emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enders (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, da die Zahl der Restgrundwehrdienstleistenden gering ist, wie können Sie sich dann erklären, daß eine Wehrbehörde einen Schriftverkehr über vier Jahre führt, um jemanden noch für fünf Monate einzuberufen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Dies hängt ganz sicher mit dem Grundsatz zusammen, daß sich, wenn in diesem Einzelfall zu große Nachgiebigkeit an den Tag gelegt wird, dort natürlich eine Solldurchbruchstelle bildet, um sich in bequemer Form vom Wehrdienst zu befreien.
Enders (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, rechtfertigen es aber der Arbeitsaufwand und der sinnvolle Einsatz der bei der Behörde Beschäftigten, sich über Jahre hinweg mit solchen kleinen oder kurzfristigen Einberufungen zu befassen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Es ist schwierig, eine generelle Entscheidung auf eine offensichtlich spezielle Frage hin zu treffen. Wenn es dazu diente, grundlegende Fehlentwicklungen zu verbauen, hielte ich selbst einen solchen Aufwand für durchaus tragbar. Wenn es aber nur aus Spaß am Streit geschieht, dann ist es natürlich anders zu beurteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Weitere Zusatzfrage.
Langner (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrem Vergleich mit den Bildern heranwachsender Kinder entnehmen, daß Sie die Hoffnung haben, daß der Verteidigungsminister im Amt noch wachse?
Enders (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für diese Brücke. Können Sie sich vorstellen, daß es dringende persönliche Gründe - etwa die Aufnahme eines zukunftssicheren Arbeitsplatzes - dafür gibt, vorzeitig aus dem BGS auszuscheiden? Stimmen Sie mir zu, daß bei angemessener Dienstzeit keine automatische Einberufung zur Bundeswehr erfolgen sollte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Auch dies ist generell nicht so zu sehen. Ich würde Sie bitten, wenn Sie einen Einzelfall haben - auf einen solchen stützen Sie ja offensichtlich Ihre Fragen ab -, mir diesen mitzuteilen, damit man dem in den Einzelheiten nachgehen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Letzte Zusatzfrage.
Enders (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, das tue ich sehr gern.
Ich möchte zur allgemeinen Beurteilung noch hinzufügen, daß der Vorteil in solchen Fällen doch meistens bei der Behörde liegt, die keine Verpflichtungsprämie an jemanden zu zahlen braucht, der etwa einen oder zwei Monate vor Beendigung der Dienstzeit ausscheidet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Das war die Frage schon?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das war eine problematische Feststellung, weil natürlich zwei verschiedene Bundeseinheiten beteiligt sind: auf der einen Seite die Bundeswehr, auf der anderen Seite der Bundesgrenzschutz. Beide müssen mit ihren Interessen gesehen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Höpfinger sowie die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 17 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn auf:
Trifft es zu, daß grundwehrdienstpflichtige Ärzte in militärfachlicher Verwendung als Sanitätsoffizier keine Möglichkeit haben, eine fachärztliche Ausbildung zu beginnen oder fortzusetzen, da die ärztliche Versorgung der Truppe sichergestellt werden muß, während approbierte Ärzte, die den Wehrdienst verweigerten, in deutschen Kliniken die fachärztliche Ausbildung beginnen oder fortsetzen können?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Frau Kollegin, der Bedarf der Bundeswehr an grundwehrdienstleistenden Sänitätsoffizieren liegt vordringlich im Bereich des truppenärztlichen Dienstes. Deshalb kommt während der Dienstzeit bei der Bundeswehr in den meisten Fällen eine fachärztliche Ausbildung nicht in Betracht. An der Verwendung von grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffizieren in einem Bundeswehrkrankenhaus, wo das möglich wäre, besteht grundsätzlich kein Bedarf.
Approbierte Ärzte, die den Kriegsdienst verweigert haben, können, soweit bei den Beschäftigungsstellen ein dahin gehender Bedarf vorhanden ist, wie die anderen Zivildienstleistenden auch entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden.
Die Frage, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit im Zivildienst auf eine spätere fachärztliche Ausbildung angerechnet werden kann, richtet sich nach den jeweils geltenden Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern. Diese werden mit Zustimmung der Landesfachminister erlassen und stehen somit außerhalb der Einflußnahme der Bundesregierung.
