stoltenberg (NA), 1970-05-27:
Herr Bundesminister, würden Sie bei allem Verständnis, das wir für den Willen der Regierung haben, nicht alle Einzelfragen zu präjudizieren, es nicht doch für richtig halten, nach der heute morgen schon zitierten Erklärung des Parteichefs Breschnew in Prag, daß die Sowjetunion von ihrer bekannten Auffassung über Westberlin bei vertraglichen Regelungen mit der Bundesrepublik ausgeht, ganz klar zu sagen, daß ein zweiseitiges Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion nur möglich ist, wenn es rechtlich und politisch auch Westberlin in die Sicherung der Bundesrepublik einbezieht?
Scheel, 'Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Stoltenberg, ich wiederhole noch einmal, daß es letzten Endes an der Mehrheit dieses Parlaments liegt, welche aufeinander abgestimmten einzelnen Vertragsregelungen und unter welchen Bedingungen sie zustande kommen.
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Ich habe ganz klargemacht, daß wir die Sicherheit Berlins zu einem essentiellen Element unserer Verhandlungen machen.
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Muß ich denn darüber noch hinausgehen und etwa versuchen, Texte mit Ihnen zu entwickeln? Das können Sie von mir nicht verlangen. Diese feste Position, die wir einnehmen, sollte Ihnen nun wirklich als Auskunft genügen, meine Kollegen. Darüber hinaus kann ich weiß Gott nicht gehen. Aber das ist ja das Entscheidende, daß wir uns über die Grundlagen klar sind, von denen wir bei Verhandlungen ausgehen,
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und das ist eine solche Grundlage. - Herr Kollege Rasner, eins kann ich versichern, und zwar ganz deutlich: Die Ausführungen eines Vorsitzenden einer anderen Partei werden niemals Grundlage unseres Handelns sein,
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- es sei denn, füge ich hinzu, wir nehmen ausdrücklich Bezug darauf, aber das haben wir in diesem Falle nicht getan.
Die Opposition hat ihre Kritik an der Position der Bundesregierung vor allem auch gegen den Punkt 5 der Kasseler Erklärung des Bundeskanzlers gerichtet, auch heute morgen noch einmal. Dieser Punkt lautet: Beide Seiten respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der zwei Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Hoheitsgewalt betreffen. Lassen Sie mich klarstellen, daß damit ausBundesminister Scheel
schließlich gemeint ist, daß die Bundesregierung nicht für sich in Anspruch nimmt, Hoheitsrechte im Gebiet der DDR auszuüben. Wir sind keine Annektionisten, auch wenn uns die innere Ordnung der DDR nicht gefällt. Daß sie uns nicht gefällt, wollen wir allerdings mit aller Deutlichkeit auch jetzt wieder einmal hier feststellen.
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- Herr Kollege, von Zeit zu Zeit gestatte ich mir schon einmal, allgemeine politische Bemerkungen zu machen, da ich ja die große Ehre habe, Ihrem exklusiven Kreis der Abgeordneten anzugehören, die sich um alle Fragen der Politik kümmern sollten, und wenn ich das von Zeit zu Zeit außerhalb meines Ressorts schon einmal tue, bitte ich um Nachsicht. Aber ich glaube, in diesem Fall war es angebracht. Ich will sogar noch etwas mehr dazu sagen, wenn Sie mir das gestatten; es scheint mir nötig zu sein.
Gelegentlich wird die Bemühung der Bundesregierung um einen Ausgleich mit den Ländern des Ostens im eigenen Lande mißverstanden. Es war die Meinung zu hören, wir suchten einen mittleren Weg in den inneren Ordnungen. Lassen Sie mich darum mit aller Entschiedenheit feststellen: es gibt keinen halben Weg zwischen Freiheit und Unfreiheit.
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- Meine Damen und Herren, darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Wir schließen also keine Kompromisse in der Verfassungsordnung, aber wir schließen auch keine Kompromisse in der Wirtschafts- und in der Sozialordnung.
