uwe jens (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, wir könnten diese Debatte unter Anwesenheit des neuen WirtschaftsmiDr. Uwe Jens
nisters, Herrn Rexrodt, führen. Aber das ist wohl ein Irrtum.
({0})
Der Staatssekretär ist uns auch sehr lieb; aber lieber wäre uns der Wirtschaftsminister.
Der letzte Appell, meine Damen und Herren, des ehemaligen Wirtschaftsministers Möllemann, um den anhaltenden Konjunktureinbruch zu überwinden, lautet: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, geringe Lohnerhöhungen. Dies ist jedoch aus meiner Sicht ein Nachhutgefecht einer ideologiebeladenen, einseitig angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
({1})
Diese Politik würde unweigerlich die deflationären Tendenzen in unserer Wirtschaft verstärken. Sie würde die wirtschaftliche Situation nicht verbessern, sondern verschlechtern. Diese einseitige Orientierung gehört nach meiner Meinung der Vergangenheit an.
({2})
Mit dem Antrag auf Drucksache 12/1572, Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, wollen wir Sozialdemokraten eine Debatte über die Notwendigkeit einer makroökonomischen Wirtschaftspolitik anregen. Dabei geht es uns um verbesserte Informationen, eine wirksamere Koordination der Politik und sowohl um die Angebots- wie auch vor allem um die Nachfragebedingungen in der Volkswirtschaft.
({3})
Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit an einem besonderen Strukturproblem - wer wollte das leugnen? -, nämlich an der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland. Um dieses Problem zu lösen, benötigen wir aus meiner Sicht erstens ein wirklich glaubwürdiges Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer,
({4})
zweitens eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik insgesamt
({5})
und drittens eine sich besser entwickelnde Weltwirtschaft.
({6})
Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten die Erfahrungen aus der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967 bis 1980 gut in Erinnerung behalten. Eine konjunkturelle kurzfristige Keynesianische Steuerung kann in einer parlamentarischen Demokratie kaum richtig funktionieren. Antizyklische Maßnahmen haben nicht selten prozyklische Effekte gehabt. Die Begierden der Politiker waren zum Teil so groß, daß Wohltaten verteilt wurden, wenn Sparen angebracht war.
({7})
Dies und anderes muß man bei einer neuen Makropolitik sehr wohl in Erinnerung behalten.
Tatsache ist aber auch, Herr Kollege Ost, daß die Ziele der Wirtschaftspolitik, stabile Preise, hohe Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, in den siebziger Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung im internationalen Vergleich wesentlich besser erreicht wurden als etwa in den achtziger Jahren.
Die in den achtziger Jahren unter CDU-Herrschaft praktizierte Angebotspolitik hat aus unserer Sicht schwerwiegende Mängel gezeigt:
Erstens. Die Einkommensverteilung hat sich einseitig zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmer entwickelt.
Zweitens. Trotz Schaffung zusätzlicher Beschäftigung blieb die Anzahl der Arbeitslosen stets auf hohem Niveau.
Drittens. Die Preissteigerungen waren bei scharfer Geldmengensteuerung der Bundesbank hoch, und unsere international gute Position in der Preisentwicklung haben wir seit langem eingebüßt.
Viertens ist vor allem die Verschuldung nicht langsamer, sondern viel schneller gestiegen.
Diese Politik dieser Regierung hat es geschafft, den Schuldenberg, der bis 1982 in 33 Jahren angehäuft war, in nur sieben Jahren zu verdoppeln. Bis 1994 wird er vervierfacht worden sein. So - das sage ich Ihnen allen Ernstes - kann es nicht weitergehen. Die verfehlte Politik schreit geradezu nach einer Wende.
({8})
Meine Damen und Herren, deshalb und auch auf Grund der weltwirtschaftlichen Schwächen gibt die OECD in ihrem neuen Bericht vom 1. Januar 1993 den Regierungen den Rat, wieder Überlegungen zur Makropolitik anzustellen. Steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum und zum Teil deflationäre Entwicklungen bilden die Voraussetzung für eine makroökonomische Nachfragepolitik.
Unabhängig davon sollen selbstverständlich die mittelfristigen Angebotsbedingungen nicht vergessen werden. Notwendig ist aber auf alle Fälle, daß die Bundesbank sofort, ohne Verzögerung ihren Diskont- und Lombardsatz deutlich senkt. Ich füge hinzu: Ich finde, es ist nahezu ein Skandal, daß Herr Waigel gestern zum Zentralbankrat nach Frankfurt gefahren und mit leeren Händen zurückgekommen ist, sich also nichts getan hat.
