emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Herr Kollege Gansel, es entspricht nicht dem Gebaren der Bundesregierung, sich vorsorglich bei möglichen Antragstellern über etwa beabsichtigte Antragstellungen zu erkundigen. Wir haben auch keine Rundfunk- oder Presseberichte zum Anlaß genommen, in diesem Falle abweichend von dieser Praxis so zu verfahren. Ich kann Ihnen nur, wie berichtet, mitteilen, daß derzeit kein Antrag vorliegt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
norbert gansel (NA), 1994-04-20:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß der Export von diesen „bomblets", die für Artilleriegranaten mit einer großen Streuwirkung vorgesehen sind, genehmigungspflichtig ist, und ist die Bundesregierung nicht bereit, zu überprüfen, ob sie, wenn ein Abgeordneter eine Anfrage stellt und einen Hinweis auf ein Geschäft gibt, verpflichtet ist, sich zu erkundigen, anstatt abzuwarten, ob ein Export möglicherweise ohne Genehmigung erfolgt?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Ich darf daran erinnern, daß wir in einer Fragestunde sind. Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten. Ansonsten haben wir andere Instrumente.
Frau Kollegin Peters, eine weitere Zusatzfrage.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Horst Eylmann.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Herr Kollege Gansel, Sie sprechen jetzt ein Problem an, daß ein potentieller Exporteur versuchen könnte, illegal zu exportieren. Ich kann nur alle potentiellen Exporteure in Deutschland auch an dieser Stelle nur dringend davor warnen, so etwas zu tun. Sie wissen selbst, daß nach der Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts drastische Strafen für diejenigen vorgesehen sind, die so etwas versuchen sollten.
Was die Genehmigungspflicht anbelangt, die von Ihnen angesprochen wurde, so ist dies vor dem Hintergrund des Einzelfalles zu entscheiden. Die Ausfuhr genehmigungspflichtiger Waren wird generell nach den Bestimmungen des KWKG, des AWG zu entscheiden sein. Die Bundesregierung übt ein politisches Ermessen im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Bundesregierung von 1982 aus. Ich kann hier nicht auf Vorrat, pauschal oder auf hypothetische Fragestellungen antworten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden die Fragen 13 und 14 des Kollegen Karl Diller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht hier Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 des Kollegen Dr. Martin Mayer ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit rufe ich die Frage 26 der Frau Kollegin Siegrun Klemmer auf:
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung der USA, die beiden noch in Betrieb befindlichen Reaktoren des Atomkraftwerks Tschernobyl abzuschalten, und zu welchem Zeitpunkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung an die Umsetzung dieser Forderung zu denken?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-20:
Frau Kollegin Klemmer, die Bundesregierung wird weiterhin gemeinsam mit den westlichen Partnern nicht nur auf die Regierung der Ukraine, sondern auch auf die Regierungen Rußlands und Litauens einwirken, daß alle RBMK-Reaktoren zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet werden.
Die Bundesregierung hält weiterhin ein solidarisches internationales Vorgehen, wie es von der G 7 beim Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München beschlossen wurde und von der G 24 in Angriff genommen wurde, für notwendig und zweckmäßig. Ich erinnere Sie an die 200. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Dezember 1993, in der ein entsprechender Entschließungsentwurf des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angenommen wurde.
Die Bundesregierung wird sich, wie bisher, auch weiterhin zusammen mit den westlichen Partnern für die energiepolitische Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas einsetzen, um einseitige Abhängigkeiten von der Kernenergie abzubauen. Unbeschadet der Forderung nach Abschalten der Reaktorblöcke in Tschernobyl ist und bleibt dies letztendlich eine souveräne Entscheidung des ukrainischen Parlaments und der ukrainischen Regierung. Eine Einschätzung des Zeitpunkts der Abschaltung der beiden RBMK-Reaktoren in Tschernobyl ist der Bundesregierung daher derzeit nicht möglich.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1994-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie für Ihr Ministerium bzw. für die Bundesregierung bestätigen, daß es nach einem sogenannten Geheimerlaß des ukrainischen Präsidenten Krawtschuk vom Februar 1994 bis zum Jahre 2000 in der Ukraine fünf weitere Atomkraftwerke geben soll, und können Sie bestätigen, daß die Wiederinbetriebnahme des abgeschalteten Reaktorblocks 2 und der Weiterbetrieb der jetzt betriebenen Blöcke 1 und 3 dazugehören sollen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Beide Annahmen sind Spekulationen, aber von mir aus auch nicht hundertprozentig auszuschließen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Kollegin Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1994-04-20:
Können Sie sich durch Ihr Ministerium oder durch die Bundesregierung dafür verwenden, bei der ukrainischen Regierung prüfen zu lassen, ob diese Spekulationen zutreffen, und können Sie sie dann zusätzlich zu meiner Frage schriftlich beantworten?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Ja.
