Ralph Brinkhaus (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht liegt das Einhalten der Redezeit auch daran, dass
substanziell nichts mehr zum Thema beizutragen war;
denn wenn ich die Einlassungen der Opposition höre,
dann finde ich, dass das Gesetz so schlecht nicht sein
kann. Die Kritik, die geübt wurde, ist auch ein wenig bemüht. Es wundert mich aber auch nicht, dass die Einlassungen entsprechend ausfallen, weil die Leute, die jetzt
in der Opposition sitzen, teilweise sehr stark am Finanzmarktstabilisierungspaket I mitgewirkt haben. Das ist
mein erster Punkt.

Zweiter Punkt. Als Erwiderung zum Kollegen Claus
möchte ich sagen: Wir können es Ihnen wahrscheinlich
nur recht machen, wenn wir den Bolschewismus wieder
einführen.

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Nichtsdestotrotz: Sie haben bemängelt, dass Banken gerettet werden. Das ist nicht richtig - Herr Kollege
Kampeter hat sich dazu eingelassen -: Wir retten nicht
Banken, sondern wir helfen, dass die Systemstabilität erhalten bleibt.

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Diese Systemstabilität hat ein Gesicht: Es ist nicht der
Investor aus Asien oder Amerika, sondern der Sparer,
der sein Geld zur Bank bringt, der Arbeitnehmer, der
seine Lebensversicherungsbeiträge einzahlt, der mittelständische Unternehmer, der einen Kredit haben will, die
kleine Volksbank, Sparkasse oder auch Privatbank vor
Ort sowie, nicht zuletzt, der Steuerzahler. Deswegen ist
es richtig, dass wir das System stabilisieren.

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Sie haben angesprochen, dass wir mit dem Zweiten
Finanzmarktstabilierungsgesetz gegenüber dem Ersten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur wenig ändern.
Jetzt muss ich doch noch auf den Kollegen Sieling eingehen, der sich das Gesetz, glaube ich, nicht ganz durchgelesen hat, zumindest nicht Art. 2. Herr Sieling, Sie haben über die Zwangskapitalisierung räsoniert. Natürlich
sieht das Gesetz keine Zwangskapitalisierung vor, so wie
Sie sie sich wünschen; aber wir haben der BaFin mit der
Änderung des § 10 Abs. 1 b KWG ein scharfes Schwert
in die Hand gegeben: Eigenmittelanforderungen können
ohne Vorgaben durch Verordnungen durchaus massiv erhöht werden. Wenn Sie sich die Stellungnahmen, die
vorliegen, durchgelesen haben, dann erkennen Sie: Das
wird in der Branche sehr stark kritisiert. Insofern müssen
wir darauf achten, dass die BaFin mit diesem Instrument
sehr vorsichtig und behutsam umgeht; denn es greift sehr
stark in die unternehmerischen Freiheiten ein. Das
Ganze ist verfassungsrechtlich sehr kritisch. So viel zum
Thema Zwangskapitalisierung: Sie ist nicht der richtige
Weg; wir machen das etwas eleganter. Insofern ist auch
das Problem gelöst.

Ich komme zum nächsten Punkt, der kritisiert worden
ist. Man fragt: Warum habt ihr denn das Ganze zum 31. Dezember 2010 auslaufen lassen? Ja, warum? Darauf gibt
es eine Antwort: weil die Finanzmarktstabilisierung
nach unserem Verständnis - da spreche ich auch für die
Liberalen - nicht der Regelfall sein kann; sie kann nur
eine Ausnahme sein. Im Regelfall gilt immer noch das
Restrukturierungsgesetz, ein Gesetz, das - ich werde
nicht müde, es zu betonen - Maßstäbe in Europa und
weltweit gesetzt hat,

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ein Gesetz, das wirklich Avantgarde war. Auf dieses Gesetz können wir zurückgreifen.

