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ehlers (präsident), 1951-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu der Interpellation und zu den gestellten Anträgen.
Erstens liegt der Antrag der Fraktion der Deutsehen Partei auf Drucksache Nr. 1948 vor. -Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn in diesem Augenblick die Unterhaltung etwas eingeschränkt würde. Wir können uns dann besser über das verständigen, was jetzt geschehen soll. - Zweitens liegt der Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache Nr. 1971 vor, drittens der während der Beratungen gestellte Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung.
({0})
Ich muß entscheiden, welcher Antrag der weitestgehende ist. Es ist ohne Frage, daß der Antrag der Fraktion der SPD, der eine bindende Weisung an die Bundesregierung enthält, einen bestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, der weitestgehende ist. Ich brauche diesen Antrag wohl nicht noch einmal zu verlesen. Oder wird es gewünscht?
({1})
- Ich verlese also für die Damen und Herren, die durch anderweitige Arbeiten zeitweise verhindert waren, an der Besprechung teilzunehmen,
({2})
den Antrag noch einmal:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag sofort einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die aus der Sozialversicherung ({3}) zu gewährenden Renten sowie Witwen- und Waisengelder ab 1. April 1951 um 25 % erhöht werden. Da die Sozialversicherungsträger insbesondere infolge der Vermögensverluste von 1923 und 1948 nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln die durch die Erhöhung entstehenden Mehrkosten zu tragen, sind dieselben im ordentlichen Bundeshaushalt 1951 zu veranschlagen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD, den ich soeben verlesen habe, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag der SPD ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache Nr. 1971. Ich bitte die

({4})
I Damen und Herren, die dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist zweifellos mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Darf ich annehmen, daß der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei sich damit erledigt hat?
({5})
- Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei hat sich damit erledigt. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung abgeschlossen.
({6})
- Frau Abgeordnete Kalinke bittet zu diesem Punkt noch um das Wort.
({7})
Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit!
kalinke (NA), 1951-03-01:
Soweit sich der Antrag der CDU mit dem unserer Partei deckt, sind wir selbstverständlich einverstanden.
({0})
Hinsichtlich des Vermögens der Sozialversicherungsträger bitten wir aber, über den Antrag noch abzustimmen und ihn anzunehmen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Ich verstehe das dahin, daß der Antrag der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 1948 bis auf die Ziffer 3 als erledigt angesehen wird.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag
der Deutschen Partei - mit Ausnahme der Ziffern
1 und 2, die sich erledigt haben - zuzustimmen
wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um
die Gegenprobe. - Der Antrag ist ebenfalls angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsrentenversicherungen ({2}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, bei Anträgen des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 des Grundgesetzes findet eine Debatte nicht statt; es kann nur das Wort zu Erklärungen erteilt werden.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für das Bundesfinanzministerium nur eine kurze Erklärung abzugeben. Die Bundesregierung hat zu dem Beschluß des Vermittlungsausschusses noch nicht Stellung nehmen können. Der Bundesrat wird, soviel ich weiß, in seiner morgigen Plenarsitzung beschließen. Die Bundesregierung wird dann Stellung nehmen, sobald der Beschluß des Bundesrates vorliegt. Ich nehme an, es wird dann in Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes einer Deckungsvorlage bedürfen. Die Bundesregierung wird also gegebenenfalls den gesetzgebenden Körperschaften eine entsprechende Deckungsvorlage unterbreiten.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.
({0})
Punkt 4 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Bevor ich nun Punkt 5 aufrufe, möchte ich empfehlen, daß wir zunächst den in die Tagesordnung eingeschobenen
Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann ({2})
behandeln.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität habe ich hier folgenden Bericht zu erstatten:
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hatte am 28. Februar 1951 Gelegenheit, eine Darstellung des Bundesministeriums der Justiz über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Reimann in der Angelegenheit Abgeordneter Kurt Müller entgegenzunehmen. Danach steht fest, daß die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, nachdem der Abgeordnete Reimann es verstanden hat, sich durch wiederholten Wohnungswechsel und Unterbindung der Zustellung von Vorladungen und eines Vorführungsbefehls der richterlichen Vernehmung mit Erfolg dauernd zu entziehen. Hiergegen erhebt der Ausschuß begründete Einwendungen und vertritt die Auffassung, daß das Ermittlungsverfahren weiterzuführen ist.
Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß der vom Deutschen Bundestag in seiner 80. Sitzung am 27. Juli 1950 gefaßte Beschluß, die Immunität des Abgeordneten Reimann aufzuheben, auch bei Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens wirksam ist.

