sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf hiermit den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 13. April 1976 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" begründen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die an contergan-geschädigte Kinder zu zahlenden monatlichen Renten einmalig um 30 % anzuheben. Seit Verabschiedung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" im Jahr 1971 sind die Lebenshaltungskosten ständig angestiegen. Es ist daher erforderlich, die in der Zwischenzeit eingetretene Geldentwertung durch eine einmalige Anhebung der Renten auszugleichen.
Da in den Jahren 1971 bis 1975 auf Grund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten von 30,7 % eingetreten ist und für 1976 weitere 5 % zu erwarten sind, ist die einmalige Anhebung der Renten um 30 % gerechtfertigt. Die Anhebung liegt damit immer noch unter der Gesamtinflationsrate.
Bereits in der Vergangenheit hat meine Fraktion die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, im Hinblick auf die inflationäre Entwicklung die notwendigen Leistungsverbesserungen vorzunehmen, um die drohende Verschlechterung des wirtschaftlichen und sozialen Besitzstandes der contergan-geschädigten Kinder zu vermeiden. Seit Jahren verfolgt nämlich die CDU/CSU mit Aufmerksamkeit und Sorge die Auswirkungen der Inflation auf die Sozialleistungen. Ein besonderes Augenmerk widmete die CDU/CSU in diesem Zusammenhang den Opfern der Contergan-Katastrophe, da schon bald offenbar wurde, daß die bei der Errichtung der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" gemachten Versprechungen der Bundesregierung nicht eingehalten wurden. Außerdem erwiesen sich die Erwartungen, daß weitere Geldgeber das Stiftungskapital aufstocken würden, als trügerisch.
Deshalb hat die CDU/CSU schon am 29. April 1974 mit einer Kleinen Anfrage - Bundestagsdrucksache 7/2050 - zahlreiche kritische Fragen zu diesem Problembereich gestellt, die aber von der Bundesregierung nur ausweichend beantwortet wurden.
Im folgenden Jahr habe ich dann mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Dr. Focke, eine umfangreiche Korrespondenz geführt mit dem Ziel, Kapital bzw. Erträge der Stiftung für die notwendige Anpassung der Leistungen an die anspruchsberechtigten Kinder zu verwenden. Diese Überlegungen wurden vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Hinweis abgelehnt, es dürften nur Erträge aus dem Stiftungsvermögen Verwendung finden. Außerdem teilte die Stiftung auf Rückfrage der Fraktion mit, daß der durch Zinserträge aufgelaufene Kapitalbestand von etwa 8 Millionen DM durch eine Vielzahl von Förderungsvorhaben auf etwa 3,5 Millionen DM zurückgegangen sei. Die Stiftung hielt es zudem nicht für realistisch, die Renten der Kinder aus den für die Durchführung institutioneller Vorhaben vorgesehenen Mitteln zu finanzieren.
Als dann noch der CDU/CSU-Fraktion bekannt wurde, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Dr. Focke, mit Schreiben vom 15. Dezember 1975 an den Bundesverband der Eltern körpergeschädigter Kinder e. V. mitgeteilt hatte - ich zitiere wörtlich -, „daß die Bundesregierung nach nochmaliger Prüfung zur Zeit keine Möglichkeit sieht, über die an die Stiftung ,Hilfswerk für behinderte Kinder geleistete Einlage von 100 Millionen DM hinaus weitere Bundesmittel zum Zwecke einer Leistungsverbesserung zur Verfügung zu stellen,"
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haben mich die Gesundheits- und Sozialpolitiker der Fraktion gebeten, die vorliegende Initiative vorzubereiten.
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Sie wurde am 6. April 1976 von der CDU/CSU offiziell beschlossen.
Mit Entschiedenheit weise ich daher den Vorwurf des Abgeordneten Glombig ({2}) zurück, mit dem Gesetzentwurf wolle die Opposition nur einen „Schaufenstereffekt" erzielen.
