schröder (bundesminister des innern), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat gestern Teil eins der gemeinsamen Liebeserklärung an den Herrn Bundeskanzler und mich vorgetragen, und Herr Kollege Schäfer hat heute Teil zwei etwas detailliert.
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- Ich bin so optimistisch, seine Ausführungen trotzdem als eine Liebeserklärung anzusehen, wenn sich darin auch Worte gefunden haben wie „unverantwortlich", „wider besseres Wissen", „Person, die große echte Sorge bereitet" und dergleichen. Nun, meine Damen und Herren, ich sehe davon ab, ich klammere das gleich aus.
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- Das ist ein weites Feld, Herr Kollege Ritzel, und man muß sehr unterscheiden zwischen Liebe im allgemeinen und politischer Zuneigung.
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Ich möchte Ihnen gleich vorweg sagen, Herr Kollege Ritzel - an sich war das erst etwas später vorgesehen -: Sie, die Opposition, wissen gar nicht, wie unverzichtbar wichtig Sie für uns sind. Sie sehen zwar nicht so ganz ein, was Sie an uns haben, aber seien Sie ganz sicher: wir wissen ganz genau, was wir an Ihnen haben.
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Nur daß es Sie gibt, erlaubt uns überhaupt, dem deutschen Volk ein klares Bild der Verhältnisse zu entwickeln. Was sollten wir dem deutschen Volk erzählen, wenn wir uns nicht gleichzeitig mit Ihnen auseinandersetzen könnten? Das hat der Herr Bundeskanzler gestern doch sehr klar auseinandergelegt. Er ist immer Manns genug gewesen, sich selber zu verteidigen. Trotzdem möchte ich doch ganz schlicht zurückweisen, daß seine Ausführungen hier als flach und würdelos bezeichnet worden sind. Das waren sie durchaus nicht.
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Bundesinnenminister Dr. Schröder
- Nun, den Ausdruck „würdelos" gegenüber dem Chef der Bundesregierung finde ich in der Tat nicht sehr angemessen.
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Meine Damen und Herren, ich habe aber jetzt alles Persönliche ausgeklammert und kann mich nun ganz mit der Sache beschäftigen. Ich folge dem Gedankengang, den der Kollege Schäfer entwickelt hat. Er hat gemeint, daß das Kontrollrecht des Parlaments durch die Bundesregierung dadurch eingeengt werden solle, daß wir eine globale Ausbringung des Haushalts des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgeschlagen haben. Wir sind der Meinung - und das kann man in voller Öffentlichkeit erörtern -, daß der Haushalt eines innerstaatlichen geheimen Nachrichtendienstes in seinen Einzelheiten der Öffentlichkeit und damit dem nachrichtendienstlichen Gegner nicht bekanntgegeben werden sollte. Das sogenannte Weißbuch des Herrn Ulbricht konnte die Ergebnisse des Haushalts 1958 ides Bundesamtes für Verfassungschutz nur deshalb veröffentlichen, weil bisher der Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ohne jede Einschränkung im Bundeshaushaltsplan abgedruckt war und dieser im freien Buchhandel erworben werden kann.
In Übereinstimmung mit unserer Auffassung befinden sich die anderen Regierungen, bei denen die Haushaltsansätze der innerstaatlichen Nachrichtendienste nicht veröffentlicht werden. Wir haben noch einmal festgestellt, daß in den Vereinigten Staaten der Anteil der für „security" ausgegebenen Mittel im Haushalt des Federal Bureau of Investigation - kurz FBI genannt - nicht näher bestimmt wird; er ist dort mit den Ansätzen für „criminal investigations" zusammengefaßt, so daß der auf nachrichtendienstliche Aufgaben entfallende Anteil nicht sichtbar wird.
In England wird für MI 5 und MI 6 zusammen im Haushalt eine Globalsumme ausgewiesen, und zwar waren das in den Rechnungsjahren 1957/1958 je 5 Millionen Pfund. Bitte, vergleichen Sie das mit unseren Ansätzen! Für das Rechnungsjahr 1959 sind 7 Millionen Pfund eingesetzt, ohne daß Einzelheiten über die Zusammensetzung dieser Summe veröffentlicht werden. In Frankreich ist die Sache noch sehr viel diskreter, als es in den Vereinigten Staaten und Großbritannien der Fall ist.
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- Wir haben es ja nicht mehr mit Fouché zu tun,
sondern mit ganz neuen Regierungen in Frankreich,
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und ich meine, daß wir Dinge dieser Art doch mit etwas mehr internationaler Unbefangenheit ansehen sollten.
