wüppesahl (NA), 1990-04-27:
Danke, Herr Präsident. - Das Thema lautet: Stand der Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Der einzige, der dazu bisher etwas gesagt hat, war mein Vorredner Graf Lambsdorff. Weder der Sprecher der Regierung, Herr Seiters, noch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner haben tatsächlich dazu gesprochen, sondern im wesentlichen ihren Wunsch- und Zielkatalog, was am Ende dieser Verhandlungen herauskommen soll, formuliert.
Ich möchte nicht in diese Diskussion einsteigen; denn - wie die meisten hier im Hause wissen, auch wenn in der Öffentlichkeit immer noch ein anderes Bild vermittelt wird - es ist alles bereits gelaufen und weitestgehend entschieden. Selbst sehr konkrete Fragen sind schon vorgefiltert, so daß kaum noch etwas zu ändern ist. Vielmehr möchte ich meinen Redebeitrag darauf verwenden, was im grundsätzlichen Bereich mit uns als Parlamentariern gemacht worden ist und was wir als Parlamentarier zu einem guten Stück - das geht vor allen Dingen an die Fraktionen von den GRÜNEN und der SPD - mit uns haben machen lassen.
Seit vielen Monaten trifft die Bundesregierung eine Entscheidung nach der anderen und informiert in der Regel erst im nachhinein die parlamentarischen Gremien. Zu einem guten Teil findet eine Information des Parlaments nicht statt und muß geradezu erzwungen werden. - Wir haben gerade diese Woche einen solchen kleinen Kraftakt erlebt.
Gleichzeitig hat sich das Parlament nicht um eine aktive Rolle bemüht. Diese Tatsache ist sicherlich aus dem Rollenverständnis insbesondere der Regierungsfraktionen nachvollziehbar. Das bisherige Versagen der Oppositionsfraktionen hingegen ist aber kaum noch zu verstehen.
So soll auch der im Bundeskanzleramt geborene und von der Bundesregierung selbst eingebrachte Vorschlag - jetzt jedoch durch die Unterzeichnung der SPD-Fraktion geradezu als besonderer Erfolg der Opposition darzustellende Antrag - , daß Bundestag und Bundesrat einen beratenden Ausschuß mit je elf Personen aus ihren Reihen zur Begleitung des deutschen Einigungsprozesses bilden sollen, nichts anderes bedeuten als einen schlechten Parlamentsersatz.
Als Vorsitzende fungiert die Präsidentin des Deutschen Bundestages, eine aktive Wahlkämpferin.
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Das Parlament wird tatsächlich nicht beteiligt. Der Ausschuß wird informiert. Mit einer solchen Zusammensetzung kann er überhaupt nicht handlungsfähig koordinieren oder gar delegieren.
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Mit dieser Form der Einbeziehung des Parlaments kann kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages zufrieden sein. Vom Parlament gehören genauso wie von der Regierung die zuständigen Fachgremien eingeschaltet. Dies, meine Damen und Herren, war genau der Antrag, den Sie heute morgen als Geschäftsordnungsantrag abgelehnt haben.
Warum beschäftigt sich nicht jeder der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages genauso wie zur Zeit sämtliche Fachministerien in Bonn mit den Fragen, die seine Zuständigkeit tangieren?
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Warum werden nicht zumindest, wenn sich der Ausschuß als solcher aus dem „business as usual" nicht herauslösen will, Arbeitsgruppen in den Ausschüssen gebildet?
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Die Meinungsbildung der Parlamentarier gehört organisiert und nicht diffus und hilflos einer gut vorbereiteten Regierung entgegengestellt. Die parlamentarischen Gremien müssen überhaupt erst einmal in den Stand gesetzt werden, mit eigenen Vorstellungen und Positionen den täglichen Entscheidungsserien im deutschen Einigungsprozeß ihre von der Verfassungssystematik bestimmte Rolle gegenüberzustellen.
Im Augenblick, meine Damen und Herren, taumeln wir in den parlamentarischen Gremien bei diesen seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland entscheidendsten Fragen wie nie zuvor.
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Das ist eine Form von Ohnmacht, die mich wirklich zum Schreien veranlassen könnte.
Vorgestern im Innenausschuß - das macht sicherlich auch der interessierten und zuhörenden Öffentlichkeit deutlich, wie zur Zeit tatsächlich entschieden wird - ist folgendes passiert: Der Innenausschuß als Ausschuß des Ministers, der nicht ganz zu Unrecht als Verfassungsminister bezeichnet und charakterisiert wird, hat sich bis heute noch nicht ein einziges Mal ernsthaft mit den verfassungsrechtlichen Fragen des deutsch-deutschen Einigungsprozesses befaßt.
