stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte steht unter dem Vorzeichen eines stärkeren und breiter fundierten wirtschaftlichen Aufschwungs, weiterer eindeutiger Fortschritte auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen, einer wiedergewonnenen Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland in der Geldwert- und Preisstabilität, einer anhaltenden Zunahme der Beschäftigtenzahlen, aber weiterhin zu hoher Arbeitslosigkeit und schließlich - trotz aller pessimistischen Parolen der SPD - einer wachsenden Zuversicht bei der großen Mehrheit unserer Mitbürger.
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Die Finanzpolitik der Regierungskoalition hat hierfür einen entscheidenden Beitrag geleistet. Ein Schlüssel zum Erfolg bleibt nach meiner Überzeugung auch in Zukunft die gute Abstimmung von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik, ihre möglichst konfliktfreie, wechselseitige Ergänzung.
Der Bundeshaushalt 1986 ist der vierte Haushalt dieser Koalition. Mit jedem Etat kamen wir den Zielen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes ein Stück näher. 1983 haben wir endgültig das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiedergefunden. 1984 setzte der Wachstumsprozeß voll ein. 1985 ist Preisstabilität praktisch erreicht. 1986 wird der sich verstärkende Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt vor allem durch deutlich steigende Beschäftigtenzahlen zu einer nachhaltigeren Entlastung führen;
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aber Arbeitslosigkeit bleibt natürlich die größte Herausforderung für viele Jahre.
Der Bundeshaushalt 1986, meine Damen und Herren, ist zugleich der vorletzte Etat, den dieser Deutsche Bundestag zu beraten und zu verabschieden hat. Er fügt sich nach meinem Urteil konsequent und nahtlos in diese mittelfristige finanzpolitische Konzeption ein: Das Wachstum der Bundesausgaben bleibt deutlich unter 3 %. Die Neuverschuldung - darauf haben die Herren Kollegen Carstens und Weng in der Tat schon hingewiesen - wird trotz der Steuerentlastung im Soll, in der Projektion, nicht steigen. Die Steuern werden weiter

gesenkt. Wir beklagen das nicht, Herr Kollege Apel, wir begrüßen das; das ist einer der Unterschiede zwischen uns. Und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden weiter verbessert.
Nachdem die Bundesausgaben im Durchschnitt der 70er Jahre noch Jahr für Jahr um 9 % angestiegen waren - mit der Folge einer Explosion der öffentlichen Verschuldung -, haben sich CDU/CSU und FDP Ende 1982 zu Beginn ihrer gemeinsamen Arbeit darauf festgelegt, diesen genannten Rahmen von 3 % jährlich nicht zu überschreiten. Diese Vereinbarung haben wir durchgehalten. In den vier Jahren von 1983 bis 1986 steigen die Bundesausgaben insgesamt - aus heutiger Einschätzung - um knapp 8 %; das sind im Durchschnitt rund 2 % jedes Jahr. Ich halte das für einen eindrucksvollen Beweis der finanzpolitischen Standfestigkeit dieser Koalition.
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Das Ergebnis, Herr Kollege Apel, ist eben nicht das Kaputtsparen der Konjunktur, das Sie zwei Jahre prophezeit haben, sondern eine starke dynamische Entwicklung unserer Wirtschaft zum Nutzen aller Bürger unseres Landes.
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Das Ergebnis ist nicht die Umverteilung von unten nach oben, wie die alten Phrasen heißen, die Sie heute hier wieder aufgetischt haben, sondern ein Stabilitätserfolg, der vor allem den sozial Schwachen unseres Landes hilft, denen Ihre Inflationspolitik geschadet hat.
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Professor Karl Schiller, ohne Zweifel einer der bedeutenden sozialdemokratischen Politiker der Nachkriegszeit, sprach vor einigen Wochen in Heidelberg von einem „mühsamen Bußgang" der Konsolidierung, den wir und andere Europäer nach den „Sünden der 70er Jahre" zu gehen haben. Mir scheint das in den Worten Karl Schillers eine sehr treffende Beschreibung im kritischen Rückblick und in der gegenwärtigen Situation zu sein. Allerdings - Herr Kollege Apel, das muß ich Ihnen und Herrn Vogel sagen - ist bei den Hauptsündern der 70er Jahre immer noch wenig Bußfertigkeit zu spüren.
