Gerd Müller (NA), 1997-06-11:
Ich entwickle meinen Gedankengang und werde auf die Themen, die er anschneiden möchte, wohl noch zu sprechen kommen.
Europapolitik ist für mich und für uns längst keine Außenpolitik mehr. Deshalb ist es wichtig, daß das deutsche Parlament eine Woche vor den abschließenden Regierungsverhandungen sagt, was es will. Ich sage auch: Es gibt Defizite. Der Europäischen Union fehlt es ein Stück weit an Transparenz und an parlamentarischer Kontrolle. Deshalb frage ich: Welche Forderungen richten wir an den Gipfel von Amsterdam? Welche Erwartungen haben wir an die Verhandlungsführer?
In bezug auf die Reform der Institutionen erwarten wir eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Rechten der Europäischen Union und denen der Mitgliedstaaten und eine neue Funktionalreform bei der Aufteilung der Aufgaben zwischen Europäischer Union, den Mitgliedstaaten, den Ländern und den Regionen. Man kann nicht nur oben an Kompetenz draufsatteln. Wir wollen weniger Bürokratie, weniger Staat in der Europäischen Union.
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Deshalb hat die CSU auf die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips immer großen Wert gelegt. Wir wollen stärkere regionale Ansätze, beispielsweise in der Agrarpolitik.
Ein weiteres Problem ist: Wie schaffen wir Demokratie in der Europäischen Union? Nun wird hier ein Weg durch die Einführung häufigerer Mehrheitsentscheidungen aufgezeigt. Es gibt Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die sagen: Bei allen Entscheidungen muß in Zukunft im Ministerrat mit Mehrheit abgestimmt werden. Parallel dazu sollte es ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments geben. Ich frage: Ist das Demokratie? Ich meine: Nur bedingt. Man muß sich über folgendes klarwerden: Wenn man Mehrheitsentscheidungen, beispielsweise in der Innen-, Rechts- und Sozialpolitik - ich möchte nur einen Punkt herausgreifen -, einführt, bedeutet dies, daß in Brüssel der deutsche Ratsminister überstimmt werden kann, so daß sich seine Position und damit auch die Position des deutschen Parlaments nicht durchsetzt. Das deutsche Parlament ist anschließend gezwungen, Gesetze umzusetzen, die wir so nicht beschlossen haben. Wer vertritt diese Gesetze gegenüber dem europäischen Bürger? - Wir als Abgeordnete, die diese Gesetze so nicht beschlossen haben. Dies ist die Kehrseite des Mehrheitsprinzips, die sich dann ergibt, wenn man seine Anwendung in allen Bereichen fordert. Wir müssen das konsequent zu Ende denken. Die Probleme können wir beispielsweise im Agrarbereich sehen. Wir müssen gegenüber dem Bürger draußen, der sagt: „Ihr seid unsere gewählten Abgeordneten", Dinge vertreten, die wir hier eigentlich nicht zu verantworten haben bzw. in Brüssel nicht beeinflussen konnten.
Mehrheitsentscheidungen im Rat setzen eine befriedigende Stimmengewichtung im Rat voraus. Wir haben das Prinzip der doppelten Mehrheit vorgeschlagen; Außenminister Kinkel sprach heute von der 60-Prozent-Mehrheit. Dies ist ein richtiger und wichtiger Weg.
Die Einführung eines Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments setzt - darauf muß hingewiesen werden; dies muß eingefordert werden - die Proportionalität bei der Sitzverteilung voraus.
