oskar lafontaine (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will mich in der verbleibenden Zeit auf wenige Themen konzentrieren, nämlich auf das Thema Bildung und das Thema Haushalt.

Der Vorredner hat gerade ausgeführt, wie sich die Situation im Bildungswesen entwickelt hat. Ich kann allen
Ausführungen zustimmen. Es ist eine bedauerliche Entwicklung, wenn immer weniger junge Menschen die
Chance haben, einen entsprechenden Bildungsabschluss
zu erreichen, und wenn internationale Organisationen
feststellen müssen, dass in Deutschland immer mehr
Kinder aus ärmeren Schichten ausgegrenzt werden.
Solange das der Fall ist, verehrter Herr Kollege
Westerwelle, können wir als Linke nicht in das Loblied
der sozialen Marktwirtschaft einstimmen.

({0})

Eine Wirtschaft, die Kinder bei der Bildung ausgrenzt,
ist nach unserer Definition nicht sozial. Das will ich hier
einmal anmerken. Es mag sein, dass Sie eine andere Definition haben.
Nun hat die Bundeskanzlerin eben in ihrer Rede viel
über Bereiche geredet, bei denen sie wenige Kompetenzen hat. Aber nehmen wir doch einmal das Thema ernst.
Sie hat gesagt, dass sie neben der Verbesserung der Bildungssituation den Haushalt konsolidieren wolle. Jeder
Praktiker in den Gemeinden und in den Ländern stellt
sich die Frage, wie sie das denn machen will: Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und ein deutlich
besseres Bildungsangebot auf der anderen Seite. Ich
kann Ihnen so viel verraten: In den Ländern und in den
Gemeinden wird so ohne Weiteres nicht verstanden, was
damit eigentlich gemeint ist.

Damit komme ich zu einer Kernausführung des Bundesfinanzministers, der in der ihm eigenen Klarheit eben
deutlich gemacht hat, dass der Zug der Politik seit einigen Jahren in die völlig falsche Richtung fährt und dass
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heute Auffassungen vertritt, die vor zehn Jahren noch von niemandem vertreten worden wären.

({1})

Der Bundesfinanzminister hat dargestellt, dass die
Staatsquote gefallen ist. Das ist richtig; jeder kann das
überprüfen. Die Staatsquote ist von 48 Prozent im
Jahre 1999 auf 43,5 Prozent gesunken. Das kann man für
richtig oder für falsch halten. Nur, es hat natürlich erhebliche Konsequenzen, auch für das Bildungssystem in
Deutschland. Die Tatsache, dass wir im Vergleich zum
Durchschnitt der anderen OECD-Staaten, bezogen auf
das Sozialprodukt, 1 Prozent, also 25 Milliarden Euro,
weniger für Bildung ausgeben, hat etwas mit diesem
Credo zu tun, das Herr Steinbrück hier wieder vorgebetet
hat.

({2})

Das heißt, wir haben hier von der fachlichen Seite her
die merkwürdige Situation, dass die Kanzlerin sagt, wir
müssen mehr für die Bildung tun, während ihr Finanzminister sagt: Aber ich werde eine Finanzpolitik durchsetzen, die das völlig unmöglich macht. Da müssen Sie
irgendwann einmal wirklich wieder auf den Boden der
Tatsachen zurückkommen. Mit dem ständigen Absenken
der Staatsquote werden Sie in Deutschland niemals ein
verbessertes Bildungssystem durchsetzen können.

({3})

Ich will Ihnen Zahlen nennen - ich zitiere die Bundesregierung und nicht uns -: Durch die Absenkung der
Staatsquote von 48 Prozent auf 43,5 Prozent sind die
jährlichen Ausgaben heute um 114 Milliarden Euro geringer. Das kann man für richtig oder auch für falsch halten. Nur, es hat Auswirkungen auf Rentnerinnen und
Rentner. Es hat Auswirkungen auf Hartz-IV-Empfänger.
Es hat Auswirkungen auf die Kinder, die in die Schulen
gehen müssen. Letztendlich hat es auch auf diejenigen
Auswirkungen, die Lohnempfänger usw. sind.

Sie haben in den letzten Jahren die Entstaatlichung
Deutschlands - so hat es Bofinger genannt - in dieser
Größenordnung - Senkung der Staatsquote um 114 Milliarden Euro - durchgesetzt, und Sie erklären mit diesem
Haushalt, dass Sie diese Entstaatlichung weiterführen
wollen. Das heißt, letztendlich erklären Sie hier, dass Sie
Sozialabbau und geringe Bildungsangebote im nächsten
Jahr fortführen wollen. Das ist die Essenz Ihrer Haushaltspolitik.

({4})

Ich möchte Sie an Ihr Hamburger Grundsatzprogramm - ich lese so etwas - erinnern, meine Damen und
Herren - liebe Genossinnen und Genossen, hätte ich beinahe gesagt. Darin steht der Satz - er steht in allen Programmen -: „Nur Reiche können sich einen armen Staat
leisten.“ Wie bringen Sie das mit der Erklärung des Bundesfinanzministers, wir haben die Staatsquote von 48 Prozent auf 43,5 Prozent abgesenkt, und wir wollen in diesem Sinne weitermachen, in Einklang? Was gilt denn
jetzt?

