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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Kollege Aumer, immer unterstellt, dass die jetzige Gesetzeslage, was nicht wahrscheinlich ist, auch noch 2025, 2026, 2027 gilt, ergibt sich aus dem Rentenbericht folgende Modellrechnung: Wir können davon ausgehen, dass, wie gesagt, bis 2025 das Rentenniveau durch die beiden Haltelinien bei 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird.

Ich habe vorhin beschrieben: Der Beitrag bleibt nach unseren Berechnungen bis 2023 sogar beim jetzigen Niveau von 18,6 Prozent und wird dann leicht ansteigen. Aber, wie gesagt, bis zum Jahre 2025 greift die Haltelinie, und der Beitragssatz wird nicht über 20 Prozent steigen; ohne Haltelinie würde er bei über 20 Prozent liegen, und auch das Rentenniveau würde vor 2025 unter 48 Prozent sinken.

Die ganze Entwicklung würde sich ohne gesetzgeberische Veränderung auch über 2025 hinaus in dieser Tendenz fortsetzen, und zwar bis zum Jahr 2032, glaube ich, Johannes Vogel, hin zu einem Beitragssatz, der dann eben oberhalb von 22,1 Prozent läge. Wir reden also über einen längeren Zeitraum.

Daraus ergibt sich die Systematik unseres politischen Vorgehens. Wir haben jetzt bis 2025 entschieden. Wir nehmen nächstes Jahr die Verbesserungen vor, von denen ich gesprochen habe. Wir müssen dann die Weichen weiter stellen, weil es eine Frage von Solidität ist, die Weichen auch über Legislaturperioden hinaus zu stellen.

Da es daran manche Zweifel gegeben hat, haben wir die Rentenkommission eingesetzt; genau das ist der Grund. Diese Kommission ist mit Sozialpartnern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr heterogen zusammengesetzt; denn man braucht für eine langfristige Orientierung unseres guten Systems verlässliche und valide Hinweise. Aber wir haben im März 2020 den Spielraum, gesetzgeberisch – möglichst in dieser Legislaturperiode – auch über 2025 hinaus die Weichen zu stellen. Dann müssen wir auch die 2030er-Jahre ins Auge fassen. Wie ich beschrieben habe, ist die demografische Entwicklung in diesem Zeitraum nicht hundertprozentig vorherzusehen. Aber bis 2040 ist er sehr wahrscheinlich relativ überschaubar. Wie wir wissen, ist 2025 bis 2040 der Zeitraum, in dem die Generation der sogenannten Babyboomer in Rente geht. Danach entspannt sich das Ganze ein bisschen, wenn es so weitergeht. Denn mein Jahrgang, der 1972er-Jahrgang, ist weniger geburtenstark als der 1964er-Jahrgang, und das setzt sich fort. Dazwischen wurde die Pille eingeführt. Das ist der Hintergrund, warum sich die geburtenschwachen Jahrgänge fortsetzen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Gut; ich glaube, das war sehr ausführlich. Ist damit auch die Frage beantwortet, die Sie stellen wollten, Herr Vogel? – Nein, dann müssen Sie sie noch stellen. Es war ein Versuch.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Johannes Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2018-11-28:


Lieber Hubertus Heil, du hast eben wunderbar ausgeführt, dass sich auch die Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in die Rente bekennt, und dann auf die Flexirente verwiesen. Nun wissen wir alle, dass die sogenannte Flexirente weit entfernt ist von einem wirklich flexiblen Renteneintritt, wie es uns Schweden oder Norwegen erfolgreich vormachen. Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort: Wir haben in Schweden ein System, bei dem jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung – bitte nicht hinter der Rentenkommission verstecken; auch in anderen Bereichen machen Vertreter der Bundesregierung laufend Vorschläge zu Fragen, über die die Rentenkommission berät –: Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas gegen das schwedische System eines flexiblen Renteneintritts, falls ja, was, und, falls nein, warum macht sich die Bundesregierung nicht dafür stark?

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, es ist immer ganz schwierig, Einzel­elemente aus sozialen Sicherungssystemen anderer Länder eins zu eins zu übertragen, weil man den Gesamtzusammenhang sehen muss. Wie Sie wissen, gibt es im Bereich der privaten Altersvorsorge in Schweden einen Staatsfonds und ein Obligatorium, aber keine mitverdienende Versicherungswirtschaft, um ein Beispiel zu nennen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat macht eine ganz andere Steuerpolitik als der deutsche Staat, die stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus in der Sozialversicherung ansetzt. Das heißt, die einzelnen wohlfahrtsstaatlichen Modelle sind immer von der jeweiligen Fahrtrichtung abhängig. Deshalb kann ich Ihnen nicht versprechen, dass wir Dinge eins zu eins übertragen. Aber ich bin gerne bereit, über flexible Übergänge zu reden. Wenn wir über flexible Übergänge reden, dann in beide Richtungen. Wenn der Erkenntnisfortschritt Ihrer Partei darin besteht, dass sie inzwischen nicht mehr für eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist, dann kann ich sagen: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte.

