Florian Hahn (NA), 2014-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich unendlich froh bin, dass die Mitglieder der OSZE-Mission,
die als Geiseln genommen wurden, wieder frei sind. Ich
möchte mich ausdrücklich bei den deutschen Soldaten,
vor allem bei Oberst Schneider, bedanken. In dieser
existenziellen Situation hat er sehr besonnen und mit
großem Verantwortungsgefühl für die ganze Gruppe gehandelt. Das verdient unseren größten Respekt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Die
OSZE-Mission stand rechtlich auf solidem Fundament.
Auch Russland war darüber informiert. Ebenfalls unbestritten ist, dass solche Missionen wichtig sind. Sie sind
ein wichtiges Instrument der multilateralen Diplomatie
im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung. Sie sind genau für diese Art von Krise, in der
sich die Ukraine derzeit befindet, geschaffen worden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir dieses Instrument
verbal kaputtmachen. Es gibt nicht viele andere Instrumente, die wir zur Verfügung haben.

Ich finde es in diesem Zusammenhang wirklich ungeheuerlich und unerträglich, dass Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, unseren Soldaten, die erstens unter dem Dach der OSZE, zweitens auf Einladung
der Ukraine und drittens mit Kenntnis Russlands tätig
waren, nun vorwirft, sie seien Spione. Unerträglich!

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Zu fragen ist allerdings: Wer waren die Entführer, die offensichtlich gut ausgebildet und professionell gehandelt
haben? Das sollten wir klären.

Die Krise in der Ukraine entwickelt sich mehr und
mehr zu einer wirklichen Tragödie. Vor wenigen Wochen gab es die Toten auf dem Maidan; darüber wurde
schon gesprochen. Dann erfolgte die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim. Dies wirft uns im Übrigen bei
den internationalen Abrüstungsbemühungen und bei den
Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, dramatisch zurück. Jetzt erfolgt die Eskalation
in der Ostukraine, mit der offensichtlich darauf abgezielt
wird, den Staat zu destabilisieren und letztlich auch reguläre Wahlen unmöglich zu machen, damit es zu keiner
demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine kommen kann.

Wir müssen zusehen, wie aktuell lebenswichtige Infrastruktur, Wirtschaftsstrukturen und Gesellschaftsstrukturen zerstört werden. Es sterben Menschen, es
wird getötet, und es entsteht neuer Hass zwischen Volksgruppen, die auch in Zukunft miteinander leben sollen
und müssen. Es ist eine Tragödie für diese Region, aber
auch eine Tragödie für Europa und für Russland.

Wir wollten und wollen auch weiterhin eng und
freundschaftlich mit Russland zusammenarbeiten. Wir
haben in der Vergangenheit Werte entwickelt, um dies zu
erreichen. Der Verzicht darauf, territoriale Interessen mit
Waffengewalt durchzusetzen, sollte eigentlich ein solcher unumstößlicher gemeinsamer Wert sein - nicht zuletzt auch als Lehre aus der Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Diesen Konsens hat Russland leider aufgekündigt.

Wenn die Russische Föderation wirklich etwas zur
Entschärfung der Lage tun will, muss sie endlich aktiv
werden. Angekündigte mögliche Militärparaden auf der
Krim sind sicherlich das falsche Signal. Es ist schon erstaunlich, wie gut die Separatisten, die die Ostukraine im
Moment in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt haben,
ausgerüstet und ausgebildet sind. Angesichts dessen bin
ich sicher, dass Russland viel mehr tun könnte.


Unsere Kanzlerin und Sie, Herr Bundesminister, haben in den letzten Wochen ausdauernd bewiesen, dass
Sie nicht aufhören werden, zu versuchen, Russland zu
verstehen, und immer wieder das Gespräch mit der russischen Regierung zu suchen. Es ist klar, dass zur Deeskalation des Konflikts alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssen. Die Kommunikation und der
Austausch zwischen den Konfliktparteien dürfen nicht
abreißen. Für dieses besonnene und bestimmte Handeln
in der Krise möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Ich glaube aber auch: Sollte Russland nicht endlich
bereit sein, die Krise in der Ukraine zu entschärfen, bedarf es weiterer und härterer Sanktionen. Wirtschaftliche
Interessen können nicht ausschlaggebend dafür sein,
dass man seine eigenen Werte verkauft und sich unglaubwürdig macht.

Herzlichen Dank.

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