emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Liedtke, ist Ihnen klar, daß dann viele Gastarbeiter, weil sie zu wenige sind, in vielen Personalräten nicht vertreten sind - im Gegensatz zu unserer Lösung?
({0})
liedtke (NA), 1973-12-12:
Ist Ihnen klar, daß Sie den Gastarbeiter, wenn Sie ihn dem deutschen Arbeiter gleichstellen wollen, nicht unterhalb der Wählbarkeit mit Sonderrechten, die in Wirklichkeit Sondereinschränkungen sind, ausstatten können?
({0})
Können Sie mir einen Beweggrund dafür nennen, daß Sie im Betriebsverfassungsgesetz den Gastarbeitern die Gleichheit gewähren, sie ihnen aber im Personalvertretungsgesetz, also im öffentlichen Dienst, vorenthalten wollen? Ich sehe keinen.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Groß?
liedtke (NA), 1973-12-12:
Bitte sehr.
gross (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Liedtke, würden Sie so freundlich sein, den Kollegen Franke darauf aufmerksam zu machen, daß in einigen Ländern, die von der CDU regiert werden, die gleichen Regelungen, wie wir sie hier vorschlagen, in den Personalvertretungsgesetzen bereits verankert sind?
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Groß.
gross (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen möchte ich zu zu den Anträgen Ziffer 2 a), Ziffer 4, Ziffer 9, Ziffer 14 a) und Ziffer 19 der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/1403 Stellung nehmen.
Zunächst zum Antrag 2 a bezüglich § 18: Wir meinen, daß dieser Gesetzentwurf keine sonderliche Bereicherung erführe, wenn man hier statt der Verhältniswahl das Höchstzahlverfahren nach dem berühmten Herrn d'Hondt einführte. Speziell für meine Fraktion kann ich sagen, daß wir für diesen Herrn noch nie sonderliche Sympathien empfunden haben.
({0})
- Wir leben nicht von dem Herrn d'Hondt; von dem
leben wir sogar schlecht, Herr Franke. Das wissen
Sie ganz genau. Wir leben vom Verhältniswahlrecht.
({1})
- Herr Lenz, wir überleben dank der Qualität unserer Politik, und ich glaube, das dürfte in der derzeitigen Situation gar nicht schlecht sein. Meine Damen und Herren, wir lehnen diese Änderung zu § 18 ab.
Zu § 32 - das ist Ziffer 4 des Änderungsantrags
- glauben wir, daß eine entscheidende Veränderung dieser Bestimmung durch die von der Opposition beantragte Änderung nicht eintritt. Ich meine, daß deshalb diesem Antrag nicht gefolgt werden sollte.
({2})
- Ich weiß nicht, welcher der Kollegen im Augenblick in diesem Zusammenhang das Wort Demokratie brachte. Ich glaube, darüber wäre sicher bei anderer Gelegenheit des längeren und breiteren etwas zu sagen.
Nun zu § 45, der Ziffer 9 des Antrags. Dieser Antrag könnte ganze sympathisch klingen, wenn er, so meine ich, ganz genau die Realitäten berücksichtigte. Da aber die Vorschlagslisten von Gruppen und Organisationen durcheinandergehen, glauben wir sagen zu müssen, daß dieser Vorschlag realistisch nicht durchgeführt werden kann, daß infolgedessen den Beschäftigten hier Steine statt Brot gegeben werden.
Zu § 74 b, der Ziffer 14 des Antrags. Herr Miltner, entschuldigen Sie, daß ich Ihnen hier eine gewisse Inkonsequenz vorhalte: Dieser Antrag widerspricht ganz entscheidend dem, worauf Sie immer wieder mit Recht hingewiesen haben, daß nämlich die Organisationsgewalt der Regierung nicht eingeschränkt werden dürfe. Ich glaube, es braucht uns hier in diesem Saal niemand klarzumachen, daß diese Organisationsgewalt durch eine Regelung, wie Sie sie vorschlagen, ganz entscheidend berührt wird. Wir meinen, daß ein Staat, der Wert darauf legt, nicht nur parlamentarische Wahlen zu haben, sondern

auch eine parlamentarische Regierung zu haben, dieses Thema in dem Sinne behandeln sollte, wie wir es hier vorschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
berger (NA), 1973-12-12:
Ist Ihnen denn nicht bekannt, Herr Kollege Groß, daß in allen Ministerien 'bis auf zwei im Vorgriff auf diese erwartete Regelung bereits Mitwirkungsrechte oberhalb von A 16 praktiziert werden?
gross (NA), 1973-12-12:
Herr Berger, es ist natürlich nicht auszuschließen, daß Ministerien, die glauben, vielleicht sehr viel weitersehen zu können, als es das Parlament durch Beschlüsse festlegt, im Vorwege Regelungen getroffen haben. Ich meine nur, Herr Berger, daß sich die Ministerien an das zu halten haben- das wäre nur eine Variante zu dem, was ich eben in einem anderen Zusammenhang gesagt habe -, was dieses Haus beschließt, und an nichts anderes. Ich möchte auch nichts anderes sehen. Ich glaube, daß ist die übereinstimmende Meinung dieses Hauses.
