Angermeyer (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier für die FDP-Fraktion zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU Stellung nehme, möchte ich auf Zusammenhänge eingehen, die selbst einer kritischen Opposition eigentlich standhalten müßten. Mehr noch: In weiten Bereichen gibt es zwischen Opposition und Koalition mehr Gemeinsames als Trennendes, auch wenn die CDU/CSU in ihrer Anfrage den Vorwurf erhoben hat, die Bundesregierung hätte kein in sich geschlossenes rohstoffpolitisches Konzept entwickelt.
({0})
- Bei einer etwas objektiveren oder gründlicheren Betrachtung, Herr Kollege Breidbach, wäre der Vorwurf sicher
({1})
überflüssig gewesen.
Die Opposition hat allerdings recht, wenn sie davon ausgeht, daß die primäre Aufgabe der Rohstoffpolitik der Bundesregierung die Erhaltung funktionsfähiger Rohstoffmärkte und die Versorgung der deutschen Volkswirtschaft mit industriellen und agrarischen Rohstoffen sein müsse. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Das wird auch von der Bundesregierung so praktiziert. Eine wesentliche Aufgabe der Rohstoffpolitik ist es, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden bzw. abzubauen, um bei regionalen Störungen oder Ausfällen von Lieferungen nicht kurzfristig vor schwierigen Versorgungsengpässen zu stehen. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg.
Mit Genugtuung können wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, daß die Privatwirtschaft in der Lage ist, die Aufgabe der Rohstoffversorgung marktwirtschaftlich zu lösen, auch wenn sie dadurch gewissen Risiken unterworfen ist. Die Chancen, durch intensive Rohstofforschung zu neuen Technologien zu kommen, sind zu nutzen. Daß der Staat durch flankierende Maßnahmen hilft, das Abhängigkeitsrisiko zu mindern, wird durch das Explorationsprogramm bestätigt.
Ein besonderes Problem ist dabei die nationale Vorratshaltung, die für die Unternehmen eine starke Kapitalbindung darstellt. Um Störungen in der Rohstoffversorgung auszuschalten, ist dies jedoch eine Notwendigkeit, und der Staat sollte hier Hilfestellung für eigene Initiativen der Wirtschaft geben.
Die Souveränität eines Staates wird sich in Zukunft sicher auch daran messen lassen, in welchem Ausmaß er über Rohstoffe verfügt. Legt man diese Kriterien an die Rohstoffversorgungslage der Bundesrepublik an, wird man unschwer erkennen, daß unsere Souveränität aus eigenen Mitteln in diesem Sinne nur schwer zu wahren ist. Die Bundesrepublik ist daher mehr als viele andere Staaten dieser Welt auf eine kooperative Ausgestaltung der Weltrohstoffbeziehungen, der Wirtschaftsbeziehungen überhaupt, angewiesen.
Die Bundesrepublik widmet daher ihr besonderes Augenmerk der internationalen Rohstoffpolitik, ins besondere seit der 7. Sondersitzung der UNO-Vollversammlung im September 1975 und seit der Annahme der Resolution 93 über das integrierte Rohstoffprogramm der UNCTAD in Nairobi vom Mai 1976.
Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage, daß für die Bundesregierung marktkonforme Lösungen auf dem Rohstoffsektor zur Verbesserung der Marktstrukturen und zur Sicherung der Versorgung der Volkswirtschaft mit Rohstoffen eindeutige Priorität haben. Weiterhin teilen wir die Ansicht der Bundesregierung, daß die Verstetigung des Entwicklungsprozesses der Entwicklungsländer ein weiteres hohes politisches Ziel unseres Landes darstellt, und dies im beiderseitigen Interesse.
Es kann in der Bundesrepublik nicht opportun sein, Tendenzen zu unterstützen, die globale dirigistische Maßnahmen fördern, die zum großen Teil leider völlig undifferenziert gerade diejenigen begünstigen, die nicht von Rohstoffeinfuhren abhängen.
