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Karamba Diaby (NA), 2019-03-15:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren erzählte mir eine Lehrerin, dass sie in der Straßenbahn in Halle ein Gespräch zwischen zwei Jugendlichen gehört hat. Der eine sagte zum anderen, als er mein Wahlplakat sah: Was ist das für einer? Wo kommt er denn her? – Der andere antwortete: Warum fragst du so doof? Das ist der Karamba, ein richtiger Ossi, einer von uns.

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Liebe Damen und Herren, Sie sehen, es kann unterschiedliche Meinungen dazu geben – das haben wir gerade gehört –, wer als Ostdeutscher gilt und wer nicht. Vielleicht werden nicht alle Kolleginnen und Kollegen mit mir übereinstimmen, wenn ich jetzt sage: Ich bin ein waschechter Ossi.

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Doch wer entscheidet eigentlich, wer Ostdeutscher ist? In der Öffentlichkeit wird unter anderem folgendes Kriterium diskutiert: Ostdeutscher ist, wer mindestens ein Elternteil hat, das vor dem 9. November 1989 in Ostdeutschland gewohnt hat.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass ich dieses Kriterium als höchst unvollständig empfinde, im Übrigen nicht nur, weil dann nicht nur ich nicht als Ostdeutscher gezählt würde, obwohl ich seit über 30 Jahren in Halle lebe, sondern auch Zehntausende von Menschen, die als Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer oder als Studierende in die DDR gekommen sind und bis heute mit Kindern und Enkelkindern dort leben.

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Ich frage mich: Was ist mit der ehemaligen Textilarbeiterin Frau Ha aus Magdeburg, die in Vietnam geboren wurde und seit über 30 Jahren in Sachsen-Anhalt lebt? Wozu wird der Hallesche Oberarzt und Chef der Notaufnahme unseres Uniklinikums Mroawan Amoury, der in Israel geboren wurde und seit fast vier Jahrzehnten in Halle lebt, gezählt? Was ist mit dem 80-jährigen Ingenieur Dr. Mohamed Yousif, langjähriger Stadtrat in Halle, der in Ägypten geboren wurde und seit über fünf Jahrzehnten in Halle verwurzelt ist? Es gibt keine Zweifel: Sie alle sind ein Teil Deutschlands.

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Liebe Damen und Herren, meiner Meinung nach sollten wir, bevor wir über Quoten sprechen, eine Diskussion darüber anregen, wen wir eigentlich meinen, wenn wir von Ostdeutschen sprechen. Dann bin ich sehr gerne bereit, über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wie der Anteil von „Ostdeutschen“ in den Bundesbehörden gesteigert werden kann. Der Verweis auf Artikel 36 des Grundgesetzes reicht dabei nicht. Da steht – von dem Kollegen Gregor Gysi schon wunderschön genannt –:

Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.

Daraus lassen sich aber laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes keine fixen Ostquoten ableiten.

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Meine Damen und Herren, vielleicht wird eines Tages die Lehrerin wieder zu mir kommen und von einem neuen Gespräch berichten, das sie in der Straßenbahn mitgehört hat. Vielleicht werden dann die beiden Jugendlichen zustimmen und ohne Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutscher, Einwanderer oder nicht Einwanderer sagen: Guck mal, das ist Karamba, ein richtiger Hallenser, einer von hier.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner erhält das Wort der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Herr Kollege Dehm, schön, dass Sie wieder bei uns sind. Der Kollege Bernstiel hat niemanden mit einer Motte verglichen. Er hat unzutreffenderweise darauf hingewiesen, dass der Kollege Gregor Gysi aus der Mottenkiste gekommen sei.

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– Quatsch! – Ich kann sicher sagen, dass selbst Gregor Gysi in keine Mottenkiste passt.

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Insofern möchte ich als Norddeutscher jetzt die Aussprache beenden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8013 und 19/8279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann das Wort.

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Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-15:


Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Landesverkehrsminister war das ein äußerst schwacher Vortrag,

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weil ein Landesverkehrsminister die Regularien der Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes und der Bereitstellung von Investitionen in Infrastruktur eigentlich kennen müsste.

