Walter Kolbow (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Breuer, wenn Sie mir genau zugehört hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß ich von „out of area"-Einsätzen, daß heißt außerhalb des Vertragsgebietes stattfindenden Einsätzen, gesprochen habe. Sie denken offensichtlich selbst schon, daß „in area"-Vorbereitungen für „out of area" genutzt werden sollen, wenn Sie mir im Augenblick diese Frage stellen. Das allerdings finde ich nicht gut.
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Zu rügen - weil ich schon beim Rügen bin -, Herr Kollege Rühe, ist weiterhin, daß der Planungsprozeß der Bundeswehr auf den Kopf gestellt wird. Ohne Beteiligung des Bundestages wird über Streitkräftestrukturen im Bündnis und national entschieden, die normalerweise erst das Ergebnis eines parlamentarisch gebilligten neuen Auftrages der Bundeswehr wären. Wo sind denn die Einsatzkonzepte für diese Verbände, die es uns erst ermöglichen würden, zu beurteilen, ob diese neuen Krisenreaktionsstreitkräfte tatsächlich in der geplanten Stärke und Zusammensetzung sowie mit der vorgesehenen deutschen Beteiligung für Operationen innerhalb des NATO-Vertragsgebietes zu rechtfertigen sind? Und, wie beurteilen Sie, Herr Kollege Rühe, die Weisung Nr. 1 des Inspekteurs des Heeres und den Auftrag an das 3. Korps, sich auf Kriseneinsätze vorzubereiten bis hin zum Transport von Gefallenen? Hat der Verteidigungsminister - damit meine ich Sie - Kenntnis von diesen Plänen, billigen Sie sie, oder ist ein General wieder einmal der Politik vorausgeeilt? Wo sind denn, Herr Kollege Rühe, die notwendigen deutschen Grundlagendokumente wie die verteidigungspolitischen Richtlinien, die militärstrategische Zielsetzungen und die neue Konzeption der Bundeswehr? Sie schaffen Fakten ohne die dafür erforderlichen Grundlagen, so wird es uns nach allem, was ich bisher festgestellt habe, auch nach ausführlichen Beratungen im Verteidigungsausschuß im Dialog mit Ihnen sehr schwerfallen, diesen Verteidigungshaushalt, der auf einem äußerst wackligen Fundament steht, unsere Zustimmung zu geben.
Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, daß die allgemeinen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen völlig neu zu bewerten sind. Beim „Welt am Sonntag"-Forum in Berlin haben Sie im Juni selbst betont - ich zitiere: Eine existenzielle militärische Bedrohung Deutschlands gibt es nicht mehr. - Wenn dies so ist - und wir stimmen dieser Feststellung uneingeschränkt zu -, dann kann - ich rede von der Zeit nach 1994 - die Verkleinerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann nicht das letzte Wort sein.
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Der erweiterte Sicherheitsbegriff taugt nicht für die von der Bundesregierung betriebene bedrohungsunabhängige Begründung der Bundeswehr, schon gar nicht für deren Umfang; denn er stellt ganz im Gegenteil auf neue nicht militärische und globale Risiken ab, die, wie z. B. die Klimakatastrophe, unter Umständen das Überleben der Menschheit insgesamt gefährden können. Hier helfen keine Streitkräfte, und es bleibt unserer Bundeswehr als Aufgabe die Landesverteidigung und die Erfüllung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der WEU, allerdings auf einem viel niedrigeren Niveau als bisher.
Die auch von uns befürwortete Beteiligung an humanitären und Blauhelmeinsätzen der UNO - über mehr diskutieren wir im Moment nicht - wird immer nur ein sehr begrenztes Kräftepotential berühren. Deshalb fordern wir zum wiederholten Male, die adäquaten Konsequenzen aus der neuen Lage zu ziehen. Das geht am ehesten für das Haushaltsjahr 1993 mit der Reduzierung des Verteidigungsumfanges auf 500 000 Mann und mit der Rücknahme der Reservistenkonzeption, die auf einem geradezu absurden Ansatz beruht und die Sie auch wenig später selber in den Chefgesprächen mit Herrn Waigel wohl korrigiert haben. Denn die nur durch Sie dann für den Übergang vorgesehene Verringerung der Wehrübungsplätze auf 1 000 Mann ist richtig, entspricht der Lage, muß aber unserer Meinung nach in eine dauerhafte umgewandelt werden. Die entsprechende Ausbildungsorganisation des Heeres muß drastisch verkleinert werden. Dies ermöglicht zudem dann erhebliche Einsparungen bei vorgehaltenem Material und bei der Infrastruktur. Lassen Sie mich das auch sagen, insbesondere weil uns von unseren Freundinnen und Freunden in der Fraktion und in der Bürgerschaft aus den neuen Ländern gesagt wird, daß das Gruppenübungsplatzkonzept auf ein vernünftiges von der Bevölkerung akzeptiertes Maß zurückgeführt werden muß. Die Abstriche, die Sie bisher vorgenommen haben, reichen dafür noch nicht aus.
