hellwig (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in der Aussprache über die Antwort der Bundesregierung zu einer Großen Anfrage trotz verschiedener Auffassungen in der einen oder anderen Detailfrage von einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit in der Bejahung des sachlichen Anliegens ausgehen kann, dann ist das immer ein erfreulicher Zustand. Ich glaube auch, daß die Ausgangsfeststellungen des Kollegen Leber bei Begründung der Großen Anfrage durchaus die Zustimmung des ganzen Hauses finden, nämlich seine Anerkennung, daß die Bauwirtschaft in ihrer Gesamtheit von den Unternehmungen und Unternehmern bis zu den letzten Arbeitnehmern und ihren Organisationen eine Leistung vollbracht hat, deren Schlüsselfunktion im deutschen Wiederaufbau nicht genug unterstrichen werden kann, und daß von den Möglichkeiten, diese Schlüsselfunktion etwa zu mißbrauchen, im ganzen doch eigentlich kein Gebrauch gemacht worden ist. Es konnte also wirklich von einem volkswirtschaftlich verantwortlichen Verhalten des ganzen Wirtschaftszweiges gesprochen werden.

Nun darf ich ausführen, wo wir trotz der Bejahung des sachlichen Anliegens der Großen Anfrage der SPD-Fraktion die Akzente ,anders setzen möchten, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten, die von der Ebene und der Stellung der Bundesregierung aus für die Förderung dieses Anliegens gegeben sind, und damit natürlich auch hinsichtlich der Zensuren, die für das vermeintliche Versagen oder nicht genügende Handeln der Bundesregierung auf diesem Gebiet erteilt worden sind.
Ich darf zunächst einmal daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir uns vor zwei Jahren in der Phase sogenannter Überhitzung bei einer Debatte über die Konjunkturpolitik in Berlin auch mit diesem Anliegen befaßt haben. Damals war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Antrag eingebracht hatte, eine konjunkturpolitische Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorzunehmen und die Bundesregierung zu beauftragen, mit den vorzugsweise beteiligten öffentlichen Auftraggebern eine Verständigung über den voraussichtlichen Gesamtumfang der Bauvorhaben und ihre Finanzierung für einen größeren Zeitraum herbeizuführen, des weiteren darauf einzuwirken, daß stoßweise auftretende Überforderungen der Baukapazität vermieden würden.
Dieser Antrag ist damals im Wirtschaftsausschuß des Bundestages behandelt worden. Er hat, ohne daß er formell im Plenum angenommen wurde, die Bundesregierung in den Stand gesetzt, Verhandlungen mit den in Frage kommenden Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Auftraggebern einzuleiten, um sie zu einem Verhalten der gewünschten Art zu veranlassen.
Schon seit Mai 1955 bestand - das lief neben dieser konjunkturpolitischen Zielsetzung - der Hauptausschuß Winterbau; die Federführung lag beim Bundesministerium für Wohnungsbau. Gerade von dieser Stelle ist eine Aktivität ausgegangen, die dem gleichen Anliegen galt, das der jetzigen Großen Anfrage zugrunde liegt.
Was mich in dem Bericht der Bundesregierung am nachdenklichsten stimmt, Herr Kollege Leber, ist die Feststellung, daß auf einer Gemeinschaftskonferenz, die 1956 aus Anlaß unseres Antrages auf konjunkturpolitische Überprüfung der öffentlichen Bautätigkeit abgehalten wurde, seitens der Länder vor allem zum Ausdruck gebracht wurde, daß es nicht einer Institutionalisierung dieses Gremiums in Gestalt eines Gemeinschaftsausschusses aller öffentlichen Stationen in der Bauwirtschaft bedürfe. Hier ist nach meiner Meinung deutlich gemacht, wo die eigentlichen Schwierigkeiten und Widerstände liegen. Damit möchte ich gegenüber Ländern und Gemeinden nicht den billigen Vorwurf erheben, es mangele am Willen, sondern eben einfach auf die Schwerfälligkeit unseres föderalistischen Gesamtaufbaus sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive aufmerksam machen.
