Uta Zapf (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Winni Nachtwei, ich gehe nicht so sanft mit dir
um, wie es die Kollegen vor mir getan haben. Erster
Punkt: Du hast uns diesen Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz gelegt. Wenn es dir und den Grünen wirklich ernst gewesen wäre und es nicht um Wahlkampf gegangen wäre, dann hättet ihr zwei Monate
vorher versucht, einen interfraktionellen Antrag unter
Einschluss der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der
Linken vorzulegen; vielleicht hätten die Linken dann
mitgestimmt.

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Ich will etwas zu Herrn Königshaus sagen. Mein historisches Gedächtnis sagt mir etwas anderes als das, was
Sie eben über die FDP gesagt haben. Als wir, Winni
Nachtwei und ich, 1998 das erste rot-grüne Konzept in
den Bundestag eingebracht haben, hat der Kollege Irmer
für die FDP gesprochen und Hohn und Spott über uns
ausgeschüttet. Ich habe ihn gerade getroffen.

({1})

Er ist, ohne dass ich gesagt habe, dass wir heute über
dieses Thema diskutieren, genau auf diesen Punkt gekommen. Ich denke, da hat ein Lernprozess stattgefunden.

Auch bei der CDU/CSU war das Konzept nicht so
rasch akzeptiert. Der Erste, der von der CDU/CSU in einem sicherheitspolitischen Konzept den Begriff der zivilen Krisenprävention verwendet hat, war Christian
Schmidt. Seitdem hat sich ein politischer Prozess entwickelt, der zu guten Ergebnissen in der bundesrepublikanischen Außenpolitik geführt hat.

Deshalb empfinde ich, lieber Winni, den ersten Satz
in diesem Antrag als Provokation. Ich bin sehr wütend
gewesen, als ich ihn gelesen habe; denn du warst die
ganzen vier Jahre ganz nahe dabei, und du weißt genau,
was gelaufen und was nicht gelaufen ist und was wir
auch gegen große Widerstände haben durchsetzen können. Ich finde, du bist ungerecht gegenüber denen vom
Auswärtigen Amt und von den anderen Ressorts, die
sich in dem Ressortkreis bemüht haben, eine wirklich
kohärente Politik zu gestalten, so schwer das ist.

Du führst zum Beispiel an, dass man ressortübergreifende Instrumente und Institutionen einführen soll, zum
Beispiel Frühwarn- und Planungsstrukturen. Ich möchte
daran erinnern, dass wir gar keine nationalen Alleingänge machen. Wenn wir an zivilen Friedenseinsätzen
oder an gemischten Einsätzen teilnehmen, dann geschieht das in der Regel auf der Ebene der EU, der
OSZE oder der UNO. Hierfür eine Planungseinheit vorzusehen, wo auch immer sie angesiedelt wird, beim Ressortkreis oder im Himmel, ist völliger Unsinn.

({2})

Es macht auch keinen Sinn, Planziele für die Bundesrepublik zu erstellen, denn es geht ja darum, in solche
Missionen Leute zu entsenden, die erstens qualifiziert
genug sind, zweitens abrufbar sind und drittens auch vor
Ort gebraucht werden. Wenn man heute festlegte, einen
Pool von 2 000 Rechtsanwälten vorzuhalten, um sie in
Rechtsstaatlichkeitsmissionen zu entsenden, dann wäre
dies meines Erachtens Verschwendung von Ressourcen.
Wir haben aber in der Tat enorme Fortschritte in der
Ausbildung von Experten gemacht, wie du genau weißt
- du hast ja gestern bei deiner Rede zum siebten Geburtstag von ZIF und zum Abschied von Winrich Kühne ein
entsprechendes Buch sehr gelobt -, die schnell einsetzbar
sind und die auch eingesetzt werden.

Ich kann auch einmal die Zahlen nennen. Wir haben
2003 angefangen, diesen Pool zu bilden. Ende 2003 waren
400 Experten mit unterschiedlichsten Fachrichtungen in
diesem Pool. Heute sind es 1 239 Experten. Dazu kommen
die Ausbildungen, die für Polizisten gemacht worden
sind, und die internationale Ausbildung, die wir auch für
andere Organisationen durchführen. Hinzu kommt der
Aufbau des Kofi-Annan-Centers in Afrika, in dem Wahlbeobachter ausgebildet werden und zum Beispiel auch
entsprechende Trainings angeboten werden.

