emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die konjunkturelle
Lage ist unerfreulich. Fragt man sich, was die tieferen
Gründe sind, kann man in jedem Falle zwei feststellen:

({0})
Der erste Grund: Die Investitionstätigkeit der Unternehmen lässt zu wünschen übrig. Woran liegt das? Die Investoren sind verunsichert. Sie haben gewisse Zweifel,
was die Zukunft anbelangt. Es liegt jedenfalls nicht daran,
dass beispielsweise nicht genügend Investitionskapital zu
überaus niedrigen Zinsen zur Verfügung stünde. Wir haben es in den USA erlebt: Sechsmalige Zinssenkungen
hintereinander haben es nicht verhindert, dass das InvesRolf Kutzmutz


titionsklima anhaltend schlecht ist und sich nicht verbessert hat.

Der zweite Grund für die konjunkturelle Schwäche
liegt darin, dass wir insgesamt - und das auch global - zu
wenig Konsumausgaben haben, obwohl die Kaufkraft
der Bürger vorhanden wäre. Insbesondere haben wir das
in den USA erlebt. Dort sind die von Herrn Brüderle favorisierten Steuerschecks im Sommer in die Haushalte
gesandt worden, mit dem Ergebnis, dass das Konsumklima nach jüngsten Umfragen an einem absoluten Tiefpunkt ist. Stattdessen sind die Steuervergütungen auf die
hohe Kante gelegt worden.

Das heißt, die Verschlechterung des Verbraucherklimas hat nichts damit zu tun, dass die Kaufkraft der Leute
generell nicht vorhanden wäre. Der tiefere Grund für die
konjunkturelle Schwäche liegt nicht etwa in einem Mangel an Investitionskapital oder an Kaufkraft der Haushalte, sondern in der allgemeinen Verunsicherung

({1})

und in einem gewissen mangelnden Vertrauen in die
wirtschaftliche Zukunft.

({2})

Das ist seit dem 11. September besonders ausgeprägt und
teilweise durchaus verständlich.

({3})

Ich betone: Es ist ein globales und keineswegs ein isoliertes deutsches Phänomen.

({4})

Nun fragen wir uns und vielleicht auch Sie sich, was
nun eigentlich hilft, wenn die Ursache unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine tiefe Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern ist.

({5})

Meinen Sie, es hilft unserer konjunkturellen Entwicklung,
wenn Sie die Situation angesichts einer solchen Ausgangslage noch schlechter beschreiben, als sie tatsächlich
ist?

({6})

Hilft es unserer Konjunktur, wenn Sie den Versuch starten, eine Krise herbeizureden

({7})

- ist doch so; ich habe hier ja nun lange genug zugehört -,

({8})

in der Erwartung, dass Sie zum Schluss ein Krisengewinnler wären? Sie werden kein Krisengewinnler sein;
das kann ich Ihnen schon jetzt prognostizieren.

Oder hilft es in dieser Zeit der Verunsicherung, wenn
aus Ihren Reihen seitens der Ministerpräsidenten immer
nur der Vorschlag kommt, die Steuerreform vorzuziehen,
während die Finanzminister derselben Länder veröffentlichen, das dürfe auf keinen Fall gemacht werden?

({9})

Sie tragen in dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht zu
einer größeren Zuversicht in die Zukunft bei, wenn permanent so widersprüchliche Äußerungen kommen. Auch
das will ich Ihnen deutlich sagen.
christa luft (NA), 2001-11-29:
Herr Minister, wie erklären
Sie sich, dass der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen in
der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gutachten der
fünf Weisen und auch nach der Statistik, die man nachlesen kann, in diesem Jahr 0,1 Prozent betragen wird,
während es in Frankreich, das unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen lebt, einen Zuwachs der
Zahl der Erwerbstätigen von 1,6 Prozent gibt? Kann das
damit zusammenhängen, dass man in Frankreich ein Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit eingeführt hat? Kann
das damit zusammenhängen, dass man für Unternehmen,
die arbeitsintensive Dienstleistungen anbieten, den Mehrwertsteuersatz gesenkt hat? Kann es auch an solchen Dingen liegen oder wie erklären Sie sich das? Denn nur an
den Überkapazitäten des Bauwesens im Osten kann es
nicht liegen. Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, sie
leisteten einen Beitrag von 0,6 Prozent zum Abschwung.
Wenn man 0,6 Prozent zu 0,1 Prozent addiert, kommt man
immerhin auf 0,7 Prozent, die der Erwerbstätigenzuwachs
bei uns betragen müsste. Wir haben aber gegenüber
Frankreich dann noch immer eine große Lücke.

