Agnieszka Brugger (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 385 Panzerabwehrwaffen an Jordanien, Gefechtsköpfe für die Flugabwehr an die Vereinigten Arabischen Emirate, Artillerieortungssysteme an Saudi-Arabien – das ist nur ein kleiner Auszug aus der Giftliste des letzten Bundessicherheitsrates, der hinter verschlossenen Türen über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Meine Damen und Herren, wissen Sie, was diesen Staaten noch gemeinsam ist? Sie sind Teil der Kriegsallianz, die seit fast vier Jahren die Menschen im Jemen übel und brutal aushungert und zerbombt. Ich würde gerne fragen – aber es ist ja niemand da –, ob einer der Minister und Ministerinnen im Bundessicherheitsrat eigentlich auch nur einen guten und vernünftigen Grund dafür nennen kann, warum diese Waffenexporte genehmigt werden.

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Ich habe in den letzten Jahren immer wieder nachgefragt. Ich habe keinen einzigen Grund gehört, aber mir fallen Tausende dagegen ein.

SPD und Union haben in ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Sache ja einen kurzen lichten Moment gehabt und einen Exportstopp für die Staaten, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, vereinbart. Dieser hielt allerdings nur ein paar Tage; denn als der Koalitionsvertrag fertig war, haben Sie Schlupflöcher eingebaut, die so groß waren, dass gleich einmal acht Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Durchfahrt hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der brutale, skrupellose Mord am Journalisten Jamal Khashoggi steht doch exemplarisch für ein Willkürregime, dem ein Menschenleben einfach nichts wert ist und das kritische Stimmen im schrecklichsten Sinne des Wortes mundtot macht. Erst nach dieser Tat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich reagiert und ein Ende der Rüstungsexporte in Aussicht gestellt. Vor diesem Hintergrund drängen sich mir zwei Fragen auf. Die erste ist: Warum eigentlich erst jetzt?

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Die zweite Frage ist: Gilt das denn auch für die bereits genehmigten Waffensysteme? Diesbezüglich haben wir nachgefragt und keine Antwort bekommen, und es ist höchste Zeit, dass endlich auch alle bereits genehmigten Exporte komplett vom Tisch genommen werden.

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Es ist schade, dass Sie, Herr Willsch, Ihre Position auf der Rednerliste mit dem Kollegen Loos getauscht haben; denn Sie werden hier bestimmt wieder wie in jeder Debatte sagen: Schon wieder setzen die Grünen und die Linken das auf die Tagesordnung.

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Ich sage Ihnen: Wir werden das immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis der letzte Herr Willsch und Herr Pfeiffer das verstanden haben.

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Sehr gerne hole ich das nach, was der Kollege Loos

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hier eingefordert hat: die faktenorientierte Debatte der letzten Jahre. Ich weiß noch, wie wir über die Patrouillenboote gesprochen haben. Damals haben Sie zu uns gesagt: Es sind doch nur ein paar nette Bötchen. – Dann haben wir gesagt: Dann bräuchten Sie ja keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. – Dann haben Sie gesagt: Übertreiben Sie doch nicht so. Mit Bötchen kann man ja keine Menschenrechte verletzen. Alles, was schwimmt, ist unproblematisch. – Sie können im Fall von Saudi-Arabien und dem Jemen genau sehen, wie man mit Booten Menschenrechte verletzen kann, indem man eine völkerrechtswidrige Seeblockade errichtet und die Menschen im Jemen aushungert.

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Das Letzte, was dann von Ihnen kam, war: Wir haben mit Saudi-Arabien vereinbart, dass sie diese Waffen nicht im Jemen-Krieg einsetzen werden. – Auch das ist mittlerweile von der Realität widerlegt. Wir wissen, dass die Boote, die an der Seegrenze zum Jemen patrouillieren, ihre Transponder regelmäßig ausschalten. Was glauben Sie denn, was die machen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einfach keine guten Gründe, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte immer wieder den Gewinninteressen der Rüstungslobby zu opfern. Der Fall Saudi-Arabien ist wirklich ein Paradebeispiel dafür, wie Union und SPD in außenpolitischen Fragen keine Haltung zeigen und keinen Kompass haben.

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Es stimmt; ich habe Sigmar Gabriel auch immer wieder kritisiert. Aber ganz ehrlich: Ich habe meinen Ohren und meinen Augen nicht getraut,

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als ich gesehen habe, dass Ihr Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generalversammlung sich noch bei Saudi-Arabien entschuldigt und von Missverständnissen gesprochen hat.

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Es braucht hier nicht Relativierung. Vielmehr braucht es hier klare Kante für Menschenrechte.

Es ist ja wohl unvorstellbar, dass der ehemalige deutsche Botschafter in Saudi-Arabien jetzt für eine PR-Agentur arbeitet, die das Königshaus berät. So etwas muss das Auswärtige Amt genehmigen. Entweder sind Sie hier getäuscht worden – dann hoffe ich, dass Sie diese Genehmigung zurücknehmen –, oder Sie wussten davon – dann ist es das nächste Versagen in der Frage Saudi-Arabien.

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Ich frage mich auch, wo Ihr Kollege Ramsauer ist.

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Ich habe gedacht: Das kann doch einfach nicht wahr sein. Trotz Mord an Khashoggi, trotz des Jemen-Kriegs beschließt er, mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien zu reisen. So naiv kann doch wirklich niemand sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Liebe Kollegin De Ridder, ich nehme es vielen in Ihren Reihen ab, dass sie ein Problem mit diesen Exporten haben, auch dem Kollegen Mützenich. Die Geradlinigkeit, die Sie haben, würde ich mir für Ihre Ministerinnen und Minister im Bundessicherheitsrat wünschen. Fragen Sie die doch mal, ob sie als SPD-Minister nicht die Möglichkeit hätten, im Bundessicherheitsrat all diese Exporte sofort zu stoppen. Machen Sie da endlich mal Druck!

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Meine Damen und Herren, man kann Rüstungsexporte als Spielstein in einer großen außenpolitischen Taktiererei sehen, man kann Kriegswaffen für normale Wirtschaftsgüter halten, und man kann Saudi-Arabien als Stabilitätsanker und strategischen Partner bezeichnen, wie das die Bundesregierung tut. Aber wer das tut, der sollte aufhören, dauernd von einer neuen deutschen Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik in der Welt zu sprechen.

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Wir Grüne haben heute hier zwei Anträge vorgelegt. Im einen Antrag fordern wir Sie auf, im Fall Jemen endlich klare Haltung zu zeigen, die richtigen Antworten zu geben und die Rüstungsexporte ohne Wenn und Aber zu stoppen. Im anderen Antrag fordern wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die strengen Regeln aus den Richtlinien endlich einen verbindlichen Charakter erhalten und ein für alle Mal Schluss ist mit Rüstungsexporten an Autokraten und in Krisengebiete.

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