emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Nein. Erstens bin ich nicht der Meinung, dass wir damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Wir
haben in einigen Ländern Probleme mit dem Abfluss der
GA-Mittel; das wissen Sie. Dazu zählt nicht das Land,
aus dem offensichtlich wir beide kommen.

Zweitens ist im Rahmen der Haushaltsdebatte - unter
Federführung meines Kollegen Glos - über die Frage
diskutiert worden, inwieweit wir diesen Haushalt fortführen können. Wir haben den Posten der GA-Mittel
leicht senken müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, stützen uns aber in der Kopplung von
GA-Mitteln und Investitionszulage immerhin auf einen
Betrag, der per anno weit über 1 Milliarde Euro beträgt.

Wir werden die GA-Mittel und ihre Anwendung in
den einzelnen Bundesländern weiter verfolgen, und ich
gehe davon aus, dass wir, wenn es Spielräume gibt, auch
in dieser Position Flexibilität beweisen. Es soll nach

Möglichkeit kein Investor abgewiesen und keine Investition verhindert werden.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Klaas Hübner.
Klaas Hübner (NA), 2007-09-19:
Herr Minister, die ostdeutschen Länder werden in naher Zukunft ausgeglichene Haushalte vorlegen können,
was sehr zu begrüßen ist. Wie beurteilen Sie vor diesem
Hintergrund die zugesagten Leistungen aus dem
Solidarpakt II?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Es ist ein sehr erfreulicher Umstand, dass sowohl die
Länder als zunehmend auch die Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Wir dürfen nicht vergessen: Ausgeglichener Haushalt heißt, dass genauso
viel ausgegeben wird, wie eingenommen wird. Dabei
darf aber ebenso nicht vergessen werden, dass sowohl
auf der Länder- als auch auf der Kommunalebene noch
ein extremer Schuldenberg abzutragen ist. Diese
Schwierigkeit besteht nach wie vor.

Wir wissen, dass insbesondere die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern einen hohen
Schuldenberg aufgebaut haben, um den Aufbauprozess
zu beschleunigen. Die Früchte sehen wir jetzt. Dennoch
brauchen wir Kapazität, die Schulden abzubauen.

Ich denke, wir sind einer Meinung, dass der
Solidarpakt II in seinen zwei Teilen, Korb I und Korb II,
zielgerichtet eingesetzt werden muss. In Korb I geht es
darum, insbesondere Investitionen in die Infrastruktur zu
fördern. Ich bin froh, konstatieren zu können, dass die
Bundesländer, und zwar vom Norden bis zum Süden, zunehmend der Verpflichtung nachkommen, die Gelder
zweckgemäß einzusetzen, und somit auf den Pfad der
Tugend zurückkehren. Ich weiß um die extremen Belastungen, die beispielsweise durch die Zusatzrentensysteme und durch Altschulden auf den neuen Bundesländern lasten. Dennoch darf das kein Grund sein, die
Korb-I-Mittel nicht zu einem großen Teil oder sogar zu
100 Prozent für Investitionen einzusetzen.

Das Gleiche gilt für den Korb II, mit dem
51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hier
haben wir, wie Sie sich erinnern werden, schwierige Verhandlungen mit den Bundesländern gehabt. Ich bin froh
und auch etwas stolz darauf, dass wir dieses schwierige
Kapitel geräuschlos haben abschließen können. Aber
auch hier gilt, dass wir das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zweckgemäß und zielgenau an
der richtigen Stelle einsetzen müssen. Dazu gehören
zum Beispiel die vom Kollegen Hettlich und vom Kollegen Mücke angesprochenen Forschungsgelder, die dort
etatisiert sind und den größtmöglichen Nutzen entfalten
sollen.
Ich appelliere also auch von hier aus an die Finanzminister der neuen Bundesländer, die Gelder aus dem
Korb I des Solidarpaktes zweckgemäß und zielgenau
einzusetzen, damit wir, trotz schrittweiser Reduzierung
gerade dieser Gelder, den Aufschwung bis 2019 beschleunigen können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Zeit

für die Regierungsbefragung schon etwas überzogen.
Weitere Fragen kann ich deshalb nicht mehr zulassen.
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen herzlich für die
Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/6367, 16/6380 Zu Beginn der Fragestunde beschäftigen wir uns nach
Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde zunächst mit den dringlichen Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Für die Beantwortung steht Herr Staatsminister
Günter Gloser zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur dringlichen Frage 1 des
Kollegen Volker Beck ({0}):

