Spöri (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit zum Abschluß dieses recht kontroversen Tages erlaubt.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß auch meine Fraktion schon seit längerem vollinhaltlich hinter dem Entwurf dieses neuen Berlinförderungsgesetzes steht. Wir halten eine Reformierung des zentralen Instruments der Berlin-Förderung, der
Umsatzsteuerpräferenzen, seit langem für überfällig.
Wir sehen das Problem vor allen Dingen vor dem Hintergrund der relativ dramatischen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin. Meine Damen und Herren, es sind nicht so sehr die spektakulären Stillegungsfälle, z. B. von AEG an der Brunnenstraße, sondern es ist die schon jahrelang zu beobachtende Abwärtsentwicklung - z. B. auf dem verarbeitenden Sektor, dem wichtigsten Beschäftigungssektor in Berlin; hier haben wir in den letzten Jahren eine Abwärtsentwicklung um 34 % zu verzeichnen, was weit überdurchschnittlich ist -, die uns beunruhigt.
Was uns vor diesem Hintergrund besonders Kummer macht, ist nicht nur die absolute Abwärts-entwicklung, sondern auch die Tatsache, daß die Berliner Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur qualitativ nicht mehr mit vergleichbaren Großstädten in der Bundesrepublik mithalten kann. Herr Kittelmann, das mit den Akademikern ist zwar auch ein wichtiger Aspekt. Mir ist ein anderer jedoch wichtiger. Sieht man sich an, wie sich der Anteil der Facharbeiter in der Berliner Wirtschaft im Vergleich zu dem in anderen Großstädten in der Bundesrepublik entwickelt hat - München, Stuttgart oder anderen Städte -, dann stellt man fest, daß er dort um 15 % - oder gar um 25 %; Herr Kollege Diederich, wenn ich Sie ansehe, merke ich, daß ich das falsch gesagt habe - höher liegt als in Berlin. Das ist ein dramatisches Zeichen.
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Bei den Angestellten sieht es ähnlich schlecht aus, meine Damen und Herren. In den letzten zehn Jahren hatten wir eine Abnahme um 23 % in Berlin, während im Bundesdurchschnitt der Anteil der Angestellten relativ konstant gewesen ist.
Vor diesem Problemhintergrund war es für alle Beteiligten wohl ein schmerzlicher Lernprozeß, daß man sehen mußte, daß das bisherige Fördersystem über die Umsatzsteuerpräferenzen nicht richtig funktioniert hat, daß es schon eher kontraproduktiv gewirkt hat, zumindest unbefriedigende Ergebnisse nach sich gezogen hat. Es stimmt, was hier gesagt worden ist, daß dieses System zu der Tendenz geführt hat, daß Berlin zu einer verlängerten Werkbank der westdeutschen Industrie geworden ist. Das liegt daran, daß es dieses System nicht bestraft hat, wenn anspruchsvollere Arbeitsplätze, z. B. aus dem Bereich der Entwicklung oder aus dem Bereich des Marketing, innerhalb von Konzernen in westdeutsche Betriebsstätten herausverlagert worden sind. Es war vielmehr gerade umgekehrt: Diejenigen, die qualitativ anspruchsvolle Arbeitsplätze herausverlagert und im Gegenzug Massenproduktion mit geringer Fertigungstiefe, mit geringen Wertschöpfungsanteilen, mit geringen Know-how-Anteilen in Berlin angesiedelt haben, haben sich bei dieser materialintensiven und kapitalintensiven Massenproduktion eine goldene Nase verdienen können. Ich bin der Überzeugung, daß alle Berliner

Parteien hinter dieser Reformnotwendigkeit stehen,
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genauso die Gewerkschaften und die Unternehmer. Diese haben inzwischen erkannt, daß hier eine Reformierung notwendig ist, wenn das zunehmende Mißverhältnis von Förderkosten und Förderwirkung verbessert werden soll.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es daher begrüßt, daß noch die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einer Kabinettssitzung am 29. September Eckwerte für eine veränderte Förderung in Berlin über die Umsatzsteuerpräferenzen beschlossen hat. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß das nicht eine erste heroische Großtat von Bundeskanzler Kohl gewesen ist. Sie haben das vergessen zu erwähnen, Herr Kittelmann. Es war sicherlich das letzte Kabinett von Bundeskanzler Schmidt, das hier sozusagen den entscheidenden Knoten hinter dieser langwierigen Diskussion geknüpft und damit einen wichtigen Zwischenschritt getan hat. Ich muß das hier anmerken, weil Sie es nicht erwähnt haben.
