emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Ja. - Herr Staatssekretär, andere EU-Länder haben

mittlerweile die Subventionsempfänger benannt; das
geht bei diesen. Sie sagen, dass Sie prüfen; wenn ich es
richtig verstanden habe. Dazu würde ich gerne eine
Nachfrage stellen. Im Jahre 2009 wollen Sie die Daten
veröffentlichen. Ist es richtig, dass die Öffentlichkeit in
Deutschland anders als in anderen EU-Ländern erst im
Jahre 2009 die Daten erhält, und veröffentlichen Sie
dann nur die Daten oder auch die Namen der Subventionsempfänger?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Werte Kollegin, die Bundesregierung setzt sich mit
Nachdruck für eine harmonisierte Lösung ein, die für die
gesamte Europäische Union gilt. Jüngst hat sich Staatssekretär Lindemann bei den Beratungen des Kommissionsvorschlags für eine „Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und
Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft“ im Agrarrat
am 29. Januar dieses Jahres für die Aufnahme von Robbenfellen in den Verordnungsvorschlag ausgesprochen.
Der zuständige Kommissar Kyprianou lehnte das deutsche Anliegen ab, da es bereits ein Einfuhrverbot für bestimmte Robbenfelle gebe. Derzeit würden in der Kommission ebenfalls Untersuchungen zur artgerechten
Tötung der Tiere durchgeführt.

Parallel zu den entsprechenden Bemühungen auf
europäischer Ebene für ein Importverbot prüft das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz derzeit für den Fall, dass auf Gemeinschaftsebene keine ausreichende Regelung gefunden
wird, ob und gegebenenfalls welche Wege für ein nationales Handelsverbot gefunden werden können.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Herr Staatssekretär, im März beginnt wieder die Robbenjagd. Das Einfuhrverbot gilt nur für Robben mit weißem Fell. Deshalb werden die Robben exakt drei Wochen nach der Geburt erschlagen oder erschossen. Wir
haben aus diesem Grund am 19. Oktober letzten Jahres
im Bundestag den einstimmigen Beschluss gefasst, dass
ein Verbot auf EU-Ebene geprüft werden soll. In dem
entsprechenden Antrag hieß es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … solange ein solches Verbot

- damit ist ein Einfuhr- und Handelsverbot auf EUEbene gemeint nicht zustande kommt, den Import, die Be- und Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Robbenprodukten in Deutschland wirkungsvoll zu unterbinden.

Das war, wie gesagt, ein einstimmiger Beschluss des
Bundestages.

Wir sind die Legislative und Sie sind die Exekutive.
Was haben Sie getan, um diesen Beschluss des Bundestages - Sie hatten ein halbes Jahr Zeit; in zwei Monaten
beginnt die Robbenjagd - umzusetzen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Verehrte Frau Kollegin, ich kenne die Genesis dieses
Beschlusses, da ich selbst als Parlamentarischer Staatssekretär mit Ihnen zusammen an den Beratungen des
Ausschusses zu diesem Punkt teilgenommen habe. Es
handelt sich um einen gemeinsamen Beschluss aller
Fraktionen; insofern sind wir auch inhaltlich nicht auseinander. Es war aber klar, dass wir die schwierige Frage
zu behandeln haben, ob aus WTO-rechtlichen Gründen
ein nationaler Importstopp ausgesprochen werden kann.
Aus diesem Grunde hatten wir uns alle - sowohl die Legislative als auch die Exekutive - darauf verständigt, zunächst einmal zu versuchen, auf europäischer Ebene eine
Lösung zu finden. Wir prüfen zurzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen dieses schwierigen Feldes - es muss sich in die WTO-Rechtsordnung einpassen - bestehen, um den Beschluss des Deutschen
Bundestages zur Umsetzung bringen zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Eine weitere Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Herr Staatssekretär, ich muss Sie korrigieren: Der Beschluss des Bundestages lautet anders; dort steht nicht
„zunächst“, sondern „solange ein solches Verbot nicht
zustande kommt“. Das ist ein halbes Jahr her. Belgien,
das ebenso wie Deutschland ein EU-Staat ist, hat gerade
auf nationaler Ebene einen solchen Beschluss gefasst.
Auch die Niederlande sind hier sehr weit. Haben Sie sich
mit den Regelungen in diesen beiden Ländern auseinandergesetzt und Überlegungen angestellt, ob Sie solche
Regelungen für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen können, um den Beschluss des Bundestages umzusetzen, in dem nicht von „zunächst“, sondern sinngemäß von „parallel“ die Rede ist?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Verehrte Frau Kollegin, genau das ist jetzt Gegenstand der Prüfung in unserem Hause, ob Mitgliedstaaten
der Europäischen Union einen solchen Sonderweg gehen
können, ohne von der EU gestoppt zu werden. Weil wir
das gemeinsame Ziel, für eine artgerechte Tötung einzutreten, erfolgreich umsetzen wollen, nehmen wir im Augenblick eine ganz intensive Prüfung dieser Rechtsfrage
vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nun kommen wir zur Frage 3 der Kollegin Höhn:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Umsetzung der Transparenzinitiative zur Offenlegung der Empfänger von Agrarsubventionen rechtzeitig erfolgt, damit die
Informationen bei der Diskussion um die Neuorientierung der
europäischen Agrarpolitik im Rahmen des Midterm-Reviews
2008/2009 Berücksichtigung finden können?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Zunächst einmal habe ich geschildert, wie wir das
Ganze umsetzen wollen. In einem föderalen Staat - Frau
Höhn, das wissen Sie aus Ihrer vorherigen Tätigkeit in
der Politik - müssen wir solche Verwaltungsvollzugsmaßnahmen mit den Ländern abstimmen. Das ist nun
einmal so bei uns.