({0})
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-29:
Ich will, Frau Professor Luft, nicht in
Abrede stellen, dass man mit dirigistischen Eingriffen in
den Arbeitsmarkt - zum Beispiel dem Verbot von Überstunden, das ja hierzulande manchmal diskutiert wird kurzfristig Arbeitsplätze schafft. Aber man würde die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - das werden Sie auch
in Frankreich erleben - weiter abwürgen. Das wollen wir
nicht; denn Arbeitsplätze werden im Grunde nur geschaffen, wenn wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen.

({0})

Ich habe gefragt, was es nützt, wenn Sie vor dem Hintergrund des mangelnden Zukunftsvertrauens als eigentliBundesminister Dr. Werner Müller


cher Ursache unserer konjunkturellen Situation mit unausgegorenen Vorschlägen kommen oder die Lage noch
schlechter reden, als sie ist, wie Sie es in Ihren Redebeiträgen hier im Bundestag zurzeit permanent tun. Ich
will Ihnen sagen: Das nützt unterm Strich überhaupt
nichts.

({1})

Was in Zeiten der Verunsicherung und des mangelnden
Vertrauens der Investoren und Konsumenten in die Zukunft wirklich hilft, ist einzig eine Politik der Berechenbarkeit und Planbarkeit. Umso wichtiger ist deshalb die
Botschaft, die die Bundesregierung mit ihrem Haushalt
für das Jahr 2002 Wirtschaft, Bürgern, Investoren und
Konsumenten gibt:

({2})

Die Grundsätze einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben sich nicht verändert. Der Bundeshaushalt 2002
ist solide und er wird solide bleiben.

({3})

Steuerausfälle und konjunkturbedingte Mehrbelastungen werden im Bundeshaushalt verkraftet. Die Nettokreditaufnahme wird planmäßig weiter zurückgeführt. Die
Bundesregierung bleibt also bei ihrer Politik der Konsolidierung; denn nur so lassen sich Freiräume für die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben schaffen. Sie bleibt
aus Überzeugung bei dieser Politik, weil nur so die
Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft nachhaltig gestärkt werden können. Ich sage noch einmal: Wir bleiben
bei dieser Politik, um ein Signal des Vertrauens zu setzen
und um für Vertrauen zu werben.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Minister,
darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Mir ist signalisiert worden, dass man Sie schlecht verstehen kann. Können die Herren am Apparat den Ton etwas lauter stellen? - Ansonsten müssten Sie etwas lauter reden.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Wissmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.

Die letzten Redner vor der Abstimmung haben es immer schwer, die letzten Rednerinnen noch ein bisschen
schwerer. Ich bitte die Kollegen daher, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken. Das würde sehr helfen.

Frau Wöhrl, Sie haben das Wort. Bitte.
dagmar wöhrl (NA), 2001-11-29:
Vielen Dank. - Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie können es noch so schönreden, wie Sie wollen: Ich habe bei Ihren Worten wirklich
das Gefühl, dass Sie in einer Art Fantasiewelt leben.

({0})

Wir von der Union sind draußen vor Ort. Wir reden mit
den Menschen. Wir sind in den Betrieben. Wir sehen, was
los ist:

({1})

Wir haben eine schrumpfende Wirtschaft. Wir haben explodierende Sozialkosten. Wir haben bei den Pleiten
olympische Rekorde.

({2})

Allein in diesem Jahr haben wir 33 000 Pleiten.

({3})

Das ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten.

Sie werden es erleben: Demnächst wird in irgendeinem
Arbeitsamt in Deutschland der viermillionste Erwerbslose registriert werden. Ein Werbegeschenk von Herrn
Riester wird er wohl nicht bekommen.

Wo ist denn die ehemals stolze deutsche Wirtschaftsnation? Wo ist denn die ehemals stolze Konjunkturlokomotive Europas? Wir haben uns in Europa blamiert. Unter Ihrer Regierung sind wir Wachstumsschwächling,
Letzter beim Wirtschaftswachstum geworden. Liebe Kollegen von Rot-Grün, es ist wirklich zu dumm, dass Sie





dafür nicht die flaue Weltwirtschaft verantwortlich machen können, auch wenn Sie es immer wieder probieren.
Wieso wächst denn der Export in diesem Jahr um über
5 Prozent?