({4})
Daher stellt der Ausschuß folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß er durch die zwangsweise Behinderung des Abgeordneten Kurt Müller an der Ausübung seines Mandats in seinen Rechten verletzt ist. Der Bundestag verlangt die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Reimann. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann wird bestätigt und festgestellt, daß alle strafprozessualen Maßnahmen einschließlich der Verhaftung ergriffen werden können.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, für diesen Gegenstand ist bisher eine Redezeit nicht vorgesehen worden. Darf ich Ihnen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorschlagen?
({0})
- Wir wollen hier nicht lange aushandeln, sondern wollen in der Sache fortfahren.
({1})
- Dann darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Das, was sich hier abspielt, ist so ungeheuerlich und in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus so einmalig,
({0})
daß es notwendig ist, die gesamte Öffentlichkeit über die Hintergründe dieses Verfahrens eingehendst aufzuklären.
({1})
Wir verstehen, meine Damen und Herren, daß es Ihnen nicht angenehm ist, daß eine Behörde wie die Oberstaatsanwaltschaft in Hannover, die die Untersuchung und Ermittlung lange genug geführt hat, zur Einstellung des Verfahrens gekommen ist. Der Tatbestand ist folgender:
Die Frau Hede Fischer, die Geliebte des Agenten Müller - ({2})
- Sie wundern sich über den Ausdruck; vielleicht überprüft sich aber der eine oder andere selbst einmal über die Gängigkeit des Ausdrucks. - Die Frau Hede Fischer hat drei Monate gebraucht, bis sie eine Anzeige erstattete. Vielleicht kann Herr Abgeordneter Ritzel, der in dieser ganzen Angelegenheit ein besonderer Fanfarenbläser ist, einige Auskunft darüber erteilen, warum es so lange gedauert hat, bis Frau Fischer Anzeige erstattete, und wer sich alles darum bemüht hat, die Frau Fischer zu dieser Anzeige zu bewegen.
({3})
Die Oberstaatsanwaltschaft stellte dann nach dreitägigen Vernehmungen der Frau Fischer fest, daß deren Angaben so fragwürdig sind, daß darauf keine Ermittlung und keine Anzeige aufgebaut werden konnte.
({4})
Die Glaubwürdigkeit zweier weiterer Zeugen, die zunächst Angaben gemacht haben, wurde bei der weiteren Vernehmung durch die Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls auf das allerschwerste erschüttert.
Meine Damen und Herren!
({5})
Hier zeigt sich also die Tatsache,
({6})
daß die Vorgänge, die zur Anklageerhebung gegen Max Reimann führten,
({7})
auf einem ausgesprochen politischen Gebiet liegen.
({8})
- Stellen Sie sich ruhig schützend vor den Agenten Müller; das ist Ihre Angelegenheit.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, den Fortgang der Verhandlungen und die Erledigung dieser Angelegenheit nicht unnötig aufzuhalten.
müller (NA), 1951-03-01:
In den Ermittlungen ist weiter festgestellt worden, daß dieser Agent Müller nicht verschleppt worden ist,
({0})
sondern freiwillig, d. h. in Erledigung seines Auftrags nach der Deutschen Demokratischen Republik gegangen ist.
({1})
Damit ist alles hinfällig geworden, was hier zu dem Vorgehen gegen Max Reimann führte.
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, und darüber ist sich auch Herr Abgeordneter Ritzel wohl im klaren, daß an dem Vorgehen gegen Max Reimann nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Stellen interessiert sind.
({2})
Man will Max Reimann, den großen Deutschen, treffen und mundtot machen.
({3})
Meine Damen und Herren! Man will in Max Reimann die Deutschen treffen, die nicht so würdelos sind, daß sie den Begriff
({4})
von Nationalbewußtsein und Nationalwürde endgültig vergessen haben und sich vor den Herren des Dollarimperialismus beugen.
({5}) Das Vorgehen gegen Max Reimann wendet sich gegen alle Deutschen, die den Kampf um den Frieden und die deutsche Einheit führen.
({6})
Das Vorgehen gegen Max Reimann geschieht auch im Auftrag und im Interesse ausländischer Stellen, denen die Zerreißung Deutschlands ein unerläßlicher Bestandteil für ihre Kriegspolitik bildet.
({7})
Der Bundestag würde sich seiner einfachsten demokratischen Rechte berauben, wenn er diesem Antrag zustimmen würde.
({8})
Sie werden diese Bewegung nicht aufhalten können.
({9})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen.
miller (NA), 1951-03-01:
Wir wissen, daß der Kampf um den Frieden und um die Freiheit Deutschlands unter der Führung von Max Reimann siegreich geführt werden wird.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Angelegenheit läßt sich auch etwas weniger stürmisch erledigen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
({0})
leuchtgens (NA), 1951-03-01:
Ich bin weiter der Meinung, daß sich die Regierung bemühen müßte, auch aus den Länderhaushalten noch irgendwelche Zuflüsse zu bekommen.
