Klaus Ernst (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Weiß, Sie haben eben einen
glänzenden Auftritt gehabt, als Sie bewiesen haben, wie
man um eine Frage herumeiern kann, ohne sie zu beantworten. Das war wirklich ein Glanzstück.

({0})

Ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben. Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der betrieblichen Realität. Wenn Sie die hätten, würden Sie feststellen, dass es
kaum einen Menschen gibt, der in einem Betrieb anfängt
und dasselbe verdient wie der, der vielleicht schon 5, 10
oder 20 Jahre in diesem Betrieb arbeitet. Das ist die Realität. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig, eine Regelung zu treffen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn sie an einen Betrieb verliehen
werden, auch noch weniger erhalten als die anderen Arbeitnehmer, die in dem Betrieb anfangen. Warum eigentlich? Die Neun-Monate-Regelung ist Humbug. Sie stehen in dieser Frage offensichtlich auf der Seite der FDP;
sonst hätten Sie, Herr Weiß, hier eine klare Antwort gegeben. Die sind Sie schuldig geblieben.

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Sie, Herr Weiß, lenken offensichtlich sehr gern von
der Verantwortung dieser Regierung und auch von Ihrer
eigenen ab. Sie lenken ab, wenn Sie sagen: „Das sollen
doch bitte schön Gewerkschaften und Arbeitgeber regeln“, nur weil Sie sich weigern, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Für die
Armut in Deutschland, für die Armut der Menschen, die
arbeiten und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können, sind diese Regierung und Sie, Herr Weiß, mitverantwortlich. Dafür können sich die Menschen in diesem
Land bei Ihnen bedanken, um das in aller Klarheit zu sagen.

({2})

Um es deutlich zu machen: Angesichts der 1,4 Millionen Menschen, die hier trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, wovon 330 000 in Vollzeitarbeit arbeiten,
angesichts von 6,55 Millionen Niedriglöhnern in diesem
Land - wir wissen, dass ihre Zahl steigt, seit Sie regieren - könnten Sie ein wenig demütiger sein, wenn Sie
hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden. Schieben Sie die Verantwortung nicht auf andere ab.

Das Nichtstun der Bundesregierung ist Ursache für
diese Armut. Frau von der Leyen ist heute nicht da. Dafür habe ich Verständnis; denn sie musste nachts viel arbeiten. Sie weiß jetzt, wie das ist.

({3})

Die Bundesarbeitsministerin dieses Landes saust immer
durch die Gegend und redet von den Kindern, für die sie
sich ganz besonders verantwortlich fühlt. Dazu kann ich


Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern.
Wenn die Eltern durch nicht vorhandene Mindestlöhne
armgemacht werden, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

({4})

Wir wissen, dass insbesondere Frauen von Mindestlöhnen betroffen sind und dass von drei Menschen, die
unter 1 000 Euro verdienen, zwei Frauen sind. Es ist
zwar schön, dass sich Frau von der Leyen dafür einsetzt
- das unterstützen auch wir -, dass auch in den Führungsetagen Frauen sitzen; es arbeiten aber ganz viele
Frauen in den Betrieben, die ihre Existenz nicht sichern
können, weil die Bundesarbeitsministerin und diese Regierung Mindestlöhne verweigern. Das ist ein Zustand,
den Sie ändern müssen. Diesen Zustand können Sie
nicht einfach weglächeln.

({5})

Jetzt zur FDP, weil ich von ihr den einen oder anderen
netten Zwischenruf gehört habe. „Leistung muss sich
lohnen“, höre ich da. Wissen Sie, was sich bei Ihnen lohnen muss? Offensichtlich soll sich die Abzockerei bei
Ihnen lohnen. Ich habe vorhin in der Debatte die Rede
Ihrer Fraktionsvorsitzenden gehört. Wenn man sich dagegen verwahrt, dass die CDs veröffentlicht werden, mit
denen die zur Verantwortung gezogen werden können,
die Steuerhinterziehung betreiben, dann schützt man damit die Abzocker und Steuerhinterzieher und kümmert
sich offensichtlich nicht um die Menschen in diesem
Land, die einen Mindestlohn brauchen. Das ist die Haltung der FDP.

({6})

Es ist unglaublich, dass eine Partei, deren Umfragewerte offensichtlich unter 5 Prozent liegen, vernünftige
Löhne für Millionen von Menschen verhindern kann.
Das ist ein unglaublicher Zustand in diesem Land.

({7})

Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe der
Grünen und der SPD gehen in die richtige Richtung. Einige Fragen bleiben trotzdem. Eine Frage bezieht sich
auf die 7,50 Euro Mindestlohn im Gesetzentwurf der
Grünen.

({8})

- Mindestens. Das ist ja in Ordnung. - Nun fordern Sie
beim Bezug von Arbeitslosengeld II einen Regelsatz von
420 Euro. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass
bei einem Regelsatz von 420 Euro beim Arbeitslosengeld II der Mindestlohn mindestens 7,80 Euro betragen
müsste.
({9})

- Könnten Sie vielleicht einmal die Luft anhalten? Sie
ersticken ja fast. - Ich kann nur sagen: Jeder, der einen
Mindestlohn unter 7,80 Euro verdient, ist logischerweise
berechtigt, ergänzendes Arbeitslosengeld II zu beziehen,
also Aufstocker zu sein. Das kann doch nicht sein. Sie
können doch nicht Mindestlöhne fordern und gleichzeitig alle, die den Mindestlohn beziehen, ins Aufstocken
treiben.

({10})

Zur SPD muss ich sagen: Sie fordern 8,50 Euro. Sie
wissen genauso gut wie ich, dass jemand mit einem
Lohn von unter 9,46 Euro in der Stunde nach 45 Versicherungsjahren noch eine Grundsicherung im Alter bekommen muss, weil seine Rente zu niedrig ist. Deshalb
sagen wir den Grünen: Jeder Lohn unter 7,80 Euro führt
dazu, dass Sie die Leute zu Aufstockern machen und
dass der Staat die Löhne zahlen muss, was Sie doch eigentlich hier bemängeln. Der SPD muss ich sagen: Jeder
Lohn unter der Grenze von 9,46 Euro führt dazu, dass
Sie die Menschen hinterher in die Altersarmut treiben.
Deshalb sagen wir: Es ist schon richtig, dass wir 10 Euro
fordern.

({11})

Im Übrigen kann ich nicht verstehen, warum sich
SPD und Grüne in dieser Frage nicht am Ausland orientieren. In Luxemburg gibt es einen Mindestlohn von
9,73 Euro, in Frankreich gibt es einen Mindestlohn von
9 Euro.

({12})

Warum, bitte schön, machen Sie den billigen Jakob? Gehen Sie doch voran und machen Sie mehr als die anderen! Sie sollten nicht immer hinter den anderen herlaufen, meine Damen und Herren.

({13})

Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen noch sagen, dass laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung

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70 Prozent der Bürger auf die Frage, ob sie einen gesetzlichen Mindestlohn wollen, mit Ja geantwortet haben.
Bei dem reichsten Fünftel der Gesellschaft waren es übrigens noch 57 Prozent, die sich für einen Mindestlohn
ausgesprochen haben. Dass Ihnen Ihre Klientel davonläuft, haben Sie ja schon gemerkt.

({15})

Wenn die Bürger dieses Landes in dieser Frage mehrheitlich eine klare Position einnehmen und einen MinKlaus Ernst

destlohn fordern, aber diese Regierung einen solchen
verweigert, dann handelt diese Regierung gegen die
Mehrheit der Bürger dieses Landes. Das ist der eigentliche Skandal.

({16})