Wolfgang Lohmann (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie merken: Ich
bin verschnupft.

({0})

Deswegen komme ich auch gleich auf das Verfahren zu
sprechen.

Frau Ministerin, Sie hielten es gerade für richtig, den
Ablauf dieser sogenannten Gesundheitsreform als ein
geordnetes Verfahren zu bezeichnen.

({1})

Wenn Sie das behaupten, muß ich sagen, dann wissen
Sie nicht mehr, was überhaupt in dem Gesetz steht.

({2})

Darauf, was uns hier zugemutet wird, komme ich
noch zu sprechen. Vorweg nur noch eines: Verbesserung
der Patientenrechte. Na, bravo! Großartig! Daß man den
Patienten künftig Leistungen vorenthält, an die sie gewöhnt waren, das sind die Verbesserungen der Patientenrechte. - Aber ich will, weil ich auch Berichterstatter
bin, in der Chronologie bleiben.

Meine Damen und Herren, Ihre löblichen Zielvorstellungen, die Überschriften haben wir heute wieder gehört.
Aber man kann sagen: Durch die Änderungsanträge ist
außer diesen Zielvorstellungen und Überschriften nichts
in diesem Gesetzentwurf unverändert geblieben.

({3})

Dabei müssen wir einmal auf das sogenannte Solidaritätsstärkungs- oder Vorschaltgesetz zurückblenden, Herr
Dreßler. Damals hieß es, dies sei dringend notwendig, um
die ständigen Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden und
um die Ruhe zu gewinnen, eine wirkliche Gesundheitsreform zu konzipieren und zu entwickeln. Bei dieser Gelegenheit haben Sie, Frau Schaich-Walch, und andere sich
- nicht nur privat, sondern auch öffentlich; deshalb sage
ich es hier auch - bei uns bedankt und sich teilweise wegen dieses weiß Gott chaotischen Verfahrens sogar entschuldigt. - Sie nicken. Ich danke Ihnen dafür.

Ich wäre danach jede Wette eingegangen, daß Sie etwas auch nur annähernd Ähnliches nicht wieder tun
würden. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren.
Wir lasen im ersten Halbjahr dieses Jahres in den Zeitungen zunächst von Streit in der Koalition: Dreßler gegen Fischer; der Kanzler unterstützt wiederum Frau Fischer. Er hat mit Sicherheit diesen späteren Entwurf
nicht gelesen; aber hierbei geht es ja auch um andere
Dinge. Dann hörte man, es liege nunmehr ein Referentenentwurf vor. Aber dieser durfte bei der Veröffentlichung nur „Arbeitsentwurf“ genannt werden, weil die
SPD - und vor allen Dingen Herr Dreßler - noch erhebliche Bedenken hatte.

({4})

Schließlich fand am 30. Juni die erste Lesung hier im
Hause statt, und ab 8. September dieses Jahres wurde
der Gesetzentwurf beraten.

Eine Anhörung mußte stattfinden. An vier Tagen, und
zwar am 9. und 10. September und am 21. und 22. September, fand diese statt. Natürlich können die Protokolle
nicht fertig sein. Uns wurde zugesagt, wir würden die
Protokolle über diese viertägige Anhörung am 18. Oktober erhalten. Nichts geschah. Inzwischen liegen die
Protokolle von zwei Tagen bzw. seit gestern von drei
Tagen vor, nicht aber vom vierten Tag.

({5})

Aber das ist noch längst nicht alles. - Ich lasse jetzt
einige Zwischenstationen weg. - Nachdem Sie uns bis
einschließlich gestern mit insgesamt 345 Seiten Änderungsanträgen - ({6})

- Insgesamt 345 Seiten Änderungsanträge,

({7})

davon alleine rund 60 Seiten am letzten Beratungstag, an
dem die Entscheidung fallen sollte. Was daran seriös
sein soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

({8})

Nun haben Sie ja in letzter Minute, in einer Sondersitzung am 29. des vergangenen Monats, noch erkannt,
daß die Frage der Ostkassen, vor allem die der AOK,
dringend einer Lösung bedarf.

