Ehmke (NA), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redner der SPD-Fraktion haben eben die Bundesregierung in Sachen EGPräsidentschaft gelobt. Wir wünschen Ihnen, Herr Außenminister, auch für den Europäischen Rat in Hannover Erfolg.
Hinsichtlich der Fortsetzung des Abrüstungsprozesses ist die Lage leider schwieriger, denn die Bundesregierung redet zwar viel von einem Gesamtkonzept, hat dafür aber keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Im Bündnis, Herr Außenminister, wird schon gespottet, Bonn sei „comprehensive unklar" . Kollege Rühe hat selbstkritisch von einem „Kult der Mehrdeutigkeit" gesprochen.
Neben den Unklarheiten bestehen auch Widersprüche. So beschwört der Minister Shultz etwa die Abschreckungsstrategie als unverzichtbar, während der Herr Kollege Genscher in seiner bemerkenswerten Potsdamer Rede vom 11. Juni 1988 immerhin gesagt hat: „Wenn also ohnehin höchste politische Vernunft und Verantwortung gefordert sind, sollten sie sich nicht darin erschöpfen, Sicherheit allein auf das Prinzip der wechselseitigen Abschreckung zu stützen. "
Wir Sozialdemokraten haben gegenüber solchen Unklarheiten und Widersprüchen in der Regierungskoalition mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit eine Alternative zu der selbstmörderischen Politik und Strategie der gegenseitig gesicherten Vernichtung entwickelt. Wir wollen im gemeinsamen Überlebensinteresse die auf A-Waffen gestützte Abschrekkung durch eine stufenweise zu verwirklichende Ordnung gegenseitiger vereinbarter Sicherheit ersetzen. Der Weg dahin ist weder kurz noch einfach. Ob wir, wie uns Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gemeinsam versichert haben, unser Ziel, die Welt von Atomwaffen zu befreien, wirklich erreichen können, kann heute niemand mit Gewißheit sagen. Aber auf dem mühsamen Weg zu diesem Ziel ist uns jeder willkommen, der auch nur ein Stück dieses Weges mitzugehen bereit ist.
Da es ein sicherheitspolitisches Konzept der Union und der Koalition, mit dem sich eine Auseinandersetzung lohnen würde, nicht oder nicht mehr gibt, möchte ich versuchen, an Hand konkreter Fragen die heutige Gemengelage zwischen Übereinstimmungen, Differenzen und Unklarheiten kritisch zu sortieren und dabei die sicherheitspolitische Linie der SPD noch einmal nachzuzeichnen. Dabei fange ich mit den Übereinstimmungen an.
Was immer die Krämpfe und Verrenkungen in der Union hinsichtlich der Null- und erst recht hinsichtlich der doppelten Null-Lösung gewesen sind, heute wird das INF-Abkommen in diesem Hause von einer breiten Mehrheit getragen, und das obwohl es nicht logisch, sondern nur historisch zu erklären ist, daß wir mit dem Abrüstungsprozeß gerade bei Mittelstrekkenraketen begonnen haben.
Übereinstimmung besteht auch über die generelle Notwendigkeit der Fortsetzung des Rüstungskontrollund Abrüstungsprozesses, und zwar sowohl nach oben hin zu den strategischen Waffen als auch nach unten bis hin zu den nuklearen Gefechtsfeldwaffen und den konventionellen Waffen und Streitkräften.
In den konkreten Fragen, verehrte Kollegen der Union, besteht dann aber schon darum keine Übereinstimmung mehr, weil die Äußerungen aus der Union und auch aus der Koalition voller Unklarheiten und Widersprüche sind. So haben z. B. ebenso kritische wie nebulöse Äußerungen des neuen Verteidigungsministers Zweifel daran aufkommen lassen, ob die gesamte Bundesregierung eine Halbierung des strategischen Arsenals der Vereinigten Staaten im Rahmen eines START-Vertrages wirklich begrüßen würde.
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- Lesen Sie die Rede nach, Herr Kollege!
Völlig unklar ist die Position der Bundesregierung und der Koalition zu der Frage, wann, wo, in welchem Forum und mit welchem Ziel über nukleare Kurzstreckenraketen, nuklearfähige Flugzeuge und nukleare Gefechtsfeldwaffen verhandelt werden soll. Ich überspringe diese Stufe aber zunächst einmal, um noch bei den Übereinstimmungen zu bleiben. Ich komme darauf zurück.
Übereinstimmungen zwischen uns bestehen in nicht unwesentlichem Maße im Bereich der Verhandlungen über ein KRK-Mandat für konventionelle Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural. Leider besteht die Gefahr, daß eine Einigung über ein KSZE-Schlußdokument wegen fehlender Übereinstimmung in der Menschenrechtsfrage über den Sommer hinaus verzögert werden wird.
