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gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-05-30:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung beabsichtigt, durch den für die Berufsausbildung in der Landwirtschaft zuständigen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Rechtsverordnung über die Anrechnung eines Berufsgrundbildungsjahres in der Landwirtschaft zu erlassen. Die Verordnung wird sich an die entsprechende, vom Bundesminister für Wirtschaft für den gewerblichen Bereich erlassene Verordnung vom 17. Juli 1978 - Bundesgesetzblatt I, Seite 1601 - anlehnen. Sie wird die Anrechnung eines erfolgreichen Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und der einjährigen Berufsfachschule als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in anerkannten Berufen der Landwirtschaft regeln. Der Verordnungsentwurf ist am 25. Mai 1979 dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden.
Ich gehe davon aus, daß die Verordnung am 1. August 1979 in Kraft treten kann.
horstmeier (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, kann man, wenn diese Verordnung in Kraft tritt, damit rechnen, daß das erste Ausbildungsjahr bundeseinheitlich .voll als Berufsgrundbildungsjahr angesehen werden kann?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Da man bei einer solchen Gelegenheit nie genug Verbündete haben kann, will ich das sehr gern tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Berger möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Damit kann man rechnen. Aber es liegt bei den Ländern, das zum gegebenen Zeitpunkt einzuführen. Gegenwärtig ist die Situation sehr unterschiedlich. Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen am 1. August 1978 das Berufsgrundbildungsjahr für die Landwirtschaft eingeführt. Niedersachsen führt es zum 1. August 1979 ein. Bayern führt das Berufsgrundbildungsjahr bisher nur in einem Regierungsbezirk - Unterfranken - durch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Stutzer, jetzt haben wir nach einem großen Rundbogen Ihr Thema wieder erreicht. Ich rufe Frage 64 des Abgeordneten Stutzer auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß im Rahmen von Tierversuchen eine große Anzahl von Tieren ohne Betäubung grausam gequält - z. B. geblendet, verbrüht, gelähmt, zerstückelt, vergiftet, eingefroren und wieder aufgetaut, in Raten ertränkt und erstickt - wird, und ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen 1978 die zuständigen Behörden einen Verstoß gegen § 9 des Tierschutzgesetzes feststellten, der geahndet werden mußte?
herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Stutzer, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß im Rahmen von Tierversuchen eine größere Anzahl von Tieren ohne Betäubung - wie in der Frage formuliert - grausam gequält wird. Dagegen sind der Bundesregierung entsprechende Darstellungen und Behauptungen in Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen mit meist gleichlautender Textierung durchaus bekannt. Soweit eine Nachprüfung möglich war, stellte sich oft ein anderer als der behauptete Sachverhalt heraus, zum Teil stammten die Bilder aus ausländischen Quellen, oder die betreffenden Versuchsanstellungen lagen vor der Zeit des Inkrafttretens des Tierschutzgesetzes, dem 1. Oktober 1972.
In diesem vom Gesetzgeber einstimmig angenommenen Gesetz regelt § 9 Abs. 1 Nr. 4 in detaillierter und sehr restriktiver Form die Möglichkeit von Versuchen an Tieren ohne Betäubung. Mit seinem Urteil über die Unvermeidbarkeit eines solchen Versuchsansatzes trägt der wissenschaftliche Leiter eines solchen Versuches vor dem Gesetz die volle Verantwortung; er steht zugleich auch in der Pflicht, seine wissenschaftlichen Versuchsansatz vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden zu vertreten, die gemäß § 16 Abs. 1 Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu beaufsichtigen haben.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob seitens der zuständigen Behörden der Länder 1978 Verstöße gegen § 9 des Tierschutzgesetzes festgestellt und geahndet werden mußten. Nach Art. 83 des Grundgesetzes führen die Länder das Tierschutzgesetz als eigene Angelegenheit aus.
