emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fisch (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Regierungskoalition konnte nicht besser charakterisiert werden als dadurch, daß als ihr Sprecher in dieser Angelegenheit ausgerechnet der Abgeordnete Euler vorgeschickt wurde.
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Herr Euler, Sie haben ja einige Erfahrungen in Sachen „demokratischen" Versammlungsschutzes.
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Sie haben diese Erfahrungen ja aus dem besonders engen und intimen Verhältnis zu der Organisation des BdJ.
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Sie wissen ja schließlich aus eigener Erfahrung, als erklärter Schirmherr dieser faschistischen Terrororganisation ganz genau, wie man es macht, mit Gummiknüppeln, Schlagringen, Hirschfängern usw. in großen Rudeln in Versammlungen von Linksparteien hineinzugehen, um sie auffliegen zu lassen. Wenn Sie dann hierherkommen und sagen: Man muß die Schärfe der Strafbestimmungen aufrechterhalten, dann ist doch klar, was Sie wollen: Sie wollen die volle Ermessensfreiheit des Richters gewahrt wissen in der Weise, daß einer Ihrer Freunde, wenn er mit dem Revolver oder mit dem Totschläger gefaßt wird, mit einem Tag Gefängnis davonkommt, andererseits aber ein Angehöriger der Linksparteien mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Das ist Ihr Wunsch, und darum möchten Sie die volle Ermessensfreiheit der Richter in diesem Rahmen erhalten haben.
Ich meine, Herr Euler hätte seiner Regierungsfront einen besseren Dienst getan, wenn er ge({3})
schwiegen hätte. So hat er gesprochen, und ich glaube, das ganze Haus müßte wissen,
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daß das Grund genug ist, um den Standpunkt der Koalition abzulehnen.
Allgemein möchte ich zu den ganzen Strafvorschriften sagen: Wir lehnen die Strafvorschriften insgesamt ab, weil wir das Gesetz ablehnen.
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- Schreien Sie doch nicht so laut! Sie beide kommen doch aus liessen; Sie müßten doch eigentlich die hessische Verfassung kennen. Sie, Herr Euler, haben zwar mit Heldenmut dagegen gestimmt; aber soviel ich weiß, haben Sie noch nicht behauptet, daß Sie sie mißachten. In dieser hessischen Verfassung, die Sie kennen müßten, gibt es den Art. 147, an den auch Sie sich gebunden halten müßten und in dem es heißt: Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.
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Dieses Gesetz hier ist verfassungswidrig ausgeübte Gewalt, bzw. jene, die nach diesem Gesetz handeln, brechen die Verfassung
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Infolgedessen handelt ein jeder, der sich gegen diese Bestimmungen wendet, zu Recht. Er schützt die Verfassung, und darum verdient er die Unterstützung und nicht Bestrafung. Aus diesem Grunde lehnen wir alle Strafvorschriften insgesamt ab. Sollte die Mehrheit des Hauses anderer Auffassung sein, dann werden wir dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu § 22 zustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Noch weitere Wortmeldungen? - Meine Damen und Herren, darf ich im Interesse unserer Verhandlungen doch einmal bitten, die Debatte nicht so auszuweiten. Ich habe den Eindruck, daß wir in eine Wiederholung eintreten.
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Wollen Sie doch das Wort? - Dann bitte!
mehs (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß der Antrag der SPD im Grunde genommen eine Lücke ausfüllt, die dieser Paragraph hat. Wenn Sie ihn einmal genau durchlesen, werden Sie finden, daß in § 22 die leichteren Fälle überhaupt nicht berücksichtigt sind. Insofern ist es natürlich logisch, wenn in dem Antrag der SPD gefordert wird, „oder grobe Störungen" zu streichen. Nun habe ich aber trotzdem Verständnis dafür, daß es sich im vorliegenden Fall doch im wesentlichen um grobe Störungen handelt und daß diese groben Störungen - schon als Abschreckungsmittel - mit Gefängnis, und zwar n u r mit Gefängnis bestraft werden. Es fehlt also nach meiner Ansicht in diesem Paragraphen ein, sagen wir einmal, zweiter Absatz, der lauten könnte: „Geringere Störungen werden mit Geldstrafe bestraft".
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- Bei Ihrem Antrag, Herr Meitmann, besteht die Gefahr, daß bei groben Störungen auch mit Geldstrafe geahndet wird. Mir scheint, das müßte doch unter allen Umständen vermieden werden.
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- Darüber ein Urteil abzugeben, muß man wohl dem Richter überlassen.
