Schemmel (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Uranbergbau in Thüringen und Sachsen steht vor dem Aus. Weit über 100 000 Menschen stehen vor einer ungesicherten Zukunft. Den Menschen in dieser Region von Ronneburg bis Johanngeorgenstadt bleiben nur verseuchte Abraumhalden, Absetzbecken und Schlammteiche, und ihnen verbleibt nur wenig konkrete Hoffnung. Die Region wurde im wahrsten Sinn des Wortes an Leib und Seele über eine Generation lang geschunden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich lebe in dieser Gegend, in Altenburg.
Ich könnte auch, wenn die Thematik der Aktuellen Stunde nur etwas weitergefaßt wäre, von weiteren lebensbedrohlichen Altlasten in dieser Region sprechen, in der Uranbergbau an verwüstete Braunkohlenlandschaft und die Halden der Carbochemie angrenzt. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, daß diese Region zum Stiefkind des Wiederaufbaus in den neuen Bundesländern wird.
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Notwendig ist, zuerst die Altlasten genau zu erfassen, wie dies auch Bundesumweltminister Töpfer angekündigt hat. Nur, bei der Erfassung der Schäden an der Gesundheit der Menschen, der Landschaft und an den Häusern dürfen wir nicht stehenbleiben.
Wenn diese Region wieder gesunden soll, dann ist vor allem die Bundesregierung gefordert, maßgeblich die Sanierung und den Aufbau nach allen Kräften zu unterstützen. Die Sanierung des Uranbergbaus ist eine große gesamtstaatliche Aufgabe des vereinigten Deutschlands. Eine derartige Aufgabe hätte aus meiner Sicht im Einigungsvertrag wesentlich größeres Gewicht erlangen müssen.
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Dies ist jedoch nur eine der Positionen, in der wir, die
Parlamentarier aus den fünf neuen Bundesländern,
auch in Zukunft Nachbesserungen zum Einigungsvertrag von der Bundesregierung einklagen werden.
Wer jetzt die Menschen im Uranabbaugebiet Sachsen und Thüringen mit den Folgen des Uranabbaus im Stich läßt und meint, mit einmaligen Abfindungen an die Arbeiter und Angestellten seine Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben, der versündigt sich an den Menschen dieser Region. Ich rede übrigens von Abfindungen, die bisher nicht zu den versprochenen Terminen gezahlt wurden.
Die Sanierungskosten nur für die Anlagen, die Häuser, die Städte und die Flüsse liegen bei mindestens 20 Milliarden DM.
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- Richtig, wesentlich höher. - Dies können weder die Menschen in der Region noch die finanziell ungenügend ausgestatteten Länder Thüringen und Sachsen allein bestreiten.
Die SPD fordert deshalb von der Bundesregierung einen Sanierungs- und Wiederaufbauplan für das Uranabbaugebiet. In diesem Plan ist konkret anzugeben, in welchen Schritten in den nächsten Jahren die Sanierung erfolgen soll und wieviel Arbeitsplätze dadurch gesichert werden. Mit Almosen lassen wir uns dabei nicht abspeisen. Wir verlangen von der Bundesregierung eine kräftige öffentliche Hilfe in Milliardenhöhe. Wenn die Halden abgetragen werden, wenn die uranhaltigen Schlammteiche gesichert werden, wenn die verstrahlten Häuser saniert werden, dann müssen wir gleichzeitig neue Arbeit für die alte und die neue Generation schaffen.
Im Uran lagen vor einer Generation die Hoffnungen der Region und ihrer Menschen. Heute erkennen wir, wie ein hemmungsloses Ausbeuten der Naturressourcen sowie ein menschen- und naturverachtendes Regime diese Hoffnungen in eine tödliche Gefahr verkehrten. Deshalb ist es um so dringlicher darauf zu achten, daß unsere sozialdemokratische Forderung nach sozialer Einigung und ökologischer Neugestaltung auch und ganz speziell für dieses Gebiet durchgesetzt wird.
Ich danke Ihnen.
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