Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-11-28:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, sehr nachhaltig für das, was Sie eingangs gesagt haben. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich manche Verfahrensweisen am besten dadurch ad absurdum führen, daß man sie möglichst weit verbreitet.
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Herr Kollege Reschke, wer mit dem Hinweis ernstgenommen werden will, gemeinsam etwas voranzubringen, sollte sich vorher überlegen, was er dazu sagt. Sonst wird er mit diesem Hinweis auf eine gemeinsame Lösung nicht ernstgenommen werden.
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Ich möchte das mit aller Nachdrücklichkeit gesagt haben.
Ich darf mich zunächst ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern für diesen Einzelplan: bei Kollege Pützhofen, bei Herrn Koppelin, bei Herrn Metzger und bei Herrn Niese. Wenn man mit Herrn Niese spricht und kein Mikrophon eingeschaltet ist, ist es ungleich einfacher, inhaltlich zu diskutieren. Da kommt man ein gutes Stück gemeinsam voran. Deswegen danke ich ihm auch an dieser Stelle trotz der drei „T" ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit.
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- Dies darf man sicherlich hinzufügen.
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- Ich sage das in aller Offenheit und Ehrlichkeit. Es ist doch nichts Schlimmes dabei. Ganz im Gegenteil: Ich will dazu beitragen, daß wir an irgendeiner Stelle wieder zu dem zurückkommen, was eigentlich in den letzten zwei Jahren die Baupolitik bestimmt hat, daß nämlich alles, was wir gemacht haben, hinterher einstimmig im Bundesrat verabschiedet wurde, obwohl wir vorher auch sehr intensiv über den besten Weg diskutiert haben. Dies möchte ich mir nicht verbauen.
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- Na, immerhin. Das ist doch gar nicht mal so schlecht.
Dies wollte ich zumindest vorab gesagt haben. Ich danke dem Kollegen Pützhofen in ganz besonderer Weise für das, was er auch zur Einhaltung des Berlin-Zeitplans gesagt hat. Es ist ganz, ganz wichtig, daß von den Haushältern einmal gesagt wird: Eine Verschiebung kann nur dazu führen, daß Glaubwürdigkeit und Kosten in Frage gestellt werden. Das sollten wir nicht tun.
An manchen Stellen habe ich bei Frau EichstädtBohlig wirklich den Eindruck, daß sie sich in dem Moment, wo sie weiß, daß die Mehrheiten für die richtigen, aber schwer zu vermittelnden Entscheidungen feststehen, die Freude macht, die Minderheitsmeinung zu vertreten, weil das schlagzeilenträchtiger und auf jeden Fall auch populistischer ist.
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Wir sollten auch noch einmal überlegen, ob dies in der Auseinandersetzung über den besten Weg wirklich sinnvoll ist.
Zur Wohnungspolitik, meine Damen und Herren: Es ist ganz sicherlich unstrittig, daß die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Wohnungspolitik und der Baupolitik insgesamt gewaltig sind. Wir haben im letzten Jahr über 500 Milliarden DM verbaut. Das sind zwei Drittel der Bruttoinvestitionen in Deutschland. Es ist gleichzeitig ein bedeutsamer Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens in unserem Land. Dazu gehört in besonderer Weise, daß wir ausgewogene Bewohnerstrukturen in lebenswerten Städten erhalten.
Deswegen kann es nur richtig sein, daß wir uns in der Zukunft noch stärker bemühen, die Brücke, die Verbindung zwischen der Städtebauförderung und der Wohnungsbauförderung weiterzuentwickeln und tragfähig zu machen. Ich bin für das, was Herr Kollege Kansy in seiner Intervention gesagt hat, sehr

dankbar. Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung, daß wir verfügbare Mittel gerade dafür einsetzen.
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- Die kleine Brücke ist immer die erste Bedingung, daß man auf die andere Seite kommt. Wir können möglicherweise später noch gemeinsam stärkere Brücken bauen.
Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesbauministeriums liegt mit 10,49 Milliarden DM um 6,65 Prozent über dem verfügbaren Soll des Vorjahres. Ziehen wir die umzugsbedingten Kosten davon ab, sind wir bei 9,225 Milliarden DM und damit 1,55 Prozent über dem Soll des letzten Jahres.
Wer vor diesem Hintergrund den Haushältern nicht ein Wort des Dankes sagen kann und nicht glaubt, daß dadurch eine die Beschäftigungs- und Konjunktursituation konterkarierende Entwicklung gefordert wird, muß sich wirklich fragen lassen, ob man in einer solchen Zeit bessere Signale setzen kann. Daß all dieses immer noch besser sein kann, ist ganz unstrittig.
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Ich möchte zumindest auf eines hinweisen: Als wir vor einem Jahr und auch in der Zwischenzeit diskutiert haben, ist mir von der Opposition immer gesagt worden: Wahrscheinlich werden die Städtebauförderungsmittel ganz gestrichen. Lesen Sie einmal nach, was dazu gesagt worden ist. Die Städtebauförderungsmittel betragen wie im letzten Jahr 600 Millionen DM. Das ist, glaube ich, in einer solch schwierigen Zeit ein gutes Ergebnis.
