emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Brandt, können Sie bestätigen, daß nach dem Brief des Bundeskanzlers Kiesinger an den Ministerpräsidenten Stoph vom Juni 1967 dieses Haus noch einmal ausdrücklich - auf Initiative der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion - beschlossen hat, an der Ein-Deutschland-Position - gegen die Zwei-StaatenForderung der Sowjetunion - strikt festzuhalten?
brandt (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Mertes, niemand von uns hat auch seitdem den Auftrag vergessen, der sich aus dem Grundgesetz ergibt.
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Die Frage war vielmehr, w i e man sich dort hinbewegt. Wir haben deutlicher gesehen, wie sich die Dinge im Laufe der Jahre entwickelten. Und im Grunde wissen Sie es doch auch: Ein gemeinsames Dach für das deutsche Volk wird es nur dann geben, wenn Europa wieder näher zusammenrückt, nicht andersherum.
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carstens (präsident), 1978-09-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
mertes (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Brandt, haben Sie soeben behauptet, daß der für die Ostpolitik folgenschwere Satz Ihrer Regierungserklärung vom Oktober 1969, den Sie soeben zitiert haben, und daß die Absprachen des Kollegen Bahr mit Außenminister Gromyko im Frühjahr 1970 in ihrer Konkretheit vorher mit den Alliierten konsultiert worden seien?
carstens (präsident), 1978-09-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
brandt (NA), 1978-09-22:
Ich möchte jetzt noch einen Satz hinzufügen; dann gern, Herr Mertes.
Keines unserer deutschen und europäischen Probleme läßt sich durch einen fiktiven Austausch der weltpolitischen Größen lösen oder der Lösung näherbringen, jener weltpolitischen Größen, von denen hier die Rede ist. - Bitte, Herr Mertes.
mertes (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Brandt, teilen Sie unsere Auffassung, daß das Problem Sowjetunion für unsere nationalen Interessen nicht darin besteht, daß sie kommunistisch ist, sondern darin, daß sie das deutsche Volk gegen seinen Willen und gegen alle Gerechtigkeit teilt, während die kommunistische Volksrepublik China diese Teilungspolitik kritisiert?
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carstens (präsident), 1978-09-22:
Herr Abgeordneter, die Fraktionen haben Redezeiten vereinbart. Würden Sie - Brandt ({0}) : Ja, das ist gestern nicht so streng gehandhabt worden.
carstens (präsident), 1978-09-22:
Nein.
brandt (NA), 1978-09-22:
Aber ich werde mich jetzt darum bemühen. Es gelten beim Präsidenten - ich habe ihn nicht zu kritisieren - offenbar andere Maßstäbe als beim Sprecher der CSU.
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carstens (präsident), 1978-09-22:
Herr Abgeordneter, lassen Sie mich bitte einen Augenblick reden. Wenn Ihre Fraktion eine Verlängerung Ihrer Redezeit beantragt, würde ich Ihre Redezeit verlängern.
brandt (NA), 1978-09-22:
Danke schön.
Ich will. hier, ob Ihnen Herr Bahr gefällt oder nicht, sagen: Ich habe ihm als Bundeskanzler ein einziges Mal einen Brief geschrieben, und darin stand bewußt, ich dankte ihm für seinen patriotischen Dienst. Das wiederhole ich von dieser Stelle aus.
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Lassen wir das mit den gewissen vordemokratischen Zuständen in Bayern. Das wollte Herr Strauß eigentlich ein bißchen genauer hören. Ich werde das in Bayern den Wählern, die es ja auch angeht, bei anderer Gelegenheit vortragen.
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Zu dem, was er die Doppelstrategie genannt hat, bitte ich nun wirklich zur Kenntnis zu nehmen: Hier wird Falsches behauptet. Ehmke hat das gesagt vom „Schwarzwälder Boten". Es ist dementiert worden. Trotzdem wird durch jemand wie Strauß weiter behauptet, unsereins schicke Leute in Archive.
