Wieland Schinnenburg (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen vier Anträge der Linken vor. Mit diesen Anträgen wollen Sie die PKV zunächst schwächen und dann abschaffen. Ich sage Ihnen: Die Freien Demokraten kämpfen für den Erhalt und für die Stärkung der privaten Krankenversicherung.

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Warum tun wir das? Zunächst einmal tun wir es, weil wir Wettbewerb wollen, wie wir es immer wollen. Wir wollen, dass die Menschen auswählen können, wo und wie sie sich versichern. Jeder Mensch weiß doch selber am besten, welche Versicherung zu ihm passt.

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Das wollen Sie abschaffen. Wir wollen das beibehalten, meine Damen und Herren.

Zweiter Punkt. Die private Krankenversicherung hat eine ganze Reihe von ganz erheblichen Vorteilen. Am wichtigsten ist zunächst die Therapiefreiheit. Wie kann es denn sein, dass in der GKV irgendwelche Gremien entscheiden, woraus die Behandlung besteht? Wir wollen, dass Arzt und Patient für sich entscheiden, wie die Behandlung abläuft. Die einzige Begrenzung ist bei der PKV der Begriff der medizinischen Notwendigkeit. Zum Glück ist es so, dass der Bundesgerichtshof diesen Begriff sehr weit auslegt. Mir persönlich ist es vor Gericht regelmäßig eine große Freude, der PKV deutlich zu machen, wie weit dieser Begriff auszulegen ist.

Dritter Punkt: Budgetierung. Wie kann es sein, dass Gremien festlegen, wie viel Geld für die Behandlung kranker Menschen zur Verfügung steht? Das ist in der GKV so. Man kann ja vieles budgetieren, aber doch nicht die Behandlung kranker Menschen, meine Damen und Herren. Das geht gar nicht.

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Vierter Punkt: Niederlassungsfreiheit. Wie kann es sein, dass in irgendwelchen Gremien festgelegt wird, wo Ärzte ihre Praxis aufmachen dürfen? Ein Arzt soll doch selber entscheiden, wo nach seiner Einschätzung die Menschen sind, die seine speziellen Qualifikationen nachfragen. Auch das ist ein Grundfehler der GKV.

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Fünfter Punkt: Transparenz. Jeder Privatversicherte kann genau nachlesen, welche Leistungen bei ihm erbracht wurden und was dafür berechnet wurde. Auch das gibt es bei der GKV nicht.

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Sechster Punkt. Die PKV ist demografiefest. Wir haben schon festgestellt, dass hier 270 Milliarden Euro Altersrückstellungen gebildet wurden. So etwas gibt es bei der GKV auch nicht. Und Sie werden feststellen: In wenigen Jahren werden die Beiträge der GKV kräftig steigen, weil viele Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und dann weniger Beitrag zahlen können. Auch dieses Problem gibt es bei der PKV nicht.

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Einen Vorteil der GKV gibt es aber, und zwar besteht grundsätzlich Kontrahierungszwang. Grundsätzlich können sich Patienten unabhängig von ihrem Alter und ihrem Gesundheitszustand versichern lassen. Das ist ein Punkt, den die PKV auch einmal übernehmen sollte.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Wir sind für Wettbewerb. Wir wollen, dass Menschen selber bestimmen können. Was wir nicht wollen, ist eine Enteignung von Menschen in zigfacher Milliardenhöhe. Was wir nicht wollen, ist die Vergesellschaftung von Altersrückstellungen. Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren! Die FDP wird weiter für eine freie, solidarische und gegliederte Krankenversicherung sorgen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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