Manfred Hampel (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Einbringungsrede von Herrn Waigel sehr aufmerksam gelauscht, weil ich erwartet hatte, irgend etwas zu hören, worauf ich reagieren müßte. Außer einer unpassenden Bemerkung über eine launige Rede, die

übrigens um Längen besser war als das, was Sie heute abgeliefert haben, habe ich nichts gehört, worauf es sich lohnte einzugehen. Für eines ist diese Rede aber doch symptomatisch für den derzeitigen Zustand dieser Bundesregierung: kraftlos, nichtssagend.
Ich möchte an den Anfang meiner Rede zwei Zitate stellen, ein erstes Zitat aus dem Monatsbericht für Oktober des Arbeitsamtes Dessau:
Die neuesten Arbeitsmarktzahlen vom Oktober weisen erneut einen leichten Anstieg des Arbeitslosenbestandes im Amtsbezirk Dessau aus. Mit 25 949 Arbeitslosen sind das 180 oder 0,7 % Arbeitslose mehr als im September. Im Vergleich zum Vorjahr sind es sogar 28 % oder 5 682 Arbeitslose mehr.
Die Arbeitslosenquote, auf der Basis aller abhängigen zivilen Erwerbspersonen berechnet, stieg von 21,1 % im September auf 21,2 %. Vor einem Jahr hat sie bei 14,8 % gelegen.
Das zweite Zitat ist aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Tätigkeit der Treuhandanstalt, Bundestagsdrucksache 12/5650:
Mehr als die Hälfte der vom Bundesrechnungshof untersuchten Verträge enthielten keine Regelungen oder nur rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen des Käufers zu Investitionen und Arbeitsplätzen. Verträgen mit rechtlich bindenden Investitions- und Arbeitsplatzzusagen fehlte häufig eine Präzisierung hinsichtlich des Verbleibs der Invesitionen im Unternehmen oder der Zahl der zu beschäftigenden Arbeitnehmer auf den zugesagten Arbeitsplätzen. Vertragsstrafen für den Fall der Nichterfüllung der Zusagen waren häufig ohne nachvollziehbare Begründung nicht vereinbart.
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Im übrigen empfehle ich diese Bundestagsdrucksache dringend zur Lektüre. Sie macht klar, welchen Anteil die Bundesregierung an dem wirtschaftlichen Niedergang in den neuen Ländern hat.
Meine Damen und Herren, die Zitate aus dem Bericht des Arbeitsamtes Dessau und des Bundesrechnungshofes sollten Sie zum Nachdenken anregen.
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Ich stelle es Ihnen anheim, diese beiden Zitate in einen Zusammenhang zu bringen.
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Im vierten Jahr nach dem Beitritt der ehemaligen DDR schwankt die Stimmung über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland zwischen Bangen und Hoffen. Das mit der Einführung der D-Mark erhoffte dynamische Wachstum durch die Kräfte des Marktes hat sich als Illusion erwiesen. Von einer kurzfristigen Anpassungskrise trauen sich inzwischen selbst die Strategen der reinen Lehre des Marktes nicht mehr zu reden.
Gefragt ist wirtschaftspolitisches Handeln. Seitens der Bundesregierung bleibt dies jedoch noch immer aus. Zaudern, Zögern und eine erschreckende Tatenlosigkeit lassen die Entindustrialisierung im Osten immer weitergehen.
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Von ursprünglich 9 000 568 Beschäftigten im ersten Quartal 1990 sind wir im Osten inzwischen bei 6 100 000 Beschäftigten im dritten Quartal 1993 angekommen. Das sind rund 3,5 Millionen Personen, die aus dem Erwerbsleben auf die verschiedensten Arten ausgeschieden sind. Die offizielle Arbeitslosenzahl von 1 157 000 nimmt sich dagegen vergleichsweise lächerlich aus.
Im industriellen Bereich im engeren Sinne, also im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe, ist die Beschäftigtenzahl auf ca. 1 460 000 abgesunken und damit auf unter 24 % des ostdeutschen Unternehmenssektors. Gemessen am tatsächlich realisierten Umsatz, bedeutet selbst dieser Wert noch einen Beschäftigungsüberhang. Die Investitionstätigkeit ist trotz erheblicher Förderinstrumente und Förderquoten von bis zu 50 % quantitativ und qualitativ nicht ausreichend.
