emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist ja artig, wenn er seine Ministerin schützen will.
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Aber wenn das alles war, was Sie zu dem für mich politisch unbegreiflich schwierigen Thema „Wie gehen wir mit Atomenergie und ihrer Entsorgung um?" zu sagen haben, dann habe ich den Verdacht: Sie haben etwas gewußt, und Ihre Nähe zu den Atomkraftwerksbetreibern ist größer, als wir bisher vermutet haben.
({1})
Folgendes möchte ich gerne hinterfragen: Der Bundeskanzler rühmt sich immer seiner guten Kontakte zur Wirtschaft. Wer sagt mir eigentlich, daß er nicht auch sehr gute Kontakte zur Atomwirtschaft hat? Wer sagt mir eigentlich, daß er nicht viel früher gewußt hat, daß es Probleme bei den Transporten gibt? Also stellen Sie sich hier nicht hin und tun Sie nicht so naiv, Herr Bundeskanzler. Sie haben Dreck am Stecken, was diese Dinge betrifft.
({2})
Aber ich wollte mich eigentlich zu diesem Thema ganz anders äußern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es mag ja sein, daß die Lautstärke der Zurufe in einem inneren Zusammenhang mit der Lautstärke der Rede steht.
({0})
Aber wenn beides so laut wird, daß man dem Redner
nicht mehr zuhören kann, dann ist das nicht in Ordnung. Ich glaube, wir sollten uns etwas zurückhalten.
Dieses vorausgeschickt gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
({0})
gerhard friedrich (NA), 1998-05-27:
Sofort, aber zuvor möchte ich noch meine Ausführungen zum Kollegen Fischer zu Ende führen.
Herr Kollege Fischer, Sie haben wahrscheinlich noch nicht gemerkt, daß Sie noch ein großes Stück Verantwortung für die Castor-Transporte tragen. Wir waren dafür - auch im Bundestag habe ich jahrelang dafür gekämpft -, Wiederaufarbeitung im bayerischen Wackersdorf durchzuführen. Sie haben diese Anlage mit den Müllers zusammen erfolgreich bekämpft. Die derzeitigen Castor-Transporte ins Ausland liegen unter anderem in der Verantwortung von Joschka Fischer.
({0})
Herr Fischer, Sie haben gefragt: Warum hat der frühere Abteilungsleiter Hohlefelder das Bundesumweltministerium verlassen und ist zu den Energieversorgern gegangen? ({1})
- Herr Fischer, so naiv sind Sie doch nicht. Der wird dort besser bezahlt.
({2})
Es gibt auch noch einen zweiten Grund. Ich habe zu den Beamten im Bundesumweltministerium ständig Kontakt. Diese Leute sagen: Die üblen Verdächtigungen der Grünen und der Sozialisten halten wir langsam nicht mehr aus. Das ist unerträglich.
({3})
Es ist doch langsam kein Beamter mehr so blöd, für dieses miese Gehalt dauernd solche Kampagnen gegen sich zu ertragen. Das sind die Gründe, weshalb Herr Hohlefelder dieses Ministerium ziemlich erschöpft und ausgelaugt verlassen hat.
({4})
Jetzt die Frage des Kollegen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Herr Schütz, eine Sekunde; ich möchte mir diese Zwischenbemerkung erlauben. Ich finde es nicht gut, wenn wir hier über persönliche Motive eines Beamten sprechen, den viele von uns kennen, der aber keine Möglichkeit hat, sich hier zu äußern. Man kann alle möglichen allgemeinen Überlegungen anstellen; aber es ist nicht in Ordnung, hier einen einzelnen Menschen öffentlich anzugehen, der sich nicht äußern kann. Das bitte ich doch zu bedenken.
