Ulla Schmidt (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, nach dem Lesen Ihrer nationalen Strategien zur Umsetzung der Ergebnisse der Vierten Weltfrauenkonferenz, nach Ihrer heutigen Rede, nach Ihren Versprechungen in Peking und nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Süssmuth, muß ich gestehen: Ich bin ernüchtert. Ich bin ernüchtert, weil klar ist, daß keine Frau und kein Mann in diesem Saal sagen können, sie wüßten nicht, wie die Situation der Frauen in Deutschland ist. Viele in diesem Hause verfahren lieber nach der Vogel-Strauß-Methode und stecken den Kopf in den Sand, anstatt wirklich etwas für Frauen zu tun.
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Frau Kollegin Süssmuth, Sie haben gesagt, daß es leider so ist, daß die Gewinnerinnen in diesem Lande die Verliererinnen vergessen. Ich frage Sie: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, daß vielleicht auch das Verhalten von Frauen wie Ihnen mit dazu beitragen kann, daß die Gewinnerinnen die Verliererinnen vergessen, weil auf der einen Seite die Rechte von Frauen und die Chancengleichheit für Frauen eingefordert werden und Sie im gleichen Atemzug mit vielen Abstimmungen auf der anderen Seite die Ausgangsbedingungen für Frauen in diesem Lande verschlechtert haben.
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Deshalb will ich mich heute hier nicht mehr groß damit aufhalten, darüber zu sprechen, wie die Situation von Frauen ist. Ich will nur an wenigen Punkten aufzeigen, wie es sich verhält.
Ich bitte auch die Frau Ministerin, einmal zuzuhören. Denn ich glaube, daß eine Frauenministerin Anwältin der Frauen sein sollte. Statt dessen haben wir im letzten halben Jahr hier eine Politik gehabt, die die Frauen nicht nur enorm enttäuscht, sondern sie auch getäuscht hat und ihnen angesichts dessen,
was man in Deutschland machen kann, im Grunde genommen geschadet hat.
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Sie erklären und fordern in Ihrem Bericht: Ein zentrales Anliegen der Gleichberechtigungspolitik der Bundesregierung ist es, Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Was geht denn eigentlich in Ihrem Kopf vor, wenn Sie das schreiben? Denn es ist ja noch gar nicht so lange her, daß Sie der Aufweichung des Kündigungsschutzes durch die Anhebung des Schwellenwertes bei Kleinbetrieben zugestimmt haben. Sie haben doch mit dafür gesorgt, daß zirka fünf Millionen Frauen vom gesetzlichen Kündigungsschutz ausgeschlossen wurden. Seitdem habe ich viele Briefe dazu erhalten, weil insbesondere ältere Frauen erleben und befürchten, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren.
Frau Ministerin, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Sie erleichtern den Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht; Ihre Politik und das, wofür Sie gestimmt haben, erleichtern vielmehr deren Entlassung.
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Damit dies alles sozusagen abgerundet wird, haben Sie gleichzeitig mit dafür gestimmt, daß auch in den Großbetrieben der Kündigungsschutz gelockert wird. Mit dem Kriterium „Unterhaltspflichten" wurde Frauen die denkwürdige Rolle der Zuverdienerin verliehen, und der Mann wurde als Hauptverdiener prämiert. Sie müßten in Ihrer Zeit als Frauenministerin zumindest soviel gelernt haben, daß Sie wissen: Bei Entlassungen wird Frauen diese Rollenzuschreibung zum Verhängnis. Sie sind die ersten, die gehen müssen, weil die anderen - die Verdiener - ihre Arbeit behalten.
In vollem Bewußtsein um diese Tatsachen haben Sie bei der entsprechenden Abstimmung am 13. September 1996 Ihre Hand gehoben. Heute stellen Sie sich hier hin und sagen: Es ist beschämend, daß nicht mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sind.
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Das ist beschämend. Frau Nolte, ich sage Ihnen eines: Dies hat weder für Frauen in Ostdeutschland noch für Frauen in Westdeutschland etwas mit Gleichberechtigung zu tun.
In Ihren nationalen Strategien haben Sie wiederum schöne Sätze formuliert. Es passiert aber nichts. Ich kann Ihnen in Ihrem eigenen Interesse nur wünschen, daß Sie auf der Fünften Weltfrauenkonferenz nicht Rechenschaft ablegen müssen über das, was Sie bisher getan haben. Mir klingt der Satz noch gut in den Ohren, als Sie in Peking sagten: Wir werden uns daran messen lassen müssen, inwieweit wir das Aktionsprogramm dieser Konferenz umsetzen. Ich war zufällig anwesend, als Sie das sagten.

