Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es wichtig, dass wir zeigen: Die Regierung arbeitet,

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das Parlament arbeitet. Das sollten wir mit aller Ernsthaftigkeit und der nötigen Demut tun, aber auch darüber reden, was wir hier tun und wo es gelingt, tatsächlich konkret zu Verbesserungen zu kommen.

In einem solchen Prozess, in einer solchen Debatte, auch in der politischen Debatte, geht es auch darum, immer wieder vorzuleben, zu vermitteln: Hier arbeiten, beauftragt als Abgeordnete und Amtsträger, Bürgerinnen und Bürger auf Zeit ernsthaft an der gemeinsamen Sache, in diesem Fall vor allem an der Frage, wie wir Gesundheitsversorgung und Pflegeversorgung in Deutschland konkret im Alltag für viele spürbar besser machen. Das müssen wir so machen, dass wir in diesem Verfahren Expertenstimmen, viele Eingaben und Petitionen immer wieder hören und immer wieder wägen und dann alles am Ende hier in der Debatte im Deutschen Bundestag oder heute in der zweiten und dritten Lesung zu einem guten Ganzen zusammenfügen.

Genau das ist der Weg – immer wieder aufs Neue –, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen;

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verlorengegangenes Vertrauen und Zustimmung zu Politik und Demokratie. Das heißt im Gesundheitswesen ganz konkret, dass wir uns um die Dinge in einem System, in einem Gesundheitswesen kümmern, das jeden Tag – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag – ein großes Leistungsversprechen abgibt: dass jeder in Deutschland die notwendige medizinische Versorgung bekommen kann, auf einem Niveau, wie es das – das wage ich zu behaupten – nur in wenigen anderen Ländern auf der Welt gibt. Gleichzeitig aber ist spürbar und erlebbar – das merken wir ja in vielen Gesprächen –, dass es eben zu oft nicht so gut ist, wie es sein soll.

Da geht es um Wartezeiten bei einem Termin beim Haus- oder beim Facharzt – das sind eben nicht gefühlte Wartezeiten, sondern in vielen konkreten Situationen ganz reale –, da geht es um die Notfallversorgung, um flächendeckende Krankenhausstrukturen, Geburtshilfe, aber ganz besonders – das Thema ist hier angesprochen worden – um die Pflege.

Sie haben die Demo vorletzte Woche in Düsseldorf angesprochen, wo wir am Rande der Gesundheitsministerkonferenz mit 4 000 Pflegekräften diskutiert haben, gesprochen haben. Es war zu spüren – da bin ich ganz bei Ihnen; das spüren wir ja alle –:

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Es gibt in der Pflege eine massive Vertrauenskrise. Viele sagen: Ich habe gar nicht das Gefühl, dass ihr überhaupt eine Idee davon habt, was die Probleme sind und wie unser Alltag aussieht. – Dazu kommt, dass oft gar nicht mehr die Erwartung, das Vertrauen da ist, dass wir tatsächlich etwas an der Situation verändern wollen. Das ist genau der Grund, warum wir uns in dieser Koalition, in dieser Bundesregierung vorgenommen haben, hierauf einen starken Fokus zu legen.

Mit Verlaub, Frau Lötzsch, wenn Sie in den letzten Wochen wahrgenommen hätten, was passiert ist, hätten Sie gesehen: Eine Woche nach dieser Demo haben wir das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgelegt, mit dem wir ganz konkret in jeder Klinik jede zusätzliche Pflegestelle voll finanzieren werden. In der Altenpflege gibt es 13 000 neue Stellen, zum ersten Mal finanziert von der Sozialversicherung. Damit setzen wir Ausbildungsanreize, damit es mehr Ausbildungsstellen gibt. Wir haben in der letzten Woche die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung im Deutschen Bundestag beschlossen. Parallel debattieren wir die Finanzierungsverordnung, damit das Schulgeld ab dem 1. Januar 2020 endlich abgeschafft ist und Ausbildungsvergütungen gezahlt werden. Das sind ganz konkrete Maßnahmen aus den letzten Wochen, und es wäre schön, wenn Sie die mal zur Kenntnis nähmen, weil sie das Leben, den Alltag der Menschen ganz konkret besser machen.