Gerade jetzt sehen wir mit Aufmerksamkeit und Sorge auf die Weltkonferenz für Handel und Entwicklung in Genf. Hier wird es insbesondere darauf ankommen, die Effektivität einer Weltrohstoffpolitik nicht durch Schaffung einer Weltrohstoffbürokratie zu gefährden. Die Schaffung eines bürokratischen Apparats auf diesem Sektor hat die verhängnisvolle Tendenz, sich nach einer gewissen Zeit zu verselbständigen und größere Kosten zu verschlingen, als einsparen zu helfen. Volkswirtschaftliche Kosten und der Nutzen von Maßnahmen müssen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen, damit die an den Verhandlungen und Maßnahmen beteiligten Staaten jeder für sich einen erkennbaren Nutzen von gemeinsamen Maßnahmen haben.
Die Bedeutung der Rohstoffpolitik im Nord-Süd-Dialog ist von allen Beteiligten anerkannt, auch wenn unterschiedliche Folgerungen aus dieser Tatsache gezogen werden. In diesem Zusammenhang spielt der sogenannte Gemeinsame Fonds eine zentrale Rolle. Während der Gemeinsame Fonds für die Entwicklungsländer d a s zentrale Finanzierungsinstrument für alle bestehenden bzw. noch auszuhandelnden Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern im Rahmen des sogenannten integrierten Rohstoffprogramms darstellt, teilen wir die Meinung der Industrieländer, daß für die einzelnen Rohstoffe jeweils in geeigneten Fällen Abkommen geschlossen werden sollen. Die Meinungen dieser beiden Hauptgruppen im Welthandel als Produzenten und Abnehmer laufen auch da auseinander,. wo es um Fragen der Exporterlösstabilisierung bzw. der Preisstabilisierung geht.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält einzelne Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern in geeigneten Fällen dann für sinnvoll, wenn sie 1. der Vermeidung deutlicher Preisfluktuationen dienen, 2. einen fairen Wettbewerb gewährleisten, 3. eine sinnvolle Preispolitik bejahen, die ein für die Planung notAngermeyer
wendiges langfristiges Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ermöglichen, 4. alle wichtigen Produzenten und Verbraucher umfassen und 5. ein vernünftiges, d. h. wirtschaftlich tragbares KostenNutzen-Verhältnis schaffen können.
Was den Gemeinsamen Fonds angeht, so unterstützen wir dieses Instrument als Pooling der in den einzelnen autonomen Rohstoffabkommen für die Ausgleichslagerfinanzierung vorgesehenen Mittel. Ebenso unterstützen wir die Möglichkeit der direkten Kreditaufnahme des Gemeinsamen Fonds am Kapitalmarkt, die durch Warenverpfändung oder Regierungsgarantien der einzelnen Abkommen abgesichert sein kann.
Selbstverständlich muß die Relation dieser beiden Momente - des Gemeinsamen Fonds und der Kreditaufnahmemöglichkeit - als Regelfaktor der maximalen finanziellen Erfordernisse der einzelnen Abkommen Gegenstand eines Verhandlungsspielraums sein.
Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die Stimmrechtsregelung zwischen den Verbrauchern und den Lieferanten der Rohstoffe. Wir können nicht die Auffassung teilen, daß ein von den Entwicklungsländern, d. h. der Gruppe der 77 geplanter Gemeinsamer Fonds mit eigenen Finanzierungsmitteln und ausschließlicher Verfügbarkeit darüber in dieser Form eine Lösung sei. Hier bedeutet die Finanzierung nichts anderes, als daß zirka 70 % der Gelder durch die Industrieländer aufzubringen sind. Wenn wir eine marktkonforme, den heutigen Bedürfnissen angepaßte Rohstoffpolitik wollen, muß den Industrieländern ein größerer Mitsprache- und Verhandlungsspielraum eingeräumt sein. Durch die eben erwähnte Stimmrechtsverteilung - ein Land eine Stimme - ist eine Mitsprache der Industrieländer gegenüber der viel größeren Zahl der Entwicklungsländer so gut wie ausgeschlossen. Lösungsmöglichkeiten bezüglich der unterschiedlichen Standpunkte der Industrieländer und der Entwicklungsländer können darin bestehen, daß für einzelne Rohstoffe sinnvolle flexible Regelungen getroffen werden, die den jeweiligen Produkten, ihren Märkten und ihren technischen und ökonomischen Besonderheiten angepaßt sind. Hier ist durch eine noch so kräftige politische Willensbekundung bzw. durch eine supranationale Behörde nicht notwendigerweise eine vernünftige Lösung garantiert.
