Jella Teuchner (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Wir haben einen Entschließungsantrag zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Einzelbetriebliche Förderung als gezielte Agrarstrukturpolitik im geeinten Deutschland" eingebracht. Sie werden feststellen, daß wir nicht verlangen, bestimmte Förderungen auszubauen oder einzustellen. Zunächst geht es darum, dem Parlament Unterlagen als Entscheidungshilfen für eine möglicherweise notwendige Weiterentwicklung von Förderkonzepten von der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.
Ganz wichtig ist mir, daß wir trotz ungenügender Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im EU-Binnenmarkt unsere ländlichen Räume nicht aus dem Auge verlieren.
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Die Dorferneuerung, die strukturellen Verbesserungen in unseren Dörfern bezüglich Trinkwasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung dürfen nicht Schaden nehmen. Wir haben deshalb auch die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung der Förderung des ländlichen Raumes mit seinen Dörfern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in unseren Entschließungsantrag aufgenommen.
Die Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 76 Millionen DM Bundesmittel im Jahr 1995 sowie die erforderlichen Umschichtungen, um die einzelbetriebliche Investitionsförderung überhaupt verstärken zu können, gehen in eine Richtung, in der wir uns zu Lasten der ländlichen Räume nicht unbegrenzt weiter bewegen können.
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Wir müssen ganzheitliche Betrachtungen anstellen. Nur so sichern wir die Entwicklung der ländlichen Räume in der Zukunft. Wir stärken damit auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen. Ich will das einmal verdeutlichen: Mit dem EU-Binnenmarkt und noch mehr seit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1992 sind bei uns Schwächen unserer landwirtschaftlichen Strukturen sichtbar geworden. Strukturpolitische Konzepte und Programme sind deshalb mehr denn je gefragt. Die Absenkung des Interventionspreisniveaus bei wichtigen Agrarprodukten und die Einführung direkter Ausgleichszahlungen und Stillegungsprämien führen zwangsläufig zur entscheidenden Frage: Wohin sollen sich die landwirtschaftlichen Strukturen und die ländlichen Räume denn entwickeln? Was müssen wir im strukturpolitischen Bereich tun, damit wir eine Entwicklung der ländlichen Räume in der gewünschten Richtung erhalten?
Es ist deutlicher denn je geworden, daß marktpolitische Instrumente wie die Milchquoten, die Ausgleichszahlungen, die Stillegungs- und Tierprämien im Rahmen der EU-Agrarreform und andere erhebliche strukturpolitische Auswirkungen haben und strukturpolitische Bemühungen in jede Richtung beJella Teuchner
einflussen können. Wenn marktpolitische Maßnahmen kontraproduktiv wirken und den strukturpolitischen Zielen entgegenstehen, können die besten einzelbetrieblichen Förderungen doch nur verpuffen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion im Anschluß an das Altpachten-Urteil bezüglich der Milchquoten.
So bitte ich Sie, auch einen der Hauptpunkte unseres Entschließungsantrages zu verstehen. Es geht bei der Überprüfung der Ausgleichszulagen, für die immerhin 940 Millionen DM in diesem Jahr ausgegeben werden sollen, nicht um deren heimliche oder offene Abschaffung. Es geht darum zu prüfen, ob im Interesse einer sparsamen und zielgerichteten Politik die öffentlichen Gelder noch effizienter zugunsten unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume eingesetzt werden können,
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natürlich unter Berücksichtigung inzwischen zusätzlich eingeführter, vor allem auch marktpolitischer Maßnahmen wie z. B. aus der Agrarreform.
An nichts anderes haben wir gedacht, als wir nach dem schlüssigen Konzept der verschiedenen flächenbezogenen Beihilfen in der Großen Anfrage gefragt haben. Diesen Gedankengang haben wir jetzt auch wieder im Entschließungsantrag aufgegriffen. Es ist dann enttäuschend, zeigt vielleicht aber auch die Hilflosigkeit und Ratlosigkeit, wenn die Bundesregierung auf eine solche Frage in der Großen Anfrage antwortet, daß die einzelnen flächenbezogenen Beihilfen unterschiedlichen Teilzielen dienen. Das wissen wir, und wir wissen auch, daß das nicht weiterhilft. Entscheidend muß doch sein, ob die unterschiedlichen Maßnahmen oder Beihilfen gemeinsam dazu beitragen, die von der Politik gesetzten Ziele zu erreichen, z. B. eine bessere Umweltverträglichkeit in der Landbewirtschaftung oder eine bessere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe im EU-Binnenmarkt.