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Wir haben im Europäischen Parlament die Situation - „One man, one vote" kann nicht nur für Südafrika eingefordert werden -, daß ein deutscher Abgeordneter 820 000 Einwohner vertritt, daß aber ein österreichischer Abgeordneter nur 370 000 Einwohner und ein finnischer Abgeordneter 310 000 Einwohner vertritt. Wir brauchen eine Annäherung bei der Proportionalität und die Verwirklichung eines einheitlichen Wahlrechts. Dann sind auch wir für mehr Mitentscheidungsrechte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch zur Rolle des Rates wäre einiges zu sagen. Herr Staatsminister Hoyer hat die Forderung nach einem eigenen Initiativrecht des Rates eingebracht. Dies war im Augenblick noch nicht mehrheitsfähig. Ich halte es mit meiner Fraktion aber schon für etwas paradox, daß wir ein Europa schaffen, in dem aus dem Ministerrat heraus keine politische Initiative angestoßen werden kann. Wir begrüßen - das sind die zentralen Erfolge - die Fortschritte auf den Sektoren Innen- und Rechtspolitik, eine verbesserte und effektivere Zusammenarbeit bei der Polizei und der Justiz und die Stärkung von Europol. Genau das sind die Antworten, die der Bürger von uns und von Europa will.
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Damit keine Unklarheiten - auch bei unseren bayerischen Freunden - bleiben: Der Vertrag muß die Gefahr des Zuwanderungsdruckes aus Drittstaaten ausschließen. Ich sage: Der Vertrag schließt sie aus. Wir wollen - dies ist auch die Position der Verhandlungsführer der Bundesregierung - keinen Sozialtourismus von Asylanten und Flüchtlingen.
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Wir brauchen keine europäischen Beschäftigungsprogramme. Als ich 1972, Frau Wieczorek-Zeul, in die CSU eingetreten bin, waren Sie noch Vorsitzende der Jungsozialisten in Deutschland. Wir beide sind 25 Jahre älter geworden und nicht unbedingt weiser, aber die Rede, die Sie gehalten haben, war eine Rede aus der alten Stamokap-Zeit.
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Ich glaube, Sie haben - das sage ich den Kolleginnen und Kollegen der Opposition insgesamt - den Vertrag noch nie gelesen. Schon jetzt steht in Art. 130 die klare Verpflichtung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Sie lenken mit dieser Geisterdebatte davon ab. Wir haben längst die Koordinierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir haben den Binnenmarkt geschaffen. Was sind der Binnenmarkt - Sie sprachen vom größten europäischen Beschäftigungsprogramm -, die Freizügigkeit und die gemeinsame Handelspolitik denn anderes? Im Vertrag haben wir die Koordinierung der Forschungspolitik, transeuropäische Netze und Außenhandelsvertretungen verankert. Wir haben in den letzten fünf Jahren den europäischen Haushalt verdoppelt und Struktur-, Regional-, Kohäsions- und Sozialfonds eingeführt.
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Seit 1988 wurden über 100 Milliarden DM in den Strukturfonds für die Staaten des Südens der Gemeinschaft eingesetzt, um Beschäftigung zu schaffen. Es gibt kaum einen Flughafen, kaum ein größeres Projekt im Süden der Gemeinschaft, das nicht wesentlich von der Gemeinschaft mitfinanziert wird.
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Die Ergebnisse sind zum Teil zweifelhaft.
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Wir sind soweit, daß in Griechenland zwischenzeitlich über tausend EU-Projekte laufen. Geld ist kaum noch unterzubringen. Über 10 Prozent dieser Mittel wird schon heute kein Verwendungsnachweis erbracht. Deshalb ist es falsch, neue Beschäftigungsprogramme zu fordern und einzuführen; dies kostet Geld und bringt kaum Arbeitsplätze.
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Weil Sie so geifern, muß ich Ihnen doch das Originalzitat Tony Blairs über Ihre Vorschläge vorlesen. Ich zitiere Tony Blair aus seiner Rede in Malmö:
Die Sozialdemokratie werde unweigerlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, wenn es ihr nicht gelinge, sich der antiquierten arbeitsmarktpolitischen Rezepte zu entledigen, welche die Schaffung neuer Arbeitsstellen behindern, statt fördern würden ... Die Linke werde ihre Macht wieder umgehend verlieren, sollte sie zu den diskreditierten Methoden des Staatsinterventionismus der ungehemmten Steuererhöhungen zurückkehren.
Am Schluß hat Tony Blair seinen sozialdemokratischen Freunden Europas zugerufen:
Modernisiert euch oder sterbt!
Ich sage euch: Modernisiert euch oder bleibt Opposition!
Danke schön.
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