emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Alle Staaten, unter deren Flagge die in Betracht kommenden Passagierschiffe fahren, gehören dem Internationalen Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See als Vertragspartner an. Alle deutschen Fahrgastschiffe entsprechen den dort geforderten weitgehenden Sicherheitsvorschriften für neue Schiffe. Die Sicherheitsvorschriften für ältere Passagierschiffe, die zur Zeit noch unter fremder Flagge verkehren, werden gegenwärtig von der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrt-Organisation - der sogenannten IMCO - in London verschärft, insbesondere die Brandschutzvorschriften. Da kein Fahrgastschiff ohne ein Sicherheitszeugnis nach dem genannten Übereinkommen eingesetzt werden darf, sind die Sicherheitsinteressen unserer Passagiere voll gewahrt.
Da im Seeverkehr eine vertragliche Freizeichnung des Beförderers von seiner Haftung weitgehend zu- lässig und üblich ist, hält es die Bundesregierung für erwünscht, daß den Reisenden von den Vermittlern regelmäßig auch eine Versicherung angeboten wird. Es sind auch Überlegungen im Gange, auf der Grundlage eines im Jahre 1961 in Brüssel beschlossenen und von der Bundesrepublik gezeichneten internationalen Übereinkommens eine zwingende Mindesthaftung für die Personenbeförderung einzuführen. Bei der Vorbereitung des Zustimmungsgesetzes zu dem genannten Übereinkommen wird auch zu erwägen sein und sicher erwogen werden, ob die Reisevermittler verpflichtet werden sollen, bei der Vermittlung von Reisen mit Schiffen, für die dieser Haftungszustand, also diese Mindesthaftung, nicht gilt, ausdrücklich auf die geringere Haftung und die Zweckmäßigkeit des Abschlusses eines Versicherungsvertrages hinzuweisen.
moersch (NA), 1967-02-22:
Habe ich Sie also richtig verstanden, wenn ich aus Ihrer Antwort entnehme, daß die Bundesregierung wünscht, daß die Reisevermittler künftig bei Abschluß ausdrücklich solche Hinweise auf eine mögliche Minderhaftung geben, so daß ein zweiter Fall Iraklion oder ein ähnlicher Fall nicht eintreten könnte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Ja, Herr Abgeordneter, sobald in unserem Zustimmungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen die Ratifizierung betrieben wird.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
und rufe die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost im süddeutschen Raum ({0}) dazu übergehen will, sogenannte Vorortnetze im Telefonverkehr einzurichten?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-22:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Es trifft nicht zu, daß beabsichtigt ist, im Raume München oder Würzburg sogenannte Vorortnetze einzurichten. Auch hinsichtlich anderer Großstädte bestehen keine derartigen Absichten.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen, bei Einführung des Farbfernsehens die Fernsehgebühren spürbar zu erhöhen?
Wird die Bundesregierung die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß bei unvermeidlicher Gebührenerhöhung diejenigen Fernsehteilnehmer, die am Farbfernsehen nicht interessiert oder technisch zu seinem Empfang nicht in der Lage sind, nach wie vor bei den bisherigen Gebühren bleiben können?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-22:
Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht mit einer Änderung der FernsehRundfunk-Gebühr aus Anlaß der Einführung des Farbfernsehens befaßt. Voraussichtlich wird diese Frage im Rahmen der schwebenden Bund-LänderVerhandlungen über die Neuregelung des Rundfunkgebührenwesens behandelt werden.
Hierbei müßte dann auch geprüft werden, wie die der Deutschen Bundespost durch die Umrüstund Nachrüstmaßnahmen der Leitungsnetze und Sendeanlagen für Farbfernsehen entstandenen Kosten geregelt werden.
kubitza (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung des früheren Ministerpräsidenten Meyers, daß eine finanzielle Entlastung auch durch eine Konzentration der bestehenden Rundfunkanstalten erzielt werden könnte?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-22:
Ich kenne diese Auffassung. Es ist schwer, eine Antwort zu erteilen, weil im Augenblick darüber Beratungen im Gang sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
kubitza (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, stimmt es, daß beim Zweiten Deutschen Fernsehen innerhalb der nächsten vier Jahre ein Überschuß von fast 64 Millionen DM erzielt werden soll?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-22:
Die Zahlen sind mir nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ist die zweite Frage mitbeantwortet? - Bitte sehr!
