Edmund Peter Geisen (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Ich bin in vielerlei Hinsicht anderer Meinung als
mein Vorredner. Ich denke, dass von der jetzigen Regierung bisher noch kein Problem im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gelöst wurde

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und keine wirksamen Reformen in Gang gesetzt wurden.

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Das Schlimmste, was man dem zuständigen Minister
vorzuwerfen hat, ist der andauernde Zick-Zack-Kurs seiner Politik.

Herr Minister Seehofer, wir von der FDP haben sorgfältig notiert, dass Sie innerhalb eines halben Jahres mindestens 13 unterschiedliche Bewertungen zum System
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung öffentlich abgegeben haben. Das heißt: Durchschnittlich alle
14 Tage plädierten Sie für eine neue Reformvariante.

Bei den Beratungen zum Koalitionsvertrag vom November 2005 setzen Sie sich für ein modernisiertes landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem ein. Am
12. Dezember 2005 kritisieren Sie Frau Künast im
„Focus“ wegen der 50-Millionen-Euro-Kürzung der
LUV-Bundesmittel mit der Begründung, dies werde über
Beitragserhöhungen zum Knock-out des Berufsstandes
führen. Übrigens: Genau dasselbe machen Sie nun im
aktuellen Haushaltsentwurf.

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19. Dezember 2006, „top agrar“: Sie sprechen von der Verzahnung der Systeme. 16. Januar 2006, „Agra-Europe“:
Kürzungen werden vermieden. 8. April 2006, „Badische
Bauern Zeitung“: Der Minister spricht vom Systemwechsel in Richtung Kapitaldeckungsverfahren. 29. Mai
2006 „top agrar Online“: Kein Systemwechsel. Während
er am 19. Juni in „Agra-Europe“ die Privatisierung fordert, lehnen seine Staatssekretäre diese am 26. Juni in
„top agrar Online“ ab. Am 4. Juli, „dlz agrarmagazin
Online“, kommt das Kapitaldeckungsverfahren wieder
auf den Tisch. Am 17. Juli, „Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt“, heißt es: Die Privatisierung
ist nicht möglich. Und nun der Haushaltsentwurf 2007:
Die Kürzungsvorschläge ähneln denen von 2005. Es
handelt sich um eine Kürzung: Sie nehmen zunächst eine
Verlagerung der Mittel vor, die später in eine direkte
Beitragskürzung einmünden wird.

Verehrter Herr Seehofer, Ihr Vorgehen - rein in die
Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - ist für den betroffenen Berufsstand unerträglich und bedeutet einen enormen Verlust des Vertrauens in die Politik. Dieses Verhalten führt zu einer großen Verunsicherung. Wir von der
FDP fragen Sie deshalb: Erstens. Welchen Weg schlagen
Sie als ausgewiesener Sozialpolitiker tatsächlich vor?
Zweitens. Was halten Sie von dem FDP-Vorschlag einer
kapitalgedeckten landwirtschaftlichen Unfallversicherung?

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Drittens. Warum verunsichern Sie permanent die zum
Teil am Existenzminimum Berührten durch drohende
Beitragserhöhungen, anstatt eine Altlastenbefreiung vorzunehmen und einen Reformvorschlag auf den Tisch zu
legen? Übrigens: Unsere Einsparvorschläge geben die
Absicherung im sozialen Bereich her.

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Wir stehen nun vor der Obst- und Weinernte. Die vor
wenigen Monaten beschlossene Eckpunkteregelung für
die Saisonarbeitskräfte war ein Flop.

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Sie hilft weder den Arbeitslosen noch den Saisonarbeitskräften noch den Bauern. Nein, sie verdirbt die Ernte.
Die FDP hat dazu übrigens einen Antrag eingebracht.
Geben Sie den Erntehelfern eine Chance, indem Sie für
Freiheit sorgen und bilaterale Vereinbarungen ermöglichen.

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Wir brauchen eine Zukunftspolitik für die deutsche
Landwirtschaft und das Vertrauen der Verbraucher in die
angebotenen Produkte. Die Agrarpolitik der großen Koalition gleicht einem Spiel, bei dem sich alle lustig austoben, aber kein Tor fällt.

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Für die betroffenen Landwirte ist dieses ewige Hin und
Her indes weniger lustig. Die FDP fordert klare Zielsetzungen, Verlässlichkeit und nachhaltige Entscheidungen.
Von Ihrer Agrarpolitik geht aber weder das eine noch das
andere Signal aus. Passen Sie auf, dass Sie die Bauern
auf dieser Spielwiese nicht ins Abseits manövrieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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