Rainer Arnold (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist richtig: Europa hat in Bezug auf Afrika eine Strategie. Aus dieser Strategie erwachsen Verantwortung
und Ernsthaftigkeit. Deutschland hat im Dezember zugestimmt. Wenn jetzt das wichtige und große Land Kongo
uns Deutsche und uns Europäer bittet, dann gilt es nicht
zu kneifen. Wer ernsthaft eine europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität anstrebt, muss dieses Papier
mit Leben erfüllen. Darum geht es eben auch.

Herr Paech, wir müssen aufpassen, dass wir dieses
Mandat nicht falsch zeichnen, was die Sicherheit und
den Auftrag anbelangt. Wir Verteidigungspolitiker analysieren sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst,
welchem Risiko wir die Soldaten aussetzen. Das lassen
wir uns von niemandem absprechen. Wir wissen, dass
die deutschen Soldaten hervorragend auf ihren Einsatz
vorbereitet werden. Wir wissen, dass in Potsdam ein exzellentes Zentrum für europäische Friedensmissionen
aufgebaut wird. Wir zollen allen Respekt und sagen den
Soldaten Dank, die ihre Beiträge leisten.

Wir sollten aber auch nicht überzeichnen. Die Soldaten
gehen nicht in ein feindlich gesinntes Land, sondern sie
finden ein freundliches Umfeld vor, wo die Menschen die
Soldaten begrüßen. Alle Parteien, die bei der Wahl antreten, haben sich für die Präsenz der Europäer ausgesprochen. Dies macht deutlich, dass es für die Bevölkerung
ein wichtiges psychologisches Zeichen ist, wenn die Europäer ihre Flagge im Kongo hissten. Es ist wichtig, dass
Europa diesen weiteren Schritt - das ist nicht der einzige
Schritt, sondern nur ein Mosaikstein auf dem Weg zu einem friedlichen Kongo - absichert und hinter dieser demokratischen Wahl steht. Das ist die eine Aufgabe.

({0})

Die zweite Aufgabe ist eindeutig: Es hat eine abschreckende Wirkung, wenn europäische Soldaten mitten in der Hauptstadt Flagge zeigen. So wissen auch diejenigen, die möglicherweise das Wahlergebnis nicht
akzeptieren, weil sie in der Minderheit sind, dass sie
keine Chance hätten, wenn sie zu zündeln versuchten.
Das ist eine wichtige Botschaft. Diese kommt, so wie
das Mandat angelegt ist, dort an.

Die dritte Aufgabe ist die Vorsorge. Falls es irgendwo schwierig wird, müssen wir natürlich Beistand
leisten. Wir dürfen nicht vergessen: Deutschland ist
längst im Kongo. Nicht deswegen, weil wir 80 Millionen
Euro für die MONUC bezahlen - das tun wir auch -,
sondern es sind Zigtausende von Europäern im Kongo.
Es werden fast 1 000 Wahlbeobachter dort sein. Es wird
zivile Unterstützung und es wird bilaterale Entwicklungshilfe geleistet. Glaubt jemand im Ernst, dass es uns
Deutsche nichts anginge, wenn jemand in den nächsten
Monaten in Bedrängnis käme? Natürlich würden wir
dort im Zweifelsfall militärisch Hilfe leisten müssen.
Darum geht es.

Deshalb überrascht es mich schon ein bisschen, was
die Kollegin von der FDP hier gesagt hat. Ich habe den
Eindruck, Kollegin Homburger, dass Sie etwas durcheinander bringen. Der Verteidigungsausschuss ist zwar ein

geschlossener Ausschuss, er hindert Sie aber nicht daran,
die Informationen, die Sie dort erhalten, zur eigenen
Willensbildung in Ihrer Fraktion zu verwenden. Mir
scheint, dass das überhaupt nicht bei Ihnen geschieht.
Sonst hätten Sie nicht solche Dinge behauptet. Sie stützen sich auf einige Vertreter, die auch Lobbyisten sind
und die bestimmte Interessen wahrnehmen.

({1})

Hören Sie einmal zu, was Wissenschaft und Politik sagen, hören Sie einmal zu, was das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze sagt! Hören Sie vor allen Dingen den Menschen zu - das haben wir getan -, die seit
Jahren im Kongo leben! Deren Rat war uns bei der Analyse und bei der Mandatsfindung sehr wichtig.

({2})

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die FDP mit
ihrer doch stolzen Tradition der Außenpolitik jetzt aus
eher populistischen Gründen dieses Mandat ablehnt,

({3})

dies aber im Wissen tut, dass die beiden Koalitionsfraktionen die richtige Entscheidung treffen werden.

({4})

Das klang bei Herrn Hoyer ein bisschen an.

Wir werden das Richtige tun, weil wir der Auffassung
sind, dass dieses Mandat notwendig und sehr wohl gut zu
begründen ist. Es ist humanitär zu begründen. Wir stehen den Menschen im Kongo bei dieser Etappe bei. Sie
dürfen nicht in das massenhafte Morden zurückfallen.

Dieses Mandat ist im deutschen und europäischen Interesse, weil wir ein Interesse an Stabilität nicht nur im
Kongo, sondern an der gesamten Region der südlichen
Sahara haben müssen. Deshalb dürfen keine Fehlinterpretationen - das sage ich an die Adresse der Kollegen
von der Linken - vorgenommen werden: Mit Rohstoffsicherung durch das Militär hat das nun wirklich gar
nichts zu tun.

({5})

Wahr ist aber, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung nur in einem stabilen Land, wo kriminelle Ausbeuter der Ressourcen zurückgedrängt werden, eine Chance
haben, an diesen Rohstoffen zu partizipieren.

({6})

Es ist nun wirklich nicht unanständig, wenn wir Deutschen sagen, dass wir das unter fairen Bedingungen erreichen wollen.

Das Mandat hat eine dritte, in sich schlüssige Begründung: Wir tun das auch aus politischen Interessen. Wer
in Sonntagsreden immer davon spricht, dass wir die internationalen Organisationen und das internationale
Recht stärken müssen - das tut die FDP in ganz hohem
Maße bezüglich der Vereinten Nationen -, der darf das
am nächsten Tag nicht vergessen. Nein, internationales
Recht und internationale Organisationen zu stärken,
heißt auch, dass Deutschland nicht in eine Sonderrolle
gerät, sondern gemeinsam mit Partnern agiert.

Herr Hoyer, es ist falsch, dass sich alle anderen Europäer zurückhalten. Wir haben 18 Partner im Kongo.

({7})

- Natürlich kann Lettland keine Hundertschaften schicken. Das wissen Sie doch auch. Aber die Länder, die etwas leisten können, nämlich Frankreich, Spanien, Polen
und natürlich auch die Bundesrepublik, interessanterweise auch die Schweden, leisten auch ihren Beitrag.
Darüber bin ich sehr froh.

({8})

- Wenn Sie Großbritannien ansprechen, lassen Sie mich
dazu eines sagen: Wir sollten mit dem britischen Partner
fair umgehen. Was die britische Armee für die Staatengemeinschaft - ich rede jetzt gar nicht vom Irak, sondern
von Afghanistan - in dieser schwierigen Situation in der
ärmsten Region im Süden Afghanistans leistet, verdient
unser aller Respekt und keine Kritik.

({9})

Ich denke, dieses Mandat ist auch von daher sehr begründet.