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rau (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie das Verfahren für angängig, daß keine Abstimmung zwischen Bund und Land stattgefunden hat, als dieses Ergebnis vom Bund aus dem Troeger-Gutachten gezogen wurde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Rau, natürlich kann ich jetzt nicht den Einzelablauf aller Diskussionen hier wiedergeben. Aber es hat natürlich einen Meinungsaustausch in dieser Frage zwischen den zuständigen Stellen des Bundes und des beteiligten Landes gegeben.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Dann kommen wir zur Frage 13 des Herrn Abgeordneten Spillecke. Herr Abgeordneter Spillecke ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Welche Folgerungen ergeben sich aus der Äußerung des neuen Vorsitzenden des VDS, daß der VDS diesen Staat negiere, und aus der eindeutigen Politisierung des VDS für Aufgaben, Rechtsnatur und Stellung des VDS an unseren Hochschulen sowie für die Zwangsmitgliedschaft der Studenten in diesem Verband?
Sie wird von Herrn Kollegen Dr. Hammans übernommen.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die jüngsten vom Verband Deutscher Studentenschaften verabschiedeten Verlautbarungen und Resolutionen, insbesondere auf der Münchener Tagung des VDS, haben eine deutliche Politisierung des VDS in einer bestimmten Richtung erkennbar gemacht. Inhalt und Auswirkung dieser Erklärungen bedürfen im einzelnen einer näheren Prüfung. Diese Erklärungen enthalten eine Stellungnahme zu dem sogenannten politischen Mandat der Studentenschaften im Sinne einer Bejahung und ausdrücklichen Inanspruchnahme dieses politischen Mandats. Insoweit wird es nach Auffassung des Bundesministers des Innern angebracht sein, zunächst den Fortgang der laufenden Gerichtsverfahren abzuwarten. Es hat eine Reihe erstinstanzlicher Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, nämlich in Berlin, in Sigmaringen und in Köln, gegeben, die in der Begründung und im Ergebnis übereinstimmend festgestellt haben, daß das vom VDS in Anspruch genommene politische Mandat in dieser Form nicht mit dem geltenden Recht

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
vereinbar ist. Aber ich wiederhole, daß es sinnvoll ist, den weiteren Verlauf dieser Verfahren zunächst abzuwarten. Erst dann wird sich auch abschließend feststellen lassen, welche Folgerungen sich gegebenenfalls hieraus für Aufgaben, Rechtsnatur und Stellung des VDS an den einzelnen Hochschulen und auch für die Zwangsmitgliedschaft der Studenten in diesem Verband ergeben; und schließlich wird dann auch - aber erst dann - zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine ideelle und finanzielle Unterstützung des VDS durch den Bund als fortbestehend angesehen werden können.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hammans.
hammans (NA), 1968-03-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, was geschieht - da es sich hier ja bekanntlich um eine Zwangsmitgliedschaft der Studenten handelt -, wenn ein Student erklärt, daß er mit der politischen Richtung des VDS nicht einverstanden ist und keinen Beitrag bezahlen will?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Sie haben mit dem Tatbestand, der Ihrer Frage zugrunde liegt, Herr Kollege Dr. Hammans, völlig recht. Die Studenten sind in einer Zwangskörperschaft Zwangsmitglied. Sie haben Beiträge abzuführen für bestimmte Zwecke, die sich nicht mit den in den Erklärungen des VDS in München in Anspruch genommenen Zwecken decken. Es ist zunächst die Entscheidung des einzelnen Studenten, welche Konsequenzen für sich persönlich er daraus ziehen will, und dann eine Frage der rechtlichen Überprüfung von derjenigen Seite, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist. Das gleiche gilt umgekehrt auch im Verhältnis zwischen dem einzelnen Studenten und dem Verband Deutscher Studentenschaften.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Dr. Hammans.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Picard.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Birrenbach?
hammans (NA), 1968-03-28:
Herr Benda, was muß der Student tun, um dann zu seinem angestrebten Recht zu kommen? Muß er den ordentlichen Rechtsweg beschreiten, oder was muß er tun?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich fürchte, Herr Kollege Dr. Hammans, daß ich die Fragestunde nicht dazu benutzen kann - ich halte mich dazu auch nicht für legitimiert -, Rechtsberatung zu erteilen.