({0})
Ich gebe nun das Wort zu einer Zwischenfrage. Bitte, Herr Kollege Schütz.
dietmar schütz (NA), 1998-05-27:
Herr Kollege Friedrich, Frau Ministerin Merkel hat von ihren Beamten einen Revers unterschreiben lassen - Sie hat das heute im Ausschuß berichtet -, wonach keiner von diesen Tatsachen gewußt habe. Sie behaupten jetzt, die Länder hätten das gewußt. Woher haben Sie die Kenntnis, daß die Länderminister davon gewußt haben? Könnte man nicht auch dort einen ReDietmar Schütz ({0})
vers über diese Fragen anfordern? Woher beziehen Sie Ihr Wissen, daß Frau Merkel nichts gewußt hat und daß die Länderumweltminister in Hessen und Niedersachsen davon gewußt haben?
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Sie können es auch schriftlich mitteilen, Herr Staatssekretär.
gerhard friedrich (NA), 1998-05-27:
Herr Kollege Schütz, das Wissen habe ich, weil ich mit der Umweltministerin und ihren Beamten in den letzten Tagen mehrfach gesprochen habe. Die Umweltministerin in Bonn hat ihre Beamten befragt. Wir wissen von den Energieversorgungsunternehmen - das ist auch in den schriftlichen Berichten festgehalten -, daß sie zumindest einige Länderaufsichtsbehörden informiert haben. Frau Merkel ist nicht befugt, in Hessen dienstliche Erklärungen zu verlangen. Das muß schon der grüne hessische Umweltminister tun. Vielleicht schläft er noch, Herr Fischer.
({0})
Herr Präsident, ich darf mir erlauben, festzustellen, daß das Thema Hohlefelder vom Kollegen Fischer aufgeworfen wurde - mit einer üblen Spekulation.
({1})
Ich hatte jahrelang wöchentlich oft mehrfach mit Herrn Hohlefelder Kontakt. Das, was ich Ihnen gesagt habe, entspricht dem Eindruck aus diesen Gesprächen. Ich spekuliere nicht wie Sie, Herr Fischer.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
gerhard friedrich (NA), 1998-05-27:
Nein. Ich bitte um Verständnis, ich bin überhaupt noch nicht bei meinem vorbereiteten Text. Ich werde ihn aus zeitlichen Gründen auch gar nicht mehr vortragen können. Ich sage Ihnen nur noch zwei Dinge. Herr Präsident, ich fasse mich kurz.
Erstens. Der Sprecher der Grünen hat heute gesagt: Die Koalition hat einen Untersuchungsausschuß in dieser Angelegenheit verhindert. Ich sage Ihnen, Herr Fischer: Mit der Rechtsordnung hatten Sie schon immer Ihre Probleme.
({0})
Sie waren doch ein starker Kämpfer im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen. Das wissen wir doch noch. Jetzt sind Sie altersweise geworden.
({1})
Angefangen haben Sie einmal ganz anders.
Herr Kollege Fischer, ich empfehle Ihnen: Lesen Sie Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dort steht, daß auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages ein Untersuchungsausschuß einzusetzen ist. Wenn es keinen gibt, liegt es ausschließlich daran, daß Sie und die SPD den Ausschuß noch nicht beantragt haben.
Dann habe ich noch eine allerletzte Bemerkung. Es ist wieder nicht das, was ich eigentlich sagen wollte. Wissen Sie, Herr Müller, was unser Problem ist?
({2})
Sie sagen vor der Wahl wieder einmal: Zusätzliche Vorschriften, zusätzliche Kontrollen, alles ist schrecklich. Ihr Kanzlerkandidat stellt fest, diese Umweltbürokratie ist unerträglich. All die Vorschriften, die Sie uns empfehlen, will dieser Populist Schröder streichen. Das bringt mich dazu, zu sagen: Nicht nur die Energieversorgungsunternehmen haben zur Zeit Glaubwürdigkeitsprobleme, auch die Genossen haben sie.
