emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Da ist einiges in Bewegung. Das ist auch eine grundsätzliche Frage der Strukturreform beider Bahnen.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung eine Regierungskommission „Bahn" einberufen, die entsprechende Entscheidungshilfen für die Bundesregierung und für das Parlament ausarbeitet. Diese Regierungskommission „Bahn" wird bis Ende dieses Jahres entsprechende Empfehlungen vorlegen. Dann werden wir, zunächst im Verkehrsausschuß und dann auch im Parlament, über die daraus zu ziehenden Folgerungen zu debattieren und zu entscheiden haben. Dabei ist es durchaus möglich und denkbar, daß eine Privatisierung entweder der Bahn insgesamt oder von Teilen der Bahn beschlossen wird. Aber ein Ergebnis dieser Diskussion vermag ich heute nicht vorwegzunehmen. Sonst wäre die Diskussion und auch die Arbeit der Regierungskommission zur Farce verurteilt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Dr. Feige, normalerweise hätten Sie jetzt keine Möglichkeit mehr zu einer Zusatzfrage. Sie hatten nur zwei Zusatzfragen. Aber da Sie das eben nicht ausgenutzt haben, lasse ich diese Zusatzfrage, wenn sie sehr bedeutsam ist, noch zu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow das Wort.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Es gibt in der Bundesrepublik eine Reihe von nichtstaatseigenen Bahnen, sowohl in der Personenbeförderung als auch in der Güterbeförderung. Außerdem werden Immobilien der Bundesbahn durch Verkauf privatisiert. Dies ist in der Vergangenheit passiert, und dies wird auch in Zukunft so sein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ich glaube, damit haben wir den Komplex abgehandelt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn es über den noch fehlenden Teil in bezug auf die Antwort noch zu einer Verständigung käme.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Ich bemühe mich gerne, Herr Präsident.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Danke schön.
Die Frage 24 wird auf Wunsch des Abgeordneten Schulz schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Schütz auf:
Worauf begründet sich die von der Wasserschiffahrtsdirektion Aurich im Planfeststellungsverfahren Emsvertiefung beantragte Ausbautiefe von 6,80 m angesichts der zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund vereinbarten Ausbautiefe von 6,30 m?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Schütz, Grundlage des Planfeststellungsantrages für den Ausbau der Ems für 6,8 m tiefgehende Schiffe waren offizielle Anstöße des Hafens und der Werftindustrie Papenburgs.
Nach eingehenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen wurde festgelegt, daß zunächst nur ein Teilplanfeststellungsbeschluß für das 1992 zu überführende 6,8 m tiefgehende Werftschiff „Zenith" erlassen wird. Der Beschluß ist am 3. Juli 1991 erlassen, inzwischen rechtskräftig und unanfechtbar geworden. Dieser Beschluß sieht außerdem die ständige Vorhaltung einer Flußtiefe für die Überführung von 6,3 m tiefgehenden Schiffen vor. Für laufend wiederholbare Überführungen von 6,8 m tiefgehenden Schiffen ist das Planfeststellungsverfahren noch anhängig.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Danke schön. - Zusatzfrage.
dietmar schütz (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, wer trägt für die Durchführung dieser Maßnahmen die Kosten?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Von welchen Maßnahmen sprechen Sie?
dietmar schütz (NA), 1991-11-06:
Von den Maßnahmen betreffend eine über 6,3 m hinausgehende Ausbautiefe, die jetzt im Planfeststellungsverfahren beantragt sind.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Dies ist eine Bundeswasserstraße. Hierfür hat der Bund die Kosten zu tragen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Schütz auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der von der MeyerWerft geforderten Ausbautiefe von 7,30 m auch unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeit?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, steht der Prüfung eines Ausbaus der Ems für 7,3 m tiefgehende Schiffe der Werftindustrie in Papenburg aufgeschlossen gegenüber. Die Prüfung wird auch Aufschluß über die noch zu untersuchende Umweltverträglichkeit geben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schütz.
