manfred kolbe (NA), 1999-09-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind in der Haushaltsdebatte, aber außer in Ihrem Schlußsatz haben Sie leider nichts zum Haushalt
gesagt, obwohl das doch ganz interessant gewesen wäre.

Angeblich hat die Bundesregierung ein 30-Milliarden-DM-Sparprogramm aufgelegt. Das ist aber schlicht
und ergreifend falsch. Wahrscheinlich haben Sie deswegen nichts dazu gesagt. Wenn Sie das einmal mit dem
Haushalt 1999 vergleichen, dann können Sie feststellen,
daß wir gerade einmal 7,5 Milliarden DM einsparen.
Aber auch die sparen wir nicht wirklich ein, weil der
Vorgänger von Herrn Eichel, Oskar Lafontaine, den
Haushalt um 30 Milliarden DM erhöht hat. Eichels
„Sparhaushalt“ liegt - das müssen wir immer wieder
nach außen tragen - um 21 Milliarden DM höher als der
letzte Waigel-Haushalt. Wenn Eichel angeblich spart,
dann hat der Waigel super gespart!

({0})

Es bleibt völlig im dunkeln, was Bezugsgröße Ihrer
angeblichen Einsparungen ist. Herr Staatssekretär Diller,
vielleicht können Sie einmal nach vorne treten und das
dem Hohen Hause erklären. Wir rätseln nämlich noch,
was die Bezugsgröße für Ihr 30-Milliarden-DMEinsparvolumen ist. Der Vorjahreshaushalt kann es nicht
sein; der noch gültige Finanzplan kann es auch nicht
sein, weil wir auch insofern 12,9 Milliarden DM höherliegen. Wenn Sie dieses Rätsel heute aufklären könnten,
dann hätten Sie sich große Verdienste erworben.

Besonders schwierig ist es, die Einsparungen im Einzelplan 15 nachzuvollziehen. Schauen wir doch einmal
die Zahlen an! 1999 gab es Ausgaben von 1,607 Milliarden DM, im Jahre 2000 haben wir Ausgaben von
1,809 Milliarden DM. Alle, die in diesem Hause rechnen
können, stellen fest: Es sind 202 Millionen DM an
Mehrausgaben. Wo wird denn da eingespart? Ihr Haus
bemüht sich, das zu erklären. Angeblich lägen drei Sondersachverhalte vor: 130 Millionen DM an Nachveranschlagung für Pflegeeinrichtungen, 50 Millionen DM für
den Neubau eines Instituts in Bonn und 26 Millionen
DM für Personalausgaben. Die Sonderbelastungen sind
schon ein Ding! Wenn ich als Privatmann beschließen
würde, im kommenden Jahr jeden Monat 500 DM weniger auszugeben, dann aber zu dem Ergebnis kommen
würde, noch in den Urlaub fahren zu müssen - das
macht 1 000 DM -, ein neues Auto zu brauchen - das
sind 10 000 DM - und daß ein neues Bad auch noch angenehm wäre, diese Ausgaben entsprechend veranschlagen und dann von Einsparungen sprechen würde, die
wegen der Sonderbelastungen aber leider nicht eintreten
können, dann würden wir alle anfangen zu lachen. So
sieht es aber doch mit Ihrem Sparpaket aus: Sie sparen
gar nicht. Das ist ein großer Sparbluff, eine große Sparlegende, die Sie in die Welt setzen. Das werden wir aufzeigen.

({1})

Genauso verhält es sich mit der „Erblast“. Seit Monaten rennen Sie durch das Land und sagen, Sie hätten
1,5 Billionen DM Schulden von Helmut Kohl geerbt.
Das muß in dieser Woche jeder Minister von seinem
Sprechzettel ablesen. Obwohl ich es schon zum Familienhaushalt gesagt habe, sage ich es noch einmal - es
kann auch nicht oft genug gesagt werden -: Von diesen
1,5 Billionen DM resultiert ein knappes Drittel aus der
Folgelast der DDR. Meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratie, für diesen Bereich haben wir doch
gemeinsam gewaltige Aufbauleistungen erbracht. Wir
alle sind sicher der Meinung, daß das gesamtdeutsche
Schulden sind, die deswegen auch von allen Deutschen
zu tragen sind. Aber es machte doch Sinn, sie gesondert
in einem Erblastentilgungsfonds zu veranschlagen, damit die Verantwortung der SED/PDS-Genossen auf der
extrem linken Seite ganz deutlich klargestellt ist. Diese
Verantwortung verwaschen Sie jetzt. Das kann nicht im
Sinne der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

({2})


Und Herr Diller, Sie wissen es doch: Auch die gut
1 Milliarde DM, die dann noch übrigbleibt, ist im wesentlichen unter der sozialliberalen Koalition entstanden.
Dort ist mit der Verschuldung begonnen worden. Helmut Schmidt - angeblich der größte Weltökonom aller
Zeiten! - war es, der sich kreditfinanzierte Ausgabenspielräume verschafft hat. Die Regierung Helmut Kohl
hatte kaum kreditfinanzierte Ausgabenspielräume.

