emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Farke (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder echte Rechtsanspruch ist mir und meinen Freunden in der Vergangenheit heilig gewesen. Er ist es heute und wird es auch in der Zukunft sein.
Die von dem vorliegenden Gesetz Betroffenen haben als unmittelbare Staatsdiener dem Staate gegenüber einen besonderen Anspruch auf die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse. Weitgehend konnten wir die Forderungen auf Regelung dieser Rechtsverhältnisse befriedigen. Ich weiß, es ist vieles, was da noch fehlt, und es fällt mir und meinen Freunden sehr schwer, auf dieses Fehlende zu verzichten. Ich denke an die Zehn-Dienstjahr-Voraussetzung, die neue Beförderungsform, die Nichtbeachtung der Zeit nach 1945 und die nicht volle Anerkennung der Kriegsgefangenenzeit, den Stichtag vom 8. Mai 1935, den § 7 in seiner jetzigen Fassung und vor allem an die Regelung des Übergangsgehalts und an den Freibetrag. Wir wissen aber, daß hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und daß es in diesem Sommer noch weitergehende Auseinandersetzungen darüber geben wird, wie wir diese Fragen im endgültigen Beamtengesetz regeln. Ihre Regelung wird auch für das Gesetz verbindlich sein, das uns vorliegt, und hoffentlich Verbesserungen bringen. Wir werden diesem Gesetz zustimmen - wir können keine Zeit verlieren -, machen diese Zustimmung aber von der Annahme der Änderungen abhängig, die die drei Koalitionsfraktionen beantragt haben. Einen Wunsch möchte ich aussprechen: hoffentlich wird der Bundesrat keinen Einspruch mehr erheben und ebenso wie wir daran denken, daß den Betroffenen so schnell wie möglich Hilfe zuteil werden muß.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz (NA), 1951-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich liegt uns dieses so wichtige Gesetz in dritter Lesung zur Verabschiedung vor. Lange, lange hat es gedauert, und lange genug dauerten auch die Geburtswehen, aus denen jetzt der vorliegende Entwurf entstanden ist. Wir finden in diesem Gesetz eine erhebliche Anzahl von Mängeln und Lücken. Bezüglich der Streichung des § 15 Abs. 1 und 2 in der zweiten Lesung - einer der wichtigsten Mängel - werden wir uns erlauben, bei der Beratung der einzelnen Paragraphen Ihnen noch einen Antrag auf Wiederherstellung dieses Artikels in der Fassung des Ausschußentwurfes vorzulegen. Es bestehen also - ich wiederhole das - eine Reihe wesentlicher Lücken und Mängel. Das darf aber nicht davon ablenken, daß das Gesetz als solches so ist, daß die WAV-Fraktion ihm ihre Zustimmung geben kann. Wir hoffen nur, daß diese Lücken, namentlich hinsichtlich des § 15 Abs. 1 und 2 und anderer, von Ihnen heute noch durch eine vernünftige Regelung gefüllt werden, auf die wir die Mehrheit dieses Hauses vereinigen können
Eine Hoffnung möchte ich zum Schluß noch zum Ausdruck bringen: Möge schließlich auch die Bürokratie dieses Gesetz, wenn es hoffentlich mit einer möglichst großen Mehrheit dieses Hauses angenommen ist, auch durchführen und nicht durch kleinliche Schikanen aller Art wiederum denjenigen, die das Gesetz schützen will, das Leben sauer machen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen für dieses Gesetz und hoffen, daß es ein weiterer Schritt und Markstein sein wird zur Regelung der Rechte eines Berufsstandes, der sein Leben lang schon immer dem deutschen Volke und dem deutschen Vaterland treu gedient hat.
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Vjzepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nowack.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Der Antrag zu § 80 c ist zurückgezogen.
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Nowack (NA), 1951-04-10:
Ich bin sofort fertig.
Wir richten diesen Appell auch an die Verbände der Betroffenen. Wir bitten sie, soweit sich die Notwendigkeit dazu ergibt, uns Vorschläge zur Abänderung und Verbesserung dieses Gesetzes, wie sie sich nach der Praxis ergeben werden, in sachlicher Weise zu machen. Sie werden dann jederzeit in uns bereite Mitarbeiter finden, um Mängel abzustellen, um Lücken zu beseitigen und um letzten Endes die volle Befriedigung dieses Personenkreises herbeizuführen und damit dieses Gesetz zu einem der großen sozialpolitischen Gesetze zu machen, das bemüht ist, die Leiden und die Nöte, die der Krieg heraufbeschworen hat, zu beseitigen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Renner, darf ich einmal etwas dazu sagen? Ich wollte feststellen, daß der Zuruf „Schwätzer" bestimmt gegen die Ordnung des Hauses verstößt. Weil Sie dadurch provoziert worden sind, habe ich in diesem Falle von einem Ordnungsruf bei Ihnen abgesehen.
