christian haase (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich hätte es gerne gemacht, aber dann muss
ich mir das Lob sparen .

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Von Karl-Heinz Karius stammt der Satz: „Mit der
falschen Leiter ist jeder Baum zu hoch .“ Nutzen wir
also nicht die richtigen Instrumente, sind wir nicht erfolgreich . In der Haushalts- und Finanzpolitik hat unser
Finanzminister Dr . Schäuble in den vergangenen Jahren

die richtigen Instrumente eingesetzt . Nun können wir gemeinsam die Früchte seiner Arbeit ernten .

Diese vorsorgende Politik ist Grundlage dafür, dass
wir auf die aktuellen Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise reagieren können, ohne unsere Haushaltsziele
zu gefährden . Bei der Flüchtlingskrise - es wurde bereits
mehrfach darauf hingewiesen - sind wir in zweierlei
Hinsicht betroffen .

Das eine ist der soziale Wohnungsbau . Ich kenne die
Überlegungen von Frau Hendricks . Sie sagt: Wir müssen die Mittel aufstocken . - Darüber können wir reden .
Aber was zuerst passieren muss, ist, dass die Länder - in
diesem Fall alle Länder - ihre Mittel für diesen Bereich
einsetzen .

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Solange wir diese Garantie nicht haben, sollten wir darüber keine Verhandlungen mit den Ländern führen .

Zum anderen geht es um eine Flexibilisierung des
Bau-, Planungs- und Energierechts . Ich würde mir wünschen, dass damit indirekt auch der eher schleichende
Prozess in der Baukostensenkungskommission neuen
Schwung bekommt, damit das Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen zum Erfolg wird . Zudem können wir
in diesem Zusammenhang einmal zeigen, dass wir es in
Deutschland mit dem Bürokratieabbau ernst meinen .

({2})

Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass wir beim
Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen nicht zu kurz denken dürfen . Ich hoffe, irgendwann und möglichst bald
ebbt das Erfordernis ab, neue Flüchtlingseinrichtungen
zu schaffen . Wir müssen überlegen: Was wird dann aus
diesen Gebäuden? Da brauchen wir Nachnutzungskonzepte, die bereits jetzt bei der Planung berücksichtigt
werden sollten . Deshalb freut es mich, dass die ostwestfälisch-lippische Wirtschaft da besonders innovativ ist .
Es ist ein Bielefelder Systembauer, der im Augenblick in
München ein Flüchtlingsheim baut, das anschließend als
Hotel genutzt werden soll .

Kommen wir zum vorliegenden Entwurf . An erster
Stelle möchte ich die fortlaufende Entfristung vieler
Stellen im Ministerium und auch in den nachgeordneten
Bundesämtern loben . Insgesamt werden für das kommende Jahr 98 Stellen verstetigt . Ich glaube, es ist unser
gemeinsames richtiges Ziel, dass es am Ende der Legislaturperiode keine sachgrundlos befristet Beschäftigten
mehr bei uns in den Bundesbehörden gibt .

({3})

Das ist angesichts der derzeitigen guten Lage auf dem
Arbeitsmarkt eine wichtige Entwicklung; denn wir brauchen gut ausgebildetes Personal, insbesondere in unseren
Bundesämtern . Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf fördern, und da ist ein sicherer
Arbeitsplatz ganz elementar .

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Allerdings bleibt die Personalsituation im Umweltund Bauressort trotz der großen Hilfe des HaushaltsausUte Vogt

schusses immer noch angespannt . Auch für 2016 kommen wieder neue Aufgaben dazu, wie beispielsweise
im Bundesamt für Naturschutz die Umsetzung des Nagoya-Protokolls und die Bekämpfung invasiver Arten,
ohne dass es eine entsprechende Stellenaufstockung gibt .
Gleiches gilt für die Arbeit der Standortauswahlkommission, die unter anderem zu einem Mehrbedarf bei
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
führt . Ich glaube, da müssen wir schauen, was wir noch
machen können . Allerdings steht obendrüber: Unsere
Haushaltsziele dürfen wir dabei nicht gefährden .

Werfen wir einen kurzen Blick auf das Thema Klima .
Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Die Mittel
für die Internationale Klimaschutzinitiative sind deutlich
erhöht worden . Es sind 75 Millionen Euro mehr . Das ist
gut . Die Internationale Klimaschutzinitiative dient natürlich in erster Linie dazu, Zusagen aus den internationalen
Verhandlungen, die wir führen, zu erfüllen . Diese sind
essenziell, um in vielen Partnerländern überhaupt erst
den Aufbau einer umweltfreundlichen Wirtschaft anzustoßen . Nur so, glaube ich, schaffen wir das notwendige
weltweite Bewusstsein, das für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Paris nötig sein wird .

