emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ich kann diese Frage deswegen nicht beantworten, Herr Abgeordneter, weil die Verfügung über diese Mittel dem deutsch-französischen Jugendwerk und den innerhalb dieses Jugendwerks vorgesehenen Organen zustehen wird. Die Organe sind bisher noch gar nicht gebildet.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler!
Eppler (NA), 1963-11-06:
Wenn es also so ist, daß die Bundesregierung direkt gar keinen Einfluß auf die Vergabe dieser Mittel hat, sondern ,die autonome Institution, von der Sie sprechen, möchte ich fragen: Wie ist es dann möglich, daß schon im Bulletin der Bundesregierung vom 10. September - zu einer Zeit, wo ,das deutsch-französische Jugendwerk noch gar nicht gegründet war - sehr weitreichende und sehr kostspielige Pläne dieser Aktion veröffentlicht werden konnten?
jaeger (vizepräsident), 1963-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
Börner (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so auffassen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, es sollten grundsätzlich keine bestehenden Vereinigungen, die das deutsch-französische Verhältnis schon vertieft und gepflegt haben, Mittel aus dem Titel des deutsch-französischen Jugendaustauschs erhalten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter, das habe ich nicht gesagt und ganz gewiß nicht sagen wollen. Ich glaube, daß


in jedem einzelnen Fall geprüft werden muß, welche Vereinigungen und Verbände mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1963-11-06:
Würden Sie es für im Geiste des Abkommens wünschenswert halten, daß - bevor man neue Kontakte durch Organisationen oder sogar staatliche Stellen schafft - die Pflege der Kontakte und die Finanzierung dieser Kontaktpflege von den Stellen und Institutionen durchgeführt werden sollten, die das schon jahrelang gemacht haben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, man sollte hier keine Priorität aussprechen; aber sicherlich sollten bewährte Institutionen in die Förderung einbezogen werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Veröffentlichung im Bulletin vom 10. September so gedeutet werden kann, daß die Gründung dieses Kuratoriums in allen Punkten den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Es tut mir leid, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Meinen Sie, ob die Gründung den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht oder nicht?
Rinderspacher (NA), 1963-11-06:
Ja, ob die Bundesregierung in dieser Gründung all ihre Vorstellungen verwirklicht sieht.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nicht beantworten. Sie liegt zweifellos außerhalb der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Sänger (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für im Sinne des deutsch-französischen Vertrages liegend halten, wenn Mittel, die der gesamten deutsch-französischen Verständigung dienen sollten, Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die nur einseitig zusammengesetzt sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es kommt darauf an, alle Institutionen, alle Organisationen und alle Verbände, die sich dem Ziel der deutschfranzösischen Verständigung widmen, in geeigneter Weise zu fördern.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Frau Abgeordnete Meermann wollte eine Frage stellen. Bitte, Frau Abgeordnete Meermann!
gerstenmaier (präsident), 1963-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich habe die Liste der Mitglieder des Kuratoriums nicht vor mir.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie verwechseln mich jetzt mit dem Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamts. - Aber ich möchte noch einmal sagen, daß für die Zusammensetzung des Kuratoriums das Bundesministerium für Familie und Jugend federführend und zuständig ist und ich daher die Frage nicht beantworten kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer zweiten Zusatzfrage.
Rinderspacher (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns, nachdem Sie zweimal gesagt haben, daß Ihr Haus nicht zuständig ist, genau sagen, wer für die Beantwortung dieser Frage zuständig ist?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ich habe es soeben gesagt, Herr Abgeordneter.
