manuel sarrazin (NA), 2012-05-11:
Verehrter Herr Spatz, wenn Sie den Kommissionsentwurf bezüglich Connecting Europe Facility vom März
lesen, dann wird Ihnen ganz klar, was die Kommission
vorschlägt. Das ist eine Fazilität, die dafür sorgen soll,
dass mithilfe öffentlicher Mittel, mit Mitteln aus Strukturfonds aus anderen Bereichen gehebelt und mehr privates Kapital mobilisiert werden kann. Da hat nie jemand etwas anderes vorgeschlagen, auch Herr Barroso
damals nicht.

({0})

Das Problem an Ihrer Europapolitik ist, dass Sie nicht in
der Lage sind, konstruktive, vorausdenkende Vorschläge
zu machen. Sie müssen sich immer hinter den fehlenden
Mehrheiten in Ihren Reihen verstecken.

({1})

Das nimmt Stärke. Ihnen fehlt Stärke, um in Europa voranzugehen.

({2})

Eines muss man sagen - die Schuman-Erklärung ist
schon genannt worden -: Schuman hat damals geschrieben:

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden
ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe
der Bedrohung entsprechen.

Wenn wir diesen Satz als Blaupause nehmen und uns
das, was Herr Westerwelle gerade gesagt hat, und Ihre
Beiträge in dieser Debatte vor Augen führen, dann ist,
glaube ich, die Analyse relativ klar.

Die große Frage in dieser Krise ist doch, Herr Spatz
und Herr Westerwelle, die integrationspolitische Demokratiefrage. Warum kommt von Herrn Westerwelle und
aus Ihren Reihe zu dieser großen Frage dieser Krise so
wenig, um nicht zu sagen: gar nichts?

({3})

Es ist doch bezeichnend, dass bei diesem Kernpunkt der
Europapolitik das Auswärtige Amt gar nicht präsent ist.

Ich muss Ihnen noch eines sagen - der Schuman-Plan
ist schon genannt worden -: Was war die große Idee von
Schuman neben dem, was Herr Krichbaum gewürdigt
hat? Es war die Hohe Behörde, die die gemeinsame
Montanunion verwaltet. Die Europapolitik dieser Regierung bricht mit dem Erbe von Schuman, weil Frau
Merkel in Brügge mit der Unionsmethode zum Angriff
auf die Kommission und das Europäische Parlament geblasen hat.

({4})

Sie brechen mit einer großen Tradition, indem Sie reine
Regierungspolitik machen und die Gemeinschaftsinstitutionen in dieser Krise schwächen.

({5})

Sie wissen, dass ich über die Geringschätzung der
Parlamente im Rahmen dieser Unionsmethode viel zu
sagen hätte. Deswegen haben wir in Karlsruhe geklagt.
Diesbezüglich haben wir in diesem Haus gemeinsame
Anliegen gegenüber der Regierung. Darüber werden wir
sprechen.

Ich möchte sagen, dass es aus meiner Sicht eine deutsche Aufgabe ist, den Mut, die Verträge zu ändern, zu
adressieren. Wir können ganz klar sagen, dass die Analyse in der Erklärung von Laeken, dass die Europäische
Union für die Herausforderungen der Globalisierung
nicht ausreichend gewappnet ist und dass die nationalen
Politiken besser koordiniert werden müssen, noch
stimmt. In dem Aktionsprogramm, das Herr Westerwelle
hier gerade genannt und vorgestellt hat, fehlt dieser
Punkt. Dort fehlt der deutsche Anspruch, dass wir die



Vordenker- und Vorreiterrolle in Europa übernehmen
müssen, wenn es darum geht, das Mehr an Europa konkret zu machen und über Vertragsänderungen zu reden,
und zwar mit einer Methode, die demokratisch und
transparent ist, also im Rahmen eines europäischen Konvents und nicht in den Hinterzimmern von Regierungskonferenzen.

({6})

Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit nutzen,
um etwas zu Griechenland zu sagen. Wenn ich mir die
Presselage ansehe - vieles von dem, was hier heute gesagt wurde, hebt sich positiv davon ab -, habe ich das
Gefühl, dass manche in Ihren Reihen noch nicht verstanden haben, für wen sie Stichwortgeber sein können, ob
willentlich oder aus Versehen. Ich frage mich manchmal:
Für wen machen Sie eigentlich Wahlkampf? Sie erwecken den Eindruck, es wäre möglich, Griechenland aus
der europäischen Schicksalsgemeinschaft auszuschließen, es wäre keine politische Wertentscheidung, die
Euro-Zone mit 17 Staaten zusammenzuhalten. Alle acht
Wochen wird aus den Reihen der Koalition diese politische Wertentscheidung infrage gestellt. Das ist ein Zeichen von politischer Schwäche. Diese politische Schwäche Ihrer Koalition und Ihrer Regierung ist mit ein
Grund für die Krise.

Vielen Dank.

({7})