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Petra Sitte (NA), 2018-02-01:


Danke, Herr Harbarth. – Angesichts des Verhandlungsergebnisses zitiere ich einmal zwei Vertreter zwei verschiedener Parteien und schließe daran meine Frage an.

Martin Schulz hat gesagt – ich zitiere wörtlich –:

Die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1 000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung … durchgesetzt.

Dagegen Alexander Dobrindt – ich zitiere wieder –:

Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. … Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.

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Nun frage ich Sie als Vertreter der Union: Wie ist es denn nun? Wo finde ich eine konkrete, klare Regelung in diesem Gesetz? Wo kann ich es nachlesen?

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Wenn es nicht in diesem Gesetz steht, dann ist doch daraus zu schließen, dass es wieder nur eine Ankündigung ist, dass so eine Regelung kommen kann, aber nicht kommen muss. Auf jeden Fall ist das nicht verlässlich.

Wieso glauben Sie angesichts dieser unterschiedlichen Interpretationen, dass Ihnen die Leute – sowohl die in der SPD, die darüber entscheiden sollen, ob es diese Koalition geben soll, als auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – glauben, dass Sie das gebacken bekommen?

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Stephan Harbarth (NA), 2018-02-01:


Frau Kollegin Sitte, Sie haben mich gefragt, wo in diesem Gesetzentwurf die Regelungen stehen, die einerseits die Bereitschaft enthalten, Menschen in einer schwierigen Situation aus humanitären Gesichtspunkten Zuflucht zu gewähren, und die andererseits der Integrationsfähigkeit unseres Landes Rechnung tragen. Ich will es Ihnen gerne erläutern.

Wir haben vor dem Hintergrund unserer Überzeugung, dass Zuwanderung auch zahlenmäßig begrenzt werden muss, vorgesehen, dass es einen Maximalkorridor von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr gibt. Wir haben geregelt, dass es ab dem 1. August 2018 einen humanitär motivierten Zuzug von 1 000 Menschen pro Monat zu subsidiär Schutzberechtigten geben wird.

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Die Kriterien, die im Einzelnen Anwendung finden, werden wir in einem weiteren Gesetz definieren, mit dem der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen befasst sein wird.

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Für uns ist klar – so haben wir das mit den Sozialdemokraten vereinbart –, dass der Familiennachzug nur gewährt wird, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und wenn es sich nicht um Gefährder handelt. Der Nachzug wird nur dann gestattet, wenn eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Diese Kriterien werden wir in den Gesprächen mit Leben erfüllen. Wir haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass wir auch in einer Phase, in der es noch keine neugewählte Regierung gibt, unserer Verantwortung für dieses Land gerecht werden. In diesem Geiste werden wir miteinander die Kriterien in den kommenden Wochen in diesem Parlament verabschieden und auch gerne mit Ihnen diskutieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Harbarth, jetzt hat sich noch die Kollegin Frau Dr. Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen, zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Stephan Harbarth (NA), 2018-02-01:


Sehr gerne.
Manuela Rottmann (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank. – Sie beziehen sich immer auf die Integrationsfähigkeit dieses Landes. Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt, ist: Mit welchen Vertretern von Kommunen haben Sie eigentlich gesprochen, außer mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Landsberg von der CDU? Ich habe gestern Abend mit Stadträten aus Aschaffenburg gesprochen. Die haben vor diesem Sondierungsergebnis Angst, und zwar aus zwei Gründen.

Punkt eins. Sie haben die Flüchtlinge bisher dezentral untergebracht, professionell betreut. Sie drohen ihnen an, sie wieder in Gemeinschaftsunterkünfte zu stecken. Davor haben die Kommunen Angst.

Punkt zwei. Sie haben eine gut funktionierende Infrastruktur. Sie haben ehrenamtliche Helfer. Sie haben professionelle Helfer; 30 für ganz Aschaffenburg. Die Struktur ist vorhanden, sie ist aufnahmefähig. Mir wurde gestern gesagt: 60 000 Kinder nach Deutschland zu holen, ist für die Kommunen überhaupt kein Problem.

