Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Diller, ich begrüße Sie besonders! Die Haushaltswoche ist immer eine wichtige parlamentarische Woche, und ihr wird immer mit großem Interesse entgegengesehen. Diesmal war es besonders spannend, denn Anfang der Woche ging ein großes Raunen durch den Bundestag, es werde etwas ganz Exorbitantes passieren. Die wirtschaftspolitische Debatte mußte extra verlängert werden. Auf meine Rückfrage, was denn nun passieren würde, wurde mir gesagt: Kollege Wolfgang Thierse hält eine Grundsatzrede nicht nur zur Ökonomie, sondern auch zu Forschung und Bildung - Wolfgang Thierse gleichsam als Nachfolger von Karl Schiller.
Dieses Experiment ist wohl danebengegangen, lieber Kollege Thierse.
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Wer noch nicht einmal weiß, wie das duale Bildungssystem funktioniert, wer noch nicht einmal weiß, wie sich eine Abgabe auf Ausbildungsplätze auswirkt, der sollte sich nicht hierhinstellen und über Zukunft reden.
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Meine Damen und Herren, nun habe ich erwartet, daß die SPD nach ihrem Jugendparteitag vom vergangenen Montag in diese Haushaltsdebatte kommt

und Ideen zur Gestaltung von Zukunft vortragen würde.
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Ich muß gestehen, ich bin wieder enttäuscht: keine neuen Ideen, alte Rezepte, das übliche Oppositionsritual, leider ein wenig durch Pöbeleien des SPD- Vorsitzenden gegenüber dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion angereichert.
Jetzt weiß ich übrigens auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum immer häufiger SPD-Abgeordnete zu mir kommen und sagen, sie vermißten die intellektuellen Auseinandersetzungen aus den Zeiten von Peter Glotz.
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Wir werden uns wahrscheinlich damit abfinden müssen, daß die SPD es nicht fertigbringt, zwischen der Realitätsverweigerung auf der einen Seite und der Modernitätsangst auf der anderen Seite zu einem klaren Kurs zu finden.
Auch derjenige, der die Wortbeiträge aus dieser Debatte auf sich wirken läßt, muß sich fragen, was der zuständige Bundesminister eigentlich tun soll. Der Kollege Schanz von der SPD sagt ja zur Raumstation, die Grünen sagen natürlich nein und wollen sofort aussteigen. Bei den Leitprojekten sagt die SPD, es sei richtig, an Arbeitsplätze zu denken. Die Grünen sagen nein und behaupten, hier würden Forschungsleistungen industrialisiert. Der SPD-Berichterstatter Schanz erklärt, natürlich sei er für den Transrapid. Herr Kollege Kiper erklärt, wir müßten sofort aussteigen. Ich frage mich, was das denn eigentlich soll.
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Nun haben wir uns inzwischen ja daran gewöhnt, daß SPD und Grüne so gut wie ein altes zänkisches Ehepaar zusammenpassen; der Unterschied ist nur, daß sie noch nicht verheiratet sind.
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Wer einmal überprüft, was in dieser Debatte an Wahrheitsverdrehungen, ja Wahrheitsverfälschungen erfolgt ist,
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der muß sich wirklich fragen, ob man das eigentlich durchgehen lassen kann. Da behauptet der SPD-Vorsitzende Lafontaine, er habe das Meister-BAföG durchgesetzt. Nun weiß jeder hier im Saal, daß die SPD-Länder das Meister-BAföG zunächst einmal blockiert haben und erst beigedreht haben, als ich einen zustimmungsfreien Entwurf vorgelegt hatte.
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Die Dreistigkeit wird aber noch größer, wenn man sieht, was jetzt in den Verwaltungen der Länder passiert. Das ist einer der größten Skandale dieses Jahres. Von rund 38 000 Meister-BAföG-Anträgen wurden bisher erst rund 13 000 bewilligt. Wer dann weiß, daß jeder dieser Meister, der sich selbständig macht, vier bis fünf Arbeitsplätze schaffen wird, der muß sagen, SPD-Länder vernichten zukünftige Arbeitsplätze. Wer so etwas tut, hat kein Recht, sich hier zu beschweren.
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