Gerhard Stoltenberg (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie verstehen es sicher, daß ich mit einem kurzen persönlichen Wort beginne: Ich danke dem Bundeskanzler für die freundschaftliche Würdigung meiner Arbeit als Mitglied der Bundesregierung auch hier vor dem Hohen Haus und zugleich vielen über meine eigenen politischen Freunde hinaus, die mir in den letzten, nicht einfachen Tagen auch Verbundenheit und Solidarität bekundet haben.
Die Entscheidung für den Wechsel ist gefallen. Die Argumente sind weithin ausgetauscht.
Ich möchte, Herr Kollege Klose, nicht im einzelnen auf Ihre Vorhaltungen eingehen.
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Nur eines will ich Ihnen sagen: Als Sie Ihre Maßstäbe für die konkrete Ministerverantwortlichkeit hier vortrugen, habe ich mich gefragt: Was haben Sie eigentlich in den letzten Wochen nach diesen unglaublichen Erschütterungen in Hamburg Ihrem Parteifreund Voscherau für Konsequenzen empfohlen?
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- Also wissen Sie, es belastet mich nicht, wenn Sie in einer solchen Anfrage schon einen Anlaß sehen, in ganz ungewöhnlicher Gereiztheit zu reagieren.
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Das ist alles für eine breite Öffentlichkeit von großem Interesse in diesen Tagen.
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Zum zweiten, Herr Klose: Was empfehlen Sie eigentlich Ihrem Parteifreund, Herrn Rau, für Konsequenzen,
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nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Urteil festgestellt hat,
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daß der Finanzminister dieses Landes vor einer Wahl für Werbungszwecke ohne haushaltsmäßige Ermächtigung Millionen DM ausgegeben hat?
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Es lohnt sich wirklich, in einem zeitlichen Abstand von diesen Tagen
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einmal ernsthaft - ich bin dazu bereit - über die Konkretisierung von Ministerverantwortlichkeit zu reden.


Gerhard Stoltenberg
Jetzt richten wir den Blick nach vorn.
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- Ja, das tun wir. Wir reden auf Grund einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Ich glaube, daß es richtig ist, auch hierzu für meine Fraktion Stellung zu nehmen.
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Ich wünsche Volker Rühe auch hier im Deutschen Bundestag von Herzen Erfolg und Fortune. Ich weiß, daß ich in ihm einen hervorragenden Nachfolger habe.
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Der historische Umbruch in Europa seit 1989 hat die politische Situation auf unserem Kontinent in mancher Hinsicht dauerhaft zum Besseren verändert. Die friedliche Verwirklichung der deutschen Einheit, das Verschwinden des Eisernen Vorhangs, der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme, vor allem das Ende der massiven militärischen Konfrontation im Herzen Deutschlands und Europas, das alles sind Fortschritte von historischem Ausmaß in einer kaum vorstellbar kurzen Zeit.
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Wir haben die geschichtliche Chance zur rechten Zeit genutzt. Das bleibt das besondere Verdienst des Bundeskanzlers. Ich bin dankbar, daß ich in einem Teilbereich diese wichtige Aufgabe aktiv mitgestalten konnte.
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Wer freilich in der Hochstimmung des ausgehenden Jahres 1990 meinte, wir gingen in eine neue Ara des konfliktfreien harmonischen Miteinanders in Europa, wir näherten uns also dem Ende der Geschichte, wie sogar postuliert wurde das hat ein sehr bedeutender amerikanischer Politikwissenschaftler gesagt , der mußte sein Urteil bald korrigieren.
Nationalistische Konflikte brechen in weiten Teilen Ost- und Südosteuropas aus. Sie verbinden sich in sehr gefährlicher Weise mit wirtschaftlichen und sozialen Spannungen zu einem hohen, auch sicherheitspolitischen Risiko.
Die ökonomische, soziale und ökologische Hinterlassenschaft des real existierenden Sozialismus ist noch ungleich belastender, als wir in der Vergangenheit annahmen, jener Zeit, in der ja auch die Verharmlosung und Verschönerung der bitteren Wirklichkeit in jenem Teil Europas von manchen, die sich als fortschrittlich verstanden, betrieben wurde.
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Vor allem das Zerbrechen der ehemaligen Sowjetunion, das Scheitern der Bemühungen um einen neuen Unionsvertrag ihrer reformierten Republiken hat die Risiken jetzt erheblich verschärft.
Es ist eine neue historische Aufgabe der westlichen Staaten, den jungen Demokratien des Ostens und denen, die noch auf dem Weg zur Demokratie sind,
umfassend mit allen unseren Möglichkeiten zu helfen. Natürlich setzt das mittelfristig überzeugende und sachgerechte Konzeptionen für die politische und wirtschaftliche Gesundung voraus. Aber diese Feststellung darf nicht bloßes Abwarten bedeuten.
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Es gibt mittel- und osteuropäische Länder, die auf dem schwierigen Weg mutig vorangegangen sind. Ich nenne beispielhaft vor allem Ungarn, die Tschechoslowakei und Polen.