Es ist dann weiter notwendig, darauf aufmerksam zu machen, -
mehles (NA), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Auch ich bin der Auffassung, das Haus sollte mit meinem Vorredner etwas Mitleid haben;
({0})
denn er hat hier doch um seinen Kopf geredet. ({1})
Er weiß doch genau: Wenn er diesen Auftrag hier nicht in dieser Weise erfüllt, dann blüht ihm in wenigen Tagen oder Wochen genau dasselbe Schicksal wie seinem Namensvetter.
({2})
Ich glaube, diese Situation sollte bei den Darlegungen, die wir eben gehört haben, gewürdigt werden.
({3})
Ich habe mich auch, Herr Präsident, wegen einer anderen Angelegenheit zum Wort gemeldet. Der Vorredner hat, wenn ich richtig gehört habe, mindestens zweimal von dem Agenten Müller gesprochen.
({4})
Der verschwundene Kurt Müller ist immer noch Mitglied des Deutschen Bundestages.
({5})
Es ist nicht angängig, daß ein Redner ein Mitglied dieses Hohen Hauses von dieser Stelle aus als Agenten bezeichnet.
({6})
Dabei darf ich auf etwas Weiteres aufmerksam machen: Wir haben hier von der KPD in den letzten Wochen wiederholt das Wort „Agent" gehört. Es ist zweimal ausgesprochen worden, ohne eine Namensnennung, aber doch so, daß derjenige, der aufmerksam zuhörte, ganz genau wußte, um wen es sich handelte. In diesem Falle bin ich allerdings der Meinung, daß sich das Hohe Haus ein solches Verhalten nicht gefallen lassen kann.
({7})
Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
({8})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Infolge der geräuschvollen Kundgebungen des Hauses war es überhaupt nur sehr schwer möglich, den Redner hier oben zu verstehen. Ich habe allerdings einmal das Wort „Agent" in diesem Zusammenhang gehört, und ich bin auch der Auffassung, daß solange nicht der Beweis erbracht ist, daß ein Abgeordneter Agenten-Eigenschaft hat,
({0}) die Aufstellung einer solchen erniedrigenden Beschuldigung nicht der Ordnung des Hauses entspricht. Ich rufe daher den Abgeordneten Oskar Müller [Frankfurt] wegen dieser Äußerung zur Ordnung.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen.
({0})
- Gegen zwei Stimmen.
({1})
Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 der Tagesordnung: Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes ({2}).
Meine Damen und Herren! In der gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes ist in § 9 vorgesehen:
Ein Änderungsvorschlag des Ausschusses ist alsbald auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Ein vom Ausschuß bestimmtes Mitglied berichtet im Bundestag.
Der Bundestag stimmt nur über den Änderungsvorschlag ab. Zu dem Vorschlag können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden. Ein anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig.
Ich glaube, daß wir diese Bestimmung auch auf den hier vorliegenden Einspruch gegen den Entwurf eines Preisgesetzes anwenden müssen. Unter diesen Umständen kommen wir ohne Aussprache zur Abstimmung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung den Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln abgelehnt. Infolgedessen kann ihn der Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Um die Auszählung in diesem Falle zu ermöglichen, gibt es kein anderes Verfahren als den Hammelsprung.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Zählposten an den Türen einzunehmen. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die dem Einspruch des Bundesrates zustimmen, durch die Ja-Tür zu kommen, und diejenigen, die den Einspruch des Bundesrates ablehnen, durch die Nein-Tür.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({4})
Ich bitte, die Türen wieder zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 200 Abgeordnete. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Es ist aber auch nicht die Mindestzahl erreicht; denn eine Überstimmung eines Einspruchs ist nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes nur mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundestages möglich. Auch diese Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist nicht erreicht worden. Infolgedessen ist dem Einspruch des Bundesrates zunächst stattgegeben.
({5})
- Herr Abgeordneter Schröder zur Geschäftsordnung! - Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzplätze sind dazu da, daß sie benutzt werden.
schröder (NA), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus den Einspruch des Bundesrats nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit überstimmt hat, bitte ich das Hohe Haus zuzustimmen, daß die Beratung des inzwischen verteilten Antrags Drucksache Nr. 1993 auf die Tagesordnung gesetzt wird.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für die Aussprache zu Punkt 6 a hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 120 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
leuchtgens (NA), 1951-03-01:
Einen Augenblick noch! Ein paar Minuten!
