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dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Einverstanden. Ich rufe dann noch die Fragen V/2 und V/3 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Beseitigung von ehemaligen Kampfanlagen und Ruinenbunkern in den Gemeinden vorrangig finanziell zu unterstützen, welche Flurbereinigungen durchführen?
Bis zu welchem Zeitpunkt können gegebenenfalls die in Frage V/2 genannten Gemeinden mit entsprechender Unterstützung rechnen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Zu der Frage der Beseitigung der ehemaligen Westwallanlagen habe ich in der Fragestunde am 16. Februar dieses Jahres ausführlich Stellung genommen. Hiernach ist eine Beseitigung solcher Anlagen vorgesehen, die die Belange der Allgemeinheit beeinträchtigen. Dies kann, worauf ich in meiner Antwort in der Fragestunde am 16. Februar 1966 besonders hingewiesen habe, bei Flurbereinigungsverfahren der
Fall sein. Soweit die Beseitigung von Bunkern, die 1962 in das Auswahlprogramm nicht aufgenommen worden sind, infolge der Durchführung von Flurbereinigungsverfahren notwendig wird, können diese dann beseitigt werden, wenn entweder auf die Beseitigung von im Jahre 1962 ausgewählten Bunkern verzichtet werden kann oder mir zusätzliche Mittel für die Beseitigung zugewiesen werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-03-03:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Rahmen der Flurbereinigung der Gemeinde Diersheim bei Kehl, wo die Bunkerbeseitigung besonders vordringlich ist, diese trotzdem abgelehnt wurde?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Angelegenheit Diersheim ist mir bekannt. Es handelt sich dort um acht Bunker; in den benachbarten Gemeinden Neumühl und in Odelshofen sind es zwölf bzw. neun Bunker. Sie wurden 1962 nicht zur Beseitigung ausgewählt. Durch das inzwischen eingeleitete Flurbereinigungsverfahren in Diersheim und eine Bachregulierung ist dort eine neue Lage entstanden. Ich bin auch in diesem Falle bereit, die im Jahre 1962 getroffene Auswahl zu ändern, 'wenn entweder auf die Beseitigung ausgewählter Bunker verzichtet wird oder zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Für Diersheim kommt ein Betrag von 71 000 DM in Frage und für Neumühl und Odelshofen ein Betrag von insgesamt 328 000 DM. Sie sehen also, es sind keine kleinen Beträge.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1966-03-03:
Herr Minister, wären Sie bereit, den besonders dringlichen Fall in Diersheim zu berücksichtigen, weil im Zuge der Flurbereinigung die Beseitigung der Trümmerreste ganz besonders zweckmäßig ist?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich will tun, was möglich ist. Aber ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Mittel begrenzt sind und daß versucht werden muß, eine Änderung der Auswahl im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Landes zu erreichen. Dies will ich gern prüfen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1966-03-03:
Herr Minister, Sie erwähnten vorhin das Auswahlprogramm. Darf ich Sie fragen, ob bei diesem Auswahlprogramm für die einzelnen Bundesländer bestimmte Beträge im kommenden Jahr vorgesehen sind, aus denen man ersehen kann, wieweit die Beseitigung von ehemaligen Bunkern bzw. Kampfanlagen vorgenommen werden kann.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Josten, wir sind in den Mitteln begrenzt. Der Haushaltsausschuß hatte sich damals festgelegt und einen Betrag von insgesamt 26,8 Millionen DM bis einschließlich 1965 zur Bunkerbeseitigung zur Verfügung gestellt.
Ich muß erneut betonen, was ich bereits in der Fragestunde im Februar gesagt habe: wir haben 20 000 Bunker, 184 km Höckerlinie und 36 km Panzergräben; bis 1965 wurden 2200 Bunker und 10 km Höckerlinie beseitigt; dafür wurde der Betrag von 26,84 Millionen DM ausgegeben. Es ist uns völlig unmöglich, alle Anlagen zu beseitigen. Das würde nach früheren Berechnungen mindestens 400 Millionen DM kosten. Deshalb sollten wir bei sparsamem Umgang mit den Steuergeldern nur dort Bunker beseitigen, wo es dringend erforderlich ist. Ich gebe nun zu ,daß sich seit der Auswahl in manchen Gegenden die Lage im Laufe der letzten Jahre verändert hat und aus diesem Grunde eine Überprüfung in einzelnen Fällen notwendig sein wird.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1966-03-03:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir in Ihrem Ministerium eine schriftliche Aufstellung machen zu lassen, in der der geschätzte finanzielle Bedarf für die Beseitigung ehemaliger Kampfanlagen in Rheinland-Pfalz, nach den Kreisen geordnet, angegeben ist und auch die bisherigen Leistungen des Bundes bis Dezember 1965 aufgezeichnet sind?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Josten, ich habe die Globalzahlen hier schon genannt. Wenn Sie Auskünfte über einzelne Gebiete wünschen, bin ich selbstverständlich auch dazu bereit.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf, die Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann gestellt hat:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um sich an einer Aktion zur Linderung der Hungersnot in Indien zu beteiligen?