Rinderspacher (NA), 1963-11-06:
Entschuldigen Sie, dann habe ich es nicht gehört.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Der Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage II/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Gesetz vom 15. Mai 1894 zur Regelung von Abzahlungsgeschäften nicht ausreicht, um die beteiligten Bevölkerungskreise vor unüberlegten Zahlungsverpflichtungen zu schützen?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1963-11-06:
Wenn es die Frau Antragstellerin gestattet, möchte ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Dann rufe ich auch die Frage II/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abzahlungsgeschäften vorzulegen, in dem ähnlich wie in Österreich und in der Schweiz - stärkere Sicherungen eingebaut sind, z. B. durch die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, oder durch die Bestimmung kürzerer Laufzeiten für die Teilzahlungen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-11-06:
Es ist sicher richtig, daß das Abzahlungsgesetz den Abschluß von unüberlegten Geschäften nicht hindert. Ich betrachte das aber auch nicht als die Hauptaufgabe dieses so wie überhaupt eines Gesetzes, und ich möchte mir deshalb erlauben, Ihre Frage dahin gehend erweiternd auszulegen, ob das Abzahlungsgesetz ausreicht, Mißbräuche und Übervorteilungen zu verhindern.
Auch dazu ist zu sagen, daß sich in der Vergangenheit gezeigt hat, daß es nicht völlig hierzu ausreicht. Mißbräuche sind vor allem im Reisegewerbe aufgetreten.
Ich darf dazu auf die Antwort meines Herrn Amtsvorgängers Bezug nehmen, die er auf eine ähnliche Frage am 24. Oktober 1962 gegeben hat. Seiner damaligen Ankündigung entsprechend sind die Landesjustizverwaltungen um Äußerungen über das Ausmaß der Mißstände und um Stellungnahme dazu gebeten worden, wie diesen Mißständen entgegengetreten werden könne. Diese Äußerungen sind unter rechtlichen Gesichtspunkten erbeten worden und liegen auch vor.
Außerdem hat aber noch das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Umfrage unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten bei den Länderressorts eingeleitet. Das Ergebnis dieser Umfrage liegt noch nicht vor. Deshalb muß ich Ihre zweite Frage dahin beantworten, daß die Bundesregierung das Ergebnis dieser Umfrage noch abwarten möchte, bevor sie sich darüber schlüssig wird, ob sie einen Gesetzentwurf vorlegen soll.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesminister, sind die Antworten, die bisher aus den Ländern eingegangen sind, so, daß Sie glauben, daß die bisherige Gesetzgebung genügen würde, oder sind Sie doch der Ansicht, daß - ähnlich wie etwa in unseren Nachbarländern Schweiz und Osterreich - etwas erneuert werden müßte?
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-11-06:
Die Stellungnahmen der Länder gehen mit einer einzigen Ausnahme dahin, daß Änderungen des Gesetzes erforderlich wären. Und zwar werden hier mehrere Gedanken genannt. Einmal ist es die Einräumung eines unbedingten Rücktrittsrechts bei Abzahlungsgeschäften im Reisegewerbe, sdann das Verbot nachträglicher Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber dem Käufer. Schließlich wird auch überlegt, ob nach österreichischem Vorbild ein Ratenbrief eingeführt werden soll, in dem der eigentliche Preis und der bei Teilzahlung entstehende Gesamtpreis einander gegenübergestellt wenden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1963-11-06:
Sind in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister, schon Vorarbeiten für einen Entwurf gemacht worden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-11-06:
Jawohl, diese Vorarbeiten sind bereits im Gange.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dörinkel.
Dörinkel (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, werden im Rahmen dieser Prüfung auch Erwägungen darüber angestellt, daß die wechselrechtlichen Verpflichtungen der privaten Käufer unter Umständen einer Rücktrittsmöglichkeit den Boden entziehen können?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-11-06:
Sicher bietet diese Frage besondere Schwierigkeiten. Ich habe deshalb ja auch verschiedene Möglichkeiten genannt. Es ist noch keineswegs gesagt, ob wir zu dem Vorschlag eines Rücktrittsrechts kommen werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Müller-Hermann gestellte Frage III/1 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß für die Hausbrandversorgung im kommenden Winter auch bei starkem Frost ausreichende Mengen zur Verfügung stehen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-11-06:
Herr Präsident! Herr Kollege! Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen III/1 und III/2 im Zusammenhang beantworte.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ja. Ich rufe also auch die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Müller-Hermann gestellte Frage III/2 auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, zur Verbesserung der Hausbrandversorgung das Kontingent für Importkohle entsprechend aufzustocken?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-11-06:
Zur ersten Frage möchte ich sagen: Niemand ist in der Lage, die klimatischen Verhältnisses des kommenden Winters vorauszusehen. Wenn wir keinen starken Winter bekommen, werden wir sicherlich auch keine Schwierigkeiten haben. Aber es muß vorsorglich damit gerechnet werden, daß ähnliche Verhältnisse auftreten wie im vergangenen Winter. Deswegen hielt es die Bundesregierung für notwendig, Vorsorge zu treffen. Sie hat heute einen Verordnungsentwurf verabschiedet, der eine Erhöhung des Kohlezollkontingents um 400 000 t vorsieht. Dieses Zusatzkontingent soll ausschließlich für Hausbrandeinfuhren zur Verfügung stehen. Damit glaubt die Bundesregierung alle nur erdenkliche Vorsorge für eine gesicherte Hausbrandversorgung im kommenden Winter getroffen zu haben.
