schäfer (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint uns notwendig, bei der Behandlung des Haushaltsplans des Innenministeriums auf einige Entwicklungen hinzuweisen, die uns mit Sorge erfüllen. Es handelt sich um die innenpolitische Sicherheit der Bundesrepublik und um die Maßnahmen, die der Herr Bundesinnenminister im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz und mit der Sicherungsgruppe vor hat, und wir meinen, daß man dabei auch die Überlegungen hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes und der Länderbereitschaftspolizeien einbeziehen muß.
Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur global auszubringen. Es gab darüber im Haushaltsausschuß eine sehr ernste Auseinandersetzung. Wir freuen uns, daß die Mehrheit des Ausschusses unserem Antrag gefolgt ist, den Haushalt des Bundesverfassungsschutzamtes wieder im einzelnen auszuweisen. Damit ist ein Angriff auf das parlamentarische Kontrollrecht dieses Hauses abgeschlagen worden.
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- Meine Damen und Herren, das ist ganz logisch und selbstverständlich;
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denn die Tendenz, die die Regierung dabei selber vertreten hat, war doch sehr deutlich.
Es erscheint uns aber notwendig, daß nicht nur der gesamte Haushalt ausgewiesen, sondern auch bei Tit. 300 eine parlamentarische Kontrolle vorgesehen wird. Bei Tit. 300 handelt es sich um einen ausgesprochen politischen Titel, für den es selbstverständlich sein sollte, daß das Parlament ihn auf besondere, den Verhältnissen angepaßte Weise kontrolliert. Die Mittel dieses Titels dienen nicht allein den Bedürfnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern sie dienen ebenfalls dem Bundesminister des Innern. Im Haushaltsplan ist bestimmt, daß der Bundesminister seinerseits einen Teil davon bewirtschaftet; welchen Teil, das wissen wir nicht; ob es der größere oder der kleinere Teil ist, wissen wir auch nicht.
In seiner wiederholt zitierten Stuttgarter Rede vom 30. Oktober 1958 sagte der Herr Bundesinnenminister hierzu:
Der Verfassungsschutz hat eine repressive Seite, die in der Aufspürung und Bekämpfung der politischen Staatsfeinde besteht. Er hat eine positive Seite, die nur zu verwirklichen ist durch eine entsprechende Haltung aller Träger öffentlicher Verantwortung wie überhaupt aller verantwortungsbewußten Bürger in unserem Vaterland. Die sorgfältige Pflege eines echten und für alle verbindlichen Staatsgefühls ist und bleibt eine unserer aktuellsten Sorgen und zugleich eine der aktuellsten Aufgaben.
Insoweit hat der Herr Bundesinnenminister unsere volle Zustimmung, und wir teilen seine Sorge. Maßgebend kommt es aber darauf an, wer die Begriffe auslegt und wie man sie auslegt, und da muß ich zur Vorstellung vom Staat, die den Herrn Bundesinnenminister beherrscht, doch einiges sagen. Er scheint eine statische Vorstellung zu haben. Zur Dynamik der geistigen Auseinandersetzung, die das Wesenselement einer modernen Demokratie darstellt, hat er offenbar keine innere Beziehung.
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Die begriffliche Notwendigkeit der Zweipoligkeit
der geistigen und damit der politischen Auseinan3760 
dersetzung scheint dem Herrn Minister nicht gegenwärtig zu sein.
Wir sind der Auffassung, daß sich das Volk selbst um seine Lebensfragen kümmern soll. Wir sind z. B. der Auffassung, daß sich das Volk in seiner ganzen Breite mit der Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr befassen soll. Wir sind der Auffassung, daß sich die Kriegsopfer mit ihren Fragen befassen sollen. Wir sind der Auffassung, daß sich die Gewerkschaften um die Krankenversicherung bemühen sollen.
Aber der Herr Bundesinnenminister scheint dem Grundsatz zu huldigen: Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht, und er scheint alle diese dynamischen Kräfte zunächst einmal als störend zu empfinden.
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Die Opposition ist für ihn offensichtlich die gefährliche Gruppe, die die Regierung aus der Macht verdrängen will.
Das sind nicht Feststellungen einer verärgerten Opposition. Ich darf mich auf einen Artikel in der „Welt" vom 10. Januar 1959 beziehen, der schon in der Überschrift sehr aufschlußreich ist: „Die Opposition wird nicht erwähnt" -. Es ist die Wiedergabe eines Interviews des Herrn Innenministers.
Was ich nun feststellen muß, ist sehr bedauerlich. Wenn man einem Innenminister mit einer solch begrenzten Auffassung vom Wesen der Demokratie
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- ja, meine Damen und Herren, das ist leider der Fall ({5})
die Auslegung dessen überlassen soll, was zur Pflege eines echten Staatsgefühls notwendig ist, dann erheben sich nicht nur bei uns, sondern bei all denen, die sich ernsthaft um die Fragen bemühen, ernste und begründete Zweifel. Dieser Minister handelt von seiner begrenzten Auffassung aus nur folgerichtig, wenn er die Verfassungsschutzämter in Staatssicherheitsämter umwandeln will und wenn er die Auffassung vertritt, daß diese Ämter auch eine Exekutive haben sollen.
Wir haben gegen diese Vorschläge nicht nur wegen der schlechten historischen Vorbilder, sondern auch wegen des Geistes Bedenken, mit dem der Herr Bundesinnenminister diese Institution ausfüllen würde.
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Wir haben Bedenken gegen einen Minister - meine Damen und Herren, das ist eine außerordentlich bedenkliche Sache! -, der wiederholt den Versuch gemacht hat, die Opposition an die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung zu rücken. Wie käme sonst dieser Minister dazu, in seiner Stuttgarter Rede - ich muß sagen: zweifellos wider besseres Wissen - folgendes zu sagen. Er sprach von dem
Kampf gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr und sagte wörtlich:
Er
- nämlich der kommunistische Staatsfeind strebt hier Aktionsgemeinschaften an mit denjenigen Kräften, die, obwohl auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, dennoch aus politischen Erwägungen heraus einer atomaren Bewaffnung ablehnend gegenüberstehen. Die zum Teil gut getarnten Bestrebungen der Kommunisten gilt es laufend aufzuspüren und zu demaskieren. Die rechtliche Unsicherheitsphase, die es in diesem Zusammenhang während der Sommermonate eine Zeitlang gegeben hatte, ist jetzt glücklicherweise durch die Karlsruher Urteile beseitigt.
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Ich nehme an, daß gerade von diesen Urteilen eine starke Beruhigung der inneren Situation ihren Ausgang nehmen wird.
Diese Darstellung ist objektiv unrichtig; denn die Karlsruher Urteile beziehen sich lediglich darauf, daß die Durchführung einer Volksbefragung über die atomare Aufrüstung der Bundeswehr nicht Angelegenheit der Länder und der Gemeinden ist. Über die Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Volksbefragung auf Grund eines Bundesgesetzes wurde jedoch nicht entschieden. Und gerade das hat der Herr Bundesinnenminister in seinen Ausführungen anders dargestellt. Ich kann nicht annehmen, daß ihm dieser Sachverhalt unbekannt war. Dann ist es aber unverantwortlich, daß sich der amtierende Bundesinnenminister auf der Tagung einer Gewerkschaft von Polizeibeamten zu einer solchen Art der Darstellung verleiten ließ.
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Vielleicht ist es jedoch gar nicht ein Sichverleitenlassen gewesen, sondern vielleicht hat es der Gesamteinstellung dieses Innenministers entsprochen.
Wir sind der Auffassung, daß in der Person des derzeitigen Innenministers politische Kräfte und Entwicklungen zum Vorschein kommen, die uns mit echter Sorge erfüllen müssen.
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Wir halten es deshalb nicht für gut, nicht für tragbar und für die Sache nicht dienlich, wenn dem Bundesminister des Innern in Tit. 300 ein Geheimfonds zur Verfügung gestellt wird, bei dem er bestimmt, in welchem Umfang er ihn in Anspruch nimmt, und über dessen Verwendung er niemand Rechenschaft zu geben hat; denn die nachträgliche Kontrolle durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs bezieht sich ja nur auf die formelle Ordnungsmäßigkeit, nicht aber auf die sachliche Verwendung.