Daneben stellt sich mir aber auch die Frage, ob die
Unterstützung internationaler Projekte nicht am Ende
einen größeren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann als so manches nationale Projekt . Ich
will damit sagen, dass wir in Deutschland unter Effizienzgesichtspunkten - da müssen wir die Auswirkungen
auf die Kosten, auf Arbeitsplätze mit beachten - am Ende
unserer Bemühungen angelangt sind . Es muss uns dabei
um das Ganze gehen, und da können viele Klimainvestitionen im Ausland effizienter für die globale Klimaentwicklung sein .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter
meiner Fraktion für Bundesbauten freut es mich, dass wir
mit dem Berliner Stadtschloss ein öffentliches Großprojekt haben, dessen Bau im geplanten Zeit- und Finanzrahmen verläuft . Das Humboldt-Forum verfügt über ein
einzigartiges Konzept und wird ein Kulturzentrum mit
internationaler Strahlkraft . Daher bin ich zuversichtlich,
dass die anvisierten Spenden auch erreicht werden . Ich
will mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei allen
Spendern bedanken, die schon bereit waren, an diesem
Projekt mitzuarbeiten .

({6})

Lassen Sie mich noch eines grundsätzlich zu diesem
Bereich sagen: Die Bautätigkeit des Bundes ist in den
Händen des BBR gut aufgehoben . Das gilt für die Vergangenheit, und das gilt auch für die Zukunft .

({7})

Eine weitere Erfolgsgeschichte ist die Förderung städtebaulicher Maßnahmen . Laut wissenschaftlichen Studien
bewirkt jeder Euro in der Städtebauförderung 7 Euro an
Folgeinvestitionen . Ein besseres Konjunkturprogramm
können wir uns, glaube ich, gar nicht vorstellen . Deshalb
begrüßen wir, dass die Mittel in diesem Bereich auch in
diesem Jahr weiter verstetigt werden konnten .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal das Thema Zeitwohlstand
anschneiden . Es scheint, als würde unser Leben immer
schneller und ruheloser werden . Zeit ist Mangelware geworden . Das Idealbild einer geringen räumlichen Distanz
zwischen Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Dienstleistungen, Freizeit- und Bildungsorten ist in unserer arbeitsteiligen und gewachsenen Gesellschaft nur bedingt zu
verwirklichen . Dennoch geht es darum, Verkehre möglichst zu vermeiden und frei verfügbare Zeit zu gewinnen . Deshalb müssen nachhaltige Raumordnungs- und
Stadtentwicklungskonzepte besser umgesetzt sowie Planungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden .

Zwei weitere Programme möchte ich noch lobend erwähnen, die positive Entlastungswirkung mit sich bringen .

Viele haben es schon erlebt: Man kommt nach Hause,
das Fenster bzw . die Balkontür steht auf, Spuren dreckiger Füße in der ganzen Wohnung . Bevor man sich untereinander streitet, wer das Fenster aufgelassen oder
die Füße nicht abgetreten hat, wird mit Blick auf durchwühlte Schränke klar: Bei uns ist eingebrochen worden .
Ich habe das selbst erlebt, und ich kann Ihnen sagen: Da
bleibt lange ein ungutes Gefühl in der Familie zurück .
Ich freue mich daher, dass wir mit dem Nachtragshaushalt das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ eingeführt haben . 150 000 Einbrüche in 2014,
der höchste Stand seit 16 Jahren, alle drei Minuten ein
Einbruch in Deutschland: Ich glaube, das zeigt deutlich
die Handlungsnotwendigkeit . Dieses Programm kann ein
Teil der Gesamtstrategie sein, um diese Situation zu verbessern .

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Aber wenn wir das hier im Bundestag in Einmütigkeit
beschließen und das richtig gemacht haben, dann muss
die Exekutive das auch umsetzen. Ich glaube, da findet
im Augenblick ein Possenspiel statt, wer denn die Auszahlung übernehmen kann . Es ist bis heute kein Euro
ausgezahlt worden . Frau Hendricks, ich würde Sie bitten,
sich dafür einzusetzen, dass das endlich in Gang kommt .

Auch das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“,
das das BMUB bezuschusst, hilft dem Bund langfristig,
Kosten zu sparen . Bisher sind nur zwischen 1 und 2 Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht . Viele alte
Menschen sind daher gezwungen, im Pflegefall in ein
Heim umzuziehen . Nach einer Studie der Prognos AG
würden sich Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Euro
pro Jahr ergeben, wenn nur 15 Prozent der pflegebedürftig werdenden Menschen durch den altersgerechten Umbau in ihrer Wohnung bleiben könnten . Auch im Sinne
eines würdevollen Alterns ist es wünschenswert, dass die
Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben
können . Gerade hier müssen örtliche Wohnraum- und
Stadtentwicklungskonzepte anknüpfen .

Mit dem Projekt „Gemeinsam in Steinheim“ ist es
in meinem Wahlkreis gelungen, hierfür ein Modellprojekt in Gang zu bringen . In einem Nachbarschaftszentrum entwickeln Bewohnerinnen und Bewohner des
Helene-Schweitzer-Zentrums, Angehörige, Vereine und

Menschen aus der Nachbarschaft neue Formen des Miteinanders . Kochen, Essen, handwerkliche Arbeiten, Kultur- und Sportangebote stehen auf der Tagesordnung . Dadurch gelingt es, Menschen in ihrem häuslichen Umfeld
zu halten und eine breite Partizipation in der Bevölkerung zu erreichen . Ziel ist es, eine Kultur des Miteinanders zu entwickeln, von der später alle Menschen profitieren werden .

Vielen Dank . Ich freue mich auf die Beratungen .

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