emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, nachdem die von mir angeführten Schwierigkeiten dem Finanzministerium von Rheinland-Pfalz bekannt sind, frage ich Sie, ob Sie sich mit dem Finanzministerium wegen der Beantwortung dieser Frage in Verbindung gesetzt haben.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geht aus den Unterlagen hier nicht hervor. Ich nehme das aber an, werde es gern auch noch einmal tun und Ihnen dann, wenn Sie einverstanden sind, noch einen ausführlicheren schriftlichen Bescheid zukommen lassen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ich darf daraus schließen, daß Sie, wenn ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen gebe, versuchen, diese Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn Sie mir die Unterlagen gäben, wäre es noch besser; dann brauchten wir sie nicht unter Zeitaufwand von draußen hereinzuholen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Nachdem am 3. November 1969 ein Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen unterzeichnet wurde, frage ich die Bundesregierung, oh mit diesem Abkommen die Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr in der Bundesrepublik Deutschland erschwert werden könnte.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das am 3. November 1969 unterzeichnete deutsch-französische Abkommen über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr sieht eine gegenseitige Steuerbefreiung vor. Diese Befreiung gilt aber auf deutscher Seite nur für die Kraftfahrzeugsteuer und auf französischer Seite nur für die „taxe spéciale sur certains véhicules routiers", die sogenannte Achslaststeuer. Da andere Abgaben nicht erfaßt werden, ist das Abkommen in bezug auf die Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Bedeutung. Ich kann deshalb die Frage mit einem klaren Nein beantworten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Erhard.
Erhard (NA), 1969-12-03:
Ist die Bundesregierung bei diesem Sachverhalt bereit, die Erarbeitung einer Straßenbenutzungsgebühr voranzutreiben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich im Augenblick nicht sagen, weil das Problem noch nicht geprüft worden ist. Aber das wird mit Sicherheit im
Zusammenhang mit all diesen Gebühren geschehen. Zuständig wäre außerdem zunächst das Verkehrsministerium, das entsprechende Vorschläge machen müßte.
Präsident von Hassel: Ich darf die Gelegenheit zum Anlaß nehmen, Herr Kollege Erhard, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie dürfen nur zwei Fragen in der Woche stellen. Allein aus diesem Bereich sind es drei Fragen gewesen. Ich darf Sie bitten, in Zukunft zu berücksichtigen, daß Sie nur zwei Fragen stellen dürfen. Es ist ein Versehen wahrscheinlich unsererseits, daß wir die dritte Frage zugelassen haben.
Erhard (NA), 1969-12-03:
Herr Präsident, ich darf darauf antworten: Das liegt daran, daß die Fragen an den Finanzminister in der vorigen Woche zurückgestellt und auf diese Woche übertragen worden sind.
Präsident von Hassel: Sie meinen, daß Sie dann also doppeltes Fragerecht hätten?,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Pieroth.
Weigl (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, reichen nach Ihrer Meinung die von Ihnen genannten Vergünstigungen für die Betriebe im Zonenrandgebiet aus, wenn z. B. im vorhinein bei einer günstigen Ertragslage der Betriebe Anträge auf Herabsetzung der Straßengüterverkehrsteuer auf einen Pfennig, wie Sie gesagt haben, abgelehnt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen: Wenn die Ertragslage so günstig ist, dann dürften sie nach der Meinung des Gesetzgebers ausreichen. Wir haben bisher auch keine Klagen darüber bekommen, daß Ziegelwerke gerade hierdurch besonders benachteiligt werden.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, einmal überprüfen zu lassen und es mir schriftlich zu geben, ob nicht gerade die in extremen Standortlagen befindlichen Betriebe eine Straßengüterverkehrsteuer zu bezahlen haben, die ein Mehrfaches dessen beträgt, was andere Betriebe aufzubringen haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde das gern überprüfen lassen und Ihnen schriftlich Auskunft geben.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl, für die Beantwortung danken.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zuerst die Frage Nr. 83 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Hat die Bundesregierung die Absicht, den von der Regierung Kiesinger am 14. Juni 1969 eingebrachten, aber in der 5. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung ({1}), Drucksache V/4383, erneut einzubringen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Ja, die Bundesregierung hat die Absicht, den von Ihnen, Herr Kollege, genannten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung alsbald erneut einzubringen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({2}).
Müller (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär wann ungefähr kann man damit rechnen, daß dieser Entwurf eingebracht wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Möglichst noch in diesem Jahr, spätestens Anfang 1970.
Präsident von Hasse!: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung bei den Parallelfällen der Spätheimkehrer und politischen Häftlinge ähnlich verfahren wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das Kabinett wird in Kürze über diesen Gesetzentwurf entscheiden, und ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß ich im Hinblick auf diese Entscheidung jetzt zu Einzelheiten dieses Entwurfs und zu seinen Konsequenzen nicht Stellung nehmen will.
