Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir treten in die Abstimmungen in zweiter Beratung ein. Lassen Sie mich dazu bernerken, daß ich die acht Gruppen mit den entsprechenden Paragraphen jeweils aufrufe; wenn dann die erste Entscheidung getroffen ist, würden die übrigen Abstimmungen über die weiteren Ziffern der jeweiligen Gruppe entfallen. Befinde ich mich da in Übereinstimmung mit den Antragstellern? - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich rufe die §§ 1, 2, 3,
3 a, 3 b und 4 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Diese Paragraphen sind in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5332. Unter I wird dort die Einfügung der §§ 4 a, 4 b, 4 c,
4 d, 4 e und 4 f beantragt; es gibt dann unter I noch weitere Ziffern, die sich aber entsprechend der allgemeinen Erklärung je nach dem Ergebnis der Abstimmung erledigen.
Wer dem Änderungsantrag in diesem Punkte zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Damit sind, wie gesagt, die weiteren Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu den §§ 11, 12, 20, 21, 26 und 27 erledigt.
Ich rufe § 5 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter II der genannten Drucksache vor. Ich stelle zunächst diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 5 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung ab. Wer zustimmt, gebe das Zeichen! - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Die Bestimmung ist mit entsprechender Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 5 a auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Mit der vorherigen Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann § 6 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter III auf Drucksache 7/5332 vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Damit sind auch die Anträge in den Ziffern 2 und 3 unter III zu den §§ 17 und 24 hinfällig.
Wir müssen nun noch über den CDU/CSU-Antrag zu § 6 unter IV abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 6 in der Ausschußfassung. Wer dem zustimmt, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Wer dieser Bestimmung in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der § 7 ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegt unter V ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 8 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit entsprechender Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 10, 11, 12, 14 und 15 auf. - Wer diesen aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Zu § 15 a liegt unter VI ein Änderungsantrag vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist zugleich der Antrag unter VI Ziffer 2 erledigt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über § 15 a in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die §§ 15 b, c, d, e und 16 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 17 auf. Hierzu liegt ebenfalls auf Drucksache 7/5332 unter VII Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit entsprechender Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem § 17 in der Fassung des Ausschußantrages zuzustimmen


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist auch der Antrag unter VII Ziffer 2, betr. § 24 Abs. 1, erledigt.
Ich rufe § 18 auf. Hierzu liegt unter V Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, - ({0})
- Das ist praktisch durch die vorhergehenden Abstimmungen erledigt. Sie verzichten auf eine erneute Abstimmung.
Ich rufe in der zweiten Beratung die §§ 18, 19, 20, 21, 22 und 22 a auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zu § 22 b liegt ein Änderungsantrag wiederum auf Drucksache 7/5332 unter VIII Ziffer 1 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 22 b in der Fassung des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die §§ 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 auf und gehe bei § 31 a davon aus, daß der Änderungsantrag dazu durch die Abstimmung zu § 22 b erledigt ist.
({1})
- Das gehört an sich in Ihren Antrag unter VIII, und ich bin bisher entsprechend unserer Verabredung davon ausgegangen, daß er erledigt ist. Wollen Sie es anders haben? - Sie verzichten. Dann kann ich weiter aufrufen: §§ 31 a, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39, Einleitung und Überschrift. - Wer diesen aufgerufenen Bestimmungen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen. Kann ich gleichzeitig davon ausgehen, daß die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden? - Ich
sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie die technische Störung mit Fassung und Humor ertragen haben. Im übrigen habe ich die Verwaltung dringend gebeten, für die Zukunft möglichst sicherzustellen, daß bei Stromausfall die Mikrophonanlage sofort geschaltet ist und daß es nicht erst über 10 Minuten dauert, bis die Sitzung weitergeführt werden kann. Sie werden für diesen Wunsch Verständnis haben.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 10. Juni 1975 zur Änderung bestimmter Vorschriften des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksache 7/5061 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/5249 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
({3})
Eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich frage, ob in der allgemeinen Aussprache das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf und verbinde die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1975 zur Änderung des Vertrages vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/4802 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 7/5294 Berichterstatter:
Abgeordneter von Alten-Nordheim
({5})
Herr Kollege, Sie wünschen als Berichterstatter keine mündliche Ergänzung des schriftlichen Berichts? - Ich danke Ihnen und frage, ob das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe Art. 1,
2, 3, Einleitung und Überschrift auf und verbinde die zweite Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
- Drucksache 7/5268 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage wird nicht gewünscht. Das Wort wird auch nicht zur Aussprache begehrt.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Bundesbahn
- Drucksachen 7/3986, 7/4656 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4676 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({9})
Ich frage die beiden Berichterstatter, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht wird. - Ich sehe, daß das nicht der Fall ist. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.