Ruf (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1992 ist für die Europäische Gemeinschaft ein entscheidendes Datum. Bis dahin sollen in der Gemeinschaft alle Hemmnisse beseitigt werden, die einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt entgegenstehen. Politik und Wirtschaft begrüßen die Anstrengungen, einen von Beschränkungen freien europäischen Markt zu schaffen.
Für die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland - damit meine ich das Bau- und Ausbauhandwerk und die Bauindustrie - sind zwei Bereiche von vorrangiger Bedeutung: erstens das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und zweitens - in Kurzfassung gesagt - die technischen Rahmenbedingungen des Bauens, d. h. im Amtsdeutsch die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bauprodukte. Beide Bereiche sollen in entsprechenden EG-Richtlinien neu oder überhaupt geregelt werden und stehen heute auf der Tagesordnung dieser Plenarsitzung.
Die Bedeutung dieser beiden Richtlinien für die gesamte deutsche Bauwirtschaft steht im umgekehrten Verhältnis zu der zur Verfügung stehenden Redezeit im Deutschen Bundestag und der Präsenz im Hohen Hause.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle und zu Beginn meiner Ausführungen zur Sache ausdrücklich bei der SPD-Arbeitsgruppe Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - bei Ihnen, Herr Kollege Conradi -, die im Interesse der Sache zu einer kooperativen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Koalition bereit war, wie aus den gemeinsamen Anträgen von CDU/CSU, FDP und SPD zu entnehmen ist. Leider
kann ich die Fraktion der GRÜNEN in diesen Dank nicht einbeziehen.
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Was will die EG-Kommission im Baubereich? Ab 1992 soll jeder Bauunternehmer mit Sitz in der Gemeinschaft die Möglichkeit haben, völlig ungehindert in jedem EG-Mitgliedstaat Aufträge übernehmen und bauen zu können. Die EG-Kommission will durch die Öffnung der Märkte für öffentliche Bauaufträge eine Voraussetzung für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes schaffen und übersieht dabei, daß mindestens 95 % aller Bauunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nur im lokalen und regionalen Umkreis arbeiten. Für die restlichen 5 % der Bauunternehmen in Europa sollten nicht Regeln geschaffen werden, die allgemein das Bauen bürokratisieren, erschweren oder gar verhindern.
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Wer sich durch den Wust der bis jetzt vorliegenden Richtlinien-Vorschläge durchgearbeitet hat, wird das Fazit ziehen müssen: Erstens. Hier wächst ein Amtsschimmel zu europäischem Format heran. Bekanntlich ist der Amtsschimmel ja kein Pferd; der Amtsschimmel kann auch niemanden treten. Zweitens. Hier werden im Baubereich zusätzliche Hürden aufgebaut, die die Auftragsvergabe erschweren und verzögern und drittens damit das Bauen behindern und verteuern.
Die zur Verfügung stehende Zeit reicht nicht aus, um alle wichtigen Bestimmungen anzusprechen. Ich möchte deshalb auf die BT-Drucksachen 11/1653 und 11/1654 verweisen und in Kurzfassung stichwortartig zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Ich wende mich zunächst der Baukoordinierungsrichtlinie - auch Vergaberichtlinie genannt - zu, die gegenwärtig in den Ausschüssen des Rates der EG diskutiert werden soll. Auch wenn von Brüssel Ergänzungen oder Änderungen signalisiert werden, kann es nicht schaden, wenn wir heute hier eine klare Position beziehen.
({2}) - Danke schön.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der EG-Richtlinie nimmt auf die nationalen Vergabeverfahren und die für Bauverträge in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften keine Rücksicht. Die bewährte deutsche VOB, die Verdingungsordnung für Bauleistungen, wäre in Gefahr, auch im nationalen Bereich. Die Neuregelung und Anhebung des Schwellenwertes für EG-weite Ausschreibungen von 1 Million Ecu auf 7 Millionen Ecu ist zu begrüßen. Abzulehnen ist jedoch die Einführung eines zweiten niedrigen Schwellenwertes von 700 000 Ecu, der dann auch für Einzelaufträge gilt, wenn die geschätzten voraussichtlichen Gesamtkosten 7 Millionen Ecu überschreiten. Der jetzt vorliegende Entwurf macht außerdem die Ablehnung eines ungewöhnlich niedrigen und vermutlich nicht kostendeckenden Angebots nahezu unmöglich.
