kersten naumann (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! „Wir wollen einen gerechten Lohn
und keine Almosen“ - das haben Tausende von Bauern
vor vier Wochen wenige 100 Meter von hier entfernt
lautstark gefordert. Sie haben das nicht getan, weil sie
sich vielleicht goldene Lenkräder für ihre Traktoren
anschaffen wollen, sondern weil es um ihre Existenz
geht.

({0})

Was tut die Bundesregierung? Schon in der ersten
Lesung des Haushaltes erklärte Minister Funke:

Ich habe sehr viel Verständnis für die Sorgen der
Landwirte und werde mich mit allen Kräften für ihre Belange einsetzen.

Im selben Redebeitrag ließ er jedoch die Katze aus dem
Sack:

Aber eines muß klar sein: Ein Bankrott des Staates
würde alle noch viel härter treffen. Jetzt nichts gegen die Überschuldung des Staates zu tun würde
auch die Landwirte und ihre Familien mit in den
Sog hinabziehen.

Daß dieser Sog dreimal so stark würde wie die Gesamteinsparungen im Haushalt 2000, hat er damals allerdings
nicht gesagt.

({1})

Zum Verständnis: Der Gesamthaushalt wird um
1,4 Prozent gekürzt, der Agrarhaushalt um 4,6 Prozent.
Das bedeutet, daß die Belastungen für die Landwirte
dreimal so hoch wie die Belastungen der anderen Bereiche sind. An dieser Stelle kommt die Bundesregierung
mit kosmetischen Operationen, die wie bei der Gasölbeihilfe nur unwesentliche Verbesserungen gegenüber
dem Ursprungsansatz des Haushaltes gebracht haben. So
kommt die Kürzung der Gasölbeihilfe von 41 auf
30 Pfennige je Liter und die Begrenzung der Mittel pro
Unternehmen bei 3 000 DM in den neuen Bundesländern einer Entsorgung der Gasölbeihilfe gleich. Für einen Betrieb mit 1 500 Hektar schlägt das von Kollegin
Hoffmann benannte Sonderopfer

({2})

im Jahresetat mit rund 55 000 DM zu Buche,

({3})

so daß die Obergrenze von 3 000 DM nur als politischer
Hohn von der Mehrzahl der Betriebe mit mehr als 100
Hektar gewertet werden kann.

({4})

Minister Funke, Sie wissen genauso gut wie ich, daß
jede Rationalisierung den Verbrauch an Gasöl steigen
läßt. Was ist das für ein makabrer Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte? In Brandenburg zum
Beispiel wird die geplante Regelung zu einer Reduzierung der Gasölbeihilfe in Höhe von 40 Millionen DM
führen.

({5})

Betroffen sind zahlreiche Unternehmen, denen dann
jährlich zwischen 100 000 DM und 250 000 DM nicht
mehr zur Verfügung stehen werden. Woher soll denn
angesichts dieser Größenordnung das Verständnis bei
den Landwirten für Ihre Sparwut kommen, Herr Minister?

Meine Damen und Herren, eine lebensnotwendige
Größe für die Bäuerinnen und Bauern ist im Agrarhaushalt die Position der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Die im vorliegenden Haushalt gegenüber der
mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen
um 709 Millionen DM im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung können zu Beitragserhöhungen
von bis zu 2 000 DM im Jahr für eine bäuerliche Familie
führen, obwohl die Einkommen in über zwei Dritteln der
Landwirtschaftsbetriebe mit 70 Prozent weit unter dem
Durchschnitt vergleichbarer Berufsgruppen liegen.

({6})

Ich gebe außerdem zu bedenken, daß die Landwirtschaft
der einzige Berufsstand ist, bei dem das Sparprogramm


der Bundesregierung zu einer deutlichen Zunahme der
Sozialbeiträge führen wird.

Die PDS fordert deshalb in ihrem Antrag unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Unfallversicherung auf das Niveau von 1998.

({7})

Herr Minister Funke, woher nehmen Sie eigentlich Ihre
Erkenntnis, daß dieses System auf die Dauer so nicht finanzierbar ist? Wenn die Gewinnsteuern heute so hoch
wie 1980 wären, könnte der Staat die sozialen Sicherungssysteme in der Landwirtschaft so gut wie aus der
Portokasse bezahlen.

({8})

Eine Korrektur dieses Kurses ermöglichte es auch,
wieder eine Hofaufgaberente bzw. eine nach EU-Recht
mögliche Vorruhestandsregelung für ausscheidende
Bäuerinnen und Bauern einzuführen.

({9})

Die PDS hält die Wiederaufnahme einer solchen
Maßnahme für äußerst wichtig, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft wenigstens teilweise abzufedern.

({10})

Doch nach Auskunft des Staatssekretärs Dr. Thalheim
auf eine Anfrage der PDS macht die Bundesregierung
von ihrem Recht Gebrauch, keine Vorruhestandsregelung einzuführen. Das hat nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das ist unverantwortlich und eine
Mißachtung der Lebensleistung der Bäuerinnen und
Bauern und wird das Heer der Arbeitslosen auch in der
Landwirtschaft weiter vergrößern.

({11})

Was muß eigentlich noch passieren, wenn schon
jährlich 40 000 Landwirte ihren Arbeitsplatz aufgeben
müssen, damit Sie, Herr Minister Funke, endlich eine
Korrektur der von Ihnen zu verantwortenden Politik
vornehmen? Meine Damen und Herren, ich habe das
Gefühl, das ist ein Gemisch aus Hilflosigkeit und Arroganz der Macht. Die Beamten haben ihre Pflicht getan
und bei den vorgegebenen Einsparungen im Agrarhaushalt eine Punktlandung hingelegt, die politisch nur als
Bruchlandung bezeichnet werden kann.

({12})

Dem Entwurf des Agrarhaushalts wird die PDS in der
vorliegenden Form nicht zustimmen. Er geht weit an den
Bedürfnissen der Landwirte und der Landwirtschaft
vorbei. Bei einem Rückgang der Erzeugerpreise von 8,2
Prozent im Wirtschaftsjahr 1998/99 sowie einem Einsparvolumen von 857 Millionen DM im vorliegenden
Haushalt werden die im Agrarbericht prognostizierten
Einkommensverluste der Bauern für das kommende Jahr
sicherlich mehr als 2 bis 6 Prozent betragen.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr
stellvertretender Parteivorsitzender, Herr Scharping,
sagte in der vergangenen Woche - ich zitiere -:

Wenn das vergeigt wird, was wir 1998 an Vertrauen übertragen bekamen, dann geht es nicht
mehr um die Enkel, sondern nur noch um die Urenkel.

Ich habe den Eindruck: Diese Regierung und Sie,
Herr Minister Funke, sind mitten im Vergeigen.

Danke schön.

({14})