In welcher Weise und mit welchen Argumenten war die
Bundesregierung an der Berufung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber nach dem Ende seiner Amtszeit zum künftigen Leiter einer 15-köpfigen Expertengruppe
der Europäischen Union, EU, zum Bürokratieabbau beteiligt
bzw. informiert, die der Präsident der EU-Kommission am
Freitag, dem 14. September 2007, bekannt gegeben hat?
Martin Zeil (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, da Kollege Beck die Erfahrungen

des Kandidaten beim Bürokratieaufbau angesprochen
hat, möchte ich Sie noch einmal im Hinblick auf die
Sicht der Bundesregierung fragen: Halten Sie bei Berücksichtigung anderer möglicher Kandidaten und der
Zusammensetzung zum Beispiel des Normenkontrollrats, wie die Bundesregierung ihn implementiert hat, angesichts der Defizite gerade beim Bürokratieabbau in
Bayern den in Aussicht genommenen Kandidaten für
qualifiziert?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie

folgt: Die Bundesregierung begrüßt, dass EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigenausschusses zur Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der
Verringerung der Verwaltungslasten ein Ergebnis des
Europäischen Rates vom 8./9. März dieses Jahres umsetzt. Die Berufung der Mitglieder, auch von Ministerpräsident Stoiber zum ehrenamtlichen Vorsitzenden dieses Ausschusses, ist eine Aufgabe der Europäischen
Kommission. Eine Befassung der Mitgliedstaaten ist
nicht vorgesehen. Ich füge hinzu: Die Bundesregierung
begrüßt ausdrücklich die Benennung von Herrn
Dr. Stoiber.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?
Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Ich bin erstaunt, dass Sie die Frage nicht beantwortet

haben. Wir haben nicht gefragt, ob die Bundesregierung
des Begrüßens mächtig ist, sondern in welcher Weise
und mit welchen Argumenten die Bundesregierung an
der Berufung beteiligt war. Hat die Bundeskanzlerin, wie
man in der Zeitung lesen kann, mit Herrn Barroso in
Bayreuth oder anderswo gesprochen, hat sie mit ihm


Volker Beck ({0})
telefoniert, oder hat sie gesimst - das tut sie ja zuweilen
ganz gerne -, um Herrn Stoiber auf seinem Altenteil
noch ein bisschen Beschäftigung zu verschaffen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich wiederhole das, was ich in meiner Antwort gesagt

habe, nämlich dass es die Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist, diese Expertengruppe zu berufen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Ja, Frau Präsidentin. - Das ist richtig. Aber wir haben

mittlerweile das Problem, dass die Bundesregierung
meint, sie sei frei, Fragen im Parlament einfach nicht zu
beantworten. Die Frage ist: War die Bundesregierung an
der Berufung beteiligt? Sie können ja sagen, sie war in
keiner Weise daran beteiligt, wenn es so war. Wenn es
anders war, sagen Sie uns das oder sagen Sie, dass Sie
das nachreichen. Aber Sie können hier nicht einfach die
Antwort auf eine Frage verweigern.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Beck, ich verweigere nicht die Antwort.