Hinsichtlich der Möglichkeit, statistische Unterlagen im Zusammenhang mit der Vornahme von Tierversuchen zu erfassen, darf ich zudem auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. November 1978 - Drucksache 8/2320 - auf die Kleine Anfrage - Drucksache 8/2194 - hinweisen.
stutzer (NA), 1979-05-30:
Nachdem in der Öffentlichkeit der Ruf nach einer Novellierung des Tierschutzgesetzes immer lauter wird, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Wie kann die Bundesregierung beurteilen, ob das Tierschutzgesetz novellierungsbedürftig ist, wenn sie nicht weiß, an wie vielen Tieren mit welchem Erfolg oder Mißerfolg experimentiert wurde und in welchem Umfang gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wurde?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, ich habe bereits ausgeführt, daß die Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes bei den Ländern liegt. Was die statistische Erfassung anbelangt, so haben uns die Länder bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht umfassend mitteilen können, wie viele Versuchsvorhaben seit Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes genehmigt bzw. abgelehnt wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine letzte Zusatzfrage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zusatzfrage auf die Möglichkeit der Bundeskompetenz abheben würden.
stutzer (NA), 1979-05-30:
Herr Präsident, ich meine, das Tierschutzgesetz gehört zur Bundeskompetenz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, der Herr Staatssekretär hat Ihnen gerade deutlich gemacht, wo die Grenzen liegen.
berger (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, hat das Verteidigungsministerium versucht, auf diese Entscheidung der obersten Finanzbehörden Einfluß zu nehmen im Interesse der Bundeswehr und damit auch der Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit?
stutzer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wie es am 20. Mai dieses Jahres eine große deutsche Sonntagszeitung gefordert hat, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die objektiv prüft, in welchem Umfang Tierexperimente noch zu verantworten sind, oder negiert sie die Proteste vieler Bürger, die nach diesem Aufruf in der Zeitung an Minister Ertl geschrieben haben?
gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, wie Ihnen bereits bekannt sein wird, hat kürzlich im Ernährungsausschuß eine Anhörung über diese Frage stattgefunden. Wir werden alle Fragen, die dabei offenblieben, in Zusammenarbeit mit den Ländern intensiv weiter prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Danke
schön, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Hält die Bundesregierung den Ausschluß des Schmerzensgeldanspruchs des Arbeitnehmers durch § 636 RVO noch für sachlich berechtigt, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Ich habe das Gefühl, daß die Fragen 50 und 51 zusammengehören. Da der Herr Abgeordnete mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Ahrens auf:
Ist eine Änderung dieser Vorschrift nicht jedenfalls dann geboten, wenn' sich der Arbeitsunfall während der Teilnahme des Arbeitnehmers am Straßenverkehr ereignet hat?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-05-30:
Herr Kollege Dr. Ahrens, nach § 636 RVO ist ein Schadensersatzanspruch des verletzten Arbeitnehmers gegen den Unternehmer auch dann ausgeschlossen, wenn dieser den Unfall fahrlässig verursacht hat. Der Verletzte erhält dann die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Gewährung eines Schmerzensgeldes gehört nicht dazu. Diese Regelung hat nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin ihre Berechtigung. Sie ist im übrigen, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1972 bestätigt hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben gegenüber den zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen für den Verletzten erhebliche Vorteile. Ohne Rücksicht auf fremdes oder eigenes Verschulden werden die Leistungen von Amts wegen erbracht. Durch Heilbehandlung und, wenn nötig, Berufshilfe wird in weit überwiegender Zahl der Fälle erreicht, daß der Verletzte nach dem Unfall nicht weniger als vorher verdient. Die Verletztenrente wird ohne Rücksicht auf die Höhe des nach dem Unfall erzielten Verdienstes gezahlt. Sie erfüllt deshalb mindestens teilweise die Funktion eines verrenteten Schmerzensgelds. Die Ablösung der zivilrechtlichen Haftpflicht durch die gesetzliche Unfallversicherung dient außerdem der Wahrung des Betriebsfriedens, weil, wie erwähnt, die Schuldfrage nicht geprüft zu werden braucht.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Wenn ein Versicherter im Straßenverkehr durch Verschulden des Unternehmers verunglückt, läßt das Gesetz den Unternehmer schon heute uneingeschränkt haften, wenn der Versicherte den Unfall bei der Teilnahme am „allgemeinen Verkehr" erlitten hat. „Allgemeiner Verkehr" ist der Verkehr, der nicht in einem engen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit steht. Nicht zum allgemeinen Verkehr gehören z. B. der sogenannte Werksverkehr und auch die Beförderung von Versicherten zur Arbeitsstätte in einem Fahrzeug des Unternehmers. Wegen dieses Zusammenhangs ist es gerechtfertigt, die Verletzten hier ebenso zu behandeln wie Versicherte, die auf den Betriebsstätten verunglückt sind.
