Annelie Buntenbach (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit im Baubereich hat in diesem Winter unglaubliche Ausmaße angenommen. Im Februar waren über 400 000 Bauarbeiter arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt in diesem Bereich bei über 28 Prozent.
Wir haben zum erstenmal seit den 50er Jahren am Bau wieder Saisonarbeitslosigkeit als Massenphänomen. Die hohe Arbeitslosigkeit im Baubereich hat eine ganze Reihe von Gründen, über die wir hier schon öfter debattiert haben: ein Entsendegesetz, das nicht wirkt - darüber haben wir gestern debattiert -, den Rückgang öffentlicher Aufträge auf allen Ebenen wegen Finanzknappheit. Diese Arbeitslosigkeit hat ihren Grund auch darin, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das Schlechtwettergeld abgeschafft haben.
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Daß die Arbeitslosigkeit gerade jetzt so gestiegen ist, liegt eindeutig am Winter. Das kann bei über 250 000 Neuzugängen bei den Arbeitslosmeldungen im Baubereich allein im Januar niemand ernstlich abstreiten, auch Sie nicht, Herr Romer.
Damals, in den 50ern, ist das Schlechtwettergeld eingeführt worden, um die hohe Winterarbeitslosigkeit einzudämmen, von einer CDU/CSU-Regierung übrigens. Darauf hat der Kollege Gilges schon hingewiesen. In dieser Legislaturperiode haben Sie es wieder abgeschafft und durch ein sogenanntes Winterausfallgeld ersetzt - eine offensichtlich ausgesprochen schlechte Idee, die Sie jetzt mit verheerender Wirkung im Feldversuch getestet haben. Die neue Regelung ist ein kompletter Flop.
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Sie greift einfach nicht, weil die Unternehmer den Lohn ganz sparen und die Leute lieber entlassen, als die höheren Belastungen durch die Neuregelung zu bezahlen. Sicher - das wissen wir alle - das ist Tarifbruch oder Tarifflucht. Denn schließlich war eine ganzjährige Einkommenssicherung tariflich vereinbart, die nur noch staatlich flankiert werden sollte.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, diese Arbeitgeber jetzt mit Schimpf und Schande überziehen, dann haben Sie ausnahmsweise völlig recht und unsere volle Unterstützung. Aber all das enthebt Sie nicht der Notwendigkeit, sich an die eigene Nase zu fassen und das zu ändern, was Sie als Regierung zu diesem Desaster beigetragen haben und noch immer beitragen.
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Die Folgen von Tarifflucht und Tarifbruch bekommen nicht die Arbeitgeber, sondern die Kollegen zu spüren, die auf der Straße stehen.
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Dabei war es keineswegs so, daß nur die Unternehmer beim Tarif zum ganzjährigen Einkommen Leistungen erbringen sollten - wo sich jetzt im Winter zeigt, daß sie sie nicht erbringen -, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine höhere Belastung zugemutet worden. Sie haben ihnen unter anderem fünf Urlaubstage und mehr Arbeitsflexibilität abverlangt. Der Lohn dafür ist jetzt der Rückfall in die Saisonarbeitslosigkeit mit den bekannten fatalen Folgen für die Bauarbeiter und ihre Familien.
Viele fallen erst einmal ganz durch die Roste der sozialen Absicherung. Denn der Arbeitgeber darf zwar nicht witterungsbedingt entlassen; aber jeder geht natürlich lieber mit einer Wiedereinstellungszusage für das Frühjahr in der Tasche in die erzwungene Arbeitslosigkeit als mit gar nichts in der Hand. Dann aber gibt es, normalerweise jedenfalls, erst einmal die Sperre.