Es ist die Frage begründet, ob die Verwendung der Mittel des Tit. 300 für den Verfassungsschutz noch geheimer ist als die Verwendung der Mittel, die für den militärischen Bundesnachrichtendienst ausgegeben werden. Herr Bundesinnenminister, für den Bundesnachrichtendienst haben wir einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses, der kontrolDr. Schäfer
liert. Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit sehr klug und sehr richtig ein politisches Gremium angeboten, das den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Ich glaube, Sie würden sich und dem Amt selbst einen guten Dienst erweisen, wenn Sie von sich aus ein ähnliches politisches Gremium für den Verfassungsschutz anböten. Wir sind der Auffassung, daß ein politisch-parlamentarisches Überwachungsgremium geschaffen werden muß, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz als eine politisch-überwachende Institution näher an das Parlament herangebracht wird. Es reicht unseres Erachtens nicht aus, wenn dieses Amt nur das Vertrauen des Ministers genießt. Es ist vielmehr notwendig, daß es das Vertrauen aller politischen Parteien genießt, weil es für alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik da ist.
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Hier haben wir wiederum ernste Bedenken, Herr Innenminister, wenn Sie in Ihrer Stuttgarter Rede folgenden Passus verwenden. In bezug auf die Beamten sagten Sie wörtlich folgendes:
Ich spreche hier vielmehr von einer Haltung, die es den Beamten ermöglicht, jedem verfassungsmäßigen Träger der Staatsgewalt mit unwandelbarer Gewissenhaftigkeit bei der Verwirklichung jener politischen Ziele zu helfen, die in den allgemeinen Wahlen die Billigung der Mehrheit gefunden haben.
Meine Damen und Herren, damit tut doch der Herr Innenminister gar nichts anderes, als daß er die Einheit von Staat und Partei proklamiert. Er sagt, er sei der Auffassung, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz derjenigen Partei diene, die die Wahlen gewonnen habe. Eine außerordentlich bedenkliche und gefährliche Auffassung!
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- Herr Dr. Vogel, lesen Sie das, überlegen Sie sich die Zusammenhänge, in denen es gesprochen wurde, und Sie werden zu der gleichen bedenklichen Feststellung kommen und werden meine Sorgen teilen.
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Meine Damen und Herren, ich bin durchaus der Auffassung, daß eine Partei im Wahlkampf ein wirtschaftspolitisches oder sozialpolitisches Programm vertritt und nach gewonnener Wahl dieses Programm auch durchführt. Ein solches Programm gibt es aber nicht für den Verfassungsschutz.
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Es gibt kein politisches Programm im Sinne einer machtpolitischen Auseinandersetzung für die Aufgaben des Verfassungsschutzes, und deshalb ist es außerordentlich bedenklich, wenn der Innenminister meint, die Partei, die in den allgemeinen Wahlen die Billigung der Mehrheit gefunden hat, habe dann das Recht, ihr Programm über den Verfassungsschutz durchzukämpfen. Das würde doch nichts anderes bedeuten, als daß eine politische Gruppe, die von der siegreichen Partei vorher bekämpft wurde, nachher
legal über den Verfassungsschutz bekämpft werden könnte.
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Meine Damen und Herren, diese Gefahr, glaube ich - das erkenne ich gerade aus Ihrem Widerspruch -, sehen Sie genauso wie wir, und ich hoffe, daß Sie genauso wie wir die Sorge haben, das das Verfassungsschutzamt nicht solcherart degradiert werden darf. Wir meinen, daß das Verfassungsschutzamt kein Staatssicherheitsinstrument ist, sondern daß es viel breiter tätig wird, nämlich für alle Verfassungsorgane, für alle großen Verbände, Willensträger und Willensbilder, die bei uns tätig sind; und daß es z. B. auch tätig wird, um die CDU vor Unterwanderung zu schützen.
