erich maass (NA), 2000-01-21:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich stehe der Frau Ministerin gerne zur Seite und beginne mit der Aussprache über den vorliegenden Bericht. Wir haben heute über die technologische Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1998
zu sprechen. Zwischenzeitlich liegt uns ebenfalls der
Bericht für 1999 vor. Ich glaube, es besteht Einvernehmen darüber, dass ich hier keinen Statusbericht abgebe,

sondern versuche, anhand dieser beiden Berichte aufzuzeigen, wie eine künftige technologische und forschungspolitische Entwicklung auszusehen hat.

Wir sind uns in der Bewertung der Fakten, so glaube
ich, interfraktionell einig. Die positiven Seiten des vorliegenden Berichtes zeigen uns, dass es in der Bevölkerung einen sehr hohen Bildungsstand gibt und dass wir
im Innovationsprozess hoch qualifizierte Arbeitskräfte
mit Schlüsselqualifikationen haben. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung, zunehmend beachtete
Ergebnisse der Wissenschaft sowie eine hoch differenzierte Forschungslandschaft und eine forschungsintensive Wirtschaft. - Das sind die positiven Seiten.

Es gibt jedoch auch negative Seiten. Diese sollten uns
zum Handeln Anlass geben. So haben wir beispielsweise, um den Wandel und den Sprung in die Wissensgesellschaft erfolgreich zu gestalten, einen erheblichen Reformbedarf. Diesen müssen wir einfordern und wir
müssen die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. International gesehen zeigt sich deutlich, dass es
im wissensintensiven Dienstleistungsbereich bei uns innovative Schwächen gibt. Wir müssen weiter feststellen,
dass sich gerade im naturwissenschaftlichen Bereich ein
erster Nachwuchsmangel abzeichnet.

Meiner Meinung nach wird in dem vorliegenden Bericht etwas zu defensiv argumentiert, wenn formuliert
wird, dass wir zu langsam auf die technologischen Herausforderungen reagieren. Lieber wäre mir, wenn wir
offensiv argumentieren würden, wenn wir formulieren
würden, dass wir agieren wollen - die Bereitschaft, agieren zu wollen, müsste mehr zum Ausdruck kommen und dass wir den notwendigen Strukturwandel mit hoher
Flexibilität in Angriff nehmen wollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus diesem Bericht ein kurzes Zitat anführen:

Zur Stärkung des FuE-Potenzials bei Wirtschaft
und Staat muss das Verhältnis zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und
Marktanwendung durchlässiger gestaltet werden.

Dies ist ein Dauerprozess, der uns schon seit mehreren
Jahren beschäftigt. Wir mahnen - egal, wer gerade regiert - schon seit langem die Reform des öffentlichen
Dienstrechtes an. - Das sind die positiven und die negativen Seiten.

Jetzt müssten wir eigentlich dazu übergehen, die Frage, wie wir in den nächsten Jahren strategisch weiterarbeiten wollen, zu beantworten. Ich freue mich natürlich,
dass in der letzten Legislaturperiode unter der Regierung
von CDU/CSU und F.D.P. auf diesem Gebiet gute Voraussetzungen geschaffen worden sind. Wenn ich zum
Beispiel an das Thema Biotechnologie denke, stelle ich
mit Genugtuung fest, dass Frau Bulmahn auf diesen erfolgreichen Ergebnissen weiter aufbauen kann. Ebenso
wurden in anderen Bereichen positive Weichenstellungen übernommen.

Wir stellen darüber hinaus fest, dass neue Akzente
gesetzt worden sind. Auf diese möchte ich kurz eingehen; denn sie vermitteln nicht das, was ich mir unter einer zukunftsorientierten Forschungs- und TechnologieDirk Manzewski


politik vorstelle. Ich halte es für einen misslichen Umstand - ich begrüße die Frau Ministerin und hoffe, dass
sie damit einverstanden ist, dass ich vor ihr reden darf -,
dass es zu einer Ressorttrennung gekommen ist, dass
also mittlerweile wesentliche Elemente der Forschungsund Technologiepolitik im Wirtschaftsministerium und
die übrigen Bereiche bei der Forschungsministerin angesiedelt worden sind.

