Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-27:
Hochgeschätzter Herr Kollege Müller, wenn Sie es denn vergessen haben: Seit der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms - das war die erste Fortschreibung, für die ich verantwortlich war - haben wir niemals mehr eine amtliche Energieverbrauchsprognose gewagt; wir haben sie ausdrücklich herausgelassen. Lesen Sie es bitte nach! Das ist in allen Fortschreibungen so enthalten. Deswegen ist der in Ihrer Frage enthaltene Vorwurf unrichtig.
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- Doch, doch.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten tragen den Vorschlag des Finanzministers zur Abschaffung der Quellensteuer mit. So wie bisher geplant, geht es wohl wirklich nicht. Doch eines ist für die Liberalen sicher: Wegen der Aufhebung der deutschen Quellensteuer wird die Liberalisierung der europäischen Kapitalmärkte nicht scheitern, denn ohne die liberalisierten Kapitalmärkte gibt es keinen Binnenmarkt.
Ich füge aber auch hinzu - der Bundeskanzler hat es heute gesagt; Frau Matthäus-Maier, da haben Sie nicht zugehört - : Es wird keine Kontrollmitteilung geben, und es bleibt beim Bankenerlaß in der Abgabenordnung. Wir warten jetzt auf eine europäische Lösung und auf einen europäischen Vorschlag zu einem Problem, dessen Existenz nicht bestritten wird: der besseren Erfassung der Besteuerung der Kapitalerträge.
Da wir gerade beim Ändern und bei besseren Einsichten sind: Die Änderung des § 34 des Einkommensteuergesetzes war mittelstandspolitisch nicht richtig. Sie hat zu einer Verkaufsflut bester deutscher Unternehmen geführt, und sie hat auch die Mitarbeiter dieser Unternehmen vielfach in Angst versetzt. Wir beseitigen diese Unsicherheit.
Meine Damen und Herren, das alles sind nicht nur ökonomische Entscheidungen. Indem wir sie treffen, stellen wir auch gesellschaftspolitische Weichen für die Zukunft. Die Kartellnovelle geht in ihrer ordnungspolitischen Bedeutung weit über wirtschaftliche Tatbestände hinaus, die Gesundheitsreform hat nicht nur Kostencharakter. Diese Gesetze bestimmen auch das Verhältnis des einzelnen zur Allgemeinheit insgesamt. Wenn wir den Wettbewerb stärken, dann beein10346 
flussen wir auch die Leistungsbereitschaft und das Selbstverständnis unseres ganzen Landes. Darum werden wir uns weiter bemühen: Wir wollen den einzelnen selbstbewußter, selbständiger und unabhängiger von Staat und wirtschaftlicher Machtkonzentration machen. Das, nur nebenbei bemerkt, macht eine Entscheidung wie die über Daimler-Benz/MBB für Liberale so unerhört schwer; denn Zweckmäßigkeit ist für uns niemals das letzte Argument. Immer müssen wir vor allem den ordnungspolitischen Hintergrund sehen.
Dazu gehört auch das Stichwort „Bankenmacht" . Deswegen habe ich selber und hat die FDP seit 12 Jahren vorgeschlagen, den industriellen Beteiligungsbesitz der Banken zu begrenzen.
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In der sozialliberalen Koalition hat die SPD dies verhindert.
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Jetzt fordert sie es. Mut haben Sie immer dann, wenn Sie in Wahrheit nichts zu sagen haben.
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- Natürlich haben Sie das verhindert. Ich habe es selber immer wieder vorgeschlagen.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie müssen sich noch einmal daran erinnern, in welcher Fraktion Sie damals waren.
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Gesellschaftspolitisch richtig zu handeln ist unsere Aufgabe nicht nur auf ökonomischen Feldern. Gesellschaftspolitisch richtig ist es ganz sicher aus Sicht der Freien Demokraten, daß wir nun von W 18 auf W 15 zurückgeschraubt haben. Auch da werden einige Zeitgenossen nicht müde, uns Populismus vorzuwerfen. Ich finde es nicht sehr tadelnswert, meine Damen und Herren, etwas Populäres zu tun, wenn es dazu noch richtig ist.
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Popularität aber ist nie Antrieb für die liberale Haltung in dieser Frage gewesen, in der wir immer gute Argumente hatten. Die 15monatige Wehrdienstzeit reicht voll aus, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Vorleister wie Sie sind wir nicht, meine Damen und Herren. Das hat Herr Genscher heute morgen deutlich gemacht.
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Wie soll man aber den jungen Menschen klarmachen, daß es dann partout 18 Monate sein mußten?
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Es geht und es ging uns um Wehrgerechtigkeit und um nichts anderes. Da Sie „Januar" rufen, empfehle ich Ihnen, sich einmal die historische Entwicklung anzusehen. Dann werden Sie feststellen, daß Ihre
Zwischenrufe unbegründet und falsch sind und von einem hohen Maß an Ignoranz zeugen.
