emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1982-04-29:
Frau Geiger, Sie haben vorhin beklagt, daß diese Bildungspolitik bewirkt habe, daß soundso viele Akademiker arbeitslos seien, und Sie haben gesagt, die Ursache dafür sei, daß wir so vielen die Möglichkeit gegeben hätten zu studieren.
({0})
Halten Sie es für schlimmer, wenn ein Akademiker oder ein Facharbeiter arbeitslos ist?
({1})
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wallow.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter Wallow, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Engel.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte inhaltlich nicht neu eröffnen, weil wir einen anderen, ganz wichtigen Akt heute vor uns haben. Es wäre besser gewesen, eine Rede dieser Machart heute morgen zu halten, um die Möglichkeit zu eröffnen, darauf zu replizieren.
({0})
Die letzten zehn Minuten zu benutzen ist vielleicht nicht der richtige Weg.
({1})
Ich will keine inhaltliche Debatte eröffnen, sondern nur sagen: Hier ist einer als Ankläger aufgetreten, der verschwiegen hat, daß er der Wortführer einer großen Garde ist, die die Ausbildungsförderung für Schüler total abschaffen will.
({2})
Hier ist einer aufgetreten, der den Bund anklagt, nicht genug Finanzmittel für den kapazitativen Ausbau der Universitäten zur Verfügung zu stellen, der aber auf der anderen Seite durch die Abschaffung
der Schülerförderung dafür sorgt, daß diese Kapazitäten nie mehr genutzt werden können.
({3})
Herr Kollege, einer, der in den letzten Monaten in so starkem und zunehmendem Maße verbittert und verbiestert in der Bildungspolitik Ratschläge erteilt, der muß sich, bitte, von mir sagen lassen, daß jemand, der verbiestert ist, die Relation aus dem Auge verliert.
({4})
Für den, der die Relation aus dem Auge, aus dem Blick verliert, gibt es ein altes albanisches Sprichwort; das heißt: „Für die Maus ist die Katze ein Löwe." Denken Sie einmal darüber nach.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Herr Bundesminister Engholm, der bisherige Ablauf der Aussprache über die Große Anfrage entsprach einer interfraktionellen Vereinbarung. Sie haben das Wort zum zweiten Male ergriffen.
({0}) Damit kann die Aussprache fortgesetzt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeifer.
({1})
Braun-Stützer (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Pfeifer, ich mache es ganz kurz. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es gerade Ihre Partei ist, die eine sachgerechte Abstimmung aller zentralen bildungspolitischen Themen, bis in den Hochschulbau hinein, zur Zeit über die Länderebene zu verhindern versucht, und sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß wir .uns zur Zeit in der Tat in einer tiefen Krise des Bildungsföderalismus befinden?
({0})
- Ich habe gesagt: über die Länder.
Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß das Scheitern des Bildungsgesamtplans, daß die Auflösung des Deutschen Bildungsrates, daß das Versagen der Kultusministerkonferenz bei der endlich notwendigen Abstimmung der Anerkennung der Schulabschlüsse dafür sprechen, daß Ihnen inzwischen der gute Wille fehlt, alle diese zentralen Probleme wirklich abzustimmen?
({1})
Herr Pfeifer, damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Jeder Liberale muß von Haus aus für Dezentralisation und für Verteilung von Macht eintreten. Deshalb sind wir für die Stärkung des Föderalismus. Aber gerade das gibt uns das Recht, auf die Fehler und die Krankheiten des Föderalismus hinzuweisen,
({2})
damit sie bereinigt werden können.
({3})
Das heißt für uns ganz klar: Wir müssen endlich ganz energisch die Forderung nach Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auf der Bildungsebene aufgreifen.
({4})
Dies ist mehr als notwendig, damit Ihre Partei endlich mit dem, wie ich finde, absolut unanständigen Spiel, einen Bildungsetat gegen den anderen auszuspielen, aufhören muß.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
({0})
Weisskirchen (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das nicht verlängern, weil wir noch ganz andere, ganz wichtige Dinge hier heute miteinander erleben werden.
