Klaus Barthel (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident, vielleicht bekomme ich ein bisschen

Redezeit vom Kollegen Lindner. Die könnten wir gut gebrauchen. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Frage eines Handelsübereinkommens mit Kolumbien und Peru im Ausschuss
ungewöhnlich emotional behandelt. Angesichts der Vorgeschichte ist es komisch, dass wir dieses Thema zu dieser späten Stunde beraten. Wenn dieses Abkommen, wie
wir sicher von Vertretern der Koalition heute noch hören
werden, so unproblematisch und gut wäre, wenn das Abkommen so wichtig wäre, dass es unbedingt heute verabschiedet werden sollte, wenn es gute Gründe für die Eile
und Hektik gäbe, die dazu führte, dass wir nicht einmal
die Anhörung vernünftig auswerten konnten, dann ist
insgesamt doch die Frage: Warum verstecken Sie die
Diskussion am heutigen Donnerstagabend unter einem
der letzten Tagesordnungspunkte? Offensichtlich gibt es
doch etwas zu diskutieren.

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Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns über die
grundsätzliche Bedeutung dessen klar werden, was wir
heute diskutieren. Denn nach dem Scheitern der WTORunde in Doha wird die Zahl der bilateralen und biregionalen Abkommen zunehmen.

Für uns stellt sich die Frage: Wie gestalten wir, wie
gestaltet die Europäische Union ihren Anspruch, um diesem Abkommen und anderen internationalen Abkommen zu den Menschenrechten und den sozialen und ökologischen Standards, zum Beispiel den ILO-Standards,
zum Durchbruch zu verhelfen? Wie wollen wir zum Beispiel die Entschließung des Bundestages - wir waren
schon einmal weiter - vom 16. Juni 1999 umsetzen? Damals ging es um das Partnerschaftsabkommen mit Mexiko. Da hieß es - ich darf zitieren -:

Aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht
sollte verstärkt auf die Implementierung der menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen des Abkommens geachtet werden. Aus diesem Grunde sollten
regelmäßige Konsultationen, regelmäßige Berichte
und ein Monitoring der Menschenrechtslage unter
Einbeziehung mexikanischer Nichtregierungsorganisationen seitens der EU vereinbart werden.

Das war vor fast 15 Jahren. Damaliger Berichterstatter war der Kollege Fritz, der gleich sprechen wird. Er
wird sich vor seinen eigenen Reihen rechtfertigen müssen, dass CDU/CSU und FDP dem Beschluss damals zugestimmt haben.

Heute stellt sich die Frage: Was ist zum Beispiel im
Fall von Mexiko geschehen, um den Menschenrechten,
der Sicherheit usw. zum Durchbruch zu verhelfen - außer dass deutsche Waffen dorthin geliefert wurden?

Wir müssen darüber reden, wie wir es schaffen, die
entsprechenden Standards in einem solchen Abkommen
zu verankern. Das Abkommen, über das wir heute reden,
hat viele Seiten. Es enthält viele Details, viele Begriffsbestimmungen, viele Verpflichtungen: Ausschüsse, Unterausschüsse, Streitschlichtung. Fast alle Artikel - 310
von 337 Artikeln - drehen sich nur um Handelsfragen
und um Detailfragen. Was aber fehlt, ist Verbindliches
zur Menschenrechtsfrage, zu den Standards, die ich angesprochen habe. Es fehlen auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung usw.

Jetzt sagen Sie: Was maßen wir uns eigentlich an,
über Menschenrechte und Arbeitsstandards in Kolumbien und Peru zu diskutieren? Ist das nicht Neokolonialismus? Diese Debatte hatten wir ja geführt.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn man durch solche detaillierten Vereinbarungen in das Wirtschaftsleben anderer Länder eingreift, wenn man den Handel liberalisiert
und Vereinbarungen zum Agrarhandel, zu Industriedienstleistungen, zur Daseinsvorsorge, zum öffentlichen
Auftragswesen, zu Agrarexporten und zu Fragen der Privatisierung trifft, dann verändert das die Lebensverhältnisse der Menschen dort ganz enorm. Gerade in Ländern
wie Peru und Kolumbien, wo es maximale Ungleichheit,
Gewalt, Kriminalität, Unterdrückung von Gewerkschaften und von Minderheiten sowie einen schwachen
Rechtsstaat gibt, wäre eine solche Rahmensetzung unmittelbar notwendig gewesen; denn sonst sind wir wieder beim Kolonialismus.

Es geht nicht darum, dass jetzt plötzlich peruanische
oder kolumbianische Bauunternehmen auf deutschen
Baustellen ihre Dienste anbieten, sondern es geht darum,
dass dort Leistungen erbracht werden. Wenn dort solche
Verhältnisse auch bei europäischen Anbietern herrschen
und nichts bei der Sicherheit, im Bereich der Arbeitnehmerrechte sowie bei sozialen und ökologischen Standards geschieht, dann sind wir beim Kolonialismus.

Es geht nicht darum, in die Rechte anderer Ländern
einzugreifen. Vielmehr sollten wir für die notwendigen
Rahmensetzungen sorgen, um Liberalisierungen, um den
Freihandel tragfähig zu machen.

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In den beiden Ländern, um die es hier geht, gibt es
Reform- und Friedensprozesse. Das unterstützen wir.
Aber die Roadmap, die das Europäische Parlament beschlossen hat, ist nicht verbindlich genug, um diese Reformprozesse - in diesem Zusammenhang gibt es immer
noch Opposition und Gewalt - nachhaltig zu unterstützen.

Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werben dafür, ihn zu unterstützen.
Wir können dem Freihandelsabkommen in der heute
vorliegenden Fassung nicht zustimmen.




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