brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Müller, das Drama Ihres Lebens ist, dass Sie offensichtlich nur bedingt an arbeitsmarktpolitischen Debatten teilnehmen. Wenn es anders wäre und Sie sich mit
diesem Thema kontinuierlich befassen würden, dann
wüssten Sie, dass wir in diesem Monat in einem umfänglichen Antrag ein Konzept für Langzeitarbeitslose mit
Vermittlungshemmnissen eingebracht haben.

Zu Ihrer Frage, welche Vorstellungen die Grünen zum
Thema Ausbildungsplätze und Angebote für junge Menschen haben, kann ich nur sagen: Auch dazu haben wir
im letzten Plenum einen sehr umfangreichen Antrag eingebracht.

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Herr Müller, machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben und melden Sie sich erst dann wieder zu Wort.

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Ich möchte jetzt gerne etwas zu Herrn Meckelburg
und Herrn Brandner sagen.

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Es bestreitet hier niemand, dass die konjunkturelle Entwicklung nun auch auf dem Arbeitsmarkt positive Effekte zeigt.

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Die Frage an Herrn Brandner und an Herrn Meckelburg
ist: Was ist denn Ihr Verdienst dabei? Sie sind doch konjunkturelle Trittbrettfahrer.

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Jetzt sind Sie gerade dabei, mit der Mehrwertsteuererhöhung diesen konjunkturellen Aufschwung wieder
kaputtzumachen.

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Herr Brandner, großartig fand ich ja Folgendes:
Nachdem Sie im Wahlkampf gesagt haben, die Mehrwertsteuererhöhung sei des Teufels, aber dann eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte beschlossen haben, standen
Sie in der heutigen Rede kurz davor, die Mehrwertsteuererhöhung als Konjunkturmotor zu empfehlen. So weit zu
der wundersamen Wandlung des Herrn Brandner!

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Nach Ihrer Philosophie ist es ganz offensichtlich so, dass
die Menschen mehr einkaufen, wenn es teurer wird, und
dass es dann zu einer positiven konjunkturellen Entwicklung kommt.

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Aber eigentlich geht es hier um etwas anderes.

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Eigentlich geht es hier um die Frage: Wie gehen wir mit
den Langzeitarbeitslosen um, die eben nicht von dieser
konjunkturellen Entwicklung profitieren? Dazu fordern
wir Konzepte der großen Koalition ein.

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Sie von der SPD haben vor wenigen Tagen eine Debatte über Armut losgetreten. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Zwei Drittel derjenigen, die sich in der
Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst als abgehängt beschrieben haben, sind Langzeitarbeitslose,
Herr Brandner, und die Frage an Sie ist: Was ist Ihre
Antwort für diese Menschen?

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Wir haben es weniger mit einer prekären Schicht als mit
einer prekären Politik der großen Koalition zu tun.

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In der Vergangenheit ist im Wesentlichen Folgendes
passiert: Hartz IV, das aus zwei Elementen bestand
- Fordern und Fördern -, haben Sie umgestaltet hin zu
einem Strafgesetzbuch. Gleichzeitig haben Sie 2006 die
Mittel für die Integration gekürzt. Sie haben das auch im
Haushalt 2007 schon so angelegt.

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In der CDU/CSU geht es nach dem Motto: Wir beschließen Sanktionen. Bevor die überhaupt in Kraft getreten sind und wir deren Wirkung irgendwie überprüfen
können, bereiten wir schon die nächsten Sanktionen
vor. - Das Problem ist: So entstehen keine Arbeitsplätze.

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So werden Sie für die langzeitarbeitslosen Menschen
kein Angebot machen.

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Herr Müller, jetzt noch einmal zur Ich-AG. Die IchAG sind ein extrem erfolgreiches Instrument für Langzeitarbeitslose, um sich neue Perspektiven zu eröffnen.

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Die Umgestaltung bei den Ich-AGs hat dazu geführt
- Frau Dückert hat darauf hingewiesen -, dass die Förderungen bei den Ich-AGs um zwei Drittel eingebrochen
sind.

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Zwei Drittel weniger Menschen haben jetzt die Möglichkeit, sich eine Perspektive zu schaffen. Sie haben der
Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit die Existenzgrundlage entzogen. Das ist eine Politik, die tatsächlich
die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert.

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