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Stephan Harbarth (NA), 2018-02-01:


Sie haben mich gefragt, mit welchen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern ich gesprochen habe. Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen – jenseits der Gespräche mit Vertretern von Verbänden –: mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern meines Wahlkreises.

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Ich gehöre diesem Bundestag seit gut acht Jahren als direktgewählter Abgeordneter an, für den es sehr naheliegend ist, dass er nicht nur mit Funktionären spricht, sondern auch mit den Bürgermeistern und den Oberbürgermeistern seines Wahlkreises.

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Ich sage Ihnen: Ich kenne keinen einzigen Oberbürgermeister oder Bürgermeister, der in den letzten Wochen auf mich zugekommen ist und gesagt hat: Die Integrationsprobleme in meiner Kommune lassen sich dadurch lösen, dass mehr Menschen kommen. – Ich bin aber von vielen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern um Gespräche gebeten worden.

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Sie haben mir gesagt: Trotz besten Willens, Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren, sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir sagen müssen: Unsere Kapazitäten sind endlich. – Das ist die Realität in diesem Land.

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Für uns ist es wichtig, dass wir die Bereitschaft, Menschen, die Schutz benötigen, in unserem Land Zuflucht zu gewähren, langfristig erhalten. Wir sind überzeugt: Die Bereitschaft, notleidende Menschen in unserem Land aufzunehmen, kann langfristig nur erhalten bleiben, wenn alle, die diese Bereitschaft zeigen, nicht überfordert werden. Ich finde es schade, dass von Teilen dieses Parlaments versucht wird, die große humanitäre Leistung, die dieses Land in den vergangenen Jahren erbracht hat, kleinzureden.

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Wir haben in diesem Land in den vergangenen Jahren mehr Menschen, die in Not geraten sind, aufgenommen als der Rest Europas zusammen. Ich glaube, da sollten wir in puncto humanitäre Bereitschaft und humanitäres Wohlwollen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.

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Wir sind nicht der Auffassung, dass Integration am besten funktioniert, wenn möglichst viele Menschen in unser Land kommen, sondern wir sind der Überzeugung, dass Integration dann am besten funktioniert,

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wenn wir uns auf diejenigen konzentrieren, die eine langfristige Bleibeperspektive in unserem Land haben, und schauen, dass wir diese Menschen in puncto Sprache, Arbeitsleben und Gesellschaft in unser Land integrieren. Das funktioniert eben nicht,

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wenn wir einen unkontrollierten Zugang bzw. eine unkontrollierte Zuwanderung in unser Land haben.

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Deshalb sage ich Ihnen: Ich möchte Sie herzlich bitten, dass wir in einer schwierigen Zeit den Gesetzentwurf zu einem schwierigen Thema, den wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, heute verabschieden. Es ist unsere Überzeugung, dass wir damit die Weichen richtig stellen, auch für eine Gesellschaft, die in fünf und in zehn Jahren ebenfalls die Akzeptanz aufbringt, Menschen aufzunehmen, die tatsächlich in Not geraten sind. Dafür ist es erforderlich, dass wir diese Gesellschaft heute nicht überfordern. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Burkhard Lischka, SPD-Fraktion.

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Burkhard Lischka (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir spüren es auch in dieser Debatte: In den letzten Wochen und Monaten wurde über kaum ein Thema so erbittert diskutiert wie über das Thema des Familiennachzugs. Die Diskussion war kontrovers, teilweise heftig und auch unversöhnlich. Das ist auf der einen Seite verständlich: Familie ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Unsere Verfassung schützt Ehe und Familie, und zwar aus gutem Grund. Überall auf der Welt gilt: Kinder gehören zu ihren Eltern, genauso wie Ehefrau und Ehemann zusammengehören. Andersherum ist aber auch nachvollziehbar, dass gerade Städte und Gemeinden auf eine Steuerung von Zuzug drängen. Denn sie sind es, die sich vor Ort um Schulplätze, Kitaplätze und Wohnungen kümmern müssen.

