Rainer Jork (NA), 2001-10-11:
Ich werde Ihnen
die Freude machen, ein paar aktuelle Daten zu nennen, die
wir von der Bundesanstalt für Arbeit haben, werde Ihnen
berichten, was bei uns in der Zeitung steht - das stimmt
manchmal sogar! -, und werde Ihnen noch von ein paar
Erlebnissen aus dieser Woche erzählen, bei denen auch
die Frau Bundesministerin anwesend war. Dann werden
Sie sich davon überzeugen können, dass das durchaus aktuell ist.

Ich frage also - um nach meinen Vorstellungen fortzufahren -: Was ist denn in den letzten drei Jahren passiert?
Zum Ersten treibt die Bundesregierung die Modernisierung neuer Berufe voran. Das ist notwendig und gut. Zum
Zweiten werden Lehrstellenentwickler und Verbünde
fortgeführt. Das hat sich bewährt. Wir können dafür nur
Dankeschön sagen. Zum Dritten wird die früher scharf
von der SPD verurteilte Mobilitätshilfe nun für gut befunden. Das ist löblich. Viertens wurde die früher von SPD
und Grünen geforderte kontraproduktive Lehrstellenumlage zu den Akten gelegt. Ich freue mich darüber. Fünftens werden Module der Berufsbildung - das war früher
ein Teufelswort - inzwischen endlich in der Praxis akzeptiert. Es geht also vorwärts. Sechstens verdienen damit
endlich Berufe mit geringen theoretischen Anforderungen
eine größere Aufmerksamkeit. Das haben wir eben schon
gehört. Im Interesse der Jugendlichen, die sich in der
Lehre für solche Berufe befinden, wünschte ich mir, dass
die Berufsschullehrer direkt aus der Praxis geholt werden.
Schließlich - das ist eigentlich das erste Neue - stelle ich
fest, dass die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand
nimmt. Ich sage es immer wieder: Das hätte ich mir schon
früher gewünscht. Ich finde aber - auch das wiederhole
ich -: Der Effekt ist unzureichend, und zwar deshalb, weil
die Methode auf beschränkten Denk- und Handlungsansätzen basiert.

({0})

Bei all dem Positiven: Das Grundproblem - die Frau
Ministerin hat es dankenswerterweise angesprochen - ist,
dass die Lehrstellensituation in Ostdeutschland kritischer und problematischer denn je ist. So sieht die Realität aus. Sehen wir uns doch die konkreten Zahlen aus
dem Oktober zur Jugendarbeitslosigkeit an - sie haben
diese angefordert -: In Baden-Württemberg, um ein Beispiel zu nennen, liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa
fünf Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 18 Prozent. Insgesamt beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in Westdeutschland 7,8 Prozent, im Osten 17,1 Prozent. Das macht klar,
wo der Schwerpunkt liegen, wo man handeln muss und
was zu tun ist. Das sollten wir nicht wegreden, auch wenn
es sich vielleicht nur um 20 Prozent der Bevölkerung handelt.

Die Relation von Bewerbern zu Lehrstellen beschrieb
vorgestern - etwas Aktuelles - im Forum Mobilisierung
neuer Ausbildungsplätze der Konferenz des Bündnisses
für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hier in
Berlin der stellvertretende Geschäftsführer der Handwerkskammer München und Oberbayern. Er sagte, dass

in dem von ihm vertretenen Bereich auf einen Bewerber
zwei Ausbildungsplätze kommen. Sein Hauptproblem sei
es, den Bewerbern Wohnraum zur Verfügung stellen zu
können. Wir wissen, dass es in den neuen Bundesländern
genau umgekehrt ist: Dort gibt es zwei Bewerber für einen Ausbildungsplatz. Die Abwanderung führt dort zur
Auszehrung, vor allem zur Begrenzung von Selbsthilfe.
Wir wollen - das habe ich wiederholt gesagt - nicht lange
an den Finanztropf. Wir wollen leistungsvolle Lehr- und
Arbeitsplätze. Wir wollen uns selbst helfen. Das ist es,
was wir brauchen. Da sollte der Schwerpunkt der Arbeitspolitik ansetzen.

