Hoppe (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger dieses Landes werden es kaum begreifen, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages aufeinander eindreschen, weil die Kommunisten in der DDR die Menschenrechte verletzen. Es ist vielleicht auch kein Zeichen kluger Politik, daß ausgerechnet die Frage von Menschenrechtsverletzungen durch die DDR hier kontrovers zwischen den Fraktionen behandelt wird.
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Für dieses und für diese wenig erfreuliche Situation will ich die Opposition gar nicht allein verantwortlich machen. Aber niemand kann übersehen - insbesondere auch nach dem letzten Diskussionsbeitrag -, daß der Opposition doch offensichtlich an Auseinandersetzung gelegen ist. Die Rede des Kollegen Abelein hat deutlich gemacht, daß es der Opposition darum geht - immer wieder darum geht -, den Vorwurf zu konstruieren, die Bundesregierung würde das inhumane System der DDR und die menschenverachtenden Maßnahmen nicht beim Namen nennen, sondern würde die DDR über Gebühr schonen.
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Die Opposition will der Öffentlichkeit immer wieder weismachen, daß Entspannungspolitik gleichbedeutend mit Anpassung und Nachgiebigkeit gegenüber den Kommunisten sei.
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Eine solche Form der Auseinandersetzung mag in ein taktisches Konzept der Opposition passen.
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Es geht dabei aber immer mehr um Stimmungsmache und Augenblickserfolge in der Tagespolitik als um eine auf lange Sicht angelegte Deutschlandpolitik.
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Nicht die Bewahrung der Einheit der Nation steht im Mittelpunkt eines solchen Konzepts; vielmehr scheint darin alles auf den Wahltag ausgerichtet zu sein.
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Wenn diese Holzhackerei fortgesetzt wird, zerstören wir auch den letzten Rest an Gemeinsamkeit.
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Unser parlamentarisches System lebt aber von der Übereinstimmung in den Grundfragen unserer staatlichen Ordnung. Andernfalls wird die Kritik nicht zum Salz, sondern zum Gift der Demokratie.
Den Kommunisten in der DDR sollten wir es so einfach nicht machen. Die Opposition muß sich fragen, ob sie wirklich gut daran tut, ersatzweise immer wieder die Bundesregierung zum Gegenstand ihrer Kritik zu machen. Sie verhindern dadurch, meine Damen und Herren von der Opposition, daß sich die Demokratie in gemeinsamer Frontstellung mit den Kommunisten und ihren Praktiken auseinandersetzen.
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Wir fechten hier doch einen Scheinkonflikt aus. In Wirklichkeit trennt uns in den Fragen der Menschenrechte nichts, aber auch gar nichts.
Wir sind uns auch darin einig, daß wir zu den menschenrechtswidrigen Praktiken der DDR nicht schweigen dürfen. Die Weltöffentlichkeit muß vornehmlich von uns darauf aufmerksam gemacht werden, daß und in welchem Umfang von der DDR allgemein anerkannte elementare Menschenrechte verweigert werden. Dafür tragen wir eine besondere Verpflichtung, und dazu bekennen wir uns.
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Im Bundestag, vor den Vereinten Nationen und an jeder anderen geeigneten Stelle müssen wir immer wieder auf die Lage im geteilten Deutschland hinweisen. Überall dort, wo es tatsächlich angebracht ist, müssen wir uns von gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen distanzieren und sie zur Sprache bringen, anklagen und anprangern.
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Oberstes Ziel muß aber in jedem Augenblick sein, die Lage der betroffenen Menschen in der DDR und in den anderen kommunistischen Ländern zu verbessern. Deshalb ist immer darauf Bedacht zu nehmen, daß durch unsere Aktionen bisher Erreichtes nicht in Frage gestellt wird und daß nicht gerade denen Nachteile erwachsen, für die wir uns um menschliche Erleichterungen bemühen.
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Die Meinungsverschiedenheit zwischen Koalition und Opposition verengt sich denn auch auf eine Verfahrensfrage. Uns geht es darum, den politischen Handlungsspielraum der Regierung nicht unnötig einzuengen. Wie dagegen aus dem Antrag der Opposition erkennbar, soll die Bundesregierung regelmäßig im Jahresbericht zur Lage der Nation unterrichten. Ein solcher Antrag scheint uns zu eng und zu weit zugleich zu sein. Die Behandlung von Menschenrechtsverletzungen darf nicht zu einem jährlichen Ritual werden, und sie darf schon gar nicht an einen bestimmten Bericht gekoppelt sein.