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Wienand (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn der Vorsitzende eines Ausschusses die Bedeutung seines Ausschusses herausstellt.
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Aber wir haben es im Ältestenrat in jeder Sitzung mit der Bedeutung von Ausschüssen und dem Petitum von Ausschüssen zu tun, wenn es um Mitberatung und Federführung geht. Wenn wir dem jeweils Rechnung tragen würden, hätten wir schon längst alle Ausschüsse hoffnungslos „zugestopft". Denn wir haben manchmal das Petitum vorgetragen bekommen, daß fünf bis sieben Ausschüsse mitberatend sein sollten.
Die Regierung hat hier - das kann man kritisieren - die Zuständigkeit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen. Nach einer Regelung, die im Ältestenrat bisher nicht strittig gewesen ist, soll die Federführung dem korrespondierenden Ausschuß zugeordnet werden, und wir haben uns darauf geeinigt, zwei andere Ausschüsse mitberatend einzusetzen - nach § 96 der Geschäftsordnung den Haushaltsausschuß und darüber hinaus den Innenausschuß -; allen anderen Ausschüssen ist die Möglichkeit gegeben, sich gutachtlich zu äußern. Ich bitte Sie, Herr Kollege Schneider, sich darüber im klaren zu sein, was Sie mit Ihrem Antrag präjudizieren: nämlich daß wir in Zukunft nicht mehr in der Lage sein würden, die Inflation der Anträge auf Einsetzung mitberatender Ausschüsse - fünf bis sieben Ausschüsse werden dann keine Seltenheit sein - abzubremsen; dann würde man ständig bestrebt sein, sich gegenseitig Gefallen zu erweisen.
Wir sollten auch den Kolleginnen und Kollegen, die nicht nur qua Ausschuß, sondern auch qua Arbeitskreise in den Fraktionen untereinander Kontakt haben, soviel Kommunikations- und Kooperationsfreundlichkeit zuzutrauen, daß im Rahmen einer gutachtlichen Äußerung oder auf dem „kurzen Dienstwege" innerhalb der Fraktion alles Wichtige und Erwähnenswerte mitgeteilt wird, wenn man schon den entsprechenden Sachverstand auf der einen Seite nicht für gegeben hält.
Ich bitte herzlich darum, bei dem zu bleiben, was im Ältestenrat aus wohlerwogenen Gründen einstimmig beschlossen worden ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort am Ende der Debatte hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewünscht; ich erteile es ihm.
Urbaniak (NA), 1973-03-22:
Kollege Burger, können Sie mir bestätigen, daß die Gemeinden durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, besonders stark entlastet worden sind?
Glombig (NA), 1973-03-22:
Ich bin allerdings einmal unterbrochen worden, und ich hatte 20 Minuten angemeldet.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Es ist sicherlich unbestritten, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend ist. Es ist auch unbestritten, daß der Innenausschuß mitberatend und der Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO befaßt wird. Insoweit ist also ein einstimmiger Beschluß gegeben.
Dann kommt der Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Schneider, den Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Abgeordneter Leicht, hat mir brieflich mitgeteilt, daß der Entwurf eines Geflügelfleischhygienegesetzes, Punkt 9 der heutigen Tagesordnung, erst gestern abend in die Hände des Haushaltsausschusses gelangt ist, so daß er noch nicht die Möglichkeit hatte, die Beschlüsse des federführenden Ausschusses in einer heutigen Sitzung auf ihre Kostenwirksamkeit zu prüfen. Er bittet daher, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Unter diesen Umständen werden wir nicht anders können, als davon abzusehen, den Gesetzentwurf heute zu beraten.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Vogel ({1}), Dr. Lenz ({2}), Dr. Kliesing, Dr. Waffenschmidt, Dr. Frerichs, Kunz ({3}), Dr. Hammans, Köster und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache 7/226 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache 7/365 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter a) hat der Abgeordnete Hauser ({6}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort zur Begründung von Punkt b hat der Abgeordnete Freiherr Ostman von der Leye.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, die beiden Gesetzentwürfe sind begründet. Die Aussprache über die beiden Vorlagen wird verbunden. Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Kleinert das Wort.
