emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-13:
Heute ist in Deutschland für das Fahren mit Trikes

über 15 Kilowatt Leistung die Fahrerlaubnis für Pkw
erforderlich - obwohl Trikes eher im Kreise von Motorradgruppen zu finden sind als bei Autoausfahrten.

Aber die Erfahrungen zum Beispiel bei Fahrzeugvermietungen zeigen: Inhabende mit einem Führerschein Klasse B kommen besser mit einem Trike zurecht als Motorradfahrende. Das verwundert angesichts der Fahrphysik nicht. Motorräder sind einspurige Fahrzeuge. Trikes und Autos sind zweispurige
Fahrzeuge. Dieser Unterschied wird besonders in
Kurven deutlich. Für Motorradfahrende ist es schwieriger, sich auf drei Räder einzustellen.

Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Es
hat sich in Deutschland bewährt, lnhaber des Autoführerscheins - also der Klasse B - ein Trike fahren zu
lassen.

Auch der Blick in die Unfallstatistik bestätigt dies!

Hier zeigt sich, dass bei Trikes keine besondere Unfallhäufung auftritt - trotz oder vielleicht weil Fahrerfahrung auf einem zweispurigen Fahrzeug erforderlich
ist. Im Punkt Verkehrssicherheit sind Trikes unauffällig. Die praktische Erfahrung, die die Fahrenden beim
Autofahren gewonnen haben, lässt sich ideal auf das
Führen eines Trikes anwenden.

Nun die schlechte Nachricht: Es steht die Änderung
unseres Führerscheinrechts durch die 3. EU-Führerscheinrichtlinie bevor. Ab 2013 müssen Trikefahrende
eine Fahrerlaubnis der Klasse A vorweisen, also eine
Prüfung auf dem Motorrad ablegen.

Welche Konsequenzen hat das? Menschen werden
ausgeschlossen, nämlich all jene, die ein Trike fahren
möchten, weil sie kein Motorrad fahren wollen oder
können.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die gute Nachricht ist: Die EU räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung
ein. Daher sage ich: Nutzen wir diese Gelegenheit!

Wie gesagt, Trikefahren hat sich in Deutschland als
sicher erwiesen. Der Blick in die Unfallstatistik bestätigt dies.

Wenn wir nichts machen und die EU-Regelungen
mit dem neuen Jahr in Kraft treten lassen, ist das ein
erheblicher Nachteil für die Menschen, die Trikes aber eben keine Motorräder - führen möchten,
genauso wie für Trikeverleihende und Trikeverkaufende.

Europa liefert uns mit der Ausnahmemöglichkeit,
zusätzlich zu Klasse A auch die Fahrerlaubnis der
Klasse B für das Trike-Fahren zuzulassen, die Lösung
für dieses Problem quasi auf dem Silbertablett. Diese
zu nutzen, bedeutet keinerlei bürokratischen oder finanziellen Mehraufwand. Denn wir können unser bewährtes Recht fortschreiben.

Daher sage ich: Nutzen wir die Gelegenheit. Dann
können in Deutschland wie bisher Fahrende auch mit
dem Führerschein Klasse B ab 21 auf ein Trike steigen.
Das hat sich bewährt.
Thomas Lutze (NA), 2012-12-13:
Handelt es sich beim Trike um ein Motorrad mit einem Rad zu viel oder um ein Auto mit einem Rad zu
wenig? Führerscheintechnisch behandelte der Gesetzgeber Trikes bisher als Autos; durchaus vernünftig;
denn ein dreirädriges Fahrzeug ähnelt im Fahrverhalten einem Auto weit mehr als einem Motorrad.

