Marlene Rupprecht (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Und natürlich: Liebe
Kinder und liebe Eltern! Heute geht es nämlich um Kinder und Eltern. Wir führen in der Politik derzeit sehr
häufig das Wort „Kinder“ im Mund, und wir werden alle
ganz schwach, wenn wir es hören. Wenn es aber um die
Realitäten geht, dann gibt es nur noch wenige in allen
Fraktionen, die sich tatsächlich um die Belange von Kindern kümmern. Ich denke, in einer pluralen Gesellschaft
wie der unseren werden Gesetze so gemacht, dass sie
den pluralen Willen zum Ausdruck bringen. Unser Kinderförderungsgesetz spiegelt das wider.

Manchen geht der Gesetzentwurf zu weit, anderen
nicht weit genug. Ich denke, dass es wichtig ist, nachzuvollziehen, was die Menschen im Lande brauchen. Das
sollte die Maxime der Politik sein. Den Menschen sind
Ideologien ziemlich gleichgültig. Einer Mutter, die nicht
weiß, wo sie morgens ihr Kind unterbringen kann - sie
kann es schließlich nicht irgendwo an der Garderobe abgeben -, ist es egal, wer ihr das ermöglicht, ob links,
rechts, Mitte oder wer auch immer. Sie will, dass wir
handeln. Das haben wir getan.

Es ist noch nicht so lange her. Mitte der 90er-Jahre
war es ein riesiger Kraftakt des Parlaments - vor allem
der Frauen im Parlament -, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicherzustellen. Die Kommunalpolitiker haben damals den Untergang des Abendlandes
und den Bankrott der Kommunen befürchtet, wenn wir
das durchsetzen würden. Inzwischen hat sich das Ganze
beruhigt. Man hat damals befürchtet, die in den Einrichtungen betreuten Kinder würden alle kriminell. Das hat
sich nicht bestätigt. Sie haben sich sehr gut entwickelt.

Wir haben mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz einen zweiten Schritt unternommen. Wir haben darin vorgegeben, in welchen Stufen der Ausbau erfolgen soll.
Die Regierung muss dazu Berichte vorlegen. Mittlerweile steht fest: Wenn das bisherige Tempo beibehalten
wird, dann sind die Kinder, die eigentlich auf die Förderung angewiesen sind, längst Großmütter und Großväter,
bis der Ausbau erfolgt ist.

Was sind Anreize für die Kommunen, den Ausbau
der Kinderbetreuung zu beschleunigen? Vernunft allein reicht nicht aus. Dass Kinder Betreuung brauchen,
ist aus wissenschaftlichen Abhandlungen bekannt.

({0})


Marlene Rupprecht ({1})
Der einzige wirksame Anreiz ist Geld. Ich danke dem
Bundesfinanzminister herzlich dafür, dass er
4 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Das entspricht einem Drittel der Kosten, die in den nächsten Jahren entstehen.

({2})

Es ist zu hoffen, dass die Kommunen - die ebenso wie
die Länder sonst alles übernehmen, was Geld bringt das Tempo beschleunigen.

Wir mussten manche in diesem Haus noch überzeugen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Kontinuität fortgesetzt haben und nicht über manche Hürden und Wünsche
innerhalb der Fraktion verzweifelt sind. Ich hätte das
manches Mal tun können.

Wir haben im Gesetzentwurf die Einführung eines
Betreuungsgeldes vorgesehen. § 16 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch soll wie folgt ergänzt werden:

Ab 2013

- darüber muss der Bundestag in der 18. Wahlperiode
entscheiden soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein
bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung
({3}) eingeführt werden.

Ich habe Ihnen schon öfter gesagt, Herr Singhammer,
dass die Eltern entscheiden werden, wenn der übernächste Bundestag gewählt wird.

({4})

Hoffentlich ist die Politik so klug, auf die Wünsche und
Bedürfnisse der Eltern einzugehen. Dann kann ich auch
die Kröte schlucken, die ich nicht wollte. Denn das, was
mir wichtig ist, ist darin vorgesehen, nämlich ein
Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013.

