Simonis (NA), 1988-01-22:
Herr Präsident! Liebe noch hier Gebliebenen! Herr Voss, das was an Ihrer Rede zu einer echten Büttenrede gefehlt hat, ist die Tatsache,
daß die meisten Leute Ihre Zahlen nicht nachprüfen können. Aber wenn sie sie nachprüfen könnten, hätten sie den subtilen, versteckten Humor in jedem Ihrer Sätze auch so goutieren können, wie wir das getan haben.
Mit Ihrem vorliegenden Elften Subventionsbericht geht es Ihnen doch wie mit dem Haushalt 1988 und dem Finanzplan des Bundes 1991: Schon bei der Drucklegung war er falsch. Von den Zahlen stimmt keine einzige, und Sie glauben im Grunde genommen auch nicht daran. Aber Sie tragen das mit viel Verve vor.
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Dabei richtet sich unser Vorwurf gar nicht so sehr gegen einzelne Subventionen und auch nicht gegen den Anstieg einzelner Subventionen; denn sie haben zum Teil durchaus ihre Berechtigung, z. B. in den Krisenbereichen Kohle, Stahl und Werften, bei der Beschleunigung struktureller Anpassungen, allerdings auch bei dem schwierigen Gebiet der Forschungsförderung, wo man nie genau weiß, ob sich all die finanziellen Mühen, die man da hineinsteckt, am Ende gelohnt haben werden.
Unser Vorhalt ist, daß Sie sich an Ihren eigenen Versprechungen messen lassen müssen: Sie erzählen uns seit fünf Jahren, daß Sie die Subventionen Jahr für Jahr um 10% abbauen wollen. Das kommt nicht von uns. Wir haben diese Rasenmähermethode unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten immer als schwachsinnig bezeichnet. Sie wollten das, und das haben Sie nicht geschafft. Aus ideologisch bedingten Gründen wird Jahr für Jahr Ihrer Wählerklientel versprochen, daß der Subventionsabbau stattfinde. Dann werden genau derselben Wählerklientel - klammheimlich und mit der Hoffnung, daß wir es nicht merken - die Milliarden wieder zugeschoben, damit sie am Wahltag auch wissen, was sie zu machen haben.
Ich darf Ihnen das einmal an zwei Beispielen der Subventionsentwicklung seit 1982 darlegen. Sie haben, d. h. der Herr Bundesfinanzminister - Sie waren es nicht selber, aber Sie sind höchstwahrscheinlich sein Alter ego, vielleicht aber auch nur sein Stellvertreter - , 1984 vorgeschlagen, zur Finanzierung der Steuerentlastung 1986/88 steuerliche Vergünstigungen in einem Umfang von mindestens 3 Milliarden DM abzubauen. Dieser Versuch ist dann gescheitert und vom Bundesfinanzminister folgendermaßen erklärt worden: „Die Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen fanden kaum Unterstützung." Ja, wissen Sie, das hätte ich mir vorher beinahe selber sagen können. Das ist natürlich eine vornehme Umschreibung der Tatsache, daß Sie mit Ihren Vorschlägen auf den Hintern gefallen sind. Daß Sie dabei keine politische Unterstützung gefunden haben, hätten wir Ihnen vorher sagen können. Sie haben das auch gewußt. Sie haben nur so getan, als ob Sie Subventionen abbauen wollten.
Noch im letzten Subventionsbericht hat der Bundesfinanzminister einen Abbau der Finanzhilfen des Bundes bis zum Jahr 1989 angekündigt. Damals hieß es: „Die Finanzhilfen werden um 6,9 % auf 13,5 Milliarden DM gesenkt. " Und: „Jährlich ist ein Durchschnitt beim Subventionsabbau von über 6,5 % vorgesehen. " In Wirklichkeit sind die Subventionen gestiegen; nicht um 6,9 % gesunken, sondern um 6,5 % gestiegen. Die Finanzhilfen sind ebenfalls gestiegen. Wenn Sie das als gelungenen Subventionsabbau bezeichnen wollen, kann ich nur sagen: Machen Sie lieber nicht so weiter; denn dann kämen Sie irgendwann an eine Stelle, wo Sie das nicht mehr bezahlen könnten.
In jedem Jahr also mehr Subventionen und nicht weniger; allein bei den Finanzhilfen und den Steuervergünstigungen, die ja für den Parlamentarier kaum zu kontrollieren sind, in einer Höhe von über 25 %. Sie verwechseln ein ganz klein bißchen Semantik mit Taten. Und somit ist es auch nur konsequent, wenn Sie in dem nun vorliegenden Subventionsbericht in der Teilziffer 68 sagen:
In den Jahren 1988 bis 1991 ist im Jahresdurchschnitt ein Abbau der Subventionsausgaben von 5,1 v. H. jährlich vorgesehen.
Ich kann nur sagen: Um Gottes willen, das wird teuer; denn wenn Sie an Ihre letzten Versprechungen denken, wissen Sie, daß Sie doppelt soviel draufgetan haben. Dann kann das in diesem Fall also auch nur wieder so kommen.
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- Wenn Sie es nicht verstehen, lieber Herr Bohl, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Ich dachte, Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion. Sie müßten doch kapieren, wovon hier geredet wird. Wie soll es denn den anderen erst ergehen?