bitte herr staatssekretär vialon (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-03-03:
Herr Präsident, ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten folgendes antworten. Ebenso wie eine Reihe von Regierungen anderer Staaten hat auch die Bundesregierung beschlossen, sich an der weltweiten Aktion zur Linderung der Hungersnot in Indien zu beteiligen. Während die indische Regierung an die klassischen landwirtschaftlichen Überschußländer vor allem wegen der Lieferung von Nahrungsmitteln herangetreten ist, hat sie die Bundesregierung in erster Linie um die Lieferung von Düngemitteln gebeten. Die landwirtschaftlichen Überschußländer haben inzwischen umfangreiche Nahrungsmittellieferungen zugesagt, wobei allein die USA neben ihren laufenden, sehr beträchtlichen Getreidelieferungen die sofortige Lieferung von zusätzlichen 1,5 Millionen t Weizen angeboten haben.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und in Übereinstimmung mit den speziellen Wünschen der indischen Regierung hat die Bundesregierung in erster Linie solche Maßnahmen vorgesehen, die die Ernährungslage Indiens in Bälde erleichtern und gleichzeitig auch längerfristige Auswirkungen haben sowie außerdem das bisherige deutsche Entwicklungsprogramm auf landwirtschaftlichem Gebiet sinnvoll ergänzen.
Im einzelnen sind folgende Maßnahmen beabsichtigt: Erstens die Lieferung von Düngemitteln im Werte von 12 Millionen DM. Zweitens wird das sehr erfolgreiche Projekt Mandi, das eine landwirtschaftliche Beratung mit der Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel kombiniert, auf die Nachbardistrikte Sirmur und Kangra erweitert; ferner wird im Staate Madras in den Nilgiris ein zweites, ähnliches Produktionsmittelvorhaben unverzüglich in Angriff genommen. Darüber hinaus ist vorgesehen, ein zusätzliches Produktionsmittelvorhaben in Zusammenarbeit mit der FAO durchzuführen. Es ist beabsichtigt, diese Programme auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Das dritte ist ein Geschenk von Milchpulver. Der Gesamtwert der seitens der Bundesregierung beabsichtigten Soforthilfe für Indien beträgt etwa 24 Millionen DM. Die Bundesregierung ist in ständiger Verbindung mit der indischen Regierung, den westlichen Geberländern und der FAO, um eine gute Durchführung ihrer Maßnahmen sicherzustellen.
Wie der Bundesregierung bekannt ist, beabsichtigen auch die Kirchen in Deutschland, namhafte Beträge für die Linderung der Hungersnot zur Verfügung zu stellen. Auch läuft eine Aktion des deutschen Ausschusses für den Kampf gegen den Hunger in der Welt, um das Verständnis der deutschen Bevölkerung für dieses Problem zu wecken und zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Nationen zur Lösung dieses Problems aufzurufen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
müller (NA), 1966-04-20:
Darf ich Ihnen dazu noch einige Unterlagen zur Verfügung stellen?
kahn-ackermann (NA), 1966-03-03:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung ihre Düngemittelaktion nur als sozusagen einmaligen Beitrag in dieKahn-Ackermann
ser Situation, oder ist daran gedacht, diese Aktion wegen des vorläufig noch bestehenden strukturellen Mangels an Düngemitteln und wegen der Wiederholungsgefahr möglicherweise auf mehrere Jahre fortzusetzen?
