thomas bareiss (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch in dieser Debatte hat das Wort „Konsens“
eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Ich möchte
vorweg ganz deutlich sagen, dass ich der Überzeugung
bin, dass wir in der ganzen energiepolitischen Debatte
bisher noch keinen Konsens hatten. Es gab zwar im
Jahr 2000 einen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün oder
Grün-Rot, wie man das auch immer nennen mag, aber es
gab keinen Konsens darüber, in was wir einsteigen wollen. Sie waren zwar gegen die Kernenergie, aber Sie waren auch

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gegen all die anderen Dinge, die wir dringend brauchen,
um den Umstieg überhaupt hinzubekommen.

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Das ist doch das Problem, mit dem wir zu tun hatten.

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- Natürlich stimmt das. Sie waren gegen das größte Speichermedium, das wir in Deutschland haben, gegen das
Schluchsee-Projekt im Schwarzwald. Sie waren gegen so
gut wie alle Hochspannungsleitungen. Bei Demonstrationen in ganz Deutschland haben Sie an vorderster Front
mitgemacht. Sie sind gegen die Kohlekraftwerksprojekte,
obwohl wir diese Kraftwerke brauchen, um den Umstieg
richtig hinzubekommen und eine effiziente Energieversorgung sicherzustellen.

({3})
Sie sind gegen das Biomasse-Dampf-Heizkraftwerk in
Kehl. Diese Liste könnte man unendlich fortführen. Sie
waren in den letzten Jahren immer nur dagegen.

({4})

Jetzt kommt die große Chance. Jetzt werden wir Sie
bei den Themen stellen. Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam den Einstieg in eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zu gestalten.

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Wir werden Sie beim Wort nehmen, liebe Frau Höhn.
Die Herausforderungen sind immens. Wir wollen in den
nächsten Jahren circa 25 Prozent unserer Stromerzeugung, des Stroms aus Kernenergie, 50 Prozent der
grundlastfähigen Stromerzeugung Stück für Stück nicht
nur durch fossile, sondern vor allem durch erneuerbare
Energien ersetzen. Wir wollen, dass bis 2020 35 Prozent
unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen
wird.

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Das ist eine enorme Herausforderung, die Sie damals, als
Ihre Fraktion in der Regierungsverantwortung war, Herr
Fell, nicht so definiert haben. Sie haben die Ziele damals
wesentlich niedriger gesetzt als wir heute.

Um diesen Umstieg hinzubekommen, brauchen wir
vieles. Wir brauchen sowohl Offshore- als auch Onshoreanlagen. Wir brauchen Speicher, und wir brauchen
Netze. Wir brauchen Biomasse. Wir brauchen Flächen,
die für die Energiewirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen die Kleinen, und wir brauchen die
Großen. Wir brauchen die kommunalen und die großen
Energieversorger. Wir brauchen alles, um diesen Umstieg hinzubekommen. Dazu müssen wir jetzt Vorschläge und Konzepte vorlegen.

Deshalb habe ich mir den Antrag, den die Grünen
heute vorgestellt haben, genau durchgelesen. Liebe Frau
Nestle, Sie haben den Antrag vorgestellt. Ich muss schon
sagen: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist, mit Verlaub,
eine dünne Suppe.

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Das bin ich von Ihnen normalerweise nicht gewohnt. Ich
möchte ein paar Punkte herausnehmen: Die Antragsbegründung ist fachlich falsch. Sie schreiben beispielsweise, dass wir das Problem haben, dass die den Atomkonzernen nahestehenden Netzbetreiber den Ausbau der
erneuerbaren Energien behindern. Weder ist es so, dass
die Netzbetreiber den Atomkonzernen nahestehen - seit
2005 sind die gar nicht mehr zusammen; das haben Sie
übrigens mit beschlossen -, noch können die Atomkonzerne ihren Strom bevorzugt einspeisen und die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien dadurch

behindern. Sie können gar nicht behindert werden. Im
Gegenteil: Sie müssen, wenn es möglich ist, bevorzugt
aufgenommen werden. Sie schreiben weiter, Erdkabel
könnten „problemlos und schnell gebaut werden - zu geringen oder ohne Mehrkosten“.

({8})

Auch das ist vollkommen falsch, Frau Nestle; das wissen
auch Sie. Wir kommen mit den Erdverkabelungsprojekten, die im EnLAG vorgesehen sind, nicht voran. Selbst
ein Erdkabel im 110-kV-Bereich kostet das Vier-, Sechsoder Achtfache eines ganz normalen oberirdischen Kabels.

({9})

- Natürlich stimmt das.

Ein weiterer Punkt - das hat mich noch mehr überrascht - ist, dass Sie immer noch im Bremserhäuschen
sitzen, in Ihrer Ideologie verhaftet sind

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und sagen: Die Menschen wenden sich zu Recht „gegen
Stromtrassen, die das Landschaftsbild zerschneiden und
umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom transportieren“. Wenn Sie immer noch dieser alten Denke folgen
und sagen, dass Sie gegen die Stromtrassen sind, solange
sie Atom- und Kohlestrom transportieren, dann kommen
wir vor Ort keinen Schritt weiter.

({11})

Sie müssen herunter von diesem Ross; denn das wird so
nicht funktionieren. Sie halten sich ein Hintertürchen offen, indem Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es falsch
ist, den endgültigen Atomausstieg vom Ausbau der
Netze abhängig zu machen. Das heißt: Ausstieg ja, aber
Einstieg nein. Sie sind also immer noch dort, wo Sie vor
zehn Jahren waren.

({12})

Das ist genau der falsche Ansatz.

