Buschbom (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Redezeit haben die anderen in Anspruch genommen; den letzten beißen die Hunde. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nur über die Übergangsvorschriften hinweghetzen kann. Wir haben die Übergangsvorschriften in Art. 6; besondes wichtig sind die Nr. 1 und 2. Sie haben öffentliche Kritik erfahren.
Zum Regelungsbedarf: Im Blick auf die Anwendung neuer Rechtsvorschriften bedarf es einer Aussage dazu, wie sich das beabsichtigte neue Recht auf die bereits bestehenden Rechtsverhältnisse auswirkt. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den zitierten Nr. 1 und 2 des vorgeschlagenen Art. 6.
Es ist die Absicht der CDU/CSU-Fraktion, in allen Unterhaltsfällen aus der Zeit nach dem 1. Juli 1977, dem Termin des Inkrafttretens des 1. Eherechtsreformgesetzes, die entweder auf verfassungswidriger Rechtsanwendung beruhen bzw. davon betroffen sind oder auf die die inzwischen entwickelte Scheidungsunterhaltsrechtsprechung des BGH angewendet werden könnte, eine Anpassung an das neue Scheidungsfolgenrecht zu ermöglichen, sofern das neue Recht zu einer wesentlichen Änderung bisheriger Unterhaltsansprüche führt. Unbillige und daher ungerechte Unterhaltsregelungen, die vorliegen, können in den hier bestehenden Unterhaltsdauerschuldverhältnissen nicht bestehenbleiben. Die Anpassung dieser Dauerschuldverhältnisse erstreckt sich nur auf zukünftige Leistungen; sie wirkt nicht zurück in die Zeit, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes liegt.
Diese Absicht gründet sich auf zwei höchstrichterliche Erkenntnisse, die ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juli 1981 festgestellt: Es ist weder sinnvoll noch wünschenswert, zwei unterschiedliche gesetzliche Regelungen anzuwenden. Es bedeutet keinen Verfassungsverstoß, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und bestehende Rechtspositionen nachträglich be9252 
einträchtigt. Das sind die Fälle der sogenannten unechten Rückwirkung hin auf Altehen im Zusammenhang mit der Einführung des Zerrüttungsprinzips.
Die zweite Entscheidung betrifft die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung und ist am 26. Januar 1983 vom Bundesgerichtshof getroffen worden:
Es ist anerkannt, daß nicht nur Gesetzesänderungen, sondern auch Änderungen einer gefestigten Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Vereinbarungen führen können, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Das gilt jedenfalls, soweit die Vereinbarungen noch nicht abgewickelt sind - insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen.
Wenn hiernach schon die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung ermöglichen kann, so gilt das erst recht für eine Änderung der Rechtslage, die durch die Nichtigkeits- oder Unvereinbarkeitserklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht eintritt. Der Grundsatz, daß dem Gedanken der Rechtssicherheit der Vorrang vor der Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit gebührt, bezieht sich auf „bereits vollständig abgewickelte" bürgerlich-rechtliche Vertragsbeziehungen und kann für eine Vereinbarung über die Entrichtung einer laufenden Unterhaltsrente keine Gültigkeit haben.
Die so gewollte Anpassung betroffener Unterhaltsdauerschuldverhältnisse wird durch Art. 6 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 der Vorlage bewirkt, durch den ersten Satz jedoch wieder eingeschränkt. Wir werden uns darüber im Ausschuß zu unterhalten haben.
Es war weiterhin die Absicht der CDU/CSU-Fraktion, das nach den Umständen gerechtfertigte Vertrauen des Unterhaltsberechtigten auf eine rechtskräftige Unterhaltsentscheidung oder eine zustande gekommene Unterhaltsvereinbarung zu berücksichtigen, um auch die Forderung nach Bestandsschutz ausreichend zu beachten. Auch dies ist in die Vorlage gekommen.
Ein Wort zu dem Vorfeld. Die hier geschilderten Übergangsvorschriften haben schon im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen weitreichende Kritik erfahren - außer von den reinen Fachleuten. Es war für mich schon bemerkenswert, zu erleben, wie früh und intensiv der Lobbyismus hier versucht hat, auf Entscheidungen der Exekutive und Legislative Einfluß zu nehmen. Bei manchen Wortführern, insbesondere denen, die eher im emanzipatorischen Vorfeld beheimatet sind, hatte ich den Eindruck, als ginge es ihnen wie jenem Monarchisten, dem nach 1919 die gesamte Richtung nicht paßte.
Nun, im Rechtsausschuß wird es Anhörungen geben, und jeder Interessenvertreter wird ausreichend Gelegenheit haben, sein Anliegen vorzutragen.
Zum Schluß eine Bemerkung, die mir nicht mehr gestattet ist, weil die rote Lampe leuchtet. Der Anwaltsverein und der Richterbund werden von mir persönlich meine Kritik an ihren Veröffentlichungen erfahren.
Ich bedanke mich für Ihre Nachsicht und beantrage Überweisung wie vorgesehen.
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