Aber auch hinsichtlich des KRK-Mandats selbst harren noch einige Fragen der Lösung. Die wichtigste noch offene Frage ist die Einbeziehung doppelverwendungsfähiger Trägersysteme in die KRK-Verhandlungen. Die SPD-Position ist auch in diesem Punkte klar: Wir halten die Einbeziehung solcher Trägersysteme nicht nur für möglich, wir halten sie für geboten.
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Die Haltung der Bundesregierung, Herr Außenminister, ist insoweit nicht klar. Ich billige der Regierung aber mildernde Umstände zu. Denn sie mag Rücksicht auf französische und britische Wünsche nehmen.
Was sind das für Wünsche? Es ist der Wunsch, sich möglichst auf nichts einzulassen, was die Einbeziehung französischer und britischer A-Waffen in die Rd6028 

Dr. Ehmke ({2})
stungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen näherbringen könnte. Ich sage Ihnen ganz offen: Mit einer solchen Haltung werden erfolgreiche KRK-Verhandlungen nicht geführt werden können. Die doppelverwendungsfähigen Trägersysteme - ich rede hier nicht von den nuklearen Sprengsätzen - werden, wie die Militärs sagen, im verbundenen Gefecht geführt. Wie kann man sie dann aus der Kontrolle der konventionellen Rüstung und der Abrüstung herauslösen wollen? Sie brauchen allerdings nicht als gesonderte Waffenkategorie behandelt zu werden.
Ich hoffe, daß sich der Westen bald auf eine praktische Kompromißformel einigt. Ich meine, auch unseren französischen und britischen Freunden muß klar sein: Das westliche Bündnis kann es sich weder politisch noch moralisch leisten, die Erteilung eines KRKMandats aus solchen in der Sache nicht überzeugenden Gründen an seiner eigenen Uneinigkeit scheitern zu lassen.
Damit sind wir bei der nächsten Frage: Was soll das Ziel der KRK-Verhandlungen sein? Unsere übereinstimmende Antwort lautet: die Herstellung vereinbarter konventioneller Angriffsunfähigkeit beider Seiten, die vor allem Überraschungsangriffe und raumgreifende Offensiven ausschließt. Während wir Sozialdemokraten, unter anderem zusammen mit der polnischen Seite, inzwischen erste Kriterienkataloge für strukturelle Angriffsunfähigkeit entwickelt haben und diese Arbeit fortsetzen, wird es bei der Regierung hier nun schon wieder ziemlich dünn. Das gilt erst recht für die NATO. Es müssen aber endlich konkrete westliche Vorschläge auf den Tisch, und zwar solche, von denen ihre Autoren nicht im letzten Satz sagen, diese Vorschläge seien zwar sehr gut, aber leider nicht verhandlungsfähig.
Die Bundesregierung, die in der NATO großspurig ein Gesamtkonzept einfordert, muß endlich ihre eigenen Vorschläge auf den Tisch legen.
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Solange sie das nicht tut, ist auch die Kritik an dem von Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse vorgelegten Dreistufenplan für konventionelle Abrüstung nicht mehr als Politikersatz.
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Hapert es schon an konkreten Vorschlägen für die KRK-Verhandlungen - die den konventionellen Teil betreffen -, so besteht über die Frage, wo, in welcher Form und mit welchem Ziel über nukleare Bomben und Granaten der doppelverwendungsfähigen Trägersysteme sowie über nukleare Kurzstreckenwaffen verhandelt werden soll, in der Union und Koalition ein geradezu wüstes Durcheinander und bei der Regierung völlige Sendepause. Dabei haben doch der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, die Bundesregierung, die Union und die FDP nach Abschluß des INF-Abkommens mit großer Emotion und noch größerer Lautstärke verkündet, daß die Verhandlungen über diese Waffen für uns Deutsche existentiell und darum vorrangig seien.
Ich sehe aber in dem Spruch: Je kürzer die Reichweite, um so toter die Deutschen, den Ausdruck einer bedauerlichen deutschen Larmoyanz. Denn die Hunderttausende bei uns stationierten Amerikaner, Engländer und Franzosen mit ihren Familien, die Holländer und Belgier sind genauso gefährdet. Aber ich stimme Ihnen zu: Diese Frage ist für uns von großer Bedeutung. Um so bedenklicher ist das Schweigen der Bundesregierung und das Durcheinander in Ihren Reihen.
