Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung verfolgt den von Staatspräsident
Pastrana vor zwei Jahren begonnenen Friedensprozess
mit großer Sympathie. Sie begrüßt es, dass die kolumbianische Regierung inzwischen mit beiden Guerillaorganisationen, der FARC und der ELN, Gespräche über einen
möglichen Frieden führt. Die Bundesregierung fordert zudem, dass die Paramilitärs entschieden bekämpft werden.

Das Klima der Gewalt in Kolumbien ist eng mit dem
Anbau und dem Handel mit illegalen Drogen verbunden.
Hier tragen die Produzentenländer, aber auch die Konsumentenländer, also wir selber, eine gemeinsame Verantwortung. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen,
den auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der
EU, Lateinamerikas und der Karibik vor einem Jahr beschlossenen Drogenaktionsplan zügig umzusetzen. Frieden in Kolumbien wird nur möglich werden, wenn der
Drogenhandel wirksam bekämpft wird.

Die kolumbianische Regierung hat mit ihrem „Plan
Colombia“ einen umfassenden und integralen Entwicklungsplan für Kolumbien vorgelegt. Präsident Pastrana
hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Montag dessen Zielsetzung folgendermaßen beschrieben:
Kampf gegen den Rauschgifthandel, Schaffung eines modernen Justizsystems, Verbesserung der Achtung der
Menschenrechte sowie Verwirklichung von Sozialprogrammen und damit Schaffung von Frieden. Die Bundesregierung unterstützt alle diese Ziele nachdrücklich. Die
politische Bedeutung dieses Planes ist auf einer Konferenz in London am 19. Juni mit den EU-Staaten, den USA,
Kanada und Japan ausführlich diskutiert worden. Am
6. und 7. Juli, also morgen und übermorgen, wird auf
Einladung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
ein weiteres Treffen zu diesem Plan in Madrid stattfinden.

Die Bundesregierung will sich in enger Absprache von
Auswärtigem Amt und BMZ gemeinsam mit den europäischen Partnern der kritischen Lage in Kolumbien stellen
und zu Konfliktprävention und -bewältigung beitragen.
Der „Plan Colombia“ wirft für uns in Deutschland und für
viele unserer europäischen Partner allerdings noch einige
Fragen auf, die in partnerschaftlicher Diskussion mit Kolumbien gelöst werden müssen.

Die Strategie der Drogenbekämpfung in Kolumbien
setzt auf massive Sprühaktionen mit Herbiziden und möglicherweise auch biologischen Bekämpfungsmitteln aus
der Luft. Die Bundesregierung hält solche Maßnahmen
für schädlich und unwirksam zugleich.

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Dabei werden Anbauflächen auch für alternative Produkte
unbrauchbar gemacht. Die dort lebende Bevölkerung vermehrt entweder die große Zahl der Binnenflüchtlinge
oder sie zieht immer tiefer in die tropischen Wälder und
legt dort neue Anbauflächen an. Es ist im Übrigen gerade
die ohnehin in ihrer Existenz gefährdete indigene Bevölkerung dieser Region, die dabei erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird.

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Dies habe ich übrigens bei meinem Besuch im letzten Jahr
Staatspräsident Pastrana genauso deutlich mitgeteilt.

Die Bundesregierung ist überhaupt davon überzeugt,
dass militärische Gewalt kein geeignetes Mittel zur
Bekämpfung des Drogenanbaus ist. Auf polizeiliche Repression kann zwar nicht verzichtet werden - das stellt
auch der Entschließungsantrag klar -, dabei müssen aber
die Regeln des Rechtsstaates und die Menschenrechte
strikt beachtet werden.

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Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ginge es nur darum, die repressive Komponente des „Plan Colombia“
durch zivile Maßnahmen zu ergänzen. Dafür darf sich die
Bundesregierung nicht vereinnahmen lassen.

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Wir werden vielmehr darauf achten, dass die notwendige
Unterstützung des Friedensprozesses und die flankierenden Maßnahmen dazu auf der Grundlage einer eigenständigen deutschen und europäischen Konzeption erfolgen,
die schon heute unsere Zusammenarbeit mit Kolumbien
bestimmt. Wichtig ist auch, dass die sehr lebendige und
dynamische kolumbianische Zivilgesellschaft an der Formulierung und Durchführung der Projekte stärker beteiligt wird.

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Die Europäische Union, meine Damen und Herren damit komme ich zum Schluss -, führt sowohl mit der
Andengemeinschaft als auch mit der Rio-Gruppe regelmäßig einen Dialog auf hoher Ebene. Dabei werden wir
uns dafür einsetzen, dass die Frage des Friedens in Kolumbien verstärkt auf die Tagesordnung dieser Dialoge
gesetzt wird.

Was unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit angeht, Herr Hoyer und Herr Hedrich, ist Ihnen bezüglich der Rahmenplanung ein Irrtum unterlaufen: Für
das Jahr 2001 hat die Bundesregierung nämlich geplant,
die Mittel für Kolumbien um 50 Prozent zu erhöhen, also
um 10 Millionen DM zusätzlich zu den schon jetzt
bereitgestellten 20 Millionen DM. Ich hoffe, dass wir damit unseren und den europäischen Beitrag zur Drogensubstitutionspolitik, zum alternativen Anbau, zur Gemeinde- und zur Demokratieentwicklung finanzieren
können.

Der vorgelegte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen,
SPD und F.D.P. bietet dafür eine gute Grundlage.

Ich danke Ihnen.

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