müller (NA), 1971-01-20:
Danke. Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende der 60minütigen Fragestunde angelangt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen das neue Jahr mit der traurigen Pflicht, dreier Kollegen zu gedenken, die seit unserer letzten Sitzung verstorben sind.
Am Abend des 21. Dezember ist unser Kollege Hermann Haage, zwei Tage vor seinem 58. Geburtstag, in München an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.
In München geboren, besuchte er nach seiner Lehrzeit als Tapezierer und Autosattler die Handelsschule und gründete 1932 einen eigenen Betrieb. Wegen seiner mutigen politischen Haltung wurde Hermann Haage von 1934 bis 1937 in das Konzentrationslager Dachau gebracht, in dem er zusammen mit Kurt Schumacher und anderen leiden und dulden mußte. Nach seiner Freilassung konnte er ein Jahr als selbständiger Transportunternehmer wirken und wurde 1939 zur Wehrmacht eingezogen.
Nach dem Zusammenbruch widmete er sich dem Wiederaufbau des deutschen Transportwesens. Tatkräftig arbeitete er in den verantwortlichen Stellungen zahlreicher Verbände und wurde 1954 Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und 1961 Aufsichtsratsmitglied der Deutchen Transportbank. Unser Kollege Haage war seit 1957 Mitglied der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, in der letzten Wahlperiode ordentliches Mitglied des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und für das Fernmeldewesen und gehörte als deutcher Abgeordneter dem Europäischen Parlament an. Seine Vorstellungen verfolgte er unermüdlich und hat sich dabei dann verzehrt.
Der Deutsche Bundestag hat mit Hermann Haage einen hervorragenden Kenner des Verkehrswesens und der Verkehrspolitik verloren. Ich habe der Witwe des verstorbenen Kollegen, seinen beiden Kindern und der SPD-Fraktion die aufrichtige Anteilnahme des ganzen Hauses ausgesprochen.
Am letzten Tag des vergangenen Jahres starb unser Kollege Franz Xaver Unertl im 59. Lebensjahr an einem Herzinfarkt in seinem niederbayerischen Wohnort Birnbach an der Rott.
Franz Xaver Unertl wurde am 23. September 1911 in Grottham geboren. Nach dem Besuch der Volksschule, der Fortbildungsschule in Birnbach und der Landwirtschaftsschule in Passau wurde er führend im Bayerischen Jungbauernbund tätig. Von 1940 bis 1945 war er Kriegsteilnehmer.
Nach dem Zusammenbruch entschied sich Unertl für die Christlich-Soziale Union, zu deren Gründungsmitgliedern er gehörte. Als Mitglied des Kreistags Griesbach im Rottal begann er seine erfolgreiche politische Laufbahn. 1953 wurde Unertl nach langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeit als Abgeordneter der Christlich-Sozialen-Union im Wahlkreis Griesbach in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er seit dieser Zeit ununterbrochen angehört hat. In der 6. Legislaturperiode hat er als ordentliches Mitglied dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost angehört.
Der Deutsche Bundestag hat mit Franz Xaver Unertl nicht nur einen anerkannten und fachkundigen Mittelstandspolitiker verloren, er betrauert darüber hinaus einen originellen und schlagfertigen Politiker. Seine Urwüchsigkeit, sein Humor, seine Menschlichkeit haben ihn zu einem der farbigsten und beliebtesten Mitglieder unseres Hauses werden lassen. Im Namen des ganzen Hauses habe ich der Witwe und seinen fünf Kindern sowie der CDU/ CSU-Fraktion unser aller Anteilnahme ausgesprochen.
Gestern nun, am 19. Januar 1971, verstarb in Luxemburg unser Kollege Dr. Udo Hein im Alter von 56 Jahren, ebenfalls an den Folgen eines Herzleidens. Er hatte noch am Tage zuvor als Mitglied des Europäischen Parlaments an Sitzungen in Luxemburg teilgenommen.

