hillerich (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllemann, eine Woche vor der Plenardebatte über den Haushalt sprechen Sie sich vor der Bildungspolitischen Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen kurzsichtiges und falsches Sparen im Bildungsbereich aus. Monate vorher lassen Sie als verantwortlicher Minister nicht nur Kürzungen im Bildungsetat von insgesamt 11 % zu - die stärksten Kürzungen in einem Etat - , sondern nehmen auch die katastrophalen Auswirkungen der von Ihnen mitgetragenen Steuerumverteilung dieser Bundesregierung für die Einschränkung dringend notwendiger Bildungsausgaben in Ländern und Gemeinden überhaupt nicht zur Kenntnis. Das ist mindestens doppelzüngig. Ihre politische Unglaubwürdigket haben Sie so ein weiteres Mal deutlich unter Beweis gestellt.
250 000 Jugendliche ohne Ausbildung - das, Herr Minister, ist die Bilanz der letzten Jahre; ein Hohn, wenn man an die vollmundigen Versprechungen des Kanzlers zur Wendezeit denkt. Es gibt für die Jugendlichen auch nach Ihren eigenen Aussagen kaum langfristige Beschäftigungsperspektiven. Was tun Sie wirklich dagegen?
Natürlich - ich will Ihnen nicht unrecht tun, Herr Minister - , Sie sind trotz aller ideologischer und sonstiger Nähe zur Unternehmerseite wirklich nicht einflußreich genug, diese zu überreden, mehr qualifizierte Ausbildungsplätze oder gar Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wäre es da nicht unabdingbar, die Haushaltsansätze für den Bildungs- und Ausbildungsbereich deutlich zu erhöhen? Um so unverständlicher ist es ja wohl, daß Sie z. B. das einmalige Sonderprogramm zur Gewinnung von über- und außerbetrieblich organisierten Ausbildungsplätzen, ein ohnehin schon lächerlich bescheidenes Programm, jetzt sang- und klanglos auslaufen lassen wollen, und auch, daß Sie das Benachteiligtenprogramm an die Bundesanstalt für Arbeit abschieben.
Meine Damen und Herren, daß das Risiko, zeitweise oder dauerhaft erwerbslos zu werden, immer noch so ungleich, also ungerecht verteilt ist, dafür sind Sie, Herr Minister, durchaus mitverantwortlich durch eine
Bildungspolitik, die Bildungsprivilegien erhält und an Selektivität und Konkurrenz orientiert ist.
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Nach wie vor sind es junge und ältere Frauen, denen das Grundrecht auf persönliche Entfaltung im Beruf und ökonomische Unabhängigkeit verweigert wird. In scharfsinnigen Analysen wird immer wieder mit Bedauern festgestellt, daß die Berufschancen von Frauen nicht etwa durch schlechteren Bildungsstand oder mangelnde berufliche Qualifikation, sondern durch ihre Doppelorientierung auf Berufs- und Familienarbeit eingeschränkt seien.
Man braucht doch eigentlich gar nicht so viel Phantasie, Herr Minister, um hier d i e Herausforderung an unser Bildungswesen zu erkennen. Wo sind dann aber die vom Bund geförderten berufsorientierten Modellprogramme für Mädchen und Jungen, die diese einseitige Doppelorientierung von Mädchen thematisieren und zu verändern suchen? Wo werden Jungen und junge Männer in Schulen wirklich darauf vorbereitet, ebenfalls eine ganz normale Doppelorientierung zu entwickeln, also auch ihrerseits die volle Verantwortung für Hausarbeit, Kinderpflege und Erziehung und für die Pflege von Alten und Kranken zu übernehmen?
Haben Sie Angst, Herr Minister, daß durch solche Modelle und langfristigen Programme der selbstbewußte Ruf von Mädchen und jungen Frauen nach qualifizierter zukunftsorientierter Aus- und Weiterbildung lauter werden könnte? Oder befürchten Sie gar, daß die Forderung nach einer deutlichen Verkürzung der täglichen Arbeitszeit von Männern und Frauen entsprechend dem hohen Produktivitätsniveau ihrer Arbeit bald unüberhörbar werden könnte?
Wir, Frauen und Männer der grünen Bundestagsfraktion, fordern hier noch einmal laut und deutlich von der Regierungskoalition: Finanzieren Sie überall da, wo das betriebliche System der Berufsausbildung versagt, außerbetriebliche oder vollschulische Ausbildungsplätze in zukunftsorientierten, sozial und ökologisch sinnvollen Beschäftigungsbereichen! Selbstverständlich müssen hier auch Programme verändert und ausgeweitet werden, um die Fortbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern sowie von Lehrerinnen und Lehrern und die Curriculum-Entwicklung und Begleitforschung sicherzustellen.
