Feller (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat auf Umdruck 658*) Ziffer 1 einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, das Amtsgehalt des Bundesministers des Auswärtigen zu streichen und den Gesamtbetrag des Titels entsprechend zu vermindern.
Im Namen meiner Fraktion darf ich zu diesem etwas ungewöhnlichen Antrag, so kurz, wie es der späten Abendstunde angemessen erscheint, folgendes erklären. Wir haben mit Rücksicht auf die Zeit keineswegs die Absicht, an dieser Stelle schon eine außenpolitische Debatte zu entfesseln oder auch nur eine Diskussion um die Person des Herrn Bundesaußenministers, die zweifellos eine ganze Reihe auch von uns anerkannter positiver Züge zur Geltung bringen würde. Wir haben jedoch auf Grund einiger Auslassungen des Herrn Bundesaußenministers Veranlassung, mit diesem in eine entschiedene Auseinandersetzung einzutreten, für deren Durchführung uns die für nächste Woche angesetzte außenpolitische Debatte der gegebene Anlaß zu sein scheint. Wir werden dort hoffentlich mit der Unterstützung des ganzen Hauses über die Gravamina zu sprechen haben, die unserem Antrag zugrunde liegen.
Es handelt sich um die Ausführungen, die der Bundesaußenminister in den vergangenen Monaten mehrmals zu der Frage des deutschen Rechtsanspruchs auf die Vertreibungsgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie gemacht hat. Zunächst hat der Herr Bundesaußenminister nach Pressemeldungen in einem in London am 30. April dieses Jahres gegebenen Interview den deutschen Rechtsanspruch auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie als problematisch bezeichnet. Die Öffentlichkeit hat zwar von einer Kette von Dementis und Interpretationsversuchen Kenntnis nehmen können. Das hat aber nicht zu verhindern vermocht, daß sich ihrer eine sehr große Beunruhigung bemächtigt hat. Insbesondere in den Reihen der Ostvertriebenen und ihrer Verbände hat eine starke Erregung Hatz gegriffen, die sich teilweise bis zu verzweiflungsvollem Entsetzen gesteigert hat, eine Erregung darüber, daß der deutsche Außenminister den deutschen Rechtsanspruch auf diese Gebiete und damit das Heimatrecht der Vertriebenen in Frage gestellt hat. Wenn in den Interpretationsversuchen des Außenministeriums gesagt wurde, daß sich der Ausdruck „problematisch" nur auf die Durchsetzbarkeit dieser Rechtsansprüche bezogen habe, dann hat dies die tiefgreifende Beunruhigung in den Reihen der Ostdeutschen nicht zu beheben vermocht. Dies um so weniger, als der Herr Bundesaußenminister es inzwischen für angebracht hielt, das Thema in einem Interview mit der englischen Zeitung „Yorkshire Post" erneut zu behandeln, und zwar in einer Form, welche für die Betroffenen insofern einen besonderen Affront darstellte, als neben der Infragestellung ihres Heimatrechtes nun vom Herrn Bundesaußenminister auch ihre Rückkehrwilligkeit in Frage gestellt wurde.
Ohne an dieser Stelle schon eine abschließende Stellungnahme zu den genannten Auslassungen des Herrn Bundesaußenministers abgeben zu wollen, sieht sich meine Fraktion außerstande, die Beratung des Etats des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vorübergehen zu lassen, ohne ihre Mißbilligung über dieses Verhalten
1 Siehe Anlage 13.
des Herrn Bundesaußenministers zum Ausdruck zu bringen und damit die Frage nach seinem Verbleiben im Amt zu stellen. Wir halten die Auslassungen des Herrn Bundesaußenministers in ihren Auswirkungen für so gefährlich, daß wir diese Frage heute - unbeschadet der noch zu führenden sachlichen Kontroverse - stellen müssen. Da uns andere Möglichkeiten zur Stellung einer solchen Frage nicht gegeben sind und uns, wie wir aus Erfahrung wissen, auch von der Mehrheit des Hauses nicht gegeben werden, mußten wir unsere Frage in die Form dieses Antrages kleiden, auch auf die Gefahr des Mißverständnisses hin, daß man uns fragen wird, ob wir denn, wenn wir das Gehalt des Außenministers streichen wollten, auf dem Standpunkt stünden, daß wir überhaupt keinen Außenminister brauchten. Wir meinen im Gegenteil, daß wir einen Bundesaußenminister brauchen, der alles tut, um deutsche Rechtsansprüche zu wahren, nicht aber sie völlig unveranlaßt und unzeitgemäß zu problematisieren und damit in Frage zu stellen.
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Das wollen wir Ihnen, Herr Bundesminister, heute in allem Ernst anläßlich der Beratung Ihres Etats vor Augen führen.
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Keine Sorge, das würde er trotzdem bekommen, Herr Kollege!
Unsere Meinung zu Ihrem neu zu erstellenden Amtssitz, Herr Bundesaußenminister, die mit den von mir angesprochenen Vorgängen nichts zu tun hat und die in Ziffer 2 unseres Antrags Umdruck 658 zum Ausdruck kommt, wird einer meiner Freunde noch gesondert begründen.
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