linde (NA), 1980-04-18:
Herr Präsident, ich werde mich sehr sorgfältig bemühen, die Geschäftsordnung hier einzuhalten. Ich habe das nicht gesagt - schon gar nicht als Berichterstatter - in der Absicht irgendeiner Polemik. Nur erscheint es mir an dieser Stelle erforderlich, einen Eindruck zurechtzurücken, der beim flüchtigen Vergleich der entsprechenden Passagen im Bericht des Ausschusses und in dem Bericht der Minderheit vielleicht entstehen kann, und dem auch eine durchaus seriöse Wochenzeitung leider erlegen ist.
Was sich in diesem Bericht leider immer noch an durch bunte Bilder aufgemachten technischen Bemerkungen zeigt, sind Andeutungen über Telefonleitungen am und im Haus Listseeweg 7. Dies alles ist im Grunde genommen durch den objektiven Hergang der Untersuchung nicht gedeckt. Es wäre hier, wie an anderer Stelle, einfacher und sicherlich nützlicher gewesen, den detaillierten und nüchternen Prüfbericht der Deutschen Bundespost bzw. den Bericht des Fernmeldetechnischen Zentralamtes
abzudrucken. Dieser Prüfbericht ist aber - nach meiner Meinung und nach Meinung der Mehrheit zu Recht - wie alle derartigen Untersuchungen der Post als Verschlußsache eingestuft. Die exakte, offene Schilderung der Aufspürung von Schwachstellen und der zu Ihrer Überprüfung angewandten Mittel und Methoden stellt nämlich immer zugleich auch eine technische Anleitung zum Bruch des Fernmeldegeheimnisses dar. Dazu wollten und sollten wir von dieser Stelle nicht beitragen.
Die Ausschußmehrheit hat sich deshalb sehr intensiv bemüht, diesen Teil des Berichts, d. h. also die Weitergabe des Wissens an den Deutschen Bundestag und die gesamte Öffentlichkeit, so abstrakt, aber auch so nahe am tatsächlichen Befund der Untersuchungen wie möglich zu formulieren. Theoretisch, meine Damen und Herren, wäre es sicherlich am leichtesten gewesen, das Telefongespräch im Haus Listseeweg 7 abzuhören. Ob aber überhaupt und wirklich an dieser Stelle und technisch so, wie die Minderheit zu wissen glaubt, abgehört worden ist, war, ist und bleibt weiterhin ungewiß.
Die Ausschußminderheit konnte sich dieser vorsichtigen Bewertung leider nicht anschließen. Sie hat aus dem Prüfbericht das herausgenommen, was in ihr politisches Konzept paßte. Sie hat das - ich bitte, dies zu akzeptieren - ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbedürfnisse der Deutschen Bundespost getan. Die dazu passenden Illustrationen stammen von der Staatsanwaltschaft in München. Der Ausschuß hat diese Fotos, die ja auch in dem Bericht enthalten sind, offiziell nie gesehen, geschweige denn zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht.
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Erstmals aufgetaucht sind sie übrigens bei einer Pressekonferenz der CDU/CSU am 25. Januar 1980, auf der unter Verstoß gegen die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages und darüber hinaus auch unter Verstoß gegen klare Absprachen der Entwurf für den Minderheitsteil der Öffentlichkeit übergeben wurde. Übrigens steht immer noch die Antwort des Herrn Präsidenten auf einen entsprechenden Brief von mir in dieser Sache aus.
Das alles ist nicht in Ordnung und beschwert natürlich das Untersuchungsverfahren. Es bestärkt das, was ich allgemein zu dem Recht der parlamentarischen Untersuchungsverfahren gesagt habe.
Das Parlament - oder hier eine Fraktion - kann sich doch nicht über den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit beschweren, insbesondere über einen Umgang mit der Wahrheit, die aus triftigen Gründen als geheim geschützt ist, z. B. durch Beamte oder Journalisten, wenn in diesem Parlament selber keine Bereitschaft besteht, sich an die selbst gesetzten Regeln zu halten. Am bedenklichsten stimmt dabei, daß dies auch von Personen geschehen ist, die mit den Verfahren der Deutschen Bundespost ganz besonders vertraut sind.
