Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Das Informationsfreiheitsgesetz war das Last-Minute-Gesetz der letzten Legislaturperiode. In der letzten Bundesratssitzung, in der
letzten Bundestagssitzung gab es die entsprechende
Mehrheit für das Informationsfreiheitsgesetz.

Es war ein ungeliebtes Kind: Über dieses Gesetz
wurde lange verhandelt, es wurde von allen Seiten ausgebremst. Dieses Gesetz war - das muss man sagen - ein
Gesetz, das überhaupt nur deshalb in Kraft treten konnte,
weil es die Unterstützung des Parlamentes hatte. Es ist
ein Gesetz, erarbeitet aus der Mitte des Parlamentes, verabschiedet vom Parlament.

Die Bundesregierung, die Verwaltung wollte dieses
Gesetz nicht. Wenn ich jetzt nach vier Jahren eine Bilanz
des Informationsfreiheitsgesetzes ziehe, muss ich leider
sagen, dass zwar die Bürgerinnen und Bürger Interesse
an diesem Gesetz haben, Fragen stellen, Fragen einschicken, aber bis heute in der alten Kultur, in der Kultur des
Amtsgeheimnisses, in der Regel und viel zu oft nur die
Antwort bekommen: VS - Nur für den Dienstgebrauch.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Beleg dafür,
dass es nicht ausreicht, ein Gesetz zu machen und es in
Kraft treten zu lassen. Nein, ein Gesetz braucht die Kultur der Implementierung. Ich möchte hier - das ist auch
Teil unseres Antrages - noch einmal dafür werben, dass
wir in Deutschland ankommen, wo fast alle skandinavischen Länder, wo fast alle europäischen Länder längst
angekommen sind: zu begreifen, dass Transparenz und
Informationsfreiheit wichtige Grundpfeiler der Demokratie sind und dass es normal ist, dass die Bürgerinnen
und Bürger mehr wissen wollen, als in der Presseerklärung oder auf der Internetseite steht. Die Bürgerinnen
und Bürger begreifen Beteiligung in dem Sinne, dass sie
sich informieren können. Sie wollen keine unangemessen hohen Gebühren zahlen müssen, sie wollen keine
muffigen Antworten bekommen, sie möchten, dass die
Aktendeckel geöffnet werden und dass ihnen die Verwaltung bereitwillig und offen Auskunft gibt.

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Peter Schaars erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz liegt vor. In diesem Tätigkeitsbericht
werden helle und dunkle Seiten aufgezeigt. Gut ist, dass
so viele Menschen von ihrem Recht, an die Bundesregierung, an die Verwaltung Fragen zu stellen, Gebrauch machen und dass wir es im Laufe der Zeit erreicht haben,
dass die Gebühren, die am Anfang wirklich sehr hoch
waren, zumindest etwas zurückgenommen worden sind.

Nicht schön ist, dass es zu diesem Tätigkeitsbericht
nach wie vor keine Stellungnahme des BMI, immer noch
keine Stellungnahme der Bundesregierung gibt. Wir
mussten diesen Antrag stellen, weil die Verwaltung nicht
in der Lage ist, den Tätigkeitsbericht im Parlament vorstellen zu lassen, eine Debatte im Innenausschuss darüber zuzulassen oder eine Stellungnahme dazu zu verfassen. Unser Vehikel, damit wir auch am Ende dieser
Legislaturperiode noch einmal über das Informationsfreiheitsgesetz reden können, war deshalb der vorliegende Antrag.

Zwei Punkte halte ich für unbedingt änderungsbedürftig. Wir müssen feststellen - das sind die Schwächen
im Gesetz; das Gesetz war ja damals ein Kompromiss,
mehr haben wir gemeinsam mit der SPD gegenüber der
Verwaltung nicht hinbekommen, und auch der Bundesrat hat das ja nicht gerade beflügelt, sondern eher gebremst -, dass der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses zu eng gefasst ist. Das geht so nicht. Wir
brauchen eine Regelung, die es der Verwaltung unter24238
sagt, Bereiche, die von öffentlichem Interesse sind, als
vertraulich einzustufen. Die Entscheidung, wann was
wie eingestuft werden darf, können wir nicht länger der
Verwaltung überlassen. Wir brauchen aber auch eine andere Kultur.

Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung und die
Ministerien einen Blick auf die Homepage von Ministerien Estlands oder auch Rumäniens werfen. Mit Selbstverständlichkeit wird auf der ersten Seite auf die Informationsfreiheit hingewiesen. Die Bürgerinnen und
Bürger werden über Links zu öffentlich zugänglichen Informationen geleitet. Immer mehr Informationen werden
freiwillig ins Internet gestellt. Es muss gar nicht mehr
gefragt und geantwortet werden. Mit einem Mausklick
werden die Akten freigegeben, die freigegeben werden
können.

Wir liegen weit hinter diesen Ländern zurück.
Deutschland ist im Hinblick auf Informationsfreiheit und
Transparenz nach wie vor ein Entwicklungsland. Wir
müssen vonseiten des Parlaments und auch vonseiten der
Öffentlichkeit von Neuem für das Gesetz werben. Wir
brauchen Stellen, die dieses Gesetz begleiten. Wir müssen eine Kultur für Informationsfreiheit und Transparenz
weiter in die Verwaltung hineintragen.

Danke schön.

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