emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauser (NA), 1977-06-23:
Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. Wir haben Steigerungsraten in der mittelfristigen Finanzplanung in ihrer derzeit geltenden Form, die unter 5 % liegen. Die Beschaffungsvorhaben selbst und der uns vorgetragene Rüstungsplan sagen aber aus, daß eine Steigerungsrate im investiven Teil von mehr als 7 % jährlich erforderlich ist, die Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet, mit denen in den nächsten Jahren erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Mit anderen Worten, die mittelfristige Finanzplanung auf dem Verteidigungssektor stimmt selbst für das nicht, was von der Bundesregierung als dringendst notwendig anerkannt wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Blank?
hauser (NA), 1977-06-23:
Ich werden die Frage, die vorhin gestellt worden ist, beantworten. Dazu komme ich jetzt und möchte deshalb keine weiteren Fragen entgegennehmen.
({0})
- Die Beschaffungsvorhaben sind hier vom Kollegen Möllemann und nicht von mir aufgezählt worden.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus - und das ist Pflicht der Berichterstatter 
gemeinsam in mühevoller Kleinarbeit in erster Linie im nichtinvestiven Teil, bei den Verwaltungsausgaben und ähnlichem, insgesamt 81,3 Millionen DM eingespart. Die Bundesregierung selbst hat darum gebeten, den Hauptteil dieser Einsparungen dem Titel Fahrzeugerhaltung zuzuführen, insbesondere zur Beschaffung dringend notwendiger Ersatzteile. Sie haben dies abgelehnt. Sie mögen sagen: Was sind 80 Millionen DM im Hinblick auf den Gesamtetat! Für die Fahrzeugunterhaltung sind das etwa 10 % des Ansatzes.
({2})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
hauser (NA), 1977-06-23:
Bitte schön.
blank (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Hauser, sind sie bereit, dem Hause mitzuteilen, daß der Ansatz genau dieses Titels gegenüber dem Vorjahr über hundert Millionen DM erhöht worden ist und daß wir gemeinsam 11 Millionen DM hinzugefügt haben?
hauser (NA), 1977-06-23:
Ich bin bereit, dem Hause mitzuteilen, daß wir gemeinsam 11 Millionen DM hinzugefügt haben. Aber die Bundesregierung hat erklärt, das sei nicht ausreichend
({0})
und hat um Aufstockung um 75 Millionen DM gebeten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zum Schluß kommen und keine Zwischenfragen mehr beantworten. Sie werden natürlich fragen: Wo bleiben Ihre Anträge auf Erhöhung? Wenn Sie es ablehnen, da, wo es möglich wäre und wo die Gelder aus Einsparungen zur Verfügung standen, aufzustocken, dann würden Sie auch jeden Antrag auf Erhöhung ablehnen. Sie wissen aber auch, daß in den entscheidenden Beschaffungspositionen die Langfristigkeit der Planung ausschlaggebend ist. Sie können im Jahre 1977 nicht mehr wesentlich mehr tun, aber Sie müssen in der mittelfristigen Finanzplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß neue Beschaffungsvorhaben in Zukunft schneller bewilligt werden können, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Nun darf ich Ihnen folgendes erklären. Wir haben darüber in der Fraktion gesprochen, und wir sind bereit, im kommenden Jahr, wenn der Haushalt, wie wir hoffen, zu einem frühen Zeitpunkt gelesen wird, dann, wenn die Regierung es nicht tut, unsererseits die notwendigen Erhöhungsanträge zu stellen.
Nun möchte ich zu den Fregatten kommen. Der Haushalt ist bei den Beschaffungen insgesamt zu eng.
({2})
Die Bundesregierung will die sechs neu zu bauenden Fregatten auf fünf verschiedenen Werften bauen lassen. Dies wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Mehrkosten führen. Wir sind der Meinung, daß diese Mehrkosten, die arbeitsmarktpolitisch oder strukturpolitisch bedingt sind oder aus beiden Gründen vorgesehen werden sollen, zwar zu akzeptieren sind, nicht aber im Rahmen und zu Lasten des ohnehin nicht ausreichenden Verteidigungshaushalts erscheinen dürfen.
