Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-07:

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch
zu einer guten Tageszeit unter der Mitberatung der Öffentlichkeit hier vorstellen können. Ich möchte Ihnen zunächst die Frage stellen: Kann ein Land, das Bratwürste
und Gartenzwerge liebt, das beliebteste Land der Welt
sein? So fragten jüngst die Medien. Beantwortet wurde
die Frage vor rund einem Monat durch die jährliche Umfrage des Rundfunksenders BBC World Service. 59 Prozent der mehr als 26 000 Befragten in 25 Ländern sehen
den Einfluss Deutschlands in der Welt als vor allem
positiv. Mit Platz eins liegt Deutschland noch weit vor
Kanada und Großbritannien.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner. Diese Wahrnehmung hat sich seit Jahren in anderen Ländern immer
mehr verfestigt. In Zeiten der Finanzkrise in Europa, in
der auch manch kritische Töne zu vernehmen sind, ist
das keine Selbstverständlichkeit. Viel haben dazu aus
meiner Sicht die Programme der Auswärtigen Kulturpolitik beigetragen. So fördern wir den Aufbau und die
Pflege nachhaltiger Netzwerke, langfristige Bildungspartnerschaften sowie den interkulturellen Dialog.

Ein jüngstes Beispiel - viele Kolleginnen und Kollegen waren dabei -: die Kunstbiennale in Venedig vor
zwei Jahren. 2011 hat der deutsche Pavillon mit der
Kuratorin Frau Dr. Gaensheimer und dem Künstler
Christoph Schlingensief sogar den Goldenen Löwen gewonnen. Die Kunstbiennale in Venedig zeigt: Berlin
gehört zu den attraktivsten und beliebtesten Arbeitsstandorten für Künstler aus der ganzen Welt. 26 von
60 Künstlern, welche den internationalen Pavillon gestaltet haben, arbeiten hier in Berlin. Die Präsentation
des deutschen Pavillons im französischen Pavillon in
diesem Jahr war auch deshalb so erfolgreich, weil wir,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bewusst für die
Freiheit der Kunst geworben haben und Künstlern, die
nicht frei in ihrem Land arbeiten und leben können,
Raum für ihre Ausstellungen gegeben haben, in diesem
Jahr in Venedig zum Beispiel Ai Weiwei.

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Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wirbt weltweit für Vertrauen, aber auch für unsere Werte, die geprägt sind von Demokratie, Menschenrechten und Toleranz.

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In Istanbul wurde gemeinsam mit den Fraktionen des
Deutschen Bundestages die Kulturakademie Tarabya auf
den Weg gebracht - für den deutsch-türkischen Dialog
der Zivilgesellschaften ein unverzichtbares Projekt, gerade jetzt, um die freiheitlichen Kräfte des Landes zu unterstützen.

Auch die „Kunst der Aufklärung“ in Peking, die
größte Ausstellung, die wir aus dem Haushalt der AKBP
je finanziert haben, war ein prägendes Beispiel. Mehr als
600 000 Chinesen, darunter viele Schulklassen, haben
sich mit europäischer Kunst und den europäischen Werten der Aufklärung unter Betreuung durch junge
Museumspädagogen auseinandergesetzt.

In Budapest läuft aktuell eine Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin zum Leben von jüdischen Russen
in Deutschland, die in Kooperation der beiden Außenministerien auch während des Jüdischen Weltkongresses
gezeigt wurde. Im Lichthof des Auswärtigen Amtes werben wir für ein Welterbeprojekt in Armenien, welches
mit deutscher Technologie Fotografien von 3 000 Jahre
alten Felsbildern ermöglicht.

Ebenso bereiten wir, auch auf Antrag aller Fraktionen
des Deutschen Bundestages, für die Lutherdekade eine
internationale Ausstellung 2016 in den USA und Südkorea über die Reformation, dieses geistes- und weltgeschichtliche Ereignis mit großer Wirkung, vor. Diese
Beispiele stehen für eine werteorientierte Außenpolitik,
für werteorientierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und das
ist gut so.

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Ich möchte an dieser Stelle aus der Präambel der
UNESCO-Verfassung zitieren:

Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss
auch der Frieden im Geist der Menschen verankert
werden.

Ich glaube, es ist der größte Beitrag der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik, dass wir insbesondere
junge Menschen erreichen, ihren Geist erreichen und natürlich auch für unsere Werte werben.

Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Keine Regierung zuvor hat so viel in Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik investiert wie diese, und keine Regierung
zuvor hat so viel in die Köpfe junger Menschen im Ausland investiert. Der Haushalt 2013 umfasst 787 Millionen Euro. Er ist damit der größte Haushalt der Auswärtigen Kulturpolitik in der Geschichte des Auswärtigen
Amtes. Verglichen mit dem letzten und höchsten Haushalt der vorherigen Koalition von 2009 steht diese Zahl
für einen Zuwachs um 61 Millionen Euro.

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Mit anderen Worten: Trotz der von der Bundesregierung
prioritär verfolgten Haushaltskonsolidierung konnten die
Aufwendungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf ein noch nie zuvor erreichtes Niveau
gesteigert werden.

