carl-christian dressel (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

heutigen Debatte geht es um einen Gesetzentwurf, der
die generationenübergreifende Gerechtigkeit zum Ziel
hat. Meines Erachtens ist das ein ehrenwertes Ziel, und
ich denke, dass jeder von uns es für erstrebenswert hält.
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Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf handelt es
sich zweifelsohne um den Versuch, grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungsprozessen Rechnung zu
tragen, die bestimmte Fragen aufwerfen. Die Frage ist
natürlich: Ist eine Änderung des Grundgesetzes die richtige Antwort hierauf? Diesen Diskurs müssen wir meines Erachtens mit dem größten Respekt und auch mit aller Sensibilität für die Generationen führen, die dieses
Land mit aufgebaut haben.

Ich unterstelle niemandem, die Solidarität zwischen
den Generationen infrage zu stellen. Für uns alle muss
klar sein: An der Solidarität zwischen den Generationen
darf kein Weg vorbeiführen.

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Es darf nicht darum gehen, Verteilungsgerechtigkeit gegen Generationengerechtigkeit auszuspielen. Beide bedingen einander. Wir haben in der Diskussion, auch in
der Öffentlichkeit, leider teilweise einen unsensiblen und
despektierlichen Umgang mit dem Thema erlebt. Bereits
in den Sprüchen Salomos steht geschrieben - ich weiß,
dass Sie bei der PDS das Buch nicht kennen -:

({2})

Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist
der Leute Verderben.

({3})

- Sünde ist Ihr Stichwort; da haben Sie recht.

Wir hätten über das Thema Generationengerechtigkeit und über zukünftige Generationen weniger zu diskutieren, hätten wir nicht in der Gegenwart die Probleme,
die uns vergangenes Regierungshandeln Ihrer Partei eingebrockt hat.

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Sie möchten das Thema Generationengerechtigkeit immer wieder für Ihre eigene Profilierung instrumentalisieren. Ich sage Ihnen einmal: Ihr Handeln ist genauso sündig wie das derjenigen aus der Generation von Ichlingen,
die ein asymmetrisches Verständnis von Solidarität haben und die den Generationenvertrag aufkündigen.

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- Das alles ist eine Frage des gefühlten Alters, Herr Kollege. Ich fühle mich noch jung genug, um Ihnen Kontra
zu geben.

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Da wir schon zum Thema Alter sprechen: Die Älteren
vertrauen darauf, Solidarität von denjenigen erfahren zu
können, die sie selbst in die Welt gesetzt haben und denen sie durch ihre Beiträge zum Aufbau dieses Landes
und unserer Gesellschaft ein vernünftiges Leben ermöglicht haben.

Wir haben jetzt das gesellschaftliche Problem: Der
Generationenvertrag beginnt zu bröckeln; zu wenig Kinder werden geboren. Wir müssen darauf reagieren. Ist
eine Antwort darauf, das Grundgesetz zu ändern? Aus
verfassungsrechtlicher Sicht habe ich damit Probleme.

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Diese verfassungsrechtliche Sicht teilen auch viele juristische Kollegen. Das Problem der Gerechtigkeit,

({8})

zu dem es nicht nur das Buch Eine Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls gibt, ist ein sehr abstraktes. Der
Begriff der Gerechtigkeit lässt sich nur schwer definieren. Wer artikuliert die Bedürfnisse einer noch nicht
existierenden Generation? Ich sehe das Problem, dass
die Verfassung durch die Aufnahme dieses Problems
weiter ausfranst und dass die Werteordnung des Grundgesetzes verwässert wird.

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Wie ist eine faire Lastenverteilung zu definieren? Ist
es gerecht, Herr Kollege Bahr, dass der durchschnittliche
Deutsche im Jahr 2004 nominal doppelt so viel verdient
hat wie der durchschnittliche Deutsche im Jahr 1960?
Müssen demzufolge die heute Jungen einen Sondergenerationenausgleich an die Älteren überweisen? Der Gerechtigkeitsbegriff lässt sich schwer bestimmen ebenso
wie der aus der Forstwirtschaft stammende Begriff der
Nachhaltigkeit.

Wir brauchen in der Verfassung keine Erklärungen zur
Selbstverpflichtung, wie Sie, Herr Bahr, es vorhin ausgeführt haben. Wir brauchen in der Verfassung Normen, die
dem Bundesverfassungsgericht als Grundlage für Entscheidungen dienen können. Das gilt zum Beispiel auch
für den hier häufig missbräuchlich angeführten Begriff
des Sozialstaates. Die politischen Entscheidungen, die
wir treffen, müssen das Thema Generationengerechtigkeit stets berücksichtigen. Die Entscheidungen über
politische Maßnahmen, die diesbezüglich zu treffen
sind, sollten allerdings nicht in Form einer Staatszieldefinition an Karlsruhe delegiert werden, sondern wir sollten diese Entscheidungen selbst treffen und selbst begründen können.

Ein Bereich, in dem wir das zurzeit tun, ist der Bereich der Föderalismusreform II. Hier tut sich zurzeit
wirklich die Chance auf, bei den öffentlichen Finanzen
zu mehr Nachhaltigkeit und Chancengerechtigkeit zu
kommen. Auf die Frage, ob es gerecht ist, den künftigen
Generationen 2 Billionen Euro oder gar noch mehr,
wenn Ihre Vorschläge berücksichtigt würden, an Schulden zu hinterlassen, würde ich nämlich antworten: Wir
sollten über diesen konkreten Punkt diskutieren, statt
Programmsätze ins Grundgesetz zu schreiben.

Wir müssen unsere Diskussion mit Respekt und Sensibilität führen. Und um festzustellen, dass Verfassung
kein Klamauk ist, brauchen wir weder Zitate aus der
Bibel noch solche von bedeutenden Rechtsphilosophen.
Ganz im Gegenteil: Dazu reicht sogar der entsprechende
Zwischenruf des Kollegen Westerwelle beim letzten Tagesordnungspunkt aus.

Ich danke Ihnen und freue mich auf eine ausgiebige
Diskussion.

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