weng (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede meines Vorredners war eines schon sehr interessant und spannend, nämlich die Frage, ob er wirklich in der Lage ist, schneller zu reden,
({0}) als man zuhören kann.
Meine Damen und Herren, solide, zukunftsorientiert und mutig, das sind die Adjektive, die der vorliegende Haushaltsentwurf 1987 in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses verdient:
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solide, weil die Ausgabendisziplin für die Beratungen erneut oberste Richtschnur war und mit nur 1,9 % Wachstum auf der Ausgabenseite zum fünftenmal hintereinander die Steigerung deutlich gerinDr. Weng ({2})
ger ist als der Anstieg des nominalen Bruttosozialproduktes - das ist Haushaltskonsolidierung -,
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zukunftsorientiert, weil die konsequente Haushaltssanierung ein wesentlicher Beitrag dafür ist, daß die Wirtschaftsentwicklung einen überaus erfreulichen Verlauf nimmt, und mutig, weil wir uns nicht scheuen, einen erneuten Sparhaushalt wenige Wochen vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Mutig auch deshalb, weil die Mehrheit des Haushaltsausschusses aus CDU/CSU und FDP sofort und konsequent gehandelt hat, als die Steuerschätzungen für das kommende Jahr einen geringeren Zuwachs an Steuereinnahmen voraussagten, als dies ursprünglich prognostiziert worden war.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat für die trotz politischer Gegensätze zügige Arbeit des Gesamtausschusses zu danken. Der Dank gilt insbesondere dem Vorsitzende Rudi Walther und seinem Stellvertreter.
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Wir danken den Mitarbeitern im Sekretariat des Haushaltsausschusses ebenso wie den vielen Beamten der Ministerien für die hervorragende Unterstützung, von der die Qualität unserer Arbeit abhängt. Hierbei darf auch der Bundesrechnungshof nicht unerwähnt bleiben.
Der Dank für die gute menschliche Atmosphäre bei der Arbeit am gemeinsamen politischen Ziel gilt den Kollegen des Koalitionspartners und hier insbesondere meinem Freund Manfred Carstens. Trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen in Sachfragen haben wir konstruktiv zusammengearbeitet. Der vorliegende Haushalt ist unser gemeinsamer Erfolg,
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ein Erfolg, für den in der Öffentlichkeit das hohe Ansehen des Herrn Bundesfinanzministers spricht. Dies zeigt natürlich auch, daß die Bürger im Land die Notwendigkeiten öffentlicher Finanz- und Haushaltspolitik erkannt haben. Natürlich gehört Herr Stoltenberg nicht meiner Partei an. Wer weiß, vielleicht wäre er sonst in manchen Dingen noch etwas konsequenter.
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Denn die doch etwas wagemutige Subventionskonstruktion im Zusammenhang mit dem Bau von Containerschiffen auf einer Kieler Werft steht natürlich nicht außerhalb jeder Kritikmöglichkeit.
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Meine Damen und Herren, wer das gestern veröffentlichte Sachverständigengutachten der fünf
Weisen für die Entwicklung der deutschen Entwicklung liest
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und daran denkt, daß die Haushaltspolitik einen wesentlichen Teil der politischen Voraussetzungen für die Wirtschaftsentwicklung ausmacht, der kann rundherum zufrieden sein. Das Gutachten ist optimistisch. Es gibt keinen Ansatz zu dem, was hier von den Rednern der Opposition versucht worden ist, nämlich zu Miesmacherei. Es ist für meine Partei besonders erfreulich, daß unsere Anregung einer großen Steuerreform für die kommende Wahlperiode von den Weisen als besonders dringend bezeichnet wird.
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Wenn der wirtschaftliche Aufschwung mit seinen deutlichen Erfolgen auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt werden soll, dann muß der Staat hierfür diesen wichtigen Impuls geben.
Das Gutachten bestätigt uns in nahezu jeder Hinsicht so sehr, daß es für mich nicht überraschend ist, daß der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Abschaffung solcher Gutachten verlangt. Meine Damen und Herren, wenn schon gute Noten für die Koalition und ihre Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben werden, dann soll es die Öffentlichkeit nicht auch noch von neutraler Seite erfahren.
