Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten am Anfang dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, daß wir zu Beginn der Legislaturperiode einen Sozialbericht mit unseren Absichten auf dem Felde der Sozial- und Gesellschaftspolitik und am Ende der Legislaturperiode so etwas wie eine Bilanz vorlegen wollten. Das werden wir auch tun. In der Zwischenzeit wird durch die Vorlage des Sozialbudgets über die finanziellen Auswirkungen der inzwischen eingetretenen Maßnahmen berichtet.
Verehrter Herr Kollege Geissler, nach Ihrer Rede komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie nach dem Motto handeln: Sie lesen nur die Artikel, die Sie selber geschrieben haben, damit Sie nicht irre werden an der eigenen Auffassung.
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Sie hätten sonst - das wissen Sie ganz genau - die Tatsachen zur Kenntnis genommen. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung verliere Minderheiten aus dem Auge. Ich denke, daß das Erfolgskonto dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen geradezu ein Musterbeispiel dafür ist, wie von Ihnen in der Vergangenheit vernachlässigte Gruppen auf einen möglichst hohen sozialen Stand gebracht worden sind.
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- Das will ich jetzt gleich sagen, Herr Maucher; seien Sie nicht so aufgeregt!
300 000 Heimarbeiter - das ist eine Minderheit
in diesem Lande, und das fällt in den regionalen Bereich des Herrn Geissler - haben durch die Verabschiedung des Heimarbeitsgesetzes eine ganz gewaltige Veränderung ihrer Konditionen erlebt.
Ich nenne eine zweite Minderheit: Diejenigen Arbeitnehmer - ich habe das bei der Debatte gesagt, ich muß das leider wiederholen -, die in einem Unternehmen sind, das Konkurs macht - Konkurse gibt es schon seit mehr als hundert Jahren und wird es auch in der Zukunft geben -, und die ihre Löhne und Gehälter nach dem Konkursausfallgeldgesetz erhalten.
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- Darauf kommt es doch gar nicht an! Es kommt darauf an, daß die Arbeitnehmer in der Vergangenheit neben dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auch noch den Verlust ihrer erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche hinnehmen mußten. Das gibt es jetzt nicht mehr.
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- Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage.
Ich möchte Ihnen eine weitere Minderheit nennen. Nehmen Sie das neue Schwerbehindertengesetz. Die Behinderten sind in unserer Gesellschaft
eine Minderheit, und wir haben in der Zeit der sozialliberalen Koalition eine Fülle von Maßnahmen - Herr Maucher, das wissen Sie ganz genau - für diesen Teil unserer Gesellschaft Wirklichkeit werden lassen. Ich nenne die Rehabilitation, ich nenne die Öffnung der Rentenversicherung,
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und ich könnte noch viele andere Dinge nennen.
Sie werden sehen, daß es sich wie ein roter Faden durch diese Politik der Bundesregierung hindurchzieht, daß Minderheiten einen möglichst großen Schutz erhalten haben. Deshalb, Herr Geissler, ist dieser Vorwurf nicht aufrechtzuerhalten; das Gegenteil ist der Fall.
Nun ist aber bei anderen Diskussionsrednern, meine Damen und Herren, ein wenig der Eindruck erweckt worden, wir hätten bei diesem Sozialbudget die Zahlen „geschönt" oder ein bißchen aufgefrischt oder wie man das auch immer nennen mag. Ich will Ihnen ganz offen sagen: ich halte gar nichts von solchen Dingen, und ich habe noch nie Verständnis dafür gehabt, daß man Zahlenspielereien zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung macht. Aber selbst wenn es jemanden gäbe, der so töricht wäre, mit solchen Zahlenspielereien einen besseren Eindruck machen zu wollen, dann muß ich dem sagen: So etwas geht gar nicht, denn alle Berichte, nämlich der Sozialbericht, der Rentenanpassungsbericht und der Jahreswirtschaftsbericht, und auch der Finanzplan werden nicht von einem Ressort gerechnet, sondern von interministeriellen Abstimmungskreisen und im Falle des Rentenanpassungsberichts sogar von einem Abstimmungskreis, in dem alle Beteiligten, auch die Rentenversicherungsträger, die Bundesbank und der Bundesrechnungshof, Sitz und Stimme haben. Wer glaubt, bei mehreren Dutzend Beteiligten und meist noch statistischen Fachleuten ließe sich ohne weiteres manipulieren, der wird doch schon von einer argen Verschwörungstheorie heimgesucht.
