elke leonhard-schmid (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfielen wir der Illusion, eine Ära der Abrüstung und des Friedens sei angebrochen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg gab es mehr bewaffnete Auseinandersetzungen, ja, mehr Kriegstote als in unseren Tagen. Die Realität läßt, so fürchte ich, keinen Raum für Träume von einer friedlichen Welt ohne Waffen und Gewalt.
Wir sind verpflichtet, an der Beendigung dieser Konflikte mitzuwirken. Frieden stiften und sichern kann aber nur, wer zweifelsfrei kein eigennütziges Motiv an der Fortdauer jener Auseinandersetzungen hat. Mit anderen Worten: Ein Staat, dessen Volkswirtschaft von Rüstungsexporten und damit von Kriegen profitiert, ist als Vermittler grundsätzlich untauglich.
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Andererseits gibt es das Recht der Sicherheit demokratischer Systeme. Diese Sicherheit ist gegenwärtig, auch wenn wir anderen Lösungen den Vorrang geben möchten, nur durch Wehrhaftigkeit und durch Rüstung realisierbar. Grob vereinfacht lautet die Kernfrage also: Unterstützt Rüstungstechnologie eigene legitime Interessen, oder dient sie lediglich dazu, militärische Ambitionen zu fördern?
Die Regierung Schmidt/Genscher verabschiedete am 28. April 1982 - mit dem zentralen Ziel eben jener Unterscheidung - die Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Regierung Kohl übernahm diese Grundsätze seinerzeit. Wohlweislich hat sie den begleitenden Briefwechsel mit den Fraktionsvorsitzenden offensichtlich ad acta gelegt. Ich würde Ihnen raten, diesen einmal vorzuholen. Eben da liegt der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Seite. Er ist eindeutig dokumentiert.
Seit 1982 hat sich der Rahmen politischen Handelns deutlich verändert. Neu ist, daß im Gegensatz zu 1982 unsere Forderung nach weiterer Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle nicht allein in ethisch-moralischer Überzeugung, sondern in den realen Vorkommnissen der jüngsten Vergangenheit wurzelt, daß wir uns in der tragischen Situation befinden, auf Erfahrungen des Mißbrauchs deutscher Exporte zu Kriegszwecken zurückblicken zu müssen. Es kann daher für die Fortentwicklung der Grundsätze für den Rüstungsexport nur eine Denkrichtung geben: die weitere Einschränkung des Handels mit Kriegswaffen. Der europäische Binnenmarkt ändert an dieser Position nichts. Er tangiert diesen Bereich nicht.
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Anders liegen die Verhältnisse bei sonstigen Rüstungsgütern und Dual-use-Waren. Hier sollten wir zu einer europäischen Verständigung gelangen. Dies ist nicht nur vertraglich vereinbart. Eine Verständigung ist schon deswegen unentbehrlich, um Schaden von der deutschen Wirtschaft und Industrie abzuwenden.
Ich bin überzeugt, daß unsere Verhandlungsführer, die Beamten des Wirtschaftsministeriums, in Brüssel ihr Bestes gegeben haben, ehrlich bemüht waren und überzeugend argumentiert haben.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, wiederhole ich dennoch: Es geht nicht um Kriegswaffen, es geht auf europäischer Ebene um Werkzeugmaschinen- und Anlagenbau. Es waren deutsche Unternehmen, die dem Libyen Gaddafis zur Produktion von Giftgas verhelfen wollten, es waren deutsche Unternehmen, die im Irak Saddam Husseins an der Atombombe bauten.
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Hier, im Mißbrauch deutscher Unternehmen, liegt das Problem, das wir in den Griff bekommen müssen. Im Klartext: Wir haben die schärfsten Exportbestimmungen und trotzdem die größten Probleme. Hier muß eine neue Konzeption her; sonst können wir einem europäischen Kompromiß nicht zustimmen.
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Unbedingte Voraussetzung: Die Lücke, die dann in unserem Exportrecht entsteht, ist vorher zu schließen. Lassen Sie mich einige Möglichkeiten aufzeigen.
Erstens. Änderung des Strafgesetzbuchs. Die Mitwirkung Deutscher an militärischen Projekten im Ausland und die Zulieferung von Waren für militärische Projekte muß unter Strafe gestellt werden, und zwar über das Schattendasein bloßer nebenstrafrechtlicher Folgen bei Verletzung von Genehmigungspflichten hinaus. Was nötig ist, ist ein Strafrechtstatbestand mit empfindlichen Sanktionen. Wir müssen im Bereich des Rüstungsexports umdenken. Sanktionen dürfen nicht länger allein an fehlende Genehmigungen gebunden sein, sondern müssen ihre Begründung im Strafgesetzbuch finden.
Zweitens. Verträge mit sensitiven Empfängerländern. Der Mißbrauch von Exportartikeln zu militärischen Zwecken muß empfindliche wirtschaftliche Nachteile für die entsprechenden Empfängerländer haben. Nur so kann die tatsächliche zivile Nutzung deutscher Produkte dauerhaft gewährleistet werden.
Und drittens. Eine neue Qualität in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Dies verlangt auch eine Änderung des politischen Klimas im Inneren. Es muß unser außenpolitisches und außenwirtschaftliches Ziel sein, Partner der wirtschaftlichen Entwicklung und Förderer des Friedens in der Welt zu sein.
Summa summarum, meine Damen und Herren: Beenden wir die Wortspiele und arbeiten wir seriös an einer neuen Qualität in der Exportkontrolle!
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