({9})
Ich sage Ihnen allen Ernstes: Jeder neue Arbeitslose, den wir in Zukunft zu verzeichnen haben werden, ist ein Arbeitsloser der Deutschen Bundesbank.
({10})
Die Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft eine rationale und nicht eine ideologiebeladene Wirtschaftspolitik betreiben. Wir werden auch in Zukunft aus Fehlern lernen. Mit unserem Antrag wollen wir eine besondere Wirtschaftspolitik. Wir wollen, daß die
Institutionen verbessert sowie die Information und der Zielkatalog erweitert werden.
Gestatten Sie mir einige wenige Sätze zu den Institutionen. Wenn ich es richtig sehe, dann wäre eine Konzertierte Aktion heutzutage dringend angebracht. Vor allem muß die Wirtschaftspolitik aber stärker als bisher zwischen Bund, Ländern und Gemeinden koordiniert werden. Deswegen verlangen wir, daß der Konjunkturrat der öffentlichen Hand ergänzt und zu neuem Leben erweckt wird. Das gleiche gilt übrigens auch für die im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bereits enthaltene Konjunkturausgleichsrücklage, die nach unserer Meinung obligatorisch sein muß und der in Zukunft in bestimmten Zeiten auch die Bundesbankgewinne zugeführt werden sollten.
Bessere Informationen, die dringend notwendig sind, verlangen wir mit unserem Antrag u. a. insbesondere über strukturelle Probleme der Volkswirtschaft, über den Arbeitsmarkt und vor allem über die Umweltsituation in unserem Lande.
In erster Linie ist jedoch der Zielkatalog des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht mehr zeitgemäß. Die Forderung nach stetigem Wirtschaftswachstum kann nach dem herkömmlichen Maßstab des Bruttosozialprodukts nicht mehr sinnvoll sein. Es wäre höchste Zeit, daß das Statistische Bundesamt mit der Veröffentlichung eines Ökosozialprodukts rüberkommt. Dies war eine gemeinsame Forderung aller Parteien im Wirtschaftsausschuß. Ich mahne die Veröffentlichung des Ökosozialprodukts hier ausdrücklich an. Wir brauchen dringend einen besseren Maßstab für die Wohlfahrtsentwicklung in unserer Gesellschaft.
({11})
In Zukunft ist es notwendig, bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen neben den ökonomischen Notwendigkeiten gleichberechtigt oder gar mit höherer Priorität die ökologischen Notwendigkeiten zu beachten. Nach unserem Antrag müssen in Zukunft die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu einem ökologisch verträglichen Wachstum beitragen.
Das heißt aber auch, daß die rein quantitative Betrachtung der Ziele aufgehoben wird. Sie wird aus unserer Sicht ersetzt durch eine qualitative Orientierung. Das ist deshalb notwendig, weil wir nach sozialdemokratischer Auffassung nicht nur für andere Länder auf dieser Erde, sondern auch für die Generationen, die nach uns kommen, Verantwortung haben. Die bisherige Wirtschaftspolitik hat weitgehend kurzfristige Geschaftelhuberei betrieben.
Es besteht durchaus die Gefahr eines Rückfalls in den punktuellen Interventionismus: Man kümmert sich um die Sorgen einzelner Unternehmen und vergißt die Sorgen der gesamten Volkswirtschaft. Das kann nicht so weitergehen.
({12})
Ich sehe in der ökologischen Ergänzung des Zielkatalogs für die deutsche Volkswirtschaft eine große Chance, die wir Sozialdemokraten, wenn wir 1994 die Regierung übernehmen, nutzen werden. Die OECD schätzt, daß der Weltmarkt für Umweltgüter und für Umweltdienstleistungen 1990 mehr als 300 Milliarden DM betrug. Dieser Markt soll bis zum Jahre 2000, also in nicht einmal zehn Jahren, um mehr als 50 % wachsen. Damit würde die Umweltindustrie zu den am schnellsten wachsenden Branchen der Erde gehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor sechs Jahren hat Fritjof Capra sein Buch mit dem Titel „Wendezeit" veröffentlicht. Ich gebe zu: Es dauert manchmal sehr lange, bis sich die Denkstrukturen der Politiker und der Politik verändern. Wir Sozialdemokraten werden jedoch entscheidend daran mitwirken, daß es zur Veränderung der Denkstrukturen kommt.
