Unland (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. November 1981 auf der Grundlage des Art. 93 des EWG-Vertrages ein Prüfverfahren gegen den Zehnten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eingeleitet und darin Bedenken gegen die Regionalförderung in 15 Arbeitsmarktregionen der Bundesrepublik Deutschland erhoben. Dieses Prüfverfahren wirft vielfältige Grundsatzprobleme der Regional- und Wettbewerbspolitik im Rahmen der EG auf und läßt sich in seinen Gesamtauswirkungen, die sich möglicherweise mittel-und längerfristig für die regionale Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland ergeben können, gar nicht ernst genug nehmen. Um so mehr freue ich mich, daß es in dieser für unser Land wichtigen Frage zu einer einheitlich ablehnenden Haltung aller Fraktionen dieses Hauses gekommen ist.
Mit Ihrem Prüfverfahren, meine Damen und Herren, greift die EG-Kommission erstmalig auf Grund der Wettbewerbsvorschriften in den Art. 92 und 93 des EWG-Vertrages ein gesamtes, in sich geschlossenes nationales Fördersystem an und verlangt, daß der Festlegung der deutschen Fördergebiete völlig andere Kriterien zugrunde gelegt werden, als sie die zuständigen Instanzen in Bund und Ländern gemeinsam beschlossen haben. Dies geschieht unmittelbar, nachdem sich Bund und Länder in einer beispielhaften politischen Kraftanstrengung im vergangenen Jahr auf eine sehr deutliche Reduzierung der regionalen Wirtschaftsförderung in gebietsmäßiger und finanzieller Hinsicht geeinigt und damit unter Beweis gestellt haben, daß sie die regionalen
Beihilfen in den sachgerechten und problemadäquaten Grenzen halten wollen.
Selbstverständlich erkennen auch wir die Notwendigkeit und auch die Befugnis der EG-Kommission an, im Rahmen der erforderlichen Wettbewerbspolitik des Gemeinsamen Marktes nicht nur die sektoralen, sondern auch die regionalen Beihilfen zu kontrollieren, soweit sie die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen in sich tragen. Hierüber gibt es für uns keine Diskussion. Entscheidend aber ist, daß sich die Kommission streng an die Zielsetzung und an den rechtlichen Rahmen der wettbewerblich orientierten Kontrolle des Art. 92 EWG-Vertrag halten und entsprechend die angelegten Kriterien wettbewerbspolitisch ausrichten muß. Auf keinen Fall dagegen, so meinen wir, darf die EG-Kommission eine eigene regionalpolitische Konzeption an die Stelle der jeweiligen nationalen Regionalpolitik setzen. Dies verbietet schon allein die Grundsatzbestimmung des Art. 104 EWG-Vertrag, worauf in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses auf Drucksache 9/1449 auch nachdrücklich hingewiesen wird.
Meine Fraktion sieht in der unverkennbaren Tendenz des Prüfverfahrens zum Zentralismus in der Regionalpolitik einen der bedenklichsten Aspekte des Vorgehens der EG-Kommission. Diese Tendenz zeigt sich übrigens auch in den Vorschriften über die sogenannte Koordinierung der nationalen Regionalpolitiken im Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung über den Europäischen Regionalfonds.
Unsere bundesstaatliche Ordnung sieht aus guten Gründen vor, daß die primäre Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung bei den Ländern liegt. Es erscheint unvorstellbar, daß in der Europäischen Gemeinschaft die regionalpolitischen Befugnisse der Mitgliedstaaten noch weiter zurückgedrängt werden sollen. Damit die Effizienz der Regionalpolitik im Rahmen der Gemeinschaft etwa steigern zu wollen, erscheint uns schlechthin ein absoluter Irrweg.
Neben diesen politischen Bemerkungen muß auch auf gravierende Mängel des methodischen und gedanklichen Grundansatzes der EG-Kommission hingewiesen werden. Ich meine hier vor allem die primäre Anwendung von Gemeinschaftsdurchschnitten, die ich für gänzlich ungeeignet halte, die regionalpolitischen Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten sachgerecht zu verdeutlichen, geschweige denn etwa wettbewerbspolitisch orientierte Maßstäbe zu liefern.
Ganz unabhängig davon ist die Beschränkung auf lediglich zwei Indikatoren, nämlich Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt, mehr als fragwürdig. Es ist mir unverständlich, wie etwa die Arbeitslosen- und Einkommensentwicklung in Irland, Griechenland oder in Zukunft vielleicht auch in Portugal oder Spanien in irgendeinem Zusammenhang mit den regionalwirtschaftlichen Problemen etwas des Emslandes, Nordfrieslands, Oberbayerns oder des Ruhrgebietes oder des Münsterlandes gebracht werden kann.
Meine Fraktion appelliert daher an die Kommission, die großen und erfolgreichen Bemühungen von Bund und Ländern zur sachgerechten Eingrenzung der deutschen Regionalförderung anzuerkennen und nicht zu versuchen, das ausgewogene deutsche System der Gemeinschaftsaufgabe zu erschüttern. Vordringlich ist vielmehr, solche Beihilfen in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen zu kontrollieren, von denen nachweislich schwerwiegende Wettbewerbsverfälschungen und damit schwerwiegende Gefahren für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgehen. Hier hat die EG-Kommission, wie wir meinen, noch ein umfangreiches Betätigungsfeld.
Noch kurz ein Wort zur Zonenrandförderung. Die EG-Kommission hat in diesem Verfahren zwar keine unmittelbaren Bedenken gegen die Zonenrandförderung erhoben, aber mit ihrem Begehren nach einem Bericht über die Entwicklung des Zonenrandgebietes auch in seinen jeweiligen Einzelregionen ihre Auffassung erneuert, daß Art. 92 EWG-Vertrag keine einheitliche Garantie für die Zonenrandförderung insgesamt beinhaltet. Deswegen legt die CDU/CSU-Fraktion besonderen Nachdruck darauf, daß die Bundesregierung konsequent gegenüber der EG-Kommission ihren Standpunkt weiter vertritt, daß Art. 92 EWG-Vertrag eine ausdrückliche Bestandsgarantie für die Förderung des Zonenrandgebietes als Einheit enthält.
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Wir meinen, daß bereits die deutsche Reaktion auf das Auskunftsbegehren der Kommission diesem deutschen Rechtsstandpunkt entsprechen und alles vermeiden muß, was einem Auseinanderdividieren der einzelnen Teile des Zonenrandgebietes Vorschub leisten könnte.
Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit Ihrer Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag auf Drucksache 9/1449 die nachdrückliche Aufforderung an die Bundesregierung richten, das bewährte System der deutschen Regionalförderung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
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