Peter Weiß (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat unvorstellbar für uns, für die heute
lebende Generation, was das Leben in Ghettos, in die die
Nazidiktatur und ihre Helfershelfer Menschen gepfercht
haben, wirklich bedeutet hat. Deswegen möchte ich noch
einmal daran erinnern, dass vor zwei Jahren, am 27. Januar 2012, Marcel Reich-Ranicki von dieser Stelle aus
uns allen mit seiner Rede einen sehr beeindruckenden
und tiefen Einblick in die Situation des Warschauer
Ghettos damals gegeben hat.

Dass wir im Deutschen Bundestag 2002 ein Gesetz
beschlossen haben, mit dem wir den Menschen, die im
Ghetto einer Arbeit nachgingen, um zu überleben, einen
eigenen Rentenanspruch zugesprochen haben, war, wie
ich finde, eine richtige, gute und nicht nur symbolträchtige Entscheidung. Ich glaube, wir können gemeinsam
ein Stück stolz darauf sein, dass wir das geschafft haben.
Ja, die Menschen, die im Ghetto einer Arbeit nachgingen, erhalten einen eigenen Rentenanspruch: Das war
die Entscheidung des Bundestages. Sie war richtig, gut
und wegweisend.

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Auf das, was anschließend geschehen ist, können wir
nicht wahnsinnig stolz sein; das ist richtig. Die Deutsche
Rentenversicherung hat die Bestimmungen des Ghettorentengesetzes in der Praxis nämlich so eng ausgelegt,
dass rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden
sind. Ich will ganz klar sagen: Es war 2002 nicht die Absicht der deutschen Parlamentarier, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem 90 Prozent der Betroffenen anschließend gar keine Leistung bekommen, weil die meisten
Anträge durch die Behörden abgelehnt werden.

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Die damalige rot-grüne-Bundesregierung, die ich als
CDU-Abgeordneter nicht unbedingt verteidigen muss
- in diesem Fall tue ich das aber gerne -, hat damals übrigens schnell reagiert, indem sie eine eigene Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro eingeführt hat,
die jeder, dessen Antrag abgelehnt wurde, beantragen
konnte und auch unbürokratisch und schnell erhalten
hat. Um das deutlich zu machen: Es gab anschließend
also kein Nichtstun, sondern es ist schnell reagiert worden.

Dann kam im Jahr 2009 - das ist schon erwähnt worden - die wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts, mit der die Möglichkeit eröffnet wurde, dieses
Gesetz praxisnäher umzusetzen und wesentlich mehr
Anträge zu genehmigen. Deswegen richte ich noch einmal einen Dank für diese wegweisende Entscheidung an
die damaligen Sozialrechtler, mit der sie unser Gesetz so
zur Anwendung gebracht haben, wie es eigentlich gedacht war.

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Im deutschen Sozialrecht gibt es aber eine Bestimmung, die für alle Sozialleistungen gilt, nämlich dass
man eine Sozialleistung nur vier Jahre rückwirkend genehmigt bekommen kann. Das führt im Fall der Bezieher
einer Ghettorente ab 2005 allerdings dazu, dass deren
monatliche Rente wesentlich höher ist - um bis zu
45 Prozent höher - als die Rente, die ab dem Jahr 1997
monatlich ausgezahlt wird.

Man ging davon aus, dass das, was einem entgangen
ist, weil der ursprüngliche Rentenantrag nicht genehmigt
wurde, durch diesen höheren monatlichen Zahlbetrag
der Rente ungefähr ausgeglichen wird. In vielen Gesprächen mit Betroffenen haben wir allerdings feststellen
müssen, dass das subjektive Gerechtigkeitsbefinden
trotzdem massiv gestört ist,

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weil sich die Betroffenen fragen: Warum bekommt der
eine die Rente rückwirkend ab 1997 ausgezahlt und ich
erst ab 2005?

Wir haben dann darüber diskutiert, ob man denjenigen, die erst ab 2005 eine Rente erhalten, für den Zeitraum von 1997 bis 2005 nicht einfach einen Einmalbetrag als Entschädigung zahlen könnte. Wir haben das
sehr ernsthaft erwogen, aber feststellen müssen, dass die
Betroffenen auch mit einer solchen Regelung nicht zufrieden gewesen wären, sondern das nach wie vor als relativ ungerecht empfunden hätten.

Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt eine klare Regelung treffen. Mit der Änderung machen wir Folgendes
möglich: Derjenige, der damit einverstanden ist, dass er
erst ab 2005 diese Rente bekommt - dafür erhält er aber
einen höheren monatlichen Zahlbetrag -, kann dabei
bleiben. Wer dagegen eine Neuberechnung seiner Rente
möchte, die dann rückwirkend ab 1997 ausgezahlt wird
- dafür erhält er aber einen niedrigeren monatlichen
Zahlbetrag -, der kann diese Lösung wählen.

Ich glaube, damit kann jeder Betroffene für sich persönlich eine Entscheidung treffen, und ich hoffe, dass
das subjektive Ungerechtigkeitsempfinden, das mit der
bisherigen Praxis verbunden ist, damit der Vergangenheit angehört. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen nach ihrem
schweren Schicksal, das sie erlebt haben, ein Stück weit
zu entsprechen.

Wir eröffnen die Möglichkeit, Anträge jetzt oder auch
erst in Zukunft zu stellen. Diejenigen, die bislang zum
Beispiel aufgrund der Befürchtung, bei der bisherigen
Genehmigungspraxis ohnehin keine Chance zu haben,
keinen Antrag gestellt haben, sollten jetzt den Mut auf2920 


Peter Weiß ({4})
bringen - dazu möchte ich sie auch ausdrücklich auffordern -, einen Antrag auf eine Ghettorente zu stellen,
wenn die Voraussetzungen bei ihnen vorliegen.

Bei selbstkritischer Betrachtung - so müssen wir sagen - hat es viel zu lange gedauert, bis bei der Auslegung dieses Gesetzes die Erkenntnis Platz gegriffen hat,
dass eine Ghettobeschäftigung nicht mit den Maßstäben
eines allgemeinen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses klassischer Art gemessen werden
kann.

Ich glaube, dass wir jetzt insgesamt eine Regelung
treffen, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen
tatsächlich entspricht und mit der dafür gesorgt wird,
dass jeder für sich selbst ermessen kann, mit welcher Regelung er gerne seine Ghettorente beantragt und mit welcher finanziellen Regelung er glaubt, besser zu fahren.
Logischerweise spielt auch die Frage, wie hoch der
Zahlbetrag ist, eine große Rolle, auch wenn es, ehrlich
gesagt, mehr um geringe Rentenansprüche geht. Es sind
keine Riesensummen, die da monatlich ausbezahlt werden.

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Ich finde, dass man bei einer solchen Debatte auch
auf Folgendes hinweisen sollte. Der finanzielle Beitrag
einer Ghettorente ist nur der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist ein eher moralischer. Ich darf seit einigen Jahren
Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks sein, einer Institution, die aus der katholischen Versöhnungsarbeit heraus entstanden ist. Dieses Werk steht mit den heute
noch unter uns lebenden Menschen, die einst von den
Nazis in KZs, Ghettos oder in Lager verbracht worden
waren, im Dialog und gewährt ihnen Hilfe.

Für mich ist beeindruckend: Dass die Frauen und
Männer, die sich nach den schrecklichen Erfahrungen in
der Nazidiktatur einstmals geschworen hatten, nie mehr
deutschen Boden zu betreten, nie mehr die deutsche
Sprache zu benutzen, die zusammengezuckt sind, wenn
irgendwo Deutsch gesprochen worden ist, weil sie sich
dadurch automatisch an die Nazischergen erinnert fühlten, heute - hochbetagt! - bereit sind, nach Deutschland
zu kommen, an Universitäten und Schulen als Zeitzeugen für Gespräche zur Verfügung zu stehen und ihre
Gastgeber in Deutschland als „unsere Freunde“ bezeichnen, ist für mich das eigentliche Wunder der Aussöhnung. Für dieses Wunder der Aussöhnung können wir
Deutsche nur dankbar sein.

Vielen Dank.

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