Wolfgang Thierse (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen habe ich an einer Fernsehdiskussion über die Hauptstadtfrage teilgenommen. Nachdem die Kameras abgeschaltet waren, ging die Diskussion hitzig weiter. Ein bekannter westdeutscher Fernsehjournalist warf mir, nein, den Ossis überhaupt moralische Arroganz vor und sagte dann wörtlich: Wir Westdeutschen haben 40 Jahre lang alles richtig gemacht; es gibt keinen Anlaß, irgend etwas Grundsätzliches zu ändern.
({0})
- Herr Herles. - Ich glaube, ich fürchte, diese Haltung, die sich in einer solchen Äußerung verrät, der erhitzten Debatte sicher geschuldet, ist, weniger heftig, weniger drastisch, durchaus verbreitet. Ich bin sicher, nachdem ich Herrn Scholz und Herrn Kleinert und auch Sie, Herr Schäuble, gehört habe.
Was hat diese Beobachtung mit unserem heutigen Thema zu tun? Es geht darum, ob wir begreifen, daß die deutsche Einigung die Chance und die Verpflichtung zur demokratischen Selbstprüfung, zur Vergewisserung enthält und zu einem Neuanfang.
({1})
Das Grundgesetz ist in den vergangenen 40 Jahren zahllos häufig mehr oder minder kleinen oder größeren Änderungen unterworfen worden. Wann, wenn nicht jetzt aus Anlaß der deutschen staatlichen Einigung, wäre der Anlaß, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie dieses Deutschland, dieses nunmehr neu vereinigte Deutschland verfaßt sein soll, welche gemeinsamen und welche in 40 Jahren getrennten geschichtlichen Erfahrungen in die Wertegrundordnung des gemeinsamen Staates einfließen sollen. Denn eine Verfassung ist auch eine Fixierung von Werten, auf die man sich einigt. Wann, wenn nicht jetzt, muß aus dem provisorischen Grundgesetz eine Verfassung werden?
Ich will darüber reden, warum für uns, die Hinzugekommenen, eine wirklich umgreifende Verfassungsdiskussion von geradezu existentieller demokratischer Bedeutung ist. Vorweg: Ich empfinde es als durchaus zynisch, wenn aus der Tatsache, daß die staatliche Einigung nach Art. 23 des Grundgesetzes vollzogen worden ist, abgeleitet wird, wir hätten den
Anspruch auf eine Verfassungsdiskussion eben durch diesen Weg verwirkt.
({2})
Gewiß, wir haben diesen Weg als den realistischsten Weg angesehen und beschritten, nicht zuletzt aus Einsicht in die eigene Schwäche, d. h. die ökonomische und damit politische Schwäche des damals noch real existierenden Staates DDR, zumal gemessen an der Stärke der damals noch existierenden BRD. Aber damit haben wir doch nicht den Wunsch und den Anspruch aufgegeben, unsere Erfahrungen und Vorstellungen in den gemeinsamen Staat und seine Verfassung einzubringen, damit und weil diese Verfassung dann kein provisorisches Grundgesetz mehr sein kann und soll. Deshalb sind die entsprechenden Passagen im Art. 5 des Einigungsvertrages vereinbart worden, an denen nicht nur Sie, Herr Schäuble, sondern auch ein paar Sozialdemokraten, Herta DäublerGmelin und Hans-Jochen Vogel, mitgewirkt haben.
„Wir sind das Volk", das war der wichtigste Ruf der Demonstranten im Herbst 1989, zumindest in den Monaten September bis November. Er artikulierte die Entschlossenheit, endlich, nach 40, nach 60 Jahren demokratische Selbstbestimmung erreichen zu wollen. In der späteren Losung „wir sind ein Volk" , ist diese Entschlossenheit zwar eher versteckt, aber doch nicht gänzlich verlorengegangen. Sie hat nur einen neuen Adressaten erhalten, in dem verzweifelt hoffnungsvollen Ruf nach gesamtdeutscher Solidarität. Dieser Ruf sollte nicht nur mit materiellen, mit sozialen Hilfeleistungen, mit Geld beantwortet werden, was ich wahrhaftig nicht geringschätze, im Gegenteil.
