emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef hollerith (NA), 1995-12-08:
Danke, Herr Präsident.
Natürlich erfordert es ein gigantisches Werk, diese Strukturen zu verändern. Dies hat in Deutschland gewaltige Anstrengungen zur Folge; dabei denke ich zum Beispiel an den Solidaritätszuschlag. Dies hat gewaltige Einschnitte für die Menschen in den neuen Bundesländern bedeutet.
Natürlich sind bei diesem gigantischen Umbau auch Fehler vorgekommen. Die Marktwirtschaft ist ein Prozeß, der durch „Trial and error" gekennzeichnet ist und in der Summe zum Erfolg führt. Bei der Summenbilanz bin ich sehr optimistisch. Wir haben, was die Perspektiven und die Aufbauleistung angeht, eine positive Bilanz vorzuweisen. Die große Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern, so empfinde ich es jedenfalls, erkennt diese positive Bilanz.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 14. November 1995 festgestellt,
({0})
daß er bei den zentralen Indikatoren in den neuen Bundesländern im Jahre 1995 ein Wachstum von 7 Prozent und im Jahre 1996 ebenfalls von 7 Prozent erwartet. Er erwartet in den neuen Bundesländern ein Plus in der Zahl der Erwerbstätigen von 154 000 Menschen für 1995, in 1996 ein Plus von 111 000 Menschen - und dies bei einem sehr, sehr moderaten Inflationswert von 2,75 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Botschaft, die wir den Menschen bringen müssen, ist natürlich auch, daß wir dort, wo Probleme sind, wo Schwierigkeiten sind, Lösungen anbieten. Das heißt für uns, daß wir die Kultur der Selbständigkeit, die in 40 Jahren Kommunismus vernichtet worden ist, wieder entwickeln,
({1})
daß wir die Instrumente der regionalen Strukturpolitik, die Aufgabe der Länder ist, weiter entwickeln, daß wir die Möglichkeiten der Eigenkapitalhilfe, der Existenzgründungen, der Risikokapitalbereitstellung verstärken, daß wir den Mut aufbringen, die Aufgaben gemeinsam in einem großen Pakt der Solidarität von Kapital und Arbeit entwickeln. Das ist die Botschaft, die wir politisch ins Land bringen müssen und nicht eine Negativbotschaft, die Sie hier zu entwikkeln versuchen, die von den wahren Ursachen abzulenken versucht und das Erreichte in den negativen Trend bringen möchte, um den Menschen die Perspektive zu nehmen. Sie wollen nur die alten Strukturen wiederherstellen. Sie wollen nicht, daß es damit aufhört, daß es den Menschen besser geht und daß die Menschen mit Optimismus in die Zukunft schauen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Danke.
Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat die Kollegin Simone Probst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Abgeordneten Hans Michelbach das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ehe ich schließe, möchte ich darauf hinweisen, daß am Dienstag, den 16. Januar 1996, um 11 Uhr der israelische Staatspräsident Weizman vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates sprechen wird. Es wird Ihnen dazu eine gesonderte Einladung zugehen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Januar 1996, 13 Uhr ein.
Ich möchte allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes neues Jahr und Ihnen allen persönlichen Erfolg wünschen.
({0})
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/3473 Anschließend werden wir eine Aktuelle Stunde haben.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1, gestellt von dem Kollegen Norbert Otto, auf:
Wie informiert die Bundesregierung deutsche Touristen über Gefahren bei Reisen in unsichere Länder oder Krisengebiete, wie z. B. Kaschmir oder Costa Rica, und wie wird die Sicherheit deutscher Touristen bei Reisen in Krisengebiete oder unsichere Länder gewährleistet?
Ich bitte, Herr Staatssekretär, um Beantwortung.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-17:
Verehrter Herr Kollege Otto, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Tourismuswirtschaft in ihren Bemühungen um die Gewährleistung der Sicherheit deutscher Touristen im Ausland durch unverzügliche Weitergabe aller einschlägigen Informationen über die Sicherheitslage im Ausland.
Das Auswärtige Amt leitet alle geeigneten Informationen über mögliche Gefährdungen einschließlich Merkblätter und Verhaltenshinweise in der Regel uneingeschränkt an das Bundesministerium für Wirtschaft weiter. Das Bundesministerium für Wirtschaft seinerseits gibt diese Informationen unverzüglich über einen eigenen Faxschlüssel an die Verbände der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft und auch große Reiseunternehmen weiter.