Gleichwohl sage ich bei aller Wichtigkeit dieses Themas: Manchmal konnte man in den letzten Wochen schon den Eindruck gewinnen, wir hätten in unserem Land sonst keine gravierenden Probleme. Der CSU möchte ich ganz ehrlich sagen: Die Hartnäckigkeit, die Sie beim Thema Familiennachzug an den Tag gelegt haben, würde ich mir hin und wieder auch bei anderen Problembereichen wie gute Pflege, faire Löhne und armutsfeste Renten wünschen.

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Dieses Land hat sicherlich noch mehr Herausforderungen zu meistern als den geordneten Zuzug von 60 000 Kindern und Ehefrauen.

Damit kommen wir zu den Zahlen. Die meisten Experten und Studien sagen uns: Wenn wir den Familiennachzug wieder komplett zulassen, kommen etwa 60 000 Menschen zu uns ins Land. Das ist die eine Position. Die andere Position in dieser Debatte lautet: Wir setzen den Familiennachzug weiter komplett aus, dann kommt keiner.

Jetzt kommen wir zu den Planungen von Union und SPD, nämlich 1 000 Menschen pro Monat ab Sommer den Familiennachzug zu ermöglichen.

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Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen: bis Ende dieser Legislaturperiode etwa 40 000. Wenn man ganz nüchtern diese Zahlen betrachtet – null bei einer Aussetzung, 60 000 bei einer kompletten Wiederaufnahme des Familiennachzuges, und die Zahl von 40 000 mittendrin –, dann wird man doch nur zu dem Schluss kommen können, den auch Herr de Maizière gezogen hat: Das ist ein Kompromiss. – Die Zahl von 40 000 liegt zwischen null und 60 000. Das ist ein Mittelweg zwischen den Maximalforderungen.

Wir haben jetzt, ab Sommer, Planbarkeit für unsere Kommunen. Kein Bürgermeister muss irgendeine Turnhalle räumen, nur weil in den nächsten Jahren 40 000 Menschen zu uns nach Deutschland, einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, kommen. Aber ich sage auch ganz deutlich: 40 000 Menschen heißt, dass die Mehrheit der Betroffenen ihre Familienangehörigen in dieser Wahlperiode wieder wird in die Arme schließen können. Und ja, dass wir Familiennachzug in dieser Größenordnung überhaupt ermöglichen – was weit über die Verabredung von Jamaika hinausgeht –, ist ein Erfolg der Sozialdemokratie.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Lischka, Frau Kollegin Baerbock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Burkhard Lischka (NA), 2018-02-01:


Ja, okay.
Annalena Baerbock (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Lischka. Da Sie gerade Jamaika angesprochen haben: Es ist ja gut, dass Sie etwas wissen, was da gar nicht vereinbart wurde; aber sei’s drum.

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Ich komme zu meiner Frage. Sie haben gesagt, dass man es mit Ihrer Regelung innerhalb von vier Jahren schafft, 40 000 Menschen nach Deutschland zu holen. Sie haben by the way gesagt: Ach, was soll das Emotionale hier? – Wissen Sie, was vier Jahre bedeuten? Viele hier haben Kinder. Nehmen Sie meine zweijährige Tochter: In vier Jahren ist sie sechs. Es ist ja nicht so, dass sie vier Jahre in einem Land sind, in dem sie einfach mal zur Schule gehen können. Diese Kinder sind in einem Kriegsgebiet. Das heißt, vier Jahre setzen Sie diese Kinder jeden Tag der Gefahr aus, von einer Bombe getötet zu werden, Herr Lischka. Deswegen frage ich Sie jetzt: Wenn Sie sagen, dass eigentlich alle hierherkommen sollen, warum holen Sie sie dann nicht jetzt?

