emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Günther (NA), 2004-10-20:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass nach der

Mittelfristplanung manche Vorhaben in Stufen ausgeführt werden müssen. Wie ist es dann möglich, dass die
Bahnbauunternehmen in Mitteldeutschland im ersten
Halbjahr dieses Jahres einen Auftragseingang in Höhe
von nur 16 Prozent der ursprünglich vorgesehenen
Summe hatten? Besteht der Verdacht, dass eigentlich genehmigte oder projektierte Vorhaben vonseiten der
Bahn AG nicht umgesetzt wurden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-10-20:

Herr Kollege Günther, ich kann die Zahlen der Bauwirtschaft gegenwärtig nicht verifizieren und nachvollziehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die
Unterlagen, die Sie von der Bauwirtschaft sicherlich bekommen haben, zur Verfügung stellen könnten, sodass
wir der Sache nachgehen können. In unserem Interesse
liegt es natürlich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in die Infrastruktur fließen und für Baumaßnahmen genutzt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Joachim Günther (NA), 2004-10-20:
Ich habe noch eine weitere Frage. Sie haben dargelegt, dass 2,5 Milliarden Euro für die Substanzerhaltung
bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass es in diesem
Bereich theoretisch keinen Abbruch gab. Ist Ihnen bekannt, dass Züge der Deutschen Bahn mit dem Winterfahrplan zum Beispiel über die Sachsenmagistrale von
Dresden nach Nürnberg fünf Stunden benötigen und
dass die Fahrzeit damit länger ist als unmittelbar nach
dem Ersten Weltkrieg? Was kann man dagegen tun? Ist
in diesem Zusammenhang vielleicht etwas verschlafen
worden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-10-20:

Ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass die Bahn hinsichtlich der Investitionen in das Bestandsnetz in eigener
unternehmerischer Verantwortung zu handeln hat. Dabei
besteht ganz klar ein Interesse daran, dass es nicht zum
Substanzverzehr bei Strecken kommt. Gleichwohl ist
Ihre Aussage richtig: Langsamfahrstrecken senken die
Attraktivität der Bahn. Insofern legen wir sehr viel Wert
darauf, dass es zu keinem Abbruch gekommen ist. Deshalb ist der Plafond von 2,5 Milliarden Euro gesichert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Joachim

Günther auf:
Wie ist der Stand des Abschlusses der Anpassungsfinanzierungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Bundesregierung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-10-20:

Herr Kollege Günther, die Anpassungsfinanzierungsvereinbarung ist zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes und dem EisenbahnBundesamt abgestimmt worden. Derzeit wird im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
der Antrag auf Entsperrung der für den Abschluss der
Anpassungsvereinbarung notwendigen Ausgabenmittel
und Verpflichtungsermächtigungen vorbereitet. Es ist
beabsichtigt, die Anpassungsfinanzierungsvereinbarung
in Kürze den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des
Bundes zur Unterzeichnung zu übersenden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Es gibt keine Zusatzfrage. Dann schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 3 der Abgeordneten Petra
Pau wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für
die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Die Fragen 4 und 5 der Kollegin Gitta
Connemann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Georg Girisch
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die
Frage 8 des Kollegen Albert Rupprecht wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr
Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des
Expräsidenten der USA Jimmy Carter - „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. Oktober 2004, „Washington Post“ vom 27. September 2004 -: „In Florida fehlen einige grundsätzliche Voraussetzungen für eine faire Wahl“ und inwieweit leitet die
Bundesregierung daraus außenpolitischen Handlungsbedarf
gegenüber der US-Regierung ab?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-10-20:
Frau Kollegin Lötzsch, die USA sind eine funktionierende Demokratie. Sie verfügt nicht nur über ein Wahlund Rechtssystem, das gegebenenfalls rechtsstaatliche
Mittel zur Überprüfung von Wahlen bietet, sondern sie
stützt sich vor allem auch auf eine sehr aktive Zivilgesellschaft und starke Medien, die für eine effektive Kontrolle sorgen.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

der Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hat darauf
hingewiesen, dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei
den Wahlen gibt. In etlichen Zeitungsartikeln und Fernsehberichten wurde dargestellt, wie kompliziert schon
die vorgezogene Stimmabgabe bei der Wahl in Florida
ist. Bei den letzten Wahlen gab es ebenfalls große
Schwierigkeiten. Hat die Bundesregierung das zum Anlass genommen, in dieser Angelegenheit mit der Regierung der USA Kontakt aufzunehmen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-10-20:
Frau Kollegin Lötzsch, ich darf zum einen auf meine

