Eva Möllring (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert von der
Bundesregierung, schnellstmöglich ein vielschichtiges
Problemfeld zu ordnen. Die Bundesregierung soll den
Ländern und Kommunen vorgeben, wie sie kostenlose,
umfassende und flächendeckende Kinderbetreuung organisieren sollen. Man sieht auf den ersten Blick, dass es
sich um einen Antrag der Opposition handelt, die weniger daran interessiert ist, ein wirklich ernstes Problem
ernsthaft zu lösen, als vielmehr daran, in einem ziemlich
durchsichtigen Manöver die Familienministerin herauszufordern.

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Sie soll jetzt schnellstmöglich eine Aufgabe lösen, die in
den letzten 20 Jahren nicht bewältigt werden konnte.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fordert,
den Kommunen zeitnah für Kinder unter drei Jahren eine
Ganztagsbetreuung vorzuschreiben, obwohl wir vor Ort,
wie alle wissen, gerade erst versuchen, überhaupt Plätze
einzurichten. Das ist eine Aufgabe, die für unsere Kollegen auf kommunaler Ebene schon eine echte Herausforderung ist.

Ich glaube, die Familien haben nicht viel davon, wenn
wir ihnen Luftschlösser bauen. Eltern lassen sich nämlich kein X für ein U vormachen und merken das.

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Ich selbst bin noch nicht lange Abgeordnete im Bundestag. Vorher hatte ich manches Mal das Gefühl, dass die
Familie als Spielball schöner Sprüche benutzt wurde.

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Das waren praktisch zwei Welten: echte Familie und Familie im politischen Sinn. Deshalb bin ich froh, dass
diese Bundesregierung kein hohles Gesetz in die Welt
bringt.

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Die Ministerin hat vielmehr Ziele gesetzt und sie hat uns
eine Perspektive aufgezeigt. Wir werden ganz realistisch
nacheinander die vielen Schritte gehen, die notwendig
sind, um diese Ziele zu erreichen.

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Die CDU/CSU-Fraktion will eine bessere Infrastruktur für Familien. Wir werden deshalb den Ausbau der
Kinderbetreuung vorantreiben. Das haben wir schon
im Koalitionsvertrag festgelegt.

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Aber wir müssen auch ehrlich sein. Von heute auf morgen rund um die Uhr staatliche Betreuung zum Nulltarif
vorzuhalten, ist finanziell einfach eine Illusion, egal was
man sonst davon halten mag. Es geht nicht, dass wir die
Länder und Kommunen mit einer Hauruckmethode
überfallen.

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Denn das ist nicht unser Handlungsfeld, sondern ihre ureigenste Entscheidungskompetenz. Das steht in
Art. 104 a des Grundgesetzes.

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Weil wir aber die Familien nach vorn bringen wollen,
weil wir unsere Kinder stärken wollen und weil uns beides wirklich wichtig ist, haben wir gleich zu Beginn der
Wahlperiode einen anderen Weg gewählt.

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- Frau Kollegin, ich wäre dankbar, wenn ich meine Rede
heute so zu Ende bringen könnte.

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Wir haben einen anderen Weg gewählt. Wir machen unsere Hausaufgaben. Die Koalition hat in den wenigen
Monaten drei Maßnahmen ergriffen. Erstens: Wir erstatten den Kommunen das versprochene Geld für das
Arbeitslosengeld II. Das ist immerhin ein Betrag von
circa 2,5 Milliarden Euro, also mehr als das, was Eltern
in Deutschland für Kitas bezahlen müssen.

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Nun können Sie natürlich sagen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Aber, liebe Kollegen von den Grünen, Sie
haben diese Zahlung in der alten Koalition noch im Oktober verweigert, obwohl Sie sie selber ausdrücklich für
die Schaffung von Kinderbetreuung vorgesehen hatten.

Zweitens: Die Familienministerin hat gefordert, dass
Kitagebühren gesenkt, am besten ganz abgeschafft werden. Dazu hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie bringt ein Gesetz ein, das es jeder Familie ermöglicht, zwei Drittel der Betreuungskosten
von der Steuer abzusetzen. Wenn man im Monat
200 Euro für einen solchen Platz zahlt, dann kann man
130 Euro von der Steuer absetzen. Das ist ja wohl eine
klare Senkung der Kosten.

