Ulrike Mascher (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute einmal wieder über die Ergebnisse des Renten-Überleitungsgesetzes, und zwar, Herr Rother, über das Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, also das AAÜG. Wir beraten heute nicht darüber, daß sich die Frauenrenten auf Grund der langen Erwerbstätigkeit günstiger gestalten, sondern wir beraten darüber, daß es hier im Bereich dieser Überführung der Ansprüche und Anwartschaften pauschale Kürzungen von Renten und Anwartschaften gegeben hat.
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Sie haben den schönen Begriff „bei typisierender Betrachtung von System- und Staatsnähe" verwendet, und nach wie vor wird bei vielen Betroffenen diese pauschale Kürzung als eine Form politisch motivierter Benachteiligung empfunden.
Auch für die SPD hat dieser Teil des RentenÜberleitungsgesetzes noch immer nicht die Form gefunden, die befriedigen oder - besser - befriedend wirken kann. Für viele ist die politisch-moralische Neutralität der Rentenversicherung - so formuliert das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zu

diesem Anwartschaftsüberführungsgesetz - wegen dieser Kürzungen der Rente aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen nicht mehr gewahrt.
Die SPD hat sich von Beginn der Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz und auch zu diesem Anwartschaftsüberführungsgesetz an gegen pauschale Kürzungen, die über die Entscheidungen der frei gewählten Volkskammer hinausgingen, gewandt, und wir haben dabei ja auch durchaus einiges durchgesetzt.
Wir haben uns beim Korrekturgesetz zum RentenÜberleitungsgesetz erneut gegen die Diskriminierung ganzer Berufsgruppen gewandt und erreicht, daß z. B. Schuldirektoren, Leiter bestimmter Bildungseinrichtungen, Beschäftigte auf der Ebene der Kreise, Gemeinden und Städte aus der Entgeltpunktbegrenzung für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates herausgenommen wurden. Bei der Diskussion am 14. April zu einem Antrag der PDS/Linke Liste habe ich gesagt, daß die SPD weitere Korrekturen am Renten-Überleitungsgesetz und an diesem Gesetz zur Kürzung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für erforderlich hält.
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Ich zitiere aus unserem Regierungsprogramm:
Wir wollen das Renten-Überleitungsgesetz erneut mit dem Ziel überprüfen, das Rentenrecht von Elementen des politischen Strafrechts zu befreien. Dabei müssen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten und berücksichtigen, daß Mehraufwendungen bei den Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern zu teilen sind.
Ich habe mir bei den Beratungen zum RentenÜberleitungsgesetz und besonders beim AAÜG gewünscht, über mehr Informationen z. B. über Einkommen und Stellung von Menschen im Staatsapparat und im Parteiensystem der DDR zu verfügen. Auch beim Korrekturgesetz waren die Auskünfte und Informationen darüber, ob tatsächlich ganze Berufsgruppen wegen angeblicher Staats- und Systemnähe diskriminiert werden, nicht ganz einfach zu verifizieren. Herr Dr. Ullmann, Sie erinnern sich sicherlich auch daran.
Ich gebe Ihnen, Herr Dr. Ullmann, auch recht, wenn Sie sagen, daß dieses Begriffspaar System- und Staatsnähe keine Trennschärfe habe und für eine präzise Bestimmung, worum es hier gehen muß, eigentlich nicht zu verwenden sei.
Aber gerade wegen dieser ungenügenden Datenlage und weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerade zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalkürzungen noch aussteht, will die SPD jetzt keine kurzatmigen Korrekturen vornehmen, auch wenn am 16. Oktober die Bundestagswahl stattfindet und dies natürlich sehr verlockend ist.
Ich weiß, daß diese SPD-Position, jetzt keine Flickschusterei am Renten-Überleitungsgesetz zu machen, aber eine sorgfältige Prüfung und gründliche Korrektur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen, bei den Betroffenen wenig Resonanz findet. Aber die SPD hat bei den Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz und zum Korrekturgesetz bewiesen, daß wir es ernst meinen mit unserem Angebot, das Rentenrecht von Elementen der Diskriminierung aus politischen Motiven zu befreien. Ich versichere allen Betroffenen: Sie können uns nach der Bundestagswahl beim Wort nehmen. Ich hoffe, wir haben dann bessere Mehrheiten und eine günstigere Ausgangsposition für eine rechtsstaatliche Korrektur.
Danke.
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