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Seine Rede zeigte, dass er entweder die Situation nicht kennt, die Auflagen nicht kennt, die Bundeshaushaltsordnung nicht kennt, obwohl er einmal hier im Finanzausschuss war, oder er wider besseres Wissen den Leuten Sand in die Augen streuen will, was er wohl machen könnte.

Ich habe in den letzten Wochen viel über das Obere Mittelrheintal gelesen und darüber, was für ein schlimmes Bundesverkehrsministerium es gibt.

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– Ich kenne das, lieber Kollege Jung. Ich kenne Deutschland besser, als Sie glauben.

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– Sie müssen noch viel lernen, auch bei diesem Antrag.

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Ich kann nur sagen: So viel Unfug, wie da geschrieben wurde, so viel Klamauk, wie auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gemacht wurde, spottet jeder Beschreibung. Ich hätte mir einmal gewünscht, dass der Verkehrsminister Wissing, wenn er eine Frage zu einem Schreiben, das ich einem verkehrspolitischen Kollegen geschrieben habe, gehabt hätte, nur einfach durchgerufen hätte und gefragt hätte: Wie ist das gemeint?

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Das wäre innerhalb von fünf Minuten erklärt worden. So macht man Politik, Herr Kollege Dr. Jung,

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aber nicht damit, ein ganzes Land mit Klamauk zu überziehen und eine parteipolitische Arie zu fahren, die jeder Beschreibung spottet.

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Herr Jung, ich will Ihnen einen Kollegen nennen, der das genau richtig gemacht hat. Das war Kollege Peter Bleser. Er hat den Brief gesehen, gelesen und einfach gefragt. Er hat eine Auskunft bekommen und hat sie auch veröffentlicht. So macht man seriöse Politik mit den Bürgern und nicht so wie Sie mit Ihrem Klamauk.

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Zu der Tatsache selber. Richtig ist: Das Obere Mittelrheintal ist eine der schönsten Regionen, die wir in Deutschland haben. Deswegen ist es nicht zu Unrecht unter den Schutz des Weltkulturerbes gestellt worden.

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Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben eine der am meisten befahrenen Güterzugstrecken in Europa, wahrscheinlich die meistbefahrene Güterzugstrecke in Europa zwischen Genua und Rotterdam, die durch diese Region führt. Die Menschen leiden darunter. Uns ist das bekannt. Das ist ein großes Problem. Aus diesem Grunde haben wir kurzfristig Maßnahmen für 65 Millionen Euro ergriffen, um den Lärm zu senken. Wir haben lärmbezogene Trassenpreise. Wir haben ein Umrüstprogramm für das Radbremssystem auf den Schienen; K-Sohle, LL-Sohle genannt. Wir werden zum Fahrplanwechsel 2020 nur noch lärmgedämmte Güterzüge in Deutschland haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herr Kollege Ferlemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jung?
Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-15:


Ja, immer gerne. Der Kollege kann nur lernen.

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Christian Jung (NA), 2019-03-15:


Lieber Herr Staatssekretär Ferlemann, wenn ich so alt wäre wie Sie und diese Arroganz hätte: Man konnte heute wirklich viel von Ihnen lernen.

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Aber es geht um eine wichtige Frage. Die konnten Sie und auch die Deutsche Bahn in den letzten Monaten nicht beantworten.

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Wir brauchen funktionierende Ausweichstrecken. Wir haben, rein theoretisch, auch aus Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg, auf der Mittelrheintalbahn solche funktionierenden Ausweichstrecken. Denken Sie beispielsweise an den Frankfurter Norden. Warum tun Sie nicht alles – auch hier im Bundestag, auch im Ausschuss –, dass Sie auch temporäre Ausweichstrecken haben? Wir hatten zum Beispiel linksrheinisch und rechtsrheinisch das Problem, dass durch Unfälle diese Strecken gesperrt wurden. Das ist temporär für die Menschen toll, aber dies führt dazu, dass Güterzüge zum Beispiel in die Schweiz, nach Nordrhein-Westfalen oder nach Baden-Württemberg mehrere Tage zu spät kommen. So bekommen wir keine moderne Verkehrswende hin.