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- Ich gehe noch weiter: Finanzieren Sie sozialwissenschaftlich konzipierte berufsorientierende Modellversuche in Schulen im oben angeführten Sinn, und fördern Sie die flächendeckende Einführung der besten Konzepte in allen Bundesländern.
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Herr Minister, Sie rühmen sich gelegentlich in der Ihnen eigenen Art öffentlicher Zurschaustellung, die Bildungspolitik wieder zu einem bedeutsamen öffentlichen Thema gemacht zu haben. Es liegt Ihnen offensichtlich viel daran, sich mit allen möglichen - auch falschen - Federn zu schmücken. Aber die Dringlichkeit bildungspolitischer Veränderungen ist ja wohl viel mehr durch die lautstarken Proteste von SchüleFrau Hillerich
rinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten deutlich geworden. Weil wir uns ausdrücklich auf deren Seite stellen, haben wir einen Antrag zur Finanzierung der Bundesschülervertretung im Rahmen des Bundesjugendplans eingebracht. Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Vertretung der Schülerinnen und Schüler auf Bundesebene für ihre politische Arbeit auch finanziell auszustatten.
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Meine Damen und Herren, in kaum einem anderen Bereich des Bildungswesens ist die Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf Chancengleichheit und der von dieser Regierung zu verantwortenden Realität so offensichtlich wie in der Ausbildungsförderung. Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage belegt, daß es vor zehn Jahren noch knapp 40 % aller Studierenden BAföG erhalten haben. Bis heute ist der Anteil um fast die Hälfte auf ca. 20% gesunken. Dies ist nichts anderes als eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.
Auch der dreisten Behauptung der Bundesregierung, die BAföG-Umstellung auf Volldarlehen wirke sich nicht abschreckend auf die Studienwünsche junger Menschen aus, halten wir entgegen: Nach einer Studie des Instituts für Schulentwicklung in Dortmund gaben 25% aller befragten Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien die drohende Verschuldung als Grund für ihren voraussichtlichen Studienverzicht an. Außerdem halten wir es für sozialpolitisch unvertretbar, junge Menschen bei ihrem Start ins Berufsleben mit einem Schuldenberg von bis zu 40 000 DM zu belasten.
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In unserem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung fordern wir daher die Umstellung des BAföG vom Darlehens- auf das Zuschußprinzip und die generelle Wiedereinführung des Schüler-BAföG. Außerdem schlagen wir eine Anhebung der Elternfreibeträge vor, um das sogenannte Mittelstandsloch zu schließen.
Weil meine Redezeit zu Ende ist, komme ich noch kurz auf unseren Antrag zum Notfonds, weil wir das, was da passiert, auch unglaublich finden. In der Streichung des Notfonds für ausländische Studierende zeigt sich unserer Meinung nach eine unglaubliche soziale Kälte und Gefühllosigkeit. Aus dem Fonds sollte insbesondere Studierenden aus Entwicklungsländern das Existenzminimum gesichert werden, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind, z. B. Studentinnen und Studenten aus dem Iran, die nicht in ihr Land zurückkönnen, ohne dort gefoltert zu werden, die aber auch von ihrer Familie keine Unterstützung mehr erhalten können, weil Khomeini ihnen das Geld gesperrt hat. Um solche Fälle handelt es sich nämlich dabei. Diese Studentinnen und Studenten fallen zwischen alle Stühle unserer Gesetze. BAföG können sie ebensowenig bekommen wie Sozialhilfe; ein Arbeitsverbot kommt häufig noch hinzu. Auch das Schicksal dieser Menschen lastet auf Ihrem Gewissen, Herr Möllemann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß unser Antrag hierzu unter einem völlig falschen Titel läuft, wie Sie, Herr Diller, behauptet haben, ist doch
wohl reichlich überzogen. Sicherlich, das in der Erläuterung angeführte Stipendienprogramm bedarf der Beratung, aber es ist richtig, hierfür eine entsprechende Summe bereitzuhalten. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag. Wir werden Ihnen allen durch einen Entschließungsantrag am Freitag Gelegenheit geben, sich Ihre Zustimmung dazu noch einmal zu überlegen.
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