Korspeter (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Minister von Merkatz hat bereits auf die Einrichtungshilfe hingewiesen. Ich möchte aber doch noch unseren Antrag auf Umdruck 881 begründen und dazu einige Bemerkungen machen.
Wir wissen, daß die Betreuung und die Eingliederung unserer Landsleute aus der Zone eine der schwierigsten sozialen und politischen Aufgaben ist, die die Bundesrepublik zu erfüllen hat, und daß es unseres ständigen Bemühens bedarf, diese sozialen und menschlichen Fragen so zu lösen, wie sie sich aus der Lage unseres gespaltenen Landes ergeben. Wir haben die Verpflichtung zu erfüllen, unseren Mitbürgern aus der Zone soweit wie möglich Hilfe und Beistand zu gewähren, um die Schäden zu heilen, die man ihnen drüben zugefügt hat.
Herr Minister von Merkatz hat bereits darauf hingewiesen - und ich möchte das unterstreichen -, daß wir auf dem Gebiete der Unterbringung der Flüchtlinge durch ,die verschiedenen Maßnahmen des Wohnungsbaues eine gewisse Entspannung erfahren haben; dabei möchte ich ganz betont sagen, Herr Minister von Merkatz, daß wir sehr hoffen, in Zukunft in dieser Frage keinerlei Rückschläge zu erleben. Aber es zeigten sich eben in wachsendem Maße ,soziale Härten und Spannungen, die auf die unterschiedliche Behandlung der mitteldeutschen Flüchtlinge im Hinblick auf die Gewährung der notwendigen sozialen Hilfen zurückzuführen waren.
Wir haben es vorhin schon gesagt: die Flüchtlinge, die nicht die Voraussetzungen des § 3 erfüllen - und das ist die überwiegende Mehrheit -, sind bisher bei der Wiederbeschaffung von Möbeln und Hausrat und bei dem Versuch, sich hier bei uns wieder einzugliedern, völlig auf sich allein gestellt gewesen. Es ist oft vorgekommen, daß eine zugeteilte Wohnung abgelehnt werden mußte, weil zu den hohen Mietsätzen die Belastung durch die Anschaffung der notwendigen Einrichtungsgegenstände hinzukam.
Um dieser unerfreulichen Situation ein Ende zu bereiten, hat meine Fraktion den heute zur Beratung stehenden Antrag eingebracht, auch den nicht anerkannten Flüchtlingen eine Beihilfe zur Hausratbeschaffung zu gewähren und - darum geht es jetzt in diesem Punkt - für die Festsetzung der Höhe der Beihilfe die Grundstufe der Hausrathilfe aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsgesetzes zugrunde zu legen.
Meine Herren und Damen von der CDU, ich darf das einmal ,sagen: wir sind im Interesse der Flüchtlinge sehr froh, daß es uns bei den Ausschußberatungen gelungen ist, die Mehrheit des Ausschusses
- und das sind ja Sie - von der Notwendigkeit der Beihilfe zur Hausratbeschaffung für die nicht anerkannten Flüchtlinge zu überzeugen.
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- Nein; ich werde darauf nachher noch einmal eingehen. - Wir bedauern allerdings, auch das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen, daß es uns nicht gelungen ist, die Mehrheit im Ausschuß dafür zu gewinnen, bezüglich der Höhe der Beihilfen die für die Grundstufe der Hausrathilfe geltenden Richtlinien anzuwenden. Es wurde von Ihnen, im Gegensatz zu unserem Antrag, beschlossen, daß über die Festsetzung der Höhe der Beihilfe von der Bundesregierung besondere Richtlinien erlassen werden sollten. Diese Richtlinien haben den Ausschüssen vorgelegen, und ich will gerne zugeben
- ich habe das in den beiden Ausschüssen immer wieder betont -, daß diese Richtlinien bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen, sowohl im Gesamtdeutschen Ausschuß wie auch im Ausschuß für Heimatvertriebene, aber auch durch die Beratungen in der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen eine wesentliche Verbesserung erfahren haben, da wohl alle Seiten eingesehen hatten, daß die erste Vorlage der Richtlinien, die von Ihrem Ministerium herausgegeben wurden, Herr Minister, für unsere Begriffe völlig unannehmbar und in der Durchführung wahrscheinlich kaum zu handhaben war. Die Bundesregierung hat sich dann im Ausschuß mit den Verbesserungen der Richtlinien einverstanden erklärt.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerade wegen der Ausführungen des Herrn Ministers von Merkatz noch etwas sagen und auf etwas hinweisen. Meine Fraktion hat mit großem Befremden die erste Vorlage der Richtlinien der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Wir haben uns bei der ersten Vorlage der Richtlinien von seiten der Bundesregierung nicht des Eindrucks erwehren können, daß die Bundesregierung damit den Versuch unternahm, zuerst einmal Leistungen vorzuschlagen, die - ich möchte es mit aller Deutlichkeit sagen, weil sie bei uns diesen Eindruck erweckt hatten - noch nicht einmal das Mindestmaß an Bereitschaft zeigten, der Not der Flüchtlinge gerecht zu werden.
