Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neuer Nationalismus macht sich breit. In Jugoslawien schlachten sich Menschen in seinem Namen gegenseitig ab. In der ehemaligen Sowjetunion läuft der Prozeß der Rücknahme politischer und wirtschaftlicher Verflechtung, die durch den Stalinismus erzwungen war, zusammen mit einer Welle nationalistischer Konflikte.
Ob aus diesem Prozeß der Auflösung erzwungener Verflechtung völlige Desintegration und ein Flächenbrand des Nationalismus wird oder ob er zu neuer Verflechtung auf demokratischer Grundlage führt, das hängt auch von Westeuropa ab. Es hängt auch von der Frage ab, ob sich in Westeuropa Integration und Verflechtung fortsetzen und ob für alle sichtbar wird, daß wirtschaftliche und politische Verflechtung auf demokratischer Basis die angemessene Organisationsform am Ende unseres Jahrhunderts ist. Die Neuordnung Europas am Ende dieses Jahrhunderts muß auf prinzipiell anderen Organisationsformen aufbauen als die der traditionellen Nationalstaaten.
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Die Europäische Gemeinschaft mit all ihren Mängeln ist ein Beispiel dafür, wie Frieden nach zwei schrecklichen Weltkriegen dauerhaft durch Integration gesichert wird. Sie ist auch - ich sage das mit allem Ernst - die Hoffnung darauf, daß wir am Ende dieses Jahrhunderts nicht wieder da anlangen, wo wir zu Beginn dieses Jahrhunderts standen.
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Der neue Nationalismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht aber im übrigen keineswegs nur in Ost- und Mitteleuropa um, und er ist keineswegs nur am Stammtisch vertreten. Es stammt nicht von Franz Schönhuber, wenn Rudolf Augstein im letzten „Spiegel" schreibt - ich zitiere - :
Es gibt nun aber kein solidarisches Europa. Einig und solidarisch sind die anderen sich nur in der Absicht, das groß gewordene Deutschland in seinem politischen Spielraum einzuengen und dabei, wenn möglich, noch kräftig abzusahnen.
Aber es könnte auch von ihm sein.
Deshalb auch an die Adresse des Kollegen Hornhues, den ich hier vor mir sehe: Mit dem Rückzug aus der europäischen Einigung dürfen wir noch nicht einmal drohen, wie Sie es getan haben. Ein solches Verhalten hat schlimme Konsequenzen.
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Es würde all den Vermutungen recht geben, die besagen, daß nach der deutschen Einigung die Deutschen wieder allein könnten und wollten. Das wäre auch sachlich falsch. Der Vorteil von Integration ist doch nun gerade, daß wir zum Glück nicht ohne die und den anderen können. Unsere Ökonomien sind so miteinander verbunden und verflochten, daß ein Rückzug eines Landes Schaden für alle Beteiligten und auch für uns bringen würde.
Unser Vorwurf an die EG-Mitgliedsregierungen und auch an die Bundesregierung ist nicht, daß sie schlechten Willens wären.
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Es ist vielmehr so, daß die Regierungen in der Art, wie sie die neuen EG-Vertragsveränderungen erarbeiten, den wirklichen Herausforderungen, die ich unter diesem Stichwort soeben genannt habe, nicht gerecht werden. Das ist unsere große Sorge, wenn man sieht, was geschildert worden ist.
Die Wirtschafts- und Währungsunion steht soweit. Aber die Politische Union, die doch erhebliche Vorbedingung dafür ist, daß es in diesem Bereich wirklich eine parlamentarische Kontrolle gibt, steht noch nicht. Das ist das ganze Ergebnis dessen, was Herr Genscher hier vorhin vorgetragen hat.
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Es sollte doch, als „Maastricht" beschlossen worden ist, die Neuordnung für Europa in unserem Bereich vorbereitet werden. Anscheinend ist für die Mitgliedstaaten die neue Lage in Europa noch immer die alte. Deshalb ist nicht der Ministerrat, die Vertretung der Regierungen, der eigentlich handlungsfähige Akteur in dieser Situation. Handlungsfähig dagegen wären EG-Kommission und Europaparlament, die sich weniger an nationalen Vorgaben orientieren. Die Reform der Europäischen Gemeinschaft, die in Maastricht ansteht, muß daran gemessen werden, ob sie diese beiden Institutionen gegenüber dem Ministerrat stärkt, der bisher - Stichwort „Jugoslawien" - wenig Handlungsfähigkeit gezeigt hat.