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Auch das gehört zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes, und damit kann er kein Staatssicherheitsdienst sein.
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- Herr Dr. Vogel, Sie sind mit mir doch einig, daß das eine Aufgabe ist. Und ich nehme an, daß, wenn ich jetzt die CDU erwähne, Sie mir zugestehen werden, daß ich sie nur beispielhaft genannt habe;
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denn ich sagte ja vorhin, es beziehe sich auf alle, und deshalb kann der Verfassungsschutz kein Staatssicherheitsdienst sein.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie unserem Antrag zustimmen und wenn der Herr Bundesinnenminister darüber hinaus noch - ich muß sagen: mit politischer Klugheit - das politische Überwachungsgremium anböte, wie es beim Bundesnachrichtendienst besteht, dann würden Sie gerade das ausräumen, was unser aller Sorge ist und wovon auch der Herr Bundesinnenminister in Stuttgart sprach, daß manche Leute nämlich in diese Ämter mehr hineingeheimnissen, als darin ist oder als ihren wirklichen Möglichkeiten entspricht. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich darf zur Begründung unseres nächsten Antrages kommen und an das anknüpfen, was ich soeben sagte. Es handelt sich um die Sicherungsgruppe, die dem Bundeskriminalamt angegliedert ist.
Meine Damen und Herren, bei der Sicherungsgruppe haben wir ausgesprochen ein Beispiel dafür, wie das Innenministerium versucht, sich Zuständigkeiten anzueignen, die ihm nicht zukommen. Es ist beinahe unbestritten bei denjenigen, die um die Dinge Bescheid wissen, daß das Innenministerium hier den Versuch macht, sich eine Sonderbundespolizei zu schaffen, um auf dem kritischsten Gebiet, das es überhaupt in polizeilichen und justiziellen Fragen gibt, nämlich auf dem Gebiet der politischen Strafsachen, ein Einwirkungsrecht zu haben.
Gerade auf dem Gebiet der politischen Strafsachen bedarf es der schärfsten und genauesten Kompetenzabgrenzung, weil es das gefährlichste
Gebiet zwischen Verwaltung und Justiz ist. Ich gebe zu, daß man am Anfang die Dinge anders sehen konnte. Das Bundeskriminalamtgesetz von 1951 ging noch davon aus, daß die Verbrechensbekämpfung Angelegenheit der Länderjustiz und der Länderpolizei ist. In der Zwischenzeit kam aber das Strafrechtsänderungsgesetz, das eine erste Zuständigkeit für den Bund in politischen Strafsachen schuf, und es wurde die Institution des Generalbundesanwalts geschaffen.
Wenn das Bundesinnenministerium nun dazu überging, die Sicherungsgruppe aus ihrer Aufgabe als Leibwächter des Herrn Bundeskanzlers teilweise herauszulösen und ihr Aufgaben auf diesem Gebiet zu übertragen, dann bewegte es sich hart an der Grenze des Verfassungsmäßigen; denn die Ermittlung von strafbaren Handlungen ist Sache der Staatsanwaltschaft, der Rechtspflegeorgane, nicht eine Tätigkeit der Verwaltung. Indirekt auf Grund des § 4 des Bundeskriminalamtgesetzes von der Verwaltung aus in diese politischen Strafsachen einzugreifen, ist verfassungswidrig.
Es ist erfreulich, daß sich sowohl der Herr Generalbundesanwalt als auch die Länder gegen die Versuche, auf diese Weise vom Bundesinnenministerium aus Ermittlungen und Verfolgungen politischer Strafsachen zu treiben, ernsthaft zur Wehr gesetzt haben. Das Bundesinnenministerium hat aber die Versuche nicht aufgegeben, obwohl es sich um einen Eingriff in die justiziellen Hoheiten handelte und die polizeiliche Hoheit eindeutig bei den Ländern liegt.
