Glombig (NA), 1981-11-12:
Ich möchte meine Rede fortsetzen, um mir nachher nicht sagen zu lassen, Herr Präsident, daß meine Redezeit abgelaufen sei, die in Anbetracht der Bedeutung dieses Themas ohnehin reichlich kurz ist. Ich möchte mich jetzt auf das konzentrieren, was hier im Zusammenhang vorgetragen werden muß.
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- Ich möchte einmal wissen, wer hier scheinheilig ist. Mir wollen Sie das doch wirklich nicht unterstellen, nicht wahr?
Um das Ziel, das ich eben angesprochen habe, zu erreichen, müssen Schlupflöcher gestopft, Leistungsvoraussetzungen präziser gefaßt und Kontrollen verbessert werden. Das ist meine Überzeugung. Hierzu bedarf es allerdings - ich hoffe, daß es dazu kommt - einer engen Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in diesem Hause. Aber pauschaler Leistungsabbau ist als Instrument für Mißbrauchsbekämpfung völlig ungeeignet. Wer pauschalen Leistungsabbau will - ich meine vor allem im Hinblick auf eine Leistung mit einer Lohnersatzfunktion, die Sie mit anderen Leistungen nicht gleichsetzen können; übrigens habe ich immer gedacht, daß das auch Ihrer Philosophie entspricht, aber ich habe mich da inzwischen eines anderen belehren lassen müssen -, soll das offen sagen und begründen.
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- Ich sage: im Zusammenhang mit der Lohnersatzfunktion. Dazu haben Sie sich noch nicht geäußert. Ich bitte, das etwas differenzierter zu sehen. Das ist nämlich der springende Punkt, um den es geht, soweit es bei Ihnen überhaupt eine sozialpolitische Philosophie gibt.
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Derjenige, der einen pauschalen Leistungsabbau will, soll das also offen sagen und begründen, sich aber nicht auf Mißbrauchsbekämpfung berufen und sich damit herausreden. Wir werden das jedenfalls nicht mitmachen.
Die jetzt vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich dürfen auf keinen Fall in eine Abkehr vom Sozialstaat münden.
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- Wir werden j a sehen, was Sprüche sind. Wir haben das auch in den Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gesehen. Ich finde, Sie können das am allerwenigsten beurteilen.
Durch generellen Abbau von Sozialleistungen kann die Wirtschaft außerdem nicht wieder angekurbelt werden. Ich glaube, auch das wird bei uns immer mehr zur Überzeugung. Die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise zu Anfang der 30er Jahre und neuerdings die Erfahrungen in Großbritannien - wir fürchten, auch die neueren Erfahrungen in den USA - zeigen deutlich, daß eine solche Politik nicht nur einseitig zu Lasten der sozial Schwachen und der Arbeitnehmer ginge, sondern daß sie auch zusätzliche Arbeitslosigkeit produzieren würde.
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Was wir brauchen, ist eine energische Aktivität zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Ich befinde mich hier in einem Gegensatz zu meinem Vorredner. Aber die Koalition besteht immer noch aus zwei verschiedenen Parteien, und diese müssen die Möglichkeit haben, auch innerhalb der Koalition ihre Positionen deutlich zu machen. Trotzdem glaube ich, daß es in der Koalition noch recht gut funktioniert.
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Meine Aufgabe als Sozialpolitiker kann es nicht sein - ich bin auch nicht so vermessen -, im einzelnen Vorschläge für den Einsatz und die Finanzierung wirtschaftspolitischer Instrumente zu machen. Ich meine, hier sind vor allem die Phantasie und die Tatkraft der Wirtschafts- und Finanzpolitiker aller Fraktionen gefragt. Ich kann nur darauf hinweisen, daß es unsinnig und auch nicht zu bewältigen wäre, auf Massenarbeitslosigkeit in der heutigen Größenordnung - das ist sehr wahrscheinlich ja auch die Größenordnung von morgen - mit rein sozialpolitischen Mitteln zu antworten, d. h. durch Unterstützung von Arbeitslosen.
