Elke Ferner (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die

Einwürfe, die heute von der FDP gekommen sind, waren
irgendwie nicht neu.

({0})

- Es ist merkwürdig: Immer dann, wenn ich rede, werden Sie ganz aufgeregt.
({1})

Ich möchte ein paar Zitate nennen: Es war von wachsenden planwirtschaftlichen und dirigistischen Eingriffen im Gesundheitswesen die Rede.

({2})

- Das war 1992, als die FDP in der Regierung war! Ich
könnte noch mehr Zitate anführen. Von vielen Akteuren
im Gesundheitswesen wurden immer wieder - auch in
Ihrer Regierungszeit - ähnliche Behauptungen wie heute
vorgebracht. Aber siehe da: Das Gesundheitswesen
funktioniert immer noch. Es ist entgegen Ihren Unkenrufen immer wieder deutlich geworden, dass es nicht um
Staatsmedizin oder Gängelung geht. Was Ihnen seinerzeit in Ihrer Regierungszeit vorgehalten worden ist, wird
nicht dadurch besser, dass Sie es jetzt wiederholen.

({3})

Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur solidarischen Krankenversicherung. Über 70 Millionen
Menschen sind bei den gesetzlichen Krankenkassen,
über 8 Millionen Menschen bei den privaten Krankenkassen versichert. Ich halte die gesetzliche Krankenversicherung für das beste soziale System, das wir haben,
weil in diesem System so solidarisch wie möglich geregelt wurde, wer für wen einsteht: die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Einkommensstärkeren für die Einkommensschwächeren.

({4})

Das wird auch in Zukunft so bleiben, auch wenn insbesondere die FDP die Totalprivatisierung des Gesundheitswesens und damit auch der Risiken vorziehen
würde.

Ich möchte hinzufügen, dass es sich im Deutschen
Bundestag ähnlich verhält wie bei den Akteuren im Gesundheitswesen: Die Opposition ist sich einig in dem,
was sie nicht will. Das gilt auch für die Kritik, die derzeit von zahlreichen Verbänden im Gesundheitswesen
vorgebracht wird.

({5})

Aber weder aufseiten der Oppositionsfraktionen noch
bei den Akteuren im Gesundheitswesen besteht Einigkeit darüber, was sie wollen.

({6})

- Zu Ihnen komme ich noch, Herr Lanfermann.

({7})

Inwieweit Sie sich zur Sache geäußert haben, ist eine andere Frage.

Zu den Zielen der Gesundheitsreform gehört, dass
in Zukunft alle Menschen Versicherungsschutz haben
und - unabhängig davon, wo sie versichert sind - Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen und
zum medizinischen Fortschritt erhalten sollen, dass die
Effizienzreserven, die im System ohne Zweifel noch
vorhanden sind, endlich gehoben werden - das hätten
wir in großen Teilen schon mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz erreichen können -, dass die Institutionen reformiert werden und der Bürokratieabbau fortgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich mich,
warum Sie sich nicht auch an den Bemühungen beteiligen, dies alles zu verbessern, statt das Vorhaben generell
abzulehnen.

({8})

Herr Gysi hat den vorgesehenen Selbstbehalt als die
schlechteste Lösung bezeichnet. Dabei hilft ein Blick in
den Gesetzentwurf. Ihnen als Jurist sollte das nicht
schwer fallen, Herr Gysi. Der Gesetzentwurf sieht vor,
dass die Kassen Tarife mit Selbstbehalt anbieten können.

({9})

Die Versicherten können sich dafür entscheiden.

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass keine
Quersubventionierung zulässig ist und dass der GKV
keine Mittel entzogen werden dürfen.

({10})

Die Tarife müssen entsprechend ausgestaltet werden.

Das entspricht unserer Auffassung: Wir haben bewusst darauf geachtet, dass sich Junge und Gesunde der
Solidargemeinschaft nicht entziehen können.

