emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Ich weiß nicht, ob und welche Gutachten es gibt. Ich biete Ihnen aber an, daß wir das gleich noch einmal besprechen.
Wenn es bei der Regierung in Bayern liegt, ist natürlich sie kompetent. Ich will mich insoweit zur Verfügung stellen, um das, was man erreichen kann, auch durchzusetzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 37 der Kollegin Christa Lörcher:
Wieviele Arbeitsplätze in welchen Ausbildungsberufen stellen die Deutschen Bahnen in diesem Jahr zur Verfügung?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Frau Präsidentin, die Verlesung dieser Antwort dauert sehr lange, weil viele Zahlen abgefragt sind. Vielleicht können wir so verbleiben, Frau Kollegin Lörcher, daß ich die Antwort zu Protokoll gebe, Ihnen aber natürlich sofort die Antwort überreiche.
Es geht z. B. um die Einzelangaben der Zahlen der Ausbildungsplätze von über 20 Berufen. Ich will es gerne verlesen; es scheint mir aber nicht notwendig zu sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär, vielleicht könnten Sie die Gesamtzahlen nennen. Dann könnte Frau Kollegin Lörcher ihre Zusatzfragen darauf abstellen. Sie können ihr dann die Details schriftlich mitteilen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
In diesem Jahr stellt die Deutsche Bundesbahn insgesamt 4 800 Ausbildungsplätze, die Deutsche Reichsbahn insgesamt 3 160 Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Nun würde die Aneinanderreihung der Einzelzahlen folgen.*)
Christa Lörcher (NA), 1993-12-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich bitte Sie um Auskunft darüber, wieviel der Auszubildenden, die dieses Jahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben, von den Deutschen Bahnen übernommen wurden.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Ich bin hier nicht so kompetent, um Ihnen dies sagen zu können. Ich hoffe, alle, kann Ihnen dies aber nicht bestätigen. Ich will das gerne schriftlich nachreichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Damit ist die zweite Zusatzfrage erledigt.
Wir kommen zu Frage 38 der Frau Kollegin Christa Lörcher:
Wie ist die Planung für die kommenden Jahre, und welche Zukunft hat die Ausbildungsstätte Villingen-Schwenningen ({0})?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Für das Jahr 1994 stellen die Deutschen Bahnen rund 5 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Nun kommt die Auflistung, wo. Das gebe ich dann auch zu Protokoll *), Frau Präsidentin, wenn es Ihnen recht ist.
Konkrete Aussagen für die folgenden Jahre, also nach 1994 - Sie haben ja gefragt, was in den folgenden Jahren zu erwarten steht - können gegen-
*) Anlage 5

wärtig nicht gemacht werden. Die Nachwuchsplanung ist als Teil der Personalplanung Bestandteil der unternehmerischen Wirtschaftsplanung, über die von der Geschäftsführung der Deutschen Bahnen erst in der zweiten Jahreshälfte 1994 für die Folgejahre entschieden wird.
Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn ist der Standort Villingen-Schwenningen von Kapazitätsanpassungsmaßnahmen nach einer Konzeption zur langfristigen Werkeordnung betroffen. Für die bereits heute dem Betriebswerk Singen/Hohentwiel angegliederte Stelle treten entscheidende Aufgabenänderungen bis Ende 1997 ein, mit der Folge, daß im kommenden Jahr neue Berufsausbildungen nicht begonnen werden können. Die gegenwärtig vorhandenen Berufsausbildungen werden jedoch an diesem Standort zu Ende geführt.
Christa Lörcher (NA), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung eine Schließung dieser Ausbildungswerkstätte verantworten, angesichts der Tatsache, daß wir in Villingen-Schwenningen zusammen mit Mannheimjetzt schon die höchste Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg haben, und angesichts der Tatsache, daß diese Ausbildungsstätte eine hochqualifizierte Ausbildung durchführt und technisch hervorragend ausgestattet ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Es mag schwerfallen, hierauf mit Ja zu antworten. Ich will das aber als Mitglied der Bundesregierung durchaus so beantworten, allerdings mit der Maßgabe, daß ja die Bahn die Entscheidungen zu treffen hat. Wenn man eine Bahnreform beschlossen hat - wie im Deutschen Bundestag bereits geschehen -, dann muß es zu strukturellen Entscheidungen kommen, die positiv, aber an anderen Stellen durchaus auch negativ ausfallen können.