Im Jahre 1992 wurden pro Erwerbstätigen nur ca. 75 % des westdeutschen Niveaus investiert, davon im verarbeitenden Gewerbe nur ca. ein Fünftel. Die Steigerungsrate für Anlageinvestitionen bei Ausrüstungen ist rückläufig und liegt derzeit bei 6,1 %. Das Potential für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wurde zum größten Teil abgebaut. Von ursprünglich 75 000 in der Industrie beschäftigten Wissenschaftlern waren bis zum dritten Quartal 1993 nur noch 10 000 in regulärer Arbeit.
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- 10 000, 5 000 sind in AB-Maßnahmen und sonstigen Programmen.
Regionale Disparitäten haben sich weiter verschärft. Einzelne Regionen wurden durch die Krise ihrer Branchen vollständig deindustrialisiert.
Der Industriebesatz, also die Industriebeschäftigten pro 1 000 Einwohner, ist von 195 im Jahre 1989 auf 48 Beschäftigte im dritten Quartal dieses Jahres gesunken. Das noch vorhandene Industriepotential Ostdeutschlands ist für sich genommen nicht mehr in der Lage, einen selbsttragenden Aufschwung in Gang zu setzen.
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Die produktive Basis der ostdeutschen Wirtschaft ist mit nur noch ca. 24 % so weit unterhöhlt, daß nachgelagerte unternehmensbezogene Dienstleistungen keine ausreichende Basis mehr haben. Lediglich im Bausektor und in den baunahen Dienstleistungen ist ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Diese Sektoren der ostdeutschen Wirtschaft hängen aber nach wie vor am Finanztransfer von Ost nach West, da vor allem die öffentliche Hand Auftraggeber ist.
Die Selbstbeschränkung der Wirtschaftspolitik auf eine einzelwirtschaftliche Effektivierung und die Übertragung dieser Aufgaben an die Treuhandanstalt
hat zu einer weitgehenden Zerrüttung der ökonomischen und sozialen Strukturen geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entwicklung darf nicht länger hingenommen werden.
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Es ist höchste Zeit zum Handeln. Der Markt ist als Selbstregulativ unfähig, diese Umwandlungsaufgabe zu bewältigen. Der Staat muß die Grundlagen erst entwickeln und gestalten. Nur so wird es möglich sein, die weitere Entindustrialisierung zu stoppen. Die Zentren industrieller Produktion - sprich: die Erhaltung, Sanierung und Modernisierung industrieller Kerne mit Ausstrahlung in den tertiären Sektor - müssen im Osten Deutschlands wiederhergestellt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
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Die im Bestand der Treuhandanstalt verbliebenen größeren Industriebetriebe können dafür die Grundlage bilden. Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Stützung und Entwicklung des bereits privatisierten und reprivatisierten Sektors ist von gleicher Bedeutung.
Aus der Sicht der Sozialdemokratie kann sich die Diskussion um die Treuhandnachfolgeorganisation daher nicht auf eine Auseinandersetzung über eine optimale Verwaltungslösung beschränken. Sie kann sich auch nicht auf die Frage beschränken, ob und wie die verbliebenen Aufgaben privatrechtlich am besten zu organisieren sind.
Wir betrachten es als eine vorrangige Aufgabe, mit dem noch vorhandenen Potential Aufbauarbeit im und für den Osten zu leisten. Einige große Unternehmen wie Buna, Leuna, die Chemie AG, die Deutsche Waggonbau AG, die Betriebe der Landtechnik, die Laubag und Mibrag, die SKET und die VEAG - um nur einige zu nennen - sind Beispiele von Großbetrieben, die zu industriellen Zentren mit entsprechender Ausstrahlung in den Dienstleitungssektor und die Zuliefererindustrie entwickelt werden können.
Daneben wird es eine Anzahl von noch ca. 100 mittleren und kleineren Unternehmen geben, die nach Ende des operativen Geschäfts im Besitz der Treuhand sein werden. Auch diese Unternehmen sind zu entwickeln und die Standorte zu erhalten.
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Eine weitere wichtige Frage ist die Situation der bereits privaten Betriebe, also die Situation der privatisierten und reprivatisierten Betriebe. Unsere Betriebe kranken in einem großen Umfang an fehlendem Eigenkapital, das aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden kann, betrachtet man den Umfang der Investitionen, der notwendig ist. Hier wäre es dringend notwendig, seitens des Landes und der Bundesregierung Bürgschaften zum Aufbau in den neuen Bundesländern zu übernehmen.
