Mommer (vizepräsident), 1969-05-07:
Keine Zusatzfrage. - Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.
Wir fahren nunmehr in der Beratung der Strafrechtsreform fort.
Zunächst zur Orientierung: Wir hatten mit der Einzelberatung des Punktes 3 b der Tagesordnung - zweite Beratung eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - begonnen und hatten Art. 1 Ziffer 1 § 12 aufgerufen. In Beratung war der Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 646, Ziffer 7.
In der Aussprache über diesen Änderungsantrag hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jaeger das Wort.
Dr. Jaeger: ({0}) : Herr Präsident, erlauben Sie mir, zu bemerken, daß ich nicht zu diesem Änderungsantrag, sondern zu § 12 grundsätzlich zu sprechen wünsche, was den Damen und Herren wahrscheinlich aus dem Verlauf der vormittäglichen Debatte schon einsichtig war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 12 dieses Gesetzes ist der Ort, an dem zum erstenmal über das Strafensystem gesprochen wird und es also sinnvoll ist, über die Einheitsstrafe zu diskutieren, die eines der zentralen Probleme des Reformgesetzes ist, das uns vorliegt. Es ist allerdings keine sehr günstige Stunde, denn die mittägliche Ruhe hält noch etliche Kollegen davon ab, diesen Beratungen zu folgen. Sie ist aber noch aus einem Grunde nicht günstig Bei den Beratungen unserer Fraktion gingen wir alle - auch der Herr Vorsitzende des Sonderausschusses, der uns zu diesen Fragen den grundlegenden Bericht erstattet hat - davon aus, daß heute zuerst das erste Gesetz der Reform und nachher das zweite, wie es allgemein logischem Denken entspricht, vorgelegt würde. Heute früh hat das Haus oder haben die Fraktionsgeschäftsführer - aus sicherlich triftigen, mir aber unbekannten Gründen - die umgekehrte Reihenfolge gewählt.
Bei dem ersten Gesetz war die Bekämpfung der Einheitsstrafe geschäftsordnungsmäßig einfach, weil die Streichung der entsprechenden Bestimmungen das bisherige Recht hätte fortleben lassen. Aus diesem Grunde wurde von der Gruppe der Abgeordneten der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, für die ich zu sprechen den Auftrag habe, kein Änderungsantrag vorbereitet.
Ich habe mir nun heute früh überlegt, ob man noch schnell eine solche Liste - die übrigens sehr umfangreich hätte sein müssen - erstellen sollte, bin aber dann zu der Erkenntnis gekommen, daß ein Antrag auf Streichung der ganzen Bestimmung des § 12 genau zu dem gleichen Erfolg führen muß ; denn wenn hier jetzt die Einheitsstrafe fallen sollte, muß der Gesetzentwurf sowieso zurückverwiesen werden. Ich weiß, daß die Anhänger der Einheitsstrafe das nun als besonderes Argument für ihre Sache ins Feld führen. Sie meinen, daß dann dieser Gesetzentwurf nicht mehr so schnell, wie wir es uns alle denken, verabschiedet werden könnte. Nun, bei einem Gesetzentwurf, der erst im Jahre 1974 in Kraft treten soll, wäre das vielleicht zu verschmerzen; bei dem anderen Gesetzentwurf könnten Sie ja die Reformen des Besonderen Teils, die zum Teil von allen Mitgliedern, zum Teil von einem Teil der Mitglieder des Hauses begrüßt werden, trotzdem noch verabschieden. Im übrigen glaube ich, daß die Vertreter der Einheitsstrafe sachlichere und bessere Gründe anzuführen haben als bloß den Hinweis auf die Auswirkungen der Streichung dieses Gesetzentwurfs auf das Reformgesetz als ganzes.
