Peter Glotz (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wiederhole für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die schon in der ersten Lesung ausgesprochene Unterstützung für diese Verträge. Die Bundesregierung kann, Herr Bundesminister, davon ausgehen, daß sich die Sozialdemokraten an allen konkreten Maßnahmen beteiligen werden, die zur Ausfüllung dieser Verträge führen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, daß alle Deutschen - aber nicht nur alle Deutschen - begreifen: Ost- und Mitteleuropa ist ein genuiner Teil Europas. Budapest und Prag sind europäische Städte genauso wie Berlin und Paris. Wir reden nicht nur darüber, sondern mit diesen Verträgen handeln wir auch. Das ist unsere gemeinsame Auffassung.
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Diese gemeinsame Handlungsperspektive kann dadurch verdeckt werden, daß zwei unterschiedliche Entschließungsentwürfe von seiten der Koalition und von seiten der SPD und des Bündnisses 90 vorliegen. Das sieht nach Streit aus. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir bedauern die gestern aus den unendlichen Tiefen dieser Koalition endlich ans Tageslicht geförderte Entschließung schon deshalb, weil sie ein Zankapfel im tschechoslowakischen Wahlkampf werden könnte. Schon aus diesem Grunde bedauern wir sie. In einer altbayerischen Anwandlung, die mir als Sudentendeutschem gut ansteht, sage ich dazu: Ihre Entschließung ist so unnötig wie ein zweiter Kropf, Herr Bötsch.
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Ich möchte vor der Öffentlichkeit klarstellen: Wir Sozialdemokraten waren dafür, diese Verträge blank zu beschließen, d. h. ohne weitere Entschließungen von unserer Seite oder auch von Ihrer Seite. Wir waren auch zu einem gemeinsamen Text bereit, meine Damen und Herren. Wenn der Text dieser Entschließung aber zu Beginn der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses gestern, in der wir die Bedenken des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beraten haben, noch nicht vorlag - Herr Lamers mußte seiner Fraktion zu diesem Zeitpunkt noch darüber berichten - und niemand mit der Opposition geredet hatte oder reden konnte, weil sich CSU und F.D.P. wie die Kesselflicker bekriegten, dann kann man uns jetzt nicht mehr zumuten, eine Entschließung zu unterschreiben, die die Olympioniken schließlich am Ende einer langen Wegstrecke mühsam zustande gebracht haben.
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Einer Agenturmeldung entnehme ich: Zur Befriedung der Streitparteien und zur Durchsetzung der Entschließung in der F.D.P. war schließlich der Abgeordnete Genscher notwendig. Für die nächsten Prozeduren dieser Art empfehle ich Ihnen, meine Damen und
Herren, die Einladung von Henry Kissinger. Ihre Debatten werden immer mehr zu Camp-David-Prozessen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Koalition ist in einer Stimmung, an die ich mich gut erinnere: Es ist die Stimmung, Herr Kollege Genscher, etwa im Sommer 1981.
Herr Kinkel, ich wünsche Ihnen, daß Sie trotz dieser Krampfzustände eine konsistente Außenpolitik zustande bringen, und wir trauen Ihnen das auch zu.
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Ich habe Anlaß zu der Feststellung: Jenseits des Parteienstreits, den ich gerade ausgetragen habe
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und der in einer Demokratie gelegentlich unvermeidlich ist, gibt es unter den Deutschen eine breite Unterstützung dieses Vertrages.
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Ich habe zwar meine Zweifel, ob es wirklich richtig ist, heute auf eine volle Mitgliedschaft der Tschechoslowakei in der Europäischen Gemeinschaft einen Vorgriff machen zu wollen und Deutschen bei der Niederlassung in der Tschechoslowakei eine Art Sonderstatus einzuräumen. Wir glauben, das ginge nur, wenn man es umgekehrt auch für die Tschechen machte.
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Die gegenseitige Wirkung wäre, daß sich 300 000 Tschechen in der Oberpfalz und in Oberfranken und daß sich 3 000 Sudetendeutsche in Westböhmen niederlassen würden. Dann möchte ich die CSU sehen, meine Damen und Herren!
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Ich glaube, dieses Element der Entschließung ist nicht vollständig durchdacht. Ich bin auch ein bißchen skeptisch, Herr Kollege Werner - trotz Ihrer überaus konstruktiven Rede -, was das Thema Ansprüche betrifft. Was Sie gesagt haben, war ehrlich. Sie haben das Wort von der „kaum machbaren Restitution" ausgesprochen. Ich weiß das zu würdigen. Am ehrlichsten wäre, wenn wir den Sudetendeutschen sagen würden - ich bin Sudetendeutscher -: Leider ist die ökonomische Situation so, daß wir nicht hoffen können, daß Vermögen zurückgegeben werden kann. Das wäre das ehrlichste, was wir sagen könnten.
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Ich möchte in die tschechoslowakische Öffentlichkeit hinein und zu den Kolleginnen und Kollegen, die hier im Hause sitzen, sagen: Lassen Sie sich nicht einreden, daß es, was das deutsch-tschechoslowakische Verhältnis betrifft, heute eine starke Minderheit in Deutschland gäbe, die sozusagen nur darauf lauert,
hinter dem Rücken der Verträge revanchistische Ansprüche anzumelden.
