volker beck (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Frau von Renesse in vielem nur beipflichten, und ich hoffe, wir werden in der nächsten Wahlperiode gemeinsam gründlicher an dieses Thema herangehen können, als das heute hier möglich ist.
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Seit Bekanntwerden des Regierungsentwurfs zu einem Betreuungsrechtsänderungsgesetz sind die Betroffenenverbände Sturm gelaufen, und ich meine, zu Recht. Wieder einmal soll gerade auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Die Existenz von qualifizierten Berufsbetreuern und von Betreuungsvereinen wird gefährdet, die ehrenamtliche Betreuung weiter zurückgedrängt,
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und all dies, ohne daß man die Schwachpunkte des geltenden Rechts genau benennen könnte oder analysiert hätte.
Von dieser auch in der Anhörung des Rechtsausschusses geäußerten Kritik haben Sie sich nur wenig beeindrucken lassen. Offensichtlich haben Sie sich von dem Motto „Viel Feind, viel Ehr" leiten lassen in Ihrem Bestreben, den Entwurf doch noch in dieser Legislaturperiode auf Biegen und Brechen durchzuboxen. Ich weiß, daß auch vielen von Ihnen in der Koalition nicht recht wohl bei dem Unternehmen ist, weil Sie die Schwächen Ihres Entwurfes durchaus kennen.
Den Betreuten drohen massive Verschlechterungen. Auf ihr Einkommen und Vermögen wird bei Maßnahmen, die sie - wie bei Zwangsbetreuungen - möglicherweise gar nicht wollen, stärker Zugriff genommen als bei Leistungen der Sozialhilfe, die nur mit dem Willen der Betroffenen gewährt werden kann. Die Konsequenz wird sein, daß Betreuung nicht nur als Hilfe, sondern zuweilen auch als Belastung erlebt werden wird. Die Akzeptanz der Betreuungen wird so nicht gefördert, sondern demontiert.
Die Einführung eines zehnjährigen Rückgriffsanspruches der Staatskasse gegenüber den Betreuten und ihren unterhaltspflichtigen Angehörigen wird zur Übernahme von Betreuungen durch belastete Angehörige führen, die den staatlichen Regreß fürchten müssen. Sie gefährdet die Rehabilitation der Betreuten und entsprechende Bemühungen der Betreuer. Der Anreiz zur Aufnahme einer selbständigen Arbeit wird minimiert, wenn der ehemals Betreute noch nach zehn Jahren für die durch die Betreuung verursachten Kosten geradestehen muß. Ganz nebenbei werden auch noch die Vormundschaftsgerichte mit weiteren Verfahren belastet. Wie diese zusätzliche Belastung der Justiz den Ländern helfen soll, müssen Sie den Ländern nach dem Beschluß dieses Gesetzes wahrscheinlich noch ausführlich erklären.
Auch die vorgesehene Vergütungsregelung ist auf harte Kritik gestoßen. Sie trifft sowohl Betreuungsvereine wie auch qualifizierte Berufsbetreuer in ihrer Existenzgrundlage. Für Berufsbetreuer ohne Fachkenntnisse werden als unterste Stufe 35 DM pro Stunde geleisteter Arbeit vorgesehen. Diese „Betreuung light" stellt die bislang erreichte Fachlichkeit in der Berufsbetreuung in Frage. Zugleich wird der Vorrang der bisher maßgeblich durch die Betreuungsvereine organisierten unentgeltlichen ehrenamtlichen Betreuungen gefährdet.
Der Vergütungssatz von Berufsbetreuern mit entsprechenden Fachkenntnissen durch eine Fachhochschulausbildung, wie es bei Vereinsbetreuern in der Regel der Fall ist, soll 60 DM pro Stunde betragen. Dieser Betrag wird jedoch als bei weitem nicht kostendeckend angesehen. Sind die Betreuungsvereine aber in ihrer Existenz bedroht, gehen die ehrenamtlichen Betreuungen zurück und werden die Kommunen wieder verstärkt für Betreuungen einstehen müssen. Gespart wird damit keine Mark. Der Entwurf wird in diesen Punkten im Ergebnis, entgegen seiner erklärten Absicht, bei Ländern und Kommunen sogar kostensteigernd wirken.
Auch meine Fraktion sieht Anlaß zur Kritik am geltenden Betreuungsrecht. Solange es aber keine fundierten Kenntnisse darüber gibt, worauf die Probleme im einzelnen zurückzuführen sind, gibt es keinen Grund, jetzt im Schweinsgalopp eine Reform des erst sechs Jahre alten Gesetzes zu verabschieden. Sie erreicht ihr gesetztes Ziel nicht - das kann man heute schon sicher sagen - und führt bei allen Betroffenengruppen zu Rechtseinbußen. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab und hoffen, auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion in der nächsten Wahlperiode hier zu einer anständigen und gut durchdachten Reform zu kommen.
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