heinz riesenhuber (NA), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiß, ich weiß nicht, ob ich ein Chemophiler bin. Ich bin gelernter Chemiker. Ich wohne hier mit meiner fröhlichen Familie einige hundert Meter von der Hoechst AG entfernt. Wir fühlen uns hier ganz wohl.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Herr Eichel angesprochen hat. Herr Eichel, ich bedanke mich sehr für Ihre grundsätzliche Aussage: Wir wollen den Standort Deutschland für die Chemie sichern. Das ist etwas, dem alle zustimmen können. Der Oberbürgermeister von Frankfurt hat dies für Frankfurt gesagt: Wir wollen den Chemiestandort Frankfurt sichern.
Nun stellen sich die Fragen: Was kann geschehen, und wer kann etwas tun? Der Herr Kollege Töpfer hat in überzeugender Weise die gesetzlichen Grundlagen gezeigt und nachgewiesen, daß sie ausreichen. Dies ist weder von den Sachverständigen-Kommissionen noch in den Gesprächen zwischen Bund und Land bestritten worden.
Dann stellt sich allerdings die Frage des Vollzugs. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Ministerpräsident, daß nach der Überzeugung der verantwortlichen Landesregierung zusätzliche Sicherheitschecks notwendig sind, dann liegt es bei der Landesregierung, diese zusätzlichen Sicherheitschecks durchzuführen.
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Wenn die Landesregierung zu einem früheren Zeitpunkt der Überzeugung gewesen wäre, daß dies notwendig ist, um Unfälle zu vermeiden, hätte ein entsprechendes Handeln ebenfalls in der Verantwortung der Landesregierung gelegen.
Daß die Frage der externen Experten kein Problem ist, wie es in der Diskussion dargestellt wurde, ist offenkundig. Herr Töpfer weist zu Recht darauf hin: Es steht eindeutig im Gesetz. Dagegen kann sich niemand verwahren, selbstverständlich auch nicht die chemische Industrie. Es ist auch so, daß bei der Griesheimer Anlage das, was hier zu der Anlage nach der Störfall-Verordnung eingereicht worden ist, auch von externen Experten an Hand der Unterlagen überprüft worden ist.
Wir sind also in der Situation, daß wir bei einer sehr komplexen Technik immer wieder neu fragen müssen, wo wir ansetzen können. Der eine Bereich ist immer wieder die technische Entwicklung selbst. Herr Töpfer hat hier auf einige technische Maßnahmen hingewiesen, die man immer wieder überprüfen muß. Das kann sich fortsetzen bis zu einem weitergehenden Einsatz von Computern und Leitsystemen. Es ist vor allem der Schnittpunkt von Mensch und Gerät.
Daß hier in der Ausbildung in der chemischen Industrie sehr viel getan wird, kann jeder feststellen, der sich mit Rolf Brand unterhält, dem Betriebsratsvor12678 
sitzenden der Hoechst AG. Hier gibt es eine enge und herzliche Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung. Das ist einfach deshalb so, weil beide im gleichen Maße daran interessiert sind, daß die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der Umwelt gewährleistet sind.
Was sich insgesamt an Konsequenzen ergeben kann, ist in den einzelnen Punkten dargelegt worden. Ich möchte hier nur noch auf zwei Punkte eingehen.
Der eine Punkt betrifft die Neubewertung des Risikos der Chemie. Herr Eichel, ich würde ganz gern genau wissen, was Sie meinen. Ziehen Sie beispielsweise den Sicherheitsstandard der Chemie, ausgewiesen durch die Statistik der Berufsgenossenschaften zum Vergleich heran! Der Unfalldurchschnitt liegt in der chemischen Industrie wesentlich unterhalb des Durchschnitts aller Branchen; hierin ist der Einzelhandel ebenso wie die Bauindustrie enthalten. Wenn Sie in den Statistiken der Berufsgenossenschaften nachsehen, wie sich die Sicherheit in den vergangenen 20 Jahren verbessert hat, werden Sie feststellen, daß die chemische Industrie insgesamt ihre Sicherheitsstandards in höherem Maß als die anderen Branchen erhöht und die Zahl der Unfälle verringert hat.
Es gibt hier keine absolute Technik. Die StörfallVerordnung spricht von fehlertoleranter Technik, nicht von einer absolut fehlersicheren Technik. Aber wir müssen die Technik weiter in dem Maß verbessern, wie wir es überhaupt durch verschiedene technische Maßnahmen können. Dies bleibt eine ständige Aufgabe in komplementärer Verantwortung von Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Dies ist eine Frage der Neubewertung, aber nicht etwa in einer grundsätzlichen Weise, als ob Sie sich danebenstellen und eine Fehlerbaumanalyse durchführen könnten, sondern die Frage, ob Sie die erfolgreiche Weiterentwicklung der chemischen Industrie kontinuierlich über eine lange Zeit mit dem durchführen wollen, was Staat, Wissenschaft und Wirtschaft, was Unternehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften gemeinsam zu erreichen vermögen.
Hierzu gehört ein letzter Punkt. Vor etwa 12 oder 15 Jahren gab es eine aufgeregte Diskussion darüber, ob Deutschland Blaupausenexporte betreiben sollte. Ich halte dies für eine geniale Idee. Nur muß man bedenken, daß die Intelligenz der Konkurrenten nicht unterschätzt werden darf. Man muß auch bedenken, daß es in Deutschland Hunderttausende von Menschen gibt, die nicht Blaupausen zeichnen, sondern als Arbeiter in den Werken arbeiten. Sie tun dies handfest und verläßlich aus großindustrieller Erfahrung. Sie können aber von Blaupausen nicht leben.
Weil dies so ist, müssen wir als Industriestandort ein Höchstmaß an Sicherheit entwickeln: mit guten und neuen Produkten, mit bestmöglicher Technik, mit Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationaler Konkurrenz, aber auch mit der festen und gemeinsamen Entschlossenheit, der Chemie in Deutschland einen Standort auf lange Sicht zu ermöglichen.
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