Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-05-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wirft man einen Blick auf den westlichen Balkan durch die Brille der Mehrzahl der Kommentatoren,
so müsste man in diesen Tagen eigentlich ein durch und
durch kritisches Bild erkennen. Ich bitte aber: Seien wir
ein wenig gerechter und erinnern wir uns an die Situation kurz vor der Jahrtausendwende.

In Belgrad regierte Milošević, und drei blutige Kriege
in Kroatien, Bosnien und im Kosovo hatten tiefe Wunden gerissen. Die Aufgabe, vor der ja nicht nur die Menschen in der Region, sondern auch die internationale
Staatengemeinschaft standen, schien - wir erinnern uns
an die Diskussionen bei uns - fast unlösbar zu sein.

Betrachten wir die Situation aus heutiger Sicht, so
muss man, ohne sie schönzureden, sagen, dass die grausamen Konflikte der 90er-Jahre, von denen ich gesprochen habe, Gott sei Dank der Vergangenheit angehören.
In den meisten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens hat
die Demokratie Fuß gefasst. Die Wirtschaft entwickelt
sich allmählich. Aber vor allen Dingen ist wichtig, dass
die Menschen die Chance bekommen haben, Kraft zur
Aussöhnung zu finden und Mut für eine gemeinsame
Zukunft zu entwickeln. Das ist der Weg der letzten zehn
Jahre.

({0})

Diese Entwicklungen - wir wissen das aufgrund der
schmerzlichen Entscheidungen, die bei uns getroffen
werden mussten - haben sich nicht von allein ergeben.
Wir verdanken sie unserer Bereitschaft, einerseits mit
militärischen Mitteln in die damaligen mörderischen
Auseinandersetzungen auf dem Balkan einzugreifen und
andererseits unsere euro-atlantischen Strukturen für die
Länder des westlichen Balkans zu öffnen. Das führte zu
dem heutigen Ergebnis, dass EU- und NATO-Mitgliedschaften für die Menschen auf dem Balkan zu einer
greifbaren Perspektive geworden sind, einer Perspektive,
die, wie ich finde, zugleich Ansporn für die notwendigen
Reformen sein sollte, die in vielen Regionen noch durchzuführen sind.

Ich schließe ausdrücklich die gegenwärtige Situation
in Serbien ein. Belgrad hat bei weitem - darüber brauchen wir nicht zu streiten - noch nicht alle Hürden genommen. Insbesondere ist die Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Strafgerichtshof noch nicht bestätigt.

({1})

Aber - das ist der Obersatz meiner Betrachtungen - auch
die Zukunft Serbiens wird und kann nur in Europa liegen. Davon bin ich fest überzeugt.

({2})

Ich hoffe deshalb, dass jetzt nach den Parlamentswahlen - ihr Ausgang war anders, als noch wenige Tage vor
den Wahlen vorausgesagt wurde - eine Regierung gebildet wird, die sich erstens den Reformen verpflichtet fühlt
und die zweitens die nächsten Schritte Serbiens in Richtung Europa unternimmt.

Das, was uns alle in Atem gehalten hat, ist allerdings
die Kosovo-Frage, die Lösung des Statusproblems im
Kosovo - wenn Sie so wollen, die letzte offene Frage
aus dem Zerfallsprozess des alten Jugoslawiens. Wir haben in den letzten zehn Jahren - ich selbst erinnere mich
daran - in allen erdenklichen internationalen Foren, in
den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union, in
der NATO, über diese Statusfrage diskutiert und beraten.
Wir haben nach einvernehmlichen Lösungen zwischen
Priština und Belgrad gesucht, weil wir alle der Meinung
waren: Eine einvernehmlich gefundene Lösung ist allemal die bessere. Diese Einsicht hat uns dazu geführt,
dass wir im vergangenen Sommer noch einmal den
Troika-Prozess eingeführt haben, um dort Gespräche
zwischen Priština und Belgrad zu ermöglichen. Am
Ende haben die Kraft, die Bereitschaft, das Potenzial
oder was auch immer nicht für eine einvernehmliche Lösung ausgereicht. Kosovo hat vor drei Monaten seine
Unabhängigkeit erklärt, und am Ende - das ist meine
Überzeugung - gab es dazu auch tatsächlich keine
glaubhafte Alternative mehr. Jetzt geht es darum - darüber sollten wir uns einig sein -, den Kosovo auf diesem
Weg von unserer Seite aus nach Kräften zu unterstützen.

