helmut haussmann (NA), 2001-01-19:
Sehr verehrter Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit es
überhaupt keinen Zweifel an der Haltung der Freien
Demokraten gibt: Ich spreche hier für die Fraktion, die





seit Jahrzehnten unbeirrt für die Wiedervereinigung
Europas eingetreten ist. Wir haben in der Ära Brandt/
Scheel gegen den Widerstand vieler Konservativer in
Deutschland die neue Ostpolitik mit durchgesetzt. Wir haben in der Ära Kohl/Genscher ohne wirkliche Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen die einheitliche
europäische Währung durchgesetzt.

({0})

Unser liberaler Außenminister Klaus Kinkel hat in der
letzten Beitrittsrunde gezeigt, dass sich die Erweiterung
und die Vertiefung Europas nie ausschließen dürfen. Ich
kann mit Stolz feststellen: Keine Fraktion im Deutschen
Bundestag hat sich in den letzten zehn Jahren so konsequent, aber auch so aktiv für die Osterweiterung der
Union, also für die Wiedervereinigung Europas, eingesetzt.

({1})

An dieser unserer Überzeugung, dass wir die Osterweiterung der Europäischen Union pünktlich brauchen und
dass wir mit den vagen Zeitplänen der Bundesregierung
unzufrieden sind, hat sich kein Jota geändert und wird sich
kein Jota ändern.

Gerade weil wir so aktiv für die Osterweiterung der
Europäischen Union eintreten, ist das Ergebnis von
Nizza für uns so enttäuschend. Richtig ist: Wer für die
Erweiterung ist, kann dem Vertragsentwurf von Nizza in
der bisher bekannten Form nicht einfach zustimmen.

({2})

Wenn Sie heute in der „FAZ“ lesen, dass der frühere
Präsident des Europäischen Parlaments, der von mir hoch
geschätzte SPD-Kollege Hänsch, wörtlich sagt: „Seit vielen Jahrzehnten gab es in Europa keinen so miserablen
Vertragsentwurf“, sollten Sie mit Ihrem Jubel der Zustimmung vorsichtig sein.

({3})

Es ist eine schwache Leistung, die bereits in Berlin
schwach begann. Die wirklichen Anhänger der europäischen Integration - bei Ihnen, letztlich auch bei den Grünen und der Union - wissen das auch ganz genau. Herr
Fischer, Sie haben das völlig zu Recht im Sonderausschuss gesagt. Wenn Sie heute noch in der Opposition
wären, wären Sie doch der Erste gewesen, der diesen Vertrag in der vorliegenden Form scharf angegriffen hätte,
und zwar aus europäischer Überzeugung zu Recht.

({4})

Der Gipfel von Nizza war zunächst eine große Chance
für Vertiefung und Erweiterung. Sie wurde vertan und
man muss heute fragen - das hat sich schon in Berlin abgezeichnet -: Was ist aus dem wirklich positiven deutschen Markenzeichen „europäische Integration“ der
früheren Regierung Kohl/Kinkel inzwischen geworden?

Das ist nicht nur eine nationale Betrachtung, sondern auch
eine internationale.

Das gemeinsame Ziel im Europaausschuss des Parlaments war: Nizza muss gleichzeitig Handlungsfähigkeit
und Effizienz verbessern sowie die demokratische Legitimation stärken. Diese Ziele wurden definitiv nicht erreicht. Entscheidend war, dass manche Staats- und Regierungschefs - zuletzt auch Bundeskanzler Schröder im
Deutschen Bundestag - leider die Bevölkerungszahlen
der Mitgliedsländer in den Vordergrund gestellt haben.
Wer die Situation in Frankreich ein bisschen beurteilen
kann, weiß, was dies in Frankreich bedeutet. Herr Merz,
Sie sind zu Recht darauf eingegangen. Jeder Regierungschef ließ sich für kleinliche nationale Erfolge feiern. Es
gab in Nizza niemanden, der für wirkliche Integrationsfortschritte nationale Egoismen aufgegeben hätte.