dietmar schütz (NA), 1991-11-06:
Die erste Zusatzfrage: Gibt es nach Ihrer Einschätzung Grenzen des Ausbaus? Ich will diese Frage auch verdeutlichen: Es gibt durchaus Werften im Küstenbereich, die für die Kapazitäten ihres Schiffbaus bestimmte Tiefgänge als Grenze ansehen, z. B. die Werft in Oldenburg.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Es wird sich zeigen, Herr Kollege Schütz, ob derartige Grenzen gegebenenfalls durch die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgezeigt werden. Auch hier kann ich das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muß diese Fragen an den Tag bringen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zweite Zusatzfrage.
dietmar schütz (NA), 1991-11-06:
Kennt die Bundesregierung andere Standortdiskussionen, die eine Vertiefung möglicherweise überflüssig machen, denn die Vertiefungen sind ja auf Grund von Akquisitionen erforderlich?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Es ist eine Frage der Hilfe für diesen strukturschwachen Raum, die sowohl den Hafen als auch die Stadt Papenburg und wohl auch das Land Niedersachsen veranlaßt hat, zusammen mit der Bundesregierung nach einem Weg zu suchen, wie man die Arbeitsplätze an dieser betroffenen Werft erhalten kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Damit ist der ganze Bereich beendet, Herr Staatssekretär. Herzlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Zunächst teile ich dem Haus mit, daß der Abgeordnete Günter Graf die schriftliche Beantwortung der Frage 35 beantragt hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf :
Wie hat sich die Zahl der unbegleitet in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Kinder seit Einführung des Visumzwanges für Personen unter 16 Jahren entwickelt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-11-06:
Zunächst zur ersten Frage. Herr Kollege Hirsch. Seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 1991, nach dem grundsätzlich auch Ausländer unter 16 Jahren der Visumpflicht unterliegen, sind aus den Hauptherkunftsländern bis September 1991 insgesamt 210 unbegleitet eingereiste Personen dieser Altersgruppe registriert worden, und zwar 93 aus der Türkei, 47 aus Sri Lanka, je 23 aus dem Iran und aus Afghanistan, 10 aus Paidstan, 9 aus Äthiopien, 2 aus Indien, 1 aus dem Libanon und 2 unbekannter Herkunft. Die 93 jugendlichen türkischen Staatsangehörigen gehören zu dem Personenkreis, der nach § 2 der ebenfalls am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nach wie vor grundsätzlich von der Visumpflicht befreit ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, ich kann mit dieser Antwort nicht sehr viel anfangen. Ich hatte gefragt, ob sich die Zahl vermehrt hat. Dies bezog sich, wie Sie aus der Frage ersehen, natürlich nicht auf Personen, die von der Visumpflicht befreit sind, sondern auch diejenigen, für die wir unter großem Getöse gerade eine Visumpflicht eingeführt haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Hirsch, das kann ich gern ergänzend beantworten. Ein Vergleich mit den Jahren 1988 bis 1990 ergibt eine wesentlich höhere Zahl, nämlich 2 236 im Jahre 1988, 2 289 im Jahre 1989 und 450 im Jahre 1990.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1991-11-06:
Sind diese unbegleiteten Kinder unter 16 Jahren mit oder ohne Visum eingereist?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Diese Frage kann ich Ihnen aus den Unterlagen nicht beantworten. Ich müßte Ihnen die Antwort schriftlich nachliefern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg.
gerd wartenberg (NA), 1991-11-06:
Ist es denn immer noch so, daß diese unbegleiteten Kinder überwiegend über den Flughafen Frankfurt kommen, obwohl es dort, bezogen auf die Luftfahrtgesellschaften und die Visaerteilung, bestimmte Bedingungen gibt? Oder wo melden sie sich?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Wartenberg, auch darüber gibt die Unterlage nichts her; aber ich gehe davon aus, daß es so ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Von wem werden für diese Kinder Asylanträge gestellt, und auf Grund welcher tatsächlichen Angaben geschieht das?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Die Antwort lautet: Die Asylantragstellung erfolgt bei unbegleiteten Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die auch keine Verwandten im Bundesgebiet haben, durch den auf Antrag des Jugendamtes bestellten Vormund. Soweit es Alter und Verständnis des Kindes ermöglichen, beruht die Begründung des Asylantrags auf den Angaben des Kindes bzw. des Jugendlichen. Im übrigen trägt der Vormund den relevanten Sachverhalt zur Begründung des Asylantrags vor.