({0}) Ich will nur vier Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Abgeordneter Pfeifer, die sozialdemokratische, von der Liberalen Partei mitgetragene Bildungspolitik hat - und das hat sich heute hier ganz klar erwiesen - dazu geführt, daß wir in den letzten Jahren eine phantastische Steigerung an den Hochschulen erlebt haben,
({1})
eine außergewöhnliche Leistung, die von allen deutschen Steuerzahlern aufgebracht worden ist. Und wir lassen uns das nicht durch demagogische Reden, auch nicht von Ihnen, Herr Pfeifer, kaputtmachen.
({2})
Das zweite, was man sagen muß, ist, daß Sie in allen industrialisierten Staaten lange suchen müssen, um eine Forschungspolitik und eine staatliche Leistung für die Forschung zu finden, die es in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat gibt wie in der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Wir lassen uns - drittens - von niemandem hier zerreden, daß die sozialen Leistungen für die Studenten und für die Schüler in keinem anderen industrialisierten Land so hervorragend sind wie in der Bundesrepublik Deutschland,
({4})
Ich sage Ihnen viertens und zum Schluß: Wir haben einen Bildungsminister, Björn Engholm.
({5})
und wir haben andere Bildungsminister von den Sozialdemokraten seit Beginn der sozialliberalen Koalition gehabt, die phantastische Arbeit geleistet haben:
({6})
für die Schüler, für die junge Generation und für die Studenten und für die Hochschulen in diesem Land.
({7})
Und sehen Sie: Nachdem das Licht jetzt wieder an
ist, weil ich das Wort habe, glaube ich, daß wir uns
von niemandem, am wenigsten von denen, die diese
sozialen Leistungen kaputtreden wollen, daran hindern lassen dürfen, der jungen Generation klarzumachen: Diese Sozialdemokraten und die Liberalen stehen zu ihrer Aufgabe, diese Politik fortzusetzen.
({8})
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Eidesleistung der neu ernannten Bundesminister
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 28. April 1982 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Dr. Herbert Ehrenberg, den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Antje Huber, sowie den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Herrn Kurt Gscheidle, aus ihren Ämtern als Bundesminister entlassen hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident Herrn Bundesminister Hans Matthöfer zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Herrn Staatssekretär Manfred Lahnstein zum Bundesminister der Finanzen, Frau Anke Fuchs zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Herrn Heinz Westphal zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ernannt.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde jetzt die Eidesformel vorsprechen und bitte die Bundesminister, sie mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen:
({0})
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Lahnstein, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-04-29:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Frau Bundesminister Fuchs, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-04-29:
Ja. Ich schwöre es.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Westphal, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Westphal (bundesminister für arbeit und sozialdrdnung), 1982-04-29:
Ja. Ich schwöre es.
Stücklen (präsident), 1982-04-29:
Herzlichen Glückwunsch. ({0})
Meine Damen und Herren, die neu ernannten Bundesminister haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich spreche ihnen im Namen des ganzen Hauses die herzlichen Glückwünsche aus. Ich spreche auch den ausgeschiedenen Bundesministern den herzlichen Dank des Hauses aus und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.
({1})
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. von Geldern, Dr. Dregger, Spranger, Dr. Riesenhuber, Dr. Schulte ({2}), Dr. Mertes ({3}), Dr. Miltner, Volmer, Dr. Laufs, Boroffka, Eigen, Feinendegen, Fellner, Fischer ({4}), Francke ({5}), Gerlach ({6}), Helmrich, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Jentsch ({7}), Krey, Lenzer, Maaß, Metz, Niegel, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Olderog, Regenspurger, Freiherr von Schorlemer, Schröder ({8}), Schwarz, Sick, Dr. Stark ({9}), Bugl und der Fraktion der CDU/CSU
Schutz unserer Gewässer und Küsten
- Drucksachen 9/1043, 9/1384 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache zwei Stunden dauern. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
({10})
- Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen? - Einen Moment, Herr Abgeordneter Spranger! - Herr Abgeordneter Spranger, Sie haben das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter Spranger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Spranger (NA), 1982-04-29:
Bitte sehr.
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter Spranger, es wird ja nun schon klar, daß die Anfrage im wesentlichen in polemischer Absicht gegenüber den Stadtstaaten überhaupt gestellt worden ist. Sind Sie trotzdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Hamburg sein Abwasser zu 85 % biologisch klärt und daß es darüber bereits eine Korrespondenz zwischen den Hamburger Behörden und dem Bundesinnenminister hinsichlich auch der etwas problematischen Form der Beantwortung der Anfrage gegeben hat?
