Andreas Nick (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Brasilien befindet sich seit Ende 2015 in einer
schweren innenpolitischen Krise . Natürlich verfolgen
wir die Entwicklung in einem unserer wichtigsten Partnerländer in Lateinamerika sehr genau .

Mit Brasilien unterhalten wir seit 2008 - übrigens
als erstem Land in Lateinamerika - eine strategische
Partnerschaft . Im vergangenen Jahr fanden erstmals in
Brasilia hochrangige Regierungskonsultationen unter
Beteiligung der Bundeskanzlerin statt . Deutschland und
Brasilien haben in den letzten Jahren wichtige gemeinsame Initiativen unternommen, gemeinsam mit Indien und
Japan als G 4 für eine Reform der Vereinten Nationen
und eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, in der internationalen Klimaschutz- und Umweltpolitik, bei den

G 20, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und
insbesondere in der Cyberpolitik . So haben beide Länder
gemeinsam eine Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter in die Generalversammlung der
Vereinten Nationen eingebracht, die erfolgreich verabschiedet wurde .

Dies alles zeigt: Unsere Regierungen haben auch unter der Präsidentin Dilma Rousseff in den letzten Jahren
eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet . Eine Reihe
von Kollegen aus diesem Hause sind Frau Rousseff bei
einem Besuch in Brasilia mit Außenminister Steinmeier
im vergangenen Jahr persönlich begegnet .

Allerdings hat die erst 2014 von den Wählern im Amt
bestätigte Präsidentin in kurzer Zeit einen dramatischen
Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten . Wesentliche Ursache der Unzufriedenheit der Bevölkerung ist
die stärkste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten . Aber auch
die Vielzahl von Korruptionsskandalen untergräbt das
Vertrauen der Brasilianer in die Politik insgesamt, allen
voran die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula . Auch die bisherigen Oppositionsparteien gehen
nicht gestärkt aus der Krise hervor; denn sie sind selbst
zahlreichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt . Die Demokratie in Brasilien droht daher, insgesamt Schaden zu
nehmen .

Die Unzufriedenheit mit der Regierung zeigte sich erneut im August . Die Arbeiterpartei der ehemaligen Präsidentin hatte bei den Kommunalwahlen eine verheerende
Niederlage erlitten . Die Präsidentin hat offensichtlich
den Rückhalt in Parlament und Bevölkerung weitgehend
verloren . Die Zustimmungswerte ihrer Amtsführung sanken von 80 Prozent im Jahr 2013 auf 10 Prozent im Jahr
2016 . Ursachen dafür sind vor allem mangelhaftes Krisenmanagement im Rahmen der Petrobras-Affäre, unzureichende Kommunikation politischer Entscheidungen
und nicht zuletzt unterlassene Reformen .

Die politischen Voraussetzungen für ein Misstrauensvotum waren also durchaus gegeben . Allerdings sieht die
brasilianische Verfassung dieses Instrument nur in der
Form eines Amtsenthebungsverfahrens vor . Zur Begründung wurden von der Parlamentsmehrheit Ungereimtheiten bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes angeführt .
Andere Begründungen, vor allem weitere Korruptionsvorwürfe, wurden nicht bis zum Ende weiterverfolgt . Ob
die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung in einer
engeren Auslegung sicher eher im Sinne strafrechtlicher
Verfehlungen damit erfüllt waren, ist umstritten . Kriminalisierung des politischen Gegners ist sicher grundsätzlich kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet die politische Kultur .

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche
Bundestag ist auch nicht der geeignete Ort für ein Fortgeschrittenenseminar zum brasilianischen Verfassungsrecht .

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Wir sollten uns auch nicht die Rolle des brasilianischen
Verfassungsgerichts anmaßen .

Lieber Kollege Gehrcke, Sie sprechen in Ihrem Antrag
selbst von einem - ich zitiere - „formal regelgerechten . . .

Verfahren“ . Ich sage: Wie auch immer wir hier in diesem
Hause politisch die Personen, Prozesse und Entscheidungen jeweils bewerten, wir sind als Deutscher Bundestag
am Ende gut beraten, die mit großer Mehrheit getroffene
politische Entscheidung der demokratisch legitimierten
brasilianischen Abgeordnetenkammer und des Senats zu
respektieren .