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-22:
Falls in den kommenden Jahren eine Gebührenerhöhung nicht zu umgehen 'sein sollte, wird geprüft werden müssen, ob eine unterschiedliche Behandlung der Schwarz/Weiß-Fernsehgeräte und der Farbfernsehgeräte gerechtfertigt ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Ich rufe zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Bayern im Jahre 1966 9200 Anträgen auf Gewährung eines öffentlichen Baudarlehens im Gesamtbetrage von 500 Millionen DM, davon 250 Millionen DM für eigentumsbildende Maßnahmen und 100 Millionen DM für kinderreiche Familien, wegen mangelnder Mittel nicht mehr entsprochen werden konnte?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen zusammenfassend beantworten zu dürfen.
kübler (NA), 1967-03-17:
Ist nur die Belehrung gegenüber dem minderjährigen Kind erforderlich, oder kann das Kind ohne Zustimmung der Eltern überhaupt nicht verhört werden?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Fritsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in Frage Vil erwähnte Situation die Wohnungsmarktlage verschärft und Abwanderungstendenzen, insbesondere der Facharbeiter, in den Grenzgebieten verstärkt wurden?
bitte sehr lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Die in der ersten Frage angegebenen Zahlen sind mir bekannt. Die besonderen Schwierigkeiten, die im Jahre 1966 bei Bund und Ländern bestanden, im Haushalt die erforderlichen Wohnungsbaumittel bereitzustellen, sind wohl allgemein bekannt. Es ist sehr zu bedauern, daß eine Reihe von Bauvorhaben wegen der Mittelkürzung im vergangenen Jahr nicht realisiert werden konnte. Ich teile auch Ihre Befürchtung, daß sich das Fehlen ausreichender Wohnungsbauförderungsmittel in den Grenzräumen in einer Verstärkung der Abwanderungstendenzen auswirken kann. In diesem Zusammenhang darf ich jedoch darauf aufmerksam machen, daß der Bund bei den Ende des Jahres 1966 verteilten Wohnungsbauförderungsmitteln die Zonenrandgebiete nach § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes besonders berücksichtigt hat, und zwar mit insgesamt 14 Millionen DM.
fritsch (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß für das Jahr 1967 ein weiterer Bedarf von etwa 10 000 Darlehensanträgen in Bayern zu erwarten ist? Nach Aussagen des bayerischen Innenministeriums stehen lediglich 188 Millionen DM an Förderungsmitteln zur Verfügung, so daß die


Fritsch ({0})
Situation auf dem Wohnungsbaumarkt in Bayern in diesem Jahr ganz besonders verschärft wird, wenn nicht eine weitreichende Hilfe des Bundes - hier wäre doch an die Mittel des Eventualhaushalts zu denken - geleistet werden könnte.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Ich könnte mir denken, daß diese Frage beim Einsatz der Mittel aus dem Investitionshaushalt mitberücksichtigt wird.
fritsch (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, wäre Ihr Haus bereit, Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aufzunehmen mit dem Ziel, die Mittel für den Wohnungsbau für Arbeitnehmer und Facharbeiter zu verstärken und die bisher geltenden Bestimmungen etwas zu lockern, damit den Arbeitsämtern ermöglicht wird, diesen Arbeitnehmer- und Facharbeiterwohnungsbau großzügiger als bisher zu fördern?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Ich bin gern bereit, entsprechende Verhandlungen mit der Bundesanstalt zu führen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-02-22:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß nach dem Inkrafttreten des Investitionshaushalts die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Mittel nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz im besonderen für die Eigentumsbildung der breiten Schichten zur Verfügung gestellt werden sollten?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Ich meine, man sollte den Kernhaushalt und den Investitionshaushalt so nicht in Verbindung bringen. Die Zielsetzung des Investitionshaushalts ist eine ganz besondere, und man sollte beides nicht miteinander in Verbindung bringen.
ott (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es, wenn Wohnungen gefördert werden sollen, trotzdem möglich ist, den breiten Schichten auf diese Weise gleichzeitig zu Eigentum zu verhelfen, und daß hier kein Widerspruch besteht?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Durchaus!