Wir haben uns schon einmal in einer Fragestunde mit
diesem Sachverhalt beschäftigt.

({0})

- Herzlichen Dank. Ich wollte das gerade sagen. Ich
kann Ihre Aussage durchaus unterstreichen. - Ich muss
klar und deutlich sagen: Das, was ich vorgetragen habe,
ist eine inzwischen in der Bundesregierung abgestimmte
Haltung. Es ist also klar: Die Daten werden veröffentlicht. Den Bäuerinnen und Bauern wird schon jetzt gesagt, sie müssten damit rechnen, dass auch ohne eine
Mindestgrenze entsprechende Daten veröffentlicht werden. Das ist der jetzige Sachverhalt.

Es tut mir leid, dass wir diese Daten aufgrund des
durchaus umfangreichen bürokratischen Aufwandes hinsichtlich der Frage, wann Zahlungen gebucht werden
und wann sie in die Berichte eingehen, nach dem jetzigen Stand erst 2009 veröffentlichen können. Aber Sie sehen: Ab sofort muss jeder - wenn die Verordnungen so
Platz greifen, wie wir es uns vorstellen - im Hinblick auf
die Zahlungen, die jetzt, in 2007, erfolgen, damit rechnen, dass sein Name zum frühestmöglichen Zeitpunkt
genannt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Ihre zweite Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Herr Staatsekretär, Sie haben eben gesagt, dass das

noch rechtzeitig vor Erstellen des Midterm-Reviews sein
wird. Nun wissen wir aber, dass die EU die Abfassung
ihrer Midterm-Reviews teilweise nach vorne verlagert;
das haben wir mehrfach erlebt. Der Minister hat zwar
heute im Ausschuss gesagt, er sei nicht dafür; trotzdem
passiert das manchmal. Sind Sie auf einen solchen Fall
vorbereitet? Denn es wäre natürlich entscheidend wichtig, dass wir gerade dann, wenn Subventionen gekürzt
werden, zielgenauer fördern können und so sehen können, wo Umverteilungen möglich sind. Haben Sie eine
solche Möglichkeit eingeplant?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Es ist in der Tat so, dass wir diese Möglichkeit einplanen müssen. Ich kann Ihrer Sachverhaltsschilderung,
Frau Höhn, durchaus zustimmen. Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen - ich habe Ihnen ja den
großen Aufwand geschildert -, wie wir auf ein solches
Vorziehen reagieren würden. Ich kann aber versichern,
dass dieser Gesichtspunkt ein Prüfauftrag bei den zuständigen Stellen in unserem Hause sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten HansJosef Fell:

Wurden der Bundesregierung im Rahmen der Energiegipfelrunden Vorschläge vorgelegt, die die Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele unter Beibehaltung des Atomausstiegs beinhalten, und, falls ja, welche?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-31:

Sehr geehrter Herr Kollege Fell, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Im Rahmen der Energiegipfelrunden
2006 und der untergeordneten Arbeitsgruppensitzungen
wurde insbesondere im Rahmen des Aktionsplans Energieeffizienz über eine Vielzahl von Emissionsminderungsansätzen diskutiert. Umfassende Konzepte zur
Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele unter Beibehaltung des Atomausstieges wurden der Bundesregierung damals nicht vorgelegt.

