Lamers (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Interpretation, welche die britische Premierministerin den Brüsseler Beschlüssen gegeben hat, ist der Versuch, ihre Vorstellungen, die sie auf dem Gipfel nicht hat durchsetzen können, nachträglich durch Auslegen des Kommuniqués doch noch durchzusetzen. Ein solcher Stil ist im internationalen Leben öfters anzutreffen. Er ist jedoch dem Konsens im Bündnis nicht förderlich. Aber es ist keine allgemeine britische Eigenschaft, möchte ich mit Nachdruck sagen.
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Das gilt erst recht für die Feststellung, daß die Äußerungen von Maggie Thatcher nicht eben ein beson4538 
ders ausgeprägtes Einfühlungsvermögen für deutsche Situationen bezeugen.
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Doch darauf hat man ja auch keinen Anspruch.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Die von Ihnen, gerade auch von Ihnen, Herr Kollege Mechtersheimer, aber auch von Ihnen, Herr von Bülow - er hat es vorgezogen, das Plenum schon zu verlassen -, heute wieder inszenierten nationalistischen Töne - ich sage das expressis verbis mit diesem Wort ({2})
machen die Besorgnisse im Westen und auch das, was Maggie Thatcher von sich gegeben hat, verständlich, wenn auch nicht akzeptabel. Solche westlichen Reaktionen würden schnell verschwinden, wenn nunmehr alle politischen Kräfte in diesem Hause sich uneingeschränkt auf den Boden der Brüsseler Ergebnisse stellen würden.
Brüssel war ja in der Tat ein ungeahnt klarer Erfolg des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers, der ganzen Bundesregierung;
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denn alle haben daran mitgearbeitet. Es war ein Erfolg, weil sich unser Konzept zur konventionellen Abrüstung - es ist in der Tat das Kern- und Schlüsselelement des ganzen Abrüstungsprozesses - durchgesetzt hat. Der Harmel-Bericht ist in Brüssel bestätigt worden, und zwar in beiden Teilen: Politik und Verteidigung. Unsere Verbündeten müssen wissen, daß wir den militärischen Teil nicht weniger ernst nehmen als den politischen Teil.
Deswegen wiederhole ich hier mit aller Klarheit:
Erstens. Modernisierungsentscheidungen insbesondere für den Bereich unter 500 km sind in der Tat überhaupt nicht aktuell. Sie stehen nicht auf der Tagesordnung, wie der Kollege Rühe schon seit langem sagt. Ich füge aber auch hinzu: Wenn und wo wir sie treffen müssen, werden wir sie treffen. Auch das muß klar sein, und das ist klar.
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Zweitens. Zum Bekenntnis zur atomaren Abschrekkung gehört das Bekenntnis zur atomaren Risikogemeinschaft. Diese Risikogemeinschaft schließt, wie es der Bundeskanzler gestern vor unserer Fraktion gesagt hat, Nuklearsysteme auf dem zu verteidigenden Territorium ein.
({5}) - Doch, Herr Kollege Voigt.
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Eine nuklearwaffenfreie Bundesrepublik Deutschland kommt auch bei einem Erfolg der Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung, d. h. bei der Herstellung eines stabilen konventionellen
Gleichgewichts, nicht in Betracht. Denn es ist ja nun doch mehr als hinlänglich bewiesen, daß konventionelles Gleichgewicht nicht in der Lage ist, den Krieg zu verhindern. Das ist der Streit, den wir führen, den wir noch führen müssen. Unsere Position ist hier klar. Ein Erfolg in Wien bestimmt das Maß und die Struktur der nuklearen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt, das Wie, nicht das Ob.
Drittens. Wir sind nicht singularisiert, sondern voll eingebettet in die Solidarität der europäischen wie der amerikanischen Verbündeten. Es heißt das Wesen der atomaren Abschreckung und der Strategie der Flexible response zu verkennen, wenn man glaubt, ein atomarer Krieg könne auf das Territorium eines Bündnislandes, könne auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland beschränkt bleiben.
Wenn wir uns alle an diese einfachen, klaren Regeln halten würden, hätten wir bald keinen Anlaß mehr, uns über Äußerungen von Maggie Thatcher oder anderer westlicher Verbündeter zu streiten. Wir werden uns daran halten. Das heißt auch, daß wir in dieser Frage die Politik des Bundeskanzlers, die klar und eindeutig ist, unterstützen.
Danke schön.
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