Die Bundesregierung hat gar keine Bedenken gehabt, dem Haushaltsausschuß oder einem Teil des Haushaltsausschusses, je nach seiner Wahl, diese Ziffern genau darzulegen. Hier handelt es sich nur um die Frage, ob es einem guten Zweck dient, daß das auch für den Gegner veröffentlicht wird. Wir sind der Meinung, es sollte nicht für den Gegner veröffentlicht werden, und deshalb werden wir uns erlauben, im nächsten Jahr auf unseren Vorschlag zurückzukommen.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie werden jetzt sehen, was ich zu 300 sage. Ich passe sehr gut auf. Bei 300 bin ich anderer Meinung als bei dem, was ich zu 1 ausgeführt habe. Tit. 300 ist zunächst einmal ein Titel vOn keiner sonderlichen Größenordnung. Das ändert aber nichts am Grundsätzlichen.
Wir haben hier nachgewiesen - und sind bereit, das immer wieder von neuem zu tun -, daß bis auf Berlin und Hamburg - wenn ich mich an die Unterlagen recht erinnere - in allen deutschen Ländern entsprechend unserer Praxis verfahren wird. Wir sind in den vergangenen Jahren so verfahren und müssen dabei bleiben, daß dieser Titel nur von dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs geprüft wird. Warum eigentlich? Sie kommen damit, daß man für den Bundesnachrichtendienst eine andere Regelung eingeführt habe. Wie es dazu gekommen ist, will ich einmal beiseite lassen. Aber es besteht ein grundsätzlicher Unerschied: Die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt sich im Inland ab, die Arbeit des anderen gerade genannten Dienstes draußen. Man kann sich über das, was draußen geschieht, sehr viel leichter und unbefangener unterhalten als über das, was im Inneren geschieht - nicht weil das eine und das andere im Gewicht verschieden wäre, sondern es liegt in der Natur der Sache, daß man über das Ausland und die Tätigkeit draußen wie über interessante Informationen spricht, daß man aber in der Innenpolitik sofort Stellung bezieht, ja, schon von vornherein eine Stellung bezogen hat. So würde man hier in Kontroversen verwickelt werden, die ganz unnötig sind.
Das ist in der Weimarer Republik so gehandhabt worden, das ist in den deutschen Ländern so, es hat sich bisher bewährt, und wir sind der Meinung, man sollte dabei bleiben.
Im übrigen wird alle wünschenswerten Informationen - da Sie von einem kleinen Gremium gesprochen haben - genauso wie in der Vergangenheit auch in Zukunft der Ausschuß für Inneres bekommen. Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, auch auf dem Gebiet der Innenpolitik von der Vielfalt der Ausschüsse zu einer gewissen Konzentration im Ausschuß für Inneres zu kommen. Das mag im Moment noch nicht in jeder Beziehung befriedigend sein; die Entwicklungslinie, die dabei eingeschlagen ist, ist aber sicherlich richtig.
Damit komme ich zum dritten Punkt, wieder zu der Auseinandersetzung mit meiner Stuttgarter Rede, die ja - das muß ich Ihnen offen sagen, meine Damen und Herren - durch das wiederholte zitieren eine ganz unangemessene Verbreitung erfährt.
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Bundesinnenminister Dr. Schröder
- Das ist gar nicht unangenehm, Herr Kollege Schmitt, sondern im Gegenteil! Viele Leute werden dazu angeregt, die Rede nachzulesen. Das kann man ja im Bulletin leicht tun.
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- Wenn Sie das wünschen sollten und es wirklich in Ihrem Sinne ist, habe ich vielleicht Ihre Erlaubnis, noch einmal einen Sonderdruck davon zu veranlassen.
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Den werde ich mit größtem Vergnügen verbreiten; denn alles, was ich da gesagt habe, ist durch die weitere Entwicklung ja nur bestätigt.
Auch der Kollege Schäfer hat heute - ich komme gleich darauf zurück - einiges gesagt, was eine Bestätigung meiner in Stuttgart entwickelten Thesen ist.
Aber nun im Einzelnen! Er hat ausgeführt, daß wir offenbar die dynamischen Kräfte als störend empfänden, daß wir die Opposition ,als einen störenden Faktor ansähen, ja, daß es eine deutsche Zeitung gäbe, die einen Aufsatz über mich geschrieben habe mit der Überschrift „Die Opposition wird nicht erwähnt". Dieser Aufsatz wird dadurch auch unangemessen wichtig genommen. Ich möchte dazu gleich ein Wortsagen.
