Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum soll nicht jede Region, jedes Bundesland und jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheiden dürfen, ob
Agrogentechnik genutzt wird oder nicht? Das würde ich
begrüßen.

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Dass solche Entscheidungen gegenwärtig von der EU
untersagt werden, finde ich fatal.

Unabhängig davon lehne ich die Grüne Gentechnik
grundsätzlich ab. Die Risiken sind nicht beherrschbar,
und wir brauchen diese Technologie auch nicht.

({1})
Wir sind auch dafür, MON 810 zu verbieten. Das läge
nämlich in der Kompetenz der Bundesregierung. Aber
Herr Bleser hat bereits gesagt, dass die Bundesregierung,
zumindest CDU und CSU, dies nicht tun wird.

Noch einmal zurück: Am letzten Dienstag musste ein
bayerischer Imker seine gesamte Honigernte in der
Müllverbrennungsanlage in Augsburg vernichten; das
Glas haben wir bereits gesehen. Sie war trotz aller Vorsichtsmaßnahmen mit Pollen von MON 810 des Vorjahres belastet. Die Imker meinen, schon bei 2 Prozent
Genanbaufläche in Bayern sei dort praktisch keine
Honigernte mehr möglich. Daher frage ich Sie, meine
Damen und Herren von der CSU: Was sagen Sie denn
den Menschen nun im Wahlkampf? Die wollen doch
Antworten hören!

({2})

Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass nach einer aktuellen Emnid-Umfrage 80 Prozent der Bayerinnen und
Bayern MON 810 verbieten lassen wollen. Sie sind doch
eine Volkspartei. Dann machen Sie das doch endlich!

({3})

Es sieht aber so aus, als ob die CSU in Bayern Opposition gegen sich selber in Berlin machte. Das stellt man
in vielen Fragen fest. Während sich die CSU-Landtagsfraktion dafür einsetzt, gentechnikfreie Zonen zu schützen, hat Herr Seehofer seinerzeit fast als erste Amtshandlung für die bundesweite Zulassung von MON-810Genmais gesorgt. In der Süddeutschen Zeitung hat er
wiederum in der letzten Woche erklärt: „In Bayern bin
ich gegen Gentechnik.“ Vielleicht hat der Bischof von
Eichstätt jetzt doch gewirkt. Wir wünschen uns das jedenfalls sehr.

({4})

Zu Hause den Gentechnikkritiker und den Bewahrer der
Schöpfung spielen, im Bundestag aber dafür sorgen,
dass das Teufelszeug auf die Felder und dann auf den
Teller kommt, das ist scheinheilig. So nennt man das jedenfalls in Bayern.

({5})

Herr Bleser, der weltweite Hunger wird nicht durch
die Gentechnik beseitigt oder zumindest gelindert. Das
sagen nicht wir, sondern der Weltagrarrat, Misereor und
„Brot für die Welt“. Zumindest diese müssten Sie kennen.

({6})

Aber vielleicht stehen bei Ihnen die großen Konzerne
vor der Tür - Bayer, BASF, Monsanto - und flüstern Ihnen ab und zu etwas ein.

({7})

Das könnte ja sein.

({8})
Jetzt zur Milchwirtschaft. Beim Milchstreik in diesem
Sommer wurde von den Bauern zum ersten Mal in der
Geschichte Milch in bislang unbekannten Größenordnungen weggeschüttet. Das heißt, die Bauern sind verzweifelt. Das muss man ganz ernst nehmen. Es heißt immer, man bekomme keine drei Bauern unter einen Hut.
Doch offensichtlich hat man es angesichts dieser Verhältnisse doch geschafft. Es ist tatsächlich so, wie es mir
Milchbauern aus meiner Region gesagt haben. Sie halten
es für eine Unverschämtheit, wie man mit Menschen
umgeht, die 365 Tage zweimal am Tag ihre Tiere melken. Damit haben sie recht.

({9})

Für diese Menschen ist es absolut unverständlich, dass
jetzt die Milchquoten wieder erhöht werden sollen, wodurch der Preis möglicherweise noch weiter in den Keller fällt.

({10})

Gleichzeitig fordert der Deutsche Raiffeisenverband als
Vertretung der genossenschaftlichen Molkereien, die alte
Exportsubvention für Molkereiprodukte wieder einzuführen, um für Marktentlastung zu sorgen. Beides sind
völlig falsche Politikansätze.

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Wir unterstützen die Abkehr von der totalen Liberalisierung der Milchwirtschaft, welche de facto durch die
Abschaffung der Milchquote stattfindet. Die Milchwirtschaft wird damit an vielen Standorten in Deutschland,
in Ost und in West, nicht mehr im Kampf um die niedrigsten Erzeugerpreise mithalten können.