Wolfgramm (NA), 1982-04-29:
Also, lieber Herr Kollege: Auch die Liberalen dürfen hier und da unterschiedlicher Meinung sein, wenn es - was ich im Augenblick nicht nachprüfen kann - so wäre. Aber eines ist ganz sicher: Die Mehrheit der Freien Demokraten, der Liberalen, ist hier der Meinung, daß das tatsächlich nicht nur das unsinnigste, sondern auch das überflüssigste Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel ist. Und Sie wissen, was für Folgen der Turmbau von Babel gehabt hat. Ich will gar nicht auf die bayrische Sprache eingehen. Das könnte sehr problematisch werden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Wolfgramm, der Herr Abgeordnete Spranger möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgramm (NA), 1982-04-29:
Bitte. Aber dann wollen wir das beenden.
Spranger (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Wolfgramm, haben Sie diese Meinung einmal mit dem Herrn Bundeskanzler abzuklären versucht, und was meinen Sie zu der Auffassung des österreichischen Bundeskanzlers, die mit der Meinung des deutschen Bundeskanzlers zu diesem Problem deckungsgleich ist?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Geldern.
Geldern (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler, Sie haben hier schon bei Ihren Äußerungen zur Bewertung des Ziels dieser Debatte doch eine ganze Menge Polemik abgeladen.
({0})
Das fand ich übrigens ganz überflüssig; denn Sie sollten dankbar dafür sein, daß wir diese Debatte hier heute haben. Es dient j a dem gemeinsamen Ziel, das wir alle, wie ich meine, in diesen Fragen hier verfolgen, daß sich der Deutsche Bundestag heute damit beschäftigt.
({1})
Herr Kollege Wolfgramm ist nach seiner ganz und gar deplazierten Polemik zum Thema Rhein-Main-Donau-Kanal, die hier in der Debatte überhaupt nichts zu suchen hatte, am Ende - das war j a sympathisch, was er zum Schluß vorgelesen, zitiert hat - recht poetisch geworden. Bei Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler war dies nicht festzustellen. Daher muß ich hier nun ein bißchen von seiner Polemik abräumen, z. B. das, was er zum Abwasserabgabengesetz gesagt hat. Ein Gesetz, das hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen, aber auch hinsichtlich seiner Technik so umstritten war, kann man nicht so einseitig als Segen darstellen, wie Sie das hier getan haben, und daraus dann einen polemischen Vorwurf konstruieren.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege von Geldern, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgramm?
Geldern (NA), 1982-04-29:
Ja, selbstverständlich gern.
Wolfgramm (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege von Geldern, würden Sie mir freundlicherweise die Frage beantworten, ob die Altmühl, deren Unterlauf durch den Rhein-Main-Donau-Kanal ersetzt werden soll, ein Gewässer ist oder nicht?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Geldern (NA), 1982-04-29:
Bitte schön.
Duve (NA), 1982-04-29:
Herr von Geldern, Sie haben ja gehört, daß es darum geht, Verhandlungsfähigkeit und Verhandlungsbereitschaft nicht zu zerstören. Welches Druckmittel sehen Sie ganz konkret, um eine Bereitschaft der DDR zu erreichen, unseren Forderungen nachzukommen? Mit welchem Druckmittel wollen Sie arbeiten? Könnten Sie das dem Deutschen Bundestag sagen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Geldern (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Duve, ich kann mir eine ganze Menge vorstellen. Aber das möchte ich gern einer entschlossenen Verhandlungsführung überlassen. Was ich zu diesem Thema beitragen kann, der ich j a hier nicht stehe, um mit der DDR selbst zu verhandeln, ist, daß ich das zu einem öffentlichen Thema und einem öffentlichen Anliegen mache. Wir sollten nicht kleinmütig sein und nicht darum herumreden, sondern die Dinge ganz deutlich und laut ansprechen, damit auch die Öffentlichkeit mobilisiert wird. Wir brauchen hier einen Druck. Druck ist in jedem Falle gut, wenn eine Aufgabe bewältigt werden muß. Deshalb spreche ich das immer wieder an.
