emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Es war nur meine Vorstellung, daß es eigentlich möglich sein müßte, ein System zu finden, das jeder begreifen kann. Aber das kann wahrscheinlich nicht erfunden werden.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Aber, Frau Präsidentin, das jetzige System ist viel, viel einfacher, als das frühere war. Es sind sehr viele steuervereinfachende Maßnahmen eingeführt worden. Nur weiß das die Öffentlichkeit noch nicht so ganz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Danke schön. - Herr Sperling, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß wir uns darüber einig sind, daß, ob Mittelstandsbauch im Steuerrecht ja oder nein, die Verführungskraft des Steuerrechts fürs Heiraten ohnehin als gering zu veranschlagen ist. Könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, daß die Hilfen, die das Steuerrecht bei der Finanzierung von Kindern geben kann, größer sein würden, wenn man den Splitting-Vorteil kappen und mit der eingesparten Summe das Kindergeld erhöhen würde?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Diese Vorstellungen, Herr Kollege Sperling, sind natürlich sehr breit diskutiert worden. Nur würden Sie mir zugeben, daß es nicht ganz gerecht wäre, wenn man beispielsweise der Familie, die Kinder großgezogen hat, die jetzt aus dem Hause sind, die eine Leistung erbracht hat, so besteuern würde wie jemanden, der nie verheiratet war und nie Kinder großgezogen hat. Von daher sind wir der Meinung, daß der Splitting-Vorteil denjenigen erhalten bleiben sollte, die keine Kinder mehr erziehen. Hier fällt ohnehin eine Reihe von Dingen weg.
Das, was Sie zu Beginn gesagt haben, Herr Kollege Sperling, ob man nur aus steuerlichen Gründen heiraten sollte, ob das eine Überlegung ist, die trägt, wage ich sehr zu bezweifeln.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Frau Weyel hat noch eine Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie annehmen, daß die Erziehungsleistung einer verheirateten Mutter wesentlich besser ist als die einer Mutter, die nicht mehr verheiratet ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, ich habe mich in meinem Beispiel auf Ehepaare bezogen
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und habe insofern auf das geantwortet, was der Kollege Sperling gefragt hatte. Andere Überlegungen habe ich mit meiner Antwort nicht anstellen wollen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Hat es in den letzten 40 Jahren längere Zeiträume gegeben, in denen die Spitzenverbände der Wirtschaft nicht über zu hohe Steuerbelastungen von Unternehmen geklagt haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Dr. Sperling, die Steuerbelastung deutscher Unternehmen wird im internationalen Vergleich als relativ hoch eingeschätzt. Angesichts der Tatsache, daß auch schon frühere Bundesregierungen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen getroffen haben, ist davon auszugehen, daß eine hohe Belastung der Unternehmen kein neues Phänomen darstellt. Es ist in der vergleichenden Beurteilung der Steuerbelastung auch im Zusammenhang mit zwischenzeitlichen Steuerrechtsänderungen in anderen Ländern zu sehen. In den letzten Jahren ist es in zahlreichen Staaten zu einer vielfach erheblichen Absenkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer gekommen, die oft auch mit einer Nettoentlastung für den Unternehmensbereich verbunden waren. Angesichts der gestiegenen und weiter zunehmenden internationalen Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft hat die Bundesregierung auch aus diesem Grunde angekündigt, weitere Maßnahmen zur steuParl. Staatssekretär Dr. Voss
erlichen Entlastung von Investitionen und Arbeitsplätzen in der nächsten Wahlperiode zu treffen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Güte haben und sich die Zeit nehmen, meine Frage zu lesen und sie dann zu beantworten? Ich hatte nämlich nach etwas ganz anderem gefragt.
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Andres (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht erstaunlich, daß Sie elf Monate nach Inkrafttreten der Neunten Novelle des AFG und damit nach mehr als einem Dreivierteljahr Zeit und Erfahrung überhaupt nicht in der Lage sind, die schlichte Frage zu beantworten, ob es eine ansteigende Zahl von Abbrechern in bestimmten Maßnahmen gibt? Finden Sie das nicht erstaunlich?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ja, Herr Kollege, ich kann Ihre Frage, wenn Frau Präsidentin das erlaubt, noch einmal vorlesen, damit Sie wirklich den Eindruck haben, daß ich sie gelesen habe. - Sie fragen, ob es in den letzten 40 Jahren längere Zeiträume gegeben hat, in denen die Spitzenverbände der Wirtschaft nicht über zu hohe Steuerbelastungen von Unternehmen geklagt haben.
