emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Man kann wirklich sagen, daß der Bund diese Stiftung überdurchschnittlich stark gefördert hat. Das haben Sie in Ihrer Frage ja im Grunde genommen auch zum Ausdruck gebracht. In den Anfangsjahren sind es erhebliche Beträge gewesen, die seitens des Bundes zur Verfügung gestellt worden sind.

Die Finanzierung soll ja noch eine Reihe von Jahren in der bisherigen Größenordnung weitergehen, aber der Bund will sich in Jahr für Jahr zunehmendem Maße von dieser sehr starken Finanzierung zurückziehen. Er will die Förderung nicht auf Null zurückschrauben, sondern bis 2007 noch etwa 7 oder 8 Millionen DM jährlich zur Verfügung stellen. Das scheint mir mehr als angemessen zu sein, wenn ich daran denke, daß der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg, die die Länderkompetenz haben, die eigentlich Verantwortlichen und Zuständigen sind. Man hat es ja in diesen Ländern zwischenzeitlich auch als richtig erkannt, diesen Weg zu gehen, denn, wie gesagt: Der Vertrag zwischen Sachsen und Brandenburg soll wohl im Juli unterzeichnet werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Danke schön. Die Frage 18 der Abgeordneten Leyla Onur wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, Dr. Hausmann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Was tut die Bundesregierung und was hat sie bisher getan zur Wiederaufnahme der derzeit ruhenden Tätigkeit des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk, um damit der ihr aufgegebenen „besonderen Verantwortung des Staates für die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und Tradition" ({0}) gerecht zu werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Entsprechend dem Erlaß des
Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vom 19. Oktober 1991 über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk ist die zweite Amtszeit des Stiftungsrates der Stiftung am 5. November 1997 ausgelaufen. Dennoch trifft es nicht zu, daß die Tätigkeit des Stiftungsrates deswegen derzeit ruht. Vielmehr haben die bisherigen Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat anläßlich dessen Sitzung vom 5. November 1997 mit Zustimmung der Vertreter der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des Bundes erklärt, sie würden unabhängig von dem zwischen Sachsen und Brandenburg noch nicht geschlossenen Staatsvertrag zugunsten der Sorben weiterhin ihre Pflicht im Stiftungsrat erfüllen, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums nicht zu gefährden. Der Stiftungsrat kann daher jederzeit beschlußfähig tagen, sofern hierfür Veranlassung besteht.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
stephan hilsberg (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Stiftungsrat selber seine Tätigkeit ganz anders einschätzt und erklärt hat, das Ruhen seiner Tätigkeit hänge damit zusammen, daß sich die Bundesregierung einseitig aus ihrer finanziellen Verpflichtung für die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk zurückzieht?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Das ist keine objektive Beschreibung des Zustandes. Es gibt zwar noch Probleme bei der Abwicklung der Beschlußfassung über den Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Sachsen, aber soweit ich informiert bin, soll er in Kürze, wahrscheinlich im Juli, unterzeichnet werden. Dann müßten die Länderparlamente das Abkommen ratifizieren, so daß ich diesbezügliche Schwierigkeiten nicht sehe.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Ihre zweite Frage, bitte.
stephan hilsberg (NA), 1998-05-27:
Die ursprüngliche Anfangsfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk seitens der Bundesregierung war ja eine unerläßliche Voraussetzung dafür, daß diese Stiftung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen konnte. Seit einigen Jahren zieht sich die Bundesregierung einseitig jahr- und stückweise aus der Finanzierung dieser Stiftung zurück. Wie verträgt sich das mit der im Gegensatz zum Westen nachlassenden Wirtschaftskraft der Länder? Halten Sie diesen Rückzug aus der finanziellen Verantwortung für diese Stiftung nicht für etwas zu früh?
gernot erler (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, hat es in IWF und Weltbank interne Diskussionen über diese doch sehr massiven Programme, die Sie soeben beziffert haben, gegeben?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Stephan Hilsberg:
Wie verträgt sich nach Ansicht der Bundesregierung die von ihr begonnene Kürzung der Zuschüsse für die Stiftung des sorbischen Volkes, welche durch die beteiligten Länder Sachsen und Brandenburg nicht ausgeglichen werden kann, mit dem in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1998 in Kraft getretenen Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der - ebenfalls ratifizierten - Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen?
bitte herr staatssekretär manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Die kulturellen Einrichtungen der Sorben sind seit 1991 aus Bundes- und Ländermitteln über die im selben Jahr errichtete sächsische Stiftung für das sorbische Volk finanziell unterstützt worden, wobei der Bund bisher unbeschadet der vorrangigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder für das sorbische Volk drei Sechstel, also die Hälfte, der jährlich notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Länder entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nunmehr nachhaltiger als der Bund an dem Erhalt der kulturellen Einrichtungen der Sorben finanziell beteiligen müssen. Folgerichtig soll die Bundesförderung künftig angemessen vermindert werden.
