Angela Merkel (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion wird mit großer Mehrheit der
Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages zustimmen.
Auch wenn sich eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dieser Mehrheit nicht anschließen
wird - ihre Zweifel sind geblieben -, bringen wir als
Fraktion in unserer großen Mehrheit unser Ja zum Vertrag über die Verfassung in Europa eindrucksvoll zum
Ausdruck.

Wir sagen Ja dazu, mit diesem Vertrag die Einigung
Europas institutionell weiter zu festigen; denn wir vergessen nicht die Lehren von denen, die vor uns politische Verantwortung trugen, von Konrad Adenauer über
Willy Brandt bis Helmut Kohl, die Lehren aus den Katastrophen der beiden Weltkriege auf europäischem Boden. Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft
stärken, dazu gibt es keine Alternative.

({0})

Als ich nach der deutschen Einheit Jugendministerin
wurde, rief mich im Sommer 1991 Bundeskanzler
Helmut Kohl an und sagte mir: Sie müssen Joseph
Rovan kennen lernen, einen der großen Befürworter des
Deutsch-Französischen Jugendwerkes, 1918 in München geboren, 1933 nach Frankreich emigriert, Kriegsdienst auf französischer Seite, Mitarbeiter der Résistance, 1944 verhaftet und nach Dachau deportiert, 1945
politischer Berater des Ministers Edmond Michelet und
glühender Befürworter des Jugendaustauschs zwischen
Deutschland und Frankreich.

Als ich ihn traf, übergab er mir sein Buch „Geschichten aus Dachau“ und drückte in so unbeschreiblicher

Weise gleichzeitig die Freude über die deutsche Einheit
und das Ende des Kalten Krieges aus, dass mir klar
wurde, welche Kraft die Visionäre am Ende des
Zweiten Weltkrieges aufgebracht hatten, dieses gemeinsame Europa zu bauen. Das werden und dürfen wir
niemals vergessen.

({1})

Winston Churchill sagte schon 1946 in einer Rede an
die akademische Jugend an der Universität Zürich: „Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“

Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen.
Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute
eine Notwendigkeit für alle.

Das sagte Konrad Adenauer. Europa kann und darf kein
wirtschaftliches und technisches Unternehmen bleiben.
Europa braucht eine Seele, das Bewusstsein seiner historischen Affinitäten, seiner gegenwärtigen und künftigen
Aufgaben, einen politischen Willen im Dienste eines selben menschlichen Ideals, so Robert Schuman.

Einen politischen Willen im Dienste eines selben
menschlichen Ideals - dieser Wille hält heute immer
noch an. Das ist nach sechs Jahrzehnten, nach dem Zerfall alter Ordnungsmuster und alter Gewissheiten, nach
der Vervielfachung der Zahl der Mitgliedstaaten und angesichts ganz neuer Herausforderungen nicht selbstverständlich. Europa hat seit 1945 eine wechselvolle Geschichte erlebt: stürmischer Beginn - darüber ist heute
gesprochen worden - mit der Montanunion, den Römischen Verträgen, die Politik des leeren Stuhls von Frankreich 1965, Phasen des Leerlaufs und dann auch wieder
eine große Renaissance der Integrationsgeschichte durch
das Binnenmarktprojekt, durch das Schengener Abkommen, neue Perspektiven, neue Herausforderungen nach
dem Ende des Kalten Krieges, jetzt der Verfassungsvertrag 2005.

Immer waren Deutschland und Frankreich als Motor an dieser europäischen Einigung beteiligt. Es ist interessant, dass Papst Johannes Paul II. am Anfang dieses
Jahres, am 10. Januar, beim Empfang des Diplomatischen Corps beim Heiligen Stuhl noch einmal darauf
hingewiesen hat - ich zitiere -: Und Europa kann sehr
wohl als ein sicherlich privilegiertes Beispiel für die
Möglichkeiten des Friedens angeführt werden. Nationen,
die sich einst als erbitterte Feinde bekämpften, sind
heute in der Europäischen Union vereint, die sich im
vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt hat, durch den Verfassungsvertrag von Rom noch enger zusammenzuwachsen.

