Eckart Klaeden (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Schon Goethe wusste: „Nach Golde drängt, am
Golde hängt doch alles.“ Letztendlich hängt die Glaubwürdigkeit dessen, was hier gesagt wird, davon ab, wie
viel Geld tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Ich
weiß, dass eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in der nächsten Zeit unrealistisch ist.
Aber ich finde, man sollte in dieser Debatte wenigstens
einmal den europäischen Durchschnitt der Verteidigungsausgaben nennen - nicht das, was die Amerikaner ausgeben; nicht das, was die ausgeben, die in
Europa Spitze sind. Wenn wir aber diesen Durchschnitt
zum Maßstab nehmen wollten, bedeutete das für
Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes und eine Truppenstärke von ungefähr
375 000 Mann.

Ich weiß, dass das unrealistisch ist; aber das ist der
Durchschnitt. Wenn wir vom Außenminister so beglückende Ankündigungen wie die von der „Rekonstruktion
des Westens“ hören oder auf der Sicherheitskonferenz
erfahren, dass er einen neuen Plan für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten vorlegt, dann muss diese Regierung doch wenigstens versuchen, Anspruch und
Wirklichkeit mehr zur Deckung zu bringen.

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Aber selbst dann, wenn man mit den vorhandenen
Mitteln auszukommen versucht, muss man mit ihnen
vernünftig umgehen. Ich bin dem Kollegen Bonde dafür
dankbar, dass er das Stichwort „Network Centric Warfare“ angesprochen hat. Das Projekt „Herkules“ ist
aber alles andere als die angemessene Reaktion auf diese
eine neue Transformationsherausforderung. Letztlich
stellt es nur die Ausrüstung der alten Bundeswehrstruktur mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik dar. Wir bräuchten aber ein I-und-K-Konzept für die Bundeswehr, das auf die Anforderungen der
vernetzten Operationsfähigkeit eine Antwort gibt und
nicht bloß alte Strukturen aufmöbelt. Die noch unabhängige „Frankfurter Rundschau“

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berichtete am 26. Februar, dass die Berichterstatter beider großer Fraktionen im Haushaltsausschuss, der Kollege Austermann und die Kollegin Dr. Leonhard,
schwere Kritik an dem „Herkules“-Projekt und seiner
Finanzierung üben und die Aufgliederung dieses Projekts fordern. Frau Leonhard führte aus, die Bundeswehr
dürfe den Auftrag nur dann privat vergeben, wenn die
Industrie nachweise, dass sie im Vergleich zu den bisherigen Ausgaben der Bundeswehr für Computer und Ähnliches billiger sei. Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen überfraktionellen Konsens im Haushaltsausschuss zu
nutzen, um dieses Projekt zu stoppen und es sowohl auf
die haushaltsrechtlichen als auch auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen hin neu zu konfigurieren, damit daraus nicht die „Megadosenmaut“ wird.

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Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch die
Frage stellen, ob wir, wenn wir über vernetzte Operationsfähigkeit im internationalen Rahmen sprechen, mit
unseren politischen Entscheidungsstrukturen überhaupt vernetzungsfähig sind. Im Gegensatz zum Kollegen Robbe bin ich nicht der Ansicht, das die derzeitige
Praxis zur Genehmigung von Bundeswehreinsätzen diesen Ansprüchen genügt. Es ist doch eine geradezu absurde Praxis, die sich bei uns in der Folge der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12. Juli 1994
eingespielt hat: Wir bekommen seitenlange Anträge, in
denen alle Details festgelegt sind, dürfen als Parlament
aber noch nicht einmal ein Komma ändern. Das Verfassungsgericht hat gesagt - ich zitiere aus der Entscheidung -:

Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit
wird durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung
über die Modalitäten, den Umfang und die Dauer
der Einsätze, die notwendige Koordination in und
mit Organen internationaler Organisationen.

Nahezu das Gegenteil tun wir doch in unserer Parlamentspraxis. Das, was mir in Berichterstattergesprächen
jetzt von der Koalition über Vorschläge eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes bekannt geworden ist, ist
doch nichts anderes als der Versuch, die bisherige Gewaltenverwischung in Gesetzesform umzugießen. Damit
kommen wir nicht weiter.

