Funcke (vizepräsident), 1978-03-16:
Wortrneldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in den Artikeln 1 bis 5, der Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Beratung dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen noch zu Punkt 2 der Ausschußempfehlung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung in der Landwirtschaft ({0})
- Drucksache 8/1273 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1610 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther

Vizepräsident Frau Funcke
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 8/1563 ({3}) - Berichterstatter: Abgeordneter Ey ({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 mit der Abweichung aus der Beschlußempfehlung, - 6, - 7,
- 8, - 9, - 10, - 11 mit der Abweichung aus der Beschlußempfehlung, - 12, - 13, - 14, - Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung dem Gesetz die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 8/1358 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 8/1597 Berichterstatter: Abgeordneter Baack ({6})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
- Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht ge- wünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 1, 2, 3, und verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
- Drucksache 8/1274 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 8/1598 Berichterstatter: Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach
({8})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Beratung wird nicht begehrt.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3 und 4 auf. Die Abstimmung darüber verbinden wir mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1583 -
b) Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1584 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme.
Ich bitte diejenigen um Handzeichen, die dem zustimmen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Drucksache 8/1567 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Soziales ({11}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - weiterhin an den Rechtsausschuß und - gemäß § 96 der Geschäftsordnung - an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({13}), Leicht, Damm, Straßmeir und der Fraktion der CDU/ CSU
Bericht über Telefon-Nahbereichsversuche
- Drucksachen 8/991, 8/1569 - Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie


Vizepräsident Frau Funcke
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ebenfalls wird das Wort zur Beratung nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Mit einigen Enthaltungen ist es so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({15}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Fernmeldesonderbauprogramm und früherer Beginn des „Mondscheintarifs"
- Drucksachen 8/1345, 8/1570 - Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
Das Wort des Berichterstatters wird nicht gewünscht. Ebenfalls wird das Wort zur Aussprache nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist es angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1978
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr 
- Drucksachen 8/1463, 8/1588 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({17})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU/CSU ist es angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und der Plenarsitzungen dieser Woche.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 12. April 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.