Hansjörg Durz (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Regelmäßig
diskutieren wir darüber, dass es in Deutschland zu wenige Unternehmensgründungen gibt und dass wir die
Rahmenbedingungen für Gründungen verbessern wollen. Aus diesem Grund ist es vielen von uns ein Anliegen, die Finanzierungsbedingungen von Start-ups, von
jungen Unternehmen, zu verbessern. Auch in der Digitalen Agenda der Bundesregierung wird als eine Maßnahme „die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Start-ups durch international wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments“ genannt.

Crowdfunding, also Schwarmfinanzierung, entwickelt
sich seit einigen Jahren als innovative Finanzierungsmöglichkeit für junge Unternehmen und Projekte, die
über die klassischen Finanzierungsformen nur schwer
oder überhaupt nicht an Kapital gelangen. Seit 2011
wurden in Deutschland circa 40 Millionen Euro über
Crowdinvesting-Plattformen investiert. Laut einer Umfrage von BITKOM gibt es in Deutschland 3,5 Millionen
Menschen, die sich grundsätzlich vorstellen können, in
junge Firmen zu investieren. Hier steckt also Potenzial
für die Förderung von Innovationen in unserem Land.
Schon deshalb sollten wir solch eine innovative Finanzierungslösung, wie sie Crowdfunding darstellt, auf keinen Fall schwächen, sondern unterstützen.

Vergessen darf man aber auch nicht, dass Crowdfunding ein hochriskantes Anlagegeschäft sein kann. Umso
wichtiger ist es, dass der Verbraucher alle nötigen Informationen erhält, die er für seine Entscheidung für oder
gegen ein Investment braucht. Vor allem muss er aber
auch Kenntnis über das hohe Risiko haben. Nur wenn
Anleger ausreichend informiert sind, können sie eigenverantwortlich die richtigen Entscheidungen treffen. Mit
dem Kleinanlegerschutzgesetz gilt es also einerseits die
berechtigten Interessen des Verbraucherschutzes zu
berücksichtigen, andererseits aber eben auch sicherzustellen, dass sich Crowdfunding in Deutschland
weiterentwickeln kann. Diese Abwägung ist mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungen, die
im parlamentarischen Verfahren vorgenommen wurden,
sehr gut und vor allem praxisgerecht gelungen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Punkte
hervorheben.

Erstens. Ursprünglich war vorgesehen, die Prospektpflicht vorzuschreiben, wenn der Gesamtbetrag der vom
Emittenten ausgegebenen Vermögensanlage 1 Million
Euro übersteigt. Die Erstellung eines Prospekts verursacht relativ hohe Kosten - es ist bereits mehrfach darüber gesprochen worden -, die von kleinen, jungen Unternehmen nicht getragen werden können. Soziale und
kulturelle Projekte wären davon besonders betroffen gewesen. Die ursprüngliche Grenze von 1 Million Euro bei
Schwarmfinanzierungen hat berechtigte Kritik hervorgerufen. Diese Grenze hätte wohl dazu geführt, dass das
eine oder andere innovative Projekt im Keim erstickt
worden wäre. Die nun gefundene Grenze von 2,5 Millionen Euro, unterhalb derer die Prospektfreiheit gilt, stellt
einen guten Kompromiss dar, der sich auch in den internationalen Rahmen einfügt.

Zweitens. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass Werbung für Vermögensanlagen in Printmedien und deren Onlineausgaben unbeschränkt zulässig,
Werbung in sozialen Netzwerken jedoch verboten ist.



Das ursprünglich vorgesehene Werbeverbot im Internet
und in den sozialen Medien hätte aber im Widerspruch
zu dem Konzept des internetbasierten Crowdfunding gestanden, das darauf ausgelegt ist, eine breite Öffentlichkeit anzusprechen, um die Finanzierung innovativer Projekte durch eine Vielzahl von kleineren Investments zu
schultern. Die Streichung des Werbeverbots im Internet
und in den sozialen Medien war gerade aus digitalpolitischer Sicht unverzichtbar. Werbung darf nun in allen
Medien geschaltet werden. Wichtig ist aber der deutlich
erkennbare Warnhinweis an prominenter Stelle. Dies
stellt sicher, dass Kleinanleger über die hohen Risiken
von Crowd-Investitionen informiert sind und dass sie
das persönliche finanzielle Risiko richtig einschätzen
können. Werbung ist also künftig in allen Medien, auch
digitalen, erlaubt, nicht aber ohne den Warnhinweis an
prominenter Stelle.