achim grossmann (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sinnvoll ist, über dieses Gesetz zu sprechen, daß es aber wenig sinnvoll ist, hier Länderentscheidungen zu kommentieren und auch zu werten, ohne daß die Länder die Möglichkeit haben, ihre sicherlich guten Gründe für die jeweiligen Entscheidungen hier vorzutragen, so daß das hier eine völlig einseitige Veranstaltung wird, die uns parlamentarisch keinen Nutzen bringt?
({0})
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf der Bundestagsdrucksache 12/7101 vom 15. März 1994 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dargelegt, daß es sich nach Würdigung aller Informationen bei den Lieferungen der Pflanzenschutzmittel aus ehemaliger DDR-Produktion nach Albanien durch die Firma Schmidt-Cretan um eine legale Ausfuhr von generell exportfähigen Pflanzenschutzmitteln gehandelt hat. Für legal exportierte Wirtschaftsgüter, die im Importland z. B. durch Überlagerung zu Abfall werden, besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland keine Rücknahmepflicht.
Albanien fordert von der Bundesrepublik, 460 t aus Deutschland stammende Pflanzenschutzmittel zurückzuführen. Insgesamt lagern nach Schätzungen in Albanien ca. 3 700 t Pflanzenschutzmittel. Letztendlich gaben humanitäre Gründe den Ausschlag dafür, daß das BMU entschieden hat, die überlagerten Pflanzenschutzmittel zurückzuholen. Die Rückholaktion wird zur Zeit vorbereitet.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Reuschenbach.
peter w reuschenbach (NA), 1994-04-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie und hat die Bundesregierung in diesen rund 16 Monaten, seit dem Ende 1993 die albanische Regierung und dann auch deutsche Persönlichkeiten auf die Existenz dieser bedrohlichen Mittel hingewiesen haben, durch Zuwarten nicht einen beträchtlichen Ansehensverlust Deutschlands in Albanien in Kauf genommen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Ich erwähnte bereits, daß der Bundesregierung und der Bundesrepublik keine Verantwortung dafür anzulasten ist, daß aus einem legalen Exportgut im Bestimmungsland Abfall geworden ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im engen Kontakt mit der albanischen Regierung gestanden hat. Ich erwähne noch einmal, daß vor allen Dingen humanitäre Gründe jetzt den Ausschlag dafür gegeben haben, diese Rückholaktion durchzuführen. Insofern dürfte dies zum Nutzen und zum Ansehen der Bundesrepublik geraten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 28 des Kollegen Reuschenbach.
Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung diese Pflanzenschutzmittel aus Albanien zurückholen?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Wie bereits in der Antwort auf Frage 27 erwähnt, bereitet die Bundesregierung die Rückholaktion zur Zeit vor. Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind - dazu gehört auch die Abstimmung mit der albanischen Regierung -, wird die Rückholaktion durchgeführt werden. Ein konkreter Zeitpunkt wird rechtzeitig bekanntgegeben werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, sämtliche Pflanzenschutzmittel, die von der Firma Schmidt-Cretan nach Albanien exportiert wurden und sich noch dort befinden, zurückzuholen. Hierbei handelt es sich um ca. 460 t, wovon sich 217 t in einem Zug befinden und die restlichen Mengen sich auf fünf weitere Standorte verteilen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage.
peter w reuschenbach (NA), 1994-04-20:
Angesichts der Tatsache, daß die Delegation des Technischen Hilfswerkes im Dezember des vorigen Jahres ausdrücklich zu dem Zweck nach Albanien gefahren bzw. geschickt worden ist, um die Rückholaktion nicht nur vage für irgendwann, sondern ganz konkret für den Zeitpunkt nach Rückkehr dieser Delegation zu organisieren, frage ich Sie, warum seit der Rückkehr dieser Delegation Ende Dezember - vielleicht auch am 2. Januar - mittlerweile schon wieder vier Monate vergangen sind, ohne daß Sie jetzt in der Lage sind, ein einigermaßen konkretes Datum für das tatsächliche Zurückholen dieses Drecks zu nennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Wie ich bereits ausgeführt habe, ist aus dem Exportgut Abfall geworden. Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfall erfordert eine ganze Reihe von besonderen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren. Schon deshalb hat sich diese Aktion verzögert und konnte nicht unmittelbar nach dem Aufenthalt des Technischen Hilfswerks in Albanien vorgenommen werden.
