emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr 
Koppelin, ich muss Ihnen sagen, dass ich so komplizierte Fragen gewohnt bin. 

({0})

Komplex denkende Menschen haben auch komplizierte
Fragen. 

Es ist nicht so einfach, wie Sie denken. Herr Erler hat
nämlich zwei Punkte angesprochen, die, wie ich glaube,
von großer qualitativer Bedeutung sind.


Erstens. Der Code of conduct - das weiß jeder hier
im Haus - ist eine europäische Verabredung. Aufgrund
fehlender Formalisierung und Rechtsfassung sind die
rechtlichen Möglichkeiten bisher eher begrenzt gewesen. Die Bundesregierung macht nun mit diesen Grundsätzen klar, dass sie sich diesen Code of conduct zu Eigen macht und damit tatsächlich in ihr nationales politisches Handeln übernimmt. Das haben bisher keineswegs
alle europäischen Staaten getan. Das ist der eine Punkt. 

Zweitens. Ich darf daran erinnern, dass es Ende der
60er- bzw. Anfang der 70er-Jahre einen so genannten
Spannungserlass gab. Dieser wurde vor dem Hintergrund der damaligen Konstellation des Ost-West-Gegensatzes erlassen. Die Welt hat sich aber verändert. Deshalb wurde auch zu Recht eine Debatte und Diskussion
darüber geführt, mit welchem Konzept Europa insgesamt auf diese Frage reagiert. Dafür gibt es nun wichtige
Grundsätze: erstens in Bezug auf die Menschenrechte,
zweitens aber auch bezüglich der Spielräume für Kooperationen. Das darf man nicht unterschätzen. Für Europa
sind beide Punkte wichtig. Wir brauchen Zielvorgaben
für die nationale Politik, aber auch für Kooperationen,
wenn wir wirklich eine europäische Sicherheitspolitik
realisieren wollen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär,
kann ich aus dem aus meiner Sicht begrüßenswerten
Umstand, dass die Bundesregierung die Richtlinien veröffentlicht, schließen, dass künftig auch die Gründe für
Einzelentscheidungen transparent gemacht werden? Dadurch könnte der Verdacht, dass etwas anderes als sachfremde Gründe eine Rolle gespielt habe - Koffer, Bimbes oder wie auch immer man es neudeutsch nennt -,
minimiert werden. 

Darf ich zweitens daraus schlussfolgern, dass auch
eine parlamentarische Erörterung der Richtlinien demzufolge durchaus im Interesse der Bundesregierung wäre?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Gehrcke, Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung allergrößtes Interesse daran hat, nur solche Entscheidungen zu treffen, die auch Transparenz erlauben.
Damit machen wir klar, dass wir Entscheidungen treffen
wollen, die wir auch vermitteln können. Diese Grundsätze in Zukunft zu beachten wird die Aufgabe der Bundesregierung sein. Ob sich das Parlament damit beschäftigt, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich
bitte Sie um Verständnis. Dies muss das Parlament
selbst entscheiden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär,
stimmen Sie mit mir überein, dass die Aussage des Kollegen Erler falsch ist, dass in den Richtlinien der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahre
1982 - damals noch unter der Verantwortung der Regierung Schmidt - das Wort „Menschenrechte“ nicht vorkommt? Recht hätte er gehabt, wenn er gesagt hätte, es
stünde nur in der Präambel.

Geben Sie mir auch Recht, dass die Änderungen, die
Sie uns jetzt erläutert haben, anschließend in solchem
Maße wieder relativiert werden, dass in der Praxis im
Prinzip kein Unterschied zu den bisher bestehenden
Richtlinien vorhanden ist und dass die Regierung auch
nach den bestehenden Richtlinien, wenn sie es denn gewollt hätte, jederzeit und bei jedem Einzelfall in der Lage gewesen wäre, die Menschenrechtslage als ausschlaggebenden Beurteilungstatbestand für eine Entscheidung zugrunde zu legen? 

