mechthild heil (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon interessant, dass die SPD in der
Mitte der Wahlperiode beginnt, sich Gedanken über die
Verbraucherschutzpolitik zu machen.

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Da fragt man sich unwillkürlich: Was hat die SPD eigentlich in den letzten zwei Jahren gemacht? Aber, sehr
geehrter Herr Kelber: Es ist nie zu spät.

Sie haben jetzt einen Antrag mit dem Titel „Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, richten Sie sich ruhig neu aus!
Machen Sie sich ruhig Gedanken! Eine verbraucherpolitische Strategie brauchen wir; sie kann nie schaden. Ich
finde es deswegen auch sehr klug, dass Sie uns einladen,
mit Ihnen über diese Strategie zu diskutieren. Unsere
Konzepte stehen. Wir haben eine verbraucherpolitische
Strategie.

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Unsere Ziele sind klar definiert. Wir haben eine klare
Richtung. Wir sind verlässliche Partner.

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Das ist das, was die Verbraucherinnen und Verbraucher
brauchen, und das leisten wir.

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Die Themen, bei denen sich die CDU/CSU mit der Situation der Verbraucher beschäftigt, sind in allen Politikfeldern zu Hause. Für uns fristet die Verbraucherpolitik
kein Nischendasein. Sie gehört mitten in die Politik, mitten in unsere Parteien, mitten in unsere Fraktion und mitten in die Regierung, weil sie mitten im Leben ist und
uns alle betrifft; denn Verbraucher sind wir alle.

Der Begriff „Verbraucherschutz“ ist ein wenig irreführend. Es geht nämlich nicht nur um den reinen Verbrauch von Dingen und damit um den Konsum oder den
Konsumenten, sondern es geht auch um Dienstleistungen, Kunden, Nutzer und Produzenten. Es geht um alle
Seiten der Geschäftsbeziehungen, die Menschen miteinander haben. Es geht um Information, und es geht um
Transparenz. Wir reden auch immer vom Verbraucherschutz. Auch das ist ein irreführender Ausdruck. Für uns
sind die Verbraucher nämlich nicht in erster Linie
Schutzbefohlene, also Menschen, die ohne Hilfe von außen hilflos wären. Verbraucherpolitik ist für uns eben
keine Sozialpolitik.

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Wir sagen: Der Verbraucher kann und soll sich frei
entscheiden. Der Staat ist nicht der bessere Verbraucher.
Die Grünen gehen ja sogar so weit, zu fordern, dass bestimmte Geldanlagemöglichkeiten für weniger Gebildete
ausgeschlossen werden sollten, um sie vor dem Risiko
zu schützen.

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Ähnliche Vorschläge finden wir auch im heute vorliegenden Antrag der SPD. Nein, das ist nicht unser Leitbild des modernen und mündigen Verbrauchers. Die
CDU/CSU traut den Bürgern an dieser Stelle viel mehr
zu.

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Für uns soll der Verbraucher informiert und selbstbestimmt sein. Das ist unser Leitbild im Verbraucherschutz. Wie informieren wir? Was haben wir bislang zur
besseren Information für die Verbraucher getan? Herr
Müller hat einige Beispiele genannt: das Verbraucherinformationsgesetz, die Internetplattform www.lebens
mittelklarheit.de, die verbesserte Kennzeichnung von
Lebensmitteln, die Produktinformationsblätter, also die
sogenannten Beipackzettel.

Der Verbraucher sollte für uns aber nicht nur informiert, sondern auch selbstbestimmt sein. Wie stärken
wir als CDU/CSU die Selbstbestimmung des Verbrauchers? Es darf keine Voreinstellungen beim Internetgeschäft geben. Egal ob bei Facebook oder Google: Der
Nutzer soll selbst bestimmen, was von ihm gespeichert
wird. Wir haben die Buttonlösung eingeführt; es gibt
also klare Regeln bei Käufen im Internet. Daneben wollen wir die Honorarberatung ausbauen.

