Johannes Nitsch (NA), 1994-06-23:
Nein, ich möchte meine Rede erst zu Ende bringen.
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Für die CDU/CSU ist der Linksradikalismus ebenso konsequent wie der Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, lesen Sie im Parteiprogramm der PDS nach! Dort erfahren Sie, wohin die Reise gehen soll.
Das Scheitern des Sozialismus im Osten wird mit der Unfähigkeit begründet, es sei nur nicht gelungen, das Eigentum an Produktionsmitteln in einer für den Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften. Gleichzeitig fordert das Programm weiterhin, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu überwinden. Für die PDS bleibt nur die Frage, ob die Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, sprich: Volkseigentum, die bestimmende Rolle zukommen muß. Das heißt doch im Klartext: Zurück zu VEBs und Kombinaten; die Treuhandanstalt gewissermaßen linksherum drehen. Das Ende vom Lied hatten wir schon: Planwirtschaft und Diktatur.
Meine Damen und Herren, merkt niemand, daß dies genau das SED-Programm ist? Mit Kollegen Schmieder kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Niemand soll sagen können: Das konnten wir nicht voraussehen.
Der Bericht der Bundesregierung zeigt die gewaltigen Anstrengungen in Ost und West, die auf dem Wege zu den blühenden Landschaften erforderlich
sind, und wie weit wir auf diesem Weg vorangekommen sind.
Der Aufbau einer hochmodernen Industrie hat begonnen. Es sind nicht nur das Opel-Werk in Eisenach und VW in Zwickau, es sind Unternehmen mit europäischer Bedeutung im Aufbau. Ich erinnere an die Chipfabrik in Dresden und an Leuna 2000. Der Investitionsquotient pro Kopf hat das Niveau der alten Länder bereits überschritten.
Schon heute gibt es in den neuen Bundesländern 400 000 mittelständische Unternehmen, die ca. 3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen.
Die Attraktivität der neuen Bundesländer hängt auch von guten Verkehrswegen und einer umfassenden Versorgung mit Kommunikationseinrichtungen ab. Deshalb wurde das Schienennetz der Bahn in den neuen Ländern zwischen 1990 und 1993 mit 21 Milliarden DM modernisiert und ausgebaut.
Die Deutsche Bundespost/Telekom investiert in das Telefonnetz der neuen Bundesländer bis 1997 etwa 60 Milliarden DM. Seit 1990 wurden zwei Millionen Telefonanschlüsse installiert. Bis 1997 werden 95 % aller Haushalte einen Telefonanschluß haben. Damit wird in den neuen Ländern das modernste Telekommunikationsnetz Europas bestehen.
Zu den anderen Fragen der sozialen Entwicklung und der Umweltpolitik werden noch Kollegen aus meiner Fraktion sprechen. Aber ich möchte noch die Landwirtschaft anführen. Auch die Landwirtschaft hat in den neuen Ländern Zukunft. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich seit 1989 von 4 700 auf 25 500 verfünffacht.
Die Bundesregierung hat den Anpassungsprozeß seit 1990 mit 16 Milliarden DM gefördert. Darüber hinaus werden im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ortsansässige Neu- und Wiedereinrichter die von der BVVG gepachteten Flächen preisgünstig erwerben können.
Die wesentlich größere Flächenausstattung der Betriebe trug entscheidend dazu bei, daß in den neuen Bundesländern in der Landwirtschaft bereits eine doppelt so hohe Produktivität herrscht.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht zeigt, wie der Aufbau trotz aller Schwierigkeiten in den neuen Ländern vorangekommen ist. Die neuen Länder gehören wirtschaftlich zu den Regionen mit der stärksten Wachstumsdynamik in Europa. Die Zuwachsraten sind nur mit denen in Südostasien vergleichbar. Wer das leugnet, der ist böswillig und verfolgt durchsichtige politische Ziele, die nicht dem Zusammenwachsen in Deutschland dienen.
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Wir haben allen Grund, uns über die erreichten Erfolge zu freuen. Wir wissen aber auch, daß noch viele Aufgaben zu lösen sind und daß insbesondere noch viel Geduld und Kraft gefordert wird, aufeinander zuzugehen und sich zu verstehen. Wir werden diese Herausforderung mit Energie, Zuversicht und solidarischem Handeln angehen. Alle Deutschen sind aufgerufen, daran mitzuwirken. Ich sehe genügend Bereitschaft dazu. Packen wir es also gemeinsam, wie bisher mit Optimismus an!

Johannes Nitsch Danke.
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