burkhard hirsch (NA), 1991-11-06:
Auch das ist wieder eine Antwort, die eigentlich mehr verschleiert, als sie enthüllt. Sie haben ausgeführt, daß, soweit Alter und Verständnis des Kindes nicht ausreichen, der bestellte Pfleger - ein Vormund wird es ja wohl nicht sein - einen Antrag nach den Angaben - so haben Sie es,
glaube ich, formuliert - stellt. Ich möchte fragen, woher er über die Umstände Bescheid weiß. Der Sachverhalt ist doch folgender: Ein Kind unter 16 Jahren erscheint und sagt irgend etwas. Wenn das vernünftig klingt, kann man das aufnehmen. Aber woher nimmt denn dieser Pfleger einen plausiblen Asylantrag, wenn diese Mindestvoraussetzungen gar nicht vorliegen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Hirsch, ich möchte Ihnen empfehlen, einmal unmittelbar mit einem Pfleger zu sprechen. Uns liegen darüber auch keine detaillierten Erkenntnisse vor. Ich könnte mir aber denken, daß man z. B. aus dem Herkunftsland des Kindes durchaus Schlüsse ziehen könnte.
burkhard hirsch (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht vielmehr so sein, daß die z. B. von der Stadt Frankfurt bestellten Pfleger einen Asylantrag stellen, weil dann die Kosten von dem jeweiligen Land übernommen werden, so daß Kinder, die hier einreisen, einfach aus fiskalischen Gründen zu Asylbewerbern „ernannt" werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Hirsch, für diesen Verdacht gibt es jedenfalls bei uns keine Anhaltspunkte.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Pflegeranträge daraufhin auswerten zu lassen, auf welche Sachkunde die Formulierungen in den Anträgen schließen lassen bzw. ob sie die Vermutung des Kollegen Hirsch stützen würden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Lüder, es handelt sich um eine Materie, für die die Länderverwaltungen zuständig sind. Ob wir zu diesen Anträgen Zugang haben, kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Sollten wir Zugang erhalten, bin ich gerne bereit, darüber dann Auskunft zu geben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Danke
schön, Herr Abgeordneter Otto.
hans-joachim otto (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, ist mein verfassungsrechtliches Grundverständnis richtig, daß die Entscheidungen, die Sie erwähnt haben, nicht von den Ländern, sondern vom Bundesamt für ausländische Flüchtlinge getroffen werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Das ist richtig; aber welche Überlegungen die Pfleger angestellt haben, ist wohl nur aus den Unterlagen zu erschließen,


die beim Land vorhanden sind. Deshalb gehe ich davon aus, daß wir diese Unterlagen benötigen.
({0})
- Es hat den Antrag, aber welche Gedanken sich der einzelne Pfleger gemacht hat, wird wahrscheinlich bei dessen Akten zu finden sein. Wir können ja einmal nachsehen und werden dann hoffentlich die nötigen Auskünfte geben können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben jeweils nur eine Zusatzfrage. Sie können dann noch mit Zwischenrufen arbeiten. Auch das haben Sie weidlich ausgenutzt. Nun sind wir wirklich am Ende.
Wir kommen zur Frage 38 des Abgeordneten Welt:
Welche tatsächlichen und rechtlichen Vorbereitungen sind von der Bundesregierung getroffen worden, um die im Parteiengespräch vom 10. Oktober 1991 verabredete Zuständigkeitsverlagerung im Asylverwaltungsverfahren umzusetzen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Welt, die Antwort lautet: Bereits am 11. Oktober 1991 hat der Bundesminister des Innern die Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz gebeten, die Ergebnisse des Parteiengesprächs auf der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz vom 17. Oktober 1991 zu behandeln.
