Ulla Jelpke (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über den Antrag, die neofaschistische NPD vorerst für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung abschaffen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

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Das hat das Bundesverfassungsgericht zweifelsfrei festgestellt und von einem Verbot nur abgesehen, weil es der NPD derzeit am Potenzial zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele fehlt. Die Linke hat das NPD-Verbotsverfahren immer unterstützt. Von daher trägt sie mehrheitlich auch die abgemilderte Variante des Entzugs der Parteienfinanzierung mit.

Dass Nazis bzw. Rechtsextremisten bekämpft werden müssen, steht für alle Linke außer Frage. Doch ein Teil meiner Fraktion wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

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Es gibt bürgerrechtliche Bedenken, den Kampf gegen rechts durch Parteienverbote – die FDP oder auch Teile von den Grünen haben es früher auch vertreten – oder Ausschluss von der Parteienfinanzierung zu führen. Ich kann diese Bedenken durchaus nachvollziehen. Denn natürlich handelt es sich hier um eine Einschränkung der Demokratie, auch wenn sie sich gegen Feinde der Demokratie richtet.

Meine persönliche Auffassung ist aber: Es gibt keine gesellschaftliche Pflicht zur Finanzierung von Parteien, die ebendieser Gesellschaft die elementaren Grundrechte absprechen.

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Zentral erscheint mir, dass die Entscheidung zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht liegt. Noch einmal an die AfD: Wir wollen nämlich – das war die einzige Bedingung, warum wir dem zugestimmt haben –, dass das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe hat, zu begründen, warum die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Das, denke ich, ist ganz entscheidend, damit es keine Willkürmaßnahmen gibt und irgendwelche Parteien formulieren, warum man der NPD kein Geld mehr geben will.

Meine Damen und Herren, längst schicken sich noch radikalere neofaschistische Parteien wie Die Rechte und Der dritte Weg an, die vor sich hin faulende NPD zu beerben. Doch totgesagt wurde die NPD in ihrer 50-jährigen Geschichte schon oft – und leider zu Unrecht. Gerade erst hat Thorsten Heise, ein wichtiger NPD-Kader, ein großes Festival im sächsischen Ostritz organisiert. Die Partei zumindest von der Parteienfinanzierung abzuschneiden, macht also weiterhin Sinn. Lieber spät als nie.

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Meine Damen und Herren, die neofaschistische Rechte ist Teil des rechten Aufschwungs in Deutschland und Europa. Selbst der Weg von der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend ins Vorzimmer von Bundestagsabgeordneten scheint kurz zu sein. Und mancher NPD-Kader müsste sich anstrengen, um etwa einem Poggenburg von der AfD in puncto rassistischer Hetze das Wasser zu reichen.

Was wir heute beschließen, darf daher kein Ersatz für umfassende antifaschistische Politik und Aufklärung sein.

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Deswegen wollen wir den Grünenantrag auch nicht in die Tonne hauen, sondern ihn unterstützen, weil wir ihn richtig und wichtig finden. Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag hier eine große Mehrheit fände.

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Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gilt es entschlossen entgegenzutreten, egal unter welchem Parteinamen die Hetze daherkommt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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