gerd müller (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

muss sich schon die Frage stellen, warum diese Bundesregierung weder in Deutschland noch in Europa Erfolg
hat.

({0})

Schauen wir einmal zurück. Die großen europäischen
Projekte der vergangenen 15 Jahre waren Projekte der
Christdemokraten und der Liberalen:

({1})

der europäische Binnenmarkt, von dem wir alle profitieren, die Einführung des Euro oder auch die Osterweiterung. Aber diese Bundesregierung hat weder in Deutschland noch in Europa Erfolg. Ich denke in diesem
Zusammenhang an die Gipfel von Berlin, von Nizza und
- ganz aktuell - von Brüssel.

({2})

- Beruhigen Sie sich etwas! Wir sind doch in der Weihnachtszeit.

Versuchen Sie einmal, einem zwei- oder dreijährigen
Kind die Hand zu geben. Das wird Ihnen nur gelingen,
wenn dieses Kind Vertrauen zu Ihnen hat. Vertrauen ist
auch in der Politik ein hohes Gut. Der Grund, warum
diese Bundesregierung keinen Erfolg in Europa hat, ist,
dass sie das Vertrauen unserer Partner zerstört hat.

({3})

Das ist - unabhängig von inhaltlichen Differenzen - der
Hauptgrund.

Denken Sie zurück an die Zeit von Hans-Dietrich
Genscher und Helmut Kohl. Auch damals gab es viele
inhaltliche Auseinandersetzungen. Es wurde beispielsweise darüber gestritten, wo der Sitz der Europäischen
Zentralbank sein soll. Glauben Sie wirklich, Helmut
Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel hätten
diese wichtigen Fragen im Einvernehmen lösen können,
wenn sie nicht auf das Vertrauen, das sie durch jahrelange Arbeit geschaffen haben, hätten bauen können?
Vertrauen schaffen ist das Erfolgsrezept. Aber da sich
diese Bundesregierung nicht daran hält, hat sie nur Misserfolge. Fehlendes Vertrauen hat größere Auswirkungen
mit Blick auf die Zukunft als die inhaltlichen Fehler, die
Sie machen. Der Gipfel von Brüssel ist gescheitert, weil
Sie das Vertrauen der Partner und auch das Vertrauen der
Menschen in Europa nicht mehr haben.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Sie haben
Vertrauen zerstört, denn Sie sind ein Spalter. Der deutsche Sonderweg wurde hier schon angesprochen. Ihr
Freund Chirac hat den Polen entgegengeschleudert, als
sie sich an die Seite der Amerikaner gestellt haben - das
ist jetzt ein gutes Jahr her -: Haltet das Maul; so benimmt man sich als neues Mitglied nicht! Wenn man so
mit den Freunden, mit den Beitrittsstaaten umgeht, dann
muss man sich über nichts wundern.

({4})

Vor wenigen Wochen haben Sie die Union der Zwei
ausrufen wollen, eine deutsch-französische Staatenunion. Vor dem Gipfel haben Sie das Signal des Frühstücks der Drei, der drei Großen gegeben. In Tervuren
haben Sie den Verteidigungsgipfel der Vier einberufen.
Jetzt folgt die Erklärung der Sechs. Das sind alles Signale an die Übrigen, die Dänen, die Slowenen, an kleine
Länder, aber auch an mittelgroße. Es sind Signale des
Misstrauens, der Arroganz und der Machtdemonstration.
Deshalb haben Sie keinen Erfolg; Sie haben das Vertrauen der Partner nicht mehr.

Lassen Sie mich kurz inhaltlich auf einen Punkt, den
Sie immer als Kernfrage herausstellen, eingehen. Bereits
in Nizza wurde die Einführung der doppelten Mehrheit
beschlossen. Leider reflektiert darüber niemand. Das
sind Speichelreflexe. Wer den Nizza-Vertrag kennt, der
jetzt für den Beitritt gilt - wir fallen nicht in einen
rechtsfreien Raum -, weiß, dass wir die doppelte bzw.
dreifache Mehrheit haben. Das ist zugegebenermaßen etwas kompliziert, aber immerhin gibt es dieses Prozedere.
Herr Bundesaußenminister, wer hat den Polen vor drei
Jahren das Angebot gemacht: Wir verzichten auf einen
Kommissar, ihr bekommt dafür die 27 Stimmen? Das
waren Sie, es war die deutsche Bundesregierung.

({5})

Sie haben den Polen vor drei Jahren in Nizza dieses Angebot gemacht. Jetzt, da die Staaten der EU beitreten, sagen Sie „Ätsch, ist nicht!“ und ziehen ihnen den Boden
unter den Füßen weg. Das kann natürlich nicht funktionieren! Ich habe Verständnis für die Polen.

({6})

Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht auf Polen mit
dem Finger zeigen und auf Polen und Spanien einschlagen. Fahren Sie hin, suchen Sie das Gespräch, bauen Sie
wieder Vertrauen auf! Wir brauchen dieses Vertrauen unserer polnischen Freunde dringend.

({7})

Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Punkt mitgeben.