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Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann zunächst ab über den Antrag der FDP auf Umdruck 646 Ziffer 18. Wer Ziffer 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist der Antrag unter Ziffer 18 abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 78 in der Ausschußfassung. Wer § 78 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und Gegenstimmen ist § 78 angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die §§ 78 a, 78 b und 78 c. Wer diesen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese drei Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu § 79 und können abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 646 Ziffer 19, der vorhin schon von dem Kollegen Busse begründet worden ist. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 79 in der Ausschußfassung. Wer § 79 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 79 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 79 a und 79 b. Wer diesen beiden Paragraphen zustimmt, ) den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Diese beiden Paragraphen sind einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir hatten uns dahin gehend verständigt, daß wir die Beratungen über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts hier abbrechen und jetzt zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts übergehen, und zwar beginnend mit Art. 1. Zu Art. 1 liegen Änderungsanträge vor, und zwar zu den Nrn. 1, 3 und 4. Wir werden also nummernweise abstimmen.
Zunächst Nr. 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 645 *) Ziffer 1, vor. Wird dieser Antrag begründet? - Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat das Wort zur Begründung.
C Güde (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den Herr Kollege Dr. Bucher soeben begründet hat, ist ein Beispiel dafür, daß die Tatsache, daß ein Antrag sympathisch sein kann, nicht genügt, ihn zu verwirklichen. Der Sonderausschuß hat das Problem geprüft und auch- das Denkmodell, das hier vorgeschlagen wird, nämlich die Aussetzung zur Bewährung, in Betracht gezogen. Er hat allerdings schon gesagt: Die Zahl 15 Jahre liegt sicher zu niedrig, weil zu befürchten ist, daß die Aussetzung auf den Jedermann von den lebenslänglich Verurteilten - das sind in der Bundesrepublik 1964 immerhin 927 gewesen, also annährend 1000 Lebenslängliche - angewendet werden könnte. Wir haben das Denkmodell geprüft und haben das Bundesjustizministerium gebeten, mit den Landesjustizverwaltungen Fühlung darüber aufzunehmen, wie die Länder darüber denken.
Die Materie war Gegenstand einer Justizministerkonferenz. Das Ergebnis dieser Konferenz hat uns veranlaßt, davon aus einer Reihe von Gründen Abstand zu nehmen, von denen einmal der vorhin erwähnte psychologische Effekt eine Rolle gespielt hat, daß die lebenslängliche Strafe in einer gefährlichen Weise abgewertet wird, zum zweiten aber die Stellungnahme der Länder, die es, wie ich einmal sagen will, nicht gern gesehen haben, daß der Bund in das Gnadenrecht der Länder eingreift. Ich will das gar nicht lang ausspinnen, sondern es ganz pragmatisch sagen: Wir haben fürchten müssen, daß die Länder, wenn die Frage etwa im Sinne Ihres Antrags geregelt wird, den Vermittlungsausschuß anrufen werden. Darauf muß ich jetzt mit ganz deutlichem Finger hinweisen, weil ich allein aus diesem Grunde sagen muß: Erstens ist die Frage nicht zur Entscheidung ausgereift. Zweitens. Wer diesem Reformwerk gönnt, daß es ungestört durch die Instanzen geht, sollte den Antrag der FDP nicht annehmen. Ich bitte Sie darum, ihn abzulehnen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den FDP-Antrag Umdruck 646 Ziffer 15 ab. Wer Ziffer 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 15 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über § 57 in der Ausschußfassung ab. Wer § 57 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist § 57 angenommen.
Wir kommen zu § 58. Wer § 58 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - § 58 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 59 im Fünften Titel. Hierzu liegen wieder zwei Anträge vor. Zunächst haben wir den Antrag Umdruck 646 Ziffer 16.
({0})
- Von seiten der Antragsteller wird mitgeteilt, daß der Antrag durch die vorherigen Entscheidungen erledigt ist.
