Joachim Poß (NA), 2010-09-15:
Im Moment nicht.

Herr Kauder, die ganze Welt bescheinigt uns, dass es
nicht allein diese neue Regierung war - Sie wollten mit
Ihrer Rede nur von Ihrer fragwürdigen Regierungsleistung ablenken -,

({0})

sondern dass es neben anderen Faktoren auch der Sozialstaat war, der aufgrund seiner Stabilität dazu beigetragen
hat, dass wir gut durch die Krise gekommen sind.

({1})

Er wird uns hoffentlich auch weiterhin helfen, diesen
Weg zu gehen.

Frau Merkel, aus jedem Ihrer Sätze - das gilt auch für
die Stellen Ihrer Rede, an denen Sie kämpferisch wurden sprach falscher Stolz auf die schwarz-gelbe Koalition.
Sie tragen damit zur Legendenbildung mit Blick auf die
letzten Jahre bei und verleugnen so die Leistungen der
Großen Koalition. Ich finde, das sollte man nicht tun.
Frau Merkel, Sie sollten die besten Jahre, die Sie wahrscheinlich in einem Regierungsamt verbracht haben,
nicht verleugnen.

({2})

Das wäre auch für Ihre Biografen nicht nachvollziehbar.
Es wird sich aller Voraussicht nach herausstellen, dass
die Zeit als Kanzlerin in der Großen Koalition Ihre beste
politische Zeit war. Denn was wir bisher von der neuen
Regierung erleben konnten, war einfach grottenschlecht.
Es ist Legendenbildung, das anders darzustellen.

Wenn Sie die SPD historischer Fehler zeihen und als
Beispiel dafür die Euro-Krise anführen, dann müssten
Sie mit vier Fingern auf sich selbst zeigen. Sie waren in
den Wochen der Krise doch überhaupt nicht handlungsfähig.

({3})

Sie waren über Wochen mit dem eigenen Finanzminister
und mit der FDP zerstritten. Sie selbst waren gegenüber
dem von uns gewünschten Instrument der Finanzmarkttransaktionsteuer durchaus aufgeschlossen. Aber das
galt nicht für die FDP und nicht für weite Teile Ihrer
Fraktion. In der Euro-Krise waren Sie ein zerstrittener
Hühnerhaufen. Das war die eigentliche Bedrohung unseres Landes.

({4})
Wenn man sich in Amerika oder auch auf europäischer Ebene umgehört hat, dann konnte man erfahren,
dass viele, die im Prinzip sehr viel Sympathie für Sie haben, tief erschrocken darüber waren, dass Sie mit Ihren
Griechenland-Äußerungen die Spekulanten eingeladen
haben.

({5})

Eventuell geht dies auch noch zulasten der Steuerzahler.
Wir wollen es nicht hoffen.

Wenn man sich genau anschaut, was Sie mit Ihrem
sogenannten Sparpaket machen, und wenn man es unter
wirtschaftlichen Aspekten sieht, dann muss man sagen,
dass Sie Investitionen behindern werden. Die Konjunkturpakete laufen jetzt aus. Gleichzeitig verhindern Sie
Investitionen in Milliardenhöhe in erneuerbare Energien.
Gleichzeitig streichen Sie Mittel für die Städtebauförderung. Damit verhindern Sie Investitionen in den Städten,
die dringend gebraucht werden und mit denen die Beschäftigung gesichert und auch oftmals die Umweltsituation verbessert werden kann. Das alles ist kontraproduktiv
für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen
muss man feststellen: Diese Regierung ist eher eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres
Landes und kein Pluspunkt.

({6})

Sie versuchen, von Ihrer Klientel- und Spaltungspolitik abzulenken und sich hinter den derzeit günstigen Wirtschaftsdaten zu verstecken. Aber ich denke, das ist so
durchsichtig und simpel - das merken die Leute auch -,
dass Sie damit nicht erfolgreich sind. Bisher waren Sie es
jedenfalls nicht.

Sie sind doch aus der Sommerpause herausgekommen, wie Sie hineingegangen sind, wenn man sich die
Entscheidungsabläufe in Ihren Reihen anschaut. Sie haben im Kern und in der Substanz von Ihrer Absicht, dieses Land weiter zu spalten und Privilegien wirtschaftlich
Starker nicht anzutasten, nicht abgelassen. Sie haben
vielleicht Ihren Entscheidungsstil ein wenig verändert.
Aber richtige Lösungen haben Sie bisher nicht bringen
können. Das gilt für jedes Thema, das hier genannt werden kann.

Seit den Atombeschlüssen vom vorletzten Wochenende hat Deutschland faktisch keinen Umweltminister
mehr. Röttgens Hosen sind mittlerweile verdammt kurz
geworden. Jedenfalls kann er, wenn man sich das einmal
wörtlich vorstellt, bei offiziellen Treffen nicht in dieser
Bekleidung auftreten.