Und ich habe Ihnen dargelegt, wie wir die steuerliche Belastung der Unternehmen sehen, und Ihnen auch dargestellt, daß auch frühere Regierungen hier offensichtlich eine Notwendigkeit sahen; denn sonst hätten sie keine Steuerentlastungen vorgenommen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Herr Kollege Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie meine Frage beantwortet hätten, hätte ich Sie anschließend natürlich gern gefragt, ob Sie jede Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für bare Münze oder für den Schein von wahrheitsgestaltender PR-Arbeit halten, und wie Sie dann Ihre Steuersenkungsüberlegungen einschätzen. - Aber da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, kann ich natürlich diese Frage auch nicht stellen.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ich könnte Sie aber beantworten, Herr Kollege.
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- Herr Kollege, Sie können ganz, ganz sicher sein, daß alle Verlautbarungen, ob sie nun Steuersenkungswünsche oder andere Wünsche betreffen, von der Bundesregierung immer sehr kritisch geprüft werden und daß dabei auch darauf geachtet wird, welchen Hintergrund diese Wünsche und diese Forderungen haben. Und an der Haltung der Bundesregierung können Sie erkennen, daß hier doch sehr intensiv und sehr selektiv geprüft worden ist, bevor auf Wünsche eingegangen worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski. Dann Frau Steinhauer.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage von Herrn Sperling nicht so beantwortet haben, wie sie hier drinstand, haben sie natürlich etwas gesagt, was mich zu einer weiteren Frage anregt. Sie haben gesagt, Sie wollten die Belastung der Wirtschaft steuerlicher Art weiterhin vermindern. Darf ich davon ausgehen, daß Sie, wenn Sie dieses tun, nicht nur Kosten auf die Kommunen überwälzen, sondern den Kommunen die entsprechenden Einnahmeausfälle anderweitig ausgleichen werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Klejdzinski, die Bundesregierung hat seit langem keinen Zweifel dran gelassen, daß sie im internationalen Umfeld und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit weitere Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode für notwendig hält, nicht zuletzt um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Von daher besteht keinerlei Zweifel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage des Kollegen Dr. Sperling in der Antwort zu umgehen versucht haben, möchte ich noch einmal konkret fragen: Wann, zu welcher Zeit seit 40 Jahren, hat die Wirtschaft nicht über zu hohe Steuerbelastungen geklagt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ich finde es sehr erstaunlich, wie schnell die Bundesanstalt für Arbeit nach Inkraftsetzung der Neunten Novelle die Auswirkungen der Neunten Novelle überprüft.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, ich habe eben darzulegen versucht, daß natürlich Wünsche und, damit verbunden, auch Klagen in einem Zeitraum wie dem hier angesprochen immer wieder laut geworden sind. Aber das ist gar nicht das Problem.
({0})
Das Problem ist, ob sich diese Forderungen und diese Wünsche auf einem realen Hintergrund darstellen und ob hier Abhilfe geschaffen werden muß. Und hier ist es jedenfalls immer so, daß sich die jetzige Bundesregierung ein eigenes Bild macht und daß sie sich von Wünschen und Forderungen, von wem sie auch kommen mögen, nicht in erster Linie beeinflussen läßt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein Jahr in der 40jährigen Geschichte unserer Republik sagen, in dem die Spitzenverbände der Wirtschaft keine Forderungen nach Steuersenkungen gestellt haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob das einer Antwort würdig ist.
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- Herr Kollege, Sie müssen meine Antwort zu Ende anhören.
