Hellmut Königshaus (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich zunächst von ganzem Herzen den Genesungswünschen für den Kollegen Thilo Hoppe anschließen. Er soll bald wieder unter uns sein. Ich will Ihnen,
Frau Ministerin - jedenfalls für unseren Teil der Opposition -, gern zusagen, dass wir weiterhin Druck machen
werden, den Sie offenbar begrüßen.

Frau Ministerin, Sie haben im Übrigen - wie häufig in
der vergangenen Zeit - den Einsatz von Streubomben
durch Israel kritisiert. Darüber kann man sicherlich diskutieren.

Aber eines will ich Sie in diesem Zusammenhang fragen: Warum klagen Sie nur andere an? Vielleicht haben
die Israelis ja lediglich das getan, was die Koalitionsfraktionen erst am 28. Juni dieses Jahres, allerdings für
die Bundeswehr, gefordert haben: Streumunition einzusetzen, allerdings nur dann, „wenn geeignete alternative
Munition nicht verfügbar ist“? Vielleicht hatten die
Israelis auch nichts anderes, was geeignet war, zur Verfügung. So geht das jedenfalls nicht, meine Damen und
Herren. Sie müssen schon Konsequenzen ziehen.

({0})

Sehen Sie sich Ihren Antrag an dieser Stelle noch einmal
an und gehen Sie mit gutem Beispiel voran.

Frau Ministerin, in den vergangenen Wochen konnte
man häufig den Eindruck gewinnen - auch heute haben
Sie ihn wieder erweckt -, als seien unsere Haushaltsberatungen im Grunde genommen entbehrlich. Man hat
immer wieder gehört, was Sie alles versprochen haben
- das haben Sie eben bestätigt -: 100 Millionen Euro
mehr für die Aids-Bekämpfung, wohlgemerkt aus künftigen Haushalten, 22 Millionen Euro hier, andere Beträge dort usw. Sie haben Versprechungen gemacht - das
ist okay -, aber dem Parlament haben Sie erst in allerletzter Minute die Erläuterungen und Projektlisten zur
Beratung Ihres Haushalts übersandt. Dafür mag es
Gründe geben. Aber eigentlich hätten wir schon eine Erklärung erwartet.

Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
den Koalitionsfraktionen, wie Sie das sehen, aber so
kann man eigentlich keinen Haushalt beraten. Vielleicht
haben Sie sich damit abgefunden, dass die Regierung
„durchregiert“ und Sie faktisch nur noch zum Abnicken
bestellt werden. Ich jedenfalls finde das nicht normal
und denke, wir sollten wieder zum normalen Verfahren
zurückkehren: dass der Haushalt zunächst beschlossen
und erst dann die Mittel verteilt werden.

({1})

Jedes der genannten Vorhaben mag sinnvoll sein. Aber
in den Haushaltsberatungen sollten wir zumindest die
Chance haben, uns mit ihnen zu befassen.

Diese Oberflächlichkeit und dieser Mangel an Konkretheit sind auch in den Strukturen des Haushalts festzustellen. Nehmen Sie nur die Neustrukturierung der
Durchführungsorganisation. Das ist natürlich ein
wichtiges Thema. Denn nur eine wirksame Organisation
kann politische Vorgaben tatsächlich kostengünstig und
effizient umsetzen. Aber bisher liegt bloß eine Ausarbeitung - anders kann man das nicht nennen - eines Beratungsunternehmens vor, die handwerklich so dürftig ist
- das muss ich so sagen -, dass man sich scheut, das
Institut namentlich zu nennen.

In dieser Ausarbeitung wurde überhaupt keine tragfähige Istanalyse vorgenommen. Noch schlimmer: Auch
die Ausgangslage ist völlig falsch. Sie beginnt mit der
Betrachtung an der Außengrenze der Ministerien. Das
eigentliche Problem ist aber nicht die unzureichende
Umsetzung, sondern zunächst einmal die mangelhafte
politische Steuerung.

Der Kollege Mark hat vorhin am Beispiel des Auswärtigen Amtes erläutert, dass es auch dort Entwicklungsaktivitäten gibt. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass
hier auch andere Ressorts mitmischen. Was wir brauchen, ist deshalb eine Reform, die die Steuerungsfähigkeit der Politik vergrößert und das unproduktive und
aufreibende Nebeneinander sowie das eifersüchtige Miteinander-Rangeln der Ministerien beendet. Diesem Anspruch kommen Sie mit Ihrem Haushaltsansatz allerdings ganz gewiss nicht nach. Selbst wenn der Haushalt
solide und nachvollziehbar wäre, müsste man also schon
deshalb bezweifeln, dass Sie die Mittel überhaupt effizient einsetzen können.

Aber auch inhaltlich schreibt dieser Haushaltsentwurf
alte Übel fort. Da sind insbesondere die ausufernden
Globalzuweisungen. Es handelt sich insgesamt um
28 Milliarden Euro - ich habe die Liste hier -, die aus
dem Bundeshaushalt global zugewiesen werden; ein großer Teil davon sind Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen,
das sollen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen
selbst heraussuchen. Meine Damen und Herren, das
muss anders eingetaktet werden.

Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch im Hinblick
auf die Struktur unserer Entwicklungspolitik anders arbeiten. Denn die Globalzuweisungen haben zur Folge,
dass es letztlich nur darum geht, die ODA-Quote zu erfüllen. Hauptsache ist, das Geld fließt ab, egal wohin
und egal wie: ob Weltbank, EU oder ADB. Kein Wunder, dass hier der Überblick verloren geht!

Der krasseste Punkt ist der Europäische Entwicklungsfonds - dazu habe ich schon oft etwas gesagt -:
700 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Jahr an

diese Organisation überweisen. Das ist eine vollkommen
undurchsichtige und parlamentarisch nicht kontrollierte
Geschichte. Das kann im Grunde genommen so nicht
weitergehen. Niemand weiß, was mit diesem Geld tatsächlich passiert. Wir wissen nur eines: 25 Prozent dieser Mittel, 175 Millionen Euro, fließen als Budgethilfen
in die Haushalte einiger weniger AKP-Staaten.

Ich habe kürzlich mit einem führenden Europapolitiker aus dem Kreise der Koalition gesprochen - ich sage
jetzt nicht, wer es war -, dem ich gesagt habe: Es ist
doch unglaublich, dass es so etwas gibt, was parlamentarisch nicht kontrolliert wird. Darauf sagte er, das sei interessant und ich solle ihm Informationen darüber zukommen lassen.

Es kann doch wohl nicht richtig sein, dass wir solche
Institutionen haben und niemand davon wirklich weiß.
Aus diesem Fonds werden auch die überseeischen
Gebiete und Länder unserer EU-Nachbarn mit finanziert
- jedenfalls zum Teil -, beispielsweise Guadeloupe,
Martinique und Französisch-Guayana. Ist es wirklich die
Aufgabe unserer Entwicklungspolitik, dass wir den französischen, den niederländischen oder andere Staatshaushalte entlasten? Das ist doch verrückt. So etwas muss
doch aufhören. Zahlen denn die Franzosen für uns Straßen in Mecklenburg-Vorpommern?

({2})

Das ist ziemlich abstrus, meine Damen und Herren.
Obendrein zahlen wir in diesen Topf noch mehr als die
Franzosen selbst.

({3})

- Nicht aus dem Entwicklungsfonds, sondern aus Strukturfonds. Diese Mittel kommen noch dazu, Frau Kollegin.

Noch schlimmer sind im Übrigen die Haushaltsrisiken - über die ich hier schon mehrfach gesprochen
habe -, die das BMZ beim EEF in den letzten Jahren
heimlich, still und leise angehäuft hat. Sie, Frau Ministerin, haben per 1. Januar 2006 die offenen Forderungen
des EEF auf über 4 Milliarden Euro beziffert - über
4 Milliarden Euro! Nur ein Bruchteil davon ist gedeckt,
nämlich das, was wir dieses Jahr in die Haushalte einstellen, also 661 Millionen Euro. Der Rest ist ungedeckt.
Selbst wenn es stimmt, was Sie nun behaupten, die absehbaren Abrufe des EEF seien im Haushalt des kommenden Jahres berücksichtigt - 2005 stimmte es bekanntlich nicht -, verschieben Sie doch damit die
Probleme nur in die Zukunft und lösen sie nicht. Das soll
uns hier dann als seriöse Haushaltsplanung verkauft werden? Das kann so nicht weitergehen.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihnen jetzt
wieder nur einfällt, in Zukunft tiefer in die Taschen der
Bürger zu greifen, diesmal mit der geplanten Ticketabgabe und anderen - wie Sie es dann nennen - innovativen Instrumenten. Wie wäre es stattdessen einmal mit
Sparen?
({4})

Stampfen Sie beispielsweise das Ankerländerkonzept
ein. - Frau Kollegin, helfen Sie dabei mit. Das kostet nur
Geld und führt zu Zuständigkeitsstreitigkeiten mit dem
Auswärtigen Amt, die Sie nicht gewinnen können. Hören Sie auf, immer mehr Geld in undurchschaubare
Töpfe und Fässer zu schütten. Setzen Sie Prioritäten, die
den Kernanliegen gerecht werden, die wir in der Entwicklungspolitik durch die MDG vorgegeben haben:
keine U-Bahnen, Autobahnen und sonstigen Prestigeprojekte mehr, weniger Beton, mehr für die Bürger in
den Nehmerländern, mehr Impfstoffe, Medikamente
usw.

Sichern Sie den Haushalt ab gegen die Risiken, die
ich angesprochen habe. Wir sind gern bereit, Ihnen von
der Opposition dabei zu helfen und gemeinsam nachzubessern, wenn Sie zur Kooperation bereit sind. In der jetzigen Form jedenfalls - das kann ich Ihnen vorhersagen - werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen
können.

Ich bedanke mich.

({5})