Als weiteres Lösungsmittel bietet sich der Finanzpool im Gemeinsamen Fonds zur Erleichterung der Finanzierung von Ausgleichslagern an. Eine Weltrohstoffbehörde würde durch eine notwendigerweise unbeweglichere Kalkulationsmöglichkeit der wirtschaftlichen Autonomie und der finanziellen Eigenverantwortung der jeweils betroffenen Lieferstaaten und Verbraucherstaaten nicht gerecht werden. Letztlich wäre eine Preisstabilisierung anstelle einer Exporterlösstabilisierung nicht dazu angetan, eine stetige Absatzmöglichkeit für die Rohstoffe seitens der Entwicklungsländer zu schaffen, da dieser Fall nur gewährleistet wäre, wenn die Verbraucherländer der Rohstoffe eine Preisgarantie und eine Abnahmeverpflichtung übernähmen, zu der
sich aber eine verantwortungsvoll denkende Regierung keines Staates der Welt bereit finden könnte. Lassen Sie mich diesen Punkt beenden; mein Kollege Vohrer wird darauf noch näher zurückkommen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Große Anfrage 'der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Rohstoffpolitik eine deutliche Frage zum Stellenwert des südlichen Afrika als Rohstofflieferanten für die Bundesrepublik beinhaltet. Gleichzeitig haben wir mit Befriedigung die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage gelesen. Lassen Sie mich aber noch einige Ausführungen dazu machen.
Seit das südliche Afrika in den Brennpunkt der internationalen Politik geraten ist, hat es in diesem Hause mehrere Gelegenheiten zu kontroversen Debatten um dieses Thema gegeben. Ich möchte im Hinblick auf die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik folgendes feststellen. Sie alle haben den Zahlen der Antwort der. Bundesregierung entnommen, in welcher Höhe das südliche Afrika an der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik beteiligt ist. Ich kann und will hier nur einige Zahlen erwähnen. Insgesamt umfassen die Rohstoffimporte der Bundesrepublik aus dem südlichen Afrika 48 Positionen, von denen 23 jeweils mehr als 10 % der Gesamteinfuhren ausmachen und einige sogar einen Bereich von über 80 % für die Bundesrepublik erreichen. In Expertenkreisen ist es völlig unbestritten, daß ein zeitweiliger Ausfall des südlichen Afrika als Lieferant wichtiger Rohstoffe unangenehme, vielleicht sogar bedrohliche Folgen für unsere Rohstoffgesamtversorgung haben könnte. Um so wichtiger ist daher eine behutsame Handhabung dieses Problems. Durch verbale Kraftakte ist eine friedliche Lösung, die im Interesse der Menschen sein muß, nicht zu erreichen. Dies wollen wir doch wohl alle im Interesse der Menschen, ihrer Gleichberechtigung und ihrer Menschenwürde.
Ihnen allen ist bekannt, 'daß dieser geographische Bereich nicht nur einer der Hauptlieferanten, sondern auch einer der großen Märkte der Industrie der Bundesrepublik ist. Wir müssen daher alle zusammen darauf hinwirken, daß diese Funktionen von Produzenten und Abnehmern auf beiden Seiten erhalten bleiben, ohne dadurch außenpolitisches Porzellan in anderen Bereichen der Welt zu zerschlagen. Die Bundesregierung hat von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Republik Südafrika aus wohlerwogenen Gründen Abstand genommen. Wir begrüßen das.
({2})
Nichtsdestoweniger muß jedoch mit allem Nachdruck darauf hingearbeitet werden - und hier sind alle Seiten des Hauses angesprochen -, durch die Stabilisierung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse auf eine Veränderung zu Gerechtigkeit und Gleichberechtigung hinzuwirken, ohne die eines Tages in einem viel größeren Umfang die Versorgung der Bundesrepublik nicht nur aus dem südlichen, sondern auch aus dem restlichen Afrika ge9090 
fährdet sein könnte. Dies würde nicht nur uns, sondern besonders den dort lebenden Menschen schaden.
