emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolf (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht darauf hingewiesen, daß der Dienststellenleiter bei der Festlegung des Beginnes und des Endes der täglichen Arbeitszeit, bei den Pausen, bei der Aufstellung des Urlaubsplanes in der Verwaltung die Interessen des Staatsbürgers wahrzunehmen hat. Ich glaube, das obliegt allen Bediensteten der Verwaltung. Wenn wir von diesem Grundsatz abweichen, müssen wir beim öffentlichen Dienst überprüfen, wieweit es mit dem Beamtenrecht noch in Einklang ist. Es ist doch nicht so, als ob die Beamten und Angestellten von dem Augenblick an, wo sie dem Personalrat angehören, nur noch engstirnige Interessenvertreter sind und nicht mehr das Allgemeinwohl sehen.
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„Die Minderheit" - so heißt es in dem Bericht „sieht in der Mitbestimmung bei diesem Punkt
eine Erschwerung des Dienstes." Nun, wenn Sie
u r von diesem Standpunkt ausgehen, dann müssen Sie überhaupt das ganze Personalvertretungsgesetz ablehnen.
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Das ist kein Standpunkt: „es ist eine Erschwerung des Dienstes".
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Wir wollen, daß die berechtigten Belange aller Bediensteten bei der Festsetzung der Arbeitszeit und der Festlegung des Urlaubsplans berücksichtigt werden. Selbstverständlich darf der Dienstbetrieb nicht darunter leiden, und bis jetzt sind die Personalvertretungen immer nach diesem Grundsatz verfahren. Sie haben vorhin die Frage nicht beantworten können, Herr Dr. Kleindinst, ob es eine Personalvertretung gegeben hat, die dem zuwidergehandelt hat.
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Der Urlaub ist in erster Linie für die Beschäftigten da, und für diese wurde er auch geschaffen. Die Arbeitszeit und der Urlaubsplan werden im allgemeinen nur einmal festgesetzt, der Urlaubsplan meistens zu Beginn des Jahres, und hier ist

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wohl genügend Zeit, daß man zu einer Abstimmung mit dem Personalrat kommen kann.
Namens meiner Freunde bitte ich deshalb das Hohe Haus, dem Ausschußantrag zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sornik.
sornik (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baur, Ihre Ausführungen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Ich glaube, anläßlich der dritten Lesung wird noch manches zu den grundsätzlichen Problemen zu sagen sein. Ich habe den Eindruck, daß Sie, der Sie jahrzehntelang im gewerkschaftlichen Leben stehen, Ihre Überlegungen allzu sehr vom Betriebsverfassungsrechtlichen her entwickeln und dieses auf den öffentlichen Dienst übertragen.
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Das Recht des öffentlichen Dienstes ist doch etwas völlig anderes als das privatrechtliche Verhältnis in der privaten Wirtschaft.
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- Das hat mit Verdienen nichts zu tun; es geht um die Rechtsverhältnisse, Herr Kollege Schneider.
Darüber hinaus haben Sie, Herr Kollege Baur, gesagt, daß im öffentlichen Dienst Ungerechtigkeiten geübt würden. Wenn Sie das nicht allgemein meinen, sondern vielleicht auf Ausnahmefälle beziehen, könnte es bejaht werden. Aber so, wie Sie es gesagt haben, ist es nicht, und Ausnahmefälle müssen in Zukunft auch gerügt werden, nachdem sie vorher durch die Personalvertretung festgehalten worden sind. Es ist niemand im Hause, der die Personalvertretung ablehnt. Es geht uns lediglich darum, das Maß der Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst
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eingehalten zu wissen. Man wird den Eindruck nicht los, daß das alles aus einem Geist des Argwohns und des Mißtrauens heraus gesagt wird.
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- Das muß es aber nicht sein, Herr Kollege Arnholz.
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- Gut. Die Erfahrungen datieren ,aus früherer Zeit,
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aber ich glaube, daß die Zeit sich doch zum Positiven entwickelt hat.
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Herr Kollege Baur, Sie sind der Auffassung, daß eine Aversion gegen die Gewerkschaften besteht. Ich bin der Auffassung, daß sie nicht besteht. Ich bejahe die Gewerkschaften, aber alles in gesundem Maß, und ich glaube, daß hier und da das Maß überschritten wird.