Ich darf, um die Wirkungen dieser Schwierigkeiten und Schwerfälligkeiten, wie sie sich aus der rechtlichen Zuständigkeit ergeben, zu illustrieren, noch etwas näher den Anteil der einzelnen öffentlichen Hände bei der Bautätigkeit kennzeichnen. Es ist ja nicht mit der globalen Feststellung getan, daß
CO bis 70 % aller Bauaufträge von der öffentlichen Hand kämen, sei es direkt als öffentliche Aufträge, sei es indirekt als finanzielle Beteiligung an den Baukosten. Man muß vielmehr die außerordentlich unterschiedliche Beteiligung der einzelnen Fiskalstationen sehen. Es gibt hier nämlich keine an einer Stelle personifizierte öffentliche Hand, sondern es handelt sich um eine große Zahl von öffentlichen Händen, und so manchesmal weiß die eine öffentliche Hand nicht, was die andere tut.
Das hat, glaube ich, Herr Kollege Leber auch schon zum Ausdruck gebracht. Ich wollte das nur noch dahin ergänzen, daß man diese Sache nicht nur auf der Ebene des Bundes sehen darf, sondern auch in der Vertikalen betrachten muß, d. h. vom Bund zu den Ländern und Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften aller Art. Da ergibt sich folgendes Bild, wenn man auszugliedern versucht, was der Bund unmittelbar beeinflussen kann, Der Anteil des Bundes an den direkten Bauinvestitionen von Bund, Ländern, Gemeinden usw. belief sich 1956 auf 13,5 %, wenn man den Lastenausgleichsfonds dazunimmt. Der Anteil der Länder an den direkten Bauinvestitionen stellte sich auf 21 % der Anteil der Gemeinden an den direkten Bauinvestitionen jedoch auf 65,5%
Nun kommt der finanzielle Einfluß bei den Darlehen und Zuschüssen von Bund, Ländern und Gemeinden an Dritte hinzu. Da entfallen auf Bund und Lastenausgleichsfonds 30 %, bei den Ländern liegen über 59 %, bei den Gemeinden etwa 10,5 % Nehmen wir beides zusammen, direkte Bauinvestitionen und finanzielle Zuschüsse aller Art, dann ergibt sich aus dem Gesamtvolumen dieser Bautätigkeit, daß beim Bund einschließlich Lastenausgleichsfonds etwa 22 %, bei den Ländern etwa 41 % und den Gemeinden etwa 37 % liegen. Sie sehen, meine Damen und Herren, wer tatsächlich nur etwa ein Fünftel des gesamten öffentlich beeinflußten Bauvolumens direkt oder indirekt beeinflussen kann, ist natürlich nicht der Stärkste, wie es hier vermutet wurde, zumal da der Bund in die Haushaltsgestaltung und die Haushaltsgebarung der anderen Gebietskörperschaften praktisch nicht einwirken kann. Hier ist eben eine Grenze gezogen für das Wirksamwerden jeder Initiative des Bundes, die zu überwinden noch so gut gemeinte Debatten und Entschließungen dieses Hauses nicht ausreichen, wenn ihnen nicht gleichartige Initiativen und Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften der Länder entsprechen.
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Nun muß ich, um das Thema nicht zu breit zu behandeln, darauf verzichten, noch weiter die Anteile der öffentlichen Hand an der Bautätigkeit nach Branchen usw. zu analysieren. Ich möchte hier nu r einmal fragen: Hat denn das Bemühen, den Ganzjahresbau - ichglaube, der Ausdrucktrifft besser das Anliegen, als es etwa nur Winterbau zu nennen - auszudehnen und die winterliche Arbeitslosigkeitsspitze möglichst niedrig zu halten, in den letzten Jahren nicht gewirkt? Ich glaube, daß man trotz aller Vorbehalte gegenüber einem relativ kurzen Beobachtungszeitraum - nämlich von 1954 bis 1957 -, für den mir bisher Zahlen abgeschlossen zur Ver2850 
Fügung stehen, folgendes sagen kann: Der Anteil der im Wintergeleisteten Arbeitsstunden an der Gesamtjahresleistung im Bauhauptgewerbe ist von 22 % im Jahre 1954 auf 26 % im Jahre 1957 gestiegen. Hier ist doch offenbar ein Erfolg dieses Bemühens zu erkennen, und die Frage muß sehr genau geprüft werden, welche weiteren Steigerungsmöglichkeiten wir noch haben. Dazu gibt ja die Denkschrift, die nunmehr über Erwägungen zum Winterbau vom Hauptausschuß Bauen im Winter vorgelegt worden ist - ich nehme an, daß alle Kollegen und Kolleginnen sie in der Hand haben - eine ganz interessante Feststellung. Man erwartet auf Grund aller Erfahrungen, daß etwa ein Monat im großen Durchschnitt als Ausfall der Bautätigkeit unvermeidlich bleibt. Das bedeutet, daß auf die verbleibenden drei Wintermonate 27 % der verfügbaren Bauzeit des Jahres entfallen.