Renner (NA), 1951-04-10:
Ich freue mich über dieses Zeichen der Besserung.
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Wir wissen, daß heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch in Westdeutschland jeden Versuch der Remilitarisierung ablehnt. Wir Kommunisten werden uns mit allen Kräften gegen jeden Versuch ehemaliger faschistischer Aktivisten zu einer Wiederbelebung des Militarismus zur Wehr setzen. Diese Hitleraktivisten, um die es Ihnen in der Hauptsache geht,
({1})
diese ehemaligen hohen Wehrmachtbeamten sind bei uns im Westen längst versorgt.
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Sie sitzen in Schlüsselpositionen der Wirtschaft, der
Verwaltung, sie sitzen in Schlüsselpositionen der
verschiedenen Ministerien der Adenauer-Regierung.
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Sie haben es nicht notwendig gehabt, auf dieses Gesetz zu warten. Wir Kommunisten stimmen aber dem Gesetz zu,
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weil es zehntausenden kleiner Leute, die an den
Verbrechen des Hitlerfaschismus und an seinem
Krieg schuldlos sind, ihren Rechtsanspruch wiedergibt. Wir erwarten von Ihnen, meine Damen und
Herren„ die Sie diesen Rechtsanspruch hier so
warm verteidigt haben, daß Sie ihn auch bei allen
anderen Opfern des Krieges baldigst realisieren und daß Sie uns dann nicht mit einem solchen faulen Argument kommen: es ist kein Geld da.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1951-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem so wichtigen und grundlegenden Gesetz in der Generaldebatte in fünf Minuten zu sprechen, hat nach meiner Meinung kaum einen Sinn. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit deswegen nur zum Ausdruck bringen, daß die Zentrumsfraktion, die schon mit dem Antrag Nr. 20 eine Forderung im Sinne der Vorlage stellte, von einem Teil der Bestimmungen sehr befriedigt ist. Wir sind froh darüber, daß es gelungen ist, den Heimatvertriebenen und sonstigen Geschädigten dieses Krieges wenigstens in etwa zu einer angemessenen Versorgung zu verhelfen.
Es ließe sich sehr viel zu den einzelnen Punkten dieses Gesetzes sagen. Ich will aber zusarnmenfassend in bezug auf diese Vorleistung auf den gesamten Lastenausgleich lediglich den einen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß auch die übrigen Geschädigten dieses Krieges einigermaßen nach den Grundsätzen behandelt werden, wie sie dieses Gesetz für die betroffenen Kreise aufstellt, und ich verkenne nicht, daß da noch viel zu wünschen übriggeblieben ist. Aber es erscheint uns - ich spreche hier im Namen der Zentrumsfraktion und weiß mich darüber hinaus mit sehr vielen, mit Millionen einig - völlig untragbar, den einen auf Grund ihrer Arbeit, die sie früher im öffentlichen Interesse geleistet haben, eine nahezu vollständige Versorgung zu gewähren, die ihnen keiner neidet, und die anderen, die ein Leben lang nicht weniger wertvolle Arbeit geleistet haben, bei einem Satz von 70 DM Soforthilfeunterstützung vorläufig darben zu lassen. Diesem unerträglichen Zustand ein Ende zu machen, muß das dringendste Anliegen dieses Hohen Hauses für die Zukunft sein.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Einzelabstimmung. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf. Bei den Paragraphen, zu denen Abänderungsanträge vorliegen, wird dann zunächst eine Aussprache erfolgen.
Ich rufe auf Kapitel I Abschnitt I §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wir kommen nun zu § 7. Dazu liegt ein Antrag der FDP auf Umdruck Nr. 141 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 7 ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 121.
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Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - ({1})
- Das habe ich nicht gehört und nicht gesehen.
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Jetzt habe ich die Abstimmung eingeleitet.
