Guido Westerwelle (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben am Wochenende auf
Ihrer Klausurtagung beschlossen, dass Sie die Schritte
zur Steuersenkung vorziehen, also den Weg der Steuersenkungen gehen wollen. Für die liberale Opposition in
diesem Hause will ich erklären: Wenn Sie den Weg von
Steuersenkungen wirklich gehen wollen und wenn Ihren
Worten auch Taten folgen, dann werden Sie die Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Hause dafür
haben.

({0})

Ich sage das deshalb, weil wir Liberale uns natürlich
an das erinnern, was wir selber in Wahlkämpfen immer
wieder gesagt haben.

({1})

Im Bundestagswahlkampf und in jedem anderen Wahlkampf sowie bei jeder wirtschaftspolitischen Debatte in
diesem Hause haben wir gesagt: Herr Bundeskanzler,
gehen Sie den Weg der Steuersenkungspolitik! Eine
Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm.

Herr Bundeskanzler, erhöhen Sie sich aber bitte nicht,
indem Sie das als eine geniale Erkenntnis an diesem Wochenende für sich vereinnahmen. Seit Jahren werden Sie
in Richtung Steuersenkungen getrieben. Jahrelang waren
Sie nicht bereit dazu. Hätten Sie den Weg der Steuersenkungspolitik früher beschritten, dann hätten heute Hunderttausende von Menschen mehr eine Arbeit.

({2})

Das wollen wir an dieser Stelle auch klar machen.

Sie sagen hier, die Opposition habe dieses und jenes
nicht mitgemacht. So weit sind wir noch gar nicht; denn
von Ihnen liegt überhaupt nichts vor.

({3})

So sehr ich den Ansatz der Mitwirkung auch bei den
Kolleginnen und Kollegen der Union teilweise nicht
teile, so sehr ist aber die Kritik an dem, was Sie heute
Morgen hier geboten haben, berechtigt. Wir kommen
hierher und denken, dass es nach dieser Klausurtagung
eine Regierungserklärung gibt, in der uns der Bundeskanzler sagen wird, wo die Privatisierung, der Subventions- und der Bürokratieabbau erfolgen werden und wie
viel Schulden er machen will. Nichts davon haben Sie
hier gebracht - Lyrik, Paraphrasen und Märchenstunde.

({4})

Das ist für eine Regierungserklärung in einer solch verheerenden Situation für unser Land zu wenig.

({5})

Sie sagen, Sie berufen sich auf das, was Sie in Ihrer
Regierungserklärung am 14. März hier gesagt haben. Ich
erinnere mich noch sehr genau daran, weil ich die Ehre
hatte, Ihnen für unsere Fraktion auf diese Regierungserklärung zur so genannten Agenda 2010 zu antworten.
Wir haben Ihnen mit Anträgen nicht nur einmal, sondern
dutzendfach deutlich gemacht: Ziehen Sie diese Steuersenkungsschritte vor. Damals haben Sie uns - das haben
Sie heute sogar zitiert - zu den Neunmalklugen der öffentlichen Diskussion gestempelt. - Herzlich willkommen im Klub der Neunmalklugen, Herr Bundeskanzler.

({6})

In Wahrheit ist es doch so, dass Sie den Weg der Steuersenkungspolitik nicht aus innerer ordnungspolitischer
Überzeugung gehen wollen, sondern weil Sie, getrieben
durch Meinungsumfragen, erkennen, dass Ihr bisheriger
Regierungsweg ein Crashkurs für unser Land war und
dass die Menschen dies bemerkt haben. Aber Sie müssen
jetzt konkret werden. Ich sage noch einmal: Wenn Sie
konkret werden und den Weg der marktwirtschaftlichen
Erneuerung gehen wollen, dann werden wir mit unserem
gewachsenen Gewicht in den Ländern dafür sorgen, dass
es keine Blockadepolitik gegen die Interessen unseres
Landes gibt.

Aber Sie müssen auch konkret werden. Sagen Sie der
Opposition bitte nicht, sie würde nur darauf warten, dass
Sie etwas vorlegen. Von den Freien Demokraten gibt es
zu jedem Reformprojekt in diesem Lande konkrete Gesetzesinitiativen. Lesen Sie sie! Vielleicht kommen Sie
dann zu besseren Erkenntnissen.