Außerdem aber muß ich etwas ganz Ernstes grundsätzlich sagen. Bisher haben über die Frage der Einheitsstrafe einzig und allein die Mitglieder des Ausschusses - sachverständige Männer - zu bestimmen gehabt. Aber die Frage ist so wichtig, daß jeder in diesem Hause, sei er Jurist oder Nichtjurist, sei er Mitglied des kleinen Sonderausschusses oder sei er .es nicht, hierüber mit zu entscheiden hat, so sachkundig die Damen und Herren des Sonderausschusses auch sein mögen, die persönliche Verantwortung können sie keinem der hier anwesenden Abgeordneten abnehmen. Nachdem wir hier an einer Wegscheide, an einer Weichenstellung unseres Strafrechts stehen, kann diese Entscheidung letzthin nur in diesem Plenum fallen.
Meine Damen und Herren, ich wende mich nun dem Thema selber zu. Wenn man sich als ein Jurist, der den Fragen der Rechtspolitik sehr engagiert gegenübersteht, aber kein Spezialist des Strafrechts ist, die Diskussion des Strafrechts auf allen möglichen Gebieten ansieht, dann möchte man fast meinen, daß die Theorien - vor allem die einseitigen Theorien - auf keinem Gebiet so häufig, so scharf und gelegentlich auch so intolerant sind wie auf dem Gebiet des Strafrechts. Und wenn man Strafrechtsprofessoren zuhört, kann man davon in besonderer Weise etwas erfahren. Aber auch auf diesem Gebiet möchte ich als ein Praktiker der Rechtsfragen meinen, daß sich, vielleicht nicht immer, aber sehr oft, eine mittlere Lösung als die beste abzeichnet, auch wenn sie dann den Professoren der einen und der anderen Richtung nicht ganz entVizepräsident Dr. Jaeger
spricht. Hier glaube ich z. B., daß der Strafrechtssonderausschuß auf dem Gebiete der kleinen Freiheitsstrafe eine Lösung gefunden hat, die theoretisch weder der bisherigen Ordnung noch den radikalen Forderungen der Alternativ-Professoren entspricht, aber als eine mittlere Lösung wahrscheinlich das Beste und Praktikabelste ist, was im Augenblick erreicht werden kann. Ich möchte diese Lösung deshalb hier sehr begrüßen. Ich bedaure es um so mehr, daß man auf dem Gebiete der Einheitsstrafe einen solchen Kompromiß nicht gefunden hat.
Als ich am Beginn dieser Wahlperiode die Ehre hatte, das Amt des Bundesministers der Justiz zu verwalten, habe ich mich darum bemüht - sehr unterstützt von dem Herrn Vorsitzenden des Sonderausschusses -, eine solche mittlere Lösung zu finden. Nach meinem Ausscheiden aus der Bundesregierung ist in diesem wie in manchem anderen Punkt der Kurs der Rechtspolitik ein anderer geworden. Sicherlich nicht nur aus diesem Grunde - ich weiß, auch aus anderen Gründen - haben die Herren des Sonderausschusses auch dieses Bemühen nachher aufgegeben und sich zu einer einheiligen oder fast einhelligen, jedenfalls zu einer sehr einseitigen Lösung entschlossen, der Lösung, die das Zuchthaus beseitigt und die Freiheitsstrafe genannte Einheitsstrafe im höheren Strafbereich einführt, so daß es nur noch Gefängnis gibt, um diesen hergebrachten Ausdruck zu verwenden. Ich bedauere, daß man den Versuch aufgegeben hat, die Tatbestände, die mit Zuchthaus bedroht sind, so einzuschränken, daß die Verurteilung zu Zuchthaus eine noch größere Seltenheit ist als bisher, aber doch für besonders schwere Delikte diese Strafart beizubehalten.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen die Gründe, die meines Erachtens dafür sprechen, das Zuchthaus beizubehalten und die Einheitsstrafe abzulehnen und damit den § 12 dieses Gesetzes abzulehnen, darlegen.
