emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Es ist richtig, dass der IWF-Schuldenerlass für Liberia, den übrigens nicht mein Haus verhandelt, sondern
das Finanzministerium - ich sage das der guten Ordnung
halber, weil in der Frage ein leiser Vorwurf lag -, ins
Stocken geraten ist und nicht planmäßig vorangekommen ist. Wenn das alles planmäßig hätte durchgeführt
werden können, wären wir wahrscheinlich auf dem gleichen Niveau wie 2008, also bei 0,38 Prozent. Fakt ist,
dass die erste Meldung an die OECD - es wird natürlich
noch eine abschließende geben, die alle Details enthält 0,35 Prozent lautet. Das ist ein Absinken gegenüber dem
Vorjahr. Das ist keine gute Entwicklung. Ich sage noch
einmal ausdrücklich: Bei allem, was Sie mir zutrauen
- das meiste schätze ich als positiv ein -: Das habe ich in
zwei Monaten wirklich nicht geschafft, selbst wenn ich
es gewollt hätte, und ich habe es ausdrücklich nicht gewollt.

({0})

Dieser Haushalt spiegelt eine Strategieänderung in
Bezug auf Afghanistan wider. Das Schwergewicht wird
auf den zivilen Aufbau gelegt.

Wir haben durch die Bereitstellung von zusätzlich
70 Millionen Euro - 35 Millionen Euro beim BMU und
35 Millionen Euro beim BMZ - unsere Verpflichtungen,
die sich aus der Konferenz von Kopenhagen ergeben, erfüllt. Mit den bereits vorher im Regierungsentwurf eingestellten 350 Millionen Euro in den Einzelplänen der
beiden Ressorts werden die vorgesehenen 420 Millionen
Euro erreicht.

Ich bin ausdrücklich stolz darauf, dass in diesem
Haushalt netto 15,5 neue Stellen geschaffen worden
sind. Denn das war lange überfällig, nachdem in den vergangenen Jahren immer nur Geld in diesen Etat gepumpt
wurde, aber nicht die Fähigkeit vorhanden war, dieses
Geld bilateral einzusetzen. Dies ist jetzt möglich.

Besonders freue ich mich, dass bei den vier Stellen im
einfachen Dienst morgens kurz nach 2 Uhr die kw-Vermerke endgültig gestrichen worden sind. Das tut dem
Haus gut. Weil das dem Haus guttut, wundere ich mich
sehr, dass mich nach allen öffentlichen, auch hier geführten Angriffen kein Vertreter der Opposition auf die Lebensläufe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen hat. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind nämlich hochkompetent und haben es nicht nötig,
hier beschimpft und erniedrigt zu werden.

({1})

Meine Redezeit ist vorbei. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, dazu eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe
die Lebensläufe hier. Es handelt sich, wie gesagt, um
hochkompetente Leute, hervorragend motiviert und übrigens längst nicht alle Mitglied der FDP. Wenn Sie aber
weiterhin so argumentieren, werden sich viele von ihnen
überlegen, ob sie zu uns kommen.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Der Kollege Niema Movassat hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Holger

Haibach.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Zu einer Kurzintervention der angesprochene Kollege

Raabe.
sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Nur ganz kurz. Herr Kollege Haibach, ich habe das in

der Schule so gesagt, wie ich es auch hier gesagt habe,
und dazu stehe ich. Versprochen waren im Prinzip plus
1,7 Milliarden Euro im Einzelplan 23, 3 Milliarden Euro
insgesamt, um auf 0,51 Prozent zu kommen. Ich habe da
gesagt, dass es schäbig ist, dass dieses Versprechen gebrochen wurde. Wenn ein Journalist dort das etwas verkürzt, darf man, so glaube ich, einem Kollegen in diesem
Hause das nicht vorwerfen.

Ich glaube aber schon, dass man Folgendes sagen
kann: 256 Millionen Euro sollen am Ende ein Aufwuchs
sein. Dabei hat die Kanzlerin doch 1,7 Milliarden Euro
versprochen. Sie hat das noch im Wahlkampf 2009 und
auf dem Kirchentag versprochen. Sie hat das im Bundestag vor uns allen versprochen. Ich kann fünf oder sechs
Passagen vortragen, in denen die Kanzlerin gesagt hat:
Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, wenn ich sage,
dass ich verspreche, dass ich im Jahr 2010 0,51 Prozent
für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen
will. - Deshalb muss man weiterhin den Finger in diese
Wunde legen. Das ist ein Skandal, und dabei bleibe ich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Haibach.
holger haibach (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Raabe, ich bin ja nur Altphilologe und

Historiker und kein Mathematiker, aber ein Aufwuchs
von 256 Millionen Euro bleibt ein Aufwuchs von
256 Millionen Euro. Da können Sie so lange irgendwelche Dinge bemühen, wie Sie sie gerade eben bemüht haben, aber es bleibt ein Aufwuchs. Deswegen ist die Aussage, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
seien als Ganzes gekürzt worden, einfach nicht richtig.