Dann kommen wir zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen Umdruck 644 Ziffer 4. Wer Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei mehreren Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 59 in der veränderten Fassung. Wer § 59 in der veränderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 59 ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die §§ 59 a, 59 b, 59 c, 60, 61, 62, 63, 64, 65 und 66 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den §§ 59 a bis 66 einschließlich zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 67. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 646 vor.
({1})
- Er wird zurückgezogen.
Also können wir jetzt abstimmen über die §§ 67,
67 a, 6713, 67 c, 67 d, 67 e, 67 f, 67 g, 68, 68 a, 68 b,
68 c, 68 d, 68 e, 68 f, 68 g, 69, 69 a, 69 b, 70, 70 a, 70 b, 71, 72, 73, 73 a. Zu § 73 a eine Bemerkung.
({2})
- Eine Bemerkung zu I§ 73 a. Diese Bemerkung
möchte ich selber machen; dann ist es gleich erledigt. Zu § 73 a eine Bemerkung redaktioneller Art: in der fünften Zeile ist hinter „§ 73 Abs. 2" einzuschieben „Satz 2".
Wir können nun weiter abstimmen über die §§ 73 b, 73 c, 73 d, 74, 74 a, 74 b, 74 c, 74 d, 74 e, 74 f, 75, 76, 76 a, 77, 77 a, 77 b, 77 c, 77 d, 77 ,e. Wer diesen §§ 67 bis einschließlich 77 e mit der von mir eben gemachten Ergänzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu I§ 78. Dazu liegt auf Umdruck 646, Ziffer 18, ein Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Kollege Busse.
Busse (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Herr Präsident, ich darf zunächst um die Erlaubnis bitten, die Anträge unter Ziffer 18 und 19 zu den §§ 78 und 79 zusammen begründen zu dürfen, weil sie einen Komplex umfassen, der jedenfalls innerlich irgendwie zusammengehört.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Bitte sehr!
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Arndt?
Busse (NA), 1969-05-07:
Bitte schön.
Arndt (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Busse, ist Ihnen der Fall Pabst bekannt, des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der die Verjährung abgewartet hat, dann ins Bundesgebiet zurückgekehrt ist und in einem „Spiegel"-Interview erklärt hat, daß er der Mörder .sei?
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Güde.
Güde (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde kürzer sein als Herr Busse und auch kürzer als Herr Hirsch, denn ich bin im Ergebnis mit dem einverstanden, was Herr Hirsch eben vorgetragen hat, und will mich mit seinen Gründen nicht auseinandersetzen.
Die Sachlage ist so: Der Ausschuß hat - ebenso wie der E 62 - schon vor Jahren und ebenso wie der Alternativ-Entwurf eine Verjährungsfrist für Mord von 30 Jahren und die Unverjährbarkeit für den Völkermord vorgeschlagen. Wenn nicht die Induktionsströme auf Grund jenes Problems bestünden, das wir alle kennen, würde, so glaube ich, diese Vorlage des Ausschusses unproblematisch sein. Der Völkermord - das muß ich mit einem Satz sagen - ist, wie uns in der Beratung schien, nicht mit den Einzeltaten gegen einzelne nach nationalem Recht vergleichbar. Er entstammt dem Völkerrecht und ist sozusagen mit dem Charakter der Unverjährbarkeit zur Welt gekommen. Über die Aufhebung der Verjährung für Mord ist in der bisherigen Reformtradition niemals geredet worden. Es ist in der Tat so, daß die beiden Dinge in sich selbständig stehen können, und ich bestätige auch für die CDU/CSU, was Herr Hirsch für die SPD gesagt hat: Damit ist in keiner Weise die Entscheidung über das andere Verjährungsproblem präjudiziert. Das wird uns nach menschlichem Ermessen sehr bald beschäftigen, und es kann auf die eine oder die andere Art mit dieser Regelung verbunden werden. Es ist keineswegs jetzt schon sicher, daß die heute vorgeschlagene Regelung dadurch aufgehoben werden müßte. Aber ich sage noch einmal: einverstanden mit Herrn Hirsch, kein Präjudiz für diese Frage. In diesem Sinne scheint es uns richtig, Sie zu bitten, die Ausschußtexte anzunehmen und die Änderungsanträge der FDP abzulehnen.
