petra sitte (NA), 2012-03-30:
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Halina Wawzyniak hat vorhin zu Recht darauf
hingewiesen, dass eine zu einseitige Fixierung auf die
digitale Wirtschaft zu einem verkürzten Begriff von
Innovation führt. Herr Rösler hat uns das heute Morgen
deutlich gezeigt. Weder begreifen die Kollegen von
Union und FDP das Internet als gesamtgesellschaftlichen Raum, noch fassen sie Innovation als Prozess auf,




der dem Fortschritt der Gesellschaft dienen soll. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Internets streifen
sie lediglich als Thema im Dialog zwischen Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft ist in
diesen Prozess nicht eingebunden.

Das gleiche Spiel spielen Sie beim Urheberrecht. Ihnen ist erstaunlicherweise endlich aufgefallen, dass das
Urheberrecht Anpassungen an die Digitalisierung
braucht. Allein Repressionen gegen die als Raubkopierer
kriminalisierten Bürgerinnen und Bürger sind nicht einmal mehr für Sie des Rätsels Lösung. Was machen Sie
aber konkret? Konkret schießen Sie sich doch wieder nur
auf den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ein.
Alles andere, was schiefläuft, sollen nach Ihrem Willen
- das haben Sie heute Morgen bekräftigt - die Inhalteanbieter durch neue Angebote korrigieren. Wirklich innovativ und dringend notwendig wäre es, für einen Erneuerungsprozess im Bereich des Urheberrechts auch die mit
ins Boot zu holen, die das Urheberrecht unmittelbar betrifft,

({0})

nämlich Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen
und Journalisten und viele andere mehr, also die wirklichen Kreativen, denen die Rechte zumeist spottbillig abgeknöpft werden. Auch die Nutzerinnen und Nutzer sollten endlich eingebunden werden. Das wäre eine
gesamtgesellschaftliche Debatte. Das wäre ein offener
Innovationsansatz auf politischer Ebene.

({1})

Sie aber gehen an dieser Stelle überhaupt nicht innovativ vor. Ansonsten würden Sie beispielsweise nicht
krampfhaft versuchen, ein Leistungsschutzrecht für
Presseverlage zu entwerfen. Sie schützen lieber alte Geschäftsmodelle, als Innovationen zu fördern.

({2})

Wohin die Ausgrenzung der Zivilgesellschaft führt, haben wir gerade erst erlebt. Tausende Menschen haben
auf den Straßen gegen Ihre ACTA-Geheimpolitik protestiert; das finde ich sehr spannend. Demzufolge können
Sie sich nicht weiter abschotten.

Lassen Sie mich noch auf die im vorliegenden Antrag
ebenfalls angesprochene Innovations-, Forschungs- und
Technologieförderung in den Bereichen Internet und
digitale Wirtschaft eingehen. Theseus ist nicht nur ein
antiker Held, sondern auch der Name des im Februar abgeschlossenen Mammutprojekts des Forschungsministeriums. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie es bisher lief.
Es entstand damals aus dem verzweifelten Versuch,
Google mit einer europäischen Suchmaschine zu begegnen und Konkurrenz zu machen. Dieses Ziel hat man
dann sehr schnell aufgegeben.

Übrig blieb nun der Plan, das große und spannende
Forschungsgebiet der semantischen Suche weiter auszubauen. Das musste nun aber irgendwie politisch verkauft
werden; also sprach man, wie auch Sie heute Morgen,
vom Internet der Dinge, vom Internet der Dienste. Große
Worte! Bei der Abschlusspräsentation zeigte sich aber,
dass THESEUS in der Eigenvermarktung nunmehr nur

noch ein Projekt ist, das Dienstleistungen für den deutschen Mittelstand und die produzierende Industrie zur
Verfügung stellen kann. Da war, wie gesagt, der antike
Held Theseus deutlich erfolgreicher. Er hat nämlich gemeinsam mit der klugen Ariadne die Athener von der
Tributlast des kretischen Königs Minos befreit.

({3})

Ich muss aber zur Ehrenrettung vieler beteiligter Forscherinnen und Forscher, aber auch der Unternehmen sagen, dass dabei durchaus mehr als die beworbene Rolle
des kleinen Helferleins herauskam.

Ihre PR-Strategie zeigt aber noch etwas: Sie zeigt
nämlich auch, wie Sie Innovation wirklich verstehen.
Schauen wir noch einmal zurück: Am Anfang stand die
Abwehr der Suchmaschine Google; am Ende haben Sie
nur noch ein Projekt, das lediglich als Unterstützung
dessen dient, was schon immer gut lief. Und so liest sich
eben auch ein Großteil Ihres Antrags. In Ihrer Welt ist
das Internet sozusagen der Logistikkanal der klassischen
Wirtschaft, der darüber hinaus den Telekommunikationskonzernen Geld in die Kassen spült.

({4})

Erst an vorletzter Stelle - das ist die vorletzte Forderung in Ihrem Antrag - kommen Start-ups und junge Unternehmen als eine Ihrer Zielgruppen ins Spiel. Im Übrigen: Einzelne Bürgerinnen und Bürger fehlen in Ihrem
Antrag ganz; auf dieses Potenzial wird nicht eingegangen.

({5})

- Es gibt noch mehr als Start-up-Unternehmer. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Darüber haben wir lange
genug in der Internet-Enquete gesprochen.

({6})

Doch gerade diese einzelnen Menschen - lassen Sie
mich das noch einmal betonen - stellen ein besonderes
Potenzial dar; dieses Potenzial sollte man auch bei der
Digitalisierung berücksichtigen. Diese nutzen nämlich
das Netz als gemeinsamen Ideenpool, der offen und chaotisch - das mag oft so sein -, aber auch ungeheuer
schnell und flexibel ist. Dabei entstehen wunderbare
Innovationen.

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Ich erinnere beispielsweise an wheelmap.org, den rollstuhlgerechten Stadtplan des Vereins Sozialhelden; ich
erinnere an eine weltweite Onlinecommunity, die gemeinsam hängende Gemüsegärten für die Fenster von
Großstadtwohnungen entwickelt hat und derzeit sozusagen über die ganze Welt verstreut miteinander kommuniziert. Oft folgen aus solchen in offenen Prozessen
entstandenen Innovationen dann eben auch Produktentwicklungen, die wiederum die Wirtschaft stärken.



Würden Sie Innovation als offenen und gesamtgesellschaftlichen Prozess denken, käme das auch der digitalen Wirtschaft zugute, wahrscheinlich auch einer digitalen Wirtschaft, unter der nicht nur die üblichen Konzerne
verstanden werden. Aber dafür - das will ich abschließend sagen - müssten Sie Menschen statt Fabriken Vorfahrt in Ihrer Politik einräumen.

Danke schön.

({8})