Wolfgang Spanier (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Aus drei Gründen halte ich die abendliche Debatte für
wichtig:

({0})

Ich halte sie erstens für wichtig, weil sie zeigt, dass wir
uns sorgfältig mit europäischen Vorhaben auseinander
setzen. Ich glaube, das ist von Bedeutung und sollte in
allen Bereichen so sein. Ich halte sie zweitens für wichtig, weil sie zeigt, dass wir das rechtzeitig tun, zu einem
Zeitpunkt, zu dem es noch keine Vorschriften bzw.
Richtlinien aus Europa gibt, die wir dann umsetzen müssen. Ich halte sie drittens für wichtig - das möchte ich
ausdrücklich betonen -, weil wir uns alle, also alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen mit der Bundesregierung und dem Bundesrat, in der Sache einig
sind; das ist das Entscheidende.

Die Zielsetzung der Europäischen Kommission hat
Herr Staatssekretär Achim Großmann vorhin erläutert.
Ich möchte, so wie es gerade Frau Eichstädt-Bohlig getan hat, ausdrücklich unterstreichen: In der Sache halten
wir diese Zielsetzung für richtig. Sowohl in Europa als
auch in der Bundesrepublik Deutschland betreiben wir
eine Stadtentwicklungspolitik unter dem Leitbild der
Nachhaltigkeit. Daran gibt es nichts zu deuteln. Deswegen spricht nichts dagegen, dass Europa in die gleiche
Richtung denkt. Es spricht nichts dagegen, dass möglicherweise Empfehlungen entwickelt werden. Es spricht
nichts dagegen, dass es einen Austausch zwischen den
Kommunen der einzelnen Mitgliedstaaten über diese
Thematik gibt.

Das Vorhaben der Europäischen Kommission geht jedoch weiter. Das Übel liegt in den konkreten Absichten.

({1})

Es sind gesetzliche Vorschriften zur Erstellung von Umweltmanagementplänen für alle Hauptstädte und alle
Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern und Berichtspflichten geplant.

({2})

Nichts gegen Umweltmanagement; das ist sicherlich
ein vernünftiges Instrument. Aber warum muss dies auf
europäischer Ebene vorgeschrieben werden und warum
müssen Berichte erstattet werden?

({3})

Ich nenne nur den Plan zum nachhaltigen städtischen
Nahverkehr. Wir wollen nichts anderes. Deswegen
freuen wir uns auch, dass die Europäische Kommission
dies für richtig hält. Aber wir sind gegen eine Berichtspflicht der Kommunen gegenüber Brüssel, gegen einen
Bericht zur Zersiedlung, zur Flächennutzung. Wir selbst
haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, was die Flächennutzung anbetrifft. Aber eine Berichtspflicht unserer Kommunen gegenüber Brüssel halten wir schlichtweg für
überflüssig. Die Mindestbesiedlungsdichte bei der Flächennutzung ist ein weiteres Beispiel, das angeführt
werden kann.

Es ist hier mehrfach gesagt worden - darin stimmen
wir im Wesentlichen überein -: Entscheidend ist, dass
wir die Übertragung von Teilen unseres Städtebaurechts,
von umweltpolitischen Rechtsvorschriften hinsichtlich
der Bodennutzung, des Städtebaus und der Raumordnung auf die europäische Ebene ablehnen; denn dadurch
würde die kommunale Planungshoheit eingeengt. Ich bin
der FDP dankbar, dass sie in ihrem Antrag darauf hingewiesen hat, dass die Selbstverwaltung unserer Kommunen im Grundgesetz verankert ist. Das ist ein hohes
Gut, das es zu verteidigen gilt.

({4})

Wir wollen keine überflüssigen EU-Vorgaben. Wir wollen keine überflüssigen bürokratischen Kontrollen durch
die EU. Es ist unsere ganz klare Position: Es gibt keine
Kompetenz der Europäischen Union in der Städtebaupolitik. Hier wird eindeutig der Grundsatz der Subsidiarität verletzt; das ist bereits gesagt worden.

Das heißt aber nicht, dass wir grundsätzlich gegen europäische Richtlinien sind. Das haben wir auch bewiesen, indem wir gemeinsam mit dem Europarechtsanpassungsgesetz europäische Vorgaben fachpolitisch gezielt
in nationales Recht umgesetzt haben. Ich denke, das war
vernünftig. Genauso sind wir beim UVP-Gesetz und zuletzt bei dem Gesetz zur Einführung der Strategischen
Umweltprüfung verfahren, obwohl wir da keine Gemeinsamkeit erzielt haben - das sei hier aber nur ergänzt.

Das Entscheidende ist - das ist das gemeinsame Anliegen aller drei Entschließungsanträge -, dass wir diese
unterschwellig - ja, ich würde schon sagen: offenkundig - angestrebte Kompetenzerweiterung der Europäischen Union im Bereich der Stadtentwicklungspolitik
ablehnen.

({5})

Noch einmal: Die inhaltlichen Ziele, die hier diskutiert werden, sind durchaus vernünftig. Manchmal gelingt es jedoch einfach nicht, zu einem gemeinsamen
Antrag zu kommen.

({6})

Die Akzentsetzung ist vielleicht etwas unterschiedlich.
Aber das sollte uns nicht hindern, gemeinsam der Bundesregierung den Rücken zu stärken, damit bereits im
Vorfeld verhindert wird, dass im Sommer 2005 das umgesetzt wird, was die Kommission hier vorhat.

Herzlichen Dank.
({7})