Carsten Hübner (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich
vorweg: Ich habe bei den Debatten zu diesem Thema immer ein Problem. Ich achte sehr wohl die Anstrengungen
der Ministerin, weiß aber, dass in weiten Teilen der Regierung die Verweigerungshaltung, nämlich die Weigerung, der Ministerin den Weg für ihre Forderungen zu bereiten, genauso intensiv ist. Daher ist es für mich nicht
immer leicht, den richtigen Adressaten meiner Kritik zu
finden.

({0})

Ich komme nun zum Thema dieser Debatte und möchte
hier einen doch etwas anderen Tenor einschlagen. Nachdem die NGOs für ihr Engagement so gelobt worden sind,
möchte ich sie gleich zu Anfang einmal zu Wort kommen
lassen, Kollege Schlauch.

Der EED, der Evangelische Entwicklungsdienst, hat
bereits vor Wochen einen Bericht von Peter Lanzet in das
Internet gestellt. Lanzet hatte im Januar als Fachreferent
des EED an der Monterrey-Vorbereitungskonferenz in
New York teilgenommen. Bekanntlich wurde dort bereits
das Abschlussdokument der kommenden Konferenz, der
so genannte Monterrey-Konsens, verhandelt und verabschiedet.

Was Lanzet zu berichten weiß, unterscheidet sich von
den positiven Beurteilungen, die wir hier vonseiten der
Regierung und auch von Ihnen zu hören bekamen, doch
erheblich. Bereits die Überschrift seines Berichts verweist
in eine völlig andere Richtung. Zitat:

An einen Meilenstein glauben nur noch unverbesserliche Optimisten.

Denn schon, so Lanzet im Text weiter, „bei der Zielsetzung der Konferenz“ endeten „die Gemeinsamkeiten“
zwischen den Entwicklungsländern und den Staaten des
Nordens. Darüber hinaus sei der Verhandlungsverlauf
durch eine zunehmend verhärtete Haltung der reichen
Länder in zentralen Fragen geprägt gewesen.

Er nennt dafür einige Fixpunkte: erstens die Tendenz
der reichen Länder, sämtliche Probleme der Entwicklungsfinanzierung in den Entwicklungsländern als deren





eigene, also nationale Probleme zu behandeln; zweitens
die Zurückweisung jeder Mitverantwortung der Industrieländer und der von ihnen kontrollierten internationalen
Finanzorganisationen sowie der WTO an Überschuldung,
wirtschaftlicher Instabilität und wenig entwickelten
Märkten in den Entwicklungsländern; drittens das Bestreiten jeder Notwendigkeit für substanziellen, institutionellen und strukturellen Reformbedarf durch die
Industrienationen; viertens die Zurückweisung jeder Verpflichtung, zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder die Entschuldung bereitzustellen,
und stattdessen das Pochen auf den Schutz von Privatinvestitionen, Privatisierung, Deregulierung, Währungsstabilität und die Liberalisierung des Handels.

({1})
- Sie brauchen nicht zuzuhören. Offenbar haben Sie diesen Text vorher nicht gelesen.

({2})
So treffe das vorläufige Abschlussdokument nur in völlig unverbindlicher Weise Aussagen über Kernfragen
zukünftiger Entwicklungsfinanzierung, etwa zu den
Verhandlungszielen der in Doha vereinbarten neuen
Welthandelsrunde, zu privaten Direktinvestitionen, zum
Schuldenmanagement, zur Kontrolle und zur Reform der
internationalen Finanzinstitutionen, zur Erhöhung der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, zur Notwendigkeit globaler Steuern wie der Tobin Tax oder zum
Follow-up der UNO-Konferenz selbst. Letztlich wiederhole der vorläufige Abschlusstext nur das, was in anderen
Dokumenten bereits enthalten sei. Von dem verkündeten
Aufbruch - auch Sie haben ihn hier beschworen -, von einem neuen Konsens sei nichts zu spüren. - So weit sinngemäß Peter Lanzet. Ich verweise darauf, dass der Evangelische Entwicklungsdienst nicht unbedingt eine kleine
oder irgendwie radikal geartete NGO ist.

Peter Lanzet steht mit seinen Bewertungen nicht allein
da. „Ein Minimalkonsens“, der weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibe, so nannte Jens Martens von der entwicklungspolitischen Organisation WEED das Papier.
Statt verbindliche Schritte für einen internationalen Entwicklungspakt festzulegen, drohe die Konferenz nun, in
ein „globales Dilemma“ zu führen, sagt zum Beispiel
Peter Eisenblätter von terre des hommes Deutschland.

