maria michalk (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema ist geeignet, in einer separaten Debatte unter dem
Aspekt des Vertrauens behandelt zu werden. Ich kehre
jetzt zum Tagesordnungspunkt zurück.

({0})

Wir reden heute zum Haushalt. Auch aus den Reden der
Opposition habe ich es mehr oder weniger, auch wenn es
manchmal versteckt zwischen den Zeilen war, herausgehört, dass niemanden in diesem Saal bestreitet, dass wir
in Deutschland eine leistungsstarke medizinische Versorgung entwickelt und etabliert haben, um die uns viele
Länder dieser Erde beneiden. Wir haben in der bürgerlichen Koalition zu allen Zeiten eine Politik gemacht, die
die Herausforderungen unserer Zeit betrachtet und auf
sie reagiert. Das betrifft die Einbeziehung des medizinisch-technischen Fortschritts, die demografische Entwicklung, wie schon gehört, die neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und auch die finanziellen
Rahmenbedingungen.

Ob Politik zu allen Zeiten in unterschiedlicher Regierungsverantwortung immer die richtigen Rahmenbedingungen dafür gesetzt hat, darüber kann man wirklich unterschiedlicher Meinung sein, und wir sind es. Frau
Bunge möchte, wie sie schon wieder betont hat, die Bürgerversicherung einführen. Das gilt ja auch für andere.

({1})

Wir halten diese zentralistischen Ansätze für falsch und
setzen auf wettbewerbsrechtliche Elemente im Gesundheitswesen, die sich bewährt haben.

({2})

Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind im
letzten Jahr, wie schon erwähnt, das Problem der drohenden ärztlichen Unterversorgung, die übrigens von
Frau Gesundheitsministerin Schmidt viele Jahre ignoriert wurde, angegangen, wir haben die Abschottung der
einzelnen Leistungsbereiche aufgehoben und die Gesundheitspolitik in die richtige Richtung gelenkt. Was
will ich damit sagen? Wir betrachten in Zukunft die Re25216 


gionen nach medizinischen Versorgungsmerkmalen in
kleineren Einheiten und reagieren somit auf die Versorgungswirklichkeit vor Ort. Die entsprechende Umsetzung durch die Selbstverwaltung werden wir natürlich
weiterhin kritisch begleiten. Noch ist nicht alles optimal,
auch wenn die Krankenkassen zum Beispiel Beratungstelefone eingeführt haben, wo sich Versicherte mit Unterstützung der Krankenkassen um zeitnahe Termine bei
den Ärzten bemühen können. Aber wenn keine Ärzte
vor Ort sind, kann die Krankenkasse auch nicht helfen.

Das ist ein Thema, an dem wir weiter arbeiten werden. Aber die Rahmenbedingungen für eine bessere medizinische Versorgung in der Fläche sind gegeben. Die
Länder haben dabei eigene Maßnahmen entwickelt und
Projekte gestartet, um zum Beispiel Medizinstudenten
an die Region zu binden, indem sie das Studium finanzieren oder Niederlassungen durch zinsgünstige Darlehen unterstützen. Jedenfalls sind die Stimuli größer geworden, um Menschen, die medizinisch tätig sind, auch
in die Regionen zu bringen, die nicht so attraktiv sind,
wie manche meinen.

({3})

Wenn in der Fläche in strukturbenachteiligten Regionen keine Fachärzte mehr praktizieren, dann wird es
schwierig. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf das Thema der integrierten Versorgung zu sprechen kommen. Es war richtig, dass die Bundesregierung
und die Koalition hier im Bundestag der integrierten
Versorgung einen höheren Stellenwert gegeben haben.
Damit haben wir ein Instrument entwickelt, das meines
Erachtens in Zukunft auch unter dem Aspekt der Abschaffung der Praxisgebühr eine größere Rolle spielen
wird und mit dem die Lotsenfunktion des Arztes unterstützt werden kann.

Mit der Förderung sektorübergreifender, interdisziplinär-fachübergreifender Versorgung über die verschiedenen Leistungssektoren hinweg haben wir den Ball in die
richtige Richtung gelenkt. Die Anschubfinanzierung ist
zum Ende des Jahres 2008 ausgelaufen, weil sie zum einen nicht zu der seit 2009 geltenden neuen Vergütungsstruktur der vertragsärztlichen Versorgung passt und
weil sich zum anderen Integrationsprojekte nach einer
gewissen Zeit selber tragen sollten.

