Friderichs (NA), 1968-04-03:
Ich komme gleich zur Kohlepolitik; da kann ich Ihnen welche nennen.
({0})
Der Kapitalmarkt, meine Damen und Herren, ist ein Seismograph für die Qualität der Politik. Hohe Zinssätze, übermäßige Anforderungen der öffentlichen Hand, Bevorzugung der öffentlichen Hand durch steuerliche und sonstige Vorteile lassen ein gleichgewichtiges Wachstum nach Maß zur Zeit nicht zu. Vom Kapitalmarkt her sind somit keine ausreichenden Voraussetzungen - ich hoffe, Herr Professor Burgbacher, darin stimmen Sie mir wenigstens zu - für ein stetiges und angemessenes Wachstum gegeben.
Viertens. Bewußte Wachstumspolitik der Bundesregierung ist nach meiner Meinung ein selbstverständliches Ziel und eine selbstverständliche Aufgabe jeder Wirtschaftspolitik in einem sozial verantwortlichen Industriestaat. Aber ein gleichwertiges und gleichrangiges Petitum muß und wird bleiben ein Höchstmaß an Stabilität, wenn auf die Dauer sozialer Friede und soziale Gerechtigkeit erreicht werden sollen. Herr Bundeswirtschaftsminister, es geht uns nicht um das Ob der Wachstumspolitik, sondern es geht um das Wie der Wachstumspolitik, und hier allerdings sind Zweifel angebracht. Hier liegen die Schwächen der Politik dieser Regierung, also nicht in der Zielrichtung, sondern in der kraftlosen Form der Durchsetzung.
({1})
Ein Bedenken noch zu der ehrgeizigen Planung von Wachstumsraten. Ich habe den Eindruck, die Regierung ist ein bißchen zu ehrgeizig in der Planung von Wachstumsraten. Sie läuft Gefahr, GeDr. Friderichs
fangene ihrer eigenen Planung zu werden; denn wir wissen selbst, wie schwierig es ist, später zu sagen: Die Planung wurde nicht erreicht. Es besteht also die Gefahr, daß dann, wenn aus Gründen, die gar nicht in der Haushaltspolitik, sondern in ganz anderen Faktoren liegen, Ziele nicht erreicht werden, die jeweilige Regierung mit zusätzlichen und nicht vertretbaren Maßnahmen sich selbst legitimieren will, weil sie ihre eigenen Wachstumsvorgaben mit Zwang oder auch mit unseriöser Politik zu erreichen sucht.
({2})
Ich glaube, daß niemand klarer als Herr Professor Watrin ausgesprochen hat, zu welchem Problem das führt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich ihn kurz zitieren dürfte:
Eine Regierung kann durchaus in die Lage geraten, an einmal proklamierten Zielen festhalten zu müssen, selbst wenn diese unter den ursprünglichen Voraussetzungen nicht mehr realisierbar sind. Sie steht dann vor der Alternative, entweder trotz der Hindernisse mit allen verfügbaren Mitteln, auch wenn die Alternativkosten unangemessen hoch sind, doch an ihren ursprünglichen Zielen festzuhalten, und setzt sich damit der Gefahr eines Mißerfolges aus. Oder aber sie ändert ihre Zielprojektionen und geht politische Risiken ein. Die Flexibilität des konjunkturpolitischen Handelns, die Möglichkeit, sich ohne große politische Rückzugsgefechte an neue Situationen anzupassen und auf sie zu reagieren, wird daher durch die Globalsteuerung eher eingeschränkt als gefördert.
Das sind die Probleme, die in der Zukunft auf diese Regierung zukommen, nämlich entweder politische Rückzugsgefechte antreten zu müssen oder aber mit Zwangsmitteln an der eigenen Vorausschätzung festzuhalten.
Der Bundesregierung wird nachgesagt - rühmlich nachgesagt -, sie habe die Zahl