gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-06:

Frau Kipping, darf ich Ihnen in aller Freundlichkeit
etwas sagen? Sie werden es nicht glauben: Die Bundesregierung teilt Ihre Position und hat sie, lange bevor Sie
sie formuliert haben, eingenommen.

({0})

Es geht im SGB II darum, festzustellen, ob jemand
bedürftig ist. Es geht darum, ihn so schnell wie möglich
aus dem Bedarf herauszubringen. In dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn also jemand Arbeit hatte, dann arbeitslos wird und er aufgrund des Partnereinkommens
oder deswegen, weil die Bedarfsgemeinschaft gut ausgestattet ist, keine Leistung bekommt, hat er dennoch ein
Anrecht darauf, beraten zu werden, bei der Arbeitssuche
unterstützt zu werden und bestimmte Maßnahmen
durchzuführen. Das steht sogar im Gesetz, verehrte Frau
Kipping. Wir brauchen nicht Sie dazu, um das festzustellen.

({1})

- Vielleicht könnten Sie sich ein bisschen später noch
einmal melden. Ich gestehe Ihnen gerne eine oder fünf
Zwischenfragen zu; denn es macht Spaß, sich auszutauschen und zu diskutieren.

Um in meiner Rede fortzufahren: Ich möchte nicht
missverstanden werden: Da, wo es um inhaltliche Kritik

und um Verbesserungen geht, ist diese Kritik nicht nur
berechtigt, sondern sogar erwünscht.

({2})

Dass wir Defizite bei der Umsetzung des Systems und
dabei haben, Menschen in Arbeit zu bringen, muss uns
keiner sagen. Da müssen wir viel besser werden; das ist
eine völlig klare Sache. Sie müssen mir aber einmal erklären, wie man, indem man überall die Leistungen verbessert, die Menschen unterstützen will, wieder erwerbstätig sein zu wollen.

Wenn man sich Ihren Antrag ansieht, muss man Ihnen
folgenden Vorwurf machen: Sie blenden völlig aus - das
ist eine schiefe Darstellung, die Sie gerne gewählt
haben -, dass die Transferleistung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende im Jahr 2005 höher war, als sie es
nach altem Recht gewesen wäre. Dieses Kunststück
müssen Sie mir einmal erklären: Der Staat wendet sehr
viel mehr Mittel auf und Sie sagen, alles sei viel schlechter geworden. Wenn das frühere Hilfesystem fortgeführt
worden wäre, würde es heute vielen Menschen schlechter gehen.

({3})

Zu Ihrem konkreten Beispiel bezogen auf die Krankenversicherung: Die Menschen, die nach altem Recht
im Sozialhilfesystem waren, waren nicht in die Rentenversicherung einbezogen. Manche waren nur über die
Familienversicherung mit krankenversichert oder über
die Krankenhilfe nach dem SGB. Was haben wir gemacht? Mit dem neuen System haben wir die betroffenen Menschen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen.

Sie gehen übrigens auch darüber hinweg, dass wir
Anfang dieses Jahres die Regelleistung für Arbeitslose
im Osten auf 345 Euro angehoben haben. Das interessiert Sie anscheinend nicht mehr. Sie ignorieren auch,
dass wir die Freibeträge für Erwerbseinkommen erst vor
einem guten halben Jahr erhöht haben. Sie schieben völlig beiseite, dass es großzügige Freibetragsregelungen
gibt - ich könnte Ihnen das alles vorrechnen -, einschließlich Hauseigentum, Wohneigentum und einem
Pkw für jeden Betroffenen. Es gibt viele Modellfälle; Sie
können sie gerne nachrechnen.

Ich habe ein weiteres Problem, Frau Kipping. Es ist
richtig, zu sagen: Wir wollen die Menschen fördern, aber
wir müssen sie auch fordern. - Es führt überhaupt kein
Weg daran vorbei, die Menschen auch zu fordern. Bei
der Zahlung von Transferleistungen gibt es aber immer
ein Problem. Dies wird deutlich, wenn man denjenigen,
der sich im Transferleistungssystem befindet, mit dem
vergleicht, der arbeiten geht. Es geht um das Lohnabstandsgebot. Wir haben zum 1. Oktober des vergangenen Jahres die Zuverdienstmöglichkeiten bei Minijobs
verbessert. Wer also einen Minijob hat, darf höhere Beträge behalten. Das hat gemäß unserem System die verrückte Folge, dass in Deutschland angeblich die Armut
steigt. Ich kann Ihnen das erklären: Wenn Sie die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, weiten Sie gleichzeitig
den Kreis der Personen aus, die in das Leistungssystem
fallen.
({4})

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein verheirateter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit
zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren bekommt für die monatlichen Kosten für Unterkunft und
Heizung zusätzlich 542 Euro. Nebenbei hat er einen
Minijob für 400 Euro; davon darf er - das habe ich vorhin erläutert - 160 Euro anrechnungsfrei behalten. Diese
Familie kommt auf ein durchschnittliches Einkommen
von 1 737 Euro. Wenn er einen Midijob hätte, also zwischen 400 und 800 Euro hinzuverdienen würde, betrüge
das Familieneinkommen sogar 1 817 Euro.