Präsident von Hassel
Udo Hein wurde am 27. Dezember 1914 in Hirschberg im Riesengebirge geboren. Er studierte Rechts-und Staatswissenschaften an den Universitäten Berlin und Paris. 1940 wurde er zum Wehrdienst eingezogen und 1945 als Fallschirmjägeroffizier entlassen. Sein zweites juristisches Staatsexamen bestand er 1948. Im gleichen Jahr promovierte er zum Dr. jur. an der Universität in Köln.
1946 trat Udo Hein in den Staatsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Drei Jahre später arbeitete er als Referent für Kabinetts-, Landtags- und Bundestagsangelegenheiten in der Staatskanzlei. 1957 wurde er zum Ministerialdirigenten und Abteilungsleiter befördert. Seit 1947 war Udo Hein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In den Bundestag wurde er 1965 gewählt und 1966 zum Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit berufen. 1969 zog Dr. Hein erneut als Abgeordneter in den 6. Deutschen Bundestag ein. Als ordentliches Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit widmete er sich mit großer Sachkunde und Leidenschaft den Problemen der Dritten Welt, wobei er nicht müde wurde, für eine stärkere partnerschaftliche Solidarität zwischen den reichen und den armen Völkern zu plädieren.
Im Namen des Hauses habe ich der Witwe, den beiden Kindern und der Bundestagsfraktion der SPD unser aller Mitgefühl ausgesprochen.
Der Deutsche Bundestag wird die Kollegen, die uns verlasse haben, nicht vergessen und sie ehrend in Erinnerung bewahren. - Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Am 18. Januar vor hundert Jahren wurde im Spiegelsaal des Schlosses zu Versailles das Deutsche Reich gegründet. Mancher wird sich die Frage stellen, ob es nach allem, was in den letzten hundert Jahren geschah, angebracht ist, dieses Tages in einer besonderen Form zu gedenken.
Ich denke dabei vor allem an den Teil der jüngeren Generation, dem es schwerfällt, ein unmittelbares Verhältnis zur deutschen Geschichte zu finden, das pauschale Urteile vermeidet. Kein Volk kann seine eigene Vergangenheit leugnen - in ihren Höhepunkten wie in ihren Irrtümern und Fehlern. Weder ist eine kritiklose Glorifizierung am Platze noch eine grenzenlose Verurteilung.
Die Geschichte eines Volkes läßt sich eben nicht als eine Kausalkette aufeinanderfolgender verhängnisvoller Irrtümer begreifen; es gibt aber auch keinen Nullpunkt, der es zuließe, gleichsam von neuem zu beginnen. Das ungebrochene Verhältnis anderer Völker und Staaten zu ihrer durchaus wechselvollen und nicht gradlinig verlaufenen Vergangenheit zeigt, daß alle Ereignisse im Guten und Bösen als historisches Erbe angenommen werden können und angenommen werden müssen.
Es ist deshalb auch für uns eine Selbstverständlichkeit, daß der Deutsche Bundestag dieses Tages vor hundert Jahren gedenkt.
Es ist jetzt nicht der Augenblick, das Werk Bismarcks, die Reichsgründung, die bisherige Geschichte des deutschen Reiches darzustellen und zu würdigen. Es waren vielfältige und vielschichtige Motive und Absichten, die zur Einigung der deutschen Einzelstaaten zu einem Reich führten. In ihm erlebten die Deutschen die industrielle Revolution, bildeten sich die Parteien und Verbände der modernen Industriegesellschaft. In ihm wurde unser Volk im ersten Weltkrieg auf die bis dahin größte Existenzprobe gestellt. Die so gewachsene bindende Kraft des Reiches wurde auch durch die furchtbare Niederlage des ersten Weltkrieges nicht aufgelöst, als die deutschen Dynastien versanken, das Haus Hohenzollern Thron und Kaiserkrone verlor und damit die ursprüngliche Klammer des Reiches zerbrach. Vielmehr wurde offenbar, daß die von Bismarck als Reichsfeinde titulierten demokratischen Kräfte, unter ihnen die Sozialdemokratie, das Zentrum und der Freisinn, längst eine staatstragende Rolle übernommen hatten, die sie bis 1932 verteidigen konnten.
