Friedbert Pflüger (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Volmer ist der beste Beweis dafür, daß das, was Karsten Voigt hier geschildert hat - die Kontinuität, die wir nach einem Regierungswechsel zu erwarten hätten -, wirklich nicht zutreffend ist.
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Mir scheint, es ist ganz deutlich geworden, daß hier ein Sicherheitsrisiko für die Politik der Bundesrepublik Deutschland, eine Art sicherheitspolitisches Garzweiler, droht, Herr Kollege Volmer.
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Ich glaube, daß es sich trotz der großen Mehrheit, die wir für die NATO-Öffnung erhalten werden, lohnt, sich mit den Argumenten der Gegner der NATO-Öffnung wie denen des Kollegen Volmer auseinanderzusetzen.
Erste Frage: Ist es wirklich wahr, daß die NATO- Öffnung, also das, was wir jetzt hier diskutieren, eine Ausweitung der Militärmaschinerie, eine antirussische Allianz, wie Sie das genannt haben, nach Osten darstellt?
Wenn wir uns die Lage richtig vergegenwärtigen, stellen wir fest, daß die Idee der NATO-Erweiterung nicht bei irgendwelchen dunklen Strategen in Brüssel, Washington oder Bonn entstanden ist, sondern in den Köpfen der Leute in Tschechien, in Ungarn, in Polen und in den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. Die haben doch an unsere Tür geklopft. Sollen wir die Tür versperrt lassen und nicht hinhören?
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Ich glaube, daß es unsinnig ist, hier von einer „Expansionsstrategie" zu sprechen. Vielmehr ist es eine Strategie gegen Instabilität, gegen das Wiederaufleben von Nationalismen. Das ist etwas völlig anderes.
Ich bin stolz darauf, daß meine Fraktion und diese Bundesregierung mit als erste und mit am entschiedensten für diesen historischen Prozeß gekämpft haben.
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Das ist wirklich wichtige europäische Politik gewesen.
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Zweitens. Ist es wirklich richtig - was der Kollege Volmer sagt -, daß Rußland isoliert und aus Europa herausgedrängt wird und daß neue Gräben geschaffen werden?
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Nein. Wir haben mit Rußland den NATO-RußlandRat vereinbart: Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten, Kooperation mit Rußland. Darüber hinaus gibt es die NATO-Rußland-Grundakte und eine gemeinsame Agenda mit Rußland. Das läuft doch: zum Beispiel auf den Gebieten Energiesicherung, Bekämpfung der Kriminalität, Bekämpfung des Terrorismus, nukleare Sicherheit, Abrüstung, Nonproliferation. Da funktioniert doch einiges; von Bosnien brauche ich jetzt gar nicht zu reden. Das hat doch nichts mit der Isolierung von Rußland zu tun. Nein, wir wollen mit Rußland diesen Prozeß gestalten, weil nur das Frieden bringt in Europa.
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Aber ich füge hinzu: Dies wird um so leichter sein, je mehr Rußland die Souveränität und die Bündnisfreiheit der Länder in Mittel- und Osteuropa tatsächlich akzeptiert - stärker noch als bisher.
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Drittens. Herr Volmer und die Kollegin Gysi haben hier gesagt, die erste Runde der NATO-Öffnung führe zu Diskriminierung und Enttäuschung derjenigen, die nicht dabei sind. Ich kann nur sagen: Natürlich konnte die NATO nicht alle auf einmal aufnehmen. Das hätte sie funktionsunfähig gemacht. Aber enttäuscht sind die gar nicht. Die sind voller Hoffnung. Ich sage für meine Fraktion - ich glaube, ich kann es auch für die ganze Koalition sagen -: Wir werden diese Hoffnung nicht enttäuschen. Der Prozeß der NATO-Öffnung geht weiter. Wir werden die NATO weiter öffnen.
