Heidrun Bluhm (NA), 2011-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vor allem der Koalitionsfraktionen!
Was wir von Ihnen immer wieder hören, ist Folgendes:
Hartz IV ist gut. Die Wirtschaft ist gut. Auch der Wohnungsmarkt ist gut. Alles ist gut. - Sie haben die Möglichkeit, hier immer wieder zu verkünden: Alles, was Sie
machen, ist gut. - Es gibt Gott sei Dank die Opposition,
die Ihnen zeigt, dass es auch eine Kehrseite Ihrer Politik
gibt, und das will ich hier heute versuchen.

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Eines der Kernanliegen der Linken ist es, die sozialen
Bedürfnisse der Menschen zu sozialen Rechten zu machen.

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Die Realität sieht aber anders aus: Wohnungen werden
immer mehr zur gewöhnlichen Handelsware - mittlerweile auch auf dem internationalen Parkett.

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Immobilien machen heute - und auch das sagt der
Wohnungsbericht - mit rund 86 Prozent den herausragenden Anteil am deutschen Anlagevermögen, also nicht
am Sozialvermögen des Staates, sondern am Anlagevermögen der Bürgerinnen und Bürger, aus.

Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben diesen
Trend mit ihrer Politik stets befördert: mit Sonderabschreibungen für Anleger, mit der Förderung privaten
Wohnungsbaus, durch die der soziale Wohnungsbau verdrängt wurde, oder gar mit der Riester-Rente, mit der
suggeriert wird, dass man sich damit vor Altersarmut
schützen kann. Damit zieht sich der Staat immer weiter
aus der sozialen Verantwortung zurück: zum Beispiel
durch weitere Privatisierungen und den Verkauf an institutionelle Anleger, zum Beispiel durch die Kürzung von


Wohngeld im Haushaltsplan 2011, zum Beispiel durch
die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften. Kurzum: Jeder soll sich selber kümmern,
der Markt soll das regeln.

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Die Linke sieht das Wohnen als elementares menschliches Bedürfnis an. Das Recht, unter menschenwürdigen Bedingungen zu wohnen, gehört nach unserer Überzeugung zu den existenziellen sozialen Rechten eines
jeden Menschen unseres Landes.

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Wohnen darf unter gar keinen Umständen zum Luxusgut
oder zum Armutsrisiko unserer Bürgerinnen und Bürger
werden.

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Genau auf diesem schlechten Weg ist die Bundesregierung mit ihrer Politik aber.

Das gilt zum Beispiel für Hamburg. Hier herrscht
massive Wohnungsnot. Derzeit fehlen über 40 000 Wohnungen. Die Mieten sind in den letzten Jahren deswegen
regelrecht explodiert und im Durchschnitt um 28 Prozent
gestiegen. Damit meine ich nicht die Wohnungen in den
Luxusvillenvierteln.

({6})

Tausende Menschen versuchen verzweifelt, irgendwo
noch eine bezahlbare Wohnung zu finden.

({7})

Man fragt schon gar nicht mehr nach dem Zustand dieser
Wohnung, sondern man ist froh, wenn man überhaupt
eine bekommt.

Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen
schon jetzt mehr als die Hälfte ihres Monatsbudgets fürs
Wohnen aufbringen - und das zum Teil für unsanierten
Wohnraum. Der krasseste Fall, der uns bekannt ist, ist
eine Steigerung der Miete nach energetischer Sanierung
um 244 Prozent.

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Dadurch zeigt sich doch, dass der Markt hier, wo es um
Grundbedürfnisse eines jeden Menschen geht, absolut
versagt, wenn man es ihm alleine überlässt.

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In Hamburg sind 150 000 Haushalte auf staatliche
Zuschüsse angewiesen, um die Miete noch irgendwie
zahlen zu können. Weil diese Leute dank der verfehlten
Regierungspolitik trotz Arbeit immer ärmer werden, hat
inzwischen jede zweite Familie in Hamburg einen Anspruch auf eine Sozialwohnung und einen Wohnberechtigungsschein. Dieser nützt ihnen aber nichts; denn sie
finden mit diesem Wohnberechtigungsschein keine
Wohnung mehr in Hamburg.
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Auch in München, Köln, Düsseldorf und andernorts
könnten Sie Ähnliches beobachten, wenn Sie einmal
dorthin gingen, wo der größte Teil der Menschen lebt
oder wenigstens versucht, zu leben. Die Kehrseite ist:
gähnender Leerstand in schrumpfenden Regionen und
abgehängte Quartiere mit verfallender Infrastruktur und
zerstörten sozialen Beziehungen.

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Einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause
trösten sich mit dem Durchschnitt und sagen immer wieder tapfer: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist
gut. Klar, Sie hätten recht, wenn diese Wohnungsuchenden in Hamburg, München, Köln oder Düsseldorf nach
Schwerin, Eisenhüttenstadt, Bitterfeld oder Stendal ziehen könnten oder wollten.

Die Linke will eine Wohnungs- und Städtebaupolitik,
mit der die tiefgreifenden ökologischen, demografischen
und wirtschaftlichen Veränderungen, vor denen diese
Gesellschaft steht, konzeptionell und allumfassend betrachtet werden und auf die sich die Menschen in dieser
und in den kommenden Generationen, die Länder und
Kommunen, die Hauseigentümer, die Bauwirtschaft und
die Mieterinnen und Mieter verlassen können,

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weil sie eben nicht der jeweiligen Kassenlage, den kurzfristigen Renditeerwartungen und irgendwelchen Klientelinteressen, sondern nur dem Grundgesetz und damit
allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verpflichtet ist.

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Wir wollen eine neue Objektförderung, die die Lasten
gerecht auf alle Schultern verteilt, die die Mieterinnen
und Mieter, aber auch die Wohnungseigentümer nicht
überfordert, die langfristige Investitionsanreize für die
Bauwirtschaft gibt und die die Länder und Kommunen
entsprechend ihrer regionalen Erfordernisse mitbestimmen lässt.

Wir wollen eine neue Subjektförderung, die es allen
Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, moderne, familiengerechte, altersgerechte und dem Bedarf entsprechende barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten
zu finden.

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Wir werden diese ehrgeizigen Ziele nicht erreichen,
wenn wir allein der jährlichen Kassenlage und den Haushaltsvorgaben folgen und die Fördermittel zusammenstreichen, bis sie ins Haushaltskonzept passen, und wenn wir
die Bauwirtschaft sich ständig neu auf unberechenbare
Marktbedingungen einstellen lassen, sodass sie zum Beispiel heute mit Konjunkturprogrammen rechnen kann,
um sich schon morgen mit der Kürzung der Fördermittel
auseinandersetzen zu müssen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit vorrangig
Aufgabe des Staates, der Länder und der Kommunen.
Deshalb gehört das Wohnen ins Grundgesetz.

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