Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass
sich die Bundesregierung nicht vorstellen kann, wer einen
Nutzen von der Annahme des Antrags der CDU/CSU haben könnte. Mir fällt kein Nutzen ein.

({0})

- Herr Hintze, allein dieser Zwischenruf zeigt, dass man
über den Charakter Ihrer Beiträge nachdenklich werden
muss.

({1})

Die Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen
ist aus vielfältigen Gründen eindeutig schwieriger als die
mit anderen Nachbarn in Osteuropa, zum Beispiel Polen.
Bundesregierungen, vor allem die letzte, haben - vor allem mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung - Wesentliches geleistet, um auf diesem Gebiet weiterzukommen.
Es war ein hartes Stück Arbeit, das von vielen vieles verlangt hat, sowohl von Menschen in Tschechien als auch
von Menschen in Deutschland. Die Arbeit hat zu einem
Ergebnis geführt: Es sind Gremien und finanzielle Möglichkeiten - darauf komme ich gleich zurück - geschaffen
worden.

Die jetzige Bundesregierung bemüht sich mit der notwendigen Sensibilität und immer unter der Maßgabe, niemandem zu schaden, das Erreichte weiterzuentwickeln.
Das, was Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident
Zeman über die Fortgeltung bestimmter Dekrete und über
Vermögensansprüche gesagt haben, war eine Weiterentwicklung, die hilft und trägt. Für die kommenden Monate
und Jahre sollten wir es dabei belassen.

Das, was Sie, Frau Kollegin Vollmer, über die Reaktionen in Tschechien auf den Antrag der CDU/CSU ausgeführt haben, ist Realität. In einem sensiblen Verhältnis
ist es wichtiger, die in den Reaktionen zum Ausdruck





gebrachten Ängste aufzunehmen, die für die weitere Entwicklung schädlich sein könnten, und keine noch so klugen und nach dem Maßstab des Völkerrechts nicht von
vornherein falschen Überlegungen in aktuelle Bundestagsresolutionen zu gießen. Da liegt das Problem.

({2})

Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Abfassung eines solchen Antrags immer über die Wirkungen auf Deutsch
sprechende Menschen in Tschechien nachgedacht wurde.
Es ist offen, zu welcher Nation diese Menschen gehören,
wenn sie etwa in Brünn leben. Gerade wenn die Gefühle
und das Denken von deutschen Staatsangehörigen, die
ehemals in Tschechien gelebt haben, berücksichtigt werden - was erlaubt ist, Frau Kollegin Steinbach; darauf lege
ich als in Gleiwitz geborener Deutscher Wert -, muss man
darüber nachdenken, was das für deutschsprachige Menschen bedeutet, die noch heute in Tschechien wohnen.

Unsere Bewertung lautet: Sie hätten länger nachdenken sollen, bevor Sie einen solchen Antrag einbringen. Sie
wissen, dass er in Tschechien keine Wirkung erzielen
wird; stattdessen hat er dort Ängste und Schwierigkeiten
ausgelöst. Es ist kein guter Beitrag.

Das alles geschieht - daran sollten Sie sich erinnern nach den Wellen, die ein entsprechender Antrag in der
letzten Legislaturperiode in Polen ausgelöst hat. Mit welchem Engagement musste die hochverehrte Präsidentin
der letzten Legislaturperiode, Frau Professor Süssmuth,
in Polen die Ängste und die Gefühle besänftigen, die ein
solcher Antrag ausgelöst hatte. Hierin liegt das Problem.

Die Bundesregierung ist dafür dankbar, dass SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag, der der parlamentarisch notwendigen Bewertung der tschechisch-deutschen Versöhnung entspricht, gestellt haben und dass er
angesichts der Mehrheitsverhältnisse mutmaßlich verabschiedet wird.

Wir sind in jeder Beziehung bemüht, das weiterzuentwickeln, was die vorige Bundesregierung mit der
Deutsch-Tschechischen Erklärung erreicht hat. Ich will
das würdigen. Sie hat unter schwierigen Bedingungen viel
erreicht. Herr Kollege Hintze, Sie nicken jetzt. Ich halte
das für eine angemessene Reaktion in diesem sensiblen
Bereich. Für manche Zwischenrufe gilt das nicht.

Wir entwickeln das Erreichte weiter. Wir verfolgen das
Ziel, das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland auf eine breitere Basis zu stellen. Das ist besser, als
den Fokus sehr stark auf das Verhältnis von Tschechen
und ehemals in Tschechien lebenden Menschen, die heute
überwiegend in Bayern leben und sich Sudetendeutsche
nennen, zu lenken.

Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass ich mit dem
Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft,
mit Herrn Landtagspräsidenten Böhm, in angemessener
Form darüber sprechen konnte, die Gremien der
deutsch-tschechischen Zusammenarbeit etwas zu „vernorddeutschen“. Auch das Verhältnis Westdeutschlands
zu Tschechien ist wichtig. Ich denke jetzt nicht an die Unterscheidung zwischen „Ossis“ und „Wessis“, sondern an
die Heimat von Karl Lamers.

