stefan kaufmann (NA), 2017-03-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an das Haus und an
Ministerin Johanna Wanka persönlich . Hier besteht Einigkeit: Internationalisierung und Außenwissenschaftspolitik werden immer wichtiger für unser Land . Deshalb
kommt diese neue Strategie der Bundesregierung, des
BMBF, genau zur richtigen Zeit .

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Kooperationen gerade in Bildung, Wissenschaft und
Forschung spielen beim Aufbau von bi- und multilateralen Beziehungen eine zunehmend wichtige Rolle . Das
merken wir alle, nicht nur die Bildungs- und Forschungspolitiker, bei jeder Auslandsreise . Das betrifft nicht nur
Hochschulkooperationen, sondern - das haben wir gerade hinlänglich gehört - auch den Bereich der beruflichen
Bildung .

Der Außenwissenschaftspolitik kommt gerade in Krisenzeiten und in Konfliktregionen, derer es ja immer
mehr gibt, eine zentrale Aufgabe zu .

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Sie schafft wissenschaftliche und akademische Perspektiven und Gesprächsfäden, wo in vielen anderen Bereichen nichts mehr an Austausch und Begegnung passiert .
Ich selbst habe es zum Beispiel im April 2015 in Russland nach der Krim-Krise oder 2014 und 2016 in Thailand unter dem Eindruck einer Regierungs- und Verfassungskrise sowie einer Militärregierung erlebt .

Ich will drei Themen nennen, die mir in dem Zusammenhang besonders wichtig sind und zum Teil noch nicht
genannt wurden:

Erstens . Aus meiner Sicht müssen wir die Strukturen
der Wissenschafts- und Innovationskooperationen im
Ausland weiter ausbauen . Das heißt zum Beispiel: mehr
Forschungs- und Wissenschaftsattachés an unseren Botschaften und Konsulaten; denn es braucht die ansprechbaren Köpfe vor Ort .

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Das heißt: Konsolidierung und weiterer Aufbau unserer
Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser, zum
Beispiel in Singapur, Kanada oder China; denn dort, wo
es diese Häuser gibt, funktionieren sie zuallermeist sehr
gut, wie ich auch aus eigener Anschauung weiß . Das heißt
auch: die örtliche Bündelung der Aktivitäten deutscher
Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen wie DAAD,
Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, Hochschulen und
sonstige Organisationen wie zum Beispiel AHKs, auch
dort, wo es solche DWIHs noch nicht gibt .

Meine Damen und Herren, bei der Weiterentwicklung
der internationalen Wissenschaftskooperationen zu Innovationskooperationen werden vor allem Länder wie China eine zentrale Rolle spielen . Dort hat die Regierung ja
schon länger das klare Ziel ausgegeben: weg von „Made
in China“, hin zu „Invented and designed in China“ . Deshalb muss Ziel unserer Politik eine systematische Förderung von internationalen Netzwerken in den Bereichen
Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Forschung sein,
eben auch zur Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen . - Der Aspekt wurde bisher noch nicht
genannt .

Der zweite Punkt, der mir in diesem Zusammenhang
wichtig ist und genau dazu passt, ist, dass wir die KMU,
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei ihren
internationalen Innovationskooperationen unterstützen .
Wir haben gestern Abend zu später Stunde über die Förderung der Innovationskraft von KMU diskutiert . Viele
unserer deutschen Mittelständler sind Hidden Champions und agieren weltweit . Der weltweite Wettbewerb
wird immer härter . Deshalb verdienen unsere KMU - gerade wenn sie mit ihrer Innovationskraft auch international erfolgreich sind - unsere volle Unterstützung .

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Auch in diesem Sinne geht es darum, dass wir die bestehenden Netzwerke zu Innovationsstandorten ausbauen
und entsprechende Expertise an unseren Auslandsvertretungen vor Ort anbieten .

Ein dritter Punkt - er wurde schon genannt, aber ich
möchte ihn noch einmal nennen - ist in der Tat die Vertiefung des Europäischen Forschungsraumes . Es wurde
von Frau Ministerin gesagt, dass wir das einzige EU-Mitglied sind, das eine nationale Strategie zum Europäischen Forschungsraum erarbeitet hat, und zwar bereits
im Juli 2014 . Zentral für das Gelingen dieser Strategie
und des Europäischen Forschungsraumes und im Übrigen für den Zusammenhalt Europas ist die Einbeziehung
der EU 13, also der neuen Mitgliedstaaten, die übrigens
zum Teil gar nicht mehr zur EU 13 gehören wollen, weil
sie sich mittlerweile auf Augenhöhe mit uns, mit den
alten Mitgliedstaaten sehen, zum Beispiel Tschechien,
Slowenien oder die Slowakei . Insofern sind Themen wie
die Widening Participation oder die stärkere Nutzung der
Strukturfonds für Forschungs- und Innovationsstrukturen
im Rahmen des Ausbaus des Europäischen Forschungsraums so wichtig .

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Dass wir uns um dieses Thema kümmern müssen,
zeigt folgende Zahl: Der Anteil Europas an den weltweiten FuE-Ausgaben ist von 2007 bis 2013 von 26,2 auf
22,7 Prozent gefallen . Gerade deshalb, meine Damen
und Herren - Herr Kollege Rossmann, Sie haben es ja
auch sehr pointiert hier festgestellt -, müssen wir das
3-Prozent-Ziel hinsichtlich der FuE-Ausgaben in der EU,
im Europäischen Forschungsraum, ernst nehmen,

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und wir müssen das auch von den anderen Mitgliedstaaten entsprechend einfordern .

Was heißt das konkret? Wir müssen unsere nationalen Forschungs- und Innovationspolitiken besser mit der
europäischen Forschungs- und Innovationspolitik vernetzen, im Sinne einer kohärenten Strategie . Wir müssen ganz bewusst auf die Bereitstellung neuer Mittel für
das 9 . FRP, also für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020, hinwirken und auf eine Erhöhung auf mindestens 100 Milliarden Euro bestehen,

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trotz neuer Herausforderungen . Ich freue mich, dass sich
das Europäische Parlament jüngst in diese Richtung positioniert hat . Wir müssen zudem in der EU weiter für
Kooperationen mit innovativen Drittstaaten wie zum
Beispiel Israel offen sein .

Meine Damen und Herren, ich darf abschließend
nochmals betonen, dass diese Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung einen Meilenstein der deutschen Bildungs- und Wissenschaftspolitik darstellt, auch
in ihrer neuen Ausformung . Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir es gemeinsam angehen, bei der
Umsetzung der vielen Ideen und beim Meistern der vieDr. Stefan Kaufmann

len Herausforderungen Erfolg haben werden . In diesem
Sinne: Packen wir es an!

Herzlichen Dank .

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