Walther (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege, daß er sich dazu nicht geäußert hat, spricht für sich. Ich denke, er stimmt meiner Beurteilung zu.
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Nun zu Ihnen, Herr Bundesfinanzminister. Gegenüber Ihren eigenen Wählern, Herr Dr. Stoltenberg, ist dieser Haushalt ein Dokument des Wortbruchs, der Prinzipienlosigkeit, und gegenüber den breiten Schichten unseres Volkes ein Dokument des Zynismus.
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Früher, vor dem Regierungswechsel, haben Sie zu einer Reihe wichtiger Eckpunkte der sozialliberalen Haushaltspolitik folgendes gesagt: Aus Zeitgründen muß ich mich auf ganz wenige Zitate beschränken. Der Herr Dr. Häfele braucht keine Angst zu haben. Wenn ich alle seine Zitate hier vorlesen würde, würde der ganze Nachmittag nicht reichen.
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Sie haben z. B. gesagt: Steuern und Abgaben dürfen nicht erhöht werden. Dazu sagen Sie am 16. Februar 1982, Dr. Stoltenberg: Steuer- und Abgabenerhöhung belasten die Bürger und Betriebe, geben der Wirtschaft nicht die Impulse, die wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen; sie sind

zudem in der Form der Mehrwertsteuererhöhung eine besondere Belastung für die sozial schwächeren Bürger. Sie sagen noch, sie erschweren die Tarifverhandlungen.
Am 2. Juli sagen Sie im Westdeutschen Rundfunk: Prinzipielle Bedenken gibt es gegen jede Form der direkten und indirekten Steuererhöhung. Der Herr Häfele sagt im Deutschland-Union-Dienst - einmal muß er doch drankommen -: Die CDU/ CSU lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne Wenn und Aber ab, weil sie ein sozial- und wirtschaftspolitischer Fehler wäre.
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Weiter, Herr Dr. Stoltenberg: Einer Mehrwertsteuererhöhung, haben Sie im Bundesrat gesagt, können Sie nur zustimmen, wenn diese zur Entlastung im Lohn- und Einkommensteuerbereich verwandt würde. Aus Ihren Vorlagen, Herr Dr. Stoltenberg, kann ich überhaupt nicht erkennen, wie Sie diesem von Ihnen damals selbst gestellten Anspruch gerecht werden.
Subventionen, haben Sie gefordert, müßten linear gekürzt werden - um 5 %, 8 %, der Herr Bundeskanzler hat sogar gesagt: 10 %. Wir haben dies immer für groben Unfug gehalten.
Jetzt kommen auch Sie selbst zu dem Ergebnis, daß das nicht geht. Herr Dr. Stoltenberg, die von Ihnen vorgesehene Subventionskürzung um 500 Millionen DM steht auf tönernen Füßen. Oder glauben Sie ernsthaft, Sie halten die Kürzung der Subventionen im Stahl- und Kohlebereich durch? Glauben Sie dies ernsthaft angesichts der Debatten, die wir heute morgen und letzte Woche hier hatten?
Der Bundesbankgewinn, so haben Sie gefordert, solle zur Tilgung bestehender Schulden verwandt werden. Er, so sagte Herr Dr. Häfele am 15. September hier an diesem Pult, sei haushaltspolitisch sogar schlimmer als eine Neuverschuldung und werde eine immer größere Gefahr. Meine Damen und Herren, so groß kann die Gefahr nun auch wieder nicht gewesen sein. Denn der Herr Dr. Stoltenberg will jetzt keine 10 Milliarden DM, er will sogar 11 Milliarden DM an Bundesbankgewinn in den Haushalt 1983 einstellen. Übrigens, Herr Dr. Stoltenberg: Wir tragen das mit!
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- Ja, so wird man von der Vergangenheit eingeholt. - Dann haben Herr Dr. Kohl und Herr Dr. Zimmermann, die sitzen j a auch da, weiter behauptet - und jetzt wird es dramatisch -: Die öffentliche Verschuldung sei zu hoch und verstoße gegen Art. 115 des Grundgesetzes. Jetzt schlagen Sie eine massive Erhöhung der Nettokreditaufnahme vor. Jetzt bin ich doch wirklich einmal gespannt, Herr Bundeskanzler, wie Sie als Regierungschef Ihre eigene Klage in Karlsruhe beantworten werden.