({3})

Die Anerkennung des Kosovo läuft. 20 der 27 europäischen Mitgliedstaaten haben ihn anerkannt. Außerhalb der Europäischen Union haben dies 22 weitere
Staaten getan. Jetzt kommt Peru als erstes südamerikanisches Land hinzu. Der Kosovo besitzt - lassen Sie mich


das sagen - genauso eine europäische Perspektive wie
all die anderen Staaten auf dem westlichen Balkan.

({4})

Wenn ich das sage, weiß ich, dass dieser Weg für den
Kosovo kein einfacher sein wird. Die Herausforderungen im Kosovo in wirtschaftlicher und institutioneller
Hinsicht sind groß. Aber immerhin, die Regierung im
Kosovo hat sich im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Gott sei Dank unmissverständlich zur
Umsetzung des Ahtisaari-Plans bekannt. Sie hat sich vor
allen Dingen dazu bekannt, alle Minderheitenrechte, wie
international verlangt, umzusetzen. Wir von europäischer Seite wollen - das ist bekannt - mit der Rechtsstaatsmission EULEX unseren Beitrag dazu leisten, dass
dort rechtsstaatliche Institutionen, Polizei und Justiz,
aufgebaut werden. Unser Bemühen hält unverändert an,
dass wir in den nächsten Tagen und Wochen eine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen über die Ablösung
der bisherigen UNMIK-Zuständigkeiten und die Überführung in EULEX-Zuständigkeiten auf den Weg bringen und baldmöglichst die Übergabe der Verantwortlichkeit stattfinden kann.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen hat sich die internationale Gemeinschaft wirklich bemüht, für Sicherheit im Kosovo zu sorgen. Ich glaube, man darf sagen:
Das ist uns weitgehend gelungen. KFOR insbesondere
hat sich in diesen zehn Jahren Anerkennung bei allen
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erarbeitet. Die Fortsetzung dieser Arbeit - lassen Sie mich auch das hier
einmal sagen; das sage ich ganz besonders mit Blick auf
einige Skeptiker, die heute auch noch an das Mikrofon
treten werden - sollte in erster Linie im Interesse der serbischen Bevölkerungsminderheiten im Kosovo sein.

({5})

So komme ich zu dem Ergebnis: Die Regierung in
Priština wünscht sich die Fortführung von KFOR. Die
NATO ist bereit, ihr Engagement fortzusetzen. Wir sind
uns mit den Partnern darüber einig, dass KFOR im Rahmen seines Mandates zukünftig am Aufbau der kosovarischen Sicherheitsstrukturen mitwirken wird, damit der
Kosovo nach und nach in der Lage ist, seine Sicherheitsaufgaben selbstständig zu verantworten.

Ich erhoffe mir deshalb eine breite Zustimmung für
die Verlängerung des KFOR-Mandates im Deutschen
Bundestag. Sie wissen, dass wir mit 2 700 von insgesamt
15 600 Soldaten das größte KFOR-Kontingent stellen.
Wenn ich den Blick auf den westlichen Balkan richte
und unser Engagement in Bosnien-Herzegowina mitberücksichtige, dann leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten seit mehr als 13 Jahren Dienst auf dem Balkan.

Ich glaube, wir dürfen sagen: Deutsche Soldatinnen
und Soldaten haben an der Stabilisierung der gesamten
Region einen wesentlichen Anteil. Dafür gilt ihnen unser
ganz besonderer Dank und unsere Anerkennung. Auf
diesen Dank und diese Anerkennung sollten die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft rechnen können.

Herzlichen Dank.

({6})