Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es grenzt schon an Zynismus, wenn man sich das anhören muß, was der Kollege Dr. Steinitz eben uns gegenüber an Vorwürfen gemeint hat anbringen zu sollen.
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Wer selber eine solche Hinterlassenschaft übergibt, wer ein Land so verkommen ließ, wer die Menschen vier Jahrzehnte in dieser Knechtschaft hielt, wer solche Altlasten überbringt, der hat kein Recht, irgend
jemandem hier in diesem Hause und politisch Verantwortlichen irgendeinen Vorwurf zu machen.
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Wenn Sie von Arbeitslosigkeit reden, Herr Dr. Steinitz, dann sollten Sie über die verdeckte, die versteckte Arbeitslosigkeit sprechen, die in dem System vorher geherrscht hat, die noch viel höher war, als wir es früher von den wissenschaftlichen Instituten wußten.
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Sie sprechen von Perspektivlosigkeit. Wir verkennen nicht die großen Anpassungsprobleme, vor denen die Menschen heute stehen. Aber vor einem Jahr oder vor eineinhalb Jahren standen sie vor dem Chaos ohne Perspektive. Heute gibt es Anpassungsprobleme mit Perspektive. Das ist die große Wende, und das ist der Unterschied, dem die Menschen heute gegenüberstehen.
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Wenn Sie von der mangelnden Ausformung der Sozialunion sprechen, dann sollten Sie immerhin bedenken: Fast die Hälfte dieses Nachtragshaushaltes ist Sozialpolitik, ist Hilfe zur Sozialpolitik und betrifft unseren Beitrag zur Sozialunion.
Über Verschuldung und Altlasten, über alle Dinge, die noch vor uns stehen, können wir heute noch gar keine umfassende Bilanz ziehen. Sie täten gut daran, sich hier zunächst an sich selbst und an Ihre Hinterlassenschaft zu machen, bevor Sie irgendwelche Forderungen oder Vorwürfe erheben.
Beim Kollegen Kühbacher - ich sehe ihn im Moment nicht - möchte ich mich für die Genesungswünsche bedanken, die er mir entgegengebracht hat. Ich möchte mich auch nochmals bedanken Herr Kollege Vogel, für die Fairneß, daß Sie mich bei der ersten Lesung damals früher haben gehen lassen. Auch das gibt es noch. Ich bedanke mich. Wir standen ja damals allesamt noch in Wahlkampfsituationen. Aber heute dann wegen Erkältung abzusagen, das wollte ich Ihnen nicht zumuten. Aber Sie müssen sich deswegen heute von mir eine etwas tiefere Stimme anhören.
Übrigens wollte ich dem Kollegen Kühbacher sagen, daß er Lafontaine gut vertreten hat; denn der hätte es auch nicht besser gemacht.
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- So war es auch gedacht. Es ist ein Doppellob, und nur so kann es auch verstanden werden.
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Nun hat er mich den größten Schuldenmacher genannt.
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Meine Damen und Herren, da frage ich mich natürlich
schon, ob der Kollege Kühbacher und die meisten Kolleginnen und Kollegen der SPD überhaupt mitbekomBundesminister Dr. Waigel
men haben, daß in diesem Jahr die Wiedervereinigung stattgefunden hat.
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Das ist doch ein Ereignis, an dem die meisten von Ihnen teilgenommen haben.
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Ich meine, wenn wir die Finanzierungspriorität und auch die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes auf die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts richten, auf die sinnvollste Herausforderung dieses Jahrhunderts, dann ist das, was wir tun, berechtigt, notwendig, sogar geboten und befindet sich in Übereinstimmung mit allen wissenschaftlichen Forschungsinstituten und den wichtigsten Sachverständigen ({9})
bis hin zu Professor Karl Schiller.
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- Nein, die Bundesbank sieht das nicht anders. Die Bundesbank drängt mit vollem Recht auf eine sparsame Ausgabenpolitik. Das ist ihr gutes Recht; nur weiß die Bundesbank sehr genau, daß zu der Finanzpolitik, die wir anstreben und die wir verantwortlich gestalten, keine Alternative besteht.
