emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine Zusatzfrage? - Dann sind wir damit am Ende der Fragestunde. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Uhr im rückwärtigen Teil des Plenarsaals nicht geht; sie steht. Im Hinblick auf die bedeutende Zeit um 17.40 Uhr wollte ich darauf hingewiesen haben.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf - Tarifbericht ({1})
- Drucksache 8/62, 8/1887
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäuble
Bevor ich dem Berichterstatter Dr. Schäuble das Wort erteile, darf ich noch bekanntgeben, daß der Herr Staatsminister im Bundeskanzleramt darum bittet, die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundeswirtschaftsministers wegen des Besuchs Seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Fand von Saudi-Arabien zu entschuldigen.
({2})
- Darauf habe ich keinen Einfluß, Herr Abgeordneter Jenninger.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Schäuble.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Eine Zwischenfrage, bitte.
Spöri (NA), 1978-06-21:
Herr Häfele, ist Ihnen im Zusammenhang mit Ihren statistischen Ausführungen bekannt, daß die Lohnsteuerquote, ,das statistisch objektive Maß für die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer, im Jahre 1978 bei 13,5 °/o und damit niedriger liegen wird als z. B. im Jahre 1973, wo diese Quote 14,2 % betragen hat, und ist Ihnen bebekannt, daß die Lohnsteuerquote, das statistisch lastungsmaßnahmen dieser Bundesregierung ist,
({0})
und ist Ihnen geläufig, daß diese statistischen Realitäten überhaupt nichts mit dem belastungspolitischen Schauermärchen zu tun haben?
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Häfele (NA), 1978-06-21:
Bitte sehr, natürlich.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege, wenn Sie von den Steuererhöhungen sprechen, ist Ihnen denn entgangen, daß wir laufend Steuersenkungen durchgeführt haben und daß deshalb die Steuerlastquote in den letzten neun Jahren gegenüber 1969 gesunken und nicht gestiegen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Häfele hat eine scheinbar staatsmännische Rede gehalten.
({0})
Nur: Da wir wissen, was dahintersteckt, werde ich mir erlauben, zur Sache zu reden
({1})
und einiges von dem, was Herr Häfele hier bewußt oder unbewußt gesagt hat, auf den Nenner zu bringen, der notwendig ist.
({2})
- Ich bolze nie, aber wenn es Ihnen wehtut, verstehe ich das.
Herr Häfele hat das Beispiel „Kalifornien" erwähnt, ein Beispiel, das, ich kann nur sagen, die Politik der CDU/CSU dekuvriert. Warum? Da hat ein Millionär Hausbesitzer in eine Steuersenkungsabstimmung hineingetrieben, ein Millionär, der davon lebt, daß Hausbesitzergesellschaften Milliarden Dollar Steuern mit der Folge sparen, daß all die kleinen Hausbesitzer, die von ihm verführt worden sind, jetzt vor der Situation stehen, daß die Lehrer für ihre Kinder entlassen werden, daß Tausende von Polizisten entlassen werden.
({3})
Ich sage Ihnen: Die reichen Leute, deren Bewegung dieser Herr anführt, können sich ihre Privatpolizei leisten. Die Mehrheit derer in Kalifornien, die dem Mann auf den Leim gegangen sind - - ({4})
- Ich verstehe, daß Sie nervös sind.
({5})
Ich sage: Was Herr Häfele gesagt hat, ist das Beispiel dafür, daß Sie von der CDU/CSU den „armen Staat" wollen, den sich nur Reiche leisten können. Das ist die Wahrheit.
({6})
Ein besseres Beispiel dafür als das von Herrn Häfele zitierte Beispiel „Kalifornien" gibt es nicht.
({7})
- Ich gehe davon aus, daß die Unruhe, die die CDU/ CSU-Fraktion verbreitet, bei meiner Redezeit berücksichtigt wird.
Wir haben von der CDU/CSU viel von dem Thema gehört: Man muß die Leistungsbereitschaft durch Steuersenkungen fördern,
({8})
dann werden wir das Wirtschaftswachstum haben, das für die Vollbeschäftigung nötig ist.
