emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich lasse noch die Frage 77 der Frau Kollegin Antje-Marie Steen zu:
Welche Aufgabe besitzt das Bundesgesundheitsamt bei der Erkennung, Verhütung und Bekämpfung der Enteritis infectiosa, und welche Aufgaben kommen hierbei den verschiedenen Instituten zu?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Frau Kollegin Steen, das Bundesgesundheitsamt hat die Aufgabe, die gemeldeten Erkrankungs- und Todesfälle epidemiologisch auszuwerten, die Situation zu beurteilen und - womit ich gleich eine Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidbauer gebe - den öffentlichen Gesundheitsdienst zu unterstützen. Weiterhin wird das Bundesgesundheitsamt durch Verbraucheraufklärung zur Verhütung der Enteritis infectiosa und durch Veröffentlichung von Empfehlungen für den Umgang mit Futtermitteln, Nutztieren und Lebensmitteln aktiv. So hat das Bundesgesundheitsamt Empfehlungen für Grenzwerte von potentiellen Krankheitserregern in Lebens- und Futtermitteln ausgesprochen oder im Rahmen von gesetzgeberischen Vorgängen mitberaten.
Dem Robert-von-Ostertag-Institut des Bundesgesundheitsamts kommen bei der Erkennung, Verhütung und Bekämpfung der Enteritis infectiosa in erster Linie Forschungsaufgaben auf den Gebieten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie der Prävention und Intervention im veterinärmedizinischen Bereich zu. Die Forschung bezieht sich auf die Verhütung von Infektketten. So soll die Möglichkeit der Schaffung infektionserregerfreier Tierbestände weiter erforscht werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-03-19:
Frau Staatssekretärin, angesichts all der Kriterien, die Sie eben vorgelesen haben und die das BGA zu erfüllen hat, frage ich Sie: Beabsichtigt die Bundesregierung, daraus nicht nur wissenschaftlichen Nutzen zu ziehen, sondern dies vielleicht auch zur Grundlage einer Gesetzesinitiative zu machen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-19:
Wir werden natürlich erst einmal die Ergebnisse der Forschungsuntersuchungen abwarten müssen, bevor wir hier eventuell gesetzlich eingreifen können. Zunächst möchte ich auf die Verantwortung der Landesbehörden, aber auch der Verbraucher hinweisen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Dr. Bergmann-Pohl, vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. Wir haben die Fragestunde schon um drei Minuten überzogen.
Ich muß noch darauf aufmerksam machen, daß die Fragen 73 und 74 des Kollegen Dr. Martin Pfaff, die Fragen 75 und 76 des Kollegen Horst Schmidbauer ({0}) sowie die Frage 78 des Kollegen WolfMichael Catenhusen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die übrigen Fragen aus diesem Geschäftsbereich werden gleichfalls nach der Geschäftsordnung behandelt und schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Verkehr. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes


Vizepräsident Helmuth Becker
Die Aktuelle Stunde wurde von der SPD beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Rudolf Dreßler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Jagoda.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich will auf folgendes aufmerksam machen. Der Kollege Dreßler hat in seinem Beitrag gefordert, daß Frau Hasselfeldt Stellung nehmen soll. Am heutigen Tag geht das nicht, weil sie sich wegen Erkrankung bei der Präsidentin entschuldigt hat. Ich will das


Vizepräsident Helmuth Becker
nur der Ordnung halber hier zwischendurch mitteilen.
({0})
Nun hat das Wort unsere Frau Kollegin Ursula Fischer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Dieter Thomae das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Antje-Marie Steen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Zöller das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Bruno Menzel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Editha Limbach das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Limbach, ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Editha Limbach (NA), 1992-03-19:
Ich bin sofort fertig, es ist der letzte Satz.
Editha Limbach (NA), 1992-03-19:
Gesundheitsreform ist - das wissen Sie genausogut wie wir - immer ein dauernder Prozeß. Wer vorgibt, das gehe alles mit einem Schritt und in einem Satz, der täuscht. Das ist, wie gesagt, ein dauernder Prozeß. Dem stellen wir uns, und zwar auch in Zukunft, erfolgreich.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Horst Peter ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem letzten Redner in der Aktuellen Stunde, nämlich dem Kollegen Dr. Paul Hoffacker, das Wort erteile, will ich noch auf folgendes aufmerksam machen. Herr Kollege Dreßler hat in einem Zusammenhang das Wort „Stuß" gebraucht. So, wie

Vizepräsident Helmuth Becker
er es gebraucht hat, muß ich sagen, war es unparlamentarisch.
