Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Ingrid Holzhüter zu ihrem 60. Geburtstag, den sie am 12. November beging, nachträglich im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren.
({0})
Sodann müssen einige Mitglieder in Gremien neu gewählt werden: Durch Änderung des Gesetzes vom 20. August 1996 zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" sind acht statt bisher sechs Mitglieder des Deutschen Bundestages in das Kuratorium zu entsenden. Dadurch erhalten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. je ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt hierfür als ordentliches Mitglied den Kollegen Werner Schulz ({1}) und als stellvertretendes Mitglied die Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack vor. Von der Fraktion der F.D.P. werden als ordentliches Mitglied der Kollege Dr. Guido Westerwelle sowie als stellvertretendes Mitglied der Kollege Dr. Max Stadler benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen in das Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" entsandt.
Die Fraktion der F.D.P. hat mitgeteilt, daß Dr. Jürgen Schmieder aus dem Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ausscheidet. Als Nachfolger wird der ehemalige Kollege Konrad Felber vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist Herr Konrad Felber in den Beirat beim Bundesbeauftragten gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lage der Albaner im Kosovo - Drucksache 13/5752 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Ulla Jelpke, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS: Schutz der Menschenwürde bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge und Umsetzung des zivilen Teiles des Daytoner Abkommens - Drucksache 13/6085 4. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS: Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde - Drucksache 13/6090 5. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({3})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksachen 13/5686, 13/6062 -
6. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen ({4}) - Drucksachen 13/4918, 13/5360, 13/6112 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann ({6}), Gila Altmann ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer - Drucksachen 13/2420, 13/6112 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nichterhebung der Kfz-Steuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger abschaffen - Drucksachen 13/827, 13/3645 8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Imagekampagne „Urlaub in Deutschland" - Drucksachen 13/ 1016, 13/5026 9. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte ({10}) - Drucksachen 13/5889, 13/6111 -
10. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts - Drucksachen 13/2763, 13/6110
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Christel Hanewinckel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gleichstellung von Hausangestellten im Mutterschutzgesetz - Drucksachen 13/3533, 13/6110 11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta - Drucksachen 13/5742, 13/6029 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Des weiteren soll die Beratung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Altschulden, dessen erste Lesung am Freitag vorgesehen war, bereits heute nach der Ozon-Debatte, also nach dem Tagesordnungspunkt 10, stattfinden.
Außerdem mache ich darauf aufmerksam, daß die Beratung der Gesetzentwürfe zum Ersten und Zweiten Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Tagesordnung fälschlicherweise für heute vorgesehen ist. Sie findet, wie verabredet, am Freitag als erster Tagesordnungspunkt statt.
Schließlich weise ich darauf hin, daß die Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 12a, die das Nutzerschutzgesetz betreffen, und die Beschlußempfehlung dazu unter Tagesordnungspunkt 12 b abgesetzt werden sollen. Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich die Tagesordnung aufrufe, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Mali, Herrn Professor Dr. Ali Nouhoum Diallo, und seine Delegation ganz herzlich begrüßen.
({12}) Herzlich willkommen!
Ich sage heute morgen im Parlament noch einmal: Wir verfolgen mit Respekt und Bewunderung den von Ihnen eingeschlagenen Weg der Demokratie nach der Diktatur. Wir verfolgen auch, in welcher Weise Sie durch Dialog, Verhandeln und Friedfertigkeit eine alte Tradition dieses kultur- und traditionsreichen Landes wieder aufnehmen und fortsetzen, um auf diese Weise multiethnisch friedlich zusammenzuleben.
Wir bewundern, in welcher Weise Sie zur Marktwirtschaft übergehen und Selbsthilfe als den Ihnen eigenen Weg suchen. Wir wünschen Ihnen auf diesem Weg alles Gute. Sie können sicher sein, daß die deutsch-malischen Beziehungen so gut bleiben, wie sie in der Vergangenheit waren.
Herzlich willkommen!
({13})
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 d auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({14}), Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Innovationspolitik in Deutschland - Drucksachen 13/2159, 13/3602 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft
- Drucksache 13/5197 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({15}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({16}), Manfred Such, Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft III ({17})
- Drucksache 13/5777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({18}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Post und Telekommunikation
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien
- Drucksachen 13/2740, 13/4429 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({20}) Jörg Tauss
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Wolfgang Thierse.