Daniel Bahr (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Schmidt hat soeben festgestellt, eine solche Gesundheitsreform könne nur von einer Großen Koalition beschlossen werden.
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- Das ist wohl wahr.

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Zu einer Reform, die gegen den Rat aller Sachverständigen, aller im Gesundheitswesen Tätigen, ja sogar gegen
den Rat und die Überzeugung der eigenen Fachpolitiker
von Union und SPD in den letzten Tagen quasi durchgepeitscht worden ist,

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ist in der Tat nur eine schwarz-rote Koalition in der
Lage, der es allein darum geht, die Macht zu sichern,
und nicht darum, die Sachprobleme zu lösen.

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Interessant ist doch, was die Ministerin in ihrer Rede
verschwiegen hat. Aber dank des Finanzministers wissen wir, worüber die Damen und Herren von der Koalition heute auch abstimmen. Es geht eben nicht nur um
die Gesundheitsreform, über die heute abgestimmt wird,
sondern es soll auch eine Steuererhöhung beschlossen
werden. Im „Handelsblatt“ lässt Finanzminister
Steinbrück lancieren, dass er weitere Steuererhöhungen
plant. Der Minister will damit die Mehreinnahmen für
den steigenden Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem finanzieren.

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Zur Begründung wird das Finanzministerium zitiert:

Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht
allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren. Das geht nur, wenn zusätzlich die Steuern steigen.

Es wird aber verschwiegen, welche Steuern erhöht werden sollen. Dazu schweigt Herr Steinbrück vorerst. Um
14 Milliarden Steuerzuschuss gegenzufinanzieren,
müsste die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöht
oder ein Gesundheitssoli auf die Einkommensteuer in
Höhe von etwa 7,5 Prozent erhoben werden.

Das ist die erste Gesundheitsreform, die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginnt und eine
Steuererhöhung mit sich bringt.

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Die Bürger in Deutschland werden zur Kasse gebeten,
weil die schwarz-rote Koalition nicht in der Lage war,
eine grundlegende Gesundheitsreform auf den Weg zu
bringen, die die Probleme anpackt.

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Daniel Bahr ({7})
Für die Versicherten jedenfalls wird es nur teurer, aber
nicht besser.

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Wofür soll eigentlich der Steuerzuschuss sein? Nachdem ich die Eckpunkte gelesen hatte, dachte ich, der
Steuerzuschuss sei für die Finanzierung der Kosten der
Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt
heißt es, der Steuerzuschuss diene dazu, die Beiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Sie
haben sich ja gar nicht getraut, das, was die Union hier
immer verkauft, der Zuschuss sei für die Finanzierung
der Kosten der Kinder, ins Gesetz zu schreiben. Dann
müssten Sie nämlich auch die Kosten für die Kinder der
Privatversicherten zahlen. Alles andere würde das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen. Dazu haben Sie
aber nicht den Mut.

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Jetzt wird der Zuschuss angeblich genutzt, um die
Krankenversicherungsbeiträge zu senken. Damit haben
wir doch schon Erfahrungen. Erinnern Sie sich nicht an
die Ökosteuer? Sie, die Union, haben die Einführung der
Ökosteuer - sie sollte zur Senkung der Rentenbeiträge
führen - damals zusammen mit uns kritisiert. Was haben
wir erlebt?

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Die Rentenbeiträge sind zuletzt in diesem Jahr deutlich
gestiegen. Das zeigt doch: Steuermittel für die sozialen
Sicherungssysteme lösen keine Strukturprobleme. Sie
verschieben die Lasten nur in die nächsten Jahre, deshalb sollten Sie davon Abstand nehmen.

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Zum Thema Verlässlichkeit. Schauen Sie sich einmal
an, was aus dem Bundeszuschuss aus den Einnahmen
der Tabaksteuererhöhung geworden ist. Was ist aus den
gesetzlichen Vorgaben geworden? Sie haben ihn zu Beginn der Legislaturperiode auf fast null reduziert, um ihn
anschließend ein wenig aufwachsen zu lassen. Wenn Sie
das für die gesamte Legislaturperiode berechnen, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie mit Ihren Maßnahmen den gesetzlichen Krankenkassen fast 4 Milliarden
Euro entziehen. Es kann also mitnichten davon gesprochen werden, dass Sie die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung stabil gestalten, im Gegenteil. Das
zeigt doch nur die Unzuverlässigkeit Ihres Handelns.
Die gesetzlichen Krankenkassen und die gesetzlich
Krankenversicherten können sich nicht auf die Zahlung
des Steuerzuschusses verlassen.

