Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-03-05:
Ich hatte gerade den Ansatz gemacht, darüber zu reden, was die Bundesregierung zu tun gedenkt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich noch anhörten. Im folgenden werde ich dazu eine, wie ich hoffe, befriedigende Antwort geben können.
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Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß wir uns durchaus bewußt sind, daß es in einem Staat, der zu mehr als 50 % umverteilt, erhebliche und wichtige Instrumente gibt, um staatliche Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Dies wollen wir auch tun. Ich möchte aber mit gleichem Nachdruck darauf hinweisen, daß es andererseits ein Übermaß an Staat gibt, einen Staat, der lähmt, der bremst, der erstickt. Daß der Staat nicht alles kann, daß er vieles falsch macht, zeigt nicht zuletzt der Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft.
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Unternehmertum, Eigenverantwortung, private Initiative und Tarifautonomie müssen gerade in der Krise ihre Bewährung durchmachen. Ohne sie - neben einem sinnvoll und abgewogen handelnden Staat - geht es nicht.
Auch die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ist - das möchte ich betonen - in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Wir haben in Deutschland viel Arbeit. Wir haben genügend Arbeit. Wir haben Arbeit im Westen, und wir haben Arbeit im Osten. Wir brauchen nur durch dieses Land zu fahren, um zu sehen, wieviel Arbeit wir haben.
Wir haben aber immer mehr Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, diese vorhandene und diese notwendige Arbeit produktiv zu organisieren; denn die damit verbundenen Kosten sind zu hoch, die Abgaben sind zu hoch, und das belastet uns.
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- Wir hatten immer etwas damit zu tun, gerade ich.
Es kommt jetzt darauf an, meine Damen und Herren, erstens die Kräfte zu konzentrieren, um die Rezession zu überwinden, zweitens den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern zu beschleunigen und drittens die Zukunftsaussichten des Standorts Deutschland langfristig zu sichern.
Zur konjunkturellen Belebung im Westen und zur Stärkung der Aufwärtsentwicklung im Osten brauchen wir den Solidarpakt. Der Staat - Bund, Länder und Gemeinden -, aber auch die Tarifparteien und die Unternehmen müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Gerade jetzt können wir uns einen lähmenden Verteilungssstreit in Staat und Gesellschaft nicht leisten.
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Denn er droht das zu zerstören, was wir in der Vergangenheit als Fundament für die Zukunft gelegt haben.
Für Wachstumsorientierung, gegen lähmenden Verteilungsstreit - das ist das Leitmotiv des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates. Ich möchte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, dem Sachverständigenrat ausdrücklich für seine fundierte Arbeit danken. Wir können uns glücklich schätzen, über eine solche Institution mit einer unabhängigen Urteilsbildung zu verfügen.
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Der Solidarpakt muß ein Pakt sein für mehr Wachstum und mehr Leistung. Er muß möglichst bald stehen, damit das Vertrauen bei Unternehmen und Konsumenten wieder wächst.
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Wir brauchen den Solidarpakt als ein Zeichen dafür, daß in Deutschland die großen gesellschaftlichen Gruppen in einer schwierigen Zeit in der Lage sind, einen Konsens zu finden, um die richtigen Zeichen,
um die richtigen Signale zu geben, damit wir privates Kapital auch wieder mobilisieren können; denn dieses Kapital ist reichlich vorhanden, und es sucht Investitionsmöglichkeiten.
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Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm hat die Bundesregierung ihr Konzept für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Die Begrenzung der Ausgaben auf 3 % muß unbedingt eingehalten werden. Nur bei substantiellen Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen lassen sich die finanziellen Lasten für Ostdeutschland schultern, die erheblichen Transferleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern finanzieren und das notwendige Wachstum in der deutschen Wirtschaft in Gang setzen.
Die Bundesregierung ist für jeden seriösen Vorschlag dankbar, mit dem eine Bresche in den über Jahrzehnte gewachsenen Dschungel aus Subventionen und Steuervergünstigungen geschlagen oder sonstige Einsparungen vorgenommen werden können. Leider fehlen solche Vorschläge.
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Es ist unredlich, meine Damen und Herren, der Bundesregierung eine zu hohe Verschuldung vorzuwerfen und gleichzeitig eine noch wesentlich höhere Staatsverschuldung vorzuschlagen, wie es ein Programm ausweist, das als ein Aliud gedacht war. Wer uns heutige Defizite vorwirft, der sollte zwei Dinge nicht vergessen. Erstens. Die Konsolidierungspolitik, die diese Bundesregierung zum Abbau der ihr von ihren Vorgängerinnen hinterlassenen hohen Defizite konsequent zwischen 1982 und 1989 betrieben hat
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- so war es doch -,
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macht die hohen Transfers, die wir heute nach Ostdeutschland vorzunehmen haben, überhaupt erst möglich.
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Zweitens. Diese Transfers sind wesentlich höher als das gesamte öffentliche Defizit. Das heißt, wir verzeichnen in Westdeutschland auf Grund unserer soliden Finanzpolitik Überschüsse. Wir transferieren mehr in den Osten, als es Defizite im Westen gibt. Ich bitte, dies nicht zu übersehen.
