Wessel (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 113 der Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, daß der Petitionsausschuß dem Plenum vierteljährlich einen mündlichen Bericht über seine Tätigkeit erstattet. Der Umfang dieser Tätigkeit ergibt sich aus der systematischen Übersicht über die beim' Bundestag eingegangenen Petitionen am Schluß der Ihnen nach diesem Bericht vorliegenden Drucksache IV/3384. Ich möchte daher von der Nennung der dort aufgeführten Zahlen absehen und darf die Übersicht Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen.
Die Zahlen zeigen, daß die Petitionen auch im Berichtszeitraum und in der zu Ende gehenden
4. Wahlperiode eine wesentliche Rolle im Parlamentsleben spielten. Man kann bei ihnen nach Art. 17 des Grundgesetzes zwei Gruppen unterscheiden: Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden wegen der Handlung oder Unterlassung von Bundesbehörden. Vorwiegend beschwerten sich die Einsender darüber, daß ihre persönlichen Ansprüche gegen den Staat, gegen die Verwaltung falsch, zu langsam oder überhaupt nicht bearbeitet wurden, während der kleinere Teil der Petenten unter Anregung entsprechender Änderungen und Verbesserungen auf vermeintliche oder tatsächliche Mängel in den Gesetzen hinwies.
Aus dieser Unterscheidung und aus der Art der Petitionen ergibt sich die Aufgabenstellung des Petitionsausschusses. 'Er überprüft die Eingaben daraufhin, ob sie im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt sind, ob die Verwaltung und ihre Beamten richtig gehandelt haben. Er kontrolliert insoweit die Verwaltung und sorgt in Mängelfällen für Abhilfe. Die weitere Aufgabe besteht darin, an Hand der Vielzahl von Petitionen Fehler, Mängel und Härten in den Gesetzen zu erkennen und dem Parlament Anregungen zu entsprechenden Gesetzesänderungen oder Gesetzesergänzungen zu geben.
Mein heutiger Bericht, der letzte in dieser Wahlperiode, soll in gebotener Kürze aufzeigen, auf welche Art der Ausschuß seiner Aufgabe nachkommt und - an Hand einiger Beispiele - welche Ergebnisse die Petenten mit ihren Wünschen, Meinungen und Beschwerden erreichen konnten.
Nach einer Vorprüfung der Eingaben im Petitionsbüro auf ihre Zulässigkeit und die Zuständigkeit des Bundestages für ihre Behandlung werden alle für eine Beratung im Bundestag in Frage kommenden Eingaben - das bedarf eigentlich gar keiner besonderen Erwähnung - mit Aufmerksamkeit und großer Sorgfalt bearbeitet.
Zu allen Beschwerden, die sich gegen Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung, der Verwaltung und ihrer Bediensteten richten, ersucht der Ausschuß, wenn er eine Weiterverfolgung der Angelegenheit für geboten hält, die Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesminister um schriftliche Auskunft. An Hand der eingeholten schriftlichen Stellungnahmen, zu deren Abgabe die Bundesregierung verpflichtet ist, hat der Ausschuß die Möglichkeit, die Maßnahmen der Bundesregierung, ihr Verhalten und das Verhalten ihrer Beamten zu überprüfen und etwaige Mißbräuche in der Verwaltung festzustellen.
Er kann zwar wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung keine Entscheidung in der Sache selbst treffen, keine Leistungen bewilligen und der Bundesregierung keine Weisungen für die Weiterbehandlung einer Eingabe erteilen. Die aus der Bevölkerung kommenden Petitionen und die hierzu eingeholten Auskünfte können jedoch zu eigenen Zwecken als Kontrollmittel gegenüber der Regierung und der Verwaltung benutzt werden.
Der Ausschuß war in der Berichtszeit bestrebt, diese Kontrollfunktion zu verstärken. Er war in jedem Fall bemüht, den der Eingabe zugrunde liegenden Sachverhalt so weit aufzuklären, daß ihm eine eigene Beurteilung der Sach- und Rechtslage und schließlich eine eigene Begründung des dem Einsender zu erteilenden Endbescheides möglich war.
Dieses Bemühen führte häufiger dazu, daß die Auskünfte der Bundesregierung zunächst nicht ausreichten und daß um ergänzende schriftliche Stellungnahme gebeten oder um mündlichen Vortrag vor dem Ausschuß ersucht werden mußte. Diese Ersuchen wurden überwiegend bereitwillig, gelegentlich nach anfänglichem Widerstreben erfüllt. Auch schwierigere Sach- und Rechtsfragen werden in den Stellungnahmen der Regierung inzwischen weitgehend so .dargestellt, daß sich der Ausschuß ein eigenes Urteil bilden kann.