({9})

Wir haben monatelang auf eine Vorlage in Form eines
eigenen Gesetzes gewartet. Wir haben es bedauert, daß
Sie als eine der ersten Amtshandlungen den Auftrag, den
der Sachverständigenrat vom früheren Gesundheitsminister Seehofer bekommen hatte, nämlich genau zu dieser Frage Stellung zu nehmen und eine seriöse Beratungsgrundlage zu erarbeiten, zurückgenommen haben.
- Als erste Amtshandlung haben Sie übrigens den Sachverständigenrat entlassen. - Und nun wird, wie Sie sagen, in monatelanger Diskussion - ich füge hinzu: hinter
verschlossenen Türen -, mit wem auch immer, darüber
gesprochen, und dann kommt, wie gesagt, in der Sondersitzung eine Vorlage, die dringend der Anknüpfung
an dieses Gesetz bedarf.

({10})

Ich gehöre zu denjenigen - Sie werden das bestätigen
-, die bisher immer gesagt haben: Ich spekuliere nicht,
was der Hintergrund dessen ist, obwohl es in allen Zeitungen stand. Aber wenn Sie jetzt die Stirn haben, zu
behaupten, daß das Ganze nichts mit dem Versuch zu
tun hat, die Ostländer zur Zustimmung zu bewegen

({11})

- nein, im Moment nicht, Dieter Thomae; ich weiß
schon, was ich sagen möchte -,

({12})

dann muß ich - leider - Sie selber unmittelbar ins Visier
nehmen.


Mir liegt ein Aktenvermerk vor, in dem es heißt: Das
Entschuldungsprogramm sollte allerdings nicht, wie von
Ihnen - vom Ministerium - intendiert, in einem speziellen Gesetz, Finanzhilfegesetz, geregelt werden. - Dieser
Meinung waren wir auch. - Es drängt sich angesichts
der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vielmehr geradezu auf, diese Materie in der Gesundheitsreform 2000
zu behandeln, um den Bundesländern Thüringen und
Sachsen Sachgründe an die Hand zu geben, dem Gesamtpaket zuzustimmen.

({13})

Soviel dazu. Ich möchte daraus nicht weiter zitieren.

Ich möchte nur auf die heutigen Überschriften „Metamorphose einer Gesundheitsreform“, „Die Frau mit
den leeren Händen“ aus der „Süddeutschen Zeitung“
sowie „Fischers Gesundheitsreform ist nicht zu retten“,
„Gesundheitsreform vor dem Aus“ und „Auch Ersatzkassen fordern Neuanfang“ hinweisen. Nein, Ihr Beratungsverfahren war nicht seriös.

Ein Letztes zu der gestrigen Sitzung: Wir haben den
Antrag gestellt, das Problem mit den Ostkassen abzutrennen und möglichst - wenn Sie es wollen - sofort
wieder in einem eigenen Gesetz einzubringen, über das
wir reden können. Dies haben Sie abgelehnt. Nachdem
die Anhörung über die Änderungsanträge - 345 Seiten
umfassend - endlich beendet war, haben wir gefragt:
Wie soll jetzt seriös weiterberaten werden? Kein
Mensch - auch Sie nicht - blickt noch durch, was mit
dem Gesetz im einzelnen geschehen soll. Auf unsere
Frage hin wurde uns von Herrn Dreßler gestern gnädigerweise zugestanden, man könne ja noch zwei Stunden
darüber reden. Nachdem wir bereits zig Stunden

({14})

- zwei Stunden - beraten hatten, sollte noch weiter über
den Gesetzentwurf geredet werden, um dann erklären zu
können: Sieh doch, Öffentlichkeit! Wir haben doch seriös
beraten. - Aber wir wären in zwei Stunden möglicherweise erst bis Antrag C gekommen; denn die Zeit war
kurz, weil bis gestern 24.00 Uhr die Beschlußvorlage des
Ausschusses in den Fächern sein mußte. Wenn man dies
nicht geschafft hätte, dann wäre der Zeitplan zum Teufel
gewesen. Nein, dies war keine seriöse Beratung.

Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zu dem
Reformentwurf selbst machen, damit Sie nicht sagen
können, wir wüßten nicht, worum es eigentlich geht. Einige von uns wissen tatsächlich nicht, worum es geht. In
der gestrigen Beratung hat unser Kollege Zöller - ich
sage gelegentlich: „Z“ in Zöller steht für Zahlen und
Zähne - Ihnen nachgewiesen, daß allein 30 Seiten in den
Änderungsanträgen doppelt waren. Diese Seiten mußten
wieder herausgenommen werden. Es war also chaotisch.

({15})

Danach wurden neue Anträge gestellt. Wir haben darauf
hingewiesen - dies ist eines der wenigen Minderheitenrechte, die wir noch haben -, daß darüber beraten werden muß. Daraufhin gab es eine Unterbrechung. Einige
riefen: Wir setzen das aus! Andere riefen: Nein, wir setzen das ab. Wir haben abgewartet. Als wir in den Ausschuß zurückkehrten, hieß es: Wir ziehen den Antrag zurück. So lief die gestrige Sitzung ab.

Zur Bewertung. Diese sogenannte Gesundheitsreform richtet sich nach unserer Auffassung in ihrer Wirkung gegen die Kranken, gegen die Versicherten, gegen
die Arbeitnehmer,

({16})

gegen die Gesundheitsberufe und letztlich auch gegen
die Länder.

({17})

Mit diesem Entwurf werden dem Gesundheitswesen erforderliche Mittel entzogen und wird die Entscheidungsfreiheit der Patientinnen und Patienten, der Ärztinnen
und der Ärzte sowie der Beschäftigten in anderen Gesundheitsberufen beeinträchtigt. Durch ihn wird in zunehmendem Maße die Entwicklung hin zu einem Kassenstaat vorangetrieben. Der Gesetzentwurf hat ein
Übermaß an Bürokratie zur Folge. Durch ihn werden die
bedarfsorientierten Plankontingente durch Bürokratie ersetzt. Durch ihn werden Selbständigkeit und Neugründungen erschwert und Beschäftigungschancen verhindert. Die Selbstverwaltung und die Tarifautonomie im
Gesundheitswesen werden nicht beachtet. Sie enthalten
den Versicherten, die sich keine private Vorsorge leisten
können, eine optimale medizinische Versorgung vor,
obwohl Sie eben erklärt haben, Sie wollten die Rechte
der Patienten verbessern.

Mit dem Globalbudget wird der Weg zur Rationierung der Gesundheitsleistungen bereitet. Dies ist unbestreitbar.

({18})

Im Grunde genommen bestätigt jeder: Ein Globalbudget
mit einem Unterbau sektoraler Budgets, das ganz unabhängig von der medizinisch-technischen Entwicklung,
von der Überalterung der Bevölkerung und von dem
notwendigen Bedarf in den einzelnen Bereichen ist, muß
dazu führen, daß den Menschen Leistungen vorenthalten
werden. Das wird nicht mehr bestritten. Wir lehnen jede
Budgetierung ab,

({19})

weil wir, Herr Dreßler, dazugelernt haben.

({20})

- Das ist gar keine Frage.

Wahrscheinlich werden Sie sich ja noch an Lahnstein
und Ihre Sternstunden erinnern. Seitdem ist viel Zeit
vergangen, und wir haben gemeinsam dazugelernt, daß
die frühere Politik der immer weitergehenden Kostendämpfung nicht fortgesetzt werden kann. Das ist in den
Reformgesetzen der letzten Legislaturperiode schon
überdeutlich geworden. Es fehlt in diesem Gesetz jede
Auseinandersetzung mit der nicht ausreichenden EinWolfgang Lohmann ({21})

nahmeentwicklung der Krankenkassen auf Grund der
anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, auf Grund unstetiger
Beschäftigungsverhältnisse und der dadurch sinkenden
Lohnquote.

