Antje Tillmann (NA), 2010-03-04:
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit,

und dazu gehört zu Beginn eine Darstellung der finanziellen Situation von Bund, Ländern und Kommunen. Zu
dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke
möchte ich daher eingangs gerne noch einmal vor
Augen führen, wie sich die finanzielle Situation von
Bund, Ländern und Kommunen im Augenblick darstellt.

Der öffentliche Schuldenstand beläuft sich aktuell auf
insgesamt 1,68 Billionen Euro. Hiervon entfallen
62 Prozent auf den Bund. Er ist also bereits mit über
1 000 Milliarden verschuldet. Auf die Länder entfallen
32 Prozent der Schulden und auf die Kommunen 6 Prozent. Der Bund muss alleine in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro aufnehmen. Ich
möchte Sie einfach der Fairness halber darauf hinweisen: Dem Bund geht es finanziell sehr viel schlechter als
Ländern und Kommunen!

In den Jahren 2006 bis 2008 übrigens wuchsen die
Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer steil
an, und zwar bis auf 34,3 Milliarden Euro. Für die Kommunen war es das beste Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesen guten Jahren haben viele Städte
und Gemeinden die Gelegenheit genutzt, Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden. Unter der rot-grünen
Vorgängerregierung war daran nicht zu denken.

Die derzeitige prekäre Situation der Haushaltslage
des Bundes, der Länder wie auch der Gemeindefinanzen
ist unmittelbar eine Folge der weltweiten Wirtschaftsund Finanzkrise. Der Bund aber trägt die Hauptlasten
für alle seit Ausbruch der Krise in Angriff genommenen
Programme zur Stützung und Förderung der Konjunktur. In der Großen Koalition haben wir bereits erste
Maßnahmen ergriffen, um das Wachstum zu stärken und
insbesondere den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Schon im Rahmen der Unternehmensteuerreform haben
wir die Gewerbesteuereinnahmen auf gesündere Beine
gestellt, indem wir die Hinzurechnung von Miet- und
Pachtzinsen beschlossen und damit eine gleichmäßigere
Einnahmensituation hergestellt haben.

Mit dem Konjunkturpaket I haben wir strukturschwache Kommunen über KfW-Zinszuschüsse von 300 Millionen Euro unterstützt. Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage wird über den Investitionspakt BundLänder-Gemeinden eine klimagerechte Modernisierung
von Gebäuden der sozialen Infrastruktur wie Schulen,
Kindergärten und Turnhallen ermöglicht. Hier wurde
der Bundesanteil für die Jahre 2009 bis 2011 um jeweils
300 Millionen Euro erhöht.

Im Konjunkturpaket II haben wir für zusätzliche Investitionen von Ländern und Gemeinden Bundesmittel in
Höhe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
65 Prozent davon sind für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur reserviert. Hierzu gehören zum Beispiel
Investitionen zur energetischen Sanierung von Schulen,
Hochschulen sowie kommunalen oder gemeinnützigen
Einrichtungen der Weiterbildung, Investitionen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur wie Kindertagesstätten oder in die Forschung. Dies verbessert die
Bildungsinfrastruktur vor Ort erheblich und legt den
Grundstein für die Wachstumspotenziale von morgen.
Diese Aufträge tragen nicht nur zum Erhalt lokaler Arbeitsplätze und zum Gewerbesteueraufkommen bei, sondern führen darüber hinaus in den kommenden Jahren
aufgrund niedrigerer Betriebskosten zu Einsparungen in
den kommunalen Haushalten. Ebenso werden weitere
Investitionen in Krankenhäuser ermöglicht wie auch in
moderne Breitbandnetze, um auch ländliche Kommunen
an die Kommunikation der Zukunft anzubinden.

Der Bund investiert zusätzlich weitere 4 Milliarden
Euro in die Infrastruktur wie Bundesverkehrswege und
Bauten. Auch hiervon profitieren die Kommunen über
eine verbesserte Infrastruktur nachhaltig. Mit den Ländern und Kommunen hat der Bund darüber hinaus ein
Gesamtpaket zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren beschlossen. Ab 2014 sollen bundesweit 750 000 Plätze in der
Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehen. Dafür
stellt der Bund 4 Milliarden Euro bereit. Ab 2014 beteiligt sich der Bund auch weiterhin mit 770 Millionen
Euro jährlich an diesen Kosten, die ganz vorrangig kommunale Aufgaben und Kosten wären. Abgesehen von den
Bundesverkehrswegen sind dies alles Aufgaben, für die
der Bund nach unserem Grundgesetz finanziell nicht zuständig ist, die er aber trotzdem finanziert, weil er die
Kommunen um diese Kosten entlasten will.

Schon die Eingangsbehauptung zu Ihrem Antrag
stimmt einfach nicht: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz
sowie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir
Familien massiv entlastet und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer am Ende des Monats über mehr Netto vom
Brutto verfügen können. Vor allem den Mittelstand ha2496
ben wir dadurch entlastet, dass wir die 2008 eingeführten Hinzurechnungen bei Mieten und Pachten von
65 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt haben. Diese Senkung führt bei der Gewerbesteuer zu geringfügigen Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Am Ende dieses Prozesses profitieren die Kommunen über einen vermehrten
privaten Konsum und unzählige gesicherte Arbeitsplätze
und damit ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen beträchtlich.

