Arnold Vaatz (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes

Wort, das die Frau Kollegin Wimmer hier gesagt hat,
möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Genauso verheerend, wie sie es beschrieben hat, war unser Eindruck
von Simbabwe, den wir bei unserer jüngsten Reise in das
südliche Afrika gewinnen mussten. Dass wir auf die
Weigerung des Regimes Mugabe, die Frau Kollegin
Wimmer und mich nach Simbabwe einreisen zu lassen,
nun mit einem gemeinsamen Antrag reagieren, ist ein
unmissverständliches und auch notwendiges Signal. Ich
möchte auch begründen, warum das der Fall ist.

Trotz allen rassistischen Wortgeklingels des Dikators
Mugabe gegenüber der demokratischen Weltöffentlichkeit ist seine eigene Eitelkeit zutiefst beschädigt, wenn
er in der Öffentlichkeit nicht als allseits geachteter
Staatsmann, sondern eher als ein kritisch betrachteter
und verachteter Diktator angesehen wird. Demzufolge
darf man nicht nachlassen, ihm die Verfehlungen, die er
sich tatsächlich zuschulden kommen lässt, auch vorzuhalten.

Mit diplomatischer Routine allein ist es nicht getan.
Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung reagiert
hat und wie sie es getan hat. Aber die Lage in Simbabwe
ist, wie gesagt, trotz einer leichten Entspannung der Inflations- und Treibstoffsituation noch genauso trübe und
perspektivlos wie vor einem Jahr. Auch wenn wir das
Land nicht bereisen konnten - Frau Kollegin Wimmer
hat es bereits angesprochen -, haben wir Gespräche mit
simbabwischen Oppositionellen geführt und sie gefragt, wie wir ihnen helfen können. Das ist insofern
wichtig, als auf diese Weise der Vorwurf entkräftet werden kann, dass wir von dem hohen europäischen Ross
aus ständig Ratschläge geben. Vielmehr haben wir das,
was wir hier ausführen, vorher mit denjenigen besprochen, die in Simbabwe in der Opposition sind. Bisher ist
nichts gesagt worden, das nicht den Ratschlägen und
Bitten unserer Freunde dort entspricht. Das heißt, wir
versuchen, nichts anderes zu tun, als den Stimmen, die
sich in Simbabwe aufgrund der dortigen Lage kein Gehör verschaffen können, im Deutschen Bundestag Aufmerksamkeit zu verschaffen, um die europäische Öffentlichkeit auf dieses Problem hinzuweisen.

Auf die Frage, wie wir helfen können, hat man uns regelmäßig geantwortet, Europa solle der südafrikanischen
Regierung deutlicher machen als bisher, dass es den beeindruckenden internationalen Ruf Südafrikas und die
Freundschaft der europäischen demokratischen Staaten
mit Südafrika durchaus beeinträchtigen könnte, wenn
sich Thabo Mbeki im südlichen Afrika weiter als ein
Verteidiger von Mugabe profiliert.

Einige Stimmen wiesen sogar daraufhin, dass sie sehr
wenig Hoffnung haben, dass es im südlichen Afrika tatsächlich eine Bewegung der Anrainerstaaten gibt, die erfolgreich auf einen Wechsel des Regimes hindrängen
könnte. Denn die ehemaligen Befreiungsbewegungen
FRELIMO, ZANU-PF, MPLA, SWAPO und ANC verbindet aus geschichtlichen Gründen eine sehr enge Solidarität. Die Befürchtung ist sehr groß, dass diese enge
Solidarität dazu führt, auch solchen Mitgliedern der Solidaritätsgemeinschaft wie Mugabe Schutz zu gewähren,
obwohl er ihnen inzwischen eigentlich nicht mehr zusteht, weil sie ihn innenpolitisch verspielt haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Europäer sagen: Wir nehmen dies zur Kenntnis. Es darf uns keine politische
Korrektheit davon abhalten, darüber hinwegzusehen;
denn gerade Leute wie Mugabe würden das als europäische Naivität betrachten und im eigenen Land lustvoll
ausnutzen.

