emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Kipping (NA), 2011-09-08:
Herr Kollege Schiewerling, ich möchte noch einmal

auf die Regelbedarfsstufe 3 eingehen. Da das ein komplizierter Begriff ist, zur Erläuterung: Bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze hat Ihre Regierung beschlossen, eine neue Stufe für erwachsene bedürftige
Behinderte einzuführen. Im Ergebnis werden erwachsenen Bedürftigen - vor allen Dingen betroffen sind Behinderte - im Monat 73 Euro gestrichen. Sie haben den
Behinderten also richtig in die Tasche gegriffen und ihnen pro Monat 73 Euro weggenommen.

({0})

Es ging dabei nicht um objektive Berechnungen, sondern um eine ganz klare politische Entscheidung Ihrerseits. Diese Entscheidung war so umstritten und ist so
stark kritisiert worden, dass Sie im Vermittlungsausschuss, als es um einen Kompromiss mit dem Bundesrat
ging, versprochen haben, zu prüfen, inwieweit man verhindern kann, dass Behinderte so benachteiligt werden.
Inzwischen liegt mir eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums vor, in der es eindeutig heißt: Wir sehen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Es bleibt alles so,
wie es ist. - Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Ich hätte
Sie vorhin gern gefragt, ob Sie die Auffassung der Bundesregierung teilen, dass tatsächlich diesbezüglich kein
Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wenn man es mit
der UN-Behindertenrechtskonvention ernst meint, dann
sollte man nicht gerade den ärmsten Menschen mit Behinderung in die Tasche greifen.

({1})
Karl Schiewerling (NA), 2011-09-08:
Frau Kollegin Kipping, um mit der UN-Behindertenrechtskonvention anzufangen: Wir nehmen sie ernst. Im
Kern geht es bei der UN-Behindertenrechtskonvention
um Inklusion und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

({0})
Wir haben keine neue Regelbedarfsstufe eingeführt;
darum ging es auch gar nicht.

({1})

- Nein. - Es ging darum, dass Menschen mit Behinderung, die erwerbsfähig sind und zu Hause wohnen, mit
Unterstützung und Förderung im Prinzip jederzeit die
Möglichkeit haben, aus ihrer Abhängigkeit herauszukommen. Die Diskussion, die wir geführt haben, mündete in die Strukturen, die wir geschaffen haben. Um auf
Ihre Frage zu antworten: Ich teile die Auffassung des
Bundesarbeitsministeriums.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der nächste Redner für

die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Heinrich
Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Sabine
Zimmermann. Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.

({0})
Martin Lindner (NA), 2011-09-08:
Wenn wir schon bei Zahlenspielen sind, Frau Kollegin, und Sie gerade wieder angemahnt haben, dass wir
zu wenig Eingliederungshilfen für Behinderte anbieten:
Wie erklären Sie es sich, dass der rot-rote Senat im Jahr
2003,

({0})

kurz nachdem er ins Amt gekommen ist, das Blindengeld in Berlin von 585 Euro auf 468 Euro gekürzt hat
und Berlin damals beim Blindengeld von Platz eins auf
Platz zehn abgerutscht ist? Können Sie sich bei diesem
Punkt ebenso wie bei der Jugendarbeitslosigkeit erklären, wie das Reden von Ihnen und Ihren Kollegen irgendwie mit dem in Einklang zu bringen ist, was Sie in
der Wirklichkeit fabrizieren?
Sabine Zimmermann (NA), 2011-09-08:
Ich finde es gut, dass Sie dieses Podium nutzen, um

noch einmal richtig Wahlkampf für Berlin zu machen.
Sie haben es auch wirklich nötig.

({0})

Aber Sie verwechseln die Bundespolitik mit der Landespolitik. Was das angeht, was Sie hier anführen, um uns
vielleicht in die Bredouille zu bringen: Sie sollten darüber nachdenken, dass Sie in der Bundespolitik viele
Menschen in Armut und Hartz IV treiben.

({1})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
Ihre Kahlschlagpolitik ist kein Rezept für eine positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ihr kopfloses Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen wird ein Bumerang sein. Sie tragen dazu bei, dass die Demokratie zerstört und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und
Reich immer weiter vorangetrieben wird.

