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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-11-29:


Nein. – Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht machen, wenn wir nicht vorangehen, ein kerngesunder Staat mit Innovationen, mit technischem Know-how, wer soll das dann tun? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zeigen können, wie diese Transformation, wie dieser Strukturwandel wirklich funktionieren kann, und zwar nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern eben auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und auf vielen weiteren Feldern. Das wird in Deutschland gezeigt werden können. Aber wir werden das im Sinne einer Just Transition tun, also soziale Gerechtigkeit mitdenken und die Menschen mitnehmen. Das ist auch das Signal, das wir auf der COP geben können.

Ich werde mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten in Katowice sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Verantwortung für die Welt von heute und von morgen dort wahrnehmen werden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Frank Sitta, FDP-Fraktion.

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Frank Sitta (NA), 2018-11-29:


Nein. Gerne am Ende.

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Die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Erfahrungen mit dem Zusammenbruch einer Planwirtschaft gemacht. Dieses Rezept soll nun weiteren Ländern erneut verabreicht werden, obwohl diese Länder ihren Anteil am Erreichen der gesamtdeutschen CO 2 -Ziele bereits mehr als erbracht haben. Dieses Rezept, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch besser, dass nun auch NRW diese Erfahrung machen soll.

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Ganz zum Schluss: Lieber Herr Hilse, dass Sie hier das DDR-Pionierlied zitieren, das spricht für sich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Sitta.

Ich darf geschäftsleitend darauf hinweisen, dass eine Zwischenfrage nur während der Rede gestellt werden kann und nicht am Ende; dann wäre es eine Endfrage.

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Aber ich erlaube der Kollegin Baerbock eine Kurzintervention.
Annalena Baerbock (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht hat Herr Sitta danach dann Lust, darauf zu antworten.

Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon einhalten wollen. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie das tun wollen. Meine Frage an Sie wäre gewesen: Ist Ihnen bewusst, dass alle 192 Staaten einen Klimaschutzplan bzw. einen nationalen Beitrag vorlegen müssen, in dem sie ganz genau, für jeden Sektor, auflisten, wie sie ihre Treibhausgase bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren wollen?

Sie haben gesagt, Sie wollen kein Ordnungsrecht. Das heißt, Sie wollen alles über den Preis regeln. Wenn Sie den Kohleausstieg über den Preis regeln wollen, dann bräuchten Sie einen CO 2 -Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne. Ansonsten werden Sie das nicht über den Preis gestalten können. Große Teile des BDI sagen derzeit: Das geht nicht, das können sich die energieintensiven Unternehmen – Stahl und Aluminium – gar nicht leisten. Deswegen brauchen wir ordnungspolitische Maßnahmen.

Meine Frage also an Sie: Wollen Sie den Preis auf mindestens 50 Euro pro Tonne CO 2 festlegen? Oder wie soll Ihr CO 2 -Preis aussehen, mit dem Sie zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft in den nächsten Jahren kommen wollen? Und sagen Sie jetzt bitte nicht: Das regelt der Weltmarkt. – Denn der Emissionshandel ist europäisch zu regeln, und da muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege Sitta, Sie wollen antworten; das ist schön.
Frank Sitta (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen: Ich meinte natürlich eine Kurzintervention und keine Frage am Ende meiner Rede.

Liebe Frau Kollegin Baerbock, ich habe – und das kennen Sie – in kurzer Redezeit nur gestreift, dass wir die planwirtschaftlichen Methoden, die Sie Ordnungspolitik nennen, ablehnen. Wir vertrauen tatsächlich auf den Markt; das unterscheidet uns ein Stück weit.

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Wir sind der Meinung, dass die Klimaziele eingehalten werden sollen – es ist eine andere Fraktion hier, die das ablehnt –, wir sind nur der Meinung, dass ein Preis, der sich am Markt bildet, die Stelle findet, wo CO 2 am kostengünstigsten eingespart wird. Entschuldigen Sie bitte, für das Klima ist es völlig irrelevant, an welcher Stelle das ist.

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Vielleicht ist es der Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg, vielleicht aber auch nicht. Wir glauben an die Innovationskraft, die sich entwickelt, wenn Dinge einen Preis bekommen. Das ist unser Angebot: ein marktwirtschaftliches Konzept des Emissionshandels.

