Dietmar Bartsch (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich zunächst Gelegenheit nehmen, um Ihnen, Herr
Bundestagspräsident, ganz herzlich für Ihre Worte zu Beginn zu danken, mit denen Sie es ja geschafft haben, das
gesamte Haus zu einen . Herzlichen Dank dafür!

({0})

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um noch einmal den vielen ehrenamtlich Engagierten, den vielen
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Übrigen parteiübergreifend -, aber auch den vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden ausdrücklich zu danken, die Hervorragendes leisten . Ich
finde es übrigens auch richtig, dass beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ({1}) 2 000 weitere Stellen
geschaffen werden . Herzlichen Dank dafür! Wir können
stolz sein, was in unserem Land geschieht .

({2})

Herr Schäuble, ich will auch sagen, dass Sie der
Flüchtlingsproblematik hier zu Recht eine große Aufmerksamkeit eingeräumt haben . Es ist richtig: Flüchtlinge sind Herausforderung, aber Flüchtlinge sind eben
auch Chance für uns .

({3})

Ich will in dieser Debatte aber den Fokus auf die Frage richten: Warum hatten wir eigentlich vor zehn Jahren oder vor drei Jahren nicht so viele Flüchtlinge? Die
Flüchtlinge sind Botschafter des schreienden Unrechts
und der Kriege in dieser Welt, meine Damen und Herren .

({4})

Schauen wir uns das einmal konkret an .

Libyen . Was ist denn das Ergebnis des Engagements
der sogenannten Koalition der Vernunft? Gaddafi ist weg.
Jetzt haben wir einen fürchterlichen Bürgerkrieg . Von
Libyen aus starten die Schiffe mit Flüchtlingen, teilweise auf drei Etagen verteilt . Wer das einmal gesehen hat,
weiß: Das ist eine Katastrophe als Ergebnis von Politik .

Afghanistan . Seit 13 Jahren engagieren wir uns - jetzt
Gott sei Dank auch mehr zivil - vor allen Dingen militärisch . Was ist das Ergebnis? Die Flüchtlingszahlen
steigen .

Syrien . Für die Menschen in Syrien ist es völlig egal,
ob sie unter dem Terror des IS, von Assad oder von

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

al-Nusra leiden . Es ist eine Schande, dass die Weltgemeinschaft da zusieht . Ich war mit Kollegen in Flüchtlingslagern in Jordanien . Da leben 85 000 Menschen . Die
Zustände sind katastrophal . Wer ein Zelt hat, ist schon
privilegiert .

Der Irak ist nach der USA-Intervention ein zerfallendes Land . All das ist Ergebnis von Politik, meine Damen
und Herren . Es ist auch Ergebnis des Versagens der Außenpolitik Europas und auch der deutschen Außenpolitik .

({5})

Ein wesentliches Element, meine Damen und Herren, sind eben auch die Waffenexporte. Im Gebiet des IS
werden überhaupt keine Waffen produziert . Es gibt dort
Waffen aus China, Russland und den USA, aber eben
auch unsere Waffen . Im Übrigen produzieren die Waffenexporte von heute die Flüchtlinge von morgen. Gucken
Sie sich doch einmal an, was Saudi-Arabien im Jemen
tut: Das ist eine Intervention . Dazu gibt es aber kein Wort
der Bundesregierung . Und natürlich werden als Nächstes
Menschen von dort zu uns kommen . Auch was die Türkei
mit den Kurden macht, ist doch völlig inakzeptabel .

({6})

Es muss Schluss sein mit Waffenexporten in diese Region, meine Damen und Herren .

Eine Bemerkung zu Europa . Europäische Lösung d’accord . Während der Finanzkrise aber gab es Gipfel
auf Gipfel . Mir ist nicht bekannt, dass die Kanzlerin und
auch Sie, Herr Schäuble, Ihren Einfluss für eine moderne europäische Flüchtlings- und Asylpolitik mit der
Hartnäckigkeit geltend gemacht haben, wie es bei den
Griechenland-Hilfen der Fall war . Das ist aber notwendig . Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen und
das mit den Mitteln durchsetzen, die uns zur Verfügung
stehen .

({7})

In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung
auch zu Ungarn gestattet . Sitzen Sie nicht mit den Angehörigen der Partei von Herrn Orban im Europäischen
Parlament in einer Fraktion? Können Sie da nicht auch
einmal deutlichere Worte finden?

({8})

Was da geschieht, ist doch in Mitteleuropa inakzeptabel, meine Damen und Herren .