Die Innen- und Justizministerkonferenz hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt, eine Liste der Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes sowie der von den Ländern zu veranlassenden Maßnahmen vorzulegen. Diese gemeinsame Arbeitsgruppe hat am 25. Oktober 1991 in Potsdam getagt und einen Bericht erstellt. Dieser Bericht wurde auf der Sitzung der Justizministerkonferenz am 5. und 6. November 1991 und wird auf der Sitzung der Innenministerkonferenz am 7. und 8. November 1991 behandelt.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 sind die Ministerpräsidenten der Länder gebeten worden, die von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen verbindlich zu bestätigen. Der Bundesminister des Innern hat mit dem Bundesminister der Finanzen eine Ergänzung zum Regierungsentwurf des Haushalts 1992 vorbereitet, die dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Beratungen am 13. November 1991 zugeleitet wird.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge befaßt sich derzeit mit den notwendigen Arbeiten zur Änderung des Asylverfahrensrechts.
Die gesetzgeberische Umsetzung der Zielvorstellung erfordert tiefgreifende und umfassende Änderungen des Asylverfahrensrechts, die komplizierte und schwierige Fragen aufwerfen. Etwa 80 To der asylrechtlichen Regelungen sind von den Änderungen betroffen. Es bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung der Gesetzesänderungen. Gegebenenfalls kommt auch eine Neufassung des Asylverfahrensgesetzes in Betracht, wenn ein praxisgerechtes Ineinandergreifen
der asylrechtlichen Verfahren auf Feststellung der politischen Verfolgung und der ausländerrechtlichen Verfahren auf Aufenthaltsbeendigung und zudem eine reibungslose Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden gewährleistet werden und Mißbrauchsmöglichkeiten, die dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung zuwiderlaufen, im Rahmen des Möglichen ausgeschlossen werden sollen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, bitte schon, Herr Abgeordneter Welt.
jochen welt (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, welche zusätzlichen Maßnahmen hat denn die Bundesregierung nach dem genannten Gespräch vom 10. Oktober 1991 getroffen, um die überaus große Zahl von 200 000 unerledigten Fällen abzubauen und um die ca. 150 offenen Entscheiderstellen zu besetzen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Sie wissen, Herr Kollege, daß der Bund zunächst einmal in seinen Reihen sucht, ob zusätzliche Beamte dafür mobilisiert werden können. Das ist nicht von heute auf morgen zu entscheiden, weil die Beamten natürlich konsultiert werden müssen und weil auch die abgebenden Behörden dabei mitwirken müssen. Aber es gibt gewisse Reserven, die im Gespräch sind. Ich kann aber noch nicht sagen, wie groß die Zahl sein wird, die zur Verfügung gestellt werden kann. Wir können über Personal nicht einfach so verfügen, daß wir die Leute von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen stellen.
Das zweite ist: Die Länder haben insbesondere die Verpflichtung übernommen, zusätzlich 500 Beamte zur Verfügung zu stellen. Die Erklärung, daß dies möglich sein wird, liegt, soviel ich weiß, noch nicht von allen Ländern vor.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Welt, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Die Abgeordneten Lüder und Wartenberg haben sich auch gemeldet. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß das Thema auch Gegenstand der nachfolgenden Frage des Abgeordneten Wartenberg ist. Insofern gibt es Überschneidungen.
Herr Abgeordneter Welt.
jochen welt (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie lange die erkennungsdienstlichen Unterlagen über Asylbewerber durchschnittlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und beim Bundeskriminalamt bleiben, bis sie zur Mitteilung der Ergebnisse an die Ausländerbehörden gelangen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten.
