Monika Knoche (NA), 2006-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Herren

und Damen Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst
gerne an Sie wenden, Herr Dr. Hoyer.

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Mir haben Ihre letzten Ausführungen zum Kongo sehr
gut gefallen. Wer sich das EU-Mandat genau anschaut,
kann sich angesichts der Zusammensetzung der Formation des Eindrucks nicht erwehren, dass die ehemaligen
europäischen Kolonialmächte in Afrika wieder präsent
sind. Was wir auf gar keinen Fall akzeptieren können,
weder wir Linke noch der Deutsche Bundestag - ich
denke, hier spreche ich im Interesse der Menschen in der
gesamten Bundesrepublik -, ist eine neokoloniale Politik
in Afrika. Das muss auf jeden Fall vermieden werden.

({1})

Ich denke, der eleganteste, der beste, der politisch korrekteste Weg wäre es, deutsche Soldaten gar nicht erst
dorthin zu schicken.

({2})

Ich möchte jetzt den Zusammenhang herstellen und
aufgreifen, was der Außenminister an den Anfang seiner
Rede gestellt hat. Sie haben von der Globalisierung gesprochen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren,
dass die Menschen - auch durch die deutsche Politik erfahren, dass die Globalisierung latent immer ein kriegerisches, nicht friedliches Unterfangen sein wird. Wir
sehen, dass sich die Interessen in Afrika auf den Sudan
und jetzt auch auf den Kongo konzentrieren. Wir haben
erlebt, dass der Kampf gegen den Terror in einer globalisierten Welt in Afghanistan zu einem Krieg geführt hat.
Die Antworten auf die Globalisierung fallen aber auf anderen Kontinenten völlig anders aus als in Deutschland.
Schauen wir uns zum Beispiel den postneoliberalen Prozess in Lateinamerika an! Das ist eine Antwort auf die
Globalisierung, mit der man sich gegen den Verlust
staatlicher Sicherungssysteme und für die Beibehaltung
der Ressourcenwahrung in nationaler Hand ausspricht.

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Man ist dort aus Erfahrung gegen die Privatisierung. Ich
kann nicht verstehen, warum in der Rede des AußenMonika Knoche
ministers kein einziges Wort zu dem Kontinent Lateinamerika gefallen ist.

({4})

Das muss doch allmählich in unseren Fokus aufgenommen werden, wenn wir über diese weltweiten Fragestellungen sprechen.

({5})

- Ich hätte nichts dagegen, wenn Sie sich über die demokratischen und zivilen Errungenschaften in Kuba Gedanken machen würden. Manches Bild, das Sie zeichnen, würde sich angesichts der Realität nicht mehr
behaupten können. Da bin ich mir sehr sicher.

({6})

Ich möchte jetzt aber keine Rede über Kuba oder Lateinamerika halten. Wir werden, wenn der EU-Gipfel in
Wien stattfindet, sicherlich noch über unsere Position zu
Lateinamerika sprechen können.

Ich halte es allerdings für sehr wichtig, dass sich dieses Haus Gedanken darüber macht, wie in dieser globalisierten Welt die Reform der UNO und des UN-Sicherheitsrates aussehen wird. Wir haben schon gelegentlich
unsere Vorstellung transportiert, dass in einem reformierten UN-Sicherheitsrat Lateinamerika unbedingt einen Sitz haben muss und dass es erforderlich ist, dass
auch Afrika mit einer eigenen Stimme spricht. Das zeigt
sich jetzt besonders deutlich, da die Afrikanische Union
in der Frage des Kongos sozusagen übergangen worden
ist.

({7})

Die UNO hat sich in dieser Sache an die EU-Ebene gewandt. Nun muss Solana in den Kongo reisen, um
Kabila davon zu überzeugen, dass er europäisches Militär zur Sicherung der Wahlen braucht.

Es bedarf unbedingt einer Veränderung unseres
Blicks auf die Welt, um die neue eine Welt als einen
friedlichen Prozess zu begreifen, der die Demokratisierung und die Gleichheit aller zum Ziel hat und dies mit
friedlichen Mitteln durchsetzt.

({8})

Eine solche UNO brauchen wir. Im Deutschen Bundestag brauchen wir eine Debatte darüber, was der originär
deutsche Anteil sein kann, um einen solchen Prozess
einzuleiten.

