memet kilic (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Viele von Ihnen werden die Situation kennen: Sie sind ein Vater oder eine Mutter, und Ihr
Kind ist krank. Sie wissen nicht, was es hat, aber es
scheint ihm sehr schlecht zu gehen. Ein furchtbares Gefühl! Der erste und richtige Impuls ist natürlich, das
Kind sofort in die nächste Arztpraxis oder ins Krankenhaus zu bringen.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland sehen von Arzt- und Krankenhausbesuchen ab, bis es nicht
mehr anders geht. Verschleppung von Krankheiten und
schwerwiegende Schäden können die Folge sein. Und
die Bundesregierung macht bis heute keinerlei Anstalten, an diesen empörenden Zuständen etwas zu ändern.

Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssen in Deutschland in ständiger Angst leben. Bei jedem Kontakt mit öffentlichen Stellen gehen sie ein hohes Risiko ein, als sogenannte Illegale identifiziert zu werden. Diese
Menschen sind in der Hoffnung auf ein besseres Leben
in unser Land gekommen. Werden sie entdeckt, schiebt
man sie ab. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ihnen
auch noch der Zugang zu grundlegenden Menschenrechten erschwert oder unmöglich gemacht wird.

({0})

Besonders Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus können nichts für ihre Situation und sind besonders schutzbedürftig. Ihnen dürfen grundlegende Menschenrechte nicht verwehrt werden.

({1})

Die Aufhebung der Übermittlungspflichten für die Träger von Schulen und Tageseinrichtungen war ein Schritt
in die richtige Richtung, liebe Kollegin Vogelsang. Da
für den Kindergartenbesuch aber Leistungen nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz erforderlich sind, muss
die Bundesregierung statuslosen Kindern endlich auch
Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
verschaffen. Sonst bleibt dies Augenwischerei.

({2})

Auch die Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie liegt
haarscharf daneben. Würden diese Menschen vor Gericht gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen klagen
oder ausstehenden Lohn einfordern, wenn Abschiebung
die sichere Folge ist?
({3})

Auch Arbeitsgerichte sind in Deutschland immer noch
verpflichtet, ihre Daten an die Ausländerbehörde zu
übermitteln, Herr Kollege.

({4})

Die Umsetzung der Richtlinie ist hier zur Farce geraten.
Es ist doch geradezu töricht, nicht zu erkennen, dass die
Streichung der Übermittlungspflicht auch eine sehr
wirksame, nämlich eine wirtschaftliche Waffe gegen
Schwarzarbeit wäre.

Eines Rechtsstaats unwürdig und schlichtweg ein
Skandal ist auch die Tatsache, dass humanitär motivierte
Hilfe für diese Menschen hierzulande immer noch
strafbar ist. Vor genau einer Woche stand Papst
Benedikt XVI. hier an dieser Stelle. Auch in Erinnerung
an dieses wichtige Ereignis möchte ich die Bundesregierung ermahnen, sich das Gebot der christlichen Nächstenliebe ins Bewusstsein zu rufen.

({5})

Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland
strafbar machen, wenn sie dieses Gebot ernst nehmen
und ihren Nächsten aus humanitären Gründen im Rahmen ihres Berufs oder aus privatem Engagement heraus
mit Rat und Tat zur Seite stehen, auch wenn ihre Nächsten keinen Aufenthaltsstatus haben.

({6})

An allen diesen Punkten setzt unser Gesetzentwurf
an. Er ist geeignet, Menschen ohne Aufenthaltsstatus in
Deutschland die Angst vor der Wahrnehmung ihrer
Grundrechte zu nehmen, indem er die Übermittlungspflichten für die öffentlichen Stellen, die der Gefahrenabwehr oder der Strafpflege dienen, so belässt, im Übrigen aber abschafft. Der Entwurf steht nicht im
Widerspruch zu der Pflicht des Staates, illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Durch
ihn wird auch der Rechtsstaat nicht gefährdet. Ganz im
Gegenteil: Er verschafft Menschen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu ihren Grund- und Menschenrechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mensch ist illegal, und kein Mensch darf sich in Deutschland nach
dem Gesetz in einer Lage befinden, in der er Angst davor haben muss, zum Arzt zu gehen, seine Kinder in die
Schule zu schicken oder vor Gericht gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu klagen. Stimmen Sie bitte
für unseren Gesetzentwurf, und tun Sie etwas Gutes.

Vielen Dank.

({7})