Krone-Appuhn (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß angesichts dieser Usancen - daß wehrdienstpflichtige Ärzte, die den Wehrdienst nicht verweigern, keine fachärztliche Ausbildung bekommen, während wehrdienstverweigernde Ärzte eine fachärztliche Ausbildung bekommen können, z. B. in München - die an sich wehrwilligen wehrpflichtigen approbierten Ärzte dazu verleitet werden, künftig auch den Wehrdienst zu verweigern?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Zusatzfrage hängt mit Ihrer zweiten Frage zusammen. Vielleicht kann ich darauf zunächst eine Antwort geben. Die Antwort würde sich auch auf Ihre Zusatzfrage beziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 18 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn auf:
Hält die Bundesregierung gegebenenfalls diese unterschiedliche Behandlung von dienstleistenden und wehrdienstverweigernden approbierten Ärzten für gerecht, und was gedenkt die Bundesregierung im Falle der Verneinung zu tun, um eine Gleichbehandlung von wehrdienstleistenden und wehrdienstverweigernden Ärzten sicherzustellen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die unterschiedliche ärztliche Verwendung approbierter Ärzte während des Wehrdienstes bzw. des Zivildienstes ergibt sich aus den unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten dieser Dienste. Die Bundeswehr deckt mit den grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffizieren einen vorerst noch unabweisbaren Bedarf. Der Zivildienst orientiert sich demgegenüber an den vorhandenen Zivildienstplätzen für kriegsdienstverweigernde approbierte Ärzte. Nach Auffassung der Bundesregierung stellt das keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Zur Frage, ob die Weiterbildungsordnungen eine Anrechnung des im Rahmen des Zivildienstes geleisteten ärztlichen Dienstes überhaupt zulassen, hat die Bundesregierung Erhebungen eingeleitet. Der

Sozialminister des Landes Schleswig-Holstein hat bereits mitgeteilt, daß eine Anrechnung nicht möglich ist. Über die weiteren Ergebnisse aus den anderen Ländern werde ich Sie unaufgefordert unterrichten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Trifft es zu, daß beim Bundesverteidigungsministerwechsel von Schmidt auf Leber 130 000 DM für den Kauf von Bildern des neuen Bundesministers für die Amtsstuben aufgewandt wurden, und welchem Verwendungszweck werden diese jetzt zugeführt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Besteht die Absicht, im Bereich von Bundesministerium und Bundeswehr nunmehr Apel-Bilder aufzuhängen, und wenn ja, welche Kosten entstehen hierdurch?
BülOw (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege Langner, es ist nicht richtig, daß für den Ankauf von Bildern des Bundesministers a. D. Leber Kosten in Höhe von 130 000 DM entstanden sind. Die Bilder wurden vielmehr im eigenen Bereich im Kunstdruckverfahren hergestellt. Die Kosten hierfür betrugen genau 2 254,86 DM.
Für die Anfertigung von etwa 6 500 Bildern des Bundesministers Dr. Apel werden die Kosten voraussichtlich 2 500. DM nicht übersteigen. Die Bilder werden im Bereich der Bundeswehr verteilt. Die bereits bei einem früheren Ministerwechsel beschafften Bilderrahmen werden natürlich weiter verwendet.
({0})
Langner (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, da Wechselrahmen in diesem Bereich eine besonders große Rolle spielen, darf ich fragen, ob die Anfertigung der Bilder des seinerzeitigen Verteidigungsministers Helmut Schmidt in der Tat rund 129 000 DM gekostet haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Mit Rahmen!
({0})
Die Bilder haben, wenn ich mich richtig erinnere, damals etwa 80 000 DM gekostet.
Langner (NA), 1978-03-08:
Sind die von Ihnen für die neuerliche Umtauschaktion jetzt genannten zirka 2 500 DM die reinen Herstellungskosten, oder sind dabei schon Vorhaltekosten der hauseigenen Druckerei, Kosten der Verteilung und des Umtausches mitkalkuliert?
Langner (NA), 1978-03-08:
Warum sind überhaupt Konterfeis - Sie nannten eben die Zahl von 6 500 - eines Verteidigungsministers, der nach eigenen Angaben keine besondere persönliche Beziehung zum Militärischen hat, notwendig?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß er dies b i s h e r gesagt hat. Diese Beziehungen ändern sich ja, wie Sie wissen, zur Zeit.