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Sie wissen, daß uns die Bundesbank unterstützt und daß auch alle öffentlichen Hände ihren Beitrag leisten müssen - dafür sind wir ihnen dankbar. Sie wissen, es hat noch nie ein so gutes Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundesbank gegeben, wie es auch in schwieriger Zeit im letzten Jahr der Fall gewesen ist. Ich bleibe dabei: Wir haben allen Anlaß, der Bundesbank, ihrem Präsidenten, dem Direktorium und den anderen Gremien für die großartige, verantwortungsvolle Mitarbeit in diesem Jahr unsere Anerkennung und unseren Dank auszusprechen.
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Nur, es ist schon merkwürdig: Heute wird man zur eisernen Sparsamkeit aufgefordert. Mir gellen noch die Rufe im Ohr, in denen von Kaputtsparen die Rede war. Das sind dieselben Personen, die noch heute dem Parlament angehören. War es denn Kaputtsparen, als wir den Staat und die Finanzen fit gemacht haben, um in den Jahren 1990 und 1991 die Wiedervereinigung zu finanzieren? Wenn wir damals Ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik gefrönt hätten, mit der Sie den Staat überfordert hätten, wären wir heute nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bestehen.
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Wir haben im Jahre 1989 mit 19 Milliarden DM Nettokreditaufnahme des Bundes und einem Überschuß aller öffentlichen Hände den besten Haushalt seit 1974 vorgelegt, meine Damen und Herren. Das beweist, daß wir die richtige Finanzpolitik - Konsolidierung einerseits, Senkung des Staatsanteils und der Steuerquote andererseits - betrieben haben. Das hat zu dieser Wettbewerbsfähigkeit geführt. Das hat auch dazu geführt, daß wir seit mehr als sieben Jahren eine gute, positive Konjunktur und damit auch die Chance haben, diese Herausforderung im nächsten Jahr konjunkturell und finanziell bestehen zu können.
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Nun hatte sich Frau Kollegin Matthäus-Maier mit irgendeinem Abendmärchen gemeldet: Es war mit dem Schlafen und dem Decken ein Märchen zur Abendstunde. Normalerweise hört man das vom Gute-Nacht-Sandmännchen. Dies war also das GuteNacht-Sandmädchen. Sie können versichert sein, Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich schlafe gut. Die meisten Menschen in Deutschland schlafen gut, weil sie keine Angst haben müssen, daß Lafontaine Kanzler und Sie Finanzministerin werden.
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Ich bedanke mich auch für die Angriffe, die Sie immer wieder mir und auch der von uns vertretenen Finanzpolitik widmen. Das Ergebnis zeigt sich beim Politbarometer.
Ein bißchen enttäuscht bin ich darüber, daß überhaupt keine Rücktrittsforderung kommt. Das hatte ich schon lange einmal erwartet. Ich werde aber nur kritisiert und nicht zum Rücktritt aufgefordert, obwohl ich jetzt schon anderthalb Jahre lang Finanzminister bin.
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- Ich schließe mit Ihnen gerne Wetten ab, wer abgewählt wird. Sie haben ein Riesenglück, daß die Opposition, auch wenn sie nur 31 % bekommt, nicht abgewählt werden kann.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem machen, was Frau Kollegin Matthäus-Maier auf Grund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zu den Kinderfreibeträgen gesagt hat. Meine Meinung ist, daß wir in unserer steuerlichen Grundphilosophie eindeutig bestätigt worden sind - im Gegensatz zur SPD.
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Wir sind der Meinung, daß die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Kindesunterhalt nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit durch einen Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage sichergestellt werden muß.
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Nachdem die SPD in den 70er Jahren den Kinderfreibetrag ganz abgeschafft hatte, haben wir ihn entsprechend den finanzpolitischen Möglichkeiten bis 1990 wieder auf 3 024 DM pro Jahr angehoben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wir den Familienlastenausgleich für die Jahre 1983 bis 1985 und darüber hinaus für die Folgejahre neu regeln. Dabei geht es zum einen um die Korrektur der

noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide. Zum anderen werden wir auch prüfen, ob eine Ausdehnung auf die übrigen Fälle vorgenommen werden sollte; denn es wäre in der Tat wohl nur schwer verständlich und schwer begreiflich zu machen, daß diejenigen, die keinen Einspruch eingelegt haben, schlechter behandelt werden als diejenigen, die Einspruch eingelegt haben.