Ich habe nur gesagt, dass als Folge aus den Ergebnissen
des Frühjahrsrates die Aufgabe bestand, eine solche Expertengruppe zu berufen. Die Bundesregierung ist von
der Berufung für diese Kommission lediglich vorab unterrichtet worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Es gibt nun eine weitere Nachfrage von Herrn Kollegen Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-19:
Frau Präsidentin! Herr Gloser, es besteht kein Zweifel

darüber, dass die Berufung Aufgabe der Kommission ist.
Das hat auch Kollege Beck nicht bestritten. Ist es zutreffend, dass die Kommission - so, wie Sie es suggerieren diese Entscheidung, ihre ureigene Aufgabe erfüllend, getroffen hat, ohne sich vorher mit den Mitgliedstaaten zu
konsultieren und damit das Herkunftsland des künftigen
ehrenamtlichen Vorsitzenden der Kommission für Bürokratieabbau, Dr. Edmund Stoiber, einfach übergangen
hat?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege Trittin.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-09-19:

Herr Präsident, diese Frage ist Inhalt der schriftlich
formulierten Frage 15.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Trittin, Sie wissen, dass es in der Vergangenheit nicht nur zwischen der Bundesregierung und
der Europäischen Kommission einen intensiven Dialog
gegeben hat, sondern dass europäische Politik sehr stark
von den Ländern beeinflusst wird - gerade hier in
Deutschland - und es sehr viele Kontakte gegeben hat.
Insofern kommt die Frage nicht von ungefähr, ob es von
anderer Seite eine Information darüber hätte geben müssen, ob Herr Stoiber nun der richtige Mann oder der
Richtige aus diesem Bundesland ist. Vielmehr war es
eine Entscheidung der Kommission.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Volker

Beck ({0}) auf:
Welche Rolle spielten dabei nach Kenntnis der Bundesregierung die strengen Auswahlkriterien für die Berufung von
EU-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, zum Beispiel Fremdsprachenkenntnisse und detaillierte Kenntnis des EU-Apparates, bei dieser Personalentscheidung, und welche Qualifikationsmerkmale erfüllt Dr. Edmund Stoiber nach Kenntnis der
Bundesregierung für diese Tätigkeit?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass es sich um ein

politisches Ehrenamt handelt. In Ihrer Frage werden eine
Reihe von Merkmalen und Qualifikationen aufgeführt,
die letztlich auch dem Personalstatut zugrunde liegen.
Aber eine ehrenamtliche Berufung setzt nicht voraus,
dass diese Regeln des Personalstatuts auf der europäischen Ebene Berücksichtigung finden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege Beck, Ihre Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Sie stimmen mir also darin zu, dass der Kollege

Stoiber zumindest keines der formalen Qualifikationskriterien erfüllt, die für eine andere Position bei der Europäischen Union notwendig wären?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Nein, das habe ich mit meiner Antwort nicht gesagt,

und es ist so auch nicht richtig. Vielmehr ist für diese
Aufgabe jemand gesucht worden, der Erfahrungen aus
der Praxis mitbringt. Ich denke, da dürfte es keinen Widerspruch geben.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Ihre weitere Nachfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, dass sich der

Kollege Stoiber um den Bürokratieaufwuchs große Verdienste im Freistaat Bayern erworben hat. Das ist allgemein unbestritten.

Ich frage aber noch einmal zu dem Sachverhalt von
vorhin nach: Gab es vor der Entscheidung der Kommission eine positive oder negative Kontaktaufnahme von
Mitarbeitern oder Mitgliedern der Bundesregierung zu
Behörden in Brüssel, um diese auf diesen Personalvorschlag zu bringen, oder können Sie dieses ausschließen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich habe vorhin schon gesagt, wie der Ablauf gewesen ist. Eine solche Kontaktaufnahme ist mir nicht bekannt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Eine weitere Nachfrage hat nun der Herr Kollege

Zeil.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, kann ich daraus schließen, dass

