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Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 684 Ziffer 2 zustimmen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die der Ziffer 1 a in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; angenommen.

({0})
Ich rufe dann Ziffer 2 auf. Dazu wiederum ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Umdruck Nr. 684 Ziffer 3, und ein Änderungsantrag der CDU/CSU- und der FU-Fraktion, Umdruck Nr. 692. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Ruhnke!
Ruhnke (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Stelle der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist nach dieser Vorlage nun die Kapitalertragsteuer als Objektsteuer getreten. Diese vorgesehene Kapitalertragsteuer führt zu einem sozial unbefriedigenden Ergebnis bei den natürlichen Personen, da durch diese Steuer nur die Großsparer begünstigt werden, die infolge der Progression des Steuertarifs von der veranlagten Einkommensteuer mit hohen Sätzen betroffen werden. Die kleinen lohnsteuerpflichtigen Sparer, deren Zinserträge entweder wegen Geringfügigkeit überhaupt nicht zur veranlagten Einkommensteuer herangezogen werden oder von ihr nur mit geringeren Sätzen getroffen wurden als den Sätzen der Kapitalertragsteuer, würden größtenteils verschärft besteuert werden. Die Verweisung dieses Personenkreises auf das Kontosparen ist keine Begründung für eine gesunde Kapitalmarktreform und ist unseres Erachtens ein Versuch, dem letztgenannten Personenkreis den Weg zum Wertpapiersparen zu versperren. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserem Antrag in Umdruck Nr. 684 zuzustimmen, die Ziffern 2, 3 und 4 zu streichen.
Scharnberg (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meiner Fraktion und der Fraktion der Föderalistischen Union sind die Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 692 und 693 gestellt; sie haben folgenden Grund.
In Ziffer 4 ist eine nicht ganz richtige Formulierung gewählt, die insofern geändert werden muß, als wir im Buchstaben a) die Schatzanweisungen des. Bundes mit einer Laufzeit unter drei Jahren erwähnt haben, also diejenigen, die nicht in § 3 a fallen. Diese kurzfristigen Schatzanweisungen fallen also unter die Kapitalertragsteuer von 30 %.
Im Buchstaben b) ist von Schatzanweisungen der Länder und Gemeinden, in den Buchstaben aa) und bb) von einer Laufzeit von 5 Jahren die Rede.
Aus dieser Konstruktion würde indirekt zu schließen sein, daß kurzfristige Schatzanweisungen von Ländern nicht unter diese Ziffer, sondern unter Ziffer 6 fallen, d. h. mit einer Kapitalertragsteuer von 60 Vo belegt werden sollen. Das ist natürlich nicht beabsichtigt.
Infolgedessen erscheint uns eine Klarstellung in der Weise nötig, daß der Buchstabe a) gestrichen und ferner in dem Buchstaben b) unter aa) und bb) die Frist von fünf Jahren in drei Jahre geändert wird. Das finden Sie in dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 692.
Darüber hinaus ist in dem Schlußabsatz von Ziffer 4, wie Sie wissen, die Bayernanleihe behandelt. Es ist der Wunsch von Freunden insbesondere aus der CSU und der Föderalistischen Union, die Bayernanleihe aus diesem Gesetz überhaupt herauszunehmen. Wir hatten Ihnen zu diesem Zweck den Umdruck Nr. 693 vorgelegt und gleichzeitig in Umdruck Nr. 692 beantragt, diesen
Schlußabsatz zu streichen. Nach Abstimmung mit dem Finanzministerium wird empfohlen, die Sache nicht in dieser Weise zu lösen, sondern in Art. 1 Ziffer 2 des Gesetzes unter Ziffer 6 folgenden Zusatz aufzunehmen, was ich hiermit beantrage:
Ausgenommen sind mündelsichere mit mindestens 8 v. H. verzinsliche Schatzanweisungsanleihen der Länder, die vor dem 1. Juni 1952 ausgegeben worden sind.
Damit ist nun folgender Zustand hergestellt. In der Ziffer 4 ist die Bayernanleihe gestrichen, und sie ist nunmehr als ausgenommen in Ziffer 6 genommen, so daß sie weder von Ziffer 4 noch von Ziffer 6 erfaßt wird, damit praktisch aus dem Gesetz herausfällt und einer normalen Versteuerung unterliegt.
