Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheppmann hat Beispiele erwähnt, die nicht in den Rahmen unseres Antrags fallen.
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Denn unser Antrag geht dahin, den Steigerungsbetrag von 1,2 % durch einen solchen von 2 % zu ersetzen. Sie haben ein Beispiel mit einem Steigerungsbetrag von 2 % gebracht, das ist nicht der Fall, der hier zur Erörterung steht.
Ich möchte den Damen und Herren einmal aus dem Material vortragen, das uns das Bundesarbeitsministerium im Ausschuß vorgelegt hat, eine Gegenüberstellung der Renten nach neuem und nach bisherigem Recht für Hauer, die ihre Tätigkeit mit 21 Jahren begonnen haben. Alle diese Hauer, die eine Beschäftigungszeit von 15 und mehr Jahren haben, werden nach dem Material der Bundesregierung bei einem Steigerungsbetrag von 1,2 % eine niedrigere Rente als bisher erhalten,
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und zwar - ich lese Ihnen die Zahlen vor - bei einer Tätigkeit von 15 Jahren 7 DM weniger und bei einer Tätigkeit von 40 Jahren 101 DM weniger als nach dem bisherigen Recht.
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Aber, meine Damen und Herren, da wir schon bei Vergleichen sind, ist es wohl auch ratsam, die Leistungen nach diesem Gesetz zu vergleichen mit den Leistungen nach dem Gesetz fr Arbeiter und Angestellte, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Ich möchte, um meine Beweisführung auf authentisches Material zu stützen, die „Rentenfibel" des Bundesarbeitsministeriums mit diesen schönen Fotografien zu Rate ziehen. Um von völlig gleichen Verhältnissen auszugehen, nehme ich das Beispiel eines männlichen Angestellten mit durchschnittlichem Lohn, der im Alter von 40 Jahren vorzeitig berufsunfähig wird.
Nach einer Information, die das Bundesarbeitsministerium gegeben hat, wurde für diese Beispiele ein Arbeitsverdienst eines männlichen Angestellten von 552 DM monatlich zugrunde gelegt. Das Beispiel, das das Bundesarbeitsministerium uns für die knappschaftliche Versicherung gegeben hat, bezieht sich auf einen Hauer mit einem monatlichen Arbeitsverdienst von 577 DM. Also beide Versicherte

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liegen in der Größenordnung ihres Arbeitsverdienstes etwa gleich. Beide, der Hauer und der Angestellte, sollen, um das praktische Beispiel nach der Rentenfibel bringen zu können, im Alter von 40 Jahren vorzeitig berufsunfähig werden, und zwar sowohl im Sinne des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes wie des Knappschaftsneuregelungsgesetzes. Laut Rentenfibel würde dieser Angestellte beim Eintritt der Berufsunfähigkeit mit 40 Jahren eine Rente von 213 DM monatlich erhalten. Nach der Aufstellung, die uns die Bundesregierung zu der Knappschaftsrentenversicherung gegeben hat, würde die Knappschaftsrente - ich unterstelle, daß sowohl der Angestellte wie der Hauer mit dem noch verbliebenen Teil ihrer Arbeitskraft im gleichen Betrieb tätig sind - bei einem Steigerungsbetrag von 1,2 % 188,50 DM betragen, also um 30 DM niedriger sein als die Rente eines Angestellten.
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Woraus erklärt es sich, Herr Kollege Scheppmann? Es erklärt sich daraus, daß Sie in einem weiteren Paragraphen, auf den wir noch zu sprechen kommen, dem Bergmann geringere Zurechnungszeiten geben. Deshalb zieht nämlich Ihr Argument nicht, daß der Bergmann eine Rente mit einem Steigerungsbetrag von 1,2 und der Angestellte mit 1 % erhalte. Sie ziehen dem Bergmann ein Drittel der üblichen Zurechnungszeiten ab - das haben Sie nicht erwähnt -, und das wirkt sich auf die Höhe seiner Rente aus. Das ergibt sich aus den Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums! Die Beispiele haben wahrscheinlich zwei verschiedene Referenten berechnet; der für Knappschaft hat das, und der für Angestelltenversicherung hat jenes berichtet.
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Ich empfehle dem Herrn Bundesarbeitsminister, eine gleichartige Rentenfibel für Bergarbeiter herauszugeben.
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In dieser Rentenfibel für Bergarbeiter müßten Sie nämlich darlegen, daß dieser Bergarbeiter mit 20 Berufsjahren eine um 45 DM geringere Rente als bisher erhält. Nach dem gegenwärtigen Recht hat dieser Hauer nach Ihrer eigenen Darstellung eine Rente von 233,70 DM, und derjenige, der unter den gleichen Bedingungen Neurentner wird, erhält eine Rente von 188,50 DM, Material des Bundesarbeitsministeriums!
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Sie haben in der Rentenfibel dargelegt, daß sich die Rente eines gleichartigen Angestellten um 50 %, d. h. um 73 DM gegenüber dem bisherigen Stand verbessert. Sie haben aber in dem Material für den Ausschuß bekennen müssen, daß sich die Rente des Bergarbeiters unter diesen Voraussetzungen um 19 % verringert.
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Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle. Sie können die Reihe der Beispiele fortsetzen. Für diejenigen Versicherten, die mit 60 Jahren berufsunfähig werden, kommen Sie praktisch zu ähnlichen Ergebnissen.
Die Beispiele zeigen - und das ist für uns das Entscheidende -, daß es sozialpolitisch unmöglich und auch gegenüber der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ungerecht ist, in der Knappschaftsversicherung mit einem Steigerungsbetrag von 1,2 und gleichzeitig mit den verringerten Zurechnungszeiten zu operieren. Wir Sozialdemokraten warnen davor, für den Bergmannsberuf eine Regelung einzuführen, bei der die Renten für Bergarbeiter ungünstiger als für andere Arbeiter und Angestellte sind. Deshalb bitten wir Sie, unserm Antrag zuzustimmen.
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