Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist wirklich etwas Besonderes. Da sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU bei den Berichterstattergesprächen
nie haben sehen lassen,

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hatte ich eigentlich gehofft, wir könnten wenigstens heute
eine inhaltliche Auseinandersetzung führen. Ich hatte
mich auf die Rede von Herrn Pofalla schon richtig gefreut.
Leider Gottes hat er seine Standardrede, die er hier schon
oft gehalten hat, wieder aus der Schublade gezogen. Obwohl Sie mich sozusagen ins Geschichtsbuch einsortieren
- das ist aber mittlerweile auch schon so häufig passiert,
dass es nicht mehr originell ist -, finde ich das ein bisschen schade.

Die Schuldrechtsmodernisierung ist wirklich etwas
Besonderes, weil sie die erste systematische und grundlegende, aber auch dringend notwendige Änderung unseres
Schuldrechtes seit dem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1900
ist. Es ist schade, dass die Auseinandersetzung in der Sache fehlt. Hätten Sie diese Modernisierung vollbracht - es
war genügend Zeit während der Regierung von CDU/
CSU und FDP -,

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dann hätten Sie Jubelgesänge angestimmt. Ein bisschen
mehr Beteiligung und ein bisschen mehr Anerkennung
hätte auch der größten Oppositionsfraktion, der CDU/
CSU, nicht schlecht angestanden.

({2})

Sie wissen natürlich ganz genau, dass es kaum ein so
grundlegendes zivilrechtliches Modernisierungswerk gegeben hat, das so breit, so intensiv und - nehmen wir alles zusammen - so lange diskutiert worden ist.

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- Ihre Zwischenrufe gehören zum Geschäft.

({4})

Für die Öffentlichkeit sage ich: Schon 1978 wurde die
Frage der Schuldrechtsmodernisierung - ich war damals
bereits Mitglied des Rechtsausschusses, Herr von Stetten erörtert.

({5})

Dann ist mit Ihrer Beteiligung eine Kommission eingesetzt worden, die 1992 ihre Ergebnisse vorlegte. Sie wurden nicht nur von uns, sondern auch von der CDU/CSU,
vom Deutschen Juristentag und von anderen begrüßt.
Dann ist Ihnen aber die Luft unter dem Hut ausgegangen.

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Offiziell haben Sie erklärt, Sie warten noch auf die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Nun liegt diese Richtlinie vor. Sie wissen ganz genau,
dass sie - darüber wurde so furchtbar gejammert - bis
zum 1. Januar 2002 umgesetzt werden muss.

Dann müssen Sie sich einfach entscheiden. Wollen Sie
es machen wie der von mir sehr geschätzte Kollege
Pofalla, der dieses Datum gar nicht erwähnt? Dann wundert es mich aber überhaupt nicht, dass in Ihrer
Regierungszeit die Reisevertragsrichtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt wurde, was dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen musste.

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Datum
nicht einhielten, wäre die Schadensersatzverpflichtung
ungleich höher. Aber wenn wir dieses Datum akzeptieren
- das mussten wir, weil es einfach eine Vorgabe war -,
dann hat es überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könne
man das alles ad calendas graecas hinausschieben.

({7})

Ich hätte erwartet, dass jemand von Ihnen, der sich beteiligen will, an den zahllosen Symposien, an den Gesprächen, an den Möglichkeiten, sich im Bereich der
Wissenschaft oder der Öffentlichkeit einzuklinken, teilgenommen hätte. Dies ist nicht erfolgt.

Es gab in der Wissenschaft auch andere Meinungen,
zum Beispiel von den Kollegen Professoren Altmeppen
und Wilhelm. Ich habe ihren fachlichen Standpunkt nicht
geteilt; aber sie hatten wenigstens einen.

({8})

Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was sie geschrieben
haben, nachdem sie ihren Widerstand eingestellt hatten:
Sie seien auch bei den Vertretern der Oppositionsparteien
gewesen. Diese seien naturgemäß einer Kritik aufgeschlossen gewesen, hätten sich aber in grundsätzlichen
und in Detailfragen des Entwurfs als überraschend wenig
informiert präsentiert. Ich zitiere wörtlich:

Sie waren ersichtlich mehr daran interessiert, von
uns irgendwelche Munition gegen die Regierungsarbeit zu erlangen, als dass sie sich für die Problematik einer derartigen Gesetzgebungsarbeit interessieren ließen.

