Ralf Göbel (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Hartmann hat eben aus seiner
Sicht überzeugend begründet, warum der Umzug notwendig ist.

({0})

Ich empfehle dem Kollegen Hartmann, den gleichen
Vortrag vor dem Kabinett von Ministerpräsident Beck zu
halten, der gestern mit seinem gesamten Kabinett diesen
Umzug als völlig überflüssig bezeichnet hat. Damit
könnten Sie der Landesregierung von Rheinland-Pfalz
ein bisschen nachhelfen.

({1})

Der Umgang des Ministers Schily mit einem so sensiblen Thema wie der Verlagerung von Einheiten des
BKA und der Schließung des Standortes Meckenheim
zeugt von einem Führungsverständnis, das aus meiner
Sicht anachronistisch ist. Dass die Kollegen aus dem Kabinett, die Regierungskoalition und die eigene Fraktion
von ihm über diesen Plan nicht informiert wurden, zeigt
der gesamten deutschen Öffentlichkeit, welche Wertschätzung er diesem Personenkreis entgegenbringt. Das
soll aber nicht unser Problem sein. Das ist Ihr Problem.

({2})

Dramatischer - auch in den Folgen - ist die Wirkung,
die dieses Vorgehen nach Gutsherrenart auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA hat. Sie werden
vom Minister häufig - und zu Recht - für ihre Arbeit gelobt, die sie für uns alle gerade in dieser schwierigen Zeit
leisten. Wenn es aber um die ureigensten Bedürfnisse der
Mitarbeiter geht, nämlich um ihre Zukunftsplanung, um
die Frage, ob sie an ihrem Wohnort bleiben können, ob
sie ihre sozialen Beziehungen verändern müssen, kurz:
um die Lebensplanung, dann werden sie auf eine Art und
Weise behandelt, die wir eigentlich in unserer Republik

für nicht mehr möglich gehalten haben. Dieser Umgang
mit den Mitarbeitern ist völlig unangemessen.

Und dass ausgerechnet ein Minister der Sozialdemokraten den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen so missachtet, wirft
auch ein bezeichnendes Bild darauf, welche Wertschätzung die Personalvertretung in diesem Ministerium genießt.

({3})

Herr Reichenbach, wenn es stimmt, was Sie sagen,
dass nämlich fast alles unbestritten sei, dann frage ich
mich, wie es zu diesen Personalversammlungen und diesen Demonstrationen kommen konnte. Der Schaden jedenfalls, der entstanden ist, der Vertrauensverlust gegenüber dem Minister und der Amtsleitung sowie der
Motivationsverlust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
ist gewaltig. Er ist - wenn man die Menschen wirklich
kennt - auch nicht einfach dadurch zu beseitigen, dass
man sagt: Jetzt drehen wir das Rad wieder zurück, fangen von vorn an und tun so, als ob nichts gewesen wäre.
Der Schaden ist eingetreten und es wird ein sehr schwieriger Prozess werden, wenn es überhaupt gelingt, das
Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder
zu gewinnen, indem sie in diese Umzugsplanung eingebunden werden.

({4})

- Ich glaube nicht, dass es da große Hoffnung gibt.

Im Übrigen - der Kollege Röttgen hat schon darauf
hingewiesen - sind bis heute Morgen bei der rheinlandpfälzischen Landesregierung 150 Bewerbungen von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA eingegangen.

({5})

Das wäre für Rheinland-Pfalz sicherlich eine gute Sache.
Für das BKA ist das jedoch eine schlimme Entwicklung.
Denn das zeigt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine hohe Kompetenz besitzen, mittlerweile
nach anderen Jobs umschauen. Das schwächt die Behörde entscheidend.

({6})

Noch zur fachlichen Seite: In dem Konzept, das uns
sehr kurzfristig zugegangen ist, ist davon die Rede, dass
lediglich operative und ermittlungsunterstützende Einheiten nach Berlin verlagert werden, natürlich ohne genau zu sagen, was unter ermittlungsunterstützenden Einheiten zu verstehen ist. Ich denke aber - damit komme
ich zu den Polizeipraktikern, die angesprochen worden
sind -, dass auf lange Sicht auch die Erkennungsdienste
und die Kriminaltechnik nach Berlin gehen werden. Es
macht wohl keinen Sinn, wenn die von den operativen
Einheiten hier in Berlin sichergestellten Asservate per
Shuttlebus nach Wiesbaden zur erkennungsdienstlichen
Behandlung und kriminaltechnischen Analyse und später wieder zurück geschickt werden müssen. Der Polizeitaktiker wird sehr schnell sagen, dass das völliger Unsinn ist und folglich auch die Erkennungsdienste und die
Kriminaltechnik nach Berlin wandern müssen. So werden gewiefte Polizeitaktiker - man kennt ja seine Kollegen - immer eine Begründung dafür finden, warum die
Einheiten, die zunächst in Wiesbaden verblieben sind,
nun nach Berlin müssen.

Ich sehe diesen ersten Umzugsschritt als einen Schritt
an, der am Ende dazu führen wird, dass das gesamte
Bundeskriminalamt zentral in Berlin angesiedelt sein
wird. Ich kann den Minister nur auffordern, diese unselige Entscheidung zurückzunehmen und zu versuchen,
den angerichteten Schaden so weit wie möglich zu begrenzen.

Danke schön.

({7})