Angela Stachowa (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ost-West-Konflikt ist zu Ende. Deutschland in der Mitte Europas ist wiedervereinigt. Im Osten des Kontinents bis hin zum Ural vollziehen sich gravierende Umbrüche. In Maastricht soll jetzt - so ist der Beschluß der EG-Regierungschefs von vor einem Jahr - eine Reform der EG beschlossen werden, die auf diese neue Lage eine angemessene Antwort gibt.
Folgt man dem, was über die bisherigen Verhandlungen in den Regierungskonferenzen und heute von der Bundesregierung zu hören war, ist die neue Lage die alte. Die EG ist weiterhin auf dem Pfad, den sie seit den frühen Nachkriegsjahren eingeschlagen hat: Eindämmung der „Gefahren" aus dem Osten und besonders Stärkung des eigenen Gewichts in der WeltpoliAngela Stachowa
tik und in der Weltwirtschaft durch eine eng verstandene westeuropäische Integration.
Mit den gewaltigen Veränderungen in Osteuropa und dem Zerfall der Sowjetunion und den damit verbundenen und noch zu erwartenden ökonomischen und politischen Erschütterungen, den Nationalitätenkonflikten, dem aufkeimenden radikalen Nationalismus und den unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration sind aber die Risiken durch die sich in Europa auftürmenden Probleme allein durch Währungsunion, Geldwertstabilität oder unabhängige Zentralbank nicht aus der Welt zu schaffen.
Wenn wir aber dazu beitragen, daß Osteuropa zum armen Hinterhof wird, kann das den Westen in der Zukunft teurer zu stehen kommen, als die Kosten eines zweiten europäischen Wiederaufbaus. Es müßte eigentlich klar sein: Auch in Maastricht muß ein neues Denken zum Tragen kommen; dort müßte deutlich werden, daß Demokratie und Wohlstand im Westen auf Dauer nur gewährleistet werden können, wenn auch die Probleme der sogenannten zweiten und dritten Welt gelöst werden.
Wir gehören nicht zu jenen, die behaupten, die EG stünde vor der Alternative „Vertiefen oder Erweitern", und letzteres sei der alles lösende Ausweg. Dieser Sprung ins eiskalte Wasser widerspräche nicht zuletzt den Interessen der Beitrittskandidaten selbst. Wenn wir aber meinen, die EG müsse sich nach Osten öffnen, geht es uns um etwas anderes: um eine weit stärkere Aufbauhilfe, um ein ganzes Netzwerk von Abkommen mit diesen Staaten, um den Zugang zum EG-Markt für deren Produkte, um neue Formen der industriellen Kooperation, um die Überprüfung der eigenen Prioritäten, um die Entwicklung einer regionalen Kooperation, um die Entwicklung einer konföderativen Zusammenarbeit. Ich betone: Zusammenarbeit, nicht Integration. Es geht um eine Zusammenarbeit, an der unterschiedliche Staaten, aber immer die EG beteiligt ist.
Selbst gegenüber jenen Staaten, mit denen über Assoziierungsverträge verhandelt wird, baut die EG ihren Protektionismus nur äußerst zögerlich ab, und zwar eben auf jenen Gebieten, wie Landwirtschaft, Textilien und Stahl, in denen diese Länder ihre Chance auf dem Weltmarkt suchen müssen. Hier widerspiegelt sich im Gewand der Vertiefungsstrategie die Festungsmentalität.
Eine offenere Zusammenarbeitsstrategie - das wäre Solidarität, das wäre Vorsorge auch für die westeuropäische Zukunft. Das hieße, die EG wirklich zum Kern und Motor gesamteuropäischer Zusammenarbeit zu machen. Nach alledem, was bisher zu hören war, werden die Ergebnisse von Maastricht sie aber kaum dazu befähigen.
Ein besonders trübes Kapitel bleibt das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft, wie es auch vom Europäischen Parlament gesehen wird. Trotz der wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung, sich nur mit einer wesentlichen Stärkung des Europäischen Parlaments zufrieden zu geben, scheint der Gipfel nur eine Maus zu gebären. Es gibt weder echte Mitent-scheidungsrechte bei der Gemeinschaftsgesetzgebung noch eine wirkliche Kontrolle durch das Parlament. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Barón, hat gegenüber den EG-Außenministern in Noordwijk seine tiefe Enttäuschung über den neuen niederländischen Vertragsentwurf für eine politische Union zum Ausdruck gebracht: er befürchte, daß der Europäische Rat von Maastricht eine Neuauflage der Zusammenkünfte der Heiligen Allianz sein werde. Das Europaparlament werde diesem Rückwärts-marsch nicht folgen. Mit diesen Befürchtungen steht Herr Barón nicht allein; auch der Bundestag sollte dies nicht übersehen.
Es scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt, als ob osteuropäische Staaten - sollten sie je in die EG eintreten - , vieles, was sie soeben mühsam an Demokratie errungen haben, bereits am Eingang abgeben müssen, wenn es keine Veränderungen in diesem Bereich in naher Zukunft gibt.
Auch der kürzlich vom Bundeskanzler aufgebrachte Stufenplan zur Einführung parlamentarischer Rechte ist schlicht unzureichend. Faktisch macht er sich die zynische Argumentation jener zu eigen, die behaupten, 1991 sei Europa noch nicht reif für ein starkes Parlament. Das kann sich aber sehr leicht als kontraproduktiv erweisen.
