Carsten Sieling (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle
Stunde heute bekommt für mich einen völlig neuen Anstrich. Sie scheint ein Ort des herrschaftsfreien Gesprächs zu sein. Es scheint so zu sein, dass man die Debatten, die hier sonst geführt werden, nicht weiter
aufnehmen muss, sondern quasi frei von Erinnerung redet. Ich sage das in Richtung aller drei meiner Vorrednerinnen und Vorredner.

Kollege Bartsch, es geht nicht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, man wolle eine FöKo III, wenn man
als Linkspartei selber - zumindest über die Regierung in
Brandenburg - an den Gesprächen, die es gegeben hat,
beteiligt war. Man kann jetzt nicht einfach behaupten:
Hier muss man sich breiter aufstellen.

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Liebe Lisa Paus, sicherlich ist es ausgesprochen
schwierig, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Aber das wurde meines Wissens auch von grünen
Ministerpräsidenten unterstützt.

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Ich bin insbesondere - Herr Kollege Brinkhaus - von
dem, was Sie, Herr Kollege Michelbach, hier vorgetragen haben, erschüttert; das will ich ganz offen sagen.

({2})

Wir müssen gerade in der Koalition noch einmal festhalten - das ist ein wichtiger Punkt -: Der Soli war in den
letzten Jahren ein guter und wichtiger Beitrag für die


Stabilisierung und das Zusammenwachsen unseres Landes.

({3})

Lassen Sie uns nun den Blick nach vorne richten. Vor
der Bundestagswahl wurde eine Debatte von einer Partei
geführt, die heute - meines Erachtens glücklicherweise nicht mehr in diesem Parlament sitzt. Die FDP hat sich
damals hingestellt und gesagt: Der Soli muss weg. Im
Juli 2013 hat die Kanzlerin höchstpersönlich gesagt: Wir
brauchen für die zukünftigen Gestaltungen diesen Solidaritätszuschlag weiterhin. Dazu muss man als Union
stehen, auch in schwierigen Zeiten, wenn die Populisten
wieder einmal den Soli streichen wollen.

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Ich sage das vor allem deshalb, weil - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - wir es uns gar nicht erlauben
können, auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag - 2020 werden das an die 20 Milliarden Euro
sein - zu verzichten, jedenfalls wenn man die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in
Ordnung bringen will.

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- Na ja, Kollege Michelbach, man kann die ganzen Ziele
in Sachen Investitionen und Schulden nicht erreichen,
und man kann auch den Wunsch Bayerns, Hessens und
anderer Länder nach einer Reduzierung der Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht erfüllen, wenn
man Geld aus dem System nimmt. Man wird dieses Geld
brauchen.

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Es gibt also gute Argumente, den Soli fortzuführen.

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Ich möchte auf ein Thema eingehen, das die Kollegin
Paus vorhin angesprochen hat. In der Tat wird es schwierig - das ist unzweifelhaft -, den Solidaritätszuschlag in
die Einkommensteuer zu integrieren. Ich will aber darauf hinweisen, dass der Bundesfinanzminister dies vorgeschlagen hat. Diesem Vorschlag ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf
Scholz, beigetreten. Das war aber auch Thema in den
Gesprächen zwischen allen Länderfinanzministern mit
dem Bund. Das ist doch keine Angelegenheit von Herrn
Schäuble persönlich oder von Herrn Scholz persönlich.

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Das hat in allen Gesprächen eine Rolle gespielt. Deshalb
kann man das hier nicht so salopp vom Tisch wischen.
Ich finde das unsolide. Das ist kein ernsthafter Umgang
mit dem Problem.

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Zum Schluss möchte ich deutlich machen, dass die
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in der Tat
zeigen, dass die Eingliederung ganz schwierig wird.
Deshalb will ich darauf hinweisen, dass es natürlich
auch die Alternative gibt, den Soli so fortzuführen, wenn
man es vernünftig begründet und sagt, welches besondere Ziel man damit verfolgt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es dieses Ziel gibt. Wir wissen, dass wir
Investitionsbedarf haben, und wir wissen, dass wir die
Schuldenbelastung in vielen Bereichen reduzieren müssen. Ich glaube, dass sich daraus mit Blick auf die Zukunft unseres Landes eine gute Begründung herleiten
lässt.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen - darauf möchte ich
in den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit an dieser
Stelle hinweisen -, dass wir uns in diesem Haus gemeinsam gegen die interessengeleitete Argumentation stellen
- ich muss es schon fast Propaganda nennen -, dass der
Soli die Leute überfordert. Der Soli ist als Ergänzungsabgabe so konstruiert, dass immerhin - ich nehme Zahlen des Bundesfinanzministeriums - 11 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Soli gar nicht zahlen
müssen. Der Soli ist eigentlich die gerechteste Form der
Abgabe, weil es sich um einen Aufschlag auf die Steuer
handelt. Er betrifft somit vor allem Gutverdienende und
höhere Einkommen. Ich finde, höhere Einkommen und
Gutverdienende können in diesem Land einen Beitrag
dazu leisten, dass wir ein solides und stabiles Gemeinwesen bekommen.

Deshalb sind wir als Sozialdemokraten dafür, jetzt
nicht einfach alles über den Haufen zu werfen, sondern
nüchtern und sachlich an die Problemlagen heranzugehen. Wir sollten keine populistischen Reden halten, sondern die Probleme lösen, und dazu werden wir das Aufkommen aus dem Soli brauchen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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