karl lauterbach (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Grünen ein

Kompliment und auch Glückwünsche aussprechen. Wir
können gönnen. Wir sind froh, dass Sie auf dem Parteitag das Konzept der Bürgerversicherung beschlossen haben.

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Über Details kann man streiten. Ich glaube, das Konzept
ist noch nicht ganz rund, aber klar ist: Das Ziel ist, eine
qualitativ hochwertige Versorgung für alle in einem
wettbewerblichen Rahmen darzustellen. Das ist ein nobles Ziel, welches SPD und Grüne vereint. Von daher
kein Neid, sondern Glückwunsch auch an dieser Stelle
von uns im Namen meiner Partei.

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- Wir haben überhaupt keine Not. - Damit dürfte auch
klar sein, um mit den Worten von Bundeskanzlerin
Merkel zu sprechen, dass schwarz-grüne Koalitionsideen nichts anderes als Hirngespinste sind, Herr Spahn.

Da können Sie zum Parteitag der Grünen anreisen, so
oft Sie wollen: So wird es sich nicht entwickeln. Sie
werden an den untergehenden Koalitionspartner FDP gebunden bleiben. Das wird Ihren Untergang bei der
nächsten Bundestagswahl besiegeln.

({2})

- Es wird bei der nächsten Bundestagswahl zusammen
mit der FDP nicht mehr reichen; das wissen Sie genau.
Daher dienen Sie sich jetzt den Grünen an, allerdings erfolglos, denn es steht einfach zu viel dazwischen.

Bevor ich noch einmal etwas zum Konzept der Grünen sage, will ich eine Bilanz ziehen und auf jemanden
zu sprechen kommen, der in Debatten dieser Art immer
wieder allzu schnell in Vergessenheit gerät: auf den
Minister Rösler selbst.

({3})

Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier heute um seinen
Haushalt. Es ist heute wie so oft der Fall, dass am wenigsten über ihn gesprochen wird. Ich will ihm aber
diese Ehre antun.

({4})



Daher werde ich, bevor ich auf die Grünen zu sprechen komme, versuchen, einen Kassensturz zu machen,
eine Bilanz zu ziehen: Was ist dem Minister in seinem
ersten Amtsjahr gelungen? Er hat, ausgehend von einem
Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung,
ein Defizit - fast 10 Milliarden Euro wird es im nächsten
Jahr betragen - produziert, und das, obwohl der Arbeitsmarkt brummt.

({5})

Das war eine Leistung, die wir in dieser Form noch nie
gesehen haben: trotz besserer Arbeitsmarktlage ein Defizit von 10 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Minister rühmt sich auch noch
mit diesem Defizit, indem er damit seine nächsten Reformen begründet. Diesen Mut muss man erst einmal haben. Herr Minister, mein Respekt!

({6})

Wieso ist es dazu gekommen? Frau Flach, wir haben
in diesem Jahr keine einzige Maßnahme zur Kostendämpfung gesehen.

({7})

Welche Strukturreformen haben wir gesehen? Haben wir
etwas im Bereich der Vorbeugung gesehen? Nichts. Haben wir irgendeine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung gesehen? Wir haben nichts gesehen. Gab es Maßnahmen, mit denen die Krankenhaushygiene verbessert
worden wäre? Wir haben nichts gesehen.

({8})

Ist etwas zum Thema Patientensicherheit gekommen?
Wir haben vom Minister nichts gesehen.

({9})

Könnte man irgendwelche Maßnahmen zur Beseitigung
des Ärztemangels nennen? Wir haben auch dort nichts
gesehen. Gibt es Maßnahmen zur Bekämpfung der
Krankenhausinfektionen? Nirgendwo hat es einen einzigen Versuch gegeben.

Wir haben von dieser Koalition und von diesem
Minister innerhalb von einem Jahr schlicht und ergreifend überhaupt keine Qualitäts- und Strukturreformen
gesehen, nicht einmal einen einzigen Vorschlag.

