glombig (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß wir heute endlich das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation verabschieden können. Dieses Gesetz, auf das viele Behinderte und ihre Familien schon lange warten - und zwar sehr ungeduldig -, wird am 1. Oktober 1974 in Kraft treten. Damit wird, nachdem das neue Schwerbehindertengesetz und die dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz mit den Verbesserungen in der Eingliederungshilfe bereits in Kraft getreten sind, das schwierigste Teilstück der von der sozialliberalen Koalition in Angriff genommenen umfassenden Reform der Rehabilitation bewältigt sein.
Ein weiteres Teilstück dieser Reform der Rehabilitation wird das Gesetz über die Sozialversicherung

der Behinderten sein. Außerdem erwartet die SPD-Bundestagsfraktion - und ich hoffe, das gesamte Haus -, daß das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr novelliert und nach dem Grundsatz der Finalität umgestaltet wird.
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Eine solche Novelle ist durch die Überwindung des Kausalitätsprinzips mit dem neuen Schwerbehindertengesetz notwendig geworden, und wir wissen, daß die Bundesregierung daran arbeitet.
Das Rehabilitationsangleichungsgesetz wird die bislang unkoordinierten Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge, der Bundesanstalt für Arbeit und der als Rehabilitationsträger neu hinzukommenden gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend vereinheitlichen. Dadurch sollen die Ungleichbehandlung der Behinderten, Kompetenzschwierigkeiten und bürokratische Hemmnisse so weit wie möglich überwunden werden. Es soll ein zügiges, die verschiedenen Stufen von der medizinischen bis zur beruflichen Rehabilitation nahtlos durchlaufendes Rehabilitationsverfahren erreicht werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah ursprünglich nicht vor, die Sozialhilfe in die vorgesehene Harmonisierung einzubeziehen, da die für die Sozialhilfe maßgeblichen Grundsätze der Subsidiarität und der Individualisierung nach Auffassung der Bundesregierung mit den Rechtsprinzipien der anderen Rehabilitationsbereiche nur schwer vereinbar sind. Der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat auf sozialdemokratische Anregung hin trotzdem geprüft, ob nicht wenigstens die Sachleistungen der Rehabilitation und die Krankenhilfe im Bereich der Sozialhilfe ebenfalls in die vorgesehene Harmonisierung einbezogen werden sollten. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf enthält darüber zwar noch keine konkreten Vorschriften; aber er legt der Bundesregierung die gesetzliche Pflicht auf, bis zum 31. Dezember 1975 den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die Möglichkeiten einer Einbeziehung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dieses Gesetz zu berichten und Vorschläge für die danach zu treffenden Maßnahmen zu machen. Im Rahmen dieses Gesetzes war die Einbeziehung der Sozialhilfe nicht zu bewältigen, es sei denn, man hätte eine weitere Verzögerung des Inkrafttretens dieses Gesetzes um viele Monate in Kauf genommen. Das aber wollten wir nicht.
Meine Damen und Herren, die vielleicht wichtigste Neuerung des Angleichungsgesetzes möchte ich besonders hervorheben, nämlich die Tatsache, daß künftig auch die gesetzliche Krankenversicherung Rehabilitationsträger sein wird. Dadurch wird der Personenkreis, der Zugang zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation der Krankenversicherungsträger hat, ganz erheblich erweitet. Das betrifft insbesondere die jugendlichen Behinderten, aber auch die Ehefrauen, soweit sie bisher bei der Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ganz oder teilweise auf die Sozialhilfe angewiesen waren. Sie werden in den meisten Fällen künftig im Rahmen der Familienhilfe Anspruch auf die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Krankenversicherung haben.
Der Bundestagsauschuß für Arbeit und Sozialordnung hat - ebenfalls auf sozialdemokratische Initiative hin - auch geprüft, ob für die behinderten Kinder über die bei den einzelnen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung unterschiedlich geregelten Altersgrenzen hinaus ein Anspruch auf Familienhilfe bestehen soll, und zwar solange der Zustand der Behinderung dauert und wenn auf Grund dieser Tatsache ein eigenes Krankenversicherungsverhältnis nicht begründet werden kann. Der Ausschuß ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Anspruch auf Familienhilfe in diesem Falle bei unverheirateten behinderten Kindern erst dann enden sollte, wenn das Versicherungsverhältnis des Vaters oder der Mutter erlischt. Auch diese Frage konnte in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Sie wird in dem Gesetz über die Sozialversicherung für Behinderte zu lösen sein.