vialon (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-03-03:
Es ist an eine Fortsetzung der Aktion auf sicherlich mehrere Jahre gedacht.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst Frage XIV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Ist die Bundesregierung der Empfehlung des im Auftrage des Bundesgesundheitsministeriums erstellten Fluglärmgutachtens vom Mai 1965 gefolgt und hat eine ständige wissenschaftlich-technische Kommission zur Beratung in Fluglärmfragen ({1}) und zur Planung und Koordinierung von Fluglärmminderungsmaßnahmen gebildet?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Die Bundesregierung hält es mit den Gutachtern, die das Fluglärmgutachten erstattet haben, für notwendig, wissenschaftlich-technisch durch Sachverständige beraten zu werden. .Deshalb wurde der Ausschuß Fluglärm im Luftfahrtbeirat des Verkehrsministeriums neu konstituiert. Dem Ausschuß gehören neben Vertretern der Luftfahrtmedizin, von Organisationen der Luftfahrttechnik und der Verkehrsflughäfen auch die Verfasser des Göttinger Fluglärmgutachtens an, um die Bundesregierung wissenschaftlich-technisch zu beraten. Der Ausschuß wird sich vordringlich mit der Auswertung des Fluglärmgutachtensbefassen und der Bundesregierung Vorschläge machen, welche Folgerungen gezogen und welche Maßnahmen nach diesem Gutachten zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden sollen. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen die Bundesminister für Verkehr, für Verteidigung und für Gesundheitswesen teil.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-03-03:
Hat der Ausschuß schon seine praktische Arbeit aufgenommen, Frau Ministerin?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Die Neukonstituierung ist gerade erfolgt.
schmidt (NA), 1966-03-03:
Wäre es möglich, daß Sie bei entscheidenden Ergebnissen das Hohe Haus über diese Ergebnisse unterrichten können, vielleicht besonders die. Mitglieder des Ausschusses für Gesundheitswesen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Das ist durchaus möglich. Vielleicht geben Sie von sich aus eine Anregung, daß ich Ihnen dann einen Bericht darüber gebe.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter Cramer, eine Zusatzfrage.
cramer (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, werden Sie in Ihre Untersuchung offiziell auch den Lärm mit einbeziehen, der durch die Düsenjäger entsteht?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Selbstverständlich.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert, eine Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die ausländischen Fluggesellschaften, die deutsche Flughäfen anfliegen, das technisch und organisatorisch Mögliche getan und erreicht haben, um den Fluglärm möglichst gering zu halten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, ich möchte die Arbeitsresultate dieses Ausschusses nicht vorwegnehmen, indem ich jetzt ja oder nein sage; das werden Sie verstehen. Das ist gerade die Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben. Ich bin aber ganz mit Ihnen einig, daß es eine sehr wichtige Frage ist, die nachgeprüft werden muß, ob wirklich alles Notwendige geschieht.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-03-03:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß in dem sogenannten Göttinger Gutachten der Überschallflugverkehr nicht behandelt ist, darin also auch keine Vorschläge dazu vorhanden sind, außer möglichst großer Flughöhe und dergleichen, um diesen besonders großen Fluglärm, der sich ja in dem bekannten donnerähnlichen Knall äußert, möglichst gering zu halten.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, Sie wissen sicher aus unserer vergangenen Arbeit in der letzten Legislaturperiode, welch große Aufmerksamkeit gerade mein Haus dem Überschallflugverkehr zuwendet, und dies werden wir durchaus fortsetzen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Frage XIV/2 des Herrn Abgeordneten Büttner auf:
Welche weiteren Schritte hat die Bundesregierung nach der in der Fragestunde des Bundestages am 11. Dezember 1964 erteilten Auskunft unternommen, um eine Neuregelung der Rechtsverhältnisse für die nebenberuflich tätigen Fleischbeschauer herbeizuführen?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Die Arbeiten an einer Neuregelung der Rechtsverhältnisse der nebenberuflich tätigen Fleischbeschauer und Trichinenbeschauer sind fortgesetzt worden. Sie haben aber noch zu keinem endgültigen Gesetzentwurf führen können. Das hängt damit zusammen, daß die verschiedenen neuen höchstrichterlichen Entscheidungen uns dazu gezwungen haben, die in Betracht kommenden Berufsverbände noch einmal auf Grund der Lage, die diese Entscheidungen geschaffen haben, zu befragen. Die Antworten sind erst im Laufe des Dezember vollständig gewesen. Wir haben im März wieder eine Beratung mit den obersten Landesveterinärbehörden vorgesehen, und wir werden dann, sobald es möglich ist, einen Entwurf erstellen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, darf ich Sie fragen, was konkret außer den vorgesehenen Besprechungen geschehen ist.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, es handelt sich da um eine recht komplizierte Frage, bei der wir gesetzgeberisches Neuland zu betreten haben. Die Angelegenheit muß erst einmal so geklärt werden, daß wir zu einem Gesetzentwurf kommen können. Etwas Konkreteres als den Gesetzentwurf können wir nicht vorlegen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage. - Bitte, Herr Wienand.