Kleinert (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will nur einige wenige Worte sagen. Die Fraktionen sind Herr Hauser hat dies dankenswerterweise auch betont - in der Zielsetzung der beiden Gesetzentwürfe einig. Es gibt einige rechtliche Probleme, die noch zú lösen sein werden. Darauf hat Freiherr Ostman von der Leye hingewiesen.
Ich meine jetzt nur noch eines hinzufügen zu sollen. Es geht hier nicht nur um eine Angelegenheit zum Wohle der Bürger von Bonn, Bad Godesberg, Beuel und den anderen Ortschaften, in denen auch wir dankenswerterweise Gastrecht genießen, sondern es handelt sich auch um eine symptomatische Angelegenheit.
Führen Sie sich z. B. einmal den Zeitablauf vor Augen. Das Wiener Ubereinkommen, auf das die Begründungen der Entwürfe Bezug nehmen - als Randbemerkung füge ich an, daß es im Entwurf der CDU/CSU schlicht „WÜD" heißt; das setzt natürlich ein erhebliches völkerrechtliches Bewußtsein breitester Bevölkerungskreise voraus -, stammt aus dem Jahre 1961. In typisch deutscher Gründlichkeit, von der Herr Hauser gesprochen hat, befassen wir uns seit 1961 damit. Wenn wir heute übereinstimmend in Anlehnung an dieses Übereinkommen von 1961 zu einer Änderung der bei uns etwas unglücklich gestalteten pauschalen Lösung kommen, so ist dafür, wie ich glaube, nicht zuletzt eine Entwicklung maßgebend, die sich seit 1969 in immer stärker werdendem Maße vollzogen hat. Ich meine die Entwicklung, sich von seiten der Bundesrepublik allen Staaten der Welt gegenüber völlig normal und entspannt zu verhalten und klarzustellen, daß diese Bundesrepublik nicht aus Komplexen heraus, die ursprünglich durchaus verständlich gewesen sein mögen, der Musterknabe der westlichen Welt sein will und deshalb auch in den Randgebie1108 
ten, Tiber die wir heute hier zu sprechen haben, nicht allen anderen beflissen mehr Rechte einräumt, als sie von den anderen erhält. Sie will vielmehr ganz normal die gleichen Rechte wie alle anderen in Anspruch nehmen und dafür auch die gleichen Pflichten übernehmen.
Diese Entspanntheit, diese Normalisierung unseres nationalen Selbstverständnisses sind die Gründe, die es ermöglichen, daß wir heute in allen drei Fraktionen gleichermaßen dazu kommen, auch auf diesem Gebiet etwas zu tun, was vorher gewisse Verkrampfungen und gewisse Komplexe nicht zugelassen haben. Wir sind froh darüber, daß insbesondere die Entwicklung der letzten drei Jahre dieses ermöglicht hat. Wir werden uns auch bei der weiteren Beratung der Gesetzentwürfe dementsprechend verhalten.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Auf Vorschlag des Altestenrates sollen die beiden Gesetzentwürfe dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann die Punkte 15, 17 und 18 der Tagesordnung auf:
15. Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines
a) Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung ({0})
b) Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Drucksache 7/253 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen ({2})
- Drucksache 7/255 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 7/256 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 7/308 Zur Begründung hat Frau Bundesminister Dr. Focke das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Haus hat die Begründung des Gesetzentwurfs entgegengenommen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Abgeordneter Burger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Burger (NA), 1973-03-22:
Gerne!
Urbaniak (NA), 1973-03-22:
Ist Ihnen nicht bekannt, Kollege Burger, daß die finanziellen Regelungen für dieses Gesetz in den Ländern sehr unterschiedlich sind und daß die finanziellen Unterstützungen in dem Land, in dem Sie wohl Ihren Wahlkreis haben, besonders mäßig ausgefallen sind - im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen?
Burger (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege, ich muß Ihnen leider auch hier widersprechen. Wenn Sie die Begründung des Gesetzentwurfes und den Finanzierungsvorschlag aufmerksam lesen, werden Sie leicht feststellen, daß die Gemeinden die Hauptlast zu tragen haben. --- Bitte, Herr Kollege Dr. Hammans!
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
Hammans (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Burger, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß manche Krankenhäuser es außerordentlich bedauern, daß sie nach diesem Krankenhausfinanzierungsgesetz keine Gewinne mehr machen dürfen?
