stein (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich jetzt wiederum dem Jahresbericht des Herrn Bundesministers für Wirtschaft zuwenden und ihm für die große Sachlichkeit danken, mit der er hier die Stellungnahme der Bundesregierung erläutert hat.


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Die Konjunkturprognosen für 1968, Herr Minister, sind fast einmütig positiv. Man fragt sich, ob sich der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung einen besseren Hintergrund hätte wünschen können. Ich glaube, nein. Wenn man allerdings in die Einzelheiten geht, wird mancherlei zu sagen sein, auch zu dem allgemeinen Optimismus. Wie immer in solchen Fällen wird an der Wirtschaftsfront vorn bereits um einen neuen Boom gebangt und nach einer frühzeitigen Gegenpille gerufen, während wir hinten bei einigen Branchen und auf dem Arbeitsmarkt fast noch die volle Kälte der Wirtschaftsflaute spüren.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie auch auf die entgegengesetzten Entwicklungen in unserer so branchendifferenzierten Wirtschaft hingewiesen haben. In den letzten Tagen haben mich nämlich einige aus der Wirtschaft kommende Nachrichten stutzig werden lassen, ob der von einigen Instituten und der Bundesregierung vorgetragene konjunkturelle Optimismus nicht doch den Tatsachen vorauseilt. Die Automobilindustrie und die Reifenindustrie meldeten beispielsweise im Januar und im Februar einen großen Absatzrückgang. Herr Bundesminister der Finanzen, ich glaube, wir werden uns sehr bald im Rahmen der Mehrwertsteuerdiskussion auch des Gebrauchtwagengeschäfts annehmen müssen.
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Die Frühjahrsmessen und der Winterschlußverkauf sind im ganzen schwächer abgelaufen, als man gehofft hatte. Ganz offensichtlich halten sich die privaten Verbraucher zum Teil noch zurück.
Ich will gleich sagen - damit wir uns nicht mißverstehen -, daß ich diese Tatbestände nicht überbetonen möchte. Aber ich darf warnen, und ich bin Ihnen auch für diesen Trend in Ihrer Berichterstattung dankbar, einen guten Zustand für ,die Konjunktur als selbstverständlich und bei uns in Deutschland als in der Natur der Sache liegend anzusehen. Wir sind - so glaube ich, sagen zu dürfen - auf gutem Wege, aber noch keineswegs außerhalb der Risiken. Wenn es jetzt so scheint, als habe sich die konjunkturpolitische Landschaft beruhigt und als seien die im Stabilitätsgesetz vorgesehenen weiteren Eingriffsmöglichkeiten vorläufig entbehrlich, so möchte ich zumindest meinen, daß wir dm weiteren Verlauf unter Umständen doch täglich wieder vor die Frage der Anwendung des Stabilitätsgesetzes gestellt sein können, und zwar wegen der Besonderheit der Lage, die bei uns mit der totalen Vermischung konjunktureller und struktureller Faktoren entstanden ist. Es wird, wie ich glaube, bei uns keine sogenannte Normalentwicklung mehr geben. Ich meine, das sei in den letzten Monaten - ich denke an die überwältigende Fülle unzutreffender Prognosen -schon ziemlich klargeworden. Wir müssen aufpassen, so glaube ich, daß nicht von außerhalb der eigentlichen Wirtschaftsfront und zu früh Erstarrungen in die so dringend notwendige Beweglichkeit der Konjunkturbemühungen gebracht werden, Erstarrungen, die ihrerseits zwar auch einer eigenen Gesetzmäßigkeit entsprechen - wir haben das eben gehört -, aber gegenüber einer Flaute kein Vorrecht beanspruchen können. Vielleicht sind da auch gewisse finanzwirtschaftliche und steuerliche Erwägungen anzustellen.
Meine Auffassung geht dahin, daß wir unter allen Umständen in diesem ganzen Bereich beweglich bleiben müssen, entschlossen, jeder sich abzeichnenden Entwicklung gerecht zu werden.