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Daran sehen wir doch, wie unzuverlässig diese Politik
ist. Demnächst werden wir sicher einen Streit zwischen
den Finanz- und den Gesundheitspolitikern erleben. Wir
werden doch immer wieder Streit darüber erleben, wie
viel Geld dem Gesundheitswesen für Verfügung gestellt
werden soll. Das wird Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage.
Demnächst wird es einen bundesweit einheitlichen
Beitragssatz geben, den eine wie auch immer geartete
Regierung jährlich im Herbst für das Folgejahr beschließt. Welche Folgen hat das, wenn die Gesundheitskosten steigen? Es ist egal, wer an der Regierung ist,
keine Regierung wird leichtfertig die Krankenkassenbeiträge par ordre du mufti erhöhen; denn das würde die
Lohnzusatzkosten erhöhen und den Arbeitsmarkt belasten.

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Wir werden erleben, wie jedes Jahr kurzfristige Kostendämpfungspolitik betrieben wird, um den Beitragsanstieg zu verhindern, Herr Zöller. Das ist keine nachhaltige und stabile Finanzierung des Gesundheitswesens.
Das ist Gesundheit nach Zuteilung und Kassenlage.

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Wenn die Krankenkassen mit dem Geld, das ihnen
aufgrund des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes
zur Verfügung steht, nicht auskommen, soll der Wettbewerb wirken. Das Wichtigste für die Krankenkassen, die
Beitragsautonomie, dass sie nämlich den Beitrag im
Wettbewerb mit den anderen Kassen festlegen können,
wird ihnen ja durch den bundesweit einheitlichen Beitragssatz genommen.

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Jetzt sagt die Union: Dann kommt der Zusatzbeitrag.
Was sollen die Kassen denn verlangen, wenn sie am
Geldtropf hängen und der Zusatzbeitrag bei 1 Prozentpunkt des Haushaltseinkommens gedeckelt ist? Es wird
keinen Wettbewerb um gute Versorgung, gute Qualität,
innovative Tarife, um Zusatzangebote und um günstige
Verwaltungskosten geben, vielmehr wird es einzig und
allein einen Wettbewerb um die Streichung freiwilliger
Leistungen geben. Es wird möglichst wenig zusätzlich
angeboten werden, damit man nicht in die Gefahr gerät,
den Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Das ist nicht der
Wettbewerb um bessere Leistungen, den wir in Deutschland haben wollen.

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Das sind die Folgen des Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine gigantische
Geldsammelstelle. An dieser Feststellung ändert sich
nichts, da können Sie, Frau Schmidt, Herrn Selten so
viel zitieren, wie Sie wollen. Ich vermute, er hat den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen; denn alle anderen,
die in der Anhörung waren und den Gesetzentwurf gelesen haben, haben den Gesundheitsfonds kritisiert. Er
wird kein einziges der Probleme, vor denen wir im Gesundheitswesen stehen, lösen, im Gegenteil:

Bei der privaten Krankenversicherung gehen Sie
über den Basistarif natürlich den Weg der Vereinheitlichung von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung. Immer weniger Menschen
werden die Möglichkeit haben, in eine private KrankenDaniel Bahr ({17})
versicherung zu wechseln. Darunter wird das Gesundheitswesen leiden,

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weil immer weniger Menschen Altersrückstellungen für
die Kosten, die durch eine alternde Bevölkerung noch
auf uns zukommen, aufbauen werden.

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Deshalb wird Ihre Reform dazu beitragen, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens weniger nachhaltig und
noch unsicherer wird.

Nun zu dem wichtigsten Punkt, den Sie, meine Damen
und Herren, selbst in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben: die Senkung der Lohnzusatzkosten.