emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, ich muß zunächst über den Antrag auf Überweisung abstimmen lassen.
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Wer dem Antrag des Kollegen Haehser, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU an den Haushaltsausschuß zu überweisen, zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksachen 7/834, 7/835 und 7/838 zum Einzelplan 12. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag Drucksache 7/834 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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- Vorgeschlagen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe den Entschließungsantrag Drucksache 7/835 auf. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Einzelplan 27 auf Drucksache 7/841.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Warnke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dübber.
jobst (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat folgenden Entschließungsantrag eingebracht:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zukunft sowohl in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung als auch in den Haushaltsentwürfen die Ansätze für das Streckenausbauprogramm der Deutschen Bundesbahn gesondert auszuweisen.
Wir halten es für erforderlich, daß die Infrastrukturpolitik für den Verkehrsausbau zu einer Einheit zusammengeführt wird. Wir haben eine Fortschreibung der Finanzplanung für den Bundesfernstraßenbau, für den Ausbau des innerstädtischen Verkehrs bei den Finanzhilfen des Bundes und für den Wasserstraßenbau im Rahmen der Abkommen des Bundes mit den Ländern. Es fehlt jedoch eine mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die erforderlichen Investitionen zum Ausbau und zur Modernisierung des Streckennetzes der Bundesbahn.
Wir sind uns alle darin einig, daß wir gerade in Zukunft eine leistungsfähige Eisenbahn brauchen. Sie ist kein Auslaufbetrieb; sie muß aber modernisiert werden. Hierfür sind erhebliche Investitionen notwendig. Sie sind überhaupt die Voraussetzung für eine moderne Bahn. Dem Ausbau des Streckennetzes kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu.
Eine gezielte Infrastrukturpolitik und eine gezielte Investitionsstrategie sind eine Voraussetzung dafür, daß die Bundesbahn ihre Aufgaben künftig erfüllen und die steigende Nachfrage nach Verkehrsleistungen bewältigen kann.
Der Herr Bundesverkehrsminister war gestern nicht in der Lage, ein Finanzierungskonzept für sein verkehrspolitisches Kursbuch vorzulegen. Es ist demnach nur ein Programm mit Absichten und schönen Wünschen. Die Bundesbahn hat ein Streckenausbauprogramm für die Zeit bis 1983 vorgelegt. Danach sollen 1973 25 Millionen DM, 1974 250 Millionen DM, 1975 950 Millionen DM und 1976 1 640 Millionen DM aufgewendet werden. Angesichts ihrer angespannten Finanzlage kann die Bahn diese Mittel nicht selbst aufbringen. Es ist höchste Zeit, daß wir erfahren, wie diese notwendigen Investitionen finanziert werden sollen. Auch der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt, daß die Bundesregierung der Bahn beim Ausbau ihres Schienennetzes helfen werde. Wir halten es für geboten, daß für das Parlament und für die Bahn Klarheit geschaffen wird und daß in den künftigen Haushalten ebenso wie in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für den Ausbau des Streckennetzes der Bahn bereitgestellt und gesondert ausgewiesen werden.
Ich bitte deshalb, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen und ihn an den Verkehrsausschuß zu überweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haehser.
haehser (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Bemerkung, daß wir der Überweisung an den Verkehrsausschuß und den Haushaltsausschuß zustimmen. Wir legen aber Wert darauf, daß der Entschließungsantrag auch an den Haushaltsausschuß überwiesen wird.
Zur Sache selber! Die Koalitionsparteien hatten Anfang Mai eine Klausurtagung mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Bei dieser Klausurtagung wurde nach langer Erörterung dieses Themas dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn die Auffassung der Koalitionsparteien mitgeteilt, sich für einen Ansatz im Einzelplan 12 des Bundesministers für Verkehr für die Neubaustrecken der Deutschen Bundesbahn verwenden zu wollen. Dieser Zusage, die die Koalitionsparteien dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn gegeben hatten, sind die Koalitionsparteien - dann allerdings unterstützt von der CDU/CSU-Opposition - nachgekommen. Es gibt einen Ansatz in Höhe von 25 Millionen für die Neubaustrecke Hannover-Elze; dieser Ansatz ist zu Lasten der Liquiditätshilfe für die Deutsche Bundesbahn getroffen worden. Ich habe dies hier festzuhalten, damit es keine falschen Geschichten darüber gibt, wie das ganze zustande gekommen ist.
Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß ist unmißverständlich klargeworden, daß dann, wenn wir jetzt 25 Millionen als Ansatz ausbringen, dies ein Anfang ist und dieser Betrag in Zukunft höher werden wird. Wir stimmen einer sachlichen Beratung im Haushaltsausschuß und im Verkehrsausschuß zu; deshalb Überweisung an beide Ausschüsse.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuß und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - ist gestellt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Drucksache 7/838 auf und frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Kulawig!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung so beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 15 auf und dazu den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/836. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Haehser.
haehser (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich hoffe, mit drei Sätzen auszukommen. Wenn Sie diesen nicht mitzählen, wird es klappen.
Erster Satz. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, wenn wir zu dieser Stunde keine Debatte über den Bundesjugendplan führen wollen.
Zweiter Satz. Ich gehe davon aus, daß das Bundesministerium, das hier zuständig ist, die Förderungswürdigkeit der Verbände stets überprüft.
Dritter Satz. Unter Hinweis auf die Argumente, die im Haushaltsausschuß zu diesem Problem hin und her getauscht wurden, bitte ich, den Antrag abzulehnen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Aigner, diese Zusatzfrage steht nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage.
({0})
Aber wenn Sie sie beantworten wollen, Herr Staatssekretär, bitte.
dübber (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag drei Argumente in aller Kürze. Er ist tatsächlich ein Unikum. Er hätte in die zweite Beratung gehört. In der zweiten Beratung ist er nicht dagewesen. Nachdem die zweite Beratung verpaßt worden ist, kriegen wir ihn nun in der dritten Lesung. Dies hat nicht mit dem Schweinsgalopp zu tun, sondern wenn es um eine sachliche Beratung gegangen wäre, hätten wir ihn


D:. Dübber
eigentlich in den Ausschüssen, jedenfalls im Haushaltsausschuß und im innerdeutschen Ausschuß, beraten müssen. In dieser Form ist er - das muß ich leider sagen - nicht seriös.
Wir wollen Ihnen, Herr Warnke, aber nicht die Möglichkeit geben, nach draußen zur „Frankenpost" in Hof zu sagen, wir hätten den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt. Darum nenne ich auch noch zwei Gründe dagegen in der Sache.
Es geht urn einen Ansatz von 40 Millionen DM im innerdeutschen Haushalt, den Sie kürzen wollen. Das ist ein Ansatz, der für Maßnahmen der Infrastruktur, also für Einrichtungen des Sports, der beruflichen Rehabilitation, der Jugendarbeit, Familienheimstätten, Kindergärten usw., da ist. Es geht um lächerliche 40 Millionen DM für 1 341 Kilometer Zonengrenze. Mit diesem Betrag soll das Randgebiet attraktiv gemacht werden. Von diesen 40 Millionen DM sind zur Stunde aber bereits 23 Millionen DM vom Land Bayern beantragt, und wenn wir nun noch 10 Millionen DM wegnehmen, dann bleiben für die übrigen drei Länder noch ganze 7 Millionen DM übrig. Ich glaube nicht, daß Sie das wollen.
Zum Schluß eine Bemerkung. Im Grunde genommen ist der Antrag gegenstandslos. Denn wenn Sie den Haushalt richtig gelesen hätten, hätten Sie gesehen, daß über der Titelgruppe „Zonenrandförderung" steht, daß alles gegenseitig deckungsfähig ist. Dies ist der klassische Fall eines Agitationsantrags.
({0})
Im Grunde genommen müßte man Übergang zur Tagesordnung beantragen. Aber wir tun Ihnen die Ehre, das nicht zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Dr. Warnke, Sie wollen das Wort?
