emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß derzeit verschiedene Versuche laufen. Anhand dieser Modellversuche soll unParl. Staatssekretär Mahne
tersucht werden, wie eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gerade in ländlichen Räumen möglich ist. Es soll mit diesen Versuchen eine flächendeckende Verkehrsbedienung in den ländlichen Bereichen erreicht werden. Wir müssen bei unseren Versuchen natürlich vom derzeitigen deutschen Personenbeförderungs- und Straßenverkehrsrecht ausgehen. Ich möchte die Ergebnisse dieser Versuche abwarten, um dann zu einer entsprechendes Beurteilung zu kommen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1981-03-18:
Ist für die Versuche schon ein Zeitrahmen absehbar?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Der Modellversuch Hohenlohe läuft derzeit. Es ist absehbar, daß wir bis zum Jahre 1983 auswertbare Ergebnisse vorliegen haben.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Bemerkung bezüglich der Nichtanwendbarkeit auf deutsche Verhältnisse auf die rechtliche Situation bezieht; denn topographisch und bevölkerungspolitisch ist das Gebiet um Roermond, wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, sicherlich vergleichbar.
Deswegen frage ich Sie: Was würden Sie einer Bürgerinitiative oder einer anderen Gruppe antworten, die mit dem Vorschlag an die Bundesregierung herantritt, eine ähnliche Initiative, wie wir sie in Roermond erleben, auf deutsche Bereiche zu übertragen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Merker, Sie haben schon zu Recht darauf hingewiesen - ich will auf meine vorherige Antwort verweisen -, daß wir hier ein anderes Personenbeförderungs- und Straßenverkehrsrecht haben. Es gibt in den Niederlanden Flächenkonzessionen, während wir hier Linienkonzessionen haben. Man muß sehen. inwieweit hier andere Verkehrsträger beeinträchtigt sind.
Im übrigen bejaht und fördert die Bundesregierung jede Privatinitiative, die einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsbedienung in den ländlichen Bereichen leisten kann.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Ist der Bundesregierung die Anordnung der Bundesbahndirektion Hannover bekannt, welche vorschreibt, bei kommunalpolitisch tätigen Beamten die nach der Mandatsausübung verbleibende Zeit bis zum Ende der Schicht ({0}) als „Minderleistung" zu bewerten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, der Bundesregierung wurde von der Deutschen Bundesbahn fernmündlich bestätigt, daß die genannte Anordnung von der Bundesbahndirektion Hannover erlassen wurde. Sie entspricht der Rechtslage.
Börnsen (NA), 1981-03-18:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär, daß Sie der Bundesbahn empfehlen, den Arbeitnehmern die Restarbeit außerhalb der Schichttätigkeit zu ermöglichen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Außerhalb der Schichttätigkeit oder, falls dies nicht möglich ist, durch die Anrechnung von Überstunden.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, gemäß § 89 des Bundesbeamtengesetzes erhält ein Bundesbeamter, der in einer kommunalen Vertretung tätig ist, für diese Tätigkeit den erforderlichen Urlaub unter Weiterzahlung der Besoldung.
Soweit die rechtlichen Vorschriften. In einer Beschlußempfehlung hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestages mit Befremden davon Kenntnis genommen, daß sich eine Reihe von Bundesbeamten bei vollen Bezügen für die Tätigkeit als Mitglied der kommunalen Vertretung vom Dienst haben gänzlich freistellen lassen. Der Ausschuß ist in seinem Bericht davon ausgegangen, daß die Freistellung vom Dienst lediglich in dem erforderlichen Umfang erfolgen darf und daß das Maß der Erforderlichkeit immer unter dem Gesichtspunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit gesehen werden muß. Dies hat seinen Niederschlag in der von Ihnen angesprochenen Verfügung der Bundesbahndirektion Hannover gefunden.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Börnsen (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, auch wenn man der Definition „erforderlicher Urlaub" und den daraus resultierenden Konsequenzen sicherlich zustimmen kann: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade den im Schichtdienst Tätigen eine ungehinderte Übernahme und Ausübung des Ratsmandats ermöglicht werden muß und daß diese ungehinderte Übernahme ihnen nicht ermöglicht wird, wenn die Bundesbahn nicht in der Lage ist, durch innerorganisatorische Umstellungen dem im Gemeinderat Tätigen, wenn er sich wieder zur Arbeit zur Verfügung stellt, auch außerhalb der Schicht die Arbeit zu ermöglichen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Es ist so, daß die Restschicht, die Zeit, die nicht durch die Tätigkeit im Rat in Anspruch genommen wurde, nachgearbeitet werden mull. Falls dieses nicht möglich ist, wird diese Restschicht mit Überstunden verrechnet.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Börnsen auf:
Ist die Bundesregierung bejahendenfalls bereit, die Bundesbahndirektion Hannover aufzufordern, die gesamte Dienstschicht als „erforderlichen Urlaub" im Sinne von § 89 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes anzuerkennen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann hierzu nicht bereit sein. Wenn nur Teile einer Dienstschicht für die Tätigkeit in einer kommunalen Vertretungskörperschaft benötigt werden, kann nicht die gesamte Dienstschicht als der für diese Tätigkeit erforderliche Urlaub anerkannt werden. Eine andere Auslegung ließe § 89


Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes nicht zu. Der Bundestag hat bei der Beschlußfassung eine extensive Anwendung abgelehnt.