Danke schön.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächste hat für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau
Katrin Göring-Eckardt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Göring-Eckardt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Weiß?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2011-09-08:

Sehr gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Bitte schön, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2011-09-08:
Verehrte Frau Kollegin Göring-Eckardt, bevor durch

Ihre Rede in der Öffentlichkeit eine Meldung über den
Vorschlag der Bundesministerin Ursula von der Leyen
zur Zuschussrente verbreitet wird, möchte ich Sie Folgendes fragen: Zum Ersten. Müssen Sie nicht anerkennen, dass die vorgeschlagene Rentenzahlung von
850 Euro für Menschen, die in ihrem Berufsleben zu wenig für die Rente ansparen konnten, um über 100 Euro
über der Grundsicherung liegt, die zu Zeiten von RotGrün für Menschen, die im Alter zu wenig Rente haben,
eingeführt worden ist? Zum Zweiten: Ist Ihnen bekannt,
dass der Vorschlag der Frau Bundesministerin von der
Leyen damit startet, dass man 30 Beitragsjahre haben
muss, um diese Rente zu erhalten? Zu den Beitragsjahren zählen auch Zeiten der Kindererziehung und der
Pflege. Ferner muss man 40 Versicherungsjahre haben,
wozu auch Jahre der Arbeitslosigkeit zählen.

({0})

- Nein. Der Vorschlag der Frau Bundesministerin von
der Leyen startet damit, dass man 30 Beitragsjahre haben muss, später sind es 35. Wir reden davon, von welchem Punkt aus wir starten. Zu diesen 30 Beitragsjahren
zählen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege.
Zu den 40 Versicherungsjahren, die man haben muss,
zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit.

({1})

Man muss zudem fünf Jahre in eine staatlich geförderte private Altersvorsorge oder in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt haben. Die Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezuges werden auf die Rente angerechnet.
Sie zählen bei den 40 Jahren mit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Kollege Weiß, Sie sind dabei, eine Frage zu stellen.
Peter Weiß (NA), 2011-09-08:
Ich möchte Frau Kollegin Göring-Eckardt die Frage

stellen, ob sie anerkennt, dass unter diesen Startbedingungen die meisten Erwerbstätigen die Möglichkeit haben, eine Zuschussrente zu erhalten, und dass vor allem
Frauen - ich spreche sie als Abgeordnetenkollegin an von einer Zuschussrente profitieren werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2011-09-08:

Herr Weiß, das würde ich gerne tun, wenn dem so
wäre. Abgesehen davon, dass die Ministerin es vorgezogen hat, nicht dem Parlament ihre Vorschläge vorzulegen - das machen Sie jetzt freundlicherweise, aber das
Parlament wird erst nach dem Rentendialog informiert,
was bei dieser Bundesregierung so üblich ist; damit können wir notfalls leben -, sage ich Ihnen: 20 000 Menschen sollen im nächsten Jahr - das sagt die Ministerin von dieser Zuschussrente profitieren. 400 000 Menschen
bekommen die Grundsicherung im Alter. Zwischen diesen beiden Zahlen scheint mir doch ein gewisser Abstand zu bestehen. Es stimmt also nicht, dass tatsächlich
diejenigen von der Zuschussrente profitieren, die besonders von Altersarmut betroffen sind. Ich wäre im Grundsatz für die Zuschussrente, wenn sie nicht wieder eine
Mogelpackung nach dem Motto „Wir reden viel und machen es ganz groß“ von Frau von der Leyen wäre. Ich
befürchte: Am Schluss profitieren nur ganz wenige. Es
wird viel geredet, aber für die Menschen verbessert sich
nichts.

({0})

Ich will auf ein Argument eingehen, das Frau von der
Leyen in ihrer Rede vorhin deutlich gemacht hat, als sie
gesagt hat: Das Rentensystem kann die Veränderungen
in der Arbeitswelt und das, was im Arbeitsleben nicht
funktioniert hat, nicht ausgleichen. Mein Vorschlag ist
ganz einfach: Vielleicht kann die Rentenministerin einmal mit der Arbeitsministerin reden, sodass man tatsächlich Prävention gegen Altersarmut betreiben kann. Der
Mindestlohn ist zwar nicht das alleinige Instrument in
diesem Zusammenhang, aber wenigstens ist er eines, das
man anwenden könnte.

