renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-11-25:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal an Herrn Goldmann - das ist aus
tiefstem Herzen gesprochen -: Schade. Sie haben vorhin
gesagt, dass Sie Ihre Rede eigentlich anders anfangen
wollten, nämlich mit dem Satz: Ich mag Sie ja, Frau
Künast, aber ich mag Ihre Politik nicht. Das ist eben gar
nicht so richtig herausgekommen;

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es hätte aber zur Stimmungsverbesserung beitragen können. Herr Goldmann, gleichwohl muss ich Ihnen in einer
gewissen Verbundenheit sagen: Selbst wenn der Satz
umgekehrt gelautet hätte, hätte ich damit leben können.

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- Sie wissen das.

Des Weiteren möchte ich noch kurz auf die Kurzintervention von Herrn Ostendorff und auf Ihre Erwiderung
darauf eingehen. Ich wäre ganz froh, wenn man ein Seminar der ökologischen Lebensmittelwirtschaft mit dem

Titel „Zukunft schmeckt“ nicht gleich ideologisch behandeln und in eine bestimmte Schublade stecken
würde. Seien wir doch froh, dass dieser Wirtschaftszweig versucht, dieses Thema zu besetzen. Ich bin froh
darüber, dass sich die entsprechenden Personen Gedanken über Marketing machen, dass sie mit Politikerinnen
und Politikern darüber reden und dass sie diesen Punkt
in Angriff nehmen, dessen Mängel wir alle immer wieder bedauern.

Es gibt exzellente regionale Produkte. Dazu gehören
auch Ökoprodukte. Man hört es immer wieder: Die
Leute laufen wie verrückt hinter „billig, billig, billig“
her. Danach fragen sie, wo die Arbeitsplätze sind. Ein
Ansatz kann sein, den Menschen nicht irgendetwas zu
oktroyieren, sondern zu versuchen, ihnen Geschmack,
Genuss, vielleicht Genuss ohne Reue nahe zu bringen.

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- Natürlich, jetzt und gestern.

Man sollte dieses Problem anpacken und danach fragen, wo der Genuss herkommt. Man sollte dafür sorgen,
dass mehr Menschen die Zusammenhänge kennen lernen. Mehr Menschen sollten verstehen, dass ihnen ein
Stück Genuss verloren geht, wenn sie nur nach dem
Motto „billig, billig“ einkaufen.

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- Doch, das will auch Ostendorff.

Nach fast vier Jahren, die ich mittlerweile Ministerin
bin, hat die Behauptung, mein Eintreten für den Ökolandbau sei ideologisch motiviert, doch einen Bart, der
so lang ist, dass man geradezu eine Bartwickelmaschine
braucht.

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Lassen Sie uns doch lieber über moderne Politik diskutieren. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck unseres Bemühens, zu fragen, wohin wir wollen, wo Innovationsfelder liegen und was der Nutzen für die ganze
Gesellschaft sein kann; schließlich entstehen Arbeitsplätze, wenn man es richtig macht. Das heißt, dass wir
nicht stehen bleiben, sondern überlegen, womit man hier
im 21. Jahrhundert Geld verdienen kann.

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- Eben nicht. Sie wollten wahrscheinlich „mit einer Senkung der Agrardieselsteuer“ sagen. Ich hoffe, ich habe
noch genug Zeit, das richtig zu stellen.

Wir müssen den Haushalt konsolidieren. Wir alle wissen: Wenn wir mehr Gelder in Forschung und Entwicklung, also in Bereiche, wo neue Einkommensmöglichkeiten sind, investieren wollen - damit meine ich auch
mein Ressort -, dann muss man woanders sparen. Deshalb kann die Landwirtschaft keine Oase der Glückseligen sein. Es geht nicht an, dass wir den Haushalt konsolidieren, eine Neuausrichtung vornehmen und im
Rahmen der Lissabon-Strategie in Europa neue Schwerpunkte setzen, ohne irgendwo Einsparungen vorzunehmen. Mit einem solchen Vorgehen kann kein Mensch
rechnen.

Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern
heißt für uns, zu schauen, wo es Subventionen nach dem
Gießkannenprinzip gibt, die man kürzen kann, und wie
die Landwirtschaft in eine Gesamtstrategie zur Entwicklung der ländlichen Räume eingebunden werden kann.
Ich bitte darum, nicht nur die Agrarreform des letzten
Sommers ab 1. Januar umzusetzen, sondern auch über
weitere Entwicklungsmöglichkeiten nachzudenken.

Frau Hasselfeldt, an dieser Stelle möchte ich mich bei
Ihnen für Ihren Einsatz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ bedanken. Aber ich muss eines hinzufügen: Wir sind mit unserer Hausaufgabe wegen der
Haltung bestimmter Ministerpräsidenten noch nicht fertig. Herr Stoiber sagt nämlich: Ich nehme zur Kenntnis,
dass die Bundesregierung die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nicht zerfleddern und den Ländern zum Löcherstopfen geben möchte.

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- Das sage ich gleich. - An der Stelle brauchen wir noch
mehr Druck.

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Ich will noch etwas zum Geld sagen. Sicherlich haben
wir auch in dem Bereich das eine oder andere gekürzt.
Frau Hasselfeldt, wenn Sie sich das genau anschauen,
dann stellen Sie aber fest, dass wir exakt immer nur da
gekürzt haben, wo die Länder Kofinanzierungsmittel
erst gar nicht haben.

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- Schlitzohrig sind wir; das wissen Sie, Herr Goldmann. Ich habe im Disput mit dem Kollegen Eichel immer gesagt: Nein, nein, so viel nehmen wir. - Tatsache ist: Die
Länder sind im Hinblick auf die notwendige Kofinanzierung immer bedient worden.

Was ist unsere Neuausrichtung? Unsere Neuausrichtung bedeutet, statt 30,5 Millionen Euro im nächsten
Jahr 53,6 Millionen Euro im Bereich der Markteinführung für nachwachsende Rohstoffe einzusetzen; genau
da gibt es Entwicklungspotenziale.

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Das heißt auch, 18 Modellregionen in Deutschland
- Vorhaben „Regionen aktiv“ - weiterzuentwickeln, aus
denen wir schon lernen, und andere Fördermöglichkeiten zu entwickeln, die wir auch in der Verordnung zum
ländlichen Raum in Brüssel umsetzen wollen; das wissen Sie, Frau Hasselfeldt. Das finden alle positiv.

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- Es schafft doch Arbeitsplätze. Herr Goldmann, ich
lade Sie ein; ich nehme Sie mit. Selbst im Emsland

({11})

und in den neuen Bundesländern gibt es damit neue Arbeitsplätze.

Dann kommt natürlich die Frage: Wo überall kann
man im weitesten Sinne noch innovativ sein? Wo sind
im wahrsten Sinne des Wortes Wachstumsbereiche? Anfang nächsten Jahres auf der Grünen Woche werden wir
anfangen, darüber zu informieren, wo Innovationen in
der Landwirtschaft, zum Beispiel bei nachwachsenden
Rohstoffen und erneuerbaren Energien, möglich sind.
Die Landwirte steigen ein. Wir haben unsere Fördertatbestände auch so geändert, dass nicht der einzelne Landwirt allein mit der Sorge vor dem Thema steht. Wir können auch fördern, dass sich Landwirte gemeinsam eine
Beratung holen, die ihnen Antwort auf die Fragen gibt:
Rechnet sich eine Biogasanlage für mich? Welche Sachkunde brauche ich? Moderne Politik ist, dass man die
Landwirte nicht allein am Abendbrottisch lässt, sondern
ihnen hilft, sich weiterzuentwickeln.

({12})

Das sage ich auch in dem Bewusstsein, dass wir so etwas
nur machen können, wenn wir an einer anderen Stelle, so
schwer es auch fällt, etwas streichen.

Es gibt viele Dinge, die kritisiert werden, der Ökolandbau zum Beispiel. Aber ich sage Ihnen: Der weltweite Biomarkt hat nach OECD-Studien jährliche
Wachstumsraten von 15 bis 30 Prozent.

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- Ich habe die Zahl weltweit genannt.

({14})

Die ZMP, die nicht verdächtig ist, grün zu sein, sagt
- das ist auch auf der Basis von Daten des Lebensmittelhandels -, dass wir in Deutschland weiterhin Steigerungen von 5 bis 10 Prozent haben werden. Ich bin nicht
bereit, zuzulassen, dass allein Importe diese Umsatzsteigerung abgreifen. Daran sollen auch die deutschen
Landwirte teilhaben.