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Natürlich ist eine globale Lösung das eigentliche Ziel. Wir fangen damit auch auf europäischer Ebene an. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass zu starke nationalistische klimapolitische Alleingänge einfach nichts bringen

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und im Zweifel hier die Wirtschaft zerstören.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als neugewählter Abgeordneter konnte ich im letzten Jahr am Weltklimagipfel in Bonn teilnehmen. Dort habe ich live hören können, wie unsere Bundeskanzlerin verkündet hat: Wir als Deutschland werden die Klimaziele für 2020 einhalten.

Nach Katowice wird unsere Bundeskanzlerin nicht anreisen. Sie sagt, sie habe Terminprobleme. Aber seien wir mal ehrlich: Mit dieser Blamage in der Klimapolitik anzureisen, geht einfach nicht; das können wir auch verstehen. Deswegen sage ich ganz klar: Diese Bundeskanzlerin ist in der Klimapolitik eine Kanzlerin der gebrochenen Versprechen.

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Es ist ja so: Sitzungswoche für Sitzungswoche trage ich vor, was notwendig wäre und was möglich wäre. Teilweise könnte ich hier massenweise Aluhüte nach rechts verteilen.

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Herr Sitta, Sie haben sich heute auch einen Aluhut verdient.

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Aber ich stehe hier nicht nur als Politiker, sondern ich stehe hier auch als Mensch, und solange ich politisch aktiv bin, setze ich mich für eine bessere Zukunft der Menschen ein.

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Wenn wir uns damit einmal auseinandersetzen, sehen wir: Es geht beim Klimawandel nicht nur ums Bangemachen, es geht darum, aufzuzeigen, dass wir etwas ändern können. Das bedeutet, gegen den Klimawandel einzutreten und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

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Ich will das an einigen Beispielen vorstellen. Stellen Sie sich vor – viele von Ihnen werden das kennen –, Sie stehen morgens im Stau, kommen schon gestresst zur Arbeit, oder Sie stehen mit dem Fahrrad an der Ampel, Sie atmen Abgase ein und kommen auch gestresst, möglicherweise noch mit gesundheitlichen Belastungen, auf der Arbeit an. Aber wenn wir ernst machen mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende,

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dann wird es anders aussehen – vielleicht in 10, vielleicht in 20 Jahren –, dann haben wir einen gut ausgebauten, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, dann haben wir Städte, die vor allem für die Menschen da sind, nicht für die Autos,

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dann haben wir Vorrang für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen, dann haben wir durch Klimaschutz lebenswertere Städte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sitta?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Beutin. – Herr Kollege Sitta, nein, ich lasse die Kurzintervention nicht zu. Erstens haben Sie bereits geredet, zweitens ist das eine beliebte Methode, die Redezeit auszuweiten, wenn die Fraktion nur drei Minuten Redezeit angemeldet hat. Ich will darauf hinweisen, dass wir bereits in erheblichem Zeitverzug sind. Ich habe heute Abend Nachtschicht. Ich gedenke nicht, sie bis in den morgigen Tag hinein auszudehnen.

Insofern hat der nächste Redner das Wort. Das ist der Bundesminister Dr. Gerd Müller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Minister Dr. Müller. – Als Nächstes spricht zu uns für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Als Nächstes die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

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Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal eine Sache klarstellen. Wenn hier in diesem Haus in Richtung der SPD-Bundestagsfraktion von Verrat am Volke gesprochen wird,

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auf eine plumpe Art und Weise, und wenn Sie angesichts der gesamten Erfolge, die die Sozialdemokratie über 150 Jahre im Dienst des Volkes bewiesen hat,

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ob Gleichberechtigungspolitik, Frauenwahlrecht, Arbeitnehmerrechte oder Friedenspolitik,

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trotzdem dieses Vokabular uns gegenüber in den Mund nehmen, dann zeigt das eigentlich nur eines: dass Sie Feinde der Verfassung sind.

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Ich möchte jetzt gerne weiterreden, ohne ständig unterbrochen zu werden. Können Sie dafür sorgen, Herr Präsident?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, reden Sie weiter. Wenn es zu laut wird, woher auch immer, werde ich eingreifen.
Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Es war zu laut. – Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine wichtige internationale Ebene, um die sich zuspitzende Problematik des weltweiten Klimawandels anzugehen. Insofern ist es auch immer wieder ein Gradmesser dafür, wo wir jeweils vor Ort stehen und wo wir international stehen.

