guido westerwelle (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten werden dem Antrag der Bundesregierung mit
klarer Mehrheit, aber nicht ohne Bedenken zustimmen.

Die Lage hat sich im Vergleich zum Frühsommer verändert. Mittlerweile gibt es Gott sei Dank einen weitestgehend tragfähigen Waffenstillstand und es gibt eine
Perspektive für eine politische Lösung in Form eines
Verfassungsprozesses, der die Minderheiten rechtlich
schützt. Der Minderheitenschutz und die Rechtsstaatlichkeit sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass
es in einer ethnisch zerrütteten Region wieder eine
Chance auf Frieden gibt.

({0})
Deswegen ist es ungeheuer wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir eine politische Lösung brauchen, bei der das
Militär helfen kann, und nicht umgekehrt.

({1})

Das ist ein wesentlicher Unterschied zu mancher öffentlichen Diskussion.

Der Einsatz ist risikoreich, er ist sehr risikoreich. Eine
Zeit lang hatte man im Sommer den Eindruck, es geht um
eine Art Wald-und-Wiesen-Spaziergang, bei dem nebenbei einige Waffen eingesammelt werden. Das war naiv.
Wenn es heute noch jemand ernsthaft glaubt, dann ist auch
das naiv.

Der Bundeskanzler hat mittlerweile selbst das Wort
vom robusten Mandat geprägt und verwendet. Aber da
fragen wir als Freie Demokraten: Warum wurde seitens
der Bundesregierung in Brüssel dann nicht auch in Richtung eines robusten Mandats verhandelt?

({2})

Der Grund ist ein ganz einfacher: Die Bundesregierung
hat den ganzen Sommer über keine eigene Regierungsmehrheit in diesem Hause gehabt und hat sie möglicherweise auch heute nicht. Das ist nicht so sehr eine
innenpolitische Frage; es ist vielmehr eine außenpolitische Frage. Das hat nämlich ihren außenpolitischen
Handlungsradius, ihre Autorität, ihre Entschiedenheit im
Auftreten gelähmt. Das ist das Problem.

({3})

Herr Bundeskanzler, Sie waren sich Ihrer eigenen
Mehrheit in der Koalition nicht sicher und auch heute sind
Sie sich ihrer noch nicht sicher. Deswegen haben Sie in
Brüssel nicht verhandelt, sondern Sie haben gezögert, Sie
haben gezaudert und haben andere für sich machen lassen.
Die NATO ist aber nicht irgendeine fremde Institution.
Wir selbst sind die NATO. Die NATO handelt mit uns und
nicht gegen uns. Auch das muss im Bündnis klar sein.

({4})

Herr Außenminister, Sie haben das Mandat nicht geprägt, sondern Sie und die Bundesregierung haben das
Mandat letzten Endes akzeptiert. Die Bundesregierung
war in der NATO überwiegend sprachlos. Wenn sie sich
geäußert hat, hat sie Fragen gestellt und Zweifel angemeldet. Das ist in Wahrheit die Art und Weise gewesen,
wie in Brüssel verhandelt worden ist. Deswegen geht es
an dieser Stelle auch nicht um Innenpolitik, wenn Ihnen
die Regierungsmehrheit fehlt; es geht ausschließlich darum, dass Sie, weil Ihnen die eigene Mehrheit fehlt,
außenpolitisch nicht so handeln können, wie es im Interesse Deutschlands geboten wäre.

({5})

Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen von
den Regierungsfraktionen. Sie haben es in den Ausschüssen ja entsprechend gesagt. Man braucht sich nur die Nr. 7
des Antrags noch einmal vor Augen zu führen. Darin heißt
es wörtlich:

Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des
Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von Soldaten und Zivilpersonal der internationalen Präsenzen und humanitären Hilfsorganisationen erteilt.

Meine Damen und Herren, den Soldaten, die dort hingehen, muss es doch auch möglich sein, angegriffene
wehrlose Zivilpersonen zu schützen. Das müsste in diesem Mandat stehen.

({6})

Darin müsste doch auch stehen - das hat Ihnen der Ausschuss für Menschenrechte heute ins Stammbuch geschrieben -, dass die rückkehrenden Flüchtlinge dann,
wenn wir als NATO nicht mehr da sind, Schutz, Sicherheit und vor allem auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben.

({7})

Es steht nicht in dem Mandat, weil Sie nicht verhandelt
haben. Jetzt kann der Bundestag, weil er nichts ändern
darf, ein bisschen an Sie appellieren, Sie mögen in dieser
Richtung weiterreden und -handeln. Das ist keine gute Politik.

({8})

Es ist notwendig, Folgendes klarzustellen, weil hier so
manches - auch von interessierter Seite - hineingeheimnist worden ist: Wir Freien Demokraten unterstützen
heute nicht die Bundesregierung mit ihrer verfehlten




Kerstin Müller ({9})


Politik, sondern wir unterstützen den Friedensprozess und
unsere Soldaten in Mazedonien. Das ist ein kleiner, aber
ganz wichtiger Unterschied, und zwar nicht nur in Worten.

({10})

Es kann sich sehr schnell herausstellen, dass der Einsatz der NATO scheitert. Es kann sein, dass die NATO
nach 30 Tagen unverrichteter Dinge und unter Ansehensverlust wieder abziehen muss. Aber eines steht fest: Gehen wir nach Mazedonien, gibt es eine kleine Chance auf
Frieden. Gehen wir nicht nach Mazedonien, gibt es gar
keine Chance auf Frieden.

