schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 4194. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
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Ich rufe auf Punkt 12 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Solleder und Genossen betreffend Beschleunigung der wohnlichen Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge durch Auftragsvergebung von Fertighäusern an die notleidende holzverarbeitende Industrie Ostbayerns ({2}).
Ich frage das Haus und die Antragsteller, ob nicht auf eine mündliche Begründung verzichtet werden kann.
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Wird auf die mündliche Begründung verzichtet?
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- Die Antragsteller verzichten; das Haus ist einverstanden. Ich frage das Haus weiter, ob es damit einverstanden ist, daß ohne Aussprache ein Beschluß gefaßt wird?
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- Dann eröffne ich die Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. - Kein Widerspruch; das Haus ist einig.
Herr Abgeordneter Solleder, bitte!
Dr. Solleder ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb nicht von vornherein mit der Überweisung an einen Ausschuß einverstanden, weil ich mir vorstellen könnte, daß dieser Antrag allenfalls von dem Hohen Hause ohne weiteres angenommen werden könnte. Es handelt sich nämlich bei diesem Antrag um zwei außerordentlich wichtige politische Probleme: erstens darum, daß die neu einströmenden Sowjetzonenflüchtlinge möglichst bald wohnlich untergebracht werden sollen, und zweitens darum, daß diese Beschleunigung durch die Erstellung von Fertighäusern ermöglicht und herbeigeführt werden soll. Die Auftragsvergebung soll an die notleidende Holzwirtschaft Ostbayerns erfolgen. Beide Gesichtspunkte sind von den beiden zuständigen Ministerien, dem Bundeswohnungsbauministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium, bereits in Rundbriefen herausgestellt worden. Der Bundeswohnungsbauminister hat mit Rundbrief vom 24. Februar dieses Jahres etwa an die beteiligten Ressorts und an die Länder auf die Möglichkeit hingewiesen, die Beschleunigung der Unterbringung dieser Sowjetzonenflüchtlinge dadurch zu ermöglichen, daß auf die Erstellung von Fertighäusern zurückgegriffen wird. Bei der derzeitigen Wohnungsnot in der Bundesrepublik wäre damit zu rechnen, daß die in dieser Not in Massenquartieren untergebrachten Flüchtlinge noch für unabsehbare Zeit dort verweilen müßten. Es muß also ein politisches Bestreben sein, hier einen Weg zu schaffen, der es ermöglicht, diesen Leuten möglichst bald ein familiengerechtes Wohnen zu erlauben. Das sind diese Fertighäuser, die ja nach den heutigen Anforderungen zeitgemäß erstellt, dem Städte- und Landschaftsbild angepaßt werden können und mindestens eine Lebensdauer von 70 bis 80 Jahren haben. Nur so kann außerhalb des allgemeinen Wohnungsbauprogramms diese Möglichkeit verwirklicht werden. Ich glaube, daß

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es daher angebracht ist, diese Bestrebungen des Wohnungsbauministers auch durch das Hohe Haus zu unterstützen.
Der zweite Gesichtspunkt, nämlich die Auftragsvergebung in die östlichen Grenzgebiete, ist in einem Runderlaß des Bundeswirtschaftsministers von Ende März ebenfalls zum Ausdruck gebracht warden. Darin heißt es, daß bei Vergebung öffentlicher Aufträge in erster Linie diese Gebiete an der Sowjetzonen- und an der tschechischen Grenze berücksichtigt werden sollen. Die Gründe sind klar. Sie wissen ja, daß durch den hermetischen Abschluß des Eisernen Vorhangs dort Handel und Wandel mehr oder weniger zum Stillstand gebracht worden sind, daß durch Verlagerung von Standorten ganz andere Wirtschafts- und Wettbewerbsbedingungen geschaffen wurden, daß dort teilweise neuralgische Punkte entstanden sind, die sich nicht etwa nur auf die unmittelbaren Grenzgebiete beziehen, sondern sich eben auf diesen ganzen Raum erstrecken, wo überall strukturelle Arbeitslosigkeit besteht, und daß hier von seiten des Bundes etwas geschehen muß.
In den verschiedensten Anträgen ist ja dieser Gesichtspunkt eingehend erörtert worden und dem Hause daher bekannt. Ich bitte deshalb zu erwägen, ob diese Bestrebungen der beiden Minister, die hier in diesem Antrag niedergelegt wurden, nicht auch ohne weiteres gleich vom Hohen Haus durch eine entsprechende Bewilligung des Antrags unterstützt werden könnten, damit nicht durch eine etwas langwierige Beratung in den Ausschüssen der Zweck dieses Antrages, nämlich die beschleunigte Durchführung der Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge, vereitelt wird.