Matthias Höhn (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht allen ist bewusst, dass wir vor wenigen Tagen, am 5. Februar, ganz knapp an einem ziemlichen Desaster vorbeigeschrammt sind, was die Rüstungskontrolle und die Abrüstungsbemühungen betrifft. Am 5. Februar endete die Frist zur Verlängerung des New-START-Vertrages, also des Vertrages zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen. Und zwischen der Amtsübernahme von Joe Biden am 20. Januar und dem Ablaufen der Frist blieben gerade mal zwei Wochen Zeit, um diesen Vertrag zu retten. Ich glaube, dass wir alle miteinander den beiden Präsidenten, Biden und Putin, dankbar sind, dass sie die wenigen Tage genutzt haben, diesen Vertrag schnell und unkompliziert zu verlängern.

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Aber ich will auch sagen, dass ich hoffe, dass diese Verlängerung ein Stück weit einen Wendepunkt markieren kann zu den letzten Jahren und zu dem, was hinter uns liegt, und dass wir in den nächsten Jahren international wieder einige Fortschritte bei der atomaren Abrüstung machen.

Damit komme ich zur Überprüfungskonferenz und dem Nichtverbreitungsvertrag, der im letzten Jahr sein 50. Jubiläum gefeiert hat. Die Überprüfungskonferenz musste leider wegen Corona verschoben werden. Dieser Vertrag hat drei große Ziele: Das erste ist, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, das zweite, die friedliche Nutzung der Atomenergie für alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen, und drittens: die Abrüstung von Atomwaffen. Was wir feststellen müssen, ist: Die Basis dieses Vertrages bröckelt. Das hat zwei wichtige Gründe, und da bin ich bei der Frage der Abrüstung.

Der NVV enthält eine Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur atomaren Abrüstung. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist leider das Gegenteil: Zwar Stagnation in der Quantität, aber in der Qualität kommt es zur Aufrüstung, weil erhebliche Mittel in die Modernisierung dieser Nuklearwaffen geflossen sind. Wer den NVV bewahren, ihn retten will, der muss dafür sorgen, dass die Atomwaffenstaaten dieser Abrüstungsverpflichtung in den nächsten Jahren endlich wieder nachkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deswegen – darüber haben wir ja heute wieder zu entscheiden, dazu liegen einige Anträge vor – war und ist es ein Fehler, dass sich die Bundesrepublik weder an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt hat noch bis heute bereit ist, dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Nichtstun im Zusammenhang mit der Verpflichtung im NVV zur atomaren Abrüstung eine große Motivation für die Nichtatomwaffenstaaten war, mit dem AVV eine neue Initiative zu ergreifen und deutlich zu machen: Wir wollen atomare Abrüstung weltweit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ein weiterer Punkt ist die Frage der Nichtverbreitung; da schauen wir auf den Iran. Auch da sind wir wieder beim Amtswechsel in den Vereinigten Staaten. Aufgrund der Zeit kann ich dazu nicht viel sagen, außer dass es im Kerninteresse Europas und auch der Bundesrepublik liegt, dass es eine Zukunft für dieses Atomabkommen gibt, und dass Hoffnung besteht, dass der neue amerikanische Präsident die Chancen nutzt, die es gibt. Alles andere, was wir in der letzten Zeit erlebt haben – die Politik des maximalen Drucks –, hat letztlich nur dazu geführt, dass sich der Iran auch aus diesem Abkommen verabschiedet hat und atomare Aufrüstung wieder näher ist als vorher. Das Gegenteil müssen wir erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Letztlich – damit will ich schließen – wissen die Kolleginnen und Kollegen, die länger dabei sind als ich, dass es vor der letzten Überprüfungskonferenz hier im Haus eine breite Übereinkunft der Fraktionen gab und auch eine Beschlussfassung als Auftrag an die Bundesregierung für diese Nichtverbreitungskonferenz. Betrachten Sie unseren Antrag heute dazu auch als Motivation an alle anderen Fraktionen, dass wir hier im Haus wieder zu einer solchen Beschlussfassung kommen mit einem klaren Auftrag für die Nichtverbreitungskonferenz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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