emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guido westerwelle (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin!
Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will vorab eine Bemerkung machen, die mir persönlich sehr wichtig ist. Ich habe in den früheren Lesungen
dieser Debatte mehrfach zu diesem Thema gesprochen.
Es ist allgemein bekannt, dass - bei allem Respekt vor der
sonstigen Arbeit des Herrn Kollegen Geis - wir in diesem
Fall gegenteilige Auffassungen vertreten. Ich bin unverändert der Auffassung - es ist mir wichtig, das zu sagen -:
Ich kann keinen Werteverlust darin erkennen, wenn Menschen gleichen Geschlechts füreinander Verantwortung in
der Gesellschaft übernehmen. Das ist ein Wertegewinn.

({0})

Deswegen will ich hier ausdrücklich erklären - Sie
werden verstehen, dass ich das tue - , dass ich das Anliegen, eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in unserer Realität, in unserer Gesellschaft, in unserem Recht zu beseitigen, teile. Aber,
Frau Minister, Sie haben mit keinem Ton beispielsweise
auf die großen Komplikationen hingewiesen, die jetzt
durch die Aufspaltung des Gesetzentwurfes entstehen
werden. Wir werden erleben, dass der zustimmungspflichtige Teil dieses Gesetzes im Bundesrat keine Mehrheit bekommt; denn wenn der eigene Verfassungsminister
sagt, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß, dann wird
der Bundesrat natürlich nicht zustimmen. Man wird dann
auch kaum eine Argumentation hören können.

Das bedeutet: Der zustimmungsfreie Teil, der heute beschlossen wird, wird Gesetz. Darin steht zum Beispiel,
dass nach einer Trennung eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung besteht. Der zustimmungspflichtige Teil
wird nicht Gesetz. Darin steht zum Beispiel, dass Aufwendungen zum Unterhalt wie bei jeder heterosexuellen
Beziehung steuerlich abzugsfähig sind und geltend gemacht werden können. Wenn diese Aufspaltung von Ihnen
durchgezogen wird, dann werden Sie neue Pflichten für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften begründen. Sie
werden aber nicht gleichzeitig neue Rechte schaffen. Das,
was Sie hier auf den Weg gebracht haben, bedeutet eine
klare Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

({1})

Sie haben keinen Ton dazu gesagt, dass hinsichtlich der
Frage, ob das Standesamt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zuständig sein soll, gar nichts beschlossen
werden wird; denn das ist ein zustimmungspflichtiger Teil.
Sie haben keinen Ton dazu gesagt, dass es Rechte im Bereich der Steuern nicht geben wird, Unterhaltsverpflichtungen dagegen schon. Sie haben keinen Ton dazu gesagt,
wie Sie im Bundesrat eine Mehrheit organisieren wollen,

({2})
wenn der eigene Verfassungsminister öffentlich - und
nicht nur heute in der Zeitung, sondern seit Wochen - erklärt, dieser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig.

({3})

Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich - so
sehr ich das Anliegen teile, das übrigens insbesondere
von Ihnen, Frau Falk, in einer bemerkenswerten Rede






geäußert worden ist - diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, nicht zustimmen werde.

({4})

Sie haben eine große Chance verpasst, hier im Hause einen Konsens über die Parteien hinweg herzustellen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Herr Kollege
Westerwelle, nur drei Minuten sind bei einer Kurzintervention gestattet.
guido westerwelle (NA), 2000-11-10:
Letzter Satz, Frau
Präsidentin.

Es wäre möglich gewesen, in diesem Hause einen
Konsens, und zwar über alle Parteien hinweg, zu organisieren. Das haben Sie nicht gewollt, weil einige von Ihnen
einen Erfolg in der Koalition wollten. Ich bedauere das,
weil es zulasten der Sache geht.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Es gibt noch den
Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar des Kollegen Volker Beck. Sie wissen, dass Sie jetzt nicht einen
internen Dialog mit Herrn Westerwelle anfangen dürfen.

({0})

Das sage ich nur vorbeugend vorweg.

Frau Däubler-Gmelin, Sie können dann auf beide Kurzinterventionen zusammen antworten und bekommen dazu
auch entsprechend Zeit.
volker beck (NA), 2000-11-10:
Ich bin sehr dankbar, dass die Justizministerin noch einmal so eindeutig und klar festgestellt hat, worin die verfassungsrechtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur eingetragenen Partnerschaft besteht und dass in
der Aufspaltung dieses Gesetzesentwurfes durchaus eine
Logik liegt. Es irren andere, die hier gesprochen haben,
insofern, als alle monetären Aspekte bezüglich der Unterhaltspflicht im zustimmungspflichtigen Teil zu finden
sind; sie beziehen sich dann aber auf Rechte und Pflichten gleichermaßen.