ahrens (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die gesetzgeberische Begründung für den Ausschluß des Schmerzensgeldanspruchs, die Sie eben zitiert haben, Klagen des Mitarbeiters auf Schmerzensgeld gegen den Unternehmer zu verhindern und damit, wie es in der Begründung heißt, „dem Arbeitsfrieden zu dienen", heute schon deswegen nicht mehr zutreffen kann, weil der Unternehmer stets versichert ist und es somit lediglich zu Klagen des Arbeitnehmers gegen die Versicherung des Unternehmers kommen kann?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, es mag so sein, daß in vielen Fällen eine Versicherung eintreten könnte. Aber immer dann, wenn eine Versicherung einzutreten hat, ist auch eine Rückwirkung auf das persönliche Verhältnis der Unfallbeteiligten nicht ausgeschlossen; denn Sie wissen, daß mit dem Eintreten des Versicherungsfalls z. B. auch Prämienvergünstigungen verlorengehen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Weitere
Zusatzfrage.
Dr: Ahrens ({0}) : Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihrer Antwort in Betracht gezogen, daß der Schmerzensgeldanspruch seit Erlaß der RVO durch die Rechtsprechung eine, wie ich meine, zu Recht erfolgte erhebliche Aufwertung erfahren hat?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Her Kollege Dr. Ahrens, das ist sicher richtig. Aber wir müssen bedenken, daß auch die Leistungen der Unfallversicherung in der Gesamtzeit voll dynamisiert mitgewachsen sind. Wenn hier unabhängig vom Ver12484 

schulden beim Unfall eine Rente und andere Leistungen gewährt werden, so sind diese Vorteile sicherlich auch heute noch beachtlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Weitere Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, trauen Sie sich zu, einem Arbeitnehmer, der einen Betriebsunfall während der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr erlitten hat, klarzumachen, daß er keinen Pfennig Schmerzensgeld bekommt, während ein Mitfahrer, für den der Unfall kein Betriebsunfall war, vielleicht Tausende oder Zigtausende Mark Schmerzensgeld erhält?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, das ist oft nicht leicht darzustellen. Aber Sie müssen auch erkennen, daß ich dem einen Arbeitnehmer sagen kann: Du hast unabhängig von deiner Schuld oder Nichtschuld Anspruch auf eine Rente von der Berufsgenossenschaft, und du hast Anspruch auf alle notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen.
Ich glaube, finanziell wird sich das Bild für einen durch die Berufsgenossenschaften abzudeckenden Unfall oft günstiger darstellen als für einen Unfall des Mitfahrers in Ihrem Beispiel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist ein solcher Wegeunfall, wie er hier vorgetragen wurde, nicht gleichzusetzen mit einem Betriebsunfall, so daß es kein Schmerzensgeld gibt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege, ich sagte vorhin, wann bei einem solchen Unfall eine Schmerzensgeldregelung ausgeschlossen ist.
Ich will auch auf die Gefahr hinweisen, daß wir bei einer zivilrechtlichen Ausgestaltung der Unfallhaftung dem Arbeitnehmer dann auch zumuten müßten, im Einzelfall das Prozeßrisiko zu tragen; aber ich glaube nicht, daß es gerecht wäre, den bisherigen Status der Unfallversicherung voll beizubehalten, gleichzeitig aber zu sagen: Dazu kommen jetzt noch die zivilrechtlichen Ansprüche.
