emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Piltz (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Scholz, vielleicht liegt - Sie brauchen nicht mit mir
zu reden; das können wir in den nächsten vier Jahren
auch anders machen ({0})

Ihre Aussage, dass Sie im Koalitionsvertrag keine klare
Linie in der Innenpolitik gefunden haben, daran, dass
Sie ein Neuling in der Innenpolitik sind. Ganz ehrlich
- ich darf das Kompliment zurückgeben -, auch ich habe
in Ihrer Rede keine klare Linie der SPD zur Innenpolitik
erkennen können.

({1})

Sie haben davon gesprochen, dass zum Beispiel bei
der Polizei gekürzt worden ist. Dazu kann ich Ihnen nur
eines sagen: Dort, wo die FDP in Deutschland mitregiert, ist ganz im Gegenteil Geld investiert worden, sind
neue Polizisten eingestellt worden. Schauen Sie in die
von Ihnen regierten Länder. Beim nächsten Mal können
wir gerne darüber reden.

({2})

- Das stimmt natürlich. Die Verantwortung in den Ländern ist gering. Aber dort, wo die FDP mitregiert, versuchen wir, neue Polizisten einzustellen.

({3})

Das sollten Sie sich einmal anschauen.

({4})

Das, was Sie hier gemacht haben, ist einfach unredlich.

({5})

Elf lange Jahre - das meine ich heute, am
11. November, überhaupt nicht karnevalistisch; ich bin
im Rheinland geboren - stand im Mittelpunkt der Innenpolitik in diesem Hohen Hause vor allen Dingen eines:
neue Befugnisse für die Behörden und das Sammeln
von immer mehr Daten von Bürgerinnen und Bürgern.

({6})

Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einführung der
Steuer-ID, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenübermittlung, Luftsicherheitsgesetz, Ausweitung der DNASpeicherung - das alles, Herr Wieland, haben Sie mit zu
verantworten. Das alles ist aus Ihrer Zeit.

({7})

In der letzten Legislaturperiode sind auch das BKA-Gesetz mit heimlichen Onlinedurchsuchungen, das BSIGesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz,
Internetsperren und die Bundesabhörzentrale beschlossen worden. Das haben Sie, die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und CDU schon eingeführt, alles
ohne uns, gegen unsere Stimmen.

Das alles und noch viel mehr ist das Erbe, das wir
vorgefunden haben. Nun könnte man jetzt natürlich sagen, dass man ein Erbe ausschlagen könne, wenn es
überschuldet ist. Genau diese Überschuldung zulasten
der Bürgerrechte ist in den letzten Jahren erfolgt.

({8})

Aber wir sehen es als unsere Pflicht an, nicht nur zu tönen, sondern auch den Auftrag unserer Wählerinnen und
Wähler anzunehmen und dieses Erbe anzutreten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Frau Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hartmann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Kollege Scholz, Frau Piltz lässt die Zwischenfrage zu. - Bitte schön.
Olaf Scholz (NA), 2009-11-11:
Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

- Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich schon darauf
freuen, dass Sie noch in diesem Jahr einen vollständigen
Gesetzentwurf der SPD zum Arbeitnehmerdatenschutz
bejubeln können.
Gisela Piltz (NA), 2009-11-11:
Wenn es derselbe Gesetzentwurf ist, den Sie bereits

einbrachten, dann kann ich ihn nicht bejubeln, weil er
nicht gut war. Ich möchte aber sogar Ihnen eine gewisse
Lernfähigkeit unterstellen. Ich freue mich darauf, dass
Sie in der Lage sind, in der Opposition etwas zu schaffen, was Sie als Regierungsfraktion nicht geschafft haben.

Aber ich muss Ihnen trotzdem sagen: Wer es in elf
Jahren nicht geschafft hat, ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht vorzulegen und sich dann in der Opposition damit
brüstet, hat für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in
Deutschland gar nichts getan, sondern mit Zitronen gehandelt. Das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere.
Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin
sicher, er wird besser als das, was Sie vorlegen.

