Hans Michelbach (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist eine Binsenweisheit: Die Erhaltung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist kein Selbstläufer .
Dieser Gesetzentwurf sichert, dass Deutschland als Wirtschafts- und Investitionsstandort weiterhin hochattraktiv
bleibt und attraktiver wird . In Zukunft erhalten unsere
Unternehmen neue Impulse, um in Wachstumsmärkte zu
investieren . Das dient den Investoren, das dient aber auch
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland .

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Zur Chancengerechtigkeit gehört, dass risikobedingte
Verluste auch eine Verlustverrechnung erhalten . Wenn
wir darüber diskutieren, dass Apple durch Steuervermeidung eine Steuerlast in Höhe von nur noch 1 Prozent hat,
dann müssen wir doch gerade für die kleinen, mittleren
und jungen Unternehmen ein Gerechtigkeitsangebot machen, indem wir ihnen Chancen vermitteln und ihnen
Chancen geben .

Für mich ist dieses Gesetz ein Unternehmensmodernisierungsgesetz, ein Unternehmensfördergesetz . Wir
werden Wachstum und Investitionen nur schaffen, wenn
wir den Zugang zu privatem Beteiligungskapital vereinfachen und vor allem auch breit ermöglichen . Neue
Arbeitsplätze benötigen neues Kapital . Es geht nicht anders . Der Wettbewerbsdruck in der globalisierten Welt
verlangt geradezu neue Investitionen, um die Zukunft zu
gewinnen . Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf
wird die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften und Unternehmen neu ausgerichtet . Dadurch werden
steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von
Unternehmen vermieden . Steuerlich nicht genutzte Verluste gehen dann auch bei einem Anteilseignerwechsel
nicht verloren . Sie gehen bisher nur dann nicht verloren,
wenn die Körperschaft die Stille-Reserven-Klausel oder
die Konzernklausel erfüllt . So regelt es bisher § 8c Körperschaftsteuergesetz . Die Praxis hat aber gezeigt, dass
diese Ausnahmen sehr eng gefasst sind - natürlich, weil
man Missbrauch vermeiden wollte . Aber wir können die
kleinen und mittleren jungen Unternehmen nicht dadurch
bestrafen, dass über § 8c Missbrauch eingeschränkt werden muss .

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Jetzt geben wir den kleinen und mittleren jungen Unternehmen mit dem neuen § 8d eine neue Chance, eine neue
Unterstützung .

({2})

Ich glaube, dass wir eine gute Kapitalausstattung benötigen, um Liquiditätsengpässe, Finanzierungsengpässe und finanzielle Schwierigkeiten bei Unternehmen zu

verringern - durch bessere Möglichkeiten, in den Wettbewerb einzusteigen und die Wettbewerbsfähigkeit für
die Zukunft zu sichern . Oftmals sind Investitionen zum
Überleben notwendig, und Voraussetzung ist häufig, dass
der Einstieg eines Gesellschafters möglich ist, dass es
einen Anreiz für den Einstieg gibt . Rückwirkend zum
1 . Januar 2016 können nun nicht genutzte Verluste trotz
eines Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden .
Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, stärkt unseren Wirtschaftsstandort, gerade die
kleinen und mittleren Unternehmen, die nach wie vor
über 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen .

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Die großen Konzerne brauchen es nicht; gerade die kleinen und mittleren jungen Unternehmen sind es, die die
Beschäftigung fördern . Deshalb benötigen wir sie dringend .

Es ist richtig, dass es für den Erhalt des Verlustvortrags nach einem Anteilseignerwechsel keine Rolle spielen darf, ob und in welchem Umfang Betriebsvermögen
zugeführt wird . Das zeigt auch, dass der Gesetzentwurf
nicht nur ausgewogen und wirtschaftlich sinnvoll ist,
sondern auch den bürokratischen Aufwand begrenzt .

Entscheidend ist, dass wir die Rahmenbedingungen
für die Kapitalausstattung insgesamt erheblich verbessern . Denn viele Unternehmen sind auf eine Finanzierung
und die Neuaufnahme von Anteilseignern angewiesen .
Wir stärken deshalb die Eigenkapitalbasis der deutschen
Betriebe, der kleinen und mittleren jungen Unternehmen .
Das ist ein besonderer Vorteil . Das ist gut; denn Deutschland braucht Modernisierung, braucht Wettbewerbsfähigkeit, braucht eine neue Gründerzeit . Wir können nur
alle jungen Leute bitten, dass sie die Chance ergreifen,
ein Unternehmen zu gründen . Wir geben hier eine klare
Unterstützung .

Eine Abgrenzung, die dafür sorgt, dass die Regelung
nur für Start-ups gilt, halte ich für falsch . Das würde
zu Ausweichmanövern führen . Wir müssen alle gleich
behandeln; es darf keine Diskriminierung von Unternehmen geben . Wir brauchen natürlich vor allem junge
Unternehmen; wir brauchen aber immer auch innovative
Unternehmen, die sich aus den normalen Betrieben heraus entwickeln, damit Deutschland seine ökonomischen
Chancen im Zuge des internationalen Wettbewerbs und
vor allem auch der Digitalisierung nutzen kann . Dabei
ist es essenziell, den Wagniskapitalmarkt und die Gründerszene zu stärken . Das tun wir heute . Das ist ein guter
Anfang . Ich glaube, dass wir damit einen richtig guten
Weg für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts beginnen .

Vielen Dank .

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