Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlands, Lafontaine.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Beschluß zur Kohlerunde 1987 beim Bundeskanzler heißt es wörtlich - ich habe Veranlassung, ihn in Erinnerung zu rufen -:
Alle Beteiligten sind der Auffassung, daß eine sozialverträgliche Abwicklung der Anpassungsmaßnahmen
- also minus 10 Millionen bis 15 Millionen Jahrestonnen nur bei vollem Erhalt der Absatzposition der heimischen Steinkohle in der Verstromung möglich sein wird. Die Beteiligten setzen sich für eine Regelung nach 1995 ein, die an das geltende Vertragswerk anknüpft.
Wenn Sie zu dieser Vereinbarung stehen würden, könnte ich mich wieder hinsetzen und hätte mir die Fahrt nach Bonn sparen können.
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Das Problem ist - vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, meine Damen und Herren -, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von dieser Vereinbarung bereits abgerückt ist.
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Er sagte nämlich:
Der laufende Vertrag muß dabei auf eine finanziell tragfähige Grundlage gestellt werden. Dies bedeutet auch, daß die Verstromungsmenge nicht ausgeweitet werden kann.
Der Jahrhundertvertrag aber, meine Damen und Herren - dies müssen Sie endlich einmal lernen - sieht für das letzte Jahrfünft eine Ausweitung der Verstromungsmenge vor.
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Wer also zum Jahrhundertvertrag steht, muß auch zu
dieser Bestimmung des Jahrhundertvertrags stehen
und nicht im Nachhinein versuchen, der Kohle die Grundlage in der Verstromung zu entziehen.
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Würden Sie zu der 87er Vereinbarung stehen, dann wäre erreicht, was die Energiewirtschaft unbedingt braucht: Investitionssicherheit. Bei allem, was wir in der letzten Zeit an Hin und Her erlebt haben, auch wenn es um die Setzung der Rahmendaten für die Wirtschaft ging, Quellensteuer, Ladenschluß, Wehrdienst, Wackersdorf, was immer Sie wollen,
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im Bergbau können Sie sich dieses Hin und Her nicht erlauben. Der Bergbau braucht langfristige Investitionssicherheit.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, die Kumpel an Rhein und Ruhr und die Bergleute an der Saar sehen in der Entscheidung der Kommission vom 30. März gegen die deutsche Kohleverstromung das Ergebnis eines abgestimmten Spiels zwischen Ihrem Hause und Ihrem Amtsvorgänger, dem jetzigen EG-Kommissar Herrn Bangemann. Dies ist nicht von ungefähr so, dies ist vielseitig belegbar. Es müßte doch aufgefallen sein, daß sich die Kommission in erster Linie der deutschen Kohlesubventionen angenommen hat - ein ganz und gar merkwürdiges Vorgehen - , und es müßte erst recht aufgefallen sein, daß über die Riesensubventionen bei den Entscheidungen der Kommission hinsichtlich der Preisbildung auf dem Energiemarkt überhaupt kein Wort verloren wurde. So geht dies auf Dauer nicht weiter.
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Deshalb, Herr Haussmann, mußte die Ihnen sicherlich nicht fernstehende „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ja schreiben:
Es klingt fast paradox, wenn der Bundeswirtschaftsminister, in dessen Ressort die Energiepolitik fällt, die Brüsseler Kritik an den deutschen Kohlesubventionen freudig begrüßt.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Position der deutschen Steinkohle gegenüber Brüssel zu vertreten, anstatt diese Entscheidung freudig zu begrüßen.
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Bei dem Hin und Her der Argumentation lese ich Ihnen vor, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Ihnen geschrieben hat, vielleicht ist das Ihrer Fraktion noch nicht bekannt:
Falls diese Entscheidung Bestandskraft erhielte,
- so Herr Dregger an Sie, Herr Haussmann könnte das in der Kohlerunde 1987 vereinbarte Anpassungsprogramm für den deutschen Steinkohlebergbau nicht mehr ordentlich durchgeführt werden.
- Genau darum geht es. Das in der Regierungserklärung vom 27. April
1989 von Herrn Bundeskanzler Dr. Kohl angekündigte Konzept zur längerfristigen Sicherung


Ministerpräsident Lafontaine ({9})
der Verstromung deutscher Steinkohle über das Auslaufen des Jahrhundertvertrages hinaus wäre völlig blockiert.
- So immer noch Herr Dregger. Nach meiner Überzeugung muß die Bundesregierung alles daransetzen, um diese Zwangslage zu verhindern. Daher ist es notwendig, gegen die Entscheidung der Kommission Klage zu erheben.
