emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2001-12-13:
Herr Marschewski, ich möchte Sie noch einmal
auf den von mir erwähnten Brief des Kollegen SchwarzSchilling hinweisen, der ja auch an Sie gegangen ist. Da
heißt es auf der Seite 4 zu dem von Ihnen jetzt erhobenen
Vorwurf, wir würden damit eine Erweiterung des Asylrechts vornehmen:

Es sind keine Anhaltspunkte bekannt, dass die Anerkennung der nicht staatlichen geschlechtsspezifischen Verfolgung eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden zur Folge hat. Ein prägnantes Beispiel
hierfür ist Kanada, das weltweit eine Vorreiterrolle
bei der geschlechtsspezifischen Anerkennung spielt.
Im Jahre 1999 haben sich von über 30 000 Asylsuchenden nur 195 auf geschlechtsspezifische Verfolgung berufen.

Das Somalia-Beispiel hatte ich Ihnen ja schon genannt.

Herr Marschewski, geben Sie mir Recht, dass vor dem
Hintergrund dieser Zahlen und Erfahrungen in allen Ländern der Welt, die geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt haben, Ihre Behauptung, dies sei eine Ausweitung
des Asylrechts und ziehe zusätzliche Einwanderung nach
sich, einfach falsch ist?
Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Frau Kollegin Müller, ich gebe Ihnen nicht Recht; denn
dieser Asylgrund bietet Anreize.

Herr Kollege Schwarz-Schilling ist ein guter Freund
von mir und hat erhebliches Fachwissen.

({0})

Aber in diesem Bereich deutscher Innenpolitik hat der
Bundesinnenminister Recht, denn er ist auf diesem Gebiet
kompetent. Was er zu diesem Thema schreibt, entspricht
der Wahrheit. Auch wir vertreten diese Position, weil es so
im Ausländerrecht steht.

({1})

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu uns steuern und begrenzen Sie die Zuwanderung nicht. Die Familiennachzugsregelungen werden nicht begrenzt und es
gibt auch nicht weniger Asylbewerber. Auch die Zahl der
Bürgerkriegsflüchtlinge wird nicht begrenzt.

({2})




Erwin Marschewski ({3})


Dies hat folgenden Grund: Wenn wir das Pledging-Verfahren anwenden, dann werden die Bürgerkriegsflüchtlinge wie gehabt ins Asylverfahren strömen. Dann wird es
keine Begrenzung geben, obwohl der Bundesinnenminister den Innenministern der Länder gesagt hat, es müsse
eine gerechte Lastenverteilung in Europa geben. Die hat
es eben nicht gegeben, weswegen auch diese Zahl größer
werden wird.

Wenn Sie dies in Europa nicht erreicht haben, Herr
Bundesinnenminister, wie wollen Sie dann eigentlich verhindern, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie
und die Mindeststandardrichtlinie im Asylverfahren letzten Endes durchgesetzt werden? Wenn dies beschlossen
wird, wird das Asylrecht auf den Kopf gestellt.

Wir waren es doch nicht, die gesagt haben, die Grenze
der Belastbarkeit sei überschritten. Das hat der Bundesinnenminister selbst gesagt. Wir stimmen ihm zu. Allerdings müssen diesen Worten auch Taten folgen, meine
Damen und Herren. Die Belastbarkeit ist gerade deswegen überschritten, weil die Integration vieler Zuwanderer
noch nicht gelungen ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollege Marschewski,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Schily?
Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Bitte schön, Herr Bundesinnenminister.
Otto Schily (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege Marschewski, Sie
haben wieder die europapolitischen Fragen angesprochen. Wir haben ja schon vor geraumer Zeit versucht, uns
darüber zu verständigen. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass unter der - ({0})

- Entschuldigung, auch Ihre Fragen, zum Beispiel die von
Herrn Bosbach, wurden so eingeleitet, wie ich es jetzt
ebenfalls handhabe.

({1})

Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie in der alten Regierung eine Lastenteilung im Hinblick auf die Bosnienflüchtlinge nicht erreicht haben, sondern die weitaus überwiegende Zahl dieser Flüchtlinge - es waren 350 000 - in
unser Land gekommen ist? In der Kosovo-Krise dagegen
haben wir eine Lastenteilung im Pledging-Verfahren erreicht, sodass von den 90 000 Flüchtlingen aus Mazedonien nur etwa 10 000 bis 15 000 nach Deutschland gekommen sind. Welches System hat denn nun funktioniert,
Ihres oder unseres?

