Antretter (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mancher wird sich heute fragen, ob denn die Debatte über einen Vertrag, der die Vereinigten Staaten von Europa vorsieht, in die gegenwärtige Landschaft paßt und ob nach dem jüngsten Brüsseler Debakel für Europa überhaupt noch etwas zu bewirken ist.
In der Tat bewegen sich die europäischen Nationen gegenwärtig leider nicht gerade aufeinander zu. Es wird gewiß schwer sein, jene Europabegeisterung wieder zu wecken, die in den zehn Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg spürbar wurde und die in jenem Ereignis Ausdruck gefunden hat, das Carlo Schmid in seinen Erinnerungen anläßlich der ersten Reise einer deutschen Delegation zum Europarat nach Straßburg beschreibt: Viele Jugendverbände der Europa-Union und auch sonstige politisch interessierte Gruppen aus Deutschland hatten sich auf den Weg nach Straßburg gemacht, um begeisterte Zeugen eines großen Augenblicks der Weltgeschichte zu werden. So Carlo Schmid.
Mit einer spektakulären Aktion wollten sie den Alten zeigen, wie man es anstellt, eine neue Zeit heraufzuführen. Junge Deutsche, Franzosen, Belgier und Holländer rissen an der deutsch-französischen Grenze Schlagbäume ein und verbrannten sie. Weder Polizei noch Gendarmerie oder Zöllner haben sie daran gehindert.
Wir wissen, meine Damen und Herren, wie es weitergegangen ist: Am nächsten Tag standen die Schlagbäume wieder an der alten Stelle.
Europa ist dennoch vorangekommen. Was ein vereinigtes Europa vor allem verhindern sollte, nämlich die weitere Selbstzerfleischung der Völker unseres Kontinents, ist gelungen.
Was die Gemeinschaft ökonomisch ereichen sollte, hat sie zu einem beträchtlichen Teil zuwege gebracht: einen großen Gemeinsamen Markt für über 250 Millionen Menschen, einen bis dahin ungekannten Austausch von Dienstleistungen, Waren, Kapitalien, der allen Völkern zugute gekommen ist.
Aber die politische Stärke, die sich aus dieser wirtschaftlichen Macht ergeben könnte, ist nach wie vor unterentwickelt. Heute brauchen wir deshalb dringender denn je als Ergänzung zur Wirtschaftsgemeinschaft auch die politische Gemeinschaft der Europäer. Die Selbstbehauptung Europas als Kulturgemeinschaft, als Kontinent der Freiheit und Demokratie und als Friedensmacht verlangt diese politische Einigung. Wir brauchen sie aber auch, weil die Bürger angesichts der jüngsten Gipfeltragödien allmählich lustlos werden und sich in den Ländern der Gemeinschaft Europamüdigkeit breitmacht.
Ich glaube, noch ist es nicht zu spät. Umfragen versichern, daß die Mehrheit der Europäer nach wie vor die politische Einigung will. Insoweit ist das europäische Bewußtsein des Bürgers dem Handeln der Politiker um einiges voraus. Ich füge hinzu: Die Politiker werden ihrer geschichtlichen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie es nicht schaffen, aus dieser Bejahung der politischen Einigung Europas durch die Bürger auch politische Wirklichkeit werden zu lassen. Wir dürfen diesen Kredit nicht verspielen, zumal viele Hoffnungen auf den Alltagsfeldern der Politik enttäuscht wurden.
Nehmen wir z. B. das Kernstück, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Wie sieht denn der europäische Arbeitsmarkt aus? Über 12 Millionen arbeitslose Menschen im Januar 1984 und eine beängstigend ansteigende Jugendarbeitslosigkeit. In Italien liegt sie derzeit bereits über 50 %. Das Statistische Amt der EG schätzt, daß jeder dritte arbeitlose Mann und jede zweite arbeitslose Frau unter 25 Jahre alt sind.
Oder eine europäische Verkehrspolitik: Gibt es sie denn überhaupt? Man weiß doch, daß unsere Autobahnen für jedermann gebührenfrei sind, während umgekehrt deutsche Touristen von unseren Nachbarn durchaus zur Kasse gebeten werden.
Oder eine europäische Umweltschutzpolitik: Wer glaubt eigentlich noch an die oft genug versprochene Initiative gegen den sauren Regen, die unsere Wälder retten soll? Was sich die Kommission vorgestern geleistet hat, ist an Trostlosigkeit fast nicht mehr zu überbieten. Während das Europäische Parlament im vergangenen Jahr die Einführung des bleifreien Benzins ab 1. Januar 1986 und eine drastische Senkung der Abgasgrenzwerte beschlossen hat, konnte sich die Kommission auch in dieser wichtigen Frage vor dem Hintergrund eines katastrophalen Zustands unserer Wälder nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.