({0})

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der Informationsgesellschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass die Internetsperren zunächst für ein Jahr
ausgesetzt werden. Wir werden nach dem Motto „Löschen statt Sperren“ verfahren. Es wird keine geheimen
und unkontrollierten Sperrlisten geben. Sie werden nicht
geführt. Es wird nichts weitergegeben, und es wird keinen Aufbau von Sperrinfrastruktur geben.

({1})

Das ist ein Fortschritt. Das kann keiner bestreiten.

({2})

Mein letzter Punkt - ich komme sofort zum Schluss -:
Wir wollen das Internet auch für die demokratische
Teilhabe nutzen. Deshalb werden wir das Petitionsrecht
zu einer Art virtuellen Volksinitiative ausbauen. Das ist
übrigens mehr als das, was in den letzten elf Jahren unter
Ihrer Regierung in diesem Bereich passiert ist. Mir ist in
diesem Bereich eine Entwicklung in kleinen Schritten
lieber als ein erneuter Prüfauftrag; wie Sie das zu diesem
Thema immer so gerne in Ihren Koalitionsverträgen gemacht haben.

({3})
Ansonsten freue ich mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Bürgerrechte mit Ihnen allen.

({4})

Zum Schluss möchte ich noch einmal Herrn Schäuble
zitieren - das verzeihen Sie mir bitte -, er hat nämlich
vor vier Jahren, als er sein Amt angetreten hat, gesagt:
Ich vertraue jedem bis zum Beweis des Gegenteils.

({5})

In diesem Sinne ist die Koalitionsvereinbarung eine gute
Arbeitsbasis. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre.

Herzlichen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Wieland (NA), 2009-11-11:
Weil wir jetzt in der Opposition vereint sind, will ich

da nicht so kleinlich sein. Bitte schön, Herr Kollege.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2009-11-11:
Ich möchte mit Ihnen auf gar keinen Fall vereint sein,

lieber Herr Kollege Wieland. Gleichwohl stelle ich die
Frage: Haben Sie, Herr Kollege Wieland, denn ernsthaft
geglaubt, dass die FDP ihre Wahlversprechungen im Bereich der Innenpolitik erfüllt, oder was haben Sie gedacht?

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2009-11-11:
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich war natürlich

hinreichend skeptisch; das muss ich Ihnen sagen. Ich
habe auch einmal gelesen, dass man bei Wahlversprechen zwischen „die FDP will“ und „die FDP wird“ unterscheiden muss, dass das eine die Richtung, den politischen Willen betrifft und dass das andere das ist, was
man tun wird. Zum Datenschutz beispielsweise liest
man bei Ihnen folgenden Satz: Die FDP wird die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale
verbieten. - Als ich diesen Satz las, dachte ich: Dann
sollen sie das doch verbieten. Nachdem ich Ihre Koalitionsvereinbarung gelesen habe, musste ich allerdings
feststellen: Nichts davon taucht darin auf.

Außerdem sagen Sie: Das Bankgeheimnis ist uns heilig. - Als ich dann aber gelesen habe, was Sie zu SWIFT
vereinbart haben, musste ich feststellen: Das ist eine
lange Wischiwaschi-Vereinbarung.

({0})

- Bleiben Sie stehen, Herr Kollege!

({1})

Auch wenn wir uns nicht vereinigen wollen, lege ich
Wert darauf, dass Sie stehen bleiben, schon damit man
Ihre neue Frisur gebührend würdigen kann.

({2})

Notfalls sollte der Herr Präsident das durchsetzen. - Na
gut, ich gebe die Antwort dennoch: Was SWIFT angeht,
erfahren wir heute, dass diese Regierung, einen Tag bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, offenbar auf exekutiver Ebene Fakten schaffen, das Europaparlament brüskieren und den USA den Zugriff auf die
Bankdaten ermöglichen will,

({3})

und das von der höchsten Hüterin des Bankgeheimnisses. Das muss man sich einmal vorstellen!

({4})

Lieber Kollege Wiefelspütz, selbst ich, der ich geringe
Erwartungen hatte, bin von diesem mickrigen Ergebnis
enttäuscht.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Kollege Wieland, das löste beim Kollegen Wolff

das Bedürfnis nach einer Frage aus. Erlauben Sie das?
Wolfgang Wieland (NA), 2009-11-11:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Bitte schön.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-11-11:
Wir sind ja nicht mehr in der Opposition vereint. Der

Kollege Wolff wird mir, wie ich ihn kenne, sicherlich
eine Frage zum Waffenrecht stellen.