Sie werden ganz gewiß recht haben, Herr Kollege, daß in jedem Jahr Vorstellungen dieser und jener Art entwickelt worden sind, auch was die steuerliche Belastung und den steuerlichen Bereich anbetrifft. Aber es kommt ja darauf an, was davon umgesetzt wird. Und umgesetzt wird davon, Herr Kollege, nur das, was notwendig ist und was sinnvoll ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich rufe die Frage Nr. 30 des Herrn Abgeordneten Sperling auf:
Wie ist vor diesem Hintergrund der anhaltende Exporterfolg der deutschen Wirtschaft zu erklären?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Sperling, Außenhandelsüberschüsse sind ein Indiz für eine gute Position im internationalen Wettbewerb. Zu dem anhaltenden Exporterfolg der deutschen Wirtschaft haben die günstigen finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende 1982 maßgeblich beigetragen. Großen Anteil an dieser Entwicklung haben die leistungs- und beschäftigungsfördernden Wirkungen der dreistufigen Steuerreform 1986, 1988 und 1990 mit Nettosteuerentlastungen von insgesamt rund 50 Milliarden DM.
Es ist allerdings fraglich, ob Außenhandelsüberschüsse auch ein Indiz für die zukünftige internationale Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft sind. Sicherlich sind die derzeit hohen Außenhandelsüberschüsse auch von den Erwartungen in bezug auf den europäischen Binnenmarkt beeinflußt.
Die steuerlichen Bedingungen haben sich in den letzten Jahren in vielen westlichen Industriestaaten grundlegend verändert. Hieraus folgt für die Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit, neue steuerpolitische Akzente zugunsten eines investitionsfreundlicheren Steuersystems zu setzen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, vertritt die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß die ständigen Exporterfolge der deutschen Wirtschaft so etwas wie ein kontinuierliches Dimenti der Klagen über eine zu hohe Besteuerung sind und daß in der Tat eigentlich die angeblich zu hohen Steuern in der Bundesrepublik so gut verwendet worden sind, daß die deutsche Wirtschaft immer über eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft verfügte und deswegen regelmäßig zu Exporterfolgen in der Lage war, und daß eine niedrigere Besteuerung der deutschen Wirtschaft geradezu ihre Exporterfolgsgrundlagen entziehen könnten, weil der Staat zu den entsprechenden Infrastrukturleistungen nicht mehr in der Lage wäre?
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich freuen, wenn ich Ihre dargelegte Haltung als durchaus repräsentativ für die Bundesregierung werte, nämlich daß Sie nichts wissen und eigentlich auch gar nichts so schnell wissen wollen und sich darum wie die ganze Bundesregierung zum Punkt Langzeitarbeitslosigkeit und deren Bekämpfung so wenig Mühe gegeben haben, damit Sie diese Fragen, die hier gestellt werden, auch möglichst nicht beantworten können?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Sperling, ich weiß ja - und auch Sie wissen das -, daß hier grundlegende Unterschiede in der Beurteilung der steuerlichen Belastung unserer Unternehmen bestehen. Das wird natürlich auch in der Frage, die Sie hier gestellt haben, deutlich.
Nur, wir sind der Meinung, daß Exportüberschüsse ein Bild darstellen, das auf der einen Seite positiv ist und das zeigt, daß wir in einer guten Exportposition sind, das aber auf der anderen Seite nicht auf Dauer für die weitere Entwicklung verläßlich ist.