Nach meiner Vorstellung fehlt hier die Strafe für geringere Störungen. Sie müßte noch hineingearbeitet werden. Das könnte durch einen zweiten Absatz geschehen, der etwa lautet: „Geringere Störungen werden mit Geldstrafe bestraft".
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schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bergstraeßer.
bergstraesser (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Streichung der „groben Störung" beruht einfach darauf, daß die Auslegung, was eine grobe Störung ist, sehr schwierig ist. Deswegen besteht die Gefahr, daß eine grobe Störung angenommen wird, wo gar keine vorhanden ist, sie also unterstellt wird, oder daß die sogenannte grobe Störung nur einer emotionalen Situation in einem bestimmten Augenblick entspringt.
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- Sie meinen, dann fehle es an der Absicht. Wer bestimmt das? Wie wird es ausgelegt? Wir haben ja bestimmte Erfahrungen aus der Vergangenheit, Herr Kollege Jaeger.
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- Ja, wo es so ausgelegt wurde, daß es immer bestimmte traf, andere nicht!
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Das ist bei dieser Sache für uns das Allerwesentlichste. Deswegen wollen wir in diesen Dingen vorsichtig sein. Es tut mir leid, wenn andere diese Erfahrungen nicht haben; aber wir haben sie eben. Deswegen haben wir allen Grund, unseren Antrag zu stellen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 265. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter, wir sprechen über das Bundesministergesetz. Ich rufe Sie zur Sache.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 22.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 900 Ziffer 3, und zwar darf ich vorschlagen, daß nach a,
und c getrennt abgestimmt wird.
Zunächst Antrag Ziffer 3 a auf Streichung der Worte „oder grobe Störungen verursacht". Ich bitte lie Damen und Herren, die für diesen Streichungsantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Umdruck Nr. 900 Ziffer 3 b, Einfügung der Worte „oder mit Geldstrafe". Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 3 c, Streichung des Satzes 2.
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Nachdem der Antrag Ziffer 3 b abgelehnt ist, erübrigt sich dieser Antrag; ich darf ihn als erledigt ansehen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für § 22 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; § 22 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor
- wir hatten das vorhin vorgesehen -, daß wir von 1 bis 2 Uhr zwar in den Beratungen fortfahren, aber Abstimmungen nicht vornehmen, sondern die Abstimmungen bis 2 Uhr zurückzustellen. Ist Ihnen das recht?
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- Ich möchte damit nicht veranlassen, daß Sie uns alle bei den Beratungen im Stich lassen; das war nicht der Zweck dieser Mitteilung.
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Ich rufe § 23 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe auf § 24, Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 8 auf Streichung. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht; keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 24.
Ich komme zu § 25, Änderungsantrag Umdruck Nr. 900 Ziffer 4. - Herr Abgeordneter Professor Brill.
brill (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde wünschen die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf den Zusammenhang der Strafbestimmungen in den §§ 25 bis 27 zu lenken. Ich bitte deshalb, Herr Präsident, über diese Paragraphen im Zusammenhang sprechen, d. h. die Änderungsanträge, die meine Fraktion auf Umdruck Nr. 900 unter den Ziffern 4 bis 6 gestellt hat, zusammen begründen zu dürfen.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ich bitte darum!
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1953-05-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich sagen, daß wir zwei Änderungsanträgen der Sozialdemokratie zustimmen werden. Das sind die Anträge, die eine Verschärfung des Strafmaßes vorsehen, die Anträge zu den §§ 25 und 27. Wir sind der Auffassung, daß ein Leiter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges, der bewaffnete Ordner verwendet, mit Gefängnis bestraft werden muß, daß also in diesem Fall nicht die Alternative zwischen Gefängnisstrafe und Geldstrafe bestehen kann. Es ist zweifellos eine außerordentliche Gefährdung unseres demokratischen Lebens, wenn sich Leiter von öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen dazu hergeben, bewaffnete Ordner einzusetzen. Diesem Antrag der Sozialdemokratie werden wir also zustimmen.
Das gleiche gilt von dem Antrag zu § 27. Es kann nicht angehen, daß man es als ein sehr leichtes und harmloses Delikt ansieht, wenn bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Teilnehmer Waffen bei sich führen, ohne zum Erscheinen mit Waffen behördlich ermächtigt zu sein. Es bedeutet eine außerordentliche Gefährdung unserer Versammlungspraxis, wenn Versammlungsteilnehmer bewaffnet erscheinen, ohne hierzu aus ganz besonderen Gründen befugt zu sein. Wir begrüßen auch diesen Änderungsantrag.
