ansgar heveling (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beschäftigen uns in dieser Legislaturperiode nunmehr
mit dem dritten Gesetzentwurf zur Regelung der Abgeordnetenbestechung. Nach mehr als einer Stunde Debatte zu diesem Gesetzentwurf der SPD heute im Plenum des Bundestages gibt es wahrscheinlich kaum ein
Argument, das nicht schon in irgendeiner Form angesprochen worden ist.

Alle vorgelegten Entwürfe nehmen Bezug auf die beiden internationalen Übereinkommen gegen Korruption,
nämlich die UN-Konvention vom 30. Oktober 2003 und
das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über
Korruption vom 27. Januar 1999. Deutschland hat beide
Übereinkommen bisher noch nicht ratifiziert.

In der Begründung des SPD-Entwurfes heißt es, dass
es ein peinlicher Umstand sei, dass wir das UN-Übereinkommen bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt
haben.

({0})

Das mag man so sehen. Es ist hier im Plenum bei den
vorausgegangenen Debatten ebenso wie bei der heutigen
Debatte stets eingewandt worden, dass dieser Vorgang
uns nicht erst in dieser Wahlperiode betrifft. Insofern
handelt es sich, wenn überhaupt, um eine fortwirkende
Peinlichkeit, die auch andere politische Konstellationen
betrifft.

({1})

In meiner letzten Rede dazu habe ich schon sehr ausführlich aus einem Plenarprotokoll des Jahres 2008 zitiert;
das könnte ich hier heute bei Bedarf gerne wiederholen.
Aber ich glaube, es ist allen noch präsent.

Lassen Sie mich eines vorab klarstellen: Für Deutschland und für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist
die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen.
Wir meinen, dass es dabei nicht nur um formelle Regelungen gehen darf. Dessen sollten wir uns bei der ganzen
Diskussion stets bewusst sein, insbesondere wenn wir
auf die 158 Staaten schauen, die die genannten Konventionen schon ratifiziert und/oder umgesetzt haben. Hier
kann man sich das eine oder andere Land anschauen;
Kollege Götzer hat Libyen unter Gaddafi genannt.

({2})

- Dazu komme ich gleich auch noch. Hören Sie erst einmal beide Sätze an. Ich habe „eines“ gesagt. Darauf folgt
meistens noch ein „Zweites“.



Erstens. Es gibt Länder wie Libyen unter Gaddafi: Da
muss man sehen, dass die Buchstaben eines Gesetzes
zwar Recht schaffen mögen, es aber etwas anderes ist,
wie man Recht lebt. Dies ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Gesamtumganges. Das mag für das eine
oder andere Land zutreffen. Das ist der eine Punkt.

Zweitens. Dann gibt es noch einige andere Länder. Zu
denen gehören Frankreich, aber auch die USA,

({3})

die rechtssystematische Unterschiede zu uns haben. Die
Unterscheidung zwischen Amtsträgereigenschaft und
Mandatsträgereigenschaft in der Form, wie wir sie haben, kennen sie eben nicht. Insofern darf man das nicht
über einen Kamm scheren.

({4})

Man muss, wenn man auf die anderen Länder schaut,
sehr differenziert hinsehen.

Sie scheren das insofern über einen Kamm, als Sie auf
die Peinlichkeit hinweisen, dass eine Konvention nicht
umgesetzt wurde. Es lohnt sich schon, dort genauer hinzuschauen.

({5})

Es muss natürlich auch darauf hingewiesen werden,
dass Deutschland schon jetzt über ein sehr hohes strafrechtliches Schutzniveau bei der Bekämpfung von Korruption verfügt.

({6})

Für Abgeordnete ist der Stimmenkauf und der -verkauf in § 108 e des Strafgesetzbuches strafrechtlich geregelt. Für Amtsträger gibt es die §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches. Es ist daher sehr genau hinzuschauen und
die Frage zu stellen, ob es überhaupt eine Lücke gibt, die
jetzt geschlossen werden muss.

Schauen wir uns ganz genau an, was in den letzten
Jahren beim Thema Abgeordnetenbestechung passiert
ist. Sämtliche Gesetzesinitiativen scheiterten doch stets

({7})

daran, dass es nicht wirklich gelang, den Bereich des eigentlich strafbaren Verhaltens des Abgeordneten genau
zu bestimmen.

({8})

Das gelingt auch dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
nicht. Ich möchte unterstellen, dass dieser Gesetzentwurf
genauso wie andere Gesetzentwürfe - das habe ich
schon in meinen vorherigen Reden ausgeführt - von dem
guten Willen getragen ist, eine Regelung zu finden.

({9})

Aber gerade der geänderte § 108 e Abs. 3 des Strafgesetzbuches zeigt, dass auch Sie versuchen, durch eine

Negativabgrenzung für mehr Klarheit zu sorgen. Aber
das misslingt; denn die Formulierungen sind zu unbestimmt. So heißt es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs:

Um die im parlamentarischen Verkehr üblichen
Verhaltensweisen aus der Strafbarkeit auszuklammern, nimmt der Gesetzentwurf Zuwendungen, die
parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen,
explizit aus dem Vorteilsbegriff heraus.