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Schillers Wort vom Bußgang der Konsolidierungspolitik nach den Sünden der 70er Jahre erscheint mir angemessener als die in unangenehmer Weise polemische Einführung des Begriffs der Barmherzigkeit in die finanzpolitische Diskussion gestern durch Ihren Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel.
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- Ich setze mich mit Begriffen auseinander und
mit Ihnen, Herr Kollege Vogel. War es barmherzig,
Herr Vogel, als Sie 1981 das Kindergeld für alle
Eltern, auch die Frauen mit geringstem Einkommen, massiv gekürzt haben?
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War es barmherzig, als Sie 1981 Bürger in größter Bedrängnis durch ein Kürzungsgesetz aus der Arbeitslosenhilfe herausgeworfen haben?
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War es barmherzig, als Sie 1981 für arbeitslose Jugendliche das Kindergeld gekürzt haben, das wir jetzt wieder eingeführt haben?
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Wir reden hier nicht von einer grauen Vorzeit. Wir reden von der jüngsten Vergangenheit, in der unter Ihrer führenden Mitwirkung, Herr Kollege Vogel, und unter Mitwirkung von Herrn Apel in schwerster Weise soziale Eingriffe beschlossen wurden. Sie sollten es nach der Bilanz der vergangenen Jahre vermeiden, Einsparbeschlüsse dieser Koalition mit Begriffen wie „unbarmherzig" abzuqualifizieren. Sie haben keine Legitimation dafür.
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Was Sie damals getan haben und was wir - unbestritten mit zum Teil harten Sparentscheidungen - weitergeführt haben, ist nicht in den Kategorien von barmherzig oder unbarmherzig zu behandeln.
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Das sind die falschen Kategorien. Sie haben es 1981 und 1982 aus einer Notsituation heraus getan, in die Sie nicht deswegen hineingekommen waren, weil Sie unbarmherzig waren, sondern weil Sie vorher eine falsche Finanzpolitik betrieben hatten - das ist die Kategorie der Diskussion über diese Fragen -,
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weil Sie in der Zeit wirtschaftlichen Wachstums bis 1976 bis 1980 die Staatsverschuldung zu stark nach oben getrieben haben. Einer der Hauptverantwortlichen, der Kollege Apel - ich muß das wirklich sagen -, kritisiert die angeblich zu hohe Neuverschuldung in unseren Jahren. Wenn man den Herrn Kollegen Apel als Kritiker einer angeblich zu hohen Staatsverschuldung hier hört, kann man nur sagen: Das ist wirklich ein Zeichen von schwarzem Humor im deutschen Parlament, wie wir das selten genug erlebt haben.
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Herr Kollege Vogel, ich will ein paar Sätze zu den Rechnungen sagen, die Sie und in einer Neuauflage Herr Kollege Apel heute über die Konsolidierungsbilanz der letzten drei Jahre hier vorgetragen haben.
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Ich will nur ein paar Zahlen vortragen, damit wir eine vernünftige Diskussionsgrundlage haben.
Im Jahre 1982 - das ist sozusagen die Schlußbilanz, das letzte Jahr sozialdemokratischer RegieBundesminister Dr. Stoltenberg
rungsführung gewesen - gab es eine Verschuldung des Bundes, eine Nettokreditaufnahme, von 37,5 Milliarden DM und einen Bundesbankgewinn von 10,5 Milliarden DM. Im Jahre 1983 ging die Verschuldung auf 31,5 Milliarden DM zurück.
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- Auf den komme ich gleich, seien Sie unbesorgt, Frau Traupe. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß Zahlen wirken, jedenfalls in einer finanzpolitischen Debatte. Zwischenrufe stören in diesem Moment etwas.