Hingegen bedauern wir, den drei anderen Änderungsanträgen nicht folgen zu können. Wir sind der Auffassung, daß gerade Vereinigungen, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen, damit beginnen, daß sie um die Genehmigung für Versammlungen und Aufzüge nachsuchen und dann, um eben Unruhe zu stiften, von den vorgesehenen und mit den polizeilichen Organen abgesprochenen Plänen Abstand nehmen, daß sie also entgegen vorher gegebenen Versprechen eine solche Veränderung im Ablauf der Versammlung oder des öffentlichen Umzugs vornehmen, daß daraus sehr leicht Störungen erwachsen können. Wir sind der Auffassung, daß gerade die Veranstalter oder Leiter von öffentlichen Versammlungen und noch mehr von öffentlichen Umzügen eine gesteigerte Verantwortung zu tragen haben, deren sie sich bewußt sein müssen. Im allgemeinen werden ja bei Versammlungen überhaupt keine Auflagen gemacht. Lediglich bei öffentlichen Umzügen werden hinsichtlich des einzuhaltenden Weges in einer Stadt oder Landschaft Auflagen gemacht. Es dürfte doch wohl klar sein, daß nicht die Möglichkeit geschaffen werden darf, dann leichten Herzens von den Auflagen abzugehen.
Wir können also in diesen Fällen nicht einsehen, daß es richtig ist, die strafrechtlichen Vorschriften abzuschwächen. Wir stimmen jedoch ausdrücklich der Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften in den Fällen zu, wo das Tragen von Waffen oder die Zulassung von bewaffneten Personen zu einer Gefährdung der Versammlung führen kann.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ich hatte § 25 aufgerufen. Es ist bereits zu den §§ 26, 26 a und 27 gesprochen worden. Diese Paragraphen sind also auch aufgerufen. Dazu liegen Änderungsanträge der kommunistischen Gruppe vor. Sollen sie ausdrücklich begründet werden? - Nein.
Herr Abgeordneter Ewers wünscht das Wort. Aber nicht zur Begründung der kommunistischen Anträge.
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ewers (NA), 1953-05-06:
Die Anträge der SPD haben dankenswerterweise auf einen geradezu unmöglichen Widerspruch zwischen den §§ 25 und 27 hingewiesen. Ich möchte eigentlich die Bitte an die SPD richten, daß sie gleichzeitig beantragt, den § 27 als Abs. 2 von § 25 zu führen. Die Dinge gehören zusammen. In beiden Fällen ist vom Waffentragen die Rede. Einmal verwendet der Leiter bewaffnete Ordner, zum anderen führt ein Teilnehmer Waffen bei sich. Ich könnte mir vorstellen, daß man für den Leiter Gefängnis ohne Begrenzung auf ein Jahr und für den Versammlungsteilnehmer bis zu einem Jahr androht, wie die SPD es will, jedenfalls nicht umgekehrt, wie es, offenbar durch ein Versehen, in der Vorlage heißt.
Was die anderen Anträge anlangt, so bitte ich den Herrn Kollegen Euler, folgendes zu erwägen. Es handelt sich dabei in erster Linie um Ordnungsvorschriften. Aber die Frage ist die, ob hier nicht Vorsatz und Fahrlässigkeit gleich bestraft werden. Ich sage ganz offen, wenn hier sowohl Vorsatz wie Fahrlässigkeit bestraft werden sollen, halte ich den Gedanken, in beiden Fällen, sowohl in § 26 als auch in § 26 a, auch eine Geldstrafe anzudrohen, für begreiflich.
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- In § 26 a steht's nicht drin; da soll es erst durch den Antrag eingefügt werden; die Frage ist, ob in Abs. 1 nicht auch eine Fahrlässigkeit in Frage kommt, während in Abs. 2 nur die Unkenntnis des Verbots als Fahrlässigkeit behandelt ist, wofür ausschließlich Geldstrafe angedroht ist. Aber der Täter kann das Verbot zwar kennen, es aber falsch ausgelegt haben; oder er kann sich in den Straßenzügen für den Umzug geirrt haben; was alles vorkommen kann, was theoretisch möglich ist, ist nicht zu übersehen. Auch bei einem solchen entschuldbaren Irrtum über den Inhalt des dem Täter bekannten Verbots müßte der Richter nach der Vorlage immer auf Gefängnisstrafe erkennen.
