antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-20:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen drei Änderung santräge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Ich möchte außerdem bekannt geben
- damit keine Verwirrung entsteht -, dass erst in der dritten Lesung über den Entschließungsantrag der FDP auf
Drucksache 15/711 namentlich abgestimmt werden
wird.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/667 ab. W er stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit de n Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung zweier Abgeordneter abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/694? - W er stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfrakti onen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/695? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der ge samten Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 22 auf:

Haushaltsgesetz 2003
- Drucksachen 15/573 ({0}), 15/574 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Dr. Günter Rexrodt

Eine Aussprache ist nich t vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über
die Änderungsanträge abstimmen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/619. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Sc hriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, damit
ich Übersicht habe.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
15/616? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/620? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache
15/666? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit de n Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen de r beiden Abgeordneten
Lötzsch und Pau abgelehnt worden.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung muss ich die Sitzung unterbrechen.

({1})