Jürgen Trittin (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man über die Präsidentschaft Deutschlands spricht, dann
kann man natürlich ganz viel auflisten. Liebe Frau Kollegin Schwall-Düren, Sie haben versucht, hier eine erste
Bilanz zu ziehen. Machen Sie sich einmal die Mühe,
sich die Papiere anzuschauen, die die einzelnen Minister
zu Beginn der Präsidentschaft vorgelegt haben, und vergleichen Sie es mit dem, was am Ende herausgekommen
ist.

In diesem Zusammenhang müssen wir zum Beispiel
über das Projekt Galileo, über den gescheiterten Plan des
Vizekanzlers, die Übertragbarkeit von Betriebsrenten
zustande zu bringen, usw. reden. Die Bilanz in den Fachbereichen ist also nicht so - um mich einmal höflich auszudrücken -, dass man von einem durchgehenden Erfolg
sprechen kann.

({0})

Es ist der Bundeskanzlerin jedoch gelungen, den Stillstand in der Frage der Verfassung der Europäischen
Union zu überwinden. Das wird bleiben - bei aller Kritik
im Einzelnen.

({1})

Ich habe gesagt, dass ein Schritt dazu gelungen ist,
die sogenannte Denkpause zu beenden und Maßnahmen
zu ergreifen, um die Europäische Union auf eine neue
Grundlage zu stellen. Da muss ich umso mehr fragen,
liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schaue gerade
ganz intensiv in Richtung der Union -, was das Herumgezicke soll, wenn es darum geht, darüber eine öffentliche Debatte im Bundestag zu führen.

({2})

Wir haben Sie nachdrücklich dazu genötigt. Wir reden hier über die gemeinsame Vereinbarung, die Sie
mit formuliert und mit unterschrieben haben. Darin
steht: Verhandlungen zur Veränderung von Verträgen der
Europäischen Union - damit auch die Regierungskonferenz - sind Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung. In
dem Fall soll vor dem Beschluss des Rates

({3})

- nein! - das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag gesucht werden.

({4})

Das Einvernehmen stellen Sie nicht durch eine Beratung
ausschließlich im Ausschuss her.

({5})

Wenn Sie das für zu spitzfindig halten, dann diskutieren wir das doch einmal politisch durch! Wir haben als

Europapolitiker gemeinsam immer kritisiert, dass
Europa ein Legitimationsdefizit hat, weil dieses Europa
nicht hinreichend transparent ist. Sie sagen jetzt auch:
Wir wollen die EU auf eine neue vertragliche Grundlage
stellen. Wir wollen, dass dabei die nationalen Parlamente gestärkt werden. - Das steht übrigens in dem
neuen Grundlagenvertrag. - Aber die Verabredung mit
der Bundesregierung soll hinter den geschlossenen Türen des Europaausschusses stattfinden. Europa ist mehr,
als in der Kompetenz des Europaausschusses liegt. Der
Deutsche Bundestag ist ein öffentliches Forum. Hier hat
die Bundesregierung das Einvernehmen herzustellen. Das ist mein Verständnis von Europapolitik.

({6})

Das ist auch so unnötig gewesen; denn in der Sache
sind wir doch gar nicht weit auseinander.

({7})

Es ist gelungen, Grundlagen dieses Verfassungsvertrages
zu erhalten. Die Stärkung der Demokratie ist in diesem
Vertrag vorgesehen. Künftig gibt es weniger Einstimmigkeitsentscheidungen. Das heißt, künftig spielt das direkt gewählte Europäische Parlament eine größere Rolle.
Es gibt verbesserte Möglichkeiten für die nationalen Parlamente. All dies sind Dinge, von denen ich nicht
möchte, dass sie versteckt werden, wodurch solch falschen Anwürfen an die Verfassung, wie sie eben wieder
zu hören waren, Raum gegeben wird. Es ist unklug, wie
hier vorgegangen wird.

({8})

Selbstverständlich hat es dabei auch Kröten zu schlucken gegeben, etwa die Ausnahmeregelung für die
Grundrechtecharta. Aber wir müssen festhalten: Die
Grundrechte bleiben, was europäisches Recht angeht,
Bestandteil der Verfassung, und wir alle können uns darauf berufen.

Natürlich ist es problematisch, dass die doppelte
Mehrheit erst ab einem späteren Zeitpunkt gilt.

Genauso wie ich gesagt habe, die Frau Bundeskanzlerin habe hier etwas erreicht, habe ich auch überhaupt
kein Problem damit, lieber Herr Löning, Herrn Sarkozy
zu loben. Herr Sarkozy hat auf einen Fehler hingewiesen, und der Fehler ist beseitigt worden. Es ist nicht so,
dass unverfälschter Wettbewerb ein Ziel Europas ist.
Das ist es nie gewesen.

({9})

Warum hat man damals als ersten Schritt die Montanunion gegründet? Doch nicht wegen des Wettbewerbs!
Man hatte begriffen, dass wirtschaftliche Kooperation
im Wettbewerb ein Mittel ist, den Frieden in Europa zu
sichern. Das war das Verständnis von Monnet und all
denjenigen, die in der Geburtsstunde der Europäischen
Union dabei gewesen sind. Dass wir das wieder klargestellt haben, ist kein Fehler, sondern eine richtige Korrektur an dem Verfassungsvertragsentwurf. - So verstehe ich Europa.

({10})

Letzte Bemerkung. Ich höre mit Sorge, dass diejenigen, die in Brüssel zu diesem Auftrag für die Regierungskonferenz ihr Ja gegeben haben, schon wieder
dazu übergehen, das, was sie selbst gesagt haben, zu vergessen und dagegen zu opponieren. Es wird nicht leicht
werden. Aber ich glaube, dass wir als Deutscher Bundestag hier mit allem Nachdruck darauf dringen müssen,
dass die Regierungskonferenz schnell - das heißt, möglichst unter der portugiesischen Präsidentschaft - zu
einem Ergebnis kommt. Ich schaue da gar nicht zu unseren polnischen Nachbarn. Ich habe sehr wohl registriert,
in welch geschickter Art und Weise sich Großbritannien
- die britische Vorstellung von Europa ist die eines
Bündnisses von Staaten in einer Freihandelszone - hinter dem rabulistischen Vorgehen Polens versteckt hat.

({11})

Ich glaube, dass wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen müssen, und zwar aus ganz zwingenden Gründen.
Man kann zum Beispiel sagen, dass sich Europa beim
Thema Kosovo bisher nicht gut aufgestellt hat, weil wir
zu sehr auf die Russen vertraut haben. Aber eines müssen wir doch sicherstellen: Wir dürfen uns in dieser
Frage vor unserer Haustür nicht erneut in einer Weise
spalten lassen, wie das gerade in der Diskussion um die
Raketenabwehr geschehen ist.

Selbstverständlich wird das, was bisher nur als Auftrag formuliert ist, in der Regierungskonferenz auszuformulieren sein. Europa muss in eigenem Handeln und mit
eigener Zielsetzung eine Antwort auf die globale Herausforderung schlechthin geben, nämlich auf die Frage
des Klimawandels und wie wir künftig effizient und solidarisch an Energie kommen.

In diesem Sinne wünsche ich der Regierungskonferenz viel Erfolg. Verstecken Sie das, was Sie da machen,
nicht.

({12})