gisela piltz (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse das mit den guten Wünschen; ich will Ihnen ja nicht schaden.

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Wir führen heute eine Haushaltsdebatte. Daher habe
ich ein passendes Zitat herausgesucht. Schon Seneca
wusste: „Sparsamkeit allein ist schon eine große Einnahmequelle.“ Da wir über den Haushalt diskutieren, macht
es vielleicht Sinn, darüber nachzudenken. Diese Wahrheit ist heute wie vor 2 000 Jahren richtig. Sie ist auch
der Leitfaden dieser christlich-liberalen Koalition im
Hinblick auf den Haushalt.

Das scheint allerdings nicht bei allen der Fall zu sein.
Für Sie, Frau Lambrecht, gilt das nicht. Sparsamkeit war
heute nicht Ihre Devise. Sie haben uns mit zwei Reden
beglückt. In diesen Reden haben Sie uns teilweise dasselbe erzählt. Ich habe dabei festgestellt, dass Sie nicht
immer in der Lage sind, Innen- und Rechtspolitik voneinander zu trennen. Das mag populistisch sein, ist aber
nicht richtig. Ich finde es übrigens witzig, dass Sie dem
Innenminister vorwerfen, er sei nicht im Innenausschuss.
Sie sind nie im Innenausschuss; das hat der Kollege
Hans-Peter Uhl schon gesagt.

({1})

Damit es aber gar nicht erst heißt, dass wir uns dauernd
streiten: Sie sind nicht da; aber ich finde, Sie haben
recht. Vielen Dank!

({2})

Viele von Ihnen haben sich über das Melderecht ausgelassen. Das kann ich verstehen; das würde auch ich an
Ihrer Stelle tun. Aber eines ist klar: In allen Bundesländern besteht ein Melderecht fort, das sehr viel schlechter
ist als das, das wir zusammen auf den Weg gebracht
haben.

({3})

Keine SPD-geführte Landesregierung hat bisher den
Versuch unternommen, die Bürgerinnen und Bürger im
Land für über zwei Jahre vor diesem gruseligen Melderecht zu schützen.

({4})

Dazu würde ich gerne einmal eine Initiative von Ihnen
erleben. Aber dazu sagen Sie nichts. Denn Sie wissen
genau, dass Sie das in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht hinbekommen.

Ich kann mich übrigens gut an die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, an die Regelung zum Opt-inVerfahren, erinnern. Da war die SPD nicht so gut aufgestellt; das muss ich Ihnen sagen. Dazu hätte ich damals
gerne etwas von Ihnen gehört; aber so ist das Leben.

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Wir machen eine solide Finanzpolitik. Es ist schon
von vielen gesagt worden: Im Bereich der Innenpolitik
ist es immer wichtig, die richtige Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit zu finden. Mit dem, was wir vorlegen, schaffen wir das.

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- Wolfgang, ich höre dir gar nicht zu;

({7})

du kannst es lassen. Du kannst mich gerne etwas fragen.
Aber ich habe nicht so viel Zeit wie du.

Beim Datenschutzbeauftragten haben wir nicht gekürzt; das ist doch schon einmal eine gute Aussage.

({8})




Wir hätten ihm gerne mehr Geld zur Verfügung gestellt.
In der Vergangenheit haben wir das auch getan.

Auch mir fallen ein paar Stellen ein, an denen man
Geld einsparen könnte. Zum Thema Luftsicherheit ist
vom Kollegen Toncar schon vieles gesagt worden; er hat
recht, wenn er darauf hinweist, dass es keinen Sinn
macht, ein Gerät mit einem Zollstempel und ein Gerät
mit einem Bundespolizeistempel hintereinander aufzustellen.

Ich finde es allerdings interessant, dass im Haushalt
8 Millionen Euro für sogenannte Körperscanner vorgesehen sind, obwohl der entsprechende Feldversuch in
Hamburg ergeben hat, dass sie nicht wirklich effektiv
sind. Vielleicht können die Haushälter an dieser Stelle,
bei diesen 8 Millionen Euro, noch etwas bewegen.

({9})

Ich würde mich darüber freuen, weil das gut und im
Sinne der Bürgerrechte wäre. Da würden Sie etwas
Gutes tun.

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Ich komme zum Schluss. Josef Winkler ist ja leider
nicht mehr hier; er hat sich entschuldigt. Da er vorhin
nach der Stiftung Datenschutz gefragt hat, möchte ich
sagen: Wenn er in der letzten Debatte vor der Sommerpause zugehört hätte, wüsste er, dass wir sie jetzt installieren.

Interessant finde ich, was man lesen kann, wenn man
sich die Koalitionsverträge der wunderbaren rot-grünen
Koalitionen in manchen Bundesländern anschaut.

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Im rot-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen steht zum Beispiel die wunderbare Aussage: Wir
arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um den Datenschutz zu verbessern, und führen zu diesem Thema eine
Konferenz durch. - Das ist immer toll. Wenn man selber
nicht weiß, was zu tun ist, veranstaltet man eine Konferenz. Das Allerschönste ist, dass im NRW-Koalitionsvertrag steht: Diese Konferenz berät uns dann bei der
Erstellung eines NRW-Gütesiegels.

({12})

Ich finde, das ist wirklich der Burner. Hier haben Sie immer wieder betont, dass Sie uns, was die Stiftung Datenschutz angeht, nicht unterstützen werden. Und in NRW?
Denken Sie einmal darüber nach. Willkommen in der
Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz
zum Schluss: Es ist hier viel zum Sport gesagt worden.
Wir haben tolle Spiele in London erlebt. Der Kollege
Danckert hat aus meiner Sicht recht: Wir müssen uns
überlegen, wie wir mit den Zielvereinbarungen und der
Sportförderung umgehen. So, wie es jetzt ist, kann es

nicht bleiben. Spitzensport ist wichtig als Vorbild für den
Breitensport, aber so kann es nicht weitergehen. Wir
werden im Sportausschuss darüber reden müssen. Wir
fordern mehr Transparenz.