Rudolf Seiters (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zum zentralen Thema des Luxemburger Gipfels, zur Entscheidung, wie der Prozeß der EU-Osterweiterung gestaltet werden soll.
Ich weiß sehr wohl, daß man große Worte und Begriffe nicht inflationieren soll. Aber Präsident Santer hat wohl recht, wenn er die EU-Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten die größte Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung nennt. Wir stehen vor Richtungsentscheidungen, die das Gesicht unseres Kontinents und damit auch Deutschlands verändern und seine Positionierung in der Welt auf Jahre prägen werden.
Bisweilen kann man den Eindruck haben, daß die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und über die Möglichkeiten, unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa in die EU zu integrieren und dennoch handlungsfähig zu bleiben, in der europäischen und auch in unserer Öffentlichkeit sehr technisch, mitunter kleinmütig, manchmal auch kurzsichtig geführt wird mit Blick auf Hürden, Probleme, Besitzstände und Kosten.
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Ich denke, wir haben im Gegenteil allen Grund, statt dessen die Möglichkeiten der Osterweiterung als eine großartige Chance für ganz Europa zu verstehen und auch zu nutzen.
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Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussion vielleicht stärker unter dem Gesichtspunkt führen, daß wir dieses Ziel nicht aus Altruismus anstreben. Es liegt in unserem eigenen deutschen Interesse, daß Frieden und Sicherheit durch Integration weiter gefestigt werden. Es liegt im deutschen Interesse, daß wir die Auswirkungen der Wohlstandsgrenze mildern und schließlich überwinden, die direkt an deutschen Grenzen verläuft. Für ein Land in der Mitte Europas sind gerade die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Umweltschutz Aufgaben, die eine immer engere Zusammenarbeit der Staaten West- wie Mittel- und Osteuropas erfordern.
Der polnische Staatspräsident hat kürzlich in Berlin die Erfolge der mittelosteuropäischen Staaten bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Transformation beschrieben und dabei gesagt - ich halte das für eine durchaus bemerkenswerte Formulierung; sie
entspricht einer positiven und selbstbewußten Haltung -:
Mitteleuropa wird immer deutlicher zu einem Faktor der Stabilität und Entwicklung. Wir Polen glauben an die europäische Idee, und wir vertrauen immer mehr unseren Kräften.
Meine Damen und Herren, wenn diese Länder, die unter größten Belastungen einen schwierigen Umgestaltungsprozeß zu bewältigen haben, ihren Kräften immer mehr vertrauen, um wieviel mehr können wir dann unseren Kräften vertrauen, um die Herausforderungen der europäischen Einigung erfolgreich zu bewältigen.
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Es gibt zu diesem Weg aus deutscher und europäischer Sicht überhaupt keine vertretbare Alternative. Für diesen Weg steht diese Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, stehen wir alle.
Frau Wieczorek-Zeul hat der Versuchung nicht widerstehen können,
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sich wieder einmal auf einem falschen Feld an der Bundesregierung zu reiben: angefangen von den Bemerkungen zum Beschäftigungsgipfel bis hin zu denen über die gestrige Debatte über die Bundeswehr und über das Ansehen Deutschlands in Europa. Das Ganze gipfelte schließlich in der Aussage, der Bundeskanzler sei ein Bremser. - Welch ein Schwachsinn!
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Wenn das Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt heute so groß ist - wahrscheinlich größer als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes -, dann ist das in allererster Linie das Verdienst dieses Kanzlers und der Stetigkeit und Verläßlichkeit unserer Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
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- Ich wußte ja, daß Sie noch ein paar Sprüche auf Lager haben.
Ich darf einmal die Frage stellen, wie es denn um das Ansehen Deutschlands in Europa, in der Welt, in der NATO und auch in der UNO bestellt wäre, wenn wir in den vergangenen Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ihren Ratschlägen gefolgt wären und uns aus der Solidarität der Staaten ausgeklinkt hätten.