Im Gespräch mit dem Bundeskanzler im Januar dieses Jahres hat Thabo Mbeki gesagt, dass er weiter auf
stille Diplomatie setze und dass die Krise in Simbabwe
am 30. Juni 2004 gelöst sein werde. Dass es richtig war,
dass wir schon damals skeptisch in Bezug auf dieses Datum und den Optimismus waren und dass wir diese Aussage Thabo Mbekis eher als einen Versuch der Beschwichtigung der Weltöffentlichkeit betrachtet haben,
zeigt sich heute, am 30. Juni 2004; denn tatsächlich ist
nichts geschehen.

Es gibt allerdings einige positive Signale, von denen
ich berichten möchte. Jüngst gab es in einer sehr bekannten Talkshow im südafrikanischen Fernsehen eine Umfrage, in deren Rahmen sich 94 Prozent der Anrufer
eindringlich gegen die Fortsetzung Mbekis stiller Diplomatie ausgesprochen haben. Der Chefdemagoge aus Mugabes Kabinett, der Informationsminister Moyo, war
kürzlich von der Regierung in Mosambik eingeladen
worden, um Journalisten über die Lage in Simbabwe vorzutragen. Die Journalisten haben ihn mehr als eine Stunde
nicht zu Wort kommen lassen, weil sie nicht an seinen
Ausführungen interessiert waren. Die Pressekonferenz
musste abgebrochen werden. Die simbabwische Regierung hat daraufhin an die Adresse der mosambikanischen

Regierung eine Protestnote geschickt, weil man den Informationsminister dort so schlecht behandelt habe. Das
sind zwar hoffnungsvolle Signale, die man nicht unterschlagen darf. Aber die Lage hat sich de facto nicht verändert.

Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, Südafrika, dessen Weg aus der Apartheid, wie gesagt, uns
höchsten Respekt abnötigt, auch darauf hinzuweisen,
dass es im südlichen Afrika eine Verpflichtung gegenüber den afrikanischen Nachbarn hat. Machen Sie deutlich, dass Sie von Südafrika nach dem Scheitern der stillen Diplomatie auch klare Worte der Distanz zu
Mugabe erwarten! Ich glaube, alles andere führt dazu,
dass die von Robert Mugabe systematisch kaputtgemachte und psychisch drangsalierte Opposition in Simbabwe möglicherweise so weit entmutigt wird, dass ihr
eine vernünftige politische Arbeit nicht mehr möglich ist
und dass ihre Kraft bei den anstehenden Wahlen im
März nächsten Jahres so weit erschöpft ist, dass sie
selbst dann, wenn die Wahlen formal korrekt und transparent verlaufen sollten, am Wahltag nicht mehr die
Chance hat, gewählt zu werden, weil sie sich nicht darauf vorbereiten konnte.

Wir appellieren an die SADC-Staaten, die eine Regelung haben, die wir akzeptieren und die europäischen
Maßstäben vollkommen genügt - ich wiederhole das,
was Frau Wimmer gesagt hat -: Nehmt eure Worte ernst!
Aber das darf sich nicht auf den Wahltag selber beschränken. Wenn Mugabe nun „gläserne Wahlurnen“
verspricht, ist damit überhaupt nichts gelöst. Es geht um
die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Wahlen, das
Umfeld - werden beispielsweise Green Bombers zur
Einschüchterung der Wähler benutzt oder nicht? - und
die Durchführung. Wenn es uns gelingt, deutlich zu machen, dass wir als Europäer nicht über die Resultate der
weiteren Entwicklung hinwegsehen werden, dann,
glaube ich, haben wir unseren Job getan. Das erwarte ich
insbesondere von der Bundesregierung.

Vielen Dank, Herr Präsident und meine Damen und
Herren.

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