Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat die Senatorin der Kulturbehörde Hamburg, Frau Schuchardt.
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Senator Frau Schuchardt ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kulturpolitik liegt aus guten Gründen in der Verantwortung der Länder. Deshalb könnte ich mich eigentlich auf das interessierte Zuhören beschränken. Aber ich möchte unbedingt die Lücke schließen, deren Ausfüllen Herr Weirich hier vermißt hat, und möchte einiges zu dem Kulturbereich sagen, in dem der Bund fördernd tätig wird.
Die Filmförderung hat seit der Wende eine Änderung erfahren, die mehr als bedrohlich zu nennen ist
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und deshalb den entschiedenen Widerspruch einer SPD-geführten Landesregierung erforderlich macht.
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Die Regierungsparteien bringen unsere Demokratie und Politik in vielen Bereichen in Mißkredit. In der Kulturpolitik gefährdet diese Regierung Freiheitsräume, die Demokratie überhaupt erst ausmachen.
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Das Grundgesetz verlangt von uns, die Freiheit der Kunst zu sichern, und stellt schlicht fest: Zensur findet nicht statt. Wie ernst die Bundesregierung es damit meint, zeigt sie in ihrer Praxis der Filmförderung. Sehr knapp heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Koalitionsfraktionen:
Freiheit und Unabhängigkeit der Filmschaffenden werden durch die neuen Filmförderungsrichtlinien nicht berührt.
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Etwas differenzierter wird eine ähnliche Frage der SPD-Fraktion mit dem Hinweis beantwortet:
Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in den obersten Grundwerten der Verfassung.
({6}) Etwas weiter heißt es dann:
Im übrigen knüpft die Bundesregierung an ihre Filmförderung keine inhaltlichen Bedingungen. Insofern gilt auch bei der Förderung des Films der in der gesamten Kunstförderung geltende Grundsatz, daß neben den Geschmacksrichtungen breiter Bevölkerungskreise auch das künstlerische Experiment seinen Platz und seine Berechtigung hat.
Ich frage: Warum erfolgt hier die Verknüpfung durch ein „insofern"? Hier wird nun tatsächlich dargestellt, was die Bundesregirung unter künstlerischer Freiheit versteht, nämlich zunächst die Rücksichtnahme auf die Geschmacksrichtungen weiter Bevölkerungskreise;
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das künstlerische Experiment wird dann „auch" zugelassen.
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Wenn das erste Kriterium der Kunstförderung die Berücksichtigung der Geschmacksrichtungen breiter Bevölkerungskreise wird, dann ist es in der Tat um die Kunstfreiheit schlecht bestellt.
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Die Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes soll den Künstler gegen Übergriffe des Staates und anderer schützen und verpflichtet den Staat nun wiederum dazu, diese Kunstfreiheit zu garantieren. Dies aber ist die Bundesregierung offenbar nicht bereit zu tun, denn wie wäre es sonst verständlich, daß bei jeder Erwähnung des Grundsatzes der Kunstfreiheit in den vorliegenden Antworten sofort die Einschränkung folgt, nämlich der Hinweis auf die noch höherwertigen Güter der Verfassung? Welche sind dies denn? Etwa die sittlichen und religiösen Empfindungen? Wie schnell kann man mit diesem Vehikel Kunstfreiheit zerstören! Wie häufig wird auch das Argument genutzt, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzt würde! Somit wird die Verfassung selbst zum Vehikel, die Kunstfreiheit einzuschränken.
Gerade Minister Zimmermann bezieht sich immer wieder auf die Verfassung, um Freiheiten einzuschränken. Die Aufgabe eines sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlenden Staates aber wäre es,

Senator Frau Schuchardt ({10})
die freiheitssichernde Funktion des Grundgesetzes in den Vordergrund zu stellen.
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Wer beurteilt denn nun diese höheren Werte? Bei den Filmförderungsrichtlinien ist diese Frage einfach zu beantworten: der Herr Minister persönlich, der persönlich eine über 33jährige Tradition des nicht stimmberechtigten Vertreters des Bundesinnenministeriums gebrochen hat und sich persönlich als Vorsitzenden eingesetzt hat, der persönlich die Auswahlentscheidungen zuweisen kann, und nicht nur das, der auch persönlich einen Fall erneut in den Auswahlausschuß bringen kann, wenn er mit der Nichtzuerkennung nicht einverstanden ist, und der schließlich auch erklärt hat, er werde sich persönlich um die Filmförderung kümmern, und dies nicht nur, weil er meint, die höherwertigen Güter der Verfassung, sondern auch weil er glaubt, künstlerische Fragen besser beurteilen zu können als der von ihm persönlich nach seinem persönlichen Gutdünken eingesetzte Ausschuß. Wenn dies kein verbotenes staatliches Kunstrichtertum ist, wo würde man es denn sonst finden?