({0})
Herr Kollege, dies hängt einfach mit der grundgesetzlichen Konstruktion zusammen, daß dieser Minister in Friedenszeiten der oberste Befehlshaber der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ist. Von daher ergibt sich gerade bei dem starken Durchlauf auch an Wehrpflichtigen die sinnvolle Usance, die Bilder des Oberbefehlshabers aushängen zu lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Beschaffungsstelle Ihres Hauses in kluger Voraussicht, daß in der Demokratie immer ein Wechsel der Regierungen erfolgt, nur Wechselrahmen angeschafft hat?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich glaube, jeder treusorgende Familienvater wird auch die Bilder seiner Kinder auf seinem Schreibtisch in der Regel in Wechselrahmen aufbewahren. So ist dies auch bei der Bundeswehr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie werden damit aber doch nicht sagen wollen, daß die Väter und Mütter und Kinder so gewechselt werden wie Minister?
({0})
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Nein, die Kinder werden nicht gewechselt, aber ihr Aussehen verändert sich im Ablauf der Zeit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesministerium der Verteidigung Vorsorge dafür getroffen, daß die Bilder von früheren Verteidigungsministern aufbewahrt werden, so daß sie für den Fall, daß der Verteidigungsminister BundeskanzConradi
ler wird, von anderen Behörden wieder verwendet werden können?
({0})
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich glaube, daß ein solcher, an sich sehr sinnvoller Kreislauf die Ressortgrenzen noch nicht überschreitet.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß der Rahmen für den neuen Minister nicht zu groß ist?
({0})
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wie Sie wissen, ist bei der Bundeswehr alles normiert. Auch der Rahmen wird jeweils auf eine bestimmte Norm festgelegt. Diese Norm muß dann durch die jeweiligen Minister ausgefüllt werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Ich mache darauf aufmerksam, daß weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen, die diesen Punkt betreffen, bei mir keine Aussicht haben, berücksichtigt zu werden. Herr Jaunich, Sie kommen aber selbstverständlich noch dran.
Eine weitere Zusatzfrage.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Nein, das dürfen Sie nicht tun.
({0})
Ich gehe aber als Demokrat davon aus, daß es natürlich einen selbstverständlichen demokratischen Wechsel im Laufe der Jahre und der Legislaturperioden geben kann. Auch dafür sind Wechselrahmen natürlich durchaus gut geeignet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine letzte Zusatzfrage zu den Wechselrahmen.
Jaunich (NA), 1978-03-08:
Herr Präsident, meine Frage bezieht sich nicht auf die Wechselrahmen, sondern auf den Vorgang. Herr Staatssekretär, halten Sie es - auch im internationalen Vergleich - für einen ungewöhnlichen Vorgang, daß das Bildnis des Oberbefehlshabers der Truppe in Amtsstuben ausgehängt wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Nein, ich halte das für einen normalen Vorgang.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Ist nach Ansicht der Bundesregierung zu erwarten, daß nach der Entlassung des Bundeswehrkochs Norbert Spröer in Zukunft das Küchenpersonal im öffentlichen Dienst des Bundes insgesamt auf seine Weltanschauung überprüft wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, die Sicherheitsüberprüfung wird für alle Angehörigen der Bundeswehr - Soldaten, Beamte, Richter und Arbeitnehmer - und nicht nur für eine bestimmte Personengruppe in der Regel vor der Einstellung durchgeführt.
Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung sind die für alle Bundesbehörden verbindlichen „Sicherheitsrichtlinien", die die Bundesregierung im Jahre 1971 beschlossen hat.
Ziel der Sicherheitsüberprüfung in der Bundeswehr ist es, festzustellen, ob bei den zu überprüfenden Personen Sicherheitsrisiken gegeben sind, die der Verwendung in der Bundeswehr, der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder der Beschäftigung als Bundesweh r-Rahmenpersonal entgegenstehen. Sicherheitsrisiken - auch politischer Art - können nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden.
Als politische Sicherheitsrisiken sind insbesondere in Betracht zu ziehen eine jetzige oder frühere Mitgliedschaft oder Betätigung in Organisationen, die für verfassungswidrig erklärt oder verboten sind oder die mit ihren politischen Zielen in einem derartigen Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder ,den Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik stehen, daß ein überzeugter Anhänger - je nach Art seines Tätigkeitsgebietes - in Versuchung geraten kann, seine Dienstpflichten zu verletzen.
