graf stauffenberg (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich zunächst noch kurz ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Rappe sage. Herr Rappe, ich glaube, es wäre gut, wenn Sie sich langsam von dem Wahlkampfklima aus Niedersachsen lösten. Ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten weniger abwertende Verbalismen gegenüber der Opposition gebraucht und mehr zur Begründung dieses Koalitionskompromisses gebracht; das hätte der Sache besser angestanden.
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Und wenn Sie uns von der CDU/CSU wieder einmal - ich weiß nicht, für wen und bei wem Sie hier Propaganda machen wollen - als Arbeitgeberoder Unternehmerpartei abqualifizieren, dann frage ich Sie: Warum sind denn die Arbeitnehmer in Niedersachsen der SPD davongelaufen, warum sind sie denn zur CDU gekommen?
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Immerhin: Dort, wo viele Arbeitnehmer sind, dort
hat die SPD ihre größten Verluste gehabt. Oder
wollen Sie sagen, daß es in Niedersachsen inzwischen 49 °/o Unternehmer gibt, Herr Rappe?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Spitzmüller. Ich habe mit großem Interesse dem zugehört, was Sie gesagt haben. Ich finde, da gibt es vieles, was uns eine gute und offene Diskussion ermöglicht. Wenn ich davon ausgehe, daß Sie sich in dieser Koalition nicht nur das Recht vorbehalten, Ihre Meinung zu vertreten, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht, Herr Kollege Spitzmüller, dann könnten wir, glaube ich, in manchen entscheidenden Dingen - auch zusammen mit der Opposition - zu besseren Lösungen in diesem Gesetz kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hat die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die langjährige Diskussion um die Wirtschafts- und Unternehmensstruktur unseres Landes in einem wichtigen Teilbereich beendet und vorläufig entschieden werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es scheint mir wirklich an der Zeit zu sein, daß wir jetzt nicht nur über dieses Gesetz selber hier reden, sondern es auch ein wenig vor seinem gesamtgesellschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Hintergrund sehen, denn vor diesem Hintergrund muß es gesehen werden; es ist nicht ein isoliertes Teilstück, das nur für sich allein Bedeutung hat und darüber hinaus keine Bedeutung entfalten würde.
Warum dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, nicht wie viele andere sogenannte Reformvorhaben vorläufig dem Rotstift der Bundesregierung anheimgefallen ist, bleibt offen. Ich stelle die Frage: Überlebte er das Scheitern der Politik Willy Brandts und seines Kabinetts, weil er unmittelbar und kurzfristig den öffentlichen Haushalt nicht zu belasten scheint, oder, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, war er vielleicht der politische Preis an jene Gruppen innerhalb der und um die Koalition, die bereit waren, die neue Bundesregierung zu stützen? Diese Frage ist noch ungeklärt. Es wäre zumindest interessant, sie beantwortet zu sehen.
Der Gesetzentwurf will vor allem Bestellung und Zusammensetzung der Aufsichtsräte in jenen Unternehmen regeln, die in der Regel mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen. Aber jeder hier im Hause weiß, daß Bedeutung und Auswirkung dieser Vorschläge weit über die innere Organisation jener Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtlichen Gewerkschaften, Genossenschaften und betroffenen Kommanditgesellschaften hinausgehen, und jeder weiß auch, daß eine Verabschiedung dieses Entwurfes die langjährige umfassende Mitbestimmungsdiskussion nicht erledigt, sondern erst richtig auf dem Tisch der nach wie vor weitreichenden Auseinandersetzung festnagelt. Die Bundesregierung sagt dies ja selbst, wenn auch Graf Stauffenberg
ich würde sagen, Herr Minister Arendt - einigermaßen verschämt und versteckt. In der Begründung des Entwurfs spricht sie von der zentralen Bedeutung der Bewältigung des Mitbestimmungsproblems, und zwar insbesondere in bezug auf den Bestand und den weiteren Ausbau unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.
