Kansy (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition und die Parteien der Koalition haben im Laufe dieses Jahres verschiedenste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt beschlossen, bereiten weitere vor und loten alle realistischen Möglichkeiten aus, nicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig zu neuem Wohnraum zu kommen. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen Pressekonferenzen, veranstalten Aktuelle Stunden
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und wiederholen Ihre unsinnigen Anschuldigungen gegen die Bundesregierung, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen will; das macht mein Kollege Geis.
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- Ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Es war Ihr Ministerpräsident, Herr Reschke, der hier noch vor wenigen Jahren auf der Matte stand und forderte, das Bundesbauministerium abzuschaffen.
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Es war Herr Zöpel, Ihr Bauminister, der die Häuser
abreißen wollte. Und Sie stellen sich jetzt hier als großer Zampano hin und zeigen mit dem Finger auf die Regierung, statt mitzuhelfen, daß wir aus dieser Situation herauskommen.
Was Ihr sogenanntes Dringlichkeitsprogramm betrifft, das Sie gestern der Presse vorgestellt haben,
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so will ich es folgendermaßen zusammenfassen: Es steht manches Neue und manches Richtige drin, nur, das Richtige ist nicht neu, und das Neue ist nicht richtig. Aber wir begrüßen es, wenn die Vorschläge wie die kurzfristige Mobilisierung von zusätzlichem Wohnraum auch aus dem Bestand, die Errichtung eines Fonds, um den Kommunen zu ermöglichen, Bindungen einzukaufen, und vor allen Dingen die Steigerung der Bauproduktion auch Ihre Unterstützung finden.
Dann sind Sie auf die Schnapsidee gekommen, meine Damen und Herren, zu sagen, wir hätten kein Baulandbeschaffungsproblem, und Sie sind auf die böse Behauptung gekommen, alle diese Maßnahmen sollten nur Aus- und Umsiedlern zugute kommen.
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Das ist völliger Unsinn. Wir haben immer gesagt, das
gilt für jeden, der im Wohnungsmarkt Probleme hat.
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- Sehen Sie sich doch Ihre eigene Presseverlautbarung von gestern an! - Sie unterstellen uns, wir wollten Schlichtwohnungsbau machen statt, wie wir es vorhaben, Normalqualität und vernünftige Stadtentwicklung. Mit solchen Behauptungen wird der Einstieg in die Gemeinsamkeit leider etwas dünn ausfallen.
Was will die CDU/CSU? Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt, die den Wohnungsbau ankurbeln, die Wohnprobleme der Studenten lösen helfen, das Wohngeld verbessern, Wohnraum aus dem Bestand mobilisieren und anderes. Eine Reihe weiterer Beschlüsse,
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- das wissen Sie ja - steht auf der Tagesordnung unserer Koalitionsgespräche.
Zusätzlich haben in den letzten Wochen Politiker der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam mit Fachleuten aus Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft, Finanzwirtschaft, Baurechtspraxis und anderen überlegt, was wir in dieser Situation zusätzlich tun können, um mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung alle Möglichkeiten auszunutzen, die wir als Wirtschaftsgroßmacht Bundesrepublik Deutschland haben.
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- Herr Reschke, Sie passen in die Kette, die ich jetzt aufzähle. Überall Bedenkenträger: Das haben wir noch nie gehabt! Das war schon immer so! Das finde ich gut, aber warum so schnell? Die Bauwirtschaft ist zu stark ausgelastet! Die Staatsfinanzen sind überstraDr.-Ing. Kansy
paziert! Die Umwelt ist gefährdet! Und so weiter. Lang ist die Liste der Bedenken.
Um den Wohnraumsuchenden, zu denen zur Zeit täglich mehr als 1 000 Menschen hinzukommen, zu helfen, müssen wir in dieser Situation etwas wagen, was machbar ist, aber nicht erprobt ist,
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um statt der bisherigen 300 000 Wohnungen für 1990 aus Ausbau und Bestandsmobilisierung möglichst 400 000 zu machen. Ich kann hier in der Kürze der Zeit unser Programm nicht vorstellen; Sie haben es ja sicherlich gelesen. Wir haben die Sache noch nicht abschließend in der Koalition behandelt.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen: Es ist richtig, daß unsere Bauwirtschaft gut beschäftigt ist. Es ist aber auch richtig, daß wir noch 75 000 arbeitslose Bauarbeiter in Nürnberg registriert haben, Wenn es uns gelingt, in diesem Bereich zu mobilisieren, brauchen wir wahrscheinlich nicht über die Grenzen der Bundesrepublik hinauszusehen. Es ist auch richtig, daß es ungenutzte Kapazitäten im Fertigbau gibt, und zwar keine Nissenhütten, sondern vernünftige Konstruktionen ohne die Fehler der 70er Jahre.
Aber eins möchte ich sagen: Wenn wir statt Bedenken nun nicht endlich Ideen zusammentragen und nicht mit den gegenseitigen Vorwürfen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Parteien aufhören, statt alle zusammenzustehen,
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werden wir dieses Problem nicht lösen. Wir als CDU/ CSU stehen dazu zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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