Insofern ist es mehr als unglücklich, dass man für
das Trike künftig einen Motorradführerschein benötigt. Es führt zu der absurden Situation, dass ein Interessent für ein Trike gezwungen wird, eine Fahrprüfung auf einem Motorrad abzulegen, obwohl er dieses
gar nicht führen wird. In der Praxis wird es daher wohl
so aussehen, dass niemand, der gerne Trike fahren
will, eigens dafür die Prüfung für das Führen eines
Motorrads auf sich nehmen wird. Denn das Fahren eines Trikes ist gerade für Menschen interessant, die
kein Motorrad fahren wollen, und nicht für Menschen,
die auch Motorrad fahren wollen.

Daher sollte die Bundesregierung den Spielraum
nutzen, den die EU-Richtlinie den nationalen Regierungen an dieser Stelle lässt, und Personen mit Führerschein der Klasse B und einem Alter von über
21 Jahren das Führen eines Trikes ermöglichen. Andernfalls dürfte diese Fahrzeugklasse aufgrund einer
mehr als lebensfremden Regelung von den Straßen
Deutschlands verschwinden.
Stephan Kühn (NA), 2012-12-13:
Wie die Zulassungszahlen zeigen, werden Trikes immer beliebter. Waren es in den 1950er-Jahren die
Kleintransporter, die dreirädrig daherkamen, sind es
heute vor allem Chopper-Trikes, die fast ausschließlich in der Freizeit genutzt werden. Trotzdem bewegt
sich die Gesamtzahl aller zugelassenen Trikes auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Bisher ist für das Führen von Trikes eine praktische
Prüfung auf einem Zweirad notwendig. Die ab 1. Januar 2013 gültige EU-Führerscheinrichtlinie lässt uns
den Spielraum, für das Führen von Dreirädern nur die
Fahrerlaubnisklasse B - also die übliche Pkw-Fahrerlaubnis - zur Voraussetzung zu machen.

Wir müssen aber auch feststellen, dass bisher keine
Führerscheinklasse die spezifischen Erfordernisse von

Trikes wirklich berücksichtigt. Eine individuelle Einweisung ist daher eigentlich immer erforderlich. Leider ist nicht sichergestellt, dass dies in der Praxis tatsächlich erfolgt.

Wir greifen den Vorschlag der SPD auf und wollen
den Gestaltungsspielraum, den uns die EU-Führerscheinrichtlinie hier lässt, gerne ausschöpfen. Allerdings sagen wir auch: Lassen Sie uns mit dieser großzügigen Auslegung der Richtlinie einige Jahre
Erfahrungen sammeln. Die Ausnahmeregelung muss
nach unserer Auffassung also mit einer Befristung versehen werden. Danach sollten wir die Ergebnisse auswerten, und auf dieser Basis sollten wir dann entscheiden, ob die Regelung dauerhaft beibehalten werden
kann. Wir sprechen uns daher für eine befristete Ausnahme für Trikes aus.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/11697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 17/11689 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({0}) InnenausschussAusschuss für Arbeit und Soziales

Hier wurden die Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Es wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11689 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton
Hofreiter, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren

- Drucksachen 17/6502, 17/8387 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Götz

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8387, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6502 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die CDU/CSU und FDP. Dagegen waren



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten ({1})

- Drucksachen 17/11671, 17/11744 Nr. 2,
17/11886 Berichterstattung:Abgeordneter Rolf Hempelmann

Die Reden wurden wiederum zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Dieter Wiefelspütz.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht in der Demokratie
und deshalb von überragender Bedeutung. Unser Wahlrecht hat der Sache nach Verfassungsrang. Auch wenn
wir heute wichtige Änderungen besprechen, will ich
doch hervorheben, dass wir mit unserem Wahlrecht seit
1949 ganz hervorragende Erfahrungen gemacht haben,
auch in der Umsetzung. Wir haben seit 1949 immer verfassungskonforme Bundestagswahlen erleben dürfen.
Sie sind auch im Detail, im operativen Durchführen der
Wahlen geradezu perfektionistisch umgesetzt worden.
Das ist uns gleichsam selbstverständlich geworden.
Viele erwarten das. Wenn man sich aber in der Welt umschaut, ist es das nicht. Mich hat in den letzten Wochen
und Monaten interessiert, wie der amerikanische Präsident gewählt wird. Ich war neugierig.