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„99 Gerechte“ heißt es korrekt, um die Bibel zu zitieren, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Absolut, die Bibel immer. – Der Nächste ist Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2018-11-28:


Trotz persönlicher Bekanntheit, Herr Bundesminister Heil: Von manchem Fragesteller wurde die private Altersvorsorge auf vielfältige Weise in Zweifel gezogen. Ist es unter Generationengesichtspunkten nicht wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung aufrechtzuerhalten sowie private und betriebliche Altersvorsorge zu betreiben, um zukünftige Generationen von zusätzlichen Beitragslasten zu befreien, die anderweitig durch die gesetzliche Rentenversicherung, zumindest wenn es um die Sicherung des Lebensstandards geht, abgedeckt werden müssten? Können Sie bestätigen, dass die Einlagen in den betrieblichen Altersvorsorgesystemen genauso wie in den privaten Altersvorsorgesystemen trotz aller Zinsmutmaßungen, die hier getroffen wurden, über die lange Laufzeit hinweg und angesichts der eingegangenen Versprechungen sich mit 2,5 Prozent verzinsen und damit eventuelle Einbußen bei der gesetzlichen Rentenversicherung leicht abdecken?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege Straubinger, ich bin der festen Überzeugung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule sein soll, und ich habe überhaupt nichts gegen ergänzende private und vor allen Dingen auch betriebliche Altersvorsorge. Je mehr die Menschen im Alter haben, desto besser für die Menschen, was ihre Kaufkraft, ihren Lebensstandard und ihre Möglichkeiten eines würdigen Lebens im Alter betrifft.

Aber ich bleibe nach wie vor dabei: Das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem muss die tragende Säule bleiben. Wir haben als Koalition gemeinsam in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch für Betriebsrenten eine ganze Menge getan. Wir haben dazu noch keine ganz validen Informationen, weil dieses Gesetz erst zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist; aber es gibt ein paar positive Hinweise, wie sich das entwickelt.

Ich sage Ihnen noch eins: Ich würde mir sogar noch mehr Betriebsrenten in Deutschland zusätzlich zur gesetzlichen Rente wünschen. Deshalb wäre es schön, wenn wir den Effekt der Doppelverbeitragung bei der gesetzlichen Krankenversicherung mal ein bisschen zurückstutzen würden, und zwar auf Betreiben des Bundesgesundheitsministeriums selbst, wenn es solche Vorschläge gibt.

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Da sind wir uns ja einig: Das ist eine Bremse hinsichtlich der Ausbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Und: Es gibt auch die Private. Die sollte niemand, wenn sie gut funktioniert, als zusätzliche Einnahmequelle madig machen. Das sage ich auch Herrn Straubinger, der sich da mit Sicherheit – gut versichert – gut auskennt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Jetzt frage ich noch den Kollegen Weiler: Sind alle Fragen beantwortet oder nicht? – Bitte.
(NA), 2018-11-28:


Lieber Herr Minister, sehr geehrter Kollege Heil, die Presse hat Meldungen rausgeschickt, dass die Renten im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent erhöht werden sollen. Dazu hätte ich einfach gerne die Auskunft, ob das in naher Zukunft so sein soll; für die Menschen ist das nämlich wichtig.

An dieser Stelle noch ein Dankeschön, dass Sie gesagt haben, dass die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule ist. Ich glaube, das ist wichtig für den Sozialstaat und auch für die Menschen, die jetzt einzahlen; denn dann wissen sie, dass sie im Nachgang noch was rauskriegen. – Danke schön.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herzlichen Dank. – Zu Ihrer Schlussbemerkung nur die Bemerkung: Wir müssen im Diskurs in diesem Parlament – ich finde ihn übrigens sehr gut und sehr informiert – zur Kenntnis nehmen, dass es draußen welche gibt, die die gesetzliche Rente tatsächlich so madig machen und krankenhausreif reden, dass jeder glaubt, sie funktioniere nicht mehr. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eines der besten Sicherungssysteme, die uns in der deutschen Geschichte eingefallen sind.

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Einige, die die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif reden, haben durchaus sehr spezielle Interessen, warum sie das tun. Diesen Verweis wollte ich mir gestatten.