Bei allem, was wir als Deutsche jetzt vorrangig für die neuen Bundesländer tun, können wir Solidarität und vorausschauende Politik nicht an der deutschen Ostgrenze enden lassen.
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Das wäre nicht nur ethisch verantwortungslos, es würde auch gegen unsere eigenen vitalen Interessen verstoßen. Denn eine schwere Dauerkrise in Ost- und Südosteuropa würde voll auf uns zurückschlagen, ökonomisch, sozial, sicherheitspolitisch und wahrscheinlich auch in großen Wanderungsbewegungen. Deshalb darf es keine neue scharfe Trennungslinie zwischen reichen Völkern einerseits und armen, verelendenden andererseits auf unserem Kontinent geben. Und wir dürfen eine solche Entwicklung, die droht, nicht resignierend als Dauerzustand hinnehmen.
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Wir müssen dabei auch einigen unserer westlichen Partner sagen: Es genügt nicht, darüber Konferenzen abzuhalten. Sie müssen ihren Beitrag für abgestimmte Aktionen der Hilfe erheblich erhöhen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die gestern verkündete Gemeinschaftsinitiative der G-7-Staaten sehr, die maßgeblich vom Bundeskanzler initiiert wurde.
Wichtig ist auch, daß sich der baldige Beitritt mehrerer Reformstaaten Osteuropas zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds bald vollzieht. Denn auch bei Ausschöpfung aller unserer Möglichkeiten gilt: Die verständlichen Wünsche nach Unterstützung sind noch viel größer als die reale Leistungsfähigkeit der Nationalstaaten des Westens und auch der Europäischen Gemeinschaft.
Die Golfkrise und der Golfkrieg haben uns eindringlich bewußt gemacht, daß auch in der Nachbarschaft Europas ein erhebliches Krisenpotential besteht, das auf Grund von Aggressionen zu militärischen Auseinandersetzungen mit überregionalen Wirkungen führen kann.
Wir haben, wie auch die anderen NATO-Partner, in dieser kritischen Zeit der verbündeten Türkei Solidarität bezeugt, auch durch die Entsendung von Verbänden unserer Luftwaffe. Jetzt ist die Türkei durch die sich bis zur breiten militärischen Gewaltanwendung verschärfte Auseinandersetzung im Gebiet der Kurden, aber zunehmend auch in großen Städten, in einer besonders gefährlichen Situation.
Ich sage für meine Fraktion dem Bundeskanzler unsere volle Unterstützung für seinen politischen Kurs
und die zugrunde liegenden Ziele und Analysen in dieser wichtigen Frage zu.
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Am wichtigsten sind in dieser Zeit weitreichende politische Reformen, die der Identität der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in vollem Umfang gerecht werden. Dies verbindet sich mit der entschiedenen Ablehnung der bürgerkriegsähnlichen Aktionen der PKK wie auch von militärischem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte, wenn friedliche Bürger zu Opfern werden.
Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft und das Atlantische Bündnis sind auch unter dem Vorzeichen der historischen Veränderungen in Osteuropa in einem dynamischen Wandel begriffen. Maastricht hat die Weichen für die politische Union gestellt, wenn auch noch nicht alle für uns wichtigen Punkte optimal gelöst sind.
Die Europäer müssen in der politischen Union größere Verantwortung für ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO übernehmen. Das Bündnis hat sein strategisches Konzept grundlegend reformiert und seine Streitkräftestruktur verändert. Dabei haben wir Deutschen mit wesentlichen konzeptionellen Beiträgen zu diesen Reformen mitgewirkt.
Der NATO-Kooperationsrat ist ein wichtiger institutioneller Rahmen für die jetzt breit angelegte Zusammenarbeit der Allianz mit den osteuropäischen Staaten. Wir erwarten vor allem von den Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die schnelle Ratifizierung des ersten Wiener Abrüstungsabkommens, die soeben erneut, aber nicht zum erstenmal in Brüssel zugesagt wurde. Was an Abrüstung erreicht ist, muß jetzt realisiert werden und darf nicht blockiert werden durch die ungelösten inneren Probleme in der früheren Sowjetunion.
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Wir erwarten die Bereitschaft, Personalobergrenzen für ihre Streitkräfte mit den anderen Staaten Europas und der NATO verbindlich zu vereinbaren, ohne weiter auf Ausnahmeregelungen für bestimmte Truppenteile zu bestehen. Natürlich erwarten wir die zentrale, wirksame und durch Verifikation nachprüfbare Kontrolle aller nuklearen Sprengkörper und deren Träger sowie der chemischen Waffen. Es darf nicht so sein, daß derartige Waffen außer Kontrolle geraten und durch Proliferation neue Risiken für andere Völker und Menschen verursachen.
