Guido Westerwelle (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage in Deutschland ist folgende: Wir haben
die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Republik.
Wir haben die marodesten Staatsfinanzen seit Gründung
der Republik. Wir haben noch nie so viele Unternehmenspleiten gehabt. Wir haben ein Wachstum, das entgegen allen optimistischen Prognosen nun nochmals zusammenbricht. Wir haben brüchige Sozialsysteme. Wir
haben ein Bildungssystem, das im Allgemeinen international schlechte Noten bekommt. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass es, während der Deutsche Bundestag an einem Donnerstagvormittag - zur
Kernzeit! - zum Thema Massenarbeitslosigkeit tagt,
gerade einmal vier von 14 Bundesministern für notwendig erachten, anwesend zu sein.

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Das, was Sie hier sehen, ist die heutige Titelseite der
„BZ“, einer großen Berliner Tageszeitung: „Keine Zeit
für Arbeitslose“.

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Das ist in Wahrheit das Gefährlichste, was eine Regierung vermitteln kann. Nicht nur Ihre Wankelmütigkeit,
sondern auch Ihre Ignoranz gegenüber dem, was notwendig ist, das ist das eigentliche Problem.

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Da Ihnen, wie ich gehört habe, diese Zeitung nicht gefällt, greife ich zur nächsten, zur heutigen Ausgabe der
„Süddeutschen Zeitung“, die Ihnen ja näher steht. Dort
heißt es auf der Titelseite: „Kanzler fordert Disziplin,
Minister streiten weiter“. Wie wollen Sie denn das Land
aus der Krise führen, wenn Sie sich noch nicht einmal einig sind? Das kann doch nicht funktionieren.

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„Der Spiegel“ steht Ihnen möglicherweise noch näher.
Auf seiner Titelseite in dieser Woche macht dieses Magazin mit folgendem Zitat von Gerhard Schröder - in bewundernswerter Deutlichkeit - auf:

Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Als Sie 1998 die Regierung übernommen haben, gab es
3,947 Millionen Arbeitslose. Nun sind es 5,216 Millionen Arbeitslose. Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik
und nicht irgendein Gottesgesetz oder ein Naturvorgang.

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Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es
Alternativen gibt. Denn viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem diejenigen, die mit RotGrün längst abgerechnet und Schluss gemacht haben,
fragen sich besorgt: Gibt es eine Alternative? Kann es
anders gehen? Ist es nicht quasi eine zwangsläufige
Folge der Globalisierung, dass wir in Deutschland in einer solchen maroden Situation sind? Es ist deswegen genauso notwendig wie erforderlich, einen internationalen
Vergleich anzustellen. Wenn man sieht, dass die Politik
in Deutschland eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent
zu verantworten hat, während die Arbeitslosenquoten in
Österreich und Großbritannien bei jeweils 4,5 Prozent
und in den USA bei 5,5 Prozent liegen, dann kommt
man zu dem Schluss, dass die anderen Länder etwas besser machen.

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Beim Wachstum ist es doch genau dasselbe. Sie reden es jetzt mit einer Wachstumsprognose von zunächst
1,6 Prozent schön. Darauf ist der ganze Haushalt gebaut,
danach ist er gestrickt. Wir sehen in diesen Tagen, wie er
anhand der korrigierten Wachstumsprognosen abermals
zusammenbricht. Gerade noch 1 Prozent Wirtschaftswachstum sagen die Sachverständigen Deutschland voraus. Zum Vergleich: Die Wachstumsprognose 2005 ist
für Frankreich 2,2 Prozent, für Großbritannien 2,9 Prozent, für die USA 3,4 Prozent. Wenn Deutschland von
allen 25 europäischen Mitgliedstaaten die schlechteste
Wachstumsrate hat, dann ist dies nicht das Ergebnis einer schäbigen Weltwirtschaft, sondern das Ergebnis einer schlechten Regierung. Das ist der feine Unterschied.

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Deswegen wollen wir als Opposition eine wachstumsorientierte Politik. Dass die Grünen damit Schwierigkeiten haben, ist bekannt. Sie haben sich vor 25 Jahren mit
dem Ziel des Nullwachstums gegründet. Jetzt in der Regierungsverantwortung haben sie es fast geschafft - leider, muss man sagen.

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Als sie sich gründeten, wollten sie den Kapitalismus besiegen. In der Regierungsverantwortung ist es ihnen nahezu gelungen. Das ist die Lage in diesem Lande.