Zu der Frage der Rentenerhöhung für das nächste Jahr: Ja, die Zahlen, die Sie für Ost und West, was Rentensteigerungen betrifft, zitiert haben, stimmen auf Basis der Modellrechnung. Aber da es eine Modellrechnung ist, ist die genaue Entscheidung im Frühjahr nächsten Jahres auf Basis der dann abgerechneten Zahlen zu treffen. Sie können aber davon ausgehen, dass wir bei der guten wirtschaftlichen Lage auch im nächsten Jahr – Gott sei Dank wie in diesem Jahr – nach früheren Durststrecken wieder kräftige Rentenerhöhungen in Deutschland haben werden. Das, finde ich, ist keine Gnade und kein Geschenk, sondern angemessen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohn- und Gehaltssteigerungen gut verdienen. Das schlägt sich auch bei Rentnerinnen und Rentnern nieder. Sie haben es übrigens auch verdient. Das ist keine Gnade, es ist ein Ergebnis von Lebensleistung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen dann zum zweiten Teil der Befragung. Der erste Fragende ist Stephan Brandner.
Stephan Brandner (NA), 2018-11-28:


Liebe Bundesregierung, einem Facebook-Eintrag auf der Seite der Bundesministerin Barley, deren Seite mit der Seite des Bundesjustizministeriums verlinkt ist, war zu entnehmen, dass sich Frau Barley offenbar am 21. November 2018 mit dem umstrittenen Herrn George Soros getroffen hat. Dieses Treffen ist unter anderem durch ein offizielles Foto des Ministeriums, das sich interessanterweise auf der offenbar privaten Seite der Frau Barley befindet, dokumentiert. Den dortigen Ausführungen war zu entnehmen, dass in diesem Gespräch – ich zitiere – „die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie“ debattiert worden sei. Wobei mit „unserer Demokratie“ ja wohl die Demokratie in Deutschland gemeint ist.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang, was die Gründe dafür waren, Herrn Soros als Gesprächspartner auszuwählen, von wem die Initiative für dieses Gespräch ausging und welche konkreten Inhalte und Ergebnisse dieses Gespräch hatte.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Kollege, unter Demokraten – die sitzen in der Bundesregierung – ist es üblich, dass man sich mit Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Welt auseinandersetzt, wobei man nicht immer die Meinung von anderen Menschen, mit denen man sich auseinandersetzt, teilt.

Wenn dieser Hinweis bei Facebook so getätigt worden ist, dann verstehe ich das unter anderem als einen Hinweis auf die Tatsache, dass es Rechtsradikale auf der Welt gibt, die am Beispiel von Herrn Soros durchaus mit antisemitischem Unterton Weltverschwörungstheorien beschreiben, was in einer europäischen Demokratie durchaus Folgen gehabt hat. Das zeigt sich, wenn Sie sich beispielsweise die innenpolitische Entwicklung Ihrer Gesinnungsfreunde in Ungarn anschauen. Ich meine nicht nur die Regierung, sondern auch die anderen, die es an dieser Stelle gibt. Deshalb ist es in Ordnung, sich mit bestimmten Leuten auseinanderzusetzen und zu treffen, übrigens nicht, um immer ihrer Meinung zu sein, sondern um verschiedene Meinungen auszutauschen.

Aber im speziellen Fall geht es mit Sicherheit um einen Vorgang, der auch die innenpolitische Situation in Ungarn betrifft. Ich kann Ihnen sagen: Angesichts dessen, was an antisemitischem Dreck im Internet so unterwegs ist, finde ich es gut, dass man da auch durch ein Gespräch ein Zeichen setzt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Der Kollege Olaf in der Beek.
Olaf in der Beek (NA), 2018-11-28:


Herr Minister, wie bewertet die Bundesregierung den neuesten Vorschlag der Monopolkommission aus dem 77. Sondergutachten, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten? Zitat – mit Genehmigung des Präsidenten –:

Das europäische Emissionshandelssystem EU-ETS sollte allerdings gestärkt werden.

Ich zitiere weiter:

Dazu sollte die Einbeziehung weiterer Sektoren in den Zertifikatehandel in Betracht gezogen werden, da über die so erfolgende einheitliche Preissetzung für Treibhausgasemissionen sektorübergreifend dort Emissionen vermieden würden, wo dies die geringsten Kosten verursacht.

