Halina Wawzyniak (NA), 2014-06-05:
Wir reden heute über etwas Seltenes und etwas Seltsames.

Kommen wir zum Seltenen: Mit der vorliegenden
Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses sowie dem gleichlautenden Antrag der Fraktion
Die Linke gibt der Bundestag der Bundesregierung einen Verhandlungsauftrag bei den Debatten zur Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll für
Delikte zum Nachteil der Europäischen Union, konkreter des EU-Haushalts, zuständig sein. Nach Artikel 23
Absatz 3 Satz 2 GG muss die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundestages bei den Beratungen
berücksichtigen. Nach § 8 Absatz 2 EUZBBG muss die
Bundesregierung die Stellungnahme sogar ihren Verhandlungen zur Grundlage legen. Und nach § 8
Zu Protokoll gegebene Reden



Absatz 4 EUZBBG muss die Bundesregierung einen
Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn der Beschluss
des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange
nicht durchsetzbar ist.

Eine solche Mitsprache des Bundestages bei Verhandlungen über Verordnungen ist nicht häufig. Ich
finde aber, wir alle sollten dieses Instrument viel intensiver nutzen. Denn es macht deutlich: Nationale Regierungen nehmen entscheidend auf Europäische
Rechtsetzungsakte Einfluss. Mit dem Finger nach
Brüssel zeigen, bedeutet eben eigentlich, dass auch
zwei Finger zurückzeigen.

Wir reden heute also nicht über die Errichtung der
Europäischen Staatsanwaltschaft, sondern über Bedingungen, unter denen eine Europäische Staatsanwaltschaft aus Sicht des Bundestages zustimmungsfähig ist. Welche Bedingungen das sind, das werden
die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen
hier sicherlich im Detail noch vortragen. Seien Sie
sich aber sicher, wir werden genau darauf achten, ob
die formulierten Bedingungen eingehalten werden
oder nicht.

Ich habe bereits darauf verwiesen, dass die Kolleginnen und Kollegen sicherlich die Details der Bedingungen für eine Zustimmung zur Europäischen Staatsanwaltschaft erklären werden. Wenn ich mich da auf
die Kolleginnen und Kollegen verlasse, dann hat das
etwas mit dem Seltsamen oder, besser gesagt, Absurden zu tun.

Wie Sie sicherlich gemerkt haben, liegen zwei
gleichlautende Vorlagen vor. Wenn Sie aufmerksam gelesen haben, wird Ihnen aufgefallen sein, dass diese
auch wortgleich sind. Das mag insbesondere die Zuschauerinnen unter Ihnen verwundern. Und, ja, es ist
auch verwunderlich. Es liegen zwei Vorlagen vor, weil
wir im Unterausschuss Europarecht sehr kollegial und
gemeinsam an einer gemeinsamen Stellungnahme gearbeitet haben. Meine Fraktion hat konkrete Formulierungsvorschläge zur Qualifizierung der Stellungnahme des Deutschen Bundestages unterbreitet, die
sich wortwörtlich in beiden Dokumenten wiederfinden.
Mit anderen Worten, beide Anträge tragen auch unsere
Handschrift. Es ist also festzustellen, dass hier eine
große Gemeinsamkeit aller Fraktionen gegeben ist. Es
liegt auf der Hand, dass hier eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktion hätte verabschiedet werden
können.

Doch dem ist nicht so. Ich will ausdrücklich alle
Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses Europarecht aus meiner Kritik herausnehmen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen scheiterte an der
Fraktionsführung der CDU und hier an der KauderDoktrin. Diese besagt, dass keine gemeinsamen inhaltlichen Anträge mit der Linken eingebracht werden
dürfen. Ich muss schon sagen: Diese Kauder-Doktrin
der Unionsfraktionsführung ist ein wenig ballaballa
und rational nicht zu erklären. Sie hat es zu verantworten, dass hier zwei gleichlautende Vorlagen vorliegen.
Ich hätte gern demonstriert, dass alle Fraktionen sich
in der Kritik an der Europäischen Staatsanwaltschaft
einig sind. Das ist mir aber nicht möglich. Ich will mal
klar und deutlich sagen: Diese Kauder-Doktrin schadet der Demokratie. Diese Kauder-Doktrin schadet
dem Parlamentarismus. Diese Kauder-Doktrin ist antidemokratisch. Sie führt zu Politikverdrossenheit,
denn es ist nicht ernsthaft zu vermitteln, warum bei
gleichlautendem Inhalt von Anträgen es unmöglich
sein soll, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen und
hier abstimmen zu lassen. Kurz zusammengefasst:
Dieser Vorgang ist einfach nur peinlich, und Sie sollten sich schämen.

Die Chance, dies und andere Kritikpunkte in einer
gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen zu beschließen, wurde vertan. Das tut auch den weiteren
Verhandlungen um die Europäische Staatsanwaltschaft nicht gut. Die Verantwortung dafür trägt die
Fraktionsspitze der Union, die sich somit auch als Antieuropäer geoutet haben.