Die Rechtsordnung regelt im einzelnen, welche Möglichkeiten jemand, der von einer, wie er meint, unrechtmäßigen Maßnahme betroffen ist, dagegen wahrnehmen kann. Ich bin sicher, daß, wo ein Wille ist, insoweit auch ein Weg sein wird. Aber die Entscheidung über diese Frage obliegt auch nicht der Bundesregierung, sondern nach unserer Ordnung den Gerichten.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann wenigstens nach den Absichten der Bundesregierung in der Politik befragen, soweit es sich um den VDS handelt. Mich würde interessieren, welche Vorstellungen die Regierung entwickelt hat, nach welchen Gesichtspunkten und Leitlinien sie mit der neuen VDS-Führung, die sich ja qualitativ nach ihrer eigenen Selbstdarstellung erheblich von allen bisherigen VDS-Führungen unterscheidet, zu verhandeln gedenkt.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich glaube. schon angedeutet zu haben, Herr Kollege Dr. Lohmar, daß eben diese Überlegungen zur Zeit angestellt werden. Ich kann und will dem Ergebnis dieser Überlegungen nicht vorgreifen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lohmar.
lohmar (NA), 1968-03-28:
Darf man erfahren, Herr Staatssekretär, bis wann die Bundesregierung sich über ein politisches Konzept klar zu werden hofft?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich hoffe, daß das in absehbarer Zeit geschehen wird.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
imle (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, würde, wenn die von Ihnen soeben angezogenen Urteile in den weiteren Instanzen bestätigt werden sollten, die Bundesregierung daraus die Folgerung ziehen, daß die Zwangsmitgliedschaft für diese Organisationen aufgehoben wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Auch insoweit ist natürlich wiederum die Frage der verfassungsmäßigen Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu beachten. Auf dieses Thema stoßen wir in diesem größeren Sachgebiet früher oder später immer wieder. Das ist nun einmal so.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es angesichts der Äußerung, daß der VDS diesen Staat negiere, eines deutlicheren Wortes aus Ihrem Hause zu dieser Aussage bedürfte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich bin durchaus der Meinung, Herr Kollege, daß ein solches deutliches


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Wort gesprochen werden sollte. Ich bin sicher, daß das geschehen wird.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
geldner (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, sieht sich nicht die Bundesregierung auch noch aus ihrer Verantwortung für eine freie Presse in unserem Lande verpflichtet, sich nicht erst, wenn es zu spät ist, mit der Frage der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu befassen, da doch immerhin befürchtet werden muß, daß eine Reihe von Mitbürgern, die künftig vielleicht 10 DM statt 7 DM an Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlen müssen, dafür an ihrem Zeitungsabonnement sparen werden, was ja wohl aus vielen Gründen nicht erwünscht sein kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Geldner, natürlich befaßt sich die Bundesregierung in den zuständigen Ministerien im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten, die auch hier wiederum eine Rolle spielen, mit dieser Frage. Nicht zuletzt wiederholte Anfragen auch von Ihrer Seite haben uns ja Gelegenheit dazu gegeben. Aber das war nicht das einzige, was uns Anlaß gegeben hat, diese Fragen hier zu erörtern.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für nötig, zunächst einmal die Frage der Rechtsnatur der Rundfunkgebühren endgültig zu klären, ehe sie ihre Haltung zu einer Gebührenerhöhung festlegen kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Meinung der Bundesregierung glaube ich hier angedeutet zu haben. Die Frage des Rechtscharakters der Rundfunkgebühren ist ja in einem Urteil des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vor ganz kurzer Zeit, am 15. März dieses Jahres, beantwortet worden, und zwar in dem Sinne, daß das Bundesverwaltungsgericht nicht dem Bunde, sondern den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis für das Rundfunkgebührenwesen zugesprochen hat. Insoweit bitte ich um Verständnis dafür, daß ich mich zu dem Urteil, das selbstverständlich im Falle einer endgültigen Entscheidung der Rechtsfrage respektiert werden muß, erst äußern kann, wenn die Entscheidungsgründe dieses Urteils vorliegen. Das ist zur Zeit noch nicht der Fall.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie noch einmal die laienhafte Frage: Das würde dann bedeuten, daß es Anstaltsnutzungsgebühren und nicht Lizenzgebühren sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Argumentation, soweit sie uns aus den bisherigen Mitteilungen der mündlichen Urteilsbegründung bekannt ist, läuft darauf hinaus. Ob dies das endgültige Wort ist - möglicherweise wäre ja auch das Bundesverfassungsgericht für die Klärung der Frage zuständig -, bleibt abzuwarten. Aber zunächst ist das die Mei8530 

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
nung eines oberen Bundesgerichts, die natürlich gebührende Beachtung finden muß.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage des Hern Kollegen Mertes.
