Jürgen Türk (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so: Die westdeutsche Wirtschaft befindet sich in einer Phase der konjunkturellen Abschwächung, und in den neuen Bundesländern konnten die Erwartungen des Aufschwungs nicht in vollem Umfang erfüllt werden.
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- Nicht in vollem Umfang erfüllt werden! - Das trifft auch auf die Schaffung von effizienten Arbeitsplätzen zu.
Obwohl die Wirtschaft der westlichen Industrieländer insgesamt zur Zeit in einer äußerst schwierigen Lage ist, darf das nicht zu Panik oder zu abwartender Haltung verleiten. Es wäre falsch, bei den Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer nachzulassen. Gerade jetzt muß geklotzt und darf nicht gekleckert werden;
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denn jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz verursacht Ausgaben und bringt keine Einnahmen. Natürlich müssen wir alle hierzu beitragen.
Der vieldiskutierte Solidarpakt ist lange überfällig. Wie bereits am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Wirtschaftsausschußsitzung in Erfurt schlage ich vor, einen interfraktionellen Antrag „Gemeinschaftsinitiative Neue Länder" zu erarbeiten. Damit wird der Wirtschaftsausschuß einen konkreten Beitrag zum erforderlichen Pakt der Vernunft leisten.
Lassen Sie mich nun zum Kern kommen, zum industriellen Kern: Schwerpunkt dieser Gemeinschaftsinitiative sollten diese industriellen Kerne in Ostdeutschland sein. Hier müssen wir zunächst gemeinsam definieren, was darunter zu verstehen ist. Vielleicht sind hierbei folgende Kriterien hilfreich: daß überregionaler Absatz gesichert sein muß, keine Dauersubventionen notwendig werden, keine natürlichen Standortnachteile vorhanden sind usw. Diese Kriterien erfüllen ganz sicher auch noch vorhandene Kerne; denn nicht alles waren und sind „taube Nüsse". - Übrigens vermisse ich Aussagen darüber im Konsolidierungsprogramm.
Das heißt, hier muß differenziert herangegangen werden, und zwar in der Region. Die effizienteste Lösung kann nur vor Ort, nur in Zusammenarbeit zwischen regionalen Vertretern, Unternehmen und der in der Region niedergelassenen Treuhand gefunden werden.
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Wenn das so angegangen wird, dann kann festgestellt werden, daß die notwendigen industriellen Kerne als Kristallisationspunkte für mittelständische Wirtschaft und Handwerk bestehen können: erstens aus zu sanierenden vorhandenen Industrieanlagen, zweitens aus umzunutzenden Liegenschaften und Immobilien sowie drittens aus neu zu errichtenden Kernen, und zwar z. B. auf nicht betriebsnotwendigen Flächen und damit auf bundeseigenen Liegenschaften.
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Ein nachahmenswertes Beispiel stellt übrigens die VEAG, die Vereinigte Energiewerke AG dar. Hier erfolgt die Umstrukturierung marktwirtschaftlich und sozial. So werden z. B. im Bereich der Braunkohlekraftwerke Lübbenau, Vetschau und Jänschwalde Ausgründungen in Größenordnungen vorgenommen. Gewerbe- und Industrieansiedlungen auf den riesigen nicht betriebsnotwendigen Flächen sind zu günstigen Konditionen möglich. Das wird also praktiziert.
Wir haben vorige Woche im Rahmen eines Gesprächs vereinbart, daß künftig die Region und potentielle Investoren noch systematischer in diese Umstrukturierung einbezogen werden. Ich sage es immer wieder: Hier müssen die regionalen Entwicklungs- bzw. Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Land, Bund und Kommunen aktiv unterstützt werden.
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Unterstützt werden muß auch die integrierte Standortentwicklung durch die Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - es ist nur zu hoffen, daß der Barmittelansatz den bereits angemeldeten Bedarf abdecken kann - und durch eine beidseitige EG- Zonenrandförderung, da die zweifellos notwendige EG-Erweiterung nach Osteuropa hin strukturstarke Grenzregionen braucht.
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Nachgedacht werden muß sicherlich auch darüber, ob die Bundesfördermittel nur bei Komplementärmittelbereitstellung der Kommunen ausgereicht werden sollten. So haben wir z. B. in Erfurt erfahren, daß angefangene Objekte gestoppt werden müssen, weil eben die Komplementärmittel fehlen.
Eine Alternative ist die kommunale Investitionspauschale.
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Ich bin dankbar, daß sie wieder vorgesehen ist, bezweifle aber, daß die vorgesehenen 1,5 Milliarden DM ausreichend sind.
Geprüft werden sollte auch die Anwendbarkeit des Berlin-Förderungsgesetzes, insbesondere der Wegfall bzw. der anteilige Wegfall der Mehrwertsteuer in Ostdeutschland.
Das heißt, um die konjunkturelle Lage zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, muß etwas getan werden. Die Gelegenheit dazu bietet eben
dieses Föderale Konsolidierungsprogramm. Die jetzige Vorlage kann noch nicht das letzte Wort sein. Einsparungen und Investitionshilfen sind zu gering.
Wir sollten diese Chance, die wir jetzt gemeinsam haben, nicht verspielen.
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