emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Christoph Matschie.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gehb?
christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Selbstverständlich.
jürgen gehb (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege
Matschie, Sie haben gerade Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Kennen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978 im so genannten Kalkarbeschluss, in der ausgeführt wurde, dass die friedliche
Nutzung der Kernenergie zu den sozial-adäquat hinnehmbaren Restrisiken gehört? Ist Ihnen klar, dass die
Änderung der Sicherheitsphilosophie, die Sie gerade
genannt haben, weniger eine Änderung ist, die auf
Technik, Tatsachen und rechtlichen Erwägungen, sondern mehr auf dem Austausch der Sicherheitsphilosophien beruht?

({0})

Sie haben gesagt, die weitere Nutzung von Kernkraftwerken sei unverantwortbar - übrigens ist in dem Konsens und im Atomgesetz eine ganz diametrale Aussage
enthalten -; teilen Sie daher meine Auffassung, dass man
den Betrieb sofort einstellen muss, wenn er nicht mehr
verantwortbar ist? Ich will dazu ein Beispiel nennen:
Wenn ein Haus baufällig ist, dann gibt es eine Abbruchverfügung mit Sofortvollzug. Können Sie mir, dem
Haus und den Bürgern erklären, wie eine Technik, die unverantwortbar ist, überhaupt noch eine Sekunde weitergeführt werden soll

({1})

und inwiefern Ihre Auffassung mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung in Einklang steht?

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Vaatz.
christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege, lassen Sie
mich zunächst auf die höchstrichterliche Rechtsprechung
eingehen, die, wie Sie sagen, aus dem Jahr 1978 stammt.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie sich bei unserer Diskussion auf der Höhe der Zeit bewegen und nicht mit den
Argumenten von vor über 20 Jahren die Debatte zu bestreiten versuchen.

({0})

In der Wissenschaft entwickeln sich die Dinge nämlich immer weiter. Wer sich einmal mit der Sicherheitsliteratur im Zusammenhang mit der Kernenergienutzung
befasst, stellt fest, dass wir dauernd auf neue Risiken, die
wir bisher nicht gekannt haben, stoßen, weil sich die Sicherheitsphilosophie und die Technologie weiterentwickeln und weil wir mehr über die Nutzung und die Risiken der Nutzung lernen. Deshalb müssen wir auf der Höhe
der Zeit argumentieren.





Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat
in seinem letzten Gutachten gesagt: Es gibt dauernd
neue Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken beim Betrieb
von Kernkraftanlagen. Deshalb steht im Gesetz auch die
Verpflichtung, bei den Sicherheitsmaßnahmen der Kernkraftwerke ständig auf der Höhe der Zeit zu sein. Deswegen gibt es auch notwendige Nachrüstungen bei den
Kernkraftwerken. Wir können uns nicht damit begnügen, dass vor über 20 Jahren in einer Risikoabwägung
festgestellt worden ist: Wir halten das Risiko für vertretbar. Wir halten es heute nicht mehr für vertretbar, Herr
Kollege.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Matschie, möchten Sie die Chance nutzen, Ihre Redezeit weiter zu verlängern, indem Sie eine zweite Frage
zulassen?

({0})
christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Ich lasse noch eine
zweite Frage zu.
jürgen gehb (NA), 2001-02-15:
Es ist mir klar, dass
Ihnen ein Rekurrieren auf die 70er-Jahre vor dem Hintergrund dessen, was man heute so darüber hört, was in den
70er-Jahren passiert sein soll, nicht besonders recht ist.

({0})

Sie hinterfragten, ob ich auf der Höhe der Zeit bin. Wissen Sie, dass Urteile, insbesondere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, natürlich so lange Gültigkeit und Bestand haben, bis es eine irgendwie geartete Abänderung
dieser Urteile gibt?

({1})

Können Sie mir - insofern bin ich natürlich für jede Nachhilfe sehr dankbar; auch Juristen freuen sich, wenn ihnen
von so jungen Leuten wie Ihnen ein bisschen auf die
Sprünge geholfen wird - ein Urteil nennen, in dem von
der bisherigen Sicherheitsphilosophie abgewichen worden ist?

