Ina Lenke (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der 8. März ist der Tag der Solidarität von Frauen für Frauen, die für ein besseres Leben
und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Seit Jahrzehnten setzen sich Frauen international für Rechte von
Frauen ein. Dennoch, meine ich, können wir mit der
Entwicklung nicht zufrieden sein; denn das Ausmaß der
Gewalt gegen Frauen ist in vielen Lebensbereichen erschreckend hoch.

Für mich ist nachhaltig erschreckend, daß in Gebieten, in denen Krieg herrscht, oft Frauen die Leidtragenden sind. Sie haben traumatische Erlebnisse durch Folter, Vergewaltigung und ethnische Gewalt. All dies
zeigt: Beim Menschenrechtsschutz für Frauen besteht
weiter enormer Handlungsbedarf.

({0})

- Ich merke an diesem Beifall: Unser Engagement für
den Schutz der Menschenrechte muß in dieser Legislaturperiode wie in den anderen vorher ein Anliegen des
Bundestages sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch in
dieser Legislaturperiode wieder mit dem Ausländergesetz befassen, mit dem Aufenthaltsrecht ausländischer
Ehepartnerinnen in der Bundesrepublik.

({1})

Es geht um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehefrauen, wenn die Ehe zum Beispiel wegen
Gewalttätigkeit des Mannes geschieden wird. Es hat sich
nämlich herausgestellt, daß die Änderungen, die der
Bundestag 1997 vorgenommen hat, in der Praxis nicht
umgesetzt werden und daher der Wille des Bundestages
nicht widergespiegelt wird. Hier besteht nach wie vor
Regelungsbedarf.

({2})

Ein immer größer werdendes Problem - wir Frauen
kümmern uns darum; sicher tun das auch Männer - ist
der internationale Frauenhandel. Wenn Politik nur unzureichend in der Lage ist, auf dieses verwerfliche Gebiet
einzuwirken, so müssen wir ausländischen Frauen, wenn
sie in der Bundesrepublik in einer Notlage sind, helfen
und sie unterstützen.

Ich meine, dazu gehört auch, zu überprüfen, ob das
älteste Gewerbe der Welt mit Blick auf das Sozialversicherungssystem Nachteile dadurch hat, daß es als sittenwidrig gilt. Ich denke, das ist nicht mehr zeitgemäß.
Wir werden sicher auch in unserem Ausschuß darüber
sprechen.

({3})

Liebe Kolleginnen, Frau Niehuis, die aus Niedersachsen kommt, hat eben die Rede der ersten weiblichen
Abgeordneten in einem deutschen Parlament angesprochen. Auch ich hatte mich damit zu befassen. Es war die
damalige Abgeordnete Marie Juchacz in der Berliner
Nationalversammlung. Die Themen, die sie in ihrer Rede ansprach, sind nach wie vor aktuelle Frauenthemen:
Altersversorgung, Schulwesen, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ich meine, diese Politikerin hat ihre Aufgabe in
der Politik sehr umfassend gesehen, als Querschnittsaufgabe, was ich als Liberale - das gilt auch für andere liberale Frauen - als ungemein sympathisch ansehe. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Vielleicht ist es deshalb
auch für die F.D.P., die oftmals wenig Ideologie in ihrer
Politik hat,

({4})

sehr schwer, Frauenpolitik in der Öffentlichkeit darzustellen.

Wir Frauen müssen uns in alle Politikfelder einmischen. Ich denke, die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten und in kommunalen Selbstverwaltungsgremien
muß weiter erhöht werden. Ich kann Ihnen bestätigen,
daß Sie mit Ihrer Quote Erfolg haben. Nichtsdestotrotz:
Wir Liberale werden diese Quote nicht einführen. Wir
werden weiter versuchen, das Problem auf anderem
Wege zu lösen.

