Ulla Jelpke (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute morgen hat der Innenausschuß mit Mehrheit eine Empfehlung an den Innenminister Seiters verabschiedet, in dem einem befristeten Abschiebestopp für Kurden und Kurdinnen, die aus den Krisengebieten kommen und die sich nicht strafbar gemacht haben, zugestimmt wird. Hintergrund dieses Beschlusses ist die Annahme, daß Kurden und Kurdinnen im Westen der Türkei ohne Verfolgung und Repressalien leben können.
Ich habe bereits in der Debatte vor zwei Wochen deutlich gemacht, daß die türkische Regierung auch im Westen der Türkei türkische Oppositionelle ver- folgt. Die Beispiele der jüngsten Massaker gegen die türkische Linke zeigen, daß nicht einmal mehr Gefangene gemacht werden, sondern diese sogar liquidiert wurden. Wer den Kurdengebieten von Istanbul und Ankara Besuche abstattet, kann sich dort überzeugen, daß immer wieder Kurden verschleppt und tot aufgefunden werden und daß eine repressive Politik gegen das kurdische Volk auch im Westen der Türkei an der Tagesordnung ist.
Weitere Beispiele zeigen, daß das angestrebte Verbot der HEP und der kurdenfreundlichen Zeitung „Gündem", aber auch die geforderten Todesurteile gegen die Abgeordneten der HEP in der Westtürkei stattfinden.
Das Verwaltungsgericht Mannheim befaßte sich jüngst mit einer Klage eines als Asylbewerber abgelehnten Kurden. Es befaßte sich intensiver mit der Situation in der Türkei und in Kurdistan als dieses Hohe Haus während der gesamten bisherigen Legislaturperiode. Es kam zu dem Ergebnis, daß es Gruppenverfolgung gibt, daß Kurden also allein auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit in den Notstandsprovinzen verfolgt werden und daß pauschal von einer inner9818 
staatlichen Fluchtalternative nicht die Rede sein kann.
Das Gericht kam außerdem zu dem Ergebnis, daß die Einsätze der türkischen Armee und der Sicherheitskräfte nicht als im Sinne des Asylrechts berechtigte Abwehrmaßnahmen gegen Terrorismus angesehen werden können, sondern als bloßer Gegenterror, mit dem auch die unmittelbar nicht beteiligte Bevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt gesetzt wird.
Die Türkei gehört meines Erachtens auf die Liste der Verfolgerländer - das habe ich auch vor zwei Wochen schon ausgeführt -, und deshalb greift die heutige Empfehlung an den Bundesinnenminister zu kurz.
Hinzu kommt, daß mit den immer wieder bewiesenen Einsätzen deutscher Waffen in der Türkei/Kurdistan, aber inzwischen auch im Irak die Bundesregierung wider besseres Wissen faktisch zum Komplizen am Völkermord gegen die Kurden wird und nicht zuletzt Mitverursacher von Fluchtbewegungen in diesen Regionen wird. Wie wenig ernst die Bundesregierung diese Vorwürfe nimmt, zeigt die Debatte von vor zwei Wochen. Kein Minister und kein Staatssekretär hat es für nötig gehalten, das Wort zu ergreifen. Aber 24 Stunden nach der Debatte konnten wir über die Medien hören, welche umfangreichen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei erneut anstehen. Das Dementi der Bundesregierung war leise und bezog sich genaugenommen nur auf einzelne militärische Gerätschaften.
Die „FAZ" wußte in dieser Woche, am 26. Oktober 1992, zu berichten, daß mit dem unmittelbar bevorstehenden Besuch des Verteidigungsministers Rühe in Ankara auch die ersten Phantom-Flugzeuge von insgesamt 46 versprochenen eintreffen werden. Über weitere umfangreiche Waffenlieferungen werden in der „FAZ" ebenfalls detaillierte Angaben gemacht. Das Versprechen des Verteidigungsministers Rühe, die Militärhilfe für die Türkei erheblich einzuschränken, soll nun erst ab 1995 umgesetzt werden.
Nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit wird zynisch betrogen, wenn es darum geht, die Mitverantwortung seitens der Bundesregierung zu kaschieren. Ich halte das Ganze für einen Skandal.
Zum Schluß noch einige Worte an die SPD-Fraktion. Sie scheint an diesem Punkt offensichtlich so zerrissen zu sein wie in anderen Fragen auch. Ihre Anträge zum Abschiebestopp waren durchaus zustimmungsfähig, aber die Politik in den von Sozialdemokraten regierten Ländern erfüllt in vorauseilendem Gehorsam die Vorgaben des Innenministers. In Hamburg und in Bremen werden seit Wochen Kurdinnen und Kurden bereits schneller abgeschoben als in CDU-regierten Ländern. Das ist nun einmal ein Fakt. Nicht einmal der Spielraum der Ausreisefrist von drei Monaten wurde genutzt. Nur der hessische Innenminister hat die Ausländerämter angewiesen, jeden Einzelfall zu prüfen.
Ich bitte Sie, diese Politik zu beenden. Abschiebung bedeutet indirekt oder direkt Auslieferung an die türkische Polizei.
Danke.
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