markus löning (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe

Kollegen! Herr Schmidt, ich will Ihnen ausdrücklich Respekt dafür zollen, dass Sie hier für die SPD in die Bütt
gegangen sind.

({0})

Ich möchte Sie aber gerne fragen - ich bitte Sie, diese Fragen auch Ihren Kollegen zu stellen; dabei nehme ich die
Kollegen Dzembritzki und Schulz ausdrücklich aus -:
Wo sind die Berliner Kollegen, die das zu vertreten haben?

({1})

Wo ist Klaus Uwe Benneter, der Generalsekretär Ihrer
Partei, der an führender Stelle in der Berliner SPD tätig
ist? Wo ist er, wenn wir hier über einen Parteitagsbeschluss der Berliner SPD reden?

({2})

Ich finde es zwar gut, dass der Berliner Kultursenator
von der PDS an dieser Bundestagsdebatte teilnimmt.
Herzlich willkommen! Aber wo ist der zuständige
Schulsenator Ihrer Partei, liebe Kollegen von der SPD?
Warum ist Herr Böger nicht hier?

({3})

Herr Schmidt, ich möchte ausdrücklich hinzufügen:
Wir, die FDP, haben 2001 Koalitionsverhandlungen mit
der Berliner SPD geführt. Ich habe die SPD als eine außerordentlich pragmatische Partei kennen gelernt. Wir
waren uns zwar nicht in allen Punkten einig, aber in vielen, gerade mit Herrn Böger. Aber was die Berliner SPD
nun beschlossen hat - Einheitsschule und staatlich verordnete Werteorientierung -, ist ein Zurück in die 70erJahre. Das ist unerträglich. Damit stellt sich die SPD
selbst völlig ins politische Abseits.

({4})

Ich bin wahrlich kein kalter Krieger, der auf die PDS
schimpft oder einschlägt.
({5})

Ich schätze die beiden Berliner Kolleginnen von der
PDS durchaus. Aber Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es sich hier nicht um Applaus an der falschen
Stelle handelt, wenn die PDS eine Maßnahme begrüßt,
die nichts anderes als den Versuch bedeutet, Kinder von
der Religion zu entfernen und den alten marxschen
Spruch „Religion ist Opium für das Volk“ umzusetzen.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht so. Ich bin sicherlich kein
Freund der Kirchen. Aber es steht uns als Staat nicht zu,
die Werte im religiösen Bereich zu bestimmen. Es steht
uns als Staat ebenfalls nicht zu, zu bestimmen, ob Kinder
am Religionsunterricht teilnehmen sollen, ob sie glauben
sollen oder nicht.

({6})

Es steht uns erst recht nicht zu, über einen staatlichen
Werteunterricht zu versuchen, Kindern Religiosität und
Religion oder den Zugang dazu auszureden, Herr
Schmidt.

({7})

- Wenn Sie sagen, dass das unter meinem Niveau ist,
dann stelle ich Ihnen gerne das FDP-Modell vor.

({8})

Wir treten für ein Wahlpflichtfach ein, in dem ein Teil
Ethik sein kann und zu dem auch Religion gehört - alle
Religionen sollen Unterricht abhalten können -, wobei
die Kinder zwischen den verschiedenen Fächern wählen
können. Selbstverständlich gibt es - darin sind wir uns
mit Herrn Böger durchaus einig - Reformbedarf bei der
staatlichen Aufsicht über den Religionsunterricht. Ich
bin nicht dafür, dass religiöse Körperschaften - seien es
die christlichen Kirchen, sei es die Islamische Föderation oder seien es in Zukunft die Zeugen Jehovas - ohne
staatliche Aufsicht Unterricht abhalten. Wir wollen
staatliche Aufsicht. Aber die Kirchen sollen die Möglichkeit und die Schüler sollen die Wahlfreiheit haben,
ihrem Unterricht nachzugehen.

Es ist richtig, dass wir auch von staatlicher Seite Werteunterricht machen müssen. Aber das ist nur begrenzt
möglich; denn was wir als Staat in einem Werteunterricht vermitteln können und was wir auch in anderen Fächern vermitteln sollten, sind die Grundwerte des
Grundgesetzes. Das sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte.

({9})

Das sind unsere Grundrechte. Darauf muss sich der Staat
bei der Wertevermittlung aber auch beschränken.

({10})

Herr Schulz, ich sage Ihnen eines: Wenn ich mir vorstelle, dass meine Kinder in einer Berliner Schule Unterricht erhalten, in dem Werte vermittelt werden, die per
Parlamentsmehrheit festgelegt worden sind, dann wird
mir schlecht.

({11})

Dann werde ich alles tun, damit meine Kinder an solch
einem Werteunterricht nicht teilnehmen müssen.

Ich kann daher nur dringend an Sie appellieren: Korrigieren Sie diesen Beschluss! Nehmen Sie diesen Beschluss zurück!

Vielen Dank.

({12})