Aydan Özo uz (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Staatssekretär, man könnte Ihnen mit einem Satz antworten: Wir halten die Optionspflicht
schlicht für falsch und unzeitgemäß, und wir wollen das
ändern. Ich werde das jetzt aber natürlich noch ein bisschen ausführen.

({0})

Wir Sozialdemokraten haben es gemeinsam mit den
Grünen 1999 geschafft, das Staatsangehörigkeitsrecht
von 1913 weitgehend den Realitäten unseres Landes anzupassen. Über einen unzureichend gelösten Punkt sprechen wir heute. Man sollte auch erwähnen: Es ist uns
2005 gemeinsam mit der Union gelungen - die Zustimmung der Grünen war gegeben -, endlich ein Zuwanderungsrecht zu verabschieden, in dem unter anderem die
Integrations- und Sprachkurse eine ganz wesentliche
Rolle spielen. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs war nicht leicht. Manch einer wird sich vielleicht
an das Schauspiel im Bundesrat erinnern. Es ist trotzdem
gelungen. Das Interessante ist: Es gibt kaum eine Partei,
die sich dafür bei allen Gelegenheiten so sehr selbst feiert, wie die damals so zögerliche Union. Meine Damen
und Herren von der Union, wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten geben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf heute erneut die Gelegenheit, als letzte Fraktion
hier im Hause die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich
in den nächsten Jahren für die Abschaffung des Optionsmodells und für das Bekenntnis zu einer modernen und
gleichzeitig solidarischen Gesellschaft mit uns allen gemeinsam feiern zu lassen.
({1})

Es ist damals gelungen, Sie davon zu überzeugen,
dass es absurd ist, Kinder der zweiten, dritten oder vierten Generation immer weiter als Ausländer in Deutschland zu betrachten, obwohl sie hier geboren und sozialisiert wurden. Es ist auch gelungen, dafür zu sorgen, dass
Kindern mit einem ausländischen Elternteil, die in
Deutschland geboren werden, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt
verliehen wird. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wann
für Sie der Integrationsprozess beginnt. Nach Ihren
Maßstäben muss er bereits im Mutterbauch beginnen.

({2})

Leider war damals nur die Optionspflicht, also der
Zwang, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr
für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, als Kompromiss möglich. Mit unserem Gesetzentwurf wollen
wir dieses Optionsmodell, also den Zwang zur Aufgabe
einer Staatsbürgerschaft, abschaffen. Wir wollen ein
konsequentes Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern. Auch
bei Einbürgerung soll die doppelte Staatsangehörigkeit
möglich sein. In diesem Zusammenhang - Sie haben es
zu Recht erwähnt - fordern wir in unserem Gesetzentwurf auch eine moderate Absenkung der Voraufenthaltszeiten.

Es gibt ja Hoffnung auf Einsicht, auch bei Ihnen. In
der vergangenen Sitzungswoche haben wir hier eine sehr
sachliche und angenehme Debatte über das Thema
„50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ geführt.
Sie selbst haben von der teils mangelnden Attraktivität
Deutschlands für hier geborene, gut ausgebildete Menschen gesprochen. Sie haben auch davon gesprochen,
dass viele von ihnen unser Land verlassen, dass wir sehenden Auges auf einen Fachkräftemangel zusteuern
und dass wir das alles billigend in Kauf nehmen.

Ihre Pressemitteilung, Herr Wolff - das muss an dieser Stelle erwähnt werden -, in der steht, wir würden das
Abstammungsrecht abschaffen wollen, muss Ihrer Verzweiflung geschuldet sein, dass Sie gar nicht wissen, wie
Sie sich dazu verhalten wollen.

({3})

Ich kann das nicht nachvollziehen. Niemand möchte das
Abstammungsrecht abschaffen. Ein Kind deutscher Eltern, ob es an der Elfenbeinküste oder sonst wo geboren
wird, wird weiterhin Deutscher sein.

({4})

Das müssten Sie uns wirklich einmal genauer erläutern.

({5})

Wir wollen ein integrationspolitisches Signal setzen.
Die Betroffenen werden als Deutsche mit Rechten und

Pflichten, einschließlich des Wahlrechts, in die Gesellschaft aufgenommen, aber eben ohne dass ihnen abverlangt wird, dass sie die für sie so wichtige und symbolträchtige alte Staatsbürgerschaft aufgeben, was meist
sehr belastend ist. Weil der Optionszwang einfach nicht
in unsere Zeit und zu den realen Lebensumständen der
Menschen passt, haben von SPD und Grünen geführte
Länder im Bundesrat am 23. September dieses Jahres einen Gesetzesantrag zur Aufhebung des Optionszwangs
eingebracht. Interessant ist, dass Innenminister
Schünemann von der CDU im Bundesrat zu Protokoll
gab, dass der Optionsregelung vorgeworfen werde, sie
sei ein bürokratisches „Verwaltungsmonstrum“, und er
dem zustimme. Recht hat er.

