Jan-Marco Luczak (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag von den Linken vorliegen, der nicht nur – das erwarten wir auch nicht anders – ein Griff in die sozialistische Mottenkiste ist – dazu komme ich gleich noch –, sondern der vor allen Dingen auch eines ist: Er ist eine Mogelpackung.

Er ist eine wirkliche Mogelpackung. Denn wie ist dieser Antrag überschrieben? Da steht: Wir wollen Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor der Mietenexplosion retten. Darüber kann man vielleicht sogar reden. Aber davon steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts. Wenn Sie sich Ihren Antrag einmal genau anschauen, sehen Sie: Da steht überhaupt gar nichts von Kleingewerbe, sondern da geht es generell darum, das Gewerbemietrecht umzugestalten.

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Generell wollen Sie die Dinge, die wir im Wohnungsmietrecht zu Recht haben, weil die Wohnung für Menschen natürlich mehr ist als eine bloße Ware, weil sie dort leben – das ist ein Stück Heimat, das ist Rückzugsraum –, wo wir aus guten Gründen einen hohen sozialen Schutzstandard haben, wo wir das Mietrecht in den vergangenen Jahren zugunsten der Mieter deutlich angepasst haben,

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weil wir diese Problemlagen auch sehen, auf das Gewerbemietrecht übertragen.

Aber all das trifft doch auf Gewerbemieter überhaupt gar nicht in dieser Form zu. Das, was Sie hier vorschlagen, trifft dann auch die Großen. Das trifft dann Aldi, das trifft Rewe, das trifft Obi. Das sind doch nicht diejenigen, die den Schutz brauchen. All das wollen Sie jetzt aber mit diesem Antrag machen. Deswegen ist dieser Antrag wirklich eine große Mogelpackung. Sie sollten vielleicht einmal deutlich formulieren, was Sie eigentlich damit wollen.

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Es geht nämlich überhaupt nicht darum. Man könnte ja der Auffassung sein, das ist irgendwie alles fachlich einfach nur schlecht formuliert und schlecht gemacht. Aber ich glaube, Ihnen geht es am Ende um etwas ganz anderes. Ihr wirkliches Ziel ist, dass Sie am Ende einen Systemwechsel erreichen wollen; Sie wollen regulieren, Sie wollen eine staatliche Bevormundung machen,

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Sie wollen eine staatliche Bewirtschaftung von Grund und Boden. So hatten wir das 40 Jahre in der DDR, und wir haben am Ende auch gesehen, wohin das geführt hat, nämlich zu einem völlig maroden Land. Seit 30 Jahren kehren wir die Scherben weg, und langsam werden wir erst damit fertig. Wir wollen das an dieser Stelle nicht noch einmal haben.

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Das ist ja auch ein Teil einer Gesamtstrategie. Wir haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus gesehen, dass es Ihnen genau darum geht. Das ist Teil einer Strategie. Sie nehmen das Land Berlin immer als Experimentierfeld für Ihre sozialistischen Versuche. Heute ist der Mietendeckel hier in Berlin beschlossen worden.

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– Da können Sie klatschen. Aber ich kann Ihnen sagen: Dieser Mietendeckel wird den Menschen in der Stadt hier überhaupt nicht helfen.

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Ganz im Gegenteil: Er wird ihnen schaden, weil wir nämlich das, was allein die Wohnungsknappheit hier in Berlin bekämpfen könnte, was allein das Problem lösen könnte, dass wir nämlich mehr Angebote haben, nur schaffen, wenn wir mehr Neubau haben.

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Mit diesem Mietendeckel, den Rot-Rot-Grün heute in Berlin beschlossen hat, schaden Sie den Menschen, weil Sie am Ende Neubau verhindern, weil Sie Klimaschutz verhindern, weil niemand mehr energetisch modernisieren will. Das wollen wir jetzt nicht auch noch im Gewerbemietrecht haben.

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– Da können Sie noch so sehr schreien.

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Aber Sie müssen sich einmal genau anschauen, was Sie hier fordern. Sie sagen ja zum Beispiel, dass man einen Gewerbemietendeckel machen will, dass Sie einen Gewerbemietspiegel machen wollen. Ich frage mich jetzt wirklich, wie Sie das machen wollen. Gewerbeimmobilien sind so unterschiedlich, dass es fachlich in der Praxis überhaupt nicht möglich ist, einen einheitlichen Mietenspiegel zu erstellen.

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Ich möchte das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Für einen Bäcker zum Beispiel, der sein Unternehmen, seinen Laden in einem Wohngebiet hat, kann das eine Toplage sein, weil die Leute morgens losgehen und auch sonntagmorgens Brötchen kaufen. Da kann ein Bäcker richtig florieren. Wenn aber an der gleichen Stelle vielleicht ein Fachhandel für Schrauben aufmachen sollte, hätte der in einem Wohngebiet überhaupt gar keine gute Lage. Wie wollen Sie denn da jetzt eine irgendwie angemessene Miete im Sinne eines Mietspiegels machen?

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Das ist fachlich absolut unmöglich.