paul schäfer (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! In knapp 30 Tagen
geht das von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene Einsteinjahr zu Ende. Wir haben in diesem Jahr
schöne, interessante und nachdenkenswerte Zitate von
Einstein gelesen, so am Kanzleramt, am Bundespresseamt und jetzt am Berliner Fernsehturm. Ich hätte mir gewünscht, an der Fassade des Kanzleramtes folgendes
Zitat des großen Gelehrten lesen zu können:

Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die
Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.

({0})

Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes
wären ausreichend, um den Menschen aller Länder
zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen
und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Paul Schäfer ({1})
({2})

Das klingt idealistisch. Inzwischen liegen die weltweiten Militärausgaben wieder über 1 Billion US-Dollar. Knapp die Hälfte davon entfallen auf die USA, zwei
Drittel auf die NATO-Staaten insgesamt. Das ist ein riesengroßer Brocken, der der Lösung der Probleme des
21. Jahrhunderts im Wege steht. Es wäre wichtig, solchermaßen fehlgeleitete Ressourcen endlich auf soziale,
ökologische und entwicklungspolitische Zwecke zu konzentrieren.

({3})

Ich fürchte, dass auch diese Bundesregierung meinen
Wunsch nach diesem schönen Graffiti nicht erfüllen
wird; denn Abrüstung steht bei ihr nicht auf der Agenda.
Sie, Herr Verteidigungsminister, haben uns ja bereits
vorgewarnt, dass Sie für die mögliche Ausweitung von
Bundeswehreinsätzen noch mehr Geld als bisher geplant
benötigen. Dieses Geld wollen Sie aber nicht aus Ihrem
Etat aufbringen, sondern Sie wollen, dass das zulasten
anderer Haushalte geht. Sie sollten der Öffentlichkeit
rechtzeitig sagen, zu wessen Lasten die Finanzierung der
noch höheren Rüstungsausgaben gehen soll. Die Linke
bleibt dabei: Aufrüstung ist mit uns nicht zu machen.
Wir stehen für Rüstungsminderung.

({4})

Doch bevor wir über Geld reden, sollten wir über das
Wozu sprechen. Bundespräsident Köhler hat auf der
Kommandeurstagung im Oktober zu einer solch breiten
gesellschaftlichen Debatte über Sicherheitspolitik und
Sicherheitsstrategie aufgefordert. Der pensionierte Viersternegeneral Klaus Reinhardt hat in diesem Rahmen
eine, wie ich finde, spitze These geliefert - ich darf zitieren -:

Mit Ausnahme von Osttimor und Mazedonien kann
keiner der Auslandseinsätze, an denen die europäischen Soldaten beteiligt waren, als Erfolg bezeichnet werden.

({5})

Der Mann weiß bestimmt, wovon er redet.

({6})

Anstatt einfach immer nur weiterzumachen, sollte uns
eine solche Aussage zu gründlichem Nachdenken zwingen.

Meine Damen und Herren, für die Fraktion Die Linke
gilt: Erstens. Die Streitkräfte sind gemäß § 87 a Grundgesetz zum Zwecke der Verteidigung des Landes aufgestellt. Der Hindukusch gehört nicht zum deutschen
Staatsgebiet.

({7})

Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland hat globale Verantwortung wahrzunehmen. Ich frage mich nur:
Warum kommen Sie in diesem Zusammenhang immer
gleich auf Soldaten?
({8})

- Darauf komme ich noch zu sprechen.

Drittens. Richtig ist, dass der Terror, Terrorgruppen
und Terrornetzwerke bekämpft werden müssen. Aber der
von der Bush-Regierung ausgerufene unbegrenzte Krieg
gegen den Terrorismus hat in eine Sackgasse geführt und
ist zum Scheitern verurteilt.

({9})

Bei Peter Scholl-Latour können Sie nachlesen, dass in
vielen muslimischen Haushalten inzwischen das Bild
des Kapuzenmanns von Abu Ghureib aufgehängt ist gleichsam das Menetekel an der Wand. Abu Ghureib,
Guantanamo, die Brandbomben von Falludscha - der
dümmste Krieg seit Augustus -: Das wirft nicht nur einen Schatten auf den Antiterrorkampf - so mögen Sie
das vielleicht empfinden -, das ist entschieden mehr, das
kommt eher Geschenken an al-Qaida gleich.