Das sind die Anträge, die ich hier zu stellen habe, also Zurücknahme des Umdrucks Nr. 693 und dafür Änderung des Umdrucks Nr. 692, den ich dem Herrn Präsidenten hiermit überreiche.
Neuburger (NA), 1952-10-30:
Wir haben vorhin bei der zweiten Lesung den Art. 1 a zurückgestellt bzw. nicht mehr aufgenommen. Nun ist es erforderlich, einen Teil dieses Art. 1 a wieder aufzunehmen, soweit es sich um körperschaftsteuerliche Bestimmungen handelt, und zwar in Auswirkung dessen, was wir soeben beschlossen haben. Ich bringe daher den Antrag ein, einen neuen Art. 1 a einzufügen. Der Antrag lautet:
Hinter Art. 1 wird der folgende Art. 1 a eingefügt:
Artikel 1 a
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 23. Mai 1952 ({0}) wird wie folgt geändert und ergänzt: 
({1})
- Dann kann ich auf die Verlesung verzichten. Eine Begründung brauche ich nicht zu geben, weil diese sich bereits aus den Bestimmungen ergibt, die wir im Zusammenhang mit den Vorschriften über die Einkommensteuer bereits beschlossen haben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wir stimmen also ab über den Umdruck Nr. 694.
({0})
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann Art. 3 auf. Dazu ein Änderungsantrag der SPD, Umdruck Nr. 684 Ziffer 5. Das Wort ist nicht gewünscht. Wir können abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die Art. 3 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Art. 3 a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 684 Ziffer 6 vor.
({1})
- Dann brauche ich darüber nicht abstimmen zu lassen.
Es liegt nun Umdruck Nr. 694 zu II vor. Das bezieht sich auch auf Art. 3 a. Wird eine Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann kann ich darüber abstimmen lassen. Es wird also nicht mehr über Umdruck Nr. 684 Ziffer 6, sondern lediglich über Umdruck Nr. 694 zu II abgestimmt. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck Nr. 694 zu II ist angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die Art. 3 a mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun Art. 4 auf. Dieser ist auch erledigt; der Antrag der CDU/CSU, FU ({2}) ist erledigt. Ich brauche über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 693 also nicht abstimmen zu lassen.
Damit ist die dritte Beratung beendet.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in dritter Beratung angenommen. Das Erheben habe ich diesmal vergessen. Es ist so spät; da können wir es uns mal schenken!
({3})
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Punkt '7 b: Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr, zweite Beratung.
Ich rufe auf § 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Angenommen.
§ 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU auf Umdruck Nr. 690 Ziffer 1 vor. - Auf eine Begründung wird verzichtet. Andere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte, über den § 2 abzustimmen. Wer ihn in der Fassung des Antrags Umdruck Nr. 690 Ziffer 1 annimmt, der möge eine Hand erheben. - Enthaltungen! - Gegenprobe! - Das scheint mir einstimmig angenommen zu sein.
Dann rufe ich die §§ 3 und 4 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, eine Hand zu heben. - Das ist zweifellos die große Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen dann zu § 5. Dazu liegt der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 683 vor. Herr Abgeordneter Seuffert hat das Wort.
