Lothar Binding (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Carsten
Schneider und Ralph Brinkhaus haben sehr gut auf den
Punkt gebracht, worum es heute geht: Letztendlich geht
es um international gerechte und faire Besteuerung der
Unternehmen und darum, dass Arbeitnehmer, Konzerne
und auch alle anderen fair besteuert werden und keiner
mehr belastet wird, als es ihm, bezogen auf die gesellschaftlichen Leistungen, zugemutet werden kann. Der
heutige Beschluss ist ein riesiger Schritt in diese Richtung.

Sahra Wagenknecht hat uns die Steuersätze in Irland
vorgeworfen. Das hat mich ein bisschen irritiert. Sie hat
uns auch das Verhalten von Luxemburg vorgeworfen.

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Auch das hat mich ein bisschen irritiert; schließlich
könnte sie ja wissen, dass wir weder in dem einen noch
in dem anderen Land regieren.

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Es geht natürlich darum, mit diesen Ländern zu verhandeln; das stimmt. Aber auch da wäre Sahra Wagenknecht
gut beraten gewesen, uns zu helfen; denn gerade sie verfügt über ein besonderes Insiderwissen bezüglich Irland:

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Sie hat lange dort in einer Weise gelebt, die es ihr ermöglicht, genau zu wissen, wie internationale Steuerpolitik funktioniert.

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Ich will das nicht näher ausführen. Interessanterweise
fehlen bestimmte Aspekte in den Ausführungen zu ihrer
Biografie. Vielleicht sollten Sie darüber einmal genauer
nachdenken.

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Lothar Binding ({5})
Im Rahmen des Global Forum, einer von der OECD
initiierten Vereinigung, der 122 Länder angehören, ist
ein Steuerabkommen vereinbart worden. Das ist ein Riesenprojekt. Wir wissen, 122 Länder miteinander verhandeln zu lassen, ist keine ganz leichte Aufgabe.

Die Schweiz ist unter diesen 122 Ländern. Aber sie
unterzeichnet das Abkommen noch nicht; vielleicht unterzeichnet sie es im nächsten Jahr. Wir sehen, wie
schwer es ihr fällt, von der Hoffnung auf das DeutschSchweizer Steuerabkommen zum automatischen Informationsaustausch und zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zu kommen. Das ist für die Schweiz, glaube ich, ein
unendlich langer Weg. Wenn sie den jetzt zu Ende geht,
haben wir sehr viel erreicht, haben wir international gut
verhandelt. Das gilt - das muss man sagen - sowohl für
unseren Minister. Unterstützt wurde das Ganze aber auch
- da schließe ich mich den Aussagen der Grünen an - von
Attac

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und vom Tax Justice Network. Es war sehr wichtig, dass
die uns geholfen haben. Sie haben uns im internationalen
Diskussionszusammenhang den Rücken sehr gestärkt.
Wir sind uns sicherlich einig, dass sie es verdient haben,
den Status der Gemeinnützigkeit zu behalten.

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Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen.
Das Wort „Ordnung“ müssen wir genauer hinterfragen,
wenn wir nach Luxemburg schauen. Wer heute die
Süddeutsche gelesen hat, der weiß: Wer unter dem Stichwort „Ordnungsrahmen“ nach Luxemburg schaut, erschreckt. Es gibt dort keine international erträgliche
Ordnung. Die SPD-Arbeitsgruppe - das will ich berichten - war vor längerer Zeit einmal in Luxemburg und hat
auch mit Jean-Claude Juncker gesprochen. Er hat uns
Deutschen vorgeworfen, dass wir relativ bürokratisch
und unflexibel seien, und erklärt, dass man das in
Luxemburg sehr viel leichter handhaben könne. Er
sagte: Ich brauche nur über diesen Platz zu gehen; dann
bin ich Finanzminister, und dann kann man die Dinge
flexibel regeln. Ich muss sagen: Diese Aussage erscheint
heute in einem anderen Licht. Sie lässt mich fragen, ob
es wirklich gut war, Juncker als konservativen Kommissionspräsidenten zu wählen. Ich glaube, er muss eine
Verantwortlichkeit entwickeln, die ihre Europakonformität noch beweisen muss.

