Hanz (NA), 1980-03-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren wurde hier der Regierungsentwurf zum Verkehrslärmschutzgesetz in erster Lesung beraten. Kaum ein mit der Materie Vertrauter glaubte damals daran, daß dieser Entwurf jemals Gesetz werden könne bzw. in zweiter oder dritter Lesung den Deutschen Bundestag wieder erreichen werde. Daß dies heute doch der Fall ist, verdanken wir am allerwenigsten der Bundesregierung.
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Von ihrer Vorlage von vor zwei Jahren blieb nicht viel mehr als die Berlin-Klausel übrig.
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Aber auch dies sei hier klar ausgesprochen: Ohne konstruktive Mitarbeit der Unionsfraktion bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs gäbe es heute keine zweite und dritte Lesung.
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Die vorgenommenen Änderungen stammen fast ausschließlich von der CDU/CSU-Fraktion.
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Monatelang waren die Beratungen blockiert, weil sich die Koalitionsparteien zu den Verbesserungsvorschlägen der Union keine Meinung bilden konnten und nicht entscheidungsfähig waren.
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Dies führte oft zu etwas peinlichen Positionen für die Mitglieder der Regierungsparteien im federführenden Verkehrsausschuß.
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Hier war auf Grund sachlicher Beurteilung oft mehr Übereinstimmung als zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zu finden.
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In weiten Bereichen lag die Initiative bei der Ausgestaltung des Gesetzes mehr beim Ausschuß als bei der Bundesregierung, die sich im wesentlichen auf Formulierungshilfen beschränkte. Daß dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beraten werden kann, ist ein Beispiel für ein funktionsfähiges Parlament, aber insbesondere für die konstruktive, verantwortungsbewußte Arbeit der Unionsfraktion.
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In der politischen Bewertung des Verkehrslärmschutzgesetzes, das hier und heute zur endgültigen Verabschiedung ansteht, ist ein ganz erstaunlicher Zwiespalt erkennbar. Die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP haben dieses Gesetz bereits in den vergangenen Wochen als ein politisches Jahrhundertgesetz - es ragt in der Tat in das Jahr 2000 hinein - zum großen Durchbruch in der Umweltpolitik und gar zum Sieg des Umweltschutzes hochstilisiert. Auf Ihre Superlative in der heutigen Debatte darf man sicher gespannt sein.
In merkwürdigem Gegensatz zu diesem Jubelchor von SPD und FDP stehen Kommentare aus der Presse, die von einem sündhaft teuren Flickwerk, von Lärmillusionen, von der fragwürdigen Idee des passiven Lärmschutzes und angesichts der mehr oder minder scheußlichen Lärmbollwerke an unseren Straßen von optischer statt akustischer Umweltverschmutzung sprechen.
Die Fraktion der CDU/CSU geht bei ihrer Bewertung des Verkehrslärmschutzgesetzes von der Tatsache aus, daß der Gesetzgeber hier Neuland betritt, mit allen Risiken möglicher Fehleinschätzungen. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes im Kampf gegen den Verkehrslärm wird allerdings von uns nicht bestritten. Die Union ist und bleibt jedoch bemüht, das mit diesem Gesetz an Lärmschutz für den Bürger Errreichbare realistisch einzuschätzen und dies dem Bürger auch offen zu sagen. Das Erwecken von Illusionen und das Schaffen von falschen Erwartungshorizonten ist nicht unsere Sache. Den „Tritt vom Pferd, den es in der Koalition bei sogenannten Jahrhundertgesetzen schon gegeben haben soll, wollen wir uns ersparen.
In dem Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurf konnte im wesentlichen nur passiver Lärmschutz geregelt werden. Hier sind die Möglichkeiten wirkungsvollerer Eindämmung des Lärms von der Sache her eher begrenzt. Eine endgültige Lösung aller Lärmprobleme kann durch dieses Gesetz deshalb leider nicht gegeben werden. Jedoch ist es ein wichtiger und, wie wir meinen, notwendiger Schritt zur Erreichung dieses Zieles, der von der CDU/CSU- Fraktion stets gefordert wurde. Die durch dieses Gesetz gebotenen Möglichkeiten müssen und sollen voll genutzt werden. Selbst die begrenzten Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes müssen soweit wie möglich ausgeschöpft werden. Dies darf aber nicht zu einer Vernachlässigung der Möglichkeiten führen, die auch der aktive Lärmschutz bietet.