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Ich kann wirklich nicht mehr das Wort erteilen. Es tut mir leid. Die Schuld liegt nicht bei mir, sondern bei Ihnen. Die Form der Wortmeldung ist Ihnen doch bekannt genug, so daß Sie sie rechtzeitig hätten anbringen können.
Meine Damen und Herren, wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 7 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe weiter auf § 8, - § 9, - § 10. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 12. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 1 vor. Wortmeldungen zur Begründung des Antrags liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Herr Farke? - Meine Damen und Herren, es ist wirklich notwendig, daß die Wortmeldungen zu den einzelnen aufgerufenen Paragraphen rechtzeitig kommen. Es ist unhaltbar, daß, wenn wir abstimmen, die Diskussion wieder eröffnet wird.
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- Herr Abgeordneter Farke, wir waren in der Abstimmung; ich kann Ihnen also das Wort nicht mehr geben.
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- Es ist keine ordnungsmäßige Wortmeldung gewesen. Ich hatte bereits gesagt: wir sind in der Abstimmung; infolgedessen bleibt es dabei, ich kann das Wort nicht erteilen. Wir stimmen ab. Die Materie ist ja allen so geläufig, daß wirklich keine Irrtümer mehr vorkommen können.
Wir stimmen also über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 1 ab. Ich bitte diejenigen, die der Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
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- Gegen wenige Stimmen. Es hat also der Begründung nicht bedurft.
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Ich bitte diejenigen, die dem § 12 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit scheint der § 12 nun wirklich einstimmig angenommen zu sein.
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- Gegen einige wenige Stimmen.
Dann rufe ich auf § 13, - § 14. Ich bitte diejenigen, die den §§ 13 und 14 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Scheint einstimmig angenommen zu sein.
Ich rufe auf § 15. Dazu liegen vor ein Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 2 und ein Abänderungsantrag der Fraktion der WAV auf Umdruck Nr. 143.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Inzwischen sind die Gespräche so geräuschvoll geworden, daß das Verstehen des Redners erschwert ist. Ich wäre für Dämpfung dankbar.
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
Aretin (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung vorweg. Eins ist überraschend: daß gerade die Regierungsparteien hier für die Strafbestimmung gegenüber den Gemeinden eintreten. Nachdem die Regierungsparteien ja auch in den meisten größeren Ländern die Kommunalaufsicht in eigener Hand haben, spricht dieses Verhalten nicht für ein Selbstvertrauen in bezug auf die Kommunalaufsichtsbehörden.
Meine Herren, darf ich noch eine Bemerkung daran anfügen. Die Gemeinden haben bei einer anderen Sollbestimmung, nämlich bei dem Schwerbeschädigtengesetz, auch ohne jede Bußandrohung in aller Regel_ ihr Soll hundertprozentig und darüber hinaus erfüllt. Es ist nicht einzusehen, warum nun justament bei dieser Bestimmung eine Strafe eingeführt werden soll.
({0})
- Meine Herren, Sie widersprechen und sagen, es ist keine Strafe; aber in der Praxis ist es doch so etwas Ähnliches.
Und nun darf ich daran noch eine zweite Bemerkung anknüpfen:
({1})
Gemeinde ist nicht gleich Gemeinde! Man hat in
den Jahren nach 1945 den Gemeinden generell wohl
keinen Vorwurf machen können. Sie haben mit
aller Kraft das getan, was sie tun konnten, um
das Schicksal zu meistern. Es gibt kriegszerstörte
Gemeinden, gerade die großen Städte, die unter
den Folgen des Krieges gelitten haben und auf die
sich eine mit diesem Antrag geforderte Bestimmung sehr hart und ungerecht auswirken würde.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1951-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch ein paar kurze sachliche Bemerkungen, weil ich glaube, daß die mit den Abänderungsanträgen angeschnittene Frage nicht aus der Emotion her betrachtet und behandelt werden darf. In der Diskussion der zweiten Lesung ist verschiedentlich behauptet wor({0})
den - und das klang auch heute wieder in einigen Ausführungen an -, die Gemeinden wollten ,sich einer Verpflichtung entziehen.
