Laermann (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Letzten beißen die Hunde. Bitte, verzeihen Sie mir, daß ich es trotz allem noch wage, zu diesem Zeitpunkt noch einiges zum Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung der Enquete-Kommission „Energieforschung" zu sagen.
Ich danke insbesondere dem Kollegen Pfeffermann dafür, daß er so nachdrücklich und so ins Detail gehend die Große Anfrage der Koalition und ihre Begründung dazu wiederholt hat. Ich möchte aber im einzelnen auf Ihre Ausführungen nicht eingehen, sondern nur ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu dem erwähnten Antrag machen.
Für die FDP-Fraktion darf ich feststellen, daß nach unserer Meinung der Energieforschung unter dem Aspekt der Energiesicherung ein politisch und volkswirtschaftlich außerordentlich hoher Stellenwert zukommt. Wir begrüßen daher nachdrücklich die intensiven Bemühungen der Bundesregierung um die Forschung und die technologische Weiterentwicklung auf dem Energiesektor. Das Parlament hat die Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen
und nach Kräften zu fordern. Wir sind daher der Meinung, daß das hoch akute Problem der Energieforschung - nicht nur auf Grund der derzeitigen Situation auf dem Erdölsektor - der permanenten Beachtung durch das Parlament bedarf, also auf breiter Grundlage von diesem und nicht in dem Exklusivkreis einer Enquete-Kommission diskutiert werden muß.
Außerdem ist der gesamte Problemkreis „Energieforschung" so umfassend, so komplex und von einer derartigen Diversifikation, daß ich mir nicht vorstellen kann, wie es von einer kleinen Kommission, bestehend aus fünf Abgeordneten und fünf Sachverständigen, und mit den nach der Geschäftsordnung sehr begrenzten Möglichkeiten bewältigt und im Bewußtsein aller Mitglieder dieses Hohen Hauses wachgehalten werden kann. Herr Kollege Pfeffermann, Sie haben auf das Hearing hingewiesen. Sie wissen, wie groß die Zahl der Experten gewesen ist, und sicherlich sind wir da einer Meinung, daß selbst diese große Zahl der Experten das gesamte Gebiet noch nicht zu unserer Zufriedenheit hat abdecken können. Wie wollen Sie dies mit fünf Abgeordneten und fünf Experten bewältigen?
Die Energieforschung muß permanent, aktuell und gleichzeitig langfristig angelegt sein. Wir sind auch sicherlich einer Meinung, was die Kontinuität angeht; Sie haben sie ja selbst verlangt. Aber ich frage mich: Soll denn eine solche Enquete-Kommission zu einer Dauereinrichtung werden? Wie wollen Sie von ihr erwarten, daß sie ihren ersten Bericht bereits in einem Jahr vorlegt?
Aber abgesehen davon sprechen meines Erachtens folgende Sachargumente gegen die Einsetzung einer Kommission:
Erstens. Die entscheidenden Fragen sind im vorgeschlagenen Aufgabenkatalog überhaupt nicht enthalten, und die von Ihnen vorhin vorgetragenen Argumente werden doch durch diesen Katalog überhaupt nicht abgedeckt. Es bestünde also die Notwendigkeit, den Katalog wesentlich zu erweitern. Aber da wird sich schon die erste Problematik einer Enquete-Kommission zeigen.
Zweitens. Es liegt in der Natur der Forschung - und dies gilt insbesondere für das umfassende Gebiet der Energieforschung -, daß sie nicht durch einen Minimalfragenkatalog der vorliegenden Art abzugrenzen ist.
Die FDP vertritt daher die Meinung, daß das vorhandene Instrumentarium und die gegebenen Möglichkeiten des Parlaments ausreichen, die aufgeworfenen Fragen und die darüber hinausgehenden Fragenkomplexe effizient zu behandeln. Der Ausschuß für Forschung und Technologie ist ja nicht gerade überlastet - der Vorsitzende ist wohl nicht hier, aber mit seiner Erlaubnis sei mir diese Bemerkung gestattet -, so daß er durchaus in der Lage ist, richtiger, wirkungsvoller und in Zusammenarbeit mit dem ausgezeichneten Sachverstand im BMFT und seinen Beratungsausschüssen und den Projektträgern unmittelbarer und umfassender tätig zu werden als dies eine neue Kommission kann.


Dr. Laermann
Damit wird es schwierig, den Sinn und die Notwendigkeit einer Enquete-Kommission überhaupt zu erkennen. Ich vermute hier wieder ein Profilierungsstreben der Opposition am falschen Objekt. Oder will sich die Opposition hier um ihre eigentlichen Aufgaben herummogeln nach dem Motto: Wenn man ein Problem vor sich herschieben will, bilde man eine Kommission und lasse diese so lange arbeiten, bis sich das Problem von selbst gelöst hat. Nicht die Koalition ist es, die hier verzögern will, Herr Pfeffermann, sondern die Verzögerung - und das habe ich in den Wochen und Monaten, in denen ich in diesem Ausschuß arbeiten konnte, gemerkt - liegt auf ganz anderer Seite. Ich frage die Opposition, oder soll ich besser sagen: ich frage Sie, Herr Kollege Pfeffermann, warum Sie den Themenbereich Energieforschung nicht im Ausschuß für Forschung und Technologie nachdrücklicher - wenn überhaupt - behandeln, warum Sie sich dort geradezu abstinent verhalten haben. Wo waren Sie z. B. bei den Etatberatungen, und welchen Beitrag haben Sie dazu geleistet? Über Friedensforschung und über Bagatellforschung haben wir uns stundenlang unterhalten, und Sie wissen, wie ich bedauert habe, daß wir nicht zu den eigentlichen Problemen vorgestoßen sind. Und als z. B. die Frage der nichtnuklearen Energieforschung, der Sonnenenergienutzung von mir angesprochen wurde, habe ich Ihre Stimme dazu nicht gehört und Ihre Unterstützung nicht gefunden - leider, muß ich dazu sagen. Sie haben genau drei Monate später das Thema interessant genug gefunden, öffentlich und unberechtigt Kritik an der Bundesregierung zu üben und den Vorwurf zu konstruieren, die Bundesregierung vernachlässige die Energieforschung.