Thomas Strobl (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen diese Debatte heute, am
9. September 2003, zwei Jahre nach den schrecklichen
Anschlägen von New York und Washington. Übermorgen ist der zweite Jahrestag des 11. September 2001. Wir
müssen feststellen, dass unser Land und wir als Deutsche keinesfalls außer Gefahr sind. Wir dürfen in unserer
Wachsamkeit nicht nachlassen. Wir stimmen mit Ihnen
überein, Herr Bundesinnenminister: Vor internationalem
Terrorismus und insbesondere vor gewaltbereitem Islamismus muss nach wie vor gewarnt werden.

In den Düsseldorfer Terroristenprozessen haben Angeklagte ausgesagt, dass es al-Qaida-Terrorzellen unter
anderem in Düsseldorf, Köln, Essen und Krefeld gebe
und dass in der Vergangenheit ein Sprengstoffanschlag
auf die Düsseldorfer Altstadt geplant worden sei. Diese
Nachricht wurde zwar publiziert, aber sie hat lange nicht
die öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, die sie eigentlich verdient hätte. Leider kann es keinen ernsthaften
Zweifel daran geben, dass Deutschland für gewaltbereite Islamisten und für den internationalen Terrorismus
nicht nur Ruhe- und Rückzugsraum war oder ist, was
schon schlimm genug wäre. Wir dürfen uns nicht der
trügerischen Illusion hingeben, wir könnten nicht von
heute auf morgen vom Ruhe- und Rückzugsraum zum
Aktionsraum und zum Ziel terroristischer Angriffe werden.

Der stereotype Hinweis auf eine erhöhte abstrakte
Gefährdungslage reicht zur Gefahrenabwehr nicht aus.


Thomas Strobl ({0})
Selbstverständlich ist es richtig, dass man eine Gefahrenlage nicht unnötig dramatisieren und hierdurch die
Bevölkerung nicht unnötig in Angst und Schrecken versetzen sollte. Richtig ist aber auch, dass die Menschen
einen Anspruch darauf haben, über drohende Gefahren
rechtzeitig, vollständig und wahrhaftig unterrichtet zu
werden.

({1})

Nicht nur das: Die Bevölkerung verlangt von den politisch Verantwortlichen zu Recht, dass sie all jene Maßnahmen ergreifen, die in einem demokratischen Rechtsstaat ergriffen werden können - und nach unserer
Auffassung auch ergriffen werden müssen -, um das
Land so gut wie eben möglich vor terroristischen Angriffen und Verbrechen aller Art zu schützen. Dieser Verpflichtung wird Rot-Grün bis zur Stunde nur unzureichend gerecht.

({2})

Dabei verkennen wir nicht, dass die Bundesregierung
nach dem 11. September 2001 zwei Gesetzespakete zur
Bekämpfung terroristischer Bedrohungen vorgelegt hat,
die - im Übrigen mit den Stimmen der Union ({3})

vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind.
Richtig ist aber auch, dass die Koalition bis zur Stunde
nicht das beschlossen hat, was eigentlich zur Abwehr
terroristischer Gefahren hätte beschlossen werden können und müssen, sondern nur das, worauf man sich mit
Mühe und Not bei Rot-Grün hat einigen können. Das ist
erkennbar zu wenig.

({4})

Es genügt im Übrigen nicht, die Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus in regelmäßigen Abständen
wortreich zu beklagen. Was alleine zählt, sind Taten.
Herr Bundesinnenminister, ich habe am vergangenen
Sonntag mit Interesse Ihr Interview im „Tagesspiegel“
gelesen.

({5})

Was Sie zur Biometrie und zur Rasterfahndung ausgeführt haben, findet meine volle Zustimmung. Zwischen
dem, was Sie sagen, und den Taten der Koalition und der
Bundesregierung gibt es allerdings einen himmelweiten
Unterschied. Wenn ich Ihre Aussagen zur Biometrie
nehme und in den Einzelplan 06 schaue, den wir heute
beraten, muss ich beim Thema Bundesgrenzschutz unter
dem Titel 0625 auf Seite 139 lesen:

Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel: Kosten für
eine biometrisch unterstützte Grenzkontrolle.
Das ist in diesem Punkt zu wenig. Sie haben soeben das
Thema Digitalfunk angesprochen. Auch hier ist festzustellen, dass im Haushalt dafür keine Mittel eingestellt
sind. Dies können wir so nicht akzeptieren.

({6})

Wir können Ihnen, Herr Bundesinnenminister, im Übrigen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, ein Beitrag zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei der
EU-Beitritt der Türkei. Dies ist ein Argument, bei dem
ich Ihnen ehrlich gesagt nicht folgen kann. Zur Bekämpfung des Terrorismus brauchen wir ein weiteres
Antiterrorpaket und eine Änderung des Grundgesetzes,
um auf sicherer verfassungsrechtlicher Grundlage die
Bundeswehr im Inland zur Abwehr schwerwiegender
Gefahren dann einsetzen zu können, wenn nur sie, nicht
aber unsere Polizeikräfte die Fähigkeiten dazu hat. Das
angekündigte Luftpolizeigesetz alleine reicht dafür nicht
aus.

