jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Hat die Prüfung der Farbfernsehgeräte, die jetzt in der Bundesrepublik auf dem Markt sind, das Ergebnis gehabt, daß sie nicht, anders als die Geräte der General Electric, Röntgenstrahlen in einer Stärke aussenden, die eine mögliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt ({1}) ?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 27. Oktober 1967 lautet:
Auf Grund der Presseveröffentlichung vom 24. Juli 1967 habe ich sofort prüfen lassen, ob bei den in Deutschland hergestellten Farbfernsehgeräten Gesundheitsgefährdungen zu befürchten sind.
Die Herstellung von Farbfernsehgeräten basiert auf der einschlägigen VDE-Vorschrift ({2})-Vorschrift 0860, Teil II Ausgabe April 1962. Weitere Richtlinien bilden die für Farbfernsehbildröhren gültigen ICRP ({3})-Empfehlungen und die IEC ({4}) - Publikation 65 - 1 ({5}).
Nach den mir vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Meßergebnissen einiger Farbbildröhrenhersteller und eines UniVizepräsident Dr. Jaeger
versitäts-Instituts entsprechen die deutschen Geräte den oben genannten Vorschriften bzw. Richtlinien. Eine Gesundheitsgefährdung besteht demnach nicht.
Trotzdem habe ich das Bundesgesundheitsamt veranlaßt, unter Berücksichtigung des mir inzwischen vorliegenden Berichtes des Direktors des National Center for Radiological Health des Public Health Service durch eigene Messungen eine Überprüfung der deutschen Geräte durchzuführen. Über das Ergebnis dieser Untersuchungen, die bereits Mitte September 1967 veranlaßt wurden, werde ich Sie gern unterrichten.
Ich rufe weiter die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Bechert ({6}) auf:
Wird die Bundesregierung schilddrüsenwirksame Stoffe ({7}), wie sie in der Tiermast verbotenerweise verwendet werden ({8}), im Arzneispezialitätenregister löschen lassen?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 27. Oktober 1967 lautet:
Das Bundesgesundheitsamt hat am 28. September 1967 die beiden letzten als Arzneispezialitäten registrierten Mittel mit thyreostatischer Wirkung im Spezialitätenregister gelöscht. Arzneispezialitäten mit thyreostatischer Wirkung zur Anwendung am Tier sind nunmehr nicht mehr registriert. Ich darf hierzu auch auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage des Abgeordneten Büttner in der Fragestunde am 12. Oktober 1967 aufmerksam machen.
Wir kommen zu den Mündlichen Anfragen der Drucksache zu V/2188. Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Moersch auf - sie betrifft den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über die Besoldungsneuregelung beim Goethe-Institut unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen und damit der Unruhe wegen der Besoldungskürzungen entgegenzuwirken?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, das für Tarifvertragsangelegenheiten federführend ist.
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über die Vergütungsneuregelung beim Goethe-Institut Verhandlungen aufzunehmen.
Sie vertritt die Ansicht, daß der Abschluß von besonderen Tarifverträgen oder Anschlußtarifverträgen für die Arbeitnehmer bei den Zuwendungsempfängern, zu denen das Goethe-Institut zählt, ausgeschlossen ist, weil die Arbeitnehmer nach den Vergütungsgruppen besoldet werden, die im Bundesangestelltentarif bereits niedergelegt sind. Sie ist jedoch bereit, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Gelegenheit zu geben, ihre Ansicht in einer unverbindlichen Besprechung vorzutragen.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß nach der beabsichtigten Neuregelung der Auslandsbezüge auf der Grundlage der Harmonisierungsnovelle eine etwa eingetretene Unruhe bei den entsandten Angestellten des Goethe-Instituts beseitigt sein dürfte, zumal etwaige Kürzungen der Bezüge geringfügig sind und im wesentlichen darauf beruhen, daß falsch berechnete Kaufkraftausgleiche durch die jetzt geltenden Kaufkraftausgleiche ersetzt werden. Im übrigen werden von der beabsichtigten Neuregelung, die eine einheitliche Auslandszulage in Höhe von 60 % vorsieht, nur die Leiter der Goethe-Institute im Ausland betroffen, wogegen die Auslandszulage der übrigen entsandten Angestellten unverändert bleibt oder sogar angehoben wird.
Außerdem ist vorgesehen, den Leitern der GoetheInstitute im Ausland eine Zulage zu gewähren, durch die etwaige Kürzungen der bisherigen Bezüge teilweise aufgefangen werden.