Helmut Wieczorek (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was ich mitgebracht habe, ist nicht etwa eine vorbereitete Rede, sondern es ist eine Resolution des Rates der gemeinsamen Heimatstadt von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Günther und von mir, die mich vor einer Stunde erreicht hat. Es ist eine Resolution, die der Rat gefaßt hat, zwar nicht im Hinblick auf diese Diskussion, die aber dennoch für diese Diskussion sehr wichtig ist, eine Resolution, in der er sich dagegen wehrt, daß der Bund zu Lasten der Gemeinden Kosten verschiebt. Alles das, was wir hier heute nicht beschließen, hat gleichzeitig Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden dieser Region.
Meine Damen und Herren, als wir vor kurzem im Haushaltsausschuß versucht haben, noch einmal eine Veränderung herbeizuführen, habe ich schon gemerkt, daß wir auf großes Unverständnis stoßen, das dadurch begründet ist, daß man von den Dingen selbst zu wenig weiß. Das muß ich auch Ihnen allen, die Sie hier heute für die Koalition geredet haben, wirklich ins


Helmut Wieczorek ({0})
Stammbuch schreiben: Sie wissen nicht, wovon Sie reden.
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- Ich weiß es, und ich bin auch bereit, es sogar Ihnen zu sagen, obwohl ich weiß, daß es bei Ihnen wenig nützt, Herr Kollege.
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Es ist bezeichnend, daß zu diesem wichtigen Thema hier kein Mensch aus der Nordrhein-WestfalenClique, weder von der F.D.P. noch von der CDU, gesprochen hat.
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Keiner hat auch nur annähernd den Dialekt gesprochen, den ich hier spreche, der für die Stahlindustrie typisch ist. Herr Günther hat für die Regierung gesprochen, er hat nicht für die Koalition gesprochen. Alle betreffenden Kollegen aus den Reihen der Koalition haben bei diesem Thema gekniffen, weil sie gesagt haben, es sei schädlich, hierüber zu reden.
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Wir reden hier doch schlicht und einfach über einen wirklichen Sondertatbestand, der - Herr Romer, wenn Sie einen Moment zuhören, werden Sie es vielleicht verstehen - aus einem besonderen Kündigungsschutz gewachsen ist. Es gibt in der Eisen- und Stahlindustrie - ob wir das wollen oder nicht - eine Regelung, nach der 50jährige, die 15 Jahre einem Unternehmen angehören, nicht kündbar sind. Ein Sozialplan ist in diesem Fall nichts anderes als das Abkaufen der Unkündbarkeit gegen Zahlung von Geld in einem Anpassungszeitraum. Dies ist eine Situation, die dazu führt, daß jüngere Leute, die wir doch in den Unternehmen brauchen, in den Unternehmen auch bleiben können.
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Was wir jetzt tun müssen, ist schlicht und einfach: Ich muß die 53jährigen im Betrieb behalten und dafür den 36jährigen deutschen Familienvater mit einem oder zwei Kindern entlassen. Ich muß dafür - das ist in der Sozialauswahl richtig so - dem türkischen Mitarbeiter den Arbeitsplatz erhalten. Darum geht es hier! Es geht darum, daß wir hier einen vernünftigen Ausgleich schaffen.
Es geht darum, daß wir hier die soziale Flankierung für einen Tatbestand schaffen, den uns der Bundeswirtschaftsminister eingebrockt hat.
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Wenn der Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege, es
geschafft hätte, daß sich die Stahlbranche so am Markt
behaupten könnte, wie sie es könnte, wenn die
anderen Subventionen nicht fließen würden, hätten wir mit diesen Problemen heute keine Sorge mehr.
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Herr Rexrodt kann sich hier hinstellen und sagen, was er will. Wenn er unserem Wirtschaftszweig nicht die Möglichkeit gibt, sich wettbewerbsfähig zu verhalten, muß er mit den Folgen leben.
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Darum geht es hier. Diese Dinge werden hier nicht angesprochen, sondern mit „Blabla" zugedeckt.
Wenn Sie es fertigbringen, daß wir in Europa eine Situation vorfinden, in der wir nicht gegen die Finanzminister der anderen Staaten anproduzieren müssen, haben wir keine Sorgen mit Sozialplänen. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als eine Verlagerung der Kosten zu Lasten der Gemeinden.
Meine Heimatstadt, eine Stadt mit 500 000 Einwohnern, hat 240 Millionen DM nur für Sozialhilfe aufzuwenden. Was wir jetzt zusätzlich aufzuwenden haben, werden noch einmal etwa 10 % sein. Gleichzeitig muß diese Stadt in diesem Jahr über 50 Millionen DM einsparen oder ihre Ausgaben reduzieren. - Ob es noch ein Sparen ist, lasse ich einmal dahingestellt. - Sie muß ihre Kosten um 50 Millionen DM reduzieren, um mit den Folgen Ihrer Politik hier in Bonn fertigzuwerden. Diese Dinge haben Sie erst noch alle vor sich. Sie handeln nach dem Grundsatz: Wir müssen sparen, egal, was es kostet. - Aber das nicht mit uns!
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