steffen kampeter (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist an der Zeit, zur Halbzeit der Arbeit dieser
Koalition Zwischenbilanz zu ziehen. Ich glaube, dass die
unionsgeführte Bundesregierung eine erfolgreiche Bilanz vorlegen kann. Mit unserem Land geht es in vielen
Bereichen, beispielsweise auch beim Haushalt, voran.
Die Vorfahrtsregel, die heute beschrieben worden ist,
muss auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode
gelten, nämlich das zu tun, was unserem Land nutzt und
die Menschen nach vorne bringt, und das zu unterlassen,
was den Aufschwung in diesem Land gefährdet. Das,
glaube ich, ist ganz wichtig.

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Wichtig ist auch, noch einmal deutlich auszusprechen, dass der Aufschwung, über den wir hier schon
mehrfach diskutiert haben, bei den Menschen ankommt.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt in die
Nähe von 40 Millionen. Noch nie waren in Deutschland
so viele Menschen erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit
sinkt. Wir haben erfreuliche Ergebnisse bei der Erwerbsbeteiligung Älterer am Arbeitsmarkt; diese steigt deutlich an, und die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt. Auch der
Ausbildungspakt wirkt. Das heißt, wir haben einen sehr
soliden Anstieg bei den Ausbildungschancen junger
Menschen. Das alles bedeutet viele neue Chancen für
viele Menschen in diesem Land. So lautet die Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Das ist höchst erfreulich.

({1})

In dieser Haushaltsdebatte kann man es, glaube ich,
nicht besser ausdrücken, als Uli Schäfer es heute in der
Süddeutschen Zeitung getan hat: „Stabilität lohnt sich.“
Es lohnt sich für die Menschen, dass wir diese Politik in
Deutschland betreiben. Es zahlt sich im Inland wie im
Ausland aus.

Ich erinnere daran, wo wir vor rund zwei Jahren beim
Haushalt standen. Der Staatsbankrott drohte. Das waren
damals die Schlagzeilen in den Zeitungen. Ich erinnere
mich daran - ich weiß gar nicht, ob es in den Koalitionsverhandlungen oder öffentlich war -, dass Peer
Steinbrück gesagt hat, so schlimm, wie es mit den
Staatsfinanzen tatsächlich ist, habe er sich das nicht vorstellen können. Damit hat er eine zutreffende Beschreibung der finanzpolitischen Leistungen der Vorgängerregierung abgegeben.

({2})

Deutschland saß in der Europäischen Union auf der
Anklagebank. Jede Woche wurde aufgrund unserer miesen finanziellen Situation vom Strafverfahren geredet.
Heute, nach zwei Jahren, haben wir das strukturelle Defizit von etwa 60 Milliarden Euro halbiert. Noch im
Frühjahr dieses Jahres haben wir angenommen, dass wir
für den Haushalt 2008 21,5 Milliarden Euro Schulden
brauchen. Wir werden ihn Ende dieser Woche mit
11,9 Milliarden Euro neuen Schulden beschließen.

({3})

Das sind 11,9 Milliarden Euro zu viel. Aber es sind immerhin 10 Milliarden Euro weniger, als wir im Frühjahr
noch gemeinsam zu benötigen glaubten.

Die Staatsquote wird im nächsten Jahr auf das Niveau
von vor der Wiedervereinigung sinken. Damals war
Gerhard Stoltenberg Finanzminister eines noch nicht
wiedervereinigten Deutschlands. Das macht deutlich:
Der Staat zieht sich aus dem privaten Bereich zurück.
Weniger Staatsquote bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne ist es ein weiterer
Beleg für den Erfolg der bisherigen Arbeit.

({4})

Unser Ziel, 2011 ohne neue Schulden auszukommen,
wird kritisiert. Als damals, beim letzten Mal, ein
Null-Schulden-Haushalt angekündigt wurde, lautete die
Kritik, ein solcher Haushalt sei unrealistisch. Heute ist
die Opposition der Auffassung, ein solcher Haushalt sei
früher möglich. Das heißt, es wird gar nicht infrage gestellt, dass diese Große Koalition es schaffen kann, ohne
neue Schulden auszukommen. Man mäkelt lediglich an
der Geschwindigkeit herum. Wer hätte das vor zwei oder
drei Jahren angesichts eines drohenden Staatsbankrotts
in diesem Hause eigentlich ernsthaft glauben wollen?

({5})

Ich will an dieser Stelle auch deutlich machen: Entgegen anderslautenden Behauptungen wird es am Ende des
nächsten Jahres 2 400 Stellen weniger in der Verwaltung
des Bundes geben, weil wir unseren Kurs des Stellenabbaus in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen. Wir haben ihn gegenüber dem Regierungsvorschlag
noch verschärft.