Ich möchte nur noch betonen, daß das Ausmaß und die Art der Kontingentierung so gewählt sind, daß nach unserer Auffassung wirtschaftlich nachteilige Folgen für den Bergbau nicht entstehen könnten.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg!
jahn (NA), 1963-12-04:
Herr Kollege Hauser, sind Sie ganz sicher, daß Sie das richtige Manuskript mitgebracht haben?
({0})
Friedensburg (NA), 1963-11-06:
Nachdem der Herr Bundesminister die Frage nur bezüglich der Kohle beantwortet hat, darf ich die Frage stellen, ob auch bezüglich der Einfuhr von Heizöl Vorsorge getroffen worden ist, da dort ja im vorigen Winter wesentlich größere Engpässe aufgetreten sind als bei der Kohle.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-11-06:
Darüber ist nicht gesprochen worden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine zweite Zusatzfrage!
Friedensburg (NA), 1963-11-06:
Hält es die Bundesregierung dann nicht für erforderlich, da im vorigen Winter sehr erhebliche behördliche Eingriffe hinsichtlich der Heizölversorgung notwendig gewesen sind, nun gerade auch bezüglich des Heizöls Vorsorge zu treffen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-11-06:
Heizöl ist liberalisiert. Wenn darüber hinaus etwas notwendig werden sollte, will ich gern Ihre Anregung prüfen lassen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kohlengroßhandel die Abgabe der Hausbrandarten wie Nußkohle, Eiformbriketts, Braunkohlenbriketts und Schwelkoks an den Kohleneinzelhandel sehr häufig mit der Zwangsabnahme von Zechenkoks, der als Hausbrand nicht immer erwünscht ist, koppelt und daher eine gerechte Verteilung der Hausbrandkohle seitens des Großhandels an den Einzelhandel nicht gewährleistet ist?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-11-06:
Herr Kollege, wenn das der Fall sein sollte, kann man dem nur begegnen, indem man das Angebot vergrößert, so daß eine Verlockung zu solchen Verfahren nicht mehr besteht.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter Schmidt zu einer weiteren Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ich eine ähnliche Frage, wie Herr Kollege Müller-Hermann sie heute gestellt hat, schon voriges Jahr in diesem Hause gestellt habe und daß Herr Staatssekretär Westrick die Frage ungefähr ähnlich beantwortet hat, wie Sie das heute getan haben, wir uns aber trotzdem auch in diesem Winter bei der Hausbrandversorgung in größeren Schwierigkeiten befinden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-11-06:
Sie haben mehrere Fragen angeschnitten. Es ist mir nicht bekannt, daß Sie seinerzeit eine Frage gestellt haben. Ich kann darauf nur antworten, daß jetzt die Bundesregierung alles getan hat, um Vorsorge zu treffen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage IV/1 auf:
Was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, bei der Deutschen Bundespost im Rahmen des Fernsprechdienstes eine eigene Nachrichtenansage für Fernsprechteilnehmer einzurichten?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-06:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Herr Präsident, da es sich um eine Frage aus dem steuerlichen Bereich handelt, darf i c h sie beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage IV/2 - desselben Fragestellers - auf:
Aus welcher Quelle stammen die. durch die Nachrichtenansage im Rahmen des Fernsprechdienstes der Deutschen Bundespost verbreiteten Nachrichten?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-06:
Der Fernsprech-Nachrichtendienst ist ein Teil der von der Deutschen Bundespost seit 1930 betriebenen Fern4304 

sprech-Ansagedienste. Die Zahl dieser Dienste wurde im Laufe der Zeit dem allgemeinen Bedürfnis entsprechend vermehrt. Zur Zeit betreibt die Deutsche Bundespost rund 20 verschiedene Fernsprech-Ansagedienste. Im Zuge dieser Entwicklung wurde im Jahre 1956 auch der Fernsprech-Nachrichtendienst eingeführt. Ähnliche Ansagedienste bestehen bei vielen ausländischen Fernmeldeverwaltungen. Von einer eigenen Nachrichtenansage der Bundesregierung kann keine Rede sein.