Unvergessen ist das große Verdienst Friedrich Eberts, des ersten Reichspräsidenten, um die Erhaltung der deutschen Einheit. In einer zum fünfzigjährigen Bestehen des Deutschen Reiches gehaltenen Rede hat er seiner tiefen Bindung Ausdruck gegeben, indem er sagte: „In allen schmerzlichen Verlusten, die uns in Krieg und Frieden getroffen haben, ist uns fast als einziges das eine große Unglück erspart geblieben, daß die deutschen Länder wieder auseinandergefallen sind. Sie halten aneinander fest."
Was dem deutschen Volk nach der Niederlage von 1918 erspart blieb, wurde durch die verhängnisvolle Politik des nationalsozialistischen Regimes Wirklichkeit: Die widernatürliche Teilung Deutschlands, die Spaltung seiner Hauptstadt das Aufreißen einer tiefen Kluft zwischen dem westlichen und östlichen Teil des europäischen Kontinents.
Wenn wir heute nach hundert Jahren des Tages der Reichsgründung gedenken, dann geht es nicht um historische Erinnerungen von dieser oder jener Verbindlichkeit. 25 Jahre nach der deutschen Katastrophe von 1945, der Spaltung Deutschlands, ist das natürliche Zusammengehörigkeitsgefühl in unserem ganzen Volke lebendig und ungebrochen. Erneut wurde während des Aufenthaltes des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in Erfurt im März 1970 deutlich: auch in der auferlegten staatlichen Trennung ist der Wille aller Deutschen zur Einheit der Nation eine politische Realität. So stehen wir heute wie die Deutschen im vorigen Jahrhundert vor der Aufgabe, die Einheit der Nation zu wahren, dies freilich nicht in nationalstaatlichen Denkkategorien des 19. Jahrhunderts. Gerade die bitteren Erfahrungen der vergangenen hundert Jahre haben gezeigt, daß es keine vernünftige Alternative zu einer europäischen Friedensordnung gibt, die alle Nationen unseres Kontinents zusammenführt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren dem ihr angehörenden Teile Deutschlands eine freiheitliche Ordnung gegeben


Präsident von Hassel
und ist auf dem Wege zu einer europäischen Friedensordnung ein großes Stück vorangekommen. Nach der Präambel des Grundgesetzes ist das ganze Volk aufgerufen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und die Freiheit Deutschlands zu vollenden. Diesen Zielen, der Einigkeit, dem Recht und der Freiheit für alle Deutschen mit den Mitteln und den Möglichkeiten unserer Zeit zu dienen, ist Aufgabe unserer Politik und Sinn unseres Gedenkens an die Gründung des Deutschen Reiches vor einhundert Jahren.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
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Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich teile zunächst folgendes mit. Der Abgeordnete Dr. Rutschke hat mit der Wirkung vom 7. Januar 1971 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Für den verstorbenen Abgeordneten Haage ({2}) ist am 28. Dezember 1970 der Abgeordnete Kahn-Ackermann, für den verstorbenen Abgeordneten Unertl ist am 7. Januar 1971 der Abgeordnete Schedl in den Bundestag eingetreten. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Rutschke ist am 12. Januar 1971 der Abgeordnete Spitzmüller in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße diese Kollegen, die uns ja zum Teil aus der früheren Arbeit im Deutschen Bundestag bekannt sind, auf das herzlichste und wünsche ihnen eine gute, erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Zur Geschäftsordnung liegt nunmehr die Bitte der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich eines Antrages vor. Dazu hat der Abgeordnete Dr. Althammer das Wort.