Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der heutigen Beschlußfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf - das wird man sagen dürfen - leitet der Bundestag eine Wende im deutschen Bergrecht ein. Jahrzehntelange Bemühungen um ein Bergrecht, das den Anforderungen gerecht wird, die an jede gesetzliche Regelung eines Sach- und Lebensbereichs im Rahmen unserer heutigen Wirtschaftsordnung gestellt werden, finden einen Abschluß. Das Parlament entscheidet über ein modernes und erstmals bundeseinheitliches Berggesetz.
Es ist hier zwar schon Dank gesagt worden, aber ich möchte mich dennoch dem sehr herzlichen Dank an den Kollegen Russe anschließen. Er hat es fertiggebracht, daß in der Arbeitsgruppe außerordentlich intensiv, außerordentlich erfolgreich Kompromisse gefunden werden konnten, die schließlich - wie alle Beteiligten glauben - tragfähig sind. Das, Herr Russe, war ein wesentlicher Beitrag zu dieser Gesetzgebung. Herzlichen Dank.
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Ich darf vielleicht noch eines hinzufügen: Herr Kollege Wolfram, eine so koalitionsunfreundliche Aufforderung, wie Sie sie an mich gerichtet haben, habe ich doch nicht verdient. Sie fordern mich auf, ich sollte die Bundesländer dazu bewegen, zuzustimmen, daß wir die Lasten auch bei ihnen unterbringen. Sie wissen doch, daß das nicht klappt. Sie sollten mir keinen Mißerfolg ins Nest legen.
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- Vielen Dank. Das haben wir lange genug versucht, und es funktioniert nicht. Ich bin in der Sache völlig Ihrer Meinung. Vielleicht läßt sich darüber dann später auch einmal reden.
Meine Damen und Herren, die Ziele des Gesetzentwurfs und dessen wesentlicher Inhalt sind an dem hohen Stellenwert ausgerichtet, den Bundesregierung und, erfreulicherweise, auch Bundestag dem Vorhaben beimessen. Die besondere gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Bergbaus und die Bodenschätze als lebenswichtige Grundlage einer Volkswirtschaft spielen dabei angesichts der wenigen Bodenschätze, die wir haben, eine besonders wichtige Rolle.
Zu den rohstoffwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Gesetzentwurfs werden dem Bundestag vom Wirtschaftsausschuß in mehrfacher Hinsicht Verbesserungen vorgeschlagen, die sich im Ergebnis als Erhöhung des Anreizes zu bergbaulichen Aktivitäten auswirken. Das halte ich für wesentlich und wichtig.
Das gilt einmal im Hinblick auf die Erlangung und Verlängerung von Bergbauberechtigungen im allgemeinen und des Bergwerkseigentums im besonderen, das als grundstücksgleiches Recht die stärkste Form der Gewinnungsberechtigung darstellt.

Der Ausschuß schlägt ferner vor, die Übersichtsprospektion in das System des Gesetzes einzuordnen. Das darf für die Möglichkeiten, heimische Lagerstätten in größeren Tiefen zu entdecken - ein Thema, das uns beschäftigt und beschäftigen wird -, nicht unterschätzt werden. Nicht zuletzt darf ich auf die Klausel hinweisen, nach der bei Handhabung bestimmter Verbote und Beschränkungen aus anderen Gesetzen die Aufsuchung und Gewinnung der dem Berggesetz unterliegenden Bodenschätze so wenig wie möglich beeinträchtigt werden soll; also auf eine Prioritätsregelung. Die ursprüngliche Vorschrift, die sichern und klarstellen sollte, daß diese Verbote und Beschränkungen unberührt bleiben, hat damit eine andere Dimension bekommen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen waren die Vorschriften, die sich mit den Auswirkungen bergbaulicher Tätigkeit auf die Oberfläche befassen und damit unmittelbar den Bürger in allen Bergbaurevieren der Bundesrepublik berühren. Ich kann hier auf das Bezug nehmen, was zur Frage des Bergschadenrechts bereits gesagt worden ist. Ich will das nicht wiederholen; ich stimme dem zu.
Die Gesamtkonzeption des Regierungsentwurfs und die mit ihm angestrebte Ausgewogenheit sind in allen diesen Beratungen bestätigt worden. Daran ändert die Tatsache nichts, daß Wünsche offengeblieben sind. Das ist wohl eher ein Beweis für die Gegensätzlichkeit und Vielschichtigkeit der hier auszugleichenden Interessen. Es spricht nach meiner Auffassung alles dafür, daß es bei dem bisherigen Ergebnis der Beratungen bleibt.
