Peter Hintze (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Erfolg oder nicht
Erfolg, das ist die Frage in dieser Debatte. Ich glaube,
der bisherige Diskussionsstand hat deutlich gemacht:
Das Ergebnis von Berlin hat bei kritischer und auch bei
vorsichtiger Würdigung schwere Mängel.

({0})

Nun ist in dieser Debatte vom Herrn Außenminister
- der nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt -, die Frage
aufgeworfen worden, was denn eine Regierung - ({1})

Es wurde die Frage aufgeworfen, was denn eine Regierung Helmut Kohl in einer solchen Situation erreicht
hätte. Ich stehe hier nicht an zu sagen: Ich weiß nicht,
welches Ergebnis wir in einer solchen Situation erreicht
hätten. Ich weiß aber, daß eine Regierung Helmut Kohl
am Anfang einer deutschen Präsidentschaft Frankreich
und Großbritannien in der Frage der Einhaltung von
Verträgen zur Entsorgung von Brennelementen nicht
verprellt hätte. Ich weiß, daß ein Bundeskanzler Helmut
Kohl in Paris den französischen Staatspräsidenten nicht
dadurch angegangen hätte, daß er ihm sagte, ich will
nicht französischer Bauernpräsident werden. Ich weiß
auch, daß in einer Regierung Helmut Kohl der Finanzminister Theo Waigel nicht durch vorzeitige SelbstpenDr. Gerald Thalheim

sionierung den Ecofin-Rat und die deutsche Präsidentschaft ins Schleudern gebracht hätte. Soviel weiß ich,
meine Damen und Herren.

({2})

Nun hat der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Einschätzung im Fernsehen - ich berücksichtige, daß sie
nach einer Nachtsitzung erfolgte und er erschöpft war gesagt, dies und jenes sei erreicht worden und man sei
froh, daß man überhaupt etwas geschafft habe. So eine
Grundbewertung muß ja auch zulässig sein. Dann hat er
gesagt, für Deutschland sei aber „kein Lottogewinn“ dabei herausgesprungen. Das ist eine lockere Formulierung, die aber vielleicht doch einiges verrät.

({3})

- Ja eben, den haben wir nicht erreicht. Der Begriff
„Lottogewinn“ ist das Interessante; das möchte ich dem
Zwischenrufer von der Regierungsbank sagen.

Eine solche Präsidentschaft ist eben kein Lotteriespiel, bei dem man abwartet, was herauskommt, und
hinterher enttäuscht feststellen muß, daß nichts herausgekommen ist,

({4})

sondern eine solche Präsidentschaft hat die Aufgabe, die
Reformen, die nötig sind, um die Erweiterung der
Europäischen Union zu ermöglichen und im Prozeß der
Globalisierung klarzukommen, anzupacken.

Unser Urteil, Herr Verheugen, wäre vielleicht nicht
so kritisch ausgefallen, wenn es nur um Mark und Pfennig ginge. Wir haben in diesem Hause schon oft darüber
gesprochen, daß man große und überragende Ziele nicht
immer nur in kleine Münze umrechnen kann. Unser
Vorwurf ist aber - Wolfgang Schäuble hat das in seinem
Debattenbeitrag deutlich gemacht; ich will das hier am
Ende der Debatte noch einmal sagen -, daß die grundsätzliche Reform und die mit ihr verbundenen großen
Ziele, also mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe in
Europa, mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung,
nicht so von Ihnen angegangen wurde, daß sie in ihrer
Struktur die nächsten Jahre über trägt. Das haben Sie
nicht geschafft. Deshalb sind die kläglichen finanziellen
Ergebnisse auch Ausdruck der Konzeptionslosigkeit in
der Gesamtanlage.

({5})

Die anderen fahren strahlend nach Hause. Robin
Cook, der englische Außenminister: Wir haben keinen
Penny unseres Rabattes abgegeben. Die Spanier sagen:
Das Ergebnis ist prima für Spanien. Der Bundeskanzler
hat hier gesagt: Wir wollen doch einmal würdigen, daß
Berlin erfreulicherweise weiterhin in der Phasing-outFörderung verbleibt. Ich habe eben in dem englischen
Bericht nachgeschaut. Es ist ja auch eine neue Mode in
Europa, daß selbst dann, wenn wir Deutschen die Präsidentschaft innehaben, die Schlußfolgerungen zuerst in
englischer Sprache erscheinen. Sei es, wie es sei.