Die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrages am
Anfang des 21. Jahrhunderts heute hier in Deutschland
- gestern haben Österreich und die Slowakei zugestimmt; ich hoffe, dass das französische Referendum erfolgreich sein wird - ist ein weiterer historischer Schritt.
Auch ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben, dass dieses Projekt ein Erfolg wurde, allen voran
dem Präsidenten des Verfassungskonvents, Valéry
Giscard d’Estaing, und allen Mitgliedern dieses Konvents, Roman Herzog und den Mitgliedern des Vorgängerkonvents, die sich mit der Grundrechte-Charta beschäftigt haben, und ich möchte danken, dass Wolfgang
Schäuble und Karl Lamers bereits Anfang der 90er-Jahre
davon gesprochen haben, dass es die Notwendigkeit eines solchen Projekts gibt, weil sich Europa vor allen
Dingen seiner gemeinsamen geistigen Grundlagen bewusst werden muss.

({2})

Ich bin froh - ich sage voraus, dass das weitergehen
wird und es intensiver werden wird -, dass sich Europa
mit seinen geistigen Grundlagen befasst. Was sind die
Werte, was ist die Würde des Menschen? Freiheit,
Gleichheit, Solidarität als Grundsätze der Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit - das alles ist als Identität der
Europäischen Union jetzt im Verfassungsvertrag festgeschrieben. Wir hätten uns gewünscht, dass auch über die
Wurzeln unseres Erbes, über das jüdisch-christliche
Erbe, in diesem Verfassungsvertrag eine deutlichere
Auskunft gegeben worden wäre. Ein klarer Gottesbezug
hätte uns mit Sicherheit geholfen, unsere Identität klarer
zu definieren.

({3})

Es ist immerhin zum ersten Mal gelungen, in diesem
Verfassungsvertrag den Status der Kirchen vertraglich
abzusichern. Das ist ein Erfolg. Wir werden weiter darum streiten, dass wir ohne Bekenntnis zu unseren Wurzeln den interkulturellen Dialog nicht werden führen
können.

({4})

Erwin Teufel hat in der ersten Lesung zu der Ratifizierung des Verfassungsvertrages hier von der Bundesratsbank aus sehr deutlich gemacht, dass es all denen, die
politische Verantwortung tragen, bei allem Bekenntnis
zu Europa aber auch zu denken geben muss, dass wir in
den letzten zehn Jahren in den monatlichen Umfragen
zur Akzeptanz Europas, die die Europäische Union in
allen Mitgliedstaaten durchführt - ich zitiere aus seiner
Rede -,

im Unterschied zu früheren Zeiten, als wir in
Deutschland bei einer Zustimmung von 70 und
mehr Prozent lagen, bei den Werten der anderen
Länder, bei 45 bzw. 47 Prozent, angekommen sind.

Erwin Teufel sagte dann:

Ich glaube, es gibt dafür einen einzigen Grund. Der
Bürger in Europa erlebt die Europäische Union als
ein fernes, technokratisches Gebilde. Es gibt so gut
wie keine europäische Öffentlichkeit. Es gibt ein
Geflecht von Zuständigkeiten. Der Bürger hat keine
Übersicht. Der Bauer, der Handwerksmeister, der
Kommunalpolitiker erleben aber fast tagtäglich
europäische Gesetzgebung, von der sie der Überzeugung sind, dass sie bürgerfern und problemfern
ist, dass sie sehr viel besser auf nationaler Ebene,
auf Landesebene, ja sogar auf kommunaler Ebene
erfolgen sollte.
So weit Erwin Teufel bei der ersten Lesung. Deshalb, so
glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, dass sich Europa um die richtigen Aufgaben kümmern muss. Die richtigen Aufgaben sind die, die über die
Kraft des Nationalstaates hinausgehen.

({5})

Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass in diesem Verfassungsvertrag zum ersten Mal ganz eindeutig
die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips verankert ist.
Es sind neue Aufgaben definiert. Zu denen muss man
sich und zu denen werden wir uns bekennen: die Außenund Sicherheitspolitik als gemeinsame Politik der Europäischen Union. Dass die europäische Außenpolitik Gesicht und Stimme durch einen europäischen Außenminister bekommt, ist gut. Allerdings wird die Aufgabe
dieses Außenministers nicht ganz einfach sein, weil dies
auch voraussetzt, dass er eine einheitliche Haltung verkünden kann. Das heißt, ich hoffe sehr, dass es gelingt,
in den wichtigen außenpolitischen Fragen auch eine gemeinsame europäische Identität zu finden. Ich halte es
für außerordentlich wichtig, dass im Verfassungsvertrag
deutlich verankert ist, dass Sicherheitspolitik keine Politik gegen die NATO, sondern eine Politik in Übereinstimmung mit der NATO sein sollte.

