Paterna (NA), 1987-06-04:
Herr Zimmermann, durch diese Rede haben Sie sich sowohl als Sport- wie als Innenminister als personifizierte doppelte Null-Lösung erwiesen.
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Auch wir nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Schutz, aber auch vor Ihnen;
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denn Sie sind es, die mit Ihren Anweisungen den Verfassungsschutz geradezu diskreditieren.
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Das ist doch eines der Probleme, die Sie einmal begreifen sollten.
Ich weiß gar nicht, ob Sie gemerkt haben, wie sehr Sie sich selbst widersprochen haben. Sie sagen, die Funktion sei, zu beobachten und dann die Betroffenen, die da unterwandert werden sollen - ja wohl, weil sie zu dämlich sind, selbst zu merken, was da passiert - , zu informieren. Aber genau das tun Sie doch nicht, sondern Sie informieren andere,
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wobei Sie meinen, Sie könnten das probate Volksfrontgespenst mal wieder reaktivieren.
({4}) Das ist der eigentliche Punkt.
Wenn Sie ein Kerl wären - darauf legt man in Bayern doch so großen Wert - , hätten Sie sich hier hingestellt, sich bei den Sportlerinnen und Sportlern entschuldigt
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und erklärt, daß mit dieser diskriminierenden Praxis Schluß ist. Statt dessen haben Sie sich hier herausschlawinert. Deswegen kommt es mir hier auch darauf an, deutlich zu machen, daß das kein isolierter Vorgang ist, sondern daß in diesem Vorgang Methode steckt. Die Methode läuft immer nach dem gleichen Strickmuster ab: Der Bundesinnenminister begründet nicht inhaltlich, was an einer bestimmten Aktivität möglicherweise verfassungsfeindlich sei - dazu fällt nämlich nicht einmal ihm etwas ein -, vielmehr wer990 
den der Regierung mißliebige Initiativen pauschal dadurch ins Zwielicht gerückt,
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daß die Beteiligung einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation festgestellt wird. Die Bundesregierung gibt vor, durch solche Art von Ermittlungen und Berichten die Verfassung zu schützen, bringt aber tatsächlich vor allem inhaltliche Forderungen in Mißkredit, die zwar sehr wohl mit der Verfassung in Übereinstimmung sind, aber nicht ins ideologische Weltbild einer rechten bis reaktionären Regierung passen.
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Hier wird also Schutz der Verfassung vorgegeben und tatsächlich Schutz der Regierung vor unbequemen Fragen und Forderungen praktiziert.
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Es ist doch auch sehr merkwürdig, Herr Minister, wie Sie irgend jemanden glauben machen wollen, hier finde Unterwanderung statt - das muß ja wohl heimlich passieren -, wenn Sie Seite um Seite die Selbsteinschätzung der DKP in Ihrem Verfassungsschutzbericht zitieren. Die rühmen sich ja auch, geben ihre Taktiken öffentlich bekannt - doch wohl nicht zur Tarnung. Und dann erklären Sie, die, die sich da so eingeschätzt hätten, machten in dieser oder jener Initiative mit. Damit wird suggeriert, die ganze Initiative identifiziere sich mit diesen taktischen Zielen. Das ist die Methode. Diese Methode halten wir für infam.
Die Sozialdemokraten werden dann wieder mal kommunistischer Umtriebe verdächtigt - das hat ja Tradition: Volksfrontgespenst - , und diejenigen, die selbst mit aller Gewalt nicht in die Nähe von Kommunisten zu rücken sind, werden dann zu nützlichen Idioten gestempelt.
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Herr Minister, Sie haben selbst darauf hingewiesen - ich hätte sonst auch noch einmal daran erinnert - : Es sind nicht nur die Sportler für den Frieden, es sind die Naturwissenschaftler für den Frieden, es ist die Anti-Atomkraft-Bewegung, es sind aufmüpfige Gewerkschaften wie die IG Druck und Papier oder die Deutsche Journalisten-Union, die alle nach der gleichen Methode hier diffamiert werden.
Ich will Ihnen einmal eins sagen: Wenn Ihnen alle Argumente demokratischer Sensibilität nicht einleuchten, dann, meine ich, sollte man als letztes Mittel den Bundesrechnungshof auf den Verfassungsschutz ansetzen;
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denn wenn es in dieser Republik nichts Dringenderes zu tun gibt, als solche Aktivitäten zu entfalten, damit Sicherheit, Ordnung und demokratische Zustände hier gewährleistet sind, dann müssen Sie eine Menge Personal zuviel haben.
Vielen Dank.
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