({9})

Ich habe dies mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen.

({10})

Allerdings muss ich den Standpunkt überdenken, nachdem ich die Rede von Herrn Pofalla gehört habe.

({11})

- Sie können das Dokument gern haben. Der Punkt ist:
Das ist in der Öffentlichkeit bekannt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns festhalten:
Dieses Gesetz wurde nicht nur mit den Ländern diskutiert
- dafür danke ich übrigens ganz besonders -, sondern
auch von einer sehr breiten wissenschaftlichen - kritischen und auch durchaus unterstützenden - Diskussion
begleitet. Wir haben einen sehr breiten Diskurs organisiert. Deswegen ist es keine Schande, sondern gut, dass
wir die Überlegungen und Anregungen aufgenommen haben, die ja im Vergleich zu denen der Schuldrechtsmodernisierungskommission vernünftiger und besser waren. Nur so kann ein solches Gesetz entstehen. Wir hätten
es aber begrüßt, wenn Sie sich da ein bisschen stärker eingebracht hätten.

Wertvolle Unterstützung erhielten wir übrigens nicht
nur von Wissenschaftlern, von der Schuldrechtskommission, von Gerichten und gerade auch von Praktikern, sondern auch aus den Berufsverbänden. Schauen Sie sich
doch die Stellungnahmen des Richterbundes, des Anwaltvereins, der Anwaltskammern, der Notarkammern oder
der Handwerkskammern an! Sie waren alle der Meinung:
Jawohl, das muss jetzt sein.

({12})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal
den Anlass hervorheben. Dies war zunächst einmal die
Umsetzung von drei wichtigen europäischen Richtlinien.
Eine dieser Richtlinien ist die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Über das Zeitlimit und über die Folgen
habe ich schon gesprochen. Jetzt ist aber noch die Frage:
Hätte man das sinnvollerweise in zwei oder drei Stufen
umsetzen sollen? Darüber kann man doch reden. Darüber
haben wir auch geredet, auch wenn Sie sich nicht daran
beteiligt haben.

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- Die Zwischenrufe des allseits verehrten und geschätzten
Kollegen Geis! Er weiß es in Wirklichkeit besser.

Aber alle Beteiligten, die hier sehr intensiv mitgewirkt
haben, und gerade die Praktiker, die Anwender und die
Verbände haben gesagt: Wir wollen den Umsetzungsbedarf und die Umsetzungskosten nur einmal. Wir wollen
sie nicht noch einmal haben, nachdem wir sie wegen der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zum 1. Januar 2002 sowieso haben. Dies muss hier nochmals festgehalten werden.

Das ist auch von der Sache her sinnvoll, und zwar einfach deswegen, weil diese Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
zwei Schlüsselvorgaben enthält, die sinnvollerweise mit
einer Modernisierung des Schuldrechts Hand in Hand gehen müssen. Das ist zum einen die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mangelansprüche beim Kauf- und beim
Werkvertrag.

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- Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Der Kollege wartet,
ich weiß. - Aber wenn Sie sich noch etwas gedulden, Herr
Geis?

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- Danke schön. Bitte setzen Sie sich doch wieder. Ich
brauche noch einen Moment.

Die Verjährungsfrist beträgt also künftig statt bisher
sechs Monate zwei Jahre. Natürlich haben Sie Recht, Herr
Funke: Das ist gut. Auch in einem weiteren Punkt haben
Sie Recht: Das schreibt die entsprechende europäische
Richtlinie vor. Das ist eine Schlüsselvorgabe. Nur, wer
dies gut findet und wer weiß, dass wir diese europäische
Richtlinie umsetzen müssen, der darf nicht dagegenstimmen, sondern muss zustimmen.

({16})

Das heißt, man kann nicht alles haben. Auch das muss
man bedenken.

Jetzt kann der Kollege Geis seine Zwischenfrage stellen.