langner (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor noch nicht ganz vier Monaten, am 16. Juni 1977, haben hier meine Kollegen Schäuble und Kühbacher die Ausscnußberichte zum Steueränderungsgesetz 1977 vorgetragen. Dieses Gesetz ist noch keine drei Monate alt. Wenn wir diesen Rhythmus der Steuergesetzgebung beibehalten, dann treffen wir uns vor Weihnachten das nächste Mal zur Beratung hier wieder. Wenn ich etwas

außerhalb der Tagesordnung bemerken darf: vielleicht beschließen wir dann einen Osterfreibetrag.
Ich habe zu Beginn meines Berichts zunächst dem Ausschußsekretariat für die Arbeit zu danken, die in dieser etwas hektischen Beratungsphase hinter uns liegt. Wir nahmen nach Beendigung der Sommerpause unsere Ausschußarbeit auf dem Hintergrund einer sommerlichen steuerpolitischen Diskussion auf, die natürlich auch auf unsere Beratungen ausstrahlte.
Zwei Hauptursachen hatte diese Diskussion: zum einen die steigende Steuerlast der Bürger, zum anderen das verlangsamte Wirtschaftswachstum. Ob verlangsamtes Wirtschaftswachstum nicht auch durch die steigende Steuerlast hervorgerufen ist, ist eine der Streitfragen in dieser Diskussion. Schon bei der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1977 hatten die Steuermehreinnahmen - Sie erinnern sich: nach der Mai-Schätzung im Vergleich zu der Schätzung vom Dezember ein Mehr von 4,4 Milliarden DM - zu erheblichen Änderungen am Gesetzentwurf geführt. Ich verweise auch hier auf die Ausführungen meiner Kollegen Schäuble und Kühbacher in der Drucksache 8/555. Dieses Gesetz regelte allerdings nur eine Umschichtung nach Steuerarten, sah aber keinen Abbau der Überbesteuerung insgesamt vor. So mußte das Thema der Steuersenkung zwangsläufig auf der Tagesordnung bleiben.
Als im Laufe des Sommers dann das verlangsamte Wirtschaftswachstum immer offenkundiger wurde, verband sich das Steuerthema mit der konjunkturpolitischen Diskussion. Diese Diskussion ist im Ausschuß anhand des Antrages der Unionsfraktion zur Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums in der Wirtschaft sowie eines Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und der FDP zur Steuerentlastung und Investitionsförderung geführt worden.
Aus dem im Juni eingebrachten Unionsgesetzentwurf zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe - einem ersten Entwurf - blieb nach ansonsten erledigten Punkten neben einer Vorschrift, die sich mit den Wasserkraftwerken befaßte, der Weihnachtsfreibetrag auf der Tagesordnung. Die Ausschußminderheit wies darauf hin, daß sie damit frühzeitig, nämlich schon im Juni, die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages vorgeschlagen hatte.
Noch nicht abschließend beraten wurden die Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Ausgleich von Steuerausfällen bei den Gemeinden und zur Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer.
Ebenfalls kein Beschluß wurde zur weiteren Behandlung des Tarifberichts nach § 56 des Einkommensteuergesetzes gefaßt. Allerdings hat die Neugestaltung des Tarifs in unseren Beratungen eine zentrale Rolle gespielt, und zwar nicht nur in den Ausschußberatungen, vor allen Dingen auch in den am 28. September dieses Jahres veranstalteten Hearings. Über die Notwendigkeit der Tarifänderung, insbesondere über die Notwendigkeit der Glättung der Sprünge bei Eintritt in die Proportionalzone und vor allen Dingen beim Eintritt in die Progressionszone bestand zwischen Ausschußmehrheit, -minderheit und allen im Hearing gehörten Vertretern volle Übereinstimmung.
Über den Zeitpunkt der Einführung gingen die Meinungen allerdings auseinander. Einige Mitglieder des Ausschusses, vor allen Dingen aber auch Verbandsvertreter, hielten es für technisch durchaus möglich, zum 1. Januar 1978 den Tarif zu ändern, und sie wiesen darauf hin, daß es auch in wenigen Wochen möglich war, neue Tabellen, wie sie eine Erhöhung des Grundfreibetrags erforderlich macht, vorzulegen und uns ausgedruckt zu überreichen.
