joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
denke, es geht mir so wie den anderen Kollegen: Es fällt
mir schwer, am heutigen T ag eine sicherlich wichtige,
aber dennoch übliche Haushaltsdebatte zu einem Einzelplan zu führen. Angesichts des Beginns der ersten Militäraktionen gilt das, was Kofi Annan gestern bei der Sitzung des Sicherheitsrats de r Vereinten Nationen gesagt
hat, nämlich dass dies ein trauriger Tag ist. Ich möchte
hinzufügen: Für mich und die Bundesregierung ist dies
eine bittere Nachricht; denn Krieg ist die schlechteste aller Lösungen.

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Krieg darf immer nur letz tes Mittel sein. Diese Bundesregierung hat sowohl im Kosovo wie auch in Afghanistan keine Alternative hierzu gesehen und hat, so
schwer es ihr gefallen ist, zu diesem letzten Mittel gegriffen. Bevor man aber zu diesem letzten Mittel greifen
kann, bedarf es immer der Kl ärung, welches Risiko besteht und ob tatsächlich alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind. Das sind vor allen Dingen die Gründe, warum die Bundesregierung diesen Krieg ablehnt und sich
nicht daran beteiligen wird.
Wenn man sich die Situation im Irak anschaut, dann
wird man feststellen: Saddam Hussein ist ein furchtbarer Diktator. Er hat zweimal seine Nachbarn überfallen.
Er verfügte über Massenvernichtungswaffen und es
gab den begründeten V erdacht, dass er auch weiterhin
Massenvernichtungswaffen habe. Aus all diesen Gründen hat man gegenüber dem Irak seit dem ersten Golfkrieg eine Containment-Polit ik aufrechterhalten, hat
Flugverbotszonen eingerichtet und ein scharfes Embargo
verhängt, Letzteres auch mi t fatalen Konsequenzen für
weite Teile der Bevölkerung.

Man hat in der ganzen Ze it aber keine AppeasementPolitik gegenüber dem Irak gemacht. Dennoch hat man
sich im Sicherheitsrat entschieden, eine neue Resolution
zu formulieren. Die Resolution 1441 hat dazu geführt,
dass die Inspektoren wieder ins Land kamen. Die Inspektoren haben bei ihrer Arbeit Fortschritte gemacht.
Der Irak hat nur zögerlich kooperiert, am Anfang mehr
schlecht als recht. Dennoch ist es mit dem Instrument
der Inspektionen gelungen, das Risiko zu minimieren.
Kann man eine zögerliche Kooperation allen Ernstes als
Kriegsgrund anführen, wenn gleichzeitig die Kontrolle
verstärkt und das Risiko redu ziert wurde? Wir meinen:
eindeutig Nein.

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Es hat sich gezeigt, dass das Mittel der Inspektionen
wirkt. Es wird aber immer gesagt, es wirke nur in V erbindung mit einer militärischen Drohkulisse. Am heutigen Tag müssen wir das allerdings hinterfragen. W er in
den letzten T agen amerikanische Zeitungen wie die
„Washington Post“, die „New York Times“ oder das
„Wall Street Journal“ gelesen hat, für den ist es klar und
eindeutig, dass es sich um einen militärischen Aufbau
gehandelt hat, der mehr ist als Drohkulisse und eine entsprechende Wirkung hatte.

In diesem Zusammenhang wird auch die Begrenztheit
der Vorwürfe deutlich, die gestern die Oppositionsführerin, Frau Merkel, gegenüber dem Bundeskanzler und die
Bundesregierung erhoben hat. Solche Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung zu erheben halte ich für
schlichtweg abwegig.

({2})

Es hat eine friedliche Alternative zu dieser Entscheidung zum Krieg gegeben. Das wurde gerade am gestrigen Tag wieder klar. Hans Blix hatte eine Entscheidung
bezogen auf die al-Samud-Raketen getrof fen. Diese Raketen waren Teil des entsprechend der Sicherheitsratsresolution vorgelegten Berichts. Die Inspektoren haben gearbeitet und eine Reichweitenüberschreitung festgestellt.
Nach Feststellung dieser Reichweitenüberschreitung war
klar, dass die Raketen abgerüstet, zerstört werden mussten. Hans Blix hat den Begi nn der Zerstörung auf den
1. März terminiert und das Prozedere festgelegt.