({11})

Ein weiterer Punkt, den Herr Lanfermann angesprochen hat, betrifft die Entschuldung der Kassen. Angenommen, die gegenwärtige Regelung würde unverändert
bleiben. Dann müssten die Kassen nach geltender
Rechtslage bis zum Ende des nächsten Jahres schuldenfrei sein.

Mit den Regelungen, die wir nun beschließen wollen,
werden die Kassen zwölf Monate mehr Zeit haben. Das
betrifft insbesondere diejenigen, die die Entschuldung
nicht aus eigener Kraft schaffen. In dem Zusammenhang
möchte ich etwas anmerken. Heute Morgen war in den
Tickermeldungen zu lesen, dass sächsische Unionsabgeordnete dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen;
denn wenn es zum Auffangen von schwächeren AOKen
durch den AOK-Bundesverband kommen sollte, wäre
die AOK Sachsen möglicherweise nicht bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten. Wenn wir ständig nach dem Motto
„Sachsen zuerst“ oder „Bayern zuerst“ verfahren, dann
hat das mit Solidarität nichts zu tun.

({12})

Solidarität bedeutet, dass man sich nicht nur beim Nehmen, sondern auch beim Geben solidarisch verhält. Es
verwundert mich, eine solche Forderung gerade aus den
Reihen der ostdeutschen Abgeordneten zu vernehmen.

Schließlich hat die Bevölkerung im Westen Deutschlands seit der Wiedervereinigung sehr viel Solidarität gegenüber der Bevölkerung im Osten geleistet, und zwar
nicht nur in den Sozialversicherungssystemen, sondern
auch über den Solidaritätszuschlag; das muss so bleiben.
Aber man muss auch bereit sein, etwas zurückzugeben,
und darf nicht die Position vertreten: Wir nehmen nur
und geben nichts.

({13})

Ich möchte jetzt auf die private Krankenversicherung eingehen; das ist ein beliebtes Thema. Ich habe
heute Morgen den Tickermeldungen entnehmen dürfen,
dass der Verband der privaten Krankenversicherung befürchtet, dass die Versicherten aufgrund der Tatsache,
dass es nur das Recht gibt, in den Basistarif einzusteigen,
nicht aber eine entsprechende Pflicht, erst dann wechseln, wenn sie krank sind. Wir haben nichts dagegen,
eine Versicherungspflicht - ähnlich der für die gesetzlich
Krankenversicherten - für diejenigen zu formulieren, die
dem Rechtskreis der privaten Krankenversicherung zugehören. Es ist sicherlich nicht in Ordnung, wenn man
nur bei Bedarf eine Krankenkasse wählt und sonst Beiträge spart. Aber es lag nicht an uns. Meine Damen und
Herren von der Union, ich erneuere das Angebot, das wir
bereits in den vorangegangenen Verhandlungen gemacht
haben: Wenn Sie möchten, können wir das gerne machen. Dann gäbe es zumindest eine Versicherungspflicht
für alle, egal ob gesetzlich oder privat krankenversichert.

({14})

Was in diesem Zusammenhang kolportiert wird, ist
zum Teil nicht nachzuvollziehen. Die privaten Krankenversicherer behaupten, die Prämien müssten angehoben
werden, weil die Altersrückstellungen im System portabel gemacht würden. Ich frage mich, womit sie rechnen. Warum sollen die Prämien steigen, wenn das Geld
doch im System bleibt? Oder wird hier vielleicht eine
ohnehin notwendige Anhebung in den nächsten Jahren
vorbereitet - man muss sich nur die Ausgabensituation
und insbesondere die Ausgabensteigerungen in der privaten Krankenversicherung anschauen -, um sie anschließend auf eine Reform zu schieben, die damit gar
nichts zu tun hat?