Die Regelungen zur Sozialhilfe und zum Wohngeld,
die den Paaren die Pflichten einer eingetragenen Partnerschaft abverlangen - man muss nämlich für seinen Partner aufkommen, bevor man vom Staat eine Leistung erwarten kann -, sind zustimmungspflichtig. Das erspart
den Ländern und Kommunen Kosten. Die einkommensteuer- und erbschaftsteuerlichen Regelungen, die Rechte
beinhalten, sind ebenfalls zustimmungspflichtig. Wenn
der zustimmungspflichtige Teil nicht Gesetz würde - was
wir nicht glauben, weil wir denken, dass die Länder fachlich und politisch korrekt mit uns diskutieren werden -,
dann wäre der übrige Teil, das zustimmungsfreie Gesetz,
durchaus noch in sich ausgewogen. Er ist allemal substanzvoller als der Gesetzentwurf, den die F.D.P.-Fraktion
dem Bundestag vorgelegt hat.

Wir lösen Probleme bei der Krankenversicherung,
beim Ausländerrecht, beim Erbrecht, beim Mietrecht,
beim Familienrecht und bei einer Fülle von Rechtsgebieten. Lediglich diese monetären Aspekte und die Frage, ob
die zuständige Behörde das Standesamt ist oder die Länder selber Regelungen treffen müssen, sind zustimmungspflichtig. Aufgrund der Sachargumente wird der
Bundesrat mit uns gemeinsam sicher eine vernünftige
Entscheidung aushandeln.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Frau Ministerin,
Sie dürfen antworten.
herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte auf das eingehen, was Herr Westerwelle sagte. Ich
habe darauf hingewiesen, dass wir seit langem über diese
Frage diskutieren. Dieses ist nicht der erste Gesetzentwurf
zu diesem Thema in diesem Haus, wie Sie wissen. Seit
langen Jahren - übrigens auch zur Zeit Ihrer Regierungstätigkeit - haben wir immer wieder gehört, allgemein
wolle man das, aber konkret ist nie was daraus geworden.

Diese Situation beenden wir.

({0})

Wir möchten Diskriminierung abbauen. Wir möchten,
dass Respekt vor anderen Lebensformen Wirklichkeit
wird. Wir möchten persönliche Beziehungen fördern.

Nun sagen Sie, Sie hätten die Hoffnung, dass man Vereinbarungen über Zustimmungsbedürftiges und nicht Zustimmungsbedürftiges über die Grenzen der Parteien im
Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat hinaus gemeinsam treffen könne. Ich würde gern Ihrer Meinung sein. Aber wenn ich nicht ohnehin schon skeptisch
wäre, weil ich den jahrelangen Vorlauf kenne, dann wäre
ich es im Zuge der Behandlung dieses Gesetzentwurfes in
diesem Hause geworden, und zwar deshalb, weil nach
meiner Erfahrung alles dafür spricht, dass derartig heftige
Auseinandersetzungen über Verfahren meistens inhaltliche Auseinandersetzungen verdecken.

({1})

Mir hat sehr gefallen, was einige Kollegen aus verschiedenen Fraktionen heute gesagt haben, weil ich daran
Anerkennung und Annäherung in der Sache ablesen kann.
Wie lange es dauern wird, zu einem Konsens zu kommen,
kann ich nicht beurteilen. Ich glaube, es ist Aufgabe der
Mehrheit dieses Hauses, nicht nur abzuwarten und für
Konsens zu werben - das tun wir auch -, sondern Schritt
für Schritt weiterzukommen. Deshalb werbe ich dafür,
dass wir uns alle daran beteiligen. Wenn auch Sie das tun,
sind wir insgesamt noch stärker.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt Kollege Hartenbach.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Wir sind jetzt
am Ende der vereinbarten Debatte. Der Vorsitzende der
Fraktion der CDU/CSU, Friedrich Merz, wünscht, einen
Geschäftsordnungsantrag einzubringen.
friedrich merz (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Der
Bundesminister des Innern hat an der heutigen Debatte
nicht teilgenommen. Ich kenne den Grund nicht. Sie wissen, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat, nach § 42 unserer Geschäftsordnung jederzeit die Herbeirufung eines
Mitglieds der Bundesregierung zu beantragen. Ich möchte
das angesichts der fortgeschrittenen Zeit ausdrücklich
nicht tun.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, ruhig zu sein; denn ich
muss mitbekommen, welcher Geschäftsordnungsantrag
gestellt wird. Geben Sie mir also eine Chance!
friedrich merz (NA), 2000-11-10:
Da heute Morgen aus einem Brief des Bundesinnenministers, den dieser an den
Vorsitzenden der SPD-Fraktion geschrieben haben soll,
zitiert worden ist, möchte ich beantragen, dass wir Gelegenheit bekommen, von der anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
über zwei Sachverhalte informiert zu werden, bevor wir
in die Abstimmung eintreten.

