Christian Schmidt (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen. Darüber hinaus empfiehlt er - die entsprechenden Berichte liegen Ihnen vor - , dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zuzustimmen, die Anträge der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abzulehnen.
Der heutige Abschluß der parlamentarischen Beratungen der Gesetze zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze und zu dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit schließt eine Phase intensiver Verhandlungen in einer Zeit fundamentalen politischen Wandels ab. Es bedarf auch heute der Feststellung, daß die zur Ratifizierung anstehenden Verträge ohne den Zusammenbruch des kommunistisch-stalinistischen Unterdrückungssystems in den Staaten des Ostblocks nicht denkbar gewesen wären. Erst diese Tatsache und das Entstehen frei demokratisch gewählter Regierungen und Volksvertretungen hat uns Deutschen die Möglichkeit gegeben, geschichtliche Hypotheken abzulösen.
Die am schwersten lastende Hypothek war sicher die deutsche Teilung. Es war Verfassungsauftrag deutscher Politik, sich dem Gebot der Wiedervereinigung zu stellen. In den letzten Jahren wurde dieser bindende Verfassungsauftrag von links bedauerlicherweise immer mehr in Frage gestellt.
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- Wenn ich z. B. höre, was Herr Lafontaine mit Herrn Falin besprochen haben soll, dann gibt das zu erheblichem Erstaunen und zu der Frage Anlaß, ob dieses Verfassungsgebot von Herrn Lafontaine wirklich ernst genommen worden ist.
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Hiermit hängen die heute zur Abstimmung stehenden Verträge eng zusammen. Es gilt, mit den für die Zukunft des gesamten Europas so wichtigen deutschpolnischen Beziehungen ein Vertragswerk zu ratifizieren, das sowohl von der Vergangenheit als auch von der Zukunft handelt. Wer die Vergangenheit verdrängt, kann die Zukunft nicht gewinnen.
Um so wichtiger ist es, daß beide vertragschließenden Seiten die vorliegenden Verträge, eingedenk der Abschnitte der gewalttätigen Vergangenheit wie auch der Abschnitte positiven friedlichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens, geschlossen haben.
Der dunkle Abschnitt europäischer Geschichte, der durch das schwere Leid gekennzeichnet ist, das Krieg und Vertreibung mit sich gebracht haben, führt um so mehr zu einer Verpflichtung beider Seiten, sich in den Dienst des Friedens und der Freiheit zu stellen. Friede und Freiheit ohne Recht gibt es nicht. Deswegen waren und sind beide Seiten verpflichtet, in dem ihnen möglichen Handlungsrahmen dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Mit einem kommunistischen totalitären Regime wäre dies nicht möglich gewesen.
Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist die Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Neugestaltung des Verhältnisses unserer Völker in der Mitte Europas geht deshalb von der unumgänglichen, aber für viele Deutsche, insbesondere Heimatvertriebene, schmerzlichen Erkenntnis aus, daß die bestehende deutsch-polnische Grenze endgültig ist.
Dies ist zitiert aus dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zu den zur Beratung stehenden Verträgen.
Lassen Sie mich bei dieser Frage einen Augenblick verweilen. Freiherr von und zu Guttenberg hat in seiner Rede in diesem Hohen Haus am 27. Mai 1970 gesagt - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin -:
Wir sollten auch keinen Augenblick vergessen, daß unter dieser Chiffre der Oder-Neiße mehr und anderes verstanden werden muß als eine bloße Grenzfrage, nämlich vor allem verletztes Menschenrecht.
Dieses Empfinden im Jahr 1970 gilt besonders bei den betroffenen Heimatvertriebenen auch heute weiter. Ich verstehe dies so, daß die Gesamtheit der Rechtssituation der Schlesier, Pommern und Ostpreußen, die ihre Heimat verlassen haben, und derer, die in der Heimat bleiben konnten, als Gefüge gesehen werden muß, das nicht auf die bloße Frage des Verlaufs von Grenzen reduziert werden kann.
Es ist deswegen sehr richtig und begrüßenswert, daß der Bundeskanzler die Ratifizierung des Grenzvertrags in den Zusammenhang mit dem Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag gestellt hat. Ihm gebührt hierfür nochmals Dank.
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Die Grenzbestätigung geschieht in Übereinstimmung mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der uns Deutschen unsere staatliche Einheit wiedergegeben und uns dabei nicht erspart hat, auch einer endgültigen Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze zuzustimmen. Es hat uns auch keiner in dem Ansinnen unterstützt, diese völkerrechtlich offene Frage noch einmal zu verhandeln.
Eine gewisse Erleichterung verschaffen hier der Wunsch und auch der Wille, den trennenden Charakter der Grenzen in Europa verschwinden zu lassen und über sie Brücken der Verständigung, der Partnerschaft, des wirtschaftlichen Austauschs zu schlagen. Mag der Schmerz, die alte Heimat unter kommunistischer Knute gesehen zu haben, besonders schwer gewogen haben, so meine ich doch, daß der Aufbruch in Europa zu neuen demokratischen Ufern der Zusammenarbeit dem Grenzbestätigungsvertrag auch ein Stück der Härte nimmt, die mancher empfinden mag.
Ich habe Verständnis dafür, daß einige Kollegen aus unserer Fraktion aus persönlicher oder familiärer Betroffenheit oder grundsätzlichen Erwägungen den notwendigen Schritt der Zustimmung zu diesem Vertrag nicht mitvollziehen können. Ich darf bei dieser

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Gelegenheit festhalten, daß sich alle Kollegen in unserer Fraktion, in der CDU und der CSU, die Entscheidung hierüber sicher nicht leicht gemacht haben.
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Der Respekt vor der persönlichen Entscheidung eines jeden Kollegen in dieser Frage verbietet es, die Nichtzustimmung zu kritisieren, jedoch weiß ich von den Kollegen, daß diese bereit sind, eine Mehrheitsentscheidung des Bundestags politisch mitzutragen. Erfreulicherweise will ein Großteil dieser Kollegen dem zweiten Teil des Vertragswerks, dem Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag, zustimmen.
Dieser Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag schafft die Basis für eine gute Entwicklung in der Zukunft. An dieser Stelle appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger in beiden Staaten, sich dem deutsch-polnischen Versöhnungswerk und auch der Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern engagiert zu öffnen. Gerade auf die Heimatvertriebenen und ihre Kenntnis von Kultur und Land und auf die Minderheiten mit ihrer Kenntnis und ihren Erfahrungen des Zusammenlebens verschiedener Nationen kommt es hierbei an.
Das Vertragswerk, der Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag und die begleitenden Briefe sowie die heute zu verabschiedende Erklärung des Deutschen Bundestags, die durch die Notifizierung bei der polnischen Regierung völkerrechtlichen Charakter erhält, enthalten die im heutigen Rahmen möglichen Ansätze für eine positive Zukunftsgestaltung.
Das demokratische und freie Polen will nach Europa. Wir unterstützen diesen Wunsch, weil Polen zu Europa gehört - wie die CSFR, wie Ungarn, aber auch wie Spanien und Frankreich. Wir begleiten Polen gerne auf dem Weg nach Europa. Die im Freundschaftsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit gibt aber auch Gelegenheit, darzustellen, daß sich ein europäischer Staat im ausgehenden 20. Jahrhundert nicht wieder auf absolute nationale Politik zurückziehen kann, sondern die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Kontinents im begrenzten Souveränitätsverzicht und in der internationalen Kooperation liegt.
Mit Genugtuung haben wir die Erklärung des polnischen Außenministers Skubiszewski in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung gehört, in der er die Überzeugung äußert, daß die ursprünglich gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel der UN-Charta aus dieser entfernt und dorthin geschafft werden sollte, wo sie hingehört, d. h. in die Geschichte.
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Von der Entwicklung hin zu engeren europäischen Beziehungen erwartet die CDU/CSU auch die Möglichkeit, solche Fragen zu regeln, die in diesem Vertrag noch nicht in ihrer vollen Gesamtheit erfaßt worden sind. Dies betrifft beispielsweise die Möglichkeit deutscher Bürger, sich in Polen niederzulassen, insbesondere einschließlich derer, die ihre Heimat nach Kriegsende verlassen mußten und dorthin zurückkehren wollen. Deutsche, die als Europäer in einem anderen europäischen Land, in Polen, bereit sind, auf diese
Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes beizutragen, sollen diese Chance erhalten. - Übrigens sind die Vermögensfragen von diesem Vertragswerk ausgeklammert worden.
Andrzej Wajda, polnischer Filmregisseur, hat dies vor einiger Zeit so formuliert:
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- Das gibt dieser Aussage noch mehr Gewicht.
Ich glaube, ohne Grenzen anzutasten, lassen sich Verhältnisse schaffen, in denen Menschen leben möchten, wo sie möchten. Die Deutschen eröffnen eine Universität in Breslau und die Polen eine in Wilna, warum nicht?
Dies ist die Perspektive der zukünftigen deutsch-polnischen Beziehungen, die nicht auf Ausgrenzung setzt, sondern auf Zusammenarbeit, Integration und Freizügigkeit.
Überhaupt ist der Minderheitenschutz, der in diesem Vertrag völkerrechtlich verankert ist, ein entscheidender Fortschritt nicht nur für die deutsch-polnischen Beziehungen, sondern auch für Gesamteuropa. Der Freundschaftsvertrag wäre in dieser Form vor vier Jahren noch undenkbar gewesen.
Betrachtet man die lange Wegstrecke, die bis zu diesem Vertrag zurückzulegen war, so kann er in seiner Bedeutung erst richtig gewürdigt werden. Nichts ist so gut, daß es nicht noch besser gemacht werden könnte. Ein sich verbessernder und verfestigender Minderheitenschutz auf europäischer Ebene im Rahmen der KSZE und des Europarats muß auch - hoffentlich nicht nur - der deutschen Minderheit in Polen zugute kommen. Dies ist meiner Fraktion ein besonderes Anliegen.
Die im Vertrag vereinbarte Ausweitung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Beziehungen wird auch dazu beitragen, daß sich der Ostteil und der Westteil Europas, dessen wirtschaftliche Scheidelinie auch durch die deutsch-polnische Grenze gebildet wird, mehr und mehr zusammenfügen. Dabei dürfen wir insbesondere in Fragen der Errichtung einer Sozialen Marktwirtschaft, einer mittelständischen Unternehmensstruktur und guter Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften unsere Unterstützung in der Tat nicht versagen.
Polen muß und wird mit uns gemeinsam den Weg in die europäische Marktwirtschaft gehen. Die Zusammenarbeit von Regionen in grenznahen Gebieten ist ein Bereich, in dem sich wirtschaftliche Kooperationen am ehesten manifestieren können und in dem sozusagen der Geist des Vertrages zum Greifen nahe ausgefüllt werden kann. Die Sorge um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muß in ganz Europa geteilt werden und hat deswegen berechtigterweise in diesem Vertrag auch einen guten Platz. Im übrigen gilt es gerade hier, sozialistische Erblasten abzubauen.
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Die CDU/ CSU-Fraktion begrüßt es deshalb nachhaltig, daß der kulturellen Zusammenarbeit, der Erforschung der gemeinsamen wechselvollen Geschichte - der vorbehaltlosen Erforschung der gemeinsamen GeChristian Schmidt ({7})
schichte - , der Denkmalpflege und auch der Gräberpflege breiter Raum gewidmet wird. Wenn damit ein Beitrag geschaffen werden kann, eine Epoche friedlichen Zusammenlebens zu schaffen, dann hat dies bereits einen Wert an sich.
Nicht vergessen werden darf die außerordentlich wichtige Einbeziehung der Jugend in das Vertragswerk über die Errichtung eines deutsch-polnischen Jugendwerks. Ich freue mich darüber besonders, weil mir selbst seit meiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union in Mittelfranken an solch einem deutsch-polnischen Jugendwerk gelegen ist.
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Die Hilfsaktionen, die wir - wie auch andere damals - im Jahre 1981/82 nach Polen gestartet haben, haben das Verständnis für die Notwendigkeit der Begegnung und Aussöhnung vertieft. Ich habe gerade noch mit dem Vorsitzenden der schlesischen Jugend sprechen können und freue mich, daß die Bereitschaft der Vertriebenenjugend besteht, sich gerade hier einzubringen.
Die gestern beschlossene Errichtung einer Stiftung „Deutsch-polnische Aussöhnung" als abschließende humanitäre Geste setzt in anderer Form ein Zeichen für den christlichen Charakter des Geistes der Beziehungen der Zukunft. Dieser Geist verlangt danach, wenigstens einen kleinen Teil der gegenseitigen Belastungen zu vermindern, von denen viele individuelle Schicksale polnischer und deutscher Menschen gekennzeichnet sind.
Dieser Vertrag erfüllt nicht alle Erwartungen, die in ihn gesetzt worden sind; aber er schafft Hoffnungen, und er schafft Raum für eine historische Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Jean Monnet, der große Europäer, hat einmal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Ich weiß nur, daß es anders werden muß, wenn es besser werden soll."
Ich meine, daß in den letzten beiden Jahren im deutsch-polnischen Verhältnis so vieles anders geworden ist, daß die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gerechtfertigt ist.
Ich danke Ihnen.
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