emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben sehr eingehend über die Frage der Redezeitbegrenzung in diesem Parlament gesprochen. Ich bin bisher eigentlich immer der Meinung gewesen, daß wir eine solche Begrenzung nicht vornehmen sollten, nicht zuletzt deswegen, weil auf diese Art und Weise Beschränkungen eingeführt werden könnten, die nicht gut sind für das demokratische Bild, das das Parlament bietet. Nach dem, was ich heute gerade bei älteren Kollegen zum Thema Parlamentsreform erlebt habe, bin ich jedoch der Meinung, daß man über diese Dinge noch einmal nachdenken muß.
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Es sind hier nicht nur zu lange Reden gehalten
worden, sondern bei dem Kollegen Dr. Mende sind
auch Dinge gesagt worden, dien bewerten die Ausführungen von Herrn nicht zum Thema gehören. Wir SozialdemokrateDr. Mende zur Frage der Großen Koalition als eine verspätete Rechtfertigung dafür,
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daß er die Freien Demokraten in seiner Ara und unter seiner Führung immer auf einen Kurs festgelegt hat,
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der sich dann nachher für die Partei selbst nicht bewährt hat.
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Er versucht nun, das auf ein anderes Konto umzubuchen. - Ihren Zuruf „Zum Thema!", Herr Ertl, hätten Sie bei Ihrem früheren Parteivorsitzenden machen sollen.
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Lassen Sie mich ein Zweites dazu sagen! Ich kann auch die Erregung von Herrn Dr. Mende durchaus verstehen, denn die Zwischenrufe meines Kollegen Schmitt-Vockenhausen saßen genau auf dem Solarplexus, und dann zuckt man natürlich zusammen; das kann ich verstehen. Eines allerdings kann ich nicht verstehen: Wenn man selber seine Alterssicherung privatrechtlich in Ordnung gebracht hat und dann hier gegen die Pensionsregelung für Minister redet, so halte ich das für unanständig. Das möchte ich hier eindeutig sagen.
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Lassen Sie mich nun zu einigen gerade in der letzten Runde angesprochenen Punkten etwas sagen! Natürlich kann man diesen Plenarsaal umbauen. Natürlich kann man darüber streiten, ob der neue Plenarsaal anders aussehen sollte. Wir sind da keineswegs festgelegt. Nur, meine Damen und Herren, Parlamentsreform ist das in dem Sinne nicht. Das ist nur ein Herumkurieren an den Symptomen, und insofern bringt das also nur sehr wenig.
Ein Weiteres möchte ich sehr deutlich unterstreichen. Wir halten die Idee, Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen, für nicht glücklich. Es muß in diesem Hause auch Gremien geben, in denen wir quasi ungeschützt in offener Aussprache miteinander reden können. Wenn Sie, Herr Genscher, die Ausschußsitzungen öffentlich machen, erreichen Sie nur, daß dann eben Vorbesprechungen in anderen Gremien diese ungestörte Aussprache erlauben und ermöglichen. Es wird dann nichts weiter passieren, als daß ein weiteres Gremium dieses Parlaments von den Statements der Fraktionsvertreter erobert und die offene Aussprache in andere Gremien zurückverlegt sein wird. - Bitte sehr!
