dirk niebel (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich betrachte es schon einmal
als großen politischen Erfolg, Frau Nahles dazu bewegen
zu können, jeden Abend zu beten. Nach der Rede von Frau
Dückert gehe ich allerdings davon aus, dass es an Blasphemie grenzt, wenn Sie für die Grünen beten.

({0})

Die rot-grüne Bundesregierung kündigt seit Anfang
der Legislaturperiode eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik an. Das hat jetzt gute drei Jahre gedauert, und nun liegt Riesters neue Bastelarbeit vor, mit einigen kleinen Dingen, die man brauchen kann, und mit
vielem, was nichts bewegen wird. Im Endeffekt ist es alles andere als der versprochene große Wurf.

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt heute in
ihrem Kommentar,

({1})

dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik geradezu
den Eindruck von Lethargie vermittelt und dass insbesondere dieses Gesetz in puncto Flexibilität und Kreativität
im europäischen Vergleich weit hinten anzusiedeln ist.

({2})

Die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Frau Diamantopoulou, hat die Schwachstelle festgestellt und spricht - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - von dem offensichtlichen Unvermögen,
das Tempo der administrativen Reformen dem Tempo des
Wandels der Gesellschaft anzupassen.

({3})

Herr Riester, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist
das ein absolutes Armutszeugnis. Sie müssen jetzt endlich
die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik, dem wichtigsten
innenpolitischen Problemfeld, in dem Sie bisher grottenmäßig versagt haben, in die richtige Richtung stellen.

({4})

Sie haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einige
vernünftige Punkte vorgeschlagen, die wir mittragen
- Frau Dückert hat es gerade angesprochen -, insbesondere die Abschaffung der Benachteiligung von Eltern.

({5})

Dies hätte das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich
ohnehin verlangt; deswegen ist das vorauseilender Gehorsam.

Richtig ist auch, die Arbeitsvermittlung als operatives Kerngeschäft der Bundesanstalt für Arbeit zu stärken.
Von 90 000 Mitarbeitern sind im Moment sage und
schreibe ungefähr 8 500 tatsächlich in der Arbeitsvermittlung tätig. Hier kann man nicht wie Herr Jagoda die Kolleginnen und Kollegen in den Anlaufstellen und in den
Ärztlichen Diensten mitzählen. Es geht um diejenigen,
die tatsächlich vermitteln. Die wichtigste Aufgabe im
Hinblick auf den Ausgleich des Arbeitsmarkts ist die Vermittlung in Arbeit, Frau Kollegin. Das kostet auch am wenigsten Geld für die Beitragszahler und verhindert die





meisten psychosozialen Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Deswegen ist dieser Ansatz richtig.

Die Jobrotation ist ein Instrument, das man ausprobieren sollte. Ich sage Ihnen allerdings voraus - abgesehen
davon, dass man sich darüber wundern kann, dass Sie dies
hier im Hause abgelehnt haben, als es von anderer Seite beantragt wurde -, dass es in erster Linie aufgrund der bürokratischen Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen
werden, ein Instrument für größere Betriebe sein wird, deren Personalabteilungen sich damit beschäftigen können.
Gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die die Masse
der Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen,
werden dieses Instrument nicht nutzen können.

({6})

Auf der anderen Seite belasten Sie Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler durch eine Aufblähung kostenintensiver Instrumente. Ganz besonders denke ich hier an die so
genannten beschäftigungsfördernden Infrastrukturmaßnahmen. Sie werden erleben, dass kleine Betriebe aufgrund der Ausschreibungsvoraussetzungen faktisch
von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen werden. Das kostet Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben, statt welche zu schaffen.

({7})

Bei den größeren Betrieben wird es dazu führen, dass ungeförderte gegen geförderte Arbeitsplätze ausgetauscht
werden. Es wird hier also einen Verdrängungswettbewerb geben.

({8})

Frau Dückert, Sie sagten, ein großer Erfolg sei die
Verlängerung der möglichen Verleihdauer. Ich erinnere
mich daran, dass Sie in diesem Hause unseren Antrag
abgelehnt haben, die Verleihdauer auf 36 Monate zu
verlängern.

({9})

Der Umstand, dass Sie ab dem 13. Monat die tariflichen
Vertragsbedingungen der Entleihfirma zugrunde legen,
bedeutet faktisch nichts anderes, als dass Sie in die Tarifautonomie der Verleihfirmen eingreifen. Die gewerkschaftsunterstützte SPD torpediert gesetzgeberisch die
Tarifautonomie von Leasingfirmen.

({10})

Obwohl Sie da doch tarifliche Bindungen haben wollen,
wird das dazu führen, dass diejenigen, die jetzt schon Tarifverträge haben, sich aus Wettbewerbsgründen überlegen müssen, ob sie sie aufgeben, weil sie in den ersten
zwölf Monaten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der
Konkurrenz haben.

({11})

Auch hier haben Sie also nicht weiter gedacht, sondern
nur mit einem Schnellschuss versucht, die Gewerkschaftsinteressen zu befriedigen.

({12})

Sie hatten ja einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, den Sie durch einen weiteren Änderungsantrag
zurückgenommen haben, der verhindern sollte, dass ab
dem 13. Monat die tariflichen Bedingungen der Entleihfirma gelten.

Nein, Sie müssen in der Arbeitsmarktpolitik neue
Wege gehen. Deswegen ist unser Antrag, der hier heute
auch zur Debatte steht, zielführend.

({13})

Sie müssen attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen.

({14})

Dazu gehört der liberale Klassiker der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Herr
Riester, die Sozialminister der Länder haben Sie gestern
aufgefordert, hier voranzugehen und die Zusammenführung von zwei steuerfinanzierten Leistungen für ein
und denselben Lebenssachverhalt endlich auf den Weg zu
bringen.

({15})

Also machen Sie es jetzt und verriestern Sie es nicht erst
nach der Bundestagswahl. Sie müssen jetzt die Chancen
ergreifen, um neue Arbeitsplätze auch im Bereich gering
bezahlter Tätigkeiten zu schaffen.

({16})

Sie müssen mehr Flexibilität in der Arbeitslosenversicherung erreichen, zum Beispiel durch Wahltarife.
Warum soll denn in der Arbeitslosenversicherung all das
falsch sein, was in anderen Versicherungssystemen möglich ist? Dadurch würden Sie Spielräume für Beitragssenkungen schaffen und könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter entlasten, was wiederum Arbeitsplätze
schaffen würde.

Wir brauchen in erster Linie Arbeitsplätze. Wenn Sie
im Ausschuss en passant Ihr Ziel aufgeben, unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen, und jetzt für das kommende Jahr mit 3,893 Millionen, also fast 450 000 mehr
Arbeitslosen rechnen, als es Ihr erklärtes Ziel war, an dem
Sie sich jederzeit messen lassen wollten, dann müssen Sie
zu dem Schluss kommen, dass Sie in der Arbeitsmarktpolitik, dem wichtigsten innenpolitischen Thema, komplett
versagt haben.

({17})

Ich erinnere daran: Der Bundeskanzler, Ihr Bundeskanzler, unser Bundeskanzler, Herr Schröder, der Bundeskanzler der Deutschen, hat am 21. September 1998 in





einem Spiegel-Interview Folgendes gesagt; das kann
ich mittlerweile auswendig zitieren:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden, und dann werden
wir auch nicht wieder gewählt werden.

({18})
Lassen Sie sich an Ihren Taten messen. Treten Sie von

Rot und Grün gar nicht erst wieder zur Bundestagswahl
an. Hören Sie auf Ihren Kanzler!

Vielen Dank.
({19})