Im Falle des Küchenmeisters Norbert Spröer ist zur Zeit noch ein Arbeitsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Braunschweig anhängig. Der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wurde auf den 10. Mai 1978 festgesetzt. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich vor Abschluß des Arbeitsrechtsstreits in dieser Angelegenheit nicht äußern möchte, um nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
Conradi (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob der Bundeswehrkoch Norbert Spröer seine die Sicherheit der Bundeswehr gefährdende Gesinnung dadurch ausgedrückt hat, daß er auffällig oft Rote Grütze, Rotkohl oder Rote Beete serviert hat?
({0})
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich glaube, man kann auch mit einer anderen Gesinnung gute Rote Grütze kochen. Daran ist gar kein Zweifel. Nur darf in diesem Fall nicht übersehen werden, daß der Mann die Fragen nach Mitgliedschaft in kommunistischen Vereinigungen wahrheitswidrig beant6088 

wortet hat. Dies wird auch in der Presse nicht beachtet.
({0})
Conradi (NA), 1978-03-08:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wehrbereichsverwaltung II in Hannover, daß für - ich zitiere Personen, deren Gesinnung und ideologisches Bewußtsein erwiesenermaßen anders geartet ist, in der Bundeswehr kein Platz
sei, und ist zu erwarten, daß für solche „anders geartete" Personen in Zukunft der Begriff der Wehrunwürdigkeit wieder eingeführt wird?
Kiechle (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Osterreich auch darauf hinzuweisen, daß es langfristig oder mittelfristig möglich sein könnte, daß

auch österreichische Lastzüge, die unser Land durchqueren, ähnliche Abgaben zahlen müssen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich weiß nicht, ob ich mich so ausdrücken würde. Ich würde dieses Zitat gern im Zusammenhang lesen. Fest steht, daß dieser Koch Mitglied der SDAJ gewesen ist und dies bei seiner Einstellung verschwiegen hat. Aus diesem Grund ist das Arbeitsverhältnis gelöst worden, nicht weil er aus einer bestimmten geistigen Haltung heraus Rote Grütze gekocht hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Beschäftigung von Verfassungsfeinden in einer Tätigkeit - und sei es auch die eines Kochs -, die ihnen jederzeitigen ungehinderten Zugang zu militärischem Gelände und zu Kasernen eröffnet, schon deswegen einer strengen Prüfung zu unterziehen ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Dies ist der Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung, diese Richtlinien so herauszugeben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der Betreffende seit 1971 zuerst Grundwehrdienst geleistet hat, anschließend Zeitsoldat war und den Rang eines Stabsunteroffiziers erreicht hat und erst danach bei der Bundeswehr als Koch weiterverwendet wurde?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Dies dürfte nicht völlig ausgeschlossen sein. Wenn entsprechende Merkmale bei der Einberufung als Wehrdienstleistender nicht bekannt sind, wird es natürlich automatisch zur Ableistung des Wehrdienstes kommen. Er wird seine Mitgliedschaft vielleicht bei der Einberufung genauso verschwiegen haben wie später bei seiner Einstellung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 24, 25, 27, 30 und 115 - diese herausgenommen aus dem Geschäftsbereich für Arbeit und Sozialordnung - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({0})
- In Ordnung; Sie sind ja anwesend.
Ich rufe zunächst die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({1}) auf. - Er ist nicht da; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß die Mehrwertsteuer auf den Pflegesatz für Sozialhilfeempfänger in privaten Alten- und Pflegeheimen vom Sozialhilfeträger übernommen werden muß, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine Initiative zur Änderung dieser Rechtslage ergreifen?
Bitte schön Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-03-08:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, Ihre Frage ist mit Ja zu beantworten. Die Mehrwertsteuer ist entsprechend ihrem Charakter als allgemeine Verbrauchsteuer vom Endverbraucher zu tragen. In den Fällen, in denen ein privates Alten- oder Pflegeheim Mehrwertsteuer zu entrichten hat, wird diese Steuerbelastung in aller Regel zu einer Erhöhung der Pflegesätze führen. Der Sozialhilfeträger hat im Einzelfall auch den erhöhten Pflegesatz zu übernehmen.
