Hans Peter Schmitz (NA), 1994-01-20:
Ich habe das in Ihrem Programm nicht festgestellt.
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Im übrigen nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das Bundesverfassungsgericht unser bis jetzt bestehendes duales System - Freibetrag und Kindergeld - ausdrücklich bestätigt hat. Das wissen auch Sie.
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Mir geht es um die Methode, Frau Kollegin, mir geht es gar nicht darum, daß wir hier möglicherweise in der Sache streiten. Mir geht es um die Methode, wie Sie versuchen, dem Finanzminister Dinge zu unterschieben, wobei Sie genau wissen, daß die so nicht stimmen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich das gesagt.
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Meine Damen und Herren, die weltweite Wirtschaftskrise, die sich infolge der starken einigungsbedingten Binnennachfrage - das hat Herr Dreßler offenbar auch noch nicht zur Kenntnis genommen - bei unserer Volkswirtschaft erst mit Verzögerung eingestellt hat, hat zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt; das ist unbestritten. Darüber hinaus hat sie infolge von Steuermindereinnahmen auf der einen und Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit auf der anderen Seite zu erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts geführt und massive strukturelle Defizite deutlich gemacht; auch dies ist unbestritten.
Zur Zeit verdichten sich jedoch die Signale, daß sich bei der konjunkturellen Entwicklung - vorsichtig gesagt - ein gewisser Aufwärtstrend anbahnt.
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- Ich habe „vorsichtig" gesagt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich auf dem Arbeitsmarkt aber erst mittelfristig auswirken.
Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb fest entschlossen, in einer gemeinsamen Anstrengung alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um Wachstum und Beschäftigung so nachhaltig wie möglich zu fördern. Dementsprechend haben die Koalitionsfraktionen das Erforderliche in ihrem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, die dort genannten Maßnahmen möglichst schnell und konsequent umzusetzen.
Eine ganz entscheidende Rolle für die Freisetzung neuer Wachstumskräfte und die Schaffung neuer Arbeitsplätze spielt die Haushalts- und Finanzpolitik. Nur durch die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen kann der notwendige Spielraum dafür geschaffen werden, daß die Steuer- und Abgabenlast mittelfristig wieder sinkt. Nur so können wir die derzeit zu hohe Staatsquote auch mittelfristig auf das Niveau von 1989, als sie bei 46 % lag, zurückführen.
Der Bund setzt seine Haushaltskonsolidierung unbeirrt fort.
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- Schauen Sie sich das mal genau an, Frau Kollegin. Sie sind alte Haushälterin, Sie wissen das.
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Dem müssen auch Länder und Gemeinden mehr als bisher nachkommen. Die Zuwachsraten der letzten Jahre der Haushalte bei Städten und Gemeinden sind zu hoch gewesen. Dies ist unbestritten.
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- Im Westen, natürlich.
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Auch wenn die Nettokreditaufnahme rezessionsbedingt derzeit noch zu hoch ist, sind die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung bemerkenswert. Lassen Sie mich ein paar Zahlen dazu nennen. So wird durch das Spar- und Wachstumspaket der Bundeshaushalt allein für das laufende Jahr um 20 Milliarden DM entlastet. Zusammen mit den im letzten Frühjahr beschlossenen Einsparungen von rund 10 Milliarden DM im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms und den 40 Milliarden an Haushaltsentlastungen aus den Vorjahren haben wir alles unternommen, um die öffentlichen Defizite beim Bund mittelfristig wieder zurückzuführen und das Vertrauen in die Stabilität unserer Finanzpolitik und damit auch das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark zu stärken. Darauf kommt es an.
Nur durch die Umsetzung des Spar- und Wachstumsprogramms und die Realisierung der globalen Minderausgaben von 5 Milliarden DM konnte die Nettokreditaufnahme auch für das laufende Jahr trotz des schweren konjunkturellen Einbruchs auf unter 70 Milliarden DM begrenzt werden, meine Damen und Herren. Dies ist angesichts der genannten Faktoren eine Leistung.
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- Frau Kollegin, dies ist auch ein ganz wichtiges Zeichen für die nationalen und internationalen Finanzmärkte gewesen. Die Konsolidierungsanstrengungen haben der Bundesbank den Spielraum verschafft, innerhalb eines Jahres die Leitzinsen siebenmal zu senken.
Negative Meldungen gibt es zur Zeit aus den Reihen der Opposition fast täglich. Ich will nicht wiederholen, Frau Matthäus-Maier, was Ihre Kollegin aus dem Haushaltsausschuß mit ihren KassandraRufen gesagt hat. Ich finde, das ist durchaus berechtigt, wenn es auch in einem anderen Zusammenhang gesehen werden muß. Diesen täglichen Meldungen, die manchmal fast mit Häme produziert werden, fehlt der richtige Blickwinkel. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben einen eingeschränkten Blickwinkel, denn derjenige, der den Gesamtzusammenhang

Hans Peter Schmitz ({10})
nicht sehen will, versucht mit Absicht, die Dinge so darzustellen, daß der Bürger einen falschen Eindruck gewinnt.