Burger (NA), 1973-03-22:
Ich darf Ihnen das bestätigen, Herr Kollege Dr. Hammans.
Abschließend kann man sagen, das Krankenhausfinanzierungsgesetz bringt für die öffentliche Hand Belastungen; es bringt auch für die Gemeinden zusätzliche Belastungen.
Aber ich möchte durchaus auch in Richtung der Ausführungen der Frau Minister sagen, es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen, die die Sozialhilfe und damit die Gemeinden entlastet haben. Es sind, wie Sie bereits erwähnten, das Wohngeldgesetz, das Ausbildungsförderungsgesetz und das Arbeitsförderungsgesetz. Trotz dieser Entlastungen steigen die Ausgaben für die Sozialhilfe explosionsartig an. Ich glaube, darüber sollten wir uns im Ausschuß sorgfältig unterhalten. Stimmt hier etwas nicht im System der sozialen Sicherheit? Zumindest gibt es für uns die Berechtigung, einmal darüber nachzudenken, ob nicht trotz der Dynamisierung der Renten viele Menschen durch die Maschen dieser gesetzlichen Regelungen bis zur Bundessozialhilfe durchfallen und ob das nicht verbessert werden könnte.
Ich möchte auch noch auf etwas anderes hinweisen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir allen Behinderten gleiche Chancen in der Rehabilitation bieten wollen, dann bedeutet dies, daß für 40 bis 50 % der betroffenen Bevölkerung diese gleichwertigen Leistungen über das Bundessozialhilfegesetz angeboten werden müssen.
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Das sind aber reine Versorgungsansprüche. Sie haben im Grund in diesem Gesetz keinen Platz, da es vom Prinzip der Nachrangigkeit ausgeht. Wir sollten uns deshalb langfristig überlegen, ob im Rahmen der Steuerreform, im Rahmen der Verteilung des Steueraufkommens nicht für die Behinderten ein Spezialgesetz geschaffen werden könnte, das ähnlich wie das Wohngeldgesetz, ähnlich wie das Ausbildungsförderungsgesetz von Bund und Ländern getragen wird und das eine gleichrangige Entwicklung auch für die Zivilbehinderten ermöglicht, die bisher nach dem Bundessozialhilfegesetz betreut werden. Über diese beiden Punkte sollten wir uns im Ausschuß unterhalten. Ich halte dies für dringend erforderlich. Wer eine Weiterentwicklung des Behindertenrechts wünscht und will, der muß auch diese Konsequenz sehen, und er muß sich auch überlegen, wie langfristig neue Wege beschritten werden können.
Wir begrüßen die Leistungsverbesserungen und werden den Gesetzentwurf zügig beraten. Weil wir die Fortentwicklung wünschen, werden wir auch in der Diskussion des Fachausschusses das Problem der Finanzierung ansprechen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß Sie Verständnis dafür haben werden, daß in Abständen von vier Jahren etwas gründlicher und grundsätzlicher über diejenigen gesprochen wird, die leider mit Recht von sich behaupten können, sie wären die ,,Ärmsten der Armen".
Lassen Sie mich vorweg auf zwei Punkte eingehen, die der Herr Kollege Burger hier angesprochen hat.
Erstens. Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, daß durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz im Verhältnis zu dem, was vorher war, eine echte Entlastung der Gemeinden und Länder stattgefunden hat. Das darf man hier nicht verkleistern; sonst wäre das Krankenhausfinanzierungsgesetz Nonsens gewesen.
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Zweitens. Diejenigen, die heute bewegt beklagen, daß die Eingliederungshilfe für Behinderte im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes eigentlich eine Aufgabe des Bundes, d. h. eine Versorgungsaufgabe des Bundes, sei, muß ich daran erinnern, daß das Bundessozialhilfegesetz im Jahre 1962 ein sehr fortschrittliches Gesetz abgelöst hat, nämlich das Körperbehindertenfürsorgegesetz, und zwar gegen den Widerstand der Fraktion, die ich hier vertrete, gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.
