Barzel (NA), 1979-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich verstehe sehr gut, daß sich der Herr Bundesaußenminister - wohl überwiegend in seiner Eigenschaft als Vizekanzler - hier in die Debatte begeben hat; ich finde das gut. Denn alle Fragen, die wir nun zu stellen haben, gehen ihn genauso an. Denn es ist ja einfach wahr, daß die Freie Demokratische Partei und Fraktion und auch Sie, Herr Kollege Genscher, die volle Verantwortung für die von der Koalition gemeinsam getragene Bundespolitik haben. Deshalb begrüße ich es sehr, daß ich die Fragen, die ich habe, gleich an Sie beide richten kann.
Der Herr Bundeskanzler bat in seiner Intervention, wir möchten bitte konkret und subtil sein; ich will Ihnen dazu helfen. Ich möchte Fragen zu Themen stellen, die im Volk von Interesse sind. Im wesentlichen sind es Fragen zu fünf Punkten, und die betreffen, wie ich glaube, zentrale Bereiche der Innen-, Deutschland- und Außenpolitik. Allen diesen fünf Punkten ist eines gemein: Sie zeigen wesentliche Veränderungen in wichtigen Positionen der deutschen Politik über die Jahre. Und sie zeigen, wie ich fürchte, fehlende geistige Führung. Das ist ja das Thema, daß wir beide, Herr Bundeskanzler, in diesem Hause miteinander diskutieren, seitdem Sie Regierungschef sind.
Zum ersten: Herr Kollege Wehner hat - das war, glaube ich, sehr vernünftig - an die Regierungserklärung erinnert, die für diesen Bundestag gilt, an diese sieben Punkte. Diese Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt - sie datiert vom 16. Dezember 1976, - nennt als wichtigste - „vorrangige" heißt es wörtlich - „Aufgabe" der Regierung die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung.

Nun, Herr Bundeskanzler, in derselben Erklärung haben Sie moniert - das hängt ja damit zusammen, wie ich gleich dartun werde -, daß Sie viele Formulare und Abrechnungen nicht lesen könnten. Sie haben dies als einen Tatbestand benannt, der diesem Ziel entgegensteht. Das ist auch vollkommen richtig, denn dieses Übermaß an Paragraphen ist ein Erdrosselungstatbestand für freie Initiative, ein Vernichtungswerkzeug für den Mittelstand. Das bewirkt eben zusätzliche Arbeitslosigkeit.
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Herr Bundeskanzler, ich frage deshalb, in der Hälfte dieser Periode, ganz konkret: Was haben Sie g e t an, dieser Hydra von Paragraphen, dieser Wanderdüne, Einhalt zu gebieten?
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Was haben Sie auf diesem Gebiet getan? Das ist eine Frage, die die Bürger haben. Da kann man sich nicht helfen, indem man auf Beamte und Bürokratien schimpft. Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung, glaube ich, undurchsichtige Bürokratismen oder so genannt. Das klang ganz gefährlich; das war schon beinahe Kafkas Schloß. Nur, von den Beamten - ich habe das hier schon einmal gesagt - ernennt sich keiner selbst, befördert sich keiner selbst, vermehrt sich keiner selbst, wendet keiner andere Vorschriften an als die, welche die Politiker machen. Wo ist der Beitrag dieser Bundesregierung, um diesen Dschungel zu durchforsten, Herr Bundeskanzler?
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Da ist zu hören, der Bundeskanzler und die Regierung hätten einen Staatssekretärausschuß gebildet oder - ich weiß nicht genau - einen Auftrag an Staatssekretäre gegeben. Nun, so schiebt man ein Problem vor sich her. Es ist zu hören, daß die Herren erst einmal von den Ländern Papiere angefordert haben. So wird der Papierberg durch weiteres Papierproduzieren doch noch weiter vergrößert. Herr Bundeskanzler, es ist zu fragen: Was haben Sie g e t an, um dieser „Überforderung der Bürger", „der Anonymität der Macht der Bürokratie" - das sind Ihre Worte - entgegenzutreten?
Dies ist doch ein enorm wichtiger Punkt, wenn wir an Vollbeschäftigung und Wirtschaftskraft denken: Sie haben doch am Ende des Jahres 1977 laut vorgerechnet, daß im Jahre 1977, als alles auf Investitionen wartete, 25 Milliarden DM nicht investiert worden seien, obwohl das Geld und die Pläne und die Antragsteller dagewesen seien. Es sei nicht investiert worden - so Ihre Worte -, weil öffentliche Hemmnisse diese Investitionen verhindert hätten. Sie haben dann weitergerechnet: Wegen dieser Hemmnisse habe das Wachstum ein Prozent weniger betragen als es sonst gewesen wäre; das habe uns 100 000 zusätzliche Arbeitslose gekostet. Das sind alles Ihre Rechnungen. Ich frage nun, zur Hälfte der Periode: Was haben Sie dagegen g e - t a n , und wie sehen diese Zahlen - haben Sie den Mut? - für 1978 aus? Haben sie sich vermindert oder sind sie angewachsen? Das ist auch die Folge Ihrer mangelnden Führung in energiepolitischen Fragen, die Ende des Jahres doch hier eine Quittung bekommen hat.
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Oder, Herr Bundeskanzler, ist es der Entschluß der Koalition, in dieser Frage energisch die Zügel schleifen zu lassen? Ich sage: Wenn Sie das nicht anpacken, werden Sie Ihr erstes Ziel, die Vollbeschäftigung, nicht erreichen. Wir werden zu immer mehr Staat, immer mehr Paragraphen, immer mehr erdrosselter Initiative, Vernichtung des Mittelstandes und zu vermehrter Arbeitslosigkeit kommen.