Ich möchte Sie bitten, Frau Kollegin, dem Deutschen
Bundestag darüber Auskunft zu geben, ob Ihr Minister
tatsächlich einen solchen Brief geschrieben hat und
- wenn ja - ob darin die Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des heute auf der Tagesordnung
stehenden und zu beschließenden Gesetzes seitens des
Verfassungsministers der Bundesrepublik Deutschland
aufrechterhalten werden oder nicht. Ich meine, der Deutsche Bundestag hat einen Anspruch darauf, dies zu erfahren, bevor wir in die Schlussabstimmung eintreten.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das ist ein Geschäftsordnungsantrag in Form eines Verfahrensantrags.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag? Wird eine Aussprache gewünscht? - Das ist
nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Verfahrensantrag abstimmen. Wer unterstützt den eingebrachten Verfahrensantrag? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? ({1})

Der Geschäftsordnungsantrag in Form eines Verfahrensantrags ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS
abgelehnt worden.

({2})

Es folgt jetzt eine Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Sabine Jünger. Bitte.
sabine jünger (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde den Entwurf eines Gesetzes
zur Lebenspartnerschaft ablehnen. Ich habe dafür folgende Gründe:

Erstens. Mit dem Gesetzentwurf werden Diskriminierungen fortgeschrieben. Frau Däubler-Gmelin hat selbst
nur von einem Abbau der Diskriminierungen gesprochen.
Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Lesbische und schwule
Paare werden qua Gesetz schlechter als heterosexuelle
Paare gestellt.

Zweitens. Die Situation von lesbischen und schwulen
Eltern und Koeltern bessert sich nicht. Frau Falk, ich bin
selbst eines der zahlreichen Beispiele für den - wie Sie es
nannten - regenerativen Beitrag von Lesben und Schwulen. Ich bin Komutter eines Sohnes, der übrigens, Herr
Hartenbach, nicht aus einer vorherigen Beziehung

stammt. Wie das funktioniert, kann ich Ihnen gerne unter
vier Augen erklären, falls Sie sich das nicht vorstellen
können.

({0})

Mein Sohn lebt mit meiner Lebensgefährtin und mir
sehr wohl in einer Verantwortungsgemeinschaft. Ich kann
einem Gesetz nicht zustimmen, das Lesben und Schwulen
bescheinigt, keine Eltern sein zu können, bzw. ihnen verbietet, Eltern zu werden.

Nicht einmal eine Stiefelternadoption ist in Zukunft
möglich.

({1})

- Ich bin eine Komutter. Hören Sie bitte genau zu, Frau
von Renesse! Eine Komutter ist diejenige, die das Kind
nicht geboren hat. - Was ist eigentlich für Sie das Problem, wenn sich zwei Menschen freiwillig und verantwortlich um ein Kind kümmern wollen?

Ein gemeinsames Sorgerecht oder ein gemeinsames
Adoptionsrecht wird es ebenfalls nicht geben. Einem solchen Gesetz kann ich meine Zustimmung nicht geben.

Drittens. Zu dem Punkt Unterhalt und Steuern hat der
Kollege Westerwelle schon alles gesagt. Ich kann seine
Ausführungen nur unterstreichen.

Viertens. Auch wenn sich die Lebenssituation von binationalen Paaren bessert und der Staat erstmals Beziehungen zwischen Schwulen und Lesben anerkennt, so
kann ich doch einem Gesetz mit solch gravierenden
Lücken nicht zustimmen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Maritta Böttcher.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Der Kollege
Christian Lange spricht nunmehr für die SPD-Fraktion.
christian lange (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Jahr
2001 haben wir 70 Millionen DM für das Meister-BAföG
bereitgestellt. Weitere 10 Millionen DM haben wir im
Rahmen der Novellierung des AFBG vorgesehen. Mit
diesen 80 Millionen DM haben wir die Voraussetzungen
für die Neuordnung des Meister-BAföG geschaffen, das

damit auch dem novellierten Studenten-BAföG gleichgestellt wird. Unser Ziel ist es, beide Novellen gleichzeitig
in Kraft treten zu lassen. Das ist ein wichtiger Punkt. Das
ist praktisch geübte soziale Gerechtigkeit, die an diesem
Beispiel zwischen gewerblichem Nachwuchs auf der einen Seite und akademischem auf der anderen Seite deutlich wird. Das ist ein Grund zur Freude.