({0})
Ich muß Ihnen anbieten, die Dinge schriftlich aufzuklären.
wolfgang lüder (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, mich verwundert - darum die Frage - , daß hier 80 % aller
Vorschriften tangiert seien. Was spricht dagegen, den vom FDP-Präsidium veröffentlichten Gesetzentwurf, gegen den es, soweit ich höre, aus dem Justizministerium keine Einsprüche geben soll, hier zugrunde zu legen und ihn sofort dem Gesetzgebungsorgan zugänglich zu machen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Lüder, beispielsweise nehmen auch die Koordination und die Besprechungen insbesondere mit den jeweiligen Ländern, die hier mitwirken sollen, eine gewisse Zeit in Anspruch. Auch dieser Abstimmungsprozeß ist noch nicht erledigt, so daß es damit, daß jetzt Ihr Entwurf übernommen wird, leider nicht getan sein wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter Wartenberg.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an das Land Hessen: Aufhebung der Stillegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung in Hanau vor Fertigstellung der Schwachstellenanalyse
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Zunächst einmal erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
gerd wartenberg (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß die Länder ihrer Verpflichtung, 500 Beamte zu stellen, noch nicht voll nachgekommen sind.
Hier war aber die Frage gestellt worden - ich wiederhole sie - : Was tut der Bund, um die über 100 nicht besetzten Stellen endlich zu besetzen? Ich glaube, erst wenn der Bund das getan hat, kann er auch erwarten, daß die Länder, die sich bemühen, 500 Beamte zur Verfügung zu stellen, dies schaffen. Dies ist kein Problem, das beim Bund vom Himmel gefallen ist. Wie stellen Sie sich dazu? Meinen Sie nicht, daß Sie den Ländern gerade Vorbild sein müßten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Wartenberg, Sie haben zu Recht festgestellt, daß Sie kaum eine Frage gestellt haben. Insofern erwarten Sie vielleicht auch keine Antwort. Aber der Parlemtarische Staatssekretär möchte trotzdem antworten. Bitte schön.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Wartenberg, bezüglich der seit längerer Zeit nicht besetzten Stellen bemüht sich der Bund ständig, jemanden zu finden, der in Betracht kommt. Leider ist der Arbeitsmarkt gerade in diesem Bereich so, daß Bewerber in dem Umfang, wie es nötig ist, nicht zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um diese Stellen zu besetzen. Aber wir können natürlich niemanden zwingen, sich bei uns zu bewerben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter Hirsch hat eine Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1991-11-06:
Herr Staatsskretär, da es oft genug vorkommt, daß die Bundesregierung, die ich gar nicht angreifen will, Gesetzgebungsvorlagen macht, die nicht gerade, so sage ich einmal, Spitzenleistungen deutscher Gesetzgebungskunst sind und bei denen sie selber im Laufe des Beratungsverfahrens in hilfreicher Weise nachbessert, frage ich: Was hindert Sie in Gottes Namen daran, einen Gesetzentwurf wenigstens einmal einzubringen, damit das parlamentarische Verfahren für das Asylverfahrensgesetz beginnen kann, über dessen Dringlichkeit auf allen Seiten des Hauses völlige Übereinstimmung besteht?
({0})
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Hirsch, Sie selber stellen an die Solidität der Arbeiten des Hauses immer hohe Ansprüche. Dem wollen wir natürlich gerecht werden.
({0})
Deshalb brauchen wir eine gewisse Zeit, um die Dinge so zu formulieren, daß sie juristisch tatsächlich zu verantworten sind. Die Zeit dafür ist jedenfalls bisher nicht ausreichend gewesen. Ich kann Ihnen aber versichern, daß irgendwelche zeitlichen Versäumnisse von unserem Haus in jedem Fall vermieden werden sollen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Im übrigen erlaube ich mir, den Abgeordneten Dr. Hirsch darauf hinzuweisen, daß die Gesetze nicht in Gottes Namen eingebracht werden, sondern im Namen der antragstellenden Abgeordneten.
({0})
Wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Frage 39 des Abgeordneten Wartenberg:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die im Parteiengespräch am 10. Oktober 1991 vereinbarten Zielvorstellungen zur Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.