Wolfgang Gerhardt (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal aus dem Wahlkampf ein
Stück zurück zum Thema des Tages.

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Es geht um den europäischen Verfassungsvertrag. Er
bringt, um es kurz zu sagen, ein Stück Stärkung des
Europäischen Parlaments. Er bringt Klärungsmechanismen für die nationalen Parlamente beim Thema Subsidiarität. Er verankert unter unserer großen Wertschätzung eine Grundrechte-Charta in der europäischen
Verfassung. Er ermöglicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen und eröffnet die Chance zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik.

Er hat aber auch Schwächen. Im Rahmen des Defizitverfahrens wird die Kommission nicht so gestärkt, wie
wir es möchten. Die Konstruktion der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Potenzial für die
Zukunft. Es kommt aber auf die Persönlichkeit an, die
sie unternimmt. Wenn sie sich zwischen den Institutionen zerreiben lässt, wird diese Politik scheitern. Wenn es
ihr gelingt, zwischen den Institutionen zu arbeiten, wird
diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die
unsere Hoffnung ist, gelingen.

Der Verfassungsvertrag führt bei dem Institutionengefüge noch nicht zu der Klarheit, die wir uns wünschen.
Aber um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt keine Alternative zu diesem Vertrag. Er beschreibt das jetzt Erreichbare; er zeigt in die richtige Richtung. Die Bundestagsfraktion der FDP wird heute mit Ja stimmen.

({1})

Ich will nicht länger über den Verfassungsvertrag argumentieren. Die entscheidende Aufgabe ist nämlich
eine andere. Es geht um die Frage, ob es uns gelingt, mit
politischer Überzeugung in den Gesellschaften - auch in
der deutschen Gesellschaft - zu verankern, dass dieser
Weg alternativlos und richtig ist und aus welchen Gründen er gegangen werden muss.

({2})

Die eigentliche Aufgabe liegt nicht darin, auf Seminaren den Verfassungsvertrag - durch wen auch immer groß zu beschreiben. Die eigentliche Aufgabe liegt zwischen dem Pathos der ganzen europäischen Bewegung,
das sie mit Recht anführen kann und das sich durch
weite Teile der Aussprache zieht, und dem Alltag der
Menschen in Europa. Wenn uns das nicht gelingt, nutzt
uns eine geschriebene und verabschiedete Verfassung
nichts.

({3})

Für die Verabschiedung ist der heutige Tag gewählt
worden - wir dürfen nicht darüber hinweg diskutieren,
dass er aus guten Gründen gewählt worden ist -, um ein
Signal an unseren befreundeten europäischen Nachbarn
Frankreich zu senden. In diesem Land findet ein Referendum statt. Da spielt all das hinein, was wir auch in
Deutschland spüren: Unmut. Nur schwer begreifen die
Menschen das Tempo der Erweiterung. Sie kommen an
Grenzen der Nachvollziehbarkeit europäischer Entscheidungen. Sie haben von den politischen Führungen in
Europa schon lange nicht mehr klar, überzeugend, deutlich und mutig die Frage beantwortet bekommen, worauf
wir denn jetzt in der Tat hinaus wollen.

Dass wir Deutschen nach den Katastrophen, die wir
erlebt haben, Europa brauchen, ist gar keine Frage. Aber
wohin wir jetzt mit Europa gehen wollen, das muss neu
grundgelegt werden. Wer das verdrängt - zu einem Teil
der Verdrängung gehörte die Diskussion hier im Haus,
ob wir zu einem Volksentscheid kommen sollten -, der
muss sich fragen lassen, ob er nur aufgrund von europäischen Gipfeltreffen glaubt, europäische Gesellschaften
von dieser Verfassung überzeugen zu können. Wir spüren, dass das so nicht funktionieren kann.

({4})

Die europäische Nachkriegsgeschichte hat in allen
beteiligten europäischen Ländern große Namen hervorgebracht. Aber Europa kann nicht nur eine Sache der
politischen Eliten sein. Europa muss auch eine Sache
seiner eigenen Gesellschaften sein: im Umfang, in den
Zielen und im Credo.

({5})

Deshalb kommt es mir darauf an, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen, die hier sind, und denen,
die an den Fernsehgeräten zusehen, klar zu sagen: Es
gibt kein Land in Europa, das Europa selbst, eine handlungsfähige Europäische Union, aber auch ihre Durchschaubarkeit und ihre Überzeugung so dringend braucht
wie die Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt im Übrigen auch kein Land in Europa, das wie
die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig so dringend und notwendig das transatlantische Bündnis
braucht. Deshalb sollten wir niemals den Sirenenklängen
nachgeben und so tun, als ob wir Europa mit einem kleinen Gegengewicht zu Amerika aufbauen könnten.

({6})

Wir müssen nicht der Auffassung sein, dass die amerikanische Administration jedes Mal Recht hat. Auch
Konrad Adenauer und Helmut Schmidt haben sich in
Einzelfragen heftig mit der amerikanischen Führung
auseinander gesetzt. Das ist nicht die Frage. Aber wir
Deutschen müssen genau wissen, wer unsere Sicherheit
am Ende garantiert, mit wem wir Wohlstand erreicht haben und zu wem wir gehören.

({7})

Deshalb ist das Gerüst Europäische Union und transatlantische Partnerschaft so wichtig.

Nun zu den Zielen. Wenn Europa mit seinen Erfolgen,
die es zweifellos hat, Gestaltungsanspruch erheben will,
dann darf es nicht in dieser Lethargie verbleiben, in der
es sich gegenwärtig trotz Verfassungsvertragsentwurfs
befindet.