Im übrigen hat das THW darauf hingewiesen, daß von den derzeit lagernden Pflanzenschutzmitteln keine akute Gefahr ausgeht.
peter w reuschenbach (NA), 1994-04-20:
Ohne daß ich mit Ihnen nun über diese These des Technischen Hilfswerks streiten will - sie steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Aussagen der nach meiner Überzeugung sachkundigeren Leute, die im August und September des vorigen Jahres diesen ganzen Dreck auf seine Gefahr hin untersucht haben -, muß ich Sie doch fragen: Liegt, da die albanische Regierung vermutlich keinerlei administrative Probleme für den

Rücktransport bereitet, das von Ihnen zitierte Problem der verschiedenen Genehmigungen und sonstiger behördlicher Vorbereitungen auf deutscher Seite?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Wie Sie wissen, ist Albanien kein Nachbarland Deutschlands. Schon deswegen sind besondere internationale Befindlichkeiten zu berücksichtigen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1994-04-20:
Herr Staatssekretär, damit nicht wieder nach Zurückbringung dieses nun sehr strittigen Gutes soviel Zeit verstreicht: Können Sie heute schon sagen, wie Sie mit diesen Pflanzenschutzmitteln, wenn sie in der Bundesrepublik eingetroffen sind, beabsichtigen zu verfahren?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-20:
Diese Pflanzenschutzmittel werden als Abfall nach Deutschland zurückgeführt. Dieser Abfall wird entsprechend den in Deutschland geltenden Abfallbestimmungen behandelt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Ulrike Mehl werden ebenso wie die Frage 31 des Kollegen Reinhold Hiller ({0}) schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Hier steht Frau Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Hans Schuster:
Kann die Bundesregierung darüber berichten, wieweit und wie die Länder den Appell des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes bereits umgesetzt haben, die Gemeinden bei der Ausweisung von Wohnbauflächen auch über ihre Landes- und Regionalplanung zu unterstützen?
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-20:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nach dem neu eingeführten Grundsatz der Raumordnung in § i Nr. 13 des Raumordnungsgesetzes soll einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden und eine Verzahnung von Gewerbeflächen- und Wohnbauflächenausweisungen angestrebt werden. Dieser Grundsatz gilt unmittelbar für die Landesplanung in den Ländern. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben beispielsweise die Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen bereits zusätzliche Wohnbaulandflächen in den Raumordnungsplänen vorgesehen.
Für mehr Flexibilität im Verhältnis von Regionalplanung und Bauleitplanung sorgt die neue Regelung des § 5 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes, nach der die Länder Rechtsgrundlagen für ein Verfahren zur Abweichung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung schaffen, die z. B. der Ausweisung von Wohnbauland entgegenstehen.
Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben landesgesetzlich ein Verfahren zur Abweichung von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung geregelt. Solange dieses Verfahren noch nicht besteht, können auch unmittelbar Abweichungen durch die Landesplanungsbehörden zugelassen werden, wenn die Gemeinden entsprechende Planungsabsichten vorlegen. Uns sind keine Fälle bekannt, in denen von dieser Bestimmung unmittelbar Gebrauch gemacht worden ist.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen nicht überein, und zwar in beiden Teilen Ihrer Frage. Das wird Sie nicht weiter verwundern.
Ich will das noch etwas ausführen. Selbstverständlich ist auch die Bundesregierung der Meinung, daß der Zubau von Baulücken zum Zweck einer sparsamen Nutzung von Bauland besonders wichtig ist. Es ist aber völlig unbestritten, daß auf Grund der hohen Zuzüge in die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1988 bis 1993 so gewonnenes Bauland nicht ausreicht, um den gewachsenen Bedarf zu decken. Es ist deshalb unverzichtbar und im übrigen auch zumindest auf der Ebene der Gemeinden unbestritten, daß zusätzliche Baulandausweisungen erfolgen müssen, urn die gestiegene Nachfrage auch tatsächlich befriedigen zu können.