Die Tatsache, dass Frankreich und andere Staaten in
der Europäischen Union eine Quotenregelung nicht akzeptieren - das taten sie weder zu Ihren Regierungszeiten
noch tun sie es zu unseren noch werden sie es in Zukunft
tun -, kann uns doch nicht von der Verpflichtung befreien,
eine andere Lösung zu suchen. Eine solche Lösung, in der

dieses Pledging-Verfahren vorgesehen ist, haben wir jetzt
mit Zustimmung aller europäischen Staaten in der Richtlinie gefunden. Wollen Sie - das ist jetzt meine Frage,
Herr Kollege Marschewski - auch Ihre europapolitische
Kompetenz völlig verleugnen, wenn Sie sich gegen alle
Staaten der Europäischen Union stellen, die dieses Verfahren abgesegnet haben?

({2})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-12-13:
Dann bitte ich um Beantwortung dieser Fragen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr Kollege Eichel.
Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Herr Bundesinnenminister, Sie haben den Innenministern
der Länder zugesagt, zu einem gerechten Lastenverteilungsverfahren zu kommen. Das Pledging-Verfahren
- es sieht vor, dass ein Flüchtling sagen kann, in welches
Land er möchte, dieses Land ihn aber ablehnen kann, was
wir in der Vergangenheit getan haben - führt mit Sicherheit dazu, dass diese Menschen Asyl in Anspruch nehmen
und deshalb ins Asylverfahren drängen. Das ist keine Begrenzung, Herr Bundesinnenminister.

Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung in Europa.
Obwohl es in der Vergangenheit Schwächen bei der Anwendung des § 32 a gegeben hat, weil sich Bund und Länder eben nicht einig waren, so meine ich doch, dass die
alte Lösung nicht schlechter war als die neue Lösung, die
in der Tat dazu führt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge en
masse nach Deutschland kommen.

Sie begrenzen nicht im Bereich der Bürgerkriegsflüchtlinge; Sie begrenzen nicht im Bereich des Asyls, wo
von Änderungen ebenfalls kaum die Rede sein kann; Sie
begrenzen nicht im Bereich des Familiennachzuges. Deswegen ist Ihr Gesetz, Herr Bundesinnenminister, ein
Zuwanderungserweiterungsgesetz, kein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Das aber wollen die Bevölkerung und
auch wir.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Herr Kollege
Marschewski, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Schily?
Otto Schily (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege Marschewski, Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben das PledgingVerfahren nicht begriffen.

({0})

Das Pledging-Verfahren bedeutet natürlich nicht, dass Sie
jemanden zwingen können - das will ja auch wohl niemand -, bei uns Schutz zu suchen. Das Pledging-Verfahren bedeutet nur, dass die Staaten beim Vorliegen einer
Bürgerkriegssituation erklären, in welchem Umfang sie
bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Das und nichts anderes ist der Inhalt des Pledging-Verfahrens. Das führt zu einer vernünftigen Lastenverteilung,




Erwin Marschewski ({1})


wie wir sie schon bei der Kosovo-Krise vorexerziert haben. An diesen Tatsachen dürfen Sie nicht vorbeisehen.
Ich frage deshalb: Sind Sie in der Lage, die Tatsachen zur
Kenntnis zu nehmen?

({2})
Erwin Marschewski (NA), 2001-12-13:
Ich nehme die Tatsachen zur Kenntnis. Ich sehe aber keine
Möglichkeit, dass wir den Flüchtlingen die Aufnahme
verweigern können, wenn sie aufgrund einer Bürgerkriegssituation zu Tausenden nach Deutschland kommen
und ins Asylverfahren drängen. Das ist doch der Grund,
Herr Bundesinnenminister.

({0})

Deswegen haben wir § 32 a geschaffen.

({1})

Wir haben mit Ihnen über Ihren Entwurf diskutiert. Wir
werden Ihnen 70 bis 80 Änderungsvorschläge unterbreiten. Wir wollen als Union eine Zuwanderungsregelung
und vor allen Dingen eine Zuwanderungsbegrenzungsregelung. Wir erwarten, dass Sie uns entgegenkommen.
Gestern Abend gab es dafür aber ein schlechtes Beispiel:
Wir werden morgen über das Terrorismusbekämpfungsgesetz debattieren. Sie haben uns an einem Tag mit einem
Berg von Anträgen überfallen. Wir haben 32 substanziierte Anträge vorgelegt. Sie haben aber jeden Antrag
abgelehnt. Ich sage Ihnen: Das darf es bei der Zuwanderungsregelung nicht geben. Wir brauchen in diesem Land
eine Zuwanderungsregelung, aber vor allen Dingen eine
Zuwanderungsbegrenzungsregelung.