Sie zitieren auch oft genug aus Zeitungen, ohne hinterher klar sagen zu können: Das ist tatsächlich alles so
gesagt worden; das ist tatsächlich alles so gewesen. - Ich
verlasse mich erst einmal darauf, dass die Presse in
Deutschland das Richtige berichtet, und ich verlasse
mich darauf, dass Sie das so gesagt haben. Sie haben es
jetzt richtiggestellt.

Das macht die Tatsache, dass Sie etwas behaupten,
was nicht stimmt, an und für sich aber nicht besser.
256 Millionen Euro Aufwuchs bleiben 256 Millionen
Euro Aufwuchs. Da nützt auch keine - wie soll ich das
sagen? - intelligente und fantasiereiche Mathematik. Ich
glaube, hier müssen wir schon bei der Wahrheit bleiben.

({0})
Ich denke, es ist richtig, dass man das an dieser Stelle

sagt; denn es geht darum, dass wir in den Wahlkreisen
genauso glaubwürdig bleiben, wie wir das auch in Berlin
sein sollten, da Glaubwürdigkeit - darin sind wir uns ja
wohl einig - das größte Gut ist, das wir in der Politik haben.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Der Abgeordnete Niebel erhält das Wort zu einer Kurzintervention.
dirk niebel (NA), 2010-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da hier mehrfach

die entwicklungspolitische Kompetenz der von mir eingestellten Kolleginnen und Kollegen bestritten worden
ist, möchte ich einige wenige Daten aus deren Lebensläufen zum Besten geben:

Derjenige, der die Einheit für die Durchführung der
Organisationsreform leitet, war von 2004 bis 2010
selbstständiger Berater bei InWEnt, CIM, GTZ und
sonstigen. Von 2006 bis 2010 war er Trainer bei InWEnt.
Von 1998 bis 2003 war er Regierungsberater für Politikund Verwaltungsreformprozesse in Äthiopien. Von 1993
bis 1996 war er Regierungsberater für Politik und Verwaltungsreformprozesse in Ecuador.

Der völlig unbekannte und entwicklungspolitisch unbedarfte Abteilungsleiter 2 war nicht nur Mitarbeiter des
Instituts für Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung der Universität Bochum, sondern ab 1988 auch
entsandter Projektleiter einer politischen Stiftung, zunächst in Peru, dann in Kolumbien. Er war auch für weitere Länder zuständig. Ab 1996 war er Leiter des Regionalbüros Mittel-, Südost- und Osteuropa. Von 2002 bis
2007 war er Leiter der Programme in Lateinamerika.
Danach war er in der Zentrale der Stiftung für das gesamte Auslandsportfolio zuständig.
dirk niebel (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin, als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Menschen in
diesem Haus nicht ohne Widerspruch beschimpft werden.

({0})

Als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in diesem Haus
um ihre Rechte gebracht, erniedrigt und gedemütigt werden, einen Fürsprecher haben. Dieser Fürsprecher bin
ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Niebel, da Sie in dieser Debatte als Minister Redezeit hatten, hätten Sie das selbstverständlich
tun können. Insofern habe ich den Eindruck, dem ich
gerne Ausdruck verleihen möchte, dass Sie möglicherweise hier nicht als Abgeordneter, sondern als Minister
sprechen, zumal Sie von den „von mir eingestellten Kollegen“ gesprochen haben. Insofern habe ich den Eindruck, dass Ihre Kurzintervention eher in Ihrer Funktion
als Minister getätigt wird Dirk Niebel ({0}):
Frau Präsidentin, ich könnte als Minister das Wort ergreifen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
- darf ich ausreden? - als in Ihrer Funktion als Abgeordneter. Sie können als Minister jederzeit das Wort ergreifen. Im Moment sind Sie aber bei der Kurzintervention eines Abgeordneten. Diese können Sie auch gerne
in der einen Minute zu Ende bringen.
dirk niebel (NA), 2010-03-17:
Das werde ich auch tun, zumal Ihr Eindruck trügt,

Frau Präsidentin.

Der Abteilungsleiter 1 war Leiter der Grundsatzabteilung eines Landeswirtschaftsministeriums, Leiter der
Zentralabteilung und Abteilungsleiter Mittelstand.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Dann muss ich Sie unterbrechen, wenn Sie weiter

fortfahren mit der Verlesung der Personalentwicklung
von Kolleginnen und Kollegen, die Sie in Ihrem Ministerium eingestellt haben.

