Nöbel (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kalisch, ich habe gedacht, ich habe Sie bei derselben Anhörung gesehen, bei der ich anwesend war.
({0})
Daß Sie zu ganz anderen Schlußfolgerungen kommen, liegt nicht an uns.
({1})
Nach jahrelangen Anläufen und einer Reihe von Referentenentwürfen, die schließlich alle auf Grund der großen Widerstände verworfen wurden, liegt der jetzige Entwurf nach langwierigen Erörterungen und Verhandlungen, was den Bereich der Hilfsorganisationen betrifft, mehr oder weniger zufriedenstellend auf deren Linie.
Das begrüßen wir. Wir begrüßen das um so mehr, als wir Sozialdemokraten wesentlichen Anteil an diesen Verbesserungen haben.
({2})
- Herr Präsident, warten Sie ab!
({3})
- Das war der andere Präsident, Frau Präsidentin. ({4})
Die Verbesserungen wurden seinerzeit von uns mit unserem zunächst Vier-Jahres- und dann Zehn-Jahres-Förderungsprogramm für den Einsatz im friedensmäßigen Katastrophenschutz eingeleitet.
Im Anfangsstadium des jetzigen Entwurfs konnten wir in Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister und den Koalitionsfraktionen weitere Unterstützung leisten.
({5})
Das wissen die Feuerwehren - ich schließe mich da an, Herr Kalisch -,
({6})
das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-SamariterBund, der Malteser-Hilfsdienst, die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft - Frau Vollmer -, das Technische Hilfswerk; zu den Ärzten komme ich nachher.
({7})
In einem kurzen Beitrag zur ersten Lesung habe ich dies zum Ausdruck gebracht. Ich wiederhole es heute ganz bewußt.
({8})
Aber ich füge hinzu: Da gibt es in der Gesetzgebung Zusammenhänge, die diese Organisationen und Verbände außen vor lassen. Sie interessieren sie nicht. Ich erinnere an die Diskussion über den Schutzraumbau

und die Schutzraum-Baupflicht. Da haben die Verbände gesagt, sie hielten sich da heraus.
Bevor ich zur Kritik komme - sie wird massiv sein -, will ich den Liberalen, insbesondere dem Kollegen Dr. Hirsch, gern bescheinigen, daß ich ihnen anrechne, wenigstens den Schwachsinn der Schutzraum-Baupflicht aus diesem Gesetzentwurf herauskoaliert zu haben.
({9})
Dennoch, dieser Entwurf ist das - hoffentlich nur vorläufige - Ergebnis einer langen Leidensgeschichte. Uns tut es mehr als leid, daß er in dieser Form - falls es überhaupt eine ist - Gesetz werden soll.
Erstens. Der Zeitpunkt der Verabschiedung jetzt, in dem alle vorhandenen Schutzräume, die ja als Schutz vor einem Angriff des Warschauer Pakts erfunden sind, DDR-Übersiedlern als Übergangswohnheime geöffnet werden, ist nicht gerade geschmackvoll.
({10})
Wenn im Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - für 1990 für den Schutzraumneubau wiederum über 100 Millionen DM etatisiert sind, die man jetzt in den Wohnungsbau hätte stecken müssen,
({11})
und wenn in diesen Zeiten der Veränderung und Öffnung in Mitteleuropa die Bewältigung des Verteidigungsfalles politisch forciert wird - nach altem Schema, wie auch die überholten Übungsschablonen von WINTEX/CIMEX drastisch verdeutlichen -, dann paßt das zu diesem Zeitpunkt wie eine Faust aufs Auge.
({12})
Auch ist es nicht geschmackvoll - man beachte meine krampfhaften Versuche, mich parlamentarisch angemessen auszudrücken - , heute Forschungsmittel für Experimente an gesunden und kranken Menschen zur Verfügung zu stellen, die in Angstzustände versetzt werden - ich erinnere an die Nervenklinik in München - und als Testpersonen für die beruhigende Wirkung einer Antipanikpille für die Menschen im Chaos des Verteidigungsfalles mißbraucht werden.
({13})
Zweitens. Es stellt sich die Frage, ob der einstimmige Beschluß des Bundestages vom 3. Juli 1980 noch gilt oder nicht. Der Gesetzentwurf beantwortet diese Frage nicht. Die Beschlußlage von damals lautet: a) Vereinfachung der Gesetzgebung, b) Koordination der zivil-militärischen Zusammenarbeit, c) Vorlage eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes und d) verbesserte Aufklärung der Bevölkerung.
