Uwe Hiksch (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der PDS-Bundestagsfraktion begrüßen, dass ein europäischer Verfassungskonvent
eingesetzt wird, weil wir glauben, dass dieser europäische
Verfassungskonvent die Chance bietet, politische und
auch institutionelle Reformen voranzubringen, die in der
Europäischen Union bisher nicht möglich waren.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass die Einsetzung
dieses zweiten Konvents nur möglich geworden ist, weil
- wir alle wissen das ja - eine Reihe von Regierungen in
Europa erkennen musste, dass das Instrument der Regierungskonferenzen, diese Treffen in geheimen Zirkeln, als
Reformmotor der Europäischen Union gescheitert ist.
Diesen europäischen Konvent zu schaffen ist auch deshalb möglich gewesen, weil manche Regierungen, die der
Integration und der europäischen Idee nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen, beispielsweise die deutsche
Regierung, durchaus hoffen, dass dieser Konvent zeigen
wird, dass auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann, wenn sie an die Reform der Verträge gehen, daran ein Stückchen scheitern könnten. Deshalb sind wir
alle gemeinsam dazu aufgerufen, Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft Europas und für die Schaffung eines
Europas der Bürger dabei mitzuhelfen, dass dieser Konvent ein Erfolg wird.

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Damit er ein Erfolg werden kann, darf über der Frage
der institutionellen Reformen nicht vergessen werden,
dass auch politische Reformen auf die Tagesordnung der
Europäischen Union gesetzt werden müssen. Wir von der
PDS-Bundestagsfraktion sind der Überzeugung, dass es
nicht angehen kann, eine Agrarpolitik zu entwickeln, die
mit dem Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten in Europa Landwirte erster und zweiter Klasse schafft. Die
Landwirte müssen wissen - dabei wollen wir mithelfen -,
dass sie gleiche Rechte und auch gleiche Subventionen
bekommen.

Wir glauben auch, dass die Reform der Strukturpolitik in der Europäischen Union auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Dabei darf aber nicht der Egoismus der
Starken siegen. Schwächere Regionen und schwächere
Staaten brauchen weiterhin die europäische Unterstützung.

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Wir müssen deutlich machen, dass bei der Internationalisierung der Kapital- und Finanzströme, die es schon
lange gibt, eine immer stärkere Zusammenarbeit in der





Wirtschaftspolitik notwendig ist, die beispielsweise mit
dem Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung ein
Stückchen vorangebracht werden kann.

Die Menschen in unserem Lande werden der europäischen Idee gegenüber nur dann aufgeschlossen bleiben,
wenn sie spüren, dass auf europäischer Ebene nicht nur
die Ökonomie, sondern auch die realen Probleme der
Menschen, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot und die
soziale Ausgrenzung immer größerer Teile unserer Gesellschaft, eine Rolle spielen. Deshalb glauben wir, dass
dieser Konvent eine gute Grundlage ist, um die Demokratisierung der Europäischen Union voranzubringen.

Demokratisierung bedeutet aber auch - Frau
Leutheusser-Schnarrenberger hat es bereits aufgezeigt -,
dass der darauf folgende Konvent darüber diskutieren
muss, dass sich ein Konvent faktisch nicht nur aus den
beiden Hauptströmungen zusammensetzen darf, sondern
die Pluralität europäischer Parteien und ideeller Strömungen wiedergeben muss. Deswegen sollte der übernächste
Konvent vielleicht so angelegt sein, dass eine rein nationalstaatliche Auswahl überwunden wird.

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Wir glauben, dass der Versuch der Schaffung einer europäischen Verfassung, in der individuell einklagbare soziale und bürgerliche Grundrechte festgeschrieben werden
müssen, ganz wichtig für die Zukunft der Europäischen
Union ist. Darüber hinaus müssen die Leftovers von Nizza
- die Versuche, eine kleinere arbeitsfähige Kommission zu
schaffen, Mehrheitsentscheidungen als grundsätzliche europäische Entscheidungsgrundlage sowie individuell einklagbare Grundrechte für die einzelnen Menschen im sozialen und bürgerlichen Bereich durchzusetzen - angegangen
werden. Das sind einige der wichtigsten europäischen
Herausforderungen, dass ohne Europa viel schwieriger
ist, die Zukunftschancen zu nutzen, Vollbeschäftigung zu
schaffen und Armut zu bekämpfen, als mit Europa.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Meyer, viel
Erfolg im Konvent und hoffe, dass dies gelingen möge.

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