schmidt (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungssituation in München macht es sicher erforderlich, daß in diesem Hause schnell Abhilfe geschaffen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir es grundsätzlich, daß von einer kleinen Zahl von Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU ein solcher Antrag eingebracht wurde. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, daß die Situation, die in München entstanden ist, zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, daß eben in diesem Hause von einem Minister, der Ihrer Fraktion angehörte und als Abgeordneter angehört, und von dieser Fraktion selbst eine völlig falsche Politik betrieben worden ist.
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Es wäre allerdings erheblich besser gewesen, wenn viele der Unterzeichner dieses Antrags im Dezember 1968 dem Antrag der SPD zugestimmt hätten, den Mieterschutz in München zu verlängern. Dann hätte es dieser Debatte heute meines Erachtens nicht bedurft.
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Es ist keine Schande, wenn man einen politischen Fehler wiedergutmachen will; im Gegenteil, es ehrt diejenigen, die das tun. Aus diesem Grunde freuen wir uns über den Versuch, in diesem Antrag eine Lösung zu finden. Allerdings glaube ich, daß man hier unterstreichen muß, was die Kollegin Meermann gesagt hat: dieser Antrag hat sehr unter der Eile gelitten, mit der er vorgelegt wurde. Das gilt nicht nur für die Frage des Wohngeldes. Es gilt auch für die Frage der Mietpreisbindung und für die
Frist, die Sie vorgesehen haben. Es ist doch ganz klar, daß die Bevölkerungszunahme Münchens, die in diesem Jahre eine Höhe von 50 000 erreichen wird, bis zu den Olympischen Spielen und darüber hinaus noch weiter ansteigen wird. Das heißt also, daß sich die Probleme in München verschärfen und nicht entschärfen werden. Aus diesem Grund halten wir die Frist bis 1972, die Sie für die Verlängerung der Mietpreisbindung vorgesehen haben, nicht für ausreichend, und wir werden unsererseits mit einem Antrag kommen, der über diese Frist hinausgeht.
Im übrigen werden wir einen Antrag vorlegen, der für die Münchner Mieter eine Reihe weiterer Verbesserungen vorsieht. Aber darauf kann heute bei der ersten Lesung dieses Gruppenantrags nicht eingegangen werden.
Wir sind überdies 'der Meinung, 'daß es nicht gut ist, wenn man die Frage des Schutzes des Mieters bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nur für München regeln will. Wir glauben, daß diese Sache bundeseinheitlich zu regeln ist, da die daraus resultierenden Schwierigkeiten kein Münchener Spezifikum sind.
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Als Münchener Abgeordneter möchte ich meinen kurzen Ausführungen noch folgendes hinzufügen. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn Sie bereit gewesen wären, vor allen Dingen die Abgeordneten der CSU, die in München wohnen, mit uns über diese Frage zu sprechen und nicht hier einen Antrag einzureichen, der, wie aufgezeigt und wie die Kollegin Meermann schon ausgeführt hat, eine Reihe von Ungereimtheiten enthält und die Beseitigung der Schwierigkeiten auf dem Münchener Wohnungsmarkt nicht erleichtert, sondern die Lösung dieser Fragen noch erschwert. Aus diesem Grunde haben wir zwar nichts dagegen, daß die Anträge dem Ausschuß überwiesen werden; wir hoffen aber im Interesse 'der Münchener Mieter, daß erheblich bessere Vorschläge in diesem Hause angenommen werden, als sie in dem vorgelegten Gruppenantrag enthalten sind.
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