Ich bin nicht imstande, nun zu sagen, wie die regionalpolitische Bewertung hier ist. Ich habe Verständnis für die Sorge, die Sie äußern. In Ihrem Fall muß ich aber auch zum Ausdruck bringen, daß die Bahn ja etwas sehr Wichtiges beschlossen hat - was ich eben in der Beantwortung schon gesagt habe -: daß die Ausbildung auf alle Fälle zu Ende geführt werden kann, so daß die, die jetzt dort in der Ausbildung sind, keine Nachteile zu erwarten haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Frau Kollegin, die zweite Zusatzfrage.
Christa Lörcher (NA), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die öffentliche Hand - und hierzu zähle ich auch die Bahnen - eine besondere Verantwortung für die Ausbildung unserer Jugendlichen hat?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 42 und 43 des Kollegen Dr. Klaus Kübler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 44 des Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich:
In welcher Form hat sich die griechische Regierung für die Entgleisungen ihres Europaministers Pangalos entschuldigt, der Deutschland der „Großmannssucht" bezichtigt und als Land mit der „Kraft eines Monstrums und dem Gehirn eines Kindes" bezeichnet hat?
Jürgen Koppelin (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Vogel, das ist natürlich ein sehr schwieriges Argument. Dann könnte die CSU ja auch kommen und fordern, daß sie den Bundespräsidenten stellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Herr Staatssekretär, die letzte Frage Ihres Geschäftsbereiches - Frage 39 - wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Claus Jäger auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zerstörung einer katholischen Kirche durch die chinesische Polizei in der Stadt Donguzhai/Provinz Hebei in der Volksrepublik China, und wie beurteilt die Bundesregierung diese als Desavouierung gegenüber dem Bundeskanzler wenige Tage nach seinem Besuch in der Volksrepublik wirkende schwere Menschenrechtsverletzung durch chinesische Behörden?
Staatsministerin Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-12-09:
Herr Kollege Jäger, der von Ihnen genannte Vorfall ist der Bundesregierung aus kirchlichen Kreisen bekannt. Dabei soll ein von Mitgliedern der Untergrundkirche ohne Zustimmung der Behörden gebautes Gebäude am 16. Oktober 1993 abgerissen worden sein. Die Bundesregierung sieht diesen Vorfall, wenn er in der berichteten Form stattgefunden hat, als gravierend an.
Claus Jäger (NA), 1993-12-09:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in einem zentral gelenkten Staat wie der Volksrepublik China eine derartige Maßnahme nicht von untergeordneten Behörden in eigenem Ermessen vorgenommen wird, sondern daß derartige Vorgänge mit Billigung der Staatsführung erfolgen, und daß, wenn sie mit Billigung der Staatsführung in diesem Falle erfolgt sind, dies in der Tat eine Provokation des deutschen Bundeskanzlers darstellen, der sich zu diesem Zeitpunkt in China aufgehalten hat?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Herr Kollege Jäger, diese Bewertung teilt die Bundesregierung in dieser Form nicht. Denn abgesehen davon, daß die Situation der Kirchen in China hier wirklich keiner Diskussion bedarf - sie ist außerordentlich unbefriedigend -, ist es trotzdem so, daß dies nicht immer von der offiziellen Linie der chinesischen Zentralregierung abhängt, sondern auch sehr stark von der Haltung lokaler Behörden. Wir wissen, daß es neben sehr vielen und viel zu vielen negativen Berichten auch immer wieder positive Meldungen gibt, aber wie ich vorhin eingangs gesagt habe, beurteilen wir die Situation der Kirchen in der Volksrepublik China als nach wie vor außerordentlich kritisch und unbefriedigend.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-12-09:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung die Beurteilung dieses Falles als gravierend, wie Sie es hier vorgetragen haben, der

chinesischen Regierung in Peking mitteilen? Oder hat sie das vielleicht bereits getan?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung wird die Botschaft in Peking um Berichterstattung bitten und, falls diese Berichterstattung den angesprochenen Vorfall bestätigt, hier den chinesischen Botschafter einbestellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun noch eine Zusatzfrage dazu vom Kollegen Jäger.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Eine Zusatzfrage.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Herr Kollege Hedrich, auf die von Ihnen angesprochenen Äußerungen hin ist der griechische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt worden. Außerdem hat Außenminister Kinkel am Rande der jüngsten Genfer Konferenz den griechischen Außenminister Papoulias angesprochen und diesem das Mißfallen der Bundesregierung über die Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Unser Botschafter in Athen hat sowohl mit Außenminister Papoulias als auch mit Europaminister Pangalos im gleichen Sinne ein Gespräch geführt.