Herr Präsident, lassen Sie mich noch eine zweite Frage anfügen: Angesichts Ihrer Einschätzung, Herr Staatssekretär, dass man sich mit dieser Neufassung dem Code
of conduct in der Europäischen Union sozusagen viel
stärker verpflichte und rechtlich abgesicherten Verfahren innerhalb der EU ein Stück näher komme, möchte
ich Sie fragen, ob Sie denn glauben, dass diese Neugestaltung der Richtlinien tatsächlich ein essenzieller Beitrag dazu ist, dass den Erfordernissen Rechnung getragen wird, die wir brauchen, wenn es eine gemeinsame
europäische Rüstungsexportkontrolle im Kriegswaffenbereich geben soll. Im Dual-use-Bereich sind wir ja viel
weiter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege Fritz,
bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Frage.
Erich G Fritz (NA), 2000-01-19:
Ich möchte in diesem
Zusammenhang drei Aspekte nennen: erstens eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik, zweitens
eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die
auch in Fragen der außenpolitischen und strategischen
Interessen zu einer gemeinsamen Politik führen muss,
und drittens eine gemeinsame Politik zur Verringerung
des Rüstungsexportdrucks auf die Unternehmen, damit
in Europa endlich das Überangebot abgebaut wird und
wir schon dadurch gemeinsam zu einer umwelt-, menschenrechts- und friedensverträglichen Exportpolitik in
Europa kommen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Kollege Fritz, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass die besondere Herausarbeitung und Betonung der Menschenrechte - der Begriff „Menschenrechte“ ist im Text expressis verbis erwähnt - aus meiner Sicht ein wichtiger
Fortschritt ist und dass es mit diesen Grundsätzen
gleichzeitig auch sehr präzise Abgrenzungen in Bezug
auf NATO- und EU-Staaten sowie auf Drittländer gibt.
Sie wissen, dass wir in früheren Jahren einmal eine andere Handhabung hatten, die die ASEAN-Staaten betraf.

({0})


- Nein, auch in diesem Bereich. Deshalb bin ich davon
überzeugt, dass die Grundsätze, die wir jetzt formuliert
haben, präziser und klarer sind.

Zur europäischen Entwicklung: Ich halte es für gut,
dass die Bundesrepublik mit einer solchen Vorlage die
laufende europäische Diskussion über gemeinsame Verfahrensweisen befördert. Der Code of conduct ist, wie
gesagt, verabredet; aber was die unmittelbare Anwendung und Umsetzung angeht, tun sich manche noch
schwer. Wir sind jetzt diejenigen, die sehr präzise Vorgaben gemacht haben. Sowohl unter Menschenrechtsaspekten als auch im Hinblick auf Kooperationsmöglichkeiten werden diese politische Grundsätze in Europa
sehr hilfreich sein. Insoweit wäre es auch angemessen,
wenn die Opposition einen so großen Fortschritt einmal
anerkennte.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Frau Kollegin Beer.
Angelika Beer (NA), 2000-01-19:
Herr
Staatssekretär, ich schaue jetzt doch einmal ein bisschen
nach vorne. Es wird eine Konferenz zur Überprüfung
des Code of conduct geben, über den Sie eben Ausführungen gemacht haben. Verfügt die Bundesregierung bereits über Planungen, um eine Verbindlichkeit des Code
of conduct für die Europäische Union zu erreichen?

Eine zweite Frage möchte ich anfügen: Sie haben gesagt, dass der Export und natürlich auch die Frage des
Reexportes zukünftig unter Berücksichtigung der Situation der Menschenrechte im Empfängerland beurteilt
werden. Welche Kriterien werden zur Entscheidung herangezogen? Sind es die Lageberichte des Auswärtigen
Amtes? Aufgrund welcher Informationen wird man eine
Entscheidung über die Situation im Empfängerland treffen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Frau Kollegin Beer, erstens werden wir unser Verhalten in Bezug
auf die Realisierung, Umsetzung und Handhabung des
Code of conduct in Zukunft an diesen Grundsätzen orientieren.

Ich habe eben bei der Unterscheidung deutlich gemacht,
dass diese Grundsätze im Grunde genommen präziser
anwendbar sind und dabei auch hilfreicher sind, was die
Nachfolgeberatungen angeht. Das wird unsere Grundlage sein.

