Detlev Spangenberg (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Spahn, was Sie eben gesagt haben, kann die AfD voll unterstützen. Hoffentlich kommt es auch so, wie Sie es sagen. Insofern kann ich mich in meiner Rede auf das beziehen, was nicht in Ordnung ist.

Der Gesundheitsbereich ist eines der wichtigsten Elemente in der Gesellschaft. Nur gesunde Menschen können ihre Leistung für sich und für die Gesellschaft erbringen und anderen helfen, die dazu objektiv nicht in der Lage sind. Die Gesundheitspolitik ist somit ein Teil der Innenpolitik, eingebettet in die katastrophale Politik der letzten Jahre.

Wir geben täglich mehr als 1 Milliarde Euro für Gesundheit aus. Es wird allerdings auch ein Anspruchsdenken gefördert, das nicht nachvollziehbar ist. Zum Beispiel können Nichtdeutsche nach 15 Monaten Aufenthalt in unserem Land

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die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen

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wie beispielsweise die, die immer in die Kassen eingezahlt haben. Glauben Sie im Ernst, dass ein deutscher Staatsbürger das im Ausland erhalten würde? Ich denke, er würde nicht einen einzigen Euro bekommen.

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Weiter geht es mit den zusätzlichen Gesundheitskosten, die durch die kriminellen Aktivitäten derer verursacht werden, die Sie hierhergeholt haben. Immerhin 1,5 Millionen Straftaten pro Jahr werden durch Nichtdeutsche begangen. Das kommt zu den Straftaten unserer eigenen, deutschen Kriminellen noch dazu. Darunter sind viele Körperverletzungen. Wer zahlt die Kosten für die Behandlung der Opfer? Der deutsche Steuerzahler mit seinen Beiträgen zur Gesundheitskasse. Das Gleiche gilt für die kriminellen Auseinandersetzungen politischer Vereinigungen auf unseren Straßen. Die Migrantenorganisationen benutzen Deutschland, um mit ihren Thesen gegeneinander anzutreten. Auch da ist der Gesundheitsfonds mit dabei. Hinzu kommt das Einschleppen von Krankheiten, die wir bereits ausgemerzt hatten. Auch die Behandlung dieser Krankheiten ist kostenintensiv.

Der ländliche Raum wurde angesprochen. Prima, dass was gemacht wird. Es ist allerdings erstaunlich, dass wir, obwohl Ihre Partei schon so viele Jahre an der Macht ist, Herr Bundesminister, dort immer noch zu wenige Ärzte haben. Die Ärzteschaft ist nach wie vor überaltert. Die Ärzte sind im Schnitt über 54 Jahre alt. Die Attraktivität des ländlichen Raumes wurde bisher nicht erhöht.

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Ich gehe auf die Hebammen ein. Der Erhalt dieses Berufszweiges ist ungeheuer wichtig, auch wenn das die Damen hier drüben nicht groß zu interessieren scheint. Hebammen sind wichtig für die Mütter, die diese Leistung gerne in Anspruch nehmen wollen. Einen Beitrag zur Haftpflichtversicherung in Höhe von 7 000 Euro pro Jahr kann dieser Berufszweig aber nicht erbringen. Ich habe nicht gehört, dass in dieser Richtung etwas getan werden soll.

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Von den Patienten wird kritisiert die Wartezeit in den Praxen, die Unterschiede bei der Vergabe von Facharztterminen an privat Krankenversicherte und gesetzlich Versicherte sowie der Ärztemangel im Allgemeinen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 21. März hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt: Viele Deutsche haben das Gefühl, schlechtergestellt zu werden als die Nichtdeutschen, die in dieses Land gekommen sind. – Ich muss Ihnen deutlich sagen: Die Frau Bundeskanzlerin irrt hier. Denn die Deutschen werden tatsächlich teilweise schlechtergestellt. Das ist also kein Gefühl, sondern das ist eine Tatsache, dass sie schlechtergestellt werden.

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Ich nenne Ihnen ein Beispiel – hören Sie zu! –, von dem ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags im letzten Jahr erfahren habe. Es geht um eine Massenpetition, auch unterstützt durch die Seniorenvereinigungen. Folgender Fall: Ein Rentner muss zur ambulanten Behandlung. Was macht er? Er bezahlt die Taxe. Die Kosten dafür werden seit 2004 nicht mehr übernommen. Er bezahlt seine Medikamente. Die Kosten dafür werden auch nicht übernommen. – Und der Nachbar? Das ist ein Asylbewerber. Der fährt natürlich umsonst dorthin. Das ist ja auch ganz logisch. Der hat ja kein Geld.

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– Hören Sie erst einmal zu. – Die Begründung ist juristisch einwandfrei: In dem einen Fall geht es um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Krankenkasse zahlt nicht mehr; in dem anderen Fall kommt das Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist logisch, dass das ganz andere Töpfe sind. Aber Sie vergessen: Das muss hier erwirtschaftet werden, egal wie der Topf heißt. Die Menschen in Deutschland müssen das Geld erwirtschaften. Das ist ein sehr unsensibles Verhalten, das Sie hier an den Tag legen. Die einen müssen zahlen und die anderen nicht. Das müssen Sie sich anhören!

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Diskutieren Sie mit diesen Seniorinnen und Senioren. Machen Sie das! Dann werden Sie von denen auseinandergenommen. Dann erfahren Sie, wie die sich fühlen. Das, was Sie machen, ist unsensibel.

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– Da ist nichts verdreht. Hören Sie sich das an.

Zusammenfassend heißt das: Gesundheitspolitik ist pragmatische und nicht ideologische Politik. Das heißt, bei allem, was Sie an Nichtdeutsche ausreichen, sollten Sie daran denken, dass die Menschen, die dieses Geld erwirtschaften müssen, auch einen Anspruch haben und nicht bloß diejenigen, die nichts getan haben. Denken Sie einmal an die Leistungsträger. Die haben es verdient, beachtet zu werden.

Vielen Dank.

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