({3})

In der ersten Zeit der Ära Kohl, also unter Stoltenberg, lagen die neuen Kredite unter den Zinsen der
Schmidtschen Altschulden. Selbst nach der deutschen
Einheit, als wir die großen Aufbauleistungen Ost zu
vollbringen hatten, lagen die neu aufgenommenen Kredite mal knapp über, mal unter den Beträgen für die
Zinszahlungen. Der einzige in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der sich langfristig kreditfinanzierte Ausgabespielräume verschafft hat, war Helmut Schmidt. Alle anderen haben nur mit neuen Krediten die alten Zinsen gezahlt. Sie haben dadurch natürlich
auch die Bundesschuld erhöht, aber sie haben sich kaum
neuen kreditfinanzierten Ausgabespielraum verschafft.
Es ist eine echte Legende, die Sie hier auftischen. Aber
diese Legende wird in sich zusammenbrechen; damit
kommen Sie nicht durch.

Besonders ärgerlich ist Ihre Erblastlegende auch
dann, wenn wir uns einmal anschauen, was Sie in den
vergangenen vier Jahren im Haushaltsausschuß gemacht
haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Anträge
zum Einzelplan 15 - Gesundheit - des Bundeshaushalts
herauszusuchen - Herr Diller, Sie waren ja Arbeitsgruppenvorsitzender -: Auch dort nur Erhöhungsanträge!
Vier Jahre lang haben Sie keinen einzigen Sparbeitrag
geliefert. Dann werfen Sie uns vor, die Ausgaben in die
Höhe getrieben zu haben. Das ist doch widersprüchlich;
das hält doch nicht.

({4})

- Es waren nur Erhöhungsanträge.

({5})

- Dann zeigen Sie mir die.

({6})

- Jäger 90: Das war Ihr Deckungsvorschlag in all den
Jahren.

({7})

Lassen Sie mich jetzt zu einzelnen Positionen des Gesundheitshaushalts kommen. Der größte Ausgabenposten sind mit 926 Millionen DM die Finanzhilfen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen bei Pflegeeinrichtungen. Diese Ausgabe, die wir hier leisten, ist gut.
Wir leisten hier eine wichtige Ausgabe für den Aufbau
in den östlichen Ländern. Wer sich den Zustand der

Pflegeeinrichtungen bis 1990 vergegenwärtigt, der weiß,
daß diese Milliarden dort notwendig sind. Es ist sinnvoll
- die CDU/CSU hat das eingeleitet; Sie setzen dieses
Programm fort -,

({8})

daß wir diese Aufbauleistung vollbringen, Herr Seifert.
Sie hätten sich bis 1990 einmal darum bemühen sollen,
da etwas zu verbessern.

({9})

Sie waren ja dort 40 Jahre an der Regierung.

({10})

Ebenso erfreulich ist, daß wir jetzt endlich Mittel zur
Entschädigung der Hepatitis-C-Opfer in der ehemaligen DDR in den Bundeshaushalt einstellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Was wir aber nicht begrüßen, Frau Ministerin, sind
zahlreiche Kürzungen bei allgemeinen Bewilligungen.

({11})

Sie stocken teilweise auf, wo der Bereich Ihres Ministeriums betroffen ist. Ich nenne etwa den Erwerb von
Fahrzeugen. Dieser Titel steigt um fast das Doppelte.
Sie kürzen aber bei den Programmen: Zuschüsse zur
Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen: von 68 Millionen DM auf
55 Millionen DM; Zuschuß zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten: von 3,3 Millionen auf 2,8 Millionen DM; Aufklärungsmaßnahmen
gegen den Drogenmißbrauch: um 1 Million DM gekürzt;
Forschungseinrichtungen und Aufklärungsmaßnahmen
im Bereich von Aids.

Ich erinnere mich an viele in der letzten Legislaturperiode vehement vorgetragene Anträge zur Aidsaufklärung. Sie Frau Ministerin, haben vor kurzem auf dem
Rathausvorplatz in Wuppertal-Barmen die Wanderausstellung „Liebesleben“ zur Aidsprävention eröffnet und
dort verkündet: Aids ist nach wie vor eine große Herausforderung; die Aidsbekämpfung liegt mir am Herzen. Frau Ministerin, leider findet sich das nicht im Haushalt
wieder. Der Haushalt ist doch angeblich in Zahlen gegossene Politik. Ich halte fest: Die Aidsansätze gehen
zurück. Dies ist bedauerlich. Wir werden versuchen, hier
im Haushaltsausschuß noch nachzubessern.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zur
Gesundheitspolitik sagen. Die Redner, die mir folgen
werden, werden dazu wesentlich vertiefter sprechen
können. Ich will nur folgendes sagen: Was wir ablehnen,
ist der Systemwechsel von der eigenverantwortlichen
Medizin zur Einheits- und Staatsmedizin. Den vollziehen Sie mit dem Globalbudget.

({12})

Ich darf hier einen bildlichen Vergleich anführen, den
ich jüngst gelesen habe: Es drängt sich der Vergleich mit


der Feuerwehr auf. Die Kassenärzte sind dazu verdammt, alle Krankheiten zu heilen - so wie die Feuerwehren alle Brände löschen sollen. Den Feuerwehren
steht dafür jedoch nur ein festes Budget für das Löschwasser zur Verfügung. Natürlich können sie alles tun,
um möglichst sorgsam damit umzugehen. Aber sie haben Einfluß weder auf die Zahl der Brände noch auf die
Schwere der Brände, noch auf den Preis des Löschwassers. So sieht die Gesundheitspolitik aus, die Sie betreiben, und sie wird unser medizinisches System gefährden. Deshalb hoffe ich, daß Sie in diesem Bereich zu einer Umkehr kommen.

Abschließend wünsche ich uns, daß wir zu einer
sachlichen Beratung im Haushaltsausschuß kommen und
daß wir in dem einen oder anderen Punkt Veränderungen erreichen.

({13})