Die wichtigsten Reisehinweise werden darüber hinaus vom Auswärtigen Amt auf Band telefonisch abrufbar gehalten, gegenwärtig für zehn Länder, darunter auch Costa Rica und Indien. Die Reisehinweise werden vom Auswärtigen Amt außerdem in
den On-line-Dienst von CompuServe eingespeist und sind dort jederzeit zugänglich. In Ausnahmefällen geht das Auswärtige Amt mit Reisewarnungen auch an die Medien.
Einzelauskünfte zu Fragen der Sicherheit deutscher Urlauber im Ausland erteilen die Auslandsvertretungen auch vor Ort. Art und Umfang der Unterrichtung von Individualtouristen im Ausland sind abhängig von der jeweiligen Situation im Gastland und daher von Ort zu Ort verschieden.
Mit diesem vielfältigen Informationsangebot ist dafür Sorge getragen, daß sich jeder Reisende umfassend über die Sicherheitslage an seinem Reiseziel unterrichten kann.
Die Bemühungen der Bundesregierung, deutsche Touristen umfassend über die Risiken einer Reise in alle Staaten mit deutlich erhöhtem Sicherheitsrisiko oder gar in Kriegsgebiete ereignisnah und möglichst umfassend zu informieren, stoßen allerdings dort an ihre Grenzen, wo die Einsichtsfähigkeit des Touristen und auch seine Bereitschaft, aus Sicherheitserwägungen auf eine Reise bzw. Urlaubsaktivität zu verzichten, fehlt. Hierbei ist ein weitverbreiteter Trend zu individuellen Reisen „abseits der ausgetretenen Pfade" zu beobachten. Für die Touristen, die sich in unsichere Gebiete wagen, wächst das Risiko. Gefragt ist in diesem Zusammenhang also auch die Eigenverantwortung des Bürgers selbst. Ob er reist oder ob er nicht reist, muß jeder Tourist letztlich selbst entscheiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Otto.
Norbert Otto (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. Aus der Sicht der Bundesregierung ist es sicherlich nicht möglich, jedes einzelne Reisebüro über die Gefahren zu informieren. Wir haben in Erfurt den bedauerlichen Fall der Entführung des Erfurter Studenten Dirk Hasert.
Meine Frage möchte ich dahin gehend erweitern: Sehen Sie einen Interessenkonflikt zwischen den Reisebüros und ihren Absichten einerseits sowie der

Norbert Otto ({0})
Warnung vor Reisen andererseits, die in diesen Reisebüros möglicherweise angeboten werden? Sind Sie mit mir einer Meinung, daß wir die Länder in diesem Zusammenhang möglicherweise mit einer Pflichtwarnung in den Reisebüros mehr in die Pflicht nehmen müssen? Damit meine ich: Wenn ein Reisebüro Reisen zum Beispiel nach Pakistan anbietet, sollte es gleichzeitig zu einer gewissen Warnung oder Information verpflichtet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Zu einer kurzen persönlichen Erklärung erteile ich der Abgeordneten Matthäus-Maier das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-17:
Herr Kollege Otto, ich denke, auch die Reisebüros haben ein Interesse daran, daß sich die deutschen Touristen im Ausland in Sicherheit befinden, ihren Urlaub dort in Sicherheit verbringen können.
Ich will hier beispielhaft den Reisebüroverband anführen. Er hat ein Informationssystem aufgebaut, um den Sicherheitsinteressen der Urlauber zu genügen. Über dieses System stehen der gesamten Branche kurzfristig alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Im Staatssystem - das ist ein in dieser Branche weit verbreitetes elektronisches Buchungssystem, auf das mehr als 7 000 Reisebüros in Deutschland Zugriff haben - ist eine entsprechende Rubrik eingerichtet, in der aktuelle Informationen dieser Art abgelegt sind. Das ist innerhalb der Branche bekannt, so daß sich jedes Reisebüro permanent über Neuerungen informieren kann.
Darüber hinaus werden Spezialveranstalter für bestimmte Länder gezielt über Veränderungen bezüglich der Gefahrenlage in diesen Ländern unterrichtet, so daß aus unserer Sicht hinreichend Sorge getragen ist, was das spezielle Länderrisiko anbelangt.
Norbert Otto (NA), 1996-01-17:
Schönen Dank.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann erteile ich Herrn Kollegen Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie im Namen der Bundesregierung mit mir darin überein, daß die Kennzeichnung des mit uns sehr befreundeten Landes Costa Rica als Krisengebiet und unsicheres Land von uns nicht übernommen werden sollte?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-17:
Herr Kollege Duve, die Reisehinweise, von denen ich hier gesprochen habe, die vom Auswärtigen Amt in drei verschiedenen Abstufungen herausgegeben werden, beinhalten die Stufen Reisewarnung, Sicherheitshinweis und Merkblatt.
