gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Es handelt sich um einen Änderungsantrag des Ausschusses; er hat ihn nicht schriftlich vorgelegt, aber das kann nachgeholt werden*).
Meine Damen und Herren, es ist also nach dem Ausschußantrag wie folgt zu ergänzen:
Nach Art. III wird folgender Art. IV eingefügt:
Art. IV
Geltung im Saarland
Dieses Gesetz gilt his auf weiteres nicht im Saarland.
Der bisherige Art. IV wird Art. V.
Ich rufe die Artikel I, - II, - III auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln I bis III zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Nun liegt . der Antrag ,des Ausschusses auf Einfügung eines Artikels IV - „Das Gesetz gilt bis auf weiteres nicht im Saarland" - vor. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Artikel IV wird Artikel V. Wer dem Artikel V und der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ,die Deutsche Genossenschaftskasse in der durch die Annahme des Änderungsantrags des Ausschusses in der zweiten Lesung geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung ({0});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Kulturpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Die Frau Berichterstatterin, Frau Dr. Maxsein, verzichtet. Auch das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Ich rufe in der zweiten Lesung auf die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9 entfällt,
*) Umdruck 957. **) Siehe Anlage 9.

({4})
- 10, -- 11, -- 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 7, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24,
- 25, - 26, - 27, - ,die Einleitung und die Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und ,der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({6}) ({7}).
({8})
Als Berichterstatterin hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Frau Dr. Ilk ({9}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat in der 114. Sitzung vom 10. Januar 1957 diese Gesetzesvorlage beraten, die Besatzungsrecht aufhebt und die in Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Freizügigkeit im ganzen Gebiet des Landes Baden-Württemberg einschließlich der Gebiete der ehemaligen französischen Besatzungszone wieder einführen soll. Der Ausschuß empfiehlt dem Hohen Hause, die Gesetzesvorlage unverändert anzunehmen.