Auf Grund eines entsprechenden Vertrages wird der sendereife Text des Fernsprech-Nachrichtendienstes von der Deutschen Presseagentur an die Deutsche Bundespost übermittelt. Die Deutsche Presseagentur trägt für diesen Zweck allein die redaktionelle Verantwortung. Die Anrufer des Fernsprech-Nachrichtendienstes erhalten jeweils vor Beginn der Nachrichtenansage einen entsprechenden Hinweis. Er lautet stets: „Sie hören den FernsprechNachrichtendienst der Deutschen Presseagentur."
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß seitens der Bundesregierung über die Bundespost keinerlei Einfluß auf diese Nachrichtenansage genommen wird?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-06:
In keiner Weise, Herr Abgeordneter!
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung ist zurückgestellt.
Ich rufe auf 'die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen die zunehmende Verschmutzung namentlich der stehenden Gewässer durch den Ölschleim zu ergreifen, der sich aus den Abgasen - besonders der Ölheizungen - niederschlägt und der die Verwendung der Gewässer zum Baden, Trinken und Waschen immer mehr unmöglich macht?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Friedenburg wie folgt beantworten.
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß aus häuslichen Ölfeuerungen, die nicht einwandfrei installiert oder schlecht gewartet werden, Ölruß austritt, der sich in der Nachbarschaft niederschlägt und so auch auf stehenden Gewässern einen Ölrußfilm bilden kann. Die technischen Vorkehrungen, die getroffen werden müssen, um den Rußauswurf aus Ölfeuerungsanlagen zu begrenzen, sind in Richtlinien der Kommission „Reinhaltung der Luft" beim Verein Deutscher Ingenieure aufgeführt. Diese Richtlinien enthalten u. a. Empfehlungen darüber, wie Ölfeuerungsanlagen zweckmäßigerweise hergestellt, bedient und überwacht werden. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen prüft, ob es ratsam ist, auch gesetzliche Vorschriften darüber zu erlassen, welche Anforderungen an die Herstellung und den Gebrauch von Olfeuerungsanlagen zu stellen sind, um die Verschmutzung durch Ruß auf ein Mindestmaß zu beschränken. Schon jetzt scheint allerdings die Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht für die in Betrieb befindlichen Olfeuerungen zur Zeit nicht durchführbar, da geschultes Personal in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung steht.
Die Lösung des Emissionsproblems bei häuslichen Feuerungen würde auch durch einen verstärkten Einsatz gasförmiger Brennstoffe erleichtert werden, bei deren Verbrennung belästigende Emissionen nicht auftreten. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat die Vertreter der Länder auf der konstituierenden Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft für Fragen der Luftreinhaltung bereits am 20. Juni 1963 auf diese Möglichkeit hingewiesen und untersucht zur Zeit in enger Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft die Frage, durch welche Maßnahmen die Einführung der Gasfeuerung in die Haushaltungen beschleunigt werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg!
