Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 1991, noch vor der Welle rechtsextremistischer Gewalt, habe ich das erschreckende Phänomen der Gewalttaten gegen Ausländer gegeißelt und erklärt: Die Gewalttaten gegen Ausländer waren und sind schändlich; die Bundesregierung wird es nicht dulden, daß rechtsextremistische und neonationalsozialistische Schlägertrupps fremdenfeindliche Aktionen und schlimme Gewalttaten begehen. Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze oder zu Gewalt.
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Dies erkläre ich mit allem Nachdruck auch heute. Wir Deutschen wissen aus dem leidvollen Teil unserer Geschichte, daß Extremismus, Haß und Gewalt immer in Unheil und Verhängnis geendet haben. Straßenterror und brutale Gewalt sind Angriffe auf unsere Rechts- und Werteordnung. Sie bedrohen den inneren Frieden unseres Landes, und deswegen muß sich unsere Demokratie, d. h. wir alle, gegen ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.
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Meine Damen und Herren, ich sage dies, weil ausländerfeindliche Ausschreitungen und Übergriffe die unveräußerliche Würde des Menschen verletzen. Ich sage dies auch, weil die Ereignisse der vergangenen Wochen, Gewalttaten mit primitiver, ausländerfeindlicher Hetze und brutalen, kriminellen Angriffsweisen gegenüber anderen Menschen, einen schweren Schatten werfen auf das Bild Deutschlands in der Welt. Aber diese gewalttätige Minderheit ist nicht Deutschland, meine Damen und Herren!
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Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. 6 Millionen Ausländer leben hier. Sie sind Teil unseres Arbeits- und Gesellschaftslebens. Als die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien passierten, ging eine Welle der Hilfsbereitschaft durch unser Land, und diese Welle hält bis heute an. Ich denke,
auch an dieser Stelle sollten wir der deutschen Öffentlichkeit, der deutschen Bevölkerung dafür nachdrücklich danken.
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Um so wichtiger ist es, deutlich zu machen: Wer gewalttätig gegen Menschen vorgeht, wer Häuser in Brand setzt und Fremdenhaß schürt, ist ein Krimineller und muß als solcher behandelt werden.
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Deshalb muß der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. Wir brauchen einen Solidarpakt aller demokratischen Kräfte gegen Extremismus und Radikalismus, um fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Übergriffe zu verhindern und zu bekämpfen, ihren Ursachen zu begegnen und Ausländer vor Angriffen wirksam zu schützen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen: Die Polizei versieht ihre schwierige Aufgabe mit großem Einsatz und vorbildlicher Pflichterfüllung. Sie verdient bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus - den es ja auch nach wie vor gibt, wie die gemeingefährlichen Ausschreitungen am 3. Oktober in Berlin zeigen - Anerkennung und Dank sowie die Unterstützung aller Bürger.
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Die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder werden morgen in einer Sonderkonferenz über die Bedrohungssituation und über Bekämpfungsstrategien beraten. Dazu sage ich: Die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, mit Gewalt und Extremismus kann nicht allein von Polizei und Justiz geführt werden. Wir brauchen ganz sicher in Deutschland verstärkte Anstrengungen mit dem Ziel, extremistische Gewaltpotentiale, insbesondere unter jungen Menschen, schon im Keim zu unterbinden.
Ich bin überzeugt, daß die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder die Dringlichkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufklärungskampagne ebenso bestätigen wie die Notwendigkeit, durch die Erziehung in den Familien sowie durch die pädagogische Arbeit in der Schule, in Vereinen und in Jugendverbänden klare Werte und Normen zu vermitteln, und dies insbesondere angesichts der Tatsache, daß nach den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden über 80 % der rechtsextremistischen Gewalttäter unter 20 Jahren sind. Auch die Medien tragen hier eine ganz große Verantwortung.