Herr Kohl, ich hoffe, Sie haben gelesen, was ich auch unter Bezugnahme auf Sie dem „Spiegel" gesagt habe: Ich bin dagegen. Ich habe sogar einen Fall genannt, wo mich Leute aus meiner eigenen Partei kritisiert haben, weil ich sage, man solle z. B. Schluß machen mit diesen Doktorabhandlungen, wo einzelne aus der damaligen Zeit heraus ihre Pflichtübungen gemacht haben. Ich will, daß damit Schluß ist. Ich bin seit Jahren der Überzeugung, daß das Wort von Abraham Lincoln auch für unser Volk gilt: Ein in sich gespaltenes Haus hat keinen Bestand. Wir brauchen die Aussöhnung, aber wir brauchen sie auf einer einwandfreien Grundlage, daß nämlich auch heute noch Unrecht ist, was damals Unrecht war.
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Unerhört ist es, wenn Herr Strauß, der mich übrigens nicht beleidigen kann, sagt, zur Doppelstrategie gehöre, daß sich der Brandt in der Welt zu Lasten unseres Volkes oder eines Teiles von ihm betätige. Das ist empörend. Ich habe einiges in der Welt getan, um die Stellung dieses Volkes und dieses Landes besser zu machen - auf meine Weise,
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andere haben es auf ihre Weise gemacht. Herr Strauß verfolgt mich mit Intervallen seit 18 Jahren mit seinen Verdächtigungen und Beleidigungen und hat es dabei verstanden, immer noch eine Kleinigkeit oberhalb des Kloakenniveaus der ,,N-und-S- 
Zeitung" zu bleiben; aber dazu gehört ja auch nicht viel.
Herr Kohl, und dann fragen Sie: Was ist mit dem Geist der Polarisierung? Darüber sollten Sie mit Herrn Strauß ein ernstes Wort sprechen.
Ich hätte gerne noch folgendes gesagt. Nehmen Sie bei allem Krisengerede zur Kenntnis: Das hier ist keine starke Mehrheit, aber sie hat sich bewährt. Sie hat sich in dieser Woche auch in Düsseldorf wieder bewährt. Sie wird sich am 8. Oktober in Hessen bewähren.
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In Bayern werden Sie ein bißchen von dem allzu hochgeratenen Roß herunterkommen müssen. Und dann werden wir sehen, wie das im nächsten Jahr über die Landtagswahlen bis hin zur Bundespräsidentenwahl geht. Dann freue ich mich auf eine neue Debatte, in der ich mich mit Straußens Rummachen an den Visionären auseinandersetzen kann. Der wird auch noch merken - wenn nicht, ist es ja auch nicht mehr so wichtig -, daß es wieder eine junge Generation gibt, die von uns Antworten erwartet, die zu geben schwer genug wird. Aber ich möchte, daß diese junge Generation zumindest spürt, daß unsere Antennen ausgefahren sind.
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carstens (präsident), 1978-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx.
marx (NA), 1978-09-22:
Ich möchte gern diesen Gedanken zu Ende führen und komme dann gern auf Ihre Wortmeldung zurück.
Herr Kollege Brandt, als Sie Ihre Politik begonnen haben - ich will nachher noch einiges zu diesem Sektor unseres geschichtlichen Erlebnisses sagen -, haben Sie wiederholt den Eindruck erweckt, Sie wollten dem Osten gegenüber erreichen, was Adenauer dem Westen gegenüber erreichte. Sie haben oft das Länderpaar genannt: Polen auf der einen Seite und Frankreich auf der anderen Seite. Wer hätte nicht gern - ich nenne Konrad Adenauer - aus seiner eigenen Einsicht in diese in der Tiefe der Geschichte liegenden Strömungen schon sehr früh mit dem polnischen Volk so gesprochen, wie wir mit dem französischen Volk sprechen konnten. Wir haben in der Zeit Adenauers alle unsere Kraft darauf gelenkt, jene schlimmen Grenzen - Sie haben soeben auf Elsaß-Lothringen und auf den tiefen eingeritzten Grenzbereich zwischen uns und den Franzosen hingewiesen, Herr Kollege Brandt -, diese eingefurchten nationalstaatlichen, die mit Bitternis, mit Kriegen und Blut befleckten Grenzen Europas unwichtig zu machen. Das Ziel Adenauers und der CDU war es, die Grenzen nur noch zu Markierungslinien für Verwaltungseinheiten in Europa zu machen.
