emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-04-04:
Ich will Ihnen folgendes sagen: Wir sind bereit, in etwa sechs oder acht Wochen im Ausschuß eine Diskussion über die Frage der Erfolgskontrolle zu führen. Zur Frage der Bewilligungsbedingungen kann ich nicht allein Stellung nehmen, weil bekanntlich der Bundesfinanzminister federführend ist. Hier mache ich ein gewisses Fragezeichen. Ich bin aber auch zu dieser Diskussion bereit. Im übrigen glaube ich, daß wir doch mit dem Haushalt, der jetzt zur Entscheidung ansteht, ganz entscheidende Fortschritte in der Forschungspolitik der Bundesregierung erzielen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
Althammer (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß trotz der vorgerückten Stunde dem Kollegen Moersch doch ganz kurz widersprochen werden muß.
Zunächst einmal, Herr Kollege Moersch, gibt es wohl kaum ein anderes Gebiet, auf dem trotz kaum
vorhandener gesetzlicher Grundlagen von Anfang an so erfolgreich versucht worden ist, längerfristige Programme durchzuführen.
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Das Gebiet der Atomforschung war der erste Bereich, in dem überhaupt die Bundeszuständigkeit hergestellt wurde, und hier haben wir bereits mit Programmen begonnen.
Das zweite große Gebiet, auf dem die Arbeiten jetzt angelaufen sind, ist die Weltraumforschung. Auch dort haben wir ganz klare Programme ausgearbeitet.
Wenn Sie nach der Gesamtkonzeption fragen, so kann man auch darauf verweisen, daß auf dem dritten großen Gebiet, dem der Hochschulen, bei der gegebenen Verfassungslage immerhin erreicht worden ist, daß über den Wissenschaftsrat ganz klare Leitlinien gesetzt worden sind.
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Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Moersch, nur eines sagen. Sicherlich haben Sie im Hinblick auf die vorgerückte Zeit nur Stichworte genannt. Trotzdem bin ich der Meinung, daß das, was Sie zur Begründung der Ablehnung des Einzelplans für Wissenschaft und Forschung angeführt haben, unter keinen Umständen ausreicht, diese Ablehnung zu begründen.
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Althammer (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Moersch, wenn Sie persönlich vielleicht nicht die ausreichende Klarheit haben mögen, so müssen Sie aber auf jeden Fall doch zugestehen, daß man angesichts der Fülle des Materials, das in der letzten Zeit vorgelegt worden ist - Forschungsberichte I und II und sonstige Ausarbeitungen - nicht sagen kann, es sei hier keine Klarheit vorhanden. Sicherlich, der Herr Minister selber hat ja gesagt, es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wo noch Verbesserungen möglich sind. Aber ich meine, Herr Kollege Moersch, der Einzelplan 31 und das, was auf diesem Gebiet erreicht worden ist, könnte auch der Opposition durchaus Anlaß geben, einmal von ihrer grundsätzlichen Haltung eine Ausnahme zu machen und eine andere Haltung einzunehmen.
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Ich möchte noch einen letzten Gedanken anfügen. Ich war sehr beeindruckt davon, daß der Herr BunDr. Althammer
desfinanzminister vor wenigen Tagen erklärt hat, trotz der äußerst schwierigen Finanzsituation, die sich jetzt schon für die nächsten Jahre, mindestens für das nächste Jahr 1969, abzeichne, sei er des festen Willens, gerade auf diesem Gebiet noch mehr zu tun. Ich möchte sagen: mehr zu tun über das hinaus, was in der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin schon vorgesehen ist. Wenn es uns überhaupt gelingt, über das hinaus, was in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, noch den investiven Teil der Ausgaben anzuheben, dann auf diesem Gebiet. Das, meine ich, müßte eine Sache sein, an der uns allen gelegen sein sollte. Ich muß noch einmal sagen: ich bedauere es, daß die Opposition beim Einzelplan 31 diese Haltung einnimmt.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung über Einzelplan 31! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache V/2726 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache V/2728 
Berichterstatter: Abgeordneter' Wellmann
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Wer dem Einzelplan 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ist der Einzelplan 35 angenommen.
Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - ist erledigt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache V/2730 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Abgeordnete Frau Krappe
Ich frage zunächst die Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Die Berichterstatter verzichten.
Zu diesem Einzelplan liegen Änderungs- und Entschließungsanträge vor. - Der Umdruck 435 *) der Abgeordneten Schlager und Genossen ist zurückgezogen.
Umdruck 390 **) Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wird der Antrag begründet? - Keine Wortmeldungen. Abstimmung! Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Ja, aber, meine Herren, das ist Ihr Antrag.
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Meine Herren, Sie brauchen deshalb nicht zuzustimmen. Also nochmals: Umdruck 390, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Umdruck 394 ({1}) ***) . Wird dieser Antrag begründet? - Keine Wortmeldungen. Ziffer 1 ist erledigt. Wer Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags angenommen.
Auf Umdruck 384 ****) liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Althammer, Stücklen, Wagner und Genossen vor. - Das Wort hat Herr Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sätze zu diesem Antrag sagen. Wir wollen mit diesem Änderungsantrag die Regierungsvorlage wiederherstellen. Die Regierungsvorlage basiert auf einer Übereinkunft sämtlicher Länder. In dieser Übereinkunft ist der Schlüssel ausgehandelt worden. Dabei sind verschiedene Komponenten zugrunde gelegt worden, u. a. die Tatsache, daß es noch mehrere Zuschüsse an steuerschwache Länder gibt, an denen Bayern nicht beteiligt ist. Man darf also die Beteiligungsquote nicht isoliert sehen. Schließlich ist bei dieser Beteiligungsquote der Finanzausgleich der Länder untereinander zugrunde gelegt.
Diese ganzen Vereinbarungen der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund waren eine Grundlage für die Annahme der Änderungsgesetze, die wir verabschiedet haben, durch den Bundesrat. Es wäre der Sache dienlich - vor allem auch beim zweiten Durchgang des Haushalts durch den Bundesrat -, wenn hier die Regierungsvorlage auf Grund der Vereinbarungen der Länder wiederhergestellt werden könnte.
Deshalb meine herzliche Bitte, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
*) Siehe Anlage 20 **) Siehe Anlage 21 ***) Siehe Anlage 16 ****) Siehe Anlage 22
Windelen (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider bitten, den Änderungsantrag abzulehnen. Ich habe volles Verständnis für den Antrag des Kollegen Dr. Althammer. Er ist davon ausgegangen, daß zwischen den Ländern eine Einigung in dieser Weise erfolgt sei. Diese Einigung bestand aber zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß nicht mehr. Es ist deswegen ein Kompromiß gesucht worden, der in der Vorlage des Haushaltsausschusses enthalten ist. Ein Abweichen von diesem Kompromiß würde wahrscheinlich noch größere Uneinigkeit zur Folge haben.
Deswegen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung nicht zu geben.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Althammer, Stücklen, Wagner und Genossen auf Umdruck 384. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Zur Begründung der Entschließungsanträge Umdrucke 426 *) und 437 **) hat das Wort der Herr Abgeordnete Schlager.
Gerstenmaler (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fritsch.
Porsch (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der Freien Demokratischen Partei erklären, daß wir den Entschließungsanträgen auf den Umdrucken 437 und 426 zustimmen. Nachdem wir neulich gesagt haben, daß für das Zonenrandgebiet und für das Grenzland der Worte genug gefallen seien und nun Taten folgen müßten, habe ich mir erlaubt, meine Rede zu Protokoll zu geben.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung über den Einzelplan 60. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe das Haushaltsgesetz 1968 in zweiter Lesung auf. Hier gibt es einige Änderungsanträge, ich folge aber der allgemeinen Übung und eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde sehr kurz sein; ich verweise auf meinen Schriftlichen Bericht und im übrigen auf den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Umdruck 434 *), der für die §§ 7 und 8 gegenüber den Beschlüssen des Haushaltsaus-
*) Siehe Anlage 25
schusses die Regierungsvorlage wiederherstellen will.
