Jerzy Montag (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer wieder die
Ehre und die Freude, in rechtspolitischen Debatten nach
dem Vertreter der Linken zu reden. Das veranlasst mich
oft zu Bemerkungen. Diesmal mache ich aber ausnahmsweise keine, weil über all diese Dinge in Berichterstattergesprächen drei- oder viermal geredet worden ist und
sämtliche Argumente ausgetauscht sind.

Ein so großes Gesetz hat viele Väter und Mütter; viele
berufen sich darauf, an ihm mitgewirkt zu haben. Da er
heute nicht zu Wort kommt, will ich an dieser Stelle einen der Väter namentlich nennen. Ich meine den Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({0})

Ich will an dieser Stelle auch die Damen und Herren des
Bundesjustizministeriums erwähnen - einige sitzen hinter den Regierungsbänken -, die uns geholfen haben.
Wir wissen, mit welchem Sachverstand sie an diesem
Gesetz über viele Jahre gearbeitet haben. Dafür herzlichen Dank!

({1})

Das Gesetz ist in seiner Ursprungsfassung am 17. Mai
1898 vom deutschen Kaiser Wilhelm II. unterschrieben
worden. Schon damals - hören Sie zu! - hat der Kaiser
in seiner Weisheit anderthalb Jahre Zeit gelassen, bevor
es in Kraft getreten ist, nämlich zum 1. Januar 1900. Ich
werde auf dieses Problem noch zu sprechen kommen.

Es ist ein Gesetz, das in seinem Titel den Begriff
„freiwillig“ beinhaltet. Ich habe nachgeschaut, wie dieses Gesetz in verwandten Rechtsordnungen heißt. Die
Schweizer haben es früher einmal die „willkürliche Gerichtsbarkeit“ genannt. Mit Willkür hat es vielleicht
nicht so viel zu tun gehabt; mit Freiheit und mit Freiwilligkeit hat es aber nie etwas zu tun gehabt. Es ist ein
Gesetz, das erhebliche Eingriffe in Grundrechte regelt,
zum Beispiel Freiheitsentziehung - Zwangsunterbringung und Abschiebehaft -, körperliche Unversehrtheit,
Unverletzlichkeit der Wohnung, Eingriffe ins Postgeheimnis, Eingriffe in Elternrechte und in Kinderrechte.

Dieses Gesetz war viele Jahrzehnte von einem obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt; so steht es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Es
war voller Lücken. In einer jahrzehntelangen Rechtsentwicklung durch die Gerichte konnten diese Lücken nicht
immer gefüllt werden. Es war ein Flickwerk von Bezugnahmen und Kaskadenverweisungen. Ein Sachverständiger hat in der Anhörung von einem „Verweisungsirrgarten“ gesprochen. Wie wir schon gehört haben, gibt es
seit 50 Jahren eine Debatte über eine Reform. Wir Grüne
finden es gut, dass es endlich zu einem klar gegliederten,
normenklaren, verständlichen Gesetz kommt. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({2})
Das Gesetz hat fast 500 Paragrafen. Es ist nicht zuletzt deswegen so groß geworden, weil in ihm ein weiteres großes Reformwerk enthalten ist, nämlich das Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen. Auch hier ist es
gelungen, Regelungen aus dem BGB, der ZPO, dem
FGG und der Hausratsverordnung zu einem Gesetz zusammenzubringen. Es wird ein neues Großes Familiengericht eingerichtet. Die Rechte der Kinder - lieber Kollege von der Linken, hören Sie zu! - werden nicht
missachtet, sondern gestärkt, erstmals auch durch einen
eigenen Beistand.

({3})

Eine „Scheidung light“ gibt es nicht. Deswegen sage ich:
Auch dieser Teil des Gesetzes ist gelungen und findet
unsere Zustimmung.

In meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes
habe ich für die Grünen an dieser Stelle gesagt, dass das
Gesetz so, wie es damals vorlag, nicht zustimmungsfähig war, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens sollten mit diesem Gesetz in einer allzu unkritischen Art und Weise Elemente des Cochemer Modells
in das neue Familienverfahren übertragen werden. Dagegen sind die Betroffenen Sturm gelaufen, völlig zu
Recht. Das ist bei den Verfassern des Gesetzentwurfs auf
offene Ohren gestoßen. Als wir im Berichterstattergespräch gemerkt haben, dass die Ausnahmeregelungen an
zwei Stellen noch nicht vollständig implementiert sind,
ist das einvernehmlich in die Begründung aufgenommen
worden, sodass ich heute für die Grünen sagen kann: Der
Grundgedanke, dass das Gericht darauf hinwirken soll,
Einvernehmen in Familien- und Kindschaftssachen herzustellen, ist richtig.