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Nach den mehrfachen Absagen durch den zuständigen Minister zeugt es von besonderem Zynismus, wenn derselbe Abgeordnete sich zu der diffamierenden Behauptung versteigt, hier werde mit dem Schicksal dieser Kinder Wahlkampf betrieben.
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Der Gesetzentwurf ist vielmehr die logische Konsequenz der intensiven Bemühungen der CDU/CSU um eine inflationsbedingte Anpassung der Renten, für die wir alle den Kindern seit 1972 im Wort standen.
Ebenso entschieden muß ich die Unterstellung des Herrn Glombig zurückweisen, die CDU/CSU habe sich 1971 bei den Beratungen und der Beschlußfassung des Stiftungsgesetzes völlig passiv verhalten. Richtig ist vielmehr, daß die notwendigen Änderungen des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfes damals durch gemeinsame Anträge aller Fraktionen vorbereitet und durchgesetzt werden konnten. Ein auf Seriosität bedachter Politiker wie
Herr Glombig sollte nicht so leichtfertig mit der Wahrheit umgehen. Ich erkläre an dieser Stelle für die CDU/CSU mit Nachdruck, daß wir es begrüßen, daß letztlich alle Fraktionen des Bundestages zu einer in der Zielsetzung übereinstimmenden Aktion zusammengefunden haben.
Trotzdem muß die Bundesregierung sich den Vorwurf gefallen lassen, durch ständige Ausflüchte die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der contergangeschädigten Kinder in Kauf genommen zu haben. Denn immerhin hatte im November 1972 bereits der damalige Justizminister und heutige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Gerhard Jahn in einem Rundschreiben an die Eltern der geschädigten Kinder die Zusage gemacht, daß eine Anpassung erfolgen werde, wenn die Leistungen dem Ziel des Gesetzes, den Kindern eine wirksame und dauerhafte Hilfe zu gewähren, nicht mehr entsprächen.
Wenn nun Herr Kollege Glombig im nachhinein glaubt, daß es sich bei der Initiative der CDU/CSUBundestagsfraktion lediglich um einen sogenannten Schaufenstereffekt handelt, so sei ihm erwidert, daß es sich bei dem Anliegen, Leistungsverbesserungen für diesen Personenkreis zu erzielen, doch wohl um eine sozialpolitisch längst überfällige Notwendigkeit handelt.
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Diese Reaktion der SPD zeigt nur zu deutlich, wie peinlich ihr die Tatsache ist, daß sie erst durch die Initiative meiner Fraktion gezwungen wurde, sich sozialpolitischen Notwendigkeiten zu beugen.
Ursprünglich hatten wir auch beabsichtigt, im Gesetzentwurf ein rechtliches Problem zu regeln. Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes ist nämlich festzuhalten, daß entgegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 1975 das Oberlandesgericht Köln im Vorlagebeschluß vom 30. Mai 1975 verfassungsrechtliche Bedenken dahin gehend angemeldet hat, ob der Gesetzgeber den Bundesjustizminister ermächtigen kann, von sich aus den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Um die gegenwärtig bestehende Rechtsunsicherheit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen, wäre es angezeigt, im Interesse der berechtigten Personen eine Klarstellung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes vorzunehmen. Wir werden darüber noch im Ausschuß zu sprechen haben.
Im übrigen sollten wir uns alle darüber im klaren sein, daß es sich bei den Leistungsverbesserungen für die contergangeschädigten Kinder nicht darum handeln sollte, auf ein sogenanntes Erstgeburtsrecht zu pochen, sondern darum, sozialpolitisch notwendige Maßnahmen im Interesse des betroffenen Personenkreises unbürokratisch und möglichst schnell durchzusetzen, damit eine weitere wirtschaftliche und soziale Verschlechterung vermieden wird. Für meine Fraktion spreche ich die Erwartung aus, daß das Gesetz zügig in den zuständigen Ausschüssen beraten wird, damit es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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