ehlers (präsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses findet nicht statt. Besteht der Wunsch, Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 2411, die aus der Zusammenstellung der Anlage ersichtlichen Änderungsbeschlüsse zu fassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei, soweit ich sehe, einigen Enthaltungen ist dieser Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zum nächsten Antrag des Vermittlungsausschusses komme, möchte ich Sie auf einen technischen Vorgang aufmerksam machen. Ihnen ist von der deutschen Fischwirtschaft eine Einladung zugegangen, heute abend eine Probe der ersten Erträgnisse des neuen Fischereijahres zu kosten.
({0})
Auch abgesehen von der Tatsache, daß es das Delikt der Abgeordnetenbestechung nicht gibt, habe ich keine Veranlassung gesehen, diese Einladung zurückzuhalten. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß wir, wenn die Tagesordnung sich in

({1})
diesem Tempo weiter abwickelt, zu der vorgesehenen Stunde sicherlich nicht fertig sind. Ich möchte Ihnen daher vorschlagen, diese Probe des Ertrages eines Zweiges unserer Ernährungswirtschaft, für die das ganze Haus sicher das größte Interesse hat, nach und nach heute in den Abendstunden im Restaurant entgegenzunehmen, wenn Sie wünschen, sich davon zu überzeugen, wie gut deutscher Matjeshering schmeckt.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich rufe weiter auf den
Mündlichen Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) über den Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 ({4}).
Berichterstater ist Herr Abgeordneter Schoettle.
Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Schoettle ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 147. Sitzung hat der Bundestag ein Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 in dritter Lesung verabschiedet. An der Beratung dieses Gesetzes waren der Ernährungsausschuß, der Ausschuß für Geld und Kredit und der Haushaltsausschuß beteiligt, der Ernährungsausschuß federführend. Das Gesetz ist dann dem Bundesrat zugeleitet worden, und der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen. Man kann nicht sagen: diesmal aus irgendwelchen bösen oder hintergründigen Absichten, sondern im Gegenteil: der Bundestag muß dem Bundesrat dankbar dafür sein, daß er ihn auf ein technisches Versehen aufmerksam gemacht
hat. Denn das, was der Bundesrat jetzt als Abänderung des in der dritten Lesung erreichten Beratungsergebnisses des Bundestages vorschlägt, ist nichts anderes als das Ergebnis, das die Fachausschüsse des Bundestages selbst erzielt haben.
Durch ein technisches Versehen ist der Beschlußfassung des Bundestages ein Text unterschoben worden, den die Ausschüsse gar nicht beraten haben, der vielmehr ein früherer Referentenentwurf der Regierung war.
({6})
Niemand in diesem Hause hat das gemerkt, weil die Beratung in einem Zeitpunkt stattfand, wo a) der Herr Berichterstatter nicht im Saal war und wo b) der Herr Präsident offenbar den Eindruck und das Bedürfnis hatte, die Beratung so schnell wie möglich über die Bühne gehen zu lassen, so daß sich niemand die Mühe nahm, die Drucksache genau anzusehen und den Unterschied zwischen der Ausschußberatung und der Vorlage festzustellen.
Was wir heute zu tun haben, ist nichts anderes, als das wiederherzustellen, was wir eigentlich schon in der 147. Sitzung haben beschließen wollen. Daß uns dies nicht gleich gelungen ist, hat der Bundesrat bemerkt, und er hat uns nun sozusagen die Mühe abgenommen, aus eigener Initiative unsere ursprünglich gute Absicht zu verwirklichen: Der Vermittlungsausschuß kam einstimmig zu dem Ergebnis, dem Hohen Hause die Annahme des Vorschlags des Bundesrates zu empfehlen.