({3})


Hauser ({4})
Deswegen unser Entschließungsantrag in dritter Lesung, die aus arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Gründen etwa erfolgenden Mehrausgaben dem Verteidigungshaushalt zusätzlich zuzuführen.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht als Berichterstatter gesprochen, möchte aber als Berichterstatter für den Einzelplan 14 nicht versäumen, den Soldaten und den Zivilbediensteten den herzlichen Dank unserer Fraktion
({5})
für ihre vorbildliche, stets am Dienst für unsere Sicherheit ausgerichtete Pflichterfüllung auszusprechen.
({6})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauser?
horn (NA), 1977-06-23:
Ja, Herr Kollege Hauser.
hauser (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Haushaltsausschuß nicht der Usus besteht, über die Einzelpläne als solche abzustimmen?
({0})
horn (NA), 1977-06-23:
Aber ich will Ihnen ein anderes sagen: im Verteidigungsausschuß, dem ich angehöre, hat Ihre Fraktion sämtlichen Titeln zugestimmt und hat nicht einen einzigen Änderungsantrag in der
Substanz selber gestellt. Das muß einmal herausgestellt werden.
({0})
Welch eine Logik beherrscht denn eigentlich diese Opposition? In den Ausschüssen stimmt sie dem Verteidigungshaushalt zu, und im Parlament lehnt sie den Haushaltsplan ab. Die Politik des Ministers ist also prima, aber der Mann, der sie praktiziert, muß hinweg. Das ist Ihre krause Logik, meine Damen und Herren!
({1})
Hier wird doch die Kreuther Szene offenbar. Strauß und Zimmermann geben den Marschbefehl, und die Zinnsoldaten der CDU haben zu marschieren.
({2})
- Wir wissen doch, wie sich das ereignet hat. Das hat sich doch so ereignet, daß im Vorfeld erst einmal die CSU-Sektion eine Abstimmung vorgenommen hat. 28 von 53 Abgeordneten entschieden sich im Vorfeld gegen den Verteidigungshaushalt. Herr Wörner, der sich dagegen wehrte, wird an die Wand gespielt. Und wenn die Opposition bei der Abstimmung nicht auseinanderfallen will, dann muß die CDU der Erpressung nachgeben und auf die Linie der CSU einschwenken. Das ist im Grunde der Punkt.
({3})
Die totale Konfliktstrategie von Sonthofen ist der Ausgangspunkt.
({4})
- Ja!
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Biehle, bitte.
biehle (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Horn, würden Sie mir nicht bestätigen, daß bei der Beratung von Beschaffungsvorhaben es Genossen Ihrer Fraktion waren, die im Verteidigungsausschuß den Rücktritt der Verantwortlichen auf der Hardthöhe gefordert haben, obwohl Sie dem Minister jetzt hier das Vertrauen aussprechen?
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
jenninger (NA), 1977-06-23:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben die Unwahrheit gesagt! Beweisen Sie, was Sie gesagt haben! Ich habe dabeigesessen. Sie sagen die Unwahrheit!
({0})
leber (bundesminister der verteidigung), 1977-06-23:
Ich habe doch nicht mit Ihnen gesprochen, sondern mit Herrn Kohl. Was ich hier gesagt habe, habe ich von Herrn Kohl gehört. Sie heißen doch nicht Kohl!
({0})
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das wehtut. Aber deswegen habe ich es gesagt. Die Wahrheit
({1})
muß doch gesagt werden.
({2})
Die Wahrheit an sich tut nicht weh, sondern nur deswegen, weil sie die eigene Position so stört.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie das alles bedacht haben.
({3})
Wir werden auch künftig unsere Pflicht tun, wir
werden unseren Beitrag leisten, wir werden alles


tun, was in unseren Kräften steht, um die Sicherheit unseres Landes vor äußeren Gefahren zu gewährleisten. Wir werden auch künftig die Fragen der Landesverteidigung und unsere Sicherheitspolitik an folgenden Grundsätzen orientieren: Unser militärischer Beitrag zum Bündnis muß ausreichend bleiben und seine integrierende Wirkung behalten. Unsere Verteidigungsleistungen müssen unserer Bevölkerung weiterhin das begründete Gefühl geben, daß sie in Sicherheit lebt. Wenn wir das tun, besitzen wir auch angesichts aller Vorgänge in der Welt eine gute Grundlage, um uns weiterhin um Entspannung und den Abbau der Rüstungen in der Welt in ausgewogenem Maße zu bemühen.