({5})

Dass der Rechtsanspruch erst ab 2013 vorgesehen ist,
ist einfach zu begründen. Ich bin Realpolitikerin und
lebe nicht im Wolkenkuckucksheim. Seit 17 Jahren arbeite ich in der Kinder- und Jugendhilfepolitik. Diese
Erfahrungen vor Ort wünschte ich so manchem Politiker.
Dann wüssten sie, dass man nur das in den Gesetzentwurf aufnehmen kann, was man auch umsetzen kann.
Denn in den Kommunen fehlt es noch an Geld und an
Betreuungsplätzen.

Wenn man ein Windhundverfahren nach dem Motto
„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vermeiden will, dann
muss man einen konditionierten Rechtsanspruch vorsehen, wie wir es getan haben.

({6})

In § 24 Abs. 3 ist folgende Regelung vorgesehen:
Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1. durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit gestärkt wird …

Das alles dient dem Kindeswohl.

({7})

Das trägt auch dem Migrationshintergrund Rechnung.
Das trägt den Erfordernissen in der Familie Rechnung.
Es kann zum Beispiel sein, dass ein schwerkrankes Kind
in einer Familie ist und ein anderes Kind dieser Familie,
das nicht schwerkrank ist, die Gruppe braucht. Auch darauf sollte man reagieren.

Des Weiteren gibt es einen Anspruch für Erziehungsberechtigte, die erwerbstätig sind, eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen bzw. Arbeit suchen, die sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in einer Schulausbildung oder
Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten.

Da wir nicht vorschreiben können, wie der Bedarf
aussieht, sondern dieser ermittelt werden muss, ist im
Gesetzentwurf geregelt:

Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich
nach dem individuellen Bedarf.

Das ist genau das, was ich mir wünsche, nämlich dass
man den Bedarf anhand der Wünsche und Bedürfnisse
der Menschen ermittelt und ein entsprechendes Angebot
vorhält.

({8})

Aber was nützt das ganze Geld, was nützt all das
Gute, was wir Kinderpolitiker wollen, wenn das in den
Ländern und vielleicht auch in den Kommunen nicht
entsprechend umgesetzt wird? Dass das geschieht, ist
das Allerwichtigste. Wir haben die Tagespflege in die
Regelung aufgenommen. Wir wollen, dass sie qualitativ
gut ist. Wir wollen, dass sie personell, räumlich und konzeptionell so gestaltet ist, dass es dem Kind gut tut. Wir
müssen weiterhin aufmerksam an dieser Sache dranbleiben, um zu verhindern, dass da ein Markt für Billigangebote entsteht.

Wir haben deswegen die Anforderungen an die Statistiken geändert. Es interessiert niemanden, wenn durch
Regelungen in den hinteren Paragrafen Statistiken geändert werden. Wir halten das für wichtig, weil wir die
Entwicklung an der Statistik ablesen können und so
rechtzeitig und schnell gegensteuern können, wenn Entwicklungen eintreten, die aus unserer Sicht für Kinder
und Eltern nicht gut sind.

Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf gut ist. Ich bitte
Sie, zuzustimmen, damit das Signal gesetzt wird: Dieser
Bundestag hat sich - bei allen Gegensätzen, die wir haben, und bei manchem, was vielleicht noch geschliffen
werden müsste - zum Ziel gesetzt, Kinder zu fördern.

Marlene Rupprecht ({9})
Das in diesem Haus hinzubekommen, halte ich für richtig. Es tut mir wirklich in der Seele weh, dass das zu einem Machtgezerre führt und dass wir uns nicht an dem
orientieren, was zukünftig notwendig ist, um die Welt so
zu gestalten, dass die Kinder, die jetzt heranwachsen,
sich wohlfühlen und zu vernünftigen Erwachsenen werden. Wenn wir das täten, hätte ich keine Angst um die
Zukunft. Im Moment ist mir allerdings angesichts dessen, was es an Wahlkampfgeschrei gibt, manchmal sehr
bang darum.

Danke schön.

({10})