Klaus-Peter Flosbach (NA), 2003-12-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über die andauernde Rentendiskussion sind
die Menschen zutiefst beunruhigt. Sie fragen sich nicht
nur: Wie sicher ist meine Rente? Sie wollen auch wissen: Was bleibt in Zukunft nach Abzug der Steuern noch
übrig? Diese Rentendiskussion verfolgen viele Menschen - nicht nur Rentner -, auch sehr viele junge Leute.
Sie fragen sich: Was kann ich heute für meine zukünftige
Rente zurücklegen, und zwar steuerfrei? Auf der anderen Seite will natürlich jeder wissen: Was bleibt mir
netto von der Altersrente übrig?

Das Interesse ist deshalb so hoch, weil nach dem
vorliegenden Gesetzentwurf - Frau Bender hat darauf
hingewiesen - in Zukunft immerhin zusätzlich 1,3 Millionen Menschen Steuern zahlen müssen. Sie haben
allerdings nicht erwähnt, Frau Bender, dass danach
2 Millionen Rentner mehr Steuern als bisher zahlen
müssen. Das sollten Sie den Bürgern deutlich machen.

({0})

Sie haben heute ein neues Besteuerungskonzept für
die Rente vorgelegt. Allerdings ist Ihr Entwurf nicht

geeignet, um den Bürgern klar, transparent und verständlich aufzuzeigen, was auf sie zukommt.

({1})

Gerade für die Rentner ist die Rentenhöhe und die steuerliche Verlässlichkeit besonders wichtig. Aus Gründen
des Vertrauensschutzes können im Bereich der Alterversorgung nicht ständig beliebig neue Änderungen eingeführt werden, wie Sie es bei der Riester-Rente gemacht
haben.

({2})

Wir können uns kein zweites Riester-Modell mehr
leisten. Von dem ersten Modell sind die Menschen zutiefst enttäuscht.

({3})

Herr Schild, die jetzt vorliegenden Änderungen der
Riester-Rente beweisen doch, dass Ihr Modell restlos
misslungen ist. Auf der ersten Seite Ihrer Begründung
schreiben Sie, Sie wollten das Riester-Modell noch unbürokratischer machen.

({4})

Das heißt, es wäre vorher unbürokratisch gewesen. Sie
folgen nicht einmal Ihrer eigenen Rürup-Kommission,
die deutlich gemacht hat, dass alle einbezogen werden
müssten, auch die Selbstständigen und die Landwirte,
um die Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden.

({5})

Nehmen Sie doch diese Vorschläge auf! Wir alle wissen
doch, dass die Riester-Rente ein bürokratisches Monstrum ist.

({6})

Sie wollen allen eine zusätzliche Altersversorgung als
Ersatz für die zurückgehende Rente anbieten. Von
35 Millionen möglichen Fällen sind nur in 5 Millionen
Fällen Rentenverträge abgeschlossen worden. Das beweist doch, dass das Ganze bürokratisch ist.

({7})

Warum haben Sie dieses Gesetz vorgelegt? Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2002 die Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für verfassungswidrig
erklärt. Wir wissen auch, dass diese Neuordnung zum
1. Januar 2005 notwendig ist. Wir bieten Ihnen eine Zusammenarbeit an, weil der Bundesrat ohnehin zustimmen muss.

({8})
Die nachgelagerte Besteuerung von Renten ist systematisch und richtig. Es ist ein vernünftiger Grundsatz,
dass alle Einkünfte nur einmal versteuert werden müssen. Diese nachgelagerte Besteuerung wird also auch
von uns unterstützt, vorausgesetzt, dass auf der Gegenseite die Beiträge für die Altersversorgung nicht aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt werden müssen.
Herr Professor Pinkwart, Sie haben bereits darauf hingewiesen.

Da ist das erste Problem. Ab 2005 sollen alle Bestands- und Neurenten zu 50 Prozent der Besteuerung
unterworfen werden. Das gilt für alle Rentner, auch für
Selbstständige.

