Helmut Brandt (NA), 2013-05-16:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die

SPD-Fraktion das Ziel, die Situation unbegleiteter
Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht zu verbessern. Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge haben ein erhöhtes Schutzbedürfnis, dem
wir Rechnung tragen müssen. In diesem Punkt stimme
ich Ihnen zu. Allerdings stellen die hier vorgelegten
Forderungen in meinen Augen keine sachgerechte
Lösung dar oder sind schlichtweg überflüssig. Hierzu
gehört beispielsweise die Forderung der SPD nach einer Klarstellung im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht dahin gehend, dass bei der Rechtsanwendung
das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sei. Wozu diese Klarstellung, da
eine entsprechende Verpflichtung doch bereits aus der
UN-Kinderrechtskonvention folgt?

Hierzu gehört auch Ihre Forderung, die Verfahrensfähigkeit Minderjähriger nach den aufenthalts- und
asylrechtlichen Vorschriften von 16 auf 18 Jahre anzuheben und so allen unbegleiteten Minderjährigen einen gesetzlichen Vertreter zur Seite zu stellen. Natürlich ist es richtig, im Asylverfahren nicht nur
Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum
18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand
zur Seite zu stellen. Die künftige Asylverfahrensrichtlinie sieht deshalb vor, dass im Asylverfahren bei allen
Minderjährigen ein gesetzlicher Vertreter vorhanden
sein muss. Sie belässt den Mitgliedstaaten aber auch
die Möglichkeit, eine Asylbeantragung durch den
Minderjährigen selbst, also unabhängig von einem gesetzlichen Vertreter, vorzusehen. Wir werden im weiteren Verfahren prüfen, wie wir diese Richtlinienvorgaben umsetzen können. Aber Ihr Vorschlag, der 16- und
17-jährigen unbegleiteten Jugendlichen kein eigenes

Antragsrecht mehr belässt, erscheint mir zu weitgehend.

Ihre Forderung, die Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung durch eine Inobhutnahme durch das
Jugendamt zu ersetzen, überzeugt mich schon deshalb
nicht, weil die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer durch das Jugendamt gemäß § 42
SGB VIII bereits verbindlich vorgeschrieben ist, und
zwar unabhängig von einem gestellten Asylantrag.
Das Jugendamt sorgt dann auch für die Unterbringung
des minderjährigen Ausländers. Dabei muss es sich
um eine für Minderjährige geeignete Wohnform handeln. Diese Anforderung sollte meiner Meinung nach
aber auch gelten, wenn es sich um im Familienverband
unterzubringende Kinder und Jugendliche handelt.

Daher erscheint es eher sachgerecht, die Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Minderjährige untergebracht werden sollen, so zu gestalten, dass sie für
begleitete und unbegleitete Minderjährige kinder- und
jugendgerecht sind. Hier sind die Länder gefragt. Dies
könnte durch eine entsprechende Zertifizierung der
Unterkünfte durch die Landesjugendämter gewährleistet werden. Bisher ist die Anwendung von § 45
SGB VIII für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte allerdings aufgrund § 44 Abs. 3 und
§ 53 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz ausgeschlossen.

Die länderübergreifende Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Asylverfahren
findet kaum noch statt, weil hier ein Spannungsverhältnis zur Inobhutnahmeregelung besteht. Die sehr
ungleiche Verteilung unbegleiteter minderjähriger
Ausländer über das Bundesgebiet würde durch den
Gesetzesvorschlag aber noch befördert, so dass auch
hier Prüfungsbedarf besteht.

Mit ihrem Antrag möchte die SPD wieder einmal
den Eindruck erwecken, als würden wir unserer Verpflichtung, das Kindeswohl bestmöglichst zu berücksichtigen, nur unzureichend nachkommen. Dabei war
es doch die Koalition aus FDP und Union, die in den
letzten drei Jahren gerade im Bereich des Ausländerund Asylrechts einige wesentliche Verbesserungen auf
den Weg gebracht hat. Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine enorme Verbesserung und bedeutet eine realistische Perspektive
für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Zugang für „Flüchtlingskinder“ zu schulischen
und beruflichen Bildungsangeboten wurde erheblich
verbessert. Der Schulbesuch ist mittlerweile in fast
allen Bundesländern auch für geduldete Kinder und
solche, die sich noch im Asylverfahren befinden, obligatorisch. Zudem wurde mit dem sogenannten Zweiten
Richtlinienumsetzungsgesetz § 87 Aufenthaltsgesetz
dahingehend geändert, dass Schulen sowie Bildungsund Erziehungseinrichtungen von den Übermittlungspflichten nach § 87 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz ausgenommen sind.

Zu Protokoll gegebene Reden




Deutschland ist weltweit eines der führenden Aufnahmeländer von Flüchtlingen. 2012 hatte Deutschland mit 77 500 Asylanträgen die höchste Zahl der
Flüchtlinge innerhalb der EU zu verzeichnen. In Kürze
werden die Verhandlungen für ein verbessertes gemeinsames europäisches Asylsystem zum Abschluss
kommen. Ziel ist es, unionsweit höhere einheitliche
Schutzstandards und ein gleiches Schutzniveau zu erreichen sowie ein hohes Maß an Solidarität zwischen
den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Gleichzeitig
müssen den nationalen Asylbehörden geeignete Instrumente bereitgestellt werden, damit sie Asylströme effizient bewältigen und Betrug und Missbrauch effektiv
verhindern können, um so die Integrität und Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu wahren. Deutschland
hat bei den Verhandlungen auf eine maßvolle und ausgewogene Änderung der bestehenden Regelungen hingewirkt.

Die Asylverfahrensrichtlinie als Teil des gemeinsamen europäischen Asylpakets sieht auch einige Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts vor, die die Situation Minderjähriger betreffen. So sieht die künftige
Asylverfahrensrichtlinie bei unbegleiteten Minderjährigen besondere Verfahrensgarantien in beschleunigten Verfahren - dazu gehört in Deutschland das Flughafenasylverfahren - vor. Das deutsche Recht
entspricht dem zwar bereits weitgehend. Bei der Richtlinienumsetzung wird gleichwohl zu prüfen sein, inwieweit sich der nochmals erhöhte Aufwand für die
Durchführung dieser Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern noch lohnt, zumal ihnen bereits jetzt in aller Regel die Einreise zur Durchführung
der Asylverfahren im Inland gestattet wird. Andererseits warne ich davor, dass ein vollständiger Verzicht
auf die Durchführung des Flughafenasylverfahrens
und ein daraus resultierendes Recht auf Einreise für
alle unbegleiteten Minderjährigen als Pull-Faktor, der
falsche Anreize für einen möglichen Missbrauch des
Asylrechts setzt, wirken könnten. Da ein vollständiger
Verzicht auf die Durchführung des Flughafenasylverfahrens für diese Personengruppe kaum mehr rückgängig gemacht werden könnte, bietet es sich eher an,
das Flughafenasylverfahren für unbegleitete
Minderjährige grundsätzlich beizubehalten, es aber
- wie bisher - nur in Ausnahmefällen anzuwenden.

Ein Recht auf Einreise allein wegen Minderjährigkeit wird es aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten mit uns nicht geben.