emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Kollege Horstmeier, die gesetzlichen Regelungen der Agrarsozialpolitik und die Systeme der sozialen Sicherung der Landwirtschaft beruhen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf unterschiedlichen Grundlagen. Der Versicherungsschutz für Landwirte wird zum Teil im Rahmen von Sondersystemen, so in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Italien, Luxemburg, zum Teil im Rahmen von allgemeinen Systemen, wie in den Niederlanden, in Großbritannien und in Dänemark, oder innerhalb von Systemen für Selbständige, so in Belgien, gewährt. Die Finanzierung ist dementsprechend ebenfalls unterschiedlich geregelt.
Eine Aufzählung der gesetzlichen Grundlagen und eine Darstellung der Systeme der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft in den einzelnen EG-Staaten würde den Rahmen dieser Fragestunde überschreiten. Diese Darstellung ist der Inhalt von Kommissionsdokumenten mit einem Umfang von mehreren hundert Seiten, die ich Ihnen, wenn Sie es wünschen, gern zur Einsicht zur Verfügung stelle oder um deren Beschaffung ich mich bemühen kann.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Soweit die soziale Sicherung der Landwirte aus dem allgemeinen Steueraufkommen mitfinanziert wird, beteiligt sich der Staat in unterschiedlichem Umfang an der Finanzierung der sozialen Sicherung der Landwirte und ihrer Familien. Nach der im Agrarbericht 1978 veröffentlichten Tabelle - Stand 1974 - ist der Anteil der Beiträge für die Leistungen zur sozialen Sicherung der Landwirte und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft recht .unterschiedlich. Während die Niederlande einen Beitragsanteil von 94 % aufweisen, beträgt er in Italien nur 7 %. Frankreich finanziert die soziale Sicherung der Landwirte zu 16 % aus Beiträgen, Belgien zu 26 % und Luxemburg zu 20 %. In der Bundesrepublik Deutschland betrug der Beitragsanteil im Jahre 1974 im Durchschnitt 33 %. Für


Dänemark, Großbritannien und Irland konnten entsprechende Zahlen wegen der andersgearteten Versicherungssysteme nicht ermittelt werden.
Wegen des Verhältnisses von Beiträgen zu den Staatszuschüssen in den einzelnen Sparten der sozialen Sicherung, also in der Unfall-, Krankenversicherung usw., nach dem Sie ebenfalls fragen, darf ich Sie wiederum auf die schon genannte Dokumentation hinweisen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Horstmeier (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, ich weiß, daß das eine dicke Dokumentation ist. Ist es Ihnen dennoch möglich, im Ministerium wenigstens einen Auszug machen zu lassen, damit man Vergleiche zwischen den Systemen und den Belastungen anstellen kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Kollege Horstmeier, ich werde das einmal prüfen lassen. Wir werden dies wohl auch in Absprache mit dem Landwirtschaftsminister tun. Sobald uns das möglich ist, werde ich Ihnen eine solche Ausarbeitung zustellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Von den Fragestellern ist lediglich noch Herr Abgeordneter Wernitz im Saal. Die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das Personal und die technische Ausstattung für Überwachungstrupps des Tiefflugbetriebs so aufzustocken, daß der Tiefflugbetrieb in den entsprechenden Gebieten der Bundesrepublik Deutschland mit gewisser Regelmäßigkeit effektiver als bisher überwacht werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-09-27:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
In einem Verteidigungsfall müssen Einsätze der Luftstreitkräfte in extremer Bodennähe erfolgen, da radargesteuerte Flugabwehrsysteme Luftfahrzeuge in allen Höhenbereichen - mit Ausnahme in extrem niedrigen Höhen - wirksam bekämpfen können. Tiefflug stellt große Anforderungen an die Piloten; entsprechende Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten müssen gewährleistet sein.
Die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm tieffliegender Militärflugzeuge ist auf die notwendigen, vorschriftsmäßig durchgeführten Ausbildungs- 
und Übungsflüge zurückzuführen. Die Auswahl und die Ausbildung des fliegenden Personals erfolgt nach äußerst strengen Maßstäben. Andernfalls wäre es nicht zu verantworten, diesem Personal Millionenwerte anzuvertrauen. Mein Vertrauen in die Disziplin der Flugzeugführer wird durch die Ergebnisse stichprobenartiger Überprüfungen bestätigt. Verstöße gegen Vorschriften bilden eine seltene Ausnahme. Festgestellter Ungehorsam wird streng geahndet.