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Damit kein Zweifel aufkommt: Wir tragen die aus
Konjunkturgründen notwendige Erhöhung der
Nettokreditaufnahme mit. Wir haben keinen Nachholbedarf an Lernfähigkeit.
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Wenn ich allerdings Sie betrachte, Herr Dr. Stoltenberg, wie Sie alle Ihre hehren Grundsätze aus der Oppositionszeit über Bord geworfen haben, kann ich nur feststellen: Ihre Lernfähigkeit ist nur noch in Schallgeschwindigkeitseinheiten zu messen.
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Allerdings, meine Damen und Herren, hätten wir bei Ihrer Lernfähigkeit schon vorgewarnt sein müssen; denn Sie standen ja bis vor kurzem einer Landesregierung vor, die dafür gesorgt hat, daß Schleswig-Holstein nach dem Saarland die höchste ProKopf-Verschuldung unter allen Bundesländern aufweist.
Nun könnten Sie sagen: Das waren Oppositionssprüche. Herr Dr. Zimmermann hat ja einmal im „Spiegel" gesagt: In der Opposition reden wir anders als in der Regierung. Das war eine reife rhetorische Meisterleistung.
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Nur, meine Damen und Herren: In der Regierung muß man sich mit den Sachfragen ernsthaft auseinandersetzen. Dabei stellt sich heraus, daß die sozialliberale Regierung mit dem Bundesbankgewinn, der Nettokreditaufnahme und den Subventionskürzungen gar nicht so falsch gelegen hat.
Diese Politik der Doppelzüngigkeit wird leider fortgesetzt. Der verehrte Herr Bundeskanzler hat kürzlich in einer sehr bedeutsamen Frauenzeitschrift ein Interview gegeben, in dem er meinte, er müsse öffentlich eine sogenannte Hausfrauenrente ankündigen. Herr Geißler - er ist immer noch nicht da -({9})
kündigte sogar an, das Mutterschaftsgeld zu einem Erziehungsgeld auszuweiten.
Herr Bundeskanzler, in allem Ernst: Dies geschah zu einem Zeitpunkt, da breite Schichten unseres Volkes von Ihnen zur Kasse gebeten werden. Ich frage mich, ob das die politische Führung ist, die Sie, Herr Bundeskanzler, dieser Republik versprochen haben.
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Ich muß auch den Herrn Vizekanzler und die Mehrheit der FDP fragen, wo eigentlich ihr Widerstand geblieben ist, den sie während der Zeit der sozialliberalen Koalition geleistet haben gegen jede weitere Art der Erhöhung von Steuern und Abgaben, gegen jede weitere Ausweitung der Nettokreditaufnahme. Wenn Sie all das, was Sie uns verwei7674 
gert haben, jetzt mit der Union machen, wo liegt denn dann der eigentliche Grund für Ihre systematisch vorangetriebenen Koalitionsbrüche?
Diese Politik ließe sich wohl eher unter dem Begriff der Wendigkeit als unter dem Begriff der Glaubwürdigkeit einordnen.
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Der Ergänzungshaushalt, meine Damen und Herren, ist deshalb ein Dokument des Zynismus, weil er auf brutale Art und Weise eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt.
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Das ist keine törichte Bemerkung und keine törichte Behauptung, Herr Dr. Stoltenberg, wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich komme gleich auf den Herrn Bundeskanzler zurück, den seine Vergangenheit ja auch einholt, hat er doch noch als Oppositionsführer dem Deutschen Gewerkschaftsbund mitgeteilt, daß die Beschlüsse der sozialliberalen Koalition völlig unsozial seien und er die Verschiebungen unter den Sozialversicherungsträgern nicht billigen könne. Jetzt verantwortet der Herr Bundeskanzler Beschlüsse, die das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit völlig unter die Räder geraten lassen
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und den Verschiebebahnhof unter den Sozialversicherungsträgern so verknäueln, daß kein vernünftiger Mensch mehr genau weiß, was aus welchem Grund wohin kommt.
