Petra Pau (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Anfrage der FDP hat schon einige Monate auf
dem Buckel. Sie ist dennoch höchst aktuell. Ich empfehle sie allen, die an Bürgerrechten interessiert sind, zur
Lektüre. Die Fragen zeigen, wie gefährdet Bürgerrechte
sind. Die Antworten zeigen, wie selbstgefällig die Bundesregierung damit umgeht.

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Deshalb möchte ich eingangs festhalten: Es ist wohlfeil, aus Anlass von 60 Jahren Grundgesetz die Grundrechte in Festreden zu lobpreisen; aber es ist ein Spiel
mit dem Feuer, sie einerseits zu loben und andererseits
gleichzeitig verkommen zu lassen. Das ist leider politischer Alltag, und das lehnt die Linke ab.

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Ich will Ihnen das gerne anhand der Großen Anfrage
der FDP illustrieren. Die FDP fragte: Wie bewertet die
Bundesregierung die Akzeptanz der Grundrechte in der
Bevölkerung? - Wohlgemerkt: Es geht um die Art. 1 bis
19 Grundgesetz, also um souveräne Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Die Antwort der Bundesregierung
lautet: Die Akzeptanz der Grundrechte in der Bevölkerung ist sehr hoch. Dafür spreche allein - ich zitiere „die große Anzahl der Verfassungsbeschwerden“. Mit
Verlaub: Auf eine solche regierungsamtliche Formulierung muss man erst einmal kommen.

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Zur Erinnerung: Die Zahl der Verfassungsbeschwerden nimmt deshalb zu, weil die Regierungskoalition
wieder und wieder Gesetze beschließt, die mit dem
Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen. Anstatt also Selbstkritik zu üben, verbreitet die Bundesregierung Selbstlob.
Das ist ein Trauerspiel.

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In der Schröder/Fischer-Ära wurde ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen, das vom Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht „kassiert“ wurde; denn SPD und
Grüne wollten Gott spielen und entführte Flugpassagiere
abschießen lassen - ein klarer Verstoß gegen Art. 1
Grundgesetz.

In der Merkel/Müntefering-Ära wurde verfügt, dass
Computer heimlich ausgespäht werden. Auch dieser Anschlag auf das Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gestutzt, leider nur halbherzig, aber immerhin.

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Die Einschläge per Gesetz kommen aber immer näher. Individuelle Freiheitsrechte werden relativiert und
staatliche Sicherheitsrechte statuiert. Das ist der Trend.
So wird das Grundgesetz in Geist und Buchstabe umgedeutet. Der Staat erhebt sich mehr und mehr über die
Bürgerinnen und Bürger, und genau das ist verfassungswidrig.

Eine weitere Frage der FDP zielte auf die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Konkret ging es
um den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die Regierungsantwort lautet: Art. 8 Grundgesetz sei wesentlich Ländersache, und Ländersachen kommentiere man nicht.
Mit Verlaub: Rund um den G-8-Gipfel war die Bundeswehr mit Personal und Gerät massiv im Einsatz. Ein
Camp von G-8-Kritikern wurde sogar aus der Luft per
Tiefflug attackiert. Es ist geradezu schäbig, dem Land

Mecklenburg-Vorpommern allein die Grundrechtsverstöße rund um den G-8-Gipfel in die Schuhe zu schieben.

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Verstoßen wurde damit übrigens auch gegen Art. 35
Grundgesetz, weil er besagt, dass die Bundeswehr im Innern nur bei großen Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten darf. Für die Bundeswehr ist doch wohl noch immer die Bundesebene
zuständig. Deshalb umgekehrt gefragt: Wenn der G-8Gipfel offenbar als große Katastrophe oder besonders
schwerer Unglücksfall eingestuft wurde, sodass die Bundeswehr helfen musste, warum hat dann die Bundeskanzlerin Merkel so viel Gefahr überhaupt ins Land geholt?

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Weiter zur Großen Anfrage der FDP. Mehrere Fragen
widmen sich dem Datenschutz. Auch er gilt spätestens
seit dem legendären Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichtes als verbrieftes Grundrecht.

