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Paterna (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, welche Informationen gibt denn die Bundespost über die etwaige Höhe der Kosten für die Hausverkabelung und über zusätzliche Kosten, die dem Teilnehmer dann entstehen, wenn er über kein nachbarkanalfähiges Fernsehgerät verfügt, also zum Empfang von mehr als sechs angebotenen Programmen Zusatzgeräte wie Konverter oder dergleichen braucht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Soweit zusätzliche Kosten für das Heranführen neuer Programme entstehen, wissen Sie, daß das in der 23. Änderung der Fernmeldeordnung geregelt ist. Im übrigen weisen wir bei allen unseren Beratungen darauf hin, was der zusätzliche Anschluß kosten kann. Ich bitte nur um Verständnis, daß ich das hier nicht quantifizieren kann, weil die Gesamtkosten natürlich außerordentlich unterschiedlich sind, je nachdem Sie innerhalb eines Einfamilienhauses installieren oder ob Sie das in einem großen Wohnblock machen.
Paterna (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, informiert die Deutsche Bundespost auch über die Tatsache, daß die Kosten für die hausinterne Verkabelung nicht auf die Mieter umlagefähig sind, und zwar weder im Bestand an Sozialmietwohnungen - nach der 2. Berechnungsverordnung - noch im Bestand an frei finanzierten Mietwohnungen - nach BGB oder Miethöhegesetz?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Frage, ob das um-lagefähig ist oder nicht, kann ich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. Ich will Ihnen aber gerne zusagen, daß wir prüfen werden, inwieweit wir dies in die Unterrichtung unserer Kunden aufnehmen können.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, die Frage lautet doch eigentlich: „Wird die Bundesregierung der Deutschen Bundespost auferlegen ...". Sie haben nur direkt geantwortet, daß die Deutsche Bundespost als Dienstleistungsunternehmen informieren werde. Ich frage nun, ob die Bundesregierung der Deutschen Bundespost auch auferlegt oder auferlegt hat, außer den Informationen über die Kosten auch Informationen über die sozialen und soziologischen Folgen der Breitbandverkabelung und ihrer Nutzung zu geben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Frau Kollegin, die Bundesregierung braucht, wenn sich die Deutsche Bundespost im Sinne der Anfrage des Kollegen Paterna um eine vollkommene Unterrichtung ihrer Kunden bemüht, nicht zusätzlich darauf Bedacht zu nehmen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, gibt es nicht nur in diesem Hause, sondern auch außerhalb sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage wird sich möglicherweise von der Ihren sehr unterscheiden. Ich weiß nicht, ob wir als Bundesregierung verpflichtet sind, unbedingt Ihre Auffassung den Kunden mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Fragen 3 der Frau Abgeordneten Weyel und 4 des Herrn Abgeordneten Pauli werden auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Die FraVizepräsident Frau Renger
gen 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klein zur Verfügung. Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling werden auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, ob Kosten für Hausverkabelungen zum Anschluß an Breitbandverteilnetze im freien und im sozialen Wohnungsbau auf nicht anschlußwillige Mieter umlagefähig sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1983-10-12:
Herr Kollege Paterna, ob die in der Frage angesprochenen Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, hängt nach den maßgebenden Rechtsvorschriften davon ab, ob ein Anschluß an ein Breitbandverteilnetz geeignet ist, den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig zu erhöhen. Dies entscheidet sich allein nach objektiven Kriterien; auf die individuelle Bewertung durch den einzelnen Mieter oder Vermieter kommt es dabei nicht an.
Im übrigen sind mit dieser Frage die Privatrechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter angesprochen. Die aus Privatrechtsverhältnissen für die Beteiligten folgenden Rechte und Pflichten können verbindlich nur von den Zivilgerichten bestimmt werden. Legen diese, wie eingangs ausgeführt, die objektivierten Interessen und Anschauungen eines unvoreingenommenen Durchschnittsmieters zugrunde, dann werden sie eine Gebrauchswerthöhung wohl - das ist eine Vermutung der Bundesregierung - von der durch einen Kabelanschluß erreichbaren Erweiterung der Programmvielfalt über die ortsüblichen Programme hinaus oder aber davon abhängig machen, ob der Anschluß zu einer erheblichen Verbesserung der - etwa bisher durch Abschattungen beeinträchtigten - Empfangsqualität führt.
