preusker (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von verschiedenen Schreibern und Rednern in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen worden, daß unsere Kohlensituation wirklich nicht gerade das Musterbeispiel des deutschen Wirtschaftsaufschwungs sein kann. Denn während wir auf den anderen Gebieten inzwischen eine Produktionssteigerung auf weit über 230 % des Standes von 1936 oder 1938 erreicht haben, liegen wir mit der Kohlenförderung in Westdeutschland noch heute um genau 2 Millionen Tonnen unter der damaligen Leistung. Wir erlebten - darauf hat Professor Erhard schon hingewiesen - von 1950 bis jetzt nur eine Steigerung um rund 24 Millionen Tonnen auf 134 Millionen Tonnen, und in diesem Jahr liegen wir infolge der Arbeitszeitverkürzung sogar unter den Förderziffern des Vorjahrs. Seit Mai dieses Jahres - ich glaube, das muß man wohl als einen Einschnitt in unserer ganzen Entwicklung feststellen - haben wir eine wahrscheinlich für lange Zeit endgültig passive Kohlenbilanz in Deutschland bekommen. In diesem Jahr haben wir bereits bis zum September 11,8 Millionen Tonnen amerikanische Kohle eingeführt, mehr als im ganzen Jahre 1956.
Wenn wir diesen wirklich nicht überaus befriedigenden Hintergrund dieser Kohlenpreisdebatte noch zu all dem hinzunehmen, was hier bereits gesagt worden ist, dann ist es, glaube ich, zweckmäßig, doch einmal zu überlegen, wer denn die ganze Misere, mit der sich das Hohe Haus heute befaßt, eigentlich zu verantworten hat. Ist das der Kohlenbergbau? Ist es die Bundesregierung? Oder wer ist es sonst?
Gestatten Sie mir dazu einige Bemerkungen grundsätzlicher Art. Wir haben in den letzten Jahren viele Gelegenheiten verpaßt, gewisse Schwächen unserer wirtschaftlichen Organisation und unseres Aufbaues zu beseitigen. Der heutige Anlaß könnte einer der Wendepunkte sein, indem nun wirklich aus den verpaßten endlich einmal die erfaßte Gelegenheit wird.
Das, was ich hier sagen will, ist folgendes. Wir haben uns seit Jahrzehnten daran gewöhnt, den Preis für die Kohle, die Nahrungsmittel, die Wohnung und die Verkehrsleistungen nicht mehr als eine in erster Linie wirtschaftliche Gegebenheit, sondern als eine in erster Linie politische Angelegenheit zu betrachten. Meine Damen und Herren, dazu gehört wohl nicht viel, wenn Ich gerade in diesem Hause ausspreche, daß zwischen der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeit von Produktionsfaktoren, Angebot und Nachfrage und politischen Überlegungen sehr häufig eine ganz erhebliche Lücke klafft. Das ist insbesondere in unserer Grundstoffwirtschaft, bei der Kohle, bei den Nahrungsmitteln, auf dem Sektor des Wohnungsbaus oder beim Verkehr immer wieder der Fall gewesen, mit dem Ergebnis, daß wir im Grunde genommen seit Jahrzehnten auf allen diesen Gebieten viel zu niedrige Erlöse für die betroffenen Wirtschaftszweige zu verzeichnen hatten. Diese viel zu niedrigen Erlöse sind natürlich nicht nur den Verbrauchern, also auch dem letzten Konsumenten, in gewisser Weise zugute gekommen, sondern sie haben genauso den übrigen Bereichen der Wirtschaft günstigere Lohn-, Finanzierungs- und Investitionsbedingungen ermöglicht, als sie sie gehabt hätten, wenn man für die Kohle, die Ernährung, die Wohnung und die Bauleistungen sowie für die gesamten Verkehrsleistungen das hätte aufwenden müssen, was der Kohlebergbau und die anderen Wirtschaftsbereiche eigentlich hätten verlangen müssen.
Ich glaube, das muß einmal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, weil es eine der entscheidenden Ursachen für den circulus vitiosus, für diesen verhängnisvollen Kreislauf, diese sogenannte Spirale ohne Ende, die wir dauernd erleben, aufzeigt.
