emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Herr Kollege, ich vermag zwar den inneren Zusammenhang nicht zu erkennen, bin Ihnen aber dennoch dafür dankbar, daß Sie diese Zusatzfrage gestellt haben. Wir haben ja verschiedentlich versucht, es durch die deutsche Presse gehen zu lassen - aber es kommt einfach nicht an -: den Ali mit den 24 Kindern gibt es nicht,
({0})
auch nicht den mit den 23 und auch nicht den Gleisarbeiter mit den 33.
({1})
barzel (NA), 1964-07-29:
Aber, Herr Kollege Erler, mir ist auch nicht der gewisse Gleichklang gewisser Maßnahmen und gewisser Presseerklärungen entgangen. Wir wollen doch am Schluß nicht noch einmal anfangen, darüber zu ‘diskutieren.
({0})
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der sozialdemokratischen Opposition nicht zustimmen. Er löst, wie im einzelnen ausgeführt worden ist, keines der anstehenden Probleme. Unser Vorschlag ist konstruktiv in die Zukunft gerichtet.
({1})
- Ist doch wahr! Wollen Sie das bestreiten? Wir sprechen in unserem Antrag doch von anderen Dingen.
Zum Schluß, Herr Kollege Erler, darf ich ein Argument anführen, das auch eine Rolle spielen sollte, weil wir alle miteinander eine Europa-Debatte haben. In dieser Europa-Debatte geht es auch um Konjunkturüberlegungen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 14. April 1964 dankenswerterweise Vorschläge für eine solche gemeinsame europäische Konjunkturpolitik gemacht, und in ihren Empfehlungen zur Konjunkturstabilisierung hat sie den Regierungen der Mitgliedsländer der EWG empfohlen - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten das Defizit der öffentlichen Versorgungs- und Verkehrsunternehmungen durch eine Erhöhung der entsprechenden Tarife soweit wie möglich zu reduzieren, wobei allerdings gewisse Vorkehrungen zugunsten besonders bedürftiger Personenkreise zu treffen sind. Diese Richtlinie der EWG hat sich die Bundesregierung gemäß der Rechtslage und ihrer Auffassung auszuführen bemüht.
Meine Damen und Herren, wir werden die Bundesregierung auch auf diesem Wege unterstützen und den Antrag der Opposition ablehnen.
({2})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-13:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel wie folgt beantworten. Der Personenkreis, der 1948 durch den arabisch-israelischen Krieg seine Heimat verloren hat, wird in erster Linie von dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina ({0}) betreut. An dieses Hilfswerk hat die Bundesrepublik Deutschland bisher die folgenden freiwilligen Beiträge bezahlt. Ich fasse die Zeit von 1952 bis 1964 zusammen. In dieser Zeit sind 10,6 Millionen DM gezahlt worden. Für 1965 sind 2 Millionen DM veranschlagt.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1964-10-13:
Herr Staatsekretär, welche Verwendung fand dieses Geld? Wenn ich daran denke, daß es in erster Linie für die Ernährung der Flüchtlinge bestimmt war, interessiert es mich, zu wissen: Welche Verwendung fand dieses Geld auch im übrigen, etwa für Bildungszwecke und für den Aufbau von Existenzen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-13:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß diese Mittel zunächst vorwiegend für den Lebensunterhalt und die Gesundheitsfürsorge der Flüchtlinge aufgewendet worden sind. In den letzten Jahren ist aber ein zunehmender Teil dieser Mittel für die berufliche Eingliederung insbesondere der Kinder der Flüchtlinge aufgewendet worden. Es sind eine Reihe von Berufsschulen errichtet worden, in denen nach meinen Unterlagen jährlich ungefähr 4000 Lehrlinge ausgebildet werden.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zweite Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1964-10-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, welche Leistungen die Aufnahme-Länder, insbesondere Jordanien, zugunsten der Flüchtlinge und zum Einbau ihrer Existenzen in den Wirtschaftsbereich der betreffenden Länder erbracht haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-13:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt. Ich werde es feststellen und es Ihnen mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage V/6 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus -:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Empfehlung des 45. Deutschen Juristentages alsbald eine Neuregelung des Verwaltungsverfahrens der Sozialversicherung durch Neufassung des Ersten oder Sechsten Buches der RVO durchzuführen?
