emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Unidruck 170 Ziffer 5. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nach den mir vorliegenden Mitteilungen soll nun über Ziffer 9 des Antrags Umdruck 170 abgestimmt werden. Sie betrifft offenbar dien Zeitpunkt des Inkrafttretens. Liegen hierzu Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU
({0})
- ja, aber Ziffer 9 nimmt Bezug auf Ziffer 6; es ist in der Sache dasselbe - bringt eine Hinausschiebung - eine Übergangsregelung, wie der Kollege Brück gesagt hat - vom 1. Januar, wie der Innenausschuß beschlossen hatte, auf den 1. März. Wir von der Sozialdemokratischen Partei bedauern, daß diese Verschlechterung stattfinden soll - es handelt sich um eine Verschlechterung, Herr Kollege Wagner; denn eine nicht vorgenommene Verbesserung ist eine Verschlechterung -, und wir können nicht verstehen, daß Sie gerade in dem Augenblick, in dem - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das jetzt sage und wenn es vielleicht ein bißchen theatralisch klingt - Briefträger und Weichenwärter unter den gegenwärtigen klimatischen Bedingungen ihren schweren Dienst tun, es fertigbringen, hier zu sagen: wir wollen noch zwei Monate warten, bis wir ihnen diese geplanten Verbesserungen zugutekommen lassen; daß man die Verwaltungsarbeit - die der Kollege Brück hier, glaube ich, zu Recht angezogen hat - auf sich nimmt und eine Mehrausgabe, die in Prozenten des Haushalts gar nicht auszudrücken ist, nicht beschließen will, nur um hier zwei Monate zu sparen - zu sparen an Leuten, die es weiß Gott am allerletzten verdienen, daß sie weiter warten müssen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht Ziffer 9 des Umdrucks 170. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu der Ziffer 6 des Umdrucks 170. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 6. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nun Ziffer 4 des Umdrucks 170. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Bitte die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.


Vizepräsident Schoettle
Ziffer 1 des Umdrucks 170. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 ist angenommen.
Ziffer 2! Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer stimmt der Ziffer 2 des Umdrucks 170 zu? - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 2 ist angenommen.
Ziffer 3! Wer stimmt dem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nun die Ziffern 7 und 8; es sind offensichtlich Konsequenzen früherer Abstimmungen. Ich glaube, man kann die Abstimmung über Ziffer 7 und 8 verbinden. Wer stimmt diesen Anträgen zu? - Gegenprobe! - Die Ziffern 7 und 8 sind angenommen.
Damit ist der Umdruck 170 durchberaten und, soweit ich sehe, das Gesetz im ganzen. Ich schließe die zweite Beratung des Gesetzes. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt die Verabschiedung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes trotz der in zweiter Lesung vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Ausschußbericht. Dieses Dritte Besoldungserhöhungsgesetz bringt für die aktiven Beamten wie auch für die Versorgungsempfänger einige Verbesserungen von erheblicher Bedeutung. Insbesondere trägt dieses Gesetz der Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. von Brentano vom 27. Juni 1962 Rechnung, in der es hieß:
Hierbei ist die schwierige Situation der unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen.
Durch die Änderung des Spannungsverhältnisses im einfachen zum mittleren Dienst von bisher 100 : 120 auf 100 : 130 ist bei den Endgrundgehältern eine bedeutende Erhöhung eingetreten. Betrachtet man die Endgrundgehälter allein, so stellt man fest, daß sie sich bei den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 wie folgt erhöhen: bei A 2 um 10,8 %, bei A 3 um 13,8%, bei A 4 um 16,7 % und bei A 5 um 16,6 %. Nimmt man nun an, daß der Ortszuschlag ab 1. April 1963 auch nur um 6 % erhöht wird, wie es die Bundesregierung bereits zugestanden hat, so würde insgesamt, wenn man Grundgehalt und Ortszuschlag zusammenfaßt, bei den unteren Besoldungsgruppen ab 1. April 1963 folgende Erhöhung eintreten: bei A 2 um 9,8 %, bei A 3 um 12,1 %, bei A 4 um 14,3 % und bei A 5 um 14,3 %. Die geringste Besoldungserhöhung für jede andere Besoldungsgruppe 'der aufsteigenden wie auch der festen Gehälter beträgt ab 1. April 1963 wenigstens 3,3 %. Von den 16 Besoldungsgruppen der aufsteigenden Gehälter erhalten 13 Gruppen über 7,3 %.
