nina scheer (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir seit vielen
Monaten, bald schon Jahren, jedenfalls seit dieser Legislaturperiode, hier im Deutschen Bundestag über die
Freihandelsabkommen führen, hat eines bewiesen: Es ist
wichtig, diese Diskussion zu führen . Insofern möchte ich
gleich zu Beginn sagen: Eine sofortige Ablehnung von
Verhandlungsprozessen kann uns die Chance nehmen,
über die Inhalte zu diskutieren . Wann, wenn nicht im
Rahmen solcher Abkommen, können wir über die Dinge diskutieren, die möglicherweise tatsächlich hinterher
nicht funktionieren? Das sollte nicht vorweggenommen
werden . Wir sind in einem Prozess der Klärung .

Gerade die letzten Äußerungen meines Kollegen
Heider zeigen, dass etwa bei der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit sehr wohl noch großer Klärungsbedarf besteht .

({0})

Er ist jetzt gerade nicht ansprechbar .

({1})

Zu dem Argument, dass das eine Selbstverständlichkeit
sei, weil Schiedsgerichte auch in Parteistatuten enthalten seien, muss ich sagen: Wenn Sie diese so essenzielle
Frage derart auf die leichte Schulter nehmen, kann ich da
nicht mitgehen .

({2})

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist zu Recht ein politisch hart diskutierter Punkt . Aus gutem Grund hat sich
Sigmar Gabriel für eine Reform des Schiedsgerichtswesens eingesetzt . Aber auch da müssen wir natürlich genau schauen: Was wird mit dieser Reform zu erreichen
sein? Inwieweit werden die kritischen Punkte, die wir
sehen, tatsächlich aufgegriffen? Natürlich sind wir - das
ist zum Beispiel auch im Beschluss des SPD-Konvents
enthalten - nicht damit einverstanden, dass Staaten über
Schiedsgerichtsverfahren und Urteile quasi erpresst
werden können . Das ist ganz klar . Lieber Herr Heider,
da hinkt der Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit in
Parteistatuten . Hier kann kein Staat auf Schadensersatz
verklagt werden .

({3})

Ich bitte, mit diesen Fragen ernsthaft umzugehen .

({4})

Die Diskussion zeigt, dass es erforderlich und auch
hilfreich ist, einen stetigen Abgleich vorzunehmen . Genau dafür sind diese Diskussionsprozesse wichtig . Das
zeigt uns auch die Mobilisierung auf den Straßen . Die
große Demonstration wurde schon oft erwähnt . Daran
haben viele Menschen teilgenommen. Ich finde, wir wiederum sollten spiegeln und ernst nehmen, was dort stattgefunden hat . Hier wird von der Öffentlichkeit ein Abgleich eingefordert zwischen dem, was verhandelt wird,
und dem, was heutzutage in der Erwartungshaltung der
Öffentlichkeit noch mehrheitsfähig wäre . Diesen Prozess
müssen wir auch im Interesse einer funktionierenden Demokratie wahrnehmen . Ich glaube, genau darin liegt der
Wert, zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall an diesem
Verhandlungsprozess festzuhalten .

Es offenbart sich eine Mobilisierungsfähigkeit der Öffentlichkeit, eine demokratische Mitwirkung der Öffentlichkeit, die aufgegriffen und respektiert werden muss .
Das ist nicht einfach nur ein schlichtes Nein . Unter den
Forderungen der Demonstranten befinden sich sehr wohl 
welche, die auf die Inhalte solcher Abkommen zielen . Es
stellt sich die Frage, ob man Freihandelsabkommen möglicherweise zu Handelsabkommen werden lassen könnte .
Dies halte ich nicht für ein schlechtes Ziel . Wenn wir,
etwa mit den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen, faire Bedingungen und Sozial- und Umweltstandards einfordern,
dann müssen wir natürlich auch schauen: Wo bleiben sie
in unserer realen Politik? Dann müssen wir uns natürlich

auch fragen lassen, wie weit eine Deregulierungsverpflichtung diesen Zielen tatsächlich entspricht.

({5})

Solange dieser Prozess, in dessen Rahmen Abkommen
verhandelt werden, andauert, müssen wir uns diese Fragen stellen und einen Abgleich zwischen Anspruch und
Wirklichkeit vornehmen .

Ich möchte kurz wiederholen - meine Redezeit ist
gleich zu Ende -: Es ist wichtig - auch Dirk Wiese hat
darauf hingewiesen -, den Verhandlungsprozess ernst zu
nehmen, ihn politisch zu nutzen und unsere Aufgabe als
politische Ebene in diesem Kontext wahrzunehmen .

Noch ein letzter Aspekt, dessen Bedeutung mir in den
letzten Monaten immer mehr aufgefallen ist - gestern haben wir auch mit Frau Malmström darüber diskutiert -:
Unsere Forderung ist ja, dass Welthandelsbestimmungen
Umweltschutz  und  Sozialstandards  flankieren  müssen. 
Es kann natürlich passieren, dass aus diesem Konglomerat an Außenhandelsbestimmungen eine Quasi-Weltwirtschaftsordnung wird . Hier appelliere ich an uns alle,
zu kontrollieren, ob es tatsächlich in unserem Sinne ist,
darüber eine bilaterale Weltwirtschaftsordnung zu etablieren . Ich persönlich setze hier ein großes Fragezeichen . Ich wünsche mir, dass dieser Diskussionsprozess
dazu genutzt wird, genau diese Fragen zu stellen .

Vielen Dank .
({6})