Das von Deutschland ratifizierte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten wird durch die künftig geplante Verminderung der Bundesförderung nicht berührt. Bund und Länder erfüllen ihre Verpflichtungen nach dem Rahmenübereinkommen entsprechend ihren Zuständigkeiten.
Die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch die Bundesrepublik Deutschland ist für Juli 1998 vorgesehen. Das Inkrafttreten wird voraussichtlich am 1. November 1998 erfolgen. Die dem Europarat notifizierten Verpflichtungen zum Schutz der sorbischen Sprache werden bereits erfüllt. Ihre Einhaltung wird auch künftig gewährleistet werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Hilsberg.
stephan hilsberg (NA), 1998-05-27:
Durch die Anerkennung und Ratifizierung der Europäischen Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen, also auch zum Schutz unserer ethnischen Minderheiten, hat ja die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik deutlich gemacht, daß der Schutz dieser Minderheiten eine Aufgabe von nationalem Rang ist. Wir teilen diese Ansicht mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mir ist bekannt, daß die Bundesregierung beispielsweise für die deutsche Minderheit in Dänemark mehr Geld ausgibt als für die Minderheiten im unserem eigenen Land. Ist die Relation da gewahrt, oder wie verträgt sich das miteinander?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Ich kann jetzt auf Anhieb nicht überprüfen, ob Ihre Behauptung richtig oder falsch ist.
({0})
In den nächsten Tagen werde ich die deutsche Minderheit in Dänemark und auch die dänische Minderheit in Deutschland besuchen. Sie erhalten, wie ich meine, eine angemessene Förderung. Diese angemessene Förderung erhalten auch weiterhin die Sorben. Es ist ein erheblicher Betrag, der von uns zur Verfügung gestellt wurde. Ich habe eben die Zahl genannt: 16 Millionen DM. Das ist ein erheblicher Posten. Brandenburg und Sachsen müssen sich stärker beteiligen, als das bislang der Fall ist. Auch die beiden Länder sehen das ein.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Eine Zusatzfrage wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Abgeordneten Kurt Neumann:
Wie viele Fälle nachgewiesener „Inoffizieller Mitarbeit" für das Ministerium für Staatssicherheit ({0}) der ehemaligen DDR sind der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden bekannt, bei denen
- kein Beschluß zur Umregistrierung vom Vorlauf zum Inoffiziellen Mitarbeiter ({1}) erfolgte,
- keine F-16-Karteikarte mit entsprechender Eintragung als IM vorhanden ist,
- keine schriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt,
- kein Vermerk über eine mündliche oder sonstige Verpflichtung aktenkundig ist,
- kein handschriftlich gefertigter Bericht und auch kein von dem IM unterschriebener Bericht aufgefunden wurde,
- keine von dem IM unterzeichnete Quittung über Zuwendungen vorliegt und auch
- kein Hinweis auf eine Auszeichnung durch das MfS gegeben ist,
und welchen Anteil ({2}) machen diese Fälle an allen bekanntgewordenen Fällen der „Inoffiziellen Mitarbeit" für das MfS aus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Es bestand und besteht kein Anlaß, die genannten Einzelkriterien statistisch separat zu erfassen. Derartige Zahlen liegen demzufolge nicht vor.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
kurt neumann (NA), 1998-05-27:
Auf Grund meiner Erfahrung mit Akten aus den Beständen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und auf Grund anderer Kenntnisse kann ich aber feststellen, daß eine ganze Reihe von Fällen zu klären sind, bei denen bestimmte Kriterien eine Rolle spielen. Ist es daher nicht sinnvoll, zukünftig den Bestand der Akten der Gauck-Behörde so zu strukturieren und so auszuwerten, daß man feststellen kann, nach welchen Merkmalen eigentlich dingfest gemacht werden kann, wer ein IM ist, und daß man das auch statistisch belegen kann?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Man kann diesen Vorschlag in der Tat einmal überprüfen. Bislang haben wir dazu aber keine Veranlassung gesehen.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Zweite Zusatzfrage.