mertes (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen außer der Rundfunkgebühr eine andere Leistungsgebühr, ganz gleich welcher Art, bekannt, die seit dem Jahre 1945 nicht erhöht worden wäre?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: In der kurzen Zeit, die Sie mir zur Anstrengung meines Gedächtnisses lassen, kann ich Ihnen keinen anderen Fall nennen. Das schließt nicht aus, daß es ihn dennoch geben könnte; aber mir ist kein anderer Fall bekannt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Mertes.
mertes (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich denken, daß die finanzielle Situation der Rundfunk- und Fernsehanstalten, wenn es zu keiner Gebührenerhöhung kommt, dadurch verbessert werden könnte, daß die Deutsche Bundespost auf einen Teil der Abführungsbeträge verzichtet?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das ist eine Frage, die ich ungern ohne Zusammenarbeit mit dem zuständigen Herrn Bundesminister und seinem Ressort hier beantworten möchte. Ich bitte dafür um Verständnis.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-21:
Wird in der allgemeinen Aussprache des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
josten (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, bevor es zu Gebührenerhöhungen für Rundfunk und Fernsehen kommt, in erster Linie darauf hinwirken, daß bei den Rundfunkanstalten sorgfältig überprüft wird, wie durch Einsparungen auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Dies ist neben der Höhe der Aufwendungen natürlich ein notwendiges Element für die Urteilsbildung.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage, wie Gebührenerhöhungen vermieden werden können, auch prüfen lassen, ob z. B. durch bessere Zusammenarbeit oder sogar durch Zusammenlegung von Rundfunkanstalten nicht nur Geld gespart, sondern bei den einzelnen Anstalten sogar das Programm verbessert werden kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Auch dies ist eine der Möglichkeiten, und die Bundesregierung wird sicher weiterhin Überlegungen dieser Art in die künftigen Diskussionen mit einbringen, ich wiederhole: weiterhin.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Geldner.
geldner (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch auf Grund ihrer Verantwortung für den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle verpflichtet, sich Gedanken über die finanzielle Situation des Rundfunks und über die Gebührenlage zu machen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Soweit es Deutschlandfunk und Deutsche Welle anbelangt, selbstverständlich. Daß auch hinsichtlich der übrigen Rundfunk- und Fernsehanstalten gewisse Rückwirkungen oder Wechselbeziehungen bestehen, verkenne ich durchaus nicht.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1968-03-28:
Herr Kollege Benda, darf ich Sie, nachdem ich gehört habe, in welch vielfältiger Weise sich die Bundesregierung im Stadium der Überlegungen befindet, wirklich nicht spaßeshalber, sondern ganz ernsthaft fragen, wann sie von diesem Stadium der Überlegungen in das von Entscheidungen überzugehen gedenkt.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ja, Herr Kollege Dr. Lohmar, ich beschränke es jetzt einmal auf diese Frage. Es ist ja ein weites Feld, das Sie anschneiden;
({0})
die Fülle der Überlegungen ergibt sich ein bißchen aus der Fülle der Themen, mit denen man sich zu beschäftigen hat. Aber spezifiziert auf diese Frage darf ich wiederholend zusammenfassen, was ich auf verschiedene Fragen, glaube ich, schon gesagt habe. Es gibt über diese Frage seit einer sehr langen Zeit eine Diskussion auch in diesem Hohen Hause und selbstverständlich zwischen den beteiligten Stellen des Bundes und der Länder. Wer in der Lage und vor der Pflicht stehen wird, diese schwierige Frage abschließend zu entscheiden, ist u. a. wiederum eine Rechtsfrage. Hier gibt es eine ganz neue Entscheidung, deren Auswirkungen und Konsequenzen noch nicht endgültig zu überblicken sind. Aber ich nehme an, daß es, hier kann ich wohl sagen: innerhalb kurzer Zeit möglich sein wird, sich zu überlegen, welche Konsequenzen gegebenenfalls aus diesem Urteil zu ziehen sind.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr.


