Christa Nickels (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe

noch die Gedenkreden vom 7. April im Ohr. In diesen
Reden wurde von der westlichen Staatengemeinschaft
bis hin zu Kofi Annan - zu Recht durchaus sehr selbstkritisch - zugestanden, dass nicht nur die afrikanische
Staatengemeinschaft, sondern auch die Weltgemeinschaft schrecklich versagt hat, wodurch über 1 Million
Menschen gestorben ist.

Ich finde es gut, dass wir daraus die Lehren ziehen
wollen, dass wir eben nicht mehr wegsehen, dass wir
genau hinsehen und dass wir uns damit beschäftigen.
Unsere Regierung und auch der Deutsche Bundestag tun
das seit langem, nämlich seit dem letzten Jahr, Kollege
Jüttner.

Der Menschenrechtsausschuss hat Anfang Januar
eine Reise nach Sudan geplant, speziell in die Region
Darfur. Wir haben zusammen mit der sudanesischen Regierung ein sehr ausgefeiltes Programm erarbeitet. Wir
hatten Visa, also Einreisegenehmigungen, bis einen Tag,
bevor wir die Reise begannen. Dann wurde uns erklärt,
die offiziellen Gesprächspartner hätten anderes zu tun.
Wir haben darauf bestanden, auch ohne das Zustandekommen von Gesprächen mit Offiziellen einzureisen.
Auf dem Flughafen wurden uns die Visa entzogen. Wir
sind sitzen geblieben, weil wir finden, dass man mindestens sitzen bleiben muss, wenn man eine Regierung dazu
bringen will, dass sie ihren eigenen Menschen Schutz,
Hilfe und das nackte Überleben sichert.

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Ich habe in dieser Debatte ähnlich offen den Dialog
gesucht. Ich war mir nicht sicher, ob diese Regierung
vielleicht nicht mehr Herrin der Lage ist und ob nicht
ganz andere, militärische Kräfte, Sicherheitskräfte, das
Sagen haben. Wenn das aber so ist, muss eine Regierung
die internationale Staatengemeinschaft oder die Afrikanische Union energisch um Hilfe bitten, damit die Grenzen sofort geöffnet werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Frau Schäuble hat heute für die Welthungerhilfe noch
einmal erklärt: Taktieren, Finassieren und bürokratisches
Erschweren von Hilfe sind nach wie vor an der Tagesordnung. Auch CARE hat uns das heute berichtet. Dass
die sudanesische Regierung ihre Verantwortung nicht
wahrnimmt, kann man durch nichts entschuldigen.

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Die Reserven der Menschen sind auf null. Man hat
schon im letzten Jahr die Ernte nicht einbringen können,
weil es zu massiven Attacken mit massiver Unterstützung der sudanesischen Regierung kam. Diese Regierung treibt ein machtpolitisches Spiel auf dem Rücken
ihrer Zivilbevölkerung. Man konnte die Ernte nicht mehr
einbringen. Die Familien unterstützen die Vertriebenen,
die Ausgeplünderten. Man hat nichts mehr zu essen.
Schon jetzt ist die Aussaat verloren. Das heißt, dass
schon jetzt 2 Millionen Menschen in der Region Darfur
zwei Jahre lang von der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft abhängig sein werden, wenn sie nicht
verhungern wollen. Angesichts dessen kann man nichts
mehr entschuldigen und muss man der Regierung mit
Hilfe, mit Angeboten, mit Logistik, mit Geld und Gerät
auf den Leib rücken, damit die Menschen diese Hilfe bekommen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir uns auch einmal
klarmachen müssen, in welchem Zeitfenster wir uns befinden. Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt: Wir schließen nicht mehr die Augen. Wir schauen
genau hin. - Ich möchte aber nicht erleben, dass in zwei
Wochen, vielleicht schon in einer Woche, vielleicht aber
auch erst in drei Wochen unter unseren Augen der große
Regen losgeht, kein Weg und kein Steg mehr da sind und
zusätzlich zur Hungerkatastrophe Seuchen auftreten.
Einfache Durchfälle raffen Hunderttausende Menschen
hin, zuerst die Kinder, die Frauen und die Alten. Ich
möchte nicht erleben, dass dann Cholera, Typhus und
andere Krankheiten, schwere Viruskrankheiten ausbrechen. Seuchen warten nicht, bis die Politik zu Potte
kommt oder eine Regierung meint, endlich den Zugang
für Hilfe schaffen zu sollen. Seuchen kommen, wenn die
Bedingungen dafür gegeben sind. Die Bedingungen sind
Not, Elend, Unterernährung, katastrophale hygienische
Zustände sowie Wasser, Wasser, Wasser und Hitze.

Von daher sehe ich es so wie Lotte Leicht: Die Zeit
läuft ab. Aber wir haben noch ein ganz kleines Zeitfenster. Weil wir seit Ruanda nicht mehr wegschauen, sind
wir sensibilisiert. Es kommt jetzt darauf an, dass wir in
einer konzertierten Aktion durchgreifend handeln - Personal, Geld und Hilfsgüter müssen zur Verfügung gestellt werden -, dass wir wirklich alles tun.

Ich möchte mich den Kollegen anschließen, die sagen: Das richtet sich auch an unsere eigene Adresse. Ich wiederhole: Ich bedanke mich bei unserer Regierung, die auch in Europa wirklich mit vorn ist. Ich
möchte aber auch an die Arabische Liga appellieren. Ich
habe gerade festgestellt, dass viele Kollegen immer noch
meinen, das sei ein inszenierter Konflikt entlang der Religionszugehörigkeiten wie im Süden, wo arabischstämmige

Muslime gegen christliche oder animistische Schwarzafrikaner kämpfen. Tatsächlich sind es alles Muslime.
Das ist noch einmal eine Steigerung der Hassspirale zwischen Menschen. Ich finde, dass wir hier alle entschlossen vorgehen müssen.

Ich fordere auch die Arabische Liga, die Organisation
Islamischer Staaten, die Afrikanische Union auf, alles,
aber auch alles zu tun, wenn sie sich in einer Situation,
Herr Kollege Büttner, in der der Sudan am Scheideweg
steht, nicht einer neuen Spirale des Hasses schuldig machen wollen. Die Friedensverhandlungen in Naivasha
sind weit vorangeschritten. Seit Dezember erwarten wir
jeden Tag die Unterschrift. Die wird es aber nicht geben,
wenn die Darfuris Angst haben müssen, dass die Truppen der nordsudanesischen Armee, die im Süden abgezogen werden, in Darfur eingesetzt werden, um dort das
Abschlachten weiter voranzubringen. Darum muss ein
Waffenstillstand her. Afrikanische Friedenskräfte müssen hinein. Ein internationales Monitoring muss stattfinden. Für Hilfe muss sofort jeder Zugang ermöglicht werden.

Ich bitte auch Sie alle hier: Die nächsten zwei Wochen dürfen wir nicht nur die Zeitung lesen; wir müssen
alles politische Geschick und auch alle Kontakte, die wir
haben, einsetzen, um diese Zeit wirklich sinnvoll zu nutzen, um nicht nur zu appellieren, zu analysieren, zu verurteilen oder zu beurteilen, sondern wirklich das
Schlimmste zu verhindern.

Danke schön.

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