bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten ist eine umfassende Darstellung der inneren Lage der Streitkräfte. Ich möchte deshalb zunächst dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hierfür auch ausdrücklich den Dank des Bundesministers der Verteidigung aussprechen.
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Die Vorschläge und Anregungen, aber auch die kritischen Anmerkungen des Wehrbeauftragten sind für uns stets ein wichtiger Gradmesser der Stimmung in der Truppe und über sie, ein Gradmesser, dem gerade in Zeiten des Umbruchs und der Umstrukturierung besondere Bedeutung zukommt.
Die Bundesregierung hat den Jahresbericht 1992 gewissenhaft geprüft und ausgewertet. Eine ausführliche Stellungnahme wurde am 8. Juni 1993 zusammen mit dem Jahresbericht der Truppe bekanntgegeben.
Wo immer möglich und angezeigt, hat die Bundesregierung die Empfehlungen des Wehrbeauftragten aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Der Bericht über den Sachstand und die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen wurde dem Verteidigungsausschuß am 29. März 1994 vorgelegt.
Wie in früheren Jahren hat der Wehrbeauftragte in seinem Bericht Beispiele aufgenommen, wo Menschenführung in den Streitkräften nicht zeitgemäß und das Verhalten von Vorgesetzten nicht angemessen erschien. Ich begrüße ausdrücklich, daß der Wehrbeauftragte über solche Einzelfälle berichtet, die jeweils konsequent geahndet wurden.
Ich sehe darin eine wichtige erzieherische Funktion für unsere Vorgesetzten und gleichzeitig eine Schutzfunktion für die ihnen untergebenen Soldaten. Unabhängig davon bin ich aber ebenso wie der Beauftragte der Auffassung, daß der zwischenmenschliche Umgang in den Streitkräften gut ist.
Nicht umsonst sind die für die Bundeswehr geltenden Prinzipien der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform beispielhaft für viele andere Armeen und haben sich in den letzten Jahren zu Exportschlagern für die jungen Demokratien in Osteuropa entwickelt.
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Mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Ausschöpfung der Rekrutenjahrgänge wird eine wesentliche Forderung des Wehrbeauftragten bis Mitte 1994 erfüllt. Dabei wird im Rahmen des Möglichen sichergestellt werden, daß die Rekruten ihre Standorte in vertretbaren Reisezeiten erreichen. Nachdrücklich möchte ich aber darauf hinweisen, daß durch Aufgabe von mehr als 200 Standorten und die Einbeziehung der neuen
Bundesländer heimatferne Einberufungen nicht zu vermeiden sein werden.
Den Zivildienstleistenden wird dies nicht zugemutet. Der Wehrbeauftragte hat zu Recht festgestellt, daß die Wehrpflichtigen nicht nur in finanzieller Hinsicht schlechter gestellt sind als die Zivildienstleistenden. Wir müssen den Wehrdienst als vorrangigen Dienst mit Verfassungsrang wieder allen Bürgern deutlich machen und gleichzeitig eine Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden sicherstellen. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag hierzu in Kürze einen Bericht zuleiten.
Zweifelsohne lagen die größten Herausforderungen bei der Umstrukturierung der Bundeswehr sowohl nach dem Bericht des Wehrbeauftragten als auch in der Praxis der Truppe in den neuen Ländern. Gerade dort aber gab es auch viele sichtbare Erfolge, die deutlich machen, daß dies Probleme des Übergangs gewesen sind und einer zeitlichen Begrenzung unterliegen.
Es ist auch von dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen worden - und ich will es noch einmal verdeutlichen -: Wohl keine andere Institution hat für die Vollendung der deutschen Einheit und für das Zusammenwachsen der Gesellschaft in so kurzer Zeit so viel geleistet wie die Bundeswehr. Darauf können wir alle stolz sein.
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Teilweise finden berechtigte Forderungen des Wehrbeauftragten wie z. B. die Verbesserung der Beförderungssituation von Mannschaftsdienstgraden oder die Überarbeitung der Dienstzeitausgleichsregelung vorerst am unzureichenden Verteidigungshaushalt ihre Grenzen. Die Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zu weiteren zukunftsgerichteten Lösungen in diesen und anderen Bereichen schreiten dennoch fort. Wir hoffen dabei, in unseren Bemühungen eine breite parlamentarische Unterstützung zu finden.
Herr Kollege Heistermann, ich habe mit großer Aufmerksamkeit zugehört, was Sie heute zum Geld gesagt haben. Es wäre ein absolutes Novum, daß die Sozialdemokraten einmal nicht vom Verteidigungshaushalt Geld wegräumen, sondern etwas zulegen wollen. Ich würde das außerordentlich begrüßen.
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Bei einigen Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion hatte ich bisher allerdings eher den Eindruck, als ob sie den Verteidigungshaushalt als den Steinbruch der Nation ansähen. Wenn das mit Ihrer heutigen Erklärung beendet wäre, dann - à la bonne heure! - werden wir das in den nächsten Wochen feststellen. Ich nehme Sie gerne beim Portepee.