Klimawandel steht für das Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts. Er steht aber auch gleichzeitig für Arbeit mit Zukunft. Denn Klimaschutz bedeutet Energiewende, und Energiewende heißt, dass wir in sehr vielen Bereichen einen Wandel vornehmen und damit Zukunft und Chancen verbinden können.

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Insofern ist bei der Betrachtung dessen, was wir ins Zentrum rücken sollten, die ganze Abwehrhaltung, die ich leider jetzt auch bei der FDP wahrnehmen musste

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– es geht immer nur darum, bloß zu verhindern, dass man vor Ort etwas machen muss –, zum einen wirtschaftspolitischer Blödsinn, und zum anderen ist sie auch geschichtsvergessen hinsichtlich der Historie der internationalen Klimaschutzpolitik. Denn die internationale Klimaschutzpolitik hat immer davon gelebt, dass man einerseits versucht, gemeinsame Wege zu gehen, damit man möglichst an einem Strang zieht und keinen Verdrängungswettbewerb und dergleichen hat, aber andererseits – und das ist explizit der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens – lokal vor Ort und national Maßgaben setzt und in einer Vorreiterfunktion vorangeht, statt aufeinander warten zu müssen. Natürlich muss auch jeder vor Ort das Möglichste und Nötigste tun. Das ist der Geist internationaler Klimaschutzpolitik, den Sie offenbar nicht verstanden haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Gut, wenn es sein muss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Das entscheiden Sie.
Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Doch, das muss jetzt sein. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht aushalten könnte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer von der Fraktion CDU/CSU.

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Rainer Kraft (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich eine Kugel Eis im Monat kosten.

Beides hat sich im Nachhinein als eine, sagen wir, überoptimistische Empfehlung entpuppt. Wie sehen denn nach 16 Jahren des Herumwurstelns mit sehr, sehr teuren Stromrechnungen für die Verbraucher und einem Jobangebot, das negativ ist, die Chancen in diesem Sektor aus? Wenn Sie mal konkret werden könnten, bitte.

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Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Das tue ich sehr gerne, und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet.

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Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. Es ist mit der Energiewende bisher gelungen – das habe ich schon an anderer Stelle erwähnt –, dass wir allein mit den hiesigen Maßnahmen schon über 1 Milliarde Tonnen CO 2 eingespart haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ein Minus von 8,8 Milliarden Tonnen CO 2 pro Jahr weltweit erforderlich ist, dann zeigt das die Dimension, die allein deutschlandweit erreichbar ist. Zudem ist die Ausstrahlungswirkung hervorzuheben, die von nationalen Maßnahmen ausgeht.

Es ist jetzt alles ein bisschen durcheinandergegangen, was die Zeit angeht; meine Redezeit ist jetzt um. Ich will aber ganz zuletzt noch ein paar Punkte ansprechen, die ich zurzeit schwierig finde, auch in der Großen Koalition.

Wir haben morgen über ein Energiepaket bzw. über ein Mantelgesetz zu entscheiden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Frau Kollegin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zeit jetzt überschritten ist.
Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Darf ich den Satz noch ausführen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Einen Satz dürfen Sie noch sagen.
Nina Scheer (NA), 2018-11-29:


Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste.

Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

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Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Im Zuge der Solidarität dürfen Sie jetzt dem Kollegen Klaus Mindrup erklären, warum er nur 3 Minuten reden darf. Denn Sie haben 1 Minute 13 Sekunden überzogen. Wir ziehen also dem Kollegen Mindrup einfach 1 Minute ab. – Als Nächste spricht zu uns Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der nächste Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der letzte Redner ist der Kollege Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Lisa Badum (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Reden von der Regierung, aber wie sieht die Realität aus? Gestern wurde das Energiesammelgesetz im Ausschuss beschlossen. Es ist nicht nur ein Antienergiewendegesetz, ein Antiklimagesetz, sondern – insbesondere wenn wir das Thema Mieterstrom anschauen – ein Antibürgerinnen- und -bürgergesetz.

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Sie haben das Vorlegen des Schlussberichts der Kohlekommission auf Februar verschoben und fahren ohne ihn zur Klimakonferenz nach Kattowitz. Das ist das Gastgeschenk des größten Braunkohleverstromers Deutschland an das Kohleland Polen.

