graf lambsdorff (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung des ersten abgeschlossenen Reformgesetzes der zweiten Legislaturperiode der Regierung Brandt/Scheel. Dies ist für uns ein Anlaß zur Befriedigung und Genugtuung. Wir stehen vor der Einlösung und Erfüllung eines Wahlversprechens dieser Regierung und der sie tragenden Parteien, und dies ist ebenfalls für uns ein Anlaß zur Befriedigung.
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Wir verabschieden ein Reformgesetz, das - dies
darf ich anmerken nicht viel Geld kostet, wie es
gemeinhin von Reformen landauf, landab behauptet wird. Es kostet einige Planstellen im Bundeskartellamt. Wir hoffen, daß uns der Herr Bundesfinanzminister hier bald hilfreich zur Seite stehen wird.

Es besteht Anlaß, Anerkennung für die Mitarbeit an diesem Gesetz auszusprechen. Das ist bereits getan worden; ich möchte es gern auch auf die Verbände ausdehnen, die uns beratend und hilfreich zur Seite gestanden haben. Wir haben in den letzten Monaten eine Versachlichung der Auseinandersetzung erlebt. Wir haben erlebt, daß auch Verbände, die die Wirtschaft, die Verbraucher und den Handel vertreten, Realisten sind, daß sie von politischen Gegebenheiten Kenntnis nehmen. Ich hoffe, daß sich diese rationale Art der Zusammenarbeit in Zukunft fortsetzen und vertiefen läßt.
Darf ich die Namen zweier Herren nennen, denen ich im Auftrag meiner Fraktion - ich freue mich, daß ich diesen Auftrag habe - Dank sagen möchte. Der erste ist Herr Kartte aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Herr Kartte, dies muß ein Tag der Genugtuung für Sie sein, ein Tag, wie ich meine, berechtigter Genugtuung.
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Der zweite ist der Kollege Frerichs. Herr Frerichs, ich bin, wie Sie wissen, Neuling in diesem Hause. Das, was Sie im Wirtschaftsausschuß geboten haben, war für mich beispielhaft, was Kooperation zwischen Regierung und Opposition anbelangt. Sie haben durch Ihre Anregungen sicher in dem einen oder anderen Punkt zur Verbesserung der Novelle, die wir heute verabschieden, beigetragen. Dafür vielen Dank!
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Wir meinen festgestellt zu haben - wir wollen das aber heute nicht vertiefen-, daß es in sehr vielen Fragen bei der Opposition keine einheitliche politische Meinungsbildung gegeben hat. Wir haben meistens Gruppenanträge gesehen. Dies im gegenwärtigen Zeitpunkt noch einmal aufzurühren scheint mir aber nicht so wichtig zu sein. Aber für uns ist es natürlich bedeutsam, daß die Koalition und die sie tragenden Parteien die Kraft gefunden haben, in Fragen, in denen wir nicht von vornherein einer Meinung gewesen sind, zu einer einheitlichen politischen Auffassung zu kommen.
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Herr Professor Carstens, Sie haben gesagt, daß die Kartellgesetzgebung im Zweifel nie abgeschlossen ist. Ich stimme Ihnen darin zu. Wir haben es in der Wirtschaft - es heißt Eulen nach Athen tragen, wenn man das noch einmal unterstreicht - mit einem dauernden Wandel zu tun. Der Gesetzgeber muß dem folgen. Er muß ihm allerdings nicht in Kurzatmigkeit folgen. Ich sage das im Hinblick auf einen bevorstehenden Änderungsantrag zu der Resolution, die wir heute nachmittag behandeln werden; denn auch die Wirtschaft hat natürlich Anspruch auf längerfristige oder, wenn es geht, langfristige Daten. Ich meine aber, daß diejenigen, die sich mit Wettbewerbsrecht zu beschäftigen haben, die Akte Kartellgesetznovelle nicht in das hinterste Fach ihres Schrankes stellen dürfen. Wir werden immer bei dieser Arbeit zu bleiben haben.
Herr Professor Carstens, Sie haben vorhin den Bundeswirtschaftsminister zitiert. Sie haben ihn aber
leider ungenau zitiert und aus diesem ungenauen Zitat Schlüsse gezogen, denen ich widersprechen muß. Ich darf das Zitat mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wiederholen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen ausgeführt: Unsere Marktwirtschaft ist nicht so sehr durch Ideologen am Rande der Demokratie gefährdet als durch Unterlassung und mangelnde Konsequenz derer, die sie bejahen und angeblich tragen. Dies, Herr Carstens, ist etwas anderes als das, was Sie zum Gegenstand Ihrer Argumentation gemacht haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Carstens?