Uda Heller (NA), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Gesetze nach Jahren
auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Praxistauglichkeit und Aktualität hin zu durchleuchten .

Wenn ich mir die Wunschliste im vorliegenden Antrag
der Linksfraktion anschaue, frage ich mich, ob Sie den
Evaluierungsbericht des BMBFs richtig gelesen haben
oder ob wir zwei unterschiedliche Fassungen haben .

({0})

Erstens . Viele Ihrer Forderungen fallen nicht in die
Zuständigkeit des Berufsbildungsgesetzes .

({1})

Darauf hat bereits Herr Kollege Dr . Feist hingewiesen .

({2})

Zweitens . Einige Ihrer Wünsche sind unzeitgemäß;
denn sie berücksichtigen nicht die aktuelle Situation auf
dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt .

({3})

Drittens ignorieren Sie, dass einige der in Ihrem Antrag genannten Punkte bereits im Berufsbildungsgesetz
verankert sind, im Evaluierungsbericht erläutert und
mit Anpassungsvorschlägen versehen wurden und dass
auch Handlungsempfehlungen des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung vorliegen .

Hier nun ein paar Beispiele:

Nicht in die Zuständigkeit des Berufsbildungsgesetzes fällt die Forderung nach der verbindlichen Ausweisung der Berufsschulnote auf dem Kammerzeugnis . Der
Evaluierungsbericht erklärt eindeutig, weshalb nicht das
BBiG, sondern die Länder für die Ausweisung der Berufsschulnote zuständig sind .

Auch die bezahlte Freistellung von ehrenamtlichen
Prüfern ist nicht im BBiG geregelt . Hier greift das Arbeitsrecht .

({4})

Ich stimme der Auffassung zu, dass die technische
und personelle Ausstattung in den Berufsschulen verbessert werden muss . Aber das ist, wie auch Sie, Frau
Hein, schon gesagt haben, Ländersache . Hier kommt
dem Bund nur eine begleitende Funktion zu . Darf ich Sie
daran erinnern, dass der Bund mittlerweile viel mehr von
dem schultert, was eigentlich Ländersache ist?

({5})

Ihre Forderung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung
gesetzlich zu verankern, betrifft - das haben Sie zumindest erkannt - nicht das BBiG, sondern das Grundgesetz .
Hier frage ich mich allerdings, ob Sie die aktuelle Situation auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
kennen .

({6})

Sie blenden ja vollkommen aus, dass die Schulabgängerzahlen seit Jahren rückläufig sind und sich momentan
eben auch mehr Schulabgänger für ein Studium entscheiden .

({7})

Der Wettbewerb um eine Ausbildung hat sich längst in
einen Wettbewerb um Auszubildende gewandelt . Bessere
Bedingungen für Ausbildungsplatzsuchende als derzeit
hatten wir noch nie .

Vielleicht brauchen wir in der derzeitigen Situation
eine gesetzliche Ausbildungspflicht. - Sie sehen: Auch
ich habe Wünsche, die sich nicht erfüllen lassen .

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Die
Linke beklagt in ihrem Antrag, dass immer weniger Unternehmen Ausbildungsbereitschaft zeigen, fordert aber
im nächsten Atemzug eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nehmen soll.

({8})

Auch das ist eine uralte Forderung, und der Ansatz wird
auch bei ständiger Wiederholung nicht besser .

({9})

Durch unverhältnismäßige Bürokratie oder stetig
wachsende Anforderungen an ehrenamtliche Prüfer und
Ausbilder schrecken zukünftig kleine Ausbildungsbetriebe noch mehr davor zurück, auszubilden . Auch das sollte
uns bewusst sein .

Die Attraktivität der dualen Ausbildung muss wieder
steigen; das wissen wir alle . Dazu werden aber die Überregulierungen im Gesetz und zu eng gefasste Definitionen keinen Beitrag leisten .

Nie zuvor wurde in den Bildungs- und Forschungsbereich mehr Geld investiert als in dieser Legislaturperiode .

({10})

Es bleibt mir jetzt nur noch, zusammenzufassen: Das
Berufsbildungsgesetz hat sich als wirksamer und flexibler Rechtsrahmen bewährt . Daran ist nicht zu rütteln .
Mit einem zeitlichen Aufwand von zwei Jahren wurde es
intensiv unter die Lupe genommen . Der Evaluierungsbericht des BMBF hat notwendige Anpassungen vorgeschlagen . Ein grundlegender Novellierungsbedarf wurde
nicht festgestellt . Das spiegelt nicht nur die Meinung der
CDU/CSU-Fraktion wider, sondern vor allem auch die
der Fachexperten, die täglich in der dualen Berufsausbildung tätig sind und mit dem Berufsbildungsgesetz arbeiten .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu der späten
Stunde .

({11})