Börnsen (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei dieser Auslegung insbesondere die im Schichtdienst Tätigen benachteiligt werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich glaube, grundsätzlich kann man das nicht sagen, da die Bundesbahn sicherlich die Möglichkeit hat, entsprechende Ersatzdienste anzubieten, in denen der Beschäftigte dann die notwendigen Stunden ableisten kann. Hier müssen wir den öffentlichen Betrieb im Vergleich zur Privatwirtschaft sehen, in der wir auch den Schichtarbeitenden die Möglichkeit der ehrenamtlichen Mitarbeit in Ratsgremien einräumen wollen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Weitere Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Laßt sich nach Auffassung der Bundesregierung der landschaftsökologische Wert der Autobahngrünstreifen als Naturrefugien noch dadurch steigern, dad ihre Bepflanzung mit widerstandsfähigen Pflanzenarten, insbesondere mit solchen :Arten, die unempfindlich gegen Auftausalze sind, intensiviert wird, und plant die Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen einzuleiten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Dr. Laufs, die Bundesregierung hat etwaige Auswirkungen auftauender Stoffe, Stein- und Siedesalz, auf Pflanzen im Straßenraum sorgfältig verfolgt. Über die Anpflanzung weniger salzempfindlicher Gehölze im Fahrbahnbereich liegen positive Erfahrungen vor, so daß der erste Teil der Frage bejaht werden kann.
Geeignete diesbezügliche Maßnahmen wurden wiederholt mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder erörtert. Die Erfahrungen sind in den vor kurzem vom Bundesminister für Verkehr für die Bundesfernstraßen eingeführten Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil Landschaftsgestaltung - berücksichtigt worden.
Laufs (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in England langjährige Versuche über ökologische Wirkungen von Auftausalzen an Autobahnen durchgeführt worden sind, deren Ergebnisse jetzt vorliegen, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Ergebnisse schon durch die Richtlinien abgedeckt sind, die Sie gerade genannt haben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich kenne diese Untersuchungen nicht. Ich will dem gern nachgehen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche Überlegungen gibt es bei der Deutschen Bundesbahn im Hinblick auf die zukünftige Organisation des Betriebswerks Weiden über 1985 hinaus?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Dr. Kunz, die Deutsche Bundesbahn, die über Organisationsmaßnahmen auf der Dienststellenebene in eigener Zuständigkeit und in unternehmerischer Verantwortung entscheidet, beabsichtigt, das Bahnbetriebswerk Weiden mittelfristig, d. h. voraussichtlich im Zeitraum 1985 bis 1987, als selbständige Hauptdienststelle aufzuheben und als Bahnbetriebswerksaußenstelle weiterzuführen.
Kunz (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wie viele Arbeitsplätze bleiben künftig beim Bahnbetriebswerk Weiden überhaupt erhalten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Der Personalstand des BW Weiden beläuft sich derzeit auf 335 Mitarbeiter und 24 Auszubildende. Bei einem rechnerischen Bedarf von 304 Mitarbeitern gegenwärtig besteht zur Zeit ein Überhang von 21 Beschäftigten. Diese Bedarfszahl - so teilt die Bundesbahn mit - ist jedoch nicht als echt anzusehen, weil dem BW als Stützungsmaßnahme Zugförderungsleistungen von anderen BWs übertragen wurden, die von Weiden nur mit höherem Aufwand erbracht werden können und deshalb zu gegebener Zeit den Dienststellen zurückgegeben werden müssen.