({0})

Meine Damen und Herren, wir werden das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit diesen zusätzlichen
Mitteln zügig novellieren können. Das ist auch dringend
nötig, da sich die hohen Erwartungen - wir haben es jetzt
mehrfach von allen Seiten des Hauses gehört - bisher in
keinster Weise erfüllt haben: Weder bei der Gefördertenzahl - statt avisierten 90 000 Anträgen pro Jahr waren es
nur knapp 43 000 - noch bei den Existenzgründungen
ging es aufwärts. Das heißt, die Erwartungen sind nicht
erfüllt worden. Die geringe Akzeptanz des MeisterBAföG wird durch gravierende Konstruktionsfehler hervorgerufen, die die damalige Regierung Kohl in ihrem
Gesetzentwurf begangen hat. Mit diesem Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren von der Opposition, setzen
Sie sich äußerst ungerne auseinander.

({1})

Stattdessen wird jetzt nach dem Motto „Wünsch dir was!“
ein neuer Gesetzentwurf zur Änderung des AFBG eingebracht.

Schon in der Vergangenheit - hier handelt es sich ja
zum Teil um eine historische Debatte - haben Sie sich
nicht mit Ruhm bekleckert, wenn man die Akzeptanz des
Meister-BAföG zum Maßstab nimmt. Das AFBG trat in
der Tat, Frau Kollegin Schriftführerin Aigner, am 1. Januar 1996 in Kraft, nachdem die CDU/CSU und die F.D.P.
Anfang der 90er-Jahre
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Keine Diskussionen mit dem Präsidium.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Das Wort
hat nunmehr der Kollege Werner Lensing für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Herr Kollege
Lensing, ich habe Ihre Redezeit etwas verlängert. Ich
dachte, die Koalitionsfraktionen seien damit einverstanden.

({0})

Ich gebe jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium für Bildung und Forschung, WolfMichael Catenhusen, das Wort.
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-11-10:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat,
denke ich, zwei Dinge gezeigt.

Erstens. Es gibt ein hohes Maß an Übereinstimmung
zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sowie zwischen den Wirtschafts- und den Bildungspolitikern in dieser Koalition darüber, was aus
bildungs- und aus wirtschaftspolitischer Sicht der Reformbedarf beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
ist. Ich bedanke mich für die Bekundung dieser Übereinstimmung. Denn damit ist klar, dass die Bundesregierung
das, was sie im letzten Jahr in der Debatte schon angekündigt hat, einlösen wird.





Zweitens. 2001 ist das Jahr, in dem die Reform des
BAföG von diesem Haus beschlossen werden wird, und
das Jahr, in dem die Reform des Meister-BAföG, des
AFBG, von diesem Parlament beschlossen werden wird.
Das waren meine Ankündigungen und das werden wir
einlösen. Wir lassen uns in unseren Vorhaben und Planungen auch nicht von den Fingerübungen der Opposition
beirren. Denn, lieber Kollege Lensing, bei allen Versuchen, jetzt wieder neue Mythologien über die Wundertaten der Regierung Kohl aufzubauen - dahinter steckt nur
eines: Sie versuchen, schrittweise nachzubessern und der
Öffentlichkeit, die in den letzten 16 Jahren über die Entwicklung in diesem Bereich abgrundtief enttäuscht war,
Ihre Lernfähigkeit zu demonstrieren.

({0})

Zur Kollegin Pieper nur einen Satz: Frau Kollegin
Pieper, ich habe in finanzpolitischen Fragen noch nichts
Unsolideres gehört als den Vorschlag der F.D.P., Leistungsgesetze über UMTS-Erlöse finanzieren zu wollen.
Gehen Sie ein bisschen in sich und fragen Sie sich, ob ein
Finanzpolitiker Ihrer Fraktion, wenn er neben Ihnen säße,
Ihnen dies durchgehen lassen würde. Ich denke, dieses
Wolkenschieben und diese Showeffekte sollten Sie für die
Zukunft Herrn Möllemann überlassen. Ansonsten müsste
ich annehmen, dass Frau Pieper sozusagen in einen Showwettbewerb mit Herrn Möllemann eingetreten ist.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Pieper?

({0})
wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-11-10:
Bitte
schön.
cornelia pieper (NA), 2000-11-10:
Ich sehe, Sie haben Freude
daran, dass ich eine Frage stelle. Ich mache es aber kurz.

