Peter Weiß (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, wenn ein Land erfolgreich ist, dann darf man sich auch in einer Bundestagsdebatte darüber freuen.

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Der größte Erfolg unseres Landes in den letzten Jahren ist, dass wir nach Phasen hoher Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung senken konnten. Und was noch wichtiger ist: dass wir die Beschäftigung in Deutschland, also die Zahl der Menschen, die in Arbeit und Lohn sind, auf den höchsten Stand, den es je gegeben hat, nämlich 44,8 Millionen Menschen, haben steigern können. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg unseres Landes. Das ist vor allem ein Erfolg unserer Unternehmen und der fleißig arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die wir als Politiker auch dankbar sein können.

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Übrigens, was die Steigerung der Beschäftigung anbelangt: knapp 600 000 Beschäftigte mehr als im vergangenen Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit teilt uns mit: Dieser Anstieg beruht alleine auf dem Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also bei denen, die in unsere Sozialkassen mit einzahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade deshalb ist es nicht das Ziel unserer Koalition, denen, die immer noch keine Arbeit gefunden haben, zu sagen: „Wir diskutieren jetzt darüber, wie wir euch lebenslang alimentieren“, sondern es ist unser Ziel, auch diesen Menschen den Zugang zu Teilhabe und Arbeit in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Deshalb gibt es das Projekt „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, in das wir Geld hineingeben und für das wir in diesem Jahr noch die richtigen Instrumente beschließen werden. Teilhabe – das ist die Perspektive für die, die noch draußen sind.

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Wir haben mittlerweile eine deutlich veränderte Situation. In früheren Bundestagsdebatten haben wir uns darüber beklagt, wie viele Arbeitsplätze, vor allen Dingen aus dem Produktionssektor, ins Ausland abwandern. Mittlerweile haben wir zunehmend eine umgekehrte Entwicklung, dass nämlich Produktionen nach Deutschland wieder zurückverlagert werden. Wenn man die Unternehmen dazu befragt, warum sie diesen richtigen Schritt machen, der für Arbeit in Deutschland sorgt, dann sagen sie: Im internationalen Vergleich gutes Know-how, intakte Infrastruktur, tragfähige Sozialsysteme, stabile politische Rahmenbedingungen, das finden wir hier in Deutschland. – Dass Arbeitsplätze wieder nach Deutschland zurückkommen, ich finde, auch das ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land.

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Mit dem Bundeshaushalt 2018, den wir heute verabschieden werden, machen wir genau das, was diesen Trend weiter befördern wird: Wir investieren mehr denn je in Bildung und Forschung. Wir investieren mehr denn je in unsere Infrastruktur. Wir investieren mehr denn je in die Digitalisierung.

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Deshalb ist dieser Bundeshaushalt 2018 das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm, das wir in Deutschland und in Europa haben. Er ist ein zusätzlicher Jobmotor, der Perspektiven für die Zukunft für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bieten wird.

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So wird es auch keinen Konkurrenzkampf geben. In meinem Wahlkreis sagen Handwerker, Vertreter von Industriebetrieben und Mittelständler überall, wohin ich komme: Herr Weiß, wir brauchen Leute.

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Wir suchen dringend Fachkräfte, wie übrigens auch Hilfskräfte, Auszubildende.

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Deshalb besteht nicht nur für die deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch für diejenigen, die neu hierhergekommen sind. So steigt ja auch die Zahl der Flüchtlinge, die in Ausbildung und Beschäftigung kommen. Genau das wollen wir weiter befördern. Wir brauchen dringend zusätzliche Arbeitskräfte in Deutschland.

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Zu den stabilen politischen Rahmenbedingungen unseres Landes gehört in der Tat auch eine verlässliche Alterssicherung. Es ist nun einmal so: Die geltende Gesetzgebung schreibt bei der Rentenversicherung die Ziele bis zum Jahr 2030 fest. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern aber sagen, wie es nach 2030 aussieht. Deswegen haben wir gemeinsam – das war richtig – die Rentenkommission eingesetzt. Diese Kommission berät – Gott sei Dank – nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern gerade heute, während wir debattieren, hat sie eine riesengroße Zahl von Verbänden und Fachleuten eingeladen, die ihre Vorstellungen zur Rente der Zukunft vorstellen werden.