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Das Personalvertretungsgesetz in der Fassung, wie sie heute in der zweiten Lesung durch das Hohe Haus festgestellt wird, ist durchaus ein brauchbares Instrument, um die demokratischen Interessen zu wahren und die Grundsätze der Demokratie zu verwirklichen.
Ich glaube, daß die Frage des § 66 im Verein mit § 67 - d. h. die Verlagerung von zwei Punkten von § 67 auf den § 66, also von der Mitbestimmung zur Mitwirkung - doch wahrhaftig nicht eine so große Angelegenheit ist, daß man sich deswegen verfeinden könnte.
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- Wir glauben, daß dies im Interesse des Staatsbürgers und des öffentlichen Dienstes notwendig ist. Das ist ein Glaube, den Sie, meine Herren, nicht teilen.
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- Ja, mein Glaube und meiner politischen Freunde Glaube, und Sie, Herr Kollege Sabel, haben einen anderen Glauben. Aber ich glaube, daß wir zu einer Harmonie in unseren Bestrebungen kommen werden, wenn Sie unseren Antrag anzunehmen geneigt sind.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu den aufgerufenen §§ 66 und 67 des Gesetzes. Ich komme zur Abstimmung. Ich verbinde, weil sachlich und logisch zusammengehörend, die Änderungsanträge auf Umdruck 308 Ziffern 11 und 12 und lasse jetzt über sie abstimmen. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Von hier oben ist nicht festzustellen, welches die Mehrheit war. Wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
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Ich bitte doch alle abstimmungsberechtigten Damen und Herren, möglichst schnell den Plenarsaal zu verlassen. Wir haben sowieso keine Zeit. Sie wissen, daß wir noch ein großes Gesetz anstehen haben.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 217 Abgeordnete, mit Nein 189, enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit sind die Änderungsanträge Umdruck 308 Ziffern 11 und 12 angenommen, und die beiden aufgerufenen Paragraphen des Gesetzes sind entsprechend geändert.
Wer den so geänderten aufgerufenen §§ 66 und 67 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die beiden Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 68 und § 69. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
ich rufe auf des gesetzes dazu die anträge umdruck ziffer umdruck ziffer wer begründet hübner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Ziffer 14 damit verbinde? Das ist dieselbe Materie.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Gleichzeitig soll Ziffer 14 des Umdrucks 308 mitbegründet werden.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 70 wollen wir durch unseren Antrag eine Änderung in dem Sinne vornehmen, daß die Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten aus dem Mitwirkungsrecht des Personalrats ausgeklammert wird. Als Begründung hierfür genügt es meines Erachtens, darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten um Hoheitsakte der Verwaltungen handelt, die eine Mitwirkung ihrer Natur nach ausschließen. Diese Hoheitsakte sind durch gesetzliche und Verwaltungsvorschriften weitgehend objektiviert, und zwar in Gestalt der Laufbahnrichtlinien, der Prüfungsvorschriften usw. Letztlich möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß wir in § 57 Abs. 3 dieses Gesetzes vorgesehen haben, in die Prüfungsgremien Vertreter des Personalrates mit aufzunehmen.
Es kommt aber noch eine andere Betrachtung hinzu. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Leistungskraft unserer Verwaltungen in der Personalauslese und in der Personalführung beruht. Die Erfolge unserer Verwaltungen in der Vergangenheit, die ja doch auch im Ausland weitgehend Anerkennung gefunden haben, waren gerade hierauf zurückzuführen. Nun sind aber die Personalauslese und die Personalführung unmittelbar verbunden mit der freien Verantwortlichkeit des Verwaltungsleiters oder Dienststellenleiters, sie sind nur greifbar über dessen eigene Personalbeurteilung.