Mit der Privatisierung und Reprivatisierung ist nämlich keinesfalls eine Überlebensgarantie erreicht. Die Treuhand weigert sich vehement, Unternehmen zurückzunehmen. Lediglich im Fall der Niederlassung Halle ist es gelungen, die Treuhand zur Rücknahme von Unternehmen zu bewegen, zu deren Verkauf es auf Grund betrügerischer Manipulationen gekommen war.
Wenn dieser Handlungsgrundsatz Rücknahme bei Eingehungsbetrug bzw. betrügerischen Tatbeständen zwischenzeitlich akzeptiert ist, bleibt ein weiterer Faktor noch immer Schlupfloch für die Treuhandanstalt. Es muß einen Sinn machen, diese Unternehmen zurückzunehmen. Mit anderen Worten: Wenn ein Betrüger so viel Zeit und Muße hatte, ein Unternehmen so weit auszuweiten, daß eine Sanierung nur noch mit hohem Kapitaleinsatz zu bewerkstelligen wäre, macht es nach Auffassung der Treuhand keinen Sinn, diese Unternehmen zurückzunehmen. Beispiele dafür sind die Thüringische Faser Schwarzer und das Faserwerk Pirna, welche an eine indische Investorengruppe veräußert werden, wobei man sicher das Wort Investorengruppe in Anführungsstriche setzen müßte.
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Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich will nicht für eine generelle Rücknahmeverpflichtung eintreten. Dies wäre gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar.
Allerdings ist die derzeitige starre Haltung der Treuhandanstalt gegen die Rücknahme von Unternehmen bei gescheiterter Privatisierung auch nicht der Weisheit letzter Schluß, zumal Mißmanagement in der Treuhandanstalt als Preis der schnellen Privatisierung für das Scheitern von Betrieben wesentlich mit verantwortlich ist.
In ihrer Gegenäußerung zum Bundesrechnungshofbericht stellt die Treuhandanstalt fest: Die Zulässigkeit unvollkommenen Arbeitens sei die Existenz- und Erfolgsgrundlage der Treuhandanstalt schlechthin.
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Ich hoffe, Sie haben diesen Satz richtig verstanden.
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Ich lese ihn gern noch einmal vor - er ist in dem von mir erwähnten Bundesrechnungshofbericht nachzulesen -: Die Zulässigkeit unvollkommenen Arbeitens sei die Existenz- und Erfolgsgrundlage der Treuhandanstalt schlechthin.
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Angesichts dieses Grundsatzes, über den jetzt nicht zu streiten ist, muß aber verlangt werden, daß schädliche Folgen dieses unvollkommenen Arbeitens nicht zu Lasten der betroffenen Unternehmen und letztlich zu Lasten der Beschäftigten gehen.
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Offensichtlich weigern sich Treuhand und Bundesregierung, die Verantwortung für Folgeschäden einer zu schnellen Privatisierung und einer verfehlten Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Statt dessen wird eine Erblastenlegende aufgebaut, mit der diese verfehlte

Politik kaschiert werden soll. Damit muß endlich aufgehört werden.
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Es ist allerhöchste Zeit, traditionelle Denkmodelle auf den Müll zu werfen und sich den zu lösenden Aufgaben vorurteilsfrei und ohne parteipolitischem Taktieren zu stellen.
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Wirtschaftliche Entwicklungsstrategien zugunsten der neuen Länder müssen in einem Konzept der gleichzeitigen Bewältigung der in den alten Ländern anstehenden Strukturprobleme eingebunden sein. Wenn es nicht gelingt, die langfristigen Strukturprobleme Westdeutschlands zu bewältigen, wird auch die Integration Ostdeutschlands allein aus Mangel an Ressourcen schleppend vorankommen. Die Mark kann eben nur einmal ausgegeben werden. Das ist eine Binsenweisheit.
Je langsamer im Osten der Aufschwung geht, um so länger wird er dauern, und um so länger wird er von Transferleistungen aus dem Westen abhängig sein -mit all den negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben von Ost- und Westdeutschen, deren Tendenz schon jetzt deutlich sichtbar ist.
Die Menschen im Osten wollen sich ihre Lebensgrundlage selbst erarbeiten. Man muß ihnen nur die Möglichkeit dazu geben. Mit unserem wirtschaftspolitischen Konzept werden wir dafür die Voraussetzungen schaffen.
