Wendig (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich möchte mich in meiner Erklärung für die Fraktion der Freien Demokraten auf den Entwurf als solchen in einigen wenigen Sätzen beschränken dürfen.
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Mit diesem Entwurf wird von der Bundesregierung ein wesentliches Werk der inneren Reform im Bereich der Polizei und der inneren Sicherheit vorgelegt. Dies Ganze steht - da kann ich an das anknüpfen, was Herr Kollege Pensky gesagt hat - in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gesamten Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Darauf muß man eingangs hinweisen. Näheres brauche ich dazu jetzt nicht mehr auszuführen. Wir wissen alle, daß neben die traditionellen Aufgaben der Grenzsicherung längst beim Bundesgrenzschutz ,die Funktion einer ständig verfügbaren Eingreif-reserve für Einsätze zur Unterstützung der Länderpolizei getreten ist. Daran wird deutlich, daß nicht nur die alten Aufgaben des Bundesgrenzschutzes angewachsen sind, sondern darüber hinaus völlig neue Aufgaben hinzugekommen sind.
Ein Großteil der Aufgaben ist grundsätzlich mit den Aufgaben der Länderpolizei gleichartig und gleichwertig. Daraus ergeben sich für die Struktur und für die personalrechtliche Situation bestimmte Konsequenzen. Nur darum geht es heute.
Diese Konsequenzen bestehen darin, den Bundesgrenzschutz so weit wie möglich an die Länderpolizei anzugleichen, allerdings unter Beachtung der Besonderheiten, die dem Bundesgrenzschutz eigen sind. Dies alles ist, glaube ich, in diesem Hause unbestritten. Es führt zu Veränderungen bei der Personalstruktur, dem Laufbahnrecht, der Ausbildung und Ausrüstung sowie der Organisation. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zieht diese Konsequenzen.
Ich möchte noch einmal nur einige Punkte des Entwurfs zusammenfassen, damit wir wissen, worüber wir reden. Das Gesetz hat daher die Angleichung der Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz an die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten der Länder mit den sich daraus ergebenden besoldungsrechtlichen Konsequenzen zum Hauptinhalt. Es sind folgende. Erstens. Die zeitlich begrenzte Dienstzeit entfällt. Zweitens. Der Dienst beim Bundesgrenzschutz wird als Lebensberuf ausgestaltet. Drittens - nicht so wichtig -: die Amtsbezeichnungen werden an die der Länder angeglichen.
Von den wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs - viele sind angesprochen, ich möchte sie nicht alle wiederholen - möchte ich nur drei erwähnen. In § 7 soll eine Angleichung der Ausbildung an die Ausbildung der Länderpolizeien erfolgen. Ursache ist - wie schon mehrfach hervorgehoben die insoweit vorhandene Vergleichbarkeit mit den Aufgaben der Länderpolizeien.
Darüber hinaus soll die Übernahme in den Polizeidienst der Länder erleichtert werden. Ich verkenne nicht, Herr Kollege Gerster, daß dies bestimmte Schwierigkeiten in der Praxis mit sich bringen wird; darüber wird man im Detail reden müssen. Das ändert aber an der Brauchbarkeit des Entwurfs im ganzen meines Erachtens keine Spur.
Das gleiche gilt für den § 8, der sich mit der Versetzung in den Polizeidienst der Länder beschäftigt. Dies ist notwendig, weil der Bedarf - das ist der Grundsatz - an älteren Beamten beim Bundesgrenzschutz geringer ist als bei den Polizeien der Länder. Wichtig ist tatsächlich die Vorschrift, daß bei einer Dienstzeit von weniger als zehn Jahren die Versetzung zur Polizei notfalls ohne Zustimmung der Betroffenen wird erfolgen müssen; auch hierüber werden wir im Detail sprechen.
Der dritte und zugleich wesentlichste Punkt, den ich nennen möchte, betrifft § 13 Versetzung in den Ruhestand -. Der Eintritt soll nach § 5 des Entwurfs nunmehr mit 60 Jahren erfolgen - ebenfalls eine Konsequenz dieser Gesamtkonzeption , während dies vorher bereits mit 55 Jahren möglich war. § 13 trifft dafür die erforderlichen Übergangsregelungen.
Alles dies, meine Damen und Herren, ist ein Bestandteil organisatorischer, beamtenrechtlicher und möglicherweise auch einmal besoldungsmäßiger Konsequenzen einer Entwicklung im Rahmen einer Gesamtkonzeption, die von Herrn Kollegen Pensky bereits dargelegt wurde. Meine Fraktion begrüßt den Entwurf ausdrücklich, der dazu beitragen wird, den Bundesgrenzschutz als e i n Sicherheitsinstrument des Bundes in seiner Struktur dem veränderten Aufgabenbereich noch besser anzupassen als bisher.
Am Schluß meiner sehr kurzen Ausführungen möchte ich das gleiche tun wie meine Vorredner, und zwar nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern aus wirklicher Überzeugung: Wir danken nicht allein der Bundesregierung für diesen Entwurf, wir danken allen Beamten, die in den ganzen Jahren des Übergangs im Bundesgrenzschutz ihre Pflicht für unser Land getan haben.
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