Christian Schmidt (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Dem Kollegen Nachtwei bin ich einen
Dank schuldig. Er hat bei der Haushaltsdebatte des letzten Jahres Grüße an mich geschickt. Auch jetzt hat er
wieder den Minister willkommen geheißen. Wenn man
weiß, was es bedeutet, krank zu sein, ist man froh, wenn
man wieder da ist. Deswegen darf ich jenseits aller Politik wirklich sagen: Wir sind froh, dass Peter Struck wieder da ist.

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Die Freude hat sich insofern etwas steigern lassen, als
die eine oder andere Personaloption, die in der Zeit seiner Abwesenheit gehandelt worden ist, hinfällig geworden ist. Wir haben uns gesagt: Solange wir noch einen
sozialdemokratischen Verteidigungsminister ertragen
müssen, nehmen wir lieber Peter Struck als die Alternativen, die uns vorgeschlagen worden sind.

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Der Verteidigungsminister ist ja kein Minister wie jeder andere. Er ist ein entscheidender Minister - leider
nicht gegenüber dem Finanzminister -, was die Sicherheit unseres Landes und Entscheidungen über Leben und
Tod von Menschen betrifft. Er muss seine Entscheidungen schnell treffen. Deswegen ist es auf der einen Seite
gut und notwendig - das werden wir uns sicherlich alle
für die Zukunft vornehmen -, dass für diejenigen, die
Bescheid wissen müssen, gute Informationen vorhanden
sind. Spekulationen sollten auf der anderen Seite nicht
ins Kraut schießen.

Nun müssen wir uns wieder über den Haushalt unterhalten. Natürlich habe ich gedacht: Sieh an, Peter Struck
hat gelesen, was im Haushalt steht, und sich gesagt: Das
hat Märchenbuchcharakter, da nehme ich lieber erst in
der zweiten oder dritten Lesung Stellung und nicht jetzt,
da es nach der Steuerschätzung vielleicht doch noch den
einen oder anderen Streitpunkt gibt.

Ich habe bereits im Frühjahr Sekundanz angeboten,
falls es zu Show-downs kommen sollte, weil ich - und
nicht nur ich, sondern auch viele andere aus meiner Partei und meiner Fraktion - in der Tat der Meinung bin
- das darf ich hier unterstreichen -, dass der Verteidigungshaushalt ein Art Grundkataster für die Sicherheit
unseres Landes ist und er deswegen nicht der normalen
Volatilität unterstellt werden kann. Dass er davon nicht
freigestellt werden kann, ist uns auch klar. Dass aber die
Grundlagen für eine weitere wirtschaftliche Erholung
und für neue wirtschaftliche Perspektiven an anderer
Stelle liegen müssen, ist auch wahr.

Wahr ist aber auch, dass die Diskrepanz zwischen
dem Anspruch der Politik und ihrem finanziellen Spielraum immer größer wird. Es geht nicht, dass der Bundeskanzler oder der Vizekanzler den Kampf um den Sitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen, ohne vorher zu überlegen, welche Verpflichtungen und Aufträge,
aber auch welche haushaltsrelevanten Kosten das mit
sich bringt. Das bereits jetzt festzustellende Auseinanderklaffen zwischen internationalen Verpflichtungen und
den Mitteln, die wir im Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen - nicht nur im Verteidigungsetat, aber eben
auch dort -, wird immer größer.

Ich will nur zwei Begriffe nennen: zum einen die
NATO-Response-Force. Das klingt neu und nach Innovationen. Hier findet über die NATO ausnahmsweise
einmal eine Innovation statt. Diese Innovation kostet
Geld. Der andere Begriff bezieht sich auf ein Konzept,
von dem ich gehört habe, dass es der Verteidigungsminister neuerdings sehr stark befürwortet: das BattleGroup-Modell, das im Wesentlichen für den Einsatz in
Afrika vorgesehen ist. Auch das kostet Geld. Dies wurde
bereits gesagt; ich wollte das noch einmal unterstreichen.

Christian Schmidt ({2})
Nun neigt der Kollege Arnold - wenn ich das sagen
darf - dazu, zu sagen: Es ist doch alles in Ordnung; was
schimpft ihr denn? Es ist eben nicht alles in Ordnung.

