Hoppe (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das eindrucksvolle Verhandlungsergebnis ist ein wichtiger Aktivposten in unserer Deutschlandpolitik. Im Zentrum der Vereinbarungen stehen die Verbesserungen der Verkehrswege von und nach Berlin. Das festigt die Position der Stadt und stärkt ihre Entwicklungsmöglichkeiten.
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Demgegenüber müssen wir in einem zufällig gerade heute vorliegenden Entschließungsantrag der
CDU/CSU lesen, daß der Zustand der innerdeutschen Beziehungen ganz und gar unbefriedigend ist.
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Allzu flink fällt in dem Entschließungsantrag das Wort „Sackgasse". Was, meine Damen und Herren von der Opposition, zeigt die Realitätsferne der Deutschlandpolitik der CDU/CSU schonungsloser auf, so frage ich mich, als diese heute erneut offenkundig werdende Kluft zwischen der tatsächlichen Entwicklung und der bis zum Überdruß aufgestellten Behauptung, alles sei schlecht, alles sei so ganz hoffnungslos!
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Die Opposition wird von der Wirklichkeit glatt
überholt. Ich sage voraus: Solange sie ihre Klischees
weiter so liebevoll pflegen wird wie bisher, wird ihr dies immer wieder passieren.
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Mit dem Blick zurück im Zorn läßt sich kein Bezug zur Realität finden.
Was das von der Bundesregierung vorgetragene Verhandlungsergebnis angeht, so wissen ganz gewiß nicht nur die Berliner, die die Situation ihrer Stadt tagtäglich mit einem latenten Gefühl der Isolation erleben, was dieser Abschluß an praktischer und psychologischer Bedeutung wirklich in sich birgt.
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Sie - und nicht nur sie - wissen deshalb das Ergebnis zu schätzen.
Die Chancen für die Zukunft Berlins und die Erhaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Lebenskraft hängen nun einmal von dem freien Zugang und damit von der Güte und Sicherheit der Verkehrswege ab.
Die Bemühungen um die Verbesserung der Verkehrswege aller Verkehrsträger haben deshalb, wie wir wissen, in der Vergangenheit stets einen besonderen Rang gehabt. Was jetzt mit diesem Ergebnis für den Zugang auf der Straße und auf dem Wasser erreicht worden ist, kann deshalb niemand herunterspielen. Durch den Bau einer leistungsfähigen Nordautobahn treffen wir rechtzeitig Vorsorge dafür, daß der weiter wachsende Reiseverkehr ungehindert fließen kann. Das ist eine Politik für die Menschen, eine Politik im Dienst des Zusammenhalts der Nation.
Die Öffnung des Teltow-Kanals - hier gehen wir offen und ehrlich miteinander um -, ein Zugeständnis, das noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar schien, wird jetzt vor allem der Wirtschaft Berlins nützen.
Die Nordautobahn und der Teltow-Kanal werden unter Transitregie gestellt. Abstriche an der Verantwortlichkeit der Alliierten wird es entgegen vielfach geäußerter Besorgnis nicht geben.
Mit der Einigung über die Transitpauschale sind die Differenzen zwischen den beiden deutschen Staaten in dieser Frage langfristig ausgeräumt. Das macht den Gesamtkomplex der Beziehungen, wie wir glauben, krisenfester.
Die Bereitschaft der DDR, bis 1980 zusätzlich 200 Millionen DM für den Guthabentransfer zur Verfügung zu stellen, wird endlich allen Transferberechtigten den Zugriff auf ihre Konten ermöglichen. Viel Leid, Kummer und Ärger, die sich hier im Wartezimmer angestaut hatten, können damit abgebaut werden. Das ist ein wirklich positives Ergebnis. Aber ich sage: Auch damit sind nicht alle Forderungen erfüllt und nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt.
Unsere finanziellen Gegenleistungen sind enorm. Sie belasten den Haushalt im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren außerordentlich. Dies kann die Lobpreisung sehr wohl dämpfen.
Und doch will ich mich nicht mit der Redewendung begnügen: Was gut ist, ist auch teuer. Die Berliner werden jedenfalls dankbar zur Kenntnis nehmen, mit welch großer finanzieller Anstrengung eine Politik betrieben wird, die in erster Linie ihren Interessen dient.
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Den hohen Preis, der hier gezahlt wird, empfinden die Berliner gewiß als Ausdruck einer politischen Solidarität mit einer isolierten Region. Wir sollten das hier nicht zerreden.
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Mit diesen Vertragsvereinbarungen müssen aber nicht nur von uns finanzielle Leistungen erbracht werden. Vielmehr wird auch die DDR mehr und mehr in die Pflicht genommen. Jeder neue Abschluß bringt uns damit auf dem Wege des friedlichen Ausgleichs voran und mindert die Gefahr eines Rückfalls in die Zeiten der Feindseligkeit und der bedingungslosen Konfrontation.
