ernst burgbacher (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werter Herr Innenminister Schäuble, es ist die Pflicht
des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger und für die
Sicherheit des Landes zu sorgen. Da Sie der Bundesinnenminister sind, ist das natürlich vor allem Ihre
Pflicht. Die FDP haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wenn es
um Freiheit und Sicherheit geht, dann gilt - das ist völlig klar -: Ohne Sicherheit ist Freiheit nicht möglich.
Auch deshalb verfolgen wir alle gemeinsam das Interesse, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.
Auf diesem Gebiet haben Sie unsere Unterstützung.

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Zwischen Freiheit und Sicherheit existiert aber zweifellos auch ein Konfliktfeld. Daher müssen wir uns bei
allen Maßnahmen, die wir treffen, fragen: Inwiefern führen sie zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit? Inwiefern greifen wir dadurch in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Wenn wir
diese Fragen beantworten, müssen wir sehr wachsam
sein. Wenn jedesmal nach einem Vorfall Aktionismus
einsetzt und schnell neue Gesetze auf den Weg gebracht
werden sollen, dann können Sie sich allerdings genauso
sicher sein, dass wir kritische Fragen stellen werden.

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Ich möchte das in der Kürze der mir zur Verfügung
stehenden Zeit an wenigen Beispielen deutlich machen.
Ihr Vorgänger, Herr Minister, hat damals das Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, als Antwort auf den
11. September, aber vor allem auf den Vorgang von
Frankfurt. Eine Regelung, die damit eingeführt und zunächst kaum beachtet wurde, war die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten - eine völlig überzogene
Maßnahme, jetzt noch im jährlichen oder zweijährlichen
Turnus abzulegen. In einer Empfehlung der Ausschüsse
des Bundesrates kann man lesen - wörtlich, ich zitiere -:

Nach einhelliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Privatfliegern aus.

Das ist ein Affront gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und ist durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt.

({2})

Genauso könnten Sie alle PKW-Fahrer nehmen! Das
wissen wir doch alle.

({3})

Deshalb sage ich deutlich: Lassen wir diesen Unsinn
endlich bleiben! Ich weiß, Herr Minister, Sie unterstützen mich dabei, wenigstens zu einem fünfjährigen Turnus überzugehen. Ich bitte Sie wirklich: Überprüfen wir
das Ganze noch einmal! Denn das Verrückte daran ist ja:
Alle, die im Ausland ihren Flugschein machen, können
fliegen, wie sie wollen, und brauchen überhaupt keine
Überprüfung. Da stimmt doch etwas nicht bei dem Ganzen!

({4})

Zweites Beispiel: Wir erlauben den Amerikanern, relativ wahllos auf die Daten der Flugpassagiere zuzugreifen; das hat Rot-Grün damals eingeführt. Wir haben
jetzt ein Interimsabkommen, das in keiner Weise den
deutschen Datenschutzvorschriften und den entsprechenden Ansprüchen gerecht wird. Lieber Herr Innenminister, wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Ich bitte Sie: Nutzen Sie jetzt die deutsche
Ratspräsidentschaft für ein Abkommen, das unseren Datenschutzansprüchen entspricht! Dann unterstützen wir
Sie. Wenn Sie das wie bisher nicht tun, sondern eigentlich ohne jeden Widerstand das akzeptieren, was irgendjemand bei der EU mit den Amerikanern aushandelt,
treffen Sie auf unseren Widerstand.

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Diese Daten werden übrigens nicht nur zur Terrorismusbekämpfung benutzt, sondern auch zur knallharten
Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Sie können
Internetseiten finden, auf denen amerikanische Firmen
einem anbieten, über seine Konkurrenten Informationen
zu liefern, darüber, wohin die überall liefern. Basis dafür
sind die Daten aus der Terrorismusbekämpfung. Dadurch bekommt das Ganze noch eine ganz andere Dimension. Ich bin gespannt, welche Antwort wir auf unsere entsprechende Anfrage bekommen. Es kann nicht
sein, dass die Terrorismusbekämpfung dazu missbraucht
wird, unseren Firmen Nachteile zu bescheren. Dagegen
wehren wir uns.

({6})

Wenn wir schon den Terrorismus bekämpfen wollen,
dann sollten wir das dort tun, wo es sinnvoll ist. Es kann
nicht sein, dass wir fast das einzige Land sind, wo noch
analog gefunkt wird, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, den Digitalfunk einzuführen. Das wären
Maßnahmen, die helfen, die unsere Sicherheit verbessern. Das sollte man angehen und da ist die Regierung in
der Pflicht.

Aristoteles sagte einmal:

Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht
ein Sklave.

Ich nehme das sehr ernst. Ich sage: Hüten wir uns davor,
auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit immer mehr
Freiheitsrechte zu opfern! Dort, wo es sinnvoll ist, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen - ja, aber unter
Wahrung der Rechte des Einzelnen und unter Wahrung
des Datenschutzes! Dafür wird die FDP auch künftig
Garant sein.

({7})

Herzlichen Dank.

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