Vizepräsident Schoettle Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort nicht entnehmen, daß Sie, weil Sie jetzt auf weitere globale Maßnahmen verzichten, nun beabsichtigen, zu Lasten einer nach unserer Auffasung in ihrer Existenz gefährdeten Industrie zusätzliche Einfuhrerleichterungen zu gewähren, die sich, weil diese Industrie ja vorwiegend in strukturschwachen Gebieten gelegen ist, im Grunde gegen die von den Ländern und von Ihnen in Aussicht genommene Strukturpolitik richten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich hatte bereits in der Fragestunde der vorigen Woche Gelegenheit, auf eine Frage des Kollegen Weigl zu sagen, daß die Bundesregierung selbstverständlich nicht im Traum daran denkt, die wirtschaftlichen Erfolge, die auch im bayerischen Grenzland für die Beschäftigten zu erreichen waren, wieder herabzumindern. Ich darf noch darauf verweisen, daß ich dem Kollegen Porsch auf seine Fragen betreffend Importe aus anderen Staaten sagen durfte, daß die Maßnahmen, die für die Porzellanindustrie in Erwägung gezogen werden, nicht zu Störungen führen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Proteste wegen der angeblich vollen Einfuhrliberalisierung in der Porzellanindustrie auf Äußerungen des Syndikus der keramischen Industrie zurückzuführen sind? Welche Informationen hat Herr Dr. Warnke anläßlich seines Besuchs in Ihrem Hause zu diesem Fragenkomplex bekommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zebisch, mir ist nicht bekannt, wie sich Herr Dr. Warnke geäußert hat. Selbstverständlich haben wir Gespräche mit ihm gehabt. Hypothesen sind erwogen worden. Wir haben seine Meinung gehört, und das hat unter anderem zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts am 18. März geführt, die ich eingangs verlesen durfte.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höhne.
höhne (NA), 1969-03-27:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, dann sprachen Sie von der 2 %igen Kontingentierung. Können Sie mir sagen, inwieweit dieses Kontingent ausgeschöpft worden ist?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Kontingente auch an Geschirrporzellan werden nie annähhernd voll ausgeschöpft, Herr Kollege Höhne.
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- Aber nicht die Kontingente. 2 % ist der Gesamtimport. Wir haben ja gegenüber vielen Ländern keine Kontingente, z. B. EWG-Staaten. Dabei darf ich sagen, daß das eine der größeren Sorgen der deutschen Porzellanindustrie ist, daß in einem der EWG-Länder ein wichtiger Konkurrent entstehen könnte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörauf.
hörauf (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Meldungen, wonach die Liberalisierung deswegen in Betracht gezogen wurde, weil für die Porzellanindustrie nach einer Bundesschlichtung in Bayern eine Lohnerhöhung um 9 % durchgeführt wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörauf.
hörauf (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die bayerische Porzellanindustrie gegenüber allen Branchen ein sehr niedriges Lohnniveau aufweist und deshalb dauernd gegen Abwanderungen und Fluktuation von Arbeitskräften zu kämpfen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Sie verlangen ein Urteil über Tarifabschlüsse, das der Bundesregierung nicht gut ansteht. Der Bundesregierung ist selbstverständlich bekannt, daß es zweieinhalb Jahre lang keine Lohn- und Tariferhöhungen in der feinkeramischen Industrie Bayerns - und die stellt den größten Teil dieser Industrie des Bundesgebietes dar - gegeben hat.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Dr. Czaja.
fritsch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß in Verfolg der Zusage, daß im Zonenrand- und Grenzgebiet und dabei insbesondere in Bayern keine Konjunkturdämpfungsmaßnahmen beabsichtigt sind, mögliche Auswirkungen von Liberalisierungen auf die Arbeitsplätze der in diesen Räumen Beschäftigten weitgehend abgemildert werden und auf die Ihnen ja bekannten Zahlen der noch vorhandenen Arbeitslesen - mehr als 10% der Erwerbsbevölkerung - Rücksicht genommen wird.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auf Grund dieser Maßnahme wird kein Arbeitsplatz gefährdet.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre letzte Antwort so deuten, daß Sie der Meinung sind, daß die - wie uns vorliegende Nachrichten lauten - begründeten Befürchtungen sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer auf irrigen Annahmen bezüglich der Absatzlage und der Produktivität der Porzellanindustrie im Zonenrandgebiet beruhen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Befürchtungen sind nicht begründet, Herr Kollege Ertl.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Absatzverhältnisse der Porzellanindustrie auf Grund der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen als günstig zu bezeichnen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Porzellanindustrie ist jetzt in einer vergleichsweise sehr günstigen Lage.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Zebisch, obwohl ich mir nicht im klaren bin, ob ich Ihnen das Wort noch ein12352 

Präsident von Hassel
mal erteilen darf, denn die erste Zusatzfrage hatten Sie geteilt. Trotzdem gebe ich Ihnen das Wort.
