wolfgang götzer (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt ist der mit Spannung erwartete Entwurf der Regierungskoalition zum Sexualstrafrecht also endlich da. Man
ist versucht zu sagen: Allein schon die Tatsache, dass sich
jetzt endlich etwas tut, ist ein Fortschritt, nachdem sich
Rot-Grün bisher zu keinen nennenswerten Maßnahmen
durchringen konnte und beispielsweise den Gesetzentwurf des Bundesrats dazu in der 14. Wahlperiode abgelehnt hatte. Aber jetzt hat man es sehr eilig. Erst vor zwei
Tagen wurde der Entwurf vorgestellt und heute behandeln
wir ihn bereits in erster Lesung.

Zum wesentlichen Inhalt des rot-grünen Gesetzentwurfs: Wenn man die Übersicht auf den ersten Seiten ansieht, gewinnt man den Eindruck: Hier tut sich wirklich etwas. In der Tat fallen die Strafverschärfungen im Bereich
des Sexualstrafrechts, die der Entwurf der Koalition vorsieht, grundsätzlich positiv auf. Hier nähert sich Rot-Grün
zumindest in Teilen den Positionen der Union an bzw.
übernimmt sie sogar.

So folgt der Koalitionsentwurf dem Vorschlag der
Union, einen spezifischen Tatbestand „Anbieten von
Kindern für sexuelle Handlungen“ zu schaffen. Denselben
Vorschlag hatte bereits ein bayerischer Gesetzentwurf im
Jahr 1998 enthalten.

Dass die Kinderpornographie ein eigener Straftatbestand mit höheren Strafen wird, findet unsere Zustimmung.

Wir begrüßen auch grundsätzlich, dass nach dem Koalitionsentwurf gemäß dem neu gefassten § 81 g Abs. 1

Nr. 2 StPO die DNA-Analyse künftig bei allen Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung erlaubt werden soll.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das wird
leider nicht konsequent zu Ende geführt, sodass es kaum
Wirkung zeigen wird. Zum einen nimmt der Koalitionsentwurf bei den Anlasstaten lediglich die in den §§ 174 ff.
StGB festgelegten Tatbestände auf. Andere Delikte, die
ebenfalls einen sexuellen Hintergrund haben können, zum
Beispiel tätliche Sexualbeleidigungen und andere sexuelle
Belästigungen, werden damit immer noch nicht erfasst.

({0})

Zum anderen darf nach dem Koalitionsentwurf eine
DNA-Analyse nur dann erfolgen, wenn die Sozialprognose ergibt, dass von dem Straftäter künftig Straftaten
von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind.

({1})

Damit fällt der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs,
der nach dem Koalitionsentwurf weiterhin lediglich als
Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird, aus
diesem Raster heraus.

({2})

Rot-Grün weigert sich damit nach wie vor, die DNA-Analyse im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern konsequent einzusetzen.

({3})
Unser Entwurf war insofern wesentlich umfassender und
erfasste alle Formen von sexuellen Vergehen.

Positiv festzustellen ist zunächst auch, dass der Koalitionsentwurf - Frau Ministerin, Sie haben es ausführlich
dargestellt - die Nichtanzeige von bestimmten Sexualdelikten unter Strafe stellt.

({4})

Diese an sich begrüßenswerte Neuerung wird aber durch
die ebenfalls geplante Änderung des § 139 StGB wieder
so weit eingeschränkt, dass sie praktisch kaum Wirkung
zeigen wird.

({5})

- Ich glaube, die Verfasser haben das nicht verstanden oder
nicht gewollt. - Die von Rot-Grün geplante Änderung des
§ 139 StGB sieht nämlich vor, die Nichtanzeige von
Straftaten für eine Vielzahl von Personen- oder Berufsgruppen wie Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater straflos zu stellen. Das sind aber gerade die Gruppen, die etwas wissen können und damit zur Aufklärung
von Sexualdelikten beitragen können und müssten.

Ein ganz schwerer Mangel des Koalitionsentwurfs ist,
dass der Grundfall des sexuellen Missbrauchs von Kindern, also der Kinderschändung, weiterhin lediglich als
Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein,
dass der Kindesmissbrauch rechtlich auf dieselbe Stufe
wie etwa Hausfriedensbruch oder Beleidigung gestellt




wird! Der derzeitige Strafrahmen für sexuellen Missbrauch von Kindern entspricht lediglich dem für Wohnungseinbruchdiebstahl.