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Ich rufe auf die Frage I/7 - des Herrn Abgeordneten Kaffka -:
Entsprechen die erneut in der deutschen Presse auftauchenden Meldungen der Wahrheit, nach denen von französischer Seite die Rückgabe der Deutschen Botschaft in Paris ermöglicht worden sein soll, nachdem die Bundesregierung die Abtretung des nördlich Weißenburg gelegenen Mundatwaldes ({0}) zugesagt hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-13:
Die Frage des Herrn Abgeordneten ist mit Nein zu beantworten. Die Rückgabe des deutschen Botschaftsgrundstücks in Paris war eine Geste des französischen Staatspräsidenten, der diese Rückgabe als sichtbaren Ausdruck der freundschaftlichen Verbundenheit zwischen den beiden Völkern anläßlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Paris vom 20. bis zum 23. Juni 1961 in Aussicht stellte.
Der inzwischen von uns wiedererlangte Besitz des Grundstücks ist unabhängig von der Gültigkeit des zwar von den Franzosen, aber noch nicht von uns ratifizierten Abkommens vom 31. Juli 1962.
Daß die Rückgabe durch eine Zusage der Bundesregierung, den Mundatwald abtreten zu wollen, ermöglicht worden wäre, trifft nicht zu.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kaffka.
kaffka (NA), 1964-10-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die gleiche Behauptung, die deutsche Botschaft sei zurückgegeben worden und dafür hätten wir den Wald abgetreten, etwa vor Jahresfrist von dem damaligen CDU-Abgeordneten Vogel, dem Haushaltsexperten seiner Fraktion, auch in einer Wochenzeitschrift sehr ausführlich aufgestellt worden ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-13:
Herr Abgeordneter, diese Tatsache ist mir nicht bekannt. Ich kann nur noch einmal sagen, was ich soeben gesagt habe: eine Verbindung zwischen den beiden Komplexen besteht nicht.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-10-13:
Der Entwurf einer Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die dabei zu verwendenden Planzeichen ist jetzt mit allen beteiligten Stellen abgestimmt. Er wird noch im Laufe der nächsten Wochen dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Keine Zusatzfragen.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers - Vorsitzender des Bundesverteidigungsrates.
Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Erler -:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Trifft es zu, daß der Bundesverteidigungsrat in seiner Sitzung
vorn 4. September 1964 das Bundesverteidigungs- und Bundesinnenministerium beauftragt hat, Äußerungen aus der Sozialdemokratischen Partei, den Gewerkschaften und der Arbeitsgemeinschaft „Kampf dem Atomtod" seit dem 1. Januar 1961 mit dem Ziel zusammenzustellen, Bundeswehr- und Verteidigungsfeindlichkeit zu beweisen?
Zur Beantwortung der Herr Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates.
krone (bundesminister - der vorsitzende des bundesverteidigungsrates), 1964-10-13:
Herr Präsident, diese Frage und die nächste Frage hängen zusammen. Ich kann sie vielleicht in einem beantworten.
junghans (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß der damalige Finanzminister, Herr Dr. Starke, nicht als Bundesfinanzminister, sondern als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat?
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Bitte sehr, Ich rufe auch Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Erler - auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bundesverteidigungsrat die Sicherheit der Bundesrepublik gegen äußere Bedrohungen und gegen Gefährdungen durch Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorzubereiten hat, oder meint die Bundesregierung, der Bundesveretidigungsrat habe die den politischen Parteien der Regierungskoalition obliegende Aufgabe der innenpolitischen Auseinandersetzung mit Andersdenkenden zu organisieren?
