Ulla Jelpke (NA), 2015-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat in

den letzten Jahren in der Tat immer wieder große Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegeben. Aber war das
Anlass für eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik?
Leider nein. Man erschreckt sich kurz, verspricht sehr
viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das
muss jetzt endlich ein Ende haben.

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Ehrlich gesagt: Flüchtlings- und Hilfsorganisationen
sind es leid, die ewigen Betroffenheitsfloskeln der EUInnenminister zu hören. Auch Sie, Herr Minister de
Maizière, haben es vor einer Woche noch abgelehnt,
Mare Nostrum überhaupt zu akzeptieren, und haben es
als Beihilfe für Schlepperunwesen diffamiert. Ist Ihnen
eigentlich klar, wie beschämend es ist, dass die EU im
vorigen Jahr diese humanitäre Rettungsaktion eingestellt
hat, weil nicht genug Geld dafür da war? Die EU hat damit den Tod von Hunderten von Flüchtlingen in Kauf genommen. Am Tod der 900 Menschen, die vor wenigen
Tagen ertrunken sind, tragen Sie eine Mitschuld, genau
wie alle anderen Innenminister, die legale Zugangswege
in die Europäische Union bisher verhindert haben.

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Was tut not? Es muss ein radikaler Wechsel in der
Flüchtlingspolitik her. Flüchtlinge, die in Europa Asyl
beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten
der Einreise. Doch was macht die EU? Sie rüstet sich regelrecht für einen Krieg. Man sollte sich - so steht es im
Zehn-Punkte-Programm der EU - von der Militärmis9454 

sion vor Somalia zu ähnlichen Operationen gegen
Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen. In Zukunft
sollen also Flüchtlingsboote schon an der afrikanischen
Küste zerstört werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Das wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden, der das Elend weiter verschlimmern wird.

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Die Linke fordert stattdessen: Schicken Sie nicht Kriegsschiffe, sondern Fähren nach Nordafrika, die asylsuchende Flüchtlinge nach Europa bringen können. Hier
können sie dann Asylanträge stellen, ohne dass ein
Mensch sterben muss.

Die Schleuser werden so dargestellt, als wenn sie allein schuld sind an der Zahl der Flüchtlinge, die nach
Europa wollen, und den Schiffskatastrophen, ganz nach
dem Motto: Haltet den Dieb! Natürlich gibt es Fluchthelfer und Schleuser, die kriminell sind und die Flüchtlinge
schwer ausbeuten. Aber die EU macht das Geschäft für
die Schleuser doch erst möglich. Wenn man ihnen wirklich die Geschäftsgrundlage nehmen will, dann muss
man Wege eröffnen, damit Flüchtlinge nach Europa
kommen können. Das bedeutet zum Beispiel, eine Visapolitik einzuführen oder andere Möglichkeiten für legale
Wege nach Europa zu suchen.

({3})

Die Debatte klingt immer wieder an: Fluchtursachen
müssen bekämpft werden. - Wie werden sie denn wirklich bekämpft? Dazu würde es zum Beispiel gehören,
eine gerechte Wirtschafts- und Handelsordnung gerade
auch in Nordafrika einzuführen und damit aufzuhören,
subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu schicken
und so die heimischen Märkte dort zu zerstören.

({4})

Das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer
durch EU-Fangflotten einzustellen, damit die Menschen
dort eine Lebensgrundlage haben, wäre ein weiterer
wirklicher Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Das
würde den Flüchtlingen eine Perspektive in ihren Ländern geben können.

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Begreifen Sie bitte: Die Abschottung funktioniert
nicht, sie macht die Überfahrten über das Mittelmeer nur
gefährlicher und treibt die Zahl der Todesopfer hoch.
Deshalb fordert die Linke ganz klar - übrigens auch die
Flüchtlingsorganisationen -: Eine Rettungsoperation wie
Mare Nostrum muss wieder her.

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Und: Flüchtlinge müssen in weitaus größerem Umfang
hier aufgenommen werden. Für Menschen in Not müssen legale und gefahrlose Fluchtwege geschaffen werden, sonst wird die Tragödie in einigen Monaten hier erneut Thema sein.

Ich danke Ihnen.
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