Norbert Lammert (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Seifert, ich akzeptiere ausdrücklich,

dass das ein wichtiger Punkt ist, den man bedenken
muss, wenn man sich um die zweckmäßige Organisation
einer solchen Beratung bemüht. Ich komme für mich zu
der Schlussfolgerung, dass die Risiken, dass es möglicherweise zu einer Verdoppelung der Beratung kommt,
höher sind als die erhofften Vorzüge. Denn nach meinem
und offenkundig auch nach breitem Verständnis im
Hause soll ein solches Gremium bzw. sollen zwei solcher Gremien nicht operative Vorschläge machen, sondern sie sollen uns, der Regierung wie dem Parlament,
helfen, in diesen ungewöhnlich komplexen Materien ein
bisschen sicherer in der eigenen und am Ende unverzichtbaren individuellen Urteilsbildung zu werden. Ich
glaube nicht, dass dieser Prozess dadurch erleichtert
würde, dass wir auf der einen Seite ein Beratungsgremium für die Regierung und auf der anderen Seite ein
zweites Beratungsgremium für das Parlament haben.

({0})

Ein weiterer ernst zu nehmender Punkt ist der Hinweis auf die vorgesehene Trennung zwischen Beratung
und Entscheidung, also den Verzicht auf die Beteiligung
von Parlamentariern an diesem Gremium. Ich räume
ausdrücklich ein, dass es eine Reihe von beachtlichen
Argumenten gibt, die für eine solche Verbindung sprechen. Aber ich finde, man muss genauso nüchtern einräumen, dass es auch beachtliche Argumente gibt, die
dagegen sprechen. Niemand sollte vernünftigerweise
den Anspruch erheben, nur der eine bzw. der andere Weg
sei richtig.

({1})

Ich persönlich spreche mich für die im Gesetzentwurf
vorgesehene Lösung aus - ich spreche ausdrücklich
nicht für die Bundesregierung; ich rede als Mitglied dieses Hauses -, weil ich davon überzeugt bin, dass auch an
dieser Stelle die Vorzüge einer Trennung, soweit die
Trennung überhaupt möglich ist, größer sind als die erhofften Vorzüge bei der anderen Lösung. Ich will zwei
praktische Gründe und einen prinzipiellen Grund dafür
nennen.

Der erste praktische Grund ist: Würden wir dem Vorschlag folgen, ein auf Dauer eingesetztes Gremium aus
berufenen externen Beratern und Parlamentariern mit
dieser Aufgabe zu betrauen, würden wir zum ersten Mal
in der Geschichte des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission auf Dauer einsetzen. Ich will darauf
aufmerksam machen: Das hat der Deutsche Bundestag
bisher immer sorgfältig vermieden.

({2})

Ich denke, das ist aus guten Gründen der Fall gewesen.
Wenn wir von dieser bisherigen Tradition abweichen
wollten, dann müssten wir schon bessere Gründe haben
als die, die genannt wurden und deren Stichhaltigkeit ich
eigentlich nicht sehe.

Der zweite praktische Grund ist: Wenn eine solche
Beratungsstruktur, die wir aufbauen wollen, nicht so
eng, sondern so breit wie möglich angelegt werden soll,
dann müssen wir die Möglichkeit aufrechterhalten, mit
dem Instrument der Enquete-Kommission zu begrenzten
Fragestellungen in den dafür vorgesehenen bewährten
Strukturen der Verbindung von externem Sachverstand
und beteiligten Kollegen Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten. Ich habe die ernsthafte Besorgnis: Würde
man jetzt - durchaus mit sehr ehrenwerten Motiven - in
dem Ethikrat Parlamentarier und Sachverständige zusammenführen, dann würde das Instrument der EnqueteKommission im Endergebnis für solche Zwecke verbraucht werden. Ich denke, daran können wir kein Interesse haben.