Ich glaube, wir sollten deshalb auch heute nicht irgendwelche Thesen oder Theorien anbeten oder ablehnen, die wir vielleicht morgen schon wieder abtun und neu aufbauen müssen. Was hat nicht alles gerade auf diesem Gebiet schon seine Vergänglichkeit bewiesen? Das meiste ist noch viel zu früh für eine abschließende Beurteilung. So kann die positive Einstellung zu den beiden Dokumenten, die wir heute beraten, nur verstanden werden.
Ich möchte aber doch gleich einiges Bedauern anmerken. Durch beide Dokumente, so scheint mir, zieht sich überdeutlich der Versuch einer fast schon historisch zu nennenden Rechtfertigung, wo man in der Vergangenheit - Regierung und Sachverständigenrat - dennoch recht gehabt habe und wo man, wenn es nicht so wäre, wenigstens teilweise mißverstanden worden sei. Mein Urteil über beide Papiere wäre besser, wenn dieser Rechtfertigungsballast nicht mehr in einem Umfang mitgeschleppt würde, bei dem man Angst haben muß, daß sich dadurch die Blickschärfe verliert.
Im übrigen können wir mit Form und Qualität der beiden Dokumente meines Erachtens durchaus zufrieden sein. Der Bundestag als Auftraggeber hat mit ihnen umfassende Darstellungen der gesamtwirtschaftlichen Situation erhalten. Wir sollten den Ehrgeiz beider Berichtgeber beflügeln, die Darstellung künftig nicht unter dieses Niveau absinken zu lassen. Fast ist das Gutachten des Sachverständigenrates schon etwas zu groß. Es wird jetzt, wie wir eben schon gehört haben und wie wir alle wissen, noch durch private Darstellungen einzelner Mitglieder in der Presse ausgeweitet; kein ganz begrüßenswertes Verfahren, wie ich glaube, wenn sich nun alle Mitglieder zu individuellen Teilerläuterungen entschließen sollten. Aber die eingehende Analyse, wie es trotz der vielen amtlichen und nichtamtlichen Beobachter und Statistiken doch zu dieser Rezession kommen konnte, mehr noch: wie wir darin so lange ohne sichere Peilung verweilen konnten, erfordert vielleicht diesmal einen solchen Aufwand.
Ich finde, was not tut, ist vor allem, daß wir keine Plädoyers erhalten. Auch das allzu politische Engagement ist vielleicht nicht das beste Kleid der Sachverständigen.
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Wir haben also zwar viel Verständnis für gewisse Bedürfnisse. Aber wir möchten gern, daß man durch solche Dokumente, die wir erhalten, sozusagen wie durch ein Glas hindurchschauen kann und daß die Zensuren erst erteilt werden - und zwar möglichst von Dritten -, wenn einmal der ganze Abschnitt abgeschlossen ist.
Aber jetzt eine Bemerkung zu einem ganz wesentlichen Stück des Inhalts des Sachverständigengutachtens, vielleicht sogar zu seinem Kernstück. Mit dem sogenannten Rahmenpakt für Expansion und

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Stabilität hat sich in das diesjährige Gutachten des Sachverständigenrates, wenn ich es so ausdrücken darf, etwas eingeschlichen, was von vornherein nicht zu realisieren war, was von vornherein tot war. Wir wissen auch, von wie wenigen und mit wie geringer Überzeugungskraft dieser Vorschlag aufgenommen wurde. Er war unrealistisch und deshalb eigentlich schon tot, bevor er geboren war. Ich habe mir früher schon einmal in diesem Zusammenhang den Hinweis erlaubt, daß sich der Sachverständigenrat über die Möglichkeiten der Verwirklichung seiner Gedanken präziser bei denen, die das beurteilen können, informieren muß und daß das keine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit ist. Was der Gesetzgeber mit dem Gesetz über den Sachverständigenrat wollte, ist, daß sich dessen Gutachten nicht in eine bloß theoretische Höhe erheben. Die Voraussetzungen, von denen er ausgeht, müssen erfüllbar sein.
Der Herr Wirtschaftsminister hat eben für diesen Rahmenpakt eine gewisse Lanze gebrochen. Ich finde das außerordentlich fair. Aber es kann mich in meinem Urteil nicht beeinflussen, daß ich glaube, daß es richtiger ist, als im Rahmen der Sachverständigen nun vorauseilend in die Politik vorzustürmen, sich besser auf das einzustellen, was realistisch ist, und sich vorher darüber zu informieren, was auch durchsetzbar sein wird.