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich jetzt noch einmal genau das gleiche sage, was ich bei der Beratung zum Zweiten Gesetz gesagt habe. An und für sich sind Abstimmungen schon bei dem Zweiten Gesetz in den Fragen erfolgt, die hier erneut angesprochen sind.
In Ziffer 1 betreffend § 1 handelt es sich darum, was unter „Verbrechen" zu verstehen ist, in Ziffer 2 - wenn ich das auch gleich sagen darf, Herr Präsident - geht es um die Fassung „Die Strafe darf das Maß der Tatschuld nicht überschreiten", und in
*) Siehe Anlage 4
Ziffer 3 geht es wieder um den nebulosen Begriff der „Bewährung der Rechtsordnung", bei Ihnen jetzt der „Verteidigung der Rechtsordnung". Soweit schon Abstimmungen - das darf sich zu dem ganzen Antrag auf Umdruck 645 sagen - im Zusammenhang mit den Beratungen des Allgemeinen Teils im Zweiten Strafrechtsreformgesetz erfolgt lind, erhalten wir diese Anträge nicht mehr aufrecht.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin, wenn Sie das in jedem einzelnen Fall mir noch einmal angäben. Es vereinfacht das Verfahren, wenn. der Antragsteller jeweils im Augenblick der Abstimmung diese Bemerkung macht.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 1. Sehe ich das richtig, Frau Kollegin? ({0})
- Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({1})
- Herr Kollege Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Könnte nicht die FDP-Fraktion zur Klarstellung zunächst erklären, daß sie den Antrag Umdruck 645 Ziffer 1 nicht mehr aufrechterhält? So ist es doch gemeint. Es gab nämlich dabei eine Abstimmungsschwierigkeit. Es war hier nicht verstanden worden.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident, zu Nr. 18 liegt ein Änderungsantrag von uns auf Umdruck 645 vor.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Kollege MüllerEmmert, bitte!
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Änderungsantrag ist zu sagen, daß hier fraglos gewisse Schwierigkeiten überwunden werden müssen. Wenn dieser Änderungsantrag Erfolg hätte, wäre die Situation die, daß wir in unserem Sanktionensystem eine Lücke für diejenigen Täter hätten, die nach Erreichung des 21. Lebensjahres bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhebliche strafbare Handlungen begehen würden, die normalerweise die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen würde; diese könnte dann aber nicht angeordnet werden.
Nun ist zuzugeben, daß ein solcher Fall verhältnismäßig selten sein kann.
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Da haben Sie recht; das ist richtig. Das hat man ohne weiteres zur Verfügung. Andererseits aber kann der Richter in solchen Fällen, wenn die Schuld des Täters eine höhere Strafe nicht zuläßt, der Täter aber doch äußerst gefährlich ist, gegen ihn keine Sicherungsverwahrung anordnen. Das können Sie nicht bestreiten.
Theoretisch ist dieser Fall wohl klar: Sie schaffen damit eine Lücke. Ich räume Ihnen allerdings ein, daß in der Praxis solche Fälle sehr selten vorkommen werden. Da es sich hier aber auch nur um eine Übergangserscheinung handelt - Sie wissen ja, daß wir hier nun die wichtigsten kriminalpolitischen Ergebnisse in das jetzt geltende Recht transponieren wollen -, bitte ich Sie, Frau Kollegin, Verständnis dafür zu haben, daß wir auch hier konsequent sein und Ihren Antrag auch in diesem Punkt ablehnen müssen.
Wir würden andernfalls eine Lücke schaffen, die schwerlich zu rechtfertigen wäre. Denken Sie sich bitte den Fall Bartsch in der Weise um, daß der Täter 22 Jahre alt und voll zurechnungsfähig - das muß ich auch unterstellen - gewesen wäre und im Alter zwischen 22 und 25 Jahren erhebliche strafbare Taten begangen hätte. Wir stünden dann vor dem Problem, daß wir gegen einen solchen Mann nicht die Sicherungsverwahrung anordnen könnten.