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Das Schimpfen, das Herr Ehmke heute hier losgelassen hat, zeigt doch nur, daß dieser Erfolg der FDP ihn unangenehm überrascht hat. Sie hätten lieber auf uns herumgeklopft, wenn wir es nicht erreicht hätten. Das kann ich mir schon vorstellen.
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Wenn Sie, Herr Ehmke, mich für einen ungeeigneten FDP-Vorsitzenden halten, dann betrachten wir alle das als eine Auszeichnung. Ich hoffe, daß sich Herr Vogel dem noch anschließt; das hebt die Auszeichnung.
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Meine Damen und Herren, der Außenminister hat einen überzeugenden Bericht über seine Gespräche mit dem amerikanischen Außen- und dem Verteidigungsminister gegeben. Die FDP-Fraktion dankt ihm und Herrn Stoltenberg für ihre Bemühungen, die deutsche Position verständlich zu machen.
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Wir stehen fest im Bündnis. Wir wissen, was wir dem Bündnis verdanken. Wir verdanken ihm jetzt auch die Möglichkeit, mehr Ausgleich mit dem Osten zu suchen. Wir haben es immer so gesehen und damals noch gemeinsam gewußt, daß nur in der Verankerung im Bündnis und in der Einbindung in die Europäische Gemeinschaft der Handlungsspielraum erwächst, uns nach Osten in Offenheit zu zeigen und Freundschaft und Ausgleich mit unseren östlichen Nachbarn zu suchen.
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Wir werden keinen vernünftigen Schritt unterlassen, um dabei zu weiteren Fortschritten zu kommen.
Die politischen Entwicklungen in der Sowjetunion, in Polen und in Ungarn bestätigen uns in dieser Politik. Die außenpolitische Bedeutung der Bundesrepublik hat zugenommen. Alles andere, was Herr Bahr und Herr Ehmke dazu sagen, entspricht nicht den Tatsachen; sie wissen es auch. Meine Damen und Herren, die bevorstehenden Besuche von Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow werden es erneut erweisen. Wenn früher innerhalb von drei Wochen der erste Mann der Sowjetunion und der erste Mann der USA zu uns gekommen wären, hätte Helmut Schmidt versucht, im Kölner Dom ein Sonderläuten zu erreichen. Mit einem neuen Domkapitel, so wie es heute aussieht, hätte er es ja vielleicht sogar bekommen.
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Außenpolitisch fragwürdig benimmt sich die SPD. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Vogel: Der Berliner SPD-Bürgermeister Momper bringt es nicht fertig, seinen Mitregenten Ströbele - denn der regiert in Wirklichkeit mit in Berlin - ({15})

Immer, wenn etwas unangenehm ist, dann kommt Herr Ströbele wie Kai aus der Kiste; wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es ans Knallharte geht, dann ist Herr Ströbele da. Herr Momper bringt es nicht fertig, den Herrn Ströbele davon abzuhalten, den amerikanischen Präsidenten George Bush zu brüskieren und aus Berlin auszuladen. Erst ist man Gast im Weißen Haus, und zehn Tage später ist man nicht in der Lage, eine uneingeschränkte Einladung auszusprechen. Was für ein Benehmen, meine Damen und Herren!
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Der Herr Ströbele wird auch noch stolz darauf sein. So hat noch kein Berliner vor ihm einen amerikanischen Präsidenten behandelt. So beschädigt man ein Bündnis, so entfremdet man die Stadt den Amerikanern. Und die SPD macht mit, oder sie sieht tatenlos zu. Wo sind die Tage geblieben, als ein sozialdemokratischer Bürgermeister zusammen mit John F. Kennedy auf dem Balkon des Schöneberger Rathauses stand, als ein amerikanischer Präsident sagen konnte: „Ich bin ein Berliner. " Soll Herr Bush das nach diesen Äußerungen auch noch sagen können?
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Wir werden, meine Damen und Herren, Polen helfen, aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen; darüber gibt es ja wohl Einigkeit in diesem Haus. Gerade im Jahre 1989 mit seinen unheilvollen Jubiläen besteht aller Anlaß, ein Land zu unterstützen, das sich auf einen neuen und gewiß noch unsicheren Weg der gesellschaftlichen Auflokkerung begibt. Die polnische Schuldenregelung muß im Pariser Club noch einmal in Angriff genommen werden. Wir sind froh, daß auch die USA und Frankreich Entgegenkommen zeigen. Polen darf sich freilich nicht länger der Einsicht verschließen, daß auch ein Schuldner an Schuldenregulierung mitwirken muß. Frau Kollegin Vollmer, glauben Sie wirklich, die polnische Solidarność und die polnischen Arbeitnehmer strebten im Augenblick nach „sozio-ökologischer Erneuerung für Polen" , die Sie ihnen hier angeboten haben?
