heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-11-16:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser
Diskussion möchte ich auf die Menschen, die Flüchtlinge
in Afghanistan zu sprechen kommen und sagen: Am allerwichtigsten ist es, dafür zu sorgen - wir als Bundesregierung sorgen dafür -, dass diese Flüchtlinge humanitäre
Hilfe, dass die Menschen Nahrung, Lebensmittel und Medikamente erhalten.

({0})

Die Nichtregierungsorganisationen und das Welternährungsprogramm sind im Einsatz, um dazu beizutragen, dass diese Arbeit geleistet wird. Das ist jetzt das
Wichtigste.

({1})

Da die Diskussion manchmal verengt wird, will ich sagen: Alle Flüchtlinge, die dies wollen, müssen die Chance
erhalten, in ihr Land zurückzukehren. Vor dem 11. September dieses Jahres waren 8 Millionen Afghanen auf
der Flucht. Sie müssen die Chance erhalten zurückzukehren. Sie waren auf der Flucht vor den Grausamkeiten
der Taliban. Sie waren auf der Flucht vor Dürre- und





Hungerkatastrophen. Über zwei Jahrzehnte hat sich die
Weltgemeinschaft nicht wirklich um das Schicksal der
Menschen in Afghanistan und der Region gekümmert.
Das darf niemals mehr passieren. Auch das muss in dieser
Diskussion heute gesagt werden.

({2})

Die Bundesregierung wird alles tun, um den Frauen,
die durch die Taliban entrechtet wurden, ihre Stimme und
Teilhabe am politischen Leben in Afghanistan zurückzugeben. Das ist auch eine Aufforderung an die Nordallianz
und die künftige Regierung.

({3})

Sie werden daran gemessen werden, wie sie mit den
Frauenrechten, den Menschenrechten und den Rechten
von Minderheiten umgehen.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit - das ist das,
was wir jetzt leisten müssen -, für die wir neben den Hilfen vonseiten der EU und der Weltbank mindestens
160 Millionen DM an bilateralen Entwicklungshilfemitteln zur Verfügung stellen, wird mit anderen zusammen
sicherstellen, dass Mädchen endlich wieder in die Schule
gehen können, dass Frauen Zugang zur Arbeit und zur Gesundheitsversorgung haben. Das sind wir den vielen Millionen Frauen gemeinsam schuldig, die über Jahre hinweg
entrechtet worden sind. Dafür werden wir sorgen.

({4})

Der Wiederaufbau Afghanistans ist der Schlüssel zu
Frieden und Stabilität im Land. Er kann nicht erst dann erfolgen, wenn schon alle Entscheidungen bezüglich der
Regierungsbildung getroffen sind. Die Arbeit für den
Wiederaufbau soll und muss die Menschen einbinden, die
bisher im Bürgerkrieg ihre Kräfte sinnlos gegeneinander
vergeudet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum - auch
in dieser Diskussion sollte das thematisiert werden -, dass
Menschen ihre Ernährung dauerhaft sichern können - das
wollen wir durch unsere Unterstützung erreichen -, dass
Wohnungen gebaut werden, damit die Menschen geschützt sind, und dass soziale Grunddienste, wie Schulen
und Gesundheitseinrichtungen, aufgebaut werden. Denjenigen, die meinen, dass das mit dem aktuellen Konflikt
nichts zu tun habe, sage ich: Über Jahrzehnte hinweg hatte
die große Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans keinen
Zugang zu sozialen Grunddiensten.

({5})

Wir engagieren uns gemeinsam mit allen internationalen
Gebern, zum Beispiel der UN und der Weltbank, um diesen Wiederaufbau zu leisten.

Allen Beteiligten möchte ich sagen: Gerade in dieser
Situation ist das Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gefordert. Wir werden unsere Verantwortung entschlossen wahrnehmen. Wir stimmen heute über ein politisches und humanitäres Gesamtkonzept, aber auch über
ein Gesamtkonzept zur Verwirklichung von Schritten, die
zu einer gerechteren Weltordnung führen sollen, ab.

({6})

Ich wende mich jetzt an diejenigen, die draußen demonstrieren. Ich habe vorhin mit ihnen diskutiert.

({7})

Ich teile die Auffassung dieser Demonstrierenden nicht.
Ich verstehe aber, dass sie, wie übrigens wir alle in diesem
Haus und wie alle Menschen in unserem Land, eine tiefe
Sehnsucht nach Frieden haben.

({8}))

Ich sage denjenigen, die gegen eine Beteiligung der
Bundeswehr sind, weil es um die Beteiligung an einem
Krieg geht: Wir stehen in diesem Jahrhundert - ich teile
die Überzeugungen von Erhard Eppler vollkommen kaum noch vor zwischenstaatlichen Kriegen. Ein Vorgehen zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke ist kein
Angriffskrieg, sondern der Versuch, diese Netzwerke zu
zerschlagen und dazu beizutragen, dass solche unvorstellbaren terroristischen Aktionen wie der Angriff auf das
World Trade Center niemals mehr passieren können, und
zwar nirgends auf der Welt. Das wird doch die Konsequenz sein.

({9})

Das verpflichtet uns zu handeln. Wir erleben heute
überall auf der Welt entstaatlichte, privatisierte Gewalt,
zum Beispiel in Afrika im Gebiet der großen Seen. Wir sahen sie auf dem Balkan. Wir erleben sie in den Verbrechen
der Terroristen. Die internationale Gemeinschaft - das
sage ich jetzt im weitesten Sinne auch an die demokratische Linke - hat aber die Verpflichtung, dieser privatisierten Gewalt notfalls auch militärisch - quasi polizeilich - entgegenzutreten. Die Friedensbewegung, der
ich mich verbunden fühle, und das Militär müssen lernen,
in diesem Prozess umzudenken.

