carstens (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Abend wird nach meinem Eindruck sicherlich noch einen einvernehmlichen Ausgang nehmen; denn auch bei dieser letzten Vorlage, über die heute debattiert wird, gibt es keine Streitereien.
Dem Hohen Hause liegt eine Entschließung zur Finanzierung des EG-Haushaltes vor. Der Anlaß für diese Entschließung sind zwei Mitteilungen der EG- Kommission. Die eine betrifft die Haushaltsprobleme der Gemeinschaft und die andere die künftige Methode der Finanzierung der Gemeinschaftshaushalte. In diesem zweiten Papier spricht sich die Kommission der EG in Brüssel für eine Erweiterung des Finanzrahmens ab 1982 aus. Dieser Finanzrahmen besteht heute aus Zöllen und Agrarabschöpfungen sowie aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, und zwar bis zu einem Prozentpunkt der Bemessungsgrundlage.
Die Kommission schlägt nun vor - das sollten wir wohl bedenken -, diese Einnahmen dadurch zu verbessern, daß wir die Mehrwertsteuer von 1 % auf 2 % der Bemessungsgrundlage erhöhen. Sie nennt zwar auch noch andere Finanzierungsquellen, aber das geschieht mehr theoretisch. Sie befürwortet darüber hinaus die Einführung eines allgemeinen, zusätzlichen Kontrollmechanismus, um bereits auf der Einnahmeseite - das ist völlig neu - durch Entlastung der schwächeren Länder einen Umverteilungseffekt herbeizuführen. Nach dem bisherigen Verlauf der Orientierungsdebatte scheint man sich nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in den übrigen EG-Ländern darin einig zu sein, diese Überlegungen abzulehnen. Die Außen- und Finanzminister der EG-Länder meinen dies. Die Bundesregierung und auch der Bundesrat haben Bedenken, aber auch bei uns im Haushaltsausschuß ist man dieser Meinung. Alle Kollegen im Haushaltsausschuß meinten jedoch, daß es wichtig sei, diese Problematik einmal vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren, weil in diesem Gesamtpaket der Kommission erhebliche finanzielle Anforderungen verborgen sind, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde.
Worum geht es nun in der Entschließung, die dem Plenum vorliegt? Es geht uns vor allem darum, politisch deutlich zu machen, daß die zu einer Erweiterung des Finanzierungsspielraums erforderlichen Finanzmittel nicht beliebig vermehrbar sind. Der Steuerbelastung des einzelnen Bürgers in den Mitgliedstaaten sind Grenzen gesetzt. Mehr oder weniger sind diese Grenzen in allen Mitgliedsstaaten erreicht. Für die Bundesrepublik verweise ich nur auf die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung, die uns für die 80er Jahre schon wieder steigende Steuerlastquoten anzeigen. Ich erinnere an die in den nächsten Tagen in Kraft tretende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schon spricht man wieder von der Entlastung der heimlichen Steuererhöhungen, die inflationsbedingt sind. Kurzum: Wir sollten uns alle darin einig sein - das sind wir auch -, daß die weitere Entwicklung der EG nicht zu weiteren Steuerbelastungen der Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten führen darf.
Der zweite wichtige Aspekt ist, daß der Bundeshaushalt einen solchen Einnahmeverzicht nicht verkraften kann. Um diesen Bundeshaushalt ist es ohnehin schlecht genug bestellt.
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- Zwei Nachtragshaushalte - Herr Kollege Grobecker, das wissen Sie als Berichterstatter des Einzelplans 08 besonders gut - allein in diesem Haushaltsjahr müßten eigentlich ausreichen. Einen haben wir soeben verabschiedet, der andere steht vor der Tür.
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Carstens ({2})
- Wir haben ihn mit verabschiedet; aber das Ganze ist gegen unsere Stimmen verabschiedet worden.
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Die Vorstellungen und Planungen zum Haushalt 1980 zeigen, daß die notwendige Aufgabe der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nach wie vor ungelöst ist. Ein Einnahmeverzicht zugunsten der EG würde diese Schwierigkeiten bei der Konsolidierung weiter erhöhen. Wir ,sehen daher diese Entschließung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entschließung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vom April vergangenen Jahres. Das ist einvernehmlich gegangen, und das sollten wir bei all dem bedenken, was wir hier finanzpolitisch zu entscheiden haben.
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Einige wenige Zahlen, die uns bei der Beratung im Haushaltsausschuß vorgelegen haben, möchte ich hier einmal nennen, um das gesamte finanzwirtschaftliche Ausmaß dieser Kommissionsempfehlung zu verdeutlichen. Beim gegenwärtigen Höchstsatz von i °/o ergibt sich für die an die Gemeinschaft abzuführenden deutschen Anteile aus heutiger Sicht eine Obergrenze, die von 7,6 Milliarden DM in diesem Jahr auf mehr als 10 Milliarden DM im Jahre 1983 anwächst. Bei einer unterstellten Erhöhung des abzuführenden Anteils auf 2 % der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage von 1982 an, würde die Obergrenze 1983 schon 20 Milliarden DM betragen. Das macht also im Vergleich zu dem jetzigen 1 %igen Anteil eine Differenz von 10 Milliarden DM allein für das Jahr 1983 aus. Das würde sich weiterhin steigern.
