Ulrich Junghanns (NA), 1998-05-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist, daß die viel zu hohe Arbeitslosigkeit auf dem flachen Land und in den Dörfern unserer jungen Bundesländer mit zusätzlicher Schärfe erlebbar ist. Es würde uns den Blick für Auswege verstellen und wäre daher falsch, daraus undifferenziert auf die Situation der Landwirtschaft zu schließen, etwa durch eine Behauptung von der Art, sie liege am Boden.
Das Gegenteil ist der Fall. Was in kurzer Zeit geschafft wurde, ist ermutigend. 80 Prozent der juristischen Betriebe und nahezu alle Haupterwerbsbetriebe - um nur zwei Zahlen zu nennen - haben in den vergangenen Jahren die einzelbetriebliche Investitionsförderung in Anspruch genommen. Hinter
Investitionen steht keine Depression; hinter Investitionen stehen Aufbruchwille und Zuversicht.
Aus dieser Situation kann man schlüssig ableiten, daß zweierlei klar ist:
Erstens. Die Bauern in den neuen Bundesländern haben die agrarpolitischen Wegweisungen der Koalition angenommen; sie haben sie sich zu eigen gemacht.
Zweitens. Wir brauchen keine ideologisch motivierte oder sich diffus darstellende Neuorientierung; vielmehr brauchen diejenigen, die investiert und sich ins wirtschaftliche Risiko begeben haben, Zuversicht und verläßliche agrarpolitische Rahmenbedingungen.
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Dafür steht die Koalition auch in den Bereichen, wo es für uns manchmal nicht ganz bequem ist,
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Kollege Thalheim. Auch dort, wo es nicht ganz bequem ist, sagen wir trotzdem, wohin der Weg führt und bedienen nicht einmal mit dem einen und einmal mit dem anderen Antrag einmal dieses und einmal jenes Klientel.
Zu den langfristigen Pachtverträgen. Es ist falsch, wenn Sie hier darstellen, daß mit diesen Pachtverträgen eine Unsicherheit beseitigt werde. Zwölf Jahre Pacht in den neuen Bundesländern, bezogen auf die von der BVVG vergebenen Pachtverträge, sichern ausreichend wirtschaftliche Basis für Entwicklung und Investitionen. Im Rahmen des deutschen Pachtrechts wäre es ganz schwierig, nach zwölf Jahren aus dieser Pacht einfach „herauszufliegen", wenn man gegen das Pachtrecht nicht gröblichst verstoßen hat. Das wissen Sie. Deshalb sagen wir: Es wäre ungerechtfertigt, unisono auch im Bereich der staatlichen Verpachtungen 18 Jahre vorzugeben, ohne vielleicht doch die Möglichkeit bestehenzulassen, dort, wo Verstöße gegen Pachtrecht und gegen Vermögensauseinandersetzungen stattfinden, dagegen vorzugehen. Deshalb sagen wir eindeutig: Zwölf Jahre, keine Verlängerung! Damit ist die Sicherheit für wirtschaftliche Entwicklung ausreichend gewährleistet.
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Zu den Altschulden. Herr Thalheim, in unregelmäßigen Zeitabständen sagen Sie: Wir müssen die Altschulden streichen. Herr Thalheim, wir tun das, was das Bundesverfassungsgericht nach einschlägiger Rechtsprechung von uns verlangt. Wir untersuchen, so der definitive Auftrag, ob die Entlastung über die Besserungsscheinlösung, durch die die Betriebe über 20 Jahre die Möglichkeit erhalten, diese Altschulden abzutragen, wirklich eine ausreichende Entlastung darstellt.
Wissen Sie, was eigentümlich ist? Die Bundesregierung hat die Bundesforschungsanstalt Landwirtschaft und die Humboldt-Universität zu Berlin beauftragt, in die Betriebe zu gehen und zu untersuchen, ob ungerechtfertigte Belastungen - das ist übrigens letztlich im Einvernehmen mit den Ländern zustande gekommen; ich bin sehr dankbar dafür - bestehen. Eigentümlicherweise erklären sich die Betriebe nicht bereit, den untersuchenden Gremien die notwendige Freigabe von Informationen durch ihre Banken zu gewähren. Ich appelliere von dieser Stelle: Wenn es darum geht, ungerechtfertigte Belastungen von den Betrieben zu nehmen, muß dieser Auftrag erfüllt werden können. Es muß vor allen Dingen sichergestellt werden, daß die Untersuchung möglich wird. Eine Beteiligung an der Untersuchung ist immer im Interesse der Betriebe selbst.
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Zum vergünstigten Flächenerwerb. In dem lauf enden Hauptprüfungsverfahren der Europäischen Union unternimmt die Regierung gegenüber der EU-Kommission alles, was in ihren Kräften steht, um den mit dem EALG für Ostdeutschland gefundenen Kompromiß zu verteidigen und hierfür die Billigung von der Kommission zu erreichen. Die Regierung wird der EU-Kommission klarmachen, daß dieser Verkauf von Staatsflächen dazu dient, in historisch einmaliger Situation im Osten unseres Landes eine der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der EU entsprechende Eigentumsordnung zu schaffen. Ich bin zuversichtlich, daß das der Regierung durch ihr engagiertes Eintreten gelingen wird.
Zwei Anmerkungen zu den Kartoffelexporten: Es ist falsch, daß wir eine fraktionsübergreifende Initiative blockieren. Offenbar haben Sie Informationen, daß ein Bundesministerium einen Verfahrensweg, so, wie er vorgeschlagen wird, ablehnt. Konkret geht es um die Frage - ich möchte das ganz offen sagen -, ob Beihilfen auch gezahlt werden, wenn ein Export nicht nachgewiesen werden kann.