heidi knake-werner (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Pausentheater zwischen den Jahren hatte ich wirklich angenommen, daß die zum Jahresbeginn veröffentlichten Konjunkturdaten auch Ihnen bewußt gemacht hätten, daß ein Umdenken notwendig ist, um die gesellschaftliche Krise, die Massenarbeitslosigkeit, die einer nationalen Katastrophe gleichkommt, ernsthaft zu bekämpfen.
Der Kanzler hat gesagt, es gehe darum, tabufrei zu diskutieren. Dem kann ich nur zustimmen. Aber dazu gehört auch, Phantasie und Ideen zur Gestaltung des Arbeits- und Lebensstandorts Deutschland zu entwickeln und nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick zu haben.
({0})
Ihre Antworten aber - da sind Sie sich mit den Unternehmerverbänden ausnahmsweise einmal wieder einig - sind der 25. Aufguß dessen, was Sie schon seit Jahren sagen: Steuersenkung, Senkung der Lohnnebenkosten durch Sozialleistungskürzungen. Kürzen heißt wegnehmen, Herr Schäuble. Das meinen Sie auch, wenn Sie immer wieder das Besitzstandsdenken anprangern. Sie wollen kürzen und wegnehmen. Flexibilisierung, Privatisierung, Deregulierung - all das gehört zu den Mechanismen, die Sie anwenden und die seit mindestens 13 Jahren versagen und nicht einen einzigen Ansatz zur Lösung der heute bestehenden Herausforderungen bringen.
Das einzige, was Sie erreicht haben, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Diese wiederum hat zu einer ungeheuren Verteilungsungerechtigkeit geführt. Die Gewinne sind explodiert und die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten gesunken. Ihre Konzepte haben versagt. Obwohl die Kapitalsteuern in den letzten 14 Jahren von 23,6 Prozent auf 11,3 Prozent gesunken sind und die Realeinkommen 1995 um 1,5 Prozent gesunken sind, hat es keinen einzigen Arbeitsplatz mehr gegeben. Im Gegenteil: Zum Beispiel Siemens hat im letzten Jahr 26 Prozent Gewinnzuwachs zu verzeichnen gehabt und trotzdem 7 000 Arbeitsplätze vernichtet. Und insgesamt sind die Belastungen der Unternehmen mit Abgaben in den letzten Jahren im Gegensatz zu
denen der abhängig Beschäftigten deutlich gesunken.
Eine Umfrage, die Infas zu Jahresbeginn durchgeführt hat, macht deutlich, daß die Menschen begriffen haben, daß die Unterschiede zwischen arm und reich weiter gewachsen sind. Über 70 Prozent haben gesagt, daß das vor allen Dingen damit zu tun hat, daß diese Regierung eine Politik für die Besserverdienenden gemacht hat.
Nicht die hohen Löhne und die hohen Lohnnebenkosten sind - das zeigen alle internationalen Vergleiche - für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Es ist die ausschließliche Exportorientierung Ihrer Wirtschaftspolitik und die Vernachlässigung der Binnennachfrage, die dazu geführt haben, daß wir es mit einem dramatischen Absinken der Massenkaufkraft zu tun haben. Genau das ist die Ursache für die gegenwärtige Misere. All das, was Sie vorschlagen, wird diese Entwicklung verschärfen. Sie bewegen sich weiterhin in ausgetretenen Gleisen und setzen auf das Prinzip Hoffnung.
({1})
Ich denke, es kommt jetzt wirklich darauf an, sich der Verteilungsfrage zu stellen, und zwar der Verteilung in eine andere Richtung, nämlich von oben nach unten. Die PDS hat sich an der Konjunktur der Punkteprogramme beteiligt und ein Fünf-PunkteProgramm für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt. Wir haben in diesem Programm eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie der Reichtum in diesem Land, der zweifelsohne vorhanden ist, so verwendet werden kann, daß die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden kann und mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land hergestellt wird.
Danke schön.
({2})