Wir haben damals gesagt, daß die Übernahme des Körperbehindertenfürsorgegesetzes in ein Bundessozialhilfegesetz nur zum Nachteil der Behinderten sein kann. Die historische Entwicklung auf diesem Gebiet hat uns gezeigt, daß es so ist. Aus diesem Bundessozialhilfegesetz mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Individualisierung ist eine Art Ideologie gemacht worden. Wir müssen versuchen, damit fertig zu werden. Das darf aber nicht so geschehen, daß man sagt: der Bund hat hier die Kosten zu zahlen, was aber auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für Behinderte geschieht, das bestimmen weiterhin die Kommunen und die Länder. So geht es ganz bestimmt nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Glombig, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir vom Kausalitätsprinzip zum Finalitätsprinzip kommen müssen, und sind Sie, wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten können, nicht auch mit mir der Meinung, daß wir diese neue Entwicklung wieder in eine neue Konzeption kleiden müssen und daß wir nach vorn und nicht rückwärts schauen müssen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit leider schon abgelaufen ist.
Glombig (NA), 1973-03-22:
Gut, ich komme zum Schluß.
Ich wollte vorhin sagen, daß die Einbeziehung der medizinischen Rehabilitation für die behinderten Familienmitglieder der Versicherten in die Familienhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung durch das von der Bundesregierung demnächst vorzulegende Rehabilitationsangleichungsgesetz ebenfalls erhebliche Einsparungen für die Sozialhilfeträger zur Folge haben wird. Ich habe in diesem Zusammenhang überhaupt kein Verständnis dafür - lassen Sie mich das hier mal sagen -, daß der Bundesrat notwendige Leistungsverbesserungen in der Sozialhilfe, die zu Lasten der Länder gehen, ablehnt, im gleichen Atemzug aber nicht davor zurückschreckt, über die weitgehenden Vorschläge der Bundesregierung hinaus für andere Personengruppen wie Rentner und Kriegsopfer Leistungsverbesserungen zu fordern, die allein zu Lasten des Bundeshaushalts oder zu Lasten der Haushalte von Versicherungsträgern gehen. Das ist eine doppelbödige politische Moral, die nicht, so meine ich jedenfalls, akzeptiert werden kann.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Verbesserungen, wie Kollege Burger vorhin schon ausgeführt hat. Sie bedauert aber, daß ein Schwerpunkt, der sich in der Praxis der Sozialhilfe als eine besondere Härte erwiesen hat, in dem Entwurf nicht berücksichtigt worden ist.
Frau Bundesminister Focke, ich muß Ihnen mit Nachdruck folgendes sagen. Die in § 22 Abs. 3 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgesehene Änderung, der zufolge notwendig werdende Neufestsetzungen der Regelsätze zu dem Zeitpunkt vorzunehmen sind, „von dem an Rentenerhöhungen nach den Rentenanpassungsgesetzen auf die Leistungen nach diesem Gesetz anzurechnen sind", beseitigt diese Härte auf keinen Fall. Im Gegenteil, auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden alle Rentenbeträge, die den Bedarfssatz der Sozialhilfe nicht übersteigen, vereinnahmt. Die Kleinstrentner in der Sozialhilfe sind deswegen zutiefst verbittert.
Wie berechtigt diese Verbitterung ist, beweisen folgende Beispiele. Ein Sozialhilfeempfänger erhält mit Regelsatz, Mehrbedarfszuschlag und Wohnungszuschuß monatlich 350 DM Sozialhilfe zum laufenden Lebensunterhalt. Ein Rentner muß, um den gleichen Betrag zu erhalten, eine Monatsrente von 300 DM, auf die er in 25 Jahren harter Arbeit und Beitragszahlung einen Anspruch erworben hat, ohne jegliche Gegenleistung in die Sozialhilfe einbringen.
Der Unterschied besteht darin, daß der letztere für seine Vorsorgeleistung bestraft wird, während der erstere für seine Nichtvorsorge sogar belohnt wird. Da stimmt die Richtung nicht mehr, meine Damen und Herren. Die Leistung und der Leistungswille müssen auch in der Sozialhilfe honoriert werden.
Die CDU/CSU-Fraktion war bemüht, diese Härte schon in der 6. Legislaturperiode durch ihren diesbezüglichen Gesetzentwurf zu beseitigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Geisenhofer (NA), 1973-03-22:
Jawohl.
Glombig (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Geisenhofer, glauben Sie denn, daß der Freistaat Bayern bereit ist, diese Ihre zusätzliche Forderung auch zu finanzieren?
