renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Es dauert nur länger, wenn Sie dauernd reden.
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Minister Dr. Schnoor ({1}): Aus Respekt vor dem hohen Amt des Bundeskanzlers sollten wir, meine ich, nicht solche Fragen stellen - entschuldigen Sie, wenn ich das sage, Herr Kollege -,
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denn ich weiß und gehe davon aus, daß der Bundeskanzler auch dann Staatsgeschäfte zu erledigen hat, wenn er hier im Saale nicht anwesend ist.
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Die Thesen der CDU für die innere Sicherheit der Bundesrepublik sind übrigens von Herrn Barschel vorgestellt worden, der heute zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt worden ist,
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klatschen Sie nicht zu früh. Am 13. März 1983 ist in Schleswig-Holstein Wahl.
({5}) Herr Barschel hat wörtlich verkündet:
Es war ein schwerer geistig-politischer Fehler von SPD und FDP, den Sicherheitsgedanken immer wieder gegen den Freiheitsgedanken auszuspielen.
Er sagte weiter:
Die neuen Thesen der CDU zur Sicherheitspolitik zielen auf eine Veränderung des geistig-politischen Klimas ab.
Meine Damen und Herren, man muß diesen Satz wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
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- Ja, ich kann mir denken, daß er Ihnen gefällt, Herr Schwarz. Man muß ihn sich auf der Zunge zergehen lassen.
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Das bedeutet doch letztlich, daß die Erfordernisse der Sicherheitspolitik unsere politische Kultur verändern sollen. Es kann doch allenfalls umgekehrt sein, meine Damen und Herren.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Erregung macht mir deutlich, daß man auch 33 Jahre nach Bildung der ersten Bundesregierung hier immer noch Nachhilfeunterricht in Fragen der inneren Sicherheit geben muß.
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Unser Standpunkt, der Standpunkt der SPD in Fragen der inneren Sicherheit ist klar. Der Standpunkt von Herrn Dregger, Herrn Barschel, Herrn Spranger, Herrn Zimmermann ist nach allen Erklärungen, die ich gelesen habe, ebenso klar. Sie wollen, so der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein - ich zitiere -, „rechtsstaatliche Hygiene". Und damit meint er das Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das muß

Minister Dr. Schnoor ({10})
man sich einmal anhören: „rechtsstaatliche Hygiene", in diesem Zusammenhang.
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- Das Wort „Hygiene" im Zusammenhang mit Menschen gefällt mir nicht, Herr Kollege.
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- Daß Sie hier lachen - ({13})
- Aber sollten Sie mir nicht doch zugeben, daß es gut wäre, wenn man über die Frage, ob jemand im öffentlichen Dienst bleiben darf, und die, ob er wohl verfassungstreu ist oder nicht,
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nicht von Hygiene spräche, meine Damen und Herren?
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- Mein Gott, Herr Kollege, das Wort Hygiene ist historisch belastet. Haben Sie das denn immer noch nicht begriffen?
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU fordert Vorrang für die Sicherheit vor der Freiheit. Sie wollen die Bestrafung von friedlichen Demonstranten, die nichts dafür können, daß Straftäter, Provokateure sich nicht an die Gesetze halten. Wer bei einer Demonstration gewalttätig wird, mit Steinen wirft, macht sich nach geltendem Recht strafbar.
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Aber es ist oft schwer, den Straftätern ihre Straftat nachzuweisen,
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sie vor Gericht zu stellen. Dies ist in der Tat ein großes Problem für Polizei und Justiz. Das war es schon immer. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege, den Verfassungssatz „In dubio pro reo" kann man doch wohl nicht aufgeben. ({19})
Nein, Ihnen fällt etwas viel Geschickteres ein, als den aufzugeben. Man muß nur den Straftatbestand erweitern, und schon haben wir einen, den wir greifen können und den wir bestrafen können.
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Aber der hat doch gar keinen Stein geworfen. Der war doch nur dabei. Das war doch vielleicht der andere. ({21})
Richtig, Herr Kollege: Macht nichts, er war dabei. Er war dabei, und das genügt. Denken Sie hier einmal an Lessing.
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- O nein, ich weiß, wovon ich rede, Herr Kollege. ({23})
Außerdem geschieht es ihm, der jetzt gegriffen wird, j a ganz recht. Warum geht er auch auf eine Demonstration; da hat er doch nichts zu suchen. - Das ist doch Ihre Auffassung.
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Der Standpunkt der CDU/CSU-Sicherheitsexperten, der Standpunkt von Herrn Dregger und Herrn Barschel ist klar. Herr Spranger hat seine Auffassung noch einmal dargelegt.
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Aber welchen Standpunkt hat denn nun die neue Rechtsfraktion hier im Hause?
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Was hat diese Regierung jetzt politisch für Absichten?
Herr Bundeskanzler, es genügt nicht, zu sagen: Wir wissen zwar nicht, was wir nun wirklich wollen, aber dieses mit ganzer Kraft.
({27}) Das haben Sie hier bisher doch nur ausgesagt.
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Herr Bundeskanzler, es geht nicht nur um eine übliche politische Kontroverse. Es geht auch nicht nur um eine Frage, die auf den Kern liberaler Identität zielt. Es geht um tragende Prinzipien unserer Verfassung.
Der Staat ist eine freiheitliche, demokratische, soziale, rechtsstaatliche Demokratie. Auch eine Politik der inneren Sicherheit hat zur Verwirklichung dieser tragenden Prinzipien unserer Verfassung beizutragen.


Minister Dr. Schnoor ({29})
Jedes staatliche Handeln unterliegt vor dem Hintergrund dieser Prinzipien einem Begründungszwang und hat deshalb nicht automatisch eine Vermutung der Richtigkeit für sich. Entwicklungen und Wandlungen, die sich in der Gesellschaft vollziehen, können und müssen ihren Niederschlag in staatlichen Reaktionen finden. Der Staat muß bei Anwendung seiner Machtmittel Wandlungsprozesse in der Gesellschaft und im Verhältnis zwischen Bürger und Staat berücksichtigen. Nur dann hat staatliches Handeln vor allem im Sicherheitsbereich eine Chance, von den Bürgern oder jedenfalls von einer Mehrheit der Bürger akzeptiert oder zumindest verstanden zu werden. Dies ist aber die Voraussetzung jeglichen staatlichen Handelns,
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wenn unsere Staatsform Bestand haben soll.
Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit heißt deshalb auch Ermöglichung von Wandel und Sicherung der Wandlungsmöglichkeiten. Minderheiten müssen Mehrheiten werden können. Meine Damen und Herren, auch wenn es Grüne sind, müssen es Mehrheiten werden können. Und außerparlamentarische Minderheiten sind auf das Demonstrationsrecht angewiesen, um sich Gehör zu verschaffen.
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Herr Bundeskanzler, beherzigen Sie das Wort eines großen Konservativen. Edmund Burke, wahrlich kein Jakobiner, hat vor 200 Jahren unter dem Eindruck der großen Französischen Revolution gesagt: „Einem Staat ohne Möglichkeiten zum Wandel fehlen zugleich die Möglichkeiten zu seiner Erhaltung.
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Ohne Veränderungsmöglichkeiten riskiert er sogar den Verlust jener Bestandteile seiner Verfassungsordnung, die er als geheiligt zu bewahren wünscht."
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