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Häufig wird versucht - ich habe das heute hier wieder gehört -, die Forderung nach beschäftigungspolitischen Maßnahmen mit dem Argument vom Tisch zu wischen, daß so etwas nicht finanzierbar sei. Aber ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, darin steckt ein Irrtum. Arbeitslosigkeit verursacht auf jeden Fall Kosten, so oder so. Und sie sind unumgänglich, entweder für die Beitragszahler, wie wir es jetzt erleben, mit der Erhöhung um den halben Beitragsprozentsatz in der Arbeitslosenversicherung, oder für den Steuerzahler - da sind ja verschiedene Anregungen gemacht und verworfen worden - oder für die Arbeitslosen selbst - ich finde, das ist immer das allerschlimmste -, falls man ihre Leistungen beschneidet bzw. beschneiden will.
Oder aber, und dies wäre nach meiner Auffassung der richtigere Weg, indem man ein Beschäftigungsprogramm macht, sei es ein Investitionsprogramm, seien es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, seien es Arbeitszeitverkürzungen jeder Art. Niemand wird uns davon befreien, uns darüber konkrete Gedanken zu machen und zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
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Wenn wir uns um diese Aufgabe herumdrücken, werden wir es in absehbarer Zeit bitter bereuen müssen.
Jeder muß anerkennen, daß die Konsolidierungsgesetze auch investitions- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen enthalten. Die Arbeitsmarktprobleme sind aber so groß, daß sie nicht ausreichen werden. Gesetzt den Fall, durch beschäftigungspolitische Abstinenz, wie sie uns immer wieder empfohlen wird, durch rigoroses Sparen, wie es uns auch immer wieder empfohlen wird, und durch eine sogenannte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmer könnte das Wirtschaftswachstum wieder in Schwung gebracht werden - dies einmal unterstellt, und ich hoffe das sehr -, dann könnten wir dennoch dadurch allein der Arbeitslosigkeit leider nicht Herr werden. Selbst bei einem relativ kräftigen realen Wirtschaftswachstum hätten wir für die ganzen 80er Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die Ursache dafür ist vor allem der Zustrom geburtenstarker Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt. Die Marktkräfte allein, wenn wir sie noch so sehr schätzen, sind durch dieses Problem überfordert, was uns zu politischen Konsequenzen - ({9})
- Sie haben immer recht gehabt, insbesondere Sie, das merke ich nun schon zum zweiten Male hier.
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Ich habe gesagt und will es noch einmal unterstreichen - und ich wäre ganz froh, wenn Sie das unterstützten -, daß die Marktkräfte allein durch dieses Problem überfordert seien - das wollen Sie doch nicht bestreiten -,
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was uns zu politischen Konsequenzen für die ganzen 80er Jahre zwingen wird, und zwar zu gemeinsamen Konsequenzen. Glauben Sie doch nicht, daß Sie sich davor drücken könnten.
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Das ist doch ein Irrtum. Die gesellschaftsverändernde Qualität, die von andauernder Millionen-Arbeitslosigkeit ausgeht, wird alle politischen Kräfte letztlich zu konstruktiver Zusammenarbeit zwingen, davon bin ich überzeugt.
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Im übrigen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens entschieden dagegen wehren, daß die sozialpolitische Streichliste der Union und der Bundesratsmehrheit - hoffentlich haben Sie sich das mal angeguckt, damit Sie immer erfreut und gestärkt in solche Diskussionen gehen, weil Sie ja das Gegenteil wollen, wie Sie behauptet haben, wie eben Herr Friedmann - Wirklichkeit wird.
Wir sind gegen weitere Einschränkungen, um das deutlich zu sagen, bei der Ausbildungsförderung, weil das eine Rückkehr zu den Bildungsprivilegien der bürgerlichen Klassengesellschaft wäre.
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Und lassen Sie mich das auch einmal aus einer gewissen Erbitterung heraus sagen, wenn ich daran denke, welche gemeinsame Mühe wir uns im Bereich der Sozialhilfe hier gegeben haben: Wir sind erst recht gegen den geradezu brutalen Streichkatalog des Bundesrates zur Sozialhilfe, weil wir es für zynisch halten, ausgerechnet auf dem Rücken der Ärmsten der Armen zu sparen, während Spitzenverdiener verschont bleiben.
