Jelena Hoffmann (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei meinen politischen Gesprächen in Moskau im September wurde mir klar, dass die Verbindung
zwischen Politik und Oligarchen in Russland zu einem
Wahlkampfthema gemacht wird, und zwar von fast allen
Parteien. Und nun beschäftigen wir uns im Bundestag
mit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski - auch
ich musste lernen, den Namen auszusprechen - und den
eventuellen Folgen dieser Verhaftung auf die deutschrussische Politik.

Ich möchte davor warnen, die Beziehungen zu Russland und Russland als Land auf diesen Vorfall zu reduzieren. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Opposition
gerade mit diesem Ziel die Aktuelle Stunde beantragt
hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
sollten sich nichts vormachen und in der sicherheitspolitischen Realität von heute ankommen. Wir brauchen einen starken - ich betone ausdrücklich: einen starken Partner Russland, der mit uns, Europa und den USA zusammenarbeitet. Ohne Russland wird es auf Dauer keinen Frieden in Europa geben. Deshalb unterstützt
Deutschland Russlands Annäherung an die NATO und
die Europäische Union und vor allem auch die Mitgliedschaft Russlands in der WTO.

Natürlich müssen wir von beiden Seiten des Parlaments vieles von dem aufzählen, was in Russland unserem Demokratieverständnis nicht entspricht. Das tun wir
auch heute mit dieser Debatte. Doch wir sollten uns vor
Augen führen, welche gewaltigen Reformen Russland in
den letzten Jahren durchgeführt hat. Das Gesellschaftssystem, die Staatsstrukturen, die Wirtschaftsordnung, ja
auch Kultur und Wissenschaft haben einen gewaltigen
Umbruch und Wandel erfahren. Und dieser Prozess ist
bei weitem noch nicht abgeschlossen.

Im Jahr 2002 hat die Modernisierungsstrategie Putins
größere Erfolge erzielt. Die drei wichtigsten Säulen der
Wirtschaftspolitik, Energie, Rüstung und Transportwesen, konnten als Grundlage für die Entwicklung des Landes erhalten werden. Leider wurde die schon oft verschobene Bankenreform erneut auf das Jahr 2005
verschoben und die bitter notwendigen Gesetze zur Unterstützung des Mittelstands wurden kaum durchgesetzt.

Doch die russische Wirtschaft entwickelt sich, vor allen Dingen auch aus unserer Sicht, mit 4 bis 6 Prozent
Zuwachs ziemlich gut, und zwar nicht nur aufgrund des
Ölpreises. Man sollte nicht vergessen, dass die EU Russland im letzten Jahr den marktwirtschaftlichen Status zuerkannt hat. Diese Tatsache wird auch durch die Intensivierung der Tätigkeit deutscher Unternehmen in
Russland dokumentiert.

Anfang der 90er-Jahre konnte man einem Unternehmen kaum empfehlen, nach Russland zu gehen. Es existierten keine an der Marktwirtschaft orientierten Gesetzesgrundlagen. Die Gesetze änderten sich schneller, als
sie gedruckt waren, und wenn Gesetze da waren, hat
man sich an die Gesetze nicht gehalten. Doch jetzt sind

Jelena Hoffmann ({0})
über 1 200 Repräsentanzen deutscher Unternehmen in
Russland tätig. Deutschland als Handelspartner der Russischen Föderation nimmt mit einem Anteil von etwa
zehn Prozent am gesamten Handelsvolumen den ersten
Platz ein.

Russland hat ein hohes Wirtschaftswachstum und ist
ein Markt der Zukunft. Daraus ergeben sich Chancen,
die man nutzen sollte. Vor kurzem haben in Jekaterinenburg die deutsch-russischen Regierungskonsultationen
stattgefunden. Sie haben eindrucksvoll die erfolgreiche
Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten bestätigt. Der Bundeskanzler wurde von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, was
das große Interesse der deutschen Wirtschaft an einer
Verstärkung der Zusammenarbeit mit Russland beweist.

Die deutsche und die russische Bahn haben vereinbart, den bilateralen Personen- und Güterverkehr auszubauen. Touristen sollen von Berlin über Kaliningrad
nach Sankt Petersburg fahren können. Der deutsche
Energiekonzern Eon beabsichtigt, gemeinsam mit russischen Partnern ein hochmodernes Gaskraftwerk nicht
weit von Moskau zu bauen und zu betreiben. Ein Abkommen zur Entsorgung der russischen Atom-U-Boote
sowie zahlreiche Vereinbarungen und Verträge zwischen
Unternehmen, vor allem auch zwischen Unternehmen
aus dem mittelständischen Bereich, sind unterzeichnet
worden.

Die Gespräche in Jekaterinenburg haben gezeigt, dass
die von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin im
Jahr 2000 ins Leben gerufene deutsch-russische Strategiearbeitsgruppe zu einem bewährten Instrument in den
bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen geworden ist.
Insgesamt sind diese Beziehungen von einer steigenden
Dynamik geprägt und besitzen große Potenziale. Natürlich verläuft die Entwicklung nicht immer reibungslos
und für unsere Unternehmen nicht schnell genug. Dennoch kommen viele deutsche Unternehmen gut voran.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,
als Echo der amerikanischen Presse rufen Sie immer
nach Sanktionen oder politischen Rügen gegenüber
Russland. Hören Sie doch lieber, was der Vorsitzende
des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Herr
Mangold, über den Jukos-Fall gesagt hat - ich erlaube
mir, zu zitieren -:

Dies in aller Klarheit: Die Jukos-Affäre ist weder
der Anfang vom Rückfall in alte Zeiten noch das
Ende von Reformen und Privatisierung. Zur Reformpolitik Russlands gibt es nämlich keine Alternative.

({1})