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Konnten dann die anderen Wirtschaftsbereiche, weil sie auf Kosten des Bergmanns, des Bauarbeiters, des Landmanns, des Eisenbahners viel günstigere Entwicklungen hatten, höhere Löhne zahlen, dann sind natürlich der Bergmann, die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft, der Eisenbahner gekommen und haben gesagt: Jetzt laufen uns hier die Arbeitskräfte weg. Wir werden überlastet. Wir müssen wieder an die Spitze der Lohnskala, wohin wir wegen der Gefährlichkeit und der Schwere unserer Arbeit gehören! In den Preisen sollte das nicht zum Ausdruck kommen. Nächste Forderung: Vater Staat, bitte zahle du in irgendeiner Form die Differenz! So haben wir vorhin vom Wirtschaftsminister gehört, was allein in den Jahren seit 1949 auf diesem Gebiet geschehen ist: 1 Milliarde Steuerleistungen in Form der Abschreibung nach § 36, 400 Millionen für die Übernahme von Knappschaftsversicherungen, Bergarbeiterprämien, ab 1956 wieder die Vergünstigung in der Abschreibung für die Untertageanlagen. Sie können das beliebig erweitern. Nehmen Sie den Wohnungsbau mit inzwischen 3 Milliarden öffentlichen Mitteln, die jährlich zur Verfügung gestellt werden. Nehmen Sie die Landwirtschaft mit dem Grünen Plan und seinen ganzen Aufwendungen. Denken Sie an die Übernahme des Defizits der Bundesbahn. Sie kommen im Nu in Milliardengrößen hinein. Ja, die muß schließlich jemand zahlen. Wer ist denn der Staat? Der Staat sind doch im letzten die Steuerzahler,
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und der Steuerzahler bringt das, was man um des Augenpulvers willen zunächst einmal am Preis der Kohle, der Milch oder des Brotes, der Wohnung oder der Wochenkarte einbehält, indirekt über die Umsatzsteuer bei jedem Produkt und über die Lohn- und Einkommensteuer wieder auf.
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Und nicht nur das, sondern wenn nun dieser „soziale" Staat Gelder braucht, um diese Subventionen zu zahlen, dann pflegt er sie bei den Steuern dem kleinen Mann nicht sichtbar, in Gestalt der Steuern, aufzuerlegen, sondern er bürdet sie der

Wirtschaft in dieser oder jener Form auf; denn dann - so sagt man sich - merkt es keiner, und dann trifft es nur die, die es bezahlen können. Auch das ist ein Versteckspielen mit der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit sieht auch hier anders aus. Die Wirtschaft gibt die ihr auferlegten höheren staatlichen Lasten in Form höherer Preise an den Markt weiter. Da treffen sie wieder mit Sicherheit nicht diejenigen, die sie eigentlich tragen können oder die es treffen soll, sondern wahrscheinlich in unsozialster Weise ganz andere Bereiche. Die höheren Preise lösen wieder höhere Lohnforderungen aus, die höheren Lohnforderungen führen zu weiteren Lohnsteigerungen, weil sonst die Bergarbeiter weglaufen, usw. Und dann geht das Ganze mit einer neuen Drehung der Schraube wieder von vorn los.
Meine Damen und Herren, mit diesem Kernübel muß man sich endlich einmal befassen. Man hat sich bisher immer eingebildet, man könne alle diese Dinge vernebeln. Damit muß man einmal Schluß machen. Das, was man hier jahrzehntelang getan hat, ist im Grunde genommen kein mutiges Handeln gewesen, sondern ein feiges Heucheln.
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Demgegenüber möchten wir nun den klaren Antrag stellen, alles das, was durch die politische Preisbildung in Unordnung geraten ist und was weiterhin in Unordnung gerät, wenn man es auf dem Wege über Subventionen und Hilfen und staatliche Einschaltung hintenherum bewerkstelligen will, einzuordnen und neu zu ordnen im Rahmen eines Programms der sozialen Stabilisierung, ich möchte sagen: einer Art wirtschaftlichen Kriegsfolgen- und Kriegssünden-Schlußgesetzes. Das würde bedeuten, daß wir uns mit der Bundesregierung dazu bereitfinden müssen, eine Finanz- und Steuerreform aus einem Guß zu schaffen, die zunächst in einem Drei-Stufen-Plan, einer Drei-Jahres-Stufe, die offenen und versteckten Subventionen in ihrer Gesamtheit abbaut und schließlich beseitigt, und daß wir zweitens alle bisher über die ordentlichen Haushalte gehenden, d. h. aus den laufenden Steuereinnahmen finanzierten wirtschaftlichen Investitionen, Darlehen und Hilfen in die außerordentlichen Haushalte verlegen, soweit sie keine Subventionen, sondern reguläre Darlehensgewährungen sind. Durch den Abbau der Subventionen und Zuschüsse und durch die genannte Verlagerung in die außerordentlichen Haushalte, d. h. auf den Kapitalmarkt wird sich dann genügend Spielraum für ausreichende Steuervereinfachungen, Sparanreize und für den Aufbau eines echten und von der privaten Sphäre getragenen Kapitalmarktes ergeben.
