Gerd Wartenberg (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht das Schengener Abkommen auf der Tagesordnung. Dazu ist ein Antrag auf Änderung der Verfassung von der CDU/CSU eingebracht worden.
Das Schengener Abkommen ist von der Philosophie her eigentlich eine grandiose Sache. Man erinnere sich an den Spaziergang, den der Kanzler mit Präsident Mitterrand vor mehreren Jahren gemacht hat. Damals haben sich beide überlegt, daß im Vorgriff auf eine europäische Lösung die Freizügigkeit im Personenverkehr für die Vertragsstaaten geschaffen werden sollte. Dieses Vertragswerk ist unter einer bestimmten Europaeuphorie entstanden.
Ich finde es bedauerlich, daß dieses Vertragswerk jetzt mit einer Änderung der Verfassung betreffend das Asylrecht verknüpft wird. Das Schengener Abkommen hätte es verdient - gerade auch unter dem Aspekt der Europamüdigkeit, die wir feststellen -, daß es als Schengener Abkommen gewürdigt würde und deutlich gemacht würde, was das für unsere Bürger in einem Raum ohne Grenzen bedeutet.
({0})
Das Asylrecht spielt im Schengener Abkommen nur eine untergeordnete Rolle. Durch diese Verknüpfung ist auch ein politisches Thema verschenkt worden. Das Schlimme ist, daß die Öffentlichkeit heute nur noch darauf lauert, was der eine oder der andere zum Asylrecht sagt und daß dieses so bedeutsame europapolitische Thema nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.
({1})
Meine Damen und Herren, offene Grenzen in Europa bedeutet natürlich, daß es Kompensationsmaßnahmen geben muß, wenn die Menschen die Grenzen ohne Kontrolle überschreiten können. Dies hatte gemeinsame Datenschutzregelungen zur Folge, die sehr vernünftig sind. Damit wurde endlich auch der Datenschutz für Belgien und andere Länder eingeführt, die ihn bisher nicht kannten. Das heißt, man ist durch das Schengener Abkommen in vielen Bereichen Europas bei den Bürgerrechten einen Schritt weitergekommen. Gleichzeitig mußten aber auch Sicherheitsfragen gelöst werden. Ich nenne nur die Rauschgiftproblematik oder die grenzüberschreitende Kriminalität. Es ist gelungen, Verfahren zu entwicklen, die uns helfen, die Sicherheit der Bürger in einen so großen Raum ohne Grenzen weiterhin zu gewährleisten.
Unter diesem Aspekt hat das Asylrecht natürlich eine gewisse Bedeutung bekommen, weil die Einreise in eines der Schengen-Länder voraussetzt, daß die anderen handeln können, wenn ein Mensch, der einen Asylantrag stellt, ohne Grenzkontrollen von einem Vertragsstaat in einen anderen geht. Dies hat aber nichts mit einer materiell-rechtlichen Harmonisierung auf europäischer Ebene zu tun. Leider nicht!
({2})
Es ist durch das Schengener Abkommen nur eine Zuständigkeitsfrage gelöst worden. Aber mit Zuständigkeitsregelungen werden wir die drängenden Probleme der Zuwanderung und des Asylrechts in Europa nicht lösen können, und das, Herr Minister Seiters, haben Sie nicht der Situation angemessen diskutiert.
({3})
Es ist nicht so, daß die Schengener Vertragsstaaten von uns erwarten, daß wir jetzt schon im Vorgriff bei einer Zuständigkeitsfrage die Verfassung ändern, sondern umgekehrt haben die europäischen Staaten - weil wir 60 % der Zuwanderer aufnehmen - leider kein Interesse daran, das Asylrecht in Europa im Moment zu harmonisieren.
({4}) Das ist unser Drama.
({5})


Gerd Wartenberg ({6})
Bei diesen Zuständigkeitsfragen also eine Verfassungsdebatte zu eröffnen ist nicht sehr seriös und macht uns betroffen. Wenn man den Menschen erklären will, daß über europäische Regelungen - diese sind notwendig - und über eine gemeinsame europäische Politik die Zuwanderung insgesamt gerechter und steuerbar gemacht wird, dann kann das nicht an diesem Punkt geschehen.
Meine Damen und Herren, die Asyldebatte in der Bundesrepublik Deutschland ist von schrecklichen Vorkommnissen begleitet worden. Die Töne sind nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zwar moderater geworden, dennoch muß ich mit Bitterkeit feststellen, daß diese moderateren Töne vor den Wahlen gefehlt haben. Auch die komplexeren Ansätze, die man heute von einzelnen aus der CDU hört, hätte es schon vor den Wahlen geben müssen.
({7})
Dann wären wir in einer anderen Situation.
({8})
Meine Damen und Herren, die Vorstellung, daß über eine europäische Harmonisierung auf der Basis des Schengener Abkommens den deutschen Behörden die Möglichkeit an die Hand gegeben würde, Asylbewerber vom deutschen Asylverfahren fernzuhalten, ist in doppelter Hinsicht von einer gewissen Ahnungslosigkeit begleitet.