Wie sieht es in der Tat mit der Verteilung der Bautätigkeit auf diese drei Monate einerseits und das übrige Jahr andererseits aus? Im landwirtschaftlichen Bau 15 %, im öffentlichen Tiefbau 22 %, im Wohnungsbau 22 %, im öffentlichen Hochbau 25 % und im industriellen und gewerblichen Bau 27 %. Es darf also festgestellt werden, daß, gemessen an jener theoretischen Durchschnittszahl von 27 %, dieerreicht werden könnte, im Sektor der privaten Auftraggeber offenbar das Ganzjahresbauen schon weit mehr Platz greift als im Sektor der öfffentlichen Bautätigkeit. Man kann den landwirtschaftlichen Bau hier nicht mit dem gleichen Maßstab messen; denn viele Bauvorhaben der Landwirtschaft können nur durchgeführt werden, wenn die Scheunen und die Stallungen leer sund, und das ist bekanntlich im Sommer der Fall. Hier liegen also besondere Verhältnisse vor. Wegen des relativ geringen Anteils der Bautätigkeit der Landwirtschaft wird dadurch aber das Gesamtbild nicht belastet.
Es ergibt sich also folgende Feststellung: Die private Wirtschaft als Bauherr, ,als Auftraggeber ist schon stärker in die Wintermonate hineingegangen, sie nützt schon stärker die Chancen der stilleren Bauzeit mit ihren günstigeren Preischancen. Sie hat an vielen Stellen erkannt, daß es durchaus nicht richtig ist, daß Bauen im Winter teurer sein muß, sondern daß es in der Tat heute möglich ist, im Winter Bauten billiger durchführen zu lassen, insbesondere dann, wenn die Bauwirtschaft ihrerseits - .aus verschiedenen Gründen, auf die ich noch zu sprechen komme - ein Interesse daran hat, auch im Winter ihren Apparat, ihre kapitalintensiven Investitionen auszunutzen.
Angesichts dieser Entwicklung von 1954 bis 1957, die ich hier gekennzeichnet habe, wird natürlich sofort die vorwurfsvolle Frage kommen, warum sich diese Entwicklung 1958 nicht fortgesetzt hat. Wir hatten 1958 in der Tat eine relativ lange Ausdehnung des Stillstandes bzw. des niedrigen Standes der Bautätigkeit infolge des langen Winters und hatten dann plötzlich im Sommerhalbjahr einen Anstieg der Bauaufträge und der erteilten Baugenehmigungen, wie er in, dieser Massierung in den Jahren vorher nicht mehr zu beobachten war. WIT hatten 1957 sogar eine gewisse Dämpfung in der gesamten Bautätigkeit zu verspüren bekommen, nicht zuletzt auch deshalb, weileinzelne Auftraggeber eine gewisse Zurückhaltung geübt hatten, und nun kommen neben der Länge des Winters in diesem Jahre hinzu einmal die anfänglich nicht vorauszusehende Verbesserung des Kapitalmarktes, die zu einer erheblichen Steigerung der Hypothekenzusagen usw. geführt hat, eine wesentlich stärkere Bereitstellung hoher Mittel für den Wohnungsbau in d en öffentlichen Haushalte n und schließlich auch die Erhöhung der öffentlichen Ansätze für Verkehrsbauten.