({13})

Jetzt diskutieren wir über den Einstieg. Ein Thema
- das haben meine Vorredner entsprechend dargelegt ist der Flaschenhals für die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren: Nur wenn wir die Netze ausbauen, werden
wir die Erneuerbaren voranbringen können. Darauf müssen wir unser Hauptaugenmerk legen. Die Erneuerbaren
sind leider zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Zeit
können wir nicht überbrücken, da wir keine entsprechenden Speicherformen zur Verfügung haben; daran müssen
wir sowohl im chemischen als auch im physischen Bereich arbeiten. Das tun wir, aber da müssen wir noch
mehr tun als heute; das wollen wir auch.

Wir müssen vor allen Dingen die örtliche Distanz
überbrücken. Bisher beträgt die Distanz zwischen Erzeugung und Nutzung etwa 40 Kilometer. In den nächsten
Jahren wird diese Distanz auf im Schnitt 300 Kilometer
aufwachsen. Dazu brauchen wir - das wurde schon angesprochen - 2 000, 3 000, 4 000, vielleicht auch nur
1 500 Kilometer neue Leitungen. Wir brauchen diese
Leitungen, egal wie. Wenn wir weiterhin mit einer Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Jahr - so war es in
den letzten fünf Jahren - vorangehen, werden wir auch
in 30 Jahren nicht die Leitungen haben, die wir brauchen. Selbst 1 500 Kilometer Leitungen - diese Zahl haben Sie genannt - werden wir so nicht erreichen. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Leitungen wesentlich
schneller werden.

Wir brauchen aber nicht nur die Ertüchtigung des bestehenden Netzes, sondern auch Stromautobahnen, die
von Norden nach Süden, von Punkt zu Punkt, beispielsweise über HGÜ, den Strom transportieren. Wenn wir
den Strom - das wird sowohl den Offshore- als auch den
Onshorewind betreffen -, nur im Norden einspeisen,
werden wir netztechnisch im Norden ein großes Problem
bekommen; dies betrifft auch unsere Nachbarländer. Wir
müssen den Strom, der im Norden erzeugt wird - dort
gibt es wesentlich bessere Bedingungen zur Stromerzeugung durch Wind -, direkt in den Süden schieben. Deshalb brauchen wir Stromautobahnen über längere Distanzen, über 300, 400 Kilometer. Auch das wird ein
wichtiges Projekt werden. Nicht nur eine Stromautobahn
wird dazu notwendig sein, sondern sicherlich vier oder
fünf. In diesem Bereich gibt es schon Projekte, deren
Planungs- und Realisierungszeit aber bis zu 10, 15 Jahre
beträgt.

Neben den großen Netzen brauchen wir auch kleine
Netze, die Verteilnetze. Auch da stehen wir vor enormen
Herausforderungen. Die Kommunen sagen: In den
nächsten 10 bis 15 Jahren brauchen wir 25 Milliarden
Euro, um das Verteilnetz zu ertüchtigen, vor allen Dingen aufgrund der enormen neuen Kapazitäten im Bereich der Photovoltaik. Das muss ebenfalls realisiert
werden. Dazu sage ich ernüchtert und mit dem Anspruch, dass die Kommunen hier stärker investieren
müssen: Wenn eine Kommune mit einer Einwohnerzahl
von 50 000 ein eigenes Netz hat, dann müsste sie im
Schnitt in den nächsten 15 Jahren 15 Millionen Euro in
ihr Verteilnetz investieren. Das ist eine ganz grobe Rechnung. Ich gestehe zu, dass sie sicherlich zu einfach ist,
aber dadurch können die Größen dargestellt werden.
Eine Kommune mit 50 000 Einwohnern müsste 15 Millionen Euro allein in ihr Stromnetz investieren, wobei
der Bürger vor Ort dadurch keine Verbesserung bemerken würde. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung. Dazu muss man zum Beispiel noch Themen wie
die Smart Grids betrachten.

Ich komme zum nächsten Punkt. In Bezug auf das
Netz ist - auch das wurde schon angesprochen - das
Thema Europa wichtig. Wir müssen schon sehen, dass
wir bei diesem schnellen Atomausstieg - auch das sage
ich in aller Deutlichkeit - mit Blick auf Europa ein Stück
weit egoistisch vorgehen. Wir als Deutschland mitten in
Europa müssen uns darauf verlassen können, dass die
anderen Länder um uns herum auch mitziehen. Wenn
wir nicht genügend Strom aus Sonne und Wind bekom12324

men, sollten wir uns darauf verlassen können, dass uns
die Franzosen, die Tschechen und die Polen Strom liefern. In Zeiten, in denen wir zu viel Strom aus Wind und
Sonne haben, sollten wir hoffen können, dass die Österreicher, die Schweizer und vielleicht auch irgendwann
einmal die Skandinavier unseren Strom abnehmen und
speichern. Wie gesagt, das kann nur dann funktionieren,
wenn alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen dazu
ein europäisches Netz, das diesen Herausforderungen
entsprechend gerecht wird.

All diese Themen müssen immer unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass wir auch in Zukunft eine sichere, saubere, klimafreundliche und vor allen Dingen
bezahlbare Energieversorgung haben müssen, und zwar
nicht nur für die Industrie bzw. die Wirtschaft, über die
wir sehr viel sprechen, sondern auch für den ganz normalen kleinen Mann, der diese ganze Veranstaltung auch
bezahlen muss. In diesem Sinne haben wir vor, große
Projekte durchzuführen, und wir kämpfen da gemeinsam.

Herzlichen Dank.

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