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- Sie können es nachlesen.
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- Das wäre jetzt zu umfangreich, und dafür würde jetzt meine Redezeit nicht ausreichen.
Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr gegeben war. Das sind:
Erstens. Die sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung, die den Handlungsspielraum des Staates auf Grund der hohen Zinsbelastung dramatisch einschränkt.
Zweitens. Die Integrationsaufgabe im Osten mit all ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen.
Drittens. Der hohe Kostenstand und die unzureichende Kapitalbildung vor allem in Ostdeutschland.
Viertens. Die Folge des Nachwuchsmangels als Ergebnis eines langanhaltenden Geburtenrückgangs und in den neuen Ländern der dramatische Einbruch der Geburtenzahlen nach der Wende.
Fünftens. Die beginnende Erosion des Ausbildungssystems. In meinem Haushalt, Bildung und Wissenschaft, wurde die Aufstockung um 320 Millionen DM, die ausschließlich investiv für den Aus- und Neubau von Hochschulen genutzt werden sollte, von der Koalition abgelehnt. Ebenso trifft die globale
Minderausgabe in der Titelgruppe 06 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen und beruflichen Nachwuchs.
Sechstens. Die langfristigen Kosten der Alters- und Pflegeversicherung.
Siebtens. Die Entschädigungsregelung und die Regelung in bezug auf die Vertriebenen. Bei den Vertriebenen geht es um die 4 000 DM-Regelung. Der erste Gesetzentwurf war ja wohl ein vollkommener Flop. Es ist von neuen Belastungen - je nachdem; ich kenne jetzt das genaue Konzept der Koalition nicht - zwischen 11 und 17 bis 18 Millionen DM die Rede. Auf jeden Fall wird es eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts werden. Das ursprünglich vorgehabte Nullsummenspiel geht wohl nicht auf.
Diese Summe der Aufgaben kann mit den herkömmlichen Instrumenten nicht bewältigt werden; schon gar nicht mit dem „Weiter so"-Denken dieser Bundesregierung.
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Die Fortsetzung des industriellen Kahlschlags in den neuen Ländern hat nicht nur für die Menschen in den neuen Ländern, sondern auch für die Unternehmen und ihre Beschäftigten in den alten Ländern schwerwiegende Folgen.
Zum Schluß möchte ich noch auf einige Punkte, die Treuhand betreffend, eingehen. Im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms hatten wir erreicht, daß das Bekenntnis zum Erhalt industrieller Kerne durch Erhöhung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt realisiert werden könnte. Ich sage bewußt: könnte; denn nach unserer Auffassung geschieht im Bereich der direkten Investitionen zu wenig.
Augenscheinlich nimmt die Treuhand diese zweimal 8 Milliarden DM als willkommene Aufstockung ihres Finanzrahmens, ohne damit tatsächlich Substantielles im investiven Bereich für sanierungsfähige Unternehmen zu leisten. Bundesregierung und Treuhand müssen sich endlich zu einer aktiven Industriepolitik bekennen.
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Dies ist für den Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es ist ökonomisch viel besser, bestehende Zentren zu modernisieren, als Betriebe zusammenbrechen zu lassen und zu hoffen, daß auf den Ruinen bald etwas Neues entsteht.
Die Weiterführung der Unternehmen, die noch nicht privatisiert werden können, in Management-KGs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dürfen diese Management-KGs keine kleinen Treuhandanstalten werden. Bisher krankt das Konzept der Management-KGs an ihrer nahtlosen Einbindung in das vorrangige Privatisierungsziel der Treuhandanstalt. Dies kommt auch in den Konstruktionsprinzipien der Management-KGs zum Ausdruck.
Die anderen verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt haben ebenfalls nicht unerhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen: erstens die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften für gewerbliche und für Wohnzwecke, zweitens die Verwaltung und Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Nutz16484 
flächen, drittens das Vertragsmanagement einschließlich der Abwicklung und der Reprivatisierung und viertens die hoheitlichen sowie andere Aufgaben der Treuhandanstalt.
Dies alles ist so zu organisieren, daß weitere negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen Ländern verhindert werden. Dafür werden wir uns bei der Gestaltung der Nachfolgestruktur und Organisation der Treuhand einsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß endlich eine positivere wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beginnt und daß die Anpassung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland so schnell wie möglich vollzogen werden kann.
Schönen Dank.
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