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- Sie haben doch geschimpft. - Ich will Ihnen etwas vorlesen; vielleicht kennen Sie das Papier. Dort steht:

Ein Verzicht auf zwingende Neuvorhaben im Bereich der militärischen Beschaffungen

- „zwingend“ interpretiere ich so, dass es sich dabei um
Dinge handelt, die notwendig sind, um unsere Sicherheit
zu gewährleisten und die internationalen Verpflichtungen unseres Landes einzuhalten konnte nur durch Eingriffe in Finanzierungsabläufe
und nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt erforderliche Ergänzungsverträge vermieden werden.

Wer etwas vom Haushalt versteht, der weiß, dass der
Etat nicht nur auf Kante genäht ist, sondern dass die
Naht geplatzt ist.

Der nächste Satz lautet:

Für die kommenden Haushalte ist dies nicht wiederholbar.

Das ist keine Oppositionsrhetorik. Vielmehr sind das Einschätzungen, die in Ihrer eigenen Fraktion zum Verteidigungshaushalt bestehen. Wir müssen in einen ernsthaften
Dialog darüber eintreten, wie wir den Verteidigungshaushalt mittelfristig gestalten müssen und können.

Wir müssen uns genau überlegen, wie die internationalen Verpflichtungen erfüllt werden und womit sie
verknüpft sind. Was heute der Außenminister, der Verteidigungsminister und andere Politiker zu den internationalen Verpflichtungen in Afghanistan und im Kosovo
gesagt haben, war hörens- und lesenswert. Dazwischen
liegen Welten,

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nicht nur bei der Frage „Standards vor Status“.

Wer entscheidet da nun eigentlich? Trifft einer die
Entscheidung, Soldaten zu entsenden, und muss der andere dann sehen, wie er die Truppe zusammenbringt und
den Einsatz bezahlt? So kann die Rechnung auf Dauer
nicht funktionieren. Bei dieser unseriösen Haushaltspolitik nimmt die Glaubwürdigkeit unseres Landes großen
Schaden. Da spreizt sich etwas. Darüber muss geredet
werden.

Damit sind wir bei dem Punkt, den wir seit Jahren beklagen. Es gibt die Verteidigungspolitischen Richtlinien
des Verteidigungsministers. Da wurden interessante
- zum Teil sehr begrüßenswerte, zum Teil eher kritikwürdige - Sachen zusammengeschrieben und zur Richtlinie für das Ressort gemacht. Das ist in Ordnung. Es
fehlt nach wie vor ein Weißbuch, in dem auch das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler sagen, was ihre politische Zielsetzung ist.

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Solange es ein solches Weißbuch nicht gibt, können
die Grundlagen für unser Tun nicht bewertet werden. Es
ist ein klein wenig wie bei Hartz IV: Man tut sich
schwer, zu erklären, wofür man das alles macht. Man
muss es immer am Einzelfall erklären. Ich hätte schon
lieber, wenn wir vorher wüssten, wofür wir das tun, was
wir tun. Darunter leidet die Bundeswehr.

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Die Einsätze kennzeichnen die neue, zu transformierende und transformierte Bundeswehr. Diese Einsätze
haben nicht nur zur Folge, dass Soldaten im Ausland
sind. Sie haben auch viel mit den politischen Rahmenbedingungen und damit zu tun, wie man das alles organisatorisch im Griff behält und wie man für Risiken gerüstet
bleibt. Alle diese Fragen sind zu diskutieren.

Wir haben gestern ausführlich über das Kosovo geredet. Das Ministerium wurde in einem Fall falsch oder
viel zu spät informiert. Sogar der Minister hat Informationen nicht erhalten. Welche Hintergründe das hat, werden wir erfahren. Den Fragenkatalog, den wir Ihnen
noch in dieser Woche überreichen, und die Fragen, die
im Ausschuss gestellt worden sind, werden Sie zu beantworten haben.

Die Leistungen der Soldaten im Einsatz stehen dabei
nicht infrage. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen Soldaten - ob Obergefreiter, ob Hauptfeldwebel, ob General - ausdrücklich zu danken.

Aber fragen müssen wir: Haben wir den Einsatz unserer Soldaten richtig ausgerichtet? Ist er im Hinblick auf
die politischen und Sicherheitsorientierungen sowie die
internationalen Verknüpfungen optimal verlaufen? Gibt
es da etwas zu verbessern?