({7})

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen:
Wir in der Opposition

({8})
werden uns heute anders verhalten, als Sie sich damals
in der Opposition verhalten haben; denn wir kennen unsere staatspolitische Verantwortung für Deutschland.
Wir werden nicht so wie Sie 1997 die Petersberger Beschlüsse, die vermutlich beste Steuersenkungsreform,
die in diesem Hause jemals beschlossen worden ist, im
Bundesrat blockieren. Die Verantwortung dafür tragen
Herr Lafontaine, Sie, Herr Bundeskanzler, und Herr
Eichel als Ministerpräsident. Sie haben damals diese
Blockadepolitik zum Schaden für unser Land durchgeführt. Wir haben das damals kritisiert. Wir werden es
heute nicht so machen.

({9})
Dieses Land wäre weiter, wenn Sie nicht jedes Mal

nur auf Meinungsumfragen, bevorstehende Wahlen und
Wahlergebnisse reagieren würden. Sie sprechen hier von
einem beispiellosen Kraftakt.

({10})
Ich muss wirklich fragen: Was war das bisher? Bisher
bestand der beispiellose Kraftakt des Bundeskanzlers darin, dass er als SPD-Vorsitzender einen Parteitag der
SPD hinter sich gebracht hat.

({11})

Wenn schon das ein Kraftakt sein soll - dass dies
schwierig ist, weiß jeder Parteivorsitzende -, dann muss
die deutsche Einheit dagegen ein Spaziergang gewesen
sein.

({12})

Gleiches gilt für Ludwig Erhard mit der Einführung der
sozialen Marktwirtschaft. Der Kraftakt liegt nicht hinter
Ihnen, sondern vor Ihnen und vor dem ganzen Haus. Zu
dieser notwendigen Erkenntnis müssen Sie in der deutschen Politik endlich gelangen.

({13})

Anlässlich Ihres gestrigen Besuchs im sächsischen
Pirna, Herr Bundeskanzler, erinnere ich an die Debatte
im August 2002 vor der Bundestagswahl, in der wir über
die Finanzierung der Hochwasserhilfen gesprochen
haben. Als Sie seinerzeit beschlossen haben, die weiteren Schritte der Steuersenkungen zu verschieben, um die
Hilfen für die Flutkatastrophe finanzieren zu können, haben wir Ihnen gesagt: Für Deutschland wäre es besser,
die Katastrophe des Hochwassers nicht mit der Katastrophe von mehr Steuern und damit mehr Arbeitslosigkeit
bekämpfen zu wollen. Wir haben Ihnen geraten: Gehen
Sie den Weg der Steuersenkungen. - Ich habe einmal
nachgelesen, was damals für Zwischenrufe gemacht
wurden. Der Kollege Tauss hat gerufen: Freibier für alle.
Dieser Zwischenruf kam aus den Reihen der SPD. Der
Kollege Tauss nimmt anstandshalber wenigstens an dieser Debatte nicht teil. Er müsste rote Ohren bekommen,
wenn er seine Zwischenrufe von damals hören würde.

({14})

Frau Scheel, was haben Sie noch vor wenigen Tagen
alles erzählt? Ich habe die Zeitungsausschnitte noch einmal nachgelesen, die mir Herr Kollege Solms vorgelegt
hat, der das zusammen mit unseren anderen Freunden,
die in diesem Bereich arbeiten, noch viel detaillierter
verfolgt. Frau Scheel, Sie haben den Freien Demokraten
gesagt, Steuersenkungspolitik im Interesse eines Aufschwungs zu verfolgen, sei Voodoo-Ökonomie. Offensichtlich sind auch Sie diesem Zauber endlich erlegen.
Gott sei Dank, kann ich dazu nur sagen.

({15})

- Frau Scheel, schweigen Sie.

({16})

Lesen Sie in aller Ruhe nach, was Sie gesagt haben. Ich
glaube, fast jede Ihrer Reden sollten Sie genüsslich aufessen.

({17})

Es ist ein Treppenwitz, was von Ihnen dazu gekommen
ist.