({0})

Es ist das reine Chaos, was rechtlich und technisch in
den USA läuft.

({1})

Man muss aber gar nicht so weit weg schauen. Ich
will das auf den europäischen Kontext beziehen. Herr
Oppermann hat das mit der 5-Prozent-Klausel angedeutet. Ich finde, die Art und Weise, wie wir unser Europäisches Parlament in der Europäischen Union wählen,
hoch bedenkenswert und problematisch. „One man, one
vote“ gilt in Europa nicht. Das ist ein riesiges Legitimationsproblem. Darüber muss man, glaube ich, auch in
Deutschland sehr viel mehr reden.

({2})

Aber das ist jetzt nicht unbedingt unser Thema. Ich
will nur sagen: Man sollte heute auch die Tatsache hervorheben, dass wir hier in Deutschland ein ganz vorzügliches Wahlrecht haben, das große Vorzüge hat und ein
wesentlicher Teil unserer politischen Kultur geworden
ist. Das ist eine große Leistung in unserem Land.

Gleichwohl haben wir in den letzten Jahren Probleme
an diesem Wahlrecht erkannt. Wir sind heute Morgen
hier zusammengekommen, um diese Probleme zu beheben. Das erste Problem - das kann ich Ihnen nicht ersparen - heißt: CDU/CSU und FDP.

({3})

- Wir haben drei Probleme. Das erste Problem sind Sie.
Wir können ja alle bis drei zählen, ich komme schon
noch dahin. Sie sind deshalb das Problem, weil Sie so
vermessen gewesen sind, zu glauben, Sie könnten alleine




ein Wahlrecht auf den Weg bringen - ohne SPD, ohne
Bündnisgrüne, ohne Linkspartei.

({4})

Das ist ein unglaublicher Vorfall.

({5})

Da haben Sie die Sache so richtig vor die Wand gefahren. Ich räume aber ein, unter Menschen und unter Parteien gilt: Jeder hat eine zweite Chance

({6})

oder auch eine dritte Chance. Hier will ich freimütig sagen: Diese zweite oder dritte Chance - Sie Besserwisser,
Herr Wieland - haben Sie genutzt.

({7})

Wahlrecht geht nur gemeinsam. Auch das ist eine wichtige Botschaft.

Das zweite Problem ist das negative Stimmgewicht.
Das dritte Problem sind die Überhangmandate.

({8})

- Lieber Herr Wieland, es ist kurz vor Weihnachten, ich
freue mich auf eine Frage von Ihnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Herr Wieland, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
Klaus Breil (NA), 2012-12-13:
Es ist schon eine ganze Zeit her, dass es in der Energiepolitik eine Debatte gab, die selbst große Teile der
Opposition unkritisch sehen. In diesem Geiste beraten
wir heute über die Verordnung zu abschaltbaren Lasten.

Schon seit einiger Zeit wollen wir Unternehmen mit
diesem Instrument die Möglichkeit geben, ihren BeiZu Protokoll gegebene Reden




trag zur Stabilität unseres Stromnetzes zu leisten, und
die Wissenschaft bestätigt uns diesen Schritt: Sie hält
eine solche Verordnung für ein probates Mittel zur
Steigerung der Netzstabilität. Wir schaffen mit dieser
Verordnung in einem ersten Schritt ein Demand-SideManagement-System, das zunächst noch auf eine bestimmte Kapazität begrenzt ist.

Das heißt: Mit diesen Rahmenbedingungen für einen Markt für die Drosselung oder Abschaltung von
Produktionsprozessen in Zeiten hoher Stromnachfrage
heben wir sogenannte Lastmanagementpotenziale bei
Großstromverbrauchern.

Damit wollen wir über die kommenden drei Jahre
hinweg einen Überblick über das praktische Marktund Systemsicherheitspotenzial dieses Instrumentariums bekommen.

