Müller-Emmert (NA), 1976-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein weiterer Schritt auf dem von allen Fraktionen gemeinsam begangenen Weg zur Reform des Strafrechts. In seiner vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreform erarbeiteten Fassung steht dieser Entwurf im Einklang mit den Prinzipien, die uns bisher bei der Strafrechtsreform geleitet haben. Hierzu gehört zunächst einmal vor allem das Schuldprinzip, wonach jeder nur nach dem Maße seiner Schuld und der Beteiligung an einer Straftat strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat. Zu diesem Prinzip haben sich alle Fraktionen bei der Verabschiedung des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes vom 4. Juli 1969 ausdrücklich bekannt.
Ein weiteres Prinzip ist, strafrechtliche Normen nur für diejenigen Lebenssachverhalte vorzusehen, wo strafrechtliches Einschreiten im Interesse des Rechtsgüterschutzes dringend notwendig ist. Daraus folgt, daß nur das, was sich als kriminelles Unrecht darstellt, in das Strafgesetzbuch gehört. Die Regelung des Verwaltungsrechtes hat dagegen im Ordnungswidrigkeitengesetz oder in den einschlägigen Verwaltungsgesetzen ihren Platz.
Schließlich ist es ein allgemeiner Grundsatz, der uns bei unseren bisherigen Reformarbeiten im Bereich des Strafrechtes gemeinsam geleitet hat, daß der Gesetzgeber neuen oder zumindest erheblich geänderten Lebenssachverhalten, die durch die Fortentwicklung unserer Gesellschaft entstanden sind und die sich mit den geltenden Strafnormen nicht hinreichend erfassen lassen, durch Schaffung neuer gesetzlicher Vorschriften oder Änderung bestehender Bestimmungen Rechnung trägt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielsweise an die von uns vor einigen Jahren gemeinsam beschlossene neue Vorschrift der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, die notwendig geworden war, um die Bürger vor unbefugtem Abhören mittels neuartiger technischer Geräte zu schützen.
Daß sich die Formen der Gewaltanwendung in einigen Bereichen in einer Weise geändert haben, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert, dürfte allgemein anerkannt sein. Wie anders wäre es sonst zu erklären, daß wir zu dem Gegenstand, den wir heute behandeln, Gesetzentwürfe sowohl von der Bundesregierung als auch von Bundesrat und Opposition vorliegen haben? Welche Bereiche das im einzelnen sind, darüber besteht zwischen Koalition und Opposition nicht in allen Punkten Einigkeit.
Einigkeit besteht jedoch darüber, daß wissentlich falsche Warnungen vor angeblichen Straftaten, wie beispielsweise die unwahre Behauptung eines angeblich bevorstehenden Bombenattentats, strafrechtlich erfaßt werden müssen. Dies ist ein Verhalten, das, wie wir alle wissen, immer häufiger Anwendung findet und in aller Regel sowohl in bezug auf die Staatsbürger als auch in bezug auf die staatlichen Organe die gleichen Wirkungen wie Drohungen hat. Solche wissentlich falschen Vortäuschungen bevorstehender Gewalttaten werden nunmehr in den §§ 126, 145 d und 241 als Straftaten mit erfaßt, so daß diese Lücke im Strafrecht mit gutem Grund geschlossen wird.
Einigkeit besteht ebenfalls darüber, daß der geltende § 126 des Strafgesetzbuches, der die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens unter Strafe stellt, nicht mehr ausreicht. Dieser Straftatbestand muß erweitert werden, weil die Bevölkerung auch durch die Androhung anderer Gewalttaten, die vom Strafrecht nicht als gemeingefährliche Verbrechen klassifiziert werden, in gleicher Weise beunruhigt werden kann.
Die Auffassungen von Koalition und Opposition unterscheiden sich hierbei jedoch insoweit voneinander, als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die Androhung einer jeden Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen in § 126 berücksichtigt sehen wollen, während wir von der Koalition aus rechtsstaatlichen Überlegungen eine Beschränkung des § 126 auf schwere Gewalttaten für erforderlich halten.