Sie die Auffassung von Herrn al-Baradei, dem Chef der
IAEO, teilen, dass ein solches Gerede über Sanktionen
und solche Drohungen - ich meine nicht die des UN-Sicherheitsrates - den konstruktiver werdenden Prozess
zwischen der IAEO und dem Iran gefährden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Zeil, wir kommen ja beide aus demselben Bundesland und mögen jetzt über vieles spekulieren.
Ich kann nur sagen, dass Herr Dr. Stoiber über viele
Jahre - das wissen Sie genauso gut wie ich - in Bayern
Politik als Staatssekretär, als Innenminister und als Ministerpräsident betrieben hat. Es steht mir jetzt nicht zu,
einzelne Bereiche zu bewerten. Auf jeden Fall gab es in
dem Land - wie Sie wissen - Initiativen zum Bürokratieabbau und zur Einsetzung einer entsprechenden Kommission, die er selbst gestartet hat. Ich glaube, dass er im
Rahmen seines politischen Managements - dabei geht es
auch um das Wissen über den Einfluss von Verbänden
auf die Gesetzgebung, was letztendlich manchmal auch
Bürokratie aufgebaut hat - verschiedene Facetten kennengelernt hat.

Ich glaube, dass Herr Barroso diese Entscheidung
deshalb getroffen hat, weil Herr Stoiber diese Erfahrungen mitbringt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Wir kommen nun zur dringlichen Frage 3 des Kollegen Jürgen Trittin:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der Aufforderung des französischen Außenministers Bernard Kouchner ein, der in einem Interview ({0}) gefordert hat, neben möglichen
Sanktionen durch die Vereinten Nationen, UN, auch Sanktionen der Europäischen Union, EU - analog zu den einseitigen
der USA -, gegen den Iran zu verhängen, und die EU aufgefordert hat, sich auch auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten, und will sie sich an einseitigen, von den UN gelösten
Sanktionen gegen den Iran beteiligen sowie sich auf einen
Krieg vorbereiten?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Trittin, die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um in der Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm zu einer Verhandlungslösung zu
kommen. Die Bundesregierung lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie keine vernünftige Alternative zu einer
Verhandlungslösung erkennen kann.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner
hat inzwischen deutlich gemacht, dass er mit seinen
jüngsten Äußerungen zur iranischen Nuklearproblematik
keineswegs so verstanden werden wolle, als ob Frankreich eine militärische Lösung befürworte, sondern dass
es ihm darum gegangen sei, auf die Gefahr einer militärischen Eskalation des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm warnend aufmerksam zu machen.

Die Bundesregierung ist weiterhin der Überzeugung,
dass die Wahrung der Geschlossenheit der drei Partner
aus Europa plus der drei anderen Partner, also der USA,
Russlands und Chinas, eine entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nuklearstreits mit Iran bleibt. Wenn
Sanktionen gegenüber Iran wirksam sein sollen, müssen
sie global gelten und daher im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden. Die Bundesregierung
beteiligt sich konstruktiv an Gesprächen über eine dritte
Sanktionsresolution. Sie tut dies in enger Abstimmung
mit den E-3-plus-3-Partnern. Die Frage eventueller EUSanktionen müsste zunächst in den europäischen Gremien intensiv konsultiert werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-19:
Herr Gloser, ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie

eventuelle Sanktionen nur im Zusammenhang mit den
Vereinten Nationen sehen, weil Sie die Geschlossenheit
der E 3 plus 3 wahren wollen. Das heißt, dass Sie einseitige Sanktionen der EU ablehnen. In welcher Form hat
die Bundesregierung ihre Auffassung, die ja deutlich
von der des Herrn Kouchner abweicht, gegenüber der
französischen Regierung zum Ausdruck gebracht?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Trittin, ich darf darauf hinweisen, dass