({0})
dirk niebel (NA), 2010-03-17:
Das wurde doch hinterfragt. Die Menschen sind ja

hier als inkompetent beschimpft worden.


({0})

Aber wenn es Ihnen lieber ist, Frau Präsidentin, dann
werde ich meine Tätigkeit als Vertreter der Bürger, für
die ich hier spreche, einstellen und als Regierungsmitglied das Wort ergreifen. Das verlängert die Debatte.
Falls die anderen daran Freude haben, mache ich das
gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das können Sie gerne machen. Wenn Sie als Minister

das Wort ergreifen wollen, dann können Sie das jederzeit
tun.
dirk niebel (NA), 2010-03-17:
Ja, dann melde ich mich eben zu Wort, Frau Präsidentin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Bitte schön.

({0})
dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Vorhin hätte ich Fragen zugelassen, die aber nicht gestellt wurden. Deswegen kann ich relativ zügig zum Abschluss kommen. Es fehlen nur noch zwei Personen.

Ein weiterer Abteilungsleiter, der angeblich inkompetent ist, arbeitet seit 1989 beim BMZ in allen möglichen
Referaten und ist jetzt Leiter der neu gegründeten Abteilung geworden.

Der Letzte, der vermeintlich militaristische Oberst im
Generalstab außer Diensten, war die letzten zwölf Jahre
lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDPBundestagsfraktion, in seiner aktiven Dienstzeit abgeordnet zu internationalen Stäben, unter anderem in den
Vereinten Nationen. Er diente drei Jahre lang im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und zwischenzeitlich
mehrere Jahre im Bundesministerium der Verteidigung
in den verschiedensten Verwendungen.

Wenn das Inkompetenz ist, dann würde ich mir wünschen, dass mehr dieser inkompetenten Menschen in vielen Verwaltungen tätig sind.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke für die

CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
jürgen klimke (NA), 2010-03-17:
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass die

Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
im Bereich des 0,7-Prozent-Ziels völlig richtig ist. Wir
brauchen aber auch mehr Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe, wir brauchen vor allen Dingen eine strategische Weiterentwicklung. Diese Weiterentwicklung
ist Minister Niebel hervorragend angegangen.
jürgen klimke (NA), 2010-03-17:
Wir danken ihm dafür. Er hat die Unterstützung der

CDU/CSU-Fraktion.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe für die SPDFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Die Kollegin Heike Hänsel hat das Wort.
heike hänsel (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Niebel, ich möchte gern kurz auf
Ihren Einwurf reagieren. Ich habe nicht die Inkompetenz
Ihrer Mitarbeiter kritisiert. Meine Kritik bezog sich auch
nicht auf deren Parteibuch. Meine Kritik bezieht sich
vielmehr auf Ihre Personalpolitik. Ich kritisiere vor allem die zweifelhafte Kompetenz Ihres Abteilungsleiters
Harald Klein, der sich in Publikationen der FriedrichNaumann-Stiftung, also öffentlich, dezidiert über den
Putsch in Honduras geäußert hat. Er hat diesen Putsch
indirekt gerechtfertigt, und er hat die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der jetzigen Regierung verharmlost.

Wie fatal das ist, zeigt folgender Vorgang: Zwei Menschenrechtsaktivisten aus Honduras sind hierher gekommen - sie sind ein Risiko eingegangen -, um Kritik an
der dortigen Regierung zu üben. Sie sind ausgerechnet
an Ihren Abteilungsleiter Klein geraten, um mit ihm über
die Situation in Honduras zu sprechen. Noch nicht einmal eine Woche nach diesem Gespräch hat Herr Lüth
- ein Kollege von Herrn Klein, mit dem er zusammen
bei der Friedrich-Naumann-Stiftung publiziert hat - gegenüber einer Tageszeitung in Honduras diese beiden
Menschenrechtsaktivisten namentlich genannt und erklärt, sie reisten durch die Welt und diskreditierten die
jetzige Regierung. Das gefährdet diese beiden Aktivisten. Das finde ich unverantwortlich. Da frage ich mich
natürlich: Welche Rolle spielt dabei Herr Klein?