({6})

In Fortführung des Vertrages von Amsterdam ist jetzt
auch deutlich, dass angesichts der Bedrohungen des
21. Jahrhunderts die Rechts- und Innenpolitik stärker
als bisher eine Gemeinschaftsaufgabe sein wird. Auch
hier halte ich es für richtig, dass wir diese Politik in
Europa gemeinsam betreiben. Jeder, der einmal Europol
besucht hat, weiß, wie wichtig Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene sind. Ich sage allerdings auch, dass in diesem Zusammenhang die Fragen
der demokratischen Legitimation weiter diskutiert werden müssen. Ich darf wohl für alle hier Anwesenden sagen, dass die mündliche Verhandlung zum europäischen
Haftbefehl noch kein Ruhmesblatt für das Parlament
war.

({7})

Da müssen wir besser werden, meine Damen und Herren.

({8})

Weil das notwendig ist, ist es gut, dass in diesem Verfassungsvertrag die Stärkung des Demokratieprinzips
in vielfältiger Weise deutlich wird.

Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt. Meine Damen und Herren, die Geschichte Europas ist lang und wir vergessen manchmal, dass das Europäische Parlament erst 1979 zum ersten Mal gewählt
wurde. Dieses Parlament ist noch heute auf einem Weg,
den andere nationale Parlamente natürlich längst hinter
sich gelassen haben. Es ist gut, dass die Rechte des
Europäischen Parlaments jetzt denen des Rates annähernd gleichgestellt werden, wenngleich das immer noch
nicht vollkommen geschehen ist.

Die CDU und CSU und auch die Europäische Volkspartei haben dafür gekämpft, dass sich die Ergebnisse
der Wahlen zum Europäischen Parlament zum Schluss
auch in der Besetzung der Kommission niederschlagen
müssen. Sonst verstehen die Menschen in den Nationalstaaten doch gar nicht, warum sie ein Europäisches Parlament wählen. Ich halte das für einen großen Fortschritt.

({9})

Wir haben die Demokratie mit diesem Verfassungsvertrag durch das Prinzip der doppelten Mehrheit gestärkt, was gerade für Deutschland von extrem großer
Bedeutung ist. Die Tatsache, dass in Zukunft nicht nur
die Stimmengewichtung der Länder - Deutschland 29,
Polen 27 Stimmen - entscheidend ist, sondern bei europäischen Beschlüssen zusätzlich auch die Mehrheit der
Bevölkerung erreicht werden muss, ist ein notwendiger,
richtiger und wichtiger Schritt, von dem insbesondere
Deutschland profitiert. Andere Länder haben sich damit
schwer getan. Trotzdem halte ich ihn für richtig. Er bedeutet für uns einen großen Erfolg.

({10})

Für die Kommission ist es jetzt notwendig und meines Erachtens auch dringlich, die Kompetenzen zur Erarbeitung von Richtlinien, in Zukunft Gesetze genannt,
wirklich zu überprüfen. Sie muss sie begründen vor dem
Hintergrund der Subsidiarität. Nicht mehr allgemeine
Zielbestimmungen in den europäischen Verträgen sind
Kompetenz begründend, sondern die Kompetenz muss
durch Einzelermächtigungen konkret nachgewiesen werden. Es ist gut, dass es die Subsidiaritätskontrolle und
die Subsidiaritätsklage und damit ein Frühwarnsystem
gibt. Ich sage für unsere Fraktion zu: Wir werden von
diesen Instrumenten dann, wenn wir es für notwendig
halten, regen Gebrauch machen, damit gerade dieses
Subsidiaritätsprinzip, das ich im Zusammenhang mit
Bürgernähe in Europa für essentiell halte, in Zukunft
besser durchgesetzt werden kann.

({11})

Meine Damen und Herren, nicht jeden, der einmal in
einem Rat in Europa gesessen hat, wird das freuen, aber
in Zukunft müssen die Ratssitzungen, die sich mit Gesetzgebung befassen, öffentlich sein. Das ist notwendig
und wird auch eine Veränderung der Diskussion mit sich
bringen. Dadurch wird einmal mehr deutlich gemacht
werden, dass darüber nachgedacht werden muss, wie oft
Gesetzgebung in Europa notwendig ist. Ich verhehle
nicht, dass einem gewisse Zweifel kommen, wenn
900 Richtlinien noch schlummern und zur Beratung anstehen. Wenn alle diese Sitzungen öffentlich sein werden, werden wir sehr viel mehr hinschauen können und
das ist gut so.