Die Frage der Umlagefähigkeit kann somit vorerst noch nicht generell bejaht oder verneint werden. Eine generalisierende Aussage könnte erst am Ende eines zur Zeit laufenden Klärungsprozesses stehen. Bis dahin wird eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtungsweise angebracht sein.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Probst (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Daß ein Gutachten und Aussagen von Betroffenen Bewertungen erfahren, ist ein allgemein üblicher Zustand. Das kann aber nicht daran vorbeiführen, daß eine Regierung - in diesem Falle der Bundesminister für Forschung und Technologie - eine vernünftige Organisation und eine vernünftige Regelung des Bereiches suchen muß.
Paterna (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihrer Antwort entnehmen darf, daß die Rechtslage unsicher ist, würden Sie mir dann zustimmen, wenn ich sage, die Bundesregierung sollte hier von sich aus für eine entsprechende Klarstellung in der Interpretation des § 541 BGB, des Miethöhegesetzes und der 2. Berechnungsverordnung - das sind ja wohl die einschlägigen rechtlichen Grundlagen sorgen, hier also eine politische Willensbildung und gegebenenfalls eine gesetzliche Klarstellung veranlassen, statt dies dem Rechtsweg zu überlassen?
Klein (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Paterna, ich kann der in Ihrer Frage implizit enthaltenen Feststellung nicht zustimmen, daß es sich hier um eine Rechtsunsicherheit handle. Es handelt sich hier um einen neuen Fall, der unter eine seit längerem geltende Rechtsnorm subsumiert werden muß. Und wie in jedem anderen Fall - übrigens auch in dem Fall, daß wir uns zur Einbringung eines neuen Gesetzes entschlössen - bedürfte die Rechtsprechung einer gewissen Zeit, um mit einem neuen Phänomen fertigzuwerden.
Aus diesen Gründen sehen wir zur Zeit keinen Anlaß zu gesetzgeberischen Maßnahmen. Wir vertrauen vielmehr darauf, daß im Lauf der Zeit die Überzeugung von dem Nutzen und den Vorteilen, die der Anschluß an ein Breitbandkabelnetz bietet, sich allgemein verbreitet.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dann wenigstens bezüglich des sozialen Mietwohnungsbestands zustimmen, daß die 2. Berechnungsverordnung keine Grundlage für eine Umlage der Kosten einer hausinternen Verkabelung bei Anschlüssen an solche Breitbandnetze bietet? Und wenn nein: Sind Sie bereit, mir zu erklären, wie man die 2. Berechnungsverordnung, Anlage 3, interpretieren müßte, um eine solche Umlagefähigkeit zu begründen?
Dr. Klein, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, ich kann diese Frage deshalb nicht beantworten, weil auch sie zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte steht. Ich würde Ihnen aber durch die Äußerung der persönlichen Auffassung entgegenkommen, daß diese Berechnungsverordnung derzeit möglicherweise keine Rechtsgrundlage für eine entsprechende Anpassung der Miethöhe bietet. Innerhalb der Bundesregierung wird aber erwogen, diese Berechnungsverordnung entsprechend zu ändern.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem neuerdings erstellten Gutachten über die Struktur der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in Braunschweig-Stöckheim im Hinblick auf die wissenschaftliche Mitbestimmung der Mitarbeiter({0}) im Rahmen des Wissenschaftlich-Technischen Rates zu ziehen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dr. Probst, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie:

Frau Präsidentin, wenn Sie es gestatten, möchte ich die Fragen 20 und 21 wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Berschkeit, in der augenblicklichen Situation, in der das Programm noch läuft und das Ergebnis abgewartet werden muß, wird auch eine Überprüfung erforderlich sein, ob der Ertrag den Aufwand rechtfertigt bzw. ob die Zielsetzung es notwendig macht, dieses Programm fortzuschreiben. Es lassen sich daher Entscheidungen in der von Ihnen erbetenen Form natürlich noch nicht treffen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Wenn die Fragestellerin einverstanden ist.
