markus koob (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn viele von uns in einigen Wochen mehr oder weniger text- und tonsicher vor dem Weihnachtsbaum besinnliche Weihnachtslieder singen, wird ein Klassiker
sicherlich nicht fehlen: Alle Jahre wieder

({0})

Mit Blick auf die heutige Debatte könnten wir dieses
Lied aber auch heute schon anstimmen . Denn wir führen
auch diese Debatte jedes Jahr wieder .

Zur vorweggenommenen Besinnlichkeit gehört, dass
wir alle die gleiche Zielsetzung verfolgen, die auch gut
und wichtig ist: die Stabilisierung der Finanzen von Städten und Gemeinden . Aber diese Bundesregierung und
diese Koalition arbeiten längst mit einem Strauß unterschiedlicher Maßnahmen auf dieses Ziel hin . Der Kollege Lerchenfeld hat in der gebotenen Ausführlichkeit
bereits viele der unterschiedlichen Maßnahmen erläutert .

Die reichen von der Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung
bis hin zu der kürzlich beschlossenen Übernahme von
Kosten im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingssituation in Deutschland .

({1})

Wir helfen den Kommunen . Das machen wir, weil wir
starke Kommunen wollen, das machen wir, weil wir stabile Finanzen in den Kommunen wollen, und das machen
wir, weil wir mit der Stärkung der Infrastruktur mehr Lebensqualität in den Kommunen wollen .

({2})

Diese Ziele haben wir durch konkrete Maßnahmen
auch zu unseren gemacht, obwohl nach der Kompetenzverteilung unserer Verfassung die Länder primär zuständig für die Kommunen sind und auch bleiben müssen .
Aber der Bund hilft . Wir helfen den Kommunen, weil
wir ein verlässlicher Partner der Kommunen sind, obwohl das nicht unsere primäre Pflicht ist. Wir bekräftigen 
auch an dieser Stelle gerne, dass die kommunalfreundliche Politik dieser Bundesregierung von uns aus voller
Überzeugung getragen wird .

({3})

Deswegen habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie die von uns gesetzten Ziele in Ihrem
Antrag als durchaus erstrebenswert definieren. Es kommt 
nicht alle Tage vor, dass uns selbst die Linken bescheinigen, eine richtige Zielsetzung mit unserer Politik zu
verfolgen .

({4})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Einigkeit und Besinnlichkeit gibt es auf den zweiten Blick
dann doch wieder nicht, und wir haben auch durchaus
unterschiedliche Ansichten, mit welchen Mitteln wir diese Ziele erreichen wollen . Um es vorwegzunehmen: Ich
glaube, es wird Sie nicht wirklich überraschen, dass ich
am Ende der Rede empfehlen werde, Ihren Antrag abzulehnen . Dafür gibt es zahlreiche Gründe .

({5})

Mit diesem Antrag wird suggeriert, dass sich Anwälte,
Ärzte, Ingenieure oder Architekten und viele Freiberufler 
in unserem Land außerhalb der Steuerordnung bewegen
würden .

({6})

Nichts anderes lässt es vermuten, wenn der Tenor Ihres
Antrags  sinngemäß  lautet:  Die  Freiberufler  nutzen  die 
kommunale Infrastruktur und sollten sich endlich an ihrer Finanzierung beteiligen .

({7})

Wir wollen hier einige Sachen klarstellen . Die freien
Berufe tragen natürlich ihren Teil zur Finanzierung der
kommunalen Infrastruktur bei . Die Grundsätze ihrer
Besteuerung sind im Einkommensteuergesetz niedergeschrieben .

({8})

Ein Teil der Einkommensteuer - es sind 15 Prozent wird den Kommunen direkt zugeführt . Jetzt werden Sie
sagen: Da ist noch Luft nach oben . - Als Kommunalpolitiker - ich bin Stadtverordneter in meiner Heimatstadt
Oberursel - sehe ich das durchaus ähnlich . Aber das ist
heute nicht unser Thema,

({9})

sondern  die Auferlegung  der  Gewerbesteuerpflicht  für 
Freiberufler, und die halte ich für falsch.

({10})

Die Einkommensteuer, die auch für Freiberufler gilt, 
ist eine beachtliche Komponente von Gemeindehaushalten . Außerdem: Der kommunale Anteil an der EinkomBritta Haßelmann

mensteuer wird zusätzlich durch Bundesmittel verstärkt,
die den Kommunen und deren Infrastruktur zugutekommen . Der Bund beteiligt sich durch kluge Programme
und Fördermaßnahmen an der Unterstützung der Kommunen, vor allem der strukturschwachen Kommunen,
zum Beispiel durch das Bund-Länder-Programm „Die
soziale Stadt“, in dem es um städtebauliche Aufwertung 
von benachteiligten Städten geht .

({11})

Eine  sehr  finanzschwache  Kommune  in  meinem 
Nachbarwahlkreis nimmt mit großer Begeisterung an
diesem Programm teil und hat so trotz klammer Kassen
die Möglichkeit, erheblich in die kommunale Infrastruktur zu investieren . Das zeigt: Der Bund wirkt hier freiwillig daran mit, dass auch finanzschwache Kommunen 
mitgenommen werden und nicht auf der Strecke bleiben,
und das ist auch gut so .

({12})

Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung von
Finanzbeamten in den Steuerbehörden und von steuererklärenden  Freiberuflern  würde  es  nicht  gehen,  wenn 
wir Ihre Vorschläge umsetzen würden; denn nach Ihrem
Entwurf sollen Freiberufler sowohl einkommen- als auch 
gewerbesteuerpflichtig  sein  und  ihre  unterschiedlichen 
Steuerschulden miteinander verrechnen .

({13})

Denken Sie doch einmal an den Verwaltungsaufwand .

Mit welchen Instrumenten die kommunale Finanzkraft gestärkt wird, wird im Rahmen der Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu klären sein . Aus
eigener Erfahrung vor Ort warne ich uns alle davor, nach
vermeintlich einfachen Lösungen zu suchen . Dazu zählt
auch, dass wir uns davor hüten sollten, die Gewerbesteuer entgegen der Realität vor Ort zu glorifizieren. Die Gewerbesteuer ist eine sehr konjunkturanfällige und damit
keine verlässliche Steuer .

({14})

Darauf hat schon die sogenannte Troeger-Kommission in
Vorbereitung der  letzten großen Gemeindefinanzreform 
aufmerksam gemacht .

Es gibt sicherlich viele weitere Anekdoten von Kolleginnen und Kollegen, die auch in der Kommunalpolitik
aktiv sind und die Ihnen berichten könnten, was bei Turbulenzen in der Gewerbesteuer so alles passieren kann .
Allein in meiner Heimatstadt riss erst kürzlich eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 37 Millionen Euro
ein großes Loch in den kommunalen Ergebnishaushalt .

({15})

Für eine mittelgroße Stadt ist das verdammt viel Geld .

Daher: Ja, die Finanzkraft und die Infrastruktur vor
Ort müssen gestärkt werden, aber ob die Ausweitung der
Gewerbesteuer hierbei das geeignete Mittel ist - da würde ich doch ein großes Fragezeichen setzen . Die CDU/
CSU-Fraktion bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen, und sie wird sich im Rahmen der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen für einen zufriedenstellenden, aber vor allem für einen stabilen und nachhaltigen Kompromiss starkmachen . Die Menschen vor Ort
können sicher sein, dass wir am kommunalfreundlichen
Kurs dieser Bundesregierung festhalten

({16})

und dass wir diesen weiterhin zu einer wichtigen Grundlage unserer Arbeit machen .

Vielen Dank .

({17})