Es gibt sehr informative Tabellen, Herr Kollege Sperling, aus denen hervorgeht, wie sich die steuerlichen Belastungen bei den Ländern um uns herum, mit denen wir im Wettbewerb stehen, verändern. Ich glaube, es wäre eine falsche Steuerpolitik, darauf nicht einzugehen und apodiktisch weitere Entlastungen in diesem Bereich abzulehnen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Die zweite Zusatzfrage; bitte, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ich kann ja verstehen, daß Sie so sehr auf die Steuern sehen. Aber sind für die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Wirtschaften anderer Länder nicht noch viele andere Faktoren zu berücksichtigen, die durch eingenommene Steuermittel wesentlich verbessert werden könnten und darum die Exporterfolge genauso garantieren könnten wie gesenkte Steuern oder sogar noch besser als diese?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß die steuerliche Belastung nicht allein das entscheidende Kriterium ist. Hier ist vielmehr eine Reihe von anderen Rahmenbedingungen außerordentlich wertvoll und außerordentlich notwendig. Nur, die Steuern spielen bei diesem Aspekt eine bedeutende Rolle. Von daher sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit darin, in der nächsten Legislaturperiode, natürlich in Abwägung der Entwicklungen, die sich bei unseren Wettbewerbspartnern ergeben haben, etwas Weiteres zu tun.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Steuereinnahmen des Staates durchaus verwandt werden könnten, um beispielsweise qualifizierte Bildungsabschlüsse zu ermöglichen, und daß es gleichzeitig durchaus sein könnte, daß die Infrastrukturen der Hochschulen weiter ausgebaut werden usw. und daß dieses indirekt eine Transferleistung ist, die auch den Betrieben zugute kommt und daß daraus wiederum resultiert, daß bestimmte Spitzenprodukte auch marktmäßig dementsprechend produziert werden können?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ein verantwortungsvoller Staat und eine verantwortungsvolle Regierung, Herr Kollege Klejdzinski, können mit Steuern alles tun, was sinnvoll ist. Die Beispiele, die Sie genannt haben, werden von dieser Bundesregierung ebenso verwirklicht. Aber daneben sieht sie auch die Notwendigkeit, im Bereich der Unternehmensbesteuerung - ich habe das schon einige Male betont - auf Grund der Veränderungen bei unseren Wettbewerbspartnern in der nächsten Legislaturperiode noch etwas Zusätzliches zu tun. Das heißt nicht, daß die Dinge, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, dadurch beeinträchtigt oder nicht berücksichtigt werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich habe den Eindruck, daß das eine politisch-rhetorische Frage ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Bitte schön, Herr Dr. Sperling.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Müntefering werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.


Vizepräsidentin Renger
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf :
Beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen der Vorschriften über die Zumutbarkeit ({0}), und wird sie zu den geplanten Änderungen vorher die Vertreter der Betroffenen anhören?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen über die Zumutbarkeit zu ändern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß weder in Ihrem Hause noch bei der Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Überlegungen angestellt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Es werden keine Überlegungen zur Änderung der Zumutbarkeitsanordnung angestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 34 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes zur Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs bewährt haben, oder beabsichtigt die Bundesregierung, das Instrumentarium zu verschärfen?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes, Herr Kollege, dürfte ausreichen, um Leistungsmißbräuche wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist auch insoweit nicht beabsichtigt. Ich füge hinzu, daß durch das Gesetz über die verkürzten Meldefristen bei Beschäftigungsaufnahme und den Sozialversicherungsausweis zusätzliche, aber außerhalb des Arbeitsförderungsgesetzes befindliche Instrumentarien geschaffen worden sind, um Leistungsmißbräuche zu bekämpfen.
Heyenn (NA), 1989-11-15:
Bedeutet diese Antwort, daß wir in dieser Legislaturperiode mit einer Zehnten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz nicht mehr zu rechnen haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ich sehe keine Ansätze dazu, daß es zu einer zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode kommt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 35 der Abgeordneten Frau Weiler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vermehrt Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die vorher arbeitslos waren, den Besuch der Maßnahmen abbrechen, weil die durch die 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes ausgelöste Herabsetzung der Leistungen, insbesondere der Kostenerstattung für Unterkunft und Verpflegung sowie der Fahrkosten, zu unzumutbaren Belastungen gerade für Teilnehmer an längerfristigen Bildungsmaßnahmen führt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, sind Sie damit einverstanden, wenn ich die Fragen 35 und 36 zusammen beantworte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Die Bundesregierung beobachtet sehr genau die im Zuge der Neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz vorgenommenen Veränderungen bei der Erstattung der Fahrkosten und Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung. Die Bundesanstalt für Arbeit hat alle Arbeitsämter aufgefordert, über ihre Erfahrungen mit der Regelung für die Fahrkostenerstattung zu berichten. Die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit werden über die Berichte beraten.
Die Langzeitarbeitslosen sind nach Auffassung der Bundesregierung eine besondere Zielgruppe bei der Förderung der beruflichen Bildung. Wenn sich herausstellen sollte, daß es im Förderungsrecht Gründe gibt, die eine Erreichung dieses Personenkreises in der beruflichen Bildung erschweren, so wird über entsprechende Reaktionen zu beraten sein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weiler.
