emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
oostergetelo (NA), 1980-06-25:
Entschuldigung, Herr. Präsident.
Zurückkommend aul die Frage 34, darf ich Sie, Herr Bundesminister, fragen: Ist die Begründung der Einfuhr von Futtermitteln, durch die die öffentliche Meinung offenbar umgestimmt werden soll, nicht falsch? Ist es nicht so, daß durch die Verwendung von Futtermitteln aus Übersee die Überproduktion hier gerade angekurbelt wird? Ist es nicht auch so, Herr Minister, daß davon in bezug auf die Entwicklungspolitik nicht nur für die Entwicklungsländer positive Elemente ausgehen?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Es gibt in der Welt überhaupt nichts, was nur positiv ist; sonst wäre das das Paradies. Aus dem sind wir vertrieben worden, und dahin sollten wir auch nie zurückkehren wollen. Das ist das erste.
Und das zweite: Natürlich gibt es auch mit den Entwicklungsländern - ({0})
Herr Kiechle, Sie sind ein wahnsinnig charmanter Mensch, aber Ihr Organ stört meine Kommunikation mit Herrn Oostergetelo. Es tut mir furchtbar leid: Das klingt wie Allgäu.
Natürlich gibt es mit dem einen oder anderen Entwicklungsland auch Probleme. Aber ich glaube, das ist nicht die Frage. Das Problem, lieber Herr Kollege, ist, daß - da haben Sie recht - die Zunahme der Substitutionsfütterung bei uns, besonders bei der tierischen Veredelung, die Produktion enorm angeregt hat. Auch ich muß mich kurz fassen: Ich brauche Ihnen ja nicht zu sagen, welche handelspolitischen und außenpolitischen Gegebenheiten wir haben und welche Rücksichten wir auch nehmen müssen - auch gegenüber unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Martiny-Glotz.
martiny-glotz (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, wenn es so ist, wie Sie sagen, daß die Bundesrepublik der größte Importeur ist und dadurch zusätzliche Exportchancen für Industriegüter eröffnet werden: Könnten Sie mir die Position der größten deutschen Handelsverbände, beispielsweise des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels oder der Außenhandelsvereinigung, in dieser Frage extemporieren bzw. später schriftlich zuleiten, weil nach meinem Dafürhalten diese Verbände grundsätzlich anderer Meinung sind?
martiny-glotz (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, erwägt die Bundesregierung vielleicht, das System von Garantiepreisen und Absatzgarantien demnächst auf Bikiniproduzenten oder solche von Kinderkleidung auszudehnen, die in ähnlicher Weise von den Witterungsverhältnissen bzw. von der Bevölkerungsentwicklung abhängig sind wie die Landwirtschaft, oder wird sie das eben angesprochene Preissystem weiterhin der freien Marktwirtschaft überlassen?
diederich (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre schon: Muß das sein? Vielleicht werden Sie mir aber verzeihen, wenn Sie gehört haben, was ich zu sagen habe.
Wir kennen die Ministerialbürokratie als sehr treues Organ der Bundesregierung und auch als unseren loyalen Helfer der Legislative hier in diesem Hohen Hause. Wir wissen, daß diese Bürokratie stets bemüht ist, unsere Gesetzgebung nach Inhalt, Form und Verständlichkeit zu Höherem zu führen. Das ist hier so oft in Danksagungen eingeflossen, daß es deshalb eigentlich keines besonderen Wortes bedurft hätte. Auch der Kollege Schulte, der jetzt nicht mehr anwesend ist, hat vorhin gesagt, daß er nichts von Danksagungen halte, die hier ständig stattfinden. Ich möchte aber doch auf einen Fall hinweisen, der besonderer Aufmerksamkeit würdig ist. Es ist nichts so vollkommen, als daß es sich nicht doch durch einen allerletzten Schliff zu einem höheren Glanze führen ließe.