Daß unsere Außenwirtschaftspolitik auch im Interesse der Diversifizierung unserer Rohstoffbezüge auf die Zukunft gerichtet ist, lassen Sie mich am konkreten Beispiel der Problematik des Tiefseebergbaus erläutern: Ihnen allen ist bekannt, daß sich in den Manganknollen der Tiefsee wesentliche Vorkommen an mineralischen Rohstoffen, insbesondere an Mangan, Kobalt, Nickel und Kupfer befinden. Mit diesen noch nicht verplanten Rohstoffen hat sich naturgemäß die Politik zur Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik zu befassen. Die Erschließung der Rohstoffquellen kann über eine lange Zeit einen wesentlichen Beitrag für die Verstärkung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit wichtigen mineralischen Rohstoffen erbringen. Gleichzeitig bietet dieser Sektor der internationalen Rohstoffwirtschaft für die damit befaßten deutschen Unternehmen ein wesentliches Feld, sich durch Aufbau und Verwendung von Spitzentechnologie auf dem Weltmarkt einen bedeutenden Platz zu verschaffen. Gerade am Beispiel des Tiefseebergbaus kann man aber auch die Komplexität und Schwierigkeit einer internationalen Rohstoffpolitik besonders deutlich ablesen.
Die Bundesrepublik - und diese Haltung hat die FDP-Bundestagsfraktion immer mitgetragen - hat sich von Anfang an zum Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit für den Tiefseeboden und seine Rohstoffe bekannt. Zwar war die Bundesrepublik noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen, als im Jahre 1970 die UN diesen Grundsatz bei Enthaltung - und das scheint mir wichtig zu beachten, meine Damen und Herren - der 14 Ostblockstaaten mit den Stimmen der Industrieländer angenommen hat. Wir sind auch heute ungeteilt der Meinung, daß jede internationale Regelung diesen Grundsatz wird beachten müssen.
Es gibt dort allerdings erhebliche Interpretationsunterschiede. Wir teilen den Standpunkt der Bundesregierung, beim Tiefseebergbau davon auszugehen, daß die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen primär eine unternehmerische Aufgabe ist. Die Risiken dieser Rohstoffversorgung erfordern jedoch ein staatliches Engagement, etwa um die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für die unternehmerische Tätigkeit zu schaffen. Die Industrieländer, die mit uns befreundet sind, teilen im grundsätzlichen unsere Ansicht, daß die Ausbeutung der Tiefseemineralien in wesentlichen Bereichen durch Privatunternehmen erfolgen soll. Demgegenüber steht die Auffassung der meisten Entwicklungsländer, sämtliche Rechte am Meeresboden zur Ausbeutung für die Gemeinschaft aller Staaten einer Meeresbodenbehörde zu übertragen. Dabei soll allerdings die Finanzierung der Behörde zum weitaus größten Teil von den Industrieländern getragen werden, ohne daß ein Rückfluß durch eine beträchtliche Beteiligung an der Förderung der Tiefseemineralien gewährleistet ist.
Hierbei - und dies gilt auch für einige andere Rohstoffe - muß darauf hingewiesen ' werden, daß ein
beträchtlicher Teil der Entwicklungsländer wissentlich oder unwissentlich eine sie . selbst schädigende Rohstoffpolitik betreibt. Ich muß hier deutlich differenzieren zwischen den Staaten der Erde, die Rohstoffproduzenten sind, gleichgültig, ob es Industrieoder Entwicklungsländer sind, und auf der anderen Seite den sogenannten have-nots, d. h. den nicht über Rohstoffe verfügenden Staaten. Zu diesen Staaten gehört, wie wir alle wissen, leider auch die Bundesrepublik.
Wenn man jetzt die Lage der Rohstoffproduzenten genau analysiert, findet man, daß, was den Bereich des Meeresbergbaus angeht, auf Grund gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen tatsächlich die Länder im gleichen Lager sind, die sich auf den Seerechtskonferenzen oft heftig befehdet haben. Es sind dies in erster Linie die Landproduzenten von Mineralrohstoffen, beispielsweise Kanada, die UdSSR, die Staaten des südlichen Afrikas und einige lateinamerikanische Länder. Demgegenüber steht die wesentlich schwächere Position aller anderen Staaten, d. h. der überwiegenden Zahl all derer, die auf Importe von Rohstoffen angewiesen sind.