({4})

Sie nehmen England als Vergleich. England wird meines
Wissens in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von
2,25 Prozent haben,

({5})

obwohl dieses Land einen viel höheren Handelsaustausch
mit Amerika hat als wir. Wir hingegen schaffen gerade
einmal 0,7 Prozent. Ich glaube, mehr Worte bedarf es
nicht, um zu belegen, wer für diese Misere verantwortlich
ist: Das ist nun einmal Rot-Grün.

({6})

Der Kanzler aber bleibt untätig, er ist gleichgültig gegenüber den Problemen in unserem Land.

({7})

Der ist doch inzwischen auf den außenpolitischen Olymp
entrückt. Er merkt doch überhaupt nicht, dass wir unser
Land auf Titanic-Kurs steuern. Das ist ihm doch vollkommen gleichgültig.

({8})

Die Wirtschaftsexperten streiten unterdessen nur noch um
die Frage: Ist es schlimm oder ist es schlimmer, taumeln
wir am Abgrund einer Wirtschaftskrise oder schlittern wir
bereits herein?

({9})

Viel gefährlicher noch als die schlechte Wirtschaftslage ist die Krise des wirtschaftspolitischen Sachverstandes dieser Regierung, ist ihr Abschied von der Wirklichkeit.

({10})

Wir brauchen doch bloß Ihren Bundeshaushalt, der uns
jetzt vorliegt, anzuschauen. Das ist genau die gleiche Fiktion wie der letzte Haushalt - ein Spuk, der auf herbeifantasierten Annahmen basiert: Sie gehen immer noch
von 1,25 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Herr Eichel
ist wirklich der Einzige, der an ein Erreichen dieser Zahl
noch glaubt. Sie gehen auch bei diesem Entwurf noch von
Arbeitslosenzahlen aus, von denen Sie genau wissen, dass
sie nicht zu halten sein werden. Hinzu kommen nebulöse
Transaktionen, Luftbuchungen und Zaubertricks. Dieser
Haushaltsplan liest sich wie Harry Potter; bloß den Stein
des Weisen findet man darin nicht.

({11})

Schauen Sie es sich doch an: Wir haben 1,5 Prozent
mehr Ausgaben als im letzten Jahr.

({12})

Ich dachte, Sie wollten sparen!
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin,
Sie sind nur sehr schwer zu verstehen. Vielleicht können
wir die Techniker darum bitten, die Tonanlage etwas lauter zu stellen. - Danke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09,
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in
der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7572. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich den
Kolleginnen und Kollegen bekannt geben, dass noch weitere, jedoch nicht namentliche Abstimmungen folgen. Es
sollten also noch einige im Saal bleiben.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind die Urnen
besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort:

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7584. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7642. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7649. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU abgelehnt worden.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7677. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt
hat, abgelehnt worden.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7678. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden.





Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Steffen
Kampeter.
steffen kampeter (NA), 2001-11-29:
Die von mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Klemmer hat eine Behauptung aufgestellt, zu der ich kurz Stellung nehmen möchte.
Sie hat bezweifelt, dass der Zuwachs bei den Etats Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung
sehr groß sei. Ich möchte deswegen noch einmal die Zahlen nennen: Bei der Übernahme der Regierung durch RotGrün im Jahre 1998 sind in den Etats der Einzelpläne 09
und 30 zusammen 31,8 Milliarden DM ausgewiesen
worden. Wenn man heute die beiden Etats zusammenrechnet, dann kommt man auf die Summe von 29,3 Milliarden DM. Damit sind die zusammengerechneten Ansätze
für die Etats Wirtschaft und Technologie sowie Bildung
und Forschung um 2,5 Milliarden DM niedriger als beim
Regierungswechsel. Selbst wenn die Kohlesubventionen
herausgerechnet werden, ergibt sich nicht die von der
Bundesministerin angekündigte Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung.

Hinsichtlich der BAföG-Zahlen möchte ich der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis geben, dass unter dem
Titel „BAföG-Zuschuss an Studierende“ im Etat der Bundesbildungsministerin für das laufende Jahr rund 419 Millionen DM etatisiert sind. Trotz der als Jahrhundertwerk
angekündigten BAföG-Reform verzeichnet dieser Titel
im Jahr 2002 aufgrund der beabsichtigten Senkung, die
auch die Kollegin Klemmer begründet hat, keine wesentliche Steigerung.

