härzschel (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Schellenberg gesagt hat, und auch zu dem, was der Kollege Geiger jetzt noch ausgeführt hat.
Herr Kollege Schellenberg, ich habe mir überlegt, wie man eigentlich einmal eine Politik machen könnte, die Ihnen gefällt.
({0})
Wenn wir Ihren Forderungen nicht entgegenkommen, dann sind wir unsozial; wenn wir fortschrittlicher als Sie sind, dann gefährden wir den Haushalt! Ihnen kann man es eigentlich nie recht machen.
({1})
- Nein, nein! Ich glaube, der Kollege Vogt hat Ihnen sehr deutlich gemacht, daß wir nicht mit zwei Zungen reden.
Im übrigen, Herr Kollege Schellenberg, wenn ich mir vergegenwärtige, daß einmal alle Anträge, die Sie in der Opposition gestellt haben, auf den Tisch gelegt würden, so meine ich, daß Sie dann nicht mehr mit so erhobenem Haupte sagen könnten, wir würden eine unsolide Politik betreiben.
({2})
Ich glaube, daß wir jedenfalls mit unseren Anträgen sehr bescheiden und verantwortungsbewußt auch im Hinblick auf den Haushalt sind.
({3})
Eines möchte ich auch zum Kollegen Geiger sagen. Wir haben bei der Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten in erster Linie dieses große Ziel verfolgt, und das haben wir als Reform bezeichnet, nicht all die kleinen Dinge, die Sie jetzt als Reformen bezeichnen. Man muß bald glauben, wir seien im Reformhaus; alles, was Sie tun, sind „Reformen". Reformen waren in der vergangenen Legislaturperiode das Arbeitsförderungsgesetz und die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten. Unter Reformen verstehe ich, daß Gesetzeswerke etwas völlig Neues bringen.
({4})
Bei dieser Gleichstellung mußten wir auch die Belastung der Wirtschaft sehen. Das können Sie doch nicht leugnen. Wir waren uns bewußt, daß wir die Reform weiterführen müssen, und wir haben jetzt die Konsequenzen gezogen.
Sie behaupten, wir hätten abgeschrieben. Ich muß Ihnen klipp und klar sagen: Das ist einfach unwahr. Sie sollten nicht solche Behauptungen aufstellen. Wir sind in einer Klausurtagung gewesen, da haben wir von Ihrem Entwurf überhaupt noch nichts gewußt.
({5})
Wir haben mit unseren Vorschlägen jedenfalls ein Stück des Weges in die Zukunft gewiesen und nicht bloß die Probleme gelöst, die sowieso anstanden. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir den Angestellten jetzt die Gleichstellung in bezug auf die Bezahlung des Arbeitgeberanteils gewähren müssen. Das war für uns selbstverständlich.
Uns kam es aber bei unseren Reformvorschlägen entscheidend auch auf die Vorsorgehilfe an. Das möchte ich noch einmal kurz ansprechen, weil Sie so tun, als sei das gar nichts. Herr Kollege Schellenberg, wir haben hier heute morgen über die Rehabilitation diskutiert. Dabei wurde sehr deutlich, daß die Prävention mit dazugehört. Das ist ein Schritt auf diesem Wege, den wir gehen wollen. Wir sind der Meinung, daß wir nunmehr genug Erfahrungen haben und daß diese ersten Anfänge so schnell wie möglich gesetzlich verwirklicht werden sollten.
Daß wir die Rechtsverordnung mit eingebaut haben, ist einfach aus dem Grunde geschehen, weil wir glauben, daß wir im Hinblick auf die Kapazität der Ärzte und die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, jene Fälle vorwegnehmen sollten, bei denen wir wissenschaftlich gesicherte Ergebnisse haben und wo wir sagen können: Das ist jetzt reif, da ist es effektiv, wenn wir eine Vorsorgeuntersuchung durchführen. Darum ging es uns einzig und allein. Sie haben offenbar wenig Vertrauen zu Ihrer Regierung, wenn Sie sich allein an der Rechtsverordnung stoßen.
({6})
Wir sind der Meinung, daß diese Vorsorge von entscheidender Bedeutung für die Zukunft ist, Herr Kollege Schellenberg. Hier sollten wir nicht parteipolitisch streiten. Es geht um Menschen, die betroffen sind. Wir müssen alles daransetzen, damit diese Vorsorgeuntersuchungen so schnell wie möglich verwirklicht werden. Sie wissen, daß uns die Fachleute immer wieder sagen: Früherkennung ist für die Heilung von entscheidender Bedeutung. Das wollen wir jetzt gesetzlich verankern.
({7})