Klaus-Peter Willsch (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie uns zuschauen, wenn auch leider nicht auf der Tribüne! Das geht nach wie vor nicht; aber wir hoffen, Sie bald wieder hier im Plenarsaal bei uns zu haben.

Der Antrag der Linken

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zum Thema, wie es für Unternehmen wirtschaftlich weitergeht, muss natürlich diskutiert werden; es ist ein Antrag, der hier eingebracht worden ist. Aber eigentlich brauchen wir Ihre Ratschläge in diesem Bereich wirklich nicht.

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Damit das in der Öffentlichkeit nicht so stehen bleibt, will ich Ihnen, Herr De Masi, gleichwohl einmal deutlich machen, wie die Regelungen für die Direktbeteiligung bei der Konsortialfinanzierung oder für die KfW-Unternehmenskredite sind. Bei der Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung heißt es ausdrücklich, dass sie sich an in- und ausländische Unternehmer richtet – das muss so sein, weil die Förderung ja entsprechend von der EU genehmigt werden und diskriminierungsfrei sein muss –, die sich infolge von Corona in Finanzierungsschwierigkeiten befinden und die ein Vorhaben in Deutschland finanzieren. Das ist also genau das, was wir überall machen, um zu versuchen, möglichst viel von der Wirtschaftsstruktur, die wir haben, zu erhalten für die Zeit nach der Krise, nach dem Lockdown, wenn es in Deutschland wieder aufwärtsgeht. Es ist zudem ausdrücklich geregelt, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig sind.

Das Gleiche gilt für den KfW-Unternehmerkredit. Auch hier ist geregelt, dass die Auszahlung nur erfolgen kann, wenn keine Gewinn- und Dividendenausschüttung vorgenommen wird. Die Ausnahme, die es hier gibt, ist, dass ein angemessener Unternehmerlohn an natürliche Personen ausgezahlt werden kann. Das ist eine völlig richtige und sinnvolle Maßnahme.

Dazu gibt es noch die Regel – das will ich hier vielleicht noch anmerken –, dass als weitere Maßnahme überprüft wird, ob das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 gesund und mit einer entsprechenden Fortführungsperspektive aufgestellt war. Ich hielte es für angezeigt und angemessen, wenn man diese Frist für die Reiseverkehrsbranche auf den 31. Dezember 2018 zurückdatierte, weil wir dann die Thomas-Cook-Pleite vor der Klammer hätten, wodurch eine fairere Beurteilung möglich wäre. Das möge bitte im Ministerium noch mal geprüft werden.

Also, Herr De Masi, ich stelle fest: Sie bekämpfen hier einen Drachen, den es nicht gibt. Sie bauen einen Popanz auf, um Ihre Klassenkampfparolen hier vorzutragen.

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Die Union, die CDU/CSU, hat hier in Deutschland die größten Köpfe und die größte Kompetenz im Bereich der Wirtschaftspolitik hervorgebracht.

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Denken Sie nur zurück an Ludwig Erhard, der das, was wir heute als soziale Marktwirtschaft feiern

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und was Erfolgsmodell Deutschlands war, mit den Köpfen der Freiburger Schule auf den Weg gebracht hat.

Ich will Ihnen, Herr De Masi, noch sagen: Schauen Sie sich doch mal um, in welcher Gesellschaft Sie sitzen.

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Sie sitzen hier in der SED-Fortsetzungspartei.

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Eine Partei, die 44 Jahre lang alle Machtmittel in der Hand hatte und alles regeln konnte,

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hat Verheerungen in diesem Land angerichtet, die so schlimm waren wie die nach dem Dreißigjährigen Krieg.

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Sie haben dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet, unsere neuen Bundesländer zwischen Elbe und Oder, und wollen uns hier wirtschaftspolitische Erklärungen abgeben. Das ist hanebüchen, das ist wirklich absurd! Gucken Sie sich Ihre wirtschaftspolitischen Vorbilder an: Venezuela, Kuba, Nordkorea. Da sehen Sie, wohin Sozialismus führt, wenn der in der Wirtschaftspolitik um sich greift und Wirklichkeit wird.

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– Jetzt will ich erst mal einen bisschen Raum geben für Ihre Erregung. Es ist nie schön, wenn man den Spiegel so vorgehalten bekommt.

Herr De Masi, ich habe eigentlich gedacht, Sie hätten vielleicht aus Ihrer Zeit im Europaparlament ein bisschen was mitgenommen. Sie waren dort ja auch im Bereich der Finanzmarktpolitik tätig und wissen doch spätestens aus dieser Zeit, wie mühsam es ist, in Europa in Fragen der Wahrung des Steuersubstrats, einheitlicher Finanzierungs- und Bemessungsgrundlagen und der Vereinheitlichung von Steuersätzen vorwärtszukommen, weil natürlich verschiedene, auch kleinere Länder ihre eigenen Modelle haben, und wie mühsam es ist, mit denen zu konsentieren.

Dass wir jetzt in einer Lage, wo es um Nothilfe geht, wo wir zusehen müssen, dass wir etwas vom vorhandenen Bestand retten, nicht alle ewigen Wünsche berücksichtigen und Ihre Regulierungs- und Gestaltungsfantasien für die Wirtschaft umsetzen können, ist doch selbstverständlich. Da kann ich die Regierung nur ermuntern, weiter so vorzugehen und sich auf solche Spinnereien nicht einzulassen.

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Was wir in Deutschland brauchen, ist Luft für Unternehmen, Luft für Eigeninitiative, Luft für Entfaltung. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir entbürokratisieren, damit die Unternehmer nicht ständig Formulare ausfüllen müssen, sondern sich darum kümmern können, wie wir jetzt wieder Geschäftsmodelle entwickeln und im Land vorwärtskommen.

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Sie wollen Unternehmer kujonieren, wir wollen das nicht. Wir wollen, dass sie etwas unternehmen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren in diesem Land, für dieses Land. Dafür treten wir als Union an, und daran arbeiten wir in dieser Großen Koalition.

Deshalb: Behindern Sie uns nicht mehr als nötig. Sie können Ihre Anträge hier stellen. Der Antrag geht jetzt in den Ausschuss, und dann wird er eben danach abgelehnt.

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Wenn Sie weiter darauf bestehen, Ihren Quatsch hier vorzutragen, werden das immer mehr Menschen mitbekommen, und das ist gut so; denn dann sehen sie, dass Sie hier in diesem Parlament überflüssig sind.

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Sie hatten zwei Generationen lang die Chance, etwas Blühendes aufzubauen, wie Sie das in Ihrer Ideologie immer vorhergesagt haben. Nichts haben Sie fertiggebracht, nichts außer Verheerung, Elend, Umweltzerstörung und Verelendung der breiten Massen.

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Das ist das, wofür Sozialismus steht, und das brauchen wir nicht in diesem Land.

Danke schön.

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