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An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Kollege
Müntefering, noch einmal Folgendes vorhalten - ich
halte das für einen entscheidenden Punkt -: Es ist doch
nicht die Opposition, sondern es sind Ihre Genossinnen
und Genossen, die mit dieser Politik längst auch öffentlich abrechnen.

In dieser Woche sagte der Betriebsrat - wohlgemerkt
nicht der Vorstandsvorsitzende -, Herr Gipperich - er ist
SPD-Mitglied -, von Bayer aus Nordrhein-Westfalen
wörtlich:

Wer grün wählt, entscheidet sich gegen Arbeitsplätze.

Er fügt hinzu:

Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der
grünen Gentechnik macht, ist eine absolute
Sauerei … Alte Arbeitsplätze werden vernichtet
und neue andernorts geschaffen.
Das ist die Meinung der deutschen Opposition. Wir unterstützen die Betriebsräte in ihrer Kritik an der Bundesregierung.

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Verehrte Anwesende, es ist ein wichtiger Punkt,
hierzu auch die Forschungsseite zu zitieren. Wovon wollen wir denn leben? Wo sollen denn Arbeitsplätze entstehen, wenn nicht in den neuen Schlüsseltechnologien?
Wenn andere billiger sind, müssen wir besser sein. Deswegen wollen wir eine forschungsfreundliche Politik.
Wir wollen eine wirtschafts- und investitionsfreundliche
Politik, die Bio- und Gentechnologie eben nicht außer
Landes treibt, sondern ihnen hier eine Chance gibt. Ich
zitiere dazu den Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der noch zur Jahreswende zum Gentechnikgesetz
gesagt hat:

Die noch in Deutschland durchgeführte Forschung
wird gezwungen sein, sich ins Ausland zu verlagern.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, was die
wesentliche Nachricht des SPD-Vorsitzenden an diesem
Rednerpult gewesen ist. Ich hoffe, dass der deutsche
Bundeskanzler nächste Woche mehr zu bieten hat. Denn
wenn das alles ist, dann geht das aus wie das Hornberger
Schießen: Außer Spesen nichts gewesen.

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Ich sage Ihnen: Das darf nicht passieren. Wenn es solche
Runden gibt, müssen auch strukturelle Ergebnisse möglich werden.

Dazu sollte aus unserer Sicht vor allen Dingen die Beerdigung eines Antidiskriminierungsgesetzes gehören.
Denn das ist der Totengräber für noch mehr Arbeitsplätze.

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In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hat der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten eine einzige konkrete
Nachricht: dass das Antidiskriminierungsgesetz kommen wird, und zwar gegen Herrn Clement, gegen Herrn
Steinbrück, gegen zahlreiche Vertreter des Bundesinnenministeriums und auch den Bundesinnenminister selbst
- wir lesen das alles nach -, gegen Betriebsräte und
übrigens auch gegen mancherlei Betroffene. Dieses
Antidiskriminierungsgesetz wird nicht nur Arbeitsplätze
vernichten, sondern auch genau den Minderheiten schaden, die es zu schützen gilt, weil dann nämlich in Wahrheit zu einem Vorstellungsgespräch ebendiese Minderheiten gar nicht mehr eingeladen werden, aus Sorge,
anschließend, wenn man aus fachlichen Gründen ablehnt, einer Klagewelle gegenüberzustehen.

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Deswegen ist es völlig richtig, wie nicht irgendeiner
von der Opposition, sondern wie der Genosse Ude, der
Oberbürgermeister von München, das Antidiskriminierungsgesetz bewertet hat. Er sagt dazu wörtlich:
Da haben sich ein paar Gutmenschen ausgetobt.

Nichts ist schlimmer in Deutschland als Politik von Gutmenschen. Sie sind nämlich fein zu unterscheiden von
den guten Menschen.

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Die guten Menschen geben ihr eigenes Geld, die Gutmenschen - wie sie da sitzen - verteilen das Geld anderer Leute.

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Wir haben einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt.
Wir haben gesagt, wie es geht. Es gibt von uns zu jedem
notwendigen Bereich, den wir hier zu beraten haben,
konkrete Gesetzentwürfe: zum Bürokratieabbau, zu den
Steuern, zur Unternehmensteuerreform. Wir sind dazu
bereit, wir wollen mitwirken. Ich sage Ihnen dazu ganz
klar: Die Zusammensetzung von Runden ist nicht das
Thema, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Wie
heißt es so schön im „Faust“ von Johann Wolfgang von
Goethe - etwas abgewandelt -: Der Briefe sind genug
gewechselt, jetzt lasst uns endlich Taten sehen.

Vielen Dank.

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