Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6050. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, Sie kennen das Verfahren. Wir probieren es allerdings in diesem Saal zum erstenmal. Ich bitte um ein bißchen Geduld. Die Wahlurnen stehen an den beiden Seiten.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Darf ich für die Schriftführer bekanntgeben, daß alle Schriftführer zur Auszählung außerhalb des Saales vom Präsidenten aus gesehen rechts in den zweiten Stock hinaufgehen. Dort ist das für die Auszählung vorgesehene Zimmer.
Meine Damen und Herren, darf ich vorschlagen, daß sich die Kollegen, die bereits abgestimmt haben, aus den Gängen entfernen, damit die anderen Kollegen den Weg zur Urne etwas leichter finden können. Dann geht das auch etwas schneller.
Meine Damen und Herren, gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat, dieses aber zu tun wünscht? Können wir abschließen? Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich möchte die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß wir nach der Auszählung eine weitere Abstimmung und anschließend noch eine namentliche Abstimmung haben. Ich bitte deswegen, in der Nähe zu bleiben. Wir müssen zunächst das Ergebnis vorliegen haben; deswegen wird jetzt ausgezählt und dann das Ergebnis bekanntgegeben.
Das von den Schriftführern mitgeteilte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6050 lautet: Abgegebene Stimmen 346, davon keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 148 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 197 Abgeordnete; ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 346; davon
ja: 148
nein: 197
enthalten: 1
Ja
SPD
Amling
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker ({0}) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck
Brück
Büchler ({1})
Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen
Conradi Delorme Dreßler Duve
Egert
Dr. Ehmke ({2}) Dr. Emmerlich
Ewen
Fischer ({3}) Frau Fuchs ({4}) Gilges
Glombig Dr. Glotz Haar
Haehser
Hansen ({5}) Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff Heimann Herterich Hettling
Heyenn
Hiller ({6})
Dr. Holtz Frau Huber Huonker
Ibrügger
Immer ({7})
Jahn ({8})
Dr. Jens
Jung ({9})
Junghans Kastning Kiehm
Kisslinger
Klein ({10})
Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Löffler
Lohmann ({11})
Frau Luuk Matthöfer Meininghaus
Dr. Mertens ({12}) Müller ({13})
Müller ({14})
Dr. Müller-Emmert
Dr. Nöbel
Frau Odendahl

Vizepräsident Westphal
Dr. Penner
Peter ({15})
Pfuhl
Porzner Poß
Purps
Ranker Reimann Frau Renger
Reschke Reuter
Rohde ({16}) Sander
Schäfer ({17}) Schanz
Schlaga Schlatter
Schluckebier
Frau Schmedt ({18})
Dr. Schmidt ({19}) Frau Schmidt ({20}) Schmidt ({21}) Schmitt ({22})
Dr. Schöfberger Schreiner
Dr. Schwenk ({23}) Sielaff
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Spöri
Stahl ({24})
Stiegler Stockleben
Dr. Struck
Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer
Urbaniak
Vahlberg
Dr. Vogel
Vogelsang
Voigt ({25})
Vosen Waltemathe
Wartenberg ({26}) Weisskirchen ({27}) Dr. Wernitz
Frau Weyel
von der Wiesche Wimmer ({28}) Wischnewski
Dr. de With
Wolfram ({29})
Frau Zutt
DIE GRÜNEN
Frau Borgmann
Frau Dann
Fischer ({30}) Fritsch
Lange Mann
Dr. Schierholz
Schmidt ({31})
Schulte ({32})
Senfft Tatge
Vogel ({33})
Frau Wagner Frau Zeitler
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin
Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker ({34}) Dr. Blank
Dr. Blens Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Boroffka
Braun
Broll
Brunner
Bühler ({35})
Dr. Bugl
Buschbom Clemens
Dr. Czaja
Frau Dempwolf Dörflinger Dolata
Doss
Dr. Dregger Eigen
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Fellner
Frau Fischer Fischer ({36}) Francke ({37}) Funk
Frau Geiger Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerlach ({38})
Glos
Götzer
Günther
Haungs
Hauser ({39}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Herkenrath Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({40}) Dr. Hornhues
Hornung
Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jahn ({41})
Dr. Jobst
Jung ({42})
Keller
Klein ({43})
Dr. Köhler ({44}) Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({45}) Lamers
Dr. Lammert Landré
Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Link ({46}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Lohmann ({47}) Dr. h. c. Lorenz
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({48}) Müller ({49})
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr. Olderog Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Repnik
Dr. Riesenhuber Rode ({50}) Frau Rönsch
({51}) Frau Roitzsch
({52}) Rossmanith Rühe
Ruf
Sauer({53})
Sauer ({54})
Saurin
Sauter ({55})
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({56}) Schemken
Schlottmann Schmidbauer Schmitz ({57}) von Schmude Schneider
({58}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({59}). Schulhoff
({60}) Schultz ({61}) Schulze ({62}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({63}) Dr. Stercken Stockhausen
Stommel Straßmeir Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Frau Verhülsdonk
Vogel ({64})
Vogt ({65})
Dr. Voigt ({66})
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Weirich
Weiß
Werner ({67})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms Windelen
Frau Dr. Wisniewski
Dr. Wittmann
Wittmann ({68}) Dr. Wörner
Würzbach Zink
SPD
Eickmeyer FDP
Beckmann Bredehorn Eimer ({69})
Engelhard Ertl
Gallus
Gattermann
Dr. Hirsch
Kleinert ({70}) Kohn
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Dr. Rumpf Schäfer ({71})
Frau Dr. Segall Wolfgramm ({72})
Enthalten
FDP
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/5822 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3994 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung - also Ablehnung eines SPD-Antrages - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt


Vizepräsident Westphal
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Zusatztagesordnungspunkt 2. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/4754 zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2417. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2417 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich mit Ja zu stimmen. Wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, sollte die entsprechende Abstimmungskarte benützen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen und das bisher noch nicht getan haben? Dann bitte ich, das jetzt zu tun.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir können aber in der Debatte fortfahren.
Ich möchte zunächst noch bekanntgeben: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen der Tagesordnungspunkt 18 und der Zusatztagesordnungspunkt 4 nach Zusatztagesordnungspunkt 3, also nach der Regierungserklärung zum Thema GATT, aufgerufen werden. Auch dies wird noch vor der immer mehr zusammenschrumpfenden Mittagspause geschehen - an die ich nicht mehr glaube.
Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Auszählungsergebnis warten wir ab.*)
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erklärung des Europaparlaments gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bekräftigung des Grundrechts auf Asyl und konkrete Schritte gegen Fremdenfeindlichkeit
- Drucksache 10/5982 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Drucksache 10/6041 -
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b 60 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
*) Siehe Seite 17985 A