Ein Bereich, in dem von Anfang an keine Einigkeit über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung bestanden hat, ist der § 125, die Vorschrift über den Landfriedensbruch. Die geltende Fassung des § 125 beruht auf dem Dritten Strafrechtsreformgesetz vom 20. Mai 1970, mit dem diese Strafvorschrift an das Schuldstrafrecht angeglichen wurde. Bereits damals, in der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes, hatten wir uns in diesem Hause eingehend mit den Problemen zu befassen, die mit diesem Straftatbestand verbunden sind. Vieles von dem, was damals ausgeführt wurde, ließe sich heute gegenüber den Vorschlägen von Bundesrat und Opposition wiederholen.
Ich will darauf verzichten, alle diese Argumente hier noch einmal darzulegen. Ich will mich auf
einige wichtige Gesichtspunkte beschränken, die
gegen die von der Opposition vorgeschlagene Erweiterung des Straftatbestandes des § 125 sprechen.
Nach den Vorschlägen von Bundesrat und Opposition, die insoweit inhaltlich deckungsgleich sind, soll nach § 125 neu mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer sich einer Menschenmenge anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, wenn aus dieser Menschenmenge mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit begangen werden und diese Menschenmenge diese Handlungen in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise unterstützt. Begründet wird diese Erweiterung der Strafbarkeit von der Opposition damit, daß die geltende Regelung in der Vergangenheit für eine wirksame Bekämpfung von Gewalttätigkeiten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden, nicht ausgereicht habe.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das Gegenteil ist erweislich der Fall. Aus dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform während seiner Beratungen vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellten statistischen Material geht eindeutig hervor, daß in den Jahren 1970 bis 1974 nicht mehr, wie noch im Jahre 1969, bei jeder zweiten bis dritten, sondern nur noch bei jeder achten bis zwanzigsten Demonstration Gewalttätigkeiten begangen wurden. Der Anteil der unfriedlichen Demonstrationen ist damit erheblich zurückgegangen.
Nicht rückläufig, sondern vielfach sogar höher als im Jahre 1969, in dem bekanntlich die meisten unfriedlichen Demonstrationen zu verzeichnen waren, ist dagegen der prozentuale Anteil der Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs, bezogen auf die Gesamtzahl der unfriedlichen Demonstrationen des jeweiligen Jahres. Von einem Rückgang der Verurteilungen als Folge der Liberalisierung des § 125 durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, es steht auf Grund dieser Tatsachen fest, daß der neugefaßte Tatbestand des Landfriedensbruchs eine viel wirksamere strafrechtliche Bekämpfung unfriedlicher Demonstrationen ermöglicht.
Bei der strafrechtliche Beurteilung der Teilnehmer an einer unfriedlichen Demonstration müssen folgende Personengruppen unterschieden werden:
An erster Stelle sind diejenigen zu nennen, die sich in Ausübung dienstlicher oder beruflicher Pflichten in der Menge aufhalten. Hierzu gehören Ärzte, Rotkreuzhelfer, Journalisten, Presse- und Fernsehleute. Daß das Verweilen dieser Personen in einer unfriedlichen Menge kein strafwürdiges Unrecht enthält, dürfte mittlerweile allgemein anerkannt sein. Nur am Rande sei vermerkt, daß der genannte Personenkreis in einem solchen Falle nach der vor dem Jahre 1970 geltenden Gesetzesfassung wegen Landfriedensbruchs bestraft worden wäre. Die Entwürfe von Bundesrat und Opposition greifen insoweit nicht auf das vormalige Recht zurück, sondern stellen entsprechend dem geltenden Recht Personen, die in Ausübung dienstlicher oder beruflicher
Pflichten bei einer unfriedlichen Demonstration zugegen sind, straffrei.
Als nächste Gruppe wären diejenigen Personen zu nennen, die bei einer unfriedlichen Demonstration lediglich als Neugierige zugegen sind, ohne sich in irgendeiner Weise an dem Geschehen zu beteiligen. Nach den Vorschlägen vom Bundesrat und Opposition sollen sich diese Personen durch den bloßen Anschluß an eine unfriedliche Menge oder das Verweilen in ihr strafbar machen, weil jeder, der sich einer Menge anschließe, die bereits zur Unterstützung von Gewalttätigkeiten übergegangen sei, oder der sich nicht aus einer solchen Menge entferne, deren friedensstörende Bereitschaft fördere, damit zur Solidarisierung der Menge beitrage und auf diese Weise die Gefahr der Aggression und der gesetzwidrigen Übergriffe verstärke.