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Sie haben aber in Ihre Verträge genau das Gegenteil hineingeschrieben. Sie haben die Grenze erst vollkommen - es heißt dort: jetzt und künftig unverletzlich - mit dem tiefsten Griffel in die Landschaft Europas hineingeritzt.
Herr Kollege Brandt - ich sage das jetzt einmal ganz für mich -, wir hätten niemals einen Streit über die Oder/Neiße gehabt, wenn eine Grenze da oder an anderer Stelle etwa so gewesen wäre wie die Grenze an meinem Wahlkreis - dort sind 80 km Grenze zu Frankreich -, wenn wir und die Polen
hätten drüben und herüben leben und weben können: mit Musikvereinen, mit Kegelklubs, mit Skatklubs, mit allen möglichen Gruppierungen.
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Was hätte eine Grenze bedeutet, wenn das möglich gewesen wäre? Das wäre bei Gott nicht Gegenstand schlimmer Auseinandersetzungen gewesen. Dies ist es, was wir wollen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern eine Bemerkung dazu gemacht. Wenn wir von Europa reden, sind wir uns darüber klar, daß wir heute damit das westliche Europa, die Gemeinschaft, die neutralen Staaten und diejenigen meinen, die in das freie, demokratische, rechtsstaatlich geordnete Europa kommen wollen. Aber wir sind uns immer darüber klar gewesen, daß zu Europa auch die Völker in Ost-Mitteleuropa gehören: natürlich z. B. die Balten, natürlich die Ukrainer, natürlich die Russen. Selbstverständlich sind sie alle, jeder in seiner Form, jeder in seiner eigenen geschichtlichen, kulturellen gesättigten Kraft, ein Teil Europas.
carstens (präsident), 1978-09-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
marx (NA), 1978-09-22:
In einer Sekunde, Herr Präsident.
Wir möchten in diesem ganzen Europa nicht eines ,der soeben genannten Völker, keinen der soeben genannten Kulturkreise und keine der reichen Vorstellungen missen, die es so weit gebracht haben, daß wir, wenn wir Europa sagen, meinen: In der Vielfalt die Einheit und in der Einheit die Vielfalt.
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friedrich (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Dr. Marx, ich möchte Sie nach Ihren Bemerkungen über das polnische Volk, die polnische Regierung und die polnische katholische Kirche fragen, ob Sie möglicherweise bestreiten, daß das polnische Volk und vor allem die katholische Kirche nicht das mittragen und begrüßen, was das Ergebnis der Besuche von Willy Brandt in Polen, Edward Gierek hier und Helmut Schmidt in Polen ist.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Das Wort hat der Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-09-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine persönliche Bemerkung. Ich hatte gehofft, bis heute bei der Bekämpfung meiner Heiserkeit Erfolge zu erzielen; die Ihnen das Zuhören erträglich machen. Ich bin nicht sicher, ob mir das gelungen ist. Ich möchte gleichwohl einige Bemerkungen zu dem Ablauf der Debatte und zu den Aufgaben machen, die vor uns stehen.
In der Debatte gestern und heute haben die Vertreter aller Parteien an die Tradition ihrer Parteien - weit in das letzte Jahrhundert zurück - angeknüpft. Ich denke, es ist gut, uns das noch einmal bewußt zu machen. Wir sind uns alle in diesem Hause sicherlich darüber im klaren, daß die Sozialdemokratische Partei 1945 in der unverwechselbarsten Weise an eine alte Tradition anknüpfen konnte. Die Lage meiner Partei war eine gänzlich andere: Wir hatten den in den verschiedenen Grup8314 

pen zersplitterten politischen Liberalismus in einer Partei zusammenzuführen. Die Christlich-Demokratische Union hat sich über die Grenzen des alten Zentrums der Weimarer Zeit erweitert.
