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seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Herr Kollege, dem Bundesminister für Verkehr ist im vergangenen Jahr von der Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein Vorentwurf für die Umgehungsstraße Altenahr vorgelegt worden. Dieser Entwurf ist vom zuständigen Referenten in der Örtlichkeit mit Vertretern des Landes besprochen worden. Da die Kosten bei der vorgesehenen Lösung mit 25 bis 30 Millionen DM in keinem Verhältnis zu den erzielten Verbesserungen stehen würden, wurde die Auftragsverwaltung gebeten, eine neue Linienführung für die Umgehungsstraße zu untersuchen. Die hierzu notwendigen Luftaufnahmen werden in Kürze durchgeführt, sie sind durch den Winter verzögert worden. Erst dann kann die Planung fortgesetzt werden. Ich hoffe, daß sie so gefördert werden kann, daß noch während des zweiten Vierjahresplanes mit den Arbeiten begonnen werden kann.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1963-02-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß besonders in den Sommermonaten die Verkehrsverhältnisse in Altenahr katastrophal sind, so daß eine möglichst schnelle Verwirklichung der Pläne für die Umgehungsstraße dringend erforderlich wäre?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Die Verhältnisse in Altenahr sind mir sehr wohl bekannt. Es liegt ja nahe genug bei Bonn, daß man sich um diese Sache auch von hier aus kümmern kann. Im übrigen ist die Lage im Ahrtal wie in den ganzen Tälern der Eifel und auch des Hunsrück, wie Sie wissen, sehr schwierig. Infolgedessen bedürfen diese Arbeiten mit Rücksicht auf die Bebauung und auch auf die Nutzung der Grundstücke zu landwirtschaftlichen und Weinbauzwecken einer besonders gründlichen Vorbereitung. Dadurch kann es leider Gottes nicht so schnell gemacht und kann auch nicht so schnell gebaut werden. Ich darf Sie z. B. daran erinnern, wie lange wir uns mit der Umgehungsstraße für Kirn und jetzt mit der Umgehungsstraße für Idar-Oberstein herumschlagen. Da liegen ja ähnliche Verhältnisse vor.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich rufe auf die Frage X/12 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß die Nordtangente der B 10 bei Karlsruhe entgegen den Vorstellungen des Verkehrsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg und dem Vorschlag des Bürgermeisters von Neureut durchgeführt werden soll?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Herr Kollege Rutschke hat drei Fragen gestellt. Ich darf fragen, ob er einverstanden wäre, wenn ich sie hintereinander beantworte.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Nach den Richtlinien für die Fragestunde sollen die Fragen kurz gefaßt sein und eine kurze Antwort ermöglichen. Ich glaube, wenn wir noch in das Studium des Plans einträten, würde das den Rahmen der Fragestunde sprengen.
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1963-02-15:
Herr Bundesminister, Sie sagten vorhin, daß diese geplante Trasse südlich Neureut vorbeiführen werde. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Trassenführung quer durch das Gebiet von Neureut hindurchgeht, und zwar in einer Breite von 435 Metern, so daß die gesamte Siedlungsplanung der Gemeinde Neureut damit
völlig über den Haufen geworfen ist? Die Gemeinde Neureut entwickelt sich naturgemäß und vernünftigerweise in Richtung Stadt Karlsruhe. Die jetzige Planung verhindert diese gesunde Entwicklung, dabei geht sehr wertvolles, teilweise bereits erschlossenes Baugelände unwiederbringlich verloren.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Herr Kollege, es ist eben hier die Frage, ob die Entwicklung des Industriezentrums westlich von Karlsruhe mit seinem Anschluß an das große Straßennetz bedeutender ist als die Planung der Gemeinde Neureut, die eine Vorortgemeinde von Karlsruhe ist. Bitte bedenken Sie, daß aus den drei Raffinerien alle Minute ein Tanklastwagen ausfährt und daß dieser Tanklastwagen auf kürzestem Wege zur Autobahn muß. Es ist natürlich zweckmäßig, daß man hier eine möglichst kurze Linie sucht und daß man dabei nicht auf die Planungen einzelner kleinerer Gemeinden Rücksicht nimmt; denn die Durchfahrt derartiger Lastwagen durch die Stadt Karlsruhe stellt eine Gefährdung dar, die wir unter allen Umständen so schnell wie möglich beseitigen müssen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage!
