Gregor Gysi (NA), 2010-11-12:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Heute sind wir dabei, eine Dreiklassenmedizin
einzuführen. Darauf sind Sie komischerweise auch noch
stolz, anstatt sich wenigstens zu schämen. Sie führen
nämlich drei verschiedene Sorten von Kranken in
Deutschland ein: Die eine Gruppe sind die Privatversicherten, die stark bevorzugt werden. Die zweite Gruppe
sind die gesetzlich Krankenversicherten, die aber Vorschuss leisten, das heißt, die die Rechnungen selbst bezahlen, um das Ganze dann mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen, wobei sie einen Teil nicht
erstattet bekommen. Dann gibt es noch die dritte
Gruppe. Das sind diejenigen, die sich das alles nicht leisten können und - in Anführungsstrichen - „nur“ gesetzlich krankenversichert sind.

Das Problem ist ganz klar: An der ersten und zweiten
Gruppe verdienen die Ärzte mehr. Deshalb genießen
diese Gruppen Vorzüge bei den Ärzten. Bestimmte Leistungen und Medikamente bekommen die gesetzlich
Krankenversicherten nicht mehr erstattet. Außerdem
müssen sie immer längere Wartezeiten hinnehmen. Das
alles widerspricht dem Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland.

({0})

- Das werde ich Ihnen beweisen.

({1})

Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet. Ich
werde Ihnen sagen, wodurch. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen im nächsten Jahr um
0,6 Prozentpunkte. Dann liegen die Beitragssätze bei
15,5 Prozent. Die Unternehmen müssen 7,3 Prozent und
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8,2 Prozent
zahlen.

({2})

Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung.

({3})

Zwar ist das von SPD und Grünen schon im Jahr 2005
eingeläutet worden - das stimmt -;

({4})
das Neue, das Sie eingeführt haben, ist aber - das dürfen
Sie nicht vergessen -, dass Sie den Arbeitgeberbeitrag
bei 7,3 Prozent einfrieren.

({5})
Sie sagen: Alle weiteren Steigerungen haben allein die
Versicherten zu zahlen.

({6})

Das ist dermaßen sozial ungerecht, dass man darüber gar
nicht zu diskutieren braucht.

({7})

Jetzt machen Sie auch noch Folgendes: Sie führen
Zusatzbeiträge als Kopfpauschale ein.

({8})

Ich werde Ihnen sagen, warum Sie das machen: Der Versicherte, der 1 000 Euro verdient, und der Versicherte,
der 10 000 Euro verdient, haben exakt denselben Zusatzbeitrag zu zahlen; das gab es noch nie in Deutschland.
Das führen Sie jetzt ein, weil Sie die Anbindung an das
Einkommen aufgeben wollen.

({9})

Bisher gab es einen Konsens. Ich will Ihnen sagen,
warum dieser Konsens wichtig war. Die paritätische Finanzierung

({10})

durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite führte
dazu, dass beide Gruppen daran interessiert waren, die
Kosten für das Gesundheitswesen in Grenzen zu halten.

({11})

Dadurch, dass Sie den Beitrag der Unternehmen einfrieren und diese nie mehr als 7,3 Prozent zu zahlen brauchen, sorgen Sie dafür, dass es den Unternehmen völlig
gleichgültig sein kann, wie stark die Kosten für das Gesundheitswesen steigen.

({12})

Die Mehrkosten haben allein die Versicherten zu bezahlen und nicht die Unternehmen.

({13})

Nun muss ich allerdings sagen, dass die SPD auch bei
der Kopfpauschale Türöffner war, und zwar zur Zeit der
Großen Koalition.

({14})


- Natürlich! - Sie haben einen Zusatzbeitrag von 8 Euro
pro Monat eingeführt und das Ganze auf 1 Prozent des
beitragspflichtigen Jahreseinkommens begrenzt.

({15})

Jetzt kommen Union und FDP und sagen: Die Begrenzung pro Monat wird aufgegeben, und bezogen auf das
Jahr begrenzen wir das Ganze auf 2 Prozent. Sie verdoppeln den Zusatzbeitrag also erst einmal.

({16})

Das bezahlen die Versicherten ganz allein, egal wie viel
sie verdienen.

Nehmen wir ein Beispiel. Rechnen wir es den Leuten
doch einmal vor: Sagen wir, eine Arbeitnehmerin hat
jetzt alleine 7,3 Prozent zu zahlen.