Meines Erachtens ist das, was die Bundesregierung in
dieser Zeit - auch nach 2005, als die Grünen nicht mehr
in der Regierung waren - auf den Weg gebracht hat,
enorm.

Die Aufstockung des Haushalts ist bereits erwähnt
worden. Ich bin stolz darauf, weil ich mich erinnere, dass
wir unter Rot-Grün aber wirklich jedes Jahr um jeden
Pfennig und um jede Million kämpfen mussten.

({3})

So wurden nach dem Jugoslawienkrieg - das war ja ein
guter Anlass - entsprechende Mittel in den Haushalt
eingestellt, aber im nächsten Jahr waren sie wieder verschwunden; da gab es dafür keinen Pfennig mehr. Dann
haben wir als Parlamentarier gemeinsam dafür gekämpft,
dass sie restituiert wurden. Das waren damals 20 Millionen
DM, also 10 Millionen Euro. Wir verzeichneten dann einen
relativ geringen Zuwachs, aber von 2006 auf 2009 gab
es nicht nur eine Verdopplung, sondern eine Steigerung
von 10,9 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro.
Ich meine, das ist ganz beachtlich.

Außerdem gibt es auch noch andere Mittel im Haushalt, die nicht beim Auswärtigen Amt, sondern beim
BMZ veranschlagt sind und dafür verwendet werden
können. Zudem gibt es Gelder im Haushalt des BMI. Ich
halte daher die Kritik, die hier angeführt wurde, für ungerecht, und die Unterlassungen, die angeprangert werden,
sind schlicht nicht wahr.

Natürlich hat Herr Haibach recht: Es gibt immer noch
Verbesserungsmöglichkeiten. Aber wir arbeiten wirklich
intensiv daran. Gerade gab es eine Sitzung des Aufsichtsrats des ZIF, dem wir angehören. Bei dieser Gelegenheit
haben wir unter anderem zur Kenntnis nehmen können,
dass das von dir monierte Defizit zwar nicht ganz abgestellt
wurde, aber dass jetzt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, um eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu
betreiben.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss
ich Ihnen Folgendes sagen: Wir sind doch dafür verantwortlich, diese Politik weiterzutragen. Wir sind doch
verantwortlich, wenn es um Afghanistan geht, nicht nur
über Soldaten und eventuelle Zwischenfälle zu sprechen,
sondern auch einmal darzulegen, welch weites Spektrum
wir an Projekten zum Wiederaufbau verfolgen. Da geht
es nicht nur um ein halb leeres oder halb volles Glas; das
ist in der Regel ein gemischtes Bild, und zwar auch auf
der militärischen Seite. Niemand weiß das besser als du,
Winni, der sich in diesem Bereich ja besonders häufig
tummelt.

Schließlich ist es verdammt befremdlich, wenn gesagt
wird, die Soldaten müssten als Lückenbüßer und Leidtragende dieser Politik der Unterlassungen herhalten. Es
steht im ersten Absatz des Antrags, dass sie länger in
Auslandseinsätzen bleiben müssten. Wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, ist es so, dass wir die Auslandseinsätze
verkürzt statt verlängert haben. Außerdem sagen ganz
viele, es sei ein erheblicher Fehler, dass unsere Leute
nach vier oder sechs Monaten schon wieder wechseln
müssten, weil sie im Umfeld gar nicht das notwendige
Vertrauen bilden könnten.

Ich wundere mich, dass es plötzlich eine Härte für die
armen Soldaten und Soldatinnen sein soll, wenn sie auch
zivile Aufgaben übernehmen müssen. Ich meine, wir hätten ganz bewusst die PRTs mit zivilen Aufgaben betraut
und dies auch einmütig im Bundestag so verabschiedet.

Ich sage noch ein Letztes: Ja, militärische Operationen
sind teuer. Aber wer im Gegenzug für die Gewährung
von 10 Millionen Euro an Präventionsmitteln einem milliardenschweren Militärprojekt zustimmt, der sollte lieber
nicht den Mund so voll nehmen, lieber Winni.

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