Das Überprüfungsergebnis ging in 21,56 % aller Fälle dahin, daß die ,gerügte Regierungs- bzw. Verwaltungsmaßnahme nicht zu beanstanden war, weil die Verwaltung richtig gehandelt oder die Gesetze richtig angewandt hatte oder ihre Bediensteten sich korrekt verhalten hatten. Die Anliegen waren daher unbegründet. Die Petitionen wurden als erledigt angesehen und den Einsendern entsprechende begründete Mitteilung gemacht.
Auf Grund der intensiveren Bemühungen und eingehenden Ermittlungen des Ausschusses konnte auch manche am Anfang als aussichtslos angesehene Eingabe schließlich noch zu einem positiven Abschluß gebracht werden. So wurden im Berichtszeitraum trotz verfassungsrechtlich begrenzter Hilfsmöglichkeiten immerhin 3,79 % der Petitionen dadurch erledigt, daß den Anliegen der Einsender voll entsprochen wurde. Auf die zur Beratung im Bundestag geeigneten und sachlich behandelten Petitionen um Abhilfe persönlicher Beschwerden bezogen, ergibt sich die beachtliche Zahl von 10,22 %.
Die gründlichere und bessere Bearbeitung der Eingaben vor allem hinsichtlich der Aufklärung der Sachverhalte, der Beurteilung von Rechtsfragen und der Abfassung der Endbescheide an die Einsender mit eigenen Begründungen ist, meine Damen und Herren, dadurch möglich geworden, daß wir eine bessere personelle Ausstattung und räumliche Unterbringung des Petitionsbüros erreichen konnten. Das Büro, bei dem bekanntlich die gesamte technische und vor allem auch materielle Vorbereitung der Petitionen liegt, ist in die drei Referate Recht und Verwaltung, Wirtschaft und Finanzen ({0}) und soziale Angelegenheiten mit unter anderem je einem juristischen Referenten und zwei Sachbearbeitern mit Spezialkenntnissen für ihre Sachgebiete gegliedert worden. Es ist in der Lage, durch Erstellung von Einzelberichten und Gutachten, Beobachtung der Gesetzgebung, Auswertung der Petitionen und Regierungsstellungnahmen die Ausschußmitglieder bei ihrer Kontrolltätigkeit fachkundig zu beraten und zu unterstützen. Dem Büro angeschlossen ist eine Verwaltungsstelle, der insbesondere die Registrierung der Petitionen, Karteiführung, Aktenverwaltung, Statistik, Fristenkontrolle, Posteingang und Postausgang obliegen.

Ich möchte an dieser Stelle einmal all denen danken, die dazu 'beigetragen haben, durch eine personelle und räumliche Verbesserung die Voraussetzung für eine gute Arbeit des Petitionsausschusses zu schaffen. Dieser Dank gilt insbesondere dem Herrn Bundestagspräsidenten und den Damen und Herren im Vorstand, im Haushaltsausschuß, in der Raumkommission und im Direktorium dieses Hohen Hauses. Ich möchte hoffen - und bitte um Ihre Unterstützung -, daß unsere noch nicht ganz erfüllten Personalwünsche bei den nächsten Haushaltsberatungen berücksichtigt werden, damit bewährte, der parlamentarischen Tätigkeit verbundene Kräfte dieser Tätigkeit erhalten 'bleiben und ihnen die zukommende Förderung zuteil wird.
Beispielhaft für die Kontrolltätigkeit des Ausschusses in der Berichtszeit dürften die folgenden Eingaben sein.
Eine Petentin, Witwe eines Postschaffners, der sich im Jahre 1945 von seinem ostpreußischen Heimatpostamt mit dienstlichem Marschbefehl absetzen mußte und auf diesem Rückzug von russischen Tieffliegern tödlich verletzt wurde, begehrte Kriegsunfallversorgung nach § 181 a des Bundesbeamtengesetzes. Nach mehreren ablehnenden Stellungnahmen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, auch in mündlichem Vortrag vor dem Ausschuß, und nach wiederholten Vorstellungen des Ausschusses mit entsprechenden gutachtlichen Äußerungen gab der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen seinen Standpunkt auf, der Ehemann der Petentin sei nicht „während der Ausübung seines Dienstes" als Beamter zu Tode gekommen, und gestand der Petentin die Kriegsunfallversorgung rückwirkend vom Zeitpunkt der Wirksamkeit ihres ersten Antrags, dem 1. September 1957, an zu. Darüber hinaus - das scheint mir sehr wichtig zu sein - veranlaßte der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auf Grund dieser Petition und auf Vorstellung des Ausschusses die Gleichbehandlung ähnlicher Fälle.
