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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10246, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/8694 und 19/9765 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen de r Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Straetmanns?
Helge Lindh (NA), 2019-05-16:


Selbstverständlich, sehr gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Frau Kollegin, bitte.
Friedrich Straetmanns (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade sehr schön ausgeführt, wie wichtig das Staatsangehörigkeitsrecht ist. Wir haben heute 70 Jahre Grundgesetz in der Debatte gewürdigt – ein wirklich wichtiges Datum. Ich komme zurück auf historische Erfahrungen mit der Entziehung der Staatsbürgerschaft. Wie sehen Sie es als Sozialdemokrat, dass es im Nazireich in der Tat Entziehung von Staatsbürgerschaften gab – ein prominentes Opfer war zum Beispiel ­Willy ­Brandt – und dass heute wieder über den Entzug von Staa tsangehörigkeitsrechten nachgedacht wird und Ihre Fraktion das mit vertritt?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Michael Frieser aus der Unionsfraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Dr. Hartwig. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir! – Dann geht es weiter mit Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Metin Hakverdi (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit des globalen Wandels. Dieser Wandel geschieht unter anderem durch drei wichtige Trends.

Da ist zunächst der Klimawandel. Er wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Fast alle Menschen auf der Erde sind davon früher oder später betroffen. Lebensmittelversorgung, Wasser sowie Flucht und Migration sind wichtige Themen in diesem Zusammenhang.

Der zweite große Trend ist die Digitalisierung. Die Digitalisierung betrifft in immer stärkerem Maße die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Digitale Technologien sind heute schon integraler Bestandteil unserer Infrastruktur. Das ruft neue Verwundbarkeiten unserer Gesellschaft hervor.

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Der digitale Raum ist schon längst Ort zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen. Dabei geht es keineswegs nur um die Beeinflussung von Wahlen.

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– Keine Beeinflussung von Wahlen? Ich rede über Sie!

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Es geht nicht nur um die Beeinflussung von Wahlen im digitalen Raum. Die militärische Nutzung des Cyberraums schreitet voran.

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Trotzdem ist die Verrechtlichung nicht fortgeschritten genug. Wir brauchen dringend die Ausdehnung des internationalen Rechts in den digitalen Raum. Es fehlen Regeln; es fehlen internationale Verträge. Wie wird künstliche Intelligenz im militärischen Bereich eingesetzt werden? Darf eine Drohne bzw. ein Rechner die Entscheidung treffen, einen Menschen zu töten?

Der dritte globale Trend ist die Rivalität zweier Supermächte. Im Osten ist es China; im Westen sind es die Vereinigten Staaten. Mittendrin ist unser Land gemeinsam mit der Europäischen Union. Hinzu kommt Russland, das auf dem europäischen Kontinent mit der Annexion der Krim Grenzen verschoben hat. Auch jenseits davon betreibt Russland eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Russland rüttelt an der Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents.

Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser globalen Herausforderungen und der weltpolitischen Lage brauchen wir eine außenpolitisch handlungsfähige Europäische Union. Wir müssen unsere Außenpolitik europäisieren. Außenpolitik europäisieren bedeutet, Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Außenpolitik europäisieren bedeutet, nationale Egoismen zu überdenken.

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Um gemeinsame europäische Strategien verfolgen zu können, muss man eben auch die Interessen anderer Mitgliedstaaten mitdenken. Das bedeutet mehr Sensibilität für die Themen und Anliegen unserer europäischen Partner. Bei Nord Stream 2 – das sage ich hier ganz selbstkritisch – ist uns das nicht immer gelungen. Hier müssen wir besser werden. Nur so schaffen wir das notwendige innereuropäische Vertrauen – die innereuropäische Solidarität –, derer es bedarf, um unsere europäischen Partner von Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen zu überzeugen. Nur wenn unsere europäischen Partner darauf vertrauen, dass wir ihre Anliegen immer – immer! – mitdenken, werden sie bereit sein, das Prinzip von Mehrheitsent scheidungen mitzutragen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage eines Kollegen der AfD?
Metin Hakverdi (NA), 2019-05-16:


Nein, danke. – Mehrheitsentscheidungen sind das notwendige Fundament einer handlungsfähigen EU, und Handlungsfähigkeit brauchen wir dringend, um uns durch die geopolitischen Turbulenzen der Zukunft zu manövrieren.

