Knabe (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" Ende Mai ihren Bericht zum Thema Schutz der tropischen Regenwälder vorgelegt hat, ist die Tropenwaldzerstörung rapide weitergegangen. In wenigen Monaten ist mehr als die Waldfläche, die wir in der alten Bundesrepublik haben, vernichtet worden.
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Dieser Prozeß muß gestoppt werden.
In Sarawak, Ost-Malaysia, laufen die Einschläge Tag und Nacht bei Flutlicht. Die Kultur, Lebensgrundlagen und Landrechte der dort lebenden Eingeborenen werden von den Holzkonzernen verletzt. In Amazonien versprechen Politiker im Wahlkampf weiterhin kostenlose Motorsägen. Die Yanomami-Indianer in Brasilien sind nach wie vor in ihrer physischen Existenz akut gefährdet, die Integrität ihres Landes ist nicht garantiert. Der Holzeinschlag geht auch in den meisten übrigen Tropenländern ungebremst, ja teilweise sogar beschleunigt weiter.
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In dieser dramatischen Situation gelingt der Bundesregierung nach wie vor kein wirksamer Beitrag zum Schutz der tropischen Wälder und ihrer Eingeborenen. Zwar erhöht sie die Mittel - dankenswerterweise, muß man sagen - für Tropenwaldprojekte in

der Entwicklungshilfe und verspricht alleine Brasilien 250 Millionen DM. Aber sie findet so gut wie keine neuen, verantwortbaren Projekte für den Abfluß der Mittel. Zwar tritt sie für eine Reform des TropenForstwirtschafts-Aktionsplanes ein, aber überprüft nicht, ob die Einrichtungen und Organisationen wirklich bereit sind, von der Holznutzung in den Primärwäldern abzugehen. Sie vertritt in der Internationalen Tropenholzorganisation die Idee der nachhaltigen Nutzung, kann aber nicht beweisen, daß nachhaltige Nutzung in Tropenwäldern überhaupt möglich ist.
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Konträr zu den Absichtserklärungen ihres Bundeskanzlers verfolgt die Bundesregierung, vor allem der Wirtschaftsminister, der bei dieser Debatte leider, leider fehlt, eine Politik, die Tropenwälder vernichtet oder langfristig gefährdet.
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Sie unterstützt weiterhin tropenwaldgefährdende Entwicklungsprojekte, so etwa die Straßenbauten in den Regenwäldern von Kamerun und Zaire. Innerhalb der EG ist die Bundesrepublik noch immer einer der größten Importeure von Tropenholz. Seit zwei Jahren unternimmt sie noch immer nichts, um die Entschließung des Europäischen Parlamentes zum Schutz der Eingeborenen von Sarawak endlich auf Bundesebene umzusetzen. Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß des Bundestages verweigerte sich, ungerührt vom drohenden Genozid, einer wirksamen Aktion.
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Im Internationalen Währungsfonds treibt die Regierung noch immer eine Schuldenpolitik voran, die viele Tropenwaldländer zur Ausbeutung ihrer Naturressourcen zwingt. Frau Segall, das stimmt nämlich. Nur den Allerärmsten gab man Pardon.
In der Außenhandelspolitik schließlich verfolgt sie eine Freihandelsstrategie, die die Austauschverhältnisse zu Lasten der Tropenländer so herunterdrückt, daß diese immer weniger Gewinn aus ihren Exporten ziehen können. - Frau Segall, Sie hören ja nicht zu! - Die Leute an der Goldküste haben uns erklärt: Der Kakaopreis ist auf die Hälfte gesunken; wir müssen die doppelte Fläche Wald roden, um Kakao anzubauen.
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Die Regierung engagiert sich nicht für ökologische und soziale Auflagen für den Außenhandel, weil sie die Rolle der Deutschen als Exportnation nicht gefährden will.
Meine Damen und Herren, mit einer Politik der Versprechungen und des Abwartens ist der Wald nicht zu retten. Es reicht nicht, Entwicklungsgelder zu versprechen, damit die Tropenländer nun endlich ihre Wälder schützen, obwohl ich das Bemühen durchaus anerkennen möchte.
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Aber solange die Industrieländer, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, ihre aggressive Wirtschaftspolitik, ihr Finanzsystem und ihren maßlosen Konsumstil, an dem wir alle beteiligt sind, nicht an die Realitäten einer endlichen Erde und ihrer empfindlichen Ökosysteme anpassen, sind die Tropenwälder nicht zu retten.
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Wir GRÜNEN lehnen eindeutig eine Politik ab, die sich durch Entwicklungsgelder ein Alibi für die weitere Beteilligung an der Plünderung der Tropenwälder zu verschaffen sucht. Dies muß sofort aufhören.
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Welcher Weg aber führt aus diesem Skandal heraus? Vom Mehrheitsvotum von CDU/CSU und FDP, das Ihnen als Beschlußempfehlung des Umweltausschusses vorliegt, ist keine Abhilfe zu erwarten. Da werden höhere Mittel für die Entwicklungshilfe verlangt, ohne daß diese Mittel mit den notwendigen ökologischen und sozialen Kontrollen gekoppelt werden und ohne zu fragen, ob für diese Mittel geeignete Projektanträge vorhanden sind.