Zur Frage des Innenministers. Hier gab es jetzt unterschiedliche Ausführungen zu den Zahlen, auch schon auf die Zwischenfrage von Frau Sitte. Werden jetzt die 1 000 auf die Härtefälle angerechnet, oder werden die Härtefälle auf die 1 000 angerechnet?

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Wir haben Herrn de Maizière ganz genau zugehört. Da kam auch noch der Punkt, dass die 1 000 auf die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland angerechnet werden. Das sind ja Kontingente, die die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Partnern zugesagt hat. Wenn stimmte, was Herr de Maizière gerade gesagt hat, dann hieße das ja, dass wir sogar die Kontingente für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland kürzen, wo die Leute schon jetzt seit anderthalb Jahren warten. Was bedeutet das eigentlich für die Zusage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Union? Was wird denn dann die Antwort der anderen Länder sein? Erklären Sie: Was wird wo wie angerechnet? Sonst können Sie niemals sagen, dass in vier Jahren alle Menschen da sein werden.

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Burkhard Lischka (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen ganz einfach erklären, was unsere Lösung bedeutet: dass ab Sommer Monat für Monat 1 000 Kinder hier nach Deutschland kommen können. Wo Sie den Familiennachzug ein Jahr ausgesetzt hätten, holen wir in einem Jahr 12 000 Kinder ins Land.

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Das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Konzepten.

Menschlichkeit und Steuerung – das ist die einfache Formel für unseren Kompromiss.

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– Ja! – Ich finde, mit dieser Formel kann unser Land gut leben.

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Ich weiß: Kompromisse sind nicht dafür da, jeden glücklich zu machen. Und ich weiß: Wer weiterhin seine Maximalforderungen vertreten wird, der wird an dieser Lösung kein gutes Haar lassen. Aber ich sage auch: Verantwortungsvolle Politik darf nicht auf Dauer bei Maximalforderungen verharren, sondern sie muss Brücken bauen, gerade bei solchen Streitigkeiten.

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Ich finde, wenn wir das jetzt hier gemeinsam machen, ist das nicht das schlechteste Zeichen für Deutschland.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Petry das Wort.
Frauke Petry (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, auf welchem Niveau wir hier zum Teil wieder einmal diskutieren, in Verantwortung für die Bürger, aber dann im Grunde eines nicht sind: ehrlich.

Bei jeder Plenardebatte haben wir junge Menschen in unserem Parlament sitzen. Ich frage mich, ob Sie, die Sie Eltern sind – und viele von Ihnen betonen das –, als Eltern genauso agieren würden, wie Sie es hier als Politiker tun. Liebe Linke, Sie möchten gerne für alle Kinder alles Gute auf der Welt – und das ehrt Sie menschlich – und versprechen dies auch, aber würden Sie als Eltern Ihren Kindern auch alles versprechen und das als gute Erziehung bezeichnen? Nein, das ist leider das Gegenteil von guter Erziehung und auch das Gegenteil von guter Politik. Wir können als deutsche Politiker nicht allen Menschen auf der Welt alles versprechen.

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Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Wenn es diesem Land gut geht, dann können wir in anderen Regionen der Welt helfen. Aber wahr ist auch: Wir werden nie allen Menschen auf der Welt helfen können.

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An diejenigen, die Einzelfälle aus Syrien oder woher auch immer zitieren: Was macht denn eine Familie in Afrika, in Syrien oder in einem anderen notleidenden Land der Welt weniger wert, wenn sie keine Schlepper bezahlen kann? Sind diese Familien mit Kindern es nicht etwa auch wert, Unterstützung in dem möglichen Maße zu bekommen, oder sind es nur diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen?