Außenpolitik europäisieren bedeutet auch, Wirtschaft und Sicherheit zusammen zu denken. Außenwirtschaftspolitik ist bereits Teil der Sicherheitspolitik. Die Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran oder unsere Sanktionspolitik gegenüber Russland zeugen davon.

Die Handelspolitik haben wir in der Europäischen Union erfolgreich harmonisiert. In Handelsfragen reden wir mit einer Stimme. Das ist die Grundlage für den erfolgreichsten Wirtschaftsraum der Welt, und das macht uns in Handelsfragen zu einem sehr attraktiven Verhandlungspartner. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen werden wir erst dann den durchschlagenden Erfolg haben, wenn wir mit einer Stimme reden.

Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es an der Zeit, dass wir mit Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen Handlungsfähigkeit schaffen. Das ist in unserem eigenen nationalen Interesse.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Kollege Hakverdi. – Nächster Redner: Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Michael Link. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Denken Sie bitte an die Redezeit!
Tobias Pflüger (NA), 2019-05-16:


Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Antrag der Grünen und der Antrag der FDP sind im Kern eine Befürwortung der militärischen Komponente der Europäischen Union. Dazu sagen wir Nein. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Die nächste Rednerin, Dr. Katja Leikert, hält ihre Rede nicht, gibt sie aber zu Protokoll, und der nächste Redner, Dr. Nils Schmid, hält seine Rede auch nicht, sondern gibt seine Rede zu Protokoll.

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Der nächste Redner: Mario Mieruch, Sie haben jetzt das Wort.
Mario Mieruch (NA), 2019-05-16:


Es geht ja auch ganz schnell. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist eine Halbinsel am Rande des asiatischen Kontinents. Ob China, Russland oder die USA, wir können es nicht alleine mit den Großmächten unseres Planeten aufnehmen, wenn wir als Europäer nicht zusammenarbeiten. Die integralen Felder dieser Zusammenarbeit – ich beschränke mich hier auf zwei – sind ökonomische Stärke und Sicherheit. In beiden liegen wir zurück.

Dem Rennen der Supermächte um die Ressourcen schauen wir Europäer vom Rande aus zu. Den Herausforderungen einer multilateralen Welt begegnen wir nur mit wohlmeinenden Friedenshoffnungen. Wir drücken uns beim Verteidigungsetat nicht nur vor unserer NATO-Selbstverpflichtung, nein, wir fürchten paradoxerweise zugleich eine neue russische Expansion in Osteuropa und verprellen zuletzt auch noch die einzige wirksame Militärmacht auf diesem Kontinent, nämlich die Amerikaner.

Entweder stocken wir unser eigenes Militär auf, oder wir verhandeln mit Putin, oder wir kooperieren intensiv mit den USA. Wir können nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Der Versuch macht uns als Partner nur unglaubwürdig. Vorbildfunktion übernehmen wir nur da, wo es uns passt, und dann appellieren wir auch an den europäischen Geist.

Unser ökonomischer Wohlstand hierzulande wie in Europa hängt dabei massiv von der Zukunft der Energieversorgung ab. Hier spielen wir gern den Besserwisser und erwarten, dass das deutsche Modell zum europäischen wird. Dabei wäre hier die Möglichkeit gegeben, insbesondere in Kooperation mit Frankreich und einer Renaissance der Kernenergie echte europäische Projekte zu ermöglichen. Ansonsten müssen wir bald nicht nur Trassen durch Deutschland, sondern quer durch Europa bauen. Auch die Polen starten gerade ihr erstes Kernenergieprojekt, und sie werden es nicht einstellen, nur weil Frau Barley in Europa alle Kernkraftwerke abschalten möchte.

