Werner Hoyer (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts-
ausschuss auf Redezeit verzichtet haben und heute für
die FDP nur ein Außen- und ein Europapolitiker reden,
möchte ich zu Beginn auch eine Bemerkung zum Haus-
halt des Auswärtigen Amtes machen.

Wir sind uns einig: Wir brauchen einen gut ausgestat-
teten, gut finanzierten und hochmotivierten Auswärtigen
Dienst. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Ihrem
Haus, Herr Minister, doch einige Unruhe herrscht. Es
wäre wichtig, dass Sie sich persönlich darum kümmern.

Erster Punkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Hauses leiden unter einem neuen Beurteilungssys-
tem, was sie in hohem Maße verunsichert, insbesondere

1) Ergebnis Seite 20380 D
weil der Zusammenhang zwischen den Beurteilungen,
die von den Dienstvorgesetzten sauber aufgeschrieben
werden, und den Benotungen, die nachher unter der Beurteilung stehen, nicht erkennbar ist. Dieser Zusammenhang muss hergestellt werden, weil sonst erhebliche Probleme in der Mitarbeiterführung und im Loyalitätsund Vertrauensverhältnis zwischen Führenden und Geführten auftreten.

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Zweiter Punkt. Wir leben im 21. Jahrhundert. Das
müsste sich auch im Umgang mit den Partnerinnen und
Partnern von Angehörigen des Auswärtigen Amtes widerspiegeln. Bis heute gibt es nur mit vier Partnerländern
Gegenseitigkeitsabkommen über die Berufstätigkeit
von Partnerinnen und Partnern im Ausland. Das wird
den gesellschaftlichen Realitäten dieses Jahrhunderts
nicht mehr gerecht.

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Deswegen würde ich mir wünschen, dass das Haus auf
diesem Gebiet mehr Aktivitäten entwickelt.

({2})

- Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal ist das Thema
erst in den letzten Jahren wirklich brisant geworden. Außerdem - auch wenn es keiner glauben mag - leitet die
FDP schon seit zehn Jahren nicht mehr das Auswärtige
Amt. Es ist höchste Zeit, dass wir das wieder ändern. Insofern fasse ich Ihren Zuruf als Ermunterung auf.

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Dritter Punkt. Das Kerngeschäft des Auswärtigen
Dienstes findet nun einmal draußen statt; das hat ein
Auswärtiger Dienst so an sich. Deswegen ist es auch aus
gutem Grunde so - wir haben lange dafür gekämpft, dass
das möglich wurde -, dass die Dienstposten im Ausland
von den pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen
sind. Ich freue mich, dass das so ist. Aber was passiert
faktisch? Allein in dieser Legislaturperiode sind bereits
140 Dienstposten aus dem Ausland ins Inland verlagert
worden, teilweise mit Begründungen, die nur auf eine
vorübergehende Verlagerung hindeuteten. Hinterher ist
das aber nie wieder rückgängig gemacht worden. Das
heißt, draußen, wo die Arbeit als Serviceleistung für die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und unsere ausländischen Partner erbracht werden muss, fehlen diese
Stellen. Es kommt hinzu: Nach der Logik der Regelung
zur pauschalen Stellenkürzung können Stellen, die ins
Inland verlagert worden sind, der pauschalen Stellenkürzung zum Opfer fallen. Das heißt, Sie schießen sich selber ins Knie. Auch hier wäre es wünschenswert, dass
nachgebessert wird.

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Zum Inhalt der Außenpolitik. Die Welt ist in enormer
Unordnung. Nach 1990 ist noch keine neue Weltordnung zustande gekommen; sie wird aber dringend gebraucht. Die einfache Fortschreibung dessen, was im
Kalten Krieg angesagt war, zieht nicht mehr. Ich sage
das ohne Schuldvorwürfe; aber jetzt ist es an der Zeit, zu
handeln. Plötzlich wundern sich so viele, dass völlig
neue Mächte in Erscheinung treten, die ihren Platz einfordern, zum Beispiel im Rahmen von G 20. Im Umgang
mit den großen, aufstrebenden Nationen wird sich zeigen, dass die G 8, nachdem sich die G 20 einmal getroffen hat - ich halte das für eine gute Entwicklung, der wir
uns stellen müssen -, in Zukunft nicht einfach so weitermachen kann.

