Ronneburger (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Ergebnis von Brüssel wirklich würdigen will, wer den Erfolg in seinem Gesamtumfang wirklich erkennen will, wird sich darüber im klaren sein müssen, daß der Beschluß von Brüssel und die Verlautbarung der Staats- und Regierungschefs eine weitgehend und grundlegend politische Dimension gehabt haben und daß alles das, was hier zur Abrüstung gesagt worden ist, alles das, was sich auch um die Kurzstreckenraketen dreht, im Grunde genommen ein Teil dessen ist, was Brüssel tatsächlich hervorgebracht hat.
Ich wäre sehr dankbar, wenn der Kollege Schily in dem letzten Teil seiner Rede nicht nur von politischen Dimensionen geredet hätte, sondern auch einmal darauf eingegangen wäre, was dieser Gipfel in Brüssel tatsächlich an politischen Aussagen gebracht hat. Haben Sie eigentlich, Herr Kollege Schily, nicht gelesen, was dort verlautbart und beschlossen worden ist?
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Genauso der Kollege Vogel; er hat die Forderung in den Raum gestellt, es müsse aus der NATO ein mehr politisches und weniger militärisches Gremium werden.
Meine Damen und Herren, die NATO war von je her ein politisches Bündnis. Sie war ein Bündnis, das des Feindbildes, Herr Kollege Schily, nicht bedurfte,
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von dem Sie und von dem auch Herr Kollege Vogel geredet haben. Trauer um das verlorene Feindbild, so hat Herr Kollege Vogel gesagt, ist eine absurde Darstellung dessen, was dieses Bündnis tatsächlich ist
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und auf welcher Grundlage es in der Vergangenheit gearbeitet hat, heute arbeitet und in Zukunft arbeiten wird: nicht indem es bedauert, ein Feindbild habe sich verflüchtigt, sondern indem die politischen Gemeinsamkeiten, die Übereinstimmungen in den Grundwerten auch in Zukunft die Arbeit dieses Bündnisses bestimmen werden.
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Von daher, meine Damen und Herren, kann ich den Dank an den Bundeskanzler und an den Bundesaußenminister nur ausdrücklich bestätigen. Es sind politische Dimensionen entwickelt worden, die z. B. auch bedeuten, daß sich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in den Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate ein anderes Verhältnis entwickelt hat, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben, ein Verhältnis, das - ich erinnere an das, was Präsident Bush gesagt hat - keineswegs schlechter geworden ist, sondern auf gegenseitigem Respekt beruht und ermöglicht, die gegenseitigen Interessen zu einer gemeinsamen Lösung zu führen.
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Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister in den vergangenen Monaten war die Grundlage dafür, daß dieser Beschluß von Brüssel und dieses Ergebnis von Brüssel erreicht werden konnten.
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Deswegen, meine ich, sollten wir uns darauf besinnen, um was es wirklich geht, ob wirklich die Fragen der Null-Lösung, einer dritten Null-Lösung, die Fragen, wann und in welchem Umfang reduziert wird, das Zentrum unserer Überlegungen ausfüllen müssen.
Der Parteitag meiner Partei am vergangenen Wochenende hat zu der politischen Dimension folgendes gesagt - ich zitiere - :
Die Menschheit steht vor neuen, bisher nicht gekannten Herausforderungen. Es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, es geht um die Sicherung des Friedens im atomaren Zeitalter, es geht um die Lösung der Probleme der Weltverschuldung, die Entwicklung der Dritten Welt, die Überwindung von Hunger, Armut, Unwissenheit und Krankheit. Das verlangt
- so heißt es hier die schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten der Menschen zu vereinen und nicht gegeneinander zu richten.
Meine Damen und Herren, hier liegt die eigentliche politische Aufgabe dessen, was von Brüssel her als Möglichkeiten, als neue reale Möglichkeiten auf dem Wege sichtbar geworden ist.
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Deswegen - ich sage es noch einmal - trauern wir nicht um ein Feindbild.
