Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-06-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bedanke mich bei allen, die sich an den Beratungen
beteiligt haben, aber auch bei allen, die in den Ausschüssen - vor allem im Haushaltsausschuss - dazu beigetragen haben, dass die Mittel in einem solchen Umfang erhöht werden konnten. Mit über 300 Millionen Euro ist
das der höchste Aufwuchs, den wir in den letzten Jahren
erreicht haben. Ich verspreche Ihnen - das gilt insbesondere für diejenigen, die daran zweifeln -, dass wir es
schaffen werden, den Stufenplan der Europäischen
Union zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010, den wir mit unterstützt haben,
in den kommenden Jahren zeitgerecht umzusetzen. Das
sind wir den Kindern und den Menschen, die in Elend
und Armut leben und ihre Hoffnungen in uns setzen,
schuldig und wir werden es auch schaffen.

({0})

An Herrn Königshaus gewandt, möchte ich feststellen, dass wir es ihnen schuldig sind, auch bei uns Effizienz zu praktizieren. Wir werden in diesem Jahr noch
viele Reformen auch im Inneren durchführen. Das ist
notwendig.

Ich sage ausdrücklich zu, dass das in Auftrag gegebene Gutachten den Obleuten in den zuständigen Ausschüssen dargestellt wird. Wir werden im Herbst - so
viel Zeit muss sein - die verschiedenen Optionen diskutieren. Denn es ist wichtig, dass über diese Fragen eine
Diskussion stattfindet und eine möglichst breite Zustimmung erzielt wird.

Lassen Sie mich angesichts der kurzen Redezeit ein
paar Punkte ansprechen, die mir besonders am Herzen
liegen. Manche sind bereits von meinen Vorrednern erwähnt worden.

Einer der Punkte ist Lateinamerika. Dabei handelt es
sich mittlerweile um die demokratischste Entwicklungsregion der Welt.

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- Ja, die lateinamerikanischen Länder haben die Diktaturen überwunden.

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Es ist wichtig, dass wir den Ländern, die soziale Gerechtigkeit und Beteiligungsrechte für die Menschen wollen,
europäische Unterstützung und unsere Partnerschaft anbieten. Europa und Lateinamerika sind aus meiner Sicht
natürliche Bündnispartner.

Eines der in unserem Haushalt enthaltenen Ziele ist,
auch in unserem Interesse dazu beizutragen, dass die
Biodiversität in dieser Region erhalten bleibt, indem wir
die Zusammenarbeit fortsetzen und verstärken. Das gilt
im Übrigen auch für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien, die wir gerade mit Blick auf Lateinamerika entsprechend ausweiten werden.

Ich möchte abschließend aus zeitlichen Gründen nur
noch zwei Punkte ansprechen - ich denke, zum Thema
China hat Herr Borchert das Notwendige gesagt -, die
mir auch unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Entwicklung besonders am Herzen liegen. Ich freue mich
über den Soforthilfefonds der Europäischen Union für
die Menschen in den Palästinensischen Gebieten.
Wenn er in die Praxis umgesetzt wird, dann wird endlich
ein Beitrag dazu geleistet, der wachsenden Armut entgegenzuwirken und zu verhindern, dass Kinder weiter in
elende Verhältnisse abrutschen, in denen sie dann leben
müssen. Denn mit der Armut wächst das Elend und die
Radikalisierung nimmt zu. Deshalb haben wir ein großes


Interesse daran, dass auch bezogen auf die Palästinensischen Gebiete den Menschen geholfen wird. Es wird
einen europäischen Fonds geben, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 20 Millionen Euro beteiligen wird.

Der letzte Punkt betrifft Darfur. Die Situation der
2 Millionen Flüchtlinge, die in dieser Region leben, hat
sich - Herr Hartwig Fischer, Sie haben es heute nicht ansprechen können; aber wir haben bereits darüber gesprochen - drastisch verschlechtert. Mein Appell ist: Wir
dürfen uns mit der Vertreibung dieser Menschen nicht
abfinden. Anderenfalls hätte die sudanesische Regierung
das erreicht, was sie sich vorgenommen hat, nämlich auf
Dauer die Menschen zu vertreiben. Das dürfen wir nicht
zulassen.

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Es ist wichtig, dass die Hilfe die Flüchtlinge auch erreicht. Aber ich plädiere nachdrücklich für ein neues
UN-Mandat für diese Region; denn die internationale
Gemeinschaft muss die Sicherheit der dort lebenden
Menschen garantieren. Sonst werden wir keine Hilfe
leisten können. Wir dürfen Vertreibungen weder in
Europa noch in anderen Regionen zulassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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