Waigel (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als zu diesem Gesetz der Kollege Dr. Meinecke in der dritten Lesung am 11. Mai mit einer betont sachlich und versöhnlich gehaltenen Rede schloß, konnte die Filmwirtschaft und konnten die Beteiligten noch die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung durch ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat hegen.
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Denn trotz persönlicher und auch sachlicher Gegensätze bestand bisher bei den Politikern und bei den Betroffenen die große Bereitschaft, in diesem Bereich zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen. Die düstere Lage der deutschen Filmwirtschaft hätte es verdient, daß Produzenten, Verleiher, Theaterbesitzer, und zwar junge und alte, Chancengleichheit im Wettbewerb und eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung erhalten hätten. Einseitige Bevorzugung, Cliquen- und Gremienwirtschaft sowie eine betonte Mißachtung des Publikumsgeschmacks führen jedoch die Filmförderung ins Abseits. Ein Gesetz gegen die Hauptbetroffenen und gegen die Abgabeaufbringer verfehlt seinen Gesetzeszweck und verliert seine innere Legitimität. Ein Gesetz, in dem verfassungsrechtliche Grenzen leichtfertig überschritten und aus dem Recht der Wirtschaft unzulässig Kulturkompetenzen abgeleitet werden, trägt den Makel der Verfassungswidrigkeit, bevor es formal rechtswirksam wird.
Während Opposition und Bundesrat in dieser Frage um Sachlichkeit und korrekte Beratung bemüht waren,
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verweigerten sich Regierung und Koalition den berechtigten Anliegen der Betroffenen und den begründeten Argumenten der Fachleute. Geradezu wie Hohn klingen die Worte der Kollegin Dr. GlotzMartiny in der ersten Lesung, man werde bei der Einzelberatung auf die qualifizierten Einwendungen des Bundesrates eingehen.
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In keinem einzigen Punkt waren Sie zum Kompromiß bereit, obwohl eine Einigung greifbar nahe schien.
Zugunsten einer Filmminderheit verabschieden Sie ein Gesetz gegen die Mehrheit der Filmschaffenden und gegen die Mehrheit der Kinobesucher. Gegen den Rat Ihrer Gremienexperten, die hier leider nicht zu Wort kommen, erliegen Sie dem Druck von Filmideologen und einiger Feuilletonisten. Dieses Gesetz führt zu Dirigismus, zu Bevormundung und zu Nivellierung und Subventionsmentalität. Es verändert einseitig die Pluralität im Verwaltungsrat, macht Unterkommissionen zu Selbstbedienungsläden und zerstört den unabdingbar notwendigen Konsens in der Vergabepraxis.
Den Kirchen haben Sie nicht einmal je einen Vertreter zugebilligt. Sie sind dieser Frage nur in einer unmöglichen Kombination nähergetreten, obwohl sonst Ihre Politiker auf Kirchentagen durchaus große Reden halten.
Da für die Projektförderung künftig kein Drehbuch erforderlich ist, entfallen die notwendigen Bewertungskriterien, wohingegen sich die künftig unterstützte Motivforschung der Kalkulation und der objektiven Prüfung entzieht. Den Abgabepflichtigen wird nicht einmal die Möglichkeit der Wahl zwischen Festabgabe und Prozentualabgabe gestattet.
Blind für die Realitäten der Filmwirtschaft vollziehen SPD und FDP, was ihnen Kluge und Co. aufgesetzt haben, ohne zu erkennen, daß nicht alles klug ist, was Kluge heißt.
SPD und FDP hatten im Vermittlungsausschuß nicht den Mut, von diesem falschen und verhängnisvollen Kurs abzugehen. Sie tragen die Verantwortung für Polarisierung und Konfrontation beim Vollzug dieses Gesetzes. Sie haben alle verfassungsrechtlichen, ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Argumente beiseite gewischt. Dieses Gesetz verschlechtert die Situation und erhöht das Risiko des deutschen Films.
Wir lehnen daher dieses Gesetz mit den nur unerheblichen Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung ab. Nutzen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die letzte Chance für ein einvernehmliches und tragfähiges Gesetz bei der nächsten Beratung im Bundesrat.
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