Zur zweiten Frage. Natürlich wird die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen
nutzen, um eine solche Situation zu beurteilen. Sie wissen, dass in den Grundsätzen auch die Aspekte hinsichtlich der Entwicklung des Landes und der Dimension
dieser Exporte im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt

und zu entwicklungspolitischen Initiativen und Aktivitäten enthalten sind. All diese Informationen müssen berücksichtigt werden. Wir werden sie nutzen, um die Lage des jeweiligen Landes beurteilen zu können.
Ulrich Irmer (NA), 2000-01-19:
Herr Präsident, ich würde dem
Staatssekretär gern die Frage stellen, wie man die Beitrittskandidaten zur EU und zur NATO behandelt. Gehören sie tendenziell eher in die Gruppe der EU- und der
NATO-Mitglieder oder eher in die Kategorie der Drittstaaten?

Nachdem Sie nun so unglaubliche Fortschritte erzielt
haben, für die Sie unser Lob erheischen, möchte ich in
diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage anschließen: Wäre die Entscheidung über den Export des
Testpanzers in die Türkei anders ausgefallen, wenn es
Ihre neuen gloriosen Richtlinien seinerzeit schon gegeben hätte?

Schließlich möchte ich wissen, was denn passiert,
wenn eine Gemeinschaftsproduktion, wie zum Beispiel
der Eurofighter, von einem Land angefordert wird, das
nicht der NATO angehört? Wer entscheidet in diesen
Fällen? Werden sich die mitproduzierenden Länder diesen neuen Richtlinien der Bundesregierung unterwerfen,
oder werden sie tun, was sie für richtig halten?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Irmer,
da Sie ein erfahrener Außenpolitiker sind und deshalb
schon mehrfach mit den Fragen zu tun hatten, die Sie
uns jetzt stellen, will ich Ihnen nur sagen, dass es selbstverständlich ist - das wird auch in den Grundsätzen
klar -, dass wir uns die Einzelfälle genau ansehen müssen. Übrigens haben Sie selbst die These immer vertreten, dass man den Einzelfall unter verschiedenen Aspekten sehr genau anschauen muss. In Bezug auf die komplexen Rüstungsproduktionen, die es im Rahmen internationaler Kooperationen gibt, an denen mehrere Staaten
beteiligt sind, sehen diese Grundsätze vor, dass man die
konsultativen Möglichkeiten nutzt, die wir haben.

Wenn ich beispielsweise an die WTO-Verhandlungen
und an die WIPO-Verhandlungen denke, dann muss ich
sagen: Es ist völlig klar, dass wir zunächst einmal eigene
Grundsätze haben müssen, bevor wir in diesem internationalen Konzert mit anderen Partnern zusammen zu
übereinstimmenden Positionen kommen können, die
dann Auswirkungen haben. Wir können natürlich nicht
sagen: Wir haben unsere Grundsätze; nach denen habt
ihr zu verfahren. - Wir müssen vielmehr im Rahmen eines konsultativen Prozesses gemeinsam handeln.

Dass dieses Vorgehen immer notwendiger wird,
ist darauf zurückzuführen, dass sich auch in diesem 
Sektor die Globalisierung immer deutlicher vollzieht
und damit hinsichtlich einzelner Produkte immer mehr



internationale Kooperationen stattfinden. Wir können
daher nicht ex cathedra allein entscheiden, wir können
nur nach unseren Grundsätzen verfahren, indem wir unsere konsultativen Möglichkeiten nutzen und mit den
Partnern darüber reden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Mir liegen noch
Wünsche nach vier Fragen vor, zwei aus dem Bereich
der Koalition und zwei aus dem Bereich der Opposition.
Diese Fragen möchte ich noch zulassen. Danach gehen
wir zur Fragestunde über. - Herr Kollege Nachtwei.
Winfried Nachtwei (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, in der Öffentlichkeit wird das Menschenrechtskriterium vielfach als bloß moralisches Kriterium interpretiert und von manchen so genannten Realisten abgewertet. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass
dieses so genannte moralische Kriterium zugleich auch
von eminenter sicherheitspolitischer Bedeutung für uns
ist? Es ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen
sehr bedeutsam, ob Rüstungsexporte in Regionen, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden, sicherheitspolitische Probleme schaffen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Kollege Nachtwei, zunächst tue ich mich immer schwer, vor
das Wort „Moral“ das Wort „so genannt“ zu setzen. Insofern teile ich Ihren kritischen Unterton.