({0}) Nun hat das Wort der Kollege Hoffacker.
Paul Hoffacker (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Peter erinnert mich an den Abschluß eines Lehrversuchs eines Referendars mit der Fragestellung: Was raten wir dem Probanden?
({0})
Wir raten dem Probanden: Lesen, zuhören, nachdenken und dann sprechen.
({1})
Das ist vielleicht etwas, was auf diesen Beitrag sehr gut paßt.
({2})
- Sie sind sehr neugierig.
In der Sache möchte ich folgendes sagen. Wenn diese Aktuelle Stunde von der Fraktion der SPD ernst gemeint gewesen wäre, dann hätte sie seit langem einen Antrag, einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt, den wir jetzt hätten diskutieren können, nicht etwa in Form einer Aktuellen Stunde, sondern - ({3})
Herr Präsident, wird mir dieses laute Geschrei auf die Redezeit angerechnet?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nein, das wird es nicht. Ich sage nur: Wir waren während der ganzen Debatte nicht sehr sparsam mit Zwischenrufen. Aber wenn Sie in Ihrer Rede behindert werden, kann ich das keinesfalls auf Ihre Redezeit anrechnen.
({0})
Bitte sehr, fahren Sie fort.
Paul Hoffacker (NA), 1992-03-19:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wenn es ernst gemeint gewesen wäre, hätten wir hier über Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition sprechen können, allerdings nicht in einer Aktuellen Stunde, weil die Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen ist, wie die Beiträge der Opposition gezeigt haben.
({0})
Seit 1987 haben wir von der SPD nichts mehr gehört.
({1})
Was die letzte Stunde betrifft, Herr Kirschner, darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Sie haben in Ihrer
Fraktion nicht einmal einen Antrag zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Beiträge in der Krankenversicherung hinbekommen.
({2})
Ich sage das nur, damit das klar ist. Das alles muß einmal gesagt werden, damit deutlich wird, was für ein Schauspiel hier von der Opposition inszeniert wird.
({3})
Meine Damen und Herren, ihre desolate Situation muß die SPD selber vertreten.
({4})
- Herr Kollege Dreßler, wenn Sie ihren Kehlkopf schonen würden, wäre das für die Gesundheit und möglicherweise für einen Arzt sehr viel wichtiger und der Kostenentwicklung ebenfalls zuträglich.
Dieser besondere Charme kann einem doch auf die Nerven gehen;
({5})
denn das, was wir tun, ist bereits in den vielen Beiträgen der Kollegen zum Ausdruck gekommen. Ich darf einiges davon wiederholen.
({6})
Ich fange mit der Chipkarte an. Herr Kollege Kirschner, Sie hinken hinter der Zeit her, sonst wüßten Sie, daß es zwischen den Krankenkassen und den Ärzten bereits einen Vertrag gibt, und zwar mit Zeitangabe, wann die Feldversuche beginnen, wann die flächendeckende Einführung erfolgt und wann die Transparenz hergestellt sein wird.
Was das ärztliche Studium betrifft, so meinen wir nicht, daß eine Lösung angestrebt werden sollte, die denjenigen von der Arbeit abhält, der vielleicht mit 29 oder 30 Jahren sein Studium abgeschlossen hat.
Wir kennen das von Ihnen behandelte Problem, Frau Steen. Ich verstehe nicht, daß Sie über die Betriebskrankenkassen lamentieren. Das ist eine Einrichtung, die über 100 Jahre alt ist. Wir wollen weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in der Bundesrepublik die Einheitskasse.
({7})
- Damit es deutlich wird, betone ich: Wir wollen das gegliederte System.
({8})
An Frau Steen aus Schleswig-Holstein gerichtet: Nach §§ 141 ff. SGB V ist die Möglichkeit eines landesinternen Kassenausgleichs für die AOK gegeben.
({9})

Sie braucht nicht auf das Vermögen derjenigen zurückzugreifen, die wirtschaftlich gut gearbeitet haben.
({10})
({11})
Das Thema dieser Aktuellen Stunde war weder eilbedürftig noch angebracht. Die Aktuelle Stunde war überflüssig. Unsere Gesundheitspolitik ist nicht von der Hektik einer Opposition beseelt, sondern wir haben einen langen Atem.