Die Versorgungsempfänger erhalten die gleichen Verbesserungen entsprechend ihrem Ruhegehaltssatz wie die aktiven Beamten. Damit dürfte eine Sorge von den Versorgungsempfängern genommen sein, die immer darum bangten, daß sie an dieser hier vorgenommenen sogenannten Harmonisierung keinen Anteil nehmen würden. Nunmehr nehmen auch sie an .der in der Tabelle vorgenommenen Änderung teil. Hier sei vor allen Dingen ebenfalls auf die Änderung des Spannungsverhältnisses im einfachen zum mittleren Dienst hingewiesen. Damit dürfte auch die immer wieder verlangte strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger bei den großen Betriebsverwaltungen Bahn und Post an Bedeutung verloren haben.
Den weitergehenden Anträgen, die im Ausschuß gestellt worden waren und insgesamt eine weitere Mehrbelastung von über 1 Milliarde DM jährlich für den Bundeshaushalt gebracht hätten, konnten wir nicht zustimmen. Dennoch sind wir der Meinung, daß dieses dritte Besoldungserhöhungsgesetz sowohl bei den aktiven Beamten wie bei den Versorgungsempfängern eine gewisse Beruhigung eintreten lassen wird. Die noch offenstehenden Fragen werden bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes behandelt werden.
Wir bitten deshalb das Hohe Haus, dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung zu geben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Stoltenberg?
gscheidle (NA), 1963-01-16:
Bitte schön!
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Wittrock, eine Zusatzfrage bitte!
gscheidle (NA), 1963-01-16:
Ich verstehe Ihre Frage zwar im Augenblick nicht; ich kann Ihnen als Berichterstatter nur sagen - ({0})
- Im Haushaltsausschuß war ich nicht zugegen; ich bitte, mir deshalb die Beantwortung Ihrer Frage zu erlassen. Ich war nicht zugegen. Das war aus der Berichterstattung nicht zu ersehen.
Es ist der Versuch gemacht worden - er hatte zumindest für alle Anwesenden ernstzunehmende Argumente -, zu begründen, warum die Ausschußvorlage für die Beamtenschaft eine gute, eine durchführbare und den Erklärungen in der Öffentlichkeit entsprechende Sache sei.
Wir bitten Sie deshalb, in dieser dritten Lesung durch unseren Umdruck 171 *) die alte Ausschußvorlage wiederherzustellen, und bitten Sie sehr herzlich, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Urteil darüber, ob die Gesetzesvorlagen tatsächlich den Erfordernissen im öffentlichen Dienst entsprechen, kann, glaube ich, erst dann gefällt werden, wenn über beide Gesetze, das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz und das Änderungsgesetz zum Bundesbesoldungsgesetz, entschie-
*) Siehe Anlage 4

den ist. Für heute haben wir immerhin festzustellen, daß der vorliegende Entwurf Verbesserungen bringt. Die Grundgehaltstabelle wird auf den 1. März vorgezogen. Der vom Innenausschuß beantragte Termin - 1. Januar - ist mit Rücksicht auf den Haushalt nicht möglich gewesen. Trotzdem gewinnen wir noch eine wesentliche Verbesserung gegenüber der seinerzeitigen Regierungsvorlage.
Zum zweiten wird in diesem Gesetz auch die Frage der Vorschußzahlung des Jahres 1961 endgültig geregelt. Der Vorschuß wird den Beamten belassen. Über die Fragen des Ortszuschlags, des Kinderzuschlags und der Änderungen in den Tarifklassen wird heute nicht entschieden. Ich habe die Hoffnung, daß wir bei den künftigen Beratungen auch hier zu brauchbaren Ergebnissen kommen werden.
Ich möchte Sie deshalb bitten, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD insgesamt abzulehnen und dem Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 170, wie dies bereits in der zweiten Lesung geschehen ist, auch in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich möchte aber, obwohl das außergewöhnlich ist, noch einmal auf die zweite Beratung zurückkommen. Bei der Erledigung des Antrags auf Umdruck 170 habe ich versehentlich den § 6 nicht mit zur Abstimmung gestellt. Darf ich unterstellen, daß das Haus diesen § 6 als Bestandteil der Vorlage ansieht?
