esters (NA), 1978-01-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Picard, ich glaube, wenn wir allein zu entscheiden hätten, wäre dies die beste Begründung dafür gewesen,
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daß die Opposition in diesem Jahr sich wieder mal in der Lage sieht, dem Einzelplan 23 ihre Zustimmung zu geben.
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Ich muß jetzt versuchen, es noch etwas stärker zu
begründen als der Kollege Picard es schon getan hat.
Wer an einer tragfähigen Unterstützung der Entwicklungspolitik interessiert ist, der muß bei innenpolitischen Kontroversen über dieses Thema behutsam verfahren.
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Wir alle wissen, daß wir in den letzten Jahren häufig genug gegen diesen Grundsatz verstoßen haben. Wenn wir heute gleichwohl einen Fortschritt in der deutschen Entwicklungspolitik erkennen, dann ist dies ganz wesentlich auf den neuen Stil zurückzuführen, zu dem alle Fraktionen dieses Hauses bei der Vorbereitung des Entwicklungsetats für das Jahr 1978 gefunden haben. Wir wollen diese Tatsache heute auch nicht zerreden. Der breite entwicklungspolitische Konsensus zwischen den demokratischen Parteien dieses Landes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung des Nord-SüdKonflikts. Das Jahr 1977 ist ein Beweis dafür, daß wir Fortschritte auf diesem Weg erzielt haben. Durch gemeinsames Handeln haben wir der Entwicklungspolitik insgesamt zu mehr Ansehen und zu größerer Durchsetzungsfähigkeit verholfen. Diese Erfolge dürfen wir nicht in Frage stellen. Wie kön5248 
nen zuversichtlich sein, daß das in den vergangenen fünf Jahren zwischen Regierung und Opposition angehäufte Mißtrauen abgetragen werden kann. Voraussetzung ist, daß wir diesen Prozeß nicht durch Profilierungsversuche unverantwortlicher Einzelgänger gefährden.
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Bringen wir diese Disziplin nicht auf, untergraben wir das Vertrauen unseres Volkes in unsere Fähigkeit, die entscheidende Frage dieses Jahrhunderts zu meistern. Niemand versteht dann, warum alle Parteien Entwicklungspolitik als Instrument der Friedenspolitik beschwören, sich in der politischen Auseinandersetzung aber nicht an Friedenspflichten halten.
Wir können Entwicklungspolitik als gemeinsame nationale Aufgabe nur glaubhaft begründen, wenn uns die Wiederherstellung und Festigung eines Grundvertrauens zwischen Regierung und Parlament gelingt.
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Unsere Aufgabe hat einer unserer großen Parlamentarier einmal folgendermaßen umschrieben:
Wenn wir es ernst meinen mit der Friedenspolitik und mit internationaler Solidarität, dann müssen wir die Probleme der Dritten Welt mit unseren eigenen Problemen in Beziehung bringen und vorangehen. Entwicklungspolitik ist keine Ressortsache. Wenn viele helfen, wird vieles in Bewegung kommen, und das wird uns allen helfen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht zu diesem Wort Herbert Wehners. Sie wird auf dieser Grundlage das Gespräch mit allen suchen, die für eine vernünftige Entwicklungspolitik eintreten.
Heute kann niemand mehr bezweifeln, daß Entwicklungspolitik aus ihrem bisherigen Schattendasein herausgetreten ist. Umfragen zeigen auch deutlich: Trotz wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Land befürworten immer mehr Bundesbürger die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Die internationalen Nord-Süd-Konferenzen, die Ernennung Willy Brandts zum Vermittler im Nord-Süd-Konflikt und die Ereignisse von Mogadischu -sind Meßwerte einer sich wandelnden Großwetterlage.
Mit dieser Situation setzen sich Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und andere gesellschaftliche Gruppen immer stärker auseinander. Wir begrüßen besonders die Bereitschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Unternehmerverbände, mit uns über die Bedingungen einer stärkeren Unterstützung der Entwicklungspolitik zu sprechen. Das gestiegene öffentliche Interesse an entwicklungspolitischen Fragestellungen erfordert allerdings Umsicht und Augenmaß. Wenn Kommentare und Meinungen zur Entwicklungspolitik heute mehr gefragt sind als in der Zeit vor der Ölkrise, dann müssen wir umso stärker der Versuchung widerstehen, mit Patentrezepten politisches Profil zu gewinnen. Patentrezepte und Scheinangriffe sind ein Übel
der deutschen Entwicklungspolitik. Ich will an dieser Stelle nicht in alten Wunden bohren. Aber in den Zeitungskommentaren dieser Woche wird zu Recht die Frage gestellt, wie oft sich die Entwicklungspolitiker einer großen Fraktion noch auf jene Palme schicken lassen wollen, von der herab jedoch nichts anderes zu sehen ist als der Weihrauch, mit dem einer ihrer Fraktionskollegen seine persönliche Profilierung betreibt.
