Gerd Poppe (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Krautscheid, ich schätze sehr Ihr Engagement für die Menschenrechte, das Sie in der gemeinsamen Arbeit mehrfach bewiesen haben. Ich will nur noch einmal dazusagen, warum diese beiden Debatten so unterschiedlich sind. Es sind zwei sehr verschiedene Dinge, zum chinesischen Militär zu
gehen oder sich für chinesische Dissidenten einzusetzen.
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Das Beklagenswerte daran ist, daß es zeigt, daß es sich hier nicht um eine konsistente Chinapolitik handelt.
Herr Bundeskanzler, vor zwei Wochen habe ich Sie von diesem Platz aufgefordert, in Peking nach Wei Jingsheng zu fragen und nicht nur zu fragen, sondern auch zu fordern, daß Sie ihm dort persönlich begegnen können. Ich weiß nicht, ob Sie das getan haben. Aber es wäre nötig gewesen, wie sich unmittelbar nach Ihrer Rückkehr herausgestellt hat: Denn jetzt haben die chinesischen Machthaber ihre Nachrichtenagentur öffentlich verlauten lassen, was sie wirklich mit Wei vorhaben: ihn anzuklagen wegen angeblichen Umsturzversuches und ihn mit der Todesstrafe zu bedrohen.
China, das wissen wir, ist alles andere als ein Rechtsstaat. Seit Jahren wird dort systematisch jede rechtsstaatliche Entwicklung verhindert. Das ist nichts Neues. Das ist die erklärte Politik der chinesischen Regierung. Jeder kann dort ohne Gerichtsurteil in den chinesischen GULag kommen, in die sogenannten Umerziehungslager, auch mehrere Male hintereinander. In den Gefängnissen und Lagern wird nach wie vor gefoltert. Prozesse und Urteilsfindungen genügen nicht einmal den elementarsten rechtsstaatlichen Anforderungen. Langjährige Haftstrafen und Todesurteile werden in großer Zahl gefällt und vollstreckt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von uns haben gestern einen erschütternden Bericht von Pal-den Gyatso angehört, einem tibetischen Mönch, der uns sogar die Folterinstrumente gezeigt hat, mit denen er in chinesischen Lagern und Gefängnissen 33 Jahre lang gequält worden ist. Jeder, der ihn gehört und diese Folterinstrumente gesehen hat, weiß, daß kritischer Dialog, daß stille Diplomatie erforderlich sind, aber auch ihre Grenzen haben.
China zeigt nicht nur eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung, sondern auch, daß es noch immer eine menschenverachtende und menschenrechtsverachtende Diktatur ist. Wei Jingsheng ist seit vielen Jahren einer der prominentesten Kämpfer für Demokratie in China. 14 Jahre hat er im Gefängnis gesessen, nur weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Das wurde ihm als Verrat von Staatsgeheimnissen ausgelegt.
Vor anderthalb Jahren wurde er erneut festgenommen, nur weil er sich mit einem Menschenrechtsbeauftragten des amerikanischen State Department getroffen hatte. Diese Vorgänge sind bekannt. Die Schwester des Dissidenten hat sich mehrfach an die Weltöffentlichkeit gewandt - auch an Sie, Herr Bundeskanzler -, sich für ihren bis dato verschwundenen Bruder einzusetzen.
Ich finde es skandalös - Sie, Herr Bundeskanzler, müßten das als Affront gegen Ihre stille Diplomatie auffassen -, daß die Bekanntgabe der Anklage
gegen Wei Jingsheng unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus Peking erfolgt ist.
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Ich weiß, wie gesagt, nicht, ob und in welcher Weise Sie sich für Wei eingesetzt haben. Er stand nicht auf der Liste, die Sie von Amnesty bekommen haben. Warum stand er nicht darauf? Zu dem Zeitpunkt, als die Liste erstellt wurde, enthielt sie 18 Namen. Wei war gerade mit einigen wenigen anderen entlassen worden. Damals hatten die chinesischen Machthaber es für ratsam gehalten, dieses Signal zu setzen. Sie wollten die internationale Öffentlichkeit von Washington bis Bonn ihrem Antrag auf Ausrichtung der Olympischen Spiele gewogen stimmen.
Was den chinesischen Machthabern damals als notwendig erschien, ist es heute offensichtlich nicht mehr. Bonn oder Washington müssen nicht mehr milde gestimmt werden. Auch die Herrscher des Reichs der Mitte haben inzwischen gemerkt, daß ihnen nichts anderes droht als die besagte stille Diplomatie. Merken Sie nicht, Herr Bundeskanzler, daß Li Peng, den Sie als Gesprächspartner gelobt haben, Sie mit dieser Haltung brüskiert?
Ich wiederhole, was ich vor zwei Wochen gesagt habe: Wir verlangen nicht die Einstellung von Wirtschaftsbeziehungen, im Gegenteil. Es wird immer als Scheinargument vorgebracht, daß man das alternativ zu sehen habe. Aber auch durch wirtschaftliche Zusammenarbeit entstehen die Voraussetzungen für eine Öffnung Chinas.
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Internationale Kontakte auch unterhalb der Partei- und Regierungsebene werden dadurch gefördert und erzeugen einen objektiven Druck zu Demokratisierung.
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- Sie sagen „richtig", Herr Haussmann. Sie sprachen vorhin von der Globalisierung der Weltwirtschaft.
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Was heißt denn „Globalisierung der Weltwirtschaft"? Das heißt auch, daß die Weltwirtschaft endlich einmal eine menschliche Dimension erhält. Es geht also um eine Globalisierung des Menschenrechtsschutzes.
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Die stille Diplomatie genügt eben nicht, wie das Beispiel des menschenverachtenden Umgangs mit Wei Jingsheng zeigt. Es bedarf des öffentlichen Drucks, es bedarf eines lauten, vernehmbaren Wortes - nicht zuletzt aus Deutschland.
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Wie Sie vielleicht wissen, gehöre ich zu denen, die selbst erfahren haben, wie wichtig und notwendig die öffentliche Solidarität mit den Gegnern totalitärer Regime und wie wichtig die aktive Unterstützung von Demokratiebewegungen in Diktaturen ist.
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Sie erzeugt nicht nur das Gefühl, nicht allein zu sein, sondern sie ist zugleich auch Schutz vor Repression, so unvollkommen er im einzelnen sein mag. Die amerikanische Regierung hat das offenbar besser begriffen und sehr schnell deutlich ihren Protest angemeldet.