Das zeigt, meine ich, sehr deutlich, daß weder Ministerrat noch Kommission zu vorwärtsweisenden Entscheidungen fähig sind und daß jetzt der Moment gekommen ist, die Gemeinschaft durch eine Demokratisierung, also durch mehr Kompe4786 
tenzen für das Parlament, wieder entscheidungsfähig zu machen.
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Da es sich um einen gemeinsamen Antrag handelt, darf ich das, was ich kritisch in Richtung Bundesregierung zu sagen habe, mit sanfter Stimme sagen. Da reicht es auch nicht aus, in Sonntagsreden für die Erweiterung der Rechte des Parlaments einzutreten und am Montag beim politischen Handeln diese Postulate gleich selbst wieder der Lächerlichkeit preiszugeben, indem man in Brüssel eher für die Aushöhlung der Rechte stimmt, indem man sich z. B. an Beschlüssen beteiligt wie dem zur Haushaltsdisziplin, der eher zu einer Verschlechterung der Möglichkeiten des Parlaments als zu einer Verbesserung führt. Und dann hören wir aus Europa auch noch, hier sei die Bundesregierung eher Schrittmacher gewesen.
Der vorliegende Entwurf will die Rechte des Parlaments bei Gesetzgebung und Verwaltungskontrolle verstärken. Daß das notwendig ist, haben auch die zurückliegenden Gipfel deutlich gemacht. Sie sind ja nicht deswegen gescheitert, weil es am guten Willen der Staats- und Regierungschefs gefehlt hätte, sondern deshalb, weil sie einfach überfordert waren, gleichzeitig nationale und Gemeinschaftsinteressen zu vertreten. Dieser Widerspruch ist doch das Hauptelement für die Entscheidungsunfähigkeit des Rates. Man kann von den Ministern j a kaum verlangen, daß sie ihre nationale Bindung aufgeben und plötzlich ein internationales, ein gemeinschaftliches Gewand anlegen, zumal sie auch nicht international, sondern innerhalb ihrer nationalen Grenzen gewählt werden. Weil man das nicht verlangen kann, sind Verträge und Strukturen notwendig, die das gemeinschaftliche europäische Interesse auch institutionell verankern.
Meine Damen und Herren, der Vertragsentwurf macht auch deutlich, daß Europa einen Beitrag zu Frieden und Entspannung in der Welt zu leisten hat, und dies ist gut so. Denn die Bürger wollen wissen, wohin die Reise geht. Vor allem die jungen Menschen fasziniert nicht die Debatte darüber, welche Budgetregelung am zweckmäßigsten ist. Sie wollen vielmehr wissen, wie die europäischen Interessen hinsichtlich Sicherheit, Entspannung und Abrüstung beim atomaren Schach der Supermächte vertreten werden. Sie engagieren sich - wir registrieren dies dankbar - für Frieden, Umweltschutz und Gerechtigkeit - hier und in der Dritten Welt. Sie wollen mitbestimmen und begreifen von daher eben am ehesten, daß der politische Zusammenschluß überlebensnotwendig ist.
Wir Sozialdemokraten sagen zum Ziel der Europäischen Union ja. Wir sind für die Kompetenzerweiterung des Parlaments, damit es die Chance erhält, aus dem Europa der Ministerialbürokratie ein Europa der Bürger zu machen.
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Gewiß werden wir noch einige Positionen zu klären haben. Vieles von dem z. B., was in der Gemeinschaft heute krankt, hängt mit institutionellen
Mängeln zusammen. Dazu gehört das im Ministerrat praktizierte Einstimmigkeitsprinzip, das den Rat in den meisten Fragen handlungsunfähig macht und ihn als Bremsklotz der europäischen Einigung erscheinen läßt. Wir finden es deshalb nicht gut, daß das aus dem Luxemburger Kompromiß erwachsene Vetorecht der Mitgliedstaaten im Vertrag erstmals sozusagen fast Vertragsrang erhalten soll.
Aber, meine Damen und Herren, dies kann man alles ändern. Wichtig ist: Nach all den Jahren des Überdrusses an der Überflußdebatte über Milch, Butter, Wein und Oliven ist dieser Vertragsentwurf ein ermutigender Schritt in eine gute Richtung.
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Denn wir alle, meine Damen und Herren, wollen doch Europa, wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Ob wir sie bekommen, hängt allerdings auch davon ab, ob wir die politische Kraft und den Mut aufbringen, den diese historische Leistung von uns verlangt.
Vielen Dank.
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