Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Rzepka hat es ja schon ganz gut begründet,
warum der Flughafen Tempelhof offen bleiben muss und
warum die Gegenargumente falsch sind. Ich möchte das
Ganze eher einmal politisch bewerten; denn das Vorgehen des Berliner Senats und der ihn tragenden Koalition
ist wirklich in mehrfacher Hinsicht unanständig.

So läuft derzeit ein Volksbegehren. Bereits in der ersten Stufe gab es mehr als 10 000 Unterschriften, also
mehr als an und für sich benötigt werden. Weil der Senat
fürchtet, dass in der zweiten Stufe ein überzeugendes Ergebnis zustande kommt, will er vorher Fakten schaffen.

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Deshalb werden die Initiatoren dieses Volksbegehrens ich bin der Vertrauensmann dieses Volksbegehrens,
wenn ich das einmal sagen darf - das auch zu einer Abstimmung über diese Art der Behandlung des Souveräns,
des Bürgers, machen.

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Wenn der Souverän so brüskiert wird, dann ist das unanständig.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade im Zusammenhang mit der Waldschlösschenbrücke in Dresden
klargestellt, wie wichtig die Politik den Bürger in solchen Fragen zu nehmen hat.

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Die Anwohner sind im Übrigen, wie verschiedene repräsentative Umfragen gezeigt haben, mehrheitlich für
die Offenhaltung. Alle Argumente, die angeblich zum
Schutz der Anwohner dort vorgebracht werden, sind also
falsch. Die Anwohner selbst sagen, der Straßenverkehr
ist ihr Problem. Wenn der Flughafen zugemacht wird
und die Fläche dort bebaut wird, entsteht mehr Straßenverkehr, und dadurch wird diese Belastung noch größer.

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Wenn sich die Grünen mit ihrer Idee durchsetzen, dort
Events stattfinden zu lassen, haben die Nachbarn da, wo
jetzt ein Nachtflugverbot besteht, nachts große Events
und die Love Parade zu ertragen.

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Gute Nacht, liebe Nachbarn, kann ich nur sagen, wenn
so etwas durchkommt.

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Dann wird nichts aus dem angeblichen Schutz der Anwohner.

({7})

Der nächste Punkt, der auch unanständig ist, ist die
damit verbundene Kostenüberwälzung auf den Bund.

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- Regen Sie sich doch nicht so auf! - Die Investoren haben angeboten, zu 100 Prozent die Finanzierung zu übernehmen. Wenn der Flughafen geschlossen wird, muss
der Bund alle Kosten übernehmen. Dabei geht es jedes
Jahr um Kosten in Höhe von zig Millionen allein für die
Reinigung, die bauliche Unterhaltung und anderes. Es ist
schlicht unanständig, das einfach so zu machen, meine
Damen und Herren.

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Die Verwertungsinteressen für die Gebäude, für die Immobilien würden damit weiter geschädigt. Herr Diller,
dass Sie so etwas gutheißen können, kann ich mir nicht
vorstellen. Die Bundesregierung müsste doch dazu auch
endlich einmal etwas sagen, insbesondere vonseiten des
Finanzministeriums, statt nur interessiert zuzuschauen.

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Durch diesen Überraschungscoup des Senats kommt
es auch noch zu einer Begrenzung der Möglichkeiten für
den Bund, das Gebäude zu nutzen.
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Wenn der Flughafen einmal geschlossen ist, verehrter
Kollege Wieland, dann kann dort auch die Flugbereitschaft nicht mehr stationiert werden. Die Bundeswehr
will ja erst noch prüfen, ob sie dort hingehen will oder
nicht. Diese Möglichkeit wäre dann vertan.

Deshalb ist das insgesamt in dieser Form einfach unanständig.

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