Diether Dehm (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Es gibt in Ungarn eine nur von den

rechten Machthabern besetzte Zensurbehörde, die gegen
kritische Journalisten Strafen bis zu 720 000 Euro verhängen darf. Ich sage Ihnen: Wenn da nicht die Alarmglocken läuten! Wehret den Anfängen!

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Wir als linke Partei wissen, was es bedeutet, wenn die
Medien des Großkapitals, wie die Bild-Zeitung und der
Spiegel, unsere Lösungsvorschläge gegen die Finanzkrise rücksichtslos unterdrücken und uns nur erwähnen,
wenn sie uns verleumden können.

Die Linken in Italien spüren es, wenn Berlusconi die
Meinungsvielfalt abwürgt: als staatlicher Machthaber
die öffentlichen Medien und als kapitalistischer Medienmafioso bei den Privaten. Aber Ungarns Rechte wollen
noch mehr: Sie wollen die totale Macht! Hauptleidtragende sind kritische Journalisten und Gewerkschafter,
aber auch Wertkonservative und Priester, die die Bergpredigt ernst nehmen, und mutige mittelständische Verleger. Dies geschieht nicht in irgendeiner Bananenrepublik, sondern im wirtschaftlich entwickelten Ungarn mit
dieser großen humanistischen und künstlerischen Tradition. Das ist der Skandal.

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Und weil in Ungarn vor allem Linke betroffen sind,
bin ich besonders den konservativen Kollegen dankbar,
die wie Gunther Krichbaum - jetzt zitiere ich ihn mal,
und das hat er nach reiflicher Überlegung gesagt - das
ungarische Mediengesetz in der Frankfurter Rundschau
„inakzeptabel“ nennen, weil damit Regimekritiker mit
- ich zitiere - „vagen und willkürlichen Begriffen wie
‚ausgewogener politischer Berichterstattung‘“ verfolgt
werden können.

Ein Wort zur SPD: Ich finde es hilfreich, dass Ihre Sozialdemokratische Internationale den tunesischen Diktator Ben Ali und seine Staatspartei RCD ausgeschlossen
hat - wenn auch erst am Montag, was ein bisschen so ist,
als wäre jemand am 7. Mai 1945 entschlossen dem antifaschistischen Widerstand beigetreten. Bitte, setzen Sie
sich etwas früher dafür ein, dass im tunesischen Nachbarland Ägypten jetzt die politischen Gefangenen - vor
allen Dingen die vielen Tausend Linken - freigelassen
werden.

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Das würde auch mancher Lektion in Sachen Menschenrechte von Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier an unsere Adresse etwas mehr Nachdruck verleihen.

Frau Merkel, nehmen Sie Ihren Parteifreund Viktor
Orban härter in die Pflicht, wenn sein Regime linke Intellektuelle bis ins Ausland verfolgt! Solcher Antikommunismus - das hat uns Thomas Mann gelehrt - ist die
größte Grundtorheit unserer Epoche, und dabei bleibt es.

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Wie lange wollen Sie noch wegschauen, wenn die
rechte Regierung de facto die Grenzen der ungarischen
Nachbarländer infrage stellt und im Ratsgebäude in
Brüssel jetzt auch noch symbolisch einen Teppich aufhängt, der Großungarn in den Grenzen von 1848 zeigt?

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- Von 1848!

Weil Sie diejenigen erwähnt haben, die in Ungarn
mutig die Grenze aufgemacht haben: Einer davon war
György Konrad, einstiger Präsident der Berliner Akademie der Künste und Träger des Friedenspreises des
Deutschen Buchhandels. Er sagt jetzt, auch nach reichlicher Prüfung: Die 1989 erkämpfte Pressefreiheit wurde
rückgängig gemacht. Gibt Ihnen denn das nicht zu denken?

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Der populäre Rundfunkmoderator Attila Mong, der
wegen seiner Kritik an dem Mediengesetz schon suspendiert wurde - das ist bereits geschehen -, wie übrigens
die Journalisten Ivan Andrassew und Sandor Jaszberenyi,
sagt:

Der Grund, warum die deutschen Medienkonzerne
zu allem schweigen, ist, weil sie „bekommen haben, was sie wollten, wirtschaftlich betrachtet. Was
Product Placement, Werbung und die Digitalisierung der Medienlandschaft angeht, haben die
Machthaber alle Wünsche der privaten Fernsehsender erfüllt.“

Meine Damen und Herren, auch Kommerz kann Freiheit
töten.

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Ob es gegen die Macht von Verlagskonzernen geht
oder gegen Zensurbehörden und omnipotente Parteienwirtschaft, ob es um linke Künstler in Ungarn geht oder
um den chinesischen Nobelpreisträger Liu Xiaobo: Demokratische Gewaltenteilung, unabhängige Rechtsprechung und Meinungsvielfalt bedürfen noch viel mehr der
Verankerung auf allen Seiten parlamentarischer Sitzordnungen in der EU, und darüber und darunter hinaus.

Die Kommunistin Rosa Luxemburg hat das so ausgedrückt, dass sie damit hier an diesem Mikrofon schon
von Vertretern fast aller Parteien zitiert wurde: Freiheit
ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.

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Ich übersetze das einmal: Meinungsvielfalt beginnt dort,
wo es einem selbst wehtut. Es muss dann auch Ihnen
wehtun, Meinungsvielfalt einzuräumen.

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Die Kritik am ungarischen Zensurgesetz und an diktatorischen Maßnahmen in Italien und anderswo, also die

Vision eines reinen Ideenstreits um die besten Lösungen
gegen diese Krise, ohne Angst und Terror