Ich bekenne, daß die Ausführungen des SPD-Redners auf mich ihren Eindruck nicht verfehlt haben, und ich bedauere, daß in diesen Strafrechtsbestimmungen doch noch einige Unebenheiten stehengeblieben sind, die man bei den vielen Änderungen dieses Gesetzentwurfs im Ausschuß vielleicht nicht ganz klarziehen konnte. Ich muß jedenfalls sagen: ich bin nicht in der Lage. zu erklären, daß die SPD-Anträge von irgendwelcher parteipolitischen Einseitigkeit getragen wären. Ich halte sie vielmehr für eine nicht unerwünschte, in den §§ 25 und 27 absolut notwendige Verbesserung der Vorlage.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Brill.
brill (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Zusammenhangs des Gedankenganges könnte man der Anregung des Herrn Kollegen Ewers, § 27 zum Abs. 2 von § 25 zu machen, zustimmen; aber systematisch wäre es nicht gut. Denn die §§ 25, 26 und 26 a handeln von Leitern und Veranstaltern. § 27 bezieht sich, wenn's auch nicht drinsteht, nur auf die Teilnehmer. Ich glaube, es liegt noch ein zweiter systematischer Unterschied vor. Das Waffentragen nach § 25 geschieht immer durch eine Ordnerorganisation, während das Waffentragen nach § 27 eine rein individuelle Handlung ist. Es könnte also auch ein Schwachsinniger, der betrunken ist, plötzlich mit dem Hackmesser in die Versammlung gehen; dann wäre er nach
§ 27 zu bestrafen. Aus systematischen Gründen bitte ich also, zu überlegen, ob der Anregung Folge geleistet werden sollte. Ich glaube, so wie unser Antrag ist, ist die Einfügung der Änderung systematisch besser.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Also ein Antrag ist von Herrn Kollegen Ewers nicht gestellt worden; er hat nur eine Anregung gegeben. Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe dann auf § 28, Antrag der SPD Umdruck Nr. 900 Ziffer 7. Bitte schön, Herr Abgeordneter Meitmann.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Soll der weitere Änderungsantrag der Gruppe der KPD begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Euler bitte!
euler (NA), 1953-05-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Falle kann ich Herrn Kollegen Meitmann nicht beipflichten, denn die Ziffer 2 des § 28 droht ja nicht Strafe an für den Fall, daß eine Versammlung oder ein Aufzug gestört worden ist. Vielmehr ist doch gesagt, was alles vorangegangen sein muß: wiederholte Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner, und trotz dieser wiederholten Zurechtweisungen muß der Zurechtgewiesene fortgefahren haben, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzugs zu stören, ehe er sich strafbar macht. Durch diese Voraussetzungen ist der Tatbestand doch so eingeengt, daß die Gefahr, der Sie mit Recht begegnen wollen, ausgeschlossen ist.
Auch uns liegt nichts daran, Zwischenrufe zu verhindern. Nach meiner Versammlungspraxis kann ich sagen, daß einzelne Zwischenrufe vom Versammlungsleiter durchweg überhaupt nicht beachtet werden. Es bleibt dem Redner überlassen, in lebendiger Antwort sofort darauf einzugehen, und jedem Redner, der an der politischen Debatte Spaß hat, ist es eine Freude, Zwischenrufe sofort aufzunehmen. Aber von einfachen Zwischenrufen, die als belebend, anregend oder witzig empfunden werden, müssen doch Störungen übler Art unterschieden werden. In diesem Falle muß also die Störung schon so erheblich sein, daß - was bei einfachen Zwischenrufen niemals der Fall sein wird - der Versammlungsleiter schon mehrfach Zurechtweisungen erteilt hat, es muß dann auf diese mehrfachen Zurechtweisungen durch den Leiter oder einen Ordner planmäßig fortgefahren worden sein, den Ablauf zu stören. Herr Kollege Meitmann, wenn Sie diesen Gedankenzusammenhang auf sich wirken lassen, dann, glaube ich, werden Sie mir zugeben: der Tatbestand ist so eingeengt, daß er nicht noch durch den Zusatz des Wortes gröblich -„gröblich zu stören" - weiterer Einengung bedürfte. Ganz abgesehen davon handelt es sich hier ja nicht um ein schweres Delikt, sondern um eine Übertretung, die nur mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 150 DM bestraft wird.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1953-05-06:
Auch ich bedauere, in diesem Fall dem SPD-Antrag widersprechen zu müssen, und zwar in erster Linie aus rechtssystematischen Gründen. In § 22 ist der Begriff der groben Störung stehengeblieben. Sie wollen nun das Wort grob hier
nochmals verwenden, allerdings in der Diminutivform „gröblich", wobei ich nicht genau weiß, ob gröblich wesentlich weniger ist als grob.
({0})
Das ist eine etwas schwierige Frage, und man müßte wohl einige Oberlehrer heranziehen, um das zu definieren.