Zu den weiteren bürokratischen und die Vergabe und Durchführung von Baumaßnahmen hemmenden Einzelregelungen gehören u. a. die Anwendung der
Richtlinie bei Bauvorhaben privater Maßnahmeträger mit öffentlicher Förderung und die Einbeziehung privater Unternehmen mit entsprechenden öffentlichen Konzessionen sowie öffentlicher Verkehrs- und Versorgungsunternehmen, die erhebliche Verlängerung der Bekanntmachungs- und Angebotsfristen, die vorgesehene Pflicht zur Vorinformation über geplante Bauvorhaben sechs Monate vor der Ausschreibung, die überzogenen Anforderungen an die Niederschrift einer Vergabeverhandlung und einige andere verwaltungsaufwendige, dem Bauen selbst in keiner Weise förderliche administrative Bestimmungen.
Noch problematischer wird der ganze Vergabebereich im Bauwesen in der EG durch die heute nicht auf der Tagesordnung stehende sogenannte Überwachungs- oder Eingriffsrichtlinie - Bundestagsdrucksache 11/818 -, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baukoordinierungsrichtlinie gesehen werden muß. Nach dieser Richtlinie könnte die EG-Kommission u. a. bei laufenden Ausschreibungsverfahren intervenieren und Vergaben bis zu drei Monaten aussetzen. Auch die Länder, die Kommunen und die Bauwirtschaft teilen die heute vorgetragenen Bedenken. Deshalb ist eine gründliche Überarbeitung der genannten EG-Richtlinien einschließlich der Festlegung längerer Übergangsfristen erforderlich, oder die Baukoordinierungsrichtlinie müßte in ihrer Gesamtheit durch die Bundesregierung abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel, daß die Maßnahmen zur Vollendung des EG-Binnenmarktes im Baubereich zu begrüßen sind. Sie werden baupolitisch große Bedeutung haben und das Baugeschehen auch in der Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahrzehnt entscheidend beeinflussen. Deshalb können wir auch - mit einigen noch offenen Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen - der sogenannten Bauproduktenrichtlinie zustimmen. Si e kann und wird wichtige Voraussetzungen für einen ungehinderten Handelsaustausch und die Anwendung von Bauprodukten in der EG schaffen.
Die Vorschläge von CDU/CSU, FDP und SPD im 16. Bundestagsausschuß sind in der Bundestagsdrucksache 11/1654 dargelegt und begründet. Wie der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bereits erklärt hat, werden weitere Verhandlungen in Brüssel über alle EG-Richtlinien im Baubereich in enger Abstimmung mit den Bundesländern und der Bauwirtschaft geführt. Der 16. Bundestagsausschuß sollte dabei nicht vergessen werden.
Insbesondere, so der Bauminister, will sich die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1988 um wesentliche Änderungen und Verbesserungen der genannten Richtlinien bemühen. Dafür danke ich dem Herrn Bundesminister im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr herzlich und wünsche seinen Bemühungen in Brüssel den auch von uns erhofften Erfolg.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in der verbleibenden Redezeit noch einige grundsätzliche Ausführungen zu EG-Richtlinien. In einer vorzüglichen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages - Fachbereich III - sind

die Mitwirkungs-, Kontroll- und Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages bei den die Bundesrepublik Deutschland berührenden Maßnahmen der Organe der Europäischen Gemeinschaft hervorragend dargestellt und erläutert. Nach einer ausführlichen Würdigung der verschiedenen Rechtsstandpunkte kommen die wissenschaftlichen Dienste zu der Auffassung, daß der Einfluß der nationalen Parlamente beim Erlaß von EG-Verordnungen und EG-Richtlinien sehr gering sei. Mit der Übertragung nationaler Kompetenzen auf die Europäische Gemeinschaft habe das Parlament weitgehend auf seine eigene Rechtsetzungsbefugnis verzichtet. Die dem Parlament verlorengegangenen Rechte kämen bei uns in der Bundesrepublik unmittelbar der Bundesregierung zugute, da diese die Mitwirkungsrechte der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft ausübe.
Meine Damen und Herren, das bedeutet nicht, daß wir kein Interesse an der EG hätten. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Wir wollen ein Europa, wir wollen ein farbiges und lebendiges Europa. Wir bejahen die europäische Einigung und den europäischen Binnenmarkt. Aber wir wollen kein Europa, das im tristen Grau der Funktionäre verkümmert, das Angesicht mit der Tinte der Bürokraten verspritzt, um sich langweilig und öde zugrunde zu wirtschaften. Dieses Europa wollen wir nicht.
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