erika steinbach (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember dieses Jahres jährt sich die Annahme der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte durch die GeneralverErika Steinbach
sammlung der Vereinten Nationen zum sechzigsten Mal.
An diesem Tage vor 60 Jahren wurde im Pariser Palais
de Chaillot Geschichte geschrieben.

Man führe sich den historischen Kontext der Verabschiedung vor Augen. 1948 waren die Wunden des
Krieges noch immer nicht richtig verheilt. Der Zweite
Weltkrieg und seine Folgejahre hatten der Staatengemeinschaft auf drastische Weise vor Augen geführt, dass
die Menschheit zu Grausamkeiten unvorstellbaren Ausmaßes in der Lage ist. Das Verhältnis vieler Staaten zueinander war zerrüttet.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war
ein Zeugnis für den Konsens, den man in der Nachkriegszeit suchte. Nie wieder wollten viele zulassen,
dass Diktatoren Menschen ihrer individuellen Freiheitsrechte berauben. Der Pferdefuß, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, allerdings war, dass die Sowjetunion,
die anderen Ostblockstaaten, Saudi-Arabien und Südafrika nicht zugestimmt haben. Wer die Gulags der Sowjetunion, wer Stalins Handeln heute wirklich durchleuchtet, weiß auch genau, warum.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte benennt individuelle Rechte eines jeden Bürgers gegenüber
seinem Staat. Sie benennt politisch-bürgerliche Rechte
genauso wie wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte. Viele rechtliche Fragestellungen mussten im
Vorfeld erst geklärt werden. Viele Sichtweisen mussten
miteinander versöhnt werden. Sehr viele Kompromisse
mussten gefunden werden. Die Fronten in den Debatten
verliefen entlang der Linie zwischen armen und reichen
Staaten genauso wie entlang der Linie zwischen sozialistischen und marktwirtschaftlich orientierten Ländern.

Soll die Erklärung rechtlich verbindlich sein oder
nicht? Wie konkret können die einzelnen Artikel formuliert werden, ohne die Souveränität des einzelnen Staates
zu gefährden? Fragen wie diese bewegten die Vorbereitungskommission unter dem Vorsitz von Eleanor
Roosevelt über Wochen und Monate hinweg.

Die Aufnahme von wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechten wurde sehr heftig debattiert.

Schließlich war auch der Anspruch der Universalität
der Rechte stark umstritten. So sah beispielsweise
Saudi-Arabien die Rechtsgleichheit von Männern und
Frauen bei der Eheschließung, so wie sie in Art. 16 vorgesehen ist, sowie das Recht auf Religionswechsel als
rein westliche Werte an. Leider müssen wir feststellen,
dass sich an dieser Einstellung in einigen Ländern bis
heute nicht viel geändert hat, auch nicht in Saudi-Arabien; im Gegenteil. Die Universalität der Menschenrechte wird von vielen islamischen Staaten verstärkt infrage gestellt oder schlicht negiert.

So fortschrittlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war, so problematisch war von Anbeginn
der fehlende Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus. Hier hat es erfreuliche Fortschritte gegeben. Ein
Meilenstein dabei ist, wie ich meine, der 1998 geschaffene Internationale Strafgerichtshof. Damit ist endlich
deutlich gemacht: Wir wollen Menschenrechte nicht nur
postulieren, auf den Lippen tragen, auf dem Papier geschrieben sehen, sondern wir wollen sie am Ende auch
so weit wie möglich durchsetzen.

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Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf europäischer Ebene eine eigene Menschenrechtsgerichtsbarkeit etabliert haben.

Wie steht es nun heute um die Menschenrechte in der
alltäglichen Realität? Ich stelle fest: Zwischen den hehren Worten und dem Wollen vieler auf der einen Seite
und dem praktischen Handeln auf der anderen Seite klaffen leider immer noch Welten. Nahezu hilflos sehen wir
etwa die afrikanischen Menschenrechtstragödien, die
Vertriebenenströme, die sexuelle Gewalt oder die chinesischen Repressalien gegen Uiguren und Tibeter. Die Situation in Birma ist ein einziger Albtraum.

An zwei Vokabeln in unserem Wortschatz, die wir eigentlich längst vergangenen Jahrhunderten zuschreiben,
wird deutlich, dass archaisches Denken und archaisches
Handeln auch heute noch dramatische Praxis sind.
„Sklavenhandel“ und „Christenverfolgung“ sind heute
Realität; die Worte stammen nicht aus vorigen Jahrhunderten.

Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schließt die Freiheit ein, seine Religion oder
seine Weltanschauung zu wechseln, und auch die Freiheit, seine Religion, seine Weltanschauung allein oder in
Gemeinschaft mit anderen öffentlich und privat durch
Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu
bekennen.

