Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-11-25:
Aber, Frau Kollegin, nichts tue ich lieber als das. Ich habe eine hervorragende Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Svend Aucken aus Dänemark und mit Hans Alders in den Niederlanden. Wir sind diejenigen, die in der Europäischen Gemeinschaft die Umweltpolitik massiv mit voranbringen. Ich bin der letzte, der die Meinung vertritt, wir alle hätten schon als einzige alles gut gemacht. Nur, eines steht fest: Die einzigen, die wirklich einen Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft und eine Ôkologisierung der Marktwirtschaft gemacht haben, sind nun einmal wir. Andere gehen hinter uns her. Das muß man doch erwähnen dürfen. Dies ist die Situation.
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Dann hat man mir gesagt, das Duale System und die Verpackungsverordnung seien ganz gescheitert. Ich habe heute nicht nur die Freude gehabt, Herr Kollege Wagner, die Umweltministerkonferenz mit zu besuchen, sondern ich war heute nachmittag bei dem Landkreistag in Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit meiner dortigen Kollegin Martini. Wir haben dort über Kreislaufwirtschaft gesprochen. Die Frau Kollegin Martini hat mir gesagt, von Anfang an habe sie überhaupt nicht vorgehabt, das Duale System scheitern zu lassen, denn es habe gewirkt.
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Es wirkt wirklich. Zum erstenmal, meine Damen und Herren, bekommen wir auf einmal weniger Verpakkungsmaterial und nicht mehr. 500 000 t Verpakkungsmaterial brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu bezahlen. Die haben sie früher bezahlt. Jetzt sind es weniger geworden. Wir haben urplötzlich keine Diskussion mehr über Plastik. Da muß man sich doch einmal informieren.
Herr Kollege Wagner, ich gehe gern einmal mit Ihnen zu den Entsorgern im Saarland. Diese sind bei mir gewesen und haben gesagt: Herr Minister, wir brauchen dringlich einige Mengen von Verpackungskunststoffen, wir wollen nämlich damit etwas machen, es gibt keine mehr, sie sind alle bereits verteilt. - Das Problem Verpackung und Kunststoffrecycling ist gelöst, weil die Marktwirtschaft darauf mit moderner Technik geantwortet hat.
({2}) Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren, wenn wir also in einer solchen Debatte Grundsätzliches erörtern wollen, dann füge ich hinzu: Diese Regierung und die sie tragende Koalition wollen eine ökologische und soziale Marktwirtschaft. Wir wollen Steuerung nicht über den Steuerhaushalt, sondern wir wollen Steuerung über Preise. Wir wollen ökologisch ehrliche Preise, um damit Verhalten zu ändern und Technik zu stimulieren. Und dies tun wir in hohem Maße selbst in einer Zeit, in der diese Internalisierung externer Kosten weiß Gott nicht leicht ist und für jeden einzelnen erhebliche Schwierigkeiten macht. Aber genau das tun wir, und das bringt in der Tat wirklich gute Zukunftschancen. Das bringt Zukunftschancen in den Bereichen, wo wir mit dieser modernen Technik weltweit auf dem Markt sind. Ich zitiere noch einmal, Frau Kollegin Ganseforth, Bill Clinton:
Die Beweise liegen auf dem Tisch. Bedeutende Märkte sind uns bereits verlorengegangen. 1980 hielten die USA noch drei Viertel des Weltmarkts für Solartechnologie in ihren Händen. 1990 hatten deutsche und japanische Konkurrenten unseren Anteil auf 30 % gedrückt. Früher haben wir die restliche Welt mit unserer Technologie zur Kontrolle von Luftverschmutzung versorgt. Heute müssen wir 70 % dieser Technologie einführen.
Dies sagt nicht der Bundesumweltminister, sondern
der Präsident der Vereinigten Staaten. Sie haben


Märkte im Umweltschutz verloren, weil wir mit konsequenter Umweltpolitik diesen Markt durch moderne Techniken für uns gewonnen haben.
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Dies ist die Situation, und an dem Punkt werden wir weitermachen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, daß wir international dafür auch so akzeptiert werden. Und seien Sie ganz sicher, Herr Kollege Wagner: Ob wir in der UNO die Kommission für nachhaltige Entwicklung präsidieren werden oder nicht, das ist eine sicherlich wichtige Frage. Aber wenn wir sie präsidieren, dann u. a. deswegen, weil alle wissen, daß wir mit dieser Ökologisierung unserer Marktwirtschaft ernst machen, und weil wir damit Technologien entwickeln, die andere dringlich brauchen.
Dies ist unsere Aussage, und deswegen bin ich - um es abschließend festzuhalten - sicherlich der Meinung, daß wir auch in diesem Haushalt an der einen oder anderen Stelle gern mehr gesehen hätten, mehr hätten machen wollen. Wer will das denn bestreiten? Aber auch der Bundesumweltminister muß sich in einer Zeit, in der die Rahmendaten dies erzwingen, mit an der Decke ausrichten. Wir werden alles daransetzen, mit den uns zur Verfügung gestellten Finanzmitteln kreative Umweltpolitik für eine Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland zu entwickeln. Ich bin ganz sicher: Dazu haben wir die richtigen Mitarbeiter, dazu haben wir die Unterstützung in dieser Koalition, wofür ich mich sehr herzlich bedanke.
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