hubert (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Hammer, ich finde, Sie widersprechen sich, wenn Sie sagen, daß dieses Gesetz gemacht sei, damit unsere Kranken nur von erstklassig ausgebildeten Schwestern gepflegt werden sollten. Nun eben, wenn wir das wollen, müssen wir es so ändern, wie es unser Antrag vorsieht; denn nur dadurch haben wir die Garantie, daß die Kranken nur von erstklassig ausgebildetem Pflegepersonal gepflegt werden. Nach dem Gesetz, wie es jetzt ist, haben wir diese Garantie überhaupt nicht, sondern jeder, der sich „Schwester" nennt, kann auch pflegen, und darum ist Ihr Anliegen dadurch nicht erfüllt.
Als ich Ihnen vorhin den Einwurf wegen der berufsfremden Arbeit der Schwestern machte, entgegneten Sie, warum wir nicht auch dazu einen Antrag eingebracht hätten. Ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie bereit sind, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, Herr Kollege Hammer, ich glaube, dann sind wir uns auch sehr schnell einig und können vielleicht sogar interfraktionell noch einen solchen Zusatzantrag stellen, nach dem die berufsfremde Arbeit für die Schwester ausgeschlossen wird. Ich glaube, darüber würden wir uns alle sehr schnell einigen, und das würden wir gern tun. Aber die Grundbedingung ist eben zunächst die richtige Grundlage für das ganze Gesetz.
Frau Kollegin Steinbiß, Sie sagten, Sie wollten keine Zweigleisigkeit. Ja, die Zweigleisigkeit haben wir aber gerade durch dieses Gesetz. Da haben wir nämlich zunächst einmal die eine Sorte Schwestern, die sich „Krankenschwester" nennt. Sie wird zwar im Berufsleben nicht so angeredet, sondern es heißt auch hier eben „Schwester Maria" oder „Schwester Else", aber sie hat die Berechtigung, sich „Krankenschwester" zu nennen, denn sie hat das Examen gemacht. Die andere, die auch pflegen darf und sich auch „Schwester" nennt, darf sich eben nur „Schwester" nennen. Das sind genau zwei Gleise, das sind zwei Gruppen von Schwestern, die da pflegen. Also das verhindern Sie gerade durch Ihre Formulierung keineswegs.
Dann haben Sie und, ich glaube, auch der Herr Kollege Hammer noch einmal etwas über die schwere Abgrenzbarkeit gesagt. Ja, Herr Kollege Hammer, mit diesem Problem schlagen wir uns doch eigentlich auch bei uns Ärzten hinsichtlich der Frage, wo die Behandlung anfängt und wo sie aufhört, herum, und trotzdem werden wir damit fertig. Niemand von uns kommt doch, glaube ich, auf
den Gedanken, wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung in manchen Fällen - es gibt auch schon gerichtliche Urteile, in denen festgestellt wird: Das ist noch ärztliche Behandlung, und das ist keine ärztliche Behandlung mehr - zu sagen, wir schützten nur die Berufsbezeichnung „Arzt" und nicht die Berufsausübung.
Ich möchte hier übrigens noch einen Gedanken in die Debatte werfen. Mir ist gar nicht ganz klar, ob wir das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbaren können. Wir haben zwar nach dem Grundgesetz die Möglichkeit, für bestimmte Berufe eine bestimmte Ausbildung vorzuschreiben, d. h. zu sagen: Niemand, der diese Ausbildung nicht hat, darf diesen Beruf ausüben. Aber ob es möglich ist, die Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung allein von einer gesetzlichen Bestimmung abhängig zu machen, ist mir etwas zweifelhaft. Ich stelle das nur einmal zur Diskussion; ich bin keine Juristin.
Drittens und letztens möchte ich an Sie, Herr Kollege Hammer und Frau Kollegin Steinbiß, wirklich die Frage richten, was dieses Gesetz den Schwestern und der Krankenpflege in unseren Krankenhäusern bringt. Sie sagen, es bringt eine Ordnung. Nun, das einzige, was es bringt - und da ist ein gewisser Kompromiß erzielt worden, nicht sehr befriedigend, aber er ist da -, sind gewisse Ausbildungsrichtlinien. Aber für diese Ausbildungsrichtlinien, Frau Steinbiß, brauchten wir kein Gesetz. Zumindest ist das nicht das wesentlichste Anliegen. Die Grundlage dieses ganzen Gesetzes ist der § 1, in dem das Prinzip enthalten ist, um das es hier geht. Nach dem § 1 richtet sich dann alles andere ganz von selber aus.
Ich möchte Sie, gerade da Sie beide vor allem die beste Pflege und eine erstklassige Vorbildung im Auge 'haben, noch einmal dringend darum bitten, auch einem Schutz der Berufsausübung zuzustimmen.
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