Da das durch militärischen Flugbetrieb entstandene Lärmproblem bundesweit besteht und nicht örtlich zu begrenzen ist, impliziert Ihre Frage eine bundesweite Radarüberwachung des tieffliegenden militärischen Luftverkehrs. Dies ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Für die örtlich begrenzte Feststellung der Flugverkehrsdichte werden Feuerleitradargeräte des Heeres zweckentfremdet zeitweilig eingesetzt. Ein vermehrter Einsatz dieser Geräte würde die Ausbildung in den betroffenen Heereseinheiten empfindlich stören. Die bisherigen Feststellungen über das Maß der Einhaltung der vorgeschriebenen Flughöhen und Flugrouten würden dies auch nicht rechtfertigen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wernitz.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Wernitz (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung auf vielen anderen Fachgebieten mit Recht darauf hinweist, daß man etwas zur Lärmbekämpfung tun müsse - und sie tut ja auch eine Menge -: Meinen Sie nicht, daß es, im Gegensatz zu Ihrer heutigen Antwort, notwendig ist, zu prüfen, ob hier nicht durch eine verbesserte Kontrolle auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Umweltschutzpolitik, der Lärmschutzpolitik, etwas getan werden muß?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Kollege, Sie konnten meiner Antwort, glaube ich, schon entnehmen, daß wir, wenn wir dies bundesweit betreiben würden, bei einer Radarreichweite dieser die Tiefflugbewegungen erfassenden Systeme von etwa 10 bis 15 km ein sehr dichtes Netz von entsprechenden Einrichtungen schaffen müßten, was praktisch nicht zu finanzieren ist, und daß auf der anderen Seite unsere Überprüfung von Vorfällen und Beschwerden ergeben hat, daß sich die Piloten durchweg - mit wenigen Ausnahmen - an die ihnen gegebenen Vorschriften halten.
Wernitz (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, daß eine Verfolgung entsprechender Klagen für die Bundeswehr in vielen Fällen überhaupt nicht möglich ist, weil man bisher, wie Sie selbst gesagt haben, derartige Kontrollmechanismen nicht
hat, und wären Sie bereit, mir einmal aufzuschlüsseln, welche Kosten eine Verbesserung der Kontrollmechanismen für den Haushalt mit sich bringen würde?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Dies würde ich sehr gern tun. Das wird sich einigermaßen schematisch ausrechnen lassen, wenn man auf die sehr unterschiedlichen Geländeverhältnisse in der Bundesrepublik keine Rücksicht nimmt. Aber eigentlich müßten Sie natürlich auch in die „toten Zonen" hineinleuchten. Das wird eine sehr umfangreiche Ausgabe sein, um sozusagen alle 10 km ein entsprechendes Erfassungssystem stehen zu haben. Ich glaube, daß es von daher zwar eine Utopie sein wird, aber ich will Ihnen die Zahlen gern nennen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist auch Ihr Geschäftsbereich beendet.
Wir sind für heute am Ende der Fragestunde angekommen und fahren morgen um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Ich darf darauf hinweisen, daß morgen nur noch 18 Fragen zu beantworten sind, so daß es wahrscheinlich etwas schneller gehen wird als heute.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 28. September 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens Überweisungsvorschlag des Altestenrates (präsident), 1978-09-28:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Finanzausschuß
Aussdiuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Aussprache zu diesen Gesetzentwürfen nicht vorgesehen.
Wird zu diesen Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats sind aus der Ihnen vorliegenden Tagesordnung ersichtlich. Ist das Haus mit den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Juni 1978
- Drucksache 8/2069 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sachverständigenrat hat den gesetzlichen Auftrag, außer dem Jahresgutachten dann ein zusätzliches Gutachten zu erstatten, wenn Entwicklungen erkennbar werden, welche die im Gesetz genannten gesamtwirtschaftlichen Ziele gefährden.
({0})
Roth (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Pieroth wurde deutlich, wie mißmutig er die aktuelle Konjunkturentwicklung beobachtet, mißmutig deshalb, weil ganz offensichtlich der Ifo-Investitionstest, aber auch das Kieler Institut und verschiedene andere Experten für Konjunkturfragen sagen, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung gebessert hat.
({0})
Wir werden nächste Woche mit den Arbeitsmarktdaten für September sicher auch eine zusätzliche Information über diesen Sachverhalt bekommen.
