horst eylmann (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der vorigen Legislaturperiode ein Justizentlastungsgesetz verabschiedet, das schnell den Namen Justizbelastungsgesetz bekam. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz stimmen mich sehr skeptisch. Ich bin nicht gegen Reformen, im Gegenteil. Aber sie müssen diesen Namen verdienen. Lassen Sie mich deshalb in aller Kürze, aber mit der gebotenen Deutlichkeit acht Thesen zu diesem Entwurf vorstellen.
Erstens. Die Justiz ist in manchen Bereichen überlastet. Die Richterinnen und Richter arbeiten dort mehr, als ihre Pflicht gebietet. Wir haben ihnen zu
danken. Denn dank dieses Arbeitseinsatzes funktioniert die Justiz noch besser, als sie es wahrhaben will. Die Justiz ist aber nicht in allen Bereichen überbelastet, insbesondere nicht bei einem Obergericht. Ich könnte das belegen.
Zweitens. Wenn die Länder für erneute Änderungen der Verfahrensgesetze Akzeptanz haben wollen, hätten sie schon längst gegen die Nebenbeschäftigung der Richter einschreiten müssen. Der Fall Henrichs fällt nur durch die Höhe des Salärs aus dem Rahmen. Er ist aber im übrigen nur die Spitze eines Eisbergs. Zwar haben nicht alle und auch nicht die meisten Richter Nebenbeschäftigungen, aber doch mehr, als daß man das vernachlässigen könnte. Ich erinnere nur an die Tätigkeit der Arbeitsrichter in den Einigungsstellen.
Drittens. Die Justiz könnte mit ihrer Arbeit schneller fertig werden, wäre sie besser organisiert. Hier ist zwar viel geschehen, aber im Durchschnitt ist jede Gemeindeverwaltung besser mit modernen Bürohilfsmitteln ausgestattet als die Gerichtskanzleien. In vielen Gerichten ist das Symbol der Justiz nicht die Justitia, sondern der Wagen, mit dem die Akten von Justizwachtmeistern sacht von Ort zu Ort geschoben werden. Erst in der letzten Anhörung hat uns ein Amtsrichter gesagt, daß er schon jahrelang auf einen PC wartet.
Viertens. Die Organisationsmängel gehen weit über den Kanzleibereich hinaus. Wir brauchen Rechtspflegeministerien in allen Ländern. Es wird Zeit, daß die Gerichte alle unter einem Dach angesiedelt sind.
({0})
Gerichtszweige haben sich zu weit auseinanderentwickelt. Ich hätte nichts dagegen, die Arbeitsgerichtsbarkeit zu einer Abteilung der Amtsgerichte zu machen. Zwischen Mietstreitigkeiten und Arbeitsgerichtsstreitigkeiten bestehen keine fundamentalen Unterschiede.
({1})
In beiden Fällen handelt es sich um Verfahren mit einem starken sozialen, die Existenz der Betroffenen berührenden Bezug. Außerdem könnten manche Amtsrichter von den Arbeitsrichtern etwas lernen. In meiner Heimatstadt sind zufällig Verwaltungsgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht unter einem Dach angeordnet. Durch eine dankenswerte Initiative der Präsidenten ist der Unterbau bis zu den Rechtspflegern weitgehend vereinheitlicht worden.
Zur Dreistufigkeit will ich nichts sagen. Das würde zu weit führen.
Fünftens. Wenn die Justiz überlastet ist, muß sie sich von Aufgaben trennen, die sie nicht unbedingt selbst zu erledigen braucht. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Notaren könnten ohne Qualitätsminderung und ohne daß das rechtsuchende Publikum davon einen Nachteil hätte, Aufgaben übertragen werden.
({2})
Ich erinnere an die Erbscheinanträge. Dann hätten nämlich die Länder die Rechtspfleger zur Verfügung, die sie für die Insolvenzreform benötigen.
Die Justiz kann jedenfalls nicht wie eine in finanzielle Schwierigkeiten geratene GmbH betrieben werden, die alle einnahmeträchtigen Bereiche behält und alle ausgabenträchtigen Leistungen einschränkt. Nach diesen Überlegungen wird dort nämlich vielfach gedacht.
Einig sind wir uns über die außergerichtliche Streitschlichtung; auch das ist schon gesagt worden.
Sechstens. Ein gut Teil der Überlastung ist auf eine obergerichtliche Rechtsprechung zurückzuführen, deren Entscheidungen zuweilen jeden Praxisbezug vermissen lassen. Jeder Amtsrichter kann davon ein Lied singen. Unsere obergerichtliche Rechtsprechung ist zum Teil überjustitialisiert und überkompliziert. Dann wollen die Richter auch noch Gesetzgeber sein.
Sicherlich ist die Rechtsprechung unabhängig. Wir können und wollen den Richtern ihre Urteile nicht vorschreiben. Wenn aber die Richterschaft nach Entlastung ruft, muß man ihr das vorhalten dürfen.
Siebtens. Die Länder müssen sparen. Wer muß das heute nicht? Wenn man sparen muß, hat man sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Die Länder fördern alternative Wohnformen, geben sechsstellige Summen für die Zählung von Rabenvögeln aus und betreiben Entwicklungshilfe, für die sie nicht zuständig sind.
Aber in der Justiz, da sparen sie und machen es sich zunutze, daß dieser Bereich der öffentlichen Verwaltung traditionell sparsam war. Nachdem die Gerichtskosten prohibitiv angehoben worden sind, verbrauchen die Justizhaushalte netto nur noch 1,5 bis 2 Prozent der Länderhaushalte. Das ist eine fast zu vernachlässigende Größenordnung. Ich kann an die Kabinette und an die Landtage nur appellieren, der Justiz das zu geben, was ihr zukommt.
Ich möchte achtens etwas zu der uns vorliegenden Reform sagen. Es wird nur in Einzelbereiche eingegriffen; das ist keine Reform, die in die Zukunft weist.
Wir brauchen eine Stärkung der ersten Instanz. Wir brauchen mehr Mündlichkeit in der ersten Instanz; denn in der ersten Instanz entscheidet sich das Ansehen der Justiz; mit den Amtsrichtern kommen die Leute zusammen.
Wir brauchen weiterhin eine Straffung des Rechtsmittelsystems - ich habe das schon häufig vorgetragen -: eine Tatsacheninstanz, eine Rechtsüberprüfungsinstanz.
Wir sollten, Herr Minister Heitmann, gemeinsam darangehen, eine Reform zu entwerfen, die nicht nur drei, vier Jahre hält, sondern die unsere Verfahrensgesetze in den Stand versetzt, den Anforderungen
der Justiz in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren gerecht zu werden.
Vielen Dank.
({3})