krone (bundesminister - der vorsitzende des bundesverteidigungsrates), 1964-10-13:
Über das, was den Gegenstand der Anfrage des Kollegen Erler bildet, ist im Bundesverteidigungsrat nicht gesprochen worden. Es wurde kein Ministerium beauftragt, derartige Aufstellungen zu machen. Ich muß also Ihre Frage - und ich tue es gern - verneinen. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß solche Gegenstände nicht zum Arbeitsbereich und zu den Aufgaben des Bundesverteidigungsrates gehören ) können.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Ich darf dazu folgendes sagen. Hier wird die Versorgung wegen eines Leidens begehrt, über dessen Ursache in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht. Es handelt sich nicht um die erstmalige Entscheidung dieses Versorgungsfalles. Der erste Antrag des Herrn Wagner auf Versorgung ist nach fachärztlicher Untersuchung in einem Krankenhause 1956, ein weiterer Antrag auf Versorgung im Wege des Härteausgleichs ist durch rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Dortmund 1962 abgelehnt worden. Im Jahre 1963 ist Herr Wagner zum drittenmal vorstellig geworden. Wie mir das Land Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hat - bekanntlich sind die Landesbehörden zur Ausführung des Versorgungsgesetzes zuständig -, sollte trotz der rechtskräftigen ablehnenden Entscheidung des Sozialgerichtes nochmals geprüft werden, ob Herrn Wagner nicht doch noch eine Versorgung im Wege des Härteausgleichs gewährt werden könne. Hierzu waren umfangreiche Ermittlungen notwendig.
Auf die Intervention des fragenden Herrn Abgeordneten Lohmar hin wurden mir in der Zwischenzeit die Akten vom Land übersandt. Die ärztliche Überprüfung in meinem Ministerium ergab, daß ein endgültiges Urteil erst abgegeben werden kann,


wenn Näheres darüber festgestellt ist, unter welchen Verhältnissen Herr Wagner 1946 in der Kriegsgefangenschaft gelebt hat. Das Ergebnis dieser Prüfung durch das Land ging mir vor wenigen Tagen - am 6. Oktober 1964 - zu. Wir werden nach Stellungnahme der Ärzte meines Hauses dem Land umgehend Mitteilung machen. Das Land wird dann umgehend einen Bescheid erlassen.
Die Bearbeitungszeit von zehn Monaten erklärt sich daraus, daß diese dritte Prüfung des Falles zeitraubende Ermittlungen über weit zurückliegende Vorgänge notwendig machte. Die Versorgungsangelegenheit ist, wie die Akten ausweisen, immer zügig bearbeitet worden.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, sollte man einem so schwerkranken Menschen nicht doch einen tröstlichen Zwischenbescheid geben können, statt ihn nach der zweimaligen Ablehnung seines Begehrens beim dritten Gesuch zehn Monate auf eine Antwort warten zu lassen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
In diesem Falle .gibt es keinen Zwischenbescheid; denn hier muß ja nun entschieden werden: Ist ein Anspruch auf Grund des Versorgungsgesetzes gegeben oder nicht? An dem klaren Text des Gesetzes können weder die ausführende Landesbehörde noch ich, der ich hier ein Mitspracherecht habe, vorübergehen. Das muß im Einzelfalle in Kauf genommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Zweite Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, glauben Sie, daß ich mir einen Text eines Zwischenbescheids für einen schwerkranken Menschen vorstellen kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Entschuldigen Sie, darauf muß ich dieselbe Antwort geben, die ich soeben gegeben habe. Es handelt sich hier darum: Wind dem Begehren stattgegeben oder nicht? Hier kann es nicht einen Zwischenbescheid .geben.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Frage V/5 - des Abgeordneten Hilbert -:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Änderung des Kindergeldgesetzes auch den sog. Grenzgängern, die in der Bundesrepublik zur Einkommensteuer herangezogen werden, das gesetzliche Kindergeld zu gewähren?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Der gesetzliche Ausschluß (der im Ausland erwerbstätigen deutschen Grenzgänger vom Kindergeld folgt dem international fastallgemein anerkannten Grundsatz, daß die Familienbeihilfen vom Beschäftigungsland zu gewähren sind. Demgemäß erhalten deutsche Grenzgänger, die in einem Nachbarland der EWG, also in den Niederlanden, in Belgien, Luxemburg oder Frankreich, erwerbstätig sind, die Familienbeihilfen in diesem Land.
Eine entsprechende Regelung enthalten last alle kantonalen Gesetzte der Schweiz über Familienbeihilfen und das deutsch-schweizerische Abkommen über soziale Sicherheit, das allerdings noch nicht ratifiziert ist.
Mit Osterreich wird zur Zeit über ein Abkommen über .soziale Sicherheit verhandelt. Für den Fall, daß in dieses Abkommen Vorschriften über das Kindergeld nicht aufgenommen wenden, beabsichtigt die Bundesregierung, die Grenzgänger nach Österreich durch eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in die deutsche Kindergeldgewährung einzubeziehen. Eine Änderung des Gesetzes ist dazu nichterforderlich.