({12})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dann im Zusammenhang mit der Diskussion über den Verfassungsvertrag einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich damit
befasst, wie wir seitens des Bundestags eine bessere
parlamentarische Kontrolle gewährleisten können. Ich
möchte ganz besonders Peter Hintze danken, der zum
Schluss in den Verhandlungen nun doch gute Ergebnisse
erreicht hat.

Herr Bundeskanzler, ich spüre die Bereitschaft, dass
auch die Bundesregierung mit dem Parlament eine Vereinbarung darüber schließt, dass unsere Kontrollrechte
gestärkt werden, das heißt, dass europäische Angelegenheiten, die später in nationales Recht umgesetzt werden
müssen, frühzeitig diskutiert werden können, dass die
Bundesregierung ihre Position in den Verhandlungen
darlegen muss und dass auch Abweichungen von dieser
Position, die die Integrationskraft der Europäischen
Union notwendig macht, schnellstmöglich dem Parlament mitgeteilt werden, sodass wir nicht von Richtlinien
überrascht werden, die sieben Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten. Es geht vielmehr darum, dass wir
dann, wenn etwas ansteht, mitdiskutieren können. Das
ist die Voraussetzung dafür, dass wir Europa auch zu den
Menschen in unseren Wahlkreisen tragen können.

({13})

Dabei verhehle ich nicht, dass wir nicht alle Wünsche
durchsetzen konnten. Wir hätten es gerne gehabt, dass
bei den Beitrittsverhandlungen auch eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre. Aber wir haben einiges erreicht. Auf alle Mitglieder dieses Hauses kommt
viel zusätzliche Arbeit zu. Ich hoffe, dass jeder Kollege
gerne von seinen Kontrollrechten Gebrauch macht,

({14})

sodass es nicht nur zu Mehrarbeit für die Regierung,
sondern auch für die Parlamentarier kommt.

Ich glaube, dass wir an einem solchen historischen
Tag, an dem wir ein solches Projekt verabschieden, auch
sehen müssen - das hat etwas mit der Zustimmung zu
Europa zu tun -, dass wir in zweierlei Hinsicht am
Scheideweg stehen: zum einen, was die Integrationstiefe
anbelangt, und zum anderen, was die Ausdehnung der
Europäischen Union anbelangt. Es ist - jedenfalls aus
meiner Sicht - für das Funktionieren der Europäischen
Union von größter Bedeutung, dass es uns gelingt, Europa als Wertegemeinschaft, aber auch als ein Modell für
das, was wir soziale Marktwirtschaft nennen, nämlich
als Sozialstaatsmodell durchzusetzen. Dies werden wir
im globalen Wettbewerb nur dann schaffen, wenn wir
wirtschaftlich stark sind.

Deshalb unterstütze ich alles, was mit der LissabonStrategie zusammenhängt. Aber wir werden in Zukunft
weiter überlegen müssen, was dem Ziel der wirtschaftlichen Stärke und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient
und worauf wir vielleicht verzichten müssen. Dabei
könnte es sein, dass die Bestückung von Biergärten mit
Sonnenschirmen ein wenig zurücktreten muss und dass
dafür Richtlinien, die die wirtschaftliche Kraft in Europa
wieder anfeuern, in den Vordergrund treten.
Wir werden in den nächsten Jahren Diskussionen darüber führen, ob nicht Kompetenzen, die Europa schon
einmal hatte und die in dem viel gelobten Acquis
communautaire verankert sind, wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden,

({15})

so wie wir es in der Föderalismuskommission zwischen
Bundes- und Länderebene derzeit miteinander diskutieren. Das bedeutet keine Schwächung von Europa; es bedeutet vielmehr, dass das Subsidiaritätsprinzip immer
wieder der Punkt sein muss, an dem wir überprüfen, welche Aufgabe wo am besten geleistet werden kann. Das
bedeutet dann auch, dass wir die Richtlinien, die wir aus
Europa bekommen, in Deutschland nicht im Übermaß
umsetzen sollten, indem wir immer noch 20 Prozent
draufsatteln; vielmehr sollten wir den fairen Wettbewerb
zwischen Deutschland und anderen ermöglichen.

({16})

Denn wir sind uns doch alle einig, dass mit Deutschlands
wirtschaftlicher Prosperität auch Europas wirtschaftliche
Prosperität in ganz wesentlichen Bereichen zusammenhängt.

