heinz lanfermann (NA), 1995-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen haben mich gerade schon darauf aufmerksam gemacht, daß die mir zustehende Redezeit von fünf Minuten auf keinen Fall ausreichen kann, auch nur einen Teil der Dinge zurechtzurücken, die Frau Wester uns soeben dargeboten hat.
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Ich will mich deswegen auf einen Punkt beschränken, weil das mittlerweile schon fast zur Legende wird: auf ihre Behauptung, der Bund habe die Länder im Regen stehen lassen, was den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz angeht.
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Frau Kollegin, so oft Sie es sagen, so oft werden wir es richtigstellen:
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Dies ist Angelegenheit der Länder. Es hat einen Finanzausgleich gegeben, bei dem genau dieser Punkt berücksichtigt worden ist. Wenn die Länder mittlerweile über vier Jahre an dieser Geschichte arbeiten, teilweise viel, teilweise aber auch wenig - die SPD- geführten Länder befinden sich leider ganz überwiegend bei denen, die weniger getan haben -, dann ist das deren Schuld. Wir lassen nicht zu, daß Sie vor den Bürgern falsche Nachrichten verbreiten.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte findet in einer Woche statt, an die sich viele erinnern werden, wenn wir über Familien und Kinder sprechen. Denn in dieser Woche ist ein Durchbruch in der Frage des Familienleistungsausgleichs - wie es jetzt besser heißt - gelungen:
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Wir haben in der Koalition nicht nur einen sehr schönen, sondern vor allen Dingen auch einen sehr wirkungsvollen Kompromiß gefunden, um den Familien mit Kindern wirklich zu helfen. Jetzt muß ich eine weitere Falschmeldung korrigieren. Frau Wester, Sie haben vorhin gesagt, es sei nichts hinzugekommen.
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6 Milliarden DM sind so wenig nicht, gerade in einer Zeit, in der wir überall einsparen müssen. Der Gesamttopf, der aus Steuerentlastung und Kindergeld besteht und zu dem jetzt noch zusätzliche Leistungen kommen, ist um 6 Milliarden DM gestiegen. Die bessere und intelligentere Verrechnung, die wir vorgenommen haben, bringt eine weitere Entlastung der Haushalte, weil wir einen Entbürokratisierungseffekt eingebaut haben. Das wissen Sie genau. Es gab auch Stellungnahmen aus den Reihen der Opposition, die zeigen, daß man durchaus erkannt hat, daß dies ein guter Wurf der Koalition war.
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Wir hoffen jetzt, daß Ihre Parteikolleginnen und -kollegen, die in den Ländern Verantwortung tragen, bei den anstehenden Verhandlungen über die Umsetzung mitziehen werden, damit dieses gute Programm und das zusätzliche Geld für die Familien möglichst schon ab Januar 1996 zur Verfügung gestellt werden kann. Die Länder sind aufgefordert, mitzuhelfen, weil die Verrechnung über die Finanzämter ein gelungener Schritt ist. Es ist der erste Schritt hin auf das, was die F.D.P. gefordert hat ({7})
wir freuen uns, daß wir den Koalitionspartner überzeugen konnten -, nämlich hin auf das, was man unter den Begriff „negative Einkommensteuer" faßt. Das versteht man schon weniger; der Begriff „Bürgergeld" ist natürlich viel besser. Das heißt, daß wir entbürokratisieren, in der Verwaltung Kosten einsparen und dafür dort mehr leisten können, wo es wirklich notwendig ist: bei den Familien, bei den Kindern. Ich denke, dieser erste Einstieg hat schon ein bißchen Geschichte in der Familienpolitik geschrieben. Deswegen sind wir auf einem guten Wege. Ich will und kann jetzt nicht alles wiederholen, was der Kollege Link hier schon richtigerweise ausgeführt hat.
Wenn das Stichwort Entbürokratisierung fällt, dann muß ich Ihnen sagen: Der Vorschlag des Bundesrates hat neben anderem vor allem auch den Nachteil, daß Sie jetzt, nachdem wir gerade ein sinnvolles und gerechtes System gefunden haben, in dem das aktuelle Einkommen zugrunde gelegt wird, wieder die Verwaltung umstellen und damit eine neue Belastung für die Verwaltung aufbauen wollen. Das kann nicht der Sinn der Sache sein.
Die praktischen Schwierigkeiten, die Sie geschildert haben, will ich hier gar nicht unbedingt verneinen oder schönreden, aber ich denke, da gibt es bessere Lösungsmöglichkeiten, als ein schlechteres System einzuführen. Wir sollten uns abgewöhnen, immer die Gesetze zu verändern, während es in Wirklichkeit doch meistens Probleme der Verwaltung und der Verwaltungsdurchführung sind. Und zur Verwaltungsdurchführung sei wiederum der Hinweis erlaubt, daß hier meistens eher die Länder als der Bund betroffen sind.
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Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, weiterhin das Erziehungsgeld grundsätzlich bedarfsabhängig zu gewähren. Das ist eine Konzentration der Mittel auf diejenigen, die es wirklich brauchen. Das ist das, was wir wollen, und das würde durch den Gesetzentwurf des Bundesrates - zumindest in Teilen - wieder zunichte gemacht, und deswegen findet er auch nicht unsere Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich kann mich ansonsten noch einmal dem anschließen, was der Kollege Link gesagt hat. Wenn wir nach vorne schauen - ich habe vorhin das Bürgergeld schon erwähnt, und vielleicht darf ich jetzt noch einen letzten Satz sagen, Herr Präsident -: Der zweite Schritt hin zum Bürgergeld könnte dann die kombinierte Leistungsberechnung von Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sein.
So können wir dieses Entbürokratisierungs-Programm in Zukunft sinnvoll weiterführen. Da blicke ich sehr optimistisch in die Zukunft, was die gute Familienpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen angeht.
Vielen Dank.
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