Herr Bundesinnenminister, ich habe es Ihnen schon
einmal gesagt: Sie dürfen nicht zum einfachen Parteisoldaten werden. Es geht um das Wohl unseres Volkes

({2})

und nicht um das Wohl dieser brüchigen Koalition aus
SPD und Grünen.

({3})

Herzlichen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-13:
Herr Brüderle, wenn bei Ihnen der

Eindruck entstanden ist, ich sei ein „Handwerksbeschimpfungsminister“, dann sage ich Ihnen deutlich: Korrigieren Sie Ihren Eindruck! Ich besuche wöchentlich
Meisterfeiern. Ich weiß, wovon ich spreche.

({0})

- Gestern war ich auf einer Meisterfeier in Rostock.

({1})

Dort habe ich vor 400 oder 500 Personen haargenau dasselbe gesagt. Das Handwerk beklagt die Schwarzarbeit.
Das ist richtig. Es ist phänomenal, dass Sie den Hinweis
darauf in Ihrer heutigen Rede ausgelassen haben;

({2})

denn Sie reden meistens - das entspricht Ihnen - über die
Schattenwirtschaft. Wer macht in diesem Land denn
Schwarzarbeit? Ich tue es nicht und Sie tun es auch nicht.
Ich frage allerdings Schwarzarbeit auch nicht nach; mehr
sage ich dazu nicht.

Wenn das Handwerk tatsächlich unter Schwarzarbeit
leidet - Klammer auf: das ist so, Klammer zu -, dann
muss man mit den Handwerksbetrieben darüber reden,
wie in ihren eigenen Reihen die Schwarzarbeit bekämpft
werden kann. Ich habe gesagt, dass ich dafür gerne helfend zur Verfügung stehe. Wenn Sie mich als „Handwerksbeschimpfungsminister“ titulieren, weil ich darauf
hinweise, dass Schwarzarbeit auch von Fachleuten gemacht wird, dann kann ich Ihnen wirklich nicht helfen.
Um es deutlich zu sagen: Ich will dem Handwerk helfen,
und zwar nicht mit dummen Sprüchen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland,
nämlich genau 61 Prozent, wollen nicht mehr, sondern
weniger Zuwanderung. Im Gegensatz dazu ist in dem von
Rot-Grün präsentierten Gesetzentwurf mehr Zuwanderung angestrebt. Schon aus diesem Grund lehnen wir, die
CDU/CSU-Fraktion, zusammen mit der überwältigenden
Mehrheit der Deutschen diesen Gesetzentwurf ab.

({0})

Deutschland ist eines der ausländerfreundlichsten Länder. Wir haben mehr Ausländer als alle anderen europäischen Industriestaaten und im Vergleich dazu weniger
ausländerfeindliche Straftaten. Wir haben mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als der ganze Rest Europas zusammen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Edathy?
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-12-13:
Nein. Ich habe eine
Redezeit von nur 5,5 Minuten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Die Zeit
für die Beantwortung der Zwischenfrage wird Ihnen nicht
angerechnet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen
Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion.
Sebastian Edathy (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege Uhl, die Zeit,
die für eine Kurzintervention zur Verfügung steht, reicht
sicherlich nicht aus, um all den demagogischen Äußerungen entgegenzutreten, die Sie hier vorgebracht haben. Ich
will hier aber einen Aspekt aufgreifen, der für die Öffentlichkeit interessant sein wird, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sowohl Sie als auch der Kollege Marschewski dem Innenausschuss des Deutschen
Bundestages angehören und dass auch der Kollege
Bosbach zumindest bis zu seiner Wahl als stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion dem Innenausschuss angehört hat.

({0})

Angesichts Ihrer strikten, fast grundsätzlich gegen Zuwanderung gerichteten Äußerungen frage ich mich, wie
es zu erklären ist, dass die CDU/CSU im Innenausschuss
des Bundestages 1999 einen Antrag eingebracht hat, aus
dem ich Ihnen gleich einen Satz zitieren möchte.