In einer Vielzahl von Ländern werden Christen daran
gehindert, ihr Menschenrecht auf freie Religionswahl
auszuüben. Im Iran, in Saudi-Arabien oder im Sudan
zum Beispiel wartet auf christliche Missionare oder
Konvertiten das Beil oder die Steinigung.

Die Experten von „Kirche in Not“, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und des Instituts
für Religionsfreiheit stellen übereinstimmend fest, dass
weltweit etwa 75 Prozent der aus religiösen Gründen
verfolgten und 80 Prozent der aus religiösen Gründen ermordeten Menschen Christen sind. Keine andere Religionsgemeinschaft auf der Welt wird heute stärker verfolgt. Wir sind nicht im alten Rom: Das ist heute.

Ein brennendes Problem ist die Situation der irakischen Christen. Eine bewegende Reportage in der taz
vom 27. November titelte, dass niemand in Europa die
Geschichte der irakischen Christen glaube. In dieser Reportage ist ein Zitat zu finden:

Jeden Tag Blut, Tod, zerstörte Kirchen. Jeden Tag
Zettel vor der Wohnung: „Verschwindet!“

Flüchtlinge, die in Zirndorf leben - so berichtet die
taz weiter -, haben mit angesehen, wie die Haut von einem Christen wegrasiert wurde oder wie ein Christ gezwungen wurde, über das Bild Jesu zu treten, und als
dieser sagte, er könne das nicht, wurde der Mann enthauptet. So der Bericht in der taz, ein ganzseitiger großer
Dokumentationsbericht.

Im Irak gehören Morde an Minderheiten wie Christen, aber auch an Mandäern zum Alltag. Damit gehen
Begleitverbrechen wie Zwangskonversion, Vergewaltigungen und Vertreibungen einher. Schätzungen von
kirchlichen Organisationen gehen davon aus, dass sich
die Zahl der Christen im Irak seit Beginn des Krieges
halbiert hat. In weiten Teilen des Irak droht die 2 000jährige Geschichte des Christentums ganz zu erlöschen.
Angesichts der massiven Gewalt hat die große Mehrheit
der geflohenen Christen keine Hoffnung mehr, in ihr
Heimatland zurückzukehren.

Letzte Woche haben die europäischen Justiz- und Innenminister beschlossen, die am schlimmsten verfolgten
irakischen Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Das ist
ein Verdienst von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
dem ich ausdrücklich danke, und ein großer Erfolg für die
Menschenrechtspolitiker der Großen Koalition.

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Ein weiteres Thema der Schande ist der Sklavenhandel. Der Handel mit der Ware Mensch bringt den Betreibern auf dem globalen Markt hohen Gewinn. Er ist ein
profitables Geschäft des internationalen organisierten
Verbrechens, vergleichbar nur noch mit Drogen- und
Waffenhandel. Dabei ist die Ware, von der hier die Rede
ist, immer wieder verwendbar und mit geringem Aufwand zu beschaffen. Dieser Gedankengang zeigt, wie
abgrundtief menschenverachtend das Geschäft mit Menschen weltweit betrieben wird. Ich betone: heute und
weltweit. Auch Deutschland ist ein Zielland dieses Handels.

Am 2. Dezember wird alljährlich der Internationale
Tag für die Abschaffung der Sklaverei begangen. Sklaverei bzw. der Besitz von Menschen und der Handel mit
Menschen sind auch hier wiederum keine leeren Begriffe der Geschichte. Sie sind Synonym einer Vielzahl
entsetzlicher Tragödien, und zwar auch wiederum heute.

Ein wesentliches Feld des Sklavenhandels betrifft
Frauen. Ihrer Würde und Selbstbestimmung beraubt
und mit falschen Versprechungen gelockt, um ihrer Armut zu entkommen, erreichen zumeist junge Frauen den
verheißungsvollen Westen. Sie sehen sich statt eines
wirtschaftlichen Aufstiegs jedoch der grauenvollen Tatsache von Vergewaltigung, des Zwangs zur Prostitution
oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ausgesetzt.

12,3 Millionen Sklaven weltweit: Von dieser Zahl
geht Terre des Hommes heute aus. Namhafte Autoren
wie Benjamin Skinner oder Becky Cornell sprechen sogar von 27 Millionen versklavten Menschen. Eines ist sicher: Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit
gab es mehr Sklaven als heute. Jeder von ihnen ist zutiefst in seinen Menschenrechten verletzt. Die meisten
können sich aus ihrer Zwangslage nicht selbst befreien.
Deshalb müssen wir nicht nur über dieses Problem reden, sondern versuchen, es aus der Welt zu schaffen.

Auch in Deutschland leben zahllose Zwangsprostituierte, die den Menschenhändlern hilflos ausgeliefert
sind. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diesen
barbarischen Geschäftemachern das Handwerk zu legen.
Ich bitte unsere Innenpolitiker - ich weiß, sie arbeiten
daran -,

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Möglichkeiten zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, damit das machbar ist. Wir müssen der Sklaverei ein
Ende bereiten.

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