Friedensburg (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn die Dinge so liegen, nicht der Ansicht, daß die Lösung dieses Problems allmählich dringlich wird und daß nun wirklich auch einmal Maßnahmen ergriffen werden müssen?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Bitte, zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Wir teilen diese Ansicht durchaus, Herr Abgeordneter. Wir bitten aber zu bedenken, daß die exekutiven wie die legislativen Probleme außerordentlich kompliziert sind und daß zu ihrer Lösung eine gewisse Zeit benötigt wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine weiteren Fragen, Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg? - Dann eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Kiep-Altenloh!
Kiep-Altenloh (NA), 1963-11-06:
Gibt es eine Möglichkeit, bei auftetenden Verschmutzungen nachzuspüren, woher sie stammen? Haben Sie Erfahrungen darüber, ob von solchen Möglichkeiten zu Nachforschungen Gebrauch gemacht wird?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Die Behörden der Länder prüfen weitgehend, woher die Verschmutzungen kommen. Ich darf daran erinnern, daß in einigen Ländern, so beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, eingehende Vorschriften über Messungen von LuftStaatssekretär Bargatzky
verunreinigungen bestehen, die es insbesondere erlauben, auch den Quellen der Störungen nachzugehen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage IX/11 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - ist zurückgestellt.
Ich rufe dann auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ich frage die Bundesregierung, wann der Bundesinnenminister das in der Fragestunde der 39. Silzung des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 1962 angekündigte zusammenfassende Rundschreiben über die Gleichbehandlung der Schwerbeschädigten im öffentlichen Dienst erlassen wird.
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Das zugesagte zusammenfassende Rundschreiben ist bereits gefertigt. Es konnte aber den Bundesressorts noch nicht zugestellt werden, weil inzwischen insbesondere von der Arbeitsgemeinschaft der Hauptvertrauensmänner und der Vertrauensmänner der Schwerbeschädigten im Geschäftsbereich der obersten Bundesbehörden Wünsche in bezug auf Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen vorgebracht worden sind. Die Prüfung dieser Anregungen konnte noch nicht abgeschlossen werden. Ich werde sie nachdrücklich betreiben und beschleunigen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle-:
Ist der Herr Bundesinnenminister der Auffassung, daß ein Beamter die Ausführung einer gegen das Grundgesetz verstoßenden dienstlichen Anordnung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ablehnen darf, wenn der nächsthöhere Vorgesetzte nach § 56 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes auf der Durchführung der Anordnung besteht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Bei dieser Frage handelt es sich um eine hypothetische und theoretische Frage, praktisch um eine Rechtsauskunft, die für einen Fall gewünscht wird, den ich mir eigentlich gar nicht vorstellen kann. In diesem Falle ist vorausgesetzt, daß sowohl der erste wie der nächsthöhere Dienstvorgesetzte verfassungswidrige Anweisungen geben. Ich möchte sagen, wenn es einen so „wildgewordenen" Mann, der eine solche Anweisung veranlaßt, geben sollte, haben wir eine rechtliche Lösung, die wir gemeinsam schon im 1. Bundestag gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen haben. In § 56 des Bundesbeamtengesetzes steht genau, wie man sich bei einer so außerordentlichen Lage zu verhalten hat. Es geht dabei nur um zwei Fälle, die Sie kennen: In den Fällen, in denen die Strafbarkeit vorhanden und ersichtlich ist, kann die Ausführung verweigert werden, und ebenso, wenn die Menschenwürde durch die Ausführung einer solchen Anordnung verletzt würde. Mit dieser Regelung, die wir gemeinsam beschlossen haben, haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht, so daß es, glaube ich, durchaus bei dieser Regelung bleiben kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, würden Sie es nicht im Interesse der Rechtsklarheit für richtig halten, dem Bundestag doch den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des § 56 des Bundesbeamtengesetzes zuzuleiten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Wir haben es damals, wie gesagt, gemeinsam im 1. Bundestag beschlossen. Ich weiß nicht, ob wir etwas Gemeinsames ohne weiteres aufgeben sollten, nachdem es sich bisher bewährt hat.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1963-11-06:
Würden Sie Ihre Rechtsauffassung noch einmal überprüfen, wenn ich Ihnen in einem persönlichen Gespräch solche Fälle nennen würde?