Hildegard Wester (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat:
Der Staat genügt seiner Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen menschlichen Leben nicht allein dadurch, daß er Angriffen wehrt, die diesem von anderen Menschen drohen. Er muß auch denjenigen Gefahren engegentreten, die für dieses Leben in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie begründet liegen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken.
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Dieses Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familien- und Schwangerenhilfegesetz zeigt deutlich den großen Stellenwert des Maßnahmeteils dieses Gesetzes. Es verdeutlicht aber auch, welche Verantwortung die Frauen- und Familienpolitik bei der Gestaltung einer Gesellschaft, die das Ja zum Kind ermöglicht, trägt.
Die Richter führen weiter aus, der Schutz des ungeborenen Lebens verpflichte den Staat und den Gesetzgeber, Grundlagen dafür zu schaffen, daß Familien- und Erwerbstätigkeit vereinbar seien.
Das macht das deutlich, daß es allerhöchste Zeit ist, unseren heute vorliegenden Antrag zu verabschieden und damit zu gewährleisten, daß durch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern das Recht auf einen Kindergartenplatz realisiert werden kann.
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Hier können die Bundesregierung und mit ihr die Familienministerin deutlich machen, wie ernst es ihnen mit der Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft ist.
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Die Förderung einer solchen wird von den Verfassungsrichtern ebenfalls dem Staat abverlangt.
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Häufig genannte Ursache für den Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch ist nämlich die subjektiv empfundene und tatsächlich für einzelne Frauen existierende Unmöglichkeit, Erziehung des Kindes und Erwerbstätigkeit - und damit wird häufig auch der Lebensunterhalt abgedeckt - zu vereinbaren. Es ist nicht immer ein Mann da, der dazuverdient.
Auch die Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs, insbesondere das Erziehungsgeld, zählen zu den Maßnahmen des Staates, die geeignet sind, Familien einen Rahmen zu ermöglichen, in dem Kinder leben können.
Es folgt ein weiteres Zitat:
Die Bedeutung solcher Leistungen als Maßnahmen präventiven Lebensschutzes hat der Gesetzgeber in Rechnung zu stellen, wenn es erforderlich wird, staatliche Leistungen im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen.
Ausgerüstet mit diesem weiteren Zitat, Frau Rönsch, aus dem Verfassungsgerichtsurteil, müßte es Ihnen möglich sein, jedem weiteren Versuch der Minister Waigel und Rexrodt, im Familienetat zu wildern, erfolgreich Widerstand zu leisten.
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Statt dessen erleben wir zum wiederholten Male, daß Sie schweigend hinnehmen, daß da geknapst und abkassiert werden soll, wo gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben geleistet werden und wo sowieso die Belastungen am höchsten sind, nämlich bei Lebensgemeinschaften mit Kindern, bei Familien.
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- Ich werde Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Die Leistungen für Familien wie das Erziehungsgeld und das Kindergeld werden von Herrn Rexrodt als „staatliche Geburtsprämie" bezeichnet. Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß ich außer heute bis jetzt von der Frau Ministerin in der Öffentlichkeit keine Gegendarstellung dazu gehört habe.
Es ist erstens eine unglaubliche Ahnungslosigkeit, wenn Herr Rexrodt glaubt, diese Leistungen seien in ihrer Höhe und sonstigen Wirkungsweise geeignet, einen Kinderwunsch zu realisieren; denn nach wie vor klafft eine große Lücke zwischen dem geäußerten Kinderwunsch und dem realisierten.
Von der Entwicklung in den neuen Ländern will ich gar nicht reden; Sie wissen, daß hier ein erheblicher Rückgang bei den Geburtenzahlen zu verzeichnen ist.
Zweitens ist es eine ebenso schlimme Schnodderigkeit im Umgang mit Familien und ihrem Recht auf einen Lastenausgleich. Wie müssen sich die Familien fühlen, die tagtäglich an ihrem Portemonnaie spüren, daß sie durch die Entscheidung zu Kindern einen größeren Teil der Lasten in unserer Gesellschaft tragen als die, die ohne Kinder leben, wenn sie so etwas zu Ohren bekommen?