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Meine Damen und Herren, meinen Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben begründe ich so: Da, wo Besserverdienende durch die bisherige sozialliberale Regierung getroffen worden wären, wird das zurückgenommen. Wo Besserverdienende dennoch geringfügig belastet werden könnten, wird die Belastung durch eine Rückzahlung wieder aufgehoben. Demgegenüber werden die Lasten für Arbeitnehmer, für Renter, für Kranke, für Mieter, für Schüler, für Studenten und für Sozialhilfeempfänger erheblich verschärft wie z. B. durch die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags, durch die vorgezogene Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, durch die Einkommensverluste der Rentner und Kriegsopfer, durch die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags bis zu 5 % für Rentner, durch das „Eintrittsgeld" in das Krankenhaus und das Sanatorium in Höhe von 5 bis 10 DM, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch den Kahlschlag beim BAföG.
Die Frau Bundesminister wird übrigens in eine traurige Historie eingehen: Sie wird den Kahlschlag bei der Bildung bewirken. Sie wird als „Bildungskillerin" in die Geschichte eingehen.
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Es wird dann wieder nach der Methode gehen: Nur reiche Eltern können sich dumme Kinder leisten.
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Es wird höhere Mieten geben bei gleichzeitiger Kürzung des Wohngelds und bei einer realen Kürzung der Sozialhilfe.
Vieles von dem, Herr Bundesfinanzminister, wird sich kumulieren, so daß es nicht übertrieben ist zu behaupten, daß in vielen solchen Familien - es ist ernst; Sie brauchen nicht zu lachen - wieder die pure Not einkehren wird.
Es ist schon ein starkes Stück, als eine Maßnahme zur Herstellung der sozialen Ausgewogenheit die bürokratische Zwangsanleihe vorzuschlagen.
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Sie stellt keine echte Belastung dar, sondern bringt lediglich einen geringfügigen Zinsverlust. Im übrigen sage ich noch einmal: Jeder Phantasiebegabte kann sich leicht davon befreien.
Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister, rate ich Ihnen, einmal nachzuprüfen, ob die Zwangsanleihe überhaupt rechtlichen Bedenken standhält. Wenn Sie sagen, Sie hätten sich auf einen Solidarbeitrag verständigt, den es unter der alten sozialliberalen Regierung nicht gab, so muß ich Sie fragen, ob Sie denn nicht in derselben Regierung wie Graf Lambsdorff sitzen. Der hat uns doch jeden Solidarbeitrag verweigert. Aber wenn es Ihnen schon um einen echten Solidarbeitrag geht - ich weiß, in Ihrer Fraktion gibt es gleichlautende Stimmen -, dann schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf über die Ergänzungsabgabe - eine saubere und ordentliche Sache - an. Dann haben wir einen Streitpunkt weniger.
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Bei aller Hilflosigkeit derjenigen, die ökonomische Prognosen abgeben, wird übereinstimmend die Auffassung vertreten: Der eigentliche aktuelle Pferdefuß der Konjunkturentwicklung ist die drastisch zurückgehende Inlandsnachfrage. Und das wird noch schlimmer werden, Herr Bundesfinanzminister. Wir haben nie bestritten, daß die Investitionstätigkeit der Unternehmen gestärkt werden muß. Wir haben deshalb ja auch in der sozialliberalen Regierungszeit Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung beschlossen wie keine Bundesregierung zuvor. Trotzdem ist doch nicht erkennbar, wie dadurch allein jetzt zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen; denn das ist doch eine Binsenweisheit: Kein Unternehmer investiert, wenn er die Produkte, die er produziert, nicht verkaufen kann.
Ich habe noch im Ohr, wie Herr Riedl, Herr Waigel - und wer sonst immer hier vorn gestanden hat; die Unionsredner sind scharenweise hier aufgetreten - behauptet haben, das beste Beschäftigungsprogramm sei ein Regierungswechsel.
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Nun hat Herr Genscher den Regierungswechsel geschafft. Aber steigende Arbeitslosenzahlen und sich

verschlechternde Prognosen widerlegen diese Beschäftigungstheorie.
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Daß Unternehmer eine Regierung wie diese, die ihre Privilegien schützt, lieber mögen, wissen wir. Aber daß sie so unvernünftig sind, angesichts der Politik dieser Regierung wirklich etwas zu unternehmen, wäre auch von ihnen zuviel verlangt, auch wenn der Bundeskanzler, wie der Herr Regierungssprecher letzte Woche gesagt hat, jetzt seine ganze Autorität einsetzen will.
