Schäfer (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte, wie wir sie heute morgen führen, wäre in keinem anderen Parlament einer Demokratie möglich. Hier treten die Ideologen der Ideologie „Freie Bürger fordern freie Fahrt" ans Pult und warnen vor Ideologen.
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Worum geht es im Ernst? Es geht darum, zu bewerten und zu untersuchen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung einen Beitrag zu drei Zielen leisten kann: Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Energieeinsparung. Alle drei Ziele sprechen für eine Tempobegrenzung.
Zur Verkehrssicherheit. Herr Verkehrsminister, nehmen Sie doch die Zahlen Ihrer eigenen Bundesbehörden zur Kenntnis! Während des Großversuches hinsichtlich der Einführung von Tempo 100 hat die Bundesanstalt für Straßenwesen das Unfallgeschehen untersucht. Ergebnis: Die Zahl der Unfälle auf den Untersuchungsstrecken, auf denen Tempo 100 galt, nahm um 23,2 % ab.
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Herr Kollege Gries, während auf Teilstrecken in Hessen Tempo 100 bzw. Tempo 120 eingeführt war - was der neue Ministerpräsident Wallmann als erste Maßnahme zurückgenommen hat - , hat man das Unfallgeschehen auf diesen Teilstrecken mit Tempolimit untersucht. Ergebnis: Die Zahl der Unfälle ging zwischen 10 % und 22 % zurück. Entsprechend sank die Zahl der Leichtverletzten auf Bundesautobahnen um 27 % bis 47 %. Die Zahl der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten ging um bis zu 58 % zurück. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Tempobegrenzung und der Reduzierung der Zahl von Unfällen und damit der Rettung von Menschenleben.
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Jeder, der sich hier hinstellt und sagt: Ein Verkehrstoter ist zuviel und gleichzeitig sagt: Weiterhin Freiheit des Rasens bis Freiheit zum Tode, der ist in bezug auf seine Argumente nicht ernst zu nehmen, der heuchelt, meine Damen und Herren.
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Zweitens. Auch das Argument des Umweltschutzes spricht für das Tempolimit. Die Wahrheit ist: Das Waldsterben nimmt zu. 1985 waren 52 % des Waldes geschädigt. Heute - 1986 - sind es 54 %.
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Die Wahrheit ist: Das Konzept der Bundesregierung zur Luftverbesserung im Straßenverkehr ist gescheitert. - Ich kann mir vorstellen, daß Sie nicht gerne zuhören. - Heute sind die Stickoxid-Emissionen, die wesentliche Ursache für das Waldsterben,
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jährlich um 44 000 t höher als zu Beginn des Tempolimits 1984. Selbst bei pessimistischer Berechnung
könnten wir mindestens 78 000 t Stickoxid-Emissio1366 

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nen pro Jahr einsparen, wenn wir denn ein Tempolimit hätten.
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- IFEU-Gutachten vom Februar 1987! Der Anteil der im Verkehrsbereich anfallenden Stickoxid-Emissionen ist so hoch wie nie zuvor. Die Pkw belasten die Umwelt mit jährlich über 1,5 Millionen t Stickoxid. Der Anteil an Stickoxid-Emissionen aus dem Verkehr war noch nie so hoch wie heute.
Ihr Konzept der laschen Einführung der Grenzwerte im Straßenverkehr bei Pkw ist gescheitert. Ganze 530 000 Pkw sind mit dem Dreiwegkatalysator ausgestattet, ganze 530 000, knapp 2 % des Pkw-Bestandes. Sie täuschen die Öffentlichkeit, wenn Sie damit kommen: Annähernd drei Millionen Pkw sind schadstoffarm. Wenn Sie alle Pkw - wir haben über 20 Millionen - durch Erklärungen von heute auf morgen ohne technische Veränderungen als schadstoffarm erklären, haben Sie auf dem Papier eine große Umweltentlastung, in Wirklichkeit nicht. Genauso sieht es aus. Knappe 2 % mit Dreiwegkatalysator!
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Der Anteil des Verkehrs an der Schadstoffbelastung nimmt zu.
Hier, meine Damen und Herren, hilft unbestritten ein Tempolimit. Es hilft unbestritten. Die Debatte, die wir hier führen, läßt sich an Provinzialität nicht überbieten.
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Die EG-Kommission schlägt einheitlich 120 km/h vor, EG-weit.
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Sie kennen unsere Position.
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Wir würden die EG-Position 120 km/h als eine wichtige erste Maßnahme unterstreichen. Sie sind allein in ganz Europa, Sie, Herr Mischnick, von der FDP, Herr Jobst von der CSU sowieso. Von Herrn Warnke will ich gar nicht reden, weil er wirklich so denkt, wie er gesprochen hat.
Wo ist der Umweltminister? Wo sind die Umweltpolitiker der Koalitionsfraktionen? Man kann die Argumente nicht wechseln. Herr Umweltminister Töpfer beschwört in klugen Reden, Umweltvorsorge sei das Gebot der Umweltpolitik überhaupt. Dem stimmen wir zu. Nur, wenn es dann zum Schwur kommt, wie beispielsweise beim Tempolimit, schweigt sich der Umweltminister Töpfer aus. Wo sind die Kollegen Umweltpolitiker von den Koalitionsfraktionen?
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Bei einer gemeinsamen Zusammenkunft
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von Umweltpolitikern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments sagt Töpfer, Tempolimit sei allenfalls eine Frage der Verkehrssicherheit. Aber da das nicht in sein Ressort fällt, schweigt er sich dazu aus,
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glänzt er durch Untätigkeit. Ich sage Ihnen: Ein Umweltminister, der es ernst meint mit dem Kampf gegen das Waldsterben, der muß hier im Deutschen Bundestag auch für die Maßnahme Tempolimit eintreten, der muß auf den Rat seiner Parteifreunde von den Waldbesitzervereinigungen hören, der muß auf den Rat seiner Parteifreunde hören, die im Schwarzwald und anderswo leben und sehen, wie der Wald weiter stirbt, und wissen, daß eine Tempobegrenzung eine schnelle und wirksame Maßnahme ist.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich weiß, daß die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung unpopulär ist. Das weiß ich. Ich weiß aber auch, daß Umweltpolitiker, nein, Politiker insgesamt - dazu gehört schon von Amts wegen der Umweltminister - , die das Wort Verantwortung in ihren Taten auch verdienen wollen, das umweltpolitisch als notwendig und richtig Erkannte durchsetzen müssen, dafür werben müssen, dafür streiten müssen, auch wenn es nicht populär ist. Wir werden einst nicht daran gemessen, ob wir Populäres oder Unpopuläres unternommen haben. Wir werden vielmehr daran gemessen, ob wir unserer Verantwortung gegenüber der notleidenden Natur und damit der nach uns folgenden Generationen gerecht werden.
Leider, sage ich, ist Herr Töpfer heute nicht nur nicht anwesend, er wird auch dem Anspruch nicht gerecht,