Beantwortung Ihrer Eingangsfrage verweisen. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten selbst vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen
Reformbestrebungen im Gange und auch bereits Reformen eingeleitet worden sind, deren Umsetzung allerdings andauert. Das hat mit der Komplexität der Thematik und der Tatsache zu tun, dass das amerikanische
Wahlsystem dezentral organisiert ist, sodass wesentliche
Kompetenzen für die Durchführung der Wahlen bei den
Bundesstaaten oder den Counties liegen und die Bundesebene nur begrenzte Kompetenzen hat. Dennoch hat die
OSZE im Zusammenhang mit dem Help America Vote
Act von einem Beispiel für eine schnelle und umfassende Reform gesprochen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Frau Dr. Lötzsch, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Wie gesagt: Unser Haus ist der Auffassung, dass die
Arbeitsgemeinschaft als selbstständiger Träger einen
Widerspruchsbescheid erlassen kann. Sie ist bescheidfähig und widerspruchsbescheidfähig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Staatsminister. - Die Bundesregierung und auch andere
Vertreter des politischen Lebens der Bundesrepublik äußern sich häufig zu Wahlen in vielen Staaten dieser Welt
und deren Rechtmäßigkeit. Kann ich davon ausgehen,
dass die Bundesregierung keinen Unterschied macht,
wenn es um die Sicherung international gültiger Voraussetzungen für faire Wahlen geht, und dass sie den USA
aus Bündnistreue sozusagen keinen Demokratiediscount
gewährt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-10-20:
Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, dass es nicht angemessen ist, im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika von „Demokratiediscount“ zu sprechen. Dessen ungeachtet setzt sich die Bundesregierung
überall für die Schaffung bzw. die Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen ein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Dr. Egon Jüttner

werden schriftlich beantwortet. - Vielen Dank für die
Beantwortung der Fragen, Herr Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Johannes Singhammer werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 14 und 15 des Kollegen
Hartmut Koschyk.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Melanie Oßwald
auf:

Trifft ein Bericht des „Spiegels“ vom 27. September 2004
zu, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende Januar
2002 mit dem damaligen Vorstandssprecher der Deutschen
Bank, Rolf Breuer, in der Sache Kirch zusammengetroffen ist,
und, wenn ja, wer hat an der Besprechung ferner teilgenommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Frau Kollegin Oßwald, wenn Sie damit einverstanden
sind, werde ich Ihre Fragen 16 und 17 zusammen beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Frau Oßwald, sind Sie damit einverstanden? - Das

scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Frage 17
der Kollegin Melanie Oßwald auf:

Von wem ist gegebenenfalls die Initiative zu diesem Treffen ausgegangen und was war der genaue Inhalt des Gesprächs?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Der Bundeskanzler führt regelmäßig Gespräche mit
Vertretern der Kreditwirtschaft. Über die Teilnehmer
solcher Gespräche, über deren Inhalt und Vorbereitung
gibt die Bundesregierung keine Auskünfte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte, Frau Oßwald.
Melanie Oßwald (NA), 2004-10-20:
Wie kann es dann - laut des Artikels, den ich in meiner schriftlich eingereichten Frage 16 erwähnt habe - zu
einem derartigen Protokoll über die nachfolgende Sitzung des Vorstands der Deutschen Bank kommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte über Gespräche mit