Unser Strafrecht, auch das neue Strafrecht, gründet auf dem Schuldprinzip. Welche weltanschauliche Grundierung der einzelne dem auch beizulegen vermag, - die Übereinstimmung jedenfalls, daß ein vorwerfbares und verantwortbares Unrecht durch eine Maßnahme des Gerichts, durch eine Strafe, zu beantworten ist, ist wohl im ganzen Hause vorhanden. Mir jedenfalls erscheint es als die logische Folge des Schuldstrafrechts, daß man zwischen den Strafarten von Gefängnis und Zuchthaus unterscheidet. Ist die Strafe ein Unwerturteil über menschliches Verhalten, dann sollte dieses sozialethische Unwerturteil nicht nur in der Länge der Strafe, sondern auch in der Art des Strafmaßes zum Ausdruck kommen. Nur damit wird die Verantwortung des Täters klar herausgestellt und die Sühne für das Unrecht in entsprechender Weise verhängt. Der größere Ehrverlust, der mit dem Zuchthaus verbunden ist, entspricht der größeren Verwerflichkeit der Straftat, entspricht dem Mehr an inhumanem Verhalten des Täters. Die Beseitigung des Zuchthauses wird nach meiner Überzeugung zu einer Nivellierung der Strafrechtspflege führen und die Möglichkeiten des Gerichts einschränken, weshalb ich das variablere System der jetzigen Strafarten, jedenfalls was Vergehen und Verbrechen betrifft, vorziehe.
Dazu kommt noch etwas anderes. Unserer Strafrechtsreform liegen selbstverständlich die Normen des Grundgesetzes zugrunde, auch der Art. 102, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Man muß also all denen, die jetzt reichlich Briefe schreiben, man solle die Strafrechtsreform benutzen, auch diese Frage zu regeln, sagen, daß das nach deutschem Recht keine Frage der Strafrechtsreform, sondern eine Frage der Grundgesetzgebung, also auch der Grundgesetzänderung, ist. Gehe ich aber von der bestehenden Tatsache aus, daß in diesem Land die Todesstrafe abgeschafft ist, so ist sehr zu befürchten, daß man im Volk nun sagt: Früher wurden Mörder hingerichtet, jetzt kommen sie nicht einmal mehr ins Zuchthaus. Das, glaube ich, ist ein Punkt, der im Volk sehr starke Ressentiments hervorrufen kann. Thomas Dehler, der erste Bundesjustizminister und ein großer Liberaler, hat einmal gesagt, das Strafgesetzbuch solle ein volkstümliches Gesetz sein. Ich glaube, ein Gesetz mit der Einheitsstrafe wird kein volkstümliches Gesetz sein und wahrscheinlich nie ein volkstümliches Gesetz werden. Ich fürchte vielmehr, daß es die Vertrauenskrise, die in manchen Organen der öffentlichen Meinung und noch viel mehr im Volke gegenüber der Justiz zweifellos besteht, noch verstärkt.
Viele Redner dieses Hauses haben heute gesagt, das Schlagwort von der weichen Welle entspreche nicht den Tatsachen. Es wird, wie Sie wissen, abwechselnd dem Gesetzgeber wie der Justiz vorgeworfen. Darüber brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten. Tatsache ist, daß es uns in soundso vielen Versammlungen in unseren Wahlkreisen, und wo wir sonst sprechen, entgegenklingt. Ich glaube, die Abschaffung des Zuchthauses wäre ein Indiz dafür, daß man nun tatsächlich darüber sprechen kann, ob das nicht eine Erweichung des Staates und seiner Strafjustiz bedeutet.
Ich halte es einfach nicht für richtig, daß der Gelegenheitsdieb oder der Fahrlässigkeitstäter im Straßenverkehr mit der gleichen Strafart bedacht wird wie der Räuber und wie der Mörder. Ich halte dies für besonders bedenklich im Zeichen einer wachsenden Kriminalität.