Auf dem nächsten Energiegipfel im Frühsommer dieses Jahres soll über Energieszenarien bis 2020 diskutiert


werden. Hierfür werden derzeit verschiedene Szenarien
erstellt, darunter ist auch eines, das unter Zugrundelegung der verschiedenen energiepolitischen Vorgaben
des Koalitionsvertrages inklusive Beibehaltung des Atomausstiegs berechnet wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Eine Nachfrage, Kollege Fell? - Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt hat Sibylle Pfeiffer das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-31:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antwort.

Sie hat mich ein wenig verwundert; denn nach Aussagen
des Bundesverbandes Erneuerbare Energie habe er auf
dem letzten Kanzlergipfel ein Konzept vorgelegt, das
eine Stromerzeugung von etwa 240 Terawattstunden aus
erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 vorsieht.
Wenn man weiß, dass die Atomkraftwerke 1990 nur
160 Terawattstunden erzeugt haben, dann wird klar, dass
ein Atomausstieg mit gleichzeitigem Klimaschutz möglich ist. Insofern wundert mich, dass Sie sagen, solche
Konzepte seien nicht vorgelegt worden.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-31:

Es gibt derzeit noch kein fertiges Konzept innerhalb
der Bundesregierung, das man hätte vorlegen oder über
das man hätte diskutieren können. An solchen Konzepten wird aber gearbeitet.

In der Sache widerspreche ich Ihnen nicht. Sie wissen: Es gibt zur Bewertung der Atomkraft in Verbindung
mit dem Klimaschutz unterschiedliche Auffassungen in
der Bundesregierung. Ein Teil der Bundesregierung sieht
hier einen Zusammenhang. Ich gehöre zu dem Teil der
Bundesregierung, der meint, dass beides, sowohl der
Atomausstieg als auch ein ambitionierter Klimaschutz,
möglich ist. In diesem Zusammenhang gibt es ambitionierte Ziele, die auch im Rahmen der Energiegipfelrunden diskutiert werden. Sie kennen die Ziele; sie lassen
sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Dabei geht es
um die Verdoppelung der Energieeffizienz bis zum Jahr
2020 und einen weiteren deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020, wodurch die Folgen
der Abschaltung der Atomkraftwerke kompensiert werden könnten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Zweite Zusatzfrage, Herr Fell? - Bitte.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-31:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie mir folgende Feststellung: Ich habe nicht danach gefragt, ob die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Vielmehr habe ich gefragt: Wurden der Bundesregierung im
Rahmen der Energiegipfelrunden Vorschläge vorgelegt?
Diese wurden - ich habe das bereits ausgeführt - vom
Bundesverband Erneuerbare Energie vorgestellt. Insofern irritiert mich, dass diese Vorschläge offensichtlich
nicht zur Kenntnis genommen werden.
Frau Merkel hat kürzlich gefordert, dass derjenige,
der aus der Atomenergie aussteigen will, glaubhafte
Konzepte zum Klimaschutz vorlegen muss. Die Antwort
auf diese große Frage ist doch längst gegeben. Warum
wird sie von der Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-31:

Sie können sicher sein, dass alle Argumente und Zahlen, die im Rahmen der Energiegipfelrunden von den unterschiedlichen Seiten zur Sprache gebracht worden
sind, zur Kenntnis genommen werden. Sie fließen in genau die Szenarien ein, die ich Ihnen soeben beschrieben
habe und die derzeit erarbeitet werden. Für die nächste
Energiegipfelrunde werden verschiedene alternative
Szenarien unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem
Koalitionsvertrag berechnet. Diese reichen von der Beibehaltung der Atomenergie über den Ausstieg aus der
Atomenergie bis hin zu einem Szenario, das einen wesentlich höheren Anteil der erneuerbaren Energien berücksichtigt.

Wir sind davon überzeugt, dass bei Beibehaltung der
derzeitigen Dynamik im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien ambitioniertere Ziele als bisher - es
geht um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - erreichbar sind.
All diese Berechnungen fließen in die Debatte ein; ich
glaube, dass wir in der Sache nicht auseinander sind.
Diese Zahlen werden als Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten dienen. Wir werden darüber diskutieren, welche
Auswirkungen der Atomausstieg haben wird und ob ein
ambitioniertes Klimaschutzziel mit dem Atomausstieg
vereinbar ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Zahlen
das belegen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 5 der Abgeordneten Cornelia Hirsch soll schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Die Fragen 6 und 7 der Kollegin Petra Pau sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Omid
Nouripour:

Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz des im Dezember 2006 auch von EU-Kommissar Franco Frattini kritisierten Automated Targeting System, ATS, durch US-Behörden zur Untersuchung von Flugpassagieren bei der Einreise in
die USA?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat der Kollege Dieter Grasedieck für die

SPD-Fraktion.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-01-31:

Herr Kollege Nouripur, Ihre Frage bezieht sich auf
das sogenannte ATS, das Automated Targeting System,

das von den Vereinigten Staaten in den 90er-Jahren zur
Analyse von Passagier- und Frachtdaten aufgebaut
wurde und seitdem betrieben wird. Hier kommt es aus
Sicht der Bundesregierung darauf an, ob in Anbetracht
der derzeit bestehenden amerikanischen Vorschriften
weiterhin sichergestellt ist, dass die vom Department of
Homeland Security im Zusammenhang mit der Übermittlung von Fluggastdaten europäischer Fluggesellschaften, PNR, abgegebene Verpflichtungserklärung
auch künftig beachtet wird. Auf unsere Anfrage hin
wurde dies von amerikanischer Seite ausdrücklich bejaht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Veranlassung, eine Bewertung des ATS vorzunehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage?
Omid Nouripour (NA), 2007-01-31:
Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär

Altmaier. Die Bundesregierung hat zurzeit die Verhandlungsführung bezüglich der weiteren Aushandlungen des
Vertrages über den Austausch von Passagierdaten inne.
Mir stellt sich die Frage, inwieweit eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern beim ATS überhaupt möglich
ist. Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund, dass die
Europäische Union einheitlich der Meinung ist, dass die
Daten für höchstens dreieinhalb Jahre gespeichert werden dürfen, während sie im ATS 40 Jahre lang gespeichert werden. Wie will die Bundesregierung als Verhandlungsführer gewährleisten, dass die Daten, die über
PNR im ATS landen, nach dreieinhalb Jahren gelöscht
werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-01-31:

Herr Kollege Nouripour, Sie wissen, dass das Interimsabkommen zum 31. Juli dieses Jahres auslaufen wird. In
den Gremien des Justiz- und Innenministerrates wird
zurzeit ein Mandat für die Verhandlungen zum Abschluss eines endgültigen Abkommens vorbereitet. Dieses Mandat wird im Augenblick auf Arbeitsebene beraten. Wir gehen davon aus, dass in der nächsten
Ratssitzung im Februar eine Einigung über dieses Mandat erzielt wird.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu Fragen der Verhandlungsführung, die von der Bundesregierung aufgrund der Ratspräsidentschaft wahrgenommen wird,
keine Aussagen machen kann, bevor der Europäische
Rat der Justiz- und Innenminister dieses Mandat nicht
beschlossen hat.
Omid Nouripour (NA), 2007-01-31:
Am 4. Januar dieses Jahres erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Artikel über einen deutschen Staatsbürger, der in die USA einreisen wollte, aber aufgrund
des ATS als Risikopassagier, als Gefährder, eingestuft
wurde und demzufolge drei Tage lang nicht einreisen
durfte. Meine Frage: Ist es aus Sicht der Bundesregierung vertretbar, im Rahmen des Automated Targeting
System zu kooperieren, wenn dieses System zur Folge
hat, dass deutsche Staatsbürger fälschlicherweise als Gefährder eingestuft werden und infolgedessen womöglich
drei Tage in Haft sind?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-01-31:

Herr Kollege Nouripour, bei der Frage, wer unter welchen Voraussetzungen in ein Land einreisen darf, handelt es sich um eine Frage der nationalen Souveränität
und der Ausübung nationaler Hoheitsrechte. Die deutsche Rolle beschränkt sich darauf, deutsche Staatsbürger, die an der Einreise gehindert werden, konsularisch
zu betreuen und zu beraten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Die Fragen 9 und 10 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Christine Scheel,
die anwesend ist, auf:

Welche kassenwirksamen Steuerausfälle durch die Unternehmensteuerreform werden in den einzelnen Jahren des Finanzplanungszeitraums von der Bundesregierung jeweils für
Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer prognostiziert, und welche Annahmen insbesondere zum realen und nominellen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen der Prognose der Bundesregierung zugrunde, dass die Einnahmen
aus der Körperschaftsteuer im Jahr 2010 wieder das Niveau
des Jahres 2007 erreichen werden ({0})?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-31:

Frau Kollegin Scheel, die in der angesprochenen Veröffentlichung zitierte Projektion des Steueraufkommens
der Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre ab
2008 wurde vor dem Hintergrund eines angenommenen
nominalen jährlichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Prozent erstellt. Es handelt sich um eine
Projektion, nicht um eine abschließende Berechnung.
Ein nominales Wachstum von jährlich 2,7 Prozent lag
auch der letzten Steuerschätzung vom November zugrunde.