Trotz dieser Meinungsunterschiede im einzelnen ist das Jahr 1980 als der steuersystematisch richtige Zeitpunkt der Einführung des Tarifs im Hearing von keinem Verbandsvertreter genannt worden. Die Ausschußminderheit hatte bereits mit ihrem Antrag auf Drucksache 8/876 die Forderung nach Tarifreform im Anschluß an den Konjunkturabschlag erhoben und dem Ausschuß breit erläutert.
Aus der Vielzahl der diskutierten möglichen Entlastungsmaßnahmen bildeten bei unseren Beratungen Grundfreibetrag einerseits und Konjunkturabschlag andererseits quasi die beiden Endpunkte des Spektrums. An ihnen entzündete sich Kontroverse, Alternative wurde deutlich.
Die Ausschußmehrheit, die den Grundfreibetrag befürwortete, wies auf seine gleichmäßige Entlastungswirkung hin. Sie äußerte die Hoffnung, daß die Entlastung in diesem Bereich zur Konsumanregung führe, da die von dieser Maßnahme Begünstigten noch einen besonderen Konsumbedarf hätten. Im übrigen werde auch ein neuer Tarif nicht verbaut; es sei eine notwendige Komplementärmaßnahme hierzu. Diese Meinung wurde im Hearing vom Vertreter des DGB unterstützt.
Die überwiegende Mehrheit der Verbandsvertreter lehnte jedoch die Erhöhung des Grundfreibetrages strikt ab. Die zuvor schon von der Ausschußminderheit vorgetragenen Argumente wurden unterstrichen. Durch Erhöhung des Grundfreibetrags werde keine Entlastung im Progressionsbereich, dem eigentlich drückenden Bereich, in dem die Masse der Bezieher mittlerer Einkommen angesiedelt ist, erreicht.
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Außerdem werde eine Finanzmasse verbraucht, die dann zu einer nachhaltigen Tarifkorrektur fehle.
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Spiegelbildlich zu ihrer Befürwortung der Erhöhung des Grundfreibetrags wandte die Ausschußmehrheit gegen Iden Konjunkturabschlag ein, es handele sich um eine verteilungspolitisch ungeeignete Maßnahme; sie bezweifelte auch den konjunkturellen Effekt. Der Zwischenschritt, daß die höhere Entlastung höherer Einkommen eine Folge höherer Steuerzahlungen sei, wurde meist nicht gebracht, wenn es um das Argument ging, daß Bezieher höherer Einkommen höher entlastet würden. Es wurde auf die höhere Sparquote dieser Schichten hingewiesen. _Die Kosten eines zehnprozentigen Abschlages
seien zu hoch. Statt dessen wurde eine Haushaltsausweitung mit einer zweistelligen Steigerungsrate empfohlen; damit könne man besser auf die gegenwärtigen Schwächen der Konjunktur reagieren. Vom Vertreter des DGB ist dieses Argument im Hearing mit dem Hinweis auf strukturelle Gründe der Arbeitslosigkeit gestützt worden.
Die Ausschußminderheit hielt dem entgegen, daß in den letzten Jahren öffentliche Konjunkturprogramme mit einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden DM ohne nachhaltige konjunkturelle Belebungswirkung geblieben seien und daß eine erneute Politik der Ausweitung staatlicher Tätigkeit durch zweistellige Steigerungsraten im Bundeshaushalt, verbunden mit dem gleichzeitigen Appell an Länder und Gemeinden, ein Gleiches zu tun, in den nächsten Jahren erhebliche Probleme bei den Zins- und Tilgungslasten bringen würde. Auch bei den Verbandsvertretern, die sich natürlich aus ihrer Interessensicht an den von Haushaltsausweitungen ausgehenden Nachfrageimpulsen durchaus interessiert zeigten, klang im Ausschuß die Sorge an: Was wird in den künftigen Jahren mit der Zins- und Tilgungslast?