Ich kann mir schon eine ganze Menge Möglichkeiten vorstellen, zu einer Lösung zu kommen. Aber es kann natürlich nicht so weitergehen, daß man sagt: Wir werden verhandeln, und wir wollen verhandeln. Wir sprechen es bei allen Gelegenheiten an. Wir haben es sogar auf Gipfelebene angesprochen; es ist auch Werbellinsee angesprochen worden. - Wenn man dann aber im einzelnen nachfragt oder wenn man sich die Tatbestände und die Wirklichkeit ansieht, ist überhaupt gar nichts festzustellen. Es hat sich nichts, nicht das geringste geändert. Das können wir nicht länger hinnehmen. Deswegen sprechen wir davon.
({0})
Meine Damen und Herren, durch die Beantwortung der Zwischenfrage ist die Redezeit jetzt schon abgelaufen. Ich denke, wir haben in der Debatte aber noch einige weitere interessante Beiträge zu erwarten. - Ich bedanke mich.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Meine Damen und Herren, zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt liegen noch drei Wortmeldungen vor. Es ist nicht möglich, sie noch vor der Mittagspause zu erledigen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Der Bundestag tritt um 14 Uhr zur Fragestunde wieder zusammen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache 9/1591 Die Frage 54 des Abgeordneten Kroll-Schlüter und die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Faltlhauser aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatsminister Dr. Corterier.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die in der BBC-Dokumentation „Germany and the argentine bomb" gegen die Bundesregierung erhobenen Vorwürfe der Zusammenarbeit, insbesondere den Vorwurf der illegalen Lieferung angereicherten Urans, richtigzustellen?
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-04-29:
Die Bundesregierung hat die in der BBC-Fernsehsendung am 19. April 1982 erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der deutsch- argentinischen Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch den stellvertretenden Regierungssprecher am 19. April 1982 mit Nachdruck als unwahr zurückgewiesen. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, daß an Argentinien illegal angereichertes Uran geliefert wurde.
Die britische Regierung hat in einer offiziellen Verlautbarung am 20. April 1982, also unmittelbar nach der Sendung, die NV-politisch verantwortungsbewußte Haltung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterstrichen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, darf ich fragen, warum die mit bundesdeutscher Hilfe gebauten argentinischen Anlagen zur Wiederaufarbeitung und Brennelementeherstellung nicht der Überwachung durch die Internationale Atomenergieorganisation unterliegen, obwohl das in einer Vereinbarung zwischen Argentinien und der IAEO vom 15. Juli 1981, Teil II, Abschnitt 2 c verbindlich vorgeschrieben ist?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß es keinerlei Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Argentinien beim Bau dieser Wiederaufarbeitungsanlage gegeben hat.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, darf ich weiterhin fragen, ob es zutrifft, daß die deutsche Firma Reaktorbauelemente-Union ({0}) in Hanau Argentinien beim Bau einer argentinischen Fabrik zur Brennelementeherstellung hilft, u. a. auch durch die Lieferung von Bauteilen, obwohl Argentinien diese Anlage nicht der Überwachung durch die Internationale Atomenergieorganisation unterstellt, und daß diese Anlage bereits in diesem Jahr in Betrieb gehen soll?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, dieser Vorgang ist mir unbekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Informationen, die Sie offensichtlich haben, zur Verfügung stellten. Dann will ich ihnen gerne nachgehen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-04-29:
Trifft es zu, Herr Staatsminister, daß die argentinische Wiederaufarbeitungsanlage in Ezeiza bei Buenos Aires mit Hilfe und Beratung durch das Kernforschungszentrum Karlsruhe
gefördert wird, obwohl diese Anlage nicht der Überwachung durch die Wiener IAEO unterliegt?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Ich habe diese Frage bereits beantwortet. Es gibt keine solche Zusammenarbeit beim Bau dieser Wiederaufarbeitungsanlage.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung den Bericht in der Zeitung „einheit" der IG Bergbau und Energie vom 1. April dieses Jahres für glaubwürdig, in dem die Befürchtung geäußert wird, die argentinische Militärjunta erhielte von der Sowjetunion angereichertes Uran, um mittels dieses angereicherten Urans und deutscher Nukleartechnologie Atombomben zu produzieren?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Abgeordneter, mir liegen keine Informationen vor, die derartige Befürchtungen rechtfertigen würden.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den falschen Behauptungen über deutsch-argentinische Zusammenarbeit im Bereich der Nukleartechnik im englischen Fernsehen entgegenzutreten?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Herr Präsident, ich habe diese Frage bereits durch meine Antwort auf die Frage 36 beantwortet.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Sie haben die Antwort gehört, Herr Kollege Dr. Bugl.
