Jürgen Augustinowitz (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht 1994 ist noch von dem Kollegen Alfred Biehle, dem Vorgänger unserer neuen Wehrbeauftragten, vorgelegt worden. Frau Wehrbeauftragte selbst wird am Dienstag nächster Woche den Bericht 1995 vorlegen. Ich darf an dieser Stelle beiden Wehrbeauftragten und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Soldaten danken.
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Das erste Themenfeld, mit dem sich der Wehrbeauftragtenbericht 1994 beschäftigt, ist die Bereitschaft der Wehrpflichtigen zur Wehrdienstleistung. Der Bericht bescheinigt den Wehrersatzbehörden
erhebliche Schwierigkeiten . . ., der Truppe die benötigten Rekruten insbesondere in qualitativer Hinsicht zur Verfügung zu stellen.
Wichtigster Grund für die Schwierigkeiten bei der personellen Bedarfsdeckung waren 1994 125 000 KDV-Anträge. Mittlerweile liegen auch die Zahlen für 1995 vor. Sie sind leider weiter gestiegen, auf 160 000. Diese hohe Zahl kann auch nicht ausschließlich mit dem Argument geschönt werden, im vergangenen Jahr seien entsprechend mehr Wehrpflichtige gemustert worden.
Die entscheidende Tatsache ist, daß immer weniger Wehrpflichtige eines Jahrganges der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Hier findet ein massenhafter Mißbrauch des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung statt.
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Es geht mir nicht darum, die Gewissensentscheidung eines einzelnen zu kritisieren. Es muß aber unmißverständlich deutlich gemacht werden, daß sich derjenige, der aus rein praktischen Gründen den Wehrdienst verweigert, ganz bewußt seiner persönlichen Verantwortung für den Frieden entzieht.
Das weitere deutliche Ansteigen der KDV-Zahlen bedeutet eine ernstzunehmende Schwierigkeit für die personelle Lage der Streitkräfte. Die Grundwehrdienstleistenden sind nämlich der Sockel, auf dem die Streitkräfte stehen. Schwierigkeiten bei der personellen Bedarfsdeckung im Bereich der Grundwehrdienstleistenden setzen sich auch in anderen Dienstgradgruppen fort.
Im laufenden Jahr gibt es zum Beispiel ein beträchtliches Fehl an Unteroffizieren. Die Bundesregierung hat die Geldansatzstärke im Haushalt 1996 um 5 500 gesenkt, so daß zumindest diese Zahl nicht zur Verfügung steht. Das ist um so bedenklicher, da wir den Wehrdienst verkürzt haben und gerade für die Ausbildung in nur zehn Monaten eine hohe Führerdichte notwendig wäre.
Beim Offiziersnachwuchs sieht das Personalstrukturmodell 370 einen jährlichen Ergänzungsbedarf von 2 150 Offiziersanwärtern vor. Die tatsächliche Quote betrug 1995 nur 69 Prozent. Diese Unterschreitung, die bereits seit mehreren Jahren stattfindet - das ist das Schlimme - wird bald zu einem erheblichen Fehl an jungen Offizieren führen. Der dritte Offizier in der Einheit ist nicht mehr zu realisieren. Es wird insbesondere im Heer Probleme geben, überJürgen Augustinowitz
haupt zwei Offiziere in der Einheit zu halten. Häufig wird der Kompaniechef der einzige Offizier sein - mit allen negativen Auswirkungen, die das auf die Ausbildung und die Erziehung der Soldaten hat.
Man sieht an diesen Beispielen sehr deutlich, daß es für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr insgesamt von Bedeutung ist, den Trend bei der Wehrdienstverweigerung zu stoppen und umzukehren. Bei dieser Aufgabe steht die gesamte Bundeswehr in der Pflicht. Die Bundeswehr muß sich noch stärker um die jungen Männer bemühen. Die Bundeswehr darf sich nicht nur als Eingriffsbehörde verstehen. Das betrifft insbesondere auch die Kreiswehrersatzämter.
In dem heute zu beratenden Bericht heißt es dazu:
Im übrigen gilt es, sich stets bewußt zu bleiben, daß die Wehrersatzbehörden für die Wehrpflichtigen der erste Berührungspunkt mit dem „Bund" sind. Ihre Einstellung zu dem von ihnen verlangten Dienst sowie das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit werden hierdurch mitgeprägt.
Eine bürgerfreundlichere Gestaltung von Musterung und Einberufung fordert auch der Beirat für Fragen der Inneren Führung.
Man sagt, der erste Eindruck sei der wichtigste. Das zeigt schon, welche Bedeutung der Arbeit der Kreiswehrersatzämter zukommt. Ihre Arbeit ist auch deshalb so wichtig, weil sie zu dem Zeitpunkt mit den Wehrpflichtigen in Kontakt geraten, zu dem die Entscheidung zur Verweigerung bei vielen noch nicht gefallen ist.
