Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Becker, es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten, und es hat verschiedene Vorschläge gegeben. Wir haben in der Diskussion der letzten 21/2 Jahre diverse Vorschläge diskutiert, wie man die eine oder andere Frage lösen kann. Worauf es hier und heute ankommt, ist die Beantwortung der Frage, ob die jetzt vorgelegte Lösung verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Unsere Antwort darauf lautet: ja. Sie ist auch dann einwandfrei, Herr Becker - dies ist der zweite Fall, den Sie erwähnt haben -, wenn etwa ein Mitglied oder zwei Mitglieder der Anteilseignerseite eine Entscheidung gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite treffen. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein und es ist auch nicht die Vorschrift der Verfassung, die Anteilseigner gegen ihre eigenen Entscheidungen zu schützen.
Meine Fraktion wird auch den Änderungsantrag zu § 25 a ablehnen. Hier gibt es zwei Probleme, die berücksichtigt werden können und müssen. Der erste Gesichtspunkt ist der der größeren Praktikabilität. Der zweite Gesichtspunkt ist der der Einheitlichkeit des Unternehmensrechts. Ich will ganz offen sagen, daß ich persönlich der Meinung bin, daß man den Fall des Nebels auf der Autobahn oder des nicht gestarteten Flugzeugs, also den Gesichtspunkt der Praktikabilität, so hoch einschätzen sollte, daß ich persönlich diesem Antrag zustimmen könnte. Ich sage aber ausdrücklich „könnte" und nicht „kann". Meine Fraktion ist der Auffassung, der Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Unternehmensrechts geht vor.
Hier, Herr Kollege Augstein, möchte ich nur sagen: Wenn man das Vertretungsrecht einbaut, so hat das natürlich nichts mit Mißtrauen gegen die Arbeitnehmerseite zu tun. Ein solches Vertretungsrecht käme ja selbstverständlich beiden Seiten zugute und nicht etwa nur einer Seite.
({0})
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß nicht nur ein Anteilseigner, sondern auch ein Vertreter der Arbeitnehmerseite durch ein unvorhergesehenes Ereignis an der Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung verhindert ist. Eine Mißtrauensbekundung möchte ich also nicht darin sehen.
({1})
Sicherlich ist aber der Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Unternehmensrechts wichtig. Nach den bisherigen Erfahrungen im Aktienrecht kann man davon ausgehen, daß die Einrichtung des Stimmboten ausgereicht hat, um solche Schwierigkeiten zu überbrücken.
({2})
- Ich weiß, Herr von Bismarck, was Sie mit Ihrem Zwischenruf sagen wollen. Wir haben die Argumente alle schon so oft ausgetauscht, daß wir uns nun wirklich im klaren sind. Viel Neues hat hier niemand mehr zu bieten.
Es kommt natürlich hinzu - das ist ein Erfahrungsgrundsatz -, daß jedenfalls in der Montan-Mitbestimmung bisher die gegen die Absicht des Gesetzes gerichtete Ausnutzung einer solchen Situation, daß auf einer Seite plötzlich einer fehlte, nicht nachweisbar festzustellen ist. Die praktische Handhabung hat gezeigt, daß man so gearbeitet hat, daß es zu einer fairen Handhabung auch solcher - zugegebenermaßen Konflikt in sich bergenDr. Graf Lambsdorff
den - Möglichkeiten gekommen ist. Deswegen wird meine Fraktion diesen Änderungsantrag ablehnen.
Ich habe eben gesagt, Herr Franke, ich „könnte" vielleicht einem Antrag wie dem zu § 25 a zustimmen. Ich könnte es dann, wenn er nicht, meine Herren von der Opposition - entschuldigen Sie die Formulierung -, so schlampig formuliert wäre.
({3})
- Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit der Opposition zu verbessern, Herr Franke, machen Sie es ruhig selbst.
