eduard lintner (NA), 2001-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Minister, ich halte es für zu oberflächlich, wenn Sie unsere Position mit einem „Rauchvorhang“ vergleichen. Etliche Redner haben Ihnen ja konkret anhand der Bestimmungen, die Sie ändern wollen,
belegt, dass dieses Gesetz tatsächlich gegen das Gebot
der Ausgewogenheit verstößt. Dieses Argument kann
nicht so ohne weiteres und leichthin, wie Sie es getan haben, vom Tisch gewischt werden.

Auch die Art des Umganges mit diesem Sachverhalt,
der ja für uns alle von großer Bedeutung ist, ist ein Beweis
dafür, dass Sie bei den Beratungen nach der Devise gehandelt haben: Augen zu und durch, denn wir haben uns
gegenüber einer bestimmten linken Klientel zu etwas verpflichtet, was wir jetzt tatsächlich auch vollziehen müssen.

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Ich muss Ihnen auch sagen - das gilt eigentlich für die
ganze Debatte -, dass von Ausgewogenheit, die Sie für
sich immer verbal in Anspruch nehmen, nur theoretisch
gesprochen werden kann. In der Sache handeln Sie einseitig. Das ist an vielen einzelnen Punkten belegt worden.

Meine Damen und Herren, es steht fest: Das Mietrecht
regelt nicht nur einen sehr sensiblen wirtschaftlichen Bereich, sondern ist auch für den allgemeinen Rechtsfrieden in der Gesellschaft von außerordentlich großer
Bedeutung. Deshalb waren wir stets bemüht, das Gebot
der Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Mieter
und denen der Vermieter nicht zu verletzen. Dies haben
wir als ein hohes politisches Gut empfunden; denn nur so
kann ein ausreichender Anreiz für Investoren, im Mietwohnungsbau Geld anzulegen, geschaffen werden. Das
bestätigen uns alle Fachleute. Nur Sie von der Koalition
wollen es einfach nicht wahrhaben und glauben.

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Dabei sprechen doch die Erfolge für uns. Denn es ist
damit gelungen, in den meisten Städten und Gemeinden
unseres Landes bei den Mietwohnungen das Verhältnis
zwischen Angebot und Nachfrage insbesondere im Interesse der Mieter ins Lot zu bringen. Aber Sie treiben ein
echtes Spiel mit dem Feuer, übrigens letztlich auf Kosten
der Mieter, wenn die Regierungskoalition diese Mietrechtsänderung jetzt durchpauken will. Denn Sie verlassen dabei den Pfad der Ausgewogenheit und schieben die






Interessen der Mieter kontraproduktiv für alle, auch für
die Mieter, in den Vordergrund.

Dazu nur drei krasse Beispiele:

Der neue, so genannte qualifizierte Mietspiegel ist
teuer und wird eine stete Quelle für Streit sein,

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schon deshalb, weil es die von Ihnen als allgemein anerkannt dargestellten wissenschaftlichen Begründungen in
der Praxis gar nicht gibt.

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- Natürlich.

Außerdem schaffen Sie ein für Ideologen in der Kommunalpolitik verführerisches neues Betätigungsfeld und
hebeln damit gleichzeitig bewährte Instrumente, wie den
einfachen, gemeinsam von Vermietern und Mietern erstellten Mietspiegel, praktisch aus.

Besonders pikant finde ich dabei, dass die Erarbeitung
und ständige Aktualisierung des qualifizierten Mietspiegels sehr aufwendig und teuer sein wird. Diese völlig
überflüssigen Kosten werden nach aller Marktwahrscheinlichkeit von den Mietern zu tragen sein, oder die
Kommunen bleiben darauf sitzen und werden Mittel und
Wege finden, um sich das Geld bei den Leuten wiederzuholen.

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Durch die neuen asymmetrischen Kündigungsfristen wird glatt negiert, dass es vergleichbare Zwangslagen
wie beim Mieter auch beim Vermieter jederzeit geben
kann. Gerade darin sieht - gestern hat er es Ihnen über die
seriösen Tageszeitungen noch einmal mitgeteilt - der
Präsident des Verbandes deutscher Hypothekenbanken
einen wichtigen Grund für die weiter rückläufigen Investitionen im Mietwohnungsbau, so gestern wörtlich nachzulesen.

Letztes Beispiel ist die Streichung der erleichterten
Kündigungsmöglichkeit beim vom Vermieter selbst bewohnten Dreifamilienhaus. Hier sehen Sie eine Regelung
vor, die den verfassungsrechtlich gebotenen hochrangigen Vertrauensschutz gröblich verletzt - eine Quelle für
Verfassungsstreitigkeiten, kann ich Ihnen nur sagen.

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Die Beispiele mögen genügen. Wir haben Sie gewarnt,
aber eben nicht nur wir. Wenn Sie auf uns schon nicht
hören wollen, dann doch bitte auf die Warnungen der Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats. Beide machen für den unerwartet deutlichen Rückgang des Wohnungsbaus in diesem Jahr um sage und schreibe 3,3 bis
3,5 Prozent auch die Diskussion - so wörtlich - um die geplante Mietrechtsreform verantwortlich, wohlgemerkt:
die geplante. Ihre Vorlage stellt aber eine weitere Verschlechterung für die Vermieter dar. Das muss und wird
diesen Abwärtstrend noch verstärken.

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Im Übrigen, Frau Ministerin: Was Sie zur Familie gesagt haben, kann eigentlich nur als blankes Lippenbekenntnis bezeichnet werden.

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Denn wenn man bedenkt, dass gerade die Familien unter
den Preissteigerungen sozusagen azyklisch zu leiden hatten - insgesamt sind die Mietpreise ja gesunken, nur die
Familien zahlen nach der Statistik für die Warmmiete
heute 4 Prozent mehr, weil Sie sie über die Energiesteuer
und die Ökosteuer zusätzlich ohne Ausgleich belastet haben -,

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dann können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als
seien die Familien Ihr besonderes Anliegen.

({9})

Sie riskieren mit Ihren neuen Regelungen - das ist Ihnen zu vielen Punkten bereits gesagt worden - auch nach
Meinung der Fachleute, dass das Interesse an Investitionen im Mietwohnungsbau noch mehr nachlässt. Zusätzlich belasten Sie die Bereitschaft noch durch Diskussionen über den Wegfall der Investitionszulage für den
Mietwohnungsneubau oder durch die neueste Diskussion
über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Experten sagen
Ihnen deshalb voraus, dass zum Beispiel der Mietwohnungsbau in der Form des Mehrfamilienhauses demnächst auf unter 100 000 Wohneinheiten fallen wird. Die
Zahl der Baugenehmigungen, die vorliegen, bestätigt uns
das.

Meine Damen und Herren, aus alldem folgt - ich fasse
mich jetzt kurz, weil meine Redezeit davonläuft -, was
der Kommentator in der Tageszeitung „Die Welt“ am
Dienstag vorhergesagt hat: Die Folgen werden zwar erst
in einigen Jahren sichtbar werden, aber sie werden in einer neuen Wohnungsnot bestehen. Damit provozieren Sie
mittelfristig, dass der heute überwiegend anzutreffende
Mietermarkt zu einem Vermietermarkt wird. Das Kaputtmachen des Mietermarktes aber bedeutet, dass durch die
Macht des Faktischen der Mieterschutz, den sie dieser
Klientel mit warmen Worten verkaufen wollen, letztlich
leer läuft.

Vielen Dank.

({10})