({5})

- Netto. - Im Vergleich dazu erhält ein gering qualifizierter verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern
im Alter von acht und zwölf Jahren, der als Hilfsarbeiter
im produzierenden Gewerbe arbeitet, einschließlich Kindergeld und Wohngeld durchschnittlich 2 108 Euro. Er
hat damit durchschnittlich nur etwa 290 Euro mehr zur
Verfügung als ein verheirateter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit Midijob.

Bei einer Erhöhung der Regelleistung, wie von Ihnen
vorgeschlagen, auf 420 Euro, würden uns die Wohlfahrtsverbände, die Sie eben benannt haben, schreiben,
dass die Zahl der Bedürftigen und Armen noch weiter
gestiegen ist. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie sich da
zurückhalten. Warum fordern Sie nicht gleich 450 oder
500 Euro? Ihr ganzer Antrag verfolgt diese Philosophie.
Das Spannende daran ist, dass, wenn man dies umsetzen
würde, die Zahl der Bedürftigen und Armen in unserem
Land immer weiter steigt. Sie müssen also umgekehrt erklären, warum der Arbeitnehmer für rund 200 Euro mehr
noch arbeiten gehen soll.

({6})

Es gibt doch praktische Beispiele dafür. Die Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren, stellen doch die Frage, warum sie eigentlich arbeiten
gehen, wenn jemand auf dem Flur gegenüber ALG II bekommt und durch die Familienförderung faktisch das
Gleiche herausbekommt. Das müssen Sie diesen Menschen einmal erklären.

Wenn Sie das machen, haben Sie das zusätzliche Problem, ein Problem, mit dem wir uns gerade herumschlagen: Je höher die Leistungen sind, die Sie gewähren,
umso mehr Menschen haben Anspruch auf diese Leistungen. Das heißt, der Hilfsarbeiter, den ich gerade genannt habe, erhält dann auch noch ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Denn wenn das unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, berechnet wird, kann sich
möglicherweise ein Anspruch auf ergänzende Leistungen ergeben.

Ich komme jetzt zu einer weiteren Position, Frau
Kipping. Ich sage ganz offen: Darüber werden wir uns
streiten; Sie werden auch keine Chance haben, das hier
mehrheitlich durchzusetzen. Das ist das Beruhigende


dabei. Sie sagen, man müsse das alles jetzt repressionsfrei ausgestalten.

({7})

Ja, mein Gott! Sie wollen ferner die Bedarfsgemeinschaften auflösen und es soll einen individuellen Anspruch geben. Das ist ja ganz wunderbar, wenn man sich
das anschaut. Ich halte das alles für Ammenmärchen. Es
ist gnadenloser Populismus, den Sie hier abziehen. Das
Gleiche gilt für die praktischen Beispiele, die Sie bringen. Auch das ist gnadenloser Populismus.

({8})

Dass es Unsinn ist, jemanden bei gefrorenem Boden Unkraut jäten zu lassen, müssen Sie im Bundestag nicht erzählen.

({9})

Wenn Sie mir diesen Fall geben, dann wird das ganz
schnell - ruck, zuck! - abgestellt. Das sage ich Ihnen.

({10})

Dass Sie aber solche Einzelfälle anführen, um den Unsinn zu begründen, den Sie in Ihrem Antrag zusammengeschrieben haben, das müssen Sie uns, glaube ich, nicht
antun.

Ich bitte um Entschuldigung, meine sehr verehrten
Damen und Herren. Ich habe nur noch ganz wenig Redezeit und bin bis jetzt nicht dazu gekommen, mich mit
dem Antrag der Grünen näher auseinander zu setzen. Es
gibt ja auch Menschen, mit denen wir über viele Jahre
zusammengearbeitet haben. Dieser Antrag hebt sich in
seiner Qualität wohltuend von dem Antrag der Linken
ab.

({11})

Darin sind eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die ich
sehr spannend finde, insbesondere wenn es um die Betreuung geht. Es gibt aber auch Positionen, zu denen die
Bundesregierung sagt: Da werden wir Ihnen nicht folgen. - Das wundert niemanden. Wir sind gegenwärtig in
einem Prozess, das SGB II weiter zu optimieren. Das
werden wir in den nächsten Wochen tun. Bei einer solch
großen Reform ist es unvermeidlich, dass man nachsteuert. Ich sage noch einmal ganz in Ruhe und voller
Stolz - das sage ich; ich war daran nämlich beteiligt -:
Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und die steuerfinanzierte Sozialhilfe zu einem neuen System zusammenzufassen, dem die Vorstellung des aktivierenden Sozialstaats zugrunde liegt, ist des Schweißes aller Edlen wert
gewesen. Es ist ein großes Verdienst, dass wir das, mit
Ausnahme der FDP und des ganz linken Flügels, durchsetzen konnten, hier und im Bundesrat.

({12})
Dass die Liberalen und die Vertreter des ganz linken Flügels hier gefehlt haben, macht mich nicht traurig. Denn
es gibt eine breite Mehrheit hier im Parlament, die eine
solche Entwicklung für richtig und notwendig hält. Wir
machen bei diesem Prozess weiter. Wir werden einzelne
Punkte optimieren und es weiter vorantreiben. Ich
glaube, dass wir, auch im europäischen Vergleich, den
richtigen Weg eingeschlagen haben.

Herzlichen Dank.

({13})