Wir sind aber momentan in einer Situation, die nicht
normal ist. Jetzt könnte man fragen: Warum führt ihr das
jetzt wieder ein, obwohl die Commerzbank heute Morgen erklärt hat, sie kriege das so hin? Wir sind in einer



Situation, in der die Staatsverschuldungskrise wieder
einmal in eine sehr entscheidende Phase gerät, und das
nicht nur wegen Griechenland, sondern insbesondere
deswegen, weil auch Länder wie Italien, Frankreich und
Spanien, übrigens auch wir - da haben wir weniger
Schwierigkeiten -, erheblichen Refinanzierungsbedarf
haben. Das heißt, wir werden in den nächsten Monaten
durchaus sehr viel Spaß haben. Da ist es vielleicht ein
bisschen besser, etwas zu reaktivieren, was in Regelzeiten nicht notwendig ist. Wir arbeiten mit Hosenträger
und Gürtel;

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das Restrukturierungsgesetz ist der Hosenträger, das
Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist der Gürtel,
den wir in dieser Zeit umschnallen. Ich denke, das ist
richtig und gut.

Ich möchte noch einen Punkt beleuchten - vielleicht
spielen hier ein bisschen die Dinge hinein, die Herr
Schick angesprochen hat -: parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle. Es ist so: Wenn wir dieses Gesetz
verabschiedet haben, wenn die Garantien ausgelegt, die
Beteiligungen eingegangen und die Abwicklungsanstalten gegründet sind, dann ist unsere Aufgabe eigentlich
zu Ende. Dann ist es vermeintlich wie in einem Hollywood-Spielfilm: Der Staatssekretär reitet in die untergehende Sonne, und alles ist gut. Das ist aber leider nicht
der Fall; denn wir müssen uns auch im Gremium gemäß
§ 10a FMStFG mit den Mühen der Ebene beschäftigen.
Mit den „Mühen der Ebene“ meine ich: All das ist noch
nicht vorbei, wenn die Dinge, die ich gerade genannt
habe, passiert sind; leider geht es weiter.

Wir wissen: Wir haben noch Garantien aus dem Finanzmarktstabilisierungspaket I in zweistelliger Milliardenhöhe ausliegen; wir müssen sie zurückholen. Das ist
eine Menge Arbeit. Wir sind Beteiligungen eingegangen. Ja, der Staat ist im Sinne von Herrn Claus - er
wünscht sich das - Banker geworden; wir haben faktisch
eine Hauptversammlungsmehrheit bei der Commerzbank und sind Eigentümer der Hypo Real Estate. Das
kann nicht der Regelfall sein.

Herr Schick, Sie haben Professor Zimmer angesprochen. Natürlich müssen wir uns eine Exitstrategie überlegen; denn es entspricht nicht unserem Selbstverständnis, dass wir als Staat den Bankenhandel vorantreiben;
das sollte weiter privatwirtschaftlich erledigt werden.

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Wir haben aber noch eine Baustelle, über die wir uns
bisher viel zu wenig unterhalten haben: die Abwicklungsanstalten der Hypo Real Estate in München und der
WestLB in Düsseldorf. Diese Abwicklungsanstalten haben eine Bilanzsumme von momentan weit über 300 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt umfasst. Dort sitzen Männer und Frauen, die sich bemühen,
dieses Portfolio sehr sorgfältig abzuarbeiten - manchmal
gelingt das nicht, siehe: Buchungsfehler - und dafür zu
sorgen, dass dem Steuerzahler dabei keine Verluste entstehen. Ich denke, wir sollten diesen Prozess noch enger
begleiten, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Wenn ich sehe, dass man im Haushaltsausschuss auf
der einen Seite aus gutem Grund teilweise wie die Kesselflicker über einstellige Millionenbeträge streitet, aber
auf der anderen Seite Entscheidungen trifft, die uns dreistellige Millionen- und sogar Milliardenbeträge kosten,
dann finde ich, Herr Schick, dass wir uns mehr einbringen müssen. Dieses Gesetz ist entsprechend angelegt. Es
enthält einen Passus, der vorsieht, dass die Abwicklungsanstalten an die kurze Leine genommen werden.
Das ist gut und richtig.

Hören wir uns an, was am Montag in der Anhörung
von den Experten aus der Wissenschaft und aus der
Branche vorgetragen wird. Lassen Sie uns konstruktiv
darüber diskutieren, wie wir die Beteiligungsrechte vernünftig ausgestalten können. Wir werden eine Menge für
die Finanzmarktstabilisierung tun, und wir werden hoffentlich vernünftig durch die nächsten sechs Monate
kommen. Ich glaube, wir schaffen das.

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