({0})
Präsident von Hassel: Nein, es ist nur eine Zusatzfrage zugelassen.

Präsident von Hassel
Ich rufe Frage 84 des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}) auf:
Weshalb hat die Bundesregierung nur für die Arbeitnehmer, die in Frankreich arbeiten und in Deutschland wohnen, eine Überbrückungshilfe als Teilentschädigung für den aus der Aufwertung entstandenen Einkommensverlust vorgesehen?
Ist der Abgeordnete im Saal? Er ist im Saal.
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich darf bitten, wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 84 und 85 des Kollegen Dr. Wagner gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Wagner ({2}) auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die in Deutschland wohnenden und in anderen Ländern - z. B. in Luxemburg oder Belgien - tätigen Arbeitnehmer auch Anspruch auf einen derartigen Schadensausgleich haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die von Ihnen, Herr Kollege, zitierten 2420 Grenzgänger nach Frankreich befinden sich, wie die Bundesregierung bereits in zwei Fragestunden ausführlich dargelegt hat, in einer besonderen Lage. Sie wurden innerhalb weniger Wochen nicht nur von der deutschen Aufwertung, sondern zusätzlich auch von der französischen Abwertung betroffen. Um insbesondere den einkommensschwächeren Arbeitnehmern unter ihnen die Anpassung an die neue Situation zu erleichtern, hat die Bundesregierung die Gewährung einer einmaligen Überbrückungshilfe an Grenzgänger nach Frankreich beschlossen, einer Überbrükkungshilfe, die, wie Sie wissen, nach Einkommenshöhe gestaffelt ist.
Der Sinn dieser Überbrückungshilfe liegt darin, in der ersten Übergangszeit soziale Härten bei Grenzgängern nach Frankreich zu mildern, die durch zwei Wechselkursänderungen bewirkt worden sind. Insoweit unterscheidet sich ihre Situation von der Lage derjenigen Grenzgänger, die zur Arbeit in andere Länder auspendeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({3}).
Wagner (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung demnach nicht der Auffassung, daß es ihrer Verantwortung in erster Linie unterliegt, einen Ausgleich für die schädlichen Folgen zu schaffen, die aus einer deutschen Maßnahme, nämlich der Aufwertung der deutschen Mark, für die Grenzgänger entstehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Ihnen dazu zunächst folgendes sagen. Wenn Sie nach den Folgen der Aufwertung fragen, muß in diesem Zusammenhang auch freimütig angemerkt werden, daß es eine Reihe sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Spannungsfelder nicht gegeben hätte, wenn diese Aufwertung rechtzeitig in diesem Jahr hätte vollzogen werden können.
({0})
Insofern stehen wir vor den Konsequenzen der Haltung der Kabinettsmehrheit in der letzten Bundesregierung.
Ich darf hinzufügen, daß der Bundesregierung, was die Grenzgänger nach anderen Ländern als Frankreich angeht, bisher keine vergleichbaren besonderen sozialen Härten bekanntgeworden sind, die generell deutsche Ausgleichsmaßnahmen zwingend erfordern würden.
Die einmalige Überbrückungshilfe für Auspendler nach Frankreich war - lassen Sie mich das noch einmal deutlich wiederholen - ein Sonderfall, bedingt durch das kurzfristige Zusammentreffen von Franc-Abwertung und D-Mark-Aufwertung. Dieser Sonderfall ist kein Präzedenzfall und kann auch keiner sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}).
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn die Herren Kollegen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist. - Herr Kollege?
Wagner (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, da wir hier von den Folgen der Aufwertung für die Grenzgänger sprechen und nicht von allgemeinen Folgen, möchte ich mir die Frage erlauben, ob Sie wirklich der Auffassung sind, daß sich derartige Folgen nicht oder in einem geringeren Umfang eingestellt hätten, wenn die Aufwertung in diesem Jahr zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen worden wäre.
({0})
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß eine rechtzeitige Aufwertung, die die Ungleichgewichte frühzeitig beseitigt hätte, auch unter anderen Voraussetzungen und mit anderen Folgewirkungen hätte vorgenommen werden können.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, erwägen Sie, auch für Bezieher von Renten aus Frankreich einen Schadensausgleich zu gewähren?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie auf die ausführliche Beantwortung der Fragen, die zu diesem Sachverhalt gestellt worden sind, in der letzten Fragestunde hinweisen, in der ich im einzelnen zu den Sozialversicherungsfragen und zu den EWG-Verordnungen, die in diesem Zusammenhang von Belang sind, Stellung genommen habe.