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Wir haben gar nichts gegen die Fortführung der Auseinandersetzung und der Diskussion, aber alle, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier dieses Ergebnis bei diesem Gesetz voreilig und hoffnungsvoll begrüßen, müssen sich dann fragen lassen, ob sie angesichts einer weit-tragenden Vorentscheidung noch offen sind für eine offene Diskussion, und sie müssen sich vor allem selbst fragen, ob sie angesichts dieses Entwurfs noch guten Gewissens jenen in die Augen sehen können, in deren Namen sie aufgetreten sind
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und in deren Interesse sie allein zu handeln vorgeben: den Menschen in diesem Staat und besonders den Arbeitnehmern.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung meint in ihrer Begründung, daß heute die Grundlagen der Mitbestimmungsforderungen und ihrer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge gründlich durchdacht und die Argumente des Für und Wider bekannt seien. Ich weiß nicht, woher die Bundesregierung den Mut zu dieser Behauptung nimmt, und ich weiß vor allem nicht, woher sie angesichts dieser anspruchsvollen Behauptung den Mut nimmt, dem Deutschen Bundestag ein solches Gesetz vorzulegen. Seit drei Jahren liegt beispielsweise der Bericht der Mitbestimmungskommission vor. Es kann gar keine Rede davon sein, daß die Ergebnisse dieses Berichts aufgearbeitet und ausdiskutiert seien, abgesehen einmal von vorläufigen Stellungnahmen und von recht allgemeinen Kritiken, und selbst dazu hat die Bundesregierung und haben auch Sie von der SPD keinen nennenswerten Beitrag geleistet. Eine Auseinandersetzung beispielsweise mit den ordnungspolitischen Grundlagen des Berichts läßt noch immer auf sich warten. Und die Vorreiter der Mitbestimmungsidee haben sich, wie mir scheint, geflissentlich den Begründungszwängen entzogen, die sich aus der Arbeit der Sachverständigen eigentlich ergeben sollten und tatsächlich auch ergeben.
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- Warten Sie, es kommt schon noch, Sie werden schon noch zufriedengestellt werden!
Im Gegenteil: gerade in diesen letzten Jahren wurde die Mitbestimmungsdiskussion von den Programmexperten der Koalition immer mehr verengt auf das, was gerade in Ihren Reihen, Herr Spitzmüller, gerade in den Reihen der FDP - abschätzig und mit Recht - das „Zahlenlotto mit Aufsichtsratsmandaten" genannt worden ist. Das Ergebnis liegt nun hier als Drucksache vor. Es ist jener Kompromiß - ich wiederhole es -, der nicht einmal diesen Namen verdient.
Wer heute die Regierungsvorlage durchliest, meine sehr verehrten Damen und Herren - und dies möchte ich noch einmal an die Adresse von Herrn Kollegen Rappe sagen -, wenn hier von Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Rede ist, heißt dies nicht nur, daß das Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist, was Sie darunter verstehen. Dann müßten wir vielmehr erst einmal genau untersuchen, was „Mitbestimmung" und was vor allem „der Arbeitnehmer" heißt. Daß dies mit dem Gesetzentwurf zusammenfällt, den Sie hier vorlegen, davon kann vorläufig und auch endgültig gar keine Rede sein.
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Wer heute diese Regierungsvorlage durchliest, der mag sehr leicht vergessen, daß es zu Anfang der Mitbestimmungsüberlegungen einmal um grundlegende Werte und um hohe moralische Ansprüche gegangen ist. Es ging um die Arbeitnehmer, um ihre persönliche Situation im Beruf und um den beruflichen Werdegang, es ging um ihre konkrete Mitwirkung an Entscheidungen in ihrer gesamten Arbeitsumwelt, es ging um ihr persönliches Interesse und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Mitbestimmung hebt sich ab - und da bin ich völlig mit Ihnen einverstanden, Herr Spitzmüller - von Fremdbestimmung, von Menschenherrschaft über Menschen. Sie machte sich anheischig, der Selbstbestimmung, der personalen Autonomie, dem menschlichen Freiheitsstreben unter den tatsächlichen Lebensbedingungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts entgegenzukommen.
