andreas schockenhoff (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Mandat, das wir heute debattieren, ist das
Ergebnis einer umfassenden Überprüfung und Neuausrichtung unserer Anstrengungen in Afghanistan.
Deutschland wird seine Hilfe für den zivilen Aufbau verdoppeln und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte erheblich verstärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dies nachdrücklich; denn nur
so werden wir - vielleicht schon in diesem Jahr - mit
dem Prozess der Übergabe in Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen können.

Die Londoner Konferenz vom 28. Januar 2010 hat
den richtigen Strategiewechsel gebracht. Dass dies erreicht wurde, hat allerdings viel damit zu tun, dass die
Bundeskanzlerin im August letzten Jahres diese Konferenz initiiert und das Konzept der Übergabe in Verantwortung geprägt hat. Dafür danken wir ihr nachdrücklich.

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Jetzt ist der Einstieg in eine schrittweise Übergabe der
Verantwortung für Wiederaufbau und Sicherheit in
afghanische Hände schon ab diesem Jahr vereinbart. Dafür wird die internationale Gemeinschaft die zivile Hilfe
verstärken und den Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane forcieren. Gemeinsam mit der afghanischen
Regierung - das ist das Entscheidende - wurden die
Zielmarken gesetzt. Die Zahl der Soldaten und Polizisten soll von derzeit knapp 200 000 auf über 300 000 anwachsen, damit die afghanische Regierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2014 selbstständig für Sicherheit in
Afghanistan sorgen zu können. Wir haben in London
also die Grundlage für eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten geschaffen. Ja, der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger, als wir zu Beginn, vor gut acht Jahren, gedacht haben. Doch mit der
Umsetzung der Londoner Strategie haben wir die
Chance, in einzelnen Distrikten in unserem Verantwortungsbereich in Nordafghanistan mit der Übergabe der
Verantwortung Anfang 2011 zu beginnen und dann nicht
mehr benötigte Fähigkeiten zu reduzieren. Das ist die
Perspektive für den Beginn des Abzugs.

Beendet werden kann der ISAF-Einsatz, wenn in
Afghanistan eine selbsttragende Stabilität und eine
selbsttragende Sicherheit geschaffen sind, das heißt,
wenn von Afghanistan keine Gefährdung mehr für die
internationale Gemeinschaft ausgeht. Wir würden unseren eigenen Anstrengungen, unserer eigenen Sicherheit
schaden, wenn wir vorzeitig abziehen würden. Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können.

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Doch unser verstärktes Engagement in Afghanistan
kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die afghanische Regierung ihre Hausaufgaben macht. Sie muss die
in London eingegangenen Verpflichtungen zügig und
mit Nachdruck umsetzen. Wir erwarten, dass sie konsequenter und nachhaltiger als bisher Defizite hinsichtlich
verantwortungsvoller Regierungsführung, Bekämpfung
von Drogen und Korruption sowie Schutz der Menschenrechte angeht. Nur so kann sie das Vertrauen der
afghanischen Bevölkerung in ihre eigene Regierung stärken. Die Einrichtung von Antikorruptionsbehörden in
der Regierung sowie einer Antikorruptionseinheit beim
afghanischen Staatsanwalt sind richtige Maßnahmen.
Doch nun ist auch konkretes Handeln gefragt. Die afghanische Regierung muss ihrer Bevölkerung jetzt beweisen, dass ihre eigene Regierung für spürbare Verbesserungen in ihrem Leben sorgt. In diesem Kontext ist es
nicht hinnehmbar, dass der afghanische Präsident den
Vereinten Nationen das Vorschlagsrecht für die Leitung
der Wahlbeschwerdekommission entzogen hat. Die
Überparteilichkeit der Wahlbeschwerdekommission
muss sichergestellt werden.

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Ein wichtiger, ebenfalls in London vereinbarter Ansatz ist das von der afghanischen Regierung eigenverantwortlich durchgeführte Wiedereingliederungsprogramm, das bereits in der Kritik steht, bevor es
überhaupt erste Ergebnisse zeigen kann. Die Terroristen
von al-Qaida und der Taliban sind zweifellos keine irregeleiteten Idealisten, die durch Dialog von ihrem Weg
abgebracht werden könnten. Sie sind entschlossene Fanatiker, die ihre Gewaltherrschaft wiederherstellen wollen. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Extremisten die
Verfassung, die sie heute bekämpfen, jemals anerkennen
werden.

