ulrike merten (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege van Essen, es ist ganz unzweifelhaft, dass
unsere Soldaten bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Anspruch auf Rechtssicherheit haben. Aber es
ist auch unzweifelhaft, dass diesem Anspruch bereits
jetzt, wie ich finde, gründlich Rechnung getragen wird.

({0})

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
12. Juli 1994 ist klar, dass die Bundesregierung vor einer
deutschen Beteiligung an einem bewaffneten Einsatz die
Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen muss.
Das ist auch die Praxis, die wir nun schon viele Jahre
üben.

Entscheidend dabei ist, dass sich durch die Notwendigkeit der konstitutiven Zustimmung die Regierung und
das gesamte Parlament gleichermaßen für die Bundeswehr verantwortlich fühlen. Die Bundeswehr - das betone
ich - darf niemals zum Werkzeug einer Regierungsmehrheit, gleich welcher Couleur, werden.

({1})

Heute unterstützen deutsche Soldaten eine Friedenstruppe im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Im
Mazedonien-Einsatz hat sich die Bundeswehr hohe Anerkennung im In- und Ausland erworben. Im Rahmen der
UN-Friedensmission haben sich unsere Streitkräfte als
wesentliche Stütze der Strategie von Stabilisierung und
Friedenssicherung in Afghanistan erwiesen. Ohne diese
engagierte Arbeit wäre der Friedensprozess so nicht möglich gewesen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf
Folgendes hinweisen: Der Deutsche Bundestag hat in
der 14. Wahlperiode 17-mal über Auslandseinsätze abgestimmt. Bis zum Jahresende wird sich das Parlament in
dieser neuen Legislaturperiode viermal mit Auslandseinsätzen befasst haben. Schon morgen früh stimmen wir
namentlich über die Fortsetzung unserer Beteiligung an
Enduring Freedom ab. Über die zeitliche Nähe der Einbringung Ihres Antrags und der Mandatsverlängerung bin
ich - das sage ich ganz deutlich - ein bisschen unglücklich. Wir sollten jeden Eindruck vermeiden, dass es einen
unmittelbaren Zusammenhang gibt und das Parlament in
seinen Rechten beschnitten werden soll.

Gleichwohl sollten wir Gelegenheit nehmen, uns auch
die Zeit nehmen, über die Empfehlung aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nachzudenken. Ich brauche
das jetzt nicht noch einmal zu zitieren; Sie haben das
schon an verschiedenen Stellen getan. Ich will aber noch
einmal hervorheben, dass das Verfassungsgericht uns die
Gestaltung überlassen hat. Es hat dafür weder ein zwingendes Gebot aufgestellt noch eine Frist gesetzt. Insofern
gibt es keinen unmittelbaren Entscheidungsdruck.

Heute, nach mehr als zehn Jahren Einsatzerfahrung
und auch vor dem Hintergrund der sehr praktischen Erfahrungen, die unsere Soldaten in der Vorbereitung von
Mandaten machen, ist es meines Erachtens angezeigt, darüber nachzudenken - das ist auch schon an vielen Stellen
gesagt worden -, welche tatsächlichen Probleme sich zwischen Bundestag und Bundesregierung bei konkreten
Einsätzen bewaffneter Streitkräfte ergeben haben. Zu
welchem Schluss wir auch immer kommen: Grundlage
bleibt unsere Verfassung. Daran hätte sich auch ein Parlamentsbeteiligungsgesetz unter allen Umständen zu orientieren. Das ist wichtig zu wissen, auch für diejenigen,
die erst jetzt in die Debatte einsteigen und die glauben,
hiermit solle das Parlament möglicherweise wichtiger
Rechte enthoben werden.

({3})

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bisher
allenfalls kurz angedachten, keineswegs aber ausführlich
diskutierten Fragen von großer Komplexität sind. Sie bedürfen meines Erachtens zunächst einer intensiven juristischen und politischen Analyse. Dabei ist umfassend zu
untersuchen, welche offenen Fragen tatsächlich bestehen,
ob zwingend etwas neu geregelt werden muss und wie
dies sachgerecht geschehen könnte. Wenn wir zu einer
Änderung kommen, dann sollte es unser gemeinsames




Ziel sein, die Rechtslage so zu gestalten, dass sie auch
über einen längeren Zeitraum Bestand hat.

({4})

Dies kann meiner Ansicht nach nur gelingen, wenn wir
uns über die offenen Fragen und über einen Lösungsweg
verständigen können. Dafür brauchen wir einen breiten
Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der Antrag
der FDP kann als ein Beitrag zu der Debatte verstanden
werden, an deren Anfang wir erst stehen. Ich habe den
Eindruck, dass wir auf einem guten Wege sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})