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Ich stimme zu, daß rechtsstaatliche Stärke und Besonnenheit gefordert sind. Ich will, daß der Rechtsstaat das bestehende gesetzliche Instrumentarium nutzt, um kriminelle Gewalt konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Ich fordere aber auch uns alle auf, unvoreingenommen zu prüfen, welche rechtsstaatlichen Mittel zusätzlich nötig sind, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und vorbeugend zu wirken


gegen jede Art von Extremismus, Kriminalität und Gewalt.
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Die Bundesregierung hat schon vor den gewalttätigen Ausschreitungen in Rostock die Länderpolizeien im Osten bei gewaltgeneigten Versammlungen massiv durch den Bundesgrenzschutz unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Der Bund unterstützt auch die Ausstattung von Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei in den neuen Ländern. Nach der bisherigen Planung sind bis 1995 hierfür rund 100 Millionen DM vorgesehen. Mit allen neuen Bundesländern wurden Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei geschlossen. Sechs Bereitschaftspolizei-Abteilungen mit 20 Einsatzhundertschaften befinden sich im Aufbau. Erst für spätere Jahre vorgesehene Haushaltsmittel für die vollständige Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln will ich vorziehen, um eine schnelle, optimale Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
Dem dezentralen jederzeitigen Bereithalten gut trainierter und einsatzerfahrener geschlossener Zugriffseinheiten durch die Bereitschaftspolizei und den Bundesgrenzschutz muß eine hohe Priorität zukommen. Sie sind besonders wichtig für die Festnahme von Gewalttätern, für die gerichtsverwertbare Beweisführung und somit für einen dauerhaften Erfolg polizeilicher Maßnahmen.
Ich werde bei der morgigen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz auch auf die Notwendigkeit hinweisen, zu jeder Zeit ein ausreichendes und schnell verfügbares Kontingent von Polizeibeamten bereitzuhalten.
Ich halte zur weiteren Unterstützung der polizeilichen Arbeit die Errichtung eines Meldedienstes „Fremdenfeindliche Straftaten" zwischen Bund und Ländern für geboten. Ziel dieses Meldedienstes muß sein, die vor Ort gewonnenen polizeilichen Erkenntnisse gerade auch für effektive Bekämpfungsstrategien in Zusammenhang mit reisenden Mehrfachtätern besser zusammenzuführen und auszuwerten.
Ich habe schon bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes gefordert, mehr Vorfeldaufklärung durch den Verfassungsschutz durchzuführen. Ich hoffe auf einen gemeinsamen Beschluß der Innenminister des Bundes und der Länder mit Ihrer Unterstützung, den auf Grund der Wiedervereinigung und des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime in Osteuropa eingeleiteten Personalabbau in den Verfassungsschutzbehörden rückgängig zu machen oder zumindest auszusetzen und die Verfassungsschutzbehörden in den neuen Ländern personell zu unterstützen.
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Der Verfassungsschutz muß sein Augenmerk neben der Beobachtung linksextremistischer Entwicklungen verstärkt auf rechtsextremistische und gewalttätige ausländerfeindliche Entwicklungen richten. Hierzu sind voll funktionsfähige Verfassungsschutzbehörden auch in den neuen Bundesländern unverzichtbar.
Ich habe das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, zu prüfen, ob die Beweislage ausreicht, bestimmte rechtsextremistische Organisationen zu verbieten. Die Ausschreitungen der jüngsten Zeit und die zunehmende Gewalt machen es darüber hinaus dringend erforderlich, das Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland fortzuschreiben, um der veränderten Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Ich habe an die Innenministerkonferenz appelliert, die Arbeit an der Fortschreibung des Programms zügig fortzuführen.
Meine Damen und Herren! Ich habe ausdrücklich betont, daß der Rechtsstaat das bestehende gesetzliche Instrumentarium konsequent nutzen muß, um kriminelle Gewalt zu verfolgen und zu ahnden. Wir sind uns einig, daß die Justiz schnell und hart gegen j ede Form politisch verbrämter Gewalt vorgehen muß, um über den Einzelfall hinaus abschreckende Wirkung zu erzielen.
