Bergerowski (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe unterstützt ein Anliegen, das die Bundesregierung mehrfach vorgetragen hat - das haben die Kollegen dargestellt - und das darauf abzielt, in die Lebensbedingungen der Menschen weltweit ein Stück Humanität einzubringen. Der Wert dieser Bestrebungen sollte nicht gering eingeschätzt werden. Noch immer gibt es in diesem Jahrhundert - trotz fortgeschrittener Zivilisation und hohem technischen Stand - in vielen Ländern gerade der von uns oft als zivilisiert bezeichneten Welt die Todesstrafe. Sie ist nach meiner Einschätzung ein Relikt früherer Gesellschaften, die diese Strafe als ein wesentliches Element der Verbrechensbekämpfung kannten.
Herr Professor Klein hat vorhin den Gedanken eingebracht, wir sollten nicht Schulmeister anderer Staaten sein. Wenn man hier eine solche Bewertung an den Anfang stellt, dann muß man das, glaube ich, sicher sofort aufnehmen. Ich tue das, indem ich sage: Ich bin völlig seiner Meinung. Allerdings müssen wir uns, glaube ich, doch in besonderem Maße verpflichtet fühlen, das weiterzugeben, was wir aus unserer Vergangenheit gelernt haben. Wir in Deutschland - das ist mehrfach gesagt worden, auch in früheren Beratungen, aber es hat damit nicht an Aktualität und Gewicht eingebüßt - haben unsere Erfahrungen mit dem Problem staatlich legitimierten Tötens gemacht. Das war die von Ihnen angesprochene unsägliche Zeit ab 1933. Mehr als 16 000 Menschen wurden im damaligen nationalsozialistischen Unrechtsstaat durch die Justiz zu Tode gebracht. Das ist eine Tatsache, die nicht nur Mahnung, sondern eben auch Verpflichtung für eigenes politisches Handeln sein muß.
Es wurde vorhin schon dargestellt, welche Gründe gegen die Todesstrafe sprechen, und das will ich ganz kurz wiederholen. Die Todesstrafe wirkt in keiner Weise abschreckend, was anhand von Erfahrung in vielen Ländern nachzuweisen ist, insbesondere auch an der Entwicklung in den Vereinigten Staaten, wo trotz der Wiedereinführung der Todesstrafe in einigen Staaten die mit dieser Strafe bedrohten Delikte keineswegs zurückgegangen sind. Die Todesstrafe ist irreparabel. Sie ist endgültig. Wer ahnt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrhunderten auf Grund von Justizirrtümern verurteilt worden sind, den muß die Todesstrafe schon aus diesem Grunde schrecken. Drittens ist die Todesstrafe für den Betroffenen qualvoll und mit verheerenden psychischen und physischen Auswirkungen schon vor der eigentlichen Vollstreckung verbunden. Ein Letztes: Die Todesstrafe verleitet dazu, sie zur Beseitigung von politisch oder religiös Andersdenkenden zu mißbrauchen - auch das ist vorhin schon dargestellt worden. Wir sehen das an der aktuellen Praxis im Iran. Dort wird es besonders anschaulich vorgeführt.
Diese Gründe allein sind von genügender pragmatischer und moralischer Qualität, so daß es kaum weiterer Ergänzungen bedarf. Der Kollege Klein hat bei der Debatte am 9. April darzustellen versucht, was wir durch die Abschaffung der Todesstrafe für dieses Land abgewendet haben. Man kann da einmal eine Hochrechnung machen und käme zu dem Ergebnis - basierend auf den Entscheidungen vor Abschaffung der Todesstrafe -, daß in diesen 30 Jahren allein in Deutschland etwa 1 200 Menschen hingerichtet worden wären. Ich meine, kein Richter hätte garantieren können, daß da nicht auch ein Unschuldiger darunter gewesen wäre. Wir haben daraus die Konsequenz gezogen und die Abschaffung der Todesstrafe 1949 ins Grundgesetz geschrieben. Ich glaube, wir haben damit richtig gehandelt. In diesem Zusammenhang wiederhole ich: Es zeichnet sich erfreulicherweise eine immer höhere Zustimmung der Bevölkerung in der Frage der Abschaffung der Todesstrafe ab. Es hat sich hier ein beachtlicher Bewußtseinswandel vollzogen.