Ich weiß, meine Damen und Herren, daß man heute - mit Recht - den Gedanken der Resozialisierung stärker betont, als dies in der Vergangenheit geschehen ist, also die Frage der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft. Ich weiß auch, daß die Zuchthausstrafe diese Wiedereingliederung sicherlich nicht gerade erleichtert. Aber ich frage mich, was dies etwa bei denen zu sagen hat, die - als Mörder - lebenslänglich verurteilt werden, die also gar nicht resozialisiert, d. h. in die Gesellschaft wiedereingegliedert werden können, weil sie eben lebenslänglich hinter schwedischen Gardinen sitzen.
Auch glaube ich, daß die Brandmarkung des Verbrechers weniger durch die Strafart des Zuchthauses als durch die Tat selbst geschieht. Der Mörder bleibt nun einmal für viele sein Leben lang ein Mörder, selbst wenn er wegen besonderer Umstände einmal

Vizepräsident Dr. Jaeger
vorzeitig entlassen werden sollte. Vom Räuber gilt das gleiche. Sie sind beide kein unbeschriebenes Blatt mehr, wenn sie herauskommen. Ich meine, der Unterschied, der heute vorhanden sein mag, daß ein Mann, der aus dem Gefängnis kommt, leichter eine Stellung findet als ein Mann, der aus dem Zuchthaus kommt, wird auch in Zukunft so bleiben, weil die Tat unterschiedlich ist. Ein Arbeitgeber wird immer lieber einen früheren Dieb als einen früheren Räuber einstellen, weil das Risiko, daß eine Wiederholung eintritt, beim Räuber doch viel höher ist als beim Dieb.
({1})
Ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt jedenfalls dann nicht überzeugend ist, wenn man bedenkt, daß die Bemühungen hätten fortgesetzt werden können, die Tatbestände, die mit Zuchthaus bedroht werden, weiter einzuschränken.
Meine Damen und Herren, man hat oft das halb heitere, halb ernste Wort gesprochen, ein Kraftfahrer sei ein Mensch, der immer mit einem Fuß im Gefängnis stehe, - wegen Fahrlässigkeitsdelikten. Wer selber .Kraftfahrer ist, weiß, daß an diesem Wort ein Stückchen Wahrheit ist. Wollen Sie jetzt, daß der Kraftfahrer mit einem Fuß in jener Anstalt steht, in der auch der Räuber und der Mörder sitzen? Ich halte das weder für sachlich gerecht noch im Interesse des Volkes liegend, das doch, wie man immer wieder hört, eigentlich einen Souveränitätsanspruch auch gegenüber diesem Hause geltend
macht, in dem seine Vertreter sitzen.
Nun wird erklärt - ich kann das nicht bestreiten -, daß sich die Unterschiede zwischen Zuchthaus und Gefängnis immer mehr verringert haben, zumindest seit dem Zeitpunkt, da - obwohl nur im Zuchthaus eine Arbeitspflicht besteht - auch im Gefängnis gearbeitet wird, weil für die meisten Strafgefangenen die Nichtarbeit ein schwerer zu ertragendes Los ist als die Arbeit. Trotzdem meine ich, man brauchte nur einige Differenzierungen neu oder wiedereinzuführen, etwa Vergünstigungen zu streichen, um auch hier einen wirklichen Unterschied zu finden.
Man weist auch darauf hin, daß die Zuchthausstrafe im Rückgang begriffen ist, im Inland wie im Ausland. Schon der Entwurf 1962 hat die Zahl der möglichen Zuchthausfälle auf die Hälfte beschränkt. Ich finde es gerade gut, wenn diese Verurteilungen zurückgehen; mit um so größerer Überzeugung kann man die Notwendigkeit des Zuchthauses für die schwerste Kriminalität vertreten.
Meine Damen und Herren, in dieser Beschränkung scheint mir das Zuchthaus ein unverzichtbares Mittel der Strafrechtspflege zu sein. Ich glaube, seine Beibehaltung für schwerste Kapitalverbrechen ist geboten. Ich bitte Sie deshalb, der Einheitsstrafe nicht zuzustimmen und § 12 zu streichen.
({2})