Marcus Weinberg (NA), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Sütterlin-Waack und ich - wir haben
gerade noch einmal darüber gesprochen - sind sehr froh,
dass diese Debatte - da dankt man den Vorrednern, die
dafür gesorgt haben - von der Debattenkultur her einen
sehr guten Eindruck gemacht hat. Wir sind uns einig,
dass wir über dieses hochemotionale, die Menschen betreffende Thema auch als Deutscher Bundestag, ohne
Vorurteile zu bestätigen, ohne intolerant zu sein, debattieren müssen. Wir müssen fragen: Wo wollen wir eigentlich hin? Ich finde, die heutige Debatte ist sehr positiv zu bewerten.

Dieses Thema betrifft die Menschen in ihrer Emotionalität, in ihrer Intimsphäre, in ihrer sexuellen Orientierung. Die Menschen beziehen durchaus wertegebunden
ihre Position. Diese muss man nicht teilen; aber ich
finde, dass man respektvoll damit umgehen muss. Ich
glaube, das haben wir gut und richtig gemacht. Aus
schrill und laut muss, auch im Politischen, irgendwann
ruhig und respektvoll werden - ich glaube, das ist in dieser Debatte durchaus gelungen -; denn Intoleranz kann
man nicht mit Intoleranz bekämpfen oder gar besiegen.

({0})

Es war eine große Sorge der letzten Tage und Wochen,
dass wir hier eine verschärfte Debatte bekommen, in der
auch diejenigen, die immer gegen Intoleranz einstehen,
auf einmal merken müssen, wie intolerant auch die andere Position sein kann.

Dabei sollte man begrifflich klar sein. Ich finde es äußerst problematisch, Herr Hofreiter, wenn man sagt: Es
gibt Menschen, die halten den Fortschritt auf.

({1})

Wir sind hier nicht irgendwo bei der Eisenbahn oder
sonstigen Dingen, sondern es gibt Menschen, die wertegebundene Politik betreiben. Ein bisschen mehr Respekt
davor, dieses zu bewahren, sollte man schon haben!

({2}) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Bis gerade eben war die Debatte noch
angemessen!)

Das hat nichts mit modern oder liberal zu tun; das hat etwas damit zu tun, dass wir Prozesse, die die Gesellschaft
verändern, politisch aufnehmen müssen, nicht schrill
und laut, sondern ruhig und respektvoll, aber auch immer sehen müssen - zum Beispiel auch mit Blick Richtung Grundgesetz -, was zu tun ist. Das Grundgesetz ist
jetzt 66 Jahre alt geworden. Wir haben immer sehr wohl
überlegt, welche Veränderungsprozesse es widerspiegeln
soll, deshalb hat es eine so hohe Akzeptanz.

({3})

Es geht darum, die kulturhistorisch gewachsene werteorientierte Politik mit den Veränderungsprozessen, die
wir erleben, in Einklang zu bringen.

Hier wurden Argentinien, Uruguay, Mexiko und andere Staaten angeführt, daher meine Bitte: Wir führen
hier eine deutsche Debatte. Wir sind historisch anders
mit dem Thema umgegangen als andere Staaten. Insofern finde ich Vergleiche mit Uruguay und Argentinien
äußerst problematisch und den Ansatz mit Irland ebenfalls, Herr Beck.

({4})

Was wäre denn gewesen, wenn man sich in Irland anders
entschieden hätte?

({5})

Welche Debatte hätten Sie dann hier geführt? Ich glaube,
wir sollten uns auf die deutsche Debatte konzentrieren;
denn die ist wichtig und richtig.

Nun zu den vier wesentlichen Punkten zum Stand der
Gleichstellung. Ich finde: Menschen in einer Lebenspartnerschaft wie in einer Ehe




Marcus Weinberg ({6})

({7})

haben sich entschieden, nicht nur freiwillig, sondern
rechtlich verbindlich füreinander einzustehen. Es geht
darum, füreinander Verantwortung zu übernehmen, in
guten wie in schlechten Zeiten. Unser Wertesystem in
Deutschland beruht genau auf dieser Verantwortungsübernahme: auf Fürsorge, auf Beistand von Menschen
füreinander. Hiervon profitiert die gesamte deutsche Gesellschaft. Es ist daher richtig, dass der Staat eine verbindliche Verantwortungsübernahme von Menschen fördert, unabhängig von der sexuellen Orientierung.