es gerade Initiativen Deutschlands und Frankreichs in
früheren Jahren zu verdanken ist, dass wir das Format
gefunden haben, andere kritische Partner einzubeziehen.
Ich füge ferner hinzu, dass wir gerade während unserer
deutschen Präsidentschaft von der französischen Seite
Unterstützung für diese entsprechenden Initiativen bekommen haben. Es ist ein richtiger Ansatzpunkt der
französischen Seite, dass wir geschlossen vorgehen. Das
heißt, die E 3 plus 3 müssen zusammenbleiben; der andere Aspekt spielt keine Rolle.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, wenn Sie zu Recht darauf verweisen, dass es eine gute Tradition Europas gegeben hat,
wie man an diese Frage herangeht, und Sie jetzt mit einem durch den Präsidentenwechsel in Frankreich offenkundig veränderten Kurs Frankreichs konfrontiert sind,
dann ist doch die Frage berechtigt, welche Mittel Sie
einsetzen wollen, um zu europäischer Geschlossenheit
auf Basis der bisher bewährten Linie zurückzukehren.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Trittin, es gibt ja neue Äußerungen des

französischen Außenministers Bernard Kouchner. Er hat
entgegen den Meldungen, die einen Tag vorher veröffentlicht worden sind, eindeutig gesagt, dass ihm eine
kriegerische Lösung oder andere Alternativen fernlägen.
Der erste Schritt müsse vielmehr sein, die Geschlossenheit, die effiziente Vorgehensweise, die bereits in den
letzten beiden Jahren praktiziert worden sei, weiterhin
zu verfolgen.

Der andere Aspekt ist - ich unterstreiche für die Bundesregierung, dass dies richtig ist -, dass wir im Rahmen
der Vereinten Nationen eine Basis finden. Eine weitere
Frage ist: Wenn es denn isolierte Maßnahmen geben
sollte, dann muss dies erst einmal im Kreis der Europäischen Union erörtert werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Eine weitere Nachfrage hat nun die Kollegin Kerstin

Müller.
Kerstin Müller (NA), 2007-09-19:

Herr Kollege Gloser, Ihr Kollege Erler hat gesagt:
„Wir sind bereit, mit unseren Partnern weitere Sanktionen zu beraten und auch zu beschließen.“ Sind Sie der
Meinung, dass die Franzosen im Zusammenhang mit
Sanktionen eine neue Linie verfolgen, also bei einem
Scheitern der P 5 gegebenenfalls EU-Sanktionen verhängen wollen, und ist Deutschland bereit, auf diesem
Weg mitzugehen? Oder setzen Sie nur, wie bisher, auf
die UN-Sanktionen? Das ist die Schlüsselfrage.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Genau das ist der Punkt. Sie wissen genau, dass wir

uns in den nächsten Tagen am Rande der Versammlung
der Vereinten Nationen treffen werden. Die Politischen
Direktoren werden sich darüber abstimmen, und auch
die Außenminister werden sich treffen. Das ist ein ganz
deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung auf
dem eingeschlagenen Weg weitergehen will. Gegenüber
dem Iran kann der E-3-plus-3-Prozess nur dann Wirkung
entfalten, wenn er einen internationalen Rahmen hat.
Das heißt, wir verabschieden uns nicht von unserer bisherigen Position, und gegenwärtig gibt es keine Alternativen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Zu einer weiteren Nachfrage erteile ich nun das Wort

dem Kollegen Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, wie die Bundesregierung Herrn

Kouchner verstehen will, ist die eine Sache, wie er sich
verstanden wissen will, ist eine andere. Ich halte mich
lieber an ein Zitat. Herr Kouchner hat wörtlich gesagt:

Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten.
Das ist der Krieg.

Das ist ein Zitat aus der FAZ.
Ist die Bundesregierung bereit, dem französischen
Außenminister zu sagen, dass ein derartiges öffentliches
Daherreden, das in der Politik Mode zu werden scheint,
unverantwortlich ist, wenn man einen gemeinsamen
Standpunkt vertreten will?
Werner Hoyer (NA), 2007-09-20:
Dann können wir eines Tages unseren Soldaten, unseren zivilen Aufbauhelfern und unseren Polizisten nicht
mehr zumuten, dort länger tätig zu sein.

Vielen Dank.

