Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bedanke mich für die Möglichkeit, von meinem Platz
aus zu sprechen. Gott sei Dank bin ich auf den Fuß und
nicht auf den Kopf gefallen.

({0})

Das Reden werde ich schon hinbekommen.

({1})

In den letzten Tagen haben die Bundeskanzlerin und
der Finanzminister die großen Linien der Politik erläutert. Es bleibt dabei: Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Dazu muss auch dieser Einzelplan seinen Teil
beitragen. Wir wollen, dass Arbeitslosigkeit reduziert
wird; da sind wir auf einem guten Weg. Wir wollen, dass
unsere Sozialsysteme stabilisiert werden. Wir sind 2006
dabei, ein gutes Stück voranzukommen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 eröffnet die Möglichkeit, diesen Weg im Jahr 2007 weiterzugehen.

Im Jahr 2006 - das wurde schon gesagt - ist die Zahl
der Arbeitslosen zurückgegangen. Die Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung und übrigens auch der
Rentenversicherung sind gestiegen. Das ist ein Zeichen
dafür, dass sich am Arbeitsmarkt einiges tut. Nicht nur
im Bereich des Arbeitslosengeldes I, sondern auch im
Bereich des Arbeitslosengeldes II sind die ersten positiven Signale vorhanden. Die Tatarenmeldungen von vor
acht bis zwölf Wochen über die Kosten im Bereich des
Arbeitslosengeldes II werden sich nicht so erfüllen, wie
es damals von manchen befürchtet worden ist. Dies ist
eine gute Tendenz. Diesen Weg wollen wir auch im
nächsten Jahr weitergehen.

Es gibt eine Sorge, die wir alle miteinander haben,
nämlich die, ob es für die jungen Menschen in unserem
Land im Herbst hinreichend viele Ausbildungsplätze
gibt. Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit
der Wirtschaft, mit großen und kleinen Unternehmen sowie mit dem Handwerk, versucht, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Situation ist noch nicht befriedigend. Deshalb müssen wir Druck machen und allen
klar machen - das ist ganz wichtig -, dass die jungen
Menschen, wenn sie aus der Schule kommen, eine
Chance haben müssen, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Die Bundesagentur für Arbeit sorgt im Moment dafür,
dass es für 5 000 junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze gibt. Denn diese haben es besonders
schwer am Arbeitsmarkt. Möglicherweise werden es
mehr als 5 000 sein, die hier in besonderer Weise gefördert werden. 14 000 Ausbildungsplätze für OstdeutschBundesminister Franz Müntefering
land werden vom Ministerium der Kollegin Schavan finanziert.

Die Bundesagentur hat eine Förderquote von
42 000 bis 43 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen und die Argen haben eine solche von 3 000 bis
4 000. Das Unterteilen des Arbeitsmarktes in die Bereiche Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II hat auch
dazu geführt, dass in dem Bereich der Argen die Zahl
der Ausbildungsplätze und die Zahl der Vermittlungen
gegenüber dem früheren Engagement der BA abgenommen haben. Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch
einmal Druck machen.

({2})

Ich möchte Sie heute darüber informieren, dass ich
veranlasse, dass die Zahl der Plätze im Bereich EQJ
- das ist die Einstiegsqualifizierung für Jugendliche zum 1. Oktober von 25 000 auf 40 000 angehoben wird.
Das sind noch einmal 15 000 Jugendliche mehr, die eine
Chance bekommen, in diesem Jahr in diese Qualifizierung hineinzukommen. Das, finde ich, ist eine richtige
und wichtige Entscheidung.

({3})

Das gibt unser Haushalt her. Das hat auch etwas mit der
Entwicklung des Jahres zu tun. Die Kosten kommen ab
1. Oktober auf uns zu. Wir werden das Angebot der
40 000 EQJ-Plätze bis zum Jahre 2007 weiterführen,
möglichst auch darüber hinaus, damit die Jugendlichen
sich auch darauf einstellen können.

Diese Plätze richten sich besonders an solche Jugendliche, die es schwer haben, aufgenommen zu werden. Sie
machen eine Art Praktikum und bekommen dafür knapp
200 Euro Bundesmittel, gewissermaßen als Ausbildungsvergütung, und wir zahlen Sozialversicherungsbeiträge für diese jungen Menschen.

60 Prozent von ihnen sind im letzten Jahr nach einem
halben Jahr in eine ordentliche Ausbildung übernommen
worden. Das ist eine gute Quote. Den Weg wollen wir
weitergehen.