({17})

0,9 Prozentpunkte kommen hinzu. Jetzt sagen Sie: noch
einmal maximal 2 Prozent des Jahreseinkommens. Im
nächsten Jahr könnte die Arbeitnehmerin also bei
10,2 Prozent landen. Was Sie nicht sagen, ist Folgendes:
Ein Jahr später dürfen wieder 2 Prozent hinzukommen.
Falls es keine Lohnsteigerung gibt, ist sie dann schon bei
12,2 Prozent. Ein weiteres Jahr später dürfen wieder
2 Prozent hinzukommen. Dann ist sie, falls es keine
Lohnsteigerung gibt, schon bei 14,2 Prozent.

({18})

Nirgendwo haben Sie eine Grenze gezogen. Sie haben
nie gesagt: Der Prozentsatz XY darf nicht überschritten
werden. Auch das ist sozial ungerecht.

({19})

Ich werde jetzt noch ein anderes Beispiel anführen,
eine andere Berechnung durchführen, die Sie nicht widerlegen können. Nehmen wir einmal an, dass der Zusatzbeitrag, Ihre Kopfpauschale, 16 Euro beträgt.

({20})

Für einen Versicherten, der 800 Euro verdient, sind das
10,2 Prozent seines Einkommens. Wenn der Versicherte
2 000 Euro verdient, sind das nur 9 Prozent des Einkommens. Wenn er 3 750 Euro verdient, sind das nur
8,6 Prozent des Einkommens. Wenn er 6 000 Euro verdient, sind das nur 5,4 Prozent des Einkommens.

({21})

Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis. Das hat mit unserem Gerechtigkeitsverständnis und dem des Grundgesetzes nichts zu tun.

({22})

Nun ist selbst der Union und der FDP aufgefallen,
dass das in einem zu hohen Maße sozial ungerecht ist.
Dann haben Sie sich gesagt, dass Sie einen Sozialausgleich einführen müssen,

({23})

der dann greift, wenn der Zusatzbeitrag mehr als
2 Prozent des Jahreseinkommens ausmacht. Auch das ist
interessant.

Sie ziehen für die Ermittlung aber die durchschnittliche Beitragssteigerung heran. Ich nenne ein Beispiel:
Eine Arbeitnehmerin verdient im Monat 1 000 Euro, und
ihre Krankenkasse möchte pro Monat 40 Euro mehr haben. Sie berechnen den Durchschnittswert aller Kassen
und kommen zu dem Ergebnis, dass dieser bei 30 Euro
liegt. Daher sagen Sie, dass diese Versicherte 20 Euro
selbst zahlen muss: 10 Euro wegen des Durchschnitts,
bis zu 30 Euro werden übernommen, und weitere
10 Euro muss sie selbst zahlen.

({24})

Man habe ja die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln.
Das wird ein munteres Kassenwechseln. Das, was Sie
hier organisieren, ist völlig absurd.

({25})

Bei den Hartz-IV-Beziehenden machen Sie Folgendes: Sie erstatten ihnen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Wenn die Kasse aber einen höheren Zusatzbeitrag fordert, darf sie selber entscheiden, ob sie das bei
den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern abrechnet oder nicht. Das ist blanke Willkür. Geben
Sie doch den Menschen diesbezüglich Rechtssicherheit
und nicht das Gefühl, dass sie bei ihrer Krankenkasse
betteln gehen müssen.

({26})

Der Gesundheitsökonom Professor Wasem hat übrigens ausgerechnet, dass der Zusatzbeitrag 2020 schon
bei 80 Euro liegen wird. Andere gehen sogar von
100 Euro aus. Das belastet dann übrigens nicht nur die
Versicherten, sondern aufgrund Ihres komischen Sozialausgleichs auch beachtlich den Bundeshaushalt.

({27})

Sie haben noch gar nicht gesagt, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich sage Ihnen: Schon jetzt müssen die
Versicherten pro Jahr 35 Milliarden Euro zahlen; das hat
das Statistische Bundesamt errechnet. Das kalkulieren
Sie ein, und das erweitern Sie auch noch.

Nun schaffen Sie die Möglichkeit, dass Patienten
beim Arzt sagen: Ich bin nur gesetzlich krankenversichert, aber Sie können mir die Rechnung schicken, ich
begleiche sie selbst und rechne das dann gegenüber meiner Krankenkasse ab. In so einem Fall dürfen die Ärztinnen und Ärzte natürlich höhere Honorare berechnen. Dadurch bleibt am Ende eine Differenz übrig, für die der
Patient selber aufkommen muss. Im Kern sagen Sie doch
nichts anderes als: Du bist Besserverdiener; zahle etwas
dazu, dann wirst du besser behandelt. Das ist Ihre Logik,



und diese Logik ist unmoralisch. Das muss ich Ihnen
ganz klar sagen.