Hierzu gehört auch ein zweiter Punkt. Den kann ich kurz machen, weil meine Kollegen bereits auf Ihren Ärger mit Herrn Klose, Ihrem Hamburger Parteifreund und Bürgermeister der Freien und Hansestadt, zu sprechen gekommen sind. Aber ich möchte doch ganz gerne, daß diese Dinge, die Sie da beschwert haben, auch im Protokoll stehen. Herr Klose, dessen Eigenschaft ich eben bezeichnet habe, erklärte am 30. November in der Zeitschrift „konkret" - ich zitiere wörtlich -:
So würde ich heute nicht mehr ohne weiteres bereit sein, die Analyse von Stamokap als ganz und gar falsch zurückzuweisen ... Weil ich
- er meint sich interveniere, will ich auch lenken ... Dann übe ich eine Investitionskontrolle aus . .. Dann haben wir im Grunde das System einer gelenkten Marktwirtschaft.
Ich verstehe sehr gut, Herr Bundeskanzler, daß Sie dies und ein anderer Punkt in den Ausführungen von Herrn Klose veranlaßt hat, sofort zum nächstmöglichen Wochenende nach Hamburg zu eilen. Ich erinnere mich sehr gut, daß es sehr laut war, als Sie hineilten. Ich erinnere mich, daß es ganz leise und verhalten verbröckelte und verbröselte, was da wohl gewesen sei, als Sie zurückgekommen sind.
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Herr Bundeskanzler, Ihre Partei hat es doch gleich abgewiegelt. Noch bevor Sie mit Herrn Klose sprechen konnten, erklärte doch der Pressesprecher der Fraktion oder der Partei - ich weiß es jetzt nicht; ich habe es bei meinen Akten -, die Äußerungen Kloses seien - ich zitiere wörtlich - „in der verkürzten Wiedergabe eines längeren Interviews mißverständlich". Da wird nicht gesagt, die seien falsch, abwegig, unrichtig, programmwidrig, nicht die Meinung der Sozialdemokratischen Partei oder Fraktion, -„mißverständlich". Dann protestiert Ihr Kollege Koschnick - Ihr Kollege auch in der Führung der Sozialdemokratischen Partei in der „Welt" vom 5. Dezember gegen das Wort Stamokap. Er erklärte dann später - so in der „Rundschau" vom 9. Dezember -, inhaltlich habe Klose recht. Auf die Frage, was aus dem sonntäglichen Gespräch geworden sei, teilte Herr Koschnick, der praktisch im Augenblick die Partei führt, öffentlich mit, in dieser Frage sei sich der Kanzler „am Ende weitgehend mit seinem Parteifreund Klose einig" gewesen.
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Das ist doch ein Weg, der in dieser Sache hier besprochen werden muß, Herr Bundeskanzler; denn die Soziale Marktwirtschaft, die Sie heute für ein Schlagwort gehalten haben - nehmen Sie doch den Inhalt, Herr Althammer hat Ihnen doch den Inhalt auf den Tisch gelegt -, hat uns doch so weit gebracht, daß wir in Wirtschaftskraft, sozialen Leistungen und Weltgeltung da sind, wo wir Gott sei Dank stehen und wo wir auch hingehören. Hier geht es, Herr Bundeskanzler, um Fundamente. Deshalb ist zu fragen: Was gilt - Schmidt oder Klose?
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Ich möchte, Herr Bundeskanzler, an dieser so wichtigen Stelle aus der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 zitieren, die der Kollege Wehner in die Debatte eingeworfen hat. Es sind nur wenige Sätze - das ist dann „Orginalton Helmut Schmidt", wenn ich so sagen darf -:
Der notwendige neue Wachstumsprozeß ist in Gang gekommen; er wird sich aber nur dann stetig fortsetzen, wenn die Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Individuelle Entscheidungsfreiheit, Anerkennung des Leistungsprinzips und Anerkennung des sozialpflichtigen Privateigentums gehören ebenso dazu wie die Ausgleichsfunktionen der öffentlichen Einrichtungen und der gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen, eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und vor allem die Ausgestaltung des Netzes sozialer Sicherung. Der hierüber in unserer Gesellschaft entstandene Grundkonsens, die Grundübereinstimmung darüber, muß als gemeinsame Basis erhalten bleiben und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Deshalb sind Sie zu Herrn Klose gefahren, weil hier der Grundkonsens, von dem Kohl und auch andere heute morgen gesprochen haben, aufs Spiel gesetzt wurde. Und was tut der Kanzler? Er nahm hin! Ein Parteitag stand ja bevor. Geistige Führung ist auch das nicht, Herr Bundeskanzler.
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Sie müssen sehen, indem die Sozialdemokratische Partei in ihrer Programmatik und nun auch durch Erklärungen aus dem Regierungsflügel immer mehr von der Sozialen Marktwirtschaft abrückt - ich verweise auf unsere Debatte zur Strukturpolitik im vorigen Jahr -, verunsichert sie natürlich die Wirtschaft, verhindert sie die Investitionen und trägt - es tut mir leid, dies sagen zu müssen, aber es ist so - dadurch zur andauernden Arbeitslosigkeit bei.
Fragen Sie doch einmal, Herr Bundeskanzler, an wie vielen Konkursen und Schwierigkeiten von Unternehmen diese Dinge schuld sind! Reparieren Sie, stellen Sie soziale marktwirtschaftliche Auffassungen in der SPD wieder her, und es wird keiner mehr zu Ihnen hinkommen und sagen müssen, Sie „reparierten Kapitalismus", weil, wenn Soziale Marktwirtschaft gewollt wird und funktioniert, es diese Art Probleme gar nicht gibt.
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Ich will auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler, wir haben ja im Ohr, was Sie auf dem Hamburger Parteitag Ihren eigenen Freunden etwa zu der Frage der extremistischen Lehrer gesagt haben. Auch dieser Punkt markiert eine Politik, die Sie nicht wollen, aber hinnehmen - und die Sie deshalb gleichwohl verantworten. Weil Sie soviel hinnehmen, halten Sie sich so lange.
