Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist eine Rich4276 

Dr. Schneider ({0})
tigstellung notwendig. Ich bin nicht Vertreter oder Mitglied oder irgendwie beteiligt an der Organisation der Kriegsopfer. Es ist auch nicht meine Aufgabe, den Vorsitzenden der saarländischen Kriegsopfer, der ein profiliertes und prominentes Mitglied Ihrer CDU ist, gegen die Feststellungen des Herrn Arbeitsministers zu verteidigen.
Aber ich habe bei meinen Akten, die ich im Laufe der Arbeit gesammelt habe, ein Schreiben des Verbandes der Kriegsopfer - das allen Abgeordneten am 2. Juni zugegangen ist - mit einem Protokoll über das Gespräch, das der Herr Bundesarbeitsminister erwähnt hat und von dem gesagt worden ist, in ihm sei den Saarländern und den saarländischen Abgeordneten nicht mitgeteilt worden - und wir im Landtag hätten das nicht gewußt -, daß er ein hochherziges Angebot gemacht habe, das abgelehnt worden sei. Ich darf aus dem Protokoll zitieren. Da heißt es wörtlich:
Daraufhin entgegnete der Minister, er sei bereit, Rentenaufbesserungen für das Saarland einzuführen. Er wolle die Ärmsten der Armen mit ihren Renten an die Sätze des BVG heranbringen. Wörtlich sagte er: „Sagen Sie Ihren Kriegsopfern, daß ich bereit bin, die höheren Leistungen des BVG für die Saarländer sofort einzuführen". Dem wurde entgegengehalten, daß die Absicht des Ministers also dahin gehe, zuerst alle Renten um 20 % zu kürzen,
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um dann einem Drittel der Versorgungsberechtigten, nämlich den Zusatzrentenempfängern, eine Rentenaufbesserung zu geben. Das sei ein schön verpacktes Bonbon, das sehr teuer bezahlt würde.
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So das Protokoll!
Herr Minister, wir haben das im Landtag des Saarlandes alles besprochen. Ich bin nicht Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtages, aber ich war in allen Sitzungen anwesend. Es ist doch ganz klar, daß wir die Frage erörtert haben. Wer von Ihnen will es uns denn zumuten, daß man zunächst zwei Dritteln 20 % wegnimmt, um dann einem Drittel etwas mehr zu geben? Das kann doch niemand! Das ist doch das ganze Problem. Das höhere Angebot ist doch gar kein Angebot,
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sondern das ist eine Methode, den hiesigen Rechtszustand auf die Saar zu übertragen. Herr Genninger, der Vorsitzende des Landesverbandes der Kriegsopfer an der Saar und Mitglied Ihrer CDU - ich muß es immer wieder erwähnen -, hat das auch gestern in der Versammlung gesagt, und die Versammlung hat das einmütig abgelehnt.
Nun eine andere Frage! Glauben Sie, daß die Saarländer, wenn sie die angebotene Neuregelung wünschten, davor zitterten und bebten, daß sie ihnen auf kaltem Wege über den § 35 des vorhin verabschiedeten Gesetzes im Wege der Rechtsverordnung aufgezwungen werden könnte? Der Antrag, den wir in der namentlichen Abstimmung abgelehnt haben, ging doch nur dahin, auf Wunsch der saarländischen Kriegsopferversorgungsberechtigten zu verhindern, daß das „hochherzige Angebot" ihnen diktiert wird. Und glauben Sie, die ganzen Kriegsopfer würden diesen Standpunkt hier mit aller Energie an alle Abgeordneten herantragen, wenn das ein hochherziges Angebot wäre?
Nun noch eine letzte Frage zu diesem Punkt; wir drehen uns ja im Kreise. Ich habe vorhin konkrete Zahlen genannt, und ich wiederhole sie. Bei Inkrafttreten des saarländischen Gesetzes 1956 Kaufkraftparität 107,5; im April 1959 127,6, also 20 Punkte mehr. Lebenshaltungsindex 105,2 bei Einführung des Gesetzes, im Mai 1959 134,8. Zwei Teuerungszulagen in der Zwischenzeit zum Ausgleich der Inflation von 20 %. Der Herr Bundesarbeitsminister hat nur von seinen Tabellen gesprochen, aber er hat uns hier nicht gesagt, daß meine Zahlen falsch sind und warum sie falsch sein sollen. Deshalb vertrete ich auch weiterhin den Standpunkt, daß unsere Zahlen richtig sind und daß der Verlust von 18 % das trifft und nicht 10 °/o.
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