({18})

Für diese Debatte sollten Sie, Frau Scheel, aus Gründen
des Stils Buße tun und sagen: Jawohl, ihr Liberalen, ihr
seid Klasse. Dazu haben Sie wirklich Grund.
Ich möchte Ihnen jetzt gern einmal sagen, welche
konkreten Finanzierungsvorstellungen wir zu diesem
Punkt vorgelegt haben. Auch diese Debatte ist aberwitzig. Sie sagen, es gebe keine Vorschläge der Opposition.
Jeder Bürger, der uns jetzt zuschaut, kann in dieser
Stunde im Internet nachlesen, dass wir Freie Demokraten Ihnen auf Euro und Cent vorgerechnet haben, wie die
Steuersenkungspolitik zu finanzieren ist. Gehen wir ins
Detail und fangen wir mit der Privatisierungsstrategie
an, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu Recht nach Ihrer
Klausurtagung vor der imposanten Kulisse des Schlosses
vorgetragen haben. Das macht Ihnen übrigens keiner
nach.

({19})

Das muss man professionell anerkennen. Sie machen
eine Show, die wirklich unvergleichlich ist. Dagegen ist
der Auftritt von George Bush auf dem Flugzeugträger
rein gar nichts. Es ist wirklich beeindruckend, wie Sie
das machen.

({20})

Ich möchte Ihnen jetzt einmal vorlesen, was in Wahrheit das Sparbuch dieser Republik ist. Reden wir einmal
über die Privatisierungsstrategie. Im Beteiligungsbericht der Bundesregierung stehen mittlerweile
426 Beteiligungen nur des Bundes. Das beginnt im
alphabetischen Verzeichnis mit der „Abwicklungsgesellschaft Kabelsysteme GmbH & Co. KG“ in HagenErkrath und hört mit der Nummer 426 mit der „ZugBus
Schleswig-Holstein GmbH“ in Kiel auf. Wir stellen fest,
dass wir Reisebüros besitzen und erhebliche Anteile an
Personalberatungsbüros haben.

({21})

- Wir, das Volk. Sie haben ein spannendes Staatsverständnis. - Frau Scheel, weil Sie es immer noch nicht
verstanden haben: Wir Politiker sind nicht die Eigentümer von Steuergeldern, sondern die Treuhänder. Entsprechend müssen wir uns verhalten.

({22})

Bringen Sie endlich dieses Buch auf den Markt. Wenn
Sie es selber nicht können, dann beauftragen Sie eine
Unternehmensberatung, die Ihnen zeigt, wie man so etwas macht. Das ist kein Tafelsilber, das wir verscherbeln
wollen, sondern das ist in Wahrheit Senkblei um den
Hals der Steuerzahler. Das gehört endlich privatisiert.
Dann können wir jede Steuersenkungsreform lässig finanzieren.

({23})
Der Bundesfinanzminister ruft „Quatsch“ dazwischen.
Herr Bundesfinanzminister, ich sage Ihnen voraus: Genau das werden Sie machen. Dass dieser Finanzminister
immer zur besseren Erkenntnis getrieben werden muss,
ist meines Erachtens auch ein Problem in diesem Lande.

({24})

Sie, Herr Finanzminister, sind ein Buchhalter, aber von
einer dynamischen Wirtschaftspolitik verstehen Sie gar
nichts.

Gehen wir weiter zur Subventionspolitik. Auch dazu
gibt es einen konkreten Vorschlag von den Freien Demokraten in diesem Hause. Wir sagen Ihnen: Nach der Privatisierung kürzen Sie die Subventionen. Wir sagen Ihnen nicht nur gezielt, welche Subventionen gekürzt
werden können, wir haben Ihnen auch vorgerechnet, wie
die Subventionen durch einen linearen Abbau in Höhe
von 20 Prozent zurückgeführt werden können. Das ist
ohnehin ordnungspolitisch dringend geboten. Es ist
nämlich verdammt unfair, dass die Großen Subventionen
bekommen und dann mit Dumpingangeboten die Kleinen kaputtmachen.

({25})

Aber was machen Sie? Holzmann. Das ist typisch Bundeskanzler Schröder.

({26})

Deswegen fordern wir eine Subventionskürzung von
20 Prozent, sie ist in diesem Land notwendig.

({27})

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass diese
Opposition konstruktive Vorschläge vorgelegt hat. Wenn
Sie diese jetzt nach und nach aufnehmen, soll uns das
herzlich willkommen sein, denn es geht um unser Land
und darum, dass Arbeitsplätze entstehen. Es geht um
Wirtschaftswachstum und es wäre besser, wir würden
mehr machen als das, was von Ihnen jetzt zaghaft begonnen wurde.