({10})

Das ist ein Totalversagen auf der ganzen Linie.

({11})

Was haben wir im Bereich der Ausbildung der
Mediziner gesehen? Auch nichts.

({12})
Es wurde weder für die Klinik noch sonst für die Medizinerausbildung etwas getan. Der einzige konkrete Vorschlag war, die Abiturvoraussetzungen für die zukünftigen Hausärzte herabzusetzen. Das war, ehrlich gesagt,
ein lächerlicher Vorschlag, der dann auch eingesargt
wurde. Ansonsten ist auch bei diesem Belang nichts gekommen.

Wir haben keinen Vorschlag zum Abbau der Zweiklassenmedizin gesehen. Daraus ist Ihnen kein Vorwurf
zu machen - hierzu hätte niemand etwas vom Minister
erwartet -; denn die FDP hält es für richtig, dass es eine
Zweiklassenmedizin gibt, dass die Menschen so behandelt werden, wie sie es bezahlen können. Hier trifft man
auf die ideologische Festigkeit der FDP. Insofern ist Ihnen hier kein Vorwurf zu machen.

Wir haben eine Finanzreform gesehen, bei der die
Priorität auf der Arbeitgeberentlastung lag, auf Kosten
der Rentner und der Geringverdiener. Das Motto der Reform war: Die Arbeitgeber sollen leben, die Arbeitnehmer und Rentner sollen geben. Aber eine solche Reform
brauchen wir nicht. Das Land hat eine bessere Reform
verdient.

({13})

Das Gesamtgesetzeswerk passt zur Regierungspolitik
von Angela Merkel. Es ist eine Regierungspolitik, die
das Land spaltet, eine Spaltungspolitik. Sie hetzt die
Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer auf, die Rentner
gegen die Beschäftigten. Die Gesellschaft wird dadurch
im Prinzip in Einkommensstarke und Einkommensschwache aufgespalten. Das hat zur sozialen Kälte in
diesem Land beigetragen.

({14})

Insofern ist der Minister aus der Perspektive der
schwarz-gelben Regierung eine ideale Besetzung: Er
setzt die durch die schwarz-gelbe Regierungspolitik vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft, die wir derzeit
beobachten, in perfekter Art und Weise um. Dazu passen
auch die neuen Vorschläge: Vorkasse, Mehrzahlung bei
Generika, Stärkung der PKV, Kopfpauschale mit einem
Minisozialausgleich. All das sind Spaltungsvorschläge.

Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die
selbst im Bereich der Gesundheit eine Spaltungspolitik
betreibt.

({15})

Die Bereiche Bildung und Gesundheit waren bisher
eigentlich immer davon ausgenommen; das gab es nur
im Bereich der Steuerpolitik. Für eine solche Spaltungspolitik ist sich der Minister auch als Arzt nicht zu
schade.

({16})

Zum Abschluss noch etwas zu dem Pflegekonzept.
Herr Zylajew hat neun Minuten darüber gesprochen,
ohne ein einziges konkretes Wort zu sagen. Ich kann Ih8038 

nen aber sagen, worauf das hinauslaufen wird: Es wird
einen weiteren Bonus für die Arbeitgeberbank geben.
Ich rechne damit, dass die Arbeitgeberbeteiligung nicht
ausgedehnt wird.

({17})

Es wird zu einer zusätzlichen Pauschale kommen. Am
Schluss wird es einen Kapitalstock für die PKV geben.
Das wird ein weiteres Geschenk der Klientelpolitik der
FDP sein. Dann können Sie von der Union in persönlichen Erklärungen mitteilen, dass wir das alles missverstehen. Der Wähler wird sich aber an meine Worte erinnern. Er wird das besser verstehen, als Sie sich das
wünschen. Der Wähler wird Ihnen dafür am Schluss die
Praxisquittung geben.

Vielen Dank.

({18})