Erler (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem jetzigen Stande der Debatte haben wir es u. a. mit einer sicher sehr wichtigen Frage zu tun, von der ich allerdings nicht überzeugt bin, daß sie durch erhitzte Debatten
in diesem Hause oder sonstwo auf offenem Markte in geeigneter Weise geklärt werden kann.
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Es ist die sehr einfache Frage, ob es aus Gründen, die dem Herrn Verteidigungsminister sehr geläufig sind, richtig ist, wie er es vorgesehen hat, jene atomaren Abschußvorrichtungen oder Waffen, oder wie er sie nennen will - gelegentlich spricht er der Einfachheit halber von atomaren Waffen, so daß man im In- und Ausland nicht genau weiß, was eigentlich gemeint ist -, nur der Brigade vorzuenthalten, oder ob man sie der Division unterstellen soll oder ob eine andere Art der Unterstellung bei noch höheren Einheiten mit einem bestimmten Befehlsstrang anderer Art zweckmäßiger wäre. Das ist ein wichtiges Problem, und wir sind uns in einer Vorstellung völlig einig: daß es bei allem, was da jetzt organisatorisch geschieht, darauf ankommt, den Abschreckungsfaktor zu erhalten.
Wir unterhalten uns doch hier nicht darüber, welche Art von Kriegsführung die angenehmere ist, sondern wir unterhalten uns doch darüber, welche Militär- und welche Sicherheitspolitik - zu der allerdings auch die andere Seite der Medaille gehört, über die der Verteidigungsminister hier geschwiegen hat, nämlich die Abrüstungspolitik -, welche einheitliche Politik dieser Art einschließlich der technischen Details auf dem Verteidigungsgebiete getrieben werden muß, um nach menschlichem Ermessen den Ausbruch eines Konflikts gar nicht erst zu gestatten. Das ist der Punkt, um den es geht. Um ein altes Wort aufzugreifen: Nicht den Krieg zu gewinnen, sondern den Krieg zu verhindern, das ist die wirkliche Aufgabe, um die es heute geht.
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- Sicher, der Verteidigungsminister sagt in vielen Fällen durchaus richtige Sachen, und ich werde hier auch noch auf manches zu sprechen kommen. So ist das gar nicht, daß man immer nur schwarzweiß malen darf. Er bescheinigt ja auch uns gelegentlich, daß wir mitunter ganz richtige Sachen sagen.
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Wollen wir das also noch einmal etwas prüfen. -Nein, den Grundsatz z. B., daß Sicherheitspolitik aus Verteidigungsbemühungen plus Abrüstungsbemühungen besteht, haben Sie bisher nicht akzeptiert. In dieser Frage unterscheiden wir uns.
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Davon war auf Ihren Bänken bisher nicht die Rede. Ich halte diesen Punkt zunächst einmal fest.
Aber kommen wir jetzt auf jene Frage zurück, mit der der Verteidigungsminister schloß. Er schloß mit der Vorstellung, daß hier in Europa entgegen den Möglichkeiten anderwärts in der Welt die einzige denkbare westliche Verhaltensweise die sei, daß auf jeden möglichen Konflikt, welchen Umfanges auch immer, geantwortet werden müsse mit der Drohung des Einsatzes atomarer Waffen, wohl wissend - die Spirale ist in ihrer Wirkung nicht
bestritten worden -, daß der erste atomare Schuß in Wahrheit die Einleitung des Atomkonfliktes überhaupt bedeutet.
Hier ist doch nun wohl die Frage erlaubt, wieweit diese Auffassung des Verteidigungsministers in Übereinstimmung steht mit dem, was er vor wenigen Wochen selber der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gesagt hat. Da wird der richtige Satz ausgesprochen: Niemand will Selbstmord begehen, wenn es sich darum handelt, ein auf der Nase sitzendes Insekt loszuwerden. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, ob wir nicht durch eine unter Umständen übermäßige Drohung die Drohung bei einem denkbaren Gegner unglaubwürdig machen. Dann wirkt sie nicht mehr. Das ist der Punkt, auf den es bei der Abschreckung ganz entscheidend ankommt. Abschreckung muß glaubhaft sein.