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Herr Bundeskanzler, ich sage das jetzt nicht an Ihre Adresse, aber an die Adresse derer, die loben, loben lassen, oder wie das heißt. Weil Sie jetzt soundso lange im Amt sind, kommen schon die Vergleiche mit Konrad Adenauer. Verzeihen Sie, der hat nicht erklärt: Jede Woche eine Reform! Der hat pro Jahr fundamentale Weichenstellungen durchgesetzt! Der hat nicht gefragt: Was ist heute machbar?, sondern: Wie setzen wir das wann durch? Das hat er gemacht, und dafür ist er in die Geschichte eingegangen.
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Der Hinweis auf die Regierungserklärung war für mich natürlich sehr hilfreich, Herr Kollege Wehner. Ich habe dann gleich noch eine weiter nachgeschlagen, nämlich die erste Regierungserklärung des jetzigen Bundeskanzlers, bekanntlich aus dem Jahre 1974. Wenn man die mit hinzuzieht, wird noch deutlicher, wie unter dieser Kanzlerschaft sich fundamentale Positionen verschieben, und zwar immer
weg von den Fundamenten.
Bundeskanzler Schmidt sagte in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler, am 17. Mai 1974, folgendes. Es erfolgt erst ein Hinweis auf den Amtseid und die Gesetze. Dann folgt ein Satz, klipp und klar, ohne Hintertür: „Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören nicht in den öffentlichen Dienst."
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Das war ja auch gar kein Wunder, denn da war
doch gerade ein Außenminister gekommen, der der
Innenminister des Extremistenerlasses gewesen war.
Herr Bundeskanzler, Sie haben doch selbst Erfahrungen als Innensenator in Hamburg gesammelt. Wir haben alle nicht vergessen, wie es zu diesem Erlaß kam, der eigentlich doch nur das geltende Recht wiedergab. Es waren auch Sozialdemokraten, die uns damals sagten: Wir müssen hier etwas machen, wir halten die Sache nicht mehr.
Dann haben wir den damaligen Bundeskanzler von hier aus hart bedrängt, auch von den Ländern aus bedrängt, und wir bekamen diesen Erlaß, den Kanzler Brandt machte, den Kanzler Schmidt nun weglegt. Das muß man doch einmal sehen und sagen!
Nun sollen nach einem Beschluß Ihrer Regierung - da können Sie verbal machen, was Sie wollen -, gefaßt unter Ihrem Vorsitz, auch solche „Gegner" Ihr Wort von damals - Bundesbeamte werden können.
Ich habe hier bei mir, wie die „Süddeutsche Zeitung", die dieser Bundesregierung doch sicher geDr. Barzel
wogen ist, das interpretiert. Herr Kollege Baum, nehmen Sie das mit für morgen, wenn Sie Ihre Debatte haben. Da heißt die Überschrift, so groß: „Auch DKP-Mitglieder können jetzt Beamte in den Bundesministerien werden." Das ist die Aufmachung der „Süddeutschen Zeitung", 19. Januar 1979.
Wenn das nicht stimmt, kommen Sie hierher, erklären Sie das, debattieren Sie das morgen. Aber dies ist doch der Eindruck, daß hier eben die Türe auch für solche aufgemacht wird, die uns ans Leder wollen.
Herr Bundeskanzler, kümmert Sie eigentlich nicht die Verfassungspflicht, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland möglichst aufrechtzuerhalten? . Die haben Sie doch nun verletzt. Jetzt wird es in dem einen Land so gemacht, in dem anderen Land anders. Verehrter Herr Bundeskanzler, ich fürchte, dieser mögliche Pensionsanspruch nun auch für Revolutionäre, Beamtenvorrechte auch für Feinde der Freiheit - das ist mehr als ein Schritt ab vom Wege.
Verzeihen Sie, wenn ich das da - die Regierungsbank also - sehe, dann muß ich sagen: Seht da, traurige und erschlaffte Garde einer wehrhaften Demokratie!
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Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundeskanzler sich dabei wohlfühlt; ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der Kollege Genscher dabei wohlfühlt. Sie haben eben, Herr Bundeskanzler, von 100 000 Überprüfungen gesprochen. Nach dem, was ich weiß - vielleicht hat sich das inzwischen verändert -, wird doch nicht jeder überprüft, sondern es wird gefragt: Habt Ihr was in den Akten? Das ist doch die Lage, glaube ich. Das soll man dann doch nicht umdrehen.
Sie nennen das dann „Regelanfrage". Die soll wegfallen. Herr Bundeskanzler, das ist doch die Einführung von Willkür, wenn man auf „die besonderen Fälle" abstellt.
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Wo bleibt denn da die Gleichheit aller vor dem Gesetz?
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Wo bleibt die Gleichbehandlung von Beamten? Wer kontrolliert das während des Dienstes? Der Vorgesetzte? Irgendwelche Aufpasser? Weg frei für Denunzianten? Das ist doch die Lage, verehrte Damen und Herren!
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Das wird dann kontrolliert - im Dienst. Meine Damen, meine Herren, das soll liberal sein? Ich verstehe das nicht.
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Das ist für mich eine Perversion von Gerechtigkeit und Gleichheit.
Verehrte Damen und Herren, diese Einführung von Willkür übersieht doch auch - vielleicht darf
ich das dem Kollegen Ehmke, der so eifrig Notizen macht, gleich mitgeben -: Der Beamte muß doch nach geltendem Recht - und wer das ändern will, soll hier einen Gesetzesantrag vorlegen, damit wir ihn diskutieren und ordnungsgemäß in Rechtskraft setzen können -, wie es im Gesetz heißt, die Gewähr dafür bieten, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Es heißt „jederzeit" und „für".
