schweitzer (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Mertes, ich glaube, generell gilt doch hier der Satz: Wohl dem, der noch imstande ist, seine Auffassungen auf Grund höherer Einsichten zu revidieren und aus einer solchen Revision Konsequenzen zu ziehen! Es ist doch so, daß in Ihrer Partei tatsächlich nach wie vor Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Vereinten Nationen bestehen.
Aber mit Ihnen wollte ich mich ohnehin noch beschäftigen, verehrter Herr Kollege Mertes. Auch im Auswärtigen Ausschuß hat sich wieder gezeigt, daß sich die Opposition in den Fragen, die hier zur Debatte stehen, ein wenig schwertut. Ich bin sehr froh darüber, daß gerade Sie, Herr Kollege Mertes, in gewisser Weise den Gedanken zurückgenommen haben, daß ein Vorbehalt in bezug auf Art. 20 angemeldet werden sollte.
({0})
Ich glaube sagen zu können, daß wir dem deutschen Volk innerhalb der Vereinten Nationen politisch schweren Schaden zufügen würden, wenn ausgerechnet wir in bezug auf den Art. 20 in besonderer Weise insistierten, auf einem Artikel, der schließlich die Beschränkung von Möglichkeiten der Kriegspropaganda beinhaltet. Verehrter Herr Kollege Mertes, meine Auffassung ist, daß die Bundesregierung ihre Auffassung in den entsprechenden Erläuterungen zur Gesetzesvorlage völlig klargestellt hat. Was selbstverständlich ist, bedarf, glaube ich, keiner weiteren Erläuterung. Hier ist aber eine Klarstellung erfolgt. Darüber können wir uns gern noch einmal an anderer Stelle unterhalten.
Wir von der Regierungsseite - ich sage es jetzt einmal ganz allgemein - sind weder in bezug auf unsere neuen Aufgaben in der UNO noch in bezug auf irgendeinen anderen Bereich der Außenpolitik von Illusionen erfüllt. Vielmehr sind wir als Außenpolitiker in Exekutive und Legislative zunächst einmal Realisten, die sehr wohl wissen, wie hart sich die Dinge im Raum der großen internationalen Politik nach wie vor stoßen. Wir wissen auch um die immer noch vorhandenen Konflikt- und Kriegspotentiale in der Welt und können auch angesichts einer erfolgreichen Entspannungspolitik nicht auf eine entschlossene Abwehrbereitschaft verzichten, solange unser internationales System nicht einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung nähergebracht werden kann. Andererseits müssen sich Außenpolitiker auch von Ziel- und Ordnungsvorstellungen eines internationalen Systems leiten lassen, in dem selbst so tragisch entzweite Konfliktgegner wie die Araber und die Israelis eines Tages zu gemeinsamen Vorhaben im Interesse eines Friedens der Gerechtigkeit und des vermehrten Wohlstandes für alle Menschen gebracht werden können. Letzterem Ziel muß auch unsere Arbeit in den Vereinten Nationen dienen. Ihm dient auch in gewisser Weise der jetzt hier zur Debatte stehende Pakt.
Dieser Pakt kann in der Tat für unsere Mitarbeit in der Weltorganisation von erheblicher Bedeutung sein, ebenso für viele andere Aspekte unserer Außenpolitik, für unsere Ost- und Westpolitik und auch für unsere Südpolitik, d. h. unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern. Im Hinblick auf die Politik innerhalb der Vereinten Nationen müssen wir uns dabei einerseits der Unvollkommenheiten der Satzung der Weltorganisation und ihres Unvermögens bewußt sein, im Zeitalter des leider noch lange nicht überwundenen Nationalstaates mit seinem Pochen auf uneingeschränkte einzelstaatliche Souveränität Konflikte aller Art zwischen den Staaten unseres internationalen System eindämmen, geschweige denn überwinden zu können. Andererseits dürfen wir uns aber innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen nicht scheuen, mit Hilfe sorgfältig ausgearbeiteter Vertragsparagraphen Markierungspunkte einer neuen internationalen Ethik zu setzen, die die scheinbar utopischen Forderungen nach der größtmöglichen Verwirklichung und Garantie naturgegebener Grundrechte sowohl von Völkern und Nationen als auch von Individuen zu verankern sucht.
