Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der von Ihnen gesuchten Debatte auf die Verdächtigungen und die unsachliche Kritik der Opposition einzugehen, ist allein deswegen schwierig, weil die Delegationen der Bundesrepublik verhandeln und weiter verhandeln müssen. Der Erfolg ihrer Arbeit wird mit davon abhängen, daß man die Verhandlungschancen nicht im öffentlichen Streit vertut und zerredet. Das ist die Seite der Medaille, die ich im Auge zu halten habe.
Im übrigen: wenn Sie hier von Ihrer Sorge um mögliche Dinge sprechen, die in Verbindung mit diesen Verhandlungen eine Rolle spielen können, kann ich Ihnen das überhaupt nicht abnehmen. Ich habe in der vergangenen Woche im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen angeboten, daß eine umfassende Information über den Sachstand dieser Verhandlungen erfolgen kann, sobald Sie es wollen.
Ich habe nur ein Empfinden gehabt, als Sie mit dieser Begründung die Aktuelle Stunde hier heute gesucht haben: Sie hatten die Sorge, daß Ihnen eine gewisse Propagandachance entgehen könnte.
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Denn wenn Sie ernsthaft an der sachlichen Prüfung interessiert wären, hätten Sie sich dieses Angebotes bedienen sollen. Ich meine, dieses Thema ist in der Tat nicht angetan, in dieser Weise behandelt zu werden.
Ich darf noch auf etwas anderes verweisen: Zu einer Zeit, als Sie einmal den politischen Minister für diesen Sachbereich zu stellen hatten, hat er in ähnlichen Situationen uns mit einer Formel bedient. Er hat gesagt: In Fragen der Deutschlandpolitik muß man auch schweigen können. Damit hat er die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit gemeint. Ich glaube, das gilt heute wie damals, wenn man ernsthaft interessiert ist.
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Festzuhalten und festzustellen bleibt: Bei ihrer Arbeit haben unsere Delegationen für den Bereich der Elbe von der Demarkationslinie zwischen der ehemaligen britischen Besatzungszone und der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands auszugehen, weil die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen der ehemaligen Westzonen entstanden und an diese Festlegungen gebunden ist und nichts anderes. Dies ist unstreitig, auch im Verhältnis zur DDR. Das ist entsprechend auch im Grundvertrag festgelegt worden. Die heutige Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten geht auf das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie spätere alliierte Vereinbarungen zurück.
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- Herr Kollege Marx, wenn Sie sagen, daß Sie das alles wissen: wir wiederholen es immer, weil Sie es nicht behalten. Das ist unsere Aufgabe.
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Sie versuchen doch längst geklärte Probleme immer wieder als Neuerscheinung zu verkaufen, um eine Wirkung zu erzielen, die nicht der sachlichen Lösung dient.
Diese Vereinbarungen zwischen den ehemaligen Besatzungsmächten sind für die Erfüllung der Aufgaben der Grenzkommission maßgeblich. Dazu heißt es in der Erklärung beider Delegationsleiter zu Protokoll über die Aufgaben der Kommission:
Der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sich nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944.
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- Sie werden es noch wiederholt hören, weil Sie das Thema hier behandelt wissen wollen.
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Soweit örtlich die Grenze von diesen Festlegungen auf Grund späterer Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte abweicht, wird ihr genauer Verlauf durch die Kommission an Ort und Stelle unter Beiziehung aller Unterlagen festgelegt und markiert.
Zweitens ist es Aufgabe der Kommission, die sonstigen Probleme, die mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehen, zu lösen, d. h. unsere Interessen im Elbe-Bereich zu sichern.
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Bei der Definition unserer Interessen gehen wir sowohl von der Sicherung des Zustandes aus, der seit 1945 hier entstanden ist, als auch von der Absicht, unbefriedigende Verhältnisse zu verbessern.
Ich möchte darauf verweisen, daß diese Verhandlungsgrundlage auch in der Vergangenheit zu beiderseits befriedigenden Regelungen mit der DDR geführt hat. Grenzfeststellungen und Interessenwahrnehmung schließen einander nicht aus. Zur Frage der Interessenwahrnehmung möchte ich hier nur noch betonen, Herr Kollege Schröder, daß aus dieser Sicht heraus meine Aussagen damals, als wir in ein akutes Stadium kamen, zu verstehen sind. Sie stehen nicht im Widerspruch zu dem, was wir tun.
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Das eine eröffnet vielmehr oft erst den Weg für das andere.
Erst die Politik dieser Regierungskoalition hat die Möglichkeit geschaffen, bezüglich der gegenwärtig in der Öffentlichkeit oft zitierten Belange des Verkehrs, der Fischerei, des Wassersports usw. im Elbe-Bereich mit der DDR über eine vertragliche Absicherung und Verbesserung zu verhandeln. Vorher gab es keine Möglichkeiten. Ich möchte aber dieses Thema hier nicht vertiefen.
Sie meinen nun auch, meine Damen und Herren von der Opposition, der Bundesregierung weitere Vorwürfe wegen ihres Verhaltens in der Transitfrage machen zu müssen. Ich kann unterstreichen, was bereits gesagt wurde, und betone noch einmal:
1. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit - ich hoffe das feststellen zu dürfen - zwischen Regierung und Opposition darüber, daß der ungehinderte und reibungslose Verkehr von und nach Berlin ({8}) den Stand des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten widerspiegelt.
2. Die Bundesregierung nimmt deshalb Störungen und Behinderungen des Berlin-Verkehrs sehr ernst.
3. Das Transitabkommen und die darin vorgesehenen Instrumente zur Klärung von Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten haben ihre
Funktionsfähigkeit in den fast zweieinhalb Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens bewiesen.
Die Transitkommission hat gestern getagt. Soweit Schwierigkeiten festzustellen sind, wurden diese auch angesprochen. Dies hat seine Wirkung.
Meine Damen und Herren, was im übrigen über einzelne Vorgänge festgestellt wird und gesagt werden muß,
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muß vor folgendem Hintergrund betrachtet werden: Seit Inkrafttreten des Transitabkommens haben bis zum 31. Oktober dieses Jahres über 28 750 000 Personen die Transitwege in beiden Richtungen benutzt.
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Täglich fahren mehr als 35 000 Personen auf den Landwegen von und nach Berlin. Dies ist nicht nur zahlenmäßig eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum vor Inkrafttreten des Transitabkommens, .. .
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, Ihre Zeit läuft ab.
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