Ich möchte das unterstreichen, was Herr Wolfram hier im Hinblick auf die ja angekündigten Änderungsanträge gesagt hat. Erstens habe ich Verständnis dafür. Zweitens: Dies ist nicht der Ort, allgemeine entschädigungsrechtliche Grundsätze zu ändern und zu modifizieren. Daß man darüber einmal in breiterem Rahmen reden sollte, sei durchaus bestätigt, und das muß offenbleiben. Drittens, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß wir nicht zu hören bekommen, die Bergbaugesellschaften, die Bergbau treibenden Unternehmen ihrerseits seien mit einer solchen weitergehenden Entschädigungsregelung durchaus einverstanden. Denn die zahlen das, wie wir alle ganz genau wissen, nicht unbedingt bis auf den letzten Pfennig aus der eigenen Tasche, sondern andere zahlen. Und es ist bekanntlich immer einfach, über anderer Leute Geld zu verfügen. Auch wir selbst erliegen, da wir wissen, wie einfach das ist, gelegentlich dieser Versuchung.
Meine Damen und Herren, letzteres gilt auch für den vom Wirtschaftsausschuß zur Absicherung von Bergschadensersatzansprüchen bei Insolvenzen und in anderen Fälllen vorgeschlagenen Vorrang privatrechtlicher Initiative gegenüber der in der Regierungsvorlage vorgesehenen staatlichen Ausfallkasse. Hier wie auch bei der Bundesprüfanstalt für den Bergbau, bei der in den Ausschußempfehlungen ebenfalls der Vorrang privater Initiative vor einer staatlichen Einrichtung zum Ausdruck kommt, gehe ich davon aus, daß die Bergbauwirtschaft das in sie gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen wird.
Bergrecht ohne eine Regelung des Schutzes der im Bergbau beschäftigten Menschen ist nicht denkbar. Mir kommt in der gesamten energiepolitischen Diskussion etwas befremdlich vor, daß die Tatsache, daß der einzige Energiegewinnungsprozeß in der Bundesrepublik, in dem wir immer noch von Zeit zu Zeit tödliche Unfälle zu verzeichnen haben, nach solchen Schutzregelungen verlangt, in ihren Dimensionen gar nicht gesehen wird, sondern daß die tödlichen Unfälle dort angesiedelt werden, wo sie in Wirklichkeit nicht vorkommen. Ich meine, wir sollten gerade das Risiko nicht vergessen, daß im Bergbau nach wie vor für die dort Beschäftigten liegt und bei allen Schutzmaßnahmen und Vorsorgeeinrichtungen niemals hundertprozentig beseitigt und ausgeschlossen werden kann. Es ist gut, daß diesem Aspekt bei dieser Gelegenheit und in diesem Gesetz ein so großer Stellenwert beigemessen worden ist und daß man sich darum so bemüht hat.
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Das zieht sich denn auch als Leitfaden durch alle Vorschriften, die den bergbaulichen Betrieb zum Gegenstand haben, und es kommt vor allem in den Ermächtigungen zum Erlaß sicherheitlicher Verordnungen zum Ausdruck.
Wegen des hohen Stellenwerts, der dem Arbeitsschutz und der Betriebssicherheit beizumessen ist, haben die gegensätzlichen Standpunkte von Bundesrat und Bundesregierung in der Frage der Zuständigkeit für die sicherheitlichen Verordnungen die beteiligten Ausschüsse vor eine nicht leicht zu lösende Aufgabe gestellt; der Herr Kollege Cronenberg hat das angedeutet. Die Aufgabe war um so schwerer zu lösen, als das Ziel des Gesetzentwurfes, einen einheitlichen, zumindest gleichwertigen Arbeitsschutz sicherzustellen, nach Meinung aller Beteiligten nicht beeinträchtigt werden durfte. Die letztlich vorgeschlagene Lösung schützt unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte die hier maßgeblichen Belange und findet deswegen auch die Zustimmung der Bundesregierung.