Die Überwindung des noch bestehenden Wohnungsmangels kann nur erreicht werden, wenn der Knappheitsfaktor Bauland abgebaut wird. Dafür ist das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz gemacht worden. Jetzt geht es um die Anwendung. Leider müssen wir feststellen, daß es nicht von allen Ländern gleichmäßig und in allen Teilen angewendet wird.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Die Frau Kollegin Peters hat ebenfalls noch eine Zusatzfrage.
lisa peters (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, trifft vielleicht meine Annahme zu, daß deshalb nicht genügend Flächen zur Verfügung gestellt werden, weil sie in der Regel im Eigentum von Landwirten sind? Durch unsere Steuergesetzgebung, die wir heute haben, verhält es sich so, daß Landwirte wieder voll in ihren
Betrieb investieren müssen. Das können sie aber nicht aus Gründen, die ich Ihnen nicht erzählen muß und die mit der Situation der Landwirtschaft zusammenhängen. Insofern besteht keine ganz große Bereitschaft, Bauland zur Verfügung zu stellen, weil man dann im Ernstfall 54 % Steuern zahlen müßte. Können Sie mir da recht geben, oder ist das nicht so?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Frau Kollegin, ich stimme mit Ihnen überein, daß die steuerrechtlichen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bereich nicht dazu angetan sind, die zusätzliche Bereitstellung von Wohnbauland aus diesen Reserven zu beschleunigen.
Es ist generell festzustellen - auch darauf hat der Kollege Conradi ja eben abgehoben -, daß steuerrechtliche Regelungen in dieses Gesetz, das sich mit Beschleunigungs- und Planungsverfahren im Baugesetzbuch beschäftigt, nicht aufgenommen worden sind. Mit dem vorhandenen Instrumentarium ist allerdings eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten auch im Bereich der Landwirtschaft gegeben - obwohl ich allerdings auch einräume, daß zusätzliche Regelungen gerade im steuerlichen Bereich denkbar sind.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor. - Doch. Es wäre gut, wenn ich das etwas schneller erkennen könnte. Der Kollege Hitschler hat noch eine Zusatzfrage.
walter hitschler (NA), 1994-04-20:
Ich stehe im Schatten von Frau Peters, Frau Präsidentin.
({0})
Frau Ministerin, liegen Ihnen Zahlen vor, wonach man den Wertzuwachs von Wohnbauland über die Jahre hinweg feststellen könnte? Es lag ja in der Frage des Kollegen Conradi die Vermutung, daß man durch den Kauf von Wohnbauland und dann die Nichtbebauung, d. h. durch Abwarten Spekulationsgewinne erzielen könnte. Nach meiner Kenntnis sind die Wertzuwächse bei einer Kapitalanlage in Wohnbauland nicht so hoch, daß sie vergleichbare Renditen bringen würden, wie das bei einer entsprechenden Anlage in hochverzinslichen Wertpapieren der Fall ist. Das mag vielleicht für einige gewerblich genutzte Grundstücke zutreffen, aber bei reinen Wohngrundstücken, noch dazu solchen, mit denen der Wohnbedarf breiter Schichten der Bevölkerung gedeckt werden soll, ist dies doch wohl kaum der Fall.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege Großmann, ich beantworte Fragen, die mir Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt haben. - Frau Präsidentin, ich bin im übrigen gerne bereit, einmal eine vergleichende Untersuchung über die Länge von Antworten zu machen -,
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Frau Ministerin, ich habe nicht behauptet, daß Sie die einzige sind.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, Hinweise auf die Entwicklung des Wertes von Wohnbauland in geschlossenen Bebauungsgebieten gibt der Baulandbericht der Bundesregierung, der vor einigen Wochen dem Deutschen Bundestag zugestellt worden ist. Die genauen Zahlen aus diesem Bericht sind mir im Moment nicht präsent. Ich kann sie Ihnen aber gerne noch einmal zusammenstellen lassen und zuschicken.
Ich möchte aber zu dieser Problematik generell noch eine Bemerkung machen. Die beste Mobilisierung von vorhandenem Bauland ist durch Aktivitäten
der Verwaltungen der Gemeinden zu erzielen, z. B. durch ein Baulückenkataster und die damit im Zusammenhang stehenden Möglichkeiten von Interessenten, direkt zu prüfen, welche baureifen Flächen noch zur Verfügung stehen.
