emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-09-25:
Herr Kollege Meinecke, erstens hat die Bundesregierung die Möglichkeit, in ihren eigenen Forschungsprogrammen solche gesellschaftspolitisch und für den einzelnen Menschen bedeutsamen Vorhaben zu fördern. Als Beispiel, daß dies auch geschieht, nenne ich nur das Energieforschungsprogramm und das neue Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt.
Zweitens unterstützt die Bundesregierung derartige Vorhaben in den Großforschungseinrichtungen und in der von ihr mitfinanzierten Max-PlanckGesellschaft, der Fraunhofer Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich nenne als Beispiele den DFG-Schwerpunkt Grundlagen der Frühinvalidität und den Sonderforschungsbereich Mißbildungsforschung.
Die Bundesregierung hält es für sinnvoll und erforderlich, generell das Forschungspotential der Hochschulen stärker als bisher für solche Probleme nutzbar zu machen. Der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes weist die Hochschulforschung auf diese
Aufgabe hin - wie ich in der Antwort auf Ihre Zwischenfrage gerade schon gesagt habe -, und auch die in Vorbereitung befindlichen Forschungsempfehlungen des Wissenschaftsrates werden diesen Punkt, so hoffe ich, deutlich ansprechen.
Zwar werden in den Hochschulen schon jetzt viele gesellschaftspolitisch und für das Leben des einzelnen Menschen ganz wichtige Fragen bearbeitet, aber der Transfer der Ideen und die gemeinsame Programmentwicklung - ich betone: die gemeinsame, Herr Kollege Meinecke - zwischen staatlichen Stellen und Hochschulen sind noch nicht befriedigend, wie ja auch das Beispiel der Bundesanregungen für die Sonderforschungsbereiche, die wir gerade besprochen haben, zeigt. Wenn die Hochschulen künftig mehr als bisher zu einer eigenen Forschungsplanung kommen, wird dies leichter werden.
Die Bundesregierung faßt Ihre Anfrage als Aufforderung auf, diese Entwicklung, selbstverständlich gemeinsam mit den Bundesländern, zu fördern.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns auch sagen, welche finanziellen Schwierigkeiten alle diese Forschungsplanungen nach sich ziehen? Denn sonst klingt das etwas sehr platonisch.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-09-25:
Selbstverständlich, Herr Kollege, sind die Vorhaben der Forschung durch die finanziellen Möglichkeiten be- grenzt, die für die Forschungen jeweils in den Haushalten des Bundes und der Länder gegeben sind. Aber wenn Sie etwa an die Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft durch die Haushalte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sowie der Länder oder an andere Forschungsfinanzierungen über den Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie denken, so werden Sie zugestehen, daß in der Bundesrepublik sehr viel getan wird. Es muß jetzt vor allem die Frage diskutiert werden, ob sozusagen das auch gesellschaftlich Relevante getan wird. Darüber kann man natürlich viel und lange diskutieren.
Ich glaube, das Hauptproblem ist eine Koordination der Planung der Forschungen einerseits auf Grund von Anregungen, die auch Legislative und Exekutive geben, und auf der anderen Seite mit den Initiativen derer, die selber forschen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Wawrzik sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.


Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Für welchen Zeitraum gilt die Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, an dem Gewicht zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe werde sich nicht viel ändern, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Festhalten an dieser Relation in den kommenden Jahren es unmöglich macht, daß Europa in Gestalt der Europäischen Gemeinschaft auf entwicklungspolitischem Gebiet zu einer handlungsfähigen Einheit wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Brück!
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-09-25:
Herr Kollege Roser, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die generellen Gewichtungen ihrer Entwicklungspolitik zu verändern. Das bezieht sich auch auf die multilaterale Entwicklungspolitik.
Zu der Empfehlung der Pearson-Kommission, mindestens 20 % der öffentlichen Hilfe multilateral zu vergeben, hat sich die Bundesregierung bereits vor Jahren bekannt. Diese Marge wurde schon 1969 überschritten. Im Jahre 1973 erreichte die öffentliche multilaterale Entwicklungshilfe mit 829 Millionen DM und 28,2 % der öffentlichen Hüte den bisher höchsten Stand.
