burkhard hirsch (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine erste Bemerkung gilt Ihnen, Herr Seiters. Sie haben Ihr Amt in einer außerordentlich schweren und von Umwälzungen gekennzeichneten Zeit übernommen. Sie waren ein guter Innenminister. Sie waren auf Zusammenarbeit bedacht und haben sich um die Lösung der außerordentlich schwierigen Probleme nach besten Kräften und mit Erfolg bemüht. Ich möchte Ihnen darum auch meinen persönlichen Dank aussprechen.
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Ihr Rücktritt war honorig, aber er löst nicht die Probleme, die bei den Vorgängen während und nach der Polizeiaktion in Bad Kleinen entstanden sind.
Die aufgeregte Diskussion verliert die polizeilichen Kernfragen aus dem Blick. Das erste ist: War der Einsatz so sachgerecht geplant, daß der Tod des tapferen Polizeibeamten Newrzella hätte vermieden werden können? Es ist ja wiederholt gesagt und zu Recht darauf hingewiesen worden, daß dieser Mann ohne die mindeste Chance einer Gegenwehr ermordet worden ist.
Die zweite Frage: Ist der mutmaßliche Terrorist Grams von der Polizei erschossen worden, nachdem er bereits überwältigt worden war? Das ist eine Frage, die nicht dadurch an Bedeutung verliert, daß Grams

ein Straftäter war. Sie berührt den Rechtsstaat. Es ist zu bedauern, daß die Tatortsicherung und die Öffentlichkeitsarbeit die Kritik verdient, die die Aufklärung des Vorganges nicht erleichtert.
Drittens. Sind die bei einem solchen Einsatz beteiligten Kräfte der Polizei und der Staatsanwaltschaft optimal organisiert und koordiniert worden?
Viertens. Welche Folgerungen sind für die Terrorismusbekämpfung zu ziehen? Es geht dabei nicht um Personen. Es ist enttäuschend, daß die Opposition nichts Besseres weiß, als das Gesellschaftsspiel zu verantworten, wer wann und egal wofür zurücktreten sollte.
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Wir stellen uns vor die Polizei, wo sie rechtmäßig handelt. Sie verdient diesen Schutz. Wir stellen uns auch vor die Justizministerin, an deren Amtsführung nicht zu tadeln ist.
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Ich stelle fest, daß auch der Generalbundesanwalt für die Vorgänge in Bad Kleinen keine Verantwortung trägt.
Bisher sind folgende Konsequenzen erkennbar. Erstens. Die GSG 9 sollte nicht aufgelöst, aber besser als bisher in die praktische Polizeiarbeit der Länder eingeordnet werden. Der Bund muß die Erfahrungen zur Kenntnis nehmen, die die Länder bei dem Aufbau ihrer SEK in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität inzwischen gemacht haben.
Zweitens. Die politisch erneut ins Gerede gekommene Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei muß klarer geregelt werden. Es muß über jeden Zweifel erhaben sein, daß die Staatsanwaltschaft weder das Recht noch die Pflicht hat, in die technische Durchführung polizeilicher Maßnahmen einzugreifen.
Drittens. Es ist ungereimt, daß zwar der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist, nicht aber der Präsident des Bundeskriminalamts. Beide sollten gleichgestellt werden, so oder so.
Viertens. Wir wollen nicht in das Presserecht eingreifen. Aber die Presse hat eine große Verantwortung, der sie nicht immer gerecht geworden ist. Sie hat möglicherweise einen Skandal aufgedeckt, aber die Vorvernehmung von Zeugen erschwert gleichzeitig seine objektive Klärung.
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Was wir an öffentlicher Leichenschau gesehen haben, finde ich, mit Verlaub, zum Kotzen.
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Schließlich gibt es eine erbarmungslose Jagd auf
einen angeblichen V-Mann ganz unabhängig davon,
ob er damit um sein Leben fürchten muß oder nicht.
Fünftens. Wir dürfen nicht aufhören, denjenigen Tätern und Terroristen eine Brücke zu bauen, die sich aus ihrer kriminellen Verstrickung lösen wollen. Dem muß der Strafvollzug und auch die Begnadigungspraxis entsprechen. Sie darf nicht unerbittlicher sein als bei anderen Tätern. Darum sind wir für die Fortsetzung der sogenannten Kinkel-Initiative, weil die Spirale der Gewalt durchbrochen werden muß.
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Ich möchte schließlich ein Wort an den neuen Innenminister Kanther richten. Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an. Sie ist für die innere Sicherheit unseres Landes mehr als bisher notwendig. Sie ist aber auch für die Koalition notwendig. Wir haben nur gemeinsam Erfolg und dann, wenn keiner den anderen überfordert und jeder die Grundüberzeugung des anderen respektiert.
Sie sind als ein Mann von Law and order bezeichnet worden. Das kann man mit Recht und Gesetz, aber auch mit Gesetz und Befehl übersetzen. Law and order ist ein Synonym für eine Politik, die in erster Linie auf staatliche Macht setzt.
Es ist ganz unstreitig, daß die Polizei so gut wie irgend möglich gerüstet und in ihrer Arbeit von der Politik geschützt werden muß. Darauf muß sie sich verlassen können. Aber die staatliche Macht versagt, wenn sie nicht vom Common sense getragen wird, wenn sie nicht auf inhaltliche Anerkennung gegründet ist und auf die Bereitschaft des Bürgers, Mitverantwortung zu übernehmen. Darin beruht die eigentliche Stärke des Rechtsstaates, so wie wir ihn verwirklichen wollen. Ich hoffe, daß wir das gemeinsam tun werden.
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