({10})

Seit 1990 haben derartige Gewaltkonflikte jährlich
bis zu 1 Million Menschen das Leben gekostet. Wir müssen alles tun, um eine demokratische Staatlichkeit - zumal
in den Entwicklungsländern - zu stärken. Es müssen
Schritte hin zu einem internationalen Gewaltmonopol, das
nur Gleiche kennt, verwirklicht werden, damit der wachsenden Gewalt in der Welt und damit der Bedrohung der Sicherheit von Menschen entgegengearbeitet werden kann.

({11})

Vor allen Dingen müssen wir einen internationalen
Gerichtshof schaffen, der der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit dienen soll. Wir fordern die amerikanische






Regierung auf, dabei zu helfen, dass dieses Ziel gemeinsam mit uns und den 43 Staaten, die bereits ratifiziert haben, verwirklicht wird.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Terrorismus braucht
aber auch weitergehende Antworten. Er braucht die Antwort einer weltweiten Koalition für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Terroristen rechnen mit der Mobilisierbarkeit der Unterdrückten, der Armen und der sich
ohnmächtig Fühlenden. Ich erinnere daran: 1,2 Milliarden
Menschen weltweit sind heute absolut arm, das heißt, sie
haben weniger als einen Dollar am Tag zum Leben.

Unsere Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD
und wir - die Kollegin Eid als Parlamentarische Staatssekretärin und ich als Ministerin - haben Initiativen unternommen und die Weichen zum Kampf gegen die globale
Armut, den schlimmsten Gegner, gestellt.

({13})

Ein Schuldenerlass im Umfang von 70 Milliarden USDollar für die ärmsten Entwicklungsländer ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut und dient dazu,
der Mobilisierbarkeit von Terrorismus den Nährboden zu
entziehen.

({14})

Ich appelliere an alle, die der Meinung sind, sie könnten dem Antrag nicht zustimmen: Was steht denn vor uns?
- Es steht vor uns, dafür zu sorgen, dass der Schuldenerlass notfalls finanziell nachgebessert wird. Das können
doch nur wir in den internationalen Finanzinstitutionen,
zusammen mit anderen fortschrittlichen Ländern, bewirken. Wer soll das sonst tun?

({15})

Deshalb muss ich Ihnen sagen - für manche klingt das
pathetisch, aber ich sage es, weil das unsere Verantwortung
ist -: Millionen von Menschen hoffen darauf, dass diese
Bundesregierung in ihrer Verantwortung verbleibt und ihre
Arbeit leistet, um den Ärmsten der Armen ein besseres
Schicksal zu verschaffen. Das ist unsere Perspektive.

({16})

Wer heute nicht für ein solches Gesamtkonzept stimmt,
wird diese Chancen zerstören. Wer von Ihnen, der gewählt
worden ist, um eine Politik der humanen Globalisierung
und der dauerhaften Friedenssicherung zu gestalten,
könnte das mit seinem Gewissen vereinbaren?

Ulrich Beck hat in einem Artikel von Anfang November die Aufgabe, die vor uns liegt, so formuliert:

Um die Quellen des Hasses von Milliarden von Menschen, aus denen immer wieder neue Bin Ladens
hervorgehen werden, auszutrocknen, müssen die Risiken der Globalisierung berechenbar gemacht und
die Freiheiten und Früchte dieser Globalisierung gerechter verteilt werden.

({17})

Das ist richtig.

Wenn wir uns heute in einem weiteren Antrag, der Ihnen vorliegt, zu einer schrittweisen verbindlichen Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit verpflichten und diesen Plan umsetzen, dann leisten
wir nicht nur einen Beitrag für die Solidarität mit den
Menschen in der Welt; wir leisten auch einen Beitrag
dazu, der Mobilisierbarkeit von Terrorismus den Boden
zu entziehen. Wir leisten auch einen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Das ist die Perspektive, um die es geht.

({18})

Die Situation nach dem 11. September 2001 ist, wenn
man die Frage nach einer gerechteren Weltordnung
stellt, offen. Sie kann in einer neuen Weltunordnung enden, bietet aber auch Chancen in Richtung auf die
Verwirklichung einer neuen und gerechteren Weltordnung. Es liegt an uns, ob wir diese Chancen nutzen. Deshalb sage ich: Die Aufgaben unseres Bündnisses von Sozialdemokratie und Bündnis 90/Grüne mit Gerhard
Schröder an der Spitze sind noch längst nicht erfüllt. Sie
sind auch im Jahre 2002 noch nicht erfüllt, es bedarf einer
langfristigen Perspektive, damit wir das erreichen können, wofür ich stehe und was wir skizziert haben.

({19})

Deshalb: Tragen Sie dazu bei, die richtige Weichenstellung zu vollziehen. Willy Brandt - damit möchte ich
abschließen - hat es so formuliert:

Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit von
Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger
und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft
werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle entscheidend verbessern. Dies ist eine große Aufgabe für die jetzige Generation und für die, die ihr folgt.

Ich sage: Wir werden unsere Verantwortung ernst nehmen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir stehen
vor großen Aufgaben, es ist noch viel zu tun und wir werden es gemeinsam tun.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({20})