({4})
Sie eröffnen hier die Möglichkeit, daß künftig Aufsichtsratssitzungen in der Form stattfinden: ein Anteilseigner mit neun Vollmachten, ein Arbeitnehmervertreter mit neun Vollmachten. Die können die Aufsichtsratssitzung gemeinsam abwickeln. Ein solches Kasperlespiel kann der Gesetzgeber wohl nicht gut ermöglichen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit - das ist in der Debatte über die Änderungsanträge heute vormittag üblich geworden und wird wohl jetzt fortgesetzt werden - ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Diskussion über die Mitbestimmungsgesetzgebung machen. Es ist interessant zu sehen, daß die Opposition gewissermaßen eine Debatte in Gruppen aus der Opposition selbst heraus führt.
({5})
Dabei gehe ich davon aus, daß die Kollegen Schröder und Pohlmann in der Frage des leitenden Angestellten immerhin noch für eine Mehrheit in ihrer Fraktion sprechen. Aber Herr Schröder, Sie mögen sich noch so sehr strampelnd bemühen, Ihre Verdienste in dieser Frage herauszustellen: Das, was Sie als eine Vorfeldorganisation der Unionsparteien für den Bereich der Führungskräfte sehen, scheint mir eher eine Etappenorganisation zu sein. Sie beginnt gleich mit den Worten: „Entgegen der Auffassung der berufsständischen Organisationen ist nicht gewährleistet ..." Sie geben also zu, daß die berufsständischen Organisationen klar und deutlich gesagt haben, dieser Gesetzentwurf, dieses Wahlverfahren sichere die Rechte der leitenden Angestellten, wie sie sie wollen.
Wie gesagt, ich gehe immerhin davon aus, daß die Kollegen Pohlmann und Schröder für die Mehrheit Ihrer Fraktion sprechen. Bei dem Kollegen Blüm - er ist leider nicht hier - kann man wohl nicht davon ausgehen. Hier hat man eher den Eindruck, daß die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Blüm einen gewissen Spielraum einräumt, wie das früher absolute Fürsten an ihren Höfen zu tun bereit waren.
({6})
Und dies, meine Damen und Herren, wird ja dann
auch mit der mit einer solchen Aufgabe und solchen Einrichtung verbundenen Belustigungswirkung hier angeboten.
Ernster allerdings, Herr von Bismarck, erscheint mir die Debatte um das Stichwort „Ermächtigungsgesetz". Spräche der CDU-Wirtschaftsrat für die deutsche Wirtschaft, so würde ich sagen, daß diese Wortwahl eine Schädigung des Ansehens der deutschen Wirtschaft bedeutet.
({7})
Aber der CDU-Wirtschaftsrat spricht eben nicht für die deutsche Wirtschaft. Man weiß manchmal, wenn man die Stellungnahmen aus Ihrer eigenen Partei zu seinen Äußerungen hört, überhaupt nicht, für wen er eigentlich spricht. Sie hätten besser getan, Herr von Bismarck, so meine ich jedenfalls, diesen Ausdruck von vornherein und klar als einen Mißgriff zu kennzeichnen und damit diese Debatte zu beenden.
({8})
Gerade weil Sie in der Diskussion mit Herrn Wehner darauf hingewiesen haben, daß Sie Erfahrungen mit vielen anderen in diesem Hause teilen, hätten Sie diese Äußerung als Vorsitzender des Wirtschaftsrates nicht stehenlassen sollen.
({9})
Ich möchte allerdings zu Ihrer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage, Herr Kollege Wehner, sagen, daß es nicht nur eine Kränkung Ihrer Seite des Hauses ist, wenn Ihnen unterstellt wird, daß Sie mit der heutigen Zustimmung einem Ermächtigungsgesetz zustimmen. Es ist eine Kränkung aller, auch derjenigen, meine ich, in der CDU-Fraktion, die heute zuzustimmen bereit sind.
({10})
- Das ist richtig, danke. Dann sind wir einig.