strauss (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir liegt es ferne, eine stilistische Kritik anzubringen, und in der inhaltlichen Kritik an der Begründung der Großen Anfrage möchte ich nur einige Punkte aufweisen.
Der Herr Kollege Lohmar hat davon gesprochen, daß die Wissenschafts- und Bildungspolitik offensichtlich etwas unter der Überschrift: „Keine Experimente!" gelitten habe.
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Ich darf hierzu eine kurze Interpretation geben. Mit der Formel: „Keine Experimente!" war eine vorsorgliche Warnung ausgesprochen vor allen planwirtschaftlichen Überlegungen oder außenpolitischen Abenteuern.
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Hinsichtlich der Wissenschafts- und Bildungspolitik wären wir beileibe nicht in der Lage zu sagen, daß bei uns alles Gold ist, was glänzt
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- dazu kann ich Ihnen einiges besonders sagen -, oder daß wir auf dem Erreichten, wie es in vergangenen Generationen der Fall gewesen sein mag, zur Ruhe übergehen könnten. Aber es ist auch nicht zu verkennen, daß die Fortschritte der Wirtschaftspolitik, die nun einmal mit den Namen Erhard und Adenauer untrennbar verbunden sind, erheblich früher Fortschritte auf dem kulturellen und Bildungssektor ermöglicht haben, als es sonst der Fall gewesen wäre, wenn die Bewältigung der pritimivsten Lebensnotstände noch länger gedauert hätte.
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Aber das sollte nur ein allgemeiner Hinweis ohne eine besondere Polemik sein.
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Wenn Sie weiter davon sprechen, daß die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Bundesregierung etwa den Auffassungen des Frühkapitalismus entsprechen könnte,
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- im Stadium des Frühkapitalismus - dann, Herr Kollege Lohmar, halte ich Sie für einen viel zu guten Kenner der Geschichte und der Theorie des Sozialismus, als daß Sie das ernsthaft gemeint haben könnten.
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Denn ich habe, glaube ich, schon einmal von dieser Stelle aus gesagt, daß die Forderungen, die der demokratische Sozialismus im Pionierzeitalter des Kapitalismus, im Frühkapitalismus, erhoben hat, vom humanitären, sozialen und politischen Standpunkt aus absolut berechtigt waren. Sie sind zu gleicher Zeit von anderer Seite unter anderen Gesichtspunkten erhoben worden; aber darüber ist hier nicht zu reden. Daß aber die Forderungen, ich möchte beinahe sagen: die Zukunftsträume und Postulate, ja Visionen der sozialistischen Führer des Frühkapitalismus heute weitgehend erfüllt worden sind, daran müssen Sie der Politik der Ära Erhard
und Adenauer und Adenauer und Erhard ein erhebliches Verdienst beimessen.
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- Nein, ich lache über Ihre Unkenntnis der Zusammenhänge, wenn ich hier noch lachen könnte, Denn daß der gesellschaftliche Aufstieg unseres Arbeiters
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vom Sozialprestige bis zur Lebenshaltung mit der Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre untrennbar verbunden ist, wird außer Ihnen kaum jemand in Deutschland und außerhalb Deutschlands leugnen können.
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Ich wollte nur soviel zum Frühkapitalismus sagen.
Die Fragesteller gehen von der Erklärung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung aus, daß die Aufgaben der Bildung und Forschung
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- ich möchte Sie ja nicht immer ärgern, Herr Kollege Schäfer, darum kann ich auch manchmal auf Wirkung verzichten! - daß die Aufgaben der Bildung und Forschung für unser Geschlecht den gleichen Rang besitzen wie die soziale Frage für das 19. Jahrhundert, und stellen im Zusammenhang damit Fragen, deren Beantwortung allerdings weit über den Rahmen der Zuständigkeit und der Verantwortung der Bundesregierung oder überhaupt einer einzigen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht.
Erlauben Sie mir deshalb, einige Hinweise zu geben, die zum Teil auch in Ihrem letzten Beitrag besser angeklungen sind als in der Begründung der Anfrage. Dieser Fragen- und Aufgabenbereich sollte nicht zum Streit zwischen den Parteien im Sinne einer Urheberrechtsanmeldung oder im Sinne einer politischen Konkurrenz gemacht werden. Diese Aufgabe ist dafür viel zu ernst. Denn beim Streit zwischen den Parteien wie anderswo beim Kompetenzstreit zwischen den verschiedenen Stellen bleibt zu leicht die Aufgabe selbst auf der Strecke. Ferner sollte man hier auch verhüten, daß es zu einem Streit zwischen Bund und Ländern kommt, weil es nicht um Prinzipien geht, sondern um eine von niemandem geleugnete, von allen Seiten erkannte und bejahte Aufgabe.
