scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Frau Präsidentin! Zu den Fragen, die gestellt worden sind, nur einige Bemerkungen. Zunächst ein Wort zu dem juristischen Junktim, Herr Dr. Barzel. Es ist


natürlich kein juristisches Junktim, weil es keine Abmachung ist.
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Es ist aber auch gar nicht nötig, wie ich doch wohl soeben deutlich gemacht habe. Es ist der souveränen Entscheidungsgewalt der Bundesregierung unterworfen, wann sie das Ratifikationsverfahren einleitet. Niemand kann die Bundesregierung zwingen, die Ratifikation einzuleiten oder nicht einzuleiten. Es ist ihre ureigenste politische Entscheidung. Das Ratifikationsverfahren wird aber erst - das haben wir klargemacht - nach einer befriedigenden Berlin-Regelung eingeleitet.
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- Wir haben klargemacht, daß das Ratifikationsverfahren nach einer befriedigenden Berlin-Regelung eingeleitet wird. Das haben wir sogar sehr klargemacht. Wir haben aber diese Geschäftsgrundlage nicht erst jetzt geschaffen, weil wir ehrliche Kaufleute sind, sondern bei unseren Verhandlungen. Das weiß der Partner. Ich glaube, das ist klar und eindeutig. Das ist der erste Punkt.
Das Zweite: Information in vertretbarem Maße. Herr Dr. Barzel, wenn ich von dem vertretbaren Maß gesprochen habe, habe ich damit sagen wollen, daß wir eine Mitte suchen müssen, eine Mitte bei dem auch in unserem Interesse liegenden Maß an Information des Parlaments und speziell der Opposition. Das liegt nicht nur in Ihrem, sondern auch in unserem Interesse. Man bereitet Gemeinsamkeit durch Information vor. Wie wollen Sie es sonst machen? Zwischen diesen Gesichtspunkten auf der einen und der Notwendigkeit, bestimmte Bereiche mit Rücksicht auf unsere internationalen Partner in jedem Fall vertraulich zu behandeln, auf der anderen Seite gibt es eine Grenze. Eine Regierung kann bis dicht an die Grenze herangehen. Es kann Regierungen geben, die sich gar keine Mühe geben, zu informieren. Wir wollen bis dicht an die Grenze herangehen. Wenn es hier und da einmal mit den Terminen zu Informationsgesprächen aus technischen Gründen nicht so geht, wie wir alle das wollten, dann, so glaube ich, müssen wir uns gegenseitig zugestehen, das liegt nicht an bösem Willen auf der einen oder anderen Seite, sondern das liegt häufig an objektiven Widerständen. Ich hätte Sie z. B. sehr gern viel früher über die Berlin-Frage informiert. Wir waren uns aber einig darüber, daß ich erst nach New York reisen mußte und dann erst die Information durchführen konnte. Wir müssen auch in diesem Bereich etwas Verständnis füreinander haben.
Jetzt komme ich zum letzten, zu der europäischen Politik. Ich teile die Auffassung und habe es hier klargemacht, daß das, was man jetzt auch in Fremdsprachen - so habe ich schon gesagt - Ostpolitik nennt, für uns nur ein Teil einer politischen Gesamtkonzeption ist, Teil einer Konzeption in der europäischen Integrationspolitik - ein fester, großer, tragender Teil, um auf Herrn Marx noch einmal zu antworten -, in der die atlantische Allianz ein fester, großer Bestandteil ist.
Zum letzten ist zu sagen, es würde in Europa keine Sicherheit geben - merkwürdigerweise -, wenn hier keine amerikanischen Truppen stünden. Die Vereinigten Staaten und ihre Präsenz in Europa ist ein essentieller Bestandteil einer ausgedehnten Sicherheitsstruktur in Europa. Wenn sie weggingen, würde das den Verlust der Sicherheit für alle bedeuten, auch für die Sowjetunion, um das eindeutig zu sagen. Auch die Sicherheit der Sowjetunion hängt damit zusammen, daß in Europa heute amerikanische Truppen stehen, um dieses Gleichgewicht zu wahren. Denn Unsicherheit
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- meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was ich damit meine -, Unsicherheit entsteht für jeden, auch für die hochgerüsteten Nuklearmächte, in dem Augenblick, in dem das geschaffene Gleichgewicht an Sicherheit zerstört wird. Deswegen sprechen wir noch von dem beiderseitigen, ausgewogenen Abbau von Truppen in Europa, weil ein unausgewogener, einseitiger Abbau von Truppen das Gleichgewicht der Sicherheit in Europa stören würde und zu einem Konflikt führen könnte.
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- Herr Marx, lassen Sie mich noch einmal wiederholen: Ungleichgewicht an Sicherheit kann zu Konflikten führen, und Konflikte bedrohen die Sicherheit aller.
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- Aber Herr von Guttenberg, wir leben alle im Augenblick in der ganzen Welt von dem Gleichgewicht an Sicherheit. Wir leben davon, daß es kein Vakuum geben soll, in das Unsicherheit eindringt. Das ist es, was ich sagen will.