schachtschabel (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es ratsam und zweckmäßig ist, nach den Diskussionen, die wir eben gehört haben, auch wieder einmal zur Sache zu kommen
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und zu einer ernsten Angelegenheit auch ernste Worte zusprechen.
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Wir sollten uns doch an folgenden Punkt erinnern. Wir sind heute, unter konjunkturtheoretischen, konjunkturpolitischen Gesichtspunkten gesehen, in einer sehr viel anderen Situation als im Jahre 1966, und wir haben heute andere Instrumente, um damit die konjunkturelle Entwicklung zu beeinflussen.
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Zu diesen Instrumenten ist allerdings etwas zu sagen, und ich glaube, daß es wichtig ist, dabei auch auf ein paar Vorgänge aufmerksam zu machen,
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von denen wir meinen, daß sie immer wieder in Vergessenheit geraten. Bitte, überlegen Sie einmal, daß wir in der heutigen Situation, von der wir auszugehen haben, die Instrumente in einer dosierten, wohlüberlegten Form einsetzen können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß wir das Stabilitätsgesetz haben, und dieses Stabilitätsgesetz, wie es gestern in .der Erklärung der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gekommen ist, im Zusammenhang mit einer Diskontsatzerhöhung einsetzen können.
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Wir haben diese Maßnahme eingesetzt, und es ist völlig abwegig, zu sagen, die Bundesregierung habe überhaupt nichts getan,
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und es werde - wie es vorhin gesagt worden ist - ein Zickzackkurs verfolgt. Die Unruhe und die Ungewißheit, von der Sie gesprochen haben, kommt doch nicht von der Bundesregierung,
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Meine Damen und Herren, wenn wir einen Augenblick auf das Stabilitätsgesetz aufmerksam machen dürfen, so besteht doch wohl Einmütigkeit darüber, daß die entsprechend der gegebenen Lage notwendigen Maßnahmen aus diesem Stabilitätsgesetz angewandt werden.
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Wir würden uns allerdings freuen, wenn dabei die Hauptlast nicht nur beim Bund läge, sondern die Länder damit im Gleichklang und im gleichen Anliegen eine solche Stabilitätspolitik betrieben. Wir hören immer wieder - und ich glaube, Sie wissen, was damit gemeint ist -, daß man offenbar nicht geneigt zu sein scheint, einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, die im Zusammenhang mit den Freien Demokraten auf einen ganz klaren und eindeutigen Nenner ausgerichtet ist, auch durch die Länder unterstützt zu wissen, in denen die CDU oder CSU die Regierung innehat.
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Ich glaube, es ist im Augenblick gar keine Veranlassung gegeben, irgendwelche anderen Maßnahmen vorzusehen als diejenigen, die im Jahreswirtschaftsbericht im sogenannten Konjunkturprogramm der Bundesregierung vorgesehen sind, und dazu zusätzlich die Diskontpolitik einzuschalten.
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Wenn wir diese Maßnahmen konsequent durchführen, dann bringen wir nicht nur eine notwendige Ruhe in die Wirtschaft hinein, von der übrigens auch einmal seitens der Opposition hier gesprochen worden ist - und ich glaube, daß diese Ruhe eben dann gegeben ist, wenn man bei den Maßnahmen bleibt, die man eingeleitet hat --, sondern wir haben auch die Möglichkeit, daß eine vielleicht zu erwartende, kommende Abflachung in der wirtschaftlichen Konjunktur aufgefangen werden kann.
Meine Damen und Herren, gehen wir an diesem Tatbestand nicht vorbei, der ,aus den Kreisen der Opposition doch sonst immer mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Ich glaube, wir haben noch einige Indikatoren, daß sich unsere wirtschaftliche Situation in der Tat beruhigt und in sich selbst stabilisiert. Denken Sie .an die Vorgänge an der Börse, wo doch durch die letzte Entwicklung auch ein nachhaltiges Vertrauen sichtbar geworden ist!
Da die Zeit abgelaufen ist, darf ich mit den Worten schließen: In dieser Situation scheint mir nichts notwendiger zu sein, als sich auf die Grundlagen der von der Bundesregierung eingeleiteten konDr. Schachtschabel
junkturpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Diskontpolitik einzustellen und sie für die nächste Zeit konquent durchzuführen; dann wird sie auch erfolgreich sein.
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