Ich bin hier in der Lage, Herrn Dregger gegen die falsche Entscheidung der Bundesregierung in Schutz nehmen zu müssen und seine Argumente aufzugreifen.
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Im übrigen wäre es wirklich ratsam, wenn Sie in Ihrem Hause einmal sicherstellen würden, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß in der zuständigen Abteilung nicht allein Primärenergieträger eine Lobby haben, die eben nicht Steinkohle heißen. Das ist nämlich das Problem.
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Ich will Ihnen einen Vermerk aus Ihrem Hause vortragen, der wirklich rührend ist, aus dem dies eindeutig hervorgeht. In diesem Vermerk steht:
Der Europäische Gerichtshof folgt unserer Rechtsauffassung.
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Das wäre eine Möglichkeit. Wenn wir klagen, dann wären die Verstromungshilfen zwar als Hilfen an die Elektrizitätswirtschaft zu werten, entsprechend dem EWG-Vertrag. Offen ist aber, ob dies von der Kommission dann hingenommen würde.
Und dann sorgt sich Ihr Mitarbeiter:
Ihre Wettbewerbsrelevanz im Hinblick auf französische Stromexportproblematik würde möglicherweise sehr kritisch gesehen und könnte zur Untersagung führen.
Meine Damen und Herren, wann nehmen wir endlich zur Kenntnis, daß der französische Strom in ungleich höherem Maße subventioniert wird als der deutsche Strom?
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Dies, meine Damen und Herren, ist das Problem. Ich will Ihnen gern die Zahlen nennen. Der Verlustvortrag der EDF beträgt 235 Milliarden DM. Ziehen Sie dies mal hoch, und dann rechnen Sie hinzu die Subventionen, die Bonifikationen aus dem Staatshaushalt, und dann rechnen Sie noch die verdeckten Subventionen aus der Force de Frappe hinzu. Dann wird Ihnen vielleicht irgendwann einmal ein Licht aufgehen, daß das Märchen von der billigen Kernenergie längst ein Märchen ist, spätestens dann, wenn Sie einmal die Kosten angeben müssen, die Sie aufwenden müssen, um den radioaktiven Abfall zu beseitigen.
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Dies, meine Damen und Herren, zeigt auch das Problem, das Ihrer falschen, fehlerhaften Energiepolitik zugrunde liegt.
Der Bundeskanzler hat in seinem Beitrag hier vor dem Bundestag in seiner Regierungserklärung noch einmal gesagt:
Die Kernenergie schafft die Voraussetzung dafür, daß die heimische Kohle auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag für unsere Energieversorgung leisten kann. Wer diesen Zusammenhang ignoriert, stellt die Existenzgrundlage des deutschen Bergbaus in Frage.
Hier ist so viel von Konsens die Rede. Meine Damen und Herren, nehmen Sie endlich einmal den Energiekonsens des Jahres 1977 zur Kenntnis. Ich lese ihn vor:
Die deutsche Stein- und Braunkohle ist vorrangig zu nutzen. Nur diese beiden Energieträger stehen aus eigener Förderung in ausreichender Menge zur Verfügung. Die Kernenergie ist in dem zur Sicherung der Stromversorgung unerläßlichen Ausmaß unter Beachtung des Vorrangs der Sicherheit der Bevölkerung auszubauen.
Dies war der Konsens, zu dem wir immer gestanden haben. Aber seit dem Jahre 1985 - und nehmen Sie dies endlich einmal zur Kenntnis - haben wir nicht mehr den Kohlevorrang, sondern haben wir in immer weiterem Ausmaß einen Kernenergievorrang. Hier ist faktisch der Konsens gebrochen worden.
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Wenn Sie wirklich eine Konzeption wollen, Herr Bundeswirtschaftsminister - ich lade Sie gerne dazu ein, ihn zu finden - ,
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dann kehren Sie zu dem 87er Kompromiß zurück. Es ist auf Dauer den Bergbauländern und Bergbauunternehmen nicht mehr zumutbar, daß in immer kürzeren Fristen das Wort gebrochen wird und daß im Bergbau von einer langfristigen Investitionssicherheit für die Planung absolut nicht mehr gesprochen werden kann.
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Meine Damen und Herren, die Kumpels können das auf eine ganz einfache Formel bringen: Es ist eine Tatsache, daß alle Strombedarfsrechnungen in den 70er und 80er Jahren falsch waren. Daher haben wir gewaltige Überkapazitäten. Die politische Entscheidung, die zu treffen ist, ist die: Wer trägt die Lasten der Fehlplanung? Meine Antwort ist ganz einfach: Es können nicht immer nur Bergwerke geschlossen werden, es müssen auch einmal Kernkraftwerke stillgelegt werden.
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