So sieht die Bauauftragsentwicklung im September 1958 wie folgt aus: Erteilte Baugenehmigungen im Wohnungsbau um fast 20 % höher als zur gleichen Zeit des Vorjahres, im öffentlichen Hochbau um 46 % höher, im Wirtschaftsbau dagegen um 2 % niedriger. Die Investitionstätigkeit der Wirtschaft ist nach Feststellungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesbank zur Zeit wesentlich stärker in die maschinelle Ausrüstung, in die sogenannten Ausrüstungsinvestitionen gegangen als in die Bauinvestitionen. Daher dieser geringe Rückgang in den Baugenehmigungen für wirtschaftliche Bauvorhaben.
Nun wird aber, so glaube ich, bei einem Vergleich zwischen dem Verhalten privater Auftraggeber und demjenigen öffentlicher Auftraggeber einiges recht Lehrreiche deutlich. Nicht nur, daß man schon schneller und stärker in den Winterbau gegangen ist! Es kommt noch hinzu, daß man in dem Punkt, den Kollege Leber hier ausführlich behandelt hat, in der Fristenbindung der bauausführenden Firmen, elastischer ist. Gerade die mangelnde Elastizität in der Fristengestaltung seitens der öffentlichen Auftraggeber ist, glaube ich, ein Beschwerdepunkt. Das ist eine Meinung, die in diesem Hause auf allen Seiten geteilt wird. Ich habe manchmal das Gefühl, daß die Konventionalstrafen, die auf Nichteinhaltung von sehr kurz bemessenen und sehr schwierig einzuhaltenden Fristen gesetzt werden, an der falschen Stelle angesetzt werden. Man sollte die Gewährleistungsverpflichtungen der bauausführenden Firmen für die Qualität verschärfen, nicht aber die Konventionalstrafen für die Einhaltung der Termine.
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Wettbewerb mit Qualität und nicht Wettbewerb mit Einhaltung sehr starrer Termine ist, glaube ich, das, was die öffentliche Hand als Auftraggeber gegenüber der Bauwirtschaft besonders vertreten müßte.
In den Zusammenhang gehört auch eine kleine kritische Bemerkung zu der Art der Ausschreibung. Ich bin nicht völlig sicher, daß es im Sinne der Wettbewerbswirtschaft und auch der Volkswirtschaft im ganzen ist, wenn das Instrument der unbeschränkten Ausschreibung in zu großem Umfange angewandt wird. Ich glaube, ohne Störung des Wettbewerbs kann auch von der beschränkten Ausschreibung mehr Gebrauch gemacht werden, vor allem wenn man bedenkt, daß die Bearbeitungskosten für ein solches größeres Bauvorhaben bei

2 bis 3 % der Kosten des Projekts liegen. Nun überlege man sich - die Fälle sind vorgekommen -: Bei einem Bauauftrag eines öffentlichen Auftraggebers über vielleicht 400 000 oder 500 000 DM entstehen Bearbeitungskosten je nachdem von 10 000 bis 15 000 DM. Bei nur 30 Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, können die Bearbeitungskosten, die bei allen Firmen entstehen, zusammengenommen schon höher sein als der Wert des ganzen Objektes. Daß bei der Ausdehnung der Ausschreibung sehr schnell zuviel des Guten getan werden kann, ergibt sich aus dieser kleinen Rechnung. Ohne dem Gedanken des Wettbewerbs irgendwie Abbruch zu tun, sollte man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge also prüfen, inwieweit hier mehr als bisher von der beschränkten Ausschreibung Gebrauch gemacht werden kann.
Der Kollege Leber hat zu Recht über die verwaltungsmäßige, ja, man muß sagen: bürokratische Zersplitterung auf diesem Gebiete Klage geführt. Ich will noch weitergehen und sagen, daß von der ersten Konzeption, ein solches Bauvorhaben durchzuführen, bis zur bürokratischen, verwaltungsmäßigen Abwicklung des fertiggestellten Baues ein ungewöhnliches Mißverhältnis besteht zwischen dem verwaltungsmäßigen Aufwand vor, während und nach der Durchführung der eigentlichen Bauarbeiten und dem Aufwand für den Bau selbst. Die bürokratische Erschwerung und Bindung an Genehmigungen, Planungen, Aufsichten, Abwicklungsvorschriften aller Art stehen in einem krassen Mißverhältnis zu dem tatsächlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, den der Bau selbst erfordert. Was an Zeit für die Bearbeitung benötigt wird, bis es zum Auftrag und zum Baubeginn kommt, soll nachher der Bauausführende hereinholen. So kommt es vielfach zu jenen allzu starr und allzu kurz bemessenen Fristen.
