Günter Rexrodt (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen:
Die F.D.P. hat heute Morgen vorgeschlagen,

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ein Gremium von parteipolitisch unabhängigen Persönlichkeiten einzusetzen. Dieses soll Träger eines Volksbegehrens sein, das zu einem Volksentscheid über Neuwahlen in Berlin führen soll.

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Ich freue mich, dass die beiden anderen Parteien in der
Opposition hier in Berlin, die Grünen und die PDS, diesem unserem Vorschlag, ein Gremium unabhängiger
Leute einzusetzen, beigetreten sind.

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Dass wir diesen Vorschlag gemacht haben, hat gute
Gründe: Berlin steuert auf die Pleite zu. Dies ist die größte
Finanzkrise in der Geschichte dieser Stadt. Nach den zugrunde zu legenden Kriterien wäre der Haushaltsnotstand
eigentlich gegeben. Er ist nur nicht formal festgestellt.
Aber man muss sehr wohl zwischen den objektiven und
den hausgemachten Gründen für diese Entwicklung abwägen. Die objektiven Gründe - das sage ich in Richtung
der PDS - wollen wir mal nicht vom Tisch wischen. Diese
sind vom Kollegen Austermann zu Recht angesprochen
worden. Das ist der eine Teil.

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Unter Frau Fugmann-Heesing und auch unter Herrn
Kurth, der hier heute anwesend ist, ist dann eine durchaus
richtige Weichenstellung in der Finanzpolitik vorgenommen worden. Aber was soll denn passieren? Bei einer
großen Koalition aus SPD und einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU in dieser Stadt

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kann dabei doch nichts herauskommen. Das ist nicht möglich.

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- Das ist so! Der Senat wird von der SPD und einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU gebildet. Das sage
ich seit langem. Wenn Sie sich in dieser Stadt umhören,
stellen Sie fest, dass dies selbst in bürgerlichen Kreisen,
die die CDU wählen, zugegeben wird.

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Das ist auch der Hintergrund dafür, dass es zu einem
solchen Filz kommen konnte. An diesem Filz sind die beiden großen Parteien beteiligt. Da verfährt man nach dem
Reißverschlussprinzip. Der Proporz existiert seit vielen
Jahren. Da kann sich keiner rausmogeln. Hier muss es
endlich mal wieder eine andere politische Konstellation
geben, damit Klarheit und Transparenz in die Berliner Politik kommt.

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Meine Damen und Herren, es hat Versäumnisse auf der
Ausgabenseite gegeben, weil die Verwaltung noch immer
überbesetzt ist. Mit einer großen Koalition kann man sie
nicht so schnell abbauen, wie das eigentlich erforderlich
ist. Auf der Einnahmenseite ist es nun nicht gelungen, die
Wirtschaftskraft so zu stärken, wie wir uns das gewünscht
haben - trotz zugegebener Bemühungen.

Aber es sind auch noch andere Fehler und Versäumnisse festzustellen, und zwar unglaubliche. Dabei geht
es zum einen um die Veräußerung der Landesbeteiligungen. Bei der GASAG und der BEWAG hat man zwar





einen ersten Schritt getan; aber wenn es um die Wasserwerke geht, wird es schon halbherzig.

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In Bezug auf die Wohnungswirtschaft - im Übrigen
personell eine Pfründe der Sozialdemokraten, aber nicht
nur der Sozialdemokraten - macht man zum anderen gar
nichts oder kaum etwas, weil man in einer großen Koalition Angst hat, irgendwem auf die Füße zu treten.

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Eine große Koalition ist das Übel des Ganzen. Das muss
immer wieder gesagt werden. Das ist der mehr oder weniger objektive Teil.

Was dann hausgemacht ist und hier zum Himmel
stinkt, das ist der Skandal um die Bankgesellschaft
Berlin.

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Die Bankgesellschaft Berlin ist ein Homunkulus. Es war
ja richtig - in den 80er-Jahren ging das los -, die Aktivitäten der Landesbank, also des Sparkassenbereiches
und der Berliner Bank, zusammenzufügen. Aber wenn
man so etwas macht, muss man eine einheitliche Kultur
schaffen. Das ist versäumt worden. Da hat man den Weg
des geringsten Widerstandes gewählt; die große Koalition
hat einfach ein Dach darüber gesetzt und die beiden
Kulturen sind erhalten geblieben. Dabei sind wirtschaftliche Fehler gemacht und Fehlentscheidungen en masse getroffen worden. Hinzu kommt das, was wir hier heute mit
allem Nachdruck kritisieren müssen, nämlich die Verfilzung, die Vermischung von wirtschaftlicher Macht und
politischer Verantwortung. Das muss ein Ende haben.

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Dabei kann es nicht angehen, dass in dieser Situation
der Bund oder die Länder hergehen und der Stadt zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Jetzt nicht!

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Berlin muss zeigen, dass es aus eigener Kraft wenigstens
Weichenstellungen vornehmen und Anstrengungen unternehmen kann, um mit diesem Desaster fertig zu werden,
damit dieser Augiasstall, diese Verfilzung, diese große
Koalition in dieser Stadt endlich ein Ende haben.

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Dann kann man darüber nachdenken.

Die Menschen auf den Straßen aus allen Bezirken dieser Stadt - ich komme von hier; ich kenne viele Menschen, viele Gremien und Bereiche ({14})

haben es satt, von einer großen Koalition regiert zu werden, in der politische und wirtschaftliche Macht miteinander verwoben sind.

Deshalb haben wir dieses Volksbegehren angeleiert;
deshalb werden wir es auch durchstehen. Es ist höchste
Zeit, dass diese große Koalition selbst den Mut findet und
die Kraft hat, zurückzutreten und das Mandat an den Berliner Wähler zurückzugeben, der es satt hat und der veränderte Verhältnisse im politischen Bereich so schnell wie
möglich braucht.

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