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- Herr Kollege Erler, Sie machen den Vorschlag, den Aufsatz in den Sonderdruck mit aufzunehmen. Wenn ich eine oder zwei Fußnoten zu dem Aufsatz machen darf, werde ich das vielleicht ernsthaft in Erwägung ziehen.
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- Herr Kollege Erler, wenn wir wirklich so schnell anfingen, gemeinschaftlich Schriften herauszugeben, dann wäre das natürlich eine sehr schnelle Entwicklung auf dem Gebiete der staatsbürgerlichen Aufklärung. Vielleicht erreichen wir denselben Zweck der staatsbürgerlichen Aufklärung inzwischen auch in getrennten Publikationen.
Aber nun ein Wort zu diesem Aufsatz „Die Opposition wird nicht erwähnt". Sehen Sie, es ist sehr wohl möglich, daß man sich über politische Dinge unterhält, ohne auf die Opposition zu sprechen zu kommen. Ich hatte sogar gedacht, mir würde das als besondere Vornehmheit angekreidet werden, daß ich mich in diesem Interview mit der Opposition nicht auseinandergesetzt habe.
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-- Ganz das Gegenteil, besondere Vornehmheit wird man mir nicht nachsagen, meinen Sie.
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- Herr Kollege Schmid, ich nehme das so scherzhaft, wie Sie es meinen.
In der Tat handelte es sich aber nicht um eine Unterhaltung über die Opposition. Was über die Opposition zu sagen ist, brauche ich nicht in diskreten Interviews zu äußern. Der richtige Platz dafür ist hier. Sie werden mir nicht vorwerfen können, daß ich nicht offen von dieser Stelle aus über die Opposition spräche. Ich habe nicht die begrenzte Auffassung vom Wesen der Demokratie, die gerade vorgetragen wurde, sondern ich habe eine umfassende Auffassung vom Wesen der Demokratie, nämlich genau die Auffassung, die in den Grundzügen des Grundgesetzes dargelegt ist. Da wir gemeinsam auf diesem Boden stehen, kann man die Diskussion etwas einfacher gestalten.
Der Herr Kollege Schäfer hat gesagt, ich bemühte mich häufig, die Opposition an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit zu rücken. Meine Damen und Herren, in diesen Tagen sind in Ihren Reihen sehr interessante Vorgänge im Gange, wie Sie besser wissen als ich. In der Beziehung bin ich auf die Zeitungslektüre angewiesen.
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- Auf die Verhaftung von CDU-Leuten komme ich gleich in Verbindung mit einer Warnung an die SPD zu sprechen.
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Erlauben Sie mir, Herr Kollege Metzger, daß ich bei meinem Gedankengang noch etwas verweile; ich komme auch auf Ihren Punkt gern zurück.
Ich darf mich jetzt dem Herrn Kollegen Mommer zuwenden, dessen Name in diesen Tagen die Schlagzeilen füllt. Erinnern wir uns an die Auseinandersetzung, die wir hier vor einem knappen Jahr hatten. Wir hatten damals die Anti-Atomkampagne, die Volksbefragungsaktion, die Aktionsgemeinschaft, die Vorschläge der SED. Was habe ich Ihnen damals hier vorgelesen? Damals habe ich Ihnen aus amtlichen Unterlagen vorgelesen, was es drüben für Absichten, für Parolen usw. gibt. Ich bin sicher nicht so furchtbar empfindlich; aber wie sind Sie im vergangenen Sommer über mich hergefallen?
Nun zurück zum Kollegen Mommer. Ich habe gedacht, hätte Herr Kollege Mommer im vergangenen Sommer schon so entschlossen an meiner Seite gefochten, wie er das heute tut,
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dann wäre uns vielleicht manche unerfreuliche Entwicklung erspart geblieben. Ich hoffe, daß Sie mich nicht mißverstehen. Ich habe damals gezeigt, wie groß die Gefahr ist, wenn man sich in Formen, die das Grundgesetz dafür nicht vorsieht, auf Verfahrensweisen einläßt, die sich ein gemeinsamer Gegner von uns ausdenkt. Dafür gab es - wir können uns ja die Debatten im einzelnen in Erinnerung

Bundesinnenminister Dr. Schröder
rufen - sehr viel Anschauungsstoff. Das führt natürlich dazu, daß Gruppen, die auf einem bestimmten weltanschaulichen oder politischen Boden stehen, dann nicht so taktfest und so immun bleiben, wie wir das alle wünschten und wie Sie es von Ihren näheren und weiteren Freunden gern sähen.