Meine Damen und Herren, auf Initiative der SPD- Bundestagsfraktion sind in den Gesetzentwurf auch Bestimmungen über die Verpflichtung der Ärzte zur Mitteilung über Behinderungen an die Krankenkassen eingefügt worden. Dies soll der Früherkennung und der rechtzeitigen Behandlung von Behinderungen und drohenden Behinderungen dienen. Wirksame Präventivmaßnahmen sind außerordentlich wichtig, denn wir wissen, daß dadurch viele Behinderungen von vornherein vermieden werden können.
Die bisherigen Bestimmungen zur Früherkennung und Behandlung von Behinderungen im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes haben sich offenbar nicht bewährt. Deshalb wird mit diesem Gesetz ein neuer Versuch gemacht, dieses Problem zu lösen. Danach haben die Bundesverbände der Krankenkassen und die kassenärztlichen Bundesvereinigungen durch Verträge sicherzustellen, daß der Behinderte über die Möglichkeiten der medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation beraten wird und die gebotenen Maßnahmen von den Rehabilitationsträgern frühzeitig eingeleitet werden. In den Verträgen ist zu regeln, bei welchen Behinderungen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren von den Ärzten Mitteilungen über Behinderte an die Kassen zu machen sind. Sobald den Krankenkassen Behinderungen bekannt sind, werden sie, wie es ihre gesetzliche Pflicht als neue Rehabilitationsträger sein wird, unverzüglich selbst Rehabilitationsmaßnahmen einleiten oder den zuständigen Träger benachrichtigen. Deshalb wird die Mitteilung an die Krankenkassen für die Behinderten wesentlich wirkungsvoller sein als die im Bundessozialhilfegesetz vorgesehne Mitteilung an die Gesundheitsämter.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einen Appell an die frei praktizierenden Ärzte in unserem Lande richten. Wir haben über die Frage der Einführung der Meldepflicht für Behinderte lange geGlombig
stritten. Lassen wir diesen Streit über die Begriffe „Meldepflicht" oder „Melderecht" oder „Meldeverfahren" nun endlich ruhen! Tun wir gemeinsam unsere Pflicht! Das heißt, auch die Ärzte müssen ihre Pflicht tun. Ich bin davon überzeugt, daß sie ihre Pflicht tun werden. Denn ohne ihre Mitarbeit ist dieses Problem nicht zu lösen. Wir sollten all die Schlagworte von der „Schweigepflicht", dem „Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", dem „Elternrecht" und der „Euthanasie" in diesem Zusammenhang beiseite lassen und daran denken, daß es hier allein um die Interessen der Behinderten geht, und um sonst gar nichts.
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Das Rehabilitationsangleichungsgesetz wird nicht nur die Rehabilitationsleistungen harmonisieren und für große Bevölkerungsgruppen den Zugang zu den Rehabilitationsleistungen der Sozialversicherung eröffnen, sondern auch in vielen Fällen zu Leistungsverbesserungen führen. Insbesondere werden die Einkommenshilfen während des Rehabilitationsverfahrens fortan von allen Rehabilitationsträgern nach einer einheitlichen Formel berechnet. Das gilt auch für das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Während einer medizinischen oder berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation erhält der Behinderte Übergangsgeld, wenn er arbeitsunfähig ist oder wegen Teilnahme an der Maßnahme keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann. Das gilt auch für eine ärztlich verordnete Schonungszeit im Anschluß an eine stationäre medizinische Maßnahme. Das Übergangsgeld bzw. Krankengeld beträgt 80 v. H. des Regellohnes und darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das bedeutet für die überwiegende Mehrheit der Bezieher von Übergangs- bzw. Krankengeld eine erhebliche Leistungsverbesserung.
Die wichtigste Verbesserung im Bereich der Barleistungen besteht ohne Zweifel in der Einführung der Dynamisierung. Das bedeutet, daß das Übergangsgeld, das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe sowie das Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz zukünftig jährlich der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. Diese Anpassung erfolgt nach den Grundsätzen, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten. Viele Rehabilitanden, die sich langdauernden medizinischen oder berufsfördernden Maßnahmenn unterzogen haben, mußten bisher mitsamt ihren Familien trotz steigender Lebenshaltungskosten und allgemeinem Einkommenszuwachs mit Einkommenshilfen auskommen, die nach einem zwei Jahre oder sogar noch länger zurückliegenden Arbeitseinkommen bemessen waren. Das Rehabilitationsangleichungsgesetz wird diesen Zustand beenden.
