ute kumpf (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Herr Niebel, eine kleine Qualifizierungsoffensive für Sie: Vielleicht wäre es ganz sinnvoll, wenn Sie ab und zu weniger Zeitung und dafür mehr
die Ausschussdrucksachen lesen würden.

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Ich empfehle Ihnen wärmstens die Ausschussdrucksache
14/1838 als Lektüre.

Wenn wir heute - damit leite ich zum Thema über - das
Job-Aqtiv-Gesetz verabschieden, dann machen wir den
Weg für eine aktive Arbeitsmarktpolitik frei. Dieses Gesetz enthält genau die vier, fünf Punkte, deren Umsetzung
die EU schon vor drei Jahren angemahnt hat, also zu einer Zeit, als zwar nicht Sie persönlich, Herr Niebel, aber
Ihre Partei in der Verantwortung war. Man sagt immer,
dass man etwas siebenmal wiederholen muss, bis Kinder
es verstanden haben. Vielleicht muss man es für Sie vierzehnmal wiederholen.

({1})

Ich möchte Ihnen deswegen noch einmal erklären, welche
Grundsätze dem Job-Aqtiv-Gesetz zugrunde liegen.

({2})

Wir wollen zuallererst Probleme lösen und nicht aussitzen. Wir wollen den Grundsatz Fordern und fördern
verfolgen. Wir wollen besondere Zielgruppen, Ältere,
Un- und Angelernte und die Frauen zusätzlich fördern.
Wir wollen das neue Instrument der Jobrotation einsetzen.
Wir wollen den Frauen mehr Teilhabe und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt einräumen. Wir wollen vor allem die Infrastrukturpolitik mit der Arbeitsmarktpolitik
verzahnen, Frau Baumeister. So etwas können auch wir
im reichen Baden-Württemberg gebrauchen.

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- Das wird auch bezahlt. Hätten Sie doch bei der Anhörung gut zugehört! Der Schwabe wird sich freuen; denn
die Verpflichtung zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik
sowie die Verbesserung und Beschleunigung der
Vermittlungsarbeit - das müssten auch Sie, Herr Niebel,

wissen - haben positive finanzielle Folgen für die Arbeitsämter.

({4})

Das geht nicht auf meine Berechnungen zurück, sondern auf die von Herrn Egle - er kommt ja von der Fachhochschule Mannheim, an der Sie nach Ihrer Bundeswehrzeit vielleicht auch einmal studiert haben -,

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die er während der Anhörung vorgetragen hat. Er hat folgende Rechnung aufgemacht: Wenn die Verweildauer um
drei Tage verkürzt wird, dann verringern sich die anfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit - bezogen auf 200 000
Arbeitslose - um rund 2,6 Milliarden DM. Diese 2,6 Milliarden DM können wir dann in die Förderung des Arbeitsmarktes investieren.

({6})

Das müsste Sie als Schwabe doch freuen.

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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich zum Ende
kommen möchte. Ich glaube nicht, dass uns Ihre Einlassungen weiterhelfen würden.

({8})

Wir machen mit dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Einstieg
zum lebensbegleitenden Lernen möglich. Wir fördern und
unterstützen die Kultur des Lernens getreu dem Motto:
Die Unterweisung muss mehr gelten als die Überweisung.
Sie wissen gerade aufgrund der Erfahrungen, die man im
reichen und sehr gut dastehenden Baden-Württemberg
gemacht hat, dass berufliche Qualifikation notwendig und
wichtig ist.

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- Einen Moment, darauf komme ich noch zu sprechen. Herr Grehn würde sich sicherlich freuen, wenn die ostdeutschen Bundesländer die Arbeitsmarktzahlen aufzuweisen hätten, die zum Beispiel wir in Baden-Württemberg haben.

