Ulrich Lange (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine muntere Debatte, die wir aus Nordrhein-Westfalen heraus heute hier in Berlin führen. Wir
sind noch immer der Bundestag und nicht der Landtag.
Liebe Kollegin Haßelmann, ich freue mich, dass Sie sich
heute erstmals zu verkehrspolitischen Themen äußern.
Herzlich willkommen in der Verkehrspolitik heute Vormittag im Deutschen Bundestag!

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Zur Erinnerung - Kollege Bartol hat das eben angesprochen -: Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend mit diesem doch sehr komplexen Thema auseinandergesetzt und haben einen sehr
guten Kompromiss gefunden, in dem sich am Ende alle
wiedergefunden haben.

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All die Positionen, über die wir heute diskutieren, lagen schon damals eins zu eins auf dem Tisch. Sie sind
also nicht neu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat das erlaube ich mir als Kommunalpolitiker zu sagen zumindest bei mir den Praxistest bestanden. Über einen
guten Nahverkehrsplan, für dessen Ausarbeitung man
sich natürlich Zeit nehmen muss und über den man in
den kommunalen Gremien viel diskutieren muss, kann
man Verkehre auch eigenwirtschaftlich organisieren. Das
funktioniert. Das wollten wir damals so. So werden wir
auch in weitere Gespräche dazu gehen.

Liebe Kollegin Kassner von den Linken, liebe Kollegin Haßelmann von den Grünen: Der Angriff der Privaten auf die Kommunen in der Form, wie Sie es beschrieben haben, findet derzeit nicht statt. Die Zahlen
belegen - hören Sie sich das in Ruhe an - etwas anderes:
27-mal ging der Verkehr von Privat an Kommune und
nur ganz selten - dazu zählt das Beispiel Pforzheim, das
von allen rauf- und runterdekliniert wird - anders herum.
Wir sollten es in dieser Debatte also ein bisschen ruhiger
angehen lassen.

Vor allem wissen wir doch, dass wir in dem Personenbeförderungsgesetz - lieber Sören Bartol, Sie waren damals auch in verantwortlicher Position - Sozialstandards
regeln können. Ich verweise auf die Vorabbekanntmachung des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2a
PBefG. Sie nicken. Sie wissen ganz genau, dass an dieser Stelle Sozialstandards geregelt werden können. Man
braucht also kein neues Gesetz, um das zu regeln, was
hier geregelt werden soll. Man muss ein Gesetz umsetzen und sollte nicht immer reflexartig nach einem neuen
Gesetz rufen.

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Ich will jetzt nicht über Bürokratiemonster, Nebelkerzen und sonstige rot-rot-grüne Träume, lieber Kollege
Hartmann, reden. Ich sage nur eines: Es besteht die Möglichkeit, auf Landesebene die Dinge zu regeln und sie so
in den Griff zu bekommen - so schreibt es auch der VDV,
der jetzt nicht verdächtig ist, in einer besonderen Nähe
zu uns zu stehen -, dass es keine Probleme gibt. So hat
man in Bayern die Tarifverträge für allgemeinverbindlich
erklärt. Da kann ich nur Richtung Nordrhein-Westfalen
oder Richtung Brandenburg sagen, in Richtung Rot-Grün
und Rot-Rot: Erklären Sie doch die Tarifverträge für allgemeinverbindlich. Dann haben Sie das Problem nicht.
Danke schön, Horst Seehofer.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der weitere
Antrag kann nur unter dem Aspekt „Ich ziehe etwas auf“
verstanden werden. Denn die Regionalisierungsmittel im
Schienenpersonennahverkehr betragen 8,2 Milliarden
Euro. Kollege Donth hat es gesagt: Noch nie wurde so
viel Geld für den Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt.

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Der Bund stellt Entflechtungsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms gibt es weitere 330 Millionen Euro. Lieber Enak Ferlemann, der Hinweis vorhin in der Debatte
zum Schienenlärmgesetz, dass es in den letzten Jahren
und Jahrzehnten keine so erfolgreiche Verkehrspolitik
wie diese gegeben hat, ist richtig. Deswegen gibt es auch
keinen Grund, hier daran herumzumäkeln.

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Wir glauben nicht, dass man mit irgendwelchen kleinen schnellen Maßnahmen bei diesem sehr komplexen
Thema derzeit etwas ändern sollte. Man kann ein Gesetz
umsetzen. Dazu fordere ich die Länder auf. Man kann
Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären; dafür
sind die Länder ebenfalls zuständig. Auch dazu fordere
ich die Länder auf. Eine Bitte an die kommunalen Gremien: Nutzen Sie die Möglichkeiten des Nahverkehrsplans.
Er bietet unendlich viel. In diesem Sinne bin ich sicher,
dass wir den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin
mit einem ausgewogenen und sehr guten Personenbeförderungsgesetz stärken.

Herzlichen Dank.

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