({12})
- Unerträglich, Herr Kollege Dreßler, ist für mich diese unanständige Art, wie Sie hier Frau Hasselfeldt angegriffen haben.
({13})
Das möchte ich ganz deutlich sagen. Ihre Vorschläge sind rückschrittlich, widersprüchlich, überflüssig.
Schönen Dank.
({14})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Vereinbarte Debatte zu Giftmüllexporten aus der EG in ,,Nicht-OECD-Staaten" vor dem Hintergrund des Umweltministerrats am 23. März 1992
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Debatte nach den Regeln einer Aktuellen Stunde geführt werden.
Da ich annehme, daß das Haus mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden ist - das ist offensichtlich der Fall -, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
({0})
- Bevor Sie anfangen, Herr Dr. Feige, möchte ich Ihnen die notwendige Ruhe im Hause verschaffen. - Sie haben das Wort, Herr Dr. Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile dem Abgeordneten Kampeter das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Caspers-Merk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben offensichtlich vergessen, daß Sie das Wort zur Zeit nicht haben.
({0})
Marion Caspers-Merk (NA), 1992-03-19:
Ihre fünf Minuten haben gereicht, Herr Kampeter.
Ich wollte zum Thema Taurus zurückkommen. Denn hier handelt es sich um ein besonderes Wirtschaftsgut. Es ging nämlich um Autobatterien. 40 Millionen Autos fahren auf unseren bundesdeutschen Straßen. Wenn man von einer durchschnittlichen Lebensdauer der Autobatterie ausgeht, fallen jährlich 12 bis 13 Millionen Autobatterien an, die irgendwie entsorgt werden müssen.
Nach meinen Vorstellungen und den Vorstellungen der SPD muß hier ganz konsequent das Verursacherprinzip angewendet werden. Schon bei der Produktion muß klar sein, was nach dem Gebrauch mit der Batterie wird.
Nun hat Minister Töpfer ja den Entwurf einer Verordnung über die umweltverträgliche Entsorgung von Kraftfahrzeugen angekündigt. Das schließt Autobatterien wohl ein. Wann aber wird die kommen? Da bin ich auf die Antwort des Kollegen Laufs gespannt. Und wann wird sie denn greifen? Angesichts von Bergen von Abfällen kommen heute sogar diese
ordnungsrechtlichen Eingriffe sehr spät, oft sogar zu spät.
Das Sondergutachten „Abfallwirtschaft" der Sachverständigen für Umweltfragen hat unmißverständlich dargelegt, daß Müllexport in Entwicklungsländer weder moralisch noch politisch zu rechtfertigen ist. Aber auch Diskussionen darüber, ob ein Export in OECD-Länder gerade noch zulässig sein kann, führen uns nicht weiter.
Wir fordern deshalb ein generelles Exportverbot in diesem Müllbereich.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Birgit Homburger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Laufs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kahl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Liesel Hartenstein das Wort.
Dieter Thomae (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir immer gesagt, daß es in der Gesundheitspolitik keine Patentrezepte gibt. Wir haben fernerhin festgelegt, daß in diesem Bereich unbedingt im Krankenhaus etwas geschehen muß. Darum werden wir drei Schritte verfolgen: Die F.D.P. hat dem Bremsen zugestimmt, und ich bekenne, das ist der F.D.P. sehr schwergefallen, denn es gibt in diesem Bereich das Stichwort „Budgetierung". Ich bekenne, daß wir hier sehr tief geschluckt haben. Aber ich denke, Herr Dreßler, daß wir in diesem Bereich ehrlich mit uns umgehen und sehen müssen, daß wir speziell im Krankenhausbereich nicht von heute auf morgen einfach umschalten können.
({0})
Und ich bin eigentlich erstaunt, daß Sie hier im Krankenhausbereich jede Zusammenarbeit völlig ablehnen. Ich habe vor wenigen Tagen Ihre Presseerklärung und Podiumsdiskussion in Berlin verfolgt. Wir sind dabei.
({1})
- Moment! Wenn ich Ihre Gedanken und Vorstellungen im Krankenhausbereich analysiere, meine ich, daß sie und die Vorschläge der Koalition nicht so weit auseinanderliegen. Wir wollen am 1. Januar 1993 das Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhaus abschaffen. Dann können Sie diesen Weg mit uns gehen und dies schrittweise verwirklichen.
({2})
Nicht zu Lasten der Kommunen! Darüber können wir reden. Aber es wäre schön, wenn Sie bei diesen Gedanken mitgehen würden.
