Jäger (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP haben mit einer geradezu minuziösen Detailgenauigkeit dargelegt, daß dieses Projekt ungefährlich, tragbar, verantwortbar und für die Grundlagenforschung notwendig ist. Dem kann ich mich in vollem Umfang anschließen. Ich möchte mich für diese außergewöhnlich sachliche Information, die uns insbesondere der Bundesminister Riesenhuber gegeben hat, ausdrücklich bedanken.
({0})
Was mich hier beschäftigt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage, weshalb wir uns eigentlich auf Antrag der linksradikalen GRÜNEN
({1})
mit einer solchen Aktuellen Stunde befassen müssen. Die Frage ist: Weshalb machen die Linksradikalen zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde? Dafür gibt es drei Gründe.
Der erste Grund: Ihre Antinuklearbesessenheit treibt inzwischen seltsame Blüten. Jetzt bekämpfen Sie nicht mehr bloß die Kernspaltung, sondern schon den ganz natürlichen Zerfall. Um ein bißchen ironisch zu werden: Ich habe den Eindruck, daß die Zerfallsprozesse in Ihrer eigenen Fraktion und die Unruhen, die da ausgebrochen sind, ein bißchen zu Ihrer Allergie gegen Zerfallsprozesse beigetragen haben. Vielleicht ist das eine Teilerklärung für Ihren Antrag hier.
({2})
Das zweite - und das muß schon ernster genommen werden - : In letzter Zeit häuft sich die Behinderung der sachlichen Parlamentsarbeit durch nutzlose, sinnlose, ja manchmal Nonsens-Anträge und -Initiativen aus Ihren Reihen,
({3})
die wirklich nur Schaueffekte bewirken sollen, wie mein Vorredner zu Recht hier bemerkt hat.
Ich will einmal darauf hinweisen, daß allein der Papierverbrauch, den Sie mit Ihren vielfältigen Nonsens-Initiativen hier in diesem Haus verursachen,
({4})
ganze Wälder umholzt.
({5})
Wenn ich allein an die letzten Haushaltsberatungen im Forschungsausschuß denke,
({6})
wo Ihr Kollege Briefs mit zentimeterdicken Antragspapieren in den Ausschuß kam,
({7})
von denen jedes bald einen halben Baum in Anspruch genommen hat, den man dafür umholzen mußte, dann kann ich nur sagen: Das ist der spezifische Beitrag der GRÜNEN zur Umweltpolitik, daß sie diesen Deutschen Bundestag mit einer wäldermordenden Papierflut überschwemmen. Auch das muß hier einmal gesagt werden.
({8})
Das dritte aber: Sie wollen Panikstimmung in die Öffentlichkeit tragen zum Thema Forschung und zum Thema Weltraumforschung ganz speziell. In der Tat geht es um die Akzeptanz in der Bevölkerung, aber solche Akzeptanz kann man auch durch Initiativen, wie sie die GRÜNEN hier vortragen, kaputtmachen, und ich habe den Eindruck, genau das ist Ihr Ziel.
Wenn es, meine Damen und Herren, hier überhaupt eine Verseuchungsgefahr gibt, dann ist es die Verseuchung der Öffentlichkeit mit derartigen Brunnenvergiftungen, wie Sie sie gegen die Weltraumforschung und die Weltraumsonde speziell, die hier zur Debatte steht, vortragen. Diese Art, das Parlament mit unsinnigen Initiativen zu beschäftigen und zu einem Instrument zu machen, um die Öffentlichkeit gegen notwendige Forschung aufzubringen, kann man gar nicht scharf genug geißeln.
Unser Trost besteht darin: Der Galileo wird den Jupiter nicht verseuchen, Ihnen wird es nicht gelingen, die öffentliche Meinung zur Grundlagenforschung zu verseuchen. Lassen Sie mich schließen mit einem Wort an unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen: Wer zusammengeht mit GRÜNEN, muß für seine Sünden sühnen.
({9})