bartholomäus kalb (NA), 1992-11-26:
Das mache ich natürlich gerne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die agrarpolitische Situation wird sich auf Grund der Ereignisse von 1990 bis 1992 grundlegend ändern. Zum einen wurde die Agrarpolitik im Zuge der Wiedervereinigung vor völlig neue Herausforderungen gestellt, und zum anderen wird die in diesem Jahr beschlossene EG-Agrarreform tiefgreifende Folgen und Veränderungen nach sich ziehen. Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich in einem schwierigen Anpassungsprozeß, ist dabei aber bereits gut vorangekommen. Der Bund hat die Umstrukturierung nach Kräften unterstützt. Herr Kollege Kastning, von 1990 bis Ende dieses Jahres werden hierfür rund 12 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen sein.
Auch im Haushaltsjahr 1993 ist z. B. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" eine überdurchschnittliche Mittelzuweisung vorgesehen. Allein der Bund wird durchschnittlich ca. 70 000 DM je Betrieb für die Bewältigung des Anpassungsprozesses und die Schaffung der dringend erforderlichen Infrastruktur bereitstellen. Das ist eben keine Tragödie, sondern eine ganz beachtliche Leistung.
Bemerkenswert ist, daß nicht nur die Umstrukturierung der ehemaligen LPGen abgeschlossen werden konnte, sondern in der Zwischenzeit auch rund 13 000 Landwirte ihren Betrieb selbständig und eigenverantwortlich führen können.
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Die Agrarstruktur der östlichen Bundesländer mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von derzeit 355 ha unterscheidet sich aber nach wie vor vollkommen von der der westlichen Bundesländer.
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Daraus werden sich zwangsläufig Rückwirkungen auf die Landwirtschaft und die agrarpolitische Orientierung in den alten Bundesländern ergeben. Allerdings können die Strukturen in den neuen Ländern nicht zum Leitbild für die Landwirtschaft in den westlichen Bundesländern erhoben werden. Das wäre aus sozioökonomischen und sozioökologischen Gründen nicht vertretbar und würde die gewachsenen, die ländlichen Räume prägenden und stabilisierenden Strukturen gefährden.
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Den größten Kostenblock im Einzelplan 10 stellt die Agrarsozialpolitik dar. Mit über 6,8 Milliarden DM ist dieses Kapitel allein schon höher dotiert als beim Amtsantritt von Ignaz Kiechle der gesamte Agraretat. Die Agrarsozialpolitik ist ein ausgezeichnetes Instrument, die Landwirtschaft von Kosten zu entlasten und damit die verfügbaren Einkommen zu verbessern.
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Manchmal habe ich leider den Eindruck, unsere
Bauern sind sich des Werts dieser Leistungen nicht

ausreichend bewußt, und sie nehmen sie allzu leicht als Selbstverständlichkeit hin.
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Für die Altershilfe der Landwirte sind im vorliegenden Haushalt 3,820 Milliarden DM vorgesehen.
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77 aller Leistungen für die Altershilfe werden durch den Bundeshaushalt abgedeckt. Ohne diese Hilfe wäre die Last der Alterssicherung für die Landwirtschaft nicht zu tragen. Bekanntlich funktioniert in der landwirtschaftlichen Alterssicherung der sogenannte Generationenvertrag nicht, da ein großer Teil der nachwachsenden Generation auf Grund des Strukturwandels andere Alterssicherungssysteme finanziert. Insofern auch das muß klargestellt werden stellen die hohen Bundeszuschüsse für die landwirtschaftlichen Alterskassen ähnlich wie bei der Knappschaft nicht nur eine direkte Hilfe für die Landwirtschaft, sondern auch eine indirekte Entlastung der anderen Rentenversicherungsträger und ihrer Beitragszahler dar.
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Bundesregierung und Koalition messen der Förderung nachwachsender Rohstoffe eine hohe Bedeutung bei. Kollege Kastning hat dazu das Wesentliche gesagt. Die Konzentration der Mittel und die Bildung einer Fachagentur sollen die Wirksamkeit in Forschung, Entwicklung und Markteinführung verbessern. Ich bitte alle, über ihren jeweiligen Schatten zu springen und bei der Standortwahl nur das Ziel und die Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe im Auge zu haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat eine eigene Kommission eingesetzt, die sich mit besonderer Aufmerksamkeit und besonderem Nachdruck dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe widmen wird. Wir wollen bei den Bauern keine übertriebenen Erwartungen wecken. Wenn die EG aber davon ausgeht, daß in den kommenden Jahren 10 Millionen ha - manche sprechen sogar von 20 bis 30 Millionen ha - aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden müssen, werden wir nachwachsende Rohstoffe schon allein deswegen brauchen, um das Land sinnvoll nutzen und unter Kultur halten zu können.
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- Ein bißchen Geduld! Den nachwachsenden Rohstoffen kommt auch aus ökologischen Gründen zunehmende Bedeutung zu.
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Die Agrarpolitik stand und steht 1992 ganz im Zeichen der EG-Agrarreform und der GATT-Verhandlungen. In diesen Tagen wird sehr heftig über den zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft am vergangenen Wochenende erzielten Kompromiß diskutiert. In Paris gab es heute nacht sehr stürmische Diskussionen und andere Vorgänge, und die dortige Regierung hat angekündigt, unter Umständen von einem Vetorecht Gebrauch zu machen. Bei allem, was wir aus Paris hören, sollten wir aber nicht nur auf die teilweise etwas schrillen Töne, sondern auch auf die Zwischentöne achten.