({2})

Vor allen Dingen: Können Sie mir - ({3})

- Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, dass ich
mit der Mitte meiner Ausführungen den Beginn Ihres ersten Zwischenrufs unterbrochen habe.

Vielleicht können Sie mir erstens den Teil der Frage,
die ich eben gestellt habe, noch beantworten, wie es zu

verantworten ist, etwas weiterzuführen, was unverantwortbar ist.

Vielleicht können Sie mir zweitens sagen, ob es neuere
Erkenntnisse und insbesondere eine neue Rechtssprechung gibt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Gehb, Sie sollten es bitte nicht übertreiben. Herr Kollege Matschie hat jetzt das Recht, ausführlich darauf zu
antworten, ohne dass ihm das auf die Redezeit angerechnet wird.

({0})
christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Zunächst noch einmal zu
der Frage nach den neuen Erkenntnissen. Ich bin davon
überzeugt, dass es diese neuen Erkenntnisse gibt. Ich
glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn
die Ereignisse von Tschernobyl zum Zeitpunkt dieses Urteilsspruchs schon eingetreten gewesen wären, möglicherweise zu einem anderen Urteil gelangt wäre.

Die Tatsache, dass wir inzwischen keinen Fall in diesem Zusammenhang vor dem Bundesverfassungsgericht
hatten, wodurch eine neue Rechtsprechung möglich geworden wäre, heißt doch nicht, dass heute eine neue Sicherheitsbewertung ausgeschlossen ist und dass man
nicht zu einer neuen Sicherheitsbewertung kommen
muss, Herr Kollege.

({0})

Jetzt zu der Frage - ich drücke mich nicht vor der Beantwortung dieser Frage -, warum nicht sofort ausgestiegen wird, wenn man das Risiko in der Güterabwägung
nicht mehr für verantwortbar hält. Das hat etwas damit zu
tun, dass wir uns in einem rechtsstaatlichen Rahmen bewegen und dass es für diese Anlagen unbefristete
Betriebsgenehmigungen gibt. Das dürfte Ihnen ja auch
nicht verborgen geblieben sein.

({1})

Wenn man diese Nutzung beenden will, muss man sich im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegen.

({2})

Übrigens hat uns auch der Sachverständigenrat für
Umweltfragen in seinem Gutachten bestätigt. Er empfahl
nämlich, gemeinsam mit den Atomkraftwerksbetreibern
einen Ausstieg zu vereinbaren, ein Szenario des Ausstiegs
zu entwickeln und dann rechtlich umzusetzen.

({3})





Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen so bestätigt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Matschie, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage
des - ({0})
- Herr Kollege, die Beantwortung dieser Frage überlassen
Sie bitte dem Redner.

Herr Kollege Dr. Seifert hat darum gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu können. Herr Kollege Matschie lässt
sie zu. Bitte schön!
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?
christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Ich möchte meinen
Gedanken noch ausführen, dann gestatte ich die Zwischenfrage.

Sie haben gesagt, dass die CO2-Emissionen trotz aller
großartigen Ankündigungen der Bundesregierung zum
Klimaschutz im letzten Jahr wieder angestiegen sind.

({0})

Das ist leider so. Aber ich würde hier nicht so hämisch
sein; denn wenn man sich einmal die Kurve zum Ausstoß
der letzten zehn Jahre anschaut, Herr Paziorek und Frau
Homburger, dann stellt man fest, dass Ihnen etwas ganz
Ähnliches passiert ist. Trotz all der großen Ankündigungen zur Berliner Klimakonferenz 1995 mussten wir Anfang 1996 feststellen, dass genau im Jahr 1995 die Kurve
nach oben geklettert ist. Das ist auch unter Ihrer Regierung passiert.

