jochen borchert (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2000 setzt
die rotgrüne Bundesregierung ihre erfolglose Umweltpolitik fort. Dies belegt schon ein Blick auf die wichtigsten Zahlen des Etats: Der Haushalt des Bundesumweltministers sinkt im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999
um 3,4 Prozent. Im Vergleich zu 1998, dem Jahr des
letzten Haushalts der Regierung Kohl, sinkt der Haushalt um über 10 Prozent. Gemessen am Finanzplan geht
der Haushalt 2000 um 7,4 Prozent zurück.

Die Einsparungen erfolgen in erster Linie im Stammhaushalt. Bis zum Jahr 2003 sollen im Stammhaushalt
265,8 Millionen DM gekürzt werden. Da gleichzeitig die
Ausgaben im Verwaltungshaushalt weitgehend festliegen und in Teilbereichen weiter ansteigen, müssen die
Kürzungen im Programmhaushalt erbracht werden. Davon sind schwerpunktmäßig die großen Fördertitel betroffen wie Pilotprojekte im In- und Ausland, Naturschutzprojekte und Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes.

Das Vorgehen, Einsparungen im Stammhaushalt zu
erbringen, führt dazu, daß der Haushalt des Bundesumweltministers immer weniger Mittel für den Umweltschutz einsetzt, während gleichzeitig die Mittel für die
Verwaltung einer erfolglosen Umweltpolitik weiter ansteigen.

({0})

1998, im letzten Haushaltsjahr der Regierung Kohl,
wurden von den Mitteln des Stammhaushaltes deutlich
mehr als die Hälfte, nämlich 52,5 Prozent, für Umweltprogramme eingesetzt und nur 47,5 Prozent für Verwaltungszwecke ausgegeben.

Jetzt, nach einem Jahr Rotgrün, dreht sich das Verhältnis um. Im Budget für das Jahr 2000 sinkt der Programmhaushalt gegenüber 1998 um über 20 Millionen
DM auf nur noch 47,9 Prozent. Der Anteil des Verwaltungshaushalts, also der Ausgaben für Verwaltung,
steigt auf 52,1 Prozent. Das heißt, von jeder eingesetzten
D-Mark fließen 52 Pfennig in die Verwaltung und nur
noch 48 Pfennig in den Umweltschutz. Dieser Trend
wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Nach der
mittelfristigen Finanzplanung werden im Jahr 2003 vom
Stammhaushalt nur noch 46 Prozent für Umweltprogramme eingesetzt - also immer weniger Umweltpolitik
und immer mehr Verwaltung.

Zu den Kernaufgaben des Bundesumweltministers
gehört es, das Klima zu schützen - nicht das Klima der
rotgrünen Koalition: die ist hoffnungslos zerrüttet.

({1})

Der Kernaufgabe „Schutz des Klimas“ wird diese Bundesregierung weder mit dem Haushalt noch mit Gesetzesinitiativen gerecht. Dies ist mehr als eine Unterlassung. Dies ist schon schuldhaftes Versagen.

({2})

Wir wissen, daß Treibhausgase, vor allem CO2, die
Temperaturen steigen lassen. Nie zuvor waren die Signale für den drohenden oder sogar schon beginnenden
Klimawandel deutlicher als heute. Dies haben Sie, Herr
Bundesumweltminister, auf der Bonner Klimakonferenz
zu Recht festgestellt. Sie haben auf der Klimakonferenz
in Bonn die CO2-Reduzierungsziele der Bundesregierung Helmut Kohl ausdrücklich bestätigt. Daraus folgt
doch, daß wir mit Ressourcen sorgsam umgehen müssen. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energiepolitik in Deutschland war früher Motor der internationalen
Klimaschutzpolitik. Es waren deutsche Initiativen, die
auf internationalen Konferenzen den Durchbruch
brachten. Doch nach einem Jahr rotgrüner Politik haben
wir unsere führende Rolle in der internationalen Klimapolitik verloren.

({3})

- Ihren Zwischenruf glauben Sie doch selber nicht. Wir werden diese Rolle nur zurückgewinnen, wenn wir
den Klimaschutz in Deutschland weiterentwickeln. Davon ist in diesem Haushalt und nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik nichts zu spüren.