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Familienlastenausgleich ist keine Sozialleistung, sondern ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht.
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Das Existenzminimum eines jeden Kindes ist sicherzustellen.
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Derzeit ist selbst dies nicht gewährleistet. Das haben wir heute bereits verschiedentlich gehört; ich weise noch einmal darauf hin. Augenblicklich werden 517 DM monatlich steuerlich freigestellt. Dem steht aber ein Existenzminimum von ca. 600 DM gegenüber. Auf diese Art und Weise tragen die Familien neben ihrer sonstigen Belastung schon seit Jahren dazu bei, den Haushalt zu sanieren.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, umgehend einen Bericht über die Höhe von Existenzminima von Kindern und Familien vorzulegen. Es muß möglich sein, an Hand von eigenen Zahlen zustehende Leistungen zu überprüfen. Darüber hinaus müssen diese Berichte jährlich aktualisiert werden, damit nicht Leistungen der Preisentwicklung jahrelang hinterherhinken, wie z. B. beim Erziehungsgeld. Genau da ist der Einspareffekt; das ist letzten Endes eine Kürzung.
Hier mahnen wir schon seit Jahren eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten an. Seit 1986 hat sich die Einkommensgrenze für den Bezug des Erziehungsgeldes ab dem siebten Lebensmonat des Kindes nicht geändert. Sie liegt bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei 33 600 DM pro Jahr. Zum Vergleich: Bis zu einem jährlichen Einkommen von 32 137 DM hätte eine Familie in dieser Konstellation Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. 1991 haben 76,5 % aller Eltern ungekürztes Erziehungsgeld bezogen, weil sie ein Einkommen unterhalb dieser Einkommensgrenze hatten.
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In einer solchen Situation spricht Frau Ministerin Rönsch von einer gerechten Korrektur des Erziehungsgeldes, während sie im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms zustimmt, die Einkommen zur Feststellung der Berechtigung nicht mehr wie bisher aus dem vorvergangenen Kalenderjahr zugrunde zu legen, sondern die aktuellen heranzuziehen.
Ein größerer Teil der Eltern wird gekürztes Erziehungsgeld erhalten. Hier liegt ja gerade der erwünschte Einspareffekt.
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- Der eine Teil ist gerecht, aber der Teil, der die Gerechtigkeit komplett machen würde, fehlt, nämlich die Angleichung.
Damit werden immer mehr Familien in die Nähe der Sozialhilfe rutschen. Diese Maßnahme bezeichnet Frau Rönsch als Korrektur. Eine Korrektur wäre gewe- sen, die Leistung in ihrer Höhe an die tatsächlichen Preissteigerungen anzupassen und gleichzeitig den Berechnungszeitpunkt zu aktualisieren. Aber eine halbherzige Korrektur ist nicht nur gar keine Korrektur, sondern sie ist eine Verschlechterung und eine Ungerechtigkeit.
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Das gleiche Verfahren hat sich der Finanzminister für den Bezug von Kindergeld für das zweite Kind vorgestellt. Auch hier gilt: Wenn man solche Korrekturen an einem System vornimmt, bevor es richtig und gerecht greift, trägt man zur Verunsicherung und Schlechterstellung der Betroffenen bei.
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Wie soll ein Kindergeldbezieher begreifen, daß man ihm etwas wegkürzen will, wenn er auf der anderen Seite hört, daß ihm das Existenzminimum für seine Familie steuerlich immer noch nicht freigestellt ist?
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Um so notwendiger brauchen wir verläßliche Angaben zum Existenzminimum. Wir müssen endlich verbindlich wissen, von welchen Zahlen wir reden und wie die Lasten der Familien für die Sicherung des Existenzminimiums aussehen. Erst dies ermöglicht eine gerechte Entlastung von Familien.
Wir fordern Sie auf, endlich etwas dazu beizutragen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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