Zweitens: Wenn es richtig ist, dass die These, die Fukuyama einmal im Zusammenhang mit den Worten vom
Ende der Geschichte formuliert hat, nicht zutrifft, sondern dass wir pausenlos weitere Konflikte haben, und
zwar oftmals regionale Konflikte haben werden, dann
müssen wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen,
wie man mit diesen Konflikten umgeht. Insofern teile
ich Ihre Ansicht, dass wir auch unter Sicherheitsaspekten sehr genau schauen müssen, wohin bestimmte Exporte gehen und welche Konstellationen und welche Bedingungen dort herrschen. Sie haben Recht, dies hat
nicht nur etwas mit dem Land und mit unserer moralischen Verantwortung zu tun, sondern - dies ist durchaus
richtig - es hat auch etwas, ich sage es mal so: mit unseren eigenen direkten Interessen, mit unseren eigenen sicherheitspolitischen Bedürfnissen zu tun. Insofern gibt
es einen inneren Zusammenhang zwischen dieser moralisch motivierten Fragestellung und sicherheitspolitischen Fragestellungen, die sich immer wieder stellen,
vor allen Dingen auch in den regionalen Konflikten, mit
denen wir jetzt zunehmend konfrontiert sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege 
Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, wird denn nach den neuen Richtlinien der
deutsch-französische Hubschrauber „Tiger“ an die Türkei zu Testzwecken geliefert oder würde er nach den
neuen Kriterien nicht mehr geliefert?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Kollege Nolting, Sie wissen, dass wir Einzelfragen im Bundessicherheitsrat beraten, und die unterliegen der Vertraulichkeit. 

({0})

Aber ich meine, es gibt ja auch wieder Zeiten, wo Sie
wieder - ({1})

- Ich glaube, es dauert noch eine Weile, Sie müssen sich
noch ein bisschen gedulden - aber jetzt im Ernst: 

({2})

- Nein, Herr Staatssekretär, da ist gar nichts mehr verlässlich; dem kann ich nur zustimmen. Es ist sehr volatil,
wie man neuerdings so sagt, auch in den Parteienlandschaften. 

Wie gesagt, diese politischen Grundsätze, die das
Kabinett beschlossen hat und die die Bundesregierung
jetzt auch zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht,
werden Kooperation ermöglichen. Aber zugleich wird
natürlich bei diesen Kooperationen diese Frage berücksichtigt. Wie sich dies im Einzelfall darstellt, werden wir
in den gegebenen Situationen sehen, wenn deutsche Unternehmen mit entsprechenden Aufträgen gefordert sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege 
Zumkley.
Peter Zumkley (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, teilt die
Bundesregierung meine Auffassung, dass die wehrtechnische Industrie einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung
von Sicherheits- und Verteidigungspolitik leistet und
dass die jetzt getroffene Entscheidung zum Rüstungsexport diesen Beitrag prinzipiell nicht schmälert?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Kollege Zumkley, das mögen manche, die schon ein bisschen länger hier sitzen, ja so abtun; aber das ist natürlich
in dem Moment eine ernsthafte Frage, in dem sich der
Ost-West-Systemgegensatz so nicht mehr darstellt,
wenn sich Europa selber verteidigen muss. 

Deshalb ist die Frage: „Haben wir die Verteidigungsfähigkeit?“ auch eine wichtige Frage bei dieser Erörterung der Grundsätze gewesen. Gleichzeitig ist ein wichtiger Aspekt gewesen, wie man in Zeiten, in denen Europa selber verteidigungsfähig sein will und es aus eigener Kraft schaffen will, dies sozusagen auch industriepolitisch, ökonomisch, verlässlich und nachhaltig ermöglicht. Auch deshalb waren diese Grundsätze notwendig,
weil sie Klarheit schaffen.


