Dietrich Monstadt (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn man über das GKV-Finanzstruktur- und QualitätsWeiterentwicklungsgesetz debattiert, muss man sich in
Erinnerung rufen, woher wir kommen: Ich sitze seit
2009 im Deutschen Bundestag. Eine der ersten schwierigen Situationen als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss war, dass uns für das Jahr 2010 ein Defizit von
circa 10 Milliarden Euro in der GKV bevorstand. Aktuell können wir dagegen - Herr Minister Gröhe und einige andere Vorredner haben darauf hingewiesen - auf
ein solides, ausfinanziertes und sich auf große Reserven
stützendes Gesundheitssystem zurückgreifen.

Die aktuellen Zahlen besagen, meine Damen und
Herren, dass die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds auf 13,6 Milliarden Euro angewachsen sind und
sich die der Krankenkassen auf circa 18 Milliarden Euro
addieren; das sind insgesamt über 30 Milliarden Euro.
Das bedeutet im Vergleich zu den Prognosen des Jahres
2009 eine Differenz von mehr als 40 Milliarden Euro.
Dies ist allein darauf zurückzuführen, dass die Union mit
ihren Partnern richtige Politik gemacht hat, sowohl in
Form der strukturellen Änderungen im Gesundheitssystem als auch durch eine hervorragende Wirtschaftspolitik, die zu weniger Arbeitslosen, höheren Steuereinnahmen und einer höheren Beschäftigung geführt hat.

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In diesem Jahr werden voraussichtlich 42,1 Millionen
Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das sind
so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Die kluge Politik der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit Angela Merkel
an der Spitze hat Deutschland auf diese Erfolgsspur gebracht, auf die wir mit Recht stolz sein können.

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Wir verfügen über ein hervorragendes solidarisches
Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden. Nicht
nur heute, sondern vor allem auch in Zukunft muss die
Versorgung von qualitativ hochwertigen und an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichteten
Leistungen sichergestellt werden. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf wird die erfolgreiche Politik gerade in diesem Bereich fortgesetzt.

Wir wollen - im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen
und Herren von der Opposition - auch mit diesem Gesetzgebungsverfahren Arbeit und Wachstum weiter fördern und neue Arbeitsplätze schaffen und sichern.

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Dazu müssen die Gesundheits- von den Arbeitskosten
getrennt werden. Wir können nicht permanent - wie Sie
das gerne täten, Herr Kollege Weinberg - grenzenlos an
der Beitragsschraube drehen.

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Mit dem GKV-Finanzierungskonzept kann künftig
jede Kasse einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag
erheben. Die Versicherten erhalten damit ein klares Preissignal. Die Krankenkassen stehen jetzt in der Pflicht, im
Wettbewerb um Versicherte eine qualitativ gute Versorgung anzubieten. Durch effizientes Wirtschaften müssen
die Kassen ihre Zusatzbeiträge so gering wie möglich
halten, um Versicherte nicht an Mitbewerber zu verlieren.



Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns einen großen Schritt weiter in Richtung Bürokratieabbau: durch
Abschaffung des Sozialausgleichs, durch Abführung der
Zusatzbeiträge im Quellenabzug, durch Wegfall der
Prüfung von Jobcentern und Kassen, ob eine Familienversicherung durchzuführen ist, und durch Wegfall der
aufwendigen Berechnung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages. Dadurch wird sich der Verwaltungsaufwand für viele Beteiligte erheblich reduzieren.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz wollen
wir auch die Transparenz und Qualität der medizinischen Versorgung weiter in den Mittelpunkt rücken. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen
können, dass sowohl ambulant als auch stationär eine
hohe Qualität der Behandlung gewährleistet wird.

Durch die Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 haben wir es geschafft, viele Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren und zu motivieren, ihre eigenen Rechte besser wahrzunehmen, vor
allen Dingen dann, wenn die Behandlung nicht so ausgefallen ist, wie man es selbst erwartet hätte oder nach objektiven Kriterien hätte erwarten dürfen.

Wir brauchen aber auch verlässliche Kriterien, an denen sich die Qualität von Therapien und Diagnosen messen lässt. Diese Kriterien sollen künftig durch ein neues
Qualitätsinstitut entwickelt werden, um auf dieser Basis
vorhandene Defizite erkennen und beseitigen zu können.
Von daher ist die Einrichtung dieses Qualitätsinstitutes
die logische Weiterentwicklung der besseren und umfassenderen Ausgestaltung der Rechte für Patientinnen und
Patienten. Damit wäre es erstmalig möglich, dass alle
notwendigen Daten zur Qualitätssicherung zusammengeführt, ausgewertet und veröffentlicht werden können.
Wenn wir es dann noch schaffen, die Leistung in guter
Qualität auch besser zu bezahlen, können wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen.

Wir stehen für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem. Wir
setzen auf eine weiterhin qualitativ hochwertige Versorgung und effizientes Wirtschaften der Kassen. Mit dem
GKV-Finanzierungsgesetz können wir den Herausforderungen in Form von demografischer Alterung, medizinisch-technischem Fortschritt und wachsenden Kosten
begegnen und gleichzeitig allen Versicherten den Zugang zu hochwertigen Leistungen erhalten. Ich werbe
deshalb um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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