dirk becker (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn so viele Redner vor einem gesprochen haben,
besteht immer das Problem, dass man von seinem Redemanuskript eigentlich abweichen muss, weil es einiges
klarzustellen gibt.

({0})

- Danke, Herr Staatssekretär.

Ich darf feststellen, dass sich die Frage stellt: Wo ist
eigentlich der Minister? Während wir hier Anträge beraten, während sich einige lohnenswerte Gedanken machen, verhandelt er derzeit mit der EU. Niemand weiß,
wie das Ganze ausgeht. Sie alle wissen ja, bereits seit
Dezember wird verhandelt. Also brauchen wir jetzt


keine Empfehlung, genau dies zu tun. Wir gehen davon
aus, dass wir mit Blick auf die Besondere Ausgleichsregelung relativ zeitnah Erfolg haben.

({1})

- Herr Krischer, Sie werden wissen, was die Bundesregierung will, wenn man sich mit der EU geeinigt hat.
Eines ist, strategisch gesehen, relativ clever:

({2})

Wenn man unterschiedliche Positionen zueinanderbringen will, dann sollte man den anderen nicht über die
Öffentlichkeit in die eigenen Karten gucken lassen.

({3})

Seien Sie sich sicher, dass folgende Dinge gelten:

Wir brauchen ein europarechtskonformes EEG. Die
Besondere Ausgleichsregelung, Frau Lay, ist einer der
Punkte, weswegen das EEG-Beihilfeverfahren läuft. Sie
haben recht: Die Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung, die zu Fehlentwicklungen geführt hat
- deren Beurteilung ich teile -, ist der Grund dafür. Wir
werden dafür sorgen, dass die stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit Blick auf die
Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, dass es
aber in den Bereichen zu einer Reduzierung kommt, wo
eine solche Regelung einfach nicht verantwortbar ist.
Das dafür notwendige Vertrauen hat der Minister.

({4})

Ähnlich wie der Kollege Pfeiffer danke ich den Grünen für diese Debatte. Ich danke ihnen aber auch, weil
wir endlich wieder über Klimapolitik und Wirtschaftspolitik reden. Das sind keine Gegensätze, sondern wir
müssen sie beide gemeinsam erfolgreich betreiben.

({5})

Frau Verlinden, ich will über das Thema Zieltrias,
über die Ziele der Bundesregierung hier jetzt nicht mehr
groß reden. Sie haben vom Ministerium eine schriftliche
Stellungnahme zu Ihrer Anfrage bekommen. Darin steht,
dass die Regierung für die Zieltrias ist. Wir sind also
auch hier für ambitionierte Werte.

({6})

- Lieber Oliver Krischer, es ist doch so einfach, sich
hierhinzustellen und zu behaupten: Die Regierung verhindert, dass die EU sich auf das Ziel festlegt, die CO2Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren.

Schauen wir einmal zurück auf die Verhandlungen.
Das Schlimme ist: Sie wissen ja, wie das Ganze gelaufen
ist. Dass überhaupt 40 Prozent erreicht wurden, ist nicht
gegen, sondern wegen Deutschland erreicht worden.

({7})
In den Verhandlungen, in denen die Naturschutzverbände 55 Prozent gefordert haben und wir bei unter
40 Prozent waren, hat es SMS-Verkehr zwischen den
Organisationen und den Verhandlungspartnern gegeben.
Dort hieß es: Wenn ihr 40 Prozent abschließen könnt,
dann macht das. In diesem Moment ist es dann genug. Dann kann man sich nicht zwei Stunden später hinstellen
und sagen: Es ist alles zu wenig. Hier muss man einmal
sagen: Wir danken dieser Bundesregierung, die dies
möglich gemacht hat. Das gehört zum Verfahren.

({8})

Ich bin aber auch bei Ihnen. Europäische Energiepolitik hört sich super an.

({9})

- Das Einzige, was bitter ist, ist, dass Sie nicht mitspielen können. Deshalb sind Sie sauer. Opposition ist Mist.
Ich weiß das.

({10})

Herr Krischer, ich will Ihnen Folgendes sagen. Es ist
einfach, sich hierhinzustellen und zu sagen, die Bundesregierung ist schuld, dass die 55 Prozent nicht durchgesetzt wurden. Das habe ich gerade gesagt. Es ist beispielsweise auch einfach, zu sagen: Ihr müsst sehen, dass
das Thema Kernenergie als Klimaschutzinstrument
herausgenommen wird.