Welche Zielrichtung soll unser Antrag haben? Wir wollen aus dem Deutschen Bundestag heraus - und darin sind sich alle Fraktionen einig - die Bemühungen der Bundesregierung in den internationalen Gremien breiter, nachhaltiger unterstützen. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß Bemühungen auf der internationalen Ebene vollzogen werden. Schon die Tatsache - das hat vorhin Herr Klein von der SPD-Fraktion gesagt -, daß eben nur 20 von ungefähr 130 Staaten, die man zu dem Vergleich heranziehen kann, diese Strafe abgeschafft haben, zeigt eben die Schwierigkeiten auf, die der Initiative zur Ächtung der Todesstrafe entgegenstehen, die von der Bundesregierung und Außenminister Genscher mit seinen Aktivitäten vor der UNO seit 1979 entwikkelt wurde.
Es gibt kein internationales Recht, das die Grundlage für ein Verbot der Todesstrafe gäbe. Da muß man auf den Art. 3 der UNO-Menschenrechtsvereinbarung hinweisen. Aber bei dieser Willenserklärung handelt es sich immer nur um eine Deklaration mit keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Das bedeutet, daß die Vernichtung menschlichen Lebens auf Grund von Gesetzen zur Erfüllung eines vermeintlichen Strafanspruchs in der Regel als legal gesehen werden muß. Der Kongreß für Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger in Caracas hat sich mit dieser Frage befaßt; auch auf der 35. Generalversammlung der UNO ist die Problematik behandelt worden.
Nun zeichnet sich - und das ist von den Kollegen ebenfalls dargestellt worden - in einigen Teilen der Welt deutlich ab, daß eine Bereitschaft besteht, von der Todesstrafe Abstand zu nehmen. Aber das ist nur eine Seite der Geschichte. Ich glaube, daß wir im internationalen Rahmen immer noch mit ganz erheblichen Widerständen gegen eine verbindliche Abschaffung der Todesstrafe rechnen müssen. Das muß man sehen. In diesem Zusammenhang muß man die unsägliche Praxis, die sich in weiten Teilen der Welt eben immer noch hält, in Erinnerung rufen. An den vorhin schon genannten Beispielen, die ich hier nicht im Detail darstellen will, zeigt sich, daß wir in den letzten Jahren in manchen Bereichen eher eine Zunahme der Zahl der Hinrichtungen und der Zahl der Verurteilungen zur Todesstrafe beobachten müssen, als daß es hier zu einer Besserung kommt. Ich halte das für einen sehr beunruhigenden Zustand.
Ich unterstreiche das, was beide Kollegen zu der Äußerung, die Vertreter des Iran gemacht haben, und zu Anmerkungen des Herrn Bundesjustizministers Schmude gesagt haben, in vollem Umfang.
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Wir kennen keine genauen Zahlen. Aber wir müssen darüber reden, daß genau in diesem Lande zur Ausschaltung politischer Gegner und von religiösen Minderheiten das Todesurteil mit der Tötung vollzogen wird. Ich meine, es ist richtig und notwendig und liegt im Sinne dessen, was wir heute beraten, daß wir auch offen und nach draußen über solche Entscheidungen reden.
Man kann nur bedauern, daß in einer ganzen Reihe von anderen Ländern in den letzten Jahren die Verhängung der Todesstrafe zunimmt. Ich denke an Südafrika, wo sich in diesem Jahr eine Verdoppelung der Zahl der Hinrichtungen abzeichnet. Ich denke an die Türkei, wo im Laufe der letzten Monate in einem immensen Umfang in den Verfahren Anträge auf Verhängung der Todesstrafe gestellt werden. Auch das gehört in diesen Zusammenhang. Ich denke an El Salvador und an Guatemala, wo wir es mit einem ganz anderen Problem zu tun haben. Dort geht es nicht mehr nur um die Tötung eines Menschen nach einem Gerichtsverfahren, sondern um die Liquidierung von Menschen ohne Verfahren. Man muß diese Entwicklungen für außerordentlich bedenklich halten.
