rolf hempelmann (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entgegen allen Unkenrufen hat die Koalition es geschafft, einen ambitionierten Zeitplan einzuhalten und
heute ein Bündel mit gleich vier Gesetzentwürfen zum
Energie- und Klimapaket vorzulegen. Ich denke, das
kann sich sehen lassen. Kollege Dr. Pfeiffer hat schon
gesagt: Es zeigt eben auch, dass die Union und die SPD,
also die Koalition, in einem so komplexen Politikfeld
wie der Energiepolitik handlungsfähig sind.
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Mit dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung - Herr
Westerwelle, hören Sie ruhig zu; Sie können eine Menge
lernen - haben wir jetzt das konkrete Ziel vor Augen, die
Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommarkt bis zum Jahre 2020 zu erreichen.
25 Prozent der Stromerzeugung sollen dann aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen. Dies
ist nicht nur ein Klimaschutzziel, sondern durchaus auch
ein Ziel, das ökonomisch Sinn macht. Wir wollen die
Energieeffizienz steigern; wir wollen die Energieproduktivität bis 2020 verdoppeln. Ohne einen substanziellen
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird das nicht gehen.

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Wer sich mit diesem Thema auskennt - wie ich sehe,
hat Herr Westerwelle schon alles gelernt -, weiß, dass
der Energiegehalt des Energieträgers in normalen Kraftwerken bis zu 40 oder 45 Prozent ausgenutzt werden
kann. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist es aber so,
dass 90 Prozent des Energiegehalts der Steinkohle, der
Braunkohle oder des Gases ausgeschöpft werden können. Wir liefern hier also auch einen Beitrag zur Ressourcenschonung, und wir reduzieren den jährlichen
CO2-Ausstoß um über 15 Millionen Tonnen.

KWK, Frau Kopp, macht auch aus wirtschaftlichen
Gründen Sinn. Wenn wir den Anteil der Kraft-WärmeKopplung ausweiten, dann ist das letztlich auch ein Beitrag zur Energiekostenbegrenzung. Sie haben sich große
Sorgen um den Kunden, insbesondere um das, was er für
die Energie zu zahlen hat, gemacht.Diese Sorgen machen wir uns auch. In diesem Zusammenhang muss man
wissen, dass beispielsweise Gas seit 2002 um 72 Prozent
im Preis gestiegen ist. Bei Steinkohle beträgt der
Preisanstieg immerhin 53 Prozent. Wenn wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Energieträger zu 90 Prozent
ausgenutzt werden, tun wir damit am Ende auch etwas
dafür, dass der Kunde kurz-, mittel- und langfristig weniger zahlt, als er bei jeder anderen Alternative zahlen
würde.

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Die Anhörung zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung
ist bereits erwähnt worden. In dieser Anhörung bestand
große Einigkeit dahin gehend, dass dieses Paket in der
vorgelegten Form - jedenfalls erst einmal im Grundsatz - ein guter Beitrag zum Ausbau der Kraft-WärmeKopplung ist. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass
es ein richtiger Ansatz ist, auch den Ausbau der Nahund Fernwärmenetze zu unterstützen. Es macht nämlich keinen Sinn, nur in Kraftwerke zu investieren und
die Netze, also die Wärmesenken, zu vernachlässigen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist erst dann wertvoll, wenn
die dort entstehende Wärme auch tatsächlich Verwendung findet. Darum kümmern wir uns mit diesem Gesetz.

Es gibt eine ganze Menge von Details, die ich jetzt
nicht erwähnen möchte, weil Kollege Pfeiffer das im
Großen und Ganzen schon getan hat.
In einer solchen Debatte muss man allerdings auch
einmal darauf hinweisen, dass wir mit dem Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung gerade auch für die energieintensiven Industrien, die auf den grundlastfähigen Strom
aus Gas und insbesondere aus Kohle angewiesen sind,
einen wichtigen Beitrag leisten. Wir alle wissen, dass
eine klimaverträgliche Verbrennung und Nutzung fossiler Energieträger in Zukunft nur noch im Rahmen von
Kraft-Wärme-Kopplung möglich ist oder eventuell mit
CCS-, also CO2-freien oder -armen Kraftwerken, wobei
wir alle wissen, dass es bei diesem Thema noch eine
Menge unbeantwortete Fragen gibt. Die Vorteile der
Kraft-Wärme-Kopplung kennen wir allerdings. Deswegen wollen wir diesen Weg gehen.

Wir haben eine ganze Menge von Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf erreicht.
Ein wesentlicher Punkt scheint mir die flexible Verwendung der 750 Millionen Euro über den gesamten Förderzeitraum zu sein. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass der eine oder andere gerne auch mehr Geld
gehabt hätte. Wahrscheinlich wird man in jeder Anhörung zu jedem Thema erleben, dass die jeweiligen Branchen sich auch mehr vorstellen können. Ich gebe gerne
zu, dass meine Fraktion diese Vorstellungen durchaus
gerne unterstützt hätte. Wir erkennen aber auch den Stellenwert, den eine Kostenbegrenzung in diesem Bereich
besitzt. Deswegen sind wir mit der Verstetigung dieser
750 Millionen Euro jährlich zufrieden. In der Anhörung
wurde diesem Punkt ebenfalls deutliche Priorität beigemessen. Er war den Branchenvertretern auch wichtiger
als eine Erhöhung der Mittel. Das bringt Verlässlichkeit
und Planbarkeit. Gerade für Wirtschaftsakteure ist dies
ein Wert an sich.