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- Ja, welche? Aber darauf will ich jetzt nicht eingehen; ich bin jetzt höflich gegenüber dem Bundeskanzler.
Wer jetzt Kaufkraft in Milliardenhöhe vernichtet, vergrößert das Übel, das er vorgibt bekämpfen zu wollen. Er verursacht weitere Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte in Form von Steuerausfällen und Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit. Und wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister - er ist Gott sei Dank da - mit seinem Pausengerede durchsetzen sollte, würde alles noch viel schlimmer werden. Mach mal Pause - lieber Herr Bundesarbeitsminister, das mag für Coca-Cola-Werbung ausreichend sein. Für Sie ist das ein Armutszeugnis.
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Wenn der Herr Bundesfinanzminister heute am Schluß seiner Rede auf einen Vorgang aus dem Jahr 1967 zurückgekommen ist, dann muß ich Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg - Sie wissen das auch -, vorhalten, daß wir damals ganz andere Verhältnisse, eine ganz andere Situation als heute hatten.
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Sicher sind Löhne auch Kosten, aber von Löhnen werden auch Beiträge gezahlt. Löhne sind Einkommen, sind Kaufkraft. Wir Soziakdemokraten werden deshalb die Sozialpartner nicht bevormunden. Wir halten die dauernden Mahnungen an die Adresse der Gewerkschaften zur lohnpolitischen Zurückhaltung für überflüssig. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren wirklich genug an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung gezeigt.
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Es ist doch wirklich ein Hohn, wenn dem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen heute der angebliche Einkommensverzicht von Ärzten als Vorbild hingestellt werden soll. Übrigens ist interessant: Aus der ganzen Diskussion wissen wir, daß weder Herr Blüm noch Herr Strauß politische Päpste seien. Herr Kollege Blüm, das habe ich auch schon vorher gewußt.
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- Ja, der hat jetzt gerade seine Polemik-Arbeit im Adenauerhaus verlassen und ist hierher gekommen.
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Ich freue mich, daß er endlich da ist.
Ich sage Ihnen voraus, daß die deflatorische Politik dieser Regierung, wenn sie so umgesetzt werden sollte wie angekündigt, mindestens 300 000 zusätzliche Arbeitslose produzieren wird. Das hat verheerende volkswirtschaftliche und soziale Folgen. Das wird weitere Löcher in die Sozialversicherungskassen, aber auch in den Bundeshaushalt reißen. Ich sage Ihnen, Herr Bundesfinanzminister: Löcher im Haushalt, die durch Ihre Politik entstehen, werden wir nicht bereit sein zu stopfen.
Auch die von Ihnen geforderte Umstrukturierung des Haushaltes ist nicht gelungen. Nach Ihren Beschlüssen fällt der Investitionsanteil ja sogar hinter das zurück, was Graf Lambsdorff - jedenfalls in seinem berüchtigten Papier - gefordert hat. Sie wollen zwar auf der einen Seite 1,1 Milliarden DM mehr ausgeben, streichen aber auf der anderen mindestens 600 Millionen DM. Von den 1,1 Milliarden DM sind auch eine ganze Reihe windschief: Die Bürgschaften sind in Wahrheit gar keine Investitionen, die Hochschulbaumittel sind Abgeltungen von Vorauszahlungen. Ich sage Ihnen voraus: Auch die globalen Minderausgaben von 800 Millionen DM werden Sie bestenfalls bei der Investitionskürzung erwirtschaften, so daß unter dem Strich nichts übrig bleiben wird. Ich halte es übrigens wirklich für makaber, daß Sie ausgerechnet bei den Bundesbahninvestitionen und bei der Fernwärme kürzen.
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Ich sage Ihnen weiter voraus: Sie werden auch die Einsparungen von 5,6 Milliarden DM nicht erbringen. Ich sage Ihnen voraus, daß das höchstens 3 Milliarden DM werden. Alles andere ist Reich-rechnen. Strukturell kommt auch nicht viel dabei heraus. Sie selber haben im Haushaltsausschuß erhebliche Risiken in Milliardenhöhe eingeräumt. Darin waren die Folgen Ihrer Politik noch gar nicht enthalten. Deshalb leuchtet es mir sehr ein, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie auf die Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung verzichten oder sie zumindest verzögern. Ich gebe zu, daß Ihre Beamten belastet waren. Aber Sie müssen heute noch sagen, wann Sie die mittelfristige Finanzplanung nachreichen werden; denn wir wollen heute oder zumindest noch vor der Neuwahl wissen, was Sie nach dem 6. März vorhaben. Das können wir nämlich aus der mittelfristigen Finanzplanung ablesen.
