Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Prozent aller Kinder leben in Armut. Viele sind Kinder von Alleinerziehenden oder leben in Familien mit zwei oder mehr Kindern. Die Höhe der Leistungen für Kinder reicht nicht einmal aus, um deren grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen. Das System der Kinderleistungen muss deshalb grundlegend überprüft werden.

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Das schließt ein: das Kindergeld, den Kinderzuschlag, den Kinderregelsatz sowie das Bildungs- und Teilhabepaket. Das Ziel muss sein, Kinderarmut auszumerzen.

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Meine Damen und Herren, ich zitiere hier nicht das Parteiprogramm der Linken, sondern den Abschlussbericht des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zur Lage der sozialen Menschenrechte in Deutschland. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie schon uns nicht zuhören, dann hören Sie doch wenigstens auf die UNO. Deutschlands Familienpolitik verletzt das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Schutz und Unterstützung für Familien. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren, für so ein reiches Land.

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Mit Hartz IV hat sich Armut in Deutschland per Gesetz verfestigt. Die Berechnung des Regelsatzes ist unseriös, und das wissen Sie seit Jahren. Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in miesen Beschäftigungsverhältnissen und zum Niedriglohn; das sind die Ursachen für Kinderarmut, Familienarmut und Altersarmut. Hier muss sich etwas verändern.

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Und was tut die Bundesregierung? Sie feiern sich dafür, dass Sie das Kindergeld um 10 Euro erhöhen. Das sind 30 Cent am Tag, Herr Weinberg, wenn Sie das einmal umrechnen. Sie erhöhen den Kinderfreibetrag, und die wohlhabenden Familien haben es dann besser.

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Mit diesem Haushalt vertun Sie erneut die Chance, die Familien in unserem Land finanziell zu unterstützen. Mit diesem System der Kinderleistungen begünstigen Sie weiterhin die Familien mit höherem Einkommen. Die Familien mit wenig Geld bekommen nichts vom Kuchen ab. Das ist ungerecht, und deshalb muss sich hier etwas Grundlegendes ändern.

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Die Linke fordert eine eigenständige Kindergrundsicherung. Wir fordern einen regulierten Arbeitsmarkt, und – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Hartz IV muss endlich weg.

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Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie nun auch Hartz IV hinter sich lassen wollen. Ich freue mich auch, dass Sie sich zu einer Kindergrundsicherung bekennen, zumindest habe ich es so in der „FAZ“ vernommen. Reichlich spät, aber ehrlich mal: Braucht es erst 14 Prozent in den aktuellen Wahlumfragen, damit Sie sich daran erinnern, dass Sie einmal eine soziale Partei waren? Meine Damen und Herren, man darf ja die Hoffnung nicht aufgeben; nur, ich glaube nicht daran, dass Sie Ihre Vorstellungen mit diesem Koalitionspartner umsetzen können.

Sie schreiben pünktlich zum Jahresende einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann, nur messen die Menschen in Deutschland Sie nicht an Ihren Wünschen, sondern an Ihren Taten. Ich möchte Sie alle daran erinnern: Sie sind in der Regierungsverantwortung.

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Wenn Sie Hartz IV abschaffen wollen, wenn Sie eine Kindergrundsicherung wollen: Warum lehnen Sie dann unsere Anträge ab, in denen all das geschrieben steht? Wenn Sie etwas für Kinder tun wollen: Warum dürfen dann gerade die Kinder in den Hartz-IV-Familien das Kindergeld nicht bekommen? Denn sie haben es doch am allernötigsten. So kann man keine Kinderarmut bekämpfen. Ich fordere Sie hier und heute auf: Schaffen Sie eine sanktionsfreie Mindestsicherung! Schaffen Sie eine Kindergrundsicherung! Erhöhen Sie den Mindestlohn auf 12 Euro! Das kostet im Haushalt übrigens keinen Cent. Schaffen Sie Leiharbeit, Befristungen und Minijobs ab! Das nenne ich Familienpolitik, und nur so kann man Armut bekämpfen.

Vielen Dank.

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