Will sich die Bundesregierung, wie empfohlen, für eine Ausweitung des ETS auf weitere Sektoren in der EU einsetzen und/oder mit einer Ausweitung auf nationaler Ebene beginnen? Falls nein, warum nicht?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, ich habe in der letzten Legislaturperiode als Parlamentarier in diesem Haus Wirtschafts- und Energiepolitik gemacht. Ich muss jetzt versuchen, mein Wissen aus dieser Zeit aufzurufen, und kann Ihnen nur ganz grundsätzlich für die Bundesregierung sagen, dass wir den Emissionshandel für ein marktwirtschaftliches Instrument zur Verhinderung von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen halten. Sie kennen die Debatte im europäischen Rahmen und wissen, dass Entscheidungen dazu getroffen worden sind. Wir haben uns keine abschließende Meinung zu einzelnen Empfehlungen der Monopolkommission gebildet, aber orientieren uns auch national an dem, was wir uns völkerrechtlich verbindlich an Minderungszielen im Bereich Klimaschutz gesetzt haben.

Dabei ist der Emissionshandel ein Instrument neben anderen, und die große Aufgabe wird sein, wenn ich die Kollegen aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie und dem Umweltministerium richtig verstanden habe, in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für den Bereich der Sektorkopplung zu schaffen zwischen den verschiedenen Sektoren, die gefordert sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele für unsere Industriegesellschaft, unseren Kontinent und die Welt zu erreichen. ETS ist ein Instrument, aber nicht das einzige.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Der Nächste: der Kollege Harald Ebner.
Harald Ebner (NA), 2018-11-28:


Danke, Herr Präsident. – Am Montag haben uns, ich glaube, weltweit, Berichte über die Geburt erster mit CRISPR/Cas9 genmanipulierter Babys in China überrascht. Ich kann mir vorstellen, dass das auch die Bundesregierung beschäftigt, vielleicht sogar im Kabinett. Deshalb meine Frage: Welche Haltung hat die Bundesregierung hierzu, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Berichten, und wie steht sie zum Vorschlag des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Professor Dabrock, eine internationale Kontroll- und Aufsichtsbehörde analog der Internationalen Atomenergie-Organisation ins Leben zu rufen, um dieses so wichtige Thema auf die richtige Ebene zu hieven?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Herr Minister.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, ohne dass wir als Bundesregierung dazu eine abgestimmte Position haben, sind wir alle in der Bundesregierung durch unseren Amtseid auf das Grundgesetz und auf Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verpflichtet. Das gilt übrigens nicht nur für den Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern das ist auch unsere außen- und sicherheitspolitische Auffassung, unsere globale Auffassung, auch in multilateralen Zusammenhängen.

Deshalb ist das, wenn die Berichte stimmen sollten, mit Sicherheit etwas, was von dieser Bundesregierung abgelehnt wird. Es entspricht nicht unseren ethischen Standards und auch nicht unserer grundgesetzlichen Verpflichtung, so stark in das menschliche Leben einzugreifen, wie das offensichtlich – die Berichte sind noch recht vage – da geschehen ist.

Wir haben uns zum Vorschlag von Professor Peter Dabrock, dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich persönlich bin allerdings der Auffassung – wir werden das vor allen Dingen mit dem Justiz- und dem Außenministerium zu besprechen haben –, dass wir versuchen sollten – versuchen sollten! –, ethische Standards für den Umgang mit menschlichem Leben, also der roten Gentechnik, auch im Völkerrecht zu verankern. Das ist jedenfalls unsere Auffassung. Man könnte auch sagen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen könnte mit einer solchen Art des Umgangs mit menschlichem Leben kollidieren. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes die Kollegin Beatrix von Storch.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Zu Ihrer letzten Bemerkung rate ich dazu, Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen. Zu Ihrer ersten Frage gebe ich den Hinweis, dass wir gerade in laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern sind, um das Problem zu lösen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nur so viel sagen – ich war an der Islamkonferenz nicht beteiligt; sie hat unter Federführung des Bundesinnenministers stattgefunden –, dass es eine sehr lebhafte Debatte über die Frage von Religion in diesem Land gibt. Wir brauchen einen Dialog der Religionen. Aber wenn wir einzelne Regelungen treffen sollten, gelten diese für alle Religionen.

Was uns miteinander beschäftigen sollte, ist der Versuch, dafür zu sorgen, dass Religionen im Inland nicht für politische Zwecke und für nationale Interessen aus dem Ausland missbraucht werden. Solche Erscheinungen gibt es. Mit denen muss sich unsere Gesellschaft auseinandersetzen. Aber die Religionsfreiheit gilt über Grenzen hinweg. Ich sage als evangelischer Christ: Auch meine Kirche finanziert Aktivitäten im Ausland, zum Beispiel im Rahmen von Missionarsarbeit oder von Entwicklungszusammenarbeit.