Es ist auch beunruhigend, daß das NATO-Treffen in Madrid vor einigen Wochen in allen diesen Fragen nicht einen Schritt weitergekommen ist. Statt dessen haben sich die Vereinigten Staaten, Frankreich und England über den Luftverkehr von und nach West-Berlin gestritten. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich mich dabei des Eindrucks nicht erwehren konnte, daß man Berlin-Status sagt und das Geschäft meint.
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Glaubt man wirklich, das Bündnis so voranbringen zu können, und glaubt die Bundesregierung, das Bündnis mit weiterem Aussitzen nach vorn bewegen zu können?
Lassen Sie mich einmal für die Bundesregierung laut nachdenken. Vielleicht hilft es ja etwas. Herr Außenminister, es mag klug sein, zunächst das KRKMandat über die Bühne zu bringen, bevor man die Frage der Verhandlungen über nukleare Kurzstrekken- und Gefechtsfeldwaffen zur Entscheidung stellt. Ich sehe das. Es mag klug sein. Andererseits darf der Beginn solcher Verhandlungen aber nicht zu lange hinausgeschoben werden, da sie im Ergebnis - wegen des Zusammenhangs dieser Waffen mit den konventionellen Waffen als Elemente militärischer Optionen - mit dem Ergebnis der KRK-Verhandlungen verzahnt werden müssen. Parallelverhandlungen über die nuklearen Raketen und Sprengsätze müssen also bald beginnen.
Dabei ist bereits deutlich, daß es kaum eine Einigung dahin geben wird, auch diese Frage im Forum der 23 blockgebundenen KSZE-Staaten zu verhandeln. Aber, Herr Außenminister, welches Forum hält denn die Bundesregierung für geboten und vernünftig? Bilaterale Verhandlungen der Großmächte? Sind diese zur baldigen Aufnahme solcher Verhandlungen bereit? Oder ein Forum der vier Atommächte unter den 23 blockgebundenen KSZE-Staaten?
Wird die Bundesregierung die französische und die britische Regierung bewegen können, ihre nuklearen Waffen dieser Kategorie in die Verhandlungen einzubringen, noch bevor die Supermächte den STARTVertrag über eine Halbierung ihrer strategischen Arsenale abgeschlossen haben? Oder will die Bundesregierung etwa so lange warten, trotz der existentiellen Bedrohung unseres Volkes durch diese Waffen? Lange kann sich die Bundesregierung nicht mehr um eine Antwort drücken. Sie ist sie unserem Volk wie unseren Verbündeten schuldig. Und lange kann das Durcheinander in Union und Koalition, Herr Dregger, nicht weitergehen, wenn deutsche Interessen nicht Schaden leiden sollen.
Was soll das Ziel dieser Verhandlungen sein? Unsere Antwort ist klar: die notfalls stufenweise Beseitigung dieser nuklearen Waffen. - Mit einer Denuklearisierung Europas hat das übrigens angesichts der


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nach wie vor in großer Zahl vorhandenen see-, land-und luftgestützten strategischen Systeme beider Seiten leider noch sehr wenig zu tun. Aber in der Koalition gibt es über das Ziel dieser Verhandlungen mehr Meinungen, als die FDP Mitglieder hat.
Zunächst einmal scheinen Sie nuklearfähige Flugzeuge, ja, Flugzeuge überhaupt, am liebsten ganz aus den Verhandlungen heraushalten zu wollen, weil insoweit nämlich in wichtigen Bereichen eine Überlegenheit der NATO besteht. Welch kleinkarierte Schlaumeierei. Wer so denkt, wird überhaupt keine Asymmetrien in den Militärpotentialen beseitigen können.
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Aufgeschlosseneres hören wir dagegen jedenfalls von den Kollegen Dregger und Rühe zu den nuklearen Gefechtsfeldwaffen.
Sie könnten entschieden reduziert werden, in einem gewissen Umfang sogar einseitig, und nach Herstellung konventioneller Angriffsunfähigkeit des Warschauer Paktes könnten sie vielleicht sogar ganz verschwinden. Da sage ich: Bravo, Herr Dregger. - Nur, dann sollten Sie auch für die Einstellung der in Montebello beschlossenen Modernisierung dieser Waffen eintreten. Vor allen Dingen bitten wir Sie dann: Holen Sie sich doch für diese Meinung eine Mehrheit in der Union, in der Koalition, in der Regierung. Unserer Unterstützung können Sie dabei gewiß sein.