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Wo wären wir wohl geblieben, wenn wir zum Beispiel bei den AWACS-Einsätzen - ich nenne hier das
aktuellste Beispiel, es gäbe ganz andere, die bis zum
NATO-Doppelbeschluß zurückführen - mitgemacht hätten? Niemand in der Welt hätte uns verstanden, weder in der UNO noch in der NATO, noch in Bosnien oder wo auch immer. Wenn Herr Scharping - ich habe das von dieser Stelle aus schon einmal zitiert - im Sommer bei dem außenpolitischen Kongreß der SPD gesagt hat, die SPD sei dabei, ihre Außenpolitik „realitätstauglich" zu machen, dann spricht das doch wohl Bände.
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Im übrigen - da fällt mir noch etwas ein, was ich gerade aus meiner Mappe geholt habe - ist mir aufgefallen, daß auf dem Bundesparteitag der SPD in Hannover
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die Außenpolitik überhaupt nicht behandelt wurde. Die Außenpolitik spielte in den Reden Ihrer beiden Kanzlerkandidaten überhaupt keine Rolle.
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat in diesem Zusammenhang geschrieben:
Deutscher Lohn auf deutschen Baustellen - so sieht die Antwort des SPD-Vorsitzenden auf die Globalisierung aus.
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Der SPD-Chef lockt mit lauter Schutzzäunen, den Visionen von gestern, und er unterstellt damit, daß Deutschland nicht fähig ist, sich der internationalen Konkurrenz zu stellen. Symbol des Parteitages ist ein roter Leuchtturm: Das Leuchtfeuer Lafontaines würde die deutsche Wirtschaft auf die Klippen führen.
Das ist das einzige, was man zur Behandlung dieses Themas durch die SPD sagen kann.
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Meine Darstellung unserer POlitik hat überhaupt nichts, Herr Kollege Fischer, mit Lobhudelei zu tun.
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Wahr ist, gerade wenn man den Blick rückwärts richtet: Wir hätten die deutsche Einheit mit Zustimmung unserer Freunde, Partner und Nachbarn nicht erreicht, wenn wir in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht eine Politik betrieben hätten, die das Vertrauen gestärkt hat, daß auch ein wiedervereinigtes Deutschland mit seiner Größe und Stärke verantwortungsbewußt, partnerschaftlich und europäisch umgeht.
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Wenn Sie sich an der Bundesregierung reiben, sollten Sie sich vielleicht auf einige andere Felder begeben, denn auf diesem Feld können Sie nicht gewinnen.
Ich komme zu der Frage zurück, wie man den Prozeß der Erweiterung in den kommenden Jahren gestalten sollte. Wir sind im Vorfeld des Gipfels von Luxemburg alle möglichen Modelle durchgegangen: „Startlinie", „Kommission", „Stadion". Ich habe die abstrakte Abgrenzung nie so recht verstanden. Der gemeinsame Entschließungsentwurf, der heute dem Parlament vorliegt, zeigt, daß wir uns darüber, was wir hier gemeinsam erreichen wollen, weitgehend einig sind: Wir wollen, daß der Erweiterungsprozeß Anfang nächsten Jahres mit allen Kandidaten eröffnet wird. Wir wollen, daß diese Länder gezielt unterstützt und mit Hilfe einer individuellen Heranführungsstrategie auf ihren Beitritt vorbereitet werden. Wir wollen, daß diejenigen Länder, die am weitesten entwickelt sind, bald der EU beitreten können. Deswegen dürfen wir die Verhandlungen mit ihnen nicht erschweren.
Für diejenigen Beitrittskandidaten, die heute über ihren eigenen Entwicklungsstand so urteilen, daß sie noch 15 oder mehr Jahre brauchen, um beitrittsfähig zu werden, ist es eben verfrüht, jetzt schon in konkrete Beitrittsverhandlungen einzutreten. Wir tun ihnen - richtig verstanden - damit auch keinen Gefallen. Wichtig ist nur, daß die Kommission fortlaufend, Jahr für Jahr, die Fortschritte dieser Länder überprüft. Sie müssen nachrücken können. Damit werden wir der unterschiedlichen Dynamik der Entwicklungsprozesse in den einzelnen mittelosteuropäischen Ländern gerecht. In Lettland und Litauen gibt es zum Beispiel beachtliche Entwickiungsdynamiken, die zu der Erwartung berechtigen, daß auch diese Länder bald die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllen.