Die von Ihnen angesprochene aktuelle Einschätzung, die gerade unter touristischen Gesichtspunkten zu sehen ist, halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt für angemessen. Ich sagte bereits, daß die Einstufung ständig überprüft und aktualisiert wird, so daß ich zur gegenwärtigen Einstufung stehen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Themenkomplex werden nicht gestellt. Ich danke Ihnen vielmals, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch erschienen.
Ich rufe Frage 2, gestellt vom Kollegen Dr. Erich Riedl, auf:
Wann wird die Euro-Version im Scheckkartenformat die alte Fahrlizenz ({0}) ablösen, und welche Gründe stehen einer raschestmöglichen, meines Erachtens für die Autofahrer nur vorteilhaften Einführung der Euroführerscheine entgegen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident, die Frage des Abgeordneten Dr. Riedl bezieht sich im wesentlichen auf die raschestmögliche Einführung des Führerscheins im Scheckkartenformat. Lassen Sie mich jedoch eine kurze Vorbemerkung machen.
Die Bundesregierung kann einen Führerschein im Scheckkartenformat nur auf Grundlage einer Richtlinie der Europäischen Union einführen. Die Kommission hat im vorigen Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag begrüßt. Sie hat jedoch einige Forderungen gestellt: Es darf dabei nicht zu wesentlichen Kostenerhöhungen oder zu Erhöhungen des Verwaltungsaufwandes kommen.
Der Rat hat sich im Dezember mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission befaßt und im wesentlichen alle deutschen Vorstellungen berücksichtigt, so daß wir eine Zeitschiene für die Einführung dieses Führerscheins im Scheckkartenformat festlegen können.
Wichtig für die Bundesregierung war, daß dieser Führerschein nicht auf eine Dauer von zehn Jahren begrenzt wird, sondern unbefristet gültig ist, daß auf diesem Führerschein ein beschreibbares Feld vorgesehen wird, daß er aber keinen Chip enthält, da er für fahrerlaubnisrechtliche Zwecke nicht erforderlich und unter Gesichtspunkten des Datenschutzes problematisch ist.
Seit Dezember des vergangenen Jahres rechnen wir damit, daß die Richtlinie nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament bis zum Sommer verabschiedet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle nationalen Vorschriften vorbereitet, und wir wollen gleichzeitig mit der Ausgabe des Führerscheins im Scheckkartenformat auch die neuen Fahrerlaubnisklassen einführen.
Ich fasse zusammen: Bis zum Sommer erwarten wir die Richtlinie. Dann erfolgt die Ausschreibung für die Hersteller der Karten. Die Herstellung selbst schließt sich an, so daß wir im Laufe des zweiten Halbjahres mit der Ausgabe der Führerscheine im Scheckkartenformat beginnen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Riedl, eine Zusatzfrage.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Herr Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erich Riedl (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, oh die ersten neuen Euro-Führerscheine im Scheckkartenformat bereits unmittelbar nach der bestandenen Prüfung an die frischgeprüften Fahrzeuglenker ausgegeben werden können oder nicht. Bisher gibt es ein mühsames Verfahren: Wenn man die Prüfung bestanden hat, geht der Automatismus des Ausfüllens von Formblättern los. Man ist zwar lizenzierter Führerscheininhaber, besitzt aber immer noch keinen Führerschein.
Sind Sie, Herr Staatssekretär, in der Lage, heute zu erklären, daß die Bundesregierung Richtlinien erarbeitet, die die unmittelbare Ausgabe des neuen Euro- „Scheckkarten" -Führerscheins nach bestandener Prüfung gewährleisten? Mich interessiert ferner, ob ich als Inhaber eines alten, zerfetzten Führerscheins einer Umtauschpflicht unterliege oder ob der Umtausch freiwillig geschieht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-17:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich hatte bereits erwähnt, daß die Führerscheinkarte ein beschreibbares Feld enthalten muß. Dieses Feld ist insbesondere dafür vorgesehen, daß die Prüflinge sofort nach bestandener Prüfung ihre „Scheckkarte" als Fahrerlaubnis erhalten. Die Karte kann während der Ausbildung vorbereitet werden. Sie wird zentral hergestellt. Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis wird nach bestandener Prüfung in diesem Feld vermerkt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Man kann sich - das ist zumindest vorläufig so vorgesehen - freiwillig einen Führerschein im Scheckkartenformat ausstellen lassen. Es besteht im Moment keine Pflicht. Sie können Ihr Fahrzeug wahlweise entweder mit ihrem herkömmlichen Führerschein oder mit dem durch Umtausch erhaltenen Führerschein im Scheckkartenformat führen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zweite Zusatzfrage.
