norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Der nächste Redner ist der Patientenbeauftragte der

Bundesregierung, Wolfgang Zöller.

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Wolfgang Zöller, Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange der Patientinnen und Patienten:

Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Kollegin Volkmer, gestatten Sie mir eine
Vorbemerkung: Wenn meine Vorgängerin als Patientenbeauftragte auch nur halb so viel Rückhalt in der Regierung gehabt hätte, wie ich sie erfreulicherweise habe,
dann hätten wir schon längst ein solches Gesetz haben
können.

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Man sieht das ja auch schon an einem Beispiel. Wir
haben es sogar schon im Koalitionsvertrag festgelegt,
was Ihnen damals nicht gelungen ist. Auch daran erkennt man die Ernsthaftigkeit unseres Vorhabens.

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Heute sollen wir hier über einen Vorschlag der SPD
reden, in dem verschiedene Einzelregelungen vorgesehen sind, und wir sollen uns nun auf entsprechende Eckpunkte festlegen.

Ich sage es ganz offen: Ich halte diese Vorgehensweise der Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht
zielführend. Sie wollen nämlich etwas festlegen und
werden dann mit den Beteiligten sprechen.
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Wir sprechen erst mit den Beteiligten und legen dann einen gemeinsamen Vorschlag vor.

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Im Übrigen habe ich dies auch schon im Gesundheitsausschuss vorgetragen.

Ich darf auf den Koalitionsvertrag verweisen. Darin
heißt es:

Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht
das Wohl der Patientinnen und Patienten.

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Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden, möglichst selbständig ihre Rechte gegenüber
den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen. Aus diesem Grund soll eine unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten ausgebaut werden. … Die Patientenrechte wollen wir
in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln,
das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am
Gesundheitswesen erarbeiten werden.

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So heißt es im Koalitionsvertrag. Die Zusage, dass wir
das Gesetz in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erarbeiten werden, nehmen wir sehr ernst. Deshalb halten
wir uns an den vorgegebenen Zeitplan.

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Was die Formulierung Patientenschutzgesetz angeht,
sind wir uns, glaube ich, darin einig, dass wir ein Patientenrechtegesetz schaffen. Denn es sollte schon in der
Wortwahl verdeutlicht werden, dass wir den Patienten
nicht vor etwas schützen müssen, sondern dass der Patient
als gleichwertiger Partner im System anerkannt wird.

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Sie werden von niemandem in der Regierungskoalition
etwas anderes gehört haben.

Zum Stand des Verfahrens: Ich führe seit Beginn der
Tätigkeit viele Gespräche, um sowohl den Handlungsbedarf als auch die Regelungsmöglichkeiten zu prüfen und
alle Belange zu berücksichtigen. Selbstverständlich werden wir - das hatte ich im Gesundheitsausschuss auch
schon zugesagt - gerne auch Anregungen aus anderen
Fraktionen mit aufnehmen und in diese Überlegungen
mit einbinden.

Nachdem wir alle Anregungen geprüft haben, wird es
Ende des Jahres ein Diskussionspapier geben. Ich bin
zuversichtlich, dass wir anschließend - wiederum ganz
besonders mit der Unterstützung unseres Gesundheitsministers - im nächsten Jahr das parlamentarische Verfahren einleiten.
Beauftragter der Bundesregierung Wolfgang Zöller

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Ich bin auch sicher, dass wir im nächsten Jahr einen mit
allen Beteiligten abgestimmten Gesetzentwurf für die
Patientinnen und Patienten vorlegen können.

Ich habe bisher etwas mehr als 150 Gespräche geführt, angefangen bei Juristen über Selbsthilfegruppen
bis hin zu Gutachtern, Patientenvertretern und allen anderen am System Beteiligten. Wir haben schon weitere
50 Gesprächstermine zugesagt. Ich halte die dafür vorgesehene Zeit für notwendig, um einer ausgewogenen
Betrachtung dieses Themas Rechnung zu tragen.

Was das Patientenrechtegesetz angeht, haben wir alle,
glaube ich, die Erfahrung gemacht, dass sich die Patienten oftmals gegenüber den Leistungserbringern und Kostenträgern im Gesundheitswesen gerade im Konfliktfall
unterlegen fühlen. Schlichtungsstellen und Gutachter
werden häufig als nicht neutral erlebt. Oft wird eine zu
lange Verfahrensdauer beklagt. Patienten und Patientinnen empfinden das bestehende Recht oft als unübersichtlich und nicht gerecht. Dies gründet auch darauf, dass
Patientenrechte im geltenden Recht an unterschiedlichen Stellen verankert sind, teils auch lediglich auf
Richterrecht beruhen.

