Gerhard Schick (NA), 2008-02-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
der Rede von Herrn Gysi könnte man meinen, dass alle,
die diesem Antrag nicht zustimmen, völlig unsozial sind,
noch nie eine Suppenküche gesehen haben und sich mit
dem Problem der Kinderarmut nicht auseinandersetzen
wollen. Ich glaube, diesen Eindruck muss man ganz
deutlich zurückweisen.

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Sie schlagen die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes vor. Ich rede nicht über andere Vorschläge, die wir
teilweise durchaus richtig finden. Wir selber haben den
Antrag gestellt, die Regelsätze endlich an das Existenzminimum anzupassen, damit die Kostensteigerungen,
die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung
entstanden sind, durch entsprechende Einkommenserhöhungen für die Menschen gemildert werden. Natürlich
kann man hier über einiges reden, aber heute steht die
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte zur Debatte.

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Sie würde natürlich überhaupt nichts zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen, die Sie hier gerade
anhand einer Reihe von Bildern geschildert haben.

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Möglicherweise würde das Symptom der Kinderarmut
aufgrund der Verbilligung einzelner Produkte ein wenig
gelindert werden - aber wohl noch nicht einmal das.

Herr Gysi, auf das Gegenargument von Frau
Westrich, dass sich die Reduzierung der Mehrwertsteuer
auf die Preise nicht auswirken würde - das ist das zentrale Kernargument, und ich sage auch für meine Fraktion, dass die Reduzierung bei den Menschen nicht ankommt -, sind Sie gar nicht eingegangen. Daran erkennt
man, dass Ihr Antrag nicht wirklich begründet ist. Es
kommt bei den Kindern nicht an. Deswegen lehnen wir
den Vorschlag auch ab.

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Wir müssen uns mit der Kinderarmut beschäftigen.
2 Millionen Kinder leben unter der Armutsschwelle.
Auch im aktuellen Aufschwung steigt diese Zahl. Dies
gilt auch für Baden-Württemberg, ein Bundesland, dessen ökonomische Zahlen häufig überdurchschnittlich
sind. Mit einem Plus von 13 Prozent stehen wir sogar am
oberen Rand dieses Zuwachses. Man sieht eindeutig,
dass ein Handlungsbedarf vorhanden ist. Diesem dürfen
wir uns nicht entziehen.

Deswegen ist es richtig, dass wir über die Kindergelderhöhung sprechen und uns fragen, wie wir die Infrastruktur verbessern und es verhindern können, dass Eltern, insbesondere alleinerziehende Eltern, so stark von
Armut betroffen sind. Das sind richtige Fragen, denen
wir uns mit einer Reihe von Vorschlägen stellen.

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Ich möchte hier jetzt aber nicht zu allen Aspekten der
Kinderpolitik sprechen, vielmehr möchte ich Sie noch
einmal darauf hinweisen, was wir im Steuersystem machen und wo das richtig angesiedelt ist. Ich möchte für
meine Fraktion ganz deutlich sagen, dass wir das Mehrwertsteuersystem nicht für die zentrale Stelle halten, an
der wir Sozialpolitik idealerweise betreiben sollten. Die
empirische Evidenz, dass das irgendetwas bringt, ist einfach nicht gegeben. Durch den Bericht der Bundesregierung wurde uns das noch einmal sehr deutlich gemacht.
Darin sind wir alle uns ja auch einig.

Nun kommen wir aber zu folgendem Punkt: Wenn die
Bundesregierung feststellt, dass das Mehrwertsteuersystem jeder Logik widerspricht und es im Wesentlichen
auf Lobbyeinflüsse zurückzuführen ist, wo wir Ausnahmen machen und wo nicht, dann müssen wir jetzt einmal
etwas tun. Ich halte den Vorschlag der Oppositionsfraktionen, einmal richtig an dieses Thema heranzugehen,
für geeignet, hier System hineinzubringen. Daher würde
ich mich freuen, wenn die weiteren Rednerinnen und
Redner von der Großen Koalition uns einen Vorschlag
machten, wie wir darangehen wollen. Wir haben vorgeschlagen, das im Rahmen der Selbstbefassung im AusDr. Gerhard Schick
schuss hinter verschlossenen Türen zu machen, gegebenenfalls auch in Form eines Berichterstattergesprächs,
damit wir uns diesem Thema in Ruhe nähern können.

Allerdings hat Herr Wissing hier zu Recht deutlich
gemacht, dass die Große Koalition damit ihre Schwierigkeiten hat: Ihre Leute werben in Hamburg und im Saarland damit, dass sie die Ermäßigung wollen; gleichwohl
werden sie hier mit Nein stimmen. Auch das Beispiel der
Sessellifte widerspricht jeder Systematik. Dies zeigt das
Ausmaß des Problems, das wir nur gemeinsam angehen
können. Unsere Fraktion ist bereit, an einer besseren
Systematik des Mehrwertsteuerrechts mitzuwirken. Dies
werden wir aber nur tun können, wenn Sie von der Großen Koalition endlich zu einem ernsthaften Prozess der
Verbesserung und Vereinfachung unseres Mehrwertsteuersystems Ja sagen. Darauf warten wir, und ich fordere
die nachfolgenden Redner der Koalition auf, hierzu Stellung zu nehmen.

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Aber die FDP muss noch eine Voraussetzung schaffen, wenn wir ernsthaft an dieses Thema herangehen
wollen. Wenn Sie in dem Graben bleiben und überall
dort, wo ungerechtfertigte Erleichterungen, Subventionen und Vergünstigungen abgebaut werden, mit der großen Steuererhöhungskeule ausholen - ich erinnere nur
daran, wie die Debatte lief, als wir damals Verbesserungsvorschläge vorgelegt hatten -, dann werden wir
nicht vorankommen. Im Endeffekt ist es doch egal, ob
man an dieser oder an einer anderen Stelle die Steuer erhöht, wenn man einen Konsolidierungsbedarf hat. Wenn
Sie wirklich an die Systematik heranwollen, dann müssen Sie diese Systematik in den Vordergrund stellen und
dürfen nicht in erster Linie darauf abstellen, dass Steuern
erhöht würden.

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Deswegen fordere ich Sie auf, konstruktiv mitzumachen und nicht wieder in den Fehler zurückzufallen, sofort „Steuererhöhung“ zu schreien. Dann haben wir die
Chance, zu mehr Systematik bei der Mehrwertsteuer zu
kommen. Außerdem könnten wir dann dort, wo es sinnvoll ist, nämlich im Bereich der Transferleistungen und
der Infrastruktur, wirklich etwas für Kinder in diesem
Lande tun. Wir müssen Kinderarmut dort bekämpfen,
wo es tatsächlich etwas bringt, also nicht so, wie es die
Linke heute vorschlägt.

Danke schön.

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