Max Stadler (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Versorgungsbezüge von Politikern sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Erörterungen. Diese entzünden sich häufig an aktuellen Einzelfällen und verlaufen stets sehr kritisch gegenüber der Politik. Meist bleibt es beim allgemeinen Austausch der Argumente.
Manchmal löst die öffentliche Debatte aber auch eine konkrete Reaktion des Gesetzgebers aus.
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So war es zum Beispiel, als das Problem ins allgemeine Bewußtsein rückte, wie sich denn Erwerbseinkünfte ausgeschiedener Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretäre auf das Übergangsgeld auswirken sollten. Aus der Vielzahl der Probleme, die der gesamte Komplex Politikerversorgung aufwirft, hat der heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung diese eine Detailfrage herausgegriffen.
Die richtige Lösung kann natürlich nur sein, im Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage künftig auch Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit auf Übergangsgelder von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären anzurechnen.
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Die Richtigkeit dieser Lösung liegt auf der Hand. Wenn und soweit schon private Erwerbseinkünfte in entsprechender Höhe erzielt werden, besteht kein Bedürfnis und keine Rechtfertigung für ein Übergangsgeld. Diese Logik ist ebenso einfach wie zwingend, so daß man sich wundern mag, warum die bisherige Rechtslage anders war. Jedenfalls besteht jetzt insoweit Einigkeit im gesamten Haus, als diese längst überfällige Änderung des Bundesministergesetzes beschlossen wird.
Im Rechtsausschuß ist aber die Frage der Gleichbehandlung der Übergangsgelder von Ministern und Abgeordneten problematisiert worden. Hier könnte die Lösung theoretisch natürlich darin liegen, die Regelung für Minister zu verschlechtern. Sie könnte theoretisch aber auch darin zu finden sein, diejenige für Abgeordnete zu verbessern.
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- Theoretisch!
Jedenfalls hat die Koalition im federführenden Innenausschuß meiner Meinung nach zu Recht die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem Recht der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre und bei dem Recht der Abgeordneten um unterschiedliche Materien handelt,
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die man schon vom Verfahren her nicht vermengen sollte. Veränderungen im Versorgungsrecht der Abgeordneten zu beschließen - was ja theoretisch auch ein Lösungsweg gewesen wäre -, ohne den üblichen parlamentarischen Weg einzuhalten - also Befassung des Präsidiums, des Bundestages und der Rechtsstellungskommission mit der Materie sowie Beratung im ersten Ausschuß -, erschien uns nicht angebracht.
Ebenso haben wir es abgelehnt, weitergehende Änderungswünsche der Opposition in den Gesetzentwurf einzubeziehen. Damit ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß diese Themen in anderem Zusammenhang wieder aufgegriffen werden.
Im Gegenteil, die F.D.P. tritt für die Überprüfung aller Versorgungssysteme ein, für eine Rentenreform und für Änderungen bei den Beamtenpensionen. Es ist selbstverständlich, daß daher auch die Versorgung von Politikern nicht in allen Punkten dauerhaft so bleiben wird wie jetzt.
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren ging es uns aber nur um die Lösung eines einzigen ganz konkreten Problems, um die Beseitigung eines bestimmten Mißstandes - nicht um mehr und nicht um weniger.
Die F.D.P.-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung daher zustimmen.
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