Außerdem sind 39 Kräfte des Starkstromdienstes, die nicht am Ort wohnen, in diesem Personalbestand enthalten und ferner 54 Mitarbeiter des kraftfahrtechnischen Dienstes, die jetzt in dem Betriebswerk beschäftigt sind. Die genauen Zahlen über die künftige Entwicklung sind von der Bundesbahn noch nicht errechnet worden. Diese Maßnahme steht ja auch erst Mitte der 80er Jahre an.
Kunz (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoller, die Bediensteten der Bundesbahn, statt sie zu versetzen und sie dann von den Ballungsräumen oder von den Zentren ihrer Einsatzstelle wieder in die dünner besiedelten Flächenräume zu schicken, draußen zu lassen und sie gegebenenfalls in die Ballungsräume zu delegieren und dort einzusetzen?
Mahne Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir müssen erst einmal sehen, daß die Bundesbahn gerade im Vorhaltebereich vor unbedingt notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen steht; denn mit der Veränderung, auch in der Betriebsführung, gibt es natürlich auch notwendige Veränderungen bei den Betriebseinrichtungen. Die Umstellung von der Dampflo zur Diesello und wiederum die Umstellung von der Diesello zur E-Lo haben auch entsprechende

Auswirkungen auf den gesamten Werkstättenbereich. Wir haben im Werkstättenbereich bei der Bundesbahn durch diese Umstellungen erhebliche Überkapazitäten. Diese Kapazitäten müssen für die Zukunft auch so eingesetzt werden, daß für das Material selber nicht zu lange Fahrwege entstehen; denn diese wären dann so kostenintensiv, daß letztlich nur durch entsprechende Zuschüsse des Bundes ein Ausgleich herbeigeführt werden könnte.
Natürlich versucht die Bundesbahn, bei all ihren Maßnahmen die strukturellen und die regionalen Belange auch mit zu sehen, aber sie muß über diese die betriebswirtschaftlichen und die finanziellen Belange stellen. Ich glaube, dies ist ein Anliegen, das in diesem Hause gemeinsam von allen Fraktionen vertreten worden ist.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sick.
Sick (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, anschließend an das, was der Kollege Kunz zu der Regionalbezogenheit gesagt hat, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß es mehr solche Dinge gibt - ich habe in meinem Wahlkreis in Husum so etwas - und daß es sicher wünschenswert wäre, als Verkehrspolitiker eine halbwegs vernünftige Übersicht über das zu bekommen, was die Bundesbahn wirklich plant, um beurteilen zu können, wohin denn die Reise geht; und wäre Ihr Haus in der Lage und bereit, die Bundesbahn aufzufordern, uns einmal ein Konzept zu zeigen, wenn es so etwas gibt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Es gibt ein solches Konzept der Deutschen Bundesbahn. Dieses Konzept hat ja zu der Frage des Kollegen Kunz geführt. Wir haben durchaus die Möglichkeit, dieses Konzept im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages beratend zur Kenntnis zu nehmen. Ich will hier aber noch einmal herausstellen, daß die Bundesbahn in diesem Bereich - auch nach dem Bundesbahngesetz - eigenverantwortlich tätig ist und sich der Deutsche Bundestag - die Bundesregierung tut es jedenfalls nicht - nicht in diese Eigenverantwortlichkeit hineinbegeben sollte. Wir sollten die Zuständigkeiten respektieren und anerkennen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßiger - und könnte die Bundesregierung auf die Bundesbahn in diesem Sinne einwirken -, den Dienststellen in den ländlichen Bereichen Leistungen von Dienststellen aus den Ballungsräumen zu übertragen, statt Dienststellen in den ländlichen Bereichen abzubauen, und stimmen Sie mir zu, daß es hier eine Reihe von Möglichkeiten gäbe, diesen Dienststellen solche Leistungen zuzuweisen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesbahn neben ihren betriebswirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Betrachtungen natürlich auch solche strukturpolitischen und regionalpolitischen
Bewertungen vornimmt, aber daß sie diese Bewertungen letztlich den finanzpolitischen und betriebswirtschaftlichen Betrachtungen unterordnen muß, wenn sie wirtschaftlich arbeiten soll, was wir von der Deutschen Bundesbahn verlangen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten werden von der Bundesregierung in Erwägung gezogen, um das Ausbesserungswerk Weiden mit einem derzeitigen Bestand von ca. 600 Arbeitsplätzen langfristig mit Arbeitsprogrammen zu versorgen, unter besonderer Berücksichtigung des hohen Schwerbehindertenanteils dieser Dienststelle?