Sie haben in der Formulierung Ihrer Großen Anfrage davon gesprochen, daß Bundeskanzler Erhard diese Auffassung übernommen habe.
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Ich wollte gern von Ihnen die Auskunft haben, von wem er sie übernommen hat.
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- Ich bin dankbar für die Aufklärung. Ich hatte nicht erwartet, daß Herr Lohmar sagt: von mir.
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Deshalb wollen wir uns auch in der Frage der Zuständigkeit - hie Bund und hie Länder - im Parlament und in den Organisationen hüten, das Schwarze-Peter-Spiel zu beginnen:
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wer ist daran schuldig, oder in wessen Händen kann man die Veranwortung vor der Öffentlichkeit zwecks eigener Exkulpation deponieren?
Das dritte, was ich in diesem Zusammenhang sagen will, ist: Wir sollten auch keine Versäumnislegende schaffen, daß bisher so gut wie nichts geschehen sei.
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Ich meine jetzt nicht eine Dolchstoßlegende in
außenpolitischer Hinsicht, sondern eine Versäumnislegende, es sei in diesen Jahren nichts geschehen.
Woran mir ganz besonders liegt, ist, zu sagen, daß wir uns gerade bei diesem Problembereich vor einem isolierten und isolierenden Denken hüten sollten. Wir sollten diese Dinge vielmehr im Zusammenhang ansprechen. Hier sind heute einzelne Zusammenhänge zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, sozialer Entwicklung, Lebensstandard, Zukunftsvorsorge usw. angesprochen worden. Es geht bei dieser Frage nicht um das internationale Prestige der Bundesrepublik Deutschland, etwa in dem Sinne, daß der Bau einer modernen technischen Anlage oder gar eines Erdsatelliten politisches Prestige verleihe. Das mag für andere zutreffen, für uns sicherlich nicht. Es geht auch nicht um die Frage, ob wissenschaftlich-technisches Niveau einen höheren politischen Einfluß auf der Welt verleiht. Es geht für uns, ,die wir uns ja immer noch in den Nachwehen des zweiten Weltkrieges, bei allem äußeren Wohlstand kund Scheinwohlstand, befinden, darum, daß Stabilität und Kontinuität unserer Demokratie nicht zuletzt durch Bildung, durch Eigentum und soziale Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers geprägt werden.
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Ohne Bildung, Eigentum und soziale Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers würden wir in Deutschland bei allem guten Willen in diesem Hause die politische Entwicklung eines Tages nicht mehr unter Kontrolle halten können.
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Ich glaube daran liegt uns allen: an dem Bürger unseres Staates, der in einer Welt des technischen und wirtschaftlichen Risikos nach Geborgenheit verlangt.
In Verbindung damit ist ein schwerwiegender Zusammenhang zu beachten, und zwar einerseits der Zusammenhang zwischen Produktion und Produktionszuwachs und auf der anderen Seite unserem bestehenden und im Ausbau befindlichen Sozialsystem mit seinen großen Lasten für die Gegenwart und seinen Hypotheken für die Zukunft. Man mag ruhig sagen, die Wirtschaft könne auch einige Zeit ohne Wachstum auskommen. Ich möchte, ohne es hier experimentell beweisen zu können, behaupten, daß das von uns geschaffene Sozialsystem mit seinen starken Lasten für die Gegenwart und wachsenden Hypotheken für die Zukunft ohne ein ständiges Wachstum der Wirtschaft nicht durchgehalten werden kann.
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Von diesem Sozialsystem aus gibt es auch ohne schwere politische Erschütterungen keinen Weg zurück. Darum ist für uns die Frage der Interdependenz, wie es heute hieß, zwischen Wissenschaft und Bildung auf der einen Seite und Wirtschaft auf der anderen Seite nicht eine Frage der außenpolitischen Macht, auch nicht nur eine Frage des Lebensstandards, es ist einfach eine Frage der inneren Stabilität unseres Staates. Wir können die Lasten der Gegenwart und die wachsenden Hypotheken der Zukunft nicht bewältigen - wenn ich nur an die dynamische Altersrente denke - ohne ein ständiges Wachstum unserer Wirtschaft, das prozentual gleich sein mag, aber absolut - bei proportionaler Berechnung natürlich - immer größer sein muß.
Deshalb ist kein Zweifel an der Interdependenz zwischen der Erhaltung und dem Ausbau dieses Sozialsystems einerseits sowie - und jetzt komme ich auf ein kritisches Thema zu sprechen - der Quantität und der Qualität unserer Arbeitsleistung andererseits; ich sage bewußt: auch der Quantität und der Qualität unserer Arbeitsleistung andererseits.