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Und so ist nun auch in diesem Sachverständigenbericht dem früheren Vorschlag einer Flexibilität der Wechselkurse diesmal der Gedanke eines zwar logisch konstruierten, aber letztlich nicht konstruktiven Zielmodells mit schwerwiegenden Eingriffen in allen möglichen Sektoren, besonders aber im Lohnsektor, im Konsumbereich und im Bereich der öffentlichen Verschuldung, gefolgt. Ich sage dies bei allem Respekt vor der immensen wissenschaftlichen Ausbeute, die das Gutachten bietet.
In einem Punkt kann ich mich allerdings auch hier nicht mit dem Gutachten einigen; das ist die Frage, ob seinerzeit der Rückgang der Investitionsnachfrage den bekannten allmählichen Schrumpfungsprozeß eingeleitet hat oder ob nicht im Gegensatz zu dieser Ansicht des Sachverständigenrates der Grund für den Rückgang dieser Nachfrage in einem allgemeinen Vertrauensschwund lag, der seinerseits durch kritische, vielfach von außen kommende Entwicklungen ausgelöst worden war, an denen wir alle beteiligt gewesen sind.
Wir sollten es uns bei der Begründung des ganz unerklärlichen, aber auch außerordentlichen Phänomens, warum die privaten Haushalte auch außerhalb der Strukturzonen plötzlich von Furcht befallen wurden und ihr früheres Konsumverhalten änderten, nicht so einfach machen. Dieser Punkt kann uns auch künftig noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Wir sollten hier gerade die Geschichte des letzten und des vorletzten Jahres mit Aufmerksamkeit studieren.
Sehr weise erscheint das Gutachten, wenn .es alle Prognosen, die über das jetzige Halbjahr hinausreichen, für unsicher erklärt. Damit ist die Gretchenfrage unserer wirtschaftlichen Entwicklung angesprochen, nämlich ob die von uns ausgelösten und die natürlichen Auftriebskräfte für eine dauerhafte Belebung ausreichen. Es ist schade - ich darf das wiederholen -, daß der Sachverständigenrat wegen seiner mehr mechanistischen Denkweise in diesem Punkt nur den sogenannten Rahmenpakt anbietet, zu dem ich mich schon geäußert habe. Dieser Pakt wünscht bekanntlich Leitlinien, die auf Expansion gerichtet sind und - wenn ich es einmal so zusammenfassen darf - eine optimale Ausnutzung aller Möglichkeiten für ein kräftiges Wachstum zum Inhalt haben. Hier scheiden sich - wir haben es eben erlebt - die Geister. Aber sie scheiden sich nicht, weil keine Bereitschaft zum Entgegenkommen und Opfer vorhanden wäre, sondern weil der Vorschlag in diesem Augenblick Theorie bleiben mußte.
Schwierig wird die Handhabung der Gedanken des Sachverständigenrates aber auch, wenn die sonstige Wachstumspolitik als Strukturpolitik verstanden sein soll. Diese Theorie ist zwar auch wieder theoretisch richtig, sogar noch mehr, als es das Gutachten erscheinen läßt, aber vorläufig nicht durchführbar, weil es zunächst noch an allen Voraussetzungen dazu fehlt, insbesondere der planerischen und marktmäßigen Klarheit. Das Ganze wird dann, wie gesagt, mit einer Ansicht zur Verschuldungspolitik der öffentlichen Hand gekrönt, die in anderen Volkswirtschaften vielleicht schon exerziert wird, für die aber bei uns jedenfalls noch die psychologischen und technischen Voraussetzungen fehlen. Der Sachverständigenrat - wir wissen es - erklärt zu den psychologischen Schwierigkeiten, daß man sich einer unvernünftigen Öffentlichkeit nicht unterwerfen dürfe. Wir sagen, daß man sie gegen sie nicht durchführen kann, wenigstens nicht in dieser Konjunkturphase.
Wie es scheint, vertreten die Sachverständigen wenigstens in der Gesamtheit zur Zeit keine wechselkurspolitischen Maßnahmen. Das ist erfreulich. Wir registrieren auch, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, den ich, wenn Sie mir erlauben, als ersten auf Grund des Stabilitätsgesetzes erstatteten Gesamtbericht im Bundestag, bei seinem Besteller, begrüßen darf, nichts Wechselkursmäßiges vorschlägt.