({9})
Ich will Sie einmal fragen - bei dem Punkt sollte unsere Debatte keine lauten, sondern leise Töne haben -: Wie wollen Sie z. B. unter dem Stichwort „Leistungsfähigkeit und Wirtschaftswachstum" erklären, daß ein mittelständischer Unternehmer, der genügend Geld hat - solche Fälle kennen Sie genausogut wie ich -, nicht weiß, wo er investieren soll, weil er nicht weiß, wo die Nachfrage sein wird?
({10})
Das heißt: Wer das Thema „Leistungsfähigkeit" als Vorwand für Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip bringt, vernebelt die Probleme des Steuerrechts und noch mehr der Wirtschaftspolitik.
({11})
Wenn Sie von dem Thema „Leistungsfähigkeit" reden
({12})
- lassen Sie mich den Satz zu Ende führen -, dann müssen Sie mir erklären, ob man dieses Thema eigentlich auf die Steuerpolitik begrenzen kann. Dann müssen Sie z. B. einmal darüber reden, ob es dem Leistungsprinzip entspricht, daß die Krankenschwester nur ein Fünftel des Chefarzteinkommens verdient. Das ist keine Frage der Steuer, sondern das ist eine Frage der Einkommensverteilung in diesem Land. Vor diesem Problem drücken Sie sich.
({13})
Ich sage Ihnen: Wir werden das Thema „Leistung" offensiv angehen.
({14})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Warnke!
Huonker (NA), 1978-06-21:
Von Ihnen immer gern.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Huonker, können Sie uns sagen, was für dramatische Entwicklungen Sie für das Jahr 1979
voraussehen, die Sie dazu zwingen, die Tarifreform dann für das Jahr 1980 in Aussicht zu stellen, wenn es doch grundsätzlich so falsch ist, wie Sie eben sagten?
Huonker (NA), 1978-06-21:
Verehrter Herr Kollege, darauf werden Sie im Laufe meiner Ausführungen eine Antwort erhalten.
({0})
- Ja, sicher. Ich lese meine Rede nicht wie Herr Häfele - staatsmännisch - ab, sondern ich leiste einen Debattenbeitrag und rede zu den Punkten dann, wenn ich will. Sie erhalten Ihre Antwort.
({1})
Ich sage: Das oberste Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschland ist die Stabilisierung und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
({2})
Sie haben keine Konzepte, während wir Konzepte auf den Tisch gelegt haben.
({3})
Es ist völlig unbestreitbar, daß eine Tarifreform - und darüber reden wir doch schließlich - allenfalls ein geringer Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation wäre.
Im übrigen ist es auch völlig unbestritten - jedenfalls bei denen, die Steuerpolitik als das nehmen, was sie leisten kann -, daß Steuersenkungen allenfalls einen geringen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten könnten. Wir haben doch die Steuern zum 1. Januar 1978 gesenkt - darauf ging Herr Häfele mit keinem Wort ein -: netto nach Abzug der Mehrwertsteuer um 12 Milliarden DM.
({4})
Ich will das nicht aufzählen. Das war richtig, das war notwendig. Nur: Der arbeitsmarktpolitische Aspekt hat nicht so durchgeschlagen, wie wir das alle gewünscht hätten.
({5})
Aber lassen Sie mich nun zu Ihrem Antrag kommen.
({6})
Wir stehen heute wenige Wochen vor einem Weltwirtschaftsgipfel. Dieser Weltwirtschaftsgipfel wird über die Arbeitsmarktsituation, über die wirtschaftspolitische Situation in diesem Land mehr entscheiden als all das, was Herr Häfele hier unter dem Stichwort „Leistung" ideologisch verkündet hat.
({7})

- Werden Sie nicht nervös. Ich sage Ihnen: Wer jetzt, wenige Wochen vor dem Weltwirtschaftsgipfel, eine Tarifreform, die unter 20 Milliarden DM nicht gemacht werden kann, wenn sie sozial einigermaßen vertretbar sein soll, beschließen will,
({8})
der handelt im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel in Bonn gegen die nationalen deutschen Interessen und vor allem auch gegen die Interessen der Arbeitnehmer,
({9})
Aber dies nimmt niemanden wunder. Wenn man nämlich hinter die Rede von Herrn Häfele guckt, wird eines klar:
({10})
Es geht doch der CDU/CSU seit Wochen und auch heute nicht um eine gerechtere Steuerpolitik, um Anreiz zur Leistung,
({11})
sondern es geht der CDU/CSU um folgendes: in der Öffentlichkeit durch maßlose Steuersenkungsforderungen Popularität zu erhaschen und
({12})
bei jedem Punkt, um den es hier im Parlament geht, Mehrausgaben zu fordern. Nur ein Stichwort: Investitionszulagengesetz - das Vermittlungsergebnis wollen Sie morgen ablehnen; Sie widersetzen sich einer Konsolidierung der Rentenversicherung und sagen -ich habe das nachgelesen -: Der Staat, der Bund, soll höhere Zuschüsse zahlen.
