werner hoyer (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bilder aus dem Gazastreifen, die wir jeden Abend
auf unsere Fernsehschirme transportiert bekommen,
können niemanden kaltlassen. Jedes unschuldige Opfer
in diesem furchtbaren Krieg ist eines zu viel.

({0})

Frieden, zumindest aber zunächst ein Schweigen der
Waffen, ist also dringend erforderlich. Alle, die sich darum bemühen, verdienen Unterstützung. Es ist überhaupt
nicht im Sinne eines wechselseitigen Aufrechnens zu
verstehen, wenn ich zugleich darauf hinweise, dass wir
Europäer uns manchmal kaum vorstellen können, was es
für Bürger großer Teile Israels bedeutet, seit Jahren unter
der permanenten Bedrohung durch Qassam-Raketen
- sie schlagen tagtäglich ein - leben zu müssen. Angesichts dessen erscheint es geradezu zynisch, dass diese
Raketen ob ihrer geringen technologischen Qualität in
manchen Medienberichten geradezu verniedlicht oder
verharmlost werden.

({1})

Wir müssen uns in die Gefühlslage der betroffenen
Menschen hineinversetzen. Dazu gehört das Gefühl der
permanenten Demütigung, unter dem die Menschen
nicht nur in Gaza, sondern in ganz Palästina leiden. Dazu
gehört eben auch - wenn man zum Beispiel Israel verstehen will -, zu erfassen, welche Bedeutung für die Menschen in Israel und für die Handlungsfähigkeit der israelischen Regierung das nach wie vor ungeklärte Schicksal
des verschleppten Soldaten Gilad Schalit besitzt. Die
Waffen zum Schweigen zu bringen, lohnt also jede Anstrengung; aber das allein ersetzt die Perspektive für
Frieden und Stabilität nicht. Ein Waffenstillstand muss
auch genutzt werden können, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, und umgekehrt wird es
ohne die Perspektive eines politischen Prozesses keinen
tragfähigen Waffenstillstand geben.

({2})

Das setzt voraus, dass es gelingt, die Spirale von
Hass, Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen, die die Menschen zunehmend zur Verzweiflung
und eben auch zu mancher Verzweiflungstat bringt. Man
kann die Chancen, diesen Prozess wieder in Gang zu
bringen, natürlich nicht ermessen, wenn man nicht den
Kalender sieht, der für die jeweiligen Konfliktparteien
und auch für diejenigen, die hilfreich sein könnten, wesentlich ist. Zu den wichtigen Daten gehört natürlich der
israelische Wahltermin Anfang Februar. Es ist schon tragisch, dass gerade sehr moderate Politiker, die in den
direkten und diskreten Kontakten mit der palästinensischen Seite, aber auch zum Beispiel mit Syrien schon
ziemlich weit gekommen sind, jetzt offenbar unter innenpolitischen und wahltaktischen Zwängen stehen und
glauben, besonders konsequent und mit erheblicher
Härte gegen die Hamas vorgehen zu müssen.

Zu den wichtigen Daten gehört natürlich auch der
20. Januar, der Tag, an dem Barack Obama sein Amt als
amerikanischer Präsident übernimmt und auch seine außenpolitische Agenda darstellt. Jeder weiß, dass ohne ein
starkes amerikanisches Engagement im Nahen Osten
keine stabile Friedenslösung denkbar ist. Die Ausführungen der zukünftigen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton gestern im Senatshearing lassen da
durchaus Hoffnung aufkommen. Dass man auf Obama
zu warten hat, ist für Europa aber keine Entschuldigung.
Die EU ist durchaus gefragt. Das war nicht immer so,
insbesondere in Israel. Das hat sich nun geändert. Dem
muss Europa gerecht werden.

Sie waren sehr kollegial, diplomatisch, Herr Minister,
gegenüber den Außenministern und den übrigen Beteiligten aus Brüssel, die in der letzten Woche in der Konfliktregion aufgetreten sind. An dem Anspruch gemessen, erschien mir jedoch der Auftritt der Europäischen
Union in der letzten Woche unkoordiniert, konzeptionslos und peinlich; ja, man schien überfordert zu sein.