Aktuelle Zitate, wie gewünscht. Die Sächsische
Zeitung schrieb am vergangenen Wochenende: Konjunkturflaute verursacht Rückgang der Ausbildung 3 000 Lehrstellen weniger. Ich sage an der Stelle: Wo
keine Betriebe sind, da helfen keine Appelle an Betriebe
und auch keine Ermahnungen, wie Sie, Frau Ministerin,
das gesagt haben.

({1})

Wer Sorgen wegen ausstehender Zahlungen, stornierter
Aufträge oder steigender Kosten hat, der denkt kaum längerfristig. Das wäre überall so.

Eine andere Zeitung schrieb gestern:

Desolat ist auch die Lage auf dem Ausbildungsmarkt.
Über 1 800 junge Leute suchten Ende September
noch eine Lehrstelle. Das sind zwar 800 weniger als
ein Jahr zuvor, wie Streich bemerkte.

- Wir wissen, wer das ist. Aber das wurde durch erhöhte Abwanderung erkauft:
5 220 junge Sachsen begannen eine Ausbildung in einem anderen Bundesland, 1 000 mehr als im Vorjahr.

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das
sind die aktuellen Daten, die Sie gerne hören wollten. - Ich
muss feststellen, dass Sie von der SPD im Moment keine
Zeit haben, zuzuhören.

Das ist die Flaute des Bundeskanzlers.

({2})

Für diese Flaute muss er die Verantwortung übernehmen.
Woran liegt es denn, wenn trotz aller genannten Maßnahmen, die ich für positiv halte und die ich mit Dankbarkeit
zur Kenntnis nehme, die Lehrstellensituation in den neuen
Bundesländern so schlimm ist? Ich meine, dass der Zusammenhang zwischen Lehrstellenangebot und Wirtschaftslage völlig ungenügend berücksichtigt wird.

({3})

Die Lehrstellenkrise Ost ist eben keine Routineangelegenheit. Sie ist nicht eine Frage des Geldes und sie ist
auch nicht eine Frage, die allein den Bund angeht. Das ist
mir klar. Sie ist aber in den neuen Bundesländern ein
Grundsatzproblem. Sie zu überwinden ist eine eminent
wichtige Aufgabe, eine Aufgabe für vernetzte Ministeriumsbereiche. Das ist für mich immer wieder der entscheidende Punkt. Sie ist im umfassenden Sinne auch eine
Angelegenheit der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Sie ist eben Chefsache. Ich frage mich daher: Wo
ist der Chef? Will er nicht oder kann er nicht? Warum passiert hier nichts?

Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht keinen Mut,
an den Kern des Lehrstellenproblems in den neuen Bundesländern heranzugehen,

({4})

weil es nicht in ihr traditionelles und ideologisches Denken passt,

({5})

durch konsequente Förderung der ausbildenden Betriebe
und ihrer Infrastruktur jene, die das können und wollen, in
die Lage zu versetzen, auszubilden.

({6})

- Als ich vorhin auf Sie eingegangen bin, haben Sie mit
Ihrem Nachbarn geredet. Jetzt rufen Sie dazwischen. Was
soll denn das? Das ist doch kein Stil! Machen Sie das mit
Ihren Leuten!

({7})

Die komplexen Lehrstellenprobleme in Ost und West
sind nur partnerschaftlich und unabhängig von formalen
Zuständigkeiten und Ressorts durch ernsthaft gewollte
und verpflichtend festgelegte Maßnahmen zu lösen. Zum
Beispiel ist das Problem schulischer Vorleistungen natürlich eine Sache der Kultusministerien, aber nicht allein.
Die Bereitstellung betrieblicher Lehrstellen ist natürlich
eine Angelegenheit von Wirtschaft und Mittelstand, aber
eben nicht allein. Das Anliegen, moderne Berufsschulen
zu haben, ist natürlich eine Angelegenheit des BMBF,
aber eben auch nicht allein.