({4})

Diese 40 000 sind meiner Meinung nach eine gute Zahl
für den Ausbildungsmarkt insgesamt.

Ich möchte hier ankündigen, dass wir uns neben der
Notwendigkeit, dass wir uns Gedanken über die jungen
Menschen machen, die aus der Hauptschule kommen,
auch Gedanken darüber machen müssen, was mit denjenigen passiert, die beispielsweise von der Hochschule
kommen. Ich sehe mit großer Sorge - das wird zurzeit
recherchiert -, dass eine Art Praktikamethode um sich
greift, die nicht toleriert werden kann. Darum müssen
wir uns kümmern.

({5})

Praktika im klassischen Sinne des Wortes sind sinnvoll, wenn junge Menschen für kurze Zeit die Chance
haben, sich in einen Beruf hineinzulernen und hineinzudenken. Wenn aber manche Unternehmen - längst nicht
alle, Gott sei Dank! -, diese Möglichkeit nutzen, um
Vollzeitarbeit, die es bei ihnen gibt, von Menschen erledigen zu lassen, die man Hospitanten, Volontäre oder
Praktikanten nennt, und ihnen kein Geld dafür gibt, dann
ist das nicht in Ordnung. Das müssen wir nötigenfalls
noch etwas nachdrücklicher erklären, als es bisher in unseren Gesetzen steht.

({6})

Es gibt erfreulicherweise einen Zusammenschluss von
300 namhaften Firmen in Deutschland, die das erkannt
und zugesagt haben, dass sie das ganz fair handhaben
wollen. Mit denen zusammen möchten wir eine Organisation schaffen, damit klar wird, dass diese Entwicklung
bei den Praktika, die nicht richtig ist, aufhört und dass
wir da zu ordentlichen Ergebnissen kommen. Die jungen
Leute, die von der Hochschule kommen, dürfen an der
Stelle nicht „missbraucht“ werden, sondern müssen eine
ehrliche Chance bekommen. Unternehmen, die Arbeit
haben, sollen die Leute einstellen, ihnen Geld bezahlen
- einen ordentlichen Lohn geben - und sollen sie nicht
missbrauchen auf so genannten Praktikaplätzen.

({7})

In den vergangenen Tagen haben wir es schon gehört:
Wir wollen dadurch noch einmal Druck machen, dass
wir einen Teil der Mittel aus dem 25-Milliarden-Programm für die energetische Gebäudesanierung vorziehen. Die Anträge für das Jahr 2006 sind längst gestellt
und genehmigt. Nun wollen wir dafür sorgen, dass es da
keinen Abbruch gibt. Die energetische Gebäudesanierung bleibt auch angesichts der Energiekosten, die wir
haben, hoch interessant.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Bund, Länder und
Gemeinden sich noch einmal zusammensetzen und auch
die öffentlichen Gebäude in eine solche Aktion einbeziehen würden. Das wäre eine wirklich gute Sache für Ende
dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres.

Öffentliche Investitionen können natürlich längst
nicht alles, was man für die Konjunktur tun muss, leisten. Aber wir haben in Deutschland Arbeit. Wir leben an
verschiedenen Stellen von der Substanz, auch was die
Gebäude angeht. Wenn Bund, Länder und Gemeinden
gemeinsam darangehen, sehr schnell die energetische
Gebäudesanierung und die Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden zu forcieren, dann ist das auch noch einmal ein zusätzliches Angebot für das Handwerk in Deutschland
und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Den Weg
müssen wir weitergehen. Es ist doppelt sinnvoll, dass
wir das vorantreiben.

({8})

Im Januar werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent sinken. Das
wurde in den letzten Tagen intensiv diskutiert, vor allen
Dingen vor dem Hintergrund, dass die Bundesagentur
uns einen erfreulichen Überschuss für dieses Jahr meldet. Ich bin dafür, dass wir damit ganz nüchtern umgehen. Wenn dauerhaft ein weiterer Überschuss bei der


Agentur gesichert ist, dann bin ich dafür, dass man die
Beiträge weiter senkt.

({9})

Ich bitte aber, das Wort „wenn“ mitzuhören. Ich möchte
eine mittelfristige Finanzplanung der BA bis zum Jahre
2010 haben. Ich möchte nicht, dass wir im Verlauf der
Legislaturperiode, im Jahre 2008 oder im Jahre 2009, einen neuen Zuschuss des Bundes geben müssen, weil
dann kein Überschuss mehr da ist. Das will ich bitte geklärt haben, ehe wir mal schnell daran gehen, Geld auszugeben. Es ist auch, glaube ich, solide, dass wir das in
dieser Weise machen.