({0})
Raju Sharma (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir wollen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

So steht es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Außerdem heißt es dort:

Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Und schließlich:

Wir setzen auf die Freiheit des Einzelnen und stehen für die Sicherheit aller ein.

Das sind schöne Worte. Sie sind zwar nicht besonders
originell, aber all das sind Aussagen, denen sich vermutlich die Mehrheit aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bedenkenlos anschließen könnte.

({0})
Das gilt auch für die Mehrheit aller anderen Fraktionen
in jedem Parlament in jedem anderen beliebigen Land
der Welt.

Genau das ist das Problem. Auch in der Rechtspolitik
ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP geprägt von Allgemeinplätzen, die so beliebig und unverbindlich sind, dass sie glatt der vom Kollegen Lammert
so geschmähten Fernsehserie Bianca - Wege zum Glück
entstammen könnten.

({1})

Leider führt der Koalitionsvertrag auch in der Rechtspolitik nicht zum Glück. Wer sich die Mühe macht, tiefer
einzusteigen, wird schnell feststellen, dass auch in diesem
Bereich hinter den warmen Worten zumeist nichts anderes
als schnöde, kalte Interessenpolitik steckt, die die Sinnhaftigkeit sozialer Transferleistungen und Schutzvorschriften grundsätzlich infrage stellt.

Der Kollege Scholz hat bereits darauf hingewiesen - ich
freue mich ausdrücklich darüber, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt unsere Auffassung teilen -: Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Kündigungsfristen
für Mieter und Vermieter mag unverdächtig und irgendwie ausgewogen klingen. Faktisch geht es hierbei aber
schlicht und ergreifend um den Abbau von Mieterrechten.

(Beifall des Abg. Dr. Axel Troost ({2}) - Dr. Max Stadler ({3}): Warten Sie
es doch erst einmal ab!)

Wenn die Koalition verlangt, mietrechtliche Ansprüche müssten auch wirksam vollstreckt werden können,
geht es natürlich um die Ansprüche der Vermieter. Ihnen
soll nicht länger zugemutet werden, sich mit dem lästigen Mieterschutz auseinandersetzen zu müssen. Hierzu
sagt die Linke ganz klar: Nein, das wollen wir nicht.

({4})

Rousseau hat es richtig erkannt: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit. Für die Linke hat
Rechtspolitik deshalb immer auch eine soziale Dimension. Das Sozialstaatsprinzip ist zu Recht eine der tragenden Säulen unserer Verfassung. Wer ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit will, darf die
soziale Sicherheit nicht aus dem Blick verlieren.

Noch ein Wort an die Justizministerin. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben viel Mut bewiesen, in dieser Konstellation und mit diesem Koalitionsvertrag in die Bundesregierung einzutreten. Ich wünsche
Ihnen, dass Sie mehr sein werden als das liberale Feigenblatt einer wenig freiheitlichen Rechtspolitik. Wenn es
um die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte geht,
finden sich außerhalb der Koalition womöglich mehr
Bündnispartner als innerhalb. Wer gerade den Ausführungen des Kollegen Dr. Krings zugehört hat, der weiß,
wovon ich rede.

Vielen Dank.

({5})
Hartfrid Wolff (NA), 2009-11-11:
Lieber Herr Kollege Wieland, vereint waren wir auch

in der Opposition nicht wirklich. Das wird sich jetzt
auch nicht weiterentwickeln, vor allem, weil Sie gerade
zwei Fragen provoziert haben.

Mich würde erstens interessieren, wann das Thema
Fluggastdatenspeicherung aufgekommen ist. War das
nicht zufällig in der Zeit, als Sie gerade an der Regierung
beteiligt waren?