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Ich glaube, was wir von seiten der Regierung und der Regierungskoalition im vergangenen Sommer hier ausgeführt haben, war beinahe prophetisch, wenn wir damit gewisse Entwicklungen vergleichen, die heute eingesetzt haben und um deren Eindämmung Sie sich, meine Damen und Herren, derzeit außerordentlich bemühen, wie man ja sieht. Wenn ich die Diskretion einrechne, mit der Sie in Ihren eigenen Reihen zu verfahren pflegen, und dann die Berichte der Zeitungen lese, gibt mir das doch eine Vorstellung von den ernsten Besorgnissen, die in Ihren Reihen entstanden sind.
Nun haben Sie gerade gesagt, wir sollten uns darum bemühen, die CDU vor Unterwanderung zu schützen. Sicher! Wir sind da gar nicht einseitig; wir wissen, daß auch die CDU als die stärkste Partei innerhalb der Regierungskoalition das Angriffsziel eines gemeinsamen Gegners ist. Aber, meine Damen und Herren, was wir dort jetzt haben aufdecken können, verdanken wir, wenn Sie so wollen, einem glücklichen Zufall - und ich habe gerade in diesen Tagen darüber einen Brief an die Abgeordneten geschrieben; er wird heute oder ist schon verteilt -, verdanken wir der Tatsache, daß der Mann, der nun gerade die Sparte CDU/CSU zu bearbeiten hatte, es drüben nicht länger aushielt oder aushalten wollte oder aus was für Gründen er auch immer hierher gekommen ist. Er hat uns mit einer beträchtlichen Vollständigkeit über gewisse Dinge informiert, die jetzt ihren weiteren normalen Gang bei den Strafverfolgungsbehörden nehmen werden. Aber der Betreffende, der natürlich danach gefragt worden ist, hat uns gesagt, sie arbeiteten ich gebrauche jetzt meine eigenen Ausdrücke - nach einem Schottensystem, das sie voneinander abdichte; deswegen wisse er keine Einzelheiten über das, was sich in dem Referat SPD abspiele; aber so viel wisse er, daß der SPD die Augen übergingen, wenn auch sein Kollege, der für diesen Sektor zuständig ist, uns den Gefallen täte, hier mit seinem Material zu erscheinen.
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- Ja, soll er, bitte; es wäre sehr schön! Ich fürchte, auf diesen Herrn wird man drüben jetzt mit besonderer Sorgfalt aufpassen, wenn er nicht schon von vornherein sehr viel linientreuer gewesen ist. Das Vergnügen werden wir deshalb so leicht nicht haben.
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- Aber, meine Damen und Herren, es liegt ja doch nahe, daß der Geldaufwand, den man dort zur Durchsetzung, Durchdringung und Unterwanderung der SPD betreibt, sehr viel größer sein muß und sein wird als der, den man für die Unterwanderung der CDU betreibt. Warum? Nach den Zielen, die man drüben
verfolgt, erscheint eine „Aktionsgemeinschaft" mit der CDU ja nicht so furchtbar aussichtsreich
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- über Nuschke kann ich vielleicht gleich ein Wort sagen -; aber die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß sich doch eine „Aktionsgemeinschaft der Arbeiter- und Bauernklasse", wie es so schön heißt, verwirklichen ließe, ist drüben nicht erloschen und wird nie erlöschen, solange drüben Marxisten am Ruder sind. Daraus ergibt sich-das müssen wir ganz realistisch einkalkulieren -, daß die Anstrengungen, Sie in ein anderes Fahrwasser zu manövrieren, sehr stark waren, stark sind und, ich sage mit Sicherheit voraus, noch sehr viel stärker werden.
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Deswegen folgen wir, Herr Kollege Mommer, der Auseinandersetzung in Ihren Reihen nicht mit Schadenfreude oder dergleichen, sondern wir sehen diese Auseinandersetzung als einen sehr wichtigen Bereinigungsprozeß an, von dem wir uns im Interesse des Ganzen durchaus etwas versprechen.
