möller (NA), 1974-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich für einen Oppositionssprecher nach diesen ereignisreichen Wochen eine besondere parlamentarische Delikatesse, das Nein der CDU/CSU-Opposition zu dem Etat des Innenministeriums hier zu begründen.
Wie wir der Presse der vergangenen Woche entnehmen konnten, hat die personelle Besetzung dieses Ministeriums den Regierungsmachern der SPD und der FDP einige Kopfschmerzen und Sorgen bereitet.
Nachdem der bisherige Bundesinnenminister und jetzige Bundesaußenminister Genscher besonders in der Spionageaffäre Guillaume sein Scherflein dazu beigetragen hatte, den letzten Akt des Kanzlersturzes durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner herbeizuführen, hatte man seitens der SPD ein fast krankhaftes Verlangen, gerade dieses Ministerium personell in die Hand zu bekommen - sicherlich nicht zuletzt, um über dieses Ministerium einen stärkeren Einfluß auf den Bundesverfassungsschutz ausüben zu können. Dabei unterstelle ich ganz gewiß nicht, daß man vielleicht vorhatte, in einer wiederholten Nacht- und Nebelaktion wie seinerzeit bei Herrn Ehmke im Bundesnachrichtendienst einige Unterlagen zu entfernen, sondern eher den Informationsvorsprung der FDP innerhalb der Regierungskoalition in diesem Bereich aufholen wollte.
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Deshalb konnte es im Grunde genommen auch gar nicht überraschen, daß die FDP dennoch dieses Ministerium behielt. Aber, meine Damen und Herren, die dann getroffene Personalentscheidung überraschte sicherlich nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie wohl auch die Jungdemokraten innerhalb der FDP, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit, ja man sprach in Pressemeldungen sofort am nächsten Tag von der sogenannten Bruchstelle dieser Regierungskoalition.
Man hätte eigentlich annehmen sollen, Herr Minister Maihofer, daß Sie nach Ihren verschiedenen erfolglos gebliebenen Sonderaufträgen der vergangenen Jahre - Sie waren Chefideologe der FDP, Mitbestimmungsmacher, vergeblicher Vermögensbildner; in allen diesen Aufgaben sind Sie so kläglich gescheitert wie auch diese zweite SPD /FDP-Regierungskoalition - jene politische Größe besessen hätten und gemeinsam mit den anderen Ministern vor zwei Wochen zurückgetreten wären.
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Nun aber sollten Sie in einem weiteren Sonderauftrag die Innenpolitik dieses Landes gestalten und die innere Sicherheit in unserem Lande nicht nur gewährleisten, sondern in vollem Umfang wiederherstellen, was auch einem so agilen Minister wie Genscher in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist - Sie, Herr Minister Maihofer, der Sie sich in Ihren bisherigen politischen Auslassungen zum Beispiel immer deutlich über die in Ihren Augen „sogenannte" Gefahr des Linksradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland mokiert haben, Sie, der Sie immer davon gesprochen haben, daß in der Bundesrepublik der Rechtsradikalismus die weitaus größere Gefahr sei, obwohl die Zahlen und Unterlagen Ihres Parteifreundes Genscher Ihnen stets deutlich gemacht haben, daß diese Ihre Aussagen nicht richtig und nicht haltbar sind und Sie somit schon immer die Öffentlichkeit in dieser Frage täuschten, sind nun Innenminister geworden! - Sie, Herr Minister Maihofer, der Sie immer wieder erklärt haben, daß das Problem der ständig stärker werdenden Durchdringung der öffentlichen Dienste mit Anhängern der extremen Linken für Sie kein ernstes politisches Thema sei, obwohl in der Bevölkerung und gerade in der Elternschaft dieses Staates in bezug auf die Lehrerschaft eine immer größere Beunruhigung zu vermerken ist und die Öffentlichkeit von ihren Regierenden ein klares Bekenntnis zur streitbaren Demokratie fordert.
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Sie, Herr Minister Maihofer, haben das Innen- und Verfassungsressort übernommen, obwohl Sie die Führungspersönlichkeit der Linken und der Jungdemokraten in dieser heutigen FDP - das wurde


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von Ihnen nie bestritten - sind, einer Organisation beispielsweise, die in vielen Bereichen sogar noch links von den Jungsozialisten anzutreffen ist und zum Beispiel ungeniert Arbeits- und Aktionsgemeinschaften mit erklärten Verfassungsfeinden durchführt, ohne daß Sie es bisher für notwendig erachtet hätten, sich von diesen Jungdemokraten öffentlich zu distanzieren!
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Sie, Herr Minister Maihofer, wollen jetzt unserem Volk die Garantie und das Gefühl geben, die innere Sicherheit mit der notwendigen Durchsetzungskraft nicht nur zu gewährleisten, sondern sogar zu verbessern!
