzlich reglementiert werden soll oder ob wir dadurch nicht zuviel Bürokratie bekommen. Wir sind der Auffassung, daß ohne die Mitwirkung, die Mitarbeit und die Unterstützung der Bürger die Herausforderungen des Umweltschutzes nicht zu bewältigen sind.
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- Herr Kollege Müller, manches, was wir früher einmal an Regelungen zu benötigen meinten, hat sich inzwischen als fragwürdig erwiesen. Ich brauche das jetzt nicht im einzelnen nachzuweisen. Ich nenne nur die Stichworte Rekultivierung und Betretungsrecht; ich will darauf im einzelnen nicht eingehen. Das geltende Recht versuchte, die gegenläufigen Interessen abzuwägen.
Ich meine, daß die Verbandsklage, die jetzt vorgesehen ist, und auch die Änderung der Landwirtschaftsklausel zusätzliche Konflikte heraufbeschwören können, ja, heraufbeschwören müssen. Die Kollegin Blunck hat darauf hingewiesen, daß in einigen Bundesländern das Gesetz bereits auf Länderebene gehandhabt wird. Dies ist mir noch kein hinreichender Beweis. Wir haben darüber noch keinen ausreichenden Überblick. Ich möchte hinzufügen, es ist durchaus die Frage zu stellen, ob hier nicht die Gewaltenteilung tangiert wird, ob hier nicht ein Eingriff in die Hoheitsrechte der Parlamente und der Administrationen erfolgt. Ich glaube, daß die jetzige gesetzliche Regelung schon vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Mitwirkung der anerkannten Verbände gibt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Verbänden, die in jahrzehntelanger mühsamer Arbeit sich für den Naturschutz eingesetzt haben, in diesem Zusammenhang ein Wort des Dankes und der Anerkennung zu sagen.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, das Klagerecht kann auch mißbraucht werden. Wer beispielsweise dieses Klagerecht benutzt, um eine notwendige Umgehungsstraße zu verhindern, wer nur verhindert, nur verzögert, nur blockiert und sich nicht um die Menschen kümmert, die in den Autoabgasen leben müssen, der handelt unsozial und leistet keinen Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz.
Ich will ein kurzes Wort zum Thema Landwirtschaftsklausel sagen. In der Begründung der SPD hießt es zunächst einmal, daß die Landwirte einen positiven Beitrag für die Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft leisten. Dann wird gesagt, die Landwirte können Umweltbelastungen bewirken. Wer sollte eigentlich bestreiten, daß dies möglich ist? Aber hier, meine Damen und Herren, entsteht doch der Eindruck, als ob die Landwirtschaft bei ordnungsgemäßer Betriebsführung schon generell eine Gefährdung der Natur und der Umwelt bedeutete. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es dann: „Die Landwirtschaft hat der Stabilität des Naturhaushalts und der Pflege der Landschaft zu dienen." Dies bedeutet doch, meine verehrten Damen und Herren, daß die Landbewirtschaftung dem Naturschutzgesetz untergeordnet werden muß.
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- Untergeordnet werden muß. Ich sage Ihnen, meine Kollegen, voraus, damit wird der Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz institutionalisiert. Sie erreichen damit das Gegenteil von dem, was Sie wollen. An Stelle von Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz entsteht Konfrontation. Ich will nicht bestreiten, daß es Landwirte gibt, die wenig Verständnis für diese Probleme des Umweltschutzes haben. Aber das ist eine verschwindende Minderheit. Ich meine, verehrte Kollegen, wir diskutieren hier ja im wesentliSauter ({8})
chen über die bäuerliche Landwirtschaft und nicht über Farmen und über Agrarfabriken. Die überwiegende Mehrheit, die ordnungsgemäß ihr Land bewirtschaftet, will doch die Natur und die Umwelt schützen, schonen, pflegen und erhalten. Wenn jemand schon immer in Generationen und für kommende Generationen gedacht und gehandelt hat, waren das unsere Landwirte.
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Wir sollten sie nicht diskriminieren. „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen." Das ist ein gutes Wort, das wir uns zur Richtlinie nehmen sollten.
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Es stammt nicht von den GRÜNEN, verehrter Herr Kollege, das wissen Sie wohl. Es ist von einem Häuptling vor 100 Jahren gesprochen - wenn Sie diesen Nachhilfeunterricht noch unbedingt brauchen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, das Bodenschutzkonzept, das Wasserhaushaltsgesetz, die Verbesserung des Artenschutzes wesentlich mehr zum Naturschutz beitragen als überzogene gesetzliche Regelungen. Mancher, der diesen Gesetzentwurf trägt und unterstützt, denkt wohl eher an ausgeräumte Landschaften, an kilometerlange Mais- oder Weizenfelder, an Großbetriebe in der Viehhaltung, an maximalen Düngerverbrauch und starken Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
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Der bäuerliche Familienbetrieb als Voll-, Zu- und Nebenerwerbslandwirtschaft, zu der wir uneingeschränkt ja sagen, ist auch unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Umweltschutzes die bestmögliche Form der Landbewirtschaftung. Wer diesen Betrieben, diesen Menschen Auflagen erteilt, die ihr Einkommen weiter beschneiden, muß auch Möglichkeiten aufzeigen, wie das ausgeglichen werden kann.
Das Prinzip der CDU/CSU angesichts der umweltpolitischen Herausforderungen lautet: Mit dem Bürger, mit der Landwirtschaft die Probleme anpacken und lösen. Partnerschaft dient dem Umweltschutz mehr als Konfrontation.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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