scheer (NA), 1983-09-16:
Nein, ich führe das jetzt zu Ende, weil ich leider nicht mehr viel Zeit habe. Herr Wörner hat viel zu viel Zeit von der gesamten Debatte in Anspruch genommen.
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In Ihrer Ablehnung der Berücksichtigung der Drittstaatensysteme erklären Sie darüber hinaus fortlaufend, diese könnten keine Anwendung finden, weil es sich dabei um strategische und nicht um Mittelstreckenwaffen handle. Aber der Gegensatz von Mittelstreckenwaffen sind Langstreckenwaffen. Der Maßstab ist dabei die Reichweite. Sie setzen unvergleichbare Begriffe nebeneinander.
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- Hören Sie einmal zu. - Von der Reichweite her handelt es sich aber bei dem Drittstaatensystem um Mittelstreckenwaffen und um nichts anderes.
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- Moment. - Wenn diese Mittelstreckenwaffen für Frankreich und Großbritannien strategische Bedeutung haben, dann haben amerikanische Mittelstreckenwaffen in Westeuropa vielleicht nicht für die Vereinigten Staaten, aber sehr wohl für uns selbst natürlich nichts anderes als eine strategische Bedeutung. Mißt man den amerikanischen Mittelstreckenraketen auf unserem Territorium keine strategische Bedeutung zu - wie Sie es tun - dann ist das verräterisch. Sie geben damit nämlich zu, daß diese Waffen aus dem Verbund der strategischen Kernwaffen herausgelöst sein sollen und für Washington lediglich eine operative Bedeutung für eine möglicherweise stattfindende regionale atomare Kriegführung haben können.
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Solche Vermutungen weisen Sie aber ständig zurück. Ich bitte Sie ernsthaft, diesem Gedankengang zu folgen; denn das ist ein Gedankengang, der sich durch Ihre immer wieder vorgetragenen Argumente aufdrängt.
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Im übrigen sage ich dazu: Welcher Bürger soll eigentlich Ihre Begriffsklauberei noch verstehen, wenn er andererseits die Existenz konkreter Waffen sieht und durch Rüstunsbegrenzungsverhandlungen in und für Europa konkrete, sichtbare Waffen begrenzt haben will?
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- Ich beziehe mich auf eine Verhandlungslösung, durch die auch SS 20 reduziert werden.
Sie erklären - jetzt kommt ein weiteres Argument; ich bitte Sie, darüber nachzudenken, denn es geht hierbei um unser aller Interesse -,
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die britischen und französischen Waffen seien lediglich eine Ultima ratio, ein allerletztes Mittel der atomaren Verteidigung beider Länder und dürften auch deshalb nicht angerechnet werden. Aber auch dieser Satz ist verräterisch.
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Das heißt dann j a, daß amerikanische Mittelstrekkenwaffen auf deutschem Boden nicht das allerletzte Mittel einer Verteidigung wären,
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sondern auf jeden Fall für einen frühzeitigeren Einsatz vorgesehen würden. Das ist sprachliche Logik und keine Unterstellung.
Wie wollen Sie darüber hinaus eigentlich den Widerspruch auflösen, der darin besteht,
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daß einerseits diese Drittstaaten-Atomraketen nur der autonomen Verteidigung unserer Bündnispartner dienen sollen, diese andererseits aber - wenn auch in unterschiedlicher Form - erstens Mitglied der NATO sind, zweitens an der Entstehung des NATO-Doppelbeschlusses unmittelbar beteiligt waren und drittens gleichzeitig erklären, ihr Potential sei - wörtlich - Bestandteil der gemeinsamen westlichen Abschreckung? So in Williamsburg gemeinsam beschlossen.
Sie sagen, die Forderung nach Einbeziehung dieser Waffen in das Verhandlungsspektrum spalte die NATO. Ich behaupte: Bleibt diese Frage außen vor, wird die NATO von den Fakten gespalten,
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weil hier mit unterschiedlichen Maßstäben an das Problem herangegangen wird und weil Ihre Argumentation den französischen und britischen Bündnispartnern kein gutes Zeugnis für ihre Bündnistreue ausstellt. Das ist der Punkt, um den es geht.
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Ich hebe das hervor, um auf Ihre Widersprüche aufmerksam zu machen.
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Merken Sie bei Ihrer Feststellung, allein die Vereinigten Staaten übernähmen für uns eine nukleare Abschreckungsgarantie
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- ich bin gleich fertig - nicht, daß Sie damit indirekt Großbritannien und Frankreich für ihren Bündnisbeistand kein gutes Zeugnis ausstellen?
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Sie sagen immer wieder öffentlich, die Zahl der britischen und französischen Nuklearraketen sei so gering, daß man sie - wie Herr Kohl es ausdrückte - vergessen könne. Warum ist dann aber - das ist mein letztes Argument in dem Zusammenhang - das sowjetische Angebot in Ihren Augen völlig unzureichend, die Zahl der sowjetischen Mittelstrekkenwaffen auf die Zahl der britischen und französischen zurückzuschrauben, wenn die Zahl doch so unbedeutend ist?
Ich sage nur - und damit schließe ich ab -: Würden Sie auch nur ein bißchen der Energie, die Sie aufwenden, um Lösungsvorschläge zurückzuweisen und Ausreden zu finden, dafür aufwenden, Lösungsvorschläge selbst zu produzieren oder unsere Lösungsvorschläge für Kompromisse zu akzeptieren, dann wären wir ein großes Stück weiter für einen Verhandlungserfolg. Das tun Sie aber nicht.
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