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einige Faktenschilderungen über jene Situation, die Sie jetzt mit Ihrem neuen Ressort im Bereich der Bundesrepublik Deutschland meistern müssen!
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- Vielleicht ist es aber auch einmal notwendig, mit der Schärfe eines Generalstaatsanwalts dieser Regierung Fakten vor Augen zu führen, werter Kollege.
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Das sind Sie, Herr Minister Maihofer, eben als Minister des Innen-Ressorts, der Sie diese politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland nie für bedroht oder gefährdet hielten. Ich nenne Ihnen hier Angaben, Herr Minister, die Sie sich von den Jungdemokraten nicht sofort als Panikmache ausreden lassen sollten, sondern lieber sofort, heute oder morgen, durch Ihr Ministerium bestätigen lassen sollten.
Während im Jahre 1973 zwar die absolute Zahl der linksradikalen Organisationen sank, so stieg doch gleichzeitig die Anzahl der insgesamt organisierten Linksradikalen, d. h., der Konzentrationsprozeß des Linksradikalismus ging weiter; die Zahl der Linksradikalen in der Bundesrepublik Deutschland stieg um 10 000 auf insgesamt 87 000 Personen.
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- Gerade die orthodoxen Kommunisten haben entscheidende Erfolge in den letzten Jahren bei ihren Aktionseinheiten und Volksfronteinheiten mit sogenannten demokratischen Gruppen wie Jungdemokraten und Jungsozialisten beim Kampf gegen die sogenannten Berufsverbote zu verzeichnen gehabt!
An den Universitäten und Hochschulen - Herr Minister Maihofer, aus Ihrer Vergangenheit heraus haben Sie Erfahrung in diesem Bereich! ({8})
haben gerade die Linksextremisten über 50 bis 60 %
aller Mandate in den Studentenparlamenten und in
den Allgemeinen Studentenausschüssen. Die DKP konnte im vergangenen Jahr ihre Mitgliederzahl von 36 000 auf 40 000 erhöhen, wobei die hundertprozentige Verdoppelung des MSB Spartakus besonders bemerkenswert ist.
Gleichzeitig ist in dem vergangenen Jahr die Anzahl der Mordanschläge, der Sprengstoff- und Brandanschläge nicht, wie seitens dieser Regierungskoalition immer wieder behauptet wurde, zurückgegangen, sondern sie ist konstant geblieben.
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Viel schlimmer ist, daß die Zahl der sogenannten - so heißt es in den Statistiken - „politischen einfachen Gewaltakte", worunter aber immerhin sogar noch die schwere Körperverletzung zu verstehen ist, im Jahre 1973 um über 100 % gestiegen ist.
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Gleichfalls stieg 1973 die Anzahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Radikalen um über 15 %. Das heißt also, Herr Minister Maihofer: Hier wird deutlich, wie stark der öffentliche Dienst trotz Ihrer Beschwichtigungstheorie in zunehmendem Maße von Linksradikalen durchsetzt wird.
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Auch im Bereich der inneren Sicherheit drohen nach wie vor - dies sind Aussagen zuständiger Fachleute! - erhebliche Unsicherheitsrisiken durch internationale Terroristengruppen hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es erübrigt sich fast - aber ich will es dennoch tun -, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die entsprechenden Sicherheitsorgane in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Zahl von 15 000 Agenten rechnen, wobei der Anteil der Nachrichtendienste der DDR sich hier unvermindert in erheblichem Umfang auszeichnet. Ich darf es mir wohl versagen, noch einmal ausschweifend auf den Fall Guillaume einzugehen, darf allerdings in diesem Zusammenhang eine Frage anschneiden, die sicherlich für den Innerdeutschen Ausschuß von einiger Bedeutung sein wird, nämlich die Tatsache, daß sowohl die Agententätigkeit seitens der DDR hier in der Bundesrepublik Deutschland als auch die kommenden Verteidigungskosten des Prozesses im Falle Guillaume und die bisherigen Einsatzkosten für den Fall Guillaume durch unsere direkten Barzahlungen an die DDR auf westdeutsche Konten finanziert werden und wir selbst mit unseren Mitteln der DDR ein risikoleichtes Instrumentarium in die Hand geben, ihre entsprechende Politik hier zu verfolgen.
Nur diese wenigen Fakten und Zahlen, Herr Minister Maihofer, zeigen Ihnen, wie es um uns, um den Bereich der inneren Sicherheit hier in der Bundesrepublik Deutschland wirklich aussieht, und zeigen Ihnen gleichzeitig, wie oft Sie sich in der Vergangenheit zu diesem Bereich leichtfertig geäußert haben.