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Sollte man nun wirklich noch das Bedenken haben, daß sich hier Mißstände einschleichen könnten, nun, meine Damen und Herren, dann darf ich darauf hinweisen, daß die Rüge eines Mißbrauchs vor die Vertretungskörperschaften gebracht werden kann und daß wir nach dem Bundesbeamtengesetz einen Bundespersonalausschuß besitzen, der ausdrücklich die Funktion hat, sich solcher Fälle anzunehmen. Ganz unmöglich erscheint es mir aber, daß wir die Einstellung von Kräften, von Beamten, dem Personalrat mitwirkend übertragen sollen. Damit würde ja der Personalrat das Interesse außenstehender Anwärter übernehmen, und das kann bestimmt nicht der Sinn seiner Aufgabe sein.
Des weiteren wünschen wir, aus dieser Mitwirkung die Abordnung zu einer anderen Dienststelle herauszunehmen, weil eine Abordnung immer nur eine vorübergehende Maßnahme darstellt, gegen die ohnehin alle Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind.
Schließlich wollen wir auch die Bestimmung unter Nr. 4 gestrichen wissen, die bei Anträgen auf Hinausschiebung der Altersgrenze ein Mitwirkungsrecht des Personalrates vorsieht. Die Frage der Hinausschiebung der Altersgrenze ist doch nur gesetzlich zu regeln und ist auch gesetzlich geregelt; sie kann also einem wirklich praktikablen Mitwirkungsrecht des Personalrates überhaupt nicht unterliegen.
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arnholz (NA), 1955-03-17:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß von dem Inkrafttreten der Altersgrenze auch Ausnahmen möglich sind? Um diese Ausnahmen handelt es sich doch hier!
hübner (NA), 1955-03-17:
Ja, Herr Kollege Arnholz. Aber es ist doch so - ich habe schon darauf hingewiesen -, daß der Bundespersonalausschuß sich nicht nur mit generellen, sondern auch mit einzelnen Angelegenheiten zu befassen hat, die auf dem Beschwerdeweg an ihn herangebracht werden. Das wäre dann Aufgabe des Bundespersonalausschusses. Wozu wollen wir mehrere Organe schaffen?!
Zu Ziffer 14 unseres Änderungsantrages Umdruck 308 kann ich mich noch kürzer fassen. Dabei handelt es sich um die von uns gewünschte Herausnahme der Einstellung von Angestellten und Arbeitern aus dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates, im Gegensatz zum Mitwirkungsrecht, von dem ich eben sprach. Die Begründung ist hier die gleiche, die ich eben für die Beamten gegeben habe.
Ebenso wünschen wir aus den von mir schon dargelegten Gründen, unter § 71 Abs. 1 d die Abordnung herauszunehmen.
Ich bitte Sie, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm zur Begründung des Antrags Umdruck 306 Ziffer 6.
seuffert (NA), 1955-03-17:
Es handelt sich zunächst um § 12 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe b des Beförderungsteuergesetzes. Die Umdrucke 317 Ziffer 2 und 324 hierzu sind gleichlautend und dürften zweckmäßigerweise zusammen beraten werden. Zu Abs. 2 dieses Paragraphen sind zu Ziffer 1 einschlägig die Umdrucke 312, 314, 325 und 330; die dürften vielleicht auch zusammengefaßt werden. Zu Ziffer 2 sind einschlägig die Umdrucke 310, 311 und 329 sowie 328, der interfraktionelle Antrag.
böhm (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion unterbreitet mit Umdruck 306 Ziffer 6 den
Antrag, in § 70 Abs. 1 Buchstabe a als Nr. 5 a die Worte einzufügen:
Einleitung eines Disziplinarverfahrens, sofern der Beamte es beantragt, 
§ 70 legt bekanntlich die Mitwirkung der Personalvertretung fest, und zwar unter Buchstabe a bei Beamten und unter Buchstabe b bei Angestellten und Arbeitern.
Wir haben eben eine Reihe von Gründen gehört, die dazu angetan sein sollen, das hier in dem Katalog festgelegte Mitwirkungsrecht noch weiter einzuschränken. Wir sind der Meinung, daß gerade in diesen Katalog eine ganze Menge Aufgaben hereingenommen werden sollten, die von der Personalvertretung durchzuführen sind.
