Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung gegenüber Südafrika habe ich zuletzt am 19. Mai dieses Jahres im Deutschen Bundestag dargelegt. Diese Politik ist Teil der Afrikapolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Auch darauf habe ich hingewiesen. Die Beschlüsse der 12 sind für uns maßgebend. Die Bundesregierung hat ferner ihre Grundsätze in den Antworten auf die Großen Anfragen von 1983 und 1986 dargelegt und im Deutschen Bundestag wiederholt bestätigt.
Die Lage in Südafrika wird unverändert durch Fortgeltung des Notstandrechts bestimmt - darauf haben alle Vorredner hingewiesen - , das nach unseren Informationen am 14. Juni 1988 verlängert werden soll. Die politischen Gefangenen bleiben somit weiter in Haft, allen voran Nelson Mandela und Eric Molobi. Darüber hinaus soll durch das bestehende Verbot der Anti-Apartheids-Organisationen und andere Maßnahmen das System der Apartheid gesichert werden.
Die Politik der südafrikanischen Regierung zeigt die befürchteten Ergebnisse. Die unterdrückten Schwarzen wehren sich gegen die staatliche Unterdrückung. Eine Steigerung der staatlichen Gewalt ist die Folge. Friedliche Protestbewegungen wie der Ausstand von etwa zwei Millionen schwarzer Arbeitnehmer haben unsere Unterstützung. Sie sind Ausdruck des Wunsches dieser Südafrikaner, friedlich für demokratische Grundrechte, die ihnen vorenthalten werden, zu demonstrieren. Zugleich ist diese Demonstration ein Zeichen, daß der Versuch der südafrikanischen Regierung, mit der Entscheidung vom 24. Februar dieses Jahres die Organisationen, die mit friedlichen Mitteln gegen Apartheid kämpfen, mundtot zu machen und dem Gewerkschaftsbund COSATU die politischen Rechte zu nehmen, nicht erfolgreich war.
Wir fordern die Abschaffung der Apartheid. Sie widerspricht der Menschlichkeit und unseren freiheitlich demokratischen Wertvorstellungen. Wir verlangen von der südafrikanischen Regierung die Beseitigung dieses Systems, das sie nur mit Gewalt gegen

den Willen der Mehrheit der Südafrikaner aufrechterhalten kann. Wir fordern auch die Beendigung der Gewalt gegen Jung und Alt, Frauen und Kinder. Wir verlangen die Aufgabe der Homeland-Politik und der erneut vorgesehenen Zwangsumsiedlungen.
Das Ziel unserer Politik heißt unverändert Beseitigung der Apartheid in all ihren Formen und Auswirkungen. Apartheid ist nicht reformierbar. Sie muß abgeschafft werden. Sie bleibt eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Darauf haben wir wiederholt hingewiesen.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alle Bemühungen der Anti-Apartheid-Organisationen einschließlich Kirchen und Gewerkschaften, die um die friedliche Überwindung der Apartheid ringen, unterstützen. Neben den von uns ergriffenen restriktiven Maßnahmen, Herr Kollege Verheugen, die sicher vielen in diesem Hause nicht ausreichen, hat es auch eine ganze Reihe positiver Maßnahmen gegeben. Sie haben mich vorhin danach gefragt, inwieweit die Bundesregierung während ihrer EG-Präsidentschaft etwas unternommen hätte. Sie hat es. Sie hat in Konstanz sehr intensiv über diese Frage mit ihren Partnern diskutiert. Es ist durch eine Demarche des deutschen Botschafters in Südafrika auf Grund dieser Beratungen in Konstanz ein sehr deutliches Zeichen für die Präsidentschaft gegeben worden: Sollte die südafrikanische Regierung den Entwurf des Gesetzes weiter verfolgen, mit dem politisch unerwünschte Geldleistungen an Anti-Apartheid-Organisationen unterbunden werden sollen, so würde das einen Kern deutscher und europäischer Südafrikapolitik treffen, mit den denkbaren Folgen. Aber, Herr Kollege Verheugen, Sie kennen die Lage in der Europäischen Gemeinschaft.
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Ich habe bereits in meiner letzten Rede darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung nicht bezichtigt werden kann, sie verhindere ständig, daß mehr getan würde.
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Ich bitte Sie, sich auch einmal über die Stimmungslage in einigen anderen europäischen Städten zu erkundigen.
Wir registrieren deshalb mit großer Aufmerksamkeit auch die Hinweise, die es neuerdings gibt, daß der Entwurf dieses Gesetzes in dieser Form nicht weiterverfolgt werden soll. Es gibt Hinweise darauf, aber noch keine Beweise. Ich habe das gerade sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Hierzu wäre ein klares Wort der Regierung Südafrikas deshalb sehr wünschenswert.
Wir wollen in der Republik Südafrika den schnellen und friedlichen Wandel zu einer wirtschaftlichen und politischen Ordnung, die auf der Zustimmung aller Südafrikaner gebaut wird und in der alle Südafrikaner eine gerechte Chance zur Gestaltung ihrer Geschicke sehen. Dieser Wandel bedeutet Absage an Gewalt als Mittel der Politik.
