petra pau (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe die Rede von Frau Merkel von der UnvermeidbarPetra Pau
keit des Krieges mit all seinen Folgen und von ihrer unverbrüchlichen Gefolgschaft zur Allianz der Kriegswilligen noch gut im Ohr - übrigens auch den lang
anhaltenden rhythmischen Beifall ihrer Kolleginnen und
Kollegen von CDU/CSU. Frau Merkel, Sie können sicher sein, dass Sie verstanden wurden, als S ie vor vierzehn Tagen hier gesprochen haben. Als am vergangenen
Sonnabend in Berlin und am Montag in Leipzig erneut
hunderttausend gegen den Krieg demonstrierten, waren
Sie nämlich in vieler Munde.

Nun höre ich heute, Sie wollten nach vorn schauen;
die Frage nach einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU stelle si ch nach den Dif ferenzen in
der Irakkrise jetzt sehr viel vehementer; eine gemeinsame Politik sei aber nur denkbar , wenn sie nicht gegen
die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sei. Genau zu dieser Passage habe ich drei Anmerkungen:

Zum Ersten erinnert mich das alles an den uralten
Ehespruch aus weiblicher Sicht: Sind wir uns einig, dann
gilt meine Meinung; haben wir aber eine Differenz, dann
gilt seine Meinung. - So sind die USA mit dem Völkerrecht umgesprungen, so haben Sie von der Union sich
der US-Strategie unterworfen und so sieht Ihr Blick nach
vorn aus. Die PDS im Bundestag hat einen anderen V orausblick.

Zum Zweiten ist eine Politik, die sich Angriffskriegen
versagt, noch lange keine Politik gegen die V ereinigten
Staaten von Amerika,

({0})

sondern lediglich eine Politik gegen eine auf Krieg setzende US-Führung. Diesen Unterschied sollten auch Sie
von der CDU/CSU endlich begreifen.

Zum Dritten heißt die Frage nicht: mit den USA oder
gegen die USA? Europa muss sich vom Kriegskurs der
USA emanzipieren. Das wäre ein Blick und wäre auch
ein Schritt nach vorn.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
den Grünen, ich behaupte ja nicht, dass die Karre mit
einfachen Lösungen oder gar Losungen aus dem Dreck
gezogen werden könnte. W enn wir in unserem Nein
zum Irakkrieg übereinstimmten, dann hieß dass nie,
dass unsere Gründe dieselbe n waren. Rot-Grün hat diesen Krieg abgelehnt. Die PDS lehnt Kriege grundsätzlich
ab. Das ist der Unterschied.

({2})

Wir alle wissen: Die Regierung verdrängt alle Fragen,
die auf eine völkerrechtliche Verdammung des Irakkrieges hinauslaufen. Sie weicht allen Fragen aus, die mit einer indirekten deutschen Beteiligung zusammenhängen. Ich spreche hier über Überflugrechte, über
AWACS-Flüge, über deutsche Einsatzkräfte in Kuwait
und am Horn von Afrika. Dies lehnt die PDS im Bundestag seit Monaten und auch heute wieder ab.
Dass ich in den letzten T agen selbst grüne Stimmen
höre, die Europa um- und hochrüsten wollen, wundert
mich. Lassen Sie uns gemeinsam nach Auswegen suchen! Konfrontation, Kriege, Rüstung sind keine Krisenlöser. Sie bieten keine Zu kunft - für niemanden, nirgendwo.

Ich will allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch eines in Erinnerung rufen: Hätten CDU und CSU
im Bunde mit der FDP die Wahlen gewonnen, dann wäre
die Bundesrepublik heute Kriegspartei, dann würden
deutsche Soldaten heute um Bagdad und den Mittleren
Osten kämpfen, mit allen Folgen.

({3})

Auch das muss in einer solchen Debatte gesagt werden.

({4})

- Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege Gerhardt.

({5})

Frau Merkel hat ja nun mehrfa ch unterstrichen, dass sie
sich unter Inkaufnahme aller Folgen an die Politik der
USA hängen wollte.

({6})

Ich möchte aber zum Schl uss noch zwei Sätze zur
heutigen Kanzlerrede und seinem Versuch, seine außenpolitischen Vorstellungen von einer friedlichen Welt mit
seinen innenpolitischen V orhaben, der so genannten
Agenda 2010, zu verknüpfen, sagen:

Erstens. Die Agenda 2010 zielt nicht auf mehr Gerechtigkeit, mehr Stabilität und Solidarität im Inneren,
im Gegenteil: Sie entlasten mit dieser Politik die Vermögenden, belasten die Bedürftigen und entsorgen die Solidarsysteme.

Deshalb mein zweiter Satz: Eine solche Innenpolitik
taugt nicht als Leitbild für eine Außenpolitik, die auf
Recht und Gerechtigkeit, au f Frieden und Entwicklung
zielt.

Die PDS im Bundestag sagt also Ja zu Ihrem Nein
zum Irakkrieg. Aber wir sagen zugleich Nein zu Ihrem
Ja zum Sozialabbau.

({7})