Die zweite Frage, die mich interessieren würde, ist:
Wann ist die Onlinedurchsuchung Ihrer Kenntnis nach
zum ersten Mal sogar ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt worden? Nach meiner Kenntnis war auch das in
einer Zeit, in der die FDP nicht an der Regierung beteiligt war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Ziegler von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Frau Kollegin Ziegler, ich gratuliere auch Ihnen zu

Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich
hoffe, dass Sie noch viele Reden halten werden.

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich
liegen nicht vor.

Wir kommen nun zu dem Bereich Recht. Als erste
Rednerin hat die Bundesministerin der Justiz, Frau
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz von der SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Vor allen Dingen in der vorgegebenen Zeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Herr Sharma, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Wir beglückwünschen Sie dazu herzlich und
wünschen eine erfolgreiche Arbeit.

({0})

Jerzy Montag spricht jetzt für das Bündnis 90/Die
Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Der Kollege Christian Ahrendt hat das Wort für die

FDP-Fraktion.
({0})
Christian Ahrendt (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion eines vorneweg feststellen: Die Rechtspolitik hat ihren Kompass zurück. Der Rechtsstaat wird durch den Koalitionsvertrag
gestärkt.

({0})

- Das sage ich Ihnen gleich.
Wir stellen den Menschen und die Freiheitsrechte in

den Mittelpunkt. Wir haben hier eine klare Kursbestimmung von der Ministerin erhalten, und für diese klare
Kursbestimmung darf ich mich bei Ihnen, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, ganz herzlich bedanken.

({1})

Herr Wieland, da Sie hier so schön dazwischenrufen
und Herr Montag die Grundrechte predigt, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Sie haben mit der SPD zusammen das Luftsicherheitsgesetz gemacht. Sie sind dort
mitgeflogen, und Sie sind dort auch mit abgestürzt.

({2})


- Das ist schön; aber der Lernprozess hat sich nicht fortgesetzt, wenigstens nicht bis hierher.

Im Grunde genommen zeigt sich hier in der Debatte
das Problem: Die Opposition ist in der Rechtspolitik
ohne klare Kursbestimmung. Sie haben im Wahlkampf
gepredigt: Wenn Schwarz-Gelb gewählt wird, geht das
Abendland unter.

({3})

Die Menschen haben unser konkretes Politikangebot gewählt. Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition, und das ist auch gut so.

({4})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen.
Wir haben die Skandale um die Überwachung der
Arbeitnehmer bei Lidl und bei der Bahn verfolgt. Das
Thema war schon aktuell, als Herr Scholz noch Minister
war; aber erst kurz vor Ende des Wahlkampfes ist ein
Gesetz vorgelegt worden.

({5})

Es wäre vorher genug Zeit gewesen, um die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz zu verbessern. Dennoch
wurde es erst kurz vor Ultimo in Angriff genommen. Als
man Verantwortung trug, wurde die Gelegenheit nicht
genutzt.

({6})

Es ist zu wenig, wenn man Rechtspolitik erst dann betreibt, wenn es im Wahlkampf nützlich ist.

({7})

Ich möchte ein zweites Beispiel für die Irrungen der
Rechtspolitik anführen. Am 24. September hat dieses
Haus das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der Überschuldungsbegriff geändert. Kurz zur Rechtsgeschichte: 1999 wurde ein neues Insolvenzrecht mit einem neuen Überschuldungsbegriff eingeführt. In der
Krise wurde dieser außer Kraft gesetzt. Seitdem kann ein
Unternehmen fortgeführt werden, wenn es eine positive
Fortbestehensprognose gibt. Dadurch sollen Sanierungen erleichtert werden. Allerdings wurde für diese Regelung nur ein Zeitfenster bis 2014 geöffnet. Was ist das
für eine Rechtspolitik? Bis 2014 kann ein Unternehmen
leichter saniert werden; ab 2015 können Unternehmen,
die in eine Notlage geraten, wieder schlechter saniert
werden. Das offenbart das Problem, das wir in der
Rechtspolitik haben: Sie sind ohne Orientierung unterwegs.

({8})

- Es ist ein Kernstück der Rechtspolitik. - Das Beispiel
zeigt, wie wirr zuletzt agiert wurde. Wir werden das ändern.

({9})

- Das müssen Sie Herrn Krings fragen.

