Dirk Manzewski (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute abschließend über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Urheberrecht. Hiermit ist das Ziel
verfolgt worden, das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie anzupassen. Insbesondere für die Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten ist
dieses Vorhaben aufgrund der durch Digitalisierung und
Vernetzung veränderten technischen Rahmenbedingungen von existenzieller Bedeutung.

Wie sehr dies notwendig gewesen ist, hat nicht zuletzt
dieses Gesetzgebungsverfahren gezeigt. Die Anzahl der
betroffenen Medien ist vielfältig und dementsprechend
die in diesem Zusammenhang zu lösenden Probleme.
Hätten wir uns mit all den insoweit aufgeworfenen Fragen bereits jetzt ausführlich auseinander gesetzt, wären
wir in absehbarer Zeit vermutlich zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.

({0})

- Kollege Kampeter, es hat etwa 20 Sekunden bis zu Ihrem ersten Zwischenruf gedauert. Ich danke Ihnen, dass
ich immerhin 20 Sekunden lang ungestört sprechen
konnte.

Deswegen ist es richtig gewesen, jetzt im Wesentlichen nur die Vorgaben der EU-Richtlinie, die Hintergrund der Diskussion gewesen ist, zumindest in entscheidenden Bereichen umzusetzen. Ich meine, dass dies
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch bei einem
gerechten Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern
und Nutzern durchaus gelungen ist.

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Einerseits wird zugunsten der Urheber und Leistungsberechtigten das so genannte Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung eingeführt. Damit wird verdeutlicht, dass Werke in elektronischen Medien wie dem Internet nur mit Zustimmung der Urheber verwertet werden dürfen.

Andererseits werden auch die so genannten Schrankenregelungen den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst und es wird genau bestimmt, in welchen
Fällen es Urheber hinnehmen müssen, dass ihre Werke
auch ohne ihre Zustimmung genutzt werden können.
Das ist aber nichts Neues. Es ist vielmehr Ausdruck der
Sozialverpflichtung, wie wir sie bereits aus dem analogen Bereich kennen. Ich verweise insoweit nur auf § 53
Abs. 3, Kollege Funke, der schon jetzt die Vervielfältigung von kleinen Teilen zum Beispiel eines Druckwerkes für den Schulunterricht oder für Prüfungen zulässt.

Nun haben Sie sicherlich Recht, dass analoge und digitale Technologien nicht zwingend gleichgesetzt werDirk Manzewski
den können. Digitale Technologien - das muss man eingestehen - ermöglichen es eben zum Beispiel durch
Internet oder Intranet, Werke viel leichter, häufiger und
umfangreicher zu verbreiten. Die Gefahr eines stärkeren
Missbrauchs kann deshalb zu Recht nicht völlig ausgeschlossen werden. Ich persönlich - das habe ich auch
schon im Rechtsausschuss ausgeführt - hätte als Rechtspolitiker deshalb keine Probleme damit gehabt, den
§ 52 a weiter einzuschränken.

Aber Politik lebt nun einmal von Kompromissen. Insofern kann ich durchaus nachvollziehen, dass insbesondere unsere Bildungspolitiker Bedenken gegen zu starke
Barrieren für den Zugang zu Information und Wissen haben.

({2})

Denn wer für eine moderne Bildungs- und Forschungspolitik ist - und das sind wir doch eigentlich alle, liebe
Kolleginnen und Kollegen -, der kann die neuen digitalen Möglichkeiten hiervon nicht gänzlich ausschließen.

({3})

Es wäre auch in sich widersprüchlich, Inhalte, die
man für Dritte fotokopieren darf, nicht auch über das Intranet an diese weitergeben zu dürfen.

({4})

Das ist der eigentliche Streitgegenstand. Das, was vielfach suggeriert worden ist, nämlich dass der § 52 a Urheberrechtsgesetz die Rechteinhaber völlig rechtlos
stellt, trifft - so ehrlich sollte man sein - doch nicht zu,
Kollege Funke.

Man muss sich einmal den Wortlaut des Paragraphen
vergegenwärtigen. So dürfen selbst für den Unterrichtsund Forschungsbereich keine ganzen Werke, sondern
nur Teile bzw. kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs oder nur einzelne Beiträge aus Zeitungen
ohne ausdrückliche Einwilligung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, Werke, die ausschließlich für
den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, noch
nicht einmal insoweit.