Dies alles diente der Klarstellung des Sachverhalts und
musste deswegen gesagt werden.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin
Klemmer, bitte zur Erwiderung.
siegrun klemmer (NA), 2001-11-29:
Zuerst zum BAföG: Herr
Kollege Kampeter, die wichigste Zahl ist nicht die, an der
sich der finanzielle Aufwand ablesen lässt, sondern die
der Geförderten. Das wissen Sie eigentlich ganz genau.

({0})

Es gab in der Bundesrepublik Zeiten, in denen die Zahl
der Geförderten mit der Zahl der Studierenden fast
deckungsgleich war. Das hieß natürlich nicht, dass alle ein
hohes BAföG bekommen haben. Es gab damals vielmehr
nur einen relativ kleinen Beitrag als Studienunterhalt. Das
betraf vor allen Dingen den Zeitraum von 1980 bis 1985.
Bedingt durch die Wiedervereinigung - die Zahl der Studierenden stieg und damit auch die der Geförderten - gab
es zwar 1991 einen Aufwuchs. Aber danach ging es bis
1998 deutlich bergab. Die Zahl der Geförderten sank von
605 000 im Jahre 1991 auf 340 000 im Jahre 1998. Dies
stand in gar keinem Verhältnis mehr zu der Entwicklung
der Zahl der Studierenden; denn diese hatte sich nur unwesentlich verändert.

Wir sind jetzt dabei, die Zahl der Geförderten und die
der Studierenden in ein ordentliches Verhältnis zu bringen. Im Jahre 2000 gab es 360 000 Bezieher von BAföG
und ungefähr 1,7 Millionen Studierende.

Ich möchte jetzt auf das eingehen, was - das wissen Sie
als Haushälter ganz genau - in Ihrer Argumentation unseriös ist.

({1})

Sie wissen ganz genau, dass das BAföG auf der einen
Seite ein Leistungsgesetz und auf der anderen Seite ein
Schätztitel ist. Da die Bestimmungen des BAföG durch
die Länder und deren Studentenwerke umgesetzt werden
und somit dem unmittelbaren Zugriff des Bundes entzogen sind, sind wir auf die Zuarbeit der Länder angewiesen. Wir haben es im Vergleich zu Ihnen damals jetzt mit
16 Ländern und mit einer viel größeren Zahl an Studentenwerken zu tun.

Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass seit diesem
Sommer, seit der erfolgreichen Informationskampagne - das haben wir gemerkt -, das Interesse am
BAföG enorm zugenommen hat.

({2})

- Mit wem auch immer! Wenn junge Leute Sympathie für
Guildo Horn haben, dann ist das gut. Es spielt für uns
überhaupt keine Rolle, wenn sie über Guildo Horn zum
BAföG kommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin
Klemmer, jetzt ist Ihre Zeit für die Erwiderung auf die
Kurzintervention leider beendet.
siegrun klemmer (NA), 2001-11-29:
Wir bemerken allerdings
- das ist eine Form von Politikverdrossenheit, zu der Sie
beigetragen haben -,

({0})

wie wenig Vertrauen junge Leute und ihre Eltern noch in
die Leistungsfähigkeit des Staates hatten. Sie sind gar
nicht mehr davon ausgegangen, dass sie überhaupt einen
BAföG-Anspruch haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Klemmer, ich
bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
siegrun klemmer (NA), 2001-11-29:
Das in ihre Köpfe zu bringen ist unsere momentane Aufgabe. Sie gelingt uns.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Die nächste Rednerin
in der Debatte ist Kollegin Pieper für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin Pieper,
Sie müssen jetzt auf die Redezeit achten.
cornelia pieper (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin, es gibt noch
viel mehr, was an Kritik, auch an konstruktiver Kritik,
vorzutragen wäre.

Ich vermisse bei der rot-grünen Bundesregierung
Glaubwürdigkeit bei der Bildungsreform, aber auch Mut
zu wirklichen Reformen. So kommen wir in den Fragen
zum Standort Deutschland ganz gewiss nicht weiter.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege HansJosef Fell.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher von der Fraktion der PDS.
maritta böttcher (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Runter mit dem BAföG, rauf mit der
Weltraumforschung - das, meine Damen und Herren der
Koalition, ist Ihre Kernaussage nach den Änderungen am
Bildungs- und Forschungsetat.

({0})

Während die BAföG-Ausgaben um 20 Millionen Euro
gekürzt werden, steigen die Beiträge und Leistungen an
die Europäische Weltraumorganisation um 30 Millionen Euro. So steht es im Haushaltsgesetz.

