mende (NA), 1966-12-16:
Ich glaube, daß man nicht klarer sein kann, als ich mich hier zu sein bemüht habe, daß nämlich die Grenzen erst in einem Friedensvertrag festgelegt werden können, daß die Westverschiebung Polens, wie man es so nennt, nicht ohne die Ostverschiebung gesehen werden kann, daß Grenzprobleme mehr europäische Probleme werden sollten und daß wir nicht bereit sind, die Frage der deutschen Ostgebiete zu einer leichtfertigen Kompensation erniedrigt zu sehen,
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sondern man muß auch einschätzen und werten, was die Menschen und die Geschichte dieses Landes anbetrifft. Herr Blumenfeld, ich als Schlesier kann mir ein besseres Urteil auch über den schlesisch-polnischen Gemeinschaftsgeist unter den Piasten und Jagellonen erlauben als Sie als Hamburger. Wir verstehen die Botschaft der katholischen Bischöfe durchaus zu werten, die das Vergessen und Vergeben zum Inhalt hat. Wir wissen, daß Polen als erstes Opfer des zweiten Weltkrieges unendlich gelitten hat. Wir wissen aber auch, daß die Deutschen in den Ostgebieten und in Mitteldeutschland ein vielfaches dessen erleiden mußten, was leider anderen im deutschen Namen zugefügt wurde. Wir erwarten, daß dieser Geist der polnischen und deutschen

katholischen Bischöfe das deutsch-polnische Verhältnis mehr und mehr bestimmen möge,
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der Geist des wechselseitigen Vergebens: und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigern.
Polen sollte uns helfen, zu einer friedensvertraglichen Regelung zu kommen. Erst dann kann es Antwort auf die Frage erhalten, wo seine Westgrenze liegen wird. Herr Blumenfeld, so viel allerdings können wir hier in aller Offenheit sagen: Wir haben den zweiten Weltkrieg begonnen. Wir haben ihn verloren! Wir werden beim Friedensvertrag erfahren, was wir dafür alles zu leisten haben! Ich warne aber, vor dem Friedensvertrag durch leichtfertige Hingaben die Verhandlungsposition so zu schwächen, daß es zum Friedensvertrag gar nicht mehr kommt.
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Die Freie Demokratische Partei hat sehr früh in diesem Hause diplomatische Beziehungen zu den osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten erbeten. Es war Karl Georg Pfleiderer, der von einigen verlacht, in diesem Hohen Hause den Satz aussprach: „Man hat gute diplomatische Beziehungen oder man hat schlechte; gar keine hat man nur im Krieg." Er wies auf den weißen Fleck auf der europäischen Karte hin.
Die Freie Demokratische Partei hat am 23. Januar 1958 in diesem Hohen Hause einen Antrag gestellt, volle diplomatische Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten aufzunehmen. In dem Bericht Drucksache 2740 vom 31. Mai 1961 ist dann dieser Antrag nach über drei Jahren positiv verabschiedet worden. Nicht mit der sofortigen Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen, sondern mit der Einrichtung von Handelsmissionen wollte man beginnen und sich insbesondere um die Pflege der kulturellen Begegnungen bemühen.
Wir sind aber mehr oder minder bei den Handelsmissionen steckengeblieben. Wir fragen die Bundesregierung, warum trotz des Besuchs des rumänischen Außenhandelsministers Cioara hier und des Bundeswirtschaftsministers Schmücker in Bukarest bis heute noch nicht die vollen diplomatischen Beziehungen zu Rumänien aufgenommen wurden und morgen vielleicht zu Ungarn aufgenommen werden.
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- Nein. Warum? Weil die CSU - -({4})
- Das kann ich Ihnen sagen: weil Ihre CSU in einem Brief an den Bundeskanzler den Außenminister Schröder hinderte, das zu tun. Ihr Veto war es, das dazu geführt hat.
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Wir Freien Demokraten meinen, daß es höchste Zeit ist, volle diplomatische Beziehungen zu allen ost- und südosteuropäischen Staaten aufzunehmen, mit Rumänien und Ungarn zu beginnen. Aber diese Beziehungen dürfen nicht mit irgendwelchen Bedingungen verknüpft sein. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen - das gilt für beide Seiten - kann nur ohne irgendwelche Bedingungen erfolgen.