Man hat versucht, hier in der Art eines Abkommens eine Regelung in der Weise zu treffen, daß die Bediensteten der Sicherungsgruppe - man muß es schon sagen - als überzählige Beobachter überall mit hinzugezogen werden. Zuständig sind die Länderpolizeien oder der Generalbundesanwalt über seine staatsanwaltschaftlichen -Beamten, aber unter keinen Umständen die Beamten des Sicherheitsdienstes. Sie haben keinerlei Rechtsgrundlage für ihr Einschreiten.
Weil man das in der Zwischenzeit erkennen bzw. zugeben mußte - ich kann nicht annehmen, daß man es vorher nicht wußte -, hat man sich dazu entschlossen, sie überzählig als Beobachter mitlaufen zu lassen. Wir sind der Auffassung, daß das nicht nur unnötig, sondern schädlich ist und daß der Versuch, sich von der Verwaltung her eine Polizeihoheit anzueignen und in die justizielle Hoheit einzugreifen, abgeschlossen werden muß.
Soweit die Sicherungsgruppe auf diesem Gebiet Nachrichtensammelstelle war, kann das ohne weiteres das Bundeskriminalamt übernehmen. Nachdem Einigkeit darüber besteht, daß das Bundeskriminalamt in den nächsten Jahren noch weiterer personeller Verstärkung bedarf, sind wir der Auffassung, daß es richtig und sachlich notwendig ist, die Sicherungsgruppe von dieser Tätigkeit zu entbinden und dies auf die einfachste Weise zu machen, daß man zwei Fliegen auf einen Streich trifft, indem man die Beamten der Sicherungsgruppe in das Bundeskriminalamt übernimmt.
Deshalb bitten wir Sie, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
Ich darf zu unserem letzten Antrag kommen. Der Bundesinnenminister hat in Stuttgart von den spärlichen Beständen der Bereitschaftspolizei in den Ländern gesprochen. Wir sind in dieser Feststellung mit ihm vollkommen einig. In einigen Punkten sind wir aber anderer Ansicht als er, so darin, welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden müssen. Wir sind nämlich der Auffassung, die Lücke kann nicht dadurch geschlossen werden, daß man den Bundesgrenzschutz in die Rolle einer Bundespolizei hineinwachsen läßt. Das ist nicht nur verfassungsmäßig und auch sonst rechtlich nicht möglich, sondern es scheitert auch an den Fakten selbst. Wir haben festgestellt, daß der Bundesgrenzschutz über die Stärke von 14 500 Beamten nicht hinausgekommen ist und auch in Zukunft nicht hinauskommen wird. Dafür gibt es eine sehr einfache Begründung. Wer zur Bundeswehr will, geht zur Bundeswehr, und wer zur Polizei will, geht gleich in die Länderbereitschaftspolizeien, um nachher in den PolizeiEinzeldienst oder die Kriminalpolizei überführt zu werden.
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- Ich gebe Ihnen jetzt schon die Antwort darauf, Herr Kollege. Der Bestand von 14 500 wird nicht bleiben, sondern Sie werden in den nächsten zwei Jahren erleben, daß die Aufstellungsjahrgänge, die ihre siebenjährige Dienstleistung hinter sich haben, abgehen und damit der Bundesgrenzschutz seine Stärke gar nicht wird halten können. Aber darüber will ich im einzelnen nicht sprechen. Ich glaube jedenfalls, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, Sie sind mit mir einig darin, daß der Bundesgrenzschutz nicht in die Rolle einer Bundespolizei hineinwachsen darf.
Nachdem man aber einig ist darüber, daß eine Lücke im Sicherheitssektor besteht, bietet sich an - und die Länderinnenminister haben darüber vor kurzem konferiert -, die Bereitschaftspolizeien der Länder entsprechend zu verstärken. Das ist aus zwei Gründen notwendig: erstens, um den entsprechenden Nachwuchs zu bekommen, zweitens, um den Einzeldienst zu entlasten, der immer mehr durch anderweitige Inanspruchnahme von seiner eigentlichen Aufgabe entfremdet wird.