Erich Riedl (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, was dieser neue Führerschein im Scheckkartenformat die Inhaber kostet. Wird das ein zusätzliches Geschäft wie bei den bei neuen Kfz-Schildern?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-17:
Nach unseren derzeitigen Schätzungen wird er zirka 40 DM kosten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel verschiedene Versionen von deutschen Führerscheinen zur Zeit bei uns gültig sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-17:
Ich kann Ihnen sofort sagen, daß es den Führerschein gibt, der in der ehemaligen DDR ausgegeben wurde. Daneben ist der Führerschein gültig, der in der alten Bundesrepublik Gültigkeit hat. Weitere Führerscheine sind mir nicht bekannt, aber ich kann das nachprüfen lassen und gebe Ihnen das schriftlich. Mir sind also zwei Versionen bekannt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Werden dazu weitere Fragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation soll die Frage 3 des Kollegen Peter Conradi schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann beantworten.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Bernd Neumann, auf meine Frage 30 in Drucksache 13/3180 zu Verhandlungen bezüglich der Versorgung mit hochangereichertem Uran aus russischen Beständen für den Forschungsreaktor ({0}) in Garching ({1}) so zu verstehen, daß die Technische Universität München und die Bayerische Staatsregierung, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie monatelang nicht, nicht ausführlich oder sogar falsch über die nach Presseberichten ({2}) nunmehr feststehende Tatsache, daß doch Verhandlungen mit Rußland geführt werden, informiert haben, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Als nächster spricht der Vorsitzende der Fraktion der SPD, der Abgeordnete Rudolf Scharping.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Für einen langen Zeitraum bestand die Absicht, die Versorgung des FRM II mit hochangereicherten Uran, also HEU, aus westlichen Quellen sicherzustellen. Dies hatte ich mehrfach in Fragestunden zum Ausdruck gebracht. Inzwischen hat die Euratom-Versorgungsagentur, die für die Versorgung der Gemeinschaft mit Kernbrennstoffen Verantwortung trägt, auch Gespräche mit Rußland aufgenommen, um sich zusätzliche Lieferquellen zu erschließen. Nunmehr ist nicht auszuschließen, daß für die Versorgung des FRM II auch russische Quellen in Betracht kommen. Darüber habe ich den Bundestag in der Fragestunde am 6. Dezember 1995 unterrichtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wie heute die „Süddeutsche Zeitung" und die „taz" melden, daß die Projektleiter der Technischen Universität München Herrn Axmann eingeräumt haben, daß eine Reduzierung des Anreicherungsgrades auf ca. 70 Prozent möglich sei? Wird die Bundesregierung jetzt darauf drängen, daß der Anreicherungsgrad des Urankerns, wie dies auch technisch möglich ist, auf 20 Prozent gesenkt wird?
({0})
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technololgie), 1996-01-17:
Herr Kollege, Sie haben jetzt zwei Zahlen zusammengefaßt. Als erstes haben Sie von 70 Prozent gesprochen und dann von einer zwanzigprozentigen Anreicherung. Das ist eine beträchtliche Differenz, denn bei einer siebzigprozentigen Anreicherung spricht man von hochangereichertem Uran und bei 20 Prozent von LEU.
Richtig ist, daß wir im Ministerium dieser Frage, wie Sie wissen, nachgehen, die insbesondere immer wieder von amerikanischer Seite gestellt wird. Ob es möglich ist, den Reaktor FRM II, der in seiner Konzeption praktisch fertig ist, auch mit niedrig angereichertem Uran, also mit LEU, zu betreiben, war auch schon Gegenstand der Fragestunde, im Oktober letzten Jahres an der Sie selbst beteiligt waren. Da geht es nicht um die Frage von 70 Prozent - 70 Prozent wäre auch noch hoch angereichert -, sondern wirklich um LEU, um 20 Prozent.