Von daher, so meine ich, ist es nach wie vor vertretbar, bei der derzeitigen Regelung zu verbleiben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Die Frage 52 ist von dem Herrn Abgeordneten Menzel eingereicht. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage ist von der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz eingereicht. Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frau Abgeordnete Steinhauer, ich rufe jetzt Ihre Frage 54 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Mitgliedschaft z. B. der ausländischen Arbeitnehmer - und ihrer Kinder - in den Sportvereinen ein wesentlicher Beitrag zur Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden kann, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung gegebenenfalls, entsprechende Bemühungen der Vereine und Verbände - etwa im Rahmen der von der Bundesregierung finanziell unterstützten Betreuung ausländischer Arbeitnehmer - auch finanziell zu fördern?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Frau Kollegin Steinhauer, die Bundesregierung hat ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß durch die Mitgliedschaft unserer ausländischen Mitbürger in Sportvereinen ein wesentlicher Beitrag zur Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden kann. Der Sport ist in besonderem Maße geeignet, aus dem Nebeneinander von Deutschen und Ausländern ein Miteinander zu machen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Präsident des Deutschen Sportbundes haben einen gemeinsamen Aufruf an die Sportvereine veröffentlicht, die ausländischen Mitbürger verstärkt in ihr Vereinsleben einzubeziehen. Dieser Aufruf, der zusätzliche Informationen insbesondere für Vereinsvorstände enthält, ist 1978 in den Publikationsorganen sämtlicher Landessportverbände erschienen und in der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Zeitschrift für ausländische Arbeitnehmer „Arbeitsplatz Deutschland" in den sechs Sprachen der Hauptanwerbeländer veröffentlicht worden.
steinhauer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in der Mitgliedschaft von ausländischen Mitbürgern in Sportvereinen einen wesentlichen Beitrag zur Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben sehen, würden Sie es dann auch unterstützen, daß ausländische Mitbürger eine Möglichkeit erhalten, sich an Meisterschaften zu beteiligen, und wären Sie gegebenenfalls bereit, mit dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes entgegenstehenden Beschlüssen entgegenzuwirken? Ich denke z. B. an den Beschluß des Deutschen Leichtathletikverbandes, ab sofort Startberechtigung für ausländische Mitbürger bei Meisterschaften zu untersagen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Frau Kollegin Steinhauer, sicher haben wir es hier mit einem differenziert zu bewertenden Vorgang zu tun. Die ausländischen Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen, nehmen z. B. im Bereich des Fußballs aktiv an den Meisterschaften teil. Es mag sein, daß es bei den Meisterschaften zur Erringung des deutschen Meistertitels in der Leichtathletik Vorbehalte gibt. Ich bin gerne bereit, diese Fragen noch einmal aufzugreifen. Sicher wäre das auch ein Thema, das einmal dem Bundesbeauftragten für Fragen ausländischer Arbeitnehmer näherzubringen wäre. Ich will gern ein solches Gespräch mit dem Ziel führen, daß die ausländischen Arbeitnehmer verstärkt in das Sportleben einbezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Sie wollten keine Zusatzfragen mehr stellen, Frau Kollegin?
Ich wollte nur sagen, bei diesen Beschlüssen handelt es sich, glaube ich, um solche in bezug auf Stars, die gelegentlich vom Himmel fallen, nicht gerade um Meisterschaften.
Bitte, Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in dem Startverbot für ausländische Arbeitnehmer und deren Kinder bei Meisterschaften eine Diskriminierung zu sehen ist, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, dem Spitzenverband, der einen derartigen Beschluß gefaßt hat, die aus dem Bundeshaushalt gewährte Förderung zumindest zu kündigen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Kühbacher, ich bin gerne bereit, den Wortlaut Ihrer Frage, ohne jetzt eine Antwort zu geben, dem Innenminister weiterzuleiten; denn aus der Sicht des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung würde ich sicherlich meine Kompetenzen überschreiten, wenn ich die Frage beantworten wollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Der Abgeordnete Milz hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 55 und 56 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Staatssekretär von Bülow steht zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen 57 und 58 sind von dem Abgeordneten Freiherr Spieß von Büllesheim gestellt. Ich sehe ihn aber nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 59 und 60 sind von dem Abgeordneten Josten eingereicht.
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-05-30:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Der Kollege ist offensichtlich damit einverstanden. Ich rufe beide Fragen auf:
Hat der Erlaß über höhere Pauschalen für das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft bei den davon betroffenen Soldaten eine große Verärgerung hervorgerufen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß die laut § 18 des Soldatengesetzes zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft Verpflichteten von einer Bezahlung befreit werden, da diese Soldaten gegenüber den nicht Kasernenpflichtigen benachteiligt sind?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Josten, ich gehe davon aus, daß sich Ihre erste
Frage auf die steuerliche Neubewertung des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften bezieht. Diese Regelung haben die obersten Finanzbehörden der Länder zum 1. Mai 1979 getroffen. Sie beruht auf den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Danach ist unentgeltlich oder verbilligt gewährtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft als Sachbezug für Zwecke der Versteuerung zu bewerten. Die Finanzminister der Länder können für die Versteuerung der Sachbezüge Durchschnittswerte festlegen und bekanntgeben. Der Arbeitgeber muß diese Wertansätze bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigen.