({28})

Sie sagen: Die Patienten können mit den Ärzten Honorare vereinbaren. Sagen Sie einmal, da sitzt man dann
mit Schmerzen und vereinbart ein Honorar? Dabei wird
ja etwas Tolles herauskommen. Zu diesem albernen Vorhaben muss man wohl nichts weiter sagen.

({29})

Jetzt werde ich Ihnen zeigen, wie Sie die privaten
Krankenversicherungen fördern. Wir hatten bisher die
Regelung, dass man drei Jahre gesetzlich krankenversichert sein musste, bevor man in die private Krankenversicherung wechseln durfte. Sie sagen jetzt, dass das nicht
mehr infrage kommt, man dürfe schon nach einem Jahr
wechseln.

({30})

Sie führen diese neue Regelung so ein, dass das Wechseln schon im nächsten Jahr möglich ist. Sachverständige haben ausgerechnet, dass circa 40 000 Junge, Gesunde, Singles von der gesetzlichen in die private
Krankenversicherung wechseln werden. Die Folge ist
eine Mindereinnahme für die gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von circa 200 Millionen Euro.

({31})

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen mit der Pharmaindustrie Rabattverträge abschließen. Dafür zahlen
sie Geld. Sie müssen Gutachten in Auftrag geben. Sie
müssen alles Mögliche tun, um zu einem Rabattvertrag
zu kommen. Das soll jetzt auch für die privaten Krankenversicherungen gelten. Diese haben zwar nichts dafür gezahlt - dafür zahlen allein die gesetzlichen Krankenversicherungen -, aber den Nutzen haben auch sie.

({32})

Sie argumentieren in diesem Kontext auch mit dem
Kartellrecht. Ich bitte Sie! Früher durften die gesetzlichen Krankenkassen zusammen verhandeln. Dadurch
waren sie starke Verhandlungspartner gegenüber der
Pharmaindustrie. Jetzt sagen Sie, dass das dem Kartellrecht widerspricht und dass jede kleine Krankenkasse
ganz allein mit der Pharmaindustrie verhandeln muss.
Sie wollen die gesetzlichen Krankenkassen schwächen.
Das ist alles, was Sie diesbezüglich anstreben.

({33})

- Es kann schon sein, dass Sie im Unterschied zu mir
mehr Ahnung haben.

({34})

Aber hier geht es um Kenntnisse. Diese fehlen Ihnen;
das ist das Problem.
({35})

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die alten EU-Mitgliedsländer - außer Deutschland - kennen das Struktursystem, das in Deutschland gilt, nicht. Dort gibt es nur
die gesetzlichen Krankenversicherungen, und für zusätzliche Leistungen kann man eine private Krankenversicherung abschließen. Dass man die Möglichkeit der
Wahl zwischen einer gesetzlichen und einer privaten
Krankenkasse hat, gibt es in den alten 15 EU-Mitgliedsländern nur in Deutschland. Denken Sie einmal darüber
nach, warum die 14 anderen Länder das anders organisiert haben.

({36})

- Ich denke zurzeit darüber nach, warum der Bundesgesundheitsminister einen Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung in seine Grundsatzabteilung
geholt hat. Seitdem läuft dort alles im Interesse der privaten Krankenversicherungen.

({37})

- Entschuldigen Sie, aber das Gesamtkonzept des Arzneimittelneuordnungsgesetzes ähnelt dem Konzept des
Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller vom
16. Februar 2002 derart,

({38})

dass das vielen, nicht etwa nur mir, aufgefallen ist. Das
sagt alles darüber aus, welche Art von Klientelpolitik
hier betrieben wird.

Ich muss sagen: Die SPD betätigt sich immer als Türöffner - natürlich mit Beschränkungen. Ich sage ganz
klar

({39})

- nein; das müssen Sie sich anhören -: Sie haben die
Praxisgebühr, die man bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und für ambulante Behandlungen zahlen
muss, eingeführt.

({40})

Sie haben eine Erhöhung der Arzneimittelzuzahlung
vorgenommen. Sie haben das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Frau Nahles, Sie haben übrigens auch das Entbindungsgeld gestrichen.


({41})

Sie haben die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen. Sie haben den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Höhe von 0,9 Prozent eingeführt.

({42})

In gewisser Hinsicht - ich habe es schon gesagt - sind
Sie auch für Kopfpauschale und Vorkasse mitverantwortlich.

({43})

- Das stimmt trotzdem.

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Union und FDP
trauen sich nicht, bestimmte Türen zu öffnen. Dafür
brauchen sie immer die SPD.

({44})

Die SPD nimmt Beschränkungen vor, und Union und
FDP heben diese Beschränkungen später auf. So funktioniert das System. Das darf so nicht weiter funktionieren. Sie müssen sich diesbezüglich endlich korrigieren.

({45})