Egert (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege, mich verwundert an 1
der Haltung der Opposition in diesem Punkt der Deutschland-Politik fast nichts mehr. Insofern kann ich das zwar bedauern, aber meine Verwunderung ist sehr begrenzt.
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Die vertragschließenden Parteien waren sich weiter darüber einig, den Austausch von Arzneimitteln sowie den Informationsaustausch über diese Erzeugnisse künftig zu gewährleisten. Nach den Ausführungen von Herrn Professor Abelein ist auch dieser Teil angeblich zu allgemein. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Regelung u. a. auch deshalb bedeutsam ist, weil künftig der Reisende in der DDR nicht mehr damit rechnen muß, daß er wegen Arzneimitteln, die er zu seinem persönlichen Bedarf mitführt, von den Behörden der DDR belangt wird.
Was den Vorwurf der zu allgemein gehaltenen Formulierung angeht, weise ich darauf hin, daß in Art. 7 des Abkommens die Möglichkeit vorgesehen ist, in klärenden Gesprächen zwischen Vertretern der zuständigen Ministerien die Einzelregelungen des Abkommens zu konkretisieren. Hier besteht also durchaus die Möglichkeit, allgemeine Formulierungen, wie sie im Rahmen des Abkommens erreichbar waren, zu verdeutlichen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Punkt im Interesse der weiteren Entwicklung der Beziehungen auf der Grundlage dieses Abkommens.
Die von den Partnern des Abkommens vereinbarte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogen-, Rauschmittel- und sonstigen Suchtmittelmißbrauchs trägt sowohl der aktuellen Bedeutung als auch dem grundsätzlichen Gewicht dieser Fragen deutlich Rechnung.
Wir Sozialdemokraten werten die erreichten Ergebnisse als positive erste Schritte. Wir begrüßen ausdrücklich, daß sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik die materiellen Vereinbarungen aus dem Abkommen in dem jetzt möglichen Umfang bereits vorab und unbürokratisch anwenden. Wir schöpfen daraus die Zuversicht und das Vertrauen, daß die Beratungen über die Verhandlungsergebnisse durch die Beauftragten der zuständigen Ministerien hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens zügig vorangehen werden.
Wir sind befriedigt über die volle Einbeziehung von Berlin ({1}) in das Abkommen.
Wir erwarten, daß sich auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Gesundheitswesens positiv weiterentwikkeln lassen. Wir hoffen insbesondere darauf, daß sich der Informationsaustausch zwischen den im Gesundheitsbereich Tätigen intensivieren läßt und daß insbesondere auch das Gespräch über die Vor- und Nachteile der jeweiligen Gesundheitssysteme im Rahmen dieser Kontakte in Gang kommt.
Wir betonen in diesem Zusammenhang erneut die Richtigkeit der Entspannungs-, Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition. Sie hat den

Schlüssel zu den erreichten Ergebnissen auch in diesem Abkommen geliefert. Mir kommt die Haltung der Opposition an diesem Punkt immer so vor wie die Haltung von Ödlandbauern, die ihr Land, weil es unfruchtbar ist, unbestellt gelassen haben, und die nun, nachdem andere sich mühselig darangemacht haben, diesen Boden zu beackern und erste zarte Pflänzchen züchten, sich hinstellen und die Ergebnisse der Arbeit, vor der sie zurückgeschreckt waren, jetzt kritisieren und insofern durch dieses Bemühen selbst nicht sehr glaubwürdig in ihrer Politik werden.
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Wir laden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, erneut ein, endlich den überfälligen Schritt zu tun und ja zu sagen zu einer Politik, die anachronistischen und den wahren Interessen der Bevölkerung widersprechenden Verhaltensweisen eindeutig eine Absage erteilt hat.
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- Ja, ich weiß, wovon ich spreche. Gerade als einer der Vertreter einer Generation, die nach dem Kriegsende mit den Ergebnissen von 12 Jahren verhängnisvoller Politik in Deutschland leben muß, weil sich niemand außerhalb der Geschichte seines Volkes stellen kann, weiß ich, wovon ich spreche.
Dabei werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Politik zerreden und gleichzeitig den Versuch unternehmen, durch die Hintertür in die Erfolge dieser Politik einzutreten, ohne daß vorher deutlich mit einem Ja zu dieser Politik der sozialliberalen Koalition von Ihnen Laut gegeben wird.
Wir Sozialdemokraten wollen nicht versäumen, den Verhandlungsführern der Bundesregierung für das erzielte Ergebnis zu danken. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens auf die Anregungen in der Stellungnahme des Bundesrates eingehen will und daß sie hier ihre Absicht erklärt hat hinsichtlich der Mitwirkung der Länder bei der Durchführung dieses Abkommens, die wir für unerläßlich halten, eine befriedigende Lösung zu erreichen. Wir Sozialdemokraten werden in den Ausschüssen dazu beitragen, daß die Beratungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden können, damit die Ergebnisse dieses Abkommens im Interesse der Menschen in den beiden deutschen Staaten so bald wie irgend möglich voll wirksam werden können.
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