Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Claus, Sie haben Recht, wenn Sie
sagen: Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was abgeht. Aber wenn Sie hinterher den Eindruck
erwecken wollen, Sie seien eine Partei, die gegen Steuererhöhungen ist, dann kann man das wie in der Bibel als
pharisäerhaft bezeichnen. Denn Sie sind die Partei, die
- auch im Wahlkampf - immer für mehr Steuern eingetreten ist.

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Jetzt wollen Sie den Menschen das Gegenteil weismachen. Herr Kollege Maurer, man muss sich, bei dem,
was Sie hier von sich gegeben haben, dafür schämen,
dass wir in Baden-Württemberg einmal in einer gemeinsamen Koalition waren.

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Zu den Grünen, die hier so tun, als seien sie die Hüter
der Kasse der Menschen, kann ich nur sagen: Keine Partei hat das Volumen der Mehrwertsteuer so hoch getrieben wie Sie.

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Denn als Schattenwirkung der Ökosteuer sind jede
Menge Milliarden Euro Mehrwertsteuer entstanden.
Niemand anders als Sie hat das gemacht. Sie wollen die
Steuersätze nicht erhöhen, um zu verhindern, dass die
Menschen es bemerken. Aber sie merken es an ihrem
Portemonnaie.

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Deswegen brauchen Sie hier gar nicht so aufzutreten.

Frau Kollegin Pieper, Sie haben in einem Zwischenruf gesagt, das mache dann der Bundesrat. Das ist ein
Verhalten nach dem Motto: Ablehnung, weil die Zustimmung gesichert ist. So kann man sich als Landesfinanzminister nicht verhalten. Das finde ich nicht in Ordnung.

Ich bedaure sehr, dass der Kollege Niebel nicht anwesend ist, da er es war, der Herrn Böhmer angegriffen und
ihm Parteitaktik und falsches Spiel vorgeworfen hat.
Wer das angesichts dieses Verhaltens im Bundestagswahlkampf behauptet, dem muss ich wirklich sagen: Ich
finde es schlicht und einfach nicht in Ordnung, wenn Sie
so tun, als seien Sie gegen diese Steuer, aber hinterher
sagen, die Regierung werde daran scheitern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerfragen sind
immer sensible Fragen. Deshalb sollte man sich hüten,
jede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu treiben und
nur, weil man kein anderes Thema hat, eine Aktuelle
Stunde dazu zu beantragen.

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Da Sie das Nachdenken von Ministerpräsident
Böhmer zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen haben, sage ich Ihnen: Erstens hat er seine Aussagen in dem Zusammenhang gemacht, den er genannt hat.
Ich finde, dass das, was er gedacht hat, sehr klug war.
Zweitens sage ich Ihnen: Ich würde mich freuen, wenn
Sie jedes Nachdenken eines CDU-Ministerpräsidenten
zum Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen würden;
denn zum einen haben wir viele und zum anderen kluge
Ministerpräsidenten, die sehr viel nachdenken.

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Dann würde hier sehr viel über die Politik der CDU gesprochen.

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Wir waren im Wahlkampf so ehrlich, etwas zu sagen,
was die Menschen nicht erfreut hat. Ich glaube, das ist
die richtige Politik: Wir müssen aufzeigen, was getan
werden muss.

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- Sehen Sie, da bricht die FDP schon zusammen. ({8})

Wir haben das ja nicht getan, um die Menschen zu ärgern. Dem liegt vielmehr ein Konzept zugrunde, wie wir
die Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang bringen
können. Das können wir nur durch die Senkung der
Lohnnebenkosten und die Sanierung der Staatshaushalte
schaffen.

Wie wichtig die erfolgreiche Sanierung unserer
Staatshaushalte für eine bessere Entwicklung unseres
Landes ist, zeigt uns das Beispiel Belgien. Die Belgier
haben ihr Staatsdefizit - in Prozent des BIP - von mehr
als 137 Prozent auf weit unter 100 Prozent gesenkt. Daran können wir sehen, dass diese Maßnahmen Erfolg
hatten. Die wirtschaftliche Entwicklung Belgiens verläuft wesentlich besser. Deswegen führt an der Sanierung unserer Staatsfinanzen kein Weg vorbei,

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wenn wir unsere Aufgaben wieder ordnungsgemäß erfüllen wollen.

Wir beklagen uns immer, dass die Dinge bei uns nicht
in Ordnung sind. Nehmen wir als Beispiel den Einsturz
der Schwimmhalle in Bad Reichenhall. Es ist doch ein
Problem, dass der Grund dafür möglicherweise eine unterlassene Bauunterhaltung war, zu der es kam, weil unsere Staatshaushalte nicht in Ordnung waren. Wie viele
Aufträge könnten die Gemeinden, könnten die Länder
und könnte der Bund, wenn wir geordnete Finanzen hätten, erteilen, um unseren Wirtschaftskreislauf auf eine
vernünftige Art und Weise wieder in Gang zu bringen!
Genau darum geht es.

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- Warum 3 Prozent? Das haben wir Ihnen doch ganz klar
gesagt. Sie wissen, wie viele Prozentpunkte nach unserem Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten eingestellt werden sollen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu
erhalten. Denn darum muss es uns gehen. Die Senkung
der Arbeitslosigkeit ist unser Hauptziel und die Sanierung unserer Staatsfinanzen eine dafür wesentliche Voraussetzung.

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Deswegen ergreifen wir die entsprechenden Maßnahmen. Das tun wir aber nicht wie Sie, indem wir sagen,
dass andere es schon richten werden und wir uns daran
nicht die Finger schmutzig machen müssen; denn das ist
keine lautere Politik. Wenn die heutige Aktuelle Stunde
dies ergeben hat, dann hat sie einen Sinn gehabt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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