günter klein (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Asiens müssen intensiver werden. Insoweit stimme ich sowohl dem Bericht der Bundesregierung als auch dem Herrn Bundesaußenminister ausdrücklich zu.
In verschiedenen Regionen Asiens ereignen sich Entwicklungen von einer beispiellosen Dynamik, auf die die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik verstärkt reagieren muß.
Der am raschesten sich entwickelnde Teil der Weltwirtschaft befindet sich in Asien. Deutschland muß die Chancen, die sich in Asien bieten, ergreifen und voll nutzen. Diesem Zweck dient der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. Diesem Zweck diente auch der Gruppenantrag von 150 Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, den Kollege Lüder schon erwähnt hat.
Die politische wie wirtschaftliche Entwicklung in dem Dreieck Taiwan, Hongkong und Südchina wirkt zunehmend in andere Länder der Region hinein und bezeichnet die Konturen eines immer enger verflochtenen gesamtchinesischen Wirtschaftsraums der Zukunft, dessen Potentiale kaum überschätzt werden können. Daher konzentriert sich unsere Initiative bewußt auf diesen geographischen Raum. Meine Damen und Herren, das ist eine differenzierte Betrachtung, die bei sachgerechter Analyse Schwerpunkte zu setzen hat.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Juni und Dezember 1992 seine früher von ihm beschlossene Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China aufgehoben und die Bundesregierung aufgefordert, künftig verstärkt auf eine Intensivierung des Handelsaustausches mit China und die weitere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft hinzuwirken. Dabei folgte der Bundestag seiner Überzeugung, daß die Förderung der wirtschaftlichen Reformen und der weiteren Öffnung Chinas unter den derzeitigen Umständen der erfolgversprechendste Ansatz ist, um

Günter Klein ({0})
Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in China zu fördern.
Diese tatkräftige Unterstützung der Reformbestrebungen - das darf hier einmal erwähnt werden - lag auch im wohlverstandenen deutschen Interesse. Ich nenne nur ein Beispiel: So gelang es im zweiten Halbjahr 1992 deutschen Werften, insgesamt acht Container-Schiffe von den chinesischen Staatsreedereien Cosco und Sinomarine zu einem Gesamtpreis von rund 1,1 Milliarden DM in Auftrag zu nehmen, deren Auslieferung in Kürze beginnt. Dadurch wurden deutsche Arbeitsplätze gesichert. Allerdings kostete dies den deutschen Steuerzahler Subventionen in überdurchschnittlicher Höhe
({1}) - bis ungefähr 18 % des Auftragswertes.
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In diesem Zusammenhang mache ich eine Bernerkung: Das darf nicht die Regel werden. Ich bin auch der Auffassung, daß eine Beteiligung an der U-Bahn in Kanton bei einem Auftragswert von 700 Millionen DM in Höhe von 350 Millionen DM Entwicklungshilfe eine extreme Ausnahme zu bleiben hat. Das kann nicht die Regel werden. Mit einer 50%igen Subvention können wir Containerschiffe rund um die Erde verkaufen. Das ist aber kein marktwirtschaftliches Verhalten. Das ist kein wohlverstandenes Wahrnehmen nationalen Interesses.
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Ebenfalls im zweiten Halbjahr 1992 bemühte sich die Bundesregierung durch ihren damaligen Wirtschaftsminister Möllemann um Verbesserung ihrer Beziehungen zu Taiwan. Er machte dem taiwanesischen Wirtschaftsminister einen Gegenbesuch in Taipeh und führte dort Gespräche über einen gemeinsamen Wirtschaftsausschuß, der den Zugang zu den zivilen Großprojekten des taiwanesischen nationalen Sechsjahresplans in Höhe von mehrstelligen Milliardenbeträgen ermöglichen und fördern sollte. Bereits damals hatten deutsche Unternehmen Projekte dieses Sechsjahresplans im Auftragswert von rund 2,6 Milliarden DM ohne Finanzierungskosten fest unter Vertrag.
Gleichzeitig verhandelten in Taipeh mit Billigung von Herrn Möllemann Vertreter deutscher Werften mit dem taiwanesischen Marinekommando über die Übernahme von Marineschiffbauaufträgen im Wert von 12 Milliarden DM. Dabei ist hervorzuheben, daß Geschäftsabschlüsse mit taiwanesischen Partnern - ich stimme hier Herrn Kollegen Lüder voll und ganz zu - sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich keine Subventionen erfordern. Es wird cash gezahlt nach Baufortschritt.