Ich halte es nicht für akzeptabel, im Entwicklungsministerium einen Oberst einzustellen; dabei ist es egal,
dass er vorher im Auswärtigen Amt beschäftigt war. Ich
halte das für falsch. Ich bin für eine strikte Trennung
zwischen Zivilem und Militärischem. Eine militärische
Ausbildung ist etwas anderes als eine zivile Ausbildung;
das geht in eine ganz andere Richtung. Die Einstellung
dieses Obersts lehne ich inhaltlich ab. Insofern finde ich
es nicht in Ordnung, wenn Sie hier die Biografien Ihrer
Mitarbeiter - ich denke dabei auch an den Datenschutz in die Öffentlichkeit zerren. Es geht um die politische
Einstellung Ihrer Mitarbeiter, nicht um detaillierte biografische Daten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein.
volkmar klein (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Sache ist an sich längst alles gesagt. Ich
muss ehrlich sagen: Ich bin über diese Debatte ein bisschen irritiert. Obwohl hier und da aufgeregte Worte gefallen sind und es zu Konfrontationen gekommen ist,
hatte ich den Eindruck, dass uns die gemeinsame Motivation und das gemeinsame Ziel einen. Insofern hätten
versöhnlichere Töne die Diskussion prägen können. Es
tut mir ein bisschen leid, dass wir in diesen persönlich
geprägten Diskussionsstil verfallen sind, zumal uns eben
gesagt worden ist - das ist für diejenigen wichtig, die
sich vorher vielleicht nicht ausreichend informieren
konnten oder wollten -, dass qualifizierte Personen vorhanden sind.

Zurückweisen möchte ich den zuletzt vorgetragenen
Anwurf bezüglich eines Obersts im Ministerium. Ich
glaube, wir können hier nicht den Stab über irgendwelche Lebensläufe brechen.

({0})

Wir sollten nicht plötzlich so tun, als wären Menschen
aufgrund eines vorher ausgeübten Berufes für andere
Aufgaben disqualifiziert. Wenn ich es richtig verstanden
habe, ist diese Person nicht als Oberst, sondern als Mitarbeiter im Ministerium beschäftigt. Wir sollten allgemein etwas abrüsten; das ist vielleicht das richtige Stichwort.

({1})

Ganz abgesehen davon habe ich mitbekommen, dass
es in diesem Ministerium schon in der Vergangenheit
Differenzen mit dem Personalrat über die persönliche
Qualifikation neuer Mitarbeiter gegeben hat; der Fall
Mikota wurde schon genannt. Ich glaube, dass es das immer wieder geben wird, aber dass es einfach unangemessen ist, die Lebensgeschichte dieser Menschen im Plenum des Deutschen Bundestages schon ein bisschen in
den Schmutz zu ziehen.

({2})

Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft unterlassen.

Die Auffassung, dass es eine weitere Strukturreform
auch im Ministerium geben muss bzw. geben sollte,
scheint mir bisher Allgemeingut bei allen hier gewesen
zu sein. Von diesem Plan sollte sich der Minister durch
diese Diskussion nicht abbringen lassen.

Herzlichen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Die Kollegin Ute Koczy hat das Wort.
ute koczy (NA), 2010-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich wünschte mir, wir hätten diese neue
Runde nicht eröffnen müssen. Es hätte doch sicherlich
elegantere Methoden gegeben, um eine solche Debatte
zu führen.

Ich bin der Meinung, dass es, Herr Minister, vielleicht
nicht ganz so hilfreich war, die Rollen zu wechseln und
etwas vorzulesen, was vielleicht in eine etwas kleinere
Runde gehört hätte. Vielleicht hätten Sie anbieten können - das wäre mein Vorschlag gewesen -, in einer kleineren Runde mit den Obleuten und den Haushaltsberichterstattern, wenn es gewünscht worden wäre, ein
Gespräch zu führen, als hier diese Debatte in diese Richtung zu lenken.

({0})

- Ich meinte jetzt nicht den Ausschuss, Herr Leibrecht.

({1})

- Herr Kollege! - Ich bin der Meinung, dass eine solche
Debatte über Personal und über Personalführung nicht
in dieser Form hier ausgebreitet werden sollte.
({2})

Es sind viele daran beteiligt gewesen, dass wir hier nicht
günstig dabei weggekommen sind.

({3})

Ich fand es, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung, dass die
Frau Präsidentin deutlich machen musste, dass sich doch
bitte alle an die Art der Geschäftsführung, die es hier im
Parlament gibt, halten sollten, nämlich zum Kern der
Debatte zu reden, statt sich auf Nebengleise zu begeben
und dies dann auch noch zu vertiefen.

