bettina bähr-losse (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Der freie Zugang
zum Recht und zu einem funktionierenden Justizwesen
ist unerlässliche Voraussetzung für einen stabilen und
nachhaltigen Frieden . Diese Voraussetzung ist bei uns,
anders als in vielen fragilen Staaten, Nachkriegsgesellschaften und Autokratien, glücklicherweise gegeben .
Es liegt daher nahe, dass die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen fordert, die internationale rechtliche Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen . Konkret werden fünf
Forderungen aufgestellt .

Die erste Forderung lautet: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung des internationalen Einsatzes von
Justizbediensteten möge zügig ihre Arbeit aufnehmen .

({0})

Fakt ist: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bereits im
November letzten Jahres getagt und vereinbart, die Abstimmung zwischen Bund und Ländern durch einen gezielten und regelmäßigen Austausch zu verbessern .

Die zweite Forderung lautet: Im deutschen Recht soll
die Freistellung von Juristinnen und Juristen verschiedener Berufsgruppen besser ermöglicht und Stellen im
Bereich der Justiz geschaffen werden, auf die von den
Ländern freigestellte Justizbedienstete für die Dauer des
Auslandseinsatzes abgeordnet werden können .

({1})

Fakt ist: Es bestehen bereits jetzt die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine Entsendung, Zuweisung oder Sekundierung von Personen der infragekommenden Berufsgruppen zu ermöglichen .

Die dritte Forderung lautet: Die Bundesregierung soll
sich dafür einsetzen, dass auf Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über deren
Programme zur rechtlichen Zusammenarbeit Angebote
zu allen Rechtsbereichen, also Straf-, Zivil-, Staats- und
Verwaltungsrecht, bereitgehalten werden .

({2})

Fakt ist: Nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden
könnte . Weitere Optimierungen sind meistens möglich .

({3})

Allerdings wird bereits jetzt über die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche
Zusammenarbeit ein breites Fachspektrum abgedeckt,
das über das Strafrecht hinaus insbesondere auch das
Verfassungs- und Verwaltungsrecht umfasst .

In den Forderungen 4 und 5 des Antrags wird die Bereitstellung von Geld für Werbung gefordert .

({4})

Was damit konkret gemeint ist, lässt der Antrag leider
offen . Fakt ist: Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz wirbt bereits jetzt in Gesprächen
mit den Ländern sowie der Bundesrechtsanwaltskammer,
dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesnotarkammer
und anderen Institutionen für den Einsatz von Rechtsexpertinnen und -experten an internationalen Friedens- und
Rechtsstaatsmissionen . Schulungs- und Werbemaßnahmen werden bereits durchgeführt .

Abschließend bleibt festzustellen, dass der Antrag
suggeriert, dass internationale rechtliche Zusammenarbeit nicht stattfinde und von der Regierungskoalition
vernachlässigt werde .

({5})

Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen konnte, aufzuzeigen, dass das Gegenteil der Fall ist .
Internationale rechtliche Zusammenarbeit liegt selbstverständlich im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion .
Der freie und gleiche Zugang zum Recht und zu einem
funktionierenden Justizwesen ist unerlässliche VorausKatja Keul

setzung für einen stabilen und nachhaltigen Frieden und
eine funktionierende Demokratie .

Die mit dem Antrag gestellten Forderungen werden
aber bereits erfüllt . An Verbesserungen wird bereits an
vielen Stellen gearbeitet . Deshalb ist der Antrag abzulehnen .

Vielen Dank .

({6})