Es ist ganz klar, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion - und das ist sicher auch die übereinstimmende Meinung von Regierung und Opposition - sich darüber Rechenschaft abgelegt haben, daß man für den Fall eines von der Sowjetunion gegen lebenswichtige Interessen des Westens in Europa geführten und gewollten großen Angriffs der Gefahr eines Atomkrieges unausweichbar ins Auge sehen muß. Das ist unbestritten, und niemand in diesem Saale hat etwa behauptet, wie es der Verteidigungsminister darstellte, daß der Westen sich heute darauf einrichten könne, auf jeden denkbaren Angriff, auch auf den größten, nur konventionell zu antworten. So sieht die Welt - beinahe hätte ich gesagt: leider- nicht aus.
Meine Damen und Herren, nachdem ich also dafür plädiert habe, daß wir uns auch jene Fähigkeit zulegen, die es uns ermöglicht, in glaubhafter Weise anderen Drohungen als dem großen Angriff auf Europa entgegenzutreten, ohne mit dem Selbstmord drohen zu müssen, weil man uns unter Umständen den Selbstmord nicht glaubt, meine ich, daß ein Interesse zum Nachdenken, zum Bedenken dieser Frage auf beiden Seiten des Hauses vorhanden sein sollte und daß man das nicht mit den gängigen Formeln „Atomwaffen in der vordersten Linie oder nicht?" abtun kann.
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- Dann werden Sie mir doch wohl erlauben, daß ich dem Minister ein paar Minuten antworte, oder ist das nicht erlaubt?
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- Ich habe dazu soeben meine klare Meinung gesagt, daß wir über diese Probleme der Organisation und der Befehlsgewalt reden müssen. Warum? Weil derzeit die Truppenorganisation, die Manöveranlage und die Truppenerziehung so sind, daß unsere Truppe darauf gedrillt ist - die Manöveranlage zeigt das -, sich nahezu in jedem Falle nur atomar ihrer Haut zu wehren. Wenn eine solche

Truppe, die glaubt, sich nur atomar helfen zu können, in eine Situation hineingerät, wo das aus globalen Gründen, aus Gründen der gesamten Lage noch gar nicht erforderlich und auch nicht wünschenswert ist, ist sie daher praktisch kampfunfähig. Das gilt es zu vermeiden.
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Doch nun, meine Damen und Herren, zu einigen anderen Punkten, die in dieser Debatte aufgetaucht sind. Es ist sehr viel Geschichte getrieben worden. Wir Deutsche haben eine gewisse Neigung, ähnlich wie seinerzeit nach der Beendigung der Schlacht auf den Katalaunischen Feldern die Geisterschlacht später immer noch einmal fortzusetzen, ähnlich wie etwa in Frankreich heute noch in völlig anderer Situation die Europäer und die Nichteuropäer danach sortiert werden, wie sie sich seinerzeit zu dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gestellt haben, wobei dann also viele der Freunde des Generals de Gaulle zu ihrer Verwunderung sich plötzlich auf den Bänken der Nichteuropäer sehen. Ich halte von dieser Art der Geschichtsbetrachtung nicht viel, weil sie von dem Entscheidenden ablenkt, das hier und heute und in den nächsten Monaten und Jahren für die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme, und zwar möglichst nicht im Geiste des Zerstrittenseins, sondern im Geiste der Zusammenarbeit, geleistet werden muß.
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Bitte, meine Damen und Herren - wenn wir nun schon nach fast weltanschaulichen Glaubensbekenntnissen fragen -: würde denn die CSU, die seinerzeit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt hat, heute die Frage, ob sie, wenn sie nochmals vor dieser Frage stünde, nun dem Grundgesetz zustimmen würde, eindeutig mit Ja beantworten?
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Ich halte es geradezu für kindisch - für kindisch! -, derartige Fragen in die Geschichte hineinzuprojizieren, wie Sie sie uns hier heute vorgebracht haben; denn dann kämen wir auch zu der seltsamen Schlußfolgerung, daß man die Verfassungstreue der CSU bezweifeln müsse, weil sie sich lediglich den Tatsachen, die von anderen einschließlich der Sozialdemokraten geschaffen worden sind, inzwischen gebeugt habe.
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Nein, meine Damen und Herren, geschichtliche Tatsachen werden von Ihnen respektiert; Sie respektieren sogar die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz neuerdings, nicht wahr;
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und ich finde, so haben auch wir uns dazu durchringen müssen, geschichtliche Tatsachen zu respektieren, auch wenn seinerzeit Abstimmungen aus guten Gründen - ich hoffe, Sie hatten Ihre guten Gründe, das Grundgesetz abzulehnen - anders gelaufen sind.