({0})
- Gut, dann ist dieses Versehen korrigiert.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 171. Die Antragsteller sind damit einverstanden, daß über den Antrag im ganzen abgestimmt wird?
({1})
- Das ist der Fall. Wer dem Antrag auf Umdruck 171 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Vor der Schlußabstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Matzner.
matzner (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens meiner Fraktion folgende kurze Erklärung abzugehen.
Das vorliegende Gesetz in dieser durch Ihre Mehrheit gestalteten Form entspricht nach unserer Meinung nicht der dringend notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts. Wir bedauern diese Ihre Entscheidung sehr. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, eine sozial gerechte Behandlung der gesamten Beamtenschaft durchzusetzen. Die heute in der Vorlage noch enthaltenen Verbesserungen liegen aber auf diesem Wege, und das veranlaßt meine Fraktion, dem Gesetz auch in der vorliegenden Form zuzustimmen.
({0})
unertl (NA), 1963-01-23:
Die Frage, Herr Staatssekretär, ist doch deswegen von uns gestellt, weil die Dringlichkeit draußen besteht. Deswegen bin ich mit Ihrer Antwort gar nicht zu frieden. Es geht doch um die Auslegung. Warum wird von den Ländern das Gesetz nicht so ausgelegt, wie Sie es uns gerade erklärt haben, damit in der Übergangszeit eine erleichterte Handhabung für die ländlichen Gebiete möglich ist?
matzner (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen; denn der vorliegende Antrag, den Sie sicher alle kennen, liegt auch in Ihrem Interesse. Er bedarf keiner Ausschußüberweisung. Er enthält nur das Ersuchen an die Bundesregierung, das Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Art. 131 des Grundgesetzes bis zum 1. Oktober dem Hause vorzulegen. Die Begründung dafür ist sehr einfach: Wir wollen mit der Beratung des Gesetzes so rechtzeitig beginnen, daß wir nicht in Zeitdruck kommen und vor allem nicht in den Schatten bevorstehender Wahlen.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag hier und heute anzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mit der Opposition der Meinung, daß eine solche Schlußgesetzgebung erfolgen muß, aber eine wirkliche Schlußgesetzgebung, keine weitere Vorschlußrunde, meine Damen und Herren. Ich habe eine solche Erklärung bereits bei meiner Vorstellung im im Innenausschuß im letzten Jahr abgegeben. Ich habe dort angeregt, es möchte doch eine parlamentarische Initiative kommen, und zwar deshalb, weil es sich hier, wie Ihnen bekannt ist, um sehr, sehr heikle Fragen handelt, die gelöst werden müssen. Ich will mich gerne als guter und ehrlicher Makler betätigen, auch technische Hilfe zur Verfügung stel2396 

len. Ich glaube, es wäre ein klassischer Fall, in dem das Parlament die Initiative ergreifen sollte.
Sollten Sie aber der Meinung sein, daß die Regierung eine solche Vorlage machen soll, dann ist dagegen auch nichts einzuwenden. Der Termin jedoch ,den Sie auf 1. Oktober festgesetzt haben, ist reichlich knapp bemessen. Ich bin gerne bereit, auch in dieser schwierigen Frage Überstunden zu machen; aber ich bitte zu bedenken, daß wir mit den beteiligten Verbänden in Verhandlungen stehen, deren Vorschläge abgewartet werden müssen. Das dauert einige Zeit. Die Materie selber ist sehr kompliziert. Das wissen Sie. Ferner ist zu bedenken, daß die am 1. Oktober 1961 in Kraft getretene 3. Novelle zum Gesetz nach Artikel 131 noch nicht vollständig durchgeführt worden ist. Ihre Auswirkungen sind noch nicht voll zu übersehen. Außerdem werden auch noch Auswirkungen aus der Harmonisierungsnovelle in diesen Bereich hineinwirken, so daß ich Sie bitte, wenn Sie nicht selber die Initiative ergreifen wollen, den Termin nicht auf den 1. Oktober 1963, sondern auf den 1. April 1964 festzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 'und Herren! Ich möchte die Damen und Herren Antragsteller bitten, damit einverstanden zu sein, daß dieser Antrag dem Innenausschuß überwiesen wird. Wegen der Fristenfrage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, müssen wir uns da noch einmal eingehend unterhalten. Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv damit beschäftigt. Das müssen wir intern noch einmal besprechen. Bitte, seien Sie damit einverstanden.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine 'Fraktion stimmt dem Antrag auf Ausschußüberweisung zu.