Da wird als eine Art Königsweg eine Tropenwaldkonvention verlangt, während sich die internationale Diskussion um eine Waldkonvention oder um ein Waldprotokoll in einer Klimakonvention dreht. Welches Tropenland will denn diese Tropenwaldkonvention, die die Koalitionsparteien vorschlagen? Und welches Land will die sogenannten Tropenwaldschutzpläne, die u. a. auf der Illusion der nachhaltigen forstwirtschaftlichen Nutzung der Regenwälder beruhen?
Obendrein ignorieren die Parteien die weltwirtschaftlichen Voraussetzungen für den langfristigen Tropenwaldschutz. Die katastrophale Verschuldung der Dritten Welt, die diese Länder zur Ausbeutung von Mensch und Natur zwingt, hat sich nämlich eher verschlechtert als verbessert. Die Koaltionsparteien berücksichtigen auch das nicht und setzen auf die Fortführung so unangemessener Schuldenstrategien wie der Brady-Initiative, ebenso wie sie auch das heilige Dogma des Freihandels höher stellen als Sofortmaßnahmen gegen den Tropenholzhandel.
Das Mehrheitsvotum, sollte der Deutsche Bundestag es annehmen, wird nicht zu den dringend notwendigen Maßnahmen in den Tropenholzländern führen, um den Druck von den Wäldern zu nehmen. Was besonders nachteilig ist: Es wird auf die Chance verzichtet, bei uns etwas zu ändern, bei uns den Tropenholzimport aufhören zu lassen und bestimmte Agrarprodukte, die eben schuld am Abbau der Wälder sind, nicht mehr einzuführen.
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Die Enquete-Kommission hat in einem diskursiven Prozeß aller Beteiligten wichtige analytische Arbeit geleistet. Aber die auf dem Mehrheitsvotum der Enquete-Kommission basierende Beschlußempfehlung hat trotzdem kein solides Fundament. Sie setzt falsche
Schwerpunkte, und sie läßt wichtige Chancen ungenutzt. Damit führt sie in die Irre.
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Wer diesen Empfehlungen zustimmt, tritt nicht mit voller Konsequenz für die Regenwälder und ihre Bewohner ein, selbst wenn er dies beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, in der Enquete-Kommission hat eine Minderheit dem Mehrheitsvotum eine umfassende Alternative gegenübergestellt. Für die Kommissionsmitglieder von GRÜNEN und SPD und für uns nahestehende Wissenschaftler war das Mehrheitsvotum aus schwerwiegenden Erwägungen nicht tragbar. Ein Kompromiß erschien nicht möglich. Wir haben deshalb ein oppositionelles Votum mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Dieses bringen wir als GRÜNE als Beschlußempfehlung hier ein.
Das grünrote Minderheitsvotum enthält Empfehlungen für Maßnahmen, die heute dringend erforderlich sind. Sie gehen teilweise weit über das Mehrheitsvotum hinaus; teilweise stehen sie im Widerspruch dazu.
Zustimmung aus dem internationalen und nationalen Raum bestätigt uns in der Überzeugung, daß das Minderheitsvotum beschreibt, welche Maßnahmen notwendig sind. Diese fordern auch der Deutsche Naturschutzring, der BUND, die Umweltstiftung WWF Deutschland, Robin Wood, die Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz und andere.
Um diesem politischen Willen zur Durchsetzung zu verhelfen, hat die Fraktion der GRÜNEN einen Änderungsantrag als Alternative zum Mehrheitsvotum vorgelegt, der sich inhaltlich 100%ig mit dem Minderheitsvotum in der Enquete-Kommission deckt. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, diesen Antrag anzunehmen.
Aber wir erleben jetzt das merkwürdige Schauspiel, daß die SPD, der wir sehr für ihre Mitarbeit danken, nun erklärt:
Der Deutsche Bundestag stimmt auch den im zweiten Bericht enthaltenen Maßnahmenvorschlägen inhaltlich voll zu.
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- Liebe Kollegin Hartenstein, Sie stimmen dem voll zu. Das bedeutet doch, daß Sie einerseits pauschale rechtliche Festschreibungen des Tropenwaldschutzplanes akzeptieren und andererseits unerprobte Tropenwaldschutzpläne nicht als Grundlage einer internationalen Vereinbarung sehen wollen. Ihre inhaltliche volle Zustimmung betrifft Maßnahmen, die weitere Tropenwaldvernichtungen bis 2010 zulassen. Aber in Ihrem Änderungsantrag fordern Sie dazu auf, dem Tropenwaldschutzkonzept möglichst rasch Wirkungen zu verleihen.
Die inhaltliche volle Zustimmung gilt einerseits einer vagen Verstärkung der in Gang befindlichen Anstrengungen zum Schuldenabbau und damit implizit auch der unverantwortlichen Strukturanpassungspolitik des IWF. Andererseits fordern Sie in Ihrem Änderungsantrag eine Schrittmacherrolle der Bundesrepublik und eine internationale politische Lösung.