({0})
Sie haben das Recht, Zusatzfragen zu stellen.
({1}) - Bitte sehr.
Bugl (NA), 1982-04-29:
Herr Staatsminister, trifft eine Meldung der „Welt" vom 24. April zu, wonach eine am Mittwoch letzter Woche eingesetzte interministerielle Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des Auswärtigen Amtes sowie Vertretern des Forschungs-, des Wirtschafts- und des Entwicklungsministeriums zusammensetzt, mit der Formulierung der Fragen und Antworten der Fragestunde zu diesem Thema betraut wurde?
Windelen (vizepräsident), 1982-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Graf Huyn.
Bugl (NA), 1982-04-29:
Ja, bitte, Herr Präsident.

Herr Staatsminister, trifft es zu - ich beziehe mich wieder auf die „Welt" vom 24. April -, daß Bundestagsabgeordnete der SPD von der Bundesregierung ermuntert worden sind, zu diesem Thema Fragen einzubringen, deren Beantwortung bereits so gut wie fertig war?
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Mir sind keine derartigen Fragen von SPD-Abgeordneten bekannt. Ich kann deshalb um so mehr nicht Ihre Vermutung bestätigen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Thüsing das Wort.
Thüsing (NA), 1982-04-29:
Ich habe mich für solche Sachen, die hier unterstellt wurden, nie hergegeben, andere SPD-Kollegen auch nicht.
Aber zu der Zusatzfrage: Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung den weiteren Technologietransfer auf kerntechnischem Gebiet daraufhin schärfer überprüfen wird, ob dieser Technologietransfer mit den Zielen der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu vereinbaren ist, zumal hier im konkreten Fall argentinische Regierungssprecher und die Sprecher anderer Empfängerländer die Absicht erkennen lassen, daß sie die Atomtechnologie auch zur Herstellung von Sprengsätzen verwenden würden.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Thüsing, ich bin nicht überzeugt davon, daß die Frage in einem Sachzusammenhang mit der Frage 37 steht. Aber ich überlasse dem Herrn Staatsminister die Beantwortung.
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Ich sehe auch keinen Zusammenhang, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Bugl auf:
In welchem Umfang werden die kerntechnischen Anlagen Argentiniens durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien kontrolliert?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Die Internationale Atomenergieorganisation in Wien hat am Montag, dem 19. April 1981, zur Kontrollage in Argentinien wie folgt Stellung genommen:
Die Internationale Atomenergieagentur wendet Sicherungskontrollen in Argentinien auf der Grundlage von elf einzelnen Sicherungsabkommen an. Diese Abkommen erfassen alle signifikanten Aktivitäten, die unter dem Gesichtspunkt der Sicherungskontrollen relevant und der Agentur aus offiziellen oder anderen öffentlichen Quellen bekannt sind.
Herr Davignon, der Vizepräsident der EG-Kommission, hat am 28. April 1982 zu der BBC-Sendung vom 19. April 1982 unter anderem folgendes festgestellt: Die verschiedenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Argentinien im Bereich der nuklearen Zusammenarbeit befinden sich in voller Übereinstimmung mit den Abmachungen über die friedliche Nutzung der Kernenergie sowie mit den Kontrollen und Verifikationen „vor Ort", wie dies der Euratom-Vertrag, die Londoner Richtlinien und die IAEO vorsehen. Herr Davignon unterstreicht in seiner Erklärung, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern, hier insbesondere mit Argentinien, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen auf das genaueste beachtet.
Ich glaube, daß diesen Aussagen von berufenen Sprechern internationaler Organisationen ein größeres Gewicht zukommt als allem, was die Bundesregierung zu dieser Frage aussagen könnte.
Bugl (NA), 1982-04-29:
Vielen Dank.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Gansel.