Ich bin mir sicher: Hätte sich Saddam Hussein damals
ablehnend verhalten, wären wir schon wesentlich früher
in eine Militäraktion geraten. Als die Inspektionen positiv zu wirken begannen - bis heute sind über 70 dieser


Raketen zerstört worden -, hieß es plötzlich, dass das irrelevant sei. Gestern hat jedoch Hans Blix auf genau dieser Grundlage seinen konkre ten Arbeitsbericht vor gelegt.

Warum sage ich Ihnen das alles? Ich tue das, weil ich
der festen persönlichen und politischen Überzeugung
bin, dass wir die Chance gehabt haben, den Irak friedlich
umfassend abzurüsten und die Gefahr , die aufgrund
möglicher Massenvernichtungswaffen von dort ausgegangen ist, zu beseitigen.

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Man muss hier ebenfalls klar sagen - das habe ich schon
mehrfach getan -: Wir hätten damit allerdings nicht die
Beseitigung Saddam Husseins von der Macht erreicht.
Dies war aber auch niemals Gegenstand der Sicherheitsratsresolution und der Politik, die der Sicherheitsrat vertreten hat.

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt: Warum ist
es nicht gelungen, die Kluft im Sicherheitsrat zu überwinden? Ich verstehe die begrenzte innenpolitische Sicht
und das innenpolitische Kalkül nicht, mit der hier der
Bundesregierung Vorwürfe wegen einer zu frühen Festlegung und Ähnlichem gemacht werden. Mit den objektiven Fakten hat dies nichts zu tun.

({4})

Wir haben es im Sicherheitsrat gestern wieder erlebt: An
den Mehrheitsverhältnissen im Sicherheitsrat hat sich
auch nach monatelanger De batte und sehr schwierigen
Situationen für einzelne Mitglieder tatsächlich nichts geändert. Die Mehrheitsverhältnisse sind so geblieben, wie
sie zu Anfang waren. Die eindeutige Mehrheit im Sicherheitsrat ist genauso wie die Bundesregierung, die für
die Bundesrepublik Deutschlan d im Sicherheitsrat vertreten ist, der Meinung, dass es ein Fehler ist, zu militärischen Mitteln zu greifen, weil sich die friedlichen Mittel
noch nicht erschöpft haben. Auch das hat der gestrige
Tag klar gemacht. Man muss doch endlich einmal zur
Kenntnis nehmen, dass die eindeutige Mehrheit im Sicherheitsrat dagegen ist.

Das hat nichts damit zu tun, dass sich ir gendjemand
zu früh festgelegt hat, er isoliert werden soll oder Ähnliches mehr. Es sind teilweise engste Partner - so wie
wir - der Vereinigten Staaten von Amerika, etwa Mexiko und Chile. Es sind ke ine Länder, an deren Beziehungen zu den V ereinigten Staaten auch nur ein Jota
Zweifel bestehen kann, wie dies bei den Europäern ebenfalls nicht der Fall ist. Man muss doch feststellen, dass
dies gravierende Argumente sind.

Ich trage das hier deshalb nochmals vor , weil ich
glaube, dass das über den Tag hinaus von großer Bedeutung ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Selbst wenn
ich nicht das negativste Bedrohungsszenario zugrunde
lege, wird das nicht die letzte Problemlage dieser Art auf
dieser Welt sein. Das wissen Sie so gut wie wir . Heißt
das in der Konsequenz, da ss die neue Weltordnung auf
Abrüstungskriege gegenüber Diktatoren, die in dem Verdacht stehen oder bei denen man schon begründete Hinweise hat, dass sie Massenvernichtungswaf fen haben,
gegründet wird? Müssen wir nicht vielmehr darauf setzen - das ist die Auf fassung der Mehrheit im Sicherheitsrat -, dass die Strukturen und Instrumente, die wir
jetzt entwickelt haben und die an die Vereinten Nationen
angebunden sind, uns mehr Sicherheit geben? Ein wirksames Nichtverbreitungsregime soll die neuen Gefahren und Risiken tatsächlich bekämpfen, Grundlagen dafür sollen aber nicht die i ndividuellen Entscheidungen
einer einzelnen Macht, sondern die zu entwickelnden gemeinsamen Regeln kollektiver Sicherheit und entsprechende Instrumente sein. Da s ist die Position der Bundesregierung.