rutschke (NA), 1963-02-15:
Herr Bundesminister, welche Ansicht hat man im Hinblick auf die Vorschläge der Gemeinde Neureut, die Straße nördlich an Neureut vorbeizuführen? Dieser Verkehr - pro Minute ein riesiger Tanklaster - würde doch sonst quer durch das Gebiet der Gemeinde Neureut gehen und auch das Siedlungsgebiet Ortsteil Heide betreffen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Herr Kollege, die Planungen, sind, wie gesagt, einvernehmlich sowohl von der Stadt wie vom Regierungspräsidium wie vom Innenministerium gemacht worden, also auch von den für die Landkreise zuständigen Stellen. Wenn Sie sich einmal die Lage von Neureut ansehen - Sie kennen sie genauso gut wie ich -, sehen Sie, daß mit der nördlichen Linie nicht zu erreichen ist, daß die Lastwagen, die von hier kommen, diese Linie auch tatsächlich benutzen. Vielmehr werden sie dann weiterhin durch die Stadt fahren.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1963-02-15:
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, daß bei der Besprechung mit den Landesbehörden, von der Sie vorhin berichtet haben, Vertreter der beteiligten Gemeinden nördlich Karlsruhe nicht anwesend gewesen sind? Sind Sie nicht der Meinung, daß es zweckmäßig gewesen wäre, auch im Hinblick auf die Kosten, einmal zu prüfen, ob eine Straße, die um ein geringfügiges länger ist, aber dafür keine Wohn- und Industrieanlagen der Zerstörung anheimfallen läßt, volkswirtschaftlich leichter er2778 
träglich wäre und weniger Schaden in der dortigen Umgebung anrichten würde?
jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiller.
- seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Herr Kollege Erler, alle Herren einschließlich des Landrats waren zu der Besprechung eingeladen. Sie sind nicht gekommen. Dafür kann ich nicht; denn die Einladenden waren in erster Linie das Regierungspräsidium Nordbaden und der Herr Oberbürgermeister von Karlsruhe. Wir haben da an Hand der Karten diese Fragen sehr genau geprüft und haben auch, weil sich natürlich der Landesinnenminister und der Regierungspräsident für die Problematik des nördlich Karlsruhe liegenden Raums sehr verantwortlich fühlen, diese Fragen eingehend besprochen. Schon damals ist der Herr Oberbürgermeister von Karlsruhe von mir gebeten worden, das Problem noch einmal, gegebenenfalls auch durch wissenschaftliche Verkehrsexperten, untersuchen zu lassen. Ich sagte ja vorhin, ich habe noch keinen endgültigen Planungsvorschlag, und ich habe noch keine endgültige Entscheidung über die Linienführung treffen ,können.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1963-02-15:
Sind Sie bereit, bei der endgültigen Planung nicht nur die Meinung des Oberbürgermeisters von Karlsruhe, sondern auch die Vorschläge der nördlich von Karlsruhe liegenden Gemeinden sachlich prüfen zu lassen und mit in Ihre Erwägungen einzubeziehen?
seebohm (bundesminister für ver kehr), 1963-02-15:
Sie dürfen glauben, Herr Kollege Erler, daß ich alle solche Fragen selber sachlich prüfe und daß ich sie auch sachlich entscheide. Man hat aber abzuwägen, welche Notwendigkeiten schwerer wiegen. Eine Stadt wie Karlsruhe hat eben ihr Gewicht auch gegenüber den Vorortgemeinden. Das ist nicht anders zu machen.
({0})
- Es klang aber aus Ihrer Frage, verehrter Herr Kollege, als ob der Bundesminister für Verkehr keine sachliche Prüfung vornähme.