({3})

Es ist schon ziemlich erbärmlich, wenn die Außenminister aus gegenwärtiger, vorangegangener und zukünftiger Ratspräsidentschaft - übrigens ein Format, das es
seit Beginn dieses Jahrtausends eigentlich gar nicht mehr
gibt, die klassische Troika -, ergänzt um die Außenkommissarin und den Generalsekretär des Rates, in der Region um Termine und Medienaufmerksamkeit buhlen
und der Nicht-mehr-Ratspräsident Nicolas Sarkozy zugleich in Kairo Gespräche führt, von denen wiederum
sein eigener Außenminister als Teil der genannten Troika in Jerusalem zu diesem Zeitpunkt gar nichts weiß. So
scheitert die Europäische Union an ihrem eigenen Anspruch in der Weltpolitik.

Da stimmt es dann fast schon hoffnungsfroh, Herr
Minister, dass, wie Sie uns gestern versichert haben, Ihre
Reise nicht nur in der Europäischen Union abgestimmt
war, sondern sogar in der Bundesregierung.

({4})

Die Zweifel bleiben, aber es ist ja schon beruhigend zu
wissen, dass die Bundeskanzlerin, wie ich jetzt doch
feststellen kann, über die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, offenbar nicht nur über die Medien informiert worden ist.

Schon allein humanitäre Überlegungen machen ein
Schweigen der Waffen so überaus dringlich. Ich unterstütze Sie, Herr Minister, ausdrücklich, wenn Sie davor
warnen, den erforderlichen politischen Prozess wieder
von der Schuldfrage her aufrollen zu wollen. An wechselseitiger Schuldzuweisung, am Aufrechnen ist in der
Vergangenheit schon fast alles gescheitert, was zum
Frieden hätte führen können. Das Ergebnis eines möglichen Friedensprozesses scheint doch eigentlich auf der
Hand zu liegen oder - vielleicht muss man es heute
schon so sagen - schien auf der Hand zu liegen, zumindest dann, wenn alle Beteiligten die Vision des friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern in
zwei souveränen, zur Kooperation befähigten Staaten
nach wie vor teilen. Deswegen muss der Prozess vom
Ergebnis her definiert werden, nicht von den unüberbrückbaren Gegensätzen bei der Schuldzuweisung her.

In den letzten Jahren ist bei den allermeisten Beteiligten, denke ich, durchaus die Erkenntnis gereift, dass eigentliche Stärke darin besteht, Kompromisse einzugehen
und gegenüber den eigenen Leuten durchzusetzen.

Oder ist die Zwei-Staaten-Lösung etwa schon verspielt? Hat sich die Lage in Gaza bereits so sehr von der
auf der Westbank entfernt, dass die Zwei-Staaten-Lösung schon unrealistisch geworden ist? Man kann nur
warnen.

Mancher fragt, warum denn das Zusammenleben
nicht in einem Staat möglich sein soll. Das, meine Damen und Herren, wäre das Ende von der Vorstellung des
jüdischen Staates Israel. Für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel einzutreten - nicht für das Existenzrecht Israels als Staat, in dem die jüdischen Israelis mehr
und mehr zur Minderheit im vermeintlich eigenen Staat
werden -, war und ist Staatsräson im Nachkriegs- und
Nach-Holocaust-Deutschland. Die Drei-Staaten-Lösung
mit einem jüdischen Israel, einem kaum zusammenhängenden Westbank-Territorium und einem aus eigener
Kraft und als eigenes Staatsgebilde nicht lebensfähigen,
eingemauerten Gaza, das ist ganz gewiss kein Konzept
für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.