({13})
Wir wollen nicht mehr mechanistisch denken,
({14})
sondern im Gesamtzusammenhang; wir wollen nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch handeln. Unsere Ordnung der Wirtschaft soll offen, marktwirtschaftlich, sozial und ökologisch sein. Dafür benötigen wir eine Politik, die nicht nur für die Deutsche Bank, sondern auch für die neuen Bundesländer und für die gesamte Volkswirtschaft konzipiert wird.
Die Reagonomics haben mit der Wahl von Präsident Clinton in den Vereinigten Staaten aus unserer Sicht endgültig abgedankt.
({15})
Hoffentlich kann sich der neue Präsident gegen die mächtigen Interessenvertreter in der Wirtschaft durchsetzen. Das ist meine Sorge. Aber notwendig wäre es schon, daß er das einhält, was er im Wahlkampf zugesagt hat. Wir wollen ihn dabei unterstützen.
Wir brauchen eine bessere Forschungs- und Technologiepolitik. Wir brauchen nicht weniger Ausbildung, sondern mehr Ausbildung, auch im Interesse der Wirtschaft;
({16})
wir brauchen einen verbesserten Ausbau der Infrastruktur; wir brauchen eine neue Umweltpolitik. Wenn Sie so wollen, sind dies zum Teil durchaus angebotsorientierte Maßnahmen. Jedenfalls sind es richtige Maßnahmen, und darauf kommt es an.
Mit Clinton - das sage ich Ihnen von der CDU und vor allem Ihnen von der F.D.P. - geht auf alle Fälle auch der internationale Standortwettlauf mit ständigen Steuersenkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit zu Ende. Das funktioniert nämlich nicht mehr.
Ich bin überzeugt davon, daß wir eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung nur dann auf Dauer

sichern, wenn wir die externen Kosten voll in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung integrieren.
({17})
Das muß möglichst überall auf der Welt geschehen. Aber Lander, die damit vorausmarschieren, haben Vorteile und sind Vorbild für andere.
({18})
Hinzu kommen muß zwingend eine Renaissance der Makropolitik - das will unser Antrag deutlich machen -, wie sie hier von uns angeregt wurde. Dabei wissen wir genau, daß der Staat nicht etwa alles kann. In vielen Bereichen brauchen wir auch nicht weniger, sondern mehr private Initative. Zum anderen greifen nationale Problemlösungen häufig zu kurz, weil sich die Wirtschaft schon lange international organisiert hat.
Deshalb bedarf es auch einer internationalen Koordination der Wirtschaftspolitik. Die G-7-Gruppe, die sieben führenden Industrienationen, müssen, wie uns scheint, zu neuem Leben erweckt werden. Clinton macht das bestimmt mit. Ein Land allein kann sich nicht mehr als weltwirtschaftliche Lokomotive betätigen. Ich füge hinzu - das liegt mir nämlich am Herzen -: Wenn sich Rußland entwickeln sollte - ich bin davon überzeugt: es schafft den Sprung -, dann wird das ein dynamischer Markt, und dann werden wir aus der G-7- schnell eine G-8-Gruppe machen. Wir wenigstens werden die Entwicklung der osteuropäischen Märkte nicht vernachlässigen.
Ich komme zum Schluß. - Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen und können auf diesem Gebiet der ökologischen Erneuerung eine Vorreiterrolle übernehmen. Ich bin sicher: Die ökonomischen Vorteile für die Bundesrepublik Deutschland werden nicht ausbleiben. Alle anderen großen Industrienationen werden sich einer ökologischen Erneuerung schnell anpassen. Der zukünftige Motor für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht mehr das Automobil - das ist Vergangenheit - und noch nicht einmal mehr - auch das glaube ich sagen zu können - die Informationsindustrie - so lieb wir sie haben -, sondern der zukünftige Motor ist vor allem die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch - wie ich meine - moderne Technik.
Ich bin ein ziemlicher Optimist, und das will ich auch bleiben. Ich gehe noch davon aus, daß die Menschen in unserer Republik mit Vernunft begabte Wesen sind. Deshalb meine ich: Die neue Wirtschaftspolitik verbunden mit einer ökologischen und innovativen Wende in der Wirtschaft kommt mit naturwissenschaftlicher Notwendigkeit.
Schönen Dank.
({19})