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Das wichtigste Ergebnis der Haushaltsberatungen 1978 ist der Versuch, Gräben zuzuschütten, die uns in entwicklungspolitischen Fragen zu häufig getrennt haben. Ich möchte an dieser Stelle den Haushaltspolitikern der Opposition ausdrücklich dafür danken, daß sie die Inhalte der für 1978 eingeleiteten Politik mitgetragen und konstruktiv unterstützt haben. Wir wissen aus Erfahrung: wer deutsche Interessen wirkungsvoll durchsetzen will, der darf weder bei unseren Partnern in den Industrieländern noch in der Dritten Welt den Eindruck heilloser Zerstrittenheit aufkommen lassen.
Durch die Beschäftigungskrisen der letzten Jahre und den internationalen Druck des Nord-Süd-Konflikts sind die Erwartungen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik gewachsen. Diese Erwartungen können mit einem seit 1974 im wesentlichen unveränderten Instrumentarium bei realistischer Betrachtung kaum erfüllt werden. Der Kollege Picard hat hier bereits darauf hingewiesen, welche Vorstellungen wir bezüglich der Ausbildungsfragen im Bereich des südlichen Afrika entwickelt haben. Insbesondere die Verzahnung von Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik macht eine Neugruppierung der vorhandenen Kräfte erforderlich. Jeder weiß, daß ich nicht für die Förderung von Beamtenkarrieren zuständig bin. Aber ich sage trotzdem: wir müssen uns im kommenden Haushalt ernsthaft mit der Personalsituation der deutschen Entwicklungsverwaltung befassen. Wir können die steigenden Lasten unserer Entwicklungspolitik gegenüber Gewerkschaften und Arbeitnehmern nur dann vertreten, wenn wir die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen hier und in den Entwicklungsländern stärker zum Kriterium unserer Entwicklungspolitik machen.
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Die dem Deutschen Bundestag von uns vorgeschlagene Trennung der bilateralen Kapitalhilfe und der Soforthilfe ist eine überzeugende Antwort auf diese Herausforderung. Ich bin froh, das wir gemeinsam den Weg gefunden haben, wie dieser neue Titel finanziell ausgestattet werden kann. Ich füge aber hinzu: wir sind uns alle hier der schwierigen Gratwanderung bewußt, die Qualität unserer Entwicklungspolitik zu erhalten und den Versuchungen der Lieferbindung zu widerstehen. Dankenswerterweise hat der Kollege Picard hierzu auch bereits ein deutliches Wort gesagt. Die Lieferbindung ist ein Feind des internationalen Wettbewerbs, sie ist eine Fessel der Entwicklungsländer, sie mißachtet die Souveränität fremder Staaten. Wir wollen und wir können deshalb nicht zur Lieferbindung zurückkehren. Es wäre im höchsten Maße unvernünftig, wenn wir auf

jene Stimmen hören wollten, die das Thema Lieferbindung aus durchsichtigen Motiven wieder ins Gespräch bringen wollen.
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Umgekehrt wird aus dieser Sache ein Schuh. Die Bundesregierung muß beharrlich darauf hinwirken, daß die Lieferbindung auch von anderen Geberländern aufgegeben wird.
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Wir brauchen trotzdem nicht die Augen vor parallelen Interessen zu verschließen, die Industrie- und Entwicklungsländer haben. Die Verzahnung von Entwicklungspolitik und Beschäftigungspolitik bedeutet, daß wir unseren Unternehmen und unseren Gewerkschaften erklären müssen, welche Beschäftigungschancen und welche Exportmöglichkeiten in dem ungeheuren Bedarf der Dritten Welt liegen. Dies sage ich nicht nur in Richtung auf unsere Großunternehmen, sondern ich denke hier besonders an unsere mittelständische Wirtschaft.
Ich sehe hier auch große Aufgaben für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft. Die DEG weiß wohl sehr genau, was es bedeutet, wenn das Parlament ihr Stammkapital um 300 Millionen DM auf 1 Milliarde DM austockt, und sie weiß, daß Entwicklungspolitiker ganz besondere Erwartungen an ihre Arbeit stellen. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen bleibt die vorrangige Aufgabe der DEG. Die Leistungen dieser Unternehmen entsprechen ganz besonders den Bedürfnissen der Entwicklungsländer. Ihre Erfahrungen und ihre Kenntnis solider Fertigungsmethoden tragen entscheidend zur technischen und wirtschaftlichen Bildung in den Entwicklungsländern bei. Die knappen staatlichen Förderungsmittel müssen deshalb in solche Länder gehen, die der deutschen Wirtschaft noch fremd sind und die nicht genügend Kapital und technisches Wissen in ihr Land lenken können. Unsere Unternehmer können und müssen von der DEG erfahren, welche Chancen sie in Ländern der Dritten Welt haben, die ihren Rohstoffreichtum durch eine Ausweitung der verarbeitenden Produktion besser nutzen wollen.
