warnke (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach diesem Expertenstreit, so möchte ich sagen, über eine für viele von uns schwer durchschaubare Materie will ich hier einige Worte als schlichter Mann vom Land, d. h. in diesem Fall aus den verkehrsfernen Gebieten, anfügen.
Dieses Gesetz bringt für die verkehrsfernen Gebiete und insbesondere für das Zonenrandgebiet in zwei Punkten begrüßenswerte, zumindest erträgliche Regelungen. Drei Punkte müssen jedoch auf der Minusseite der Bilanz verbucht werden.
Ich stehe nicht an, zu erklären, daß wir Genugtuung darüber empfinden, daß auf unseren Antrag hin die Präferenz für den Werkfernverkehr beibehalten worden ist und daß damit ein Teil der Mehrbelastung - wir wollen uns schon über die Auswirkung im klaren sein: nur ein Teil dieser Mehrbelastung , die durch dieses Gesetz dem Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet auferlegt worden ist, abgefangen wird.
Wir sind auch darüber erfreut, daß es gelungen ist, für den Gemeindestraßenbau im Zonenrandgebiet eine Präferenz und einen angemessenen Verteilungsschlüssel zu finden. Nun, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit ist mit dem Verteilungsschlüssel die Regelung vom Kopf, auf dem sie bisher gestanden hat, überhaupt erst auf die Füße gestellt worden, denn bis jetzt bestimmte das Gesetz in seiner alten Fassung in majestätischer Gleichheit, daß Zonenrandländer und Nicht-Zonenrandländer die Mittel nach gleichem Schlüssel zugewiesen bekamen; nur blieb es den Zonenrandländern unbenommen, ihren Gemeinden im Zonenrandgebiet mehr von diesen Mitteln zu geben - zu Lasten ihrer Gemeinden im Binnenland. Diese Ungerechtigkeit haben wir jetzt beseitigt, und das ist positiv zu werten.
Aber es ist bedauerlich, daß gleichzeitig die Präferenz, die dem gewerblichen Güterfernverkehr im Zonenrandgebiet, in den Frachthilfegebieten und in den Seehäfen im Straßengüterverkehrsteuergesetz bisher eingeräumt war, ersatzlos weggefallen ist. Das ist der erste Minuspunkt. Es ist zweitens bedauerlich, daß bei dieser Regelung die Bevorzugung des Gemeindestraßenbaus im Zonenrandgebiet praktisch durch das dort ansässige Straßengüterverkehrsgewerbe bezahlt wird, dem man damit die Präferenz genommen und die Belastung für die Mehrleistungen, die unter diesem Gesetz in das
Zonenrandgebiet fließen, auferlegt hat. Es ist mehr als ein Schönheitsfehler, wenn man mit der rechten Hand das gibt, was man vorher mit der linken Hand weggenommen hat. Diese Art von Eleganz der Gesetzgebung wird unsere Zustimmung nicht finden, meine Damen und Herren.
Schließlich zum dritten und vielleicht gravierendsten Punkt: Wir haben in diesem Jahr ein Zonenrandförderungsgesetz verabschiedet, das in seinem § 4 für den Bundesfernstraßenbau eine Präferenz festlegt. Dieses Gesetz ist bis heute toter Buchstabe geblieben. Nun haben wir durch das eine Viertel bei der Erhöhung der Mineralölsteuermittel dem Bundesfernstraßenbau zum erstenmal neue, zusätzliche Mittel zugeführt. Hier wäre der Punkt gewesen, wo wir der Präferenz, die in § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes normiert, aber bis heute nicht erfüllt worden ist, einen Inhalt hätten geben können.
Herr Staatssekretär Hermsdorf, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie in einer Erklärung in der zweiten Lesung angekündigt haben, man werde die noch bestehenden Benachteiligungen für das Zonenrandgebiet auszugleichen bemüht sein. Dies wird bei der Präferenz für den Bundesfernstraßenbau nötig sein.
Auf Grund der gegenwärtigen Fassung müssen wir sagen: dies ist ein verlorenes Gefecht für das Zonenrandgebiet. Insgesamt ist es für uns allerdings keine verlorene Schlacht, und wir werden, Herr Staatssekretär Hermsdorf, die Bundesregierung an Ihrer Erklärung zu messen haben.
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