Herr Dreßler, da ja jetzt, wie gesagt, über Einnahmen
nicht gesprochen wird, versucht die Frau Ministerin irgendwelche Unterstellungen. Wenn ich alles zitieren
würde, wer von Ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten
mit welchen Vorschlägen gekommen ist, dann würde ja
der Rest von Durchsicht verlorengehen. Diese oder jene
Bemerkung von diesem oder jenem Kollegen ist doch
kein Vorschlag, ist doch kein Antrag, sondern es kommt
auf das an, was Sie hier vorgelegt haben. Herr Dreßler,
ich zitiere einmal, weil auch Sie ja nicht über Einnahmen sprechen wollen:

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht mehr
Einnahmen. Dies war das Fazit eines von der kassenärztlichen Bundesvereinigung veranstalteten
Symposiums.

Da heißt es wörtlich:

Das Gesundheitssystem braucht mehr Einnahmen.
Die finanziellen Probleme lassen sich langfristig
nicht durch Einsparungen lösen. Denn Kürzungen
führen zu einem Kellertreppeneffekt. Stufe um Stufe gerät man auf ein niedrigeres Leistungsniveau,
bis es nicht mehr weitergeht, weil man unten angekommen ist. Eine dauerhafte Lösung sieht der Sozialdemokrat nur in einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Dieser „Sozialdemokrat“ war aber nicht irgendwer, sondern es war Rudolf Dreßler. Die Einnahmen also sind
problematisch, und die Ausübung von Druck über budgetierte Ausgaben führt zum Kellertreppeneffekt. Darin
stimmen wir mit Ihnen voll überein.

({22})

Der Entwurf gibt auch keine Antwort auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung - ich
sagte es bereits: von Eigenverantwortung der Versicherten kann natürlich nicht mehr geredet werden -,
sondern er ist im Gegenteil getragen von einem tiefen
Mißtrauen gegenüber den Leistungserbringern und den
Versicherten. Er ignoriert völlig die Frage, ob der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts der veränderten Rahmenbedingungen noch
zeitgemäß ist, ob er mit den vorhandenen, begrenzten
Mitteln weiter finanziert werden kann. Alles das findet
nicht statt. Und dann kommt dieses Gesetzeswerk, bürdet der Selbstverwaltung unlösbare Aufgaben auf. Sie ist
schlicht überfordert. Der Vertreter der Ersatzkassen hat
ja nicht zu dem Ostkassenproblem, sondern gerade zu
diesem Problem in der öffentlichen Anhörung gesagt,
das sei schlicht nicht umsetzbar.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um von vornherein der Legendenbildung vorzubeugen. Sie tun jetzt
so, als wäre wegen der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs - ich tue mich immer wieder schwer, dazu „Gesetzentwurf“ zu sagen - gleichzeitig die Verantwortung
für Beitragssatzerhöhungen spätestens ab Mitte nächsten Jahres bei uns abzuladen. Meine Damen und Herren, seit Monaten sagen diejenigen, denen Sie immer
große Glaubwürdigkeit beimessen, nämlich die Krankenkassen, daß völlig unabhängig von diesem Gesetz
erhebliche Beitragssatzsteigerungen kommen werden,
weil Sie durch Ihr Vorschaltgesetz ja nicht nur auf Zuzahlungen verzichtet haben, nicht nur auf die Finanzierung im Krankenhausbereich, das sogenannte Notopfer,
verzichtet haben. Nein, Sie haben ja auch Leistungen
ausgeweitet und die entsprechende Gegenfinanzierung
dafür nicht erbracht.