Manche Blütenträume wurden geweckt, und manche
Projekte wurden gestartet, die es heute nicht mehr gibt.
Trotzdem ist das Instrument der integrierten Versorgung
richtig; denn damit können die Schnittstellenprobleme
bei der Versorgung besser gelöst werden, können Substitutionsmöglichkeiten über verschiedene Leistungssektoren hinweg genutzt werden, kann die Qualitätssicherung
optimiert werden und können natürlich Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden.

Dass dabei der Aufbau bzw. die Einbeziehung der Telemedizin eine weitere große Chance bedeutet, will ich
nur am Rande erwähnen. Wir haben das Ganze im Versorgungsstrukturgesetz in den richtigen gesetzlichen
Rahmen gesetzt. Wir appellieren an alle Beteiligten, dies
jetzt durchzusetzen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser gesetzlichen Vervollkommnung zu ziehen.

({4})

Bei der integrierten Versorgung ist inzwischen auch
der Kreis der potenziellen Vertragspartner der Krankenkassen erweitert worden. Die Krankenkassen können
nun auch direkter mit Ärzten sowie mit Trägern von medizinischen Versorgungszentren und mit Trägern, die
nicht Selbstversorger sind, zum Beispiel Managementgesellschaften, Verträge schließen. Auch Pflegekassen
und Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI können in
diese Versorgungsverträge einbezogen werden. Mit der
letzten gesetzlichen Regelung haben wir überdies zugelassen, dass Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten Vertragspartner sein können. Auch hier
haben wir also eine breitere wettbewerbliche Regelung
geschaffen, die vor Ort gelebt werden muss.

Die Festlegung der Vergütung der integrierten Versorgung liegt in den Händen der Vertragspartner selbst, bis
hin zur Übernahme der Budgetverantwortung. Auch das
ist ein Wettbewerbselement, das gelebt werden muss und
von dem ich denke, dass es das richtige Instrument ist.

So wie bei der integrierten Versorgungsform haben
wir die Möglichkeiten der medizinischen Versorgungszentren optimiert, in denen auch wir eine Chance gerade
für die ländlichen Regionen sehen. Gleichwohl hat sich
bisher die Mehrzahl der insgesamt rund 1 730 MVZ in
Kernstädten oder Ober- und Mittelzentren niedergelassen. Das kann man hinterfragen. Vorwiegend sind die
Gründer nach wie vor Vertragsärzte und Krankenhäuser.
Die am häufigsten beteiligten Facharztgruppen sind
Hausärzte und Internisten.

Meine Damen und Herren: Es funktioniert. Etwa
10 000 Ärzte sind in MVZ tätig, mehr als 8 000 davon
im Anstellungsverhältnis. Das hilft besonders jungen
Männern und Frauen, Familie und ihren Beruf als Arzt
oder Ärztin zu vereinbaren.

In unserer Gesellschaft - es ist mir wichtig, das zu sagen -, in der viele Menschen Gott sei Dank viel älter als
ihre Mütter und Väter werden und trotz hohen Alters
jung im Herzen bleiben, gehen wir leider oberflächlich
davon aus, dass diese Entwicklung mit allgegenwärtiger
und umfassender Fitness von jedem Mann und jeder
Frau in jedem Alter gleichzusetzen ist.

({5})

Beides ist möglich: Junge sehen manchmal ganz schön
alt aus - um es bildlich darzustellen -, Alte manchmal
ganz schön jung.

({6})

Die Wahrheit ist, dass wir uns im Gesundheitswesen
mehr und mehr auf Barrierefreiheit einstellen müssen;
dies muss bei allen Um- und Ausbaumaßnahmen beachtet werden.




Ich denke, dass bei heute 2,4 Millionen Pflegebedürftigen, die in zwei Dritteln der Fälle zu Hause betreut
werden, eine große Leistung vollbracht wird, die wir
- trotz einzelner Beispiele für negative Umgangsweisen hier einmal öffentlich erwähnen sollten. Unser Dank und
unser hoher Respekt gelten den Pflegekräften und den
pflegenden Angehörigen.

({7})

Sie bilden eine wichtige Basis unseres Gesundheitswesens.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir betrachten das zu Ende gehende Haushaltsjahr und sagen:
Wir haben gut gewirtschaftet. Heute werden wir den
Haushalt für diesen Bereich verabschieden.

({8})

Ich will in diesem Zusammenhang auf unser Motto hinweisen: Wer sich nur an den Bedürfnissen der Älteren
orientiert, schließt die Jungen aus; wer sich nur an den
Bedürfnissen der Jüngeren orientiert, schließt die Älteren aus. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserem generationsübergreifenden Ansatz in der Gesundheitspolitik
weiterhin festhalten.

Herzlichen Dank.

({9})