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Ein solcher differenzierter Ansatz bedeutet, daß die Staaten, die durch innenpolitische Entwicklungen in den letzten Jahren wichtige Zeit verloren haben, jetzt aber rasche Reformfortschritte machen, schnell aufschließen können. Wir können zügig eine erste Runde der Osterweiterung nach der Jahrhundertwende vorbereiten, ohne daß in diesem Prozeß diejenigen Länder abgehängt werden, die noch den weitesten Weg vor sich haben.
Allerdings müssen wir darauf achten, daß sich Investitionsströme nicht nur auf diejenigen Länder konzentrieren, die mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Deshalb müssen die im Rahmen der Heranführungsstrategie vorgesehenen finanziellen Mittel so angelegt sein, daß sie auch für die anderen Beitrittskandidaten als Katalysator für Investitionen aus öffentlichen und privaten internationalen Quellen wirken.
Beitrittsfähigkeit der mittelosteuropäischen Länder und Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union hängen unmittelbar zusammen. Der Vertrag von Amsterdam hat für die EU-Erweiterung wichtige Voraussetzungen geschaffen, aber nicht alle. Der Außenminister - ich werde mir dies jetzt ersparen - ist darauf eingegangen und hat zu Recht die wichtigen Fortschritte gewürdigt. Es ist auch unsere Meinung, daß wir hier sowohl in der Innen- und Rechtspolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wie
auch mit Blick auf die Rolle des Europäischen Parlaments und mit der neuen Flexibilitätsklausel wichtige Fortschritte erzielt haben. Wir wissen aber auch, daß noch weitere Reformen in der Finanz-, Struktur- und Agrarpolitik notwendig sind. Wir haben - das räume ich gern ein, Frau Wieczorek-Zeul - auf diese schwierigen Probleme noch nicht alle Antworten. Darüber werden wir noch zu verhandeln haben. Aber die Ansätze sind klar.
Ich denke zum ersten, daß die Kommission es sich zu leicht macht, wenn sie sich in der Agenda 2000 bei den Fragen der Eigenmittelsysteme im wesentlichen auf die Aussage beschränkt, daß die Union auch in Zukunft mit 1,27 Prozent des EU-Bruttoinlandproduktes auskommen könne und es für eine grundlegende Reform zur Zeit keinen Handlungsbedarf gebe. Wir sagen dazu - das sollten wir ruhig, argumentativ und werbend tun, denn wir brauchen für Änderungen auch Verbündete unter unseren Partnern, wir müssen für unsere Position werben -: Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten; denn selbst unter Berücksichtigung aller materiellen und immateriellen Vorteile der deutschen EUMitgliedschaft, die wir immer erwähnen, weist das jetzige System Lücken auf und belastet neben Deutschland auch andere Staaten, zum Beispiel die Niederlande, im Vergleich zu Partnerländern mit gleichem Wohlstand überproportional. Deshalb brauchen wir einen Korrekturmechanismus, der die Lasten insbesondere unter den wohlhabenderen Staaten gleichmäßiger und gerechter verteilt.
Eine zweite Bemerkung. Wir sind uns bei der Struktur- und Kohäsionspolitik sicherlich darin einig, daß Reformen zu größerer Konzentration auf die ärmsten Regionen und zu gesteigerter Effizienz der eingesetzten Instrumente führen müssen. Das schwierigste Problem ist sicherlich die Agrarpolitik. Ich sage hier noch einmal: Wir werden daran zu arbeiten haben - im Blick auf die Vorbereitungen auf die nächste WTO-Runde und im Blick auf die Vorbereitungen auf die Erweiterung. Wir haben im Antrag der Koalition und in unserem gemeinsamen Antrag dazu einiges gesagt. In der Zielrichtung sind wir uns einig. Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen - damit will ich das Ziel nicht schmälern -: Die deutsche Landwirtschaft hat - bei aller Notwendigkeit der Reform und der Weiterentwicklung - einen Anspruch darauf,
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