Nachdem nun der Herr Kollege Mertes aus der Sicht der Opposition wiederum zu dem Verhältnis von nationaler Souveränität einerseits und Garantie der Menschenrechte andererseits Stellung genommen hat, kann ich es mir an dieser Stelle nicht versagen, den abwesenden Herrn Oppositionsführer und den Kollegen Mertes noch einmal anzusprechen.
({1})
- Dazu habe ich ja schon Stellung genommen.
Die von dem Herrn Kollegen Carstens in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen waren für
mich erstaunlich. Vor einigen Wochen gab er der Forderung nach Garantie der Menschenrechte im internationalen System den Vorrang vor derjenigen nach uneingeschränkter nationaler Souveränität. Herr Kollege Carstens in gewisser Weise habe ich Herrn Kollegen Mertes heute auch so verstanden ({2})
hat seinerzeit gemeint, der Deutsche Bundeskanzler und die Bundesregierung dürften sich nicht einer seit 50 Jahren im Gange befindlichen Entwicklung entgegenstellen, die zu einem solchen Vorrang geführt habe. Hier scheint mir Herr Kollege Carstens nun wirklich nicht als außenpolitischer Realist, sondern als ein Utopist gesprochen zu haben. Die dritte Möglichkeit, daß hier seinerzeit weder ein Realist noch ein Utopist, sondern nur ein auf innenpolitische Vorteile bedachter Taktiker sprach, möchte ich gar nicht erst in Erwägung ziehen.
Schließlich, meine Damen und Herren - das sage ich nun auch zu Ihnen, Herr Kollege Mertes -, hat bis heute weder eine Mehrheit der Theoretiker noch eine Mehrheit der Praktiker in Fragen der Vereinten Nationen auch nur behauptet, daß die Verwirklichung der Art. 55 und 56 der UN-Charta mit ihrem Gebot der Wahrung der Menschenrechte Vorrang habe vor der Bestimmung des Art. 2 Abs. 7 der Charta über ein absolutes Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates. Wir alle wollen ja, Herr Kollege Mertes - und das sage ich noch einmal auch zu dem abwesenden Kollegen Carstens -, auf einen solchen Vorrang hinarbeiten.
({3})
Noch sind wir aber leider nicht so weit. Die Tatsachen innerhalb der Vereinten Nationen, d. h. in der Entwicklung der Weltorganisation nach 1945, sprechen hier eine ganz eindeutige Sprache, wohin wir auch schauen. Es möge in diesem Zusammenhang allein der Hinweis auf die UN-Politik in Sachen Republik Südafrika gestattet sein.
Das Dilemma unseres internationalen Systems, von dem wir auch bei unserer neuen UN-Rolle auszugehen haben, ist es bis heute doch gerade, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Weltorganisation theoretisch und praktisch auf ihre Souveränität weder verzichtet haben noch verzichten wollen,
({4})
noch durch irgendeinen effektiven Mechanismus dazu gezwungen werden können, ihr außen- und innenpolitisches Verhalten den Postulaten der Charta und jetzt eben auch des internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte anzugleichen.
Wir werden in diesem Hause ganz sicher auch dazu beitragen, daß sich unsere Außenpolitik an den Leitgedanken des uns hier heute zur Ratifizierung vorliegenden Paktes hält. Allerdings sollten wir dabei nicht vergessen, daß es zumindest den Deutschen unserer, ich würde sagen: meiner Generation, jedenfalls ihren offiziellen Repräsentanten in Exekutive und Legislative, immer noch nicht besonders gut ansteht, sozusagen in amtlicher Eigenschaft ganz bestimmte Regierungen im internationalen Staatensystem zur Ordnung zu rufen und zu einer besseren Beachtung der Menschenrechte anzuhalten, die Gegenstand unserer Beschlußfassung sind. Wer sich aber in amtlicher Eigenschaft äußert - da wir im Deutschen Bundestag diskutieren, müssen wir in diesem Zusammenhang an uns selber als Repräsentanten des Volkssouveräns denken - sollte das zumindest konsequent nach allen Seiten tun.