Schellenberg (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes ist der erste Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung. Es 'ist deshalb das Gegebene, diesen Gesetzentwurf mit den Maßstäben zu messen, die sich diese Bundesregierung selbst gesetzt hat; damit meine ich die Maßstäbe in der Erklärung der Bundesregierung über eine Sozialgesetzgebung aus einem Guß.
Der Entwurf des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes stützt sich auf den Sozialbericht. Das Material dieses Sozialberichts ist in seinem ersten Abschnitt - Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens - wie immer sehr instruktiv. Es fällt aber erstens auf, daß die Berechnungen des Sozialberichts über die durchschnittliche Einkommensentwicklung, die besonders für die Anpassung der Unfallrenten von Bedeutung ist, von dem Zahlenmaterial, das das Statistische Bundesamt neuerdings veröffentlicht hat, abweichen.
Selbstverständlich lassen sich für diese Abweichung Gründe anführen. Politisch ist aber entscheidend, daß es offenbar an der notwendigen Koordinierung gefehlt hat; sonst hätte die Bundesregierung nicht den gesetzgebenden Körperschaften im Sozialbericht Zahlenmaterial vorlegen können, das sich von dem des Statistischen Bundesamtes unterscheidet.
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Die Bundesregierung kann sich nicht damit entschuldigen, daß der Sozialbericht das Datum vom 28. September 1963 trägt, daß aber die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erst im Oktoberheft von „Wirtschaft und Statistik" veröffentlicht wurden. Das Rentenanpassungsgesetz, in dem der unterschiedliche Anpassungssatz festgelegt ist, ist dem Bundestag nämlich unter dem 30. Oktober vorgelegt worden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bereits vorlagen.
Wenn sich die Bundesregierung zu einer Sozialgesetzgebung aus einem Guß bekennt, dann muß sie erst einmal dafür sorgen, daß dem Hause über die gleichen sozialen Tatbestände auch das gleiche Material vorgelegt wird.
Die Anpassung der Renten der Unfallversicherung richtet sich - Herr Kollege Franz hat es verdeutlicht - nach der Entwicklung der durchschnittlichen Lohnsumme von 1961 zu 1962. Nach dem Zahlenmaterial des Sozialberichts, auf dem das Rentenanpassungsgesetz basiert, beträgt dieser Steigerungssatz für die Unfallversicherung 8,7 v. H., nach dem Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes aber 9 v. H.
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- Ja, wir müssen noch über sehr viel reden; aber ich hätte gewünscht, Herr Kollege Stingl, daß die Bundesregierung die Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes mindestens mit einem Satz erwähnt hätte, und das ist nicht geschehen.
Diese Unterschiedlichkeit in dem Steigerungssatz von einerseits 8,7 % und andererseits 9 % wirkt sich auf rund 700 000 Unfallrenten aus.
Ein zweiter Tatbestand steht im Widerspruch zu der von der Bundesregierung verkündeten „Sozialgesetzgebung aus einem Guß". Nach dem Sechsten Rentenanpassungsgesetz soll die Anpassung der Renten der Rentenversicherung 8,2 v. H. betragen, die Anpassung der Renten der Unfallversicherung 8,7 bzw. - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes - 9 v. H. Natürlich kenne ich die Gründe für diese unterschiedlichen Anpassungssätze. Sozialpolitisch ist es aber nicht sinnvoll, wegen dieser unterschiedlichen Anpassungssätze für 200 000 Rentner, nämlich jene Rentner, bei denen Unfallrenten mit Renten der Rentenversicherung zusammentreffen, eine erneute Anwendung der Anrechnungs- und Ruhensvorschriften vorzunehmen. Das macht einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erforderlich und läßt sich eben nicht mit dem so 'schönen Grundsatz „Sozialpolitik aus einem Guß" vereinbaren.

Wir Sozialdemokraten werden deshalb bei den Ausschußberatungen Vorschläge zur Änderung des Regierungsentwurfs vorlegen, damit eine erneute Anwendung von komplizierten Anrechnungsvorschriften, die sich aus diesen unterschiedlichen Anpassungssätzen ergeben, vermieden wird, im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung und im Interesse der Menschen, um die es geht.
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- Herr Kollege Franz, es muß jedenfalls unseres Erachtens eine Änderung des Entwurfs des Sechsten Anpassungsgesetzes erfolgen. Das habe ich angekündigt, und wir werden im Ausschuß im einzelnen die entsprechenden Anträge vorlegen; darauf können Sie sich verlassen.
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- Ja, wenn produktiv gearbeitet wird, sind wir immer dabei.
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Nun zu einem anderen Problem. In der Regierungserklärung heißt es - das ist eine bedeutsame Verpflichtung - unter anderem, daß die Fortentwicklung der Sozialpolitik vorausschauend bedacht werden soll. Diese Auffassung wird von uns um so mehr geteilt, als es bisher mit der Vorausschau der Bundesregierung auf dem Gebiete der Rentenversicherung nicht immer gut bestellt war. Ich will Ihnen das beweisen. Bei jedem Sozialbericht, den wir bisher behandelt haben, mußte nämlich festgestellt werden, daß die Finanzlage der Rentenversicherung weit günstiger war, als die Bundesregierung sie vorausberechnet hatte.