Aber: Woher wissen wir eigentlich, was Verbraucher
wollen? Klar, jeder von uns selber ist Verbraucher, und
jeder würde, wenn er gefragt würde, eine andere Antwort geben. Interessant ist, das Muster darin zu finden,
die Regel, nach der sich die meisten richten - bewusst
oder unbewusst.

Als Beispiel nenne ich unsere Neigung, die Forscher
herausgefunden haben, zum Beispiel bei Chips oder
Schokolade kleinere Packungen zu bevorzugen, selbst
wenn sie teurer sind, weil wir uns quasi vor uns selber
schützen wollen. Wir kennen uns selbst sehr gut und
wissen: Wenn wir erst einmal mit dem Essen angefangen
haben, dann essen wir die ganze Packung auf, ob sie
groß oder klein ist. Es ist daneben auch eine Tatsache,
dass wir Geld lieber regelmäßig in kleineren Mengen
zurücklegen, um das Sparziel zu erreichen, weil uns
unsere Erfahrung gelehrt hat, dass uns am Ende die Kraft
für einen großen Spareingriff fehlt.

Also sind Logik und reine Mathematik wohl nicht die
einzigen Ratgeber für uns Verbraucher. Das müssen wir
bedenken, wenn wir Informationen vermitteln wollen.
Die Wissenschaft kann uns dabei helfen, zu ergründen,
wie Verbraucher reagieren und nach welchen Regeln sie
handeln, damit sie das nutzen, was gesetzlich möglich
und von uns gewollt ist.

Die SPD fragt mit ihrem Antrag nach unserem Leitbild, nach dem Leitbild der CDU/CSU, im Verbraucherschutz. Wir sagen: In der Verbraucherpolitik geht es im
Kern um Vertrauensschutz. Ohne Vertrauen funktioniert



keine Beziehung - zwischen Käufer und Verkäufer nicht
und zwischen Kunden und Anbietern auch nicht. Aber
Vertrauen kann man eben nicht gesetzlich verordnen.
Viele sind genau davon überzeugt. Mehr noch: Es gibt
Menschen, die sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser. Dahinter steht die Vorstellung: Je mehr Kontrolle, umso mehr Vertrauen kann wachsen. Aber das ist
komplett falsch. Klar, Kontrolle muss sein, aber Vertrauen wird und kann man nicht erzwingen und auch
nicht verdienen. Vertrauen schenkt man.

Am besten kann man dieses Phänomen an kleinen
Kindern beobachten. Sie verschenken ihr Vertrauen.
Wenn sie es einmal nicht tun: Welche Energie wenden
Erwachsene dann auf, um das Vertrauen des Kindes zu
erringen, zu erschleichen, zu erkaufen? Es ist ein sehr
schwieriges Unterfangen, Vertrauen zurückzugewinnen,
wenn es erst einmal verloren gegangen ist. Deshalb muss
unser gemeinsames Interesse eigentlich doch darin liegen, die vertrauensvollen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern und zwischen den Herstellern
und den Konsumenten zu stabilisieren.

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Das ist unsere Verantwortung, und daran arbeiten wir.

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Mit Gesetzen schaffen wir dabei den Rahmen, aber
wir können noch weit mehr tun, als Gesetze zu verabschieden. Wir tragen auch einen Teil der Verantwortung
für das Klima zwischen den Verbrauchern und den
Anbietern. Wir Politiker können Verunsicherung und
Misstrauen befeuern, weil sich schlechte Nachrichten
besser verkaufen lassen als gute und weil Einzelfälle zu
Massenphänomenen hochstilisiert werden. Wir haben es
aber genauso in der Hand, für gute Information und für
Aufklärung zu sorgen, für eine richtige Einordnung der
Dinge einzutreten und Einzelfälle wie Massenphänomene als solche zu benennen.

Wir wollen das Vertrauen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen stärken, weil das der Kitt ist, der unsere
Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen stabile, vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen ermöglichen, weil nur so
unsere soziale Marktwirtschaft erfolgreich sein kann.
Wir wollen gute Information und Transparenz für den
Kunden, damit er die richtige Kaufentscheidung treffen
kann. Wir wollen Spielregeln, aber keine Bevormundung. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank

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