Auch bei uns gibt es Forderungen, unsere Regierung sollte sich ebenso verhalten und eine Ablehnung androhen. Trotz aller Emotionen und Besorgnisse werden wir aber die Verhandlungsergebnisse sehr nüchtern betrachten müssen und uns vor allen Dingen auch die Frage stellen müssen, ob es auch nur eine geringe Chance gibt, zu einem späteren Zeitpunkt ein besseres Ergebnis zu erzielen. Da habe ich erhebliche Zweifel,
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- wir sind uns ja völlig einig! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es mit der neuen Administration in den Vereinigten Staaten leichter sein wird, bessere Ergebnisse in unserem Sinne zu erzielen. In dieser Einschätzung werde ich bestärkt durch die Beurteilungen und Analysen nicht nur von europäischer, sondern auch von japanischer Seite.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß wir im Zuge sich abschwächender Konjunktur auch national zunehmend unter Druck geraten. Die jahrelange Hängepartie hat die Sache nicht erleichtert. Die Landwirtschaft braucht Sicherheit darüber, daß die im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen und die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte Bestand haben.
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Daß ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Runde im wohlverstandenen Gesamtinteresse liegt, braucht nicht extra betont zu werden. Allerdings wundere ich mich schon etwas darüber, daß es gelungen ist, den Eindruck zu erwecken, als ginge es im GATT nur um die Schwierigkeiten auf dem Agrarsektor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Agrarpolitik muß sich vielfacher Kritik stellen. Die Politik wird beinahe für alle Entwicklungen verantwortlich gemacht, auch für solche, die sie nicht oder kaum beeinflussen kann. Die Gesetzmäßigkeiten des Marktes sind auch mit dem Einsatz von noch so viel Geld nicht außer Kraft zu setzen. Die Marktordnungsausgaben sind in den zurückliegenden Jahren dramatisch gestiegen. Die Mittel für den Einzelplan 10 konnten in den zurückliegenden zehn Jahren für die alten Bundesländer - nur das ist vergleichbar - nahezu verdoppelt werden. Am Geld allein liegt es bestimmt nicht. Manchmal hat man den Eindruck, der Überschuß und die Überversorgung stellen uns vor größere Probleme als die Unterversorgung.
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Deshalb wurde von allen Seiten, auch vom Berufstand, die Notwendigkeit einer Kursänderung in der europäischen Agrarpolitik nicht nur anerkannt, sondern sogar gefordert.
Es wird auch deutlich, daß nicht alle Forderungen, die auf uns zukommen, so schlüssig sind. So wurde z. B. vor der Agrarreform gefordert, Mengenbegrenzungen statt Preissenkungen vorzunehmen. Jetzt - aktuell in diesen Tagen - hört sich das nach den GATT-Beschlüssen etwas anders an. Weiter wird an sich die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Direktzahlungen beklagt. Gleichzeitig aber werden der Ausgleich für Preiseinbußen und Entgelte für landeskulturelle Leistungen gefordert. Das alles soll dann möglichst gerecht sein, was ohne bürokratischen Aufwand jedoch nicht möglich ist. Zugleich beklagt man dann aber diesen bürokratischen Aufwand. Man fordert eine aktive Preispolitik, wendet sich gleichzeitig wiederum gegen die enormen Ausgaben für Intervention und Exportsubventionen. Ich will damit nur darauf hinweisen, daß hier manches eben doch etwas widersprüchlich ist.
Was mich manchmal sehr bedrückt, ist, daß es auf Grund der ungeheuren Interessenunterschiede innerhalb der Landwirtschaft so schwer geworden ist, eine einheitliche Linie zu finden. Ich habe erst in der letzten Woche wieder an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Es ist einfach schwer zu verstehen, daß, wenn zehn Leute diskutieren, zwölf verschiedene Meinungen vertreten und Forderungen erhoben werden.
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Es sollte doch möglich sein, daß man sich überlegt und klar analysiert, was die Politik ändern muß und was wir gemeinsam tun können, und daß wir dann eine gemeinsame Zukunftsstrategie entwickeln. Aber die Hoffnung auf einen unbegrenzten Mengenzuwachs bei garantierten Preisen zu richten, halte ich für verfehlt.
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Agrarwirtschaft heißt nicht nur, Nahrungsmittel zu produzieren. In einem der am dichtesten besiedelten Länder der Erde mit höchstem Wohlstandsniveau kommt der Landwirtschaft eine sehr viel weitreichendere Bedeutung und Aufgabe zu. Ordnungsgemäße Landbewirtschaftung und damit Erhalt einer intakten Natur- und Kulturlandschaft stellt heute eine wichtige infrastrukturelle Leistung für die gesamte Gesellschaft dar.
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Wir müssen also gemeinsam die Aufgabe der Landwirtschaft in unserer modernen Wohlstandsgesellschaft neu definieren und ihre Leistung honorieren.
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Allerdings erweist sich die unterschiedliche Zuständigkeit für Markt, soziale Sicherung und Naturschutz und die relativ harte Grenzziehung zwischen den Zuständigkeiten der EG, des Bundes und der Länder zunehmend als Problem, da andererseits bäuerliches Wirtschaften von vielen Faktoren beeinflußt wird, jedenfalls bei uns immer stärker von Naturschutz- und Umweltpolitik.
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- Das will ich ja gar nicht bestreiten. - Hier haben wir mit dem Problem der unterschiedlichen Zuständigkeiten und auch der unterschiedlichen Ableitung von bestimmten Programmen gewisse Schwierigkeiten. Ich bedaure es in dem Zusammenhang, daß der soziostrukturelle Einkommensausgleich degressiv gestaltet werden muß, weil er andererseits einen guten Sockel für ein flächenbezogenes Bewirtschaftungsentgelt dargestellt hätte.