Ich darf noch einen zweiten Satz aus derselben Regierungserklärung des Bundeskanzlers zitieren, von der ein anderer Ausschnitt Gegenstand der Großen Anfrage geworden ist, und zwar folgenden Satz:
Es bedeutet eine wesentliche Aufgabe aller verantwortungsbewußten Kräfte im Lande, jenen Leistungswillen, der uns gerettet hat, für alle Zukunft wachzuhalten.
Ich darf von mir aus hinzufügen: wachzuhalten aus ideellen und materiellen Gründen. Man sagt: Lebe, um zu arbeiten - Nein! Arbeite, um zu leben - Ja, wenn wir dabei auch an das Leben des Nächsten und der Generation von morgen denken!
Sicherlich gehören neben Lohnerhöhungen, über die hier nicht zu sprechen ist, Verkürzungen der Arbeitszeit zum allgemeinen sozialen Fortschritt. Vor hundert Jahren mag die Arbeitszeit etwa 70 Stunden wöchentlich betragen haben. Aber die Dauer der Arbeitszeit muß ebenso wie die Qualität der Arbeitsleistung unter dem Zeichen einer Frage stehen, nämlich: Wie groß muß unser Sozialprodukt sein und in welchen Raten muß es wachsen, damit die als dringlich sich stellenden Aufgaben bewältigt werden können?
Dazu gehört ein anderes kompliziertes Problem, das man auch nicht gerne anfaßt, nämlich die Notwendigkeit, Anreiz und Pflicht zur Berufsausbildung und zur Berufsfortbildung zu verstärken. Es ist nicht zu leugnen, daß der Trend, der Zug zum Aus5470 
weichen in solche Tätigkeiten - im Dienstleistungsgewerbe und anderswo -, bei denen keine schwierige, langwährende, vielleicht sogar kostspielige Berufsausbildung erforderlich ist, sich verstärkt hat. Der Zug, frühzeitig nach Verlassen der Volksschule oder auch Mittelschule zu verdienen und nicht eine angesichts der Kompliziertheit des modernen Lebens und der pluralistischen Gesellschaftsordnung nicht sehr angenehme Berufsausbildung auf sich zu nehmen, ist immer stärker geworden. Diesem Zug müssen wir entgegentreten,
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weil nur die Verbindung einer gewissen Quantität mit einer hohen Qualität unserer Arbeitsleistung die Grundlage dafür liefern kann, daß unser Sozialsystem mit seinen sich zwangsläufig steigernden Lasten und Hypotheken überhaupt aufrechterhalten werden kann.
Ich glaube, ich brauche darüber keine Zahlen zu nennen. Das Problem ist bekannt. Das Ausweichen in solche Berufe, sei es bei der eigenen Tätigkeit, sei es bei der Einstellung von Arbeitnehmern, trifft man heute bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einem, ich darf sagen, auf die Dauer besorgniserregendem Ausmaße an. Die großen uns gestellten Aufgaben sind nur zu lösen, wenn alle nach körperlicher, geistiger und charakterlicher Verfassung zur Ausübung eines qualifizierten Berufes geeigneten jungen Menschen Anreiz und Verpflichtung erhalten, die dafür notwendige Berufsausbildung auf sich zu nehmen. Ich möchte mich damit nicht zum Anhänger des - Sie wissen das vielleicht besser, Herr Kollege Lohmar - vom Soziologen, Historiker und Philosophen Freyer in seiner „Theorie des gegenwärtigen Zeitalters" kritisierten Modeglaubens machen, daß der Lebensstandard der Gott unserer Zeit und die Produktion sein Prophet sei, sondern ganz im Gegenteil mich dazu bekennen, daß Können, Leistung und Arbeit nicht nur einen materiellen Sinn egoistischer Art haben dürfen, sondern auch einem höheren Wert dienen müssen, der in der Entfaltung der Persönlichkeit, in der Sorge für den Nächsten und in der Vorsorge für die Lebensbedingungen der Zukunft liegen muß.
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Alles, was auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der Bildungsplanung geschehen muß - erlauben Sie mir zu sagen, daß ich dieses Wort „Bildungsplanung" schrecklich finde;
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schon das Wort „Wissenschaftspolitik" kann einen pejorativen Sinn haben, aber das Wort „Bildungsplanung" erinnert doch allzu sehr an experimentelles Denken ({22})
- eben, das habe ich ja gemeint -, alles, was auf
dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und
der Bildungsplanung geschehen muß, kostet Geld und immer mehr Geld.
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- Alles, was auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der Bildungsplanung geschehen muß, kostet Geld und kostet immer mehr Geld. Ich rede gar nicht davon, daß man das Geld rationeller anwenden kann, gar nicht davon, daß durch eine bessere Verteilung der Aufgaben und der Arbeiten - ich habe neulich schon einmal in anderem Zusammenhang davon gesprochen - ein größerer Nutzeffekt erzielt werden kann. Aber daß die Aufgaben der Bildung und der wissenschaftlichen Forschung Geld und immer mehr Geld kosten, darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Davon zeugen alle Haushalte der Länder, des Bundes und aller ausländischen Staaten. Ich glaube, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Ich möchte damit die Frage der zweckmäßigsten Organisation und der rationellen Aufgabenverteilung nicht etwa vermindern. Aber Geld und immer mehr Geld ist hier im Vordergrund.