({5})

Unsere tiefe Sor ge gilt dem Schicksal der Menschen. Wir alle hof fen - ich möchte ausdrücklich die
eingesetzten Soldaten einb eziehen -, dass die Kampfhandlungen möglichst schnell beendet werden und vor
allen Dingen die Zivilbevölkerung, die in den vergangenen Jahrzehnten unter diesem Diktator , aber auch unter
anderen Bedingungen genug zu leiden hatte, geschützt
wird. Auf keinen Fall - das betone ich nochmals - darf
es zu einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen
kommen und auf keinen Fall darf es zu einem Angrif f
auf Israel kommen. Ich hof fe, darin sind wir uns völlig
einig.

({6})

Anders als in früheren Zeiten war es für die Bundesregierung eine Selbstverständ lichkeit, dass wir auf Anfrage Patriot-Raketen nach Israel geliefert haben.

Es muss alles getan werden - das hat gestern ein beeindruckender Beitrag von Kofi Annan zum Ende der Sicherheitsratssitzung klar gemacht -, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

({7})

Die Vereinten Nationen haben auf diesem Gebiet in
den vergangenen Jahren Großes geleistet. Über
2 Millionen Menschen waren und sind direkt von den
Nahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen abhängig. Gerade die Schwächsten - Kranke, Alte, Behinderte und Kinder - sind auf diese Lieferungen angewiesen. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an,
dass wir hier unser Engagement verstärken. Ich möchte
mich schon jetzt für die Zusage aus den Fraktionen recht
herzlich bedanken, dass diese Verstärkung Realität wird;
denn wir müssen alles tun, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Entscheidend aber ist, dass der Sicherheitsrat und die
VN die zentralen Instanzen bleiben. Gleiches gilt für die
Verhandlungen über eine politische Lösung und die Wiederherstellung des Friedens in der Region. Das ist von
entscheidender Bedeutung, wenn wir tatsächlich ein
Ende der Bedrohungen erreichen wollen.

Ein kurzer Rückblick. Ich habe nach den Ereignissen
vom 11. September bei meinen Besuchen in W ashington am 18. und 19. September versucht, eine Diskussion
über mögliche Defizite zu führen. Der eine oder andere
Kollege von Ihnen weiß das; denn wir haben unter vier
oder manchmal unter sechs Augen mit V ertretern der
Opposition darüber gesprochen. Ich kenne also Ihre Bedenken und Sor gen. Wenn es nach dem 1 1. September
ein Defizit gegeben hat, dann ist die entscheidende Frage
nicht, ob sich die W elt angesichts der neuen Bedrohungen verändern muss, sondern wie sie sich verändern
muss.

Die strategische Debatte im transatlantischen Raum
hat eben nicht stattgefunden. Das ist meines Erachtens
das entscheidende Problem. Darüber werden wir uns
auch nicht mit historisch en Reminiszenzen - dabei
wende ich mich an die größere Oppositionsfraktion hinwegretten können. W ir müssen begreifen, dass wir
mit unserer strategischen Or ientierung nicht alles hinnehmen müssen. Mir geht es nicht um Polemik. Aber
man muss doch sehen, dass es in nahezu allen Demokratien außerhalb der USA massive Widerstände der Bevölkerung gegen den Krieg gibt. Das gilt für die engsten
lateinamerikanischen Verbündeten ebenso wie die engsten europäischen Verbündeten.

Diese Widerstände reflektieren genau dieses Diskussionsdefizit. Wie soll eine neue Weltordnung gestaltet
werden? Soll sie kooperativ sein? Soll sie auf multilateraler Grundlage aufgebaut werden? Oder ist es eine unilaterale Weltordnung, die substanzielle Unterschiede
entlang der Machtverteilung macht? Über diese Fragen
müssen vor allen Dingen die Europäer diskutieren, und
zwar nicht in Konfrontatio n mit den USA, sondern es
geht darum, unsere eigenen Fähigkeiten zu entwickeln.