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Man muss auch darauf Rücksicht nehmen, dass wir es
heute mit Staaten zu tun haben, die 1990 noch zu den
Verlierern zu gehören schienen, aber angesichts ihrer finanziellen Ausstattung aufgrund von Rohstoffvorkommen und anderer Geldquellen heute vor Kraft kaum laufen können.

In dieser Phase verlieren die USA, unser nach wie vor
wichtigster Partner außerhalb Europas, gewissermaßen
ihre Rolle als alleiniger Pol; wir sind in der multipolaren
Welt angekommen. Natürlich stellen die Amerikaner immer noch die stärkste militärische Macht dar; es handelt
sich auch um die größte Volkswirtschaft, die jetzt besonders große Probleme hat. Die USA sind aber nicht mehr
das unumstrittene Leitmodell. Nicht zuletzt haben sie
sich moralisch diskreditiert. Ob wir es wollen oder nicht:
In einer Welt zeitverzugsloser Informationsübermittlung
prägen die Bilder von Guantánamo Bay und Abu
Ghureib das Image Amerikas stärker als die Freiheitsstatue.

In dieser Phase aber - das finde ich so ermutigend definiert sich Amerika gewissermaßen neu, entdeckt
sich selbst. Welche Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie werden da sichtbar! Wir konnten
beobachten, dass Wählerinnen und Wähler sechs oder
sieben Stunden vor Wahllokalen warten, um ihre Stimme
abgeben zu dürfen, während sich unsere Wahlbeobachter
darüber mokierten, dass die Organisation der Wahlen so
schlecht ist. Ich würde mich freuen, wenn ich mir vorstellen könnte, ein Wähler oder eine Wählerin in
Deutschland würde auch nur eine Stunde vor einem
Wahllokal warten, um die Stimme abzugeben, nachdem
man sich vier Wochen vorher aktiv darum bemühen
musste, sich registrieren zu lassen, um überhaupt wählen
zu dürfen, wenn man also nicht einfach ein Postkärtchen
ins Haus bekommt, auf dem mitgeteilt wird, wann die
Wahl stattfindet, gefolgt von der Bitte, einfach mit dem
Personalausweis zum Wahllokal zu kommen und zu
wählen. Wir können auch auf dem Gebiet der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern, auf dem Gebiet des
Herausholens der Wählerinnen und Wähler aus der
Wahlenthaltung, viel von Amerika lernen.

({6})

Wir müssen manches von der Überheblichkeit abwerfen,
die wir bisweilen gegenüber Amerika zeigen.

Amerika findet zu seinen besten Tugenden zurück,
auch zu den Werten, die das ausmachen, was wir als
„den Westen“ bezeichnen. Der Westen ist hier kein geografisches Konstrukt, sondern eine philosophische
Grundlage, die letztendlich entscheidend auf der Aufklärung fußt. Welch eine Chance für uns Europäer, mit den
amerikanischen Freunden zur gemeinsamen Wertebasis
zurückzukehren und den Westen gewissermaßen neu zu
erfinden! Wir werden die Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien noch brauchen.

Nehmen wir also Senator Obama, den neuen Präsidenten, beim Wort. Ich habe manchmal das Gefühl, in
Deutschland und in der Europäischen Union wird eher
abgewartet oder sogar abgewiegelt, nach dem Motto:
Die kochen doch auch nur mit Wasser; es wird im Prinzip genauso weitergehen wie bisher; das ist ein normaler
Regierungswechsel. Nein, das ist es nicht; es ist eine
Veränderung der amerikanischen Politik, die tektonische
Verschiebungen in der Weltpolitik auslösen wird. Wir
werden Fragen beantworten müssen.

Ein enger Berater des künftigen Präsidenten hat am
Freitag bei einer Tagung in Washington gesagt: Liebe
Europäer, geht bitte davon aus, dass der neue Präsident
das, was er sagt, wirklich glaubt, dass er euch damit konfrontieren wird, wenn er mit Fragen auf euch zukommt. Er könnte die Bundesregierung zum Beispiel fragen:
Wie können wir Russland und China besser in die Weltpolitik integrieren? Was könnt ihr beitragen, wenn wir
versuchen, bestimmte Konflikte zu regionalisieren?

