funcke (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Es ist hier der leichte Vorwurf erhoben worden, daß das Aufzählen von Beispielen keine ernsthafte Debatte sei. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß es uns um diese Gleichheit der Besteuerung sehr ernst ist. Genau dorthin zielt unser Antrag.
Wir wollen die Abgrenzungsschwierigkeiten vorher ausräumen, damit nicht hinterher das Verfassungsgericht bemüht werden muß. Es ist nicht gut, wenn schon vor der zweiten und dritten Beratung laufend Überlegungen deutlich werden, dieses Gesetz gehöre gleich vor das Bundesverfassungsgericht. Mit Sicherheit wird hier geklagt werden, und ich möchte nicht den Propheten spielen, wie diese Klagen ausgehen; da kann man leicht auf die Nase fallen.
Es geht hier um die Gleichheit mit dem Verkauf fertiger Gerichte in der Dose - dem Blumenkohl und der Roulade - mit allem drum und dran. Die Dose mit Blumenkohl 'und Roulade können Sie fertig im Lebensmittelhandel haben; es fehlt nur noch die Wärme. Das Würstchen können Sie fertig haben, auch warm.
({0})
- Entschuldigen Sie, Ihre 10 % Versteuerung gilt auch für die Selbstbedienungsgaststätte, das nehmen Sie doch hoffentlich an.
({1})
- Der Lebensmittelhandel doch auch. Wenn Sie im Kaufhof aus der Lebensmittelecke mit einer Tüte herausgehen und Sie gehen bis zur nächsten Etage, dann können Sie dort billig essen. Ich bitte Sie, wir wollen die Dinge wirklich in der ganzen Ernsthaftigkeit sehen.
Uns bedrückt folgendes besonders, Herr Kollege Dr. Schmidt, und das möchte ich ganz deutlich aussprechen. Im Hearing ist eindeutig und mit Ihrer dreifachen Bestätigung dem Hotel- und Gaststättengewerbe gesagt worden: es bleibt bei 5 %. Das ist schriftlich festgehalten worden und nachzulesen.
({2})
- Es ist aber den Betroffenen nicht wie allen anderen Gelegenheit gegeben worden - was fair gewesen wäre -, angesichts der veränderten Umstände Bedenken geltend zu machen. Man hat sie während des Hearings in dem Glauben gelassen, ihr Problem sei gelöst, sie blieben bei 5%. Damit sind sie zu den veränderten Umständen nicht zu Wort gekommen.
({3})
Es geht nicht an, daß in einer Viertelstunde - wie es in Berlin der Fall war - Entscheidungen gefällt werden, ohne daß wichtige Überlegungen auch nur andiskutiert werden, ohne daß der Vertreter des Wirtschaftsministeriums - er ist genauso überfahren worden - auch nur ein Wort zur wirtschaftlichen Seite sagen konnte.
Herr Kollege Dr. Schmidt, wir haben seit vielen Jahren auf sehr viele Dinge viel Zeit in langen Beratungen verwandt. Angesichts ihrer Tragweite steht diese Entscheidung hier nicht in Einklang mit den sonstigen Beratungen. Wir müssen es uns selber anlasten, wenn Entscheidungen gefällt werden, die nicht durchdacht sind; das ist dann die Schuld des ganzen Parlaments.
Ich bitte deswegen noch einmal die Kollegen aller Fraktionen, die Dinge doch nicht einfach mit dem Hinweis abzutun - ({4})
- Die Abgrenzung ist ungeheuer schwierig.
Was den Pensionspreis betrifft, Herr Kollege Seuffert, so wissen Sie genau, daß wir die Frage durch eine mögliche Pauschalierung schon längst geklärt hatten, nicht zuletzt im Hearing. Es läßt sich im Wege der Pauschalierung durchaus ein Prozentsatz zwischen Verpflegungspreis einerseits - Getränke spielen ja beim Pensionspreis keine Rolle - und Übernachtungspreis andererseits finden. Wir bitten also, die Entscheidung im Sinne einer echten Gleichbehandlung von konkurrierenden Tatbeständen zu treffen.
({5})