Lisa Paus (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Europäischen Marktinfrastrukturregulation für Derivate, kurz: EMIR, und ihrer Umsetzung in deutsches
Recht wird endlich ein Mindestmaß an Regulierung und
Transparenz auf dem billionenschweren und bisher völlig unregulierten europäischen Derivatemarkt geschaffen. Das ist zu begrüßen. Das ist tatsächlich ein Fortschritt; darüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus.

Es ist mehr als überfällig, dass künftig sämtliche Derivate an sogenannte Transaktionsregister gemeldet werden müssen, sodass die Aufsicht hoffentlich endlich einen besseren Überblick über Vernetzungen und Risiken
auf dem Derivatemarkt erhält, etwa hinsichtlich hoher
offener Positionen einzelner Akteure. Wir haben gerade
noch geflachst: Wir wissen einfach nicht, ob es weltweit
500 Billionen oder 700 Billionen Euro oder vielleicht



noch mehr sind. Mit diesem Gesetz wird eine Grundlage
gelegt, um Abhilfe zu schaffen.

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Es ist richtig, dass standardisierbare Derivate künftig
über sogenannte Clearinghäuser abgewickelt werden
müssen, sodass das Ausfallrisiko künftig zentral gemanagt und beaufsichtigt wird. Ansteckungseffekte können
so im besten Fall vermieden werden. Trotzdem muss
auch ich Wasser in den Wein gießen und die Lobeshymnen der Koalition relativieren:

Erstens. Diese neuen Clearinghäuser wachsen als sogenannte zentrale Gegenparteien zu zentralen Spielern
mit hoher systemischer Relevanz heran. Wir haben
plötzlich neue systemrelevante Spieler auf den internationalen Finanzmärkten, und das ist problematisch. Wir
wissen aus der Bankenkrise ja, welche großen Gefahren
von systemrelevanten Instituten ausgehen. So hat der Vizechef der Bank of England, Herr Tucker, kürzlich gewarnt, die Pleite einer solchen zentralen Gegenpartei
könne weit schlimmere Auswirkungen auf die Systemstabilität haben als die Insolvenz einer internationalen
Großbank.

Auch Frau Dr. König, BaFin-Chefin, warnte im Juni,
„too big to fail“ sei auch bei den zentralen Gegenparteien ein Problem. Zwar sieht das Umsetzungsgesetz
weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht vor,
um die Schieflage einer zentralen Gegenpartei abzuwenden - das ist schon richtig -, aber es gelingt letztlich
nicht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler glaubhaft
vor neuen milliardenschweren Haftungszwängen zu
schützen. Das ist ganz klar die Kehrseite der vorliegenden Regulierung. Für dieses Problem hat die Bundesregierung, haben Sie von der Koalition noch nicht einmal
eine überzeugende Lösung für die Zukunft in Aussicht
gestellt.

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Zweitens. Wir befürchten, dass die zentralen Gegenparteien prozyklisch wirken, die Ausschläge im Konjunkturzyklus also nach oben und unten verstärkt werden, was
wiederum zu gefährlichen Folgeproblemen für die Systemstabilität führen kann. Diese Einschätzung - das
wurde schon erwähnt - haben nicht nur wir, sondern auch
die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel,
das European Systemic Risk Board und die Bundesbank.
Das haben alle Sachverständigen in der entsprechenden
Anhörung gesagt.

Man hätte leicht die nötigen Instrumente zum Gegensteuern schaffen können. Wir haben auch entsprechende
Vorschläge unterbreitet; Kollege Sieling hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben einen Änderungsantrag
vorgelegt. Sie haben dem nicht zugestimmt. Wir können
nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie da
geritten hat.

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Drittens. Auch wenn zentrale Clearinghäuser für Derivate einen Beitrag zu mehr Transparenz und Systemstabilität leisten können, ist am heutigen Tage noch völlig offen, wie groß dieser Beitrag tatsächlich sein wird.
Es ist eben nicht so, dass zukünftig alle Derivate in diesen zentralen Clearinghäusern gecleart werden. Es wird
weiterhin standardisierte Produkte geben, die gecleart
werden, aber es wird daneben weiterhin auch nichtstandardisierte Derivate und Kontrakte geben, die nicht in
diesen Clearinghäusern gecleart werden.

Heute ist noch völlig offen, wie viele Derivate zentral
gecleart werden und wie viele nicht. Das hängt von den
Ergebnissen der Verhandlungen zu Basel III ab. Vorgesehen ist, dass die Eigenkapitalunterlegung für nichtstandardisierte Produkte - vielleicht - höher sein muss. Wir
wissen es heute aber nicht. Daher ist völlig offen, ob wir
diese Konstruktion am Ende des Tages für 10, für 20, für
50 oder für 70 Prozent der real existierenden Derivate
geschaffen haben. Wir kaufen sozusagen die Katze im
Sack. Damit bleibt die Relevanz der heutigen Beschlusslage noch sehr im Ungefähren und im Ungewissen.

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Viertens. Die Entscheidung der Bundesregierung, die
Aufsicht über die zentralen Gegenparteien letztlich national zu organisieren, halte ich ebenfalls für völlig
falsch. Das Europäische Parlament forderte hier eine
starke Rolle der ESMA, der entsprechenden europäischen Aufsichtsbehörde. Denn es ist völlig klar: Zentrale
Gegenparteien werden grenzüberschreitendes Geschäft
betreiben. Deshalb wäre eine echte Aufsicht auf europäischer Ebene folgerichtig gewesen. Genau das aber hat
der Europäische Rat mit Unterstützung der Bundesregierung verhindert. Letztlich wiederholen Sie hier die Fehler, die Sie bereits bei der Bankenaufsicht begangen
haben. Sie haben jetzt angefangen, Ihre Haltung zu revidieren. Herr Flosbach hat eben darauf hingewiesen, wie
gut es sei, dass wir endlich zu einer europäischen Bankenaufsicht kommen. Es wird sich auch in diesem Punkt
über kurz oder lang rächen, dass Sie hier erst einmal den
nationalen Weg gehen wollen.

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Deswegen wird sich meine Fraktion enthalten.

Zum Schluss möchte ich noch einen kurzen Ausblick
wagen. Sollten sich die zentralen Gegenparteien doch
bewähren - dies hoffe ich und dies wünsche ich mir -,
dann sollten wir darüber nachdenken, nach den Derivaten auch das Interbankengeschäft auf zentrale Gegenparteien zu übertragen. Hier besteht nach meiner Einschätzung weiterer Handlungsbedarf, um Ansteckungseffekte
infolge von Adressausfällen zu begrenzen. Die zentralen
Gegenparteien könnten auch hier eine Antwort sein, zumindest wenn es richtig gemacht wird und es gelingt,
ihre systemischen Risiken in den Griff zu bekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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