Dennoch gibt es ein Problem, nämlich das Problem
der Un- und Angelernten. Sie wissen ganz genau, ein unoder angelernter Arbeiter aus der Automobilindustrie
kann nicht einfach in die Gaststätte zum Wischen und
Putzen geschickt werden. Er braucht andere Qualifizierungsangebote, um sich für den Arbeitsmarkt fit zu
machen.

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- Es wurde auch etwas getan, Herr Singhammer. In Stuttgart wurde zum Beispiel in Vorgriff auf unser neues Arbeitsmarktkonzept, das wir mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz umsetzen, der Anteil der Langzeitarbeitslosen
innerhalb von vier Jahren um 40 Prozent reduziert, und
zwar durch Weiterqualifizierung und Vermittlung. Der
Arbeitsamtsdirektor von Stuttgart, Wolfgang Gerlach
- ich zitiere jetzt die Stuttgarter Zeitung, nicht die
Neue Osnabrücker Zeitung -, hat gesagt: Die Maßnahmen - Langzeitarbeitslose werden qualifiziert und vermittelt -, die zur Stuttgarter Erfolgsgeschichte beigetragen haben, wollen wir bundesweit flächendeckend
einführen. Dazu brauchen wir das Job-Aqtiv-Gesetz.

({11})

Als ich mir alle Anträge, die Sie im Laufe der Beratungen eingebracht haben, genau angeschaut habe, habe
ich festgestellt: Sie haben schlichtweg nichts dazugelernt.
Sie haben Ihre alten Konzepte, die Sie bis 1998 durchzusetzen versucht haben, immer wieder in die Beratungen
- sozusagen wiedergekäut - eingebracht.

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Ihre Forderungen lassen sich auf Deregulierung, Leistungskürzungen und Verfolgen der Arbeitslosen mit der
Meldepflicht - das ist ursprünglich eine Forderung der
CDU/CSU - reduzieren. Das heißt auch Zusammenführen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Es kann
durchaus gut sein, wenn Arbeits- und Sozialämter besser
zusammenarbeiten, Sie aber haben schlichtweg die Kürzung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Kopf.

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- Nein, das denke ich nicht, weil auch Ihre Kollegen in
den Gemeinderäten über dieses Thema mit den entsprechenden Argumenten diskutieren. Ich glaube, Sie müssen
ein bisschen vorsichtiger sein. Sie können nicht die Hand
zum Schwur heben, wenn Sie behaupten wollten, Sie hätten keine Leistungskürzungen im Auge. Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute im Morgenmagazin lauthals verkündet,

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an dieser Schraube müsse gedreht werden, damit Beschäftigung möglich gemacht werden könne. Das ist Ihr
Konzept, das Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt verfolgen.

({15})

Wir halten Ihr Konzept der Deregulierung und Liberalisierung nicht für zukunftsfähig und auch nicht für nachhaltig.

({16})

Wir gehen unseren Weg der Nachhaltigkeit auch in Fragen der Arbeitsmarktpolitik, der Weiterbeschäftigungspolitik und der Qualifizierungspolitik.

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Ein Wort noch an die Adresse der Arbeitgeber. Wenn
wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen, haben wir
unsere Hausaufgaben erledigt. Wir haben die Aufgaben
erledigt, die wir im Bündnis für Arbeit verabredet haben,
nämlich Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik
zu schaffen. Ich habe eine Bitte und eine Forderung an die
Arbeitgeber, die auch im Bündnis für Arbeit sitzen. Wir
haben 1,8 Milliarden Überstunden und eine steigende Arbeitslosigkeit. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden, die Überstunden in Beschäftigung umzusetzen.

Wir liefern die Instrumente durch Lohnkostenzuschüsse, Weiterbildungsangebote und Jobrotation. Diese
Instrumente müssen von den Unternehmen beherzt aufgegriffen werden. Wir können keine Arbeitsplätze schaffen. Das müssen letztendlich die Unternehmen tun. Auch
die Präsidentin hat bei der letzten Diskussion, die wir hier
geführt haben, gesagt, wir sollten auf diesen Punkt aufmerksam machen.

Danke schön.

({18})