Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz! Ich will ebenfalls noch ein
Wort zu Ihrem Redebeitrag verlieren. Auch nachdem ich
nunmehr bereits acht Jahre dem Parlament angehöre, hat
es für mich eine besondere Qualität, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie die finanziellen Hinterlassenschaften
verteidigen, mit denen wir jetzt zurechtkommen müssen.

Ich habe gelernt: Sie haben alle keine Fehler gemacht. Debatten haben wir in den letzten 8 Jahren nicht
geführt: keine Debatte über die Treuhandanstalt, keine
Debatte über den Solidaritätszuschlag, keine Debatte
über die Steuerlöcher bei den Sonderabschreibungen.
Das alles hat es nicht gegeben. Daran schuld ist entweder die Erblast vor 1989 oder der Aufbau Ost.

Ich sage ausdrücklich: Ich habe Verständnis dafür,
daß man die eigene Politik verteidigt. Aber hören Sie
auf, die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern


für Ihre verfehlte Finanzpolitik kollektiv in Haftung zu
nehmen!

({0})

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsplanentwurf 2000 gelingen zwei große Kraftanstrengungen. Zum einen gelingt es, Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Dies ist auch für die Zukunftsaufgaben
wichtig. Das ist besprochen worden. Zum zweiten hat
der Aufbau Ost weiterhin Priorität. Das ist wichtig, das
braucht der Osten. Da Sie dies in Frage gestellt haben,
will ich das an Hand von vier zentralen Politikfeldern in
dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen.

Das erste Politikfeld, das ich ansprechen möchte, ist
die Wirtschafts- und Innovationspolitik. Wir werden in
diesem Haushalt 2000 ein neues Förderungsinstrument
schaffen, und zwar das Programm Inno-Regio. Dies ist
ein ganz neuer zentraler Förderansatz, mit dem wir in
den nächsten Jahren 25 ostdeutsche Modellregionen fördern werden. 500 Millionen DM werden in den nächsten
Jahren zur Verfügung gestellt, um kleine und mittelständische Unternehmen, die einen großen Bedarf an Netzwerken haben, und regionale Innovationspotentiale zusammenzuführen. Dies ist ein richtiger Schritt im Interesse Ostdeutschlands, meine Damen und Herren.

 ({1})

Zweitens machen wir nicht Schluß mit dem Programm FUTOUR. Dieses Programm stammt noch aus
Ihrer Amtszeit. Aber Sie wollten es im Gegensatz zu uns
Ende 1999 schließen. Hierzu befindet sich noch ein Entschließungsantrag von Ihnen im parlamentarischen
Raum. Über diesen wollen Sie am Donnerstag abstimmen. Wir haben 80 Millionen DM zusätzlich in den Etat
2000 eingestellt. Wir werden dieses für technologieorientierte Existenzgründungen wichtige Förderprogramm
nicht auslaufen lassen, sondern wir werden es fortführen. Für die nächsten drei Jahre ist dies gesichert. Dies
ist eine wichtige Investition in die Zukunft Ostdeutschlands.

({2})

Das zweite Politikfeld - vorhin ist es schon genannt
worden -, das ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen
möchte, ist der Infrastrukturausbau. Beim Investitionsprogramm „Verkehr“ gibt es eine klare Priorität Ost.
Der Anteil für den Osten liegt bei knapp 50 Prozent, bezogen auf das gesamte Ausgabevolumen. Aber das ist
nicht alles: Zum erstenmal besteht Planungssicherheit
für die infrastrukturellen Leistungen in den nächsten drei
Jahren. Das ist eine wichtige Botschaft dieser Haushaltsberatung hinsichtlich der Bauwirtschaft und der Arbeitsplätze am Bau.

({3})

Ich will ausdrücklich sagen: Trotz der Unterfinanzierung beim Bundesverkehrswegeplan, die Sie uns hinterlassen haben, werden wir im Bundeshaushalt 2000 zum
Beispiel beim Bundesstraßenbau über dem Ausgabevolumen liegen, das Sie 1998 für den Straßenausbau in
Ostdeutschland bereitstellen wollten. Wir werden nämlich 4,3 Milliarden DM im Jahr 2000 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen.

({4})

Das ist genausoviel, wie Sie 1998 - im Jahr des Bundestagswahlkampfes hatten diese Ausgaben einen Spitzenwert erreicht - bereit waren bereitzustellen. Das ist
mehr als 1997, als der entsprechende Betrag bei
4,1 Milliarden DM lag; das ist auch mehr als 1996, als
der Betrag unter 4 Milliarden DM, nämlich bei
3,9 Milliarden DM, lag. Ich sage noch einmal: Trotz
Unterfinanzierung sind die Ausgaben für den Straßenbau in Ostdeutschland genauso hoch wie 1998. Das ist
die Situation.

({5})

- Wahrscheinlich nicht. Deswegen rufe ich ihm diese
Tatsache in Erinnerung.