Ich will dem Jahreswirtschaftsbericht im übrigen namens meiner Fraktion gern bescheinigen, daß er zu der vorhin anerkannten Qualität der Darstellung auch eine Fülle richtiger und wichtiger Hinweise bietet und daß wir in der großen Linie durchaus mit ihm einig gehen. Die Aufrichtigkeit des Berichtes, daß fast alle Prognosen des Vorjahres fehlgegangen sind, ist entwaffnend, zeigt aber gewisse Schwächen im System, auf die ich hier kurz eingehen darf.
Zuvor aber noch einen Blick auf die Würdigung unserer Gemeinschaftsbemühungen, nämlich der beiden Konjunkturhaushalte im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Hier hätte ich persönlich gern klare Worte zu den unzweideutigen Feststellungen des Gutachtens gehört, daß die Wirkung der ersten Konjunkturspritze aus dem Haushalt verpufft ist und die zweite sich erst langsam zu regen beginnt. Konjunkturbelebung, so glaube ich, ist im wesentlichen auch eine Zeitfrage. Ich meine, eine


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rasche Mark ist unter Umständen mehr wert als ein langsamer Taler. Außerdem nimmt die Dauerwirkung ab, je weniger wuchtig die Initiative ist.
Die Schwäche der sogenannten Jahresprojektion im Regierungsbericht, also der für 1968 angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele, sehe ich in der allzu theoretischen Struktur dieses Gesamtgebäudes. Zwar sagt die Bundesregierung klar, daß es sich hier nicht um Prognosen im landläufigen Sinne handelt, also um Vorausschätzungen der tatsächlichen Entwicklung, sondern um eine Darlegung der Bedingungen, die zu einer wünschbaren und gewünschten Leistung, insbesondere zu einer Erhöhung des Bruttosozialprodukts, führen. Das Ganze ist damit eine Darstellungsform, gegen die nichts einzuwenden ist und die instruktiv sein kann. Aber die vorgegebenen Annahmen können sich einmal völlig von der Wirklichkeit entfernen und müssen deshalb durch echte Prognosen, die nur von der Front des Geschehens zu gewinnen sind, dieser Wirklichkeit angenähert werden.
Mit der vom Jahreswirtschaftsbericht in dieser Weise angestrebten Steigerung des nationalen Jahresprodukts von brutto 6 %, die hinter den Zielvorstellungen des Sachverständigenrats naturgemäß zurückbleibt und nach dessen Ansicht zu bedenklichen Auswirkungen führt, will ich mich arbeitsteilig nicht näher befassen, sondern im Zusammenhang nur folgendes sagen: Eine solche Zielprojektion kann und darf nicht bedeuten, daß bei der Änderung oder dem Ausfall einer der Komponenten eine andere verstärkt oder automatisch zum Zuge kommen muß. Die Situation muß vielmehr dann in voller Unabhängigkeit von der früheren Produktion total neu geprüft werden. Das ist wohl auch der Sinn des Hinweises in der Presse gewesen, der mit der wenig liebenswürdigen Überschrift, die der Herr Bundeswirtschaftsminister eben zitiert hat, auf die Gefahren bloßer Theoriegebäude aufmerksam gemacht hat.
Die zweite Bemerkung zu dem Jahreswirtschaftsbericht, die ich im Rahmen dieser mehr allgemeinen Betrachtung vortragen darf, bezieht sich auf die Gesamtanlage der Realisationsmöglichkeiten, die die Bundesregierung für ihre Zielprojektion sieht. Manches, allzu vieles ist meines Erachtens daran alt und eigentlich ein Bestandteil eines jeden Jahreshaushalts; manches erscheint mir auch etwas „lyrisch", und ich glaube, es wird seine Lebensfähigkeit in unseren Ausschußsitzungen erst dartun müssen. Zündende Zukunftsplanungen außerhalb des sogenannten Saar-Ruhr-Planes sind nicht darunter, und ich glaube, daß das nicht gut ist. Um mich modern auszudrücken: Eine Herausforderung ist dieses Programm jedenfalls noch nicht.
