schmidt (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dufhues, der Ihnen heute den Bericht über das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses erstatten sollte, ist leider verhindert und hat mich gebeten, daß an seiner Stelle ich Ihnen den Bericht erstatte.
Die Gründe, die den Bundesrat veranlaßt hatten, wegen der Novelle zum Lebensmittelgesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen, ergaben sich nicht aus dem eigentlichen materiellen Inhalt des Entwurfs, sondern vielmehr aus der rechtlichen Würdigung einiger dort vorgesehener Zuständigkeitsregelungen. Ich darf mich daher, ohne die Ihnen hinreichend bekannten Gesetzesmaterialien wieder aufzurollen, auf eine kurze Wiedergabe der vom Bundesrat beanstandeten Vorschriften beschränken.
In Artikel 1 Nr. 14 gibt der Entwurf in den §§ 20a und 20b mehreren Bundesministern die Befugnis, im Einzelfall Ausnahmen von den in § 20a Abs. 1 genannten Verboten und Vorschriften zuzulassen, soweit es sich einerseits um Versuche unter amtlicher Beobachtung und andererseits um die Herstellung und Ausgabe von Sonderverpflegung für Angehörige der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und von Hilfs- und Notdiensten einschließlich der hierfür erforderlichen Versuche handelt.
Diese Regelung hat der Bundesrat nicht beanstandet, soweit es sich um Versuche und Ausnahmegenehmigungen im Bereich der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes handelt. Soweit aber Versuche und Ausnahmegenehmigungen im Bereich der Polizei und von Hilfsund Notdiensten in Betracht kommen, hat der Bundesrat eine Verwaltungszuständigkeit des Bundes nicht anerkennen können. Eine solche könnte nach Ansicht des Bundesrates nur dort zugestanden werden, wo sie durch das Grundgesetz ausdrücklich bestimmt oder unter den Gesichtspunkten eines sogenannten überregionalen Verwaltungsaktes zulässig wäre.
Beide Voraussetzungen liegen aber, wie der Bundesrat bereits beim ersten Durchgang der Novelle hervorgehoben hatte, bezüglich der Ausnahmen bei der Polizei und bei Hilfs- und Notdiensten nicht vor. Zwar möge auch hier in besonderen Fällen eine einheitliche Verwaltungspraxis geboten erscheinen, diese könne aber erforderlichenfalls auf andere Weise - durch Verständigung der Länder untereinander - hergestellt werden, wie die bisherige Handhabung auf einschlägigem Gebiet gezeigt habe.
Der Vermittlungsausschuß hat sich die rechtlichen Bedenken des Bundesrates insoweit zu eigen gemacht. Er hat außerdem bei der Zulassung von Ausnahmen im Bereich der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte von sich aus die Herstellung des Einvernehmens des Bundesministers des Innern mit dem Bundesminister für Verteidigung vorgeschlagen. Hinsichtlich des § 20a Abs. 2 Nr. 1 verbleibt es nach der Neufassung des § 20 b durch den

Dr. Schmidt ({0})
Vermittlungsausschuß bei der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern.
Ein weiteres Anliegen des Bundesrates betraf die Nr. 16 des Artikels 6 Abs. 1, der die Weitergeltung bestehender Gesetze und Verordnungen normiert. Da es sich bei dem dort aufgeführten Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 um ein reines Organisationsgesetzes im Bereich der Landesverwaltung handelt, fehlt nach Auffassung des Bundesrates dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Aufrechterhaltung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen. Auch hier hat sich der Vermittlungsausschuß den rechtlichen Argumenten des Bundesrates nicht verschließen können.
Ein letzter, sachlich nicht so bedeutsamer Anrufungsgrund des Bundesrates hatte die redaktionelle Angleichung der in § 4 e Nrn. 1 und 4 enthaltenen Regelungen über den Vertrieb von Lebensmitteln bzw. fremden Stoffen zum Gegenstand. Um der Rechtsklarheit willen hat der Vermittlungsausschuß die Herstellung der erforderlichen einheitlichen Terminologie bejaht.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses im ganzen Ihre Zustimmung zu geben, damit das im Grundsatz von der gesamten Öffentlichkeit begrüßte Gesetz noch vor Weihnachten in Kraft treten kann.