Horst Friedrich (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Reinhard Weis, offensichtlich übernehmen Sie
das, was der Verkehrsminister schon vorgeführt hat: Sie
schaffen sich eigene Realitäten. Diese stimmen bezüglich der Verkehrsinvestitionen und dessen, was draußen
abgeht, leider nicht und liegen auch nicht im Interesse
der Bauwirtschaft.

Da wir gerade beim Vergleich von Zahlen sind, ziehe
ich, wie immer wieder gern, die Broschüre „Verkehr in
Zahlen“ zu Rate, die die von der Regierung ermittelten
Werte enthält. Vergleichen wir doch einmal: Lieber Kollege Weis, im Jahre 1998, dem letzten Jahr unserer Regierung, wurden für den Straßenbau 4,1 Milliarden Euro
und für die Schiene 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt. Wenn ich richtig rechnen gelernt habe, sind das
7,7 Milliarden Euro. Für das Jahr 2004 - also für diesen
Haushalt - haben Sie 8,2 Milliarden Euro in die Planungen eingestellt. Man muss allerdings immer dazusagen,
dass Sie dies vor dem Hintergrund einer gegenüber 1998
um mittlerweile 14 Milliarden Euro angestiegenen Belastung für den Straßenverkehr getan haben.

In Ihre mittelfristige Planung für das Jahr 2006 stellen
Sie 3,9 Milliarden Euro für die Straße und 3,1 Milliarden Euro für die Schiene ein. Das sind zusammen
7 Milliarden Euro.

({0})

Die Zusatzbelastung für die Straße wird dann allerdings
bei 17 Milliarden Euro angekommen sein, da dann nämlich noch 3 Milliarden Euro aufgrund der LKW-Maut
hinzukommen. Das sind die derzeit vorliegenden und
von Ihnen selbst beschlossenen Fakten.

({1})

Diese Zahlen stammen nicht von der Opposition, Sie haben sie vorgelegt. Das muss man einmal betonen.

({2})

Herr Kollege Weis, aufgrund der Deckelung in Ihrer
eigenen mittelfristigen Planung werden die Kürzungen
im Jahre 2005, die Sie den Ministerien durch die Beschlüsse bezüglich der Rentenreform auferlegen, höher
sein als die Kürzungen, die Sie durch Koch/Steinbrück
veranlasst vorgenommen haben. Ob nun geteilt oder
nicht geteilt: All dies ist Ihr bewusstes politisches Wollen und nicht das von irgendjemand anderem.

Vor diesem Hintergrund ist Ihr großer Hilfeschrei
- Sie sagen, wir hätten das zu verantworten und wir hätten uns gegen die Streichung der Eigenheimzulage gewehrt - ein wenig wie das Pfeifen im finsteren Walde.
Diese andauernde Debatte bezüglich der Eigenheimzulage erinnert mich an die Zeit, als Ingrid Matthäus-Maier
bei allen Haushaltslöchern den Jäger 90 als Beispiel dafür angeführt hat, wo man überall sparen könnte. Ein
bisschen mehr von Ihrer Seite muss schon kommen;
denn Sie sind schließlich in der Mehrheit. Sie haben die
Regierungsverantwortung.

({3})

Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass Sie das,
was Ihnen von Ihrer eigenen Regierungskommission
„Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter der Federführung von Herrn Pällmann vorgelegt wurde - sie hat empfohlen, bei der Umsetzung mehr privates Kapital in die

Horst Friedrich ({4})
Finanzierung der Infrastruktur zu geben; wir sind uns ja
insoweit einig, dass es allein mit der staatlichen Finanzierung nicht mehr geht -, nur insoweit umgesetzt haben, als Sie Instrumente geschaffen haben, mit denen die
Straße höher belastet wird. Die Umsetzung des zweiten
Teils, nämlich im Hinblick auf die Infrastrukturfinanzierung die Zweckbindung einzufügen, haben Sie tunlichst
unterlassen. Das hat sich aber noch nicht einmal bis zum
Herrn Minister herumgesprochen. Er hat sich einige Zeit
öffentlich feiern lassen, als er erklärt hat: Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss eben zusätzlich einen Kredit von 1 Milliarde Euro aufnehmen.
Offensichtlich hat er völlig übersehen, dass Sie dies der
Gesellschaft im Gesetz gar nicht erlauben. Auf meine
Bitte, das Gesetz mit Ihrer Mehrheit entsprechend zu ändern, ist er bis heute - wie immer - die Antwort schuldig
geblieben. Vielleicht hat er mittlerweile begriffen, dass
es so nicht geht.

({5})

Mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selber
die Mehrheit hat, aber nicht konsequent genug ist, Änderungen umzusetzen, ist schon arg dürftig. Lieber Kollege
Weis, damit kommen Sie nicht durch.

Die Verkehrsminister der Länder haben heute in Weimar beschlossen, dass für die Straße eigentlich 5,8 Milliarden Euro und für die Schiene mindestens 4 Milliarden
Euro in Konsequenz der Fortsetzung aller Beschlüsse zur
Verfügung gestellt werden müssten. Als Sie noch in der
Opposition waren, haben Sie das immer lauthals gefordert. Aber anscheinend - das ist das eigentliche Kriterium - hat Herr Stolpe vor Herrn Eichel bereits kapituliert.
Er beschafft ihm zwar jede Menge Geld in seinem Haushalt, um die Löcher zu stopfen. Er schafft es aber offensichtlich nicht, selbst die dürftigen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zur Maut so umzusetzen, dass etwas
dabei herauskommt. Es ist doch nichts weiter als Rosstäuscherei, Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro aus der Maut
separat auszuweisen, um im Gegenzug den Investitionsansatz um 2,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Wen wollen
Sie mit dieser Argumentation noch überzeugen?

({6})

Das Schlimme in der heutigen Zeit ist: Sie legen damit wirklich die Axt an die Leistungsfähigkeit der mittelständischen deutschen Bauindustrie und gefährden damit Arbeitsplätze. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Sie werden sie spätestens 2006 zu spüren bekommen.

Danke sehr.

({7})