Vor diesem Hintergrund haben die Parteien unter Anknüpfung an ihre geistigen Vorbilder aus der Zeit vor 1933 find unter Inkaufnahme aller Irrungen und Wirrungen - das gilt jedenfalls für unsere Parteigeschichte - zum Segen unseres Landes im Blick auf den inneren Frieden eine zweite Aufgabe gehabt, sich nämlich nicht abzusperren, sondern zu integrieren, zu integrieren in ein Drei-ParteienSystem, das unserem Lande seitdem Stabilität gibt. Die Wurzeln der Parteien reichen zurück in eine Geschichte, die jede Partei für sich zu verantworten und darzustellen hat. Die Angehörigen und Anhänger der Parteien kommen aber aus den verschiedensten Lagern, und das ist gut so, weil nur so die Integration aller politischen Gruppierungen in diese wichtigen tragenden politischen Parteien möglich war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eines der festesten Fundamente für unsere Außenpolitik. - Bitte schön!
kohl (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Genscher, Sie haben ja vorhin wie ich die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Brandt gehört. Werden Sie ihm in seiner Formulierung ' zustimmen, daß es schwierig sei, die Parteien und ihre Traditionen und die Vorläuferparteien außerhalb der Sozialdemokratischen Partei in ihrem Friedenswillen, in ihrem Beitrag zur deutschen Geschichte als einfach definierbar zu bezeichnen?
With (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Die Ermittlungsverfahren können schon deswegen nicht einbezogen werden, weil in einem Ermittlungsverfahren ja niemals eine Freiheitsstrafe ergehen kann. Nach dem von mir angesprochenen Vorschlag ist Grundlage eine Mindestfreiheitsstrafe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Haben
Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-09-22:
Herr Kollege Kohl, ich habe erstens nicht daraus erkennen können, daß er das, was Sie als Vorläufer Ihrer Partei oder wir als Vorläufer unserer Partei betrachten, gemeint haben könnte.
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Ich sage Ihnen aber, daß die Vorläufer meiner Partei auch in dieser Frage nicht immer frei von Irrungen gewesen sind, zumindest im letzten Jahrhundert. Ich mache daraus gar kein Hehl.
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- Verzeihen Sie bitte, ich bin doch nicht Richter über eine andere Partei. Ich spreche von meiner Partei und sage das, was an Irrungen und Wirrungen in der Geschichte meiner Partei vorhanden war. Das wird jeder für seine Partei entscheiden.
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- Das ist meine ganze Antwort, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Kohl?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-09-22:
Bitte:
kohl (NA), 1978-09-22:
Habe ich also recht verstanden, daß Sie nach dem, was Sie eben sagten, dem Kollegen Brandt zustimmen würden?
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amrehn.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher? - Bitte.
genscher (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege, könnten Sie vielleicht doch der Einsicht zustimmen, daß es angesichts der sich abzeichnenden größeren Unruhe an der Grenze zwischen Namibia und Angola und angesichts der damit verbundenen Besorgnisse sehr wohl im Interesse der inneren Ordnung und der in8320 

neren Sicherheit liegen kann, wenn ein größeres Kontingent von Soldaten der Vereinten Nationen, also von unabhängigen, nicht parteiischen Soldaten, in diesem riesigen Lande stationiert wird? Die Zahl ist ja wahrlich nicht groß, wenn Sie die Weite des Landes sehen; sie ist allenfalls groß im Verhältnis zur Bevölkerungszahl.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Herr Kollege, gestatten sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
amrehn (NA), 1978-09-22:
Bitte sehr.
schmidt (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege, ich frage Sie, in der Hoffnung, Ihnen unmittelbar zu entsprechen, ob Sie so liebenswürdig sein würden, zur Kenntnis zu nehmen, daß mir von den Gerüchten, von denen Sie sprechen, a) nichts bekannt ist und daß sie b) nach meiner Kenntnis jedweder Grundlage entbehren?
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an den, soweit ich sehen kann, letzten Redner der Debatte weitergebe, möchte ich darauf hinweisen, daß zwei Kollegen des Hauses gebeten haben, anschließend das Wort zu einer persönlichen Erklärung auf Grund von Äußerungen der gestrigen Debatte zu bekommen. Ich werde sie danach aufrufen. - Das Wort hat Herr Bundesminister Matthöfer.
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich am Ende dieser Debatte, die doch einen Haushaltsentwurf von 204 Milliarden DM und ein Paket steuerlicher Änderungen und auch Verbesserungen sozialer Leistungen zum Inhalt hatte - wir hätten immerhin auch diskutieren können über die Erhöhung des Kindergeldes, die Verlängerung des Mütterurlaubs, die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte - ({0})
- Verehrter Herr Kollege Zwischenrufer, worüber ist in dieser Debatte nicht alles gesprochen worden, was nicht zu den eingebrachten Entwürfen gehört? Da ist es doch wohl nicht unbillig, zu überlegen zu geben - mehr tue ich ja gar nicht -, ob nicht zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung in seiner Gesamtheit einmal hätte Stellung genommen werden können.
