Ravens (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser für den Deutschen Bundestag sehr ehrenvollen Auszeichnung durch den

Besuch des amerikanischen Präsidenten in unserem Haus wird es schwer sein, in die Niederungen der alltäglichen Politik zurückzufinden. Die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers haben mich aber dazu bewogen, noch auf ein paar Punkte hinsichtlich der Fragen der Regionalpolitik einzugehen.
Als einen Abgeordneten, der seine Arbeit im wesentlichen im Wirtschaftsausschuß tut, der aber aus einem Wahlkreis kommt, der in einem heute so oft erwähnten landwirtschaftlichen oder ländlichen Gebiet liegt, hat es mich im Laufe dieser Diskussion des heutigen Tages mit Genugtuung erfüllt, daß es mit der isolierten Agrarpolitik der Vergangenheit nun endgültig vorbei zu sein scheint. Der Bundeswirtschaftsminister hat heute festgestellt, daß „die Agrarpolitik und die Wirtschaftspolitik heute für gemeinsame Ziele mit aufeinander abgestimmten Konzeptionen zusammenarbeiten". Diese schon seit langem, vielleicht allzu langem, notwendige Zusammenarbeit kann ich nur unterstreichen. Es hat lange gedauert, bis diese Erkenntnis sich bei uns überall durchgesetzt hat. Die Erfahrungen der Rezession der Jahre 1966 und 1967 und die neue Wirtschaftspolitik haben diese Verzahnung von Wirtschafts- und Agrarpolitik erst jetzt möglich gemacht.
Das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister als sein Ziel angegeben hat - von manchen wird es als ehrgeizig und als fast nicht erreichbar hingestellt -, jährlich mit öffentlichen Mitteln etwa 20 000 Arbeitsplätze in ländlichen Räumen zu schaffen bzw. deren Schaffung zu fördern, darf nach meiner Meinung nicht aus dem Auge verloren werden. Ich bin sicher, Herr Kollege Wächter, daß der Bundeswirtschaftsminister das mit der ihm angeborenen Zähigkeit auch schaffen wird, entgegen aller Skepsis, die aus Ihrer Rede klang.
In diesem Zusammenhang verdienen die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers über die regionale Strukturpolitik und ihren Zusammenhang mit der Stabilität unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. In den letzten Tagen scheint es ein wenig Mode geworden zu sein - den Eindruck habe ich -, den Chor derer zu verstärken, die schon immer skeptisch waren und meinen, man müsse nun generell eine Drosselung der öffentlichen Ausgaben verlangen. Man darf aber doch wohl bei dieser Gelegenheit nicht übersehen, daß in den landwirtschaftlichen oder ländlichen und abgelegenen Regionen bei uns der Beschäftigungsgrad noch wesentlich unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik liegt. Er ist heute noch viel geringer als in den Ballungszentren. Eine erfolgreiche Verbesserung der Infrastruktur und die damit zusammenhängende Verbesserung der Chance für die Gründung neuer Betriebe in ländlichen Gebieten erhöhen nach meiner Meinung unser Wachstumspotential. Mit dieser Erhöhung des Wachstumspotentials wird gliechzeitig von der Angebotsseite her ein Stabilitätsbeitrag geleistet. Wir müssen also gewiß differenzieren. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, daß er noch einmal sehr deutlich herausgestellt hat, daß er bei der Steuerung des wirtschaftlichen Ablaufs auf alle Fälle verhindern will und verhindern muß, daß im Bereich des Zonenrandgebietes, in den ländlichen Gebieten, in den abgelegenen Gebietén Dämpfungsprozesse stattfinden. Wenn das aber richtig und notwendig ist, dann müssen wir uns, so meine ich, hier in diesem Hause und auch in der Bundesregierung schon jetzt darüber klar sein, daß dann auch im Rahmen der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsansatz für die regionale Wirtschaftspolitik entsprechend erhöht werden muß. Für das Haushaltsjahr 1969 sind wir ja glimpflich davongekommen. Da sind wir erst einmal aus dem Schneider. Dadurch, daß sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, im Rahmen der binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramme 150 Millionen DM für die regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen, sind wir der Notwendigkeit enthoben worden, den Ansatz zu erhöhen. Dies ist aber nur eine einmalige Aufstockung für 1969, meine Damen und Herren. Die regionale Strukturpolitik hat jedoch ein sehr langfristiges Ziel. Sie kann dieses Ziel nur dann erreichen, wenn der Haushaltsansatz langfristig entsprechend erhöht und gesichert ist, d. h. er muß in die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung hinein.
