majonica (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das Wort anknüpfen, das der Herr Außenminister zu Beginn seiner Ausführungen hier gesprochen hat, daß die Wiedervereinigung essentielles Element der deutschen Politik ist und bleibt. Ich meine, daß gegen
dieses essentielle Element der deutschen Politik verstoßen wird, wenn man in irgendeiner Form eine Unterstützung der Zweistaatentheorie Moskaus hinnimmt oder nicht genügend Reaktionen, nicht genügend Abwehr dagegen zeigt.
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns doch in allen internationalen Organisationen, in allen Sportorganisationen in einem zähen Abwehrkampf gegen die sowjetische Politik, der Theorie Moskaus, daß es zwei deutsche Staaten gibt, international Anerkennung zu verschaffen. Wir wehren uns dagegen, wenn irgendwo die Spalterflagge gezeigt wird, wir wehren uns dagegen, wenn die Zone in irgendeine internationale Organisation aufgenommen wird. Ich bin aber der Meinung, daß die diplomatische Anerkennung der Zone durch neutrale Staaten viel weitreichender ist, als wenn die Zone in irgendeiner Sportorganisation oder einer internationalen Organisation vertreten ist. Wenn wir uns also schon gegen das Mindere wehren, muß es, meine ich, im wohlverstandenen Interesse der deutschen Politik liegen, daß wir uns auch gegen das
Mehr wehren, daß wir uns dagegen wehren, daß die Zone diplomatisch anerkannt wird.
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Ich meine, daß wir sonst der sowjetischen Politik in einer bedenklichen Weise entgegenkommen, und das dürfen wir in diesem Falle unter keinen Umständen tun. Wir würden damit ein wesentliches Ziel der sowjetischen Politik unterstützen - ein wesentliches Ziel, das ja auch in dem von Moskau proklamierten „Friedensvertrag" vorliegt, in dem die Sowjetunion die Spaltung Deutschlands dadurch verewigen will, daß sie einen sogenannten Friedensvertrag auch mit der Zone abschließen will.
Ich möchte hier ganz deutlich herausstellen, Herr Kollege Professor Schmid, daß ich es als einen wesentlichen Erfolg der deutschen Außenpolitik ansehe, daß sie es bisher hat verhindern können, daß die Zone auch nur von einem einzigen neutralen Staat voll diplomatisch anerkannt worden ist.
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Ich möchte den neutralen Staaten sagen - im Gegensatz zu Ihnen, der gesagt hat, daß sich im Grunde genommen dadurch doch gar nichts ändere -, daß das praktisch die Aufgabe ihres neutralen Status ist, weil sie in einem ganz wesentlichen Punkt der Ost-West-Auseiandersetzungen für die östliche Seite Partei ergreifen, wenn sie ihrerseits die Zone diplomatisch anerkennen. Ich muß leider sagen, daß ich in einem solchen Verhalten neutraler Staaten, die dadurch ihren neutralen Status aufgeben, eine starke Belastung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und diesen Staaten sehen würde, beispielsweise auch den arabischen Staaten, und daß ich angesichts der bisherigen deutsch-arabischen Feundschaft eine solche starke Belastung dieser Freundschaft durch ein derartiges Verhalten arabischer Staaten auf das tiefste bedauern würde.
Ich halte es aber für notwendig, Herr Kollege Professor Schmid, daß wir auch von der Fraktion aus diesen Standpunkt, daß wir unter keinen Umständen willens sind, die internationale Anerkennung der Zweistaatentheorie Moskaus hinzunehmen, noch einmal sehr deutlich kundtun, weil meines Erachtens ein Beispiel aus der Vergangenheit schreckt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es im Jahre 1957 vielleicht nicht zu der diplomatischen Anerkennung Pankows durch Jugoslawien gekommen wäre, wenn sich die Judoslawen von vornherein über die deutsche Reaktion im klaren gewesen wären.
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Das ist damals - ich will gar nicht untersuchen, von wem - versäumt worden. Offenbar herrschte in Belgrad ein falscher Eindruck, und man glaubte dort, es sich erlauben zu können, in diesem Punkte auf die sowjetische Deutschlandpolitik einzuschwenken. Daß dieser falsche Eindruck nicht wieder entsteht, war der Sinn meiner kurzen Intervention.
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