({13})
- Ich rede hier für die Sozialdemokratische Partei. Sie werden sehr schnell merken, daß Ihre Spekulation, am Thema Steuern die Koalition von SPD und FDP auseinanderzubringen, nicht aufgehen wird.
({14}) Dies ist ein Wunschtraum.
({15}) - Da fallen Sie auf die Nase!
({16}) Wenn Herr Häfele davon redet - ({17})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, einen Augenblick! Meine Damen und Herren, Zwischenfragen sind jederzeit möglich. Zwischenrufe bitte ich aber doch so zu machen, daß sie verständlich bleiben und daß vor allem der Redner im Hause verständlich bleibt.
Huonker (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident, ich verstehe sehr wohl, daß die CDU/CSU nervös ist, weil ihr taktisches Spielchen durchschaut wird und jeden Tag von immer mehr Bürgern deutlicher durchschaut wird.
({0})
Eines geht nicht: maßlose Steuersenkungen fordern und, wie das natürlich immer Ihrem Spiel entspricht, daß die, die viel verdienen, viel Steuersenkungen bekommen, Mehrausgaben fordern und am Schluß noch zu sagen, die Nettokreditaufnahme des Bundes müsse zurückgeführt werden. Dieses ist eine Politik, die total unglaubwürdig ist. Wenn ich eines in allem Ernst sagen darf: Wer unerfüllbare und deswegen unverantwortliche Forderungen stellt auf dem Gebiet der Finanzpolitik,
({1})
der leistet all denen Vorschub, die eine Antisteuerpartei gründen wollen,
({2}) und zwar zum Nachteil dieser Demokratie.
({3})
Wenn Sie diese Verantwortung auf sich laden wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen:
({4})
Am Ende der Diskussion wird sich herausstellen: Unserem Staat, unserer Demokratie leistet jemand ein Bärendienst, der dieses Spielchen der CDU/CSU betreibt.
({5})
Ich sage Ihnen hier namens der sozialdemokratischen Fraktion folgendes: Die SPD wird sich nicht an einem Wettlauf um Steuersenkungen beteiligen. Das Thema ist im Interesse der Bürger, der Steuerbürger dieses Staates zu ernst, als daß man es für billige Parteipolemik ausnutzen kann in der Situation, in der wir stehen. Wir wissen genau,
({6})
daß wir Probleme haben, was die Frage der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen im Hinblick auf den Lohn- und Einkommensteuertarif angeht. Dies wissen wir. Wir werden zu gegebener Zeit Abhilfe schaffen. Nur, im Gegensatz zu Ihnen werden wir nur solche Maßnahmen und zu jenem Zeitpunkt vorschlagen, wo es finanziell machbar ist.
({7}) .
Ich sage Ihnen: Sie sagen kein Wort z. B. zum Abbau von Steuervergünstigungen. Sie setzen eine Kommission ein, die nur Läppisches verlautbart. Kein konkreter Vorschlag von der CDU/CSU zum
Abbau von Subventionen. Wir werden ein Konzept vorlegen,
({8})
das sicherstellt, daß die Probleme Tarifsprung, Progressionsanstieg jenseits der Proportionalzone bereinigt werden. Wir werden aber zugleich ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen. Da können wir, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, wenn wir bezüglich der Staatsverdrossenheit Abhilfe leisten wollen,
({9})
auf ein Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht verzichten. Nur Sie haben den Mut nicht dazu! Wie steht es denn mit der Besteuerung der Landwirte? Dies ist ein Skandal. Die CDU schweigt.