Der folgende Fall wird Ihnen durch die mehrfache Erwähnung in früheren Berichten und durch Veröffentlichungen der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens noch in Erinnerung sein. Die Petentin, Eigentümerin eines in Remagen gelegenen Hausgrundstückes, hatte mit dem damaligen Generalkonsul der Republik Korea einen zehnjährigen Mietvertrag über das Hausgrundstück abgeschlossen. Sie begehrte mit ihrer Eingabe vom Auswärtigen Amt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Republik Korea zu einer Mietnachzahlung und zum Ersatz der Folgeschäden zu veranlassen. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, die Mieterin, die Republik Korea, habe den Mietvertrag gebrochen, und das Auswärtige Amt habe ihr, der Petentin, nur ungenügenden diplomatischen Schutz - durch Erteilung falscher Rechtsauskünfte - gewährt. Der Petitionsausschuß war mit diesem Fall nach Abschluß mehrerer Gerichtsverfahren seit der dritten Wahlperiode dreimal befaßt. Nach umfangreichen Schriftsätzen und Regierungsstellungnahmen, nach eingehenden mehrstündigen Beratungen im Beisein höchster Regierungsvertreter, u. a. des Staatssekretärs Carstens vom Auswärtigen Amt, und des Vertreters der Petentin und schließlich auch des Fernsehens sowie nach aufopferndem Einsatz - ich möchte das besonders betonen - der Berichterstatter für diese Petition im Ausschuß erreichte der Ausschuß eine gütliche Beilegung des Streites zwischen der Petentin und der Republik Korea durch Zahlung eines höheren Abfindungsbetrages an die Petentin. Infolgedessen konnte die umfangreiche Petition nach eingehender Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage, bei .der sich keine Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung des Auswärtigen Amts ergeben hatten - das möchte ich auch noch besonders betonen -, für erledigt erklärt werden.
Ich möchte noch eine dritte Petition anführen, die beispielhaft für die Verkehrssituation in der Bundesrepublik ist. Der Pfarrer und neun Einwohner eines niedersächsischen Dorfes wünschten in einer Sammelpetition den baldigen Bau einer Umgehungsstraße mit der Begründung, die zur Zeit durch das Dorf führende Bundesstraße gefährde Leben und Gesundheit der Dorfbewohner, insbesondere der Kinder. Der um Stellungnahme gebetene Bundesminister für Verkehr wies darauf hin, daß die auch nach seiner Ansicht notwendige Umgehungsstraße bereits geplant und ihr Bau für das Jahr 1966 vorgesehen sei. Der Ausschuß stimmte dieser Stellungnahme im wesentlichen zu, hielt jedoch wegen der Dringlichkeit eine Beschleunigung der Baumaßnahmen für erforderlich und lud daher einen Regierungsvertreter zum Vortrag in eine Ausschußsitzung. Nach gründlicher Beratung und Abwägung aller sachlichen Gesichtspunkte konnte auch diese Petition in einem für den Petenten günstigen Sinne erledigt werden, nachdem die Regierungsvertreter dem Ausschuß zugesagt hatten, um eine tunliche Beschleunigung, vor allem beim Lande Niedersachsen, besorgt zu sein. Nach Bestätigung des entsprechenden Ausschußbeschlusses durch das Plenum wird den Petenten dahingehend Bescheid erteilt werden.
Wie wichtig es ist, auch Bitten in bezug auf die Gesetzgebung gründlich zu bearbeiten, zeigt sich an dem Fall, der Anlaß zu dem interfraktionellen Antrag Drucksache IV/3088 betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch war. Ich darf Sie an die 178. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 7. April 1965 in Berlin erinnern, in der der Antrag begründet wurde. Der Petitionsausschuß hatte sich ausführlich mit dem hier angesprochenen Problem befaßt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist es, auch wenn ein deutsches Scheidungsurteil vorliegt, nach dem Heimatrecht des ausländischen Verlobten zu beurteilen, ob die frühere Ehe einer Eheschließung mit dem ausländischen Verlobten entgegensteht. Im Beisein von Regierungsvertretern und anerkannten Sachverständigen wurde nach Abwägung aller Gesichtspunkte beschlossen, den im Petitionsbüro gefertigten interfraktionellen Initiativgesetzentwurf einzubringen. Er wurde erfreulicherweise von allen Mitgliedern des Petitionsausschusses unterschrieben, ein Vorgang, meine Damen und Herren, der in die9210 
sem Hohen Hause nicht allzuoft zu verzeichnen ist. Der Initiativgesetzentwurf wurde bekanntlich in erster Beratung dem Rechtsausschuß überwiesen und harrt dort der Weiterbehandlung.