1984 betrug die Nettokreditaufnahme 28,3 Milliarden DM. Ich veranschlage für 1985, weil sich Ausgabenreste bilden, eher einen Wert von 22,5 Milliarden DM Nettokreditaufnahme als 23 Milliarden DM. Es gibt noch eine kleine Unschärfe. Unterstellen wir einmal 22,5 Milliarden DM. Das macht also, wie wir alle wissen, die wir die Grundrechnungsarten noch gelernt haben
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- ich unterstelle das einmal -, einen Unterschied von 15 Milliarden DM. Ich unterstelle sogar bei Herrn Kollegen Müller, obwohl er von der Universität Bremen kommt, daß er die Grundrechnungsarten beherrscht.
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Das heißt also, der Konsolidierungserfolg in drei Jahren beläuft sich auf 15 Milliarden DM. Der Bundesbankgewinn hat sich in dieser Zeit in der Tat um 2,4 Milliarden DM erhöht, nämlich von 10,5 Milliarden DM auf 12,9 Milliarden DM. Diese Tatsache ist unbestritten. Das heißt, man kann sagen - ich akzeptiere das -, der echte Konsolidierungserfolg in drei Jahren Verantwortung dieser Koalition, besonders unter meiner Verantwortung, beträgt nicht 15 Milliarden, sondern 12,6 Milliarden DM.
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- Natürlich. - Das ist die Zurückführung, brutto oder netto gerechnet.
Sie, Herr Kollege Apel, tun hier nun so, als ob das alles nichts wäre, als ob der Finanzminister ohne den Bundesbankgewinn schlechter dastünde als seine Vorgänger, über die ich persönlich hier gar nicht viel reden will. Aber all diese Behauptungen haben mit den Tatsachen und mit den Zahlen nichts zu tun. Es wird dies auch nicht besser, wenn Sie einen in diesem Falle wirklich einmal schlechten Artikel der sonst angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit" als Alibi für falsche Behauptungen heranziehen wollen. Es wird dadurch in gar keiner Weise besser!
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Wenn man dies alles mit irgendwelchen tollen Additionen und Subtraktionen über die Jahre 1980 bis 1984, wie der Herr Vogel und Sie sie vortragen, verwischt, dann ist das ein untauglicher Versuch.
Wenn man das als eine Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das, meine Damen und Herren, eine grobe Kränkung der Milchmädchen, eine ausgesprochen grobe Kränkung der Milchmädchen!
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Das gilt auch für den Versuch des Herrn Kollegen Vogel - es ist, glaube ich, der siebente seit dem Jahre 1980, der in diesem Hohen Hause unternommen wird -, mit irreführenden Behauptungen die finanzpolitische Bilanz meiner Tätigkeit als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein zu kritisieren. Ich glaube, ich habe das jetzt zum siebenten Male erlebt; das fing schon an, als ich noch Ministerpräsident war.
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Deswegen will ich Ihnen, Herr Kollege Hans-Jochen Vogel, nur einen einzigen Tatbestand nennen: Wenn wir die Gesamtverschuldung der verschiedenen Ebenen - Länder und kommunale Selbstverwaltung - zusammennehmen, haben wir, weil wir in Schleswig-Holstein eine besonders kommunalfreundliche Politik betrieben haben, als Bürger dieses Landes in Westdeutschland neben unseren bayerischen und baden-württembergischen Landsleuten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung,
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und ich muß sagen, auf meine Mitwirkung an dieser Politik bin ich relativ stolz.
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Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn wir Länder und kommunale Selbstverwaltung zusammennehmen, haben wir in einem eher wirtschafts- und finanzschwachen Land neben unseren Mitbürgern aus Bayern und Baden-Württemberg die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Westdeutschland,
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d. h. von den zehn westdeutschen Ländern. Berlin hat ja eine Sonderstellung. Wir sind uns darüber einig, daß wir über 50% des Berliner Etats durch einen Bundeszuschuß finanzieren. Darüber hat es in unserer Betrachtung nie einen Streit gegeben.
