hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1999, Drucksachen

14/300, 14/760, 14/601 bis 14/621, 14/622, 14/623 und
14/624. Die Fraktion der SPD hat namentliche Abstimmung beantragt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Es gibt Verwirrung an einer Urne. Wir sind in der
Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1999. Den
Antrag auf namentliche Abstimmung hat die SPD gestellt. Ich glaube, jeder weiß jetzt, wie er abzustimmen
hat. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit dem
Auszählen zu beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat eben Verwirrung über die Frage gegeben, welcher Punkt zur Abstimmung stand. Deswegen bitte ich, auch weiterhin
aufzupassen.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/920. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen bzw. zu behalten. - Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. - Sind alle Stimmkarten abgegeben?

({0})

Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.

Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/927. Die Fraktion der
CDU/CSU hat namentliche Abstimmung beantragt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, an
ihren Plätzen zu bleiben. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Das ist jetzt die dritte namentliche Abstimmung. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Ich gebe zwischenzeitlich das von den Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelte Ergebnis der ersten
namentlichen Abstimmung über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1999 bekannt. Abgegebene Stimmen 611. Mit Ja haben gestimmt 332, mit
Nein haben gestimmt 277, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

({1})

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/947. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Das ist jetzt die


vierte namentliche Abstimmung. Wir kommen dann
noch zu einer fünften. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.

Vor der nächsten Abstimmung gebe ich Ihnen das
von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über
den Entschließungsantrag zum Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Drucksache 14/920, bekannt. Abgegebene Stimmen 609. Mit Ja haben gestimmt 246, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag auf Drucksache
14/920 ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/911. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt.

Ich eröffne die Abstimmung. Das ist die letzte namentliche Abstimmung. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Ich gebe jetzt das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zur dritten
Beratung des Haushaltsgesetzes 1999, Einzelplan 11,
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung, Drucksache 14/927, bekannt. Abgegebene Stimmen 604. Mit Ja haben gestimmt 243, mit
Nein haben gestimmt 361, Enthaltung keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen nun die Abstimmungen fort; allerdings
handelt es sich um einfache Abstimmungen. Ich bitte,
die Plätze einzunehmen, damit ich den Überblick behalten kann.

Jetzt folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 14/949. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
PDS und gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 14/921. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/934. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der PDS und
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/906. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/953. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und F.D.P. bei Zustimmung durch die PDS-Fraktion abgelehnt.

Jetzt gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der vierten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneter Birgit Schnieber-Jastram und
weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1999, Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, auf Drucksache 14/947
bekannt. Abgegebene Stimmen 606. Mit Ja haben gestimmt 246, mit Nein 360, keine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis ich die Ergebnisse der letzten namentlichen Abstimmung bekomme.

({2})