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Europäische Energiepolitik im Jahr 2018 kann doch mehr. Das zeigen andere Länder in Europa, und das zeigen auch globale Trends. Der Kapitalverwalter BlackRock ist derzeit aufgrund eines politischen Wiedergängers stark in den Medien präsent. Selbst die haben ihren Anlegern schon vor Jahren empfohlen, nicht in fossile Energien zu investieren. Auf wen wollen Sie eigentlich noch warten, um vernünftige Klimapolitik zu machen? Auf Donald Trump?

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Sie fahren zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Handeln und denken Sie endlich lokal und global! Das hat Ihre eigene Bundeskanzlerin gefordert. Ich habe letzte Woche Maina Talia aus dem Inselstaat Tuvalu getroffen, dem aufgrund der Klimakatastrophe der Untergang droht. Er kann nicht entscheiden, ob und welchen Strukturwandel er durchmacht: Er kommt als Katastrophe über ihn.

Meine Damen und Herren, es ist ein Zeichen schlechter Politik, wenn man die Einwohnerinnen und Einwohner von Tuvalu beispielsweise gegen die Einwohnerinnen und Einwohner der Lausitz ausspielt.

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Vielmehr wäre es Ihre Aufgabe, intelligente Ideen zum Strukturwandel vorzulegen

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und diesen übrigens auch mal in der Regierung zu koordinieren – das schaffen Sie nicht –, statt sich zwischen Einzelinteressen zerreiben zu lassen. Das erleben wir bei der Kohlekommission und auch beim Ausbremsen der Windkraft,

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und das, obwohl die Menschen weltweit an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen zu erhalten.

Es wäre eine globale Menschheitsaufgabe, diese Menschen zusammenzuführen, und es wäre Ihre Aufgabe. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Leiten Sie den Kohleausstieg ein! Beenden Sie Ihre Behinderung der erneuerbaren Energien! Dann können Sie mit Stolz zu einer Klimakonferenz fahren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Umweltschutz, sorgsamer Umgang mit Ressourcen – wer will dagegen etwas sagen? Das ist sinnvoll, und das kann keiner negieren. Die Frage ist allerdings, wie man so etwas formuliert. Wenn man in den vorliegenden Anträgen Beispiele liest – ich zitiere das –: „Bereits bei einer Erhitzung um zwei Grad drohen irreversible Kipppunkte, wie zum Beispiel das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes. In der Folge droht eine „Heißzeit“ mit 4-5 C globaler Erderhitzung und einem Anstieg des Meeresspiegels um zehn bis 60 Meter“, dann stellt sich mir die Frage: Warum diese Hysterie in dieser Form? Denn Grönland heißt „Grünland“; und das heißt es nicht, weil das einfach mal eben einer erfunden hat, sondern wenn man in Bohrkernen Bäume, Schmetterlinge und Insekten findet, dann muss es ja einmal eine Zeit gegeben haben, in der das Eis, das wir dort heute haben, nicht dagewesen ist. Und dann stellt sich die Frage, wie irreversibel dieses Eis dort eigentlich hingekommen ist.

Dann ist heute auch die Dürre angesprochen worden. – Ja, wir hatten Dürrephasen. Wir haben in Europa aber auch um 1540 eine Dürre gehabt, die um ein Vielfaches extremer ausgeprägt war. Wir hatten aber nur ein Achtel der Weltbevölkerung, und es stellt sich die Frage: Sind die damals zu viel Diesel gefahren? Jetzt sagen natürlich wieder welche – das kommt jetzt auch gleich wieder –: dass man das leugnet und dass man den Fakten nicht glaubt.

Und dann wird auf Seiten verwiesen wie klimafakten.de . Da kann man schön draufschauen; da reicht ein Blick ins Impressum, um zu sehen, wem so eine Seite eigentlich gehört. Das ist nämlich SEFEP GmbH. Und wer hat SEFEP ins Leben gerufen? Der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und vormalige Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, zu dessen Zeit im Ministerium ausgerechnet die DUH einen millionenschweren Dienstleistungsvertrag abgriff. Das ist schon ein klein wenig seltsam.

