Rainer Brüderle (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die so genannte große Koalition ist seit ziemlich genau einem
Jahr im Amt. Die Bundeskanzlerin sprach in ihrer Regierungserklärung am 30. November letzten Jahres von einer „Koalition der neuen Möglichkeiten“. Aus dieser
„Koalition der neuen Möglichkeiten“ ist längst eine Koalition geworden, der fast nichts möglich ist. Sie sind
nicht in der Lage, am Arbeitsmarkt die notwendigen Reformen durchzuführen. Sie sind nicht in der Lage, in der
Gesundheitspolitik mehr Wahlfreiheit zuzulassen. Selbst
in diesem Jahr, wo die Steuerquellen sprudeln wie seit
vielen Jahren nicht mehr, schaffen Sie es nicht, einen
verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Das belegt,
dass Sie das, was Sie sich vorgenommen haben, nicht
hinbekommen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vorgestern der
Bundesregierung deutlich ins Stammbuch geschrieben,
dass sie das Jahr nicht genutzt hat. Vor einem Jahr trug
das Gutachten den Titel „Die Chance nutzen - Reformen
mutig voranbringen“.

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Dieses Jahr lautete er „Widerstreitende Interessen - Ungenutzte Chancen“. Sie haben die Chancen nicht genutzt. Es ist schwarz auf weiß belegt, dass Sie nichts daraus gemacht haben.

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Es kommt einem fast so vor, als ob Sie auf der Rolltreppe rückwärts gehen und uns erläutern wollen, es geht
bei Ihnen zügig bergauf.

Ich darf zitieren, was der saarländische Ministerpräsident Peter Müller - CDU, falls es niemand weiß - gestern gesagt hat. Er sprach von den „quälenden Meinungsbildungsprozessen in der Koalition“ und sagte
wörtlich:

Viele hatten die falsche Vorstellung, dass große Koalition gleichbedeutend ist mit großer Veränderung.

Der Mann hat Recht. Sie schaffen keine wesentlichen
Veränderungen.
Wann gab es denn je eine bessere Zeit als jetzt, da die
Konjunktur Gott sei Dank angesprungen ist und sich beschleunigt? Das ist am wenigsten das Verdienst dieser
Regierung. Durch die Restrukturierungsmaßnahmen der
deutschen Wirtschaft, die boomende Weltwirtschaft und
die moderaten und vernünftigen Lohnabschlüsse wurde
die Basis für diese Belebung gelegt, aufgrund deren auch
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und
sich das Wachstum beschleunigt.

Sie sind den Ratschlägen der Sachverständigen, den
beginnenden Aufschwung nicht gleich wieder mit der
Mehrwertsteuerkeule abzuwürgen, aber nicht gefolgt.
Sie tun das Gegenteil von der Beschleunigung des
Wachstums und der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.
Sie würgen die Entwicklung durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ein Stück weit ab.

Ich finde es zutiefst unredlich - der Begriff ist
schlecht, aber Sie benutzen ihn -, von der Unterschicht
zu reden und denen, die im Schatten der Gesellschaft
stehen, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer das Leben
zusätzlich zu erschweren,

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wodurch Sie den Konsum, den Sie anregen müssten, abbremsen. Es ist doch keine aufrichtige Diskussion, von
den Betroffenen zu reden, die Probleme zu beschreiben
und ihnen gleichzeitig eines drüberzugeben. Das ist
wahrlich keine in sich schlüssige Politik.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich in der
großen Koalition entscheiden, was Sie wollen. Wollen
Sie verwalten oder wollen Sie gestalten? Die Roten bewachen die Schwarzen und die Schwarzen bewachen die
Roten. Die Selbstblockade ist vollkommen. Im Schlafwagen werden Sie die Zukunft aber nicht gewinnen. Sie
müssen schon den Mut zur Veränderung haben und an
die Lösung der Probleme herangehen.

Die Raison d’Être dieser großen Koalition muss sein,
schwierige Reformprozesse anzukurbeln, und nicht, die
Situation noch zu verschlechtern, wie das bei der Gesundheitsreform - das haben die Sachverständigen dargelegt - der Fall ist. Sie haben es Ihnen deutlich gesagt:
Es ist ein Armutszeugnis, wenn man antritt, die Lohnnebenkosten durch eine Gesundheitsreform zu reduzieren,
und mit einer erheblichen Beitragssteigerung einsteigt.
Auch hier tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben.

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Sie müssen eine konsistente, anspruchsvolle und ehrgeizige Politik machen und nicht im Konjunktiv - wenn,
vielleicht und sonst was - verharren und in die Außenpolitik flüchten. Ich ahne schon, was im nächsten halben
Jahr passiert, wenn wir sowohl in der EU als auch in der
G 8 die Präsidentschaft innehaben: Außenpolitische Auftritte werden zelebriert und zu Hause wird das Notwendige nicht getan. Nein, die Politik muss mit der Erledigung der Hausaufgaben anfangen und das Elementare in
Ordnung bringen.

Sie müssen jetzt die Chance nutzen, bei einer sich beschleunigenden Wirtschaft Reformen durchzuführen, damit wir auf Dauer auf einen höheren Wachstumspfad
kommen und den fast 6 Millionen Menschen, die immer
noch keine Arbeit haben - 4 Millionen Menschen sind es
laut Statistik, die anderen befinden sich in ABM und anderen Maßnahmen -, eine echte Chance geben. Nutzen
Sie die Chancen und verschlafen Sie die Chancen nicht!

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