Götzer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß sich der Deutsche Bundestag erneut mit der Lage der Sinti, Roma und verwandten Gruppen befaßt. Die heutige Aussprache kann Anstöße für ein neues Miteinander und für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen geben. Ungeeignet ist sie mit Sicherheit als Exerzierfeld für parteipolitische Auseinandersetzungen. Solche Bestrebungen haben zu verstummen angesichts des Leides, das die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auch über Sinti und Roma gebracht hat.
Die Bundesregierung ist schon frühzeitig zu der Auffassung gelangt, daß Sinti und Roma Opfer von rassisch begründeter Verfolgung und Mord wurden und daß die an ihnen begangenen Verbrechen als Völkermord anzusehen sind. Daß das den Sinti und Roma zugefügte Leid bisher nicht in vollem Umfang in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gelangt ist, beginnt sich spätestens zu ändern, seitdem der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gebildet wurde. Die Bundesregierung fördert die Arbeit des Zentralrates, der freilich nicht alle Sinti und Roma vertritt, mit finanziellen Mitteln. Wir begrüßen die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung der Selbsthilfe, Selbstdarstellung und Selbstorganisation der Sinti und Roma im Rahmen des Aufbaus einer Geschäftsstelle und sozialen Beratungsstellen des Zentralrates.
Ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Wiedergutmachung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts ist darüber hinaus mit dem Bundesentschädigungsgesetz geleistet worden, das für alle aus rassischen Gründen verfolgten Gruppen gilt. Die Wiedergutmachungsbehörden haben sich gemäß den Richtlinien des BEG dafür eingesetzt, daß die Sinti und Roma als Verfolgtengruppe im Rahmen der Praxis der Wiedergutmachung keine Benachteiligungen gegenüber anderen Verfolgtengruppen hinzunehmen hatten. Die Richtlinien vom 26. August 1981 für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen dienen diesem Zweck. Über die Ausführung dieser Richtlinien soll die Bundesregierung, so fordern wir auch in unserem Entschließungsantrag, einen Bericht vorlegen.
Wir begrüßen außerdem die vom Bundesrat vom 18. Oktober 1985 beschlossene Initiative des Landes Niedersachsen zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes mit dem Ziel der Gleichbehandlung der durch den Nationalsozialismus Verfolgten mit den Kriegsopfern.
Meine Damen und Herren, auch wenn es verständlich ist, daß für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Fragen der Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht einen hohen Stellenwert einnehmen, so sollte die Debatte um die Situation dieser Gruppen doch nicht nur unter dem Aspekt der Verfolgung durch die Nationalsozialisten geführt werden. Die Probleme der Sinti, Roma und verwandter Gruppen sind älter und existieren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Soweit diese auf vorurteilsgesteuerten Verhaltensweisen beruhen, ist es unser aller Aufgabe, an ihrer Bewältigung mitzuarbeiten. Freilich brauchen wir dazu auch die Mitwirkung der Sinti und Roma, die wir bei allem Verständnis bitten müssen, nicht von vornherein jede schwierige soziale Situation oder behördliche Maßnahme als Folge oder Fortsetzung von Verfolgungen im Nationalsozialismus zu betrachten.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Gesetze, die die Sinti, Roma und verwandte Gruppen als besonders ethnische Gruppe diskriminieren. In der Verwaltungspraxis unseres Staates gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Jeder Sinti oder Roma deutscher Staatsangehörigkeit ist Deutscher mit allen Rechten und Pflichten.
Für ausländische Sinti und Roma gelten die allgemeinen ausländerrechtlichen Regelungen. Soweit es sich um Heimat- und Staatenlose handelt, genießt dieser Personenkreis denselben rechtlichen Status wie sonstige in der Bundesrepublik lebende Ausländer.
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß allgemein geltende Gesetze und sonstige Vorschriften bei ihrer Anwendung im Einzelfall nachteilige Auswirkungen auf Sinti und Roma mit traditioneller Lebensweise haben können. Es ist unsere Überzeugung, daß dieses Problem an Schärfe verlieren wird, wenn die Gesetze und Vorschriften im Einzelfall in Kenntnis der Traditionen der Sinti und Roma angewandt werden und die Integration der Sinti und Roma in das Sozial- und Bildungssystem unseres Landes unter Respektierung ihrer kulturellen und
sozialen Besonderheiten weitere Fortschritte macht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang insbesondere zum Polizeibereich feststellen: Die Innenminister des Bundes und der Länder haben in den vergangenen Jahren die Anregungen und Forderungen des Zentralrats deutscher Sinti und Roma aufgegriffen und alles unternommen, was möglich war, um bereits den Anschein einer Diskriminierung dieser Gruppen zu vermeiden. So ist der Begriff Landfahrer, der vielfach synonym für Zigeuner verwandt wurde, als Begriff im polizeilichen Informationssystem INPOL gestrichen worden und wird auch in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr gesondert ausgewiesen.
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Ebenso gestrichen wurde das Zusatzkennzeichen ZN für Zigeunername im INPOL-System. Das Bundeskriminalamt verwendet den Begriff Landfahrer oder ähnliches auch nicht mehr im amtlichen Sprachgebrauch. Es ist sicherzustellen, daß auch in anderen und neuen Dateien keine Diskriminierung erfolgt.
Das Grundanliegen der Sinti und Roma, nicht anders behandelt zu werden als alle anderen Bürger, findet unsere volle Unterstützung.
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Eine Verkürzung von Rechten, die jedermann zustehen, darf es für sie nicht geben und gibt es auch nicht. Freilich unterliegen auch Sinti und Roma wie wir alle den Verpflichtungen und Grenzen, die unsere Rechtsordnung setzt. Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß die Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland ihr Lében frei von Diskriminierung und Benachteiligungen gestalten können, so sind wir alle gleichwohl in dem Bemühen gefordert, durch Aufklärung zum Abbau von Vorurteilen beizutragen, die möglicherweise immer noch in unserer Gesellschaft gegenüber Sinti und Roma vorhanden sind.
Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die zu mehr Verständnis für die Sinti und Roma beitragen können. Eine grundlegende Verbesserung der Situation dieser Gruppen kann allerdings nur erreicht werden, wenn wirklich eine dauerhafte und von den Betroffenen selbst gewollte Integration gelingt, die für Sinti und Roma ein gleichberechtigtes Leben in der Gemeinschaft gewährleistet.
Wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten gerade auch für junge Sinti und Roma. Für sie sind berufliche und Ausbildungsförderungsmaßnahmen von besonderer Wichtigkeit. Bei diesen Ausbildungsmaßnahmen könnten und sollten im Rahmen von anerkannten Ausbildungsberufen mit Werkstättenmodellen berufliche Traditionen berücksichtigt bzw. traditionelle Berufe gefördert werden.
Meine Damen und Herren, Aufgeschlossenheit gegenüber berechtigten Belangen einerseits und andererseits Verständnis für das, was finanziell und gesetzlich möglich ist und was nicht - das sind die besten Garanten für einen fruchtbaren Dialog. Die heutige Aussprache leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
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