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Wächst der EG-Haushalt bis 1983 im Durchschnitt um 20 % - das ist eine Annahme, eine Schätzung nach vorn -, dann muß der Bund 1983 16,2 Milliarden DM Mehrwertsteuermittel an die EG abführen. Damit wären dann die 2 Prozentpunkte Mehrwertsteuer bereits mit 1,62 ausgeschöpft. Es wäre die Zeit abzusehen, daß auch diese 2 % nicht mehr ausreichen.
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- Herr Kollege Bangemann, ich kann Ihnen nur sagen, daß die Schätzungen hinsichtlich der Erhöhung des EG-Haushalts - d. h., das sind schon keine Schätzungen mehr, sondern konkretere Annahmen - für das Jahr 1980 von 17 % sprechen. Mich würde gar nicht wundern, wenn das noch mehr werden würde, was der Kollege Simpfendörfer sicher gleich darlegen wird. - Bei einem 10 %igen Zuwachs aber - Herr Kollege Bangemann, es ist doch eine Schätzung, eine Annahme - hätte der Bund 1983 rund 9,6 Milliarden DM abzuführen, wodurch die derzeitige 1 %-Grenze noch eingehalten würde. Das zu wissen ist wichtig.
Für mich als Haushaltspolitiker kommt es hier nun darauf an, festzustellen, daß die Mittel noch für lange Zeit ausreichen würden, wenn der EG-Haushalt nicht um mehr als 10 % wachsen würde. Neuere Zahlen - die uns in den letzten Tagen bekannt geworden sind - besagen, daß die Zuwachsmöglichkeiten allerdings nur noch 7 % betragen sollen. Auch dabei würde die europäische Integration - bei unveränderter Fortdauer dieses Einnahmesystems - keinesfalls angehalten werden. Bei zielgerichteter und sparsamer Haushaltsführung ist der Gemeinschaftshaushalt durchaus im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsmittel auszugleichen. Die Integration braucht dadurch keinen Schaden zu nehmen. Im Gegenteil, sie wird in dem Maße gewinnen, wie es der Gemeinschaft gelingt, ihre Ausgaben nach ihren Einnahmen auszurichten und nicht umgekehrt.
Man muß im Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre auch sehr bezweifeln, daß allein das Zurverfügungstellen von Milliardenbeträgen die Integration vorantreibt. Das scheint mir in den letzten Jahren nicht bewiesen zu sein. Es ist nicht eine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Wir wissen, daß man mit 2 °/o, 3 °/o vom Bruttosozialprodukt sehr wohl ein hohes Maß an Umverteilung bewirken kann. Es ist politisch viel einfacher, einen größeren Haushalt zu beschließen. Aber ob er dadurch effizienter wird, ist damit noch lange nicht bewiesen.
Für die Umverteilung, für den Ressourcentransfer und damit auch für die Integration kommt es immer darauf an, welche Fortschritte im materiellen Bereich der einzelnen Politiken erreicht werden. Es wäre meines Erachtens daher auch unter finanz- und integrationspolitischen Gesichtspunkten sehr bedenklich, vom Grundsatz der sachbezogenen Ausgabenpolitik abzurücken und dazu überzugehen, wie das ja vorgeschlagen wird, auch die Einnahmeseite des EG-Haushalts als Umverteilungsinstrument zu benutzen. Die Gemeinschaft müßte allmählich zu einer Clearingstelle für Finanztransfer entarten. Das wollen wir nicht, auf gar keinen Fall.
Vorsorglich haben wir in die Entschließung mit eingebaut, daß es zu grundlegenden Veränderungen kommen kann. Das wäre z. B. bei dem Beitritt neuer Staaten der Fall. Aber auch das muß nicht zwangsläufig zu sofortigen größeren Ausgaben führen, weil Ausgaben erst nach und nach in den nächsten Jahren anfallen würden.
Abschließend darf ich folgendes sagen. Diese Entschließung soll und kann keinen Affront gegen aas erste direkt gewählte Europäische Parlament darstellen. Das neugewählte Parlament wird schon seinen Weg finden und mehr Rechte für sich fordern. Dies gründet wohl in seiner Legitimation durch die Direktwahl. Das Parlament würde jedoch seine Integrationsfunktion gründlich verkennen, wenn es unter „mehr Rechte" ausschließlich „mehr Etatbewilligungsrechte" verstünde, wenn es den Weg höherer Belastungen der Bürger ginge. Es wäre gut beraten, bei dem derzeitigen Integrationsstand und bei dem geltenden Einnahmesystem seine Kraft und seinen Einfluß darauf zu richten, die Sachfragen der Politiken zunächst weiter voranzutreiben. Sein bester Einstand wäre wohl, einen befriedigenden Ausgleich zwischen dem finanziell Möglichen und dem integrationspolitisch Wünschbaren herbeizuführen.


Carstens ({7})
Manches müßte geschehen, auch in Einzelbereichen.
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Vieles kann durch die Konzentration der vorhandenen Mittel, Herr Kollege Bangemann, auf gemeinschaftsspezifische Aufgaben erreicht werden. Wir sehen das doch bei jeder Beratung in dem Unterausschuß zu Fragen der EG, daß man sich eben nicht bemüht, nur gemeinschaftsspezifische Dinge bearbeiten zu wollen. Das ist das Wesentliche.
Deswegen möchte ich zum Abschluß zum Ausdruck bringen: Diese Entschließung richtet sich gegen niemanden. Sie will vielmehr ein Appell an alle sein, die in und für Europa Verantwortung tragen. Es dürfte daher auch diesem Hohen Hause leichtfallen, hier eine breite Zustimmung zu geben.
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