michael grosse-brömer (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Sitte, es ist wirklich schade,
dass Sie auch nach zweieinhalb Jahren noch nicht in Ihrer Oppositionsrolle angekommen sind . Hören Sie doch

einmal auf, zu jammern, und machen Sie inhaltliche Arbeit, damit Sie uns beeindrucken können!

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Das schaffen Sie nicht durch Geschäftsordnungsdebatten
in jeder Sitzungswoche - mit Sicherheit nicht .

Das, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht zu den
Oppositionsrechten gesagt hat, ist doch viel interessanter: dass wir Ihnen als Große Koalition wesentlich mehr
Rechte zugestanden haben,

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als Ihnen nach Ihren Wahlergebnissen überhaupt zugekommen wären .

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Also hören Sie auf, zu jammern, und fangen Sie mit der
ordentlichen Arbeit an!

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Der zweite Punkt: Ich bin der Kollegin Haßelmann
wirklich sehr dankbar dafür, dass sie auch kurz in die
Vergangenheit geschaut hat . Ich erinnere mich gerne an
meine Anfangszeit im Bundestag - allerdings nicht so
gern, weil ich damals noch in der Opposition gewesen
bin, hoffentlich zum letzten Mal -; ich erinnere mich an
den Rechtsausschuss . Voller Spannung ging man Mittwochmorgen dorthin, und dann kam das rot-grüne EEG
auf die Tagesordnung . Wissen Sie, was für Änderungsanträge ich dazu bekommen habe? Dagegen ist Ihr „Zettelwerkchen“ eine Lachnummer .

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Die Änderungsanträge, die damals von Rot-Grün kamen,
konnte ich gar nicht allein in mein Büro tragen,

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ein solcher Berg war das - obwohl es Freitag debattiert
werden sollte! Das ist die Wahrheit .

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Wenn Sie von Schlamperei reden, dann erinnern Sie
sich einmal daran - da war ich glücklicherweise noch
nicht Mitglied des Bundestages -, als es eine Gesundheitsministerin der Grünen - Andrea Fischer - gab, die
24 Seiten eines Gesetzes vollständig vergessen hatte . Da
ist es mir doch lieber, ich bekomme nachträglich 100 Seiten an Informationen, bevor 24 Seiten überhaupt nicht im
Gesetz vorhanden sind .

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Zu diesen Punkten kann ich Ihnen nur den Rat geben:
Hören Sie auf, immer das Verfahren zu kritisieren! Machen Sie inhaltliche Arbeit! Dadurch können Sie auch
beeindrucken .

Im Übrigen: Die Länder, die heute über dieses Gesetz
dringend abschieben wollen,

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entscheiden wollen - ({9})

- Ja, das wäre mein Wunsch, dass manche Länder beim
Abschieben ein bisschen erfolgreicher wären; das ist
auch wahr .

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Aber auch sie wollen sich mit der Energiepolitik beschäftigen und haben deshalb beim Bundesrat Fristverzicht
erklärt . Sie wollen also genau das Gegenteil von Ihnen
und sagen: Wir möchten gern entscheiden . - Sie stehen
nämlich in der Verantwortung und können nicht als Opposition permanent rumjammern, sondern sie sagen: Wir
müssen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit geben, damit sie
wissen, ob sie noch investieren sollen und wie es mit der
erneuerbaren Energie weitergeht . Das ist wahrhafte Verantwortung in der Regierung . Die nehmen sie wahr; auch
Sie sind ja an Landesregierungen beteiligt . Die sehen es
eben gravierend anders als Sie als Bundestagsfraktion,
die hier permanent versucht, über Geschäftsordnungsdebatten in der Sitzungswoche Aufmerksamkeit zu bekommen . Es geht auch anders .

Frau Haßelmann, wenn Sie hier immer stehen und erklären: „Ja, gut, das verstehe ich überhaupt nicht: Warum
nehmen Sie denn Ihre Parlamentsrechte nicht wahr?“,
sage ich Ihnen: Ich brauche von Ihnen keine Belehrungen, wie die CDU/CSU-Fraktion im Parlament zu handeln hat .

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Diese Kollegen prüfen die Unterlagen mit Sicherheit so
genau wie Sie .

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Und wenn sie zur der Auffassung gelangen, sie können
entscheiden, dann ist das ihre Entscheidung . Da brauche ich von Ihnen keine Belehrungen . Wir sind keine
schlechteren Parlamentarier als Sie,

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und deswegen wird dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt, sondern sinnvollerweise heute debattiert .

Vielen Dank .

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