kurt neumann (NA), 1998-05-27:
Ich frage einmal andersherum. Ich kenne eine ganz Menge von Akten. Mir ist aber kein einziger Fall untergekommen, in dem ein IM existiert hat und nicht eines dieser Tatbestandsmerkmale vorhanden war. Könnte es sein, daß deswegen keine Angaben gemacht werden können, weil es einen solchen Fall nicht gibt?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Das kann ich nicht bestätigen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 22 des Abgeordneten Kurt Neumann:
Ist der Bundesregierung die Aussage des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck, bekannt, der am 28. Mai 1996 im Hessischen Rundfunk zur Aktenführung innerhalb des MfS unter anderem ausgeführt hat:
„Ein militärisches System lügt sich nicht selbst in die Tasche. Militärische Mitarbeiter können versetzt werden. Was machen die Nachfolger mit einem Kunstprodukt von Akten? Und können sie mit diesem Menschen, über den die Akte angelegt ist, überhaupt arbeiten? Diese Fragen stellen heißt schon, mit einiger Sicherheit davon auszugehen, daß die Akten korrekt sein müssen",
und teilt sie diese Bewertung der Korrektheit und des Wahrheitsgehalts der Stasi-Akten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens, ParI. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In der Sendung des Hessischen Rundfunks vom 28. Mai 1996 hat der Bundesbeauftragte das in der Frage genannte Zitat gebraucht, um die Validität der Stasi-Unterlagen zu verdeutlichen. Er hat noch folgenden Satz angefügt:
Die Akten haben einen recht hohen Aussagewert, deshalb sind unsere Gerichte und ist die Forschung auch so interessiert, die Akten zu bekommen.
Daß der Wahrheitsgehalt von MfS-Akten als überdurchschnittlich hoch einzuschätzen ist, ergibt sich aus folgendem:
Erstens. Gezielte Informationsgewinnung war eine der Hauptaufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit und bildete die Grundlage für fast alle anderen operativen Aktivitäten. Angesichts der zentralen Bedeutung der Informationstätigkeit war der Staatssicherheitsapparat hier bemüht, verfälschende Faktoren systematisch auszuschalten, weil sie die eigene Effizienz gefährdeten. Er führte daher eine permanente Überprüfung und Bewertung seiner eigenen Informationserhebung durch.
Zweitens. Der Staatssicherheitsdienst besaß eine straffe militärische Struktur, in der die jeweiligen Leiter einen relativ überschaubaren Kreis von direkt Unterstellten anleiteten und kontrollierten. Daneben bestanden auf der zentralen Ebene, auf der Ebene der Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen des Ministeriums sowie auf der Ebene der Bezirksverwaltungen sogenannte Kontrollgruppen, die über die Einhaltung von dienstlichen Bestimmungen und anderen Vorgaben wachten. Diese Struktur gewährleistete im MfS ein hohes Maß an Regelkonformität in operativer Praxis und Aktenführung.
kurt neumann (NA), 1998-05-27:
Kann ich die Antwort so verstehen, daß auf Grund der Feststellung, die Sie getroffen haben, davon auszugehen ist, daß die Aktenführung stets entsprechend den Richtlinien, die beim MfS bestanden, erfolgte und daß man, wenn bestimmte Maßnahmen nicht getroffen wurden, davon ausgehen kann, daß auch die Grundlagen für diese Maßnahmen nicht gegeben waren?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Was damals im einzelnen gemacht wurde, weiß ich nicht. Ich wollte gerade sagen: leider nicht, aber ich weiß es Gott sei Dank nicht.
({0})
Aber durch das, was wir jetzt in der Gauck-Behörde - um das einmal vereinfacht auszudrücken - feststellen können, wird leider belegt, daß man dort sehr präzise vorgegangen ist und daß man sehr großen Wert darauf gelegt hat, das, was man erforschen wollte, auch richtig zu erforschen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Heinz-Jürgen Kronberg, CDU/CSU-Fraktion.
kurt neumann (NA), 1998-05-27:
Vielleicht darf ich das präzisieren. Wenn nach den Richtlinien vorgesehen war, daß ein IM-Vorlauf nach vorheriger Anwerbung durch Beschluß in eine IM-Akte umgewidmet wurde, und ein solcher Vorgang nicht aktenkundig ist, kann man dann davon ausgehen, daß eine solche IM-Werbung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden hat?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-05-27:
Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß das, was in den Akten festgehalten wurde, auch stimmt.
