Wilhelm von Gottberg (NA), 2021-02-24:


Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst ein kritisches Wort zur gewählten Formulierung für diese Aktuelle Stunde: „Wohnungsmarkt als Spielball der Politik“ ist daneben. Was die FDP meint, wird im zweiten Teil des Themas zum Ausdruck gebracht: „Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“.

Politik muss sich um die Menschen kümmern. Deren Grunderfordernisse sind kein Spielball. Privateigentum fördert Eigenverantwortlichkeit und gewährleistet eine graduelle Unabhängigkeit der Menschen. Eigentum fördert das Selbstbewusstsein der Menschen. Unsere gesamten Bildungsbemühungen für Kinder und Jugendliche haben zum Ziel, eigenständige, selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger heranzubilden.

Meine Damen und Herren, dieses Bildungsziel kann nur erfolgreich sein, wenn das Mitdenken der erforderlichen materiellen Dimension dazukommt.

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Deshalb müssen Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt ein zentrales Anliegen für jede Bundesregierung sein. Die Realität sieht anders aus.

Die Einführung des Mietendeckels wurde hier in Berlin von einer SPD-geführten Koalition abgesegnet – von der SPD, die auch im Bund mitregiert. Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet. In diesen Negativkatalog gehört auch noch die Absenkung der Sanierungsumlage auf 8 Prozent oder weniger. Auch die kommende Regelung der Baugesetzbuchnovelle lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Meine Damen und Herren, es sei zugestanden: Der eben aufgeführte Negativkatalog soll für eine weniger gut verdienende größere Anzahl von Menschen preiswerte Wohnungsmieten ermöglichen. Aber, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie vernachlässigen dabei die Beachtung des politischen Grundsatzes „Maß und Mitte“.

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Wenn man heute einen Kleinvermieter in Berlin fragte, wie es um seine Freiheit und um sein Eigentumsrecht bestellt ist, würde der eine wohl ernüchternde Antwort geben. Die Gesetzgebung der Vergangenheit hat beides auf einen kläglichen Rest zusammenschrumpfen lassen. Frau Bayram von den Grünen hat sich in dieser Frage klar positioniert – ich zitiere –: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter“.

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Zu dieser Perspektive passt der jüngste Vorstoß des Kollegen Hofreiter, den Bau von neuen Einfamilienhäusern zu verbieten.

Ein beachtlicher Teil der Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Plenums vergisst, dass gerade die vielen Kleinvermieter ihre Wohnungen aus erarbeitetem Geld erworben und dafür jahrelang Konsumverzicht erbracht haben.

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Für diese Vermieter ist es also keineswegs leistungsloses Einkommen, wie immer behauptet wird, sondern es sind erbrachte Arbeitskraft und Fleiß, die in diesen Wohnungen angelegt wurden. Die Bundesregierung ist auch diesen Menschen gegenüber zum Schutz verpflichtet.

Politik hat das Allgemeinwohl zu fördern. Die Zufriedenheit und das Selbstwertgefühl der erwachsenen Menschen hängen maßgeblich an vier Faktoren: an einer Wohnung, die ihren Bedürfnissen entspricht, an einer harmonischen Partnerschaft, an einer erfüllenden Berufstätigkeit, an der Anerkennung ihrer persönlichen Individualität.

Wohnen hat oberste Priorität und ist ein Grundrecht. Gelebt heißt das: Wohnen ist zu Hause sein. Alle Kreise der Bevölkerung streben auf ihre Weise danach. Das reicht vom Eigentum bis zum Mietobjekt. Die Bewältigung der Krise auf dem Wohnungsmarkt kann einzig und allein durch die Ausweitung des Wohnungsangebotes erreicht werden.

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Dafür brauchen jedoch alle, die Geld in die Hand nehmen, egal ob Häuslebauer oder Investor, verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen die Sicherheit, dass die Regeln von heute auch morgen noch gelten. Nur dann werden Freiheit und Eigentum zu Triebkräften, die Wohlstand schaffen. Dies allen Fraktionen und insbesondere der Regierungskoalition ins Stammbuch zu schreiben, muss Ziel dieser Aktuellen Stunde sein.

Danke.

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