Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, doch ein wenig dem Redner zuzuhören.
Ruf ({0}), Berichterstatter: Nunmehr wird der auch sonst übliche und eigentlich doch selbstverständliche Grundsatz durchgeführt, daß Verantwortung für die Finanzen und Verantwortung für die Aufgaben zusammengehören. Träger einer Aufgabe soll der sein, der sie in eigener Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht durchführt.
Nun lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen zum Personenkreis machen, eine Frage, die im Ausschuß im Verlaufe der Beratungen ganz besonders viel diskutiert wurde und umstritten war. Bisher waren in die Krankenversicherung der Rentner schlechthin alle Rentner einbezogen. Das soll in Zukunft nicht mehr der Fall sein. In Zukunft werden einige Gruppen von Rentnern aus der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen. Es werden zunächst einmal diejenigen ausgeschlossen, die schon auf Grund von Beschäftigung versichert sind. Das bedeutet für diese Gruppe keine Härte. Es werden ferner diejenigen Rentner ausgeschlossen, die schon anderweitig einen Versicherungsschutz in der Krankenversicherung haben, etwa, weil für sie Beiträge vom Lastenausgleich oder von der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Ferner werden diejenigen nicht mehr einbezogen, die es nie nötig hatten, im Laufe ihres Arbeitslebens Beiträge für die Versicherungsgemeinschaft der Krankenversicherung
*) Siehe Anlage 2.
zu zahlen. Der Entwurf in der Fassung, die ihm durch den Ausschuß gegeben wurde, bestimmt ferner, daß diejenigen Rentner, die während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Rentenantrages nicht mindestens 52 Wochen versichert waren, hier nicht einbezogen werden sollen. Der Ausschuß hat aber beschlossen, daß diejenigen Rentner, die vor dem Rentenbezug nicht krankenversichert waren, sich freiwillig versichern können, wenn ihr jährliches Einkommen den Betrag von 6000 DM nicht übersteigt.
Nun einiges zu den Leistungen! Die Rentner werden in Zukunft vollwertige Mitglieder der sozialen Krankenversicherung; sie haben also Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die aktiven Versicherten. Sie bekommen, wie das bisher schon der Fall war, lediglich kein Krankengeld. Auf Krankengeld haben sie deswegen keinen Anspruch, weil die Rente für die Dauer der Krankheit vom Rentenversicherungsträger weitergezahlt wird. Darüber hinaus bekommen sie sämtliche Barleistungen der Krankenversicherung. Das bedeutet insbesondere, daß sie in Zukunft, was sie bisher nicht hatten, einen Anspruch haben auf Zuschüsse für Zahnersatz, für größere Heil- und Hilfsmittel, daß Rentnerinnen gegebenenfalls Schwangerschaftsgeld, Wochengeld und Stillgeld bekommen.
Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Kostenbeteiligung der aktiven Versicherten und der Rentner ist vom Ausschuß nicht behandelt worden. Diese Frage wurde zurückgestellt, bis nach der Reform der Rentenversicherung die Reform der sozialen Krankenversicherung in Angriff genommen wird.
Eine Neuregelung ist für das Sterbegeld beschlossen worden. Bisher erhielten die Rentner als Sterbegeld lediglich feste Beträge, die im Bundesgebiet uneinheitlich festgesetzt waren. In Zukunft sollen die Rentner, wiederum wie die aktiven Versicherten, 20 °/o des Grundlohnes bekommen. Es wurde ein Mindestbetrag festgesetzt; er wurde gegenüber der Regierungsvorlage auf 100 DM erhöht. Die Satzungen können von sich aus bestimmen, daß dieser Betrag noch einmal auf 150 DM erhöht wird. Das finden Sie in den Nummern 12 bis 14 des Art. 1 der Vorlage.
Zur Frage der Zusatzversicherung eine kurze Bemerkung! Bisher gab es für die Rentner Zusatzversicherungen für größere Heilmittel, für Hilfsmittel gegen Verunstaltungen und für Zahnersatz. Diese Zusatzversicherungen erlöschen. Sie können ruhig erlöschen; das bedeutet keine Härte, denn diese Leistungen werden jetzt kraft Gesetzes gewährt. Die bestehenden Zusatzsterbegeldversicherungen sollen auslaufen. Neue Zusatzversicherungen auf Sterbegeld sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der Besitzstand wird aber gewahrt.