Sie wissen, daß der Beamte auch außerhalb des Dienstes für sein Verhalten, z. B. durch ein Disziplinarverfahren, zur Ordnung gerufen werden kann, d. h., da ist nicht zwischen der Dienstzeit und hinter- her zu unterscheiden. Eine andere Regelung würde dazu führen, daß Sie Leute haben, die von 8 bis 17 Uhr sagen: Jawohl, Herr Minister, und von 17 bis 24 Uhr arbeiten sie für die DKP, d. h. für die Revolution.
Machen wir uns nichts vor! Wer Mitglied dieser Partei wird, tritt in eine Partei ein, in deren Programm steht, sie sei eine „revolutionäre Partei", die sich „Partei des proletarischen Internationalismus" nennt, die ihr Vorbild in der Sowjetunion und in der „großen sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland" sieht. Wer das will, kann nicht gleichzeitig jederzeit f ü r die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.
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Hier machen Sie aus einem nötigen Entweder-Oder ein schlappes Sowohl-als-Auch, und das führt dann zur Unterstellung von Persönlichkeitsspaltungen, bis 17 Uhr und ab 17 Uhr. Ministerpräsident Späth hat schon recht: Die Regelanfrage ist das fairste, das transparentere und das ehrlichere Verfahren. Es hat den Vorzug der Objektivität und diskriminiert keinen Bewerber.
Daß das alles so geschieht, ist nicht etwa Ihr Wille oder der Wille von Herrn Genscher. Das wird keiner annehmen. Auch hier haben Sie Parteitagsbeschlüsse hingenommen.
Diese Parteitagsbeschlüsse sind, wie diejenigen in der Energiepolitik, entstanden, weil nicht rechtzeitig und energisch genug geistig und politisch geführt und gesagt wurde: Stopp, hier ist ein Grundsatz, an den man nicht heran kann! Regieren heißt eben vorausschauen, gestalten, führen und nicht - einander belauern und sich so im Amt halten.
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Ich möchte gern auf einen vierten Punkt kommen, der die Deutschlandpolitik betrifft. Ich bin unterrichtet, daß das heute hier alles zusammen behandelt werden soll; hoffentlich stimmt das.
Im November 1978 kam es zu einigen Abmachungen mit der DDR. Die Regierung ließ das durch eine unglaubliche Pressepolitik - indem sie einige Journalisten informierte, die das dann druckten - feiern und ließ vor allem sich feiern; feiern, bevor der Bürger oder das Haus Gelegenheit hatten, diese Abkommen kennenzulernen. Wer diese Abkommen dann las und das verständig tat, leugnete natürlich nicht, daß hier punktuell, vor allen Dingen für Ber10338 
lin, einiges positiv zu verbuchen war. Warum soll man das leugnen? Ich tue das nicht.
Nur ist die Frage zu stellen: Ist das eigentlich alles? Da war in der Presse lautstark angekündigt worden: Jetzt marschiert Herr. Gaus mit mehreren Dutzend Vorschlägen nach Ost-Berlin, um ein großes Paket für einen neuen Durchbruch zu schnüren. So und ähnlich klangen die Worte. Aus den mehreren Dutzend Vorschlägen sind sechs geworden, die sehr teuer geregelt wurden. Herr Bundeskanzler: Wo ist der Rest?
Trotzdem ergab sich eine Milliarde DM zusätzlich, von der ich gleich sprechen werde. Ich sehe wieder - Sie baten auch, subtil zu sein - eine fundamentale Veränderung der Position der Bundesregierung. Im Bundesgesetzblatt II vom 16. Oktober 1972, wo auf Seite 1449 der innerdeutsche Verkehrsvertrag abgedruckt ist - ich merke dies an, damit Sie es schneller finden -, ist als Art. 3 des Gesetzes zu lesen: „Dieses Gesetz zu dem Vertrag zwischen den beiden Staaten in Deutschland gilt auch ..." Uber diese Formulierung haben wir damals intern lange debattiert: „beide Staaten in Deutschland"; denn das ist schon für Berlin etwas fundamental anderes als „zwei deutsche Staaten".
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„Beide Staaten in Deutschland", das ist die Realität der Hoffnung und des Anspruchs auf das Ganze.
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So steht es im Bundesgesetzblatt. Bei der Verabschiedung dieser zitierten innerdeutschen Abmachungen im letzten November ist im Bulletin zu lesen, die neuen Vereinbarungen sollten die „Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten" „vertiefen" und „stabilisieren"; so wolle man „das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten krisenfester machen". Das ist etwas fundamental anderes als das, was die Formulierung im Gesetzblatt aussagt: zwei Worte, zwei Welten! Wieder fundamental verschobene Positionen.
Ich habe am 21. November öffentlich in der Zeitung „Die Welt", weil ich hier noch nicht sein konnte, hinsichtlich der Kosten Fragen gestellt und um Aufklärung gebeten. Mir ist das so wichtig, daß ich das in diese Debatte einführen möchte. Die Pauschalgebühren - grundsätzlich sind sie richtig und vernünftig, nicht daß uns hier jetzt einer an einer falschen Stelle angreift - entwickeln sich so, daß es stutzig und mißtrauisch macht. 1971 wurde ein Jahresbetrag von 239 Millionen DM und eine Überprüfung im Jahre 1975 vereinbart. Man erwartete 1975 anwachsenden Transitverkehr und kam überein, von 1976 bis 1979 die Jahrespauschale sehr großzügig auf 400 Millionen DM festzusetzen. Die Bundesregierung pries damals diese „Korrekturklausel", weil sie garantiere, daß die Pauschale sinke, .wenn der Verkehr geringer als erwartet zunehme. 1976 und 1977 wuchs der Verkehr weniger an als angenommen. Die DDR hätte uns rund 80 Millionen DM zurückzahlen müssen. Jetzt hat man nicht nur darauf verzichtet, sondern die Korrekturklausel ist entfallen. Obwohl der Verkehr nicht so zunimmt,
wie man erwartet, hat man die Pauschale gleich auf zehn Jahre, bis 1989, auf 525 Millionen DM pro Jahr erhöht. Ich behaupte: Diese Pauschale ist um mindestens 100 Millionen DM je Jahr zu hoch. Das macht in den zehn Jahren eine Milliarde DM. Herr Bundeskanzler, eine Milliarde: Wofür, warum und wozu?