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Heute – auch das war ein wichtiges, ein starkes Signal – haben wir mit den Bundesministern von drei Ressorts – dem Bundesarbeitsminister Herrn Heil, der Bundesseniorenministerin Frau Giffey und dem Bundesgesundheitsminister – die Konzertierte Aktion Pflege begonnen. Wir haben dabei allen, die dankenswerterweise beteiligt sind – Arbeitgeber, Gewerkschaften, Berufsverbände, Kostenträger, Pflegebedürftige und ihre Vertretungen –, sehr klar gemacht: Wir wollen da kein Kaffeekränzchen abhalten. Wir haben auch keine „Kommissionitis“ – das soll jetzt nicht zwei, drei Jahre dauern –, sondern wir haben sehr konkret vereinbart, in fünf Arbeitsgruppen in maximal zwölf Monaten – idealerweise früher – zu folgenden Themen zu beraten: beim Thema Ausbildung über die Ausbildungsoffensive; wie wir konkret bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, bei Abläufen in den Betrieben, in den Pflegeeinrichtungen vorankommen, wie wir zu einer flächendeckenden Tarifvergütung, zu einer besseren Bezahlung in der Pflege kommen bis hin zu der Frage, wie wir Anreize setzen, um Menschen, die aus der Pflege ausgestiegen sind, zu ermuntern, zurückzukehren, oder jene, die in Teilzeit arbeiten, für Vollzeitarbeit zu motivieren. Und ja, ein wichtiger Baustein, wenn auch nicht der allein seligmachende, ist, wie wir es schaffen können, auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

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Das sind sehr, sehr konkrete Maßnahmen. Die drei Bundesministerien haben heute gemeinsam mit denen, die in der Pflege Verantwortung tragen – da haben auch alle ihre Rolle zu spielen –, gesagt: Wir wollen problemlösungsorientiert an diesen Themen arbeiten. – Ich finde, das ist ein starkes Zeichen für die Pflege in Deutschland.

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Wir haben genauso ambitioniert, wie wir mit Blick auf die Pflege gestartet sind, die Finanzfragen in den Blick genommen. Das Versichertenentlastungsgesetz, das eine deutliche Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner bedeutet, ist angesprochen worden. Wir werden bei der Gesetzgebung übrigens gleichzeitig eine soziale Frage lösen, wenn es um den Mindestbeitrag für Selbstständige geht.

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Wir haben – mit unterschiedlichen Fragestellungen, aber doch gemeinsam – die Einsetzung einer Kommission für ein modernes Vergütungssystem vereinbart. Wir haben schon verschiedene Verordnungen auf den Weg gebracht – von Schmerzmitteln bis hin zu der Möglichkeit, den HIV-Selbsttest als Heimtest zur Früherkennung zur Verfügung zu stellen und damit auch dort Prävention zu leisten.

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Wenn Sie all das in den Blick nehmen, stellen Sie fest, dass in den ersten gut 100 Tagen im Bereich Gesundheit und Pflege viel Konkretes gelungen ist. Wir machen den Alltag von Menschen besser; das zeigen wir gerade in diesem Politikbereich.

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Genauso gehen wir jetzt das Thema der ärztlichen Versorgung an und beschreiten dabei eben nicht, Frau Lötzsch, den sozialistischen Weg. Wir lösen die Frage, dass man als privat Versicherter möglicherweise – jedenfalls zu oft – schneller einen Termin bekommt als als gesetzlich Versicherter, nicht, indem jetzt alle länger warten müssen. Das ist nicht unsere Lösung, sondern die eines anderen Systems. Unsere Lösung ist, dass alle schneller Termine bekommen. Deswegen werden wir sehr gezielt Anreize setzen, damit es sich für Ärzte lohnt, Patienten zügig dranzunehmen. Und wir werden Patienten über eine ausgebaute Termin-Service-Stelle ermöglichen, schnell einen Ansprechpartner zu finden. Auch da werden wir sehr konkret für Verbesserungen sorgen, damit es für alle, die es brauchen, schneller geht.

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Das bringt mich abschließend, Herr Präsident, natürlich auch zum Etat, wo wir – ich kann mich dem Gesagten nur anschließen – wichtige, gute Schwerpunkte setzen. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber und dem Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass wir mit den 5 Millionen Euro Ebolahilfe auch international ein Zeichen setzen konnten, dass Deutschlands internationale Gesundheitspolitik verlässlich ist und in der Welt hilft.

Ich bin sehr dankbar, dass wir mit den zusätzlichen Stellen vor allem die große Zahl von befristeten Stellen in unserem Haus reduzieren können, weil die Mitarbeiter, die motiviert mitmachen sollen, auch eine Perspektive brauchen.

Zusammengefasst: Ich bin vor allem den Berichterstattern des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 15, den Etat des Gesundheitsministeriums, dankbar, aber auch allen anderen, die daran mitgearbeitet haben, und bitte um Ihre Zustimmung.

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