Gabriele Molitor (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

spät, aber nicht zu spät, als dass man nicht noch wach
genug sein könnte, um Sie, Frau Dr. Högl, zu fragen, wo
Sie von der SPD mit Ihrem Außenminister eigentlich die
letzten elf Jahre gewesen sind. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, die Europapolitik auf die Erfolgsspur zu
führen.

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Ich möchte einen Aspekt in die Diskussion einbringen, der mir bei der Zeitungslektüre aufgefallen ist:
Wenn Europa gegenüber den Vereinigten Staaten und
China eine globale Kraft werden will, dann muss es aufhören, sich wie eine Sammlung von reichen einzelnen
Staaten zu verhalten, und beginnen, für seine Ziele zu
kämpfen. - Mit diesem Satz beginnt ein Artikel der
Märzausgabe des Time Magazine. Ich fand diesen Satz
sehr interessant, weil er die bei uns geführte Europadebatte aus einem völlig anderen Blickwinkel betrachtet.

Im März 2000 steckten sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Lissabon das Ziel,
die Europäische Union bis zum Jahr 2010 durch umfangreiche Reformen zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu
machen. Die Lissabon-Strategie bildet seither den Rahmen für die Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik der Europäischen Union. Die ursprüngliche Strategie nahm jedoch im Laufe der Zeit eine so komplexe
Struktur an, dass sie nur in einigen Bereichen zum Erfolg führte. Auch die Wirtschaftskrise hat die LissabonStrategie beeinflusst. Es fehlten die notwendigen Instrumente, um die Krise von Anfang an bekämpfen zu können. Besonders krisenverschärfend wirkte sich die mangelnde Aufsicht der Finanzmärkte auf EU-Ebene aus. In
diesem Bereich wurden die Hausaufgaben bis heute
nicht gemacht.

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Die Gründe für dieses enttäuschende Ergebnis sind
offensichtlich. Es gab auf EU-Ebene zu viele Einzelziele, und die unterschiedlichen Ausgangspositionen der
Mitgliedstaaten wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Mit den heute von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträgen zur neuen Wachstumsstrategie Europa 2020 laufen wir Gefahr, genau denselben Fehler
zu wiederholen. Die hier aufgestellten Forderungen sind
zu umfangreich, zu wenig zielgenau. Es ist falsch, die
neue Agenda mit Regelungs- und Reformansprüchen für
jeden denkbaren Bereich zu überfrachten. Auch der Ruf
nach Füllhörnern mit sozialen Wohltaten und Forderungen nach einer sozialen Fortschrittsklausel würden die
Zukunftsschancen der Europäischen Union schmälern.

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Der Grundsatz der Balance zwischen Erwirtschaften und
Verteilen gilt nicht nur im Inland, sondern auch auf europäischer Ebene.

Vielmehr müssen wir der neuen Strategie die richtigen Prioritäten geben. Als Lehre aus der Wirtschaftskrise müssen die EU-Mitglieder noch intensiver zusammenarbeiten und Mechanismen entwickeln, die zeigen,
dass jeder Krise auch Chancen zur Veränderung innewohnen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, neue
Wachstumsquellen zu erschließen, um krisenbedingte
Arbeitsplatzverluste wettzumachen. Wissensbasiertes
Wachstum, die aktive Teilhabe an integrativen Gesellschaften und Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und vernetzte Wirtschaft müssen im Vordergrund
stehen. Hinzu kommt die Förderung internationaler Kooperationen mit fairen und geregelten internationalen
Handels- und Finanzsystemen. All diese neuen Maßnahmen müssen sowohl zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen als auch leistungsfähige Arbeitsmärkte gewährleisten. Wir müssen uns die Globalisierung und die

wechselseitige Abhängigkeit zunutze machen. Kein Mitgliedstaat allein kann hier erfolgreich sein.

Die EU-Kommission hat gestern ihr Konzept für eine
Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie vorgestellt. Das
Arbeitspapier enthält ehrgeizige Formulierungen zur
Ausgestaltung einer nachhaltigen europäischen Marktwirtschaft. Wir Liberale begrüßen diese Überlegungen.
Allerdings fehlt auch diesem Papier die notwendige Fokussierung auf wichtige Kernbereiche. Damit läuft das
Konzept Gefahr, ähnlich wie die Lissabon-Strategie zuvor, zu viel auf einmal zu wollen und am Ende mit leeren
Händen dazustehen.

Im Einklang mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz warne ich die Kommission davor, erneut Versuche zu unternehmen, die arbeitsrechtlichen Vorschriften
der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen
Gegebenheiten und im Hinblick auf die Wahrung der
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit darf es hier keine
Vereinheitlichung geben.

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Stattdessen sollte sich die Kommission auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung
konzentrieren. So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Das hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz bekräftigt. So wird es auch von vielen
anderen Mitgliedstaaten gesehen. Wir können die in dem
Entwurf formulierten Ziele nur dann unterstützen, wenn
sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
gewährleisten; denn nur mit wettbewerbsfähigen und erfolgreichen Unternehmen können wir das Niveau unserer Beschäftigungs- und Sozialmodelle aufrechterhalten. Die globalisierte Wirtschaft verdeutlicht uns jeden
Tag aufs Neue, dass wir nur durch ständige Weiterentwicklung Wachstum und Wohlstand erreichen können.

Ein Arbeitsplatz ist nun einmal der beste Schutz gegen Armut und Ausgrenzung. Zusätzlich brauchen wir
moderne und finanzierbare Sozialsysteme, die krisenfest
sind und der Alterung der europäischen Bevölkerung
Rechnung tragen. Dabei muss klar sein, dass ein Sozialstaat, der Armut bekämpfen will, auch das Prinzip des
Forderns und Förderns berücksichtigen muss. Es muss
uns um die Qualität und nicht um die Benennung möglichst vieler Themengebiete gehen. Nur auf diese Weise
wird Europa eine wichtige Rolle in der globalisierten
Welt des 21. Jahrhunderts spielen.

Vielen Dank.

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