arndgen (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz natürlich, daß bei der Beratung des § 1 eines Gesetzes, mit dem sozialpolitisch Neuland betreten wird, auch die Konstruktion dieses Gesetzes eingehend behandelt wird. Nun haben alle Redner sowohl von der Opposition als auch von der rechten Seite dieses Hauses über die Undurchführbarkeit dieser Konstruktion gesprochen. Demgegenüber möchte ich darauf verweisen, daß wir mit denjenigen Gremien und Organen, die dieses Gesetz durchzuführen haben, eingehende Besprechungen gepflogen haben,
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auch mit den Leitern der landwirtschaftlichen Beruf sgenossenschaf ten.
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- Herr Dr. Atzenroth, nicht im vorigen Jahr, sondern vor einigen Tagen noch haben wir mit den Leitern der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zusammengesessen.
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- Das haben wir schwarz auf weiß. Sie können die Herren ja fragen, die bei uns gewesen sind. Es war nicht einer, es waren - wenn ich nicht irre - sechs Herren.
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Dabei sind auch diese Briefe besprochen worden. Sie sind in einer ganzen Reihe von Punkten auf Grund von irrtümlichen Auslegungen der gesetzlichen Bestimmungen abgefaßt worden.
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- Die Vertreter der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben einige Bestimmungen des Gesetzes irrtümlich ausgelegt.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß, wenn wir ein Gesetz über Kinderbeihilfen geschaffen hätten oder schaffen würden und hierfür eine eigene Einrichtung einsetzten, sich dann die gleichen Schwierigkeiten ergeben würden?
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Es ist von diesen Schwierigkeiten gesprochen worden. Aber auch die Leiter der Berufsgenossenschaften haben diese Schwierigkeiten nicht als unüberwindlich angesehen. Sie haben gesagt: Wenn das Gesetz wird, werden wir dasselbe durchführen!
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- Mit den Selbständigen! Einige Berufsgenossenschaften haben sogar schon Vorentwürfe für die Satzungen gemacht, die dieses Gesetz vorschreibt. Daher möchte ich das Wort des Herrn Dr. Elbrächter aufgreifen: gehen wir mit gutem Willen und gehen wir mit Mut an diese Dinge heran, dann werden wir es auch schaffen!
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Nun zu den Ausführungen der Frau Finselberger und auch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Richter. Was will dieses Gesetz letzten Endes? Es will eine Lücke schließen, die sich noch im sozialpolitischen Bereich befindet. Sehen wir uns einmal die sonstigen sozialen Gesetze mit Leistungen an! Ob wir das Kriegsopferversorgungsgesetz, ob wir uns das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ansehen, ob wir uns die Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich ansehen, ob wir uns das Fürsorgerecht ansehen: überall sind die Leistungen gestaffelt nach dem Familienstand.
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Es kann daher gar nicht davon die Rede sein, nachzuziehen, sondern nur davon, die Kinderbeihilfen in diesen von mir genannten Gesetzen an den Stand dieses Gesetzes anzupassen.
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Das geht aber nicht in diesem Gesetz, sondern es ist notwendig, die Gesetze, die ich genannt habe, die für die anderen Notgruppen erlassen wurden, an dieses Gesetz anzupassen. Der Kollege Horn wird auf die Frage des Nachziehens noch eingehen, wenn wir auf § 2 zu sprechen kommen. Die Vorlagen sind fertig, die wir dem Bundestag vorlegen werden, um auch die Lücken, von denen Sie gesprochen haben, auszufüllen.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich die dringende Bitte an Sie richten, den § 1 in der vom Ausschuß beschlossenen Form anzunehmen, damit das Gesetz recht bald unseren kinderreichen Familien zugute kommen kann.
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