Thomas Jurk (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, was haben Sie sich bei der Wahl dieses Debattenthemas eigentlich gedacht? An der Tafel ist angeschlagen, bei dieser Aktuellen Stunde geht es um „Gefahr eines Handelskrieges“. Der Titel geht aber noch weiter. Der zweite Teil – dazu will ich sprechen – ist formuliert mit „und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes“. Darum soll es hier wohl auch gehen.

Ich hatte immer gedacht, dass das Schüren von Ängsten anderen politischen Kräften in diesem Hause überlassen ist.

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Ich hoffe jedenfalls – das hoffe ich gerade als Haushälter –, dass wir nicht nach jeder Twittermeldung von Donald Trump den Bundeshaushalt umschreiben müssen.

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Mit Blick auf die Haushaltsplanung will die FDP mit diesem Debattenthema offensichtlich den Eindruck erwecken, dass die Finanzplanung des Bundes auf Sand gebaut sei. Sie bedient sich des Schreckgespenstes eines – Herr Kollege Lämmel, ich gebe Ihnen Recht, es ist ein Unwort – Handelskrieges.

Die Fakten sind klar: Vor einer Woche hat US-Präsident Donald Trump die Verhängung von Importzöllen auf Stahl und Aluminium verkündet. Wir alle wissen, dass Detailfragen noch ungeklärt sind. Wir wissen auch nicht, welche Ausnahmeregelungen wirklich vorgesehen sind. Es ist doch wohl so, dass das Ganze auf Ebene der EU, aber auch durch die Bundesregierung sehr kritisch gesehen wird und dass diese Ankündigung natürlich auch Reaktionen erfahren wird. Zunächst gilt es aber, Gespräche zu führen, um etwas zu verhindern, was uns allen nicht gefallen kann.

Dennoch, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in dieser Woche festgestellt – Zitat –:

Auch von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ist zunächst mal keine spürbare Wirkung auf die Konjunktur zu erwarten.

Meine Damen und Herren, ich will gar nicht abstreiten, dass mit einem möglichen Handelskrieg durchaus wirtschaftliche Risiken verbunden wären

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– ja, sicher, das ist doch klar –; dennoch muss man sich auch mit anderen wirtschaftlichen Kennziffern auseinandersetzen, die Auswirkungen auf die Haushaltsplanung haben könnten. Da nenne ich viel gravierendere Dinge wie beispielsweise die Entwicklung von Rohstoffpreisen oder die Veränderung des Zinsniveaus.

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Hier wird ein Popanz aufgebaut. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir wirklich einen guten Finanzplan haben. Dieser Finanzplan resultiert aus Annahmen von Mitte letzten Jahres, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 1,6 Prozent liegen würde. Tatsächlich geht die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht, den wir kürzlich besprochen haben, von 2,4 Prozent aus. Ich sage deutlich: Damit wird klar, dass die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum als Grundlage für unseren Finanzplan doch wohl sehr vorsichtig geschätzt hat und damit möglichen Risiken Rechnung trägt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Wirtschaftswachstum besser ist, das erkennt man auch an steigenden Steuereinnahmen. So konnten wir bei der letzten Steuerschätzung im November 2017 durchaus positiv konstatieren, dass – gegenüber dem bisherigen Finanzplan – im Finanzplanungszeitraum bis 2021 mit circa 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für den Bund gerechnet werden kann. Jetzt gilt es, die nächste Steuerschätzung im Mai abzuwarten, die sich dann im nächsten Finanzplan niederschlagen wird. Darin finden sich dann auch die von der Koalition vereinbarten Mehrausgaben, deren Finanzierbarkeit ausdrücklich gesichert ist. Bereits im letzten Finanzplan haben wir 15 Milliarden Euro mehr frei verfügbar gehabt. Das war eine gute Ansage und hat Spielräume geschaffen.

Wir wollen im Finanzplanungszeitraum natürlich auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen und die vorhandenen Spielräume systematisch ausnutzen. Das ist sowohl haushaltspolitisch als auch wirtschaftspolitisch völlig richtig. So hat auch die OECD in Kenntnis der geplanten staatlichen Ausgaben ihre Wachstumsprognose für Deutschland angehoben, und zwar in diesem Jahr von 2,3 auf 2,4 Prozent und im nächsten Jahr von 1,9 Prozent auf 2,2 Prozent. Das hat die OECD damit begründet, dass wir sinnvolle Mehrausgaben im Bundeshaushalt vorgesehen haben, beispielsweise Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau und Mehrausgaben für Familien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Der Finanzplan der Bundesregierung ist auf solidem Fundament gebaut. Wir haben einen guten Finanzplan und werden einen noch besseren bekommen. Dabei wird selbstverständlich auch allen Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen. Die heutige Debatte hätten wir uns sparen können.

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