Ich darf hier einmal lobend hervorheben, daß wir bei diesem Vorhaben, eine vernünftigere Fristgestaltung zu erlangen, gerade in jüngster Zeit Hilfe von dem Tiefbauamt der Freien und Hansestadt Hamburg registrieren dürfen. Dort ist vor kurzem bekanntgegeben worden, daß alle Bauvorhaben des Rechnungsjahres 1959, soweit irgendwie vertretbar, schon in den Monaten von Januar bis März ausgeschrieben würden und daß ein Erlaß dieses Vorhaben weiterhin unterstützen soll, die zeitgerechte und über das ganze Jahr gleichmäßige Durchführung der Bauarbeiten des Tiefbauamtes zu sichern. Dabei wird dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben, neben seinem regulären Angebot ein Nebenangebot abzugeben, in dem er auch abgeänderte Bautermine vorschlagen kann. Hier wird der Unternehmer in den Stand gesetzt, entsprechend den Möglichkeiten seines Geräteparks, entsprechend seinem Belegschaftsstand, seiner sonstigen Auftragslage usw. zu disponieren und sein Angebot darauf abzustimmen. Man darf wohl den Wunsch aussprechen, daß auch die übrigen Länder, wenn schon nicht ein direkter Einfluß des Bundes ausgeübt werden kann, diese Initiative von sich aus aufgreifen und ihr folgen.
Nun aber doch noch einige Bemerkungen zu dem, was jetzt wohl vor uns liegt! Ich glaube, es wäre
eine Illusion, zu erwarten, daß es mit den guten Vorsätzen allein, die in diesem Hause vorgetragen und von der Bundesregierung in ihren Bemühungen mit den beteiligten Instanzen zusammen verwirklicht werden sollen, etwa möglich wäre, in diesem Winter zu einer stärkeren oder, sagen wir einmal, einer dem vergangenen Jahre ungefähr entsprechenden Bautätigkeit zu kommen. Es mag nicht zu einer solchen Spitze der Stillegung von Baustellen usw. wie im letzten Jahr kommen; aber ich glaube, der Traditionalismus in der Bauwirtschaft bei Unternehmern wie auch bei ihren Arbeitnehmern :ist doch stellenweise noch so ausgeprägt, daß man eben an dem alten Brauch, unter Einschluß der Feiertage für einige Wochen auszusetzen, im beiderseitigen Einvernehmen festhält, zumal die sozialpolitischen und sozialrechtlichen Bestimmungen das nicht gerade erschweren.
Verständlicherweise haben eine Reihe von Unternehmungen das Bestreben, wenn schon die Auftragslage für die Zukunft nicht ganz sicher zu sein scheint, dann ihrerseits zu strecken und im Winter Ruhe zu machen und, wenn sie es können, manche Vorhaben erst im Frühjahr zu beginnen, um schon im März wieder mit voller Belegschaft auf dem Markt zu sein und nicht vielleicht gerade im März/ April wegen fehlender Anschlußaufträge noch Entlassungen vornehmen zu müssen. Die Arbeitskräfte, die ein Unternehmer im März/ April nicht zur Verfügung hat, hat er auch später nicht mehr, wenn die größere Auftragstätigkeit im Laufe des Jahres kommt, und das führt bekanntlich zu den unschönen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt - Abwerbung und ähnliche Praktiken -, wie wir sie vor drei Jahren gesehen haben.
Es wäre also auch der sozialpolitische Sektor noch zu überprüfen. Herr Kollege Weimer wird sich zu diesem Teil des Problems nachher noch äußern, zu der Frage, inwieweit hier in gemeinsamen Bemühungen von Regierung, behördlichen Auftraggebern und den beiden Tarifparteien der Traditionalismus der bauwirtschaflichen Arbeitsruhe in manchen Bereichen eingeschränkt werden kann.
