Irmer (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Liebe Europäerinnen und Europäer! Auch ich möchte, selbst wenn es Redezeit kostet, dem Herrn Kollegen Professor Wulff herzlich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken und ihm alles Gute wünschen. Ich möchte in diese Worte auch den Kollegen Alwin Brück mit einbeziehen, der uns ja gleichfalls verläßt, der aber nachher hoffentlich noch zu uns sprechen wird.
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- Aber nicht in dieser Debatte. - Auch der Kollege Brück ist ein glühender Europäer und hat den Unterausschuß in den ersten Jahren dieser Wahlperiode mit Klugheit, Umsicht und auch europäischer Härte geleitet, wenn es notwendig war. Auch Ihnen, Herr Brück, vielen herzlichen Dank.
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Meine Damen und Herren, in europapolitischen Diskussionen der letzten Jahre wurde öfters die Frage gestellt: Wie sieht es denn mit der deutschen Einheit aus? Wir haben diese Frage immer dahin gehend beantwortet, daß wir gesagt haben: Die deutsche Einheit kann nur im Zusammenhang mit der europäischen Einigung verwirklicht werden. Diese Antwort war damals richtig, und, so behaupte ich, sie ist nach wie vor richtig, denn die deutsche Einheit wäre nicht zustande gekommen, wenn wir über die letzten Jahrzehnte hin18544 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 233. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Oktober 199n
weg unseren Nachbarn und Partnern nicht bewiesen hätten, daß man uns vertrauen kann, daß wir nicht zu nationalen Alleingängen neigen und daß wir bereit sind, Souveränitätsrechte auf übergeordnete, übernationale Organisationen zu übertragen.
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Dies hat erst das Klima des Vertrauens geschaffen, in dem unsere Nachbarn, unsere Partner, der deutschen Einheit zustimmen konnten.
Wenn hier ein Vertrauensvorschuß an uns gegeben worden ist, dann können wir den am besten dadurch rechtfertigen, daß wir jetzt unsere Bemühungen verstärken, den europäischen Einigungsprozeß weiterzuführen. Es gilt nach wie vor das Wort des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, der gesagt hat: „Deutsche Politik ist um so nationaler, je europäischer sie ist. "
Verehrte Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, es ist doch nicht richtig, daß der deutsche Bundesfinanzminister gebremst hätte,
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als es darum ging, die zweite Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion terminlich festzusetzen.
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Es ist doch in erster Linie die eiserne Lady gewesen, die da gebremst hat. In diesem Punkt stimme ich allerdings zu: Die eiserne Lady muß geknackt werden. Ich empfehle dem Bundeskanzler dringend, das nächstemal einen Schraubenschlüssel mitzunehmen. Es muß ja nicht gerade ein Schneidbrenner sein.
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Meine Damen und Herren, diese Bremserrolle muß überwunden werden. Es ist richtig, was Professor Wulff gesagt hat: Ohne eine Wirtschafts- und Währungsunion hat die Europäische Union als solche keine Zukunft.
Ebensowenig hat aber die Europäische Union eine Zukunft, ohne daß ihr zusätzliche Kompetenzen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich übertragen werden. Deshalb ist die zweite Regierungskonferenz, die im Dezember stattfinden wird, in meinen Augen noch wichtiger als die erste.
Die Deutschen, die jetzt ihre Souveränität nach vielen Jahrzehnten erstmals wiedererlangt haben, wissen vielleicht besser als manche andere, daß wahre Souveränität heute in dem Willen und in der Fähigkeit besteht, eigene Hoheitsrechte auf übernationale Organisationen zu übertragen. Das Festhalten an dem traditionellen Souveränitätsbegriff führt doch in die Irre. Es ist doch im Interesse des Überlebens, der Wahrung der eigenen Interessen, des Dienstes am Frieden in der Welt und ohne die Übertragung gemeinsamer Kompetenzen auf die Europäische Union gar nicht denkbar, daß die einzelnen Mitgliedstaaten diese Rollen noch isoliert für sich betreiben.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gilt: Die Europäische Union darf sich nicht als Club mit geschlossenen Türen präsentieren. Wir müssen für weitere beitrittswillige Länder offen sein, und ich betone ausdrücklich: Dies gilt insbesondere für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn.
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Es darf nicht angehen, daß der jetzt endlich überwundene Eiserne Vorhang an der Elbe durch einen goldenen Vorhang an Oder und Neiße ersetzt wird. Wir müssen - von der Gemeinschaft und von der Bundesrepublik Deutschland aus - alles tun, um das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West zu überwinden.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aber - und auch hier erwarten wir einen Durchbruch von der Regierungskonferenz im Dezember - auf Dauer nicht vorstellbar, ohne daß sie parlamentarisch organisiert wird. Ich möchte hier eine Warnung aussprechen: Wir haben uns als Deutscher Bundestag immer dafür ausgesprochen, Befugnisse von der nationalen Ebene nach Europa zu übertragen. Damit haben wir als Abgeordnete auch unser Einverständnis erklärt, daß uns selbst parlamentarische Rechte weggenommen werden. Aber wir haben dies nicht getan, damit diese Rechte auf der europäischen Ebene nicht bei einem Parlament ankommen, sondern statt dessen beim Ministerrat steckenbleiben. Die Warnung, die ich aussprechen möchte, ist folgende: Wir sollten nicht mehr bereit sein, nationale Befugnisse und Rechte nach Europa zu übertragen, solange nicht gewährleistet ist, daß dort ein europäisches Parlament mit vollen gesetzgeberischen Rechten ausgestattet wird. Der Zustand, wie er im Augenblick herrscht, ist unerträglich.
Ich schließe mit den Worten: Die Europäische Union wird parlamentarisch und demokratisch sein, oder sie wird nicht sein.
Vielen Dank.
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