({10})
- Das werden wir machen, nur keine Sorge. Ihr ganzes Gerede zum Abbau von Steuervergünstigungen- ({11})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter Huonker, einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Redner die Möglichkeit geben würden, daß er im Hause überall gehört werden kann.
({0})
Huonker (NA), 1978-06-21:
Ihr ganzes Gerede zum Abbau von Steuervergünstigungen zerfällt im Nichts, wenn wir Sie in den nächsten Monaten mit konkreten Vorschlägen konfrontieren werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Huonker (NA), 1978-06-21:
Natürlich.
Glos (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich hätte gerne gewußt, wo Sie den Skandal in der Besteuerung der Landwirtschaft sehen.
Huonker (NA), 1978-06-21:
Lieber Herr Kollege, wenn Sie das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission gelesen hätten, würden Sie sich nicht getrauen, diese uninformierte Frage zu stellen.
({0})
Aber ich gebe zu, Fragen zu stellen, ist eines, sich
mit den Problemen zu befassen, ist etwas anderes,
und gar Lösungsvorschläge zu erarbeiten, das erfordert Mut. Den haben Sie offenbar nicht.
({1})
Ich komme zu meinem Thema zurück. Wir werden das Thema der Abschreibungsgesellschaften unter dem Stichwort negatives Kapitalkonto noch in dieser Legislaturperiode anpacken. Wo sind denn Ihre Äußerungen? Überall da, wo es darum geht, Besitzstände Großverdienender anzupacken, gibt es bei der CDU/CSU Stillschweigen. Warum? Weil Sie eine Steuerpolitik machen - die Rede von Herrn Häfele war ein beredtes Beispiel dafür - die da sagt: Wer hat, dem soll gegeben werden.
({2})
Den Reichen hohe Steuererleichterungen. Das nennen Sie „Leistungsfähigkeit im Steuerrecht."
({3}) Nun will ich hier ganz offen sagen - ({4})
- Sie können mich doch nicht drausbringen.
Nun will ich hier eines ganz offen sagen. Wir wissen um das Problem des Verhältnisses von direkten zu indirekten Steuern. Ich sage Ihnen, für die Sozialdemokraten ist das Thema Mehrwertsteuererhöhung kein Tabu. Ich füge hinzu: Wenn wir über die Erhöhung der Mehrwertsteuer reden,
({5})
heißt das für uns nicht Erweiterung des finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraums für den Abbau von Unternehmensbesteuerungen. Es heißt für uns: Handlungsspielraum, um die Lohn- und Einkommensteuerzahler zu entlasten, die kleine oder mittlere Einkommen haben. Dies ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Das heißt zu deutsch: Wir werden alle Handlungsspielräume ausloten, um Subventionen abzubauen und möglicherweise mittelfristig die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wir hoffen, daß Sie dabei mitmachen werden. Dies geschieht mit dem Ziel, für die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen Handlungsspielräume für Steuersenkungen zu erhöhen. Das ist sozialdemokratische Politik, und das will ich hier in aller Deutlichkeit feststellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Gerster (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege, würden Sie uns bitte einmal verdeutlichen, wieso

Gerster ({0})
eigentlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Wohlhabenden mehr belastet als etwa kinderreiche Familien, Rentner, alleinstehende Väter mit Kindern und dergleichen mehr? Meinen Sie nicht, daß besonders die Mehrwertsteuererhöhung diesen gerade nicht wohlhabenden Kreis belastet?
Huonker (NA), 1978-06-21:
Diese Frage kann nur von jemandem gestellt werden, der von Steuerpolitik und von der Diskussion hier überhaupt keine Ahnung hat.
({0})
Ich habe gesagt, daß Handlungsspielräume für Steuersenkungen durch Erhöhung der indirekten Steuern eröffnet werden könnten. Ich habe hinzugefügt, daß dieses für Sozialdemokraten Mehrwertsteuererhöhung bedeuten kann, daß dieses Steuermehraufkommen dann aber dazu benutzt werden muß, um die Lohn- und Einkommensteuer der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu senken. Wenn Sie mir hier zugehört hätten, wäre Ihre Frage überflüssig gewesen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um Ruhe,
({0})
damit der Redner im Hause gehört werden kann. Ich mache Sie damit gleichzeitig darauf aufmerksam, daß auch in der ständigen Störung eines Redners eine gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses liegen kann.
