Maria Eichhorn (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört zu den traurigen Wahrheiten, daß Kinder sexuell mißbraucht werden. Diese Taten lösen bei allen Abscheu und Entsetzen aus. Die öffentlichen Diskussionen über die tragischen Fälle von Kindesmord in den letzten Monaten haben dazu beigetragen, dieses Problem stärker ins Bewußtsein zu rücken. Dies war wichtig und notwendig.
Kinder sind wehrlose Opfer. Daher muß unmißverständlich klargemacht werden, daß Erwachsene, die meinen, daß Kinder für sie frei verfügbar sind, hart bestraft werden. Nicht zuletzt die Initiative der CSU- Landesgruppe im vergangenen Herbst hat alle Fraktionen dazu veranlaßt, sich ganz gezielt mit den Forderungen nach Gesetzesänderungen auseinanderzusetzen. Es ist in relativ kurzer Zeit gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Heute geht es um Strafverschärfung, erweiterte Therapiemaßnahmen und die Verbesserung des Opferschutzes. Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz der Kinder vor den Tätern in das richtige Verhältnis zu den Straftaten und zur Strafzumessung gebracht. Es darf nicht wieder vorkommen, daß ein Kind Opfer eines Sexualverbrechers wird, der bereits wegen einer gleichen Tat verurteilt, aber ohne Therapie in die Freiheit entlassen worden ist.
Ich halte es für richtig und notwendig, daß das Strafmaß bei sexuellem Mißbrauch deutlich erhöht wird. Die Abschreckungswirkung des Strafrechts wird jedoch nur dann erreicht, wenn wir nicht nur die Buchstaben des Gesetzes ändern,
({0})
sondern wenn die Gerichte den Strafrahmen bei den Verurteilungen auch tatsächlich ausschöpfen.
({1})
Die vorgesehenen Maßnahmen für den Strafvollzug werden die bestehenden gesetzlichen Lücken schließen. Für die Wirksamkeit in der Praxis wird es aber auch maßgeblich auf die Bundesländer ankommen, alles daranzusetzen, die Vorgaben konsequent umzusetzen.
({2})
Trotz der angespannten Haushaltslage müssen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Es geht um das Leben von Kindern. Es geht darum, daß Sexualstraftäter nicht wieder neue Taten begehen können.
Für uns Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker ist es ein besonderes Anliegen, daß der Opferschutz verbessert wird. Die Kinder sind im Strafverfahren unverzichtbar. Sie sind die wichtigsten Zeugen, um die Täter tatsächlich überführen zu können. Sie dürfen bei der Vernehmung im Gerichtssaal jedoch nicht unnötigen Qualen ausgesetzt werden. Es ist deshalb richtig, die Videovernehmung für schutzbedürftige Zeugen im Strafprozeß einzuführen. Damit kann dem Kind das nochmalige Zusammentreffen mit dem Täter erspart und so das Aufreißen alter Wunden verhindert werden.
Die derzeit vorgesehene Unterstützung durch einen Zeugenbeistand in der Vernehmung ist ein richtiger Ansatz; doch er reicht nicht aus. Ich halte es deswegen für wichtig, daß wir uns im Laufe der weiteren Beratungen noch intensiv mit der Einführung eines Opferanwalts befassen. Viele Interessenverbände fordern das. Bayern hat im Bundesrat schon eine entsprechende Initiative eingebracht.
({3})
Es geht nicht an, das Opfer auch noch mit finanziellen Risiken zu belasten, wenn es einen Rechtsanwalt hinzuzieht.
({4})
Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzugsrecht sind wichtige Instrumente zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Sexualstraftätern. Aber genauso wichtig sind Prävention, Stärkung der Rechte von Kindern in unserer Gesellschaft und verbesserter Jugendschutz.
Wir müssen sehr viel stärker nach den Ursachen von Gewalt gegen Kinder fragen. Was bringt Männer dazu, Kleinkinder zum Spielball für sexuelle Perversitäten zu machen? Wohin entwickelt sich eine Gesellschaft, in der Kleinkinder für Videoaufnahmen zur Kinderpornographie mißbraucht werden und diese Aufzeichnungen höchsten Absatz finden? Wohin entwickelt sich eine Gesellschaft, in der Gewaltfilme im Fernsehen selbstverständlich sind? Deswegen wiederhole ich heute an dieser Stelle die Forderung, daß indizierte Filme im Fernsehen nichts zu suchen haben, auch nicht zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.
({5})
Es ist die besondere Aufgabe der Familie, gleichzeitig aber auch der Gesellschaft insgesamt, den Schutz von Kindern zu sichern und ein kinderfreundliches Klima zu schaffen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Leitfaden. Dies zeigt sich auch sehr deutlich bei der Reform des Kindschaftsrechts, wo die Verbesserungen der Rechte des Kindes im Mittelpunkt stehen.
Meine Damen und Herren, die meisten Dramen sexuellen Mißbrauchs finden in den Familien bzw. im engsten sozialen Umfeld statt. Daher ist es dringend
notwendig, die Beratungsmöglichkeiten für die Kinder und die betroffenen Familien zu verbessern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern für dieses Aufgabengebiet besser zu qualifizieren; denn Kinder und Eltern brauchen zur Bewältigung der Probleme vertrauenswürdige Gesprächspartner und Ratgeber.
Sich einzumischen ist gerade auch für Pädagogen oft eine Gratwanderung; denn wird der Verdacht auf Mißbrauch erst einmal in Umlauf gebracht, kann in dieser Familie viel kaputtgemacht werden, wenn er unbegründet ist. Daher müssen Betreuungspersonen und Lehrkräfte in Kindergarten und Schule für Anzeichen von Kindesmißhandlung sensibilisiert und besser qualifiziert sein, damit sie ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden können.
({6})
Zum umfassenden Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern gehört aber auch, daß wir uns verstärkt mit dem Jugendschutz in den neuen Medien auseinandersetzen. Der Flut von kinderpornographischen Darstellungen und sonstigen Gewaltbildern muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Wer Kinderpornos im Internet verschickt, mißbraucht Kinder. Wir haben dieses Problem bei einer Anhörung aufgegriffen. Die Kolleginnen und Kollegen und ich waren von den Bildern erschüttert, die uns dort von sexuell mißbrauchten und mißhandelten Kindern gezeigt wurden.
Deswegen besteht zwischen dem heute auf den Weg gebrachten Gesetz und dem Entwurf eines Multimediagesetzes, über den demnächst im Bundestag beraten wird, ein enger Zusammenhang; denn dort wird es unter anderem darum gehen, den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch auf die Datenspeicher zu erweitern. Damit kann zukünftig auch die Verbreitung pornographischer Darstellungen im Internet unter Strafe gestellt werden.
Da das Internet keine Grenzen kennt, können nationale Regelungen natürlich und leider nur eingeschränkt wirken. Dennoch muß der Anfang gemacht werden, um auch auf europäischer und internationaler Ebene zu wirksamen Maßnahmen und Schutzvorschriften zu kommen.
Meine Damen und Herren, durch den Tod von Kim und Natalie wurde die Bevölkerung wachgerüttelt, wurden Familien verunsichert. Als Familienpolitikerin ist es mir deswegen besonders wichtig, daß die Gesetzentwürfe jetzt schnell verabschiedet werden. Ich bitte Sie alle, dazu beizutragen.
({7})