({15})

Ich möchte noch in einem weiteren Punkt Sachaufklärung betreiben. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung behauptet, durch den
Basistarif gingen den Ärzten Honorare der privaten
Krankenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro
verloren. Wenn man sieht, dass die Gesamtausgaben der
privaten Krankenversicherung inklusive der Kosten für
Krankenhausbehandlungen im Jahr 2004 gerade einmal
16,4 Milliarden Euro betragen haben, dann muss man
annehmen, dass 50 Prozent der PKV-Versicherten in den
Basistarif wechseln. Das ist aber absurd.

({16})

Ich bitte deshalb wirklich, uns keine Briefe mehr zu
schicken - ob mit oder ohne Unterschrift -, in denen so
getan wird, als ob man im Namen der Menschen spräche, sondern endlich zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Des Weiteren wird behauptet, dass wir auf dem Weg
in die Staatsmedizin seien. Bislang konnte mir aber niemand erklären, warum es zu mehr Regulierung führt,
wenn zukünftig ein Spitzenverband weniger Aufgaben
wahrnimmt als bislang die sieben Spitzenverbände. Die
geplante Umschichtung der Aufgaben von oben nach unten, also die Übertragung von Aufgaben an die Krankenkassen, führt eigentlich nicht zu weniger, sondern zu
mehr Wettbewerb. Offensichtlich ist aber niemand bereit, die Gesetzentwürfe richtig zu lesen.

Ich möchte auf den Wettbewerb und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zurückkommen. Wir
werden mit Start des Fonds nicht nur die gesetzlichen
Krankenkassen entschuldet haben. Vielmehr muss zeitgleich auch ein zielgenauer Risikostrukturausgleich
eingeführt werden. Das ist die zwingende Voraussetzung
dafür, dass es funktioniert. Es ist auch sichergestellt,
dass der Fonds am Anfang zu 100 Prozent die Ausgaben
der Kassen deckt.

Leider ist nicht gelungen - das sage ich auch ganz kritisch -, beim Zusatzbeitrag, soweit er erforderlich ist,
einen Grundlohnausgleich einzuführen. Das konnten wir
leider nicht vereinbaren. Ich bitte die Union, noch einmal darüber nachzudenken, ob man wirklich will, dass
ausgerechnet die Kassen mit den einkommensschwachen Mitgliedern einen höheren prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssen als die
grundlohnstarken Kassen. Das drückt nicht die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit aus, sondern die unterschiedliche Einkommenssituation der Mitglieder. Das
kann nicht im Interesse der Union sein.

Auch möchte ich noch einmal deutlich machen, dass
der Zusatzbeitrag auf 1 Prozent des beitragspflichtigen
Einkommens gedeckelt ist. Was die Frage betrifft, wie
das bei denen gehandhabt wird, die Transferleistungen in
Anspruch nehmen, so ist zu sagen, dass bei Leistungsempfängern nach SGB XII der Grundleistungsträger die
Zusatzbeiträge übernimmt.

({17})

Im Rahmen des SGB II ist eine entsprechende Regelung
vorgesehen.

Letzter Punkt. Wir als SPD hätten uns gewünscht, in
eine wirklich nachhaltige Finanzierungsreform einsteigen zu können. Es hat nicht an uns gelegen, dass jetzt die
Beitragssätze angehoben werden. Die Anhebung wäre
aber ohne die Reform deutlich höher ausgefallen als
jetzt. Auch das muss man dazu sagen. Wir werden nicht
aufhören, dafür zu kämpfen, dass die Finanzierungsbasis
der gesetzlichen Krankenversicherung auf breitere
Schultern und eine gerechtere Basis gestellt wird, als das
heute der Fall ist.

({18})

In diesem Sinne freue ich mich schon auf die Beratungen, die in den kommenden Wochen vor uns liegen. Ich
möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsministeriums bedanken,
die wirklich über das Maß dessen, was einem eigentlich
zuzumuten ist, die Abgeordneten in den Verhandlungen
unterstützt haben. Diese Unterstützung ist für das Haus
auch jetzt noch nicht beendet.

Herzlichen Dank.

({19})