Da sich jenes Telefongespräch nun einmal, gleich, wie sein tatsächlicher Wortlaut war, auch mit Lockheed befaßte, ist es verständlich, daß die Opposition in ihrem Einsetzungsantrag der Aufarbeitung des
gesamten Lockheed-Komplexes und seiner Rolle im Bundestagswahlkampf 1976 großen Raum vorbehielt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte auch hier um Verständnis für das schmale Untersuchungsergebnis. Es ist unmöglich, politische Vorgänge nachträglich mit Hilfe parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zu bewältigen.
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- Wir haben uns bemüht, der Wahrheit sehr weit nachzugehen. Aber es gelten die strafprozessualen Unschuldsvermutungen. Damit ist die Grenze des Untersuchungsverfahrens gegeben.
Erst sollte der Bericht einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die seit Herbst 1976 die amerikanischen Lockheed-Papiere auswertete, das Motiv für die Übersendung der Gesprächsniederschrift an die „Süddeutsche Zeitung" geliefert haben. Als der Inhalt dieses Berichts dann im Zuge der Arbeit des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit bekannt wurde, sprach niemand mehr davon. Offensichtlich ist im deutschen Parlamentswesen sowieso das Geheimgehaltene interessanter als das, was in Verfahren zutage gefördert wird.
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Deshalb hat sich die Ausschußmehrheit bemüht, das objektiv Nachweisbare offenzulegen und für spätere Diskussionen festzuhalten. Wir befürchten, daß diese späteren Diskussionen durchaus kommen werden, wenn sich die Akteure nicht ändern oder einer uns eines Tages den oder die Täter präsentieren wird, wenn es ihm politisch genehm erscheint.
Die Spekulationen führen zu einem besonders trüben Kapitel in der Geschichte des Untersuchungsausschusses. Ich halte es für erforderlich, auch dies hier deutlich zu sagen. Mehrfach, zuletzt nach den abschließenden Anhörungen der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, ist aus besonders vertraulichen, nichtöffentlichen Ausschußsitzungen in einem Teil - ich möchte sagen: in einem bestimmten Teil - der Presse berichtet worden. Es waren überwiegend die Organe, die sich bereits nach dem Auftauchen der Niederschrift des Telefongesprächs zwischen Herrn Strauß und seinem Chefredakteur befleißigt haben, Gerüchte zu verbreiten. Als Quelle wurde immer wieder ein Nachrichtendienstexperte der Oppostion genannt.
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- Aber sehr wohl.
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Es mag sein, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses wie vorher bereits die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Fall Traube dazu geführt hat, das Unrechtsbewußtsein der VerfasDr. Linde
sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Umgang mit Lauschmitteln zu schärfen. Die Art und Weise, wie öffentlich über die Arbeit der Dienste geredet worden ist, hat leider letztlich aber auch erheblich zu einer Verunsicherung der Dienste beigetragen.
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Das hat die Aufgabe der Dienste, die niemand in diesem Lande missen möchte, erheblich behindert. Diese bedauerliche und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinträchtigende Wirkung des Telefonprotokolls weist schließlich auch in die Richtung der gegnerischen Nachrichtendienste. Sie haben zum Schaden deutscher Abwehrinteressen von der Auseinandersetzung - unvermeidlich - profitiert. Die Ausschußminderheit hat leider diese Wirkung im Gegensatz zu der Haltung der Opposition bei der Beratung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste nicht immer ausreichend berücksichtigt.