Das vorliegende Gesetz, dessen Inhalt von der zollrechtlichen Behandlung bei der Veredelung von
Waren handelt, ist nämlich gleichzeitig ein Spitzenprodukt des Bemühens um die Veredelung unserer Gesetzgebung. Der Finanzausschuß hat mir hierin zugestimmt. Ich darf übrigens sagen, er hat mich nur deshalb zum Berichterstatter gemacht, weil ich darauf hingewiesen habe, daß diesem Gesetz eine Palme gebührt, daß es sozusagen preiswürdig ist, wenn man nach dem geschliffensten Detail einer Gesetzgebung in dieser auslaufenden 8. Legislaturperiode sucht.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen und aus den dicken Papierhaufen, die Sie vor sich haben, den Gesetzestext zur Hand nehmen und Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 aufschlagen - das ist auf Seite 16 -,
({0})
so finden Sie als bemerkenswerte Folgeänderung dieses 17. Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes auch eine Verbesserung oder „Veredelung" des Biersteuergesetzes, die in ihrer Aussagekraft, Präzision und Schärfe sozusagen nach Gehalt, nach Würze und nach Süffigkeit sicherlich die höchste Leistung darstellt, die mir jedenfalls in dieser Legislaturperiode begegnet ist.
({1})
Es heißt dort nämlich:
In § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 2 werden das Wort „Biers" jeweils durch das Wort „Bieres" und in § 13 das Wort „Betriebs" durch das Wort „Betriebes" ersetzt.
Der Duden laßt übrigens - ich habe extra nachgeschlagen - bei Bier und Betrieb beide Genitivformen zu. Es mangelt also offensichtlich dem „Sprachgesetzbuch" nach Meinung unserer Finanzjuristen an Präzision. Endlich führen wir den gesetzgeberisch einzig richtigen Genitivgebrauch ein. Des „Biers", des „Betriebs" - ohne „e" vor dem „s" - mag üblich und volkstümlich sein.
(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das um halb
elf, ein starkes Stück
Es ist aber nur Umgangssprache. Der Genitiv in der Gesetzessprache - so lernen wir heute und hier, so wenig wir auch sind -, der allein der Rechtseinheitlichkeit und Verständlichkeit dient, lautet auf „es"; also richtig: des „Bieres", des „Betriebes".
Ich wollte noch einmal darauf hingewiesen haben: So sind wir. Das deutsche Volk wird es auch dem Gesetzgeber danken, daß er so sorgfältig ist. Da es sich um Biersteuer handelt und die Materie so trokken ist, rufe ich aus: Na, denn Prost!
({2})
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Natürlich; die sind nur nicht immer sehr sachkundig.
({0})
Dies kann ich Ihnen sagen, weil ich das dem Herrn Präsidenten selber gesagt habe und ihn auch mit dem Tatsachenmaterial konfrontiert bzw. vertraut gemacht habe. Er hat mir gesagt, er würde sich in Zukunft mehr darum kümmern.
({1})
Sie dürfen mir glauben, die Zahlen, die ich hier veröffentlicht habe, stimmen. Ich habe sie nicht selber ausgerechnet, aber auf meine Beamten ist Verlaß. Deshalb sind die Zahlen korrekt
Im übrigen muß man bei jedem Verband darauf achten - ich schließe da keinen Verband aus -, inwieweit das Eigeninteresse in den Hintergrund geschoben wird, damit man glaubt, das Eigeninteresse sei Gemeininteresse. Da muß man sich bei Verbänden sehr hüten, das Eigeninteresse nicht zum Gemeininteresse zu machen.
