Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wesentlich weniger strittig als andere Teile des Entwurfs zum Jahressteuergesetz ist der Bereich Investitionsförderung in Ostdeutschland. Das ist gut so. Ich widerstehe deshalb der Versuchung, jetzt, fünf Jahre nach Inkrafttreten der Währungsunion, der Frage nachzugehen, wer denn im Jahre 1990 die zutreffenderen Prognosen über die Dauer und die Schwierigkeiten des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses und über den Umfang der notwendigen Transferleistungen gemacht hat.
Wichtiger erscheint mir, daß wir die gegenwärtige Lage und Entwicklung richtig einschätzen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die volkswirtschaftlichen Daten lassen keinen Zweifel daran, daß die Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland inzwischen deutlich voranschreitet. Auch erste positive Auswirkungen auf die Beschäftigung sind erkennbar.
Die nunmehr durchaus eindrucksvollen Wachstumsraten dürfen jedoch niemanden blenden. Sie dürfen weder den zuvor erfolgten Absturz von Produktion und Beschäftigung vergessen machen noch das große wirtschaftliche Gefälle, das in den vier Jahrzehnten der Teilung zwischen dem Westen und dem Osten unseres Landes entstanden war.
Eine annähernd gleich hohe ökonomische Leistungskraft in Ost und West ist ein Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Der Bundesfinanzminister hat vorhin in seinen kurzen Ausführungen zu diesem Thema meiner Ansicht nach etwas zu leichtfertig den Eindruck erweckt, als könnten uns die positiven Wachstumsraten, die es seit kurzem gibt, schon glauben machen, das Problem sei so gut wie gelöst.
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Eine annähernd gleich hohe ökonomische Leistungskraft in Ost und West ist, wie gesagt, ein Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Dieses Ziel, das für uns alle unverzichtbar sein sollte, bedeutet weit mehr als annähernd gleiche Einkommensverhältnisse. Von denen sind wir zwar auch noch weit entfernt, aber
immerhin sind wir Ihnen ein Stückchen näher. Die Ostdeutschen wollen keine Transfereinkommen. Sie wollen und brauchen faire Chancen zum Erfolg durch eigene Leistung.
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Der Aufbau einer Marktwirtschaft in Ostdeutschland nach dem Zusammenbruch der Staatswirtschaft war nur mit massiver staatlicher Wirtschaftsförderung möglich. Das schrieb dieser Tage Herr Professor Pohl, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Er fügte hinzu:
Wirklich erfolgreich ist Wirtschaftsförderung jedoch erst dann, wenn sie sich selbst überflüssig macht. So weit ist Ostdeutschland allerdings noch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auffassung von Professor Pohl kann ich nur beipflichten. Deswegen müssen wir uns vor falschen Schritten hüten.
Zu einer nüchternen und offenen Debatte über die Effizienz des einen oder anderen Förderinstruments und über die Zweckmäßigkeit, die Fördermaßnahmen deutlicher als bisher auf Schwerpunkte auszurichten, besteht gewiß Anlaß. Für einen Einstieg in den Ausstieg ist es jedoch zu früh.
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Lassen Sie mich zwei Beispiele für Akzentsetzungen der SPD-Fraktion im Finanzausschuß erwähnen.
Erstes Beispiel: Wir haben darauf hingewiesen, daß einerseits die bisherige Förderung des Mietwohnungsbaus Zweifel erweckt, andererseits aber auch die, wie mir scheint, übereilte Rückführung der Förderung, wie die Koalition sie vorschlägt, Gefahren in sich birgt. Deswegen haben wir vorgeschlagen, daß eine vierzigprozentige Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau gewährt bleiben soll, allerdings bei einer Begrenzung dieser Abschreibung auf eine bestimmte Höhe der Baupreise pro Quadratmeter. Wir möchten nämlich, daß nicht am Markt, d. h. am Bedarf in Ostdeutschland, vorbei gebaut wird, son-dem daß Wohnungen mit erschwinglichen Mieten, die dann von der Bevölkerung auch aufgebracht werden können, gebaut werden.
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Leider haben wir dafür im Ausschuß keine Mehrheit gefunden.
Der zweite Bereich, in dem wir einen Schwerpunkt setzen wollen, ist die Wirtschaftsförderung im Bereich der Industrie. Die Achillesferse der ökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland - das schrieben kürzlich auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrem Frühjahrsgutachten - ist nach wie vor die Industrie. Inzwischen arbeiten nur noch etwa 17 % der Beschäftigten in Ostdeutschland in der Industrie.
In Westdeutschland liegt der Anteil bei rund 30 %. Dabei geht es nicht nur um die Zahl, den Rückgang
von Arbeitsplätzen insgesamt, sondern wir müssen uns auch vor Augen halten, wie sich die Industrie strukturell entwickelt hat.
Etwa zwei Drittel der ostdeutschen Wertschöpfung in der Industrie, so schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, sind derzeit in Branchen angesiedelt, die nahezu keinen überregionalen Absatz haben. Sie arbeiten für den lokalen Markt, und das gilt insbesondere für alle Industriezweige, die der Baubranche nahe sind - Steine und Erden, Baustoffe insgesamt. Das sind Branchen, die in Westdeutschland langfristig zu den schrumpfenden Branchen gehören. Es kann nicht die Absicht sein, daß sich die Industrie in Ostdeutschland schwerpunktmäßig in Branchen entwickelt, die sich der Konkurrenz nicht stellen können, weil sie sich der Konkurrenz nicht erwehren könnten. Es muß das Ziel sein, daß wir zu leistungsfähigen Industriezweigen in Ost wie in West kommen. Deswegen begrüßen wir auch, daß ein Schwerpunkt gesetzt wird, insbesondere in einem Bereich, der neu ist, der Kapitalsammelstelle für Eigenkapitalbeteiligungen für mittlere Unternehmen. Im Ausschuß haben wir vorgeschlagen, daß es eine Aufstockung dieser Ansätze geben soll. Leider sind wir auch damit unterlegen.
Wir bringen deswegen heute einen anderen Antrag ein, weil wir an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Ostdeutschland appellieren, die Belange der ostdeutschen Wirtschaft bei der heutigen Abstimmung über andere Gesichtspunkte zu stellen und bei dem zu bleiben, was vor wenigen Tagen von ihnen lautstark verkündet worden ist, nämlich daß das für sie ein Kriterium für die Zustimmung zum Jahressteuergesetz der Koalition ist.
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Wir haben deswegen, obwohl wir uns vorher nicht voll damit identifiziert haben, zwei von den Kollegen aus der CDU als wichtig bezeichnete Initiativen ergriffen und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir bitten dafür um Ihre Zustimmung, denn wir brauchen in Ost wie in West, wir brauchen in ganz Deutschland leistungsfähige Industriezweige, eine leistungsfähige Wirtschaft, denn wir wollen Hochlohnland in ganz Deutschland sein, und wir wollen ein Hochlohnland sein, das zugleich ein Land mit einem hohen Beschäftigungsstand ist.
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