volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht, aus der Sicht des Verteidigungsministers, geht es in dieser Debatte um das Verhältnis des Staates zu seinen Streitkräften, um das Verhältnis Deutschlands zu seinen Streitkräften und um das

Verhältnis des deutschen Parlaments zu seinen Streitkräften.
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Bei einem Staat, der nicht in der Lage ist, seine Soldaten vor den Rufen „Mörder! Mörder! " zu schützen, ist etwas nicht in Ordnung. Er hat ein gestörtes Verhältnis zu seinen Soldaten.
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Herr Kollege Schily, Ihre Rede hat mich erschreckt.
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Die SPD wird noch darüber nachzudenken haben. Ich sage Ihnen, warum: Sie verkennen völlig den besonderen Dienst, den wir von unseren Soldaten verlangen: treu zu dienen.
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- Jetzt hören Sie mal einen Augenblick zu!
Wer in einer Art grünem Spott Oberförster, Ministerpräsidenten und Abgeordnete mit Soldaten vergleicht, von denen wir notfalls verlangen, daß sie ihr eigenes Leben geben, damit dieses Land und das Bündnis verteidigt werden,
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der hat ein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften, und das ist nicht gut.
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Herr Schily, für mich ist das alles sehr konkret. Ich habe gerade gestern wieder Soldaten, Pionieren, befohlen, Aufträge in Bosnien durchzuführen, nämlich eine Brücke zu bauen, wissend, daß sie durch vermintes Gelände gehen müssen, um diese Brücke zu bauen. Ich frage mich, ob ich das Recht habe, solche gefährlichen Aufträge zu erteilen, wenn ich nicht Leuten wie Ihnen entgegentrete, die sagen, es gehe um eine „sakrale Überhöhung des Militärischen". Es geht vielmehr um den Schutz der Soldaten, die gefährliche Aufträge für uns durchführen.
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Habe ich das Recht, so etwas von den Soldaten zu verlangen, wenn ich nicht im Parlament in der Lage bin, sie zu schützen?
Ich habe mir, als Sie geredet haben, einen gestandenen Feldwebel vorgestellt. Gott sei Dank kommen sie aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Es sind auch gestandene Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet dabei. Ich sehe diesen Feldwebel jetzt in Benkovac bei den Pionieren vor mir. Was muß er empfinden, wenn Sie ihn in dieser Weise vergleichen und mit Spott überziehen? Er ist bereit, sein Leben einzusetzen, und deswegen müssen wir ihn auch schützen.
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- Herr Schily, ich habe sehr wohl zugehört.
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- Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
Herr Schily, Sie haben gesagt, es gehe um eine „sakrale Überhöhung des Militärischen",
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und Sie haben von „privilegiertem Ehrenschutz" gesprochen. Ich muß Ihnen in Bitterkeit sagen: Die Soldaten haben bei einer sehr gefährlichen Mission auch das Privileg zu sterben.
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Deswegen schuldet ihnen das deutsche Parlament einen ausreichenden Schutz; sonst können solche Aufträge nicht durchgeführt werden.
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Ich frage mich: Was soll ich einem jungen Jugendoffizier sagen, der in die Schulen geht, in unser aller Auftrag für die Wehrpflicht wirbt und hört, daß Sie hier die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts in einer anderen Entscheidung immer in den Mittelpunkt stellen, nämlich die vom Parlamentsheer? Das ist ja auch richtig. Der junge Mann, der den Wehrdienst ableistet, hätte vielleicht lieber seine Lehre absolviert oder studiert oder etwas anderes gemacht. Aber wir, das deutsche Parlament, nehmen ihn in die Pflicht. Und Sie sagen, die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer. - Ja, dann muß dieses Parlament verdammt noch mal die Soldaten auch schützen. Wer etwas von den Soldaten verlangt, der muß ihnen auch den notwendigen Schutz geben.
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Ich will mich nicht in die juristischen Einzelheiten einmischen. Aber die Soldaten der Bundeswehr konnten mit dem, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, nicht zufrieden sein. Deswegen bin ich froh, daß es hier eine solche Initiative gegeben hat. Die Soldaten brauchen unseren Ehrenschutz; da ist nichts an Privilegien dabei. Wir verlangen von ihnen mehr als von anderen.
({13}) - Sie haben ihn in der Praxis nicht.
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- Entschuldigung, ich war doch beim Großen Zapfenstreich hier in Bonn selbst dabei. Da war die Bundeswehr angetreten und nicht die Reichswehr. Ich habe die Rufe „Mörder! Mörder!" gehört.
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- Ich habe sie in Schutz genommen.
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Der Militärbischof Dr. Löwe fand letztes Jahr beim ökumenischen Gottesdienst zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr Worte, für die ich dankbar bin. Er sagte:
Wofür Soldaten einstehen, das ist nicht schon der Frieden Gottes, aber der irdische Friede, die Abwesenheit von Krieg, die wir zusammen mit der Politik ganz wesentlich auch der Bundeswehr verdanken. Das dürfen wir nicht selbstverständlich nehmen, nicht gedankenlos wahr sein lassen.
Der Militärbischof hat die Soldaten als „Diener des Friedens" bezeichnet.
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Das hat ihnen gutgetan. Es trifft den Kern ihres Auftrags. Deswegen ist es gut, daß dieses deutsche Parlament versucht, den Soldaten den ihnen zustehenden Schutz für ihre schwere Aufgabe zu geben.
Vielen Dank.
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