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Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine zusätzliche Nettokreditaufnahme die Handlungsspielräume der Politik, auch der Wirtschaftspolitik, unverantwortlich einengen. Eine Erhöhung der direkten Steuern wäre Gift für die Konjunktur.
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Ich bin ganz fair und gebe zu, meine Damen und Herren, daß auch indirekte Steuern und Abgaben nicht gut für die Konjunktur sind. Wir befinden uns in einem Dilemma, wie jeder sieht: Wir haben nicht

genügend Mittel, und wenn jemand nicht genügend Mittel hat, dann muß er die knappen Mittel so verteilen, daß das Übel am geringsten wird. Das haben wir mit unseren Vorschlägen zur Steuer- und Abgabenerhöhung getan.
Lassen Sie mich noch eines in Richtung Opposition sagen. Wer mit Blick auf die Steuererhöhungsvorschläge des neuen amerikanischen Präsidenten ähnliches bei uns verlangt, muß wissen, daß die Abgabenquote in den USA bei 30,7 % liegt und daß sie bei uns fast 44 % ausmacht.
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„Hände weg von der Steuerschraube" - besser als Helmut Schmidt in der neuesten Ausgabe der „Zeit" kann es niemand formulieren.
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Ich habe einen, wie ich meine, sehr wohlfundierten Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern gemacht. Daß wir in einem Dilemma sind, ist zuzugeben; das ist gar keine Frage. Warum soll man damit hinterm Berg halten?
Wir befinden uns mit unserer Auffassung im übrigen auch in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit dem früheren Wirtschaftsminister Professor Schiller und nicht zuletzt mit Ihnen, Herr Roth, wenn ich das sagen darf.
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Wichtig ist vielmehr eine rasche Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze und des Spitzensteuersatzes für die Einkommensteuer. Die Anhörungen in dieser Woche haben allerdings gezeigt, daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen konjunkturell schädlich wäre. Wir müssen daher nach Mitteln und Wegen suchen - ich weiß nicht, ob wir sie finden, aber wir werden den Versuch machen -, wie wir dies gesamtwirtschaftlich verträglich gestalten können.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm geht unseres Erachtens mit einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den neuen und den alten Ländern andererseits einher.
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Die Vorschläge der Länder vom letzten Wochenende in Potsdam sind von einer akzeptablen Balance unseres Erachtens weit entfernt.
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Hier haben sich die Länder - ich hoffe: zunächst - einseitig zu Lasten des Bundes geeinigt. Niemand, der sich hier im Hohen Hause für regierungsfähig hält, kann wollen, daß durch die von den Ministerpräsidenten angestrebte immense Verschuldung des Bundes die Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung über viele Legislaturperioden stranguliert wird.
Die Diskussion über die angebliche Gerechtigkeitslücke wird nach meinem Eindruck zum Vorwand genommen, um sich eigener Verantwortung zu entziehen.
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Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist sozial vor allem deshalb ausgewogen - das nur als ein Beispiel; ich könnte viele Beispiele nennen -, weil die oberen 50 % der Einkommensbezieher ab 1995 75 % der Belastungen zu tragen haben.
Zum Solidarpakt gehört auch der Beitrag der Wirtschaft. Ich begrüße die bereits angekündigten Initiativen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft für ein verstärktes Engagement in Ostdeutschland bei Ausbildung, bei Investitionen und beim Einkauf. Die Wirtschaft sollte aber ihre eigenen Leistungen nicht kaputtreden, indem sie diese pauschal an Vorleistungen des Staates bindet. Die Wirtschaft ist aufgefordert, ihren Beitrag bei Investitionen, beim Einkauf und im Ausbildungsbereich und darüber hinaus möglichst bald zu leisten.
Ohne tarifpolitische Vernunft kann der Solidarpakt seine Ziele nicht erfüllen. Die Tarifpartner sind aufgefordert, mit moderaten Lohnabschlüssen ihren Beitrag zum Solidarpakt zu leisten.
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Die Lohnpolitik muß in Ost- wie in Westdeutschland einen Kurs nehmen in Richtung auf mehr Beschäftigung, einen Kurs, der auch mittelfristig Bestand hat. In einer schrumpfenden Wirtschaft gibt es nichts Zusätzliches zu verteilen. Der Abschluß im öffentlichen Dienst und für die Banken in Westdeutschland sowie der Kompromiß in der chemischen Industrie in Ostdeutschland haben erste Signale wachsender Rücksichtnahme auf gesamtwirtschaftliche Erfordernisse gezeigt - gute Signale.
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Schlecht für alle Beteiligten wäre ein Konfrontationskurs, wie er sich derzeit in der Metallindustrie in Ostdeutschland abzeichnet. Wer von der Bundesregierung fordert, daß sie sich für die Erhaltung und die Erneuerung der industriellen Kerne einsetzt, muß auch bereit sein, eigene Entscheidungen zu revidieren, wenn diese sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen als negativ erweisen.
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Allerdings gibt es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland erhebliche Strukturprobleme. Ich nenne die Stahl- und die Automobilindustrie, Teile der Textilindustrie und Teile des Maschinenbaues.
