glombig (NA), 1970-09-16:
Ich will Ihnen darauf gleich eine Antwort geben. Der Deutsche Bundestag hat sich bei der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes im vergangenen Jahr für die Beibehaltung des gegliederten Systems der Rehabilitation entschieden. Er hat es damals - Sie werden sich daran erinnern, Herr Kollege Burger - gegen meine Überzeugung und die Überzeugung vieler meiner Freunde nicht für empfehlenswert gehalten, ein umfassendes Rehabilitationsgesetz sowie eine Bundesanstalt oder ein Bundesamt für Rehabilitation zu schaffen. Nun müssen wir doch, Herr Kollege Burger, diesen damals für richtig gehaltenen Weg bis zum Beweis des Gegenteils auch gehen und unsere Erfahrungen sammeln. Es geht nicht an, Herr Kollege Burger, daß diejenigen, die diese Entscheidung in erster Linie zu verantworten haben, nun, da sie sich in der Opposition befinden, durch diese Große Anfrage z. B. den Eindruck erwecken wollen - ich hoffe, es ist nicht so, aber ich habe jedenfalls diesen Eindruck -, als sei ,der erst im vorigen Jahr eingeschlagene Weg nicht mehr gangbar.
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- Ich möchte jetzt zu meinen Schlußfolgerungen kommen, Herr Kollege Burger. Ich habe eine begrenzte Redezeit und ich möchte mich daran halten. Wir haben uns jahrelang über dieses Problem unterhalten. Ich meine, mit diesen Ausführungen gezeigt zu haben, daß es keinen Widerspruch gibt.
Ich komme also zu folgenden Schlußfolgerungen, meine Damen und Herren.
Erstens. Die gesetzlichen Vorschriften über die Rehabilitation müssen einander - ohne Beachtung der Kausalität - angeglichen und modernisiert werden. Als erster Schritt dazu werden in absehbarer Zeit die Unterhaltsleistungen für die berufliche Rehabilitation harmonisiert.
Zweitens. Die Versuche zur Koordinierung aller Maßnahmen und Einrichtungen der Rehabilitation über eine Bundesanstalt oder ein Bundesamt für Rehabilitation oder eine Rehabilitations-GmbH sind
vorerst - zum Teil aus institutionsegoistischen Gründen gescheitert. Wir haben zur Zeit keinen Anlaß, uns gegen die Entscheidung für das gegliederte System mit Selbstverwaltung und Selbstverantwortung seiner Träger zu wenden. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten und zu gegebener Zeit, wenn notwendig, daraus entsprechende Schlüsse ziehen. Zur Zeit jedenfalls gibt es keinen Grund, an der Auffassung der Bundesregierung zu zweifeln, daß eine engere Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen zu einer vernünftigen Koordinierung ,des gesamten Rehabilitationsgeschehens führen kann. Die gesetzliche Aufgabe nach § 62 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes, wonach der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darauf hinzuwirken hat, daß die Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter aufeinander abgestimmt werden, wird von ihm selbst in vollem Umfange wahrgenommen. Der Bundesbeauftragte, der im April dieses Jahres von mir gefordert worden ist, kann nur ein Bundesbeauftragter für die gesamte Rehabilitation sein und nicht nur für den Einzelbereich ,der beruflichen Rehabilitation; dafür genügt § 62 AFG.
Drittens. Forschung und Dokumentation sollen ebenfalls koordiniert werden.
Viertens. Das Schwerbeschädigtengesetz soll novelliert werden, damit alle Behinderten - unabhängig von Art und Ursache ihrer Behinderung - den Schutz des Gesetzes haben, soweit sie nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v. H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind.
Fünftens. Die Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz müssen in großzügiger Weise erweitert werden, um das Los der Eltern schwerbehinderter Kinder und das Los der Schwerbehinderten selbst zu erleichtern. Außerdem müssen die Bestimmungen über die Hilfe zur Pflege für Schwerkörperbehinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz denen für Zivilblinde angepaßt werden. Wir sind überzeugt, daß sich die Bundesregierung auch dieser Aufgaben in absehbarer Zeit annehmen wird.
Sechstens. Ein System von Rehabilitationseinrichtungen wird neu errichtet bzw. das vorhandene System wird ausgebaut.
Siebtens. Es sind nach Möglichkeit geeignete gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um die baulichen und technischen Hindernisse für Behinderte zu beseitigen, wenn die gutgemeinten Absichtserklärungen nicht zum Ziele führen. Im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus muß eine ausreichende Zahl behindertengerechter Wohnungen sichergestellt werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht nur die Bundesregierung, sondern z. B. auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages bitten, sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie es mit der Überwindung architektonischer Hindernisse in diesem Hause und im Neuen Hochhaus aussieht. Da hat sich ein wohlverdienter Architekt ein Denkmal gesetzt, aber an Behinderte, die es ja nicht nur unter den Mitgliedern des Hohen Hauses gibt, sondern die dort auch zu Besuch kommen, Alte und Gebrechliche, kann nicht gedacht worden sein, weil es da Geländer gibt, die man nicht anfassen kann, und weil es da Drehtüren gibt, die den Behinderten erschlagen, wenn nicht zwei Beamte kommen und ihn dort durchschleusen.
Diese Beanstandung gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden. Das ist in fast allen öffentlichen Gebäuden und bei fast allen Verkehrsbauten festzustellen. Da genügen 38 Zentimeter Erhöhung der Bahnsteigkanten z. B. nicht. Da müssen wir uns wirklich überlegen, ob es genügt, Rolltreppen einzubauen, die die Behinderten ja doch nicht benutzen können.
Meine Damen und Herren, nur der Staat ist ein Kulturstaat, der sich seiner Alten, Behinderten, Kranken und Schwachen in ausreichender Weise annimmt.
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Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion werden uns bei der Bemühung, eine Sozialpolitik zu machen, die nicht nur nach volkswirtschaftlichen Erwägungen ausgerichtet ist, sondern auch nach Erwägungen der Humanität, von niemanden übertreffen lassen. Diese Hoffnung haben die Menschen draußen im Lande. Sie werden sich auch in diesem Punkte auf uns verlassen können.
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