Ich sage noch einmal: Die beiden Berichte haben wir hier zur Kenntnis genommen; aber wo ist die bisher verkündete und versprochene Kopplung zwischen Europäischer Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion? Sie muß aufrechterhalten bleiben, sonst kann Maastricht kein Erfolg sein.
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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die SPD-Fraktion zu einem zugestandenermaßen ungewöhnlichen Verfahren gegriffen. Sie hat gemeinsam

mit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht,
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in dem der Deutsche Bundestag in der Abstimmung nach dieser Debatte eine absolute Priorität klarmacht. Wir sagen, es gibt viele Bereiche, zu denen in Maastricht Kompromisse geschlossen werden müssen und wo auch Kompromisse notwendig sind, aber im Bereich der Sicherung parlamentarischer Demokratie, in der zentralen Frage der Rechte des Europäischen Parlaments darf die Bundesregierung nicht knieweich werden.
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Das ist die Botschaft des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU/CSU und FDP.
Wir konzentrieren uns dabei auf die Rechte des Europäischen Parlaments. Herr Außenminister, Sie wissen so gut wie ich, daß real bisher kein Mitentscheidungsrecht bei der Gesetzgebung verwirklicht worden ist. Ein echtes Mitentscheidungsrecht - Herr Kollege Pfennig weiß das wie Ulrich Irmer, die beide ebenfalls im Europäischen Parlament waren - bedeutet, daß beide Kammern, Europäisches Parlament und Ministerrat, gleiche Rechte haben. Bei der Regelung, die jetzt noch vorliegt, kann der Rat immer noch das Europäische Parlament überstimmen. Das ist aber einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.
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Wir konzentrieren uns in unserem gemeinsamen Antrag auf den Zusammenhang zwischen Europäischer Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion und auf die Forderung nach Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips - ich blicke auf die Bundesratsbank -, weil wir nicht wollen, daß sich ein europäischer Zentralstaat entwickelt, und weil wir wollen, daß die Regionen in diesem Europa ihre eigenständige politische und anderweitige Entscheidungsmöglichkeit sichern.
In dem gemeinsamen Antrag konzentrieren wir uns im Bereich der Sicherheitspolitik auf Punkte, die in dieser Formulierung nicht kontrovers sind, obwohl wir es in anderen Bereichen, von denen ich gleich spreche, unterschiedlichen sehen. Besonders freuen wir uns, daß die Formulierung zum Asyl- und Einwanderungsrecht und zur Einwanderungspolitik, die wir in unserem gemeinsamen Antrag gefunden haben, die ist, welche die SPD seit langem vertritt, nämlich den abstrakten Streit um die Übertragung von Hoheitsrechten an die EG in diesen Bereichen endlich sein zu lassen, zumal zehn von zwölf Mitgliedstaaten dies sowieso nicht wollten. Wir konzentrieren uns also auf europäische Zusammenarbeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik, wozu keine Änderung von Art. 16 des Grundgesetzes notwendig ist.
Jetzt appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion. Wir wollen einen Punkt zusätzlich. Ich bitte Sie sehr herzlich. Ich weiß, daß viele von Ihnen das auch gern hätten, wenn die Regierung Ihnen gegenüber eine solche Bindung nicht fürchtete. Ich appelliere an Sie: Wir als Deutscher Bundestag sollten - wie das italienische und das belgische Parlament - aus unserer Sicht signalisieren, daß wir unsere Zustimmung zu den Vertragsänderungen von der Haltung des Europäischen Parlaments abhängig machen. Wir sollten klar signalisieren, daß wir in diesem Bereich die Regelungen zu den Rechten des Europäischen Parlaments absolut unzureichend finden. Wir sollten ganz klar machen, daß das Europäische Parlament bereits gesagt hat, daß die jetzt vorliegenden Regelungen ungenügend sind und seine Ablehnung signalisiert hat, wenn es keine weiteren Veränderungen gibt.