Waltemathe (NA), 1986-06-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Themen, die für parteipolitische Auseinandersetzungen und Profilierungen eigentlich wenig geeignet sein sollten. Heute behandeln wir eine Entschließung aller Fraktionen dieses Hauses über Nazi-Unrecht und Wiedergutmachung. Dieses Thema geht alle Demokraten gleichermaßen moralisch und politisch an, und so positiv es nun ist, einen gemeinsamen Beschluß zu fassen, so ist doch auch unverkennbar, daß nur ein kleiner gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte.
Meine Damen und Herren, zu einem großen Teil können wir ja auf Wiedergutmachungsgesetze und Wiedergutmachungsleistungen nach Niederringung des Faschismus stolz sein, aber dieser Stolz wird getrübt. Man darf sich nämlich nicht den Blick dafür verstellen, daß ganz bewußt oder auch unbewußt bestimmte Opfer und Opfergruppen des Nazi-Terrors und der rassenideologischen Verblendung vergessen worden sind. Deshalb kann auch 41 Jahre nach dem Jahre 1945 noch kein Schlußstrich gezogen werden.
Der Bundesfinanzminister hat Ende April dieses Jahres im Haushaltsausschuß des Bundestages eine Vorlage eingebracht, die in unseren Augen eine Dokumentation des Nichtwillens ist, bisher nicht geregelte Fälle doch noch auf gerechte und vernünftige Weise einer Regelung zuzuführen. Der Bundesfinanzminister hat bei den Parlamentariern Furcht erwecken wollen mit Milliardensummen, die angeblich noch zusätzlich nötig wären, um Gerechtigkeit herzustellen. Er hat so getan, als solle das Parlament lieber die Finger davon lassen.
Mit der gemeinsamen Entschließung, die wir heute verabschieden wollen, wollen wir die Bundesregierung in die Lage versetzen, eine ehrliche Bilanz zu ziehen und eine glaubwürdige Aufstellung über die noch notwendigen Maßnahmen und die dafür erforderlichen Finanzmittel vorzulegen. Wir Sozialdemokraten werden uns nicht davon abhalten lassen, Vorschläge einzubringen, damit die vergessenen oder bewußt ausgeschlossenen Opfer des Nationalsozialismus doch noch zu ihrem Recht kommen. Mit allen sozialdemokratischen Landtagsfraktionen sind wir uns darin einig, das nach Möglichkeit über eine öffentliche Stiftung zu bewerkstelligen.
Wir wollen, daß folgende Gruppen einbezogen werden: erstens die Angehörigen der Sinti und Roma und verwandter Gruppen, zweitens die Opfer der Erbgesundheitsgesetzgebung. Das Erbgesundheitsgesetz von 1933 selbst und die darauf gegründeten Unrechtsurteile müssen für null und nichtig erklärt werden. Euthanasiegeschädigte, Zwangssterilisierte und Frauen, bei denen vor der Sterilisation eine schon entstandene Leibesfrucht zwangsweise abgetrieben worden ist, haben schweres Unrecht über sich ergehen lassen müssen, und dies muß durch gerechte Entschädigungsleistungen dokumentiert werden.
Drittens. Während der Nazizeit wurden vielfach Homosexuelle in KZs gebracht. Sie konnten die Wiedergutmachungsgesetze innerhalb der Frist nicht in Anspruch nehmen, weil eine Antragstellung sie einer Strafverfolgung nach dem damals noch geltenden § 175 des Strafgesetzbuches unterworfen hätte. Ihnen muß heute eine Entschädigung angeboten werden.
Viertens. Es gibt weitere Personenkreise, die ohne Gerichtsverfahren in Konzentrationslager oder in Tötungsanstalten für geistig und körperlich Behinderte gebracht wurden, und es gibt politisch Verfolgte, die nach 1945 von den Leistungen der Wiedergutmachungsgesetzgebung ausdrücklich ausgeschlossen wurden.
Fünftens, meine Damen und Herren, gibt es neben diesen meist nicht jüdischen Opfern auch noch jüdische Opfer, die besonders grausam verfolgt und behandelt wurden und die mit den normalen Leistungen der Wiedergutmachungsgesetze nicht gerecht entschädigt worden sind. Als Beispiel nenne ich Zwillinge, die als Kinder in Auschwitz-Birkenau medizinischen Experimenten unterworfen wurden. Von insgesamt 1 500 dieser sogenannten MengeleZwillinge haben 1945, bei der Befreiung von Auschwitz, noch 180 gelebt; heute leben noch 100. Dieses Parlament wäre keinen Pfifferling wert, wenn es diesen besonders schwer mißhandelten und dauergeschädigten Menschen nicht eine angemessene Hilfe anbieten würde, unbürokratisch und so, daß

sie wenigstens heute rehabilitiert werden und heute, materiell gesehen, ein menschenwürdiges Leben führen können.
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Sechstens nenne ich schließlich die Zwangsarbeiter. Unser Staat muß garantieren, daß sie endlich eine Entschädigung erhalten. Aber die Entschädigung ist nicht allein Sache des Staates, sondern wir wollen, daß auch die Profiteure der Zwangsarbeit, also die Industrie, sich daran finanziell kräftig beteiligen.
Wir Sozialdemokraten stimmen also der Entschließung zu. Wir sind uns bewußt, daß dies der erste Schritt ist. Für uns, und wir meinen: für alle Fraktionen, sind damit die Anträge zwar formal erledigt, aber bestimmt nicht inhaltlich. Die Inhalte werden wir weiterverfolgen.
Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, noch in dieser Legislaturperiode auf der Grundlage des angeforderten Berichts und nach Anhörung der Betroffenen einen Gesetzentwurf über eine Stiftung einzubringen, die noch vorhandenes Unrecht und Ungerechtigkeiten lindern soll. Es muß gelingen - auch da waren wir uns einig - noch in dieser Legislaturperiode zu materiellen Lösungen zu kommen. Es ist höchste Zeit, aber es ist noch nicht zu spät, wenigstens den heute noch lebenden Opfern ihre Ehre und ihre Menschenwürde wiederherzustellen und ihnen, soweit dies möglich ist, eine gerechte Entschädigung zu gewähren.
Vielen Dank.
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