Thomas Jurk (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Haushalt bleibt so, wie er eingebracht wurde. Wir haben also zum Einzelplan 09 über 50 Änderungsanträge von der Koalition beraten und beschlossen. Das führt am Ende dazu, dass das Volumen des Haushaltes um 220 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Ergänzungsvorlage aufgewachsen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns natürlich den Zukunftsthemen gewidmet. Ich stelle das Thema Digitalisierung ganz nach vorne. Damit Deutschland eben ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort bleibt, werden wir die Digitalisierung in der Wirtschaft weiter vorantreiben. In den Haushaltsberatungen haben wir deshalb zusätzliche Mittel zur Förderung der künstlichen Intelligenz vorgesehen: insgesamt 130 Millionen Euro, die Sie hauptsächlich in der Titelgruppe „Digitale Agenda“ finden können.

Aber auch die Verkehrs- und Luftfahrtforschung profitiert von den zusätzlichen Mitteln.

Außerdem haben wir für die Umsetzung des Projektes einer europäischen Dateninfrastruktur der nächsten Generation, besser bekannt als „Gaia-X“, mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sehr verehrter Herr Bundesminister, jawohl, es ist eine richtige Entscheidung, eine eigenständige europäische Cloud auf den Weg zu bringen, um uns von den Angeboten der Wettbewerber unabhängig zu machen.

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Notwendige Schwerpunkte haben wir erneut auch im Bereich der Raumfahrt gesetzt, indem wir das Nationale Weltraumprogramm mit 11 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet haben.

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Mit Blick auf die morgen in Sevilla beginnende ESA-Ministerratskonferenz will ich noch hinzufügen, dass in diesem Bereich sicher auch noch weitere Ausgaben anstehen. Sie wissen, es liegt ja in der Natur solcher Verhandlungen, wenn es um europäische Projekte geht, dass da möglicherweise weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die entsprechenden Zeichnungen zu gewährleisten.

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Besonders wichtig erscheint mir etwas, was in der Debatte bereits eine kleine Rolle gespielt hat. Um die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zu administrieren, also umsetzen zu können, wurden aus dem Energie- und Klimafonds rund 40 MillionenEuro in den Einzelplan des BMWi umgeschichtet. Zur Umsetzung der neuen Aufgabe werden dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auch bekannt unter „BAFA“, zudem 150 neue Stellen bewilligt. Das BAFA wird nun eine neue Abteilung in der sächsischen Lausitz, sprich: in Weißwasser in der Oberlausitz, errichten.

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Dies wäre nach dem Forschungs- und Entwicklungszentrum der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das bekanntermaßen in Cottbus Einzug halten soll, der zweite Behördenstandort des BMWi in diesem Haushaltsplan für die Lausitz. Das, glaube ich, ist das richtige Signal an unsere Bergbauregionen, die im Strukturwandel stehen.

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Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung aber auch einen wichtigen Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst. Es geht dabei darum, wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Mittelstand und Handwerk in den betroffenen Regionen zu ergreifen. Der Beschluss sieht nämlich vor, dass ab dem Jahr 2020 die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand – Sie kennen es alle als „ZIM“ – und im neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von 5 auf 10 Prozent verdoppelt werden. Dabei handelt es sich um die beiden bedeutendsten Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums, bei denen regional unterschiedliche Fördersätze angewendet werden.

Außerdem wurde für das Förderprogramm EXIST festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Dieses Verhältnis soll zudem dauerhaft beibehalten werden.

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Die Mittel für EXIST wurden übrigens während der Haushaltsplanberatungen von 80 auf 105 Millionen Euro angehoben. Das heißt, es soll eben keine Verlierer in den Regionen geben, die künftig nicht in der Höhe gefördert werden wie zukünftig die Regionen, die aufgrund ihrer Strukturschwäche besonders privilegiert werden sollen.

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Der Beschluss sieht zudem vor, nach Prüfung weitere geeignete Förderprogramme des Bundes mit wirksamen Förderpräferenzen auszustatten bzw. einen überproportionalen Mitteleinsatz zugunsten strukturschwacher Regionen sicherzustellen. Zudem – das ist mir auch wichtig – soll die Verteilungswirkung der neuen steuerlichen Forschungsförderung untersucht werden, um daraus Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems zu ziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beschluss des Haushaltsausschusses geht damit deutlich über die Vorschläge der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Entscheidung des Bundeskabinetts dazu hinaus. Er ist deshalb in meinen Augen ein Meilenstein für die wirtschaftliche Förderung strukturschwacher Regionen, der Maßstäbe setzt.

Nach dieser Debatte sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dabei geht es mir auch darum, die Debatte nicht auf das Klein-Klein einer Ost-West-Diskussion zu reduzieren, sondern deutlich zu machen: Wir haben in ganz Deutschland strukturschwache Räume, die es verdient haben, durch unsere Unterstützung nach vorne zu kommen.

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Da hilft es nicht, nach irgendwelchen Himmelsrichtungen zu diskutieren, sondern wir müssen die Bedürftigkeiten in den Blick nehmen. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz von Politik.

Herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben: Andreas Mattfeldt, Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs. Das war eine gute Entscheidung.

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