Ein mit den Ländern abgestimmtes Finanztableau mit
Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Kassenjahre wird mit dem Regierungsentwurf
vorgelegt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage, Frau Scheel?
Christine Scheel (NA), 2007-01-31:
Ja. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass Sie

ein nominelles Wachstum von 2,7 Prozent zugrunde gelegt haben. Das gilt ja dann für den gesamten Planungszeitraum, also bis 2009. Was würde denn passieren,
wenn dieses angenommene Wachstum um beispielsweise 0,5 Prozent geringer ausfallen würde? Welche
Steuerausfälle hätte das zur Folge?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-31:

Frau Kollegin Scheel, bezogen auf die Körperschaftsteuer in neuer Gestalt kann ich dazu aus dem Stand heraus keine Angaben machen. Dass eine nominelle und
reale Veränderung des Wirtschaftswachstums, egal ob
nach oben oder nach unten, Folgen für das Steueraufkommen hat, liegt auf der Hand. Ich glaube aber, dass es
nicht sinnvoll ist, jetzt hypothetisch zu fragen, welche
Folgen es für das Körperschaftsteueraufkommen hätte,
wenn dieses nominelle Wachstum von 2,7 Prozent nicht
einträte.

Ich sagte Ihnen schon: Wir werden das Gesetzgebungsverfahren wie immer rege begleiten und dem Bundestag im Zusammenhang mit dem Entwurf ein Finanztableau vorlegen. Dem werden wir Wachstumsannahmen
zugrunde legen, die auf den neuesten Daten beruhen.
Aber selbstverständlich kann sich die Situation in den
Folgejahren zum Positiven oder zum Negativen ändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Zweite Nachfrage, bitte.
Christine Scheel (NA), 2007-01-31:
Frau Staatssekretärin, neben der Projektion unter Zugrundelegung des angenommenen Wachstums gibt es ja
auch Annahmen zum Steueraufkommen im Unternehmenssektor insgesamt. Wie kommen Sie denn zu der
konkreten Aussage - in allen Zeitungen ist nachzulesen,
dass Minister Peer Steinbrück dies gesagt hat -, dass in
der Folge 5 Milliarden Euro an Steuerausfällen zu verzeichnen sein werden, obwohl Sie gar nicht wissen, wie
hoch die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen im
Einzelnen ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Franz

Obermeier das Wort.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-31:

Frau Kollegin Scheel, die Maßnahmen im Gesetzentwurf, der noch nicht als Referentenentwurf vorliegt,
werden natürlich im Einzelnen bewertet. Daraufhin wird
dem Parlament ein Finanztableau vorgelegt.

Es ist damit zu rechnen, dass unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2008 höhere Steuerausfälle als 5 Milliarden Euro für den Gesamtstaat zu
verzeichnen sein werden. Unser Ziel ist - das haben wir
immer so kommuniziert -, durch die Rückgewinnung
von Steuersubstrat in die Bundesrepublik Deutschland in
einem überschaubaren Zeitraum wieder auf dasselbe Niveau an Steuereinnahmen zu kommen wie in den Jahren
2006 oder 2007.
Unsere Zielrichtung ist eindeutig: Wir wollen den
Standort Deutschland für deutsche und ausländische Unternehmen attraktiver machen. Allein die Tatsache, dass
wir die Höhe der Besteuerung um fast zehn Prozentpunkte senken, bringt hier einen Vorteil mit sich. Die
Verlagerung von Gewinnen und Verlusten ist ja mit
Transaktionskosten verbunden. Diese Transaktionskosten rentieren sich nicht mehr, wenn der Steuersatz niedriger wird.

Dies alles sind Annahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, die in das Finanztableau einfließen
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Scheel:

Gelang es der Bundesregierung nach ihren bisherigen Plänen für die Ausgestaltung einer Abgeltungsteuer, Finanzierungsneutralität zwischen Eigen- und Fremdkapital herzustellen, und, falls dies nicht gelungen ist, wie beabsichtigt die
Bundesregierung, den durch die unterschiedliche Steuersatzbelastung entstehenden Anreiz, Investitionen verstärkt mit
Fremdkapital zu finanzieren, im Sinne einer soliden und krisenfesten Unternehmensfinanzierung abzumildern?