Doch darum geht es in diesem Programm nicht. Wir
wollen die Mitläufer unter den Aufständischen erreichen, die aus rein finanziellen und wirtschaftlichen
Gründen auf der falschen Seite stehen. Ihnen soll die
Chance eröffnet werden, die Waffen niederzulegen, die
Gesetze zu respektieren und am Wiederaufbau mitzuwirken. Es muss aber sichergestellt sein, dass der Mitteleinsatz wirksam, transparent und nachhaltig ist. Es dürfen
keine finanziellen Vorleistungen erfolgen, sondern es
dürfen mit diesen Geldern nur bezahlte Arbeit und Ausbildungen ermöglicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für unseren Verantwortungsbereich im Norden haben wir uns klare Ziele
gesetzt, um eine selbsttragende Sicherheit zu erreichen. In den nächsten vier Jahren sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass unsere militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann. Die
Aufstockung auf 1 400 statt bisher 280 deutsche Kräfte
für die Ausbildung afghanischer Soldaten verdeutlicht
unsere Entschlossenheit dazu. Das gilt auch für die Forcierung unserer Ausbildung von afghanischen Polizisten, von denen wir bis 2012 15 000 einsatzfähig machen
wollen. Je intensiver wir uns diesen Aufgaben jetzt widmen, desto früher können wir mit dem Abzug unserer eigenen Soldaten beginnen. Deshalb stocken wir die Zahl
unserer Soldaten in Afghanistan vorübergehend um
500 Soldaten auf.

Lieber Herr Kollege Steinmeier, um es noch einmal
deutlich zu sagen: Entscheidender Maßstab für die Reduzierung unseres Engagements kann jedoch kein konkretes Abzugsdatum sein, sondern es geht um Wegmarken für die Übergabe der Verantwortung, bei deren
Erreichen ein Reduzierungsschritt erfolgen kann. Eine
schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz ist
zwingend an Fortschritte beim zivilen Aufbau und beim
Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte gekoppelt.
Deshalb investieren wir nicht nur in unsere Ausbildungsbemühungen, sondern verdoppeln auch unsere jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan auf
430 Millionen Euro. Zögen wir vorzeitig oder gar überstürzt ab, würden wir das bisher Erreichte verspielen.
Unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den
letzten Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Ihnen
gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afghanistan
herrscht ein bewaffneter Konflikt, auch im deutschen
Verantwortungsbereich im Norden. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat dies frühzeitig benannt, und
Außenminister Westerwelle hat dies bekräftigt und zur
Position der Bundesregierung gemacht. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Rechtssicherheit und Klarheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung durch die Bundesregierung hat dafür ein eindeutiges politisches Signal
gesetzt.

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Für die Bundesregierung sind für den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend und nicht das deutsche
Strafrecht. Die einschlägigen Rechtsnormen aus den
Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen, etwa zum
Waffeneinsatz gegen gegnerische Kämpfer, zum Schutz
der Zivilbevölkerung und zur Vermeidung ziviler Opfer,
sind im Einsatz zu beachten. Diesen Anforderungen
müssen auch die nationalen militärischen Einsatzregeln,
Operationspläne und Taschenkarten Rechnung tragen.
Damit findet die Realität in Afghanistan Eingang in die
politische Bewertung. Das ist konsequent und stärkt die
Glaubwürdigkeit der Politik bei den Soldaten im Einsatz.

Aus der Neubewertung der Lage in Afghanistan ergibt sich keine Veränderung der Einsatzgrundlagen der
deutschen Polizisten von Bund und Ländern. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Juni und Dezember 2009, wonach der Einsatz von Polizeibeamten in
Afghanistan nur in einem militärisch gesicherten Umfeld
möglich ist, haben unverändert Bestand.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, weil
er die Übergabe der Verantwortung in afghanische
Hände befördert und eine Abzugsperspektive für unsere
Soldatinnen und Soldaten eröffnet.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die überwiegende
Mehrheit der SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung ebenfalls zustimmen wird.

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Wir fordern auch die Fraktion der Grünen auf, ihrer politischen Verantwortung nachzukommen und diesem zukunftsfähigen Mandat zuzustimmen, um dem Einsatz

unserer Soldatinnen und Soldaten die breite parlamentarische Legitimation zu geben, die er verdient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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