jaeger (vizepräsident), 1954-05-26:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu Punkt 4 b liegt vor der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete, Drucksache 316. Es wird beantragt, ihn dem Haushaltsausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - zu überweisen. -Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Es liegt vor der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 510, Antrag der SPD. Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kredithilfe für die mittelständische Wirtschaft im Zonenrandgebiet, Drucksache 432. Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann Antrag der Fraktion der SPD betreffend Straßenbau im Zonenrandgebiet, Drucksache 433. Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - sowie - mitberatend - an den Ausschuß für Verkehr.
({1})
- Hier ist vorgeschlagen, Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Von Wirtschaft steht hier gar nichts nach dem Beschluß des Ältestenrates. Besteht damit Einverständnis?
({2})
- Ja, es besteht damit Einverständnis; dann ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Zonenrandgebiet, Drucksache 434. Es ist vorgeschlagen Überweisung - federführend - an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und - mitberatend - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

({3})
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet, Drucksache 435. Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - sowie - mitberatend
- an den Ausschuß für Arbeit.
({4})
- Auch hier ist nach dem Beschluß des Ältestenrats von Wirtschaft nichts vorgesehen. Sollen wir den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend hinzunehmen? Ist auf dieser Basis eine Einigung möglich?
({5})
- Jawohl, dann ist so beschlossen.
Antrag der Abgeordneten Wacher ({6}), Fuchs, Freiherr Riederer von Paar und Genossen betreffend Beihilfe für Grenzbauern, Drucksache 529. Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Grenzlandfragen und den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Punkt 5, Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit, als Punkt 2 auf die Tagesordnung der Sitzung am Freitag unmittelbar nach der Fragestunde zu setzen. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({7}).
Die Begründung liegt gedruckt vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage vor Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit - es war ja beabsichtigt, heute schon um 18 Uhr zu schließen - mache ich Ihnen den Vorschlag, die Punkte 7 und 8 auf die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag zu setzen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 32. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Mai 1954, 9 Uhr, und schließe die 31. Sitzung des Deutschen Bundestages.