Philipp Mißfelder (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir verlängern heute ein Mandat, über
das in der Öffentlichkeit nicht so viel diskutiert wird wie


über andere Mandate, zum Beispiel das Mandat für den
Einsatz im Kosovo oder in Afghanistan, die häufig in
den Medien große Beachtung finden.

Bei der Herausforderung, die wir vor allem auf dem
afrikanischen Kontinent sehen, geht es hierbei um das
äußerste Mittel, das unserer Außenpolitik zur Verfügung
steht, nämlich den Einsatz von Soldaten. Das ist für uns
das äußerste Mittel, die Ultima Ratio. Deshalb ist es
keine leichte Entscheidung, Soldaten in den Südsudan
oder auch nach Afghanistan oder in den Kosovo zu schicken.

Ich bin deshalb froh, dass unsere Soldatinnen und
Soldaten mit einer so großen und breiten Unterstützung
in diese schwierige Mission geschickt werden, und
danke all denjenigen, die diesem Mandat verantwortungsbewusst zustimmen wollen. Ich kritisiere aufs
Schärfste das, was vorhin hier von Frau Buchholz gesagt
worden ist. Ich halte es für zynisch, wenn Sie über das
Schicksal der Menschen im Südsudan so reden, als
würde es hier um irgendwelche imperialistischen Vorstellungen alter europäischer Kolonialmächte gehen.

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Wir leisten mit unserem militärischen Einsatz an dieser
Stelle einen humanitären Beitrag. Deshalb sprechen wir
uns nachdrücklich für die Verlängerung des Mandats
aus.

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Der Minister hat es gesagt: Den meisten ist überhaupt
nicht bewusst, dass wir zwar über einen neuen Staat reden, aber gleichzeitig über eine Region, in der seit
50 Jahren Bürgerkrieg herrscht. Wir haben seit der Unabhängigkeit des Südsudans am 9. Juli 2011 Schätzungen zufolge 1 500 Tote zu beklagen. Zehntausende Menschen sind immer noch auf der Flucht oder obdachlos.
Vor diesem Hintergrund ist jede Anstrengung, die wir im
zivilen Bereich, im politischen Bereich oder auch im militärischen Bereich leisten können, dringend notwendig.

Es ist so, dass wir von Staatlichkeit weit entfernt sind,
von Rechtsstaatlichkeit ohnedies. Auch fundamentale
Voraussetzungen für eine Gesellschaft gibt es nicht. Das
Währungssystem ist zusammengebrochen. Es hat sich
eine Tauschwirtschaft etabliert, wobei der Tauschhandel
vor allem im Bereich der Viehwirtschaft stattfindet. Gerade weil die Zahl der Konflikte um Weideland - auch
das ist vorhin in der Debatte schon gesagt worden - oder
auch um Vieh stark zunimmt, ist die Gefahr einer neuen
Eskalationsstufe riesig groß.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dort auch
militärisch präsent zu sein. Ich bin froh, dass so viele
Nationen der Weltgemeinschaft bereit sind, den Südsudan zu unterstützen und hier Verantwortung zu übernehmen. Leider - so muss man sagen - hat sich seit Mitte
dieses Jahres die Situation verschlechtert; es wird von
regelmäßigen Übergriffen der Armee auf die Zivilbevölkerung berichtet.
Es gibt auch zwischen den aktivsten Rebellentruppen
und der südsudanesischen Regierung kein Friedensabkommen. Das ist - natürlich neben dem, was wir dort
militärisch leisten - eine unserer wichtigsten Aufgaben,
nämlich zu versuchen, eine solche politische Lösung anzustreben und uns dort zu engagieren.

Wie in so vielen Debatten betone ich an dieser Stelle,
dass wir unsere militärischen Einsätze immer in das einbetten und entsprechend abstimmen, was wir im Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit leisten und was wir
im Bereich der Außenpolitik koordiniert an diplomatischen Vorschlägen einbringen. Deshalb ist dieses Mandat Teil eines Gesamtkonzepts, das dringend notwendig
ist.

Vor allem ist es, wie ich schon sagte, humanitär begründet. Die Berichterstatter und diejenigen, die sich mit
dem Land ausführlich beschäftigen, wissen, dass von der
Flut und der Überschwemmungskatastrophe in den letzten Wochen weit mehr als 150 000 Menschen direkt
betroffen sind. Deshalb ist es richtig, die humanitären
Anstrengungen weiter voranzutreiben, statt sie zu ignorieren. Die UNO leistet an dieser Stelle einen wichtigen
Beitrag. Ich denke auch, dass der Rahmen eines UNOMandats der richtige ist.

Deshalb eine grundsätzliche Anmerkung zu dem, was
vorhin zu der betreffenden Stelle im Koalitionsvertrag
gesagt worden ist: Selbstverständlich wollen wir global
mehr Verantwortung übernehmen. Mehr Verantwortung
drückt sich in verschiedenen Bereichen aus. Das kann
als äußerstes Mittel, wie ich sagte, auch Militäreinsätze
bedeuten. Aber für uns ist es wichtig, zu betonen: Wir
sind davon überzeugt, dass kein Konflikt dieser Welt auch nicht der Konflikt im Südsudan - militärisch gelöst
werden kann, sondern dass eine militärische Komponente immer nur ein Beitrag zu einer politischen Lösung
sein kann.

({2})

Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag bei
Bundeswehreinsätzen das letzte Wort hat. Dafür sprechen wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig aus.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem
Mandat erreichen, dass im Südsudan Programme zur
Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie
das Entstehen von Rechtsstaatlichkeit überhaupt möglich werden. Dafür engagieren wir uns auch im Verfassungsgebungsprozess. Wir sollten uns aber auch weiterhin mit großem Engagement dafür einsetzen, dass es zu
diplomatischen und politischen Lösungen kommt, gerade was die Vermittlung zwischen Rebellengruppen und
der südsudanesischen Regierung angeht.

Das robuste Mandat ist notwendig. Es ist auch deshalb notwendig, weil die Gefahr eines Bürgerkrieges
nach wie vor sehr groß ist bzw. täglich Menschen in Bedrängnis geraten. Deshalb werbe ich um die parlamentarische Zustimmung.

Ich möchte nicht unterlassen, unseren Soldatinnen
und Soldaten, den Entwicklungshelfern vor Ort und den



Diplomaten, die in schwieriger Mission sind, zu danken
und ihnen allen eine gute Weihnachtszeit zu wünschen.
Denn so sehr wir uns auch mit Afghanistan, Kosovo und
anderen Ländern beschäftigen: Die 16 Soldaten, über die
der Minister vorhin gesprochen hat, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Sie werden auch das Weihnachtsfest
und andere wichtige Feiertage in einem Land verbringen, das logistisch nicht so gut ausgestattet ist wie vielleicht andere Länder, in denen Missionen stattfinden,
über die wir häufiger reden. Deshalb wünsche ich den
Menschen, die Dienst für unser Land leisten, und ihren
Familien in den nächsten Wochen eine gute Zeit und
werbe auch um Verständnis für die Familien, die diese
Menschen unterstützen.

Herzlichen Dank.

({3})