frank tempel (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In den letzten Monaten habe ich mich gemeinsam mit vielen betroffenen Menschen gefragt, wann endlich die versprochenen Verbesserungen bei der medizinischen Verwendung von Cannabis nun auch im Bundestag
beschlossen werden . Wenn Sie die Beschlussfassung absichtlich auf den heutigen Tag gelegt haben, um meinen
langen Kampf für dieses Thema zu würdigen, dann ist
das eine nette Geste,

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aber mit Blick auf die Betroffenen etwas übertrieben.

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Aber ein paar ernste Worte müssen wir bei diesem
Thema durchaus auch wechseln; denn die bisherige
Rechtslage war mit ihren bürokratischen Hürden und
Kostenhindernissen mit Blick auf den Leidensweg vieler betroffener Patienten fatal. Was da über Jahre hinweg
stattfand, war aus meiner Sicht, moralisch gesehen, unterlassene Hilfeleistung durch den Staat .

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Nur wenige Hundert Patienten überwanden die Bürokratiehürden bis zu einer offiziellen Genehmigung, und wer
das geschafft hatte, scheiterte sehr oft an den Kosten, die
ihm keine Kasse erstattete .

Wenn wir das heute ändern, sollte unser Dank denen
gelten, die mit gerichtlichen Klagen, mit Petitionen, mit
vielen Initiativen zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit und auch hier im Bundestag beigetragen haben .

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Bevor ich zu einigen inhaltlichen Aspekten komme,
möchte ich aber auch etwas zum Gesundheitsausschuss
des Bundestages sagen . Ich möchte bestätigen, dass sich
in dieser Legislaturperiode erstmals intensiv mit dieser
Thematik richtig fachlich auseinandergesetzt wurde, und
dafür möchte ich allen ganz herzlich danken .

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Jetzt liegt ein Ergebnis vor, das in vielen Punkten dem
Antrag meiner Fraktion entspricht und mir im Gegensatz
zu der Arbeit im Innenausschuss relativ wenig Spielraum
zu meckern lässt .

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Die Änderungsanträge der Regierungskoalition auch
noch nach der Einbringung beweisen, dass man eben
nicht nur zu einem Richtungswechsel gezwungen wurde,
sondern dass man tatsächlich die ehrliche Absicht hatte,
die Situation vieler Patienten zu verbessern . Die komplizierte Genehmigungspraxis wurde abgeschafft, die
Kostenerstattung geregelt, die Abhängigkeit vom Import
wurde verringert, was sich auch auf die Preisentwicklung
positiv auswirken kann . Dadurch wurde das Problem von
Versorgungsengpässen verringert und, ganz wichtig, die
Entscheidungsfreiheit zwischen Arzt und Patient wurde
gestärkt . Das ist alles klasse, und dafür auch noch einmal: Danke schön!

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Ich hoffe aber auch - ich habe der Staatssekretärin
genau zugehört -, dass wir weiter an dem Thema dranbleiben . Eine wissenschaftliche Begleiterhebung in der
medizinischen Praxis ist zwar wichtig, kann aber noch
nicht alles sein . Die dafür von Ihnen veranschlagten
850 000 Euro reichen eben hinten und vorne nicht . Sie
beklagen selbst, dass der Wissensstand zum medizinischen Nutzen von Cannabis noch nicht allzu hoch ist; das
habe ich auch im Gesundheitsausschuss gehört . Wenn die
Linke aber Haushaltsanträge zur Finanzierung klinischer
Forschung stellt, lehnen Sie diese regelmäßig ab, auch
wenn das den Kollegen von der SPD immer sehr schwer
fällt, wie ich gesehen habe . Ein höherer Nutzen ergibt
sich durch mehr Wissen . Das bedingt Investitionen in
dieses Wissen . Lassen Sie uns darüber bei den nächsten
Haushaltsberatungen reden .

Noch ein Punkt. Die neuen Regelungen betreffen
erst einmal nur schwerkranke Patienten . Die Entscheidungsfreiheit des Arztes ist auf diesen Personenkreis beschränkt . Sie wissen es selbst, meine Damen und Herren:
Es gibt Menschen in unserem Land, denen wäre Cannabis
als Genussmittel völlig egal . Aber als Medizin - auch im
niederschwelligen Bereich - fänden sie es sehr interessant, immer vorausgesetzt, es gibt die Möglichkeit, unter
fachkundiger Beratung und Hilfe dies zeitlich begrenzt
zu nutzen . Diese Möglichkeit sollten wir in Zukunft zumindest in gemeinsamer Debatte weiter ausloten . Nicht
jeder möchte die große Palette kleiner, bunter Schmerzpillen austesten, sondern lieber auf natürliche Substanzen
wie Cannabis setzen .

Zum Schluss möchte ich auch hier im Plenum einen
mir sehr wichtigen Aspekt ansprechen . In der gestrigen
Sitzung des Gesundheitsausschusses habe ich noch einmal die Führerscheinpraxis bei medizinischen Verwendern von Cannabis angesprochen . Es mag stimmen, dass
die rechtlichen Regelungen es ermöglichen, bei sachgemäßer Anwendung des Medikaments im Besitz des Führerscheins zu bleiben . In der Praxis ist es aber oft nicht
so . Es fehlen geeignete Testmethoden, um in der polizeilichen Kontrolle wirklich festzustellen, ob jemand im
Rauschzustand gefahren ist . Oft fehlt es Polizeibeamten
an der Akzeptanz der medizinischen Verwendung von
Cannabis . Wir haben so einige aktuelle Fälle, in denen
die Eignung der Erlaubnisinhaber zum Führen eines
Fahrzeugs infrage gestellt wird, weil sie medizinische
Verwender sind . Wenn jemand durch die Therapie wieder arbeiten könnte, aber durch die Therapie den Führerschein und damit auch den Arbeitsplatz verliert, macht
das Ganze nicht viel Sinn . Deswegen: Wir freuen uns
heute über diesen Gesetzesbeschluss, aber wir werden
weiter diskutieren müssen . Wenn wir weiterhin so gut
zusammenarbeiten wie in der Vergangenheit, wird das
Früchte tragen .

Danke schön .

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