Christina Schenk (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgen ist der 8. März, der Internationale Frauentag, der - so habe ich das zumindest wahrgenommen - in der alten Bundesrepublik von der etablierten politischen Klasse bislang ignoriert worden ist. Erst der bundesweite Frauenstreik-tag 1994 hat dieses Datum wieder in seiner ursprünglichen Bedeutung als Kampftag für die Rechte von Frauen in das öffentliche Bewußtsein gerückt. Ich denke, damit hat es auch zu tun, daß wir den Antrag der SPD im Bundestag so schnell zur Beratung vorgelegt bekommen.
Nur wenige Meter von diesem Hohen Hause, entfernt protestiert heute ein bundesweites FrauenChristina Schenk
bündnis gegen das Vorhaben der Bundesregierung, einen gigantischen sozialen Kahlschlag vorzunehmen, und es protestiert insbesondere gegen die Lebenslüge der Konservativen, damit könnten die Arbeitsmarktprobleme, die finanziellen und die wirtschaftlichen Probleme dieser Republik gelöst werden.
({0})
Dieses Bündnis - nur zu Ihrer Information, Herr Kansy, da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, hier zuzuhören, und das Ganze Sie so aufregt, daß Sie Ihren Adrenalinspiegel nicht mehr im Griff haben - umfaßt den Deutschen Frauenrat, Gewerkschafterinnen, Frauen aus Frauenprojekten bis hin zum bundesweiten feministischen Bündnis, das aus der Frauenstreiktagbewegung hervorgegangen ist.
Nun komme ich zu den beiden vorliegenden Anträgen von der SPD und den Bündnisgrünen. Ich muß sagen, daß sie auf die Probleme, die durch die politische Klasse, die seit 14 Jahren hier regiert, verursacht worden sind, meiner Ansicht nach nicht in ausreichendem Maße eingehen. Sie greifen zu kurz.
({1})
- Frau Beck, ich komme darauf noch zu sprechen. Sie haben überhaupt keinen Grund, zu lachen. Ich sage Ihnen auch, wo Ihre Mankos liegen. Das ist überhaupt kein Problem.
({2})
Dem Antrag der Grünen ist anzumerken, daß er mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Der Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung ist sehr wichtig und sehr richtig; diesen unterstützen wir auch, und das wissen Sie. Aber die Lösung der Arbeitsmarktprobleme nur über eine Formulierung im AFG managen zu wollen und nichts zur Wirtschaftspolitik und zur Strukturpolitik zu sagen, das ist zu wenig.
Beim Antrag der SPD ist die Namensliste der Antragsteller und Antragstellerinnen vor und nach dem Antragstext sogar länger als der Antragstext selber. Er enthält eine in zehn Spiegelstrichen verpackte pflaumenweiche Bitte an die Bundesregierung, sie möge doch helfen, daß angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktkrise nicht noch mehr Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Das, denke ich, kann es nicht sein.
({3})
Meine Damen und Herren, ich muß klar sagen - das wird noch immer ignoriert -: Die Frauenerwerbslosigkeit ist eines der gravierendsten Arbeitsmarktprobleme überhaupt, und es ist diese Bundesregierung, die nichts gegen die massenhafte Ausgrenzung insbesondere auch der ostdeutschen Frauen aus der Erwerbsarbeit getan und damit diese Prozesse mit zu verantworten hat.
({4})
Was sie will, ist klar: Sie will eine möglichst schnelle Angleichung der Verhältnisse im Osten an die im Westen. Klar ist auch, daß hier neue Maßstäbe gesetzt werden sollen, die wiederum auf Westdeutschland zurückwirken, und zwar als Rückschlag. Das betrifft insbesondere die Selbstverständlichkeit, mit der in den ostdeutschen Bundesländern der alte Satz „Frauen zurück an Heim und Herd, wenn die Arbeitsplätze knapp werden! " praktiziert wird. Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist also nicht nur, wie die SPD offenbar meint, hier und da ein bißchen korrekturbedürftig, sondern es gibt schlicht keine Gleichstellungspolitik der Bundesregierung,
({5})
die auf die wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbsarbeit zielt. Da steht das konservative Frauenbild vor, das Frauen immer noch auf die Rolle als Hausfrau, Mutter oder Dazuverdienerin in Teilzeit und ungeschützten Arbeitsverhältnissen festlegt.
({6})
- Ja, Frau Babel, Sie haben das in Ihren Ausführungen, denke ich, sehr ausdrucksvoll unterlegt.
