Michael Schmude (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Kollegen Wagner ganz persönlich und ganz herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. Ich wünsche uns beiden weiterhin eine so gute, faire Zusammenarbeit, wie wir sie nun schon seit geraumer Zeit im Haushaltsausschuß pflegen.
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Ich komme gerne seinem Geburtstagswunsch nach und trete hier für unsere Umweltpolitik in den Zeugenstand.
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Ich wünsche uns beiden - das darf ich vorweg sagen - noch viele gemeinsame Auslandsreisen; denn auf diesen Auslandsreisen, lieber Hans Georg, ist uns von unseren Gesprächspartnern immer wieder bescheinigt worden, wie vorbildlich unsere Umweltpolitik weltweit ist.
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Ich möchte Minister Töpfer in diesem Zusammenhang ganz herzlich dafür danken, daß er - im Gegensatz zu anderen, die über Umweltprobleme und Umweltschäden nur lamentiert und philosophiert haben - angepackt hat und daß er schon frühzeitig erkannt hat, daß Umweltschutz keine Grenzen kennt. Er hat mit seiner Politik neue Maßstäbe für die internationale Zusammenarbeit gesetzt und hat die grenzübergreifenden Probleme angepackt und Projekte

vorangetrieben. Dafür danke ich ihm an dieser Stelle sehr herzlich.
Der zweite gesamtdeutsche Haushalt des Bundesumweltministers weist erneut eine ganz erfreuliche Entwicklung auf. Das Etatvolumen steigt 1992 um 11,9 % - gleich 143 Millionen DM - auf insgesamt 1,422 Milliarden DM. Diese Steigerungsrate liegt deutlich über der durchschnittlichen Steigerungsrate des Bundeshaushalts von 2,9 %. Wir haben darüber hinaus weitere 400 Millionen DM für Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bereitgestellt.
Ich begrüße aber auch mit großem Nachdruck, daß vor allem die Investitionen im Rahmen des Einzelplans 16 stark angestiegen sind, nämlich um 17 gleich 123 Millionen DM. Diese Zukunftsinvestitionen schaffen neue Arbeitsplätze, vor allem in den neuen Bundesländern. Insgesamt entfällt aus dem Einzelplan 16 ein Anteil von 43 % gleich 785 Millionen DM auf die neuen Bundesländer. Diese eindrucksvollen Zahlen unterstreichen, welche Bedeutung wir der Umweltpolitik beimessen.
Bei viel Übereinstimmung - jedenfalls was die Zielsetzung im groben angeht - gibt es leider auch diesmal einige strittige Bereiche zwischen Koalition und Opposition. So haben die Sozialdemokraten bei den Haushaltsberatungen Mehrausgaben von rund 570 Millionen DM gefordert und dafür ein Deckungspotential von nur 25 Millionen DM vorgeschlagen. Natürlich gibt es einen enormen Bedarf an Umweltmaßnahmen in den neuen Bundesländern; er geht sicher in die Zigmilliarden. Eine möglichst schnelle Umweltsanierung ist für die Schaffung attraktiver Lebensbedingungen und Investitionen notwendig.
Wir alle wissen aber auch, daß das frühere SED-Regime in geradezu verbrecherischer Weise Umweltlasten verursacht hat, deren Aufarbeitung nicht kurzfristig zu gewährleisten ist. Gemeinsam sollten wir gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit nicht leichtfertig und verantwortungslos den Eindruck erwecken, diese Erblast könne von heute auf morgen beseitigt werden, wenn man es nur wolle.
Für die Maßnahmen zur Sanierung grenzüberschreitender Flüsse und zur Rettung von Nord- und Ostsee haben wir umfangreiche Mittel im Haushalt vorgesehen; 345 Millionen DM für die Verringerung von Umweltbelastungen. Diesen Ansatz haben wir in den Beratungen auf Vorschlag der CDU/CSU einvernehmlich um 15 Millionen DM aufgestockt. Für das Chloridabkommen Rhein stehen 3,4 Millionen DM und für die Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen weitere 40 Millionen DM bereit. Hinzu kommen noch 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen. Für die Werra-Sanierung haben wir insgesamt, einschließlich Verpflichtungsermächtigungen, fast 80 Millionen DM vorgesehen.
Auch für die Meßprogramme zur Überwachung grenzüberschreitender Flüsse sowie der Oder haben wir den Ansatz beträchtlich erhöht, ja auf nunmehr 6 Millionen DM verdoppelt. Wer hier mehr fordert, muß wissen, daß auch noch aus anderen Töpfen ganz erhebliche Summen zur Verfügung stehen. Ich weise nur auf die nennenswerten Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hin.
Wenn in diesem Zusammenhang in SPD-Anträgen wieder die altbekannte Forderung erhoben wird, der Bund möge sich an den Kosten für die Mosel- und Saarsanierung beteiligen, dann kann man das schon, lieber Herr Kollege Wagner, als kaiserliche Werft der SPD bezeichnen. Zum wiederholten Mal ist darauf hingewiesen worden, daß hier - bei klarer Abgrenzung der Bund-Länder-Kompetenz - vor allem das Saarland gefordert ist, die 112 Millionen DM Strukturhilfemittel, die es vom Bund bekommt, dort zu verwenden, wo es sinnvoll ist, und nicht in teure Prestigeobjekte zu stecken,
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insbesondere etwa in die Ausstattung der Marktplätze in saarländischen Städten und Gemeinden, von denen man anderswo in Deutschland von „Piazza Prozza" und „Palazzo Prozzo" spricht; so werden die im Saarland hergerichtet.