({1})

Ich hoffe, dass diese Entwicklung im Jahr 2000 ähnlichen Entwicklungen wie damals geschuldet ist, nämlich
dem Zuschalten bestimmter Kraftwerkstypen, und dass es
keine langfristige Tendenz ist. Langfristig wird die Kurve
der CO2-Emissionen nach unten gehen. Wir werden dafür
sorgen, dass wir unserem Ziel, den CO2-Ausstoß, wie versprochen, zu reduzieren, näher kommen.

({2})
arnold vaatz (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Matschie,
Sie haben ausgeführt, wie die Franzosen mit ihren Kernkraftwerken umgingen, sei deren Sache. Im Übrigen weisen Sie darauf hin, dass dort noch kein liberalisierter
Strommarkt vorhanden sei.

({0})

Meine Frage ist: Wenn Sie Ihre Risikobetrachtung ernst
nehmen, meinen Sie dann in der Tat, dass wir von einem
eventuellen Risiko der französischen Kernkraftwerke als
Deutsche nicht betroffen sind? Das ist meine erste Frage.

({1})

Meine zweite Frage ist: Mir ist nicht klar, welchen Einfluss die Liberalisierung des Strommarktes auf die SiChristoph Matschie


cherheit von Kernkraftwerken hat. Könnten Sie das bitte
einmal ausführen.

({2})
christoph matschie (NA), 2001-02-15:
Ihre letzte Frage kann
ich nicht beantworten. Ich habe nie behauptet, dass die Liberalisierung des Strommarktes Einfluss auf die Sicherheit von Kernkraftwerken hat.

Energiepolitik ist eine nationale Entscheidung. Auch
wenn unsere Einschätzung des Risikos so ist, dass wir die
Nutzung der Kernenergie beenden wollen, können wir unseren Nachbarn die Kernenergie nicht verbieten. Unsere
Nachbarn müssen selbst über ihre Energienutzung entscheiden. Dass damit auch für uns Risiken verbunden
sind, ist unbestreitbar. Aber wir können nichts daran ändern. Wir können nur national anders entscheiden. Dies ist
eine souveräne Entscheidung der Nachbarstaaten.

Einige haben sich entschieden, aus der Nutzung der
Kernenergie auszusteigen, zum Beispiel Belgien und Österreich. In der Schweiz gibt es ein Moratorium. Vielleicht
wird es eines fernen Tages so sein, dass auch Frankreich
die Nutzung der Atomenergie beendet. Bis dahin werden
wir hierüber im Parlament noch eine ganze Menge Debatten führen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe für
die CDU/CSU-Fraktion der Kollegin Dagmar Wöhrl das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe
dem Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich nun der Kollegin Eva BullingSchröter das Wort.
eva bulling-schröter (NA), 2001-02-15:
Herr Minister Trittin,
Sie haben die PDS mit der rechten Opposition gleichgestellt und behauptet, wir seien gegen alles.

({0})

- Die CDU fühlt sich beleidigt, aber die können es ja
auch selbst darlegen.

Diese Argumentation habe ich schon einmal gehört,
und zwar vor einigen Jahren, als diese rechte Opposition






hier die Grünen beschimpft hat, sie seien gegen alles.
Und Sie übernehmen jetzt diese Argumente.

({1})

Fakt ist: Wir, die PDS, stehen für den sofortigen
Ausstieg aus der Atomenergie. Wir lehnen Zwischenlager
deswegen ab, weil wir wissen, dass damit die Laufzeiten
verlängert werden. Das wird bestätigt.

({2})

Ich habe schon einige Male von dem Antrag zum AKW
Gundremmingen berichtet, in dem eine Kapazität
genehmigt werden soll, die bis 2046 läuft. Solche Dinge
lehnen wir ab. Wir wollen den sofortigen Ausstieg. Wir
wollen natürlich dann ein Endlager, das ist ganz klar.

({3})

Uns ist auch bewusst, dass das sehr schwer in der
Bevölkerung durchzusetzen ist, aber es ist eine Notwendigkeit. Ich meine, wir haben eine Verantwortung.