Es ist erfreulich, daß Berlin durch die Phasing-outFörderung 100 Millionen bekommt; aber Lissabon erhält

durch das Phasing-out 500 Millionen. Es sei den Portugiesen und auch Lissabon gegönnt. Aber man muß es ins
Verhältnis setzen.

Besonders interessant in diesem Bericht ist - das ist
in den vorab herausgekommenen Pressemeldungen nicht
deutlich geworden -, daß das ursprüngliche Versprechen, den Kohäsionsfonds wenigstens abzuschmelzen
und ihn auslaufen zu lassen, glatt gebrochen wurde. Der
Kohäsionsfonds wird eher noch aufgebläht. Von einem
Auslaufen ist nicht die Rede. Diese Grundsatzentscheidung geht in die völlig falsche Richtung.

({6})

Wenn wir ihn nicht auslaufen lassen, dann werden wir
die zusätzlichen Mittel, die wir für die Osterweiterung
brauchen, nicht schultern können.

Nun hat hier eben der Vertreter des Herrn Landwirtschaftsministers zur Landwirtschaft gesprochen. Ich
möchte darauf nur ganz kurz eingehen, weil Gerd Müller
es gleich für unsere Fraktion noch auf den Punkt bringen
wird.

({7})

- Jawohl.

Was hier mit der Landwirtschaft geschieht, ist mehr
als bedenklich. Schauen wir uns nur einmal die Situation
eines normalen Hofes, eines kleinen Betriebes mit
40 Milchkühen und 47 Hektar landwirtschaftlicher Fläche an. Gewinn im Wirtschaftsjahr 1997/98: 45 000
DM. Gewinn am Ende der Reform im Jahr 2006: abzüglich der Agenda-Lasten 35 000 DM, abzüglich weiterer 2 000 DM wegen der Senkung der Vorsteuerpauschalierung und abzüglich 1 500 DM Ökosteuer - die
mögliche Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung
der Unfallversicherung lassen wir einmal weg -: etwa
31 000 DM. Und da sagen Sie, Sie hätten für die Landwirtschaft etwas herausgeholt! Diese Aussage liegt auf
der Grenze zwischen Zynismus und Unkenntnis.

({8})

Das ist es, was uns so beschwert. Wenn es im Bereich
der Landwirtschaft gelungen wäre, den zentralen Problemen, etwa daß wir eine Überproduktion haben, so zu
begegnen, daß sie gelöst und gleichzeitig die Einkommen der Landwirtschaft gesichert werden können,
könnte man darüber reden. Aber was macht man? Man
senkt den Preis, schafft einen Teilausgleich, zwingt die
Landwirtschaft, die Produktivität eher noch zu erhöhen
und dafür zu sorgen, daß die Einkommensverluste hier
ausgeglichen werden, und drückt kleine und mittlere
Betriebe langsam, aber sicher über die Kante. Der Bundeskanzler nannte den Agrarkompromiß heute morgen
eine „auskömmliche Lösung“. Ich finde diesen Begriff
fehl am Platze, wenn man sich die Zahlen ganz genau
anschaut.

({9})

Wir haben für die heutige Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir auch gerne abstimmen würden. Aber die Mehrheit im Hause verweiPeter Hintze


gert uns die Abstimmung. Deswegen wird er an den
Ausschuß überwiesen. Ich schlage aber hier vor, daß wir
uns, wenn die Dokumente dieses Gipfels und die Einzelheiten vorliegen - einige Details habe ich Ihnen eben
aus der englischen Fassung vorgetragen -, im Plenum
des Deutschen Bundestages noch einmal Zeit nehmen

({10})

- Sie von der SPD nicken, das freut mich -, die Dinge
ganz gründlich zu besprechen und bei dieser Debatte
auch zu überlegen, wie wir in Deutschland durch mögliche innerstaatliche Maßnahmen, etwa im Bereich der
Landwirtschaft, die gröbsten Härten für die Menschen
abwenden können, die nach dem jetzigen politischen
Stand der Dinge die Agenda 2000 durch massive Einkommensverluste bezahlen sollen. Die Agenda 2000 ist
weiß Gott kein großer Wurf. Sie greift wesentlich zu
kurz. Es kommt darauf an, daß wir mit unseren innerstaatlichen Möglichkeiten das zum Besseren korrigieren,
was dieser Regierung auf europäischer Ebene nicht
gelungen ist.

({11})