Zugegeben: in der Praxis sehr selten. Aber ich muß in diesem Fall doch sagen: sicher ist sicher. Aus diesen Erwägungen heraus bitte ich darum, daß der Antrag der Freien Demokraten abgelehnt wird.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Frau Kollegin DiemerNicolaus, wollen Sie dazu noch das Wort? - Da das nicht der Fall ist, stimmen wir jetzt über die Ziffer 7 des Änderungsantrags auf Umdruck 645 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich -um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über Nr. 18 ab. Wer der Nr. 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 18 ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen jetzt über die unveränderten Nrn. 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 47 ab. Wer den Nrn. 19 bis einschließlich 47 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Nummern sind einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zu Nr. 48. Dazu liegen Abänderungsanträge vor. Wir müssen hier paragraphenweise abstimmen. Auf Umdruck 645 Ziffer 8 liegt ein Streichungsantrag zu § 166 vor. Dazu wird das Wort gewünscht. Herr Kollege Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Streichungsantrag kommt nicht
- um Wilhelm Busch zu zitieren - aus dem Kreis der Liberalen, wo man den Heiligen Vater haßt, sondern wir sind durchaus dafür, daß die früheren Bestimmungen über Gotteslästerung im wesentlichen so geändert werden, wie das hier geschehen ist. Ich möchte deshalb ausdrücklich einige Punkte aus der Begründung im Schriftlichen Bericht zitieren, die wir voll und ganz unterschreiben. Es heißt hier, daß die jetzige Formulierung dieser Bestimmungen dem Mißverständnis vorbeugen solle, daß Gott Gegenstand eines weltlichen Schutzes sein könne, und daß unnötige Diskussionen über den Gottesbegriff im Gerichtssaal vermieden werden sollten. Weiter heißt es, es sollten Bekenntnisse sowohl kollektiver als auch individueller Natur gleichbehandelt werden, und das geschützte Rechtsgut sei der öffentliche

Friede. Schließlich gehe es vor allem darum, daß die Art und Weise der Auseinandersetzung um religiöse Fragen vor grobem Mißbrauch geschützt und die Fairneß in gebotenem Umfang gewährleistet werden sollten. Diese Begründung ist vollkommen richtig, und sie trägt unseres Erachtens voll und ganz den jetzigen § 167.
Dagegen halten wir den § 166 für unpraktikabel und deshalb überflüssig. Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Friede. Es ist bezeichnend, daß dieses geschützte Rechtsgut in § 167 gar nicht erwähnt zu werden braucht, weil ganz offensichtlich ist, daß, wer den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung böswillig stört oder wer beschimpfenden Unfug verübt, den öffentlichen Frieden gefährdet. Das ist ganz selbstverständlich. Deshalb steht es mit Recht nicht drin. In § 166 aber steht es als zusätzliches Tatbestandsmerkmal drin, und ich fürchte, damit werden wir wenig anfangen können.
Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel nennen. Vor wenigen Tagen ging durch die Presse die Nachricht, daß ein bestimmtes Magazin, das sich, glaube ich, Schülermagazin nennt, einige Schüler beauftragt habe, eine fingierte Beichte abzulegen. Sie beichteten dem Geistlichen, sie hätten geschlechtliche Beziehungen, selbstverständlich ohne verheiratet zu sein, und testeten nun, was der jeweilige Geistliche ihnen darauf antwortete. Ich meine, diese Tat könnte man auf Grund dieses § 166 nicht erfassen, weder bei den Schülern, sofern sie überhaupt strafmündig sind, noch beim Anstifter, also diesem Verleger, oder wer das war, weil man doch schwer wird sagen können, daß dadurch der öffentliche Friede gestört worden sei. Wohl aber halte ich ohne weiteres den Tatbestand einer Beleidigung des betreffenden Geistlichen für gegeben, wenn man den Geistlichen in dieser Weise geradezu verhöhnt und seine Funktion mißbraucht, um mit ihm einen Test anzustellen. Man kann also die Leute, die das getan haben, insbesondere die Anstifter, ohne weiteres auf Grund des Beleidigungsparagraphen bestrafen, und ich meine, man sollte dabei auch gar nicht zimperlich sein.