In diesem Zusammenhang ist besonders wichtig, daß Behinderte, die seit dem 1. Januar 1974 oder seit einem früheren Zeitpunkt anmedizinischen oder berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation teilnehmen, für die Zeit vom 1. Juni 1974 an das Übergangsgeld nach den Vorschriften des neuen Gesetzes erhalten, wenn die Maßnahmen über den 1. Juli 1974 hinaus andauern. Das gilt auch für die Bezieher von Krankengeld.
Wenn ich vorhin einen Appell an die Ärzte gerichtet habe, dann möchte ich jetzt einen Appell an die Versicherungsträger richten. Ich würde es für untragbar halten - wenn wir hier heute ein Gesetz verabschieden und es zum 1. Oktober in Kraft treten lassen -, diejenigen Behinderten, die lange krank sind und die langdauernde Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen, nun deshalb, weil die Versicherungsträger diese Aufgabe nicht in kürzester Zeit glauben bewältigen zu können, auf die ihnen zustehende Leistungserhöhung noch länger warten zu lassen, als notwendig ist und 'hingenommen werden muß, nachdem wir für diese Behinderten eine Sonderregelung geschaffen haben. Ich bin der Meinung, daß die Versicherungsträger und ihre Selbstverwaltungsorgane auch hier eine Bewährungsprobe zu bestehen und sich um diese Dinge ganz besonders zu kümmern haben: Hier geht es um die Behinderten, die auf die Erhöhung der Leistung jetzt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt angewiesen sind.
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Von da aus komme ich noch kurz zu einem anderen Problem. Ich möchte darauf hinweisen - obwohl sich bereits vor Jahren die Sozialenquetekommission dafür ausgesprochen hatte, vom gegenwärtigen gegliederten System der Rehabilitation grundsätzlich abzugehen -, daß wir bei der Beratung des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes von der Einsicht ausgehen mußten, daß eine organisatorische Vereinheitlichung der Rehabilitation außerordentlich schwierig und politisch wohl auch kaum durchsetzbar ist.
Das Rehabilitationsangleichungsgesetz strebt deshalb eine pragmatische Lösung an, die zwar das gegliederte System beibehält, aber seine für den Behinderten negativen Auswirkungen beseitigen soll. Inwieweit damit die entscheidenden Mängel des gegliederten Systems beseitigt werden können, kann letztlich erst die spätere Auswirkung des Gesetzes zeigen.
Vor allem von der konstruktiven Mitarbeit der Träger wird es abhängen, ob sich die Hoffnungen erfüllen werden, die die Behinderten an dieses Gesetz knüpfen. Den Trägern wird durch das Rehabilitationsangleichungsgesetz eine große Verantwortung auferlegt. Ich bin davon überzeugt, daß die Rehabilitationsträger auch weiterhin bei der Lösung dieser Probleme konstruktiv zusammenarbeiten werden.
Lassen Sie mich mit einem dreifachen Dank schließen. Der erste Dank sei an den scheidenden Bundespräsidenten und an seine Frau gerichtet. Ich glaube, daß der ständige Appell von Bundespräsident Heinemann und seiner Frau an die Öffentlichkeit, sich der Randgruppen, besonders der Behinderten, anzunehmen, erst die Grundlage dafür geschaffen hat, daß wir in den vergangenen Jahren ein solches Reformwerk für die Behinderten in unserem Lande auf die Beine stellen und inzwischen zum größten Teil verabschieden konnten. Ich meine, daß dafür dem

scheidenden Bundespräsidenten und seiner Frau bei dieser Gelegenheit und von dieser Stelle aus unser Dank gebührt.
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Der zweite Dank geht an die Bundesregierung, insbesondere an Bundesarbeitsminister Walter Arendt und an die Mitarbeiter seines Hauses.
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Ich meine, daß vor allem dank ihrer Arbeit das Rehabilitationsangleichungsgesetz ein wesentlicher Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit für die Behinderten in unserem Lande sein wird.
Der dritte Dank geht an die Mitarbeiter in den Rehabilitationseinrichtungen. Auch ihnen sollte bei dieser Gelegenheit ein Dank gesagt werden.
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Ich hoffe sehr, daß dieses Gesetz auch ihnen eine Hilfe bei ihrer schweren Arbeit im Dienste am Mitmenschen bringen wird.
Zum Schluß gestatten Sie mir noch eine Bitte. Wir sollten alle gemeinsam überlegen, ob es für das Wort Rehabilitation nicht ein besseres gibt. Sie haben vielleicht schon bemerkt, wie zähflüssig dieses Wort inzwischen in meinem Munde geworden ist. Wir werden uns darüber - so hoffe ich - auch in der Zukunft noch unterhalten können und vielleicht eine neue und bessere Bezeichnung finden.
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