Die Wirtschaft braucht oftmals an vielen Stellen keine direkte Hilfe oder so etwas, aber sie braucht Klarheit;
und diese Grundsätze sorgen für Klarheit, sowohl in der
Menschenrechtsfrage als auch in der Frage der Kooperation.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege 
Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-01-19:
Herr Staatssekretär, im Anschluss an Ihre Aussage und die freundliche Erläuterung, die der Kollege Erler gegeben hat, dass es sich um
eine Angleichung der Richtlinien an die anderer europäischer Länder handele, stelle ich die Frage, ob sich die
Rüstungsexportpraxis an die Praxis Frankreichs und
Englands angleicht.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Ich habe
dem Kollegen heute Morgen im Wirtschaftsausschuss
sehr herzlich zu seiner Wahl zum energiepolitischen
Sprecher der F.D.P.-Fraktion gratuliert und möchte die
Frage mit dem nötigen Respekt beantworten. 

Es gibt Differenzen in den nationalen Exportpolitiken, auch in den Nachbarländern - das wissen wir. Der
Code of conduct war ein Kompromiss, der hilft. Was wir
jetzt machen, ist im Grunde eine Präzisierung sowohl
der Grundsätze als auch des Handlungsrahmens. Wir
haben alles Interesse daran, dass diese Grundsätze - das
war Ihre Frage - in einem europäischen Kontext realisiert werden. Das können wir aber von Berlin aus nicht
bestimmen. Wir können nur, wie das bei internationalen
Verabredungen immer der Fall ist, zunächst in unserem
Land Klarheit schaffen. Das ist mit diesen Grundsätzen
geschehen. Jetzt kann man über den Weg der Konsultation darüber reden, ob man in Europa zu solchen Grundsätzen, auch zu solchen Verfahrensweisen, kommt, weil
klar ist, dass es keinen asynchronen Wettbewerb zwischen den jeweiligen Nachbarländern geben darf.
Walter Hirche (NA), 2000-01-19:
Herr Präsident, darf ich eine
Zusatzfrage stellen? - 

Herr Staatssekretär, heißt Angleichung an andere europäische Länder, dass sich Deutschland in Richtung
Großbritannien und Frankreich bewegt? Oder heißt es,
dass Sie eine Position bestimmen und erwarten, dass
sich alle anderen Ihrer Position anschließen? 

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr 
Hirche, ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Begriffe wie Angleichung oder Anpassung sind nicht angemessen. Wir haben eine eigene Positionsbestimmung
vorgenommen. Es geht nicht darum, dass wir uns anpassen oder angleichen. Es geht vielmehr darum, dass wir

unsere Positionsbestimmung jetzt mit den europäischen
Partnern auf der Grundlage des Code of conduct zu realisieren versuchen, dass wir aber auch mit den europäischen Partnern sprechen. 

Hier geht es nicht um die Haltung: Hier stehe ich und
kann nicht anders, macht, was Ihr wollt. Das geht nicht.
Es geht auch nicht um die Haltung des Anpassens. Es
geht darum, dass - das wissen Sie aus den internationalen Wirtschaftsverträgen -, wenn man internationale Vereinbarungen haben will, man zunächst einmal
selber Grundsätze formulieren muss. Das ist hiermit geschehen. Auf dieser Grundlage werden wir hier Verantwortung tragen. Aber gleichzeitig werden wir mit den
europäischen Partnern darüber reden, wie der Code of
conduct in diesem Sinne umgesetzt werden kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Herr Kollege 
Rossmanith, Sie haben das Wort zu einer letzten Frage.
Es sah allerdings so aus, als ob Sie Ihre Wortmeldung
zurückgezogen hätten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.-Fraktion.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-01-19:
Herr Präsident,
ich habe meine Wortmeldung nicht zurückgezogen, sondern ich habe mich versehentlich ein zweites Mal gemeldet. 

