schröder (NA), 1949-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen demokratisch regierten Ländern der Welt gibt es immer wieder Situationen, in denen die Regierung schweigen möchte und in denen die Opposition das Bedürfnis verspürt, sie zum Reden zu zwingen. Die Regierung schweigt in solchen Situationen, weil sie als der erste Träger politischer Verantwortlichkeit die Verpflichtung hat, schwebende Fragen mit jener Behutsamkeit zu behandeln, die ihnen zukommt. Das ist nicht eine Praxis, die es etwa nur bei uns gegeben hat, sondern ich darf gleichzeitig darauf hinweisen, daß auch der britische Außenminister Bevin erst am 17. November das Wort ergreifen wird, und auch vor der französischen Kammer wird über die Ergebnisse der Pariser Konferenz nicht vor dem 22. dieses Monats diskutiert werden.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß die Opposition diese Fragen häufig anders sieht und daß sich diese Frage für sie oft anders stellt. Ich sehe einmal ganz davon ab, näher zu erläutern, daß sich selbstverständlich die Regierung oft genug der Opposition wird bedienen können und bedienen müssen. Denn es ist ja das Charakteristikum der hoch entwickelten Demokratie, daß in den außenpolitischen Auseinandersetzungen Regierung und Opposition sich sehr häufig zwar über gemeinsame Ziele einig sind, daß sie aber diese Ziele mit gut verteilten Rollen erstreben. Meine Damen und Herren, je besser es einem Volke gelungen ist, sich auf einige wenige, dafür aber um so schwerer wiegende essentialia des politischen Wollens zu einigen, desto besser wird das Spiel zwichen Regierung und Opposition, den Gesamtwillen des Volkes eindrucksvoll zu manifestieren und durchzusetzen.
Nun lehrt uns der Augenschein in diesem Hohen Hause leider, daß wir weit davon entfernt sind, uns über Praxis und Ziel der neuen Demokratie zu einigen. Das setzt eine längere Auseinandersetzung als die von ein paar Wochen voraus. Und, um zu diesem Ziel zu kommen, gehört auch ein Vertrauen zwischen Regierung und Opposition. Ich entsinne mich sehr wohl, was einer der hervorragendsten Sprecher der Opposition seinerzeit in der Debatte zur Regierungserklärung über dieses Vertrauensverhältnis gesagt hat. Ich verstehe dieses Vertrauensverhältnis auch nicht im Sinne eines guten Grußfußes. Bei aller Sachlichkeit und Gegensätzlichkeit sehe ich dieses Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Opposition darin, daß es sich mindestens auf die Grundforderungen der demokratischen, nationalen und übernationalen Haltung beziehen muß, da wir durch Schicksal und eigenen Entschluß - und ein solcher Entschluß ist ja schließlich unser gemeinsames Bekenntnis zum Grundgesetz - genötigt sind, eine gemeinsame Auffassung in Grundfragen zu haben, wenn wir überhaupt einen gemeinsamen Staat haben wollen.
Der Herr Kollege Ollenhauer hat seinerzeit für die Opposition erklärt, sie sei bereit, der Regierung die Achtung und den Respekt, die ihr als verfassungsmäßiger Institution zukommen, zuzugestehen. Ich glaube, wir haben heute im Hinblick auf vergangene Tage gesehen, daß wir begründeten Anlaß haben, die Opposition - ich spreche zunächst von der sozialdemokratischen Fraktion als der größten Gruppe der Opposition - daran zu erinnern. Niemand kann und darf der Opposition verwehren, das klar und deutlich zu sagen, was sich aus ihrer Perspektive an Forderungen der Stunde zu der Innen- und Außenpolitik ergibt. Ich glaube, daß es für sie als Opposition selbstverständlich sein sollte oder wenigstens in nächster Zeit selbstverständlich werden sollte, daß sie dabei die Spielregeln einhält, die für uns alle gelten, die wir mit politischer Verantwortung betraut sind.
Ich will nicht, so reizvoll es sein möchte, mit großer Akribie die Äußerungen der wesentlichen Sprecher der Opposition aus den vergangenen Tagen zusammenstellen, kann aber dennoch nicht darauf verzichten, wenigstens auf einige davon einzugehen, um sie als Schulbeispiel, nur als Schulbeispiel für das zu zitieren, was im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition sich nicht wiederholen sollte.

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Herr Dr. Schumacher, der ja heute, wenn man seine vorherigen Äußerungen sorgfältig studiert und analysiert hat, sich in Tonhaltung und Diktion einer außerordentlichen Zurückhaltung befleißigt hat, wird es nicht übelnehmen, wenn ich ihn an etwas erinnere, was er zur Regierungserklärung gesagt hat. Er hat gesagt: Wir können die Regierungserklärung nicht als etwas Isoliertes ansehen, sondern zu ihr gehört auch alles, was im Wahlkampf, bei der Kabinettsbildung usw. vor sich gegangen ist. Und deshalb wird er mir erlauben müssen, auch etwas zu zitieren, was er nicht gerade in diesem Hause gesagt hat. Wenn ich mich aber recht erinnere und wenn ich recht berichtet bin, hat er am vergangenen Sonnabend in Frankfurt die Politik der Regierung als antideutsch, antieuropäisch, abet profranzösisch bezeichnet. Er hat an anderer Stelle der Regierung den Vorwurf gemacht, keine deutsche Politik zu vertreten, sondern mit autoritärem Dünkel zu handeln. Er hat von ihr gesagt, daß sie parteipolitische und privatkapitalistische Manipulationen auf der Ebene der Interessenpolitik kleiner Kreise betreibe. Ich erinnere an das Wort, das Herr Dr. Schumacher seinerzeit gesagt hat, als ihm während seiner Stellungnahme zur Regierungserklärung Zwischenrufe des Hauses entgegengeschleudert wurden. Er hat gesagt, daß zur demokratischen Auseinandersetzung auch Selbstzucht gehöre. Mit aller Zurückhaltung möchte ich dazu sagen, daß ich glaube, die eben zitierten Äußerungen, von denen ich als die schwerwiegendste die Äußerung über das antideutsche Handeln ansehe, beweisen, daß er die Gelegenheit versäumt hat, ein Beispiel für diese von ihm aufgestellte Forderung zu geben.