({1})
Huonker (NA), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines sagen: Vor genau fünf Tagen haben wir alle des 17. Juni 1953 gedacht. Ich frage mich jetzt ein bißchen, was wohl die Bürger der DDR von uns, von diesem Parlament, halten. Auf der einen Seite beneiden sie uns - auch um unseren materiellen Wohlstand -, aber auf der anderen Seite sehen sie, daß wir so tun, als hänge das Schicksal unserer Nation davon ab, ob ein Lohn- und Einkommensteuertarif zum 1. 1. 1979, zum 1. 1. 1980 oder zu einem späteren Termin eingeführt wird.
({0})
Wir können natürlich durch eine solche Diskussion unsere Gesellschaftsordnung unglaubwürdig machen!
Lassen Sie mich noch ein Zweites sagen; auch dies verträgt keine lauten Töne. Wenn wir hören - da gibt es zwischen allen Parteien keine Meinungsverschiedenheiten -, daß eine ganze Menge Probleme in unserer Gesellschaft nicht durch Steuersenkungen, durch Erhöhung der Konsumnachfrage zu lösen sind, sondern nur dadurch, daß Bund, Länder und Gemeinden und z. B. auch freie Träger der Sozialhilfe das Geld zur Verfügung haben, um Menschen
beschäftigen zu können, die beispielsweise alkoholabhängige junge Menschen von dieser Abhängigkeit befreien, die dabei helfen, dem Drogenproblem 
Herr zu werden, dann werden Sie mir - wenn Sie sich dieses alles einmal vergegenwärtigen - zugestehen müssen, daß wir alle miteinander, insbesondere im Interesse der jungen Generation, nicht so tun dürfen, als hinge die Lösung der meisten Probleme unserer Gesellschaft davon ab, wann und in welcher Form in diesem Bundestag Steuersenkungen beschlossen werden. Dies widerspräche den Interessen dieser Gesellschaft und insbesondere den Interessen der jungen Menschen.
({1})
Zum Schluß wiederhole ich: Wir werden uns an dem Wettlauf um Steuersenkungen nicht beteiligen.
({2})
Wir werden nach dem Weltwirtschaftsgipfel ohne Hektik beraten und beschließen,
({3})
und zwar entgegen Ihren Erwartungen selbstverständlich in enger Fühlungnahme mit dem Koalitionspartner.
({4})
Wir werden überlegen, was konjunkturpolitisch nötig ist, was nötig ist, um nach dem Weltwirtschaftsgipfel einen internationalen Konsens hinzukriegen.
Wir werden bei all dem eines beachten - dies sage ich ohne Polemik und ohne rhetorische Floskeln -:
({5})
Wir wissen, daß eine Fülle von Problemen, insbesondere die Probleme der jungen Generation, nicht dadurch gelöst werden können, daß der Bürger einige Mark Steuern weniger bezahlt. Diese Probleme können nur gelöst werden,
({6})
indem wir uns selber zusammennehmen und sagen, was für diese Gesellschaft nötig ist und was - jedenfalls finanziell - nur durch die öffentlichen Hände gemacht werden kann. Dies muß möglich sein. An diesem Punkt wird die Sozialdemokratie unnachgiebig sein.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es liegt in der Natur der Sache, daß
sich die heutige Debatte nicht nur auf den Tarifbericht der Bundesregierung beschränkt, sondern daß damit auch der Tarifverlauf und viele andere Steuerfragen mit aufgegriffen werden. Das ist auch richtig. Denn Steuerpolitik kann nur in einem größeren Zusammenhang gesehen werden, wobei man die Struktur, die unterschiedlichen Entwicklungen und Verläufe mit im Blick haben muß. Das war ja der Grund, warum die FDP ihre bestehenden Steuervorschläge zusammengefaßt hat, um ein Gesamtkonzept vorzulegen, das in dieser Legislaturperiode nach unserer Auffassung notwendig und dessen Verwirklichung auch möglich ist, das aber hinsichtlich seiner einzelnen Termine nicht festgelegt ist, weil bei der Realisierung eine Reihe von Überlegungen - hinsichtlich der Reihenfolge, des Schwerpunktes und des Zeitpunktes - mit ins Spiel kommen müssen: sei es die Haushaltslage, sei es der Weltwirtschaftsgipfel, seien es konjunkturelle oder strukturelle Überlegungen.