Deshalb ist dieser Haushalt eine gute Grundlage auch für die Politik im Jahre 1977. Ich bitte das Hohe Haus um seine Zustimmung.
({4})
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (NA), 1977-06-23:
Ich bin in Zeitdruck. Ich gestatte sie nur, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auf meine Redezeit nicht anrechnen.
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Das können wir in Anbetracht der Geschäftslage nicht machen.
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
wörner (NA), 1977-06-23:
Unter der Voraussetzung, die ich Ihnen vorher genannt hatte, Frau Präsidentin.
wörner (NA), 1977-06-23:
Bitte schön, Herr Gallus ist ja mein Rivale aus dem Wahlkreis. Ich tue nichts lieber, als mich auch hier noch mit ihm auseinanderzusetzen.
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Bitte schön, Herr Gallus, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
gallus (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Dr. Wörner, können Sie sich vorstellen, daß die Meinung der Jungdemokraten und insbesondere des Herrn Roesch sich innerhalb von drei Jahren ändern kann,
({0})
nachdem Sie Ihre Meinung zu diesem Etat innerhalb weniger Wochen geändert haben?
({1})
wörner (NA), 1977-06-23:
Sie hätten ein Recht zu dieser Feststellung, lieber Herr Gallus, wenn ich mich von einem Anhänger der Verteidigung zu einem Gegner der Verteidigung gewandelt hätte. Aber soweit, mir dies zu unterstellen, werden selbst Sie nicht gehen können, Herr Gallus, jedenfalls nicht mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Im übrigen sage ich, da wir aus dem gleichen Wahlkreis sind und vielleicht sogar beim nächsten Mal wieder gegeneinander zu kandidieren haben werden, wenn meine Parteifreunde mir den Gefallen tun, mich noch einmal aufzustellen: Lieber Herr Gallus, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dafür sorgen könnten, daß wenigstens die Jungdemokraten in meinem Wahlkreis nicht mehr gegen, sondern für die Bundeswehr und eine wehrhafte Verteidigung eintreten.
({0})
- Sie waren eben Zeugen der überragenden Stimmkraft meines Kollegen, die mir nicht unbekannt ist.
({1})
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Können wir in der Rede fortfahren? Ist das möglich?
({0})
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
schmidt (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich dem Herrn Abgeordneten Kohl - ({0})
- Wenn ich dem Herrn Abgeordneten Kohl
({1})
richtig zugehört habe - - Also wenn Sie Wert auf den Doktor legen, den soll er haben;
({2})
er hat ihn sich offenbar erarbeitet.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie, daß ich die Damen und Herren an der linken Seite bitte, Platz zu nehmen.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1977-06-23:
Nein, es tut mir leid.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn sich Herr Zimmermann melden würde, um das zurückzunehmen. Er hat es ja auch gegenüber Herrn Brandt noch zurückzunehmen.
({1})
- Herr Zimmermann ruft mir dazwischen, er habe _mir einen Brief geschrieben. Das ist wahr. In dem Brief steht, er sei bereit, das zurückzunehmen, wenn wir unsere Politik änderten. Das ist der Sinn des Briefes. Das allerdings können wir nicht tun.
({2})
Aber, lieber Herr Wörner, selbst Herrn Zimmermann laden wir ja zu Sitzungen ein. Es geht uns nicht darum, Ihre Person oder andere Personen von Informationen auszuschließen. Das wissen Sie auch.