({9})
Die an den Grenzen zwischen den Vertragsstaaten gestellten Asylanträge betragen ganze 0,5 %. Diese 0,5 % müssen allerdings noch unter einem anderen Gesichtspunkt gewertet werden. Unser Grundproblem ist, daß wir bei denjenigen, die einen Antrag stellen, immer wieder die Schwierigkeit haben, den Sachverhalt festzustellen, d. h. wer ist der Mann, was ist sein Begehren, wo kommt er her? Dies ist ja notwendig, um die Maßnahmen, die Sie nach dem Schengener Vertrag glauben erfüllen zu müssen, wirksam werden zu lassen. Erst wenn ich das also weiß, kann ich von den 0,5 % diejenigen zurückschikken, die einen Asylantrag in einem anderen Staat gestellt haben. Und das in einer Situation, in der gerade diese Gruppe, die in einem anderen Land abgelehnt worden ist, ohne Papiere bei uns einreist.
Es ist geradezu niederschmetternd, wenn man glaubt, mit diesem Maßnahmenpaket, über eine Verfassungsänderung, könnte man unsere Asyl- und Zuwanderungsproblematik lösen.
({10})
Ich sage das nicht in der Pose desjenigen, der sich darüber freut. Denn wir müssen es schaffen, daß die Zuwanderung steuerbarer ist,
({11})
daß Zuwanderung eingegrenzt wird. Dann muß man
aber versuchen, die richtigen Maßnahmen zu finden.
Die richtigen Maßnahmen kann man aber immer erst abschätzen, wenn man jeden Vorschlag bis zum Detail herunterbuchstabiert. Wir stellen fest, daß dann, wenn man diesen Vorschlag der CDU/CSU, der sich pauschal so gut anhört - Verfassungsänderung bezogen auf Schengen -, auf die Realität herunterbuchstabiert, die Wirkung gleich Null ist.
({12})
Ich will dies an dem weiteren Vorschlag, den Sie machen, darstellen. Sie haben in Ihre Verfassungsänderung die Länderliste eingebracht, die davon ausgeht, daß es verfolgungsfreie Staaten gibt. Welches ist das Kriterium für einen verfolgungsfreien Staat? - Da kann man sich nur an eines halten, an die amtliche Statistik des Bundesamtes für ausländische Flüchtlinge. Wenn Sie diese Statistik aller Staaten dieser Welt, von Andorra bis Zypern, durchgehen, und darauf schauen, welche Menschen bei uns Asylanträge stellen, dann stellen Sie plötzlich fest, daß aus Staaten, in denen es keine Verfolgung gibt, d. h. aus denen noch nie jemand in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung anerkannt worden ist, im vorvorigen Jahr 1,3 % der Asylbewerber kamen, im letzten Jahr etwa 2,5 % der Asylbewerber. Wenn ich eine solche Länderliste für 2,5 % der Asylbewerber habe, muß ich erst einmal das Feststellungsverfahren bewältigt haben, um dem Asylbewerber nachzuweisen, wo er eigentlich herkommt. Worauf reduziert sich also dieser Vorschlag zur Verfassungsänderung eigentlich im Kern?
({13}) - Sie haben recht, Herr Dr. Hirsch, auf nichts!
({14})
Verstehen Sie doch in Ihrem eigenen Interesse, daß man der Bevölkerung doch nicht sagen kann: Dies ist jetzt ein Weg, der wesentlich zur Entlastung der Bundesrepublik Deutschland beiträgt. Dafür darf die Verfassung nicht geändert werden.
({15})
In den Verhandlungen zum Asylbeschleunigungsgesetz, die übrigens im Unterschied zu der öffentlichen Diskussion vor den Wahlen in außerordentlich sachlicher und qualifizierter Weise zwischen den Parteien weitergelaufen sind,
({16})
sind wir an genau die Frage gekommen, die ich Ihnen eben erläutert habe. Eines der größten Probleme ist die Sachverhaltsfeststellung, die Identifizierung. Erst wenn ich das kann, kann ich letzten Endes eine wie auch immer geartete Maßnahme umsetzen. Das ist unser Grundproblem, auch heute.
An dieser Stelle kommen wir auch beim Beschleunigungsverfahren an eine Risikogrenze. Das heißt: Wenn wir Voraussetzungen für Maßnahmen schaffen wollen, die über das Beschleunigungsgesetz hinaus wirken sollen, müssen wir auch über solche Dinge sprechen; dazu sind wir auch bereit; es kann nicht nur beim Beschleunigungsgesetz bleiben. Dann muß aber

Gerd Wartenberg ({17})
eine Lösung gegen die Identitätsverschleierung gefunden werden: Wie kann ich es sanktionieren, wenn derjenige, der bei uns einen Asylantrag stellt, nicht seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich seiner Identifizierung und seiner Herkunft gerecht wird?
({18})
Diese Frage ist inzwischen die Grundfrage bei allen Verfahren, sowohl bei Beschleunigungsgesetzen unterhalb einer Verfassungsänderung als auch bei Verfassungsänderungen. Diese Frage zu lösen ist schwierig. Sie kann dazu führen, daß wir in ein Spannungsfeld zur Verfassung kommen. Dann müssen wir an dieser Stelle vielleicht über die Verfassung reden, aber an dieser Stelle! Ich sage bis jetzt nur „reden". Aber das ist der eigentliche Kernpunkt, nicht die anderen Fragen, die dann folgen. Es gibt dafür im Moment keinen Vorschlag.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen an einem Beispiel noch einmal die Wirkungsweise Ihres Gesetzes deutlich machen: Die Schweiz hat im letzten Jahr die Länderliste eingeführt. Diese Länderliste, die in der Schweiz eingeführt worden ist, betrifft Länder wie Bulgarien, Rumänien, eine Vielzahl von Ländern, aus denen auch zu uns viele Flüchtlinge kommen.