Oostergetelo (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist gut, daß wir in dieser ernsten Lage, in der sich die Landwirtschaft befindet, hier miteinander diskutieren. Es ist auch gut, Herr Schartz, daß wir nach Gemeinsamkeiten bei Obergrenzen und anderen Dingen suchen, über die früher nicht zu reden war. Aber warum erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist?
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Die Vorschläge der EG-Kommission zum Abbau des Währungsausgleichs sind hochexplosiv; sie sind eigentlich der hochexplosive Kern des diesjährigen Preispakets. Darüber ist bisher kein Wort gesagt worden. Der Bundeskanzler hat das zur Chefsache erklärt. Offenkundig hat er damit aber den Bock zum Gärtner gemacht; denn es kann doch keinen Zweifel daran geben: Zum echten Sprengsatz ist der Währungsausgleich erst unter der Regierung Kohl geworden.
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1984 nämlich hat die Bundesregierung ohne Not den Währungsausgleich mit einem Ruck um 8 % abgebaut, um die unsinnige Milchquotenregelung durchzudrücken. Zum Ausgleich dafür hat sie die unsoziale, zeitlich befristete Mehrwertsteuerpauschale erzwungen.
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Schlimmer noch, sie hat durch die von ihr selbst vorgeschlagene Systemänderung permanente Senkungen der deutschen Agrarpreise provoziert. Dies ist auch auf dem Bauerntag klargeworden. Gleichzeitig wurden den Konkurrenzländern nationale Agrarpreiserhöhungen zwischen 3 und 51 % ermöglicht: Frankreich 13 %, Italien 16 %, Griechenland 50 %. Auch wenn ich die Geldentwertung einrechne, ist das für deutsche Bauern so nicht akzeptabel, meine Freunde!
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Wenn diese Regierung dann immer noch von dem Ziel einer aktiven Preispolitik redet, erfüllt das in meinen Augen den Tatbestand der Vortäuschung falscher Tatsachen. Das ist für uns in den Hartwährungsländern nicht mehr möglich!
Aber damit keine Legenden hochkommen: Auch wir halten die Kommissionsvorschläge im Währungsbereich für nicht annehmbar.
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Der Fortbestand des Währungsausgleichs ist bis zur Herstellung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar. Das System selbst ist dabei so fortzuentwickeln, daß die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Dies ist notwendig; dies ist jetzt die vornehmste Aufgabe.
Politisch auch nicht vertretbar ist die Senkung des noch vorhandenen positiven Grenzausgleichs. Dies würde für die deutschen Bauern einen gravierenden Einkommensverlust durch Preissenkungen bedeuten.
Aber, meine Damen und Herren, diese berechtigte Kritik darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es die Bundesregierung selber war, die die Landwirtschaft durch ihre Initiative 1984 und durch die Umstellung des Systems in diese unselige Lage gebracht hat. Wie sagte der Bundeskanzler damals, am 22. Mai, wörtlich? Er fragte: Herr Kollege Vogel, warum haben Sie denn den Grenzausgleich nicht abgebaut? Sie hatten doch Zeit genug dazu. Sie haben auf diesem Gebiet nichts getan.
Diese Unkenntnis der Dinge bei dem Mann, der die Richtlinien der Politik bestimmt, hat katastrophale Folgen für die deutsche Landwirtschaft. Dies ist die Wahrheit!
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Meine Freunde, genauso katastrophal ist das Ungeschick des Bundesfinanzministers, der dann auch noch sagte, die Belange der Bauern seien berücksichtigt worden. Entweder ist das eine Dokumentation seines Nichtbegreifens, oder es ist schlicht eine Falschaussage. Nein, Freunde, die Franzosen verlangen weiter den Abbau des Grenzausgleichs. Ist es nun ein Wunder, daß die Bauern auf die Straße gehen? Ich sage: Nein, weil sie dieser Regierung nichts zutrauen, auch nicht das Zustandebringen des Jahrhundertvertrages zur Erhaltung der bäuerlichen Struktur.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, in dieser harten Situation daran mitzuwirken, daß die aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gewünschte vielfältige bäuerliche Struktur erhalten bleibt. Dies kann aber unserer Meinung nach nur geschehen, wenn wir endlich Ernst machen, endlich anfangen mit dem Umbau der umsatztreibenden und umsatzbezogenen Subventionen in sozial- und umweltverträgliche Einkommenshilfen. Dies muß realisiert werden! Was die Bauern brauchen, sind keine Sprüche mehr,
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sondern sind Taten jetzt.
Danke schön.
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