Peter Danckert (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben, ich glaube, seit den späten 70er-Jahren, Anfang der 80er-Jahre das Phänomen, dass es in den Gerichten mehr und mehr um Verständigung, Vergleich,
Deal geht. Darum geht es auch in unserem Gesetzentwurf. Lieber Kollege Gehb, es ist nicht so, dass nur der
Begriff „Verständigung“ gebraucht wird. In der Begründung unseres Gesetzentwurfes steht:
Diese Verfahrensweise ist auch unter den Begriffen
„Absprache“, „Vergleich“ oder „Deal“ bekannt.

Seit dieser Zeit behandeln wir dieses Thema. Man
kann sich über dieses Phänomen in vielfältiger Weise
Gedanken machen. Ich persönlich, als jemand, der diese
Zeit und auch die Entwicklung dazu miterlebt hat,
glaube, dass das auch etwas damit zu tun hat, dass Ende
der 60er, in den 70ern und Anfang der 80er-Jahre eine
Generation von Verteidigern in den Gerichten erschien,
die Strafsachen nicht mehr nur nebenbei behandelte,
sondern sich ausschließlich mit dieser Materie beschäftigte und sehr viel intensiver in dieser Materie war, weshalb sie in der Auseinandersetzung im Gerichtssaal natürlich ein ganz anderer Partner oder Gegner war - je
nachdem, wie man das sieht. Sie kannte und nutzte die
Rechte, die den Strafverteidigern durch die Strafprozessordnung geboten wurden.

({0})

Daraus hat sich sukzessive etwas ergeben, was schließlich zu der Rechtsprechung über die Verständigung im
Strafverfahren geführt hat.

Die Entscheidung des Großen Strafsenats vom
3. März 2005, die der Kollege Gehb schon angesprochen
hat, ist natürlich etwas sehr Problematisches. Ich sage
das ganz deutlich. Es wird dort festgehalten, dass die
Strafgerichte am Ende der Rechtsfortbildung sind und
nun der Gesetzgeber gefragt ist, sodass man sich natürlich auch fragen kann, was dieser Hinweis an der Stelle
soll. Man hat das 20 Jahre lang praktiziert - mehr recht
als schlecht oder mehr gut als nicht so gut -, und dann
erhält der Gesetzgeber die Aufforderung, das zu regeln.

Ich will an dieser Stelle noch eine andere Entscheidung des Großen Strafsenats ansprechen, und zwar die
zur Rügeverkümmerung - § 274 StPO. Ich finde, hier
hat sich der Große Strafsenat über Recht und Gesetz, das
auch über 130 Jahre lang praktiziert wurde, hinweggesetzt und den Verteidigern den Boden einer Revisionsrüge entzogen, indem er einfach sozusagen neues Recht
erfunden hat, obwohl diese Materie über Jahrzehnte hinweg immer wieder diskutiert und vom Gesetzgeber nicht
im Sinne dieser Entscheidung des Großen Strafsenats
behandelt worden ist. Dieser Hinweis war meines Erachtens also überflüssig. Man kann das aber tun.

Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Ich bin kein
Freund dieser gesetzlichen Regelung, weil das - das
zeigt ja auch die Geschichte; durch die Rechtsprechung
des BGH wird das belegt - jahrzehntelang praktiziert
worden ist. Ich weiß nicht, warum man an einem bestimmten Punkt plötzlich zu dem Ergebnis kam, dass
man das nun gesetzlich regeln muss, obwohl es vorher
offensichtlich auch ohne gesetzliche Regelung ging. Ich
bin deshalb also sozusagen kein ausgesprochener Freund
dieser Regelung, und ich weiß, dass es viele gibt, die
ähnlich wie ich denken. Es ist aber nun einmal der Auftrag der Koalition, diese Dinge auf den Weg zu bringen.
Nun müssen wir uns mit diesen Dingen so, wie sie vorliegen, beschäftigen.
Ich muss unserer Justizministerin und auch der Vertreterin des Ministeriums ausdrücklich ein Kompliment
machen. Ich finde, der beschrittene Weg war wirklich
beispielhaft dafür, wie ein Gesetzentwurf entwickelt
werden bzw. entstehen kann: von dem ersten Diskussionsentwurf über den ersten und zweiten Referentenentwurf sowie den ersten Regierungsentwurf bis zur heutigen Fassung, die wir jetzt in der ersten Lesung
behandeln. Wir haben mit vielen Sachverständigen diskutiert und sozusagen die Entstehung des Gesetzentwurfes begleitet. Jeder von uns hat seinen Beitrag dazu geleistet. Ich finde, das ist wirklich sehr bemerkenswert.