Seuffert (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prüfung der Förderungswürdigkeit, d. h. der zweckmäßigen Verwendung von Gemeindeanleihen, die nach dem Kapitalmarktgesetz ihre besondere Bedeutung in der Zuerkennung der Steuerfreiheit für solche Anleihen hat, bildet sachlich und tatsächlich einen Teil der Staatsaufsicht über diese Gemeinden. Die Förderungswürdigkeit wird nach dem jetzt vorgesehenen Verfahren in dem sogenannten Kapitalverkehrsausschuß geprüft. Wir halten es - das ist, glaube ich, der einstimmige Wunsch aller kommunalen Verbände und, soviel ich unterrichtet bin, auch der einstimmige Wunsch des Kommunalpolitischen Ausschusses dieses Hauses - für richtig, daß bei der Prüfung dieser Frage, die, wie gesagt, ein Teil der Staatsaufsicht über die Gemeinden ist, der Bundesminister des Innern als Sachverständiger teilnimmt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Gewissermaßen einen Rechtsanspruch des Innenministeriums zu konstruieren, scheint mir nicht zweckmäßig zu sein; das würde Wünsche von anderen Fachministerien auslösen, und dadurch würde der Kapitalverkehrsausschuß so groß werden, daß seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt wäre. !Es ist selbstverständlich - das hat sich auch in der Praxis immer so ergeben -, daß die Sachverständigen aus den Ministerien zu den grundsätzlichen Fragen, die erörtert werden, hinzugezogen werden, ohne daß es einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
hasemann (schriftführer), 1952-11-18:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dirscherl, Kemper, Feldmann, Etzel ({0}), Dr. von Brentano, Pelster, Dr. Horlacher, Wönner, Kühling, Freitag, Dr. Kopf, Dr. von Merkatz, Margulies, Dr. Becker ({1}), Wagner, Henßler, Gockeln, Kuhlemann, Dr. e. h. Veit, Lausen, Frau Dietz, Dr. Baade und Dr. Friedrich
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Löfflad für zwei Monate wegen Krankheit.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 1 zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 2, 3, 3 a und 4, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das ist angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen;
({0})
die Aussprache ist geschlossen.
({1})

({2})
- Ach so, Herr Niebes. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß nach der Geschäftsordnung jede Wortmeldung eigentlich beim Schriftführer anzubringen ist. Die mündliche Wortmeldung ist immer eine ungewisse Geschichte.
Niebes (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin das Gesetz über die Steuerfreiheit der festverzinslichen Wertpapiere verabschiedet. Zur Begründung hatten Sie angeführt, die Zinssätze müßten niedrig gehalten werden. Jetzt bringen Sie im Gegensatz dazu eine Vorlage über die Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung. Mit anderen Worten: die Dividende kann ruhig erhöht werden, die ist ja auch nichts anderes als Zins für das Geld, das man ins Unternehmen gesteckt hat. Die Einbringung dieser beiden Gesetze ist also höchst widerspruchsvoll. Sie können von uns unmöglich verlangen, daß wir uns damit einverstanden erklären.
({0})
Wenn Sie ein vernünftiges Gesetz machen wollten, würden Sie sagen: der Dividendenstock bleibt, und die daraus fließenden Mittel führen wir dem sozialen Wohnungsbau zu. Aber dafür haben Sie offenbar kein Verständnis.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Änderungsanträge liegen auch nicht vor. Ich rufe daher die §§ 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in dritter Beratung beschlossenen Fassung zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, nach der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung sollte die Sitzung zwischen 8 und 1/2 9 Uhr beendet werden. Ich glaube deswegen, daß wir sie jetzt nicht fortsetzen sollten. Ich darf daher die 237. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Dienstag, den 18. November 1952, 13 Uhr 30 berufen.
Die 236. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 237. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
({0})
gedenke ich der Tatsache, daß Dr. Chaim Weizmann, der erste Präsident des israelischen Staates, am 9. November im Alter von 78 Jahren in Tel Aviv an einem Herzleiden gestorben ist.
Chaim Weizmann ist 1874 in Weißrußland geboren und mit 18 Jahren nach Deutschland gegangen. Er hat in Berlin studiert und in Freiburg promoviert. Während des ersten Weltkrieges gelang es ihm, die Balfour-Erklärung, in der Großbritannien den Juden eine Heimstatt in Palästina versprach, zu erwirken. Er ist zum Präsidenten des Provisorischen Rats von Palästina gewählt worden, als Großbritannien das Mandat über Palästina aufgab. Seitdem ist er zweimal vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt worden.
Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Präsidenten des Staates Israel von Ihren Plätzen erhoben. Der Deutsche Bundestag hat damit sein Beileid für das israelische Volk zum Ausdruck gebracht. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße den für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher in den Bundestag neu eingetretenen Herrn Abgeordneten Ernst Winter und wünsche ihm eine ersprießliche Arbeit in unserem Hause.
Zu unserer Freude ist schon seit einiger Zeit nach schwerer Erkrankung Herr Abgeordneter Dr. Laforet wieder in der Arbeit des Bundestages aktiv tätig.
({1})

({2})
Ich benutze die Gelegenheit dieser Begrüßung, um ihm schon jetzt zu seinem morgigen 75. Geburtstag die herzlichsten Wünsche des Bundestages zum Ausdruck zu bringen.