Wir sind von den Zielen des Lissabon-Unternehmens
weit entfernt. Wir wollten in wenigen Jahren der wirtschafts- und wissenschaftsstärkste Raum der Welt sein.
Wir hatten den Bürgern vorgegeben, dass wir ihnen
mehr Chancen als Risiken anbieten. Aber wir sind noch
nicht einmal auf der Hälfte der Strecke. Herr Kollege
Müntefering, ich bezweifle für meinen Kolleginnen und
Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion, ob wir dieses
Ziel mit einem europäischen Modell, wie Sie es zeichnen, das staatlichen Regelungen einen sehr starken Vorrang einräumt, erreichen.

Lassen Sie mich einmal vorlesen, was uns Alexis de
Tocqueville, der großartige französische Nachbar, schon
1835 ganz erfrischend ins Stammbuch geschrieben hat:

Der Europäer ist gewohnt, ständig einen Beamten
vorzufinden, der sich so ziemlich in alles einmischt …

Der Bürger in den Vereinigten Staaten lernt von
klein auf, dass er sich im Kampf gegen mancherlei
Schwierigkeiten des Lebens auf sich selbst verlassen muss. Er hat für die Obrigkeit nur einen misstrauischen und unruhigen Blick und ruft die Macht
nur zur Hilfe, wenn er es gar nicht vermeiden kann.

Es mag einen Weg zwischen diesen beiden Positionen
geben; aber eine Prise angloamerikanischen Denkens in
Wirtschaftsbeziehungen, in eigener Tatkraft und in der
Vitalität der Gesellschaften täte uns ganz gut.

({8})

Ich glaube nicht, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland mit einem durchregulierten europäischen
Sozialmodell à la Frankreich und Rot-Grün weiterkommen. Nicht ohne Grund schwächeln diese beiden Länder
gegenwärtig am stärksten, obwohl sie als dynamische
Tandemfigur Zugpferde sein müssten. Irgendetwas
stimmt hier also nicht.

Wir brauchen eine Revitalisierung Europas. Aber das
wird nur gelingen, wenn wir die Kraft der Gesellschaften
entfalten und ihnen staatliche Rahmenbedingungen geben, die sie dazu befähigen.

({9})

Wenn wir sie hinwegregulieren, werden wir dazu nicht
kommen.

Meine Damen und Herren, was ist der innere Zusammenhalt Europas? Sloterdijk sagt:

Wer die Äneis von Vergil liest, weiß, wo Europa
liegt. Europa, das ist ein Punkt auf der Karte der
Hoffnung. Wo besiegte Menschen eine zweite
Chance bekommen.
Es gibt dafür keine bessere Ausdrucksform.

Wenn wir an den 8. Mai denken, wissen wir, dass wir
Deutsche diesen Satz dreimal unterstreichen können. Es
ist unstreitig, dass Europa nach den Katastrophen eine
schlichte Überlebensfrage für seine Bürger war. Europa
ist für uns nicht nur Wirtschaft. Europa ist mit der Ideengeschichte der Menschheit, mit Pluralismus, individueller Freiheit, der Aufklärung, der Französischen Revolution und den Bürgerrechten verbunden.

Ob ein Gottesbezug in der Verfassung steht oder
nicht: Europa hat christlich-jüdische Wurzeln. Sie gehören zu uns, ob man nun Mitglied der Evangelischen Kirche oder Katholik ist. Wenn der berühmte Satz: „Vor
Gott sind alle Menschen gleich“ stimmt - ich bin überzeugt, dass er stimmt; dafür muss man nicht jeden
Sonntag in die Kirche gehen -, dann gilt dieser Satz
nicht nur für Katholiken und Protestanten, sondern für
alle Menschen. Er gilt auch für die anderen. Wenn wir
nicht in Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen
leben, wird Europa nicht gelingen.

({10})

Das sind die Wurzeln, die wir ohne Hineinschreiben des
Gottesbezugs in die Verfassung kennen müssen. Sie sind
mehr als katholisch oder evangelisch; sie sind unsere
kulturellen europäischen Wurzeln.

({11})

Wir brauchen, wenn wir Menschen Ziele geben wollen und ihnen sagen wollen: „Die Risiken sind geringer
als die Chancen“, neue Dynamik, neue Vitalität. Nur
wenn wir selbst dies ausstrahlen, werden wir am Ende
ein Europa aufbauen können, in dem die Menschen
gerne leben, das sie nicht ängstlich beschauen und in
dem sie keine neuen Wettbewerber fürchten, sondern in
dem sie sich wohl fühlen und ihre Lebenschancen suchen.

Wir wollen - damit will ich abschließen -, dass Europas Stimme gehört wird. Dann muss man sich aber erst
bei sich selbst Gewicht verschaffen. Die Stimme eines
schwächelnden Kontinents ohne Wachstumsraten, ohne
neue wirtschaftliche Dynamik und ohne internationale
strategische Vorstellungen wird kaum gehört werden. Sie
muss noch viel kräftiger entwickelt werden, sei es nur,
dass wir sagen müssen: Die Nationen, die wie wir und
unsere europäischen Nachbarn in Freiheit leben, haben
eine besondere Verpflichtung den Menschen in der Welt
gegenüber, die weiter in Unfreiheit leben müssen.

Das ist die Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen,
und das ist die Botschaft an andere. Das setzt aber voraus, dass wir eine eigene Überzeugung von unserem
Kontinent und seinen Aufgaben haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})