({10})

Es ist eine Selbsttäuschung der Bundesregierung, man
könne neben diesem Krieg mit all seinen schmutzigen
Komponenten einen sauberen Job als Entwicklungs- und
Aufbauhelfer verrichten. Ich denke, man muss zu diesem
Krieg „gegen das Böse in der Welt“ unmissverständlich
auf Distanz gehen. Das hat nichts damit zu tun, auf eine
Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses hinauszuwollen, wie das der Kollege Schockenhoff vorgestern
meinte. Es muss uns vielmehr darum gehen, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, nämlich auf die Grundlage eines kooperativen Multilateralismus und der Beachtung des Völkerrechts.

({11})

Das muss im Übrigen dann aber auch für die Bundesregierung gelten. Beim Jugoslawienkrieg war das nicht
der Fall. Man hat sich nicht darauf bezogen.

Viertens. Wir wenden uns dagegen, dass den Streitkräften immer mehr Aufgaben zugeschrieben werden,
für die sie nicht gemacht sind und für die sie keine Lösung bringen können. In diesem Zusammenhang sage
ich: Lassen Sie strikt die Hände von einer Ausweitung
des Einsatzes von Streitkräften im Innern. Bombenattentate wie in London und Madrid sind durch Panzer
nicht zu verhindern.

({12})

Ich nenne noch zwei andere Beispiele:

Erstes Beispiel, die ALTHEA-Mission in Bosnien.
Die Bundeswehr geht dort gegen Holzdiebstahl vor und
ist dort mit Brückenbau beschäftigt. Ich frage mich: Warum werden dort nicht Aufträge an regionale Unternehmen vergeben, um die dortige Wirtschaft auf die Beine
zu bringen?

({13})


Paul Schäfer ({14})
Herr Minister, Sie haben in diesem Zusammenhang
jetzt selber eingeräumt, dass man überprüfen müsse, ob
man diese Auslandseinsätze umstrukturieren könne, weil
es nicht sein dürfe, dass die Bundeswehr quasi die Funktionen einer Hilfspolizei übernehme. Diese Spur sollten
Sie weiterverfolgen. Wir werden in diesem Sinne beantragen, die militärische ALTHEA-Mission zu beenden
und in eine internationale Polizeimission umzuwandeln.

({15})

Zweites Beispiel. Laut Koalitionsvertrag soll die Bundeswehr bei der territorialen Absicherung der Grenzen
des Bündnisgebietes helfen. Das ist interessant. Glauben Sie wirklich, dass sich das Problem des Zuwanderungsdrucks mit dem sechs Meter hohen Zaun von Melilla, den elektronischen Überwachungssystemen von
Andalusien und den Fregatten und Schnellbooten der
NATO lösen lässt? Ich glaube nicht.

({16})

An anderer Stelle hat sich die Bundeswehr als hilfreich erwiesen. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten,
die Hilfsgüter für die Erdbebenopfer nach Pakistan gebracht haben. Angesichts der 400 000 Menschen, die
dort noch immer ohne Unterkunft sind, möchte ich die
Bundesregierung dringend bitten, ihr Engagement dort
zu verstärken.

({17})

Wir regen in diesem Zusammenhang an, die vorhandenen Kapazitäten und Fertigkeiten der Bundeswehr auszugliedern und in einem zivilen Katastrophenhilfskorps
zu bündeln.

Meine Damen und Herren, ich wollte noch etwas zur
Bundeswehrreform und den aktuellen Zahlen sagen, die
deutlich machen, dass von einer Wehrgerechtigkeit überhaupt keine Rede mehr sein kann. Deshalb sollte die
Wehrpflicht endlich und unwiderruflich aufgehoben
werden.

Lassen Sie mich mit einem Ceterum censeo schließen, das wir Ihnen in den nächsten Monaten nicht ersparen können und immer wieder einbringen werden: Die
Atomsprengköpfe in Büchel und Ramstein sind unverzüglich abzuziehen und zu zerstören.

({18})

Gerade mit Blick auf die bedrohlichen Entwicklungen
im Iran füge ich hinzu: Wer Nuklearwaffen besitzt oder
wer nukleare Teilhabe praktiziert, der kann von anderen
schlecht nukleare Enthaltsamkeit fordern. Sowohl im
Nahen Osten als auch bei uns führt der Weg hier nur
über die allgemeine Abrüstung.

Ich bedanke mich.

({19})