Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister Einert war eben raus, jetzt ist er wieder da. Der Wirtschaftsminister Rexrodt ist raus und ist weg. Ich wollte nur sagen, weil Herr Haussmann gesagt hat,
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Herr Kollege Einert sei weg: Er hat wohl ein Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister geführt. Das nur zur Klarstellung dieser Situation.
Ich hätte Herrn Rexrodt gern gesagt - wir waren heute morgen auf einer großen Veranstaltung der IG Metall in Dortmund bei der Hoesch AG -, daß wir mit den Menschen reden. Ich weiß auch, daß der Kollege Lambsdorff damals zu den Belegschaften gegangen ist und sich mit ihnen auseinandergesetzt hat.
Also, Herr Rexrodt hat hier ein breites Operationsfeld, wenn er ankündigt, sich auch den Belegschaften zu stellen und, wenn es denn da sein sollte, ein Konzept vorzutragen, das den Menschen draußen in den Betrieben und Unternehmungen Hoffnung gibt. Wir brauchen Hoffnung und Mut in den Montanregionen. Das ist ganz besonders wichtig.
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Ein weiterer Punkt, der genannt worden ist: Die Unternehmensvorstände hätten selbst zu entscheiden; in guten Konjunkturjahren dürfe man für die Zukunft nicht blind werden. Es verbaut aber auch nichts, wenn die Bundesregierung in ihrem jährlichen Jahreswirtschaftsbericht auf solche Situation aufmerksam macht, auch für Branchen, die anfällig sind und sich in einer konjunkturell guten Situation befinden. Das ist durchaus möglich und erweckt nicht den Eindruck, in einem solchen Bericht würde alles nur so positiv dargestellt. Ein mahnendes Wort ist hier wohl erlaubt.
Meine Damen und Herren, 45 000 Arbeitnehmer werden wohl, wie wir aus den Prognosen der Europäischen Gemeinschaft hören, „über die Klinge springen". Das muß einen natürlich aufregen. Denn alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik - egal, welchen wir nennen - werden davon sehr hart betroffen sein.
Damals haben wir beim Stahlprogramm den Art. 58 des Montanvertrags zur Anwendung gebracht. Da hat er funktioniert. Und das Stahlprogramm, das wir gemacht haben, hat funktioniert und sozusagen für 15 Jahre gehalten. Das ist schon eine langfristige Perspektive. Subventionen werden bei uns alle zurückgezahlt. Dieser Prozeß läuft unablässig.
Also sage ich: Hätten Sie sich auf das gestützt, was wir Ende der 70er Jahre gemacht haben, dann hätten Sie schon eine Konzeption, mit der man vorankommen könnte.
Nun soll der Art. 58 nicht angewendet werden, aber der Art. 56, der ja jetzt noch funktioniert. Der muß aber mit all den Möglichkeiten und den Auswirkungen angewandt werden, die sich daraus ergeben. Denn es sollte das Ziel unserer Politik sein - und das ist ein gutes Ziel -, betriebsbedingte Kündigungen der Kollegen in den Stahlunternehmen und im Bergbau zu

vermeiden. Der Art. 56 gibt dazu Möglichkeiten her. Wir werden uns dafür besonders einsetzen.
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Wenn ich dies erwähne, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sage ich: Dieses ist eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Die angekündigten Mittel, die Herr Bangemann wohl in die Presse hineingebracht hat und von denen heute zu lesen ist, mit der einen Millliarde, die dies flankieren soll, müssen voll ausgeschöpft werden. Hier haben wir einen Titel, den wir auch im Haushalt national begleiten müssen.
Aber Sie müssen auch sagen, was für Ersatzarbeitsplätze gemacht wird, welche Vorstellungen Sie haben, wie man in diesen Bereichen Perspektiven schafft, Arbeit gibt, moderne Technologie zur Anwendung bringt. Davon haben wir heute zunächst einmal gar nichts gehört.
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Seinerzeit hatten wir das Stahlprogramm mit den Instrumentarien versehen; Peter Reuschenbach aus dem Bereich der Wirtschaftspolitiker der SPD hat dies gerade vorangebracht. Das hat ganz gut funktioniert. Also sollte sich der Herr Rexrodt diese Unterlagen - er lernt ja noch - gründlich ansehen; dann kommen wir schon einen Schritt weiter.
In diesem Zusammenhang ist für uns wichtig - und darin liegt, Kollege Haussmann, der Unterschied, wenn die Bedingungen jetzt auch anders sind -: Was wir an Erfahrungen gesammelt und damals politisch erreicht haben, war die Sicherung von Stahlstandorten. Dies ist jetzt aber in so großer Gefahr, daß ganze Regionen, wie wir mit unseren Kumpels zu sagen pflegen, geschliffen, plattgemacht werden, ohne das erkennbar ist, wie es mit der Beschäftigung weitergeht.
Darum sage ich hier: Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert, den Art. 56 des Montanvertrages voll auszuschöpfen, dann sollte die Bundesregierung alles tun, uns dabei zu unterstützen. Denn es muß sichergestellt werden, daß die anvisierten zusätzlichen EG-Mittel nicht nur zur Refinanzierung des Bundeshaushalts verwandt werden, sondern den Unternehmen bzw. den betroffenen Arbeitnehmern voll zur Verfügung stehen.
Darum sage ich Ihnen konkret, was wir für die soziale Flankierung zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen verlangen. Wir müssen die 13. Richtlinie, die sich auf Abfindungen konzentriert, im wesentlichen ausweiten. Wir müssen die Übergangsbeihilfen, die sich aus der 14. Richtlinie ergeben, im Beihilfesatz erheblich nach oben bringen. Hier werden wir von der Europäischen Gemeinschaft Unterstützung erfahren. Wir müssen auch durch das Absenken des relativen Austrittsalters, das heute durch Sozialpläne gesichert ist, von 55 auf 52 Jahre die Möglichkeit schaffen, die Jüngeren zu halten. Wir müssen ebenfalls das Wartegeld ausbauen und erhebliche Prozentpunkte dazulegen.
Es ist notwendig, daß Beihilfen zur Qualifizierung, die in solch einem Konzern, der Stahlbetriebe hat, gegeben werden können, nach Art. 56 Abs. 2 vorangetrieben werden, damit wir diese erfahrenen Arbeitskräfte nicht verlieren. Und wir müssen die Anwendung des Stellvertreterprinzips hier selbstverständlich durchsetzen in Verbindung mit §§ 128 und 242 AFG. Das ist besonders wichtig. Ich glaube, dann kommen wir in dieser Frage der sozialen Flankierung einen Schritt weiter.
Heute morgen ist in der großen Veranstaltung der Betriebsräte und Vertrauensleute der IG-Metall - das hat mich besonders betrübt - eine Persönlichkeit besonders lautstark begrüßt worden: der Arbeitsamtsdirektor.
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Und wissen Sie, was die Kumpels gerufen haben? „Das wird unser neuer Chef!"
Das ist keine gute Aussicht. Unsere Leute bei Kohle und Stahl haben dies nicht verdient.
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