Weiler (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ich bin schon überrascht und frage Sie, ob Sie bis jetzt tatsächlich überhaupt noch keine Daten und Zahlen vorliegen haben zur Frage, ob und inwieweit abgebrochen wird und wer abbricht, auch hinsichtlich des Verhältnisses von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern. Haben Sie tatsächlich noch gar nichts vorliegen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ich habe ja erwähnt, daß die Bundesanstalt die Arbeitsämter aufgefordert hat, ihre Berichte zu erstellen. Das ist derzeit ein laufender Prozeß. Die Berichte sind überhaupt noch nicht zusammengestellt und insgesamt auch nicht ausgewertet. Deshalb ist es mir nicht möglich, mehr zu sagen als das, was ich in meiner Antwort gesagt habe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Weiler (NA), 1989-11-15:
Da ich davon ausgehe, Herr Staatssekretär, daß auch Ihnen nach der Auswertung bekannt werden wird, daß Abbrüche aus diesen Gründen vorgenommen worden sind, ist meine Frage: Wie stellen Sie sich als sozialpolitischer Staatssekretär zu der Forderung, diese Maßnahmen wieder einzuführen und so zu finanzieren, wie es früher der Fall war - oder noch besser - , und zwar eventuell aus den Steuermitteln, die Ihr Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, für Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft vorgesehen hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, es ist natürlich etwas schwierig, auf eine hypothetische Frage eine konkrete Antwort zu geben. Ich muß zunächst

einmal den Bericht haben. Wir müssen ihn auswerten. Dann wird über die zu treffenden Maßnahmen - ob oder welche Maßnahmen - zu entscheiden sein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dem Bericht und mit der Auswertung zu rechnen, und wären Sie bereit, dann unmittelbar den zuständigen parlamentarischen Gremien Unterrichtung über den Bericht und die Auswertung zu geben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Auf den ersten Teil der Frage kann ich deshalb keine genaue Antwort geben, weil Terminfestlegungen noch nicht getroffen worden sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich sagen: Selbstverständlich bin ich gern bereit, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unmittelbar zu informieren.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Aber Herr Kollege Dr. Sperling, die Neunte Novelle ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten. Wir brauchen natürlich einen repräsentativen Zeitraum, um überhaupt seriös die Auswirkungen dieser Neunten Novelle in dem Bereich beurteilen zu können, der hier in der Frage der Kollegin Weiler angesprochen worden ist. Wir brauchen da etwas mehr als ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr, um zu diesem seriösen Bericht zu kommen; denn nur auf Grund seriöser Berichte lassen sich auch seriöse Entscheidungen treffen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Herr Kollege Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie denn mit der Vorlage seriöser Zahlen? Ist damit in absehbarer Zeit, also in etwa einem Jahr nach Inkrafttreten der Neunten AFG-Novelle zu rechnen, oder läßt ein Jahr Beobachtung der Entwicklung in diesem sensiblen Bereich noch keine seriöse Aussage zu?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Heyenn, ich gehe davon aus, daß wir zu Beginn des nächsten Jahres diesen Bericht vorliegen haben werden und daß wir uns dann darüber weiter unterhalten können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Andres auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß Langzeitarbeitslose einer besonderen Betreuung bedürfen, der verstärkte Zuzug von Aussiedlern und Übersiedlern erhebliche Mehrarbeit bei den Maßnahmen zur Integration in Arbeit und Beruf verursacht, der Facharbeitermangel einerseits und die hohe Zahl von Arbeitslosen andererseits einen verstärkten Kontakt der Arbeitsvermittler mit den Betrieben ({0}) erfordern, dazu bereit, der Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich Planstellen zur Verfügung zu stellen und zumindest den Personalmaßnahmen zuzustimmen, die im vom Verwaltungsrat festgestellten Haushaltsplan 1990 vorgesehen sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in der Kabinettsitzung am 13. Dezember 1989 über die Genehmigung des vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit festgestellten Haushaltsplan 1990 entscheiden. Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich dieser Entscheidung nicht vorgreifen kann.