johann wadephul (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ihre Einleitung, Herr Kollege Roth, hat gezeigt,
dass Sie in einer Rechtfertigungssituation sind. Sie haben sich selber in diese Sackgasse hineingeritten, und
wir werden Ihnen nicht heraushelfen. Es ist vollkommen
klar, dass wir in Europa uns unter Freunden bewusst
sind, was wir miteinander gemeinsam haben. Mit den
Ungarn haben wir Deutsche sehr viel gemeinsam. An allererster Stelle sind wir ihnen für das dankbar, was sie
1989 geschafft haben. Sie haben den Eisernen Vorhang
durchschnitten und eine entscheidende Voraussetzung
dafür geschaffen, dass der Eiserne Vorhang fallen konnte
und dass Deutsche von Deutschland Ost nach Deutschland West kommen konnten. Dafür sind wir den Ungarn
nach wie vor dankbar.

({0})

In diesem Geiste sollten wir die Diskussion hier miteinander führen.

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Das schließt nicht aus, dass insbesondere dazu berufene Organisationen auf europäischer Ebene auch die
Mitgliedstaaten kritisch beurteilen, wie das gang und
gäbe in der Europäischen Union ist, wie das jetzt auch
die EU-Kommission gegenüber Ungarn mit einigen Vertragsverletzungsverfahren, die sie angekündigt hat, gemacht hat und wie wir alle das erleben können. Die Bundesrepublik Deutschland hat das schon erlebt. Ich hoffe
nicht, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung dazu
kommt. Wir unternehmen Anstrengungen, damit es nicht
geschieht. Das ist ganz normal. Dass sich alle Mitgliedstaaten immer wieder an den europäischen Werten messen lassen müssen und dass man darauf aufmerksam
macht, ist klar. Dass auch die Venedig-Kommission
Punkte in Ungarn kritisiert hat, ist auch vollkommen
klar. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates freue ich mich darüber. Auch das ist
eine Institution, die dazu da ist, so etwas zu kritisieren
und Punkte anzusprechen.

Wofür wir hier im Deutschen Bundestag aber nicht da
sind - das ist der Fehler, den die Opposition hier macht,
Herr Kollege Roth -, ist: Wir sind nicht die bessere ungarische Opposition. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir
machen hier nicht ungarische Innenpolitik und verteilen,
wie Sie es gerade gemacht haben, Zensuren dafür, was
Herr Orban jetzt gerade richtig oder falsch macht.

({2})

Ich will Ihnen etwas vorhalten. Wir haben heute ein
Schreiben des Bundes Ungarischer Organisationen in
Deutschland, der mehr als 120 000 Mitglieder hat, bekommen.

({3})

Darin werden wir ganz herzlich auf Folgendes aufmerksam gemacht - ich erlaube mir, mit Ihrer freundlichen
Genehmigung, Frau Präsidentin, zu zitieren -:

Völlig unzutreffende Schlagworte, Verallgemeinerungen, der Rassismusverdacht und an den Haaren
herbeigezogene historische und aktuell politische
Vergleiche werden bemüht, um die mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte bürgerlichchristliche ungarische Regierung und auch den
größten Teil der ungarischen Wähler in die rechtsradikale, totalitäre Ecke zu rücken. Dies offenbart
nicht nur eine völlige Unkenntnis des ungarischen
Parteienspektrums, es ist auch zutiefst beleidigend,
wenn man dem Freund und Bündnispartner die demokratische Gesinnung abspricht und nicht glauben
möchte, dass für ihn die europäische Werteordnung
zur fundamentalen Grundüberzeugung gehört.