Sie wissen das genauso, wie der Abgeordnete Kohl weiß, daß die Sicherheitspolitik unseres Staates, die ja nicht nur aus Bundeswehrpolitik besteht, sondern zu der auch die ganze Außenpolitik gehört - das ist doch von Herrn Möllemann vorhin mit Recht gesagt worden; und die ganze Entspannungspolitik ist doch ein wichtiger Faktor der Sicherheitspolitik -, in der ganzen Welt, im Westen wie im Osten, hoch anerkannt ist. Das ist ja auch der Grund, weswegen Sie sich am Dienstag, obwohl Sie zweimal geredet haben, nicht mit einem einzigen Wort kritisch dazu geäußert haben, auch nicht in Ihrer zweiten Rede. Sie müssen ja zugeben, daß die Sicherheit in Ordnung ist.
({3})
Wir haben nun seit 1959 oder seit 1960, auch schon in den Jahren der Opposition, auf diesem Felde - jetzt sage ich das als Sozialdemokrat - eine sehr kontinuierliche Sicherheitspolitik vorgetragen, sowohl was die Bundeswehr angeht, als auch was das Bündnis angeht, als auch was die Entspannungspolitik angeht, also was die beiderseitige gleichgewichtige Rüstungsbeschränkung angeht, die heute unter den vier Buchstaben MBFR in der Weltpresse behandelt wird. Das ist eine sehr kontinuierliche Politik der Partei, für die ich hier in den Bundestag gewählt worden bin. Eine wichtige Station war dabei die Rede, die der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, am 30. Juni 1960 gehalten hat. Wenn Sie endlich eine solche ostpolitische Rede hielten, meine Damen und Herren von der CDU, dann würde etwas mehr „Gemeinsamkeit der Demokraten" im deutschen Parlament einziehen können.
({4})
Es ist nach der Debatte am Dienstag wie auch nach der Debatte heute am Donnerstag unklar geblieben, was Sie in der Sicherheitspolitik tatsächlich anders machen würden. Deutlich ist, Herr Wörner möchte Verteidigungsminister werden. Dafür habe ich Verständnis. Herr Kohl möchte Bundeskanzler werden. Dafür habe ich auch Verständnis, obwohl es mich wundert.
({5})
Aber was Sie danach machen würden, was Sie dann mit der Richtliniengewalt anfangen würden, Herr Abgeordneter Kohl,
({6})
das ist heute genauso unklar geblieben.
({7})
Es ist heute noch unklarer, als es jemals war seit dem Rücktritt von Dr. Rainer Barzel.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.

Leber, Bundesminister der Verteidigung ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht. Ich habe nicht die Absicht, noch eine Rede zu halten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auch nicht verletzen, sondern versuchen, in Anwesenheit von Herrn Kohl noch einmal darzustellen, was vorhin hier vorgegangen ist.
Herr Kollege Kohl, ich habe hier den Text der Rede von Herrn Dr. Zimmermann, der ja für Sie mit gesprochen hat. In dieser Rede hat er mir coram publico vorgeworfen - das ist im Fernsehen gesehen worden -:
Mehr und mehr entscheiden bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nicht mehr Sachkunde und charakterliche Eignung, sondern das Parteibuch oder zunächst willfähriges Wohlverhalten gegenüber den parteibuchtragenden Vorgesetzten.
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege Kohl, daß das ein ungeheuerer Vorwurf ist, wenn man ihn einem Verteidigungsminister öffentlich macht? Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Kohl - wir kennen uns ja länger - -({2})
- Herr Kohl kennt mich jedenfalls so gut, um zu wissen, daß das nie die Art gewesen ist, in der ich mich bei solchen Entscheidungen verhalte.
({3})
Herr Kohl muß wissen, daß mich das tief trifft. Glauben Sie das? - Das hat Herr Zimmermann hier soeben vorgetragen.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
kohl (NA), 1977-06-23:
Herr Bundesminister Leber, hätten Sie die Freundlichkeit, mir zu erläutern, was diese Passage des Kollegen Zimmermann, den Sie angesprochen haben, mit den beiden angeblich vorgekommenen Geschichten, mit den vermeintlichen Tatsachen zu tun hat, die Sie hier berichtet haben?
leber (bundesminister der verteidigung), 1977-06-23:
Ich wollte das gerade darstellen.