Derlei Orientierungswerte finden sich heute vielleicht noch immer auf der Flagge, unter der nach Mitbestimmung gerufen wird, sie sind jedoch weitgehend ihres konkreten Inhalts entleert. Sie dienen heute vielfach lediglich noch der Propaganda, daß jene Mitbestimmung das Mindestmaß sei, das unsere Wirtschafts- und Sozialordnung eben noch sittlich erträglich mache, und sie dienen damit weithin einer mehr oder minder vehementen Verurteilung der bisherigen, der bestehenden Ordnung.
Die vorgeschlagene Mitbestimmungsregelung reicht weit in die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung unseres Landes hinein. Niemand hier im Hause wird bestreiten, daß die Wirtschaft für den Menschen da sein soll und nicht umgekehrt. Sicherlich kann man ebensowenig ernsthaft bezweifeln, daß der Zweck des Wirtschaftens die Versorgung mit Gütern und Leistungen ist und auch bleiben muß. Im Gegensatz zu den Visionen mancher Zeitgenossen von der Überflußgesellschaft besteht, im Weltmaßstab gesehen, nach wie vor durchaus ein Mangel, ein erschreckender Mangel selbst an lebensnotwendigen Gütern und Diensten. Aber auch die jüngsten Krisenerscheinungen in den westlichen Industriestaaten haben eigentlich sehr deutlich gezeigt, daß auch wir auf „wirtschaftliches" Wirtschaften nicht verzichten können.
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Es stimmt auch nicht, daß diese vorhandenen und möglichen Mängel nur ein Problem der Verteilung wären, Herr Kollege Ehrenberg. Bevor verteilt werden kann, muß produziert und bereitgestellt werden.
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- Ja, es wäre sehr gut, Sie würden sich an diese Erkenntnisse, die Sie offenbar als bekannt voraussetzen, auch immer halten, wenn Sie Ihre Programme vorlegen, Herr Kollege Ehrenberg. Das wäre sehr nützlich.
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Weltweiter Mangel an lebensnotwendigen Gütern ebenso wie die obrigkeitlich nicht begrenzbaren Bedürfnisse der Menschen verlangen optimale Nutzung der menschlichen Fähigkeiten und der natürlichen Ressourcen. Das formale Grundprinzip des Wirtschaftens, bei möglichst geringem Aufwand möglichst hohen Ertrag zu erzielen, ist ebensowenig in sich unmenschlich wie die Leistungen, zu denen dieses Prinzip die Menschen befähigt, auch dann nicht, wenn dieses Prinzip mit Formeln wie „Kapitalismus", „Ausbeutung", „Leistungszwang" usw. diffamiert wird. Nur wenn Kostenbegrenzung und Ergebnismaximierung als eindeutige Orientierung für eigenverantwortliches wirtschaftliches Verhalten am Markt, wenn wirtschaftliches Fehlverhalten mit wirtschaftlichen Einbußen und wenn wirtschaftlich sinnvolles Verhalten mit Gewinn verbunden sind, kann Wirtschaft ihren Auftrag für alle Menschen und für die Gesellschaft erfüllen. Diese humane Zweckbestimmung der Wirtschaft aus ihrer gesellschaftspolitischen Funktion läßt sich nicht auseinanderdividieren von jener anderen humanen Forderung an die Unternehmen, ihren Beschäftigten menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und auch einen Ort der Selbstentfaltung zu gewähren.
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- Sie können ganz beruhigt sein, meine Damen und Herren: Ich will auf diesen Punkt gar nicht weiter eingehen. Aber ich halte es im Zusammenhang einer ersten Mitbestimmungsdebatte in diesem Hause für dringend notwendig, mit allem Nachdruck nochmals auf diese doppelte humane Zweckbestimmung der Wirtschaft hinzuweisen, weil sonst ein falsches Bild entstehen kann.
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Bei manchem enthusiastischen Verfechter der Mitbestimmungsidee entsteht durchaus oftmals der Eindruck, die wirtschaftlichen Unternehmen könnten abgeschlossene, auf sich bezogene und für sich selbst lebende Welten sein - ungefähr wie der Planet des Kleinen Prinzen.