Auch mit der neuen brasilianischen Regierung muss
uns an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen
sein . Es wäre nämlich fatal, wenn sich der politische
Stillstand im Land noch bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 hinziehen würde . Die Verantwortung
des neuen Präsidenten Temer wiegt daher schwer . Er
muss das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen,
politische Gräben überwinden und Politik wieder konstruktiv gestalten . Die Rahmenbedingungen dafür sind
gar nicht einmal schlecht; denn es gibt Signale einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung . Der IWF berichtet,
Brasilien habe die Talsohle der Wirtschaftskrise bereits
durchschritten . Umso mehr braucht das Land natürlich
nun eine handlungsfähige und reformbereite Regierung,
die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt .

Aber, meine Damen und Herren, wenn man Ihren Antrag genauer liest und wenn man sich vergegenwärtigt,
wie Sie geredet haben - Kollege Gehrcke hat das ja noch
einmal unterstrichen -, wird deutlich: Es geht Ihnen im
Kern gar nicht um Brasilien . In Wahrheit wollen Sie die
Prozesse der demokratischen Veränderung in ganz Lateinamerika, vor allem in Venezuela und Argentinien, in
ihrer Gesamtheit diskreditieren .

Lateinamerika befindet sich in einem umfassenden
Prozess des Wandels . Viele der linken Regierungen sind
gescheitert und werden abgewählt . Die Wahlsiege der
Oppositionsparteien in Argentinien und Venezuela sind
daher Zeichen der Hoffnung . Dieser Wandel könnte sich
positiv auf den gesamten Kontinent auswirken und nicht,
wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, zu neuen Konflikten führen . Gerade der Reformkurs des neugewählten
argentinischen Präsidenten Mauricio Macri lässt auf eine
weitere positive Entwicklung und auf politische Stabilisierung im Land hoffen . In wenigen Monaten hat er den
Devisen- und Kapitalverkehr freigegeben, Außenhandelsschranken abgebaut und die seit dem Staatsbankrott
von 2001 verschleppten Schuldenkonflikte gelöst.

Wenn Sie wirklich Frieden, Demokratie und soziale
Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen wollen, wie
es die Überschrift Ihres Antrags besagt, dann sollten wir
uns hier vor allem mit der katastrophalen Lage in Venezuela beschäftigen; denn dort ist der Sozialismus des
21 . Jahrhunderts der Herren Chávez und Maduro genauso gescheitert wie der des 20 . Jahrhunderts, für den Sie
nach wie vor stehen, und hat das Land ins Chaos gestürzt .

({1})

Aus einer Wirtschaftskrise mit einer katastrophalen
Versorgungslage bei Lebensmitteln und Medikamenten
ist eine veritable Verfassungskrise geworden . Die Bevölkerung leidet unter der akuten Mangelwirtschaft, und
die Rechte der demokratischen Opposition, die seit Ende
letzten Jahres über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, werden systematisch eingeschränkt . Das

Referendum zur Abwahl des Präsidenten wurde bewusst
verzögert, um die Chavisten an der Macht zu halten .

Sie befürchten gemäß Ihrem Antrag, dass auch in Venezuela davon auszugehen ist - ich zitiere -, „dass ein
Regierungswechsel eine grundlegende Neuausrichtung
der Wirtschaftspolitik, auch der Außenwirtschaftspolitik,
zugunsten neoliberaler Konzepte und der Orientierung
auf Freihandel mit sich bringen würde“ . Da kann ich
nur sagen: Gerade im Sinne der betroffenen Menschen
in diesem von den Chavisten heruntergewirtschafteten
Land wäre das doch sehr zu hoffen .

Wir können unsere Partner in Lateinamerika nur ermutigen, auf Freiheit und Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, aber auch auf verstärkte
Zusammenarbeit und regionale Integration zu setzen .
Auch der Diskussion um ein Freihandelsabkommen mit
der EU könnte dies neue Impulse geben . Umso mehr
bleibt zu hoffen, dass Brasilien als größtes Land und
wichtigste Volkswirtschaft in Lateinamerika auch künftig als stabile Demokratie mit einem klaren Bekenntnis
zu nachhaltigem Wachstum und einer von Zusammenhalt
geprägten Gesellschaft seiner Verantwortung in der Region gerecht wird .

Vielen Dank .

({2})