Herr 'Minister, ich muß Ihnen allerdings sagen: das ist der klassische Fall einer Vorlage, wie sie die Regierung in einer Materie zu erstellen hat.
({0})
Aber wenn es ein klassischer Fall war, den Sie hier heute vorgetragen haben, dann ist es der klassische Fall, wie Sie unangenehme Aufgaben auf das Parlament von sich wegwimmeln.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Da die Antragsteller der Überweisung an den Ausschuß für Inneres zugestimmt haben, darf ich annehmen, daß das Haus im ganzen der Überweisung zustimmt. - Das ist der ,Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und 'Fraktion der CDU/CSU betr. Anpassung des Transportvolumens des Güterfernverkehrs an die Verkehrsnachfrage ({0}).
Soll der Antrag begründet werden? - Auf Begründung wird verzichtet. - Das Wort wird ebenfalls nicht gewünscht.
Der Antrag soll an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß überwiesen werden. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht? - Ich stelle fest: das Haus ist mit der Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse einverstanden.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe 'die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 23. Januar 4963, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst eine schmerzliche Pflicht zu erfüllen.
({0})
Am Morgen des 17. Januar verstarb für uns alle unerwartet unser Kollege Wolfgang Döring. Er erlag einem Herzanfall, der den erst 43jährigen auf dem Heimweg von Bonn nach Düsseldorf traf.
Wolfgang Döring wurde am 11. November 1919 in Leipzig geboren. Er wurde Berufsoffizier und war bei Kriegsende, 1945, Hauptmann der Panzerwaffe. ) Nach dem Krieg war er mehrere Jahre Betriebsleiter einer Reparaturwerkstatt. Noch während dieser Zeit schloß er sich der Freien Demokratischen Partei an und widmete sich schließlich ganz der politischen Arbeit. Von 1950 bis 1956 bekleidete er das Amt des Hauptgeschäftsführers des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die parlamentarische Arbeit führte Wolfgang Döring 1954 in den nordrhein-westfälischen Landtag, dem er bis 1958 angehörte. Im April 1955 wählten ihn seine politischen Freunde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, im März 1956 zum Fraktionsvorsitzenden.
Dem Deutschen Bundestag gehörte der Verstorbene seit 1957 an. Seine im besten Sinne politische Begabung hat sich hier vor unser aller Augen entfaltet. Seit 1961 stellvertretender Fraktionsvorsitzender ,der FDP-Fraktion, war er im Ausschuß für Verteidigung und im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen tätig. Er gehörte ferner dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks an und hatte in der Bundeswehr den Rang eines Majors der Reserve inne.
Binen besonderen Vertrauensbeweis seiner Parteifreunde erhielt Wolfgang Döring, als ihn der Düsseldorfer Parteitag der Freien Demokratischen Partei im Mai 1962 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählte.
Der Deutsche Bundestag hat durch den Tod Wolfgang Dörings einen schweren Verlust erlitten. Ich spreche den Hinterbliebenen des Verstorbenen und der Fraktion der Freien Demokratischen Partei die tiefe Anteilnahme des Hauses aus. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Die folgende amtliche Mitteilung wind ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht ,aufgenommen:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 10. Januar 1963 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 4. Mai 1961 über die Ausführung von Entschließungen berichtet, die bei der Verabschiedung das Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen gefaßt wurden. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 908 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
({1})
- Zur Geschäftsordnung oder zur Tagesordnung?
({2})
- Zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Behrendt.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, welche Erwägungen die Länderregierungen dazu veranlaßt haben, ist uns nicht bekannt. Wir können uns nur bemühen, die Gesichtspunkte durch einen Erlaß an die Länder nochmals zur Geltung zu bringen.
behrendt (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der SPD beantrage ich, die Beratung des Schriftlichen Berichts über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG, Drucksache IV/ 910, auf die Tagesordnung zu setzen. Bei der Besprechung der Tagesordnung im Ältestenrat wurde die Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung von der CDU/CSU abgelehnt, weil sie meinte, daß zunächst Auskünfte über die finanziellen Auswirkungen eingeholt werden müßten. Dazu ist zu sagen, daß erstens die Zahl der betroffenen Personen feststeht, daß zweitens der Zeitraum festliegt, für den diese Ausnahmeregelung getroffen werden soll, und daß drittens, falls keine Regelung des Schlechtwettergeldes erfolgt, bei einer Entlassung Arbeitslosengeld gezahlt werden müßte. Man kann also praktisch übersehen, welche finanzielle Belastung auf die Bundesanstalt zukommt. Aus diesem Grunde beantragen wir, die Beratung des Berichts Drucksache IV/ 910 auf die Tagesordnung zu setzen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Kollege, es ist nicht richtig, daß wir der Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung im
Ältestenrat mit der Begründung widersprochen hätten, die Sie vorgetragen haben. Wir haben aus zwei Erwägungen widersprochen.