Die Koalitionsfraktionen haben so stark darauf gedrungen, daß wir bei der vorliegenden Entschließung nur auf die Todesstrafe Bezug nehmen, um die besondere Stellung dieser Frage herauszuheben und sie nicht durch die Aufnahme weiterer Detailforderungen unscharf werden zu lassen. Das war eigentlich das Anliegen und auch der Grund, warum wir im Ausschuß über das Thema reden mußten.
Wir verkennen nicht - wir haben deshalb auch die Anregung, die aus der CDU/CSU-Fraktion kam, mit in die Begründung aufgenommen -, daß die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren einen hohen Stellenwert hat. Sie ist aus Tradition Grundbestandteil liberaler Rechtspolitik gewesen. Das soll natürlich auch so bleiben. Wir meinen aber, daß diese Frage Gegenstand einer weiteren Initiative sein sollte, wie auch andere Probleme, etwa das der Folter und das der Wahrnehmung der elementaren Menschenrechte.
Nach wie vor wird in vielen Gefängnissen aller Erdteile gefoltert. Die Methoden sind im technischen Zeitalter verfeinert worden. An der Grausamkeit hat sich trotz Änderung der Methoden überhaupt nichts geändert.
Gerade die Schwere dieser Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte von Menschen rechtfertigt eine weitere Initiative. Das habe ich gerade erwähnt. Auch hier werden wir mit internationalem Widerstand rechnen müssen. Auch hier müssen wir sehen, daß das kein Problem der Zuordnung zu einzelnen Regierungssystemen, zu Blöcken, zu politischen Systemen in der Welt ist. Es ist leider eine Erscheinungsform, daß Menschenrechte in allen Teilen der Welt verletzt werden. Das ist dann besonders schmerzlich, wenn gerade Länder, die sich selbst an der Seite des Westens sehen, immer wieder selbst zu Mittelpunkten von Menschenrechtsverletzungen werden. Ich habe vorhin einige dieser Länder genannt. Sie sind in diesem Zusammenhang natürlich genauso zu erwähnen.
Gerade wegen der Notwendigkeit zur Differenzierung in allen Fällen haben wir uns auf das Wesentliche, auf das Element der Todesstrafe, beschränkt. Weil die Frage der Todesstrafe so eng mit ethischen und moralischen Vorstellungen verbunden ist, müssen wir auch die Motive und Hintergründe sorgfältig betrachten. Ich nehme damit gerne das auf, was Professor Klein gesagt hat. Die Motive, die Hintergründe liegen ganz sicher bei den US-Staaten völlig anders als in Systemen wie dem Iran, wo das offene
Unrecht in Massenerschießungen auf Grund von Schnellverfahren praktiziert wird, um sich der politischen Gegner zu entledigen und religiöse Minderheiten zu unterdrücken. Ich bin da Ihrer Meinung. Wir müssen in der Tat sichtbar machen, daß es aus ganz unterschiedlichen Gründen, teils aus mit der Rechtsordnung verträglichen Gründen und in anderen Fällen aus Gründen, die mit Rechtsordnungen, wie man sie in der Welt vertreten kann, nicht verträglich sind, zur Tötung eines Menschen kommt. Es ist sicherlich notwendig, im Umgang mit den Ländern auch sichtbar zu machen, daß hier Unterschiede bestehen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, für wie wichtig wir die Tatsache halten, daß es in der grundsätzlichen Frage für oder gegen die Todesstrafe in diesem Hause nach wie vor zu einem breiten Konsens kommt. Das ist ja sehr deutlich geworden. Ich meine, es ist auch richtig, das nach draußen zu vermitteln.
Ich möchte an dieser Stelle auch die konstruktive, positive Atmosphäre lobend erwähnen, die bei den Beratungen dieser Entschließung im Ausschuß geherrscht hat. Ich bedanke mich dafür bei allen Beteiligten.
Die FDP-Fraktion sieht in den Bemühungen der Bundesregierung einen elementaren Schritt in Richtung auf die Verwirklichung liberaler Freiheitsrechte weltweit. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Genscher stehen damit in derselben Tradition wie Thomas Dehler, der einen wichtigen Teil seiner Arbeit darin gesehen hat, in der Auseinandersetzung mit den Befürwortern einer Wiedereinführung der Todesstrafe den liberalen Rechtsstaat durchzusetzen.
Aus all den Erwägungen, die ich vorgetragen habe, stimmen wir dem Antrag vorbehaltlos zu.
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