Katrin Göring-Eckardt (NA), 2007-10-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es gehört immer dazu, dass erst einmal davon geredet wird, wer ausgegrenzt ist. Ich finde, an dieser Stelle
muss man ganz klar sagen: Diejenigen, die einen Antrag
zum Thema Kulturwirtschaft gestellt haben, haben sich
zusammengetan und überlegt, ob sie einen gemeinsamen
Antrag zustande bringen. Von der Linken gab es keinen
Antrag. Deswegen kann da von Ausgrenzung nicht die
Rede sein.

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Insofern ist dieser Vorwurf wirklich völlig verfehlt.

Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode
- leider nicht mit Ihrer Beteiligung - über eine Quote für
deutsche Musik diskutiert.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es geht hier um die
Freiheit,

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darum, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und dass wir mit einer Quote ganz bestimmt nicht
weiterkommen; das ist von vorgestern.

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Eine Quote hatten wir in der DDR.

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Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung darf ich Ihnen
sagen: Ich fand das als Jugendliche furchtbar, schrecklich. Das brauchen wir nicht wieder.

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Sie haben die soziale Situation der Künstlerinnen und
Künstler angesprochen, gerade der kleinen. Wir streiten
mit unserem Kulturwirtschaftsantrag für eine Verbesserung der sozialen Situation. Ich finde, hier gibt es ein
großes Feld politischer Betätigung, um das wir uns dringend kümmern müssen. Gerade die kleinen Künstler und
Künstlerinnen, die kleinen Kreativen in der Kreativwirtschaft brauchen mehr Unterstützung, und zwar auf allen
Ebenen, sowohl in der Kulturwirtschaft als auch in der
Arbeitsmarktpolitik.

Vor ungefähr einem Jahr begann die Kulturwirtschaft,
im Bundestag eine Rolle zu spielen. Wir haben eine
Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet. Damals war von Regierungsseite zu diesem Thema noch nicht sehr viel zu hören. Mittlerweile
gibt es einen kreativen Wettbewerb zwischen Kulturstaatsminister und Wirtschaftsminister. Ich finde das gut.
Ich nehme an, dass die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker am Ende eine Jury benennen werden, die dem
Kreativsten der beiden einen Orden verleihen wird. Dieser Wettbewerb ist auf jeden Fall gut und sorgt dafür,
dass bei der Förderung der Kulturwirtschaft mehr passiert.

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Die lange Zeit etwas undurchsichtige Initiative „Kultur und Kreativwirtschaft“ des Wirtschaftsministeriums,
die kürzlich öffentlich gemacht wurde, enthält zum großen Teil Punkte, die im Kulturausschuss von den Fraktionen erarbeitet wurden. Als Kulturpolitiker können wir
sagen: Liebes Wirtschaftsministerium, ihr dürft gern
weiter von uns abschreiben; das ist sehr fundiert und
macht viel Spaß in der Zusammenarbeit.

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In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob diese
Initiative mehr als nur Round Tables und Tagungen hervorbringt. Wir werden sehr genau darauf achten, ob Tatsachen geschaffen werden und ob mehr passiert als während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei der viel
diskutiert, aber wenig gehandelt wurde. Die Zeit ist reif,
zu handeln.

Uns geht es vor allem um die Klein- und Kleinstunternehmen; darauf wurde schon hingewiesen. Die von
uns in Auftrag gegebene Studie „Kultur- und Kreativwirtschaft - aktuelle Trends unter besonderer Berücksichtigung der Kreativszene“ zeigt, dass gerade die
Kleinen maßgebliche Ideen- und Impulsgeber für die
Kreativwirtschaft sind. Da ist das Potenzial; da passiert
das Neue; da wird ausgedacht und ausprobiert. Das ist
nicht nur für die Kulturwirtschaft wichtig, sondern auch
für viele gesellschaftliche Prozesse, die dort ausprobiert
werden können.

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- Auch für politische Prozesse. - Darauf können wir
stolz sein. Aber das müssen wir auch unterstützen. Gerade hier entstehen auf experimentelle Weise kulturelle
Erzeugnisse. Hier werden Prototypen der Kultur- und
Kreativproduktion entwickelt. Die Anzahl solcher
Mikrounternehmen steigt zwar, wie wir gelernt haben;
ihre Umsätze nehmen allerdings ab. Das zeigt, dass hier
ein Missverhältnis besteht. Dem müssen wir begegnen.

Diese Klein- und Kleinstunternehmen besitzen oftmals ein schwach entwickeltes wirtschaftliches Potenzial und tragen nur selten zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bei. Deswegen fallen sie
häufig aus der Arbeitsmarktförderung heraus. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die an die Existenzund Arbeitsbedingungen dieser Mikrounternehmen angepasst sind. Wir müssen etwas Neues schaffen, damit
hier die Kreativität weiter wirken kann, damit wir etwas
davon haben und damit die gesellschaftlichen Impulse
weitergehen können.

Ein weiterer wichtiger Punkt. Künstlerinnen und
Künstler dürfen nicht nur als Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden werden. Wir dürfen Kultur nicht
nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilen. Kultur hat eben
auch jenseits dieser Verwertbarkeit einen Wert, und
Künstlerinnen und Künstler müssen, sollen, dürfen Unnützes und Überflüssiges produzieren. Nur dann können
sie weiter kreativ sein. Auch das muss in dieser wirtschaftlich geprägten Debatte sehr deutlich gesagt werden.

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Es kommt gleichzeitig darauf an, Kunst- und Kulturschaffenden zu ermöglichen, von der Kunst leben zu
können. Auch das hat etwas mit der Wertschätzung ihrer
Arbeit zu tun. Ich will deutlich machen, dass gerade die
Kleinen und Kreativen von Fördermöglichkeiten wissen
müssen, dass sie Erstinformationen über kulturrelevante
europäische Förderfonds und über die Förderprogramme
bekommen, die wir haben. Oftmals haben sie nicht die
Möglichkeit, sich an jemanden zu wenden, der tatsächlich weiterhelfen kann. Hier brauchen wir mehr Transparenz.

Zum Thema Popmusik einige wenige Worte an dieser
Stelle. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten.

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Warum? Wir finden, es macht keinen Sinn, wieder nur
die Majorfirmen an den Tisch zu bitten. Es fehlen die
kleinen Independent Labels, die kleinen Unternehmen,
die innovative Stile entwickeln. Auch inzwischen so bekannte Musiker und Bands wie Clueso oder Tocotronic
haben ihre ersten Veröffentlichungen bei unabhängigen
Labels herausgebracht. Clueso tut das noch heute mit
seiner Hausagentur Zughafen. Berliner Techno, der inzwischen auch von der CDU als Standortfaktor gefeiert
wird, wurde auch nicht von den Majorlabels erfunden,
sondern von kleinen, unabhängigen Produzenten und
Vertrieben. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken,
ob Sie die nicht mit an den Tisch holen, wenn es um die
Initiative zur Popmusik geht.

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Letzter Satz: Ich möchte mich ganz herzlich für die
Initiative von Frau Pawelski bedanken. Die Zusammenarbeit war wirklich sehr fair und sehr gut. Sie haben das
sehr kompetent gemacht. Ich freue mich jetzt sehr auf
Ihre Rede.

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