Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten einen Antrag der FDP-Fraktion, die wünscht,
dass die 700 Millionen Euro, die wir als Zusatzinitiative
zur Verfügung gestellt haben - wir und nicht Sie -, früher abgerufen werden können. Der Antrag hört sich zunächst einmal gut an, aber die Fragen sind doch erlaubt:
Wird dieses Geld tatsächlich benötigt? Wurden diese
Mittel in der Vergangenheit abgerufen? Und vor allen
Dingen: Ist das etwas, das die Krankenhäuser, die Probleme mit modernen Arbeitszeitmodellen haben, wirklich weiterbringt?

In der Anhörung mit Fachleuten, die wir zu diesem
Thema durchgeführt hatten, wurde gesagt, dass im Jahr
2006 für jedes Krankenhaus in Deutschland durchschnittlich 200 000 Euro für Personalmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle zur Verfügung standen, diese Mittel aber überhaupt nicht ausgeschöpft wurden. Nur 79 Prozent dieser
Mittel wurden 2006 im Durchschnitt tatsächlich ausgeschöpft; im Jahr 2007 waren es durchschnittlich
83 Prozent. Das heißt, Sie beantragen, die Bereitstellung
dieser Mittel vorzuziehen - Sie tun also so, als sei Eile
vonnöten - und noch etwas draufzulegen, obwohl dies
bisher gar nicht nötig ist, weil die Mittel gar nicht ausgeschöpft wurden. Dabei müssten wir uns doch erst einmal
fragen: Warum werden zur Verfügung gestellte Mittel
nicht ausgeschöpft, und was können wir hier tun?

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Schaut man genau hin, dann stellt man interessanterweise fest, dass es Bundesländer gibt, in denen die Mittel
zu 90 Prozent in Anspruch genommen werden - zum
Beispiel in Brandenburg, Bremen oder MecklenburgVorpommern -, dass es aber auch Länder gibt, in denen
die Inanspruchnahme unter 70 Prozent liegt - wie in
Berlin mit 49 Prozent oder in Hamburg mit 53 Prozent.
In der Anhörung teilte der Verband der AngestelltenKrankenkassen zudem mit, dass nach seinen Erkenntnissen nur 72 Prozent der Krankenhäuser mit bis zu
200 Betten die Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen.

Wenn wir es mit diesem Vorgang ernst meinen und
den Krankenhäusern helfen wollen, moderne Arbeitszeitmodelle umzusetzen, dann müssen wir doch denjenigen helfen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, an
diese Mittel heranzukommen.

Deswegen geht der Antrag, zusätzliche Mittel vorzusehen, obwohl die, die schon vorhanden sind, gar nicht
ausgegeben werden, völlig ins Leere. Ihr Antrag springt
also zu kurz, er trifft die Falschen, und er löst die strukturellen Probleme, die wir in den Krankenhäusern haben,
nicht. Für uns ist der entscheidende Punkt, dass wir im


Dialog mit den Ländern - Sie wissen, dass diese für den
Bereich Krankenhäuser zuständig sind - dafür sorgen
wollen, dass gerade in den kleineren Krankenhäusern
diese Mittel noch stärker in Anspruch genommen werden. Hier können wir helfen, Strukturen zu erhalten.
Hier können wir helfen, indem wir darauf hinweisen,
dass diese Mittel vorhanden sind und fließen können.
Hier können wir wirklich etwas tun, um moderne Arbeitszeitmodelle umzusetzen.

Ihr Antrag springt wie immer zu kurz, er ist populistisch, und vor allen Dingen sagen Sie nicht, wie das Vorziehen des Finanzvolumens finanziert werden sollte. Die
Antwort auf diese Frage bleiben Sie uns wie immer
schuldig. Wir stehen dazu, dass den Krankenhäusern geholfen werden muss. Deswegen werden wir den kleinen
Krankenhäusern helfen, an die Mittel heranzukommen.
Es ist aber nicht notwendig, jetzt in Aktionismus zu verfallen, da ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Vielen Dank.

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