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- Sie tragen zur Verlängerung meiner Rede bei. Ich habe ein bestimmtes Pensum, das ich in aller Ruhe vortragen will, wobei ich auf freundliche Aufnahme hoffe. Aber wenn Sie Zwischenfragen stellen, werden Sie meine Redezeit verlängern.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Gestatten Sie, Herr Bundesminister, die Zwischenfrage?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-22:
Ja.
schäuble (NA), 1978-09-22:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie denn in der Lage, uns zu sagen, warum die Bundesregierung das Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes bisher nicht im Bundestag eingebracht hat?
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
graf stauffenberg (NA), 1978-09-22:
Herr Bundesminister, ich fürchte, Sie haben vorhin meinen Zwischenruf falsch verstanden. Ich wollte fragen: Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß wir nicht mit Streckenstillegungen der Bundesbahn in den kommenden Jahren zu rechnen brauchen?
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matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-22:
Ich habe Sie akustisch nicht verstehen können.
graf stauffenberg (NA), 1978-09-22:
Darf ich Ihren eben gemachten Ausführungen entnehmen, daß wir nicht mit Streckenstillegungen bei der Deutschen Bundesbahn in den kommenden Jahren rechnen müssen?
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
mertes (NA), 1978-09-22:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß alle unsere wirtschaftspolitischen Sprecher' die internationale Einbettung unserer Wirtschaftsinteressen hervorgehoben, aber als Opposition auf die hausgemachten Schwierigkeiten unserer Lage mit Recht hingewiesen haben?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-22:
Eine sorgfältige Analyse der Debattentexte
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- aller Texte - wird Ihnen zeigen, daß Ihre Behauptung nicht so aufrechterhalten werden kann. Es waren weder alle Sprecher, noch haben sie in dieser Art und Weise die internationale Verflechtung und die internationale Notwendigkeit von Maßnahmen dargestellt. Nichts von dem!
Wir können uns ja darüber unterhalten, was man tun kann: ob Steuersenkungen, wie Sie sie fordern, besser sind oder vorausschauende Maßnahmen, die, ohne in die Autonomie einzelner Unternehmen einzugreifen, wirtschaftliche Strukturen fördern sollen. Strukturen, die weniger Energie und weniger Rohstoffe verbrauchen, die umweltfreundlich sind, Einsatz von komplexen Technologien - darüber kann man sich doch unterhalten. Aber eine solche Debatte ist nicht geführt worden. Ich habe den Eindruck, sie geht Ihnen eigentlich nicht nahe. Keiner Ihrer Sprecher ist auf diese Problematik eingegangen. Was würde es z. B. unseren Bergarbeitern oder den Werftarbeitern oder der Stahlindustrie nützen, wenn wir die Steuern senkten? - Das nützt doch nichts. Es gibt doch ganz sicher Probleme bei uns, die auf die weltweiten strukturellen Verschiebungen zurückzuführen sind, auch auf unsere eigenen strukturellen Verschiebungen im Rahmen eines enormen Anpassungsprozesses. Da muß der Rahmen geschaffen werden, damit unabhängige Unternehmen bessere und flexiblere Strukturen schaffen können. Darüber ist überhaupt nicht diskutiert worden; dann wären wir nämlich auf den Kern gekommen.
Oder aber man sagt: Alles, was an Nachfragemaßnahmen geschaffen wurde, ist falsch; man muß die Steuern senken, damit sich die privaten Investitionen erhöhen. Wenn ich es richtig im Ohr habe, hat Herr Kollege Strauß gesagt, die private Nachfrage sei immer ein Strohfeuer. - Das ist doch Unsinn! Was wollen wir denn? Wollen wir Maschinen produzieren, um Maschinen zu produzieren, die wieder Maschinen produzieren, oder ist der Sinn des menschlichen Wirtschaftens die Befriedigung der Verbrauchernachfrage? Das ist die Frage, die hier zu stellen ist.