Ulla Schmidt ({5})
Frau Ministerin, hatten Sie damals eigentlich das chinesische Sprichwort „words don't cook rice" -Worte bringen den Reis nicht zum Kochen - im Kopf?
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Haben Sie damals gedacht: Versprechen kann ich, was ich will, ich brauche es ja nicht zu halten? Das ist keine Solidarität mit Frauen. Das sage ich jetzt auch einmal zu Ihrem Antrag, der heute hier vorliegt.
Der zweite Punkt. Wo bleibt eigentlich Ihre Erinnerung? Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Wiedereingliederung und zur Frauenförderung konsequent umzusetzen. Es ist noch keinen Monat her, da haben Sie in diesem Hause drastische Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Ich frage mich nach der Verabschiedung dieses Gesetzes: Was gibt es denn da noch umzusetzen? Haben Sie vergessen, daß Sie mit dem sogenannten Arbeitsförderungs-Reformgesetz den Korb für die Inanspruchnahme einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme so hoch gehängt haben, daß die Mehrzahl der Frauen keine Chance mehr hat, diesen Korb überhaupt zu ergreifen?
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Haben Sie vergessen, daß Sie mit diesem Gesetz das Kriterium der Langzeitarbeitslosigkeit und gleichzeitig das Kriterium des Leistungsbezugs eingeführt haben? Dies macht Frauen chancenlos, weil nur jede dritte arbeitslose Frau in Deutschland, die arbeitslos gemeldet ist und Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat, überhaupt Geld in Mark und Pfennig ausgezahlt bekommt, weil das Einkommen des Ehepartners angerechnet wird.
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Alle diese Frauen können in Zukunft in keine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mehr einbezogen werden. Ich bitte ich Sie: Seien Sie so ehrlich und streichen Sie diese Passage aus Ihrem Antrag; denn das ist wirklich Verhöhnung!
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Beteiligen Sie sich, Frau Kollegin Süssmuth und Frau Kollegin Nolte, doch am bundesweiten Frauenbündnis, damit es uns endlich gelingt, daß jede regelmäßige Arbeit auch sozialversicherungspflichtig wird und Frauen einen sozialen Schutz erhalten.
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Wie lange wollen Sie denn noch zusehen, daß mehr als vier Millionen Beschäftigte, meistens Frauen, dieser Form von Tagelöhnerei ohne irgendeine Absicherung im Alter unterworfen sind?
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Sie wissen, daß die Renten von Frauen schon heute sehr gering sind.
Frau Kollegin Süssmuth, Sie haben hier gesagt, wir müßten etwas dafür tun, daß die Altersarmut von Frauen bekämpft wird, wir müßten die Renten für
Frauen anheben und mehr familienpolitische Leistungen einführen. Ich frage Sie: Haben Sie denn vergessen, daß Sie die kleinen Renten von Frauen weiter gekürzt haben? Ich habe Frauen aufgefordert: Fragen Sie einmal nach, wie hoch Ihre Anwartschaften vor dem 13. September vorigen Jahres waren und wie hoch sie heute sind. - Ich will Ihnen hier ein paar Beispiele bringen.
Die erste Frau: Vor dem 13. September hatte sie einen Anspruch auf 306,60 DM eigene Rente. Das ist selbst als Taschengeld zuwenig. Nach dem 13. September. an dem Sie. Frau Süssmuth; und Sie, Frau Ministerin, für das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz gestimmt haben, hatte die Frau noch 201,51 DM.
Eine zweite Frau: Sie hatte vor dem schwarzen Freitag 424,44 DM Rentenansprüche. Nachdem Sie für die Kürzung ihrer Anwartschaften gestimmt haben, hat die Frau jetzt noch einen Anspruch auf 272 DM.
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Eine dritte Frau: Sie hatte vor dem schwarzen Freitag 408,39 DM eigene Rentenansprüche. Nachdem Sie ihre Rente gekürzt haben, hat sie noch Anspruch auf 292,98 DM.
Eine vierte Frau: Vor dem schwarzen Freitag hatte sie Anspruch auf 482,84 DM. Nachdem Sie für die Kürzung gestimmt haben, sind es noch 359,26 DM, die sie bekommt.
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Wenn es so ist, daß das, was auf der Seite der Regierung geredet wird, meilenweit mit dem auseinanderklafft, was die Realität für Frauen in Deutschland ist,
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dann müssen wir uns doch nicht wundern, daß es so schwierig ist, ein gesellschaftliches Bündnis zu schließen. Wir haben ausdrücklich einen Antrag eingebracht, mit dem sich die Frauen solidarisch erklären und gegen die Kürzungen von Renten votieren sollten. Das ist gescheitert. Auch dieser Hinweis gehört an einem solchen Tag dazu, wenn wir uns überlegen: Wie sind denn die Ausgangsbedingungen, und was muß geändert werden?
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