walter hitschler (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Bock hat sich heute in einer Art der Schwarzmalerei befleißigt, wie wir sie gelegentlich der Boulevardpresse entnehmen können. Sie hat dabei ein Bild gezeichnet, das nicht der wirtschaftlichen Realität entspricht.
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- Frau Bock, Sie versuchen immer noch, das Ammenmärchen zu verkaufen, daß die Bundesregierung in den achtziger Jahren bewußt die Mittel für die Wohnungsbauförderung heruntergefahren hat. In Wirklichkeit ist es so gewesen, daß die Nachfrage an den Wohnungsmärkten ganz einfach nicht vorhanden war.
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Wir hatten in vielen Teilmärkten Leerstände zu verzeichnen. Gerade die Wohnungsbauminister der SPDregierten Bundesländer haben uns aufgefordert, das Wohnungsbauministerium aufzulösen. Sie waren der Auffassung, wir müßten Rückbau betreiben.
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Sie selber haben in ihren eigenen Länderhaushalten die Mittel sehr viel stärker zurückgeführt, als das der Bund getan hat. Da sollte man ein bißchen bei der Wahrheit bleiben.
Es ist aber in der Tat richtig, daß dann Ende der achtziger Jahre ein starker Nachfrageanstieg stattgefunden hat, dem wir heute durch politische Begleitmaßnahmen gerecht zu werden versuchen. Aber in diesem Zusammenhang müssen Sie ganz einfach zugeben und sehen - das hat Herr Kollege Pützhofen soeben sehr überzeugend ausgeführt -, daß die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik, und zwar im Westen, zu einer eindeutigen Stütze unserer Konjunktur geworden ist, daß die Bauwirtschaft ein Bauvolumen von 460 Milliarden DM bewegt, daß das Volumen in der Bauwirtschaft im Westen um 4 % gesteigert worden ist, also über der Wachstumsrate der normalen Wirtschaft gelegen hat und daß darunter die Wohnungswirtschaft einen Steigerungsanteil von 13 gehabt hat. Es gab also einen Rückgang bei anderen Sparten der Bauwirtschaft und einen starken Anstieg bei der Wohnungswirtschaft.
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Die Baufertigstellungszahlen sind von knapp 200 000 im Jahre 1989 innerhalb von vier Jahren auf fast 400 000 in diesem Jahr gestiegen. Somit hat es innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren fast eine Verdoppelung der Ausbringung der Bauwirtschaft gegeben, während wir Mitte der achtziger Jahre noch verzeichnen mußten, daß viele Baufirmen mangels genügender Aufträge in Konkurs geraten sind. So gesehen erleben wir eine neue Blüte, gerade auch durch den Wohnungsbau verursacht.
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All dies geschah in den vergangenen Jahren bei äußerst ungünstigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir hatten und haben einen sehr hohen Fremdkapitalzins, allerdings - gottlob - jetzt mit etwas sinkender Tendenz. Dadurch, daß die Kommunen kein entsprechendes Bauland zur Verfügung stellten, hatten wir enorm steigende Baulandpreise und auch sehr stark steigende Baukosten. Trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen sind die Zahlen für den Wohnungsbau in die Höhe gegangen. Die Zahlen lassen das auch für das nächste Jahr erwarten. Wir werden im nächsten Jahr wahrscheinlich zum erstenmal die Grenze von 400 000 fertiggestellten Wohneinheiten deutlich übersteigen. Ich will nicht so euphorisch sein, schon von 450 000 zu reden. Das wäre vielleicht ein bißchen zu euphorisch. Aber in jedem Fall werden wir die Grenze von 400 000 Wohneinheiten deutlich übersteigen.
Nun können Sie mit Recht sagen: Das ist angesichts der großen Nachfrage, die wir haben, noch nicht genug. Aber dies zeigt doch die Tendenz, daß es aufwärts geht in diesem Sektor und daß auch damit gerechnet werden kann, daß auf Grund der günstiger werdenden Rahmenbedingungen - wir haben nämlich jetzt einen geringeren Anstieg der Baukosten zu verzeichnen; wir haben leicht sinkende Tendenzen bei den Fremkapitalzinsen und auch bei den Baulandpreisen - die weitere Entwicklung positiv ist. Der Sachverständigenrat rechnet für das Jahr 1993 ebenfalls insbesondere in der zweiten Hälfte - mit einem Wachstum.