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Der Bundesminister verstößt mit seinen Filmförderungsrichtlinien nicht nur gegen das Verbot staatlichen Richtertums, weil er sich selbst zum beinahe allmächtigen Vorsitzenden und Quasigerichtsherrn in einer Person eingesetzt hat, sondern auch, weil er die Zahl der von ihm in freier Entscheidung zu berufenden Ausschußmitglieder drastisch herabgesetzt hat. Zum Teil bedarf es nunmehr nur noch einer Zahl von drei Personen, um Zuerkennung vorzubereiten. Damit sind die Chancen für alle jene, die nicht in das nunmehr begrenzte Wertespektrum des Ausschusses passen, gleich null.
Eine weitere besondere Merkwürdigkeit: Als ich mich zum Ende des vergangenen Jahres zum Referentenentwurf für die Neufassung der Filmförderungsrichtlinien äußerte, bekam ich zur Antwort:
Bei der Vergabe von Haushaltsmitteln ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Sie hat daher das Recht und die Pflicht, im Rahmen des Spannungsverhältnisses von Kunstfreiheit und den obersten Werten der Verfassung
- als ob das nicht dazugehörte für einen Ausgleich zu sorgen und die endgültige Entscheidung zu treffen. Ein Selbstverwaltungsmodell halte ich nicht für vertretbar.
Um so erstaunter lese ich nunmehr in der Antwort auf die Frage der SPD-Fraktion:
Die beiden Fonds und das Musikförderungsprogramm des Deutschen Musikrats stellen Anwendungsfälle des in der kulturpolitischen Diskussion wiederholt erörterten Gedankens der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung von Kunst und Künstlern dar. Die bisher gewonnene Erfahrung zeigt, daß dieser Gedanke in allen drei Einrichtungen mit Umsicht und Engagement praktiziert wird.
Eine wahrhaft erstaunliche Antwort. Warum versucht es die Bundesregierung mit diesem Modell nun nicht auch einmal beim Film?
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Liegt es vielleicht daran, daß die Fonds und der Musikrat etwas ideologieferner sind und deshalb nach dieser Logik auch staatsferner angesiedelt werden dürfen? Oder liegt es vielmehr daran, daß bei diesen ursprünglich für die Nationalstiftung vorgesehenen Mitteln befürchtet werden mußte, daß der Widerspruch der Länder laut werden würde, wenn sie zu sehr aus dem Ministerium verwaltet würden?
Die Aussage der Bundesregierung: „Freiheit und Unabhängigkeit der Filmschaffenden werden durch die neuen Filmförderungsrichtlinien nicht berührt" ist schlicht unehrlich. Dem Hamburger Senat liegt jetzt ein Rechtsgutachten vor, das eindeutig zu dem Ergebnis kommt, daß die Filmförderungsrichtlinien verfassungswidrig sind,
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dies, weil sie einmal gegen die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern verstoßen, und zum anderen, weil sie mit der Freiheit der Kunst nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar sind.
Wir werden der Bundesregierung dieses Gutachten zugänglich machen. Ich denke, daß sie zum Wohle unserer Demokratie gut beraten wäre, dieses Gutachten aufmerksam zu lesen und ihre Praxis entsprechend zu ändern.
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Andernfalls werden wir in Hamburg zu prüfen haben, ob wir die Gerichte anrufen.
Sprecher der FDP haben nach Erscheinen der Entwürfe der Filmförderungsrichtlinien den Mund vollgenommen, bis hin zu der Drohung, notfalls die Mittel zu sperren, um diese Richtlinien zu verhindern.
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Es wundert mich nicht, daß die kurze Hoffnung, die da aufflackerte, wie in so vielen anderen Fällen enttäuscht wurde: Die FDP knickte mal wieder ein.
Natürlich kann Hamburg z. B. mit seiner Filmförderung durch eine liberale Praxis gegensteuern, aber viele Filmschaffende sind durch die Praxis des Bundes bereits entmutigt, überhaupt Anträge zu stellen.
Diese Schere im Kopf führt zu Einschränkungen von kultureller Vielfalt, und ich behaupte: Dies ist von der Bundesregierung auch beabsichtigt. Der Hamburger Senat - ich denke, ich kann dies auch für alle SPD-regierten Länder sagen - wird mit aller Macht die Freiheitsrechte, auf die die Väter unseres Grundgesetzes uns verpflichtet haben, bewahren und verteidigen.
Ich bedanke mich.
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