Schröder und unsere Ministerin, Frau Bulmahn, wurden am Anfang der Woche zu Lehrstellenfüchsen
gekürt. Ich habe mich gefreut, dass ich das erleben konnte.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen aber: Kommen Sie heraus
aus dem Bau und sehen Sie die Chancen einer gemeinsamen Jagd auf Lehrstellen unter bestimmten konkreten
Bedingungen, so wie sie in den neuen Bundesländern vorliegen! Angesichts der Abwanderung von jungen Menschen fordere ich Sie auf: Erkennen Sie die vernetzte Welt
in der freien Lehrstellenwildbahn, denken und handeln
Sie - das ist der Hauptpunkt; ich sage es immer wieder ressortgrenzenüberschreitend!

({8})

Die Handwerkskammer Chemnitz schrieb mir, dass
das Einstellungsverhalten von der Konjunktur und von
der Auftragslage abhängig ist. Das sind die wahren Auswirkungen der so genannten Ökosteuer,

({9})

der von Ihnen praktizierten mittelstandsfeindlichen Wirtschaftspolitik.





({10})

- Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es ist so.

({11})

Gehen Sie in die Betriebe und reden Sie mit den Verantwortlichen! Es geht um den direkten Einfluss auf die dualen Lehrstellen.

Die Grünen fordern in einem Antrag Chancengleichheit. Ich frage mich, ob sie eigentlich wissen, worum es
geht.

({12})

Tun Sie etwas dafür! Wenn wir Chancengleichheit im
Sinne der inneren Einheit Deutschlands erreichen wollen,
dann müssen die zukünftigen Lehrlinge eine Chance haben, an ihrem Wohnort eine Lehrstelle zu bekommen. So
einfach ist das.

({13})

Schauen Sie sich Ihren Antrag daraufhin an und überarbeiten Sie ihn!

Es wird viel darüber geredet, ob das duale System
noch eine Existenzberechtigung hat. Diese Woche fand
das 1. VDE-Forum mit dem Thema Technologie und
Wissen als Wirtschaftsfaktoren statt. Ein Teilnehmer der
Podiumsdiskussion sagte, dass die duale Ausbildung - das
betrifft also unser Thema - eine Renaissance erleben
wird. Er forderte dazu auf, sie zu gestalten. Ich bitte Sie,
darüber nachzudenken: Es geht um eine Renaissance, eine
Erneuerung des dualen Systems. Wie in dem vorliegenden
Bericht beschrieben, ist diese teilweise schon erfolgt. Beherzigen wir das, grenzüberschreitend und unverklemmt!

({14})

Es geht darum, das System zu erhalten und auszubauen.
Das System Lernen und Arbeiten muss funktionieren.

Ich muss mich kurz fassen. Ich bitte auch darum - das
steht ebenfalls im Bericht -, dass ausländische Unternehmer in höherem Maße ausbilden.

({15})

Angesichts dessen, was wir in den letzten Wochen erlebt
haben, ist uns klar, was für eine Chance dahinter steht.

({16})

- Ich wollte nicht Gefahrenpotenzial sagen.

Lassen Sie mich drei Kernaussagen zusammenfassen
und sagen, was mir wichtig ist:

Erstens. Im Interesse der inneren deutschen Einheit ist
ein Qualitätssprung in der Lehrstellenpolitik unverzichtbar. Alle Maßnahmen müssen den praktischen, realen und
aktuellen Vernetzungen entsprechen. Man kann nicht von
Globalisierung reden und zu Hause simple Problemvernetzungen ignorieren.

Zweitens. Im Interesse der notwendigen Flexibilität
der Berufe und Benachteiligter sind geeignete Berufe für

Berufsbildung und Weiterbildung praxisbezogen zu
modularisieren.

Drittens. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Integrationschancen ausländischer Jugendlicher verbessert
werden, indem mehr ausländische Firmen ausbilden.

({17})

Danke.

({18})