Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist sorgfältig beraten. Man sollte es nicht ununterbrochen ändern. Die Finanzverfassung hat einen hohen Stellenwert in Deutschland und ist sorgfältig abgewogen und gewachsen. Auch die sollte nicht ununterbrochen geändert werden. Wenn man sich also daranmacht, Verfassungsänderungen vorzunehmen und insbesondere die Finanzverfassung in unserem Land zu ändern, dann muss man dafür gute Gründe haben. Ich glaube, dass die drei jetzt von der Bundesregierung im Wesentlichen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gute Gründe haben und dass wir sie auch vornehmen sollten.

Das erste große Thema, mit dem wir uns beschäftigen wollen, ist: Wie können wir den Wohnungsbau in Deutschland und insbesondere den sozialen Wohnungsbau voranbringen? Wir haben eine Zeit lang in Deutschland geglaubt, dass es vertretbar wäre, wenn sich der Bund irgendwann aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet. Das ist Gegenstand der Verfassungsänderung gewesen, die dazu führt, dass der Bund 2019 die Kompetenz verliert, für Mittel zu sorgen, die die Länder und die Gemeinden bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen können. Heute wissen wir: Unverändert ist die Notwendigkeit da, geförderte Wohnungen herzustellen, und unverändert ist es notwendig, dass dabei Gemeinden, Länder und der Bund zusammenhalten. Deshalb schlagen wir heute hier vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass auch in Zukunft, in den 20er-Jahren sozialer Wohnungsbau vom Bund unterstützt werden kann.

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Warum wollen wir das? Wenn man sich genau umschaut, dann stellt man fest: Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte ist auf geförderte Wohnungen angewiesen. Die Einkommensverhältnisse in Deutschland sind ganz anders, als es manchmal so daherkommt. Ungefähr die Hälfte aller Haushalte in diesen Städten hat schon immer eine Berechtigung, eine geförderte Wohnung zu beziehen. Nicht alle müssen das tun, zum Beispiel weil sie schon lange in einer billigen Wohnung wohnen und das Mietrecht sie schützt oder weil sie in einer Genossenschaftswohnung oder einer kommunalen Wohnung wohnen, was sie ebenfalls vor allzu großem Preisdruck schützt. Mancher hat sich auch mühsam ein kleines Haus oder eine Eigentumswohnung abgespart und ist deshalb nicht darauf angewiesen. Aber wissen müssen wir immer: Theoretisch ist es von der Einkommenslage her so, dass etwa die Hälfte aller Haushalte einen Anspruch auf eine solche Wohnung hat, und das macht deutlich, welche Dimensionen der soziale Wohnungsbau in Deutschland wieder haben muss. Wir müssen zurückkehren zu besseren Zeiten mit mehr sozialem Wohnungsbau, und darum geht es bei dieser Verfassungsänderung.

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Eines ist doch ganz klar – das in die Richtung derer, die glauben, das löse sich marktwirtschaftlich ganz von alleine –: Eine Neubauwohnung in einer mittleren Stadt mit nicht allzu großem Preisdruck kann in Deutschland nicht so errichtet werden, dass sie weniger als 10 Euro netto kalt pro Quadratmeter kostet. Manche müssen noch viel mehr aufwenden, damit sich das wirtschaftlich rechnet. Und ich rede hier nicht von Spekulanten. Ich rede von Unternehmern, die Häuser bauen und dabei gut rechnen. Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kann sich solche Mieten nicht leisten.

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Wir müssen es deshalb möglich machen, dass es auch neugebaute Wohnungen für knapp über 6 Euro oder für 8 Euro pro Quadratmeter gibt, und das geht nur mit öffentlicher Förderung.

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Vielleicht noch ein Hinweis dazu, was sich verändert hat: Die Zahl der Sozialwohnungen ist massiv gesunken. Im Jahr 2000 waren es 2,6 Millionen. Jetzt sind es weniger als 1,2 Millionen. Man sieht: Die Zahl geht ständig zurück, und deshalb müssen wir eine Wende einleiten.

Das zweite große Thema, das uns hier zusammenführt und für das wir eine Verfassungsänderung vorbereiten, ist, dass der Bund die Länder bei der Bildung unterstützen kann – es geht hier um Infrastruktur; wir wissen das. Das ist notwendig, damit wir sicherstellen können, dass überall in Deutschland unter Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse erstklassige Bildungsangebote zur Verfügung stehen.