Hier wurde das Gutachten des Wissenschaftsrates
bezüglich der Problematik der Entsorgung angesprochen.
Diese Problematik wird noch sehr lange weiter bestehen.
Das heißt, wir brauchen jetzt dringend ein Handeln. Wir
meinen, dass es nicht mit Zwischenlagern getan ist, sondern wir wollen in Übereinstimmung mit allen
Umweltverbänden den Sofortausstieg.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Zur Erwiderung der Bundesminister Trittin.

({0})
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-15:
Liebe Frau Bulling-Schröter,
ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten, indem ich Sie ungerechtfertigt in die Nähe der Union rückte.

({0})

Um die Frage allerdings haben Sie sich herumgedrückt. Unterstellt, Sie würden sich mit Ihrer politischen
Auffassung durchsetzen und es wäre möglich, jetzt sofort
auszusteigen, dann bleibt ein Zeitfenster von 25 bis
30 Jahren. In dieser Zeit werden Sie zwischenlagern
müssen und irgendwann Transporte in ein Endlager
durchführen müssen. Wenn Sie mit uns dazu bereit sind,
sind wir in einem rationalen Diskurs ein ganzes Stück
näher zueinander gekommen, auch wenn wir die Positionen nicht teilen.

Ich möchte eine zweite Bemerkung anfügen; sie
bezieht sich auf die Menge des Mülls. Wir haben mit dem
Atomkonsens nicht 1:1 das durchgesetzt, was wir wollten.
Es war ein Kompromiss, und in diesem Kompromiss
haben verschiedene Seiten Zugeständnisse machen
müssen. Aber eines können Sie doch nicht leugnen: Wenn
wir den Stopp der Zulieferungen an die Wiederaufarbeitung im Jahr 2005 umsetzen, was heißt das? Das heißt,
dass die Wiederaufarbeitung von europäischem Atommüll in La Hague faktisch beendet wird. Es heißt ganz
konkret: Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung nicht nur in
Deutschland, sondern faktisch in Gesamteuropa, weil nur
noch die Deutschen die Anlagen in La Hague und Sellafield finanziell am Laufen halten.

Mit dem Übergang zu einem Konzept der direkten
Endlagerung können Sie uns eines nicht absprechen, nämlich dass wir auf diese Weise aus bisher drei Transporten
- nämlich in die Wiederaufarbeitung, aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben und aus Gorleben zu einem
Endlager - nur noch einen Transport gemacht haben. Wir
haben also ganz in Ihrem Sinne dafür gesorgt, dass das
Aufkommen der Transporte auf ein Drittel gesunken ist.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich nunmehr für die SPDFraktion dem Kollegen Michael Müller das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 15 a. Hierzu
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5320 vor. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/5267 vor. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15 b, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu
den Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den
Standort Deutschland auf Drucksache 14/4569. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3667 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 16 a und
16 b auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({0})
- Drucksache 14/5314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten
- Drucksache 14/3774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind die Fraktionen damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Peter
Dreßen für die Fraktion der SPD das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als nächster Redner hat der Kollege Max Straubinger von der
CDU/CSU das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Steffi Lemke,
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marita Sehn von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Kersten Naumann von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin
Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5314 und 14/3774 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, Dr. Dietmar
Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 14/5127 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
sechs Minuten erhalten soll. ({2})
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von der PDS-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Erika Simm
von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Frau Kollegin Simm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
erika simm (NA), 2001-02-15:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Bitte,
Herr Seifert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat Frau Kollegin Volquartz das Wort. - Bitte sehr.
ilja seifert (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin Simm, Sie zählen
gerade auf, was alles laut Grundgesetz schon verboten ist.
Unser Antrag zielt doch aber auf eine Anerkennung der
antifaschistischen Tradition dieses Deutschland ab