Dann noch ein Wort zum Begriff „Familie“, der hier von allen im Mund geführt wird. Wir wissen genau, dass Familien in Europa und Familien im Mittleren Osten zum Teil Lichtjahre auseinanderliegen. Hier reden wir von Gleichberechtigung – oder wenn es nach Ihnen geht, von Gleichstellung –, dort reden wir von der Unterdrückung der Frau, von der Benachteiligung von Mädchen, von nicht staatlich geahndeter Gewalt in der Familie. Und das wollen Sie alles in einen Topf werfen? Das ist eines Parlaments auf dieser Ebene nicht würdig.

Deswegen sollten wir uns ehrlich machen. Herr de Maizière, der Kompromiss ist faul – das wissen Sie selbst –, aber er ist in der Tat – das sagte ich das letzte Mal auch schon – besser als gar keine Begrenzung. Noch viel besser wäre eine ehrliche Asylpolitik, die endlich konstatiert, dass wir in Deutschland und in Europa nicht allen Menschen auf der Welt helfen können und dass wir aufhören müssen, so zu tun, als sei es das Heil der Welt, alle Menschen nach Europa und nach Deutschland zu holen. Solange wir bei dieser Ehrlichkeit nicht angekommen sind, wird die Debatte leider immer, je nach parteigefärbter Ideologie, ein Stück verlogen bleiben, und genau das ist schlechte Politik für dieses Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten oft gehört, dass es einen Konsens beim Familiennachzug gab. Ich habe der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam zugehört. Sie sprach lange Zeit von einem Durchbruch, von einem Konsens zwischen CSU und Grünen. Über den Inhalt des Konsenses haben wir in diesem Haus relativ wenig erfahren dürfen;

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aber alle haben gesagt, sie seien vor einem Durchbruch gewesen. An diesen Durchbruch scheinen Sie sich – das legt Ihre heutige Positionierung nahe – nicht mehr besonders gut zu erinnern.

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Wir Juristen sprechen von verstecktem Dissens, es scheint mir aber eher ein offener Dissens zu sein,

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den es zwischen Sozialdemokraten und Union in dieser Frage gibt.

Sie haben sich auf eine Zahl, auf eine Obergrenze geeinigt. Nun stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn in einem Land humanitäre Bedingungen herrschen, angesichts derer es gerechtfertigt wäre, dass in einem Monat 1 800 oder 2 000 Menschen nach Deutschland einreisen bzw. nachziehen dürfen, aber im nächsten Monat, weil sich die Verhältnisse, in Syrien etwa, nach einem halben Jahr drastisch geändert haben, vielleicht nur ganz wenige oder gar keine Menschen kommen dürfen? Laut Ihrer Regelung macht es Sinn, in einem Jahr Menschen nachzuholen, die vielleicht gar kein Recht auf Nachzug haben und in einem anderen Monat lassen Sie Menschen in ihrem Umfeld ohne Berücksichtigung der dortigen humanitären Verhältnisse. Das ist keine logische Vorgehensweise.

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Die FDP – und hierin unterscheiden wir uns – hat einen konkreten Vorschlag gemacht und nicht von einem zukünftigen Konsens zwischen CDU/CSU und Grünen oder CDU/CSU und SPD gesprochen. Wir wollen, dass der Familiennachzug für die nächste Zeit ausgesetzt bleibt, dass es aber die Möglichkeit einer Härtefallregelung gibt, die weiter geht als die, die im Auswärtigen Amt unter einem Sozialdemokraten praktiziert wird, und dass es die Möglichkeit gibt, sich in Deutschland in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, hier zu leben, zu arbeiten, die Sprache zu erlernen und dann auch seine Familie nachzuholen.

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Das alles kann aber nur eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes sein. Ich kämpfe seit 20 Jahren dafür, dass wir eine geordnete Einwanderung nach Deutschland bekommen. Dieser Kampf ist leider noch nicht von Erfolg gekrönt worden. Leider ist eine geordnete Zuwanderung in Deutschland immer noch in weiter Ferne. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Wir Freien Demokraten werden weiter für dieses Einwanderungsgesetz kämpfen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU.