Herr Staatssekretär, angesichts der erfreulichen Tatsache des Wegfalls des Ost-West-Konflikts hat sich in
der wehrtechnischen Industrie ein massiver Abbau der
Arbeitsplätze von etwa 270 000 auf jetzt 80 000, 90 000,
- zeitweilig sogar nur noch 70 000 - Arbeitsplätze eingestellt. Teilen Sie deshalb meine Meinung, dass die
Bundesrepublik Deutschland eine eigene wehrtechnische Industrie benötigt und dass für die Systemfähigkeit
in weiten Bereichen der wehrtechnischen Industrie natürlich eine Exportfähigkeit mitgegeben werden sollte,
die nicht Einschränkungen unterliegen darf, damit die
deutsche wehrtechnische Industrie im Exportmarkt nicht
hoffnungslos zum Beispiel unseren Partnern Frankreich
oder Großbritannien unterlegen ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Kollege Rossmanith, zunächst ist es richtig, dass die Auflösung des Ost-West-Systemgegensatzes zu einer fundamentalen Veränderung auch dieser Branchenstruktur geführt hat. Allerdings muss ich an dieser Stelle ebenfalls
anerkennen, dass die Wirtschaft selber diesen Strukturwandel nicht nur betrieben, sondern auch bewältigt hat.
Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage das auch als Koordinator. Es gibt Branchen, die inzwischen mehr Arbeitsplätze in angrenzenden Bereichen aufgebaut haben,
als sie vorher im rein wehrtechnischen Bereich hatten,
weil die vorhandenen Ingenieurqualitäten für neue Produkte und zivile Ansätze genutzt worden sind. Da ist eine Menge passiert. 

Wir können nur froh sein, dass der Strukturwandel in
diesem sehr sensiblen Sektor nicht in Brüchen vollzogen
worden ist. Ich denke etwa an die Debatte, die wir Mitte
der 90er-Jahre zum Thema „Dolores“ hatten, bei dem es
um viele Tausend Menschen ging. Wenn man sich anParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf 


schaut, wie die Airbus-Familie heute dasteht und was in
diesem Bereich passiert ist, stellt man einen großen Erfolg fest. Man muss positiv würdigen, dass da vonseiten
der Wirtschaft, teilweise flankiert durch die Politik, ein
aktiver Strukturwandel betrieben worden ist.

Herr Rossmanith, zu Ihrer zweiten Frage, nationale
wehrtechnische Industrie. Ich weiß, dass Sie die internationalen Zusammenhänge eigentlich richtig erkennen.
Aber ich glaube, dass die alte Vorstellung, wir bräuchten
eine nationale wehrtechnische Industrie, der heutigen internationalen Entwicklung im Grunde nicht mehr gerecht wird. Wenn wir eine europäische Verteidigungsund Sicherheitspolitik erreichen wollen, brauchen wir
entsprechende ökonomische Kapazitäten und Potenziale;
das ist völlig klar. Bei jedem ökonomischen Potenzial
spielen „economies of scale“ und die Frage eine Rolle,
ab wann ich über Prototypen hinaus etwas erreichen
kann. 

Genau deshalb geht es nicht mehr nur um nationale
wehrtechnische Industrie, sondern um die Frage: Wie
kann der Kontinent Europa insgesamt, auch durch Kooperationen, Handlungsfähigkeit erlangen? Das ist ein
wichtiger Punkt, in dem sich die Debatte vielleicht von
der Debatte der letzten Jahre unterscheidet. Für uns ist
unter dem Aspekt des Primats der Politik wichtig, dass
man zunächst einmal eine europapolitische und sicherheitspolitische Vorstellung hat, bevor man konkrete
flankierende industriepolitische Maßnahmen ergreift.
Auch in dieser Hinsicht sind diese Grundsätze hilfreich.

Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass diese
Grundsätze nicht nur hinsichtlich des klaren Akzents der
Menschenrechte, sondern auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Flexibilität bei den Kooperationen in zwei
wichtigen Bereichen Fortschritte erzielen, welche auch
von den Menschen anerkannt werden, die nicht wollen,
dass wir uns auf diesen Bereich konzentrieren, die aber
gleichzeitig sehen, dass wir eigene Handlungsfähigkeit
für unsere Sicherheitsinteressen brauchen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich lasse die Zusatzfrage zu.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-01-19:
Ich bedanke
mich, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht gerade aufgrund
der Situation, die Sie geschildert haben, die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Regelung, um unsere
deutsche wehrtechnische Industrie handlungsfähig und
vertragsfähig hinsichtlich der europäischen Nachbarländer zu machen? Denn natürlich besteht eine Verflechtung; man kann in den allermeisten Bereichen nicht
mehr von einer reinen nationalen wehrtechnischen Industrie sprechen, sodass die Kooperation mit den Industriezweigen in anderen Staaten erforderlich ist. Aber gerade deshalb ist es notwendig - das haben auch andere
Fragesteller schon dargelegt -, dass hier eine europäische Regelung angestrebt wird.

({0})