Röhlig (NA), 1976-07-01:
Nein,
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jedem anderen ja.
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Im übrigen dürfte aber auch sicher sein - Herr Kollege Eilers weiß das, Herr Jäger vielleicht nicht so -, daß die Verfassungsvorschrift des Art. 108 Abs. 2 diesen Weg einfach nicht freigibt.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung baut auf der Regierungsvorlage auf. Er berücksichtigt aber auch zum Teil bedeutsame Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrates und des federführenden Finanzausschusses.
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Danach wird der Vorbereitungsdienst für die mittlere Laufbahn von zur Zeit 18 auf 24 Monate verlängert, und zwar bei gleichzeitiger Verdoppelung der fachtheoretischen Ausbildung. Damit wiederum wird eine intensivere Ausbildung ermöglicht, die
den völlig veränderten Funktionen dieser Laufbahn Rechnung trägt.
Durch die Neuordnung des Veranlagungs- und Erhebungsverfahrens in den Finanzämtern müssen sinnvollerweise Aufgaben des gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst verlagert werden. So versehen bereits jetzt mehr als 25 % der Beamten des mittleren Dienstes Funktionen, die noch vor kurzem ausschließlich dem gehobenen Dienst zugeordnet waren. Die Steuerverwaltungen der Länder haben sich in der Übergangszeit damit behelfen müssen, ihre mittleren Beamten in zum Teil aufwendigen Fortbildungsprogrammen an die gestiegenen Anforderungen des Arbeitsplatzes heranzuführen.
Der dreijährige Vorbereitungsdienst für die Anwärter der gehobenen Laufbahn umfaßt Studienzeiten von mindestens 18 Monaten an einer Bildungseinrichtung im Geschäftsbereich der jeweiligen Landessteuerverwaltung. Hinzu kommen berufspraktische Studienzeiten und - zwingend vorgeschrieben - ein Jahr praktischer Ausbildung beim Finanzamt, um die Verbindung von künftigem Arbeitsplatz und Studium sicherzustellen.
An der Zugangsvoraussetzung Abitur ist festgehalten worden, weil diese den Anforderungen, die an einen Beamten des gehobenen Dienstes der Laufbahn der Steuerverwaltung gestellt werden müssen, grundsätzlich entspricht. In gleichem Umfang nämlich, wie die Aufgaben des gehobenen Dienstes auf Beamte des mittleren Dienstes verlagert werden, werden die Beamten des gehobenen Dienstes verstärkt im Prüfungsbereich eingesetzt. Diese Tätigkeit erfordert selbstverständlich umfassende betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Kenntnisse neben einem fundierten steuerrechtlichen Wissen.
Darüber hinaus aber sind wir Sozialdemokraten überzeugt, daß das Abitur mehr als bisher auch ohne Hochschulstudium in angemesse Berufswege führen muß und kann. Der Beruf des Steuerbeamten der gehobenen Laufbahn ist einer dieser Wege.
Lassen Sie mich hier auch gleich auf den Antrag der Koalitionsfraktionen eingehen. Die vorgeschlagene Änderung entspricht einem Antrag des Bundesrats. Sie beinhaltet aber auch die sachliche Gleichstellung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes. Beide Gesetze sehen vor, daß die Studienzeiten an den Fachhochschulen mindestens 18 Monate betragen müssen. Unser Antrag soll sicherstellen, daß die Anerkennung der Bildungseinrichtung des gehobenen Dienstes als Fachhochschule, die bekanntlich ausschließlich Ländersache ist, wie in den anderen beiden Gesetzentwürfen nicht dadurch gefährdet wird, daß der Bundesgesetzgeber Studienzeiten ohne Not festschreibt. Für die Laufbahn des höheren Dienstes sieht der Gesetzentwurf die Verlängerung der Ergänzungsstudien an der Bundesfinanzakademie vor und schreibt, wie übrigens auch für die anderen Laufbahnen, eine regelmäßige Förderung der Beamten durch Fortbildungsveranstaltungen vor - bei der Fülle der Steuerge18412 
setze eine in ihrer Notwendigkeit besonders wichtige Neuerung.
Der Ausschuß war übereinstimmend der Auffassung - Herr Kollege Eilers hat darauf hingewiesen -, daß die bisher geübte Praxis, für die Laufbahn des höheren Dienstes fast ausschließlich Juristen einzustellen und auszubilden, nicht mehr den Bedürfnissen einer leistungsfähigen und modernen Steuerverwaltung entspricht. Er hat deshalb neben einer Klarstellung im Gesetz einen Entschließungsantrag zur Annahme vorgelegt, mit dem die Bundesregierung gebeten wird, darauf hinzuwirken, daß, wie im Gesetz vorgesehen, auch Absolventen eines wirtschaftswissenschaftlichen oder eines finanzwissenschaftlichen Studiums der Zugang zum höheren Dienst der Steuerverwaltung eröffnet wird. Die Tatsache jedenfalls, daß von zur Zeit 2 813 Beamten des höheren Dienstes lediglich zwei eine wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung besitzen, ist vom Finanzausschuß, wie ich meine, zu Recht als unbefriedigend bezeichnet worden.
Ebenfalls neu geregelt wird der prüfungsfreie Aufstieg. Danach wird, wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, der Übergang in die nächsthöhere Laufbahn unter bestimmten Voraussetzungen und beschränkt auf Ausnahmefälle ermöglicht.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung als der größten Einnahmeverwaltung unseres Staates ist eine umfassende und den ständig wachsenden Leistungsanforderungen entsprechende Bildung der Steuerbeamten. Das zur Verabschiedung anstehende Gesetz schafft diese Voraussetzung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, daß die für den Vollzug des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes notwendige Rechtsverordnung, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Steuerbeamte, recht schnell verabschiedet wird und dabei, insbesondere im künftigen Fachhochschulbereich, Regelungen getroffen werden, die, wie es das Gesetz vorsieht und das Grundgesetz es fordert, die Einheitlichkeit der Ausbildung aller Steuerbeamten. gewährleisten.
Wir Sozialdemokraten stimmen dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu.
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