Ulla Jelpke (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der der Umsetzung von
EU-Richtlinien in deutsches Recht dient. International
Schutzberechtigte, also Asylberechtigte, Flüchtlinge
und subsidiär geschützte Personen, bekommen nun
das Recht, nach fünf Jahren Aufenthalt eine Daueraufenthaltserlaubnis-EU zu erhalten. Sie sind damit innerhalb der EU theoretisch freizügigkeitsberechtigt
und können sich auch in einem anderen EU-Staat niederlassen. Praktisch müssen allerdings weitere Bedingungen erfüllt werden, wie zum Beispiel der Nachweis
eines Arbeitsplatzes, was häufig nicht leicht sein wird.
In Umsetzung einer zweiten Richtlinie gibt es für bestimmte Drittstaatsangehörige Verbesserungen bei der
Auszahlung von Rentenansprüchen ins Ausland. Bei
Gelegenheit der Umsetzung dieser Richtlinien werden
noch weitere Änderungen vorgenommen, die wir zum
Teil begrüßen: So sollen Personen, die zu ihren Ehegatten nachgezogen sind, endlich einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten. Auch beim Nachzug
von Kindern sind Erleichterungen vorgesehen.

Eine weitere ursprünglich geplante Verbesserung
wurde durch die Koalitionsfraktionen in den Beratungen des Innenausschusses wieder zurückgenommen.
Der Gesetzentwurf der Regierung hatte vorgesehen,
dass der Bezug von Leistungen nach dem Bildungsund Teilhabepaket zukünftig keine negative Rolle bei
der Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels
mehr spielen soll. Nach den geltenden Regeln müssen

die meisten Ausländerinnen und Ausländer hierfür einen eigenständigen Lebensunterhalt ohne öffentliche
Mittel nachweisen. Das Aufenthaltsgesetz sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen bei bestimmten Leistungen wie dem Kindergeld vor. Dass nun der Bezug
der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
doch nicht in die Liste der Ausnahmen aufgenommen
werden soll, halten wir integrationspolitisch für fatal.

Meine Fraktion hat in den Beratungen des Innenausschusses dagegen beantragt, darüber hinaus den
Bezug von Wohngeld in die Liste der Ausnahmen mit
aufzunehmen. Das geht auf Forderungen der Kirchen
und Wohlfahrtsverbände zurück. Wohngeld ist keine
Sozialleistung, die zur Lebensunterhaltssicherung
dient, sondern eine Leistung, die gerade Familien angemessenen Wohnraum sichern soll. Darüber hinaus
dürfen auch Freibeträge im Sozialgesetzbuch, die die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fördern sollen, nicht
dazu führen, dass die Höhe des im Aufenthaltsrecht
nachzuweisenden Einkommens steigt. Das ist absurd,
aber so ist es derzeit Praxis. Die Koalition hat leider
auch diesen Änderungsantrag abgelehnt. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Haltung, dass der Bezug
von Sozialleistungen generell einer Verlängerung oder
Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht entgegenstehen
soll. Denn damit wird eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die am Arbeitsmarkt auf vielfältige Art ohnehin
stark benachteiligt ist.

Es gibt noch weitere Gründe, die zu einer Ablehnung dieses Gesetzentwurfs durch unsere Fraktion
führen. Anlässlich der Richtlinienumsetzung werden
Verschärfungen vorgenommen, die die falsche Migrations- und Integrationspolitik dieser Koalition fortführen. So werden die Sprachhürden bei nachgezogenen
Eheleuten von Deutschen vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis heraufgesetzt. Damit werden
wieder einmal bildungsbenachteiligte Migrantinnen
und Migranten und ältere Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Erlernen der deutschen Sprache haben,
benachteiligt.

Mit der Neuregelung des Kindernachzugs, die an
sich begrüßenswert ist, geht leider auch eine vermutlich sogar ungewollte Verschärfung für anerkannte
Flüchtlinge einher. Denn auch sie müssen künftig Personensorgenachweise erbringen, wenn sie ihre Kinder
nachholen wollen. Diese Nachweise sind für Flüchtlinge aber häufig nur sehr schwer oder gar nicht zu erbringen. Warum sollte ein Verfolgerstaat seinen Opfern helfen, ihre Kinder zu sich zu holen? Hier hätte es
eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung
geben müssen, aber auch das hat die Koalition bedauerlicherweise abgelehnt.

Ein dritter Punkt wurde in der Sachverständigenanhörung angesprochen. Es soll eine neue Befugnis der
Grenzbehörden geschaffen werden, beim Verdacht auf
erschlichene Visa ohne Hinzuziehen der Ausländerbehörde die Einreise zu verweigern. Mehrere Sachverständige haben die Befürchtung vertreten, dass diese
neue Befugnis zu vermehrten Inhaftierungen an der

Zu Protokoll gegebene Reden




Grenze führen könnte, weil Personen in Zurückschiebungshaft genommen werden. Diese Befürchtung
konnte durch die Bundesregierung nicht ausgeräumt
werden. Hier drohen also Freiheitsentziehungen in unbekannter Zahl auf bloßen Verdacht hin. Das können
wir, wie den gesamten Gesetzentwurf, nicht mittragen.