Astrid Freudenstein (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es ist doch gar keine Frage,
dass es im Sommer 2014 für Millionen deutscher Frauen
richtig gute Nachrichten gab . Wir hatten die Mütterrente
auf den Weg gebracht, und die Erziehungsleistung von
Millionen Frauen, die wiederum Millionen Kinder großgezogen haben, wird seitdem finanziell besser anerkannt.
Herr Kollege Birkwald, geben Sie sich einen Ruck! Das
war eine richtig gute Aktion . Das können Sie einfach einmal zugeben .

({0})

All diese Frauen hatten, als ihre Kinder klein waren,
kein Recht auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz,
sie hatten kein Elterngeld und keine Partnermonate . Sie
mussten in aller Regel wirklich zurückstecken - viel
mehr, als wir das mussten , in vielen Bereichen des Lebens . Mit dem zusätzlichen Rentenpunkt wird diese
Leistung, die für unseren Generationenvertrag so enorm
wichtig ist, finanziell mehr als bisher gewürdigt. Auf dieses Mehr an Gerechtigkeit können wir alle, wie ich meine, wirklich stolz sein . Und auch auf den reibungslosen
Ablauf und auf die schnelle Umsetzung dieses Projekts
können wir wirklich stolz sein . Das hat gut und schnell
geklappt .

({1})

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele dafür nennen, wer
von unserer „schönen Mütterrente“, wie Sie es bezeichnet haben - es ist nämlich wirklich eine schöne Mütterrente -, profitiert:

Dagmar Schmidt ({2})

Da ist zum Beispiel die 80-jährige Großmutter, die
drei Kinder großgezogen hat; sie ist der Normalfall . Sie
spürt diesen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind auf ihrem Konto recht deutlich . Vielleicht unterstützt sie damit
auch schon ihren Enkel, der dann wieder ein Beitragszahler wird .

In ganz wenigen Fällen haben auch früher schon Väter die Erziehung übernommen . Wenn diese das Kind im
ersten Lebensjahr erzogen haben, dann bekommen auch
diese Männer die Mütterrente .

Freuen kann sich aber zum Beispiel auch das Ehepaar,
Ende 70, das zwei Kinder, jeweils im ersten Lebensjahr,
adoptiert hat . Auch seine Erziehungsleistung wird mit
dem zweiten Entgeltpunkt berücksichtigt .

Diese Beispiele bilden die weit mehr als 90 Prozent
der Bestandsrentner ab, bei denen das Geld auf jeden Fall
an der richtigen Stelle ankommt . Sie konnten sich ab dem
1 . Juli 2014 über eine etwas höhere Rente freuen . Dass
die Auszahlung so schnell und reibungslos vonstattenging, das war eben tatsächlich nur durch eine Pauschale
und damit auch durch eine einfache Regelung bei den
Bestandsrenten möglich . Wer schon im ersten Lebensjahr die Kindererziehungszeit angerechnet bekommen
hat, der bekam auch das zweite Jahr angerechnet . In Einzelfällen - und es sind wirklich Einzelfälle ({3})

kann dies tatsächlich dazu führen, dass man sich benachteiligt fühlt . Auch dafür möchte ich Ihnen Beispiele nennen:

Dazu zählen die von Ihnen von der Linken angesprochenen Adoptiveltern, die ein Kind erst zwischen dem
13 . und dem 24 . Lebensmonat adoptiert haben .

({4})

Für sie ist diese Anrechnung nicht mehr möglich . Dieser Rentenpunkt wird noch der leiblichen Mutter gutgeschrieben . Aber es ist auch völlig klar, dass diese Leistung nicht weniger gewürdigt wird .

({5})

Dazu zählen auch die Fälle, in denen der Vater im
zweiten Jahr die Erziehung von der Mutter übernommen
hat, und auch die Fälle, in denen das Kind nach dem ersten Jahr in einer Pflegefamilie wieder zur leiblichen Mutter zurückgekehrt ist .

In all diesen Fällen - da haben Sie recht - kann man
meinen, dass man ungerecht behandelt wurde . Hätte man
aber diese Fälle verhindern wollen, hätte man mehr als
9 Millionen Frauen anschreiben müssen, um jeweils die
frühe Biografie ihrer Kinder abzufragen: Wer hat wann
das Kind erzogen? Gab es Pflege- oder Adoptiveltern?

({6})

Abgesehen davon, dass vermutlich Hunderttausende
Briefe gar nicht angekommen oder zurückgekommen
wären, hätte es sicher auch sich widersprechende Angaben gegeben . Diese Fälle hätten dann erst einmal gar
nicht bearbeitet werden können . Die Überprüfung wäre
eine Arbeit für Jahre gewesen . Auch die Auszahlung des
zusätzlichen Rentenpunkts hätte sich dann um Jahre verzögert . Das hätte eben nicht nur Zeit, sondern auch Geld
gekostet - Geld der Beitragszahler, das, wie ich meine,
besser in Renten investiert ist als in bürokratische Großaktionen .

Auch Ihr Vorschlag, die Problematik mit einem Antragsverfahren zu lösen, würde nicht sehr viel weniger
Probleme hervorrufen .

({7})

Auch das bindet selbstverständlich Ressourcen . Auch
dort wird es sich widersprechende Angaben geben . Auch
das führt natürlich wieder zu der einen oder anderen Ungerechtigkeit . Ob es rentenrechtlich überhaupt möglich
wäre, sei dahingestellt .

Auch deshalb bin ich zurückblickend überzeugt davon, dass wir vor knapp zwei Jahren hier die richtige
Entscheidung getroffen haben . Für die teilweise ja auch
schon sehr alten Frauen dieser Republik war es wichtig,
dass eine politische Entscheidung wie die Einführung der
Mütterrente schnell getroffen worden ist . Wenn ich Ihren
Zahlen glauben darf, dann ist es so, dass tatsächlich über
99 Prozent der Berechtigten von der Mütterrente auch
wirklich profitieren. Das halte ich bei einer pauschalen
Regelung, die sich schnell und einfach umsetzen ließ, für
eine wirklich gute Quote .

Die Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind und
die nach Sommer 2014 in Rente gegangen sind oder noch
gehen werden, erhalten den zusätzlichen Rentenpunkt
ohnehin ganz genau aufgeteilt nach ihrer Erziehungsleistung. Da ist es ganz egal, ob es leibliche Eltern, Pflegeeltern oder Adoptiveltern sind .

Ich meine also, die Mütterrente ist ein wirklich gutes
Projekt . Stimmen Sie uns einfach zu, Herr Birkwald .

Danke schön .

({8})