Fritz Schumann (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die größte Sorge der Menschen in Deutschland ist zur Zeit die Sorge um den Arbeitsplatz. Auch wenn Politiker und einige Wirtschaftsinstitute in Deutschland zur Zeit einen wirtschaftlichen Aufschwung ausmachen, so wird sich das nicht auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das trifft vor allem auch auf den ländlichen Raum im Osten wie im Westen zu. War über Jahrzehnte der Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft durch Rationalisierung, Investitionen und Strukturwandel dahin gehend sozial gesichert, daß die


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frei werdenden Arbeitskräfte auf einem sich dynamisch entwickelnden Arbeitsmarkt, zunächst in der Industrie und später im Dienstleistungsbereich, unterkamen, so sind gerade jetzt die ländlichen Räume im hohen Maße von Arbeitslosigkeit betroffen.
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- Das gilt besonders für die neuen Bundesländer, Herr Hornung. Dort können wir das sehr stark erleben. Der überaus drastische Abbau von Arbeitsplätzen in wenigen Jahren und das Ausbleiben einer dynamischen Entwicklung von Industrie, Handwerk und Dienstleistung - denn in diesen Bereichen wird ebenfalls erheblich abgebaut - haben zu großen sozialen Problemen in ländlichen Räumen geführt. Vier von fünf ehemaligen Arbeitskräften der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern haben ihren Arbeitsplatz in der Landwirtschaft verloren.
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ABM, Umschulung und Vorruhestand haben vieles sozial gemindert, konnten diese dramatischen Veränderungen aber nicht abfangen.
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- Verdeckte Arbeitslosigkeit, Herr Gallus, lassen Sie das doch einmal weg! Sie hätten früher mal in die LPG kommen und mitarbeiten müssen, da hätte ich Ihnen gezeigt, was verdeckte Arbeitslosigkeit ist.
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Was wir brauchen, ist nicht nur Agrarpolitik, sondern Politik für den ländlichen Raum, Herr Gallus, und das im Osten vielleicht noch mehr als in vielen Gebieten der alten Bundesrepublik, die infrastrukturell ganz anders erschlossen sind als z. B. weite Teile in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg oder auch in Sachsen-Anhalt.
Der vorliegende Agrarbericht ist wie immer eine Fleißarbeit und eine wertvolle Quelle für jeden, der sich mit Agrarpolitik beschäftigt. Er wird aber zunehmend den gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht, wenn er sich fast ausschließlich auf die Agrarwirtschaft bezieht. Dabei hat die Agrarwirtschaft auch und insbesondere in den neuen Ländern nicht nur Arbeitsplätze abgebaut, sondern in kurzer Zeit einen Strukturwandel vollzogen und sich gleichzeitig etabliert, wie es für andere Wirtschaftsbereiche durchaus wünschenswert gewesen wäre. Dem muß ich hier voll zustimmen. Das habe ich ja selbst miterlebt und auch gestaltet.
Heute existiert in den neuen Bundesländern eine Landwirtschaft, die weitestgehend ihren festen Platz im Markt gefunden hat und auch behauptet, die modern strukturiert und auch sehr effizient arbeitet. Das hat seine Ursachen sicher in den Ausgangspositionen, im Willen der Menschen, die in der Landwirtschaft geblieben sind und dies auch mehr als Berufung denn als einen Beruf gesehen haben. Es hat seine Ursachen sicher auch darin, daß die Kolleginnen und Kollegen Mitglieder des Agrarausschusses den Prozeß mit großem Engagement und Sachkenntnis politisch begleitet haben. Dafür darf ich mich in dieser Runde einmal bedanken
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und Sie und natürlich auch die Bundesregierung gleichzeitig auffordern, sich dem Gesamtproblem Landwirtschaft, ländlicher Raum, soziale Gemeinschaft noch mehr als bisher zu widmen. Wir haben heute noch zwei verbundene Debatten auf der Tagesordnung, die in diese Gesamtproblematik hineingehören, und dennoch stellen sie Einzellösungen dar.
Die Frage nach der Effizienz landwirtschaftlicher Produktion, die Sicherung von vergleichbaren Einkommen, der sozial abgefederte Strukturwandel, vornehmlich über Altersversorgungsregelungen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, greift zu kurz und löst das Problem, mehr Arbeit für mehr Menschen zu schaffen, nicht.
Ich bin natürlich ein Verfechter effizienter und gut strukturierter Produktion. Die Frage ist nur: Wie weit muß man Effizienz zu Lasten von Arbeitskräften treiben? Wann und wo ist die Grenze erreicht, ab der Kapitaleinsatz gegen den Arbeitsplatz und damit zuletzt gegen den Menschen gerichtet ist? Warum nutzen wir nicht traditionelle Verarbeitungsgewerbe in regional begrenzten Räumen? Sind die größten Schlachthöfe und die größten Molkereien, zu denen die Produkte über Hunderte von Kilometern mit immer größeren Lkw über unsere ohnehin verstopften Straßen gebracht werden, der richtige Ansatz? Sollten wir den Gedanken von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen nicht wieder stärker aufgreifen, sowohl im vorgelagerten Dienstleistungsbereich als auch in der Verarbeitung und Vermarktung genossenschaftlich organisierte, regional begrenzte und unter Einbeziehung der Produzenten organisierte Systeme zu schaffen?