({0})
warnke (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen nicht die Freude machen, auf das Wort zu verzichten. Aber mein Wort wird kurz sein; darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, wenn 40 Millionen DM für 1 300 km Zonengrenze ich habe diese Zahl hier gehört; es ist mehr, als ich in Erinnerung habe
zuwenig sind, dann möchte ich Sie doch einmal fragen: Was ist mit den 10 Millionen DM Wohnungsbaumittel, die Sie für diesen gesamten Bereich eingesetzt haben? Daran sollten Sie Ihre Entscheidung messen
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
hoppe (NA), 1973-06-20:
Verehrter Herr Kollege, diese Ausführungen waren in Form und Inhalt so deplaziert, daß Sie für diesen Antrag wunschgemäß kein Begräbnis dritter Klasse, sondern in der Sache ein Begräbnis erster Klasse verdienen und auch bekommen werden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Zeichen. -- Danke. Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Einzelplan 30 mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs eines HaushaltsgesetzesDrucksache 7/837 ({0}) -- auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter von Billow.
bülow (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß auf Grund der Einlassungen des Kollegen Pfeffermann der Opposition den Hinweis und den Ratschlag geDr. von Bülow
ben, einen Einführungskurs für Neuparlamentarier einzurichten, damit man auseinanderzuhalten lernt, was in der zweiten und was in der dritten Lesung vorgebracht werden kann.
({0})
Wir hatten uns gestern, Herr Pfeffermann, zu später Stunde, als draußen das liebliche Gartenfest der Frau Präsidentin inszeniert wurde, geeinigt. Von Ihnen wollte niemand zum Einzelplan 30 -- Forschung und Technologie -- sprechen. Da wir ursprünglich die Absicht hatten, das ganze Thema hier zu erörtern und zur Diskussion zu stellen, haben wir uns schließlich -- auch auf Drängen Ihrer Fraktion geeinigt, keine Debatte mehr abzuhalten. Jetzt aber benutzen - oder mißbrauchen - Sie die dritte Lesung dazu, einige Schläge auszuteilen. Sie hatten an sich nur die vorliegenden Anträge zu begründen; Sie haben aber über viele Themen bis hin zur Bundespost gesprochen, was nicht Ihre Aufgabe an dieser Stelle war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter von Billow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
billow (NA), 1973-06-20:
Aber mit großer Freude.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
pfeffermann (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege, Sie haben sich veranlaßt gesehen, meinen ersten Beitrag von der Geschäftsordnung her zu rügen. Hielten Sie es dann nicht für besser, den Herrn amtierenden Präsidenten darüber entscheiden zu lassen, ob ein solcher Entschließungsantrag inhaltlich, da er sich nicht an einzelnen Etatposten orientiert, nicht doch in die dritte Lesung gehört?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, das ist keine Zwischenfrage im Sinne der Geschäftsordnung. - Das Wort zu einer weiteren Frage hat Herr Abgeordneter Vogel.
vogel (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege, wären Sie nach Ihren Ausführungen vorhin bereit, einen Anstandskursus über den Umgang mit Kollegen durchzuführen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Auch diese Frage, Herr Kollege Vogel, lasse ich nicht zu, weil in ihr eine Wertung enthalten ist.
billow (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Vogel, es wäre sehr leicht, den Umgang miteinander etwas zu verbessern, wenn Sie sich bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuß erkundigen könnten, was man in der zweiten Lesung vorbringt und was in der dritten. Dann brauchten wir über Anstand nicht zu reden.
({0})
Es ist richtig, daß in der mittelfristigen Finanzplanung einige Positionen reduziert worden sind. Die
Bundesregierung arbeitet daran, die Programme an diese mittelfristige Finanzplanung anzupassen. Wir sind der Meinung, daß der vorliegende Antrag an den Haushalts- und den Fachausschuß überwiesen werden sollte. Dieser Ausschuß wird sich unmittelbar nach den Sommerferien den Fragen der mittelfristigen Finanzplanung widmen, und dies ist ein Antrag, der auch zur mittelfristigen Finanzplanung Stellung nimmt.
Ich darf dann gleich auf den Antrag in Umdruck 7/818 eingehen. Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, die Vom-Hundert-Anteile der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Gesamtvolumen der Haushalte 1974 in Höhe von 6,7 v. H. und 1975 in Höhe von 7,2 v. H. in der mittelfristigen Finanzplanung 1973 wiederherzustellen. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß Sie eine Mehrausgabe für 1974 in Höhe von 1,28 Milliarden DM und für 1975 in Höhe von 1,9 Milliarden DM, also beinahe 2 Milliarden DM, beantragen. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob Sie das mit all Ihren Fachkreisen und Haushaltspolitikern abgeklärt haben. Sie mußten sonst möglicherweise mit Prioritäten-kämpfen rechnen, etwa mit den Agrarpolitikern, die ebenfalls ihren Vom-Hundert-Anteil am Haushalt haben möchten. Wir sind der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß überwiesen werden sollte, damit er dort im Rahmen der Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung behandelt werden kann.
