sabine kaspereit (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Petzold, nur zwei Bemerkungen: Erstens, Thema verfehlt. Zweitens, unsachliche und - ich muß das so sagen - falsche Darstellung.
Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen: Die Höhe der Investitionsquote beträgt zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 26,1 Prozent, in SachsenAnhalt 28,3 Prozent
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und in Sachsen 31 Prozent. Sachsen-Anhalt steht hinsichtlich der Investitionsquote in den neuen Ländern an der zweiten Stelle - dies aber nur nebenbei.
Hoffentlich haben Sie gemerkt, Herr Petzold, daß Sie mit Ihrer Rede, mit Ihren Diffamierungen Ihrem Heimatland keinen guten Dienst geleistet haben.
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Ich erinnere nur an die Standortdebatte. Das muß, glaube ich, einmal gesagt werden.
Politik muß sich am gesamtgesellschaftlichen Interesse orientieren und nicht an den Interessen einzelner Gruppen, so berechtigt diese mitunter auch sein mögen. Politik hat allen Menschen zu dienen. Sie soll allen Menschen die Chance auf die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben eröffnen. Das ist der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft.
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Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht 1998 nützt es daher nichts, sich rechtfertigend ausschließlich hinter die Doktrin der reinen Angebotspolitik zu flüchten oder sich bei Ausgabenkürzungen im Sozialbereich mutig hinter den Äußerungen eines Sachverständigenrates zu verstecken. Es nützt auch nichts, den ausgestreckten Zeigefinger gegen die Länder zu richten, wenn man selbst die Chancen einer modernen Wirtschaftspolitik versäumt hat. Der Jahreswirtschaftsbericht 1998 zeigt, daß die Bundesregierung versucht, positive Konjunkturdaten als Erfolgsstory ihrer Politik zu verkaufen. Sie surfen lediglich auf Konjunkturwellen, meine Damen und Herren.
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Rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung kommen aus den neuen Bundesländern. Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht im Jahreswirtschaftsbericht wider. Vielmehr hat man in weiten Teilen des Berichts den Eindruck, als machte sich betretenes Schweigen breit, weil der selbsttragende Aufschwung noch immer ausgeblieben ist. Wenn im Bericht auf konkrete Zahlen verwiesen wird, beziehen sie sich in den meisten Fällen auf die alten Länder. An manchen Stellen des Berichtes lese ich Sätze wie diesen: „Ermutigende Signale zeigen sich vor allem in Westdeutschland. " Das hören wir alle zweifellos gern. Aber interessant ist natürlich, was dort nicht steht, weil, wenn es dort stünde, es oft nicht so erfreulich wäre.
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So steht dort zum Beispiel nicht, daß zahlreiche Beschäftigungsinitiativen in den ostdeutschen Kommunen durch die arbeitsmarktpolitische Berg- und Talfahrt dieser Bundesregierung zerstört worden sind. Die Betroffenen merken das doch, genauso wie sie es merken, wenn die Bundesregierung aus wahltaktischen Überlegungen mal eben ein kurzfristiges Aktionsprogramm auflegt, um die Arbeitsmarktstatistik bis zum Wahltag zu schönen. Solche Aktionsprogramme - vielleicht sollte ich besser „Reaktionsprogramme" sagen - sind doch nicht Ausdruck einer verläßlichen Politik; sie sind vielmehr Ausdruck dessen, daß Ihre Politik versagt hat und nun schnell der Schaden begrenzt werden muß, den die Regierung selbst angerichtet hat.
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Meine Damen und Herren, in einer ganzen Reihe ostdeutscher Kommunen beträgt die Arbeitslosenquote mehr als 30 Prozent. Die betroffenen Menschen brauchen eine Regierung, die es damit ernst meint, sie wieder am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, und keine Regierung, die ihnen unterstellt, sie wollten gar nicht arbeiten, wie Herr Ramsauer es hier sagte.
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Doch Ihre eingeleiteten „Reaktionsprogramme" tragen nicht weit, nur eben bis zur Bundestagswahl.
Übrigens sind die Arbeitsämter auch nicht gerade glücklich mit dem überraschenden Geldsegen. Sie müssen sich nämlich nun auf die Schnelle um Projekte bemühen, die erst vor einem knappen Dreivierteljahr durch das AFRG von der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Was die Menschen wirklich brauchen, sind wettbewerbsfähige, langfristig gesicherte Arbeitsplätze und nicht Kosmetik an der Arbeitsmarktstatistik.
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Übrigens, diese Arbeitsplätze braucht auch unsere Volkswirtschaft per saldo sehr nötig.
Es geht auch ohne Kosmetik. Daß in Sachsen-Anhalt 1997 jedem Ausbildungsplatzbewerber ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, verdanken wir nicht der Bundesregierung,
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sondern einer Landesregierung, die Bündnisse einhält und ernst nimmt.
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Die gemeinsame Initiative für mehr Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt ist ein Beispiel dafür. Im Gegensatz zu dem von Ihnen im Jahreswirtschaftsbericht so sehr gepriesenen Bündnis für Arbeit Ost zeigt sie, daß es geht, wenn wirklich alle ihren Verpflichtungen nachkommen.
Auf Bundesebene vermisse ich diesen Willen zur Zusammenarbeit. Jedenfalls ist die Industrie ihren vollmundigen Versprechungen in puncto Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht nachgekommen, jedenfalls noch nicht. Vielleicht hat sie ja noch ein kleines Wahlgeschenk für die Koalition in der Tasche
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und hat nur ein bißchen gewartet, weil ja nach Meinung mancher Politiker das Gedächtnis des Wählers ziemlich kurz ist. Aber täuschen Sie sich nicht!