Leider ist der geschätzte Herr Kollege Struck verschwunden; ich wollte ihm ein bisschen die Prozentrechnung erläutern. Ich möchte ihm sagen, dass es früher
selbstverständlich war, uns an skandinavischen Ländern zu orientieren. Man kann die Politik der skandinavischen Länder für richtig oder für falsch halten. Dass
die FDP sie als Rechtsaußenpartei für falsch hält, wissen
wir seit vielen Jahren. Aber wir sagen: Was sie etwa an
sozialen Leistungen bieten und was sie insbesondere ihren Kindern an Bildungschancen bieten, das ist beispielhaft, und wir hätten das auch gern für die Bundesrepublik Deutschland.

({5})

Nur wissen die Skandinavier natürlich, dass man das
mit ständigen Steuersenkungen nicht erreichen kann.
Was Sie hier erzählen, ist natürlich ein Märchen. Angesichts der sinkenden Staatsquote ist auch all das falsch,
was Sie hier vorgerechnet haben. Es ist leider so: Bezogen auf das Sozialprodukt sinken die Staatsausgaben.
Sie können sich doch nicht hierher stellen und so tun, als
wäre immer nur abkassiert worden, als wären die Steuern immer nur erhöht worden. Nein, in Ihrem Sinne sind
die Staatsausgaben gesunken. Zu Ihrer Regierungszeit
- da hat Herr Oppermann recht - war die Staatsquote
deutlich höher. Das sind Tatsachen, an denen man nicht
vorbeigehen kann.

Wenn die Skandinavier die Frage beantworten sollen,
wie sie diese Projekte finanzieren wollen, dann sagen
sie, dass sie für eine höhere Staatsquote oder für eine höhere Steuer- und Abgabenquote sind.

Nun will ich Sie noch einmal mit der Prozentrechnung konfrontieren. Herr Struck - ein sehr liebenswerter
Mensch; er ist jetzt leider nicht da - hat vorhin wieder
gesagt: Oh Schreck, wenn man alles addiert, was man in
irgendwelchen Papieren der Linken findet, dann sind das
255 Milliarden Euro - der Untergang des Abendlandes.
Dann müssten Dänemark und Schweden längst in irgendeinem Ozean versunken sein.

Wenn man die Steuer- und Abgabenquote Schwedens
oder Dänemarks auf Deutschland übertragen würde,
dann hätte man 375 Milliarden Euro pro Jahr Mehreinnahmen. Man mag das alles für falsch halten. Nur, wenn
Sie über internationale Vorgänge und über die Angebote,

die die Menschen woanders haben, diskutieren wollen,
müssen Sie sich in den Statistiken auskennen und können nicht stolz darauf sein, dass Sie jetzt in völliger Umkehr der ehemaligen Politik der deutschen Sozialdemokratie das Sinken der Staatsquote zum Kernziel Ihrer
Politik machen. Das ist doch absurd, was Sie hier machen.

({6})

Dennoch sagen Sie gleichzeitig: Hamburg gilt.

Demnächst werden Sie sich herausreden, indem Sie
sagen, dass Sie mit der sinkenden Konjunktur eigentlich
nichts zu tun hätten, denn dafür seien die internationalen
Finanzmärkte verantwortlich. Das ist natürlich ein großer Irrtum. Wir haben seit Jahren eine gespaltene Konjunktur. Wenn der Export läuft, läuft letztendlich, also
im Saldo, auch unsere Wirtschaft. Aber wir haben im
Binnenmarkt überhaupt nichts dafür getan, dass die
Wirtschaft läuft. Wenn der Export jetzt abschmiert und
Sie im Binnenmarkt nicht gegensteuern, dann werden
Sie die Ergebnisse haben, die Sie immer hatten.

Nun will ich Ihnen sagen, was das im Binnenmarkt
heißt. Das heißt im Binnenmarkt: Wir haben sinkende
Löhne, immer noch. Auch in den neuerlichen Expertisen
der wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird prognostiziert, dass das real so weitergeht. Wir haben sinkende Renten, immer noch, und das wird nach den Planungen, die bisher vorliegen, auch so weitergehen. Wir
haben sinkende soziale Leistungen. Wir haben nur - das
steht in jedem Jahreswirtschaftsbericht - einen Anstieg
der Vermögenseinkommen und einen Anstieg der Gewinneinkommen. Solange das so ist, können wir niemals
von sozialer Marktwirtschaft reden,

({7})

sondern müssen von einer Umverteilung von unten nach
oben reden; das hat in den letzten Jahren permanent
stattgefunden. Deshalb misstrauen so viele Menschen in
Deutschland - ihre Zahl nimmt zu - nicht nur der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch unserer staatlichen
Ordnung. Sie glauben, es geht nicht mehr gerecht zu.

Es ist ja fast zum Lachen: Wenn in der Wall Street
jetzt mehr und mehr Banken verstaatlicht werden, was
sagen Sie denn da? Wenn der letzte Ausweg des Finanzkapitalismus die Verstaatlichung ist, was sagen Sie denn
da? Ich kann an eine bestimmte Adresse nur sagen:
Wenn die Wall Street rot wird, dann wird Deutschland in
den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht schwärzer oder
gelber werden.

({8})