uwe-jens heuer (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte findet am Ende eines Sommers statt, in dem eine Diskussion über die Versöhnung der Deutschen am Ende des Kalten Krieges in Gang gekommen ist. De Maizière, Diestel und Perschau haben den Anstoß gegeben. Vaatz, Heftmann, Gauck und andere haben heftig widersprochen. Erst Schuldanerkenntnis, erst Strafe, dann Versöhnung, war ihr Tenor. Praktisch wird dieses Problem jetzt in der Rechtspolitik, etwa in den hektischen Aktivitäten zur Änderung der Verjährungsfristen für tatsächliches oder behauptetes Unrecht in der DDR.
Dieser Gesetzentwurf ist jetzt in 1. Lesung ohne Aussprache behandelt worden. Offenbar hat sich in der CDU/CSU diejenige Gruppe durchgesetzt, wie der Frontwechsel von Herrn Schäuble deutlich macht - seine ursprüngliche Position kann im „Spiegel" Nr. 34 nachgelesen werden -, die den Kalten Krieg mit der moralischen Zerstörung des ehemaligen Gegners beenden will. In der Medienkampagne zur Flankierung dieser Aktivitäten werden zwei Argumente vorgebracht:
Erstens. Eine Verjährung entsprechend dem jetzt geltenden Recht gehe zu Lasten der Gerechtigkeit.
Zweitens. Das Vertrauen der Ostdeutschen in den Rechtsstaat werde beschädigt, wenn jetzt die Fristen nicht verlängert würden.
Zur Gerechtigkeit hat Richard Schröder in der „FAZ" vom 1. September schon darauf hingewiesen, daß da möglicherweise ungerechtfertigt hohe Erwartungen hinsichtlich der Herstellbarkeit von Gerechtigkeit existieren.
Im übrigen: Was ist Gerechtigkeit? In Ostdeutschland haben allein über 45 000 Polizisten, fast 40 000 Lehrer, 7 500 Professoren und weitere Hunderttausende ihre Stellung und ihre Arbeit verloren, und zwar überwiegend, weil sie in diese DDR hineingeboren wurden und weil sie dort loyal ihre Pflicht getan haben. In der DDR hatten nicht annähernd so viele Menschen ihre Stellung verloren, weil sie nicht loyal zur DDR standen. - Ist das gerecht? Das sind ja auch wieder Opfer.
Nun wird also gesagt, daß das Vertrauen der Ostdeutschen in den Rechtsstaat enttäuscht werden könne, auch heute wieder, wenn diese Straftaten - es geht um ausgesprochene Leichtkriminalität wie Beleidigung - jetzt verjähren.
({0})
Ich denke, daß dem nicht so ist. Nach einer EMNID- 
Umfrage im Juli 1993 waren immerhin 45 % der Ostdeutschen gegen eine Verjährungsverlängerung ({1}).
Mir scheint eher, daß die Ostdeutschen jetzt andere Sorgen haben. Außerdem ist das wohl kein so sehr überzeugendes Argument. Das BGB wird ja auch nicht ständig geändert, weil die Mieter von den Regelungen zum Mietrecht enttäuscht sind. Wenn das der Maßstab ist, dann hätte ich noch eine Menge Vorschläge, welche Rechtsvorschriften geändert werden müßten, damit die Ostdeutschen nicht enttäuscht werden.
Wenn wir schon davon reden: Der Rechtsstaat ist für die Ostdeutschen nicht nur wegen der Bohleyschen „Gerechtigkeitslücke" eine Enttäuschung. Meine Erfahrungen im Wahlkreis und generell bei Begegnungen mit Ostdeutschen und nicht nur im Kreise von Sympathisanten meiner Partei gehen eher dahin, daß die Leute den Rechtsstaat wollen, aber daß sie ihn nicht bekommen, daß sie ihn nicht finden können. Sie haben eher den Eindruck, daß dieser Staat und sein

Recht und seine Justiz unberechenbarer sind als die DDR-Justiz.
({2})
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Die DDR wird als Unrechtsstaat behandelt, und ihr Grenzgesetz kann die Grenzsoldaten im Zweifel nicht exkulpieren. Aber die Enteignungen von Mauergrundstöcken sollen Bestand haben - heute ist dazu gesprochen worden -, denn die Grundstücke gehören ja jetzt dem Bund. Das ist ja wohl das Motiv.
Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Wohl deshalb, wie ich einer Stellungnahme des Kollegen Schmude entnommen habe, hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 das Steuerrecht der DDR und seine Durchsetzung als mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland für unvereinbar erklärt. Steuerforderungen wären hier nicht vollstreckt worden, erklärte Kollege Schmude. Aber wenn einer der DDR zuwenig Steuern gezahlt hat - wie angeblich der Rechtsanwalt Vogel -, dann muß man ihn heute scharf verfolgen und in Untersuchungshaft nehmen.