Ich finde es überhaupt nicht schlimm, dass die Europäer erkennen, dass sie in di eser Frage noch nicht einig
sind. Die Europäische Union ist an Krisen und neuen
Herausforderungen immer gewachsen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Ich verstehe nur zu gut die andere Sicht
vieler Osteuropäer, vor allen Dingen die unserer polnischen Freunde. Angesichts der Erfahrung mit vier polnischen Teilungen, mit Russland und auch mit uns ist es
selbstverständlich, dass sie eine andere Sichtweise haben. Gerade wir Deutsche wissen aus unserer eigenen
Erfahrung mit dem Zusammen wachsen nach der deutschen Einheit, welche Schwierigkeiten bestehen, welche
Geduld und welche Sensibilität im Aufeinanderzugehen
notwendig sind.

Diese größere Union wird eine zerklüftetere Union
werden. Bis sich die 50-jährige T eilung Europas überwinden lässt, wird sehr vi el Erfahrung notwendig sein.
Eine neue Generation wird entstehen müssen. Das setzt
aber auch voraus, dass wir gleichzeitig stabile, diese größere und schwierigere Union integrierende Institutionen
schaffen. Das ist die Voraussetzung. Damit stehen wir als
Europäer natürlich vor einer größeren, auch globalen
Verantwortung. Das ist auch eine der Konsequenzen der
Erfahrungen der letzten Mo nate. Dieser Verantwortung
müssen wir gerecht werden.
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Denn wenn Europa für einen erweiterten Sicherheitsbegriff steht, wenn Europa für Multilateralismus
steht, für eine kooperative neue Weltordnung, dann muss
Europa auch in der ganzen Breite die Möglichkeiten und
den politischen Willen, die Institutionen und die Fähigkeiten haben, um dieses zu leisten. Das wird ganz entscheidend von unserem Land als dem größten Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgestaltet werden.

Diese strategische Diskussion muss über den T ag hinaus geführt werden und sie muss dann zu Entscheidungen führen. Gerade am heutigen T ag werden die Staatsund Regierungschefs, wenn sie zusammentreten, dieses
nicht vergessen dürfen.

Ich sage nochmals: Für mich ist das eine bittere Nachricht, weil eine friedliche A lternative praktisch vorhanden war.

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- Was ist daran unglaublich?

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- Ich habe gerade ausführlich dargestellt, dass die Mehrheit im Sicherheitsrat das so gesehen hat.

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- Entschuldigung, diesen Zwischenruf verstehe ich jetzt
wirklich nicht. Ihr Zwischen ruf behauptet ja, dass eine
friedliche Abrüstungsperspektive nicht bestanden hätte
und das, was Blix und al-Baradei uns vor gelegt haben -, ja, was soll es gewesen sein?

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Blix hat gesagt: Nicht W ochen, nicht Jahre fehlen uns,
was wir brauchen, sind Monate. Diese Chance hat bestanden. Wenn Sie das Gegenteil behaupten wollen,
dann sollten Sie es hier tun.

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Nein, es ist ein bitterer T ag. Unsere Sor ge gilt den
Menschen. Wir wünschen uns und hof fen, dass dieser
Krieg möglichst schnell zu Ende geht. Unsere tiefe
Sorge gilt der Abwendung einer humanitären Katastrophe. Im Rahmen und unter der Leitung der VN wollen
wir das Unsere dazu beitra gen, dass es dazu nicht
kommt.

Darüber hinaus wollen wir eine multilaterale Weltordnung, wir wollen starke Vereinten Nationen. Ich halte die
These, der Sicherheitsrat sei geschwächt worden,
schlicht für falsch. Starke V ereinte Nationen setzen voraus, dass die Europäer zusammenfinden und das Ihre


dazu beitragen, dass eine multilaterale Weltordnung auf
kooperativer Sicherheitsgrundlage Wirklichkeit wird.

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