Danke.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
rolf köhne (NA), 1998-05-27:
Herr Kollege Friedrich, ich war heute mit Ihnen zusammen im Umweltausschuß und habe dort nicht vernommen, daß die Bundesumweltministerin bekanntgegeben hat, aus Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen sei herausgekommen, daß Landesbehörden
({0})
von diesen Kontaminationen gewußt hätten. Anderenfalls wäre jetzt von Ihnen oder aber von der Bundesministerin selbst zu erklären, welche Ministerien aus welchen Ländern das gewesen sind. Vor allem wäre zu erklären, warum es nicht die Pflicht dieser Behörden war, das Bundesumweltministerium unverzüglich zu informieren. Diese Frage ist, meine ich, von einem ganz eminenten öffentlichen Interesse.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Herr Kollege Friedrich, Sie können darauf antworten.
gerhard friedrich (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Information habe ich aus verschiedenen Gesprächen der letzten Tage. Wahrscheinlich hatte der Kollege Köhne keine Zeit, den schriftlichen Bericht der Umweltministerin sowie eine Sammlung von Presseerklärungen zu lesen, die mir und allen interessierten Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen zur Verfügung gestellt wurden. Wenn ich die Unterlagen sofort finde, werde ich sie Ihnen im Laufe der Debatte übermitteln. Ansonsten werde ich Ihnen sofort nach Ende der Debatte per Fax die Fundstellen mitteilen, aus denen sich ergibt: Die Energieversorgungsunternehmen behaupten, sie hätten einzelne Landesministerien über die Probleme, die seit 1985 auftreten, informiert.
Den Kollegen Fischer habe ich angesprochen, weil er ab 1985 für eine gewisse Zeit Atomminister in Hessen war.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich gebe nun der Abgeordneten Birgit Homburger das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Herr Kollege Grill, ich kann persönlich Ihre Erregung verstehen, aber ich kann in diesem Hause - Sie mögen Ihre Auseinandersetzung außerhalb dieses Hauses austragen - den persönlichen Vorwurf „Verleumder" nicht stehenlassen. Deswegen rufe ich Sie zur Ordnung.
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Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Kemper.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-05-27:
Herr Kollege Kemper, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gerhard Friedrich?
hans-peter kemper (NA), 1998-05-27:
Nein, jetzt nicht.
Erstes Beispiel: Sie wußten seit dem 24. April 1998 konkret um die Gefährdungslage. Sie hatten seit Ende April den Kenntnisstand, den Sie heute haben. Dennoch lag im Innenausschuß ein Antrag vor, der sich mit der Problematik der Atomenergie befaßte. In diesem Antrag wurde die Atomenergie als unverzichtbar und verantwortbar dargestellt und weiteren Transporten nach Gorleben und Ahaus das Wort geredet, obwohl Sie damals seit 14 Tagen den heutigen Kenntnisstand hatten.
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Ein zweites Beispiel: Am 9. Mai hat der NRW-Tag der Jungen Union in Ahaus stattgefunden. Hauptrednerin war Angela Merkel -14 Tage, nachdem Sie den Kenntnisstand hatten, den Sie heute haben.
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Allein Ihr Auftritt an diesem Ort unmittelbar nach dem Castor-Transport nach Ahaus war eine Provokation.
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Aber auch dort haben Sie keinerlei Nachdenklichkeit oder Einsicht erkennen lassen; denn Sie haben auf dieser Veranstaltung in Ahaus erklärt: Menschen und Umwelt waren nicht gefährdet. Ich gehe davon aus, daß bald wieder Transporte nach La Hague gehen werden. Von Castor-Stopp, von Einsicht, von Nachdenklichkeit überhaupt keine Spur.
Ich will aber noch einen anderen Aspekt ansprechen, der bisher erst sehr wenig zur Sprache gekommen ist. Castor-Transporte haben auch Bedeutung für den Bereich der inneren Sicherheit. Viele zehntausend Beamte haben - unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung, unabhängig davon, ob sie für oder gegen Atomenergie, für oder gegen Transporte sind - ihren Dienst verrichtet, indem sie die Gastoren begleitet haben, über weite Strecken und sehr lange. Sie haben das getan im Vertrauen auf die Aussage der Umweltministerin: Das ist ungefährlich. Ich sage Ihnen: Diese Beamtinnen und Beamten fühlen sich von der Umweltministerin heute belogen und getäuscht.