({0})
Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Ich rufe also auch die Frage 21 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Welche Haltung gedenkt die Bundesregierung in der Frage der inhaltlich-wissenschaftlichen Mitbestimmung der Mitarbeiter({1}) im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in Braunschweig-Stöckheim einzunehmen?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Auf Grund einer nur teilweise positiven Beurteilung von Qualität und Leistung der institutionell geförderten biotechnologischen Großforschung durch eine Gutachter-kommission prüft die Bundesregierung zur Zeit, durch welche Maßnahmen Struktur und Arbeitsweise der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung mbH ({0}) so verbessert werden können, daß im Ergebnis qualitativ hochstehende und international beachtenswerte Forschungsergebnisse erzielt werden und die GBF endlich den wichtigen Platz in der biotechnologischen Forschungslandschaft der Bundesrepublik einnimmt, der ihr auf Grund ihres apparativen Potentials, z. b. des Biotechnikums, beizumessen ist.
Dieses Ziel kann nur durch ein ganzes Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen erreicht werden. Dabei müssen in die Überlegungen Forschungsaspekte ebenso einbezogen werden wie organisatorische und strukturelle Gesichtspunkte.
Soweit es die wissenschaftliche Mitwirkung betrifft, läßt sich das Bundesministerium für Forschung und Technologie von der allgemeinen Überlegung leiten, daß Maßnahmen für eine dringend erforderliche Effizienzsteigerung getroffen werden, ohne dabei die Mitwirkung prinzipiell in Frage zu stellen. Das Verfahren der Mitwirkung muß aber sowohl unter Rückgriff auf Bewährtes als auch durch Beseitigung von Schwachstellen, die insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen den Organen der GBF bisher vorhanden waren, überdacht werden.
Notwendig ist erstens, die wissenschaftliche Fachkompetenz des Aufsichtsrates zu verbreitern, zweitens, die Entscheidungskompetenz der Geschäftsführung zu stärken und sie von ineffektiven Abstimmungszwängen zu entlasten, sowie drittens, dem Erörterungsbedarf der Geschäftsführung auf der einen und der Mitarbeiter auf der anderen Seite in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Die Meinungsbildung hierüber ist noch in vollem Gange. Die Bundesregierung wird eine abschließende Stellungnahme erst in einigen Wochen abgeben können.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort für eine Zusatzfrage hat die Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß noch in diesem Monat das Gutachten, das Ihren Ausführungen zugrunde liegt, Grundlage für einen Beschluß im Aufsichtsrat der GBF sein soll, mit dem die Mitwirkung der Wissenschaftler eindeutig beseitigt wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen; ich bin davon nicht informiert.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-10-12:
Sie sprachen von einem Bündel von Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen, und von einem breiten Prozeß der Meinungsbildung in Ihrem Ministerium. Würden Sie mir zugeben, daß die Erstellung eines einzigen Gutachtens mit sehr tendenziös ausgewählten Gutachtern dazu nicht genügt?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ein Gutachten ist selbstverständlich eine wichtige Grundlage. Komplizierte wissenschaftlich-technologische Zusammenhänge kann man j a nicht ohne Sachverstand beurteilen. Ich muß allerdings Ihre Unterstellung zurückweisen, es handele sich hier um eine einseitig ausgesuchte Gutachterkommission. In ihr ist in der Gesamtschau eine sehr bedeutende Fachkompetenz der Bundesrepublik Deutschland vertreten.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Weitere Zusatzfragen? - Sie haben noch zwei, Frau Kollegin.
Bitte, Sie haben das Wort.