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Sie kennen sicherlich gut meine Position: Freiheit ist teurer als Geld. Da haben Sie mich an Ihrer Seite. Aber Geld ist teurer als nichts. Wofür haben Sie hier eine Milliarde gezahlt?
Es war zu hören, daß der Kollege Wischnewski unlängst in Ost-Berlin war und sich dort in einem besseren Klima delektiert hat. Das ist ihm wirklich zu gönnen; wie gut und wie schön für ihn. Nur wie wäre es, wenn von diesem Klima jene Deutschen drüben, wenigstens einmal, etwas spüren könnten, die einmal von dort hierher einen Besuch machen möchten?
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Aber wo. ist das Klima, außer vielleicht bei dem Essen? Wo ist das Klima? Haben Sie es vielleicht, wenn ich das scherzhaft sagen darf, in Ihrem Reisegepäck, Herr Kollege Wischnewski? Für eine Milliarde Klima im Koffer? Wo ist der Koffer? Machen Sie ihn auf, lassen Sie einmal sehen, was mit der Milliarde geworden ist, wofür sie eigentlich gezahlt worden ist.
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Ich komme zu einem fünften Punkt. Das Zitat des Chefredakteurs Luchsinger hat eine Rolle gespielt. Ich meine - was jetzt kommt, geht sicherlich auch den Herrn Bundesaußenminister sehr viel an -, da ist offensichtlich Rauch, auch international, und wer herumkommt und manche Leute sieht und Zeitungen und auch anderes liest, der merkt hier auch Rauch. Da muß man doch verantwortlich fragen dürfen: Gibt es da auch Feuer? Ich will ein paar Fragen stellen. Der Kanzler kann, wenn er mag, das Feuer austreten, wenn es etwa falsch glimmt, falls er das kann und falls er das möchte. Ich fürchte, auch hier ist eine Veränderung Ihrer Position, die fundamental ist, festzuhalten. In Ihrer Regierungserklärung von 1974 heißt es:
Das Gleichgewicht in der Welt und die Sicherheit Westeuropas bleiben auf absehbare Zeit in der Zukunft von der militärischen und von der politischen Präsenz der USA in Europa abhängig. Übereinstimmende sicherheitspolitische Interessen bestimmen das europäisch-amerikanische Verhältnis.
Klare Worte, gute Worte, zutreffende Worte. Heute sind da nicht nur Zwischentöne anders, auch Akzente.
Herr Bundeskanzler, man kann immer mehr lesen und hören, daß Sie sich nachdenklich - ja, sogar fasziniert mit dem Reichskanzler von Bismarck beschäftigen -, sicherlich nicht mit dem der Sozialistengesetze und sicherlich, wie ich annehme, auch nicht mit dem des Kulturkampfes, wohl aber mit

der Außenpolitik dieses großen Reichskanzlers. Ihre Rede vor dem Historikerkongreß am 4. Oktober letzten Jahres haben Sie sich eingereiht in die „Bewunderer"" von Bismarcks außenpolitischem Kurs. Auch in dem „Spiegel"-Interview vom Beginn dieses Jahres kann man das finden. Da wird der frühere Reichskanzler ausdrücklich wegen seiner Politik des Gleichgewichts und des Friedens gelobt, auch wegen seines Beitrages „zum gegenseitigen Verständnis mit dem damaligen zaristischen Rußland"
Herr Bundeskanzler, geschaukelt hat Bismarck in einer völlig anderen Staatenwelt. Das Reich hatte Sicherheit aus sich selbst und keinen ideologischen Gegner, der ihm ans Zeug wollte.
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Wir empfangen Sicherheit allein durch das Bündnis. Ich denke, jeder in diesem Haus - der Bundeskanzler eingeschlossen - weiß: Rückversicherung läuft nicht mehr.
Der Kampf der Kommunisten kennt doch keine weißen Flecken, spart doch keinen aus. Ist es denn ein Gerücht, wenn man hört, daß von hoher sowjetrussischer Seite gesagt wird: Paßt auf, daß ihr nicht wählen müßt zwischen Détente und Diskriminierung der DKP in der Bundesrepublik .Deutschland? Das ist doch wohl nicht nur ein Gerücht.
Der neue Botschafter der Sowjetunion war doch Anfang Januar, ich glaube, in Wuppertal bei der Feierstunde der DKP anläßlich ihres Jubiläums. Das ist die Partei, die sich als „revolutionäre Partei" bezeichnet. Das sind die Freunde Breschnews. Da gibt 'es keinen ausgesparten Punkt. Das ist die Realität.
Bismarck hatte es mit Rußland zu tun und wir mit der Sowjetunion. Heute deutsche und russische Kommunisten in Berlin; damals standen die Soldaten des Zaren hinter dem heute einverleibten Teil Ostpolens, und beides waren Monarchien, wenn auch mit einer anderen inneren Ordnung.
Gewiß - das räume ich jedem ein -, uns stehen Rücksicht und Augenmaß zu, uns stehen Bedachtsamkeit und höfliche, aber unmißverständlich Wahrung unserer Rechte und Interessen gut zu Gesicht.
