Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung enthält im Sinne des steuerpolitischen
Gesamtkonzepts der Bundesregierung vor allem Regelungen, die positive Impulse für mehr Investitionen und
Beschäftigung geben werden.

Zur Stärkung der Wachstumskräfte in konjunkturschwachen Zeiten sind eine gezielte Wiederbelebung der
Investitionstätigkeit und die steuerliche Gewährung von
Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische
Unternehmen erforderlich. Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll darüber hinaus der private
Haushalt als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten
steuerlich gefördert werden. Durch die Möglichkeit,
erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Im Einzelnen beinhaltet der Gesetzentwurf folgende
Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Wachstum
und Beschäftigung:

Erstens. Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben, als Arbeitgeber tätig zu werden, soll zusätzliche Beschäftigung in diesem Bereich gefördert werden. Bei der
steuerlichen Berücksichtigung der erwerbsbedingten
Kinderbetreuung werden Familien mit Kindern daher
zukünftig stärker entlastet als bisher. Nach dem neuen
§ 4 f Einkommensteuergesetz können erwerbsbedingte
Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum vollendeten
sechsten Lebensjahr bis zu einem Betrag von 4 000 Euro
je Kind, soweit die Aufwendungen 1 000 Euro je Kind
übersteigen, wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten
berücksichtigt werden. Für Kinder bis zum vollendeten
14. Lebensjahr können ab dem ersten Euro erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bis zu einem Betrag von
4 000 Euro wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten
abgezogen werden.

Zweitens ein im Volumen nicht so bedeutsamer Posten, der aber für die betroffene Branche gleichwohl sehr
bedeutsam ist. Die bei der Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven können zukünftig
auf erworbene Binnenschiffe übertragen werden. Die
Regelung des § 6 b Einkommensteuergesetz wird insofern erweitert. Durch die Maßnahme, die ähnlich auch in
den Niederlanden praktiziert wird, soll ein Impuls zur
Verjüngung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte gesetzt und deren Konkurrenzfähigkeit im europäischen
Vergleich verbessert werden.

Drittens; das ist der vom Volumen her umfangreichste
Punkt. Zur Belebung der Investitionstätigkeit werden die
Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens durch eine bis zum 31. Dezember 2007 befristete Anhebung des Höchstsatzes der
degressiven Abschreibung von 20 Prozent auf 30 Prozent verbessert. Hierbei handelt es sich um eine Regelung in § 7 Abs. 2 Einkommensteuergesetz. Diese verbesserte so genannte AfA-Regelung ist für nach dem
31. Dezember 2005 und vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter anwendbar.
Durch diese Maßnahme sollen Investitionsanreize geschaffen werden. So soll für ein beschleunigtes Wachstum gesorgt werden.

Viertens. Der Anwendungsbereich des § 35 a Abs. 2
Einkommensteuergesetz, der eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Aufwendungen für die
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen vorsieht
Redetext


- das heißt, einen Abzug von der Steuerschuld ermöglicht -, wird auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet sowie um Betreuungsleistungen für
pflegebedürftige Personen erweitert. Bisher können für
haushaltsnahe Dienstleistungen wie Wohnungsreinigung oder Betreuung von Familienangehörigen bereits
bis zu 20 Prozent der Kosten von maximal 3 000 Euro,
also 600 Euro, von der Steuerschuld abgezogen werden.
Dieser Betrag wird nur für die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen zur Betreuung einer pflegebedürftigen
Person im Privathaushalt auf maximal 1 200 Euro angehoben. Daneben werden künftig auch Modernisierung
und Instandhaltung des Wohnraums in Privathaushalten
steuerermäßigend berücksichtigt. Bei einem Betrag von
bis zu 3 000 Euro können im Jahr 20 Prozent, also wiederum 600 Euro, von der Steuerschuld abgezogen werden. Werden die Voraussetzungen für den Abzug beider
Beträge erfüllt, können insgesamt bis zu 1 200 Euro von
der Steuerschuld abgezogen werden. Wenn es sich um
einen pflegebedürftigen Angehörigen handelt, sind es
sogar bis zu 1 800 Euro.

Fünftens. Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten, der so genannten
Ist-Versteuerung, in den alten Bundesländern zum
1. Juli 2006 von 125 000 Euro auf 250 000 Euro angehoben. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Verlängerung der Gültigkeit der derzeitigen Regelung zur IstVersteuerung für die neuen Bundesländer über das Jahr
2006 hinaus bis Ende 2009. Das bedeutet, dass die so genannte Ist-Versteuerungsgrenze in den neuen Bundesländern weiterhin bei 500 000 Euro liegen wird, also höher
bleibt als in den alten Bundesländern. Beide Regelungen, die für die alten und die für die neuen Bundesländer, schaffen Liquiditätsvorteile für kleinere und mittlere
Unternehmen.

Die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Verbesserung
der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung genießt für die Bundesregierung höchste
Priorität. Nur durch ein höheres Wirtschaftswachstum
entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze, sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und steigt das Steueraufkommen. Das ist die Logik, die der Arbeit der Bundesregierung zugrunde liegt.

Herzlichen Dank.