Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auslangslage der ostdeutschen Werftindustrie ist katastrophal. Das Erbe des zentral geleiteten staatlichen Werftunternehmens lastet schwer auf ihr. Im internationalen Vergleich sind die Anlagen völlig unrentabel. Bei der derzeitigen Beschaffenheit der einzelnen Betriebe hätte kein einziger Standort eine Überlebenschance.
Vor diesem Hintergrund sind die Sorgen der betroffenen Werftarbeiter vollauf verständlich. Notwendig sind jetzt zwei Dinge: exzellentes Management für


jeden einzelnen Standort und viel Geld. Das Management ist für die Mehrzahl der Standorte gefunden. Die Warnow-Werft, die Neptun-Werft, die Matthias-Thesen-Werft, die Peene-Werft und das Dieselmotorenwerk DMR werden voraussichtlich in Kürze von kompetenten Eigentümern übernommen. Leider können noch nicht alle Standorte in neue Obhut gegeben werden. Ich hoffe, daß dies bald der Fall sein wird.
Auch das notwendige Geld wird die Treuhandanstalt mit Zustimmung der Bundesregierung bereitstellen. Es handelt sich um Beträge, wie sie bisher für Sanierungen kaum jemals aufgewendet wurden. Aber sie sind notwendig; denn Mecklenburg-Vorpommern soll nicht seine industrielle Basis verlieren. Jetzt müssen die neu eintretenden Unternehmen schnell ihre Verantwortung übernehmen und tätig werden können. Jeder Tag Verzögerung verschlechtert die Situation zusätzlich. Deshalb muß im Interesse der Standorte und der Werftarbeitsplätze der unfruchtbare Streit um denkbare andere Lösungen beendet werden.
Wer glaubte, das Erbe des staatlich zentral geleiteten Verbundbetriebes DMS könne durch einen neuen zentral geleiteten, staatlich beeinflußten Verbund überwunden werden, hat aus der Vergangenheit nicht das Richtige gelernt. Zudem hatte der Versuch, einen Verbund von Staat und mehreren Unternehmen zu bilden, ohnehin keine Chance. Dynamische Unternehmer wollen gestalten und Verantwortung tragen, nicht aber in einem breit angelegten Verbund vieler ohne klare Entscheidungs- und Verantwortungsstruktur mitwirken. Deshalb war die eindeutige Absage der Unternehmer vorprogrammiert, die auch erfolgt ist. Ebenso war es unmöglich, für dieses Konzept die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu erlangen, wie diese auch klar mitgeteilt hat.
Verbindliche Entscheidungen der Treuhandanstalt werden nun am 17. März getroffen. Es sprechen viele gute Gründe für diesen Kompromiß. Alle Standorte, für die Angebote abgegeben worden sind, werden privatisiert. Das Land gewinnt zwei große Unternehmen als Investor, davon ein besonderes erfolgreiches ausländisches Unternehmen, das im Schiffbau sogar Gewinne erwirtschaftet und viele andere Aktivitäten hat. Die Abhängigkeit des Landes von der zukünftigen Entwicklung der Investoren ist damit weitaus geringer, als wenn sich nur ein Unternehmen an allen drei Standorten engagieren würde.
Die Gefahr, daß sich die Unternehmer durch die Umstrukturierung bei den Managementaufgaben überfordern, wird durch die Aufteilung ebenfalls gemindert. Die Übertragung der beiden Werften auf zwei Bewerber ist sowohl aus nationaler als auch aus EG-Sicht und auch wettbewerbspolitisch einer Gesamtveräußerung vorzuziehen. Die Vermeidung des Entstehens eines Großunternehmens in Verbindung mit der Internationalisierung wird deshalb bessere Voraussetzungen für die Genehmigung bei der EG-Kommission und die Behandlung im Ministerrat der EG schaffen.
Die Option für neue Investitionen im Schiffbaubereich an einem anderen Standort in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei dieser Lösung offen, während sie bei einer Gesamtveräußerung entfallen wäre. Jetzt
sind schnelle unternehmerische Entscheidungen für alle drei betroffenen Standorte möglich. Nur so kann die Unsicherheit für die Arbeitnehmer endlich beendet werden.