({5})

In der Bundesrepublik Deutschland, dem größten Land
Europas, richtet sich ein solcher Vorwurf naturgemäß gegen die Bundesregierung. Sie ist der besonderen Verantwortung der Deutschen für die Wiedervereinigung der
Europäer nicht gerecht geworden. Herr Fischer, Sie erhalten hier die Quittung dafür, dass Sie sich in europäische
Visionen verstiegen und um das harte Brot der täglichen
Arbeit in Europa zu wenig gekümmert haben, sodass das
deutsch-französische Verhältnis gestört ist.

({6})

Mehr als ein Schulterzucken von Außenminister
Fischer oder Bundeskanzler Schröder darüber, dass sich
nicht alle Hoffnungen erfüllt hätten, war nicht drin. Das
zeigt, dass man zu wenig Hoffnungen hatte. Zu der Bemerkung von Bundeskanzler Schröder, nicht alle Hoffnungen hätten sich erfüllt, muss man sagen: Es waren von
Anfang an schwache Hoffnungen und nicht einmal die haben sich erfüllt.

Bezüglich der Osterweiterung sage ich Ihnen Folgendes voraus: Die Gegner der Osterweiterung werden den
mangelnden Einstieg in Mehrheitsentscheidungen zu
weiteren Verzögerungen missbrauchen. Darin liegt die
große Gefahr für die Osterweiterung.

({7})

Antieuropäische Kräfte sowohl in den derzeitigen als
auch in den künftigen Mitgliedstaaten werden ermuntert,
über das Vetorecht ihrer Regierungen europäische Entscheidungen zu blockieren. Die Erweiterung Europas
braucht gleichzeitig den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Sie können Europa mit 25 Mitgliedstaaten nicht
voranbringen, wenn im Prinzip das Vetorecht gilt.

({8})

Die Lösung kann nur darin liegen, dass man die Ergebnisse von Nizza verbessert. Im Europäischen Parlament gibt es nur ein Thema: Was kann man tun, um den





Vertrag von Nizza zu verbessern und ihn so zustimmungsfähig zu machen?

Mit dieser kritischen Haltung, Herr Fischer - Sie werden ja gleich reden -, sind wir nicht alleine. Wir befinden
uns in allerbester Gesellschaft führender europäischer
Integrationsforscher, aller wesentlichen Vertreter im Europaparlament, aber auch der Kommissare, die wie
Verheugen mutig sind und sagen: Das Ergebnis von Nizza
reicht nicht aus. Der Versuch, uns in die Ecke derjenigen
zu stellen, die die Erweiterung angeblich verzögern oder
gar verhindern wollen, ist daher absolut grotesk.

({9})
Das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil wir eine schnelle
Erweiterung wollen, können wir den Ergebnissen von
Nizza nicht zustimmen. Wir werden uns zusammen mit
dem Europäischen Parlament an dem Post-Nizza-Prozess
beteiligen, um den Vertrag von Nizza durch Nachbesserungen zustimmungsfähig zu machen.

Nun ist politische Führung in der Europapolitik mehr
denn je gefragt. Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister,
Sie als Vertreter des wichtigsten und größten Staates in
Europa müssen dieser Verantwortung gerecht werden.
Deutschland muss auch in Zukunft der Anwalt der europäischen Wiedervereinigung bleiben. Stellen Sie sich
bitte in die Tradition ehemaliger Bundeskanzler, aber
auch ehemaliger Außenminister, denen wir so viele Fortschritte in Europa verdanken. Bringen Sie zunächst das
Verhältnis zu Frankreich wieder in Ordnung.

({10})

Wir alle sollten hier ein kritisches Zeichen setzen, dass
wir mit dem Ergebnis von Nizza im Interesse Europas nicht
zufrieden sind. Beteiligen wir uns an der Verbesserung des
Vertrages von Nizza, damit er zustimmungsfähig wird!

Vielen Dank.
({11})