Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Deutsche Bundestag über die Gehälter der Abgeordneten berät und beschließt, können wir der besonderen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher sein, auch der besonderen Kritik. Ich finde, das ist in Ordnung. Denn selbstverständlich muß über Geld und über Politik, über das Gehalt von Politikern öffentlich und, wo das gewünscht wird, kritisch geredet werden.
Es kann allerdings nicht schaden, vielleicht ist es sogar hilfreich, wenn diese Diskussion sachlich geführt wird. Vor allem könnte es hilfreich sein, wenn wir uns von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leiten lassen.
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1949. Bei allen Sorgen und Nöten, die es in unserem Land gibt, bei allen Fehlern und Fehlentwicklungen: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Beachtliches, ja, sie haben Erstaunliches geleistet, seitdem es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Sie haben eine stabile, freiheitliche, demokratische, soziale, rechtsstaatliche Bundesrepublik Deutschland aufgebaut. An dieser Leistung haben auch die Politiker wesentlichen Anteil: die Mitglieder in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen, die Landtagsabgeordneten und auch die Bundestagsabgeordneten. Mit Recht erwarten die Bürger von den Bundestagsabgeordneten eine erstklassige Leistung. Uns ist deswegen nicht notwendigerweise eine erstklassige Bezahlung sicher.
Aber ich denke, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein wohlverstandenes Interesse daran haben, daß ihre Vertreterinnen und Vertreter eine der Aufgabe und dem Amt angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten. Fast wortgleich steht es so im Grundgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Vorurteile, die wegen ihrer Hartnäckigkeit imponieren. Die Bundestagsabgeordneten entscheiden bekanntlich über ihr Gehalt selber. Wer kann das schon? Wer würde da nicht der Versuchung erliegen? Die Wahrheit lautet:
Der Bundestag muß über die Bezahlung der Abgeordneten selber entscheiden. Dazu zwingen uns das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Herr Rüttgers hat darauf zu Recht hingewiesen. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 heißt es wörtlich:
Das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip verlangt, daß der Willensbildungsprozeß im Parlament, der zur Festsetzung der Höhe der Entschädigung und zur näheren Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen führt, für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird.
Mit der ungeliebten Aufgabe, das eigene Gehalt beschließen zu müssen, sind die Mitglieder des Bundestages ausgesprochen verantwortungsbewußt umgegangen. Als im Jahre 1976 über das Abgeordnetengesetz parlamentarisch beraten wurde, hatte der Bundestag die schwierige Frage zu beantworten, wie hoch die Entschädigung festzusetzen sei. Damals fehlte zunächst ein überzeugender Vergleichsmaßstab. Abgeordnete sind keine Arbeitnehmer, keine Freiberufler, keine Unternehmer, keine Beamtinnen oder Beamte. Sie waren das alles vielleicht, bevor sie in den Bundestag gewählt wurden. Sie sind es vielleicht wieder, wenn sie aus dem Bundestag ausscheiden.
Bei den Beratungen im Jahre 1976 zog man als Vergleichsmaßstab einen hauptamtlich tätigen kommunalen Wahlbeamten heran, beispielsweise den Landrat in Hessen in einem Landkreis, der etwa so groß ist wie ein Bundestagswahlkreis, oder den Oberbürgermeister in einer Stadt in Baden-Württemberg, die so viele Einwohner hat wie ein Bundestagswahlkreis im Regelfall.
Diesen Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich immer noch für überzeugend. Das monatliche Bruttoeinkommen lag bei diesen Ämtern je nach Einwohnerzahl von Landkreis oder Stadt im Jahre 1976/77 bei 7 000 DM bis 8 000 DM brutto monatlich. Folgerichtig setzte der Bundestag im Jahre 1977 die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete auf 7 500 DM monatlich fest. Vierzehn Jahre später, im Jahre 1991, beläuft sich die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete auf 9 664 DM brutto im Monat. Das ist eine Steigerung um rund 28 %. Im gleichen Zeitraum sind die Löhne und Gehälter, die Renten und Versorgungsbezüge um 50 % bis 60 % gestiegen. Bei den freiberuflich oder gar unternehmerisch Tätigen fiel die Steigerung erheblich höher aus.
Woran liegt das? Es liegt daran, daß in den Jahren 1977 bis 1983 die Entschädigung für Abgeordnete nicht angehoben wurde. Nullrunden gab es damals. In den Jahren danach ist die Entschädigung ausgesprochen maßvoll angehoben worden. Die Tarifabschlüsse in der Wirtschaft lagen häufig über den Steigerungssätzen für Abgeordnete.
Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen Prozentsätze nicht alles aus. Aber nicht nur die niedrigen oder durchschnittlichen Einkünfte sind um 50 bis 60 % gestiegen; dies ist auch bei den Einkünften derjenigen der Fall, die schon im Jahre 1977 höhere oder gar erheblich höhere Einkünfte als Abgeordnete
hatten. Der Landrat in Hessen und der hauptamtliche Oberbürgermeister in Baden-Württemberg haben inzwischen längst ein deutlich höheres Einkommen als die Bundestagsabgeordneten. Im Jahre 1977 war das noch gleich. Soeben ist für den Personenkreis, von dem ich gesprochen habe, praktisch eine Anhebung der Besoldung um 6 % beschlossen worden. Nein, meine Damen und Herren, in eigenen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Bundestages bislang zurückhaltend, beinahe zaghaft gewesen.
Dabei sollte eines klar sein: Mitglieder des Bundestages sollten nicht besser, aber auch nicht schlechter als andere Bürgerinnen und Bürger behandelt werden. Bundestagsabgeordnete haben einen Anspruch darauf, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben. Exakt davon zeugt die diesjährige Anhebung der Entschädigung um 4,8 %.
Die Kostenpauschale ist seit 1977 um rund 21 gestiegen; die Preissteigerungsrate war in diesem Zeitraum erheblich höher, etwa doppelt so hoch.
Wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmals gesamtdeutsch über das Gehalt der Abgeordneten. Selbstverständlich gibt es Kritik an der vorgeschlagenen Anhebung der Entschädigung und der Pauschale für Mitglieder des Bundestages. Diese Kritik ist sehr verständlich, soweit sie aus den neuen Bundesländern kommt. Die Einkommenssituation in den neuen Ländern ist noch erheblich schlechter als die im alten Bundesgebiet. Für die gleiche Arbeit, für die gleiche Leistung gibt es vorläufig noch in vielen Fällen eine ungleiche Entlohnung.
Unser großes innenpolitisches Thema ist die innere Einheit unseres Landes, sind gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Deswegen kümmern sich die Mitglieder dieses Hauses in besonderem Maße um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern, auch um die Anhebung der Löhne, Gehälter und Renten.
Die Mitglieder des Bundestages haben bei der gesetzlichen Regelung ihrer Einkünfte bislang stets Augenmaß bewiesen. Heute abend ist das nicht anders.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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