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Wir wissen aber, dass die Öffnungszeiten von Kitas
für die Ausübung einer Berufstätigkeit oft nicht ausreichen - das hat auch die Kollegin von den Grünen festgestellt -; deshalb sind Eltern zusätzlich auf flexible Betreuungsangebote angewiesen. Das kostet Geld, und
zwar in der Regel mehr, als die staatliche Kita verlangt.
Deshalb ist es gut, dass man jetzt nicht mehr nur
1 500 Euro von der Steuer absetzen kann, sondern
4 000 Euro. Dadurch werden viele Eltern in der Lage
sein, sich eine Betreuung zu leisten, die zu ihrer Arbeitszeit passt.

Letzter Punkt hierzu. Sie haben zu Recht festgestellt,
dass wir zu wenige Krippenplätze haben. Durch den
Geburtenrückgang haben viele Gemeinden Luft, um Betreuung für Kinder unter 3 Jahren anzubieten; aber das
ist durch den Personalschlüssel einfach sehr teuer.

Man kann hier natürlich mit der Autorität des Hohen
Hauses verkünden: Die Kommunen sollen das trotzdem
wuppen und der Gesetzgeber soll für einen Anspruch der
Eltern sorgen. Wichtiger ist es meiner Meinung nach,
dass wir diesen Eltern jetzt ganz praktisch unter die
Arme greifen und ihnen sagen, dass sie einen großen
Teil der entstehenden Kosten von der Steuer absetzen
können. Das ebnet nämlich den Weg, um solche Angebote einzurichten.

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Diese
Bundesregierung und diese Familienministerin haben
wie niemand vorher eine Diskussion in Gang gesetzt, die
überall Früchte trägt. Wir haben es wirklich geschafft,
dass die Vorschläge für bessere, umfassendere und günstigere Kinderbetreuung landauf, landab wie Pilze aus
dem Boden schießen.

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Ministerpräsidenten versuchen, sich damit für Wahlen
zu qualifizieren und Bürgermeister entdecken Wettbewerbsvorteile für ihre Gemeinden. Die ersten Nachbargemeinden werden schon nervös. So kommen wir im
Wettbewerb - jeder mit seinen eigenen Mitteln - voran
und wir orientieren uns dabei am echten Bedarf. Diesen
Weg müssen wir konstruktiv begleiten.

Das kostenlose dritte Jahr, das alle Kinder bildet
- Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin - und auf
die Schule vorbereitet, steht jetzt wirklich im Raum. Ich
bin überzeugt: Wir werden es demnächst in ganz
Deutschland verwirklicht haben.

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Dann haben wir wirklich einen wichtigen Schritt gemacht.

Ich möchte am Schluss noch zwei Dinge sagen.
Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
Sie wissen ja wohl, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht die
Armut bekämpfen, auch wenn das darin steht. Es gibt
§ 90 SGB VIII. Danach werden Eltern nur dann zu Kitagebühren herangezogen, wenn ihnen das aufgrund ihres
Einkommens zumutbar ist, sodass ein erheblicher Prozentsatz der Eltern diese Kosten nicht tragen muss. Sie
setzen sich mit Ihrem Antrag nur für diejenigen Eltern
ein, die ordentlich verdienen und die die gestaffelten Gebühren bezahlen können.

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- Ich bekomme sogar von der Opposition Zustimmung.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der CDUMinisterpräsident des Saarlandes, Müller, schon seit
2000 das dritte Kindergartenjahr kostenlos anbietet.

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- Warten Sie ab! - Wenige Jahre vorher wurden in Niedersachsen von der rot-grünen Landesregierung die Vorschulen abgeschafft. Das war ein herber Schlag für viele
Kommunen, zumal diese kostenlose Vorbildung in den
Schulen hervorragend angenommen wurde.

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Von den Baukosten will ich gar nicht sprechen.

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- Ich erkläre es Ihnen gleich. Fragen Sie den Kollegen
doch einfach! - Ich weiß nicht, ob Herr Trittin - ich
glaube, er ist nicht hier - damals im Landtag oder im
Bundestag war. Ich weiß aber, dass immerhin zwei Ihrer
Fraktionskollegen an dieser Entscheidung beteiligt waren. Das hat wehgetan. Deswegen sollten Sie sich jetzt
nicht hier in diesem Hause als Helden der Kinderbetreuung aufführen.

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Ich möchte noch mit einem Satz auf etwas eingehen,
was mir am Herzen liegt. Wir sollten in dieser ganzen
Diskussion nicht vergessen, dass auch Eltern verantwortungsvoll Kinderbetreuung betreiben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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