Gestatten Sie mir, ohne daß ich damit auf den dritten Teil des Jahresberichts, der die Energiepolitik behandelt, übergreifen will, im Zusammenhang mit den Strukturplänen für Ruhr und Saar noch eine kurze Feststellung. Die gedeihliche Entwicklung dieser Gebiete wird entscheidend von der Situation im Kohlebergbau abhängig sein. Dafür ist, wie die Regierung in Ziffer 66 zutreffend feststellt, eine Neuordnung der Unternehmensstruktur unerläßlich. Die
Bundesregierung gibt der in freiwilliger unternehmerischer Verantwortung gebildeten Gesamtgesellschaft den Vorzug. Diese Auffassung besteht meines Erachtens auch heute noch zu Recht, und ich bin trotz vielfacher pessimistischer Einschätzungen dieser Bemühungen auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen nach wie vor von der Richtigkeit dieses Konzeptes im Interesse der notwendigen Leistungssteigerung überzeugt.
Ich sprach von der totalen Mischung konjunktureller und struktureller Ausfälle, mit denen wir es zu tun haben. Sie erfordern ein sehr sorgfältig aufgestelltes Programm regionalen, branchenmäßigen und technologischen Charakters. Hier darf nicht improvisiert werden. Aber eine Improvisation würde es beispielsweise sein, wenn man seitens der Wirtschaftspolitik die nur langfristig zu behebenden Strukturmängel kurzfristig mit einer hohen konjunkturellen Drehzahl überspielen wollte. Die Folge würde nur eine kostspielige Vertagung unserer vollen Wiedergesundung sein.
Die Bundesregierung hat bekanntlich kürzlich - und wir haben es heute wieder gehört - weitere konjunkturanregende Mittel abgelehnt und dabei auf Tatsachen hingewiesen, die erfreulich sind und konkrete Hoffnungen vermitteln, - Hoffnungen vermitteln! Die öffentlichen und privaten Investitionen sollen jetzt wirksam werden. Um ihre Finanzierung nicht zu gefährden, muß die Kostenseite der Wirtschaft und der öffentlichen Investitionsträger abgeschirmt werden. Das ist erkannt, aber es muß verwirklicht werden.
Mit der Konzertierten Aktion des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist ja manches auf einen - das gestehen wir gern zu - bisher guten Weg gebracht worden. Aber wir stehen erst am Anfang. Wir müssen auch im Jahr 1968 einkalkulieren, daß wir noch keine Meister im antizyklischen Gebaren sind und daß nicht zuletzt aus unserer Staatsstruktur heraus immer wieder neue Geheimnisse auftreten können. In diesem Hause sollten wir uns indessen bewußt sein - und das auch hier zum Ausdruck bringen -, daß die Abwehr der größten Gefahren, die unserer Wirtschaft auf dem erhofften ansteigenden Kurs entgegentreten können, vom Stabilitätsgesetz ermöglicht wird. Es hat zwar mit dem Jahreswirtschaftsbericht - nach dem kürzlichen Konjunkturhaushalt - seine zweite Anwendung in diesem Hause feiern können, aber es ist doch, wie es mir scheint, noch nicht so recht in seiner Bedeutung und in seiner Modernität in das Bewußtsein der öffentlichen Meinung getreten.
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Ich kann daher meine kurzen Bemerkungen zu der heutigen Debatte über den Bericht und das Gutachten des Sachverständigenrates logisch nur abschließen, indem ich auf das Stabilitätsgesetz hinweise. Es ist heute niemandem gegeben, ganz zielsicher in die Zukunft zu sehen. Aber es läßt sich in den allseitigen Mühen um wirtschaftliche Stabilität und baldige volle Wiederbelebung manches leichter betrachten, wenn man überall um die Entschlossenheit weiß, von den Möglichkeiten des Stabilitätsgesetzes

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rasch und nüchtern Gebrauch zu machen, sobald dies angebracht erscheint. Das Gesetz war und ist von uns nicht als Kinderschreck gedacht worden, sondern es sollte uns eine moderne, bewegliche Wirtschaftspolitik erlauben. Ich hoffe gern, daß wir uns dessen erinnern. Aber ich wünsche natürlich noch mehr, es würde nicht mehr nötig werden.
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