({1})

All die von Koalitionsseite gemachten Vorschläge
sind nichts anderes als Trostpflaster. So bekämpft man
die Altersarmut nicht. Altersarmut ist übrigens mehr, als
ein bisschen an der Rente zu drehen. Altersarmut ist
mehr als komplex: Sie bedeutet nicht nur Einkommensarmut, sondern auch schlechteres Wohnen - Sie haben
ganz nebenbei den Heizkostenzuschuss gestrichen -,
mangelhafte medizinische Versorgung; darauf gibt es
keine Reaktion. Auch gibt es keine Lösung für das Problem der geringeren Mobilität. Die Frage, wie Migrantinnen und Migranten oder auch Menschen mit BehindeKatrin Göring-Eckardt
rungen heute im Alter leben, spielt überhaupt keine
Rolle. Es geht nur mit einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Altersarmut und nicht mit einem Trostpflaster für einige wenige.

({2})

Das, was von der Leyen macht - sie gibt keine Antworten -, ist Budenzauber in guter Blüm’scher Tradition, nach dem Motto: Wir verschließen die Augen vor
den eigentlichen Problemen. Das ist nicht Armutsbekämpfung, sondern ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung - ein weiteres.

Vielen Dank.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Paul
Lehrieder.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2011-09-08:
Ich habe es fast befürchtet, Herr Präsident.

({0})

Die Bundesagentur für Arbeit hat noch im Frühjahr
ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro zum Jahresende erwartet. Mittlerweile ergeben die Prognosen einen Wert
von etwa 1,9 Milliarden Euro. Auch hier macht sich die
wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung sehr positiv
bemerkbar. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren
auch bei der Bundesagentur für Arbeit die richtigen Entscheidungen zugunsten unserer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, aber auch zugunsten der Menschen treffen,

({1})

die das Pech haben, derzeit keinen Arbeitsplatz zu haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin für

die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin
Angelika Krüger-Leißner. Bitte schön, Frau Kollegin
Krüger-Leißner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt für die Fraktion

der CDU/CSU unser Kollege Axel Fischer. Bitte schön,
Kollege Axel Fischer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Bettina Hagedorn. Bitte schön, Frau Kollegin Hagedorn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar Ziegler. Bitte schön,
Frau Kollegin Ziegler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Frau Kollegin, lassen Sie sich nicht irritieren. Sie haben das Wort. Niemand sonst.

({0})
Dagmar Ziegler (NA), 2011-09-08:
Diese Koalition irritiert mich jeden Tag - aber nicht

bei meiner Rede.

Sie, Frau Ministerin Schavan, haben Ihrer Partei ein
Bildungskonzept vorgelegt, mit dem Sie nicht mehr erreichen, als endlich in die Gegenwart zu stolpern. Sie
vollziehen jetzt das nach, was Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten seit Jahrzehnten predigen, nämlich
dass das dreigliedrige Schulsystem ungerecht ist und zu
keinen guten Bildungserfolgen führt.

({0})

Aber selbst mit diesem kleinen Schritt, den Sie vorschlagen, überheben Sie sich; denn Ihre eigene Parteibasis
will das nicht, auch Ihre Länderkollegen wollen Ihnen
nicht folgen, und die Kanzlerin düpiert Sie.

Alles in allem ringen Sie um Ihre eigene Zukunft,
aber nicht, wie es Ihre Aufgabe wäre, um die Zukunft
unseres Landes. Deshalb wird das mit der Bildungsrepublik leider nichts mit dieser Koalition.

Vielen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Heinz-Peter Haustein. Bitte schön, Kollege Haustein.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Kollege Haustein. - Jetzt spricht für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Petra Sitte.
Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Sitte.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Frau Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin Hinz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Albert Rupprecht. Bitte schön, Kollege
Albert Rupprecht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt als Nächster für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Klaus
Hagemann. Bitte schön, Kollege Klaus Hagemann.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2011-09-08:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie
haben eben auf die beliebte Fernsehsendung hingewiesen, die Ende eines jeden Jahres ausgestrahlt wird: Dinner for One - „the same procedure as every year“. Die
Menschen sehen sie sehr gerne. Es stellt sich nur die
Frage, wer dann letztendlich als Bettvorleger landet. Das
werden wir sehen, wenn abgerechnet wird.