({7})

Man muss ja sagen, dass sowohl Sigmar Gabriel als
auch Jürgen Trittin als Umweltminister in den jeweiligen
Koalitionen eine ganz andere Rolle gespielt haben. Was
nützt die vermeintliche Entschlussfreude, die Frau
Merkel jetzt neu beweisen will, wenn es sich um falsche
Entscheidungen handelt, wie bei dem Atomdeal? Die
Atombeschlüsse - das wird Sie noch einholen - schaffen
weder eine verlässliche Grundlage für die Energiepolitik



in Deutschland noch schaffen sie verfassungsrechtliche
Klarheit.

({8})

Was Sie damit erreicht haben, ist erneuter jahrelanger
Streit, nachdem wir dachten, wir hätten mit dem, was in
den letzten Jahren verabredet wurde, endlich nach Jahrzehnten Frieden in der Atomfrage geschaffen.

({9})

Erheblicher Streit in Politik und Gesellschaft hat auch
wirtschaftliche Auswirkungen, und die werden nicht positiv sein.

Die Laufzeitverlängerung war für Frau Merkel eine
willkommene Gelegenheit, sich in den eigenen Reihen
etwas Luft zu verschaffen. Aber immer mehr Menschen
spüren - übrigens auch in den eigenen Parteien, der
CDU und CSU -, dass das alles etwas damit zu tun hat,
Frau Merkels Position und Machtbasis abzusichern.
Deswegen macht sie nicht das, was sachlich geboten ist,
sondern was die schwarz-gelbe Koalition möglichst
lange zusammenhält; womöglich verbleibt ihr nach den
Entscheidungen, die jetzt getroffen wurden, politisch
auch keine andere Option mehr.

({10})

Um es offen zu sagen: Schwarz-Grün ist nicht einfacher geworden für diejenigen, die das wollen. In den
Ländern mag das für manchen vielleicht noch vertretbar
sein. Aber ich glaube, in Zukunft wird es auch da nicht
einfacher.

Frau Merkel hat sich auch stärker in die Hände von
Westerwelle und Seehofer begeben. Ich glaube, dass Ihre
Strategiekonferenz vom Wochenende bei weitem nicht
die letzte sein wird.

Bei diesem kalkulierten Politikstil fragen die Menschen doch: Wo bleiben denn wir dabei? Sie finden das alles sehr kalt und machtzynisch. Ich glaube, dass die Menschen trotz aller Kritik an der Vorgängerregierung den
Eindruck hatten, dass diese in schwieriger Zeit Verantwortung für unser Land gezeigt hat. Wie gesagt, es waren
die Sozialdemokraten, die wirklich geholfen haben. Es
waren die Sozialdemokraten Steinmeier, Steinbrück, und
Scholz, die die richtigen Entscheidungen vorgeschlagen
haben, von denen wir auch heute noch profitieren. Das
war wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung und
für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Ich verstehe deswegen, dass es auch eine gewisse Nostalgie gibt.
Viele, die die SPD kritisch gesehen haben, sehnen sich
jetzt wieder nach der SPD in Regierungsverantwortung
zurück.

({11})

Ich höre das auch in meinen Gesprächen. Ich finde, die
Menschen haben recht, wenn sie sich danach zurücksehnen;

({12})

denn sie können vergleichen, was wir geleistet haben
und was diese Koalition zu leisten nicht in der Lage ist.
Das werden wir bei den nächsten Punkten, die noch anstehen, ja genauso sehen.

Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen zu tun
haben. Da gibt es bisher kein Konzept. Dafür gibt es
vielleicht auch Gründe. Wir brauchen ja auch Daten, die
wohl erst am 27. geliefert werden. Wir werden uns intensiv damit beschäftigen, und zwar konstruktiv, im Interesse der davon betroffenen Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Sozialgeldempfänger. Das werden wir
machen. Wir werden aber auch aufpassen, dass es zu einer verfassungsfesten Lösung kommt.

({13})

Zu den Themen, die in anderen Feldern auf dem Tisch
sind - von der Bundeswehr, der Zukunft der Wehrpflicht, bis zur Gesundheitsreform -, wurde heute Morgen schon viel gesagt. Ich denke, die Themen werden
uns weiter bewegen. Wenn das nach der Sommerpause
ein Neustart hätte sein sollen, dann hätte man auch in Sachen Gesundheitsreform genau das Gegenteil Ihrer Politik machen müssen, nämlich einmal deutlich machen
müssen, dass man sich aus den Fängen der Lobby befreit
hat.

({14})

Genau das Gegenteil geschieht aber in der Praxis Ihrer
Regierungsarbeit.

Meine Damen und Herren, bei allem guten Willen,
den Sie jetzt offenbar aufbringen wollen, damit die
Dinge besser laufen: So wie die Dinge laufen, laufen sie
schlecht für unser Land. Ich hoffe, sie laufen nicht mehr
allzu lange so; spätestens 2013 müssen Konsequenzen
aus Ihrem Versagen gezogen werden.

({15})