Bleiben die nuklearen Kurzstreckenraketen. Hier ist der Unionsnebel besonders dicht; denn einerseits ist die sowjetische Überlegenheit in diesem Bereich besonders groß, was Regierung und Koalition ja noch vor wenigen Monaten laut in die Welt hinausgeschrieen haben; andererseits haben aber dieselbe Bundesregierung und dieselbe Koalition nicht auf schnelle Verhandlungen über den Abbau dieser sowjetischen Überlegenheit gedrängt. Als Ziel lehnen Sie, soweit ich das sehe, ziemlich übereinstimmend, eine dritte Null-Lösung ab und fordern statt dessen die Einführung von Obergrenzen. Ob Obergrenzen auf das im Westen bestehende Niveau der 88 Lance-Trägersysteme oder auf höhere Obergrenzen,
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was Nach- und Aufrüstung bedeuten würde, ist schon wieder unklar. Einige von Ihnen scheinen bereit zu sein, bei Schaffung konventioneller Stabilität nicht nur auf nukleare Gefechtsfeldwaffen, sondern zusätzlich auf die Lance-Raketen zu verzichten, wenn dafür neue Raketen größerer Reichweite, am liebsten - ein kleiner Streit mit den Amerikanern - bis möglichst dicht unter die 500-km-Grenze, eingeführt würden. Sie nennen das Modernisierung. Aber das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit; denn in Wirklichkeit würde es sich um eine Nach-, ja, um eine Aufrüstung handeln.
Es ist eine Tatsache, leider, daß die amerikanische, die britische und unsere eigene Regierung Pläne zur Einführung solcher neuen nuklearen Raketen und flugzeuggestützten Marschflugkörper verfolgen und diese Pläne bereits ziemlich weit fortgeschritten sind.
Der amerikanische Verteidigungsminister Carlucci sagt das auch ganz offen, während die Bundesregierung unsere Bürger einmal mehr hinters Licht zu führen versucht.
Wie verräterisch war doch insoweit die Debatte auf dem CDU-Parteitag darüber, ob im sogenannten Programmsatz „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" das Wort „immer" nicht gestrichen werden müßte. Ich sage dazu, wer das macht, für den wird das Wort gelten: Wer Sturm sät, wird Sturm ernten.
Wir Sozialdemokraten würden eine Vereinbarung von Obergrenzen, die keine Zusatzrüstung bedeuten, als Zwischenschritt auf einem Weg zur Null-Lösung ansehen. Eine Null-Lösung selbst, Herr Kollege Dregger, hätte aber demgegenüber - ich bitte, das noch einmal zu überlegen; wir haben das ja bei den Mittelstreckenraketen gesehen - große Vorteile. Eine Null-Lösung würde anders als eine Einigung auf Obergrenzen einen Rüstungsqualitätswettlauf ausschließen, würde weit geringere Verifikationsprobleme aufwerfen und würde als weltweite Lösung auch für andere Weltregionen von Bedeutung sein. Ich kann Ihnen das aus frischen Gesprächen sagen. Unsere chinesischen Freunde z. B. würden es sehr begrüßen, wenn wir auch in diesem Bereich zu einer solchen Lösung kämen.
Eine Modernisierung genannte Nach- und Aufrüstung - das möchte ich Ihnen hier noch einmal, bevor wir in die Ferien gehen und nach den Ferien zur Entscheidung kommen, völlig klarmachen - kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Betracht. Sie würde nicht nur einen neuen Rüstungswettbewerb im Bereich neuer nuklearer Raketen und flugzeuggestützter Abstandswaffen auslösen, sondern zusätzlich einen Aufrüstungswettbewerb im Bereich von Antiraketenraketen auslösen. Die Hardthöhe hat ja schon unter Herrn Wörner fleißig an EVI- und ATBM-Systemen gearbeitet. Dazu zitiere ich noch einmal - und ich bitte Sie, gut zuzuhören - , was Außenminister Genscher kürzlich in Potsdam gesagt hat. Ich zitiere Genscher:
Abrüstungsschritte müssen mehr Sicherheit schaffen. Der Ersatz von Abrüstung in einem Bereich durch neue Rüstung an anderer Stelle schafft neue Instabilität und gefährdet damit die Abrüstung.
Wie wahr, Herr Außenminister!
Als Sozialdemokrat habe ich dem nur hinzuzufügen: Verehrte Kollegen von der Union, wir streben - und ich sage das von dieser Stelle nicht zum erstenmal - aus staatspolitischen wie aus friedenspolitischen Gründen in diesem Hause eine möglichst breite außen- und sicherheitspolitische Übereinstimmung an. Ein bißchen hat es da auch schon Fortschritte gegeben. Wenn Sie uns aber in dieser Frage der Nachrüstung durch Unvernunft oder Denken in abgestandenen Klischees dazu zwingen, werden wir auch vor einer erneuten harten Auseinandersetzung nicht zurückscheuen. Daher möchte ich Sie bitten, in der Muße der Ferien all dies noch einmal zu bedenken.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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