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}).
baier (NA), 1967-02-22:
Herr Bundesminister, haben Sie angesichts der großen Zahl unerledigter Anträge in bezug auf Familienheime in den Ländern bei der Ausgabe der Verteilungsrichtlinien für die Förderungsmittel im Wohnungsbau für das Jahr 1967 darauf Rücksicht genommen, damit diese auch gezielt und entsprechend den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes dafür zur Verfügung gestellt werden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Die Mittel sind mit entsprechenden Richtlinien an die Länder gegeben worden.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe auf die Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Wie steht es heute um die Versorgung kinderreicher Familien mit familiengerechten Wohnungen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Durch die Wohnungsbauleistungen der vergangenen Jahre konnte die Wohnungsversorgung auch der kinderreichen Familien verbessert werden. Kinderreiche Familien, d. h. Familien mit drei und mehr Kindern, gab es nach der Wohnungszählung vom 6. Juni 1961 2,1 Millionen in der Bundesrepublik. Über die wohnungsmäßige Versorgung dieser Familien liegen zur Zeit noch keine genaueren Unterlagen vor. Erste Aufschlüsse sind aus der Auswertung der Wohnungsstichprobe 1965 zu erwarten, genauere Aufschlüsse werden erst auf Grund der geplanten Wohnungszählung des Jahres 1968 möglich sein.
In der Zeit von 1949 bis 1966 sind in der Bundesrepublik mehr als 2 Millionen Wohnungen mit fünf und mehr Räumen errichtet worden. Der Anteil an großen Wohnungen hat sich im Laufe der Zeit von rund 5 v. H. im Jahre 1949 auf fast 40 v. H. erhöht. Diese Wohnungen - seien es Familienheime, Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen - sind gerade ihrer Größe nach zur Unterbringung kinderreicher Familien besonders geeignet. Es ist sicher, daß ein Teil von ihnen zur Unterbringung wohnraummäßig noch nicht versorgter kinderreicher Familien gedient hat. Bei den mit öffentlichen Mitteln geförderten größeren Wohnungen ist der Anteil für Kinderreiche wahrscheinlich größer, weil § 28 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes den Ländern einen Vorbehalt solcher Wohnungen für kinderreiche Familien zur Pflicht macht.
rollmann (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele kinderreiche Familien sich noch in abbruchreifen Wohnungen, in Notunterkünften und in Lagern befinden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Unterlagen darüber verspre4368 

chen wir uns gerade von der für 1968 vorgesehenen Wohnungszählung. Zur Zeit haben wir darüber keine exakten Unterlagen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage? Frage V/4 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Versorgung kinderreicher Familien mit ausreichendem Wohnraum sicherzustellen?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Nein, nein, Herr Kollege! Die Frage muß sich aus sich selber erläutern, aus sich selber erhellen.
({0})
Ich bitte, nicht die Erläuterung in einer Fußnote nachzuschicken. Vielleicht ist sie schon ohne Erläuterung begreiflich.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter, wir prüfen doch zur Zeit im Rahmen unserer Arbeiten die ganze Frage der Wohnungsbaufinanzierung auf Grund ,der Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben; in den Rahmen dieser Prüfung werden wir diese Frage mit einbeziehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 ist in das Zweite Wohnungsbaugesetz die Vorschrift des § 19 a aufgenommen worden, wonach die Bundesmittel an die Länder nicht mehr global, sondern mit Zweckbindung für bestimmte Personengruppen, so vor allem für kinderreiche Familien, zu vergeben sind. Demzufolge sind Ende des Jahres 1966 die vorgesehenen Haushaltsmittel des Bundes mit einem Anteil von 48 % der Mittel mit Zweckbindung für Wohnungsbaumaßnahmen zugunsten von kinderreichen Familien, jungen Ehepaaren und alten Menschen und mit 25 % der Mittel zur Verstärkung der Mittel für Familienzusatzdarlehen verteilt worden. Da das Wohnungsbauänderungsgesetz die Familienzusatzdarlehen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, erheblich erhöht hat, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß damit der Bau von Familienheimen, die für die Unterbringung kinderreicher Familien besonders geeignet sind, wesentlich erleichtert wurde.
