porzner (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, daß dieser Gesetzentwurf heute zur Verabschiedung kommt, weil, wie Sie alle wissen, die Sozialdemokratische Partei seit sieben Jahren versucht, die Mehrheit in diesem Hause zu überzeugen, daß ein solches Gremium notwendig ist.
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Schon 1956 hat die SPD einen Antrag eingebracht, in dem sie die Errichtung eines Gutachtergremiums fordert.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf auch deswegen gerne zu, weil es uns gelungen ist, daß in den Ausschußberatungen viele Formulierungen in unserem Sinne geändert wurden. So ist z. B. die Formulierung, daß insbesondere die Ursachen von Spannungen zwischen der Einkommensentwicklung und dem Güterangebot aufgezeigt sowie die Ansprüche an das Sozialprodukt und deren Vereinbarkeit mit dem Leitgedanken unserer Wirtschaftspolitik untersucht werden sollen, auf unseren Antrag hin durch neutrale Begriffe ersetzt worden, die nicht mehr dazu verleiten, die Schuld an Spannungen im Wirtschaftsablauf in der Hauptsache den Arbeitnehmern zuzuschieben. Es ist unbestritten, daß von den Investitionen oder auch vom Verhalten der öffentlichen Hand Störungen im Wirtschaftsablauf verursacht werden können.
Zweitens ist es uns gelungen, die gewünschte Objektivität des Gutachtergremiums auch dadurch sicherzustellen, daß es nicht von der Bundesregierung, also von der Vertretung auch einer Partei oder der Koalitionsparteien, sondern auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen wird.
Weiterhin ist es auf unsere Initiative hin möglich - im Bericht ist das ausdrücklich betont -, daß wichtige Wirtschaftsbereiche, z. B. die Bauwirtschaft, auch einzeln dargestellt werden können. Das Gremium hat auch das Recht, Empfehlungen hinsichtlich statistischer Erhebungen zu machen, die man bei uns durchführen sollte, um den Wirtschaftsablauf besser überblicken zu können.
Wir bedauern allerdings, daß es uns nicht gelungen ist, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, daß dieses Gremium erst dann richtig arbeiten kann, wenn es ein von der Bundesregierung ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm zur Verfügung hat, das auch in gewisser Hinsicht quantifiziert ist und somit eine brauchbare Grundlage für die Arbeit der Gutachter darstellen kann. Wir haben wenigstens erreicht, daß die Minister - leider nicht die Regierung - auf Anfragen der Gutachter Angaben machen müssen die über Vorhaben ihrer Ministerien, weil nach unserer Ansicht die vorhandenen Daten, die allgemein bekannt sind, z. B. diejenigen über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen, der Sparquote oder des Außenhandels, nicht ausreichen, Aussagen über die Beschäftigungslage, über Einkommenshöhe und anderes zu machen. Es besteht Einigkeit darüber, daß das Wirtschaftswachstum - und darauf kommt es ja im besonderen an - in hohem Maße von den öffentlichen Investitionen abhängt. Die von der öffentlichen Hand beeinflußten Investitionen machen etwa 50 % der Investitionen in der Bundesrepublik aus. Das Wirtschaftswachstum hängt also im wesentlichen vom Verhalten der öffentlichen Hand ab, und deswegen ist es wichtig, daß die Gutachter wissen, was die Bundesregierung und was andere öffentliche Stellen vorhaben. Auch solche politischen Daten, die für die Regierung zwingend sind - ,selbst wenn sie vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus gesehen unerwünschte Folgen haben -, müssen den Gutachtern bekannt sein, weil sie sonst Hypothesen untersuchen, die irreal sind. Da die Regierung nicht bereit ist, den Sachverständigen ein ausgearbeitetes Programm vorzulegen, hegen wir Zweifel, ob dieses Gremium all die Erwartungen erfüllen kann, die wir in es setzen. Da die Mitglieder der Regierungsparteien jedoch wegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung gezwungen sind, bei den Angaben, die sie dem Gutachtergremium machen, immer den Standpunkt der Regierung zu vertreten, mag es dem Sachverständigenrat trotzdem gelingen, all die Angaben zu erhalten, die es für seine Arbeit braucht.
Wir werden mißverstanden, wenn man uns vorwirft, wir wünschten eine Programmierung unserer ganzen Wirtschaft. Die Wissenschaftler benötigen diese Angaben der Regierung nicht, um die Politik der Bundesregierung vor der Öffentlichkeit eventuell zu disqualifizieren. Es geht nicht darum, daß die Bundesregierung den Sachverständigen ein ausgearbeitetes Programm zur Begutachtung vorlegt und dann auf eine mehr oder minder gute Note wartet, sondern es geht darum, daß dieses Gremium brauchbare Unterlagen hat, um überhaupt richtig arbeiten zu können.
Eine Notbremse ist noch dadurch gegeben, daß es den Gutachtern jederzeit vorbehalten bleibt, dann, wenn sie nicht genügend politische Daten von der Regierung erhalten, dies im Bericht zu erwähnen. Das allein schon dürfte für die Bundesregierung Anlaß sein, ausreichende Angaben zu machen und ihre Maßnahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Realisierbarkeit zu überprüfen. Insofern kann sich schon die Existenz des Gutachtergremiums positiv auswirken.
Die Errichtung des Gutachtergremiums ist die einzige konkrete Maßnahme der vielen wirtschaftspolitischen Initiativen, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr angekündigt hat. Die Tätigkeit
dieses Gremiums wird aber ohne jeden Erfolg sein, alle Analysen und Alternativberechnungen werden ohne jede Bedeutung sein, wenn sich die öffentliche Hand bei ihren Ausgaben, vor allem bei ihren Investitionsausgaben, nicht mehr an konjunkturpolitischen Gesichtspunkten orientiert, als das bisher der Fall ist.
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Die öffentliche Hand muß im Bereich der Finanzwirtschaft zu langfristigen Plänen kommen. Das ist im Rahmen der einjährigen Haushaltsrechnungen schwer möglich; das wissen wir. Auch unsere Finanzverfassung steht der Koordinierung der gesamten öffentlichen Investitionen im Sinne einer konjunkturgerechten Gestaltung entgegen. Daher muß die Bundesregireung sich endlich entschließen, auf diesem Gebiet zu neuen Methoden zu kommen, und sie darf sich nicht mit allgemeinen nichtssagenden Appellen aus der Verantwortung reden. Sie muß sich mit den Ländern und den Kommunen in irgendeiner Form einigen, um zu Lösungen zu kommen, die ein kontinuierliches Wachstum der Wirtschaft gewährleisten.
Wir sollten uns vor falschen Hoffnungen hinsichtlich dieses Gutachtergremiums hüten. Mit der Errichtung des Sachverständigenrates ist kein einziges wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Das Gremium ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Es kann nur bessere Voraussetzungen für die Diskussion und die Entscheidungen schaffen. An der Regierung und am Parlament wird es liegen, diesen Vorteil zu nutzen.
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