Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits aus den Ausschußberatungen bekannt ist, kann meine Fraktion sich mit dieser Neufassung des § 93 StGB nicht einverstanden erklären. Die Regierungsvorlage enthielt eine solche Bestimmung nicht. Es könnte daher schon Bedenken aus der Geschäftsordnung unterliegen, ob es überhaupt zulässig ist, in die Vorlage einen völlig andersartigen und neuen Paragraphen aufzunehmen. Auf alle Fälle aber ist es eine schlechte Art der Gesetzgebung, eine Vorschrift, die der Bundestag soeben erst verabschiedet hat und die vor ganz kurzer Zeit verkündet ist, nun schon wieder zu ändern, ehe sich überhaupt ihre praktische Anwendung übersehen läßt. Das vorangegangene Strafrechtsänderungsgesetz hat auch mit unserer Zustimmung damals in das Strafgesetzbuch einen § 93 eingeführt, der die stichwortartige

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Bezeichnung trägt „Einfuhr verfassungsverräterischer Publikationen". Dabei lag der Akzent auf „Einfuhr", und der innere Sinn der Vorschrift war der, daß wir den Verbreiter gewisser Publikationen dann strafrechtlich fassen wollten, wenn es hier im Westen nicht möglich ist, den Hersteller, Drucker oder sonstwie Verantwortlichen, den Autor insbesondere, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Eine solche Vorschrift, die ohnehin problematisch ist und damals schon auf einen gewissen Widerstand im Bundesrat stieß, erklärt sich überhaupt nur aus der ungücklichen Lage Deutschlands, seinem Gespaltensein, das uns dazu gezwungen hat, den Versuch mit einer derartigen Bestimmung, wie § 93 sie enthält, zu machen. Jetzt ist dagegen etwas völlig anderes daraus geworden. Jetzt soll dieser § 93 strafrechtlich die freie Meinungsäußerung in einer Weise einschränken, die wir nicht mehr für vertretbar halten.
Ich bedaure, daß ich Ihre Geduld etwas in Anspruch nehmen muß, um das zu erklären. Jetzt soll nach § 93 neuer Fassung, wie der Ausschuß sie vorgeschlagen hat, bestraft werden, wer gewisse Schriften, Schallaufnahmen usw. herstellt, vervielfältigt oder verbreitet, also auch gerade dann, wenn das hier im Westen geschieht, der Hersteller, der Verbreiter also ohnehin nach den sonst bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Zur einzigen Voraussetzung ist gemacht, daß der Inhalt dieser Schriften oder Abbildungen oder Schallaufnahmen dazu bestimmt ist, Bestrebungen herbeizuführen oder zu fördern, die darauf gerichtet sind, einmal „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen" - dagegen haben wir nichts einzuwenden; aber das wird
ja wahrscheinlich ohnehin schon nach anderen Vorschriften bestraft werden können - „oder einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben".
Wir waren uns schon bei der Verabschiedung des vorangegangenen Strafrechtsänderungsgesetzes darüber im klaren, daß der § 88 notgedrungen in einer für ein Strafgesetz kaum noch erträglichen Weise summarisch die Verfassungsgrundsätze aufzählt. Dazu gehört in § 88 Abs. 2 Ziffer 4 auch die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung. Nun ist bekannt, daß sich meine Fraktion und Partei überwiegend für das sogenannte echte parlamentarische System auszusprechen pflegt. Aber nach dieser Vorschrift - und das scheint uns unter allen Umständen zu weit zu gehen - würde sich bereits strafbar machen, wer sich hier im Inland durch irgendeine Schrift etwa für eine legitime demokratische Verfassungsänderung in Richtung auf das sogenannte System der Präsidialdemokratie, kurz gesagt auf das amerikanische System, einsetzen würde. Der Betreffende würde nach diesem § 93 neuer Fassung bestraft werden. Im Bundesrat hat seinerzeit Herr Küster für das Land - damals noch - Württemberg-Baden bereits dieselbe Behauptung für die alte Fassung aufgestellt. Damals ging sie meines Erachtens zu weit, und da ist es ja auch eine Frage der Genehmigung der Einfuhr, während es jetzt so liegt, daß - und Sie, Herr Abgeordneter Schneider, sind ja z. B., glaube ich, ein Anhänger des Präsidialsystems -, wenn Sie jetzt eine Broschüre verfassen, durch die Sie dafür eintreten, daß in Zukunft nach amerikanischem Vorbild der Regierungschef in direkter oder indirekter Wahl vom Volke gewählt wird und wir die Bestimmungen der amerikanischen Verfassung in etwa nachahmen, Sie nach diesem § 93 bestraft werden würden. Eine solche Ausdehnung der strafrechlichen Einschränkung der freien Meinungsäußerung erscheint uns unerträglich und auch der öffentlichen Meinung nicht förderlich. Wir sehen keine Veranlassung, bei der Gelegenheit dieses Gesetzes an einer Bestimmung etwas zu ändern, die der Bundestag erst vor ganz kurzer Zeit einhellig verabschiedet hat.