Das bedeutet nicht, dass wir in bestimmten politischen Bereichen keine Schwerpunkte gesetzt haben.
Herr Kollege Westerwelle, das ist im Übrigen auch aufgrund von Anregungen der FDP, denen wir folgen konnten - die Koalition hat einen entsprechenden Antrag eingebracht -, geschehen. Deswegen sollten Sie mit Ihren
sehr personalisierten Angriffen in der Sache sehr vorsichtig sein. Sie haben ja auf die Schröder-Rede nach
zwei Jahren seiner Kanzlerschaft verwiesen. Leider haben Sie bei dieser Debatte nicht geredet. Ich möchte Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben, was der Kollege
Brüderle damals gesagt hat: Flegelhaftigkeit ist kein Stil
der Politik. - Das will ich hier im Hinblick auf Ihre Rede
einmal in aller Deutlichkeit feststellen.

({6})

Kollege Brüderle von der FDP hat ausgerechnet, dass
vonseiten der Bundesregierung Mehrforderungen in
Höhe von 30 Milliarden Euro - ich sage das mit einem
leichten Augenzwinkern in Richtung Kabinettsränge erhoben worden sind. Wir haben in diesen Haushaltsberatungen keinen Cent draufgelegt; das muss man einmal
deutlich machen. Natürlich gab es Wünsche; aber die
Haushälter dieser Großen Koalition haben Kurs gehalten. Wünsche gibt es immer in dieser Großen Koalition
und auch in kleinen Koalitionen. Aber wie man damit
umgeht, ob man Kurs hält, das ist entscheidend. Wir haben entschieden: Trotz Mehrforderungen in Höhe von
30 Milliarden Euro - das ist die Rechnung der FDP wird dieser Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf
um keinen einzigen Euro aufgestockt. Das ist eine klare
Kante in der Finanzpolitik.

({7})

Zusätzlich ist es uns gelungen, 1 Milliarde Euro weniger
Schulden, als von Steinbrück vorgeschlagen, zu machen.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der schon angesprochen worden ist, nämlich auf die Kulturpolitik. Wir
sparen nicht um des Sparens willen, sondern wir setzen
auch auf diesem Gebiet Akzente. In den beiden Haushalten, die wir in dieser Woche beraten, wird das größte nationale Kulturinvestitionsprogramm mit einem Volumen
von 400 Millionen Euro auf Kurs gebracht. Das ist ein
wichtiges Signal. Als Beispiel nenne ich die Klassik
Stiftung Weimar oder die Stiftung Preußische Schlösser
und Gärten Berlin-Brandenburg. Dieses Programm ist
ein Angebot an das Land Berlin, nach Abschluss der
Bund/Berlin-Verhandlungen Investitionen in Berlin zu
tätigen. Außerdem ist es ein Angebot an die Stadt Bonn,
für die auch Sie, Herr Kollege Westerwelle, sich eingesetzt haben. Man kann hier nicht einerseits Ausgaben
geißeln und andererseits diejenigen loben, für die man
selber eingetreten ist. Ich finde, diese Art und Weise des
Umgangs miteinander ist einfach unredlich.

({8})

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat 39 Millionen Euro für den Bau des Festspielhauses
„Ludwig van Beethoven“ bewilligt. Selbstverständlich
ist Beethoven ein nationales Ereignis. Wenn Sie die
Varusschlacht und den Siebenjährigen Krieg durcheinanderwerfen, dann will ich Ihnen das gerne durchgehen
lassen. Aber das eine gegen das andere auszuspielen,
geht nicht. Früher hatten Sie einmal eine „18“ unter dem
Schuh; heute scheinen mir da kleine Karos zu sein.

({9})

So sollte der Umgang zukünftiger Koalitionspartner
nicht sein, die in Nordrhein-Westfalen im Übrigen erfolgreich zusammenarbeiten.

Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge für das Stadtschloss getroffen.

({10})
Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen den Wiederaufbau des barocken Stadtschlosses, und wir können dafür
einen festen Kostenrahmen ermöglichen. Allerdings
schließen sich Kostenmanagement und kulturelles Bewusstsein in diesem Falle überhaupt nicht aus.

Ein Drittes haben wir in diesem Zusammenhang gemacht: Wir haben für eine Investition in mehrere Aspekte der Moderne - auch des 21. Jahrhunderts - gesorgt
und die Mittel für die Kulturhauptstadt Europas 2010
verstärkt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die kulturelle
Identität unseres Landes im 21. Jahrhundert.