Ohne materiellen, sozialen Ausgleich in Deutschland wird die Einheit mißlingen, aber sie wird auch mißlingen ohne politischen Ausgleich, ohne politische Gleichberechtigung. Das heißt, wir, die Bürger aus dem östlichen Deutschland, wollen die Chance haben, unsere Erfahrungen, unsere Verzweiflungen und Hoffnungen aus den letzten 40 Jahren mitzubringen, vor allem das, was wir selbst daraus an politischen, auch verfassungspolitischen Konsequenzen ziehen zu müssen meinen.
({3})
Wir wollen nicht mehr nur bedauert, bemitleidet, gelobt und schulterklopfend behandelt werden, sondern wir wollen endlich gehört werden, nicht als an etwas Fertiges so unendlich Gelungenes Angeschlossene, sondern als Gleichberechtigte, denen nicht etwas, sei es das Grundgesetz, geschenkt wird, sondern die am Werk der deutschen Einheit mitarbeiten wollen. Das heißt, eben auch an seiner Grundlage, der Verfassung.
({4})
Was bringen wir mit in eine Verfassungsdebatte? Erstens. Einen großen - und dies nenne ich ausdrücklich am Anfang - Respekt vor dem Grundgesetz. Aus der Erfahrung von Unfreiheit, von politischer
Unterdrückung und Rechtlosigkeit wissen wir, wie unendlich wichtig die Sicherung individueller Grundrechte ist, wie wichtig die Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung ist. Ob eine Gesellschaft letztlich auf Recht aufgebaut ist oder politischer Willkür gehorchen muß - diesen gravierenden Unterschied haben wir am eigenen Leibe zur Genüge erfahren. Wir müssen darüber - auch nicht von Herrn Scholz - nicht belehrt werden.
({5})
Gerade deshalb haben wir ja ein so leidenschaftliches Interesse an Fragen der politischen Kultur, an Verfassungsfragen. Daß wir ehemaligen DDR-Deutschen unter das Dach des Grundgesetzes gekommen sind, halte ich keineswegs für ein Unglück, im Gegenteil. Aber ist das Grundgesetz, so wie es ist, schon die Antwort auf alle unsere Fragen? Ist unsere Erfahrung mit dieser Ankunft schon vollständig abgegolten?
Zweitens. Diese Frage gilt auch für das, was ich als zweites Mitbringsel nennen möchte, nämlich unsere Erfahrung eines leidenschaftlichen Aufbruchs im Jahre 1989, einer Selbstbefreiung, ein Anlaß zu Selbstbewußtsein, den nicht nur ich, sondern eine nicht kleine, nicht unwichtige Minderheit in verschiedenen Parteien und in den Bürgerbewegungen in den neuen Ländern fast verzweifelt zu verteidigen versuchte. Es geht hier nicht so sehr um Emotionen, auch wenn es kostbare sind. Es geht auch nicht um Lyrik. Dabei füge ich nebenbei hinzu: Auch das Recht auf Eigentum kommt mir eigentümlich lyrisch vor; denn es sichert ja noch nicht jedem Eigentum.
({6})
Es geht hier nicht so sehr um Emotionen, sondern es geht um Dinge von Gewicht, die wir mitbringen; das positive Erlebnis von unmittelbarer Demokratie, von Basisdemokratie, die Wertschätzung der Demokratie der Straße, wie das manche abschätzig nennen, und, als gewichtiges Dokument, in das diese unsere Erfahrungen und wohl auch unsere Illusionen eingeflossen sind, den Verfassungsentwurf des Runden Tisches.
({7})
Eine Diskussion darüber sollte - ich bitte Sie - nicht einfach mit dem Hinweis auf die wohlgeübte Praxis der repräsentativen Demokratie und das bewährte Grundgesetz abgelehnt werden. Insofern bin ich von dem Bundeskanzler, aber auch von Herrn Kleinert und von anderen enttäuscht, die immer nur von gewissen Änderungen, die jetzt erlaubt seien, sprechen. Mehr wird nicht zugestanden.
Drittens. Wir bringen auch ein schwieriges Erbe mit. Nach vierzig, nein nach sechzig Jahren Existenz in zwei unterschiedlichen Diktaturen, zuletzt in einem beängstigend vormundschaftlichen Staat, sind wir, sind viele Menschen im östlichen Deutschland auch innerlich vormundschaftlich geworden. Ich sage das ohne Vorwurf. Es gibt Demokratiedefizite. Es gibt Demokratieunsicherheiten. Es gibt Nachholbedarf und echten Lernbedarf, aber es gibt auch Hörigkeit, autoritäre Verhaltensweise und Charaktere en masse bei uns.