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Der Ausschußbericht, wie er von den Abgeordneten der SPD und der FDP getragen wird, hat sich be-. müht, dem Spannungsverhältnis zwischen der grundgesetzlichen Freiheitsgarantie des Bürgers auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Anspruch, die gesamtstaatlichen Sicherheitsinteressen zu verwirklichen, gerecht zu werden. In seiner Bewertung der Lauschmitteleinsätze des MAD zeigt die Mehrheit die Grenzen auf, die die Verfassung auch den Diensten setzt. Damit schließt der Berichtsteil an die öffentliche Diskussion an, die seit Monaten in Wissenschaft und Verwaltung in dieser Sache geführt wird. Die im Auftrage des Bundesinnenministeriums angestellten Überlegungen zur Amtshilfeproblematik liegen, soweit dies jedenfalls bisher zu erkennen ist, wohl auf der gleichen Linie. Der Minderheitsbericht der CDU/CSU setzt leider die Verunsicherungen fort.
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In bezug auf ein Abhören des Bürgers Strauß werden zwischen den Zeilen weiter die Dienste verdächtigt. Denselben Diensten sollen aber an anderer Stelle des Berichts für das Abhören mehr und stärkere, nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich bedenkliche Rechte an die Hand gegeben werden.
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Wer es mit den Bürgerrechten und dem Sicherheitsauftrag der Dienste in diesem Staat ernst meint, muß darum besorgt sein, jede Verletzung derartiger Rechte auszuschließen. Rechtlich fragwürdige Konstruktionen nützen weder dem Bürger noch den Diensten. Sie öffnen nur neuen, fruchtlosen und schädlichen Diskussionen Tür und Tor. Der Bürger muß Aufgabe und Auftrag der Dienste kennen. Er muß sie als Instrumente einer abwehrbereiten Demokratie kennen und sie akzeptieren. Die Dienste wiederum müssen in die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns eingebunden sein. Das verlangen Geist, Sinn und Text unserer Verfassung.
Abgesehen von der verfassungsrechtlich schwierigen Einordnung der Dienste und vieler politisch motivierter Kontroversen bleibt eine erfreuliche Grundübereinstimmung von Koalition und Opposition bei den Folgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses in dem wichtigen Kapitel „Vorschläge und Forderungen". Ich bin den Kollegen von der Opposition außerordentlich dankbar - und auch dem Herrn Vorsitzenden - dafür, daß es dazu gekommen ist, die gemeinsamen Vorschläge und Forderungen zu erarbeiten. Sie sollten auch den Deutschen Bundestag weiter beschäftigen. Die Länge des Verfahrens und der Umfang des Untersuchungsberichts dürfen diesen Grad, ich darf wohl sagen, schwer errungener Gemeinsamkeit nicht verdecken.
Denn auch bei den sachlichen Feststellungen, die dem Bericht in Kurzform an Hand des Einsetzungsbeschlusses zusammenfassend vorangestellt sind, gibt es ebenfalls Übereinstimmung - bis auf vier Punkte, die sich nur in der Bewertung unterscheiden.
Diese vier Punkte sind erstens die Bewertung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Abschluß der Lockheed-Untersuchungen und dem Erscheinen des Abhörprotokolls, zweitens die Einschätzung der Person des Adressaten des Protokolls, der es zugesandt bekommen hat, drittens die Frage, ob die Untersuchung der Lockheed-Vorgänge verzögert wurde, und viertens die Feststellung, daß auch schon früher Bundesdienststellen bei Abhörfällen zu Unrecht verdächtigt worden sind. Nur hier gibt es ausweislich des Berichts wirklich Kontroversen.
Das parlamentarische Untersuchungsverfahren kann und will der Opposition nicht das Recht nehmen, in diesen Punkten auf ihrer Ansicht zu beharren. Deshalb bleibt letztlich jeder selbst aufgefordert, sich aus dem Text des Berichtes seine eigene Meinung zu bilden. Wir - und damit meine ich alle Beteiligten - haben uns jedenfalls Mühe gegeben, dem Parlament und der Öffentlichkeit diese Meinungsbildung zu erleichtern. Dazu werden hoffentlich auch mein Kollege mit seinem Minderheitenbericht und die nachfolgende Aussprache beitragen.
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