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Ich möchte sogar warnen, nachdem wir uns darüber klargeworden sind, daß der Begriff der groben
Störung in § 22 mit einer einfachen Beeinträchtigung der friedlichen Ordnung des Hauses nichts zu
tun hat, sondern mit der Absicht der Sprengung in
irgendeinem inneren Zusammenhang steht, hier die
Form „gröblich" anzuwenden, die leicht dazu führen könnte, das Wort „grab" in § 22 zu verwässern.
Ich bin an sich nach den Darlegungen des Herrn Kollegen Euler der Meinung, daß der Text des § 28 Ziffer 2 völlig klar ist. Ich gebe zu, daß es schöner wäre, wenn vor „zu stören" noch etwas über die Form der Störung gesagt werden könnte, und bitte die SPD, zu erwägen, ob sie ihren Antrag nicht dahin umändern kann, daß sie das Wort ,beharrlich" einführt. Dann ist es nämlich klar, daß man nach den früher gerügten Störungsakten nach der zweiten Rüge nicht in der gleichen Weise fortfahren darf. Es muß sich also immer um eine empfindliche Beeinträchtigung der guten Stimmung der Versammlung handeln. Deswegen, meine ich, sollten Sie statt „gröblich" „beharrlich" sagen, womit ja auch über die Intensität der Störung noch etwas Zusätzliches gesagt ist. Wenn Sie beantragten „beharrlich" zu sagen, würde das ganze Haus, glaube ich, mit Ihnen übereinstimmen, während das Wort „gröblich" nach Verabschiedung des § 22 rechtssystematisch erhebliche Bedenken hervorrufen muß.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst als der unmittelbar Betroffene dazu etwas sagen. Nach Art. 79 des Grundgesetzes kann das Grundgesetz durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Es bedarf also das Gesetz, d. h. nach meiner Auffassung die Gesamtheit des Gesetzes, einer Zweidrittelmehrheit. Die Zweidrittelmehrheit ist nicht erreicht worden. Es hätte mir geschäftsordnungsmäßig obgelegen, über sämtliche Paragraphen, Einleitung und Überschrift dieses Gesetzentwurfs einzeln abstimmen zu lassen. Ich habe mich nach der Abstimmung über § 1, in der die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, vergewissert, daß das Haus eine Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift nach diesem Ergebnis nicht mehr für sinnvoll hielt. Ich bin selbstverständlich bereit, diese Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift nachzuholen, wenn das Haus das wünscht. Ich vertrete den Standpunkt, daß das Verfahren geschäftsordnungsmäßig war und daß die Bestimmung des § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung:
Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines
Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so unterbleibt jede weitere Beratung und Abstimmung,
in diesem Falle zutrifft.
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- Herr Abgeordneter Wellhausen!
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen dann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, da wir vorgesehen haben. die Abstimmungen um 16 Uhr stattfinden zu lassen, und in diesem Falle ja die Feststellung einer verfassungsändernden Mehrheit erforderlich ist, daß wir in einer weiträumigen Auslegung der Geschäftsordnung auch die Abstimmung zur zweiten Beratung um 16 Uhr stattfinden lassen, aber dennoch die allgemeine Besprechung der dritten Beratung in Angriff nehmen. Hat das Haus dagegen Bedenken?
- Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich, ohne daß die Abstimmung der zweiten Beratung stattgefunden hat, zur
dritten Beratung
auf, und zwar zur allgemeinen Besprechung. Der Ältestenrat hat Ihnen eine Redezeit von 120 Minuten vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte um Wortmeldungen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Gülich!
gülich (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man ein so wichtiges Gesetz, zu dessen Annahme eine verfassungändernde Mehrheit gehört, nicht vor leeren Bänken beraten kann. Denn im Augenblick sind die meisten Kollegen im Restaurant. Ich finde, es ist eigentlich keinem von uns zuzumuten,
({0})
über diese wichtige Angelegenheit jetzt zu beraten. Ich möchte deshalb an den Herrn Präsidenten die Frage richten, ob es nicht möglich ist, daß jetzt spätere Punkte der Tagesordnung, die leichter zu erledigen sind, vorgezogen werden.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Wir fahren nach der Unterbrechung der Sitzung fort. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die zurückgestellten Abstimmungen über das Versammlungsordnungsgesetz mit den Abstimmungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 108 verbinden und jetzt, wie vorgesehen, in die
allgemeine Aussprache der dritten Beratung
über das Gesetz zur Änderung des Artikels
108 des Grundgesetzes
eintreten. Für die Aussprache ist eine Redezeit von 120 Minuten vorgesehen.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen das vor. Ich unterstelle, daß Sie damit einverstanden sind. Es ist ja niemand gezwungen, die Redezeit auszunützen. Sie haben es in der Hand, die Zeit abzukürzen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Geheimrat Laforet.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.