({3})
Ich übermittle - zum Teil nachträglich - folgenden Abgeordneten Glückwünsche zu ihrem Geburtstag: Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens, der am 31. Oktober 76 Jahre alt geworden ist,
({4})
Herrn Abgeordneten Schröter ({5}), der am 5. November 60 Jahre alt geworden ist,
({6})
und den Herren Abgeordneten Dr. Friedensburg und Kühling, die am 17. bzw. 18. November, also heute, ihr 66. Lebensjahr vollenden.
({7})
Meine Damen und Herren, ich habe weiter mitzuteilen, daß die Fraktion der Föderalistischen Union unter dem 13. November mitgeteilt hat, daß Frau Abgeordnete Wessel aus ihrer Fraktion ausgeschieden ist.
Herr Abgeordneter Bodensteiner hat unter dem 14. November mitgeteilt, daß er aus der ChristlichSozialen Union und damit aus der Fraktion der CDU/CSU ausscheidet.
Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
reismann (NA), 1952-11-18:
Unsere Fraktion ist nicht damit einverstanden, daß der Punkt betreffend die Investitionshilfe von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die Abreden gingen vielmehr dahin, daß dieser Gesetzentwurf ohne Debatte an den Ausschuß verwiesen werden kann, wenn andere Fraktionen dies beantragen. Dagegen würden wir mit einer Vertagung nicht ohne weiteres einverstanden sein.
({0})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Es scheinen mir gewisse Mißverständnisse auch in der Wiedergabe der Meinungen von Fraktionen vorzuliegen. Ich darf Ihnen also den Vorschlag machen, daß dieser Punkt auf der Tagesordnung verbleibt und daß man sich darüber verständigt, den Gesetzentwurf ohne Debatte an den Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})
- Dem wird widersprochen; na, das wird sich noch klären!
Sodann darf ich noch darauf hinweisen, daß auch die Absetzung des Punktes 8 - Gleichberechtigung von Mann und Frau - nur in der Absicht erfolgt ist, ihn kurzfristig wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Ich glaube, damit sind die Mitteilungen, die mir oblagen, erledigt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit über die Erklärung der Bundesregierung von höchstens 60 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Herr Abgeordneter Renner, Sie haben widersprochen; ich muß darum darüber abstimmen lassen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für eine Begrenzung auf 60 Minuten sind, eine Hand zu erheben.
({1})
- Meine Damen und Herren, die Begrenzung der Redezeit erfolgt nach dem Vorschlag des Ältestenrats und, falls es notwendig ist, durch ausdrücklichen Beschluß des Hauses. Dieser hat stattgefunden.
Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Saarproblem ist unseliges Erbe aus dem Ausgang des ersten Weltkrieges, dem Versailler Vertrag, und einer Politik an der deutschfranzösischen Grenze, die ein Jahrtausend lang Quelle des Unglücks für ganz Europa war. Es gibt keinen Staat an der Saar, kein Saargebiet im geschichtlich gewordenen Sinn. Das politische Gebilde, das dort heute von sich reden macht, ist der Versuch, eine Staatskonstruktion zu schaffen, der seine Unzulänglichkeit allein schon durch die kurzfristig fluktuierenden Grenzen dieses Gebiets beweist. Ich denke nur an die willkürlichen Grenzänderungen dort vom 18. Juni 1946, vom 6. Juli 1947 und vom 28. März 1949. Die wiederrechtlichen Erweiterungen des Saargebiets um die Bezirke Homburg, St. Ingbert und Blieskastel sind erfolgt, ohne daß die Bevölkerung gefragt worden ist, ob sie von der Pfalz weggetrennt werden will. Als Föderalisten sprechen wir selbstverständlich den Bewohnern des Landes an der Saar das Recht zu, über ihre Heimat selbst verfügen zu dürfen. In einer international einwandfrei garantierten und überwachten Abstimmung konnten sie das am 13. Januar 1935 tun.
