hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk. Das sind die Drucksachen 13/4708 und 13/8669 Buchstabe a. Der Innenausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Stimmen aus der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei einer Stimmenthaltung aus dem Bereich der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie vorher.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandsrundfunks" auf Drucksache 13/ 8669, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4846 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sicherung der Staatsferne und der Rundfunkfreiheit im Deutschland-Radio" auf Drucksache 13/1429 an den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Garantie des Bestandes der ARD auf Drucksache 13/4645, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/396 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Strukturreform der ARD auf Drucksache 13/4645, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/404 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen
- Drucksache 13/.8635 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({1}), Wolfgang Behrendt, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eckpunkte einer langfristigen deutschen Kohlepolitik
- Drucksache 13/5015 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- Drucksache 13/8641-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Reinhard Weis ({4}), Michael Müller ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Endlager für radioaktive Abfalle Morsleben
- Drucksachen 13/5921, 13/7132 Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Jung, SPD.