hermesdorf (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung bereit ist, mit den anderen WEU-Staaten in einem dauernden Gedankenaustausch darüber zu bleiben, ob sich in Zukunft nicht doch ein Weg zur Hilfe im Sinne der WEU-Empfehlungen eröffnet?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß Gegenstand der Konsultation das Gesamtproblem ist und daß das Teilproblem selbstverständlich dazugehört.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zunächst die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Früh. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Früh ist zurückgezogen worden.
Die Frage 28 des Abgeordneten Seefeld wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, welche Maßnahmen sie durch den derzeitigen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergriffen hat, um der deutschen Landwirtschaft kostendeckende Preise zu garantieren?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen ergriffen:
Im EWG-Bereich eine Verhinderung von Preissenkungen durch Ablehnung diesbezüglicher Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1970. Bei den Preisberatungen dieser Woche setzte sich die Bundesregierung mit Nachdruck - ich darf hinzufügen: und mit Erfolg - für eine Preiserhöhung ein. Es ist wohl erstmalig seit vielen Jahren, daß ein Landwirtschaftsminister aus solchen Beratungen in Brüssel mit Preisverbesserungen zurückkehrt. Wir haben uns weiter bemüht, die Überschüsse in der Gemeinschaft durch Einsatz erheblicher zusätzlicher Haushaltsmittel abzubauen. Die Durchsetzung des Aufwertungsausgleichs in Brüssel bei Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft möchte ich auch in diesem Zusammenhang mit aufzählen.
Bezüglich des nationalen Bereiches nenne ich folgende Maßnahmen: Beseitigung der negativen Berichtigungsbeiträge bei Butter; Anhebung und Liberalisierung der Trinkmilchpreise durch Umstellung des bisherigen Festpreissystems auf Mindestpreissystem; marktentlastende Maßnahmen, insbesondere bei Schweinen und Rindern durch Kauf seitens der Einfuhr- und Vorratsstellen; Verabschiedung von acht Verordnungen zur Durchführung des Marktstrukturgesetzes; Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 40 Millionen DM zur Beseitigung der negativen Folgen der Aufwertung der D-Mark für Obst, Gemüse, Eier und Geflügel bis zum 31. Dezember 1969; gesetzliche Absicherung des in Brüssel durchgesetzten Aufwertungsausgleichs durch das Aufwertungsausgleichsgesetz vom 23. Dezember 1969 und durch das Durchführungsgesetz vom 5. Juni 1970; zügige Auszahlung des Direktausgleichs weitgehend noch vor der Ernte 1970 - Ihnen dürfte bekannt sein, daß von den 920 Millionen DM bis zum 31. Dezember 1970 906 Millionen DM ausgezahlt wurden -; Auszahlung der dritten Tranche des Getreidepreisausgleichs; Gewährung einer Ausgleichszahlung an Zuckerhersteller aus Anlaß der Aufwertung der D-Mark.
Ich möchte damit sagen, daß versucht worden ist, hier schon Entscheidendes in Richtung auf die Erzielung kostendeckender Preise zu tun, möchte aber auch darauf hinweisen, daß eine mittelbare Auswirkung auf die Preise auch durch strukturelle Maßnahmen der Bundesregierung - wie z. B. Ertl-Plan, Regionalprogramme, steuerliche Maßnahmen und anderes mehr - angestrebt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.