Die CDU/CSU will darüber hinaus auch alle wirtschaftlich vertretbaren Chancen genutzt wissen, den Verkehrslärm an der Quelle, d. h. am Fahrzeug, abzubauen. Wenn man hört, was auf unseren Straßen bei Tag und Nacht herumjault und -knattert, hat man nicht den Eindruck, daß alle Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes bereits ausgeschöpft sind..
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Vielleicht sollten auch jene, die so schnell und leicht vom Versagen des Gesetzgebers beim Lärmschutz daherreden, gelegentlich nachschauen, ob ihre heranwachsenden Sprößlinge den häuslichen Hobbykeller nicht ausgerechnet dazu benutzen, das Moped oder Motorrad auf möglichst vollen Klang zu frisieren.
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Verkehrslärm an der Quelle geht aber zunächst die Automobil- und Reifenhersteller sowie die Straßenbauer an. Sie sind gefordert, lärmarme Lkw, Pkw, Motorräder und Mopeds sowie lärmvermindernde Reifen und Straßenbeläge zu entwickeln. Die KonHanz
strukteure in diesen Bereichen sollten nach Auffassung der CDU/CSU strenge Maßstäbe des Lärmschutzes nicht ausschließlich unter dem Aspekt des Wettbewerbsnachteils sehen und nicht nur auf gesetzlichen Zwang hin ihr Leistungspotential unter Beweis stellen. Die Kette der Beispiele ist lang, bei denen Pionierarbeit sehr bald als Marktvorteil auf Dauer durchgeschlagen ist.
Das Verkehrslärmschutzgesetz geht auch die Verkehrsbehörden vor Ort an und fängt bei der Planung und Lenkung des Verkehrs an. Die Kommunen, die der passive Lärmschutz ohnehin besonders teuer zu stehen kommt, sollten sich mehr denn je veranlaßt sehen, bei ihren Bauplanungen, bei den örtlichen Verkehrsregelungen, bei Ampelschaltungen usw. immer auch das mögliche Minimum an Lärm im Auge zu behalten. Hier wird noch immer dem Lärmschutz oft nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet, wie wir meinen. 50 bis 60 % aller innerörtlichen Straßen eignen sich zur Verkehrsberuhigung. Das haben Experten erst jüngst festgestellt. Hier liegt ein weiter Bereich für eine Alternative zum passiven Lärmschutz, also zur bloßen Lärmabschirmung.
Alternativer Lärmschutz, meine Damen und Herren - damit bin ich beim dritten Bereich -, geht schließlich auch uns, die 28 Millionen Kraftfahrer im Lande, an. Sie haben es in der Hand, den Verkehrslärm sofort um ein ganzes Stück abzubauen, wenn sie ihre Fahrweise entsprechend einrichten. Das Hochziehen von Motoren, quietschendes Kurvennehmen, Laufenlassen des Motors im Stand sowie unnötiges Hupen sind Untugenden, die unnötigen Lärm hervorrufen, von dem der Verursacher selbst sonst oft beleidigt ist und gegen den er sich wehrt.
Lärm dieser Art kann, wie in Messungen nachgewiesen wurde, schnell an kritische Grenzen heranführen. Gerade wegen der Verantwortung, die auch die Kraftfahrer selber beim Kampf gegen den Verkehrslärm tragen, sollte dies besondere Bedeutung haben. Eine solche Einschätzung führt dann aber dazu, daß den genannten Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Passiver Lärmschutz kann immer nur ein, wenn auch notwendiger und wichtiger Teil umfassender Maßnahmen zur Eindämmung des Lärms sein. Wird dies nicht beachtet, so verlieren wir auf der einen Seite, was wir durch dieses Gesetz auf der anderen Seite gewinnen.