Aber nun im Einzelnen zu Ihrem Antrag:

In allen Debatten geißeln Sie uns mit der Behauptung, wir wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das
wollen wir aber nur dann, wenn wir gemeinsam mit den
Kommunen eine bessere Einnahmequelle, die nicht so
konjunkturabhängig wie die Gewerbesteuer ist, finden.
Die Linke fordert, die Gewerbesteuer in eine allgemeine
Gemeindewirtschaftsteuer umzuwandeln. Nach ihren
Plänen sollen der Bemessungsgrundlage alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden. Außerdem sollen die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und
Lizenzgebühren in voller Höhe bei der Ermittlung der
Steuerbasis berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen ganz
genau sagen, wohin Ihre Pläne führen würden, werte
Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Sie
würden den Mittelstand, der die tragende Säule unserer
sozialen Marktwirtschaft darstellt und ein Garant für
stabile Arbeitsplätze ist, mit einer solchen maßlosen
Ausweitung der Substanzbesteuerung völlig ausbluten
lassen. Ihr Antrag ist ein Schuss vor den Bug des kleinen
Einzelhändlers an der Ecke. Die Folge ist eine Verringerung des Gewerbesteueraufkommens aufgrund vermehrter Pleiten - keine Erhöhung!

Der Antrag sieht außerdem vor, die Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die Länder schrittweise bis 2015 abzuschaffen. Lassen Sie mich vorweg
vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, wie es zu einer Gewerbesteuerumlage überhaupt kommen konnte.
Die Umlage war Teil der 1970 durchgeführten Gemeindefinanzreform. Zentral war hier die Einrichtung eines
Steueraustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Gemeinden wurden an dem Aufkommen der
Einkommensteuer beteiligt, Bund und Länder erhielten
einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen. Dies geschah nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, weil die
Gewerbesteuer Konjunkturschwankungen eher unterliegt als die Einkommensteuer.

Ich frage ganz direkt: Warum beantragt die Fraktion
Die Linke nicht gleich die Abschaffung dieser Vereinbarung? Aus folgendem Grund: Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer weiteren Verschärfung der bereits bestehenden Ungleichgewichte
zwischen den einzelnen kommunalen Verbänden führen.
Die Städte Coburg und Frankfurt am Main beispielsweise hatten im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner von 2 668 Euro bzw. 2 473 Euro.
Weimar und Delmenhorst hatten mit 191 Euro und
192 Euro nicht einmal ein Zehntel dessen zur Verfügung.
Eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde
aber dazu führen, dass Kommunen, die eine geringe
Wirtschaftskraft, wie die beiden letztgenannten, besitzen, nicht von der Abschaffung einer solchen Umlage
profitieren. Denjenigen Kommunen und Städten, die relativ hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen und entsprechend auch eine höhere Umlage leisten, würden wir
bei Abschaffung der Umlage diesen hohen Anteil wieder
zurückgeben. Diejenigen, die nur geringe Einnahmen
aus der Gewerbesteuer haben, hätten bei Umsetzung Ihres Antrags aber überhaupt keinen Vorteil. Mit anderen
Worten: Diejenigen Kommunen, die es am wenigsten nötig haben, würden, wenn es nach der Fraktion Die Linke
ginge, am meisten profitieren. Klamme Gemeinden dagegen hätten nichts von dem Vorschlag.

Es kommt aber noch Folgendes hinzu: Wenn Sie die
Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die
Länder schrittweise abschaffen wollen, müssen Sie auch
erklären, wie Sie dieses Vorhaben gegenfinanzieren wollen. In der heutigen Bereinigungssitzung zum Haushalt
2010 haben Sie ja Gelegenheit, diesen Antrag nachzureichen.

Da ist dann erstmals Licht am Ende des Tunnels Ihres
Antrags: bei einer Gemeindewirtschaftsteuer. Unserer
Verantwortung für unsere Städte und Kommunen sind
wir uns absolut bewusst. Genau zu diesem Zweck ist die
heute erstmals zusammengetretene Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung unter
der Leitung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble ins
Leben gerufen worden. Wir versuchen stets, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Bundes
wie auch der Kommunen zu finden. Deshalb liegt auch
seit Jahren ein Vier-Säulen-Modell zur Neuordnung des
Gemeindesteuersystems auf dem Tisch, das bereits 2006
aufkommensneutral hätte eingeführt werden können. Im
Rahmen der Debatte sollte zum Beispiel auch die Reform der Grundsteuer auf die Frage hin überprüft werden, ob sie als eine Säule des Ersatzes der Gewerbesteuer in Betracht kommt. All dies werden wir mit den
kommunalen Vertretern sehr intensiv besprechen.

Es kann aber nicht nur darum gehen, zusätzliche
Steuereinnahmen zu generieren und damit Bürgerinnen
und Bürger zusätzlich zu belasten, sondern wir werden
auch sehr intensiv auf der Ausgabenseite nachprüfen
müssen, ob wir alle bisherigen Aufgaben tatsächlich
noch brauchen, ob wir über eine Veränderung von Standards ein hohes Niveau halten können und ob es durch
Effizienzsteigerungen nicht zu verminderten Ausgaben
kommen kann.

Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich im
Vermittlungsausschuss noch einmal sehr intensiv mit
den Kosten der Unterkunft befassen. Dabei dürfen die
Kommunen allerdings nicht vergessen, dass sie sich im
Jahre 2006 an der Schaffung einer Berechnungsgrundlage, die sich an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
orientiert, beteiligt haben.

Keine Lösung ist jedenfalls Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, in dem Sie
fordern, zur Hilfe einer staatlichen Ebene, die finanzielle Sorgen hat, eine andere staatliche Ebene in eine
weitere Schuldenaufnahme zu zwingen oder Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir
Zu Protokoll gegebene Reden
die gegen Ihre Stimmen beschlossene Schuldenregelung
jetzt auch einhalten. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass die heute beginnende Kommission gute Lösungen sowohl für die Kommunen als
auch für den Bund findet. Wir sind bereit, diesen Weg
mitzugehen.