({1})
-- An den Fachausschuß soll er ebenfalls überwiesen werden, einverstanden.
Nun zu dem Antrag Drucksache 7/819, dem dritten Antrag zu den Einzelplänen 30 und 31 ! Er ist in der Fassung verunglückt, wie schon der vorhergehende. Einmal müßten sich die Vom-Hundert-Anteile auf die Einzelpläne 30 und 31 beziehen
({2})
und nicht nur auf den Einzelplan 31 ; nur wenn Sie beide Einzelpläne zusammennehmen, kommen Sie auf diese Vom-Hundert-Anteile.
({3})
Bei dem dritten Antrag Drucksache 7/819 geht es um die 10%ige Kürzung der Ausgaben für den Ausbau und Neubau von Hochschulen. Es ist, wie Sie wissen, in dem Bund-Länder-Planungsausschuß keine Kürzung vereinbart worden, sondern es wurde von Bund und Ländern am 15. Juni dieses Jahres einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU/ CSU-regierten Länder, beschlossen, eine Streckung der Ausgaben für den Ausbau und Neubau von Hochschulen - also keine Kürzung! - vorzunehmen. Wir sind aber gleichwohl der Meinung, daß auch dieser Antrag an den Fachausschuß und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden sollte.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. Sie haben damit die Anträge zu Einzelplan 31 bereits in Ihre Ausführun2710 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gen einbezogen. Ich hoffe, das trägt dazu bei, daß weiterhin bei einigen Kollegen das Gefühl für Anstand nicht ständig mit dem Wunsch, zum Ende der Plenarsitzung zu kommen, in Konflikt gerät.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, daß der Antrag Drucksache 7/837 ({0}) dem Haushaltsausschuß und dem zuständigen Fachausschuß überwiesen wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 31 auf. Dazu liegen die Anträge Drucksachen 7/818 und 7/819 vor, zu denen Herr Kollege von Bülow aus Zeitgründen dankenswerterweise schon Stellung genommen hat. Zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Waigel das Wort.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bülow?
waigel (NA), 1973-06-20:
Bitte schön!
bülow (NA), 1973-06-20:
Sind Sie bereit, dazu Stellung zu nehmen, daß es sich hier nicht um einen Beschluß des Bundes handelt, sondern um einen einstimmigen Beschluß, an dem auch CDU- und CSU-regierte Länder beteiligt waren?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Ich bin sehr gern bereit, die Frage zu beantworten: Weil die Bundesregierung es für angemessen hielt, sich so vertreten zu lassen, wie sie vertreten war.
({0})
waigel (NA), 1973-06-20:
Das weiß ich. Aber Sie wissen auch, daß der Bund zusammen mit den sozialdemokratisch regierten Ländern hier eine eindeutige Schlüsselfunktion besitzt.
({0})

- Sie werden ja Gelegenheit haben, bei unserer Großen Antrage zum Problem des Numerus clausus hier Ihre revidierten Vorstellungen vorzulegen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer trockenen Zahlendebatte am Schluß einige Worte von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1927 zitieren.
({1})
- Sie sollten sich darüber doch nicht wundern. Das müßte doch jedenfalls ein Dichter sein, der Ihnen ungefährlich ist. - Dort heißt es - das sollte auch für den Bundesfinanzminister und noch mehr für den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wichtig sein -:
Ich will dich nicht zur Arbeit verführen. Der Mensch ist zur Arbeit nicht gemacht. Aber das Geld! - Um das sollst du dich rühren! Das Geld ist gut! auf das Geld gib acht!
Den Haushaltspolitikern und dem Finanzminister ist sicher ein sinnliches - ({2})
- Ach, Herr Kollege Wehner, so viel Humor sollten Sie haben, daß Sie das Wort zur Kenntnis nehmen.
({3})
- Genau, das gilt für Haushaltspolitiker aus allen Reihen, allen Parteien, Herr Wehner. - Den Haushaltspolitikern und den Finanzministern ist dieses sinnliche Verhältnis zum Geld sicher eigen. Die Bildungspolitiker aller Parteien sollten dieses notwendige, sinnliche Verhältnis zum Geld und zur Bildungsfinanzierung durch die Unterstützung der Anträge der CDU/CSU unter Beweis stellen.