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Es ist unser Ziel, den unerläßlichen nationalen Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen Südafrikas zu fördern. Herr Kollege Irmer, wir greifen Ihre Vorschläge gerne auf.
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Wir sind dankbar für konstruktive Vorschläge.
Herr KollegeVerheugen, zu Ihnen. Sie hatten in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt. Wir sind natürlich - auch nach einem Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden - der Sache nachgegangen, wer möglicherweise nicht ausreisen darf, um an Ihrem Hearing teilzunehmen. Dazu ist zu sagen, daß jeder einzelne Fall von uns verfolgt wird, d. h. daß wir uns bemühen und daß sich ferner herausgestellt hat, daß eine Reihe der von Ihnen eingeladenen Gewerkschaftsführer bisher keinen Antrag gestellt haben soll - ich bitte, das auch zu überprüfen - , und zwar wegen des Streiks. Aber jedenfalls haben wir auch in der Vergangenheit - darauf darf ich hinweisen - immer wieder erreicht, daß Leute, die nicht hätten ausreisen dürfen, auf Grund massiver Intervention ausreisen durften.
Meine Damen und Herren, wenn den Anti-Apartheid-Organisationen die politische Betätigung verboten bleibt, wenn ihnen nicht die Chance gegeben wird, im Ausland überhaupt auftreten zu dürfen, dann findet kein Dialog statt. Es ist töricht, wenn die südafrikanische Regierung diesen Dialog zu verhindern sucht, weil dadurch die Atmosphäre im Lande verschlechtert wird. Der Ausnahmezustand muß aufgehoben werden; er darf nicht verlängert werden.
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Herr Kollege Irmer, es ist schlimm genug, daß Nelson Mandela am 18. Juli seinen 70. Geburtstag wahrscheinlich immer noch im Gefängnis verbringen muß, obwohl in den vergangenen Jahren von der südafrikanischen Regierung vielerlei Versprechungen gemacht worden sind, auch gegenüber Personen aus allen Fraktionen dieses Hauses. Die übrigen Vertreter der schwarzen Mehrheit müssen ebenfalls ihre Freiheit wiederfinden, um sich an der Vorbereitung und der Durchführung eines solchen Dialogs beteiligen zu können.
Um diese Ziele zu erreichen, werden wir fortfahren, Herr Kollege Ehmke, gemeinsam mit unseren Partnern in der EG nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Regierung Südafrikas von der Notwendigkeit einer Änderung ihrer Politik zu überzeugen.
Ich wiederhole, was hier wiederholt auch schon angedeutet worden ist, was der Bundespräsident angedeutet hat: Die Regierung Südafrikas darf nicht etwa glauben, daß sie einen Freibrief für die Fortführung ihrer Politik der Apartheid hat. Dies ist die Bedeutung des Beschlusses des Europäischen Rates vom 27. Juni 1986.
Es ist heute nicht der Ort, um die Destabilisierungspolitik Südafrikas gegenüber den Frontlinienstaaten


zu behandeln. Nur soviel soll gesagt sein: Diese Destabilisierungspolitik widerspricht der Auffassung der Bundesrepublik, wie sie bereits 1983 erörtert worden ist. Die Sicherheit und Stabilität der Frontlinienstaaten ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der ganzen Region.
Deshalb geben wir Ländern wir Botsuana, Mosambik und vor allem Angola politische Unterstützung gegen grenzüberschreitende Übergriffe Südafrikas. Wir begrüßen die Bemühungen der Vereinigten Staaten, in gemeinsamen Verhandlungen mit Angola, Kuba und Südafrika eine regionale Lösung herbeizuführen, die die Implementierung von Resolution 435 und den Abzug kubanischer wie südafrikanischer Truppen aus Angola zum Ziel hat.
Es ist höchste Zeit, daß die Leiden des angolanischen Volkes enden und dieses große und zukunftsträchtige Land Frieden findet. Es ist aber ebenso notwendig, endlich dem namibischen Volk seine Unabhängigkeit zu geben.
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Dies - und das ist die Auffassung aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - kann nur durch die Implementierung der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen. Es gibt gelegentlich andere Meinungen in diesem Lande, aber ich darf immer wieder darauf hinweisen, daß es in den Vereinten Nationen keine andere Meinung zu diesem Thema gibt.
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- Unsere Politik gegenüber Südafrika, Herr Kollege Lowack, und dem südlichen Afrika muß glaubwürdig bleiben. Das ist sie nur, wenn wir uns auch in Zukunft an den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes orientieren. Verantwortliche Politik muß jede Möglichkeit suchen, um Stabilität und Zusammenarbeit im südlichen Afrika zu fördern und einen Rassenkrieg innerhalb der Republik vermeiden zu helfen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit diesem Thema sicher noch sehr häufig zu beschäftigen haben. Sie wissen, daß es sehr unterschiedliche Meinungen über den Weg gibt, die Apartheid abzuschaffen. Wir sind noch nicht am Ende mit dieser Diskussion.
Vielen Dank.
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