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Vernetzte Operationsführung, vernetztes Zusammenwirken - warum gilt dies in nahezu der ganzen Welt, am
Hindukusch, im Mittelmeer und am Horn von Afrika,
aber nicht in unserem eigenen Land? Es ist doch ein geradezu absurder Zustand, dass bei einem Angriff mit
chemischen Kampfstoffen auf eine Kaserne der ABCSchutztruppe nach wie vor die örtliche Feuerwehr zuständig ist.
Der vielleicht am teuersten bezahlte Fehler in der Sicherheitspolitik besteht darin, dass man sich immer auf
die letzte, nicht aber auf kommende Gefahren vorbereitet. Die letzte Gefahr, die wir kennen gelernt haben, ist
der Angriff mit zivilen Flugzeugen auf die Twin Towers
am 11. September 2001 gewesen. Daraus hat die Koalition in ihrer unendlichen Weisheit die Konsequenz eines
Luftsicherheitsgesetzes gezogen. Wir müssen aber doch
die Fähigkeit gewinnen, uns auf kommende Gefahren
vorzubereiten und uns die Szenarien vorzustellen, die in
anderen Ländern leider schon bittere Realität geworden
sind, etwa wenn wir heute nach Spanien schauen. Wie ist
es denn mit den Angriffen auf sensible Verkehrsträger
des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, wie wir es zum
Beispiel in Tokio oder Moskau erlebt haben? Sind unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich darauf vorbereitet?
Haben wir wirklich ein vernetztes Gesamtsicherheitskonzept für die Bundesrepublik Deutschland? Weiß in
unserem Land jeder Landrat bzw. jede Landrätin, was im
Falle eines bioterroristischen Angriffs zu tun ist? Wissen
sie, nach welchen Listen und in welchen Turnhallen welche Impfstoffe auszugeben sind? All das wird in anderen
Ländern lange geübt. In Deutschland stehen wir hierbei
noch nicht einmal am Anfang.

Wenn wir das Chaos, das wir beim NPD-Verbotsverfahren erlebt haben, auf die Gefahren, die wir aus der
Literatur, aber leider auch aus anderen Ländern kennen,
und auf die Herausforderungen, die sich aus der Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit bzw. der nicht
mehr vorhandenen Trennschärfe beider Bereiche ergeben, übertragen würden, dann müssten wir einsehen: Es
würden in einem solchen Fall in unserem Land Menschen sterben, die nicht sterben müssten. Dies zu ändern,
das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.

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Das hat man früher als Landesverteidigung bezeichnet und das verstehen wir heute unter Heimatschutz.

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Wenn sich die Bundeswehr aus diesem Bereich zurückzieht, dann müssen Sie bereit und in der Lage sein, dafür
andere Strukturen und die nötigen finanziellen Mittel zur
Verfügung zu stellen. Von mir aus könnten Sie zum Beispiel das THW und den Bundesgrenzschutz zu einer Nationalgarde zusammenfassen oder Ähnliches tun. Angesichts der sehr engen öffentlichen Haushalte und da wir
alle ja der Ansicht sind, dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit keine klare Trennschärfe mehr besteht,
halte ich es für geradezu absurd, für den Bereich der inneren Sicherheit parallele Strukturen aufzubauen, nur
weil man an dem alten Dogma festhalten will, dass sich
die Bundeswehr unter Berücksichtigung unserer Verfassungsordnung nicht auf die neuen Herausforderungen im
Innern einstellen darf.

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Diese Verantwortung kennt jeder von uns. Deshalb
brauchen wir nicht nur die Transformation der BundesEckart von Klaeden
wehr, sondern auch die Transformation unserer gesamten Sicherheitsarchitektur. Hier ist kein kleinliches
Ressortdenken gefragt, sondern eine tatsächliche Vernetzung, durch die die Handlungsspielräume der Politik und
des Staates wieder erweitert werden; nicht, um - wie von
den Grünen behauptet wird - gegen die eigenen Leute
vorzugehen, sondern um im Hinblick auf die neuen Gefahren die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

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