Dabei möchte ich es bewenden lassen, weil dieser Satz
beispielhaft deutlich macht, dass Sie wider besseres Wissen darauf setzen, Vorbehalte, die es in der Bevölkerung





gibt, zu missbrauchen. Ich glaube durchaus, dass man
Vorbehalte ernst nehmen muss. Man darf sie aber nicht
missbrauchen. Der Satz aber, den ich zitieren möchte,
macht deutlich, dass Sie das tun.

Die CDU/CSU hat im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages 1999 einen Antrag gestellt. Dort heißt es
wörtlich:

Die demographische Überalterung unserer Gesellschaft erfordert eine Zuwanderung jüngerer Menschen.

Ich weiß nicht, wie das mit dem, was Sie hier gesagt
haben, zusammenpasst. Es passt eben nicht zusammen.

({1})

Ich bedaure, dass Sie die Gelegenheit, eine sachliche Aussprache über einen vernünftigen Gesetzentwurf zu führen,
nicht genutzt haben, sondern ganz im Gegenteil künstliche Fronten aufgebaut haben, von denen ich persönlich
geglaubt habe, sie seien in den Sommermonaten längst
überwunden worden.

Ich kann nur an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus appellieren, die Regelung von Zuwanderung so
wichtig zu nehmen, wie es dieser Frage gebührt, sie nicht
der Parteitaktik anheim fallen zu lassen, sondern sie sachlich und nüchtern zu behandeln. Der Gesetzentwurf des
Bundesinnenministers bzw. der Koalition ist dafür eine
gute Grundlage.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Zur Erwiderung hat Herr Uhl das Wort.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-12-13:
Herr Kollege
Edathy, es ist schön, dass Sie das Thema demographische Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang
mit der Zuwanderung ansprechen. Dieser Themenkomplex hat alle Kommissionen nachhaltig beschäftigt. Und
es ist uns allen zusammen kalt den Rücken heruntergelaufen, als klar wurde, welche Zuwanderungszahlen man
bräuchte, um diese demographische Entwicklung zu stoppen oder ihr gar gegenzusteuern.

({0})

Es war davon die Rede, dass 3 Millionen Menschen pro
Jahr zu uns kommen müssten, um das Verhältnis von arbeitenden zu nicht arbeitenden Menschen in ein vernünftiges Verhältnis in der Bevölkerungspyramide zu bringen.
Als Sie diese Zahlen gehört haben, waren selbst Sie erschrocken. Jetzt sagen Sie: Wir wollen natürlich keine Zuwanderung, um die demographische Entwicklung zu korrigieren. Das kann allenfalls als Randerscheinung
behilflich sein. Aber auch Sie haben das Ziel nicht mehr
im Auge - das sagen selbst Sie. Vergessen wir also das
Thema, die demographische Überalterung durch Zuwanderung stoppen zu wollen.

({1})

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn wir dieses Problem, das natürlich ein großes Problem ist, lösen wollen:
Wir müssen entweder mehr Kapital für die Altersversorgung einsetzen oder wir sorgen für mehr Kinder, um die
Altersversorgung zu sichern.

({2})

Das heißt, wir müssen das Thema familienpolitisch und
nicht durch massenhafte Zuwanderung nach Deutschland
lösen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr Kollege Schauerte, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2001-12-13:
Ich bin beim letzten Satz,
Herr Präsident. - Sie müssen den Arbeitsmarkt liberalisieren und öffnen, weil Sie nur dann den Wachstumskräften zum Durchbruch verhelfen. Das ist umso notwendiger, als die Regierung auch bei den Lohnnebenkosten ihr
Ziel völlig verfehlt hat.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Hans
Eichel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr Kollege Eichel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matthias Wissmann?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-12-13:
Ja, sicher
erlaube ich eine Zwischenfrage von Matthias Wissmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Bitte
schön, Herr Wissmann.
Matthias Wissmann (NA), 2001-12-13:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass wir
uns in einer Debatte über Konjunktur, Arbeitsmarkt und
wirtschaftspolitische Konzeptionen befinden und dass Sie
bis jetzt eine ausschließlich finanzpolitische Rede gehalten haben? Könnte dies nicht auch ein Hinweis darauf
sein, dass es eine wirtschaftspolitische Strategie dieser
Regierung - der Wirtschaftsminister redet ja gar nicht ({0})
überhaupt nicht gibt?

({1})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-12-13:
Verehrter
Herr Wissmann, darf ich Sie darauf hinweisen, dass meine
Rede noch gar nicht zu Ende ist?

({0})






Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Mir ist der Grund
Ihrer Intervention zu diesem Zeitpunkt unklar.

