hans-josef fell (NA), 2009-01-22:
Wenn es darum geht, Geld zu verbrennen, hat die Bundesregierung wahre Meisterschaft entwickelt. Nur wenige Wochen nachdem der Bundestag von der Bundesregierung dazu gedrängt wurde, einen Großteil der ERPMittel an die KfW zu geben, wurde die KfW vom Bundesfinanzminister dazu bemüßigt, einen relevanten Teil ihres
Eigenkapitals bei der IKB zu verbrennen. Das ERP-Sondervermögen hatte das Pech, dass es mittlerweile den
größten Teil seines Vermögens in die KfW investiert hatte.
Folglich muss es auch einen großen Teil der Verluste tragen. Der Schaden für das ERP-Sondervermögen dürfte
zwischen 4 und 4,5 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung und die KfW taten alles, um diesen Substanzverlust zu übertünchen. Allerdings ließ sich das geschrumpfte Vermögen in der Finanzplanung nicht mehr
verheimlichen. Insbesondere die Berichte des Bundesrechnungshofes zeigten auf, dass die Substanz des ERPSondervermögens reduziert ist und dass in den nächsten
Jahren ein Rückgang der Förderung zu befürchten ist.

Die Tragik für den Mittelstand liegt darin, dass genau
dann, wenn die KfW und das ERP-Sondervermögen besonders gebraucht werden, diese staatlichen Geldgeber
ausgedörrt sind. Jetzt zu Beginn der Wirtschaftskrise sind
die wichtigsten Finanzierungsinstrumente weitgehend
lahmgelegt.

Das BMF hatte im Februar 2008 zugesagt, dass die
Schäden, die das ERP-Sondervermögen aus den IKB-Verlusten erleidet, ausgeglichen werden sollen. Im BMF
hatte man aber keine Sekunde daran gedacht, dieses Versprechen zu halten. Es bedurfte monatelangen parteiübergreifenden Drucks des ERP-Unterausschusses, bis
sich das BMF dazu durchringen konnte, seine Zusage vor
Jahresende 2008 auch einzuhalten. Mittlerweile liegt
eine Teillösung des Problems vor. Die Förderfähigkeit
des ERP-Sondervermögens ist auf absehbare Zeit sichergestellt. Das Gleiche lässt sich für die Substanz des ERPSondervermögens leider nicht behaupten. Diese ist aufgrund des Zusammenschrumpfens der stillen Rücklagen
in der gebeutelten KfW deutlich geschrumpft. Immerhin
konnte man sich in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof aber auf einen Substanzbegriff einigen, der eine
Bodenlinie gezogen hat, auf deren Basis man jetzt weiterarbeiten kann.

Angesichts der heutigen Wirtschaftslage sollte es aber
nicht mehr darum gehen, das Schlimmste bei dem wichtigsten Förderinstrument des Mittelstandes zu verhindern. Vielmehr müsste das ERP-Sondervermögen gerade
jetzt gestärkt werden, damit es in der Kreditklemme den
mittelständischen Unternehmen aushelfen kann. Doch
weder im ersten noch im zweiten Konjunkturpaket hat die
Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen ergriffen.
Dies sollte korrigiert werden. Die Bundesregierung will
Hunderte Milliarden für die Finanzmärkte zur Verfügung
stellen. Die Stärkung des ERP-Sondervermögens und der
KfW hat sie in all der Eile übersehen. Dies muss jetzt korrigiert werden.

Wir können dem vorliegenden Wirtschaftsplan nicht
zustimmen, weil der faktische Substanzverlust der stillen
Rücklagen mit dem Wirtschaftsplan abgesegnet wird. Zudem sind Substanzerhalt und Förderkraft nicht langfristig
garantiert. Das Bundesfinanzministerium hatte sich dagegen gesträubt, eine entsprechende Garantieerklärung
abzugeben. Damit bleibt die Sorge berechtigt, dass das
Bundesfinanzministerium auch in Zukunft versucht sein
könnte, sein Wort zu brechen. Die Details des Wirtschaftsplans zeigen erneut grundsätzlich die große Bedeutung
des ERP-Sondervermögens auf - auch und gerade in Krisenzeiten. Die Regierungspolitik der letzten Jahre zeigt
leider auf, dass die Bundesregierung hier großen Schaden angerichtet wird, der auch mit den jüngsten Beschlüssen nicht gänzlich behoben wird.