Zweiter Punkt: Der Sachverständigenrat hat alle diese Vorstellungen sehr sorgfältig analysiert. Auch dieser Bereich wird vom Sachverständigenrat mit Vehemenz vorangetrieben.
Meine Damen und Herren, wir haben bei diesen Entscheidungen fernerhin darüber diskutiert, ob die Solidardefinition in Zukunft über das Jahr 2000 noch so wie heute gelten kann. Ich bin schon lange der Auffassung, daß wir eine neue Definition der Solidargemeinschaft brauchen; denn die Krankenversicherung kann auf Grund der Entwicklung der älteren Bevölkerung auf Dauer nicht mehr die Leistungen anbieten, die sie heute anbietet. Ich würde Sie bitten: Diskutieren Sie mit uns auch die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft angeboten werden müssen.
Wir haben hier einen kleinen Einschnitt geschaffen. Wir haben beim Zahnersatz definiert, was Regel- und Wahlleistungen sein können. Die Regelleistungen gehen in die Wahlleistungen über. Diese Gedanken liegen vor, sie sind im Konzept vorhanden, und ich fordere Sie auf, zu definieren und mit uns zu diskutieren, was wir hier realisieren können.
({3})
Letzter Punkt: Meine Damen und Herren, es gibt - ich möchte dies wiederholen - kein Patentrezept. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, daß die Leistungsanbieter diesmal in der Tat stärker in die Pflicht genommen werden. Wir werden es auf der anderen Seite nicht vermeiden können, daß die Versicherten in ihre Verantwortung und auch in ihre Eigenvorsorge mit einbezogen werden.
({4})
Wir müssen es einfach, damit dieses gesetzliche System überlebt. Darum wollen wir auch die Eigenvorsorge stärken und die Zuzahlung forcieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Liebe Frau Dr. Hartenstein, ich bin gezwungen, mich an die Regeln der Aktuellen Stunde zu halten, d. h. meiner Großzügigkeit sind enge Grenzen gesetzt. Die haben Sie schon lange überschritten.
Liesel Hartenstein (NA), 1992-03-19:
Lassen Sie mich mit einem freundlichen Wort enden! Wir unterstützen den Herrn Umweltminister
({0})
in seiner immer wieder verkündeten Absicht, ein Verbot von Müllexporten durchzuführen.
({1})
Aber handeln muß er selber. Handeln muß die Regierung. Sie hat die Verantwortung.
Herzlichen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Burkhard Zurheide.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr wird der Abgeordnete Simon Wittmann ({0}) sprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich der Abgeordneten Jutta Müller das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Lieberoth das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Professor Lieberoth, im Rahmen dieser Debatte gelten die Regeln der Aktuellen Stunde. Ich bitte Sie, das zu beachten.
Immo Lieberoth (NA), 1992-03-19:
Hier hat auch die Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung, zu helfen. Mein letzter Satz, Herr Präsident: Es gibt so viele Möglichkeiten eines legalen, umweltfreundlichen Exports von Sanierungstechnologien. Lassen Sie uns in dieser Hinsicht optimistisch sein!
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Bock das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Abgeordnete, Sie beherrschen erfreulicherweise die freie Rede und bedienen sich derselben.
({0})
Das erleichtert es Ihnen, da Sie nicht an ein Manuskript gebunden sind, aber auch die Zeit einzuhalten. Diese nun wiederum haben Sie deutlich überschritten. Deswegen bitte ich Sie, zum Schluß zu kommen.
Thea Bock (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich glaube, wir sollten in der Enquete-Kommission dringend gemeinsam daran arbeiten, wirklich Konzepte zur Reduzierung des Giftmülls zu erarbeiten.
Die Bundesregierung darf nicht nur sagen: Es muß besser kontrolliert werden. Ich fordere auch drastische Strafen bei Rechtsverstößen, d. h. bei illegaler Abfallentsorgung. Auch hier muß etwas geändert werden!
({0})
Wir müssen sogar so weit gehen, daß wir, wenn wirklich einmal jemand erwischt worden ist, nicht nur „Du, du, du!" sagen, sondern außer drastischen Strafen auch ein gesetzliches Gewerbeverbot o. ä. aussprechen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, wenn Sie präpariert sind, können Sie am Rednerpult bleiben. Ich erteile Ihnen ja gleich das Wort zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Die Debatte über Zusatzpunkt 7 ist beendet. Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Dr. Rolf Olderog, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Olaf Feldmann, Dr. Jürgen Schmieder und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen zur Sanierung der Ostsee - Drucksache 12/2251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor. Wenn das Haus damit einverstanden ist, darf ich dies als beschlossen feststellen und erteile dem Abgeordneten Klinkert das Wort. Bitte sehr!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Schütz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort.