Herr Steinmeier, Sie haben über die Europäische
Verfassung gesprochen. Sie dürfen nicht übersehen,
dass es der europäische Verfassungskonvent nicht geschafft hat, die politische Willensbildung der Bevölkerungen in einen Verfassungsentwurf zu transportieren.
Manche Parlamente haben dem Entwurf zugestimmt,
manche Voten der Bevölkerung waren positiv, aber die
Europäische Verfassung ist im Ergebnis tot. Sie ist gescheitert. Viele osteuropäische Staaten, die neu hinzugekommen sind, wollen keine Renaissance des europäischen Verfassungsprozesses; sie haben vielmehr ein
großes Interesse daran, dass die Verträge überarbeitet
werden, wir von der Lissaboner Strategie loskommen
und die Ideologie des Neoliberalismus endlich in Europa
ein Ende findet.

({9})

In dieser Hinsicht wird im Deutschen Bundestag eine
Diskussion über die Frage, wie es mit der Europäischen
Verfassung weitergehen soll, notwendig sein. Sie dürfen
gewiss sein, dass wir als Linke dazu unseren proeuropäischen Beitrag leisten werden.

Die heutige Debatte beinhaltet viele wichtige Themen, die es wert wären, ausführlich darüber zu sprechen.
Ich kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen,
warum es den Regierungsfraktionen, der FDP und den
Grünen so ungemein wichtig war, heute über Belarus
nach der Wahl zu sprechen.

({10})

Wir haben bereits vor der Wahl eine Debatte über Belarus geführt. Ihnen war es damals ein Anliegen, uns zu
diskreditieren, was Ihnen aber nachweislich nicht gelungen ist. Die Linke kann nicht als antidemokratische
Kraft diskreditiert werden.

({11})

- Ich glaube, Sie reden im Moment ziemlich heftigen
Unsinn. Sie sollten die Debatte nachlesen.

Ich finde es viel wichtiger, sich das Ergebnis der Wahl
in der Ukraine anzuschauen. Die orangene Revolution
kann als gescheitert betrachtet werden; denn die Bevölkerung hat ihre Erfahrung damit gemacht und ein Jahr
nach der Revolution völlig anders gewählt. Das sollte
Anlass für uns sein, mit den Staaten, die einen postsowjetischen Prozess durchgemacht haben, in eine andere
Form des Dialogs einzutreten.

({12})

Wir müssen uns hier im Parlament mit diesem Thema
anders befassen, als demokratische Revolutionen mit anzuzetteln, wie es die Kollegin Beck formulierte.

({13})

Ich glaube, es geht nicht um Menschenrechtspolitik,
wie wir sie uns vorstellen. Menschenrechtsfragen und
Menschenrechtspolitik dürfen nicht instrumentalisiert
werden, um Systemwechsel herbeizuführen. Das ist eine
wichtige Komponente einer wirklich aufgeklärten Menschenrechtspolitik.

({14})

Wir müssen jetzt eine Entscheidung bezüglich des
Kongos fällen und Sie lenken mit Debatten zu Weißrussland ab.

({15})

Mit dem Kongo müssen wir uns ausgiebig befassen, ich
will hier nur einige wenige Worte dazu sagen. Schauen
wir uns an, wie das Mandat zustande gekommen ist. Aller Voraussicht nach wird es ein UN-Mandat nach
Kap. VII sein. Es soll also ein militärischer Einsatz erfolgen, an dem sich die Deutschen vielleicht nicht aktiv,
aber passiv beteiligen, während die Franzosen die aktive
Rolle übernehmen. Ich möchte dazu sagen: Es sollte gewährleistet sein, dass freie demokratische Wahlen durchgeführt werden.

({16})

Die Menschen im Kongo haben nicht die Zuversicht
und den Glauben, dass Wahlen ihnen Frieden, Freiheit
und Demokratie bringen werden.

({17})

Denn es gibt dort verschiedene Milizen, deren Führer
demokratische Wahlen ablehnen. Niemand kann voraussagen, ob eine Wahl bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wird. Auch der Einsatz deutscher Soldaten im
Kongo kann nicht gewährleisten, dass die Präsidentschaftswahl friedlich verläuft.

({18})

Eine freie demokratische Wahl muss aber unser erstes
Ziel sein.

({19})

Was geschieht, wenn das Ziel nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von vier Monaten erreicht wird?
Sie werden doch hier nicht in aller Öffentlichkeit sagen
wollen, dass die Truppen dann unverrichteter Dinge wieder abziehen werden. Sie werden ein neues Mandat fordern und dann werden die europäischen Truppen zu einer Bürgerkriegspartei werden. Sie könnten Parteinahme
betreiben und genau das muss vermieden werden.

({20})

Wenn man den Prozess unterstützen will, dann darf
man keine europäischen Truppen dorthin führen.