Alles, was gestern galt, muß heute einer vorurteilsfreien Prüfung unterzogen werden. Auch das fordern Sie. Ihr tagtägliches Handeln legt das nicht immer nahe. Auch bilaterale Verträge, wie die Abkommen zur Unterstützung von Verstärkungstruppen der NATO-Partner im Kriegsfall, das WHNS-Abkommen, gehören dazu. Sie sind Fossilien einer glücklicherweise vergangenen Zeit.
Wir sind bereit, die übrigen bisherigen Eckwerte bis zum Vollzug der Umstrukturierung der Bundeswehr mitzutragen. Schon jetzt aber sind Überlegungen für die Zeit danach anzustellen, damit auf dem Wege dorthin nicht teure Einzelfallentscheidungen getroffen werden, die später zu revidieren sind und, Herr Rühe, erhebliche Fehlinvestitionen beinhalten würden. Dies gilt vor allem für die Rüstungsprojekte. Wir fordern deshalb erneut - teilweise sind Sie uns verbal entgegengekommen - ein Rüstungsmoratorium, bis das Parlament einen neuen Auftrag der Bundeswehr und eine darauf abgestellte Bundeswehrplanung gebilligt hat.
In diesem Zusammenhang fordern wir außerdem eine engere Koordinierung zwischen den Planungen der europäischen Bündnispartner. Nicht jeder von ihnen muß auch zukünftig in seinen Streitkräften über alle Komponenten und Waffengattungen verfügen. Die Möglichkeiten der Aufgabenteilung und der Rollenspezialisierung sind sowohl im Bündnis als auch im Verteidigungsministerium bisher sehr halbherzig angegangen worden.
Der künftige Personalabbau der Bundeswehr, der notwendige Ausschluß der Wehrpflichtigen von der Teilnahme an Einsätzen außerhalb des Verteidigungsauftrages der NATO sowie die mangelnde Wehrgerechtigkeit werden uns zunehmend mit der Frage konfrontieren, ob die Wehrpflicht, diese Wehrpflicht oder die Wehrpflicht überhaupt, weiterhin aufrecht erhalten werden kann. Wir werden diese Diskussion intensiv miteinander zu führen haben. Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß die CDU/CSU-Fraktion der Bitte der F.D.P.-Fraktion nachgekommen ist, diesen Themenkomplex für die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses mit Rücksicht auf den Oktober-Parteitag der Freien Demokraten abzusetzen. Denn was Herr Ortleb oder Frau Schwaetzer in diesem Zusammenhang sagen, lassen einen Beschluß der F.D.P. für eine Freiwilligenarmee in die Nähe des Vorstellbaren rücken.
Streichen, strecken, kürzen und verschieben reichen für den Verteidigungshaushalt nicht mehr aus. Es ist ein radikaler Umbau der Bundeswehr erforderlich. Je früher damit angefangen wird, desto besser. Dies muß mit den zutreffenden Informationen über die Lage und einer Neuformulierung des Auftrags beginnen und in der Umsetzung die Sozial- und Gesellschaftsverträglichkeit einschließen. Die verheerende Finanzsituation jetzt und in den kommenden Jahren muß zwangsläufig im Verteidigungshaushalt stärkere Spuren hinterlassen, als heute geplant. Die mittelfristige Finanzplanung - das werden wir in dieser Legislaturperiode hier im Hause noch erleben - greift mit 47,8 Milliarden DM noch zu kurz. Wenn so dramatisch gespart werden muß und die sicherheitspolitische Lage es zuläßt, ist ein Kurswechsel notwendig, der die Streitkräfte auf die verfügbaren Mittel beschränkt. Geld als Führungsmittel auf der Hardthöhe wird weit mehr eine Rolle zu spielen haben, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Allen Fachleuten ist klar, daß das Verhältnis von Investitionen zu Betriebskosten nicht bei 1: 3 oder gar 1 :4 bleiben darf. Denn das würde auf die Dauer die notwendige Modernisierung der Streitkräfte verhindern und auch die Erfüllung der eingeschränkten Aufträge unmöglich machen. Das meinte ich, als ich davon sprach, wir müßten unter Berücksichtigung der Gesamtsituation darüber nachdenken, den Umfang und auch die entsprechenden Strukturen nicht nur der Prüfung, sondern auch der Veränderung zu unterziehen.
Sie haben das Gespräch mit der Opposition gesucht. Sie haben es in Einzelfällen auch praktiziert. Das ist noch zuwenig. Kommen Sie weiter auf uns zu, aber mit den facts, mit den klaren Informationen, mit den Vorhaben, die Sie sich vorgenommen haben, bevor die Streitkräfte auf dem alten Weg, den dieser Haushalt repräsentiert, irreparablen Schaden genommen haben! Gerade Sie, Herr Rühe, haben bis 1994 diese Chance. Nutzen Sie sie noch besser als Ihre bisherigen 158 Tage! Das wird auch notwendig sein. Dazu brauchen Sie unsere Hilfe. Wir versagen Sie Ihnen nicht. Das haben Sie gewußt. Aber dazu brauchen wir die Klarheit und die Wahrheit Ihres Kurses.
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