Auf einen Antrag von mir als einem fraktionslosen - ich sage lieber: unabhängigen - Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem Inhalt, einen solchen Bericht von der Bundesregierung zu bekommen, erfolgten auch Ausführungen von 25 Minuten Länge des Staatssekretärs Neusel. Während seiner Ausfüh16414 
rungen, die hochinteressant waren und viele Neuigkeiten in sich bargen - zu polizeilichen Fragen, zu Ausländer- und Asylfragen, zu Wahlrechtsfragen etc., zu allem, was in die Zuständigkeit des Innenausschusses gehört - , flogen spontan acht bis elf Finger von Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD hoch, weil natürlich Beratungs- und Nachfragebedarf existierte und weil viele von uns diese Dinge noch nie gehört haben.
Nachdem der Staatssekretär geendet hatte, meldete sich ein Abgeordneter aus den Koalitionsfraktionen und fragte, warum solche Ausführungen des Staatssekretärs überhaupt erfolgten, wenn dieser Tagesordnungspunkt nicht aufgesetzt sei. Daß dann mein und auch anderer Kollegen Wunsch zur Aussprache über diesen Bericht des Staatssekretärs, für den die meisten sehr dankbar waren, nicht mehr möglich war, versteht sich von selbst.
Der Innenausschuß wird sich erst wieder in zwölf Tagen mit dieser Materie befassen. In diesen zwölf Tagen werden aber wiederum die wesentlichen Entscheidungen zur Währungsunion getroffen sein. Die ganzen Währungs- und Wirtschaftsfragen präjudizieren verfassungsrechtliche Entscheidungen.
Das ist nur ein Beispiel, ein sehr konkretes Beispiel, dafür, wie am Parlament zur Zeit permanent vorbeigearbeitet wird, und zwar ganz bewußt.
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- Richtig, Frau Cornelie Sonntag, die Parlamentarier schlafen. Ich habe das vorhin gesagt.
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- Nicht alle, richtig, aber im wesentlichen die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, die die Einmischung aktiv fordern und auch betreiben könnten.
Wir haben gestern abend - jetzt kommt noch ein zweites, kürzeres Beispiel - die Debatte über die Volksabstimmung gehabt. Das ist keine Kleinigkeit, sondern vom Procedere des Grundgesetzes nach Art. 146 und der Präambel zu weiten Teilen sogar gefordert. Es war der letzte Tagesordnungspunkt des gestrigen Sitzungstages. Wir erlebten bei einer mit Redebeiträgen von viermal zehn Minuten angesetzten Runde der Fraktionen, daß der Vertreter der GRÜNEN siebeneinhalb Minuten sprach, die Vertreterin der SPD, Frau Däubler-Gmelin, zwei Minuten 20 Sekunden,
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Herr Kleinert sechs Minuten, der auch noch süffisant darauf hinwies, daß eine Wette zwischen Ihnen beiden existiert, wer den kürzeren Redebeitrag hält, und nur der Vertreter der CDU/CSU knapp zehn Minuten. Das ist eine grobe Mißachtung, ein Nichternstnehmen einer Frage, die auch seitens der Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit relativ hochgehalten wird, nämlich der Frage, daß eine neue Verfassung formuliert werden und eine Abstimmung der Bevölkerung darüber herbeigeführt werden müßte.
Ich zitiere abschließend den Bundeskanzler, der am 11. Februar 1990 - das ist also noch nicht sehr lange her - vor der internationalen Presse geäußert hat:
Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben. Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat - und zwar auf beiden Seiten -, von uns übernommen werden sollte. Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Position einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.
Meine Damen und Herren, das ist auch meine Position. Ich weiß auch, daß das die Position von vielen Kollegen und Kolleginnen hier im Hause ist. Ich weiß, daß sich viele Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv mit den Verfassungsfragen beschäftigt haben und sehr gerne ihre Kompetenz in den Entscheidungsfluß einbringen möchten. Das ist ihnen nicht möglich, weil in den parlamentarischen Gremien solche Entscheidungsflüsse zur Zeit nicht entwickelt werden.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
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Ich denke, daß wir als Parlamentarier ebenso, wie das Bundeskabinett eine Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsrechtliche Fragen" gegründet hat - und deshalb natürlich auch gut vorbereitet in die Diskussion hier im Plenum eintreten kann - , schon längst eine solche Arbeitsgruppe hätten einrichten müssen.
Mein Entsetzen habe ich zum Ausdruck gebracht. Ich habe meine Redezeit wirklich ausschließlich dieser verfassungsrechtlichen Frage der Nichtbeteiligung des Parlamentes gewidmet
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und bedaure, daß ich auf Grund des relativ geringen Redekontingentes nicht mehr auf Sachfragen eingehen konnte.
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Ich glaube aber, daß diese Grundsatzfragen sehr viele der Sachfragen in einem solchen Maße determinieren, daß diese Schwerpunktsetzung mehr als gerechtfertigt war.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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