rollmann (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Versorgung kinderreicher Familien auch mit Mietwohnungen in ausreichendem Umfange zu gewährleisten? Nicht jeder möchte ein Familienheim haben.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Im Rahmen der Zweckbindung nach § 19 a des Wohnungsbaugesetzes ist diese Förderung durchaus gegeben.
rollmann (NA), 1967-02-22:
Sieht die Bundesregierung darüber hinaus zusätzliche Möglichkeiten, etwa bei den Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand im Bundesgebiet dahin zu wirken, daß sie in bevorzugtem Umfang kinderreiche Familien mit Wohnraum versorgen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Das wird nur im Wege der Verhandlungen mit den Wohnungsunternehmen möglich sein. In solchen Gesprächen sind wir ständig.
baier (NA), 1967-02-22:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß der § 19 a des Wohnungsbauänderungsgesetzes eine besonders segensreiche Wirkung zur Beseitigung dieser dringenden Wohnungsnotstände und zur Unterbringung kinderreicher Familien hatte und daß man diesen Paragraphen deshalb auch in der Zukunft beibehalten sollte?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-22:
Zum ersten Teil Ihrer Frage darf ich auf meine Ausführungen zur Frage 4 des Herrn Abgeordneten Rollmann Bezug nehmen. Die Frage, ob das Zweite Wohnungsbaugesetz einer Novellierung bedarf und in welchen Punkten, prüfen wir zur Zeit, so daß darüber im Augenblick abschließend noch nichts gesagt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühn ({0}).
kühn (NA), 1967-02-22:
Herr Bundesminister, sind Sie auch bereit, einmal zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, den Vermietern von Wohnungen ganz allgemein die Aufnahme kinderreicher Familien interessant zu machen? Darf ich die Frage etwas erläutern.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Diese Frage will ich speziell prüfen. Ich werde Ihnen gegenüber schriftlich darauf zurückkommen.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Hübner:
Ist den Sozialpartnern im öffentlichen Dienst eine aktive Rolle innerhalb der „konzertierten Aktion" zugedacht?


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Mommer übernommen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-22:
Bei der großen Zahl der im öffentlichen Dienst Tätigen und bei der Bedeutung dieses Dienstes für unsere gesamte Volkswirtschaft ist die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in die „konzertierte Aktion" eine wesentliche Voraussetzung für deren Gelingen.
Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen hat der Bundesminister des Innern daher in den vergangenen Wochen im Rahmen der „konzertierten Aktion" sowohl mit den Berufsverbänden der Beamten als auch mit den für den öffentlichen Dienst zuständigen Gewerkschaften eingehende Gespräche geführt. Bei seinen Gesprächspartnern hat der Bundesminister des Innern dabei volles Verständnis für die Notwendigkeit der Stabilisierung der Wirtschaft und der Währung sowie Zustimmung zu den Grundzügen der Haushaltspolitik gefunden. Es ist weitestgehend Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß einerseits die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihren Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele leisten werden, daß andererseits jedoch ihre Interessen im Rahmen der allgemeinen Entwicklung zu berücksichtigen sind.
Der Bundesminister des Innern wird in diesen Fragen mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften auch künftig laufend Fühlung halten. Darüber hinaus wird er auch mit den Arbeitgeberverbänden der Länder und der Gemeinden aufs engste zusammenarbeiten.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Trifft die Äußerung des Düsseldorfer Kripo-Chefs Dr. Wehner ({0}) zu, daß es beim Bundeskriminalamt kaum einen Beamten gibt, „der in den letzten 15 Jahren einen Tatort gesehen oder einen Beschuldigten vernommen hat"?
Warum finden die Besprechungen der Leiter der Landeskriminalämter mit den Vertretern des Bundeskriminalamtes nur noch zweimal im Jahr statt?
Was hat die Bundesregierung unternommen bzw. was beabsichtigt sie zu tun, um durch eine möglichst zentrale Führung die Arbeit der Kriminalbehörden zu vereinheitlichen und den bei der Verbrecherbekämpfung hinderlichen Kompetenzwirrwarr zu überwinden?
