Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte am Anfang unterstreichen, daß der Umzug mehr als eine rein organisatorische Aufgabe ist. Es ist eine Aufgabe, die im Mittelpunkt des deutschen Einigungsprozesses steht in einer Zeit, in der die bipolare Welt überwunden werden konnte, in der Europa eine neue, eine weitere Perspektive gewinnt. Diese Entscheidung in dem vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen trägt zur gesamtgesellschaftlichen und gesamtpolitischen Profilierung dieses Landes bei.
Deswegen habe ich allen Anlaß, zunächst sehr herzlich dafür zu danken, daß wir an vielen Stellen die Kraft und die Überzeugung gefunden haben, dies nicht als eine parteipolitische Veranstaltung zu verstehen, daß wir über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben und daß wir, wenn es einmal Mißverständnisse gab, zusammenkommen konnten, um sie wieder auszuräumen. Dafür habe ich der Personal- und Sozialkommission zu danken.
Frau Kollegin Baumeister hat sehr sachlich und deutlich dargestellt, was wir in der Personal- und Sozialkommission gemeinsam entschieden und vorgelegt haben, was notwendig war, um vielen Menschen frühzeitig ihre Sorgen zu nehmen - hier in Bonn, aber auch in Berlin. Denn bisher hat noch niemand darauf hingewiesen, daß dieser Beschluß zwei Seiten hat
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- richtig, Entschuldigung! - und daß er auf beiden Seiten Menschen betrifft, die intensiv fragen: Wann kann ich mehr Klarheit bekommen?
Ich habe der guten Zusammenarbeit mit der Baukommission zu danken. Natürlich gibt es dort Überschneidungen; das ist gar keine Frage. Natürlich werden wir noch den einen oder anderen Rechnungshofbericht bekommen, weil er an uns gerichtet ist, obwohl er vielleicht Entscheidungen des Parlaments betrifft. Auch das kann man, glaube ich, in guter Zusammenarbeit klären. Daß sich unsere Zusammenarbeit bis zu den Gremien der Bundesbaugesellschaft erstreckt, ist eine vernünftige Regelung.
Ich habe auch dem Haushaltsausschuß ganz herzlich zu danken. Herr Kollege Koppelin ist, glaube ich, noch als einziger Vertreter des Haushaltsausschusses hier.
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- Weng war da; es waren alle da. Ich wollte das gar nicht kritisch anmerken.
Natürlich war man nicht immer beglückt, wenn man aus dem Haushaltsausschuß kam. Ganz am Ende aber ist man doch wesentlich vorangekommen. Es wird der großen Aufgabe schon gerecht, daß wir unsere Ziele in Angriff nehmen, daß wir immer nach der gemeinsamen Position suchen, nicht um falsche Kompromisse zu erreichen, sondern um zu belegen: Dies ist im wiedervereinten Deutschland eine Herausforderung eigener Art.
Wir sollten deswegen mit großem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß Wichtiges auf den Weg gebracht worden ist. Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist genannt worden. Es wurde hier in diesem Hause mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Auch hier warne ich generell davor, der Verlokkung zu erliegen, aus der Profilierung gegen dieses Gesetz Schlagzeilen zu machen. Meine Damen und Herren, wer dieser Verlockung erliegt - und es gibt einige, die ihr immer wieder erliegen -, der wird hinterher sehen, daß er die Schlagzeile schnell verloren hat, daß er aber Menschen verunsichert hat. Das ist ein sehr hoher Preis, den wir nicht zahlen sollten.
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Es gibt den „goldenen Handschlag" nicht. Es stimmt nicht, was man dem öffentlichen Dienst immer wieder vorwirft, daß man seine Mobilität nur durch gewaltige Zuschüsse ermöglichen könne.
Es ist mit Augenmaß gehandelt worden, mit der klaren, entscheidenden Zielsetzung: Tun wir alles, um die Zahl der Umziehenden so gering wie nur möglich zu halten! Das ist die übergeordnete Zielsetzung. Sie ist ökonomisch richtig; denn jeder Umzug, der nicht stattfinden muß, spart uns Geld. Außerdem erspart er den Menschen etwas, was sie für sich möglicherweise gar nicht mehr nutzen könnten oder wollten.