Deshalb halten wir diese Bestimmung des § 166 für überflüssig und glauben, daß sie schwer praktikabel ist, und schlagen vor, sie zu streichen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Kern.
Kern (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme Stellung zu dem Antrag der FDP-Fraktion Umdruck 646 Ziffer 8. Meine Fraktion geht davon aus, daß dadurch, daß der öffentliche Friede das geschützte Rechtsgut ist, hier nicht ein besonderes Interesse der Kirchen im Strafrecht wahrgenommen wird, sondern tatsächlich nur das staatliche Interesse wahrgenommen wird, der religiöse Friede also nur insofern geschütztes Rechtsgut ist, als er Teil des öffentlichen Friedens ist.
Wir sind für den veränderten § 166 insbesondere deshalb eingenommen, weil es in dieser Formulierung gelungen ist, die etablierten Kirchen, die anderen Religionsgemeinschaften und die Weltanschauungsgemeinschaften einander gleichzustellen. Hier ist also der Gedanke der Toleranz verwirklicht. Ein Staat mit einer pluralistischen Gesellschaft ist nun einmal nur dann lebensfähig, wenn die Toleranz gewährleistet ist. Gerade deshalb halten wir es für notwendig, daß dieser § 166 erhalten bleibt. Ein Rechtsvergleich zeigt, daß alle Staaten mit einer europäischen Rechtstradition mindestens Schutzbestimmungen für den öffentlichen Frieden haben. Wir befinden uns mit diesem § 166 insofern in guter Gesellschaft, als der Toleranzgedanke im Radbruchschen Entwurf verwirklicht war, in früheren und auch in späteren Entwürfen dagegen nicht, so daß der jetzige § 166 den Radbruchschen Gedanken wieder aufnimmt. Ich bitte Sie daher namens meiner Fraktion, den Antrag der FDP abzulehnen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Kollege Bühler.
Bühler (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es fast überflüssig, daß ich hier noch heraufgehe und dasselbe sage, was der Kollege Kern soeben vorgetragen hat. Auch was der Kollege Dr. Bucher vorhin aus den Protokollen vorgetragen hat, ist Ihnen sicher allen bekannt. Ich könnte höchstens noch eine Ergänzung aus den Protokollen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform anbringen, möchte das aber mit dem Blick auf die Uhr unterlassen.
Ich bitte ebenfalls, den Antrag der FDP auf Streichung des § 166 abzulehnen. Ferner unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Köppler auf Umdruck 649 *), in § 167 Abs. 1 Nr. 1 das Wort „böswillig" durch die Worte „absichtlich und in grober Weise" zu ersetzen. Ich nehme an, daß ich diese Änderung nicht begründen muß. - Herr Kollege Köppler, wollen Sie das noch selber begründen? Sie gehen da einen Mittelweg zwischen zwei Extremen, und ich kann nur empfehlen, diesem Weg zu folgen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer etwas schwierigen Situation. Es liegt ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck 647 vor, der bisher noch nicht begründet worden ist. Die Abwägung, welcher Antrag weitergeht, fällt deswegen schwer, weil man das formal und dem Sinn nach unterschiedlich bewerten kann. Ich bitte einen der Antragsteller - vielleicht Herr Kollege Jaeger -, in der Begründung auch dazu Stellung zu nehmen oder zu sagen, ob er seinen Antrag zugunsten des Antrags des Kollegen Köppler zurückziehen kann.
stücklen (NA), 1969-06-17:
Ja, als Vorspann zur Frage, Herr Präsident.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Kollegen, darf ich zunächst über den § 166 abstimmen lassen, da wir ja über die Nr. 48 paragraphenweise abstimmen müssen. Wir nehmen jetzt Stellung zu dem Antrag der FDP durch Abstimmung über den Paragraphen. Wer dem § 166 zustimmt, lehnt damit gleichzeitig den Antrag der FDP ab.
