Rind (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich geh auf einige Punkte ein. Ich tue dies nicht am Anfang, sondern ich bringe es an den Punkten an, an denen ich es für in das Konzept passend befinde.
Es verwundert Sie sicherlich nicht, wenn ich meinen Beitrag mit der Feststellung beginne: Wir unterstützen alle Bemühungen mit dem Ziel, die unternehmerische Betätigung des Staates zugunsten der unternehmerischen Betätigung Privater zurückzudrängen.
Dabei kann ich gleich auf den ersten Punkt zu sprechen kommen, Herr Roth. Der Erfolg dieser Bank hat natürlich u. a. seinen Hintergrund in der Tatsache, daß diese Bank unter nicht gleichen Bedingungen im Wettbewerb angetreten ist und insofern gegenüber privaten Banken begünstigt war. Wir begrüßen aus diesem Grunde, daß der vorliegende Gesetzentwurf den Rückzug des Bundes aus der DSL-Bank einleitet. Ausgehend von unserer Grundphilosophie kann uns die vorgesehene Teilprivatisierung nicht in vollem Umfang zufriedenstellen.

Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung
- aber nicht mehr - , dies insbesondere, weil die spätere Vollprivatisierung nicht behindert wird. Wir legen großen Wert auf die im Bericht aufgeführte Annahme des Finanzausschusses, daß der Anteil des öffentlichen Auftragsgeschäfts von 13,6 % in Zukunft weiter zurückgehen soll. So steht es im Ausschußbericht. Wir erwarten auch, wie im Bericht niedergelegt, von der DSL-Bank eine Geschäftspolitik, die eine Vollprivatisierung zu einem späteren und nicht zu fernen Zeitpunkt ermöglicht.
Die bisherige Entwicklung der Bank spricht für sich. 1966, am ersten Bilanzstichtag nach der Fusion der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank zur DSL-Bank, betrug das öffentliche Auftragsgeschäft 76 % und umfaßte 6,3 Milliarden DM, während das Wettbewerbsgeschäft 24 % betrug und nur knapp 2 Milliarden DM umfaßte. Inzwischen beträgt das Eigengeschäft, mit dem die DSL-Bank am Wettbewerb teilnimmt, rund 86 % . Dies, Kollege Roth, ist der Grund dafür, daß wir sagen: Die Privatisierung dieser Bank ist angesagt, wenn der Wettbewerbsanteil des Geschäfts einen solchen Anteil von 86 % angenommen hat, dann ist Privatisierung angesagt, um gleiche Wettbewerbschancen zu gewährleisten.
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Wir verschließen uns nicht den Argumenten, die einer umfassenden Privatisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt entgegenstehen. Immerhin ist das öffentliche Auftragsgeschäft mit 6 Milliarden DM konstant geblieben. Es hat sich nur in Prozentverhältnissen verändert, weil das Volumen entsprechend gewachsen ist. Wir wissen, daß 40 % des Geschäfts nach wie vor wegen öffentlicher Belange in den ländlichen Raum vergeben werden. Wir wissen, daß das Hypothekengeschäft der Bank und ihre dünnere Refinanzierungsdecke für die Konstruktion der DSL-Holding und der privaten Beteiligung bis zu 49 % am Grundkapital sprechen.
Hier komme ich auf die Frage der Aufsicht zu sprechen. Die Rechtsaufsicht hat natürlich ihren Ansatz darin, daß 51 % der Anteile noch beim Bund verbleiben, so daß die Aufsicht noch nötig ist. Herr Kollege Roth, das werden auch Sie wohl akzeptieren.
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- Das ist nicht inkonsequent. Wenn unser Ziel erreicht wird, daß das unter 50 To sinkt, brauchen wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, daß die Vollprivatisierung einsetzt und die Aufsicht sowohl des Bundesministers der Finanzen als auch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entfallen kann.
Liebe Parteifreunde, hätte ich beinahe gesagt
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- ich spreche natürlich besonders gern zu meinen Parteifreunden, und der Europawahlkampf zeigt seine Spuren -,
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wir legen großen Wert darauf, zu der Frage der Aufsicht festzustellen, daß uns die Aufsicht allein beim Bundesminister der Finanzen lieber gewesen wäre. Wir sind aber der Meinung, daß diese Frage kein Essential ist, an dem wir das Gesetzesvorhaben scheitern lassen müßten. Wir haben - Kollege Roth hat darauf hingewiesen - diese Auseinandersetzung auch im Finanzausschuß offen und fair ausgetragen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dem Gesetz trotz dieses Schönheitsfehlers in § 6 zuzustimmen.
Die weitere Privatisierung der Bank ist unserer Auffassung nach sichergestellt, wenn nun die Geschäftspolitik eingeleitet wird, wie sie im Bericht gefordert wurde. Die Holding und damit ihre privaten Kapitalgeber tragen trotz der Anstaltslast des Bundes ein volles unternehmerisches Risiko mit Verlustbeteiligung, und dies unabhängig davon, ob es sich um stille oder atypische stille Gesellschafter handelt.
Die FDP erwartet von der Bundesregierung, daß ein weiterers Element echter Privatisierung hinzutritt. Das private Beteiligungskapital soll möglichst bald und möglichst breit gestreut werden und, Herr Kollege Roth, Sie wissen auch, daß in dem Vertrag mit dem Konsortialführer bereits festgelegt ist, daß es nicht zu einem Besitz in Händen der Großbanken kommen wird, sondern zu einer breiten Streuung des Kapitals. Das war unser wichtiges Anliegen; dies ist auch verwirklicht.
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Dieses Gesetz lebt von dem Geist, daß es ein erster Schritt auf dem Wege zur vollen Privatisierung der DSL-Bank ist, und diese Feststellung ermöglicht es uns, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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