ortwin lowack (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist eine reine Wahlkampffarce, vor allem voller aufgesetzter Selbstgefälligkeit eines immer rundlicher werdenden Sonnenkönigs. Dabei wird Europa immer unübersichtlicher und teurer, das Leistungsprinzip immer mehr ad absurdum geführt. Das Schlimmste aber ist die Ausklammerung des Souveräns in Deutschland. Von daher kommt die Staatsverdrossenheit, die längst eine Politikverdrossenheit ist. Die Menschen werden in ein Unbeteiligtsein hineingedrängt. Es ist die Passivierung des Souveräns.
Mit Maastricht wurde das Volk überfahren. Aus der etablierten Politik kommt immer wieder der Hinweis auf die Weimarer Zeit. Nur, meine Damen und Herren, nicht das Volk hat 1933 die Nationalsozialisten mit einer Mehrheit ausgestattet, es war der Reichstag, das Parlament. Der Hinweis darauf, daß es das Volk gewesen wäre, ist so jedenfalls nicht richtig. Es ist geradezu Zynismus, in diesem Zusammenhang auf Weimarer Verhältnisse hinzuweisen.
Die Wiedervereinigung wurde nur durch das Volk herbeigeführt, oft genug gegen entscheidenden Widerstand aus der Politik.
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Aber gerade dieses Volk wird verdächtigt, zu blöd für grundsätzlich politische Entscheidungen zu sein. Gerade auch aus unseren Beitrittsdeutschen wurden systematisch inaktive Bürger gemacht; die Chance des Art. 146 Grundgesetz wurde nicht genutzt.
Die Deutschen sind wegen einer überheblichen Regierung das am schlechtesten informierte Volk in Europa, was Europa betrifft,
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obwohl wir am meisten bezahlen; möglicherweise zahlen wir gerade deshalb am meisten. Wir werden künstlich dumm gehalten; die Abgeordneten leider oft auch.
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Sonst wäre mir nicht verständlich, wie hier Art. 130 des Maastricht-Vertrages ratifiziert werden konnte, der im Deutschen überhaupt keinen Sinn gibt. Lest ihn euch einmal durch, damit ihr wißt, wovon ich spreche!
Ich meine nicht nur den Bundeskanzler, der auf die Frage nach Informationsautobahnen geantwortet hat, das stünde alles im Bundesverkehrswegeplan.
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- So war es doch. Wir haben es am Fernseher gesehen.
Warum zahlen wir denn 93,3 Milliarden DM in den europäischen Strukturfonds? Um gerade einmal 27 Milliarden DM für die neuen Bundesländer herauszubekommen, obwohl sie europaweit das produktionsschwächste Gebiet mit der Hälfte des Bruttosozialprodukts in Griechenland sind? Wo findet sich eine Antwort auf den schleichenden Niedergang unserer Landwirtschaft, besonders auch in den alten Bundesländern?
Was ist mit einer Währungsunion, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der der kleine Moritz der deutschen Finanzpolitik im letzten August voller Stolz verkündet hat, die Anhebung der Bandbreiten auf 30 % sei ein durchschlagender Erfolg. Dabei wurde das Europäische Währungssystem gerade durch diese Entscheidung kaputtgemacht. Wie wollen Sie denn dann zur Währungsunion kommen? Warum sind die Deutschen am schlechtesten in den Gremien der Europäischen Union vertreten? Wir
werden doch nur belächelt und oft genug ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Warum gibt es keine Mitentscheidung Deutschlands über Großprojekte in anderen europäischen Ländern, die in erster Linie wir finanzieren? Es sind wahnsinnige Projekte dabei.
Warum bezahlen wir für die Einrichtung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ungefähr 50 Milliarden DM Währungsreserven, obwohl die Deutsche Bundesbank längst die Funktion einer Europäischen Zentralbank hat?
Das Geschwätz von der ewigen Dankbarkeit der Deutschen für die Europäische Gemeinschaft ist doch nicht mehr anzuhören. Wir sind Mitbegründer, Schöpfer der Europäischen Gemeinschaft und sollten uns nicht ständig vorhalten lassen, dafür dankbar sein zu müssen.
Um die schwere Strukturkrise unserer Politik in Deutschland zu überwinden, brauchen wir ein Europa der Freiheit, aber auch der Gerechtigkeit für Deutschland. Wir brauchen eine Union freier Bürger - mit Bürgerrechten, nicht mit Regierungsrechten. Mit einem Wort: Wir brauchen endlich eine Freie-BürgerUnion.
Danke.
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