Der Rio-Folgeprozeß ist in Deutschland zum Stillstand gekommen. Es gibt keine neuen Maßnahmen, die
Verpflichtungen zur CO2-Reduktion oder weitergehende
Reduktionen zu erreichen. Die einzige Initiative seit
dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist die Ankündigung, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beginnen, die Wiederaufbereitung zu beenden und die Endlagerung faktisch zu verbieten. Den Sofortausstieg und
das Ende der Wiederaufarbeitung haben Sie angekündigt, ohne internationale Verpflichtungen oder Verträge
zu berücksichtigen. Das Scheitern war vorhersehbar.
Seit einem Jahr fordern Sie den Ausstieg aus der Kernenergie. Einmal beschwören Sie den Konsens, ein anderes Mal drohen Sie mit dem Ausstieg per Gesetz, ohne
eine Lösung für die dann fälligen Entschädigungen zu
haben. Der Wirtschaftsminister spricht von einem alleinigen De-facto-Ausstieg, den es zu ordnen gelte.

Nicht nur der gewollte Ausstieg aus der Kernenergie
wirft Fragen auf, sondern auch die Art und Weise, wie
Sie dem Ausstieg im Haushalt Rechnung tragen. Wenn
man so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen will und wenn man so schnell wie möglich die
Kernbrennstäbe, den Atommüll und die Castor-Behälter
loswerden will, dann begreife ich nicht, warum man die
Erkundung des Salzstocks in Gorleben unterbricht, statt
die Erkundung zu beschleunigen. Gerade dann, wenn es
Zweifel an der Eignung von Gorleben gibt, müssen die
Zweifel durch verstärkte Erkundungen und durch den
Abschluß der Untersuchungen beseitigt werden.

({4})
Diese Zweifel lassen sich aber nur klären, wenn mehr
Mittel eingesetzt und die Erkundungen beschleunigt
werden. Aber Sie unterbrechen die Erkundungen. Sie
kürzen die Mittel für das Projekt Gorleben im Vergleich
zu 1999 erneut um 16 Prozent.

Herr Bundesumweltminister, Sie haben im Haushaltsausschuß erklärt, daß sich das BMU des gesamten
Sachverstandes in Deutschland bei der Entwicklung von
Standortkriterien für ein einziges Endlager bedienen
wolle. Wenn man dies will, dann muß man auch den gesamten Sachverstand mobilisieren und dann muß man
die Suche nach einem Endlager finanziell angemessen
ausstatten. Aber was machen Sie? Sie setzen für die Erkundung weiterer Endlagerstandorte im Jahr 2000 gerade einmal 5 Millionen DM ein. Dies ist ein Viertel der
Summe, die Sie allein beim Projekt Gorleben einsparen
wollen. Mit dieser mangelhaften Mittelausstattung, mit


dieser zögerlichen und widersprüchlichen Politik werden
wir auf absehbare Zeit über kein Endlager verfügen. Ich
denke, Ihre Suche nach einem einzigen Endlager hat Sie
für die anderen Entsorgungsmöglichkeiten blind gemacht, die es heute schon in Deutschland gibt oder
demnächst geben wird.

Ich erinnere an Schacht Konrad als Endlager für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Da haben Sie
Ihren niedersächsischen Kollegen Wolfgang Jüttner geradezu bedrängt, Argumente zu finden, die gegen ein
Endlager Konrad sprechen. Ergebnis: Fehlanzeige.

Auch Ihr eigenes Haus hat sich nicht der Einsicht
verweigern können, daß es keine fachlichen oder rechtlichen Gründe gibt, auf das Endlager Konrad zu verzichten. Dabei - ich denke, das muß man wissen - waren an der Prüfung Experten beteiligt, die als besonders
kritisch gelten. Aber bei einem fachlich nicht begründeten Verzicht auf das Endlager Konrad wird die Bundesregierung Vorausleistungen in Höhe von 1,4 Milliarden
DM zurückzahlen müssen. Diese 1,4 Milliarden DM
sind bereits in das Projekt geflossen. Diese Vorleistungen müßten Sie, müßte der Steuerzahler dann zurückzahlen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
bis heute kein geschlossenes umweltorientiertes energiepolitisches Konzept.

({5})

Bis heute hat die Bundesregierung nicht gesagt, wie die
Energielücke beim Ausstieg aus der Kernenergie geschlossen werden soll.

({6})

Der Bundesumweltminister und Teile der SPD setzen
auf Energieeinsparung und regenerative Energien. Glauben Sie ernsthaft, daß sich der Energiebedarf allein aus
Einsparungen, Solarenergie und Wasserkraft befriedigen
läßt?

({7})

Das wird nicht in Zukunft, geschweige denn kurzfristig
machbar sein. Für die Zukunftssicherung, die Entwicklung regenerativer Energien fehlt ein Konzept. Die Förderung im Bundeshaushalt insgesamt wird deutlich verringert.