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Sie haben damit Ihre Fürsorgepflicht sträflich vernachlässigt. Sie haben die Polizei verunsichert und demotiviert. Ihre Inkompetenz ist auf dem Rücken der Polizei ausgetragen worden. Es ist nur allzu verständlich, daß die Gewerkschaft der Polizei eine Anzeige gegen Sie erstattet hat. Wenn Sie hier behaupten, es handele sich bei dieser Anzeige der GdP um eine unverantwortliche Stimmungsmache, dann kann ich Ihnen nur sagen: Unverantwortlich ist das, was Sie hier tun, nicht das, was die GdP macht.
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Wir können eine demotivierte Polizei gerade in dieser Situation nicht gebrauchen. Alle reden von innerer Sicherheit. Alle reden vom subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Wenn Sie in einer solchen Situation hingehen und die Polizei demotivieren und verunsichern, dann richten Sie schweren Schaden innerhalb der inneren Sicherheit an.
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Es wird deutlich, daß die innere Sicherheit bei dieser Regierung und bei dieser Koalition in sehr schlechten Händen ist.
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Wer so leichtsinnig mit den Gefühlen der Menschen umgeht und wer so leichtfertig einen verläßlichen Partner der Politik, nämlich die Polizei, demotiviert und verunsichert, der muß sich fragen lassen, ob er oder sie der richtige Mann oder die richtige Frau in diesem Amt ist. Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Der nächste Redner ist Dr. Klaus Lippold.
klaus w lippold (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union läßt sich in nichts, aber auch in gar nichts in der Frage der Vorsorge übertreffen. Deshalb haben wir der Frage deutlich Rechnung getragen: War eine Gefährdung für die Bevölkerung oder für die Polizei gegeben?
Jetzt zitiere ich Frau Griefahn 1997: „Diese Gefährdung hat es nicht gegeben. " Sie behaupten hier das Gegenteil. Hat Frau Griefahn damals gelogen?
({0})
Wie ist denn der wahre Sachverhalt? Sie drehen es gerade so, wie Sie es brauchen. Es gibt keine internationale Institution, die heute nicht deutlich sagt: Es gibt keine Gefährdung für die Bevölkerung, es gibt keine Gefährdung für die Begleitmannschaften, es gibt keine Gefährdung für die Polizei.
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Was es gibt, sind Sozialdemokraten, die auf dieses Thema heute gar nicht eingegangen sind, weil sie ihre Vorwürfe nicht belegen können.
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Es gibt Sozialdemokraten, die hier als Ministerzöglinge sitzen und nur noch Sinn dafür haben, was am 27. September passiert. Aber denen ist die Gesundheit der Bevölkerung und die Gesundheit der Polizei schnurzegal. Das ist doch der Punkt.
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Dann wollen wir doch einmal sehen: Wie ist denn das Interesse der Sozialdemokraten in den Ländern? Da schaue ich hier auf die Regierungsbank und dort auf die Bundesratsbank und muß fragen: Wo sind

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
denn Ihre Leute, die sich der Länderverantwortung in diesem Zusammenhang stellen?
Ich verstehe natürlich, daß Herr Fischer in dieser Frage die Länderverantwortung vom Tisch bringen will, denn die Aufsichtspflicht liegt in erster Linie klar und eindeutig bei den Ländern.
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Jetzt zitiere ich den Kanzlerkandidaten, der zwar im Feingestreiften durchs Land geht, aber die Zuständigkeiten nicht kennt und deshalb sagt, dafür sei ausschließlich der Bund zuständig. Ich sage ganz deutlich: Ihr Kanzlerkandidat sollte sich in der Sache firm machen, bevor er dazu eine Äußerung macht.
Dann hat er gesagt, diese Bundesregierung lasse sich von der Wirtschaft über den Tisch ziehen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
klaus w lippold (NA), 1998-05-27:
Nein. - Jetzt kommen wir zu einem ganz sensiblen Punkt: Wen kontrolliert Herr Schröder eigentlich in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat eines großen Kraftwerkbetreibers? Kontrolliert Herr Schröder sich selbst? Darauf möchte ich eine Antwort haben.