Die zweite Gruppe von Staaten, die vorgeben, unterschiedliche Positionen zu haben, in Wirklichkeit aber gemeinsame Interessen verfolgen, sind die sogenannten Langküstenstaaten, die auf Grund der Ausdehnung ihrer Küstengewässer auf eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen bereits etwa 80 % des wirtschaftlich nutzbaren Küstenmeeres der gesamten Welt für sich in Beschlag genommen, Sie können auch sagen: unter sich aufgeteilt haben. Es muß daher fast selbstverständlich anmuten, daß diese Staaten an dem Zustandekommen einer auch für die rohstoffarmen Länder interessanten UN-Seerechtskonferenz nicht so sehr interessiert sein können. Die Aufgabe der Bundesrepublik wird es daher in Zukunft sein müssen, sich viel mehr als bisher mit denen zusammenzusetzen, die das gleiche Los teilen, ungeachtet der Tatsache, ob sie Entwicklungs- oder Industrieländer sind.
({3})
Wegen der von mir genannten Schwierigkeiten wird es naturgemäß noch ziemlich lange dauern, bis eine für alle Beteiligten tragbare UN-Konvention zum Seerecht verabschiedet sein wird. Wir und mit uns einige andere dazu technisch in der Lage befindlichen Industrieländer sind daher darauf angewiesen, uns zur Sicherung unserer Rohstoffe, zur Preisstabilisierung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt und zur Verfolgung unseres einzigen Kapitals auf diesem Sektor, nämlich unseres geistigen Wissens, die Beherrschung von Spitzentechnologien zur Gewinnung dieser Rohstoffe Gedanken zu machen.
Es wird daher notwendig sein, zur gegebenen Zeit in Übereinstimmung mit unseren Partnern eine nationale Interimsgesetzgebung zum Tiefseebergbau zu schaffen, die den Interessen unserer Volkswirtschaft dient. Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Willen sehr deutlich machen, daß der Vorspann „Interimsgesetzgebung" keine Verschönerung eines in Wirklichkeit nicht so gemeinten Zustandes darstellen soll, sondern daß die Bundesrepublik es aus eigeAngermeyer
nem Interesse sehr ernst meint, in dem Moment, in dem eine für sie tragbare Lösung geschaffen ist, ihre nationalen Regelungen in einer internationalen Konvention aufgehen zu lassen. Allerdings muß eine Konvention zum Seerecht für ein internationales Meeresbodenregime im wesentlichen folgende Grundsätze beachten: 1. einen gesicherten Zugang für alle Staaten und deren Angehörige zu den Rohstoffen der Tiefsee; 2. eine wirtschaftlich vernünftige Entwicklung des Tiefseebergbaus, die allen Staaten eine befriedigende Zugangsmöglichkeit zu den Schätzen des gemeinsamen Erbes der Menschheit gewährt, ohne daß der eine nur zahlt und der andere kassiert.
Ich habe von unserer Rohstofftechnologie gesprochen. Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Feld seiner Anwendung kurz eingehen; denn dieser Punkt wird noch gesondert behandelt werden. Die FDP begrüßt den Entschluß der Bundesregierung, sich für eine Konsultativmitgliedschaft der Bundesrepublik im Antarktis-Vertrag zu bewerben. Die vielfältigen Möglichkeiten der friedlichen Forschung im Gebiet der Antarktis im Zusammenhang mit den anderen Mitgliedern des Antarktis-Vertrages können einen weiteren Beitrag zur Lösung des Rohstoffproblems der Bundesrepublik, wenn auch nicht kurzfristig, erbringen.
({4})
- Aber sie kommt. - Das Anstreben der Konsultativmitgliedschaft bedeutet für unser Land eine finanzielle Verpflichtung, aktiv auf dem antarktischen Kontinent zu forschen, gleichzeitig aber auch eine Herausforderung an die deutsche Wissenschaft, sich in Anlehnung an die guten Traditionen der deutschen Polarforschung mit Nachdruck für die Lösung diverser Forschungsthemen in der Antarktis einzusetzen. Hierbei ist nicht nur die Sicherung von Rohstoffen für die Bundesrepublik auf agrarischem und nichtagrarischem Gebiet im Vordergrund, sondern auch die Anwendung und Erprobung neuer Technologien. Hiermit hat die Bundesrepublik ein weiteres Betätigungsfeld in Aussicht genommen, auf dem sie ihren technologisch hohen Stand bewahren kann, um mit diesem unserem Rohstoff weltweit operieren zu können. Es ist zu hoffen, daß die Zusammenarbeit mit den anderen Nationen des Antarktis-Vertrages eine positive Signalwirkung auf die internationale Zusammenarbeit auf dem gesamten Rohstoffsektor haben wird.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist mit der Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion voll einverstanden und begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
({5})