Dreßler (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Der erste Redner der CDU/CSU, der Kollege Schmitz ({0}), hat geäußert, es werde hier ein Thema diskutiert, das in Nordrhein-Westfalen bisher keine Rolle gespielt habe. Wenn das so ist, wirft das ein deutliches Licht auf die Qualität der CDU-Landtagsfraktion. Das muß ich Ihnen einmal sagen. Es gibt überhaupt kein Motiv angesichts der Tatsache, daß Ihre Kolleginnen und Kollegen dort fünf Jahre geschlafen haben,
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nun ausgerechnet kurz vor dem 13. Mai so zu tun, als wären sie fähig, in den kommenden fünf Jahren etwas anderes zu tun, als sie augenscheinlich in den letzten fünf Jahren getan haben, nämlich zu schlafen.
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Die zweite Rednerin der CDU/CSU, die Kollegin Karwatzki, hat als Duisburgerin ein Bekenntnis abgegeben. Ich bin kein Duisburger, aber ich kenne Ihre Stadt. Ich habe mit Befriedigung festgestellt, daß die Einwohner von Duisburg vor wenigen Monaten bei der Kommunalwahl die Aufbauleistung innerhalb dieses Strukturwandels zur Abstimmung gestellt haben. Da bekam der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, der Sozialdemokrat Josef Krings, 62 %. Da kann ich nur mit Heiner Geißler sagen: Weiter so.
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Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen und die heutige Debatte dienen einem ganz vordergründigen Ziel. Aus durchsichtigen taktischen Erwägungen wird im Deutschen Bundestag von Teilen der Koalitionsabgeordneten der Versuch unternommen, das Land und die Politik des Landes schlechtzureden.
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Die unbestreitbaren Erfolge der Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten Rau in der Politik der Umstrukturierung, der Überwindung der schwerwiegenden Strukturkrisen in der europäischen Stahl- und Bergbauindustrie sollen verleugnet werden. Miesmachen heißt das Stichwort. Es soll nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf.
Es soll nicht wahr sein, daß sich Nordrhein-Westfalen zum Zentrum der deutschen Umweltindustrie entwickelt.
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Es soll nicht wahr sein, daß sich Nordrhein-Westfalen, vor allem das östliche Ruhrgebiet, einen Spitzenplatz in der Forschung und Entwicklung moderner Computertechnologie und Software erkämpft hat.
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Es soll nicht wahr sein, daß sich Nordrhein-Westfalen, vor allem der Aachener Raum, einen Platz als Zentrum der modernen Hochleistungsmedizin und der Medizintechnologie erarbeitet hat.
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Das sind nur drei augenfällige Beispiele.
Der Bundesarbeitsminister, Kandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, hat sich dabei eine besondere Rolle ausgedacht: Er ist der Spitzenmiesmacher insbesondere des Ruhrgebietes. Die Menschen an Rhein und Ruhr empfinden das als Zumutung, ja als Beleidigung. Sie haben den Strukturwandel im Land hart erarbeitet. Sie empfinden Miesmacherei der Ergebnisse ihrer Arbeit als Verhöhnung.
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In der Antwort der Bundesregierung ist von der Verantwortung des Bundes für die soziale Entwicklung auch in den Ländern überhaupt nicht die Rede. Die sozialpolitischen Gesetze werden nämlich in Bonn gemacht, nicht in Düsseldorf, nicht in München oder anderswo. Was hier an sozialen Fehlentwicklungen zu kritisieren ist, geht an die Adresse des Ministers Blüm, nicht an die des Kandidaten Blüm. Aber wenn er das nun insgesamt sehen will, natürlich auch an den Kandidaten. Das allerdings ist sowohl in der Großen Anfrage als auch in der Antwort der Bundesregierung bewußt vergessen worden. Auch hier gilt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Natürlich ist keine Rede von der sogenannten Gesundheitsreform, vom Abkassieren zu Lasten der Versicherten und Kranken durch den Bundesarbeitsminister. Dieses Gesetz hat die sozialpolitische Landschaft nachhaltig verunstaltet.
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Die Menschen wissen und spüren: Das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz ist sozial ungerecht, weil es einseitig Patienten und Versicherte belastet, ist sozialpolitisch schädlich, weil es das tragende Prinzip unseres Sozialstaates, den Grundsatz der Solidarität, aushöhlt, ist gesundheitspolitisch falsch, weil es sich auf symptomatische Kostendämpfung beschränkt und die die überhöhten Gesundheitsausgaben verursachenden strukturellen Mängel des Gesundheitswesens unangetastet läßt.
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