Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten KolStaatsminister Bernd Schmidbauer
leginnen und Kollegen! Ich will zuerst etwas zum Kollegen Such und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen. Es ist - dafür bin ich sehr dankbar - bei den Ausführungen von Herrn Kemper deutlich geworden, daß jeder, der sich intensiv mit Nachrichtendiensten beschäftigt und Erfahrungen in diesem Bereich hat, diesen Antrag völlig unverständlich findet.
Am Anfang haben Sie hier die sanfte Tour gefahren. Herr Such, Sie müssen entlarvt werden. Sie sind nicht der, als der Sie sich ausgeben. Sie haben sich heute wieder entlarvt,
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indem Sie wörtlich wieder zitiert haben, daß der BND in dubiose Waffengeschäfte verwickelt sei, und gleichzeitig Ergebenheitsadressen an den BND abgeben. Die seitenlange Aufzählung angeblicher BND-Fehlleistungen ist - das muß ich Ihnen sagen - zusammengeschustert. Sie haben das bei einem sogenannten Experten, der in Wirklichkeit keiner ist und der überhaupt nichts von der Arbeit der Nachrichtendienste versteht, abgeschrieben - ich kann Ihnen sogar die Fundstellen nennen -, und zwar aus vordergründigen, verfälschenden und mißverstandenen Schlagzeilen.
Es ist bemerkenswert, was ein anderer Redner ausgeführt hat, nämlich daß die Widerlegung der Vorwürfe durch parlamentarische, gerichtliche und aufsichtsbehördliche Untersuchungen bewußt unterschlagen wird.
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Sie addieren Lügenmärchen und nutzen sie zum Angriff. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß Institutionen dieses Parlaments diese Vorwürfe entkräftet haben. Herr Kollege Hirsch hat darauf hingewiesen.
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Ich erwähne nur die aktuellen Vorwürfe, der BND sei in Waffenschiebereien verstrickt. Der BND-Präsident hat das mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Nachprüfungen haben ergeben, daß es nicht bestätigt werden kann. Trotzdem verwenden Sie es heute wieder.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal klarstellen: Der BND ist keine Bande von gesetzlosen Gesellen, sondern eine Bundesbehörde, die fest in unserem demokratischen Staat verankert ist. Seine Mitarbeiter leisten - oft unter schwierigen Bedingungen - eine hervorragende Arbeit für unser Land. Sie verdienen unser aller Anerkennung und volles Vertrauen.
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Eigentlich empfehle ich Ihnen das, was hier schon gesagt wurde: Überschlafen Sie den Antrag! Machen Sie es uns einfach und bringen Sie etwas anderes ein, damit wir konstruktiv darüber reden können!
Herr Kollege Kemper, ich bin Ihnen sehr dankbar, für das, was Sie gesagt haben: 50 Prozent im Minimum - darin stimme ich mit Ihnen voll überein. Ich bin gern bereit, mit Ihnen in eine ausführliche Diskussion einzutreten. Sie haben recht: Der Nachrichtendienst muß für die Aufgaben im Jahr 2000 schlanker und effizienter werden und ein neues Profil bekommen. Diese Arbeit ist aber bereits seit vielen Jahren in vollem Gange. Sie wissen, wie man mit einer großen Behörde umgehen kann - auch im Hinblick auf Abbausituationen, auch im Hinblick auf Umsetzen und die Notwendigkeit, einen evolutionären Prozeß einzuleiten und parlamentarisch zu begleiten. Ich bin sehr dafür.
Sie sprechen sich für die Kontrolle aus. Ich kann Ihnen bestätigen, daß diejenigen, die kontrollieren, uns das Leben in der Regel nicht einfach machen. Das ist gut so. Die Kollegen - Mitarbeiter mit langjähriger Erfahrung - überprüfen diese Dinge in harter Auseinandersetzung mit uns. Im übrigen habe ich zu Beginn der Legislaturperiode für die Bundesregierung die Erklärung abgegeben, welche zusätzlichen Möglichkeiten die Parlamentarische Kontrollkommission hat. Ich will Ihnen nicht verschweigen - auch, wenn es noch nicht bekannt ist -, daß wir zwei Kontrollgremien haben. Wir haben auch die Vertrauensmänner. Ich muß feststellen, daß die Arbeit in diesem Gremium über alle beteiligten Fraktionen hinweg hervorragend ist.