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Nein, nicht ein paar Minuten; das ist nicht möglich. Wenn wir das überall gelten lassen würden, dann würden es bald eine ganze Mengen von Minuten sein.
leuchtgens (NA), 1951-03-01:
Dann bitte ich, ein paar Sätze sagen zu dürfen.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Aussprache. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1951-03-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat den Antrag seiner Partei angekündigt, den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates, den wir heute beraten, abzulehnen. Ich möchte erklären, daß meine Fraktion sich nicht in der Lage sieht, diesem Antrag zuzustimmen. Die Gründe, die der Herr Vorredner für seinen Antrag angeführt hat, können wir nicht teilen. Es waren sehr gute und wohlüberlegte Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, dieses Ministerium zu schaffen. Das Wesen und der Kern des Grundgesetzes, das für uns maßgebend und bestimmend ist, ist der Föderalismus, d. h. die Achtung und der Respekt vor dem Andersartigen. Das Grundgesetz lehnt einen starren Zentralismus ab und fordert von uns die Achtung und Respektierung der Länder. Das Ministerium, über dessen Haushalt wir heute beraten, hat die besondere Aufgabe, eine gute Verbindung, ein. gutes Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen. Der Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesrats soll ein guter und ehrlicher Makler zwischen Bund und Ländern sein. Wir glauben, daß er in der Erfüllung dieser Aufgabe im letzten Jahr uns allen einen wesentlichen Dienst .geleistet hat.
({0})
Wir wünschen, daß der Minister für die Angelegenheiten des Bundesrats diesen Dienst fortsetzt, und er wird bei der Erfüllung dieser Dienstaufgabe unsere Unterstützung haben.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung der zweiten Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 1919. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses entsprechend den Haushalt des Bundesrechnungshofes mit den Änderungen, die aus der Drucksache hervorgehen, annehmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen. Der Bundesrechnungshof erfreut sich allgemeinen Vertrauens.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0})
- ich versuche im Augenblick, den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Mende, zu sehen; es gelingt mir nicht, ich höre aber, er ist unterwegs; ich werde also weitersprechen betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Mende, der in diesem Augenblick den Saal betreten hat. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Mende ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Herrn Bundesjustizministers vom 17. Januar 1951 vor des Inhalts, über die Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Franz Joseph Strauß zu befinden.
Nach einem Bericht des Herrn Oberstaatsanwalts in Bonn hat der Bundestagsabgeordnete Otto Arnholz Strafanzeige gegen den Abgeordneten Strauß wegen übler Nachrede gestellt. Abgeordneter Strauß hatte in Erwiderung scharfer Angriffe des Abgeordneten Arnholz gegen den Herrn Bundeskanzler und den früheren Herrn Bundestagspräsidenten in einer Braunschweiger Versammlung in noch schärferer Form gegen den Abgeordneten Arnholz Stellung genommen und dabei nach der Auffassung des Herrn Oberstaatsanwalts möglicherweise den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 und § 186 StGB verwirklicht.
Der Ausschuß beschloß einstimmig, die Aufhebung der Immunität abzulehnen, da es sich im vorliegenden Falle um eine Beleidigung politischen Charakters handelt, bei der das Haus grundsätzlich ablehnt, die Strafverfolgung freizugeben. Ich darf Sie im Namen des Ausschusses bitten, in diesem Sinne zu entscheiden.
ehlers (präsident), 1951-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache.' - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1951. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dem Antrag ist einstimmig stattgegeben.
Meine 'Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 123. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
zawadil (schriftführer), 1951-03-07:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage - für den 7. und 8. März - den Abgeordneten Dr. Schmid ({0}), Dr. Horlacher, Bauereisen, Agatz, Gundelach, Harig, Niebergall, Renner, Rische, Vesper. Weiter hat der Präsident Urlaub erteilt für 3 Tage - für den 7., 8. und 9. März - den Abgeordneten Mensing, Ruhnke, Knothe, Fürst Fugger von Glött, Glüsing, Dr. Baade, Dr. Bucerius, Dr. Köhler und Parzinger. Für längere Zeit suchen um Urlaub nach die Abgeordneten Loibl, Wallner, Diel und Dr. Brill, jeweils für 14 Tage wegen Krankheit, der Abgeordnete Dr. Henle für 14 Tage wegen dienstlicher Inanspruchnahme und der Abgeordnete Kalbfell für 3 Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Ein Widerspruch erfolgt nicht, die Urlaubserteilung ist genehmigt.
zawadil (schriftführer), 1951-03-07:
Weiter sind entschuldigt die Abgeordneten Dr. Oesterle, Frühwald, Dr. Nowack ({0}), Junglas, Dr. Gerstenmaier, Gockeln, Frau Albrecht, Keuning, Cramer, Wagner und Dr. Dresbach.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Zur Beantwortung der Interpellation der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Ich bitte die Damen und Herren, die eine Besprechung wünschen, mir dies durch ein Handzeichen zu erkennen zu geben. - Jetzt sind es 50 Abgeordnete. Die Besprechung findet statt.
Frau Abgeordnete Schroeder hat sich als erste zum Wort gemeldet.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reif.