Nun sollen in diesem Gebiet wieder Wahlen stattfinden, und zwar Wahlen, denen man von einer Seite gern die politische Wirkung einer Volksabstimmung unterschieben möchte. Das mindeste, was man verlangen kann, wäre, daß diese Wahlen ebenso frei vor sich gehen wie die Abstimmung 1935. Die derzeitige Unterbindung der freien politischen Betätigung belastet aber die Wahl von vornherein deutlich mit dem Stempel einer Vorauskonstruktion des Ergebnisses unter einem einseitigen Druck. Herr Hoffmann macht sich damit zum Handlanger der Politik Richelieus in einer Zeit, da die Völker Europas die Einigung mit aller Intensität anstreben. Diese Politik im Zeitalter des Europarats, der Montan-Union ist antiquiert und anachronistisch, auch wenn sie unter der Tarnung ,.Europäisierung der Saar" erfolgt. Die auf eine solche Weise europäisierte Saar wäre eine schlechte Morgengabe für ein vereintes Europa; sie wäre ein Danaergeschenk. Soll die Saar wirklich die Keimzelle eines europäischen Gebietes werden, dann müßte gerade dies auf Grund einer besonders einwandfreien, klaren und freiheitlichen Entscheidung der Bevölkerung geschehen. Was aber von den Wahlen an der Saar jetzt zu erwarten ist, ist nicht die Vorbereitung einer großen Geste und Tat, die Europa bilden wird, sondern die erste Giftspritze in das vereinigte Europa. Wir hoffen, daß die Saarländer kundgeben, daß sie die kommende Wahl für ein unfreies und undemokratisches Manöver halten, indem sie der Wahl fernbleiben oder die Stimmzettel durchstreichen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
reimann (NA), 1952-11-18:
Der gemeinsame Widerstand der Patrioten Frankreichs und Deutschlands gegen die Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus in Westdeutschland, der in gleicher Weise die nationale Sicherheit Deutschlands und Frankreichs bedroht, schafft eine neue Situation in den deutsch-französischen Beziehungen, die ich von ganzem Herzen begrüße. Die Deutsche Demokratische Republik ihrerseits wird nie und nimmer dulden, daß von deutscher Seite jemals wieder ein Krieg gegen das französische Volk geführt wird.
({0})
Ich erkläre von der Tribüne dieses Hauses, daß die deutsche Bevölkerung im Westen unserer Heimat, zu der das Saargebiet gehört, niemals die Waffen erheben wird, weder gegen den Osten noch gegen das französische Volk.
({1})
Die deutsche Bevölkerung an der Saar wird der Kommunistischen Partei ihre Stimme geben
({2})
und gemeinsam mit ihr kämpfen, daß das Saargebiet deutsch ist und deutsch bleibt.
({3})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schäfer (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU habe ich einen Entschließungsantrag folgenden Wortlauts vorzulegen:
Der Deutsche Bundestag verwahrt sich feierlich und entschieden gegen die Knebelung der demokratischen Grundrechte im Saargebiet.
({0})
Der Deutsche Bundestag protestiert gegen die Nichtzulassung demokratischer Parteien und gegen den Entzug des passiven Wahlrechts zu Lasten bestimmter Bewerber, durch die aufrechte Deutsche im Saargebiet daran gehindert werden sollen, an der Gesetzgebung und Verwaltung teilzunehmen. Nur weil sie im Gegensatz zu dem derzeit herrschenden Regime stehen, hat man Anhängern der auf dem Boden der demokratischen Staatsordnung stehenden Parteien verwehrt, Wahlvorschläge zu machen. Die Mitglieder ihrer Gründungsausschüsse hat man darüber hinaus von der Wählbarkeit ausgeschlossen. So ist der deutschen Saarbevölkerung die Möglichkeit genommen, Männer und Frauen ihres Vertrauens in den Landtag zu entsenden.
Auch dem aus solchen Scheinwahlen hervorgehenden Landtag wird der Deutsche Bundestag die Anerkennung verweigern. Ein auf Grund der Machenschaften des separatistischen Machtapparates gebildeter Landtag ist keine legitime Vertretung der Bevölkerung an der Saar.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Aufforderung der deutschen Parteien an der Saar, der Wahl fernzubleiben oder die Stimmzettel zu durchstreichen.
Der Deutsche Bundestag versichert die unterdrückten Deutschen im Saargebiet der auf richtigen Anteilnahme des gesamten deutschen Volkes. Das rechtmäßige Streben der Bevölkerung, ihren politischen Willen frei, ungehindert und wirksam zum Ausdruck zu bringen, findet die volle Unterstützung des Deutschen Bundestags.
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