Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank, Kollegin Leikert. Das Haus gratuliert

Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Zu Ihrer Anregung. Sie haben von 1,7 Kindern pro
CDU/CSU-Abgeordneten gesprochen. Vielleicht lassen
wir den Wissenschaftlichen Dienst checken, wie das bei
den anderen Fraktionen aussieht. Dann wissen wir, ob
dort auch gearbeitet wird.

({1})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/850 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen; Herr Kollege
Irlstorfer, es wird heute also nicht abgestimmt, sondern
überwiesen. Sind Sie damit einverstanden? - Ja, Sie sind
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 e sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG,
Euratom des Rates

Drucksache 18/824
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit




Vizepräsidentin Claudia Roth
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes 
({3})

Drucksache 18/838
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Renten für Leistungsberechtigte des GhettoRentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

Drucksache 18/636
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Sabine Leidig, Thomas Lutze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland

Drucksache 18/806
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsauschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ
weiterentwickeln

Drucksache 18/849
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung
der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in
Baden-Württemberg

Drucksache 18/70
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 i auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 20 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/272

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({7})

Drucksache 18/864

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/864,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/272 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung von allen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b:

Beratung der Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim
Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee,
Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale
der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und
nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und
digitale Infrastruktur ausbauen

Drucksachen 18/764 ({9}), 18/872

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen

Drucksachen 18/771, 18/873

Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Technologie-, Innovations- und Gründungsstand1812 


Vizepräsidentin Claudia Roth
ort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ ab. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/872, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/764 ({10}) anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD angenommen, bei Ablehnung
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

({11})

- Das war, glaube ich, ein spaßiger Zwischenruf.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Digitale Gründungen
unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für
die digitale Wirtschaft schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/873, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/771 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Neinstimmen
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c bis 20 i. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Liebe Besucher auf der Tribüne, es tut mir leid, aber
ich kann Ihnen das jetzt nicht im Einzelnen erklären. Sie
werden nun erleben, wie im Rahmen des Petitionsverfahrens abgestimmt wird.

Tagesordnungspunkt 20 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
Drucksache 18/785

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 21 angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
Drucksache 18/786

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 22 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordungspunkt 20 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 23 zu Petitionen
Drucksache 18/787
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 23 mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 24 zu Petitionen
Drucksache 18/788

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 24 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 25 zu Petitionen
Drucksache 18/789

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 25 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Linken bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 26 zu Petitionen
Drucksache 18/790

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 26 bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

Drucksache 18/791
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 27 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“
Drucksache 18/845

Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/845 vor. Wer stimmt für




Vizepräsidentin Claudia Roth
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Wahlvorschlag von allen
Mitgliedern hier im Hohen Haus einstimmig angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung zu zwei Anträgen auf Genehmigung
zur Fortsetzung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkte 7 und 8 aufzurufen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Somit rufe ich jetzt die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19})

Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens in der 18. Wahlperiode

Drucksache 18/876

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({20})

Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Strafverfahrens in der 18. Wahlperiode

Drucksache 18/877

Bevor wir zur Abstimmung über die beiden soeben
genannten Beschlussempfehlungen kommen, erteile ich
nach § 31 der Geschäftsordnung Katja Kipping für die
Linke das Wort.