Ich will eines ganz klar sagen: Ich bin in der Sache
bei Ihnen. Aber: Wenn Deutschland sagt: „Wir machen
keine Vereinbarungen mit, in denen das Thema Kernenergie als Klimaschutzinstrument steht“, dann versagen
uns im Gegenzug die Briten die Zustimmung zu den
40 Prozent. In Europa haben wir ein Einstimmigkeitsverfahren und kein Mehrheitsverfahren. Europa besteht
aus mehr Staaten als aus Deutschland. Wir können im
Bundestag nicht Richtung Europa gehen und sagen:
Macht das mal alle nach. - Die Realität der Energiepolitik in Europa ist eine andere. Gucken Sie nach Polen,
gucken Sie nach England, gucken Sie nach Frankreich.
Da ist es zu leicht, zu sagen: Die Bundesregierung ist
schuld, dass nichts passiert. - Der Unterschied zu
Deutschland ist: Bei uns wird die Energiewende sehr
stark von den Menschen im Land getragen. Im Endeffekt
hat die Politik das aufgenommen, was die Menschen in
diesem Land wollten. Fukushima war der entscheidende
Funke, dass alle mitgemacht haben. Nehmen wir doch
bitte einmal zur Kenntnis, dass in Polen, Frankreich und
Großbritannien die Debatte anders läuft.

Gestern hatte ich eine Delegation aus Asien zu Gast.
Sie sagten: Wir finden super, was ihr macht. Wir wollen
das auch. Bei uns zu Hause interessiert es keinen Menschen. Wie können wir Anreize schaffen? Wenn wir dies
politisch durchsetzen wollen, bekommen wir keine Unterstützung.

Wenn wir die Ziele in weiten Bereichen teilen, dann
müssen wir einen europäischen Prozess in Gang setzen,
der von den Menschen getragen wird. Wir Deutsche dürDirk Becker
fen nicht sagen: Wir stülpen euch etwas über. - Dafür
bekommen wir keine Mehrheit. Das muss man in der
realistischen Einschätzung der Europapolitik aussprechen.

({11})

Ich möchte kurz auf ein paar weitere Punkte eingehen.

Ich habe gerade etwas zur Besonderen Ausgleichsregelung gesagt. Hier erspare ich mir weitere Ausführungen.

Wir haben ein zweites großes Problem: Das ist der
Emissionshandel. Der Emissionshandel ist ein Hauptgrund, warum viele andere geplante Maßnahmen zurzeit
finanziell erschwert werden. Wir sehen zur Börse. Der
Emissionshandel hat unmittelbare Auswirkungen auf
den Börsenstrompreis in Deutschland. Es ist aber auch
Tatsache, dass der Anteil des Braunkohlestroms und die
CO2-Emissionen zunehmen. Es ist doch völlig klar, dass
wir dort handeln müssen. Ich verweise auf die Bundesumweltministerin, die das getan hat. Sie hat eindeutig
gesagt: Wir müssen beim Emissionshandel nicht die
900 Millionen Zertifikate aus dem Handel nehmen - ich
will dem Kollegen Schwabe nicht alles vorwegnehmen;
er wird das gleich noch ausführen -, wir brauchen die
2 Milliarden, und zwar schon 2016. Dann muss man in
den Verhandlungen die Mehrheiten organisieren. Klar ist
doch, dass auch wir diese Entwicklung kritisch sehen.
Wenn es so weitergeht, haben wir ein Problem mit den
Klimazielen; das muss man einmal aussprechen.

Ich sage Ihnen eines: Die EEG-Novelle zu kritisieren,
sie würde es an dieser Stelle verhindern, geht fehl. Das
ist nicht zutreffend. Diese Bundesregierung hat an mehreren Stellen, auch durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, deutlich gemacht, dass das Thema
Energieeffizienz jetzt wieder den Platz auf der Tagesordnung einnimmt, den es verdient und den es beim letzten
Bundeswirtschaftsminister in dieser Form nicht gehabt
hat, wenn es bei ihm überhaupt einen hatte. Das will ich
zugestehen. Wir werden - das hat der Minister zugesagt - bezüglich der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie so schnell wie möglich liefern. Vielleicht warten Sie die Lieferung ab und entscheiden dann. Ich
glaube, dass auch Sie an diesem Punkt viel Übereinstimmung finden werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({12})