Ich möchte Ihnen, was den Mittelabfluss angeht, mit
einer anderen Literaturstelle antworten, nämlich mit dem
Buch von Michael Ende Die unendliche Geschichte. Jedes Jahr wieder geben Sie mir die Möglichkeit, dieselbe
Presseerklärung herauszuholen und nur die Zahlen durch
andere zu ersetzen. Das ist Realität, und das möchte ich
Ihnen jetzt noch einmal vorlegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten begrüßen und unterstützen natürlich den
geplanten Aufwuchs von 12 Milliarden Euro in den
nächsten Jahren. Wir haben das ehrgeizige Ziel - das
wird bei uns in Kürze der Parteitag absegnen -, noch
mehr Mittel für Bildung und Forschung oben draufzupacken. Aber es muss glaubhaft sein, dass wir diese Mittel
zur Verfügung stellen können. Die ersten Anträge werden wir schon zu diesem Haushalt vorlegen.

({0})

Es ist jetzt auf einige Projekte hingewiesen worden.
Daher wollen wir doch einmal gucken, wann sie installiert worden sind, wer sie erdacht hat. Zunächst muss
man sich natürlich vor Augen führen, wo wir am Ende
der Regierungszeit von Helmut Kohl bei Forschung und
Bildung waren, nämlich bei rund 5 Milliarden Euro. Da
musste erst etwas aufgebaut werden.

Was wurde dann eingeführt, meine Damen und Herren? Unter Rot-Grün wurde der Pakt für Forschung und
Innovation eingeführt.

({1})

Die Exzellenzinitiative, die Furore in den Universitäten
macht, hat man sich unter Rot-Grün ausgedacht, und sie
wurde in der Zeit der Großen Koalition unter Beteiligung der SPD ausgestaltet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Kollege Hagemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schirmbeck? Sie sehen, dass Ihr Kollege
dort schon erwartungsvoll steht.
Klaus Hagemann (NA), 2011-09-08:
Ein Kollege aus Osnabrück-Land kriegt immer das

Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Bitte schön, Kollege Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2011-09-08:
Kollege Hagemann, das finde ich sehr sympathisch. Sie haben eben davon gesprochen, wo wir am Ende der
Regierungszeit von Helmut Kohl waren. Jetzt muss man
auch fragen: Wo waren wir, als Helmut Kohl die Regierung übernommen hat?

({0})

Was hat die sozialliberale Koalition hinterlassen? Erst
dann können Sie die Lebensleistung von Helmut Kohl
nachvollziehen. Von daher wäre das schon einmal eine
ganz interessante Frage.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Nun hat Martin Neumann für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege, der letzte Satz ist schon sehr lang, und

Sie haben die Zeit schon deutlich überschritten.
Martin Neumann (NA), 2011-09-08:
- und sollte nach meinem Dafürhalten in den anstehenden Beratungen nicht verwässert werden.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Rosemarie Hein für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Anette Hübinger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Damit kommen wir nun zu dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Ich erteile das Wort Bundesministerin Ilse Aigner.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-09-08:
Setzen Sie das bitte auch bei der Weiterentwicklung

der Politik im deutschen Interesse in Brüssel mit um.
Seien Sie vergewissert, Frau Ministerin: Auch bei den
anstehenden Beratungen zum Haushalt werden wir Ihnen durch konstruktive Anträge den richtigen Weg weisen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Heinz-Peter Haustein für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Franz-Josef Holzenkamp für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende Ihrer Rede

kommen.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-09-08:
Ja. - In einer nie gekannten Vielfalt und in höchster

Qualität warten die Nahrungsmittel in den Supermarktregalen, allen Krisen zum Trotz. Damit das so bleibt, bedarf es einer verlässlichen bürgerlichen Politik. Meine
Damen und Herren, Sie wissen: Das kann nur SchwarzGelb.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Edmund Geisen für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Aber nur wenige Worte, bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2011-09-08:
Nur wenige Worte. - Die Landwirtschaft ist keine

Branche wie jede andere. Sie ist eine Werkstatt unter
freiem Himmel. Was das bedeutet, haben wir dieses Jahr
gesehen. Deswegen müssen wir uns unbedingt daranmachen, Risikoausgleichsmechanismen zu schaffen und zu
installieren. Auch das wird die christlich-liberale Koalition tun und die Landwirtschaft damit zukunftsfest machen.