Mit so einer Regelung wider die Vernunft, wie Sie sie vorgesehen haben, verlieren die Leute ihren Job und haben dann noch große Probleme, ihr Arbeitslosengeld zu bekommen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Auszubaden haben das zum einen die Kollegen und zum anderen die Allgemeinheit. Mit Ihrem genialen Coup zeichnen Sie für weit mehr als 1 Milliarde DM zusätzliche Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit verantwortlich, also genau da, wo Sie so gern sparen wollten. Der Kollege Gilges hat das eben im einzelnen vorgerechnet. Schließlich - jetzt zitiere ich unseren Arbeitsminister aus der Debatte zur Verabschiedung des Winterausfallgeldes - wird
die Bundesanstalt für Arbeit ... weder vom lieben Gott noch von den Ölscheichs finanziert, sondern von Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber.
Genau die verschleudern Sie gerade.
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Ein Flop ist Ihr Winterausfallgeld eindeutig, ein Ausrutscher dagegen wohl kaum. Als Sie das Winterausfallgeld hier verabschiedet haben, da haben Sie es zu dem Beispiel schlechthin für Ihre Art von Umbau des Sozialstaats hochstilisiert. Da haben Sie durchaus recht. Man sieht die fatalen Folgen nur nicht immer so deutlich wie hier.
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Sie, Frau Babel, haben in jener Debatte festgestellt, daß die Regierung hier die verkrusteten linken Parteien durch ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern überholt und wir uns einmal mehr der Zukunft verweigert haben. Herr SchemAnnelie Buntenbach
ken, der heute nicht da ist, sah das Ziel erreicht - ich zitiere -:
ein ganzjährig gesichertes Einkommen, humane Arbeitszeiten, die witterungsbedingte Erschwernisse mit einbeziehen ... und die Sicherung des Arbeitsplatzes ohne witterungsbedingte Kündigung.
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Die Realität spricht eine ganz andere Sprache. In diesem Winter sind über 400 000 Bauarbeiter arbeitslos. Die Betroffenen und die Allgemeinheit tragen die hohen Kosten Ihres Vandalismus quer durch die sozialen Sicherungen, was Sie Sparpolitik nennen.
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Herr Töpfer hat inzwischen öffentlich zugegeben, was andere Mitglieder der Regierungsfraktionen nur hinter vorgehaltener Hand eingestehen: Das Winterausfallgeld taugt nichts. Wir brauchen eine neue Regelung.
Wir schlagen analog der bewährten Schlechtwettergeldregelung vor, eine sozialstaatliche Flankierung für den Baubereich sicherzustellen.
Indiskutabel - das möchte ich hier eindeutig feststellen - sind Modelle, nach denen alle Arbeit im Sommer zusammengepreßt werden soll, möglichst unter voller Ausnutzung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes von 60 Stunden in der Woche, und die Überstunden im Winter abzufeiern sind.
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Dann nämlich bleibt vom Arbeitsschutz auf den Baustellen gar nichts mehr übrig. Zudem wird die Bereitschaft der Beschäftigten, unterschiedliche Arbeitszeiten in Sommer und Winter festzuschreiben, also im Sommer mehr zu arbeiten - und genau das sieht der Tarifvertrag zum ganzjährigen Einkommen vor -, ausgenutzt. Die Idee der Jahresarbeitszeitkonten, bei der die Beschäftigten Einfluß auf die Lage ihrer Arbeitszeiten haben müssen, wird so kaputtgemacht.
Sie wissen, daß nach dem völligen Scheitern des Winterausfallgelds neue Schritte erfolgen müssen, um die Saisonarbeitslosigkeit am Bau einzudämmen. Die Opposition hat dazu Vorschläge vorgelegt.
Ich möchte jetzt ein letztes Mal Herrn Minister Blüm zitieren:
Wir sind doch keine Dogmatiker; wir haben doch kein Brett vor dem Kopf.
Das Zitat stammt ebenfalls aus dieser Debatte. In der Rede von Herrn Romer habe ich für diese These noch keinen Beleg finden können. Aber Sie haben in den Ausschußberatungen noch Zeit dafür.
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