eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem 14. Tätigkeitsbericht gibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erstmals einen Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes und seine Kontrolltätigkeit in den letzten zwei Jahren.
Dabei wird deutlich - und das ist bemerkenswert -, in wie vielen unterschiedlichen Bereichen der Bundesbeauftragte Kontrollen durchgeführt hat oder beratend tätig geworden ist. Erfreulich ist, daß die Zahl der Beanstandungen im Verhältnis zu der Zahl der durchgeführten Kontrollen und angesichts der zum Teil sehr hohen Arbeitsbelastung der kontrollierten Stellen sehr gering ist. Dies zeigt, daß das Bewußtsein der Bediensteten der Bundesbehörden für die Notwendigkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Erfordernisse stark ausgeprägt ist.
Der Bericht hebt als besonders positiv hervor, daß der Bundesbeauftragte in einer Vielzahl von Fällen frühzeitig im Rahmen von Gesetzesvorhaben von den verantwortlichen Ressorts beteiligt worden ist. Ich stimme dem Bundesbeauftragten darin zu, daß es sinnvoll und der Sache dienlich ist, bereits im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung von Gesetzesvorhaben einen Konsens herzustellen.
Nicht folgen kann ich dem Bundesbeauftragten jedoch in seiner Einschätzung, daß eine Tendenz zur stärkeren Kontrolle und Überwachung der Bürger durch gesetzliche Normen zu verzeichnen ist, die die Gefahr des - jedenfalls in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht - „gläsernen Bürgers" real erscheinen läßt.
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Die von dem Bundesbeauftragten angeführten Gesetzesinitiativen, wie etwa die Änderung des Sozialhilfegesetzes oder das Gewinnaufspürungsgesetz, stellen aus meiner Sicht berechtigte und notwendige Reaktionen auf neue Erscheinungsformen der Kriminalität und auch den zunehmenden Sozialleistungsmißbrauch dar. Derartige Maßnahmen sind deshalb im Interesse des Gemeinwohls unverzichtbar.
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Selbstverständlich - insoweit stimme ich der Auffassung des Bundesbeauftragten wieder zu - hat der Gesetzgeber bei der Schaffung neuer Eingriffsgrundlagen in das Persönlichkeitsrecht, wie beispielsweise bei der Zulassung weiterer Datenabgleiche, eine Gesamtschau vorzunehmen, die der Gefahr der Herstellung einer völligen Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bürgers für staatliche Stellen entgegenwirkt.
Auch die in dem Bericht angeführte Gefahr, die mit der Notwendigkeit der zunehmenden grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers verbunden ist, sehe ich so nicht. Die aufgeführten Datenverarbeitungssysteme, wie das Schengener Informationssystem und die geplanten Systeme Europol und das Zollinformationssystem,

enthalten jeweils einen umfangreichen Katalog von datenschutzrechtlichen Mindesterfordernissen, der sich stark an den Vorgaben der deutschen Gesetzgebung orientiert. Damit ist nicht nur dem berechtigten Anliegen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Gemeinschaftsbürger Rechnung getragen, sondern auch eine deutliche Verbesserung des Schutzes verbunden.
Sehr intensiv hat sich der Bundesbeauftragte mit der Entwicklung des Datenschutzes in den neuen Ländern befaßt. Um so mehr Gewicht hat daher seine Feststellung, daß die Einführung des Datenschutzes als Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre in den neuen Ländern erfreulich verlaufen ist.
Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich aus der Sicht der Bundesregierung noch folgendes bemerken. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hat eine Verankerung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, also eines allgemeinen Rechtes des Zugangs zu Daten der vollziehenden Gewalt, sowie die Institutionalisierung eines Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Grundgesetz abgelehnt. Der Verzicht auf eine Festschreibung des informationellen Selbstbestimmungsrechts wurde zu Recht unter anderem damit begründet, daß nach dem sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vorn 15. Dezember 1983 der verfassungsrechtliche Rang des Datenschutzes anerkannt sei und es auch keiner Klarstellung des gesetzgeberischen Willens im Wege einer Verfassungsänderung bedürfe.
Zutreffend geht der Bericht der Verfassungskommission auch davon aus, daß die Einführung eines allgemeinen Zugangsrechts zu den Datenbeständen der Exekutive die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und den Schutz entgegenstehender Rechte beteiligter Dritter beeinträchtigen könnte.
Zur Institutionalisierung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Grundgesetz selbst ist schließlich folgendes zu sagen: Diese Einrichtung ist durch das Bundesdatenschutzgesetz hinreichend abgesichert. Die einfachgesetzliche Regelung bietet insbesondere den Vorteil, den jeweiligen sachlichen und politischen Anforderungen flexibel angepaßt werden zu können.
Meine Damen und Herren, wenn es ihn nicht gäbe, müßte man den Bundesbeauftragten für den Datenschutz geradezu erfinden, zumal er fleißig, verläßlich, aber in aller Regel auch mit Sinn für das praktisch Machbare seine Aufgaben bewältigt. Dafür heute auch ausdrücklich von seiten der Bundesregierung Dank und Anerkennung.
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