Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU/CSU-Fraktion geht es keineswegs darum, im Zusammenhang mit den Vorschriften über Auflauf und Landfriedensbruch etwa in die Mottenkiste zu greifen oder in den letzten Graben zurückzugehen, wie es soeben dargestellt worden ist. Uns geht es bei der Reform dieser Vorschriften um eine stärkere Differenzierung gegenüber den Regelungen, die wir im jetzigen Strafgesetz haben, weil sich gezeigt hat, daß die Sachverhalte außerordentlich unterschiedlich sind und daß z. B. eine Mindeststrafenregelung von drei Monaten Freiheitsstrafe, wie sie jetzt für den Landfriedensbruch gilt, nicht immer angemessen ist. Wir möchten daher in § 119 zwischen der lediglich verbotenen, aber friedlichen Versammlung, die nach unserer Vorstellung nur Ordnungswidrigkeit sein soll, und einer anderen Gruppe verbotener Versammlungen, bei denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, eine konkrete ,Gefahr für Leben und Gesundheit anderer Bürger besteht, unterscheiden.
Eine gleiche Differenzierung möchten wir in § 125 - Landfriedensbruch - vornehmen. Wir sehen vor, daß Freiheitsstrafen von einem Tag bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren ausgesprochen werden können. Nach § 125 Abs. 3 kann sogar von Strafe abgesehen werden. Die Fassung, die im Sonderausschuß mit Mehrheit angenommen worden ist, halten wir für äußerst bedenklich. Danach wird - abgesehen von Tätern und Teilnehmern - derjenige unter Strafe gestellt, der ,auf die Menschenmenge einwirkt, um die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit zu fördern. Der Richter muß dem Angeklagten demgemäß nachweisen, daß er in der Absicht handelt, die Bereitschaft zu Gewalttätigkeiten zu fördern. Der Nachweis einer solchen Absicht ist bekanntlich immer schwer. Entweder gesteht der Täter in der Hauptverhandlung, daß er mit einer solchen Absicht gehandelt habe. Dann müßte man den Täter schon wegen seiner Dummheit bestrafen. Oder er streitet, wie im Regelfall, ab, daß er eine solche Absicht gehabt habe. Dann muß der Strafrichter aus Indizien heraus bestrafen. Ein solcher Indizienbeweis ist immer eine fragwürdige Angelegenheit. Bei dieser Strafrechtsreform sollte es nicht zuletzt darum gehen, Unsicherheit des Strafrechts zu beseitigen. Mit der Fassung des Sonderausschusses wird aber nicht nur dieser Zweck vereitelt, sondern auch neues Unbehagen geschaffen.
Es gibt zwar im Strafgesetzbuch auch andere Strafnormen, bei denen die Strafbarkeit an die Absicht geknüpft ist, z. B. den Diebstahl, die Weg-
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6

nahme einer Sache, um sie sich zuzueignen. Da ergeben aber in aller Regel die äußeren Umstände, daß eine solche Zueignungsabsicht besteht. Genauso verhält es sich bei Erpressung, Betrug, Urkundenfälschung und anderen Tatbeständen. Hier haben wir aber eine Strafnorm - so soll sie jedenfalls in das Gesetz hineinkommen -, in der im äußeren Tatbestand lediglich steht, daß jemand auf die Menge einwirkt. Dann kommt die Absicht, die nachgewiesen werden muß. Das ist, wie gesagt, eine ganz bedenkliche Fassung.
Ein zweiter Gesichtspunkt: Wenn die Absicht, die Bereitschaft zu Straftaten zu fördern, wirklich nachgewiesen wird, haben wir auch den notwendigen Vorsatz für den Täter der Gewalttätigkeit. Wer nämlich die Absicht der Bereitschaft zu Gewalttätigkeiten hat, der hat zumindest den bedingten Vorsatz, daß solche Gewalttätigkeiten begangen werden. Damit kommen wir auf die ursprüngliche Fassung der Koalition zurück, nach der nur Täter und Teilnehmer bestraft werden sollen. Damit kommen wir zu einer Verkürzung der Strafbarkeit im Rahmen des § 125 - Landfriedensbruch -, die wir in keiner Weise hinnehmen können. Es muß eine Fassung gefunden werden, die die strafwürdigen Fälle tatsächlich erfaßt.
Wenn wir von der CDU/CSU-Fraktion abzuwägen haben zwischen dem Schutz gewalttätiger Demonstrationen auf der einen Seite und dem Schutz von Gesundheit, Leben und auch Eigentum der Bürger auf der anderen Seite, dann bekennen wir uns für den Schutz dieser Rechte des einzelnen Bürgers.
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Nach unserer Auffassung muß strafbar bleiben - wir halten dies für strafwürdig -, wenn jemand an einer gewalttätigen Demonstration weiter teilnimmt und dadurch die Gefahr weiterer Gewalttätigkeiten herbeiführt oder verstärkt. Den Grund für die Bestrafung auch derjenigen, die nicht selbst Gewalttätigkeiten verüben oder Teilnehmer im engeren, technischen, strafrechtlichen Sinn sind, sehen wir darin, daß diese Personen die Gefährlichkeit der Situation erhöhen und damit auch die Gefahr für den einzelnen Bürger, der durch die Polizei geschützt werden soll und muß, erhöhen.
