Jaeger (NA), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Manchmal hat man in der Politik das Unglück, eine Rede gegen seine besten Freunde halten zu müssen, und so muß ich heute leider gegen meinen Freund Dr. Kliesing sprechen. Seine neue Erkenntnis, daß es nicht notwendig ist, ja, daß es schädlich ist, die Qualifikation zum Richteramt zu verlangen,
({0})
- daß es schädlich ist, gesetzlich eine Qualifikation zum Richteramt zu verlangen, ist für mich gar nicht überzeugend.
({1})
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe mit meinen Parteifreunden den Antrag Drucksache 2529 eingebracht, den Entwurf eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. In jenem Entwurf vom 20. Juni 1956 heißt es in § 10:
Der Wehrbeauftragte muß das 40. Lebensjahr vollendet haben und die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Dieser Antrag läuft, wie gesagt, unter der Nr. 2529 und trägt den Titel: „Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Kemmer ({2}), Dr. Kliesing und Genossen."
({3})
Unter diesen Umständen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich hoffen, daß Sie ohne Ressentiment, sozusagen mit geläutertem Geiste die Dinge noch einmal vor Ihrem Auge vorüberziehen lassen.
Ich glaube, wir sollten uns hier nicht von Sentiment und Ressentiment, sondern einzig von einer Überlegung leiten lassen: Was hat denn dieser Wehrbeauftragte eigentlich zu tun? Darüber ist noch gar nicht ausführlich gesprochen worden.
Der Wehrbeauftragte ist zuerst einmal ein Mann, der die Grundrechte der Soldaten schützen soll. Er schützt sie im allgemeinen auf Grund von Beschwerden, d. h. er schützt sie dann, wenn behauptet wird, daß diese Grundrechte verletzt sind. Um eine Rechtsverletzung festzustellen - das werden Sie mir zugeben -, ist das geistige Rüstzeug des Juristen geeigneter als das einer anderen Fakultät, die bestimmt zur Lösung anderer Aufgaben eher als die juristische Fakultät berufen ist.

({4})
Wenn also der Wehrbeauftragte in seinem Kerngebiet „Schutz der Grundrechte" - 90 % der Fälle, die er zu bearbeiten hat - tätig wird, wird er immer und ausschließlich juristische Erkenntnisse zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Wenn er in den übrigen Fällen als Hilfsorgan des Hohen Hauses tätig wird, muß er meistens Vernehmungen durchführen, und dazu - das werden Sie mir doch zugeben - ist die Befähigung zum Richteramt zumindest eine wesentliche Erleichterung.
Unter diesen Umständen glaube ich, daß es sehr zweckmäßig ist, die Qualifikation zum Richteramte vorzuschreiben. Mir täte ein Wehrbeauftragter leid, der fast bei jeder Entscheidung, vor allem aber bei jeder wichtigen Entscheidung vom Urteil seiner Mitarbeiter abhängig ist.
({5})
Im übrigen: Ist der Wehrbeauftragte selbst Jurist, kann die Dienststelle kleiner gehalten werden, als wenn er nicht Jurist ist, weil er dann in besonderem Maße juristische Mitarbeiter braucht.
Lassen Sie mich noch eines sagen! Ich bin im Unterschied zu anderen der Auffassung, daß das Amt des Wehrbeauftragten in erster Linie kein politisches Amt, sondern ein Amt des Rechtsschutzes ist. Auch deshalb haben wir die Abgeordneten ausgeschlossen. Auch deshalb wollen wir einen Mann, der von der Sicht des Richters her über dem Streit der Dinge steht. Leider hat Herr Kollege Dr. Kliesing davon gesprochen, es hafte dem Juristen als Wehrbeauftragtem das Odium des Staatsanwalts an. Meine Damen und Herren, der Staatsanwalt ist doch nicht mit einem Odium belastet! Der deutsche Staatsanwalt ist weiß Gott ein ehrenvoller Beruf, der sogar die andere Seite, die Seite des Angeklagten, mit zu berücksichtigen hat.
({6})
Im übrigen: Warum sprechen Sie vom Staatsanwalt? Sie könnten genausogut und noch viel eher - da es um den Schutz der Grundrechte geht - vom Rechtsanwalt sprechen.
({7})
In Wirklichkeit ist es weder das eine noch das andere, sondern ich möchte, wenn ich hier - soweit es in einer Republik erlaubt ist - den Begriff verwenden darf, sagen: Dieser Wehrbeauftragte soll eine Art Kronanwalt des Parlaments und der deutschen Soldaten sein.
({8})
Ich glaube, die Qualifikation zum Richteramt ist auch am ehesten geeignet, Unberufene fernzuhalten, unter denen ich jetzt und in jeder Zukunft hauptamtliche Parteifunktionäre und dergleichen verstehen möchte. Solche wollen wir nicht. Gerade dann, wenn wir nur einen Wehrbeauftragten ohne Stellvertreter haben und wenn wir ihn mit einfacher Mehrheit wählen, ist dieses Qualifikationserfordernis in besonderer Weise notwendig. Außerdem glaube ich, daß ein höherer Richter in der Öffentlichkeit am ehesten die Glaubwürdigkeit findet, über dem Streit der Politik zu stehen. Er wird auch die Grenzen seines Amtes von selbst respektieren.
Es wäre traurig, wenn der Wehrbeauftragte nur Jurist wäre. Weiß Gott, er braucht eine ganze Reihe
psychologischer und charakterlicher Eigenschaften. Aber ein Mann, der nur den gesunden Menschenverstand hat, reicht in diesem Falle nicht aus. Für den Bundestagsabgeordneten, auch für den Minister, wo es um politische Willensentscheidungen, um politische Gestaltung geht, die Juristenklausel zu fordern, wäre dumm. Für den Richter aber, für den Rechtsanwalt und für den Wehrbeauftragten, die eben Rechtserkenntnisse als die Grundlage ihrer Handlungen haben, müssen wir sie allerdings fordern. Darum sage ich Ihnen: es reicht nicht aus, nur gesunden Menschenverstand zu haben, es reicht nicht aus, nur Jurist zu sein; wir müssen beides fordern. Den gesunden Menschenverstand kann ich in kein Gesetz schreiben, weil ich ihn nicht in einer Norm erfassen kann. Aber den Juristen kann ich ins Gesetz schreiben, und darum wollen wir den Juristen hier verankert haben, damit wir einen Mann bekommen, der das Handwerkszeug der Jurisprudenz besitzt und die hohen charakterlichen Eigenschaften hat, die wir von ihm fordern.
Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.
({9})