Wilhelm Schmidt (NA), 1998-01-15:
Das Bemühen - das habe ich gerade unterstrichen - muß auf jeden Fall an den Tag gelegt werden. Inwieweit das realisiert wird, warte auch ich einmal mit Spannung ab. Das andere muß allerdings sein. Im Rahmen dieses Verfahrens haben wir es so akzeptiert, daß die Regierungskoalition den Einstieg in das Gesetzgebungsverfahren durch diesen Gesetzentwurf gewährleistet. Alles andere ist damit noch nicht geregelt. Wir werden also jetzt erst in die eigentlichen Verhandlungen eintreten. Das, was an Vorschlägen vorliegt, auch Baden-Württemberg betreffend, ist zunächst einmal nur ein Verhandlungsvorschlag für das, was jetzt folgen wird. Nur so kann man es auffassen.
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Damit will ich daran erinnern, daß wir eine gemeinsame Basis haben, nämlich die Ergebnisse der Arbeit der Reformkommission. Es ist wichtig, daß wir uns daran erinnern; denn die Reformkommission hat in ihrem Abschlußbericht wesentliche Vorgaben gemacht. Über diesen Bericht haben wir hier beraten. Er muß als Verhandlungsgrundlage mindestens genauso wertvoll sein wie das, was wir jetzt im Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, entsprechend zur Verfügung haben.
Ich sage das deswegen, weil es schon an einigen Stellen differiert und weil wir sehr aufmerksam die Unterschiede zwischen dem, was im Abschlußbericht der Reformkommission steht, und dem, was in dem Entwurf des Wahlkreisneueinteilungsgesetzes aufgeführt worden ist, registriert haben. Ich finde schon, Sie sollten auch unsere Sensibilität an der Stelle registrieren und mit auf den Weg nehmen. Aber wir werden uns - das ist schon verabredet - in den nächsten Wochen treffen, um die Dinge auf die Reihe zu bringen.
Wir brauchen - daran will ich auch noch einmal erinnern - die Verkleinerung des Bundestages aus grundsätzlichen Erwägungen. Sie ist von Anfang an ein ganz wichtiger Teil der Parlamentsreform gewesen. Wir werden, auch wenn die Argumente grundsätzlicher Art - Herr Bosbach hat sie zum Teil noch einmal aufgeführt - schon ausgetauscht sind, natürlich immer wieder daran erinnern, daß wir nach unserer Überzeugung auch bei möglichen Konflikten über die Einzelheiten der Wahlkreisneueinteilung nicht von der Verkleinerung abweichen wollen und dürfen.

Wilhelm Schmidt ({1})
Auch wenn es noch so konfliktreich sein mag, werden wir Lösungen finden müssen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir nur im Ansatz irgendwo den Anschein erwecken würden, als wenn wir die Verkleinerung am Ende doch nicht oder nicht in dem Maße, wie wir es Ende 1996 schon ins Gesetz geschrieben haben, umsetzen würden, dann kann ich nur sagen, daß die geballte öffentliche Gegenmeinung mit Recht über uns hereinbrechen würde.
Wir wollen natürlich auch berücksichtigen, daß es bessere Ergebnisse hätte geben können. Aber wie das immer bei Konsensen ist, noch dazu nach einer solch langen Beratung, wie sie in der Reformkommission stattgefunden hat, so werden wir uns damit zufriedengeben, daß wir jetzt 299 Wahlkreise und 598 Sitze haben werden.
Bei der Umsetzung gibt es - da ich gerade von Konflikten spreche - eine ganze Reihe besonderer Probleme. Ich denke beispielsweise an den Umfang von Verringerungen der Zahl der Wahlkreise, die in einzelnen Bundesländern stattfinden werden.
Ich komme auf den Bereich des Landes Bremen zu sprechen. Wenn von drei Wahlkreisen einer weggenommen wird und künftig nur noch zwei existieren sollen, dann ist das schon ein ganz besonderer Härtefall. Ich will das an dieser Stelle ruhig einmal so bezeichnen. Mit diesem Empfinden sind in den Vorgesprächen die Bremer Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen auf uns zugekommen. Ich finde, man muß darüber mindestens noch einmal ernsthaft nachdenken, wie man diese Härte, die hinter einer solchen Entscheidung steckt, abmildern kann.
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Ein anderer Aspekt ist aber - darauf will ich durchaus hinweisen -, daß wir auch im großen NordrheinWestfalen mit dem Abschmelzen von sieben Wahlkreisen erhebliche Konflikte erzeugen, die nicht spurlos an jedem vorübergehen. Damit möchte ich skizzieren, daß es eine ganze Reihe von Punkten gibt, über die wir uns sehr ausgiebig und wahrscheinlich auch mit einer unglaublichen Fülle von Facetten auseinandersetzen müssen, um dann eine einigermaßen tragfähige Lösung herzustellen.