({4})
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß sich die jugoslawische Regierung geweigert haben soll, Charterflüge für jugoslawische Gastarbeiter zwischen Berlin ({0}) und Zagreb zu veranstalten. Bekannt ist indessen - das wurde auch in der Presse berichtet -, daß sich eine private Chartergesellschaft bei der jugoslawischen Regierung erfolglos um die Genehmigung beworben hat, Charterflüge für jugoslawische Gastarbeiter zwischen Berlin ({1}) und Jugoslawien durchzuführen.
Die in der Presse vermuteten politischen Hintergründe scheinen nicht zuzutreffen. Die gleiche Chartergesellschaft führt nämlich bereits andere Flüge zwischen Berlin ({2}) und Jugoslawien durch. Die Versagung der Genehmigung von Charterflügen für Gastarbeiter hat nach den getroffenen Feststellungen hauptsächlich kommerzielle Gründe. Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung keine Veranlassung, weitergehende politische Überlegungen anzustellen, zumal für jugoslawische Gastarbeiter unter Einschaltung einer jugoslawischen Chartergesellschaft eine Flugverbindung von Berlin ({3}) nach Jugoslawien zu günstigen Bedingungen geschaffen worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine Zusatzfrage, bitte!
hösl (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Zustand, die nahezu hunderttausend in West-Berlin arbeitenden jugoslawischen Gastarbeiter ihren Heimatflug über Schönefeld antreten zu lassen, geändert werden müßte? Wäre es nicht angebracht, daß wir in West-Berlin den Versuch unternehmen, den Status des Arbeitsplatzes zu verbessern?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht den Zusammenhang zwischen dieser Zusatzfrage und der Frage erkennen, die Sie schriftlich gestellt haben. Ich habe zu der Hauptfrage ausführlich Stellung genommen. Im übrigen bedaure ich, daß es akustisch sehr schwer ist, hier der Zusatzfrage zu folgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
hösl (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Zustand in West-Berlin zu verfolgen und darüber zu berichten, welche politischen Möglichkeiten gegeben sind, den direkten Nach-HauseFlug von West-Berlin zu ermöglichen oder einzuleiten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Darlegung hier festgestellt, daß es sich ganz offensichtlich eben nicht um politische, sondern um kommerzielle Gründe bei den betroffenen jugoslawischen Gesellschaften handelt. Ich glaube, damit entfällt Ihre Fragestellung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1973-06-20:
Herr Staatssekretär, wie ist der Name des Beamten, der das Generalkonsulat bei dieser Veranstaltung vertreten hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Presseberichte, denen zufolge Breschnew während seines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland die Forderung nach Abbau der Sender Radio Free Europe und Radio Liberty erhoben haben soll, und gibt es seitens der Bundesregierung Erwägungen in dieser Richtung?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Die in Ihrer Frage erwähnten Presseberichte, Herr Kollege, treffen nicht zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Zusatzfrage.
hupka (NA), 1973-06-20:
Aber ist es nicht auffallend, Herr Staatssekretär, daß heute eine dpa-Meldung verbreitet wird, wonach Radio Belgrad gestern ganz in diesem Sinne gefordert hat, man sollte diese Bastionen des kalten Krieges nicht länger hier auf deutschem Territorium dulden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben nach Presseberichten über das Gespräch zwischen der Bundesregierung und Generalsekretär Breschnew gefragt. Ich habe Ihre Frage beantwortet. Welche Schlußfolgerung Sie aus Berichten von Radio Belgrad ziehen, ist etwas, was ich nicht in einem Zusammenhang mit dieser Frage sehe.
hupka (NA), 1973-06-20:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung auch weiterhin bereit ist, diesen beiden Sendern auf deutschem Boden die notwendige Lizenz in Abständen von zwei Jahren zu erteilen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen daraus schließen, daß die Bundesregierung jeden Antrag, der an sie gestellt wird, prüfen wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Aigner auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die deutsche Vertretung angewiesen hat, bei der Adenauer-Preis-Verleihung in New York an General Lucius D. Clay keinen offiziellen Vertreter zu dieser Preisverleihung zu entsenden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-20:
Das Generalkonsulat New York war bei der Preisverleihung am 17. Mai vertreten, Herr Abgeordneter.