carstens (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es Ihnen für die Zukunft zu erleichtern und auch allen Kollegen zu sagen, wie der Name ausgesprochen wird, möchte ich sagen, daß es heißt: Carstens ({0}).
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1981 offenbart das ganze Ausmaß, in dem unsere wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen erschüttert sind und unsere sozialen Errungenschaften gefährdet werden. Das wurde deutlich durch die Reden meiner Kollegen Kiep und Riedl, aber auch durch die Ausführungen des Kollegen Hoppe. Ich war sehr darüber verwundert, daß Herr Kollege Gärtner von der FDP in diese Thematik eben nicht mehr eingestiegen ist. Das scheint mir sehr interessant zu sein. Ich hoffe, Herr Kollege Hoppe, daß Sie in Ihrer Fraktion nicht ganz alleinstehen, sondern dort noch Rückendeckung in Anspruch nehmen können.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist jedoch kein unvermeidbarer Schicksalsschlag; er ist das Ergebnis jahrelanger Fehler und Versäumnisse dieser Bundesregierung.
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Davor haben mit uns viele Vernünftige und Einsichtige rechtzeitig gewarnt. Dafür sind wir in den letzten Jahren beschimpft und zum Teil verhöhnt worden. Ich möchte einmal ganz deutlich sagen, daß noch vor kurzem, am 19. Mai, der Herr Bundeskanzler glaubte, sich wiederum über die sogenannten Schwarzmaler in unserem Lande beklagen zu müsCarstens ({3})
sen. Die Stimmung in Amerika sei grundsätzlich besser als bei uns, meinte er. Dort sei die Schwarzmalerei überwunden. - Ja, meine Damen und Herren, wen wundert's? Das ist doch nur zu verständlich, wenn die Stimmung zur Zeit in Amerika besser ist. Dort hat der Regierungswechsel mittlerweile doch schon stattgefunden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Zwischenfrage eingehen, die der Kollege Walther eben bei der Rede des Kollegen Kiep gestellt hat. Er hat die Frage gestellt, wie wir gegen die globale Minderausgabe sein könnten, und zwar angesichts dessen, daß wir uns noch im letzten Jahr in der Lage gesehen hätten, eine Erhöhung der globalen Minderausgabe vorzusehen.
Herr Kollege Walther, ich unterstelle, daß Sie genau um die Problematik wissen, um die es hier geht.
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Wir haben im letzten Jahr während der abschließenden Haushaltsberatungen in mehreren Einzelfällen Kürzungsanträge gestellt, die von Ihnen abgelehnt wurden.
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Wir hatten z. B. beim EG-Ansatz noch Reserven gesehen - um nur einmal ein Beispiel zu nennen. Nachdem diese Einzelanträge abgelehnt worden waren, sahen wir die einzige Möglichkeit, doch noch zu Einsparungen zu kommen, darin, einen Antrag auf Erhöhung der globalen Minderausgabe zu stellen. Sie haben dann diesen unseren Antrag abgelehnt.
Im Anschluß daran - nur wenige Wochen später - wurde vom Finanzminister der Nachtragshaushalt eingereicht. Zur Deckung des Nachtragshaushalts hatte der Finanzminister vorgesehen, einen Anteil von 300 Millionen DM über die globale Minderausgabe zu decken, die Sie vorher bei uns abgelehnt hatten.
Von daher darf ich nur sagen: Wir haben logisch und konsequent gehandelt, was man von Ihrem Verhalten nicht sagen kann, Herr Kollege Walther.
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Darüber hinaus scheint sich - das muß ich, wie ich meine, auch ansprechen - etwas zwischen SPD und FDP anzubahnen, was interessant sein könnte. Den Disput Grobecker/Hoppe haben wir hier vermerken können. Diese Auseinandersetzung scheint sich auf höherer Ebene weiter fortzusetzen; denn wir haben zur Kenntnis nehmen können, daß die FDP gestern mitteilen ließ, daß der Haushaltsentwurf 1982 im Kabinett im Juli verabschiedet werden solle, wohingegen die SPD heute mitteilt, daß das frühestens im September - frühestens, also vielleicht sogar im Herbst - der Fall sein würde. Ich bin gespannt, wie diese Auseinandersetzung weitergeht.