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Kontrollierte Frau Griefahn sich selbst? Darauf möchte ich eine Antwort haben. Kontrollierte Herr Möller sich selbst? Darauf möchte ich eine Antwort haben. Denn auch der Aufsichtsrat gehört zum Unternehmen, und der Aufsichtsrat hat Verpflichtungen.
Ich möchte wissen: Was hat das neue Aufsichtsratsmitglied Schröder in seiner Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied gemacht?
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Wo hat er intern einen Auftrag vergeben, nachzuprüfen, wo Versäumnisse sind?
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Können Sie belegen, daß dieser Auftrag da ist, oder können Sie es nicht? Hat er wieder einmal nur geschwätzt, und muß er in der nächsten Runde nach Ihren Interventionen wieder zurücknehmen, was er vorher gesagt hat?
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Das ist doch der Sachverhalt; da entlassen wir Sie nicht aus der Verpflichtung.
Hier draußen sagen Sie, die Industrie ziehe Sie über den Tisch. Aber Sie ziehen mit der Industrie,
mit den Betreibern. Da will ich wissen: Was hat er getan? Zu welchen Ergebnissen hat das geführt? Darüber soll Rechenschaft abgelegt werden. Deshalb verstehe ich, daß Sie die Länder in diese Frage nicht hineinziehen wollen. Denn dann müßten Sie das ganz deutlich auf den Tisch legen. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht.
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Ich sage ganz deutlich: Für mich stellt sich nicht die Frage über Frau Merkel. Für mich stellt sich die Frage, ob Aufsichtsratsmandat und Aufsichtspflicht miteinander vereinbar sind. Diese Frage will ich von Ihnen genauso beantwortet haben.
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Da mauscheln Sie herum und stellen sich hier als Saubermänner hin. Das können Sie dann machen, wenn nicht ich ans Rednerpult gehe.
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Solange wir hier aufpassen, kommen Sie aus der Ihnen zuzuordnenden Verantwortung nicht heraus.
Deshalb: Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, was in den Ländern geschehen ist! Dann können wir miteinander diskutieren. Bis dahin übernehmen wir voll die Vorsorge für die Bevölkerung und für die Polizei und sorgen dafür, daß keine Gefährdungen auftreten.
Vielen Dank.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Struck.
peter struck (NA), 1998-05-27:
Herr Kollege Lippold, wer schreit, hat unrecht; das möchte ich als erstes sagen.
({0})
Daß Ihre Fraktion Ihre Rede mit bierzeltartigem Beifall belohnt, spricht nicht unbedingt für die Qualität der Rede. Herr Kollege Lippold, Sie haben überhaupt nichts zur Sache gesagt.
({1})
Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage: Ist Ihnen vielleicht im Eifer der feurigen Rede der Satz durchgegangen, uns Sozialdemokraten sei die Gesundheit von Polizeibeamten völlig gleichgültig
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- schnurz -, und sind Sie bereit, ihn zu korrigieren? Ich will Ihnen, Herr Lippold, konzedieren, daß in einer solchen Rede, einer solchen Debatte so etwas schon einmal passieren kann. Aber dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das gleich korrigierten. Wenn Sie allerdings dabei bleiben, dann will ich Ihnen sa21796 
gen: Wenn das die Art und Weise der Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf ist, dann können Sie sich auf einiges gefaßt machen.
({3})
klaus w lippold (NA), 1998-05-27:
Herr Kollege Struck, ich habe gedacht: Jetzt kommt ein Sozialdemokrat mit einem fundierten Beitrag. Zum erstenmal bin ich von Ihnen enttäuscht. Ich sage ganz deutlich, warum.
Wenn Sie nicht verstanden haben, was ich zur Sache gesagt habe, können wir das in einem Privatissimum gleich nachholen. Ganz wesentlich ist, daß wir die Zuständigkeiten herausgestellt haben, daß wir deutlich gemacht haben, daß keine Gefährdung für die Bevölkerung besteht, daß keine Gefährdung der Polizei vorhanden ist.
({0}) - Das ist alles zur Sache, Herr Struck.
