Ralf Göbel (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im nächsten Jahr wird die Europäische Union
um zehn weitere Länder erweitert. Es wird aber noch etliche Jahre dauern, bis die Beitrittsländer im Osten die
Voraussetzungen, die im Schengen-Abkommen festgelegt sind, erfüllen werden. Auch wenn dies der Fall sein
wird, wird die Sicherung der Binnengrenzen noch immer
eine wichtige und bedeutende Aufgabe sein.

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Dass dies so sein wird, sehen wir schon heute. Denn die
Migrationsströme nach Deutschland kommen nicht nur
aus dem Osten, sondern auch aus dem Westen. Sie kommen zunehmend aus dem Schengen-internen Flugverkehr
im Rahmen der Billigflüge. Deshalb ist es wichtig, unsere
Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft im europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit
und des Rechts ihrer Aufgabe nachzukommen. Das ist Ziel
des vorliegenden Antrags. Wir sollten die rechtlichen Regeln und Befugnisse überprüfen und die technischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen treffen.

Auf den offenen Dissens zwischen Minister Schily
und den Regierungsfraktionen, was die Befristung betrifft, will ich nicht weiter eingehen. Ich will nur sagen:
Ich finde es nicht lächerlich, wenn die CDU/CSU-Fraktion und der Bundesinnenminister der gleichen Auffassung sind. Ich denke, auch das darf einmal vorkommen.

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Zum Digitalfunk - Herr Baumann hat es schon angesprochen; ich will es hier nicht vertiefen - muss eines,
Herr Körper, auch gesagt werden: Das Schengen-Abkommen betrifft auch den Digitalfunk.

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Es ist doch ein etwas seltsamer Zustand, wenn wir zwar
darauf achten, ob die neuen Beitrittsländer die SchengenVoraussetzungen erfüllen, wir selber aber bei einer zentralen Voraussetzung, bei der technischen Verfügbarkeit
des Kommunikationssystems, die Letzten in Europa sind.

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Der Wegfall der Außengrenzen wird mit einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Zollbeamten an der
Grenze verbunden sein. Damit wird natürlich auch ein
Teil des bisherigen Sicherheitsgefüges an der Grenze
wegbrechen. Die Bundesregierung hat im März dieses
Jahres in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage versprochen, dass ein Konzept vorgelegt werden wird, aus dem
ersichtlich wird, wie die Kompensation stattfinden soll.
Es ist nun höchste Zeit, diese Konzeptphase endlich zu
Ende zu bringen und uns ein Konzept vorzulegen, wie
künftig die Sicherheit an der Grenze nach Wegfall des
Zolls gewährleistet sein wird.

Auf europäischer Ebene wird über die Schaffung
einer operativen Gemeinschaftsstruktur verhandelt; Frau
Stokar hat es erwähnt. Auch ich wäre sehr dankbar,
wenn die Bundesregierung von sich aus hier eine Konzeption vorlegte und es im Deutschen Bundestag zu
einer Debatte über dieses Thema käme. Es geht dabei
um eine neue Organisation der Sicherheitsstruktur an
den Grenzen, aber auch um die Einführung weiterer
technischer Systeme.

In diesem Zusammenhang greife ich die heutige Tagespresse auf und gehe auf die Einführung biometrischer
Identifikatoren in Visa und Aufenthaltstitel ein. Wir haben auch hierüber im Bundestag mehrfach gestritten. Bei
der Einbringung des Haushalts wurde uns erklärt, dass hier
noch Untersuchungsbedarf dahin gehend bestehe, welche
Methode zu wählen sei; deshalb seien nur Mittel für Modellprojekte in den Haushalt eingestellt worden. Unterdessen schlägt die EU-Kommission in einem Verordnungsentwurf vom 24. September 2003 mit ausführlicher
Begründung und unter Bezug auf mehrere Studien vor, die
Gesichtsfelderkennung europaweit als zweites Merkmal
nach dem Fingerabdruck vorzusehen. Ich frage mich, ob
die Bundesregierung überhaupt davon wusste und, wenn
ja, warum wir immer noch Gelder bereitstellen, um die
Iriserkennung zu erforschen. Wir haben beim Digitalfunk
schon genug europäischen Flickenteppich erlebt; dies
brauchen wir bei der Biometrie nicht zu wiederholen.

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Auf Bundesebene müssen die Kompetenzen gebündelt und die Zusammenarbeit unter den Bundesbehörden
verbessert werden. Hierzu gibt es etliche ernst zu nehmende Vorschläge, die einer vertieften Diskussion würdig sind. Auf eine entsprechende Frage der CDU/CSUFraktion antwortete die Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 15/722 - Folgendes:

Die Zusammenarbeit zwischen dem BGS und dem
BKA besteht auf enger partnerschaftlicher Grundlage innerhalb der gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Satz, der einem
nur dann einfallen kann, wenn wirkliche Zukunftsperspektiven fehlen.

Erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet aber nicht nur gute
technische Ausstattung und ausreichende rechtliche Kompetenzen. Der Erfolg hängt auch von der Motivation der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. In diesem Zusammenhang lobe ich ausdrücklich die Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden an der Grenze. Ich weise aber
auch darauf hin, dass es vielfältige Verstimmungen unter
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, die nach Aussage der Personalvertretungen darauf zurückzuführen
sind, dass Entscheidungsprozesse nicht transparent sind
und die interne Kommunikation verbesserungsbedürftig
ist. Auch aus eigenen Gesprächen mit Angehörigen des
BGS ist mir bekannt, dass viele nicht wissen, wie ihre persönliche Zukunft vor allem hinsichtlich ihrer weiteren
dienstlichen Verwendung in den künftigen Strukturen des
Bundesgrenzschutzes aussehen wird.

Transparenz fördert Akzeptanz. Diesem alten Grundsatz der Personalführung muss in diesem Zusammenhang mehr Geltung verschafft werden. Die Sorgen der
Beschäftigten müssen ernster genommen werden.

Vielen Dank.
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