Zu ebenfalls sehr eingehenden Erörterungen hat ein weiterer Bereich des Gesetzentwurfes geführt, der in besonderem Maße die Vielfältigkeit der Materie dokumentiert, mit der sich der Ausschuß auseinanderzusetzen hatte. Ich meine die Vorschrift über die bergrechtliche Gewerkschaft, über deren Umwandlung und Auflösung. Angesichts der gegen die Regierungsvorlage erhobenen Einwände ist das Ringen um eine richtige Regelung verständlich. Die erst in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses getroffene Entscheidung, auf die bergrechtliche Gewerkschaft als besondere Gesellschaftsform unter bestimmten Voraussetzungen in Zukunft zu verzichten, beläßt es bei der Regierungsvorlage. So kann - und das ist sicher zu begrüßen - eine beträchtliche Lücke in der angestrebten Vereinheitlichung und Reform des Bergrechts vermieden werden. Ich gestehe, daß mein juristischer Verstand - dies liegt allerdings schon lange zurück - mich dennoch etwas betrübt mitansehen läßt, wie diese Rechtsform untergeht, daß es in Zukunft keine Kuxe mehr geben soll, die ich früher einmal in anderen Berufen gehandelt habe. Das ist schade, aber so ist


der Lauf der Welt. Es ist wohl einzusehen, daß Gründe entgegenstehen, die überzeugend sind.
Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen, das von ungleich größerem Gewicht ist und in seiner Bedeutung auch weit über das Bergrecht hinausreicht: die Feldes- und Förderabgabe für bestimmte Bodenschätze. Dabei geht es nicht nur um die erstmalige berggesetzliche Verankerung einer bei der Vergabe bestimmter Bergbauberechtigungen seit langem eingeführten Praxis. Das Stichwort windfall-profits, das hier erwähnt wurde, genügt, um es deutlich zu machen. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, daß sie das bergrechtliche Instrument des Förderzinses auch zu der hier erforderlichen Abschöpfung als geeignet ansieht und gegenüber anderen Wegen bevorzugt, wenn es bei der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Konstruktion bleibt. Ich habe immer, auch von dieser Stelle aus, gesagt, daß die Heranziehung von windfall-profits, in welcher Form auch immer - das ist finanzverfassungsrechtlich bei uns außerordentlich schwierig -, ordnungspolitisch gerechtfertigt und notwendig ist.
Die Änderungsvorschläge des federführenden Wirtschaftsausschusses stimmen mit diesen Vorstellungen voll überein. Sie tragen nach meiner Meinung maßgeblich zu einer Verbesserung des gewählten Instruments bei.
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Die Länder, in deren Kassen die Einnahmen aus den beiden Abgaben nach wie vor fließen sollen, werden das sicherlich nicht verkennen. Es ging nicht darum, ihnen diese Einnahmequelle wegzunehmen; sonst würden wir wohl kaum mit ihrer Zustimmung rechnen dürfen.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist aber auch nicht zu übersehen, daß den zahlreichen Änderungswünschen der Mehrheit des Bundesrates aus dem ersten Durchgang in nahezu allen Fällen Rechnung getragen worden ist. Das gilt insbesondere in den vom Bundesrat für wesentlich erachteten Punkten. Deswegen sind wir sehr gespannt auf die Reaktion des Bundesrates. Mehr kann man eigentlich nicht tun, als mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege Russe, und der Unterstützung Ihrer Fraktion in allen Punkten entgegenzukommen und jeden Versuch zu unterlassen, diesen Gesetzentwurf etwa auf Nichtzustimmungsbedürftigkeit hin zu frisieren. Auch das haben wir von Anfang an bewußt nicht getan. Nun wird sich zeigen, ob der einzige Fehler dieses Gesetzgebungsvorhabens vielleicht darin liegt, daß es erst vier Monate vor der Bundestagswahl in den Bundesrat kommt.
Es spricht nicht nur für die Regierungsvorlage, sondern in hohem Maße für die umfassende, mehr als zweijährige parlamentarische Erörterung und Meinungsbildung, daß der Gesetzentwurf so, wie er Ihnen jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, in den beteiligten Ausschüssen breite Zustimmung gefunden hat. Ich freue mich sehr, daß der Kollege Russe ankündigen konnte, daß dies in der dritten Lesung bei der Verabschiedung hier im Hause auch zum Ausdruck kommen wird, und appelliere sehr an die Vertretungen der Länder im Bundesrat, dann das Votum des Bundestages zu bestätigen und auch im Bundesrat die notwendige Zustimmung zum Ausdruck zu bringen.
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