Bernd Protzner (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation von soeben hatten wir bei den insgesamt dreijährigen Beratungen zur Gesetzgebung wiederholt. Ich bitte darum, daß wir das Erreichte nicht zerreden. Wir haben sehr viel erreicht. Lassen Sie mich das unter dem Stichwort Innovation noch einmal akzentuieren.
Nur mit neuen Techniken, neuen Produkten und neuen Märkten läßt sich wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung dauerhaft voranbringen. Wir als Politiker verlangen immer öfter, immer dringlicher und immer nötiger Innovationen. Solche Innovation ist insbesondere bei der Basis unseres Lebens und Wirtschaftens in der Bundesrepublik Deutschland, bei der Infrastruktur, notwendig. Die technischen Standortvoraussetzungen für erfolgreiches Leben und Wirtschaften waren immer eine Stärke der Bundesrepublik Deutschland. Nur ist die Entwicklung alles andere als stehengeblieben. Gerade bei den Wegen des Warenaustauschs und der Nachrichtentechnik vollziehen sich dynamische Entwicklungen. Deutschland muß heute nicht nur mithalten, Deutschland muß hier Rückstände wieder aufholen und durch Innovation neue Vorsprünge herausarbeiten.
Wir Politiker neigen dazu, an andere Forderungen zu stellen. Dies gilt auch für die Forderung nach Innovation. Glaubwürdiger für mich ist es, wenn wir selbst mit gutem Beispiel auf dem ureigensten Feld der Politik, der Gesetzgebung, vorangehen. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 87, Post und Telekommunikation, und das begleitende Postneuordnungsgesetz sind eine solche Innovation der Politik. Ich freue mich für die CSU, der ich

angehöre, daß es ein CSU-Bundesminister ist, der dies mit vorangebracht hat.
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Ich kann nur an die SPD appellieren, lieber Kollege Paterna: Es genügt nicht, große Kongresse durchzuführen und große Interviews zu geben und in Talk-Shows aufzutreten und Innovationen zu fordern, aber dann, wenn man kurz davorsteht, hier zu kneifen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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Die Infrastruktur im Post- und Fernmeldewesen wird auf neuartige Weise geregelt. Dabei wird der Begriff „Infrastruktur" erstmals - das ist die erste Neuerung - in Gesetzesdeutsch übertragen, und zwar als „flächendeckende, angemessene und ausreichende Dienstleistungen".
Wir haben eine zweite Neuerung: nämlich die, daß die Infrastruktur nicht mehr vom Staat und von der Staatsverwaltung erbracht wird. Die „flächendeckenden, angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen" werden durch private Tätigkeiten erbracht.
Wir haben eine dritte Neuerung: Diese privaten Tätigkeiten werden nicht nur durch die bisherigen Unternehmen wahrgenommen, die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangen sind, sondern ausdrücklich auch durch Wettbewerber.
Die vierte Neuerung ist die, daß wir für die Finanzierung der Infrastruktur nicht etwa Steuern erhöhen und neue Steuern erfinden, daß wir auch nicht neue Abgaben einführen und auch nicht etwa in die Staatsverschuldung ausweichen, sondern daß wir das privat finanzieren, daß die Unternehmen das finanzieren. - Lieber Kollege Börnsen, wir brauchen hier keine Prozentrechnung zu betreiben. Die Lage des Staates zeigt ganz deutlich, daß wir bei Privatgesellschaften Privatkapital von anderer Stelle brauchen, daß der Staat dieses Kapital nicht hat.
Die fünfte Neuerung ist: Der Bund setzt in diesem Wirtschaftsbereich auf Ordnungspolitik, auf die Ordnung des Marktes und auf die Überwachung der Marktordnung und der Ordnung dieses Marktes. Er bringt hier das Gemeinwohl ein. Er macht nicht mehr, aber auch nicht weniger.
