Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-20:
Ich bedanke mich für die Glückwünsche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Kraftfahrzeugsteuerreform geht die Bundesregierung einen weiteren pragmatischen und zielorientierten Schritt zur stärkeren Einbeziehung ökologischer Aspekte in das Steuerrecht.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen, die vom Straßenverkehr ausgehen, zu vermindern. Eine in diesem Rahmen wichtige Maßnahme ist es, die Kraftfahrzeugsteuer für die nach neuestem technischen Stand emissionsarmen und verbrauchsgünstigen Pkws zu senken. Die bisherigen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Pkws werden fortgeführt und um die Förderung verbrauchsgünstiger Pkws, sogenannter Dreiliterautos, ergänzt.
Die Steuerbelastung für die Pkws, die bei Ozonalarm fahren dürfen - das sind jetzt 57 Prozent des Fahrzeugbestandes -, bleibt unverändert. Pkws mit einem höheren Schadstoffausstoß sollen allerdings stärker belastet werden. So entsteht ein Anreiz, Altfahrzeuge mit einem schadstoffreduzierenden Abgassystem nachzurüsten oder auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen.
Diese Neuregelung nützt nicht nur der Umwelt. Die verstärkte Nachfrage nach umweltfreundlichen Kraftfahrzeugen ermöglicht Autoherstellern und Herstellern von Abgasnachrüstsystemen einen weiteren Innovationsschub und dient damit der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Umwelttechnologie ist ein wichtiger und rasch wachsender Zukunftsmarkt, der für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer bedeutsamer wird. Deutschland ist bereits bei vielen Produkten der Umwelttechnologie Weltmarktführer. Diese Position wird gestärkt und kann ausgebaut werden. Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland bei.
Mit dem Entwurf eines Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes setzt die Bundesregierung ihre bereits vor über einem Jahrzehnt begonnene wirkungsvolle Politik
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der zielorientierten Ausgestaltung des Steuerrechts unter Umweltgesichtspunkten fort.
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Wichtige Beispiele hierfür sind unter anderem die steuerliche Begünstigung umweltverträglicherer Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge oder die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung. Zuletzt wurden im Rahmen der Neuregelung des Wohneigentumsförderungsgesetzes besondere Ökozulagen für energiesparendes Bauen eingeführt.
Mit dieser Politik wird eine umweltorientierte Lenkung im Steuersystem erreicht, ohne durch Radikalkuren Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und ohne den primären Zweck der Steuern, nämlich die allgemeine Finanzierung der Staatsausgaben, in Frage zu stellen.
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Der Bundesverfassungsrichter Professor Kirchhof und viele Experten, beispielsweise der Sachverständigenrat, warnen zu Recht vor einer Überfrachtung des Steuersystems mit Lenkungssteuern. Vergessen wir nicht: Die zentrale Herausforderung für Politik und Gesellschaft in den nächsten Jahren ist die Sicherung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.
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Die Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsbedingungen am Standort Deutschland müssen verbessert werden, um im verstärkten globalen Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb - das sei an dieser Stelle gesagt - muß die dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform schnellstens verwirklicht werden.
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Hier muß jeder Farbe bekennen. Dazu fordere ich insbesondere die SPD auf.
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Ein investitions- und wachstumsfreundliches Steuerrecht, das Modernisierungsinvestitionen, die in aller Regel auch ökologische Vorteile bringen, erleichtert, dient ebenso dem Umweltschutz wie der Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze.
Das Rezept der Opposition, die alle ökologischen Fragen mit einem Einstieg in eine ökologische Steuerreform im nationalen Alleingang lösen will, lehnen wir ab. Wer das versucht, geht wegen der mit einer solchen Reform verbundenen Haushalts- und Arbeitsplatzrisiken einen gefährlichen Weg.
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Die ökologische Steuerreform wäre zudem mit der großen Gefahr eines Anstiegs der Steuerquote und vor allem der Staatsquote verbunden,
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die wir verringern wollen. Die Ergebnisse einer IWF- Studie zeigen auch für Deutschland deutlich den negativen Zusammenhang zwischen der Größe des öffentlichen Sektors und dem Wirtschaftswachstum.
Der immer wieder vorhergesagte beschäftigungsfördernde Effekt einer ökologischen Steuerreform ist höchst unsicher. Das hat vor wenigen Tagen das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen bestätigt. Nach einer vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister in Auftrag gegebenen Studie würden bei einer progressiven Energieabgabe allein in den alten Bundesländern über 400 000 Arbeitsplätze verloren gehen.
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Zu hoffen, mit der Verteuerung des Faktors Energie würden sich über den Marktmechanismus quasi automatisch und simultan neue Arbeitsplätze schaffen lassen, ist nach Auffassung des RWI nicht nur naiv, sondern wirtschaftspolitisch unverantwortlich.
Ökosteuer-Modellen, die eine Besteuerung der Energie nur beim Endverbraucher vorsehen - so wie es seit kurzem von der SPD zu hören ist - hat das RWI ebenfalls eine Absage erteilt, da sie ökologisch nichts bringen.
Auch die Bundesregierung will eine spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten. Eine dauerhafte Senkung kann aber nur durch Konsolidierungsanstrengungen in den Sozialversicherungssystemen selbst erreicht werden. Eine steuerfinanzierte Reduzierung der Arbeitskosten ist nicht der richtige Weg, schon gar nicht durch neue Ökosteuern.
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Umweltsteuern haben - wie auch vom Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten festgestellt - sachlogisch aber auch gar nichts mit der notwendigen Senkung von Lohnzusatzkosten zu tun. Was hat übrigens der Rentner davon, daß seine Energierechnung steigt, er aber von den Entlastungen nicht profitiert?
Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung weiterhin für eine Harmonisierung der Energiebesteuerung unter CO2- und Energiegesichtspunkten ein. Obwohl Deutschland den im Jahre 1992 vorgelegten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite CO2-/Energiesteuer von Anfang

an engagiert unterstützt hat, konnte bisher kein Konsens erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wurde die Kommission im März 1996 vom Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen aufgefordert, so rasch wie möglich neue Richtlinienvorschläge zu unterbreiten. Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung den von der Kommission angekündigten Ansatz, die harmonisierte Mineralölsteuer unter CO2-/Energiegesichtspunkten ökologisch sinnvoll und wettbewerbsneutral auch auf andere Energieträger zu übertragen. Dabei sollten zusätzlich die Steuersätze für Mineralöle, insbesondere für Kraftstoffe, stärker harmonisiert werden.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz und die Bewahrung der Schöpfung sind hohe Güter und wichtige politische Aufgaben.
Wer aber glaubt, ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen und ein besserer Umweltschutz sei über Ökosteuern und rigides Ordnungsrecht auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen zu erreichen, der irrt.