Parallel dazu muß dann in der gleichen Stufenentwicklung auf dem Sektor des Kohlenbergbaus, der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus und des Verkehrs die Überleitung in die volle markt- und wettbewerbswirtschaftliche Verantwortung erfolgen, muß weiter neben der stärkeren Verantwortung der Bundesbank auf dem Gebiet der Diskont- und Kreditpolitik im Sinne der Preisregulierung auch der Sinn für die Verantwortung der Sozialpartner beim Abschluß der Lohn- und Tarifabkommen geweckt werden, damit diese sich jeweils in einem bestimmten Zeitraum auch an die volkswirtschaftliche Produktivitätssteigerung halten. Andernfalls könnte es gefährlich werden.
Meine Damen und Herren, ich habe mich, als ich die folgende Äußerung zum erstenmal las, mit, ich möchte fast sagen, Erschütterung gefragt: wie ist das überhaupt möglich? Da hat der Vorsitzende der IG Metall, Herr Brenner, der Vorsitzende also einer Industriegewerkschaft, die in besonderem Maße die Nutznießerin der verfehlten politischen Preisbildung beim Kohlenbergbau, bei der Landwirtschaft, bei der Wohnungswirtschaft und beim Verkehr gewesen ist, verächtlich davon gesprochen, daß alle diese Wirtschaftszweige die „Fußkranken" der Marktwirtschaft seien.
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Meine Damen und Herren, das sind nicht die Fußkranken der Marktwirtschaft, sondern das sind die letzten Fußkranken falsch verstandener sozialistischer oder staatswirtschaftlicher Überlegungen. Das ist das einzige, was dazu in der Sache zu sagen ist.
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Aber was volkswirtschaftlich das Bedeutende oder das Erschütternde daran war, ist, daß schließlich keine Volkswirtschaft existieren kann, wenn nicht wenigstens ihre Grundstoffwirtschaft, sprich: der Kohlenbergbau, ihr Wohnungswesen, ihre Ernährung, sprich: die Landwirtschaft, und ihr Verkehrswesen in Ordnung ist. Man kann nur dann hoffen, daß die Kühlschränke und Fernsehapparate, die in Herrn Brenners Zuständigkeit fallen, in genügender Zahl produziert und verbraucht werden, wenn die Fußkranken wieder gesund geworden sind, wenn sie wieder einen gesunden Wirtschaftskörper auf gesunden Füßen zu tragen vermögen und wenn man obendrein dem Wasserkopf Staat so viel von dem Wasser abzieht, daß er wieder normale Gesichtsformen annimmt.
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Nun gibt es ja immer wieder die berühmten Stimmen - das habe ich gerade in den letzten vier Jahren in meiner Verantwortung als Wohnungsbauminister erfahren -, die dann sagen: Aber wenn man diese Entzerrung jetzt wirklich in einem Guß vornimmt, gibt das untragbare Belastungen für die sozial Schwachen. Nun, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt: Die Belastungen, die die Menschen jetzt erfahren, weil sie Milliarden von Subventionen direkt und indirekt - über die Umsatzsteuer usw. oder über die Preise aller Güter - für diese Bereiche aufzubringen haben, sind viel höher als das, was sie treffen würde, wenn die Belastungen nur noch von denen mit echten Preisen getragen würden, ,die sie tatsächlich angehen und die sie tatsächlich zu verkraften haben. Das ist der eine Punkt.
Zum Zweiten: Es war auch bis jetzt in dieser Welt überhaupt nichts umsonst. Die Verbraucher haben auf den genannten indirekten Wegen nicht
nur das alles mitgetragen, sondern sie haben auch die ganze Bürokratie mit zu tragen gehabt, die man erfunden hatte, um diese staatswirtschaftlichen Konstruktionen irgendwie in die Praxis umzusetzen. Ich darf Sie auf meinem Sektor nur an den Bereich der Wohnungsämter erinnern, die bestimmt noch keine einzige Wohnung gebaut haben, die aber laufend, Jahr für Jahr, unendlich viel kosten.
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