({1})
- Das ist eine Angelegenheit, die zunächst der Regierungspräsident von Karlsruhe durchzuführen hat.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Herr Abgeordneter Rutschke, Sie haben keine Möglichkeit zu einer Zusatzfrage mehr.
rutschke (NA), 1963-02-15:
Ich habe drei Fragen ge stellt, habe also die Möglichkeit zu sechs Zusatzfragen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Sie können das natürlich potenzieren, das kann ja zusammengefaßt werden. Eine weitere Zusatzfrage!
rutschke (NA), 1963-02-15:
Herr Minister, darf ich die Frage des Herrn Kollegen Erler insoweit wiederholen und fragen, ob Sie bereit sind, nun auch die Gemeinden nördlich von Karlsruhe noch einmal bei dieser Planung zu hören.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Selbstverständlich, sobald die weiteren Vorschläge des Innenministeriums vorliegen; denn ich muß zunächst dem Innenministerium überlassen, daß es diese Fragen selbst prüft. Das ist ja seine Aufgabe. Die Planungen werden von dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und dem Regierungspräsidium Nordbaden aufgestellt. Diese müssen erst einmal mit den entsprechenden Leuten sprechen. Wenn sich dabei keine Einigung ergibt, dann ist für mich die Möglichkeit gegeben, vor der endgültigen Entscheidung auch noch einmal diese Kreise zu hören, die zu der Besprechung in Karlsruhe, wie gesagt, eingeladen waren, aber leider wegen Verhinderung des Herrn Landrates nicht erschienen waren.
dürr (NA), 1963-02-15:
Herr Minister, ist es also unvermeidlich, daß die Möglichkeit, einen Ort im SelbstDürr
wählferndienst anzuwählen, obwohl die Nummer noch nicht im amtlichen Verzeichnis steht, nicht nur für kurze Zeit, sondern zum Teil jahrelang besteht?
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich rufe dann auf die Frage X/15 - des Herrn Abgeordneten Oetzel -:
Wann gedenkt die Bundesregierung die schon vor über 30 Jahren geplante Umgehungsstraße im Raume Witten zu bauen, um die längst unzureichende, in 3,5 km Länge durch das Stadtgebiet führende Gemeinschaftsstrecke der Bundesstraßen B 226 und B 235 vom Fernverkehr zu entlasten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 13. Februar 1963 lautet:
Der Raum Witten kann nur im Zusammenhang mit der verkehrlichen Neuordnung im Raume Bochum/Witten/Wetter/Hagen gesehen werden. Als Grundlage für die zwischen Bochum und Hagen zu wählende Linienführung und die Bemessung des Straßenquerschnittes wurden bereits umfangreiche und eingehende verkehrswirtschaftliche Untersuchungen durchgeführt, die z. Z. von der Straßenbauverwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ausgewertet werden. Erst nach Abschluß dieser Vorarbeiten und genereller Abstimmung der Planung mit den betroffenen kommunalen Stellen kann in die Entwurfsbearbeitung mit anschließender Entwurfsprüfung eingetreten werden. Zur weiteren baureifen Vorbereitung der Maßnahme bedarf es dann der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Festlegung der Linienführung und zur Planfeststellung. Der eigentlichen Bauausführung muß dann noch der Grunderwerb vorangehen. Bei den in dicht besiedelten Gebieten gemachten Erfahrungen ist z. Z. nicht übersehbar, ob die umfangreichen und zeitraubenden Vorbereitungen so zeitgerecht abgeschlossen werden können, daß eine Inangriffnahme der Bauarbeiten für die Umgehungsstraße Witten noch im 2. Vierjahresplan ({0}) erfolgen kann.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zunächst die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Kuntscher -:
Ich frage den Herrn Bundespostminister, wann mit der Einrichtung des Selbstwählferndienstes beim Postamt in Bremervörde zu rechnen ist.