Es gibt hier keinen goldenen Handschlag. Wir versuchen, eine möglichst vernünftige Linie zu finden, um sagen zu können: Wenn es irgendwie geht, werden wir den betroffenen Menschen den Umzug nicht abverlangen. Aber wenn dies nicht geht, gilt unstrittig die Folgepflicht.
Ich freue mich darüber, daß der Deutsche Bundestag selbst diese Initiative jetzt ergriffen hat, daß der Tauschpartner Statistisches Bundesamt aufgenommen worden ist und daß es gute Chancen dafür gibt, das wahr zu machen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich den Bediensteten im einfachen und mittleren Dienst, die vor dem Umzugsbeschluß eingestellt worden sind, den Umzug zu ersparen. Das ist das Ziel.
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Ich meine, dies ist in Kenntnis der Lage der Menschen außerordentlich sinnvoll.
Wir sind bei dem Unterbringungskonzept der Bundesregierung ein gutes Stück weitergekommen. Keine Frage. Es ist richtig und gut, daß wir in besonderer Weise vorhandene Bausubstanz nutzen wollen. Ich kann das, was Kollege Conradi hier gesagt hat,

nur unterstreichen: daß wir uns in die Stadt, in ihre Geschichte hineinarbeiten, indem wir vorhandene Bausubstanz nicht deswegen ablehnen, weil sie vielleicht in einer Zeit deutscher Geschichte geschaffen worden ist, die heute zu ihren ganz schwarzen Teilen zählt. Dies ist eine vernünftige Herausforderung und wird dazu beitragen, daß wir kein Regierungsghetto bekommen, sondern uns in die Jahresringe dieser Stadt, in ihre Geschichte voll und ganz einbinden. Das ist eine prima Sache.
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Zu beklagen ist, meine Damen und Herren, daß „Preußens" noch nicht die Richtlinien für Normbüros gehabt haben - das ist wahr - und daß das Verhältnis von Hauptnutzfläche zu Bruttogeschoßfläche vielleicht manchmal schlechter ist als bei dem von Herrn Kollegen Conradi angesprochenen Investorenblock. Das verteidige ich sehr offensiv. Es wäre schade, wenn der geologisch wunderbare Innenhof an der Invalidenstraße nur deswegen nicht erhalten bliebe, weil er im Raumkonzept des Verkehrsministeriums nicht vorgesehen ist. Das zu verhindern, muß sich eine Demokratie vornehmen. Deswegen wird das so gemacht.
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Damit sich keine falschen Zahlen festsetzen: Die Bundesregierung hat beschlossen, daß das Bundesinnenministerium in ein Mietobjekt zieht. Sie hat es beschlossen, nachdem der Kostenvergleich vorgenommen worden war und nachdem deutlich war, daß alle fünf damals betrachteten Mietobjekte deutlich billiger sind als die Modernisierung dieses Gebäudes an der Französischen Straße. Wer sich die Zeit genommen hat, sich das Gebäude einmal anzusehen, wird sagen: Das ist nachvollziehbar. Daß wir gerade an diese Stelle ein Innenministerium bauen, kann der eine oder andere vielleicht nur positiv finden, wenn er darüber nachdenkt.
Nur damit es klar ist: In dem vom Finanzministerium, vom Bauministerium und vom Innenministerium dem Haushaltsausschuß mittlerweile zugeleiteten Schreiben steht deutlich, daß der Barwert dieses Anmietens bei 266,809 Millionen DM liegt, nicht bei den von Ihnen gerade genannten 425 Millionen DM. Selbst wenn Sie alle Nebenkosten in den Barwert hineinrechnen, was wir bei der anderen Rechnung nicht gemacht haben, kommen Sie auf eine Größe von rund 365 Millionen DM. Ich wollte das, damit es nicht falsch im Raum stehenbleibt, richtiggestellt haben.