Jetzt möchte ich Ihnen den genauen Unterschied
nennen: Unsere wirtschaftspolitische Konzeption, Herr
Wissmann, besteht darin, ein langfristiges Konzept zu erstellen und nicht in den kurzfristigen Aktionismus und die
Windmacherei von Herrn Brüderle zu verfallen.

({1})

Vielmehr folgen wir einem konsequenten Konsolidierungskurs, den Sie übrigens selber auch einmal vertreten, aber nie durchgehalten haben.

({2})

Das machen wir nun konsequent Jahr für Jahr.

Wenn Sie heute Zeitung gelesen haben, wissen Sie,
dass
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein
paar Dinge sachlich richtig stellen:

Erstens. Am Ende der Regierungszeiten von Reagan
und Bush gab es ein laufendes Defizit in Höhe von
4,4 Prozent des Staatshaushaltes. Bill Clinton musste als
Erstes eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite einleiten und Steuererhöhungen vornehmen, um das Defizit der
Ära Reagan/Bush zu beseitigen. Das ist die Wirklichkeit.

Zweiter Punkt. Am Ende Ihrer Regierungszeit lag der
Rentenversicherungsbeitrag bei 20,3 Prozent. Sie hätten
ihn auf über 21 Prozent anheben müssen - Sie waren drauf
und dran -, wenn Sie nicht mit unserer Zustimmung die
Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht und die
Einnahmen daraus ausschließlich der Rentenkasse zugute
hätten kommen lassen. Das sollten Sie einmal zu Ihrer
Rechnung hinzuaddieren.

({0})

- Natürlich, Sie haben das doch oben draufgetan und
brauchten unsere Hilfe, weil Sie sonst gar nicht in der
Lage gewesen wären, den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages auf über 21 Prozent zu verhindern.

({1})

Drittens. 20,3 haben wir von Ihnen übernommen, bei
19,1 sind wir jetzt. Das entspricht einer Senkung um
1,2 Prozentpunkte. Das hat es in keiner Wahlperiode vorher gegeben.

({2})

Selbst wenn wir das, was wir lesen, unterstellen, nämlich
dass die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 bis
0,5 Prozentpunkte erhöht werden, bleibt es bei dem Ergebnis, dass die Sozialversicherungsbeiträge zum ersten
Mal in Deutschland nach dem Krieg am Ende einer Wahlperiode deutlich niedriger liegen als zuvor. Das ist der





schlichte Sachverhalt. Den können Sie durch nichts widerlegen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Als
nächster Redner hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Werner Schulz von Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Werner Müller.

({0})

Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie ({1}): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Merz hat extra betont, es handle sich
hier um eine wirtschaftspolitische Debatte.

({2}): Und da dürfen Sie
reden? - Michael Glos [CDU/CSU]: Also wa-
ren Sie doch nicht vorgesehen!)

Herr Merz, ich habe mir erlaubt, während Ihrer Rede
ein paar Stichworte aufzuschreiben. Die wirtschaftspolitische Debatte bestreiten Sie mit Stichworten zum
Spendenausschuss Kohl, zum gesetzlichen Gesundheitswesen und zur Flugzeugbeschaffung der Bundeswehr. Das ist eine Konfettitüte, aber kein wirtschaftspolitisches Konzept.

({3})

Zweitens. Ich empfinde es persönlich als sehr angenehm, wenn Sie sich Sorgen um meine Position machen.
Ich darf Ihnen aber versichern: Ich mache mir keine Sorgen um meine Position; Sie sollten das daher auch nicht
tun. Ich mache mir aber Sorgen um Ihre Position.

({4})

Konzentrieren Sie sich darauf, dass Sie Ihr Amt weiter
ausüben dürfen.

Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Regierung
spricht jetzt zur Sache!)

Drittens. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass
Sie mir Redezeit Ihrer Fraktion zugesagt haben. Sonst
wäre die ohnehin vorgesehene Redezeit noch etwas ausgeweitet worden.

({5})

Allerdings wurde Ihre Zusage von Ihren Fraktionskollegen nicht eingehalten. Ich habe die zugesagte Redezeit
nicht bekommen.

({6})





Ich sage deswegen deutlich: Solche Versprechungen sind
wir gewöhnt. Eben versprochen, eine Minute später schon
gebrochen.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Herr Bundesminister,
darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Herr Eichel hat
sich entschuldigt, weil er zum Ecofin-Rat nach Brüssel
reisen muss.

Bitte schön, Herr Bundesminister.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Rainer
Brüderle das Wort.