Ich habe mich deshalb gegen eine isolierte und isolierende Betrachtungsweise ausgesprochen, weil sie nicht ehrlich wäre und in das Gebiet der Propaganda führen würde. Darf ich Sie einmal daran erinnern, was in diesem Hohen Hause und außerhalb dieses Hohen Hauses bisher an Schwerpunkten gerade von der Opposition besonders betont worden ist: 1. Steigerung der sozialen Leistungen auf fast allen Gebieten und im umfassenden Sinne des Wortes mit Übernahme auf die öffentlichen Haushalte. 2. Eine rascheste Lösung des Verkehrsproblems durch Bau von Autobahnen, Straßen aller Art, Modernisierung des bestehenden Straßennetzes, Bau von Umgehungsstraßen, Hochstraßen, Tiefstraßen, Bau von U-Bahnen und S-Bahnen in Großstädten, alles kostspielige Projekte, gegen deren Notwendigkeit kein Wort zu sagen ist. Wenn aber der Kollege Dr. Bleiß die Bundesregierung sozusagen unmittelbar für alle auf den deutschen Straßen bedauerlicherweise vorkommenden Verkehrsopfer verantwortlich macht, dann geht er dabei vielleicht etwas über die Grenze der sachlichen Erörterung hinaus. Aber daß die Verkehrspolitik eine echte Priorität darstellt, wird von Ihrer Seite nicht mit Unrecht, aber mit großem Nachdruck betont.
Ich komme zu einem dritten Schwerpunkt: Ausbau des Zivilen Bevölkerungsschutzes, seine gleichrangige Behandlung mit der militärischen Landesverteidigung, deren finanzielle Anforderungen auch immer noch wachsen. 4. Stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden, 5. umfangreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge, 6. Förderungsmaßnahmen für Landwirtschaft und Mittelstand, 7. erhebliche Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, 8. Berlinhilfe usw. Dazu kommen noch andere Vorschläge, andere Projekte, wie Steuerreformpläne, dazu kommt der erhöhte Investitionszwang bei der produzierenden Wirtschaft gerade im Zusammenhang mit der zunehmenden Technisierung.

Wir können einerseits nicht sagen: Wir finanzieren alle Aufgaben in vollem Umfange und mit gleicher Dringlichkeit. Wir können andererseits nicht sagen: Wir finanzieren mit beschränkten Mitteln alle Aufgaben gleichrangig nebeneinander. Das erste würden Sie gerne tun, das zweite uns gerne überlassen. Aber all das ergibt zusammen einen Engpaß, der zwingend die Forderung nach Prioritäten stellt. Hier ist einem Sprecher der Regierungskoalition auch die Frage an die Opposition erlaubt: Wie wollen Sie all diese Schwerpunkte, die Sie genannt haben, all diese Aufgaben bezahlen, und wie ist Ihre Rangfolge der Dringlichkeiten?
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- Ich habe nicht unterstellt, daß der Weg der Inflation gegangen werden sollte;
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das würde jedermann nach den Erfahrungen der Jahre bis 1923 und der Kriegsjahre bis 1948 mit Entrüstung von sich weisen. Aber wenn Sie die sich aus sieben Schwerpunkten ergebenden finanziellen Anforderungen addieren und dazu einen Zeitplan für die Dringlichkeit aufstellen, dann kommen Sie nicht darum herum, einmal zu sagen: Wie und in welcher Reihenfolge?
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Diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit und uns schuldig geblieben und werden Sie wahrscheinlich auch nach den gemachten Erfahrungen in Zukunft schuldig bleiben.
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Keine politische Partei kann gleichzeitig alles für die Gegenwart und noch mehr für die Zukunft verlangen oder versprechen, wenn sie nicht Politik mit Propaganda verwechseln und damit den Boden der Tatsachen unter ihren Füßen verlieren will.
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Das heißt eben, daß sich die Dinge hart im Raume stoßen, daß ein Haushalt keine Wunder wirken kann; das heißt, daß man ohne Steuererhöhungen, die kein Mensch verlangt, daß man bei Plänen für eine Steuersenkung, die von allen Seiten befürwortet werden, und bei dem Finanzierungsbedarf für zahlreiche wichtige Aufgaben einen Haushalt eben nur in einem ganz engen Bereich aufstellen kann, in dem sich die Notwendigkeiten sehr hart im Raume stoßen.