Vizepräsident Scheel
) Schmidt ({0}), die von Herrn Kollegen Brück übernommen wird:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen § 53 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes n. F. und den §§ 2, 4 und 7 der Finanzgerichtsordnung zu beseitigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda; Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß das Bundesbesoldungsgesetz den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung widerspricht. Die rahmenrechtliche Regelung des § 53 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes über die Besoldung der Richter beruht in der jetzigen Fassung auf dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz vom 6. Juli 1967. Sie ist am 1. Juli 1967 in Kraft getreten.
Der Finanzgerichtsrat ist dabei entsprechend der durch die Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 veränderten Stellung einbezogen worden. Es wurde berücksichtigt, daß die Finanzgerichte einerseits erstinstanzliche besondere Verwaltungsgerichte sind, bei denen auch Richter auf Probe verwendet werden können - dies ergibt sich aus den §§ 1, 35 sowie 15 der Finanzgerichtsordnung -, andererseits gegen die Urteile dieser Gerichte nur das Rechtsmittel der Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen ist, wie sich aus § 36 der Finanzgerichtsordnung ergibt.
Aus dieser Stellung der Finanzgerichte ergibt sich zwangsläufig die Gleichstellung der jüngeren Berufsrichter mit den Amts- und Landgerichtsräten, der älteren - unter Berücksichtigung der Ausgestaltung der Gerichte als obere Landesgerichte - mit den Verwaltungsgerichtsdirektoren.
Marx (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, ich stütze mich auf Ihre erste Antwort und frage: Hat die Bundesregierung vorsorglich Schritte unternommen, damit diese Todesurteile nicht vollstreckt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit das im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt, ja.
brück (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie vielleicht durch einen entsprechenden Auftrag an Ihre Herren dazu beizutragen bereit sind, daß wir diese Frage im Rahmen der Beratung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes noch einmal in aller Breite erörtern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das wird ohnehin geschehen, Herr Kollege Brück. Ihnen ist ja sicher bekannt, daß es einen Vorbescheid eines Senats des Bundesfinanzhofs gibt, der sich auf die hier von Herrn Kollegen Dr. Schmidt angeschnittene Frage bezieht. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats zu dem Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zugesagt - das ergibt sich aus der entsprechenden Drucksache -, daß nach Abschluß des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof die Frage geprüft werden wird, ob sich hieraus etwa Folgerungen für das Bundesbesoldungsgesetz ergeben. Ich bin sicher, daß die Diskussion schon dieses Vorgangs Anlaß genug sein wird, diese Frage in den zuständigen Ausschüssen eingehend zu erörtern.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst die
Frage 17 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Hat die Bundesregierung inzwischen geprüft - wie es am Schluß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({1}), Stingl, Meis, Frau Jacobi ({2}) und Genossen betr. unterschiedliche steuerliche Behandlung des Krankenhaus-Pflegepersonals ({3}) heißt -, „ob durch eine Änderung der Rechtsauslegung oder eine Gesetzesänderung eine Lösung gefunden werden kann", die es ermöglicht, auch die Nachtwachenzuschläge in nicht tarifgebundenen Krankenanstalten unter § 34 a EStG fallen zu lassen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern der Justiz, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung und für das Gesundheitswesen beantworte ich Ihre erste Frage, Herr Kollege Müller, mit Ja.