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In Helsinki wird es vorrangig um die Aufgabe gehen, diese Ziele zu erreichen und die Voraussetzung für die Einbeziehung aller europäischen Staaten in dieses System der Rüstungskontrolle zu schaffen. Weitere vertrauensbildende Maßnahmen sind geboten.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr steht unter dem Vorzeichen der historischen Umbrüche in der umfassendsten und einschneidensten Reform
ihrer 37jährigen Geschichte. Fusion von Feldheer und Territorialheer, die Straffung und Konzentration der Kommandobehörden und Stäbe, die beschlossene Neustationierung auf Grund der künftigen Größenordnung von 370 000 Soldaten im vereinten Deutschland, die erhebliche Verringerung des Bereitschaftsstandes, die Kaderung vieler Verbände auf Grund längerer Vorwarnzeiten, die Reform und Konzentration der Wehrverwaltung, neue Ausbildungskonzepte, die veränderte Ausrüstungsplanung mit wesentlich weniger Mitteln und schließlich die Auflösung der NVA und der Aufbau der Bundeswehr Ost - mit diesen wenigen Stichworten ist eine enorme Herausforderung für Soldaten und zivile Mitarbeiter, aber natürlich auch für die militärische und politische Führung verbunden.
Meine Damen und Herren, ich frage mich seit einiger Zeit nicht, ob wir zuwenig reformieren, wie immer wieder klischeehaft behauptet wird, sondern ob die Soldaten und zivilen Mitarbeiter mit ihren Familien vor Ort dieses nie dagewesene Tempo der Veränderung wirklich nachvollziehen und positiv bewältigen können.
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Jedenfalls bedürfen unsere Streitkräfte der vollen Solidarität und der nachhaltigen Unterstützung nicht nur der unmittelbar Verantwortlichen, sondern des ganzen Parlaments, auch der Landes- und Kommunalparlamente und -verwaltungen und unseres ganzen Volkes.
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Manches ist noch zu tun. Ich erinnere beispielhaft an die Erarbeitung eines neuen Konzepts für unsere Reservisten und die endgültige Festlegung des Umfangs und der Standorte für Truppenübungsplätze. Zu den ganz wichtigen Entscheidungen der letzten Wochen gehört das Einvernehmen der Koalitionsfraktionen über eine grundlegend verbesserte Personalstruktur, vor allem für die Zeit- und Berufssoldaten, und über die Beibehaltung der Wehrpflicht.
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Die Aufgaben der Vorgesetzten sind schwieriger und größer geworden. Bessere Aufstiegs- und Beförderungschancen sind deshalb geboten, wenn die Bundeswehr attraktiv und leistungsfähig sein soll. Nach dem starken Rückgang der Bewerberzahlen haben wir in den letzten Monaten erfreulicherweise erstmals wieder einen deutlichen Anstieg erlebt. Aber gerade hier, in der Hinwendung auf die konkreten Probleme der Menschen, bleibt noch einiges zu tun.
Diese eben genannte Entscheidung ist auch ein politisches Signal. Es wird nicht nur reduziert, gekürzt und eingeschränkt; es wird auch aufgebaut. So helfen diese Grundsatzentscheidungen der Bundeswehr auch psychologisch. Sie zeigen die Bereitschaft von Parlament und Regierung, ihren Dienst nachhaltig anzuerkennen, weil militärische Sicherheitsvorsorge auch in Zukunft unverzichtbar ist.
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Auch das Bundesministerium der Verteidigung ist seit drei Jahren in nie dagewesener Weise gefordert. Dabei habe ich hervorragende Leistungen erlebt, aber natürlich auch einige Schwachstellen. Wenn jedoch - Herr Klose hat das schon erwähnt - heute ein bekanntes Massenblatt die Hardthöhe in einer Schlagzeile pauschal als „ Saustall" bezeichnet, dann ist das, ungeachtet des hinzugefügten Fragezeichens, genauso ehrverletzend wie das, was ich in den letzten Tagen in demselben Organ gelesen habe. Ich verurteile das entschieden.
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Wir haben auch für das Ministerium Organisationsentscheidungen mit dem Ziel der Verkleinerung getroffen. Sicher wird Volker Rühe prüfen, inwieweit weitere Schritte notwendig sind.
Ich möchte heute den Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern des Ministeriums, der ganzen Bundeswehr und der Verwaltung für ihren insgesamt vorbildlichen Einsatz sehr herzlich danken.
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Die Aufgaben der Neugestaltung sind auch deshalb nicht einfacher geworden, weil wir den von 1960 bis 1980 zwischen allen großen Parteien - lange Zeit konnten wir sagen: allen Parteien - im Bundestag bestehenden Konsens mittlerweile in einigen wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr verloren haben; das Buch von Hans Apel ist da übrigens eine sehr lehrreiche Studie, wie dies erfolgt ist. Ihn soweit wie möglich durch sachbezogenen Dialog und auch durch argumentative Auseinandersetzung wiederzugewinnen wäre eine große Leistung. Ich möchte, soweit es mir möglich ist, als Abgeordneter des Bundestages auch hierzu meinen Beitrag leisten.
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