Ich nehme nur einmal das Beispiel Afghanistan. Da
wird uns gegenwärtig nicht die Frage gestellt, ob wir
kurzfristig 1 000 Mann mehr oder weniger dorthin schicken. Wir reden mit solchen Diskussionen über Fragen,
die gegenwärtig niemand stellt. Es wird eher um die
Frage gehen: Was können wir tun, um Russland, China,
Pakistan, Indien, die nördlichen Nachbarn Afghanistans
und auch den Iran bei der Lösung von Konflikten zu aktivieren? Das Motto lautet getreu einem alten Spruch
von Dwight D. Eisenhower: Wenn du ein Problem nicht
lösen kannst, mach es größer; denn dann ist auch die
Chance, einen „grand bargain“ anzuzetteln, größer.
Diese Gelegenheit müssen wir jetzt nutzen. Die Amerikaner liefern uns eine hervorragende Vorlage.

Wenn die Amerikaner wieder aktiv werden, und zwar
nicht erst zum Ende der Präsidentschaft von Obama,
sondern jetzt, wenn es darum geht, die Dialogunfähigkeit gegenüber Syrien und dem Iran zu überwinden, werden sie uns fragen: Welche Rolle in der Nahost-Politik
stellt ihr euch eigentlich für die Europäische Union und
für Deutschland vor? - Können wir Beiträge leisten und,
wenn ja, welche? Diese Fragen muss die Bundesregierung beantworten.

Dann stellt sich die Frage: Wie stellen wir uns eigentlich die Zukunft der NATO vor? Ich erinnere an zwei
bemerkenswerte Reden auf der Wehrkundetagung, und
zwar von Frau Bundeskanzlerin Merkel und zuvor von
Gerhard Schröder. In beiden Reden wurde gefordert, die
NATO wieder zur zentralen Plattform des sicherheitspolitischen strategischen Dialogs zu machen. Seither ist bei
dem Thema nichts passiert. Der NATO-Rat ist nach wie
vor eine ziemlich amorphe Veranstaltung. Deswegen ist
es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Reduzierung der
NATO auf die militärische Dimension endlich überwunden wird und dass sie in der Richtung weiterentwickelt

wird, wie es schon Harmel gefordert hat: Auf der einen
Seite müssen Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung und auf der anderen Seite
die Fähigkeit zur ganz konkreten militärischen Verteidigung gestärkt werden. Wir sollten also langsam einen
Harmel-II-Bericht entwickeln. Seine Forderungen sind
nach meiner Auffassung aktueller denn je.

In diesen Zusammenhang gehören auch die Fragen,
mit welchen Abrüstungsinitiativen die Bundesregierung starten will.

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Der Außenminister hat das Thema wiederholt angesprochen, was ich begrüße; aber konkret ist nichts geschehen. Es fehlt zum Beispiel eine klare Positionierung zu
dem Papier, das Sam Nunn, George Shultz, Henry
Kissinger und andere jetzt schon zweimal im Wall Street
Journal verbreitet haben und zu dem sich Barack Obama
bekennt, nicht weil er so naiv wäre, zu glauben, innerhalb kürzester Zeit könne man alle Nuklearwaffen loswerden, sondern weil er der festen Überzeugung ist, dass
man, wenn man sich dieses Ziel setzt, die Chance hat,
angesichts der enormen Überrüstung mit Nuklearwaffen,
insbesondere in Russland und in den Vereinigten Staaten, eine massive Abrüstung zu erreichen, weil er nämlich die Logik begriffen hat, dass Nuklearwaffen in Zeiten des Kalten Krieges - auch aus unserer Sicht - ein
Teil der Problemlösung gewesen sind, während sie in
Zeiten asymmetrischer Konflikte und nicht mehr beherrschbarer Proliferation ein Teil des Problems geworden sind.

Auf diese Fragen müssen wir uns vorbereiten; dazu
erwarte ich Antworten der Bundesregierung. Da höre ich
bisher viel zu wenig. Meine Damen und Herren, die
Amerikaner werden die Hand ausstrecken. Wir müssen
sie ergreifen, und wir müssen wissen, was wir auf die
Fragen antworten wollen.

Vielen Dank.

({8})