Diese Bemühungen des Herrn Möllemann und auch des Bundestages um Verbesserung der Beziehungen zum Festland wurden unterbrochen durch die Ablehnung der Übernahme von Aufträgen zum Bau von U-Booten durch den Bundessicherheitsrat im Januar 1993. Die Verweigerung dieser Zustimmung hatte im Februar 1993 den Gruppenantrag „Handelsbeziehungen mit Taiwan" zur Folge, der von 150 Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen unterstützt wurde und der darüber hinaus auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Opposition Zustimmung fand.
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- Bei einigen.
Dieser Gruppenantrag forderte die Aufhebung von Handelshemmnissen, die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Handelsvertretungen; er bejahte ein begründetes Interesse Taiwans an der Entwicklung seiner Demokratie ohne äußere Bedrohung und die Anerkennung eines entsprechenden Sicherheitsinteresses.
Unter Berücksichtigung dieses Gruppenantrages - das möchte ich unterstreichen - haben dann die Koalitionsfraktionen den vorliegenden Antrag erarbeitet. Sie treten dabei ein für den Ausbau der Kontakte zu Taiwan, das nach Bruttosozialprodukt und Devisenreserven - mit 90 Milliarden US-Dollar die zweithöchsten der Welt - ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor ist, der in der Außenpolitik Deutschlands in gebotener Weise berücksichtigt werden muß. Durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit Taiwan können sich für die deutsche Wirtschaft auf asiatischen Drittmärkten erhebliche Potentiale erschließen.
Taiwan ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein interessanter Partner für die Bundesrepublik. Die Verbesserung der Beziehungen wird auch durch den weiteren Ausbau des Kulturaustausches erreicht. Ich denke hier z. B. an die Fujen-Universität in Taipeh, die von der Steyler-Stiftung unterstützt wird. Auch hier könnte ich mir andere Förderungsmodelle vorstellen und wünschen.
Taiwan ist ein asiatisches Modell für die Wechselwirkung von wirtschaftlichem Wohlstand und Demokratisierung unter Beachtung der Menschenrechte - für uns ein ganz wichtiger Punkt. Dadurch ergeben sich wesentliche Anstöße für die Entwicklung der Volksrepublik China. Wir wollen nicht ausgrenzen, sondern wir wollen das Modell Taiwan benutzen für die Entwicklung Chinas; dabei denken wir zunächst in erster Linie an Südchina.
Die wirtschaftliche Durchdringung der Wachstumszonen Chinas durch Taiwan ist bereits weit fortgeschritten. Der jährliche Handelsaustausch soll 10 Milliarden US-Dollar und die Direktinvestitionen in Südchina sollen ca. 20 Milliarden US-Dollar betragen. Die Zahl taiwanesischer Joint-ventures, bereits vom Kollegen Lüder mit 9 000 angegeben, spricht für sich.
In unserer Entschließung haben wir Instrumente der Förderung der Zusammenarbeit mit Taiwan genannt. Ich erwähne zwei: die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsausschusses, der auch Projekte einer Zusammenarbeit auf dem Festland definiert und den Zugang zu den Großprojekten des taiwanesischen Sechsjahresplans ermöglicht und fördert, und der weitere Ausbau des Deutschen Wirtschaftsbüros in Taipeh mit dem Ziel der Gründung einer Deutschen Außenhandelskammer. Wir haben im Augenblick privat zwei Herren in Taipeh, entsandt vom DeutGünter Klein ({5})
sehen Industrie- und Handelstag. Es ist höchste Zeit, eine Außenhandelskammer zu gründen, wie wir sie z. B. in Djakarta oder in Singapur haben.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich eines hervorheben: Zusätzlich zu diesen beiden Instrumenten hat Staatssekretär Kastrup im Auswärtigen Amt Herrn Kollegen Lamers und mir folgende Zusage erteilt, die ich jetzt zitieren möchte. Die Bundesregierung hat zugesagt - und damit antworte ich auch auf die besorgten Fragen der Kollegen Bühler und Niggemeier -