({23})

Man spricht allein in diesem Bereich - die einen sagen: 1 Milliarde DM, die anderen: 3,5 Milliarden DM;
nehmen wir die Mitte - von 2 Milliarden DM Unterfinanzierung dieses alten Gesetzes. Das haben wir für unnötig gehalten, daran darf man erinnern. Damals haben
wir gesagt, das müßte zur Abbremsung der ständigen
Beitragssatzerhöhung stattfinden. Wir hatten sechs Jahre
lang Beitragssatzstabilität; denn kleine Schwankungen
zwischen 13,4 Prozent und 13,5 Prozent kann man ja
wohl als Stabilität bezeichnen. Wir hatten 1997 und
1998 erfreulicherweise erstmals einen Überschuß in der
gesetzlichen Krankenversicherung.

Sie selbst sagen jetzt sogar, daß das Defizit aus dem
ersten Halbjahr dieses Jahres möglicherweise bis zum
Ende dieses Jahres noch ausgeglichen werden kann.
Diese Möglichkeiten sind die Folgen unserer Gesetzgebung,

({24})

so daß man sagen kann: Trotz dieses unmöglichen Vorschaltgesetzes, trotz der damit verbundenen erhöhten
Kosten und trotz der mangelnden Gegenfinanzierung
haben Sie möglicherweise das Glück, auf der Basis unserer Gesetze wenigstens dieses Jahr ohne Beitragssatzerhöhungen zu bestehen. Dafür hätte man vielleicht
einmal ein Wort des Dankes erwarten können.

({25})

Jetzt möchte ich noch etwas zu den Hauptpunkten sagen, weil das für viele die einzigen Punkte sind, die unverrückbar bleiben und zu denen man bemerken kann,
daß Sie davon auf keinen Fall abrücken werden. Das
Globalbudget habe ich genannt. Der zweite Punkt ist die
Positivliste, sie führt dazu, daß den Menschen Arzneimittel vorenthalten werden.

({26})

- Ach, Frau Schmidt-Zadel, „umstritten“. Wissen Sie
nicht, daß in Deutschland ein Arzneimittel als umstritten
gilt, wenn zwei Professoren unterschiedlicher Meinung
über seine Wirksamkeit sind? Wissen Sie, was alles umstritten ist? Sie können Gutachten von Professoren zu
jeder Frage so bekommen, wie Sie sie erwarten. Insofern
ist das doch kein Kriterium.

Wolfgang Lohmann ({27})


Patienten und Ärzte haben keine Therapiefreiheit und
Therapievielfalt mehr. Wenn ein Arzneimittel trotzdem
verordnet werden soll, dann muß der Patient das zu 100
Prozent selbst bezahlen. Ist das noch Solidarität?

({28})

Sie nicken. Gut. Ich hoffe, die Patienten erkennen, was
damit wirklich gemeint ist.

({29})

- Frau Schmidt-Zadel hat unter anderem genickt.

({30})

Dieser Gesetzentwurf, der durch ein chaotisches und
durch nichts mehr zu übertreffendes sogenanntes Bera-
tungsverfahren bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbes-
sert oder sogar zerstört worden ist, kann nur mit klarer
Haltung abgelehnt werden.

[Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: So ist es! - Horst
Schmidbauer [Nürnberg] [SPD]: Wo ist die
Alternative?)

Es wäre vernünftiger gewesen, wenn Sie Ihr Gesprächsangebot gemacht hätten, bevor dies alles zu Papier gebracht und anschließend dreimal geändert worden ist.

Ich bin ganz sicher, daß dieser Gesetzentwurf im
Bundesrat nicht das Licht der Welt erblicken wird; denn
die Mehrheit im Bundesrat wird wissen, was man dem
deutschen Gesundheitswesen noch zumuten kann, was
man den Patienten noch zumuten darf und was man an
Arbeitsplatzzerstörung damit bewirken wird. Er wird Ihnen eine klare Antwort zu diesem Gesetz geben.

Ich bedanke mich.

({31})