({7})

Ruhig bis zur Untätigkeit ist es in den Reihen der Koalition aber nicht nur beim Thema Terrorbekämpfung
geworden, sondern auch beim Thema Zuwanderung
und Integration.

({8})

Vorbei sind die Zeiten, in denen der Innenminister mit
einem geradezu kuriosen Argument für das rot-grüne
Zuwanderungsgesetz geworben hat.

({9})

Zur Erinnerung: Nach zunächst erfolgreichem Verfassungsbruch durch den damaligen Bundesratspräsidenten
Wowereit war das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zumindest schon teilweise in Kraft getreten. Endgültig
sollte dies am 1. Januar dieses Jahres geschehen. Nachdem im ersten Halbjahr 2002 die Asylbewerberzahlen
gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen waren, wusste der Bundesinnenminister mit
der ihm eigenen Brillanz hierfür sofort den wahren
Grund. Originalzitat des Bundesinnenministers Otto
Schily:

Offensichtlich haben die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes und die intensive Diskussion
auch nach außen hin deutlich gemacht, dass missbräuchliche Asylaufenthalte in Deutschland künftig
erheblich rascher beendet werden können. Nach
der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ist mit
einem weiteren signifikanten Rückgang der Zahl
der Asylanträge zu rechnen. Wer - wie die Union das Zuwanderungsgesetz aus wahltaktischem
Kalkül ablehnt, verhindert eine wirkungsvolle
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in
Deutschland.

({10})

Thomas Strobl ({11})
Im Juli vergangenen Jahres haben Sie, Herr Bundesinnenminister, noch einen draufgesetzt - ich zitiere -:

Die weiter rückläufigen Zahlen sind die Vorauswirkungen des Zuwanderungsgesetzes.

({12})

Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes wird sich dieser
Trend noch verstärken.

Am 18. Dezember vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz für
verfassungswidrig und nichtig erklärt.

({13})

Wäre auch nur ein einziger Satz des Innenministers richtig gewesen, hätten die Asylbewerberzahlen nach seiner
Logik sprunghaft ansteigen müssen. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten. Sie sind nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch
weiter zurückgegangen. In den offiziellen Verlautbarungen seines Ministeriums hieß es in der Folgezeit diesbezüglich nur noch kurz und trocken: Asylbewerberzahl
weiter rückläufig; Asylbewerberzahlen auch im April
rückläufig; Asylbewerberzahlen auf geringstem Stand
seit 1987; Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau usw. usw.

({14})

Einen Hinweis auf das Zuwanderungsgesetz konnte man
in Ihren Pressemitteilungen, Herr Bundesminister
Schily, in der Folgezeit erstaunlicherweise nicht mehr
finden. Gäbe es wirklich gute und überzeugende Argumente für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, hätte der
Bundesinnenminister sicherlich darauf verzichtet, ein so
kurioses Argument wie die Vorauswirkung des Zuwanderungsgesetzes auf Asylbewerberzugangszahlen zu
strapazieren.

({15})

Der Vorgang zeigt, dass es selbst für den Bundesinnenminister schwer ist, Argumente für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu finden.

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern
leider - das ist wahr - einen unübersehbaren Mangel an
Integration.

({16})

Deshalb ist nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration das Gesetz der Stunde.

({17})

Wir wollen die ohnehin große Zuwanderung nach
Deutschland steuern und begrenzen und in puncto Integration weit mehr tun, als Rot-Grün bislang zu tun bereit
ist.

({18})

In Kürze werden wir im Vermittlungsausschuss die
Verhandlungen über das Gesetz beginnen. Unsere Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Wir als Union
werden sachlich und konstruktiv verhandeln. Es ist nun
an der Koalition, auf Argumente wie das eben zitierte
von Herrn Bundesminister Schily zu verzichten und vor
allen Dingen die entscheidende Frage zu beantworten,
ob man nicht nur zu redaktionellen und kosmetischen,
sondern auch zu substanziellen Änderungen des Gesetzes bereit ist.

Einem Gesetz, das Zuwanderung nach Deutschland
weiter ausweiten würde, einem Gesetz, das bei der Integration weit hinter dem zurückbleibt, was dringend getan werden müsste, werden wir nicht zustimmen.

({19})

Wir werden einem Gesetz, das unserem Land schadet
und nicht nützt,

({20})

nicht zustimmen. Einem Gesetz, welches letztlich Ausländerfreundlichkeit nicht fördert, sondern ausländerfeindlichen Parolen Zulauf verschafft, können und werden wir nicht zustimmen, heute nicht und morgen auch
nicht.

({21})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({22})