Ich bin auf den toten Nuschke angesprochen worden. Sicher gibt es, Herr Kollege Schmid, in allen Lagern Menschen, die, durch diese und jene Versuchung verleitet, andere Wege gehen. Was sich drüben Ost-CDU nennt, werden Sie ja gewiß nicht der CDU/CSU in der Bundesrepublik anlasten wollen; das sind jene Satellitennaturen und -kreaturen, die ein Stück des Wegs zur totalitären kommunistischen Diktatur mitgenommen werden, und dann gehen sie beschleunigt den Weg alles Irdischen zum Grabe.
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- Ja, die Weltanschauungsgemeinschaft ist auch ein sehr, sehr weites Feld. Das sind Dinge, die über ein breites Band hinüberreichen. Manchmal liegt „Weltanschauung" auch mehr im Bereich soziologischer Verwandtschaft als in dem der innersten Glaubensfrage, Herr Kollege Schmid.
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-- Nun, auf den Zwischenruf war ich gefaßt.
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Trotzdem glaube ich, daß das, was ich gerade gesagt habe, noch ganz schön außerhalb marxistischer Ideologie denkbar ist. - Aber das führt jetzt zu weit.
(Abg. Erler: Wo ordnen Sie denn soziologisch
oder weltanschaulich Schmidt-Wittmack ein?
- Wo ich Schmidt-Wittmack einordne? Schmidt-Wittmack gehört für mich in die Kategorie der schäbigsten Verräter, um es ganz deutlich zu sagen, der schäbigsten Verräter!
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Meine Damen und Herren, ich darf zu dem Gedankengang des Herrn Kollegen Schäfer zurückkehren. Aus meiner Stuttgarter Rede gibt es eine Fülle von Falschzitaten, und er bringt eins zum wiederholten


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Male. Ich soll nämlich gesagt haben, es sei sozusagen Aufgabe der Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz, der siegreichen Partei zu dienen. Meine Damen und Herren, wenn ich von etwas überzeugt bin, so von dem, daß die Beamten dem Staat dienen und nicht einer Partei.
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Das ist ein Satz, mit dem ich erzogen worden bin und der, glaube ich, unserer Wirklichkeit angepaßt ist und angepaßt bleiben muß.
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- Herr Kollege, dieser Zwischenruf „Einheit von Partei und Staat" liegt wirklich ganz daneben.
Vielleicht darf ich klarmachen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, es sei höchst unerwünscht, wenn in das Beamtentum politische Züge hineingetragen würden, wenn wir abwichen - und Sie wissen, die Neigung dazu gibt es mancherorts von dem, was im Grundgesetz gesagt wird, daß man nämlich weder seiner Abstammung, noch seiner Religion, noch seiner politischen Überzeugung wegen irgendwelche Vorteile oder Nachteile erfahren darf, - auch keine Vorteile erfahren darf!
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- Ich sehe, so ganz kennen Sie die Stuttgarter Rede noch nicht. Sie werden also ein Exemplar mit Widmung bekommen.
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Ich habe gesagt, daß das, was mir vorschwebt, in einem vorbildlichen Sinn in England praktiziert wird. In England sind vor Jahren Ihre Freunde an die Macht gekommen, und die hatten eine Vorstellung
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- Vielleicht darf ich etwas weiter ausführen, was in England der Fall war. - Wir wissen aus den Zeugnissen sowohl von Bevan als von Morrison, der sogar ein Buch darüber geschrieben hat, daß sie sehr überrascht waren, als sie ins Amt kamen, auf eine Beamtenschaft zu treffen, die nun gar nicht etwa Widerstand gegen den englischen Sozialismus oder die englische Labour Party leistete, die nun an die Macht gekommen war, wie das so schön heißt, sondern die ordentlich, korrekt an gesetzgeberischen Projekten mitarbeitete, die vielleicht dem einen oder anderen von ihnen nicht befriedigend erschienen sein mögen; denken Sie an den Gesundheitsplan und ähnliche Dinge! Kurz und gut, wir wissen aus dem Mund von Bevan, daß er des Lobes voll war für eine Beamtenschaft, von der man etwas ganz anderes erwartet hatte.
Das habe ich gesagt: Die Beamtenschaft muß so sein, daß sie jedem verfassungsmäßigen Träger der Macht mit derselben Unbestechlichkeit, Zuverlässigkeit und Hingabe an das Ganze dient, wie wir das an vielen Stellen lobend feststellen können. Das ist das, worauf es ankommt.