Dabei sehen wir das nur als einen ersten Schritt an.
Denn es muss uns klar sein: Diese Verordnung ist ein
Übergangsinstrument, und sie ist auch nicht beliebig
ausweitbar.

Gemäß der Verordnungsermächtigung, die wir vergangene Woche mit dem EnWG auf den Weg gebracht
haben, liegt die Obergrenze für die Verordnung bei
3 500 Megawatt. Mit 3 000 Megawatt starten wir jetzt
mal das Projekt. Langfristig wollen wir diese Systemdienstleistung ohnehin in ein marktwirtschaftliches
System überführen.

Eines Tages - wenn unsere Netze alle smart sind können von den hier zu sammelnden Erfahrungen hoffentlich auch kleinere Anbieter profitieren.

Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg zu gehen:
Zum Beispiel kann ich mir auch einen Markt für mehrere in einem Verbund zusammengeschlossene kleinere
Anlagen vorstellen. Damit würde die Basis der Teilnehmer an einem solchen Markt noch erweitert. Die
Grundlagen dafür haben wir auch in der jetzigen Version schon gelegt. Jetzt ist es an den Unternehmen, zu
zeigen, was sie daraus machen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11886, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/11671
in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, FDP und SPD;
Bündnis 90/Die Grünen und Linke waren dagegen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von
Armut betroffenen Personen KOM({1}) 617 endg.; Ratsdok. 15865/12hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon ({2})

- Drucksachen 17/11617 Nr. A.9, 17/11882 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({3})

Die Reden wurden zu Protokoll genommen. - Damit
sind Sie einverstanden.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11882, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum
Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen. Es handelt
sich um eine Subsidiaritätsrüge. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen; SPD und
Linke waren dagegen; Bündnis 90/Die Grünen haben
sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 37:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan
Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen
Stellung von Urhebern und ausübenden
Künstlern

- Drucksache 17/11040 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({4}) Ausschuss für Kultur und Medien ({5}) Ausschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungFederführung strittig

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Petra Sitte (NA), 2012-12-13:
Wenn über das Urheberrecht gesprochen wird, geht

es häufig um einen Konflikt zwischen Urhebern und
Nutzern. Angeblich wollen Rezipientinnen und Rezipienten für kreative Leistungen möglichst wenig zahlen, und deshalb können Künstlerinnen und Künstler
von ihrer Arbeit nicht ordentlich leben.

Mit der prekären Lage der Kreativen wird dann die
Notwendigkeit begründet, das Schutzniveau im Urheberrecht immer weiter hochzuschrauben. Ob eine Verlängerung der Schutzfristen oder eine Ausdehnung des
Schutzbereichs auf immer kleinere Werkteile - Verschärfungen des Urheberrechts kamen in den letzten
Jahren stets im Namen der Kreativen daher. Ein höheres Schutzniveau, so glaubte man, würde auch zu höheren Einnahmen der Kreativen führen.

Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die
Umsätze der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft
sind kräftig gestiegen, nicht jedoch die Einkommen der
Urheberinnen und Urheber, der ausübenden Künstlerinnen und Künstler. Ein Großteil des Geldes, das mit
kreativer Arbeit verdient wird, kommt nicht bei den
Kreativen an.

Kreative profitieren nicht automatisch davon, wenn
der Urheberrechtsschutz verstärkt wird, sondern nur,
wenn ihre Vertragspartner, also die Medienunternehmen, ihre Einnahmen auch mit den Kreativen teilen.
Was Urheberinnen und Urheber verdienen, hängt nicht
in erster Linie davon ab, was im Urheberrechtsgesetz
steht, sondern davon, was in den Verträgen steht, die

sie mit Verlagen, Musikwirtschaftsunternehmen oder
sonstigen Vertragspartnern schließen.

