Ekin Deligöz (NA), 2002-04-18:
Frau
Lenke, das Bundesverfassungsgericht hat ganz konkret
gesagt, dass man alle, Verheiratete und Nichtverheiratete,
gleich behandeln solle. Daraus ergeben sich zwei mögliche Konsequenzen: Wir hätten den Haushaltsfreibetrag
für alle auf das gleiche Niveau anheben können. Das hätte
allerdings Mehrkosten in Höhe von fast 30 Milliarden
Euro zur Folge gehabt, die wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung de facto nicht finanzieren können.

({0})

Wir möchten keine Familienpolitik zulasten kommender
Generationen betreiben.

({1})

Die Alternative wäre gewesen, den Haushaltsfreibetrag
komplett abzuschaffen. Das wollten wir auch nicht. Wir
hätten also den Haushaltsfreibetrag ganz abschaffen oder
fast 30 Milliarden Euro herzaubern müssen. Das eine
wollten wir nicht; das andere war nicht möglich. Was haben wir getan? Für uns stand die Bekämpfung der Armut
im Vordergrund. Deshalb haben wir das Unterhaltsrecht
reformiert. Wir haben das Kindergeld für alle Verdienenden in gleichem Maße erhöht. Wir haben die Möglichkeiten, die Kosten für die Kinderbetreuung abzusetzen, verbessert. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass künftig
die Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro abgesetzt
werden können.

({2})

- Ich zähle Ihnen nicht das auf, was wir haben wollen,
sondern das, was wir gemacht haben.

Wir haben die Gelder im Sinne der Kinderförderung
umgeschichtet. Dabei haben wir alle gleich behandelt. Sie
dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es stimmt, diejenigen Frauen, die Sozialhilfe beziehen, profitieren von
der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht. Es
profitieren nur diejenigen, die Steuern zahlen.

({3})

- Frau Lenke, ich bin mit meiner Antwort auf Ihre Zwischenfrage noch nicht fertig. Sie können ruhig noch ein
bisschen stehen bleiben.

Wie gesagt, nur diejenigen, die eine hohe Steuerbelastung haben, profitieren von dieser Maßnahme; denn nur
sie können die Kinderbetreuungskosten entsprechend absetzen. Es profitieren also nicht die Sozialhilfeempfänger
und nicht die Bezieher geringer Einkommen.

({4})

Wir haben die Gelder im Sinne der Kinderförderung
umgeschichtet, im Sinne derjenigen Familien, die ein geringes Einkommen haben. Das werden wir auch mit der
geplanten Kindergrundsicherung fortsetzen. Sie sollten
darüber keine Unwahrheiten verbreiten. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Familien aus der Sozialhilfe
herausholen. Wir wollen für sie Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen. Eines kann ich Ihnen aber
auch sagen: Die beste Form der Armutsbekämpfung ist
noch immer die Erwerbstätigkeit.

({5})

Die beste Form der Armutsbekämpfung ist noch immer, wenn hoch qualifizierte Frauen berufstätig sein dürfen und nicht dazu verdammt werden, am heimischen
Herd zu bleiben und das Haus zu hüten. Genau auf diese
Aspekte gründet sich unsere Kinder- und Familienpolitik.

Ich möchte noch eines hinzufügen: Wir werden die Familienpolitik oder die Kinderpolitik auf keinen Fall konjunkturabhängig gestalten. Diese Regierung hat es, auch
in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, geschafft, Milliarden für Kinder zu investieren. Die Mittel wurden in die Familienpolitik umgeleitet. Diese Politik werden wir fortsetzen. Die Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, unserer
Kinder, die unsere Zukunft sind, und unserer Familien
werden wir ganz bestimmt nicht von einer Konjunkturprognose abhängig machen.

({6})

Im Gegensatz zu Ihnen werden wir dies auch nicht von
Goodwillaktionen abhängig machen. Wir werden auch
nicht einfach irgendwelche Konzepte vorlegen, die im
Grunde bewusst falsche Versprechungen sind, weil sie definitiv nicht realisierbar sind. Das wissen Sie genauso gut
wie ich.

({7})