Thomas Dörflinger (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt im parlamentarischen Sprachgebrauch für das, was Sie, Herr
Kollege Simmert, soeben getan haben, ein ganz einfaches
deutsches Wort: Sie haben geeiert. Sie haben nämlich
nicht gesagt, was Sie eigentlich wollen.

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Herr Kollege Simmert, Sie hätten explizit sagen müssen,
dass die von Ihnen angestrebte Gleichbehandlung und
Gleichbewertung von Wehr- und Zivildienst darin besteht, beides abzuschaffen. Dann werden beide Dienste
gleich behandelt. Das ist die offizielle Position von Bündnis 90/Die Grünen; ich komme gleich noch einmal darauf
zurück.

({1})

Meine Damen und Herren, als die „Berliner Morgenpost“ am 20. Mai eine vorläufige Zwischenbilanz über die
Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der rotgrünen Bundesregierung zog, titelte der Kommentator
„Ministerin mit Mängelliste“. Nun bin ich mit Ihnen der
Meinung, dass dieses Urteil nicht zutrifft, denn es müsste
umgekehrt heißen „Mängelliste mit Ministerin“.

({2})

Nach zwei Jahren Rot-Grün stelle ich, ähnlich wie der
Kollege Klaus Haupt, fest: Die Bilanz ist ziemlich dürftig, und Sie, Frau Ministerin, bestätigen meine Annahme.
Wenn man Ihre Reden nämlich nicht in der Weise, wie sie
einem über Ihr Pressereferat zugehen, sondern in der
Weise, wie Sie sie beispielsweise im Ausschuss halten,
anschließend im Wortprotokoll, wenn es eines gibt, nachliest, dann stellt man fest, dass Ihre Wortwahl sehr verräterisch ist. Sie schließen jedes Statement mit einer Absichtserklärung ab. Es heißt beispielsweise: „Da müssen
wir dranbleiben.“ Es heißt weiter: „Das müssen wir weiter in die Gesellschaft hineintragen“, „Das werden wir angehen“, oder - das war, als mein Vorredner sprach, Ihr
Zwischenruf eben von der Regierungsbank - „Wir sind
auf einem guten Weg.“

({3})





All das sind Absichtserklärungen, die eigentlich nur
darüber hinwegtäuschen sollen, dass von dem, was man
sich programmatisch vorgenommen hat, so viel noch
nicht umgesetzt werden konnte. Ansonsten bedürfte es
dieser Absichtserklärungen nicht.

Das gilt natürlich genauso für das Bekenntnis, das Sie
wiederholt abgegeben haben, wie sehr doch der Herr Bundeskanzler hinter der Politik für Familien und Gedöns
steht. Keine andere oder kein anderer Ihrer Kabinettskolleginnen und -kollegen hat dieses Bekenntnis je abgegeben, es hatte auch keine oder keiner nötig. Ausschließlich
in Ihrem Ressort scheint ständig die Verpflichtung zu bestehen, auf diesen Umstand hinzuweisen.

Meine Damen und Herren, exemplarisch für diese Mischung aus Untätigkeit und dem Zustandekommen von
Zufallsprodukten ist die Diskussion um den Zivildienst.
Ich komme darauf zurück, Herr Kollege Simmert. In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, fand ich es interessant, dass ich von Ihrem Haus und auch von Ihnen selbst
seit dem 14. September, als die Arbeitsgruppe „Zukunft
des Zivildienstes“ ihre Empfehlungen vorgelegt hat, in
dieser Frage rein gar nichts mehr gehört habe.

Zwischendurch hat sich der Wehrbeauftragte noch einmal zu Wort gemeldet, der Bundespräsident fühlte sich
bemüßigt, in die Diskussion einzugreifen oder eine Diskussion zu befördern, auch der eine oder andere aus diesem Hause hat sich zu diesem Thema geäußert, die zuständige Ministerin hat allerdings nichts dazu gesagt.

Sie hat auch nichts zum Thema der Wehrgerechtigkeit
gesagt.

({4})

Sie hat nichts gesagt beispielsweise zu der Tatsache, dass
in dem Eckpunktepapier zur Wehrgerechtigkeit, das Bundesverteidigungsminister Scharping vorgelegt hat und das
er dankenswerterweise auch ins Internet hat stellen lassen,
von gänzlich anderen Zahlen die Rede ist als in dem Papier der Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“. Die
Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ geht von maximal 144 000 Zivildienstleistenden in den kommenden
Jahren aus.

({5})

- Frau Kollegin Steen, Sie sprachen eben in Ihrer Rede
von 124 000, das fanden wir auch interessant.

({6})

Die Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer ist
nach dem Papier von Herrn Scharping in den Jahren 2005
bis 2012 irgendwo zwischen 160 000 und 154 000 anzusiedeln.

Nicht nur die Konzepte zwischen Familienministerium
und BMVg sind nicht aufeinander abgestimmt - das
könnte man noch verschmerzen -, auch zwischen Ministerium und Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen selbst ist das Ganze nicht abgestimmt.

Ich bin dafür, dass wir genau hinsehen und hinhören.
Wenn beispielsweise die Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ selbst wörtlich sagt, dass „grundsätzlich Planungssicherheit“ herrsche und zurzeit - wörtliches Zitat „keine grundsätzliche Neustrukturierung im Zivildienst
notwendig“ sei, dann hat man während der Arbeit dieser
Arbeitsgruppe offensichtlich erkannt, dass eben doch
nicht so ganz sicher ist, ob Planungssicherheit besteht, sowohl was die Zukunft der Zivildienststellen als auch was
die Zukunft der Zivildienstleistenden angeht.

Ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Frau Ministerin, wenn in der Bilanz über Ihre Amtszeit eine andere Zeitung, der „Tagesspiegel“ hier in Berlin, zugegebenermaßen etwas freundlicher titelte „Lizenz zum
Lächeln“, stelle ich fest: Lizenz zum Lächeln, auch wenn
es charmant ist, ist zu wenig. Wir erwarten, dass Sie, insbesondere in dieser Frage, Ihre Arbeit tun.

Herzlichen Dank.

({7})