frithjof schmidt (NA), 2012-02-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bezieht keine Position
zu der Frage, wie die deutsche Außenpolitik auf den
Aufstieg neuer Akteure reagieren soll. Das war eine
Leerstelle in Ihrer Politik. Es hat jetzt zwei Jahre gedau19030 

ert, bis Sie Ihre politischen Hausaufgaben gemacht haben. Aber immerhin, Sie haben jetzt etwas vorgelegt.

Sie listen viele Grundsätze und Ziele auf, die wir teilen. Doch eines ist auffällig: Das Wort Gerechtigkeit
kommt in diesem Konzept nicht ein Mal vor.

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Das kann bei einem FDP-Minister kein Versehen sein.

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Wer über die Gestaltung der Globalisierung redet und
dabei internationale Gerechtigkeit außen vor lässt, der
hat die Größe der Aufgabe nicht wirklich verstanden.

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Es geht dabei um einen gerechten globalen Interessenausgleich. Dazu gehört auch politische Selbstverpflichtung.

Ganz deutlich wird das beim Thema Klima. Sie bekennen sich zur Reduzierung der globalen Emissionen
von Klimagas bis 2050 um mindestens 50 Prozent. Nur,
Sie verschweigen, dass, um dieses Ziel zu erreichen, die
Industriestaaten ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren müssen. Ihr Konzept enthält kein Wort
zur deutschen Selbstverpflichtung. Sie werden keine Erfolge im Dialog haben, wenn Sie vor den notwendigen
Selbstverpflichtungen zurückschrecken. Genau das tun
Sie aber.

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Ich hätte mir gewünscht, heute zu hören, welche Länder Sie zu den neuen Gestaltungsmächten zählen wollen
und welche nicht.

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Sie wollen das offenlassen. Der Grund liegt auf der
Hand. Sie würden damit vielen Ländern de facto die Gestaltungsfähigkeit absprechen und sie regierungsoffiziell in die zweite Klasse der internationalen Politik einordnen. Das zeigt, dass dieser Begriff ein diplomatischer
Fehlgriff ist.

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Wir haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Machtzuwachs der G 20 erlebt. Die G 20 stehen offensichtlich zunehmend in Konkurrenz zu den Vereinten
Nationen; denn circa 170 Länder sind eben nicht Mitglied der G 20 und dabei dann außen vor. Wir hätten
Vorschläge erwartet, wie Sie die G 20 in die Vereinten
Nationen einbinden wollen. Doch darüber ist in diesem
Konzept nichts zu lesen.

Ähnliches gilt für zentrale Politikfelder, zum Beispiel
für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen in einer Politik der konsequenten Marktöffnung eine Lösung
für fast alle Probleme. Dass in diesem Zusammenhang
aber auch Umwelt- und Sozialstandards eine zentrale
Rolle einnehmen müssen, verfällt bei Ihnen zu einer
Randnotiz. Dabei ist das aber das zentrale Problem, gerade auch im internationalen Wettbewerb. So richtig es
ist, dass es guter Beziehungen zu den aufstrebenden
Mächten in allen Weltregionen bedarf, so falsch ist es,
Außenpolitik auf Außenwirtschaftspolitik zu reduzieren.

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Leider bekommt man bei diesem Konzept schnell den
Eindruck, Außenpolitik ist bei Ihnen vor allem die Vorhut für deutsche Wirtschaftsinteressen; denn konkrete
Vorschläge für eine Bindung der Außenwirtschaftsförderung an Menschenrechtskriterien sucht man vergebens.

Wer über einen neuen Dialog redet, der muss auch zu
seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Es ist unglaubwürdig, in einem solchen Konzept kein Wort darüber zu verlieren, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
bei der Hunger- und Armutsbekämpfung ebenso wenig
nachkommt wie bei der Bereitstellung der Mittel für die
Anpassung an den internationalen Klimawandel.

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Auch wenn Sie es immer wieder ignorieren: Das sind
zentrale Fragen der Globalisierung.

Sie haben den europäischen Stufenplan zur Entwicklungsfinanzierung politisch aufgekündigt. Das war und
ist ein Affront gegen zentrale Vereinbarungen der UNO
und der Europäischen Union. Wer global gestalten will,
muss wenigstens seine internationalen Verpflichtungen
erfüllen. So aber präsentieren Sie uns hier ein Konzept
von 67 Seiten mit vielen leeren Versprechungen und wenig Substanz.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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