Häfner (NA), 1987-09-17:
Eingangs darf ich eine Einladung aussprechen: Ich bin auf dem Weg zum Podium gefragt worden, ob ich Skifahrer bin. Ich komme aus dem Allgäu, aus den Bergen. Ich lade Sie sehr herzlich ein, gemeinsam ein bißchen Ski zu fahren, wobei ich dann auch vorschlage, daß wir mit Fellen aufsteigen. Das halte ich für umweltschonender als mit Schleppliften.
Vielleicht ist es sinnvoll, an dieser Stelle noch einmal zu erklären, worum es bei diesem Gesetzentwurf zur Gefährdungshaftung bei Schleppliften geht.
Was ist ein Schlepplift?
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Ich sage das auch mit Blick auf einige Abgeordnete unserer Fraktion - ich möchte niemanden ärgern - : Ein Schlepplift
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ist dasjenige, was Bundestagsabgeordnete und Politiker überhaupt eigentlich ständig suchen, nämlich eine Aufstiegshilfe,
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wobei der Aufstieg, ähnlich wie die Arbeit hier im Parlament und ganz besonders die Gesetzgebung, schleppend vor sich geht. Das also ist das Thema, zu dem hier zu sprechen ist. Ich will es aber durchaus ernst behandeln.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Gefährdungshaftung auf die Schlepplifte ausgeweitet werden, da - so die Begründung - „eine bloße Verschuldenshaftung bei Unfällen durch Schlepplifte angesichts der bei diesen Anlagen bestehenden Betriebsgefahren sowie der zunehmenden Verbreitung von Skischleppliften für den Schutz der Benutzer nicht ausreichen". Diesem Argument ist zuzustimmen.
Vielleicht ist es sinnvoll, für diejenigen, die sich mit entsprechenden Themen nicht ständig beschäftigen bzw. beschäftigen müssen, wenigstens kurz auf den Unterschied zwischen einer Verschuldenshaftung und einer Gefährdungshaftung hinzuweisen. Der Unterschied ist, daß im Fall der Gefährdungshaftung der geschädigte Bürger nicht seinerseits ein Verschulden des Betreibers der Anlage nachweisen muß, sondern daß umgekehrt davon ausgegangen werden kann, daß mit entsprechenden Anlagen Gefährdungen und Risiken verbunden sind, für die der Betreiber haftet und gegen die er versichert sein muß.
In diesem Punkt stimmen wir dem Gesetzentwurf in seiner Intention also voll zu. Ob allerdings alle Ausnahmeregelungen, die in dem Entwurf vorgesehen sind, sinnvoll sind, müßte in der Ausschußberatung noch einmal diskutiert werden.
Der Gesetzentwurf ist im Grundsatz zu begrüßen, weil er eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation des Geschädigten bietet. Wir sind allerdings der Meinung, daß derjenige Teil der Begründung - und das ist ja der zentrale Teil - , der darauf abzielt, daß damit der Tourismus insbesondere in den Bayerischen Alpen gefördert werde, einfach deshalb, weil sich die Bürger dann in bayerischen Liften sicherer fühlten und deshalb in größerer Zahl in Bayern Lift führen, grundsätzlich überdacht werden müßte; denn die Ereignisse in Italien, im Veltlin, in der Schweiz, in
Österreich, im Allgäu - Riedbergpaß, Rubihorn usw. - haben gezeigt, daß mit der Übererschließung der Alpen durch ständig neue Lifttrassen usw. auch ganz ungeheure Gefahren für die Bürger verbunden sind und daß das Phänomen des Massentourismus in den Alpen grundsätzlich neu überdacht werden muß.
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Vor allem aber wünschen wir uns, daß die Bundesregierung diesen Ansatz der Gefährdungshaftung, der ihr bei Schleppliften mit dem Argument der Förderung des Tourismus so leicht fällt, auch in all den anderen Bereichen, in denen das viel zwingender geboten wäre, schleunigst durchsetzte. Ich nenne zum Beispiel den gesamten Bereich der Chemieproduktion und der Gefahren, die von Chemiebetrieben ausgehen.
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Ich nenne die Situation von Holzschutzmittelgeschädigten,
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die unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden müssen und in Ermangelung einer entsprechenden Gefährdungshaftung in der Regel Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche einzuklagen, was sage ich: abgewiesen werden.