({3})

- Herr Stadler, Sie haben ein Recht, dass ich auf diesen
Zwischenruf eingehe. Jede Regierung handelt nach dem
Gesichtspunkt, wie die Repräsentanz der hier besonders
berührten Bevölkerung berücksichtigt werden kann. Die
jetzige handelt dabei aber ebenso wie die vorherige
gemäß den Mehrheiten in diesem Haus.

({4})

Soweit Parteien vertreten sind, wurden erstmals alle Parteien berücksichtigt. Die Rolle der CSU als eigene Partei
wurde dabei von uns gewürdigt. Das zeugt von unserem
Respekt vor Bayern, Herr Kollege Schmidt.

Mir war wichtig, an dieser Stelle meinen Respekt vor
Herrn Landtagspräsidenten Böhm auszudrücken, mit dem
man das besprechen konnte.

Wir werden das sensibel weiterentwickeln und hoffen,
dass wir in dem schwierigen Verhältnis Akzente setzen
können, um offener über die noch auf beiden Seiten mit
hoher Emotionalität belasteten Themen reden zu können.
Das ist viel schwieriger, als ich es mir vorgestellt hatte,
nachdem mir zum ersten Mal die Aufgabe zukam, das Gesprächsforum zu leiten. Manche Klischees machen das
kompliziert. Wir werden unsere Bemühungen in ganz sensibler Weise fortsetzen.

Jetzt komme ich, da aus meiner Sicht die Debatte zu
keinen Ergebnissen führt, wenn man nicht über konkretes
Handeln spricht, auf den Antrag an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, gegebenenfalls auch in Härtefällen Hilfen an Sudetendeutsche zu leisten, zu sprechen. In der Tat ist dieser Gedanke nicht neu. Er ist in diesem Gremium besprochen worden, auch schon zu der
Zeit, als mein Vorgänger, der heutige EU-Kommissar
Verheugen, seitens der Bundesregierung hierfür verantwortlich war. Ich stelle ausdrücklich fest: Über dieses Anliegen Sudetendeutscher zu sprechen ist ohne jeden Zweifel kein leeres Gerede. Man darf in einer Demokratie über
alles reden, was nicht gegen die Verfassung verstößt.

Es ist auch richtig, dass Herr Ministerpräsident Stoiber
Herrn Bundesminister Fischer diesbezüglich geschrieben
hat. Es ist richtig, dass Herr Bundesminister Fischer Herrn
Ministerpräsidenten Stoiber geantwortet hat. Er hat geantwortet:

Ich rege daher an, dass, wie in allen anderen Fällen
auch, zunächst einmal ein Projektvorschlag beim
Fonds vorgelegt wird, der das von Ihnen angeregte
Sozialwerk hinsichtlich Kriterien, Kreis der Betroffenen, Umfang konkretisiert. Ich bin sicher, dass der
Fonds auf dieser Grundlage und im Rahmen seiner
Möglichkeiten eine verantwortliche Entscheidung
im gemeinsamen Interesse beider Länder treffen
wird, falls er es für notwendig erachtet, auch im Kontakt mit den Regierungen.






Die Mitglieder des Fonds haben es für notwendig erachtet, diesen Kontakt mit den Regierungen aufzunehmen. Im Kontakt mit den Mitgliedern des Fonds ist die
Bundesregierung, die sich dabei wieder eng mit der tschechischen Regierung abgestimmt hat, zu der Auffassung
gelangt, dass sie diesen konkreten Antrag nicht für nützlich hält. Ohne irgendjemanden in Anspruch zu nehmen:
Ich habe mich auch mit Repräsentanten unseres politischen Systems außerhalb der Bundesregierung beraten,
die mir darin zugestimmt haben, dass dieser Antrag nicht
nützlich ist. Das haben wir dem Verwaltungsrat des Fonds
gegenüber zum Ausdruck gebracht und den Fonds gebeten, diesen Antrag nicht zu behandeln und ihm nicht zuzustimmen. Der Fonds ist dieser Bitte der beteiligten Regierungen nachgekommen. Ich möchte an dieser Stelle
ausdrücklich Herrn Gabert danken, mit dem ich darüber
diskutiert habe und der sich dieser Linie entsprechend
verhalten hat. Das ist jetzt der Stand.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung - ich wiederhole an dieser Stelle, was bekannt ist - wird so aussehen, dass sie mit Repräsentanten sudetendeutscher Verbände hierüber sprechen wird.

({5})

Ich wiederhole, dass ich - das habe ich Herrn Ministerpräsidenten Stoiber, als ich ihn in einem anderen Zusammenhang traf, gesagt - auch mit der Bayerischen Staatsregierung darüber sprechen werde.

Wir haben einen Maßstab, den ich hier expliziert habe:
Wir können über einen solchen Antrag nur sprechen,
wenn dessen öffentliche und verfahrensmäßige Behandlung nicht zu Irritationen im tschechisch-deutschen Verhältnis führt.