Aber auch die stark ausgeprägte Entwicklung von vergleichsweise großen Marktfruchtbetrieben in den neuen Ländern sollte uns nicht gleichgültig sein. Mit einer halben Vollarbeitskraft je 100 ha sind Entwicklungen im Gange, die in dieser Einseitigkeit zum Nachteil der Funktionsfähigkeit unserer ländlichen Räume gereichen werden. Dies tut der Landschaft nicht gut, dies tut der Umwelt nicht gut, und dies tut den Menschen nicht gut,
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die in den ländlichen Räumen nicht nur wohnen, sondern auch ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.
Diese Entwicklung zu noch mehr Marktfruchtbetrieben, vor allem in den neuen Ländern, wird durch Ausgleichszahlungen und Flächenprämien der EU-Agrarreform begünstigt. Folge ist, daß die mit erheblichen öffentlichen Mitteln modernisierten oder sogar neu errichteten Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe nicht ausgelastet sind und schlimmstenfalls wieder schließen müssen. In diesem Sinne möchten wir die Überprüfung der vielfältigen Flächenprämien verstanden wissen, um eine ausgewogenere Entwicklung von Landschaft und ländlichen Räumen sichern zu können.
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Wir wollen nicht den Westen gegen den Osten oder den Osten gegen den Westen ausspielen. Wir wollen eine Förderpolitik, die die Zukunft des ländlichen Raumes als Ganzes sichert.
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Dazu gehört eine wettbewerbsfähige und eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie können es sich auf jeden Fall nicht so einfach machen und das von uns mehrfach eingeforderte schlüssige Konzept der flächenbezogenen Beihilfen einfach abtun. Sie können nicht immer weiter Ängste schüren, daß eine entsprechende Überprüfung in Europa zu einem Hauptverlierer führen würde, nämlich den deutschen Bauern. Dies haben Sie, Herr Bundesminister, erst in der letzten Sitzungswoche bei den währungspolitischen Diskussionen in diesem Hause versucht. Ich bin sicher: Bei dieser Haltung werden Sie sicher der Verlierer sein. Hier geht es gar nicht vorrangig um Brüssel, sondern um unser eigenes Haus. Es ist zu prüfen, ob wir im Rahmen des uns von Brüssel eingeräumten Spielraumes die Mittel und Maßnahmen sachlich und räumlich wirklich zielgerichtet zur Behebung von erkannten Mißständen unserer Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt oder hinsichtlich der Umweltverträglichkeit einsetzen.
Sie, Herr Bundesminister, sollten überhaupt mit der Wortwahl bezüglich Vorschlägen der Sozialdemokraten vorsichtig sein. Das Beispiel Gasölbeihilfe zeigt, daß Sie Ihre Argumentation gegenüber dem politischen Gegner sehr schnell einholen kann.
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Jetzt fordert kein geringerer als der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ihr Parteifreund Heiner Geißler, eine Abschaffung der Gasölbeihilfe.
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Vielleicht geht es Ihnen auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zugunsten einiger landwirtschaftlicher Betriebe bald so. Ihr Kollege Bocklet von der CSU rechnet immerhin einen Subventionswert von rund 470 Millionen DM zugunsten nichtbuchführender Landwirte aus. Ich bin sicher: Es wird der Tag kommen, an dem auch Sie Ihren Freunden erklären müssen, auf welche Weise mit Hilfe dieser Millionen die in Ihrem Agrarkonzept formulierten Ziele einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft realisiert werden sollen.
Auch in diesem Fall geht es nicht darum, ob die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe die 470 Millionen DM gebrauchen können oder nicht, sondern es geht um eine konsequente Politik zur Erreichung bestimmter und - bezogen auf den landwirtschaftlichen Betrieb - von Ihnen selbst formulierter Ziele.
Damit wir im Interesse der Menschen auf dem Lande zu befriedigenden und zukunftsweisenden Lösungen kommen, bitte ich um Unterstützung unseres Entschließungsantrags.
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