Für die deutschen Grenzgänger nach Dänemark - seit langer Zeit sind es (insgesamt nur einige wenige - hat 'sich ein B'edürfni's nach einer 'besonderen Regelung bisher nicht ergeben.
hilbert (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, glauben Sie, daß sich Ihre mehr oder weniger ablehnende Stellungnahme zu meiner Frage nach dem Grundgesetz überhaupt halten läßt? Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß nach den klaren Bestimmungen unseres Grundgesetzes deutsche Bürger, ganz gleichgültig, wo sie beschäftigt sind und ihren Verdienst erhalten, dann, wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, ebenso behandelt werden müssen wie die in Deutschland arbeitenden Menschen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Der Auffassung bin ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich bin der Meinung, daß unser Kindergeldgesetz, das diesem Grundsatz folgt, absolut dem Grundgesetz entspricht. Mir ist nicht bekanntgeworden, daß bei der Beratung des Kindergeldgesetzes irgendwelche Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgetaucht seien.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
hilbert (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, es handelt sich doch letztlich nicht um die Väter dieser Kinder. Es ist Ihnen doch bekannt, daß das Kindergeld letztlich zur Ausbildung, zur Ernährung, zum Unterhalt der Kinder, die ja in Deutschland wohnen, und nebenbei für deren Väter, bestimmt ist. Sind Sie nicht der Meinung, daß man sich ernstlich darum bemühen müßte, für die immerhin noch vorhandenen 14 000 Grenzgänger, die in der Schweiz beschäftigt sind, eine Regelung zu finden, die ihre Gleichstellung mit den in Deutschland tätigen Arbeitern gewährleistet?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Nein, Herr Abgeordneter, dieser Meinung bin ich nicht. Wir müssen uns an den international gültigen Grundsatz halten, daß das Kindergeld dort gewährt wird, wo der Betreffende beschäftigt ist.

Wenn wir uns nicht an diesen Grundsatz hielten, würden wir die gesamte Kindergeldgewährung im europäischen Raum total durcheinanderbringen. Nur in den Fällen, in denen der Staat, in dem die Grenzgänger arbeiten, eine Kindergeldgewährung nicht kennt oder in denen die Kindergeldgewährung mangels einer vertraglichen Vereinbarung nicht zur Geltung kommt, haben wir, wie eben gesagt, die Möglichkeit, durch eine Rechtsverordnung zu helfen. Da aber die Schweizer Kantone in ihrer Mehrzahl solche rechtlichen Bestimmungen haben und da das Abkommen, das wir mit der Schweiz geschlossen haben, sobald es ratifiziert ist, für die Gesamtschweiz gilt, wird die Kindergeldgewährung für die in der Schweiz arbeitenden deutschen Arbeitnehmer geklärt sein. Nur wenn das nicht der Fall sein sollte, können wir über § 6 Abs. 2 des Kindergeldgesetzes durch eine Rechtsverordnung helfen.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, können Sie in diesem Zusammenhang heute vielleicht auch zu der Problematik Stellung nehmen, die dadurch entsteht, daß bei Gastarbeitern, die Vielfach-Väter sind, das Kindergeld - wie jetzt im Falle dieser 24 kleinen Türken - eine Höhe erreicht, die doch bei Schaffung des Gesetzes bestimmt nicht geplant und beabsichtigt war?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
In meinem Hause wird seit einiger Zeit die Reform des Ersten und des Sechsten Buches der Reichsversicherungsordnung vorbereitet. Im Rahmen dieser Reform soll nicht nur die Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte in der Sozialversicherung, die allein Gegenstand von Beratungen der Sozialrechtlichen Arbeitsgemeinschaft des 45. Deutschen Juristentages war, sondern auch das Verwaltungsverfahren der Versicherungsträger neu geregelt werden.
diemer-nicolaus (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, daß Sie sich den zusammenfassenden Bericht der entsprechenden Abteilung vom Juristentag beschaffen. Daraus werden Sie ersehen, daß es sich nicht nur um die Rücknahme von Verwaltungsakten, sondern um das gesamte Verwaltungsverfahren handelt. Wann ist damit zu rechnen, daß eine Vorlage an den Bundestag gelangt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Frau Kollegin, erstens ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ebenso wie andere Ministerien durch seine Beamten auf dem Deutschen Juristentag hinreichend vertreten gewesen. Wir wissen also sehr wohl, was da im einzelnen behandelt worden ist, und wir sind selbstverständlich im Besitz aller Unterlagen. Ich glaube, das werden Sie mir gern zugestehen.
