Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß diese Darstellungsweise, wie sie hier Herr Rexrodt geboten hat, wirklich nicht geeignet ist, bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu schaffen.
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Herr Rexrodt versucht, wie immer, mit flotten Sprüchen die eigentlichen Probleme unserer Wirtschaft hinwegzureden.
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Dabei übersieht er auch noch, daß er häufig unsere sozialdemokratischen Vorschläge propagiert und nicht sagt, woher er sie hat, und so tut, als wären sie sein Eigentum. Das ist ein Plagiat. Das finde ich auch nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
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Natürlich ist die Bundesregierung angetreten, die Situation schönzureden. Das sind wir schon gewöhnt. Wir Sozialdemokraten müssen natürlich auf einige Schwachpunkte hinweisen. Die Lage ist nämlich wirklich nicht so gut, wie sie Herr Rexrodt darzustellen pflegt.
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Im Jahre 1994 haben wir 20 000 Unternehmenskonkurse zu verzeichnen. Das ist die höchste Zahl an Unternehmenszusammenbrüchen, die wir jemals in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben. Was tut die Regierung dagegen? Nichts tut sie.
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Gerade in den neuen Bundesländern müssen die kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade gegründet wurden, verstärkt in Konkurs gehen, weil die Zahlungsmoral unter aller Würde ist. So ist es nämlich. Warum tut die Bundesregierung nichts, um diese Konkurse wenigstens ein wenig aufzufangen? Nichts! Fehlanzeige, Herr Rexrodt. Kümmern Sie sich vielleicht einmal darum. Das wäre ganz vernünftig.
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Die Einzelhandelsumsätze sind 1994, seit 30 Jahren zum erstenmal, um 2,6 % gesunken. Auch dort finden verstärkt Unternehmenszusammenbrüche statt. Aber die Regierung beschreibt die Lage in den schönsten Farben und übersieht dies alles.
Immer noch 6 Millionen Menschen in dieser Republik suchen einen Arbeitsplatz, aber finden keinen. Das ist der größte Skandal unserer Zeit, und die Regierung tut überhaupt nichts dagegen, meine Damen und Herren.
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Gestern abend hat der Verwaltungsrat der Treuhand beschlossen, die Deutsche Waggonbau zu privatisieren und an eine amerikanische Investmentfirma zu verkaufen. Von 6 500 Arbeitsplätzen, die wir zur Zeit noch haben, werden wahrscheinlich nur noch 2 200 bleiben. 4 300 Arbeitnehmer werden wieder auf die Straße gesetzt. Das bezeichnet man dann noch als großen Erfolg.
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Mindestens zwei Standorte gehen wieder einmal über die Wupper. Siemens ist an diesem Geschäft auch nicht ganz unbeteiligt. Ich finde wenigstens, dieses Geschäft, was gestern abend beschlossen wurde, darf so keine Wirklichkeit werden, meine Damen und Herren.
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So nicht. Ich verlange zumindest, daß die entsprechenden Experten des Haushaltsausschusses, bevor der Herr Waigel seine Unterschrift unter diesen Vertrag setzt, mit ihm ausführlich diskutieren und versuchen, hier die Weichen vernünftig zu stellen. So wie es gestern beschlossen wurde, kann es nicht bleiben.
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Wie nervös diese Bundesregierung mittlerweile ist, zeigt natürlich auch diese Diskussion über das Swatch-Modell. Ich sage noch einmal: Wir haben auch darüber diskutiert. Daß sich der Herr Haungs dafür einsetzt, daß das Ding nach Lahr kommt, kann ich gut verstehen. Wenn ich in der Verlegenheit wäre, würde ich das auch tun. Daß die örtlichen Politiker natürlich dafür kämpfen, dieses Werk in ihre Region zu bekommen, ist doch selbstverständlich. Aber daß z. B. Herr Ost, der eigentlich einen Gesamtüberblick haben sollte, nun auch in das gleiche Horn tutet, befremdet mich doch ein bißchen, muß ich ehrlich sagen.
Er wirft uns nämlich immer vor, wir würden in Investitionsentscheidungen der Unternehmen eingreifen: Darüber waren wir uns eigentlich bisher einig. Letzte Investitionsentscheidungen müssen von den Unternehmen getroffen werden und nicht etwa vom Staat. Das geht nun wirklich nicht. Das war bei uns immer Konsens. Deshalb meine ich, Sie sollten vielleicht einmal prüfen, ob die Rahmenbedingungen richtig gestellt sind, warum diese Firma möglicherweise nach Frankreich geht. Aber dieses lautstarke Gezeter in der Öffentlichkeit bringt uns wirklich nicht weiter.
Meine Damen und Herren, ich bin noch immer zutiefst davon überzeugt: Wir brauchen dringend so etwas wie einen Beschäftigungspakt. Karl Schiller hat das Konzertierte Aktion genannt. Wir müssen dafür sorgen, daß sich Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und auch Bundesbank an den runden Tisch der kollektiven Vernunft setzen. Hier muß endlich eine mehr abgestimmte Wirtschaftspolitik betrieben werden. Die Tatsache, daß sie bisher nicht abgestimmt war, hat dafür gesorgt, daß wir bei den großen Zielen Preisstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung leider im internationalen Vergleich deutlich nach unten gesackt sind. Unsere alte Idee, statt Konfrontation Kooperation zu praktizieren, ist wirklich dringend notwendig, muß realisiert werden. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das endlich!
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Der Haushalt 09 ist ein weites Feld. Man könnte viel dazu sagen, schafft das aber nicht; wir haben ja auch noch Ausschußberatungen.
Das Wirtschaftsministerium hat sich zwar einen neuen Staatssekretär zugelegt, der das Etikett vor der Brust trägt „für den Mittelstand zuständig" . Es ist aber der alte.
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- Na ja, vielleicht ändert sich noch etwas. Mir ist bekannt, daß Herr Kolb der Staatssekretär für Mittelstandsfragen werden soll.
Tatsächlich ist es so, daß die Ausgaben für den Mittelstand im Bereich der Forschungsförderung ein bißchen erhöht worden sind - das gebe ich gerne zu -, an anderer Stelle aber sind sie wieder gesenkt worden. Unter dem Strich ist nichts zusätzlich herausgekommen.
Wir halten noch immer die Einführung von Personalkostenzuschüssen für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen für dringlich. Das ist notwendig, um den mittelständischen Unternehmen und vor allem auch den Abgängern der Universitäten zu helfen. Wir halten die Aufstockung der Beteiligungskapitalfonds bei der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau für notwendig. Machen Sie das!
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Wir halten die Schaffung eines Betriebsmittelkreditfonds für kleine und mittlere Unternehmen zur Förderung der Markteinführung und der Erschließung neuer Produkte für notwendig.
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Sowohl für Beteiligungskapital als auch für Risikokapital müssen in den neuen Bundesländern selbstverständlich günstigere Bedingungen geschaffen werden als etwa in den alten. Die Bundesregierung redet nur davon, tut aber nichts. Tun Sie endlich etwas, Herr Rexrodt!
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Die Außenwirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt im Haushalt 09 wieder einmal viel zu kurz. Wir haben mittlerweile ein deutsches Haus in Singapur finanziert, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen, allerdings von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nicht von der Bundesregierung. Wir bräuchten viel mehr davon, um auf dem südostasiatischen Markt endlich Fuß zu fassen. Dafür aber sind nicht Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zuständig; dafür sind Sie zuständig. Sorgen Sie dafür, daß die Investitionsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Bereich endlich deutlich verbessert werden, meine Damen und Herren!
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