Gudrun Kopp (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir legen Ihnen heute Abend ein Anti-Benachteiligungsgesetz für den Mittelstand vor. Dies tun wir aus
dem einfachen Grund, weil wir unbedingt möchten, dass
in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftslage, in der
wir uns gegenwärtig befinden - die Wachstumsraten
sind gering, die Arbeitslosenzahlen exorbitant hoch -,
der Fokus auf den deutschen Mittelstand gerichtet wird.
Daher bitten wir Sie um besonders große Aufmerksamkeit.

Im Jahr 2004 hat es 110 000 Insolvenzen gegeben.
40 000 davon waren Firmeninsolvenzen.

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Da Sie sich immer wieder weigern, weitere Reformen
durchzuführen, nenne ich Ihnen ein Beispiel: Wir halten
es für unabdingbar, dass der Kündigungsschutz gelockert wird.

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Wir möchten den Kündigungsschutz lockern, um mehr
Beschäftigung zu ermöglichen.

({2})

Große Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften,
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durchführen und in
deren Folge Personal abbauen müssen, können sich das
leisten. Kleine oder mittelständische Unternehmen hingegen, die ihre Beschäftigten aufgrund ihrer schlechten
Auftragslage nicht mehr behalten und zum Beispiel
keine Abfindungen mehr zahlen können, müssen allein
aus Kostengründen in die Insolvenz gehen. Dann gehen
Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren.

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- Ich kann verstehen, dass Sie das nicht nachvollziehen
können. Aber es ist absolut notwendig, diesen Unternehmen die nötige Luft zum Atmen zu geben, um so Beschäftigung zu ermöglichen.

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- Die Arbeitslosenquote ist so hoch, weil Sie nicht verstehen, um was es geht.

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- Es ist doch schon spät. Regen Sie sich doch nicht über
etwas auf, was Sie selbst verursacht haben und nun anderen in die Schuhe schieben wollen!

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Wir wollen eine Steuerreform für alle. 80 Prozent
der Unternehmen in Deutschland sind personengeführte
Gesellschaften

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und zahlen Einkommensteuer. Wir möchten, dass diese
Unternehmen von einer echten Steuerreform profitieren
können.

({8})

Das ist notwendig, um vielen das Überleben und die
weitere Beschäftigung von Menschen überhaupt möglich zu machen.

Wir fordern eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.

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Wir möchten, dass die Schwelle, ab der ein Betriebsrat
freigestellt wird, 500 Beschäftigte beträgt und nicht, wie
Sie immer propagieren, 200.

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Wir möchten die künstliche Konkurrenz ansprechen,
die Sie von Rot-Grün gerade den mittelständischen Unternehmen bringen. Ich nenne als Beispiel die Ich-AGs.
360 000 Existenzgründungen hat es im vergangenen
Jahr gegeben. Davon hatten 330 000 staatliche Unterstützung,

({11})

das heißt, wir wissen gar nicht, wie lange diese Existenzgründungen am Markt bestehen werden, ob sie sich
überhaupt halten können. Langzeitarbeitslose Personen
stehen häufig günstiger da, wenn sie eine Ich-AG gründen, weil sie dann im ersten Jahr zumindest 600 Euro
netto an staatlicher Unterstützung einnehmen.

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- Es ist ja okay, man gönnt es ihnen ja, nur löst es das
Problem nicht. Wir unterstützen staatlicherseits eine
künstliche Konkurrenz und machen den mittelständischen Unternehmen das Leben zusätzlich schwer.

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Das gleiche Desaster bei den 1-Euro-Jobs. Sie werden sehen, diese 1-Euro-Jobs werden gerade in den
Kommunen dazu führen, dass reguläre Arbeit in großem
Umfang wegfallen wird.

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Das ist ein Riesenproblem.

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 - Schreien Sie doch nicht so laut! Es wird dadurch nicht
besser.

Ich nenne als Weiteres das ERP-Sondervermögen.
Sie lassen es zu, dass 2 Milliarden Euro aus dem ERPSondervermögen abgezogen werden und nicht mehr zur
Verfügung stehen,

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um mittelständischen Unternehmen nachgefragte Existenzgründungskredite zu geben. Dafür haben Sie die
Hand gehoben.

Sie verantworten auch, dass die Energiepreise für Unternehmen und für Privatverbraucher durch eine unverantwortliche Energiepolitik in enorme Höhen gestiegen
sind.

({17})