Meine Damen und Herren, nach dieser Auseinandersetzung mit einigen Argumenten der Opposition möchte ich mich doch noch einmal dem Haushalt zuwenden. Es ist für mich nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch Ausdruck der außerordentlichen Wertschätzung, wenn ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Walther, herzlich für ihre Arbeit danke. Da ich selbst als junger Abgeordneter dort unter dem Vorsitz von Erwin Schoettle, den ich gern erinnere, meine parlamentarischen Lehrjahre absolviert habe, weiß ich etwas besser als viele andere in Regierung und Parlament, was diese Arbeit bedeutet.

Meine Damen und Herren, Sie haben auch bei den Beratungen des Etats 1986 durch viele Einzelentscheidungen die Struktur des Haushalts weiter verbessert, Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgesetzt und sowohl den Ausgaberahmen als auch die vorgesehene Neuverschuldung weiter verringert.
Wir mußten zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit vor drei Jahren noch eine Kreditaufnahme von über 50 Milliarden DM befürchten. Jetzt liegt das Soll unter 24 Milliarden. Ich hoffe, daß wir es im Haushaltsvollzug noch etwas unterschreiten können. Herr Apel, das ist, in absoluten Zahlen gerechnet, der niedrigste Stand seit 1977 und, gemessen am Bruttosozialprodukt, der niedrigste Stand seit 1974.
Meine Damen und Herren, wir werden uns im Vollzug des Bundeshaushalts auch weiterhin als Anwälte der Sparsamkeit verstehen. So müssen wir, wie ich sagte, die Kreditermächtigungen in diesem Jahr nicht voll ausnutzen, und wir werden uns darum auch im nächsten Jahr bemühen. Dies ist um so wichtiger, als 1984 und nach den jetzigen Erkenntnissen auch 1985 die Einnahmen des Bundes hinter den Ansätzen zurückbleiben. Dies ist ein Punkt, der mir in der längerfristigen finanzpolitischen Debatte einige Sorgen bereitet. Dennoch können wir durch Ausgabendisziplin, was die Haushaltsperspektiven anbetrifft, auch für die Zukunft über das nächste Jahr hinaus optimistisch sein. Mit dieser disziplinierten Haushaltspolitik haben wir die Finanzpolitik überhaupt erst wieder zu einem wirksamen Instrument der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gemacht.
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Sie war, Herr Kollege Apel, Anfang der 80er Jahre in der Rezession völlig gelähmt, weil zuvor in den wirtschaftlich guten Jahren zuviel Schulden gemacht wurden und Sie dann - ich habe es eben schon erwähnt - in der Krise, im Abschwung Investitionen und Sozialleistungen kürzten, vielleicht sogar kürzen mußten, mit dem Ergebnis einer Verschärfung des ungünstigen Trends. Ich muß das noch einmal sagen nach diesem in Zahlen ungenauen, in der Sache nicht überzeugenden Plädoyer, das Sie kritisch an uns in Verbindung mit den kommunalen Investitionen gerichtet haben. Man muß hier wirklich die Tatsachen zugrunde legen, Herr Apel. Wir können Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie hier gesagt haben. Ich habe mir noch einmal die Zahlen der Finanzstatistik geben lassen. Die dramatische Talfahrt der kommunalen Investitionen begann 1980. 1980 betrugen die investiven Ausgaben der Kommunen noch über 45 Milliarden DM, 1981 44,7 Milliarden DM, 1982 40,2 Milliarden DM, 1983 36,7 Milliarden DM, und erst 1984 ist es zu einer Stabilisierung mit 35,1 Milliarden DM gekommen. Mein Zitat, das Sie kritisiert haben, beruhte natürlich auf den Soll-Zahlen, den Annahmen der kommunalen Spitzenverbände. Daß Soll und Ist nicht völlig identisch sind, wissen Sie. Und jetzt geht - darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden im Finanzplanungsrat einig - ihr Investitionsvolumen wieder hoch, nach den Voranschlägen für 1986 auf 37,5 Milliarden DM. Wer diese falsche Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik vertreten hat, die diesen dramatischen Niedergang der kommunalen Investitionen 1980, 1981 ausgelöst hat - mit schlimmen Folgen für die Bauarbeiter und die Bauwirtschaft -, ist wirklich nicht berufen, in der Art, wie Sie das versuchen, als Anwalt der Kommunen anklagend gegen diese Bundesregierung aufzutreten.