({11})

Würden wir auch bei einem zufrieden stellenden Mandat einen Einsatz verweigern und würde die NATO deshalb ihren Einsatz abbrechen, dann hätten wir zwei Tage
später einen großen Krieg und drei Tage später stünden
die ersten 50 000 Flüchtlinge vor unserer Tür und bäten zu
Recht um Schutz. Bricht in Mazedonien, also im Südosten
Europas, ein Krieg aus, dann stehen wir als Parlament einige Wochen später wieder vor einer Einsatzentscheidung. Aber dann ginge es nicht um 5 000 Soldaten, sondern um 50 000 Soldaten.

Deswegen muss man auch kenntlich machen, dass dieser Weg unter den schlechten Wegen, die wir in dieser
schwierigen Situation gehen können, immer noch der beste Weg ist, der uns möglich ist.

({12})

Das ist der entscheidende Punkt. Niemand geht mit Hurra
dorthin, sondern jeder hat Zweifel und Skepsis. Es muss
erlaubt sein, diese Zweifel und diese Skepsis auch in einer solchen Sitzung anzumelden.

({13})

Ich möchte Ihnen sagen, dass in diesem Zusammenhang vor allen Dingen eine Perspektive gegeben werden
muss. Diese Perspektive ist aus unserer Sicht nicht irgendeine Geberkonferenz. Die Perspektive, die wir im
Südosten Europas brauchen, ist eine politische Perspektive. Wir brauchen einen Prozess der politischen Stabilisierung. Auch hier kommt von der Bundesregierung konzeptionell rein gar nichts.

({14})

Wir brauchen eine dauerhafte Konfliktlösung. Als
Land, dessen Geschichte in besonderer Weise vom KSZEProzess geprägt wurde, sollte Deutschland hier sowohl im
Rahmen der Europäischen Union als auch im Rahmen der
Vereinten Nationen die Initiative ergreifen. Gegenstand
dieser Initiative sollte die Einberufung einer Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa unter der Schirmherrschaft der OSZE für den Aufbau einer
südosteuropäischen Sicherheitsarchitektur sein. Wir
sollten die bereits im Rahmen des KSZE-Prozesses
erfolgreichen Instrumente wie vertrauensbildende Maßnahmen, Streitschlichtung und regionale Zusammenarbeit
ebenso einsetzen wie die konkrete Perspektive einer

schrittweisen Annäherung der Betroffenen an die euro-atlantischen Strukturen.

({15})

Einen entsprechenden ausführlichen Entschließungsantrag haben wir Freien Demokraten heute vorgelegt. Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, diesen Vorschlag
nicht nur einfach deshalb abzulehnen, weil er nicht aus den
Reihen der Regierungsparteien kommt. So wie wir hier zur
überparteilichen Zusammenarbeit bereit sind, sollten
aus unserer Sicht auch Sie bei diesem perspektivischen
strategischen Lösungsansatz dazu bereit sein.

({16})

Herr Bundeskanzler, Sie haben zugesagt, dass Sie im
Interesse der Sicherheit unserer Soldaten vor Ort keine
Deckelung bei den bisher eingesetzten Mitteln vornehmen werden. Wenn der Einsatz vor Ort und die Sicherheit
unserer Soldaten mehr finanzielle Mittel erfordern, dann
werden diese Mittel auch zur Verfügung gestellt. Allein
die Tatsache, dass man darüber sprechen muss, ist ein bemerkenswerter Punkt.

({17})

Ich habe Ihnen, Herr Bundeskanzler, zugestimmt, als
Sie gesagt haben, die Außen- und Sicherheitspolitik sei
Staatsräson. Aber auch die Ausstattung und die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr ist Staatsräson.

({18})

Deswegen ist wirklich bemerkenswert, was Frau Müller
gleich zu Beginn ihrer Rede gesagt hat. Frau Kollegin, das
war wirklich eine freudsche Fehlleistung. Sie sagten, es
gehe nicht um die Ausstattung der Bundeswehr, sondern
um eine sehr ernste Frage. Wir finden, die Ausstattung der
Bundeswehr ist eine sehr ernste Frage.

({19})

Das ist genau das Problem. Deswegen sind wir in keiner Weise bereit, uns für diese Regierungspolitik einzusetzen, sondern wir werden sie an jeder Stelle klar kritisieren und unsere Kritik auch kenntlich machen. Es ist
nicht in Ordnung, dass der Außenminister trotz der Mazedonien-Frage den ganzen Sommer weggetaucht ist, der
Verteidigungsminister schwimmt und die Bundeswehr
baden geht. Das ist nicht vernünftig, meine Damen und
Herren.

({20})

Weil zur Bündnispolitik und zur Staatsräson auch die
Handlungsfähigkeit der Bundeswehr zählt, sagen wir: Die
Themen Ausstattung der Bundeswehr und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr im internationalen Bündnis
bleiben in jedem Fall eine Aufgabe und sie bleiben in der
Diskussion. Diese Diskussion wird Sie bis zur Bundestagswahl nicht verlassen; dafür werden wir sorgen. Deswegen, Herr Bundeskanzler, helfen wir Ihnen heute mit





den Stimmen der FDP nicht aus der Patsche, sondern wir
helfen den Menschen in Mazedonien und geben Rückendeckung für unsere Soldaten vor Ort.

({21})