({6})

Die im Koalitionsentwurf vorgesehene Schaffung eines schweren Falls des Kindesmissbrauchs genügt hierbei
nicht. Zwar führt dies zu einer Strafverschärfung - das ist
unbestritten -, aber gemäß § 12 Abs. 3 StGB führt das
eben nicht zur Einstufung als Verbrechen mit den entsprechenden Konsequenzen. Der Entwurf der Unionsfraktion vermeidet diese Falschgewichtungen, indem er
die Grundfälle des Kindesmissbrauchs konsequent als
Verbrechen ausgestaltet.

Verehrte Frau Justizministerin, Sie hatten sich erfreulicherweise im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen,
den Kindesmissbrauch als Verbrechen auszugestalten. Es
ist sehr bedauerlich, dass Sie sich damit in der Koalition
offensichtlich nicht durchsetzen konnten.

Ein Punkt in diesem Gesetzentwurf, der von Rot-Grün
in der Hoffnung auf Wirkung in der Öffentlichkeit als Verschärfung des Sexualstrafrechts präsentiert wird, ist völlig unverständlich.

({7})

- Herr Kollege Ströbele, Sie sagen selber, dass das verkehrt ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das ist
auch unsere Einschätzung. Wenn man das als eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verkauft, dann ist das
eine Mogelpackung.

({8})

Ich nenne ein Beispiel: § 176 a Abs. 1 Nr. 4 StGB soll
gestrichen werden. Damit würde der Täter, der wiederholt
Kinder schändet, künftig nicht mehr als Verbrecher, sondern nur noch wegen eines Vergehens bestraft werden.

({9})

Bei einem so zentralen Punkt des Vorhabens schwächt
Rot-Grün den Strafrechtsschutz von Kindern also sogar
noch ab.

({10})

- Ich habe den Entwurf sehr genau gelesen, Herr Kollege.
Lesen Sie es nach: Sie haben den Kindesmissbrauch nicht
hochgestuft. Das ist ein schwerer Mangel in diesem Entwurf.

Leider unterlässt es der Entwurf der Regierung auch, die
Telekommunikationsüberwachung nach § 100 a StPO
auf alle Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern auszudehnen. Wir wissen, besonders bei der Anbahnung von
Kindesmissbrauch werden immer häufiger Telekommunikationsmittel eingesetzt. Auf die Verabredung im Internet
folgt in der Regel ein Telefonat. Wir brauchen also die
Überwachung der Telekommunikation, weil sie sich als effizientes Mittel im Kampf gegen Straftaten erwiesen hat.
Wir dürfen sie gerade in diesem Bereich nicht einschränken.

Dass Rot-Grün weiterhin auf der bisherigen Regelung
beharrt, zeigt, dass der Täterschutz offensichtlich noch
immer Vorrang vor dem Opferschutz hat.

({11})

- Das ist leider die Wahrheit.
({12})
Besonders deutlich zeigt sich dies vor allem aber daran, dass im Gesetzentwurf der Regierungskoalition die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
wieder nicht enthalten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch weiterhin hält die Regierung also an der von ihr
in der letzten Wahlperiode halbherzig beschlossenen Vorbehaltslösung fest. Damit wird es nach dem Willen dieser
Regierung auch künftig kein wirksames Mittel geben, einen Täter, dessen Gefährlichkeit erst im Strafvollzug zutage tritt, in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

({13})
Verehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das beträfe

nur wenige Fälle. Das ist doch ein etwas befremdendes
Argument, wenn es um Menschenleben geht. In der Tat
hätten Menschenleben gerettet werden können, wenn es
wirksame Regelungen zur Wegschließung von solchen
hochgefährlichen Straftätern gegeben hätte.

({14})

Es ist hoch an der Zeit, dass diese Lücke endlich beseitigt
wird.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Insgesamt
zeigt also der heute in erster Lesung diskutierte Entwurf,
dass sich die Koalition in einigen Fragen unserer Position
angenähert hat. In vielen und wesentlichen Punkten aber
verweigert sie sich - wohl auf Druck der Grünen - weiterhin den zum Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen notwendigen Maßnahmen. Wir geben aber die Hoffnung
nicht auf, dass Sie, verehrte Frau Ministerin, sich im Verlauf der Beratungen doch noch gegen die Bremser in Ihrer Koalition durchsetzen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
stimmen Sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zu - im
Interesse eines bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung
und vor allem unserer Kinder vor Sexualverbrechen.

Ich bedanke mich.
({15})