Anja Weisgerber (NA), 2019-10-17:


Erst mal muss ich dazu sagen: Den Sachverhalt in Halle mit der Umwelt- und Klimapolitik unserer Fraktion in einen Topf zu werfen, das ist mehr als daneben!

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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimapaket, das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein konstruktiver Schritt nach vorne, und viele sagen: Es ist deutlich besser als sein Ruf. – Ein solch weitgehendes Programm aus erstens Maßnahmen in allen Sektoren, zweitens einer CO

Klimaschutz darf aber auch nicht zu einer sozialen Frage werden, sondern muss zu einer Frage der Innovation und des Fortschritts werden. Und ich sage Ihnen: Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die in der einen oder anderen Richtung anderer Meinung sind und kritisieren, sollen es doch erst mal besser machen, meine Damen und Herren.

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Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen, und bei einer solch großen Herausforderung wie dem Klimawandel gilt es auch mal, parteiübergreifend konstruktiv in einem Bundesratsverfahren zusammenzuarbeiten. Dazu lade ich Sie ganz, ganz herzlich ein. Alles andere wäre auch verantwortungslos, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

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und das sage ich auch an die Adresse der AfD. Interessant an der AfD-Fraktion ist nämlich auch, dass Sie sich selbst gar nicht mehr einig sind. Ihr Kollege Hollnagel räumte diese Woche gegenüber der „Welt“ ein, dass man einen Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht leugnen kann

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und CO

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Er sagte damit, dass der Klimawandel zumindest auch menschengemacht ist. Das zeigt mir, dass zumindest einige in Ihrer Fraktion sich mit ihrer Rolle als einzige Fraktion, die nicht den Klimawandel, aber das Menschengemachtsein des Klimawandels leugnet, nicht mehr richtig wohlfühlen. Aber anstatt das einzugestehen, halten Sie einfach tapfer an Ihrer Position fest, und das verstehe ich an der Stelle nicht.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung enthält über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Das Ziel ist, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden. Das ist ambitioniert, aber machbar. Erst gestern hat das Kabinett wieder wichtige Maßnahmen verabschiedet, wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, worüber ich mich an der Stelle wirklich sehr freue. Das ist ein Erfolg, und ich hoffe, dass der Bundesrat an der Stelle jetzt nachzieht, meine Damen und Herren.

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Übrigens sind das alles Maßnahmen – diese über 60 Maßnahmen in allen Sektoren –, die zu großen Teilen auch von anderen Fraktionen hier im Haus gefordert wurden, und deswegen hoffe ich, dass wir zu einem konstruktiven Endergebnis kommen.

Der Unterschied zu uns liegt allerdings darin, dass wir oft einen realistischeren Blick auf die Auswirkungen auf die Bürger haben. Wir schaffen zuerst Anreize, und im zweiten Schritt steigt dann der Preis deutlich an mit dem nationalen Zertifikatehandelssystem für Wärme und Verkehr. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf diese neue Situation einzustellen, bei ihren Käufen auch eine bewusste Entscheidung in Richtung klimafreundliche Technologie zu treffen. Und in einigen Jahren wird der Preis steigen und kann in einem Emissionshandel, bei dem sich der Preis am Markt bildet, auch deutlich ansteigen, auch auf die Höhe des von Wissenschaftlerseite geforderten Betrages für die Tonne CO