({10})

Ich habe erste Berechnungen dazu gesehen; da war
das keineswegs selbstverständlich. Man muss berücksichtigen, dass 3,1 Milliarden Euro des Überschusses der
Agentur aus dem Einmalvorgang der 13. Zahlung resultieren. Wir haben die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vom 1. auf den 30. oder 31. eines Monats umgestellt. Deshalb gibt es in diesem Jahr 13 Zahlungen.
Dieser Überschuss wird im nächsten Jahr fehlen. Deshalb muss man im Umgang mit diesen Mitteln vorsichtig
sein.

Aber: Da soll nichts weggenommen werden. Wenngleich diese etwas überhöhte Debatte der letzten Tage
darüber, wem das Geld eigentlich gehört, vielleicht doch
noch einmal vor folgendem Hintergrund gesehen werden
muss: Seit 1988 - die Kanzlerin hat es gestern auch gesagt - hat die Agentur jedes Jahr einen Zuschuss gebraucht.

({11})

- Herr Niebel, seit Sie weg sind, ist es etwas besser geworden.

({12})

Das bestätigen alle. Vielleicht hat es ja etwas mit Ihnen
zu tun, dass der Überschuss jetzt aufgetreten ist.

In den letzten zehn Jahren hat die Agentur Zuschüsse
in Höhe von 38,8 Milliarden Euro gebraucht, im Schnitt
also etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Jahr hat
sie keinen gebraucht. Jetzt macht man sich groß und fordert: Dieses Geld muss sofort zurückgegeben werden.
Dazu sage ich: Vorsicht, wir sollten an dieser Stelle ehrlich miteinander umgehen.

Die Initiative „50 plus“ führen wir fort. In diesem
Herbst werden wir auch im Parlament und in den Fraktionen intensiv darüber sprechen. Ich glaube, dass wir
auf diesem Gebiet eine gute Entwicklung haben. Ziel der
Koalition ist es, dass im Jahre 2010 50 Prozent derer, die
55 Jahre und älter sind, in Deutschland noch in Beschäftigung sind.

({13})
Ihr Anteil liegt zurzeit bei 45,4 Prozent. Diese Zahl müssen wir langsam aber sicher erhöhen, und zwar nicht nur,
weil das im Rahmen der Lissabonstrategie so beschlossen wurde, sondern auch, weil das sinnvoll ist und wir
diese Altersklasse in besonderer Weise brauchen.

Wir werden uns im nächsten Jahr um das Thema der
zusätzlichen Altersvorsorge zu kümmern haben. Herr
Brüderle hat mit dem, was er gestern dazu erzählt hat,
seine völlige Unkenntnis zum Ausdruck gebracht.

({14})

Sie können ihm mitteilen: Bei der Altersvorsorge
läuft es gut. Die betriebliche Altersvorsorge und die
Riesterrente gewinnen. Hunderttausende kommen hinzu
- im letzten Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen -, die
jetzt auch nach Riester sparen.

In Deutschland muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass neben die gesetzliche Rente ein privates Rentensparen treten muss. Das muss selbstverständlich werden. Wir müssen das staatlicherseits unterstützen. Die
Riesterrente unterstützen wir beispielsweise dadurch,
dass wir einen erhöhten Kinderzuschlag in Höhe von
300 Euro zahlen und das Bauen oder Kaufen von
Wohneigentum in die Riesterrente einschließen; denn
ein Eigenheim bzw. eine Wohnung ist ein Gut, das man
im Rahmen der Altersvorsorge gut gebrauchen kann. Altersvorsorge muss im Laufe dieser Legislaturperiode zu
einer festen Größe in den Köpfen der Menschen werden.
Wer in Deutschland in den Beruf geht, muss eigentlich
gleichzeitig mit privater Altersvorsorge beginnen.

In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Tarifparteien, dafür zu sorgen, dass dieses Thema in die Tarifverhandlungen einbezogen wird.

