kalinke (NA), 1957-01-16:
Zu § 1228 ist heute morgen schon vom Berichterstatter gesagt worden, daß die Versicherungsfreiheit der sogenannten MeisterKinder und die Problematik der Beschäftigung von Kindern bei ihren Eltern im Gesetz nicht mehr erscheinen. § 1228 Abs. 1 stellt nur noch versicherungsfrei, wer bei seinem Ehegatten in Beschäftigung steht, und schließt einen alten Grundsatz aus, der nicht nur in der deutschen Sozialversicherung, sondern auch im europäischen Sozialversicherungsrecht immer gegolten hat, nämlich ein Beschäftigungsverhältnis von Verwandten gerader Linie nicht ein Versicherungsverhältnis begründen zu lassen. In den Neujahrsbotschaften dieses Jahres ist immer wieder darauf hingewiesen worden - und das ist stark beachtet worden -, daß mit Umsicht alle die Fragen der Sozialreform diskutiert werden müssen, die, wenn sie einmal beschlossen sind, in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Bei der Ablehnung unseres Antrags auf Freistellung der Volontäre und volontärähnlich Beschäftigten hat der Abgeordnete der CDU/CSU mit dem Argument operiert, daß man ja bei der Einbeziehung dieser Kinder gar nicht weiß, wie die
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 11. ***) Siehe Anlage 6.
Zukunft sein wird, und daß man, weil Ausfallzeiten angerechnet werden, nun diesen Menschen eine Chance geben muß, aus der Versicherung der Arbeitnehmer, also aus den Beiträgen der sozialversicherten Arbeitnehmer und aus den Beiträgen der Steuerzahler, die die Zuschüsse aufbringen, diese Ausfallzeiten rechtzeitig auch für sich in Anspruch nehmen zu können. Ich glaube, ,daß diese Argumentation weder vom Sozialethischen noch vom Sozialpolitischen her zutrifft und daß es unbedingt notwendig ist, sich klarzumachen, daß, wer Eltern und Kinder, die im Familienverband im Betrieb miteinander arbeiten, in diesem Familienbetrieb nur deshalb versicherungspflichtig macht, weil sie im Familienbetrieb arbeiten, weitab ist von jener Konzeption, die die Familie - und ich glaube, daß wir darin zumindest in der Regierungskoalition einig sein sollten - doch noch alsausreichenden Schutzverband anerkennt und fördert.
Es ist auch nicht richtig, was im Ausschuß vertreten worden ist, daß Kinder im Betrieb ihrer Eltern gefährdet seien, weil die Eltern nicht dafür sorgten, daß Versicherungsbeiträge für sie bezahlt würden. Meine Freunde in der Deutschen Partei sind der Auffassung, daß in der Regel der Familienverband funktioniert und daß das, was wir bei der Novelle zum AVAVG hier zu § 69 mit Mehrheit beschlossen haben, richtig ist, daß nämlich Kinder im Betrieb ihrer Eltern grundsätzlich nicht versicherungspflichtig sein sollten. Soweit diese Kinder ein richtiges Lehrverhältnis mit einem Lehrvertrag haben, werden sie ohnehin während ihrer Lehrlingszeit durch § 1227 versicherungspflichtig, und sie haben die Möglichkeit, sich weiterzuversichern. Es ist doch nicht so, daß Handwerker, Bauern, Gewerbetreibende und die Angehörigen aller freien Berufe nicht in der Lage wären, ihren Kindern nach der Ausbildungszeit für die Übernahme des elterlichen Betriebes, wenn sie volljährig sind, die Entscheidung selbst zu überlassen. Es ist auch wirklich ein Bruch in der Konzeption. wenn man immer wieder vom Mittelstand und von der Familienfreundlichkeit spricht, aber hier der Familie nicht zutraut, selbst die Entscheidung zu treffen, ob das Kind desjenigen, der einen eigenen Betrieb hat, versicherungspflichtig sein soll oder nicht. Der Erbe, der noch familienhaft denkt, wird immer selbst entscheiden können, ob er nicht nur die Rechte in Anspruch nehmen, sondern auch die Pflichten, die er im Betrieb seiner Eltern hat, erfüllen kann. Von dem Kollegen der CDU ist erst bei der Frage der Volontäre auf den Zusammenhang mit der Geschäftsnachfolge hingewiesen worden. Es ist nicht umstritten, daß in dem Augenblick, in dem ein Sohn im Betrieb seiner Eltern beschäftigt ist, noch keineswegs entscheidend zu sein braucht, ob er der Nachfolger sein wird. Eines wird er aber immer sein: der Erbe. und als dieser Erbe wird er sich mit seinen Eltern selbst verantwortlich darüber unterhalten, ob er ein Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt, einen Lehrvertrag abschließt oder ob es ihm um die familienhafte Mitarbeit und Zusammenarbeit geht.
