Schanzenbach (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zu den §§ 19 und 24 stehen in einem Zusammenhang. Ich werde deshalb, wenn Sie es erlauben, Herr Präsident, die beiden Anträge gemeinsam begründen.
In § 19 Abs. 2 Buchstabe b) soll das Wort „eheliche" gestrichen werden, und in § 24 Abs. 1 soll der Satz 2: „Das gleiche gilt für uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden, wenn ihr nicht die elterliche Gewalt übertragen ist", ebenfalls gestrichen werden.
In der Regierungsvorlage war vorgesehen, daß Minderjährige, die sich bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad befinden, nicht als Pflegekinder gelten, es sei denn, daß diese Personen Minderjährige entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen. Die SPD-Fraktion hat in diesen Punkt die Regierungsvorlage begrüßt, weil durch diese Regelung die Sonderstellung des unehelichen Kindes aufgehoben und damit dem Grundgesetz Art. 6 Abs. 5 entsprochen wurde, der lautet: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie denehelichen Kindern." - Leider hat diese Vorlage im Ausschuß eine Änderung erfahren.
Wenn der Pflegekinderschutz in der bisherigen Form für uneheliche Kinder, die mit ihren Müttern zusammenleben, aufgehoben werden sollte, ist von uns die Frage zu prüfen, ob trotzdem der Schutz und die Hilfe, die das uneheliche Kind zu beanspruchen hat, ausreichend gewährt werden.
Nach dem bisher geltenden Recht unterstehen uneheliche Kinder, die bei der Mutter sind, a) der Mündelaufsicht und b) dem Pflegekinderschutz. Diese Zweigleisigkeit ist wenig sinnvoll. Sie ist auch keine Garantie für eine ausreichende Hilfe. Es ist keineswegs von Vorteil, wenn zwei Abteilungen des Jugendamtes oder die Amtsvormundschaft und ein freier Verband die Aufsicht über das uneheliche Kind, das bei der Mutter lebt, durchführen. Nicht immer besteht ein so gutes Verhältnis, daß die die Aufsicht führende Person von der Familie der Mutter gern gesehen wird. Die Zweigleisigkeit der Aufsicht bringt nicht unbedingt eine Hilfe; denn Beratungen in Erziehungsfragen können sehr unterschiedlich ausfallen, und wenn sich mehrere Personen in diese Aufgabe teilen, kann sich daraus sogar manche Mißstimmung ergeben. Es ist doch für jede Mutter unangenehm, wenn sie in einer Sache mit mehreren Stellen zu tun hat.
Meine Damen und Herren, die Mütter von heute, gleich ob sie verheiratet oder nicht verheiratet sind, sind nicht mehr die lebensunerfahrenen Frauen von vor einigen Jahrzehnten. Sie nehmen ihr Schicksal in die Hand und werden damit fertig. Auch die uneheliche Mutter weiß sich durchzusetzen, und unsere neue Gesetzgebung sollte sie nicht mehr diskriminieren. Alle Hilfe, die sie braucht, um mit auftretenden Schwierigkeiten, denen sie allein nicht gewachsen ist, fertig zu werden, sollte ihr und ihrem Kind über die Amtsvormundschaft oder über den Vormund und die damit verbundene Mündelaufsicht gegeben werden.
In der Begründung der Regierungsvorlage heißt es:
Die Neufassung der Vorschriften zum Schutz der Pflegekinder unterscheidet also nicht mehr zwischen ehelichen und unehelichen Minderjährigen. Damit wird dem Erfordernis .des Art. 6 Abs. 5 GG entsprochen.
Der § 31 a der Regierungsvorschläge sah eine Einschränkung insoweit vor, als uneheliche Minderjährige unter die Aufsicht des Jugendamtes gestellt werden sollten, wenn ihr Wohl es erfordert. Die in § 31 a gewählte Form wurde auch von den Verbänden als diskriminierend empfunden. Dieser Paragraph ist in der Ausschußberatung entfallen.
Sozialdemokraten haben sich seit eh und je für einen umfassenden Schutz des unehelichen Kindes eingesetzt. Wenn die SPD-Fraktion nun die Auffassung vertritt, daß der Pflegekinderschutz generell für uneheliche Kinder, die bei ihren Müttern unterFrau Schanzenbach
gebracht sind, unserer heutigen Situation nicht mehr entspricht, so nicht, weil sie weniger Schutz und Hilfe für das Kind will, sondern weil sie die Meinung vertritt, daß eine gut ausgebaute Mündelaufsicht völlig ausreicht. Der Vormund und die ihm in der Durchführung der Mündelaufsicht helfende Fürsorgerin; die pädagogisch und fürsorgerisch ausgebildet ist, oder der geeignete und befähigte ehrenamtliche Helfer, der auch von einem Verband gestellt werden kann, sollten Berater und Helfer für die uneheliche Mutter und ihr Kind sein. Eine Doppelaufsicht im Rahmen des Pflegekinderschutzes dürfte sich erübrigen.
Daß Verbände, die eine große Verwaltung aufgezogen haben, die sie nun eventuell, wenn der Pflegekinderschutz für die unehelichen Kinder bei der Mutter in der heutigen Form fällt, abbauen müssen, sich umstellen müssen, darf kein Grund sein, die bisherige Form des Unehelichenschutzes nicht zu verändern. Die Meinung in den Fachverbänden und Fachkreisen ist in der Frage des Pflegekinderschutzes für das uneheliche Kind keineswegs einheitlich.
Viel wichtiger als die Zweigleisigkeit der Betreuung der unehelichen Kinder wären tatsächliche Hilfen. Denn heute sind nicht ausreichend Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesheime für die Kinder der erwerbstätigen unehelichen Mütter vorhanden. Es sind auch keineswegs ausreichend Veranstaltungen, in denen die Mütter in Erziehungsfragen beraten werden können. Nicht der Rat einer älteren Frau - und wenn er noch so gut gemeint ist - im Rahmen des Pflegekinderschutzes ist entscheidend; entscheidend für die uneheliche Mutter und ihr Kind ist, daß ihr tatsächlich Lebenshilfen gegeben werden und der Pflegekinderschutz in der bisherigen Form eben unserer Zeit angemessen wird.
Eine Annahme unseres Antrages bedeutet keine Verschlechterung für das uneheliche Kind. Im Rahmen der Vormundschaft kann dem unehelichen Kind und seiner Mutter die nötige Hilfe und der notwendige Schutz gewährt werden, und die bisherige Diskriminierung würde aufgehoben werden.
Wir bitten Sie deshalb, unseren Anträgen zu Artikel III Nr. 1 § 19 Abs. 2 und Nr. 5 § 24 Abs. 1 zuzustimmen.
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