Daubertshäuser (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Straßmeir, Sie werden mir es nachsehen, wenn ich sage: Ich kann Ihnen nicht in der Beurteilung folgen, daß dies, was wir hier aus dem Kabinett gehört haben, eine gelungene Gesamtkonzeption gewesen sei.
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Wenn man hier die steuerlichen Wirkungen in Zusammenhang mit den Unfällen des Individualverkehrs bringt, dann muß man wohl auch einen Blick auf die Zahlen werfen, die der Bundesminister Dr. Dollinger genannt hat, nämlich steuerliche Mehreinnahmen von 380 Millionen DM, die ja letztlich vom Bundesfinanzminister mit dem Umweltschutzgedanken dem Bürger aus der Tasche gezogen werden. Eine sinnvolle Gesamtverkehrskonzeption würde entstehen, wenn Sie dieses Geld nehmen und es in den ÖPNV geben oder der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung stellen würden.
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Dann könnten Sie von einer sinnvollen Gesamtkonzeption reden.
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Herr Kollege Dr. Jobst, ich möchte zu dem Schwerpunkt dessen, was der Herr Bundesverkehrsminister hier vorgetragen hat, noch einige Gedanken äußern; denn ich glaube, in der Notwendigkeit der Reduzierung der Verkehrsunfälle sind wir uns in diesem Hause alle einig, soweit diese Einzelmaßnahmen sinnvoll in eine Gesamtkonzeption einzupassen sind. Man muß allerdings wissen, Herr Bundesverkehrsminister, daß Verkehrssicherheitsmaßnahmen schon einen unpopulären Charakter in sich tragen; sonst sind sie nicht wirkungsvoll. Ich hatte bei vielen Ihrer Antworten den Eindruck, daß Sie sehr stark das populistische Element hier berücksichtigt haben. Ich bin der Auffassung, daß diese populistischen Elemente für den Gedanken der Verkehrssicherheit schädlich sind. Sie haben doch eigentlich die schlimmsten Erfahrungen damit machen müssen, wenn ich an die Bußgeldbewährung denke. Auch hier haben Sie ja zwei Jahre zugewartet. Das, was Sie heute als große Erfolge feiern, hätten Sie eigentlich auch schon früher haben können.
Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die unsere Unterstützung finden: die bessere Qualifikation der Fahrlehrer, daß die Fahrschülerausbildung nur noch von qualifiziertem Personal durchgeführt werden kann, die obligatorische Teilnahme am Fahrschulunterricht und dergleichen mehr. Das sind Positionen, die wir voll mit Ihnen teilen, wo Sie unsere Unterstützung haben werden.
Das Kernstück, wie Sie es bezeichnet haben, nämlich die Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe, ist allerdings für uns nicht unterstützenswert, weil gerade die vorausgegangenen Fragen und ihre Antworten bewiesen haben, daß Sie hier lediglich eine halbherzige Lösung versuchen, die außerdem noch mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand
verbunden ist und nur einen geringen Verkehrssicherheitsgewinn bringt; Herr Kollege Dr. Jobst, ich glaube, das kann man schon sagen. Es gibt - wenn Sie sich an das Anhörungsverfahren im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages erinnern - eine ganze Reihe von Sachverständigen bis hin zum Bundesrichter a. D. Dr. Spiegel, die sich für die zweistufige Ausbildung, nämlich für die sogenannte generalpräventive Lösung, entschieden haben, auch die Deutsche Verkehrswacht, auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. Es soll eben nicht von Zufälligkeiten abhängen, ob sich jemand einer Nachschulung unterwerfen muß. Wir haben von Herrn Dr. Spiegel im Anhörungsverfahren gehört, daß er mit seiner Auffassung deckungsgleich mit der bayerischen Staatsregierung ist. Also Sie sehen, Herr Kollege Dr. Jobst, der Vorschlag, für den ich hier plädiere, wird auch von den wichtigsten Verkehrssicherheitsorganisationen - einschließlich der bayerischen Staatsregierung - so gesehen. Im Interesse der Verkehrssicherheit in unserem Lande wäre das auch der richtige Weg gewesen. Wir werten, Herr Minister, in diesem Punkt Ihre Lösung nicht als beispielgebend, auch weil sie wieder zusätzliche Planstellen im öffentlichen Dienst und zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert und weil Sie letztlich den Zufall zum Wertmaßstab der Verkehrssicherheitsarbeit machen. Deshalb werden wir in den Ausschußberatungen dem heutigen Beschluß der Bundesregierung nicht Folge leisten können.
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