Katrin Göring-Eckardt (NA), 2011-03-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
erinnern uns alle noch an die eindringliche und berüh11356

rende Rede von Zoni Weisz am 27. Januar in diesem
Hause an dieser Stelle. Wir hatten damals zum ersten
Mal einen Vertreter der Sinti und Roma eingeladen, bei
der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zu sprechen.

Ich will ihn mit folgendem Appell aus seiner Rede zitieren:

Wir sind doch Europäer und müssen dieselben
Rechte wie jeder andere Einwohner haben, mit gleichen Chancen, wie sie für jeden Europäer gelten.

Im Protokoll auf der Homepage des Deutschen Bundestages steht, dass Zoni Weisz dies unter Beifall des gesamten Plenums gesagt hat.

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Leider ist aus dem gemeinsamen Applaus von damals
kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen hervorgegangen. Auf die Gründe, warum es dazu nicht kam, will ich
hier jetzt nicht eingehen, weil es um die Sache geht.
Dennoch sage ich: Ich hoffe, dass wir noch eine Chance
in den Beratungen haben.

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Wie können wir den Forderungen an uns, die Zoni
Weisz in seiner Rede formuliert hat, politisch gerecht
werden? Zunächst sicherlich, indem wir die historische
Perspektive betrachten. Wir müssen uns darüber klar
sein, dass Sinti und Roma Teil Europas, Teil Deutschlands sind. Wir müssen daran erinnern, dass sie in der
Geschichte immer wieder Opfer von Verfolgung und
Diskriminierung wurden, was in der Vernichtungspolitik
der Nazis seinen Höhepunkt, seinen Extrempunkt fand.
Etwa eine halbe Million Sinti und Roma sind ihr zum
Opfer gefallen. Daraus erwächst für Deutschland eine
mehr als besondere historische und selbstverständlich
auch moralische Verantwortung.

({2})

Auch heute werden Sinti und Roma Opfer aggressiver
Diskriminierung. In diesen Tagen erreichen uns wieder
erschreckende Berichte aus Ungarn, wo die Bürgerwehr
der rechtsextremen Jobbik-Partei über Wochen hinweg
Roma terrorisiert hat. Sie hat ausdrücklich angekündigt,
dass sie dies auch weiterhin tun will. Es heißt sogar: unter Duldung der örtlichen Polizei. Offenbar, so ist zu erfahren, plant diese Organisation weitere Aktionen. Zum
Glück gibt es in Ungarn Menschenrechtsorganisationen,
die dagegen protestieren. Auch die Roma selbst haben
zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Trotzdem ist es
offenbar so, dass die Hasstiraden, die den Roma entgegengeschleudert werden, in Ungarn von vielen gesellschaftlichen Schichten vertreten und akzeptiert werden,
dass ihnen nicht widerstanden wird. Die Roma brauchen
unsere Unterstützung, sie brauchen unsere Solidarität,
genau wie die Menschenrechtsorganisationen, die dagegen aufstehen.

({3})

Natürlich reicht es nicht, nach Ungarn zu schauen. Es
ist auch notwendig, auf uns selbst zu blicken, auf das eigene Land, in dem nach wie vor Vorurteile gegen Sinti
und Roma, Klischees und manches, was nicht gerade auf
gelungene Integration hindeutet, wahrgenommen werden
können. Wie kann sich die besondere deutsche Verantwortung jenseits des Applauses von damals und anderer
symbolischer Gesten zeigen? In unserem Antrag sagen
wir, worum es konkret gehen muss: um die Lebenssituation der größten in Europa lebenden ethnischen Minderheit. Diese müssen wir verbessern. Deutschland muss
sich deswegen auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
dass der neue Aktionsrahmen zur Integration von Roma
rasch entwickelt wird. Deutschland muss darauf hinwirken, dass das Rahmenübereinkommen des Europarates
zum Schutz nationaler Minderheiten in allen Ländern
- in wirklich allen Ländern -, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, angewandt wird.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat Anfang dieses
Jahres angekündigt, die Integration der Roma zu einem
Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Die Situation in
Ungarn habe ich eingangs beschrieben. Lassen Sie mich
an dieser Stelle eines deutlich sagen: So wichtig der europäische Rahmen, die europäische Programme und Initiativen, die in dem Antrag genannt werden, auch immer
sind, Europa darf kein Alibi sein. Nein, wir haben auch
in Deutschland eine Verantwortung. Auch hier müssen
wir sie zeigen. Die besondere Verantwortung Deutschlands muss sich da zeigen, wo es um konkrete Menschen
geht.

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Deswegen können wir nicht das aussparen, was die
Bundesregierung im April 2010 beschlossen hat, das
Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo. Wir alle wissen, dass im Kosovo Kapazitäten zur Aufnahme, erst
recht zur Integration, an allen Ecken und Enden fehlen.
Wir haben in einem Antrag schon damals das sofortige
Ende der Zwangsrückführungen gefordert. Das tun wir
jetzt wieder und fordern die Bundesregierung auf, sich
gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der
Abschiebung von Roma in das Kosovo einzusetzen.

({5})

Es ist unerträglich, wenn Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, in ein Land geschickt
werden, das im Grunde kein Ort für sie ist, in dem sie
keine Perspektive, keinen anständigen Wohnraum und
auch keine echte Chance auf Bildung haben.

„Besondere Verantwortung Deutschlands“ heißt auch,
ganz praktisch zu handeln, auch innerhalb Europas. Warum gab es eigentlich keine laute Empörung der Bundesregierung, als Frankreich im vergangenen Sommer
Roma mit drastischen Maßnahmen abschob? Da darf

Außenpolitik nicht aufhören. Da muss sie gerade erst anfangen, wenn sie glaubwürdig sein soll.

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Ich möchte zum Schluss noch einen Satz von Zoni
Weisz zitieren. Er sagte:

Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das
durch die Jahrhunderte hindurch diskriminiert und
verfolgt worden ist, heute - im 21. Jahrhundert immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen
Chance auf eine bessere Zukunft beraubt wird.

Das müssen wir ändern. Darum unser Antrag.

Vielen Dank.

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