Das Optionsmodell wirft tatsächlich integrationspolitische und verwaltungspraktische Probleme auf. Integrationspolitisch entbehrt es jeglicher Logik; das habe ich
schon ausgeführt. Ich verstehe nicht, warum wir junge
Menschen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen
und hier zur Schule gegangen sind, die hier verwurzelt
sind und bis zur Volljährigkeit mit zwei Staatsangehörigkeiten gelebt haben, nun plötzlich zwingen wollen, sich
für eine zu entscheiden.

Verwaltungspraktisch ist es noch interessanter. Es besteht schon heute Handlungsbedarf, nicht erst in einigen
Jahren. Es gibt schon heute die seit 2008 optionspflichtigen Jugendlichen nach § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz. Bisher haben gut 15 000 Jugendliche - in diesem
Jahr sind es rund 4 160 - Post von der Behörde bekommen. Im 8. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration heißt es zu diesem Bürokratiemonstrum Optionsmodell treffend:

Der Aufwand für die Durchführung eines Optionsverfahrens bei den Staatsangehörigkeitsbehörden
ist nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis
mindestens so groß wie der Aufwand für ein vollständiges Einbürgerungsverfahren. … Schon bei
der heutigen Situation mit Fallzahlen von etwa
3.000 bis 4.000 Optionskindern pro Jahr bundesweit wurde von größeren ({6})
Schwierigkeiten bei der Umsetzung berichtet. Verbunden wurden diese oft mit den Befürchtungen für
die Zeit ab 2018, wenn jährlich rund 40.000 Jugendliche bundesweit optionspflichtig werden.

Nun schreibt Professor Thränhardt von der Universität Münster in seinem Gutachten für das Land Nordrhein-Westfalen: Geschieht nichts, so würde die Optionsregelung die Einbürgerungsbehörden lahmlegen,
falls nicht in großem Ausmaß neues Personal eingestellt
würde. Mit diesem Aufwand werden die Länder bzw. die
Kommunen belastet. - Das wollen Sie zulassen. Das ist
ein bürokratischer Wahnsinn, auf den unser Land zusteuert, und Sie wissen das.

({7})

Sie haben doch gerade in der vorangegangenen Debatte
über Bürokratieabbau gesprochen. Herr Hinsken hat
eben noch hier am Pult gestanden und gesagt: Bürokratieabbau stärkt den Standort Deutschland. - Ja, dann machen Sie das auch, und verabschieden Sie sich endlich
von dieser Optionspflicht.

({8})

Die zentralen Argumente gegen die Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeiten sind längst überholt, so wie
etwa - dieses Argument haben wir eben wieder gehört der Verweis auf Loyalitätskonflikte. Staatssekretär Ole
Schröder war sich noch in der Debatte am 28. Oktober
letzten Jahres nicht zu schade, zu argumentieren, dass
das im Zusammenhang mit der Wehrpflicht ein Problem
sein könnte.

({9})

Dass Sie so etwas gesagt haben, während gleichzeitig
nebenan im Verteidigungsministerium darüber nachgedacht wurde, wie die Wehrpflicht abgeschafft werden
kann, das ist nun wirklich bezeichnend für die Rückständigkeit dieser Bundesregierung in Sachen Staatsbürgerrecht.

({10})

Eines muss ich Herrn Kollegen Hartfrid Wolff noch
mitgeben. Er hat damals an die Grünen die Aussage gerichtet, sie würden „die deutsche Staatsangehörigkeit auf
dem Multikultibasar verramschen“.

({11})

Ich gebe Ihnen eine kleine Denkhilfe aus Ihrem eigenen
Parteiprogramm:

Die Integration kann jedoch auch durch doppelte
Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen
Fälle von gut integrierten Mitbürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen.

({12})

Also, wenn eine Partei ihre Programmatik komplett auf
dem Koalitionsbasar verramscht hat, dann, würde ich sagen, ist es die FDP.

({13})

Ein letzter Punkt. Die Realität hat Sie im Grunde
längst eingeholt. Die vielen Abweichungen vom Prinzip
„Eine Person - ein Pass“, die es heute schon gibt, führen
dazu, dass laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010
bei 53 Prozent der Einbürgerungen Mehrstaatigkeit hingenommen wurde. Staatssekretär Schröder sprach von
einer Minderheit; da sollten Sie sich noch einmal
schlaumachen. Viel deutlicher kann eine statistische Entwicklung nicht ausfallen.

Ich hoffe, dass Sie den warmen Worten, die Sie in der
letzten Debatte von diesem Pult aus gesagt haben, Taten
folgen lassen. Es geht an der Lebensrealität der jungen
Aydan ÖzoðuzAydan Özoğuz
Menschen bei uns in Deutschland vollkommen vorbei,
sie vor eine derart absurde Wahl zu stellen. Stimmen Sie
mit uns heute für unseren Gesetzentwurf, und lassen Sie
sich dann in den nächsten Jahren mit dafür feiern.

Danke.

({14})