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Kunz, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist der Fortbestand des Ausbesserungswerks Weiden nicht gefährdet. Die künftige Belegschaftsstärke richtet sich nach dem Arbeitsanfall, der dem Werk DB-intern in den nächsten Jahren von der Zentralstelle für den Werkstättendienst zugewiesen werden kann.
Kunz (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung und damit die Bundesbahn angesichts der Tatsache, daß jedes Jahr 30 bis 40 Leute im Ausbesserungswerk Weiden in Rente bzw. in Pension gehen und die Bundesregierung schon in früheren Antworten darauf hingewiesen hat, daß ein Ausbesserungswerk bei Unterschreitung eines Personalbestandes von 500 Arbeitsplätzen unrentabel ist, stets dafür sorgen werde, daß die kritische Grenze von 500 Beschäftigten im Ausbesserungswerk Weiden nicht unterschritten wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, diese Frage möchte ich so nicht bejahen. Die Deutsche Bundesbahn muß flexibel sein, um sich den jeweiligen betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Kunz (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, da Sie die Flexibilität ansprechen und damit auch die Auslastung des Werkes einbeziehen, möchte ich Sie fragen, warum die Deutsche Bundesbahn die Überholung und die Ausbesserung der Güterwaggons mit Computern nicht so steuert, daß die Güterwaggons am Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit beispielsweise in einem Ausbesserungswerk des Zonenrandgebietes landen, was angesichts der personellen Schwierigkeiten der Ausbesserungswerke in den Ballungsräumen richtig, personalpolitisch sicherlich zweckmäßig, vor allem aber regionalwirtschaftlich ausgezeichnet wäre?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich habe wiederholt auf die eigene Zuständigkeit des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn hingewiesen. Ich werde Ihre Frage an den Vorstand weiterleiten und um die Beantwortung durch den Vorstand direkt an Sie bitten.
Sick (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Gelegenheit benutzen, meine Frage zu vertiefen. Die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn ist unbestritten; aber es hat sich hier erneut gezeigt, daß es für uns als Verkehrspolitiker wichtig ist, zu erkennen, wohin die verkehrspolitische Linie auch der Deutschen Bundesbahn geht, um andererseits erkennen zu können, wo wir verkehrspolitisch hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs, der Fläche und der Struktur etwas tun müssen.
Weirich (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick auf die grundgesetzlich verbürgte Informationsfreiheit der Bürger nicht für problematisch, daß Bürger in strukturschwachen Gebieten teilweise Tausende von Mark selber aufbringen müssen, um ein Programm empfangen zu können, weil sie auf Grund der topographischen Lage sonst nur die Programme der DDR empfangen können?
