Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Kollegen! Der Kollege Nachtwei hat gesagt, er finde es bedenklich, daß die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. geschlossen für den Antrag der Bundesregierung stimmen. Herr Kollege Nachtwei, ich finde diese Bemerkung etwas bedenklich, weil Sie uns damit unterstellen, wir handelten nicht auf Grund einer freien Gewissensentscheidung, sondern irgendeinem Zwang folgend. Selbstverständlich ist das nicht der Fall.
Ich möchte von dieser Stelle aus auch Ihnen von der Fraktion der SPD und in der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Sie die Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen wollen, die Sie den Antrag ablehnen wollen, meinen ausdrücklichen Respekt für Ihre Gewissensentscheidung bekunden, die auch von denen zu respektieren ist, die der Meinung sind, daß Ihre Entscheidung inhaltlich falsch ist.
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Um so wichtiger ist es, daß wir hier nicht mit Halbwahrheiten oder zum Teil falschen Beschuldigungen operieren. Ich will nicht direkt sagen, es seien kontrafaktische Behauptungen.
Herr Kollege Verheugen, Sie haben davon geredet, daß sich der Bundesparteitag der F.D.P. zu dem Waffenembargo hinsichtlich Bosnien geäußert hat. Das ist zwar richtig, aber die Mehrheit des Parteitages hat ausdrücklich gesagt: Wenn es zu einem Abzug kommen sollte und die UNPROFOR-Aktion beendet werden muß, erst dann, unter dieser Voraussetzung soll es zu einer Aufhebung des Waffenembargos kommen. Das heißt, Ihre Schlußfolgerung, eine Aufhebung des Waffenembargos würde notgedrungen zu einem Abzug führen, ist falsch. Das hat unser Bundesparteitag aber auch nicht gesagt. Wenn es Sie interessiert, möchte ich Ihnen dazu sagen, daß ich ungeachtet dessen die Entscheidung meines eigenen Parteitages nicht für richtig halten kann.
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Herr Verheugen - der nächste Punkt -, Sie haben gesagt, Deutschland stehe auf der Liste der waffenexportierenden Länder an zweiter Stelle. Das ist nach dieser Statistik des berühmten Institutes richtig. Aber wissen Sie, wie das kommt? Da ist doch das Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR, der NVA, eingerechnet,
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das wir auf Grund der von uns geschlossenen Abrüstungsvereinbarungen an andere Länder abgegeben haben, darunter an unsere Bündnispartner in der NATO und anderswo. So kommt eine Statistik natürlich leicht zustande.
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Daraus kann man aber nicht die Schlußfolgerungen ziehen, die Sie abgeleitet haben: daß unser Land wirtschaftlich mehr und mehr von Rüstungsexporten abhängig würde. Das ist schlicht nicht richtig.
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Weiter muß ich den Kollegen Schäuble in Schutz nehmen - er hat es zwar nicht nötig, von mir in Schutz genommen zu werden, aber Sie haben ihn falsch zitiert -: Er hat keineswegs gesagt, er bejahe nicht das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Er hat nur auf den bedauerlichen Ist-Zustand hingewiesen, daß das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen faktisch nicht beachtet wird. Denn wenn das GeUlrich Irmer
waltmonopol wirklich durchgesetzt werden würde, dann bräuchten wir diese Debatte nicht zu führen, weil es den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht gäbe.
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Ich komme zu einer weiteren Tatsache. Hier hat ganz zu Anfang - Herr Scharping ist jetzt nicht da - die Äußerung von Herrn Koschnick eine Rolle gespielt. Ich darf Ihnen sagen, daß in der Montagsausgabe der Oldenburger „Nordwest-Zeitung" ein Interview - von Hans Koschnick autorisiert - erscheinen wird, in dem er das, was eben schon zitiert wurde, wiederholt und außerdem ausdrücklich sagt, er setze sich zugleich für die Beteiligung von deutschen Kampftornados an der multinationalen schnellen Eingreiftruppe ein. Der SPD-Politiker fragte:
Wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben, die das Radar ausschalten, kann man dann tatenlos zusehen, wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen werden?
Auf Grund der Tatsache, daß Hans Koschnick dieses noch einmal für die Montagsausgabe der Zeitung autorisiert hat, geht für mich ganz eindeutig folgendes hervor: Wäre Hans Koschnick, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist, noch Mitglied dieses Hauses, so würde er dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen.
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Herr Verheugen, mir liegt hier der Antrag der SPD vor. Darin setzt sie sich für die Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes bei seinen Operationen für die VN-Friedenstruppen durch Aufklärungsflugzeuge ein. Im nächsten Satz steht, daß sie den Einsatz von Kampfflugzeugen - wie dem ECR-Tornado - ausdrücklich ablehne. Jetzt frage ich Sie: Wo ist da eigentlich der Unterschied?
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- Augenblick. Die Aufklärungsflugzeuge haben die Aufgabe, festzustellen, wo die gegnerischen Stellungen sind, die bekämpft werden sollen. Die Tornados haben einen unmittelbaren Schutzauftrag; aber mittelbar führt das, was die Aufklärungsflugzeuge - genau wie die AWACS - leisten, doch auch zu einer militärischen Aktion. Das alles sind Defensivaktionen, aber selbstverständlich militärische Aktionen. Insofern kann ich die Logik, die bei Ihrer Differenzierung zum Ausdruck kommt, nicht ganz nachvollziehen.