Schwierigkeiten gibt es manchmal in einem anderen Gremium, weil dort gestört wird oder weil übermäßig Auskunft verlangt wird. Ich erinnere mich an ein Beispiel: Bis tief in die Nacht wurden 70 Fragen gestellt. Bei der zehnten Frage hat der betreffende Kollege das Lokal verlassen. Ihm war es wichtiger, im Fernsehen eine Stellungnahme abzugeben, als auf die Antworten auf seine eigenen Fragen zu warten. Er wußte vorher, was passiert; er wußte vorher, wen er verdächtigen muß und was angeblich alles Schlimmes passiert ist.
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Ich bin der Meinung, daß wir über Kontrolle nicht nur nachdenken müssen. Aber: Unser Nachrichtendienst ist der am besten kontrollierte. Daß man daran noch etwas ändern kann, daß man in dieser Hinsicht noch Wünsche haben kann - bitte sehr.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Beziehungen zwischen den Staaten verändert, man kann sagen: friedlicher gemacht. Es gibt aber nach wie vor Konflikte und neue Bedrohungen. Es liegt im Interesse unseres Landes - da sind wir hundertprozentig einer Meinung -, daß wir für diese schwierige Arbeit Nachrichtendienste brauchen. Denken Sie an den internationalen Drogenhandel, die internationale Geldwäsche, die Gefahren der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und die international organisierte Kriminalität.
Ich könnte Ihnen auf Anhieb die Erfolge eines Nachrichtendienstes in diesem Zusammenhang darlegen. Ihre Kollegen sollten Ihnen allen einmal die Analysen zur Kenntnis geben. Vielleicht ist es wichtiger, über solche Dinge, die eigentlich nicht streng geheimzuhalten sind, einmal in einer breiten parlamentarischen Öffentlichkeit zu reden.
Ich könnte Ihnen auch Beispiele dafür geben, wie der Dienst geholfen hat, Leben zu schützen, wie es

dem BND gelungen ist, Terroristen den Prozeß zu machen, oder wie er mitgeholfen hat, internationale Verbrecher zu entlarven und der Polizei diese Information weiterzugeben. Ich bin wie Sie der Meinung, daß wir ein strenges Trennungsgebot durchhalten müssen. Ich bin aber auch der Meinung, daß die Polizei weiter mit ihren polizeilichen Mitteln und die Nachrichtendienste weiter mit ihren nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten müssen. Dies gewährleistet professionelle Arbeit und ausreichende Kontrolle.
Dazu ist aber nötig, daß koordiniert und kooperiert wird. Sie erinnern sich an den Fall Guillaume, der Anlaß für eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung war. Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir die Diskussion so versachlichen sollten, daß die Dienste aus einer solchen Situation etwas Produktives mitbekommen und wir auch in die Lage versetzt werden, über die neue Struktur des Bundesnachrichtendienstes Konsensfähigkeit zwischen den Fraktionen in diesem Plenum zu bekommen.
Im übrigen freue ich mich über die Erklärungen zu unserem neuen Präsidenten. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung den neuen Präsidenten wie den vorhergegangenen Präsidenten voll unterstützt.
Ich empfehle Ihnen, Herr Kemper, einmal die Arbeit des Plutoniumausschusses abzuwarten und nicht von vornherein zu erklären, daß es da Profis im Sinne einer Verzögerung gebe. Das Bundeskanzleramt hat alles getan, Sie voll zu informieren. Zu jedem Zeitpunkt haben Sie von uns nach Aktenlage Informationen erhalten.
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- Sie haben mich zu lange genossen. Herrn Such ging es zu lang; er konnte meinem Zweistundenvortrag geistig nicht folgen, und er wollte mich nachts um zehn Uhr schonen. Ich habe verstanden, daß die Zeugenvernehmung allen zu lang war. Ich bin gerne bereit, in den Ausschuß zu gehen. Ich bin sicher, daß wir da in den Dingen, die Sie zu ermitteln suchen, noch ein Stück weiterkommen. Ich bin sehr dankbar. Ich habe immer gesagt, ich warte auf das Ergebnis dieses Ausschusses.
Nur, Herr Kemper, eins können wir schon heute feststellen: Alle üblen Verdächtigungen, die gegen mich oder die Bundesregierung ausgesprochen wurden, sind durch keinen einzigen Zeugen nachgewiesen worden; es gibt nicht einmal ein einziges Indiz.
({6}) Im übrigen will ich dazu sagen