sönke rix (NA), 2011-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und

Herren! Ich möchte zunächst auf den Koalitionsantrag
eingehen. Wenn man ihn liest, dann stößt man auf die
Schlagwörter, die sehr häufig darin zu finden sind: weiterentwickeln, prüfen. Sie wollen eine verbesserte Koordination und Zusammenarbeit der Ministerien. Es ist
richtig und gut, Programme für Demokratie und Toleranz weiterzuentwickeln. Aber was wollen Sie konkret
für die Initiativen vor Ort tun, die an diesen Programmen
beteiligt sind? Die Antwort auf diese Frage fehlt in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union
und FDP. Das Ziel muss sein, eine Gesamtstrategie zu
entwickeln. Auch das haben Sie richtig formuliert. Doch
mit welchen Mitteln und mit welchen konkreten SchritSönke Rix

ten Sie dieses Ziel erreichen wollen, steht nicht in Ihrem
Antrag.

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Wenn Sie mit den Initiativen vor Ort sprechen - Sie
tun das sicherlich genauso häufig wie wir -, dann werden Sie auf die Probleme stoßen, die man mit diesen
Programmen hat. Mir geht es um die konkrete Ausführung der Programme. Daher will ich jetzt keine Debatte
über den Extremismus von links und rechts führen, sondern einen genauen Blick auf diese Programme werfen.

Wenn man die Strategien für Demokratie und Vielfalt
ernst nimmt, dann braucht man Mittel, die langfristig
und nicht nur kurzfristig zur Verfügung stehen.

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Diese Mittel brauchen wir für die Schaffung von Strukturen. Geld ist auch bitter nötig für Opferberatung, für
Beraterteams und für die zahlreichen Initiativen vor Ort.

Die Strategien für Demokratie und Vielfalt brauchen
nicht nur jede Menge finanzielle Mittel, sondern auch
Flexibilität, was die Abrufung dieser Mittel angeht. Ich
nenne ein kleines Beispiel. Sie alle kennen den Verein
„Gesicht Zeigen!“. Gerhard Schröder ist der Schirmherr
und Uwe-Karsten Heye ist der Vorsitzende. Auch Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sind Mitglied in diesem Verein. Dieser Verein hat elf Projekte
kofinanziert, die aktiv vor Ort im Rahmen unserer Programme tätig waren. Bei dieser Kofinanzierung ergibt
sich allerdings das Problem, dass sie nicht dauerhaft geleistet werden kann. Weil unsere Programme nicht flexibel gestaltet sind, mussten diese elf Projekte wieder eingestellt werden. Deshalb muss die Struktur der
Programme flexibler werden. Ich hätte mir gewünscht,
wenn Sie diese Programme einmal daraufhin evaluiert
hätten und zu mehr Flexibilität gekommen wären. Das
ist aber leider nicht passiert.

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Ein weiteres Thema - ich habe es schon angesprochen - ist die Kofinanzierung insgesamt. Wir haben uns
in der Großen Koalition bereit erklärt - ich habe selber
dazugelernt; Kollegin Griese hat zusammen mit mir die
entsprechenden Verhandlungen geführt -, einer Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent zuzustimmen. Sie haben
uns vorhin aufgefordert, etwas zum Programm gegen islamistischen Extremismus zu sagen. In diesem Bereich
ist beispielsweise nur eine Kofinanzierung von 15 Prozent nötig, während es bei den Programmen gegen
Rechtsextremismus 50 Prozent sind.

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Das ist - in der Tat - absolut seltsam. Für die Projekte ist
es schwer, eine Kofinanzierung von 50 Prozent sicherzustellen. Da brauchen wir eine Änderung.

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Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen: Die
Amadeu-Antonio-Stiftung führt ein sehr sinnvolles Projekt durch: no-nazi.net. Wir alle wissen: Junge Menschen und leider auch die Rattenfänger der Rechtsextremisten sind viel im Netz unterwegs. Dieses Projekt
kostet 150 000 Euro. 75 000 Euro kommen vom Bund.
Weitere Mittel für dieses Projekt stammen aus privaten
Spenden, aus Spenden von Firmen. Aber es fehlen immer noch 20 000 Euro für die Kofinanzierung. Hier stellt
sich wieder die Frage: Warum sind 50 Prozent Kofinanzierung festgeschrieben? Warum gibt es hier nicht mehr
Flexibilität? Solche Projekte sind wichtig. Ich glaube,
dass keiner in diesem Hohen Hause etwas gegen diese
Projekte hat.

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Ich habe mit Absicht nicht davon gesprochen, wie
schlimm es ist, im Bereich des Extremismus links und
rechts voneinander zu trennen. Ich bitte darum, dass wir
uns die Projekte anschauen und die aktive Zivilgesellschaft vor Ort dazu einladen, gemeinsam mit uns diese
Programme zu durchforsten, um herauszufinden: Wo
sind sie zu bürokratisch? Wo sind sie zu starr? Wir müssen die Demokratiearbeiter vor Ort - so nenne ich sie
einmal - unterstützen und dürfen ihnen nicht noch mehr
Bürokratie aufbürden. Wir müssen versuchen, zu gewährleisten, dass ihre Arbeit dauerhaft finanziert wird.
Daran sollten wir alle in diesem Hause gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

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