ilse aigner (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es, wie Sie, Herr Zöllmer,
fertig bringt, in einer Haushaltsdebatte praktisch keine
Zahlen zu nennen - ich glaube, eine haben Sie tatsächlich angeführt -, ist das schon beachtlich. Vielleicht sollten Sie einmal in den Haushalt hineinschauen, damit Sie
wissen, was dort steht; das nur als kleiner Hinweis.

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Zunächst ein paar verbindliche Worte - ich schließe
mich damit der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig
an - des Dankes: Ich bedanke mich vor allem beim Ministerium und beim Bundesrechnungshof, aber auch bei
den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die intensive Betreuung, die wir während der langen Beratungen
erfahren haben. Mein Dank geht selbstverständlich auch
an die Kollegin und die Kollegen aus dem Kreis der Berichterstatter für die menschlich gute Zusammenarbeit.
Allerdings gibt es einen Wermutstropfen: Wir haben uns
zwar menschlich gut verstanden, aber nicht unbedingt
inhaltlich. Da gibt es durchaus sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht zwar
hier nur um einen Teil des Haushalts, aber man muss
auch einmal die Relationen mit anderen Einzelplänen sehen. Daher sei mir ein kleiner Vergleich gestattet. Was in
dieser Woche in den Haushaltssitzungen vorgefallen ist
und was im Haushalt neu eingestellt wurde, nachdem
sich - das haben wir vorhergesagt - erwartungsgemäß
riesige Löcher in diesem Haushalt aufgetan haben, spottet jeder Beschreibung.

Ihre Planung sieht so aus, dass Sie sich Forderungen
aus den Pensionskassen, die wir erfüllen müssen, in einer Größenordnung von 5,45 Milliarden Euro abkaufen
lassen. Man muss sich einmal vor Augen halten, dass das
mehr ist als der gesamte Umfang des Einzelplans 10,
über den wir heute beraten. Ich sage das, damit Sie sich
eine Vorstellung von der Größenordnung machen können. Zwar hört sich noch alles sehr gut an. Aber man
muss davon ausgehen, dass dies eine Verschiebung der
Lasten auf künftige Generationen ist.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Diller, Sie haben behauptet, der Bundesrechnungshof habe sich konziliantzurückhaltend geäußert.

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Das kann man wirklich nicht sagen.

({2})

Ich lese Ihnen einige Zitate vor. Der Bundesrechnungshof
schreibt:

Das Verwertungsgeschäft bewirkt damit eine Haushaltsentlastung des Bundes im nächsten Jahr zulasten
künftiger Haushalte. Die bereits bestehenden erheblichen mittel- und langfristigen Haushaltsbelastungen
des Bundes werden dadurch zusätzlich verschärft.

Oder:

Der Bund reduziert durch die Maßnahme zwar seinen Kreditbedarf im Bundeshaushalt 2005, geht
hierfür aber zusätzliche Verpflichtungen in den
kommenden Haushaltsjahren ein, ohne dass diese
im Bundeshaushalt ausgewiesen werden.

Noch ein Zitat:

Vorrangiger Zweck des Verwertungsgeschäfts ist es,
eine noch höhere Kreditaufnahme im Bundeshaus13222
halt 2005 zu vermeiden und damit die Regelkreditobergrenze des Art. 115 Abs. 1 GG einzuhalten.
Dies erscheint haushaltsrechtlich bedenklich.

({3})

Sehr geehrter Herr Diller, an Deutlichkeit ist das nicht zu
übertreffen. Man kann auch nicht sagen, dass das unklar
ist. Das einzige, was unklar ist, ist der Haushalt, den Sie
vorgelegt haben, und zwar in jeglicher Hinsicht.

({4})

Sie handeln nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ und
hoffen vielleicht inständig, dass Sie 2006 die Wahl verlieren, damit Sie die Suppe nicht selbst auslöffeln müssen. Das ist eine Politik der verbrannten Erde und das ist
eine neue Definition des Begriffs Nachhaltigkeit, die ich
nicht teilen kann.

Zurück zum Einzelplan 10. Ich habe die Vorbemerkung
deshalb gemacht, weil sie zeigt, dass Sie im Großen dasselbe wie im Kleinen machen. Der Kollege Koppelin hat
schon einen Bereich angesprochen, nämlich die Überführung von Zweckvermögen in Höhe von 45 Millionen
Euro aus der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Die
Koalition hat allerdings einen Haushaltsvermerk eingefügt, der besagt, dass das Zweckvermögen nur für die
Unfallversicherung zur Verfügung steht. Das heißt im
Klartext: Wenn diese Mittel nicht eingestellt werden,
wird der Zuschuss zur Unfallversicherung noch einmal
um 45 Millionen Euro abgesenkt.

({5})

Sie haben genau an diesem Punkt angesetzt. Sie haben
das gewusst.

({6})

Sie hätten auch an anderen Stellen des Haushaltes eine
Koppelung vornehmen können. Sie haben aber genau da
angesetzt, weil Sie gewusst haben, dass Sie die Verwaltungsratsmitglieder der Landwirtschaftlichen Rentenbank in die Zwickmühle bringen und uns selbstverständlich auch. Was Sie da gemacht haben, ist nahe an
politischer Nötigung.

({7})