Holger Haibach (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass
jeder, der bei dieser Aktion ums Leben gekommen ist,
ein Toter zu viel gewesen ist, dass es nicht gut ist, dass
Verletzte zu beklagen sind, und dass es internationale
Untersuchungen geben muss. Es ist auch schon deutlich
geworden - Christoph Strässer, Frau Müller und auch
andere haben darauf hingewiesen -, dass die Politik, die
Israel in Bezug auf den Gazastreifen und zum Teil auch
in Bezug auf die Westbank verfolgt, sicherlich nicht erfolgversprechend ist, zumindest hat sie nicht das gebracht, was Israel sich erhofft hat. Diverse Zahlen dazu
sind schon genannt worden.

Man könnte hinzufügen: Sogar wir, Deutschland, sind
betroffen; denn Deutschland versucht, in der Mitte des
Gazastreifens - Herr Niebel kennt den Fall - eine Kläranlage aufzubauen. Dass dies nicht gelingt, liegt daran,
dass die Lieferung der Teile, die dafür notwendig sind,
an einem Grenzübergang von Israel aufgehalten wird.
Ich bin Herrn Niebel sehr dankbar dafür, dass er dazu
sehr deutliche Worte findet. Insofern kann ich sehr vielem zustimmen, was hier gesagt worden ist.

Nichtsdestoweniger ist immer die Frage, welches
Mittel man eigentlich anwendet und welche Möglichkeiten man hat, um auf solche Missstände aufmerksam zu
machen. Mich stört an dieser ganzen Aktion mit dem
Konvoi, dass es sich meiner Meinung nach um eine unzuverlässige Vermischung von politischer Agitation und
von Hilfsgüterlieferung handelt.

({0})

Das diskreditiert viele Hilfsorganisationen, die seriös arbeiten.

({1})

Fragen Sie sich doch einmal, warum das Rote Kreuz
eigentlich bei fast allen Regierungen dieser Welt akzeptiert ist. Das hat etwas damit zu tun, dass das Rote Kreuz
strikte Neutralität wahrt. Das Rote Kreuz ist sogar in
Ländern tätig, in denen fast niemand anders tätig sein
kann. Ich streite überhaupt nicht ab, dass politischer Protest legitim ist. Darüber gibt es für mich überhaupt keine
Diskussion. Ich glaube nur, dass die Vermischung von
beidem schlecht ist. Dadurch werden nämlich auf der einen Seite neutrale Organisationen diskreditiert, und auf
der anderen Seite dient es dem Zweck nicht. Auf mögliche Folgen dieser Aktion ist ja sehr deutlich hingewiesen
worden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie sind hier nie zimperlich mit Ihrer Wortwahl, und
Sie sind auch relativ schnell dabei, uns alles Mögliche zu
unterstellen.

({2})

Ich würde gern der Frage nachgehen wollen: Wer war eigentlich dabei? Hätte man das nicht vorher wissen können? - In der ARD-Sendung Report Mainz vom 7. Juni
2010 wurde unter anderem ein Interview mit Frau Groth
ausgestrahlt. In diesem Interview antwortete Frau Groth
auf die Frage, wer mit ihr reise:


…, fragen Sie doch die Dame von Pax Christi. Die
kennt sich da vielleicht eher aus als ich.

Auf die Frage, ob sie sich nicht vor der Fahrt über die
Mitreisenden informiert habe, antwortete sie: „Ich beende das jetzt!“ Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten, aber es ist zumindest fahrlässig, wenn man weiß,
dass sich die Gruppe an Bord offensichtlich sehr multipel zusammensetzt. Unter anderem waren dort - das
wird nicht bestritten - Mitglieder einer in der Türkei tätigen Partei, Funktionäre der BBP. Das ist eine Partei, deren demokratische Legitimation - um es ganz vorsichtig
zu formulieren - extrem zweifelhaft ist. Das müssen Sie
jetzt nicht mir glauben, aber Sie können natürlich gern
Ihrer eigenen Fraktion glauben, Frau Groth.

Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem
Jahr 2007 mit der Überschrift „Türkische Rechtsextreme
in Deutschland“ zitieren; wohlgemerkt: Ich zitiere nicht
die Antwort der Bundesregierung, sondern die Vorbemerkungen der Fragesteller. Darin heißt es:

Als „Graue Wölfe“ … werden die Anhänger der
rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ MHP und der von dieser abgespaltenen islamisch-nationalistisch orientierten „Großen Einheitspartei“ BBP aus der Türkei bezeichnet.

Weiter unten heißt es:

Das Landesamt für Verfassungsschutz NordrheinWestfalen bescheinigt der Bewegung der „Grauen
Wölfe“ eine rassistisch-nationalistische Orientierung, Antisemitismus … eine stark islamisch gefärbte Ideologie, Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen.

Die „Grauen Wölfe“ … vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-islamischen Bevölkerungsteilen der Republik Türkei wie
Kurden, Aleviten und christlichen Minderheiten.
„Zu den ‚Feinden‘ gehören Armenier, Griechen, Juden, Freimaurer, Nachkommen von Sabbatei Zwi,
Europäer, Amerikaner, Russen und Kurden“ …

Dies kommt nicht von mir, sondern von Ihnen. Es ist aus
dem Jahr 2007. Sie hätten wissen können, mit wem Sie
sich dort aufs Schiff begeben haben.

({3})

Insofern: Für mich gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, dass politischer Protest vollkommen legitim ist. Aber vermischen Sie das nicht mit Hilfsleistungen; denn Sie diskreditieren dann alle diejenigen, die in
neutraler und guter Absicht Hilfe leisten.

Danke sehr.

({4})