Was die Entwicklungspolitik der europäischen Gemeinschaften angeht, so ist mit einiger Genugtuung festzustellen, daß die Mitgliedsländer im Juli 1974 neben einer grundsätzlichen Einigung über den Beginn einer weltweiten Entwicklungspolitik der Gemeinschaft auch darüber eine Verständigung erzielt haben, in Zukunft die bislang noch fehlende Koordinierung und Harmonisierung der nationalen Entwicklungspolitiken untereinander und in ihrem Verhältnis zur Gemeinschaft einzuleiten. Diese jüngsten Vereinbarungen bieten genügend Ansätze, um über die zur Zeit laufenden Assoziierungsverhandlungen hinaus auch in diesem Bereich Europa zu einer handlungsfähigen Einheit weiterzuentwickeln.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roser.
roser (NA), 1974-09-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie beurteilen Sie selbst im Lichte der soeben gemachten Ausführungen die gestern von der Bundesregierung, vertreten durch Sie, eingenommene Haltung in Brüssel?
roser (NA), 1974-09-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß sich das Kabinett heute morgen mit den hier angesprochenen Fragen beschäftigt hat, sind Sie dann bereit, uns Mitteilung darüber zu machen, was im Kabinett besprochen, möglicherweise auch beschlossen wurde?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-09-25:
Herr Kollege Roser, das Kabinett sollte heute morgen einen Bericht über die gestrige Sitzung erhalten. Das war, solange ich im Kabinett anwesend war, noch nicht möglich.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen werden von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Baum beantwortet.
Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vokkenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage Nr. 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Combat-Schulen gibt, in denen Privatpersonen auf gewerblicher Grundlage beliebige Interessenten darin schulen, unter Kampfbedingungen mit einer Faustfeuerwaffe einen angenommenen Gegner mit einem Schnellschuß zu töten, und ob in diesen privaten Combat-Schulen auch Polizeibeamte und ein Offizier der Bundeswehr nebenberuflich Unterricht erteilen?
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich bitte, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Einverstanden.
({0})
- Nein, Sie haben vier Zusatzfragen. - Ich rufe dann auch die Frage Nr. 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hält die Bundesregierung es unter den Gesichtspunkten der inneren Sicherheit für bedenklich, wenn dort beliebige Privatpersonen nicht nur zu Todesschützen ausgebildet werden, sondern auch Munition in beliebigem Umfang erwerben können, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung gegebenenfalls daraus ziehen?
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch?
hirsch (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, ich habe festgestellt, daß sich unter den Schülern gelegentlich auch Polizeibeamte befinden, die die Gebühren von ihrer Dienstbehörde erstattet bekommen. Wenn ich also annehmen muß, daß diese Beamten dort etwas lernen, halten Sie es dann für einen befriedigenden Zustand, wenn von privater Seite etwa 200 Personen pro Jahr unkontrollierbar darin ausgebildet werden, reflexmäßig einen potentiellen Gegner zu töten?
hansen (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß auf Grund der von Ihnen genannten Kriterien besonders eines eine Zulassung von Combat-Schulen eigentlich überhaupt nicht möglich macht, nämlich das Bedürfnis? Oder können Sie mir ein Bedürfnis von irgendjemandem zum Tötungsschießen nennen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie mir, die Antwort darauf zurückzustellen, denn Ihre Frage deckt sich fast vollständig mit der Frage des Kollegen Wohlrabe, die ich gleich im einzelnen beantworte.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, Sie unterstellen hier eine mögliche Folge, die ich genauso ablehnen würde, wie Sie es offenbar tun. Es gibt aber keinen Anhaltspunkt dafür, daß ein Mißbrauch dieser Art vorliegt. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß wir sehr aufmerksam verfolgen werden, ob sich aus dieser Art des Schießens, dieser neuen Art der Combat-Schulen, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.
