blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heyenn hat den Zeitdruck beklagt, unter dem wir Sozialpolitik betreiben müssen. Ich stimme mit dem Arbeitsministerium in diese Klage ein. Ich verstehe sehr gut, daß der Ausschuß für Arbeit unter einer großen Arbeitsbelastung steht. Nur, Herr Kollege Heyenn, die Frage ist, warum: Weil unsere Vorgänger ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben,
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weil Sie uns so viele Probleme hinterlassen haben. Wenn das Verursacherprinzip gilt, müssen Sie Ihre Klage an Ihre eigene Partei richten.
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- Dann sollten Sie sich auch einmal entscheiden, welcher Vorwurf jetzt gilt. Einerseits werfen Sie mir vor, ich sei untätig. Kaum haben Sie Atem geholt, sagen Sie im nächsten Satz, wir legten zu viele Gesetze vor. Was ist denn jetzt?
Ich glaube in der Tat, wir stehen unter einem großen Handlungszwang, weil auch sozial- und gesellschaftspolitisch noch vieles gelöst werden muß.
Das Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das wir heute vorlegen, betrifft zwar keine große Zahl von Frauen. Aber wir machen Sozialpolitik nicht erst, wenn Massen betroffen sind. Wir wollen, daß durch die Einführung von Kindererziehungszeiten kein rentenpolitischer Besitzstand gefährdet ist. Die Wege der Rentenversicherung sind so kompliziert, daß offenbar die Gefahr besteht, daß das bei einigen der Fall ist. Das wollen wir mit diesem Gesetz ausschließen.
Ich bedanke mich dafür, daß wir in dieser Frage - daß der Besitzstand gewahrt bleiben soll - übereinstimmen.


Zu den Kindererziehungszeiten selbst: Ich halte sie für den größten rentenpolitischen Durchbruch dieser Legislaturperiode.
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Wenn wir in der ganzen Legislaturperiode nichts anderes gemacht hätten, als Kindererziehungszeiten einzuführen - wir haben sehr viel mehr gemacht: die Renten gesichert, die Hinterbliebenenreform durchgeführt, auch für die Frauen die Wartezeit gesenkt, damit sie schon nach fünf Jahren Ansprüche haben; vieles, vieles haben wir gemacht -, würde bereits das allein die Existenz dieser Bundesregierung in Sachen Rentenpolitik rechtfertigen.
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100 Jahre ist darüber geredet worden; 100 Jahre reden, reden, davon 13 Jahre unter Ihrer Federführung. 100 Jahre lang ist nichts geschehen. Endlich wird die Rentenversicherung ihrem Anspruch gerecht, nämlich daß sie drei Generationen umfaßt, daß die Kinder von heute die Rentenversicherung von übermorgen sichern. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler. Insofern ist die Einführung von Kindererziehungszeiten kein Geschenk der Rentenversicherung, sondern endlich die Honorierung dafür, daß der Generationenvertrag auf Kinder und Kindererziehung angewiesen ist. Wer Kinder erzieht, leistet genausoviel, wie jeder Erwerbstätige für die Rentenversicherung leistet.
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Meine Damen und Herren, mit Ihnen standen wir vor der Frage: Wie führen wir die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ein? Da gibt es drei Möglichkeiten.
Die erste Möglichkeit: für alle, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft. Daran gibt es doch keinen Zweifel: Sie für alle einzuführen ist die einzig befriedigende Lösung. Ich will doch gar nicht in Zweifel ziehen, daß unsere Lösung nicht alle Wünsche, nicht alle Hoffnungen erfüllt. Für alle: Das wäre die einzig gerechte Lösung gewesen.
Sie war nicht finanzierbar. Sie kostet auf Anhieb 5 bis 6 Milliarden DM. Herr Mann, wenn Sie sagen, wir sollten dieses Geld beim Verteidigungshaushalt wegnehmen: Ich bin dafür, daß die Mittel beim Verteidigungshaushalt bleiben, damit keine Mutter mehr ihren Sohn in den Krieg schicken muß.
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Für mich ist die Bundeswehr ein Friedenssicherungsinstrument. Nichts ist für die Mütter wie für die Väter wichtiger - noch wichtiger als Kindererziehungszeiten -, als daß der Frieden gesichert bleibt.
Wenn die 5 bis 6 Milliarden DM nicht vorhanden waren, ergab sich eine zweite Alternative: Wir führen das Kinderjahr nur für diejenigen ein, deren Kinder nach Inkrafttreten des Gesetzes geboren werden. Das sind die Mütter von heute; aber bis die ins Rentenalter kommen, vergehen in der Regel 20 bis 30 Jahre. Das hieße, die Einführung von Kindererziehungszeiten praktisch erst in 20 bis 30 Jahren realisieren. So eine Reform machen wir nicht. Dann bin ich nicht mehr im Amt. Ich bin zwar noch lange im Amt, aber 30 Jahre halte ich für zu lange.
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Das wäre eine Reform nur mit Ankündigungen, mit Vertröstungen.