({8})

Es war auch immer das Ansinnen der Union, vieler in
der Union, dafür zu kämpfen. Es darf rechtlich keine
Diskriminierungstatbestände mehr geben. Eingetragene
Lebenspartnerschaften werden mittlerweile in allen oder
fast allen Bereichen - dort, wo es noch Lücken gibt,
müssen sie aufgearbeitet werden -, die die Partner untereinander betreffen, materiell-rechtlich gleichgestellt mit
der Ehe: im Erbrecht, im Steuerrecht, im Beamtenrecht.
Auch in der Union haben sich in den letzten Jahren und
Jahrzehnten immer wieder viele dafür eingesetzt. Deswegen will ich etwas - betreffend den Umgang mit der
deutschen Geschichte - aufgreifen, was schon gesagt
wurde. Dabei geht es - Herr Brunner sprach darüber um den § 175 StGB. Ich habe übrigens in der Bundeswehr in einem Bataillon mit der Nummer 177 gedient.
Eigentlich hätte es Nummer 175 sein müssen. Man hat
aber - mit Blick auf die §§ 175 und 176 - gesagt: Nein,
es muss Nummer 177 sein. Ich sage das, damit klar ist,
was für ein diskriminierender Paragraf der 175 war. Deswegen hat die Bundesrepublik Deutschland, was den
Umgang mit Homosexuellen angeht, in ihrer Geschichte
einen schwarzen Fleck.

Wir als Bundestag bzw. als Abgeordnete müssen uns
dafür einsetzen, dass Homosexuelle, die aufgrund des
erst 1994 vollständig abgeschafften § 175 StGB verurteilt wurden, heute endlich rehabilitiert werden.

({9})

Die bundesdeutsche Gesellschaft hat eine Verpflichtung
zur Aufarbeitung bzw. dazu, eine Rehabilitierung durchzusetzen.

Zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es, rechtlich gesehen, allerdings zwei Unterschiede, über die wir auch heute diskutiert haben. Der
eine betrifft den expliziten Schutz der Ehe durch das
Grundgesetz, während es beim zweiten um das Recht
geht, nichtleibliche Kinder zu adoptieren.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
sieht die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und
Frau. Dies gilt in Europa bzw. Deutschland seit Jahrhunderten und ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal. Nur aus einer Beziehung zwischen Mann und Frau können Kinder
erwachsen. Das muss man - auch in dieser Debatte - sagen dürfen. Die Verbindung von Mann und Frau wird
vom Grundgesetz geschützt, weil aus ihr Kinder entstehen können. Die Kinder profitieren von der Verbindlichkeit der Beziehung ihrer Eltern. Es ist grundsätzlich im
Interesse von Kindern, in einer stabilen Partnerschaft ihrer leiblichen Eltern beiderlei Geschlechts zu leben.

({10})

Lassen Sie mich etwas zum Thema Adoption sagen.
Auch Frau Sütterlin-Waack ist schon darauf eingegangen. Es gilt, dass der Staat bei der Bewerbung um eine
Adoption von Kindern, bei denen die Bewerber nicht die
leiblichen Eltern sind, gewisse Vorgaben machen kann.
Er kann verlangen - das ist ein Beispiel -, dass der finanzielle Status ein Aufwachsen sichern muss. Deshalb
kommen einige Bewerber nicht für eine Adoption infrage. Es gibt einen anderen Ablehnungsgrund: das Alter. Mit 48 Jahren gehöre ich nicht mehr zu denjenigen,
die adoptieren dürfen.

Ich finde, dass auch die Rollenkonstellation, was
Männer und Frauen angeht, ein Grund sein kann. Die
Fragestellung ist, ob man von vornherein die Bewerbung
ausschließt. Das ist ein Punkt, über den man sicherlich
diskutieren muss. Ich finde es aber schon gerechtfertigt,
Herr Beck, dass man sagt: Wir tun viel für eine gute Rollenkonstellation. In Kitas wollten wir mehr Männer. Wir
haben Änderungen im Umgangsrecht durchgesetzt. Ich
glaube, auch beim Adoptionsrecht sollte gelten: Es ist
gut und richtig für Kinder, wenn sie, was die Identifikationsfindung angeht, eine weibliche und eine männliche
Rolle kennenlernen.

({11})

- Keine Zwischenfrage mehr!

In der Union gibt es zu diesem Thema eine breite Diskussion. Ich habe bei der letzten Debatte gesagt, dass ich
ein wenig stolz darauf bin, dass wir uns - ich greife jetzt
das auf, was Johannes Fechner gesagt hat - Mühe geben.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
durchaus darüber diskutieren, was hier zu tun ist. Für
eine Volkspartei wie die CDU/CSU ist es aber, glaube
ich, gut, über dieses Thema offen, frei und breit zu diskutieren. Das mag man in anderen Fraktionen vielleicht
nicht so verstehen. Bei uns ist das so. Darauf sind wir
auch stolz. Wir wollen erst dann Veränderungen durchführen, wenn wir nach einer breiten Diskussion sicher
sind, wo wir stehen.

Vielen Dank.

({12})