Kai Gehring (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich
sehr, dass wir heute über den Antrag der Grünen diskutieren, den ersten parlamentarischen Vorstoß und Vorschlag
zu dem wichtigen Thema der Biosicherheit . Biosicherheit ist sicherlich kein Thema, das ständig im Fokus des
öffentlichen Interesses steht . Das liegt vor allem daran,
dass Entweichen und Entwenden oder der krasse Missbrauch jüngster Forschungsergebnisse durch Kriminelle
oder Terroristen bisher nicht stattfanden . Dazu kann man
nur sagen: Gott sei Dank!

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Dennoch stehen Bedrohungen etwa für Luft und Trinkwasser durch Krankheitserreger im Raum . Dramatisieren
wäre hier genauso falsch wie Bagatellisieren . Wir müssen politisch Vorsorge treffen, damit diese Bedrohungen
und Sicherheitsrisiken nicht zur Realität werden .

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Techniken zur Herstellung oder Veränderung von
Bakterien und Viren werden immer kostengünstiger und
einfacher . Dadurch wachsen auch Missbrauchsrisiken .
Denen müssen wir entschlossen entgegenwirken . Ein dafür geeignetes Instrument und der beste Weg ist aus unserer Sicht eine Kommission auf gesetzlicher Grundlage,
wie wir sie heute beantragen und wie es auch der Deutsche Ethikrat vorschlägt . Sie soll sich lediglich mit hoch
riskanten Projekten der Lebenswissenschaften befassen,
deren Missbrauch bzw . Dual Use ein hohes Schadensrisiko für Gesundheit und Leben bergen . Die Bundesregierung hat sich zu den Empfehlungen des Deutschen
Ethik rates, den sie selber beauftragt hat, bis heute nicht
klar positioniert . Das bedauern wir .

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Andere Staaten sind hier längst weiter . So haben die
USA seit zehn Jahren eine Beratungskommission für
Bio security-Fragen .

Keiner hätte Zweifel daran, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA groß geschrieben wird . Der Aufwand in
Deutschland wäre übrigens überschaubar . Laut Ethikrat
handelt es sich in Deutschland um maximal zehn Fälle
pro Jahr, die dort zur Prüfung anstünden . Die Forschenden werden durch diese Expertise der Kommission definitiv entlastet, und zwar weit über individuelle HaftungsRené Röspel

fragen hinaus . Biosecurity-Fragen erfordern dringend
eine interdisziplinäre Perspektive und Expertise, die einzelne Universitäten oder auch einzelne Forschungslabore
nicht immer vorhalten können .

Ebenso wichtig ist die Einbindung auch der Zivilgesellschaft; denn Wissenschaftsethik, gerade in den Life
Sciences, berührt elementare Fragen, die nicht allein
innerwissenschaftlich geklärt werden sollten . Wenn die
Kommission von einem Vorhaben abrät, weil sie das Risiko für nicht verantwortbar hält, soll das Vorhaben eben
nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden . Es geht
dabei also um ein wissenschaftsgestütztes Beratungsverfahren, definitiv nicht um Forschungsverbote, und diese 
smarte DURC-Kommission hilft, Wissenschaftsfreiheit
und ethische Verantwortung abzusichern und auszubalancieren . Das ist notwendig .

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Natürlich bliebe auch mit dieser DURC-Kommission
die Wissenschaftscommunity selbst in der Verantwortung . Sie hat sich auf den Weg gemacht, um per Selbstverpflichtung Gefahren von Forschung zu minimieren. 
Das wurde schon geschildert . 2015 wurde der Ausschuss
von DFG und Leopoldina gegründet . Die größten Schwächen dieses Konstrukts sind aus unserer Sicht, dass es zu
unverbindlich bleibt . Es ist für die Hochrisikoforschung
zu unspezifisch, und der Kodex ist eben nicht auf Biosicherheit zugeschnitten . Deswegen reicht uns eine Selbstverpflichtung nicht aus.

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Hochrisikoforschung ist immer mit ganz schwierigen
Abwägungen zwischen Forschungsfreiheit, gesellschaftlichem Nutzen und der Sicherheit der Bevölkerung, mit
Leben, mit Umwelt und Gesundheit verbunden . Diese
Abwägungen sind aber dann auch irgendwann zu treffen . Erst eine Kommission auf gesetzlicher Grundlage,
die wir hier im Bundestag schaffen würden, ist dafür
ausreichend demokratisch legitimiert und gewährleistet
dann auch, dass in schwierigen Fragen wissenschaftlich
einheitlich geurteilt wird .

Wenn Deutschland das Thema Biosecurity anpacken
würde, könnte dies übrigens positiv auf internationaler
Ebene ausstrahlen . Dann wären wir Vorbild . Die Bundesregierung muss sich dort und auf europäischer Ebene für einen völkerrechtlichen Vertrag über Grundlagen
und Grenzen verantwortlicher biosecurityrelevanter Forschung starkmachen . Das ist notwendig, dazu sollten wir
in Deutschland erst einmal anfangen .

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Der globale Zugang zu Wissen wächst ständig . Biologische Sicherheitsrisiken machen an den Grenzen
definitiv nicht halt. Durch internationalen Terrorismus 
kommen neue Bedrohungen hinzu . Deshalb sind kluge
und klare Regelungen hierzulande und international in
diesem Bereich wichtiger denn je . Deswegen bitte ich
um Zustimmung zu unserem Antrag . Das bringt uns, der

Gesellschaft und der Wissenschaft einen deutlichen Sicherheitsgewinn .

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