Erler (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr bekommen 
und Herren! Im der sozial
ehrten Damen und Herren Im Auftrage der 
demokratischen Fraktion bitte ich Sie, bei der Festlegung der Tagesordnung und des Datums der nächsten Sitzung folgendem Antrage Ihre Zustimmung zu geben:
Der Bundestag tritt am Freitag, dem 23. Mai
1952, mit folgender Tagesordnung zusammen:
1. Entgegennahme des Berichts des Auswärtigen Ausschusses über die Vertragswerke zur Ablösung des Besatzungsstatuts und zur Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft;
2. Aussprache hierüber.
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Lassen Sie mich zur Begründung dieses Geschäftsordnungsantrages kurz ausführen, welche Gründe die sozialdemokratische Fraktion zur Einbringung dieses Antrags veranlaßt haben! Es handelt sich bei dem Vertragswerk um mehr als um einen normalen Vertrag zwischen vertragschließenden auswärtigen Mächten. Es wird in Wahrheit um ein Stück Verfassung nicht nur der Bundesrepublik, sondern ganz Deutschlands gehen. Es wird um die Frage gehen, wie dieses Vertragswerk sich mit der deutschen Einheit und den Chancen für ihre Wiederherstellung verträgt. Es wird um die Frage gehen, ob es die weltpolitischen Spannungen verschärft oder entspannt. Ohne daß ich jetzt im geringsten zu irgendeiner der vorgesehen Bestimmungen des Vertrages Stellung nehmen will, kann ich doch sagen, daß uns allen bewußt ist, daß infolge der Bedeutung dieses Vertragswerkes unser Volk von einer tiefen Unruhe erfaßt ist. Aufklärung über die politische Situation und über die politischen Tatsachen, die das Vertragswerk zu schaffen geeignet ist, ist ein dringendes Gebot der Stunde.
Es ist gesagt worden, das Vertragswerk sei ja noch gar nicht in der Welt. Sie entsinnen sich dieses Ausspruchs. Ich glaube, hier feststellen zu können, daß noch nie in der Geschichte ein nasciturus eine derartige Unruhe in die Welt gebracht hat wie dieser, von dem jetzt die Rede ist. Bisher hat noch keine Aussprache über die politischen Probleme stattgefunden, die mit dem Vertragswerk über die Ablösung des Besatzungsstatuts im Zusammenhang stehen. Eine praktische Erörterung der damit in Zusammenhang stehenden politischen Probleme ist nichts Ungewöhnliches. Eine ganze Reihe von Parlamenten haben sich das zur ständigen Praxis gemacht. Erst kürzlich hat gerade im Hinblick auf die zum Abschluß kommenden Verträge z. B. das englische Parlament die große Deutschland-Debatte gehabt. Ich darf daran erinnern, daß die Weimarer Nationalversammlung es sich nicht hat nehmen lassen, sehr eingehend vor der Unterzeichnung Punkt für Punkt die Bestimmungen der damals

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aktuellen Verträge zur Kenntnis zu nehmen und durchzudiskutieren.
Wir müssen hier im Parlament unsere Meinung zu diesen Verträgen zur Geltung bringen, bevor es zu spät ist.
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Es genügt nicht, darüber zu diskutieren, wenn wir nachher nur noch vor der Frage ob ja oder nein stehen.
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Das ist aber der Fall, wenn die Unterschrift geleistet ist.
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Dann geht es nur noch um die Ratifizierung oder die Verweigerung der Ratifizierung. Dann hat das Parlament keine Möglichkeit mehr, seine Meinung zu den damit zusammenhängenden Fragen zum Ausdruck zu bringen und auf die Gestaltung der Vertragstexte einen aktiven Einfluß zu nehmen.
Ich bitte Sie daher, das Recht auf Aufklärung unseres Volkes, das Recht auf Aufklärung des Parlaments, das Recht auf Diskussion und das Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung unserer Politik zur Geltung zu bringen. Sonst degradieren Sie das Parlament zu einer Jasage-Maschine, und das wollen Sie doch sicher nicht. Wir haben die Zusage, daß am Dienstag der Auswärtige Ausschuß Gelegenheit haben wird, sich mit dem Vertragswerk zu befassen. Es genügt nicht, daß die Neugierde der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gestillt wird. Einen Sinn hat diese Unterrichtung nur, wenn dadurch das Parlament damit befaßt wird. Der Auswärtige Ausschuß ist ein Organ dieses Hauses und nichts anderes.
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Es ist also notwendig, daß wir einen Bericht des Ausschusses, dem ich doch selbst angehöre, über seine Arbeit zur Kenntnis nehmen. Deshalb bitten wir Sie, diesem unserem Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
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