Die erste war, daß die ganze Schlechtwetterregelung in diesem Winter besonders strapaziert worden und besonders folgenschwer gewesen sein kann. Deswegen erscheint es uns bedenklich, den Kreis derjenigen, die von der Schlechtwetterregelung betroffen sind, durch ein Gesetz auszuweiten, - durch ein neues Gesetz, wie man in diesem Falle wohl richtig sagen muß. Denn das alte Gesetz ist im September ausgelaufen;
Zweitens haben wir das grundsätzliche Bedenken, ein Gesetz, das im September ausgelaufen ist, im nachhinein zu verlängern, zumal das Gesetz für diesen Winter nicht mehr voll wirksam werden kann, auch wohl nicht nach Ihren Vorstellungen, sondern höchstens noch für ein, zwei Monate. 
Insgesamt aber steckt in diesem Gesetz so viel an unter Umständen Präjudiziellem und deshalb folgenschwer Finanziellem - nicht in diesem einen Spezialfall, ganz bestimmt nicht; aber andere Länder oder Gebiete im Bundesgebiet, z. B. Berlin, könnten natürlich mit demselben Anliegen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes kommen -, daß wir bitten, das zunächst einmal gründlich zu überlegen und heute unter keinen Umständen auf die Tagesordnung zu setzen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Beratung des Schriftlichen Berichts Drucksache IV/910 auf die Tagesordnung zu setzen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu der in der Fragestunde der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Kohut Nr. IV/ 1 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Hopf vom 22. Januar 1963 eingegangen. Sie lautet:
Beim Stuben- und Spindappell in einer Kompanie einer im Raume Koblenz untergebrachten Einheit wurde der Spind eines Gefreiten wegen besonders unordentlichen und unsauberen Zustandes beanstandet und der Gefreite zum Nachappell gemeldet. Der Gefreite war wegen mangelnder Ordnung, Unsauberkeit, offenen Spindes, wegen Fehlbeständen in der Bekleidung und anderer Verfehlungen wiederholt gerügt worden. Bei dem Spindappell wurde dem Gefreiten die Frage gestellt, ob er es für richtig halte, in seinem Spind das Bild eines Mannes ({0}) aufzuhängen, der des Landesverrats dringend verdächtig sei. Der Gefreite bejahte dies und bekannte sich als eingetragenes Mitglied der für ihre Tendenzen bekannten „Vereinigung deutsche Nationalversammlung" zu der Auffassung, die seitens der „Gruppe 47" zum Problem des Landesverrats öffentlich propagiert wurde. Er erklärte, er bejahe die Verpflichtung zum Landesverrat entsprechend der Verlautbarung der „Gruppe 47".
Der Gefreite wurde wegen des Bildes nicht gerügt. Das Gespräch über das Bild wurde sachlich geführt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Wir beginnen Punkt 1:
Fragestunde ({1}).
Hierzu darf ich zunächst bemerken, daß die Frage I - aus dem Geschäftsbereich des Auswärti*) Siehe 54. Sitzung Seite 2352 C 
gen Amtes -- vom Fragesteller zurückgestellt worden ist. Die Frage II /1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft soll vom Ernährungsminister beantwortet werden und wird erst bei Ziffer VIII aufgerufen.
Wir kommen zur Frage II/ 2 - des Abgeordneten Blumenfeld -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den deutschen Indonesienhandel und die deutsche Industrie vor den Schädigungen zu bewahren, die sich durch die von der indonesischen Regierung - entgegen den im Protokoll vom 6. Dezember 1961 gemachten Zusagen - eingerichteten Staatshandelsgesellschaften mit Ein- und Verkaufsmonopol in der Bundesrepublik ergeben?
Die Beantwortung übernimmt Herr Staatssekretär Dr. Westrick. Bitte, Herr Staatssekretär.