Im Gegensatz zu öffentlichen Behauptungen, es würden Goethe-Institute geschlossen, haben wir neue eröffnet, so 2011 in Nikosia. Dort können junge Menschen
aus dem griechischen und aus dem türkischen Teil Zyperns den friedlichen Dialog führen. Wir geben ihnen
damit eine Plattform für Zusammenkünfte und Diskussionen. Weitere Eröffnungen wie in Riad, in Tripolis
- sobald es die Sicherheitslage erlaubt - stehen an. Im
kommenden Monat werde ich in Myanmar mit dem Präsidenten des Goethe-Instituts ein Kulturabkommen unterzeichnen, durch das nicht nur das Goethe-Institut,
sondern auch andere Institutionen - wie der Deutsche
Akademische Austauschdienst - eine rechtliche Plattform für den Aufbau von Strukturen bekommen.

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Das ist nicht nur ein großartiges außenpolitisches und
kulturpolitisches Signal, es hilft auch, den Umbruch in
diesem Land zu verstärken bzw. diesem Land beim Aufbau von friedlichen und demokratischen Strukturen zu
helfen.

Auch dank der Initiative des Bundestages - das will
ich hier ausdrücklich erwähnen - für ein zusätzliches
Programm der deutschen Sprache konnten weltweit
59 neue Sprachlernzentren eröffnet werden. Der Zulauf
zu Deutschkursen ist, wie wir wissen, enorm gewachsen,
insbesondere in Südeuropa: In Griechenland ist er um
20 Prozent gewachsen, in Spanien sogar noch mehr.

Sehr erfreuliche Zahlen gibt es auch im Bereich der
Förderung der deutschen Sprache: 14 Millionen Menschen außerhalb des deutschen Sprachraums lernen
Deutsch, über 230 000 Teilnehmer im Jahr besuchen
Kurse des Goethe-Instituts. Nicht zu vergessen, die
Deutschlandjahre. Wir haben gerade erfolgreich ein
Deutschlandjahr in Russland durchgeführt und beginnen
nun, in Brasilien für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu werben.

Wir haben auch Aktivitäten zur dualen Berufsausbildung wieder in das Programm der Auswärtigen Bildungspolitik aufgenommen. Das war lange Jahre nicht
der Fall. Gerade an den Transformationsprozessen in den
arabischen Ländern wurde aber erkennbar, wie wichtig
auch die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Daher
haben wir hier neue Aktivitäten ins Leben gerufen. Ich
will nur ein Beispiel nennen: die Neugründung einer Berufsfachschule für Berufsausbildung im Bereich der erneuerbaren Energien in Tunis in Tunesien.

Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, fand in
Berlin das Internationale Bildungsfest statt, welches von




mir vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, weil ich
der Auffassung bin, dass sich die Arbeit der Lehrerinnen
und Lehrer und der Schulleiter der deutschen Auslandsschulen sehen lassen kann.

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Ich finde, sie verdienen unsere Anerkennung dafür, dass
sie innovative Lernmethoden einführen.

Vor drei Jahren haben wir die Exzellenz-Initiative
„Innovatives Lernen“ gestartet. Als Pilotprojekt zwischen einer Schule in Thailand und einer Schule in Singapur wurde eine globale Schule auf den Weg gebracht.
Wir haben vereinbart, dass wir den Funken überspringen
lassen wollen von diesen deutschen Auslandsschulen auf
unsere Schulen in Deutschland. Wir wollen dieses digitale Lernen auch mit deutschen Schulen vernetzen. Warum soll eine Schule in Berlin künftig nicht auch mit einer Schule in Singapur oder in Barcelona gemeinsam
Unterricht machen? Dank der neuen Möglichkeiten des
digitalen Lernens lassen sich die Voraussetzungen dafür
schaffen.

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Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich noch
einmal für das Auslandsschulgesetz werben und bedanke
mich bei allen Fraktionen für die Unterstützung. Die
Teilnehmer des Internationalen Bildungsfestes haben
gestern noch einmal an uns appelliert, das Auslandsschulgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dieses Gesetz bedeutet für die deutschen Auslandsschulen Planungssicherheit; das ist ihnen sehr
wichtig. Es geht dabei nicht um mehr Geld, Frau Abgeordnete Ulla Schmidt. Wir wollen auf der Basis des hohen Budgets, das wir eingestellt haben, dafür sorgen,
dass die deutschen Auslandsschulen einen Rechtsanspruch auf Finanzierung für immerhin drei Jahre bekommen. Ich glaube, das ist eine hohe Anerkennung der
Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen,
die ja auch nach Deutschland zurückkehren und ihre Erfahrung an deutschen Schulen einbringen.

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Meine Damen und Herren, last, but not least: Die
Bilanz nach vier Jahren - der Bericht zur Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik liegt Ihnen vor - zeigt: Investitionen in die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und
Wissenschaftspolitik sind nicht nur gute Investitionen in
die Zukunft unseres Landes, sondern auch in eine nachhaltige Friedenspolitik.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
allen Partnern zu danken, insbesondere natürlich den
Kulturmittlern - dem Goethe-Institut, der Alexandervon-Humboldt-Stiftung, dem DAAD, dem ifa, der Deutschen Welle -, aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss und vor allen Dingen im
Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und seinem Vorsitzenden, Peter Gauweiler. Herzlichen Dank für die faire Partnerschaft und für die erfolgreiche Zusammenarbeit, die heute erkennbar wird!

Vielen Dank.

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