Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute auf der Grundlage eines vom Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vorgelegten Berichtes Eckwerte für eine umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Mensch und Umwelt in der biotechnologischen Forschung, bei der Anwendung der Gentechnik in der Industrie sowie bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen beschlossen.
Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf so rechtzeitig vorlegen, daß er noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Sie wird dabei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" und die Erfahrungen in anderen Ländern einbeziehen.
Die moderne Gen- und Biotechnik kann bei verantwortungsbewußter Handhabung zur Entwicklung neuer und besserer Medikamente gegen Krankheiten beitragen, gegen die es derzeit noch keine Rettung gibt. Sie kann neue Methoden für die zellbiologische Grundlagenforschung entwickeln, deren Ergebnisse zu einem besseren Verständnis von Krankheitsursachen, z. B. bei Krebs, beitragen und damit zu neuen Therapieansätzen führen. Sie kann zur Minderung der Umweltbelastung beitragen, z. B. wenn gegen Krankheit resistente Pflanzen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überflüssig machen. Und sie kann beim Kampf gegen Pflanzenschädlinge und Krankheiten zu Ergebnissen beitragen, die bei einer rasch wachsenden Weltbevölkerung die Versorgung von
hungernden Menschen mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln in vielen Entwicklungsländern wesentlich verbessern können.
Diese Chancen zum wissenschaftlichen Fortschritt und seiner Anwendung darf die Bundesrepublik Deutschland nicht versäumen. Die in der Gentechnologie begründeten Chancen müssen wir nutzen. Der generelle Verzicht auf die Gentechnik oder ein Moratorium in diesem Bereich wären gleichbedeutend mit einem zeitweisen oder dauernden Verzicht unseres Landes auf ein vielversprechendes Instrument zur Lösung drängender Probleme, z. B. in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. Er wäre auch mit dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar.
Auf der anderen Seite ist unübersehbar, daß den positiven Möglichkeiten der Gentechnik auch Risiken und Gefahren gegenüberstehen, die nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung teilweise noch nicht vollständig abschätzbar sind. Deshalb müssen wir uns nicht nur sehr intensiv mit den durch die Gentechnik neu gestellten ethischen Fragen auseinandersetzen, wir müssen nicht vollständig abschätzbare Risiken auch durch Auflagen und Verbote begrenzen und zugleich durch verstärkte Anstrengungen in der biotechnologischen Forschung noch offene Fachfragen zu lösen versuchen.
Demgemäß ist es das Ziel des vorgesehenen Gesetzentwurfs, die in der Gentechnik begründeten Chancen zu entwickeln und zugleich unvertretbare Risiken für Mensch, Tier und Umwelt auszuschließen. Die Bundesregierung wird deshalb in dem geplanten Gesetzentwurf die Anwendung gentechnischer Methoden und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen sowie deren Freisetzung von vorheriger staatlicher Prüfung und Genehmigung abhängig machen. Dadurch wird eine präventive, umfassende und durchsetzbare Sicherungsstrategie entstehen, die für Forschung und Industrie verläßliche, dauerhafte und praktikable Rahmenbedingungen schafft. Dies wird zugleich die Attraktivität des Standorts Bundesrepublik Deutschland für die Biotechnologie sicherstellen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus alle Anstrengungen unternehmen, um diese Sicherheitsstandards auch in der EG durchzusetzen. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag, sie in dieser Politik zu unterstützen.