Meine Damen und Herren, nach dieser politischen Gesamtbewertung der Bekämpfung des Verkehrslärms, wie sie die CDU/CSU vornimmt, lassen Sie mich nun zum Verkehrslärmschutzgesetz in der hier zur Verabschiedung vorliegenden Fassung noch folgendes sagen.
Daß dieser Entwurf noch den Titel „Entwurf der Bundesregierung" trägt, ist blanke Ironie.
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Ich sagte es schon: Von dem, was die Bundesregierung nach vierjähriger Vorarbeit im März 1978 dem
Deutschen Bundestag vorgelegt hat, ist praktisch nur die Berlin-Klausel unverändert übriggeblieben.
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- Und die hat sie abgeschrieben!
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Dies erwähne ich, um noch einmal zu verdeutlichen, welcher Mühe sich die Beteiligten im Ausschuß des Bundestages unterziehen mußten, um in Detailarbeit über zwei Jahre aus einer völlig desolaten Regierungsvorlage ein brauchbares Gesetz zu machen.
Für die CDU/CSU ist immer noch unbegreiflich, wie die Bundesregierung auf die Idee kommen konnte, ein Lärmschutzgesetz nur für die Bundesstraßen und Autobahnen zu machen. Damit hätte man allen Bürgern, die an anderen Verkehrswegen wohnen, den Anspruch auf Schutz vor Verkehrslärm vorenthalten. Umfassender Schutz vor Verkehrslärm für alle Verkehrswege war die erste zentrale Forderung der CDU/CSU bei diesem Gesetz.
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Diese unsere Forderung konnte mit wirksamer Unterstützung insbesondere der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände weitgehend durchgesetzt werden. Der zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf umfaßt jetzt alle öffentlichen Straßen sowie den Neubau von Schienenwegen. Die CDU/CSU bedauert ausdrücklich, daß sich die Koalition einer gesetzlichen Regelung des Lärmschutzes an bestehenden Schienenwegen widersetzt hat.
Bei der gesetzlichen Festlegung der Lärmschutzgrenzwerte waren es die Koalitionsfraktionen der SPD und FDP, die durch einen Kleinkrieg über Monate hin entscheidungsunfähig waren. Die CDU/ CSU begrüßt es, daß es schließlich doch noch möglich war, die jetzt im Gesetzentwurf enthaltenen Lärmgrenzwerte im federführenden Ausschuß einstimmig zu verabschieden. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, daß dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten kann.
Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß diese Lärmgrenzwerte angesichts des finanziellen Risikos des im Gesetz vorgesehenen Programms einen wohlabgewogenen Kompromiß zwischen den Belangen des Lärmschutzes und den finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand darstellen.
Um die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand nicht zu überfordern, hält es die CDU/CSU ebenfalls für notwendig und gegenüber allen Betroffenen für vertretbar, Schallschutzfenster aus öffentlichen Mitteln nur für Wohnungen, nicht aber für gewerblich genutzte Räume vorzusehen. Darüber hinaus sollen die Hauseigentümer bei diesen Schallschutzfenstern eine Eigenbeteiligung von 25 % übernehmen. Denn Schallschutzfenster sind in der Regel auch wärmedämmend und erspa16376 
ren dem Eigentümer übliche Aufwendungen für den Erhalt des Wohnwerts. Insofern liegt in diesen Maßnahmen eine Begünstigung, die über den bloßen Schallschutz hinausgeht.
Schließlich sollen die Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Straßen in einem Zeitraum von 20 Jahren vorgenommen werden.
Zu den finanziellen Problemen und den sich daraus ergebenden Belastungen wird mein Kollege Waffenschmidt noch Ausführungen machen, auf die ich insoweit verweise.
Dieses Gesetz ist im wesentlichen von den Unionsparteien geprägt worden.
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Deswegen stimmen wir von der CDU/CSU diesem Gesetz in der vorliegenden Ausschußfassung zu.
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