Zu Ihrer zweiten Frage. Die Bundesregierung und die obersten Finanzbehörden der Länder räumen ein, daß die derzeitige Rechtslage nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen führt. Gleichwohl sehen sie keine Möglichkeit, das Problem im Wege einer Rechtsauslegung einer Lösung zuzuführen. In einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde wird außerdem gerügt, daß die vom Bundesfinanzhof zur Auslegung der Vorschrift des § 34 a des Einkommensteuergesetzes vertretene Auffassung verfassungswidrig sei. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesregierung mitgeteilt, daß ihm bei der Beratung dieser Verfassungsbeschwerde Zweifel gekommen sind, ob die Vorschrift im ganzen verfassungsgemäß ist.
Bei dieser Situation erscheint es nicht empfehlenswert, eine Änderung des Gesetzes - was auch möglich wäre -, durch die die anstehenden Probleme gelöst werden könnten, vorzuschlagen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ist.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller, bitte!
müller (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, schließt das aus oder nicht aus, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung noch einmal eine entsprechende Gesetzesänderung erwägt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das schließt dies nicht unter allen Umständen aus. Es wird auf den Spruch des Verfassungsgerichts ankommen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Damit ist auch die Frage 18 beantwortet worden:
Zu welchem Ergebnis ist die in Frage 17 erwähnte Prüfung gekommen, falls diese tatsächlich stattgefunden hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Jawohl, Herr Präsident.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 19 des Herrn Abgeordneten Fellermaier. - Der Herr Abgeordnete Fellermaier ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Das gleiche gilt für die Frage 20.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Mertes:
Welche Bemühungen wird die Bundesregierung zur strukturellen Sanierung des Bundeshaushalts im Sinne der Empfehlung des Rates der Europäischen Gemeinschaften an die Mitgliedststaaten über die Konjunkturpolitik im Jahre 1968 anstellen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung wird auch 1968 die zur strukturellen Sanierung des Bundeshaushaltsplans eingeleiteten Maßnahmen fortsetzen, wie das z. B. erst kürzlich mit Unterstützung des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses durch Einsetzung besonderer Mittel für Strukturmaßnahmen an der Ruhr und an der Saar sowie durch Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen finanzschwacher Länder - Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein - geschehen ist. Die Erhöhung der Ansätze für derartige Maßnahmen konnte in vollem Umfang durch Kürzung nichtintensiver Ausgaben ausgeglichen werden. Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung den Gemeinden für dieses Jahr 250 Millionen DM ERP-Mittel zur Verfügung stellt. Auch damit ist ein wesentlicher Beitrag zur strukturellen Sanierung des Bundeshaushalts geleistet worden - mit allen Maßnahmen natürlich, nicht nur den jetzt hier von mir genannten.
Sollten im Laufe des Jahres 1968 unerwartete Störungen im Konjunkturablauf eintreten, würde die Bundesregierung im Sinne einer antizyklischen Haushaltspolitik die durch das Stabilitätsgesetz gegebenen - hier nicht näher zu erläuternden - Möglichkeiten ausnutzen. Die Haushaltspolitik des Bundes ist weiter darauf ausgerichtet, im Interesse eines ausgewogenen Wachstums unserer Wirtschaft die Finanzierung des außerordentlichen Haushalts 1968 noch überwiegend durch Aufnahme kurz- und mittelfristiger Kredite zu bestreiten. Damit soll gleichzeitig ein wichtiger kapitalmarktpolitischer Beitrag geleistet werden.
Sollten auf Grund der Konjunkturentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 1968 unerwartete Steuermehreinnahmen eintreten, wird die Bundesregierung diese Steuermehreinnahmen - wie schon im Finanzbericht 1968 ausgeführt und seitdem des öfteren vom Herrn Finanzminister auch in der Öffentlichkeit betont - zur Verminderung des kurzfristigen Kreditbedarfs verwenden.
Die Bundesregierung wird auch künftig keine Gelegenheit ungenutzt lassen, den durch die mehrjährige Finanzplanung vorgezeigten Weg zu einer strukturellen Sanierung des Bundeshaushalts fortzusetzen und dadurch der Empfehlung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 4. März 1968 Rechnung zu tragen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Mertes.
Marx (NA), 1968-03-29:
Welche Möglichkeiten könnten es verhindern, daß die Bundesregierung das tut?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keine Möglichkeit, die die Bundesregierung daran hindern könnte, das zu tun, was sie für notwendig und möglich halt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Enders!