Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in
zweiter und dritter Lesung einen außerordentlich wichtigen Gesetzentwurf, der sich in zwei unterschiedliche
Teile gliedert.

Die Forderungen nach Regulierung und Modernisierung gesetzlicher, insbesondere arbeitsrechtlicher Regelungen sind weit verbreitet. Sie sind häufig überzogen,
manchmal aber auch sehr berechtigt. Wenn wir erkennen,
dass bestehende Strukturen zu kompliziert und schwerfällig sind, müssen wir sie durch neue, zielführende Organisationseinheiten und Arbeitsabläufe ersetzen. Dies geschieht durch den vorliegenden Gesetzentwurf.

Mit der Vereinfachung des Verfahrens zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Art. 1 und
Art. 2 dieses Gesetzentwurfes greifen wir gezielt die Bedürfnisse der Praxis auf. Diese kritisiert das bisherige
Wahlverfahren seit vielen Jahren als zu kompliziert, kostenträchtig und langwierig. Das Gesetz zur Vereinfachung
der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
setzt an diesen Kritikpunkten an und bildet die rechtliche
Grundlage für die notwendige Anpassung der Wahlordnung: Wir reduzieren die Zahl der Delegierten und erreichen so Kostenersparnisse und organisatorische Erleichterungen bei der Durchführung der Wahlen. Bei der
Ermittlung der Kandidaten der leitenden Angestellten
wird es künftig nur noch eine Abstimmung geben; dies gestaltet das Wahlverfahren einfacher und es wird zeitlich
gestrafft. Den Bedürfnissen der Unternehmen nach mehr
Flexibilität bei der Durchführung des Wahlverfahrens tragen wir dadurch Rechnung, dass Vorbereitung und Ablauf
der Wahlen künftig auch unter Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik möglich sind.

In vielen Unternehmen sind in diesem und im nächsten
Jahr die Aufsichtsratswahlen durchzuführen. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ermöglichen wir diesen Unternehmen ein modernes, zeitlich gestrafftes und nicht zuletzt
auch kostengünstigeres Wahlverfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Art. 3
dieses Gesetzes reagieren die Bundesregierung und die
sie tragenden Koalitionsfraktionen, bestehend aus SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, auf die Krise der Bundesanstalt für Arbeit um ihre Vermittlungstätigkeit. Ich erkläre hier, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzesteil schnell, angemessen und entschieden Strukturen
verändert, die zu kompliziert und schwerfällig geworden
sind, und Innovationen durchsetzt, die auf dem Arbeitsmarkt zu neuen Chancen und Möglichkeiten führen.

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Erinnern wir uns: Am 16. Januar erreichte das Bundesarbeitsministerium ein Bericht des Bundesrechnungshofes; das ist knapp acht Wochen her. Wir wurden dadurch
mit Praktiken der Arbeitsvermittlung konfrontiert, die wir
bis dahin nicht für möglich gehalten hatten.

({1})

Der Bundesarbeitsminister hat schnell und entschieden
gehandelt; wir haben zur Aufklärung der Tatbestände beigetragen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat selbst Untersuchungen in Gang gesetzt. Diese Entwicklungen haben
dazu geführt, dass der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister am 22. Februar ein zweistufiges Konzept
öffentlich vorgestellt haben, mit dem wir kunden- und
wettbewerbsorientierte Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen und erhebliche Veränderungen in der
Arbeitsmarktpolitik und in der Arbeitsverwaltung umsetzen. Mit Art. 3 dieses Gesetzentwurfs tun wir das. Ich
weise darauf hin, dass seit der Vorstellung dieses Konzepts auf der Bundespressekonferenz am 22. Februar gerade drei Wochen vergangen sind.

Nun möchte ich ein paar Bemerkungen zu den Kernpunkten dieses Konzepts machen. Die Leitung der Bundesanstalt für Arbeit wird völlig umstrukturiert: Sie wird
sich in der Zukunft nicht mehr von den Spitzen privater
Unternehmen unterscheiden. Sie erhält einen dreiköpfigen Vorstand, der nur auf vertraglicher Basis und auf Zeit
in der Verantwortung bleibt. Effektivität und Wettbewerb
werden, wie in der Wirtschaft, die Leitlinie sein. Wie Sie
wissen, wird Florian Gerster, der jetzige Sozialminister
des Landes Rheinland-Pfalz, der neue Vorsitzende des
Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit.

({2})

Außerdem werden wir den bisherigen Vorstand und
den bisherigen Verwaltungsrat zusammenführen und
deutlich verschlanken. Der Verwaltungsrat wird künftig
nur noch aus 21 Personen bestehen. Seine Wirkungsweise
und seine Kompetenz werden dem Aufsichtsrat nach dem
Aktienrecht weitgehend angeglichen. Der Verwaltungsrat
erhält deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten.
Er hat die Aufgabe, den Vorstand zu kontrollieren.

