norbert gansel (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rexrodt, Sie haben vorhin gesagt, die Deutschen wollten beim Rüstungsexport nicht in der Ecke stehen. Das geht ein bißchen an der Realität vorbei. 1992 war beim Export von Kriegswaffen - ich sage: Kriegswaffen! - die Bundesrepublik Deutschland nach dem UNO-Waffenexportregister weltweit Nummer zwei.
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Beim Waffenexport sind wir nicht Eckensteher, sondern Spitzenreiter.
Es gibt aber keinen Grund, sich von der deutschen Rüstungsexportindustrie unter Druck setzen zu lassen; denn es sind gerade 0,39 % der deutschen Gesamtexporte, die 1992 von der deutschen Rüstungsindustrie geliefert wurden.
Herr Minister Kinkel hat einen respektablen Beitrag geleistet. Wir werden ihn auf dieser Linie unterstützen, weil wir ohnehin wissen, daß das im Vergleich zu dem, was Kreise der Union und auch Teile der F.D.P. wollen, sozusagen das geringere Übel ist.
Das, was Minister Kinkel vorgeschlagen hat, könnte zu einem Weniger an Rüstungsexporten führen. Das, was Herr Rexrodt vorgeschlagen hat und was die Union will, wird zu einem Mehr an Waffenexporten führen. Sie müssen endlich klar sagen, meine Damen
und Herren, was Sie wollen. Wir wollen weniger, und wir wollen Klarheit.
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Deshalb haben wir eine Grundgesetzergänzung vorgeschlagen, mit der der Rüstungsexport auf die Staaten beschränkt werden soll, mit denen wir in der NATO militärisch und in der Europäischen Union politisch verbunden sind.
Das heißt, wir sichern die Bündnisfähigkeit, wir sichern die Verteidigungsfähigkeit, und wir sichern die Kooperationsfähigkeit. Wir wollen aber keine europäische oder atlantische Kooperation, die darin besteht, gemeinsam Rüstungsexporte in Spannungsgebiete der Welt zu fördern, wo dann die Krisen ausgelöst werden, mit denen die UNO anschließend fertig werden muß.
Machen wir uns nichts vor: Sie führen diese Debatte auch unter der Überschrift „Normalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" . Ich sage Ihnen: Es wäre nicht normal, sondern geradezu verrückt, wenn wir unser Grundgesetz änderten, damit deutsche Soldaten mit dem Blauhelm der UNO unter Lebensgefahr die Waffen wieder einsammeln können, die die deutsche Rüstungsexportindustrie vorher in Krisengebiete geliefert hat.
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Sie, Herr Minister Rexrodt, haben von Ihrer Bestandsgarantie den § 5 c der Außenwirtschaftsverordnung ausdrücklich ausgenommen. Da geht es um die sogenannte Dual-use-Problematik. Der Sprecher der CSU, Glos, hat dazu behauptet, es seien alle Waren in Deutschland für den Export genehmigungspflichtig, die auch nur theoretisch militärisch verwendet werden können. Das ist ein leichtfertiges, falsches und unverantwortliches Gerede. Herr Kittelmann hat das soeben wiederholt.
Tatsächlich ist es so: Nur diejenigen Waren sind bei der Ausfuhr genehmigungspflichtig, von denen der Exporteur weiß, daß sie - obwohl in der Regel zivile Produkte - im konkreten Fall für die Herstellung von Kriegswaffen oder Munition im Ausland bestimmt sind. Sie sind auch nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie in bestimmte Krisengebiete der Welt oder in Staaten gehen, von denen wir wissen, daß sie Atomwaffen entwickeln.
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Wer das ändern will, der kehrt zu dem Rechtszustand von vor dem Golfkrieg zurück. Es kann doch nicht im Ernst Ihre Politik sein - jetzt wende ich mich vor allen Dingen an die Union, aber ich sage es auch Ihnen noch einmal, Herr Rexrodt -, nachträglich das zu legalisieren, was der Herr von Hippenstiehl mit seiner Firma - ({4})
- Entschuldigung! Der § 5 c der Außenwirtschaftsverordnung war, wie der Minister zutreffend erklärt hat,
eine Konsequenz aus dem Giftgasskandal in Libyen.
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Wer diesen Paragraphen in Frage stellt und zu dem alten Rechtszustand zurückkehren will, der macht genau das wieder möglich, was nach Rabta für die Zukunft verhindert werden sollte.
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Dabei werden wir den Außenminister unterstützen.
Jetzt zu den Arbeitsplätzen: Die Rüstungsindustrie hat in den vergangenen Jahrzehnten hohe Gewinne gemacht. Jetzt steht sie in der Verantwortung für die Umstellung der Arbeitsplätze auf zivile Produktion, soweit diese Arbeitsplätze nicht Rüstung für unsere Sicherheit im Rahmen der NATO produzieren müssen.
Dabei braucht die deutsche Rüstungsindustrie eine verläßliche, klare Bundeswehrplanung als Orientierungsdatum, wozu das Bundesverteidigungsministerium bisher nicht fähig ist. Deshalb braucht die deutsche Rüstungsindustrie in bestimmten Regionen, z. B. im Norden, aber auch im Süden - ich denke vor allen Dingen an das, was Franz Josef Strauß um München herum angesiedelt hat und wo es jetzt ernste Probleme gibt -, Hilfen zur Konversion. Deshalb hat die SPD beantragt, einen Konversionsfonds zu bilden, mit dem die Umstellung der Wirtschaft auf zivile Produktion erleichtert wird, damit neue, dauerhafte Arbeitsplätze gesichert werden können.
Wir wollen eine effektive und zügige Kontrolle von militärischen Produkten, die den zivilen Export nicht hemmt, sondern ihn sichert, weil sie den Frieden sichert und den guten Ruf der deutschen Exportwirtschaft.
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