Herr Geissler, wenn Sie jetzt auf den Rentenbericht und auf die niedrigen Renten verweisen, dann wissen Sie doch als verantwortlicher Minister des Landes Rheinland-Pfalz ganz genau, daß wir keine Übersicht haben und Sie auch nicht, in welcher Weise in kumulativer Art mehrere Renten zusammentreffen. Die Tatsache, daß es 350-Mark-Renten gibt, sagt doch noch gar nichts darüber aus, welche anderen Einkommensbezüge der Betreffende erhalten kann. Wir wissen nur eines: daß jeder zweite Rentenempfänger mehr als eine Rente bekommt.
Nach dem Stabilitätsgesetz, das Sie 1967 mitbeschlossen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, kann eine Bundesregierung gar nichts anderes veröffentlichen als Projektionen, und - mein Kollege Glombig hat das schon heute morgen ausgeführt - im Gegensatz zu Prognosen, die die wahrscheinliche Entwicklung darstellen sollen, müssen Projektionen so gerechnet werden, daß die Ziele des Stabilitätsgesetzes möglichst weitgehend erfüllt werden. Das heißt, hohe Preissteigerungen, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum, unaus9772 

gewogene Außenbeiträge dürfen nicht zur langfristigen Basis solcher Rechnungen gemacht werden. Das hat dieses Hohe Haus beschlossen, und Gesetze einzuhalten, die auch die Opposition mit eingeführt hat, das kann doch kein politischer Vorwurf sein.
Das gleiche gilt übrigens für die 15-Jahres-Rechnung zur gesetzlichen Rentenversicherung, meine Damen und Herren, deren Rechengrundlagen nicht von der Bundesregierung erfunden worden, sondern im Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz von 1969 niedergelegt sind.
Weil das so ist und weil wir nichts zu verbergen haben, muß ich Sie auch noch einmal daran erinnern: ich habe am 24. April 1972 an Ihren damaligen Planungschef, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Katzer, geschrieben und habe ihn aufgefordert, aus seinem Planungsstab Vertreter an diesen regelmäßigen Abstimmungsgesprächen teilnehmen zu lassen. Am 24. April 1972! Ich habe bis heute noch keine Antwort auf dieses Anerbieten bekommen.
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Ich denke, meine Damen und Herren, Sie wissen,
warum: weil es nämlich keine Manipulationen gibt.
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- Herr Maucher, ich werde in Zukunft eine Durchschrift des Briefes an Herrn Katzer auch an Sie schicken, damit Sie Bescheid wissen.
Ich will noch ein Wort zu den Alternativen sagen. Für den Ausschuß und für den Sozialbeirat werden ja auf Wunsch stets Alternativrechnungen angestellt. Das ist, da unsere Rechnungen von Computern durchgeführt werden, gar kein Problem von Zeit und Aufwand oder gar gutem Willen. Nur lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: die Bundesregierung ist doch in ,der Weise kein Beratungsgremium, sondern ein Entscheidungsgremium. Sie legt deshalb der Öffentlichkeit keinen Strauß von Rechnungen vor, sondern eine einzige. Wir sollten nicht so tun, als ob es eine Instanz gäbe, die die Entscheidung uns Politikern abnehmen könnte.
