burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie auch immer wir es drehen und wenden, Herr Kollege Koschnick: Wir kommen an zwei Punkten nicht vorbei. Zum einen wollen wir weder einen Bürgerkrieg anderer Länder auf unserem Boden haben noch extremistische Aufhetzungen zur Gewalt, auch nicht durch religiöse Eiferer.
Man muß so deutlich sagen, wie Sie das eben auch getan haben, daß die Ursache der massiven Rechtsverletzungen durch Kurden türkischer Staatsangehörigkeit in einer erfolglosen Innenpolitik der Türkei liegt, den Problemen dieser ethnischen Minderheit gerecht zu werden.
Was die PKK angeht: Es wäre falsch, wenn wir die Interessen der Kurden mit den politischen Zielen der PKK gleichsetzten. Es geht nicht, daß wir zusehen, daß gemeinsame Aktionen in ganz Europa von dieser Gruppierung ausgelöst werden, ohne daß es spürbare Sanktionen gibt. Wir sind der Überzeugung, daß nun die Entscheidung der Innenminister des Bundes und der Länder getroffen werden muß, ob die PKK verboten werden soll oder nicht. Wenn der Augenschein nicht trügt, daß sie tatsächlich der Urheber dieser organisierten Krawalle ist, dann muß die PKK verboten werden. Es wird Zeit.
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Ferner müssen wir die Frage nach der Haftung und der Verantwortung derer stellen, die auf deutschem Boden Gastrecht in Anspruch nehmen und sich hier trotzdem zu Gewalttaten hinreißen lassen. Dazu gehören auch diejenigen, die wie Herr Caplan in Köln - aus religiösem Fanatismus zu Gewalt auffordern, ohne daß sie das Verbot einer politischen Tätigkeit beachten.
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Da gibt es eine Geldbuße von 6 000 DM, die er aus der Tasche bezahlen kann, und alles geht so weiter wie bisher.
Sie bewirken damit eine massive Belastung nicht nur des außenpolitischen Ansehens der Bundesrepublik, sondern auch des Zusammenlebens von Ausländern untereinander und des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik. Wir sind der Überzeugung, daß es in diesem Fall nicht bei einer Geldstrafe bleiben darf, sondern daß wir die Ausweisung auch bei denjenigen durchsetzen müssen, die ein verfestigtes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erworben haben. So geht es nicht mehr; wir können es nicht mehr hinnehmen. Wir sind bereit, daran mitzuwirken.
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Aber nun zu der anderen Abteilung: Wir können nicht so tun, als ginge uns in dieser Frage die türkische Innenpolitik nichts an. Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Sie ist ein mit uns befreundeter Staat. Wir haben eine Mitverantwortung auch dafür, ob sich die politischen, wirtschaftlichen und ethischen Grundstrukturen unserer Welt und unserer Gegenwart in der Türkei behaupten. Darum geht es uns auch an, welche Minderheitenpolitik in der Türkei betrieben wird. Die Kurden sind ein Volk von 15 Millionen, mit einer belegbaren Geschichte über zweieinhalbtausend Jahre, das eine iranische Sprache spricht, das einen hervorragenden Anteil an der türkischen Innenpolitik hatte. Saladin war ein Kurde. Die Kurden haben nach dem Ersten Weltkrieg eine Zeitlang eine autonome Republik gehabt und sind merkwürdigerweise im Vertrag von Lausanne als Minderheit nicht mehr anerkannt worden, sondern nur Juden, Christen und Armenier. Sie fallen durch den Rost der Politik auch der europäischen Länder in diesem Bereich.
Das ist die Ursache, die zu diesen äußersten Auseinandersetzungen führt und mit denen die Türkei nicht fertiggeworden ist. Es ist meine feste Überzeugung, daß die Vorstellung der türkischen Regierung, man könne dort zu einer militärischen Lösung kommen, nichts bewirkt,
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sondern sie stärkt im Gegenteil die PKK dadurch in den Kurdengebieten, obwohl sie dies gar nicht will.
Die Türkei ist Mitglied vieler europäischer Organisationen. Sie ist Mitglied des Europarats, sie ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, sie ist Mitglied der NATO. Ich glaube, daß diese internationalen Organisationen eine weit größere Verantwortung als bisher wahrnehmen müssen, der europäischen Öffentlichkeit Klarheit darüber zu verschaffen, wie sich die politische Lage und die Entwicklung in der Türkei tatsächlich darstellt. Man muß hoffen, daß die türkische Regierung zu einer solchen Zusammenarbeit bereit ist.
Wir müssen weit deutlicher als bisher der Türkei klarmachen, daß der Weg, den sie beschreitet, uns alle berührt und daß dieser Weg sie von Europa fortführt und nicht zu Europa hin.
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