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- Herr Kollege Stingl, die SPD hat bei jeder Diskussion über Finanzfragen diese günstigere Entwicklung vorausgesagt. Das kann man in jedem Protokoll nachlesen.
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Wir haben also die Entwicklung vorausgesehen, aber die Bundesregierung hat - darauf muß ich hinweisen - in dem ersten Sozialbericht - ich nenne den ersten Sozialbericht, weil er der eingehendste war - für dieses Jahr 1963 einen Fehlbetrag für die Rentenversicherung von insgesamt 590 Millionen DM errechnet. Nach dem jetzt vorgelegten Sozialbericht 1963 wird sich jedoch für dieses Jahr ein Überschuß von über 2 Milliarden DM ergeben. Das sind doch erstaunliche Differenzen. Bisher mußte die Bundesregierung - meine Damen und Herren, das kann niemand bestreiten - bei jedem Sozialbericht ihre frühere Vorausberechnung korrigieren und zugeben, daß entgegen der Schätzung des Vorjahres doch noch weitere Anpassungen möglich seien.
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- Herr Kollege Ruf, das liegt nicht unbedingt in der
Natur der Sache. Man kann einige Korrekturen
selbstverständlich nicht immer mit Sicherheit ausscheiden. Aber wenn sie bei jedem der sechs Rentenanpassungsgesetze in so großem Umfange erforderlich sind, dann mußte man eben die Lehren aus der Entwicklung ziehen, und das vermissen wir.
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Zu einer dieser Berichtigungen ist die Bundesregierung auch jetzt beim Sechsten Rentenanpassungsgesetz, zum sechsten Male, genötigt. Sie bestätigt damit die Richtigkeit der sozialdemokratischen Beurteilung der Finanzlage.
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Wir sprechen für die Zukunft die Erwartung aus - und haben die Hoffnung, daß Sie dem zustimmen -, daß die Vorausschau, die sich die Bundesregierung für die Sozialpolitik im allgemeinen vorgenommen hat, auch zu genaueren Vorausberechnungen in der Rentenversicherung führt.
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Auf Grund der günstigen Finanzentwicklung, die sich seit der Rentenreform vollzogen hat,
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ist es durchaus möglich, das Sechste Rentenanpassungsgesetz ohne irgendwelche finanzwirtschaftlichen Bedenken zu verabschieden. Dabei sollte - darin stimme ich Herrn Kollegen Dr. Franz voll und ganz zu - in den Ausschußberatungen geprüft werden, inwieweit Härten und Ungerechtigkeiten bei dieser Anpassung beseitigt werden können. Sie haben dafür ein Beispiel genannt, die Ortslöhne. Es gibt noch weitere. Diese Dinge müssen wir nach unserer Auffassung jetzt bei der sechsten Anpassung sinnvoller regeln.
Aber über die Beratung und Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs hinaus hat das Haus die politische Verpflichtung, auch die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Rentenversicherung für die weitere Zukunft mit großer Sorgfalt zu beobachten.
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Es ist ein Alarmzeichen, daß der Sozialbeirat in seinem Gutachten unter anderem folgendes ausführt - ich zitiere -:
Der Sozialbeirat hat sich mit qualifizierter Mehrheit für eine baldige Erhöhung des Beitragssatzes ausgesprochen.
Der Bundesarbeitsminister hat hier den Dank an den Sozialbeirat für seine Arbeit ausgesprochen. Dem können wir zustimmen. Aber zu diesem wichtigen Beschluß des Beirats hat der Bundesarbeitsminister kein Wort gesagt. Wenn wir Sozialdemokraten auch die pessimistische Auffassung der Mehrheit des Beirates nicht teilen, weil unseres Erachtens in diesem Beschluß die negativen Faktoren zu stark und günstige Momente zu gering bewertet wurden, so muß uns doch - das möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion erklären - dieser Beschluß des Beirates zu besonderen Überlegungen veranlassen.
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- Ich werde Ihnen sagen, in welcher Hinsicht Ermahnungen nötig sind. Darauf komme ich noch zu sprechen, selbstverständlich.
Bei der weittragenden Bedeutung, die diese finanziellen Probleme unserer Rentenversicherung für die Beitragszahler und für die Rentner von heute, morgen und übermorgen haben, müssen nach Auffassung meiner Fraktion alle Argumente geprüft, alle Fakten zusammengetragen und jeder Sachverstand genutzt werden, Wir können es deshalb nicht zulassen, daß die Bundesregierung diesen schwerwiegenden Beschluß des von uns eingesetzten Sozialbeirates, wonach eine Erhöhung der Beiträge erforderlich sei, mit ganz wenigen Sätzen abtut.