Der Vorsitzende des Sozialbeirates - das ist ganz interessant -, Herr Professor Meinholt, hat mir Ende des vergangenen Jahres einen Brief geschrieben, im Auftrage seiner Kollegen natürlich, und da hat der Sozialbeirat durch ,den Mund des Vorsitzenden mitgeteilt, daß er die Verantwortung für die Vorausberechnung nicht zu tragen wünsche. Mit Genehmigung ides Herrn Präsidenten darf ich aus diesem Brief diese Passage vorlesen, nicht den ganzen Brief -. Da heißt es:
Niemand kann Entwicklungen wie die der jährlichen Entgeltsteigerungen, die für das Ergebnis der Vorausberechnungen hochgradig entscheidend sind, für 15 Jahre prognostizieren. Man kann darüber nur Annahmen setzen. Dadurch gerade erhalten ja diese Rechnungen den Charakter der modellhaften Vorausrechnungen. Sie haben nicht den Charakter von Prognosen. Wichtig ist nur immer, daß diese Annahmen im Wahrscheinlichkeitsbereich bleiben. Unvermeidbar wird aber idurch die Setzung dieser Annahmen, zumal die Vorausberechnungen ja nicht auf dem Papier stehenbleiben sollen, eine politische Verantwortung in Richtung auf die Realisierbarkeit solcher Annahmen übernommen. Diese Verantwortung obliegt nach der Verfassung eindeutig der Bundesregierung. Der Sozialbeirat würde seinen Charakter als unabhängiges Gutachtergremium gerade dadurch verlieren, daß ihm einerseits solche Verantwortung übertragen würde, idaß er andererseits nicht die Möglichkeit hätte, sie zu verwirklichen. Dieser Gesichtspunkt spricht auch gegen Vorlage von Alternativen in der Hauptrechnung. Die theoretische Möglichkeit von Entwicklungen gerade der Entgeltsteigerungen liegt also in einem so breiten Wahrscheinlichkeitsbereich, daß bei alternativen Annahmen jeweils an der oberen und unteren Grenze des Wahrscheinlichkeitsbereichs das Ergebnis der Rechnungen unbrauchbar würde.
So weit der Vorsitzende des Sozialbeirats. In dieser Stellungnahme wird ganz deutlich, daß das, was auch durch die Initiative von Herrn Geissler im Bundesrat beabsichtigt war, nicht der Auffassung des Sozialbeirats entspricht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Herrn Franke sagen wegen der Krankenversicherung. Ich will hier nicht die Ratschläge an einen schlechten Redner von Kurt Tucholsky beherzigen, der gesagt hat: Nenne bei solchen Debatten zehn verschiedene Zahlen; dem Auditorium macht es Spaß, das zu behalten, und so hast du großen Erfolg. Das will ich gar nicht machen. Ich will nur sagen: das, was Sie gesagt haben, Herr Franke, bedeutet doch, daß ein Bündel von Problemen angesprochen worden ist, das hier gar nicht in diesem Zusammenhang in allen Einzelheiten erörtert werden kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie sind doch, das nehme ich an, wie ich ein Vertreter des Selbstverwaltungsgedankens. Dann wissen Sie doch auch, daß es eine Reihe von Kassen gibt, die in ihren Selbstverwaltungsgremien nicht nur Beiträge beschlossen und sich in der Öffentlichkeit auch laut über die zu erwartende Beitragsentwicklung geäußert haben, sondern die im gleichen Atemzuge auch Leistungsverbesserungen beschlossen haben. Alles erweckt so den Eindruck, als ginge das auf Maßnahmen zurück, die die Bundesregierung zu verantworten hätte.
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- Herr Franke, lassen Sie mich das eben noch sagen. - Wenn ich bei anderer Gelegenheit von der Grenze der Belastbarkeit gesprochen habe, dann habe ich nicht nur von der Belastung in der Sozialversicherung gesprochen, sondern sowohl die steuerliche Belastung als auch die Belastung in der Sozialversicherung, in der Rentenversicherung, in der


Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung angeführt.
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Damit Sie das endlich wissen - ich nehme an, Sie lesen das ja doch nicht so genau; vielleicht gilt für Sie auch das, was ich Herrn Geissler gesagt habe -, sage ich es noch einmal genau.
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Ich habe ungefähr zum Ausdruck gebracht: Bei dem gegenwärtigen Einkommensniveau - das ist nämlich auch ganz wichtig - scheint mir die Grenze der Belastbarkeit der Versicherten - denn sie müssen es bezahlen fast erreicht, wenn ich die Belastung der Steuer, der Rentenversicherungsbeiträge, der Krankenversicherungsbeiträge, der Arbeitslosenversicherung sehe.
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- Es wäre ganz gut, wenn die Arbeitnehmer das auch zahlen würden, damit sie starke und durchsetzungsfähige Interessenvertretungen erhalten. Es wäre gar nicht so schlecht, wenn das noch ein bißchen besser werden würde.
Aber ich habe hinzugefügt - ich habe das auch heute morgen gesagt -, daß wir alle miteinander sehr genau prüfen müssen, ob weitere Leistungsverbesserungen Wirklichkeit werden sollen, wenn sie einhergehen mit einer weiteren Belastung der Versicherten und der Arbeitnehmer.