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Für die SPD-Forderung, die Ausgaben für Umweltschutz im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost zu erhöhen, gilt ähnliches. Auch hier wird übersehen, daß gerade für die Sanierung der Trinkwasserversorgung Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zur Verfügung stehen. Im übrigen haben wir bei dieser Gemeinschaftsaufgabe nicht nur 400 Millionen DM als Baransatz, sondern weitere 400 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen.
Wir alle wissen auch, daß der Mittelabfluß im laufenden Jahr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zurückgeblieben ist. Wir haben von 412 Millionen DM bisher nur 200 Millionen DM ausgegeben. Das heißt: Kapazitätsengpässe bestimmen schon jetzt das Abwicklungstempo.
Alles in allem, meine Damen und Herren, hat der Bund bereits ganz erhebliche Mittel für Umweltschutzmaßnahmen in den neuen Ländern bereitgestellt. Allein im zweiten Halbjahr 1990 waren es 500 Millionen DM für mehr als 600 Projekte. In beiden Jahren zusammen, 1991 und 1992, werden aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost 1 120 Projekte gefördert.
Darüber hinaus kommen aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, auch im Bereich des Umweltschutzes. Durch die Schaffung von Aufbau- und Sanierungsgesellschaften werden die Belegschaften von Betrieben, die von Stillegungen bedroht sind, für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten auf ihrem Betriebsgelände und für die Erschließung neuer Gewerbeflächen eingesetzt. Mehr als 100 000 Menschen sind durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereits im Umweltschutz tätig. Unsere Kreditprogramme im Umweltbereich gehen inzwischen in die Milliarden. Auch hier werden in nennenswertem Umfang Infra4958 
strukturmaßnahmen zugunsten der Umwelt finanziert.
Undurchdacht sind auch die Kürzungsvorschläge der Sozialdemokraten. So wird z. B. gefordert, die Position „Ausbau des Endlagers Morsleben" ersatzlos zu streichen. Die Einsparung beträgt nach Meinung der SPD 22 Millionen DM. Vergessen wird bei diesem Vorschlag, daß dann auch die entsprechenden Einnahmen entfallen, so daß am Ende überhaupt keine Einsparung unter dem Strich übrig bleibt.
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Aber wer das Endlager Morsleben aufgeben will, gleichzeitig Gorleben eine Absage erteilt und dann 30,4 Millionen DM zusätzlich fordert, um neue Standorte zur Sicherstellung und Lagerung von radioaktiven Abfällen zu erkunden, der sucht das Ziel - ich zitiere eine bekannte Dichterin - im Lande Nirgendwo im Reiche Nimmermehr. Dann stehen wir vor dem absoluten Nichts.
Wenn nach Auffassung der SPD alle bisher genannten Standorte unbrauchbar sind, muß man sich die Frage stellen, welche Standorte denn wohl tauglicher wären und wie die SPD diesbezügliche Entscheidungen durchzusetzen gedenkt. Berechtigte Zweifel am Stehvermögen der Sozialdemokraten sind also auch in diesem Punkt angebracht.
Wenn es ums Geld geht, schiebt allerdings manch
einer seine Prinzipien zur Seite. Als wir im Haushaltsausschuß über die Aufhebung der qualifizierten Sperre für die 30 Millionen DM Pauschalzahlungen an das Land Niedersachsen für die geplante Nuklearentsorgung in Gorleben, Salzgitter und Wolfenbüttel zu entscheiden hatten, haben uns niedersächsische Sozialdemokraten sehr, sehr eindringlich an den bestehenden Vertrag erinnert. Wir haben die Sperre aufgehoben und stehen zu unserem Wort. Das heißt, daß auch 1992 erneut die 30 Millionen DM gezahlt werden. Wir erwarten jetzt aber, daß die niedersächsische Landesregierung endlich ihre Blockadepolitik aufgibt; denn im Vertrag steht, daß als Gegenleistung die Standorte zu realisieren sind.
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Der niedersächsische Ministerpräsident setzt sich zunehmend dem Verdacht aus, eine Art Heiratsschwindler zu sein, der erst der Braut das Jawort gibt, ihr dann das Geld abnimmt und sie schließlich sitzenläßt. Und dies, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Übereinstimmung gab es im Haushaltsausschuß am Ende doch noch in einem Punkt, bei dem man eigentlich wirklich keine Differenzen vermutet hätte. Für die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten Strahlenschutz und Reaktorsicherheit stellen wir neu 2,5 Millionen DM für die Aus- und Fortbildung von Personal aus osteuropäischen Kernkraftwerken zur Verfügung. Im Wege der Simulatorschulung werden Techniker im Kernkraftwerk Lubmin geschult. Die
anfänglichen Widerstände der SPD gegen dieses Projekt waren vor allem deshalb unverständlich, weil Sozialdemokraten andererseits immer wieder unsere Mithilfe bei der Sanierung östlicher Kernkraftwerke fordern. Mit der Verbesserung der Ausbildung des Personals wird von uns ein ganz entscheidender Beitrag zur Reaktorsicherheit in den östlichen Nachbarländern geleistet. Der Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt auch in diesem Bereich ein deutliches Zeichen für internationale Zusammenarbeit, ohne die - ich sage es nochmals - der Schutz unserer Umwelt nicht mehr zu gewährleisten ist.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion stimmen dem Haushalt des Bundesumweltministers gern zu.
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