vogel (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16./17. November 1978 über das Anrufungsbegehren der Bundesregierung vom 10. November 1978 zum Steueränderungsgesetz 1979 beraten.
Als Ergebnis seiner Beratungen schlägt der Vermittlungsausschuß vor:
Erstens. Regelungen zur finanziellen Besserstellung von Familien mit Kindern.
a) Im Einkommensteuergesetz werden ab 1. Januar 1980 Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von 600 DM pro Kind und Elternteil berücksichtigt.
Hiermit wird neu ein zusätzlicher Weg für die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kinder im Einkommen- und Lohnsteuerrecht beschritten.
b) Die in dem gerade verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Kindergeldgesetzes vorgesehenen Erhöhungen des Kindergeldes werden wie folgt geändert:
Die Erhöhung des Zweitkindergeldes um 20 DM auf 100 DM tritt nicht erst zum 1. Januar 1980, sondern bereits zum 1. Juli 1979 in Kraft.
Das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind wird ab 1. Januar 1979 nicht um 45 DM, sondern um 50 DM auf nunmehr 200 DM erhöht.
Zweitens. Regelungen zur steuerlichen Entlastung von Gewerbebetrieben.
a) Das Steueränderungsgesetz 1979 regelt nunmehr endgültig und abschließend den Wegfall der Lohnsummensteuer ab 1. Januar 1980. Damit entfällt der in Art. 14 Abs. 4 des Gesetzesbeschlusses des Bundestages vom 20. Oktober 1978 enthaltene Gesetzesvorbehalt.
b) Der Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer wird ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 1980 von bisher 24 000 DM auf künftig 36 000 DM erhöht. Insoweit bedarf es nunmehr entgegen dem Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 20. Oktober 1978 keines besonderen Gesetzes mehr.
c) Bei der Gewerbekapitalsteuer wird der Freibetrag ab 1. Januar 1981 von zur Zeit 60 000 DM auf künftig 120 000 DM erhöht. Weiter werden ab 1. Januar 1981 Dauerschulden dem Gewerbekapital nur noch insoweit hinzugerechnet, als sie den Betrag von 50 000 DM übersteigen. Insoweit erfahren Gewerbetriebe über den Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 20. Oktober 1978 hinaus zusätzliche Entlastungen im Bereich der Gewerbekapitalsteuer.
d) Als weitere Maßnahme im Bereich der Gewerbesteuer schlägt der Vermittlungsausschuß eine Regelung vor, die der Nr. 7 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates vom 27. Oktober 1978 Rechnung trägt.
Drittens. Regelungen zum Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Gemeinden infolge der Entlastungen im Bereich der Gewerbesteuer.
a) Der Anteil der Gemeinden am Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer wird ab 1. Januar 1980 von bisher 14 % auf künftig 15 % erhöht.
b) Der Umlagesatz der von den Gemeinden an Bund und Länder zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage wird ab 1. Januar 1980 von 120 v. H. auf 80 v. H. gesenkt.
c) Bei der vorgesehenen Ausgleichsregelung wird davon ausgegangen, daß diejenigen Gemeinden, in denen die Lohnsummensteuer bisher erhoben worden ist, ihre Hebesätze bei der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital in angemessenem Umfang erhöhen. Der Ausgleich des verbleibenden Restausfalls soll im kommunalen Finanzausgleich der Länder erfolgen. Es wird erwartet, daß diejenigen Gemeinden, in denen die Lohnsummensteuer nicht erhoben wird, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital zur Entlastung der Gewerbebetriebe angemessen senken.
Viertens. Eine Berücksichtigung der Auswirkungen der Gesetzesbeschlüsse im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1979 auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern bleibt demnächstigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuverteilung der Umsatzsteuer vorbehalten.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich um Annahme der Änderungsempfehlungen.
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