Es ist ganz unfair, diesen Gedanken jetzt auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu projizieren und zu sagen, daß, wenn die CDU an der Regierung ist, die SPD verfolgt werden soll - ich weiß nicht; oder wie stellen Sie sich das vor? -, und, wenn es umgekehrt wäre, die CDU. Das ginge ja gegen das Grundgesetz. Der Beamte kann sich überhaupt nur im Rahmen des Grundgesetzes betätigen. Bei uns ist gar keine Regierung denkbar, die sich außerhalb der Schranken des Grundgesetzes halten würde. Sie würde schnell mit ihren Maßnahmen in Karlsruhe oder wo immer sonst landen. Kurz und gut, es ist nicht fair, das, was ich über das Ethos, das Staatsethos der Beamten gesagt habe, in dieser Weise zu verfälschen. Ich kann es nicht anders als eine Verfälschung nennen.
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Ich habe nur noch ganz wenige Punkte. Da sind die Ausführungen, die über die Sicherungsgruppe gemacht worden sind. Ich möchte dazu nur so viel sagen, daß die Vorarbeiten für eine gesetzliche Festlegung der Ermittlungstätigkeit der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes für den Generalbundesanwalt im Gange sind. Sie stehen im Zusammenhang mit Änderungen der Strafprozeßordnung, die im Rahmen der großen Strafrechtsreform notwendig werden. Ich kann nach Abschluß der Vorarbeiten dem Hohen Hause darüber berichten. Die Sicherungsgruppe hält sich durchaus im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, und ernsthaft hat das der Kollege Schäfer ja auch nicht bestritten. Er hat auf Verwaltungsabkommen hingewiesen, die er tadelte. Aber diese sind ja schließlich mit verfassungsmäßigen Regierungen abgeschlossen.
Ein letzter Punkt! Herr Schäfer meint, wir sollten Mittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder zu Lasten des Bundesgrenzschutzes aufwenden, und hat dabei hinsichtlich der Zukunft des Bundesgrenzschutzes eine etwas pessimistische Prognose gestellt. Sicherlich, Herr Kollege Schäfer, ist es nicht leicht, in einer Zeit, in der hohe Anforderungen an die verfügbare Anzahl von Menschen gestellt werden, für Sicherheitszwecke genügend geeignete Menschen zu bekommen. Der größte Bedarfsträger ist hier die Bundeswehr, und sie ist in mancher Beziehung natürlich auch der verlockendste Bedarfsträger. Trotzdem sind wir der Überzeugung, daß wir die derzeitige Zahl des Bundesgrenzschutzes nicht nur halten können, sondern daß wir sie steigern werden.
Was aber die Bereitschaftspolizeien der Länder angeht, möchte ich hier gern in der Öffentlichkeit einen Irrtum klarstellen, der sich auch bis in die Genfer Verhandlungen geschlichen hat. In Genf ist man wegen des deutschen Sicherheitspotentials zu optimistisch gewesen und hat die Stärke der Bereitschaftspolizeien zu hoch angegeben. Die Soll-Stärke der Bereitschaftspolizei - ohne Saar und Berlin - sind 12 113 Beamte, die Ist-Stärke nach dem Stand vom April sind 10 422 Beamte. Sie sehen also, daß wir da mit dem Ist ein ganz beträchtliches Stück unter dem Soll sind; und ich bleibe bei dem, was ich in Stuttgart gesagt habe: die Bereitschaftspolizeien der Länder sollten nachhaltig verstärkt

Bundesinnenminister Dr. Schröder
werden. Der Bund wird, was die Ausrüstung von Verstärkungen angeht, seine Grundlinie beibehalten, nämlich dazu seinen Anteil leisten. Aber für Personal- und Verwaltungsaufwand können wir das auf gar keinen Fall tun. Das muß Sache der Länder bleiben. Wenn gerade unsere sozialdemokratischen Freunde, die ja in den Ländern über einen sehr starken Einfluß verfügen, dort darauf hinwirken wollen, daß die Bereitschaftspolizeien verstärkt werden, so hat das die volle Unterstützung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, damit habe ich, glaube ich, alles, was bisher kritisch bemerkt worden ist, behandelt. Lassen Sie mich nun mit ganz wenigen Bemerkungen abschließen. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Gegensätzlichkeiten nicht zu überspitzen und die Gemeinsamkeiten zu betonen. Ich glaube, es ist eine Überspitzung der Gegensätzlichkeiten, wenn Sie den Bundesminister des Innern hier zu einer Art von Staatsfeind deklarieren, in Übereinstimmung mit sowjetzonaler Propaganda. Ich hoffe, daß ich mich Ihnen hier nicht als Staatsfeind, sondern als ein Freund jeder demokratischen Opposition gezeigt habe.
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