({3})

Ich komme nun zu dem prinzipiellen Punkt. Wir können alle miteinander kein Interesse daran haben, dass der
Eindruck entsteht, es gebe im Deutschen Bundestag eine
kleine Anzahl von Ethikexperten, aber der große Rest sei
bei ethischen Fragen entweder nicht interessiert oder indifferent. Im Übrigen wäre dies nicht nur ein verheerender, sondern auch ein falscher Eindruck, der insbesondere in dieser Kombination kaum akzeptabel wäre.

({4})

Nimmt man das alles zusammen, dann spricht schon
manches für die Grundannahme des Konzeptes, die in
dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Das schließt
keineswegs aus, dass man über manche der vorgesehenen Formulierungen und Festlegungen noch einmal gemeinsam nachdenkt.

Dazu will ich gern drei Anregungen geben: Ich weiß
nicht, ob es notwendig ist, und habe gewisse Zweifel, ob
es klug ist, gleich in § 1 des Gesetzentwurfs, „Bildung
des Ethikrates“, zu schreiben: „Es wird ein unabhängiger
Sachverständigenrat zur Bewertung ethischer Fragestellungen in den Lebenswissenschaften gebildet.“ Ich halte
das für eine unnötige Verengung, weil es hier nach meinem Verständnis weder allein um Wissenschaft noch im
Kontext der Wissenschaften allein um Lebenswissenschaften geht, auch wenn wir alle miteinander darin
übereinstimmen, dass hier in der vorhersehbaren Zukunft besonders spannende Fragen liegen. Ich glaube,
dass das, was in § 2 des Gesetzentwurfes, „Aufgaben“,
beschrieben wird, die Intention besser klar macht, als es
mit dieser Verengung jedenfalls in der Überschrift angedeutet wird.

Wir sollten uns gemeinsam noch einmal die Öffentlichkeitsregelung ansehen, wenngleich ich dazu sofort
sagen will: Der Vorwurf der Geheimhaltung ist nicht
fair. Das, was im Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist ziemlich präzise die Regelung, die der Deutsche Bundestag
für seine eigene Arbeit im Verhältnis von Ausschüssen
zum Plenum für bewährt und unverzichtbar hält. Wenn
wir das für angemessen für unsere eigene Arbeit halten
und wenn wir uns gewiss gegen den Vorwurf der Geheimhaltung parlamentarischer Beratungen wehren würden, dann sollte man einen solchen Vorwurf aus Gründen der Redlichkeit für einen analogen Vorschlag nicht
erheben.

({5})

- Na ja, Herr Kollege, ich glaube, das bedarf jetzt keines
besonderen Kommentars. - Die jeweilige Struktur ist
analog. Wir haben allerdings eine unterschiedliche Besetzung der Gremien. Ich wollte nur diese Anregung geben.

({6})

- Ja, aber das gilt doch für das Verhältnis, das wir untereinander für den abschließenden Entscheidungsprozess
haben, in der gleichen Weise. Wir alle können nicht an
all diesen Beratungen beteiligt sein.

Gleichwohl erlaube ich mir die Anregung, noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht statt der offenkundig etwas missverständlichen Formulierung: „Die
Beratungen … sind nicht öffentlich“ schlicht und ergreifend mit dem zweiten Satz beginnt, der dann heißt: „Der
Deutsche Ethikrat kann öffentlich beraten oder die Ergebnisse nichtöffentlicher Beratungen veröffentlichen.“
Damit hätte man, so finde ich, den Verdacht besser vermieden, der im Verlauf der bisherigen Diskussion deutlich geworden ist.

Schließlich nenne ich noch einen praktischen Aspekt,
bei dem ich denke, dass wir uns auf diesen sofort verständigen können: Die Geschäftsstelle soll nach diesem
Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Bundestag angesiedelt werden. Das macht auf das Schönste klar, dass
auch die Bundesregierung einsieht, Herr Loske, dass die
Verteilung der Zuständigkeiten mit Blick auf die zu treffenden Entscheidungen so ist, wie Sie sich und wir alle
uns das vorstellen.