Unser damaliger Erkenntnisstand - ich hatte dazu etwas gesagt - war der, daß dies ein „redesign" des FRM II-Reaktors zur Folge hätte. Es müßte eine wesentliche Vergrößerung des Reaktorkerns erfolgen. Die thermische Leistung würde sich um 60 Prozent erhöhen, das heißt, die Umweltbeeinträchtigung wäre wesentlich größer. Wichtig wäre aber dabei, daß ein verdichteter Brennstoff anderer Qualität zur Verfügung stünde, um diese 20 Prozent zu erreichen. Nach meiner damaligen Kenntnis - daran hat sich bis dato nichts geändert - soll ein solcher Brennstoff in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Das hat für uns dazu geführt, daß wir gesagt haben: Wenn es so ist, daß er nicht zur Verfügung steht und daß die dementsprechende vergleichbare Leistung nur unter einer völligen Veränderung der gesamten Planung mit dementsprechend höheren Kosten erbracht werden kann, dann bleiben wir bei der bisherigen Position.
Sie wissen, daß morgen erneut Gespräche einer größeren „community" mit den Amerikanern erfolgen. Wir sind dort vertreten und werden unser weiteres Verhalten von diesen Gesprächen abhängig machen.
Letzte Bemerkung. Der Vermerk, der heute zitiert worden ist, ist zutreffend. Der Verantwortliche aus dem Betreiber der TU München hat davon gesprochen, daß gegebenenfalls die Anreicherung, die jetzt 93 Prozent beträgt, auf 70 Prozent reduziert werden kann. Dies wiederum wäre aber nach wie vor hochangereichertes Uran, und dieses wäre, wenn auch mit größerem Aufwand, bombentauglich. Da setzt ja Ihre Kritik ein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, für Sie war es sicher verwunderlich, daß man in München von 93 auf 70 Prozent zurückgegangen ist. Sie haben ja vorher wie ein Löwe für eine Anreicherung von 93 Prozent gekämpft.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Bis jetzt war es ein Kommentar, Herr Kollege. Wenn jetzt die Frage käme, würde es das Verfahren vereinfachen.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-17:
Ja, ja.
Hat in bezug auf dieses Thema, wie die beiden Zeitungen - ich spreche jetzt von der „Süddeutschen" und der „taz" - in Ihren heutigen Ausgaben über den Vermerk vom 21. Dezember, den Sie bereits zitiert haben, bzw. über einen handschriftlichen Zusatz am Rande aus Ihrem Haus berichten, die Leitungsrunde im Ministerium über die weitere Strategie bereits entschieden? Wenn ja: Zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Kollegin Editha Limbach, Sie haben das Wort.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Wir haben uns vor wenigen Tagen in der Leitungsrunde nicht nur mit diesem Vermerk, sondern mit dem ganzen Projekt befaßt und haben das vereinbart, was ich Ihnen eben mitgeteilt habe: Wir wollen das Gespräch mit den Amerikanern abwarten. Dabei füge ich jetzt hinzu, daß wir das ganze Projekt begleiten. Sie wissen, der Betreiber ist die Technische Universität München, und verantwortlich dafür ist die Bayerische Staatsregierung. Das entbindet uns natürlich nicht davon, daß wir uns um diese Dinge kümmern müssen.
({0})
Das tun wir gemeinsam, wie Sie merken.
Sollten sich andere Erkenntnisse als die bisherigen ergeben, werden wir erneut darüber nachdenken müssen. Das warten wir einmal ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Dr. Martin Mayer, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier eine Presseerklärung des Bayerischen Kultusministeriums zur Kenntnis zu nehmen, in der es heißt: Die Staatsregierung hält am Planungskonzept für die neue Forschungsneutronenquelle fest. Weiter wird in der Mitteilung festgestellt, daß es den Gegnern des Reaktors im Grunde nur darum geht, durch irgendwelche Änderungsvorschläge das Gesamtkonzept zu Fall zu bringen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-17:
Herr Kollege, ich habe dies natürlich, wie es sich gehört, zur Kenntnis genommen. Ich möchte hinzufügen: Man muß bei diesem Sachverhalt sehr zwischen denjenigen, die ernsthaft - was ich verstehe und auch begrüße - darüber nachdenken, ob man in der Welt, in Europa und in Deutschland möglichst wenig hochangereichertes Uran verwenden sollte und muß - das ist richtig; deswegen haben wir auch eine Vielzahl von Reaktoren in Deutschland auf LEU umgestellt -, und denen unterscheiden, die aus politisch-ideologischen Gründen sich dieses Projekt, den FRM II, ins Visier genommen haben. Aus diesem Grunde begrüße ich sehr, daß die Bayerische Staatsregierung, wie wir das ohnehin von Bayern gewohnt sind, standfest ist und bleibt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Wolf-Michael Catenhusen.