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Wir setzen den Schwerpunkt weiterhin mit 520 Millionen DM für die neuen Bundesländer. Ich bin dankbar, daß wir mit 70 Millionen DM aus dem sozialen Wohnungsbau eine Möglichkeit haben, um auch in den neuen Bundesländern diese Aufgabe verstärkt zu verknüpfen. Wenn wir diesen Weg weitergehen, sind wir ganz sicherlich gut beraten.
In einer Zeit, wo permanent gesagt wird, das Wohngeld sinkt, ist darauf hinzuweisen, daß es hier Mehrausgaben gibt und daß wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in 1996 600 Millionen DM mehr Wohngeld ausgeben, als vorgesehen war.
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- Ich sage doch nur, daß es nicht gesunken ist, Herr Großmann. Die Ursachen sind uns allen bekannt. Deswegen wollen wir eine Strukturnovelle des Wohngeldes, auch in Übereinstimmung mit den Bundesländern, die doch ebenfalls gezwungen sind, sparsam mit den Steuermitteln umzugehen, und deswegen fragen, ob wir nicht in einer solchen Situation eine bessere Struktur des Wohngeldes haben können. Darüber sind wir uns doch einig.
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Wir haben die Wohnbauförderung sehr wirksam, so glaube ich, vorangebracht. Die Zahl der Bauanträge belegt dies.
Wir haben die Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ebenfalls gemeinsam umgesetzt. Wir haben eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung und des Raumordnungsgesetzes in die parlamentarische Diskussion eingebracht. Wir haben ebenso das Wohngeldüberleitungsgesetz einvernehmlich im Bundesrat verabschiedet und wir werden eine Strukturnovelle des gesamtdeutschen Wohngeldes auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Zeit Wohnungspolitik und Baupolitik betreiben, bedeutet das sicherlich mehr, als nur über Geld zu sprechen. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung des Wohnungsbauförderungsrechts und seine Fortentwicklung zu einem Wohnungsgesetzbuch mit Instrumenten, die den heutigen wohnungspolitischen Problemlagen wirklich gerecht werden. Erforderlich ist also eine umfassende Novelle des aus dem Jahre 1956 stammenden Wohnungsbaurechts, die mehr als ein Bereinigungsgesetz sein muß.
Meine Damen und Herren, daß das notwendig ist, wird sehr deutlich durch das bestätigt, was der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und andere erklären. Alle sagen, geht jetzt mit Nachdruck an eine Novelle der Wohnungsbauförderung heran. Dies tun wir nicht gegen, sondern mit den Fach- und Sachverständigen, lieber Herr Kollege Reschke.
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Damit Herr Kollege Reschke weiß, wie breit der Sachverstand ist, den wir heranziehen, darf ich einmal zitieren. Herr Reschke kommt, wie Sie wissen, aus dem schönen Essen. Rot-Weiß ist wieder in der zweiten Liga.
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- Schwarz-Weiß ist besser. Das hätte ich aber von mir aus nicht gesagt, weil mir das dann möglicherweise als politische Aussage interpretiert worden wäre. Sie wissen, Essen liegt in Nordrhein-Westfalen, wo in der Koalition mit der SPD gegenwärtig ein Grüner Bauminister ist, der Herr Kollege Vesper. Er hat vor wenigen Tagen auf einer Fachtagung folgendes gesagt - ich zitiere aus seiner Rede -:
Mein erster Eindruck
- zu dem Gesetzentwurf, den wir ihm als Arbeitsgrundlage übersandt haben, Herr Reschke ist, daß es bei näherem Hinsehen eine große Menge von Gemeinsamkeiten gibt. Ich möchte hier die wesentlichen nennen:
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- Vielleicht hören Sie einmal zu.
Erstens. Auch der Bundesbauminister tritt für die
Fortführung der Objektförderung ein. Er will sich

für eine Verstetigung der entsprechenden Bundesmittel einsetzen.
Zweitens. Die Förderung soll sowohl für Mietwie für Eigentumsmaßnahmen offenbleiben.
Drittens. Die Bestandsinstrumente Modernisierungsförderung und Ankauf von Belegungsrechten
- eben noch als Ausgeburt schlimmster Gedanken dargestellt sollen ein größeres Gewicht erhalten.
Für Herrn Vesper ist dies also die Grundlage gemeinsamen Handelns.
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Die Förderung soll stärker auf die eigentlichen Zielgruppen konzentriert werden.
Das ist gerade das, was wir hier als unsoziales Verhalten vorgehalten bekommen haben. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen.
Herr Kollege Reschke, ich finde es ganz prima, daß man urplötzlich von der anderen Seite zugerufen bekommt, so falsch könne das, was wir für richtig halten, gar nicht sein. Daß wir uns über die letzte Ausgestaltung unserer Überlegungen noch weiter unterhalten müssen, ist klar, und zwar sowohl mit den Ländern als auch mit den in diesem Parlament vertretenen Fraktionen, auch mit den Koalitionsfraktionen. So ist die Situation.
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