Ich respektiere die Länder, die auf die eine oder andere Weise ihre Neutralität in den weltpolitischen Konflikten bewahrt haben und bewahren wollen, und ich respektiere auch die Länder, die von unserer Gesellschaftsordnung abweichende Ordnungen entwickelt, aber auch nicht die Ordnung der sogenannten sozialistischen Staaten in vollem Umfang übernommen haben. Ich meine also, daß Ausdrücke wie „Finnlandisierung" für eine bestimmte Form der Neutralität oder „Titoisierung" für bestimmte Formen einer inneren Ordnung ebenso unberechtigte wie auch taktlose Angriffe auf solche Länder und Völker sind,
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Einige von ihnen haben politisch, andere haben gesellschaftlich einen mittleren Weg zwischen den Blöcken gesucht. Wir selbst wollen allerdings weder das eine noch das andere, weder einen Weg der Neutralität, der Neutralisierung noch einen mittleren Weg in der Gesellschaftsordnung suchen. Vor allem aber kennen wir keine Kompromisse in der politischen und gesellschaftlichen Ordnung.
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In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn ich sage es führt für die Bundesrepublik kein jugoslawischer Weg von Bonn nach Ostberlin oder nach Moskau.
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- Nein, nicht nur gegen die Jungsozialisten, nicht n u r.
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- Sie sagen es .
Aber ich sage das, was die Position der Regierung ist: die europäische Friedensordnung wird entweder von der Tatsache der grundverschiedenen inneren Ordnungen ausgehen oder sie wird nicht zustande kommen können.
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Das ist das Ziel unserer Politik.
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- Ja, es gibt da sehr subtile Möglichkeiten, europäische Politik zu machen. Ich will sie hier vereinfacht darstellen. Sie werden es an dem, was wir tun, ablesen können: So viel Integration wie möglich in Westeuropa - ich komme nachher noch im einzelnen darauf - und mit dem sich integrierenden Westeuropa im jeweiligen Integrationsrat so viel Kooperation, wie überhaupt nur denkbar, mit Osteuropa suchen. Das ist die Anwendung unserer Politik auf die Realitäten, die wir in Europa vorfinden.
In der öffentlichen Debatte über die deutsche Außenpolitik - auch hier - ist die Frage gestellt worden, wie weit denn die Bundesregierung gehen darf, ohne ihr Mandat zu überziehen. Ist sie überhaupt legitimiert, Wege zu beschreiten, die sich nach Meinung einiger von den. bisherigen Wegen der deutschen Politik wesentlich unterscheiden? Es sind einige Klarstellungen zu diesen Einwendungen notwendig.
Jede Bundesregierung, die verfassungsmäßig zustande gekommen ist, ist legitimiert, ihre Politik zu betreiben. Im übrigen sucht diese Bundesregierung vertragliche Regelungen in der Außenpolitik, und solche vertraglichen Regelungen müssen nun einmal ratifiziert werden. In jedem Falle also wird unsere Politik sich diesem Parlament stellen und sich seiner Entscheidung unterwerfen müssen.
Wer die gegenwärtige Diskussion in der Bundesrepublik verfolgt, kann im übrigen nicht umhin, festzustellen, daß die Bundesregierung gerade in ihrer Osteuropapolitik möglicherweise die Unterstützung der Bevölkerung in einem stärkeren Maße hat, als die zahlenmäßigen Majoritäten in diesem Parlament es vermuten lassen.
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Um so mehr möchte ich betonen, daß wir für unsere Initiativen eine breite Mehrheit suchen und auch dafür kämpfen werden. Es ist nicht unsere Absicht, auf Gedeih und Verderb Vorstellungen ohne Rücksicht auf Mehrheiten durchzusetzen. Wenn wir eine Mehrheit in diesem Hause suchen, dann setzt das die Bereitschaft der Opposition voraus, eine solche Politik der Kooperation mitzumachen.
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