Heidrun Bluhm (NA), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister
Tiefensee, ich beneide Sie um Ihr Selbstbewusstsein und
bewundere Sie, wie Sie uns die Zahlen auch ohne Zettel
vorgetragen haben. Sie stimmen im Übrigen mit den
Zahlen überein, die auch wir recherchiert haben. Sie vermitteln den Eindruck, als ob Sie nach dem Mietenbericht, den uns Ihr Ministerium im Sommer letzten Jahres
vorgelegt hat, schon immer gewusst hätten, was zu tun
sei.

Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die
erste Fassung der Wohngeldnovelle debattiert. Diese Novelle sah weder eine Wohngelderhöhung noch die Einbeziehung von Heiz- und Warmwasserkosten vor. Lediglich die Verwaltungsvereinfachung und die Mithaftung
für Mitglieder einer Wohngemeinschaft wollte die Bundesregierung neu einführen, und dies vor dem Hintergrund des eben erwähnten Berichts. Dort konnte jeder
nachlesen, welche enorme Kostenexplosion die Menschen bei den Wohnkosten in den letzten Jahren tragen
mussten. Angesichts dieser Zahlen - die Nettokaltmieten
sind seit 2001 um 10 Prozent gestiegen und die Heizund Warmwasserkosten um bis zu 50 Prozent - eine
Wohngeldnovelle vorzulegen, die vor allem auf eine
Verwaltungsvereinfachung abzielt, das war ein Schlag
ins Gesicht der 700 000 bis 800 000 Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger.

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Meiner Fraktion liegt diese Problematik auch deshalb
besonders am Herzen, weil - der Minister hat es bereits
gesagt -, wenn es um Armutsthemen geht, die Menschen
in den neuen Bundesländern überproportional betroffen
sind.

Erst der massive Protest der Mietervereine und Wohnungsverbände und eine von der Opposition initiierte
Anhörung zur Wohngeldnovelle führten dazu, dass die
Bundesregierung einen grundlegend überarbeiteten
zweiten Entwurf der Novelle eingebracht hat, übrigens
erst vor drei Tagen.

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Diese Regelungen bringen nicht einen Cent Verbesserung der Situation der Betroffenen.

Zurück zur vorgelegten Wohngeldnovelle.

Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal
ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können
die Explosion der Wohnkosten nicht mehr schultern. Die Politik ist gefordert, sofort ein wirksames
Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwickeln.

So die Einschätzung des Mieterbundes bereits im Sommer des letzten Jahres. Die nun vorgelegte überarbeitete
Novelle ist in diesem Sinne ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung.

Die Linke fordert seit langem, dass das Wohngeld
wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur
Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten
muss. Wir sollten uns darüber klar sein: Menschen, die
einen überproportionalen Anteil ihres Einkommens für
das Wohnen ausgeben müssen, sind von der sozialen
Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Haushalte,
die nur knapp oberhalb der zulässigen Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug liegen, zahlen heute bereits bis zu 50 Prozent ihres Gesamteinkommens für
Miete und Nebenkosten. Deshalb stellt sich auch die
Frage, warum die Erhöhung des Wohngeldes erst am
1. Januar 2009 wirksam werden soll. Eine schnellere
Entlastung ist dringend geboten, zumal es gerade im
Sinne von Familien mit geringem Einkommen erforderlich ist, die Wohngelderhöhung zeitgleich mit der Einführung des Kinderzuschlags, was für den 1. Oktober
2008 angekündigt wurde, einzuführen. Wir haben den
Verdacht, dass mit dieser Wohngeldnovelle Geschenke
für die Wahlkämpfe im Jahr 2009 vorbereitet werden
sollen.

Minister Tiefensee hat rechtzeitig vor der Landtagswahl in Hamburg die Wohngelderhöhung mit beeindruckenden Zahlen angekündigt: Der durchschnittliche Betrag soll von 90 auf 150 Euro steigen. Wenn man sich
dies aber genauer anschaut, muss man feststellen, dass
das im Einzelfall häufig nicht zutreffen wird. Mit dieser
Erhöhung will man die Zahl der sogenannten Aufstocker, die innerhalb des SGB II Leistungen für Miete und
Heizkosten beziehen, reduzieren und das Wohngeld als
eine Alternative zum Arbeitslosengeld II attraktiver machen. Die Zielrichtung ist richtig. Herr Storjohann, Sie
haben hier gesagt, Sie wollten damit einen Fehler in
Hartz IV wiedergutmachen. Es ist schön, dass Sie einen
Fehler bei Hartz IV zugegeben haben.

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Es ist aus unserer Sicht aber absolut kein Fehler, hier die
Position, die im SGB II verankert ist, zu übernehmen
und Wohn- und Heizkosten komplett zu ersetzen.

Wenn wir uns den seit drei Tagen vorliegenden Gesetzentwurf genau schauen, erkennen wir, dass dort die
alte Formel zur Wohngeldberechnung angewandt wird,
mithilfe derer sich das Wohngeld um 8 Prozent erhöht.
Danach erhält zum Beispiel ein Fünfpersonenhaushalt
einen Zuschuss von 49 Euro. Insgesamt werden die
staatlichen Leistungen zur Deckung der Wohnkosten
nicht um 60 oder 70 Prozent erhöht, sondern maximal
um 49 Prozent. Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Wir fordern mit unserem Antrag die Erstattung der
tatsächlichen Kosten für Heizung und Warmwasser, sodass der Preisentwicklung in diesem Bereich auch zukünftig Rechnung getragen werden kann.

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Gerade Geringverdiener müssen oftmals in schlecht sanierten Wohnungen wohnen und überproportional viel
für Heizung und Warmwasser ausgeben. Ein Umzug in
gut sanierte Wohnungen kann sich diese Personengruppe
finanziell nicht leisten.

Die Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten
zu erhöhen, findet unsere Zustimmung und war überfällig. Damit wird sich die Zahl der sogenannten Aufstockerhaushalte reduzieren; das begrüßen wir. Die Linke
will Hartz IV nicht zuletzt durch den Ausbau vorgelagerter Sozialsysteme überwinden.