Die in den Gesetzentwürfen über die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur festgelegten Aufgaben und die hier vorgesehenen Aktionsprogramme werden nach diesen Entwürfen auf das engste miteinander verzahnt. Sie sind gleichzeitig eine Aufforderung an den Bundestag, an die Bundesregierung und an die Länder zu neuen, aufeinander abgestimmten Anstrengungen. Auch aus diesem Grunde möchte ich auf den dafür notwendigen Mittelbedarf hinweisen, denn diese Aktionsprogramme sollen ja nach dem Gesetzentwurf jeweils für fünf Jahre aufgestellt und fortgeschrieben werden, so daß wir eine Parallelfinanzierung zur Hand haben müssen. Dieser Fortschreibungsprozeß der dafür notwendigen Mittel und diese Aktionsprogramme scheinen mir ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den heute zurückgebliebenen Gebieten zu sein.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir hier ein persönliches Wort an den Bundeswirtschaftsminister. Herr Bundeswirtschaftsminister, mit großer Genugtuung hat man im Unterweser-Bereich in den vergangenen Tagen Ihre grundsätzliche Bereitschaft aufgenommen, bei der Entwicklung dieses in weiten Bereichen immer noch ländlichen Gebietes Hilfestellung zu leisten. In diesem Raum meint man, daß hier die Chance zu einer Gemeinschaftsleistung von Gemeinden, zwei Ländern und dem Bund gegeben ist und daß diese einen Beitrag zur Verbesserung ,der Lebensverhältnisse in diesem bis jetzt überwiegend landwirtschaftlichen Raum bedeuten würde. Wir wünschen uns in diesem Gebiet, daß Ihre Bereitschaft auf einen fruchtbaren Boden bei den beiden betroffenen Ländern fällt und daß wir von daher in diesem entwicklungsfähigen Gebiet für das gesamte schwierige Gebiet des Elbe-Weser-Raumes und des Oldenburger Raumes eine entscheidende Stärkung herbeiführen können.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, in dieser Debatte über die Lage der Landwirtschaft auch noch auf einen anderen Aspekt einzugehen, der die 'notwendige Intensivierung der regionalen Strukturpolitik weiter begründen kann. In dem uns vorliegenden Grünen Bericht wird auf Seite 75 hervorgehoben, daß die Einkommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft in allen Betriebsgruppen nach wie vor extrem groß sind. Zwischen einem „oberen Viertel" von Betrieben und einem „unteren Viertel" klafft nach dem Grünen Bericht eine Differenz des Betriebseinkommens je Vollarbeitskraft von mehr als 10 000 DM. Diese Zahl verdeutlicht das gewaltige Einkommensgefälle innerhalb der Landwirtschaft. Gerade diesem Gefälle, meine Damen und Herren, kann man nicht mit preispolitischen Maßnahmen beikommen, weil Betriebe, die heute als leistungsschwach gelten und im unteren Bereich dieser Skala stehen, an ,diesen Maßnahmen am wenigsten partizipieren können. Für sie kann die Preispolitik allein keine entscheidende Hilfe bedeuten. Die Maßnahmen der Regionalpolitik, der Förderung der Industrieansiedlung, der Förderung der Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen, der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung kommen aber genau diesem Teil der Bauern 'aus dem unteren Viertel, wie es im Grünen Bericht heißt, zugute; denn gerade Landwirte aus dieser Gruppe sind auf einen Zuerwerb oder Nebenerwerb hingewiesen oder wollen überhaupt zu einem neuen Beruf kommen.
Wenn ich die Ausführungen des Kollegen Wächter noch richtig in Erinnerung habe - und auch der Kollege Ehnes hat sich so etwa geäußert -, war darin einige Skepsis, ob es denn gelingen könne, nun zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und ob man damit zu einer Verbesserung der Lage der in der Landwirtschaft Tätigen kommen werde. Ich glaube, das alleine ist nicht nur die Frage, sondern hier geht es einfach darum, ob wir zulassen wollen, daß Betriebe, die auf Zu- und Nebenerwerb angewiesen sind, diesen Zu- oder Nebenerwerb nicht haben können, weil ihnen bis heute dafür die ausreichenden Arbeitsplätze fehlen.
Herr Kollege Wächter, Sie haben in dem Zusammenhang auf die Vergangenheit hingewiesen. Es hat keinen Sinn, den Schnee von gestern wieder auszugraben. Gerade weil wir gesehen haben, wie wenig erfolgreich wir bisher mit der Vielzahl der Programme und der Töpfchen und dem Nebeneinander in der Regionalpolitik gewesen sind, gerade deswegen ist im Rahmen der Finanzverfassungsreform - inzwischen ja wohl auch, wie man hört, im Vermittlungsausschuß unbestritten - die Gemeinschaftsaufgabe „regionale Strukturpolitik und Agrarstrukturpolitik" aufgenommen worden. Gerade deswegen liegen dem Bundesrat die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, in denen versucht wird, die Regionalpolitik und die Agrarstrukturpolitik zu verzahnen, um zu Aktionsprogrammen zu kommen, um zu einem gebündelten Einsatz ,der Mittel und damit schneller zum Ziel zu kommen. Das Nebeneinander und die Unübersichtlichkeit der Töpfe, die im Grunde genommen nur für den erfolgreich anzuwenden waren, der Klinken putzen oder laut genug schreien konnte oder eine besonders gute Verbindung hatte, dieses Nebeneinander und den Dschungel wollen wir auf der Grundlage von festgelegten Aktionsprogrammen ausräumen, Aktionsprogrammen, die fortgeschrieben werden, jedes Jahr neu angepaßt werden und in denen der Einsatz aller öffentlichen Mittel dem Ziel der Entwicklung dieser Gebiete dient. Das bleibt nicht nur eine wirtschaftspolitische Aufgabe, das ist 'für meine Freunde auch in hohem Maße eine sozialpolitische Aufgabe im Sinne der sozialen Verpflichtung diesen Menschen gegenüber. Das sind die beiden Komponenten, die man dabei sehen muß.