Filmwerke - auch das ist schon angesprochen worden - dürfen erst nach zwei Jahren frei zugänglich gemacht werden; wobei festzuhalten bleibt, dass auch diese
Nutzungen jeweils nur gegen eine Vergütung erfolgen
dürfen.

({5})

In einem Punkt - auch das muss ich sagen dürfen gehen mir die Zugeständnisse an die Rechteinhaber in
§ 52 a sogar zu weit.

({6})

- Ja, eindeutig. Das kann ich leicht erklären, Kollege
Kampeter. - Warum gerade im Bereich Bildung und Forschung eine Sonderregelung für die Filmwirtschaft geschaffen worden ist, ist mir - auch wenn ich mich damit
möglicherweise mit meinen Kollegen anlege - nicht
ganz erklärlich. Der Missbrauch, der im Filmbereich unbestritten erfolgt und zu erheblichen wirtschaftlichen
Schäden führt, findet nicht gerade im Unterricht an deutschen Schulen und Hochschulen oder im Rahmen der
wissenschaftlichen Forschung statt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns doch über andere Bereiche unterhalten.

({7})

- Ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Herr Kollege
Kampeter. Ich glaube vielmehr, dass Sie in diesen Bereichen keine Ahnung haben.

({8})

Aber das ist ein anderes Thema.

Um den letzten Bedenken zu begegnen, hat sich die
Bundesregierung dann bereit erklärt, § 52 unter eine
Befristung zu stellen. Der Rechtsausschuss hat darüber
hinaus einen Entschließungsantrag eingebracht, nach
dem auf der Grundlage des Gesetzes kurzfristig auf eigentlich nicht zu erwartende Beeinträchtigungen zum
Beispiel der deutschen Verlage reagiert werden könnte.
Meiner Auffassung nach kann nicht mehr erwartet werden. Insoweit habe ich kein Verständnis für eine pauschale Ablehnung des Gesetzentwurfs, Herr Kollege
Funke. Diese hätte meiner Auffassung nach auch negative Auswirkungen. Es darf nämlich nicht verkannt werden, dass durch § 52 a auch deutlich gemacht wird, was
alles nicht erlaubt ist. Das halte ich für wichtig.

({9})

Einig sind wir uns darüber, dass der Gesetzesentwurf
nicht alle Probleme des Urheberrechts geklärt hat. Dieser
werden wir uns im so genannten zweiten Warenkorb
annehmen. Dann wird es um die Angemessenheit der
Vergütung gehen. Auch die Frage der Privatkopien wird
noch einmal zu erörtern sein, wobei ich mit dem Begriff
„legale Quelle“ etwas vorsichtig wäre.

({10})

Die Anhörung hat auch gezeigt, dass der Begriff erhebliche Probleme birgt, Herr Kollege Kampeter. Das hat die
Anhörung deutlich gemacht. Sie können das im Protokoll nachlesen. Zum Beispiel hat ein Herr Kreuzer darauf hingewiesen, dessen Auffassung schließlich nicht irrelevant ist.

({11})

Wir werden auch noch einmal über die Geräteabgabe
und den elektronischen Pressespiegel diskutieren müssen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei andere
Punkte ansprechen. Der Kollege Krings, der vor mir geredet hat, ist ein bisschen bissig gewesen. Deswegen
habe ich mich nicht dazu durchringen können, ihm mehr
als einmal zu applaudieren. Ich habe Sie im Laufe der

Diskussion ganz anders kennen gelernt, Herr Kollege
Krings, nämlich sehr ausgeglichen und kompetent.

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- So war er eindeutig. - Ich danke ihm deshalb und natürlich auch den Kollegen Funke und Montag für die
konstruktive Zusammenarbeit und dem BMJ möchte ich
dafür danken, dass wir so frühzeitig wie nur bei wenigen
Gesetzen in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden
worden sind. Ich hoffe, dass das auch bei der Behandlung des zweiten Warenkorbes der Fall sein wird.

Ich danke Ihnen, liebe Kollegen.

({13})