schuchardt (NA), 1977-10-07:
Meine Auffassung begründet
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sich objektiv durch den Wortlaut des Gesetzes. Herr Probst reduziert seine Auffassung auf reine Ideologie. Das ist der entscheidende Punkt.
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Im übrigen darf ich die Union auch vielleicht daran erinnern, daß sie das Umlageverfahren auf ihrem Hamburger Parteitag selber beschlossen hat
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und Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender - damals noch als Ministerpräsident - dieses Umlageverfahren intensiv gefordert hat. Wir haben das in der Form, in der er es damals gefordert hat, noch nicht einmal verwirklicht, sondern wir haben es lediglich als einen Übergangsmechanismus ausgestaltet.
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Ich möchte nur auf drei Dinge eingehen. Ich beginne mit der Steuerfreiheit. Es ist natürlich klar, daß die Mittel, die über diese Umlage finanziert werden, besser greifen, wenn sie steuerlich begünstigt sind. Wir machen keinen Hehl daraus, daß wir sehr wohl der Auffassung sind, daß sich auch hier die öffentliche Hand etwa in Höhe von 300 Millionen DM engagieren sollte. Das ist gut so. Es ist gestern zusammen mit dem Steuerpaket beschlossen worden. Wir hätten das vermutlich in dem vorliegenden Gesetz regeln müssen, wenn nicht gleichzeitig das Steuerpaket in der Diskussion gewesen wäre. Insoweit, Herr Dr. Pfennig, ist dies also nichts Unverständliches, sondern ergibt sich

aus dem Gang der Diskussion, die wir zur Zeit im
Deutschen Bundestag über die Steuerpolitik haben.
Der zweite Punkt ist die bundesgesetzliche Regelung des Einzuges. Was ist denn das Problem? Sie als Union fordern immer, es sollte möglichst wenig Verwaltungsaufwand stattfinden. Wir sehen jetzt eine Änderung der vom Bundesrat beschlossenen Fassung vor, die beinhaltet, den Verwaltungsaufwand durch eine bundeseinheitliche Regelung auf ein Minimum zu beschränken. - Herr Rühe, wir beide kennen uns ja aus der Hamburger Bürgerschaft. Der Bundesrat schlägt vor, die Länder zu einer einheitlichen Gesetzgebung auf diesem Gebiet aufzufordern. Wenn das geschieht, sitzen die armen Abgeordneten in den Parlamenten der Länder und sind nichts anderes als Erfüllungsgehilfen für das, was ihre Verwaltungen bundeseinheitlich ausgearbeitet haben.
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Dies ist eine Grauzone des Parlamentarismus, die uns absolut nicht paßt. Deshalb sollten wir überall dort, wo bundeseinheitliche Regelungen zwingend notwendig und auch einsichtig sind, unsere Kompetenz und damit eine parlamentarische Kontrolle sicherstellen.
Wenn wir die Berufsgenossenschaften mit dem Einzug beauftragt haben, so eben aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Aber dieser Scheinparlamentarismus, bei dem jedem Landesparlament ein Gesetzeswortlaut vorgelegt wird, an dem es nur dann etwas verändern kann, wenn es eine Erhöhung der Verwaltungskosten in Kauf nimmt, kann doch wohl kein sinnvolles Verfahren sein.
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- Ich mache keine Länderschelte. Ich nehme im Augenblick nur die Abgeordneten der Landtage in Schutz gegen das, was einheitlich von der Bürokratie ausgearbeitet und ihnen dann nur noch zum Absegnen vorgelegt wird.
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Wir kennen dieses Verfahren ja hinlänglich von Staatsverträgen und was weiß ich alles. Das schreit doch hier geradezu nach einer einheitlichen Regelung.
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Dritter und letzter Punkt: Der Bundesrat hat eine zeitliche Begrenzung gefordert.
Das objektive Kriterium dafür, daß das Ausbildungsplatzförderungsgesetz eingreift, ist, daß der Überhang an Ausbildungsplätzen, gemessen an einer bestimmten Nachfrage, geringer als 12,5 % und daß auch im nächsten Jahr kein stärkerer Überhang zu erwarten ist. An dieses Kriterium möchten wie die Regelung gekoppelt sehen, nicht an einem Zeitraum. Der Bundesrat meint, am 31. Dezember 1982 hätten wir in bezug auf die Ausbildungsplatzsituation keine Probleme mehr.
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In dem Anhörverfahren über die Berufschancen der jungen Generation waren sich aber alle Institute hinsichtlich der Unsicherheit ihrer Prognosen einig. Deshalb halte ich eine zeitliche Begrenzung an dieser Stelle für nicht gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.
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