Vertretern der Kreditwirtschaft gibt. Deswegen kann ich
Ihre Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten und
natürlich auch keine Auskunft zu Veröffentlichungen im
„Spiegel“ geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Frau Oßwald, Sie haben noch drei weitere Zusatzfragen.
Melanie Oßwald (NA), 2004-10-20:
Nein. Ich verzichte.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-10-20:
Herr Staatssekretär, mit welchem zusätzlichen Personalbedarf ist aufgrund der von Hartz IV veranlassten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bundesweit zu rechnen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Die Frage 18 des Kollegen Dietrich Austermann wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dr. Peter
Ramsauer auf:

Mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung
ihre mir in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara
Hendricks, vom 11. Oktober 2004 auf meine schriftlichen
Fragen mit den Arbeitsnummern 10/40 und 10/41 mitgeteilte
Ablehnung zum von der EU-Kommission am 14. September
2004 unterbreiteten Vorschlag an den Rat zur Ermächtigung
Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Herr Kollege Ramsauer, der Kommissionsvorschlag
ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten als sehr bedenklich einzuschätzen. Die Energiesteuer-Richtlinie
geht von dem Grundsatz aus, dass in einem nationalen
Steuergebiet für ein Energieprodukt und einen Verwendungszweck nur ein einheitlicher Steuersatz gelten darf.
Die von Frankreich angestrebte Maßnahme stellt eine
Durchbrechung dieses Grundsatzes dar. Bei Zulassung
der Maßnahme würde ein Präzedenzfall geschaffen, den
andere Mitgliedstaaten zum Anlass für ähnliche, ausschließlich auf die Befriedigung nationaler Bedürfnisse
abzielende Maßnahmen nehmen dürften. Dies hätte eine
Aufweichung der Prinzipien der Energiesteuer-Richtlinie und eine Zersplitterung bzw. Regionalisierung der
Steuersätze zur Folge, was nicht nur den Harmonisierungsprozess bremsen, sondern einen Rückschritt darstellen würde.

Nach Art. 19 der Energiesteuer-Richtlinie können die
Sonderregelungen lediglich für eine Höchstdauer von
sechs Jahren gewährt werden. Demgegenüber ist das
Vorhaben Frankreichs Bestandteil eines umfassenden
und dauerhaften Dezentralisierungsprozesses, sodass bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden
muss, dass eine zunächst für sechs Jahre erteilte Ermächtigung nach Fristablauf fortlaufend verlängert werden
müsste. Damit würde aber Art. 19 seinen Charakter als
zeitlich befristete Ausnahme verlieren. Einem Mitgliedstaat kann gemäß Art. 19 nur dann eine Ermächtigung
gewährt werden, wenn besondere politische Erwägungen vorliegen. Dieses Merkmal hat den Zweck, Ermächtigungen nur auf ganz bestimmte Sonderfälle zu beschränken.
Die von Frankreich beabsichtigte Dezentralisierung
ist sicherlich ein politisches Ziel. Ob es sich hier allerdings um einen Sonderfall handelt, der eine Ermächtigung rechtfertigt, muss ernsthaft bezweifelt werden. Es
ist nicht ersichtlich, warum sich Frankreich zur Umsetzung seiner Dezentralisierungsidee gerade des Mineralölsteuerrechts bedient, welches auf europäischer Ebene
die genannten strengen Standards vorschreibt. Der Antrag Frankreichs stützt sich auf sozioökonomische Gegebenheiten. - Das war ein Zitat.

Wenn die Kommission derart unbestimmte Aussagen
zulässt, besteht die erhebliche Gefahr, dass andere Mitgliedstaaten ihre Anschlussforderungen unter Bezugnahme auf den französischen Antrag ebenfalls nur vage
begründen und damit das Kernelement des Art. 19 der
Energiesteuer-Richtlinie im Ergebnis ausgehöhlt würde.
Peter Ramsauer (NA), 2004-10-20:
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung

- das gilt auch für Sie, Frau Staatssekretärin - jedes nur
erdenkliche Argument, auch Scheinargument, heranzieht, um Aktionen zur Bekämpfung des Tanktourismus
zu verhindern. Deswegen stelle ich die Zusatzfrage, ob
es nicht sinnvoll wäre, dass sich die Bundesregierung
mit der französischen Regierung in Verbindung setzt, um
zu erreichen, dass die französische Regierung ein solches Begehren der deutschen Seite unterstützt, wenn die
deutsche Regierung eine Unterstützung des französischen Anliegens in Aussicht stellt. Auch wenn der französische Vorstoß andere Nuancierungen hat als das, was
wir in Deutschland zur Bekämpfung des Tanktourismus
im Auge haben, so gibt es von der Grundproblematik her
eine Fülle von Gemeinsamkeiten, die man positiv nutzen
müsste.