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Wir bleiben verläßliche, sichere Partner eines Bündnisses, das sich zu unseren Grundwerten, zu den gemeinsamen Grundwerten bekannt hat.
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Insofern sind wir auch bereit, die politische Dimension im Vordergrund unserer weiteren Arbeit zu sehen.
Nur eines, meine Damen und Herren, muß hier vielleicht mit aller Deutlichkeit einmal gesagt werden. Von seiten der Opposition wird die dritte Null-Lösung gefordert. Ich will jetzt nicht wiederholen, was der Kollege Dr. Bötsch zur Frage des Mittelstreckenvertrages richtigerweise gesagt hat. Aber ich will daran erinnern, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns am 22. November 1983 in einer Weise mit unserer Verantwortung allein gelassen haben,
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die weiß Gott von uns auch nicht leicht zu tragen war. Denken Sie an sämtliche Debatten, die dem Beschluß zur Implementierung des Doppelbeschlusses vorangegangen waren! Denken Sie an die Belastungen, denen auch wir alle ausgesetzt waren! Sie haben diese Verantwortung nicht mitgetragen. Mit Ihrer Linie hätten wir heute noch nicht einmal die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen.
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Gleichzeitig treten Sie hier auf und bezeichnen es als einen Mißerfolg von Brüssel, daß es keine dritte NullLösung bei den Kurzstreckenraketen als Ergebnis gegeben habe.
Herr Dr. Vogel hat gesagt, die Null-Lösung sei abgelehnt worden.
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Das ist falsch. Die Null-Lösung ist nicht abgelehnt worden, sondern sie ist eine der Möglichkeiten der Verhandlungen,
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ob eine Nachfolgewaffe für die Lance-Rakete entwikkelt und stationiert werden muß.
Wir werden dies alles - und dafür haben wir Zeit gewonnen ({13}) in aller Sorgfalt
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im Licht der Ergebnisse von Wien beurteilen können.
Wer von Ihnen hat eigentlich einmal gewürdigt, in welcher Weise Wien in seinen ersten Schritten und Ergebnissen nun wirklich Anlaß zur Hoffnung gibt? Herr Dr. Schily, es ist nicht richtig,
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wenn Sie sagen, wahrscheinlich werde der Zeitplan nicht eingehalten werden.
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- Nun gut, schenken wir uns den Doktor, wenn es Sie beruhigt.
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Es ist nicht wahr, was Sie sagen: Der Zeitplan könne wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Die ersten Kontakte und Ergebnisse in Wien zeigen, daß wir berechtigte Hoffnung haben, daß in dem Zeitplan, den Präsident Bush gesetzt hat, tatsächlich die ersten Ergebnisse vorliegen und damit eine andere Grundlage für das geben werden, was in Zukunft erreicht werden und zu einer politischen Lösung führen kann.
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- Ich habe ausdrücklich „kann" gesagt, Herr Schily.
Wenn wir uns bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, unserer Sache so sicher wären, wie Sie es offenbar erwarten und verlangen, kann ich Ihnen nur sagen: Dann werden wir Politik nicht mehr machen können. Glauben Sie vielleicht, jeder von uns wäre am 22. November 1983 so sicher gewesen, daß das die einzig richtige Entscheidung war? Aber ich kann Ihnen heute sagen, es war die richtige Entscheidung. Sie hat uns nach vorn gebracht.
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Wir haben die Verantwortung übernommen,
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und wir werden diese Verantwortung auch in Zukunft nicht aus der Hand geben und gemeinsam mit unseren Partnern - ({21})
- Herr Kollege Vogel, Sie können doch wohl nicht bestreiten, daß der Beschluß vom 22. November 1983 eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß es zum INF-Vertrag gekommen ist.
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Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis diesen politischen Weg weiter verfolgen.
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Ich wünsche unserem Bundesaußenminister, daß ihm das mit dem gleichen Erfolg wie in der Vergangenheit gelingt.
Ich bedanke mich.
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