Joachim Poß (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Meister, die finanzpolitische Position der Union
ist pure Heuchelei.

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Die Anhörung gestern im Finanzausschuss hat gezeigt,
dass die von Ihnen vorgelegten Steuerreformkonzepte
Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe in die Haushalte
reißen würden. Das ist die Wahrheit.

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Ihre Vorschläge haben nicht nur gravierende konzeptionelle Mängel. Sie würden auch das Maastricht-Defizit
um mindestens einen halben, wahrscheinlich um mehr
als einen Prozentpunkt erhöhen.

({2})

Solche unfinanzierbaren massiven Steuerentlastungen
immer wieder zu fordern

({3})

und gleichzeitig die Bundesregierung als Totengräber
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu
bezeichnen, das ist dreist und heuchlerisch.

Sie haben jedes Recht verloren, sich hier als Wächter
der öffentlichen Finanzen aufzuspielen. Denn Sie haben
in den letzten Jahren umfassende Maßnahmen zum steuerlichen Subventionsabbau verhindert - zum Nachteil
des Haushaltes des Bundes und der Haushalte der Länder und der Kommunen.

({4})

Sie waren Blockierer. Sie haben die Sanierung der öffentlichen Haushalte verhindert.
({5})

Kehren Sie bitte zu einer sachlichen Betrachtung zurück!

Nach sechs Jahren Euro, einer lange andauernden
Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums in weiten
Teilen Europas und daraus resultierenden hohen öffentlichen Defiziten ist es fachlich geradezu zwingend, die
Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes neu zu justieren.

({6})

Es gehört nämlich zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme,
festzustellen, dass man sich bei der Konzeption des Paktes in den 90er-Jahren eine dreijährige Stagnation nicht
vorstellen konnte.

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Auch das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass die EU
mittlerweile 25 Mitglieder umfasst. Auch das war damals nicht absehbar.

Es geht also nicht um eine Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es geht darum,
die in den letzten Jahren mit dem Pakt gemachten Erfahrungen auszuwerten.

Wir wollen, dass Europa eine Stabilitätsgemeinschaft
bleibt,

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und wir wollen, dass Europa wachstumsstärker wird.

({9})

Das ist übrigens Konsens in der Europäischen Kommission und bei den europäischen Partnern. Es ist
selbstverständlich, dass sich Deutschland hier mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt. Die Vorschläge des
Bundeskanzlers sind solche konstruktiven Vorschläge.

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Diejenigen, die wie Sie bezogen auf den europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt am liebsten alles beim
Alten lassen würden, nehmen veränderte Realitäten
nicht zur Kenntnis. Es funktioniert bekanntlich nicht alles nach dem Lehrbuch. Der ökonomische Verlauf der
letzten Jahre hat Realitäten verändert.

Wer, wie zum Beispiel die Deutsche Bundesbank, das
Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft fast ausschließlich von der Situation der öffentlichen Haushalte
abhängig macht, greift theoretisch und empirisch zu
kurz. Auch kurzfristig haushaltsbelastende Maßnahmen
können Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken
und müssen deshalb möglich sein.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
nämlich kein Selbstzweck. Er ist unbestritten ein wichtiges Instrument zur Erreichung übergeordneter wirtschafts- und finanzpolitischer Ziele, zu denen auch die
Intensivierung und Verstärkung des wirtschaftlichen
Wachstums in Deutschland und Europa gehören.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
verweigern sich einer vernünftigen Weiterentwicklung
des Paktes. Sie wollen auch dieses Thema lediglich für
parteipolitische Krawallmache nutzen. Dafür sind die
Themen Stabilität und Wachstum aber zu ernst.

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Schwarzmalerei, Chaosgesänge und dreiste Unterstellungen - daraus besteht seit Jahren die Finanzpolitik von
Austermann und Merz. Sie, Herr Kollege Meister, fahren
- ich sage: leider - in diesem Stil fort. Dabei bräuchte
Deutschland gerade in der Haushalts- und Finanzpolitik
eine Opposition, die zu konstruktiver Mitarbeit nicht nur
bereit, sondern auch fähig ist.

({12})

Ich habe den Eindruck, dass Sie weder die Bereitschaft
zu konstruktiver Mitarbeit zeigen noch die Fähigkeit
dazu haben. Eine solche Opposition können wir uns in
diesen schwierigen Zeiten wahrlich nicht leisten.

({13})