Philipp Lengsfeld (NA), 2016-02-18:
Das werde ich ganz sicher nicht tun, lieber Kollege .

Aber vielleicht habe ich ja noch den einen oder anderen
überraschenden Punkt in meinen Ausführungen .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wissenschaftliche Politikberatung ist ein essenzielles
und absolut selbstverständliches Tool eines demokratischen Parlaments . Es gibt deshalb viele Beratungsgremien und Instrumente vor und neben der Arbeit des TAB;
das ist hier schon erwähnt worden . Aber es gibt Besonderheiten der Konstruktion TAB, die dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag eine
spezielle, eine sehr herausgehobene Position zuweisen .

({0})

Ich will hier den einen oder anderen Punkt noch einmal
vertiefen; viele Punkte sind ja schon angerissen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Besondere am
TAB ist nicht, dass hier exzellente wissenschaftliche
Gutachten zu wichtigen Themen erstellt werden; ein paar
Themen sind ja schon genannt worden . Das ist selbstverständlich . Dies machen - wie schon erwähnt - andere
auch . Vielmehr ist das Besondere, dass das TAB ein Instrument des Bundestages ist . Und ja - ich sage es einmal
ganz deutlich -, das TAB ist abhängig vom Deutschen
Bundestag . Wir geben die Haushaltsmittel . Die Diskussion über diese Mittel führen wir gerade. Aber das finde
ich richtig und wichtig; denn selbst wenn man es nicht

gerne offen ausspricht: Es gibt keine völlig unabhängige
Forschung und Wissenschaft .

({1})

Nein, es kann keine völlig unabhängige Forschung und
Wissenschaft geben; denn Forschung und Wissenschaft
sind teuer und finanzieren sich nicht von selbst. Dies gilt
natürlich auch für wissenschaftliche Politikberatung, die
glücklicherweise nicht ganz so teuer ist .

({2})

Die Zahlen sind schon genannt worden .

Ich sage es ganz deutlich: Ich bin froh, dass wir mit
dem TAB bezahlte Wissenschaftler haben, die aber nicht
von der Regierung oder von der heimischen Wirtschaft
oder gar von fremden Regierungen oder ausländischen
Firmen bezahlt werden, sondern die dem Deutschen Bundestag berichten und niemandem sonst . Der Kern guter
wissenschaftlicher Beratung ist gerade nicht, dass man
einen völlig unvoreingenommenen Berater findet, der
einem dann ungefilterte Wahrheiten präsentiert; denn so
einen völlig unvoreingenommenen Berater gibt es nicht,
genauso wenig wie es die reine Wahrheit gibt, die man
nur irgendwo ausbuddeln müsste . Der Trick ist vielmehr
die richtige Anwendung des wissenschaftlichen Prinzips
der Konkurrenz und der Überprüfbarkeit von Analysen
und Empfehlungen . Dies funktioniert viel einfacher und
viel besser, wenn man selber ein Instrument in der Hand
hat und wenn klar im Titel genannt wird, wer der Auftraggeber ist . Beides ist beim TAB der Fall .

({3})

Ich nehme einmal ein aktuelles Beispiel aus unserem
TAB-Portfolio . Ich freue mich, dass es bis dato noch
nicht erwähnt wurde; das hat mich eigentlich gewundert .
Ich meine den Bericht zur Sinnhaftigkeit der Zeitumstellungen, wie wir sie in Europa und den USA - ich sage aus
meiner Sicht: leider - seit vielen Jahrzehnten haben . Für
mich persönlich ist das eine der fragwürdigsten polit-technokratischen Erfindungen des letzten Jahrhunderts. Der
Deutsche Bundestag hat das TAB beauftragt, eine Bilanzierung der Sinnhaftigkeit dieser Zeitumstellungen zu
erstellen . Der Bericht ist gerade in der Finalisierung . Ich
bin sicher, dass er dieses Haus noch beschäftigen wird .
Natürlich gab es ganz klar einen Unwillen zum Beispiel
in der EU-Kommission oder in vielen Regierungen, sich
mit dieser Frage zu beschäftigen . Man machte zwar die
Zeitumstellungen, aber hinschauen wollte keiner mehr so
genau . Aber wir, das deutsche Parlament, machen es jetzt
und nehmen so unsere ureigenste Aufgabe wahr, nämlich
Regierungshandeln zu kontrollieren und zu hinterfragen .
Es kann ja auch sein, dass herauskommt, dass alles paletti ist . Das glaube ich aber eher nicht .

({4})

Die wissenschaftliche Politikberatung durch das TAB
ist dafür ein großartiges Instrument, unser Instrument,

und dieses sollten wir pflegen und stärken; das ist hier
schon gesagt worden .

({5})

Das TAB ist ein besonderes Instrument, und es hat
auch besondere Arbeitsprinzipien . Auch die sind hier erwähnt worden, aber ich will sie noch einmal diskutieren,
insbesondere das Konsensprinzip in der Berichterstatterrunde . Das ist sicherlich ein eher ungewöhnlicher Ansatz
in der Demokratie, aber ich weiß die tiefere Weisheit des
Konsensprinzips beim TAB mittlerweile sehr zu schätzen . Dazu muss man aber verstehen, was im Konsens
beschlossen wird und was nicht .

