Hakki Keskin (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte meine tiefe Anteilnahme für die Angehörigen der verstorbenen Soldaten zum Ausdruck bringen. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht eine
differenzierte und zugleich recht kritische Situationsbeschreibung präsentiert. Seine Arbeit hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und sollte für uns Anlass sein,
ihn zu ermutigen, seine parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen. Dazu gehört, dass er mit konkreten Eigeninitiativen stärker zur Lösung struktureller
Probleme beitragen kann. Dies betrifft beispielweise die
Wehrdisziplinarordnung und die Innere Führung.

Bevor ich auf weitere Punkte zu sprechen komme,
lassen Sie mich bitte Folgendes feststellen: Wenn wir
den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten mit dem des
Vorjahres vergleichen, dann werden uns viele Kritikpunkte sehr bekannt vorkommen, wie der Wehrbeauftragte bereits unterstrichen hat. Der Wehrbeauftragte
kommt deshalb schon in seinem Vorwort zu dem Fazit,
dass - ich zitiere - „sich an den grundsätzlichen und
strukturellen Problemen der Bundeswehr nur wenig zum
Positiven hin geändert“ hat. Alleine diese einleitende
Feststellung sollte für die Bundesregierung Grund genug
sein, endlich die aufgeführten Missstände zu beseitigen.

Grob umrissen betrifft dies vor allem die Ausstattung
und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten bei
Bundeswehreinsätzen im Ausland. Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen in
einem beklagenswerten Zustand. Die Wohnunterkünfte
sind zum Teil dramatisch überbelegt und oft dringend sanierungsbedürftig. Auch was die Innere Führung betrifft,
macht der Bericht deutlich, dass das Bewusstsein der
Soldatinnen und Soldaten für die Menschenwürde weiter
gestärkt werden muss.

Als zunehmend problematisch wird die Qualität der
sanitätsdienstlichen und medizinischen Versorgung beschrieben. Insbesondere gilt dies für den Bereich posttraumatischer Belastungsstörungen von Soldatinnen und
Soldaten, die von Auslandseinsätzen zurückkehren. Der
Wehrbeauftragte geht von einer vierfach höheren Dunkelziffer von Erkrankungen aus. Diese Entwicklung
muss uns Anlass zu großer Sorge geben. Die Schwierigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen werden.

Die Linke fordert, dass die Erkrankten umgehend die
bestmögliche medizinische und psychologische Betreuung erhalten. Fest steht, dass Kampfeinsätze im Ausland
oft langfristige psychische Schäden hinterlassen. Laut
Jahresbericht des Wehrbeauftragten stellt sich eine größer werdende Zahl von Soldatinnen und Soldaten die
Frage nach dem Sinn ihrer Einsätze. Es ist schon auffällig, wie die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Not17928
wendigkeit von Auslandseinsätzen betont, wenn gleichzeitig diejenigen, die diese Einsätze durchführen müssen,
aufgrund eigener Erfahrungen zunehmend Zweifel äußern.

Abgesehen davon, dass für uns Krieg kein Mittel zur
Konfliktlösung ist,

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sieht die Linke sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an
militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, von
dieser verhängnisvollen Politik abzurücken. Die Linke
ruft die Bundesregierung auf, Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des Völkerrechts und seiner
Gremien friedlich zu lösen. Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen schnellstmöglich beendet werden. Die Bundesregierung würde damit die Voraussetzung schaffen, dass sich die Bundeswehr wieder um ihre
eigentliche Aufgabe kümmern kann. Diese besteht nach
dem Verständnis der Linksfraktion in der unmittelbaren
Verteidigung der Landesgrenzen der Bundesrepublik
Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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