Horst Friedrich (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Kollegin Altmann könnte man sagen: Gut gebrüllt, Löwe. Wenn ich mir allerdings zu dem Thema die Anträge der Grünen anschaue, dann wundert mich die Aufregung schon ein bißchen. Wenn ich mich recht erinnere, kommt ein Bleichlautender Antrag, nämlich die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, auch aus dem Bereich Bündnis 90/Die Grünen.
Wenn ich mir das große Tränendrüsengeheul anhöre, wie unsozial der Vorschlag sei, frage ich mich: Was ist denn im Verhältnis zu einer Umstellung der Kfz-Steuer eine stetige Erhöhung der Mineralölsteuer? Das trifft überwiegend auch die sozial Schwächeren, und zwar deutlich mehr als ein einmaliger Betrag von im Schnitt 350 DM oder 360 DM im Jahr für die Kfz-Steuer. Also, ein bißchen mehr Realitätssinn bei der ganzen Behandlung wäre vielleicht angebracht.
Auch wenn der Gesetzentwurf nicht unbedingt eine Glanztat ist, was den Ablauf angeht - das muß man offen zugeben und sollte man auch nicht verheimlichen;
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ich habe das öffentlich gesagt und stehe auch dazu -, so steht er immerhin in mehreren Punkten in krassem Gegensatz zu dem Entschließungsantrag, den die SPD vorlegt. Denn Ihr Antrag, meine Damen und Herren auf der linken Seite, ist ein klassisches Steuererhöhungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe. Das, glaube ich, kann nicht der Ernst der Sache sein. Das werden wir auch nicht machen.
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Was haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht? Zunächst wollten wir den Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs treffen, die 10 Prozent, die für zwei Drittel des gesamten Schadstoffausstoßes verantwortlich sind.
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Dafür wird die bessere Technik belohnt, insbesondere die Dieseltechnik, die nämlich wesentliche Ihrer Forderungen erfüllt: a) im Durchschnittsverbrauch deutlich unter dem Ottomotor zu liegen und b) im Hinblick auf die CO2-Werte nicht das Problem darzustellen. Dieser Aspekt wird hier immer verniedlicht und negiert.
Wir haben also den Diesel belohnt. Wir belohnen die neue Technik, und wir fördern das Umsteigen von älterer Technik auf die neue, insbesondere aber die Nachrüstung von Fahrzeugen mit bisher ungeregeltem Kat auf Fahrzeuge mit geregeltem Kat. Dafür gilt dann ebenfalls der Vorteil der ermäßigten oder die Beibehaltung der jetzt geltenden Steuersätze.
Wir belohnen außerdem den Einsatz neuer Technik. Da sind wir jetzt allerdings bei einem Spielchen, wo Europa noch Hausaufgaben zu machen hat. Euro 3 ist schon lange in Europa anhängig, aber Europa ist seit zwei Jahren im Rückstand mit der Benennung der Werte.
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- Ich weiß nicht, wo in der Kommission die Bundesregierung ausschließlich drinsitzt.
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Soweit ich mich erinnere, gibt es auch ein paar Kommissare, die der SPD angehören, und das sind nicht wenige.
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Bei dem ganzen Thema hat es wenig Sinn, sich gegenseitig Schuldzuweisungen über Europa zu machen. Es ist eine nackte Feststellung, daß Europa mit den Werten im Rückstand liegt. Deswegen ist es für mich besonders pfiffig, daß Euro 4 jetzt das heilt, was Euro 3 angeblich nicht heilen kann.
Jetzt kommt die Klage der Länder. Die Kommission hat nach langer Aussprache beschlossen, nicht zu klagen. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß das eine oder andere Land klagt. Ich habe bisher noch von keiner Klage gehört. Über das Thema sollten wir uns dann unterhalten, wenn es soweit ist und nicht bereits vorher gackern.
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Der wichtige Schritt kommt allerdings, wenn diese Phase von fünf Jahren vorüber ist. Es gibt kluge Leute,
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zum Beispiel La Rochefoucauld, der gesagt hat, man
sollte in der Politik weniger versuchen, neue Gelegenheiten zu schaffen, als vielmehr die sich bietenden zu nutzen. Aus diesem Grunde haben wir gesagt: Wenn jetzt die Chance besteht, eine Vereinbarung zu finden, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, dann sollte man die jetzt nutzen. Ich bin einmal gespannt, wie sich der Bundesrat, die SPD und bestimmte Oppositionsparteien zu diesem Vorschlag stellen; denn uns wird immer vorgeworfen, wir wären in gewisser Weise unglaubwürdig.
Ich würde auch gern die Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen an ihrem Verhalten zu dem Vorschlag messen, die Steuer umzulegen; denn sie haben einen eigenen Antrag vorgelegt. Mittlerweile ist beim ADAC bis hin zu den Automobilherstellern eine breite Phalanx dafür vorhanden, diesen Schritt endlich vorzunehmen. Dann wird eine verursachergerechte Umlegung stattfinden: Wer mehr fährt, verbraucht mehr und wird dann im Endeffekt über diesen Betrag richtigerweise zur Bezahlung des „Umweltschadens" herangezogen.
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Alles in allem ist dies mit Sicherheit kein Gesetz, das dem Prädikat „glänzend" entspricht. Aber es ist mit Sicherheit ein Gesetz, das den richtigen Pfad aufweist und Zustimmung verdient. Wir werden ihm auch zustimmen.
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Der Bundesrat wird sich jetzt bei allen diesen Wegen an seinen Aussagen messen lassen müssen, Dieseltechnologie zu belohnen, die entsprechenden Werte einzuführen und die Autoindustrie in Deutschland zu halten; denn - ich sage es noch einmal - immerhin hängen 16 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland mittelbar und unmittelbar an der Autoindustrie. Das ist immerhin jeder sechste Arbeitsplatz. Das, glaube ich, ist ein Punkt, den sowohl die Opposition als auch Brüssel berücksichtigen sollten.
Brüssel ist weiterhin gefordert, hier für klare Werte zu sorgen. Je schneller diese kommen, desto besser. Es kann nicht sein, daß die Kommission jetzt Werte vorgibt, sich dann über viele Jahre zurücklehnt und nichts weiter tut, als die Entwicklung bezüglich der Werte laufen zu lassen; denn dann kriegen wir ein europäisches Ungleichgewicht, und das ist das letzte, was wir uns in dieser Hinsicht leisten können.
Deswegen fordern wir ein Zweifaches: a) die Umsetzung und b) von Brüssel endlich die richtigen Werte, damit die deutsche Autoindustrie insgesamt Planungshorizonte und Planungssicherheit hat.
Herzlichen Dank.
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