Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung eine Grundgesetzänderung und ein Verfahrensgesetz. Damit soll der Deutsche Bundestag die Möglichkeit schaffen, die Entscheidung über Parlaments- und Regierungssitz nicht im Bundestag und Bundesrat alleine zu treffen, sondern diese Frage einer Volksabstimmung vorzulegen, also den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die Letztentscheidung über diese Frage vorzubehalten.
Wir Sozialdemokraten haben diese Vorschläge eingebracht und halten sie aus drei Gründen für vernünftig. Erstens halten wir sie für vernünftig, weil die Menschen in unserem Lande selber über die Frage abstimmen wollen, von welcher Stadt aus sie regiert zu werden wünschen.
({0})
Es hat selten eine Frage gegeben, die mit so viel Engagement in jeder Familie diskutiert wurde wie die Frage, ob nun das geeinte Deutschland weiter aus Bonn oder zukünftig aus Berlin regiert werden sollte. Das zeigt uns mittlerweile jede Umfrage von Forschungsinstituten. Mehr als 80 % der Menschen in unserem Land sagen, daß sie selber entscheiden wollen.
Das zeigen uns auch die vielen Briefe, die wir doch alle bekommen. Die Briefe, die ich bekomme, zeigen noch ein weiteres: Sie enthalten eine ganze Menge wohlabgewogener, sehr interessanter Stellungnahmen - übrigens völlig unabhängig davon, ob sich die Verfasserinnen und Verfasser für Berlin oder für Bonn entscheiden möchten. Aber daß sie nicht entscheiden können, ärgert sie. Gerade weil sie es nicht können, gibt es mittlerweile eine Menge von Ersatz- und Alibiaktionen. Zeitungen rufen zu Meinungsäußerungen auf. Rundfunkanstalten melden täglich, es könne bei ihnen in dieser Sache angerufen werden. Die Rundfunkinstitution TED wird genutzt; Unterschriftenaktionen werden mit großer Begeisterung und großem Engagement angenommen.
Für uns hier im Bundestag stellt sich die Frage: Müssen wir es wirklich bei solchen Ersatzaktionen belassen, obwohl wir doch alle wissen, daß sie wegen der häufig einseitigen Fragestellung und einer völlig unüberprüfbaren, bisweilen auch manipulativen Verfahrensausgestaltung ein jämmerliches Zerrbild von Bürgerbeteiligung darstellen?
({1})
Wir sagen: Wir sollten es nicht dabei belassen. Wir sollten uns - auch Sie meine Damen und Herren von den Parteien, die die Regierung tragen - dazu durchringen, nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat und damit der Stellungnahme in der Sache, die dann Empfehlungscharakter bekommt, eine Volksabstimmung zu ermöglichen, die Entscheidungsmöglichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu eröffnen, und zwar in einem einwandfreien und vorher festliegenden Verfahren, das Manipulationen und Einseitigkeit ausschließt.
({2})
Wir haben keinen Zweifel - das ist unser zweiter Grund -, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch fähig sind, über diese Frage selbst zu entscheiden - allerdings als Abschluß eines ebenso offenen wie fairen Diskussionsprozesses, in der unter Einbeziehung der Stellungnahmen aus der Politik und unter Einbeziehung einer verantwortlichen Berichterstattung durch die Medien Meinungen vorgetragen, Standpunkte geklärt und Argumente ausgetauscht und bewertet werden können. Das muß für die Vor- und Nachteile jedes Vorschlags und jeder Empfehlung, auch für die Berücksichtigung der möglichen Kostenfolgen gelten.
Ich will wiederholen: Daß die Bürgerinnen und Bürger heute noch nicht selbst entscheiden dürfen, nicht einmal in dieser Frage, ärgert viele. Das verstärkt die Vorwürfe, normale Bürger seien sowieso hilflos gegenüber dem, was Politiker entscheiden. Es vertieft das Gefühl, die ganzen wichtigen Fragen der deutschen Einheit und die Überwindung der Teilung in Deutschland werde an den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land vorbei, ja, über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Die Entscheidung für Bonn oder Berlin oder auch für eine Konsenslösung ist doch für viele Menschen in unserem Land viel mehr als eine Entscheidung über eine Stadt. Das ist doch geradezu Symbol für die Frage, wie es nach der staatlichen Einheit jetzt mit der Überwindung der Teilung in Deutschland weitergehen soll.
Die Entscheidung für Bonn oder Berlin - ich will das nochmals betonen - wird nicht einmal überwiegend mit lokalen, mit kommunalen oder mit regionalen Argumenten begründet, sondern es geht auch, ja,

vordringlich um Fragen nach der Ausgestaltung, nach dem Selbstverständnis und nach der Beschaffenheit, ja, nach der Politik dieses geeinten Deutschland.
Diese Fragen bewegen die Menschen, nicht allein die Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder die Ministerpräsidenten im Bundesrat. Wir haben morgen - der Bundesrat Anfang Juli - Gelegenheit, dazu Argumente auszutauschen und unsere Sachentscheidung vorzunehmen.
