Weng (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt liegt es wirklich nur noch an uns. Ich glaube, es muß uns bewußt sein, daß sich die große Stunde der deutschen Einheit tatsächlich nähert.
Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit beginnen, daß ich darauf hinweise, daß Frau Kollegin Hamm-Brücher heute zum letztenmal in diesem Hause das Wort ergriffen hat. Sie hat uns mit ihrer Rede wie immer in den zurückliegenden Jahren nachdenklich gemacht. Wir wissen auch, daß es immer ihr Ziel war, Nachdenklichkeit zu erregen, jeden von uns an seine Pflichten zu erinnern und dadurch zu wirken, daß sie persönliche Positionen darstellte.
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Sie wird als aufrechte, streitbare Liberale ihren Platz in der Geschichte dieses Parlaments haben. Dafür danken wir ihr.
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In der heutigen Debatte zum Einigungsvertragsgesetz ist nicht die Stunde des Haushalts, wenn Sie erlauben, daß ich auf meinen Fachbereich überschwenke und den ausdrücklich dummen Zwischenruf des Kollegen Roth hier nicht beachte. Die Verantwortlichen aus Regierung, Parlament und Verwaltung waren jetzt über lange Monate gefordert, einen Rahmen zu schaffen. Sie haben dies in bewundernswerter Weise geleistet. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Die Bedingungen, die sich jetzt im wirtschaftlichen und im finanziellen Bereich auf Grund dieses Rahmens entwickeln werden, setzen dann die Eckdaten des künftigen Haushalts.
Zweierlei mache ich hier und heute für die FDP- Fraktion deutlich. Erstens. Unsere Politik sparsamen und soliden Haushaltens,
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unsere Politik bestmöglicher staatlicher Zurückhaltung und bestmöglicher Stützung privater Initiative


Dr. Weng ({3})
wird auch in Gesamtdeutschland konsequent fortgesetzt.
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Dies betrifft auch den notwendigen Umfang des künftigen öffentlichen Dienstes in Gesamtdeutschland und in den neuen Bundesländern.
Zum zweiten: All diejenigen, die glauben, unter dem Stichwort deutsche Einheit unberechtigterweise öffentliche Mittel erhalten zu können, werden auf unseren Widerstand stoßen.
Die Defizite im künftigen gemeinsamen Haushalt dürfen nicht ins Uferlose wachsen. Wir werden den politischen Mut haben, entstehende Lasten tatsächlich zu tragen und sie nicht durch unnötige Schuldenaufnahme zu verschieben,
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wenn die augenblickliche Sondersituation beendet ist. Die FDP befindet sich in guter Gesellschaft mit der Deutschen Bundesbank, wenn sie fordert, daß öffentliche Sparsamkeit mit Schwerpunktverlagerung bei den öffentlichen Investitionen - hier blicken wir auf den Teil Deutschlands, der jetzt wieder dazukommt - und möglichst raschem Abbau der bisherigen teilungsbedingten Kosten verbunden sein muß.
In der jetzigen ungesicherten Haushaltssituation trägt manches an der Diskussion über die Höhe künftiger Steuern eher lächerliche Züge. Ich glaube, man kann hier auf den Kommentar von Herrn MaierMannhart in der gestrigen „Süddeutschen Zeitung" hinweisen, der dies richtig ausdrückt. Ich sage allerdings einschränkend: Natürlich müssen demokratische Parteien auch und gerade in Wahlkämpfen deutlich machen, welches ihre politischen Ziele sind. Hier ist eben bei der FDP der Wille vorhanden, ohne Steuererhöhungen auszukommen, während andere Parteien Steuererhöhungen für den richtigen Weg halten. Aber, meine Damen und Herren, „ohne Steuererhöhungen" heißt niemals: ohne Lasten. Sparsamkeit, Umschichtungen, Subventionsabbau sind für Betroffene ebenfalls belastend.
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Ich meine, wir sollten wirklich froh sein, wenn wir in der Lage sind, die künftigen Probleme ohne Wohlstandsverzicht zu leisten. Wir sollten nicht den Wohlstandsverzicht predigen,
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sondern uns darum bemühen, das Ziel, so anzusteuern, wie wir es vorhaben. Ich finde auch, daß dies in Anbetracht der Größe des Themas, über das wir heute debattieren, an sich ziemlich kleine Dinge sind, denn die Probleme im finanziellen und im Haushaltsbereich werden wir relativ leicht lösen.
Ich meine, meine Damen und Herren, daß wir mit wachsender Kenntnis der Stasi-Aktivitäten in erschreckender Weise wahrnehmen, was für ein Staat in der seitherigen DDR stattgefunden hat, wie illiberal, wie repressiv und letztlich unmenschlich dieser Staat
gewesen ist. Ich halte mir vor Augen, daß jetzt und in Zukunft 16 Millionen mehr Deutsche frei atmen können, daß insbesondere junge Menschen jetzt ihr Leben frei von staatlicher Gängelei gestalten können. Das ist doch der eigentliche Wert der Veränderung, die wir heute debattieren, die wir heute auch in unserer Abstimmung zu einem guten Abschluß bringen werden.
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Meine Damen und Herren, die FDP und ihre Bundestagsfraktion, der Freiheit und dem menschlichen Individuum verpflichtet, wird ein wachsamer Gestalter und Begleiter der künftigen Entwicklung sein.
Ich danke Ihnen.
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