({15})
- Sie wissen, dass die Umstellung auf den Euro und der
Nitrofen-Skandal in der Zeit war, wobei letzterer auch
mithilfe des Deutschen Bauernverbandes zu einem Ökoproblem gemacht wurde, obwohl er keines war.

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- Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in Zukunft helfen. Die Wahrheit muss ausgesprochen werden.

({17})

- Wir sind im Deutschen Bundestag.

Es gibt jede Menge Ansätze. Wir haben nicht nur eine
Neuausrichtung im Agrarbereich, sondern wir machen
auch eine grundsätzliche Neuausrichtung beim Verbraucherschutz. Wir stärken die Einrichtungen des Verbraucherschutzes und wir tragen für eine umfassende
Verbraucherinformation Sorge. Ich will, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität „Made in
Germany“ erkennen. Genau das muss unser Ansatzpunkt
in einer immer komplexer werdenden Welt sein.

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Sie alle wissen, dass das nicht nur für Waren gilt. Nicht
zu Unrecht ist die beste und glaubwürdigste Institution
die Stiftung Warentest. Die sagt Ihnen, ob das Geld gut
eingesetzt ist.

Wir haben in diesem Haushalt das Thema „falsche
und ungesunde Ernährung als eines der Hauptprobleme des 21. Jahrhunderts“. Ich freue mich, dass zum
Beispiel Herr Schnappauf bei der Plattform, die wir zusammen mit der Ernährungswirtschaft gegründet haben,
mitmacht, als einer unter anderen.

({19})

Klar ist nämlich, dass wir hier ein zentrales Gerechtigkeitsproblem haben.

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Kinder aus finanziell und sozial schwachen Familien
sind überproportional betroffen. Kinder aus Migrantenfamilien sind überproportional betroffen. Zu unserer
Modernisierungsstrategie gehört, dass diese Kinder Unterstützung erfahren.

({21})

- Ich kontrolliere nicht, ob sie zertifizierte Produkte essen, Herr Goldmann. Wir versuchen, ihnen Freude an
Bewegung und gesunder Ernährung zu vermitteln.

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Wir können mal zusammen mit Kindern Essen gehen,
Herr Goldmann;

({23})

das sind die schönsten Termine, weil Kinder eine Art unbefangener Neugier haben. Das entspannt ungemein.

Ich glaube, wir haben durchaus fraktionsübergreifend
in diesem Hause erkannt, dass dies ein zentrales Problem
ist. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, dass ich vor diesem Hintergrund solche Anträge, wie sie die Opposition
im Ausschuss gestellt hat, nämlich den Etat für Modellund Demonstrationsvorhaben auf null zu setzen oder die
Mittel der Verbraucheraufklärung um mehr als die Hälfte
zu reduzieren, nicht für zukunftsweisend halte.

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In dieser Debatte konnte ich nur ein paar Punkte ansprechen. Eines möchte ich aber klar sagen: Wir haben
den Mut zum Kürzen. Um Kürzungen kommen wir nicht
herum; denn der Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist keine Insel der Glückseligen in einem Gesamthaushalt, in dem
grundsätzlich gespart werden muss. Das ist in der Elefantenrunde wie auch in den Grundsatzrunden immer
wieder gesagt worden. Wir müssen es aber hinbekommen, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und zugleich trotzdem noch in bestimmte Bereiche Geld zu investieren. Auf die Landwirtschaft bezogen heißt das,
dass wir immer dann Geld investieren, wenn es um die
Förderung nachwachsender Rohstoffe für die Energieerzeugung geht. Von Biokraftstoffen über Dämmstoffe
bis hin zu Polsterstoffen im Auto eröffnen wir damit
Möglichkeiten für den Einsatz landwirtschaftlicher Produkte in der chemischen Industrie oder dem Automobilbau in Deutschland. Hier passt der Satz, dass die Zukunft
der Bundesrepublik nicht nur in den Forschungslabors
der großen Unternehmen und in den Universitäten entwickelt wird, sondern im wahrsten Sinne des Wortes
vom Lande kommt. Genau das versuchen wir in diesem
Haushalt zu organisieren. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

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