({5})

Meine Damen und Herren, zum 8. März gehört auch
Art. 3 des Grundgesetzes. Ich möchte hier nur zwei
Themen nennen: Frauen im Berufsleben und Frauen in
der Politik. Frau Niehuis und auch Frau Schewe-Gerigk
haben das Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ angekündigt. Ich muß sagen: Das, was an Ankündigung gekommen ist, werden wir jedenfalls nicht gutheißen. Sie
wollen Quotenregelungen in Betrieben

({6})

- ich habe Ihre Unterlagen gelesen -, Sie wollen für die
Wirtschaft ein zwingendes Gleichstellungsgesetz mit
verpflichtenden Frauenförderplänen, und Sie wollen
Auftragsvergabe. Als Kommunalpolitikerin stehen mir
da alle Haare zu Berge. Durch Auftragsvergabe der öffentlichen Hand nach Gutsherrinnenart wird in den Betrieben keine Handbreit mehr Frauenpolitik stattfinden.
Es wird vielmehr Umgehungstatbestände geben. Sie
werden das Ergebnis, das wir uns alle wünschen, so
nicht erreichen.

({7})

Deshalb ist die F.D.P. der Meinung, daß Wunsch und
Wirklichkeit der politischen Beschlüsse, die Sie im
Bundestag gefaßt und angekündigt haben, meilenweit
voneinander entfernt sind. Wir als F.D.P. wissen, daß
die Benachteiligung gerade von Frauen in der Arbeitswelt ein sehr schwieriges Thema ist. Es ist heute ja
schon so, daß allein die Möglichkeit, ein Kind zu kriegen, ein Einstellungs- und Aufstiegshindernis ist. Die
Gesellschaft muß endlich die Lebensleistung von Frauen
mit Kindern anerkennen. Das kann wirklich nicht zu ihrem eigenen Nachteil ausgehen.

({8})

Noch ein Wort zu Frauen in der Politik. Dazu habe
ich heute von den Rednerinnen wenig gehört. Wir müssen uns als Frauen ganz besonders dafür einsetzen, daß
Frauen, die noch nicht Politik machen, mehr Interesse
und Lust bekommen, hier mitzuwirken. Wir wissen als
Frauen aber auch, daß die alten, überkommenen Strukturen in der Politik auf Männer und auf den öffentlichen
Dienst zugeschnitten sind. Das jedenfalls habe ich seit
1981 während meiner Zeit in der Politik erlebt. Hier
müssen wir, so denke ich, selber etwas tun. Ich glaube,
die Männer haben gar nicht soviel dagegen, daß wir
frauen- und familienspezifische Belange überprüfen und
dann versuchen, Tageszeiten der Beratungen usw. zu
ändern.

({9})

- Das ist richtig. Wenn wir sie aber darauf aufmerksam
machen, dann klappt es meistens. Das habe ich festgestellt.

Ich habe leider keine Redezeit mehr, sonst würde ich
noch auf Frau Niehuis und Frau Schewe-Gerigk bezüglich des 630-Mark-Gesetzes eingehen. Frau Niehuis hat
gesagt, diese Regierung habe das Rentenniveau beibehalten. Wenn ich aber Herrn Riester höre, Frau Niehuis,
der vor ungefähr 14 Tagen gesagt hat, daß dann, wenn
von der neuen Regierungskoalition ein neues Rentenrecht kommt, auch die demographische Entwicklung berücksichtigt werden muß, kann ich Ihnen nur sagen: Am
Altersaufbau unserer Gesellschaft werden auch Sie nicht
vorbeikommen. Wir wollen einmal sehen, was Sie für
Lösungsmöglichkeiten haben.

Meine Herren, mehr denn je wird im neuen Jahrtausend die weibliche Perspektive gefragt sein, wenn es um
eine humane Gesellschaft, wenn es um Antwort auf globale Fragen und um die Bildung und die Demokratisierung unserer Gesellschaft geht. Darin sollten kluge
Männer eine Chance für uns alle sehen.

Vielen Dank.

({10})