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich meine, die Deutsche Bundesbahn ist in erster Linie ein Verkehrsunternehmen, das sicherzustellen hat, daß der Bürger nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Bereichen Beförderungsbedingungen vorfindet, die seinen Forderungen und seinen Wünschen entsprechen. Dies ist schon sehr kostenintensiv, und ich brauche Ihnen hier nichts über die Finanzsituation der Bundesbahn zu sagen. Wenn wir die Bundesbahn neben diesen betriebswirtschaftlichen und verkehrlichen Notwendigkeiten vorrangig auch noch als ein Unternehmen einsetzen, mit dem wir Strukturpolitik machen, dann ist die Bundesbahn sicherlich überfordert. Dies ist einfach nicht bezahlbar. Ich glaube, das müssen wir bei allen Forderungen, die wir immer wieder an die Bundesbahn stellen, auch sehen und entsprechend bewerten.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das von Ihnen eben postulierte Ziel, die Bundesbahn habe auch in ländlichen Bereichen in der Personenbeförderung eine angemessene Transportleistung sicherzustellen, zur Zeit auch nur annähernd erreicht ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Präsident, diese Zusatzfrage steht zwar nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang mit der Frage, aber ich will gern darauf antworten. Ich bin durchaus der Auffassung, daß sich die Bundesbahn sehr bemüht, die Erreichung dieses Ziels durch entsprechende Verkehrsleistungen sicherzustellen. Das braucht nicht allein über die Schiene zu erfolgen, sondern kann auch durch die hervorragenden Leistungen der Bundesbahn und der Bundespost, die auf der Straße mit dem Busverkehr erbracht werden, geschehen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Pfeffermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Weirich auf:
Welche Anstrengungen unternimmt die Deutsche Bundespost, um insbesondere in für öffentliche Sendungen im Hochfrequenzbereich ({0}) empfangstechnisch benachteiligten Orten mit weniger als 800 Rundfunk- oder Fernsehteilnehmern für eine angemessene Rundfunkversorgung Sorge zu tragen?
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-03-18:
Herr Kollege Weirich, im UKW-Hörfunkbereich sind der Bundesregierung in den letzten Jahren Versorgungsprobleme nicht bekanntgeworden.
Unabhängig davon war die Bundesregierung allerdings aktiv. Sie hat für die Versorgung von Lükken mit weniger als 800 unversorgten Einwohnern eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundespost und der Rundfunkanstalten eingesetzt. Diese hat Vorschläge erarbeitet. Die Vorschläge werden zur Zeit mit einer besonderen Arbeitsgruppe der Rundfunkreferenten der Länder abgestimmt. Als Lösungen bieten sich die bisherige Technik der drahtlosen Versorgung und alternativ die Errichtung drahtgebundener Rundfunkversorgungsanlagen an.
Ruf (NA), 1981-03-18:
Jawohl. Sie ist zusammen mit Frage 30 behandelt worden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Weirich, ich hatte schon darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung Versorgungsprobleme nicht bekanntgeworden sind. Aber überall da, wo dieses Problem in den letzten Jahren überhaupt aufgetreten ist, hat man die beiden Wege beschritten, die ich vorhin angedeutet habe: entweder drahtlose oder - alternativ - drahtgebundene Versorgung. Damit sind die Bürger finanziell natürlich nicht belastet worden.
Weirich (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wenn der Bundesregierung Versorgungsprobleme nicht bekanntgeworden sind, dann darf ich Sie konkret darauf hinweisen, daß es im nordhessischen Raum zahlreiche Gemeinden gibt, in denen solche Versorgungsprobleme aufgetreten sind. Vielleicht könnte sich Ihr Ministerium, das dafür ja zuständig ist, einmal darum kümmern.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Weirich, ich werde mich, sobald die Vorschläge in der Arbeitsgruppe der Rundfunkreferenten der Länder abgestimmt sind, um dieses Problem kümmern.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß die jetzige Regelung bei topographisch ungünstigen Verhältnissen - z. B. in den Sei1130 
tentälern des Schwarzwaldes - dazu führt, daß viele Bürger unterversorgt sind und auf diese Weise zur Selbsthilfe gezwungen werden, wodurch das Fernmeldemonopol der Post letztlich unterlaufen und durchlöchert wird?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Dr. Friedmann, ich sehe das so nicht. Denn wenn eine solche Unterversorgung vorliegt, haben die Bürger durchaus die Möglichkeit, sich sowohl über die Kommune wie aber auch über die Bundespost direkt bemerkbar zu machen. Nach den bisherigen Verfahren ist dann jeweils mit den Rundfunkanstalten überlegt worden, ob man eine drahtlose oder eine drahtgebundene Versorgung sicherstellt.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Hauser ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Dann wird nach den Richtlinien für die Fragestunde verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 29 des Abgeordneten Hauser ({1}).
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Ruf auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland leerstehen'?
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-03-18:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 30 und 31 im Zusammenhang beantworten, falls der Kollege Ruf zustimmt.
({0}) - Schönen Dank!
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Ich rufe auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Ruf auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die leerstehenden Wohnungen auf die einzelnen Bundesländer verteilen?
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Letzte Zusatzfrage.