Drittens. Die wohl wichtigste Änderung betrifft das
Vermögensanlagen-Informationsblatt, VIB. Auf maximal drei DIN-A4-Seiten müssen die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage in übersichtlicher
und leicht verständlicher Weise enthalten sein, inklusive
Risikoaufklärung. In der ursprünglichen Fassung des
Gesetzes musste der Anleger dieses Blatt ausdrucken,
unterschreiben und per Post an den Anbieter zurücksenden - bei einem internetbasierten Angebot ein unverständlicher und nicht akzeptabler Medienbruch.

Der nun gefundene Vorschlag dürfte für alle Seiten
akzeptabel sein. Künftig wird das VermögensanlagenInformationsblatt allen Anlegern unabhängig von der
Höhe der Anlagesumme, also ab dem ersten Euro bis zur
höchsten Einzelanlagesumme von 10 000 Euro, zur Verfügung gestellt. Der Anleger aber muss dieses Blatt nicht
ausdrucken und unterschrieben per Post zurücksenden,
sondern kann in elektronischer Form die Kenntnisnahme
des Warnhinweises auf dem VIB bestätigen. Die ursprünglich vorgesehene Bagatellgrenze von 250 Euro,
bis zu der das VIB nicht zur Verfügung gestellt werden
muss, entfällt damit auch. Somit haben wir nicht nur den
Medienbruch beseitigt, sondern auch das Gesetz einen
Tick schlanker gemacht. In der Praxis heißt das, dass
jeder potenzielle Anleger das Vermögensanlagen-Informationsblatt per Mail, SMS oder auf elektronische
Weise erhalten kann. Er muss nicht zur Post gehen oder
das Faxgerät bemühen, sondern kann mit der Eingabe
eines Satzes die Kenntnisnahme des Warnhinweises
elektronisch bestätigen. Der Anleger ist damit über das
Risiko informiert und muss selbst die Eingabe vornehmen, wonach ihm die Risiken bekannt sind. Eine sehr
schlanke, klare und zeitgemäße Regelung, die sehr praxistauglich ist und tatsächlich auch beachtet werden
wird, im Gegensatz zu manch kleingedruckten AGB, denen zwar zugestimmt wird, die aber nie gelesen werden.

Auch die Höchstgrenze für die Einzelanlage von
10 000 Euro stand und steht in der Diskussion. Wenn
man jedoch auf die durchschnittliche Portfoliogröße
schaut - diese beträgt 1 500 Euro pro Investor -, so sieht
man: Die Deckelung bei 10 000 Euro entspricht sicherlich der Praxis. Wichtig war uns, dass wir Kapitalgesellschaften von dieser Regelung ausnehmen, sodass die für
Start-ups wichtigen Ankerinvestoren auch die Möglichkeit haben, über dieser Grenze zu investieren.

Ein weiterer Schutz für die Verbraucher ist das 14-tägige Widerrufsrecht, das wir mit dem Kleinanlegerschutzgesetz einführen werden.

Das Ziel, die Kleinanleger besser zu schützen, werden
wir mit diesem Gesetz erreichen. Wir sorgen für Transparenz, und Transparenz schafft Vertrauen. Das wiederum kommt am Ende nicht nur den Verbrauchern zugute,
sondern schafft auch den richtigen Rahmen für alternative und neue Finanzierungsinstrumente. So setzt das
Kleinanlegerschutzgesetz auch die richtigen Rahmenbedingungen für ein weiteres Wachstum der digitalen
Crowdfunding-Branche. Da Geschäftsmodelle gerade
im digitalen Umfeld hoher Dynamik unterliegen, müssen wir immer wieder überprüfen, ob Regelungen noch
passgenau sind. So ist im Gesetz bereits eine Evaluierung bis Ende 2016 fixiert. Heute aber verabschieden
wir ein sehr gelungenes und ausgewogenes Regelwerk.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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