Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai

1945, also in den 70 Jahren seit Kriegsende, sind in Berlin circa 1,8 Millionen Sprengkörper aufgefunden und
unschädlich gemacht worden. Nach Schätzungen der
Berliner Landesregierung sind etwa noch 3 000 Blindgänger im Boden der Bundeshauptstadt vorhanden. Allein im letzten Jahr wurden in Berlin 54 Tonnen Bomben, Granaten und Munition aufgefunden und entschärft.
In Niedersachsen sind es jährlich zwischen 50 und
90 Tonnen, und in dem Bundesland mit der größten Munitionsbelastung, nämlich Brandenburg, sind im vorletzten Jahr 270 Tonnen Altmunition geborgen worden. - So
weit die Darstellung der Istsituation, die hier im Haus sicherlich von keiner Fraktion bestritten wird.

Ich gebe gerne zu: Das ist eine große Herausforderung. Da, Herr Kollege Müller, sind wir uns einig. Wir
kommen nur zu völlig unterschiedlichen Bewertungen in
der Frage, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen
müssen. Sie kommen zu falschen; denn Sie haben hier
eben den Eindruck vermittelt, dass eine große Gefahr für
die Bevölkerung dadurch entstehen würde, dass der
Bund in dieser Frage völlig untätig sei, und haben das
mit einem Rundumschlag im Hinblick auf zahlreiche
Bundesregierungen verbunden. Genau das ist falsch;
denn die Zahlen, die ich Ihnen eben geschildert habe, zur
Munitionsbergung in den unterschiedlichen Bundesländern, zeigen ja, dass Munition aufgefunden, geborgen
und unschädlich gemacht wird. Bitte vermitteln Sie doch
nicht gegenüber der Bevölkerung den Eindruck: Hier besteht eine ganz große Gefahr, nur weil die Bundesregierung untätig ist. - Das ist so nicht richtig.

Sie schreiben in Ihrem Gesetzesentwurf - ich darf zitieren -:

… eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund
und Ländern bei der Finanzierung von Maßnahmen
zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten … zu regeln.

Dabei übersehen Sie zum einen, dass es eine solche
Lastenteilung bereits gibt. Zum anderen machen Sie den
Fehler, in Ihrem Gesetzentwurf zu fordern, dass der
Bund in Zukunft allein die Kosten übernehmen soll. Die
Lastenteilung existiert: Allein 2013 hat der Bund den
Ländern 26,3 Millionen Euro für die Beseitigung von
Kampfmitteln erstattet. Im aktuellen Haushaltsplan, für
2015, sind erneut 25 Millionen Euro vorgesehen, und ich
bin sicher, dass es auch im Haushaltsplan 2016 wieder so
sein wird. Es gibt eine ganz klare Teilung in der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern, die auch
völlig logisch ist: Der Bund als Rechtsnachfolger des
Deutschen Reiches kommt für die Finanzierung der Beseitigung deutscher Kampfmittel auf und für die Munitionsbergung auf bundeseigenen Grundstücken. Die
Länder wiederum zahlen die Beseitigung von Munition
der ehemaligen Alliierten auf den übrigen Flächen im
Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ein brandenburgischer Innenminister, meine Damen
und Herren, hat in diesem Zusammenhang einmal richtig
bemerkt - ich darf zitieren -:

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind ein gemeinsames Erbe. Ihre Beseitigung ist damit eine
gesamtstaatliche Aufgabe und nicht die Sache einzelner Länder.

Genau das stimmt: eine gesamtstaatliche Aufgabe, von
Bund und Ländern; übrigens wird das seit Jahrzehnten
so gehandhabt. Dieser Satz stammt nicht vom heutigen
brandenburgischen Innenminister, sondern ist elf Jahre
alt und stammt von Jörg Schönbohm. Er wehrte sich damals dagegen, dass der frühere Bundesfinanzminister
Hans Eichel jegliche Bundesbeteiligung ab 2006 streichen und diese Aufgabe komplett den Bundesländern
aufbürden wollte. Dazu ist es nicht gekommen, und dafür besteht auch keine Veranlassung. Ich plädiere daher
dafür, dass wir die über Jahrzehnte geübte Praxis der
Lastenteilung der Verantwortung auch weiterhin beibehalten.

Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 sehr
selbstbewussten Bundesländern, die selbst auch eine
Staatsqualität haben. Diese Staatsqualität bedeutet nicht
nur Rechte, sondern auch Pflichten - auch finanzielle
Pflichten. Die Bundesländer sind ja keine nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen des Bundes, die einfach
sagen können, dass sie zusätzliches Geld brauchen, sondern sie haben eine eigene Verantwortung. Ich kann inzwischen nicht mehr hören, dass es ständig heißt: Das
schaffen die Länder nicht, hier sind die Länder überfordert, sie brauchen hier vom Bund mehr Geld, da könnte
der Bund noch eine Aufgabe übernehmen. - So funktioniert die Argumentation nicht, weil auch die Länder unserer Bundesrepublik von der sehr guten wirtschaftlichen Lage profitieren. Sie nehmen jährlich 10 Milliarden
Euro Steuern mehr ein, und deshalb kann man nicht immer neue Forderungen an den Bund stellen.

Darüber hinaus gibt es eine beispiellose Mittelumverteilung vom Bund an die Länder. Gerade heute, am Tag
des Nachtragshaushalts, darf ich das noch einmal in Erinnerung rufen: 125 Milliarden Euro gehen im Zeitraum
von 2010 bis 2018 zusätzlich vom Bund an die Länder,
und ich glaube, ich darf einmal sagen: Noch nie hat eine
Bundesrepublik Deutschland so kommunal- und länderfreundlich gehandelt wie unter der Kanzlerschaft von
Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang
Schäuble.

({0})

Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir dafür ein
Stückweit bestraft werden, nach der Devise: Der Bund
gibt so viel, jetzt kann er noch mehr geben. Ich glaube
aber, diese Argumentation ist falsch, und wir sollten sie
auch dringend unterlassen, weil der Bund nicht die Kuh
ist, die man ständig melken kann.


Lassen Sie mich Ihnen noch eine letzte Zahl nennen:
Das Land Brandenburg hat seit seiner Wiederherstellung
als Bundesland vor 25 Jahren 117 Millionen Euro vom
Bund für die Beseitigung von Munition und Bomben erhalten.

({1})

Es gibt also eine ganz klare Lastenteilung, und an der
gibt es nichts zu rütteln.

Ich stimme mit meinem Kollegen Feiler darin überein, dass man im Rahmen von Bund-Länder-Reformbestrebungen im Bereich der Finanzen über diese Frage
nachdenken kann. Heute gibt es in diesem Punkt aber
nichts zu entscheiden - und schon gar nicht auf der
Grundlage Ihres Gesetzentwurfs.

Herzlichen Dank.

({2})