Spranger (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Qualität gesetzgeberischer Tätigkeit erweist sich nicht allein durch ihren sachlichen Inhalt, sondern auch daran, ob die Gesetze den Geboten der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit entsprechen oder ob sie von den Gerichten unterschiedlich interpretiert und unterschiedlich angewendet werden. Hat der Gesetzgeber Rechtsnormen zu verantworten, von denen der Bürger nicht weiß, wie die Gerichte sie auslegen, und die die Gerichte tatsächlich auch unterschiedlich anwenden, dann ist der Gesetzgeber verantwortlich für die mögliche Verletzung der Grundsätze der gerechten Gleichbehandlung durch das Gesetz. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Der Gesetzgeber darf ihn nicht tatenlos hinnehmen. Er muß mißverständlichen Normen eine unmißverständliche Fassung geben. Er darf sich nicht damit begnügen, von ihm verursachte Unklarheiten auf die Rechtsprechung abzuladen und ihr aufzuerlegen, im Verlauf vieler dazu notwendiger Entscheidungen eine herrschende Meinung herauszubilden, die nach den Prinzipien unserer Rechtsordnung dennoch unverbindlich bleibt, abweichende Entscheidungen nach wie vor ermöglicht und damit die Rechtsunsicherheit aufrechterhält. Der Gesetzgeber muß im Interesse unserer Bürger klar sagen, was er will und was er nicht will.
Dieser Verpflichtung zur Rechtsklarheit und zur Rechtssicherheit entsprechend hat der Bundesrat auch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vorgelegt und eine Änderung des Art. 314 Abs. 2 EGStGB und die Einführung eines Art. 316 a EGStGB bezüglich des § 462 a StPO beantragt; denn diese beiden Bestimmungen werden in der Praxis unterschiedlich ausgelegt.
Bei Art. 314 Abs. 2 EGStGB herrscht Streit, ob bei der Festsetzung der Dauer der Führungsaufsicht auch die vor dem 1. Januar 1975 liegende Zeit einer bedingten Entlassung anzurechnen ist oder nicht. Das Bundesjustizministerium, die Generalstaatsanwälte und verschiedene Oberlandesgerichte haben die Anrechnung zugelassen. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz haben sie mit der Begründung abgelehnt, daß der Gesetzgeber dies dann hätte ausdrücklich bestimmen müssen, was er in Wirklichheit nicht getan hat. Im Strafrechtssonderausschuß herrschte Einmütigkeit darüber, daß sich die Anwendung aus dem Charakter der Übergangsregelung ergebe und vom Gesetzgeber von Anfang an gewollt gewesen sei. Wenn danach zwar Art. 314 Abs. 2 EGStGB in dem vom Bundesrat gewünschten Sinne auch nach Auffassung des Strafrechtssonderausschusses zu verstehen ist, so erscheint doch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entgegen der Ansicht des Bundesjustizministeriums und der Koalitionsparteien notwendig.
Die Tatsache unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung erfordert eine ausdrückliche Klärung durch den Gesetzgeber, die bisher fehlt, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner, Herr Ostman von der Leye, sicherlich nicht als „abstrus"
zu bezeichnenden Entscheidung feststellte. Selbst wenn man den Grundsatz ablehnen muß, daß der Gesetzgeber schon immer dann tätig werden müsse, wenn die Rechtsprechung Gesetze unterschiedlich interpretiert, so erscheint hier jedenfalls eine Regelung im Interesse derjenigen notwendig, die von dieser Unsicherheit betroffen sind; denn die Interpretationen des Gesetzgebers sind für die Gerichte nicht bindend und sie beseitigen nicht die offenkundige Rechtsunsicherheit. Ich meine, es ist sehr beachtenswert, daß die Koalitionsparteien heute im Strafrechtssonderausschuß die Frage der rechtsgeschäftlichen Vertretung im Rahmen des Bundeszentralregistergesetzes durch eine Gesetzesänderung geklärt haben, eben weil diese Frage strittig war. Wird der Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, dann ist nicht auszuschließen, daß sich noch andere Gerichte an der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz zum Nachteil der Betroffenen orientieren.
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollten den Gesetzgeber außerdem verpflichten, ausdrücklich zu regeln, daß die Strafvollstreckungskammern auch für die Fälle zuständig sind, in denen vor dem 1. Januar 1975 die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen oder zur Bewährung ausgesetzt worden ist. In diesem Sinne haben eine Reihe von Oberlandesgerichten - z. B. einmütig die drei bayerischen Oberlandesgerichte - entschieden. Dies ist auch die Auffassung des Bundesrates.
Im Gegensatz dazu hat nun der Bundesgerichtshof in einem Beschluß vom 27. Februar 1975 zum Ausdruck gebracht, daß die Strafvollstreckungskammern nicht für Fälle vor dem 1. Januar 1975 zuständig seien. Für die Auffassung des Bundesrates und gegen die Ansicht des Bundesgerichtshofes sprechen mehrere Gründe. Wenn schon der Gesetzgeber die in § 462 a StPO vorgesehenen Entscheidungen wegen der besonderen Erfahrung und der Entscheidungsnähe den Strafvollstreckungskammern zugewiesen hat, dann ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch für die bereits vor dem 1. Januar 1975 betroffenen, gleichgearteten Fälle gelten soll.
Dieser Auffassung entspricht auch die gesamte Tendenz der Strafrechtsreform, nämlich den Strafvollstreckungskammern bestimmte und gerade auch diese Aufgaben zu übertragen. Wenn ein Vertreter des Bundesjustizministeriums im Ausschuß erklärte, der Bundesrat wolle mit seinem Vorschlag den Bundesgerichtshof desavouieren, verkannte er nicht nur die Sachlage, sondern auch die Motive des Bundesrates, dem es um eine gleichartige formelle Zuständigkeit bei der Entscheidung dieser Fragen geht. Im übrigen hat auch ein anderer Vertreter des Bundesjustizministeriums dem Anliegen des Bundesrates in der Sache zugestimmt und es für berechtigt erklärt.
Wenn dies zutrifft, ist nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber sehenden Auges und in vornehmer Zurückhaltung zulassen soll, daß sich eine von ihm nicht gewünschte herrschende Rechtsprechung auf Grund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes herausbildet. Diese Erwartung ist außerdem sehr unbestimmt, weil der Bundesgerichtshof bei dieser

Frage keine absolute Kompetenz hat, sondern in vielen Verfahren die Oberlandesgerichte wie bisher Endinstanz sein werden. Deswegen kann von einer Kontinuität bei den Vollstreckungsentscheidungen hier nicht gesprochen werden. Durch eine gesetzliche Klarstellung würde deshalb in der gerichtlichen Praxis nicht Unruhe erzeugt, sondern Ruhe hergestellt werden. Der mögliche Zeitablauf bezüglich dieses Problems enthebt uns nicht des Zwangs, heute eine unumgängliche Entscheidung zu treffen.
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion eine Gesetzesänderung gemäß den Vorschlägen des Bundesrates notwendig. Der gegenteiligen Auffassung der Koalitionsparteien vermögen wir nicht zuzustimmen.
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