Damit könnten wir stundenlang weitermachen, aber ich habe noch ein paar einfache, richtige, reale Fakten – das hat insbesondere die Gäste, die oben auf den Tribünen sitzen, sicherlich gerade wieder ereilt, wie auch mich selbst –: Vor zwei Tagen kam das Schreiben von meinem Strompreisanbieter: plus 25 Prozent in der Kilowattstunde und im Grundpreis. Das sind die realen Auswirkungen, die die Menschen hier spüren.

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Wenn wir sagen, dass wir vernünftige Klimaschutzpolitik machen wollen, dann sollte das vielleicht ein sinnvolles bzw. ein vernünftiges Geschäft sein, das sich nicht im Geldbeutel der Steuerzahler abspielt und halt eben nicht in Form von modernem Ablasshandel oder CO 2 -Abscheidungen stattfindet, für die es noch gar keine sinnvollen Technologien gibt. Die Steuergeschenke unserer Regierung sind dagegen leider völlig wirkungslos; denn am Ende wird den Menschen auf diese Art und Weise das Geld entzogen.

Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Danke. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Klaus Mindrup für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Stein für die Fraktion der CDU/CSU.

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Peter Stein (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir Deutschen verbrauchen doch nur 2 bis 3 Prozent der Ressourcen und retten das Klima nicht, wenn wir uns einschränken“, hört man immer wieder. Aber es geht nicht um Einschränken; es geht um viel mehr: Es geht um Intelligenz. Wir Deutschen verbrauchen pro Kopf momentan Ressourcen, als ob wir drei Erden hätten. Wir haben aber nur diese eine, und wir müssen lernen – ob wir wollen oder nicht –, diese eine zukünftig mit 11 Milliarden Menschen zu teilen. Also müssen wir unsere Intelligenz einsetzen, um unseren eigenen Verbrauch von Ressourcen auf ein Drittel zu reduzieren – ohne uns allzu sehr einschränken zu müssen, ohne unsere Menschen durch Fahrverbote, Essverbote, Tütenverbote, Spaßverbote ständig zu gängeln. Wir brauchen viel mehr, vor allem zwei Dinge: Verständnis in der Bevölkerung, deren Akzeptanz, und den Einsatz unserer Intelligenz.

Es zeugt eben nicht von Intelligenz, den Menschen immer nur Vorschriften machen zu wollen, um Probleme zu lösen. Es zeugt auch nicht von Intelligenz, mit Software zu betrügen, um Probleme zu lösen. Es zeugt auch nicht von Intelligenz, den Klimawandel zu leugnen.

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Den Einfluss des Menschen auf Klimaveränderungen zu leugnen, zeugt vielmehr von höchster Ignoranz und Dummheit. Unsere Verantwortung für einen um zwei Drittel zu hohen Konsum nicht zu sehen, zeugt von der Verweigerung, die Zukunft der einen Welt für unsere Enkel zu erhalten.

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Ich greife jetzt einmal in aller Kürze zwei Bereiche heraus, in denen wir Deutsche höchste Kompetenz besitzen.

Beispiel Städtebau. Wenn wir weiterhin in dem Maße wie bisher weltweit mit Beton und Asphalt bauen, dann erreichen wir alleine durch Herstellung dieser Baustoffe den in Paris vereinbarten CO 2 -Deckel. Der Einsatz erneuerbarer Baustoffe, ressourcenschonende Bauweisen und auch die Rückbesinnung auf traditionelle Bauformen, da liegt der globale Schlüssel für nachhaltige Siedlungsentwicklungen. Gerade hier brauchen wir deutlich mehr Augenmerk, mehr Forschung und mehr Entwicklung.

Das gilt auch für Klimaanpassungs- und Resilienzmaßnahmen. Es geht hier der Dank an die Bundesregierung und besonders an Entwicklungsminister Müller dafür, dass sie im Rahmen der Allianz für Entwicklung und Klima den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung durch Verdoppelung auf 4 Milliarden erhöht haben. Denn: Klimafolgen treffen meist die Schwächsten, und die Millionen in den Slums sind die Migranten von morgen. Wir müssen die Städte als Bindekraft in ihrer Heimat entwickeln und gleichzeitig Lebensperspektiven auf dem Land erhalten. Zur Entlastung der auch klimapolitisch nicht mehr steuerbaren Megacitys ist die Stärkung der Klein- und Mittelständler unabdingbar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Stein, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Grünen?