Gallus (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Bangemann, ich bin gern bereit, Ihnen das insoweit zu bestätigen, als die Problematik, die uns heute beschäftigt, in einigen schwierigen Fragen der Agrarpolitik nicht von der nationalen Agrarpolitik der Bundesrepublik verursacht ist, sondern von anderen Bereichen der EWG. Insoweit gebe ich Ihnen recht.
Wenn wir aber schon bei den Lebensmittelpreisen und den Lebenshaltungskosten angelangt sind, gestatten Sie mir wenigstens noch folgende Bemerkung. Nach den statistischen Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, sind die Preise für Nahrungsmittel bis Mitte 1972 geringfügiger gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
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Ich glaube, daß muß man hier auch einmal offen sagen. Man darf nämlich die Landwirtschaft in der augenblicklichen Situation nicht zum Prügelknaben der Stabilität machen,
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weil durch Einflüsse, die die Landwirtschaft selbst nicht in der Hand hat, in gewissen Bereichen die Nahrungsmittelpreise überdimensional gestiegen sind.
Zum anderen berührt die große Frage, die uns ja alle bewegt, nämlich die Frage des Zuviel an Butter in der EWG, natürlich nur einen Teilaspekt in der gesamten Agrarpolitik. Allerdings bin ich der Auffassung, daß zukünftige Lösungen in diesem Bereich der EWG neben Strukturmaßnahmen auch Verbilligungsaktionen enthalten müssen. Die Probleme sollten anders gelöst werden als beim letzten Mal. Ich bin durchaus der Meinung ,daß auch der europäischer Verbraucher in den Genuß derartiger Verbilligungsmaßnahmen kommen sollte.
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Ich möchte darüber hinaus noch ein weiteres Wort zu der Frage der Agrarimporte sagen. Heute morgen hat hier Herr Professor Erhard gesprochen. Ich habe ihm sehr aufmerksam zugehört; er hat zur Agrarpolitik sehr wenig gesagt. Kurz gestreift: Sicher ist ihm das alles heute etwas fremd, wie diese Dinge auf EWG-Ebene funktionieren. Aber eines möchte ich hier sagen: So einfach wie zu seiner Regierungszeit, die Nahrungsmittelpreise im Inland durch Importe von außen niedrig zu halten, ist es gesamtpolitisch und gesamtwirtschaftlich heute nicht mehr.
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ich würde sagen: agrarpolitisch, Gott sei Dank! Wir reden auch sehr viel von Entwicklungshilfe. Ich sage ganz offen: mir ist die Entwicklungshilfe, die dem Gaucho in Argentinien als Viehhirt einen gerechten Lohn über die Rinderpreise beschert, lieber, als gewisse Almosen, die die reichen Industrieländer an diese Länder verteilen.
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Ich glaube, daß muß man in diesem Zusammenhang auch einmal ganz deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, es stehen nun zwei Anträge zur Diskussion. Lassen Sie mich auch dazu ein paar Worte verlieren. Zu den beiden Anträgen habe ich bereits gesagt, daß die Opposition eigentlich kein moralisches Recht hat, nach dem, was hier in anderthalb Tagen zum besten gegeben wurde, den Agrarhaushalt um 22 Millionen DM erhöhen zu
1 wollen. So berechtigt diese Anliegen sind, - wir müssen leider sagen, daß sie dem Gemeinschaftsaufgabengesetz zum Opfer gefallen sind. Die Bundesregierung kann in diesen beiden Bereichen heute nicht mehr helfen. Da sind die Länder zur Kasse gebeten, und ich freue mich, daß Schleswig-Holstein als erstes Land an der Reihe ist. Gerade aus Schleswig-Holstein hören wir immer so von dem auch in bezug auf die Bundespolitik maßgebenden Ministerpräsidenten, was hier im Bund finanziell und haushaltspolitisch alles falsch gemacht wird. Jetzt soll er es einmal auf Grund des Gesetzes richtig machen: nämlich den Landwirten aus seinem Etat diese 11 Millionen DM bezahlen. Das halte ich für richtig.
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Der Bund kann das im Augenblick nicht tun.
Weil wir Freien Demokraten uns an Gesetze, die beschlossen sind, halten,
({6}) können wir diesen Anträgen nicht zustimmen.
Dem Herrn Kollegen Eigen darf ich, damit sich hier keine falsche Interpretation einschleicht, gleich im voraus sagen, daß wir im Ernährungsausschuß lediglich eine Empfehlung an den Haushaltsausschuß gegeben haben. Ich muß Ihnen leider sagen, Herr Kollege Eigen, daß Sie im Haushaltsausschuß von Ihren eigenen Kollegen verlassen worden sind.
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;l Kein einziger hat Ihren Antrag zu dem entsprechenden Titel im Haushaltsausschuß aufgegriffen. Lediglich der Herr Kollege Röhner - Sie brauchen gar keinen Zuruf machen, Herr Kollege Röhner, - ({8})
- Herr Kollege Röhner, ich habe mir heute nacht noch einmal drei Protokolle - zwei vom Haushaltsausschuß, eines vom Ernährungsausschuß - Wort für Wort durchgelesen.
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- Weil ich mir das zu Herzen nehme, weil ich weiß, was danach kommt.
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Herr Kollege Röhner, Sie haben sich darauf beschränkt, im Haushaltsausschuß anzukündigen, daß jedenfalls ein Gruppenantrag aus Ihrer Fraktion kommen werde.
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Aber im übrigen haben Sie diese Titel im Haushaltsausschuß nicht aufgegriffen.
Da Sie mich aber schon daran erinnern, Herr Kollege Röhner, muß ich Ihnen eines sagen: Auch Sie sind in Ihrer Gedankenführung im Haushaltsausschuß sehr widersprüchlich gewesen.
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Sie haben nämlich das, was wir im Ernährungsausschuß als Streckung beantragt haben - diese 120
Millionen DM --, hei der Gemeinschaftsaufgabe zur Streichung beantragt.
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Jawohl. ---- Und hier haben Sie gesagt, der Landwirtschaft dürften keine Investitionsgelder abgenommen werden. Ich weiß das deshalb so genau, weil ich den Herrn Vorsitzenden, der Ihrer Fraktion angehört, im Haushaltsausschuß noch einmal gefragt habe: Herr Vorsitzender, habe ich richtig gehört, hat der Herr Kollege Röhner Streichung beantragt? Dann hat er mir das bestätigt. Das müssen mir die Kollegen von der SPD hier bestätigen.
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