ulrich lange (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Hofreiter, Sie fordern heute eine neue Investitionspolitik für mehr Verkehr auf der Schiene. Dieser Forderung in der Form, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, werden wir uns nicht anschließen.

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 Nein. - Wir werden uns nicht anschließen, weil sich in
der Bahnpolitik seit der Übernahme des Verkehrsministeriums durch die CSU, durch Peter Ramsauer, bereits
sehr vieles zum Positiven verändert hat.

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Wir wollen keine Wende rückwärts. Nein, wir wollen ein
Weiter-so, weil es noch viele Baustellen gibt und weil
wir davon überzeugt sind, dass wir diese mit unserem
Verkehrsminister erfolgreich abarbeiten werden.

({2})
- Ich habe es Ihnen schon vorgerechnet, Herr Pronold.
Ich muss nicht ständig darauf hinweisen, was Ihre Verkehrsminister uns nach 4 000 Tagen hinterlassen haben.

Es geht natürlich nicht an, nur die kaufmännischen
Zielsetzungen der Bahn im Auge zu haben. In diesem
Punkt, Herr Kollege Hofreiter, gebe ich Ihnen recht: Verkehrswege und insbesondere die Bahn sind Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Diese Adern brauchen
wir in einem exportorientierten und von Wirtschaftskraft
geprägten Land wie Deutschland ganz besonders. Ich
gebe Ihnen noch ein zweites Mal recht: Die Bahn ist
- ich lasse das Fahrrad außen vor - eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, die wir haben.

({3})

- Danke. Heute wird es richtig schön. - Weder Pkw noch
Lkw noch Flugzeug sind so klimaschonend wie die
Bahn; denn sie weist unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz eindeutige Vorteile auf. Das haben wir auch
im Sparpaket zum Ausdruck gebracht.

Lassen Sie mich auf die Gleichbehandlung des Flugverkehrs zu sprechen kommen. Im internationalen Flugverkehr war die Besteuerung von Flugbenzin kurzfristig
nicht durchsetzbar. Aber bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel werden wir eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für Passagiere erheben, die im Inland abfliegen.
Jetzt erwarte ich von den Grünen und insbesondere vom
Kollegen Hofreiter einen besonderen Applaus für uns.

({4})

- Schade.

Nun komme ich auf den zweiten Teil Ihres Antrags zu
sprechen. Ihre Argumentation ist in dem Bereich, wo Sie
über die Fortschreibung der Finanzierung von Schienenprojekten im Verkehrswegeplan bis 2040 reden, schlicht
und ergreifend scheinheilig und Ihre Kritik unehrlich;
denn die Neu- und Ausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs hat die rot-grüne Bundesregierung 2004
im Bundesschienenwegeausbaugesetz auf den Weg gebracht und damals mit Finanzmitteln in Höhe von
1,5 Milliarden Euro pro Jahr unterlegt. Ich bin vielleicht
kein guter Rechner, aber über den Daumen gerechnet
würde man mit der von Ihnen beschlossenen Ausbaupolitik mit diesen Projekten 2035/2036 fertig. Damit wäre
man gerade einmal vier Jahre schneller. Ihre Kritik greift
hier also deutlich zu kurz. Zu diesem Schluss kommt
man insbesondere dann, wenn man die heutige Krise der
Finanzmärkte und des Euros mitberücksichtigt. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Auch Sie können
es nicht anders machen.

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Ihr Antrag weist weitere Schwachpunkte auf. Sie haben - der Ideologie geschuldet - nur die Bahn im Blick.



Das ist ein Fehler. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik bedeutet, alle Verkehrsträger im Blick zu haben und
diese optimal miteinander zu verzahnen. Natürlich liegt
es in unserem Interesse - das hat unser Verkehrsminister
bereits zu Beginn der neuen Koalition zum Ausdruck gebracht -, möglichst viel vom Verkehrszuwachs sowohl
im Güter- als auch im Personenverkehr auf die Bahn zu
verlagern. Aber es wird uns definitiv nicht gelingen, alles oder zumindest den größten Teil auf die Schiene zu
bringen. Deswegen sollten wir auch hier Realisten bleiben.

Mit unserer Investitionspolitik reagieren wir angemessen und bleiben auf dem Boden der Realität. Wir
spielen nicht das Spiel „Wünsch dir was“. Wir betreiben
keine Politik, wie Sie selbst sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung definitiv nie gemacht hätten. Ich
kann also auch Sie nur zu etwas mehr Realismus ermahnen.

Wer die Bedeutung der Schuldenbremse ab 2011 und
die Beratungen um den Bundeshaushalt 2011 aufmerksam verfolgt, weiß - das muss heute ebenfalls gesagt
werden -, dass auch auf den Verkehrshaushalt schwierigere Zeiten zukommen. Ich möchte unserem Verkehrsminister nochmals ausdrücklich dafür danken, dass die
Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden konnten. Das ist und war nicht selbstverständlich. Wir wissen,
dass Investitionen ein Teil der Wirtschaftsförderung, ein
Beitrag zur Mobilität in unserem Lande sind. Genau in
diesem Sinne haben wir bei der Aufstellung des Sparpakets gehandelt.

Auch uns ist daran gelegen, dass das Zugleit- und
Zugsicherungssystem ERTMS/ETCS in Europa so
schnell wie möglich weiter ausgebaut wird. Auch wir
wollen, dass Trassenerlöse und Stationsentgelte in die
Infrastruktur investiert werden. Auch wir wollen mehr
Gleisanschlüsse. Auch wir wollen mehr Güterverkehr
auf der Schiene und deswegen mehr Gleise.

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Das Ganze muss aber - das festzustellen, gehört zu einer
ehrlichen Politik einfach dazu - im Rahmen des zeitlich
und finanziell Möglichen umgesetzt werden. Wie ich bereits gesagt habe, kann man den Verkehrshaushalt aufgrund der Verzahnung der verschiedenen Bereiche nicht
auf einen einzigen Verkehrsträger ausrichten.

Die Beseitigung von Engpässen, die Setzung von Prioritäten, all das werden wir auch in den nächsten Monaten erfolgreich vornehmen; da bin ich sicher. Es geht darum - das wurde ja gerade gesagt -, eine intelligente
Verkehrspolitik unter Einbeziehung der Bahn und der
Bahninfrastruktur zu machen. Ich kann Sie nur auffordern, auf dem Boden der Tatsachen daran mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

({7})