volmer (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Schäfer, ich hätte es für fair gehalten, wenn Sie nicht selbst im Ausschuß Ihren eigenen Entwurf lediglich als eine Diskussionsgrundlage bezeichnet hätten, die Sie von Anfang an erheblich zu verändern bereit gewesen sind.
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Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das rahmenrechtliche Bindungen für die Länder enthält, sollte, so meine ich, auch erst im Bundesrat beraten
werden und dann mit der Stellungnahme versehen zu uns kommen. Die Meinung der CDU/CSU-Fraktion zu dem vorliegenden Entwurf war von Anfang an klar und wurde unmißverständlich in einer Erklärung vor Beginn der Ausschußberatung zum Ausdruck gebracht, aber auch in der ersten Beratung im Innenausschuß vorgetragen:
1. Der vorliegende Entwurf ist völlig unzureichend. ({1}) Insofern bestand offensichtlich Übereinstimmung.
2. Das Personalvertretungsgesetz muß, soweit es die Eigenart des öffentlichen Dienstes zuläßt, weitgehend dem Betriebsverfassungsgesetz angepaßt werden.
3. Die Mitwirkungsrechte müssen unter Berücksichtigung der Letztverantwortung gewählter Parlamente in Mitbestimmungsrechte übertragen werden.
4. Das Gruppenwahlrecht muß so lange aufrechterhalten bleiben, bis es zu einem einheitlichen Dienstrecht kommt.
5. Im Wahlverfahren muß der Minderheitenschutz für die Gruppen und die unterschiedlichen Listen gewährleistet werden.
6. Das Recht der Jugendvertretung und des Schwerbeschädigtenobmanns muß verbessert werden.
7. Die Ausländer müssen eine eigene Ausländervertretung erhalten.
8. Bei Streitverfahren muß das Verwaltungsgericht zuständig bleiben, weil es sich um öffentliches Recht handelt.
9. Die Anzahl der freizustellenden Personalratsmitglieder soll der Freistellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz angepaßt werden.
10. Das Recht der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bei dem Verfahren zur Regelung beamtenrechtlicher Fragen muß ausgebaut und verstärkt werden.
Diesen Katalog von Forderungen, meine Damen und Herren, haben wir vor Eintritt in die Beratungen
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im Innenausschuß vorgetragen und bei den Beratungen entsprechende Anträge konkret gestellt.
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Bei einigen dieser Fragen bestand zwischen den Fraktionen Übereinstimmung, die meisten Anträge wurden jedoch von den Koalitionsfraktionen niedergestimmt.
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Wir haben diese Anträge in der zweiten Lesung erneut gestellt, und sie sind ebenfalls - ich übernehme einmal eine Wortprägung, die einer Ihrer Kollegen heute morgen vornahm ({5}) erneut niedergebügelt worden.
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Gestatten Sie mir, daß ich zu einigen Fragen einige Bemerkungen mache. Bei der Diskussion über das passive Wahlrecht der ausländischen Beschäftigten kam es zu einer lebhaften Kontroverse. Die Koalitonsfraktionen waren lediglich bereit, in § 13 Abs. 1 die Formulierung zu streichen, daß nur der wählbar ist, der das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag besitzt. Eine ähnliche Regelung findet sich in einigen Ländergesetzen. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt jedoch die Meinung, daß durch die Wählbarkeit alleine noch kein Ausländer in den Personalrat kommt. Es gibt zwar Dienststellen bei der Deutschen Bundespost und Bundesbahn, wo die große Anzahl der Ausländer Personalratsmandate durchsetzen kann, wenn sie auf der gemeinsamen Liste untergebracht werden oder wenn es zur eigenen Liste kommt. Bei Dienststellen, meine Damen und Herren von der Koalition, mit einer geringen Zahl von Ausländern besteht nach Ihrer Regelung kaum die Möglichkeit der eigenen Vertretung. Dieser Ihrer minimalen Lösung hat die CDU/CSU-Fraktion eine Optimallösung durch eine eigene Ausländervertretung entgegengesetzt. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, nicht nur den ausländischen Mitarbeitern generell, sondern auch bei einer größeren Zahl unterschiedlicher Nationen diesem Zustand Rechnung zu tragen und den betreffenden Ausländern die Gelegenheit zu geben, ihre eigenen Interessen zu vertreten.