({15})

Der letzte Metall-Tarifvertrag ist da sehr gut. Da haben
die Unternehmen und die Arbeitnehmer Regelungen gefunden, die alle Arbeitnehmer einschließen. Wenn uns
das flächendeckend gelingt, muss man nicht mehr darüber sprechen, ob die Riesterrente obligatorisch sein
sollte. Wenn man das im Rahmen der Tarifverträge regelt, sind auch die niedrigen Einkommensgruppen einbezogen sowie diejenigen, die aus eigenem Impuls heraus keinen Vertrag über eine Riesterrente abschließen
würden. Dieses Moment der privaten Altersvorsorge
wird uns im nächsten Jahr noch intensiv beschäftigen.

In den nächsten Wochen werden wir im Rahmen der
Debatte über die Rentenreform über die Anhebung des
Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sprechen.
Das ist zu präzisieren. Wir müssen das Gesetz erarbeiten. Anfang nächsten Jahres werden wir die entsprechenden Beschlüsse zu fassen haben. Darüber wird es sicher
noch hinlängliche Diskussionen geben. Ich bin aber sicher, dass wir auf einem vernünftigen Weg sind. Bisher
konnte man in Deutschland zwischen 60 und 65 Jahren
in Rente gehen. Wenn man früher ging, musste man natürlich einen Abschlag hinnehmen. Dieses Fenster werden wir auf das Alter zwischen 62 und 67 Jahren vergrößern. Wer früher geht, muss weiterhin einen Abschlag

hinnehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen
länger leben, und das relativ gesund, dass die jungen
Leute später in die Jobs gehen als meine Generation, ist
es, so glaube ich, gerechtfertigt zu sagen, dass wir diese
Veränderung bei der gesetzlichen Altersrente Schritt für
Schritt bis zum Jahr 2029 durchsetzen wollen.

({16})

In den vergangenen Wochen ist darüber spekuliert
worden, ob die Renten erhöht werden können. Auch bei
diesem Thema empfehle ich Vorsicht. Die Höhe der
Rentenversicherungsbeiträge, die eingehen, sagt nichts
über mögliche Rentenerhöhungen aus. Rentenerhöhungen sind an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gebunden. Im Moment sind die Zahlen, die ich dazu bekomme, hochambivalent; anders kann man das nicht
nennen. Denn ob es aufgrund der Arbeitsplätze, die es in
diesem Jahr zusätzlich gibt, zu einer höheren Lohnsumme kommt und um wie viel die Löhne eigentlich
steigen, wird man erst sehen, wenn man ein Stück weiter
ist. Deshalb empfehle ich an dieser Stelle Vorsicht.

Ich sage aber den Rentnerinnen und Rentnern in
Deutschland: Wenn es nach den geltenden Gesetzen,
also ausgerichtet an der Entwicklung der Löhne und Gehälter, Möglichkeiten zur Rentenerhöhung gibt, werden
wir sie natürlich nutzen. Wir werden die Karte des Nachholfaktors nicht vor dem Jahre 2010 ziehen. Wenn es die
Chance zur Rentenerhöhung gibt, werden wir die Renten
erhöhen; ob es möglich ist, wird man sehen. Auch wenn
Zeitungen mit ganz großen Buchstaben schön lange Tabellen dazu drucken und anschließend schreiben, ich
würde mich weigern, den Menschen die Rente zu geben,
dann sage ich hier - die offene Debatte muss ich bestehen; das weiß ich -: Es gibt ein Gesetz, und wenn laut
Gesetz die Renten erhöht werden müssen, dann werden
sie erhöht, und wenn nicht, dann in diesem Jahr noch
nicht. Die Karte des Nachholfaktors werden wir jedenfalls nicht ziehen. Das sollten die Menschen bei uns im
Land wissen.

({17})

Es gab in den letzten Tagen den Rat - es soll angeblich ein sachverständiger Rat sein -, dass man die
345 Euro Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II kürzen
soll. Ich weise darauf hin, dass das Kabinett am 23. August dieses Jahres beschlossen hat, dass wir auf der
Grundlage der EVS, der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, bei der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro
bleiben. Das werden Bundestag und Bundesrat noch zu
beschließen haben.