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Es ist noch zu früh, über konkrete Länder und Zeitpläne zu reden. Man sollte erst einmal das jetzige Protokoll ratifizieren, die ersten drei Länder aufnehmen. Aber im NATO-Dokument von Madrid werden schon die ersten beiden weiteren Kandidaten erwähnt: Rumänien und Slowenien. Nach der Konsolidierung in Sofia gehört Bulgarien dazu. Ich nenne auch das Baltikum. Die Kollegen Verheugen und Schmidt haben ferner völlig zu Recht auf die Slowakei hingewiesen. Auch für sie sind wir offen, wenn sich dort die Reformdemokraten durchsetzen. Österreich ist ebenfalls immer willkommen.
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Und natürlich, so füge ich hinzu, würden wir uns alle in diesem Hause freuen, wenn Frankreich wieder zur militärischen Integration dazugehörte. Denn die Franzosen brauchen wir, auch um ein stärkeres europäisches Gewicht innerhalb der NATO zu entfalten.
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Die NATO bleibt also offen für neue Mitglieder.
Es gibt ein weiteres Gegenargument, das allerdings nicht der Kollege Volmer gebracht hat. Eher von Kommentatoren und eher von der konservativen Seite wird die Frage gestellt: Bleibt das ein funktionsfähiges Bündnis, wenn sich die NATO öffnet, oder wird das ein Debattierclub? - Ich finde, das ist eine sehr ernstzunehmende Frage. Aber auch diesbezüglich kann ich nur darauf verweisen, sich die Realität anzuschauen. Auf der Herbsttagung der NATO im letzten Jahr haben wir die institutionelle Reform der NATO beschlossen. Es gibt jetzt direkt unterhalb der strategischen Ebene nur noch zwei Kommandozentralen. Die vier Kommandoebenen der NATO wurden generell auf drei reduziert. Statt 60 Headquarters sind es jetzt nur noch 25.
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Das heißt, die NATO ist bereits schlanker und flexibler geworden. Ich finde, daß sie damit die Voraussetzungen geschaffen hat - trotz mancher Probleme, die es immer noch gibt -, sich für neue Mitglieder zu öffnen. Aber, Kollege Volmer, das kann man nicht auf einmal machen. Damit würde man diese Allianz überfordern. Wir machen das schrittweise. Aber diese Schritte - ich sage es noch einmal - müssen folgen; und sie müssen ohne Pause folgen, damit der Prozeß als solcher erkennbar bleibt.
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Schließlich ist immer wieder über die Kosten geredet worden - interessanterweise in der heutigen Debatte weniger als sonst. Das hat seinen guten Grund. Ich kann mich an die Horrorzahlen erinnern: Der amerikanische Kongreß hat davon gesprochen, das würde 130 Milliarden DM kosten; die Rand Corporation hat von 42 Milliarden DM gesprochen; das Pentagon kam noch im letzten Jahr mit einer Studie heraus, nach der sich so um die 35 Milliarden DM ergaben. Jetzt sehen wir die tatsächlichen Zahlen:
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Die NATO wird in den nächsten zehn Jahren 1,5 Milliarden DM bezahlen müssen. Wenn man das auf den Anteil Bonns umrechnet, dann bedeutet das etwa 30 bis 50 Millionen DM.
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Das meiste davon wird man wahrscheinlich sogar aus den laufenden NATO-Haushalten finanzieren können. Ich finde, das sollten Sicherheit und Stabilität in Mittel- und Osteuropa uns wirklich wert sein, meine Damen und Herren,
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zumal die Zeche in dem Moment, in dem es dort wieder Instabilitäten, Konflikte und Kriege geben würde, für uns alle sicher teurer werden würde. Deshalb glaube ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich komme zu meinem letzten Gedanken: Natürlich gibt es Verlierer dieser NATO-Öffnung. Die Verlierer sind die Falken im Kreml, die Isolationisten in Amerika und die Nationalisten in Europa.
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Ich finde, das sind die richtigen Verlierer! Wir finden es gut, daß diese Leute jetzt mit dem Prozeß der NATO-Öffnung auf der Verliererseite stehen und daß wir eine Politik haben, die langfristig die Vereinigten Staaten von Amerika an Europa bindet.
Vielen Dank.
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