({4})

Jetzt ist im Gesetzentwurf aber auch enthalten, dass in
Ausnahmefällen - und zwar nicht nur in Gewaltschutzfragen, sondern es ist ausdrücklich auch von Sachverhalten von ähnlicher Schwere und Bedeutung die Rede entschleunigt und getrennt anzuhören ist. Dieser Kritikpunkt der Grünen braucht also nicht mehr aufrechterhalten zu werden.

Der zweite Kritikpunkt, den wir damals hatten, war
ebenfalls gewichtig. Wir haben gesagt, dass der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger durch die Reform
nicht beschränkt werden darf. Gerade bei den in die
Grundrechte am wesentlichsten eingreifenden Teilen,
nämlich bei der Freiheitsentziehung - Zwangsunterbringung, Abschiebehaft und andere Formen -, hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf eine Beschneidung des bisherigen Rechtswegs, der Möglichkeiten, sich vor Gericht
zu wehren, vorgesehen. Deshalb wollten die Grünen
dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen; auch die anderen Oppositionsparteien haben sich in diesem Sinne geäußert.

Im Laufe der Diskussion haben wir erreicht, dass die
Rechtsbeschwerde - wenn ein Bürger oder eine Bürgerin der Auffassung ist, dass auf seinen Fall das Recht
nicht richtig angewendet worden ist -, die im ursprünglichen Entwurf nur dann möglich gewesen wäre, wenn das
Gericht sie nach eigener Willkür, nach eigener Entscheidung zugelassen hätte, jetzt, lieber Kollege Gehb - weil
Sie so nachdenklich schauen -, zulassungsfrei ist. Im
ersten Entwurf war sie an eine Zulassung gebunden. Die
Beibehaltung des alten Rechtszustands ist als Fortschritt
zu verzeichnen.

({5})

- Dann nehme ich das zurück. Aber es war die freie Entscheidung des Gerichts, die Zulassung zu verweigern;

({6})

das ist jetzt nicht mehr vorgesehen.

Die zweite Beschränkung ergab sich aus der Verweisung an den Bundesgerichtshof. Im Entwurf stand, dass
die Rechtsbeschwerde nicht zur Klärung des Einzelfalls,
sondern nur zur Rechtsfortbildung und zur Klärung allgemeiner Rechtsfragen zulässig gewesen wäre. Auch
dies haben wir moniert. Wir haben darum gebeten, dass
man den Zustand von vor der Reform wiederherstellt.
Das ist auch geschehen.

Die Koalition ist den Vorschlägen gefolgt, sodass jetzt
eine Rechtsbeschwerde wie nach altem Recht, nur nicht
mehr vor dem OLG, sondern vor dem BGH möglich ist,
also eine zulassungsfreie und absolut unbeschränkte
Rechtsbeschwerde. Das war der zweite gewichtige
Grund, weswegen wir Grüne ursprünglich gesagt haben,
dass dieses Gesetz nicht zustimmungsreif ist. Jetzt aber
ist es zustimmungsreif geworden.

({7})

Wir wären aber keine Opposition, wenn wir nicht
noch einige kritische Punkte hätten. Sie sind auch vom
Kollegen der Linken erwähnt worden. Die Beschwerde
im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Umgangssachen war ein Punkt, über den wir uns bis zum Schluss
nicht einig waren. Die Pauschalen als Bruttobeträge
- nicht als solche - und nicht als Nettobeträge sind ein
weiterer Punkt, bei dem wir anderer Meinung waren.
Schließlich ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens ein solcher Punkt; denn es ist nicht so, dass nur Einzelne meckern, sondern der Vorsitzende der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung der
Justiz, in der alle Bundesländer vertreten sind, hat dem
BMJ geschrieben, dass sich die Länder nicht in der Lage
sehen, zum 1. September 2009 die Umstellung auf das
neue Gesetz vorzunehmen. - Das sind aber drei Punkte,
die nicht rechtfertigen können, ein wirkliches Jahrhundertreformwerk abzulehnen. Deswegen gebe ich diese
Kritikpunkte zu Protokoll. Wir haben Ihnen gesagt, dass
es da noch Probleme geben könnte. Ansonsten stimmt
meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Danke schön.

({8})