Es ist zwar sehr tröstlich für uns, wenn Vertreter der Koalitionsfraktionen im Ausschuß diesen Vorschlag für eine echte Alternative gehalten haben; aber schöne Worte allein sind noch keine Lösung.
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Eine Zustimmung zu dieser Alternative - Herr Professor Schäfer - wäre für die Ausländer viel wirkungsvoller gewesen.
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- Herr Professor Schäfer, Sie nehmen es mir nicht übel, daß ich unsere Meinung und nicht Ihre hier vertrete.
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Im parlamentarischen Leben ist es allgemein üblich, daß die Zuteilung etwa von Ausschußsitzen oder von ähnlichen Einrichtungen im Verhältniswahlrecht nach dem Höchstzahlverfahren von d'Hondt erfolgt. Die CDU/CSU-Fraktion hat bei den entsprechenden Paragraphen des Gesetzentwurfs die gleiche Regelung für Personalräte und -vorstände vorgeschlagen. Dadurch sollte das Verfahren eindeutiger geregelt und ein Minderheitenschutz statuiert werden. Leider wurde der Antrag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Man kann, meine Damen und Herren, aber nicht immer von „mehr Demokratie" reden, wenn man nicht bereit ist, sie auch zu praktizieren.
({10}) Demokratie ist nur dort, wo auch die kleineren Gruppen zu ihrem Recht kommen, und nicht da, wo die Mehrheiten ohne Rücksichten entscheiden.
In den meisten Bereichen des Gesetzes hat man den Gewerkschaften - und das sicher auch zu Recht - besondere Erleichterungen beim Tätigwerden nach diesem Gesetz eingeräumt. Ihr eigener Entwurf sah vor, daß die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften für die Aufstellung ihrer Wahlvorschläge keine Unterschriften benötigten. Diese vorgesehene Regelung entspricht nach unserer Auffassung auch der Bedeutung der Gewerkschaften, so wie wir sie sehen. Es muß daher - so meine ich - als direkt reaktionär bezeichnet werden, daß die Koalitionsfraktionen mit Mehrheit die Streichung dieser Formulierung verlangt haben und damit die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ebenfalls zur Unterschriftensammlung zwingen. Hier muß man doch die berechtigte Frage nach dem Grund stellen. Wenn, meine Damen und Herren, in einer pluralen Gesellschaft nur die zahlenmäßig starken Organisationen ein bevorzugtes Recht zum Leben haben, dann kan man weder von einer besseren Lebensqualität noch von mehr Demokratie reden.
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In unserem Bündel wohlbegründeter Anträge, mit denen wir nach 18jähriger Erfahrung mit dem geltenden Personalvertretungsgesetz echte und abgewogene Reformschritte aufnehmen wollten, die aber der starren Haltung der Koalitionsfraktionen zum Opfer fielen, ging es der CDU/CSU-Fraktion u. a. und in erster Linie auch um die Verstärkung und Vereinheitlichung der praktischen Mitverantwortung der Personalräte durch Ausdehnung ihres Initiativrechtes auf alle Beteiligungsangelegenheiten, durch Überführung des schwächeren Mitwirkungsverfahrens
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in das volle Mitbestimmungsverfahren, um eine gezielte Neuformulierung der Versagungsgründe zur Objektivierung der Personalpolitik und um die Einbeziehung der Besoldungsgruppen A 16 und höher mit Ausnahme der sogenannten politischen Beamten nach § 36 des Bundesbeamtengesetzes.
Daß Sie von der SPD Ihren Bundeskanzler immer wieder zurückpfeifen, ist uns bekannt. Heute pfeifen Sie aber auch mehrere Bundesminister zurück, die bisher durch Rundschreiben und Erlasse - ich habe sie hier -- bereits angeordnet haben, in ihren Häusern die Mitbestimmung und Mitbeteiligung der Personalräte bis einschließlich B 3 zu vollziehen. Ihre starre Haltung heute bedeutet doch, daß Ihre Minister ihre Rundschreiben und Anordnungen zugunsten einer verschlechterten Lösung zurücknehmen müssen.