({0})
Wo kämen wir hin, wenn 'die Ministerien glaubten, im Vorgriff etwas anders regeln zu sollen!
Meine Damen und Herren, ich komme dann zu
Ziffer 19 des Änderungsantrages, die nach § 108 einen § 108 a eingesetzt haben möchte. Nun glaube ich, daß es nützlich wäre, in diesem Hause sehr bald über die Reform des öffentlichen Dienstrechts und alles, was damit zusammenhängt, nämlich auch die Reform der öffentlichen Verwaltung, einmal eine intensive Debatte zu führen. Wir meinen aber, daß es nicht gut ist, ohne diese Zusammenhänge sozusagen beiläufig einen nicht unwesentlichen Punkt dieser Reform des öffentlichen Dienstrechts hier versteckt in einer Schlußbestimmung unterzubringen. Wir sind, Herr Kollege Miltner, meine Damen und Herren von der Opposition, in der Sache gar nicht weit auseinander. Wir meinen übereinstimmend, daß es notwendig ist, die Spitzenorganisationen stärker zu beteiligen. Aber alle Zusammenhänge, in die das zu stellen ist, müssen doch erst einmal auf dem Tisch liegen. Ich weiß nicht, ob die Opposition mit einem solchen Antrag sehr viel erreichen wird, wenn alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen, ungeklärt bleiben. Deswegen nehmen wir Ihre Absicht gern zur Kenntnis, hier auch mit uns zusammen etwas zu verändern, aber glauben, daß in diesem Zeitpunkt bei dieser Gelegenheit nicht der rechte Ort dafür sei.
Eine Schlußbemerkung! Herr Kollege Miltner hat die Vorstellungen, 'die dieses Gesetz mit sich 'bringt, kritisiert. Er hat sie als nicht zulänglich bezeichnet, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat aber nichtsdestoweniger auch bei Ablehnung der Anträge der Opposition die Zustimmung der Opposition in Aussicht gestellt. Ich darf aus dieser Bemerkung, wenn ich sie richtig verstanden habe, nur den Schluß ziehen, daß dieses Gesetz trotz der Worte des Kollegen Miltner so unzulänglich nicht ist, auch wenn die Anträge der Opposition abgelehnt werden sollten, und um diese Ablehnung möchte ich hier - für diese Anträge, zu denen ich gesprochen habe - bitten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Farthmann.
farthmann (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Einzelanträgen von Herrn Miltner komme, muß ich zu einer Bemerkung von ihm Stellung nehmen. Er hat hier den Eindruck zu erwecken versucht, als ob das Bundespersonalvertretungsgesetz von 1955 ein entscheidender Schritt nach vorn gewesen sei und als ob das neue Gesetz nur eine Art Fortschreibung des alten sei. In diesem Zusammenhang muß jedoch noch einmal eindeutig festgestellt und in Erinnerung gerufen werden, daß das Personalvertretungsgesetz von 1955 seinerzeit gegenüber dem alten Kontrollratsgesetz Nr. 22 genauso ein Rückschritt war, wie das alte Betriebsverfassungsgesetz von 1952 ein Rückschritt gegenüber dem gleichen Kontrollratsgesetz war. Den entscheidenden Durchbruch zu mehr Mitbestimmung und zu mehr Mitgestaltung hat im Bereich der privaten Wirtschaft erst das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 gebracht, das ja so weit ging - das wissen wir auch noch -, daß von Ihrer Seite nur 22 Kollegen mitstimmen konnten. Das gleiche bringt jetzt für den Bereich des öffentlichen Dienstes das Bundespersonalvertretungsgesetz in der Form, in der es Ihnen vorliegt.