Alle griechischen Gesprächspartner haben großen Wert auf die Feststellung gelegt, daß eine Belastung der deutsch-griechischen Beziehungen nicht beabsichtigt gewesen sei.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1993-12-09:
Frau Staatsministerin, in Würdigung Ihres Bemühens, diesen Vorfall nicht besonders hochzustilisieren, möchte ich mir trotzdem die Nachfrage erlauben: Hat es eine formelle Entschuldigung der griechischen Regierung gegeben, ja oder nein?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Diese hat es noch nicht gegeben. Wir erwarten nach wie vor eine öffentliche befriedigende Erklärung der griechischen Seite.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Dazu gibt es keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 45 des Kollegen KlausJürgen Hedrich:
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik von Herrn Pangalos an der Mazedonien-Politik unserer Partner und unseres eigenen Landes?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Hedrich: Europaminister Pangalos hat sich aus dem von Ihnen erwähnten Anlaß nicht konkret zur Mazedonien-Politik geäußert. Die Bundesregierung betrachtet aber die im weiteren
Zusammenhang von Herrn Pangalos erhobenen Vorwürfe auch der Sache nach als unbegründet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1993-12-09:
Frau Staatsministerin, ist es richtig, daß im Zusammenhang des Gespräches unseres Außenministers mit Herrn Pan-galos dieser zu verstehen gegeben hat, daß die griechische Regierung wohl mittelfristig keine Einwände gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anderer Mitglieder der Europäischen Union mit Skopje hätte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Herr Hedrich, das kann ich deshalb nicht bestätigen, weil es nach meinem Wissen kein Gespräch zwischen Herrn Außenminister Kinkel und Herrn Pangalos gegeben hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1993-12-09:
Diesen Hinweis nehme ich natürlich sofort zur Kenntnis. Hat es denn sonstwie Gespräche zwischen Herrn Pangalos und Mitgliedern der deutschen Bundesregierung zu diesem Thema gegeben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Nein, soweit mir das bekannt ist, nicht. Ich habe Ihnen ja eingangs gesagt, daß unser Botschafter in Athen mit Europaminister Pangalos ein Gespräch geführt hat. Am Rande des Allgemeinen Rates in Brüssel haben keine Gespräche mit Herrn Pangalos stattgefunden.
Claus Jäger (NA), 1993-12-09:
Frau Staatsminister, bewertet auch die Bundesregierung die Äußerungen des Herrn Pangalos so, daß mit diesen starken Worten imperialistische Tendenzen bestimmter griechischer Regierungskreise überdeckt werden sollen, die sich darauf richten, die Republik Mazedonien auf längere oder mittlere Frist wieder in den Bereich des griechischen Staates zu bringen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-12-09:
Herr Kollege Jäger, Sie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen hier nicht bestätigen kann, daß die Bundesregierung imperialistische Tendenzen bei unserem Partner in der Europäischen Union feststellt. Ich glaube, die Äußerungen von Europaminister Pangalos müssen als solche gewertet werden. Hier möchte ich noch einmal sagen, daß sie in der Form nicht angemessen und auch im Inhalt wirklich maßlos sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht nun der Kollege Heinz Rother.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Eva Pohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht Herr Abgeordneter Dr. Krause ({0}).
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Einkommensloch, von dem sehr richtig geschrieben wurde, ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Es geht bei diesen Hunderttausenden von Menschen in Mitteldeutschland und in Westdeutschland um die Menschenwürde, um das moralische Recht zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit.