büttner (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, darf ich, weil ich die gleiche Antwort schon im Dezember 1964 bekommen habe, Sie fragen: Haben Sie die Vertreter der Länder und vor allen Dingen auch die Organisationen der Fleischbeschauer zu dieser Frage gehört, um in Gesprächen mit den Sachverständigen die Schwierigkeiten zu erörtern, und sind Ihnen von diesen Stellen konkrete Vorschläge zur Lösung gemacht worden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Selbstverständlich haben wir das getan, was ich Ihnen soeben gesagt habe. Bei einer neuen Überprüfung der Lage, die auf Grund der neuen Rechtslage infolge der höchstrichterlichen Entscheidungen entstanden war, haben wir uns mit all diesen Stellen in Verbindung gesetzt und deren Meinungen erfragt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Frage XIV/3 des Herrn Abgeordneten Büttner:
Aus welchem Grunde ist eine Ergänzung des § 4 des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 15. März 1960 in der von mir vorgeschlagenen Form nicht erfolgt, obwohl das Gesetz inzwischen geändert worden ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Das Fleischbeschaugesetz wurde im Jahre 1965 nur insoweit geändert, als es die EWG-Richtlinie „Frisches Fleisch" vom 26. Juni 1964
erforderte. Für diese Rechtsangleichung stand nur die verhältnismäßig kurze Zeit von 12 Monaten zur Verfügung. Diese kurze Frist zwang uns dazu, die anderen, noch nicht ausreichend geklärten Fragen zurückzustellen.
büttner (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, darf ich fragen, welche Meinung in Ihrem Hause vorherrscht: will man der arbeitsrechtlichen Regelung oder dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis den Vorzug geben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, ganz genau das ist die Frage, um die es geht. Es geht um das Problem - wir haben dafür kein Vorbild -, die Rechtsstellung eines Berufsstandes zu klären, der auf der einen Seite freiberuflich tätig ist und auf der anderen Seite eine notwendige öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllt. Solange wir nicht die Meinung aller Beteiligten zu diesem Problem wirklich geprüft haben, kann ich Ihnen eine 'Antwort auf die Frage, welche Ansicht mein Haus vertritt, nicht geben.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, seit wann lagen die höchstrichterlichen Entscheidungen, die Sie angezogen haben, vor? Lagen sie nicht auch schon im Dezember 1964 vor?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Sie sind Ende 1964 ergangen. Anfang 1965 haben wir die Fragen an die Organisationen und die beteiligten Stellen gerichtet, und Ende 1965 waren die Antworten vollständig.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Frage XIV/4 des Herrn Abgeordneten Büttner:
Wenn eine endgültige Regelung entsprechend Frage XIV/2 noch nicht möglich war, welche wichtigen Gründe standen dem entgegen?
Eschmann (NA), 1966-03-16:
Würden Sie auch bereit sein, auf eine Änderung des Artikels 56 f zu drängen, damit eine Angleichung an den öffentlichen Dienst erfolgt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Ich glaube, diese Frage ist zum großen Teil bereits dadurch beantwortet, daß ich versucht habe, Ihnen die Schwierigkeiten bei der Lösung des Problems darzustellen.
büttner (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, Sie haben also sowohl die Ländervertreter als auch die Berufsorganisationen gehört, und die Antworten der geannten Stellen sind Ihnen erst im Dezember 1965 zugegangen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Die letzten Antworten! Ein Teil der Stellen hat schon im Laufe des Jahres geantwortet.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Frage XIV/5 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu bewirken, daß die Bestimmungen des deutschen Lebensmittelrechts über die Angabe von Zusatzstoffen besser eingehalten werden als jetzt, wo der Verbraucher kaum noch in Lebensmittelgeschäften oder Gaststätten Angaben darüber findet, welche Fremdstoffe sich in angebotenen Lebensmitteln befinden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, Ihre Frage setzt einen Kausalzusammenhang voraus, der in dieser Allgemeinheit nicht gegeben ist. Ziel des Lebensmittelgesetzes war es ja nicht, daß es möglichst viele Kennzeichnungen gibt, sondern daß es möglichst wenig Fremdstoffe gibt. Die Abnahme der Kennzeichnungen auf Lebensmittelpackungen ist in der Hauptsache auf den Rückgang der Verwendung kennzeichnungspflichtiger Stoffe zurückzuführen, nicht auf eine Laxheit in der Durchführung der Kennzeichnungsbestimmungen. Das ist eine günstige Wirkung des Lebensmittelgesetzes. Zum Beispiel sind viele Gaststätten dazu übergegangen, nur noch Speisen anzubieten, die keine kennzeichnungspflichtigen fremden Stoffe enthalten. Das soll nicht ausschließen, daß eine Überwachung in bezug auf die Durchführung der Kennzeichnungsbestimmungen nach wie vor notwendig ist. Das ist Sache der Länderbehörden. Ich glaube, die Bundesgesetze, für die wir hier verantwortlich sind, bieten eine ausreichende Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, ist die Bundesregierung bereit, auch dem Umstand Aufmerksamkeit zu widmen, daß auch aus der Verpackung Fremdstoffe in Lebensmittel einwandern können, wie das z. B. bei den durchsichtigen Hüllen, die für Käse und für Schinken verwendet werden, der Fall sein kann, wo chemisch aggressive Stoffe, die sogenannten Weichmacher, vorhanden sind, die erwiesenermaßen einwandern können und die wahrscheinlich gesundheitlich keineswegs unbedenklich sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, im Bundesgesundheitsamt werden alle diese Verpackungsstoffe nachgeprüft, und wir benachrichtigen die Länder über die Ergebnisse dieser Prüfungen.
