Holger Haibach (NA), 2008-09-25:
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten seit

vielen Jahren in Auslandseinsätzen einen wichtigen Beitrag nicht nur für die Sicherheit Deutschlands, sondern
auch für den Schutz der Menschenrechte. Sie nehmen teil
an humanitären und friedenssichernden Missionen und
sorgen durch ihre Präsenz für den notwendigen Schutz,
der in einer Krisenregion erst die unabdingbaren Voraussetzungen für den Wiederaufbau schafft: Stabilität und Sicherheit! Dafür gebührt ihnen unser tief empfundener
Dank.

Militärisches Handeln findet allerdings nicht im luftleeren Raum statt. Das bedeutet, dass das Handeln von
Soldatinnen und Soldaten von verschiedenen Faktoren
abhängig ist: vom Einsatzgebiet, von der Aufgabenstellung und nicht zuletzt von den anderen Akteuren vor Ort ob feindlich, freundlich oder neutral. Militärisches Handeln wird schließlich nicht alleine von der Bundeswehr
geleistet, sondern in der Regel in Zusammenarbeit mit
anderen Partnern im Rahmen der UN, der EU oder der
NATO.

Vor diesem Hintergrund entstehen neue Fragestellungen und Probleme, die der Antrag, den wir heute debattieren, aufgreift. Diese Fragestellungen sind auch deshalb wichtig, weil die Bundeswehr über mehr als vier
Jahrzehnte nicht in Auslandseinsätze eingebunden war
und sich somit viele Fragen bis Mitte der 90er-Jahre einfach nicht gestellt haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung
vorausschicken: Jeder militärische Einsatz, der auf den
Schutz der Menschenrechte zielt, verliert in dem Augenblick dramatisch an Legitimation, in dem die militärisch
Handelnden Mittel und Wege nutzen, die den Menschrechten zuwiderlaufen. Schon aus dieser Erwägung
heraus - ohne auf die zwingende moralische Notwendigkeit zur Einhaltung der Menschenrechte einzugehen muss sich das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft und damit eben auch der Bundeswehr an menschenrechtlichen Standards orientieren. Ich bin der festen
Überzeugung, dass der Bundesverteidigungsminister, die
militärische Führung der Bundeswehr und auch die Soldatinnen und Soldaten sich dieser Tatsache bewusst sind
und auch in den allermeisten Fällen danach ihr Handeln
ausrichten.

Es ist jedoch nicht zu bestreiten, dass es in der Vergangenheit vereinzelt zu nicht hinnehmbaren Verletzungen
dieser Prinzipien gekommen ist. Diese müssen aufgeklärt
und die Ursachen hierfür beseitigt werden. Es ist mir allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich tatsächlich um Einzelfälle und nicht um ein „Massenphänomen“ handelt.

Dennoch hat der vorliegende Antrag insofern seine
Berechtigung, als er die Schwerpunkte anspricht, die für
ein an menschenrechtlichen Standards orientiertes Handeln entscheidend sind: entsprechende Ausbildung, klare
Befehlsstrukturen und ebenso klare Vorgaben für das Verhalten im Einsatz. Allerdings versucht der Antrag, den
Anschein zu erwecken, diese Punkte seien bisher vernachlässigt oder gar nicht beachtet worden. Und diesen
Versuch kann man getrost und mit guten Gründen als gescheitert ansehen.
Gehen wir die Punkte im Einzelnen durch: „Klarheit
über die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und
die Grenzen des zulässigen Vorgehens bei Auslandseinsätzen zu schaffen“, wie es der erste Punkt Ihres Antrags
fordert, ist doch mindestens genauso eine Herausforderung an den Deutschen Bundestag wie an die Bundesregierung. Wenn dem nicht so wäre, dann hätten wir als Abgeordnete im Rahmen der Mandatsverlängerung, aber
auch im Rahmen unserer Mitwirkungsrechte im Wege des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes unsere Arbeit schlecht
gemacht. Diesen Eindruck habe ich aber vor dem Hintergrund der intensiven, oft kritischen Debatten in diesem
Haus und der noch intensiveren Arbeit in den beteiligten
Ausschüssen nicht.

Sie fordern weiterhin, dass Soldatinnen und Soldaten
bei Auslandseinsätzen nicht durch Befehle Vorgesetzter in
eine Lage gebracht werden sollen, in der sie zu Handlungen angehalten werden, die völker- und menschenrechtlichen Standards widersprechen. Diese Forderung ist, so
richtig sie sein mag, doch ein wenig banal. Das Verbot
von Befehlen, die gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, ist ein alt hergebrachter Grundsatz der Bundeswehr und gilt im In- wie im Ausland. Das soll nicht heißen, dass es solche Fälle nicht hin und wieder gibt. Aber
die Regelungen, die solches verbieten, gibt es eben auch.
Ich verweise hier nur auf § 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes, der es deutschen Soldaten verbietet, strafrechtswidrige Befehle anzunehmen und auszuführen. Konkret heißt
es: „Er ({0}) darf Befehle nur zu dienstlichen
Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“
Hier wird das Völkerrecht ausdrücklich erwähnt.

Im Übrigen will ich an dieser Stelle betonen und deutlich machen, dass die Bundeswehr schon seit langer Zeit
ihre Soldatinnen und Soldaten intensiv auf Auslandseinsätze vorbereitet und dass dabei der Aspekt „Einhaltung
von menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Standards“ eine wichtige Rolle spielt. Ich möchte in diesem
Zusammenhang auf das VN-Ausbildungszentrum der
Bundeswehr in Hammelburg verweisen. Da diese Einrichtung über eine Homepage verfügt, kann man sich im
Internet über die Aktivitäten informieren, die unternommen werden, um militärisches und ziviles Personal für
Einsätze im Rahmen der UN zu schulen. Dabei kann man
auch feststellen, dass es eine intensive Zusammenarbeit
auch mit Institutionen der Zivilgesellschaft und auch mit
dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze gibt. Insofern werden hier unter anderem genau die Inhalte vermittelt, die in dem vorliegenden Antrag eingefordert werden.

Darüber hinaus werden die Einsatzkräfte auch mit sogenannten Taschenkarten ausgestattet, die ihnen in Kurzform im Einsatzfall als Informationsquelle über die Grenzen ihres Handelns zur Verfügung stehen.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass wir die
Einsätze der Bundeswehr und das Verhalten der Soldatinnen und Soldaten immer im Einklang mit den Standards
des Völkerrechts und der Menschenrechte sehen wollen.
Dass dies, besonders bei dem letztem Punkt, den der Antrag erwähnt, nämlich der Zusammenarbeit mit anderen
Zu Protokoll gegebene Reden
militärischen Verbänden aus anderen Nationen, manchmal zu schwierigen Situationen geführt hat und vielleicht
auch führen wird, ist klar. Aber auch hier sollten wir uns
davor hüten, Verbündete sozusagen unter Generalverdacht zu stellen, auch wenn bestimmte Vorfälle in der Vergangenheit Besorgnis erregt haben.

Die Verantwortung, die Bundeswehr im Rahmen des
Völkerrechts und in Übereinstimmung mit menschenrechtlichen Standards operieren zu lassen, sehen wir in
gleicher Weise wie die Antragsteller. Der Eindruck, hier
werde zu wenig getan, wird aber von uns nicht geteilt.
Schließlich haben wir als Parlament die Verantwortung,
Ja oder Nein zu sagen zu einem Einsatz. Diese Verantwortung schließt die Prüfung der Frage mit ein, ob der jeweilige Einsatz vertretbar ist und im Einklang mit den
oben genannten Grundsätzen steht.