Ich brauche nicht auf die Geschichte dieses Änderungsantrages einzugehen. Er ist im Grunde genommen das Resultat einer Überlegung, die zwischen beiden Koalitionsparteien angestellt wurde und die ein Mißverständnis korrigieren soll, das im Haushaltsausschuß entstanden ist, weil durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses gewisse Überschneidungen in den Kompetenzen, einmal aus dem Haushaltsgesetz, das ein Jahresgesetz ist, und zum anderen aus dem Stabilitätsgesetz, das ein allgemeines Instrument der Konjunkturpolitik der Bundesregierung ist, aufgetreten sind.
Ich würde dem Hause empfehlen, diesem Änderungsantrag der beiden Parteien zuzustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6. - Soweit sind keine Änderungen beantragt. Wer zuzustimmen wünsche, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einer Anzahl Gegenstimmen angenommen.
Der Änderungsantrag Umdruck 434 zu § 7 ist soeben begründet worden. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
§ 7 in der so geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 7 ist in der so geänderten Fassung angenommen.
Jetzt kommt der § 8. Über den Änderungsantrag 434 Ziffer 2 ist schon abgestimmt. Wer § 8 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das sind die gleichen Mehrheitsverhältnisse. § 8 ist in der so geänderten Fassung angenommen.
,§ 9, - § 10. - Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Jetzt kommt der § 11. Dazu liegen zwei gleichlautende Änderungsanträge auf den Umdrucken 397 *) und 411 **) vor. Wer möchte begründen? - Bitte sehr, Herr Spillecke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Rawe!
Rawe (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir hätten eigentlich den Haushaltsausschuß loben sollen, daß er von sich aus auf eine Ermächtigung verzichtet hat. Wenn aber das Hohe Haus hier es anders beschließen will, so habe ich den Eindruck - ich darf das vielleicht auch für die Kollegen der Fraktionen der SPD und der FDP mit sagen -, daß wir uns einem solchen Anliegen nicht verschließen werden. Aber, Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie nicken gerade so zustimmend, wir würden Ihnen dann auch sehr dankbar sein, wenn Sie unserem Anliegen, nun endlich den Art. 75 vernünftig ordnen zu wollen, dann mit dem gleichen Wohlwollen entgegenkämen. Dann wären wir wieder sehr schnell einig.
({0})
- Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir das in einem Zuge parallel miteinander machten. Ich glaube, dann kommen wir bestimmt weiter.
({1})
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung, die ich an sich zu § 11 Abs. 2 machen wollte. Ich werde sie aber zu. Protokoll geben *), um Ihre Zeit nicht länger in Anspruch zu nehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Dr. Emde!
Emde (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz wie immer. Wir können diesem veränderten § 11, wie er vom Haus-
*) Siehe Anlage 35
haltsausschuß beschlossen ist, nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß eine überdrehte Personalpolitik der Bundesregierung nicht dadurch abgefangen werden kann, daß man freiwerdende Fünftelstellen einspart.
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illerhaus (NA), 1968-10-17:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über die beiden Änderungsanträge auf den Umdrucken 397 und 411. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Wenn Sie den Änderungsantrag bei dieser Abstimmungslage nicht zurückziehen - - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für diese beiden Änderungsanträge ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Jetzt hat es sich wieder ein bißchen geändert. Das eiste war die Mehrheit; die Änderungsanträge sind angenommen.
Wir stimmen ab über § 11 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
§§ 12 bis 22! Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 23 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 383 *) vor. Ich habe hier zwei Wortmeldungen. - Herr Abgeordneter Westphal, wollten Sie begründen? - Bitte sehr!
