Alois Rainer (NA), 2015-03-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Schon 1713 legte Carl von Carlowitz den
Grundstein für die nachhaltige Waldwirtschaft. Heute,
über 300 Jahre später, ist dieses Prinzip in der Forstwirtschaft und in der Forstpolitik fest verankert. In seinem



Werk Sylvicultura oeconomica - auf Deutsch: nachhaltige Forstwirtschaft - ging es um eine kontinuierliche,
beständige und nachhaltige Nutzung des Waldes.

Heute, über 300 Jahre später, ist mit 11,4 Millionen
Hektar Wald ein Drittel der Fläche Deutschlands bewaldet. Mit der dritten Bundeswaldinventur bekamen wir
darüber hinaus die Informationen, dass in Deutschland
mehr Holz nachwächst, als wir nutzen. Zudem haben wir
mehr davon als jedes andere Land in der Europäischen
Union. Der gute Zustand des Waldes ist das Ergebnis einer vernünftigen Struktur- und Waldpolitik. Daher ist es
richtig, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder
in Deutschland weiterhin so bestehen bleibt, wie sie derzeit in den Waldgesetzen des Bundes und der Länder
festgeschrieben ist. Darum müssen wir nicht ständig
Dinge verändern, die in der Sache bereits seit Jahren hervorragend funktionieren. Wir haben Regulatoren und
Mechanismen, die sich bewährt haben und gut sind. Ich
sehe derzeit keinen Anlass, in irgendeiner Weise an den
gesetzlichen Stellschrauben zu drehen.

({0})

Es ist auch nicht notwendig, die Waldbesitzer mit
noch mehr Auflagen und Vorschriften einzuschränken;
da ich selbst Waldbesitzer bin, weiß ich, was das bedeutet. Wir werden daran festhalten, die Waldstrategie 2020
voranzutreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele
der Biodiversitätsstrategie zu setzen, so wie wir es im
Koalitionsvertrag festgehalten haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
muss Holz, das gerodet wird, auch vermarktet werden
können. Hierzu möchte ich gern den Beschluss der
Agrarminister der Länder vom 5. September 2014 in
Erinnerung rufen. Darin stellen sie fest - ich zitiere -:

… dass sich die historisch gewachsenen, länderspezifischen Strukturen in der Unterstützung von
Forstbetrieben unterschiedlicher Waldbesitzarten
bewährt haben. Sie halten mit ihren Einrichtungen
insbesondere bei kleinteiliger Besitzartenzersplitterung regional angepasste Lösungsansätze für eine
nachhaltige Waldbewirtschaftung bereit.

In einem weiteren Punkt bitten die Agrarminister der
Länder - insbesondere die der von SPD und Grünen regierten Länder - den Bund, dafür Sorge zu tragen, dass
die bewährten länderspezifischen Strukturen der Unterstützung des nichtstaatlichen Waldbesitzes erhalten
bleiben, und darüber hinaus, dass die Landesforstverwaltungen dies im Sinne einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Waldbewirtschaftung in den Bundesländern weiter fortsetzen können, und notfalls die dafür
nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen. Dies,
meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir
längst getan, oder es ist in Arbeit.

Unabhängig davon, dass wir in Bayern bereits seit
Jahrzehnten eine vernünftige und gut funktionierende
Selbstvermarktung haben, möchte ich betonen, dass
Bayern auch bei der aktuellen kartellrechtlichen Fragestellung eigentlich außen vor ist. Denn die Organisationsstruktur im Freistaat wird vom Kartellamt als vorbildlich angesehen.

({1})

Daher besteht aus unserer Sicht hier kein Handlungsbedarf.

Darüber hinaus findet die geplante Novellierung des
Bundeswaldgesetzes eine breite Unterstützung und
große Zustimmung bei allen Beteiligten, da sie genau die
Felder anspricht, die Sie in Ihrem Antrag auch nennen.
Demzufolge ist der heute vorliegende Antrag zwar nicht
grundsätzlich falsch,

({2})

aber absolut überflüssig, lieber Herr Kollege,

({3})

da wir bereits, wie erwähnt, seit dem letzten Jahr über
konkrete Formulierungsvorschläge verfügen,

({4})

die sich derzeit in der Ressortabstimmung befinden. Ich
kann Ihrem Antrag auch keine neuen Informationen entnehmen, die nicht längst bekannt sind und bereits umfassend diskutiert werden. Der Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist daher in Gänze abzulehnen.

Danke schön.

({5})