Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-04-22:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle
Ihnen heute den Bericht zur besseren Rechtsetzung für
das Jahr 2014 vor. Ich möchte definitorisch vorwegschicken, dass wir dabei insbesondere zwei Zahlenwerte
betrachten: Zum einen betrachten wir die Bürokratiekosten, also die Kosten, die für die Wirtschaft aus Informations- bzw. Mitteilungspflichten entstehen. Zum anderen
betrachten wir einen größeren Wert, und zwar den Erfüllungsaufwand, der für die Bürgerinnen und Bürger, für
die Verwaltung und für die Wirtschaft entsteht. Darunter
subsumieren wir nicht nur echte Bürokratiekosten im engeren Sinne, sondern all die Kosten, die der Staat den
Bürgern, der Verwaltung und der Wirtschaft darüber hinaus aufbürdet, etwa dadurch, dass gewisse Arten von
Müll getrennt werden müssen, dass aufgrund des Mindestlohns höhere Löhne gezahlt werden müssen, oder
eben auch dadurch, dass gewisse Umweltstandards
- Einbau von Filteranlagen etc. - eingehalten werden
müssen.

Wenn wir uns den Erfüllungsaufwand für den Bürger
anschauen, sehen wir, dass sich dieser im Jahr 2014
positiv entwickelt hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt einen Erfüllungsaufwand im Wert von
886 Millionen Euro weniger zu leisten. In Stunden umgerechnet heißt das: Wir haben den Menschen im Jahr
2014 ungefähr 8 Millionen Stunden zurückgegeben, die



sie für sinnvollere und schönere Dinge als für die Erfüllung bürokratischen Aufwands verwenden können.

Bei der Verwaltung geben wir 199 Millionen Euro dadurch frei, dass wir Aufwand reduzieren. Sowohl für den
Bürger als auch für die Verwaltung spielen dabei die Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine besondere Rolle. Denn in Zukunft wird relativ
automatisiert der Zusatzbeitrag erhoben, und es ist nicht
mehr so wie bisher, dass der Bürger sein Einkommen
nachweisen und selber dafür sorgen muss, dass der Zusatzbeitrag entrichtet wird.

Ich nenne zwei weitere Beispiele, die wohl ganz eindrücklich zeigen, wo wir den Bürger entlastet haben.

Das erste Beispiel ist die vorausgefüllte Steuererklärung; so muss man in Zukunft seine Lohnsteuerdaten,
wenn man am elektronischen Verfahren teilnimmt, nicht
mehr selber in die Anlagen der Steuererklärung eintragen, sondern man kann die Daten automatisiert abrufen.
In Zukunft können auch weitere Bestandteile der Steuererklärung im automatisierten Verfahren durchgeführt
werden. Das, denke ich, nützt den Bürgerinnen und Bürgern.

Das zweite schöne Beispiel ist i-Kfz. Das Abmelden
von Fahrzeugen ist heute schon vielfach über das Internet möglich, ohne dass man zur Kfz-Zulassungsstelle
gehen muss. Onlineverfahren zu weiteren Verwaltungsdienstleistungen werden folgen.

Eine Sondersituation hatten wir im Jahr 2014 bei der
Wirtschaft. Wir konnten die Wirtschaft von echten Bürokratiekosten entlasten. Der Bürokratiekostenindex ist im
Jahr 2014 leicht gesunken. Aber bezüglich des Erfüllungsaufwandes gab es durch den Mindestlohn einen
Sondereffekt. Es sind - ich habe es eingangs beschrieben - insgesamt 9,7 Milliarden Euro mehr durch die
Wirtschaft aufzubringen, weil diejenigen, die bisher
noch keinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bekommen haben, zusätzliche Lohnkosten dadurch verursachen, dass an sie jetzt 8,50 Euro bezahlt wird. Das war
aber explizit der politische Wille des Gesetzgebers.

Zusätzlich zu unserem Arbeitsprogramm werden wir
morgen einen wichtigen Schritt gehen. Wir werden nämlich unser Portal „amtlich einfach“ online stellen. In diesem Portal kann man sich über eine Befragung von Bürgern und Unternehmen informieren, die wir zusammen
mit dem Statistischen Bundesamt durchführen. Hier geht
es darum, zu erfahren, wo Bürger oder Unternehmen Bürokratie als besonders belastend empfinden. Dieses Portal ist gleichzeitig auch ein Wegweiser durch die Bürokratie. Ich zeige Ihnen einmal diesen Wegweiser. - Wie
Sie sehen, sehen Sie nichts, weil es zu klein ist. Es soll
Sie einfach nur neugierig machen, diese Plattform einmal zu besuchen. Wir haben für verschiedene Lebenslagen - zum Beispiel Aufnahme eines Studiums, Geburt
eines Kindes, Sterbefall - alle einzelnen bürokratischen
Schritte, die in solchen Fällen notwendig sind, aufgeführt. Der Bürger oder das Unternehmen kann diesen
Wegweiser benutzen, um zu sehen: Was ist zwingend?
Was ist möglich? Was kann ich beantragen? Was ist dafür erforderlich?
Diese Plattform dient aber auch dazu - das ist für uns
der viel bedeutendere Punkt -, dass wir Ideen von Bürgern und Unternehmen aufnehmen, wie wir noch unbürokratischer werden können, wie wir Dinge vereinfachen
können, und zwar über eine Kommentarfunktion. Das
fordert die OECD von uns seit langem. Nun führen wir
es ein. Da es an den Lebenslagen, den einzelnen Verfahrensschritten entlangläuft, ist es sehr gut strukturiert und
kann deshalb hoffentlich zu sehr konkreten Maßnahmen
im Rahmen unserer Gesetzgebung führen.

Ich will meinen einleitenden Vortrag schließen, indem
ich sage: Ich glaube, wir haben eine Menge getan. Es ist
aber auch noch viel zu tun. Dazu entwickeln wir uns
auch methodisch weiter. Ich hoffe auf gute Ergebnisse in
den nächsten Jahren.