Günther Heyenn (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seehofer, wir haben Verständnis für Ihre Situation.
Bei dem heute zur Beratung anstehenden Entwurf, mit dem wir die Ehrenpensionen in der vormaligen DDR überleiten, geht es auch und wieder einmal um ein Stück Geschichtsbewältigung, um die Frage, wie wir mit unserer eigenen Vergangenheit umgehen.
Für mich ist es erfreulich, daß die materielle Überführung im Konsens zwischen den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bewerkstelligt wurde. Möglich wurde diese Zusammenarbeit, weil unterschiedliche ideologische Positionen weitgehend zurückgestellt wurden und sich die Koalition - spät, aber nicht zu spät - zu interfraktionellen Gesprächen offen und bereit gezeigt hat.
Wäre dies von Beginn an geschehen, hätte der Aufschrei der Betroffenen, der im Herbst durch die Lande ging, vermieden werden können.
In die Vorbereitungen - der Kollege Louven hat darauf hingewiesen - sind nach entsprechenden Forderungen meiner Partei der Zentralrat der Juden, vertreten durch Herrn Dr. Galinski, und die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten, vertreten durch Frau Professor Miller, einbezogen worden. Beiden möchte ich hier herzlich danken.
So kann heute ein Gesetz abschließend beraten werden, das sich von den usprünglichen Plänen der Bundesregierung deutlich unterscheidet. Entgegen dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Vorhaben, Kämpfern gegen den und Verfolgten des Faschismus zukünftig lediglich 750 DM zu gewähren und damit die vormalig gewährten Ehrenpensionen für die erste Gruppe um 950 DM monatlich und für die zweite Gruppe um 650 DM monatlich zu kürzen, werden künftig einheitlich 1 400 DM gezahlt. Ich denke, dies kann nicht nur befriedigen, dies ist auch eine gute Regelung.
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Für die Bevorzugung der Kämpfer und damit der Diskriminierung der „nur" Verfolgten kann es keinen Grund geben. Deshalb ist die Reduzierung dieser Renten um 300 DM gerechtfertigt. Gleichzeitig wäre es unvertretbar und skandalös, wenn die Verfolgten des Nazi-Terrors jetzt zu Opfern der deutschen Einigung gemacht würden. Deshalb, so denke ich, ist es nur richtig, diese Renten nicht zu kürzen und zukünftig zu dynamisieren. Auch dies war in den ersten Überlegungen der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Die Ehrenpensionen und die zukünftig zu gewährenden Leistungen sind nicht durch Beiträge erworben. Es handelt sich um eine Entschädigung für erlittenes Unrecht, Unrecht, das diesen Menschen während der 12 Jahre dauernden NS-Gewaltherrschaft zugefügt wurde. Das zugefügte Leid war kein geringeres, wenn es einem Kommunisten zugefügt oder von diesem zu erdulden war, als bei dem, der als bekennender Christ von den Nationalsozialisten für Jahre ins KZ verbannt worden ist. Daraus folgt für meine Fraktion, daß es keine guten und keine schlechten Verfolgte des NS-Regimes gab. Es gibt Verfolgte,

gleich, ob Christen oder Juden, gleich, ob Kommunisten oder Sozialdemokraten, und diese Menschen sind prinzipiell für das von ihnen erlittene Unrecht zu entschädigen.
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Eine Anrechnung des damals erfahrenen Unrechts, eine Aufrechnung, mit später vielleicht selbst begangenen Unrechtsbehandlungen muß deshalb in engstmöglichen Grenzen gehalten werden. Eine über den im vorliegenden Gesetzentwurf hinausgehende Regelung ist für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Eine Regelüberprüfung oder die Einbeziehung des § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes, wie sie verschiedentlich im Gespräch war - dies war ein wesentlicher Grund für die späte Verabschiedung heute -, haben wir Sozialdemokraten entschieden abgelehnt.
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Wenn ein Verfolgter Mitglied der SED oder zeitweise der NSDAP war, so kann dies allein kein Grund für die Aberkennung oder Kürzung der Entschädigungsleistung sein. Eine Regelüberprüfung - da sind wir uns einig, Herr Kollege Louven - ist mit diesem Gesetz ebenso nicht vereinbar, wie eine pauschale Verdächtigung von Kämpfern angesagt ist.
