Heyenn (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung zu.
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Dies geschieht aber nicht aus Begeisterung, Herr Blüm,
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geschieht nicht, weil wir der Bundesregierung besonders gute Leistungen attestieren wollen. Dies geschieht vielmehr deshalb, weil uns minimale Schritte in eine ansatzweise richtige Richtung besser zu sein scheinen als gar nichts. Wir müssen aber feststellen: Dieses Gesetz bleibt hinter den Möglichkeiten und hinter den Notwendigkeiten zurück.
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Bei der sozialen Staffelung der Beiträge zur Altershilfe der Landwirte handelt es sich um eine alte sozialdemokratische Idee.
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Wenn der Bund - zusätzlich zu den Subventionen der Europäischen Gemeinschaft - Einkommenshilfen an die Landwirtschaft zahlt und dies nicht offen, sondern versteckt im Rahmen des sozialen Sicherungssystems geschieht - wir Sozialpolitiker sehen das im übrigen nicht sehr gern -, so dürfen diese Einkommenshilfen nach unserer Meinung nicht alle Landwirte - ohne Rücksicht auf ihr Einkommen - in gleicher Höhe gezahlt werden. Es kann nicht angehen, wie es heute noch ist, daß ein Landwirt mit einem Gewinn von 100 000 DM im Jahr genausoviel an Beiträgen zahlt wie ein Landwirt mit einem Gewinn von 10 000 DM im Jahr.
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Wir haben zweimal Initiativen zur sozialen Staffelung der Beiträge auf den Weg gebracht. Wir sind leider zweimal an den Unionsparteien - einmal im Bundesrat, einmal hier - gescheitert. Deswegen begrüßen wir, daß die Bundesregierung unserem Anliegen nunmehr teilweise Rechnung trägt. Wir kritisieren aber, daß dies äußerst zaghaft, äußerst halbherzig geschieht. Der Grundgedanke einer Differenzierung ist von der CDU - offenbar beeinflußt von den Großbauern, die die Agrarlobby beherrschen - erheblich verwässert worden.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Mit diesem Gesetz wird kein Beitrag zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme geleistet, die wir in den Sonntagsreden j a alle immer fordern. Es gehört zu den bemerkenswertesten Mißverhältnissen in unserem sozialen Leistungssystem, daß die landwirtschaftliche Altershilfe vom Steuerzahler in einem Umfang subventioniert wird, der nichts mehr mit den Altlasten zu tun hat.
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Der Bundeszuschuß ist um ein Vielfaches höher, als es sich aus dem ungünstigen Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern rechtfertigen läßt.
Da Sie das in Zweifel ziehen, will ich Ihnen das erläutern. Mit dem heutigen Monatsbeitrag von 129 DM - die Dynamisierung einmal herausgenommen - erreicht der Landwirt nach 15 Jahren eine Monatsrente von 535 DM. Der Arbeiter dagegen, der 15 Jahre 129 DM zahlt, muß sich mit einem monatlichen Rentenbetrag von 110 DM zufriedengeben.
Oder nehmen wir einmal das Verhältnis von Beitrag zu einer Mark späterer Rente: Der Arbeiter zahlt 15 Jahre lang jeden Monat 1,17 DM Beitrag, um später 1 DM Rente monatlich zu bekommen, und der Landwirt zahlt 15 Jahre lang jeden Monat 24 Pfennig und erhält dafür später 1 DM Rente im Monat.
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An diesem Mißverhältnis, Herr Kollege, ändert sich auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts. Im Gegenteil: Der Bundeszuschuß wird weiter erhöht,
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und zwar von 75% auf 80,3%. In der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zahlt der Bund nicht 80 % Zuschuß, sondern 17 % Zuschuß.
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Nach unserer Meinung erfordert und rechtfertigt die gerechtere Ausgestaltung der Altershilfe der Landwirte keinen zusätzlichen Einsatz von Steuermitteln. Es wäre richtiger gewesen, die begrüßenswerte und notwendige Beitragsentlastung der kleinen Landwirte durch eine solidarische Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft vorzunehmen, d. h., die einkommensstärkeren Landwirte zu entsprechend höheren Beiträgen heranzuziehen.