Mir ist der Tatbestand, daß Polizeibeamte gegen Erstattung der Gebühr dort ausgebildet werden, nicht bekannt. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß Polizeibeamte nicht unter Aufsicht der dafür normalerweise bestimmten Personen ausgebildet werden. Ich werde aber gerne diesem Vorgang nachgehen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Die zweite Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1974-09-25:
Ich habe gehört, daß das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg, das ja für eine dieser sogenannten Combat-Schulen zuständig ist, sich darüber informiert, wer dort an solchen Kursen teilnimmt. Liegen solche Informationen auch für die anderen Landeskriminalämter, also in Frankfurt und in Niedersachsen, vor?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß wir noch keinen umfassenden Überblick haben, da noch nicht alle Länderinnenminister geantwortet haben. Ich finde das sehr gut, was in Baden-Württemberg geschieht, nämlich daß man sich zumindest für eine vorübergehende Zeit einmal vergewissert, wer dort ausgebildet wird, ohne daß rechtliche Handhaben bestehen, Personen auszuschließen, solange nicht diese Kriterien vorliegen, die ich Ihnen eben aufgezeigt habe.
renger (präsident), 1974-09-25:
Die dritte Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1974-09-25:
Bei der Combat-Schule in der Nähe von Frankfurt befinden sich unter den Ausbildern drei Polizeibeamte, die, soweit ich weiß, das mit Zustimmung des dortigen Polizeipräsidenten tun und -
renger (präsident), 1974-09-25:
Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
({0}) - Bitte, kommen Sie zu Ihrer Frage.
hirsch (NA), 1974-09-25:
Ja. Es soll auf diesem Schießstand möglich sein, Munition in unbeschränktem Umfang zu erwerben, ohne daß kontrolliert wird, daß diese Munition auch auf diesem Schießstand verwendet wird. Darf ich fragen, ob bei Ihrer Umfrage das Land Hessen auf diesen Tatbestand eingegangen ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Das Land Hessen ist gerade das Land, das noch nicht geantwortet hat, Herr Kollege,
({0})
so daß ich leider nicht in der Lage bin, Ihnen darüber eine Auskunft zu geben. In der Tat wäre aber ein solcher Tatbestand, den Sie geschildert haben, nicht zu akzeptieren.
({1})
- Das hat ja wohl keine Auswirkungen auf den Wahlkampf.
renger (präsident), 1974-09-25:
Die vierte Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1974-09-25:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die in der vergangenen Woche in erster Lesung behandelte Novelle zum Waffengesetz hier unter diesen Gesichtspunkten noch einmal überprüft werden müßte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Die Bundesregierung geht noch nicht davon aus, daß dies jetzt notwendig ist, Herr Kollege.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, es wird ja nicht getötet. Ich kann in einer freien Gesellschaft niemandem vorschreiben, welche Bedürfnisse er befriedigt. Wie man diesen Vorgang hier zu bewerten hat, das überlasse ich jedem einzelnen. Ich habe Stellung genommen, ob es rechtlich zu beanstanden ist, und habe Ihnen darzulegen versucht, welche rechtlichen Möglichkeiten wir derzeit haben und daß die öffentliche Sicherheit jedenfalls nicht berührt ist.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga.
schlaga (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie viele Schulen dieser Art es in der Bundesrepublik gibt, und haben Sie zweitens tatsächlich unter dem -
renger (präsident), 1974-09-25:
Sie haben aber nur eine Zusatzfrage.
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich könnte Ihnen jetzt auf Grund der ersten Ergebnisse der Umfragen einige Schulen nennen. Ich habe soeben schon dem Kollegen Hirsch gesagt, daß wir eine umfassende Darstellung machen werden, nachdem die Umfrageergebnisse vorliegen. Wenn Sie daran interessiert sind, werde ich sie Ihnen auch zuleiten.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf. - Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Bäuerle auf. - Herr Abgeordneter Bäuerle ist nicht im Saal. Diese Frage - ebenso wie die Frage 14 - wird schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Eyrich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das französische Industrieministerium beabsichtigt, auf dem zwischen Ottmarsheim und Niffer gelegenen Teil der Rheininsel Salzsilos zu errichten, in die Salzbrühe und Salzkristalle geführt werden sollen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in Gesprächen mit der französischen Regierung eine solche jeweils 2 km lange Salzeinlagerung zu verhindern, um insbesondere eine Verseuchungsgefahr für das Grundwasser und die Umwelt zu verhindern?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, es ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Teil der in den elsässischen Kaliminen anfallenden Abfallsalze auf der schmalen Landzunge zwischen Rhein und Rheinseitenkanal zwischen Ottmarsheim und Niffer aufgehaldet werden soll. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Veranlassung und Möglichkeit, über die Verringerung der Salzbelastung des Rheins und die Aufhaldung der Abfallsalze mit der französischen Regierung unmittelbar zu verhandeln, da diese Fragen in der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung beraten werden. Die Ministerkonferenzen der Rheinanliegerstaaten von Den Haag 1972 und Bonn 1973 haben der Kommission die Aufträge erteilt, die zu einer Lösung dieses Problems beitragen werden.
