Jörg Essen (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bedauern, das die Kollegin Schewe-Gerigk ausgesprochen hat, nämlich dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, teile ich. Ich darf vielleicht
der SPD-Fraktion den freundlichen Hinweis geben, einfach einen anderen Berichterstatter wie zum Beispiel den
Kollegen Manzewski für diesen Vorgang zu benennen.
Ihm gelingt es offensichtlich immer wieder, ein Klima
zu schaffen, das ein vernünftiges Rechtsgespräch ermöglicht und dazu führt, sich auf eine gemeinsame Vorlage
zu einigen.

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Es ist nämlich richtig, was die Kollegin Schewe-Gerigk
festgestellt hat: In weiten Teilen dieses Hauses gibt es
Übereinstimmung darin, dass es Verbesserungen für den
Opferschutz geben muss. Deshalb ist es heute ein guter
Tag.

Die Ministerin hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass inzwischen Gott sei Dank anders diskutiert
wird, dass das Opfer stärker wahrgenommen wird. Als
ein Zeichen dafür, dass es diese stärkere Wahrnehmung
gibt, sehe ich es an, dass einer der Landesjustizminister
heute hier auf der Bundesratsbank sitzt und an dieser Debatte teilnimmt; denn die Länder sind in diesem Zusammenhang in besonderer Weise gefordert. Ich freue mich
darüber, dass er dieses Interesse durch seine Anwesenheit bekundet.

Neben all den Dingen, die wir rechtlich regeln, sind
es zum Teil auch organisatorische Maßnahmen, die dazu
führen, dass sich die Zeugen und Opfer vor Gericht besser behandelt sehen. Ich habe bei den verschiedenen Debatten, die wir in diesem Zusammenhang geführt haben,
auf ein Beispiel aus Baden-Württemberg hingewiesen,
wo wir eine von der FDP gestellte Justizministerin haben. Dieses Beispiel ist aus meiner Sicht besonders dafür
geeignet, den Opferschutz voranzubringen. Dort werden
nämlich Referendare während ihrer Ausbildung bei Gericht gebeten, Opfer und Zeugen zu betreuen. Sie lernen
auf diese Weise die Situation der Opfer kennen und es
tritt nicht das ein, was häufig in der Juristenausbildung
stattfindet, nämlich dass man ausschließlich täterorientiert denkt: Als Staatsanwalt ermittelt man gegen den Täter, als Verteidiger verteidigt man einen Täter und als
Richter hat man über die Schuld eines Täters zu entscheiden. Ich denke, dass neben all den gesetzgeberischen Maßnahmen auch solche organisatorischen Vorgänge dazu dienen können, den Opferschutz zu
verstärken.

Wir als FDP werden das Opferrechtsreformgesetz der
Koalition heute unterstützen. Es gibt dafür zwei wesentliche Gründe. Ein Aspekt ist hier schon angesprochen
worden. Das ist die Frage: Wie ist die Vernehmung einer Person, die außerhalb des Gerichtssaals zu vernehmen ist, durchzuführen? Wir halten das Modell, das die
Koalition vorschlägt und das anders ist als das so genannte Mainzer Modell, bei dem der Vorsitzende hinausgeht und sich mit der zu vernehmenden Person in einen
anderen Raum begibt, für das bessere.

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Es ist schon gesagt worden: Die Umsetzung des Modells der Koalition führt dazu, dass alle am Verfahren
Beteiligten, Richter, Staatsanwalt und Verteidiger, das
gleiche Bild und den gleichen Eindruck haben. Ich bin
14 Jahre Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt gewesen.

Daher weiß ich, dass es außerordentlich wichtig ist,
beispielsweise die Reaktion des Angeklagten - Frau
Schewe-Gerigk hat das angesprochen - auf bestimmte
Äußerungen zu beobachten. Deshalb muss diese Möglichkeit bestehen.

({2})

Das ist für uns ein ganz wichtiger Grund, dem Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen.

Der zweite Grund ist das Adhäsionsverfahren, das
die bisherige Debatte bestimmt hat. Ich brauche daher
nicht ausführlich darauf eingehen; aber eines will ich sagen: Ich weiß nicht, den wievielten Versuch wir heute
unternehmen, das Adhäsionsverfahren zu stärken. Es
gibt gute Gründe, es zu stärken. Das führt nämlich dazu,
dass diejenigen, die Opfer geworden sind, nicht zwei
verschiedenen Verfahren - zunächst das Strafverfahren
und dann, beispielsweise wegen des Schadensersatzes,
das zivilrechtliche Verfahren - hinter sich bringen müssen. Das Adhäsionsverfahren trägt ganz wesentlich dazu
bei, die Belastungen von Opfern einer Straftat zu reduzieren.

Im Gegensatz zum Ausland, wo dieses Verfahren
ohne jegliche Probleme seit vielen Jahrzehnten funktioniert, ist es in Deutschland offensichtlich nicht wirklich
einführbar.

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Dieses Mal muss es gelingen.

({4})
- Herr Ströbele, ich bin leider auch skeptisch. Wir dürfen
aber nicht nachlassen. Es muss auch in Deutschland
selbstverständlich sein, dass in Strafverfahren über Schadensersatzansprüche eines Opfers von Straftaten mitentschieden wird, damit danach alles klar ist.

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Zum Schluss möchte ich die Frage der Nebenklage
und des Opferanwalts im Jugendstrafverfahren ansprechen. Wir möchten das einführen. Der Erziehungsgedanke, der das Jugendstrafrecht zu Recht beherrscht,
wird nach unserer Auffassung nicht beschädigt, wenn
man sich mit dem Opfer intensiver befassen muss, weil
das Opfer an der Verhandlung teilnehmen und Rechte
wahrnehmen kann oder weil das Opfer anwaltlich beraten ist. Das führt dazu, dass dem Jugendlichen die Auswirkungen seiner Tat viel deutlicher werden.

({6})

Damit wird aus unserer Sicht der Erziehungsgedanke gestärkt.

Frau Schewe-Gerigk hat gesagt, dass wir unseren Änderungsantrag erst in diesen Tagen eingebracht haben.
Das haben wir tatsächlich getan; aber es sind alte, bekannte Vorschläge des Weißen Rings, die wir uns zu Eigen gemacht haben.

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Ich freue mich, dass die gestrige Debatte im Rechtsausschuss gezeigt hat: Wir alle wollen in die Prüfung
dieser Frage eintreten. Mit unserem Änderungsantrag
haben wir, die FDP, einen ganz wichtigen Anstoß gegeben. Ich freue mich auf diese Debatte. Ich hoffe, dass wir
zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Auch im Jugendverfahren müssen die Rechte von Opfern gestärkt
werden. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

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