Nun sind nicht nur mehr als neun Jahre ins Land gegangen, sondern auch ganz wesentliche Veränderungen, die ich mittlerweile doch wohl als Allgemeinwissen voraussetzen darf. Diesen wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen wird der Gesetzentwurf ganz und gar nicht gerecht.
({14})
Drittens. Die längst überfällige Herausarbeitung von Rechtsklarheit im Kompetenzverhältnis Bund/ Länder wird nicht nur nicht geleistet, sondern einfach ignoriert. An ein solches Gesetz muß die Anforderung gestellt werden, Versäumnisse des Gesetzgebers aus der Vergangenheit korrigieren zu wollen, zumal wir uns in diesem Falle im Grundgesetzbereich bewegen.
Wenn schon das Gesetz über den erweiterten Katastrophenschutz von 1968 in diesem Punkt bedenklich war, kann man diese Erweiterung nicht noch einmal erweitern, indem man von „Ergänzung" spricht.
({15})
Natürlich hat der Katastrophenschutz einen hohen Stellenwert im öffentlichen Bewußtsein; Gott sei Dank hat er ihn erlangt. Nach Tschernobyl und Sandoz, nach Ramstein, nach einer Masse von Großkatastrophen in der Welt, über den Fernsehschirm ins Haus gebracht, vom Hurrikan über Flugzeugabstürze , von Zugunglücken, Massenkarambolagen bis zu Explosionen in der chemischen Industrie und den Erdbeben in Armenien - Sie haben darauf hingewiesen - und in San Francisco, ist doch die Angst vor Verstrahlung des Landes bei Zerstörung von Atomreaktoren, vor Vergiftung der Luft, des Wassers und des Bodens kein Wunder.
Deshalb ist doch genau dies das politische Thema, um das es eigentlich geht.
({16})
Darauf zielt unser Entschließungsantrag - auf den ich zurückkomme - , der Gesetzentwurf leider nicht.
({17})
Ich bleibe bei dem Problem der Rechtsklarheit: Der Auftrag des Bundestages zur Vereinfachung der Gesetzgebung wird als Auftrag zum weiteren Durcheinander verstanden. In Art. 4 werden Vorschriften außer Kraft gesetzt, in den Artikeln 1 bis 3 werden Gesetze und Vorschriften ergänzt, und zwar im wesentlichen mit für die Betroffenen negativen Folgewirkungen, in zwei Einzelfällen, für zwei Amtspersonen, in positiver Weise. Das Gesetz über den Zivilschutz bleibt bestehen, eine Masse von Vorschriften ebenfalls. Im parlamentsfreien Raum werden zahlreiche Vorschriften im Exekutivbereich folgen.
Rechtsklarheit, behaupte ich, ist nur in dem gegeben, was ich einleitend sagte, und im THW-Helferrechtsgesetz. Ansonsten fehlt es nicht nur an Rechtsklarheit, sondern ebenso an Rechtssicherheit. Der Gesetzestext - ich spreche vom Katastrophenschutzergänzungsgesetzentwurf - ist im Vergleich mit der großen Mehrheit der Gesetzentwürfe eigentlich knapp gefaßt. Das liegt daran, daß er wenig zu bieten hat, aber daß er mehr als andere in wenigen Sätzen zuviel kaputtmacht. Zumindest kompliziert er die ohnehin zu große Zersplitterung der Gesetzeslage um ein weiteres Gesetz.
Bundes- und Länderzuständigkeiten, Materien des Katastrophenschutzes, des Beamtenrechts, der Gesundheitsversorgung, der Arbeitssicherstellung, des Selbstschutzes, der Schutz im Verteidigungsfalle einerseits und im Frieden andererseits sind unklar und unübersichtlich miteinander verschränkt. Statt Ge13252 
setzesvereinfachungen, wie vom Parlament gefordert, wird noch mehr Zersplitterung und Komplikation angeboten, also das Gegenteil von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Viertens. Die vorgesehene Hilfeleistungspflicht, zwangsweise angeordnet, verstößt ganz eindeutig gegen das Grundgesetz, das in Art. 12 Abs. 2 sagt:
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
In Art. 12 a des Grundgesetzes heißt es zum Ersatzdienst:
Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf .. .