Meine Zusatzfrage lautet also: Halten Sie es nicht für
sinnvoll, das Vorgehen zu koordinieren, um dann auch
die anderen Mitgliedstaaten für solche Pläne zu gewinnen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Herr Kollege Ramsauer, zunächst einmal weise ich in
aller Form das Wort Scheinargument zurück, welches
Sie gerade gebraucht haben, weil ich der Auffassung bin,
dass ich in meinen Ausführungen die europäische
Rechtslage sehr ausführlich und inhaltlich zutreffend
dargelegt habe. Dabei handelt es sich keinesfalls um
Scheinargumente.

Ich möchte Sie im Übrigen darauf hinweisen, dass das
Begehren der französischen Regierung nicht auf etwas
abzielt, was mit der Eindämmung des Tanktourismus
vergleichbar wäre. Es ist zudem nicht nur auf Grenzgebiete gerichtet, sondern auf alle Gebiete, zum Beispiel
auch auf Zentralfrankreich.

Das Petitum ist ebenfalls nicht vergleichbar. Die französische Regierung begehrt eine Ermäßigung um 2,3 bis

3,54 Cent pro Liter. Wenn man das Preisgefälle zu einzelnen Nachbarstaaten der Bundesrepublik, zum Beispiel Tschechien, betrachtet, dann erkennt man, dass
eine Reduzierung in einem solchen Umfang natürlich in
keiner Weise ausreichen und den Tanktourismus selbstverständlich nicht eindämmen würde.

Schließlich muss ich darauf hinweisen, dass eine solche Absprache, wenn sie denn überhaupt sinnvoll wäre
- die Bundesregierung erachtet sie aus den von mir genannten Gründen, nämlich aus prinzipiellen europarechtlichen Gründen, nicht für sinnvoll -, nicht bedeuten
würde, dass auch alle anderen Länder dem Begehren
Deutschlands zustimmen, wenn wir denn, wie Sie es
wünschen, Maßnahmen zur Eindämmung des Tanktourismus einleiten wollten. Die Interessenlage ist zum Beispiel in Tschechien eine völlig andere als in Frankreich.
Eine Zustimmung Frankreichs würde nicht dazu führen,
dass auch andere Nachbarländer der Bundesrepublik
Deutschland zustimmen. Sie wissen, dass jede Änderung
einstimmig erfolgen muss. Dies ist auch genau das
Pfund, mit dem die Bundesregierung hier wuchert. Wir
haben nicht vor, dem französischen Begehren zuzustimmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Diese Frage kann ich Ihnen nach meinem jetzigen
Kenntnisstand nicht beantworten. Ich reiche Ihnen eine
entsprechende Abschätzung gerne nach.
Peter Ramsauer (NA), 2004-10-20:
Frau Staatssekretärin, gerade Ihre allerletzte Äußerung belegt eigentlich, dass die Bundesregierung nicht
gewillt ist, den Tanktourismus in irgendeiner Weise zu
bekämpfen oder einzudämmen.

