Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Herr Kollege Weiß, ich könnte eine Kurzantwort geben: Ja.

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– Reicht Ihnen das?

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– Das Ja reicht. Gut. – Leider haben Sie mir nicht zugehört: Es geht nämlich auch um den Rentenzuschuss, und an der Stelle haben wir nicht geholfen.

Jetzt will ich Ihnen einfach mathematisch klarmachen, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Gerade Sie als Sozialpolitiker, Herr Weiß, reden immer über diesen einen Haushalt. Wenn Sie aber den anderen Debatten einmal folgen würden, wo es stets um Mangel und darum geht, was fehlt, dann wüssten Sie, dass das daran liegt, dass wir in diesem Haushalt inzwischen stetig so viel Geld ausgeben. Also führen wir uns die Zahlen noch einmal kurz vor Augen, damit es für diejenigen, die uns draußen zuhören oder auf der Tribüne sitzen, ins Verhältnis gesetzt wird. Dann kann jeder entscheiden, was politisch richtig ist.

Das Volumen des gesamten Einzelplans 11 – Arbeit und Soziales – im Jahr 2018 beträgt 139 Milliarden Euro. Das ist sicherlich für einen Sozialstaat wichtiges und gutes Geld. Im Jahre 2022 – das wird der Finanzminister noch vortragen – beläuft sich die Summe auf 161,5 Milliarden Euro. Um es ins Verhältnis zu setzen: Der Gesamtanstieg des Bundeshaushalts bis 2022 beträgt insgesamt 30 Milliarden Euro.

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Zwei Drittel des Haushaltsaufwuchses, Herr Weiß, gehen allein auf das Konto des Bundesministers für Arbeit und Soziales.

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Um Ihnen das einmal bildlich darzulegen: Sie müssten sich nur vorstellen, dass die ersten zwei Reihen des Bundeskabinetts leer wären, während sich der Rest des Kabinetts quasi hinten auf der letzten Sprosse um ein Drittel der Mehreinnahmen kümmern kann.

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Das ist genau der Punkt, auf den ich hinweise. Denn: Was fehlt? Es fehlt Geld für Investitionen. Es fehlt Geld für Bildung. Es fehlt Geld für den Rechtsstaat. Überlegen Sie einmal, was Sie mit 1 Milliarde Euro mehr tun könnten im Bereich von Forschung und Bildung! Stattdessen fahren Sie die Sozialausgaben hoch und glauben, dass Sie damit Vertrauen in den Rechtsstaat und den Sozialstaat schaffen.

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Ich merke an Ihrem Unverständnis, dass Sie glauben, dass Sie diesen Staat nach vorne bringen, indem Sie den Bereich Soziales stetig ausweiten. Wenn dann auch nur die kleinste Wirtschaftskrise kommt und wenn es dann auch nur einmal beim Wachstum nicht so gut läuft, dann passiert das, was Gerhard Schröder von dieser Stelle aus vertreten hat. Das gilt insbesondere für die Rente. Herr Weiß, Sie wissen das ganz genau. Ich erinnere an den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente. Man hatte damals eine Wahl gewonnen, indem man gesagt hat: Es gibt mehr. – Dann hat man mehr ausgegeben, um ein paar Jahre später festzustellen: Es geht nicht. – Was war dann die Lösung? Man macht eine Agenda 2010 mit der Folge, dass die SPD gerade noch drei Plätze in der ersten Reihe des Plenums hat. Liebe Union, nicht denselben Fehler machen! Denn beim nächsten Mal, wenn das Geld nicht mehr reicht, werden Sie diejenigen sein, die das Opfer einer solchen Reform sind. Das ist unverantwortlich für die Zukunft unseres Landes.

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Ich empfehle als Sommerlektüre eine sehr gute Studie, die das ifo-Institut erarbeitet hat. Wie Sie reagieren, zeigt mir: Sie glauben, dass Sie durch das, was Sie tun, das Land voranbringen. Sie meinen das sicherlich gut; das will ich fast niemandem absprechen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Bürger in unserem Staat sicher, gut und wohl fühlen und ihm vertrauen. Aber Sie müssen irgendwann einmal anerkennen, dass Sie durch ständige Ausweitung der Leistungen nicht das erreichen, was Sie wollen, im Gegenteil.

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Zum Schluss. Die ifo-Studie besagt ganz genau: Vertrauen in unseren Staat, liebe sozialdemokratischen Umverteiler, schaffen Sie nicht dadurch, dass Sie den Sozialstaat immer mehr ausbauen, sondern dadurch, dass Sie den Rechtsstaat, Forschung, Bildung und Ausbildung sichern. Sie dürfen sich nicht nur auf diesen Haushalt fokussieren, sondern müssen sich auf das konzentrieren, was den gesamten Staat ausmacht. Nur das ist ein zukünftiger Haushalt und kein Haushalt der Vergangenheit.

Danke.

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