Frank Schäffler (NA), 2007-02-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke geht in die völlig
falsche Richtung. Er ist aber heute ganz gut platziert;
denn auch die eben beschlossene sogenannte Gesundheitsreform geht in die völlig falsche Richtung.

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Der einzig richtige Punkt in Ihrem Antrag ist, dass Sie
die Mehrwertsteuererhöhung kritisieren. Aber Ihre Antwort darauf ist eine immer neue Steuererhöhung an anderer Stelle, in diesem Fall sogar die Wiedereinführung
einer Steuer, die die Union und die FDP 1990 abgeschafft haben. Wir haben damals übrigens in einem Gesetz die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und
die Wechselsteuer abgeschafft. Es ist schön, dass wir uns
heute noch einmal an diese Bürokratiebeseitigungsgesetze erinnern.

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Es geht in der Politik also auch anders, meine Damen
und Herren von der Union.

Für eine Fraktion wie Die Linke ist die Börse natürlich der Hort des unbändigen Kapitalismus. Daher passt
der Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer zu Ihrer Ablehnung der sozialen Marktwirtschaft.

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Tatsächlich ist der Antrag aber eine Schmalspurversion
einer von Ihnen geforderten Tobin-Steuer auf Geldtransfers. Schon dieser Vorschlag gehört in die Mottenkiste
der Wirtschaftswissenschaften.

Aber dann in Ihrem Antrag Keynes zu zitieren, zeigt
mir, wie weltfremd die Linke ist. Dass die Umsetzung
der Theorien von Keynes erst zu der gigantischen Staatsverschuldung geführt hat, die wir heute mühsam bedienen müssen,

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lassen Sie völlig außer Acht.

({4})

Es ist nicht nur in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft
wichtig, davon zu lernen, was unsere europäischen
Nachbarn machen. Herr Dautzenberg hat es gesagt: Die
Schweden haben 1985 eine Börsenumsatzsteuer, wie Sie
sie fordern, eingeführt, jedoch schon 1992 wieder abgeschafft. Die Steuereinnahmen waren nämlich viel geringer als erwartet. 165 Millionen Euro pro Jahr wurden erwartet; 9 Millionen Euro pro Jahr waren es tatsächlich
im Maximum. Der Finanzplatz wurde trotz geringer Einnahmen jedoch erheblich beschädigt. Der Handel mit
Bonds ging bereits eine Woche nach Einführung dieser
Steuer um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen von
Futures und Optionen sank sogar um 98 Prozent. Der
Handel verlagerte sich in ganz erheblichem Umfang
nach London.

Das Beispiel Schweden zeigt, dass Ihre Einnahmeerwartungen reine Spekulation sind. Sie glauben immer
noch, dass möglichst hohe Steuern zu besonders hohen
Einnahmen führen. Die enormen Steuererhebungskosten
müssten Sie natürlich gegenrechnen. Sie wollen die
deutsche Steuerbürokratie und damit die Staatswirtschaft
ausweiten. Wir wollen das Gegenteil.

Unser Ziel sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen
in Europa sein. Der Trend in der EU und auch die Bestrebungen der Kommission gehen aber gerade weg von
der Börsenumsatzsteuer. In Großbritannien, das Sie als
Beispiel anführen, gibt es übrigens eine Reihe von Ausnahmen. Es werden nur Transaktionen in Aktien von
Unternehmen herangezogen, die ihren Rechtssitz in
Großbritannien haben. Renten und Derivate werden von
der dortigen Stempelsteuer gar nicht erfasst. Die Diskussionen in Großbritannien zeigen, dass die Börsenumsatzsteuer inzwischen kritisch gesehen wird. Studien für die
London Stock Exchange haben klar nachgewiesen, dass
die Steuer die Börsenumsätze senkt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum hemmt. Eine Wiedereinführung
der Börsenumsatzsteuer wäre also das Schlechteste, was
wir unserem Finanzplatz antun könnten.

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Es würde ferner unsere Bemühungen zur Integration des
europäischen Finanzdienstleistungsmarktes unglaubwürdig machen.
Union und FDP haben die Börsenumsatzsteuer 1990
gemeinsam abgeschafft. Das waren keine schlechten
Zeiten für unser Land.

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Wir haben gemeinsam Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik betrieben. Daran sollte die Union,
dieses Parlament insgesamt, wieder anknüpfen. Dann
gäbe es am Ende dieses schlechten Tages für Deutschland mit dem Einstieg in die sozialistische Einheitskasse
doch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer.

Vielen Dank.

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