Geisenhofer (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Glombig, als bayerischer und Münchner CSU-Abgeordneter werde ich jedenfalls alles tun, damit unser Antrag auch von Bayern aus unterstützt wird.
Damit das Leistungsprinzip wenigstens zum Teil eine Anerkennung findet, sieht der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor, einen Rentenfreibetrag von monatlich 80 bis 100 DM zu schaffen. Auch Insassen von Heimen und Anstalten sollen einen Rentenfreibetrag erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß dieser Gesetzentwurf, der den sozial schwächsten Schichten unseres Volkes helfen wollte, von der SPD-FDP-Koalition mit der Begründung abgelehnt wurde, daß dieses Problem nicht durch die Sozialhilfe, sondern durch die Rentenversicherung gelöst werden sollte. Tatsache ist aber, daß die Beseitigung dieser Härte über das jetzige System der Rentenversicherung einfach nicht möglich ist. Als neuer Beweis dafür dient das im September vorigen Jahres verabschiedete zweite große Rentenreformwerk. Die Renten wurden am 1. Juli um 9,5 % erhöht, und dank CDU/CSU wurden die Kleinstrenten derjenigen Rentner, die 25 Jahre und länger versicherungspflichtig tätig waren, ab 1. 1. 1973 um 100 DM und mehr erhöht. Aber wie wirkt sich diese Erhöhung nun in der Sozialhilfe aus? Während der Kleinstrentner außerhalb der Sozialhilfe die beachtliche Rentenerhöhung voll erhalten kann, bringt die gleiche Rentenerhöhung für Rentner, die Sozialhilfe beziehen müssen, - wegen der Anrechnungsbestimmung keinerlei Verbesserung. Wie ich vielen Protestschreiben entnehme, gehen immer größere Rentenbeträge, vor allem seit der Rentenreform 1972, in der Sozialhilfe unter. Was die eine Hand mit gutem Willen gibt, sehr gut gibt, nimmt die andere Hand wieder weg. Wenn es sich dabei um Beträge von 100 DM und mehr monatlich handelt, wird das zum Ärgernis.
Die CDU CSU-Fraktion wollte schon vor drei Jahren mit ihrem Gesetzentwurf vorausschauend diese Härte durch einen Rentenfreibetrag beseitigen, besser gesagt: gar nicht entstehen lassen. Leider haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD-FDPKoalition, diesen Antrag abgelehnt. Sie sind dadurch mitschuldig geworden an dieser bedauerlichen Entwicklung.
Ich kenne die Einwände, daß es außerhalb der Rentner auch noch Sozialhilfeempfänger gibt, die durch Lebensversicherung usw. private Vorsorge getroffen haben. Aber niemand hat so mühevoll Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge entrichtet und für sein Alter vorgesorgt wie die Kleinrentner. Die dürfen wir nicht bestrafen. Wir werden unseren Vorschlag wieder einbringen. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-FDP-Koalition, um Ihre Unterstützung im Ausschuß. Denken wir doch an die Ärmsten der Armen unseres Volkes!
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Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Das kann ich im Augenblick nicht präzise beantworten; das tut mir furchtbar leid. Wir prüfen diese Fragen sehr ernst und sehr gewissenhaft. Wie Sie wissen, bedarf das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung einer Reihe von Vorarbeiten auf Referentenebene bis herauf zur Kabinettsreife. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen einen präzisen Zeitpunkt zu nennen.
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- Wir sind dabei, diese Dinge beschleunigt zu behandeln.
Spitzmüller (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Geisenhofer, wir haben mit großer Aufmerksamkeit Ihrer Rede zugehört, und wir Freien Demokraten sind gerne bereit, den Grundsatz, den Sie hier vertreten haben, im Ausschuß zu erörtern und zu überprüfen, um festzustellen, inwieweit die CDU/CSU bereit ist, den Subsidiaritätsgedanken, den sie 1961 so hochgespielt hat, zu verlassen, und wohin wir dann rutschen, wenn wir anfangen, diesen Gedanken zu verlassen. Das muß man dann nämlich auch sehen. Man darf nicht nur das eine Problem sehen, das Sie hier behandelt haben, sondern muß den Problembereich in seiner generellen Tragweite sehen. Darüber werden wir uns im Ausschuß unterhalten. Sie brauchen nicht Angst zu haben, daß wir dieser Diskussion entfliehen.
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