Entsprechend dem Beschluß der ersten Ministerkonferenz von Den Haag hat sich die französische

Regierung verpflichtet, ab 1. Januar 1975 60 kg Abfallsalze pro Sekunde durch Aufhaldung zurückzuhalten. Damit wird die Belastung des Rheins, die zur Zeit 340 kg pro Sekunde Chlorid-Ionen an der deutsch-niederländischen Grenze beträgt und durch die vor allem die Nutzung des Rheinwassers für die Trinkwasserversorgung und für landwirtschaftliche Zwecke in den Niederlanden beeinträchtigt wird, auf ein erträgliches Maß verringert.
Die zweite Ministerkonferenz in Bonn hat die Beschlüsse von Den Haag bestätigt und der Internationalen Rheinschutzkommission den Auftrag erteilt, einen Übereinkommensentwurf zum Schutz gegen Verunreinigung durch Chloride auszuarbeiten. Dieser Übereinkommensentwurf wird auf der Ende 1974 oder Anfang 1975 in Paris stattfindenden dritten Ministerkonferenz beraten werden. Der ursprünglich als Aufhaldungsbeginn vorgesehene Termin des 1. Januar 1975 wird jedoch nicht mehr einzuhalten sein.
Die Ministerkonferenz, Herr Kollege, hat der französischen Regierung die Wahl des Standortes der Aufhaldung überlassen, sie jedoch verpflichtet, darauf zu achten, daß das Grundwasser und die Umwelt geschützt werden. Nachdem die Entscheidung für den Standort Ottmarsheim inzwischen gefallen ist, sind die Untersuchungen über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen wie die technische Durchführung der Abdichtung des Untergrundes noch im Gange. Die Bundesregierung wird nach Vorliegen aller Unterlagen die geplanten Sicherheitsvorkehrungen im Einvernehmen mit der Landesregierung von Baden-Württemberg sehr genau prüfen und darauf hinwirken, daß Gefährdungen für die baden-württembergische Rheinseite absolut ausgeschlossen werden.
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfragen, Herr Abgeordneter? - Nein, keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Windelen:
Ist die Bundesregierung bereit, der Öffentlichkeit am 8. Mai 1975 anläßlich des 30. Jahrestages des Kriegsendes - eventuell unter Verantwortung einer wissenschaftlichen Kommission -eine zusammenfassende Darstellung im Zusammenhang mit dem II. Weltkrieg geschehener Verbrechen von Deutschen und an Deutschen vorzulegen - ggf. warum nicht?
windelen (NA), 1974-09-25:
Wie anders, Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung - selbstverständlich im Rahmen des Möglichen - ihre Verpflichtung erfüllen, wichtige historische Quellen zu sichern, wenn sie nicht den Auftrag gibt, das vorhandene Material aufzuarbeiten und zu ergänzen,

wo wir doch wissen, daß laufend Zeugen sterben und Urkunden unwiederbringlich verlorengehen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, das Bundesarchiv hat den ständigen Auftrag, das Material dieser Art zu sichern. Ich komme ja noch aus Anlaß einer der nächsten Fragen darauf zurück, daß das Bundesarchiv es auch begrüßt, wenn aus der Bevölkerung derartige Mitteilungen, Informationen zur Vervollständigung des dort vorhandenen und außerordentlich weitreichenden Quellenmaterials vorgelegt werden. Das ist eine ständige Aufgabe des Bundesarchivs.
Im übrigen gibt es ja bereits eine Reihe von Dokumentationen, auf die ich im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage noch eingehen werde.
windelen (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß ein solches Weißbuch über Verbrechen von Deutschen und an Deutschen gerade für die junge Generation eine wichtige Grundlage wäre, um ihr eine sachgerechte Beurteilung dieser schlimmen Epoche europäischer Geschichte zu ermöglichen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß unsere junge Generation über diesen leidvollen Komplex der deutschen, der europäischen, der Weltgeschichte hinreichend informiert ist, ohne daß es dazu einer solchen Dokumentation bedarf. Im übrigen liegt, wie Sie wissen, bereits eine Fülle von Material vor. Sie selbst haben ja in Ihrer damaligen Eigenschaft als der für dieses Gebiet zuständige Minister dazu beigetragen, daß solches Material gesammelt wurde.