Dazu sind nun einige Anträge gestellt worden; ein Teil ist schon behandelt worden, den Rest möchte ich behandeln. Der erste Antrag, den ich zu behandeln habe, betrifft eine Änderung des § 18 Abs. 4. Dabei geht es darum, daß künftig nach den Vorstellungen der CDU/CSU Gewerkschaften auch dann einen Wahlvorschlag sollen machen dürfen, wenn sie nicht ein Zehntel der Beschäftigten oder nicht wenigstens 100 Unterschriften zusammenbringen. Ich möchte mich gegen diesen Antrag aussprechen. Der eine Grund dafür ist, daß wir uns darum bemüht haben, soviel wie möglich mit dem Betriebsverfassungsgesetz zu synchronisieren, und in der Koalitionsvorlage ist die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes wörtlich übernommen worden. Ich halte die Lösung des Regierungsentwurfs aber auch in der Sache für richtig. - Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Bitte, Herr Berger!
berger (NA), 1973-12-12:
Sie sprechen von der Koalitionsvorlage. Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß die Formulierung, die jetzt von der CDU/CSU beantragt wird, wörtlich dem damaligen Genscher-Entwurf und damit auch dem Entwurf der SPD-FDP-Koalition entspricht?
farthmann (NA), 1973-12-12:
Sie sollten sich darauf einstellen, daß wir jetzt den Entwurf in seiner letzten Fassung behandeln und nicht irgendwelche früheren Stadien, die in der Beratung verändert worden sind.
({0})
Nicht nur aus Gründen der Synchronisation mit dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch in der Sache möchte ich mich gegen das Vorhaben der CDU/CSU aussprechen. Denn wir sind der Meinung, daß es primär Sache der Beschäftigten in der Dienststelle ist, Vorschläge für Wahlkandidaten zu machen. Wir haben früher von Ihnen in diesem Punkte auch immer andere Töne gehört, meine Damen und Herren von der Opposition. Da wurde immer die Gefahr der Steuerung von außen beschworen. Offensichtlich geht es Ihnen in diesem Fall nicht um eine Verstärkung des Einflusses der Gewerkschaften, sondern um deren Zersplitterung.
({1})
Wir sind der Meinung: Wenn eine Gewerkschaft nicht 10 °/o der Belegschaftsmitglieder oder - in einer größeren Verwaltung - wenigstens 100 Beschäftigte für eine Unterschrift zusammenbringt, hat sie auch nicht das eigenständige Recht, Wahlvorschläge zu machen.
({2})
Ich bin deswegen der Auffassung, daß dieser Antrag abzulehnen ist.
({3})
- Es geht um das Personalvertretungsgesetz, Herr Vogel. Was soll denn das? Sie wissen doch genau, daß es hier zu den Parteien keine Parallelen gibt und geben kann.
({4})
- Wir wollen doch die Beratungen nicht unnötig mit
derartigen nichtsnutzigen Zwischenrufen aufhalten.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich bitte, sich bei der Qualifikation der Zwischenrufe von Kollegen etwas zurückzuhalten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Müller ({0}) und Genossen auf Drucksache 7/1410, Ziffer I, die §§ 85 a und 85 b einzufügen, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die §§ 86 bis 96 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu § 97 und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, den wir früher behandelt haben, auf Drucksache 7/1403, Ziffer 18 Buchstabe B: Für den Fall der Nichtannahme der vorstehenden Vorschläge zu Nr. 11 bis Nr. 16. Ist der Antrag begründet? -({1})
Das ist der Fall; das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe § 97 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich sehe, daß da noch § 88 - Zweiter Teil - des Antrags der Abg. Müller und Genossen zu behandeln gewesen ist. Wird dazu noch das Wort gewünscht? ({2})
Oder wird das auf Grund des ersten zurückgezogen?
({3})
- Dann brauchen wir die Sache gar nicht mehr zu behandeln.
Ich rufe die §§ 98 bis 108 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 108 a und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1403 unter Ziffer 19. Der Antrag ist begründet; das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag, einen § 108 a einzufügen, zuzustimmen wünscht, den
bitte ich uni das Handzeichen. -Ich bitte um die
Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die §§ 109, 110, 111, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({4}).
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Meine Damen und Herren, die drei Fraktionen des Hauses haben mich gebeten, an dieser Stelle die Beratung des Personalvertretungsgesetzes zu unterbrechen, um einen in einer inzwischen wohl verteilten Drucksache enthaltenen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Ist das Haus mit der Unterbrechung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann schlage ich Ihnen vor, den Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wienand Drucksache 7/1428 - auf die Tagesordnung zu setzen und sofort zu behandeln. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann diesen Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wienand
- Drucksache 7/1428 Ist der Antrag allgemein verteilt?
