schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Zwischenbemerkungen in dieser Debatte zu dem Feuerwerk von Argumenten machen dürfen, das Herr Kollege Strauß hier ausgebreitet hat, - wenn es Argumente gewesen sind, Herr Strauß.
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Ich kann nicht alle Ihre Bemerkungen aufgreifen; das werden Sie auch nicht erwarten. Ich darf auch den übrigen Rednern, die sich schon gemeldet haben, durch diese ungeplante Intervention nicht allzuviel Zeit wegnehmen.
Sie haben unter anderem gesagt, der Staat beanspruche zu hohe Zuwachsraten am Bruttosozialprodukt. Ich nehme an, Sie haben mit „Staat" gemeint: den Bund, die Länder, die Gemeinden, die Sozialversicherung, alle Hilfsfisci, alle zusammen. Anders kann ich es nicht verstehen. - Wenn es so gemeint war - wie ich aus Ihrem Kopfnicken entnehme -, scheint mir diese Behauptung durchaus diskussionswürdig. Sie ist auf der anderen Seite auch diskussionsbedürftig. Denn Herr Strauß sollte sich dann auch bitte die einzelnen Hilfsfisci und die einzelnen Ebenen der öffentlichen Gebietskörperschaften anschauen.
Im Finanzplanungsrat ist vor wenigen Tagen am Beginn dieser Woche ohne Widerspruch seitens irBudestagminister Schmidt
gendeiner der beteiligten Stellen von mir festgestellt
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und anschließend debattiert worden, daß voraussichtlich, nach heutiger Einschätzung, Herr Strauß, im Jahre 1974 der Bund seine Ausgaben um 12 % steigern wird, die Gemeinden - insgesamt 16 000 an der Zahl mit den Städten - um 13 %, die Länder um 15 % Ich sage nur der Vollständigkeit halber, daß ich durchaus bereit und in der Lage bin, Auskünfte zu geben, welche Länder dabei über diesem 15%igen Durchschnitt liegen.
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Das gilt jedenfalls auch für den Freistaat Bayern, Herr Strauß, der den Durchschnitt insgesamt nach oben zieht. Die anderen erspare ich mir, aber ich kann sie alle bringen. Das heißt: Wenn man darüber diskutieren will und ich sage: das ist diskussionswürdig -, ob der Gesamtstaat seine Anforderungen an das Bruttosozialprodukt vielleicht zu hoch schraubt, muß man sich die einzelnen Bestandteile dieses Gesamtstaates anschauen. Man darf dann auch die Länder nicht insgesamt nehmen, sondern muß sich die einzelnen Länder anschauen. Dann aber kommen Sie zu anderen Aussagen und zu anderer Polemik, als Sie sie hier ausgebreitet haben; denn Sie würden in bezug auf die Bayerische Staatsregierung sicherlich etwas vorsichtiger sein als in bezug auf die deutsche Bundesregierung.
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Im Zusammenhang damit brachten Sie ein zweites Argument, indem Sie darauf hinwiesen, daß dies zu einer Nettokreditaufnahme aller öffentlichen Hände gemeinsam in diesem Jahr - Sie haben richtige Zahlen genannt von möglicherweise - auf dem Papier; in der Praxis wird es dann wahrscheinlich weniger, weil die Ausgaben dann doch nicht so vollzogen werden, wie sie in den Plänen stehen, sondern langsamer - 18 Milliarden DM führen werde. Das entspricht auch der Schätzung, die ich gestern dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen habe, und daher haben Sie ja diese Zahl. Nur, wenn man beklagt, daß die Kapitalmärkte in dieser Höhe durch die Gemeinden, durch die Länder und durch den Bund im Jahre 1974 möglicherweise in Anspruch genommen werden -- sie werden übrigens auch alimentiert, nämlich mit Kapital versorgt, durch die Hilfsfisci der Sozialversicherung, was ich bei dieser Gelegenheit nicht zu unterschlagen bitte, zu deren Vermögensbildung der Bund seinerseits beiträgt -, wenn man also beklagt, daß eine zu große Kapitalaufnahme aller öffentlichen Hände stattfinde, dann verstehe ich nicht, wie man im gleichen Atemzuge Steuersenkungen um 8 bis 9 Milliarden DM hier fordert, die doch noch einmal mehr als 100 % der Kreditaufnahme des Jahres 1973 obendrauf packen würden. Herr Strauß würde zu den beiden richtigen Zahlen, die er genannt hat, eine weitere richtige Zahl nennen, wenn er vortrüge: Die
Kapitalaufnahme der öffentlichen Hände insgesamt, Städte, Länder und Bund, betrug 1973 11 Milliarden DM. Er würde eine zweite richtige Zahl nennen, wenn er sagte: Mir, Strauß, sieht es so aus, als ob es 1974 18 Milliarden werden könnten, aber wenn mein Vorschlag, der Vorschlag der bayerischen Landesregierung oder der CDU/CSU, auf Steuersenkungen um 9 Milliarden DM durchkommt, werden es 27 Milliarden DM. Das müssen Sie dann auch sagen. Und anschließend müssen Sie beklagen, daß die öffentlichen Hände den Kapitalmarkt zu stark in Anspruch nehmen, Herr Strauß.
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Mit anderen Worten: Sie haben selbst eines der Argumente vorgetragen, mit denen Ihre Steuergeschenkpolitik
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ab absurdum geführt werden muß. Ich sage durchaus überlegterweise „Geschenkpolitik" ; denn im Gewande der angeblichen Steuersenkung für jedermann wollen Sie doch in Wirklichkeit die sogenannten Steuerprivilegien zementieren, weil sie anschließend nicht mehr geändert werden sollen.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?