Bitte, Herr Bundespostminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Um den Selbstwählfemdienst im Bereich der Knotenvermittlungsstelle Bremervörde einrichten zu können, müssen erst die räumlichen Voraussetzungen für die Unterbringung der technischen Einrichtungen geschaffen werden. Hierzu gehören der Erwerb eines netztechnisch günstig gelegenen Grundstücks und die Errichtung eines Neubaus. Die Baukapazität der Oberpostdirektion Bremen ist jedoch durch den in den nächsten Jahren geplanten Ausbau des Selbstwählferndienstes des Bezirks Bremen so ausgelastet, daß die Räume in Bremervörde frühestens gegen Ende des Jahres 1966 bereitgestellt werden können. Der Aufbau der technischen Einrichtungen für den Selbstwählferndienst in Bremervörde ist daher nicht vor 1967 möglich.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine Zusatzfrage!
kuntscher (NA), 1963-02-15:
Eine Zusatzfrage! Stimmt es, Herr Bundespostminister, daß die Oberpostdirektion Bremen die äußeren Voraussetzungen für den Ausbau des Selbstwählferndienstes, d. h. den Grundstückserwerb, in den vergangenen Jahren sehr nachlässig betrieben hat und daß dadurch Bremervörde im Bremer Bereich für den Ausbau des Selbstwählferndienstes fast an letzter Stelle liegt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Herr Kollege Kuntscher, ich weiß nicht, wie aktiv die Oberpostdirektion Bremen im Grundstückskauf war und inwieweit das auf Bremervörde zutrifft. Aber ich weiß, daß wir nur dann Grundstücke kaufen, wenn auch die Planungsvoraussetzungen so weit vorangeschritten sind, daß sich der Einsatz der Mittel für den Kauf von Grundstücken auch gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Rechnungshof rechtfertigen läßt.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Noch eine Zusatzfrage?
kuntscher (NA), 1963-02-15:
Herr Bundespostminister, würden Sie diesem Vorwurf, daß in den letzten Jahren die Pflichten beim Grundstückserwerb vernachlässigt worden sind, nachgehen, und könnten Sie mir dann darüber einen Bericht geben?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Selbstverständlich werde ich das prüfen lassen. Sie bekommen von mir einen schriftlichen Bericht.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Abgeordneten Kuntscher -:
Ist dem Herrn Bundespostminister die beachtliche finanzielle Schädigung aller Inhaber von Fernsprechanschlüssen im Raum Bremervörde bekannt, die dadurch entsteht, daß im Selbstwählferndienst ein 3-Minuten-Gespräch von Bonn nach Bremervörde im Nachtdienst 0,64 DM kosten würde, daß aber das gleiche Gespräch im Handwähldienst von Bremervörde nach Bonn 2,29 DM bzw. bei Tag 3,36 DM kostet?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Wie bereits in früheren Fragestunden
zu dieser Frage ausführlich dargelegt worden ist, beruht die unterschiedliche Gebührenregelung darauf, daß die Kosten im handvermittelten Ferndienst wesentlich höher sind als im Selbstwählferndienst.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Zusatzfrage?
kuntscher (NA), 1963-02-15:
Sieht der Herr Postminister einen Weg, diese Ungerechtigkeiten baldigst zu beseitigen, damit nicht für schlechtere Leistungen höhere Gebühren zu zahlen sind?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Herr Kollege Kuntscher, ich habe zu diesen Fragen im Bundestag bereits sehr, sehr ausführlich Stellung genommen. Ich bin aber gerne bereit, noch einmal mit ein paar Sätzen darauf zurückzukommen.
Der Selbstwählferndienst ist die moderne Verbindung zwischen zwei Sprechstellen. Er ist erst seit dem Jahre 1952 im Bundesgebiet systematisch ausgebaut worden. Es ist natürlich unmöglich, ein so großes Fernsprechgebiet wie die Bundesrepublik Deutschland in wenigen Jahren auszubauen. Wir sind zügig vorangekommen. Die Investitionsmittel für diesen Zweck haben sich allein in den letzten vier Jahren verdoppelt. Das ist auch der einzige Weg, um die sogenannte Ungerechtigkeit der Gebührengestaltung aus der Welt zu schaffen. Daß wir durch möglichst hohe Investitionen den Selbstwählferndienst möglichst rasch zum Endausbau bringen, das ist mein Ziel, das ich wiederholt im Bundestag erklärt habe, und 'danach werde ich nach wie vor handeln.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuntscher.