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Diese familienhafte Mitarbeit und Zusammenarbeit darf nicht zu einem Arbeitnehmerverhältnis schlechthin werden, und deshalb sind wir der Auffassung, daß auch die Frage der Wahlfreiheit, die Sie doch alle nach den Erfahrungen bei der Handwerkerversicherung abgelehnt haben, bei den Söhnen im elterlichen Betrieb ganz eindeutig geklärt

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Die SPD-Fraktion hat aus wohlüberlegten Gründen den Antrag auf Streichung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes gestellt. Dann werden, wie es nach der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs und auch nach unserem Gesetzentwurf vorgesehen war, alle Angestellten in die Rentenversicherung einbezogen.
Dabei bleibt es jedem Arbeitnehmer mit höherem Einkommen unbenommen, sich zusätzlich freiwillig Alterssicherungen zu schaffen. Es ist aber nicht sinnvoll, die Angestellten mit höherem Einkommen allgemein aus der Risikogemeinschaft herauszulassen, wenn - und das ist viel öfter der Fall, als man gemeinhin annimmt - später einmal doch die Fürsorge eingreifen muß. Nach Auffassung meiner Parteifreunde wäre es doch viel zweckmäßiger und gerechter, die Angestellten gleich von vornherein gesetzlich in diese Risikogemeinschaft zu' verpflichten, zumal da sie auch am ehesten in der Lage sind, ihre Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu erfüllen.
Es ist nicht so - wie man vielleicht auch hier wieder behaupten wird -, daß diese Angestellten gar nicht in die Versicherung hineinwollten. In der Regel verhält es sich umgekehrt. Die meisten Angestellten wären glücklich, wenn der Gesetzgeber die Versicherungspflicht für sie einführte, weil damit ja auch der Arbeitgeberanteil, den der Arbeitgeber für den Angestellten zu leisten hat, eine gesetzliche Verpflichtung wäre.
Noch ein letzter Hinweis, den ich wegen seiner Wichtigkeit machen muß, nämlich den Hinweis, daß der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, wenn Angestellte und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden, indem der Arbeiter unabhängig von der Höhe seines Einkommens versicherungspflichtig ist, der Angestellte aber nicht. Man kann sagen, das war schon immer so. Nun, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, schließlich wollen wir doch eine Neuordnung der Rentenversicherung machen, und bei einem so wichtigen Gesetzeswerk, wie es hier zur Beratung steht, sollte der Bundestag den Grundsatz der Gleichheit beachten.
Wir wissen, daß die früheren sozialen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den Arbeitern und den Angestellten immer mehr ausgeglichen wurden, und das ist gut so. Es gibt also keinen Grund mehr, der hier eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte. Der hochbezahlte Fliesenleger z. B. hat sicherlich einen ebenso gesicherten Arbeitsplatz und ein gleichermaßen gesichertes Einkommen wie irgendein leitender Angestellter in irgendeinem Betrieb. Dennoch - und das ist das Ausschlaggebende dabei - können beide Arbeitnehmer in der heutigen Zeit in der Bundesrepublik außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung keine absolut gesicherte Vorsorge für das Alter treffen.
Wir beantragen deshalb, daß so, wie alle Arbeiter, auch alle Angestellten innerhalb der Rentenversicherung zusammengefaßt werden. Ich bitte Sie namens der SPD-Fraktion, dem hier vorliegenden Änderungsantrag auf Streichung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 - und meine Begründung bezieht sich gleichzeitig auf den nächsten Punkt, auf Streichung des § 5 - zuzustimmen.
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