Für unterkunftspflichtige Berufs- und Zeitsoldaten galten seit 1966 unverändert folgende monatliche Wertansätze: 15 DM für Mannschaften, 25 DM für Unteroffiziere, 35 DM für Feldwebel und Offiziere. Diese Ansätze sind von den obersten Finanzbehörden der Länder zum 1. Mai 1979 erhöht worden. Danach wird der Sachbezug „Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Beleuchtung und Heizung" künftig monatlich mit 60,80 DM für Mannschaften, 100,10 DM für Unteroffiziere, 114,40 DM für Feldwebel und Offiziere bewertet und versteuert.
Die Neubewertung des Sachbezugs „Gemeinschaftsunterkunft" führt bei den Berufs- und Zeitsoldaten zu folgender monatlicher Mehrbelastung mit Lohnsteuer: bei Mannschaften rund 10 DM, bei Unteroffizieren rund 16 DM, bei Feldwebeln und Offizieren rund 17 DM.
Herr Kollege Josten, ich glaube, keiner von uns ist sehr glücklich darüber, wenn er mehr Steuern zu zahlen hat. Das gilt selbstverständlich auch für den von mir genannten Personenkreis. Das Bundesministerium der Verteidigung muß jedoch, wie jeder andere Arbeitgeber, die neuen Wertansätze beim Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigen; sie gelten entsprechend auch für Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder.
josten (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, eine Überprüfung von Unterkünften vorzunehmen, die besonders mangelhaft und für die daher die höheren Pauschalen nicht angebracht sind, aus welchem Grunde ja auch bei den Betroffenen diese Verärgerung besteht?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Josten, ich habe teils aus Anlaß der Beantwortung Ihrer Frage, teils aus Anlaß des sicherheitspolitischen Kongresses meiner Partei, auf dem diese Angelegenheit angesprochen worden ist, die Fragen aufgenommen. Ich teile Ihre Meinung, daß die Einbeziehung einiger Unterkünfte, sei es in der Marine, seien es auch nicht hergerichtete Unterkünfte, in diese Art von Besteuerung nicht gerechtfertigt sein kann. Wir werden uns bemühen, zusammen mit den Ländern zu einer Umbewertung zu kommen. Aber ob dies Erfolg haben wird, kann ich hier nicht versprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, Sie haben noch drei Zusatzfragen.
josten (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß heute noch z. B. Obergefreite, die zum Wohnen in einer Unterkunft verpflichtet sind, mit vier oder fünf Soldaten zusammen in Räumen wohnen, die wir unseren Gastarbeitern nicht zumuten?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Dies dürfte zutreffen, Herr Kollege.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Das Ministerium hat Einfluß genommen und hat in dem Kreis derer, die dort zu entscheiden hatten, nachdrückliche Gegendarstellungen erhoben. Ich habe in meinem eigenen Ministerium beanstandet, daß die politische Leitung nicht eingeschaltet worden ist, so daß man in der Lage gewesen wäre, dies zwischen den Ressorts streitig auszuhandeln. So hat man dann letztlich im Kreise der Ressorts nachgegeben, diese Neuanpassung - erstmals seit 1966 - vorzunehmen. Ich bedaure das, muß das aber hier offen kundtun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, es waren zwei Fragen, so daß ich Ihnen noch eine Zusatzfrage gestatten kann.
berger (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, besteht eventuell die Absicht, das ganze Problem noch einmal grundsätzlich zu erörtern, weil ja offensichtlich der weite Bereich der Bundeswehr bei dieser Sachlage nicht genügend berücksichtigt worden ist?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ja. Das deutet sich ja aus den Antworten, die ich bisher gegeben habe, bereits an.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Trifft es zu, daß es im Bundesministerium der Verteidigung eine Liste gegeben hat, in der weitere als die elf der Öffentlichkeit bekannten MAD-Abhörfälle verzeichnet sind, und was vermag die Bundesregierung gegebenenfalls über den Verbleib dieser Liste zu sagen?