kuntscher (NA), 1963-02-15:
Ich möchte den Herrn Bundespostminister noch fragen, ob ihm auch bekannt ist, daß der Fernsprechdienst des Postamts Bremervörde um 21 Uhr auf das Postamt Bremerhaven umgeschaltet wird, daß damit nicht nur höhere Gebühren und schlechtere Leistungen, sondern auch noch unangemessene Wartezeiten bei der Verbindung eines Gespräches entstehen und daß es bei der letzten Katastrophenübung vorgekommen ist, daß man eine Viertelstunde brauchte, um den Kreisbrandmeister, der im Nachbarort von Bremervörde wohnt, telefonisch zu erreichen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Die Sprechbereitschaft in den einzelnen Fernmeldeämtern richtet sich nach dem Gesprächsanfall. Auf Grund der auch Ihnen bekannten Personalnot, die die Deutsche Bundespost insbesondere in den unregelmäßigen Diensten wie dem Nachtdienst und vor allem auch in Auswirkung der Jugendarbeitsschutzgesetzgebung, die dieses Haus beschlossen hat, trifft, wird es für uns immer schwieriger, Kräfte zu bekommen. Wir müssen daher den Versuch unternehmen, nach 21 Uhr ein Fernmeldeamt zu einem anderen Fernmeldeamt zu schalten,

um die Kräfte dort rationell einsetzen zu können. Der Anfall der Gespräche nach 21 Uhr ist im allgemeinen nicht so groß. Wir haben aber nicht die Möglichkeit, den Anfall so zu steuern, daß die Gespräche gleichmäßig und regelmäßig einlaufen. Aus diesem Grunde kommt es vor, daß Wartezeiten auftreten; das ist unvermeidbar.
Herr Kollege Kuntscher, für Katastrophenfälle kann man eine gewisse Vorsorge treffen. Aber es ist nicht möglich, für Naturkatastrophen von dem Ausmaß der Flutkatastrophe im norddeutschen Raum alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein störungsfreier Betrieb in diesem Bezirk möglich ist; denn nicht nur diese eine Stelle wird versucht haben, irgendeine Dienststelle zu erreichen, sondern zum gleichen Zeitpunkt werden eben Hunderte von Ferngesprächen angefallen sein, so daß also hier ein Stau aufgetreten ist. Ich bitte daher zu berücksichtigen, daß solche Naturkatastrophen nicht eingeplant werden können, weil dazu Investitionen in einem unverhältnismäßig hohen Ausmaß erforderlich wären.
kuntscher (NA), 1963-02-15:
Ich glaube, Herr Postminister, Sie haben mich nicht ganz verstanden -
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ihre Möglichkeiten sind erschöpft, Herr Kollege Kuntscher. Sie haben keine Möglichkeit, eine weitere Frage zu stellen. Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage XI/3 - des Abgeordneten Hammersen -:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach es im Fernsprechverkehr Vorwählnummern für Orte in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Schwarzwald, gibt, die nach dem amtlichen Fernsprechbuch noch keine solche Nummern haben und für die daher die amtlichen Fernsprechauskunftstellen die Angabe dieser Vorwählnummern verweigern und interessierte Fernsprechteilnehmer statt dessen auf den kostspieligeren Handvermittlungsdienst verweisen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich rufe nun aus Drucksache IV/967 die Frage IV - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für ,das Post- und Fernmeldewesen ,auf:
Was kann die Deutsche Bundespost tun, um die Poststempel auf Postsendungen leserlicher zu machen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage I - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert - auf:
Warum wurde das vom Deutschen Bundestag am 11. Juni 1959 verabschiedete Ratifizierungsgesetz über das europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 noch nicht hinterlegt?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-02-15:
Gemäß Art. 26 des Europäischen Niederlassungsabkommens kann jeder Partnerstaat bei der Unterzeichnung dieses Abkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde Vorbehalte zu dem Abkommen machen, soweit ein in seinem Gebiet zu dieser Zeit geltendes Gesetz mit dem Abkommen nicht übereinstimmt. Die Bundesregierung hatte dementsprechend dem Europarat im Januar 1956, also kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens, eine vorläufige Vorbehaltsliste übermittelt und ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß eine endgültige Liste bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingereicht werden würde.
Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die Zahl der Vorbehalte möglichst klein gehalten wird und zur Zeit noch bestehende Beschränkungen aufgehoben werden. Die von mir erwähnte vorläufige Liste hat in der Zwischenzeit infolge der Umgestaltung des deutschen Rechts wesentliche Änderungen erfahren. Sie ist stark verkleinert worden. Die Beseitigung weiterer Vorbehalte ist vorgesehen. Sobald die endgültige Vorbehaltsliste fertiggestellt ist, wird die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden.
Es darf noch bemerkt werden, daß zum Inkrafttreten des Abkommens die Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden erforderlich ist, bisher aber nur drei Ratifikationsurkunden, und zwar die von Norwegen, Dänemark und Belgien, hinterlegt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Hubert.
hubert (NA), 1963-02-15:
Warum ist dann aber dem Bundestag, als ihm dieses Gesetz zur Ratifikation vorgelegt wurde, nicht mitgeteilt worden, daß es bis zur Hinterlegung noch sehr lange dauern würde? Das Gesetz ist von uns doch schon 1959 ratifiziert worden.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-02-15:
Es tut mir leid, Frau Abgeordnete, ich weiß nicht genau, was dem Bundestag damals mitgeteilt worden ist. Wie ich mich zu erinnern glaube, ist von seiten der Regierung- aber immer darauf hingewiesen worden, daß man bestrebt sein würde, die lange Liste der Vorbehalte, die wir im damaligen Zeitpunkt erklären mußten, zu verkürzen. Das setzt jedoch voraus, daß entsprechende gesetzliche Bestimmungen verabschiedet werden, z. B. über den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer oder über die Zulassung von Ausländern zu gewissen gewerblichen Tätigkeiten. Derartige Gesetze sind in der Zwischenzeit vom Bundestag beschlossen worden. Zwei weitere Gesetzesvorlagen liegen dem Bundestag zur Zeit vor. Wenn sie verabschiedet sind, wird sich die Vorbehaltsliste weiter erheblich verkürzen. Diesen Zeitpunkt möchten wir abwarten.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß wir glauben, dadurch, daß wir unsere Vorbehaltsliste verkürzen, zugleich einen gewissen Einfluß auf unsere Partner ausüben zu können dahin, daß sie das gleiche tun, so daß am Schluß das Abkommen in einer Form in Kraft tritt, in der alle Partner möglichst wenig Vorbehalte erklären.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1963-02-15:
Sollte es eigentlich nicht so sein, daß alle Vorarbeiten abgeschlossen sind, wenn ein solches Gesetz dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt wird? Man muß doch annehmen, daß das dann der Schlußakt ist und die Ratifikationsurkunde sofort hinterlegt wird.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-02-15:
Frau Abgeordnete, die Vorlage des Vertrages an das Parlament ist möglichst frühzeitig nach der Unterschriftsleistung erfolgt. Der Vertrag sieht vor, daß Vorbehalte erklärt werden können. Insofern wäre die Erklärung auch einer langen Vorbehaltsliste mit dem Vertrag durchaus vereinbar. Aber aus politischen Gründen liegt der Bundesregierung daran, diese Vorbehaltsliste möglichst kurz zu machen, und das setzt die von mir eben geschilderten Anstrengungen voraus.
hubert (NA), 1963-02-15:
Würde die Bundesregierung unter Umständen auch Überlegungen anstellen, ob man für eine größere Bevorratung dieser meist sehr teuren Medikamente nicht steuerliche Erleichterungen insofern vorsehen sollte, als man etwa die steuerliche Abzugsfähigkeit festlegt?
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Hat die Bundesregierung seit meiner Frage betr. Mangel an Formularen des neuen Personalausweises ({0}) noch keinen Weg gefunden, diesen Mangel zu beseitigen?
Bitte, Herr Minister!