Andr Berghegger (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute
zum ersten Mal den Gesetzentwurf zur Änderung des
Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, ein zugegebenermaßen sehr technisch klingender Titel. Aber
das Thema hat in der Vergangenheit zu lebhaften öffentlichen Diskussionen geführt.

In der letzten Legislaturperiode stand nämlich die
grundlegende Reform des Meldewesens an. Grund hierfür war, dass im Rahmen der Föderalismusreform I die
Zuständigkeit für das Meldewesen von den Ländern auf
den Bund gewechselt ist. Ein inhaltlicher Schwerpunkt
der damaligen Debatte war sicherlich die Fragestellung:
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Meldeämter Daten an gewerbliche Anbieter, also an Adresshändler und
andere Firmen, weitergeben?

Der Bundestag hat nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens aus meiner Sicht ein modernes Meldegesetz
beschlossen. Datenschutz, Verbraucherschutz und das
Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung waren
Themen, die in der Debatte eine Rolle spielten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wurde auch auf die Einbeziehung der Betroffenen gelegt. Die Bandbreite reichte von
der Zustimmungslösung über die Widerspruchslösung
bis im Wesentlichen wieder hin zur Zustimmungslösung
nach dem Vermittlungsausschuss. Wichtig ist, dass vor
bestimmten Datenübermittlungen das Einverständnis der
Bürger erforderlich ist.

Aus meiner Sicht zeigt diese Diskussion erneut: Für
die öffentliche Hand ist der sensible Umgang mit Daten
äußerst wichtig. Warum entstand eigentlich im Verfahren
erst vor der Anrufung des Vermittlungsausschusses eine
lebhafte öffentliche Diskussion?

({0})

Das Gesetz war lange vorbereitet. Jeder - auch jede
Fraktion - hätte alle Bedenken auch öffentlich vortragen
können. Aber es geschah relativ wenig. Vielleicht war es
die Zeit vor Bekanntwerden der Überwachungspraktiken
der NSA. Vielleicht war die Öffentlichkeit noch nicht so
sensibilisiert wie heute.

Aber der eigentliche Auslöser war ein ganz anderer,
nämlich der Zeitpunkt der Debatte. Zum Zeitpunkt der
Debatte fand die Fußballeuropameisterschaft statt, mit
dem Halbfinale Deutschland gegen Italien, das Deutschland - aus meiner Sicht leider 1 : 2 - verloren hat, und
die Ränge, einschließlich der Ränge der Presse, waren
äußerst dürftig besetzt. Teile der Presse monierten die
vermeintlich schnelle Beratung mit wenigen Mitgliedern
des Bundestages zu dieser späten Stunde. Das Verfahren
wurde etwas in Zweifel gezogen.

Deswegen, denke ich, besteht heute die gute Möglichkeit, die Bedeutung dieses modernen Melderechts auf
der einen Seite und den sensiblen Umgang mit Daten auf
der anderen Seite zu betonen und herauszustellen. Wir
werden verschiedene redaktionelle Änderungen vornehmen und Anregungen aus dem Bundesrat aufnehmen.

Insbesondere wird eine einheitliche Geltung des Melderechts im gesamten Bundesgebiet ermöglicht werden.
Vor allem aber soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe
und Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht
auch im Melderecht umgesetzt werden.

Details sind hier noch offen. Aus meiner Sicht müssen wir jedoch noch einen Aspekt beachten, und zwar
den, dass keine unverhältnismäßigen Schwierigkeiten
für Beschäftigte bei Kirchen entstehen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden
worden ist. Der Prälat im Kommissariat der deutschen
Bischöfe hat schriftlich mitgeteilt, dass Meldedaten, die
der Kirche von den Meldebehörden übermittelt werden,
nicht für arbeitsrechtliche Zwecke genutzt werden.

({1})

Aus meiner Sicht ist das ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmer. Dennoch werden wir vor der abschließenden Lesung Prälat Dr. Jüsten ein Berichterstattergespräch anbieten; da sind die Kollegin Frau Fograscher
und ich einer Meinung. Wir werden nach einem gemeinsamen Termin Ausschau halten, um über diese Thematik
zu debattieren.

({2})

Aber letztendlich sage ich deutlich: Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung
von Ehe und Lebenspartnerschaft ist eindeutig auch im


Melderecht umzusetzen. Sonst läuft diese Entscheidung
ins Leere.

Bleibt also aus meiner Sicht nur zu hoffen, dass die
zweite und dritte Lesung nicht wieder zur Zeit eines
„Straßenfegers“ bei der anstehenden Fußballweltmeisterschaft durchgeführt wird, um eine ordnungsgemäße
Debatte zu führen. Aber ich kann Sie beruhigen: Das
erste Spiel der deutschen Mannschaft findet erst zehn
Tage später statt.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

({3})