Hans With (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Mai dieses Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag schon einmal über die Frage des Ruhens der Strafverfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik debattiert. Dem lag ein Antrag in Form einer deklaratorischen Feststellung der SPD-Bundestagsfraktion vom 19. Februar 1992 zugrunde und - die GRÜNEN sind nicht vertreten - ein Gesetzesantrag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Mit Ausnahme der PDS haben - die Bundesregierung eingeschlossen - die Vertreter aller Parteien im Deutschen Bundestag betont, daß die Verfolgungsverjährung von Straftaten, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Mißachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, bis zum Zeitpunkt des Wiederbeginns einer rechtsstaatlichen Justiz im Beitrittsgebiet geruht hat. Damit sollte außer Zweifel stehen, daß derartige damals nicht verfolgte Straftaten nach dem Beitritt verfolgt werden können.

Strittig war damals nur, ob der Bundestag diese Problematik lediglich durch eine deklaratorische Feststellung oder durch ein Gesetz regeln sollte, und bis zu welchem Zeitpunkt die Strafverfolgung in den nunmehr neuen Ländern geruht hat.
Ich habe seinerzeit schon erklärt, daß wir Sozialdemokraten auch bereit seien, einem entsprechenden Gesetz zuzustimmen, wenn dies nur bald verabschiedet werden könne. Denn wichtig allein ist, daß Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte alsbald von einheitlichen Voraussetzungen ausgehen können und die Bevölkerung in den neuen Ländern wirklich weiß, daß sich der Deutsche Bundestag müht - ich sage: müht -, gegenüber einem gerechtfertigten Verlangen unberechtigte Barrieren wegzuräumen. Unsere Aufgabe ist es schließlich - und darin stimmen wir, glaube ich, alle überein -, der individuellen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und damit zugleich in diesem besonderen Falle mit dazu beizutragen, daß die Vergangenheit aufgearbeitet werden kann.
Der hier vorliegende Entwurf des Bundesrates kann nur begrüßt werden. Damit ist die Gewißheit gegeben, daß Bundestag und Bundesrat zur Problematik des Ruhens der Verjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Kern dieselbe Auffassung haben. Damit sollte es uns auch gelingen, die noch verbleibenden Unterschiede alsbald ausräumen zu können.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates bringt nun über die Vorlagen aus dem Bundestag hinaus einen weiteren Vorschlag, bei dem die Bundesregierung leise Bedenken angemeldet hat. Der Bundesrat schlägt nämlich vor - und jetzt wird die Sache leider etwas kompliziert -, das Ruhen der Strafverfolgungsverjährung und damit die Verfolgungsmöglichkeit auch dann im Gesetz festzulegen, wenn eine Straftat nach beiden Strafgesetzbüchern, dem der DDR und dem der Bundesrepublik, zu verfolgen war und die Straftat nach bundesrepublikanischem Recht bereits der Verjährung unterlegen war und nach dem der DDR bis zum 3. Oktober 1990 im Gegensatz dazu aber nicht, sei es, daß die Laufzeit drüben länger war oder das Ruhen der Verjährung zu berücksichtigen gewesen wäre.
Eine derartige Regelung ist nicht ganz unumstritten, aus verständlichen Gründen. Ich komme darauf noch zurück.
Es muß deswegen über diese Problematik noch sehr sorgfältig nachgedacht werden; denn jedwede gesetzliche Festlegung der Verjährung im Zusammenhang mit SED-Unrechtstaten darf auch nicht - meine ich - den Hauch der Zweifelhaftigkeit oder der Fraglichkeit tragen.
Ich sage dies in dem Wissen, daß die Regelung dieses Bereiches auch Todesschüsse vom DDR-Territorium auf bundesrepublikanisches Gebiet berühren wird. Es könnte ja sein - wenn ich sage „könnte", beruht das auf Ermittlungsverfahren, die in Berlin bereits laufen -, daß bei einem tödlichen Schuß durch einen NVA-Soldaten auf einen schon auf bundesrepublikanischem Gebiet liegenden Menschen nach unserem Recht nur Totschlag mit der 20jährigen Verjährungsfrist anzunehmen ist, wohingegen diese Tat nach dem ehemaligen DDR-Strafgesetzbuch als Mord mit einer 25jährigen Verjährungsfrist zu qualifizieren wäre, mit der Folge, daß nach hiesigem Recht - dem alten und jetzt noch geltenden - Verjährung eingetreten wäre, nach dortigem aber nicht. Das aber müßte möglicherweise zur Einstellung des Verfahrens führen, weil das mildere Recht anzuwenden ist.
Daß diese Bewertung als grob ungerecht empfunden wird, bedarf sicher keiner Erörterung. Gleichwohl darf, wie erwähnt, keine Regelung in diesem Bereich - also zur Fortführung der für uns generell für erforderlich gehaltenen Strafverfolgungen - auch nur igendwie zweifelhaft sein.
Daß das SED-Regime nicht nur - wie die Soziologen sagen, aber es wird verstanden - die volle Programmherrschaft hatte - die Ziele der SED waren ganz einfach geschriebenes und ungeschriebenes Recht in Form von Anweisungen jedweder Art, ohne daß das immer so ausgewiesen war -, sondern daß es eine Justiz auch als Herrschaftsinstrument ansah, ist schon häufig genug gesagt worden. Um so mehr ist es notwendig, dabei mitzuhelfen, daß Einzelfälle aufgeklärt werden, Einzelfälle, bei denen deutlich wird, daß zwar nach dem DDR-Gesetz hätte verfolgt werden müssen, SED-Gesichtspunkte dies aber ausgeschlossen haben. Dem dient die deklaratorische Feststellung des Ruhens der Verjährung, damit SED-Unrechtstaten weiter verfolgt werden können.
Eingriffe - ich sage es noch einmal - in das materielle Recht hingegen, bei denen die Frage der Rückwirkung eine große Rolle spielt, müssen sehr sorgfältig bedacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Diktaturen haben immer schon die Justiz instrumentalisiert. Das SED-Regime hat da keine Ausnahme gebildet, und viele Bürger drüben stehen deshalb der Justiz noch immer sehr mißtrauisch gegenüber. Um so mehr haben wir die Verpflichtung, immer und immer wieder klarzumachen, daß wesentliches Merkmal der Strafverfolgung die Tatsache ist, daß die Strafverfolger allein dem Gesetz und nur dem Gesetz unterworfen sind. Das bedeutet aber auch, daß der Gesetzgeber zu verdeutlichen hat, daß und warum in der DDR die Verjährung geruht hat und damit SED-Unrecht nach Beendigung des SED-Regimes verfolgt werden kann und muß.
Natürlich können Fehlhandlungen und Fehlurteile auch in einem Rechtsstaat niemals ausgeschlossen werden, nur, einmal entdeckt, sind sie praktisch immer korrigierbar, und es gibt genügend Möglichkeiten, entsprechende Anträge zu stellen.
Das ist, lassen Sie mich zum Schluß dies so formulieren, die Macht des Rechts, die das Recht der Macht ausschließt.
Vielen Dank.
({0})