kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Ich sagte es schon: Die akustische Wohnraumüberwachung ist auch heute schon im präventiven Bereich möglich.
({0})
- Moment. Auch damit erzielt man heute schon große Erfolge. Es mag zwar stimmen, daß der Sachverhalt so ist, wie Sie ihn darstellen. Aber trotzdem - Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat es hier noch einmal gesagt -: Es geht hier um eine Güterabwägung: Grundrechtseingriffe, Eingriff in Bürgerrechte von vielen Menschen, Zeugnisverweigerungsrecht, das unterlaufen wird, das muß man natürlich mit dem Interesse abwägen, Schwerverbrecher zu fassen.
Ich finde, die Zahlen aus den USA und aus Italien zeigen, daß diese Güterabwägung im Falle des großen Lauschangriffs aus unserer Sicht jedenfalls falsch getroffen wurde. Wir sind angesichts der vorliegenden Zahlen der Meinung: Der große Lauschangriff ist nicht das richtige Mittel. Es gibt viele Maßnahmen, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenn man sich überlegt, daß hierfür ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte notwendig ist, kommen wir zu dem Schluß: Es lohnt sich nicht.
({1})
Ich war gerade bei den Maßnahmen der Drogenpolitik. Die Drogenpolitik ist quasi ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Drogendealer. Sie garantieren mit Ihrer repressiven Drogenpolitik der Drogenmafia die Profite. Auch gegen die Beschaffungskriminalität, gegen diese vielen Taschendiebstähle und Einbrüche, ist eine humane Drogenpolitik das beste Mittel. Das sieht man in Frankfurt und in der Schweiz. Aber Sie wollen aus diesen Erfahrungen nicht lernen. Sie verschließen hier einfach die Augen.
({2})
Wer den organisierten Frauenhandel bekämpfen will, muß endlich die Prostitution als Beruf anerkennen und die Opfer schützen, weil sie die wichtigsten Zeuginnen gegen die Menschenhändler sind, statt sie, wie man es heute macht, als illegal eingewanderte Ausländerinnen abzuschieben. Das wären wirksame Maßnahmen.
({3})
Auch in der Polizeipraxis gäbe es vieles zu verbessern. Die Polizei soll Verbrechen bekämpfen, statt Schwarzfahrer zu jagen und Blechschäden zu protoKerstin Müller ({4})
kollieren. Der große Lauschangriff wird die Polizei aber von dieser Arbeit der Verbrechensbekämpfung in noch größerem Stil abziehen. Polizeipräsidenten sagen uns, daß zukünftig bis zu 10 Prozent ihres Personals durch die Lauschaktionen gebunden werden, das dann in anderen Bereichen fehlt wie zum Beispiel auf der Straße. Was für ein Unfug!
Meine Damen und Herren, seit 1949 ist dieses Land ohne den großen Lauschangriff ausgekommen.
({5})
Weder die Verfolgung der Naziverbrechen noch das KPD-Verbot, weder der Terrorismus der 70er Jahre noch die Spionage im kalten Krieg führten zur Aufgabe dieses Grundrechts.
({6})
Jetzt wollen Sie auf einmal diese Verfassungsänderung im Schweinsgalopp durchsetzen. Ich frage mich: Warum haben Sie es eigentlich so eilig? Sie stehen da wohl unter einem ziemlich seltsamen Termindruck: Sie wollen wohl möglichst noch vor der Regierungsbildung in Hamburg fertig sein oder wenigstens vor dem SPD-Parteitag im Dezember, auf jeden Fall aber vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Offensichtlich fühlen Sie sich bedroht, in diesem Fall allerdings nicht von der organisierten Kriminalität, sondern von den Wählerinnen und Wählern und von Ihren eigenen Parteimitgliedern.
({7})
Denn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der F.D.P., brechen mit diesem Entwurf in krasser Weise die Zusagen, die Sie Ihren Parteimitgliedern gegeben haben. Der Mitgliederentscheid der F.D.P. legt als Mindestbedingungen fest: Voraussetzung dringender Tatverdacht - nicht umgesetzt; Beschränkung auf schwerste Straftaten - nicht umgesetzt; Anordnung ausschließlich durch drei Richter - nicht umgesetzt; striktes Verwertungsverbot - nicht umgesetzt. Meine Damen und Herren von der F.D.P., mit diesen Versprechungen, diesen Mindestbedingungen, haben Sie Ihren Mitgliedern die Zustimmung zur Verfassungsänderung abgerungen. All das ist nicht erfüllt. Sie sind wieder einmal umgefallen.
({8})
Sie machen Ihren eigenen Mitgliederentscheid lächerlich, wenn Sie dem zustimmen.
({9})
Auch bei der SPD - ich kann es Ihnen nicht ersparen - sieht es nicht besser aus. Sie haben auf Ihrem
Parteitag versprochen: Zweidrittelmehrheit für alle Begleitgesetze - Fehlanzeige; Lauschangriff nur als Ultima ratio - Fehlanzeige
({10})
- Sie können ja gleich etwas dazu sagen -; vorherige Zustimmung einer Parlamentskommission - Fehlanzeige, sie gibt es nicht; Einschränkungen beim präventiven Lauschangriff - Fehlanzeige, gibt es nicht; striktes Verwertungsverbot - gibt es nicht.
({11})
Nachdem Herr Glogowski das alles fallengelassen hatte, verhöhnte er auch noch Ihren Beschluß nach dem Motto: Was bei Verhandlungen herauskomme, sei ja immer etwas anderes, als Parteitage sich vorstellten. Die Schutzvorschriften, um die Ihr Parteitag heftig gerungen hat, sind plötzlich alle nur noch Schall und Rauch. Aus Ihren Mindestbedingungen zum Schutz des Grundrechts wurde schlichter Ramsch auf einem Basar.
({12})