Dieser ursprüngliche Einzelfall hat seit Einbringung des Gesetzentwurfs infolge von Presseveröffentlichungen mehrere gleichgelagerte Petitionen verursacht und den Ausschuß in seiner Ansicht hinsichtlich der Dringlichkeit des Anliegens bestärkt.
In derartigen und ähnlichen Fällen, in denen das Parlament als Gesetzgeber angesprochen ist, also bei erwägenswerten Bitten zur Bundesgesetzgebung, ist der Bundestag ausnahmsweise in der Lage, das Petitum in eigener Zuständigkeit zu erfüllen. 7,5% solcher Eingaben wurden den zuständigen Fachausschüssen als Material für künftige gesetzliche Regelungen - zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke, zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes, zur Änderung oder Ergänzung der bestehenden Gesetze -überwiesen.
Eine große Zahl dieser dem zuständigen Fachausschuß überwiesenen Petitionen hat ihre Erledigung mit der in der 177. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 2. April 1965 vorgenommenen Verabschiedung der sogenannten Härtenovelle gefunden. In dieser Novelle sind zahlreiche, in Eingaben immer wieder vorgetragene Verbesserungswünsche berücksichtigt, z. B. die Erhöhung der Renten bei Sachbezugsentlohnung, die Erhöhung der Witwenrente auf 60 %; die Bewertung beitragsloser Zeiten, von Ersatzzeiten und Zeiten der Schulausbildung, sowie die Einführung einer zusätzlichen Leistung für die die Höchstgrenze überschreitenden Werte bei den sogenannten Höchstrenten.
Meine Damen und Herren, wir stehen in einigen Wochen am Ende der 4. Legislaturperiode. Daher möchte ich ,dem 5. Deutschen Bundestag einige Erfahrungen übermitteln.
Der Petitionsausschuß zählt zwar nicht zu den Ausschüssen, die den Anschein eines höheren parlamentarischen. Stellenwerts haben. Wir machen keine „große Politik". Was uns tagein, tagaus beschäftigt, sind ,die Beschwernisse des einzelnen Bürgers, seine kleinen Sorgen und seine oft sehr .großen Nöte. Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß wir um so mehr helfen können, je größer die Zahl der qualifizierten Mitarbeiter - außer im Petitionsbüro - unter den Mitgliedern ,des Ausschusses ist. Ich möchte daher an diejenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die bei der Besetzung der Ausschüsse ,den Ausschlag geben, appellieren: Der Petitionsausschuß braucht kenntnisreiche und tatkräftige Mitglieder, mögen sie auf einem Fachgebiet qualifiziert sein, mögen sie Juristen oder reich an allgemeiner Lebenserfahrung seien. Ihr Wort sollte Gewicht in Ihren Fraktionen haben.
Der Petitionsausschuß verdient :in diesem Hohen Hause mehr Gewicht, als es ihm, wie der Augenschein bisher zeigte, gewidmet wird.
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Er list 'das parlamentarische Instrument, das die
Funktion des Mittlers zwischen Bürger und Parlament während der ganzen Dauer der Wahlperiode ausübt. Es wäre bedauerlich, wenn dm Volke der Eindruck entstünde, das Parlament behandle die Sorgen des einzelnen Staatsbürgers nebenbei und mit der linken Hand. Erst recht darf eis niedahin kommen, .daß sich ,die Exekutive, gegen deren vermeintliche oder tatsächliche Mißgriffe der Bürger den Bundestag anruft, dem Parlament gegenüber fühlt wie der Fachmann gegenüber ,dem Laien; denn in der Pflege des Petitionsrechts und in seiner Erfüllung durch Bundestag und Petitionsausschuß liegt ein guter Teil der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive und damit ein wesentliches Stück unserer Demokratie.
Den Mitgliedern des Petitionsausschusses möchte ich für ihre umfangreiche Arbeit, die in der Öffentlichkeit nicht so in Erscheinung tritt wie die der anderen Ausschüsse dieses Hohen Hauses, auch von dieser Stelle aus sehr herzlich danken.
Abschließend, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, die 'in der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht 45 - Drucksache IV/3384 - enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen. anzunehmen.
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