Zum wichtigen KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm hat der Finanzminister das Nötige gesagt. Ich
erinnere aber auch an das Thema der Altschulden der
ostdeutschen kommunalen Wohnungsunternehmen. Seit
dem Regierungswechsel haben wir 1 000 ostdeutschen
Wohnungsunternehmen - das sind fast 50 Prozent der
entsprechenden Unternehmen - einen Freistellungsbescheid erteilt. Diese Erleichterungen werden fortgeführt.
Eine Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz wird vorbereitet werden. Auch das ist eine wichtige Botschaft für
Ostdeutschland.

Nicht nur bezüglich der harten Fakten, sondern auch
bezüglich der weichen Standortfaktoren hat der Aufbau
Ost Priorität. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an
den Goldenen Plan. Wir werden im Haushalt 2000 den
Goldenen Plan fortsetzen. 15 Millionen DM sind dafür
eingestellt; Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
30 Millionen DM sind vorgesehen. Damit ergibt sich ein
Gesamtinvestitionsvolumen für den Sportstättenbau in
Ostdeutschland von über 66 Millionen DM. Das ist
wichtig für die Motivation und die Orientierung der Jugend. Entsprechende Maßnahmen werden im Haushalt
2000 fortgesetzt. Das ist eine wichtige Entscheidung.

({6})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Zentralstadion in Leipzig - es gibt nicht nur das Olympiastadion in Berlin - erwähnen. Wir wollen, daß es in Ostdeutschland nicht nur gute Fußballspieler gibt, sondern
wir wollen auch, daß dort geeignete Arenen für große
Fußballspiele vorhanden sind. Wir werden dafür
100 Millionen DM bereitstellen. Im Jahre 2000 werden
es 20 Millionen DM sein. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen vor. Dies ist eine wichtige Entscheidung
im Interesse des Ostens.

Das dritte Politikfeld, das ich ansprechen möchte dieses Thema wird zwar Ihre Aufmerksamkeit nicht finden; ich spreche es aber trotzdem an -, betrifft die Zuwendungen für besonders Benachteiligte - Stichwort:
HCV-Geschädigte. Dabei handelt es sich um die Opfer
eines der größten Medizinskandale zur DDR-Zeit. Sie
haben während Ihrer Regierungszeit diese Opfergruppe


völlig leer ausgehen lassen. Wir haben in unserer Amtszeit gemeinsam mit den Ländern eine Entschädigung auf
den Weg gebracht und 10 Millionen DM eingestellt.

({7})

Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen sind weitere
15 Millionen DM im Etat vorgesehen. Wir können damit
die Einmalentschädigungen vorziehen und die laufenden
Entschädigungen verbessern. Das sind wichtige Maßnahmen, um in diesem Bereich eine Befriedung zu erreichen.

({8})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern - wir werden am Freitag noch die zweite und
dritte Lesung zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben -, daß wir jetzt, gekoppelt mit dem Bundeshaushalt
2000, endlich eine Verbesserung der Haftentschädigung erreichen, nachdem die Betroffenen, nämlich die
politisch Verfolgten, die unter schwersten Haftbedingungen gelitten haben, jahrelang auf eine einheitliche
Kapitalentschädigung von 600 DM pro Haftmonat haben warten müssen. Auch das ist ein wichtiges Signal in
Richtung der Benachteiligten in Ostdeutschland, die von
Ihnen vernachlässigt worden sind.

({9})

Das vierte Politikfeld - es hat heute mehrfach eine
Rolle gespielt, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen ist die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir werden das
wichtige und wie ich ausdrücklich sage: segensreiche
Jugendsofortprogramm auch im nächsten Jahr fortsetzen. Die 2 Milliarden DM mit dem Anteil von 40 Prozent in Ostdeutschland sind nicht nur wichtig, sondern
auch weiterhin notwendig. Auch das haben Sie hier mit
keinem Wort positiv erwähnt. Ich hätte mir da ein positives Signal von Ihnen gewünscht.

({10})

Alle Kassandrarufe, die ich in den ersten Wochen der
Haushaltsberatung von Ihnen gehört habe - damals haben Sie noch ganz anders getönt, da wollten Sie den
Bundeszuschuß noch nicht kürzen oder gar streichen -,
nämlich daß die Regierung die ganze aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland zusammenstreichen
wolle, sind jetzt verstummt. Heute, am Ende der Haushaltsberatungen, ist völlig klar: Wir haben eine Stabilität
der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland. Das
Auf und Ab hört endlich auf. Aktive Arbeitsmarktpolitik
ist nicht mehr ein Instrument im Interesse einer einseitigen parteipolitischen Orientierung, das nur kurz im
Wahlkampf eingesetzt wird, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik gehört nur noch einem Ziel untergeordnet,
nämlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist
eine richtige Entscheidung.

Letzte Bemerkung. Sie haben das im Haushaltsausschuß beantragt und werden es wahrscheinlich auch hier

wieder tun: Sie wollen den Bundeszuschuß auf Null herunterfahren. Das würde bedeuten - das muß man den
Ostdeutschen sagen -, daß wir etwa 20 Prozent aller aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ostdeutschland streichen müßten. 200 000 Arbeitslose in
Ostdeutschland würden sofort in die passive Arbeitslosigkeit geschickt, wenn Sie so könnten, wie Sie wollen.
Ich sage Ihnen: Einen solchen Kahlschlag wird es mit
uns nicht geben.

Schönen Dank.

({11})