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Es ist das Grundrecht, das inzwischen auch von Staats
wegen zu den bedrohten Arten zählt.

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Ich möchte das an zwei Beispielen illustrieren:

Stichwort eins: Hartz IV. Wer arm dran ist, der muss
150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und seine
Umwelt preisgeben. Das würden die Ackermänner nie
tun. Kurzum: Wer arm dran ist, wird auch noch seiner
Bürgerrechte beraubt.

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Stichwort zwei: Vorratsdatenspeicherung. Alles wird
registriert: Wer wann wo mit wem telefoniert hat, wer
wem eine SMS oder E-Mail geschickt hat und wer wann
im Internet welche Internetseite geöffnet hat.

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All das hält die Linke für grundrechtswidrig.

Auch dagegen laufen übrigens Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Meines Wissens ist es das erste Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik, dass gleich zwei Vizepräsidenten
des Bundestages gegen ein von der Mehrheit des Bundestages beschlossenes Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen.
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Durch die Praxis der Vorratsdatenspeicherung wird
allerdings noch ein viel weiter gehender Verstoß gegen
das Grundgesetz belegt. Laut Grundgesetz sind Grundrechte vor allem Schutz- und Trutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Begehrlichkeiten des Staates. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, also
aktuell die CDU/CSU und die SPD, stellen diesen
Grundsatz einfach auf den Kopf. Sie nehmen namens einer vermeintlichen Sicherheit alle Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos unter Generalverdacht. Mit Blick auf
den Geist des Grundgesetzes ist das ein Ding aus dem
Tollhaus, und es zeigt: Die größten Gefahren gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung drohen derzeit
nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern eher von Sicherheitsexperten.

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- Herr Kauder, ich sage das sehr deutlich: Nicht alles,
was technisch machbar ist und was man sicherlich aus
dem beruflichen Blickfeld von Polizistinnen und Polizisten sowie Ermittlungsbehörden gern an Instrumenten in
der Hand hat, ist mit unseren Grundrechten und unserem
Grundgesetz vereinbar. Wir sind dazu da, genau dieses
Spannungsfeld sehr verantwortungsvoll auszuloten.

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Das Ganze korrespondiert mit einer weiteren Entwicklung.

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Substanzielle und verfassungsrechtliche Grenzen werden Stück für Stück aufgeweicht, zum Beispiel zwischen
Landesverteidigung und weltweiten Kampfeinsätzen,
zwischen Militär und Polizei, zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das heißt, wir erleben seit Jahren den zielstrebigen Umbau der Gesellschaft weg vom Rechtsstaat
hin zum präventiven Sicherheitsstaat.

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Andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. Auch
diese Praxis widerspricht den wohlfeilen Antworten der
Bundesregierung.

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- Kollege, ich wollte ja eigentlich noch auf die Fragen
und die Antworten an die FDP eingehen, aber Ihr ZwiPetra Pau
schenruf veranlasst mich, hier mal sehr deutlich Folgendes zu sagen:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich bin in der DDR
geboren. Ich habe in der DDR Verantwortung getragen.

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1990, die demokratische Wende, die ich nicht erzwungen habe - auch das gestehe ich hier -, hat mir nicht nur
sehr viel Stoff zum Nachdenken gegeben, sondern ich
persönlich habe aus dem Scheitern dessen, was sich Sozialismus nannte, auch aus dem Scheitern der Ideen, für
die ich dort gearbeitet habe, sehr schmerzhafte, aber für
mich auch nachhaltige Lehren gezogen. Als ich 1998 in
den Deutschen Bundestag gewählt wurde, habe ich es
mir zur Aufgabe gemacht, dass es eine linke, eine sozialistische Bürgerrechtspartei in der Bundesrepublik gibt.
Das heißt, aus den Lehren aus der Geschichte nehme ich
mir das Recht heraus, auf Gefahren für die Grundrechte
und für das Grundgesetz auch hier in dieser Bundesrepublik hinzuweisen. Dazu steht die Linke.

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