Christine Scheel (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Krings, ich möchte gerne auf Ihre Ausführungen eingehen, denn so einfach können Sie es sich nicht machen.

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Die gesamte Union, sowohl die CDU/CSU-Führung als
auch diejenigen, die in den jeweiligen Fachbereichen arbeiten, weiß genau, dass bei allen zentralen Projekten,
über die wir in dieser Republik diskutieren, in ihren eigenen Reihen ein ganz großer Dissens besteht. Das betrifft die Rentenreform - die haben wir heute Morgen behandelt; Sie haben sie abgelehnt, obwohl in all Ihren
Parteiprogrammen steht, dass die nachgelagerte Besteuerung kommen muss -,

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die Gesundheitsreform, die Pflegeversicherung und die
Steuerpolitik.

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Es ist kein Wunder, dass Herr Seehofer der CDU die
so genannte 100-Milliarden-Frage gestellt hat.

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Schauen wir uns die einzelnen Punkte an, die Sie vorgeschlagen haben. Wir haben heute Vormittag unter anderem den Vorschlag zur Steuerpolitik beraten. In diesem
Vorschlag tauchen 10 Milliarden Euro auf, die das
Ganze kostet. Das betrifft aber nur einen ganz kleinen
Teil. Das, was Herr Merz vorgeschlagen hat, kostet, wie
wir alle wissen, 37 Milliarden Euro. Wenn man ehrlich
ist, dann muss man das sagen. Das tun Sie aber nie.

Alle wissen, dass die Union Forderungen zum Kindergeld erhoben hat, die zwar gut klingen, aber mit über
18 Milliarden Euro nicht finanzierbar sind. Sie wissen
auch, dass die Gesundheitsprämie nach Aussagen mancher 40 Milliarden Euro kostet; Herr Kauder hat aber
von „nur“ 27 Milliarden Euro gesprochen. Sie haben
Vorschläge zur Mindestrente mit einem Volumen von
rund 12 Milliarden Euro gemacht. Weiterhin haben Sie
Anrechnungszeiten für die Kindererziehung vorgeschlagen, die rund 22 Milliarden Euro kosten. Wir erleben bei
jeder Haushaltsberatung in diesem Haus, dass die Union
mit Vorschlägen glänzt, wofür man noch mehr Geld ausgeben kann. Summa summarum sind es nicht 100 Milliarden Euro; es ist weitaus mehr, womit die Vorschläge
der Union die öffentlichen Haushalte belastet würden.

Sie haben auch inhaltliche Differenzen; Herr Merz hat
darauf hingewiesen. Es ist nicht so, dass die rot-grüne
Regierungskoalition erfunden hätte, dass es Schwierigkeiten in Ihren Reihen gibt.

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Sie sagen selbst, dass Sie Riesenschwierigkeiten haben.
Herr Merz sagt wörtlich:

Was mir bei der CSU und bei Stoiber auffällt, ist,
dass sie in Bayern den Prozess der Reformen unglaublich beschleunigen und in der Bundespolitik
eher auf der Bremse stehen.

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Ich verstehe die CSU in diesem Punkt nicht. Vielleicht hat man das Gefühl, man müsse in der Opposition ein bisschen gefälliger sein. Diese Zeiten sind
aber vorbei.

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Da kann ich ihm nur beipflichten. Denn das, was Sie machen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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Jeder, der sich die Mühe macht, nicht nur die Überschriften der Zeitungen zu lesen, sondern auch das Kleingedruckte zu verfolgen, stellt doch fest, dass die Union bei
keinem einzigen Projekt, das die Zukunft dieses Landes
prägen soll, eine einheitliche Auffassung hat, und dass
die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was auf sie zukommt. Das ist doch der Punkt.

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Es ist schon überraschend, wenn Herr Merz sagt, dass
die CDU ihre Parteitagsbeschlüsse habe und diese der
Maßstab seien. Er rät ganz dringend, keinen Millimeter
hinter diese Beschlüsse zurückzuweichen. Er gibt an,
dass er immer gesagt habe: Wenn man meint, dass man
am Ende eines solchen Reformprozesses, wie auch immer er ausschaut - das wissen wir noch nicht -, Geld
braucht, dann muss man über die indirekten Steuern reden, zu denen auch die Mehrwertsteuer gehört - er
spricht auch von Mehrwertsteuer und nicht von Umsatzsteuer, verehrte Herren; Sie haben das vorhin bei der
Kollegin der SPD moniert -, auch wenn sich einige
Leute darüber aufregen.

Wenn Herr Merz und andere Vertreter der Union der
Auffassung sind, dass die CDU und die CSU ein echtes
Strukturproblem haben - besonders hinsichtlich der ungelösten Machtfrage an der Spitze -, dann kann ich ihnen nur empfehlen, den Mut aufzubringen, mit ihren
Konzepten in Bayern anzutreten. Das aber tun Sie nicht.

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Ich wünsche mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte, statt so zu tun, als kosteten Ihre Vorschläge kein
Geld. Tatsächlich bedeuten sie eine enorme Belastung
der Bürger und Bürgerinnen. Letztendlich haben Sie den
Weg zu einer wesentlich höheren Mehrwertsteuer eingeschlagen. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen,
Reformkonzepte vorzulegen, die mit Steuererhöhungen
finanziert werden sollen.

Danke schön.

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