Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-07-08:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie immer bekomme ich die besonderen Stichworte von den Vorrednerinnen und Vorrednern der FDP.
Das war auch dieses Mal der Fall. Wenn hier von Planwirtschaft gesprochen wird, dann muss man doch der
FDP ganz klar vorwerfen: Sie sind marktradikale Anhänger einer Theorie, die die Steuerung der gesundheitlichen Versorgung dem Wettbewerb überlassen will.

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Das werden wir jedenfalls nicht mitmachen, und das
wird auch der Großteil der Bevölkerung nicht mitmachen. Seien Sie sich dessen sicher!

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Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, meine Vorredner und Vorrednerinnen von den Regierungsparteien,
deutlich zu machen, es handle sich hier um ein faires Paket. Was fair daran sein soll, dass sämtliche Kostensteigerungen in der Zukunft allein von den Versicherten aufgefangen werden müssen - einmal über die Beiträge,
zum anderen über die Zusatzbeiträge -, müssen Sie uns
und der Bevölkerung einmal erklären. Ich glaube, das
wird Ihnen nicht gelingen.

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Wenn Sie in die Presse schauen, können Sie feststellen,
dass keiner der Autoren Ihre Argumentation auch nur in
Ansätzen nachvollzogen hat.

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Alle sagen rundweg - Sie können sich den Pressespiegel anschauen -: Es handelt sich um einen faulen
Kompromiss. - Es ist völlig klar: Die Zuwächse werden
von den Patienten und von den Versicherten zu zahlen
sein.

Das heutige Thema sind aber die Perspektiven der
Gesundheitspolitik. Da stellt sich die Frage, welche Perspektiven eigentlich aufscheinen. Haben Sie uns überhaupt Perspektiven aufgezeigt? Als Erstes haben Sie es
gerade einmal geschafft, das kommende Defizit in den
Griff zu bekommen. Darauf sind Sie stolz wie Oskar. Ich
verstehe diesen Stolz nicht. Sie hätten dieses Defizit
gleich zu Beginn dieses Jahres durch einen Federstrich
vermeiden können. Das wäre im Haushaltsgesetz leicht
möglich gewesen. Sie hätten sich dieses ganze Theater
sparen können. Es ist überhaupt kein Stolz angebracht.


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Herr Spahn, Sie haben gestern stolz darauf verwiesen,
dass Sie etwas in Sachen Gesundheitspolitik geschafft
haben, und gleichzeitig der SPD Versäumnisse vorgeworfen. Es sei daran erinnert: Dieses Defizit geht genauso auf Ihr Konto wie auf das der SPD. Machen Sie
sich da keinen schlanken Fuß!

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- Darauf komme ich gleich. ({6})

Sie brauchen acht Monate, um die Situation zu ändern.
Das ist Ihr Kardinalfehler. Es geht gar nicht darum, dass
es Kostensteigerungen gegeben hat.

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Sie haben dieses Defizit von vornherein im Gesetz einkalkuliert. Sie sind von einem Deckungsbeitrag für die
GKV in Höhe von 95 Prozent ausgegangen. Alles andere
haben Sie wissentlich in Kauf genommen. Das ist doch
völlig klar.

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Deshalb standen Sie in der Verantwortung, für diese Situation eine Lösung anzubieten. Sie haben also keinen
Grund, stolz zu sein.

Kommen wir zu den Perspektiven. Frau AschenbergDugnus und viele andere haben angesprochen, dass uns
die demografische Entwicklung große Probleme bereiten
wird. Haben Sie bisher auch nur eine einzige Lösung auf
den Tisch gelegt oder gesagt, wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen? Keine einzige. Es hilft nicht, die
ländliche Versorgung zu beschwören, wenn man keinen
einzigen Lösungsbeitrag vorlegt. Es hilft auch nicht, einen Zusatzbeitrag einzuführen,

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der gerade die Rentnerinnen und Rentner belasten wird,
die es nicht schaffen werden, einfach in eine andere
Krankenversicherung zu wechseln. Sie haben keine Lösung für die Probleme, die vor uns liegen.

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Ich bin mir sicher: Sie werden bei der nächsten Wahl
genau dafür die Quittung erhalten. In dieser Woche hat
es eine Umfrage unter 1 200 Personen gegeben, von
denen sich 80 Prozent für ein Solidarsystem mit einer
paritätischen Finanzierung ausgesprochen haben - das
wollen auch wir -, die aber auch Versorgungslücken gesehen haben und eine verbesserte Zusammenarbeit und
mehr Investitionen in die Prävention gefordert haben.
Das sind die großen Aufgaben, die wir angehen müssen.
Davon haben Sie nicht eine einzige in Angriff genommen. Sie schieben das in die Zukunft. Kein einziges der
strukturellen Probleme haben Sie auch nur annähernd
gelöst.

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In den letzten Tagen habe ich immer nur gehört: Wir
setzen auf Wettbewerb. - Welche Wettbewerbsstrukturen
sollen denn sicherstellen, dass die Aufgaben der ortsnahen Versorgung und der Behebung des Fachkräftemangels auch nur annähernd bewältigt werden können? Das
werden sie natürlich nicht. Das wird mit 160 im Kartenwettbewerb zueinander stehenden Krankenkassen, die
ständig damit beschäftigt sind, welchen Zusatzbeitrag
sie nun nehmen dürfen und welcher Zusatzbeitrag sie in
diesem Wettbewerb schlecht dastehen lässt, nicht möglich sein. Mit so aufgestellten Krankenkassen werden
Sie die drängenden Probleme in dieser Form nicht lösen
können. Es hilft nicht, allein auf Wettbewerb zu setzen.
Es ist vielmehr nötig, dass man eine sozial orientierte,
eine solidarische und eine sozial verantwortliche Gesundheitspolitik und mehr Zusammenarbeit auf den Weg
bringt. Genau dafür fehlt Ihnen jedes Rezept.

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