Je dynamischer die Werften nach einer Privatisierung betrieben werden, um so größer ist auch die Chance, daß sich die Zulieferbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern und an anderen Standorten günstig weiterentwickeln. Eine Einheitslösung in Form einer Zusammenfassung von Zulieferfirmen und Werftunternehmen wäre der Versuch gewesen, die Entwicklung wieder auf den alten unbefriedigenden Stand zurückzudrehen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß eine Restrukturierung der ostdeutschen Werften nur in Abstimmung mit der EG möglich ist. Alle Hilfen für die Werften in den neuen Ländern bedürfen der Genehmigung der EG-Kommission und setzen zudem - das ist wirklich sehr wichtig und bitte ich Sie nicht zu unterschätzen - die Entscheidung des EG-Ministerrats für eine Ausnahmegenehmigung zugunsten des ostdeutschen Schiffbaus voraus. Es wird deshalb noch intensiver weiterer Verhandlungen bedürfen, bis alles unter Dach und Fach ist.
Die Kommission hat bereits förmlich auf den Grundsatz hingewiesen, daß sie einen Zusammenhang zwischen Höhe und Intensität der beantragten Hilfen und dem Ausmaß der geplanten Kapazitätsreduzierung sieht. Sie wird höhere Kapazitätsreduzierungen verlangen.
Ich stehe im Kontakt mit dem zuständigen Kommissar und werde, sobald die Konturen der neuen Konzeption verläßlich sind, auf beschleunigte Entscheidungen drängen.
Die Umstrukturierung wird nicht ohne weitere Arbeitsplatzverluste abgehen. Zudem müssen wir vermeiden, daß an der ostdeutschen Küste eine Monostruktur entsteht. Es müssen dort also auch neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze außerhalb der Werftindustrie geschaffen werden.
Deshalb setze ich mich für die Schaffung eines Küstenstandorteprogramms ein. Dazu sollte das Land ein Strukturprogramm entwickeln, mit dem die Kräfte gebündelt und stärker als bisher auf die am schwersten betroffenen Küstenstandorte konzentriert und miteinander verzahnt werden.
ich strebe eine weitere Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 1992 an. Von den angestrebten 2 Milliarden DM Mehraufwand würden auf Mecklenburg-Vorpommern rund 240 Millionen DM entfallen.
Es geht dabei insbesondere um Maßnahmen in folgenden Bereichen: Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Qualifizierung, Städtebauförderung, Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der kommunalen Infrastruktur mit Hilfe des Kommunalkreditprogramms, Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Durchführung von Maßnahmen zur überregionalen Verkehrsanbindung.

Ich habe zum Schluß eine Bitte an die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion. Es wird nicht leicht sein - ich sagte das gerade -, auch für dieses Konzept die Zustimmung der EG zu bekommen. Das hängt damit zusammen, daß wir weltweit und auch in Europa nicht gerade ein Unterangebot an Werften haben. Meine Bitte an Sie ist, eines nicht zu tun: Wir dürfen hier nicht, wie die Kollegin, die hier soeben gesprochen hat, es tat, zum Ausdruck bringen, man müsse eigentlich alles erhalten, wie es ist.
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- Ja, das war die Botschaft. Die Botschaft war: Es reicht nicht, was ihr macht; es müßte mehr sein. - Meine Bitte ist, hier nicht den Eindruck zu erwecken, als sei man für eine größere Lösung. Zumindest diesen Eindruck haben Sie zu erwecken versucht. Sie haben den Eindruck erweckt, Sie seien für eine größere Lösung als die, die jetzt zustande kommt.
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- Ich sage: Sie sind für eine größere Lösung. Das trifft doch zu; das ist doch so. Gleichzeitig erklärt der Ihrer Partei angehörende Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, daß schon diese Lösung problematisch sei, weil sie den Bestand von Werften in den alten Bundesländern gefährde. Dieses Spiel können wir nicht spielen.
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Wir können hier nicht so tun, als wollten wir in Ostdeutschland mehr Kapazitäten erhalten, während wir vor Ort so tun, als bestehe eine Gefahr für die westdeutschen Kapazitäten. Meine Damen und Herren, das kann man nicht machen! Damit stößt man die Leute vor den Kopf. Glauben Sie nicht, daß sie so dumm sind, daß sie das nicht merkten.
Vielen Dank.
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