Aber wer sich auf Bismarck beruft, sollte beherzigen, Herr Bundeskanzler: Dieser Mann schuf zuerst 
 die Einheit und das Reich und machte dann jene Politik, die Sie zu bewundern beginnen.
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Was eine europäische Friedensordnung vielleicht einmal leisten könnte, das vermag doch die Bundesrepublik Deutschland beim besten Willen allein nicht zu bewirken.
Der ideologische Kampf um Freiheit oder Diktatur ist doch im Gange, ob einem das nun paßt oder nicht. Man sollte auch die Lage in Mitteleuropa berücksichtigen. Die Massierung von Waffen und Armeen in Mitteleuropa ist doch schon an sich gefährlich - wie auch Herr Breschnew in seinem „Time"-Interview dieser Tage öffentlich bestätigt hat.
Zu dieser Lage gehört doch, daß die Sowjetunion, der Warschauer Pakt - das unterschreiben Sie doch immer in den NATO-Kommuniqués - ihre militärischen Anstrengungen weit über defensive Notwendigkeiten hinaus steigern. Das östliche Potential ist mit rein defensiver, Einstellung nicht vereinbar. Die Moskauer lassen in Ostasien kämpfen; das ist heute morgen vorgetragen worden. Das alles ist, Herr Bundeskanzler, außerhalb der Möglichkeit „gegenseitigen Verständnisses", wie mir scheint.
Wenn wir über Bismarck diskutieren - ich habe ja einmal mit Ihrem Vorgänger eine lange Debatte darüber haben können -, dann möchte ich zur Reflektion für Sie und eigentlich für uns alle ein Bismarck-Zitat in die Debatte einführen. Er sagte einmal:
Ich habe stets den Eindruck des Unnatürlichen von der Tatsache gehabt, daß die Grenze, welche den niedersächsischen Altmärker bei Salzwedel von dem kurbraunschweigischen Niedersachsen bei Lüchow in Moor und Heide dem Auge unverkennbar trennt, dort den zu beiden Seiten Plattdeutsch redenden Niedersachsen an zwei verschiedene, einander unter Umständen feindliche völkerrechtliche Gebilde verweisen will, deren eines von Berlin und das andere früher von London und später von Hannover regiert wurde, und daß friedliche und gleichartige, im Konnubium verkehrende Bauern dieser Gegend - der eine für welfisch-habsburgische, der andere für hohenzollernsche Interessen - aufeinander schießen sollten.
Hier haben Sie sein Motiv, daß nicht Deutsche auf Deutsche schießen müssen. Es war seine geschichtliche Staatskunst, die Deutschen aus fremden Vorherrschaften für sich selbst zu befreien und zu einen. Diesen Bismarck kann ich Ihrer Lektüre sehr wohl empfehlen, Herr Bundeskanzler.
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Ich will, um diesen Punkt gründlich zu behandeln, ein anderes einschlägiges - wie ich finde, nicht genügend beachtetes Dokument des Herrn Bundeskanzlers - in diesen Teil der Debatte einführen. Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler es offenbar schätzt, seine wichtigeren Reden nicht hier, sondern anderswo zu halten. Es geht mir um Ihre Brückenbau-Rede vom 9. Dezember 1978 vor Ihrem Parteitag in Köln. Ich zitiere Sie ausführlich und sorgfältig nach dem Protokoll. Ich hoffe, daß sich auch der Herr Bundesaußenminister dafür sehr interessiert. Da heißt es:
Unsere Verständigungspolitik bleibt aber auch in Zukunft auf die Partnerschaft in der Europäischen Gemeinschaft und auf die Partnerschaft im Nordatlantischen Bündnis gestützt. Diese beiden Gemeinschaften sind die Basis oder sind die Pfeiler, von denen wir Wege und Brücken nach Osteuropa bauen. Insofern braucht Deutschland die Gemeinschaft, braucht Deutschland Europa mehr, als die unversehrten europäischen Nationen es brauchen. Gerade deshalb wollen und dürfen wir Deutschen aber keineswegs zum Schrittmacher oder gar zum Einpeitscher Europas werden.
Unsere Aufgabe ist Brückenfunktion. Unsere Aufgabe ist, die geistigen Ströme, die wirtschaftlichen und politischen Ströme zwischen West- und Osteuropa zu stärken. Kaum jemand ist stärker als wir Deutschen an der Wiederherstellung ganz Europas als geschichtlich entstandener geistiger und politischer Einheit interessiert. In der schwierigen Lage, in der wir leben und noch lange zu leben haben werden, gibt uns die Europäische Gemeinschaft politische Sicherheit vor Druck, auch vor Bedrohung. Die Gemeinschaft gibt Europa zugleich eine mittlere Rolle, eine vermittelnde Rolle zwischen den Supermächten. Sie ermöglicht uns Verständigung mit Osteuropa. Sie schafft auch ein politisch und wirtschaftlich besseres Gleichgewicht innerhalb der Nordatlantischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft ist auf dem Wege zu einer Großmacht des Friedens.
Zunächst zum Europäischen; dann zu dem anderen Punkt.
Wenn ich dieses verhaltene Europa - „nicht drängen" - mit Ihrer Eingangsregierungserklärung von 1974 vergleiche, wo Sie sagten:
Wir wissen, daß unser Wohlstand auch von der Funktionstüchtigkeit und dem Fortbestand der Europäischen Gemeinschaften und des Gemeinsamen Marktes abhängt.,
dann muß ich fragen: Wenn das so wichtig ist, wenn das so herausragend wichtig ist, warum scheuen Sie sich eigentlich, vom Moderator zum Motor der europäischen Verständigung überzugehen? Warum verhalten Sie sich da so zurückhaltend?
