Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte hier wiederholen, daß es das erklärte Ziel der Bundesregierung bleibt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit vollendet. Grundlage dafür bleibt der Auftrag unserer Verfassung. Aber hier besteht, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Grundlagenvertrag dargelegt hat, ein breiter Raum politischen Ermessens. Diesen Raum wird die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nutzen.
Es bedarf keines Hinweises und keiner Erinnerung an die Bundesregierung, daß die deutsche Frage offengehalten wird und offengehalten werden muß. Die Bundesregierung hat dies auch bei vielen Gelegenheiten erklärt. Ich selber habe es auch bei meinen Gesprächen in Ost-Berlin eindeutig so formuliert.
Das, worüber wir hier miteinander sprechen, das auslösende Moment für diese Aktuelle Stunde, ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang. Ob es, Herr Kollege Barzel, nun auch wirklich im juristischen Sinne als Rechtsbruch bezeichnet werden kann, ist eine in meinen Augen offene Frage, die aber eher mit Nein zu beantworten ist, weil es eben in dem Briefwechsel zur Ausübung der journalistischen Tätigkeit ausdrücklich heißt: „Die Deutsche Demokratische Republik gewährt im Rahmen ihrer geltenden Rechtsordnung ..." usw.
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Aber ich lasse überhaupt gar keinen Zweifel daran, daß es sich ganz sicherlich um eine schwerwiegende Verletzung des Geistes der Vereinbarungen handelt, die wir getroffen haben. Aber wenn Sie mit jemandem aus dem Herrschaftsbereich dieser Länder, nicht nur der DDR, über Pressefreiheit sprechen - das wissen Sie ebensogut wie jedes Mitglied der Bundesregierung und der Koalitionsparteien -, dann sprechen Sie wie mit einem Bewohner eines anderen Sterns. Das ist bedauerlich. Das ist zu kritisieren. Aber es ist ein Tatbestand, den man nicht einfach wegdiskutieren kann. Es ist so. Jeder hier weiß das so, und niemand sollte Entrüstung über einen Tatbestand oder in einer Form zeigen, als wäre das nicht so, als wäre das Wünschbare Wirklichkeit. Leider ist das Wünschbare nicht Wirklichkeit.
Hier ist wieder von Gegenmaßnahmen gesprochen worden. Herr Kollege Barzel, Sie haben eine Milliarde erwähnt. Ich weiß nicht, ob sich das auf

Bundesminister Dr. Graf Lanbsdorff
den Swing bezog oder auf die Verkehrsverhandlungen; es spielt auch keine entscheidende Rolle.
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- Um welchen Anlaß auch immer, es geht um die Grundfrage, Herr Barzel. - Herr von Wrangel hat davon gesprochen, Herr Lintner ebenso.
Darf ich zu den wirtschaftlichen Maßnahmen - dieser ja schon häufig von Ihnen geäußerten Bitte - doch einmal im einzelnen hören: Wo denn z. B. im Bereich des innerdeutschen Handels soll konkret zugegriffen werden? Das ist ja in den letzten Tagen wieder mehrfach verlangt worden.
Ich muß Ihnen dazu eindeutig sagen, daß auch die Bundesregierung generell wirtschaftliche Maßnahmen nicht ausschließt, daß aber kurzfristige Maßnahmen noch nie etwas gebracht haben und daß ich davor warne - ich habe diese Haltung immer vertreten -, den innerdeutschen Handel als ein Repressionsinstrument benutzen zu wollen.
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- Denn erstens war und ist er ein wesentliches Verbindungsstück zwischen beiden deutschen Staaten. Zweitens ist zwar richtig, daß er für die DDR wesentlich bedeutsamer ist als für uns. Aber er ist auch für westdeutsche Lieferfirmen bedeutsam, für Arbeitsplätze in der Bundesrepublik. Denn ich nehme ja nicht an, daß Sie von der Illusion ausgehen können, daß nicht an unsere Stelle in diesen wirtschaftlichen Beziehungen unmittelbar Konkurrenten aus anderen westlichen Ländern eintreten würden.
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Das ist ein Preis, den wir für unser freiheitliches Wirtschaftssystem zu zahlen haben: daß wir dies nicht ausschließen können. Wir müssen es aber auch sehen.
Ich habe mir auf der Suche nach etwas Konkretem aus Ihrem Bereich die Mühe gemacht, Ihr Memorandum zur Deutschlandpolitik vom August 1978 noch einmal zu lesen. Da steht: Swing, Mehrwertsteuerregelung, Bundesgarantie. Der Swing ist eine klare vertragliche Vereinbarung, und es wird wohl auch Ihnen nicht in den Sinn kommen, die Bundesregierung zu einer Vertragsverletzung aufzufordern. Es ist eine andere Frage, ob hierüber gesprochen werden wird, wenn im Jahr 1980 für 1982 die Verlängerung des Swing-Abkommens auszuhandeln sein wird.
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Die Bundesregierung hat nie etwas anderes gesagt. Daß wir dies im Rahmen der gesamtpolitischen Beziehungen, der deutschlandpolitischen Landschaft sehen - das hat, wie Sie nachlesen können, schon mein Vorgänger erklärt -, das ist eine ganz andere Frage. Aber bestehende Vereinbarungen werden gehalten, weil die Nichteinhaltung auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Stellung Berlins hätte.
Ein letzter Satz. Die Forderung nach Einschränkung der Bundesgarantien ist wirtschaftsfremd. Nicht
die DDR braucht diese Garantien, sondern die westdeutschen Lieferanten brauchen sie.
Lassen Sie mich mit dieser einen Bemerkung schließen, Herr von Wrangel: Äußerungen, die in dieser Diskussion gefallen sind und die hier heute wiederholt worden sind, die „Vaterlandsverräter" und „
vaterlandslose Gesellen"
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- nicht hier; die in der Diskussion über diesen Themenkreis gefallen sind, und zwar in der Öffentlichkeit gefallen sind und dort keinen Widerspruch gefunden haben -,
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diese Bemerkungen und derartige Diskussionsweisen
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sind für das Zusammenleben in diesem Land lebensgefährlich. Sie müssen, bei allen Meinungsverschiedenheiten, aus der Welt geschafft werden.
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