({10})

Wir machen Ihnen das Angebot, in den Ausschüssen
kreativ mitzuarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer

von der CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Der Kollege Jens Petermann hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Herr Petermann, auch für Sie war das Ihre erste Rede

hier im Hohen Hause. Sie haben sofort die Lebendigkeit
des Parlaments herausgefordert. Wir wünschen Ihnen
hier weiter alles Gute.

({0})

Daniela Raab ist die nächste Abgeordnete, die für die
Fraktion der CDU/CSU spricht.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Halina Wawzyniak (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese Bundesregierung möchte, so hat sie es
verkündet, das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger
zum Staat verbessern. Mir scheint, da hat die BundesreHalina Wawzyniak

gierung das Grundgesetz nicht wirklich gelesen. Denn in
Art. 20 Abs. 2 steht:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

({0})

Vielleicht wäre es angesichts dessen besser, das Verhältnis des Staates zum Bürger zu verbessern.

Derzeit wird die Staatsgewalt allein durch Wahlen
ausgeübt. Ich komme gleich auch noch auf das Wahlgesetz zu sprechen. Doch der Koalitionsvertrag selbst
deckt den Mantel des Schweigens über die Frage direkter Demokratie und mehr Beteiligungsmöglichkeiten
für Bürgerinnen und Bürger.

({1})

Noch in der vergangenen Legislaturperiode lagen diesem Haus drei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie vor: einer von Bündnis 90/Die Grünen, einer von
der Linken und einer von der FDP. Lesen Sie in Drucksache 16/474 nach. Darin heißt es:

Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung,
Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft
zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte
für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen.

Das Gebot, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen, ist
wohl den Bremsern der CDU/CSU in der Frage direkter
Demokratie geopfert worden. Die Haltung der CDU/
CSU ist nicht wirklich verwunderlich. Sie setzt die Politik der CDU/CSU aus der vergangenen Legislaturperiode fort.

({2})

Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
seien Sie doch nicht so hasenfüßig. Ihr CDU-Landesverband in Berlin hat mit dazu beigetragen, dass die von
Rot-Rot vorgeschlagene Verfassungsänderung für mehr
Demokratie in Berlin verabschiedet werden konnte.

({3})

Berlin steht jetzt weit oben auf der Liste der Länder, die
mehr Demokratie ermöglichen. Reden Sie mit Ihren Parteifreunden aus Berlin! Herr Krings, zeigen Sie, dass Sie
wirklich nicht in Schubladen denken! Geben Sie sich einen Ruck! Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen
danken.

({4})

Der Koalitionsvertrag sagt auch nichts zur Veränderung des Wahlrechts aus. Das ist ausgesprochen interessant. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht dem
Hohen Haus einen Arbeitsauftrag aufgegeben.

({5})
Wer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, der sollte
endlich darangehen, das Wahlrecht auch all jenen zu geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

({6})

Bei dieser Gelegenheit denken Sie doch auch noch
einmal über das Staatsbürgerschaftsrecht nach. Wer
wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt
ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden, und der
ändert das Wahlrecht auch für Menschen, die schon länger hier leben.

Danke.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Frau Wawzyniak, auch für Sie war es die erste Rede

im Plenum. Wir beglückwünschen Sie dazu und wünschen Ihnen alles Gute.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen nun zu den Themenbereichen Bildung
und Forschung. Hierzu ist verabredet, eineinviertel
Stunden zu debattieren.

Ich gebe das Wort der Bundesministerin Dr. Annette
Schavan.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Dagmar Ziegler hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Patrick Meinhardt spricht für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Die Kollegin Dr. Petra Sitte hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

spricht nun die Kollegin Krista Sager.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor

Dr. Martin Neumann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Kollege Neumann, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und
wünsche Ihnen Erfolg in Ihrer Arbeit.

({0})

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Albert
Rupprecht.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen

liegen nicht vor.

Wir kommen nun zu den Themenbereichen Familie,
Senioren, Frauen und Jugend. Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Dr. Ursula von der Leyen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Ziegler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Miriam Gruß.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Ekin Deligöz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach für die

Unionsfraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Johannes

Singhammer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})