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Nach unserem ursprünglichen Vorschlag sollte zugleich für die sehr seltenen Fälle der Nichteinigung in allen Instanzen der Spruch der neutralen Einigungsstelle, der bisher teils als Entscheidung, teils als Empfehlung ergeht, einheitlich dann als Empfehlung ausgesprochen werden, wenn die EntscheiVolmer
dung bei dem parlamentarisch verantwortlichen Minister liegt. Hiermit sollten eine einheitliche Lösung und eine klare politische Verantwortlichkeit gefunden werden. Wir haben bereits bei der Beratung im Ausschuß vorgeschlagen, es in diesem Punkt bei der bisherigen Regelung zu belassen und damit der Koalition entgegenzukommen, um das Paket der übrigen Verbesserungen durchzubringen. Es ist uns dadurch gelungen, die SPD/FDP-Koalition zu einem Durchdenken ihrer eigenen Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zu bewegen, damit zu einer Annäherung an unsere fortschrittliche Lösung zu bringen und sie auch zur Übernahme einiger Mitwirkungsfälle in das Mitbestimmungsverfahren zu bewegen.
Im Gesetzentwurf wird den deutschen Ortskräften bei Dienststellen des Bundes im Ausland weder das aktive noch das passive Wahlrecht gewährt. Damit stellt man die deutschen Kräfte im Ausland schlechter als die ausländischen Beschäftigten in der Bundesrepublik. Den Bemühungen der Opposition, diese Benachteiligung zu beseitigen, kam ein Fernschreiben der Gewerkschaft ÖTV entgegen. Die CDU/CSU-Fraktion hat den im Fernschreiben aufgeführten Vorschlag aufgegriffen und der Sache nach beantragt, den deutschen Ortskräften das volle aktive und passive Wahlrecht zu gewähren
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und für diesen Bereich die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften nach den §§ 35 und 51 auszuschließen.
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- Das war der Vorschlag der ÖTV, Herr Kollege Schäfer. Sie haben das gleiche Schreiben bekommen wie wir.
Diese Ausschließung sollte das Hauptargument gegen die Gewährung des Wahlrechts beseitigen. Es sollte verhindert werden, daß ausländische Gewerkschaften Einfluß auf deutsche Dienststellen nehmen können. Auch dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Damit haben deutsche Kräfte bei Dienststellen des Bundes im Ausland mindere Rechte als ausländische Dienstkräfte bei deutschen Dienststellen im Inland.
Es war das Bemühen der CDU/CSU-Fraktion, die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu verbessern und durch die Aufnahme einer Schlußvorschrift im Personalvertretungsgesetz unsere Vorstellungen von einem wirklichen Reformgesetz zu erfüllen und damit den Anfang einer Neuordnung des öffentlichen Dienstrechtes zu machen. Unsere Anträge wurden von der Mehrheit des Hauses im Innenausschuß und heute jedoch abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Dem Gesetzentwurf, der uns nun zur Verabschiedung vorliegt, werden wir zwar zustimmen
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- doch, wir haben heute unseren ,sozialen Tag, Herr
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weil er eine Verbesserung des bisherigen Rechts darstellt. Was jedoch und jetzt hören Sie bitte zu - nach Ablehnung unserer Anträge übrigbleibt, ist nur ein Torso fortschrittlichen Denkens und praktizierte Demokratie. Daran ändern auch ihre angeblich 200 Einzeländerungen des Entwurfs nichts, bei denen buchstäblich jede Kommaänderung und die mehr als 100 Änderungsvorschläge der Bundesministerien mitgezählt wurden. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz verdient den Namen „Reformgesetz" nicht.
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Die Regierungskoalition hat, wie so häufig, Herr Wehner, heute wieder einmal eine große Chance vertan.
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