({3})
Die DDR war für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland, aber der bei der Einfuhr mehr oder weniger alter westdeutscher Autos in den Monaten vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR fällige Einfuhrzoll soll jetzt, wenn er nicht bezahlt wurde, für den Bund eingetrieben werden.
Noch ein Beispiel: Dem Richter am Volksgerichtshof Rehse, einem deutschen Volljuristen, der an zahlreichen NS-Todesurteilen mitgewirkt hatte, wurde das Richterprivileg zugebilligt, und er wird freigesprochen. Dem Volksrichter in den Waldheimer Prozessen Jürgens wird das Richterprivileg abgesprochen. Hier handelte es sich allerdings - wenigstens zum Teil - um die Verurteilung von Naziverbrechern.
Erfahrenen Juristen ist für alle diese Dinge sicher immer eine plausible Begründung eingefallen. Aber es bleibt der fatale Eindruck der Beliebigkeit, der willkürlichen Handhabung des Instrumentariums des Rechtsstaates, der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes.
Der jetzt geplante Eingriff in die Verjährungsregelung ist wieder ein solcher Eingriff, der den Eindruck fördert, nicht nur der Vor-Rechtsstaat DDR, auch der Rechtsstaat Bundesrepublik stehe zur Disposition der Politik, er sei eine Magd der Politik, die zu Willen ist, wenn es der politischen Mehrheitsrichtung paßt.
Über die halsbrecherische Konstruktion des großen Koalitionsantrages werden wir uns am Mittwoch im Rechtsausschuß unterhalten. Ich halte die Formulierung der Frau Ministerin von rechtsdogmatischen Bedenken noch für etwas euphemistisch.
Die Angabe, daß keine Kosten entstehen, ist irreführend. Natürlich entstehen Kosten für die weitere Verfolgung dieser Taten, Mittel, die für die Bekämpfung der aktuellen Kriminalität fehlen, einer Kriminalität, die den Ostdeutschen ernsthaft Angst macht.
Eine fatale Folge des geplanten Eingriffs für das Ansehen des Rechtsstaates besteht in meinen Augen in dem Eindruck, daß das, was im Strafgesetzbuch über Verjährung steht - und das steht ja aus wohlerwogenen Gründen dort - eigentlich ein Verbrecherprivileg sei, das da eigentlich nicht stehen sollte und mit dem man auch mehr oder weniger beliebig verfahren kann.
Das wird unterstützt durch Äußerungen, wie man immer wieder lesen kann, die Verjährung sei eine kalte Amnestie, die Einstellung des Verfahrens gegen Honecker sei eine Verhöhung der Opfer,
({4})
die Haftentschädigung für Stoph sei eine Verhöhnung von Opfern, obwohl sie nur von der Unzulänglichkeit der Entschädigungsregelung für diese Opfer spricht.
Alle diese Äußerungen bedeuten nichts anderes, als daß rechtsstaatliche Entscheidungen aus Gründen der politischen Opportunität denunziert werden.
Ich will Ihnen sagen: Mir ist noch aus der DDR-Zeit wohl bewußt, daß es ein Spannungsfeld von Recht und Politik gibt. Ich hatte nicht erwartet, daß es das in der Bundesrepublik nicht gibt, aber ich bin doch zunehmend enttäuscht, wie opportunistisch hier von der Regierungsmehrheit mit den Prinzipien des Rechtsstaates umgegangen wird. Ich hatte nicht gedacht, daß bundesdeutsche Volljuristen nicht selten nicht mehr rechtsstaatliches Denken haben als ein Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED.
Es fällt mir von Woche zu Woche schwerer, den Menschen in Ostdeutschland zu erklären, daß und warum sie gleichwohl in einem Rechtsstaat leben.
({5})
Da nach dem Gesetz vom 26. März 1993 die Verjährung zwischen 1949 und 1990 geruht hat, sollen nun z. B. bis 1995 Beleidigungen verfolgt werden können, die dann bis zu 46 Jahren zurückliegen. Mit welchen Mitteln, mit welchem Aufwand soll da noch etwas aufgeklärt werden können? Die Ermittlungskapazität wird nicht ausreichen, und am Ende entsteht nur ein symbolisches Strafrecht.
Die Frau Ministerin hat hier heute erklärt: Der Durchsetzungswille ist entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gesetz ist nach meiner Meinung ein Musterbeispiel für das Gegenteil, es ist rechtsstaatsfeindlich.
({6})
Es werden zahlreiche Menschen durch Ermittlungsverfahren verunsichert; und am Ende wird weder verurteilt noch freigesprochen, sondern eingestellt. Die Auswahl der zu Verurteilenden wird notwendig willkürlich sein. Das wissen Sie alle. Und wieder zerstören Sie rechtsstaatliches Bewußtsein zugunsten des Zieles, eine ganze Schicht der DDR zu demorali15042 
sieren, dem Widerstand Ostdeutschlands Sprecher zu nehmen. Mit den Worten Adornos in seiner „Negativen Dialektik": „Das zu fressende Lebewesen muß böse sein."
Ich danke Ihnen.
({7})