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Was machen Sie jetzt genau? Ich möchte keine arroganten Bemerkungen haben, sondern ich möchte Lösungen haben, dafür sind Sie noch gewählt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Kirsten Lühmann (NA), 2019-03-15:


Dann können wir sie mitnehmen. Ich freue mich, dass wir im Ausschuss darüber reden können. Erstens. Informieren wir die Menschen richtig! Zweitens. Ziehen wir diese Machbarkeitsstudie vor! Dann tun wir was für die Menschen und die Mobilität in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sabine Leidig (NA), 2019-03-15:


Wir brauchen das Geld aus der Lkw-Maut, um die Bahn vernünftig auszubauen. Wir brauchen eine Umverteilung im Verkehr, um zu einer Verkehrswende zu kommen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Tabea Rößner (NA), 2019-03-15:


Wir brauchen eine Alternativtrasse; auch das ist Konsens in der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“.

Ich bin in den nächsten Tagen –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Frau Kollegin!
Tabea Rößner (NA), 2019-03-15:


– ich komme zum Schluss –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Letzter Satz!
Tabea Rößner (NA), 2019-03-15:


– wieder im Mittelrheintal unterwegs. Welche Botschaft soll ich den Menschen mitbringen: dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen und sie entlasten oder ob wir – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen.

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Tabea Rößner (NA), 2019-03-15:


Ich bin damit am Ende meiner Rede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Peter Bleser, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herr Kollege, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Peter Bleser (NA), 2019-03-15:


Das gilt auch für die Gefährdung des Weltkulturerbestatus.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Hallo!
Peter Bleser (NA), 2019-03-15:


Wenn wir weiter zusammenarbeiten und dann die Finanzierung in einigen Jahren ansteht – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herr Kollege, auch Ihnen habe ich jetzt das Wort entzogen. Sie dürfen sich setzen. – Vielen Dank.

Als Nächster redet zu uns der Kollege Detlev Pilger, SPD-Fraktion.

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Detlev Pilger (NA), 2019-03-15:


Bevor Sie mir das Mikrofon abschalten, komme ich zum Ende.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Orientieren Sie sich an der Uhr.
Detlev Pilger (NA), 2019-03-15:


Also erst die Machbarkeitsstudie und dann eine möglichst schnelle Umsetzung der Alternativtrasse!

Vielen Dank, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schalte das Mikrofon erst ab, wenn die Redezeit um mehr als 10 Prozent überschritten wurde. Nicht dass Sie glauben, das sei hier willkürlich. Man hat genug Zeit, zum Ende zu kommen, wenn die Lampe blinkt.

Als letzter Redner hat der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Michael Donth (NA), 2019-03-15:


Denn dann haben wir eine Basis – wir, die Region, der Beirat – und wissen, worüber wir reden. Dann können wir auch Entscheidungen treffen. Ich denke, das ist genau der richtige Weg.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7984 an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Beeck.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als vorletzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-15:


Herzlichen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen im Saal um Ruhe und Aufmerksamkeit.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung Bundesministerin Anja Karliczek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD Dr. Götz Frömming.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Svenja Schulze.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Lukas Köhler für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Miersch für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Kollege Mario Mieruch.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Klaus-Peter Schulze für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Nina Scheer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Sybille Benning.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Jens Koeppen für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende; denn nächste Woche geht es schon wieder weiter.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause.

(Schluss: 16.45 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Dr. Nils Schmid, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicola Beer, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Groden-­Kranich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Link, FDP.

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Michael Georg Link (NA), 2019-03-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank schließe ich mich auch für meine Fraktion an. Es war eine spannende Arbeit. Ich durfte meine Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten. Ich schließe mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an die beiden Präsidenten, insbesondere an Sie, Herr Präsident, dem Dank an die französischen Kolleginnen und Kollegen, dem Dank an unseren Vorsitzenden und dem Dank an alle Kollegen der Arbeitsgruppe und der Verwaltung, die Unvergleichliches geleistet hat, an.

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Wir haben interessanterweise – das sollte man einfach sagen – das auf Deutsch und Französisch, ohne Englisch, ganz gut hinbekommen.

