hellmut königshaus (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten bereits gestern Gelegenheit, uns zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Gedanken zu machen. Wir haben dazu keine Redebeiträge gehalten, diese aber zu
Protokoll gegeben.

Gestern lag ein Antrag der Linkspartei vor, der unseren Erwartungen an einen Antrag der Linkspartei genau entsprach. Die Linken sind eine antimarktwirtschaftliche Partei. Deshalb ist es natürlich nur konsequent,
wenn sie den freien Handel ablehnen. So war auch dieser
Antrag. Die breite Mehrheit lehnt diese Position - darin
sind wir uns, glaube ich, einig - völlig zu Recht ab, da
ein eingeschränkter Handel gerade den Entwicklungsländern die Chance raubt, vom weltweiten Wirtschaftswachstum zu profitieren. Aber immerhin: Man weiß,
woran man bei den Linken ist.

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- Das dachte ich mir schon.

Bei den Grünen dagegen - das erschüttert viel mehr weiß man nicht so recht, woran man ist. Der Antrag,
über den wir hier sprechen, ist weder Fisch noch Fleisch.

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Er ist weder für die Marktöffnung noch dagegen. Er ist
weder für Handelsbeschränkungen noch dagegen; die
Kollegin Hübinger hat das schon ausgeführt. Wahrscheinlich wissen Sie selbst nicht, was Sie in diesem Zusammenhang wirklich wollen. Deshalb kam der Antrag
erst gestern auf den Tisch des Hauses und ins Licht der
erstaunten Öffentlichkeit.

Es ist daher auch nicht besonders erstaunlich, dass der
weitestgehende Vorschlag, den man darin finden kann,
eigentlich gar nicht inhaltlicher, sondern eher semantischer Art ist. Sie wollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen völlig neu als „Entwicklungspartnerschaftsabkommen“ bezeichnen. Das ist eine Politik, die wir
schon zu rot-grünen Zeiten kannten: Man benennt das
Arbeitsamt in Arbeitsagentur um, und schon schießen
die Vermittlungszahlen nach oben. Nach diesem Erfolgsmodell wollen Sie jetzt offenbar auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen behandeln. Dies ist ein wirklich weiser Vorschlag, der den Bedürftigen vor Ort
helfen wird.

Leider schlagen Sie dann im Übrigen nur Dinge vor,
die ohnehin schon Ziel der Verhandlungen zwischen
den AKP-Staaten und der EU sind. Es besteht schon die
Frage, wieso Sie etwas Selbstverständliches einfordern.
Wollen Sie beispielsweise mit der Forderung, dass die
neuen Abkommen der Entwicklung der AKP-Staaten zugutekommen sollen, den Vorwurf umschreiben, die EU
praktiziere das Gegenteil davon oder beabsichtige dies?
So etwas behaupte ja noch nicht einmal ich. Jeder weiß,
ich bin weiß Gott kein unkritischer Beobachter der EUPolitik, vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik. Aber anzunehmen, die Kommission wolle
sozusagen im Stil der Kolonialmächte durch die Abkommen die AKP-Staaten zum Nutzen der europäischen
Großindustrie ausbeuten, ist Humbug.

Vielleicht wollen Sie auch die sogenannten Globalisierungskritiker für sich einnehmen. Aber die werden
Sie mit solch einem weichgespülten Antrag nicht erreichen. Da müssen Sie schon so fundamental werden, wie
es die Linksfraktion mit ihrem Antrag gerade vorgemacht hat.

Sie tun aber den Ländern, über die wir hier sprechen
und für deren Interessen wir uns gemeinsam einsetzen
wollen, keinen Gefallen, wenn Sie deren Entwicklung
mit weniger Handel und einer stärkeren Abschottung ihrer Märkte behindern. Sie selbst kritisieren doch immer
wieder die Politik der EU, die ihre Märkte mit Subventionen, Zöllen und Tarifen vor dem Rest der Welt abschottet. Damit haben Sie - jedenfalls im Grundsatz völlig recht.

Denn eine solche Abschottung - das müssen wir an
dieser Stelle nicht weiter erörtern - verhindert, dass sich
den Menschen in den Entwicklungsländern gute Entwicklungschancen bieten und sie sich eine eigene Existenz aufbauen können. So schaffen wir Abhängigkeiten,
die wir dann notdürftig mit unserer Entwicklungsunterstützung zu mildern versuchen, aber nur mit sehr begrenztem Erfolg.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
welche absurden Blüten diese Politik treiben kann. Die
EU versucht, die negativen Konsequenzen ihrer eigenen
Subventionswut gegenüber den AKP-Staaten - und
zwar, nebenbei bemerkt, nur gegenüber den AKP-Staaten - zu entschärfen, indem sie wiederum deren Exporte
subventioniert. Dass das dem Steuerzahler zugemutet
wird, ist ihm wohl kaum zu erklären. Diesen Unfug müssen wir beenden.

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Den AKP-Staaten und den Steuerzahlern hilft nur
eins, nämlich der Abbau von Protektionismus. Glücklicherweise - das sage ich aus voller Überzeugung - haben die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen genau dieses Ziel.

Wichtig ist nicht, dass wir diese Abkommen umbenennen, sondern dass sie zügig und erfolgreich abgeschlossen werden. Das verlangt nicht nur die WTO - berechtigterweise - von der EU, sondern wir sind es den
AKP-Staaten auch schuldig.

Lassen Sie mich abschließend hinzufügen: Wir sind
nicht nur gegenüber den AKP-Staaten in der Pflicht das ist nur ein Teil -, sondern wir müssen auch gegenüber den anderen Staaten in der Dritten Welt unsere Verpflichtungen erfüllen. Die nach wie vor festzustellende
und völlig unbegründete Vorrangbehandlung der AKPStaaten geht zulasten dieser Länder. Auch das müssen
wir kritisch hinterfragen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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