Demgegenüber wird darauf hingewiesen, daß diesen Gefahren mit polizeimäßigen Mitteln begegnet werden könne und müsse. Damit erwartet man von der Polizei, daß sie mit dem Polizeiknüppel das tut, was wir als Strafgesetzgeber aus einer großzügigen Geste heraus nicht mehr tun wollen. Anstatt die an einer gewalttätig gewordenen Demonstration teilnehmenden Bürger auch mit dem Strafgesetz zur Loyalität anzuhalten, erwartet man die brutale Auseinandersetzung .mit dem Polizeiknüppel auf der Straße. Mit Recht wehrt sich die Polizei gegen die Rolle, die man ihr da zuzuschieben gedenkt.
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Ohnehin reicht ja ein noch so großes Polizeiaufgebot bei einer gewalttätigen Massendemonstration, wie wir wissen, nicht aus, um den Bürger zu schützen. Der aber hat ein unbedingtes Recht auf diesen
Schutz, nachdem der moderne Staat ihn entwaffnet und ihm damit die Möglichkeit genommen hat, sich selbst gegen eine gewalttätige Demonstration zu wehren.
Wenn Sie den strafrechtlichen Schutz verkürzen; dann allerdings muß mindestens überlegt werden, ob nicht die Ländergesetze über Tumultschäden angemessen zu reformieren sind, damit dem Bürger wenigstens im nachhinein ein gewisser Schutz gewährt wird. Wir halten diesen Schutz nicht für ausreichend. Wir halten Schutz nur dadurch für ausreichend gegeben, daß wir den Bürger präventiv schützen, nämlich, da es nicht anders geht, durch eine Strafdrohung, eine Strafdrohung für alle, die durch Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration die Gefahr weiterer Gewalttätigkeiten herbeiführen oder erhöhen.
Nun noch kurz etwas zu der Fassung des § 125 a, zu den besonders schweren Fällen. Wir haben vorgeschlagen und wir schlagen vor, in Nr. 4 die Körperverletzung mit aufzunehmen. Das ist im Sonderausschuß Strafrecht abgelehnt worden. Wir können darin nur eine wieder einmal allzu kapitalistische Einstellung des Gesetzgebers - wenn es Gesetz wird - erblicken, weil nämlich der Schutz von Sachen stärker ausgestaltet wird als der Schutz vor Körperverletzung. Die versuchte Sachbeschädigung ist strafbar, die versuchte Körperletzung ist nicht strafbar. Der Schutz von Sachen wird aufgenommen, der Schutz vor Körperverletzung nicht.
Der Schutz, der durch die Nr. 3 - schwere Körperverletzung - gegeben ist, reicht uns nicht aus, denn die schwere Körperverletzung des § 224 muß eine ganz gravierende, dauernde Einstellung bzw. den Verlust eines wichtigen Gliedes, zur Folge haben, und es gibt ja noch Fälle von schwerer Körperverletzung, die dazwischen liegen. Wenn Körperverletzungen erfolgen, wenn gewalttätige Demonstrationen begangen werden und wenn jemand selbst Gewalt gegen eine Person anwendet, dann halten wir bei diesem Täter einen besonders schweren Fall für gegeben.
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Ich habe soeben ausgeführt, warum nach unserer Auffassung der Beschluß des Sonderausschusses mit der Absichtsregelung eine sehr bedenkliche Regelung ist, die im übrigen eine Verkürzung des Tatbestandes herbeiführt, die dem notwendigen Schutz nicht gerecht wird.
Nun zur Alternativfassung. Es ist schon gesagt worden, daß die Alternativfassung des Bundesrichters Meyer im Sonderausschuß beraten und auch von uns gestern noch einmal vorgelegt worden ist, ,um für diesen wichtigen Fall zu einer breiten Mehrheit hier im Hause zu kommen.
Wir halten diese Fassung für durchaus glücklich. Uns geht es nicht etwa um 'diese oder jene Formulierung, wir wollen nicht etwa unbedingt bei unserem ursprünglichen Entwurf bleiben, sondern uns geht es um eine Fassung, die die strafwürdigen Fälle erfaßt.
Soeben ist darauf hingewiesen worden, daß in Umdruck 20, dem Vorschlag des Bundesrichters Meyer zu § 125, der Zusatz „über die bloße Anwesenheit hinaus" fehle und daß dadurch eine Erweiterung des Tatbestandes erfolge. Nun, wir erklären, daß dieser Zusatz von uns aus ohne weiteres wieder hineinkommen könnte, weil wir der Meinung sind, daß auch ohne diesen Zusatz ein aktives Verhalten vorhanden sein muß, jedenfalls ein Verhalten, durch das die Gefährlichkeit erhöht wird. Wenn der Kompromiß hier in 'allerletzter Minute daran scheitern sollte, daß dieser Zusatz nicht hineinkommt, sind wir also bereit, diesen Zusatz wieder hineinzunehmen und dann auf eine Formel zu kommen, wie sie im Sonderausschuß Strafrecht von allen als durchaus diskutable Lösung empfunden worden ist. Wenn es wirklich darum gehen sollte, uns jetzt nicht den „Schwarzen Peter" zuzuschieben, sondern in dem wichtigen Bereich des Landfriedensbruchs - das ist das Kernstück der Reform - zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, dann soll das an uns nicht scheitern. Wir sind bereit, einer entsprechenden Fassung zuzustimmen.
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