Benda (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über eine gute Justiz kann man offen reden, sagte der Kollege Dr. Arndt heute früh. Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, daß jedes offene Wort, das heute bisher gefallen ist, auch ein gutes Wort gewesen ist.
Der Kollege Dr. Bucher zum Beispiel! Ich habe beinahe so ein bißchen den Eindruck gehabt, als ob er ein Manuskript, wie sagt man, für ein bekanntes westdeutsches Nachrichtenmagazin hier schreiben wollte.
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- Aber meine Damen und Herren, ich habe bisher immer geglaubt, es sei in Ihren Ohren eine Art Kompliment, wenn man so etwas sagt.
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Der Kollege Bucher hat hier davon gesprochen, daß unser Recht zu einer Magd der Politik zu werden drohe. Kollege Dr. Bucher, der Herr Brauer aus Hamburg, der Herr Regierende Bürgermeister von Hamburg, hat eigentlich etwas mehr Vertrauen zu der Bundesregierung und ihrem Chef gezeigt. Ich darf auch dem Kollegen Schneider sagen, daß wir gar keinen Anlaß haben, das dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Hamburg übelzunehmen.
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Nun darf ich, da mein Themenkreis an sich etwas anderes umfaßt als die Dinge, die eben hier erörtert worden sind - aber das fällt dann wohl auch in das von mir besonders zu behandelnde Thema hinein -, zu diesem Fragenkomplex zweierlei sagen. Zum ersten: Wenn wir uns mit dem Problem der sogenannten Urteilsschelte befassen - und ich habe die Absicht, das noch im einzelnen zu tun -, dann sollten wir uns zuvor über eines einig sein. Die Behandlung eines noch vor einem Gericht in der Bundesrepublik schwebenden Verfahrens in

I diesem Hause sollte schlechthin für uns alle unmöglich sein.
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- Sie schütteln den Kopf. Unser Kollege Dr. Arndt hat das, wenn ich mich nicht sehr irre, heute morgen auch gesagt. Mir scheint aber, das ist einer der fundamentalen Grundsätze für die Behandlung von juristischen Streitfragen, von, wenn Sie wollen, politisch-juristischen Streitfragen, über den wir uns in diesem Hause einig sein sollten.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie die Dinge doch einmal! Ich will gar nicht im einzelnen dazu reden. Ich sehe schon in den Verfahren, die Herr Kollege Rehs und andere Redner vor ihm hier angeschnitten haben, die beiderseitigen Anwälte mit dem Stenographischen Bericht der heutigen Sitzung kommen und, je nachdem, wie sie die Dinge beurteilen, so oder so daraus Folgerungen ziehen, also den Versuch unternehmen, der von seiten des Anwalts völlig legitim ist, mit Dingen, die hier von den politisch verantwortlichen Menschen diskutiert worden sind, das Verfahren zugunsten des von ihnen betreuten Mandanten so oder so zu beeinflussen.
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- Ist das bestreitbar?, Herr Kollege Rehs, Sie scheinen das schön zu finden. Ich finde das unmöglich, darf ich Ihnen sagen.
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- Herr Kollege Rehs, wir wollen hier doch nicht
- ich sage Ihnen das nachher in einem anderen Zusammenhang noch einmal - Maßstäbe mit unterschiedlicher Einteilung aufstellen.
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Über die Berechtigung und den Umfang der Zulässigkeit dieser Kritik werde ich nachher noch reden. Wenn Sie Prozesse, die noch nicht rechtskräftig sind, zu einem erheblichen Teil vor dem Forum dieses Hauses kritisieren und das zulässig finden, dann dürfen Sie den verantwortlichen Männern der Bundesregierung nicht zumuten, daß eine Stellungnahme von ihrer Seite - und der Herr Bundeskanzler hat sich eben im einzelnen dazu geäußert - nicht zulässig sein solle. Eines, meine Damen und Herren, schickt sich hier für alle, kann man in Umkehrung dieses Wortes sagen.
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- Bitte schön!