({1})
Ich höre, daß auf eine Berichterstattung verzichtet wird. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer Idem Antrag auf Drucksache 7/1428 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der dritten Beratung des Personalvertretungsgesetzes fort. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Volmer das Wort.
schäfer (NA), 1973-12-12:
Herr Volmer, halten Sie es nicht für fair gegenüber dem Bundesrat, daß die Koalitionsfraktionen wörtlich den Entwurf eingebracht haben, zu dem der Bundesrat bereits Stellung genommen hatte? Sind Sie nicht der Auffassung, daß es möglicherweise doch mehr Schwierigkeiten gegeben hätte, wenn wir mit einem Initiativentwurf am Bundesrat hätten vorbeigehen müssen, wenn wir die Entwicklung, die wir dann vollzogen haben, dort schon deutlich gemacht hätten?
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Groß.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
berger (NA), 1973-12-12:
Ist Ihnen denn nicht klar, Herr Groß, daß es unter den vielen Bestimmungen auch im Genscher-Entwurf einige gibt, die ganz vernünftig sind, und andere, die verbesserungsbedürftig waren?
gross (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Berger, wenn Sie das so sagen, hört sich das ganz anders an als das, was kurz danach Ihr Kollege Müller ({0}) gesagt hat, der ganz pauschal darüber gesprochen hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre sehr pauschalen Abqualifikationen von Entwürfen der Regierung, des Kabinetts hier durch eine etwas differenziertere Betrachtung ersetzten. Sie sollten nicht durch solche pauschalen Bemerkungen versuchen, die Dinge hier ein wenig zu verunklären.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1973-12-12:
Würden Sie mir vielleicht einmal folgenden Unterschied sagen? Ich habe „unzulänglich" gesagt, während die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von einem rückschrittlichen Entwurf dieses Ministers gesprochen haben. Was war dann fairer ausgedrückt? Meine Bezeichnung oder die der Gewerkschaften?
gross (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Müller, die Frage Rückschritt oder Fortschritt könnte zu längeren Betrachtungen veranlassen.
({0})
Ich will sie gern anstellen, Herr Müller, da Sie mich so herausfordern. In der Tat wird von manchen in diesem Land auch der Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, als rückschrittlich bezeichnet. Ich gehe aber davon aus, daß es in diesem Land noch keinen großen Guru gibt, der autoritativ sozusagen feststellt, was in diesem Land fortschrittlich zu sein babe. Da es diesen Guru nicht gibt - ich weiß, einige möchten das gern für sich in Anspruch nehmen; aber das berührt mich nicht sonderlich , gehe ich unverändert davon aus, daß das Prädikat „fortschrittlich" oder „rückschrittlich" je nach der spezifischen Ausgangslage einer Fraktion vergeben wird. Ich glaube, dabei sollten wir es auch belassen.
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter Groß, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker?
gross (NA), 1973-12-12:
Ja, gerne.
becker (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Groß, zu den Einlassungen der CDU/CSU: Teilen Sie auch heute noch meine Verwunderung, daß die CDU/CSU in den Ausschußberatungen unentwegt den früher von der Regierung vorgelegten Entwurf verteidigt hat?
penner (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Antragsteller darf ich die Änderungsanträge wie folgt begründen.
Erstens. Mit der Drucksache 7/1399 wird eine technische Änderung beantragt, die dadurch erforderlich wird, daß der Bundestag soeben den Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 7/1339 - verabschiedet hat und daß dieses Gesetz vor dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch in Kraft treten wird. Das Einführungsgesetz muß also auf das künftige Bundespersonalvertretungsgesetz und nicht auf dessen Vorgänger abstellen.
Zweitens. Entsprechendes gilt für die Ziffern 1 und 2 des Antrags auf Drucksache 7/1400. Das Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist erst neulich verabschiedet worden und steht zur Verkündung an; es muß also ebenfalls im Einführungsgesetz berücksichtigt werden, was bisher nicht möglich war.
Drittens. Mit dem Antrag unter Ziffer 3 auf der Drucksache 7/1400 wird das Ziel verfolgt, zwei Vorschriften des Entwurfs statt am 1. Januar 1975 aus Gründen der Zweckmäßigkeit bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft zusetzen.
Wir bitten um Zustimmung.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort wird zu den Änderungsanträgen nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/1399. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltung? - Der Änderungsantrag ist einstimmig beschlossen.
Damit ist Art. 39 gestrichen, und die Art. 264 und 297 sind geändert.