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- Nicht die Banken. Es hat in diesen Branchen Versäumnisse gegeben. Gute Zeiten wurden nicht ausreichend genutzt, um strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Die Unternehmen kommen nunmehr nicht umhin, ihre Rationalisierungspotentiale voll auszunutzen. Sie tun es auch. Die Strukturanpassung


wirkt zusätzlich dämpfend, wirkt zusätzlich negativ auf die Konjunktur.
Nur bei konsequenter Rationalisierung können wir im übrigen auch in Brüssel die Interessen der deutschen Stahlproduzenten effizient vertreten. Das haben wir vor. Nur so können wir im übrigen auch die Interessen der Stahlverbraucher angemessen berücksichtigen. Das tun wir ebenfalls. Strukturkonservierung kann es weder im Osten noch im Westen geben.
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Eine gesunde Wirtschaftsstruktur braucht einen leistungsfähigen Mittelstand. Er trägt mit seiner großen Innovationsfähigkeit und seiner Flexibilität maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei. Die Bundesregierung wird sicherstellen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die freien Berufe ihre Chance im Europäischen Binnenmarkt haben. Gerade in den neuen Bundesländern ist der Aufbau des Mittelstands besonders wichtig, nicht zuletzt im industriellen Bereich. Es stimmt hoffnungsvoll, daß gerade bei den Existenzgründungen, daß gerade beim Mittelstand im Osten Deutschlands vieles in positiver Richtung in Gang gekommen ist.
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Ich komme zum zweiten Hauptpunkt der Wirtschaftspolitik, der Beschleunigung des Aufholprozesses im Osten Deutschlands. In den neuen Bundesländern zeichnet sich trotz vieler hoffnungsvoller Ansätze - das habe ich bereits erwähnt - beim Mittelstand sowie bei anderen Dienstleistungen und differenziert auch im Bau ein sich selbst tragender Aufschwung noch nicht ab. Im Gegenteil, 1992 ist die Lücke zwischen Produktion und Verbrauch um mehr als 20 Milliarden DM gestiegen, nämlich von 172 Milliarden DM auf 195 Milliarden DM. Das heißt, nur gut die Hälfte der in den neuen Bundesländern in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen wird dort selbst erwirtschaftet.
Diese Schere darf sich nicht weiter öffnen; denn die Transferleistungen lassen sich nicht weiter steigern, ohne die Gesamtwirtschaft zu schädigen.
Eine Schlüsselrolle zur Beschleunigung des strukturellen Wandels spielt nach wie vor die private Investitionstätigkeit. Die Anlageinvestitionen in Ostdeutschland erreichten je Erwerbstätigen 1992 erst 75 % des Westniveaus. Bei der Infrastruktur waren es allerdings auf Grund der erheblichen öffentlichen Transfers bereits 113 %. Wir müssen noch mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu brauchen wir den Konsens, über den ich vorhin schon gesprochen habe.
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Die Bundesregierung verstärkt die Förderung der privaten Investitionen und als Voraussetzung dafür der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Mit dem Nachtragshaushalt 1993 werden die finanzwirksamen Maßnahmen des Bundes für die neuen Länder nochmals erhöht. 1993 werden zusätzlich zu den bereits im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehenen 92 Milliarden DM mehr als 15 Milliarden DM bereitgestellt werden.
Zu diesem wachstumsorientierten Konzept gibt es keine Alternative. So sagt es auch der Sachverständigenrat. Die Bundesregierung bekennt sich zur Politik der Erhaltung und Erneuerung industrieller Kerne in Ostdeutschland. Dies sollte auch von der PDS zur Kenntnis genommen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Konzept zum Erhalt industrieller Kerne bereits am 14. Dezember vorigen Jahres vorgestellt. Wir wollen den Industrieregionen im Osten Deutschlands eine Perspektive geben. Die Treuhandanstalt wird deshalb ihre Anstrengungen zur Sanierung von sanierungsfähigen und sanierungswürdigen Unternehmen weiter verstärken.
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Unternehmen, so meinen wir, sollen nicht deshalb aus dem Markt ausscheiden, weil sie noch nicht privatisiert sind und weil konjunkturelle Einflüsse ihre gegenwärtige Entwicklung beeinträchtigen. Unternehmen mit tragfähigen Unternehmenskonzepten erhalten Zeit und Geld. Sie erhalten eine Bewährungsphase mit relativer Ruhe von mindestens einem Jahr, um in die Marktwirtschaft hineinwachsen zu können. Dies ist eine große Chance. Dies ist eine große wirtschaftspolitische Hilfe. Es ist allerdings - das sage ich mit Nachdruck - keine Bestandsgarantie, keine Konservierung. Es gibt auch in dieser Phase kein Verbot der Privatisierung.
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Die Unternehmen werden Ruhe haben, sie werden Geld haben, und sie werden Zeit haben, ihr Unternehmenskonzept zu verwirklichen. Wenn dies gelingt - das hoffen wir -, soll es gut sein, wenn nicht, können Konsequenzen nicht ausbleiben.
Ich komme zum dritten Hauptziel, zur Sicherung des Standorts Deutschland.