Harald Weinberg (NA), 2011-02-24:
Eine übergroße Mehrheit von etwa 80 Prozent der Bevölkerung will, dass bei der Gesundheitsversorgung Reiche solidarisch mit Armen sind. Die Qualität der Gesundheitsversorgung soll nicht vom Geldbeutel
abhängen. Das will die Bevölkerung, das will die Linke
und das wollen, zumindest verbal, auch alle anderen im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Doch genau das Gegenteil möchte die Bundesregierung nun im Europäischen Rat beschließen. Diese Einschätzung will ich Ihnen gerne begründen: „EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ - um
diese Richtlinie geht es im Rat; klingt bürokratisch bis
nett. Schließlich hat niemand etwas gegen Patientenrechte, und auch die Linke will, dass eine Gesundheitsversorgung in anderen EU-Staaten stattfindet - zum
Nutzen der Patientinnen und Patienten. Das ist aber
auch jetzt schon möglich. Nach der geplanten Richtlinie
sollen in der EU Versicherte das Recht haben, sich in anderen Staaten gegen Vorkasse versorgen zu lassen, und
die Krankenversicherung zu Hause zahlt dem Versicherten das zurück, was sie auch im Herkunftsland erstattet
hätte. Das ist eine höchst problematische Regelung.
Denn wer profitiert davon? Es profitieren fast ausschließlich Versicherte in wohlhabenden EU-Ländern;
die Menschen in den armen Ländern Europas gehen leer
aus. Beispiel Rumänien: Bei den niedrigen Erstattungssätzen, die dort existieren, wird kaum ein Rumäne zukünftig eine Behandlung in Deutschland attraktiv finden. Umgekehrt aber könnten viele Deutsche sich in
Osteuropa behandeln lassen, weil die Kostenerstattung
der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung dort
eine Luxusbehandlung ermöglicht. Die osteuropäischen
Patienten haben das Nachsehen, weil die dort ansässigen Ärzte und Zahnärzte zunehmend Versicherte aus den
westeuropäischen Ländern behandeln und für die einheimische Bevölkerung nicht mehr oder nur gegen Aufpreis zur Verfügung stehen. So wird in den ärmeren Ländern die Versorgung gestört. Umgekehrt können die
Menschen aus den ärmeren Ländern jedoch auch nicht
die Ärzte in Westeuropa in Anspruch nehmen, weil dafür
das Geld fehlt. Wie war das? Die Starken stehen für die
Schwachen ein? Genau das Gegenteil passiert mit dieser Richtlinie.

Auch innerhalb eines Mitgliedstaates das gleiche
Bild: Nur die Wohlhabenden profitieren von dieser Regelung. Nur Menschen mit ausreichendem Vermögen
oder Einkommen können es sich leisten, die Fahrt,
Übernachtung und die Behandlung im Ausland samt Beratung vorzufinanzieren. Nur diejenigen mit dem nötigen Know-how wissen überhaupt von diesen Möglichkeiten. Nur wer über ausreichende Sprachkenntnisse
verfügt und obendrein noch gesund genug ist, um zu seiner Behandlung zu fahren, wird diese neuen Möglichkeiten nutzen können. Und wer aus einem armen Mitgliedsstaat kommt, der kaum etwas erstattet, muss dafür umso
reicher sein. Ein kranker Geringverdiener aus Deutschland oder ein Hartz-IV-Betroffener wird nicht die billige
Zahnbehandlung am Balaton mitsamt Urlaub vorfinanzieren können. Das Nachsehen haben die akut Kranken
und die Armen. Solidarität der Starken mit den Schwachen? Die steht hier noch nicht einmal auf dem Papier.

Weshalb aber wird dieses Projekt der Gesundheitsrichtlinie, die aus der Bolkestein-Richtlinie erwachsen
ist, dann so von der Mehrheit des Europäischen Parlaments der Kommission und auch der europäischen Regierungen gefördert? „It’s the economy, stupid!“ könnte
man darauf antworten. Nach dem festen Willen der vorherrschenden marktliberalen Kräfte in der EU und ihrer
Mitgliedstaaten soll die Gesundheitsversorgung vermarktlicht werden. Die „Gesundheitswirtschaft“, das
liebste Kind nicht zuletzt auch unseres Gesundheitsministers, soll gefördert werden. Herr Rösler hält zum Beispiel die deutschen Krankenhäuser für sehr gut aufgestellt in dem sich abzeichnenden Wettbewerb und
begrüßt daher die neue Freiheit des Gesundheitsmarktes.

Diese Richtlinie will den liberalisierten Gesundheitsmarkt. Falls sich diese Ideologie durchsetzt, dann haben
diejenigen Krankenhäuser und Ärzte gute Chancen auf
dem Gesundheitsmarkt, die sich möglichst nicht an den
Kranken, sondern am Geld orientieren. Die Linke will
keine gewinnsüchtigen Gesundheitsdienstleister im
Wettbewerb um die europaweit lukrativsten Patientinnen
und Patienten, sondern eine gute medizinische Versorgung von allen Menschen in Europa unabhängig von
Einkommen und Vermögen. Die Richtlinie, wie sie vorliegt, schafft also eine Menge Probleme und ist unsozial.
Sie ist aber auch unnötig: Alle Fragen der Übernahme
von Behandlungskosten in der EU-weiten Patientenmobilität können und sollten im Rahmen der bestehenden
EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialschutzsysteme gelöst werden. Hier gelten das Bestimmungslandund das Sachleistungsprinzip. Patientinnen und Patienten aus dem EU-Ausland werden nach den gleichen
Zu Protokoll gegebene Reden

Leistungs- und Qualitätsstandards behandelt wie inländische, ohne in Vorkasse gehen zu müssen. Die Abrechnung erfolgt zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Die Linke begrüßt die europäische
Integration. Wir wollen sie in Richtung einer europäischen Sozialunion befördern und setzen uns für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa mit guten Lebenschancen für alle ein. Wir wollen,
dass alle in Europa lebenden Menschen eine Gesundheitsversorgung auf dem Stand der Wissenschaft erhalten. Wir wollen nicht, dass der Füllstand des Portemonnaies den Ausschlag dafür gibt, welche Versorgung man
bekommt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit
dem vorliegenden Antrag auf, die Gesundheitsrichtlinie
im Europäischen Rat abzulehnen. Das wäre ein Signal
gegen den Markt und für die Patientinnen und Patienten.