({1})
Es ist schwierig, in dieser Frage ein gerechtes Urteil zu finden. Es finden sich fraglos hier und da Gemeinden, -die nicht im gleichen Umfang tätig geworden sind wie andere., Aber es gibt viele Gemeinden - und das ist die Mehrzahl der Großstädte, die zerstört sind -, die objektiv nicht in der Lage waren, Einstellungen in einem solchen Umfange vorzunehmen, wie das Gesetz es ihnen abverlangt,
({2})
Städte, in denen Zuzugsbeschränkungen bestanden, Städte, in denen gar nicht die Möglichkeit der Unterbringung eines höheren Prozentsatzes von ostvertriebenen Beamten und Angestellten vorhanden war. Sehr viele Städte aber, meine Damen und Herren, haben Ostvertriebene eingestellt, die nach dem Gesetz nicht anspruchsberechtigt sind, die aber dennoch Ostvertriebene sind. Ich darf Ihnen nur eine Zahl nennen: in der Stadt Hannover sind bei einer Zahl von insgesamt 9212 Beschäftigten 250 anrechenbare Beamte, Angestellte sowie Arbeiter eingestellt worden, jedoch 1542 nichtanrechenbare, aber echte Ostvertriebene. Andere Städte wie Kiel und Stuttgart - ich könnte die Zahlen in einem erheblichen Umfang erweitern - stehen vor derselben Situation.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie ja nur um sachliches Nachdenken! - Die Konsequenz dieser Ausgleichsabgabe, wenn sie geleistet werden sollte, wäre zwangsläufig die, daß man einen großen Teil von Ostvertriebenen wieder entlassen müßte, weil sie nicht dem Kreis der anzurechnenden Beamten und Angestellten angehören. Das ist eine Konsequenz, an die Sie vor allem dann denken sollten, wenn wir Überlegungen darüber anstellen, ob wir nicht wenigstens unter den Ostvertriebenen einigermaßen gleiches Recht für alle gelten lassen sollten.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
({0}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Görlinger.
Görlinger (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ehrlich entsetzt über die Ausführungen meines Herrn Vorredners.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, die in der Kommunalverwaltung tätig sind oder mit der Kommunalverwaltung Kontakt haben - vor allen Dingen mit der zerstörter Großstädte des Westens - mal einen Augenblick darüber nachzudenken. Ich will einmal an dem Beispiel der Stadt

({1})
Köln erläutern, wie die Situation ist. Im Jahre 1945, als. wir mit 35 000 Einwohnern von 780 000 die Verwaltung begannen, haben die Engländer sämtliche der NSDAP Angehörigen aus der Verwaltung. herausgesetzt. Wir mußten neue Leute hereinnehmen und mit ihnen beginnen. Sie haben sich zum großen Teil später auch bewährt. Später haben wir dann die entlasteten Pgs wieder aufnehmen müssen und müssen es heute noch. Wir haben die ganzen kriegswirtschaftlichen Betriebe gehabt, die abgebaut worden sind. Wir haben heute noch über 120 000 Kölner Bürger, die evakuiert sind. Daß bei dem Zerstörungsgrad unserer Stadt - heute noch liegen 135 000 Wohnungen an der Erde - gar keine Möglichkeit bestand, aus dem Osten kommende Flüchtlinge in der Stadt anzusiedeln, werden Sie begreifen.
Seit' zwei. Jahren bemühen wir uns, durch den Abbau, der kriegswirtschaftlichen Betriebe die Zahl der Angestellten - denn die Beamten sind ja fest , eingestellt. - zu vermindern. Aus sozialen Gründen haben wir immer noch nicht voll die Abbauziffern erreicht, . die wir durch den Abbau der kriegswirtschaftlichen Betriebe hätten erreichen können. Jetzt bitte ich Sie, einen Augenblick zu überlegen: Wo ist dort Raum für die Einstellung von neuen Angestellten aus dem Osten? Dafür ist überhaupt kein Raum mehr da.
Es kommt noch eines hinzu. Unser gesamter Angestellten- und Beamtenkörper ist total überaltert,
({2})
d. h. die Betreffenden befinden sich alle in einem sehr hohen Lebensalter. Auch das ist eine Kriegserscheinung. Die Großstädte stehen vor dem Problem, jugendlichen Nachwuchs heranzuziehen. Diese Frage ist für die Zukunft der Gemeindeververwaltung sehr ernst.