({0})


Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Jung.
Jung (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, welche Stellen sind mit diesem Ausgleich auf der unteren Ebene beauftragt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sie meinen die Leistungen für die Grenzgänger an der Saar? - Soweit ich das jetzt übersehen kann, sind es die Gemeinden. Die Regelungen sollen im Benehmen mit der zuständigen Landesregierung getroffen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Richarts.
Richarts (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Grenzgänger nach Luxemburg neben dem Schaden, den sie durch die DM-Aufwertung erleiden, auch anderen sozialen Diskriminierungen unterliegen, z. B. dergestalt, daß sie in Luxemburg für das erste und zweite Kind nur das halbe Kindergeld bekommen, während alle anderen Gastarbeiter in Luxemburg das volle Kindergeld erhalten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, damit schneiden Sie einen Fragenbereich an, der nach meiner Meinung - ich darf das sagen - über die gestellte Frage hinausgeht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sir mir die von Ihnen zitierten Sachverhalte mitteilten, damit ich das überprüfen kann.
Präsident oon Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die Herr Blessing vor einigen Tagen geäußert hat, als er sagte, die Aufwertung wäre vor einem Jahr rechtzeitig gewesen? Vor einem Jahr war allerdings auch Schiller dagegen.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es jetzt angemessen wäre, im Rahmen dieser Fragestunde eine kleine Debatte über die Aufwertung in all ihren Zusammenhängen zu führen.
({0})
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich darf Ihnen danken, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zunächst. die Frage 89 des Abgeordneten Dichgans auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Initiative zu ergreifen, um den lärmmindernden Umbau der Strahltriebwerke bei Flugzeugen zu erzwingen, der nach Meinung der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten ({1}) den Lärm um die Hälfte vermindern könnte?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung wird hierzu im Rahmen des gesetzlich Möglichen bereit sein, sofern eine entsprechende Umrüstung von Flugzeugen technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Die zur Zeit in Montreal stattfindende ICAO-Tagung befaßt sich mit den Problemen der Umrüstung vorhandener Flugzeuge zur Reduzierung des Fluglärms. Sobald die Ergebnisse dieser Tagung vorliegen, wird die Bundesregierung sie sorgfältig auswerten, zumal alle in Betracht kommenden Maßnahmen auch aus Wettbewerbsgründen international vereinbart sein müssen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
Ott (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es im Interesse eines flüssigen Verkehrs notwendig ist, aus irgendwelchen Gründen stehende Fahrzeuge schleunigst abschleppen zu können, und daß deshalb von Ihnen darauf gesehen werden muß, daß die Abschleppvorrichtungen sowohl an der Stirnseite als auch an der hinteren Seite des Fahrzeuges bestimmt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung. Ich habe gerade darauf hingewiesen, daß trotz der sehr unterschiedlichen Entwicklungen im Fahrzeugbau dieses Bedürfnis der Sicherheit durch die entsprechenden Regelungen, die ich hier zitiert habe, in den nächsten Jahren befriedigt werden muß.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Seefeld auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die im Einzelplan 12 bei Kapitel 12 12, Titel 532 07 ,.Fürsorgemaßnahmen ({0})" genannten Mittel zu erhöhen, da der bisher veranschlagte Betrag von 300 000 DM im Hinblick auf die dringend erforderliche Einleitung weiterer progressiver Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallrettung als zu niedrig erscheint?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, zunächst muß ich darauf hinweisen, daß für das Unfallrettungswesen nach dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig sind. Trotzdem standen dem Bundesminister für Verkehr bisher im Hinblick auf seine Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf der Straße für diese Zwecke jährlich 300 000 DM zur Verfügung mit der Maßgabe, in Ergänzung zu den Maßnahmen der Bundesländer Modellversuche und bestimmte Entwicklungen mit dem Ziel einer besseren Erstversorgung der Unfallverletzten im Straßenverkehr einzuleiten. Eine Reihe von progressiven Maßnahmen sind so durchgeführt worden.
Im Hinblick darauf, daß das Unfallrettungssystem der Bundesrepublik Deutschland in verstärktem Maße verbessert werden muß, wird der Bundesminister für Verkehr die Bundesländer bitten, ihre Aktivität auf dem Gebiet des Unfallrettungswesens zu verstärken.
Trotz der generellen Zuständigkeit und Verantwortung der Bundesländer stehen dem Bundesminister für Verkehr nach den jetzigen Planungen auch in den nächsten Jahren für weitere Initiativen auf diesem Gebiet Mittel in der bisherigen Höhe zur Verfügung.