Wir meinen, daß wir dem Herrn Bundesinnenminister eine sehr gute Verhandlungsgrundlage mit unserem Antrag geben; er soll ermächtigt werden, bis zum Betrage von 25 Millionen DM zu Lasten des Kap. 06 25 zu verfügen. Das Kap. 06 25 wird nicht ausgeschöpft werden. Herr Kollege Niederalt, Sie haben gestern gesagt, daß wir zusätzlich 25 Millionen DM beantragten. Das ist nicht richtig, und das wissen auch Sie. Vielmehr beantragen wir, daß innerhalb des Kap. 06 25 über 25 Millionen DM verfügt werden kann. Wir denken daran, daß der Bundesinnenminister mit den Ländern in Verbindung tritt, um auf Grund des Verwaltungsabkommens vom Oktober 1950 in Verhandlungen über eine Ausdehnung der Bereitschaftspolizeien der Länder

einzutreten. Bei diesen Verhandlungen hat der Bundesinnenminister dann eine bessere Position, wenn er eine reale, konkrete Grundlage hat, wenn er weiß, daß er dabei über Geld verfügen kann. Es ist noch sehr offen, wie diese Verhandlungen laufen werden, ob es dabei bleiben kann, daß nur die sächlichen Aufwendungen der Erstausrüstung bezahlt werden, oder ob der Bund sich auch an einem Teil der Personalkosten beteiligen wird.
Bei dieser Gelegenheit müßte der Herr Bundesinnenminister gleichzeitig noch ein Versäumnis wiedergutmachen, das wir immer wieder ernstlich rügen müssen. Er müßte nämlich eine Gesamtkonzeption für die innerpolitische Sicherheit vorlegen. Diese kann nicht in Notstandsparagraphen bestehen. Der Herr Bundesinnenminister würde einen größeren Beitrag leisten, wenn er dafür sorgte, daß die Bereitschaftspolizeien der Länder stärker werden, als wenn er sich einige Paragraphen schafft, auf Grund deren er etwas zusammenfassen könnte, was gar nicht vorhanden ist - deswegen ist das Theorie -, oder durch die eine gefährliche, durch nichts begründete Konzentration von Macht erreicht werden könnte. Der Beitrag, den der Bund zur inner-politischen Sicherheit leisten kann, liegt auf diesem Gebiet. Wir meinen deshalb, daß wir dem Bundesinnenminister mit unserem Antrag eine gute Basisgeben. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag zuzustimmen.
Ich darf noch etwas ,anfügen. Die Sorgen, die wir hier vortragen und die gestern schon mein Freund Erler vorgetragen hat, sind sehr ernst. Wir haben deshalb mit 'Bedauern gestern zur Kenntnis genommen, mit welchen flachen und nichtssagenden Redensarten der Herr Bundeskanzler darauf glaubte antworten zu sollen.
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Es ist dem Ernst der Sache und der Würde dieses Hauses nicht gemäß, wie der Herr Bundeskanzler diese Dinge behandelt.
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Es genügt auch nicht die glatte Höflichkeit des Herrn Innenministers, mit der er gestern auf diese Fragen geantwortet hat, es reicht nicht von Fairneßgeboten zu sprechen, nach denen er selber nicht handelt. Denn wenn der Herr Innenminister, wie ich es Ihnen dargelegt habe, selber den Standpunkt vertritt, daß der Verfassungsschutz für die siegende Partei da ist, kann man doch nicht von Fairneß sprechen. Er kann doch auch nicht von Fairneß sprechen als Angehöriger der CDU, die in diesem Haus Redezeitbeschränkungen beschließt.
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Man sprach gestern von den gleichen Chancen. Der Herr Bundeskanzler sprach davon, daß es ihm mir darauf ankomme, Mandate abzujagen.
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- Meine Damen und Herren, Ihr Widerspruch zeigt mir, daß ich die Dinge beim Namen genannt habe.
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Ich darf zum Abschluß nur noch sagen: Herr Bundesinnenminister, zeigen Sie in der Tat die Fairneß, von der Sie sprachen, und helfen Sie mit uns zusammen, daß die innerpolitische Sicherheit gleichrangig neben die außenpolitisch-militärische gestellt wird. Es wird im Interesse unserer Bundesrepublik sein.
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