Zugleich importieren wir die Schlüsselrohstoffe für unsere Energiewende aus dem europäischen Ausland. Wir tauschen russisches Erdgas gegen Abhängigkeit von China ein und erschweren durch unseren moralischen Überlegenheitsanspruch insbesondere unserem Mittelstand die globale Wettbewerbsfähigkeit wie kein anderes Land auf der Welt.

Für die Blaue Partei ist somit klar:

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Wir brauchen eine doppelte europäische Sicherheitspolitik – in Verteidigungs- wie in Energiefragen. Absichern, weiterentwickeln, neu absichern, neu weiterentwickeln, das hat sich bewährt.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Mario Mieruch. – Letzter Redner in dieser Debatte: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Alexander Radwan. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10185 und 19/10155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Da Sie damit einverstanden sind, sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8012, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/822 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der Linken und der AfD, dagegengestimmt hat die antragstellende Fraktion, die FDP, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Michael Roth. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Danke schön, Dr. Gauland. – Nächste Rednerin in der Debatte: Ursula Groden-Kranich für die Fraktion der CDU/CSU.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass ich den Minister für Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Debatte zu dieser späten Stunde begrüßen darf. Herzlich willkommen!

Der Vertrag von Aachen – vielleicht ist er deswegen hier – und das Parlamentsabkommen, das ihn ergänzt und unsere gemeinsame deutsch-französische parlamentarische Arbeit komplett neu definiert, haben hohe Erwartungen geschürt. Nun befinden wir uns in den Niederungen der politischen Arbeit und in der Detailausarbeitung. Zwei vollkommen unterschiedliche politische Systeme stoßen aufeinander und müssen und werden sich finden. Während der französische Präsident mit einer Fülle an Macht ausgestattet ist und seinem Parlament seine Wünsche zur Beschlussfassung vorlegt, ist dies der deutschen Bundeskanzlerin nicht möglich. Der Deutsche Bundestag möchte und muss gefragt werden. Auch die Beteiligung der Länder führt zu Kompromissen in der Beschlussfassung. Dies kennen unsere französischen Freunde so noch nicht.

Ich bin begeisterte Europäerin und lebe dies auch mit meiner Familie und meinen Freunden. Ich finde es großartig, dass meine Tochter die Möglichkeit hat, in einem freien Europa aufzuwachsen. Und dieses freie Europa gilt es insbesondere in den aktuellen Zeiten zu beschützen: gegen rechts und gegen links.

Unsere französischen Freunde sind starke Partner an unserer Seite. Gemeinsam sollten wir den Mut haben, erst die Chancen zu sehen, bevor wir die Risiken bewerten,

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den Mut, dass wir unsere Entscheidung auch mit den Augen unserer französischen Freunde sehen und umgekehrt. Ich wünsche uns mehr Offenheit, Fragen direkt an die Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde zu stellen, bevor wir öffentlich darüber diskutieren. Aber das betrifft nicht nur die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das kennen wir alle aus parteiinternen Debatten.

Ich selbst habe im vergangenen Jahr an diesen Verträgen mitarbeiten dürfen,

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habe die Gemeinsamkeiten, aber auch die Differenzen miterlebt, nicht nur zwischen Franzosen und Deutschen, sondern auch zwischen unseren Parteien. Zusammenarbeit bei Verteidigung und Energieversorgung gemeinsam zu intensivieren, ist aber genauso schwer, wie gemeinsam die Freizügigkeit umzusetzen vor dem Hintergrund der Mindestlohndebatte und der Tätigkeit südosteuropäischer Unternehmen in Frankreich und Deutschland, die die jeweiligen nationalen Standards unterlaufen.