Den Schluß der Rede will ich gleich am Anfang sagen: Es muß in Zukunft Arbeitsangebote auch far Ruheständler geben, die keine Konkurrenz für die gewerbliche Wirtschaft darstellen. Sie können arbeiten, stunden- oder tageweise, für das Geld, das sie von der Gesellschaft bekommen, im kommunalen, sozialen oder auch im Verwaltungsbereich.
Viele haben angeboten, z. B. die Renten zu berechnen, so daß nicht monate- oder jahrelang gewartet werden muß. Viele sind bereit, in Mitteldeutschland eigentlich alle, auch dafür zu arbeiten, daß andere für sie arbeiten. Denn Vorruhestand und Dauerarbeitslosigkeit werden unter den Bedingungen des Freihandels sehr lange andauern. Es geht um die Menschenwürde von ganzen Jahrgängen, die nicht mehr in der gewerblichen Wirtschaft unterkommen können.
Mißbrauchsbekämpfung: Herr Kollege Rother, wir sind fast alle Schritte im sozialen Bereich gemeinsam gegangen. Aber ein CDU-Politiker aus SachsenAnhalt sollte in den nächsten Monaten sehr vorsichtig mit dem Wort Mißbrauchsbekämpfung sein - nach dem, was an Mißbrauch von dem Sozialminister in Magdeburg und von anderen getan wurde. Entschuldigen Sie bitte, daß ich das hier sage; aber ich muß es sagen: Mißbrauchsbekämpfung muß oben anfangen; der Fisch stinkt zuerst am Kopf.
Wenn aus finanziellen Gründen hier abgelehnt wird, den Vorruhestand zu verlängern, so möchte ich doch eine Gruppe explizit ansprechen. Ich gebe gerne zu, daß drei von vier Forderungen, die die mitteldeutschen Abgeordneten in mehreren Kanzlerrunden gestellt haben, vom Arbeitsminister erfüllt worden sind, aber diese eine Forderung eben nicht, und das wird als besonders ungerecht empfunden:
Diejenigen, die einige Tage oder Wochen schon im dritten Quartal 1990 arbeitslos waren, kommen nicht mehr in den Vorruhestand hinein. Das sind Menschen, die 30, 40 Jahre gearbeitet haben, in der Landwirtschaft 330, 350 Tage im Jahr. Sie haben eine höhere Lebensarbeitszeit als die meisten Menschen auf dieser Welt. Weil ihnen einige Tage fehlen, weil sie einige Tage zu früh arbeitslos geworden sind, darum werden sie hier ausgegliedert.
Es ist in den letzten Jahren hier an dieser Stelle und anderswo vieles schon gesagt worden. Lassen Sie mich darum jetzt nur für diese eine Gruppe noch einmal intensiv werben. Wir haben das ja früher schon getan. Es wird als Unrecht empfunden - Sie haben das ja in Ihrem Antrag auch schon so dargestellt -, daß einige wenige trotz höherer Lebensarbeitszeit ausgegliedert werden. Es sind nicht nur die Hartherzigkeit und die mangelnde Sensibilität bestimmter Westimporte auf Ministerposten. Es ist leider auch in vielen Ämtern so, daß gesagt wird: Ihr macht die Gesetze. - Machen wir sie also anders für unsere Menschen!
({0}) - Zum Wohle dieser Menschen!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Altersübergangsgeldgesetzes.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/4632 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3974 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4632 empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Altersübergangsgeld auf Drucksache 12/3737 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen ({0})
- Drucksache 12/5619 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/6377 -
Berichterstattung: Abgeordnete Sigrun Löwisch
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6399 17264
Renate Schmidt Berichterstattung (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Abgeordnete Roland Sauer ({0})
Dr. Wolfgang Weng ({1})
Uta Titze-Stecher
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der Kollegin Sigrun Löwisch das Wort.
Sigrun Löwisch (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir regeln heute mit dem Heilberufsänderungsgesetz endgültig die Fragen, die die Ausbildung der Diätassistenten und die Richtlinien für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, für Logopäden, Orthoptisten sowie Rettungsassistenten betreffen.
