schmidt (NA), 1970-11-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der freien demokratischen Fraktion darf ich folgende Erklärung zur Verabschiedung der 23. Novelle abgeben; auf die Ausführungen des Kollegen von Fircks darf ich anschließend noch kurz eingehen.
Die FDP-Fraktion sieht in der Verabschiedung der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz einen der wichtigsten Marksteine der Kriegsfolgengesetzgebung. Dieses Gesetz ist gleichzeitig einer der entscheidenden Schritte auf einem mehr als zwölfjährigen Wege zur rechtlichen und sozialen Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen. Die FDP hat durch ihre Initiativen und Vorarbeiten in der Vergangenheit zu den einzelnen Stationen dieses langen Marsches wesentlich mit beigetragen. Ich darf davon erwähnen: 1958 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Feststellung und Beweissicherung der Schäden ein4436 

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gebracht, der an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU/CSU scheiterte. 1961 bereitete der Minister für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte, Herr Kollege Mischnick, einen Gesetzentwurf zur Feststellung und Beweissicherung vor, der 1964 in diesem Hohen Hause verabschiedet wurde. 1969 kam durch die Große Koalition lediglich im Hinblick auf die Bundestagswahl die 21. Novelle zum Lastenausgleich als eine Notlösung zur Schadensregelung in Form einer Fürsorgeregelung zustande, was wir damals sehr bedauert haben. Ein Jahr später hat der Bundesinnenminister als zuständiger Ressortminister entsprechend der Regierungserklärung einen Entwurf der 23. Novelle vorgelegt, die weit über das hinausging, was im vorigen Jahr im Rahmen der 21. Novelle und auch in den Diskussionen vorgesehen war.
Von den wesentlichsten Dingen darf ich kurz erwähnen:
1. Einbeziehung zusätzlicher Schadenstatbestände in die Entschädigungsleistungen.
2. Streichung des Stichtages 31. Dezember 1969 im Hinblick auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik.
3. Wegfall der Jahreseinkommensgrenze, der Vermögensgrenze, im Hinblick auf die Entschädigungsansprüche.
4. Wegfall des Stichtages für eine Umwandlung der Hauptentschädigung in eine Kriegsschadensrente in Sonderfällen.
5. Gleichstellung von Flüchtlingen mit Heimatvertriebenen bei der Behandlung von Schäden außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes.
6. Möglichkeit für den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, bis zu 500 Millionen DM Betriebsmittel zu beschaffen.
Wir Freien Demokraten begrüßen es ganz besonders, daß über diesen stattlichen Katalog hinaus im Innenausschuß in dankenswerter Übereinstimmung aller Fraktionen noch weitere Ergänzungen erfolgen konnten, so unter anderem der Wegfall der Begrenzung des Grundbetrages der Hauptentschädigung auf 50 000 DM, die Verbesserung der Entschädigung der privaten Geldwertansprüche und die Einbeziehung eines weiteren Geburtenjahrganges in den Kreis der anspruchsberechtigten Empfänger von Kriegsschadensrenten.
Mit der heutigen Verabschiedung dieser 23. Novelle erfüllt die FDP nicht nur ein Versprechen ihres Wahlprogrammes, erfüllt diese Koalition nicht nur ein Versprechen, das sie in der Regierungserklärung im vorigen Jahr gegeben hat, sie macht damit auch einen erheblichen Schritt, setzt einen Meilenstein auf dem Weg zur - jetzt darf ich zu Ihnen kommen, Herr Kollege von Fircks - noch nicht völlig erreichten rechtlichen und sozialen Gleichstellung, den sich diese Regierungskoalition vorgenommen hat. Dieser Weg wird in dieser Legislaturperiode noch schrittweise weitergegangen werden. Auf die Schritte, auf die Meilensteine haben wir allerdings in der Vergangenheit unter CDU/CSU-Kanzlern gewartet.
Nun, Herr Kollege Fircks, abschließend nach dieser Erklärung einige Worte zu dem, was Sie an Vorwürfen hier zur Ausschußberatung und dergleichen gesagt haben. Herr Kollege Fircks, ich glaube, es steht der CDU/CSU nicht gut an, in den Ausschußberatungen und vor allen Dingen angesichts dieses Punktes hier zu sagen, es hätte noch mehr geschehen können, es hätte noch mehr beschlossen werden können. Sie haben dabei wohl die Debatten in diesem Hause vergessen, als es um die Frage der Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge ging, als Sie bzw. Ihre Fraktion alle Möglichkeiten in dieser Richtung ablehnten. Sie haben wohl die Debatten um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger vergessen, in der es hieß: keine Leistungen mehr für die Vergangenheit, und wo bereits damals die Sowjetzonenflüchtlinge abgeschrieben worden waren.
Diese Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung eine andere Aussage gemacht. Sie erfüllt heute den ersten Teil dieser Aussage mit einem Gesetz, das in den Rahmen hineinpaßt und das man zunächst einmal in dem Rahmen sehen muß, der seinerzeit mit 2,6 Milliarden DM festgesetzt wurde. Wenn Sie heute der Meinung sind, Herr Kollege Fircks - - Bitte!