Diese Entscheidung zur Sozialhilfe ist keine Daumenpeilung, keine Willkür, sondern gründet auf der Erfahrung der vergangenen Jahre. Es wird nichts gekürzt
- es kann gar nichts gekürzt werden -, und da die Sozialhilfe die Referenzgröße für das Arbeitslosengeld II ist,
sehe ich auch nicht, wie man beim Arbeitslosengeld II
unter das Existenzminimum gehen könnte. Der Irrtum
dessen, was da als sachverständig kommt, ist: Wenn man
eine Kürzung um 30 Prozent vornehmen würde und den
Menschen, denen die Zahlungen gekürzt werden, sagen
würde, sie könnten dafür arbeiten, betrifft das nur
350 000 Personen - das schätzen die Sachverständigen
selbst -, aber nicht die anderen 4 Millionen. Wir können
nicht 4 Millionen Menschen sagen, dass wir um 30 Prozent kürzen, aber nicht wissen, wo sie zusätzliches Geld
durch Arbeit herbekommen können. Deshalb finde ich,
dass wir in dieser Frage eine klare Antwort geben müssen.

({18})

Wir werden in diesem Herbst eine intensive Debatte
über den Niedriglohnbereich führen. Dazu wird es
- das ist im Kabinett so vereinbart worden - Anhörungen unter der Leitung meines Hauses geben, und zwar
zum Kombilohn, zum Mindestlohn, zum Zuverdienst,
zum dritten Arbeitsmarkt und zur Effizienzverbesserung
der Umsetzung im Bereich des Arbeitslosengeldes II.
Das sind die fünf großen Themen, die behandelt werden
müssen. Die Fraktionen wurden dazu angeschrieben.
Wir werden Ende September mit diesen Beratungen beginnen.

Etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen bei uns im
Land arbeiten im Niedriglohnbereich. Das heißt, sie erhalten einen Lohn, der unterhalb der Grenze liegt, die
aus unserer Sicht akzeptabel ist. Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich weiß, dass es dazu viele
Fragezeichen gibt. Ich meine aber, dass wir eine offene
und klare Debatte darüber führen sollten. Denn es ist
zweifellos so, dass viele Menschen bei uns im Land die
Erfahrung machen: Oben ist der Deckel drauf, der freie
Fall nach unten ist eröffnet. Löhne in Höhe von 4 Euro,
3,50 Euro und 3 Euro pro Stunde - auch die habe ich gesehen - sind aus meiner Sicht sittenwidrig. Deshalb
muss man als Politiker etwas dazu sagen und versuchen,
es zu ändern.

({19})

Ich will abschließend ein Wort zu unserer europäischen Aufgabe sagen. Ich war Anfang der Woche bei einer ASEM-Konferenz. Dort tagten Arbeitsminister aus
dem asiatischen und dem europäischen Raum. Wir werden natürlich während unserer europäischen Präsidentschaft im nächsten Jahr von Deutschland aus ganz besonders auf die soziale Dimension Europas zu achten
haben. Wer die Zustimmung zu Europa haben will - das
kann man aus den Abstimmungen in Frankreich und in
den Niederlanden lernen; Abstimmungen, die wir nicht
bestehen mussten -, muss erreichen, dass die Menschen
wieder das feste Gefühl haben können, dass Europa sich
für sie lohnt, dass Europa so, wie es sich aufstellt, eine
soziale Dimension hat. Diese Aufgabe müssen wir uns
vornehmen. Wer Europa gut will, muss wollen, dass
Europa den Menschen vermitteln kann, dass es mehr ist
als eine Idee von Wettbewerb und Markt, dass es auch
eine Idee des Zusammenlebens und der sozialen Dimension der Gesellschaften ist.


({20})

Wenn uns das im nächsten Jahr gelingt - damit werden
wir uns auch im Rahmen der G 8 beschäftigen müssen -,
dann haben wir, glaube ich, unseren Teil dazu beigetragen, dass Deutschland und Europa insgesamt einen guten Weg nehmen.

Ich bin für das Jahr 2007 ganz zuversichtlich, dass
wir auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen
guten Weg gehen können. Alle Spötter sind schon ein
bisschen leiser geworden. Als ich in den vergangenen
Tagen die Oppositionsreihen beobachtet habe, habe ich
zunehmend das Gefühl bekommen, dass Ihnen das Pulver ausgeht

({21})

- das war heute Morgen Ihre erste Reaktion -, weil Sie
genau merken, dass wir Recht haben. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2006, mit unserer Politik des Anstoßens bzw. der Impulsgebung am Arbeitsmarkt und den
daraus folgenden Konsequenzen einen Weg begonnen,
der die Chance eröffnet, aus der Sparkurve herauszukommen und das zu erreichen, was wir wollen; einen soliden Haushalt, Arbeitslosigkeit runter und stabile Sozialsysteme. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({22})