({0})
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Gehrcke, ich habe vorhin schon einmal

gesagt, dass zwischen Frankreich und Deutschland dahin
gehend Einigkeit besteht, dass die E 3 plus 3 eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen finden müssen.
Wir haben die Äußerungen von Bernard Kouchner folgendermaßen interpretiert und verstanden: Er hat eindringlich deutlich gemacht, dass wir vom Iran erwarten,
dass er jetzt, nach verschiedenen Maßnahmen, die gezeigt haben, dass wir doppelgleisig fahren - auf der einen Seite Sanktionen, auf der anderen Seite eine offene
Tür für Verhandlungen -, ein deutliches Zeichen setzt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Nun kommen wir zur dringlichen Frage 4 des Kollegen Jürgen Trittin:
Sieht die Bundesregierung diese Sanktions- und Kriegsdrohungen Frankreichs gegen den Iran als hilfreich bei der
Umsetzung des zwischen der Internationalen AtomenergieOrganisation und dem Iran vereinbarten Zeitplans zur Klärung offener Fragen zum iranischen Atomprogramm an, oder
droht diese Rhetorik diesen Fortschritt bei der Kontrolle des
iranischen Nuklearprogramms nicht vielmehr zu gefährden?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Herr Kollege Trittin, die Bundesregierung hat die

Vereinbarung eines Zeitplans zwischen Iran und der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEO, zur Klärung der offenen Fragen über die Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms begrüßt.

Der Generaldirektor dieser Behörde, Mohammed alBaradei, ist jedoch der Auffassung, dass dieser Schritt
nicht ausreichend ist, um das Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms herzustellen. Iran hat es in der Hand, durch Befolgung der
Forderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- hier ist die Suspendierung der Urananreicherung zu
nennen - den Weg zur Lösung des Streits um sein Nuklearprogramm zu ebnen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege, eine Nachfrage, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-19:
Herr Staatsminister, ich stimme Ihnen zu: Das, was

Iran bisher geliefert hat, ist nicht hinreichend. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des Standes der Nuklearanreicherung im Iran die Gefahr, dass solche, wie
ich finde, fahrlässigen Äußerungen wie die von Herrn
Kouchner zum Vorwand genommen werden, um die Kooperation, auch wenn sie nicht hinreichend ist, abzubrechen, was dazu führen könnte, dass der Iran auf der Basis einer großen Anzahl von Zentrifugen tatsächlich
anreichern könnte und überhaupt keinerlei Kontrolle
durch die IAEO bestünde?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Kollege Trittin, in meiner Antwort auf Ihre erste

dringliche Frage habe ich bereits gesagt, dass wir einen
internationalen Rahmen dafür finden werden. Es gibt
Resolutionen. Sowohl wir als auch die iranische Seite
haben bestimmte Leistungen zu erbringen. Ich glaube
nicht, dass es auf französischer Seite hiervon eine Abweichung gibt. Es sei noch einmal deutlich gesagt, dass
dem französischen Partner klar ist, dass wir zusammenbleiben müssen und keine Extrawege eingeschlagen
können. Vielmehr müssen wir gegenüber dem Iran Geschlossenheit zeigen, um durchsetzungsfähig sein zu
können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Eine zweite Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-09-19:
Ich habe die Äußerungen von Herrn al-Baradei jetzt

nicht zu kommentieren. Ich kann nur noch einmal sagen,
dass es genau der Punkt ist. Wir haben im internationalen Rahmen eine Vereinbarung getroffen. In diesem
Rahmen ist sich weiter fortzubewegen. Ich glaube, es ist
wichtig, dass wir jetzt nicht mit unterschiedlichen Stimmen in der E 3 plus 3 auftreten, sondern - sowohl in der
konkreten Handlung, als auch in unseren Äußerungen geschlossen. Ich glaube, das ist auch die Position Frankreichs.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Eine weitere Nachfrage dazu hat nun die Kollegin

Kerstin Müller.