Nun lassen Sie mich einiges zu der Gesamtlage im Verhältnis von Bauwirtschaft und öffentlicher Hand sagen. Der Baumarkt ist ein ganz merkwürdiger Markt. Auf der einen Seite gibt es da eine Vielzahl von Konkurrenten, Konkurrenten von relativ geringem wirtschaftlichen Gewicht, bezogen auf den gesamten Umsatz der Bauwirtschaft - ich glaube, es gibt kaum eine Bauunternehmung, die mehr als 1 % des Gesamtumsatzes der Branche hat -, eine Vielzahl von Mittel- und Kleinbetrieben, und auf der anderen Seite eben doch eine relativ unelastische, relativ starre Nachfrage, die sich an öffentlichen Mitteln, an der Gestaltung und Schwerfälligkeit öffentlicher Haushalte, Ausgabenbeschlüsse und vielen anderen Dingen mehr orientiert. Das ist ein ganz merkwürdiger Markt, ein Markt, der auch dem Unternehmer keine Marktbeobachtung im landläufigen Sinn der Wettbewerbswirtschaft gestattet, sondern der viel mehr Beobachtung des Finanzaufkommens der öffentlichen Hand, der Ausgabenpolitik, der Beschlüsse der ge2852 
setzgebenden Körperschaften und vieles anderes mehr verlangt.
Hier ist eine ganz andere Art von Fühlungnahme zwischen Auftraggebern und ausführenden Unternehmern notwendig, als es sonst in der Wirtschaft möglich ist. Hier tragen die Auftraggeber auch dann, wenn sie gewisse Vorwarnungen, Vorankündigungen über das, was in bestimmten Branchen als Auftragsvolumen auf die Wirtschaft zukommt, geben, förmlich eine Mitverantwortung für die Investitionstätigkeit der Firmen. Denn so manche Vorwarnung über das künftige Volumen des Straßenbaus, des Wohnungsbaus, der Verteidigungsbauten usw. wird in der - wenn auch nicht deutlich ausgesprochenen - Absicht gegeben, die Bauwirtschaft solle sich mit den Investitionen im Maschinenpark usw. kapazitätsmäßig rechtzeitig auf diese Aufträge einstellen. Gerade das führt zu jener Entwicklung, die ich vorhin nur angedeutet habe.
Die Bauwirtschaft ist in den vergangenen Jahren durch ihren stärkeren Maschineneinsatz wesentlich kapitalintensiver geworden, als sie es in früheren Jahren war. Die Bauwirtschaft ist dadurch stärker als früher wegen der fixen Kosten für die Aufrechterhaltung des Kapitaldienstes auf die rationelle, möglichst ganzjährige Ausnutzung dieses in Maschinen investierten Kapitals angewiesen. Von dort, von dem steigenden Einfluß fixer Kosten in der Betriebsrechnung der Bauwirtschaft kommt der Zwang zur Kostensenkung zu preislich günstigeren Angeboten, der sich in der Winterzeit bemerkbar macht.
Ich hoffe, daß gerade die betriebswirtschaftlichen Untersuchungen des ministeriellen Ausschusses in dieser Richtung möglichst bald zum Abschluß gebracht werden. Es handelt sich um Untersuchungen über die Kostenstruktur der Bauwirtschaft zur Beantwortung der Frage: Ist Bauen im Winter wirklich noch teurer als im Sommer, oder ist nicht von der Veränderung der Finanz- und Kapitalstruktur in Verbindung mit schärferem Wettbewerb im Winter, in der stilleren Zeit, in der Tat ein Zwang zu Kostensenkungen und zu preisgünstigeren Angeboten ausgegangen?
Zusammenfassend darf ich zu den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers folgendes sagen. Die Fraktion der CDU/CSU bejaht das in der Großen Anfrage angesprochene Ziel, die Bautätigkeit aus wirtschaftlichen, konjunkturpolitischen, finanzwirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen soweit wie möglich auszudehnen und die Saisonspitze der Arbeitslosigkeit im Winter abzubauen. Sie begrüßt die Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Richtung entwickelt hat, und sie hofft, daß die Bemühungen der Bundesregierung auch ihre Entsprechung bei Ländern und Gemeinden finden. Wir möchten sogar sagen, daß das Ergebnis der heutigen Beratung eine Art Auftrag an die Bundesregierung sein sollte, damit sie in ihren Bemühungen zur Koordinierung einmal im eigenen Zuständigkeitsbereich, zum anderen aber auch mit Ländern, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit der Unterstützung dieses Hauses auftreten kann.
