Fuchs (NA), 1986-09-11:
Herr Bueb, es hat gar keinen Sinn, im Jahr 1986 Zahlen zu präsentieren, wenn es 1987 oder 1988 in Kraft tritt. Deswegen sage ich noch mal: Es kommt erstens darauf an, bei niedriger Alterssicherung durch eine Verzahnung von Sozialhilfe und Rente für ein menschenwürdiges Leben zu sorgen. Zweitens kommt es darauf an - das ist ein wichtiger Punkt -, daß diese Rente ausgezahlt wird und daß mit dem Rückgriff auf die Kinder aufgehört wird; d. h. das wird eine eigene soziale Sicherung für das Alter.
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Den vierten Punkt nenne ich, damit er nicht in Vergessenheit gerät: Wir können uns eine Altersversorgungsreform nicht vorstellen, ohne erste Schritte für die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme in ein solches Konzept aufzunehmen.
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Ich lasse die Feinheiten im Augenblick unerwähnt, weil ich meine: Es wäre schon ganz gut, wenn der Bundesarbeitsminister wenigstens dies zur Kenntnis nähme und vielleicht in einer der nächsten Debatten dazu Stellung nähme. Dann kämen wir in diese gemeinsam geforderte Diskussion mit dem Austausch von Sachargumenten.
Nun komme ich zu einem anderen Punkt. In dieser Debatte geht es um die Bewertung der Politik dieser Bundesregierung und um die Frage: Gibt es eigentlich Zukunftsperspektiven in dieser Industriegesellschaft? Sie werden es mir nicht verdenken, ich bewerte diese Politik negativ und werfe ihr Mangel an Zukunftsperspektiven vor.
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Denn so ist es doch, der Finanzminister versucht in dieser Woche vergeblich, seine Finanzpolitik als Erfolg darzustellen. Tatsache ist doch aber - das hat der Hamburger Bürgermeister hier sehr deutlich gemacht -, er hat Politik auf dem Rücken der breiten Mehrheit unseres Volkes gemacht. Er hat seine Sparpolitik nicht einmal benutzt, um die Zukunftsaufgaben des Landes zu lösen, nämlich Abbau von Massenarbeitslosigkeit oder ökologische Erneuerung, sondern er hat sie einseitig genutzt, um den besser Verdienenden ökonomisch unsinnige Finanzgeschenke zu machen.
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Frau Fuchs ({4})
Ich will auf die Auswirkungen nicht noch einmal eingehen. Alle Gruppen sind von diesen katastrophalen Auswirkungen betroffen. Die Massenarbeitslosigkeit beharrt auf Rekordniveau. Und die Zukunftsperspektiven, meine Damen und Herren? In der mittelfristigen Finanzplanung gehen Sie von jährlich 2 Millionen Arbeitslosen aus. Das ist Ihre Zukunftsperspektive. So ist es: Kein Abbau von Massenarbeitslosigkeit, kein Konzept zur langfristigen Stabilisierung der Renten, geschweige denn ein Konzept zur Neuordnung des Gesundheitswesens. Dabei hat sich der Bundesarbeitsminister statt dessen für eine Politik der gesellschaftlichen und verteilungspolitischen Wende mißbrauchen lassen. Die Konzepte haben Herr Stoltenberg, die Arbeitgeber, Graf Lambsdorff und Herr Bangemann geschrieben. Norbert Blüm hat sie Punkt für Punkt ausgeführt. Die Arbeitgeber können mit diesem Arbeitsminister zufrieden sein.
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Nun sagen manche, wir seien pessimistisch, und manche leugnen die neue Armut. Der Bundeskanzler hat einmal gesagt, die neue Armut sei eine Erfindung des sozialistischen Jetsets. Meine Damen und Herren, ich empfehle ihm, einmal zum Deutschen Roten Kreuz zu gehen oder bei der Arbeiterwohlfahrt oder der Caritas nachzufragen. Wenn wir diese Politik angreifen, dann sind wir nicht pessimistisch, sondern wir greifen sie an, weil wir sie unbarmherzig finden, weil wir sie unchristlich finden.
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Wenn wir diese Politik bekämpfen, so schüren wir doch nicht, wie Sie meinen, Sozialneid, sondern appellieren an den Anstand in unserer Gesellschaft.
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Wir sind doch ein reiches Land und könnten die Probleme auch so lösen, daß nicht die sozial Schwachen allein die Lasten zu tragen haben.
Der Bundeskanzler hat gestern so in seiner Art unser Engagement gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit mit einer Handbewegung vom Tisch zu wischen versucht, aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir treten für die Menschen ein, die unter dieser Bundesregierung keine Lobby haben. Wir Sozialdemokraten kämpfen gegen Armut und für Gerechtigkeit gerade für jene in unserem Lande, die nicht zu den Starken zählen. Denn das ist doch wohl unser historischer sozialdemokratischer Auftrag, daß mit einer solidarischen Politik die Starken die Schwachen mitnehmen und nicht auf der Strecke lassen.
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Deswegen sage ich noch einmal, wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden. Sie tun immer so, als ob es 2 Millionen seien, inzwischen ist in jeder dritten Arbeitnehmerfamilie Arbeitslosigkeit gewesen.
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Massenarbeitslosigkeit unterhöhlt die Qualität der
Demokratie, Massenarbeitslosigkeit nimmt den
Menschen die Chance, durch Erwerbsarbeit ihren
Lebensunterhalt zu verdienen, und sie führt dazu, daß wir neue Armut haben.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal, machen Sie nicht so falsche Zahlenspiele. Die Erwerbstätigenzahl ist Ende 1986, wenn wir Glück haben, gerade so hoch wie im Jahre 1982. Es sind keine zusätzlichen Erwerbstätigen in diesen Jahren hinzugekommen,
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und dann sind es noch Arbeitsplätze, die vornehmlich Teilzeitarbeitsplätze sind. Dort ist der größte Zuwachs zu verzeichnen.
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Nun kommt der entscheidende Punkt, bei dem ich mich auch mit Herrn Cronenberg auseinandersetzen will. Wir haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung, wir haben Preisstabilität und wir haben eine Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen. Einverstanden. Aber wir haben auf Dauer, wie Sie selbst sagen, mehr als zwei Millionen Arbeitslose. So, nun sagen Sie, dagegen kann man nichts tun.
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Und wir sagen: Wir wollen für mehr Arbeit sorgen! Dann kommen unsere Konzepte, die Sie alle miteinander ablehnen. Das Programm Sondervermögen Arbeit und Umwelt wird von Ihnen abgelehnt, öffentliche Investitionen werden von Ihnen abgelehnt, Arbeitszeitverkürzungen werden von Ihnen abgelehnt. Das einzige, was der Bundesarbeitsminister zur Arbeitszeitverkürzung sagen kann ist, daß er seinen alten Hut „Vorruhestand" herausholt. Dabei weiß jeder, daß das ein Flop war.