Hickel (NA), 1983-10-12:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie ein weiteres Gutachtergremium bestellen wollen, das die Befragung in der GBF fortsetzt, und daß insbesondere auch andere Persönlichkeiten befragt werden als die, die bisher befragt worden sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Sie dürfen mir eine Menge unterstellen, das aber nicht, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu Ihrer letzten Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Klose auf, den ich allerdings nicht im Saale sehe. Deshalb wird diese Frage nicht beantwortet. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Liegen der Bundesregierung aus dem Vorhaben des seit 1979 laufenden Programms zur Förderung von Investitionen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung bei Altanlagen bereits Erkenntnisse vor, die den Schluß zulassen, daß auf diese Weise gleichzeitig eine notwendige Verminderung von Schadstoffemissionen, insbesondere an Schwefeldioxid, Stickoxiden und Schwermetallen bewirkt wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-10-12:
Herr Kollege Berschkeit, Ihre Frage ist bereits heute, d. h. vor Abschluß des Programms, mit einem klaren Ja zu beantworten.
Eine Bilanz kann noch nicht vorgelegt werden, weil erst ein Teil der Vorhaben vollständig abgeschlossen ist. Da vornehmlich Maßnahmen an den Altanlagen gefördert werden, bei denen der Unterschied zwischen den tatsächlichen Emissionen und den Emissionen, die sich nach dem heutigen Stand der Technik ergeben, besonders groß ist, kann die Verminderung der Emissionen im Einzelfall erheblich sein. Im Fall eines Heizkraftwerkes in Berlin beträgt die Verminderung der S02-Emissionen stündlich fast 1 500 Kilogramm; das sind mehr als 50 %. Bei einer Zellstoffabrik - PWA Waldorf in Mannheim - werden die S02-Emissionen von 100 Kilogramm je Stunde auf etwas mehr als 100 Gramm je Stunde vermindert.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1983-10-12:
Dann darf ich wohl annehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie mir die Frage, ob die Bundesregierung dieses Programm weiterführen möchte, nicht werden beantworten können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, man wird dieses Programm erst einmal abwickeln und dann entscheiden, ob eine Fortführung dieses Programms - vor allem auch in welcher Form und mit welchen Mitteln - möglich, sinnvoll und notwendig erscheint.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf:
Wieviel der für das angesprochene Programm insgesamt vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 560 Millionen DM konnten bisher mit welchem Gesamtinvestitionsvolumen vergeben werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Berschkeit, bisher wurden Zuwendungsmittel in Höhe von 361 Millionen DM für 159 Projekte vergeben.
Das damit insgesamt ausgelöste Investitionsvolumen beträgt rund 1 Milliarde DM.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1983-10-12:
Auch hier muß ich, Bezug nehmend auf Ihre erste Antwort, wohl feststellen, daß Sie mir nicht sagen können, ob Sie die Mittel aufstocken werden?
Berschkeit (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wenigstens annähernd sagen, wann Sie in der Lage sein werden, eine entsprechende Auskunft zu erteilen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Berschkeit, Sie wissen, daß die Bundesregierung der Luftreinhaltepolitik eine hohe Priorität beimißt. Entsprechend dieser Grundsatzentscheidung werden Entscheidungen auch in diesem Bereich so bald wie möglich fallen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 43 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Immer ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 44 und 45 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Brück, zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Stahl ({1}) auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung und wie beurteilt sie die Vorgänge über das Ausmaß der Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen und der damit verbundenen Arbeitsplatzvernichtung in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Berlin-Förderungsgesetz, die nur aus steuerlichen Gründen vorgenommen werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-10-12:
Herr Kollege Stahl, ich darf Ihre Frage 49 so beantworten: Der Bundesregierung und

auch dem Senat in Berlin liegen keine greifbaren Erkenntnisse darüber vor, inwieweit Betriebsverlagerungen nach Berlin mit Einsparungen von Arbeitsplätzen an anderen Orten verbunden sind und welche Beweggründe vor allem für derartige Verlagerungen ausschlaggebend sein könnten. Solche Beweggründe dürften sich im allgemeinen auch kaum feststellen lassen, da in die betriebliche Standortwahlentscheidung eine Vielzahl von Gründen eingeht.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stahl (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir angesichts der Tatsache, daß hier in diesem Bereich noch keine Erkenntnisse vorliegen, beipflichten, daß es notwendig wäre, hier einmal verstärkt zu recherchieren, weil dies nach den vorhandenen Verlautbarungen, über die auch in der Presse des öfteren berichtet wird, doch ein Punkt ist, der ernst zu nehmen ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Zweifellos ist diese Frage ernst zu nehmen. Aber Sie wissen auch, daß es wirklich schwierig ist, bei der Vielzahl der Beweggründe diese auseinanderzudividieren: Ist es nur der steuerliche Anreiz? Welche anderen Motive sind es? Nun muß man sagen - das hängt allerdings schon mit Ihrer zweiten Frage zusammen -, bis zu einem gewissen Grad ist es der Sinn jeder Regionalpolitik, jeder steuerlichen Förderung, auch in der Berlin-Politik, Anreize für neue Arbeitsplätze zu schaffen mit der nicht ausschließbaren Folge, daß irgendwo anders dann vielleicht Arbeitsplätze wegfallen können. Das folgt aus dem Sinn einer solchen Förderung.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zweite Frage.