Wir, meine Damen und Herren, sagen, es ist falsch, daß Sie von der Regierungskoalition den Menschen in unserem Land die Gelegenheit dazu nicht zugestehen wollen. Es ist falsch, es ist ein verhängnisvoller Fehler.
({3})
Wir sagen: Es ist gut, wenn über diese Fragen an Hand der Entscheidung über den Regierungssitz diskutiert wird. Es muß offen und breit diskutiert werden. Die Ängste, die Fragen und die unterschiedlichen Meinungen, auch die Konflikte im Zusammenhang mit der Überwindung der Teilung Deutschlands müssen endlich auf den Tisch, nicht nur auf den Tisch des Bundestages, nein, sie müssen in einem geordneten Diskussionsprozeß auch in die Öffentlichkeit. Die Entscheidung über den Regierungssitz, die Entscheidung über den Parlamentssitz gibt dazu Gelegenheit. Der Diskussionsprozeß ist notwendig und hilfreich.
Wer die Letztentscheidung in dieser Frage den Menschen in unserem Land zugesteht, der befriedet zugleich, der schafft auch in Sachen „Wie geht es in unserem Land weiter?" bessere Voraussetzungen dafür, gemeinsam ein solides Fundament für die Zukunft aufzubauen.
({4})
Eigentlich, meine Damen und Herren, müßten Ihre Erfahrungen der letzten Monate - ich meine jetzt die Kolleginnen und Kollegen von den spärlich vertretenen Regierungsparteien ({5})
- es hat etwas mit dem Thema zu tun - unsere Argumentation unterstützen: recht geben. Sie büßen doch zur Zeit am eigenen Leib, daß Ihre bisherige Politik des Verschweigens von Problemen bei der Überwindung der Teilung in Deutschland, daß Ihre Beschwichtigungshaltung und vor allem Ihre Auffassung „Lieb Wähler, du magst ruhig sein, wir richten's schon in Bonn im Rhein" genauso verstanden wird, wie Sie sie gemeint haben, nämlich als interessenverstrickte, deshalb doppelt vorwerfbare Haltung eines Vormunds gegenüber seinem Mündel, nicht aber die doch selbstverständliche Haltung demokratischer Politiker im Umgang mit mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern,
({6})
von denen Sie in Ihren Reden doch genauso häufig reden wie wir, nur meinen Sie es offensichtlich nicht ernst.
({7})
Ich finde, Sie sollten mit Ihrer Haltung Schluß machen, und Sie sollten mit uns die Möglichkeit zu Diskussionsprozessen und Volksentscheid eröffnen. Der Zeitpunkt für den Volksentscheid sollte im Herbst liegen. Das gibt einerseits genügend Zeit für Vorbereitung und Diskussion und liegt als Termin, also zeitlich gesehen, zudem viel näher als mancher Ihrer sogenannten Konsensvorschläge, die wir in den letzten Tagen aus purer Ratlosigkeit aus Ihren Reihen gehört haben, die in Wirklichkeit auf Vertagungsvorschläge hinauslaufen.
({8})
Daß wir mit dieser Entscheidung für eine Volksabstimmung, verehrte Frau Kollegin, einen ersten wirksamen Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene unternehmen wollten - das ist unser drittes Argument -, sollten Sie gleichfalls mit uns begrüßen.
Die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verfassung des geeinten Deutschland in Anschluß an einen Prozeß der Beratung im Parlament, der Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes zur gesamtdeutschen Verfassung und nach einem breiten und öffentlichen Diskussionsprozeß ist doch vernünftig, und zwar gerade deshalb, weil wir damit dokumentieren: Hier geht es um etwas Besonderes, und das Parlament und die Politikerinnen und Politiker nehmen die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ernst.
({9})
Übrigens: Daß wir die Abstimmung jetzt auch als Einstieg für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, die wir im Zuge der Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes zur gesamtdeutschen Verfassung sowieso wollen, daß wir dies als Parallele schon jetzt mit andiskutieren, das halten wir nur für vorteilhaft. Schließlich könnten wir die beim Volksentscheid über die Frage des Regierungs- und Parlamentssitzes gewonnenen Erfahrungen in der dann folgenden Diskussion nützlich verwerten.
Meine Damen und Herren, so weit, so gut. Unsere Vorschläge sind gut durchdacht, sie sind unbestritten verfassungsrechtlich zulässig, und sie sind auch rechtspolitisch sinnvoll. Trotzdem - damit komme ich eigentlich zum Kern unseres politischen Vorwurfs - haben Sie, die Union und die FDP, zu diesen Vorschlägen von vornherein unüberhörbar nein gesagt, und zwar deshalb, weil es Ihre Parteizentralen und das Kanzleramt so bestimmt haben.