Soweit aber die Aberkennung oder Kürzung einer Entschädigungsrente überhaupt in Betracht kommt, kann dies nur dann erfolgen, wenn gegen die Menschlichkeit oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde oder in schwerwiegendem Maße die Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht wurde. Dafür müssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Überprüfung im Einzelfall nahelegen oder erforderlich machen. Solche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens liegen bei Kämpfern gegen den Faschismus sowie insbesondere hei Angehörigen der Staatssicherheit nahe, wenn sie in herausgehobener Stellung in Staat und Gesellschaft tätig waren.
Bei aller prinzipiellen Bereitschaft, andere Betrachtungsweisen als möglich anzuerkennen, und unter Anerkennung der Schwierigkeit der Abwägung zwischen den verschiedenen ins Gewicht fallenden Faktoren bleibe ich, bleiben wir dabei: Eine Aufrechnung der Verfolgteneigenschaft mit späterem Verhalten ist problematisch. Der mit der jetzigen gesetzlichen Regelung gefundene Kompromiß hat das ausgelotet, was möglich und tragbar ist.
Wenn ich vorhin die prinzipielle Gleichbehandlung von in der NS-Zeit Verfolgten gefordert habe und einer Unterscheidung zwischen guten und schlechten Verfolgten eine Absage erteilt habe, dann verkenne ich nicht, daß genau diese Unterscheidung in der vormaligen DDR vorgenommen wurde und durch die jetzige Überleitung nur zum Teil korrigiert werden kann.
Ich spreche z. B. von all denen, die im Widerstand im Dritten Reich tätig waren, die sich auch in der DDR im Widerstand befanden. Viele von diesen Menschen wurden niemals als NS-Verfolgte anerkannt, andere wurden zwar anerkannt, fanden sich aber gleichwohl
nach kurzer Zeit gemeinsam mit ersteren in Bautzen wieder. Statt mit Ehrenpensionen ausgezeichnet, mit Orden dekoriert, wurden sie eingesperrt und als Feinde der Republik gebrandmarkt. Wenn sie nach jahrelangem Gefängnis und abermals erlittenem Unrecht ihr Land zu spät verlassen haben, und wenn sie erst Anfang der 70er Jahre in die Bundesrepublik umgesiedelt oder freigekauft wurden, dann gingen viele dieser Menschen leer aus, wurden bestenfalls nach dem Bundesentschädigungsgesetz pauschal entschädigt.
Bei anderen Verfolgten ist die Ehrenpension durch die Übersiedlung in die Bundesrepublik schlichtweg weggefallen. Diese Entscheidung, das Bundesentschädigungsgesetz mit dem 31. Dezember 1969 auslaufen zu lassen, hat ohne Zweifel zu Ungerechtigkeiten geführt. Weil diese Ungerechtigkeiten durch das heute zur Beratung anstehende Gesetz nicht beseitigt werden konnten, verbleibt ein ungutes Gefühl, ausgelöst in dem Wissen, daß hier Wesentliches ausgeklammert wurde. Und dies ist nicht das einzige; es gibt andere Gruppen, die verfolgt wurden und denen bis heute der Status und jegliche Entschädigungsansprüche versagt worden sind. Ich behaupte, auch hier besteht Nachholbedarf.
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Klargestellt worden ist zum Schluß der Beratungen allerdings, daß Ehrenpensionen, soweit sie wegen einer nach dem 2. Oktober 1990 erfolgten Verlegung des ständigen Wohnsitzes aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik eingestellt wurden, vom Zeitpunkt der Einstellung an wieder zu zahlen sind.
Noch eines zur Klarstellung, weil es dort Zweifel gegeben hat: Unter den § 3 Abs. 1 fallen auch diejenigen, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Verfolgte erfüllt haben, deren Anträge aber nicht bearbeitet oder nicht durch eine Entscheidung abgeschlossen wurden. Auch dieser Personenkreis soll zukünftig eine Entschädigungsrente erhalten.
Meine Damen und Herren, die größer gewordene Bundesrepublik, das neue Deutschland, ist gut beraten, allen Opfern und Verfolgten im Nazi-Deutschland auch zu Lebzeiten eine wenigstens materielle Entschädigung für erlittenes Unrecht zu gewähren. Zu diesen Opfern gehören auch die Empfänger von Ehrenpensionen in der vormaligen DDR. Hier haben CDU/CSU, SPD und F.D.P. gemeinsam zu einer befriedigenden Lösung gefunden. Den an den Verhandlungen beteiligten Kolleginnen und Kollegen danke ich herzlich für die faire Zusammenarbeit.
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