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Die rufen nach ganz etwas anderem. Die rufen nach Marktwirtschaft; die haben mich eingeladen, um ihnen marktwirtschaftliche Ratschläge zu geben, und ich fahre am 1. Mai für ein paar Tage da hin.
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Dann sprechen Sie hier über die Entschädigung für Zwangsarbeiter und sagen, das sei ein wichtiges Thema. Aber, meine Damen und Herren, das Kreditprogrammen gegenüberzustellen, zeugt von totalem Mangel an Kenntnissen a) über die Größenordnung und b) über die Bedeutung solcher Finanztransaktionen. Die brauchen neue Kredite. Wenn Sie da hingehen und sagen: Wir geben individuelle Entschädigung an Menschen - bei denen ich meine, man sollte etwas für sie tun - , hilft das der polnischen Wirtschaft, hilft das dem Aufbau dieses Landes leider überhaupt nicht. Stellen Sie das nicht gegeneinander! Es hat nichts miteinander zu tun.
Meine Damen und Herren, diese Regierung und diese Koalition haben noch eine Menge vor; eine Fülle innen- und außenpolitischer Arbeit wartet auf uns. In der Ausländergesetzgebung haben wir uns auf eine Lösung in rechtsstaatlichem und liberalem Geiste einigen können. Es wäre schön, wenn der Freistaat Bayern da nicht neue alte Hindernisse in den Weg legte.
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Im Asylrecht geht es nicht um Gesetzes- oder gar Grundgesetzänderungen, sondern um Beschleunigung der Verfahren und die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Bewerber. Ich bin Herrn Vogel für die Bemerkung dankbar, daß es in Osteuropa heute Länder gibt - Gott sei Dank gibt es die -, in die man solche Menschen getrost nach Hause schicken kann.
Wir werden neue Initiativen im Umweltschutz ergreifen. Die FDP hält an ihrem Verlangen fest, Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, und sie ist zu Gesprächen mit allen Fraktionen bereit.
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Wir müssen die neuen umweltpolitischen Freiräume in Europa, etwa beim Auto, jetzt nutzen, um weiter voranzukommen. Denn, meine Damen und Herren, daß wirksamer Umweltschutz nur grenzüberschreitend und nur grenzübergreifend funktionieren kann, das wissen inzwischen fast alle. Nur die GRÜNEN haben in ihrer bornierten EG-Feindschaft immer noch nicht begriffen, daß es ohne die Gemeinschaft keinen ausreichenden Umweltschutz geben kann.
Umweltschutz und Naturschutz gehören zusammen. Die Koalition wird sich bemühen, und die FDP legt Wert darauf, einen neuen Anlauf zu nehmen, um das Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Aber ich sage auch: Es ist unfair, die Schwierigkeiten einer sogenannten Agrarlobby in die Schuhe schieben zu wollen. Ich bin nun wahrlich ein kritischer Begleiter nationaler und europäischer Agrarpolitik. Aber in diesem Falle ist es unfair, denn in Wahrheit fehlt es an einer notwendigen Finanzierungsregelung. Daß die Entschädigungsfrage bei den hier vorgesehenen und notwendigen Eingriffen geklärt werden muß, halten wir allerdings für richtig.
Wir brauchen aber ein Naturschutzgesetz. Wir brauchen es, um die Zukunft des Landes zu sichern. Deshalb werden wir noch einmal versuchen, die Bundesländer zu bewegen - so steht es nämlich in unserer Verfassung - , hier ihren Pflichten zu genügen und die finanziellen Lasten zu übernehmen. Da liegt der Punkt und nirgendwo anders.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat Wege gewiesen, die Bundesrepublik Deutschland mit einer Politik des Maßes und der Mitte auf die Erfordernisse der 90er Jahre vorzubereiten. Unser Land, unsere Bundesrepublik Deutschland, zieht in diesem Jahr Zwischenbilanz. In 40 Jahren haben Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten aus Niederlagen und Trümmern ein
demokratisches Gemeinwesen geschaffen, das den Respekt der Völker der Welt erfährt, ungeahnte wirtschaftliche Leistungskraft zeigt und ein hohes Maß sozialer Gerechtigkeit erreicht hat. Vor allem aber eins: Noch nie in unserer Geschichte haben die Deutschen ein solches Ausmaß rechtsstaatlich geschützter individueller Freiheit erlebt.
Wir Liberale wissen auch um Fehler und Defizite. Wir bejahen den demokratischen Meinungsstreit. Hüten wir uns aber davor, meine Damen und Herren, den Streit so weit zu treiben, das linke und rechte Radikale davon profitieren! Ständige Wachsamkeit - das ist der Preis der Freiheit. Deswegen sagt die FDP der großen gutwilligen Mehrheit in unserem Lande: Bleibt wachsam, verteidigt eure Freiheit; denn ohne sie ist alles vergebens!
Ich bedanke mich.
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