Das ist das zweite große Thema. Wir glauben vielleicht, dass wir durch diese wenigen marktwirtschaftlichen Ansätze, die jetzt von der Regierung vorgeschlagen
werden, in der Lage wären, die Kurve in Deutschland zu
kriegen. Das ist falsch. Das Reformkonzept, das Sie bisher vorgelegt haben, ist - wenn alles gut geht - bestenfalls dazu geeignet, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Einen Rückgang der
Arbeitslosigkeit werden Sie damit aber nicht bewirken;
denn in Wahrheit bleiben Sie wieder in sämtlichen Fragen auf halber Strecke - manchmal bereits auf den ersten
10 Prozent der Strecke - stehen. Ob in der Privatisierungspolitik, beim Subventionsabbau oder beim Bürokratieabbau - wo bleiben denn die Gesetzentwürfe, die
Sie mit der Agenda 2010 im März angekündigt haben?
Wo bleibt die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe
und der Sozialhilfe, die wir immer wieder gefordert haben? Setzen Sie sie um! Wir machen gerne mit.

Es reicht nicht aus, eine lyrische Regierungserklärung
vorzulesen. Als Bundeskanzler müssen Sie Taten vorweisen und konkret dazu Stellung nehmen, was Sie vorhaben. Dass Sie - nachdem am Wochenende die Streiks
in Ostdeutschland Gott sei Dank zusammengebrochen
sind - in Ihrer heutigen Regierungserklärung das Thema
„Tarifrecht und Arbeitsmarkt“ im Grunde genommen
wieder völlig aussparen, ist ein weiteres großes Problem.

Mit der Steuersenkungspolitik werden mit Sicherheit
ein paar Fortschritte in diesem Land erzielt. Wenn aber
die notwendigen Strukturreformen ausbleiben, scheitert
das Vorhaben schon, bevor die Umsetzung richtig beginnen konnte.

({28})

Ich möchte an dieser Stelle betonen: Es ist ein Verdienst der Ostdeutschen, dass sie den Gewerkschaftsfunktionären endlich gezeigt haben, dass eine solche
Politik nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land betrieben werden kann. Es ist
ein Verdienst der Ostdeutschen, dass dieses Tarifkartell
endlich durchbrochen wurde. Gehen wir endlich noch
weiter! Wenn sich 75 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens mit der Unternehmensführung auf ein bestimmtes Vorgehen verständigen wollen, dann soll das
auch gelten dürfen, ohne dass es ein Funktionär verhindern kann.

({29})

Wenn Sie das nicht schaffen, dann wird über das, was
Sie bisher vorgelegt haben, hinaus nichts erreicht werden.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Unterschied zwischen dem, was Sie bisher vorgelegt haben,
und unserer Politik ist der Unterschied zwischen einer
buchhalterischen und einer dynamischen Wirtschaftspolitik.

({30})

Sie wollen schon jetzt und mit hohem Tempo die Neuverschuldung erhöhen. Wir hingegen weisen Sie darauf
hin, dass eine Steuersenkungspolitik in diesem Lande
nicht nur im Interesse neuer Arbeitsplätze nötig ist, sondern dass sie auch ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzierbar ist. Wir haben im Zusammenhang mit dem
Subventionsabbau und der Privatisierungspolitik vorgerechnet, wie das funktioniert.

Hüten Sie sich davor, zu schnell das süße Gift der
Schulden zu nehmen, nur weil Sie damit auf den geringsten Widerstand in Ihren eigenen Reihen stoßen!

({31})

Schlagen Sie den vernünftigen Weg der Strukturreformen ein! Deutschland hat das verdient. Wir kennen unsere staatspolitische Verantwortung.

({32})

Wir werden Sie auf Ihrem Weg begleiten, wenn es denn
ein Weg der Vernunft ist.

Den Worten zur Steuersenkung müssen aber endlich
Taten folgen. Die Menschen wollen nicht mehr, dass Sie
nur reden, Herr Bundeskanzler. Sie wollen sehen, dass
Sie handeln. Sie hatten genug Zeit. Hauptsache, Sie kehren endlich um! Besser für dieses Land wäre allerdings,
Sie würden abtreten. Neuwahlen wären das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland!

({33})