Rüdiger Veit (NA), 2008-06-19:
Das mag so sein, Frau Kollegin, aber ich bitte um

Verständnis dafür, dass ich diese Frage nicht beantworten kann, da sie eigentlich an Staatsanwaltschaften und
Polizeien zu richten ist.

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Wir haben seinerzeit mit den erforderlichen Mehrheiten
dafür gesorgt, dass es einen entsprechenden Straftatbestand in § 240 des Strafgesetzbuches gibt. Ich finde, es
wird zu Recht über die Frage diskutiert, ob wir diesen
Straftatbestand unter einer besonderen Überschrift im
Strafgesetzbuch hervorheben sollen, damit sich vor allen
Dingen potenzielle Täter über das, was sie zu tun beabsichtigen, noch einmal verschärft Gedanken machen.
Aber wie gesagt: Die Frage kann ich Ihnen bedauerlicherweise nicht beantworten. Ich bin jetzt hier in beruflicher Funktion im Deutschen Bundestag und nicht bei der
Staatsanwaltschaft.

Ich will mich einem zweiten Punkt zuwenden. Er betrifft die Frage des Umgangs mit sich hier bei uns in
Deutschland illegal Aufhaltenden. Dies ist eine Baustelle, die einige von uns schon seit vielen Jahren beschäftigt. Es ist nach wie vor so, dass Ärzte und andere
in sozialen Berufen tätige Personen von Strafe bedroht
sind - auch wenn wir da eine gewisse Veränderung vorgenommen haben -, wenn sie aus rein humanitären
Gründen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern helfen. Wir haben bei vielen staatlichen Stellen beklagenswerterweise immer
noch Übermittlungspflichten, die dazu führen, dass bestimmte soziale Rechte oder auch das Recht auf Bildung
von Kindern ausländischer sich illegal in Deutschland
aufhaltender Personen nicht wahrgenommen werden
können.

Sie, Frau Professor Böhmer, schreiben zu Recht in Ihrem Bericht unter anderem auf Seite 120, dass man dann,
wenn sich der Gesetzgeber nicht zu einem Handeln entschließen sollte, Veranlassung hätte, im nachgeordneten
Bereich, also im Bereich der Verwaltungsvorschriften,
zu Veränderungen zu kommen und klar und deutlich zu
sagen: Wer sich illegal in Deutschland Aufhaltenden aus
humanitären Gründen medizinische Hilfe leistet, macht
sich nicht strafbar. Hier sind wir uns doch eigentlich alle
einig.

Frau Professor Böhmer, Sie haben völlig recht, wenn
Sie in Ihrem Bericht auch schreiben, dass Sie es für unerlässlich halten, Übermittlungspflichten im Bereich von
Schule und anderen Bildungseinrichtungen zu streichen,
weil sich die Kinder sonst veranlasst sehen könnten,
diese Möglichkeiten der Bildung nicht in Anspruch zu
nehmen; das hätte übrigens auch Konsequenzen für ihre
Integration in Deutschland.

Ich begrüße außerordentlich, dass sowohl die gesamte
SPD-Bundestagsfraktion als auch Teile der CDU/CSUFraktion der Auffassung sind, hier müsse angesetzt und
etwas getan werden. Wir haben Ihnen unseren Vorschlag
mitgeteilt, dass man die Übermittlungspflichten ausdrücklich auf solche Behörden und Stellen beschränken
sollte, die mit der Gewährleistung der Einhaltung von
Sicherheit und Ordnung beschäftigt sind, nicht aber auf
solche Behörden und Stellen erstrecken sollte, die in den
Bereichen der Gewährung sozialer Rechte oder der Bildung tätig sind. Ich wäre froh, wenn wir an dieser Stelle
weiterkommen könnten.

Um eines klarzustellen: Selbst wenn einige von Ihnen
guten Willens sind,

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bin ich mir darüber im Klaren, dass eine Änderung der
Rechtslage leider auch deshalb scheitern könnte,

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weil manche Länderinnenminister, auch solche aus meiner Partei, diesem Vorhaben nicht unbedingt positiv gegenüberstehen,

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obwohl sie zugleich sagen: Das alles ist bei uns überhaupt kein Problem; das findet nämlich in der Praxis
nicht statt.

Dem möchte ich entgegenhalten: Wenn das so ist,
dann kann man die geltende Rechtslage endlich mit dem,
was man in der Praxis tut, in Übereinstimmung bringen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir an dieser Stelle
gemeinsam Fortschritte erzielen könnten. Im Berichterstattergespräch haben wir ja bereits entsprechende Verpflichtungen übernommen.

Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der in Ihrem Bericht, Frau Professor Böhmer, wie
die elektronische Suche zeigt, nur an einer einzigen
Stelle erwähnt wird: auf § 23 a des Aufenthaltsgesetzes,
die Härtefallkommissionen. Diese Vorschrift ist bis
zum 31. Dezember 2009 befristet. Die FDP hat dieses
Problem in einem Antrag, die Koalition in ihren Gesprächen und Verhandlungen thematisiert. Ich glaube, wir
sind fast alle der Meinung, dass diese Regelung entfristet
werden muss.

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Wie wir wissen, haben mittlerweile alle Bundesländer, zuletzt übrigens Bayern - zwar nicht gerade unter
großem Beifall der Landtagsfraktion; diese Maßnahme
ist aber durchaus ein Verdienst des damaligen Innenministers Beckstein -, Härtefallkommissionen eingerichtet.
Was ihre Zusammensetzung und die Ergebnisse ihrer
Arbeit betrifft, muss ich sagen: Sie arbeiten nicht überall
nur zu meiner Freude. Im Übrigen bin ich ohnehin der
Meinung, dass eine Härtefallregelung im Gesetz, beispielsweise in § 25 Abs. 4 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, viel besser gewesen wäre als diese dem Gnadenrecht nachgebildete Verfahrensweise. Da es nun
allerdings diese Möglichkeit gibt, sollten wir dafür sorgen, dass sie auch weiterhin genutzt werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,
ich komme zum letzten Punkt. Frau Böhmer hat in ihrem
Bericht zu Recht festgestellt, dass wir es noch nicht geschafft haben, das Problem der Kettenduldungen zu lösen. Übrigens haben wir uns dies auch in unserer Koalitionsvereinbarung vorgenommen.

Die Innenminister haben durch Beschluss und wir im
Gesetz eine Altfall- und Bleiberechtsregelung geschaffen.