kurt neumann (NA), 1998-05-27:
Danke sehr.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Die Frage 23 des Abgeordneten Hans Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Carstens.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Ich begrüße zur Beantwortung den Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir jetzt noch drei Fragen haben und daß dann die Aktuelle Stunde beginnt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Hans Büttner auf:
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß das Kraftfahrzeugsteuerrecht, das das Ziel verfolgt, den Schadstoffausstoß von Autos zu verringern, bald korrigiert wird, nachdem aktuelle Meßuntersuchungen ergeben haben, daß durch die amtlichen Testverfahren für die Euro-Abgasnorm Pkw, die im realen Verkehrsverhalten wesentlich höheren Schadstoffausstoß verursachen, steuerlich begünstigt werden gegenüber Fahrzeugen, die im amtlichen Testverfahren schlechter abschneiden, im realen Verkehrsverhalten jedoch einen deutlich geringeren Schadstoffausstoß aufweisen, und wenn nein, warum nicht?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Büttner, die Besteuerung von Personenkraftwagen erfolgt unter anderem in Abhängigkeit von der Einhaltung EG-weit gültiger Schadstoffgrenzwerte. Diese Werte werden in einem vorgeschriebenen Prüfverfahren gemessen. Das europäische Meßverfahren besteht aus einem Stadtfahrzyklus, der den Stop-and-go-Verkehr in europäischen Ballungsgebieten repräsentiert, und einem Außerortzyklus, der Fahrten um 90 km/h und 120 km/h darstellt.
Die Bundesregierung sieht in dem derzeit gültigen Abgasmeßverfahren eine geeignete Methode, die Abgasemissionen von Pkw zu messen und die Pkw entsprechend den von ihnen eingehaltenen Grenzwertstufen steuerlich einzuordnen. Das Meßverfahren stellt nicht auf Extremsituationen, die jeweiligen Einsatzbedingungen und das individuelle Fahrverhalten ab, sondern beschreibt das mittlere europäische Fahrverhalten. Dieses Vorgehen ist für eine flächendeckende Luftreinhaltepolitik sinnvoll.
Die Bundesregierung hat sich in den europäischen Gremien mehrfach für eine Messung auch bei noch höheren Geschwindigkeiten eingesetzt. Eine solche Ausgestaltung des Prüfverfahrens war allerdings nicht durchzusetzen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Büttner.
hans büttner (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich nach den jetzt bekanntgewordenen Untersuchungen des schwedischen „Elchtesters" Robert Collins nicht veranlaßt, die Meßverfahren noch einmal zu überprüfen? Denn er hat einem Bericht des Magazins „Plusminus" zufolge festgestellt, daß die der deutschen Kfz-Steuererhebung zugrunde liegende EU-einheitliche Prüfmethode nicht die Schwächen überdecken kann, die dadurch entstehen, daß Autos, die als besonders umweltfreundlich gelten, in Wirklichkeit ein wesentlich schlechteres Abgasverhalten aufweisen als Autos, die schlechter eingestuft sind. So weisen - so heißt es in dem Bericht - als Umweltverschmutzer geltende Autos, für die besonders viel Steuern zu entrichten sind, wesentlich bessere Abgaswerte auf als vermeintlich umweltfreundlichere Kfz, die steuerlich begünstigt werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Darf ich um die Frage bitten!
hans büttner (NA), 1998-05-27:
Ja, Frau Präsidentin. - Halten Sie es angesichts dieses Testes, der ein realistisches Fahr- und Beschleunigungsverhalten zugrunde gelegt hat, nicht für dringend erforderlich, das europäische Prüfsystem schleunigst zu revidieren? Denn es wird doch wohl nicht im Interesse der Bundesregierung sein, daß man mit dem Steuerrecht Umweltverschmutzer belohnt und andere bestraft.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hansjürgen Doss, CDU/CSU-Fraktion.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Herr Kollege Büttner, im Grundsatz gebe ich Ihnen natürlich recht. Es wäre verkehrt, wenn man schadstoffärmere Autos schlechter als die schadstoffverursachenden Fahrzeuge behandeln würde. Allerdings muß man dazu sagen, daß für die von Ihnen zitierte Sendung offenbar Fahrzeugtests durchgeführt wurden, die - so ist es mir dargestellt worden - in Extremsituationen stattgefunden haben. Es wurden also nicht die normalen Fahrverhältnisse berücksichtigt.