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Nachtragshaushalte sind im übrigen schon angekündigt. Herr Dr. Wörner hat es für seinen Etat schon verlangt. Den muß ich übrigens fragen, wie das damals gewesen ist, als er behauptet hat, unter unserer Regierung sei bei knappen Haushaltsansätzen der Nato-Auftrag gefährdet gewesen. Jetzt kriegt er 100 Millionen DM weniger, und nun ist gar keine Gefährdung mehr da. Auch diesen Widerspruch muß der Herr Dr. Wörner hier aufklären.
Die Einnahmen aus der bürokratischen Zwangsanleihe setzen Sie mit 1 Milliarde DM an. Das ist optimistisch. Ich sage Ihnen voraus, Herr Dr. Stoltenberg, bei der Fülle der Umgehungsmöglichkeiten werden Sie diesen Betrag nicht einnehmen.
Noch witziger ist, daß Sie behaupten, Sie wollten das Aufkommen aus der Zwangsanleihe für das Wohnungsbauprogramm verwenden. Ich sehe von Ihrem Wohnungsbauprogramm nur knapp 100 Millionen DM in Ihrem Haushalt bei Gegenrechnung. 1 Milliarde DM stellen Sie aber in die Einnahme ein, d. h. Sie haben schon 900 Millionen DM Vorbelastung für die kommenden Jahre, oder in Wahrheit ist schon jetzt die Nettokreditaufnahme um 900 Millionen DM höher, als Sie sie jetzt ausgewiesen haben.
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- Herr Kollege Löffler, Ihr Zwischenruf veranlaßt mich zu dem Hinweis, daß der clevere Herr Bundesfinanzminister ganz vergessen hat, die Mehrbelastung des Bundeshaushalts aus der Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 250 Millionen DM in seinen Haushalt einzustellen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme auf meine Feststellung zurück, daß dieser Bundeshaushalt, was die Nachfrageseite der öffentlichen Investitionen anlangt, keine beschäftigungswirksamen Auswirkungen hat, daß Sie nicht erkennbar gegensteuern. Ich kündige Ihnen heute noch einmal in diesem Haus an, was leider gestern schon in der Presse gestanden hat, daß wir Sie in aller Kürze mit unserem eigenen Beschäftigungshaushalt konfrontieren werden. Wir werden unsere eigenen Vorschläge machen, und wir werden Ihnen dafür auch seriöse Finanzierungsvorschläge machen. Diejenigen, wie der Herr Kiechle, der gesagt hat, das sei alles sozialistisch, ohne es gesehen zu haben, werden eines Besseren belehrt werden.
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Ich sage Ihnen zum Schluß: Uns geht es hier heute nicht um Rechthaberei, uns geht es darum, daß wir diese große Herausforderung gemeinsam bestehen. Das, was wir Ihnen in der übernächsten Woche hier in diesem Plenum anbieten werden, ist auch ein Angebot an die Regierungskoalition. Wir brauchen eine große gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Herausforderungen bewältigen zu können.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in dem „Welt"-Interview von letzter Woche gesagt: „Wir müssen alle zusammenrücken." Jawohl! Aber dann sorgen Sie bitte auch für einen echten Solidarbeitrag derer, die von Ihnen nicht belastet werden.
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Wenn Sie dies schaffen, wenn Sie sich unserer großen beschäftigungspolitischen Initiative anschließen, dann - da bin ich ganz sicher - wird von Ihnen manches leichter zu tragen sein als das, was Sie heute vorhaben. Deshalb sage ich Ihnen zum Schluß folgendes, indem ich Sie zitiere, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben gesagt:
Für unsere Industrienation gibt es weder ein Zurück zu vergangenen Lebens- und Arbeitsformen, noch hat es nach den Erfahrungen der 70er Jahre Sinn, Wirtschaft und Gesellschaft noch stärker als bisher verplanen und lenken zu wollen.
Ich sage Ihnen dazu: Eine Wende zurück in die 50er Jahre, Herr Bundesfinanzminister, ist für uns erst recht keine Alternative.
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