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Nein, wir nutzen diesen Spielraum, den wir wiedergewonnen haben, vor allem mit der Steuerpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Familienpolitik.
Und, Herr Kollege Apel - ich muß das sagen -, was Sie über die sozialen Wirkungen der Steuersenkung hier ausgeführt haben, ist falsch. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, ein gewolltes Mißverständnis,
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- ein gewolltes Mißverständnis. Herr Kollege Carstens hat das hier zu Recht gesagt. Wir haben uns politisch entschieden, bei der ersten Stufe der Steuerentlastung im wesentlichen die Berufstätigen mit Kindern zu entlasten, während die Berufstätigen ohne Kinder im wesentlichen die Entlastung zwei Jahre später bekommen. Deswegen ist es nicht korrekt - ich will mich sehr höflich ausdrücken -, die Entlastungsbeispiele für 1986 bei Berufstätigen ohne Kinder vorzuführen. Die schlichte Wahrheit ist, daß ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern im nächsten Jahr rund 1 000 DM Lohnsteuer weniger zahlt als in diesem Jahr. Natürlich ist das eine arbeitnehmerfreundliche Politik und vor allem eine familienfreundliche Politik.
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Wir werden den anderen Steuerzahlern und Berufstätigen - ich weiß, daß das nicht immer einfach sein wird - erklären müssen, daß wir diese Priorität so gewählt haben. Aber nach der groben Vernachlässigung der Familie in den vorhergehenden Jahren ist das nach meiner Meinung sozial-ethisch zu begründen. Das ist es, was uns unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit bewegt. Ich weise die Unterstellung nachdrücklich zurück, daß es dieser Regierung nicht um Gerechtigkeit geht, Herr Kollege Apel. Ich weise das mit Nachdruck zurück. Nur, wir haben ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit, wenn wir mehr für die Familien mit Kindern tun, als Sie das in 13 Jahren getan haben.
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Es geht um die Frage, was die Konsequenzen des Prinzips der Gerechtigkeit, des Wertes Gerechtigkeit, für die politischen Prioritäten sind. Da unterscheiden wir uns allerdings.
Wir haben mit der Übertragung weiterer Umsatzsteueranteile auf die Europäische Gemeinschaft die finanziellen Grundlagen für ihre Erweiterung und Fortentwicklung geschaffen. Das ist ein erheblicher Beitrag der Bundesrepublik. Er engt auch unseren finanzpolitischen Handlungsbereich in den komBundesminister Dr. Stoltenberg
menden Jahren ein Stück ein. Aber ich hoffe - die Beratungen im Ministerrat zu Budgetfragen in den letzten Tagen haben das gezeigt -, daß sich auch bei unseren Partnern die Erkenntnis durchsetzt, daß in Europa die Ausgaben unter Kontrolle bleiben müssen und der europäische Fortschritt, den wir wünschen, nicht im wesentlichen in einem ständig weitergehenden Ressourcentransfer besteht. Das ist nicht die Hauptaufgabe der EG.
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Wir verbessern mit diesem Haushalt und den begleitenden Vorlagen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter, natürlich, Herr Kollege Apel, mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie haben die neuen Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude kritisiert, und dann sagen Sie, das bewirke nichts. Wie kommen Sie eigentlich dazu?
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- Ich habe viele Meinungen dazu gehört, sehr viele. Und ich habe als letztes dazu gelesen - Herr Apel, lassen Sie sich das einmal vorlegen, vielleicht heute oder morgen, oder suchen Sie es selbst heraus, je nachdem, wie die Arbeit in Ihrem Büro organisiert ist -, daß das Ifo-Institut, das in diesen Fragen durch die direkten Befragungen wirklich sehr zeitnahe Prognosen gibt, gerade festgestellt hat, daß zu den Lichtpunkten in der schwierigen Lage der Bauwirtschaft die deutliche Nachfragesteigerung im Bereich der Wirtschaftsgebäude gehört. Wir sehen das als ein Zeichen dafür - ich höre das auch in meinem Wahlkreis, wenn ich mit den örtlichen Bauämtern und den mittelständischen Unternehmen rede; ich hoffe, daß Sie in Ihrem Wahlkreis etwas Ähnliches erfahren; ich wünsche Ihnen übrigens ausdrücklich, wobei ich hoffe, daß es Ihnen nicht schadet, daß Sie in Ihrem Wahlkreis wieder kandidieren können, weil das nach meiner Meinung eine faire Entscheidung Ihnen gegenüber wäre; deswegen spreche ich von Ihrem Wahlkreis -, daß politische Signale zur Investitionsförderung von den mündigen Bürgern als Investoren vor Ort auch begriffen werden. Das wird der Bauwirtschaft, Gott sei Dank, ein Stück helfen.