Von daher gesehen ist eine erfolgreiche regionale Strukturpolitik ein Erfordernis der „sozialen Symmetrie" - um mit einem Wort des Wirtschaftsministers zu sprechen - in der Agrarpolitik. Wir heben damit eine Einseitigkeit auf, die durch die einseitigen Methoden der Agrarpolitik der Vergangenheit bedingt war, und wir geben damit erst die Voraussetzungen und machen es möglich, daß der Abwanderungsprozeß - der, ob wir wollen oder nicht, Herr Kollege Ehnes, ja läuft - abgefedert und sozial aufgefangen, erträglich gemacht wird. Wir geben dabei gleichzeitig die Möglichkeit, daß derjenige, der aus den Erträgen seines Hofes allein nicht leben kann - Sie haben von den Familienbetrieben mit Zu- und Nebenerwerb gesprochen -, diesen Zu- und Nebenerwerb in einem Bereich hat, der für ihn überschaubar ist. Denn jemanden für drei oder vier Stunden in den Bus zu setzen, um ihn zu einem Zu- oder Nebenerwerbsort zu karren und ihn dann für drei oder vier Stunden wieder zurückzufahren, heißt ja wohl, daß nicht mehr er den landwirtschaftlichen Betrieb macht, sondern daß der Familienbetrieb dann so aussieht, daß die Frau neben der Erziehung der Kinder auch noch die Aufzucht der Kälber und der Schweine hat. Ich meine, das wird dann unerträglich.
Herr Kollege Ehnes, mir fällt an dieser Stelle eines ein, und ich wäre dankbar, wenn Sie uns da bei der Meinungsbildung auch von Ihrer Fraktion aus ein bißchen helfen könnten. Es war nämlich ein wenig überraschend, daß es gerade die bayerischen Kollegen aus der CSU waren, die im Rahmen des Gaststättengesetzes den Befähigungsnachweis wünschten und über ihre Sprecherin im Rechtsausschuß die Zahl der freien Betten von acht auf fünf drosseln wollten. Auch das ist Zu- und Nebenerwerb im landwirtschaftlichen Betrieb in einer Form, wie er besser nicht sein kann, weil er im Hof geschieht. Es waren unsere Anträge, durch die hier mit hauchdünner Mehrheit die Zahl von acht Betten wiederhergestellt wurde, und es waren Ihre Anträge, die hinterher mit einer knappen Mehrheit die Verabschiedung des Gesetzes unmöglich gemacht haben und die dabei gleichzeitig den Befähigungsnachweis für die Gastwirte wiedereinführen wollten. Ich glaube, Herr Kollege Unertl, auch das muß man sehen. Man kann nicht immer davon reden, daß man für den landwirtschaftlichen Familienbetrieb Zu- und Nebenerwerb schaffen will, und dann einen Bereich, der ihnen normalerweise gerade in ihren

Gebieten gut zu Gesicht steht, nämlich die Ausdehnung des Fremdenverkehrs, dadurch erschweren, daß man Bremsen in das Gesetz einbaut, das dafür eine Voraussetzung bedeutet. Das gehört aber dazu. Schauen Sie sich das einmal an. Hier ist noch einiges in der Bewußtseinsbildung zu tun.
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Wenn wir das offenhalten wollen, dann müssen wir das bei allen Schritten der Gesetzgebung überlegen. Wir können nicht sagen, Wirtschafts- und Agrarpolitik sind zu verzahnen, wenn wir jedesmal aus dieser Verzahnung dann wieder aussteigen, wenn es gerade ins Konzept paßt, und jedesmal wieder nach Verzahnung schreien, wenn es wieder ins Konzept paßt. Dann müssen wir das konsequent auch in allen Fällen durchhalten. Mir ging es darum, das hier noch einmal zu sagen.
Im wesentlichen scheint es mir wichtig zu sein, daß wir die Bedeutung der regionalen Wirtschaftspolitik für die Agrarpolitik in den kommenden Monaten und Jahren nicht aus dem Auge verlieren und daß wir uns hier in einer Koalition der Agrarpolitiker mit den Wirtschaftspolitikern darüber schlüssig sind, daß diese Programme langfristig finanziell abgesichert werden müssen; denn nur auf einer langfristigen finanziellen Absicherung kann eine langfristige Planung beruhen, die dafür bitter notwendig ist.