Stahl (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, da kann ich Ihnen nicht beipflichten, daß dies der Sinn der Förderung ist. Unbestritten ist ja wohl, daß Sinn der Berlin-Förderung war, mehr Betriebe nach Berlin zu holen. Aber ist es denn nicht auch notwendig, stärkere Überprüfungen vorzunehmen, da es hier auch um Teilverlagerungen geht, wo Arbeitnehmer im Bundesgebiet in die Arbeitslosigkeit entlassen werden? Das ist doch der entscheidende Punkt, der bedacht werden sollte. Glauben Sie nicht, daß die Berlin-Förderung unter diesem Gesichtspunkt einmal ernsthafter von Ihnen überprüft werden sollte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Berlinförderung wird ständig überprüft. Aber ich wiederhole: Wenn durch Anreize irgendwo zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und dadurch Verlagerungen eintreten, ist leider eine gewisse Folge, daß dort eben weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, als vorher waren, und dafür neue an einem erwünschten Ort entstehen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Stahl auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Gesetz einer Ergänzung bedarf, um eine reine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus steuerlichen Gesichtspunkten, deren Kosten der Gesamtvolkswirtschaft anheimfallen, auf neue Innovationen von Technologien und Produkten und die damit verbundene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beschränkt werden sollte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ich darf Ihre zweite Frage, Herr Stahl, beantworten. Die Bundesregierung teilt die Ansicht, daß der Schaffung höherwertiger Arbeitsplätze, zu denen auch solche im Bereich neuer Technologien gehören, für Berlin besondere Bedeutung zukommt. Diesem Ziel diente auch die Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenzen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes vom 22. Dezember 1982, das mit den Stimmen aller Fraktionen hier verabschiedet wurde. Diese Umgestaltung wird zu Präferenzeinbußen bei jenen Unternehmen führen, die in Berlin nur wenig Wertschöpfung schaffen. Sie vermindert damit deutlich Anreize für solche Unternehmen, Betriebe nach Berlin zu verlagern, und trägt damit zu einer Steigerung der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel bei.
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Veranlassung, eine erneute Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes anzustreben. Sie wird aber auch in Zukunft alle Entwicklungen im Bereich der Berlinförderung sorgfältig beobachten. Soweit ungünstige Entwicklungen von beachtlichem Ausmaß auftreten, wird die Bundesregierung rechtzeitig alle notwendigen Schritte einleiten.
Im übrigen ist es Ziel nicht nur der Berlinförderung, sondern der gesamten regionalen Wirtschaftsförderung im Bundesgebiet, durch die Gewährung von Finanzierungshilfen, sei es durch Steuervergünstigungen, sei es durch Zuschüsse aus Haushaltsmitteln, Standortwahlentscheidungen zugunsten der Fördergebiete zu beeinflussen. Die Förderung von Betriebsverlagerungen ist dabei notgedrungen fester Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, es ist richtig, daß dies fester Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung ist. Aber in diesem Gesetz ist doch auch festgelegt - die Ausnahme ist hier Berlin -, daß bei einer Verlagerung von Betrieben die jeweilige Landesregierung gehört wird. Glauben Sie nicht, daß es zweckmäßig ist, dies auch auf das Berlinförderungsgesetz zu erweitern, um Mißbräuche, die vorkommen können, auszuschalten?