Westphal (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Änderungsantrag der Mitglieder des Hauhaltsausschusses. Es geht darum, das Volumen für die Bürgschaften im Gesetz zu erhöhen, und zwar von 16,4 Milliarden DM um 1,7 Milliarden DM auf 18,1 Milliarden DM. Das ist eine Auswirkung des Kohleanpassungsgesetzes, das wir gestern hier verabschiedet und beschlossen haben.
Nun wissen Sie sicher, daß im Kohlegesetz ein Rahmen für Bürgschaften von 2 Milliarden DM steht. Es wird dabei eine Erhöhung um nur 1,7 Milliarden DM verlangt. Das möchte ich in einem Satz erklären. Der Grund dafür ist einfach der, daß in dem alten Rahmen von 16,4 Milliarden DM schon 300 Millionen DM für den gleichen Zweck vorgesehen waren, so daß wir nur noch 1,7 Milliarden DM hinzufügen müßten. Es geht nicht um eine Änderung des Volumens, sondern um eine Änderung des Rahmens für Bürgschaften, die zur Verfügung stehen.
*) Siehe Anlage 28
Im übrigen ist der Haushaltsausschuß der Meinung, daß Wirtschafts- und Finanzminister, die beide zusammenfassend zuständig sind, die Bürgschaften, die auf diesem Gebiet vergeben werden, sehr, sehr gründlich prüfen müssen, bevor sie vergeben werden. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter Rawe, wollen Sie auch noch sprechen?
({0}) - Keine Wortmeldungen.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag auf Umdruck 338 angenommen.
Ich stelle den so geänderten § 23 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.
Nun kommen die §i§ 24 bis 31 - ohne Änderungsantrag -, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind angenommen.
Damit ist der Haushalt 1968 in zweiter Lesung beschlossen.
Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage folgendes. Ich danke dem Haus, das es so lange geduldig mitgearbeitet hat. Wir können morgen vormittag um 10 Uhr nach der Fragestunde mit der allgemeinen Aussprache in dritter Lesung beginnen. Ich schätze, daß wir nicht länger als - sagen wir einmal - drei Stunden dazu brauchen. Ich habe, da ich nicht mit aller Gewalt einen Beschluß des Ältestenrates durchsetzen kann, wenn es einer Reihe von Kollegen aus vielleicht guten Gründen nicht gefällt, angeordnet, daß die Präsenzlisten wieder nach der alten Weise aufgelegt werden. Es braucht sich also morgen vormittag um 9 Uhr in der Fragestunde niemand nach § 4 des seitherigen Diätengesetzes besonders anzustrengen.
({1})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. April 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Berkhan!
Berkhan (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bebereit, nach Abschluß der Prüfung dem Haus einen schriftlichen Bericht über deren Ergebnisse zu geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich bin ich bereit, dem Hause über die Ergebnisse der Beratungen Mitteilung zu machen. In welcher Form, Herr Kollege Berkhan, weiß ich jetzt nicht. Wir müssen es im Rahmen der Geschäftsordnung machen. Ich übersehe im Moment nicht, ob eine solche Möglichkeit gegeben ist. Aber selbstverständlich wird berichtet.
Berkhan (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Beamten Ihres Hauses anzuweisen, im Einvernehmen mit den deutschen Mitgliedern des Europarates über diese Frage zu sprechen, und zu versuchen, das Einvernehmen herzustellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich Ihre Frage recht verstehe, möchten Sie, daß die zuständigen sachbearbeitenden Herren des Auswärtigen Amts mit den Abgeordneten ein Gespräch über diese Frage führen. Gerne.
Dröscher (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, waren Ihre Ausführungen so zu verstehen, daß für den Lebensmittelmarkt und für die Verbraucherkosten die Gesetze der Marktwirtschaft nicht mehr gelten sollen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Schulz ({0})!