({0})

Deswegen möchte ich nachfragen, ob diese Problematik
nicht gerade wegen der Steuerausfälle, die mit dem
Tanktourismus verbunden sind - der Sachverhalt ist von
der Bundesregierung und auch von Ihnen schon eingestanden worden -, eine umfassende innenpolitische Angelegenheit ist, damit ebenso einen innenpolitischen
Charakter hat wie das französische Anliegen und gerade
deshalb bei der EU-Kommission eine Ermächtigung zur
Staffelung der Mineralölsteuersätze in Deutschland beantragt werden sollte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Selbstverständlich verfolgen die betroffenen Verbände in der Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel
der deutsche Mineralölwirtschaftsverband, dieses Anliegen. Gleichwohl ist es naturgemäß kein rein innenpolitisches Anliegen, weil der von Ihnen angesprochene
Tanktourismus immer in die Nachbarländer geht. Berührt ist also immer ein mindestens bilaterales Verhältnis. Mit anderen Worten: Es handelt sich eben nicht um
ein innenpolitisches Anliegen - mögen damit auch in der
Bundesrepublik Deutschland entstehende Wünsche verbunden sein -, weil immer Nachbarstaaten betroffen
sind.

Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass bisher
noch niemand eine vernünftige Regelung für eine Einschränkung des Tanktourismus gefunden hat.

({0})

Das italienische Modell beinhaltet beispielsweise - Sie
wissen, dass es ausläuft - eine Verlegung der Grenze um
30 Kilometer ins Binnenland. Dieses Modell gilt für die
Grenzregion zwischen Italien und Slowenien - es wurde
genehmigt, als Slowenien noch nicht zur Europäischen
Union gehörte - sowie zwischen Italien und der Schweiz
- sie gehört nicht zur Europäischen Union -, aber nicht
für die Grenzregion zwischen Italien und Österreich. In
einem Grenzraum von 30 Kilometern werden Bürgern
Chipkarten ausgehändigt, sodass sie steuerermäßigt tanken können. Dadurch, dass die Grenze 30 Kilometer ins
Binnenland verlegt wird, hört der Tanktourismus allerdings nicht auf; die Probleme werden vielmehr einfach
nur verlagert.

Im Übrigen darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der - zweifellos bestehende - Tanktourismus
durch eine Fülle von Motivationen zustande kommt.

({1})

Einfach ausgedrückt: Jemand fährt zum Tanken, geht anschließend zum Friseur und kauft danach vielleicht noch
die erlaubte Menge Zigaretten. Es soll sogar schon Bürgermeister gegeben haben, die über die tschechische
Grenze zum Besuch von Bordellen gegangen sind.

({2})

Diese Mischung von Motivationen wird man allein über
den Mineralölpreis nicht steuern können.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rupprecht.
Albert Rupprecht (NA), 2004-10-20:
Frau Staatssekretärin, kann es sein, dass die Bundesregierung die Bevölkerung in den Grenzregionen
Deutschlands seit Jahren an der Nase herumführt? Die
von der Bundesregierung bis dato gegebenen Begründungen, warum Vorschläge zur Beseitigung des Tanktourismus stets abgelehnt wurden, waren stets europarechtlich; man verwies immer wieder auf den
Widerstand der Europäischen Union. Das gilt auch für
Ihre Argumentation. Sie schrieben beispielsweise am
22. Dezember 2003 an mich - ich zitiere -:

Maßgeblich dafür ist insbesondere, dass die Europäische Kommission ein solches Anliegen nicht unterstützt.


Albert Rupprecht ({0})
Mittlerweile liegt ein Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine Differenzierung, die auch eine regionale Differenzierung ermöglicht, vor. Diesen Vorschlag lehnen Sie ab. Wie wollen Sie der Bevölkerung
erklären, dass Sie hier widersprüchlich agieren?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Nein, Herr Kollege, ich agiere nicht widersprüchlich.
Ich bin auch weiterhin der Auffassung, dass der Vorschlag, den die Kommission auf Begehren von Frankreich gemacht hat, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet. Das habe ich in meiner Antwort auf
die Frage des Kollegen Ramsauer ausgeführt. Es liegt
der Bundesregierung daran, einmal erreichte Fortschritte
in der Steuerangleichung, wie wir sie in der Energiesteuer-Richtlinie erreicht haben, nicht wieder aufzugeben.

Es ist in der Tat richtig, dass die Bundesrepublik
Deutschland in Bezug auf alle Rechtsgebiete Wert darauf legt, in Europa einmal erreichte Integrationsfortschritte nicht wieder aufzugeben. Das gilt auch für den
Energiesteuerbereich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Scheuer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.