Nun aber zu der Frage: Wann? Ich will diese Frage zunächst einmal knapp beantworten und dann, wenn Sie es wünschen, ausführlicher: In dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr.
diemer-nicolaus (NA), 1964-10-13:
Ist damit zu rechnen, Herr Minister, daß der Reformentwurf dann in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt wird,
({0})
und sind Sie sich bewußt, daß ein sauberes und faires Verfahren auch die Voraussetzung für gerechte Urteile ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Meine sehr verehrte Frau Kollegin, nach den Erfahrungen, die ich mit der Beratung von Sozialgesetzen auch in diesem Hause gemacht habe,
({0})
ist nicht damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit ein so umfangreiches Reformwerk Gesetz werden wird. Die gleiche Erfahrung haben Sie sicherlich auch gemacht.
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Frage V/7 - des Herrn Abgeordneten Moersch -:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem vom Bundesarbeitsminister in seinen Veröffentlichungen vom 6. August und 28. September 1964 festgestellten zu geringen Vermögenszuwachs bei den Arbeitnehmern und der Sozialgesetzgebung, insbesondere der Gesetzgebung zur Alterssicherung der Arbeitnehmer?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Nun zur Frage V/7. Hier gestatte ich mir, die Frage selbst noch einmal zu verlesen:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem vom Bundesarbeitsminister in seinen Veröffenlichungen vom 6. August und 28. September 1964 festgestellten zu geringen Vermögenszuwachs bei den Arbeitnehmern und der Sozialgesetzgebung, insbesondere der GeBundesminister Blank
setzgebung zur Alterssicherung der Arbeitnehmer?
Ich habe lange an dieser Frage gerätselt, „Zu geringen Vermögenszuwachs bei den Arbeitnehmern und der Sozialgesetzgebung" : Einen zu geringen Vermögenszuwachs bei der Sozialgesetzgebung habe ich zunächst nicht behauptet. Ich habe nur behauptet, daß der Vermögenszuwachs bei den Arbeitnehmern zu gering sei. Diese Behauptung halte ich aufrecht. Aber die Bundesregierung sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesem beklagten zu geringen Vermögenszuwachs und der Gesetzgebung zur Alterssicherung der Arbeitnehmer. Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, unabhängig von den Maßnahmen zur Alterssicherung der Arbeitnehmer die Vermögensbildung in breiten Schichten unseres Volkes zu fördern.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter, ich kann überhaupt nicht erkennen, daß diese Frage in einem Zusammenhang mit den hier gedruckten Fragen steht. Steht sie damit in irgendeinem Zusammenhang?
gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Keine Zusatzfrage.
Frage V/8 - der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein -:
Bis wann kann mit der Vorlage des Ratifizierungsgesetzes für das Abkommen der Mitgliedstaaten des Europarats über die Ausgabe internationaler Reparaturgutscheine für orthopädische Apparate an militärische und zivile Kriegsversehrte, das vors der Bundesregierung am 17. Dezember 1962 unterzeichnet wurde, gerechnet werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Frau Kollegin Dr. Maxsein, der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte wird noch in diesem Monat dem Bundeskabinett vorgelegt und anschließend den gesetzgebenden Körperschaften zur Zustimmung zugeleitet werden.
Prsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage.
maxsein (NA), 1964-10-13:
Herr Minister, aus welchem Grunde ist der Gesetzentwurf nicht schon früher vorgelegt worden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-13:
Frau Kollegin, das Übereinkommen warf viele rechtsförmliche Fragen auf, deren Klärung einige Zeit beanspruchte. Im übrigen ist aber sachlich kein Schaden entstanden. Ich darf bemerken, daß deutsche Kriegsbeschädigte, die 'sich vorübergehend im Ausland aufhalten, die Aufwendungen für eine erforderliche Notbehandlung erstattet erhalten können. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs dringlich ist.