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Es wird ja gern darüber geredet, was so alles notwendig wäre. Wir haben uns jetzt darangemacht, für gleichwertige Lebensverhältnisse viele Vorschläge zu sammeln und sie in die Tat umzusetzen. Ein Punkt ist immer ganz zentral, nämlich dass man, egal wo man aufwächst, die besten Bedingungen vorfindet. Deshalb ist es richtig, dass der Bund, die Gemeinden und die Länder zusammenhalten und der Bund auch in Zukunft die Möglichkeit hat, die Länder hier zu unterstützen.

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Wenn man allerdings Meinungsumfragen glauben darf, sind die Bürger eher der Meinung, dass die föderale Verfassung nicht ganz das ist, was sie sich selber vorstellen in dieser Frage – anders als ich übrigens. Ich glaube, dass es gut ist, dass die Länder für die Bildung zuständig sind. Aber weil das ja immer diskutiert wird, will ich den Skeptikern eines sagen: Länder und Gemeinden geben für Bildung etwa 130 Milliarden Euro aus. Wenn wir, wie es jetzt in der Finanzplanung vorgesehen ist, in dieser Legislaturperiode etwa 5,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln einsetzen, dann muss man sich schon sehr bemühen, darin eine Gefährdung des Föderalismus zu sehen. Es ist nur ein kleiner Beitrag zu einer ganz, ganz großen Sache.

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Deshalb noch einmal: Was wir hier machen, ist ein Zusammenhalten von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist keine Veränderung der föderalen Zuständigkeiten. Die Länder sind diejenigen, die für die Bildung zuständig sind. Das halte ich für richtig. Wir müssen sie aber unterstützen, und zwar im Sinne der jungen Leute, die bei uns aufwachsen.

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Die dritte substanzielle Veränderung, die wir Ihnen hier vorschlagen, ist, dass wir es möglich machen, den öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen und ihrem Umland besser und mehr zu fördern, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist.

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Man muss sich ja fragen, warum ein Land, das ganz vornean war, als die ersten schienengebundenen Nahverkehrssysteme etabliert wurden, und das sehr stolz darauf war und Städte hat, die das heute noch in ihrer Geschichte erzählen, jetzt so weit hinten liegt, wenn es darum geht, Metrosysteme auszubauen, S- und U‑Bahn, wie wir sie hier nennen.

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Wenn man sich einmal in Europa und in der Welt umguckt, stellt man fest, dass es da massive, große Ausbauprogramme gibt, die eine wirklich wichtige Rolle für die Stadtentwicklung und die Zukunft der Länder spielen. Gerade hören wir immer wieder mal Zwischenberichte über den großen Plan für Paris. Da werden 200 Kilometer neue Metrostrecken geschaffen, allein für diese eine – zugegebenermaßen große – Stadt. Wenn man das mit dem gesamten Ausbauvorhaben in Deutschland vergleicht, dann sollten wir ein bisschen bescheiden beiseitetreten. Deshalb ist es aus meiner Sicht absolut notwendig, dass der Bund einen Beitrag dazu leisten kann, dass diese Strukturen, die den Nahverkehr und auch das Klima verbessern, wieder mehr gefördert werden.

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In all diesen Ländern geschieht das nämlich.

Keiner von uns käme auf die Idee, zu glauben, dass Investitionen in Bundesautobahnen und Bundesstraßen etwas sind, was die Länder und Kommunen alleine stemmen könnten. Wir gehen aber gegenwärtig davon aus – so ist das organisiert –, dass eine Kommune die Investitionen in ihre Nahverkehrssysteme, deren Dimension mit der von Autobahnen vergleichbar ist, alleine stemmen kann. Das war nie richtig. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine Korrektur vornehmen. Mit der Verfassungsänderung, die wir Ihnen hier vorschlagen, wollen wir gleichzeitig ermöglichen, dass wir den Betrag, den der Bund für den Ausbau dieser Systeme zur Verfügung stellt und der seit Jahrzehnten bei 333 Millionen Euro liegt, auf eine 1 Milliarde Euro anheben

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und dann dynamisieren. Das ist ein Bundesbeitrag zum Ausbau der Verbindungssysteme in den großen Städten und ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dem Klimawandel zu begegnen.

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In einer Zeit, in der alle darüber diskutieren, wie wir vermeiden können, dass es Fahrverbote für Individualfahrzeuge gibt, ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir jetzt mehr Geld investieren wollen in das, was an Nahverkehrsmöglichkeiten existiert. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Schönen Dank.

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