Insofern unterstütze ich die Forderung, die in dem uns gestern zugegangenen Antrag der Fraktion der SPD enthalten ist, wonach eine nachhaltige Stärkung der Rechte des frei gewählten Europäischen Parlaments und ein substantielles Ergebnis im Interesse der Schaffung einer Politischen Union Grundbedingung für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist.
Ein Wort zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Drucksache 12/549. Wir sind sehr dafür, daß die Länder durch Beteiligung des Bundesrates an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden sollen. Dies entspräche dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland und würde zugleich den Gedanken eines Europa der Regionen aufgreifen. Der Entwurf bedarf aber einiger Präzisierungen. Nicht nur, daß die Formulierungen „ihre wesentlichen Interessen" bzw. „eine wesentliche Einflußnahme" sehr unkonkret sind, es müßte auch klar festgeschrieben werden, daß die im Grundgesetz fixierten Kompetenzen der Länder durch die Länderparlamente und nicht die Landesregierungen wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ein Vergleich des Anspruchs mit der heutigen Verfaßtheit der EG und dem, was sich für Maastricht abzeichnet - genauer gesagt: nicht abzeichnet -, fällt bei der sozialen Dimension besonders schlecht aus. Es dürfte weder eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft noch Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat in diesen Fragen geben. Damit wird aber jedes Weiterkommen in den Fragen einer Sozialunion und insbesondere bei den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blockiert. Wir sind deshalb dafür, die Sozialunion grundsätzlich mit dem gleichen Tempo und der gleichen Intensität zu gestalten und auszubauen wie die Wirtschafts- und die Politische Union.
Die vorliegende Beschlußempfehlung zu der „Entschließung zur Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes" ist bedauerlicherweise ein Beispiel für starres Festhalten an nationalen Eigenheiten. Die Feststellung des Europaparlaments, wonach „die intensive Nutzung bestimmter Transportarten in bestimmten Regionen der Gemeinschaft das für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Energiebewirtschaftung zumutbare Maß bereits überschritten hat" und „unlösbare Probleme" hervorgerufen werden können, ist zu begrüßen, findet aber in der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses keinen Niederschlag.
Unverständlich ist auch, warum sich der Ausschuß gegen die Empfehlungen des Europaparlaments, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, sowie gegen ein lenkendes staatliches Eingreifen zur Lösung der anstehenden Probleme ausspricht. Dies ist zwar unverständlich, verwundert aber auch nicht, zeugt es doch davon, daß der Regierungskoalition an einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik nicht gelegen ist.
Eine letzte Bemerkung zur gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedsländer ein besonders leidiges Kapitel. Die außenpolitischen Unterkapitel Golfkrieg und Jugoslawien sprechen für sich. Inwieweit man aber plötzlich Sicherheit in Europa wieder militärisch bestimmen muß, hat mit den neuen Risiken und Konflikten nichts gemein.
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- Herr Kittelmann, ich bemühe mich.
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Diese sind ökonomisch, sozial, ethnisch oder religiös begründet.
Somit müßte der Kern der europäischen Sicherheitspolitik ein ganz anderer sein: wirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung, weitreichende, immer dichter werdende gegenseitige Abhängigkeiten. Das gilt insbesondere gegenüber dem Osten ebenso wie gegenüber dem Süden. Flüchtlingsströme sind nicht mit Hilfe von Militär und Polizei einzudämmen, ethnische Konflikte auch nicht mit Eingreiftruppen aus der Welt zu schaffen. So läßt der bereits erzielte Konsens der neun WEU-Staaten, den Wirkungskreis der eigenen Streitkräfte über das NATO-Vertragsgebiet hinaus auszudehnen, nur einen Schluß zu: Die Bundesregierung will ihre Vormachtstellung auch militärisch untermauern. Dies ist wohl der falsche Weg.
Europäische Sicherheitspolitik bedeutet vor allem Einsatz europäischer Ressourcen, nicht des Militärs, für wirtschaftliche und soziale Hilfe an Osteuropa wie an Dritte der Welt. Ein Einsatz deutscher Truppen, ob als Kampftruppen oder als Blauhelme, hätte katastrophale Folgen für unser Land, für Europa. Was in Jugoslawien geschieht, ist im Sinne eines Nationalitätenkonfliktes künftig auch in anderen Regionen Europas oder der Welt denkbar und vorstellbar, um so mehr, da sich territoriale Forderungen und Ansprüche auf das Revidieren von Grenzen mehren.
Diese Bundesregierung, welche die Zustimmung der europäischen Völker und Staaten zur friedlichen deutschen Wiedervereinigung erhalten hat, ist schon deshalb und noch viel mehr aus historischen Gründen verpflichtet, alles zu tun, damit in Europa künftig Konflikte, wenn sie denn nicht zu verhindern sind, ausschließlich mit friedlichen, nichtmilitärischen Mitteln gelöst werden.
Der Maastrichter Gipfel wird, wie es aussieht, nicht einmal die dafür erforderlichen institutionellen Mechanismen hervorbringen.
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Nur wenn sich die EG als Zentrum für die Lösung gemeinsamer, kontinentübergreifender Probleme, und zwar in konföderaler oder gesamteuropäischer Zusammenarbeit, versteht und selbst zur Schaffung gesamteuropäischer Institutionen beiträgt, wird sie nicht in einem Europa der Nationalstaaten versinken. Sonst wird es wieder zu Bündnissen und Zusammenschlüssen europäischer Staaten kommen, die dieses Jahrhundert auf so verhängnisvolle Weise prägten. Geschichte darf und sollte sich aber nicht wiederholen.
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