Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte einen Au-

genblick Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zur ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundes-
tages in diesem Jahr, verbunden noch einmal mit allen
guten Wünschen für Sie persönlich und für unsere ge-
meinsame Arbeit.

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, damit einverstan-
den zu sein, dass, wie interfraktionell vereinbart, der Ta-
gesordnungspunkt 1 b von der heutigen Tagesordnung
abgesetzt werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann können wir so verfahren.

Bevor wir nun in die vereinbarte Tagesordnung ein-
treten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Weihnach-
ten erreichte uns eine Nachricht, die uns alle tief bestürzt
hat. Mit großer Betroffenheit erfuhren wir vom plötzli-
chen Tod unseres Kollegen Peter Struck. Er starb am
19. Dezember 2012 im Alter von 69 Jahren in Berlin.

Peter Struck war eine parlamentarische Instanz. Er hat
die bundesdeutsche Politik über drei Jahrzehnte maßgeb-
lich mitgestaltet. Peter Struck kam 1980 erstmals ins
Parlament und gehörte dem Hohen Haus als Mitglied der
SPD-Fraktion bis 2009 an. Eigentlich wollte Peter
Struck nach dem Studium der Jurisprudenz und der Pro-
motion irgendwann einmal Bürgermeister oder Stadtdi-
rektor seiner Heimatstadt Göttingen werden. Er hätte das
zweifellos gekonnt und gut gemacht.

Glücklicherweise ist es anders gekommen. Nach sei-
ner ersten erfolgreichen Kandidatur im Wahlkreis Celle-
Uelzen für den Deutschen Bundestag hat Peter Struck
acht Legislaturperioden mit wichtigen Aufgaben und
wachsendem Einfluss absolviert.

Peter Struck haben die meisten von uns als einen feinen
Kerl und einen verlässlichen Kollegen kennengelernt. Er
war über viele Jahre eine der Stützen der Fußballmann-
schaft des Deutschen Bundestages, deren Bedeutung für
das kollegiale Klima über die Fraktionen hinweg nicht zu
unterschätzen ist. Peter Struck wusste, dass es in der Poli-

tik wie im Sport nicht nur Siege, sondern auch Niederla-
gen gibt - und er hatte die Gabe, bei Siegen nicht das Maß
zu verlieren und bei Niederlagen nicht das Selbstbewusst-
sein.

Um Ämter und Aufgaben hat er sich nicht beworben,
aber er hat sich auch nicht verweigert, wenn sie ihm
- manchmal überraschend und gegen seine eigenen
Präferenzen - angetragen wurden: Er war Obmann im
sogenannten Flick-Untersuchungsausschuss Mitte der
1980er-Jahre, er war Parlamentarischer Geschäftsführer,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion von 1998 bis
2002 und in der Großen Koalition wieder von 2005 bis
2009, und er war Bundesminister der Verteidigung von
2002 bis 2005.

In diesen unterschiedlichen Ämtern hat er sich den
Respekt seiner Kolleginnen und Kollegen und der Öf-
fentlichkeit und die besondere Zuneigung der Soldaten
erworben. Das hohe Regierungsamt des Inhabers der
Verteidigungs- und Kommandogewalt war ihm zunächst
alles andere als nahe, eher fremd. Am Ende, rückbli-
ckend, war es ihm von allen Ämtern vielleicht das
liebste, nicht aber das wichtigste. Das Größte, hat Peter
Struck mehr als einmal erklärt, sei, Mitglied des Deut-
schen Bundestages zu sein.

Peter Struck hatte eine klare Vorstellung von der Ord-
nung der Staatsgewalt, und er wusste zwischen der Be-
deutung von Ämtern und ihrer Prominenz in der öffentli-
chen Wahrnehmung zu unterscheiden. Das sogenannte
Struck’sche Gesetz, nach dem Gesetzentwürfe in aller
Regel das Parlament nicht so verlassen, wie sie einge-
bracht worden sind, hat er nicht erfunden, aber er hat es
praktiziert, und zwar nicht in Oppositionszeiten, sondern
als Vorsitzender einer Regierungsfraktion.

2009 schied Peter Struck aus eigener Entscheidung
aus dem Parlament aus. Damals glaubten nur wenige sei-
ner Ankündigung, sich als Politikruheständler vor allem
dem geliebten Motorrad widmen zu wollen. Tatsächlich
blieb Peter Struck der Politik verbunden. Er übernahm
schwierige Schlichtungsaufgaben und wurde 2010 Vor-
sitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nur wenige Tage

Präsident Dr. Norbert Lammert

vor seinem Tod war er in diesem Amt einstimmig bestä-
tigt worden.

In der nächsten Woche wäre er 70 Jahre alt geworden.
Viele von uns hatten sich auf das Wiedersehen gefreut -
er auch. Viele von uns verlieren einen geschätzten Kolle-
gen und guten Freund. Peter Struck hat sich um unser
Land große Verdienste erworben.

Seiner Frau und seiner Familie spreche ich im Namen
des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus. Alle dieje-
nigen, die das Privileg hatten, mit ihm zusammenarbei-
ten zu können, werden ihn gewiss nicht vergessen.

Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 1 a auf:

a) Vereinbarte Debatte

50 Jahre Élysée-Vertrag - Zusammenarbeit
und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich möchte zu Beginn darauf hinweisen, dass wir uns
in den vergangenen Wochen über die Fraktionen mit den
französischen Kolleginnen und Kollegen auf einen Text
verständigt haben, den wir am nächsten Dienstag nach
der gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern der Assemblée nationale per Akklamation hier im Reichstagsgebäude am Schluss der Veranstaltung annehmen wollen. Insofern besteht Gelegenheit, in der Debatte darauf
Bezug zu nehmen, Hinweise zu machen und vielleicht
auch den einen oder anderen Akzent zu setzen, weil sich
in einem solchen gemeinsamen Text naturgemäß nicht
jede einzelne Präferenz in gleicher Weise und vor allen
Dingen mit der vielleicht gewünschten Deutlichkeit wiederfindet.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Kollegen Andreas Schockenhoff für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.