Herr Minister von Merkatz, wir haben das aus dem Ressort Ihres Ministeriums von Ihrem Vorgänger leider schon des öfteren erlebt, Ich denke nur an die Schwierigkeiten beim Häftlingshilfegesetz und an die großen Schwierigkeiten, zu Verbesserungen dieses Gesetzes zu kommen. Gerade diese Tatsache, daß die Bundesregierung nicht von sich aus bereit gewesen ist, von vornherein das ihr finanziell Mögliche in der ersten Vorlage der Richtlinien vorzuschlagen, haben wir besonders in diesem Zusammenhang, da es sich um Sowjetzonenflüchtlinge handelt und da diese Frage einen gesamtdeutschen Aspekt hat, als ganz besonders bedauerlich empfunden. Ich muß das hier in aller Offenheit zum Ausdruck bringen. Es ist außerordentlich bedauerlich, Herr Minister von Merkatz, daß, nachdem in Berlin 1958 alle Fraktionen und die Bundesregierung erklärt hatten, daß sie von dem Willen beseelt seien, alles zu tun, um die Eingliederung der Flüchtlinge zu erleichtern, doch in der ersten Vorlage der Richtlinien Regelungen getroffen wurden, die nicht das Maß hatten, das notwendig war, um diese Not der Flüchtlinge wirklich zu beheben. Wir haben das des öfteren schon erlebt. Wir bedauern ebenso - das möchte ich auch noch einmal sagen -, daß es beinahe Jahre gedauert hat und daß es erst des Antrags der SPD in diesem Zusammenhang bedurft hat, um in dieser Frage zu konkreten Hilfsmaßnahmen zu kommen.
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Meine Damen und Herren, trotz der erreichten Verbesserungen befriedigen uns die Richtlinien nicht. Einmal liegt die Höhe der Beihilfe um 200 DM niedriger, als sie von uns gefordert war. Zum anderen ist es die Einengung des Personenkreises. Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, daß die Einrichtungshilfe allen Flüchtlingen ohne Einkommens- und Bedarfsprüfung gegeben werde. Statt dessen sehen die Richtlinien sowohl eine Einkommensüberprüfung als auch eine Bedarfsprüfung vor, und das, Herr Minister von Merkatz, trotz der schlechten Erfahrungen, die wir mit solchen Regelungen früher gemacht haben und von denen die Menschen aus der Zone leider immer wieder betroffen werden. Ich 'erinnere dabei an den 10-MillionenFonds für die Häftlingsbeihilfe, wo wir dann später auch einen Rechtsanspruch gesetzlich verankern mußten. Ich erinnere weiter daran, daß wir vor der Achten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz auch eine Hilfsbedürftigkeitsprüfung für die Sowjetzonenflüchtlinge hatten. Auch das mußten wir wegen der schlechten Erfahrungen ändern.
Wir wissen alle - da muß mir jeder recht geben; das hat gar nichts mit einer parteipolitischen Stellungnahme zu tun -, daß Einkommensüberprüfungen von so vielen Zufälligkeiten abhängen, daß auch beim besten Willen der durchführenden DienstFrau Korspeter
stellen zahlreiche Härten nicht zu vermeiden sind. Wir bedauern deshalb die Absicht, auch hier wieder mit Richtlinien den Weg der Einkommens- und Bedarfsprüfung zu gehen, dies in einer Zeit, in der die SBZ-Flüchtlinge um ihre Gleichstellung mit den Vertriebenen kämpfen.
Wir werden es nach den bisherigen Erfahrungen erleben - jedenfalls bin ich davon überzeugt -, daß wir schon bald zu einer Regelung kommen müssen, mit der die Einkommens- und die Bedarfsprüfung aufgehoben werden und ein Rechtsanspruch im Gesetz verankert wird. Deshalb fragen wir uns und fragen sich auch die Betroffenen - diese Frage stellt sich für alle -, warum wir denn nicht von vornherein eine Regelung schaffen, die den Notwendigkeiten entspricht und den Flüchtlingen gerecht wird.
Aus diesem Grunde stellen wir erneut unseren Antrag auf Umdruck 881 Ziffer 2 und bitten um Ihre Zustimmung.
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