Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland gibt es Menschen, die in Untersuchungshaft, manchmal sogar in Strafhaft kommen, obwohl sie
unschuldig sind, und die deswegen - man kann es so sagen - durch staatliche Maßnahmen und gerichtliche Urteile ihrer Freiheit beraubt worden sind.

Ich will an drei Fälle erinnern: Ein Säugling stirbt,
und der Vater kommt für neun Monate in Untersuchungshaft. Es stellt sich heraus, dass er völlig unschuldig ist. Ein Mann wird wegen einer Falschbelastung,
einer angeblichen Vergewaltigung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er sitzt 1 523 Tage in Haft. Danach
stellt sich seine Unschuld heraus. Hier in Berlin ist eine
Arzthelferin wegen angeblicher Brandstiftung in Haft
genommen worden. Sie saß 888 Tage. Danach stellte
sich heraus, dass sie nicht schuldig war.
Unsere Rechtsordnung sieht eine Entschuldigung
staatlicherseits für diese Freiheitsberaubung nicht vor.
Dafür ist aber eine Entschädigung für diese Freiheitsentziehung vorgesehen. Die grundlegende Frage ist: Was ist
eigentlich die Freiheit einer Bürgerin oder eines Bürgers
wert? Wie viel sollen denn diejenigen erhalten, die unschuldig ihrer Freiheit beraubt worden sind? Dafür gibt
es keine festen Sätze, aber es gibt die Rechtslage in
Deutschland. Seit 1987 zahlen wir pro Tag unschuldig
erlittener Haft 20 DM bzw. jetzt 11 Euro. Dieser Betrag
ist seit über 20 Jahren nicht erhöht worden. Wir meinen,
dass dieser Betrag absolut unangemessen ist. Um eine
Relation zu erhalten, halte ich es für vernünftig, einmal
einen Blick ins europäische Ausland zu wagen. Ich will
Ihnen einige Zahlen nennen.

In Luxemburg werden für diese Fälle bis zu 200 Euro
pro Tag gezahlt, in Holland bei Polizeihaft 95 Euro, bei
Gerichtshaft 70 Euro pro Tag. In Österreich gibt es eine
Regelung ähnlich unserem Vorschlag, eine angemessene
Entschädigung zu zahlen. Die Gerichte gehen im Regelfall von 100 Euro pro Tag aus. Finnland zahlt 100 Euro
pro Tag. Die Gerichte legen dort aber auch wesentlich
höhere Beträge fest. Spanien zahlt 50 Euro pro Tag, Dänemark pro fünf Stunden 255 Euro, 615 Euro für zwei
Tage, danach pro Tag bis zu 108 Euro mit Aufschlägen
für besonders schwere Vorwürfe. Schweden zahlt für die
ersten zwei Tage unrechtmäßiger Haft 315 Euro, das
heißt 162 Euro pro Tag, danach 70 Euro pro Tag. Dies ist
verglichen mit den 11 Euro, die wir seit 20 Jahren zahlen, eine völlig andere Dimension.

Schauen wir nach Deutschland. Es gibt Fallgestaltungen, in denen die Gerichte nicht gezwungen sind, als
Entschädigung den festen Betrag von 11 Euro festzulegen, sondern nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen: Bei einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung durch
einen Kaufhausdetektiv bekam der Unschuldige 127 Euro
für einige Stunden. Ein Mensch ist durch Anwaltsverschulden in Untersuchungshaft gekommen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das 92 Euro pro Tag
wert ist. Eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung durch
einen Polizisten war dem Landgericht Karlsruhe pro Tag
255 Euro wert. Für eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung in psychiatrischen Kliniken hat das OLG Oldenburg pro Tag 320 Euro festgelegt, das Landgericht Berlin 512 Euro pro Tag und das Oberlandesgericht
Stuttgart 219 Euro. Es gibt sogar Entscheidungen für
eine Entschädigung bei rechtmäßiger Haft. So hat das
Oberlandesgericht München bei einer rechtmäßigen Haft
in einer überbelegten Zelle 50 Euro pro Tag festgelegt.
Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann merken wir,
wie jämmerlich die 11 Euro sind, die wir seit 20 Jahren
auszahlen.

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Deswegen haben wir jetzt nicht mehr auf die Länder
gewartet, die sich angeblich geeinigt haben, die aber keinen Gesetzentwurf vorlegen. Wir warten auch nicht auf
die Koalition, die davon redet, dass man was machen
sollte. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir
fordern, dass endlich eine angemessene Entschädigung
gezahlt wird, mindestens 50 Euro am Tag. Wir bitten
ganz herzlich darum, dass man über diesen Gesetzentwurf schnell diskutiert, schnell entscheidet, damit dieser
Skandal - 11 Euro pro Tag - ein Ende hat.

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