Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die große Freude, dem Kollegen Sieglerschmidt nachträglich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren zu können. Alles Gute!
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die folgenden Ihnen in einer Liste vorliegenden Zusatzpunkte ergänzt werden:
1. a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Besoldungsänderungsgesetzes - Drucksache 8/771 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 8/1027 
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({3})
- Drucksache 8/1026 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/1030 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 1977 dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({5}) zugestimmt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird und ferner eine Entschließung angenommen. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1029 verteilt.
Teil III der Mündlichen Anfragen für August mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten wird als Drucksache 8/1014 verteilt.
Die mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen schriftlich erteilten Antworten zu den Fragen in Drucksache 8/963 sind als Anlagen im Stenographischen Bericht der 48. Sitzung abgedruckt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1977 mitgeteilt, daß die nachstehende Vorlage in die interne EG-Fischereipolitik einbezogen worden ist und sich daher eine Beratung erübrigt:
Verordnung ({6}) des Rates zur Festsetzung von Fangquoten für bestimmte Zonen sowie der Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in diesen Zonen
- Drucksache 8/243 Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 7. Oktober 1977 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1977 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 14. Oktober 1977 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1977 und den Nachtrag hierzu mit 15 Anlagen sowie den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschafts- und Stellenplan liegen im Archiv zur Einsicht aus.
- Ich sehe und hören keinen Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 3 bis 7 - betreffend Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes, Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens, Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts sowie Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der für die Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden des Bundes - von der Tagesordnung abgesetzt werden. - Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/1015 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Herr

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Abgeordnete Jahn ({7}) hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingebrachten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Jahn ({8}) auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ein Gutachten zur Frage des Verfügungseigentums und Nutzungseigentums in Auftrag gegeben hat, wenn ja, ist das Gutachten zwischenzeitlich erstellt, und zu welchen Ergebnissen hat die Untersuchung geführt?