Des weiteren bejahen wir die Bemühungen der Regierung, insbesondere die Ankündigungen in der Antwort der Bundesregierung, um langfristige Bau- und Finanzierungsprogramme auf den verschiedensten Sektoren, ebenso wie wir die Bemühungen bejahen, zu einer Anpassung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr zu kommen. Vielleicht erleichtert die historische Reminiszenz, daß das am 1. April beginnende Haushaltsjahr ursprünglich das preußische Militärfiskaljahr war und von dort seine Herkunft ableitet, einigen Ländern die Zustimmung zu diesem Vorhaben.
Schließlich sollten wir nochmals :eindeutig zum Ausdruck bringen, daß diese Maßnahmen im Zusammenhang stehen mit einem konjunkturpolitischen Fragenkomplex von zentraler Bedeutung: der Schlüsselstellung der Bauwirtschaft für das gesamte Wirtschaftsgeschehen in der Konjunktur. Hier gibt es bei aller Anerkennung der föderalistischen Verteilung der Zuständigkeiten eine zentrale Verantwortung, aus der auch die Länder und die Gemeinden nicht entlassen werden können, Ich verweise auf die jüngsten Konjunkturberichte der Bundesbank, des Bundeswirtschaftministers, der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB. Überall wird deutlich, daß die Expansionsrate, die für die Gesamtwirtschaft noch festgestellt werden kann, relativ niedrig ist, und daß auch diese Durchschnittszahl sich nur dank der überproportionalen Entwicklung ergibt, die die Bauwirtschaft in diesem Jahre nochmals hat nehmen können. Die Streuung gerade der koniunkturellen Ausschläge ist stärker als je zuvor. Spitzenreitern im konjunkturellen Ausschlag mit 22 % Produktionssteigerung im Fahrzeughau, 10 % Produktionssteigerung in der elektrotechnischen Industrie, 10 % Produktionssteigerung in der Bauwirtschaft stehen andere Wirtschaftszweige gegenüber, die die Produktionsziffern des vergangenen Jahres nicht mehr erreichen und in einigen Bereichen der Industrie unterschreiten, etwa in der Textilindustrie um 10 %, in der eisenschaffenden Industrie sogar um 16 %.
Daran wird aber deutlich, meine Damen und Herren, daß die jetzige wirtschaftliche Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr schon wesentlich beeinflußt und abhängig ist von dem jetzigen Bauvolumen und daß ein stärkerer Einbruch im jetzigen Bauvolumen, auch wenn er etwa nur aus jenen auftragstechnischen Schwierigkeiten kommen sollte, die wir eingehend erörtert haben, auf das gesamte konjunkturelle Bild unangenehmer wirken würde als in den Jahren zuvor.
Schließlich noch eines zu den Arbeiten des Ministeriums. Ich glaube, auch Werbung und Aufklärung sind noch weit mehr als bisher notwendig. Von den technisch-wirtschaftlichen Gutachten und Untersuchungen ist schon gesprochen worden. Sie sollten unter allen Umständen fortgesetzt werden, vor allem aber Werbung und Aufklärung nicht zuletzt im Bereich der Auftraggeber, damit im Bereich der öffentlichen Hand. Wir sind überzeugt, daß hier noch einige Reserven auch von allgemeiner konjunkturpolitischer Bedeutung liegen. Ich

brauche mich hierzu im einzelnen nicht mehr zu äußern. Soweit noch von den sozialpolitischen Fragen zu sprechen ist, wird mein Kollege Weimer sich dazu äußern.
Ich glaube, es ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung aus einheitlicher Meinung dieses Hauses eine starke Legitimation erhält, mit allen in Frage kommenden zuständigen Stellen im Sinne unseres Anliegens und des Anliegens der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu verhandeln.
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