({2})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ritz.
ritz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es auch langfristig auf dem Hintergrund einer wachsenden Welthungerkrise und einer wachsenden Weltenergiekrise leichtfertig wäre, sich nur auf zunehmende Mengen zu relativ billigen Preisen bei Importen einzustellen, und daß deshalb auch die agrarpolitischen Instrumente so angelegt werden müssen, daß gerade die bodenabhängige Produktion eine notwendige Sicherheit für die Zukunft der Ernährung unserer Bevölkerung darstellt?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich bin überzeugt davon, daß die Landwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten allein schon wegen der Energieverteuerung zusätzliche Aufgaben übernehmen muß. Wir werden es zum einen mit dem Phänomen zu tun haben, daß die Agrarproduktivität in weiten Teilen der Welt eher stagniert oder höchstens nur noch langsam wächst. Ganz besonders tragisch dabei ist, daß die Länder, die das höchste Geburtenwachstum haben, am meisten betroffen sind, weil sie die am meisten unterentwickelte Volkswirtschaft haben. Das heißt, das Gefälle zwischen Satten und Hungernden wird im nächsten Jahrzehnt allein durch die Energieverteuerung größer und wird eine weltweite Zusammenarbeit erfordern, wenn es nicht zu ganz schwierigen politischen Situationen kommen soll.
Ich bin zum anderen durchaus der Auffassung, daß eine Gemeinschaft wie die Europäische Gemeinschaft, aber auch ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland eine sichere Ernährungsbasis haben müssen, damit sie nicht erpreßbar sind.
({0})
Die Ernährung hat vom Sicherheitsstandpunkt aus mindestens denselben Stellenwert wie das Öl.
({1})
Ich würde niemals einer Agrarpolitik meine Zustimmung geben, durch welche unsere eigene Versorgung so abhängig würde, daß jederzeit der Brotkorb weggezogen oder der Milchhahn abgesperrt werden kann.
zumpfort (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, besteht nach all dem Gesagten nicht aber auch ein agrarpolitisches Interesse an den Importen?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Teils ja, wenn auch nicht überall. Ich bin überzeugt: Wenn wir z. B. keine Substitute mehr importierten, träfe das zum Teil die Verbraucher, beispielsweise bei Margarinefetten, aber es träfe auch die Produktion der Veredelungsproduzenten. Die Folge wäre sicher eine Verteuerung.
Es gibt also auch gewisse agrarpolitische Interessen. Eine moderne Tierhaltung ohne Substitutsverfütterung gibt es nicht. Es kommt auf die Menge an. Mir wäre es lieb, wenn 5% weniger Substitute verfüttert würden. Dann würden sich viele Probleme von selbst lösen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wie sie von mehreren ihrer Mitglieder befürwortet wird, daß anzustreben sei, ,,bei Überschußprodukten die Garantiepreise und Absatzgarantien schrittweise einzuschränken und gegebenenfalls für Betriebe ohne Produktionsalternative durch direkte. personenbezogene Einkommenshilfen zu ersetzen", und daß dies bei einer Verwirklichung praktisch eine Aufkündigung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bedeuten würde?
bitte sehr herr bundesminister ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Kollege Susset, nach Auffassung der Bundesregierung ist zur Verminderung der Kosten einiger EG-Marktordnungen auf ein für alle Beteiligten tragbares Ausmaß ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, zu denen insbesondere eine vorsichtige Preispolitik sowie eine verstärkte Erzeugermitverantwortung gehören, von der das Bergbauerngebiet ausgenommen bleibt Das schließt nicht aus, daß zur Milderung von Einkommensproblemen in bestimmten Regionen künftig auch gezielte Einkommensübertragungen an Bedeutung gewinnen könnten.


Zunächst ist jedoch die EG-Kommission aufgefordert, bis Ende Juni 1981 einen Bericht darüber zu erstellen. Nach diesem Bericht wird es sicherlich notwendig sein, die nötigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Susset.