({0})
In diesem Zusammenhang habe ich gesagt: Herr Kollege Kohl hat solche Vorwürfe auch schon erhoben - ich wiederhole das jetzt frei aus meinem Gedächtnis; denn das war frei geredet -, er hat auf einer wehrpolitischen Tagung der CDU in Koblenz auch gesagt, ich machte einseitige Parteibuchpolitik. Stimmt das, Herr Kollege Kohl? - Es stimmt. Ich sage Ihnen noch dazu, daß sich dann Ihrer Partei angehörende Offiziere der Bundeswehr, und zwar hohe Admirale bzw. Generale, in öffentlicher Debatte gegen Sie gewandt haben. Sie haben Ihnen dargestellt, daß der Verteidigungsminister Leber keine einseitige Parteibuchpolitik macht.
({1})
Trotzdem wurde das hier wieder dargestellt.
In diesem Zusammenhang habe ich gesagt: Da muß man gründlicher sein. Mit Schlagworten usw. geht das nicht. Sie müssen sich das einmal anlesen. Was ich dann gesagt habe, war gar nicht giftig, überhaupt nicht.
({2})
- Hören Sie zu, ehe Sie fragen! - Ich habe dann gesagt: Da war Herr Kollege Kohl in Amerika. Er hat einen Besuch beim Verteidigungsminister gemacht. - Jetzt wiederhole ich Ihnen, was ich darüber weiß. So ist es mir von Anwesenden berichtet worden. - Der Verteidigungsminister wollte ihm etwas Neues bieten. Da sagte er: Sie brauchen mir das gar nicht zu erzählen; ich habe so guten Kontakt mit Ihren Generalen; von denen weiß ich das alles schon. Nachher hat der Verteidigungsminister gesagt: Mit welchen Generalen wird er wohl Kontakt haben; die wissen ja noch gar nicht, was ich Herrn Kohl erzählte wollte. So ist das gewesen. So wenig giftig war das.
Herr Kollege Kohl, wenn in der Debatte hier seit Dienstag über Sie nichts Schlimmeres gesagt worden wäre, dann wären Sie mit dem, was ich hier gesagt habe, wahrscheinlich ganz gut weggekommen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (bundesminister der verteidigung), 1977-06-23:
Natürlich.
kohl (NA), 1977-06-23:
Herr Bundesminister, kann ich aus dieser Ihrer Äußerung - wenn mir richtig berichtet wurde, haben Sie vorhin als Zeugen den amerikanischen Verteidigungsminister genannt - schließen, daß Sie weiterhin behaupten, daß dieser Vorgang im Pentagon so war, wie Sie ihn berichtet haben, obwohl ich klar und deutlich erklärt habe: der ist frei erfunden und erlogen, und sind Sie auch bereit, zu dem zweiten Vorgang, wo es jetzt glücklicherweise hier im Hause einen Zeugen gibt,
({0})
zu sagen, daß er ebenfalls von Ihnen frei erfunden worden ist?
({1})
leber (bundesminister der verteidigung), 1977-06-23:
Herr Kollege Kohl, wenn Sie mir sagen, das sei erstunken und erlogen, was ich da aus Amerika gehört habe - Sie waren ja nicht allein da -, denn nehme ich das zur Kenntnis, dann debattiere ich mit Ihnen


nicht mehr weiter. Der Vorgang ist mir dann nicht wichtig genug.
({0})
- Meine Herren, soll ich dann sagen, der Herr Kollege Kohl hätte eben die Unwahrheit gesagt, ich will ihm deutsche Beamte vom Bundestag vorführen, die dabei waren? Dann höre ich auf, wenn Sie das sagen.
({1})
Sie kennen ja die Herren, Sie wissen ja, wer mit Ihnen war.
({2})
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Ich bin hier herübergekommen nach der Abstimmung - nach der Abstimmung, Herr Kollege Kohl.