Dieser Regierungsentwurf erfüllt unserer Fraktion, der CDU/CSU, den Wunsch, den Diätassistenten eine optimale Vorbereitung für ihren Beruf, der nicht immer leicht ist, zukommen zu lassen. Jetzt liegt es an den Schülern und an den Schulen, an den Lehrkräften und an den Krankenhäusern als Ausbildungsstätten, was sie aus diesem Gesetz machen. Ich möchte - wenn auch hier im Saal nicht mehr allzuviel Publikum ist, dafür um so mehr auf der Tribüne - den Menschen, die in diesem Beruf zum Wohle der Patienten arbeiten, einmal unseren Dank sagen. Wir hoffen, daß sie mit dem neuen Gesetz gut fertig werden und daß sich manche Berufswünsche dadurch besser erfüllen.
({0})
Wir stimmen dem Gesetz zu, außer in einem Punkt. Dieser Punkt betrifft § 12 des Diätassistentengesetzes, die verkürzte Umschulung. Wir können nicht einsehen, daß wir die Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre erhöhen, dann aber Umschülern, die von diesem Beruf gar keine Ahnung haben, die nicht aus anderen medizinischen Berufen kommen, die vielleicht technische Zeichner oder Gärtner oder Schneiderinnen waren, eine Verkürzung der Ausbildungszeit gewähren. Hierin sind wir uns alle einig. Es ist auch etwas, was der Bundesrat haben möchte. Deshalb haben wir § 12 Abs. 2 herausgenommen. Ich glaube, diese Änderung erfolgt zu Recht.
Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf auch die Herstellung der Rechtseinheit endlich vollziehen. Auch soll dieser Beruf in Zukunft in der EG anerkannt werden. Die Voraussetzung dazu ist z. B. der mittlere Bildungsabschluß. Gott sei Dank haben wir noch qualifizierte Heilberufe, für die man kein Abitur braucht. Wir sollten viel mehr solche qualifizierten Berufe haben.
({1})
Wir haben aber auch genügend Phantasie, uns vorzustellen, wie schwierig es für die Diätassistenten und Diätassistentinnen - es sind ja meistens Frauen, die diesen Beruf ausüben - ist, den zusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Deswegen und weil wir das Patientenwohl im Auge haben, wollen wir
nicht nur die Verlängerung auf drei Jahre, sondern wir meinen, wir müssen auch die Qualität der Ausbildung ganz allgemein anheben. Das tun wir mit diesem Gesetz.
Wenn man sich die Ausbildungsverordnung sehr sorgfältig anschaut, sieht man, daß wir viel Neues aufgenommen und die praktische Ausbildung verstärkt haben. Ich denke, daß wir mit diesem Gesetz den Diätassistenten ihren Beruf erleichtern, der ja mit den Schwächen der Menschen umgehen und fertig werden muß. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun spricht die Kollegin Antje-Marie Steen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Dieter Thomae.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Vom Kollegen Schäfer.
Dieter Thomae (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß insgesamt alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben und hier im Parlament auch von seiten der SPD signalisiert wird, daß sie diesem Gesetzentwurf zustimmt.
Wir freuen uns, daß dieses Gesetz nun endlich Grundlage für die Ausbildung der Diätassistenten
wird, denn hier sollen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die zur eigenverantwortlichen Durchführung diättherapeutischer und ernährungsmedizinischer Maßnahmen befähigen, von Maßnahmen, die vor allen Dingen auch die Prävention und die Therapie von Krankheiten anpakken und ihnen entgegenwirken. Damit wird ein Berufsbild geschaffen werden, das in meinen Augen zukünftig eine bedeutende Rolle spielen wird.
Das soll in den verschiedenen Bereichen unseres Lebens, sowohl im Krankenhaus als auch in den Rehabilitationskliniken und in anderen Bereichen dazu führen, daß frühzeitig Krankheiten, gerade Ernährungskrankheiten, vermieden werden.
Darum sind wir sehr froh, daß dieses Berufsbild heute endlich im Parlament verabschiedet wird. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. Wir freuen uns auf jeden Fall, daß dieses Gesetz endlich über die Rampe ist.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Der Rest des Redebeitrags wird offensichtlich zu Protokoll gegeben. Wenn es der Schnelligkeit dient, bin ich damit einverstanden.* )
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun hat das Wort die Frau Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl.