atzenroth (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst die Klage einer kleineren Opositionspartei vorbringen, die an die Bundesregierung gerichtet ist. Es hat sich eingebürgert, daß jedesmal nach einem Sprecher der großen Oppositionspartei die Regierung sofort zur Antwort schreitet und daß sie dann hinterher schweigt. Das halten wir für eine Mißachtung unserer, wenn auch kleinen Fraktion. Wir glauben das Recht zu haben, daß auch unsere Argumente von der Bundesregierung gewürdigt werden.
Ganz besonders muß ich bedauern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, um dessen Etat es hier geht und über dessen Stellung wir sprechen, überhaupt nicht anwesend ist.
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- Aber es ist für uns sehr wichtig, daß er gerade das hört, was ich zu Anfang sagen möchte.
Wir haben heute nicht nur eine Aussprache über den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Wegen der Erklärung, die Herr Professor Erhard soeben abgegeben hat, und der Debatte, die sich gestern abgespielt hat, müssen auch die persönlichen Fragen mit in die heutige Diskussion einbezogen werden. Herr Professor Erhard hat uns heute eine Erklärung abgegeben, in der Tatsachen dargelegt wurden, die im strikten Widerspruch zu Erklärungen stehen, die wir gestern gehört haben.
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Gestern sind uns die Dinge so dargestellt worden, als habe Herr Professor Erhard in Amerika schon den Eindruck haben müssen, daß der Herr Bundeskanzler nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde.
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- Nein, aber dann hätten Sie auf die Erklärung heute verzichten müssen. Die Erklärung, die hier abgegeben worden ist, zwingt uns, diese Dinge hier noch einmal aufzugreifen, selbst wenn das Haus sehr dürftig besetzt ist.
Aus der jetzigen Erklärung geht eindeutig hervor, daß Herr Professor Erhard auf Grund des Ausgangs Ihrer Fraktionssitzung den Eindruck haben konnte und haben mußte, daß sich nichts an der Bereitschaft des Bundeskanzlers ändere, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.
Die Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler und Herr Minister Schröder hier abgegeben haben, stellten also nur die halbe Wahrheit dar, und das ist besonders peinlich. Wir können uns dann kaum dagegen wehren, daß einige Pressestimmen von
dem dritten Versuch eines Kronprinzenmordes sprechen.
Die Herren Kollegen Barzel und Jaeger haben hier von der Treue gesprochen, die die Fraktion ihrem Vorsitzenden zu halten verpflichtet sei. Meine Damen und Herren, Treue um Treue, so heißt ein altes deutsches Sprichwort. An dieser Treue hat es auf der einen Seite gefehlt, und wir hätten Veranlassung, dazu noch vieles zu sagen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht allein eine Fraktionsangelegenheit der CDU, sondern das ist eine Angelegenheit, die das deutsche Parlament und das deutsche Volk angeht. Der Wirtschaftsminister ist nicht nur für unsere Innenwirtschaft verantwortlich, er hat auch für unsere Außenwirtschaft tätig zu sein.
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- Ja, aber leider für viele Dinge schon zu spät.
Es ist für das deutsche Volk von Bedeutung, zu wissen, ob er in Europa und in der Welt dieselbe Wirtschaftspolitik macht, die sich der für die Politik verantwortliche Kanzler denkt. Daran sind in Erklärungen in der Presse und in Erklärungen der verantwortlichen Männer erhebliche Zweifel aufgetaucht. Diese Zweifel sind auch durch die heutige Erklärung des Bundeswirtschaftsministers nicht behoben worden. Sie müssen noch geklärt werden. Sie stehen hier in unserem parlamentarischen Raum und sind durch die gestrige und heutige Debatte nicht verschwunden.
Ich fühlte mich zu diesen Erklärungen verpflichtet, bevor ich mich dem eigentlichen Beratungsthema zuwende.
Herr Professor Erhard, wir als Freie Demokraten haben Sie in Ihrer Wirtschaftspolitik seit dem Wirtschaftsrat unterstützt. Wir können beinahe sagen, daß wir Ihre getreuesten Gefolgsleute waren bei einer Politik, die man zwar allgemein marktwirtschaftlich nennt, die ich aber doch gegenüber Ausführungen, die Herr Dr. Deist hier gemacht hat, etwas konkretisieren möchte.
Die klarste Formulierung hat die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft gefunden. Dort wird definiert:
Die soziale Marktwirtschaft erfordert einen zielklar und entschieden im Gesamtinteresse handelnden Staat, der, ohne selbst Wirtschaft zu treiben, ohne Partei zu nehmen, ohne künstliche Benachteiligungen und Begünstigungen zu verteilen und ohne in die Preisbildung und die Lenkung der Güterströme einzugreifen, seine Wirtschaftspolitik nach einer geschlossenen, einheitlichen Ordnungskonzeption gestaltet, den Teilnehmern des Wirtschaftsprozesses gegenüber neutral bleibt und dadurch seine Integrität als Rechtsstaat wahrt.