Wir müssen uns der Frage stellen, welche Balance wir
in dem Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung und
Erweiterung schaffen. Ich glaube, wir müssen sehr redlich und zum Teil auch leidenschaftlich darüber diskutieren, welche Erweiterungskapazitäten Europa hat. Der
Bundeskanzler hat am 7. Mai gesagt, es gebe Grenzen
der Erweiterung Europas, die sich nicht abstrakt festlegen ließen, sondern sich konkret aus der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ergäben. Beitrittsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit seien die zwei Seiten einer
Medaille. Ich kann das hundertprozentig unterschreiben.
Ich sage allerdings auch: Es wird immer wieder vorkommen, dass wir, wie zum Beispiel im Fall der Türkei, unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob die Aufnahmefähigkeit - das ist mein Bezugspunkt - zu einem
bestimmten Zeitpunkt wirklich da ist, ohne dass wir das
europäische Einigungswerk gefährden. Lassen Sie uns
darüber fair, aber auch intensiv und leidenschaftlich
streiten! Es wird Europa gut tun.

({17})

Ich habe eine letzte Bitte. Wir müssen auch darauf
achten, dass wir mit einer Sprache sprechen, und zwar
außerhalb unseres Landes bei dem, was wir verhandeln,
und innerhalb unseres Landes, wenn wir Wahlkämpfe
haben.

({18})

- Ja, meine Damen und Herren, ich sage das in aller
Nüchternheit. - Ich glaube, man darf nicht - wie es über
Monate geschehen ist - über eine Richtlinie wie die
Dienstleistungsrichtlinie, die von Grund auf richtig ist,
plötzlich in Situationen, in denen es zu bestimmten Entscheidungen kommt, etwas nuanciert und anders sprechen, als man das vorher getan hat.
({19})

Ich glaube, man muss bei den Beitrittsverhandlungen
ganz klar Position beziehen. Die Bundesregierung hat es
formal auch getan. - Darüber brauchen Sie sich gar nicht
aufzuregen. Der Bundeskanzler hat zum Beispiel in Weiden - in fünf Punkten - gesagt: Wir dürfen nicht nur die
Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beschränken, sondern wir müssen auch bei der Freizügigkeit im Bereich der Dienstleistungen Einschränkungen vornehmen. Er hat damals das Baugewerbe - dort ist
es geschehen - und Bereiche des Handwerks - dort ist es
so gut wie nicht geschehen - als Beispiele genannt.

Wenn wir uns heute die Statistiken ansehen und uns
über die stark angestiegene Zahl der Neugründungen
von Handwerksbetrieben freuen, dann dürfen wir nicht
vergessen, dass Realität ist, dass zum Beispiel in Köln
50 Fliesenlegerbetriebe aus den mittel- und osteuropäischen Staaten in einer Wohnung ansässig sind, weil die
Fliesenleger - anders als in Österreich - nicht von der
Dienstleistungsfreiheit ausgenommen wurden.

({20})

- Bleiben Sie ganz ruhig! Ich bin gar nicht auf Polemik
gestimmt.

({21})

- Ich bin überhaupt nicht auf Polemik gestimmt.

Ich sage Ihnen nur in aller Ruhe: Wenn Sie in einem
Jahr die Handwerksordnung so ändern, dass der Zugang
der Fliesenleger zum Arbeitsmarkt vereinfacht wird, und
gleichzeitig die Dienstleistungsfreiheit ermöglichen,
dann dürfen Sie zumindest zum Schluss über den Sachverhalt nicht Klage führen. Wir hätten das anders gemacht.

({22})

Ich sage dies deshalb, und zwar in tiefem Ernst, weil
es mir und meiner Fraktion darum geht, dass Europa aus
den heute genannten historischen Gründen auch in den
nächsten Jahrzehnten die notwendige Akzeptanz, die
notwendige Bürgernähe aufbringt, damit die Menschen
in diesem Lande Europa als eine Chance begreifen, als
eine Chance in der globalen wirtschaftlichen Auseinandersetzung, als eine Chance in der kulturellen Auseinandersetzung, als eine Chance, ein Partner zu sein, der für
Freiheit und Demokratie in der Welt streitet. Um das
nicht aufs Spiel zu setzen, müssen wir auch in dem, was
vielleicht wie ein Detail erscheint, was die Menschen
aber betrifft, ernsthaft miteinander ringen.

Ich glaube - damit lassen Sie mich schließen -, der
vorliegende Verfassungsvertrag hat unsere Möglichkeiten erheblich erweitert. Deshalb kann ich aus vollem
Herzen Ja sagen, auch wenn mir nicht alles gefällt. Aber
der Streit um Europa muss im 21. Jahrhundert unter
neuen Bedingungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genauso leidenschaftlich geführt werden, wie das die
Gründungsväter der Europäischen Union getan haben.
Herzlichen Dank.

({23})