Max Stadler (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Plädoyer der Kollegin Stokar für ein
Informationsfreiheitsgesetz

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möchte ich Sie fragen, ob wir denn die internen Protokolle der von Ihnen geduldig geführten Verhandlungen
über das Zustandekommen einmal nachlesen dürfen;
denn dann bekämen wir vielleicht Aufschluss darüber,
warum Sie bis heute gebraucht haben, Ihr Versprechen
aus der Zeit der Regierungsbildung 1998 endlich zu erfüllen.

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Wir haben ja gesehen, wo die Diskussionsfronten verlaufen sind: auf der einen Seite die Parlamentarier, auf
der anderen Seite die natürlichen Feinde jeder Transparenz von Behördenhandeln, die Ministerien.

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Die Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, hat die
Verabschiedung dieses Gesetzes noch vor wenigen Wochen persönlich blockiert, wie wir lesen konnten,

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weil sie Bedenken von Krankenkassen aufgegriffen hat.
Diese sind vom Bundesdatenschutzbeauftragten, von
Herrn Bürsch und von Frau Stokar als unberechtigt zurückgewiesen worden.

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Aber das war die Problematik in Ihren Reihen.

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In der Sache sagen wir als FDP: Wir unterstützen ein
Informationsfreiheitsgesetz. Dies ist eine alte bürgerrechtliche Forderung, die zu einem Zugewinn an
Demokratie führt.

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Frau Kollegin Philipp von der CDU/CSU-Fraktion,
die Einwände, die Sie heute vorgetragen haben, könnten
sich hören lassen, wenn dies das erste Gesetz dieser Art
auf der ganzen Welt wäre.

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Aber es gibt längst eine praktische Erprobung. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier Schlusslicht in der internationalen Entwicklung.

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Es gibt eine Tradition im angelsächsischen Raum. Die
amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat ein solches
Gesetz erkämpft.

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Auch die Regelungen in Kanada hätten wir uns zum Vorbild nehmen können usw.

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Die praktische Erfahrung zeigt, dass das funktioniert.

Sie haben einen bedenkenswerten prinzipiellen Einwand erhoben. Sie haben gesagt: Wer vor einem Verwaltungsgericht klagen will, muss nach unserem System
von dem Verwaltungshandeln, gegen das er vorgeht, selber betroffen sein. Das ist aber etwas anderes als die Information über Verwaltungshandeln allgemein.

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Diese steht in einer Demokratie jedermann zu. Das ist
der Unterschied. Deswegen teilen wir als Liberale Ihren
Einwand nicht.

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Allerdings hätten wir uns ein großzügigeres und bürgerfreundlicheres Gesetz gewünscht. Die Debatte in
Deutschland ist nach jahrelangem Stillstand doch überhaupt nur vom Fleck gekommen, weil

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die Humanistische Union und andere Bürgerrechtsorganisationen einen eigenen Entwurf vorgelegt haben,

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nachdem Sie nicht zu einer Einigung gekommen sind.
Dieser Entwurf, den Sie natürlich kennen, war großzügiger und hätte mehr an wirklicher Information geboten als
der Minimalkompromiss, auf den Sie sich bei SPD und
Grünen geeinigt haben.

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Der Ausnahmetatbestand in § 3 ist viel zu weit gefasst.
Ungünstig ist auch, dass es bereichsspezifische Regelungen in anderen Gesetzen und daneben jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Das führt nur zu Unklarheit
und Verwirrung. Die Regelung eines einheitlichen Anspruches auf Information wäre richtig gewesen.

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Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, sagen wir: Sie gehen einen Schritt in die richtige Richtung.
Was Sie machen, ist aber nicht liberal und bürgerfreundlich genug. Wir wollen den Gesetzentwurf nicht ablehnen, weil das Grundanliegen von uns geteilt wird; aber
wir können auch nicht zustimmen, weil es wirklich nur
eine Minimalregelung ist.

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Daher enthalten wir als FDP uns hier im Bundestag
heute der Stimme.

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