Bitte sehr Herr Staatssekretär Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter, ich möchte eingangs feststellen - und das schließt auch an meine Antwort von vorhin an -, daß das Presseamt nicht nur keine Propaganda betreibt, sondern auch gehalten ist, keine zu betreiben. Seinem Auftrag entsprechend, der in der Vorbemerkung zu Kap. 04 03 des Haushaltsplanes festgelegt ist, hat das Presseamt die Politik der Bundesregierung nicht nur gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten, sondern auch die deutsche Bevölkerung - unabhängig also von der Übermittlung über die Organe des Nachrichtenwesens - über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten.
Das Presseamt setzt diese Öffentlichkeitsarbeit auch nach der Regierungsneubildung im gleichen Umfang und mit denselben Mitteln wie bisher fort. Das Hohe Haus weiß, daß das Presse- und Informationsamt darüber hinaus auch noch nützliche Arbeit leistet. Insbesondere nehmen wir die Aufgabe wahr, die Bundesregierung selbst und die Ministerien über die Vorgänge in der Außenwelt zu unterrichten. Darüber hinaus bemühen wir uns in zunehmendem Maße, auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses zu informieren und mit Material zu versorgen.
Damit komme ich auf die neuen Stellen, die sich aus dieser Arbeit primär ergeben. 20 Stellen von den 60 Stellenwünschen, von denen Sie in der Presse haben lesen können, sind für das Entwicklungsprojekt im Rahmen der Datenverarbeitung bestimmt, welches trotz mancher technischer und auch, wie ich zugeben muß, intellektueller Schwierigkeiten recht gute Fortschritte macht und das nach seiner Vollendung nicht im Presseamt, sondern vermutlich einer Gesamtdatenbank für den Bereich von Regierung, Parlament und auch Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Von diesen 20 Stellen waren 9 Stellen bereits vorhanden, sie sind nur aus haushaltstechnischen Gründen jetzt auf den Personaltitel umgebucht worden. Es verbleiben also 40 neue Stellenwünsche. Davon entfallen 16 Stellen auf Schreibkräfte, Pförtner und andere Bürohilfskräfte, Boten, weil wir genötigt sind - da uns vermutlich der gewünschte Neubau in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen wird -, ein anderes Bürohaus anzumieten. Die anderen 24 Stellen dienen vor allem der Verbesserung der Innentätigkeit des Amtes, von der ich gesprochen habe, und zwar insbesondere im Bereich der Innenwirtschafts- und Finanzpolitik. Es hat sich gezeigt, daß die Organisation des Presse- und Informationsamtes insofern unvollständig war - man muß sogar sagen: rückständig war -, als es trotz der immer wachsenden Bedeutung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht einmal eine Unterabteilung, geschweige denn eine Abteilung für diesen Bereich gibt, was eigentlich

wegen der Bedeutung dieser Dinge erforderlich wäre. Nur so ist es auch zu erklären, daß das Bundespresseamt neben dem Nachrichtenspiegel und den Inlandsspiegeln bisher noch keinen täglichen Spiegel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik hat herausbringen können. Dies wird aber in Kürze geschehen.
Außerdem war es wegen der Überlastung einzelner Angehöriger des Presseamtes erforderlich, einige zusätzliche Stellen im Bereich des Bulletins, in dem, wie Sie gesehen haben, nun auch Beiträge der Oppositionspartei erscheinen, und im Bereich der Betriebstechnik und der Nachrichtenabteilung zu schaffen. Ich darf hinzufügen, daß die Entwicklung jeder Behörde und die Verlagerung der Schwerpunkte der Arbeit in einer solchen Behörde immer wieder besondere Belastungen für einzelne Referate mit sich bringt und daß es dann der Fürsorgepflicht des Amtes entspricht, wenn man sich bemüht, in diesen Fällen eine gewisse personelle Entlastung jedenfalls herbeizuwünschen.
Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, daß überhaupt nicht die Absicht besteht, das Parkinsonsche Gesetz im Bereich des Presseamtes wirksam werden zu lassen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ein großer Teil dieser neuen Stellenwünsche bereits vor den Bundestagswahlen eingeplant und mit dem Finanzministerium besprochen war.
Und letztlich noch ein Punkt: Es handelt sich um Stellenwünsche. Sie sind noch nicht einmal im Kabinett durchberaten worden - nur in Vorgesprächen mit dem Finanzministerium -, und sie werden natürlich genauso wie alle übrigen Positionen unseres Haushalts noch mit den Berichterstattern und dann im Haushaltsausschuß insgesamt und schließlich hier im Plenum eingehend beraten werden.