Die Fragen werden von Herrn Spitzmüller übernommen.
bitte sehr herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-02-22:
Wenn der Leiter der Kriminalpolizei Düsseldorf sich in der geschilderten Weise geäußert haben sollte, dann hätte er eine nicht zutreffende Behauptung aufgestellt; denn in den letzten 15 Jahren haben 87 % der Kriminalbeamten im. Bundeskriminalamt einen Tatort gesehen oder einen Beschuldigten vernommen.
Die Antwort auf die nächste Frage lautet: Die Besprechungen der Leiter der Landeskriminalämter mit den Vertretern des Bundeskriminalamtes finden deshalb nur noch zweimal im Jahre statt, weil der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz der Länder, dem die Leiter der Polizeiabteilungen angehören, einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.
Die Antwort auf die dritte Frage lautet: Die Zuständigkeit des Bundes auf kriminalpolizeilichem Gebiet ist - ich zitiere aus Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes - „auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei . . . , die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung" beschränkt. Einer zentralen Führung der Arbeit der Kriminalbehörden stehen somit die Zuständigkeitsnormen des Grundgesetzes entgegen. Das Polizeiwesen ist im wesentlichen Ländersache. Deshalb bestimmt auch § 4 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes: „Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen bleiben Sache der Länder".
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (NA), 1967-02-22:
Ja, natürlich.
merkatz (NA), 1967-02-22:
Das ist sehr liebenswürdig; denn ich höre, daß an sich bei Begründungen gar nicht gefragt werden darf.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Bei Großen Anfragen sind wir noch ein bißchen konzilianter als bei der Begründung von Gesetzentwürfen oder Initiativanträgen, vor allem, wenn der Redner es konzediert. - Bitte sehr!
burgbacher (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Dr. Mende, sind Sie der Meinung, daß die Position Europas in der Welt - in der Weltwirtschaft und überhaupt - ohne EWG besser wäre, als sie heute mit dieser -- noch mit Mängeln behafteten - EWG ist?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
merkatz (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Apel, Ihre Darstellung ist objektiv richtig. Sehen Sie aber nicht darin einen erheblichen Widerspruch - und das ist das eigentliche Problem -, daß Wilson sagt: Gut, die wirtschaftlichen Fragen ja, während Sie selber sagen: Außenhandel und Außenpolitik hängen sehr eng miteinander zusammen? Ist nicht hierin die Schwierigkeit begründet, die gerade aus dem französischen Lager kommt? Wie, glauben Sie, kann man diese beiden völlig verschiedenen Entwicklungslinien in Einklang bringen?
probst (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
probst (vizepräsident), 1967-02-22:
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt zum Tagesordnungspunkt 2 c, der ja bereits aufgerufen ist, dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Röhner, das Wort.
probst (vizepräsident), 1967-02-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, der zum Teil die Aussprache vorweggenommen hat. Ich eröffne jetzt die Aussprache, und zwar verbundene Aussprache zu den drei Punkten 2 a), 2 b) und 2 c).
Das Wort hat Herr Professor Dr. Furler.
probst (vizepräsident), 1967-02-22:
Herr Professor Furler, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ertl?
furler (NA), 1967-02-22:
Ja, bitte schön!
ertl (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Furler, sind Sie vom Bundeskanzler autorisiert, zu erklären, daß Frankreich keine Einwendungen macht?
furler (NA), 1967-02-22:
Das habe ich ja gar nicht behauptet. Ich habe nur erklärt - und ich glaube, daß ich das verantworten kann -, daß nicht, wie Zeitungsmeldungen es gebracht haben, ein Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik und Frank4386 
reich gewissermaßen gegen einen Eintritt Großbritanniens in die Gemeinschaft besteht.
ertl (NA), 1967-02-22:
Soweit ich das gelesen habe, wurden Gespräche geführt. Es wäre doch interessant, ob es auch in der Frage eine Absprache gegeben hat, die die Verhaltensweise der deutschen Regierung bedingt.
probst (vizepräsident), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter Ertl, das ist keine Zwischenfrage.
probst (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus-Peter Schulz.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})