Man muß wissen, daß es in den meisten europäischen Ländern Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungen gibt, so daß ein Test, der auf ein Durchschnittsfahrverhalten abstellt, nicht unter solchen Hochgeschwindigkeitsverhältnissen durchgeführt werden muß. Gleichwohl hat die EU-Kommission für die voraussichtlich ab dem Jahr 2000 geltenden Abgasgrenzwerte ein geändertes Prüfverfahren vorgeschlagen. Dabei soll insbesondere die Dauer des Betriebs mit Leerlaufdrehzahl verkürzt und der Start des Motors berücksichtigt werden. Allerdings sind auch in diesem Verfahren keine höheren Geschwindigkeiten

vorgesehen, weil diese - wie gesagt - in den meisten Ländern nicht zulässig sind.
hans büttner (NA), 1998-05-27:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß dieser schwedische Test nicht auf höhere Geschwindigkeiten abgezielt hat, sondern in erster Linie darauf, daß für die Beschleunigung im innerstädtischen Verkehr von null auf 50 km/h nach dem europäischen Test - so diese Untersuchung und dieser Bericht - etwa 25 bis 30 Sekunden veranschlagt werden, während die normale Beschleunigung im innerstädtischen Verkehr wesentlich kürzer ist? Daher kommen durch das europäische Testverfahren gerade im innerstädtischen Verkehr Falschmessungen und falsche Ergebnisse zustande. Ist die Bundesregierung bereit, diese Testergebnisse zum Anlaß zu nehmen, das gesamte Testverfahren schleunigst noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und darauf hinzuwirken, daß auf europäischer Ebene nicht bis zum Jahr 2000 gewartet werden muß, um eine eventuell falsche und schädliche Steuerung über das Steuerrecht zu verhindern?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Herr Kollege Büttner, Sie haben selbst angesprochen, daß die EU für die entsprechenden Abgaswerte zuständig ist. Wenn sich aus diesem Test tatsächlich neue Erkenntnisse ergeben sollten, die allgemein gültig sind und nicht, wie ich es bereits erwähnt habe, extreme Situationen darstellen, dann werden sie in der Überprüfung des Prüfverfahrens sicherlich berücksichtigt werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ebenso werden die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Horst Schmidbauer ({0}) schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zur Frage 29 des Abgeordneten Gernot Erler:
In welchem Umfang haben der Internationale Währungsfonds ({1}) und die Weltbank seit Auftreten der Finanzkrisen in Südostasien Hilfszahlungen an betroffene Länder dieser Region geleistet, und wie wurden diese Zahlungen auf die einzelnen betroffenen Länder aufgeteilt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Herr Kollege Erler, der IWF hat folgende Kreditprogramme für die drei am meisten von der Krise betroffenen Länder - das sind Thailand, Indonesien und Korea - zur Verfügung gestellt: für Thailand 3,9 Milliarden US-Dollar, davon sind 2,7 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt; für Indonesien 10 Milliarden US-Dollar, davon sind 4 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt; für Korea
21 Milliarden US-Dollar, davon sind 15,1 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt.
Die Weltbank hat diesen drei Ländern einen mittelfristigen Kreditrahmen von bis zu 16 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt; davon waren 5,4 Milliarden US-Dollar rasch ausgezahlte Liquiditätshilfen, die sich auf die Sektoren Soziales - also Armutsbekämpfung -, Finanzen und Unternehmensumstrukturierung konzentrierten. Auch hierzu die Details: Für Thailand waren es 1,5 Milliarden US-Dollar, davon sind 350 Millionen US-Dollar bereits ausgezahlt; für Indonesien waren es 4,5 Milliarden US-Dollar, davon ist offensichtlich noch nichts ausgezahlt worden; für Korea waren es 10 Milliarden US-Dollar, davon sind 5 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-05-27:
Über eine Diskussion, ob das in diesen Größenordnungen auszuzahlen ist oder ob es verminderte oder erhöhte Programme sein sollen, kann ich Ihnen nichts berichten. Natürlich haben aber die jüngsten politischen Unruhen in Indonesien zu Diskussionen geführt, denn sie haben ja die Umsetzung der Wirtschaftsreformen behindert. Die Weltbank hat die anstehenden Kreditanträge bis zur Klärung der Lage zurückgestellt, und der IWF wird Anfang Juni über die Auszahlung einer weiteren Kreditrate beraten.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Es wird eine weitere Zusatzfrage gestellt.
gernot erler (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Informationspolitik von IWF und Weltbank bezüglich der Höhe der zur Verfügung zu stellenden Gelder als normal bezeichnen? In den letzten Monaten war es ja schwierig, die Zahlen, die Sie eben genannt haben, zu erhalten.