In der Rohstoffpolitik bewegen sich noch alle Industrieländer auf schwankendem Gelände. Für einige Zeit können wir die Versorgung unseres Landes mit lebenswichtigen Rohstoffen vielleicht noch durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Instrumente sicherstellen. Auf mittlere und längere Sicht kommen wir jedoch nicht ohne grundlegende Vereinbarungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aus. Ich hoffe deshalb, daß die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Oktober 1977 recht bald zum gemeinsamen Gedankengut aller Fraktionen wird. Rohstoffabkommen und der gemeinsame Fonds werden meiner Ansicht nach kommen. Es hat keinen Zweck, davor noch lange die Augen zu verschließen.
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Schon heute gibt es Stimmen, die bedauern, daß wir im Haushalt 1978 uns noch nicht dazu durchringen konnten, die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für unausweichliche Entscheidungen zu schaffen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Wir werden bei der Vorbereitung des 79er Etats darauf achten, daß dieses Problem nicht länger vor uns hergeschoben wird. Wir kennen unsere geringen Möglichkeiten, die Probleme der Dritten Welt bei der Wurzel zu fassen.
Wir brauchen deshalb keine neue Konzeption. Was wir brauchen, ist der politische Wille, unseren Einsichten entsprechend zu handeln. Jeder Kompromiß zwischen Industrie und Entwicklungsländern wird eine Verstärkung des Ressourcentransfers in die Dritte Welt mit sich bringen. Wir können das 0,7-Prozent-Ziel nicht abschaffen, nachdem es immer mehr Länder erreicht haben. Der Druck auf die zurückgebliebenen Industrieländer wird steigen. Wenn wir verhindern wollen, für kommende Krisen der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir das Vertrauen der Dritten Welt stärken, daß wir die Erreichung der uns selbst gesteckten Ziele ernst nehmen.
Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses haben wesentliche Steigerungen bei den Verpflichtungsermächtigungen erbracht. Wir haben die VE gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,4 Milliarden DM auf über 5,2 Milliarden DM gesteigert. Die Verpflichtungsermächtigungen sind Wechsel auf die Zukunft. Sie zeigen aber den Willen des Parlaments, unsere internationalen Verpflichtungen schneller zu realisieren, als es die Bundesregierung bislang für möglich gehalten hat. Manchmal ist es allerdings auch ganz gut, wenn das Parlament nicht nur als Notar tätig werden darf.
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- Deswegen habe ich da auch hingeschaut.
Die Erhöhung der VE ist ein erster Schritt, wenn auch noch keine Stufe jenes Planes, den Sozialdemokraten in ihrem Memorandum zur Entwicklungspolitik vorgeschlagen haben. Ich bekenne mich zu diesem Stufenplan. Wir werden alles tun, um seine Ziele zu erreichen,
Wir Deutschen müssen dabei auch endlich über den Tellerrand des sparsamen Hausvaters hinaus erkennen, daß unser Beitrag zur Nord-Süd-Politik vor allen Dingen in unserer finanziellen Leistungsfähigkeit liegen muß. Wenn wir addieren, welche Leistungen wir im Gesamtzeitraum von fünf Jahren aufbringen können, dann könnten wir ein Volumen in die internationalen Verhandlungen einführen, das Eindruck auf unsere Partner macht. Wir erreichen damit mehr, als wenn uns die gleichen Leistungen sukzessive in fünf aufeinanderfolgenden Jahren abverlangt werden.
Das 0,7-Prozent-Ziel ist für uns allerdings kein Selbstzweck. Es ist die heute notwendige Grundausstattung einer weltweit verpflichteten Handels-und Rohstoffpolitik.
Wir alle in diesem Hause sind froh darüber, daß in den südeuropäischen Ländern Spanien, Griechenland und Portugal autoritäre und diktatorische Regime von Demokratien abgelöst worden sind. Gerade wir Entwicklungspolitiker brauchen die Ermutigung, daß Völker nicht nur den umgekehrten Weg gehen müssen. Daraus erwächst uns aber die Pflicht, diesen Ländern zu wirtschaftlicher, sozialer und damit zu politischer Stabilität zu verhelfen.
Spanien, Griechenland und Portugal sind Entwicklungsländer. Sie bemühen sich gleichzeitig um den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Wir müssen deshalb in doppelter Weise bereit sein, hier Hilfestellung zu leisten. Der Haushaltsausschuß hielt es für richtig, der Regierung zu empfehlen, bilaterale Hilfe über den Etat des BMZ zu leisten. Wir haben der Bundesregierung damit einen Weg zur Realisierung eines Südeuropaprogramms eröffnet, auf dem alle Demokraten vorangehen sollten. Wenn uns die Bundesregierung vorschlägt, diesen politischen Willen in Projekte und finanzielle Verpflichtungen umzusetzen, kann sie sich auf uns verlassen.
Viele entwicklungspolitisch engagierte Bürger und Gruppen fordern uns Parlamentarier immer wieder auf, im Bereich der Nord-Süd-Politik einen Beitrag zu leisten, der einer starken Industrienation würdig ist. Trotz der nicht leichten Finanzsituation des Bundes ist es im Verlauf des parlamentarischen Beratungsverfahrens gelungen, hierauf eine überzeugende Antwort zu geben.