Dr. Schulz ({1}) : Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn diese Bedenken der anderen Mitgliedstaaten auf dem Tisch der verschiedenen Häuser liegen, zu dem richtigen Zeitpunkt bereit, den Bundestag oder den Auswärtigen Ausschuß über die Motive der Bedenken zu unterrichten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun-Bundesminister des Auswärtigen: Soweit die Motive der Bundesregierung bekannt werden, ja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen über den Antrag Großbritanniens und der anderen beitrittswilligen Länder an die Europäischen Gemeinschaften der Empfehlung 165 der Versammlung der Westeuropäischen Union vorn 7. Dezember 1967 Rechnung tragen und namentlich das Problem der politischen Einigung Europas mehr als bisher zur Erörterung stellen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die der Empfehlung 165 der Versammlung der Westeuropäischen
Union vorangestellten Erwägungen wie auch die Empfehlung selbst stimmen mit der Auffassung der Bundesregierung über die Bedeutung der Beitrittsanträge Großbritanniens und anderer Staaten für die Zukunft Europas überein. insofern entspricht die von der Versammlung empfohlene Politik der der Bundesregierung. Die Ergebnisse der EWG-Ministerratstagungen seit dem 19. Dezember des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß mit einem sofortigen Beginn der Verhandlungen über die Beitrittsanträge nicht gerechnet werden kann.
Die Bundesregierung bedauert diese Tatsache. Unter den gegebenen Umständen hält sie jedoch die Übereinstimmung der Mitgliedstaaten für' wichtig, daß keine prinzipiellen Einwendungen gegen die Beitritte bestehen und die Anträge auf der Tagesordnung des Rates bleiben. Die Bundesregierung hat inzwischen selbst Vorschläge für eine Zwischenlösung in der Frage der Zusammenarbeit zwischen der EWG und den Beitrittskandidaten unterbreitet. Die Diskussion über das sogenannte handelspolitische Arrangement, das ausdrücklich kein Ersatz für den Beitritt sein soll, ist noch nicht abgeschlossen; sie wird heute in Luxemburg fortgesetzt.
Was nun das Problem der politischen Einigung Europas angeht, das die Bundesregierung mehr als bisher zur Erörterung stellen soll, so darf ich daran erinnern, daß die Bundesregierung in den auf die Gipfelkonferenz der EWG-Staaten in Rom am 30. Mai 1967 folgenden Monaten bemüht war, den Impuls, den die Konferenz für eine Neubelebung der politischen Zusammenarbeit unter den Sechs bedeuten konnte, zu nutzen. Es zeigte sich aber bald, daß sich die Aufmerksamkeit der Regierungen mehr und mehr auf das Schicksal der Beitrittsanträge Großbritanniens und weiterer Antragsteller konzentrierte. Spätestens Ende 1967 war klar, daß zur Zeit wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Beteiligung Großbritanniens keine Aussicht auf Fortschritte in Richtung auf eine engere politische Zusammenarbeit besteht, eine Zusammenarbeit, die die unumgängliche Vorstufe für eine politische Einigung Europas ist. Die Bundesregierung ist darum zu der Erkenntnis gelangt, daß sich in den nächsten Monaten auch die deutschen Überlegungen vordringlich auf ein Arrangement zwischen den Gemeinschaften und Großbritannien sowie den anderen Antragstellern konzentrieren müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Abgeordneter Schulz!
Schulz (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, man hat ja, was das sogenannte handelspolitische Arrangement betrifft, etwas über gewisse utopische Zeitfristen gehört. Meinen Sie nicht, daß dieses handelspolitische Arrangement nur dann ernsthaft diskutabel ist, wenn es mit einem Zeitplan verbunden ist, der noch die augenblicklich verantwortliche politische Generation angeht und nicht die Söhne oder die Enkel?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schulz,


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
die Bundesregierung richtet ihre Bemühungen darauf, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen. Ich fürchte allerdings, ein Zeitplan würde das Errichten einer zusätzlichen Hürde, vielleicht auch eines zusätzlichen Vorwandes für den einen oder anderen schaffen. Ich glaube nicht, daß es sehr nützlich wäre, das in eine so starre Form zu bringen. Das ändert nichts an dem Willen der Bundesregierung, ihrerseits zu einem schnellen Abschluß zu kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dr. Schulz ({0}) !