({1})
Dies führt mich allerdings nicht dazu, nun euphorisch zu werden und zu sagen: Jetzt sind die Wirtschaftsprobleme gelöst. - Im Gegenteil, ich hätte mir - das bezieht sich schon auf den Sachverständigenrat - etwas mehr Analyse in der Tiefe gewünscht. Ich wollte an sich sägen, daß das Sondergutachten des Sachverständigenrates vom Juni überflüssig war. Ich will mich ein bißchen korrigieren. Dadurch, daß wir jetzt nach den Sommerferien eine wirtschaftspolitische Debatte aus Anlaß der Vorlage dieses Gutachtens führen, kann man ihm wenigstens etwas abgewinnen. Trotzdem möchte ich hier in aller Entschiedenheit wiederholen, was wir schon vor der Sommerpause gesagt haben. Vor der schwierigen Verhandlungssituation beim Bremer und. Bonner Wirtschaftsgipfel war es nicht hilfreich, daß der Sachverständigenrat sich öffentlich geäußert und versucht hat, die Regierung vor diesen Verhandlungen festzulegen. Das war nicht hilfreich.
({2})
Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch, wie ich weiß, der Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und Herr Matthöfer, der Finanzminister, wären jederzeit bereit gewesen, den Rat des Sachverständigenrates vor dem Gipfel anzuhören und

seinen Rat umzusetzen. Dazu war eine öffentliche Stellungnahme nicht notwendig.
Das Gesetz räumt dem Sachverständigenrat eine besonders exponierte Stellung ein.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Roth (NA), 1978-09-28:
Lassen Sie mich diesen Gedankengang noch zu Ende führen. - Er ist autonom, unabhängig. Er wird von niemandem beeinflußt. Das ist in Ordnung so, nach dem Gesetz ebenso vorgesehen. Um so mehr muß er sich seiner politischen Verantwortung - auch gegenüber der Bundesregierung, auch gegenüber dem Parlament - bewußt sein; er darf sich nicht in das tagespolitische Geschäft mischen. Das haben wir jedenfalls vor der Sommerpause bei ihm festgestellt, und das kritisieren wir auch noch heute. -Bitte!
Pieroth (NA), 1978-09-28:
Herr Kollege Roth, wenn Sie schon dabei sind, das etwas einzuschränken, sind Sie dann wenigstens bereit, das böse Wort von der „Profilneurose" des Vorsitzenden zurückzunehmen?
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Bitte schön.
Pieroth (NA), 1978-09-28:
Wie wird denn das Verhältnis zwischen direkter und indirekter Förderung sein?
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Wir schätzen, daß die Zuwachsrate bei der direkten Forschungsförderung etwa zwischen 5 und 7 % liegen wird, während wir in der indirekten Forschungsförderung durch folgende Maßnahmen zu einem höheren Zuwachs kommen werden.
Pieroth (NA), 1978-09-28:
Ich frage nach dem Verhältnis zwischen direkter und indirekter.
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Das Verhältnis läßt sich nicht genau bestimmen.
Pieroth (NA), 1978-09-28:
1 : 16, dabei bleibt es. Einmal Kleinbetrieb und 16mal Großbetrieb.
Broil (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine Ausgabe der Zeitschrift „Bravo" von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften am 12. Januar 1978 für jugendgefährdend erklärt worden ist?
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Wir werden zu einem Verhältnis von 1 : 10 kommen, weil die veränderten Abschreibungsbedingungen, Herr Pieroth, nachdem sie vom Vermittlungsausschuß gutgeheißen worden sind, in Kraft treten, d. h., die Sonderabschreibung für Forschung und Entwicklung im Anlagenbereich, die bisher bei 7,5 % lag, wird jetzt auf 20 %erhöht. Aber wir wissen natürlich nicht, wie sich das finanzpolitisch auswirken wird.
({0})
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Pieroth, ich kann nicht mehr als insgesamt drei Fragen zulassen.
({0})
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Herr Pieroth, wir können nur schätzen, daß das zu einer Verdreifachung der Aufwendungen der Sonderabschreibungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kommt.
({0})
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Herr Abgeordneter Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Gerne.
({0})
Roth (NA), 1978-09-28:
Das ist ein starkes Stück; als ob der Stützung bräuchte.