Ich anerkenne, was Sie im Kampf um das Währungssystem getan haben. Ich muß aber zugleich nicht nur kritisieren, daß Sie das in anderen Fragen vermissen lassen, sondern ich muß leider auch darauf hinweisen, daß hier ein sehr wunder Punkt ist, der sicher heute oder morgen oder sonst übermorgen geklärt werden muß. Jetzt wissen wir alle - und der Herr Bundesaußenminister hat eben zwar unvollständig zitiert, aber hat es immerhin zugegeben -, daß es ein Problem zwischen Paris und uns und damit auch zwischen den anderen gibt. Als der Bundeskanzler das Europäische Währungssystem am 6. Dezember hier eingeführt hat, war davon nicht die Rede. Ich zitiere:
Ich
- der Bundeskanzler sprach davon, daß diese Arbeiten in den letzten Wochen und Monaten sorgfältig vorbereitet worden sind. Da ist auch eine ganze Menge rechtlicher Erwägungen zu prüfen gewesen, nicht nur solche währungstechnischer Art, wie es den Anschein gehabt haben mag, und nicht nur wirtschaftspolitischer und agrarpolitischer Art.
Das alles ist gewesen; Plusquamperfekt, abgeschlossen, Vergangenheit, aus. Kein Wort, kein Hinweis auf diese Schwierigkeiten sowohl mit dem französischen Partner wie innerhalb Ihrer Regierung.
Wußte Herr Ertl davon? Und da kommen Sie aus Guadeloupe und sagen: Das wird ganz schnell geklärt. Da fragt der Herr Kollege Kohl heute morgen und bekommt keine Antwort, auch von Ihnen, Herr Kollege Genscher, keine ausreichende Antwort.
Hier ist eine ganz schwierige Situation entstanden. Ist es vielleicht so, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen hier die Worte zu schnell weggegangen sind und daß Sie Ihr Interesse an der Sache und den Erfolgszwang so stark betont haben, daß andere, die ja auch gelernte Fuhrmänner sind, gesagt haben: Hoppla; der will so viel; ist da was aus der Kasse zu holen? Könnte es vielleicht sein, daß andere so gedacht haben?
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Herr Bundeskanzler, ich glaube, daß hier doch noch einiges auf den Tisch kommen sollte.
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Nehmen Sie etwas anderes. Sie sagen und, wenn ich es richtig verstanden habe, beklagen, daß von 1973 bis 1977 der Welthandel stärker zugenommen habe als der Warenaustausch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Nun sind Sie aber doch nicht dazu da, so etwas nur festzustellen, sondern wir dürfen Sie doch fragen: Was haben Sie getan, um das zu verbessern? Warum sind Sie .nicht der Motor? Herr Bundeskanzler, ich habe Sie ja schon einmal danach gefragt. Aber ich setze heute die Frage hinzu: Spüren Sie irgendwo einen Klotz am Bein, der Sie hindert, in diesen europäischen Fragen initiativer und motorischer zu sein? Die Frage muß nun doch allmählich gestellt werden.
Nun zu dem anderen Bereich. Gibt uns, Herr Bundeskanzler, gibt uns, Herr Bundesaußenminister, die Europäische Gemeinschaft wirklich, wie Sie sagen, politische Sicherheit vor Druck und auch vor Bedrohung? Ist es nicht vielmehr so, wie Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung sagten: Die NATO und die Anwesenheit der amerikanischen Truppen hier machen es? Ist nicht das die Wahrheit? Wie wollen Sie diese Erklärung von Köln mit der Ihres Ausgangspunkts in Einklang bringen? Auch da ist doch eine fundamentale Verschiebung.
Übernimmt sich zum anderen die EG nicht, wenn sie, wie Sie sagen, eine vermittelnde Rolle zwischen den Supermächten sucht und einnimmt? Diese konkrete EG, in dem realen Zustand? Wollen Sie das wirklich unterstützen? Sicherheit - und wenn Sie nur politische Bedrohung unter Ausklammerung der Verteidigung gemeint haben sollten - obwohl es hier nicht so steht -,
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auch das kann doch diese EG, so wie sie jetzt da ist, uns nicht geben.
Herr Bundeskanzler, wir sind doch Partei im Ost-West-Streit. Wir sind doch nicht nur in Berlin und als Deutsche Betroffene. Zum Vermitteln gehört doch, wie jeder weiß, eine völlige Unabhängigkeit, eine Sicherheit aus sich selbst. Wähnt wirklich irgend jemand in diesem Hause, wir hätten das?
Und dann die „Brückenfunktion" - etwa für die Bundesrepublik Deutschland? Das ist doch ein Tagtraum. Diese Brücke ist doch eine Fata Morgana. Wer glaubt, über sie gehen zu können, wird doch in der Wolfsschlucht landen. Es gibt sie nicht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns einmal sehr viel früher, angelehnt an einen „Hauch von Nerz" - das war ein Theaterstück -, so einen „Hauch von Atom" vorgeworfen. Manche werden sich erinnern. Bitte, erliegen Sie nun doch nicht für uns alle einem „Hauch von Größe" - und das auch noch an einer Stelle, wo sie für uns nicht zu finden ist, weil es ein Abenteuer wäre!
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Wir können doch bestenfalls beitragen - und wir tun dies -, den Frieden zu sichern, zu gestalten, Probleme wegzunehmen, die Spannungen erzeugen können. Einverstanden. Aber wenn wir genau hingucken, empfangen wir mehr Frieden, als daß wir ihn bewirken. Frieden nur durch Sicherheit im Bündnis und Freiheit allein so: das bleibt unsere Sicherheit.
Wenn wir Größe suchen - das finde ich sehr gut, die soll gesucht werden; wir wollen groß sein; das kann auch heranwachsen - aber nur aus Verläßlichkeit, aus sozialem Rang, aus Wirtschaftskraft, aus Hilfsbereitschaft, aus Rücksicht auf andere, aus konsequenter europäischer Einordnung und dem Vorrang des Rechtes.