({3})

Wir haben eine ganze Menge von Dingen vorgesehen,
deren gesamte Auswirkungen wir in einem Monitoring
überprüfen wollen, das im Jahre 2011 stattfinden wird.
Dieses Gesetz ist ein lernendes System. Wir haben das
Ziel einer Verdoppelung bis 2020. Auf der Wegstrecke
wollen wir schauen, ob wir möglicherweise nachjustieren müssen. Bei diesem doch recht langen Zeitraum ist
das sehr sinnvoll. Deswegen ist ein Monitoring bei einem solchen Gesetz geradezu Pflicht.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz tun wir
auch eine ganze Menge, um die Anbieterlandschaft im
Stromsektor zu erweitern. Wir alle beklagen, dass im
Grunde einige wenige Große den Kraftwerksmarkt dominieren. Mit der Verdoppelung der Kraft-WärmeKopplung - die in der Regel in Kraftwerken mittlerer
Größenordnung eingesetzt wird - werden wir die Zahl
der Akteure in diesem Markt deutlich erweitern. Das ist
gut für den Wettbewerb und damit letztlich auch ein Beitrag, um die Preise für den Kunden in den Griff zu bekommen.

Diesen Beitrag wollen wir auch mit dem zweiten Gesetz, von dem heute die Rede ist, leisten: Ich meine das
Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens.
Ich denke, dass wir mit diesem Gesetz in der Tat einen
ganz hervorragenden Schritt machen, um den Kunden in
die Lage zu versetzen, auf der einen Seite seine Energie17718
kosten zu begrenzen und auf der anderen Seite seine
Energieverhaltensweisen, insbesondere im Privathaushalt, zu erkennen und zu steuern. Wir setzen nämlich
darauf, dass mit dieser Liberalisierung zugleich auch
Modernisierungs- und Innovationsmaßnahmen im Messund Zählwesen stattfinden. Konkret: Wir wollen, dass
möglichst viele Haushalte möglichst bald mit sogenannten intelligenten Zählern ausgestattet sind, die es dem
Kunden ermöglichen, sein Verbrauchsverhalten zu analysieren und gegebenenfalls zu verändern. Das bringt
Ersparnisse für den Einzelnen; es wirkt sich auf sein
Portemonnaie aus. Das bringt aber auch insgesamt Ersparnisse für die Volkswirtschaft, und mit dem reduzierten Energieverbrauch entstehen natürlich auch Klimavorteile. Mit diesem Ansatz können wir also eine ganze
Menge von positiven Effekten miteinander verbinden.

({4})

Auch zu diesem Punkt haben wir eine Anhörung
durchgeführt. Es war hochinteressant, dass ausgerechnet
die Liberalen in diesem Bereich auf Zwangsmaßnahmen setzten. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden
sicherlich auch im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise wenn wir mit Verbraucherverbänden
oder Kunden vor Ort diskutieren, deutlich machen, dass
gerade die Liberalen eher auf Zwang setzen und nicht
darauf vertrauen wollten, dass der Kunde hier selbstständig die richtige Entscheidung trifft.

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In der genannten Anhörung haben gerade die Verbraucherverbände davor gewarnt, Zwang auf den Kunden
auszuüben, haben aber zugleich angeboten, ihrerseits
eine Kampagne, und zwar nicht nur eine kurzfristige,
sondern eine längerfristige begleitende Kampagne, zu
fahren, um für den Einbau solcher intelligenten Zähler
zu werben. Ich denke, darauf sollten wir setzen und nicht
auf Zwang gegenüber dem einzelnen Kunden.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich den
Ehrgeiz, dass möglichst schnell solche intelligenten Zähler in großer Stückzahl eingeführt werden. Deswegen
macht es Sinn, sich nicht nur auf freiwillige Umrüstaktionen zu verlassen,

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sondern dafür zu sorgen, dass vonseiten der Anbieter,
also der Messstellenbetreiber, dem Kunden ein Angebot
unterbreitet wird. Wir haben also den Spieß umgedreht
und eine Angebotspflicht vorgesehen. Ich glaube, das
liegt im Interesse beider Seiten; denn wenn alle Anbieter
solche Angebote machen müssen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass ein entsprechender Wettbewerb stattfindet, dass sich die Qualität der intelligenten Zähler von Jahr zu Jahr weiterentwickelt, dass die
Kosten für diese Zähler aufgrund des Wettbewerbs und
der Herstellung großer Stückzahlen möglichst gering
ausfallen usw. So werden Skaleneffekte ausgelöst, die
sich insgesamt zugunsten des Kunden auswirken.