Dann habe ich gesagt, daß Ihre Leute heute an der Diskussion, die ja von der Gefährdung ausging, überhaupt kein Interesse mehr gezeigt haben. Sie haben heute nur noch versucht, mit Informationslücken zu argumentieren - die ich persönlich geißele, Herr Struck, und zwar schärfer als Sie, denn Sie haben dies gerade nicht angesprochen. Diese Informationslücken haben nicht wir zu verantworten, sondern die, die in den Wirtschaftsunternehmen sitzen und von denen ich schon in x Interviews ganz deutlich gesagt habe, daß wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie davon gewußt und nicht gehandelt haben. Das alles ist bei Ihnen heute nicht mehr zum Tragen gekommen.
Ich sage es einmal so: Daß Sie keinen einzigen Satz zur Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder in den Gremien gesagt haben, ist entlarvend. Das heißt doch im Klartext, daß Sie von dieser Kernfrage ablenken wollen.
({1})
Ich verstehe das, Herr Struck. Es ist Ihre Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer, daß Sie denjenigen, der auf einen bestimmten Stuhl möchte, aber nicht dort hinkommt, in Schutz nehmen müssen. Aber Sie haben es heute in einer vergleichsweise schwachen Form getan.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10820. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD,
({1})
Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10813. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({2})
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/10757, 13/10778 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche bereit. Wir beginnen mit der Dringlichen Frage 1 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt:
Gedenkt die Bundesregierung der Aufforderung des österreichischen Umweltministers Martin Bartenstein nachzukommen, vor Aufnahme des Probebetriebes die Sicherheitsauflagen des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce zu überprüfen, dessen Bau Deutschland mit Kreditbürgschaften unterstützt hat, und von wem wird diese Überprüfung ggf. vorgenommen werden?
({3})
- Ich bitte diejenigen, die nicht mehr hier sein wollen, jetzt auch hinauszugehen. - Herr Staatssekretär!
Walter Hirche, Pari. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Lippelt, zu Ihrer Frage 1 sage ich: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die slowakische Seite den von der Europäischen Kommission beauftragten internationalen Experten die sicherheitstechnischen Unterlagen kurzfristig zugänglich machen sollte, damit diese sich selbst ein belastbares Bild von der Sicherheit des Kernkraftwerkes Mochovce machen können. Dies steht in Übereinstimmung mit dem österreichischen Wunsch nach weiterer Aufklärung.
Im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit, insbesondere durch das PHARE-Programm der Europäischen Union, wie auch in bilateraler Zusammenarbeit werden unter anderem von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, GRS mbH, mit der slowakischen atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde Untersuchungen und Gespräche zur Sicherheit des KKW Mochovce mit dem Ziel geführt, daß alle international für erforderlich erachteten Nachrüstmaßnahmen realisiert werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
helmut lippelt (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für diese Auskunft. Weshalb hat Ihr Ministerium es bisher so erscheinen lassen, als mäßen Sie den österreichischen Bewertungen nur wenig Wert bei? Ich zitiere nur einen Satz des Sprechers Ihres Ministeriums: „Wir haben keine Veranlassung, an den sicherheitstechnischen Fortschritten zu zweifeln."
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Dieser bei Ihnen möglicherweise entstandene Eindruck ist von vornherein unrichtig. Wir haben uns intensiv darum bemüht, durch bestimmte Maßnahmen konkrete Nachrüstungen zu erreichen. Hierzu hat es einen Meinungsaustausch und sehr konkrete Kooperationen mit den slowakischen Behörden gegeben. Wir haben das weniger über die Presse vermittelt, weil wir nicht den Eindruck hatten, daß sich die slowakische Seite von der intemationalen Presse beeindrucken läßt.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Zweite Zusatzfrage.
helmut lippelt (NA), 1998-05-27:
Von slowakischer Seite, nämlich vom Staatspräsidenten, sind dazu ja sehr ablehnende Äußerungen gemacht worden. Insofern bestand doch der Eindruck - dieser ist über die Presse vermittelt worden, der Ihre Erkenntnisse noch gar nicht zugrunde lagen -, daß Sie sich überhaupt nicht kümmerten. Ist Ihnen das nicht aufgefallen?