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Maik Beermann (NA), 2018-02-01:


Wir befinden uns in einer demokratischen parlamentarischen Debatte. Deswegen lasse ich die Zwischenfrage natürlich zu.

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Stephan Mayer (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir führen heute eine offenkundig sehr intensive Debatte über ein sehr streitiges Thema, den Familiennachzug. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir, die CDU/CSU-Fraktion – die SPD-Fraktion stimmt zu –, im Deutschen Bundestag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute eine sehr tragfähige, verantwortungsbewusste und sachgerechte Vereinbarung zur Abstimmung stellen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf die Chance zur Befriedung in sich trägt.

Aus meiner Sicht sind drei zentrale Punkte zu erwähnen:

Erstens. Wir setzen das Regelwerk zur Migration, auf das sich CDU und CSU verständigt haben, um und schaffen den individuellen Rechtsanspruch von 280 000 eingeschränkt schutzbedürftigen Personen auf Familiennachzug ab.

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Zweitens. Wir schaffen ab dem 1. August 2018 ein Kontingent für monatlich maximal 1 000 Personen, sodass im Rahmen einer Härtefallregelung aus rein humanitären Gründen Familienangehörige, die einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben oder schwerstkrank sind, die Chance haben, nach Deutschland zu kommen.

Drittens. Wir als CDU/CSU halten Wort und erhöhen auch mit dieser Regelung die Nettozuwanderung nach Deutschland nicht.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Punkt möchte ich erläuternd Folgendes feststellen: Manche meinen, es gab schon immer den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen. Dem ist nicht so. Bis August 2015 war der Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen ausgeschlossen. Nur in dem sehr kurzen Zeitraum zwischen August 2015 und dem 16. März 2016 gab es den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen.

Ich möchte einem weiteren Eindruck in aller Deutlichkeit entgegentreten, weil das immer wieder insinuiert wird, und sagen: Wir bewegen uns mit dieser Regelung, die wir heute zur Abstimmung stellen, vollkommen auf dem Boden des Völkerrechts und auf dem Boden des Europarechts.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Mayer, die Frau Kollegin Roth möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Stephan Mayer (NA), 2018-02-01:


Selbstverständlich, sehr gerne.
Claudia Roth (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Mayer. – Es gibt hier immer wieder interessengeleitete Behauptungen dazu, was im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen tatsächlich sondiert worden ist oder auch nicht. Herr Dobrindt sagt zu Recht, dass er und die CSU sich mit ihren Positionen durchgesetzt haben. Herr Lischka hat diese Behauptung aufgegriffen und gesagt, unter den Jamaika-Sondierern sei eine einjährige Aussetzung verabredet gewesen. Herr Mayer, stimmen Sie mit mir darin überein, dass der Wahrheitsgehalt dieser Aussage gleich null ist? Weder die FDP hat einem solchen Vorschlag zugestimmt – dabei hatte sie eine andere Perspektive als wir –, geschweige denn wir Grüne.

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Wir haben immer klargemacht: Wir werden so etwas wie das, was Sie heute beschließen, auf keinen Fall mittragen; mit uns wird es keine Aussetzung geben; mit uns wird es erst recht keine Abschaffung der Familienzusammenführung geben. Immer wieder haben CSU-Kollegen wie der Kollege Müller oder der Kollege Scheuer behauptet, wir hätten – –

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– Lesen Sie einfach einmal die Geschäftsordnung. Darin steht, dass man auch Bemerkungen machen kann, ob Ihnen das passt oder nicht.

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Ich möchte Sie, Herr Mayer, bitten, klarzustellen, weil Sie ja ein wahrheitstreuer Mensch sind, dass es einen großen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung zu Familienzusammenführung, Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte gibt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Mayer.