Wenn wir verlangen, daß die Personalvertretung insbesondere bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Wunsch des Beamten mit herangezogen werden soll, dann geschieht das aus guten Gründen. Sie alle wissen, daß das Disziplinarverfahren über Sein oder Nichtsein des Beamten entscheidet, in vielen Fällen zumindest über die Existenz. Man sollte also der Betriebsvertretung, in diesem Falle der Personalvertretung die Möglichkeit geben, dem Beamten auf seinen eigenen Wunsch die Hilfestellung zu gewähren, die er glaubt notwendig zu haben, wenn er vor ein Disziplinarverfahren gestellt wird. Ich weiß - und das werden Sie sagen -, daß gerade bei den Disziplinarverfahren die Einsicht in die Akten und die Akten überhaupt eine sehr große Rolle spielen. Angesichts der Empfindlichkeit bezüglich Einsichtnahme in die Akten, die nun einmal gegeben ist, beschränken wir unseren Antrag ja darauf, diese Hilfestellung durch die Personalvertretung nur auf Antrag des Beamten zu geben.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, bevor ich in der Beratung des Gesetzes fortfahre, gebe ich bekannt, daß die für heute 18 Uhr einberufene Sitzung des Ausschusses für Besatzungsfolgen ausfällt.
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0}) - Zur Abstimmung Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, zu unseren Änderungsanträgen Umdruck 308 Ziffer 13 und 14 beantrage ich namens der Fraktion der FDP namentliche Abstimmung.
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sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Änderung der §§ 22, 26 und 76 beantragen wir, daß dem bisherigen § 77 eine andere Fassung gegeben wird. In § 77 war die Schaffung einer besonderen Kammer bei den Arbeitsgerichten zur Erledigung der in den §§ 22, 26 und 76 genannten Streitigkeiten vorgesehen. Nun hat sich die Mehrheit bei den genannten Paragraphen dafür entschieden, daß an Stelle der vom Ausschuß vorgeschlagenen Arbeitsgerichte die Verwaltungsgerichte in Funktion treten sollen. Wir sind der Meinung, daß man nun aber auch bei den Verwaltungsgerichten besondere Fachkammern errichten sollte, daß man also diese Fragen nicht vor den Verwaltungsgerichten in allgemeiner Besetzung entscheiden nolte, sondern daß man hier eine Kammer bilden sollte, bei der als Beisitzer Personen aus der Verwaltung und Personen aus dem Kreise der Bediensteten fungieren, damit die Verwaltungsgerichte in der Lage sind, sachgerecht zu entscheiden.
Der § 77 mußte nun umgestaltet werden. In Abs. 1 sollen die Worte „Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten" durch die Worte „Verwaltungsgerichten und Landesverwaltungsgerichten" ersetzt werden, und dann soll der Abs. 2 Satz 3 folgende Fassung erhalten:
Sie werden je zur Hälfte durch die für die innere Verwaltung zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit 'der obersten Arbeitsbehörde des Landes auf Vorschlag
a) der unter den Bediensteten vertretenen Gewerkschaften und
b) der in § 1 bezeichneten Verwaltungen und Gerichte
berufen; § 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes findet Anwendung.
Also es ist das Anliegen, hier eine sachgerechte Besetzung der Kammer sicherzustellen. Ich bitte, unserem Antrag stattzugeben.
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag, der soeben gestellt worden ist, ist der Buchstabe a nicht notwendig. Er kann sogar mißverstanden werden. Denn die oberen Verwaltungsgerichte der Länder haben ja verschiedene Bezeichnungen. Wenn wir in das Gesetz hineinschreiben „Verwaltungsgerichte", dann ist alles, der ganze Rechtszug in den Ländern, getroffen.
Nun kommt Buchstabe b. Meine Damen und Herren, die Verwaltungsgerichte müssen Sie nehmen, wie sie sind. Es ist ebenso unrichtig, Fachkammern für den öffentlichen Dienst bei den Arbeitsgerichten zu errichten, wie es unmöglich ist, eigene Kammern bei ,den Verwaltungsgerichten zu errichten.
Dann haben Sie den § 117 ,des Arbeitsgerichtsgesetzes angezogen. In diesem § 117 ist von dem Einvernehmen des Justizministers mit dem Arbeitsminister die Rede. Diese Frage betrifft aber überall die Innenministerien. Außerdem sind in § 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes die §§ 40 und 41 des Arbeitsgerichtsgesetzes angezogen. In § 40 steht: „Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Kassel".

