birgit homburger (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute Abend in der Tat ein extrem wichtiges
Thema auf der Tagesordnung, nämlich das Thema Bürokratieabbau. Wir debattieren über zwei Vorlagen der
FDP-Bundestagsfraktion.

Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten, dass
Gesetze nur erlassen werden, wenn sie wirklich nötig
sind, und wir werden den Mut haben, überflüssige Paragraphen zu streichen.

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Das ist ein Zitat der Bundesjustizministerin vom August
letzten Jahres.

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Aber wie sieht es mit der Einhaltung dieses Versprechens aus? Zu Beginn dieses Jahres hatten wir
2 000 Gesetze mit rund 46 000 Einzelvorschriften. Dazu
kamen 3 000 Rechtsverordnungen mit fast 39 000 Einzelvorschriften. Es gab in der Summe also ungefähr
85 000 Einzelvorschriften in Deutschland.
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Das ist eine Regelungsdichte, die man kaum mehr
durchdringen kann. Hinzu kommt außerdem eine ganze
Reihe von EU-Regelungen, die in Deutschland gelten.

Erst in der vergangenen Woche hat der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, auf dem
Deutschen Juristentag in Bonn gesagt, die Normenflut
überziehe die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft mit
Mehltau. Ich kann nur sagen: Er hat Recht. Wenn Sie mir
nicht glauben, glauben Sie wenigstens ihm.

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- Ich komme noch zu Ihnen. Bevor Sie dazwischenrufen, warten Sie es einmal ab!

Der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und der
Versuch, jedes noch so kleine Detail in einem Gesetz
oder in einer Verordnung zu regeln, führen doch nicht zu
mehr Gerechtigkeit,

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sondern verkehren sich ins Gegenteil, Herr Ströbele. So
ist das.

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Die Situation ist doch zwischenzeitlich so: Wenn sich
ein Bürger rechtstreu verhalten will, dann braucht er fast
schon einen persönlichen Anwalt, der ihn durchs Leben
begleitet. Anders schafft er es nicht mehr.

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Hinzu kommt: Die ständigen Änderungen und Nachbesserungen von Gesetzen führen nicht zu einer Vereinfachung. Sie verkomplizieren vielmehr die Regelungen
bis zur Unanwendbarkeit. Im Ergebnis führt das zu mangelnder Transparenz im gesamten Rechtssystem und zur
Rechtsunsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Deswegen brauchen wir nicht mehr, sondern weniger
Regulierung.

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Eine weitere Folge des Rechtsdschungels, den wir in
Deutschland haben, sind Kosten, Kosten und noch einmal Kosten. Das Institut für Mittelstandsforschung hat
im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Erhebung durchgeführt - das ist völlig unverdächtig; die
Zahl kommt also nicht von uns - und hat festgestellt,
dass jährlich Bürokratielasten in Höhe von
46 Milliarden Euro anfallen. Das sind übrigens 50 Prozent mehr als 1995. Die Unternehmen wurden gefragt,
warum das so ist. Die Antwort war, dass der Hauptgrund
die rot-grüne Bundesregierung ist,

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die immer mehr Gesetze und Verordnungen verabschiedet hat, die zu mehr Komplikationen geführt haben.
Ich kann nur sagen: Die Hauptlast in diesem Bereich
schultern die kleinen und mittleren Unternehmen, die
pro Arbeitsplatz und Jahr deutlich mehr aufwenden müssen als die Großunternehmen. Das bedeutet, dass genau
diejenigen belastet werden, die wir für Dynamik, Innovation und Wachstum brauchen. Daher muss man sich
nicht wundern, dass es in Deutschland nicht aufwärts
geht.

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Das alles zeigt, wie dringend notwendig unsere Initiative zum Bürokratieabbau ist. Der Staat und vor allen
Dingen die rot-grüne Regierung brauchen offensichtlich
Druck. Deshalb fordern wir, die Unternehmen für alle
neuen bürokratischen Pflichtdienste zu bezahlen; denn
nur das bietet einen echten Anreiz zum Bürokratieabbau.
Ich kann es nicht einsehen, dass sich der Staat jeden
Handschlag bezahlen lässt. Beispielsweise behält er aufgrund seines Aufwandes beim Einzug der Kirchensteuer
im Durchschnitt 3 Prozent des Kirchensteueraufkommens ein.

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Aber wer berechnet die Kirchensteuer? Das ist doch
nicht das Finanzamt, sondern der Unternehmer. Das
heißt, der Unternehmer und nicht das Finanzamt muss
entlastet werden.

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Wenn ich mir die verzweifelten Versuche von Herrn
Clement zum Bürokratieabbau ansehe, dann muss ich
sagen, dass von dem groß angekündigten Masterplan
nichts mehr übrig geblieben ist. Auf der einen Seite verkündet Herr Clement, er wolle irgendeine Regelung abschaffen. Wunderbar! Wir sind sofort dafür. Wenn er
eine kleine Möglichkeit entdeckt, dann freut er sich wie
ein Feuerwehrmann, der gerade einen brennenden Busch
gelöscht hat. Auf der anderen Seite hat irgendein Kabinettskollege ein Stück Wald angezündet.

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Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

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Ich kann Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen.
Während Herr Clement marginale Änderungen im Gaststättenrecht durchsetzt, bringt Herr Eichel ein Formular
für die Einnahmenüberschussrechnung auf den Weg.
Dieses Formular war eigentlich als Vereinfachung und
zur Entlastung der Betriebe gedacht. Aber das Gegenteil
von dem, was der Deutsche Bundestag wollte, kommt
dabei heraus, nämlich 82 Zeilen, drei Seiten und fünf
Seiten Erklärungen dazu. Das kennzeichnet Ihre Bemühungen zum Bürokratieabbau.

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