({6})

Dazu ist es sinnvoll, verschiedene Stimmen aufzunehmen, die es in Tschechien dazu gibt. Dazu ist es sinnvoll,
sich mit der tschechischen Regierung eng abzustimmen.
Ich bin Herrn Botschafter Cerny dankbar dafür, dass er
mir gesagt hat, die tschechische Regierung sei dazu bereit.

Das ist die Position, die wir heute haben. Wir werden
sie jetzt umsetzen.

Jeder - das will ich an dieser Stelle sagen -, der über
das Verhältnis Deutschlands zu Tschechien spricht, wo
auch immer, hier in diesem Hause, auf Verbandstagen, auf
Parteitagen, auf für die Parteien relevanten Kundgebungen - es ist immer legitim, dass man Kundgebungen
durchführt, die dazu beitragen, dass man Stimmen gewinnt; davon lebt die Demokratie, das soll man nicht verächtlich machen -, sollte auf dieses sensible Verhältnis
Rücksicht nehmen; denn je lauter man spricht, umso weniger wird von dem erreicht, was man will. Das weiß man
auch. Das ist meine herzliche Bitte. Das gilt auch für den
Verbandstag der Sudetendeutschen.

Eine letzte Bemerkung: Wir brauchen ein neues Verhältnis zur Identität von Menschen und auch zur Identität
der Vorfahren dieser Menschen.

Ich mache eine persönliche Schlussbemerkung: Ich
habe erwähnt, dass ich in Gleiwitz geboren bin. Aus Gründen, die ich nicht mehr kenne, weil ich damals sehr jung
war, haben meine Eltern den Eindruck gehabt, mit Vertriebenenverbänden zusammenzuwirken sei sinnlos und
bringe nichts. Ich fand das sehr gescheit, ich habe das selber nie gemacht, habe auch vieles nicht begriffen, was
diese Verbände tun. Zu meinem politischen Weg gehört,
dass ich unter den kritischen Augen Herbert Wehners für
die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestritten habe.

Aber dass ich damit zu meiner Identität und der meiner
Familie zähle, dass es die Stadt Gleiwitz gibt, die der Stadt
Herne verdammt ähnlich sieht, wenn man hindurchgeht

({7})

- Frau Kollegin, Sie stammen auch aus dieser schönen
Stadt -, das alles bleibt eine Tatsache und das lässt sich
nicht wegdiskutieren.

Die Lösung ist mir seit dem Geschichtsunterricht bekannt und sie beginnt, sich zu erfüllen. Wir hatten einen
offenkundig weitsichtigen Deutschlehrer, der 1956, also
vor Gründung der EU, von einem deutsch-polnischen
Kondominium sprach. 1956! Die EU ist die Verwirklichung dieser Idee.

({8})

Ich glaube, für all das, was wir hier diskutieren - deshalb hat auch die Entschließung des Europäischen Parlaments eine ganz andere Funktion, als wenn dies der
Deutsche Bundestag täte -, ist es notwendig, dass Deutsche und Tschechen und Polen und Österreicher und
Ungarn und Slowenen und Slowaken - es ist jetzt fast
vollzählig, aber auch die anderen sind mit gemeint - ihr
Verhältnis zueinander unter einem gemeinsamen Rechtssystem regeln, an dem sie mitwirken.

Ich kann mir vorstellen, dass Entschließungen des Europäischen Parlaments, bei deren Diskussion tschechische Abgeordnete mitwirken konnten, vielleicht zu Ergebnissen kommen, die in einer historischen Bewertung
des Völkerrechts dem nahe kommen, was heute hier von
Ihnen formuliert wird. Aber es ist etwas völlig anderes, ob
das heute in einer vom Effekt her nutzlosen Weise der
Deutsche Bundestag formuliert oder ein europäisches
Parlament unter Mitwirkung tschechischer Abgeordneter.
Das sind die Chancen, die Europa bietet.

Für mich ist die europäische Gesamtintegration, die
Einbeziehung Polens, Tschechiens, der Slowakei und anderer Länder, der einzige Weg aus all dem Unheil, das im
Osten Europas etwa seit den Kriegen, die Friedrich der
Große und Maria Theresia geführt haben, entstand, das
über die Teilung Polens weiterging und dann zu vielerlei
Unrecht führte. Keines kann durch das andere aufgewogen und keines durch das andere relativiert werden. Das
geht nicht. Vielleicht ist das deutsche, systematisch an Juden begangene Unrecht das einzige, das unvergleichlich
unerträglich ist. Aber alles andere kann nicht aufgewogen
und nicht relativiert werden.






Die europäische Gesamtintegration ist der einzige
Weg, dieses Unheil zu überwinden. Bis dahin sollte man
sich zurückhalten, vorsichtig sein, leise reden, Fehler vermeiden, sensibel bleiben. Das ist meine Bitte.

Herzlichen Dank.

({9})