irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege,
das ist natürlich meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen. Aber in Ihrem Gesetz steht, daß die berufsständischen Versorgungswerke keine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung bieten.

({0})

Deswegen können die Rechtsanwälte nicht mehr Mitglied in diesen Versorgungswerken werden, sondern
müssen in die gesetzliche Rentenversicherung gehen.
Das ist der Unfug. Sie wollen die berufsständischen
Versorgungswerke austrocknen. Das werden wir nicht
zulassen.

({1})

Ich möchte noch auf einen ganz anderen wichtigen
Bereich der Tätigkeit des Bundesarbeitsministers zu
sprechen kommen, der auch in diesem Haushalt verankert ist, aber irgendwie im Windschatten verschwindet:
das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

({2})

Herr Bundesarbeitsminister, Sie erklären immer wieder
mit großer Euphorie, daß bereits über 75 000 Jugendliche in die Maßnahmen des Programms aufgenommen
worden seien.

({3})

Aber ich habe von Ihnen bisher nicht gehört - obwohl
die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vorliegen; auf
diese beziehe ich mich -, daß von diesen 75 000 Jugendlichen etwa 35 000 - also so ungefähr die Hälfte in lediglich drei Monate dauernden Qualifizierungsmaßnahmen sind. Hier möchte ich Ihnen die Frage stellen:
Halten Sie das wirklich für einen Erfolg?

({4})

Hier wird eine Menge Geld ausgegeben, das anschließend fehlt, um die Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es wäre in der Tat besser, das Geld
dafür auszugeben. Ihr Programm, Herr Bundesarbeitsminister, ist ein Windei. Es ist Propaganda zu Lasten der
jungen Generation.

Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein anderes
Thema zu sprechen kommen: In Ihrem Koalitionsvertrag
steht, daß Sie eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Angriff nehmen wollen. Nun denn! Dazu muß
man einfach anmerken, daß der Bundesarbeitsminister
als Gewerkschafter zu den Mitunterzeichnern einer Gewerkschaftsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gehörte. Wir können also erwarten, daß
die Bundesregierung in etwa das gleiche auf den Tisch
legen wird. Aber der Präsident des Deutschen Industrieund Handelstages, Herr Stihl, hat Ihnen, Herr Riester,
bereits angekündigt, daß die Umsetzung dieser Pläne für
die Arbeitgeber der Casus belli sei. Das heißt: Auszug
aus dem „Bündnis für Arbeit“. Ich stelle mir und Ihnen
die Frage - Sie reden ja heute noch; ich hoffe, daß ich
dann umfassend darüber aufgeklärt werde -: Wollen Sie
Ihrem Bundeskanzler das „Bündnis für Arbeit“ kaputtmachen? Oder werden Sie in diesem Fall wiederum
einen Rückzieher hinnehmen, wie Sie das schon in manchen anderen Fällen getan haben? Oder kündigen Sie
wieder Ihren Rücktritt an? Vielleicht machen Sie ihn
dann auch einmal wahr. Auch auf diesem Feld muß offensichtlich noch der Kampf zwischen Modernisierern
und Besitzstandswahrern geführt werden.

({5})

Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben unter den Gewerkschaftern als fortschrittlicher Reformer gegolten.
Aber offensichtlich sind die Gewerkschaften noch weniger in der Lage, sich selbst zu modernisieren, als wir es
bisher befürchtet haben.

({6})

Der Haushalt des Bundesarbeitsministers ist kein
Stück Zukunftsbewältigung. Wir werden ihn deswegen
ablehnen.

({7})