zebisch (NA), 1969-03-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht jetzt bereits die Höhe der Aufstockung für Geschirrporzellan bekanntgeben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist eine Aufstockung der sehr bescheidenen, kleinen Kontingente um etwa ein Fünftel gedacht.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hofmann ({0}).
hofmann (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir ,der Meinung, daß die Frage der Liberalisierung der Porzellaneinfuhr in irgendeiner Form bewußt hochgespielt wurde und damit eine gewisse Unruhe in die Arbeitnehmerschaft gebracht wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann das nicht ausschließen, weil man ja Intentionen nie ganz klar erkennen kann. Ich möchte es aber nicht direkt unterstellen. Übrigens sind Liberalisierungsmaßnahmen meines Wissens nie geplant gewesen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Sonst noch irgendein Standort der Porzellanindustrie, der berücksichtigt werden. sollte?
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Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir hatten zu diesem Thema neun Zusatzfragesteller mit insgesamt 17 Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Dringlichen Mündlichen Anfragen auf, und zwar zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Schlager:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, in Ergänzung der von ihr am 18. März 1969 beschlossenen Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft auch die noch bestehenden Interzonenhandelskontingente für Güter der gewerblichen Wirtschaft zu erweitern?
Der Fragesteller ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, die Antwort kann kurz sein: nein, zur Zeit nicht.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
hammans (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär Arndt, trifft es zu, daß von der Liberalisierung auch die freiwillige Selbstbeschränkung bei Einfuhren von Kleinmosaik aus Japan betroffen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieses Abkommen läuft sowieso aus, Herr Kollege Hammans.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Brand.
Matthöfer (NA), 1970-01-21:
Ja. Ich bin überrascht über die Kürze; entschuldigen Sie.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ich höre das heute mit außerordentlicher Freude, im Gegensatz zu manchen Gerüchten, die zu mir gedrungen sind. Heißt es, wenn Sie sagen „gegenwärtig nicht", daß die Regierung in absehbarer Zeit - sagen wir einmal, bis zum Frühsommer dieses Jahres - vielleicht doch Intentionen hat, die Einfuhrmöglichkeiten auszuweiten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: „Zur Zeit nicht" heißt „heute nicht" . Ich kann im Hinblick auf den innerdeutschen Handel keine bindende Aussage über die Veränderung von Interzonenhandelskontingenten für Güter der gewerblichen Wirtschaft - das ist ein Riesenbereich, Herr Kollege Schlager - bis zum Frühsommer machen, weder in dieser noch in jener Form.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Aber Ihre Antwort bedeutet, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, schon in der nächsten Zeit - etwa bereits nächste Woche - von diesem Instrument Gebrauch zu machen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Vor Ostern gewiß nicht, Herr Kollege Schlager.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Staratzke.
staratzke (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß mögliche Maßnahmen im Interzonenhandel nicht mit den augenblicklichen Preisstabilisierungsmaßnahmen, die Sie jetzt vorhaben, im Zusammenhang stehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das dürfen Sie, Herr Kollege Staratzke.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Siemer auf:
Treffen Berichte zu, daß die Bundesregierung hierbei beabsichtigt, diese Einfuhrbeschränkungen sogar bis auf einen ganz geringen Rest aufzuheben?
Der Fragesteller ist nicht im Saal.
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- Die Frage wird vom Abgeordneten Schlager übernommen.
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, die Bundesregierung hat diese Absicht nicht.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Siemer auf:
Für welchen Zeitraum sollen diese Erweiterungen getroffen werden?
Die Frage 3 wird ebenfalls vom Abgeordneten Schlager übernommen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Frage 3 ist erledigt.


Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Siemer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß über eine Liberalisierung des Interzonenhandels eine Möglichkeit geschaffen wird, noch kontingentierte Güter der gewerblichen Wirtschaft der Ostblockstaaten einzuschleusen?
Sie wird von dem Herrn Abgeordneten Schlager übernommen.
Bitte schön, zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage kann man hypothetisch beantworten, Herr Präsident. Die Befürchtung kann man haben, aber sie ist nicht realistisch. Durch eine sehr scharfe Kontrolle ist sichergestellt, daß keine Transitwaren über den Interzonenhandel laufen, mit Ausnahme ganz weniger, aber dann auch direkt vereinbarter Produkte. Das Gesamtvolumen dieser Transitgeschäfte beträgt 15 Millionen im Jahr bei gesamten Lieferungen von anderthalb Milliarden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, kann aber diese Befürchtung, die also hinsichtlich der Liberalisierung des Interzonenhandels nicht gegeben ist, nicht aber eine Realität hinsichtlich Jugoslawiens oder Rumäniens sein?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, auch in diesem Falle nicht.
schlager (NA), 1969-03-27:
Warum nicht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Weil die DDR kein Interesse daran hat, derartige Transitgeschäfte durchzuführen. Hier geht es darum, ob durch eine Lieberalisierung des Interzonenhandels die Möglichkeit geschaffen wird, kontingentierte Güter der gewerblichen Wirtschaft aus osteuropäischen Ländern einzuschleusen, und zwar auf dem Wege über OstBerlin, Leipzig oder Rostock. Diese Befürchtung ist gegenstandslos.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Staratzke.
staratzke (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Zusammenhang mit der liberalisierten Einfuhr im innerdeutschen Handel, im Interzonenhandel in großem Ausmaß Umgehungsgeschäfte über andere EWG-Staaten erfolgen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird von Zeit zu Zeit behauptet, und wenn das nachgewiesen wird, wird es natürlich auch entsprechend erörtert werden, Herr Kollege Staratzke. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie nähere Unterlagen darüber zur Verfügung stellen könnten.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage.
staratzke (NA), 1969-03-27:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung bereit ist, diese Umgehungsgeschäfte, die also an sich innerdeutscher Handel sind, die aber über andere EWG-Staaten betrieben werden, sorgfältig zu überprüfen und zu verhindern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir würden sie zunächst zum Gegenstand von Gesprächen machen, falls sie tatsächlich Nachteile bringen. Nicht alle Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands, die nun aus diesem oder jenem Grunde auch einmal über andere Länder laufen, sind von vornherein negativ zu beurteilen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Luda auf:
Gilt für die Erweiterung dieser Einfuhrmöglichkeiten der Beschluß der Bundesregierung, diese Maßnahmen spätestens im Juli auf ihre weitere Notwendigkeit zu überprüfen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage entfällt, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Luda auf:
Inwieweit würde durch diese Liberalisierungsmaßnahmen die am 18. März 1969 beschlossene Ausdehnung der Liberalisierung im Volumen von 500 Millionen DM erweitert werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich auch hypothetisch nicht beantworten. Da kann man jede Zahl, die man will angeben. Es ist nicht zu schätzen, was passiert, wenn ein Kontingent aufgehoben werden würde.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Schlager auf:
Ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß mit der weitgehenden Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen im Interzonenhandel insbesondere die deutsche Tuchindustrie angesichts der bestehenden erheblichen Preisdifferenzen einem mörderischen Preiskampf ausgesetzt werden würde und damit eine Gefährdung der Arbeitsplätze verbunden ist?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn ich das ebenfalls hypothetisch beantworten darf: Nein, eine weitgehende Aufhebung dieser Einfuhrbeschränkungen würde für die deutsche Textilindustrie sicherlich keinen mörderischen Preiskampf bedeuten.
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- Ja, die deutsche Tuchindustrie.
schlager (NA), 1969-03-27:
Und Sie würden auch das verneinen?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Hypothetisch würde ich auch hier sagen: nein.
Präsident von Hassel: Verzeihen Sie, ist das eine Zusatzfrage gewesen, Herr Kollege Schlager, oder entsteht dort ein Dialog? Entweder Zusatzfrage oder gar nichts!
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident, es war nur eine Klärung.
Präsident von Hassel: Zu dieser Frage hat der Kollege Dr. Mühlhan noch das Wort zu einer Zusatzfrage erbeten. Bitte sehr!
mühlhan (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß dasselbe auch für die Teppichindustrie gilt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, hinsichtlich der bereits beschlossenen Ausdehnung der Einfuhrmöglichkeiten der Erklärung der Fraktion der CDU/CSU Rechnung zu tragen, daß im gegenwärtigen Stadium eine weitere Liberalisierung der Einfuhren vorerst nur die existenzgefährdeten Wirtschaftsbereiche, die ja größtenteils in strukturschwachen Regionen ansässig sind, empfindlich treffen würde und deshalb abgelehnt werden muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Schwörer, ich darf mich noch einmal auf das Bulletin des Presse- und Informationsamts beziehen, in dem die Beschlüsse des Kabinetts zur Fortführung der Stabilitätspolitik niedergelegt sind. Darin steht, daß die Bundesregierung zustimmend von der Absicht des Bundesministers für Wirtschaft Kenntnis nimmt, die Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft aufzustocken. Das ist implizite eine Antwort auf Ihre Frage. Ich darf noch einmal ergänzen, Herr Kollege Dr. Schwörer: Wer Kontingente will, muß auch gelegentliche Adaptationen wollen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Regierung hier nicht vor, bestehende Selbstbeschränkungsabkommen aufzuheben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Aber nicht im Fall der Schirme.
schwörer (NA), 1969-03-27:
Aber auf dem Textilsektor, z. B. im Fall der Wollpullover?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Im Fall der Wollpullover haben wir festgestellt, daß die Möglichkeiten des Selbstbeschränkungsabkommens im letzten Jahre nur zu einem Bruchteil genutzt worden sind, daß es sich also praktisch nur um eine Selbstbeschränkung pro forma handelt. Die deutsche Pulloverindustrie ist inzwischen so wettbewerbsfähig geworden, daß von den Import-Chancen gar kein Gebrauch gemacht wird.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1969-03-27:
Muß man nicht damit rechnen, Herr Staatssekretär, daß dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht doch für die deutsche Textilindustrie von Bedeutung sein kann, vor allem für die Industriezweige, die sich in Umstrukturierungsphasen befinden und deshalb einem Wettbewerb aus diesem Raum, wo die Bedingungen völlig anders sind als bei uns, nicht schutzlos ausgesetzt werden dürfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schwörer, in einem derartigen Fall würde man es wieder neu abzuschließen suchen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hammans.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ernesti.
brand (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn die Voraussetzungen, unter denen Einfuhren beschränkt wurden, vor wie nach bestehen, kein Grund ersichtlich ist, sie aufzuheben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zu den Voraussetzungen gehört die allgemeine Wirtschaftslage, gehört die Produktivität, die die betreffenden Wirtschaftszweige inzwischen erreicht haben, gehört ein allgemein gestiegener Warenaustausch in der Welt. Insofern darf ich sagen, Herr Kollege Brand, daß sich die Voraussetzungen laufend wandeln. Sie haben sich in erfreulicher Richtung gewandelt. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung gewisse, sehr beschränkte Anpassungen für wichtig gehalten.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Brand.
brand (NA), 1969-03-27:
Glauben Sie, daß sich diese Voraussetzungen auch bei der deutschen Schirmindustrie gewandelt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Da wird auch nichts geändert, Herr Kollege Brand.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Fritsch.
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- Verzeihung, Herr Kollege Brand, Sie hatten bereits zwei Zusatzfragen. Eine dritte bekommen Sie nicht. Es gibt nur zwei.