Das Interessanteste, finde ich, ist übrigens – das hat es so noch nie gegeben –: Anfang September wird es einen Generationendialog geben. Herr Kollege Theurer, es ist nun einmal so: Die Rente muss nicht nur enkelsicher sein, sie muss sozusagen auch großelternsicher sein. Deswegen bin ich sehr gespannt, zu welchen neuen Erkenntnissen dieser Generationendialog führen wird. Ich finde, dass unsere ehemaligen Bundestagskollegen Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling bei dieser Rentenkommission einen tollen Job machen, weil sie sich breit aufstellen, um für die Zukunft ein gutes Konzept zu entwickeln.

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Es ist natürlich richtig, dass man, wenn es um die künftige Entwicklung der Finanzen bei der Rente geht, vorsichtig schätzt und auch kritische Nachfragen stellt.

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Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn jetzt zitiert wird, dass sich aufgrund des neuen Rentenpaketes, das wir als Große Koalition planen, angeblich Löcher in Milliardenhöhe in der Zukunft auftun,

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dann möchte ich Sie einfach daran erinnern: Vor vier Jahren haben wir die gleiche Debatte geführt. Damals hat die Große Koalition das damalige Rentenpaket beschlossen. Die Vertreter der Rentenversicherung haben damals gesagt, um Gottes willen, binnen weniger Monate würde die Rücklage in der Rentenversicherung aufgefressen sein und es drohten deutliche Beitragserhöhungen.

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Was ist in den vergangenen vier Jahren passiert? Die Rücklagen der Rentenversicherung sind nicht gesunken, sie sind nach oben gegangen. Der Beitragssatz musste nicht erhöht werden, sondern zum Anfang 2017 haben wir den Beitragssatz senken können, wie wir es auch zum Anfang 2018 getan haben.

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Ich finde, das sollte einen ein bisschen davor bewahren, großartig in Kassandrarufe einzustimmen.

Der entscheidende Punkt ist doch: Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auch in den kommenden Jahren fortsetzt, wozu wir mit dem Bundeshaushalt 2018 eine gute, eine hervorragende Grundlage schaffen, dann werden wir es auch in Zukunft schaffen, dass die Rücklagen der Rentenversicherung nicht sinken, sondern weiter steigen.

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So wichtig es ist, die umlagefinanzierte Rente als erste und stabilste Säule unserer Alterssicherung fortzuentwickeln, so richtig ist, dass wir auch die zusätzliche Altersversorgung dringend benötigen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode ein Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist und mit dem wir all die Punkte, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bislang kritisch oder vorsichtig gestimmt haben, wenn es darum ging, eine Betriebsrente anzusparen, abgeräumt haben. Die Betriebsrente lohnt sich jetzt für alle wirklich richtig.

Wir haben etwas Zusätzliches gemacht: Wir haben den Tarifpartnern die neue Möglichkeit eigener Tarifverträge zur Betriebsrente an die Hand gegeben. Nachdem das Gesetz bereits über ein halbes Jahr in Kraft ist, wäre es schön, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dieses neue Instrument nun auch endlich in Gang setzen würden. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, sind gefragt, mehr für die Betriebsrente zu tun, als es bislang der Fall war. Dazu haben wir ihnen dieses Instrument gegeben. Ich fordere sie hiermit ausdrücklich auf, dieses Instrument nun endlich zu nutzen.

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Dass übrigens die Tarifpartner vieles gut und manches auch besser hinbekommen, zeigt die Geschichte des Mindestlohns. Ich bin froh, dass wir uns dazu entschlossen haben, eine Mindestlohnregelung zu schaffen, bei der die Politik die Finger nicht im Spiel hat.

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Ich finde, gerade der zweite Beschluss, den die Mindestlohnkommission – paritätisch besetzt aus Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften – seit ihrer Einsetzung gefasst hat, zeigt: Arbeitgeber und Gewerkschaften finden ohne Einfluss der Politik besser zu vernünftigen Löhnen. Deswegen mein Glückwunsch an die Mindestlohnkommission, die diese Aufgabe bravourös löst,

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ohne dass sich die Politik einmischen muss! Arbeitgeber und Gewerkschaften bekommen die Lohnfindung besser hin als andere.

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