({9})

Anschließend steigt die Besteuerung, bis sie in 15 Jahren
80 Prozent erreicht hat. Die Begründung, dass 50 Prozent der Beiträge durch den steuerfreien Arbeitgeberanteil finanziert worden seien, mag richtig sein. Das trifft
für Angestellte zu. Aber bei den so genannten freiwillig
Pflichtversicherten oder bei denjenigen, die in einem
Versorgungswerk sind, trifft dies schon nicht mehr zu.
Denn die geringen Abzugsmöglichkeiten sind in der Regel bereits durch Krankenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge, Unfallversicherungsbeiträge und
Haftpflichtversicherungsbeiträge aufgezehrt. So sind die
Altersvorsorgebeiträge aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt worden.

({10})

Wenn das zutrifft - wir wollen das noch prüfen -,
dann handelt es sich um eine Doppelbesteuerung. Dies
verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz des Verbotes einer Zweifachbesteuerung. Wenn das also zutrifft, fangen wir wieder von
vorne an. Kurios ist zudem, dass man durch die Steigerung der Besteuerung der Renten besser dran ist, je früher man in Rente geht. Bei der Besteuerung des Ertragsanteils war es so, dass man umso weniger Steuern zahlt,
je später man in Rente geht. Beim neuen System wird es
so sein, dass man umso weniger Steuern zahlt, je früher
man in Rente geht.

({11})

Auch auf der Beitragsseite sollten wir einmal genau
hinsehen, was zukünftig als Vorsorgeaufwendungen
abziehbar ist. Hier ist eine Staffelung mit anfangs
60 Prozent Abzugsbeträgen vorgesehen. Auch wir sind
der Meinung - Sie haben das Merz-Konzept angesprochen -, dass ein laufendes Einkommen im Rentenalter
die Grundlage des steuerlichen Abzugs von Vorsorgeaufwendungen sein muss. Sie ist die Grundlage, aber
sie ist nicht alles. Das Problem bei Ihrem Konzept ist,
dass Sie überhaupt nur drei Wahlmöglichkeiten eröffnen.
Sie haben erstens die gesetzliche Rentenversicherung,
zweitens das Versorgungswerk bei den freien Berufen
und als dritte Säule bieten Sie die neu zu entwickelnde
private Leibrentenversicherung auf Kapitalbasis an.

({12})

- Ich komme noch darauf.
Dieses neue Angebot an die Bürger ist nicht vererbbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar, nicht übertragbar,
nicht vorzeitig auszahlbar und nicht kapitalisierbar.

({13})

Die Anforderungen übertreffen die Bedingungen der
Riester-Rente deutlich hinsichtlich der Strenge und der
Regelungsdichte. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei den
Bürgern Begeisterungsstürme ernten werden und dass
Sie die Menschen ermutigen können, für das Alter vorzusorgen, wenn diese sechs Nein demnächst von den
Plakatsäulen auf die Menschen einstürzen? Die Menschen fühlen sich in ihrem Eigentum bedroht, weil es
eingeengt wird.

({14})

Wir sollten uns genau ansehen, was Vorsorgeprodukte
sind und was der Finanzmarkt bieten kann. Im Finanzausschuss - Herr Schild ist Mitglied - diskutieren wir
derzeit darüber, welche Möglichkeiten der Finanzmarkt
hergibt, die bedürfnisgerecht sind und vom Verbraucher
akzeptiert werden. Ich möchte einige Beispiele nennen:

Erstens. Warum dürfen eigentlich Spar- und Fondsprodukte nicht als Vorsorgeprodukte anerkannt werden
- bei der Riester-Rente ist das der Fall -, wenn die Auszahlung frühestens zum 60. Lebensjahr erfolgt und eine
laufende Auszahlung bis zum 85. Lebensjahr garantiert
wird. Darüber sollten wir nachdenken. Bei der RiesterRente ist sogar eine 30-prozentige Kapitalauszahlung
möglich. Den anderen Privatvorsorgern verwehren wir
das.