Dann bleibt eigentlich nur die mittlere Lösung übrig: Wenn nicht für alle und wenn nicht erst für die Kinder, die jetzt geboren werden, dann für die Frauen, die jetzt in Rente gehen. Das ist die mittlere Lösung: für die Frauen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in Rente gehen. Wir mußten das an dem Jahrgang 1921 festmachen. Das sind die heute 65jährigen. Aber auch diejenigen, die schon in Rente sind, aber noch nicht 65 Jahre sind, werden es erhalten, denn sonst käme ja die Ungereimtheit zustande, daß eine 60jährige Mutter Kindererziehungszeiten angerechnet bekommt, während ihre 30jährige Tochter, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt, weil sie einen Unfall hatte, keine Kindererziehungszeiten erhält. Das ist ganz praktische Sozialpolitik.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren - gerade die Sozialpolitiker -: Sollten wir es, wenn es nicht für alle geht, um eines abstrakten Gleichheitsbegriffs willen für niemanden einführen? Das wäre dann auch gerecht. Nur, ich frage: Was hätten die Alteren davon, daß die Jüngeren es auch nicht bekommen?
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Hätten die nur eine Mark mehr? Was ist das für eine weltferne Sozialpolitik? Ich mache das, was jetzt möglich ist. Diejenigen, die immer warten, bis die perfekten Lösungen möglich sind, sind meistens alt geworden, gestorben, haben das nicht erlebt. Das jetzt Mögliche zu tun ist die beste Tradition der Sozialpolitik. Sie hat immer den Schritt unternommen, der jetzt möglich war, auch wenn das Ziel nicht in einem Schritt erreicht wurde. Es ist erforderlich, den Schritt zu machen, der jetzt möglich ist.
Meine Damen und Herren, hätten Sie 1969 den Schritt gemacht, den wir jetzt machen, dann wäre die Grenze nicht der Jahrgang 1921; dann wäre die Grenze 1905. Sehen Sie, da wären schon ganze Jahrgänge in den Genuß dieser Kindererziehungszeiten gekommen. Die Sozialpolitik war immer an der Kunst des Möglichen orientiert. Sie war nie revolutionär. Die Revolutionäre wollten immer mit einem Schlag alle Probleme lösen. Wenn sie aufgewacht sind, lag die Welt in Trümmern. Sozialpolitik wurde immer Schritt für Schritt betrieben.
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Sie haben über das Babyjahr gesprochen - gesprochen und gesprochen. Ich frage Ihre Generation: Was haben Sie von Ihren Reden gehabt? Selbst wenn Sie es durchgeführt hätten: Ihr Babyjahr war ganz anders konstruiert. Es war als Ausfallzeit für die berufstätigen Frauen gedacht. Bei Ihnen hätten weder die Hausfrauen der Vergangenheit noch die

Hausfrauen der Zukunft - überhaupt keine Hausfrau - Kindererziehungszeiten gewährt bekommen.
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Auch für die Berufstätigen wollten Sie sich - das hat schon meine verehrte Kollegin Adam-Schwaetzer vorgetragen -, weil Sie mit den Mitteln haushalten wollten und obwohl Sie 200 Milliarden DM verteilt hatten, dennoch nur auf die Zukunft beschränken. Sie wollten es von den Rentenversicherungsträgern bezahlen lassen. Wäre das damals Wirklichkeit geworden, hätte die Rentenversicherung inzwischen 18 Milliarden DM zahlen müssen. Sie hätten mit dieser Lösung die Rentenversicherung in den Keller gefahren.
Zweitens - und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen -: Sie wollten es als Ausfallzeit und damit von der Rentenhöhe abhängig einführen. Das war Ihr sozialdemokratisches Babyjahr. Mit anderen Worten: große Rente - großes Baby;
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kleine Rente - kleines Baby. Ja, das war Ihr Reformvorschlag als Lehrmeister unserer Kindererziehungszeiten: für die kleine Rentnerin pro Kind 2,50 DM, für die große Rentnerin über 50 DM. Für uns ist Kind, Kind.
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Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Mich schmerzt es - das will ich nicht in Abrede stellen -, daß wir nicht alles auf einmal tun können. Aber wir bleiben an diesem Problem. Wir zerbrechen uns den Kopf, um es zu lösen. Aber bevor wir uns der Alternative „alles oder nichts" stellen und im Nichts landen, machen wir wenigstens einen Schritt.
Ich verstehe den Protest der älteren Generation. Wenn sie protestiert hätte, hätte ich das viel besser als alle Proteste um den § 116 verstanden. Ich appelliere an diese Generation, die in ihrem Leben erfahren hat, was Solidarität bedeutet.
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Sonst hätte sie nicht die schweren Kriegszeiten in Luftschutzbunkern überlebt und nicht dieses Land mit ihrer Opfergesinnung ohne Wehleidigkeit aufgebaut.
Gerade diese Generation soll, an meine Stelle gestellt, die Frage beantworten: Sollen wir, weil wir es für die Großmutter nicht einführen können, die Kindererziehungszeiten den Töchtern und Enkeln auch nicht gönnen? Sollten wir nicht irgendwann einmal anfangen?
Meine Mutter - das weiß ich; ich brauche sie gar nicht zu fragen - sagt: Schön wäre es, wenn ihr das für alle einführen könntet; aber wenn ihr es nicht für alle einführen könnt, beseitigt wenigstens das Unrecht bei meinen Schwiegertöchtern und Enkelinnen. So denkt meine Mutter.
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Sie versteht nichts von Revolution oder Ideologie;
sie versteht nur, daß man im Leben nicht alles auf
einen Schlag erreichen kann, daß man nicht mit dem Kopf durch die Wand kann.
Wir haben die Weichen neu gestellt und endlich
- nach 100 Jahren Rentenversicherung - die Leistungen der Mütter zum erstenmal in der Rente anerkannt. Wenn wir Geld haben, werden wir es perfekt machen. Solange wir kein Geld haben, werden wir es Schritt für Schritt machen. Aber wir haben wenigstens damit angefangen.
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