Frau Ministerin, als neue Vorsitzende des ESA-Ministerrats haben Sie für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Weltraumforschung geworben;
trotzdem sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden
Jahr weiter ansteigen. Fast jeden zehnten Euro aus dem
Bildungs- und Forschungshaushalt wollen Sie im Weltraum verpulvern. Das eherne Gesetz der Haushaltskonsolidierung gilt unter dieser Bundesregierung offensichtlich
nur bei Investitionen in die Köpfe. Bei Investitionen in die
Rüstung ist es offenbar außer Kraft gesetzt.

Unter dem Strich wollen SPD und Grüne die
BAföG-Ausgaben jetzt nur noch um 3,9 Prozent steigern.

({1})

Das ist im Ergebnis nicht viel mehr als ein großzügig bemessener Inflationsausgleich. Verkaufen Sie uns das nicht
länger als bildungspolitischen Erfolg!

({2})

„Einfach - besser - mehr“, so soll uns die Werbekampagne das neue BAföG schmackhaft machen. Doch auch
der 2 Millionen DM teure Einsatz von Guildo Horn - er
ist heute schon genannt worden - hat es nicht vermocht,
dafür zu sorgen, dass wirklich alle Anspruchsberechtigten
einen BAföG-Antrag stellen. Längst haben sie den Glauben daran verloren. Ohnehin gilt: Für viele Studierende
springen nur drei oder vier Nussecken mehr im Monat heraus.

({3})

Vier von fünf Studierenden gehen völlig leer aus. Etliche Auszubildende aus Familien mit mehreren BAföGberechtigten Kindern mussten zum 1. April feststellen,
dass ihnen das neue BAföG sogar weniger Geld bringt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Kollegin
Böttcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Tauss?
maritta böttcher (NA), 2001-11-29:
Aber selbstverständlich.

({0})
jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Das ist der Unterschied zwischen
Ihnen und Frau Böttcher. Aber bei Frau Böttcher setze ich
immer noch eine gewisse Lernfähigkeit voraus.
maritta böttcher (NA), 2001-11-29:
Danke, Herr Kollege.
jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Wir sind ja hier im Bildungsbereich.





Frau Kollegin Böttcher, ich bedauere es ein bisschen,
dass Sie jetzt mit dieser Schärfe zum Thema BAföG Stellung genommen haben. Ich habe gerade eine E-Mail bekommen - ich will jetzt den Namen des Mannes nicht verlesen, das gehört sich bei E-Mails nicht, aber ich kann sie
Ihnen nachher gerne geben -, in der steht: Was das BMBF
tut, ist hervorragend, einmalig. Die Reform zum BAföG
ist gelungen. Ich arbeite seit 22 Jahren im BAföG-Amt
und kann sagen: Nie war das BAföG so wertvoll wie
heute.

Wie wollen Sie denn diese Erfahrungen eines seit über
20 Jahren im BAföG-Amt tätigen Mitarbeiters mit dem in
Übereinstimmung bringen, was Sie uns gerade hier gesagt
haben?

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-29:
Sofort. Ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende bringen.

Wir wollen durch eine bessere Betreuung der an den
Hochschulen Studierenden sicherstellen, dass wir die hohen Studienabbrecherquoten, die es leider in einer ganzen
Reihe von Fächern gibt - im Übrigen nicht nur in den Naturwissenschaften -, erheblich verringern. Auch das
gehört zu den notwendigen Veränderungen in unserem
Bildungssystem.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Jetzt kann Frau Kollegin Flach ihre Frage stellen.
ulrike flach (NA), 2001-11-29:
Danke schön, Frau Ministerin.

Sie wissen, dass das, was im Forum Bildung vertreten
wird, Allgemeingut unter Deutschlands Bildungspolitikern ist.

({0})

Das ist nicht weiter erstaunlich. Es gab die interessante
Empfehlung, Kindergartenplätze in Zukunft gebührenfrei anzubieten. Ich würde ganz gerne Ihre Meinung dazu
erfahren. Wie verhalten Sie sich zu diesem Vorschlag?
Werden Ihre Länderminister diesen Vorschlag unterstützen? Wie sollen Kindergartenplätze finanziert werden?

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Frau Ministerin, jetzt
gibt es noch eine Zwischenfrage - ich mache den Vorschlag, dass das die letzte Zwischenfrage im Rahmen dieser Rede ist -,

({0})

und zwar von der Kollegin Böttcher.