Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-11-13:
Niemand möchte, dass Menschen wohnungslos werden. Wir müssen alles dafür tun, dass den Betroffenen die
notwendige Unterstützung zuteil wird. Deswegen heißt es
auch in § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in
der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Das gilt es zu allererst festzustellen, wenn wir hier
über das Problem der Wohnungslosigkeit reden. Das
heißt, dass es Wohnungslosigkeit, wie die Fraktion Die
Linke sie mit dem vorliegenden Antrag thematisiert, eigentlich gar nicht geben dürfte. Denn der Staat trägt ja
über diese Vorschrift bereits heute die Kosten der Unterkunft, und zwar nicht in begrenzter Höhe in Form bestimmter Sätze, sondern vollumfänglich in der Höhe der
tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese angemessen sind. Der Staat wird in dieser Vorschrift des SGB II
seiner Fürsorgepflicht gerecht. Dass damit auch Pflichten des Leistungsempfängers verbunden sind, muss
selbstverständlich sein.

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehen möchte:

Erstens. Zunächst soll im SGB II die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Staat bestehende Mietschulden
eines Leistungsbeziehers übernimmt. Dies soll künftig als
Beihilfe geschehen. Der Antrag argumentiert, Mietschulden seien der dominierende Grund für den Wohnungsverlust. Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sei nicht nur
sozialer und effektiver, sondern auch günstiger als die Reintegration von Wohnungslosen. Es ist richtig, dass Mietschulden die Hauptursache für den Verlust der Wohnung
und für Wohnungslosigkeit sind. Ebenso richtig ist, dass
es ökonomisch sinnvoll ist, Wohnungslosigkeit von Anbeginn zu vermeiden, anstatt die Folgen zu bekämpfen. Natürlich ist Prävention günstiger als Heilung.

Richtig ist aber auch, dass Mietschulden bereits nach
heutiger Rechtslage keine Auslöser für Wohnungslosigkeit sein müssen. Laut § 23 Abs. 5 Satz 3 sollen Mietschulden sogar explizit vom Leistungsträger übernommen werden, um drohende Wohnungslosigkeit zu
vermeiden. Dass dies als Darlehen geschieht, schmälert
nicht die Wirksamkeit dieses Instruments zur Vermeidung
des Wohnungsverlustes.

Zweitens. Der Antrag greift die Regelung des § 7
Abs. 4 SGB II auf, nach der Personen von der Leistung
ausgeschlossen sind, die sich länger als sechs Monate in
einem stationären Aufenthalt befinden. Die Regelung soll
gestrichen werden. Tatsächlich sind für den Leistungsausschluss des § 7 die Art der Einrichtung und der UmZu Protokoll gegebene Reden

fang der Unterbringung entscheidend. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. September
2007, auf die sich die Antragsteller hier beziehen, neue
Kriterien für die Prüfung aufgestellt, ob es sich im Einzelfall um eine stationäre Einrichtung handelt. Eine stationäre Einrichtung im Sinne des SGB II liegt nach Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit vor, wenn diese so
strukturiert und gestaltet ist, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist, aus der Einrichtung heraus
mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der
Untergebrachte, so die Argumentation, ist dann derart
zeitlich und räumlich fremdbestimmt, dass er der Integration in den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, wie es
das SGB II verlangt.

Drittens. Ferner thematisiert der Antrag die Wohnungslosigkeit junger Menschen, die droht, wenn unter
25-jährige Leistungsbezieher von zu Hause ausziehen. In
diesem Fall ist laut § 22 Abs. 2 a SGB II zuvor eine Genehmigung des Trägers einzuholen, sofern weiterhin
Leistungen bezogen werden wollen. Dass die Linke hier
abermals erklärt, die Einholung der Genehmigung sei
den betroffenen jungen Menschen nicht zuzumuten und es
sei abzulehnen, dass erwachsene Menschen nicht aus
freien Stücken einen eigenen Hausstand gründen dürfen,
ist nichts Neues. Diese Haltung ist jedoch gleichermaßen
bekannt und falsch. Denn worüber reden wir hier?