Meine Damen und Herren, bei aller Anerkennung des Unwertes, der einem auf Neugier beruhenden Aufenthalt in einer unfriedlichen Menge möglicherweise anhaften mag, kann ich unter Beachtung der freiheitlich-demokratischen Ordnung unseres Staates in einem solchen Verhalten kein strafwürdiges Kriminalunrecht erblicken. Bürger wegen ihrer Neugierde zu bestrafen und damit für viele Jahre mit dem Makel einer Vorstrafe zu belasten, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Schuld und ist unbillig. Eine Bestrafung dieser Personen wäre ein Rückfall in die Zeiten des alten Obrigkeitsstaates, von dessen Relikten wir das Strafrecht mit dem Dritten Strafrechtsreformgesetz im Jahre 1970 befreit haben. Für die Ahndung eines solchen Verhaltens ist das Recht der Ordnungswidrigkeiten ausreichend und richtig. In solchen Fällen sieht der Ordnungswidrigkeitstatbestand der unerlaubten Ansammlung Geldbußen bis zu 1 000 DM vor.
Sodann wäre die Gruppe derjenigen Demonstrationsteilnehmer anzuführen, die trotz der von anderen verübten Gewalttat, die sie keinesfalls gutheißen, im Hinblick auf das mit der Demonstration eigentlich verfolgte Ziel, das ihnen am Herzen liegt, die Demonstration fortsetzen wollen und sich deshalb nicht entfernen. Für die Bewertung dieses Verhaltens gilt nichts anderes als bei der Gruppe der Neugierigen. Auch hierin kann entgegen der Auffassung der Opposition und des Bundesrates kein kriminelles, sondern lediglich ein Verwaltungsunrecht in Form einer Ordnungswidrigkeit erblickt werden.
Zu geradezu grotesken Ergebnissen kommen die Entwürfe des Bundesrates und der Opposition bei der Gruppe der sogenannten Abwiegler. Darunter versteht man in Fachkreisen diejenigen Personen, die sich darum bemühen, auf unfriedliche Demonstranten in der Weise positiv einzuwirken, daß sich diese dem Gesetz gemäß verhalten und keine weiteren Straftaten mehr begehen. Auch diese Gruppe soll nach den Vorstellungen der Opposition und des Bundesrates unter Strafe gestellt werden. Hierfür kann man aber auch beim besten Willen kein Verständnis haben.
Schließlich geht es noch um diejenigen Personen, die Gewalttätigkeiten verüben oder an GewalttätigDr. Müller-Emmert
keiten anderer als Anstifter oder Gehilfen teilnehmen, indem sie als sogenannte Aufwiegler oder Anheizer tätig werden oder Gewalttäter decken oder vor dem polizeilichen Zugriff abschirmen. Hier handelt es sich in der Tat in jeder Weise um strafwürdiges Unrecht. Dieser Personenkreis wird jedoch eindeutig durch § 125 in der geltenden Fassung ausreichend erfaßt. Eine Änderung des Gesetzes ist demnach nicht notwendig.
Weiterhin muß mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß durch die von der Opposition vorgeschlagene Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs die Arbeit der Polizei entgegen der Auffassung der Opposition keinesfalls erleichtert, sondern im Gegenteil erschwert würde.
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Zudem würde die Effektivität der Polizei bei der Bekämpfung von Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen abnehmen, wenn der Vorschlag der Opposition Gesetz würde. Mit einer unfriedlichen Demonstration fertig zu werden ist immer Aufgabe der Polizei. Wie dies am besten geschieht, ist vor allem eine polizeitaktische Frage, wobei das Vorgehen der Polizei weitgehend von den jeweiligen Umständen, beispielsweise der Örtlichkeit oder der Größe der Menschenmenge, abhängt.
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- Hören Sie bitte aufmerksam zu, Herr Kollege Eyrich!
Mit einer Erweiterung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs würde die Polizei auf Grund des für die Verfolgung von Straftaten geltenden Legalitätsprinzips verpflichtet sein, grundsätzlich alle Teilnehmer an einer unfriedlichen Demonstration festzunehmen oder deren Personalien festzustellen, da sich ja alle strafbar gemacht hätten. Eine Konzentration auf die eigentlichen Gewalttäter, den harten Kern, wäre der Polizei rechtlich nicht möglich.