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Wir sind zwar der Meinung, daß die Entschließung der Koalition überflüssig, weil selbstverständlich ist; revanchistisch aber ist sie nicht.
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Der zentrale Hinweis auf den Dialog zwischen Richard von Weizsäcker und Vaclav Havel ist angemessen und richtig formuliert und findet auch die Zustimmung der Opposition.
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Die Forderung des Kollegen Werner, was die Volksgruppenrechte betrifft, wie überhaupt seine ganze Rede, wird von uns mitgetragen. Ich denke, wir sind Gott sei Dank soweit, daß wir heute sagen können: Das ganze deutsche Volk will Versöhnung mit Slowaken und Tschechen. Darüber müssen wir uns nicht streiten. Das ist ein großer Schritt in die Zukunft hinein.
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Damit bin ich bei der Zukunft. Ich will nur zwei Dinge erwähnen. Das eine ist die regionale Zusammenarbeit. Euregio Egrensis heißt das, eine gemeinsame, grenzüberschreitende Region um Eger herum. Wenn wir das gemeinsam fordern, wenn wir - das sage ich jetzt in Richtung CSU - Termine nicht verschieben, sondern unabhängig von Wahlkämpfen wirklich alles tun, damit zustande kommt, was beabsichtigt ist, wenn man die Bereitschaft von Ministerpräsident Pithart und anderen aufgreift, zu uns zu kommen, kann das ein ungeheuer positiver Schritt in die Zukunft sein.
Zweitens unterstütze ich die Idee einer Stiftung. Sie steht auch in unserem Entschließungsantrag. Herr Bundesfinanzminister, bei uns wird nur auf die NS- Opfer der Tschechen Bezug genommen. Wir sind selbstverständlich der Auffassung, daß auch die sudetendeutschen Opfer Berücksichtigung finden sollten, wenn wir das mit den Tschechen vereinbaren können. Daß das möglich ist, davon bin ich nach den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, überzeugt. Ich weiß, in welchen Schwierigkeiten Sie aus allgemeinen finanzpolitischen Gründen sind, weitere Finanzmittel dafür aufzubringen. Ich finde den Vorschlag, eine solche Stiftung nach Comenius zu benennen, sehr, sehr vernünftig und richtig.
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Wenn es uns gemeinsam gelingt, Herr Waigel, eine zukunftsbezogene tschechoslowakisch-deutsche Stiftung zu schaffen, die zwar aufzuarbeiten versucht, was an schrecklicher Vergangenheit zwischen unseren Völkern liegt, aber zugleich in die Zukunft hinein praktische Arbeit tut, wäre das wirklich alle Anstrengungen wert, genauso wie bei der polnischen Stiftung. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen.
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Damit komme ich zum Schluß. Vielleicht vermittelt diese Debatte einen etwas idyllischen Eindruck, meine Damen und Herren. Es gibt Gott sei Dank nicht viele Konflikte zwischen Ungarn, der Tschechoslowakei und Deutschland, für die wir heute Verträge verabschieden. Alle Parteien bemühen sich um neue Konzepte für das neue Europa. Ich erinnere beispielsweise auch an uns Sozialdemokraten. Johannes Rau und Heidemarie Wieczorek-Zeul haben gerade den Versuch eines ersten Drafts, einer ersten Kennzeichnung der Zukunftsprobleme vorgelegt. Aber dazu, wie ernst es um uns herum in Europa ist, zitiere ich zwei Sätze aus der „Wiener Zeitung" von vor wenigen Tagen - das bezieht sich auf Bosnien -:
Was jetzt passiert ist, ist hundertmal prophezeit worden: Libanonisierung, Zersplitterung in viele kleine bewaffnete Gruppen, die keiner politischen Kontrolle unterliegen, ein Kampf ohne Fronten und ein blutiges Gemetzel unvorstellbaren Ausmaßes.
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Politische Extremisten, Marodeure, Straßenräuber, Religionsfanatiker und psychisch gestörte Existenzen terrorisieren die Zivilbevölkerung. Das schlimmste aller möglichen Szenarien ist Wirklichkeit geworden.
Und dann kommt der Satz:
Europas Politiker wollten nichts von den warnenden Stimmen wissen. Sie doktorten dilettantisch und von persönlichen Sympathien geleitet am Problem herum und schafften es, die Lage zu verschlimmern.
Meine Damen und Herren, es sieht in Europa nicht so gut aus, wie der unumstrittene Text der beiden Verträge, über die wir heute beschließen, glauben macht. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten schon diese Verträge benutzen, die Chancen ausarbeiten, die in diesen Verträgen und im Verhältnis zu diesen Völkern stecken! Unser Ziel muß es sein, bosnische Situationen in Europa zu vermeiden und die Zusammenarbeit von Tschechen, Slowaken, Ungarn und Deutschen so fest in der Verflechtung des Alltags zu verankern, daß der Irrsinn ethnischer Konflikte das deutschtschechische Verhältnis, das deutsch-slowakische Verhältnis, das deutsch-ungarische Verhältnis nie mehr stören kann. Wenn wir in diesem Sinne gemeinsam arbeiten, können diese Verträge ein großer Schritt in die Zukunft unserer Völker sein.
Herzlichen Dank.
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