Bei der Frage, wie wir es mit der Finanzierung von Religionen über Grenzen hinweg halten, müssen wir immer über eine gewisse Reziprozität nachdenken. Deswegen ist dieser Punkt nicht einfach aufzulösen. Es handelt sich um einen Debattenbeitrag meines Kollegen Spahn und nicht um eine abschließende Haltung der Bundesregierung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Dr. Martin Neumann ist der Nächste.
Martin Neumann (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank. – In einem ersten Anlauf sollte ja heute der Bericht der WSB-Kommission vorliegen. Die Bundesregierung hat das Mandat der Kohlekommission zeitlich verlängert, um insbesondere in den Kohleregionen im Bereich Strukturwandel nachzulegen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es hierbei vor allem um Fragen der Finanzierung geht? Und ist sie auch der Auffassung, dass die hierfür im Bundeshaushalt vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode ausreichend sind? Wenn nicht, also wenn die Frage negativ beantwortet wird: Wie möchte sie die möglichen Entschädigungen an Kraftwerksbetreiber und die Finanzhilfen für die betroffenen Regionen gegenfinanzieren?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, ich kann Ihnen sehr gut darauf antworten, weil wir an der Arbeit dieser Kommission mit insgesamt vier Bundesministerien beteiligt sind. Das betrifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesarbeitsministerium.

Die Kommission ist unabhängig, aber sie soll Empfehlungen machen. Es gab in der letzten Woche eine Sitzung mit intensiver Debatte. Wir sind uns mit der Kommission einig, dass erst einmal Vorschläge für die strukturelle Entwicklung von Regionen, die durch die Veränderung von Energiepolitik im Strukturwandel sind, im Vordergrund stehen. Das betrifft vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier. Es gibt noch ein kleineres Revier, nämlich das Helmstedter Revier in Niedersachsen.

Uns ist es daher wichtig, deutlich zu machen, dass wir die Menschen in diesen Regionen im Strukturwandel nicht alleinelassen. Dafür werden wir auch Mittel zur Verfügung stellen. Auf welche Art und in welcher Höhe, ist angesichts der Frage, was sinnvoll ist, auf der Basis von Kommissionsvorschlägen zu überprüfen. Deshalb können wir Ihnen keine abschließende Aussage zu Zahlen machen.

Aber der klare Hinweis ist: Die Kommission hat, wenn Sie so wollen, zwei große Aufträge: zum einen, den Strukturwandel in den Regionen zu gestalten, und zum anderen, Beiträge zum Klimaschutz im Bereich der Verstromung von Kohle zu leisten. Diese Punkte versuchen wir in der Kommission zu klären. Wir haben sie bewusst heterogen zusammengesetzt, aber wir haben auch darauf geachtet, dass nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen in der Region gesprochen wird. Als jemand, der aus seiner Brandenburger Zeit die Situation beispielsweise in der Lausitz sehr gut kennt, weiß ich, dass die Menschen eine klare Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsplätze brauchen. Dass wir die Region nicht alleinelassen dürfen, ist die feste Überzeugung der gesamten Bundesregierung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Wir müssen ein bisschen auf die Zeit achten. Ich bitte um kurze Fragen und kurze Antworten, sonst kommen wir nicht durch. – Jetzt der Kollege Lars Herrmann.
Lars Herrmann (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Bei der Bundespolizei wurden Pausen eingeführt aufgrund einer Arbeitsrichtlinie der EU. Die Kollegen waren schwer „begeistert“, weil man jetzt nach sechs Stunden Dienst 30 Minuten Pause machen musste. Das bedeutete, auch 30 Minuten länger auf der Arbeit zu bleiben. Deswegen war dies nicht ganz so prickelnd. Erschwerend kam hinzu, dass man gemerkt hat, dass die Einsatzfähigkeit beeinträchtigt ist. Denn es ist schlecht, Pause zu machen, wenn draußen gerade Straftaten begangen werden. Deswegen hat das Bundesministerium des Innern eine Ausnahme gemacht und die Arbeitszeitverordnung ausgesetzt. Es hat fünf Jahre gedauert, bis man endlich die operativen Kräfte der Bundespolizei von dieser seltsamen Pausenregelung ausgenommen hat.

Meine Frage: Wann können auch die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei an dieser Ausnahmeregelung im operativen Dienst partizipieren, sodass sie keine Pause mehr zu machen brauchen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch drei Fragen von der FDP, von den Kollegen Luksic, Strasser und Jung. – Bitte kurzfassen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Maik Beermann, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-28:


Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs für die Fraktion der SPD.

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