Es wäre schlimm, meine Damen und Herren, wenn wir heute alle in diesem Hause genauso redeten, als wären eine Reihe von Dingen in der Welt inzwischen nicht geschehen. Ich hielte das für schiere Rechthaberei. Ich will ein paar solcher Dinge aufzählen.
Ich meine, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition, und umgekehrt, ist es ein entscheidender Tatbestand, daß im Unterschied zum Jahre 1956 die Sowjetunion heute in einem Konflikt großer Art den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens ebenbürtig ist, während damals, vor dem Sputnik und vor der sowjetischen Wasserstoffbombe, im Falle eines großen Konflikts die Sowjetunion zwar Europa hätte zerstören können, aber in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten tödliche Schläge hätte entgegennehmen müssen, und in den Vereinigten Staaten hätte man nicht einmal zu verdunkeln brauchen. Wer den Unterschied dieser Lage nicht sieht, dem ist nicht zu helfen; und wer dann meint, man kann noch dieselben Reden auf beiden Seiten halten wie im Jahre 1956, der führt eine Gespensterschlacht auf, meine Damen und Herren.
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Das sollten wir nicht tun.
Zu dieser Gespensterschlacht gehört es auch, wenn heute wieder jene Auseinandersetzungen der Jahre 1952 bis 1955 heraufbeschworen werden, deren ich mich bei aller Härte nicht schäme. Nur: was soll es? Meine Damen und Herren, wir haben uns damals dagegen gewehrt, daß man vollendete Tatsachen schuf, ohne einen letzten Versuch zu machen - vielleicht wäre auch er gescheitert -, durch die Diskussion des militärpolitischen Status ganz Deutschlands einen Durchbruch zu Deutschland-Verhandlungen hin zu erzielen.
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Die Geschichte ist über unsere Wünsche hinweggegangen; aber, meine Damen und Herren, nicht nur über unsere. Sie haben damals diesem Haus und dem Volk versichert, daß Ihr Weg derjenige sei, der die Sowjetunion an den Verhandlungstisch und damit zur Wiedervereinigung Deutschlands zwingen werde. Ist das nicht auch ein Kapitel der Gespensterschlacht, wenn man das heute heraufbeschwört?
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Gehört nicht in die direkte Fortsetzung dessen, was ich eben sagte, hinein, daß wir es inzwischen nicht mit neuer Bereitschaft, mit der von Ihnen angeblich erzwingbaren neuen Bereitschaft der Sowjetunion zu tun haben, in Deutschlandverhandlungen auch die Wiedervereinigung zur Debatte zu stellen, und zwar die Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit, sondern daß wir es als Antwort auf die Veränderungen der Weltlage und auf die neuen Tatsachen auf allen Seiten mit einer sowjetischen Offensive gegen unsere gemeinsame Hauptstadt Berlin und einer Offensive zu tun haben, die darauf hinzielt, in der Welt draußen das Klima zu unserem Nachteil so zu verändern, daß Neigungen entstehen mögen,
sich auf jene sowjetischen Vorschläge für Verträge einzulassen, die praktisch auf eine Besiegelung der Spaltung unseres Landes und damit auf eine Opferung der Freiheit unserer 17 Millionen Landsleute in der Zone für immer hinauslaufen?
Meinen Sie nicht, daß die Liste lang genug ist, um ohne irgendwelche Verdrehungskünste zu erklären, warum wir Sozialdemokraten neuen Tatsachen mit neuen Konzepten uns zu stellen gezwungen sind? Mir wäre es wohler, wenn diese Finsicht auf allen Bänken des Hauses vorhanden wäre.
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Und dann zu sagen, wir machten nur Taktik, obwohl wir es uns schwer gemacht haben, obwohl wir monate- und jahrelang in unserer Partei, die eine Ihnen vielleicht etwas fremde Art, demokratische Diskussionen bis in die letzten Grundeinheiten hinein - ({15})
- Das will ich Ihnen gern sagen: Weil Sie sehr gern aus diesen Diskussionen in unserer Partei zitieren und Diskussionen ähnlichen Tiefgangs aus Ihren Grundeinheiten entweder bisher verschwiegen haben oder diese uns nicht bekannt geworden sind.