Dazu gehört, daß erkannte Täter sofort festgenommen, schnell vor Gericht gestellt und hart verurteilt werden. Von den Möglichkeiten, Personen zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam zu nehmen, was nach den Polizeigesetzen der Länder möglich ist, muß konsequent Gebrauch gemacht werden. Die Möglichkeiten des Versammlungsrechts für ein befristetes und räumlich begrenztes Demonstrationsverbot müssen genutzt und, wo nötig, ausgewertet werden.
Ich fordere darüber hinaus, unvoreingenommen zu prüfen - ich wiederhole dies -, ob in bestimmten Bereichen eine Verschärfung der Gesetze nötig ist. Ich persönlich sage dazu ein klares Ja.
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Die jüngsten Erfahrungen zeigen doch, daß die kriminelle Gewaltanwendung, wie etwa der Angriff mit Molotowcocktails oder Steinen aus einer Menschenmenge heraus, oft nicht gerichtsverwertbar aufgeklärt werden kann. Wer aus der schützenden Anonymität einer selbst keine Gewalt anwendenden Menschenmenge heraus operiert, kann als Tatverdächtiger oft nicht überführt werden. Deshalb trete ich dafür ein, den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu ergänzen, damit es Gewalttätern erschwert wird, aus einer Menge heraus zu handeln oder in ihr unterzutauchen. Ich denke daß wir eine Regelung brauchen, nach der sich auch strafbar macht, wer sich im Falle von solchen Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge heraus trotz Aufforderung durch die Polizei nicht entfernt oder sich dieser Menge anschließt.
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Ich denke, daß uns die Bilder doch allen gemeinsam noch vor Augen stehen, die wir
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in Rostock erlebt haben, Bilder von Kriminellen, von
Gewalttätern, die kriminelle Handlungen begangen

haben, die wir alle gemeinsam verurteilen. Ist es denn wirklich falsch, unvernünftig und angreifbar, wenn wir darüber nachdenken und wenn wir prüfen, wie wir künftig auch dadurch, daß wir Täter aus der schützenden Menge entfernen oder eine solche Menge von den Tätern entfernen, unsere Instrumentarien so verbessern, daß diese brutalen kriminellen Pendler vor Gericht gestellt werden können?
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Ich weise auch darauf hin, daß nach geltendem Recht wegen Landfriedensbruch festgenommene Gewalttäter vom Haftrichter wieder zu entlassen sind, wenn nicht ausnahmsweise Fluchtgefahr besteht. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr kommt meist nicht in Betracht, da es sich regelmäßig um Überzeugungstäter handelt, die die Tatbegehung einräumen. Auf diese Weise können sich diese Kriminellen schon bald wieder an weiteren Gewalttätigkeiten beteiligen. Und ich unterstelle, daß wir alle gemeinsam dies nicht wollen und daß wir darüber nachzudenken haben, wie wir das verhindern können.
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- Ich möchte jetzt im Gesamtzusammenhang vortragen.
Deswegen sage ich zum vierten Male: Laßt uns dies bitte unvoreingenommen prüfen! Nach meiner Meinung spricht alles dafür, das Haftrecht dahin gehend zu verschärfen, daß des Landfriedensbruchs dringend Verdächtige bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorverurteilung in Untersuchungshaft genommen werden können.
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Meine Damen und Herren, wenn es denn stimmt, daß die Verhinderung von Gewalttaten Vorrang hat, die Bestrafung von Tätern ebenso, und wenn wir uns in der Zielsetzung einig sind - und wir sind uns doch in dieser Zielsetzung einig -, dem Treiben extremistischer Gewalttäter eine eindeutige und entschiedene rechtsstaatliche Antwort zu geben, dann müssen wir doch auch unvoreingenommen an die Lösung dieser Probleme herangehen können.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der gewalttätigen Ausschreitungen in Teilen unseres Landes ist eine Herausforderung für Politik, für Sicherheitsbehörden, für die Justiz, für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dieser Herausforderung muß eine entschiedene, von allen demokratischen Kräften getragene Antwort gegeben werden - im Interesse der politischen Kultur, der inneren Sicherheit unseres Landes und der doch von uns allen gewollten wehrhaften Demokratie.
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