Eckart Klaeden (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Simm,
Sie haben in Ihrem Rückblick auf die letzte Legislaturperiode davon gesprochen, daß die damalige Regierung bei der Reform des Strafgesetzbuchs ein unangemessenes Tempo vorgelegt habe und daß ein Gesetzesantrag den anderen gejagt habe. Charmanter kann man
eigentlich die Untätigkeit der neuen Regierung nicht beschreiben, als auf diese Art und Weise den Eindruck zu
erwecken, als sei das, was vorher gewesen ist, schädlich
gewesen.

({0})

Ich will nur daran erinnern, daß Sie zum großen Teil zugestimmt haben.

Es ist ganz amüsant, zu beobachten, wie die Redner
der Regierungskoalition die eigene Untätigkeit zu verdecken suchen.

({1})

Wir haben ja mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß
der Bundeskanzler gesagt hat, Gründlichkeit solle jetzt
vor Schnelligkeit gehen. Aber: Wer langsam ist, ist noch
lange nicht gründlich.

({2})

Ein wesentliches Beispiel dafür hat Kollege Kauder in
seiner Rede geliefert. Der Punkt, zu dem ich jetzt etwas
sagen will, ist ebenfalls ein Beispiel für Ihre beeindrukkende Langsamkeit: die Kronzeugenregelung. Sie treten plötzlich dafür ein, daß sie einer Überprüfung, einer
Bilanzierung, unterzogen werden soll. Wenn wir jetzt
aber als Gesetzgeber das Gesetz auslaufen lassen würden, wäre die Folge, daß wir überhaupt nicht mehr zu
einer vernünftigen Bilanzierung kommen können. Ein
Jahr ist doch wirklich genug Zeit, um auf vernünftige
Weise Bilanz ziehen zu können.

Vor diesem Hintergrund sollten wir die Frage diskutieren, ob man nicht, wie der Kollege van Essen angeregt hat, zu einer endgültigen Regelung kommen soll.
Die Tatsache, daß Sie bisher diese Bilanzierung unterlassen haben, erweckt bei uns den zutreffenden Eindruck, daß Sie ein Interesse daran haben, die Kronzeugenregelung auf diese Weise sang- und klanglos zu beerdigen.

({3})

Sie sollten dann aber wenigstens den Mut haben, dazu
zu stehen, anstatt dilatorischen Attentismus zu einem
wesentlichen Merkmal Ihrer Rechtspolitik zu machen.

Ich will einige Beispiele nennen. Weil diese Bilanzierung von Ihnen verweigert worden ist, haben wir uns vor
dem Einbringen dieses Verlängerungsgesetzes an die Justizminister der Länder gewandt und haben sie um eine
Stellungnahme gebeten. Dabei ist herausgekommen, daß
es eine ganze Reihe von positiven Wirkungen gegeben
hat, die mit der Kronzeugenregelung verbunden sind.
Sicherlich ist das Ziel, aktive Terroristen aus dem Kreis
der RAF herauszubrechen, nicht erreicht worden. Meiner Meinung nach ist es aber auch dasjenige Ziel gewesen, das am unrealistischsten gewesen ist.

({4})

- Nein, das ist nicht wahr. Herr Kollege Ströbele, denken Sie an die organisierte Kriminalität, die einen ganz
anderen Punkt berührt.

({5})

Ich will darauf hinweisen, daß die Schwächung terroristischer Vereinigungen und daß die Wiederaufnahme
von immerhin 23 Verfahren darauf zurückzuführen sind.
Außerdem ist der Zusammenhang zwischen der Auflösung der RAF und der Einführung der Kronzeugenregelung durchaus feststellbar.

({6})

Ich will das an einem Zitat deutlich machen. Kollege
Professor Meyer hat in der letzten Debatte, die wir zu
diesem Thema geführt haben, die Aussage der ehemaligen Palästinenserin Andrawes als Argument gegen die
Kronzeugenregelung angeführt. Er hat in diesem Zusammenhang gesagt: Was die Aussage der Kronzeugin
angeht, ist es ganz offensichtlich und für jeden nachprüfbar, daß man von einem Erfolg der Kronzeugenregelung nicht sprechen könne. - Das haben Sie in der
Debatte gesagt.

Ich will Sie jetzt mit der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters konfrontieren. Die „Welt“ vom
20. November 1996 schreibt dazu:

Dennoch habe sich Andrawes bei der „arbeitsteiligen Tötung des Flugkapitäns Jürgen Schumann“
durch den Terroristenchef des gemeinschaftlichen
Mordes schuldig gemacht. Es sei dem Gericht nicht
leichtgefallen, vom Mord-Strafmaß „lebenslänglich“ abzuweichen.

Weiter heißt es, das Gericht habe so entschieden, weil es
in der Verhandlung festgestellt habe, daß Frau Andrawes „nicht aus niedrigen Beweggründen“ gehandelt

habe, sondern auf die Lage des palästinensischen Volkes
habe hinweisen wollen.

Die „Welt“ zitiert die Urteilsbegründung weiter:

Durch „ausführliche Einlassungen“ zur Tatbeteiligung von Monika Haas habe Andrawes jedoch die
Voraussetzungen der Kronzeugenregelung erfüllt.

Das Beispiel, das Sie in Ihrer Rede von 1996 gegen die
Kronzeugenregelung angeführt haben, ist durch den
Vorsitzenden Richter in der Urteilsbegründung also widerlegt worden.

({7})

Ich will darauf hinweisen, daß es noch eine ganze
Reihe von Erfolgen im Kampf gegen die Camorra gibt
und daß insbesondere im Kampf gegen die PKK auf die
Kronzeugenregelung nicht verzichtet werden kann, weil
es in diesem Bereich nur sehr schwer möglich ist, verdeckte Ermittler einzuschleusen.

({8})

Ich darf Sie deswegen herzlich auffordern: Führen
Sie endlich die Überprüfung durch, die Sie angekündigt
haben! Bilanzieren Sie! Dann wollen wir vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse darüber diskutieren, ob die
Kronzeugenregelung fortbestehen kann. Verschleppen
Sie nicht, tragen Sie nicht dazu bei, daß die wichtigen
kriminalpolitischen Erfolge, die wir erreicht haben,
sang- und klanglos untergehen!

({9})