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Lassen Sie uns gemeinsam in und für Euro pa arbeiten, und stimmen Sie deshalb der Ratifizierung des Aachener Vertrages zu.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Frau Groden-Kranich. – Nächster Redner: Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Michael Link. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Denken Sie an die Redezeit.
Heike Hänsel (NA), 2019-05-16:


Genau. – Dieses Europa verdient jeden Widerstand, ganz im Sinne von Liberté, Egalité, Fraternité – für wirklichen Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Franziska Brantner. – Gehe ich recht in der Annahme, dass der nächste Redner, Jürgen Hardt, zwar anwesend ist, aber die Rede zu Protokoll gibt? – Vielen herzlichen Dank. Dann ist der nächste leibhaftige Redner

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– jetzt wusste ich auch nicht, was ich sagen sollte – Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Das heißt nicht, dass Herr Hardt nicht leibhaftig ist.

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Jetzt rede ich mich um Kopf und Kragen.

Der nächste Redner in der Debatte: Christian Petry für die SPD-Fraktion.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich darf bemerken, dass Herr Kleinwächter „Kleinwächter“ heißt und nicht „Nachtwächter“. So.

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– Es ist meine Entscheidung, was und wie ich kommentiere, und nicht Ihre. Ich habe die Zustimmung von Herrn Kleinwächter dazu körpersprachlich bekommen. Vielen Dank!

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Jetzt kommt Christian Schmidt als letzter Redner in dieser Debatte.

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Christian Schmidt (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin, noch einer ist leibhaftig hier. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Aachen ist die Fortsetzung des Élysée-Vertrages. Er ist eine Übersetzung und Verdichtung angesichts der heutigen Herausforderungen. Von der Emotionalität her mag er nicht so groß sein, es mag keine große Symbolik dahinterstehen, aber in ihm steckt sehr viel mehr, als in manchen Beiträgen aufgeschienen ist.

Ich möchte mich nicht nur, aber insbesondere mit Artikel 4 des Vertrages auseinandersetzen. Natürlich ist die gemeinsame Politik in Europa, alleine schon im Bereich Klimaschutz – ich erinnere an COP 21, das Pariser Abkommen, den Pariser Vertrag, an die Zusammenarbeit in diesem Bereich –, aber auch in der Außenpolitik, nicht nur, aber im Wesentlichen durch den deutsch-französischen Motor inspiriert. Das soll auch so sein. Deswegen hat die Vereinbarung gemäß Artikel 4, eine besondere bilaterale Beistandspflicht zu haben, eine neue Qualität. Herr Kollege Gauland, aber das ist exakt das, was die territoriale Zuständigkeit und darüber hinaus die Verpflichtung des Artikels 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und die des alten Brüsseler Paktes, der Westeuropäischen Union, beinhaltet. Es hat sich überhaupt nichts geändert.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Herr Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kleinwächter?
Christian Schmidt (NA), 2019-05-16:


Ich erlaube mal.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Schmidt. – Ihre Aussage, dass Artikel 4 keine deutliche Relevanz hätte oder nicht mit einer Zunahme an Verpflichtungen verbunden sei, verwundert mich nun doch. Es gibt ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes genau zu diesem Thema, das besagt, dass die Bündnisverpflichtung in Artikel 4 des Aachener Vertrages deutlich über die Reichweite des Artikels 5 des NATO-Vertrages und auch über die des von Ihnen erwähnten Artikels 42 Absatz 7 der EU-Verträge hinausgeht.

Es ist nämlich so, dass die Bündnisverpflichtung nach Artikel 4 des Aachener Vertrages explizit militärische Mittel einschließt. Genau das ist im EU-Vertrag nicht gegeben. Im EU-Vertrag gibt es nur eine Beistandsverpflichtung. Bei terroristischen Anschlägen gilt die Beistandsverpflichtung nur als Hilfeleistung. Das regelt Artikel 222 AEUV. Auch die NATO-Bündnisverpflichtung ist nicht unbedingt auf direkte militärische Hilfeleistung gemünzt.