susset (NA), 1980-06-25:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Abgrenzung zwischen Betrieben mit Produktionsalternative und solchen ohne Produktionsalternative bei dem System der Einkommensübertragung vor?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich habe Ihnen hierzu schon eine Antwort gegeben. Ich habe gesagt, das Bergbauerngebiet sei von der Mitverantwortungsabgabe ausgenommen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, um diesen Gedankengang weiter zu verfolgen, daß man Bergbauernzonen modifiziert, erweitert und ähnliches. Solche Möglichkeiten gibt es. Ich halte nichts von einem generellen Wechsel zur Einkommensübertragung. Man muß diese Angelegenheit vielmehr sehr differenziert nach Produkten und Gegebenheiten behandeln. Es gibt übrigens auch kein Land, das das Einkommensübertragungssystem bisher mit Erfolg praktiziert hat.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
susset (NA), 1980-06-25:
Wie will die Bundesregierung dann die Betriebe behandeln, die in den letzten Jahren für irgendeine Produktionsrichtung staatlich gefördert wurden?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Herr Kollege Susset, mit dieser Frage beweisen Sie, wie wichtig das einzelbetriebliche Förderungsprogramm ist. Nach allen Unterlagen, die wir bisher über Auswertungen der Länder bekommen haben - wir bekommen diese Auswertungen nicht von allen Ländern -, ist das Ziel des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms weitgehend - mit ungefähr 80% der geförderten Betriebe - erreicht worden. Das ist fast ein optimaler Prozentsatz. Das heißt, diese Betriebe haben in der Tat den Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung durch die einzelbetriebliche Förderung erreicht.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Cronenberg.
cronenberg (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, nachdem der Fragesteller in seiner Frage freundlicherweise ein wörtliches Zitat aus den Beschlüssen des FDP-Parteitages in Freiburg verwandt hat, in dem verdeutlicht wird, daß die individuelle Unterstützung mittelständischer bäuerlicher Betriebe Anliegen solcher Regelungen ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie dies nicht als Zeichen eines begrüßenswerten Interesses der Opposition an unseren Beschlüssen betrachten.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich betrachte die ganze Fragestellung als eine begrüßenswerte Aktivität der Opposition und als ein Zeichen ihres Interesses an der Agrarpolitik, die ich zu verantworten habe.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Liebe verehrte Frau Kollegin Martiny, es gibt kaum ein unbegrenztes Garantiesystem. Ich sage „kaum", weil es ein solches System in der Tat bei Butter und Magermilchpulver gibt. Bei sonstigen Produkten gibt es ein solches System nicht. Ich habe Ihnen genau gesagt, daß wir bei Getreide beispielsweise die Intervention auf die ersten drei Monate nach der Ernte reduziert haben. Bei anderen Produkten sind die Interventionen, wenn Sie dies verfolgen, außerordentlich maßvoll - im Vergleich zu Handelspartnern, mit denen wir es im schweren Wettbewerb zu tun haben.
Was den anderen Teil betrifft, so bin ich gern bereit, mit Ihnen über die staatlichen Mechanismen - beginnend bei Kohle und Stahl bis hin zur Luftfahrt; vielleicht ist auch die eine oder andere Luftfahrtkleidung, wenn auch nicht unbedingt Kinderkleidung dabei - einen Dialog zu führen. In diesen Dialog können wir auch die Aktivitäten in Brüssel einschließen. Als die berühmte europäische Stahldebatte geführt wurde - das möchte ich hier auch einmal sagen -, habe ich gesagt: Als Agrarpolitiker kann man noch viel lernen, wenn man sieht, wie klug dort diese Instrumentarien eingesetzt werden. Ich habe auch viel gelernt.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Damit sind aus der Liste der Fragen an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten acht Fragen beantwortet. Es sind noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. Ich nehme an, der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird selber Gelegenheit nehmen, in der morgigen Fragestunde die restlichen Fragen auch noch zu beantworten. Die Zeit der heutigen Fragestunde ist abgelaufen. Ich danke ihnen, Herr Bundesminister, für die charmante Beantwortung der Fragen einschließlich der Zusatzfragen, die hier gestellt worden sind.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Be18238 

Vizepräsident Leber
triebsübergang ({0})
- Drucksache 8/3317 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 8/4259 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer
({2})
Wünscht die Frau Abgeordnete, einen mündlichen Bericht zu geben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Verhülsdonk.
