Christian Schwarz-Schilling (NA), 1996-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen tiefempfundenen Dank für die Entscheidungsvorlage der Bundesregierung aussprechen, die der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister heute vorgelegt haben. Für mich ist das ein bewegender Augenblick, weil ich in den vergangenen Jahren in vielen Stunden alDr. Christian Schwarz-Schilling
lein stand und mir gewünscht habe, daß eine solche Entscheidung getroffen wird, daß sie mit einem so großen Konsens in diesem Hause getroffen wird, daß wir die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage voll akzeptieren und unseren Teil zum Bündnis, zur Allianz, und zu Europa leisten.
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Ich danke aber auch der Bevölkerung, die nach meinem Dafürhalten in den vergangenen vier Jahren in ihrem Bewußtsein der Politik teilweise voraus war, die uns in dieser Frage nie im Stich gelassen hat und die jetzt endlich, vielleicht etwas gelangweilt, feststellen wird, daß nun auch die Politik diesen Schritt getan hat.
Ich möchte ein Wort an die Adresse des Verteidigungsministers sagen: Meine Kritik habe ich in dem Sinne geäußert, wie ich es eben gesagt habe, und nie in dem Sinne, wie sie hier noch einmal vorgetragen worden ist. Sie sind den Weg gegangen, sich aus der normalen Position eines Bündnispartners unter anderen der Verantwortung zu stellen. Dafür möchte ich Ihnen ganz besonderen Dank aussprechen; denn Sie haben das auch schon zu den Zeiten gesagt, als andere noch nicht dafür gewesen sind. Ich sage: Herzlichen Dank!
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Ich möchte das besonders denjenigen sagen, die auch dann noch von der Militarisierung der Außenpolitik gesprochen haben, als es höchste Zeit war, diesen Beitrag zu leisten.
Karsten Voigt hat mit Deutlichkeit gesagt, daß dieser Zusammenschluß, die Synthese einer neuen Gemeinsamkeit, zu einem erfreulichen Resultat führt. Ich möchte allerdings eines hinzufügen: Es war schon immer die These der Union - von Adenauer angefangen -, daß wir in militärischer Hinsicht Außenpolitik und Bündnispolitik nur noch gemeinsam betreiben können. Das ist keine Neuerfindung. Vielmehr haben wir dieses Prinzip hier nur endlich wieder richtig praktiziert.
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Daß es in diesem Zusammenhang zu einem Einsatz des Eurokorps, des deutsch-französischen Verbandes, kommt, macht deutlich, daß bei dieser Politik eine Konstellation verwirklicht wird, die Adenauer von Anfang an angestrebt hat: NATO-Allianz plus deutsch-französische Freundschaft. Ich kann der Bundesregierung nur dazu gratulieren, daß sie diesem Prinzip so vollständig Geltung verschafft hat. Ich sage: Herzlichen Dank!
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Ich komme jetzt allerdings zu einigen kritischen Punkten. Wir wissen, daß Dayton in militärischer Hinsicht ein großer Erfolg ist; wir wissen, daß es in bezug auf die zivile Implementierung mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist. Ich bin kritisch gegenüber dem eingestellt, was in der Vorlage in bezug auf IPTF und in bezug auf den aktiven Eingriff hei
Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina ausgeführt wird. Menschenrechtsverletzungen passieren laufend. Lesen Sie den Bericht der drei Ombudsleute! Diese drei Ombudsleute sind hierhergekommen. Schade, daß die deutschen Medien nicht die Gelegenheit ergriffen haben, sie wirklich auszufragen. Die drei verkörpern das Idealbild von Bosnien-Herzegowina: eine Serbin, eine Kroatin, ein Muslim. Sie haben wie mit einer Stimme gesprochen. Das Schlimmste, was sie sagten, war: Die größten Menschenrechtsverletzungen bei uns geschehen durch die Polizei. Aber IPTF ist dort der Berater der Polizei. Wie das funktionieren soll, kann man sich kaum vorstellen. Andere Vollmachten sind in Formulierungen vorhanden, so daß ich nur beide Seiten bitten kann: Der politische Wille zur Rückendeckung von SFOR durch entsprechende Inspektions- und Nachforschungsrechte muß denjenigen, die dort Krieg und Nationalismus betreiben, klarmachen, daß wir das nicht mit uns machen lassen und nicht erst dann einen Polizeipräsidenten absetzen, wenn ein Waffenlager gefunden wird, sondern schon dann, wenn er rückkehrende Flüchtlinge foltern oder zusammenschlagen läßt oder heute noch welche aus ihrer eigenen Stadt herauswirft. Das ist Menschenrechtsverfolgung, die wir angreifen und vollständig beseitigen müssen. Nur dann werden wir unserer Verantwortung gerecht. Das ist keine militärische Frage, das ist eine Frage politischen Willens.
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Das hängt auch mit unseren Fragen nach Rückkehr der Flüchtlinge zusammen. Wenn wir das vor Ort nicht bewerkstelligen, wie sollen dann die Institutionen den Wiederaufbau leisten?
Ich möchte noch eines deutlich sagen: Wir sollten nicht alle dortigen Parteien allgemein als „Kriegsparteien" sehen. Dort findet ein Kampf zwischen freiheitlich-demokratischen und diktatorisch-nationalistischen und superideologischen Kräften statt. Wir müssen immer wieder klarmachen: Wir sind auf der Seite der demokratischen und freiheitlichen Kräfte, die es dort in sehr unterschiedlicher Form gibt. Diese müssen unterstützt und die anderen müssen in die Schranken gewiesen werden. Ein allgemeiner Appell an beide Seiten hilft uns hier gar nichts.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu Joschka Fischer sagen: Ich bin eigentlich gewohnt, daß Sie, Herr Fischer, Ihre Auffassungen mit aller Klarheit und Deutlichkeit vertreten. Sie waren heute in einer Rolle, die Ihnen sicherlich schwergefallen ist; denn Eiertänze sind eigentlich, gerade in der Opposition, nicht Ihre Sache.
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Eiertänze haben Sie dort vollführt, wo Sie in der Regierung waren und die halbe Verantwortung mitübernehmen mußten.