Jeder, der dabei praktisch mitgearbeitet hat, weiß, daß das, was Sie beschließen wollen, eine direkte Strafe bedeutet. Für Köln bedeutet es, daß wir 11/2 Millionen DM pro Jahr an diesen Fonds abzuführen hätten, ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, einen einzigen Mann einzustellen; denn wir müssen - das sage ich noch einmal - noch Leute abbauen, um auf den Stand zu kommen, den zu erreichen notwendig ist. Das sind doch die Tatsachen. In den Gemeindevertretungen, zumindest in allen zerstörten Städten, ist man ohne Unterschied der politischen Parteien einer Meinung, daß das, was Sie beschließen wollen, eine Strafe für die Städte ist, die durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um mindestens - 20 % ausgeglichen werden muß. Was Sie hier als Belastung beschließen, taucht dort wieder auf. Sonst ist der Haushaltsplan nicht ausgeglichen.. Ich betone noch einmal: Ich warne davor, einen solchen Beschluß zu fassen; er ist gemeindeschädlich und gemeindefeindlich in der tiefsten Wurzel.,
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Dr: Miessner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden das Problem der Unterbringung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nicht lösen, wenn wir nicht in der Lage sind, dazu auch die Gemeinden, insbesondere die größeren, heranzuziehen. Städte wie Düsseldorf, Köln, Dortmund, Essen, Würzburg, München, Mannheim, Heidelberg und Duisburg haben alle bisher weniger als 3 O/o von unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in ihren Diensten.
({1})
Hier liegen die einzigen und wirklichen Reserven für die Unterbringung. An eine freiwillige Bereitschaft dieser Städte zur Unterbringung der Personen vermag man aber nicht zu glauben;
({2}) denn sämtliche Länderflüchtlingsgesetze enthalten die Vorschrift, daß die öffentlich-rechtlichen Stellen in einem der Bevölkerungszahl entsprechenden Verhältnis zu besetzen sind.
({3})
Aber alle diese Vorschriften blieben doch, wie man sieht und wie die Beispiele der verschiedenen anderen Vorredner gezeigt haben, reines Programm, ohne daß irgend etwas Effektives erfolgte.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitest gehende Abänderungsantrag ist der Antrag der WAV auf Umdruck Nr. 143. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist sehr schwer- feststellbar; wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte nochmals diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
({0})
- Meine Damen und Herren, es ist die übereinstimmende Auffassung des Vorstandes, daß - das erste die Mehrheit war.
({1})
- Wenn hier bei dem gesamten Sitzungsvorstand Übereinstimmung besteht, meine Damen und Herren, dann kann ich keine andere Erklärung abgeben, als daß die Mehrheit für den Antrag ist. Der Antrag ist angenommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, es gibt nach der Geschäftsordnung gegenüber dieser Feststellung keinerlei Anzweiflung.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem § 15 mit der eben beschlossenen Abänderung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 15 ist angenommen.
({4})
- Enthaltungen? ({5})

({6})
- Eine Enthaltung.
({7})
Ich rufe weiter auf: § 16, - § 16 a. Ich bitte diejenigen, die den Paragraphen in der Fassung nach den Beschlüssen in der zweiten Lesung zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nun auf § 16 b. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 3 ein Streichungsantrag vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die der Streichung des Abs. 2 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Streichung des Abs. 2 ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 16 b in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
§ 17. - Dazu liegt ein Abänderungsantrag auf TTmdruck Nr. 132 Ziffer 4 vor. Wortmeldungen egen dazu nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun weiter auf die §§ 18, - 19, - 21, -22,-23,-24,-25,-26,-27,-28,-29,30, - 30 a, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Pàragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 36. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 5 ein Abänderungsantrag vor. Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung wurde der § 79 gestrichen. Wir hielten ihn für notwendig, haben aber eingesehen und hatten auch früher schon Bedenken, daß er eine unerwünschte Bindung für den Hausaltsausschuß
({0})
für spätere Rechnungsjahre bedeutete. Es ist aber vor allen Dingen wichtig, in den Kreisen der Betroffenen den schlechten Eindruck wieder wegzubringen, daß diese Vorschrift nun im endgültigen Gesetz nicht mehr enthalten ist. Aus dieser Erwägung heraus haben wir für den § 36 einen Abs. 4, vorgeschlagen, dessen Wortlaut Ihnen vorliegt. Es geht vor allen Dingen um die Betroffenen, die ab 61 Jahre abwärts ja nur ein geringeres Gehalt bekommen, und es soll in diesem Absatz zum Ausdruck gebracht werden, daß irgendwelche Einsparungen sofort für Aufbesserung der Beträge angewandt werden. Wir glauben, daß dies durch diesen Passus erreicht werden kann und einigermaßen sichergestellt wird.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.