({0})

Wer heute den Agrarstandort Deutschland fit hält, sichert
morgen Ernährung und Energie. Das ist unser politischer
Kompass, und davon zeugt auch dieser Haushaltsentwurf.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat nun Alexander Süßmair für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Cornelia Behm hat für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen das Wort.
Cornelia Behm (NA), 2011-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachhaltigkeit ist jetzt in aller Munde. Wir haben das
gerade bei der Rede von Herrn Holzenkamp erlebt, der
Nachhaltigkeit zum Maßstab der christlich-liberalen
Agrarpolitik erklärt hat. Die Bundesregierung hat einen
Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt, wir haben
im Bundestag einen Beirat für nachhaltige Entwicklung,
es gibt eine Nachhaltigkeitsstrategie, und in alle Gesetzen schreiben wir etwas zur Nachhaltigkeit. Aber wie
sieht die politische Praxis aus?

Es gab einmal ein Bundesprogramm Ökologischer
Landbau, finanziert vom Agrarministerium. Daraus hat
das Agrarministerium das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft gemacht. Nun frage ich mich ganz besorgt:
Was, wenn nicht der Ökolandbau, ist die Form der nachhaltigen Landwirtschaft? Nur mit dem Ökolandbau werden Böden, Gewässer, Klima und Biodiversität geschützt. Auch der Tierschutz spielt dabei eine ganz
entscheidende Rolle. Das heißt, der Ökolandbau wird
den globalen Herausforderungen und den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht und ist damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Form der Landwirtschaft.

({0})

Aus diesem Grunde ist der Ökolandbau auch das Leitbild für eine Landwirtschaft der Zukunft weltweit. Das
hat schon seinerzeit Frau Künast erkannt.

({1})

Sie hat das Ziel gesetzt, einen Flächenanteil von 20 Prozent für den Ökolandbau zu erreichen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat das 2001 unterstrichen. Das Interessante ist, dass der Rat für Nachhaltige Entwicklung
gerade vor einem Monat erklärt hat: Wir müssen mehr
tun, wenn wir einen Anteil des Ökolandbaus von 20 Prozent erreichen wollen; denn Ökolandbau ist der Goldstandard. Ökolandbau ist das Leitbild. Darüber hinaus
hat der Rat angeregt, 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökolandbau einzusetzen.

({2})

Angesichts des Agrarhaushalts der Bundesregierung
sind wir davon Potenzen entfernt.

({3})

Nehmen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen
ab!

({4})

Folgen Sie den Empfehlungen des Rates für Nachhaltige
Entwicklung. Dafür gibt es eine haushaltsneutrale Lösung, nämlich die Neuausrichtung der BioÖkonomieStrategie. Darin stecken immerhin 2,4 Milliarden Euro,
verteilt über sechs Jahre. Der Großteil davon kommt
nicht aus dem BMELV-Haushalt, sondern aus dem
BMBF-Haushalt.

Eine weitere Empfehlung des Rates für Nachhaltige
Entwicklung ist eine Vermarktungsoffensive für den
ökologischen Landbau. Dafür haben wir ein hervorragendes Instrument, nämlich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger
Landwirtschaft, BÖLN. Streichen Sie das N, machen Sie
endlich wieder BÖL daraus. Stoppen Sie Ihre Irrfahrt!
Reden Sie nicht nur nachhaltig, sondern handeln Sie
auch nachhaltig!

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Die Kollegin Mechthild Heil hat für die Unionsfraktionen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Kollegin Heil, achten Sie bitte auf die Zeit.
Mechthild Heil (NA), 2011-09-08:
Der vorliegende Haushaltsentwurf eröffnet uns die

Möglichkeit, auf diesem Weg weiter voranzugehen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Die Kollegin Drobinski-Weiß hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Happach-Kasan für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Schirmbeck für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Das Wort hat der Bundesminister Daniel Bahr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Der Kollege Dr. Koschorrek hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat der Kollege Harald Weinberg für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})