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal eine ernste Feststellung zu diesem ernsten Thema machen. Die größten Verschmutzungen in der Ostsee stammen aus den östlichen Ländern. Ich bedauere, daß jene, die in ihrer politischen Vergangenheit einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen haben, heute nicht einmal anwesend sind. Die PDS ist hier nicht vertreten. Das finde ich schlimm.
({0})
- Verehrte Frau Kollegin, dann werde ich noch eine humorvolle Bemerkung machen. Die politische Kultur bekommt Schlagseite. Heute ist Josefstag; da wäre ich normalerweise beim Salvatoranstich in München. Ich habe aber meine Eintrittskarte verfallen lassen, denn Bayern will und braucht eine saubere Ostsee.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, das könnte ja Veranlassung sein, Ihre
Kolleginnen und Kollegen zu einem Umtrunk einzuladen.
({0})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalb? - Selbstverständlich.
Bartholomäus Kalb (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Grünbeck, wären Sie sehr böse, wenn es der Herr Präsident zulassen würde, daß wir Ihnen zum Namenstag gratulieren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Dr. Höll das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Rolf Olderog das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Ulrike Mehl das Wort.
Rolf Olderog (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß sich der fremdenverkehrspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Carl Ewen, und der Kollege Tietjen mit großem Nachdruck für den Bau der Werft auf Rügen ausgesprochen haben?
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Das ist mir bekannt.
({0})
Herr Ewen gibt vielleicht nicht alleine die Meinung der Fraktion wieder.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege, Sie wollten eine Frage stellen und keinen Debattenbeitrag leisten.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis an hochrangiger Stelle über ein ernstes Naturschutzproblem gesprochen wird, hat schon immer lange gedauert. Heute dauert es angesichts der vielen Probleme, die wir haben, noch länger. Man hat manchmal den Eindruck, daß erst größere Katastrophen geschehen müssen, um wirklich ernst zu nehmende, wirksame
Maßnahmen folgen zu lassen. Aber selbst das stimmt wohl nicht; sonst hätte es nämlich eine grundlegende Wende durch die regierungstragenden Parteien in der Kernenergiepolitik geben müssen. Statt dessen reden Sie davon, daß die Probleme in und um Tschernobyl rein psychologischer Natur seien und wir den Menschen einredeten, daß sie von den Strahlungen stürben.
({0})
Das kann ja wohl nur jemand sagen, der auf dem Mond lebt, jedenfalls nicht hier.
Über die Ostsee wird nun seit 18 Jahren, nämlich seit der ersten Helsinki-Konferenz von 1974, gesprochen. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie lang ein Weg vom Reden zum Handeln sein kann. Das, was an Entlastungsmaßnahmen heute erreicht worden ist, hätte eigentlich schon vor zehn Jahren erreicht werden müssen. Ich räume ein, daß die politische Situation im Osten früher wenig Spielraum zuließ, aber es ist natürlich zu fragen, was hier geschehen ist.
Ich war über den Inhalt Ihres Antrages einigermaßen erstaunt. Sie sind auf dem richtigen Weg, meine Herren und Damen Kollegen und Kolleginnen.
({1})
Bedeutende Teile dieses Antrages, der in Lübeck entstanden ist, entstammen ja auch der Feder von SPD-Politikerinnen und -politikern.
({2})
Ich habe allerdings erheblichen Zweifel, daß den Antragstellern in allen Teilen klar ist, was sie eigentlich beantragt haben. Sie fordern z. B. das Vorsorgeprinzip. Das ist hervorragend und richtig. Sie hätten aber auch vielfältige Gelegenheiten gehabt, dieses Prinzip in der Natur- und Umweltschutzpolitik Ihrer Bundesregierung anzuwenden ({3})
z. B. in chemiepolitischen Fragen oder in der Landwirtschaft. Es ließen sich viele Punkte nennen.
Warum tun Sie das eigentlich nicht, sondern fordern dies nur? Die Forderung ist doch an Ihre Parteien in der Bundesregierung gerichtet. Was hält Sie denn davon ab, dies umzusetzen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Mehl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Grünbeck?
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte sehr, Herr Kollege Grünbeck.