({9})

Zuletzt müssen sich diese Punkte doch auch im Haushalt widerspiegeln . Seit Jahren reden wir darüber, dass der
Anteil für Entwicklungspolitik am Bruttoinlandsprodukt
0,7 Prozent betragen soll . Was tun Sie denn konkret? Es
gibt minimale Erhöhungen . Jetzt wäre doch Zeit, zu handeln . Wir haben mit der Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit ({10}) eine Organisation, die das auch
könnte . Wir müssen dort mehr tun, wenn wir wirklich
Fluchtursachen bekämpfen wollen . Das wäre notwendig .

({11})

Ein weiterer Punkt, der den Haushalt betrifft: Herr
Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt, es dürfe jetzt keinen Überbietungswettbewerb geben . Aber was es auch
nicht geben darf, ist ein unwürdiges Gezerre um das
Geld zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund . Der
Bund sollte die Leistungen für Asylsuchende vollständig
übernehmen, bis der Antrag auf Asyl jeweils rechtskräftig entschieden ist . Das wäre eine klare Aussage . Das
würde zu einer Entlastung führen .

({12})

Lassen Sie mich zum Haushalt wenige Bemerkungen machen . Sie haben zum Schluss von „bester Politik“ und „erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik“
gesprochen. Ich bin bei so etwas biografisch bedingt ein
bisschen allergisch . Ich kann dazu nur feststellen: In der
Überschrift Ihres Koalitionsvertrages heißt es „Deutschlands Zukunft gestalten“ . Wo sind denn die großen Reformvorhaben? Das bewegt sich alles auf dem Niveau
der Maut, bei der es so kommen wird, dass die Aussage
der Kanzlerin „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“
doch stimmt, oder des Betreuungsgeldes, das das Bundesverfassungsgericht kassiert hat . Es gibt keine großen
Reformvorhaben . Sie verwalten, statt zu gestalten, und
das angesichts einer problematischen Weltlage . Das ist
die Situation .

Wenn Sie das DIW zitieren, dann will ich das auch
einmal machen . Das DIW sagt, dass Deutschland „erhebliche Wachstumschancen verpasst“ hat . Und genau
das setzen Sie fort . Das ist de facto eine Haushaltspolitik
ohne Kreativität .

Wir fordern: Kein Weiter-so und kein Sonnen in der
schwarzen Null . Denn wir sind doch diejenigen, die
aktuell vom niedrigen Kurs des Euro, von den extrem
niedrigen Zinsen und den niedrigen Rohstoffpreisen profitieren. Das sind die Ursachen der schwarzen Null, aber
nicht die tolle Politik, die Sie machen .

({13})

Der DIHK-Hauptgeschäftsführer spricht von einem
geliehenen Aufschwung . Das ist die Wahrheit . Es ist ein
geliehener Aufschwung .

Wenn es so ist, dass Haushaltsfragen Zukunftsfragen
sind, dann muss die Investitionsquote erhöht werden, und
dann hilft auch kein Verweis auf Starökonomen . Einer
der Autoren von Herrn Gabriels Studie zur Investitionsmüdigkeit sagt: Wir brauchen zusätzlich zu den jetzigen
Mitteln einen zweistelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Breitbandausbau, Bildung, Energiewende und
den ökologischen Umbau .

Sie machen keine Schulden gegenüber den Finanzmärkten, aber Sie machen Schulden gegenüber den
Bundesbürgern, insbesondere gegenüber den jüngeren,
meine Damen und Herren, weil Sie viel zu wenig in die
Zukunft investieren .

({14})

Dr . Dietmar Bartsch

Das könnten Sie übrigens, wenn Sie den Mut hätten,
die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung
in Deutschland nicht nur zu thematisieren, sondern auch
Schlussfolgerungen daraus zu ziehen . Es ist doch inakzeptabel, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 17,3 Prozent des Vermögens und die Hälfte der
Bevölkerung in Deutschland nur über 2,5 Prozent verfügen .

({15})

Wann zeigen Sie endlich die Bereitschaft, hier etwas
abzuholen? Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsteuer, um höhere Einnahmen zu generieren . Wir brauchen eine Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer .

({16})

Das wäre notwendig, wenn wir die Aufgaben der Zukunft wirklich realisieren wollen . Ich freue mich, dass
es einen Nachtragshaushalt gibt . Aber dabei sollten Sie
genau diese Fragen mit ansprechen, damit wir die vor uns
liegenden Aufgaben im Hinblick auf die Flüchtlinge und
die Gestaltung unseres Landes und Europas realisieren
können .

Herzlichen Dank .

({17})