(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] ({6})
- Ich stehe den Gedanken von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen wahrscheinlich näher als Sie, weil ich mich mit Genossenschaftswesen immer noch identifiziere und auch befasse.
Sowohl die Forderungen aus der Umweltpolitik als auch der Verbraucher werden uns früher oder später dazu bringen. Zur Zeit beherrschen etwa fünf große Handelsketten den Nahrungsmittelmarkt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die Gewinne werden weder beim Urproduzenten noch in der ersten Verarbeitungsstufe gemacht, dennoch ist es offenbar ein lukrativer Markt, an dem leider nur die Bauern nicht partizipieren können.
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Mit der EU-Agrarreform wurden erste Ansätze unternommen, Fördermittel nicht mehr über den Umweg des Produkts, sondern flächenbezogen direkt den Landwirten zukommen zu lassen. Die Wirkung

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reicht aber nicht aus und hat letzten Endes nur den Eindruck verstärkt, daß unsere Landwirtschaft im wesentlichen von Subventionen lebt. Aufgabe einer fortschrittlichen Politik für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, für die Menschen, die dort leben, muß vor allem die Schaffung und leistungsgerechte Bezahlung der Arbeit sein. Dem sollte sich alles unterordnen. So hat auch die Bundesregierung mit ihrer direkten Einflußnahme auf Strukturen entscheidenden Anteil daran, wie sich die Arbeitssituation speziell in den neuen Ländern entwickeln wird.
Lassen Sie mich diese Feststellung mit zwei Fakten noch vertiefen. Fakt 1: Vergabe von Flächen aus der Treuhand bzw. BWG. Es ist nicht zu verheimlichen, daß man mit einer Politik der gesteuerten Vergabe von landwirtschaftlicher Nutzfläche massiv Strukturen beeinflussen kann. Würde man diese Vergabe nicht an Ideologien, sondern an agrarpolitischen Fakten ausrichten, dann käme sicher etwas anderes heraus, als wir es gegenwärtig vorfinden. So wird immer noch der größte Teil der Tierbestände in Betrieben, die als juristische Personen organisiert sind, gehalten. Das ist übrigens der Grund, Herr Susset, warum dort mit weniger Effizienz gearbeitet wird als in Personengesellschaften. Es ist heute kein Problem, 150 ha oder 300 ha als Personengesellschaft zu bewirtschaften. Aber zur Tierproduktion gehört etwas mehr dazu. Das drückt sich auch in den Ergebnissen aus.
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Wir wollen mit einer veränderten Vergabe nicht nur bodenständige Tierproduktion sichern, sondern vor allem auch Arbeitsplätze. Die Flächenvergabepraxis - politisch gewollt - benachteiligt aber gerade die Betriebe, die sich der Tierproduktion verschrieben haben. Es wäre an der Zeit, hier endlich ideologische Barrieren zu durchbrechen und die Flächenvergabe nicht an die Betriebsform, sondern an die Produktionsstruktur zu binden. Das ist übrigens auch ein Aspekt, der das Alteigentümerproblem lösen helfen könnte. Boden muß Produktionsfaktor sein und bleiben und nicht Spekulationsobjekt.
Nachhaltige Produktion erfordert langfristige Planung. Haltung von Tieren erfordert meist umfangreiche Investitionen. Beides ist nur mit langfristig gesicherter Produktionsgrundlage zu erreichen. Die Bestände an Schweinen und Schafen sind im Osten gegenüber 1989 auf ein Drittel abgesunken. Bei Rindern sind es noch 40 %. Es ist höchste Zeit, politisch die richtigen Weichen zu stellen.
Fakt 2: Die Behandlung von Altkrediten kann nach unserer Auffassung keinesfalls als abgeschlossen gelten. Die gegenwärtige Handhabung wirkt kontraproduktiv und sichert nicht die Erhaltung einer bodenständigen Tierproduktion und damit auch nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Ihnen liegt ein Antrag meiner Gruppe zur weiteren Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger vor. Diesem ging eine Anfrage voraus, die von der Bundesregierung im vergangenen Monat beantwortet wurde. Der Extrakt dieser Antwort lautet: Für die Koalitionsregierung ist die Altschuldenproblematik erledigt. Sie sieht keinen weiteren Handlungsbedarf und auch keinerlei Finanzierungsmöglichkeiten.
Im Antrag ist ausführlich dargelegt, warum wir ihn gestellt haben. Lassen Sie mich nur noch einen Fakt nennen: Die 1,4 Milliarden DM Entschuldung bedeuten keineswegs, daß damit insgesamt vergleichbare Entschuldungsleistungen geleistet wurden. Setzt man die 62,3 Milliarden DM Entschuldung, die im Bereich der Industrie durch die Treuhand geleistet wurde, dagegen, so ist zu einem völlig anderen Prozentsatz Entschuldung vorgenommen worden. Sicher hängt dies auch damit zusammen, daß private Investoren im Bereich der Treuhand aus einer anderen Richtung kamen und im allgemeinen keine Altschulden übernommen haben. In der Landwirtschaft aber handelt es sich um die eigenen Leute; denen hat man die Altschulden gelassen.
Ich bitte, daß wir diesen Antrag mit Sachlichkeit prüfen und Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Landwirtschaft im Osten auf einem guten Weg entwickeln kann.
Danke.
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