Edmund Peter Geisen (NA), 2007-11-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute wird ein Gesetzentwurf verabschiedet, der erstens
den Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird, bei dem
zweitens schon jetzt klar ist, dass in ein paar Jahren die
nächste Reform ansteht, und der drittens sein Ziel, die
Landwirte nicht noch stärker zu belasten, nicht erreichen
wird.

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Dieser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechts

der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist, wie Sie
schon eben gehört haben, ein fauler Kompromiss, mit
dem niemand zufrieden sein kann, weder der Bund noch
die Länder noch die Steuerzahler und schon gar nicht die
Landwirte.

Ich stelle fest, dass nur wenige Forderungen des Berufsstandes und der Opposition in den Gesetzentwurf
eingeflossen sind. Selbst im Änderungsantrag von
Schwarz-Rot: Fehlanzeige. Es werden vollmundige Versprechen gemacht und wieder gebrochen wie bei der Beteiligung der landwirtschaftlichen Krankenkassen an den
Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen. Ich
stelle weiter fest, dass der Lastenausgleich nicht zufriedenstellend geregelt ist, besonders was die GartenbauBerufsgenossenschaft angeht.

({1})

Die meisten Änderungsanträge des Bundesrates werden
ignoriert. Die Zustimmungspflicht des Bundesrates wird
umgangen.

Ich stelle des Weiteren fest, dass das Personal der regionalen Träger immer stärker verunsichert wird. Die
Anpassung des Leistungskatalogs ist lückenhaft. Das gesamte LSV-System bleibt instabil. Es bleiben viele Probleme ungelöst, die geradezu nach der nächsten Reform
schreien.

({2})

Mehr hat uns die schwarz-rote Agrarsozialpolitik unter
dem Obersozialpolitiker Horst Seehofer nicht gebracht.

({3})

Es geht doch ganz einfach darum, die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest zu machen. Das
erreichen Sie angesichts des dramatischen Strukturwandels in der Landwirtschaft weder mit einer faktisch gar
nicht zu realisierenden 20-prozentigen Reduzierung der
Verwaltungskosten noch mit einer teuren, ineffektiven
Abfindungsaktion und erst recht nicht mit einer Minireform im Leistungskatalog.

({4})

Das erreichen Sie nur, wenn Sie wirklich reformieren
und konsequent das gesamte System vom Umlage- auf
ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen.

({5})

Die Reformschwäche von Minister Seehofer geht sowohl zulasten der Landwirte als auch zulasten des Haushalts und damit aller Steuerzahler. Die Abfindungsaktion
für Kleinrenten ist unwirksam und reine Geldverschwendung. Dafür gibt es Beispiele in der Vergangenheit. In
den nächsten beiden Jahren werden 800 Millionen Euro
plus Eigenmittel der Träger in ein längst nicht mehr finanzierbares System gesteckt. Dann wundern sich alle,
wenn sie 2010 - das wurde bereits zugegeben - erneut
vor leeren Kassen stehen. Die FDP-Fraktion setzt sich
stattdessen mit ihrem Vorschlag zur Systemumstellung
für einen nachhaltigen, zukunftsfesten Umgang mit
Steuermitteln ein.

Interessant ist das Thema auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Alle vorhergehenden Gesetze waren zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat in
seiner Stellungnahme gefordert, seine umfangreichen
Änderungswünsche ausreichend zu berücksichtigen und
einzuarbeiten. Anderenfalls sei die Anrufung des Vermittlungsausschusses, so der Bundesrat, unausweichlich,
Föderalismusreform I hin oder her. Darauf eingegangen
ist die Koalition kaum.

Es ist bezeichnend, dass die Landwirte unter
Schwarz-Rot immer wieder mit faulen Kompromissen
leben müssen.

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An diesem vergleichbar kleinen Reformvorhaben zeigt
sich die ganze Schwäche der sogenannten Großen Koalition.
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Wie gesagt, diese Reform schreit schon jetzt nach Reformen. Das ist Flickschusterei am Rande der Verfassungsmäßigkeit.

({8})

Am besten wäre es, wenn Sie das Gesetz sofort einstampften. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ab.

Danke schön.
({9})