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Ich hätte nichts dagegen, wenn dafür eine koordinierende Hand vorhanden wäre. Aber das ist leider nicht der
Fall. Im Verlauf des letzten Jahres war zu erkennen, dass
hier zwei Ressorts nebeneinanderher arbeiten. Sie reden
zwar mit einer Sprache, aber mit zwei Zungen. Ich stelle
fest: Am 11. Januar dieses Jahres ging der Bundesminister für Wirtschaft an die Öffentlichkeit und präsentierte
seinen Bericht. Am 17. Januar ging Frau Bulmahn an die
Öffentlichkeit und präsentierte ihren Bericht. Wenn ich
mir beide Berichte anschaue, so stelle ich fest: Hier
fehlen die Klammer, das Zusammenführen und das einheitliche Argumentieren nach außen. Meine Damen und
Herren, wer vor diesem Hintergrund von einer R- und
D-Politik aus einem Guss spricht, dem muss ich leider
sagen: Das ist nicht der Fall.

Was hat das für Konsequenzen? Durch diese Teilung
können in diesen beiden Bereichen natürlich Ressortegoismen fröhliche Urständ feiern. Das halte ich für
eine missliche Situation. Hier mahne ich nur einmal etwas an, was in den vergangenen Jahren immer Konsens
war. Wir haben ja auch unter der alten Regierung das
Problem gehabt, dass sich Ressortegoismen ausgeprägt
hatten. Deshalb haben wir gesagt, es muss gebündelt
und zusammengefasst werden. Deshalb wurde, auch mit
Ihrer Unterstützung, der Technologierat beim Bundeskanzler eingerichtet. Im Technologierat beim Bundeskanzler haben wir Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung
und Gewerkschaften zusammengeführt. Wir haben gesagt: Liebe Leute, lasst uns eine Bestandsaufnahme machen. Lasst uns bitte überlegen, wo wir hinmarschieren
wollen, wo die Zukunftsfelder sind, auf die wir uns verstärkt ausrichten müssen, die uns dann auch die Möglichkeit geben, künftig mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum das zurückzuholen, was wir vorweg in
Wissenschaft und Forschung investiert haben.

Das war eine gute Sache. Um diese leidigen Ressortegoismen auszuschalten, mahne ich hier an, dass wir auf
ein derartiges Instrument hinarbeiten.

Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Wenn ich mir den Bericht von Frau Bulmahn
angucke, so stelle ich fest: Wir haben uns immer um
Geld gestritten. Jetzt wollen wir uns nicht weiter streiten, ob es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger
sein darf. Aber wenn ich sehe, dass Geld allein der
Schlüssel zum Erfolg sein soll, dann beschleicht mich
schon ein bisschen Unwohlsein. Ich gewinne hier den
Eindruck, dass nun so verfahren werden soll: Jetzt haben
wir Geld und machen Programme und diese helfen uns
aus dem Tal heraus. - Das ist leider nicht der Fall. Wir
haben schon in der letzten Legislaturperiode versuchen
müssen, das ökonomische Prinzip mit weniger Geld zum

Tragen zu bringen. Wir mussten uns fragen: Wie können
wir tatsächlich ein Optimum an Erfolg erzielen? BioRegio, das nur als Beispiel, ist hervorragend gelaufen.

Im Übrigen: Wenn ich mir den Haushalt - Drucksache 14/1400 Seite 56 - und hier die Ausgaben des
Bundes für Bildung, Wissenschaft und Forschung angucke und die Jahre 1999 und 2000 vergleiche, so stelle
ich fest, dass wir dort keine steigenden, sondern eher
sinkende Raten haben. Das muss man bitte einmal zur
Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, Programme sind eine
wunderschöne Sache. Ich stelle fest: Wir haben 800
Programme des Staates, Bund und Länder zusammen
genommen, für den Bereich der Wirtschaft. Allein was
die Projektverwaltung angeht, haben wir
2 500 Mitarbeiter in der zivilen Forschungsförderung
des Bundes. Das ist eine Sache, die wir immer fraktionsübergreifend kritisiert haben. Meine Damen und Herren, im Jahre 1999 gab es acht neue Programme. Wir
bekommen wunderschöne Hochglanzbroschüren präsentiert, alles prima und hervorragend. Leider ist der
Bundeswirtschaftsminister nicht da, dennoch: Wenn er
in dieser Legislaturperiode so weiter macht, wird er in
die Geschichte der 14. Legislaturperiode als der Broschürenminister eingehen.

Meine Damen und Herren, so etwas sollten wir uns
künftig nicht erlauben, wenn wir Folgendes wissen: dass
diese überbordende Bürokratie bei Gebern und Nehmern
zirka 20 Prozent der Mittel für Förderverwaltung bindet.
Wir haben zu wenig Geld, als dass wir hier weiter Nebenkriegsschauplätze finanzieren könnten.

Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern,
dass wir der Biotechnologie mit knappem Geld zum
Durchbruch verholfen haben. Das können die Sozialdemokraten auch! Ich bin nun schon lange genug im Geschäft und rufe ins Gedächnis, dass 1981 die damalige
SPD-Regierung im Einvernehmen mit der CDU das
Programm „Anwendung der Mikroelektronik“, aufgelegt
hat, mit dem wir mit wenig Geld eine wahnsinnige
Breitenwirkung erzielt haben. Meine Damen und Herren, besinnen Sie sich auf diese Vorzüge, die Sie schon
vor fast 20 Jahren entwickelt haben.

Leider ist davon heute kaum noch etwas festzustellen.Wir haben die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes durchgeführt; wir haben die Liberalisierung des Energiemarktes durchgeführt.Und wo, meine
Damen und Herren, sind die Ansätze der jetzigen rotgrünen Regierung auf diesem Sektor? Übrigens: Diese
Liberalisierungen haben Wettbewerb und ein Zurückdrängen des Staates gebracht. Sie haben dazu geführt,
dass der Bürger seinen Profit daraus zieht. Und was ist
im letzten Jahr passiert? Die Rahmenbedingungen haben
sich weiterhin verschlechtert. Scheinselbstständigkeit,
630-DM-Gesetz und ein kompliziertes Steuersystem,
sprich Ökosteuer, haben zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen beigetragen.

Am Rande möchte ich noch kurz erwähnen: Im
Haushaltssanierungsgesetz, das Rot-Grün letztes Jahr
beschlossen hat, sind die Patentgebühren um 15 Prozent
angehoben worden. All dies sind nur Kleinigkeiten; aber

Erich Maaß ({1})

damit werden doch immer mehr Bürokratie, immer mehr
Staat und immer mehr Reglementierung geschaffen, statt
den gegenteiligen Weg einzuschlagen und mehr Freiheit
zu schaffen.

({2})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf folgenden
Punkt eingehen. Wir haben nichts gegen Strukturveränderungen. Wir wollen diese unterstützen und sind bereit, auch unbequeme Wege zu gehen. Nur darf man solche Strukturveränderungen nicht durchführen wie der
Elefant im Porzellanladen. Ich gehe hier auf die Themen
GMD und Fraunhofer-Gesellschaft ein. Sie wissen ganz
genau, dass wir die Wissenschaftsklientel schon seit Jahren auffordern, sich einer Evaluierung zu stellen. Wir
sagen ihnen: Ihr müsst bereit sein, euch permanent in
Frage zu stellen. Mittlerweile sind sie dazu bereit und
machen es.

Sie wissen, welches Problem es war, im Bereich der
Grundlagenforschung die Bereitschaft zu erzeugen,
marktwirtschaftliche Akzente zu übernehmen. Mittlerweile hat der Wissenschaftsrat evaluiert und die Gutachten liegen vor. Um diese Tatsache schert sich jedoch
niemand von der Bundesregierung. Es wird einfach ein
System zerschlagen und gesagt, man wolle eine neue
Struktur bilden. Die Konsequenz - und damit das Problem - wird sichtbar: In der „Computer Zeitung“ vom
23. Dezember kann man lesen: „Forschungsfusion wird
im neuen Jahr zur Kanzlersache“. Sie machen eine Angelegenheit zur Kanzlersache, nachdem das Porzellan
kaputt ist. Hier zeigt sich klar, dass sich zwei Fronten
gegenüberstehen: Frau Bulmahn und der Wirtschaftsstaatssekretär Tacke. Notwendig wären ein Zusammenführen und Zusammen-Agieren und nicht ein Gegeneinander-Arbeiten.

Meine Redezeit geht langsam zu Ende.

({3})

- Warten wir ab, mein lieber Bodo Seidenthal.

Wir sind nicht schlechter geworden, ich glaube, wir
sind relativ gut geblieben. Doch die anderen Länder sind
besser geworden. Wenn wir die Voraussetzungen schaffen wollen, um im Bereich Forschungs- und Wirtschaftspolitik Leistungsfähigkeit in das nächste Jahrtausend zu bringen, müssen wir wirklich beherzigen: weniger Staat, weniger Dirigismus und mehr Freiräume im
privaten Bereich. Erdrückt nicht die Mittelständler, sondern verschafft ihnen die Möglichkeit, sich zu entwickeln! Wenn wir das beherzigen, bin ich nicht traurig
und habe ich keine Sorge, dass wir einen guten Weg gehen werden.

Herzlichen Dank.

({4})