Genau daran krankt der Gesetzentwurf. Wie kann man
diesen Begriff ausfüllen, und wie kann das politisch Erlaubte vom strafrechtlich Verbotenen abgegrenzt werden? In der Konsequenz würde das Staatsanwälten und
Strafrichtern eine kaum einzugrenzende und eine kaum
zu kontrollierende Einflussnahme auf das parlamentarische System eröffnen. Deswegen kann ich nur festhalten: Was erlaubt ist und was nicht, ist im Gesetzentwurf
zu unbestimmt dargestellt. Es wird eine praktisch kaum
einzugrenzende Grauzone geschaffen.

Was aber könnte für klare Bestimmungen herangezogen werden? Ist es die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages, die die Abgeordneten schon jetzt in einigen Bereichen zu Transparenz verpflichtet und gemäß
der Angaben zum Teil veröffentlicht werden müssen und
zum Teil auch nicht? Trägt der Rückgriff auf die Verhaltensregeln für Abgeordnete in irgendeiner Form dazu
bei, parlamentarisch übliches Verhalten und die entsprechenden Gepflogenheiten klar einzugrenzen? Was macht
eine politisch übliche und sozial adäquate Verhaltensweise überhaupt aus? Ist eine Bewirtung erlaubt, und,
wenn ja, in welchem Umfang, oder wäre das schon eine
solche Vorteilsnahme? Vielleicht ist dabei auch die
Frage entscheidend, wo eine Bewirtung stattfindet, ob in
Berlin oder auf Sylt. Müsste dann jede Einladung von einem Interessenvertreter oder ein Treffen mit einem solchen offengelegt werden?

({10})

Wenn nicht, liegt es dann zum Beispiel in der Hand des
jeweiligen politischen Gegners, zu entscheiden, was sozial adäquat ist und ob der Staatsanwalt eingeschaltet
wird?

({11})

Kurzum: Damit wären Tür und Tor für ungerechtfertigte
Ermittlungsverfahren geöffnet,

({12})

die möglicherweise zu Wahlzwecken oder zur Ausschaltung des politischen Gegners eingeleitet werden bzw.
- das ist der entscheidende Punkt - eingeleitet werden
müssten. Denn die Staatsanwaltschaft müsste - so sieht
es Ihr Gesetzentwurf vor - in Fällen, in denen ein solcher Anschein besteht, Ermittlungen aufnehmen. Somit




muss die Staatsanwaltschaft bestimmen, was den politischen Gepflogenheiten entspricht. Was bleibt aber übrig,
wenn es zu einem Ermittlungsverfahren kommt?

({13})

Da ist ein Abgeordneter, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, und es kommt nicht mehr darauf
an, ob es zu Recht oder zu Unrecht geführt wurde. Das
zeigt: Auch der SPD gelingt es in ihrem Gesetzentwurf
nicht, mehr Klarheit zu schaffen.

Insgesamt muss man festhalten, dass die Kernprobleme in zwei Bereichen bestehen. Zum einen gibt es
das Problem bei der Unterscheidung zwischen der Mandatsträgereigenschaft und der Amtsträgereigenschaft.

({14})

Zum anderen gibt es daraus folgend das Problem, den
Bereich des politisch Erlaubten klar zu umreißen. In den
internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der
Korruption ist generell nur von Amtsträgern die Rede.
Dies mag für andere Rechtssysteme passen, nicht aber
für unser Rechtssystem, das deutlich zwischen Mandatsund Amtsträger unterscheidet.

({15})

Wie ich bereits am 8. April 2011 zum Gesetzentwurf
der Linken ausgeführt habe, haben Amtsträger anders als
Abgeordnete einen ganz klar umrissenen Pflichten- und
Aufgabenkreis.

({16})

Um nur einige Abgrenzungskriterien zu nennen: Sie sind
weisungsgebunden und treffen und vollziehen im Rahmen von Diensthandlungen Einzelentscheidungen, die
nicht an den Amtsträger gebunden und damit nicht personengebunden sind. Demgegenüber bedeutet das freie
Mandat, das in Art. 38 grundgesetzlich verankert ist,
dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament frei ausübt und dafür nur seinem Gewissen unterworfen und an keine Aufträge und Weisungen gebunden
ist.

({17})

Das ist im Übrigen auch vom Bundesgerichtshof so bestätigt worden.

({18})

Natürlich vertreten Abgeordnete in ihrer Mandatsausübung Interessen, und das müssen sie sogar.

({19})

Aus diesen Interessen formt sich dann im parlamentarischen Prozess das allgemeingültige Recht. Interessengeleitetes Handeln und Öffentlichkeit sind dabei zwei

einander bedingende und sich gegenseitig ausbalancierende Elemente politischen Handelns.

Ich vertraue - das darf ich abschließend sagen - auf
die in Deutschland meines Erachtens schon sehr gut
funktionierenden Instrumente: auf das Gewissen eines
jeden Mandatsträgers, die strafrechtlichen Sanktionen,
die Transparenz durch Verhaltensregeln für Abgeordnete
und durch eine aktive Zivilgesellschaft, darauf, dass die
politischen Folgen von Fehlverhalten klar diskutiert werden,