Die Ausschußminderheit wollte die Kosten einer solchen Haushaltsausweitung statt dessen, die Einnahmeseite vermindernd, zu einer spürbaren Steuersenkung durch Konjunkturabschlag aufwenden. Sie hob die psychologische Signalwirkung einer solchen Maßnahme bei Konsumenten und Investoren hervor, zumal der von ihr jetzt geforderte Konjunkturabschlag in eine Tarifgestaltung einmünden sollte und damit eine langfristige Perspektive steuerlicher Erleichterung eröffnete. Die Union argumentierte hierzu, diese Wende in der Finanzpolitik, die Abkehr von einer ständig steigenden Abgaben- und Steuerlast der Bürger, dieses Weniger an Staat und Mehr an eigener Verfügungsgewalt und eigenem Initiativspielraum seien eine Grundvoraussetzung, damit Vertrauen in der Wirtschaft, bei Verbrauchern und Produzenten, vor allem aber bei Investoren wieder entstehen könne. Dabei verstand sich der Hinweis, daß ein neuer Tarif keine lineare zehnprozentige Entlastung bringen würde, von selbst.
Auch im Hearing wurde diese psychologische Komponente betont. Der Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft beispielsweise formulierte - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren -:
Eine psychologische Wirkung bei steuerlichen Maßnahmen ist nicht zu leugnen. Deshalb sind in bestimmten Konjunkturzeiten steuerliche Maßnahmen durchaus sinnvoll, wenn sie durch Sachgerechtigkeit zeitlich richtig in eine konzeptionelle Steuerpolitik eingebettet sind.
Und er fuhr fort:
Die gesetzliche Ermächtigung zum Konjunkturabschlag ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung der Bundesregierung, zeitgerecht zu handeln.
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Dem Vorwurf, der Konjunkturabschlag sei nicht verteilungsgerecht, begegnete die Ausschußminderheit mit dem Argument, nach allgemeiner Ansicht sei der Anlaß der jetzigen Steuerveränderungen konjunktureller Natur; vor allem treffe die prozentuale Steuerentlastung mit der Masse dessen, was wir dafür an Kosten aufzuwenden haben, gerade die richtigen Gruppen der Steuerbürger, nämlich die breite Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen, die durch die kombinierte Wirkung von Inflation und Progression zu den eigentlichen Opfern der heimlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre geworden sind. Wenn daneben mit einem wesentlichen geringeren Anteil an der Entlastungsmasse auch Bezieher hoher Einkommen entlastet würden, sei dies zur Investitionsanregung gerade erwünscht, meinte die Ausschußminderheit. Selbst wenn ein Teil der steuerlichen Entlastungen gespart würde, sei der Einsatz des Rests durch Private effektiver als jedes staatliche Konjunkturprogramm. Die Möglichkeit des Sparens ergebe sich im übrigen bei jedweder Entlastungsmaßnahme. So wurde auch der Hinweis des Vertreters der Hauptgemeinschaft Einzelhandel im Hearing auf die höchste Sparquote im Monat Dezember von keinem Mitglied des Ausschusses zum Anlaß genommen, etwa die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags zu problematisieren.
Der Vertreter des Beamtenbunds wies im Hearing dann noch darauf hin, daß die prozentuale Steuersenkung gerade auch dazu geeignet sei, jenen Einkommensbeziehern, die bei den staatlichen Transferleistungen wegen der Einkommensgrenzen überall herausfielen, eine gerechte Entlastung zu gewähren.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat in kürzester Zeit, auch in Sitzungen bis in die späten Abendstunden, einen umfänglichen Gesetzesstoff und eine Fülle weiterer Anträge und Anregungen beraten. Ihm stand eine kürzere Beratungszeit zur Verfügung als den Entwurfherstellern. Man kann abschließend feststellen, daß der Finanzausschuß der konjunkturellen Eilbedürftigkeit der Vorlagen durch die Art und Schnelligkeit seiner Beratungen durchaus gerecht geworden ist.
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