Wer an der Idee von der Zwei-Staaten-Lösung festhält
und die Spirale von Demütigung und Gewalt durchbrechen will, der muss also die Kraft aufbringen, der eigenen Bevölkerung die Opfer abzuverlangen, die dann
unausweichlich sind. Das bedeutet für Israel den schmerzlichen, aber völlig unverzichtbaren Rückzug aus den
Siedlungsgebieten auf der Westbank - eine Erkenntnis
von Ministerpräsident Olmert, die er leider erst jetzt geäußert hat, da sein Abgang nur noch eine Zeitfrage ist -,
und das heißt für die Palästinenser: weitgehender Verzicht auf die vollständige oder auch nur überwiegende
Rückkehr der Flüchtlinge in das Gebiet, das jetzt Israels
Kernland ist.

Wer soll eigentlich in der Lage sein, der eigenen Bevölkerung solche unverzichtbaren Opfer mit der dafür
notwendigen Autorität abzuverlangen? Hoffen wir, dass
die israelischen Wähler im nächsten Monat die neue
Knesset-Mehrheit in die Lage versetzen, dies zu tun, und
hoffen wir, dass Gaza nicht der Todesstoß für die Regierung von Präsident Abbas ist.

Jetzt schon scheint sich abzuzeichnen, dass das Kalkül, eine harte Haltung gegenüber den Raketenterroristen der Hamas würde die Bevölkerung im Gazastreifen
von der Hamas-Führung entfremden, nicht aufgeht. Im
Gegenteil, ich fürchte, dass selbst diejenigen, für die
Hamas nicht in erster Linie eine Terrororganisation ist
- was Hamas zweifellos auch ist -, sondern ein gesellschaftliches, soziales und oft auch intellektuelles Netzwerk, geradezu aus der Solidarität mit Abu Masin herausgetrieben und in die Solidarität mit den Hardlinern
der Hamas getrieben werden. Deshalb muss sich auch
die Bundesregierung fragen lassen, ob die undifferenzierte Isolationspolitik gegenüber der ziemlich heterogenen Hamas eigentlich zielführend gewesen ist.

Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch. Es ist sehr zu
begrüßen, wenn einige arabische Staaten bereit sind, daran konstruktiv mitzuwirken, allen voran Ägypten. Das
ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Immerhin
gehen jene Staaten, die sich für eine umfassende Friedenslösung aussprechen, damit beträchtliche Risiken
ein, und es ist offenkundig, dass die Eskalation der Gewalt in Gaza die friedenswilligen Staaten der Region vor
erhebliche innenpolitische Herausforderungen stellt,
während die Extremisten neues Material für ihre unselige Propaganda erhalten. Auch dies ist ein Grund dafür,
dass es wichtig ist, die Waffen so schnell wie möglich
zum Schweigen zu bringen.

Meine Damen und Herren, Deutschland, dessen Eintreten für das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel
über jeden Zweifel erhaben ist und das zugleich ein großes Vertrauenspotenzial in der arabischen Welt besitzt,
kann und muss hier eine Rolle spielen und seine guten
Dienste als ehrlicher Makler einbringen. Vielleicht wird
Teil einer Friedenslösung, nicht einer kurzfristigen Waffenruhe, auch eine militärische Absicherung von außen
sein. Ich begrüße aber außerordentlich, Herr Minister,
dass Sie klargemacht haben, dass diese Debatte viel zu
früh kommt. Weder sind wir an dem Punkt, wo man
grundsätzlich über eine Blauhelmmission diskutieren
könnte, noch ist erst recht eine deutsche Beteiligung daran vorstellbar. Wenn eine solche Friedensmission Aussicht auf Erfolg haben soll als Teil eines Friedenspakets,
dann muss diese Blauhelmtruppe im Zweifel auch in der
Lage sein, gegenüber den Konfliktparteien, die bereits
getrennt worden sind, robust aufzutreten. Das ausgerechnet deutschen Soldaten gegenüber Palästinensern oder
Israelis abzuverlangen, ist nach meiner Auffassung ein
abwegiger Gedanke.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})