Der Bundesminister für Verkehr ist selbstverständlich gern bereit, zu prüfen, ob auch die Mittel des Bundes in den nächsten Jahren erhöht werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
Seefeld (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für sinnvoll und der Sache wegen für zweckmäßig halten, wenn die Zuständigkeit in den Fragen des Unfallrettungswesens auf den Bund überginge?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß hiermit ein Verfassungsrechtsproblem angeschnitten wird, das sich der Interpretation des Bundesministers für Verkehr entzieht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Schwabe auf:
Sieht der Bundesminister für Verkehr eine Möglichkeit, auf die Bundesländer hinzuwirken, um ein Übereinkommen wegen der Feiertagsregelung über die Grenzen der Bundesländer hinweg zu erzielen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Frage einer einheitlichen Feiertagsregelung wurde im Zuge der Beratung über den Entwurf einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung mit den zuständigen Landesbehörden geprüft. Die Schwierigkeit, zu Ergebnissen zu kommen, liegt darin, daß die Festsetzung von Feiertagen eine Sache des Landesrechtes ist, während die Zuständigkeit für die Straßenverkehrs-Ordnung beim Bund liegt. Hier einen gemeinsamen Nenner herbeizuführen, ist außerordentlich schwierig. Ich kann Ihnen heute nur sagen: Der Bundesminister für Verkehr wird auch in Zukunft, so wie er das in der Vergangenheit bereits in Referentenbesprechungen und in Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst einheitliche Regelung durchzuführen. Dem Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, stimme ich voll zu.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Schwabe.
Schwabe (NA), 1969-12-03:
In der Annahme, daß die Regelung, die Sie anstreben, eine gewisse Zeit benötigt, frage ich, ob nicht vielleicht eine dahin gehende Übergangslösung erfolgen kann, daß nicht, wie es vorgekommen ist, protestantische Lastwagenfahrer, die überraschend ihre Fahrstrecke ändern müssen und in katholische Feiertagsbereiche hineingeraten, dort zum Stehenbleiben gezwungen werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß diejenigen Unternehmer, die sich am gewerb590 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
lichen Straßenverkehr beteiligen, über die Besonderheit der angeschnittenen Regelungen informiert sind bzw. ihren Mitarbeitern die entsprechenden Unterlagen geben, damit sich solche Vorfälle vermeiden lassen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Schwabe.
Schmid (vizepräsident), 1969-12-03:
Meine Damen und Herren, soeben wird mir das Ergebnis der Wahlen mitgeteilt.
Bei der Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind insgesamt 493 Stimmen abgegeben worden. Eine Stimme war ungültig. Gültige Stimmen somit: 492. Hiervon entfielen 238 auf den Vorschlag der CDU/CSU und 254 auf den Vorschlag der SPD und der FDP. Nach den vorgenommenen Berechnungen entfallen auf den Vorschlag der CDU/CSU 6 Mandate und auf den Vorschlag der SPD und der FDP auch 6 Mandate.
Damit sind von der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Dr. Jaeger, Dr. Lenz ({1}), Benda, Dr. Zimmermann, Erhard ({2}) gewählt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Von der Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und der FDP sind die Abgeordneten Wehner, Hirsch, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. Schäfer ({3}), Schulte ({4}) und Dr. Müller-Emmert gewählt.
Ich frage die Damen und Herren, deren Namen ich verlesen habe, ob sie die Wahl annehmen. - Kein Widerspruch. Die Damen und Herren sind damit gewählt.
Bei der Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses sind 493 Stimmen abgegeben worden. Alle Stimmen sind gültig. Davon entfielen auf den Vorschlag der CDU/CSU 238 Stimmen, auf den Vorschlag der SPD und der FDP 255 Stimmen. Nach den vorgenommenen Berechnungen entfallen auf den Vorschlag der CDU/CSU 5 Mandate und auf den Vorschlag der SPD und der FDP 6 Mandate.
Damit sind von der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Vogel ({5}), Dr. Hauser ({6}), Dr. Güde ({7}), Memmel, Dr. Weber ({8}) und deren Stellvertreter gewählt.
Von der Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und der FDP sind die Abgeordneten Hirsch, Schulte ({9}), Dr. Haas, Dr. Müller-Emmert, Dr. Arndt ({10}) und Dürr und deren Stellvertreter gewählt.
Auch hier frage ich, ob die genannten Damen und Herren die Wahl annehmen. - Kein Widerspruch. Damit sind die Damen und Herren zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt.
Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 4 der Tagesordnung fort. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Achenbach das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1969-12-03:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. - Das Wort hat der Herr Außenminister.
Picard (NA), 1969-12-04:
Wenn der Herr Minister erst einmal seine Frage zu Ende geführt hat, kann ich mich entscheiden, ob ich einverstanden bin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Er hat gefragt.