Zweitens. In der betrieblichen Altersvorsorge folgen
Sie nicht den Vorschlägen von Herrn Rürup. Die Lohnsteuerpauschalierung in der Direktversicherung wurde
aufgehoben. Sowohl Herr Rürup als auch die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sagt deutlich: Da die betrieblichen Direktversicherungen demnächst versteuert werden, müssen die Beträge
angehoben und höhere Vorsorgemöglichkeiten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung erlaubt werden.

Drittens. Es gibt eine Vielzahl von privaten Leibrentenversicherungen - das bedeutet eine Vielzahl unterschiedlicher Möglichkeiten -, die eine lebenslange
Rente garantieren, die aber auch vererbbar sein können.
Tritt der Todesfall kurz nach Beginn der Auszahlung der
Leibrente ein, kann ein größerer Teil des Kapitals an die
Hinterbliebenen ausgeschüttet werden. Warum verbauen
wir den Menschen die Möglichkeiten? Ein Single hat
ganz andere Interessen als ein Familienverbund. Ein Familienverbund denkt natürlich an die Vererbung.

Viertens. Rot-Grün will die Erträge aus ab 2005 neu abgeschlossenen Verträgen über eine Kapitalversicherung
oder eine fondsgebundene Lebensversicherung voll
steuerpflichtig machen. Kursgewinne aus Einzelpapieren oder Fonds sind hingegen nach einem Jahr steuerfrei.
Das heißt, wenn jemand im Rahmen eines Versicherungsvertrages langfristig für das Alter vorsorgt, ist der
Ertrag voll steuerpflichtig, während der einzelne Kapitalanleger steuerfrei gestellt wird. Wir sollten darüber
nachdenken, ob das der richtige Weg ist. Das ist systematisch falsch.

({15})

Wir werfen Ihnen vor, dass Sie immer wieder unsystematische Einzelfallentscheidungen treffen, anstatt das
große und wichtige Thema der Altersversorgung in eine
Neuordnung des gesamten Steuersystems, wie es zum
Beispiel Friedrich Merz vorsieht, einzubetten.

({16})

Zumindest sollten Sie diesen Komplex in die Besteuerung der Zinsgewinne, der Dividenden und der Veräußerungsgewinne einbetten.

Ihr Gesetzentwurf hat einen weiteren Mangel, der
sich wie ein rot-grüner Faden durch alle Steuergesetze
dieses Jahres zieht. Sie peitschen das Gesetz - die
Drucksache stammt vom 9. Dezember - mit hohem
Tempo ohne ausreichende Beratung durch. Der Deutsche Steuerberaterverband schreibt in seiner ersten
Stellungnahme vom 13. November 2003 an das Finanzministerium:

Aufseiten der Verbände kann man sich, bedingt
durch die Kürze der eingeräumten Fristen,

 - neun Tage nicht immer des Eindrucks erwehren, dass eine
Stellungnahme der entsprechenden Verbände in
Wirklichkeit gar nicht gewollt ist.

Der Zentrale Kreditausschuss spricht von einer ungewöhnlichen Kürze der Konsultationsfrist, die nicht der
Bedeutung des Gesetzesvorhabens gerecht wird.

({17})

- Ja, die Anhörung kommt. Das alles wird aber innerhalb
von zwei Monaten nach der Weihnachtspause durchgezogen.

Die Union bietet Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an, damit über dieses Thema im Bundestag entschieden wird und wir uns damit nicht erneut lange im
Vermittlungsausschuss beschäftigen müssen.

({18})

Ziel der Steuergesetzgebung ist es unseres Erachtens,
die Bürger verstärkt zu eigenen Vorsorgeanstrengungen
zu bewegen. Hierfür ist es erforderlich, einfache und
klare gesetzliche Regelungen zu finden. Diese müssen
von den Bürgern verstanden und akzeptiert werden, damit es auch zum gewünschten Verhalten, zur Eigenvorsorge, kommt. Ihr Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht.

Ich danke Ihnen.

({19})