Diejenigen unter 25-Jährigen, die eine eigene Wohnung brauchen und die Entsprechendes rechtzeitig beantragen, werden selbstverständlich Unterstützung erfahren. Dass sie dies zuvor beantragen müssen, ist eine
Selbstverständlichkeit. Vom dem Minimum an Eigenverantwortung dürfen wir die Menschen nicht entbinden.
Sich als unter 25-Jähriger ohne Einkommen vor dem Abschluss eines Mietvertrages zu fragen, wer die Kosten für
die neue Wohnung trägt, ist eine Selbstverständlichkeit.
Falls schwerwiegende soziale Gründe oder aber die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine eigene Wohnung erforderlich machen, wird der Träger auf Antrag selbstverständlich die Kostenübernahme erklären. Dies zuvor zu
beantragen, ist allerdings nicht nur zumutbar. Es entspricht dem Maß an Eigenverantwortung, das unerlässlich ist, nämlich sich rechtzeitig um seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu kümmern, wenn Bedürftigkeit
droht oder naht.

Viertens. Auch wendet sich die Linke gegen die bestehende Regelung des § 31 Abs. 5 SGB II, der die Möglichkeit vorsieht, auch die Kosten der Unterkunft vollständig
zu streichen, weil dies zu Wohnungslosigkeit führe. Es ist
klar, dass Wohnungslosigkeit droht, wenn die Kosten
nicht länger getragen werden. Doch über die Ursache für
die Kürzung der Leistungen geht man leichtfüßig hinweg.
Denn erstens gilt die Möglichkeit, die Leistungen einzuschränken, als Ultima Ratio. Und sie gilt nur für den Fall,
dass der Betroffene mehrfach seine Pflichten gegenüber
dem Leistungsträger verletzt hat. Des Weiteren erlauben
auch dann noch die Durchführungsbestimmungen der
Bundesagentur für Arbeit, nach Ermessen zu entscheiden
und die Leistungen wieder zu gewähren, wenn der Betroffene sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten
nachzukommen. Bis hierhin hat es der Leistungsbezieher
also selbst in der Hand, die Wohnungslosigkeit abzuwenden.

Allerdings muss darüber hinaus auch gesehen werden,
dass die Ultima Ratio der Leistungsstreichung ihre Berechtigung hat. Der Staat kann nicht jemanden, der wiederholt gezeigt hat, dass er nicht mit dem Leistungsträger
kooperiert, dauerhaft weiterhin unterstützen. Das kann
nicht die Lösung sein. Es muss doch jedem verständlich
und klar sein, dass auch der größtmögliche Unterstützungswille irgendwann seine Grenzen findet, wenn nicht
ein Minimum an Kooperation erfolgt. Dass mit fehlender
Kooperation die Wohnungslosigkeit quasi in Kauf genommen wird, ist eine traurige Erkenntnis. Aber den
Staat hier der Sanktionsmöglichkeit zu berauben, ihn
gleichsam wehrlos zu machen, ist der falsche Weg.

Fünftens. Schließlich erklärt die Linke, dass für Wohnungslose spezielle Beschäftigungs-, Aus- und Fortbildungsangebote vorzuhalten seien. Das ist richtig, insofern man hierbei oftmals mit komplexen Problem- und
Härtefällen zu tun hat, die einer maßgeschneiderten und
persönlichen Hilfe bedürfen. Allerdings zieht der Antragsteller hieraus die Folgerung, es müsse auf Sanktionsmaßnahmen und repressive Angebote verzichtet werden.
Die FDP hält dies für falsch, wie ich oben bereits ausgeführt habe. Wo der Staat Leistungen erbringt, muss er in
letzter Konsequenz auch das Recht haben, diese zu kürzen, wenn der Betroffene nicht kooperiert.

Es bleibt die zentrale Aufgabe des Sozialstaates, sich
um die Bedürftigen zu kümmern. Dieser Aufgabe werden
die bestehenden Regelungen gerecht. Mit der Übernahme
der Mietkosten durch den Leistungsträger ist eine Absicherung ausreichend gegeben. Auch darf nicht vergessen
werden, dass das Hauptaugenmerk auf dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt liegen muss.