bechert (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, ist der Bundesregierung bekannt, daß in den mit dem Namen „Jaffa" gekennzeichneten Zitrusfrüchten mitunter - wie nachgewiesen ist - auch Arsen enthalten ist und daß Arsen auch in die Früchte einwandert?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Sofern dies der Fall ist, widerspricht es dem Lebensmittelgesetz, und es ist Sache der Länderbehörden, hier einzuschreiten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Bitte, Frau Dr. Hubert, eine Zusatzfrage.
hubert (NA), 1966-03-03:
Sieht das Bundesgesundheitsministerium eine Möglichkeit, daß wir von den Ländern einmal Auskunft darüber bekommen, inwieweit der sehr auffällige Rückgang der Kennzeichnungen wirklich darauf zurückzuführen ist, daß so viel weniger Fremdstoffe benutzt werden, oder ob da in der letzten Zeit nicht doch auch eine gewisse Lässigkeit eingerissen ist? Halben Sie da bestimmte Unterlagen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Nach den Angaben der Länder ist es so, daß, wie ich gesagt habe, in der Hauptsache ein sehr starker Rückgang der Verwendung von kennzeichnungspflichtigen Fremdstoffen die Ursache ist.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Bitte, Herr Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, ist das Bundesgesundheitsamt in der Lage und bereit, auch wirklich zu kontrollieren, ob die Länder ihre Pflicht zur Kontrolle erfüllen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, es ist nicht Aufgabe des Bundesgesundheitsamtes, die Länder- und Gemeindebehörden zu kontrollieren.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, daß es genügt, wenn der Bund ein Gesetz macht und es dann den Ländern überläßt, mit welcher Gründlichkeit sie das Gesetz durchführen wollen oder nicht?'
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, ich würde gern mit der Gegenfrage antworten, wie Sie es auf Grund unseres Grundgesetzes einrichten möchten, die Länder von seiten des Bundes zu kontrollieren.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Frage XIV/6 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Trifft es zu, daß nur etwa 40 A der für die Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendeten Stoffe so weit untersucht sind, daß eine für den Menschen nach heutiger Kenntnis unschädliche Dosis angegeben werden kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-03-03:
Herr Kollege, die angegebenen Verhältniszahlen werden ungefähr zutreffend geschätzt sein. Ich darf zur Ergänzung sagen, daß es etwa 200 wirksame Substanzen gibt, die für die Schädlingsbekämpfung technisch geeignet sein mögen. Aus ihnen bestehen die Mittel, die im Handel unter unzähligen - man sagt, mehr als tausend -Phantasiebezeichnungen umlaufen. Der Entwurf der Verordnung über duldbare Höchstmengen ihrer Reste auf Lebensmitteln, der jetzt fertiggestellt ist und in kürzester Zeit dem Bundesrat zugehen wird, enthält für 73 dieser Substanzen die Festsetzung voll sehr niedrigen Restmengen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-03-03:
Frau Ministerin, wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß solche - wie ich sie in meiner ersten Frage genannt habe - nicht hinreichend untersuchten Stoffe nicht zur Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet werden dürfen?
cramer (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß in diesen beiden ziemlich gleich gelagerten Fällen eine verschiedene Behandlung erfolgt, indem einmal Kindergeld gezahlt wird, einmal nicht?