Schmidt (NA), 1967-11-15:
Doch, die Bundesregierung hat die gestellten Fragen ganz konkret, nüchtern und richtig beantwortet. Das habe ich schon zweimal gesagt. Ich hätte nur den Wunsch gehabt, daß sie die Situation noch realer und auch in diesem Hause noch klarer und härter dargestellt hätte. Das habe ich nur gesagt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen.
Wir befassen uns hier im Grunde mit einer Materie, die manchem außerhalb, aber auch innerhalb dieses Hauses, als lästig erscheinen mag. Aber es geht hier wie bei Kohle und Stahl um Menschen, um 10% der Erwerbstätigen. Es geht um die Existenz dieser Menschen. Wir werden bald einiges davon zu spüren bekommen, wie die Existenzangst auch auf dem Lande um sich greift.
Über den geistigen und politischen Standort der Menschen auf dem Lande wird oft orakelt. Hervorragende Persönlichkeiten versuchen sich in der Bestimmung dieses Standorts. Sind diese Menschen auf dem Lande demokratisch oder radikal, liberal oder national, fortschrittlich oder konservativ? Meine Damen und Herren, die Kategorien, die ich gerade genannt habe, passen nicht einmal mehr in die soziologischen Anfangssemester. So einfach ist das nun eben nicht. Wäre es anders, dann wäre auch die Agrarpolitik ein einfaches Geschäft. Ich glaube überhaupt nicht, daß sie ein Geschäft ist. Sie ist leider eine schwierige und leidige Sache.

Dr. Schmidt ({0})
Ich weiß vielmehr, daß diese Menschen auf dem Lande - ich kenne sie zu gut - aufgewacht sind, wie es manche andere noch nicht sind, daß sie kritisch sind und daß sie Fragen stellen. Auf diese Fragen wollen sie eine Antwort haben, und zwar heute, jetzt. Sie wollen nicht in die Kategorien vergangener Zeiten eingeordnet werden. Aber diese Auseinandersetzung haben wir noch vor uns, wahrscheinlich im kommenden Jahr.
Zum anderen. Wir stoßen - das hat mein Freund Welslau bei der Begründung der Großen Anfrage deutlich gemacht - besonders in den Bereichen der strukturellen Überproduktion an die Grenzen der bisherigen Agrarpolitik. Ich will das hier ganz gewiß nicht als einen Mangel darstellen. Dieser gewaltige Produktivitätsfortschritt, der in unserer Agrarwirtschaft im letzten Jahrzehnt erzielt worden ist, der jetzt allen so sichtbar ist und deutlich wird, ist das hart errungene Ergebnis der Arbeit der Menschen auf dem Lande. Das hat unternehmerischen Mut verlangt bei all den vielfältigen Investitionen, die der Umstellungsprozeß erforderlich machte, und das ist dem unermüdlichen Arbeitseinsatz insbesondere der Betriebsleiter zu danken, die nicht nach Urlaub und geregelter Freizeit fragen können, wo in anderen Bereichen die 40-Stunden-Woche bereits selbstverständlich geworden ist. Das zur Klarstellung.
Doch Agrarpolitik wird nicht ausschließlich von der und für die Agrarwirtschaft gemacht. Sie ist einzuordnen in die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Erfordernisse der Gesamtheit und unserer Zeit.
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Wenn Mangel und Not herrschen, dann ist Agrarpolitik leicht. Produktionssteigerung ist dann das einzige Ziel dieser Politik, und staatliche Förderungsmaßnahmen sind einzig auf dieses Ziel abzustellen.
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- Heute, Herr Kollege Ertl, ist das anders. Die Grenzen der bisherigen Agrarpolitik werden von Tag zu Tag deutlicher. Die Konzeption der bisherigen Politik muß neu durchdacht und überprüft werden. Da gehe ich mit dem Bundesfinanzminister völlig einig, der aus dem Zwang zur Ordnung der öffentlichen Finanzen zu dieser Schlußfolgerung gekommen ist.
Die Äußerungen Mansholts erscheinen mir als eine Flucht nach vorn. Wir dürfen uns nicht etwa - das will ich bei dieser Gelegenheit sagen - die Gesamtheit der agrarstrukturellen Maßnahmen aus den nationalen Händen nehmen lassen. Dazu ist das Zusammenwachsen so unterschiedlicher Agrarwirtschaften ein zu langwieriger und schwieriger Prozeß. Und der von dem deutschen Steuerzahler finanzierte Verdrängungswettbewerb darf nicht stattfinden. Er muß verhindert werden. Das ist Aufgabe der deutschen Delegation.
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Wir müssen jetzt schnell den Weg zu einer neuen rationalen EWG-Agrarpolitik finden, die auch in den Zeiten des Überflusses dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen und dem Verbraucher die beste Versorgung zu vertretbaren Preisen garantiert. Das alles muß auch für die Finanzminister in erträglichen Grenzen gehalten werden.
Meine Damen und Herren, am Ende der heutigen Debatte werden wir feststellen können, ob alle Beiträge, die hier geleistet werden, dieser Notwendigkeit eines Beitrags zu einer neuen Politik Rechnung getragen haben. Aber das wird wohl nach Lage der Dinge kaum zu erwarten sein.
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