Möllemann (NA), 1974-01-24:
Das ist sachlich unzutreffend, Herr Kollege Pfeifer, was Sie sagen. Ich weiß auch gar nicht, wen es diskriminieren soll, wenn gesagt wird, man gehe auf Forderungen des VDS ein.
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Ich finde es nicht schlecht, wenn man das mal tut.
Man kann dann über den VDS vielleicht mal an anMöllemann
derer Stelle reden. Sie wissen wie ich - das haben Sie selbst erwähnt -, daß wir schon relativ häufig über mögliche Erhöhungen gesprochen haben und daß beide Koalitionsfraktionen seinerzeit immer wieder darauf hingewiesen haben, daß wir Erhöhungen vornehmen werden, wenn der Bericht vorliegt. Der Bericht liegt jetzt vor, jetzt sind die Haushaltsberatungen, und jetzt ist es dran; das ging nicht vorher. Wir können dem VDS, der diese Termine auch kennt, deswegen doch nicht verbieten, zu demonstrieren, Herr Kollege Pfeifer. Er wäre ja dumm, wenn er es nicht täte.
Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz wären noch die absoluten Zahlen zu nennen. Es sind 1970 zirka 350 Millionen DM, 1973 zirka 1,8 Milliarden DM, 1974 zirka 2,1 Millarden DM. Ich weiß auch nicht, wie man dauernd davon reden kann, daß dies keine wirklichen eminenten Steigerungsraten wären. Wo bringen Sie denn Steigerungsraten bis zu 600 % zuwege? Sie kommen da wahrscheinlich wiederum mit entsprechenden Inflationsraten, 600 % vielleicht, wie es Ihnen in den Kram paßt.
Ein Argument ist allerdings ernst zu nehmen: Der absolute Betrag, der dem einzelnen zur Verfügung steht, könnte noch höher sein, wie ich mir eine ganze Reihe von finanziellen Leistungen vorstellen könnte, die noch höher sein könnten. Das ist das Problem, dem wir uns zu stellen haben. Aber soweit ich sehe, haben Sie auch noch nicht die Lösung des Problems gefunden, wie man mit einer ganz bestimmten Menge Geld die doppelten Leistungen finanzieren soll. Dies geht nun einmal nicht. Ich meine, die Steigerungsraten, die hier vorgesehen sind, sind einfach zu beachten.
Lassen Sie mich abschließend noch zu einem anderen Thema etwas sagen. Wenn Sie hier von Hochschulpolitik sprechen - ich meine jetzt nicht Sie persönlich, Herr Kollege Pfeifer, sondern Vertreter Ihrer Fraktion, insbesondere Ihren Fraktionsvorsitzenden -, dann erschöpft sich das meistens darin, daß Ihr Fraktionsvorsitzender - ich nehme fast an: mangels Detailkenntnis ({1})
einen plumpen Antikommunismus predigt und dies als Rezept für die Reform der Hochschulsituation hinstellen will. Das kann ganz sicher nicht funktionieren.
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--- Herr Kollege, ich möchte mich im Intelligenzgrad jetzt nicht mit Ihnen messen; das würde vielleicht unentschieden ausgehen, vielleicht aber auch anders. Das lassen wir hier am besten.
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--- „Als Sie" - wenn wir schon bei „dumm" sind. ({4})
Sie haben hier zur Charakterisierung der Situation an den Hochschulen immer nur ein Beispiel: Frankfurt. Glauben Sie denn, daß einer von uns die Situation dort billigt oder als erstrebenswert hinstellt?
Davon kann keine Rede sein. Glauben denn Sie - Herr Kollege Probst, Sie sind gleich auch noch dran -, daß Sie mit dem reinen Propagieren Ihrer Kritik ohne sachliche Reformalternativen eine andere Situation herbeiführen können?
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Sie können natürlich diese Kritik üben. Das tun wir auch. Nur bemühen wir uns gleichzeitig - 'im Gegensatz zu Ihnen -, Reformbestrebungen durchzuführen - mit dem Hochschulrahmengesetz. Da aber gehen Sie nun hin - an der Spitze immer unser verehrter Herr Ausschußvorsitzender - und blockieren die ganzen Verhandlungen. Sie weigern sich, den Fortgang dadurch zu begünstigen, daß Sie ein Hearing so, wie es der Ausschuß mehrheitlich beschlossen hat, einberufen, und zwar deswegen, weil Sie nach einem eigentümlichen Demokratieverständnis Ihre Meinung absolut setzen und verlangen, dieser Ausschuß habe sich dem zu unterwerfen. Sie kennen sich darauf verlassen, daß wir das nicht tun werden.
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Ich möchte abschließen: Die Situation an den Hochschulen als Bestandteil der Lage der Nation ist heute zweifellos nicht ideal. Aber daß ausgerechnet Sie hingehen und sagen, dafür sei die eine oder andere Erscheinungsform symptomatisch, und dann Ihre eigenen Leistungen bis 1968 oder wann auch immer als mustergültig hinstellen - das muß ich noch einmal sagen -, ist völlig widersinnig. Ich habe in den Reihen der Studentenschaft die Jahre 1966 bis 1968 mitgemacht und gesehen, was ,da los war. Wenn Sie das als mustergültig bezeichnen, möchte ich nur sagen, daß wir eine andere Zielvorstellung für unsere Bildungspolitik haben.
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