Das Zentrum dieser Regelung bildet ohne Zweifel
§ 257 c der Strafprozessordnung. Hier ist eine ganze
Reihe von Dingen geregelt, die man im Einzelnen auch
noch einmal beleuchten kann. Für mich persönlich war
es wichtig - das ist dann auch Bestandteil des Gesetzentwurfes geworden -, die Folgen des Falles zu regeln, dass
es zu einer Verständigung kommt, die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens festgelegt sind, die Hauptverhandlung weitergeht - das ist an der Stelle ja der eigentlich kritische Punkt - und das Gericht zu dem Ergebnis
kommt - was nach dem Gesetzentwurf ja zulässig ist -,
von der Verständigung Abstand zu nehmen, ohne genau
zu sagen, woran es eigentlich liegt, dass es von der Verständigung Abstand nimmt.

({1})

Fakt ist, dass das Gericht dies kann. Nun ist der Angeklagte, der in der Regel ja ein Geständnis abgelegt haben
soll, in der Situation, dass er sich sozusagen nackt im
Gerichtssaal befindet. Wie geht es dann weiter? An dieser Stelle haben wir etwas sehr Vernünftiges gemacht,
indem wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, dass ein Geständnis nicht mehr verwertet werden
darf, wenn von der Verständigung abgewichen wird. Das
ist ein echtes Verwertungsverbot. Ich glaube, das ist ein
entscheidender Schritt, weil das für die Verfahrensbeteiligten eine neue Situation bedeutet und das Gericht vor
der voreiligen Entscheidung bewahrt, von einer Verständigung wieder Abstand zu nehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt findet sich aus meiner
Sicht leider nur in der Begründung wieder. Ein Verteidiger, der von einer Verständigung ausgeht, wird vielleicht
im Rahmen der Beweisaufnahme nicht mehr so fragen,
wie es der Fall wäre, wenn sich keine Verständigung abzeichnen würde. In diesem Fall enthält die Begründung
den Hinweis - das wird auch bei der Auslegung des Gesetzes eine entscheidende Rolle spielen -, dass die Beweisaufnahme an den entsprechenden Stellen wiederholt
werden sollte. Das stärkt auch die Rolle des Angeklagten
und seines Verteidigers.

Ich glaube, wir stehen vor einer interessanten Anhörung. Ich weiß, dass es unterschiedliche Meinungen gibt,
die wir mit großem Ernst aufgreifen werden. Es wird
eine sehr gute Debatte geben. Wenn man die Verständigung im Strafverfahren will, dann ist die von uns vorgesehene gesetzliche Regelung eine vernünftige Ausgangsbasis.

Vielleicht ergibt sich noch die eine oder andere Regelung, Kollege Montag. Ob es sinnvoll ist, die Nebenbeteiligten miteinzubeziehen, bezweifle ich, weil das das
Verfahren bestimmt nicht abkürzt, sondern sehr viel
komplizierter macht.

Wir werden sehen, was die Anhörung ergibt. Ich bin
sehr gespannt darauf. Ich glaube, dass wir am Ende des
Tages zu einer guten gesetzlichen Regelung kommen
werden. Das sage ich als ursprünglicher Gegner einer
Verständigung. Aber ich kann mich mit einer Mehrheitsmeinung durchaus zufrieden geben.

Vielen Dank.

({2})