Ich rufe nun die Art. 39 a, 39 b und 40 bis einschließlich 250 auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Art. 250 a auf. Dazu liegen die Anträge unter den Ziffern 1 und 2 der Drucksache 7/1400 vor, die Herr Dr. Penner soeben begründet hat. Wer diesen Anträgen auf Drucksache 7/1400 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Es ist einstimmig so beschlossen. Damit ist ein neuer Art. 250 a eingefügt worden; der bisherige Art. 250 a wird Art. 250 b.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. 250 b sowie über Art. 251 bis 298, davon Art. 264 und Art. 297 in der durch den Antrag Drucksache 7/1399 geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltung? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Zu Art. 299 liegt der Änderungsantrag auf Drucksache 7/1400 Ziffer 3 vor. Wer ist dafür? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über Art. 299 in der geänderten Fassung sowie über Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Einzelabstimmung in zweiter Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. An seiner Stelle der Abgeordnete Dr. Eyrich.
gansel (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung möchte ich folgende Erklärung abgeben. Der Abgeordnete Dr. Warnke ({0}) hat in der Debatte heute morgen den schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Jochen Steffen als Zeugen für seine Behauptung zitiert, die SPD kümmere sich nicht um ländliche Gebiete.
Auf meine Zwischenfrage nach der Belegstelle dieses Zitats hat er ein Interview des Süddeutschen Rundfunks vom 8. Februar dieses Jahres angegeben. Telefonische Nachfragen beim Süddeutschen Rundfunk ergaben, daß für diesen Tag kein Interview mit Jochen Steffen festgestellt werden konnte. Es existiert allerdings eine Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Ritz vom 14. März dieses Jahres, in der auf ein Interview Jochen Steffens vom 4. März 1973 im Süddeutschen Rundfunk Bezug genommen wird, das der Abgeordnete Dr. Warnke gemeint haben könnte. Auch am 4. März hat der Süddeutsche Rundfunk jedoch mit Steffen ein Interview nicht aufgenommen. Es wurde vielmehr ein Interview mit Herrn Reddemann von der CDU gesendet.
({1})
Auch telefonische Anfragen beim Süddeutschen Rundfunk ergaben, daß ein Interview mit Steffen in der fraglichen Zeit nicht stattgefunden hat.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Arbeit angelangt. Ich berufe die 71. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 13. Dezember 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Damit treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Halfmeier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Kollege, es gibt viele Quellen der Heiterkeit in diesem Hause.
Halfmeier (NA), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, ich will auch noch ein Wort zu den Steuersätzen sagen.
Neben den für das Übergangsjahr 1974 vorgesehenen Sätzen werden auch die endgültigen ab 1. Januar 1975 geltenden Steuersätze durch dieses Gesetz festgelegt. Die Opposition, die bei der Einzelberatung den meisten Regelungen dieses Gesetzes zugestimmt hat, glaubt jedoch, wegen der endgültigen Festlegung der Steuersätze ab 1975 diesem Reformgesetz insgesamt ihre Zustimmung nicht geben zu können. Dafür habe ich durchaus Verständnis.
Die Opposition hat zu Recht darauf hingewiesen, daß zwischen Vermögensteuerreform und der Reform der Steuern vom Einkommen ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Die Opposition unterscheidet sich jedoch von der Koalition grundsätzlich darin, daß sie nach ihren eigenen Einlassungen hier in diesem Hause nicht daran glaubt, daß die Steuerreform, wie von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplant, zum 1. Januar 1975 realisiert sein wird. Ich verstehe, daß ihr das schwerfällt nach den Erfahrungen, die sie selber mit ihren eigenen Bundeskanzlern gemacht hat, die in ihren Regierungserklärungen der fünfziger und sechziger Jahre die Steuerreform immer wieder angekündigt hatten, dann aber keinen Finger mehr rührten, um sich ihre Finger nicht zu verbrennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter Halfmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) ?
Halfmeier (NA), 1973-12-13:
Bitte schön!
Becker (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Halfmeier, können Sie dafür garantieren, daß die Steuerreform, einschließlich der Einkommensteuer, auch wirklich bis zum 1. Januar 1975 durchgeführt wird?
Halfmeier (NA), 1973-12-13:
Herr Dr. Häfele, es ist Ihnen nach der vorliegenden Konzeption der Steuerreform - einschließlich des Dritten Steuerreformgesetzes - doch bekannt, daß das Ganze nicht nur aufkommensneutral sein wird, sondern insgesamt etliche Milliarden Mark an Steuerentlastung bringen wird. Das ist Ihnen doch bekannt?