hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz, Drucksachen 12/8344 und 13/1101 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung zum Abwasserabgabengesetz, Drucksache 13/1101 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/305 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über die ökologische Qualität von Gewässern, Drucksache 13/3175 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Richtlinienvorschlag zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3175 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Schutz der Gewässer und zur Senkung der Kosten auf Drucksache 13/3490 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Der Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3494 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsident Hans Klein
Es ist außerdem beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3512 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Innenausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksachen 13/1809, 13/2043 - ({0})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksachen 13/1811, 13/2042 -({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/3499 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
b) Berichte des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/3500, 13/3501 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht darüber Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.