Vor genau zehn Jahren, 2002, hat der Bundestag
deshalb ein Gesetz zur „Stärkung der vertraglichen
Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“
verabschiedet, das sogenannte Stärkungsgesetz. Kern
dieses Gesetzes war der Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, der zwischen den Verbänden beider
Seiten ausgehandelt werden sollte.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stärkungsgesetzes ziehen sich die Verhandlungen über solche gemeinsamen Vergütungsregeln immer noch hin, von wenigen
Ausnahmen abgesehen. Hingegen sind die Ansprüche
der Urheber schon nach drei Jahren verjährt. Die Verwerter verschleppen die Verhandlungen systematisch,
um die angemessene Vergütung auch nachträglich
nicht zahlen zu müssen. Und die Urheberinnen und
Urheber müssen ihr Recht individuell bis vor den Bundesgerichtshof einklagen. Zu dem gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren kommt es meist gar nicht
erst, weil die Verwerter, wenn es ernst wird, gern behaupten, zu offiziellen Verhandlungen nicht legitimiert
zu sein.

Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, das
Stärkungsgesetz so umzuschreiben, dass Urheberinnen
und Urheber ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen
können. Wir fordern Verbesserungen beim Schlichtungsverfahren sowie beim Rückruf nichtgenutzter
Rechte, und wir wollen sittenwidrigen Buy-out-Verträgen einen Riegel vorschieben.

Wenn Sie weitere Vorschläge haben, her damit. Wir
arbeiten gern mit allen zusammen, die sich ebenfalls
für eine Reform des Stärkungsgesetzes einsetzen. Lassen Sie uns aus diesem Papiertiger ein Gesetz machen,
das seine selbstgesteckten Ziele erreicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung jedoch ist strittig. Die Fraktionen von CDU/
CSU und FDP wünschen sich Federführung beim
Rechtsausschuss, die Linke wünscht Federführung beim
Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim
Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dieser Vorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion; alle anderen
waren dagegen.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Dagegen war die Fraktion Die Linke; alle anderen waren
dafür.

Tagesordnungspunkt 39:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Christine Buchholz, Inge Höger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen

- Drucksache 17/11698 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1}) Auswärtiger AusschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hier wurden wiederum die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Wieland (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin, schön, dass Sie sowohl Geduld wie

auch Aufmerksamkeit für das Plenum haben. - Herr
Kollege Wiefelspütz, wieso nennen Sie mich einen Besserwisser, wo Sie doch wissen, dass meine Hauptkritik
an dem gefundenen Kompromiss der Schönheitsfehler
ist, dass dieser Kompromiss nicht heißt: „Wiefelspütz II/
Pukelsheim III“? Das wäre doch sprachlich nicht zu toppen gewesen und jedem Grundschüler eingängig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11698 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 40:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das System der Verwertungsgesellschaften
grundlegend modernisieren

- Drucksache 17/11043 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0}) Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Dezember 2012,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schön, Sie doch so bald wiederzusehen. Die Sitzung ist
eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und b sowie
Zusatzpunkt 8 auf:

41 a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11819 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11820 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss

ZP 8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11821 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss

Hierzu soll eineinhalb Stunden debattiert werden. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann wollen wir so verfahren.

Der erste Redner in unserer Debatte ist der Kollege
Michael Grosse-Brömer für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Sie wollen eine Zwischenfrage zulassen. Dann halte

ich die Redezeit an. - Bitte schön, Herr Wiefelspütz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Herr Kollege!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Binder?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-12-14:
Verehrte Frau Kollegin Wawzyniak! Sie haben - ich

hoffe, es schadet Ihnen nicht, wenn ich das jetzt sage sich sehr seriös an den Beratungen des neuen Wahlrechtes beteiligt. Es ist kurz vor Weihnachten.

({0})

Man kann das Wahlrecht sehr unterschiedlich gestalten. Ich halte das Modell, das Sie vorschlagen, für verfassungskonform. Halten Sie denn das, was voraussichtlich mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag
verabschiedet wird - ich greife den Beratungen etwas
voraus -, für verfassungsgemäß, oder ist das, was der
Bundestag beschließen wird, aus Ihrer Sicht verfassungswidrig?