Würden Sie mir also zustimmen, dass es, wie der Wissenschaftliche Dienst herausgefunden hat, selbst bei einem Terroranschlag oder einem Cyberangriff möglich wäre, dass Frankreich von uns völkerrechtlich den Kriegseinsatz for dert und dass wir deswegen in einen Krieg eingebunden werden könnten? Haben Sie das in Ihrer Fraktion besprochen, geprüft, und sind Sie sicher, dass Sie das beschließen wollen?

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Christian Schmidt (NA), 2019-05-16:


Herr Kollege, wenn Sie mich gefragt hätten, ob ich Ihnen zustimme, dass Sie sich in den verschiedenen Vorstufen etwas verloren haben, dann würde ich sagen: Ja.

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Ich empfehle Ihnen, den Blick darauf zu richten, was die Westeuropäische Union seit 1952 in Bezug auf eine stärkere Verpflichtung als das, was in Artikel 5 des NATO-Vertrages drinsteht, vorsieht. Nichts anderes ist im Aachener Vertrag enthalten. Ich habe, Frau Präsidentin, höchsten Respekt vor dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, aber ich habe noch mehr Respekt vor der Denkschrift der Bundesregierung zum vorliegenden Vertragswerk. Ich empfehle, es zu lesen. Da steht nämlich exakt drin, dass Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages die Grundlage hierfür ist.

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Machen Sie in Ihrer Fraktion eine Diskussionsrunde. Ich bin gerne zu einem Sachvortrag bereit, für Sie ohne Honorar.

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Es gibt Fragen, die wir hier zu stellen haben. In diesem Zusammenhang will ich sagen: Ja, der bilaterale Aspekt des Artikels 4 ist interessant, und es geht um mehr als die bisherige Verpflichtung aus dem Élysée-Vertrag. Er hat eine politisch verstärkende Wirkung für Zusammenarbeit. Ich muss schon sagen, dass wir in diesen Bereichen auch stärker zusammenarbeiten müssen; Kollege Link hat da dankenswerterweise einiges angedeutet.

Im Zusammenhang mit der Überschrift „Geheim­abkommen“ ist mir eigentlich nur das berühmte Schmidt-Debré-Abkommen aus dem Jahr 1972 bekannt.

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Aber gerade dieses – das muss der Korrektheit wegen dazu gesagt werden; das ist eine politische Notwendigkeit – steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem, was im Jahr 2000 als Rüstungsexportrichtlinie von uns einseitig national festgelegt worden ist. Ich empfehle uns allen, dass wir im Hinblick auf das Gebot, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, das auch in diesem Vertrag steht, die Dinge wieder zusammenführen. Nur wer in allen Bereichen Verlässlichkeit signalisiert, wird in der Lage sein, eine Vertiefung der Integration und vor allem der Zusammenarbeit der beiden Länder auch im Bereich der Diplomatie, im Bereich der Entwicklungspolitik und im Bereich der Sicherheitspolitik zu erreichen.

Mir fällt noch ein Punkt ein – danach haben Sie nicht gefragt; aber dazu möchte ich auch gerne eine Antwort geben –, und zwar zum Flugzeugträger. Jede Diskussion dazu würde ich gerne aufnehmen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Aber nicht zu lang. Die Redezeit ist nämlich rum.
Christian Schmidt (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich biete die Diskussion an.

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– Nicht Ihnen, Frau Präsidentin. Und ich kann auch nicht durch alle Fraktionen gehen; das geht auch nicht.

Was Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Flugzeugträger gemeint hat, ist eine symbolische Notwendigkeit, also dass sich die europäische Sicherheitspolitik strategisch gemeinsam ausrichten muss. Dazu braucht sie auch gemeinsame Blickwinkel und Strukturen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Frau Hänsel, die Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Christian Schmidt. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10051 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?