Monika Griefahn (NA), 2002-04-19:
Herr Otto, ich bin gerade dabei, mein Konzept für den zukünftigen Haushalt vorzustellen.

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Ich führe nämlich gerade aus, dass ich eine Grundfinanzierung auf der Basis des am Ende der Konsolidierungsphase abgeschmolzenen Betrages möchte und dass dann
Mittel gewährt werden, die flexibel zu gestalten sind und
insofern für Kriseninterventionen eingesetzt werden können.

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Das ist im Übrigen in Einzelfällen auch so geschehen. Das
Auswärtige Amt hat zum Beispiel für den Kosovo zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Ich würde mir wünschen, dass wir sozusagen zu einem flexiblen Betrag kommen, damit nicht in jedem Einzelfall einzelne Dinge
hinzugefügt werden müssen. Das sollte in das DeutscheWelle-Gesetz eingestellt werden. Für welche Projekte die
Mittel verwendet werden, muss man dann sehen. Wir müssen - darüber sind wir uns alle sicherlich einig - durch das
Einstellen entsprechender Mittel in den Haushalt der Deutschen Welle Planungssicherheit garantieren. Nur dann
können entsprechende Perspektiven erarbeitet werden.

Wir müssen im Rahmen der Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes über die Ausweitung des Programmauftrags, die Dialogfunktion, die Krisenfunktion und die
Kompensationsfunktion diskutieren. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig - um noch einmal auf Ihren Beitrag einzugehen, Herr Otto -, zusammen mit dem Auswärtigen Amt und der Ministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit schon jetzt zu überlegen, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen; denn man kann sicherlich
nicht in allen Krisenherden der Welt präventiv tätig sein.

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Wir haben - das haben Sie selber mitgetragen - zum
Beispiel zusätzliche Mittel aus dem Etat des Auswärtigen
Amts für die Berichterstattung im Kosovo zur Verfügung
gestellt, damit die Menschen vor Ort eine zusätzliche Informationsquelle haben. Ich bin sehr froh, dass der Intendant und die Redaktion selber veranlasst haben, dass ab
Mitte Mai zusätzlich Fernsehsendungen in Paschtu und
Dari übersetzt werden und dem afghanischen Fernsehen
zur Verfügung gestellt werden, damit die Bevölkerung vor
Ort breit informiert werden kann.

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Wie gesagt, dieser Vorschlag kam aus der Intendanz selber.
Es ist unsere Aufgabe, solche Vorschläge aufzugreifen.

Man kann aber natürlich auch im Parlament wie im
Ausschuss eine politische Diskussion darüber führen, wo
wir uns engagieren sollen. Es ist ja schließlich auch unser
Job, über den Programmauftrag zu diskutieren. Nur, lieber Herr Otto, eine seriöse Diskussion über haushaltsrechtliche Fragen, über den Programmauftrag und über

die Frage, welche Medien welche Zielgruppen am besten
ansprechen - diese Frage hat auch schon der Herr Staatsminister angesprochen -, ob man zum Beispiel nur deutschsprachige Multiplikatoren oder nur Jugendliche erreichen
will - sicherlich erreicht man Jugendliche eher mit Internetangeboten; diese sind aber nicht in allen Ländern vorhanden; die Deutsche Welle, die auch auf Kurzwelle sendet, wird also ein wichtiges Medium bleiben -, erfordert ein
tieferes Verständnis. Deswegen müssen wir den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion - so gut ich auch seinen
Inhalt finde - leider ablehnen; denn wenn man ehrlich ist,
muss man zugeben, dass das, was dort gefordert wird, in
dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden
kann. Herr Otto, in den verbleibenden fünf Sitzungswochen können wir Ihrem eigenen Anspruch, seriös über das
Deutsche-Welle-Gesetz und den Programmauftrag zu diskutieren, nicht gerecht werden.

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Ich möchte noch einmal kurz auf das German TV
zurückkommen. Sie sprachen immer nur von „Forsthaus
Falkenau“. Ich habe mir die Programme genau angeschaut und festgestellt: Es ist mitnichten so, dass es nur
Serien gibt. Diese gibt es natürlich auch. Es werden aber
auch Dokumentationen, politische Magazine und

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- das schaut wahrscheinlich Herr Otto auf dem Kanal der
Deutschen Welle, weil er es zu Hause nicht sehen darf ({6})

Kindersendungen wie zum Beispiel „Der Tigerentenclub“
und „Die Sendung mit der Maus“ angeboten. Das finde
ich sehr wichtig; denn das zeigt die Vielfalt und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, den wir erhalten wollen. Herr Otto ist ja hier anderer Meinung.

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Wir halten das breite Angebot des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks für sehr wichtig.

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Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein
paar Kernkompetenzen reduzieren. Wir dagegen wollen
ein breites Spektrum. Ein solches Spektrum wird auch in
German TV angeboten.

German TV ist ein Pilotprojekt in den USA. Wir werden in den nächsten vier Jahren eine Anschubfinanzierung
in Höhe von 5,113 Millionen Euro pro Jahr leisten. Wir
werden dann sehen, ob ein solcher Sender in einem Land,
in dem Pay-TV etwas Normales ist, ankommt. Wir wollten keinen Pay-TV-Sender in einem Land einrichten, in
dem es sonst nur Free-TV-Kanäle gibt. Wir müssen abwarten, wie German TV in einem Land ankommt, in dem
die Menschen sagen: Weil wir im Free-TV durch Werbeangebote zugemüllt werden, kaufen wir Pay-TV. Es gibt
ja in Deutschland die Angst, dass es auch bei uns einmal

so sein könnte. Darüber müssen wir als Medienpolitiker
noch einmal diskutieren.

Wir werden der Entwicklung des German TV den Raum
geben, den es braucht. Eine gewisse Anlaufzeit muss eingeräumt werden. Man kann nicht erwarten, dass man nach
zwei Monaten 70000 Abonnenten hat. Wenn man in zwei
Monaten 900 Abonnenten gewinnt, ist das schon ganz
ordentlich. Andere Firmen würden sich darüber freuen.

Meiner Ansicht nach befinden wir uns auf dem richtigen Weg, um in Zukunft innerhalb der internationalen
Kulturbeziehungen zu leisten, was nötig ist. Deutschland und deutsche Außenpolitik stehen für Weltoffenheit
und Toleranz. Wir machen eine internationale Kultur- und
Medienpolitik, die für den Austausch auf der Basis bestimmter Werte steht. Die Deutsche Welle ist ein unverzichtbarer Teil der Beziehungen. Sie wird auch in Zukunft,
gerade wenn sich die neuen Medien so weiterentwickeln,
unverzichtbar sein.

Das Internetangebot der Deutschen Welle ist schon
heute ein hochqualitatives Einfallstor zur deutschen Kultur,
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir entwickeln das
Programm der Deutschen Welle weiter, um auch zukünftig
eine angemessene Außenrepräsentanz zu haben und einen
Beitrag zur Konfliktprävention zu leisten. Wir verfahren
nach dem Motto: Informieren statt missionieren. Das ist
die wesentliche Grundlage.

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