pusch (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Aufmerksamkeit ebenfalls auf den Antrag Umdruck 255 ({0}) lenken, und zwar auf Ziffer 2. Es handelt sich dabei erstens um eine Erhöhung der Mittel für die Förderung nach den Grundsätzen des Honnefer Modells und zweitens um eine Änderung der Erläuterungen, die der Haushaltsausschuß beschlossen hat. Die Beträge, die wir hier einzusetzen beantragen, haben wir einem Brief entnommen, den die Westdeutsche Rektorenkonferenz, der Verband deutscher Studentenschaften und das Deutsche Studentenwerk am 16. Februar geschrieben haben. Wir haben die Beträge nur etwas abgeändert, weil der Länderanteil nach den neuesten Angaben höher ist, als die Verfasser dieses Briefes seinerzeit angenommen, haben.
In dieser Summe sind noch 800 000 DM enthalten, die für die Ausbildung von Pädagogen an wissenschaftlichen Hochschulen vorgesehen sind. Wir wünschen, daß diese Pädagogen mehr gefördert werden. Deshalb wünschen wir auch, daß Beträge für ihre Förderung in diesem Titel bleiben. Das entspricht der ursprünglichen Begriffsbestimmung des Honnefer Modells und soll die Länder, in denen die Lehrerausbildung noch nicht an wissenschaftlichen Hochschulen durchgeführt wird, zu einem Fortschritt anregen. Deshalb wollen wir auch, um das möglich zu machen, daß der letzte Satz in der Erläuterung, der von dem Haushaltsausschuß formuliert worden ist, gestrichen wird.
Im Haushaltsausschuß ist dann noch eine andere Erläuterung formuliert worden, die zwar nicht in den gedruckten Erläuterungen erscheinen soll, aber bereits veröffentlicht worden ist, und zwar in den Durchführungsbestimmungen, die der Herr Bundesminister des Innern für die Verwendung der Gelder nach dem Honnefer Modell herausgegeben hat.
Diese Erläuterung hat folgenden Wortlaut - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Zahl der Studierenden, die im Haushaltsjahr 1959 nach den Grundsätzen des Honnefer
Modells gefördert werden, soll auf 20% der Zahl der Studierenden, auf das jeweilige Bundesland bezogen, begrenzt werden.
Gegen diesen Satz haben sich alle maßgeblichen Organisationen mit großer Entschiedenheit gewandt. Der Verband Deutscher Studentenschaften hat seine Argumente am ausführlichsten vorgetragen. Ich fasse sie kurz folgendermaßen zusammen.
Erstens spricht gegen diese mechanische 20-%-Grenze die Tatsache, daß die Einkommensverhältnisse und damit die Bedürftigkeit in den einzelnen Bundesländern recht verschieden sind. Zweitens käme man in Schwierigkeiten, wenn im nächsten Jahr aus den Mitteln zur Verwirklichung der Grundsätze des Honnefer Modells andere Förderungssummen aufgestockt werden, also solche Beihilfen, die aus dem Lastenausgleich und nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden. Man könnte dann nämlich dazu kommen, daß mit verhältnismäßig kleinen Summen die 20-%-Grenze schnell erreicht wird und daß man nicht mehr weiter fördern kann, obwohl noch Mittel vorhanden sind. Das dritte Argument dagegen ist, daß einer uferlosen Ausweitung der Förderung schon durch die Summe an sich eine Grenze gesetzt ist. Darüber hinaus: für jedes einzelne Land eine solche 20-%-Grenze zu setzen schafft nur Ungerechtigkeit und widerspricht dem Grundgedanken des Honnefer Modells.
Auch für die westdeutsche Rektorenkonferenz hat ihr Präsident, Professor Jahrreiß, dieselben Gedanken geäußert, und auch in einem ganz neuen Brief des Deutschen Studentenwerks wird gegen die 20-%-Klausel protestiert.
Die Argumente all dieser Organisationen sind einleuchtend. Ich nehme an, daß sie dem Haushaltsausschuß nicht in vollem Umfang bekannt waren, als er seinen Beschluß über die 20-%-Klausel gefaßt hat. Ich nehme an, daß er sonst nicht zu diesem Ergebnis gekommen wäre.
Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns in dem Wunsch einig, daß dieser Beschluß des Haushaltsausschusses nicht in die Praxis umgesetzt wird. Ich werde wohl auch Ihre Zustimmung haben, wenn ich den Herrn Bundesminister des Innern bitte, bei der Durchführung der Studentenförderung nach dem Honnefer Modell von der 20-%-Klausel keinen Gebrauch zu machen.
Ich komme auf unseren Antrag zurück. Die Summe von 2,1 Millionen DM, die wir fordern, ist, gemessen an der Gesamtsumme dieses Titels von 52 Millionen DM, verhältnismäßig gering. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, der nur das fordert, was die besten Sachkenner auf diesem Gebiet für eine Minimalforderung halten.
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