Gille (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion zu dem gleichen Thema, Finanzielle Hilfe für Berlin, geht von zwei Tatsachen aus, die eigentlich nicht bestritten werden können. Es ist einmal die Tatsache, daß der Senat Berlin sich hinsichtlich seines Bedarfs für das Jahr 1954 mit dem Herrn Bundesfinanzminister auf den Betrag von 800 Millionen DM geeinigt hat, daß aber in dieser Einigung die Abrede enthalten ist, daß der Fehlbetrag des Jahres 1952 in Höhe von 55 Millionen DM ungedeckt im neuen Haushalt verbleiben soll.
Der zweite Tatbestand ist die gesetzliche Verpflichtung des Bundes, den haushaltsrechtlichen Fehlbetrag durch Bundeszuschuß zu decken. Der Bundestag kann sich unseres Erachtens nicht dabei beruhigen, daß der Senat Berlin als die zuständige Vertretung der Stadt Berlin eine Einigung vollzogen hat. Nach unserer Ansicht bleibt die volle Verantwortung des Bundestages zumindest hinsichtlich der gesetzlichen Verpflichtung des Bundes bestehen. Wir sind der Meinung: wenn die gesetzliche Verpflichtung des Bundes so lautet, daß der gesamte Fehlbetrag zu decken ist, beinhaltet das auch die Deckung des rechnungsmäßigen Fehlbetrages, der vor zwei Jahren entstanden ist. Es entspricht nicht nur einer gesunden und vernünftigen Haushalts- und Finanzpolitik, den Fehlbetrag spätestens nach zwei Jahren zu decken, sondern für die Stadt Berlin besteht dazu auch eine gesetzliche Verpflichtung. Ich finde keine Gründe, die dem Bund ausreichenden Anlaß geben könnten, bei dieser klaren Rechtslage die Verpflichtung zur Deckung des Betrags von 55 Millionen DM etwa zu verneinen. Ich bin der Meinung, daß gerade in diesem Jahr und zu diesem Zeitpunkt - ich meine damit das Scheitern der Berliner Konferenz und alles, was sich im Zusammenhang damit abgespielt hat, und die nationalpolitische Verschärfung der Situation Berlins - nicht schöne Reden allein genügen, sondern daß zumindest die gesetzliche Verpflichtung des Bundes auf Heller und Pfennig erfüllt werden muß.
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Wir sind bereit, auch noch darüber hinaus alles mitzutun, was in den Kräften des Bundes steht. Wir bitten aber um Verständnis dafür - und wir hoffen, daß das Haus dem zustimmen kann -, daß mindestens die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber Berlin gerade in der gegenwärtigen Stunde restlos erfüllt werden müssen.
Bei der Absprache zwischen dem Senat von Berlin und dem Herrn Bundesfinanzminister hat man zur Deckung des Fehlbedarfs von 800 Millionen DM noch einen haushaltsrechtlichen Trick angewandt, der wirklich keine echte Deckung bedeutet. Der Senat von Berlin hat sich damit einverstanden erklärt, daß in Höhe von 15 Millionen DM, die für Bauten der Stadt Berlin und für Investierungen vorgesehen waren, an die Stelle dieser Investierungen, die, wie man unterstellen darf, doch sicherlich notwendig gewesen sind, die Verpflichtung des Bundes tritt, in dieser Höhe Bun-
*) Siehe Anlage 33 Seite 1302
desbauten in Berlin durchzuführen. Wir begrüßen diese Maßnahme des Bundes und sind auch der Meinung, daß die Zahlungsbilanz Berlins dadurch verbessert wird. Es ist aber nicht zutreffend, daß durch dieses Einspringen des Bundes etwa die notwendigen Investitionen, die die Stadt Berlin vorgesehen hat, gedeckt werden können. Deshalb sind wir der Meinung, daß auch in Höhe dieser 15 Millionen die gesetzliche Verpflichtung des Bundes noch in voller Höhe besteht. So erklärt sich unser Antrag, den Ansatz um 70 Millionen DM zu erhöhen, nämlich um 55 Millionen DM für den rechnerischen Fehlbetrag aus dem Jahre 1952 und 15 Millionen DM für noch nicht gedeckte Investitionen der Stadt Berlin.
Ich möchte noch einmal an das Haus appellieren, bei der Behandlung der Finanzhilfe für Berlin nicht zu vergessen, daß alle unsere Worte, die wir hier häufig in diesem Haus in voller Einmütigkeit in dem Gefühl der Solidaritätsverpflichtung gegenüber unseren Brüdern in Berlin ausgesprochen haben, nichts nützen, wenn der Bund nicht einmal bereit ist, das zu tun, wozu er gesetzlich verpflichtet ist.
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Meine Fraktion bittet um namentliche Abstimmung.