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Wir haben die Mittel für die Stadterneuerung in dem genannten Umfang erhöht.
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- Nicht genug. Darauf komme ich gleich. Ich hoffe, daß Herr Posser, der auf der Bundesratsbank war, das mithört.
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- Ja, er hört es. Sehr schön, Herr Posser. Vor allem hat er dann Ihren Zwischenruf „Nicht genug" ebenfalls gehört.
Herr Kollege Apel, es ist Ihr gutes Recht, als SPD-Fraktion die Entflechtung 1988 abzulehnen. Aber Sie sollten natürlich - Manfred Carstens hat das schon gesagt - dabei einfach in Betracht ziehen, daß alle Ministerpräsidenten der Bundesländer, auch Ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau, in mehrfachen Diskussionen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung kategorisch auf diese Entflechtung, auf dem Rückzug des Bundes, bestanden haben. Wir müssen es als einen Erfolg ansehen, daß wir - es war nicht leicht, - die Regierungschefs der Bundesländer überzeugt haben, sie nicht 1986 vorzunehmen, sondern erst 1988, um damit in der Übergangszeit die Möglichkeit zu einer so starken Belebung der Bautätigkeit zu erreichen.
Die Arbeitsteilung kann doch nun nicht so sein, Herr Kollege Apel, daß Herr Rau, Herr Börner, Herr Wedemeier und Herr Dohnanyi, jeder in seiner Art, massiv Forderungen an die Bundesregierung richten und anschließend die sozialdemokratische Opposition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung heftig angreift, wenn sie Kompromisse mit den Regierungschefs der elf Bundesländer erzielt. Das zeigt nur, daß Ihnen jede Geschlossenheit auch in diesen Fragen des Bund-LänderVerhältnisses fehlt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in einer der nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages der neue Kanzlerkandidat Johannes Rau einmal eine Linie hierzu vortragen könnte.
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Ich entnehme allerdings meinen Unterlagen, daß der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang leider immer noch ungeklärt ist. Nach einer Aufzeichnung vom 18. November 1985 haben alle Bundesländer - am 21. November 1985 auch Ihr Heimatland, also der Stadtstaat Hamburg - die vereinbarten Unterlagen eingereicht und die Vorkehrungen dafür getroffen, daß die Mittel der Länder verdoppelt werden - alle mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Der zuständige Minister Zöpel hat dem Kollegen Oskar Schneider geschrieben, man könne die notwendigen Angaben überhaupt erst in der zweiten Dezember-Hälfte, weit nach dem vereinbarten Termin, machen. Die Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt uns, daß in keiner Weise gesichert, zumindest sehr zweifelhaft ist, ob die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zusatzfinanzierung der Länder dort erfolgt. Ich würde es begrüßen, wenn Herr Posser dem Deutschen Bundestag dazu einen klärenden Beitrag liefern könnte. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Sie als SPD hier antreten und Beschäftigungsprogramme fordern und wir nicht einmal wissen, was Ihr eigener Kanzlerkandidat im Land Nordrhein-Westfalen machen will,
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wenn wir, Bund und Länder, mit einer vernünftigen, sinnvollen Verstärkung vorhandener Programme ein Doppelziel erreichen wollen: Stadt- und Dorferneuerung und eine Stützung der Bauwirtschaft.
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- Überlassen wir es lieber einmal Herrn Posser, die nötige Erklärung abzugeben.