Diese Definition der Marktwirtschaft haben wir gestützt, solange wir in diesem Hause tätig sind. Wir haben Sie, Herr Professor Erhard, gestützt, und zwar auch in kritischen Tagen, wenn Ihre Arbeit nicht so leicht war; ich denke an die Korea-Krise.
Wir haben Sie gestützt, wenn Sie aus Kreisen angegriffen wurden, die heute diese Marktwirtschaft auch begeistert als ihr Ideal bezeichnen, die damals aber noch ganz anderer Meinung gewesen sind.
Wir haben Sie unterstützt z. B. bei der Beratung des Kartellgesetzes, das auch wir für verbesserungsbedürftig halten. Wir haben uns gegen Marktordnungen und Berufsordnungen gewehrt, die dem Prinzip der Marktwirtschaft widersprechen. Wir haben Ihnen aber auch, Herr Professor Erhard, Widerstand geleistet, wenn Sie selber Ihre Prinzipien nicht mehr einhielten. Ich muß Herrn Dr. Deist ein wenig recht geben. Sie haben - vielleicht nicht sehr häufig, aber doch mitunter - Ihre eigene Konzeption nicht durchgeführt, weil Sie sie in Ihrem Kabinett oder in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten. In diesen Fällen haben wir Ihnen Widerstand geleistet und haben unsere Meinung, von der wir glaubten, daß sie eigentlich auch die Ihre sein sollte, zum Ausdruck gebracht. Wir sind häufig nicht damit durchgekommen.
Wir sind der Meinung, Herr Professor Erhard, Sie hätten bei vielen Gelegenheiten auf andere Ressorts Einfluß nehmen können und müssen, weil die anstehenden Entscheidung letzten Endes die Gesamtwirtschaft berührten und betrafen.
Das Zwangssparen durch Steuern hat doch in der ersten Zeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung verhängnisvolle Folgen gehabt. Es war nicht Ihre Aufgabe, es war die Aufgabe des damaligen Finanzministers, aber auch da hätten Sie eingreifen müssen. Wir haben uns hier für das Zustandekommen eines vernünftigen Systems eingesetzt.
Die übermäßige Ausdehnung der Staatsaufgaben hätten auch Sie in stärkerem Maße als eine Gefahr betrachten müssen. Sie hätten aus Ihrer wirtschaftlichen Sicht heraus häufiger ein Veto einlegen müssen. Ich denke z. B. daran, daß ein Gesetz wie das Ladenschlußgesetz niemals in Ihre Wirtschaftsordnung hineinpassen kann.
Wir sind der Meinung, daß alle künstlichen Begünstigungen durch den Staat aufgehoben werden müssen, und ich hoffe, daß auch Sie sich nach wie vor dafür einsetzen werden.
Sie haben vor kurzem, Herr Professor Erhard, die Überführung der Energiewirtschaft in die Marktwirtschaft gefordert. Darin sind wir mit Ihnen einig. Wir haben aber diese Forderung schon vor vielen Jahren aufgestellt. Sie werden mir nun so antworten, wie Sie Herrn Dr. Deist geantwortet haben: Es brauchte erst Zeit. Ich bin der Meinung, so viel Zeit hätte es nicht gebraucht. Diesen Übergang zu schaffen, hätten einige Jahre genügt. Zehn Jahre aber waren nicht nötig. Manches wäre uns erspart geblieben, wenn der Schritt, den Sie jetzt ankündigen, schneller und energischer getan worden wäre. Denn dann wären die Probleme in der Kohlewirtschaft - Kohlezoll und all das - nicht mehr entstanden, dann wäre die Entwicklung schon vorher in eine marktwirtschaftliche Bahn gekommen.
Wir haben vermißt, daß Sie nicht stärker gedrängt haben. Wir warten heute noch darauf, daß auch die
Wohnungswirtschaft in Ihr System überführt wird. Wir haben einige Bedenken, ob der Entwurf, der nun endlich angekündigt ist, wirklich den Erfordernissen Rechnung trägt, ob er wirklich durchweg Bestimmungen enthält, die vom Standpunkt des die Marktwirtschaft vertretenden Wirtschaftsministers angemessen und notwendig sind.
In Ihrer Europapolitik haben wir Sie unterstützt, vielleicht noch mehr als Ihre eigene Fraktion. In vielen Fällen war es jedenfalls so. Wir glauben - darin sind wir mit Ihnen wohl einig -, daß eine solche Politik nur auf der Basis der Marktwirtschaft möglich ist und daß die Marktwirtschaft auch bei unseren Kontrahenten, wenn auch langsam, zum Zuge kommt. Wir begrüßen deshalb die Anregung, die der Staatssekretär Müller-Armack zu einer gemeinsamen Konjunkturpolitik für alle Partner in der EWG gegeben hat. Wir sind mit Herrn Dr. Deist nicht darin einig, daß es zu einer solchen gemeinsamen Konjunkturpolitik erst der Schaffung von bürokratischen Organisationen bedarf. Wir glauben, daß wir sehr gut und vielleicht noch besser ohne solche Organe auskommen können.
Auf der anderen Seite, Herr Professor Erhard, haben wir häufig das Gefühl, daß Sie unseren Partnern gegenüber sehr nachgiebig gewesen sind.