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Meine Herren, das hat mit dem allen nichts mehr zu tun. In § 41 werden dann die Senate des Bundesarbeitsgerichts behandelt. Also die Anziehung dieser Paragraphen ist völlig zwecklos und unmöglich. Lassen Sie doch die Verwaltungsgerichte, wie sie sind! Die Kammern passen nicht. Im übrigen wird jetzt eine Verwaltungsgerichtsordnung geschaffen, sie ist in der Ausarbeitung und Beratung. Infolgedessen würde hier ein ziemliches Durcheinander angerichtet. Ich bitte, den Antrag zurückzuziehen. Sonst müssen wir ihn lediglich aus diesen rechtlichen Gründen ablehnen.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
odenthal (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und meine Herren von der Mehrheit dieses Hauses, ich kann Ihnen ein bitteres Wort nicht ersparen: Was die Besatzung den Angestellten und Beamten und auch den Arbeitnehmern aller Bereiche in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst nach dem Zusammenbruch einmal gegeben hat, das haben Sie ihnen heute genommen oder gemindert.
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Nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich das deutlich aussprechen muß. Ich hatte erwartet, daß das, was im Ausschuß zum Tragen gekommen war, nun auch hier eine Mehrheit finden würde. Die Damen und die Herren von der Rechten, die in fast jahrelanger Arbeit mit uns zusammengesessen haben, haben aber nicht mit uns zusammengearbeitet. Lassen Sie es mich deutlich aussprechen: alles, was hier vorgebracht worden ist, hätte in den Ausschußberatungen vorgebracht werden können. Sie, meine Herren, haben sich dort in allen sieben Weltsprachen ausgeschwiegen.
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So liegen die Dinge doch. Sie haben sich darauf verlassen: Wir werden die Sache im Plenum vorbringen - ich habe das deutlich gehört -, und wir werden dann auch schon die passende Mehrheit finden. So liegt die Wirklichkeit. In § 22 haben Sie die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte abgelehnt und haben die Verwaltungsgerichte eingesetzt. Ich stimme mit dem Herrn Kollegen Sabel vollkommen überein, wenn er versucht, hier noch einige Möglichkeiten zu finden, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich teile die Bedenken nicht, die Herr Dr. Kleindinst vorgebracht hat, sondern ich bin der Auffassung, daß der Vorschlag des Kollegen Sabel durchaus brauchbar ist. Ich habe im Namen meiner Freunde zu erklären, daß wir vorbehaltlich unserer Stellungnahme in der dritten Lesung zum Gesamtgesetz diesem Vorschlag des Kollegen Sabel unsere Zustimmung geben.
sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kleindinst hat zunächst einmal auf den § 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes hingewiesen. In unserem heute gestellten Änderungsantrag heißt es:
§ 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes findet Anwendung.
§ 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes behandelt das
Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen. Ich bin nicht unbedingt darauf erpicht, daß wir hier auf diesen § 117 Bezug nehmen, in der Hoffnung, daß sich Mißverständnisse und Meinungsverschiedenheiten auch anders klären lassen. Ich bin also bereit, den Antrag insoweit abzuändern und den letzten Satz: „§ 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes findet Anwendung" zu streichen.
Ich möchte aber noch einmal dafür plädieren, nun bei den Verwaltungsgerichten Kammern zu errichten, die durch eine sachgemäße Besetzung wirklich auch eine sachgemäße Entscheidung garantieren. Sie wissen, daß bei den Verwaltungsgerichten die Beisitzer nicht nach diesen Grundsätzen, sondern nach ganz allgemeinen Erwägungen ausgesucht werden. Es sind gute Bürger, die dort als Beisitzer tätig sind. Aber für diese Fälle wäre es doch sehr dienlich, nun Menschen als richterliche Beisitzer zu haben, die von den Dingen etwas mehr verstehen, d. h. also zwei Leute aus der Verwaltung und zwei Bedienstete, von denen wenigstens einer Beamter sein muß. Solche Leute sind doch eher in der Lage, diese Dinge sachgerecht zu entscheiden.