Die Kreiswehrersatzämter müssen - wie die gesamte Bundeswehr - den Wehrpflichtigen als Kunden betrachten. Für einen solchen besseren Service am Kunden ist es allerdings dringend erforderlich, daß die personelle wie die materielle Ausstattung der Kreiswehrersatzämter verbessert wird.
Der Gesetzgeber muß die Bundeswehr bei ihren Bemühungen unterstützen, zu einem attraktiveren Dienst für den Wehrpflichtigen zu werden. Wir haben als Koalition im letzten Jahr ein ganzes Maßnahmenpaket dazu vorgelegt. Ein Beispiel: Ein Grundwehrdienstleistender im fünften Dienstmonat, der ungefähr 100 Kilometer von zu Hause entfernt seinen Dienst tut, bekommt heute gegenüber dem letzten Jahr 60 Prozent mehr Wehrsold. Das haben wir in der Koalition umgesetzt, und das ist positiv.
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Gefordert ist jetzt aber auch die Hardthöhe. Es ist die entscheidende politische Führungsaufgabe, den Fehlentwicklungen im Personalbereich mit geeigneten Maßnahmen wirksam entgegenzusteuern, um so die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dauerhaft sicherzustellen. Auf diesem Gebiet hat es im BMVg in den letzten Jahren ein Umsetzungsdefizit gegeben.
Die französische Regierung hat in der vergangenen Woche ihre Absicht erklärt, im Bereich der Wehrpflicht Änderungen vorzunehmen. Die Überlegungen in Frankreich werden in Deutschland von denjenigen dankbar aufgenommen und übereifrig auf unsere Streitkräfte übertragen, die seit jeher die Abschaffung der Wehrpflicht als Vorstufe zur Abschaffung der Bundeswehr betreiben. Die Grünen haben kürzlich wieder einen entsprechenden Antrag hierzu vorgelegt.
Jeder Staat muß jedoch entsprechend seiner eigenen Voraussetzungen und Interessen in nationaler Entscheidung seine Wehrform festlegen. Deutschland hat eben nicht die Absicht, binnen weniger Tage 50 000 bis 60 000 Soldaten nach Übersee zu entsenden. Das ist nicht unsere Vorstellung von deutscher Verteidigungspolitik im nächsten Jahrhundert.
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Der Hauptauftrag der Bundeswehr ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Wehrpflicht ist die Wehrform, die diesem Auftrag am besten entspricht.
Deutschland ist die zentrale Landmacht in Europa. Bei unserer geostrategischen Lage und der politischen Bedeutung Deutschlands ergibt sich die Notwendigkeit, Landstreitkräfte in einem gewissen Umfang aufrechtzuerhalten. Die sicherheitspolitisch erforderliche Präsenzstärke der Bundeswehr kann qualitativ und quantitativ nur auf der Grundlage der Wehrpflicht gewährleistet werden. Der rasche Aufwuchs auf Verteidigungsstärke im Spannungsfall wäre ohne die in der Reserve befindlichen Wehrpflichtigen nicht möglich.
Was übrigens die Qualität und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr anbetrifft, ist es ein Trugschluß, zu glauben, die Bundeswehr werde besser, wenn man die Grundwehrdienstleistenden aus den Streitkräften herausdrängen würde. Wehrpflicht und Professionalität schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Die Wehrpflicht ermöglicht den Zugang zu allen Schichten unserer Jugend. Durch die Wehrpflicht erhält die Bundeswehr einen großen Teil ihres Führungsnachwuchses.
Die Wehrpflichtigen dürfen auch nicht durch ständige Debatten über die Wehrpflicht verunsichert werden. Sie müssen - im Gegenteil - viel besser als bisher über die Wehrpflicht und ihre Bedeutung für unseren Staat informiert werden.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative der Wehrbeauftragten, sich bei der Kultusministerkonferenz für eine bessere Information der Wehrpflichtigen in den Schulen einzusetzen.
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Vor wenigen Wochen, meine Damen und Herren, hat dieses Parlament beschlossen, daß sich DeutschJürgen Augustinowitz
land an der militärischen Absicherung des Friedensabkommens für Bosnien beteiligt. Seitdem erfüllen Soldaten der Bundeswehr mit hoher Motivation ihren Auftrag. Wir wissen, daß dieser Auftrag gefährlich ist. Wir alle hoffen, daß der Einsatz zu einem dauerhaften Frieden in Bosnien führen wird.
Wir grüßen an dieser Stelle all unsere Soldaten im ehemaligen Jugoslawien. Wir hoffen - ich glaube, wir alle zusammen -, daß alle Soldaten wohlbehalten von ihrem Friedenseinsatz zurückkehren werden.
Vielen Dank.
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