Wolfgang Wieland (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es

doch immer so prompt funktionieren würde. Wir haben
diesen Antrag im Juni eingebracht - die Präsidentin hat
den Titel verlesen: „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der
Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten“ - und
für heute haben wir die Debatte auf die Tagesordnung
setzen lassen. Was geschieht? Das Kabinett hat den
Gesetzentwurf gestern beschlossen.

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Man muss aber auch hier sagen: Was lange währt
- wir hatten es schon lange angemahnt -, ist leider noch
nicht gut geworden. Was ist hier geschehen? Die halbe
Republik wurde mit den Begriffen „Volltextdatei“ und
„Indexdatei“ in eine Art kollektiven Diskussionsprozess
einbezogen. Das alles hat leider nicht dazu geführt, dass
wir einen Gesetzentwurf bekommen werden - er liegt
uns offiziell noch nicht vor, aber informell haben wir ihn
bereits erhalten -, von dem wir sagen könnten, dass der
kreißende Berg eine Maus geboren hat. Lieber Kollege
Benneter, leider hat er einen Datenmoloch geboren.

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Das kann nicht so bleiben. Hier ist ein erheblicher Nachbesserungsbedarf anzumelden.
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- Vielen Dank, Frau Kollegin Piltz. Wir werden uns von
unserer Seite hier Mühe geben müssen. Das gilt auch für
Sie vonseiten der Liberalen.

Frau Jelpke, in diesem Zusammenhang ein Wort an die
PDS. Ja, auch Sie können das Ganze kritisch begleiten. In
dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, schreiben Sie
allerdings, dass die Trennung von Polizeibehörden und
Nachrichtendiensten, um die es wesentlich geht, mit diesem Gesetzentwurf eingeebnet werden würde. Sie schreiben, dass es bei einem nahtlosen Informationsaustausch
nur zwei Abteilungen eines Hauses wären. Dazu muss
man Ihnen leider sagen - ich meine das ganz ernst -: Es
ist der Traum vieler Konservativer, ein solches Bundessicherheitsamt - ich darf mich da nicht versprechen -, wie
es genannt wird, zu schaffen. Es entsteht hier aber nicht,
Kollege Gunkel. Das kann man wirklich sagen.

Der PDS muss man sagen: Wer immer ruft, dass es
brennt, den nimmt man nicht mehr ernst, wenn es wirklich einmal brennt. Darüber sollten Sie nachdenken.

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Kollege Maurer, Sie sind in Ihrer Polemik immer maßlos. Dadurch verpufft sie.

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Schauen Sie sich den Antrag, den Sie geschrieben haben,
einmal an. Das zieht einem wirklich die Schuhe aus. Das
hätten wir auch schon vor 30 Jahren in einem Artikel
von Frau Jelpke in einer ganz anderen Zeitung wortgleich nachlesen können.

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Nun zu unseren Hauptkritikpunkten an dem Entwurf
der großen Koalition im Einzelnen:

Erstens. Der Umfang der gespeicherten Daten wird
einfach zu groß werden. Sie schreiben, dass Sie Einzelpersonen aufnehmen wollen, die weltweit verbal dazu
aufrufen, Gewalt anzuwenden, oder diese befürworten.
Dann müssten Sie beispielsweise mit Herrn
Ahmadinedschad anfangen, der diese Kriterien beinahe
täglich erfüllt. Nur, welchen Sinn hat es, so viele Primärverdächtige in eine Datei aufzunehmen? Wir haben Datenfluten, die wir gerade nicht wollten. Wir wollten mit
dieser Antiterrordatei mehr Effizienz erreichen. Sie erreichen wir so nicht.

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Zweitens. Alle Kontaktpersonen eines Verdächtigen - das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich - sollen in die Antiterrordatei aufgenommen werden können.
Das sind Personen, die über die hinausgehen, die als
Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung primär in diese Datei aufgenommen werden. Kriterien, wer eine solche Kontaktperson ist, werden nicht

angegeben; dazu wird in der Begründung gesagt: Das
sollen die Polizeien und die Nachrichtendienste nach ihren Erfahrungen entscheiden. - Hier besteht die Gefahr,
dass das soziale Umfeld der verdächtigen Personen ganz
breit erfasst wird. Das geht zu weit. Das ist mit den Freiheitsgarantien unserer Verfassung jedenfalls nicht zu
vereinbaren.

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Drittens. Der Kreis der Behörden, die auf die Datei
zugreifen können, wird wieder ausgeweitet. Auch einzelne Polizeidienststellen, die nicht definiert sind, sollen
Zugriff nehmen können, nicht nur die Landeskriminalämter. Das heißt, zwar nicht jeder Dorfpolizist - nicht jeder, das ist immer die Angst Ihres bayerischen Kollegen
Beckstein -,

({8})

aber jeder Großstadtpolizist, der in entsprechenden Bereichen arbeitet, wird dann Zugriff nehmen können.

Darüber hinaus gibt es die Regelung des Eilfalles, die
sehr bedenklich ist; denn im Eilfall soll Onlinezugriff
auf die Volltextdatei genommen werden. Gerade im terroristischen Bereich ist in der Regel von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, für Leben und für höherwertige
Rechtsgüter auszugehen.

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Diese Inflation an zugriffsberechtigten Behörden, an
Möglichkeiten, online auf die Volltextdatei zuzugreifen,
verstößt unseres Erachtens gegen das Trennungsgebot
zwischen Polizei und Geheimdienst.