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Wir haben in unserem Antrag sowie auch mit unseren Anträgen im Ausschuß verlangt, den Bundeszuschuß gegenüber dem geltenden Recht nicht zu erhöhen. Dies hätte eine weitere Verschuldung des Bundes um rund 170 Millionen DM pro Jahr verhindert. Sie haben das abgelehnt; Sie mußten ja auch Wiedergutmachung an Bayern leisten.
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- Darüber sind wir uns doch einig, Herr Jagoda.
Im übrigen sollen lediglich 7,5% des Bundeszuschusses für die soziale Beitragsstaffelung abgezweigt werden. Damit ist nach unserer Meinung die soziale Komponente unterentwickelt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb haben wir verlangt, daß der für den Beitragszuschuß verwendete Teil des Bundeszuschusses schrittweise bis auf 20 % erhöht wird. Wir stimmen hier in der Tendenz mit der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft überein,
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die 25% fordert. Sie haben - im Interesse Ihrer großbäuerlichen Klientel - unsere Anträge zurückgewiesen.
Schließlich müssen wir an diesem Gesetzentwurf noch kritisieren, daß das geplante Verfahren zur Prüfung der Zuschußberechtigung unzureichend ist

und die tatsächliche soziale Lage in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht erfaßt wird. Wir sind der Auffassung, daß der sogenannte Wirtschaftswert kein geeignetes Kriterium für die Einschätzung der Höhe des landwirtschaftlichen Einkommens ist. Mit der Methode der Bundesregierung würden praktisch zwei Drittel dieser Beitragszuschüsse nach Bayern fließen, das restliche Drittel nach Baden-Württemberg und nach RheinlandPfalz, während die landwirtschaftlichen Betriebe in den anderen Bundesländern nahezu leer ausgingen.
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- Aber es gibt auch in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen Höfe mit sehr geringen Einkommen. Deswegen meinen wir, wir benötigen eine andere Bemessungsgrundlage.
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Wir sind im übrigen der Auffassung, daß man für die Bemessung dieses Zuschusses das Gesamteinkommen zugrunde legen muß.
Nun sind Sie auf Grund unseres Drängens mit der Ermächtigung an die Bundesregierung zu einer Rechtsverordnung, 20 Millionen DM so zu verteilen, daß auch, Herr Kollege Stutzer, Betriebe in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein noch etwas davon haben, ein wenig in unsere Richtung gegangen; denn Sie hatten nicht nur an die Herren Strauß und Späth zu denken,
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sondern doch sicherlich auch noch an die Herren Albrecht und Barschel.
({16}) Lassen Sie mich sagen: Wir stimmen zu.
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Aber dies geschieht auch, weil der Gesetzentwurf noch einige kleinere Leistungsverbesserungen in der Altershilfe für Landwirte enthält, die für sich genommen
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- ich stimme Ihnen hier doch zu - positiv zu bewerten sind.
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- Aber, Herr Gallus! Das ist nicht gut, aber es ist ein kleines Schrittchen - zu mehr sind Sie doch gar nicht fähig - in die richtige Richtung.
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- Meine Damen und Herren, daß ich Sie so getroffen habe, tut mir leid.
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Wir finden, daß die Verbesserungen in der Zusatzversorgung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, zu der wir Sie gedrängt haben, ein richtiger Schritt sind.
Was das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes allerdings angeht, die soziale Staffelung der Beiträge zur Altershilfe für Landwirte, müssen wir sagen: Dies ist mehr als nichts, aber lange nicht genug. Es müssen in Zukunft weitere Schritte folgen.
Nun, Herr Kollege Bueb, bin ich es Ihnen schuldig, wenigstens einige Sätze zu Ihrem Antrag zu sagen. Wir hätten uns gefreut, wenn auch Anträge von Ihnen im Ausschuß detailliert hätten beraten werden können, aber sie waren nicht da. Es war lediglich ein globaler Antrag da.
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- Ach, seien Sie doch nicht so betroffen.
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Herr Kollege Bueb, ist liebenswert naiv. Er enthält keinerlei Angaben über die Kosten, die entstehen, wenn an alle früher mitarbeitenden Erwerbstätigen in der Landwirtschaft eine beitragfreie Grundrente von 1000 DM monatlich gezahlt wird.
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