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Der automatische Informationsaustausch wird immer
als Überschrift genannt. Ich frage: Ist er eigentlich wirklich geeignet, die Probleme, die wir haben, zu lösen?
Was passiert heute? Minister Schäuble hat es schon etwas ausgeführt: Heute werden die Gewinne verlagert, im
Wesentlichen durch grenzüberschreitende Verlagerung
der immateriellen Werte wie Patente und Lizenzen. Es
gibt das sogenannte Hybrid Mismatch, bei dem über
Rechtsformgestaltungen und Umwandlungen Gewinne
verlagert werden. Es gibt Zinstricks durch Finanzierungsgesellschaften im Ausland. An Tochterunternehmen werden Zinsen überwiesen, um Gewinne aus
Deutschland zu transferieren. Eine sehr alte Methode
funktioniert über Verrechnungspreise. Das alles ist bekannt.

Es gibt eine zweite Ebene. Neuerdings fangen bestimmte Länder an, zur Gestaltung einzuladen. Ich erwähne noch einmal die niederländische Patentbox, in die
man Patente legt, um anschließend Gewinne in diese
Box zu überweisen - dort steuerfrei, hier gewinnmindernd, sodass man in Deutschland Steuern spart und
in den Niederlanden nicht zahlen muss.

Die Frage ist, ob das, was wir jetzt machen, eigentlich
hinreichend ist, um hierfür Lösungen zu finden. Ich
sage: Ja, wir sind einen sehr großen Schritt weitergekommen.

Ich will ein bisschen genauer erklären, was eigentlich
die Meldestandards sind. Die Meldestandards umfassen
zum Beispiel Finanzinformationen. Was sind Finanzinformationen? Dies sind alle Kapitalerträge, also Zinsen,
Dividenden, Einkünfte aus Versicherungsverträgen,
Kontenguthaben, Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Es wird also ein großes Spektrum von
Informationen geliefert, die einen sehr genauen Blick
auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse derjenigen bieten, die verlagern. Ein großer Schritt!

Was sind die Meldestandards hinsichtlich der meldepflichtigen Finanzinstitute? Schauen wir nach: Die Banken sind angesprochen, die Verwahrstellen, auch die
Makler, das, was wir Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere nennen, die OGAW-Einrichtungen,
und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Wir sehen:
Ein breites Spektrum von Instituten wird in den Blick
genommen. Wer weiß, wie auch bisher schon zwischen
diesen Entitäten hin und her jongliert wurde, um international Steuern zu sparen, erkennt, wie wichtig dieser
Schritt ist.

Was wird eigentlich an meldepflichtigen Konten angesprochen? Erst einmal sind es die Konten der natürlichen Personen. Da denken wir an spezielle; das ist klar.
Ein großer Schritt! Es sind aber auch die Konten von
Rechtsträgern, also insbesondere von Trusts und Stiftungen. Auch die werden in den Blick genommen. Es gibt
außerdem eine Pflicht zur Prüfung der passiven Rechtsträger und - so steht es in der Verabredung - der Personen, die diese beherrschen. Die Möglichkeit zu Tricks
mit Briefkastenfirmen, um sich als Person mit einer entsprechenden Hinterziehung hinter solchen Formen zu
verstecken, wird jetzt genommen. Wir merken, dass wir
auf dem Weg zu einem Maß an internationaler Transparenz sind, das wir uns bisher nicht haben träumen lassen.
Deshalb ist dieser Schritt so bedeutend.

Man geht sogar noch weiter. In diesem 45-seitigen
Papier wird auch definiert, welche Sorgfaltspflichten jeweils einzuhalten sind, wird definiert, wie man mit diesen Meldepflichten umzugehen hat. Das geschieht in einer Weise, wie das bisher noch nicht gemacht wurde.
Jetzt besteht natürlich die Aufgabe, diese Meldestandards in jeweiliges nationales Recht umzusetzen.




Lothar Binding ({9})
Ich will mit einer kleinen Warnung schließen. Die
Idee unseres Ministers ist, Steuernachlässe nur noch in
dem jeweiligen Land zu gewähren - auch europäisch -,
in dem die Wertschöpfung eines Unternehmens entsteht.
Ein Land, in dem eine solche Wertschöpfung entstanden
ist, kann also sagen: Ich erlasse euch die Steuern. - Das
ist ein großer Schritt zur Vereinheitlichung und besser
als alles, was wir bis jetzt haben, weil es international
vereinbart ist. Es führt in Richtung Level Playing Field.

Ich meine aber trotzdem: Wir müssen stark überlegen