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Und lassen Sie mich in dem Zusammenhang sagen: Besonders auch bezogen auf programmatische Gedankengänge früherer Parteitage der CDU muß mich das sehr in Erstaunen setzen. Hier fehlt - so meine ich - jedes sozialpolitische Augenmaß. Die CDU/CSU ist hinter die Prinzipien ihrer eigenen Sozialhilfegesetzgebung von 1962 zurückgefallen und bewegt sich in Richtung auf die alte obrigkeitliche Armenfürsorge.
Wir sind auch gegen die von der Bundesratsmehrheit geforderte sofortige Rentenkürzung über einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ab 1982 um 2 oder 3 %, wie es dort heißt. Bei diesem Punkt ist der politische Purzelbaum der Union wirklich erstaunlich. Meine Damen und Herren, jahrelang haben Sie in schärfsten Tönen - wir können uns daran sehr gut erinnern - gegen die vorübergehende Aussetzung der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung polemisiert. Herr Kollege Franke, stimmt das? Jetzt, wo wir zur Bruttoanpassung zurückkehren - da haben wir sogar noch Ihre Zustimmung bekommen, obwohl Sie im Grunde genommen dieses Gesetz wegen der Beitragspflichtigkeit von zusätzlichen Alterseinkommen ja ablehnen wollten -, wollen Sie ohne Not davon abgehen. So ist es.
Wir sind schließlich auch gegen die vom CDU-Vorsitzenden Kohl auf dem Hamburger Bundesparteitag erhobene Forderung nach Einschränkungen der Lohnfortzahlung und nach Selbstbeteiligung im Krankheitsfall, weil wir diese Forderung gesundheitspolitisch für verfehlt und verteilungspolitisch für unmöglich halten.
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Ein Karenztag kann in die Familienkasse eines Facharbeiters ein Loch von über 100 DM reißen. Das ist ja nun wirklich nicht von schlechten Eltern. Dazu soll noch die Beteiligung an den Behandlungskosten

kommen, ohne daß von der CDU von irgendwelchen Einschränkungen bei den Einkommen von Ärzten und Zahnärzten, die ohne weiteres das Fünffache oder mehr eines Arbeiterlohnes erreichen können, die Rede wäre - noch nicht einmal von einer Begrenzung der Zuwächse, wie sie die Koalition im Rahmen ihres jüngsten Kostendämpfungsprogrammes erreicht hat.
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- Die Anträge zeigen das ganz deutlich. Darauf wird der Kollege Egert heute nachmittag eingehen.
Was bei dem kleinen Mann also als Stärkung der Mitverantwortung nach Meinung der CDU recht ist, weil es angeblich die Leistungsbereitschaft fördert
- man achte auch einmal auf die Wortwahl -, fällt nach den Vorstellungen der CDU bei den Spitzenverdienern offenbar unter den Begriff des Dirigismus und ist daher leistungsfeindlich. So können sich die Bilder in der gesellschaftspolitischen Darstellung und Beurteilung von seiten der CDU verändern.
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- Ihr habt Vorschläge gemacht, und zwar programmatische aus dem Munde des Bundesvorsitzenden der CDU, Herrn Kohl. Deswegen möchte ich hier mit aller Deutlichkeit unterstreichen,
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was da für Vorschläge gemacht worden sind. Ich hatte eigentlich mehr Mut von seiten der Redner der CDU erwartet, zuzugeben: Das sind unsere Vorschläge, dafür streiten wir. Davon haben wir heute morgen nichts gehört, bis jetzt jedenfalls nicht.
Wir appellieren an die Unionsmehrheit im Bundesrat, bei dem bevorstehenden schwierigen Vermittlungsverfahren auf die Durchsetzung solcher unsozialen Forderungen zu verzichten.
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- Ich lasse in diesem Falle eine Zwischenfrage zu.