({10})
Es war völlig klar, dort wurde ganz schnell anders
entschieden. Mitbestimmung, Mitbeteiligung der
Bürgerinnen und Bürger in ihrer Frage wollen Sie
nicht. Sogar der Justizminister, der doch mit guten Argumenten für eine offene Diskussion - wenigstens dafür - unserer Vorschläge geworben hat, weil sie sinnvoll, weil sie zulässig sind, wurde zurückgepfiffen. Auch Frau Adam-Schwaetzer bekam Klassenkeile,
({11})
obwohl sie sich - das anerkennen wir - in Zwischenschritten an das Problem lediglich herangetastet hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben von Anfang an nein gesagt, und genau das ist der Punkt, den wir Ihnen politisch vorwerfen, den wir ablehnen, und dies keineswegs nur, verehrter Herr Kollege Gerster, weil wir unsere Argumente für besser und unsere Forderung für richtig halten, sondern deshalb, weil Sie mit Ihrem Nein von Anfang an jede ernsthafte Auseinandersetzung blockiert haben. Damit wurden nicht nur sinnvolle Möglichkeiten und auch Zeit vertan, sondern Sie haben, finde ich, damit auch der demokratischen Auseinandersetzung hier in unserem Parlament einen ganz schlechten Dienst erwiesen.
({12})
Ich will das auch begründen:
Daß Vorschläge nach Offenlegung unterschiedlicher Interessen und unterschiedlicher Standpunkte abgelehnt werden, daß die Mehrheit nein sagt, nachdem sie Gründe erwogen und ihre Gründe für besser erachtet hat, daß Forderungen nach einer Diskussion durch Mehrheitsentscheidungen zurückgewiesen werden, ist normal. Das ist in einer Demokratie nicht nur akzeptabel, sondern das gehört zum Wesen einer Demokratie. Zum Wesen einer Demokratie - Herr Gerster - das sollten Sie sich auch noch anhören ({13})
gehört aber auch, eine Auseinandersetzung nicht durch ein Nein zu blockieren - eben das tun Sie -, sondern sich für neue Argumente zu öffnen, zuzuhören und selbst zu argumentieren, kurz: die Auseinandersetzung zu führen. Das haben Sie nicht zugelassen.
Das Anhörungsverfahren im Rechtsausschuß war deshalb - Sie werden mir zustimmen, Herr Kollege Geis - reichlich sinnlos. Dort wurden nur Gründe gesucht, um Ihr Nein untermauern zu können. Das ist schade.
({14})
- Ach, keine Rede davon. Das haben lediglich die von Ihnen benannten Gutachter gesagt, die aber zu rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen natürlich überhaupt nicht Stellung genommen haben, sondern die lediglich Vorurteile reproduziert haben.
({15})
Sie, verehrter Herr Kollege Geis, haben es übrigens bei jemandem, der Ihnen in der Sache nicht zustimmte, als erster im Rechtsausschuß moniert.
({16})
Die Bürgerinnen und Bürger merken ganz genau, was da gespielt wird. Eine derartige Haltung trägt zur Politikverdrossenheit bei und fördert auch nicht die Glaubwürdigkeit unserer Art, uns im Parlament auseinanderzusetzen. Sie trägt auch nicht dazu bei - lassen Sie mich das mit allem Nachdruck sagen -, die Zweifler zu übertönen, die Ihnen von den Regierungsparteien heute schon vorwerfen, Sie hätten überhaupt nicht vor, den Auftrag aus Art. 5 des Einigungsvertrages zu erfüllen, nämlich unser Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung mit der nötigen Offenheit, mit der nötigen Gesprächsbereitschaft und auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht zulassen.
({17}) Deswegen spreche ich das hier so deutlich aus.
Ich will nur am Rande erwähnen, daß die Argumente, die in den letzten Tagen gegen unsere Vorschläge, sowohl gegen den einer Grundgesetzänderung als auch gegen den einer Verfahrensregelung, vorgebracht wurden, wegen ihrer Leichtgewichtigkeit und ihres Alibicharakters außerordentlich leicht zu entkräften sind, z. B. das hartnäckig ausgestreute Gerücht, die Letztentscheidung der Bürgerinnen und Bürger solle dem Bundestag und dem Bundesrat die Möglichkeit geben, sich in der Sache zu drücken, sich in ein Schlupfloch zu verziehen und selbst nicht Stellung nehmen zu müssen. Keine Rede davon,
({18})
alles unwahr! Die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat sind Voraussetzungen für den Diskussions- und Entscheidungsprozeß, den wir anstreben.
Da wurde sogar von Vertragsverletzungen wegen der Protokollnotiz zu Art. 2 geschwätzt. Ich bin noch heute dem Kollegen de Maizière sehr dankbar dafür, daß er sich, als Zeuge im Ausschuß aufgerufen, nicht dafür hergegeben hat, zu bestätigen, hier sei eine Entscheidung unter ausdrücklichem Ausschluß der Bevölkerung vorgenommen worden. Davon war damals ja auch keine Rede.
({19})
- Ja eben. Ich bin ihm ja auch sehr dankbar, daß er das ausdrücklich nicht bestätigt hat. ({20})
Da wurde vom Volksentscheid als Prämie für Demagogen geredet.
({21})
- Doch, doch, Ihnen immer.
({22})

- Ja eben. Ich sagte ja gerade: Ich bin ihm sehr dankbar, daß er es nicht bestätigt hat.
({23})
- Dann müssen Sie vielleicht etwas anderes sagen. Seine Äußerungen waren außerordentlich eindeutig.