Die Berichterstatter des TAB beschließen im Konsens
den Arbeitsplan, die Abnahme eines Berichts, und wir
schreiben gemeinsam ein Vorwort . Der wichtigste Punkt
ist natürlich der Arbeitsplan, also die Themensetzung .
Über die Abfrage bei den Fraktionen, Arbeitsgruppen
und Ausschüssen werden Themenvorschläge gesammelt .
Anschließend werden die Themen bewertet, verdichtet
und in Diskussionen mit dem TAB durch die Berichterstatter in ein handhabbares Arbeitsprogramm gegossen .
Dann wird es mit zwei Absegnungsdurchgängen so vom
TAB umgesetzt . Alle Berichte des TAB sind vom Deutschen Bundestag gewollt .

Hätten wir das Konsensverfahren nicht und würde
die Themensetzung zum Beispiel analog zur Redezeitverteilung erfolgen, dann würde die jeweilige Mehrheit
dominieren und letztendlich jede Fraktion nur ihre eigenen Lieblingsthemen platzieren . Das Konsensprinzip
durchbricht diesen Mechanismus zu einem großen Teil
und erhöht so nach meinem Eindruck die Akzeptanz und
Qualität für alle Berichte . Dies ist so wichtig, weil das
TAB auch das Gütesiegel „Deutscher Bundestag“ trägt .
Dies wird in der Öffentlichkeit durchaus stark wahrgenommen . Man denke nur daran, welche Wellen die deutlich kleineren Gutachten unseres Wissenschaftlichen
Dienstes manchmal schlagen .

Andere Gremien der Politikberatung machen auch
Gutachten, aber hier erfolgt die Themensetzung teilweise auf eigene Initiative . Das ist ein großer Unterschied .
So entstehen auch Gutachten zu, zumindest aus meiner
Sicht, eher abseitigen Themen . Ich nenne hier einmal als
drastisches Beispiel die Stellungnahme des Ethikrats zur
Aufweichung des Inzesttabus in Deutschland . Der große
Unterschied in der Genese dieser Gutachten, der für die
Bewertung ebenfalls eine gewisse Rolle spielt, wird in
der Öffentlichkeit nicht immer so klar wahrgenommen .

Das Konsensprinzip der Berichterstatter gilt auch für
die Abnahme der TAB-Berichte . Dies sehe ich als wichtiges Instrument der Qualitätssicherung . Es ist übrigens
auch ein Grundprinzip wissenschaftlichen Arbeitens,
zum Beispiel beim sogenannten Peer Review in Fachzeitschriften oder bei der Bewertung von Doktorarbeiten .
Mehrere Reviewer reduzieren die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten und Denkschablonen . Das Konsensprinzip funktioniert aber natürlich nur - auch das ist erwähnt
worden - bei konstruktiver Zusammenarbeit . Deshalb
möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Mitberichterstattern - die erste Hälfte dieser Debatte über das
TAB ist ja praktisch eine Berichterstatterrunde -, dem

Ausschusssekretariat und insbesondere der Vorsitzenden
Patricia Lips danken .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konsensprinzip
endet aber bei der politischen Bewertung und Nutzung
der TAB-Berichte . Auch diese Selbstverständlichkeit
spreche ich noch einmal deutlich aus . Hier kann es kein
Konsensprinzip geben . Es gibt auch keine einfachen
Wahrheiten . Deshalb zeigt das TAB Handlungsoptionen
auf und gibt nicht etwa einfache Handlungsrezepte vor,
welche der Bundestag nur nachkochen muss .

Der Umgang mit diesem Wissen unterscheidet uns ja
von autokratischen Herrschaften . Ich habe es hier schon
einmal gesagt, wiederhole es aber: Die Aralsee-Katastrophe als direkte Folge megalomanischer Bewässerungsund Kanalprojekte in Zentralasien zu sowjetrussischen
Zeiten oder die vermutlich auch sehr dramatischen Folgen des Riesenprojekts Drei-Schluchten-Staudamm in
China sind für mich Beispiele für politisch-technische
Entscheidungen, wie sie in dieser Form in einer funktionierenden Demokratie nie fallen dürfen oder wo man
zumindest sehr viel schneller gegensteuern würde .

Dies ist übrigens auch ein Grund - das sage ich jetzt
einmal ein bisschen provokativ; Kollege Mutlu, eine
kleine Provokation extra für dich -, warum wir in dieser
Wahlperiode nach intensiven Diskussionen zum Beispiel
ein Gutachten zu den Folgen des massiven Ausbaus von
regenerativen Energiequellen in Auftrag gegeben haben .

Bei der Nutzung der Gutachten endet das Konsensprinzip; aber es startet die Arbeit für das ganze Haus .
Denn natürlich geben wir das Geld für das TAB nicht als
Weiterbildung aus . Ich weiß, dass es gerade in der letzten Legislatur auch Unzufriedenheit mit dem Konstrukt
TAB gab . Es sind daraufhin jedoch wichtige Weichen gestellt worden. Wir haben jetzt flexiblere, vielfältigere und
schnellere Instrumente .

Aber der Kernpunkt bleibt: Wir, der Deutsche Bundestag, müssen die Gutachten letztendlich auch nutzen da erwähne ich jetzt einmal rein zufällig das Gutachten
zur Zeitumstellung -; das ist das Prinzip wissenschaftlicher Politikberatung: Die Wissenschaftler analysieren
die Situation und zeigen Optionen auf; handeln müssen
wir aber selber .

In diesem Sinne gratuliere ich dem TAB und uns zu
25 Jahren gemeinsamer Arbeit .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})