Ich denke, dass es viel zu verbessern gibt. Eigentlich
hätte ich bei der gestrigen Ausschusssitzung etwas mehr
zu diesem Thema erwartet. Der Generalinspekteur hat
gestern Bericht erstattet. Er hätte vielleicht ein bisschen
mehr über die Anpassungen und Veränderungen berichten können. Es ist doch keine Schande, zu sagen, welche
Dinge man im Lichte der heutigen Situation anders sieht.
Das muss man tun, das muss man offen legen.

Herr Kollege Nolting hat zu Recht den Begriff des
Parlamentsheeres gebraucht. Die Armee wird von uns,
vom Deutschen Bundestag, in den Einsatz geschickt.
Wir haben einen Anspruch darauf, informiert und auf
dem Laufenden gehalten zu werden.

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Vor allem müssen alle Kollegen des Deutschen Bundestages - nicht nur die, die sich fachlich mit dem Thema
beschäftigen - einen vollen Überblick darüber erhalten.

Außenminister Fischer hat heute früh das Motto
„Standards vor Status“ nicht in Zweifel gezogen; der
Kollege Nachtwei hat sich ihm in grüner Solidarität angeschlossen. Die Verteidigungspolitik sieht das ein klein
wenig anders. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. „Standards vor Status“ - das ist so ein schönes Wort. Wenn
aber, wie man erfährt, beispielsweise ein Außenhandelsabkommen über die Lieferung von Nahrungsmitteln,


Christian Schmidt ({8})
nämlich Gemüse, das das Kosovo mit einem Nachbarland abschließen möchte, ein halbes Jahr lang in New
York bei den Vereinten Nationen nicht abgesegnet wird,
dann fragen sich die Leute im Kosovo: Wo sind denn die
Erfolge, die ich in der jetzigen Situation in meinem
Land, in meiner Region habe? Aufgrund dieser Probleme ist die Außenpolitik gefordert, „Standards vor Status“ anders und neu zu definieren. Wir liefern dem Herrn
Außenminister gerne Vorschläge, wie man das tun kann
- er hat ja danach gefragt -; daran soll es nicht fehlen.
Ich vermute, möglicherweise würde sich sogar der Verteidigungsminister in einer Arbeitsgruppe, die ich hierzu
einberufe, einfinden und auch Vorschläge unterbreiten.
Er ist jedenfalls herzlich dazu eingeladen.

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Die Afghanistanfrage werden wir in Kürze gesondert
diskutieren. Ich meine aber, dass noch zwei Punkte angesprochen werden müssen. Herr Minister, Sie haben in
den nächsten Monaten eine dicke Packung an Arbeit vor
sich. Sie wollen 100 Standorte schließen. Sie müssen
das gegenüber Politikern der Landes-, der Kommunalund der Bundesebene vertreten. Sie müssen dann den
Streit aushalten - den ich für richtig halte -, wieso der
Heimatschutz komplett ausgegliedert wird, wieso die
VBKs auf Null gefahren werden und wieso man eigentlich das Konzept einer nationalen Gesamtsicherheitsstrategie nicht weiterführt. Ich halte das für einen groben
Fehler, über den wir noch zu diskutieren haben werden.

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Wir werden natürlich auch über die Fragen zu diskutieren haben, die die Wehrpflicht betreffen. Ich bitte darum, dass man über die Wehrpflicht nicht wie über einen
Lichtschalter redet; man kann die Wehrpflicht nicht einund ausschalten, so wie es einem gerade beliebt. Wenn
die Wehrpflicht einmal weg ist, dann ist sie weg. Dann
ist sie politisch nicht mehr zu wiederholen.

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Wir alle miteinander haben eine Verpflichtung vor der
Bevölkerung und vor unseren Mitbürgern. Deswegen
müssen wir mit Augenmaß und dort, wo es notwendig
ist, kooperativ arbeiten. Wenn einem diese Sache am
Herzen liegt, dann muss man sie aus dieser Sicht angehen. Betrachten Sie das als ein Angebot zum Ende meines Debattenbeitrages. Wir werden aber sicherlich nicht
am Ende des Streites über die Zukunft der Bundeswehr
sein.

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Herzlichen Dank.

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