verhülsdonk (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer Umfrageserie des Allensbacher Instituts ist die Anzahl der Frauen ständig gewachsen, die davon überzeugt sind, daß Männer im Beruf bevorzugt werden. 1967 glaubten das 44 %. 1972 waren es bereits 64 %, 1975 65 % und 1979 sogar 72 %. Mit anderen Worten: Immer mehr Frauen werden sich der Tatsache bewußt, daß die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Land noch lange nicht besteht, obwohl es in Art. 3 unseres Grundgesetzes seit über 30 Jahren heißt:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt werden.
Die aktuellen Daten der Bundesanstalt für Arbeit sprechen für sich. Seit 1971 liegt die Arbeitslosenquote der Frauen deutlich über der der Männer. Im Mai 1980 war sie z. B. mit 4,9 % mehr als doppelt so hoch wie die der Männer mit 2,4 %. Nicht berücksichtigt sind dabei die schätzungsweise 500 000 Frauen, die bereits resigniert haben und in die sogenannte stille Reserve zurückgekehrt sind, sich also auf dem Arbeitsamt nicht mehr als arbeitslos registrieren lassen.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin. Darf ich die Damen und Herren bitten
({0})
- die Damen und Herren -, die Konferenz im Saale einzustellen oder aber nach draußen zu verlegen. - Fahren Sie bitte fort, Frau Kollegin.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Egert?
verhülsdonk (NA), 1980-06-25:
Einen Augenblick, ich will den Satz zu Ende führen. - Er soll das Gesetz aushängen. Ich nenne das Alibifunktion. - Bitte schön, Herr Kollege Egert.
egert (NA), 1980-06-25:
Frau Kollegin Verhülsdonk, ich habe Ihren Ausführungen mit sehr viel Interesse zugehört, insbesondere dem Vorhalt, welche Schwachstellen dieser Gesetzentwurf hat. Würden Sie so gütig sein, dem Haus zu sagen, ob sich die Opposition angesichts dieser gravierenden Schwachstellen dazu verstanden hat, im Ausschuß Änderungsanträge einzubringen?
verhülsdonk (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Egert, ich werde meine Ausführungen beenden und Ihnen dann am Schluß sagen, daß zu diesem Gesetzentwurf, nämlich zu diesem Weg, im Bürgerlichen Gesetzbuch einen § 611 a einzufügen, keine ÄndeFrau Verhülsdonk
rungsanträge möglich sind, die die Lösung des Problems fördern.
({0})
Es ist der falsche Weg. Das ist ja das, was ich die ganze Zeit hier klarmache.
({1})
Hier kann man keine Änderungsanträge einbringen, die den Schaden heilen. Man muß andere Wege gehen. Ich werde dazu noch einiges sagen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Frau Verhülsdonk: Wenn es sich mit meiner Zeit noch verträgt: Ja, bitte.
egert (NA), 1980-06-25:
Frau Kollegin Verhülsdonk, würden Sie mir dann erklären, warum, wenn dies der falsche Weg ist, die Opposition im Ausschuß mit Ausnahme von zwei Kollegen und bei einer Stimmenthaltung dem Gesetzentwurf zugestimmt hat?
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Als nächster Redner hat Frau Kollegin Steinhauer das Wort
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
steinhauer (NA), 1980-06-25:
Bitte sehr.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Bitte.
müller (NA), 1980-06-25:
Frau Kollegin, hat der Betriebsrat bzw. der Personalrat zusammen mit dem Arbeitgeber nicht schon heute nach § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes die Aufgabe, über die Gleichbehandlung zu wachen?
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
renger (NA), 1980-06-25:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wenn man die Diskussion bis jetzt verfolgt hat, könnte man eigentlich sagen: Mir fällt schon gar nichts mehr ein. Vieles ist eigentlich gar nicht zu diesem Gesetz gesprochen worden, sondern war vielmehr eine allgemeine Darstellung der Situation der Frau. Herr Cronenberg ist inzwischen nicht mehr da.