Frau Nolte hat kürzlich eine Kostprobe ihrer manchmal doch sehr merkwürdigen Logik gegeben. Aus der Tatsache nämlich, daß die wachsende Zahl erwerbstätiger Frauen in Westdeutschland vor allem auf den Anstieg der Teilzeitarbeit zurückzuführen ist, zog sie kürzlich den messerscharfen Schluß, daß die Teilzeitoffensive der Bundesregierung doch auch für die ostdeutschen Frauen eine Chance sei, nachdem man diese erst einmal systematisch vom Arbeitsmarkt verdrängt hat oder zumindest dabei ist, das zu tun.
Dazu muß ich sagen: Schon jetzt arbeiten viele vorher vollzeitbeschäftigte ostdeutsche Frauen in Zwangsteilzeit. Im Einzelhandel geben über 62 Prozent der Frauen an, daß sie nur auf Wunsch des Arbeitgebers teilzeit arbeiten. Viele Frauen, vor allem alleinstehende oder auch alleinerziehende, sehen sich unter diesen Umständen gezwungen, zu kündigen, weil sie auf ein existenzsicherndes Einkommen angewiesen sind.
Nach wie vor - das ist hier schon festgestellt worden - wird Teilzeitbeschäftigung Frauen zugeordnet. Zugleich wird die existenzsichernde Versorgung über die Ehe unterstellt bzw. ganz klar aufgezwungen. Das weiß auch die SPD. Trotzdem setzt sie in ihrem Antrag in puncto Arbeitszeit ausschließlich auf die Ausweitung von Teilzeit. Von genereller und drastischer Arbeitszeitverkürzung ist da leider nicht die Rede.
Die Bundesregierung hat offenkundig Schwierigkeiten damit, daß die von der angeblichen Pflicht zur Arbeit befreiten ostdeutschen Frauen an dem Anspruch auf qualifizierte Erwerbsarbeit und einem existenzsichernden Einkommen festhalten. Man greift also zu härteren Instrumenten. So ist es mittlerweile üblich geworden, den Wunsch ostdeutscher Frauen
nach qualifizierter Erwerbstätigkeit abwertend als „übersteigerte Erwerbsneigung" zu bezeichnen. Bei Männern ist komischerweise bislang noch niemand auf die Idee gekommen, das Bedürfnis nach Berufstätigkeit so zu nennen.
Im übrigen ist es ein ganz gutes Verfahren, alles, was Sie für Frauen konzipieren und vorschlagen, einmal auf Männer zu münzen. Dann wird die Absurdität mancher Ihrer politischen Vorstellungen sehr schnell deutlich.
({7})
In konservativen Kreisen wird zunehmend davon gesprochen, daß eigentlich die Frauen - man höre und staune: die Frauen! - den Männern die Arbeitsplätze wegnähmen und damit im Grunde genommen die Verantwortung für die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation trügen. Bei dieser Logik ist klar: Der Königsweg aus der Krise besteht im Verzicht von Frauen auf Erwerbstätigkeit. Aber eigentlich ist doch die übersteigerte Erwerbsneigung der Männer das Problem.
Die andere Variante, die die Bundesregierung in petto hat, ist die Schaffung von speziellen Frauenerwerbsplätzen, nämlich denen im Haushalt - wohlgemerkt nicht im eigenen, sondern in dem des besserverdienenden Nachbarn bzw. der Nachbarin. Bis zu 750 000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen in diesem Bereich geschaffen werden. So wird die Wiedergeburt einer neuen Dienstbotenklasse projektiert. Wie auch früher wird sie selbstverständlich weiblichen Geschlechts sein.
Noch ein Wort zu Herrn Westerwelle. Wenn Sie die Tätigkeit eines Dienstmädchens als Beitrag zur Gleichberechtigung bezeichnen, wird klar, daß Sie nichts begriffen haben, nichts, absolut nichts begriffen haben,
({8})
vor allen Dingen im Hinblick darauf, was mit Gleichberechtigung oder mit Gleichstellung gemeint ist. Das wundert mich bei dieser Partei aber nicht so sehr.
Die PDS fordert die Bundesregierung auf, endlich ein geschlossenes gleichstellungspolitisches Konzept vorzulegen, das die eigenständige Existenzsicherung sowie eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern zum Ziel hat. Das ist eben nicht durch vereinzelte, punktuelle Aktivitäten zu erreichen, sondern erfordert eine gezielte Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikfeldern. Ich meine vor allem die Wirtschaftspolitik, die Strukturpolitik, die Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik, die Sozial-, Steuer- und Infrastrukturpolitik.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht die nach einer allgemeinen und radikalen Arbeitszeitverkürzung. Nur so wird es sowohl für Frauen als auch für Männer - das ist mir sehr wichtig - möglich werden, Berufstätigkeit und Elternschaft nicht als sich ausschließende Alternativen, sondern gleichzeitig zu leben.
Die PDS wird hier demnächst einen Antrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt sowie ein arbeitsrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vorlegen.
({9})