({3})
- Ja, ja, das ist wichtig, weil ich eben unter dem Gefühl gestanden habe, Sie haben etwas Schlimmes - ({4})
- Ja, ja, es war viel Gift an dem Pfeil. Ich bin hier vorbeigegangen und habe im Flachston, wie man das so bei uns macht - stimmt das? - gesagt: Na, Herr Kollege Kohl, wenn Sie die Mannschaft richtig an Bord gehabt hätten - aber Sie haben ja scheinbar keinen Einfluß darauf -, hätten Sie heute die Chance gehabt, mal zu gewinnen; denn bei uns waren nicht alle da. Dann haben Sie gesagt - und das ist das, was ich dann ernst aufgenommen habe -:
({5})
Das interessiert mich überhaupt nicht, wir gehen ans Verfassungsgericht, und da werden wir gewinnen. Alles, was danach kam, Herr Kollege Kohl, haben Sie hier am Rednerpult gesagt. Dies ist etwas, muß ich Ihnen sagen, was mich tief getroffen hat. Dies ist eine infame Unwahrheit, die Sie hier verbreitet haben.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
weizsäcker (NA), 1977-06-23:
Nein, ich bin sofort zu Ende.
Meine Damen und Herren, es kommt nicht nur darauf an, daß der Staat dem Gewissen seiner Bürger nicht zu nahetritt, wie Sie mit Recht sagen, Herr Bundeskanzler, sondern auch darauf, daß der Staat in der gewählten politischen Führung etwas zur Anleitung der Gewissen tut.
({0})
Es gehört zur nicht bequemen, aber notwendigen Anleitung des Gewissens von uns allen - unabhängig davon, ob wir jung oder alt sind -, daß diese unsere Freiheit in unserem Lande nur dann bewahrt wird, wenn es der junge Mensch als eine selbstverständliche Pflicht empfindet, für die Verteidigung der Freiheit auch einzutreten.
({1})
Wenn Sie dafür, wie wir es tun, vor der Öffentlichkeit und vor allem vor der jungen Generation antreten, dann werden Sie darauf vertrauen dürfen, daß diese junge Generation Sie auch versteht.
Das sind die wesentlichen Gründe, Herr Bundeskanzler, die Sie mit Recht angesprochen haben und die uns dazu Veranlassung geben, einem Bundesverteidigungsminister, der hier den Kurs verloren hat, die Zustimmung zu seiner Politik zu verweigern.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Zimmermann das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Zur Abgabe einer weiteren persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Würzbach das Wort. Ich bitte, so lange Geduld zu haben.
würzbach (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Möllemann hat in seinem Debattenbeitrag auf einen Zwischenruf von mir hin mir unterstellt, ich hätte behauptet, das sei die Korrumpierung des Bundeswehrverbandes. Das ist nicht richtig. Mit meinem Zwischenruf „Korrumpierung" erinnerte ich vielmehr den Abgeordneten Möllemann an die Auffassung des Deutschen Bundeswehrverbandes, daß mit dem neuen FDP-SPD-Wehrgesetz die Gefahr bestehe, die
Jugend zu korrumpieren und vor eine ungleiche Wahl zu stellen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stöckl.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
stücklen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister Ravens.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Niegel, innerhalb der Debatte haben Sie das Wort.
niegel (NA), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat mich als einen bezeichnet, der im Hau-Ruck-Verfahren die Mieter aus der Wohnung bringen möchte.
({0})
- Das stimmt nicht. Ich bekenne mich zu der sozialen Mietrechtsgesetzgebung, wie sie vor dem Ersten und vor dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz bestanden hat. Wir haben nach 1949 angefangen, den sozialen Wohnungsbau aufzubauen und das mit Erfolg. Ich bekenne mich dazu. Die Schwierigkeiten nach dem Kriege wurden mit der Sozialen Marktwirtschaft beseitigt, bevor es die beiden Gesetze gab. Damals sind wir gut vorangekommen, und jeder hat eine Wohnung erhalten. Jetzt ist die Koalition mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz auf dem Holzweg, und das verurteile ich. Deswegen bin ich der Meinung, daß man nicht so verfahren darf, daß z. B. einerseits eine Ehe jetzt leicht auflösbar ist, während auf der anderen Seite ein an und für sich auf vertraglichem Recht beruhendes Mietverhältnis nicht mehr kündbar ist. Das ist der Grund dafür, daß ich seinerzeit gegen das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz gestimmt habe.
({1})