({0})

und will erreichen, dass wir Antifaschismus als etwas Positives sehen. Unabhängig davon, dass es kein Schaden
wäre, wenn eine solche Bestimmung zusätzlich aufgenommen würde, frage ich Sie, ob Sie es nicht als positiven Aspekt sähen, wenn das Grundgesetz eine antifaschistische Klausel enthielte und festlegte, dass es verfassungswidrig ist, sich faschistisch zu betätigen. Das ist
momentan nicht gegeben; Ihre Aufzählung enthält ja doch
etwas anderes.
erika simm (NA), 2001-02-15:
Ich bin der Meinung - ich denke,
das ausgeführt zu haben -, dass das Grundgesetz als
Ganzes eindeutig antifaschistisch ist - das schreiben Sie
im Übrigen in der Begründung Ihres eigenen Antrags und dass es einer solchen Klarstellung im Detail nicht bedarf. Im Gegenteil, eine solche Klarstellung im Detail
könnte möglicherweise den Schluss nahe legen, das
Grundgesetz sei in seiner Grundposition nicht so eindeutig gegen den Faschismus gerichtet.

({0})

Ich halte auch nichts von symbolischer Gesetzgebung. Ich
vermisse beispielsweise Ihre konkreten Vorschläge, im
Bereich der einfachgesetzlichen Regelungen, weil Sie das
ja auch ausdrücklich strafbewehren wollen.

Nicht nur die zuletzt genannte Strafvorschrift, also
§ 130 Abs. 3 StGB, sondern auch die anderen einschlägigen Tatbestände erfassen Handlungen, denen eine extremistische, auf nationalsozialistischem Gedankengut basierende Motivation zugrunde liegt. Vor diesem Hintergrund
bin ich der Meinung, dass es der von der PDS beantragten
Verfassungsänderung nicht bedarf. Abgesehen davon,
dass diese Änderung bei Art. 26 Grundgesetz auch rechtssystematisch falsch angesiedelt wäre - Art. 26 Grundgesetz
hat nämlich einen ganz anderen Inhalt -, vermag ich nicht
zu erkennen, dass durch eine solche Änderung mehr Effizienz bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen zu erreichen wäre. Das uns zur Verfügung stehende
Instrumentarium halte ich für ausreichend. Dass wir bereit
sind, dieses Instrumentarium auch anzuwenden, hat die
Mehrheit dieses Hauses mit dem Antrag auf Verbot der
NPD unter Beweis gestellt.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
volker beck (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Götzer, obwohl ich zum selben Ergebnis
komme, kann ich kaum eines Ihrer Argumente in dieser
Form teilen.

({0})

Es gibt durchaus die Notwendigkeit zu sagen: Wir müssen zur Bekämpfung von Rassismus, Neonazismus
und Rechtsextremismus in Deutschland noch viel mehr
tun. - Der Bundesinnenminister hat es kürzlich noch einmal bekannt gegeben: Wir hatten im letzten Jahr einen
dramatischen Anstieg bei ausländerfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen. Das ist ein riesiges Problem. Wir dürfen nicht zur Ruhe kommen, bevor
wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen haben.

({1})

Sie sagten vorhin in Ihrer Rede - das sagt man gern in
solchen Debatten, bevor man zur Ablehnung kommt -:

„Wir alle sind uns einig, dass man gegen Rechtsextremismus mit allen Maßnahmen vorgehen muss“ und suggerierten damit eine scheinbare Einigkeit in diesem Hause
auch in anderer Beziehung bei diesem Thema. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass Sie von der Union alles, was wir
im Bundeshaushalt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, zur Hilfe für Opfer von Gewalttaten und rechtsextremistischen Anschlägen eingestellt haben, abgelehnt
haben. Wir werden in den nächsten Wochen im Bundestag einen Antrag verabschieden, wobei ich gehört habe,
dass die Unionsfraktion als einzige Fraktion dem nicht
beitritt. Also kann man in diesem Zusammenhang nicht
von „allen“ reden. Vielmehr streiten wir - das ist ja auch
legitim - über die Wahl der Mittel. Aber ich würde gern
einmal sehen, was die Union tatsächlich hierzu beitragen
will.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?
volker beck (NA), 2001-02-15:
Bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Beck, können Sie kurz erklären, warum die Koalition, vor allem
auch Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der F.D.P. abgelehnt hat, im Einzelplan 60 250 Millionen DM für den
Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung zu
stellen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rainer Funke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.