Wir von der Union werden wegen der Bedeutung für die zukünftigen finanzpolitischen Planungen über einen Entschließungsantrag fordern, daß in der ersten Septemberwoche, spätestens aber im Laufe
des September, die Möglichkeit gegeben wird, den Bundeshaushalt 1982 in erster Lesung im Deutschen Bundestag zu beraten.
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- Herr Wehner, daß Sie das Wort „heroisch" in den Mund nehmen!
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Meine Damen und Herren, ich darf nun zum Haushalt zurückkommen. Wir haben miterleben müssen, wie Sie über Jahre eine falsche Politik gemacht haben. Der Haushalt 1981 stellt eine Zusammenwürfelung der Versäumnisse und Fehler Ihrerseits der letzten Jahre dar. An sich vertreten Sie mit Ihrer Politik eine Position, die Sie schon vor zehn oder zwölf Jahren grundsätzlich für richtig gehalten haben. Sie sind damals angetreten, um die vermeintliche sogenannte öffentliche Armut zu beseitigen. Damals hatten wir eine Staatsquote von 37 %.
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Sie haben sie nun auf 48 % getrieben - mit all den nachteiligen Folgen, die damit in Verbindung stehen.
Man kann es sich nicht so leicht machen, wie es sich der Kollege Gärtner eben gemacht hat; denn durch diese zu hohe Staatsquote, über die den Privatinitiativen die Grundlagen entzogen werden, ist es erst zur schlechten wirtschaftlichen Lage, zur Arbeitslosigkeit und zu Ihrer Schuldenpolitik gekommen, meine Damen und Herren.
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Sie von der SPD und der FDP müssen sich nun entscheiden, ob Sie im Rahmen des Systems zur wirtschaftspolitischen Vernunft zurückkehren wollen oder ob Sie Ihre unverantwortliche Politik bis zur bitteren Neige fortführen wollen.
Das solide finanzielle Fundament des Staates, das die SPD 1970 mit Unterstützung der FDP von uns übernehmen konnte, ist zerstört. Heute ist die Regierung mit ihrem Latein am Ende.
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- Jawohl, Herr Kollege Walther, die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende. Weil nichts mehr da ist, versteht die Führung die Basis nicht mehr, trägt die Basis die Führung nicht mehr. Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren. Der Vertrauensschwund wird gerade bei Ihnen zur Epidemie. Man versteht die Welt nicht mehr. Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Brandt, spricht von Bankrotterklärungen ganzer Volkswirtschaften, er, der wohl weiß, daß kein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland unter Führung seiner Partei im Schuldenmachen in der Welt an der Spitze liegt.
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Mit dieser Politik haben Sie nun unser Land in eine schwere Krise geführt. Da können Sie nicht auf außenwirtschaftliche Bedingungen ausweichen, die

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sich verändert haben. Selbstverständlich haben sich diese in den letzten Jahren verändert.
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Alle Experten sind sich aber darin einig, daß der Hauptanteil dieser Krise hausgemacht ist, und das ist Ihr Verschulden, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP.
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Wir befinden uns nun in einer Situation, in der wegen einer starken Schrumpfungsphase der Wirtschaft weite Teile der Bevölkerung erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.
Ich möchte jetzt einmal kurz auf das eingehen, was der Kollege Grobecker in seinem Disput mit dem Kollegen Hoppe angesprochen hat. Von den Einbußen sind nicht zuletzt schon jetzt vor allem die Arbeitnehmer betroffen. Bei 4- bis 5 %igen Lohnerhöhungen, bei 5 bis 6 % Inflation, bei steigenden Steuern und Sozialabgaben bedeutet das für zig Millionen deutscher Arbeitnehmer real und in Wirklichkeit ein kräftiges Minus in ihren Haushaltskassen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem Öl und Gas und viele andere Dinge mehr sich erheblich verteuern, wo Sie von der Bundesregierung die Branntweinsteuer anheben, die Mineralölsteuer, wo Sie daran denken, die Gebühren bei Post und Bahn zu erhöhen.
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Denken Sie nicht zuletzt auch an die Kreditverteuerung, an die hohen Zinssätze. Was bedeutet es denn für einen Arbeitnehmer, wenn die Zinssätze so immens erhöht werden, daß er 13, 14, 15 % zu zahlen hat?