Vielen Regelungen fehlt es zudem an Klarheit. Ein
Patientenrechtegesetz, das Rechte und Pflichten ausdrücklich regelt und zusammenfasst, kann wesentlich
mehr Rechtssicherheit und Transparenz für die Patienten
schaffen.

Mir als Patientenbeauftragtem liegen folgende Punkte
besonders am Herzen: Ein Hauptanliegen wird sein, dass
wir die Patientinnen und Patienten in die Lage versetzen,
ihre Rechte wahrnehmen zu können. Das heißt für mich
auch einfache und verständliche Aufklärung und Information, damit nicht gerade die Schwächeren in unserer
Gesellschaft immer die Benachteiligten sind.

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Langfristig müssen wir erreichen, dass die Patienten
nicht erst um ihr Recht kämpfen müssen, sondern Recht
bekommen. Die Patienten müssen über Qualität, über
Kosten und auch über verschiedene Behandlungsmethoden informiert werden.

Es wurde das Modellvorhaben der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschlands angesprochen. Dieses
Modellvorhaben hat sich bewährt. Hier haben wir erreicht, dass man mit einer Anlaufstelle, einer kostenlosen Telefonnummer, für sein Anliegen immer einen Ansprechpartner hat, um eine fundierte Auskunft oder
einen Verweis an eine kompetente Stelle zu erhalten.
Dieses Modellvorhaben - ich glaube, darin sind wir uns
alle in diesem Hause einig - soll in eine Regelleistung
übernommen werden. Es ist auch sinnvoll, dass diese
Regelung möglichst schnell vollzogen wird. Ich möchte,
dass dies noch vor der Sommerpause geschieht, um auch
die Planungssicherheit der Beteiligten zu gewährleisten.
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Allerdings müssen dort noch Verbesserungen stattfinden: Dies fängt bei einer Auswertung der eingegangen
Anliegen an; es kann nicht sein, dass lediglich Strichlisten geführt werden. Ich möchte erreichen, dass die dort
ankommenden Anliegen als Seismograf genutzt werden
können, um Handlungsoptionen abzuleiten. Auch halte
ich die Vernetzung mit Selbsthilfegruppen und Kompetenznetzen für verbesserungswürdig.

Die Ansprechpartner in den Krankenhäusern haben
sich nach meiner Auffassung hervorragend bewährt.
Deshalb sollte man die Funktion der Patientenfürsprecher, wie sie genannt werden, oder Beschwerdebeauftragten in den Krankenhäusern ausbauen.

Ich halte die Informationspflicht für eines der wichtigsten Patientenrechte. Die Stärkung der Patientenrechte
gegenüber den Leistungsträgern wird ein weiterer Punkt
sein:

Wir wollen einen zeitnahen Zugang zu medizinischen
Leistungen erreichen. Wir müssen das Bewilligungsverfahren wesentlich beschleunigen. Es kann nicht sein,
dass wir Briefe bekommen, in denen davon die Rede ist,
dass jemand monatelang auf eine Reha-Maßnahme oder
einen Rollstuhl warten muss. Solche Briefe liegen uns
vor.

Des Weiteren möchte ich eine Implementierung der
Risiko- und Fehlermanagementsysteme. Nicht nur
Fehler, sondern auch Beinahe-Fehler können schneller
Hinweise auf Schwachstellen in Behandlungsabläufen
geben - nach dem Motto: Lernen aus Fehlern.

Wir brauchen eine Stärkung der Opfer bei Behandlungsfehlern. Dies allerdings bedarf einer sehr intensiven
Beratung, angefangen von der Diskussion über verschuldensunabhängige Entschädigung über Beweislasterleichterung, Stärkung der Patienten im Gerichtsverfahren bis
hin zu Qualität und Transparenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen.

Auch im Gemeinsamen Bundesausschuss werden immer mehr patientenrelevante Entscheidungen getroffen.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir eine Stärkung
der Patientenmitwirkung brauchen. Wie dies gemacht
werden kann, ist noch offen. Die Patientenvertreter sind
für eine generelle Mitbestimmung; dies lässt sich allerdings nur in bestimmten Bereichen umsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen
anhand dieser vielen Themen und offenen Fragen, dass
es notwendig ist, mit den Beteiligten weitere Gespräche
zu führen. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen,
unter denen die Patienten wieder Vertrauen in unser nach
wie vor sehr gutes Gesundheitssystem haben können, sodass sie es als gerecht empfinden. Unser Anspruch ist es,
hierfür eine dauerhafte Regelung zu finden. Deshalb gilt
hier: Qualität vor Schnelligkeit. Ich lade Sie ein, gemeinsam ein Patientenrechtegesetz zu erarbeiten, das diesen
Namen auch verdient.

Vielen Dank.

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