Ich möchte darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir bei der Bearbeitung dieses Themas auf die neuen Toleranzgrenzen von vornherein achten sollten. Wir müssen darauf achten, daß wir nicht nach der nächsten Wahl schon wieder eine neue Wahlkreiseinteilung vornehmen müssen, weil schon wieder Toleranzgrenzen überschritten sind. Wir haben die Toleranzgrenzen bewußt nach unten gezogen. Sie bestanden ja früher bei 33% Prozent als Pflichtveränderungsgrenze und 25 Prozent als Soll-Veränderungsgrenze; wir sind jetzt auf 25 und 15 Prozent gegangen. Das haben wir in der Reformkommission bewußt gesagt und auch im Gesetz verankert, weil wir nicht wieder einen solchen Reformstau erzeugen sollten wie den, vor dem wir jetzt stehen. Wir haben über viele Jahre in diesem Hause fast keine Wahlkreisneueinteilung vorgenommen. Ich sage etwas platt: Nun haben wir den Salat, und zwar deswegen, weil wir eine ganze Reihe von Versäumnissen früherer Jahre
jetzt bereinigen müssen, die vielleicht schon hätten bereinigt werden können, wenn man sich an die Toleranzgrenzen und an die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung früher herangemacht hätte.
Nehmen Sie also bitte die Toleranzgrenzen ernst, weil wir damit nach unserer Überzeugung auch die Verfassungsgemäßheit unseres ganzen Projektes zusätzlich sichern können und weil wir damit auch - jedenfalls zu einem kleinen Teil - möglicherweise Überhangmandate vermeiden können. Wir sind alle der Überzeugung - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr -, daß wir die Zahl der Überhangmandate so gering wie möglich halten sollten.
Ich will noch ein Wort auf die Einhaltung und die Wahrung der regional- und kommunalpolitischen Grenzen verwenden; denn ich finde, daß sich auch hier immer wieder ein Konfliktfeld ergibt. Das sage ich deswegen, weil man gerade im kommunalpolitischen Bereich die Übereinstimmung der Gebietsgrenzen mit den Wahlkreisgrenzen relativ selten erreichen kann. Dennoch plädiere ich dafür, darauf Rücksicht zu nehmen, daß von Bezirksgrenzen innerhalb der Länder nur dann abgewichen werden sollte, wenn dies unabdingbar notwendig ist; eine Überschreitung von Ländergrenzen ist ohnehin nicht möglich. Schon bei den Bezirksgrenzen innerhalb eines Bundeslandes wird es nach meiner Überzeugung sehr schwierig, aber in bezug auf die kommunalen Grenzen wird Rücksichtnahme nicht immer möglich sein.
Dies ist auf jeden Fall ein wichtiger Aspekt, auf den wir Rücksicht nehmen sollten, weil er oftmals mit der Befindlichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat - nicht nur in den Großstädten, die wir naturgemäß immer wieder zerteilen müssen, um mehrere Wahlkreise aus ihnen herauszuschneiden, sondern auch in den ländlichen Gebieten, die sich nur ungern immer wieder einem neuen Wahlkreis und damit auch neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zuordnen lassen wollen. Aus diesem Grunde gilt es, die Befindlichkeit ernst zu nehmen, die sich oftmals dahinter verbirgt; allerdings weise ich jetzt schon darauf hin, daß wir es nicht an jeder Stelle schaffen werden, die Einzelinteressen zu berücksichtigen und umzusetzen.
Da wir vor einem Berg von Problemen stehen, sollten wir ihn ernsthaft und sehr schnell in Angriff nehmen. Entscheidend ist nach meiner Einschätzung, daß wir den Zeitrahmen, den wir uns in den Besprechungen auf der Innenausschußebene gegeben haben, ebenfalls einhalten. Wir wollen vor Ostern fertig sein, das ist das Ziel aller Bemühungen. Ich finde, das sollte auch deswegen bekräftigt werden, weil wir nach Ostern in den sehr schwierigen Verhandlungen des Bundestages zu anderen Themen mit dieser Thematik wahrscheinlich nicht mehr so günstig verfahren können, wenn wir sie dann noch einbinden sollten. Von daher müssen wir das erste Quartal 1998 nutzen und eine weitere Verschiebung vermeiden.
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Das wäre ein ganz wichtiger Aspekt.

Wilhelm Schmidt ({4})
Der Innenausschuß, alle seine Mitglieder und auch die Landesgruppen in sich und im Verhältnis zu den Partnern anderer Landesgruppen, also über die Fraktionsgrenzen hinweg, haben ein gehöriges Maß an Arbeit vor sich. Diese werden wir leisten müssen und leisten wollen. Das klang auch in dem Beitrag des Kollegen Bosbach an.
Ich darf noch einen Satz zu dem Antrag zur Verlängerung der Wahlperiode, der ja im Raum steht, sagen. Wir werden ihn gesondert zu behandeln haben; deshalb sei er hier nur ewähnt. Auch auf unserer Seite ergibt sich durchaus eine sehr breite Initiative, so etwas umzusetzen. Wir werden zu gegebener Zeit die ensprechenden Argumente austauschen, und ich denke, wir werden zu einer vernünftigen Lösung kommen.
In diesem Sinne: Mit der Absicht, zu einem konsensualen Verhalten bei den Auseinandersetzungen zu kommen, will ich meine Rede heute beschließen und wünsche uns allen gute Beratung.
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