({3})

Damit schaffen wir moderne Dienstleistungsstrukturen an
der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit. Wir werden diesen Strukturprozesss in der nächsten Legislaturperiode
fortsetzen.

({4})

Ich komme auf den Kern dieser Reform, die wir zügig
fortsetzen, zu sprechen. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung orientiert sich am Grundsatz „fördern und
fordern“. Dies erfordert ein intensives Eingehen auf die
individuellen Potenziale und Probleme der Arbeitssuchenden und die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen. Bereits das Job-AQTIV-Gesetz zielt deshalb auf
eine Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung ab. Die hinter uns liegende Krise der Bundesanstalt für Arbeit hat die
Chance geboten, grundlegende Änderungen durchzuführen und aus starren Behördenstrukturen und institutionell bedingten Fehlsteuerungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Genau das machen wir mit dem
heutigen Gesetzentwurf.

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Dazu gehört, dass wir die Kernkompetenz der Bundesanstalt stärken. Das heißt vor allen Dingen: Wir müssen
alles tun, um das günstigste, schnellstwirksame Instrument der Arbeitsmarktpolitik, nämlich die Vermittlung, zu
verstärken und zu verbessern. Die notwendigen Änderungen müssen in der Bundesanstalt für Arbeit selbst vorgenommen werden. Diesbezüglich hat der neue Vorstand in
den nächsten Monaten ganz entscheidende Aufgaben
wahrzunehmen. Außerdem müssen wir die Bundesanstalt
für Arbeit in den entsprechenden Segmenten dem Wettbewerb aussetzen.

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die
Bedingungen für private Vermittlung deutlich verbessert.
Wir haben alle bürokratischen Hemmnisse für die Zulassung zur privaten Vermittlung aufgehoben. Es gibt keine
Erlaubnisvorbehalte mehr. Wir werden durchsetzen, dass
es zu einer Verbandszertifizierung und zu einem Gütesiegel für private Vermittler kommt.

Wir eröffnen die Möglichkeit, dass private Vermittler
künftig auch von Arbeitnehmern Honorare nehmen. Gegenwärtig können sie das nur von Arbeitgebern. Ich will
ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Chance auf zusätzliche Vermittlungen damit deutlich erhöht wird. Künftig ist es nicht nur möglich und selbstverständlich, die
Vermittlungsangebote der Bundesanstalt für Arbeit wahrzunehmen, sondern auch, Private in Anspruch zu nehmen,
die Honorare sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern erhalten können.

Wir führen als zusätzliches Instrument Vermittlungsgutscheine ein. Sie sind mit folgender Staffelung verbunden: Im ersten halben Jahr der Arbeitslosigkeit belaufen
sie sich auf 1 500 Euro, vom sechsten bis zum neunten
Monat auf 2 000 Euro und ab dem neunten Monat auf
2 500 Euro.

Wir eröffnen zusätzlich die Möglichkeit der privaten
Arbeitsvermittlung aus dem Ausland.

Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf
viele Innovationen auf den Weg gebracht und zügig und
schnell gehandelt. Sie kann sich daher relativ sicher sein,
dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen - auch im Vergleich zu dem, was die Opposition diskutiert hat - konkurrenzlos sind.

Ich habe einmal eine Reihe von Papieren durchgelesen,
die Sie verabschiedet haben, und muss Ihnen sagen - Herr
Laumann verzieht jetzt das Gesicht -, dass Sie sich bei der
Beratung des Ausschusses zu Art. 3 des Gesetzentwurfes
ausdrücklich anders ausgesprochen haben. Sie haben
große Probleme, öffentlich zu vermitteln, was schlecht an
dem ist, was die Regierung auf den Weg gebracht hat. Sie
haben deshalb diese Schwierigkeiten, weil daran nichts
Schlechtes zu finden ist.

Wir haben entschieden und schnell gehandelt. Die
Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr, und
zwar auch mit dem jetzigen Gesetzespaket, das am
1. April in Kraft tritt. Es wird seine Wirksamkeit entfalten. Zusätzlich haben wir eine Kommission unter der
Leitung von Dr. Peter Hartz eingesetzt, die weitere Vorschläge unterbreiten soll. Die Kommission wird ihre Vorschläge zum 15. August vorlegen. Wir werden mit diesen
Vorschlägen in den Wahlkampf gehen, weil wir ein Interesse daran haben, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche weiteren Strukturreformen wir bezüglich
des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit in
der nächsten Legislaturperiode durchsetzen werden. Für
diese Reformen werden wir öffentlich werben. Sie können Ihre Vorschläge unterbreiten. Ich bin mir aber relativ
sicher, dass wir dieses Reformwerk nach dem 22. September fortsetzen werden.

Schönen Dank.

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