jens spahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-06-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer hätte das gedacht? Als Portugal im Jahr 2011 seine europäischen Partner um Finanzhilfen bat, war das
Land von einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise
gezeichnet. Die Arbeitslosigkeit war enorm gestiegen,
portugiesische Zehnjahresanleihen lagen Anfang 2011
bei einem Zinssatz von fast 7 Prozent. Das waren über
4 Prozentpunkte mehr, als etwa Deutschland zu zahlen
hatte. Wann das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen würde, stand in den Sternen. Ohne externe
Hilfe jedenfalls - das war damals klar - würde das kaum
gelingen.

Für die portugiesische Regierung war damals aber
auch klar: Im Gegenzug für die Unterstützung - am Ende
wurden Hilfsgelder im Umfang von fast 77 Milliarden
Euro gewährt, von denen zwei Drittel von den beiden
europäischen Rettungsschirmen EFSF und EFSM und
ein Drittel vom IWF bereitgestellt wurden - würde man
sich zu umfassenden Reformen verpflichten müssen. Das
war ohne Zweifel bittere Medizin, es waren schwierige
Reformen und Veränderungen; es bedeutete auch Einschnitte, die vorzunehmen waren. Aber es war - das ist
eben das, was wir heute feststellen können - am Ende
wirksam: Das portugiesische Staatsdefizit wurde enorm
zurückgeführt. Es liegt nun, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, aktuell deutlich unter 3 Prozent und wird
wahrscheinlich bald sogar unter 2 Prozent liegen. Die
portugiesische Wirtschaft wächst, die defizitäre Leistungsbilanz wurde nachhaltig verbessert.

Die Arbeitslosigkeit, die einmal erheblich höher lag,
ist mittlerweile auf unter 10 Prozent gesunken. Allein
letztes Jahr sind etliche neue Jobs entstanden. Das zeigt

also: Durch das Anpassungsprogramm, durch die Reformen, die im Rahmen dieses Hilfsprogramms miteinander
vereinbart wurden, hat Portugal Erfolg gehabt. Es hat den
Zugang zurück zu den Kapitalmärkten gefunden, kann
sich also selbst wieder refinanzieren, und das Land steht
wirtschaftlich und finanziell wieder auf eigenen Beinen.

Das ist noch kein Grund zur Euphorie; wir sind noch
nicht durch. Aber es ist erst einmal ein Zeichen dafür,
dass Reformen und Veränderungen wirken. Wir haben
keinen Mangel an Schulden in der Euro-Zone. Es sind
auch nicht Schulden, die am Ende über die Probleme hinweghelfen, sondern es geht darum, teilweise auch harte
Reformen durchzubringen, um Wettbewerbsfähigkeit
und wirtschaftliches Wachstum wiederzuerlangen. Dann
lässt es sich vor allem eben auch mittel- und langfristig
wieder auf eigenen Beinen stehen. Das zeigt Portugal,
und das ist Anlass zur Freude, auch heute am Donnerstagabend.

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Das zeigt eben auch - darum geht es in diesem Antrag -, dass Portugal wieder eigene Möglichkeiten hat,
an die Finanzmärkte zu gehen. Portugal will jetzt sogar
vorzeitig einen Teil der IWF-Kredite, der Kredite des Internationalen Währungsfonds, zurückzahlen. Insgesamt
geht es dabei um 9,4 Milliarden Euro, die in den nächsten
30 Monaten in einzelnen Tranchen vorzeitig zurückgezahlt werden sollen.

Um Portugal dies zu ermöglichen, müssen wir als
europäische Geldgeber auf die Anerkennung der sogenannten Parallelitätsklausel verzichten. Es war eigentlich vorgesehen, dass dann, wenn Portugal an den IWF
zurückzahlt, es parallel auch an die europäischen Geldgeber zurückzahlen müsste, es sei denn, wir sagen ausdrücklich, dass das nicht notwendig ist. Wir brauchen
heute die Zustimmung des Deutschen Bundestages, damit wir in den Gremien in Europa in der nächsten Woche
zustimmen können.

Wir befürworten das sehr und ausdrücklich, weil es
Portugal entlastet. Die IWF-Kredite sind relativ teuer,
über 4,5 Prozent Zinsen sind zu zahlen. Das ist deutlich
mehr, als Portugal an den Kapitalmärkten zahlen müsste.
Es entlastet Portugal dann eben beim Zinsdienst und wird
damit den Schuldenstand um ein Drittel Prozentpunkt
des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts entsprechend
senken.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Portugal eine
vorzeitige Rückzahlung an den IWF leistet. Es gab schon
vor zwei Jahren eine solche Zahlung in zweistelliger Milliardenhöhe, und auch da können wir in der Rückschau
sagen: Das war eine richtige Entscheidung, weil es eben
die Zinskosten für Portugal gesenkt und entsprechend
Spielraum für Wachstum und Investitionen geschaffen
hat, aber vor allem eben auch Vertrauen auf den Finanzmärkten stärkte.

Schauen wir uns für die Bewertung einmal alle fünf
Programmländer an. Über vier Programmländer diskutieren wir im Moment kaum, weil wir eigentlich nur
über eines diskutieren, über Griechenland. Zu den Programmländern gehören aber auch Portugal, Spanien,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Zypern und Irland. Auch diese vier Länder waren in der
schweren Finanzkrise darauf angewiesen, dass die europäische Solidarität gilt. Diese Solidarität haben wir mit
den Rettungsschirmen gezeigt. Es war aber immer klar:
Solidarität gibt es nur gegen Solidität, gegen die Bereitschaft zu Reformen, also zu Veränderungen, damit man
das Problem bei den Wurzeln packen kann.

Eines ist dabei wichtig: Es geht nicht um dieses große Wort der Austerität, um das Sparen um des Sparens
willen. Im Übrigen war die Frage der Haushaltsdisziplin immer nur ein kleiner Bestandteil der notwendigen
Reformen. Am Ende geht es darum, dass man durch
Strukturreformen zu wirtschaftlichem Wachstum kommt,
damit die Länder wieder in der Lage sind, auf eigenen
Beinen zu stehen. Heute gehören diese genannten vier
Länder zu den Ländern mit den höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern zurückgeht und sie, wie Portugal,
in der Lage sind, Kredite vorzeitig zurückzuzahlen.

Abschließend sei all denjenigen, die auch in diesen
Monaten, Wochen und Tagen das Heil der Euro-Zone
in mehr Schulden suchen, zugerufen: Wir haben keinen
Mangel an Schulden in der Euro-Zone; wir haben einen
Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und einen Mangel an
Strukturreformen. Portugal hat gezeigt, was Reformen
bringen können. Andere Länder wollen über Schuldenschnitte diskutieren. Portugal will vorzeitig zurückzahlen, und das sollten wir honorieren.

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