({8})

Aber dieselbe Bundesregierung setzt zugleich auf
Großkraftwerke auf der Basis von Kohle und Erdgas.
Natürlich: Damit läßt sich die Energielücke schließen.
Aber Minister Trittin gibt auch offen zu, daß er dafür einen erhöhten CO2 -Ausstoß in Kauf nimmt.

Damit gibt der Bundesminister gleichzeitig zu, was
auf der Hand liegt: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist
gleichbedeutend mit dem Ausstieg aus der internationalen Klimaschutzpolitik.

({9})

Diese Politik ist unverantwortlich. Ich denke, sie ist erst
recht unverantwortlich, wenn man über den Tellerrand
hinaussieht.

({10})

Es ist doch wohl eher zu befürchten, daß international
die Verbrennung fossiler Rohstoffe zunehmen und sich
die CO2-Bilanz weiter verschlechtern wird. Um diese
Tendenz umzudrehen, stehen wir in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Darum hat sich Deutschland
in Kioto verpflichtet, bis zum Jahre 2008 den CO2Ausstoß gegenüber 1990 um 205 Millionen Tonnen zu
verringern.

Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Schröder
hat behauptet, die Bundesregierung habe eine klare Vorstellung davon, was an die Stelle der Kernenergie treten
solle.

({11})

Nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik besteht ihre
energiepolitisch klare Vorstellung doch nur darin, die
Kernkraftwerke abzuschalten, sich aus der internationalen Klimaschutzpolitik zu verabschieden, das Klima
weiter zu belasten, Forschung und Technik zurückzufahren und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu vernichten.

({12})

Das einzig Zählbare nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik ist die dramatische Verteuerung von Kraftstoffen und Energie durch die sogenannte Ökosteuer.

({13})

- Lesen Sie die zu Protokoll gegebenen Erklärungen bei
der Abstimmung durch! Dann wissen Sie, wie groß die
Zweifel in Ihren eigenen Reihen sind.

Die Leidtragenden der sogenannten Ökosteuer sind
die Privathaushalte und Wirtschaftszweige wie etwa die
Landwirtschaft sowie die Umwelt, die nicht entlastet
wird. Diese Steuer hat keine Lenkungswirkung, weil der
Energieverbrauch nicht nach dem Grad der Umweltbelastung besteuert wird.

({14})

Der Umweltgutachter Ewringmann urteilt über dieses
Gesetz:

Das deutsche Ökosteuergesetz hat wichtige Weichen im Hinblick auf umweltpolitische Lenkungsaufgaben falsch gestellt. Mit der zweiten Stufe des
sogenannten Ökosteuergesetzes wird durch die
Steuerbefreiung für GuD-Kraftwerke der Bau
moderner Kohlekraftwerke gefährdet.

Gleichzeitig werden im Zuge des sogenannten Sparprogramms 500 Millionen DM in der Kohleförderung
gestrichen.

({15})

So entziehen Sie der Kohlewirtschaft die Grundlage für
eine kalkulierbare Entwicklung.

Der zukünftige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Wolfgang Clement, hat das Ökosteuergesetz wie
folgt beschrieben:

Mir ist absolut unbegreiflich, auch gegenüber unseren grünen Koalitionspartnern, wie man allein auf
Gas setzen kann, ganz abgesehen davon, daß Gas
mit seinen Methan-Ausstößen ökologisch mindestens so problematisch ist wie CO2-Ausstöße bei
der Kohleverbrennung.

Das war am 12. November. Da wollte Ministerpräsident
Wolfgang Clement im Bundesrat noch gegen das Ökosteuergesetz stimmen.

({16})

Inzwischen ist er umgefallen. Jetzt läßt er die Kumpel in
Nordrhein-Westfalen im Stich.

({17})

- Da können Sie gerne lachen. Dies werden Ihnen die
Bergleute und die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht
abnehmen.

({18})

Meine Damen und Herren, die Bürger merken, daß
der Bergbau in Nordrhein-Westfalen vom Ministerpräsidenten auf dem Altar der rotgrünen Koalitionen in Berlin und Düsseldorf geopfert wird.

Heute, nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik,
beschränken sich Maßnahmen für den Klimaschutz
auf die sogenannte Ökosteuer und den Kernenergieausstieg.

({19})

Es gibt keine neuen Initiativen und keine neuen Ziele.
Ein Jahr rotgrüner Umweltpolitik ist ein verlorenes Jahr
für den Umweltschutz in Deutschland.

Mit dieser Umweltpolitik, die Rückschritt statt Fortschritt, Ideologien statt Ideen, Klimaschmutz statt
Klimaschutz bringt, läßt sich ein erfolgreicher Umweltschutz nicht betreiben. Deshalb lehnen wir den Haushalt
2000 ab.

Vielen Dank.

({20})