({4})

Das hat letztlich dazu beigetragen, dass das Thema verfehlt wurde.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
michael link (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Ich gebe der Kollegin recht: Die inhaltliche Debatte ist hier ohne Zweifel insgesamt die wesentlich wichtigere; denn für die inhaltliche Debatte sind
wir auch gewählt. Diese Regierung und gerade dieser
Minister vertreten inhaltlich genau das, wofür wir im
letzten September gewählt wurden. Wenn aber in den
letzten Wochen die ganze Debatte eine für die jetzt eingestellten Mitarbeiter wirklich diffamierende und beleidigende Tonart angenommen hat, dann ist es doch mehr
als verständlich, wenn der Kollege Niebel das richtigstellen möchte.

({0})

Es sind im Übrigen die gerade erwähnten Mitarbeiter
vorher gefragt worden, ob sie einverstanden sind, dass,
wenn auch hier im Plenum weiterhin Kritik geübt wird,
weitere Sachinformationen über ihre Personen gegeben
werden. Ich glaube, es ist sehr beruhigend, vor der Öffentlichkeit feststellen zu können, dass hier hochkompetente, leistungsfähige und eben nicht nach Parteibuch
ausgesuchte Mitarbeiter eingestellt worden sind.

({1})

Dass Handlungsbedarf auf der Leitungsebene des
Ministeriums bestand, ist wohl klar. Ich möchte nur die
Kollegen von der SPD daran erinnern, dass nach meiner
Information Ministerin Wieczorek-Zeul, als sie ihr Amt
antrat, außer einem einzigen alle Abteilungsleiter in den
einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Das zeigt doch
auch, in welch unterschiedlicher Art und Weise man in
einer solchen Situation vorgehen kann.

Michael Link ({2})

({3})

Ich stelle fest: Es handelt sich hier um hochqualifizierte, über jeden Verdacht erhabene Mitarbeiter.

({4})

Wenn wir so weit kommen, dass es jemandem, der einmal als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gedient hat - wir
haben gerade den Einzelplan 14 behandelt -, zum Berufsverbot beim BMZ gereicht, dann ist etwas falsch in
unserem Land.

({5})

Ich bitte die Opposition, sich nicht auf der einen Seite
in Krokodilstränen und Bemerkungen über den Dienst
unserer Soldaten, den wir sonst bei jeder Gelegenheit beklatschen, zu ergehen, dann aber, wenn sie nach ihrer
Dienstzeit in anderen Bereichen der Wirtschaft oder Verwaltung Dienst tun wollen, so zu tun, als ob das nicht
mehr aller Ehren wert sei.

({6})

Wir als FDP-Fraktion danken der Bundesregierung und
insbesondere Bundesminister Niebel für die Arbeit, die
er im Ministerium macht, und wir vertrauen voll und
ganz auf seine Personalauswahl.

({7})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 23,
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1026? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende
Fraktion. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1030? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke.
Abgelehnt haben ihn die Koalitionsfraktionen.

Wer stimmt jetzt für den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die
Oppositionsfraktionen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. März 2010,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
restlichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nehmen Sie bitte Platz.

Wir beginnen unsere heutige Sitzung mit herzlichen
Geburtstagsglückwünschen an die Kollegin Dr. Claudia
Winterstein, die heute einen runden Geburtstag feiert
und der ich dazu im Namen des ganzen Hauses herzlich
gratulieren möchte.

({0})

Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke soll die Kolle-
gin Petra Pau anstelle des aus dem Deutschen Bundes-
tag ausgeschiedenen Abgeordneten Oskar Lafontaine
zum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach
Art. 53 a des Grundgesetzes gewählt werden. Als
neues stellvertretendes Mitglied ist die Kollegin Kersten
Steinke vorgesehen. Sind Sie mit diesen Vorschlägen
einverstanden? - Heftiges Nicken insbesondere in den
Reihen der vorschlagenden Fraktion, keine Einwände
von anderer Seite. Damit sind die Kolleginnen Pau und
Steinke in dieses Gremium gewählt.

Es gibt außerdem noch eine nachträgliche Ausschuss-
überweisung. Der Antrag der SPD-Fraktion mit dem
Titel „Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Eu-
ropa - Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirt-
schaftlicher Entwicklung“ auf der Drucksache 17/882
soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung über-
wiesen werden. - Auch dazu gibt es offensichtlich Ein-
vernehmen. Dann ist das so beschlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I a und b - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 ({1})

- Drucksachen 17/200, 17/201 -
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

- Drucksachen 16/13601, 17/626 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Roland Claus

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt I.13 auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 17/610, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Heinz-Peter Haustein
Roland Claus

Hierzu liegen Ihnen die Beschlussempfehlungen des
Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 17/610 und
17/623 vor.

Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion.

({4})
Redetext
Norbert Lammert (präsident), 2010-03-18:
Zur weiteren Erläuterung des Gesamtkunstwerks erhält jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})