Schon vor einem Jahr hatten wir hier bei Vorlage der versicherungstechnischen Bilanz eine gründliche Erörterung aller Finanzfragen der Rentenversicherung in dem zuständigen Ausschuß gefordert. Dazu ist es leider bisher nicht gekommen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und zwar deshalb nicht, weil die Mehrheit Beratungen über das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - jene „ersprießlichen" Beratungen - für sinnvoller und dringlicher hielt als eine Auseinandersetzung mit den grundlegenden Finanzproblemen unserer Rentenversicherung. Das ist der Tatbestand.
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Infolgedessen konnte bis jetzt weder der Sozialbericht des Jahres 1961 noch die erste versicherungstechnische Bilanz im Ausschuß beraten werden. Wir sind der Auffassung, daß das im Hinblick auf den von mir zitierten Beschluß des Sozialbeirats nicht so weitergehen kann. Die Erörterung auch schwieriger Finanzfragen der Rentenversicherung darf nicht länger hinausgeschoben werden.
In diesem Zusammenhang muß ich daran erinnern, daß die zweite versicherungstechnische Bilanz, die nach den gesetzlichen Vorschriften für den Stichtag 1. Januar 1961 zu erstellen ist, noch aussteht. Im Hinblick auf die erheblichen Finanzprobleme, die gelöst werden müssen, fordern wir deshalb, daß die Bundesregierung nunmehr die zweite versicherungstechnische Bilanz - per 1. Januar 1961 - den gesetzgebenden Körperschaften vorlegt.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Bundesrat bei Kenntnisnahme dieses Sozialberichts die Bundesregierung gebeten hat, so bald wie möglich zur Klärung der voraussichtlichen längerfristigen Entwicklung der Rentenversicherung eine Reihe von Untersuchungen durchzuführen, beispielsweise über die durch die Kriegsfolgen bewirkte Beziehung zwischen der Zahl der Beitragszahler und der Zahl der Rentner. Die sozialdemokratische Fraktion wird diese Entschließung des Bundesrates aufnehmen, und wir werden auch vom Ausschuß aus darum bitten, daß diese Unterlagen baldmöglichst vorgelegt werden.
Ich fasse zusammen. Vier Dinge müssen auf dem Gebiete der Rentenversicherung in finanzwirtschaftlicher Hinsicht geschehen:
1. Die Zahlen der zukünftigen Sozialberichte sind so gründlich zu berechnen, daß die leidige Praxis von ständigen Berichtigungen auf ein Minimum beschränkt wird.
2. Im Ausschuß muß unverzüglich auf Grund der bereits vorliegenden Unterlagen - nämlich Sozialbericht 1962 und jetzt Sozialbericht 1963, erste versicherungstechnische Bilanz - mit den Beratungen über die Finanzsituation unserer Rentenversicherung begonnen werden.
3. Die Bundesregierung hat die zweite versicherungstechnische Bilanz beschleunigt vorzulegen.
4. Der Auftrag des Bundesrates auf weitere finanzwirtschaftliche Untersuchungen sollte möglichst bald erfüllt werden.
Herr Kollege Franz, Sie haben - dankenswerterweise, muß ich sagen - davon gesprochen, daß im Laufe dieser Legislaturperiode auch Härten und Ungerechtigkeiten der Rentenversicherung beseitigt werden sollten. Da sagen Sie uns nichts Neues. Wir haben in dieser Hinsicht in diesem Hause schon Anträge gestellt, die leider abgelehnt worden sind. Aber gerade wegen dieser Härten ist es besonders dringlich, alle finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge sorgfältig zu prüfen.
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- Das muß etwaigen Änderungen vorangehen, dann sind wir einig.
Zum Schluß möchte ich, damit keinerlei Mißverständnisse irgendwo aufkommen, folgendes sagen: Wenn wir Sozialdemokraten eine gründliche Erörterung von Finanzfragen der Rentenversicherung fordern, so stellen wir damit nicht im mindestens den Grundsatz der weiteren laufenden Anpassungen in Frage. Im Gegenteil, gerade weil wir das Prinzip der dynamischen Rente voll bejahen, wünschen wir zur unbedingten Gewährleistung der späteren Rentenleistung, daß alle finanziellen Zusammenhänge frühzeitig in gründlicher Weise geprüft werden, und zwar sowohl die positiven als auch die negativen Entwicklungstendenzen.
Solche finanzwirtschaftlichen Überlegungen sollten zu einer Zeit angestellt werden, in der auf Grund der günstigen Finanzlage - über 20 Milliarden DM Vermögen! - kein unmittelbarer Anlaß zu Sorgen besteht, in einer Zeit also, in der man nicht dem Druck von Zwangsläufigkeiten ausgesetzt ist. Aber, meine Damen und Herren, wer den rechten Zeitpunkt für solche sinnvollen Überlegungen verstreichen und die Dinge treiben läßt, handelt kurzsichtig, und das sollte im Bereich der Rentenversicherung doch nicht geschehen. Im übrigen würde das auch schlecht zu den vorausschauenden Überlegungen passen, von denen in der Regierungserklärung gesprochen worden ist. Wir Sozialdemokraten jedenfalls - das möchte ich auch an dieser Stelle betonen - lassen uns in der Verantwortung für die finanzielle Sicherheit der deutschen Rentenversicherung von niemandem übertreffen.
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