Ich wäre wirklich dankbar, wenn man in diesem Punkt einmal die notwendige Einsicht hätte; aber ich habe fast den Eindruck, daß es keinen Sinn mehr hat, noch irgendwelche Vorschläge zu machen.
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kleindinst (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist davon gesprochen worden, daß wir lediglich Interessen und Rechte beschnitten hätten.
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- Meine Herren, wir haben den Regierungsentwurf zur Grundlage genommen und haben die Ausschußbeschlüsse in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und mit den Hoheitsaufgaben der Verwaltung gebracht.
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Wir haben im Ausschuß Woche für Woche unsere rechtlichen Bedenken hervorgehoben und wir haben immer wieder die Aufgaben und unsere Meinungen und alle Beschlüsse durchgeprüft. Wir sind nicht über die Grenzen hinausgegangen, die im Interesse des Staates liegen.
({2})
- Ja, meine Herren, was heißen Sie rückwärts?
({3})
- Was heißen Sie rückwärts? Das ist die Frage.
({4})
Wenn Sie den Maßstab der Jahre 1945, 1946, 1947
ansetzen und wenn Sie die Verschiedenheiten in
den Zonengebieten und in den Ländern sehen, - ({5})

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- Nein, wir sind nicht weiter zurückgegangen. Wir bejahen die Personalvertretung dort, wo sie die sozialen Interessen der Bediensteten berührt und behandelt. Wir haben nur die Grenze gezogen bei den Interessen des Staates, des Grundgesetzes und der öffentlichen Verwaltung, sonst nicht.
(Abg. Arnholz: „Fünf Jahre rückwärts,
Don Rodrigo"! - Abg. Mellies: Die heutigen Entscheidungen werden gerade den
Vertretern der Beamtenrechte noch einmal
bitter aufstoßen, sehr bitter! - Weitere
Zuruf({7})
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen: ich bin in der Einzelberatung der zweiten Lesung zu § 77.
schneider (NA), 1955-03-17:
Ja, ich habe auch dazu gesprochen, Herr Präsident, und bin auch am Schluß gewesen. Und wenn Sie den Zwischenruf nicht gemacht hätten, dann wären Sie längst von mir „erlöst" worden.
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Ich möchte also nochmals den dringenden Appell an Sie richten, diesen Paragraphen nicht zuletzt auch wieder vom politischen Standpunkt aus zu betrachten und deshalb den Antrag, den der Kollege Sabel gestellt hat, anzunehmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte in keiner Weise verschärfen, aber ich möchte zum Ausdruck bringen, daß der von Sabel und Genossen auf Umdruck 316 gestellte Antrag keine Grundsatzfrage betrifft. Es handelt sich doch ausschließlich um eine Zweckmäßigkeitsfrage, nämlich darum, ob nun das Verwaltungsgericht bei Angelegenheiten, die sich mit unserem Personalvertretungsgesetz beschäftigen, durch Beisitzer bestückt wird, die von der Materie etwas verstehen. Um etwas anderes handelt es sich doch gar nicht. Ich bitte meinen Kollegen Dr. Kleindinst, seinen Standpunkt doch in etwa zu revidieren, damit nicht der Eindruck entsteht, daß nun vielleicht von der einen oder anderen Seite die Standpunkte

({0})
gegenseitig verhärtet werden. Das ist nicht im Sinne der Sache.
Man will doch hier nichts anderes tun, als Gerichte schaffen, die sich mit der Materie in ganz besonderer Weise befassen. Nachdem wir nun schon die Entscheidung getroffen haben, daß es sich um die Verwaltungsgerichte handelt, die diese Entscheidung zu treffen haben, verstehe ich eigentlich nicht, warum man diese nun nicht auch in zweckmäßigem Sinne besetzt.
Nachdem der Kollege Sabel den letzten Halbsatz „§ 117 des Arbeitsgerichtsgesetzes findet Anwendung" zurückgezogen hat, glaube ich, daß von seiten des Kollegen Dr. Kleindinst und seiner Freunde keine Bedenken hinsichtlich der Annahme dieses Umdrucks 316 bestehen könnten.
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