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Man könnte aber über solche Äußerungen vielleicht mit einer Handbewegung zur Tagesordnung übergehen, wenn durch sie nicht Erinnerungen heraufbeschworen würden, die den meisten von uns gegenwärtig sind. Die Diffamierung der Motive des politischen Gegners wirkt sich auf keinem Gebiet verhängnisvoller aus als auf dem Gebiet der Außenpolitik. Nun mag es ein geradezu historisches Gesetz sein, daß die Vorwürfe gegenüber dem außenpolitischen Verhalten, die damals der Reichsregierung von rechts gemacht wurden, heute von links gemacht werden müssen. Wir verfügen über eine sehr schöne Gegenüberstellung von Äußerungen, die Führer der Opposition in den letzten Tagen gemacht haben, mit Reden der Herren Reventlow, von Freytagh-Loringhoven, Westarp usw. Diese Sammlung stellen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Aber wir sollten doch alle miteinander einmal ernstlich darüber nachdenken, ob diese Dinge dadurch richtiger werden, wenn sie sich - wenn auch zum Teil mit vertauschten Rollen - wiederholen. Ich bin überzeugt, daß weite Kreise unserer Bevölkerung und vor allem die jüngere Generation, die doch auf nichts sehnlicher wartet, als daß ihr eine positive Gestaltung vorgelebt wird, derartige Äußerungen als reine Parteipolitik empfinden werden, das heißt als eine Politik, die nicht den Stempel der übergeordneten Verpflichtung, sondern des begrenzten Gruppeninteresses trägt.
Herr Dr. Schumacher glaubte sagen zu können, daß die Regierung keine deutsche Politik vertreten habe, daß sie nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten habe, sondern daß hinter ihr nur das Kapital, die schwarz-weiß-roten Fahnen, aber nicht das Volk stünde. Meine Damen und Herren! Wenn ich das zitiere, so doch nur, um hier einmal folgendes festzustellen. Es ist einer der gefährlichsten Vorwürfe, den man der eigenen legalen Regierung in einer Zeit so großer außenpoltischer Spannung und Verantwortung machen kann, wenn man ihr die Legitimation bestreitet.
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Herr Dr. Schumacher hat das heute auch hier getan. Die Bestreitung der Legitimation ist uns noch allzu gut aus jener Zeit vor 1933 bekannt. Sie pflegte damals mit einem Seitenblick oder gar mit einer Aufforderung an die außerhalb des Hauses stehenden Kräfte der Bevölkerung verbunden zu sein. Ich stelle darum hier mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit fest: der Opposition fehlt jegliches Recht, gegenüber der Regierung diese Sprache zu führen.
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Vielleicht darf ich die Opposition noch einmal daran erinnern, daß wir erst vor drei Monaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland allgemeine, freie und geheime Wahlen gehabt haben, und das Ergebnis dieser Wahlen, wenn überhaupt die Entscheidung der Mehrheit noch einen Sinn haben soll, ist eine ganz eindeutige Legitimation für diese Regierung gewesen.
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- Der 14. August hat einer Mehrheit dieses Hauses das Recht zur Regierung und einer Minderheit dieses Hauses die Pflicht der Opposition auferlegt.
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Die Verantwortlichkeit für die Regierungspolitik trägt die Regierung, an ihrer Spitze der Herr Bundeskanzler, der nach unserer Verfassung - das steht nun einmal im Grundgesetz - die Richtlinien der Politik bestimmt.
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Die Opposition hat die Pflicht der Opposition und as Recht der Kritik; aber Rechte und Pflichten der Regierung lauten: führen und Verantwortung tragen. Ich verstehe es nun durchaus, daß es nicht immer leicht sein mag, das Ergebnis einer so heiß umkämpften Entscheidung wie der vom 14. August willig und in einer positiven Einstellung hinzunehmen. Aber wir würden das Regierungsmandat, das wir uns erkämpft haben und das uns anvertraut worden ist, mißbrauchen, wollten wir Ihnen erlauben, bei dieser Gelegenheit das Haus zur Regierungsunfähigkeit und zur Sterilität zu verurteilen.
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Es wäre falsch, wollten Sie sich darüber täuschen. Wir werden jedenfalls dem Versuch, das deutsche Volk darüber zu täuschen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten.
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Genau so gut wie wir am 14. August - und zwar jeder einzelne von uns, der direkt gewählt worden ist - auch eine andere Entscheidung als eine demokratische Entscheidung hingenommen hätten, genau so gut verlangen wir von Ihnen, daß Sie das auch Ihrerseits tun. Wir verlangen das nun nicht von Ihnen um eines Partei- oder Gruppeninteresses willen, sondern wir verlangen

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es im Interesse der Demokratie und unseres gemeinsamen Staates.
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Meine Damen und Herren! Es schien mir notwendig zu sein, diese Vorbemerkungen zu machen, um einige Dinge wieder in das richtige Gleis zu rücken und hier zunächst einmal die demokratischen Positionen festzulegen, von denen aus gesprochen wird. Nun will ich noch eine grundsätzliche Bemerkung über das Verhältnis von Parlament und Regierung, wie wir es sehen, hinzufügen. Ich sagte bereits, daß die vom Parlament gewählte Bundesregierung - ({11})