Dieses Bild zeigt doch, daß die wohnungspolitische Begleitung durch diese Bundesregierung - ich schließe da die ehemalige Bauministerin Hasselfeldt und unsere jetzige Bauministerin, Frau Dr. Schwaetzer, ein - richtig war. Es sind die richtigen wohnungsbaupolitischen Entscheidungen getroffen worden. Das zeigt, daß die Wohnungsbaupolitik der jetzigen Regierung insgesamt positiv zu bewerten ist.
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Wir stellen fest, daß die Steuerungsmittel, die Instrumente, die wir einsetzen - die steuerliche Förderung sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für das selbstgenutzte Eigentum - völlig ausreichend sind. Die Direktförderung, die wir betreiben, führt zu
steigenden Zahlen - auch bei den Sozialwohnungen.
Man muß natürlich auch hier einmal darauf hinweisen, daß im wesentlichen auch die Lander in der Verantwortung stehen, in ihren Förderrichtlinien solche Modelle zu entwickeln, daß möglichst viele Wohnungen gebaut werden. Leider wird der dritte Förderweg nicht immer in der richtigen Weise genutzt.
Wir dürfen erwarten, daß durch die Zurverfügungstellung militärischer Liegenschaften auch das Baulandproblem etwas entschärft wird und daß durch das Freiwerden von Zehntausenden von Wohnungen, die bisher von Angehörigen der alliierten Streitkräfte genutzt wurden, eine erhebliche Zahl von zusätzlichen Wohnungen den Wohnungsmärkten zugeführt werden kann, die zu einer deutlichen Entlastung beiträgt.
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Frau Dr. Schwaetzer hat eine Initiative zur Förderung eines Wohnbaulandgesetzes angekündigt, in dem eine ganze Fülle von Maßnahmen enthalten sein werden, die Sie bereits aus den Pressedarstellungen kennen und die geeignet sein werden, den Kommunen Hilfestellung zu geben, um diesen Engpaß, mit dem wir es eindeutig zu tun haben, zu überwinden. Damit übernimmt der Bund im Prinzip eine Reparaturfunktion im Hinblick auf Fehlleistungen von Ländern und Kommunen, im Hinblick auf unterlassene Entscheidungen, dort rechtzeitig entsprechende Planungen in die Wege zu leiten. Hier müssen wir, obwohl wir dafür eigentlich gar nicht zuständig sind, das ausbügeln, was dort im Prinzip versäumt wurde.
Im Osten, in den neuen Bundesländern, ist die Bauwirtschaft zum Motor der Konjunktur geworden. Dort haben wir es mit Wachstumsraten von über 20 % zu tun. Da stellen sich natürlich andere ganz besondere Aufgaben, die ich nur ganz kurz kennzeichnen will: Erstens. Wir haben es mit einem riesigen Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf zu tun. Dafür stellen wir erhebliche zinsverbilligte Mittel über KfWKredite zur Verfügung. Wir haben natürlich, Herr Dr. Seifert, einen enormen Nachholbedarf beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, die eben in Zeiten der DDR dort nicht errichtet wurden. Wir brauchen drüben in den neuen Ländern keine Sozialwohnungen zu bauen; wir müssen dort Eigentumsmaßnahmen betreiben. Eine der zentralen Aufgaben wird eine Veränderung der Wohneigentumsstruktur in den neuen Ländern sein. Hier müssen wir die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands anstoßen. Ich glaube, das Angebot des Bundes an die Länder und an die Kommunen in der Altschuldenfrage, das entgegen Ihrer Meinung inzwischen auf dem Tisch liegt, ist fair. Wir meinen auch, daß die Mietanpassung bei großzügiger sozialer Absicherung durch das Sonderwohngeld Ost dazu führen wird, daß wir die Probleme, die drüben bestehen, sich allmählich in eine marktwirtschaftliche Wohnungsordnung einzugewöhnen, lösen.