Wer dem § 166 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 166 ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Wir kommen jetzt zu § 167. Dazu liegen zwei Anträge vor, einmal der Antrag des Kollegen Köppler und zum anderen der Antrag der Kollegen Dr. Süsterhenn, Dr. Jaeger, Dr. von Merkatz und Genossen auf Umdruck 6471. - Herr Kollege Köppler zur Begründung des Antrags Umdruck 649.
*) Siehe Anlage 6
*) Siehe Anlage 7
Köppler (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen sie mich wenige Sätze zur Begründung meines Änderungsantrages sagen. Ich glaube, daß der Wunsch einer Reihe von Kollegen aus dem Hause, der sich in dem Antrag Umdruck 647 verdichtet hat, nämlich das Wort böswillig" durch das Wort „absichtlich" zu ersetzen, sehr viel Berechtigung hat, daß er sehr viel für sich hat. Es ist völlig klar, daß wir uns heute in der Farge der möglichen Störung von Gottesdiensten Situationen gegenübersehen, die man früher nur mit sehr viel Phantasie als „Fälle" bilden konnte, die heute aber in den Bereich der Praxis gerückt sind.
({0})
Nun ist es durchaus denkbar, daß Fälle solcher Gottesdienststörung statfinden, bei denen die Störer subjektiv durchaus abnehmbare Motive haben, daß sie aus einer Absicht Dinge in einen Gottesdienst hineintragen, auch Veranstaltungen in einen Gottesdienst hineintragen, die nach ihrer subjektiven Überzeugung vielleicht sogar dem Ausdruck eines religiösen Bedürfnisses dient.
({1})
- Nach ihrer subjektiven Auffassung! - Dennoch glaube ich, der übergeordnete Gesichtspunkt, das geschützte Rechtsgut, um das es hier geht, nämlich die Aufrechterhaltung des religiösen Friedens verträgt es einfach nicht, daß solche Störungen - die ich gar nicht näher charakterisieren will - straffrei bleiben, das heißt, unsere Strafrechtsordnung keine Möglichkeit bietet, auch in diesem Bereich Störungen zu wehren.
Deshalb halte ich es für richtig, statt von „böswillig" von „absichtlich" zu sprechen.
„Absichtlich" allein aber scheint mir die Gefahr mit sich zu bringen, daß eine Reihe von Fällen, in denen es wirklich um Kleinigkeiten geht, dann durch die Verlockung des Gesetzestextes bei den Gerichten anhängig werden. Wir sind uns jedoch sicherlich alle darüber einig, daß man Prozesse dieser Art vermeiden sollte. Ich meine deshalb, daß Bagatellfälle, Fälle, wie sie - ich habe das Protokoll nachgelesen - der Sonderausschuß bei seiner Beratung über diesen Gegenstand erörtert hat, aus der Strafjustiz, aus der Verfolgbarkeit ausgeschieden bleiben sollten. Das erreicht man, wenn man meinem Vorschlag folgt, nämlich nur solche Störungsfälle, die eine gröbliche Verletzung des Gottesdienstes darstellen, unter die Strafandrohungen unseres Strafgesetzes stellt. Ich bitte Sie, dieser mittleren Lösung zuzustimmen. Wir würden damit die Möglichkeit haben, gegen eklatante Störungen, auch wenn sie aus subjektiv wohlmeinenden Motiven heraus begangen werden, die Strafjustiz anzurufen, die Strafjustiz einschreiten zu lassen. Wir würden die Möglichkeit haben, interne kirchliche oder religiöse Auseinandersetzungen oder Fälle, die mehr oder weniger Bagatellfälle sind, aus dem Bereich der Strafjustiz auszuschalten.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag Umdruck 649 Ihre Zustimmung zu geben.
({2})