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Der heute von allen Fraktionen begrüßenswerterweise gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf orientiert sich an den Eckwerten dieses Kabinettsbeschlusses der letzten Bundesregierung, was sicherlich die zügige parlamentarische Beratung hier in unserem Hause erleichtert. Die Stoßrichtung des Entwurfs läuft darauf hinaus, daß künftig im Gegensatz zur Vergangenheit wirklich die Umsatzsteuerpräferenzen nach der echten Berliner Wertschöpfung stärker differenziert werden und daß der Lenkungs- und Anzugseffekt deswegen stärker ausfällt. Diese Methode nennt sich additive Wertschöpfungsmethode; das ist ein furchtbares Kauderwelsch, und ich führe das hier technisch nicht im einzelnen aus. Entscheidend ist, zu wissen, daß, von der Wirkung her gesehen, nach diesem neuen System - wir haben es genau überprüft - künftig wirklich die Beibehaltung und die Ansiedlung von qualifizierten Arbeitsplätzen und von qualifizierten Ausbildungsplätzen in Berlin sehr stark honoriert wird. Das ist das Entscheidende.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist im Interesse der Berliner, insbesondere der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer, bereit, diesen Entwurf zeitlich so zu beraten, daß die Wirtschaft nach dieser langwierigen Diskussion möglichst bald klare Orientierungsdaten hat.
Ich muß aber im Hinblick auf den Terminfahrplan, der j a nach unseren Wünschen vor Weihnachten endet, eines anmerken. Es ist sicherlich notwendig, daß wir einige offene Punkte, die bisher Fragen aufwarfen, noch im Ausschuß klären, z. B. den Punkt, den die Steuerfachleute im Bundesfinanzministerium aufgeworfen haben, nämlich die Frage der Praktikabilität. Herr Kittelmann, Sie wissen, daß die Länder dazu gefragt worden sind, und wir müssen diese Antworten der Länder dazu noch verarbeiten.
Der zweite Punkt, der geklärt werden muß, ist die Frage, wie der gesamte Verwaltungs- und Prüfungsaufwand bei diesem neuen Fördersystem in vernünftigen Grenzen gehalten werden kann. Ich bin der Auffassung, daß wir hier optimistisch sein können, glaube also, daß die Ergebnisse dieser Prüfung positiv ausfallen werden und daß wir unseren Terminfahrplan einhalten können.
Gestatten Sie mir aus Anlaß der Beratung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes abschließend noch die Schilderung eines persönlichen Eindrucks, den ich in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf gewonnen habe. Wenn ich mir heute den Herrn Kittelmann angesehen habe, wie er dieses neue Förderkonzept begeistert unterstützt hat, und wenn ich gesehen habe, wie sich andere, etwa die Berliner Senatoren Kunz und Pieroth, engagiert für diesen Paradefall an struktureller Investitions- oder Produktionslenkung eingesetzt haben, so fällt mir auf, daß sich eigentlich die ganzen ordnungspolitisch überhöhten Debatten, die ideologisierten Gegensätze beim Thema „Strukturpolitik" sehr schnell verflüchtigen, wenn wir hier einmal konkret über Maßnahmen für einzelne Städte, für einzelne Regionen oder für einzelne Branchen diskutieren.
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Man kann an diesem Beispiel nachvollziehen, daß sich das, was Sie ansonsten gegen strukturpolitische Konzepte der Sozialdemokratie an Einwänden und an empörten ordnungspolitischen Attacken vorbringen, schnell als ein abstrakter Schaum herausstellt, wenn man einmal konkret in die Förderbereiche hineingeht,
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in denen es um konkrete Hilfsmaßnahmen geht.
Meine Damen und Herren, das habe ich nicht gesagt, um hier zum Abschluß Ärger und Kontroversen hervorzurufen. Das war vielmehr eine ganz dezente Anmerkung zu den Eindrücken, die ich gewonnen habe. Ich bin der Auffassung, Sie sollten aus diesem Anlaß, was die ständigen ordnungspolitischen Angriffe auf die sozialdemokratischen strukturpolitischen Konzepte anlangt, ein bißchen kritisch in sich gehen und einmal darüber nachdenken, welche ehrgeizigen Lenkungsziele Sie sektoral und strukturpolitisch in Berlin mit diesem Gesetz verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier - das haben wir an den letzten beiden Tagen gesehen - eigentlich genügend Möglichkeiten für sachpolitische und finanzpolitische Konfrontation gehabt. Wir brauchen in diesem Hause nicht noch zusätzlich in der Strukturpolitik ordnungspolitische Gespensterschlachten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
dann, wenn wir dies beherzigen, wird die Beratung
dieses Gesetzentwurfes schließlich zu einem Erfolg,
zu einem Erfolg für Berlin und für die Berliner werden. - Danke schön.
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