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die Bundesregierung hat bereits gegenüber den Arbeits- und Sozialministern, zuletzt in der vergangenen Woche bei ihrer Zusammenkunft in Bremen, auf dieses Problem hingewiesen und auch angekündigt, daß eine entsprechende Regelung beabsichtigt ist. Ich stimme Ihnen zu, daß es aus den Gründen, die Sie auch in Ihrer Frage angedeutet haben, wünschenswert wäre, wenn die Regelung bald zustande käme.
Bahr (NA), 1978-03-09:
Bitte sehr.
Kuhlwein (NA), 1978-03-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dieser Frage bisher nur im Bundesland Hamburg eine einheitliche Regelung getroffen worden ist und daß beispielsweise in Schleswig-Holstein von den Sozialämtern in Bescheiden an die privaten Altenheime darauf verwiesen wird, daß den Anträgen auf Pflegesatzerhöhung erst dann entsprochen werden könne, wenn endgültig feststehe, daß durch die Einbeziehung der Leistungen der Sozialhilfe als Bezüge des jeweiligen Hilfeempfängers die bisherige Steuerfreiheit ende?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Nein. Einzelheiten über unterschiedliche Handhabung durch die Sozialämter sind mir nicht bekannt.
Kuhlwein (NA), 1978-03-08:
Das wäre praktisch schon die nächste Frage. Vielleicht könnte der Herr Staatssekretär die Frage 29 mitbeantworten, bevor ich zu weiteren Zusatzfragen komme.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Bitte schön: 
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Sozialämter Mehrwertsteuerzuschläge zu den Pflegesätzen für Sozialhilfeempfänger in privaten Altenheimen verweigern, die seit dem 1. Januar 1978 auf Grund der Abgabenordnung 1977 mehrwertsteuerpflichtig geworden sind, und was wird sie gegebenenfalls dagegen unternehmen?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege Kuhlwein, die Antwort auf die Frage 29 lautet wie folgt:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Sozialämter Mehrwertsteuerzuschläge zu den Pflegesätzen für Sozialhilfeempfänger in privaten Altenheimen verweigern. Ich darf Sie jedoch davon unterrichten, daß die Bundesregierung im Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes eine Neufassung der hier in Betracht kommenden Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes vorschlagen wird. Hiernach sollen zusätzlich zu den wirtschaftlich hilfsbedürftigen auch die pflegebedürftigen alten Menschen in die Zweidrittelgrenze des § 4 Nr. 16 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes einbezogen werden. Pflegebedürftig sind nach § 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit einer solchen Regelung die steuerlichen Probleme der privaten Altenheime gelöst sein werden.
Kuhlwein (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, bis wann ist mit der Einbringung im Bundestag und mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zu rechnen? Wann könnte es in Kraft treten?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich will nicht darüber spekulieren, wann es in Kraft treten kann. Das hängt von der Verabschiedung im Parlament ab. Der Entwurf dazu ist jetzt in der ersten Phase der Ressortabstimmung. Ich kann Ihnen nicht sagen, weil ein anderes Ressort federführend ist, nämlich der Finanzminister, wann die entsprechenden Termine - Kabinett und dann Zuleitung zu den gesetzgebenden Körperschaften - sein werden.
Kuhlwein (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, da 1978 noch das alte Umsatzsteuerrecht gelten würde, bereit, gegenüber den Sozialministern der Länder eindeutig klarzumachen, daß die Mehrwertsteuer als Bestandteil der Sozialhilfe beim Pflegesatz zu übernehmen ist?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Jäger (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, welchen Betrag zur Zeit nach den Erkenntnissen der Bundesregierung dieser Teil des Verschiebebahnhofs im kommunalen Finanzausgleich über die Umsatzsteuer zwischen dem Bund und den Gemeinden, die diese Umsatzsteuer über die Sozialhilfe praktisch wieder entrichten müssen, derzeit ausmacht?
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das kann ich Ihnen nicht sagen aus den Gründen, die ich eben nannte, weil der Finanzminister natürlich auch für solche Fragen des Finanzausgleichs und der Finanzverteilung zuständig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 115 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung für die Kosteneindämmung auf dem Arzneimittelsektor der gesetzlichen Krankenkassen aus den Ergebnissen der zumindest indirekt auch mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland finanzierten, vor acht Jahren begonnenen und für fünf Jahre angesetzten, in fünf Ländern durchgeführten Lipidsenker-Studie der Weltgesundheitsorganisation zu ziehen?