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In diesem Zusammenhang ist die Feststellung nicht übertrieben, daß die Opposition im Haushaltsausschuß jede realistische Alternative zu den Vorstellungen der Koalitionsgruppe vermissen ließ. Im Gegenteil wurde unser entschlossenes Handeln - wie auch heute hier an vielen Stellen - bemäkelt. Da aber Miesmacherei draußen bei den Bürgern nicht attraktiv ist, ist es natürlich weder überraschend, daß die Haushaltsrede der SPD-Fraktion heute früh nicht von ihrem Haushaltssprecher gehalten wurde, noch, daß der Kanzlerkandidat der SPD dieser Debatte erneut fernbleibt.
Meine Damen und Herren, ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen: Heute legt der Deutsche Bundestag in wesentlichen Grundzügen die Haushaltsgestaltung des ersten Jahres der neuen Wahlperiode fest. Wer den ehrlichen Anspruch auf politische Führung im kommenden Jahr deutlich machen wollte, der müßte sich an dieser Debatte beteiligen.
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Aber Raus Auftreten in der Energiedebatte des Deutschen Bundestages hat ja schon deutlich gemacht, daß er es mit der Selbstdarstellung bei kontroverser Sachdebatte nicht ganz so leicht hat wie bei Wahlversammlungen mit ausgesuchten SPDGenossen in sozialdemokratischen Hochburgen.
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Dr. Weng ({14})
Selbst der „Spiegel", der sich ja üblicherweise nicht durch besonders kritische Haltung gegenüber den Oppositionsgruppierungen SPD und GRÜNE auszeichnet, hatte damals unter der Überschrift „Steine statt Brot" geschrieben:
Kandidat Rau im Bundestag, erster Auftritt, großer Reinfall.
So überrascht es nicht, daß er auch heute wieder kneift.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich zum Ablauf der Beratungen einige wesentliche Eckpunkte erwähne. Die gemeinsame Haushaltsgruppe der Koalition hatte bei ihrer Klausursitzung in Berlin in der vierten Septemberwoche folgende Marschrichtung festgelegt: Die vom Finanzminister ursprünglich vorgesehene leichte Erhöhung der Nettoneuverschuldung gegenüber dem Vorjahresansatz sollte durch Ausgabenkürzungen in der erforderlichen Höhe wenigstens auf den Stand von 1986 zurückgeführt werden. Natürlich kannten wir die Gründe, die zum Regierungsansatz geführt hatten. Die Preissteigerungsrate von nahe null Prozent, in einigen Monaten sogar unter Null, ist ein großer Erfolg unserer Politik, der aber eben bei den Steuereinnahmen die genannten Auswirkungen hat.
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Ebenso hatten die verhältnismäßig niedrigen Tarifabschlüsse die Steuereinnahmeerwartungen gemindert.
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Natürlich schlägt sich der erste Schritt der beschlossenen Steuerreform in gleicher Weise nieder wie der um rund 5,5 Milliarden DM niedriger ausfallende Bundesbankgewinn für 1987. Trotzdem waren wir der Meinung, daß ein Anstieg der Nettoneuverschuldung ein falsches Signal setzen würde.
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Und wir sind stolz darauf, daß wir nicht nur das Ziel Vorjahresansatz erreicht haben, sondern um rund 1,4 Milliarden DM unter diesem Vorjahresansatz bleiben. Unseren damals erklärten Willen, die Ausgaben um nicht mehr als 3 % steigen zu lassen, haben wir deutlich überboten. Nur 1,9 % wird die Ausgabensteigerung betragen.
Schon damals bei der genannten Klausursitzung hatten wir uns dahin gehend festgelegt, daß unabweisbare Mehrausgaben in einzelnen Ministerien wo immer möglich durch Umschichtungen in demselben Einzelplan erreicht werden müßten. Wir haben auch der Entwicklung des Dollarkurses Rechnung getragen, die wir für den Haushalt möglichst zeitnah berücksichtigen wollten und berücksichtigt haben.