Neu sind auch die Bestimmungen bezüglich des Familiensterbegeldes. Bisher war das Familiensterbegeld im Bundesgebiet ebenfalls uneinheitlich. Es war eine Kann-Leistung; in Zukunft soll es eine Pflichtleistung der Krankenversicherung werden. Gleichzeitig wurde ein Mindestbetrag von 50 DM festgesetzt. Auch das bedeutet eine beachtliche Verbesserung der Leistungen in der Krankenversicherung für die Rentner, die man doch nicht übersehen sollte.
Nun noch ein Punkt, der von besonderer Bedeutung für die Rentner ist! Das ist die Bestimmung, wonach in Zukunft der Versicherungsschutz

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beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nicht mehr unterbrochen werden soll. Der Krankenversicherungsschutz wird in Zukunft nämlich nicht wie bisher erst nach Erteilung des Rentenbescheides, sondern schon nach Stellung des Rentenantrags dem Rentner gewährt werden. Auch diese Bestimmung finden Sie in Artikel 1 Nr. 1 a und Nr. 23.
Zur Frage der Kassenzuständigkeit. Es ist Ihnen bekannt, daß bisher ein Monopol der Ortskrankenkassen bzw. Landkrankenkassen bestanden hat. In Zukunft sollen die Rentner möglichst bei der Kasse verbleiben, der sie während ihres Arbeitslebens angehört haben. Diese Regelung entspricht einem vielfach. geäußerten Wunsch der Rentner selber. Wer als Rentner nach den bisher geltenden Vorschriften bereits bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen bzw. Landkrankenkassen versichert ist, aber den Wunsch hat, zu seiner früheren Kasse - Ersatzkasse, Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse - zurückzukehren, kann bis zum 31. Dezember 1956 die Mitgliedschaft bei der Kasse beantragen, der er während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Rentenantrages mindestens 52 Wochen angehört hat. Das finden Sie im Art. 2 § 1.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich meinen Schriftlichen Bericht noch in einem Punkt ergänzen. Ich habe im Abschnitt III des Berichts erwähnt, daß der Entwurf eine Vereinheitlichung des Krankenversicherungsrechts insofern herbeiführt, als er für die §§ 165 bis 167 der Reichsversicherungsordnung die Fassung der sogenannten Vereinfachungsverordnung vom 17. März 1945 übernimmt. Diese Verordnung ist seinerzeit - sie stammt aus den letzten Kriegstagen - lediglich in der britischen Zone in vollem Umfang in Kraft getreten, während es damals in der amerikanischen und in der französischen Zone beim alten Recht verblieben ist. Wir hatten also ein uneinheitliches Recht auf diesem relativ wichtigen Gebiet. Allerdings muß hinzugefügt werden: sie ist für ganz bestimmte Tatbestände durch zwei Entscheidungen des ehemaligen bayerischen Versicherungsamtes auch für idas Land Bayern für gültig erklärt worden. Sie sehen, meine Damen und Herren, eine Vereinheitlichung des Rechts war also dringend notwendig.
Nun hat ein Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses bedauert, daß dieses einheitliche Recht nicht schon früher und auch auf anderen Gebieten hergestellt worden ist. Ein anderes Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses hat gegen eine unveränderte Übernahme der Fassung der britischen Zone, also der Fassung der erwähnten Vereinfachungsverordnung, Einwendungen erhoben; es hat insbesondere darauf hingewiesen, daß hierdurch für die frühere amerikanische und französische Zone der Personenkreis der in der Krankenversicherung Versicherungspflichtigen ausgedehnt wird. Gedacht wurde hierbei vor allem an die von jeher viel diskutierte Frage der Versicherungspflicht auf Grund des Nebenberufs und die Versicherungspflicht der sogenannten arbeitnehmerähnlichen Selbständigen. Der Sozialpolitische Ausschuß hat jedoch mit Mehrheit die Übernahme der Fassung der erwähnten Vereinfachungsverordnung gebilligt.
Ich will das Problem hier jetzt nicht vertiefen, möchte lediglich der Fairneß und der Vollständigkeit der Berichterstattung halber noch auf diese Einwände hingewiesen haben. Bezüglich aller weiteren Einzelheiten darf ich Sie auf den Schriftlichen Bericht verweisen.
Ich habe die Ehre, Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Sozialpolitischen Ausschuß beschlossenen, vom Gesundheitsausschuß mit Mehrheit gebilligten Fassung zu empfehlen.
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