Aber zunächst einmal, meine Damen und Herren, muß man ein Konzept haben. Und das ist ja doch das, was der Opposition fehlt, warum das alles nicht so seriös erscheint, was Sie fordern.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren, Sie haben bis jetzt kein zusammenfassendes, finanzierbares und deswegen realisierbares Konzept vorgelegt. Ich entnehme allen möglichen Pressenotizen und Reden, die an verschiedenen Stellen gehalten worden sind
- Herr Kollege Strauß ist gerade zur rechten Zeit gekommen; er hat eine Menge an Wünschen geäußert, denen von anderen Kollegen nicht unbedingt die gleiche Priorität eingeräumt wird -, daß Sie kein geschlossenes Konzept haben. Sie haben ein Sammelsurium unterschiedlicher Vorstellungen, bei denen wir gerne einmal wissen möchten: Was soll vorrangig sein, was soll überhaupt in einem solchen Konzept stehen? Denn nur mit einem Gesamtkonzept kann man ernstlich Politik machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen legen Hasinger zulassen?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Ja, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Bitte.
Hasinger (NA), 1978-06-21:
Frau Kollegin, Herr Kollege Huonker hat soeben für die SPD gesagt, daß die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschließen würden. Teilt die FDP diese Auffassung?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Ich habe gerade erst begonnen und bin noch nicht bei der Umsatzsteuer, aber ich komme noch dazu. Sie können ganz beruhigt sein: ich werde auch dazu Stellung nehmen. Aber vielleicht sind Sie so freundlich und lassen mich der Reihe nach vortragen. - Ich möchte einmal - das haben Sie natürlich nicht so gern - ein paar Fragen
an Sie stellen. Bei Ihnen scheint es immer so zu sein, daß Sie nach den jeweils schillerndsten Kugeln am Weihnachtsbaum greifen, aber das Ganze nicht im Auge haben.
({0})
Wo ist denn Ihr Konzept? Was wollen Sie denn nun wirklich? Wo sind Ihre Deckungsvorschläge?
({1})
Welche Option für den Tarif haben Sie? Und welches sind Ihre Prioritäten? Wenn Sie wirklich die Tarifreform vorrangig wollen, warum um .alles in der Welt legen Sie denn keinen konkreten Entwurf vor?
({2})
Denn Tarife sind genug erarbeitet. Ich kenne allein sieben Stück. Mit ein bißchen Intelligenz könnte man, falls man da Abänderungen haben will, sie ja auch variieren.
({3})
Der vereinigte Ländersachverstand dürfte Ihnen ebenfalls zur Verfügung stehen. Ich lese ja gerade, daß in Rheinland-Pfalz ganz interessante Vorschläge entwickelt werden. Es gibt also offensichtlich genügend Sachverständige. Darum stellt sich die Frage, warum in aller Welt eine große Opposition sagt: „Du, Regierung, bitte schön, mach uns doch mal einen feinen Entwurf", anstatt zu sagen: „Das wollen wir" . - Das wäre doch die vernünftige Handhabung.
({4})
- Ich komme gleich darauf.
({5})
Mit dieser Abstinenz können Sie doch eigentlich nur die Vermutung nähren, als könnten Sie sich in Ihren eigenen Reihen nicht einigen. Deswegen kommt nur eine konturenlose Anfrage. Wenn man hört, was aus dem Haus Gaddum plötzlich in Form eines Hexeneinmaleins für eine grandiose Steuerreform herauskommt, muß man fragen: Wollen Sie z. B. das oder nicht? Das ist zwar sehr einfach. Aber gerecht ist das ganz sicher nicht. Doch im Augenblick scheint ja Einfachheit Trumpf zu sein. Und da greift man nach allem, was einem nur irgendwo einfällt. Nein, dies ist nicht sehr seriös.
({6})
- Ja, ich bin gern bereit, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Frau Kollegin Funcke, wollten Sie dem Kollegen Huonker

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
noch antworten oder schon die zweite Zwischenfrage zulassen?
Funcke (NA), 1978-06-21:
Ich glaube, Herr Huonker ist befriedigt.