rentrop (NA), 1982-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich reizvoll, die Zahlenspiele von beiden Seiten heute morgen fortzusetzen
- ich hatte eigentlich auch ein Programm darauf zugeschnitten gehabt -, die wegen ständiger Unvollständigkeiten auf der Linie Wagemanns „Kleine Lügen/große Lügen und Statistik" liegen. Ich bin

auch dem Staatssekretär Böhme sehr dankbar, daß er die Zahlenreihen, die Ihnen zur Argumentation nützlich erschienen, einigermaßen richtiggestellt hat.
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Es ergibt sich die Frage - und darauf möchte ich mich kurz konzentrieren -: Hat uns die Verfolgung der Ziele der Gemeindefinanzreform immer den richtigen Weg gewiesen? Haben Mischfinanzierungen, Gemeinschaftsfinanzierungen, auch Graubereiche der Bundesfinanzierung, die heute schon anklangen, nicht Begehrlichkeiten geweckt, denen wir heute nicht mehr nachkommen können? Hat diese Gemeindefinanzreform es nicht auch bei den Finanzausgleichen vielfach bei den Empfängern den Blick für die Wirklichkeit verstellt? Dies führt zu der Frage: Steht nicht mehr denn je vor uns die Frage einer Reform der Finanzverfassung? Wir Freien Demokraten haben uns dieser Frage gestellt. Wir haben uns dazu bereits auf unserem Bundesparteitag 1978 bekannt. Auch wenn wir nicht die stärkste Fraktion in den Rathäusern stellen, werden wir nicht müde, an die Gemeinsamkeit zu appellieren, soweit das eine solche Finanzverfassungsreform erfordert.
Wir haben in Verfolgung dieser Gedanken eine Kommission „Föderalismus und Finanzverfassung" eingesetzt. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir hoffen, Sie in nicht zu großer Ferne mit Unterlagen versehen zu können, damit wir zu einem gemeinsamen Weg kommen.
Wir stoßen auch in diesem Hause immer wieder an Grenzen der Verteilung auf die Gebietskörperschaften. Allein aus der relativ kurzen Zeit meiner Zugehörigkeit zu diesem Hause denke ich an das Thema der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, die daran scheiterte, bei sonst gemeinsamem Verständnis hierfür. Ich denke an die Reform der Grunderwerbsteuer, in die diese Frage hineinspielt, und nicht zuletzt an die heute morgen hier schon angesprochene Gewerbesteuer.
Es geht um eine bessere, eine einfache Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um eine Verminderung der Finanzausgleiche vertikal und horizontal. Hierbei sind wir Freien Demokraten durchaus bereit und entschlossen, auch die Gewerbesteuer immer wieder zur Disposition zu stellen. Gewerbesteuer gibt es in Europa nur noch in Österreich und Luxemburg. Sie führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb. Sie wirft auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit auf. Müßten wir nicht gerade, um die Gemeindeebene finanziell besser auszustatten, wieder dazu kommen, daß der Bürger weiß, aus seinem Steuerbescheid erfährt, was ihn seine Gemeinde, was das Land und der Bund kosten, und zwar nicht nur Grundbesitzer durch die Abgaben für Grundstücke oder in immer geringer werdendem Teil die Gewerbetreibenden durch die Gewerbesteuer, sondern möglichst alle Bürger? Allen sollte man bewußt machen, was sie ihre Gemeinde kostet. Dann wird der Bürger auch bewußter reagieren und sich interessieren, wenn neue, zusätzliche Einrichtungen wie Rathäuser, Schwimmbäder oder Theater geschaffen werden. Dann wird vielleicht auch begonnen, über die Folgekosten intensiver nachzudenken. Dies hat auch schon begonnen.
Ein Beispiel aus der Stadt, in der wir tagen, mag das verdeutlichen, einer Stadt, in deren Parlament Ihre Partei, meine Damen und Herren von der CDU
- wie in so vielen Parlamenten, worauf Sie heute morgen hingewiesen haben -, die stärkste Fraktion stellt. Hier wurde im Hinblick auf die überwiegende Finanzierung durch den Bund im Rahmen des Bonn-Vertrages noch 1981 tatsächlich die Forderung nach dem Bau neuer Theaterwerkstätten - einschließlich Grunderwerb für 10 Millionen DM, der als gewerbliches Vorratsgelände sicher sinnvoll war
- für 40 Millionen DM gestellt. Hierin war ein vollständiges neues Bühnenhaus mit Schnürboden zur bühnentechnischen Aufhängung von Dekorationen enthalten. Meine Fraktion im Stadtrat wurde beschimpft, weil sie sich dagegen wandte. Aber die 280 000 Bonner Bürger wissen gar nicht, daß allein diese Ausgabe sie mit 150 DM pro Kopf, ob Mann, ob Frau, ob Kind, belastet hätte. Hier gilt es nach unserer Meinung, den Bürger wieder bewußter zu machen.
Dies sollte auch ein Beitrag sein, den eine Finanzverfassungsreform auch für die Länderebene stiften sollte. Ich meine, es gibt gute Wege, die den Gemeinden wieder mehr Eigenständigkeit ihrer Finanzierung bieten. - Herzlichen Dank.
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