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Die FDP legt dabei großes Gewicht auf die verbindliche Erklärung, daß die Verhandlungen 1980 weitergeführt werden. Es darf in der Deutschlandpolitik keinen Stillstand mehr geben.
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Wer ein Resümee ziehen will, darf nicht übersehen, daß Berlin und die Verbesserung seiner Lage ganz offensichtlich zum zentralen Punkt der Vere inbarungen geworden sind. Ein, wie mir scheint, unerhört großer Erfolg. Es liegt nämlich noch gar nicht so lange zurück, daß Berlin eine gern benutzte Schraube im Konfliktmechanismus war, an der oft und gern gedreht wurde. Daß zur Entlastung der Situation so viel in einer gemeinsamen Vereinbarung untergebracht werden konnte, zeugt auch von einem Sinneswandel in der Führung der DDR. Dies scheint mir ein bedeutungsvolles Ereignis zu sein, das durch diesen Vorgang erkennbar wird. Daß die DDR-Führung diesen Schritt tim konnte und sich nicht durch Rücksichtnahme auf Interessen des kommunistischen Blocks daran gehindert sah, macht darüber hinaus deutlich, in welchem Maße sich die politischen Verhältnisse in Europa geändert haben. Die konsequent auf Konfliktabbau gerichtete Politik der Bundesregierung hat sich dabei ausgezahlt. Die Handlungsfreiheit für diese Politik des Ausgleichs und der Friedenssicherung haben wir uns durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und durch das unsere Freiheit sichernde Verteidigungsbündnis der NATO schaffen können.
Das vorliegende gute Ergebnis steht am Ende der von der Opposition 'so beschriebenen und behaupteten „Sackgasse". Ich kann der Opposition deshalb nur raten: Legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab! Die Ansätze zu einer am Grundlagenvertrag orientierten Deutschlandpolitik bleiben bei Ihnen bislang immer wieder im Unverbindlichen stecken. Einmal
im Jahr, am 17. Juni, machen Sie eine Ausnahme von Ihrer pessimistischen Weltbetrachtung und lassen dann über das Kuratorium Unteilbares Deutschland moderatere Töne hören. Dort darf dann Ihr offizieller Vertreter im Kreis der anderen Parteien das sagen, was manche in Ihren Reihen heimlich denken. Es ist erst fünf Monate her, daß der Kollege Gradl die von allen Parteien gebilligte Erklärung zum 17. Juni an dieser Stelle vorgetragen hat. Es lohnt sich, sie noch einmal nachzulesen. Ich möchte daraus nur einen Satz zitieren:
Es gibt kein gesamtdeutsches Patentrezept, sondern nur mühsame politische Arbeit auf einem ungewiß langen Wege.
Das sollte eigentlich jeder unterschreiben können. Weil das so ist, sollte die Opposition damit aufhören, die Summierung des beträchtlichen Fortschritts immer wieder mieszumachen, ja die Fortschritte zu karikieren, wie das in dem heute vorliegenden Entschließungsantrag wieder geschehen ist. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, dazu genügt keine Kurskorrektur. Sie müssen endlich entrümpeln. Tun Sie es nicht, werden Sie auf Ihren alten Ladenhütern sitzenbleiben. Eine Bereicherung für die Politik können Sie damit nicht schaffen, und ein Gewinn für Berlin wird es auch nicht sein.
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Es genügt eben nicht, die verlorengegangene Einheit zu beklagen. Die uns durch die Teilung gestellten Probleme müssen durch konkretes Handeln gemeistert werden. Das verlangt Kreativität, Einsatzfreude und Tatkraft. Das verlangt Sinn für das politisch Mögliche, aber auch die Bereitschaft zum Kompromiß.
Ich bin mir dabei durchaus bewußt, und ich sage es nicht zum erstenmal: Die politischen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten werden sich unter den gegenwärtig gegebenen Bedingungen in absehbarer Zeit nicht grundlegend verändern, nicht grundlegend verändern lassen. Durch die gegensätzlichen Positionen in der Frage der Einheit der Nation und auch durch den tiefgreifenden Dissens in der Menschenrechtsfrage müssen wir weiter auf Konfliktsituationen eingestellt bleiben. Das haben die Freien Demokraten immer wieder betont. Aber es hat sich dennoch gezeigt, daß in geduldigen Verhandlungen weitreichende Verbesserungen in praktischen Fragen möglich sind. Diesen Weg müssen wir beharrlich weitergehen.
Jedoch trotz aller Fortschritte bei der Regelung technischer Fragen bleibt für die Qualität des Zusammenlebens der Menschen in den beiden deutschen Staaten die Lösung humanitärer Fragen das entscheidende Kriterium. Hier ist, was die Senkung des Reisealters angeht, Herr Honecker noch immer im Wort. Im Interesse der Menschen bleibt zu hoffen, daß wir ihn an die Erfüllung seines Versprechens nicht mehr allzu oft erinnern müssen.
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