Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Koalition mit dem Titel „Mehr Transparenz bei
Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen“. Bereits in
unserem Koalitionsvertrag haben wir hierzu festgehalten:

Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte
Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen
strengen „Politischen Grundsätze für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“
für unser Regierungshandeln verbindlich. Über ihre
abschließenden Genehmigungsentscheidungen im
Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den
Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten.
Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz
gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch
vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.

So weit der Koalitionsvertrag. - Heute liefern wir. Mit
unserem Antrag wollen wir genau dies umsetzen. Erst
vor einigen Wochen haben wir über den Rüstungsexportbericht 2012 diskutiert - zugegebenermaßen etwas spät;
aber Sie wissen, dass es durch die Bundestagswahl und
die Regierungsbildung zu einer Verzögerung kam. Das
wollen wir in Zukunft zügiger machen.

Der Rüstungsexportbericht soll zukünftig vor Beginn
der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres
veröffentlicht werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung im Herbst eines jeden Jahres einen Zwischenbericht
für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen. Das macht die parlamentarische Nachkontrolle
dichter und erhöht die Transparenz.

Darüber hinaus soll der Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach


Tagung des Bundessicherheitsrates, schriftlich unterrichtet werden.

({0})

In dieser Unterrichtung sollen tabellarisch folgende Informationen aufgelistet werden: die Art des Exportgutes,
die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland. Die Unterrichtung geht an den federführenden
Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dieser wiederum
wird die Unterrichtung als Ausschussdrucksache an
seine Mitglieder sowie an die mitberatenden Ausschüsse
entsprechend der Ressortbesetzung des Bundessicherheitsrates weiterleiten. Dazu zählen der Auswärtige Ausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz, der Haushalts-, der Finanz- und der
Verteidigungsausschuss sowie der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll
also eine sehr breite und sehr frühe Information über ein
Thema, das in der Öffentlichkeit nicht ganz einfach zu
handhaben ist, zur Verfügung gestellt werden, wobei wir
immer darauf achten müssen, dass wir die Interessen
Deutschlands und die Firmeninteressen gleichermaßen
wahren. Es gilt aber auch, die Interessen von Partnerländern, die Gegenstand von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sind, zu wahren.

Der gelegentlich genährten Vermutung, dass alles
leichtfertig geschehe, will ich entgegnen, dass das ganz
und gar nicht der Fall ist. Der Rüstungsexportpolitik liegen, wie schon genannt, die Politischen Grundsätze vom
19. Januar 2000 zugrunde, damals unter Rot-Grün verabschiedet. Jede Rüstungsexportentscheidung ist eine Einzelfallentscheidung. Gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung ist die
Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Die
Prüfung und die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegen dem
Bundessicherheitsrat, dessen Zusammensetzung ich vorhin schon angesprochen habe.

Bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung handelt
es sich also nicht um einen formellen Akt. Es gibt keinen
Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. Jeder Einzelfall wird im Lichte der zugrunde liegenden
Gesetze und Vereinbarungen geprüft: zum Ersten des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, zum
Zweiten des Außenwirtschaftsgesetzes über Exporte von
Kriegswaffen und sonstigen Wirtschaftsgütern, zum
Dritten des Verhaltenskodexes der Europäischen Union
für Waffenausfuhren und der Prinzipien zur Regelung
des Transfers konventioneller Waffen der OSZE. Wir
sind also in ein dichtes Geflecht gegenseitiger Verbindlichkeiten und Verpflichtungen eingetreten und orientieren uns daran.

({1})

Eine herausragende Bedeutung für die Genehmigung
von Rüstungsgütern ist die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland. Rüstungsexporte werden
grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende
Verdacht besteht, dass damit interne Repressionen oder
sonstige Menschenrechtsverletzungen ausgeübt werden.

({2})

Der Export an Nicht-EU-, Nicht-NATO-Staaten wird äußerst restriktiv gehandhabt. Eine Genehmigung wird nur
in Ausnahmefällen erteilt.

Im Rahmen dieser restriktiven Genehmigungspraxis
für Drittländer können natürlich - und das ist notwendig legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Dies
kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweiligen
Sicherheitsinteressen auch international von Belang sind,
beispielsweise bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen oder der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Gerade bei Marinegütern ist vor dem Export in
Drittländer zu prüfen, ob ein Interesse der Staatengemeinschaft an sicheren Seewegen vorliegt und ob eine
effektive Ausübung der jeweiligen Staatsgewalt in den
Küstengewässern als wichtiger Aspekt angesehen werden kann. Gerade wir als Nation, die auf den Welthandel
ausgesprochen angewiesen ist und die davon profitiert,
haben ein hohes Interesse daran, dass der Welthandel
funktioniert.

Es gibt eine ganze Reihe von Waffenembargos; beispielsweise sind Waffenlieferungen nach Syrien ausgeschlossen. Aber es gibt auch nicht nachvollziehbare NoGos. Dass Taiwan von uns keine Waffen bekommen
kann, die USA aber gleichwohl dorthin liefern, ist schon
fast absurd. Taiwan, der Leuchtturm der Demokratie im
asiatischen Bereich, hätte das gleiche Schicksal ereilt
wie andere Länder, zum Beispiel Tibet, wenn es nicht in
der Lage gewesen wäre, sich zu verteidigen.

Unsere Rüstungsexportpolitik hat auch in Betracht zu
ziehen, dass wir in diesem Bereich eine wettbewerbsfähige Industrie haben, die hervorragende Güter hervorbringt, und dass wir mit unserer reduzierten Bundeswehr
selbst nicht mehr für den nötigen Umsatz sorgen können.
Auch viele Partnerländer innerhalb der NATO und der
EU können nicht mehr die erforderlichen Beiträge für
die Landesverteidigung aufbringen. Damit sind Märkte
weggebrochen. Wir müssen uns auch darüber Gedanken
machen, wie wir unsere technologischen Fähigkeiten erhalten können, um in dieser Kernfunktion des Staates
nicht von Dritten abhängig zu sein.

Schauen Sie sich die Lage in der Ukraine an, die wir
momentan alle mit Sorge und gespannter Aufmerksamkeit verfolgen. Sie hat bereits dazu geführt, dass Schweden angekündigt hat, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen.