Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß diese Debatte des Deutschen Bundestages für uns alle Anlaß sein sollte, die Position der Fraktionen dieses Hohen Hauses, die nach der Entscheidung der NATO im Dezember 1979 in der Unterstützung der Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gekommen ist, erneut zu bekräftigen. Das ist von allen Seiten geschehen. Ich frage mich allerdings, ob es auch der Berechenbarkeit der deutschen Politik dient, wenn an der Erklärung, die der Bundeskanzler hier für sich und für alle Mitglieder der Bundesregierung abgibt, durch Zwischenrufe und andere Unmutsäußerungen Zweifel gehegt werden.
({0}) Meine Damen und Herren, die Lage ist zu ernst,
({1})
als daß etwas in Zweifel gezogen wird, was jemand sagt, der ganz unbezweifelbar in der Frage dieses Doppelbeschlusses für sich in Anspruch nehmen kann, daß er die europäischen Interessen, die sich in der Abwehr der Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen darstellen, als erster artikuliert, zur Geltung gebracht und auch dadurch zum Ausdruck gebracht hat, daß wir nicht von uns aus in einen Rüstungswettlauf eintreten, sondern sagen: Wir rüsten nach; aber wir wollen Verhandlungen, um nach Möglichkeit das Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigem Niveau der Rüstungen garantieren zu können.
({2})
Deshalb denke ich, daß wir diese Debatte nutzen sollten, um uns mit all den Erscheinungen, die unbestreitbar in unserer Gesellschaft vorhanden sind und die mein Kollege Schäfer eben nochmals dargestellt hat, auseinanderzusetzen, um deutlich zu machen, daß natürlich atomare Gefahren für diese Bundesrepublik Deutschland und für ihre Partner in Europa bestehen, daß dies aber Gefahren sind, die nicht von der Absicht des Westens ausgehen, frühestens 1983 Raketen zu stationieren, sondern von den Raketen, die heute schon gegen Westeuropa in Stellung gebracht sind.
({3})
Hier muß ich sagen, daß es ein Verdienst der Bundesregierung ist, darauf hingewiesen zu haben, daß es bei diesem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 zuallererst um unsere europäische, um
unsere westeuropäische Sicherheit geht, und jenen Eindrücken entgegenzutreten, die da erweckt werden, als solle den Europäern hier von den Vereinigten Staaten etwas aufgedrückt werden. Ich glaube, der Kollege Ehmke hat mit großer Deutlichkeit gesagt: Das Verlangen ging von hier aus, damit wir im Mittelstreckenbereich durch Herstellung eines annähernden Gleichgewichts - wir bleiben j a weit hinter dem zurück, was im östlichen Teil geschehen ist - verhindern, daß ein Ungleichgewicht entsteht. Meine Damen und Herren, Ungleichgewicht ist noch immer die gröbste Bedrohung für den Frieden gewesen. Und wir wollen Frieden, das ist unser Ziel.
({4})
Und da hat es natürlich Erklärungen im amerikanischen Wahlkampf gegeben. Aber nehmen wir doch das so, wie es in den Gesprächen mit Herrn Kollegen Apel und mit mir in Washington gesagt worden ist. Das ist die Meinung der amerikanischen Regierung. Wir haben nicht den geringsten Zweifel an der Aufrichtigkeit dieser Auffassung. Ich höre manche Stimmen in diesem Land, bei denen ich das Gefühl habe: Sie sind gern und beflissen bereit, jedem Wort, das aus Moskau kommt, gehörig Glauben zu schenken, aber sie setzen höchstens Zweifel in die Absichten der engsten Verbündeten.
({5})
Der Herr Bundeskanzler hat auf unsere volle Übereinstimmung mit allen unseren europäischen Verbündeten hingewiesen. Deshalb möchte ich nur sagen: Mache niemand aus der Frage unseres Verhaltens im Bündnis ein deutsch-amerikanisches Problem!
({6})
Unser Verhalten im Bündnis, unsere Bündnisfähigkeit, unsere Berechenbarkeit im Bündnis sind genauso eine Frage unseres Verhältnisses zu unseren europäischen Partnern. Wer glauben wollte, er könne die Position der Bundesrepublik Deutschland zwischen den beiden Weltmächten definieren, würde sich nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von den europäischen Partnern isoliert sehen. Unser Platz ist an der Seite des Westens und im Westen, aber nicht gleich weit entfernt von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
({7})
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Möllemann hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es der Bundesregierung und ihren Vorschlägen zu verdanken ist, daß wir unsere Sicherheitsphilosophie zu der des Bündnisses machten, nämlich nicht erst nachrüsten und dann verhandeln, sondern gleichzeitig Nachrüstung und Verhandlung. Das ist unser Zeichen, unser Wille dazu, eben nicht einen neuen

1 Rüstungswettlauf eintreten zu lassen, wenn es nach uns geht. Die eben von Herr Corterier erwähnte Sitzung der Abrüstungsgruppe gestern zeigt auch in der Praxis, daß wir hier mit allen Partnern einschließlich der Vereinigten Staaten voll auch darin übereinstimmen, daß die Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen, unabhängig davon, wie und wann der SALT-Prozeß fortgeht, weiterlaufen sollen. Das halte ich für das Entscheidende. Ich bin dankbar für die Unterstützung der Position der Bundesregierung von allen Seiten am Vortag meiner Reise nach Moskau. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir mit unserer Philosophie - Bereitschaft und Entschlossenheit zur Nachrüstung und zu Verhandlungen - den besten Beitrag zur Friedenssicherung erbringen. Ich möchte alle Menschen in unserem Lande bitten, diese Politik zu unterstützen, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen und sich immer bewußt zu sein, daß derjenige, der nur bereit ist, über die Verhandlungsseite und nicht auch über die Notwendigkeit der Nachrüstung zu reden, genau das verhindert, was er möglicherweise - ganz bestimmt guten Willens - will, nämlich aussichtsreiche Verhandlungen. Nur die Entschlossenheit zu bei dem - die Entschlossenheit zu Verhandlungen genauso wie die Entschlossenheit zur Nachrüstung - ist die Garantie dafür, daß wir zu den konkreten Verhandlungsergebnissen kommen, die wir alle von Herzen wünschen, wobei wir wissen, daß unser Wille zum Dialog, unser Wille zu Abrüstungsverhandlungen, zur Zusammenarbeit auch ein Beitrag zur Lösung jenes uns alle tief anrührenden Problems ist, mit dem sich unsere polnischen Nachbarn zu beschäftigen haben.
Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: wir wollen bei der Lösung der ökonomischen Probleme Polens helfen. Das ist ganz unbezweifelbar notwendig. Es gehört genauso dazu, daß wir durch unseren Willen, den Ost-West-Dialog fortzusetzen, dafür sorgen, daß auch die politischen Rahmenbedingungen dafür verbessert werden, daß das polnische Volk, daß seine Führung und seine gesellschaftlichen Kräfte ihre Probleme in eigener Verantwortung und ohne Einmischung von außen lösen können.
Das alles wollen wir zusammen mit unseren Partnern und unseren Verbündeten. Deshalb ist die Berechenbarkeit unserer Politik so wichtig, im eigenen Bündnis und nach Osten. Deshalb sollte sie auch niemand in Frage stellen. Deswegen war es so notwendig und richtig, daß die Bundesregierung durch die Antworten des Herrn Staatsministers, durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers diese Position am Vorabend dieser Reise noch einmal unterstrichen hat.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
({8})