Kurt Palis (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der agrarsozialen Sicherung ist ohne Zweifel ein gelungenes Teilstück auf dem Weg zur Harmonisierung unserer Alterssicherungssysteme insgesamt.
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Viele Ungereimtheiten des alten Rechts wurden beseitigt, das Beitrags- und Leistungsrecht weitgehend dem der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt.
Wir haben uns bewußt dafür entschieden, ein eigenständiges Alterssicherungssystem Landwirtschaft beizubehalten. Nur in einem eigenständigen System ist das Instrument der Beitragszuschüsse denkbar, mit dem wir die an sich notwendigen Beiträge um bis zu 80 Prozent verbilligen konnten.
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Wir wollen damit den vielen landwirtschaftlichen Familien, die über geringe Einkommen verfügen, eine Mindestalterssicherung ermöglichen und ihnen damit gleichzeitig bei der Weiterbewirtschaftung ihrer Betriebe helfen.
Nun gibt es Probleme mit der pauschalen Berechnung der Einkommen für die Beitragszuschüsse bei den nicht buchführenden Landwirten. Viele kleine Vollerwerbsbetriebe klagen über pauschal ermittelte Einkommen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. Der Deutsche Bauernverband hat deshalb im Gesetzgebungsverfahren gefordert, die pauschalen Werte nach § 13a des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Dies hat die Koalition mit dem Hinweis auf den Subventionscharakter der Durchschnittssatzbesteuerung abgelehnt und sich bereits vor der parlamentarischen Diskussion des Gesetzes für eine besondere Pauschalbesteuerung nach dem ALG entschieden. Unsere Forderung ist seit langem, die Befreiung von der Buchführungspflicht nach § 13a des Einkommensteuergesetzes abzuschaffen.
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- Herr Kollege, jeder Kleingewerbetreibende muß zumindest eine einfache Buchführung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vorlegen. Nur kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sollen dazu nicht in der Lage sein?
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Jede wie auch immer ausgestaltete pauschale Einkommensberechnung birgt im Einzelfall für die Bemessung sozialer Leistungen Unbilligkeitsrisiken in sich, weil sie eben dem tatsächlichen Einkommen nicht oder nur zufällig entspricht. Mit der Forderung
nach genereller Einführung der Buchführung, die endlich eine wirklich gerechte Beitragsgestaltung und im übrigen auch eine Neugestaltung der Versicherungspflichtgrenzen ohne den Wirtschaftswert ermöglichen würde, konnten wir von der SPD uns jedoch nicht durchsetzen.
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Daher können wir den betroffenen Landwirten zur Zeit nur raten, freiwillig Bücher zu führen und damit ihr tatsächliches landwirtschaftliches Einkommen nachzuweisen, wenn die pauschalierte Berechnung des landwirtschaftlichen Einkommens zu hoch ist.
Dies ist im übrigen auch deshalb zu empfehlen, weil ab 1999 auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung ihre Beiträge nach dem gleichen Verfahren staffeln muß: entweder per Buchführung oder nach dem gemäß ALG pauschal berechneten Einkommen. Wer sich zu diesem Schritt nicht entschließen kann, muß abwarten, bis die Berechnung nach den gleitenden fünfjährigen Durchschnitten auch den starken Einkommensrückgang der letzten drei Jahre widerspiegelt. Es ist davon auszugehen, daß dann niedrigere Einkommen unterstellt werden. Die gerade vorgelegte Verordnung zur Pauschalberechnung für das kommende Jahr geht bereits in diese Richtung.
Der heute vorgelegte Antrag der Grünen ist offenbar mit heißer Nadel genäht. Er benennt in der Begründung das Problem, ohne aber im Forderungsteil stringente Vorschläge zu machen.
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Die Änderungsvorschläge betreffen die einschlägigen Regelungen überhaupt nicht, zumindest nicht präzis. Sie sollten sich daher, glaube ich, zunächst doch ein wenig mit dem Gesetz befassen, bevor Sie etwas ändern wollen. Ein kleiner Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern auch die Rechtssetzung. Von einer seriösen Diskussion ist Ihr Antrag meilenweit entfernt.
Jedoch zu einem anderen Punkt: Die SPD hat bereits in den Beratungen vom Frühjahr 1994 eine bessere Durchlässigkeit zwischen der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte gefordert.
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Dies hat die Koalition damals weitgehend abgelehnt und damit einen Teil der Diskussionen bei den Nebenerwerbsbäuerinnen geradezu provoziert.
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Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz haben wir zumindest die Durchlässigkeit in einer Richtung erreicht. Dadurch wird die Wartezeiterfüllung wesentlich erleichtert, wir vermeiden Doppelversicherungen und verhindern insbesondere Lücken in den Versicherungsbiographien. Diese nicht belegten Zeiten sind schließlich bis heute Hauptursachen für die niedrigen Altersrenten der Frauen.
Worin besteht denn die sogenannte Absicherung der Frauen durch den Mann? Sie besteht in einem Witwenrentenanspruch von 60 Prozent nach dem Tode des Mannes. Dieser wird oberhalb der Freigrenzen noch gemindert, wenn eigene Einkommen vorliegen. Absicherung einer Erwerbsunfähigkeit? - Fehlanzeige. Waisenrente? - Fehlanzeige. Daher bleibt die durchgreifende Verbesserung der eigenen Alterssicherung aller Frauen eine große sozialpolitische Aufgabe der kommenden Jahre.
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Wir Sozialdemokraten fordern weiterhin auch eine Anrechnung von landwirtschaftlichen Beitragszeiten in der Rentenversicherung, also die Durchlässigkeit in die andere Richtung. Wir müssen den flexiblen Lebensläufen gerecht werden. Warum soll das, was zwischen Holland oder England und Deutschland möglich ist, nämlich die gegenseitige Anerkennung von Zeiten zwischen Sozialsystemen, die unterschiedlicher nicht sein können, eigentlich zwischen zwei deutschen Sozialversicherungssystemen unmöglich sein?
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Wir sehen ein, daß dieser Teil der Durchlässigkeit in der Rentenversicherung eine große Reform bedeutet, die unter diesem Zeitdruck jetzt nicht zu machen ist. Wir werden jedoch auf die etwas zögerliche Zusage der Koalition, hierüber verhandeln zu wollen, im nächsten Jahr zurückkommen.
Ich möchte abschließend noch eine Bemerkung zur teilweise unerträglichen Taktiererei der F.D.P. machen.
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Ihre Doppelstrategie, draußen bei den betroffenen Bäuerinnen und Bauern ein großes Wehklagen anzustimmen, angeblich für große Änderungen kämpfen zu wollen und dann hier in Bonn so lange zu blockieren, bis es für jede Änderung fast zu spät ist, wird eben nicht aufgehen.
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Über die jetzigen Änderungen hätten wir problemlos bereits im Frühjahr diskutieren und beschließen können. Wir haben dies seit Februar angeboten und seither über den Bundesrat und auch im Parlament immer neue Initiativen gestartet. Statt dessen haben Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., nur verzögert und blockiert, so daß wir den letzten Termin im Bundesrat, 15. Dezember, nutzen müssen.
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