Die Anhörung vor dem Innenausschuß am 6. Oktober dieses Jahres ergab dazu, daß auch die Hilfsorganisationen diese Dienstleistungspflicht ablehnend sehen, allein schon deshalb, weil die Betroffenen nicht ausreichend ausgebildet würden und eher ein Hindernis seien, statt effiziente Hilfe üben zu können. Besonders schlampig nenne ich die Nichtdifferenzierung hinsichtlich Frauen und sogar Schwerbehinderten, zumal es sich bei diesem Entwurf um grundsätzliche Regelungen handelt. Außerdem gilt das Beamtenrecht auch im Verteidigungs- und Spannungsfall, so daß es naheläge, die bestehenden beamtenrechtlichen Regelungen voll auszuschöpfen, bevor man wie hier Neuregelungen schafft.
Ich könnte eine Reihe weiterer Kritikpunkte anfügen, bis hin zur Verletzung des Datenschutzrechts. Selbst nach den Grundsätzen des Volkszählungsurteils ist die Erhebung, Speicherung und Verwertung persönlicher Daten nur mit Zustimmung des Betroffenen oder durch Gesetz aus sachlich zwingendem Grund zulässig. Zum Beispiel enthalten die Arbeitsverträge des Krankenhauspersonals solche Voraussetzungen überhaupt nicht. Gegenüber Krankenhauspersonal in privater oder kirchlicher Trägerschaft werden um so mehr rechtswidrige Vorschriften erlassen.
Fünftens. Überhaupt nicht ernst genommen wird die Kritik breitester Kreise der Ärzteschaft, die sich zunehmend verstärkt. Es ist nicht allein die IPPNW, d. h. die Internationale Vereinigung der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, es sind u. a. - und jedesmal fast einstimmig - die Delegiertenversammlungen der Ärztekammern Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und der Vorstand der Landesärztekammer Berlin.
({18})
Weitere werden folgen. Wenn ich die Stellungnahme des Innenministers von Baden-Württemberg an den Bundesinnenminister vom 29. September dieses Jahres zu diesem Entwurf und die darin enthaltene Berufung auf Richtlinien der Landesärztekammer lese, dann habe ich den Eindruck, das müssen alte Richtlinien sein, die heute nicht mehr durchsetzbar sind. Die Ärzte legen uns eine Politik nahe, die sich mit den realen Bedrohungen unserer Zukunft befaßt und sich
aus dem Mißverhältnis zwischen Mensch und Umwelt sowie Mensch und Natur herleitet. Denn Ängste, Depressionen, Suchten und psychosomatische Krankheiten bei Jugendlichen und Älteren erweisen sich immer häufiger, wie diese Ärzte sagen, als Reaktionen auf eine realistisch empfundene steigende Bedrohung unserer Lebenswelt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund reiht sich in die Reihe der Kritiker ein. Er meint, durch die Bildung von drei Beiräten, wie sie vorgesehen sind, wäre eine unvermeidliche bürokratische Aufblähung verbunden.
Wir sagen, meine Damen und Herren: Statt gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Katastrophenschutzeinrichtungen des Bundes und der Länder verbessert und damit in die Lage versetzt werden, auf Großkatastrophen erfolgreich zu reagieren, konzentrieren sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auf eine Neuregelung und Intensivierung der zivilen Verteidigung, d. h. des Zivilschutzes. Das ist die falsche gesetzgeberische Initiative zur falschen Zeit.
({19})
Der Gesetzentwurf ist ein Etikettenschwindel. Er regelt nicht Fragen des Katastrophenschutzes, sondern Fragen der zivilen Verteidigung. Die SPD - Herr Gerster, lassen Sie mich das noch zitieren - hat auf ihrem Bundesparteitag im August 1986 zum Zivilschutz einstimmig einen weitreichenden Beschluß gefaßt. Er lautet:
Alle über den Katastrophenschutz hinausgehenden Zivilschutzmaßnahmen für den Kriegsfall, insbesondere für den Atomkrieg, sind einzustellen. Sie sind kein Beitrag zur Friedensbildung und werden im Ernstfall niemanden schützen. Sie erwecken jedoch die Illusion eines solchen Schutzes und die Vorstellung, ein Krieg in Europa sei führbar, gewinnbar und überlebbar. Gesetzesvorhaben, die darauf abzielen, lehnen wir ab.
({20})