Erwartungsgemäß gab es übrigens die größten Auseinandersetzungen über den Punkt „öffentliche Entwicklungshilfe“. Am Ende wurden alle strittigen Passagen in
dem Papier einfach getilgt, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Insbesondere die USA haben in dieser
Frage jede konkrete Zusage konsequent verweigert. Auf
den Widerstand Washingtons stieß etwa die Forderung
nach einer umgehenden Verdoppelung der globalen Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar. Selbst diese
Summe liegt bekanntlich noch deutlich unter den vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung
gestellt werden sollen. Aber warum in dieser Frage auf die
USA zeigen, wenn der eigene Finanzminister und der eigene Schrumpfhaushalt so nahe sind und auch hier Mal
für Mal schöne Worte konkrete Taten ersetzen sollen?

({3})

Frau Ministerin, lieber Kollege Schlauch, den Anteil
des Bruttoinlandsprodukts, der für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden soll,
bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen bedeutet - ich habe
das ausgerechnet - eine Steigerung von 0,015 Prozent pro
Jahr. Bis Sie das Ziel von 0,7 Prozent erreichen, vergeht
eine Zeitspanne von 30 Jahren. Das ist wirklich eine
Glanzleistung.

({4})

Wie soll das Ziel des Millenniumgipfels vom September 2000 vor diesem Hintergrund umgesetzt werden? Wie
soll die Armut bis 2015 halbiert werden, wie soll sauberes
Trinkwasser Zigmillionen Menschen zur Verfügung gestellt werden, wie sollen Schulbildung und eine Zukunftschance für alle Kinder auf der Welt erreicht werden, wenn
sich die reichen Staaten der Erde beharrlich weigern, Unterentwicklung tatsächlich als ein globales Problem konsequent anzugehen? Das zu tun, heißt konkret, endlich
vom Kuchen abzugeben. Es heißt noch mehr: die ganze
Bäckerei miteinander zu teilen.

Die Herausforderungen sind jedenfalls überwältigend.
Fast 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Mehr als 850 Millionen Menschen können
nicht lesen und schreiben. Rund 826 Millionen Menschen
leiden an Hunger, Unter- und Mangelernährung. Fast
325 Millionen Kinder besuchen keine Schule - und wir
streiten uns hier um Peanuts!

Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Schritte
in Monterrey, aber insbesondere in dem, was danach folgt.
Ich nenne ein paar Aspekte, die das konkret verdeutlichen:
Zunächst einmal fordern wir die Bundesregierung auf, in
Monterrey eine Vorreiterrolle zu spielen, um das Abschlussdokument, das bereits erarbeitet worden ist, für
weiterführende Schritte zur Entwicklungsfinanzierung
zu öffnen, konkrete Festlegungen und Fristensetzungen
zu unterstützen und eigene Initiativvorschläge für einen
gesicherten Follow-up-, also Nachfolgeprozess, einzubringen. Darüber hinaus fordern wir sie auch auf, bei der
Gestaltung des Follow-up-Prozesses folgende Forderungen mit Nachdruck zu unterstützen, voranzutreiben und
bei deren Umsetzung ebenfalls eine Vorreiterrolle einzunehmen - inhaltlich gibt es zumindest in Bezug auf die
Aussagen der Ministerin keine Probleme; aber in Bezug
auf die Umsetzung umso mehr -:

Erstens. Die Implementierung des Ziels, 0,7 Prozent
des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, sollte bitte nicht erst in
30 Jahren stattfinden; denn vor 30 Jahren wurde dieses
Ziel verkündet. Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir
in diesem Bereich anstreben sollten.

({5})
Zweitens. Ein verbindlicher Stufenplan zur Erhöhung

der ODA, also der öffentlichen Entwicklungshilfe, der in
einem ersten Schritt eine Verdoppelung der ODA-Leistung
anstrebt und dadurch eine Aufstockung um circa 50 Milliarden US-Dollar zur Einhaltung der Millenniumsziele ermöglicht, ist im Rahmen der OECD aufzustellen.

Drittens. Die bestehenden finanziellen Abhängigkeiten
zwischen Nord und Süd sind durch neue Formen einer





vertraglichen Nord-Süd-Kooperation im Sinne eines Global Deals von Grund auf zu ändern. Das sind genau die
Hoffnungen, die mit der Konferenz in Monterrey eigentlichen verbunden waren.

Viertens. Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer
ist massiv zu befördern. Auch auf diesem Gebiet haben
wir in der Ministerin hinsichtlich der Inhalte hoffentlich
eine Partnerin.

Fünftens. Die HIPC-Entschuldungsinitiative ist auf
hoch verschuldete Entwicklungsländer mittleren Einkommens auszudehnen.

Sechstens. Eine vollständige Entschuldung der am wenigsten entwickelten Länder ist durchzusetzen.

Siebtens. Ein internationales Schuldenmanagement ist
zu entwickeln und zu implementieren.

Es gibt noch weitere Punkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weit mehr, als

alle Ihre Anträge bieten und als das, was in den Reden angedeutet worden ist. Aber es ist erst ein Anfang von dem,
was bitter nötig wäre.

Vielen Dank.
({6})