Demokratie kann eben nur in und durch demokratische Praxis erlernt werden; durch die Erfahrung also, nicht mehr Objekt von Politik, sondern Subjekt von Politik sein zu können. Nicht diskussions- und revisionslose Überstülpung, sondern selbstbewußte Annahme der neuen politischen Ordnung ist deshalb die Aufgabe.
({8})
Die Diskussion über die gemeinsame Verfassung ist eine entscheidende Bedingung genau für die selbstbewußte Annahme der neuen politischen Ordnung.
Viertens. Wir kommen aus einem System, das mit gutem Grund ökonomisch, politisch und ideologisch gescheitert ist. Viele empfinden sich deshalb auch selbst als Gescheiterte. Die gegenwärtige Situation in den neuen Bundesländern gibt nicht sehr viel Anlaß, daß sich die Ostdeutschen als wirklich Gleichberechtigte erfahren können. Das dürfte sich, realistisch betrachtet, so schnell nicht ändern. Der ökonomische und soziale Angleichungsprozeß wird lange dauern. Um so wichtiger ist es, in der politischen Kultur einen Raum der Erfahrung von Gleichberechtigung für uns, die Ostdeutschen, zu schaffen.
({9})
Die Art und Weise, ob und wie wir uns in eine Verfassungsdiskussion einbringen können, wird dafür eine Schlüsselerfahrung von positiver oder negativer Wirkung für die demokratische Zukunft Gesamtdeutschlands sein.
Fünftens. Wir bringen die Erinnerung an eine auf gewiß problematische Weise erzeugte Erfahrung sozialer Grundsicherheit mit. Arbeitslosigkeit, Angst vor Mietsteigerung und Wohnungsverlust kannten wir nicht. Ich weiß: Der Preis dafür war sehr hoch. Aber trotzdem: Soziale Sicherheit hat als ein grundsätzlich positiver Wert bei uns einen ganz hohen Rang, ebenso die soziale und ökonomische Gleichberechtigung der Frau.
Deshalb streben wir die Aufnahme des Rechts auf Arbeit, auf menschenwürdigen Wohnraum und die Verwirklichung von Gleichberechtigung als Staatszielbestimmung in eine neue Verfassung an. Das sind nicht einfach unverbindliche Setzungen, sondern es sind Grundorientierungen, Vororientierungen für jede aktuelle Politik und insofern sinnvoll.
({10})
Sechstens. Gelingende Demokratie, eine um unsere Erfahrungen bereicherte neue deutsche Demokratie, wird es nicht leicht haben angesichts der bedrückenden Tatsache, daß ihr Beginn im östlichen Deutschland begleitet, ja für viele geradezu verstellt ist von sozialen Umbrüchen und Zusammenbrüchen, von Ängsten und existentiellen Unsicherheiten. Vieles davon ist unvermeidlich, nicht alles.
Es bedarf aber einer besonderen Anstrengung, die im problemreichen Übergang die Chance zur IdentifiWolfgang Thierse
kation mit der Demokratie eröffnet und sichert. Eine breite demokratische Verfassungsdiskussion wäre eine unwiederbringliche deutsche Möglichkeit genau dafür.
({11})
Wir dürfen diese Möglichkeit, die uns das Grundgesetz ja selbst anbietet, nicht ungenutzt lassen, damit der deutsche Einigungsprozeß, der ja noch lange nicht beendet ist, wie wir angesichts der erfahrenen Tiefe der ökonomischen, sozialen und menschlichen Spaltung in Deutschland sehen, nicht nur von einer unendlichen Kostendebatte begleitet wird, sondern in eine wirklich politische, eine Wertedebatte eingebettet ist und in eine erneuerte, vertiefte Demokratie mündet, deren Grundlage, die erneuerte Verfassung, in einer Volksabstimmung vom Souverän angenommen wird.
({12})
In der Losung: „Wir sind e i n Volk" ist der Anspruch des trotzigen Rufs „W i r sind das Volk" nicht gänzlich ausgelöscht, hoffe ich. Dieser Anspruch ist noch nicht eingelöst.
({13})