In diesem Sinne müssen wir uns auch bewußt sein, daß wir mit unserem Postgesetz ein Stück weiter gekommen sind als beim Eisenbahngesetz, bei der Eisenbahnreform, die wir ja erst vor kurzem hier verabschiedet haben. Dort heißt es: Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Schienenwege von Eisenbahnen übernimmt der Bund eine Infrastrukturfinanzierungsverpflichtung für die Schienenwege seiner Eisenbahnen, die nach einem Bedarfsplan ausgebaut werden. - Das haben wir hier nicht. Wir haben hier einen wesentlichen Schritt getan. Wir sind zur Privatfinanzierung der Infrastruktur gekommen.
Das ist eine entscheidende Fortentwicklung seit Beginn der Sozialen Marktwirtschaft im Jahre 1949 - ich hätte dies gern auch dem Kollegen Lambsdorff gesagt ({2})
- Entschuldigung! -, und dies entspricht genau den Forderungen, die die Ludwig-Erhard-Stiftung in ihrem ersten ordnungspolitischen Bericht 1994, den wir dieser Tage zugestellt bekommen haben, herausgestellt hat, nämlich Dominanz des Privateigentums und der privaten Organisation von Waren und Dienstleistungen produzierenden Unternehmen, Gewerbe- und Vertragsfreiheit mit Haftung, grundsätzlich freie Preisbildung, effektiven Wettbewerb, offene Märkte.
Die Gesetze schaffen das. Sie schaffen das, aber nicht schlagartig, lieber Kollege Lambsdorff, sondern in einem Übergang, der aber sehr kurz ist. Sie schaffen viele freie Märkte, sie schaffen wenige lizenzierte Märkte und noch weniger Monopole, die aufrechterhalten werden, aber lediglich im Übergang. Die Richtung - das ist das Entscheidende - ist eindeutig. Das Ziel ist für alle Beteiligten klar, für die Unternehmen und für die anderen am Markt Beteiligten manchmal viel klarer als für uns im Deutschen Bundestag.
Es besteht kein Zweifel: Die Kunden, sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft, sind nicht für die Netze der Unternehmen im Bereich der Post und der Telekommunikation da, sondern es ist umgekehrt: Die Netze der Post und der Telekommunikation sind für die Kunden da. Dazu brauchen wir Wettbewerb auch zwischen den Netzen, damit wir kunden- und bürgerfreundlich werden. Die Unternehmen sollten es sich jetzt nicht leichtmachen und nicht versuchen, sich durch gesetzliche Regelungen hier ein Stück Wettbewerb vom Leib zu halten. Der Markt und die Marktentwicklung werden sie einholen und überholen, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war.
Die Politik hat mit ihrer Innovation der Gesetzgebung eine Vorleistung erbracht. Jetzt sind die Unternehmen und die Unternehmer gefordert, innovativ zu werden: für eine zukunftsträchtige Infrastruktur, für Datenautobahnen, für interaktive Netze, für mehr Informationsfreiheit durch Vielfalt bei Radio- und Fernsehkanälen, für neue Chancen auch für kleinere Zeitungen und Zeitschriften im Postpressevertrieb, für neue Formen des Einkaufens, für eine bessere InfoPost, für neue Wirtschaftlichkeit, für eine bessere Ökonomie und Ökologie bei der Energieversorgung von Privathaushalten, für neue Formen der Arbeit wie Telearbeit und anderes mehr.
Logistik und Kommunikation sind Wachstumsbranchen, werden die Automobilwirtschaft in ihrer Bedeutung für das Bruttosozialprodukt einholen und überholen. 10 % sind prognostiziert, ein Markt von 30G Milliarden DM, der von Unternehmern, von Arbeitgebern erschlossen werden muß, damit neue Arbeitsplätze entstehen, auch als Ausgleich für wegfallende Arbeitsplätze durch notwendige Rationalisierungen.
Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, daß erst durch Wettbewerb die Post zur Bürgerpost wird. Nicht durch den Anspruch, sondern durch die Wirklichkeit wird dieses hohe Ziel der Bürgerpost eingelöst. Daher stimmt die CSU für das Gesetzgebungsver17938 
fahren. Die Unionsfraktion wünscht einen möglichst raschen Abschluß.
Vielen Dank.
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