Können Sie sich entsinnen, dass die Frau Ministerin zu
Beginn der Legislaturperiode gesagt hat, sie wolle die Zukunftsinvestitionen verdoppeln, und sie sich dabei auf die
Ausbildungsförderung und demnach auch auf das
Meister-BAföG bezogen hat? Von einer Verdoppelung der
Ansätze im Haushalt Ihres Hauses kann man aber nichts
feststellen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Warum verfolgen Sie dieses Ziel bei der Ausbildungsförderung nicht
intensiver?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Herr Kollege Breuer,
Sie wollten eine Zwischenfrage stellen, jetzt haben Sie
das Wort zu einer Kurzintervention.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetz-
entwurfes auf Drucksache 14/4250 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Anderweitige Vorschläge liegen nicht vor. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

20 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes Steuer-
senkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG)
- Drucksachen 14/4217, 14/4293 ({0})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 14/4547 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Gerhard Schüßler

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4562 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Mittelstand entlasten - Steuersenkungsgesetz
nachbessern
- Drucksachen 14/4285, 14/4547 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Gerhard Schüßler

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung
der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern
- Drucksache 14/3762 ({4})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 14/4546 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Abgeordnete Dr. Barbara Höll

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4563 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Abgeordnete Oswald Metzger
Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt
Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel

Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von
75 Minuten verständigt. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Nicolette Kressl das Wort für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-11-10:
Ich gebe für
die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Hans Michelbach
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Kollegin Scheel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dautzenberg? ({0})

Bitte schön.
leo dautzenberg (NA), 2000-11-10:
Habe ich das richtig
verstanden, Frau Kollegin Scheel, dass Sie ausgeführt haben, der Steuerzahler wird jährlich um 93 Milliarden DM
entlastet? Oder haben Sie sich da vertan, weil es der Endpunkt 2005 ist, an dem diese Entlastung ansteht?
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile dem Kollegen Hermann-Otto Solms, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile jetzt das
Wort der Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Frau Kollegin
Hendricks, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-10:
Ja. Bitte, Herr Kollege
Heinrich.
dirk niebel (NA), 2000-11-10:
Nein, bei Frau Kollegin Beer mache ich das nicht.

({0})

Dies wird dazu führen, dass ein politischer Abwägungsprozess stattfinden kann. Das ist fundamental
wichtig. Man muss - das kann der Einheitsführer im
Zweifelsfall nicht - schon unterscheiden, um welche
Mandatsträger es sich handelt; denn es ist ein Unterschied, ob ein Stadtrat einer derzeit vielleicht noch etwas
größeren Fraktion in den Auslandseinsatz gehen muss
oder ob der Stadtrat einer derzeit kleineren Fraktion, die
vielleicht nur ein Mandat hat, in den Auslandseinsatz gehen muss. Letzteres hätte nämlich zur Folge, dass die Partei, wenn sie im kommunalen Bereich weiterhin politisch
in Erscheinung treten wollte, auf dieses Mandat hätte verzichten müssen. Ich traue dem Bundesministerium der
Verteidigung ohne weiteres zu, diesen Abwägungsprozess
durchzuführen. Deswegen war die Änderung, die wir
durchgesetzt haben, wichtig.

({1})

Es ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Es ist
ein Tag der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, die sich in unserem Gemeinwesen engagieren. Wir
werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({2})

Vielen Dank.

({3})
ulrich heinrich (NA), 2000-11-10:
Sie haben mich provoziert,
Frau Staatssekretärin. Ich habe eine ganz besondere Branche im Auge, und zwar die Landwirtschaft. Bei der
Landwirtschaft haben Sie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bereits vorgenommen; sie wirkt bereits
ab dem nächsten Jahr. Die Entlastungswirkung setzt aber
erst in vier bis fünf Jahren ein.

({0})

Wir haben hier also den Verzögerungseffekt, dass in den
nächsten Jahren etwa 100 Millionen DM jährlich zusätzliche Belastung entsteht - keine Entlastung. Der Ausgleich bzw. die Entlastung tritt erst im Jahre 2006 ein. Wie
bringen Sie das mit dem in Einklang, was Sie gerade gesagt haben?
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Leo Dautzenberg von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Detlev von Larcher, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Herr Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith? Bitte sehr, Herr Kollege.

({0})
kurt j rossmanith (NA), 2000-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie tatsächlich der Meinung,

({0})
dass in einer Armee mit rund 320 000 Soldaten und
140 000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein
einziger Fall, der hier bisher zutage getreten ist, sofort
eine Gesetzesänderung erforderlich macht?

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Nun hat der Kollege
Paul Breuer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})