({0})
- Na, fabelhaft. Es hat mir so richtig wohlgetan, lieber Herr Kollege Cronenberg, wie Sie so in lyrischer Form und so zart gewinnend über die Situation der Frau gesprochen und die Frauen hier als Einzelwesen dargestellt haben. Wissen Sie, das ist ein ganz ernstes Problem: Wir wollen nicht aus der Gesellschaft herausgehobene Einzelwesen sein, denen man charmant begegnet - wir nehmen das auch hin, das ist natürlich ganz nett -, sondern wir wollen vielmehr in der Gesellschaft Chancengleichheit haben. Nun ist es vollkommen richtig, daß dieses Gesetz dieses Problem nicht ohne weiteres löst. Dazu gehört die Bereitschaft nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern die der ganzen Gesellschaft, die Mißstände, die Schwierigkeiten, die Dinge, die gegen diese Gleichstellung stehen, wegzuräumen. Das ist das Entscheidende bei dieser ganzen Geschichte.
Meine Damen und Herren, auch ich bin mit diesem Gesetz nicht gerade glücklich, keineswegs, man kann das auch nicht sein. Es ist eine unvollkommene Anpassung an die EG-Richtlinien. Ich möchte Ihnen aber etwas sagen, verehrte Frau Kollegin Verhülsdonk: Wenn Sie dieses Gesetz kritisieren, so gehen Sie von einer ganz anderen Seite heran, als ich das jetzt gerne tun möchte. Die einen sagen, das Gesetz sei nicht ausreichend, die anderen sagen, wir brauchten das prinzipiell nicht. Ich möchte Ihnen einmal die Begründungen dazu geben. Da hat z. B. die Mehrheit im Rechtsausschuß des Bundesrates dekretiert, daß „das Grundgesetz anders als z. B. für Ehe und Familie keinen besonderen Auftrag zur positiven Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Wirtschafts- und Berufsleben enthält". Dieses ist eine merkwürdige Begründung, wie ich sagen möchte, und ich hoffe, man schließt sich in diesem Hause dieser Begründung nicht an. Täte man dies nämlich, kämen wir kein Stück weiter. Es ist also eine falsche Begründung.
Man muß einmal sehen: 30 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes bestreitet ein Ausschuß des Verfassungsorgans Bundesrat das Recht der Frau, durch wirtschaftliche Arbeit für sich und ihre Angehörigen den Unterhalt zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen, wie die Männer sie haben, zu erwerben. Dies ist der eigentliche Punkt. Wenn dann in den Diskussionen auch noch die Familien zum Vorwand genommen werden, dann muß ich dies in diesem Zusammenhang als ein nicht gutes Argument zurückweisen.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Wex?
renger (NA), 1980-06-25:
Bitte, Frau Kollegin.
wex (NA), 1980-06-25:
Frau Renger, ich nehme an, wir sind darüber einig, daß es das Wichtigste ist, daß wir gemeinsame Anstrengungen - ich hoffe, Sie sind damit einverstanden - machen. Davon ausgehend, frage ich Sie: Warum haben Sie auf meinen Brief, in dem ich vorgeschlagen habe, in einem überparteilichen Institut einmal die objektiven Tatbestände der Ungleichbehandlung zusammenfassen zu lassen, um die Praxis zu verbessern, negativ geantwortet? Warum haben die ganzen SPD-regierten Länder auf das Angebot, in einem überparteilichen Forschungsinstitut die objektiven Beweise für Ungleichbehandlung zusammenzutragen, negativ geantwortet? Die CDU/CSU hat dies angeboten. Ich denke, wir sollten dies gemeinsam nach vorne bringen.
({0})
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
Sie haben zwar heute Geburtstag, aber er ist noch nicht so rund, daß ich ihn ausdrücklich darstellen könnte. Aber: Herzlichen Glückwunsch, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
({0})