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Sie müssen mit Ihrer Argumentation sehr aufpassen. Ich werde es nicht lange ertragen können, daß Sie mich draußen als Schuldenmacher und Inflationisten bezeichnen, als jemanden, der die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen durch Verschuldung zerstört usw.
Sie würden in die Gefahr geraten, daß wir gröber, als ich es bisher draußen gemacht habe, dem deutschen Volk klarmachen, was passiert, wenn wir Ihren Vorschlägen folgten. Dann müßte nämlich in der Bundesrepublik eine Massenarbeitslosigkeit eintreten. Dies ist meine feste Überzeugung, und ich werde sie mit all dem, was mir zur Verfügung steht, nach draußen hin vertreten, wenn Sie fortfahren,

diese Regierung als Schuldenmacher zu bezeichnen.
Auf einen groben Klotz gehört dann ein grober Keil.
Ich bitte Sie sehr herzlich, in die Sachdebatte einzutreten und die Klischeeargumentationen einzustellen, damit wir dann - ich hoffe: schon bei der dritten Lesung - eine sachbezogene Debatte zur Lösung der Probleme der deutschen Wirtschaft zum Nutzen des deutschen Volkes führen können.
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funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung. Zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schöfberger das Wort.
Wittmann (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie eventuell bereit, auf Grund der ergangenen Haftbefehle, die bestimmte Tatbestandsschilderungen enthalten müssen - sonst werden sie ja nicht erlassen -, einmal bis zum heutigen Tage prüfen zu lassen, in welchen Fällen - natürlich ohne Namensnennung - nach diesen Vorschlägen Sicherungsverwahrung denkbar wäre?
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Diese Frage stand eigentlich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der eingereichten Frage. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das nicht rechtzeitig gemerkt habe.
Herr Abgeordneter Rosenthal, bitte.
schöfberger (NA), 1978-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um eine Minute Geduld für eine persönliche Bemerkung.
Herr Abgeordneter Strauß hat in seiner gestrigen Rede behauptet, die CSU habe mir vor Gericht durch eine einstweilige Verfügung verbieten lassen müssen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Konservativen firmierten dauernd unter einem anderen Wappen; einmal nannten sie sich Bayerische Volkspartei, dann Deutschnationale, mal Zentrum, dann Nationalsozialisten und nach dem Kriege CSU. Diese einstweilige Verfügung sei - so Strauß - eine Tatsache. Herr Strauß hat dann darauf eine ganze Argumentationskette gegen die SPD aufgebaut, in der auch von „Misthaufen" die Rede war.
Richtig daran ist, daß das Landgericht München I mit Beschluß vom 8. Dezember 1977 diese einstweilige Verfügung zunächst ohne mündliche Verhandlung erlassen hatte. Richtig ist aber auch - und das hat Herr Strauß wider besseren Wissens verschwiegen -, daß das Landgericht München I zwei Wochen später auf meinen Widerspruch und nach mündlicher Verhandlung mit rechtskräftigem Endurteil vom 21. Dezember 1977 folgendes entschieden hat:
Erstens. Die einstweilige Verfügung vom 8. Dezember 1977 wird aufgehoben.
Zweitens. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Drittens. Der Verfügungskläger - das ist die CSU - trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Gericht hat den Streitwert auf 50 000 DM festgesetzt. Der CSU sind dadurch Kosten in Höhe von rund 6 000 DM entstanden.
Das Gericht hat in den Gründen festgestellt, daß ich den Vergleich der CSU zwar mit der Bayerischen Volkspartei, mit dem Zentrum und mit der Christlichen Volkspartei, nicht jedoch mit den Nationalsozialisten gezogen habe.
Das Endurteil ist der CSU, vertreten durch Herrn Strauß, im Januar 1978 zugestellt worden. Herr
Strauß mußte also gestern davon Kenntnis haben. Ich gehe deshalb davon aus, daß er seine gestrigen Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt hat. Er hat damit dem rhetorischen Effekt den Vorzug vor der Liebe zur Wahrheit gegeben.
Im übrigen bin ich mit Ihnen allen überzeugt, daß über die Tradition der deutschen Konservativen die Geschichte und nicht die Gerichte entscheiden.
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funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Graf Huyn.