Die Baukonjunktur sieht alles andere als gut aus. Insbesondere in Ostdeutschland verzehrt die Lage am Bau die zaghaften Erfolgsansätze anderer Branchen. Daß es so weit gekommen ist und kommen mußte, müssen Sie doch gewußt haben. So wies Ihr Fraktionskollege Kolbe bereits 1995 darauf hin, daß das Wachstum in Ostdeutschland mit 45 Prozent deutlich überproportional auf die Bauwirtschaft zurückgeht, die üblicherweise nur mit 15 Prozent zum Wachstum beiträgt. Nun frage ich Sie, was Sie seitdem unternommen haben, um der jetzigen Lage in
Ostdeutschland vorzubeugen, welche Schlüsse Sie gezogen und welche wirtschaftspolitischen Präventivmaßnahmen Sie umgesetzt haben.
Statt konkrete Antworten zu geben, zucken Sie die Schultern, weisen auf die Überkapazitäten und die Strukturanpassungen hin und bezeichnen das als einen unvermeidlichen Schrumpfungsprozeß oder als eine Wachstumsdelle, wie Herr Rexrodt es so schön nennt. Daß Sie, Herr Minister, die positive Rolle der Länder erwähnen, freut mich natürlich. Aber was bleibt den Ländern auch anderes übrig?
In Sachsen-Anhalt wurde gehandelt und durch eine Investitionspauschale ein beachtliches Infrastrukturprogramm aufgelegt. Daher ist es Sachsen-Anhalt als einzigem ostdeutschen Land gelungen, für eine Zunahme des Umsatzes am öffentlichen Bau zu sorgen. Dies sage ich in Richtung des Herrn Michelbach.
Daß wir in Ostdeutschland eine so miserable Baukonjunktur haben, liegt wohl kaum daran, daß es nichts mehr zu tun gäbe. Die ostdeutsche Bauwirtschaft hätte eigentlich noch auf Jahre hinaus - auch mit höheren Kapazitäten - genügend Arbeit. Auch fehlt es nicht an Kreditmöglichkeiten für Infrastrukturinvestitionen. Nein, es fehlt an Ko-Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, sprich: der Kommunen, denen die fiskalisch ausgerichtete Bundespolitik immer mehr soziale Finanzlasten aufgebürdet hat. Unter diesem Druck können die Kommunen einfach keine größeren Bauinvestitionen mehr anschieben. Die staatliche Nachfrage auf kommunaler Ebene ist nicht zuletzt durch den Bund faktisch erdrosselt worden.
Nicht nur die staatliche Nachfrage, auch die Nachfrage der Privathaushalte trägt immer weniger zur Stärkung der Binnenkonjunktur bei. Seit 1991 sind die Löhne und Gehälter netto real um 8 vom Hundert gesunken. Daher spüren sowohl die Privathaushalte als auch der Einzelhandel sehr deutlich die Last dieser Wirtschaftspolitik.
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Das, meine Damen und Herren, steht natürlich nicht im Jahreswirtschaftsbericht. Genausowenig steht dort etwas über die von der Bundesregierung ohne Not losgetretene Standortdebatte, die Deutschland weltweit ein Negativimage eingebracht hat. Zum Beispiel muß der für die Anwerbung ausländischer Investoren tätige Industrial Investment Council enorm viel Kraft aufwenden, dieses Negativimage aufzubessern und ausländische Investoren für den Standort Deutschland und vor allen Dingen für die neuen Bundesländer zu interessieren. Übrigens stehen bei den Investitionsentscheidungen der ausländischen Investoren nicht so sehr die Höhe der Steuern im Vordergrund, sondern die bürokratischen Hürden.
Daß auf diesem Feld eine Menge getan werden kann, solche Hemmnisse abzubauen, zeigen die Genehmigungszeiten in Sachsen-Anhalt, wo mit Bündelung, Parallelbearbeitung und Projektbegleitung die kürzesten Genehmigungsverfahren in Deutschland erreicht wurden.
Nachdem die Bundesregierung den Standort Deutschland jahrelang zerredet hat, kommt die Positivdarstellung im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht einfach zu spät. Damit setzt sich die Bundesregierung auch dem Verdacht aus, daß der Bericht geschönt ist.
Noch ein Wort zu Forschung und Technologie. Im Jahreswirtschaftsbericht sprechen Sie zu Recht vom hohen Ausbildungsstand und von der Technologiekompetenz Deutschlands und davon, daß Deutschland damit einen komparativen Vorteil im internationalen Wettbewerb hat. Sie haben recht. Aber um so weniger verständlich ist es, daß und wie Wissenschaft und Forschung in den neuen Bundesländern abgewickelt wurden.
Daß hier trotz des unermeßlichen Schadens, der in der Forschungslandschaft angerichtet wurde, noch immer bzw. wieder ein großes Potential vorhanden ist, zeigen ermutigende Beispiele auch in Sachsen-Anhalt, Herr Petzold, so zum Beispiel die Biotechnologie-Region Halle-Leipzig. Dies ist sicher kein Verdienst der Bundesregierung, sondern vor allem ein Erfolg der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt.
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Es gäbe im Hinblick auf die neuen Bundesländer noch eine erkleckliche Anzahl weiterer diskussionswürdiger Punkte des Jahreswirtschaftsberichts. Angesichts der vielen Probleme wäre es wohl richtig gewesen, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Das ist nicht passiert. Statt dessen beschränkte sich die Regierungskoalition auf Versprechungen und auf das Aussitzen. Das werden wir ändern. Wir werden den Aufbau Ost nach der Regierungsübernahme durch das Einsetzen eines Koordinators mit Kabinettssitz zur Chefsache machen. Darauf können Sie sich verlassen.
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