({0})
Meine Frage lautet, Herr Haussmann: Sind Sie bereit, uns mitzuteilen, wann die großen Blöcke der direkten Forschungsförderung in Angriff genommen wurden - Kernenergie, Flugzeugbau, Datenverarbeitung etc. -, und könnten Sie, bezogen auf die Jahre, in denen diese Programme durchgeführt wurden, die Verhältniszahl errechnen? Könnte es sein, daß das gar nicht geht, könnte es vielleicht sein, daß unendlich herauskäme?
({1})
Haussmann (NA), 1978-09-28:
Es ist so, daß sowohl die CDU/CSU-Forschungsminister, die ja mit dem massiven Einstieg in die direkte Forschungsförderung in den genannten Bereichen damals begonnen haben, als auch die nachfolgenden SPD-Minister, Herr Matthöfer und Herr Hauff, immer wieder dafür gesorgt haben, daß die Ausgaben für die direkte Forschungsförderung in einigen großtechnologischen Bereichen gestiegen sind. Aber Herr Pieroth, eines - ({0})
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Es tut mir leid, ich kann in dem gleichen Zusammenhang nicht mehr als drei Fragen zulassen.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Sondergutachten des Sachverständigenrates auf der Drucksache 8/2069 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1978
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 8/1462, 8/1886 
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Simonis
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/1886, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1462 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
- Drucksache 8/1230 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2135 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/1954 - Berichterstatter:
Abgeordneter Konrad Abgeordneter Dr. Langguth
({4})


Präsident Carstens
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich die hier anwesenden Mitglieder der Familie Adenauer und der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus herzlich begrüßen.
({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Langguth.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Konrad.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
, Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Carstens (präsident), 1978-09-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe §§ 1 bis 15 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Meine Damei und Herren, ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 8/2081 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogelsang.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmude.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat hat Ihnen seine Vorschläge zur Überweisung an die Ausschüsse vorgelegt. Dagegen erhebt sich offenkundig kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 8/2080 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Staatshaftungsgesetzes
- Drucksache 8/2079 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Es soll eine verbundene Debatte stattfinden.
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Klein (NA), 1978-09-28:
Frau Kollegin, darf ich zu dem vorigen Beispiel noch fragen, ob Sie der Meinung sind, daß sich nach dem neuen Recht, so wie es sich nach der Regierungsvorlage darstellt, insoweit etwas ändert? Der Begründung habe ich nämlich ebenso wie dem Text des Gesetzes entnommen, daß dieser Mangel, den Sie zutreffend charakterisiert haben, nur bei selbständig arbeitenden technischen Einrichtungen ausgeglichen werden soll,
aber nicht, wenn zur Vorbereitung einer Verwaltungsentscheidung z. B. Computer eingesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Däubler-Gmelin (NA), 1978-09-28:
Gern, Frau Präsident!
Erhard (NA), 1978-09-28:
Frau Kollegin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinten Sie, wenn man das Gesetz etwas konsequenter gestaltete, würden finanziell unabsehbare Folgen entstehen, die das Gesetz kaputtmachten. Ich frage: Welche Tatsachenelemente liegen für das Urteil vor, daß der Staat oder die öffentliche Hand seine Bürger in so außerordentlichem Umfang rechtswidrig schädigt?
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1978-09-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2080 dem Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - sowie den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2079 an den Rechtsausschuß - federführend -, den Innenausschuß - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, den nächsten Punkt der Tagesordnung werden wir in 20 Minuten nicht abwickeln können. Für die Fragestunde liegen nur noch 17 Fragen vor; sie wird daher sicherlich nur


Vizepräsident Frau Renger
etwa eine halbe Stunde in Anspruch nehmen. Deshalb würde ich Ihnen vorschlagen, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Ist das Haus damit einverstanden? - Wir setzen dann die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Gegen 14.30 Uhr werden wir voraussichtlich zur Behandlung des nächsten Punktes der Tagesordnung kommen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-09-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2117 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es mit der gebotenen Neutralität des Amts für vereinbar, daß der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Informationsschrift „Frauen" ein Zettel in roter Farbe beiliegt mit dem Hinweis, daß „von den 1 006 317 Mitgliedern der SPD ... 217 881 Frauen" sind, „das sind ca. 21 v. H.", und wenn ja, mit welcher Begründung, wenn nein, was hat sie veranlaßt oder was gedenkt sie zu veranlassen?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Ich würde bitten, daß auch diese Frage, die in dem Kontrollgremium eingehend beantwortet worden ist, noch einmal dahin zurückverwiesen wird.