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Wir werden es jedoch nicht bei der Korrektur für die Vergangenheit belassen, sondern wir werden für eine dauerhaft tragfähige und verfassungsgemäße Regelung des Familienlastenausgleichs sorgen.
Übrigens, Sie können hier nicht aus einem anderen Vorschlag von mir zitieren. Es gibt auch keinen entsprechenden Vorschlag, aber es gibt selbstverständlich Kostenmodelle: Was würde welche Alternative kosten? Ich halte das für das Normalste der Welt. Sie brauchen da gar keine Geheimniskrämerei zu machen, ob etwas in irgendeiner Vorlage stand oder nicht.
Meine Damen und Herren, dieser dritte Nachtragshaushalt 1990 steht im Zeichen der deutschen Einheit. Durch die rechtzeitige Verabschiedung des Nachtragshaushalts werden die Voraussetzungen für die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Integration unseres Vaterlandes geschaffen. Zugleich schlagen wir eine Brücke zur Haushalts- und Finanzpolitik des kommenden Jahres.
Nun muß sich die SPD natürlich endlich einmal darüber klar werden, was sie will. Kommt diese Einheit zu schnell, wie es ihr Kanzlerkandidat sagt, oder kommt sie zu langsam, wie Frau Matthäus-Maier es gesagt hat? Wir wissen auch immer noch nicht, ob Ihnen die Aufwendungen für die Vereinigung zu hoch oder zu niedrig sind.
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Auf der einen Seite fordern Sie die rasche Angleichung der Lebensverhältnisse. Das bedingt Mehrkosten. Nur, meine Damen und Herren, dann kann man auf der anderen Seite die Kosten und ihre Finanzierung nicht sofort wieder kritisieren.
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Da paßt nichts zusammen, wenn man die Kosten der Einheit zum Wahlkampfschlager für den 2. Dezember 1990 machen will. Sie sind auch mit dieser Strategie gescheitert. Sie werden sehen: Kassandra wählt man nicht. Die Strategie der Verunsicherung und der Verängstigung der Menschen ist gescheitert.
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Deswegen hat Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine auch
gewußt: In dieser Debatte ist für ihn nichts mehr zu
holen. Deshalb hat er Ihnen, Frau Matthäus-Maier, die Redemöglichkeit verschafft.
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Den Deutschen in Ost und West ist bewußt: Solidarität und gegenseitige Hilfe sind in einem Staat und in einer Nation selbstverständliche Verpflichtung. Genauso wie sich diese Solidarität in der Vergangenheit auf das Saarland, auf das krisengeschüttelte Ruhrgebiet oder die norddeutschen Küstenregionen erstreckt hat, gehören heute Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zu unserer staatlichen Gemeinschaft. Künftig gibt es nur noch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, nur noch eine Sozialpolitik und nur noch das gemeinsame Ziel, das Beste für die Deutschen in allen Regionen zu tun. Wer das nicht akzeptieren will, stellt sich gegen die Einheit und gegen die Zukunft unserer Nation.
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Diese Wiedervereinigung wächst auf gutem Boden. Wir haben in den letzten 40 Jahren die Idee eines geeinten Deutschlands nicht zum Lippenbekenntnis verkommen lassen. Wir haben auch über Deutschland gesprochen, als manche ein vereinigtes Deutschland zur Lebenslüge erklären wollten.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht gefällt. Nur, meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor Ihrem Ehrenvorsitzenden, von dem ich fest überzeugt bin, daß er sich über die Einheit freut und gefreut hat, er muß sich schon vorhalten lassen, noch vor zwei Jahren gesagt zu haben, das sei eine Lebenslüge.
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Dann kann man heute natürlich nicht sagen: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. Entschuldigung, alles geht nicht.
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Wir haben die Bundesrepublik Deutschland aus der lähmenden wirtschaftlichen Krise der 70er und der frühen 80er Jahre befreit und wieder in die Gruppe der führenden Industrienationen eingereiht.