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Die Regierungen müssen noch ein bisschen lernen. Der Aachener Vertrag wurde auf Englisch verhandelt und dann übersetzt. Wir haben es gleich auf Deutsch und Französisch gemacht.

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Das war, glaube ich, ein bisschen moderner, ein bisschen zeitgemäßer,

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und es zeigt, was geht, wenn man will und wenn man die Parlamente einbindet. Hätten Sie als Regierung das doch auch beim Aachener Vertrag so gemacht! Ich kann mich noch gut erinnern: Am Anfang ist man in Kontakt, mal informell, mal formell, und dann hört man dies und jenes. Ja, es ist nicht so einfach, zu verhandeln. Aber die Vorhabenliste, die Projektliste gibt es in dieser Form nur – das sollten wir selbstbewusst sagen –, weil es die Parlamente gibt. Ansonsten wäre hier nur sehr viel Ankündigung.

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Also: Trauen Sie den Parlamenten mehr zu, und machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit bei der Selbstverzwergung des Parlaments.

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Lassen Sie uns, wenn es um die Umsetzung des Aachener Vertrages geht – wir haben den völkerrechtlichen Vertrag noch zu ratifizieren –, ein Begleitgesetz machen, in das wir schreiben, dass wir, die Parlamente, und die Deutsch-Französische Versammlung – um die geht es heute – eine Rolle bei der Bearbeitung und Weiterentwicklung der Projektliste zu spielen haben. Das wäre wirklich stark. Dafür lassen Sie uns gemeinsam überfraktionell arbeiten.

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Noch einmal: Wir erzielen heute kein Ergebnis, sondern erschaffen ein Instrument, ein Werkzeug. Was wir mit dem Werkzeug machen, was wir mit ihm herstellen, was wir mit ihm zwischen unseren Völkern gemeinsam schaffen – vor allem das Miteinanderreden und nicht das Übereinanderreden, das Rücken der Grenzregionen in die Mitte –, haben wir in der Hand.

Überhaupt – das soll mein letzter Satz sein, da ich aus Baden-Württemberg komme –: Viele, die seit Jahrzehnten an der Grenze leben, haben auf so etwas gewartet. Wir haben es selbst in der Hand, viel mehr aus der Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich, die das höchste ungehobene Potenzial an Wirtschaft, an Entwicklung, an menschlichen Fortschritten hat, zu machen, und das passiert hoffentlich nicht nur an der deutsch-französischen Grenze, sondern auch an anderen Grenzen.

Vielen Dank für meine Fraktion an alle, die mitgewirkt haben. Wir freuen uns auf die Arbeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Petry, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU, für den ich genauso viel Aufmerksamkeit erbitte wie für alle anderen Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8540 mit dem Titel „Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit“.

Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte, obwohl er oder sie wollte? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Auszählung später bekannt geben.

Ich würde jetzt gerne die Beratungen fortsetzen und bitte Sie, falls Sie überraschenderweise und bedauerlicherweise nicht an den weiteren Beratungen teilnehmen wollen, den Saal für diejenigen, die jetzt hereinströmen, rasch frei zu machen.
Dirk Spaniel (NA), 2019-03-20:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Scheuer, es ist ja die Zielsetzung der Bundesregierung, den CO 2 -Ausstoß generell zu minimieren. Sie haben die Emissionen in verschiedene Sektoren eingeteilt. Ein Sektor ist der Verkehr, ein anderer Sektor ist die Stromerzeugung. Durch Elektrofahrzeuge wollen Sie jetzt die Emissionen im Verkehrssektor vermindern. Der Strom für die Autos muss aber aus dem Stromerzeugungssektor kommen, und nach Ihren Plänen werden zumindest bis 2030 – auch noch ein bisschen länger – große Anteile dieser Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken erledigt. Das heißt, der Strom für die Elektroautos hat einen sehr hohen CO 2 -Anteil. Es gibt also sektorübergreifend gar keine Reduktion der CO 2 -Emissionen. – Oder gibt es konkrete Pläne der Regierung, hier eine Regelung aufzusetzen, dass Elektrofahrzeuge ausschließlich mit regenerativem Strom geladen werden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Herr Minister.