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort der massierten Publizität widersprochen; können Sie mir aber darin zustimmen, daß es auf die Publizität derartiger Verbrechen ankommt, damit man aus der Vergangenheit lernen kann und damit alle Völker aus den Verbrechen, die begangen worden sind, lernen können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Kenntnisse, die wir und auch die junge Generation haben, ausreichend sind, um jetzt schon zu lernen. Ich glaube, wir haben im Grunde schon gelernt.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß es
eine umfassende Dokumentation über Vertreibungsverbrechen gibt. Ich frage Sie, mit welcher Begründung in der Sache diese Dokumentation deutschen Staatsangehörigen, insbesondere auch Angehörigen der Opfer von Gewalttaten, die ja nach den Urteilen oberster Gerichte dann, wenn es um die unmittelbaren Rechte der Betroffenen geht, vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft erhalten müssen, und auch Abgeordneten nicht zugänglich gemacht wird und wie der Vertraulichkeitsgrad dieser Dokumentation ist.
renger (präsident), 1974-09-25:
Frau Abgeordnete Berger!
berger (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg die Jugend tatsächlich über das Problem von Verbrechen von Deutschen und an Deutschen unterrichtet ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Frau Kollegin, Sie haben mich richtig verstanden.
renger (präsident), 1974-09-25:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
jäger (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, wenn die Frau Kollegin Berger Sie richtig und wir alle Sie damit richtig verstanden haben, ist dann die Bundesregierung der Meinung, daß diese Ihre Aussage mit der Wirklichkeit in Einklang steht, nach der es doch so aussieht, daß unsere Jugend heute zwar - und das ist richtig - eingehend über all die Verbrechen, die von Deutschen in den Zeiten des letzten Weltkrieges begangen worden sind, orientiert ist, aber sehr unvollständig, lückenhaft unterrichtet ist über all das, was deutsche Menschen an Verbrechen zu erdulden hatten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf Sie diese Feststellung gründen. Ich gehe davon aus, und ich weiß es auch aus eigenen Erkenntnissen, daß beide Seiten und beide Komplexe durchaus bekannt sind. Daß der eine möglicherweise für unser Volk ein größeres Gewicht hat, habe ich anzudeuten versucht.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:

Präsident Frau Renger
Welche amtlichen deutschen Dokumentationen der früheren Reichsregierung und der Bundesregierung existieren über diesen Komplex, und welche sind davon jedermann, Wissenschaftlern zu wissenschaftlichen Zwecken, nur dazu befugten Amtspersonen zugänglich?
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Windelen!
windelen (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenn sie sich über die Dokumentationen früherer Reichsregierungen äußert, sich dann auch zum Wahrheitsgehalt dieser Dokumentationen zu äußern?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich glaube, Herr Kollege, das wird sich bei der Art dieser Dokumentation gar nicht vermeiden lassen.
windelen (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir mitteilen können, nach welchen Kriterien für wissenschaftliche Arbeit dieses Material entweder freigegeben oder verweigert wird?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Die Benutzung des Materials für wissenschaftliche Zwecke richtet sich nach der Benutzungsordnung des Bundesarchivs, und die Benutzung unterscheidet sich in nichts von der Benutzung der anderen Materialien, die dort vorhanden sind.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Beermann.
schmöle (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Kriterien können diese Bände angefordert werden? Wer kann sie also erhalten?
beermann (NA), 1974-09-25:
Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob eine Dokumentation über das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Dritten Reich in deutsche Hand gefallen sind, möglich ist, und ist sie dann bereit, diese Dokumentation zusammen mit der über die deutschen Kriegsgefangenen zu veröffentlichen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich habe bereits deutlich zu machen versucht, welche Schwierigkeiten es verursacht, Dokumentationen herzustellen, die diesen Namen wirklich verdienen. Ich bin im Moment nicht


unterrichtet, welche Materialien, welche Quellen sich in unserer Hand befinden, um diesen Komplex zu erhellen, werde das aber gerne prüfen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.