Hierher gehört, Herr Bundeskanzler - ich mache dies kurz -: Natürlich ist es gut, daß Sie unsere Politik in zwei Fragen fortsetzen: keine Waffen in Spannungsgebiete und unseren Verteidigungsbeitrag strikt nur im Bündnis. Das ist gut. Aber es ist doch - und es muß hier gesagt werden; Sie hätten es längst selber sagen müssen, und der Außenminister hätte es sagen müssen - eine ganz und gar ungehörige Einmischung in unsere eigenen Entscheidungen, wenn dazu mahnende und warnende und wohl auch einschüchtern sollende Briefe aus Moskau hier eingehen und nicht energisch zurückgewiesen werden.
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In Italien, wo auch so ein Brief einging, ist die Erregung noch groß wegen dieser, wie dort die Parteien einmütig sagen, unerträglichen Einmischung, die den Stolz Italiens verletze. Minister Gromyko hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun, die Erregung dort in Rom abzubauen. Unser Kanzler läßt schweigen.
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Ich frage ihn deshalb jetzt - keine Sorge -, ob es wahr sei, was zu hören ist, daß Herr Breschnew ihm etwa auch so schrieb, er erwarte - er erwarte! daß der Kanzler die Frage der Waffenlieferungen an China mit dem Ernst behandele, den sie verdiene, und daß er auch in Gesprächen mit Alliierten seinen Einfluß geltend mache, um Handlungen zu verhindern, die den Interessen des Friedens und der Sicherheit der Völker nicht entsprächen. Soll das etwa
darin 'stehen? Teilt Herr Breschnew schon schriftlich
mit, was er erwartet? Das ist ein Ton, der wohl
nicht einmal in diesem Kabinett gilt, denke ich doch.
Wir sind eine Nation, die freiwillig auf so etwas verzichtet und deshalb sich das energisch verbitten muß.
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Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen könnten. Diese fünf Punkte enthalten einige unserer und meiner Sorgen. Ich sage nicht, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Genscher, daß Sie das alles, was ich kritisierte, selber so wollen. Aber ich sage, daß Sie das, wie die Wirkung Ihrer Worte, verantworten.
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- Das fällt auf den Zurufer sicher selbst zurück. Das interessiert mich doch gar nicht. Verehrter Herr Bundeskanzler, verehrter Herr Kollege Genscher: Ich möchte gerne am Schluß versuchen, eine mehr persönliche Anregung noch unterzubringen. Es geht ganz schnell, verehrte Damen und Herren. Jeden von uns hier, auch den Außenminister und den Bundeskanzler bewegen, wie ich weiß, die Vorgänge in Persien, in der Türkei und im Nahen Osten. Ich meine, es ziemt uns, hier einmal etwas tiefer anzusetzen. Ich fürchte, der Westen wird einräumen müssen, vielleicht morgen auch in anderen Regionen, daß er manche Politik zu oberflächlich und zu materialistisch gesehen hat; daß er offensichtlich die Kraft von Religionen, von Traditionen und den Willen zur Eigenständigkeit anderswo unterschätzt hat. Ich fürchte, die westliche Politik war in manchem Bereich so materialistisch wie mancher Arzt im vergangenen Jahrhundert, der noch nicht die Wirkung der Seele auch für Krankheiten bedacht hatte. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
Wir zahlen jetzt einen teuren Preis und haben eine gefährliche Lage hinzunehmen, von der hier nicht gesprochen worden ist. Eine gefährliche Lage, da wir - zu sehr, mehr oder weniger - unsere Erfahrungen und unsere Maßstäbe auch anderswo zugrunde legten; da wir unsere überwiegend säkularisierten Praktiken und Einsichten auf Völker übertrugen, in denen das Geistige und Geistliche noch durchgängig und wirkkräftig sind - und wieder sind.
Ich sage dies nicht, um zu räsonieren oder zu re: flektieren, . sondern weil Sie in einer Rede, Herr Bundeskanzler, wieder außerhalb dieses Hauses - aus verständlichem Anlaß außerhalb des Hauses; ich will das überhaupt nicht rügen, es ging nicht anders -, nämlich in der vom 9. November 1978 in der Kölner Synagoge gegen Schluß sagten - ich möchte dies auch wörtlich zitieren -:
Der Ägypter Anwar el-Sadat hat mir während langer Gespräche in eindrucksvoller Art seine Sicht der gemeinsamen geistigen und geschichtlichen Wurzeln des Judentums, des Christentums und des Islam erklärt. Er hat auf die gemeinsame Heimat, nämlich auf Sinai, hingewie10342 
sen, und auf die gemeinsamen Propheten. Mit großer innerer Überzeugung fragte er: Und es soll nicht möglich sein, daß zwischen diesen dreien Frieden ist?
Ich meine, wir haben hier nach all dem Unheil in Deutschland, nach dem Krieg, mit Erfolg - da darf man sicher „wir" sagen - das Gespräch und das Verständnis der christlichen Konfessionen geführt und gefördert. Wir haben das Gespräch und das Verständnis von Christen und Juden geführt und gefördert. Man sollte etwas tun für das Gespräch mit dem Islam. Man sollte überlegen, was man tun kann, um ein solches Gespräch zu dritt zu führen, - nicht um die Ring-Parabel, um hier auf der Höhe der Zeit zu sein, Herr von Weizsäcker. Nein, da wird nichts abgeschliffen, aber da würden Vorurteile abgebaut.
Dies, zum Beispiel dies, glaube ich, wäre ein Werk des Friedens, das uns wohl anstünde. In diesem Haushalt von über 200 Milliarden DM müssen irgendwo die Hunderttausend DM für eine Stiftung, für ein Institut, für eine Zeitschrift sein, die diese Fragen aufgreifen und das, was gemeinsam ist, einmal unter die Leute bringen.