Hiervon wird bei einer ganzen Reihe von Gemeinden bereits Gebrauch gemacht, aber längst nicht bei allen. Ich würde es begrüßen, wenn noch mehr Gemeinden solche Baulückenkataster auflegen würden.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Nein, das dürfen Sie nicht, weil es nur eine Frage war. Ihre Zusatzfrage müßten Sie dann bei der nächsten oder bei Ihren eigenen Fragen anfügen.
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Hans Schuster:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob der Wegfall der Anzeigepflicht der Gemeinden gegenüber den höheren Verwaltungsbehörden bei bestimmten Bebauungsplänen zur Deckung dringenden Wohnbedarfs ({0}) bereits zur Beschleunigung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen geführt hat?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, die Gemeinden sind seit dem 1. Mai 1993 gemäß § 2 Abs. 6 Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz in bestimmten Fällen, nämlich im Fall, das dringender Wohnbedarf besteht und daß ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, von der Verpflichtung befreit, Bebauungspläne der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen.
Die Gemeinden begrüßen nach Erkenntnissen der Bundesregierung diese Vereinfachung und erwarten eine erhebliche Beschleunigung des Aufstellungsverfahrens für die genannten Bebauungspläne. Darüber hinaus wird die mit Wegfall der Anzeigepflicht verbundene Stärkung der kommunalen Planungshoheit begrüßt.
Teilweise besteht allerdings, so beispielsweise in Baden-Württemberg, in Bayern, im Saarland und in Thüringen auf Grund von Regelungen in den Gemeindeordnungen die Verpflichtung, alle kommunalen Satzungen, zu denen gerade auch ein Bebauungsplan zählt, der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen. In diesen Ländern könnte daher, soweit die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnungen auf die Bebauungspläne angewendet werden sollten, der vom Bundesgesetzgeber beabsichtigte Beschleunigungseffekt nicht eintreten. Eine Überarbeitung der Gemeindeordnungen in diesen Ländern wäre also dringend erforderlich.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Zusatzfrage des Kollegen Schuster.
hans schuster (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen die Baugenehmigungsbehörden beim Vollzug des Gesetzes durch die Länder generell gehalten werden, bei Baugenehmigungsverfahren die Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-04-20:
Herr Kollege, solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in der Tat vor. Sie dienen leider nicht dem Ziel des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes, die Baulandausweisung zu beschleunigen.
Der Bundesgesetzgeber hat durch dieses Gesetz die bis dahin nach § 36 Baugesetzbuch bestehende Verpflichtung der zuständigen Behörden aufgehoben, in bestimmten Fällen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen.
In Fällen des § 35, d. h. Bauen im Außenbereich, ist den Landesregierungen allerdings die Möglichkeit verblieben, durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festzulegen, daß die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde weiterhin erforderlich ist. Von dieser Möglichkeit hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Das Land nutzt damit nicht in vollem Umfang die durch das Wohnbaulandgesetz eröffneten Möglichkeiten der Beschleunigung.
Trotz dieser Freistellung durch den Bundesgesetzgeber und ohne Vorliegen einer entsprechenden Rechtsverordnung durch den Landesgesetzgeber sind der Bundesregierung darüber hinaus Fälle z. B. aus Thüringen und Sachsen bekannt, in denen sich die höhere Verwaltungsbehörde auf Grund einer internen Dienstanweisung wie bisher die Unterlagen für den Bauantrag von der Baugenehmigungsbehörde zur Prüfung vorlegen läßt.
Die Bundesregierung bedauert, daß auf diese Weise die gesetzliche gewollte Beschleunigung nicht erreicht wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Jetzt noch eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Peters.
lisa peters (NA), 1994-04-20:
Ich muß jetzt zusehen, daß ich den Kollegen Hitschler nicht ganz verdecke, und das ist ein bißchen schwierig.
({0})
Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob ich zum Schluß etwas nicht richtig mitbekommen habe. Können Sie Ausführungen dazu machen, wie das Land Nordrhein-Westfalen diese Dinge angegangen ist?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hans de With.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-21:
Als nächster nimmt der Abgeordnete Detlef Kleinert das Wort.