Leif-Erik Holm (NA), 2018-09-28:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Planungsbeschleunigung klingt erst mal tatsächlich nicht besonders sexy. Aber es ist eben ein wichtiger Baustein dafür, dass wir beim Ausbau unserer Infrastruktur wirklich Fahrt aufnehmen. Im Moment sind wir ja leider im Schneckentempo unterwegs. Immerhin: Die Bundesregierung hat das jetzt auch erkannt, aber – um im Bild zu bleiben –: Mit Ihrem Gesetzentwurf schalten Sie nicht den Turbo zu, sondern maximal in den zweiten Gang. Herr Ferlemann, Sie haben das ja im Prinzip angedeutet.

Es ist sinnvoll, klar, wenn zeitraubende Doppelprüfungen vermieden und Planungsverfahren gebündelt werden. Es ist gut, wenn mit vorbereitenden Baumaßnahmen frühzeitig begonnen werden kann und die Verfahren effizienter werden. Und es ist zu begrüßen, wenn die Klagewellen zumindest etwas eingedämmt werden. Aber das Problem liegt hier im Wort „etwas“. Es wird eben nicht ausreichen, um eine entscheidende Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Aber die brauchen wir, um wirklich voranzukommen. Es kann nicht sein, dass wir in diesem Land Jahrzehnte für wichtige Verkehrsvorhaben brauchen.

Nehmen wir beispielsweise das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1, die Bahnausbaustrecke von Lübeck und Hagenow Land über Rostock nach Stralsund. Daran werkeln wir jetzt seit 28 Jahren. Es ist toll, dass die Strecke zu den Projekten gehören soll, bei denen das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig wäre; aber das kommt ein bisschen spät.

Oder nehmen wir die A 7, unsere längste Nord-Süd-Autobahn. Das letzte Stück bei Füssen hat von der Planung bis zur Vollendung des Baus fast 30 Jahre in Anspruch genommen. Man könnte sagen: Bis so eine Strecke in Betrieb geht, sind die ersten Planer schon weggestorben. Das ist, glaube ich, nicht richtig.

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Die Ausweitung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht ausreichen. Zwar sollen drei neue Richterstellen geschaffen werden, aber das Problem der Klageflut und der überlangen Prozesse wird damit eben einfach nur verlagert. Der Flaschenhals bleibt. Sie werden das Problem damit nicht lösen können.

Es wäre eigentlich gar nicht so schwer. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel auf den Rat der Experten hören. Das Innovationsforum Planungsbeschleunigung hat ja gute Vorschläge geliefert. Ich kann die Lektüre des Berichts nur wärmstens empfehlen. Schaffen Sie also endlich wirksame Regelungen zur Präklusion. Vor allem: Schränken Sie das Verbandsklagerecht ein – oder besser noch: Schaffen Sie es ab. Es sind die Verbandsklagen, die oft missbraucht werden, um Bauvorhaben lahmzulegen.

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Ein Blick über die Ländergrenzen kann helfen. Andere sind eben deutlich schneller und effizienter. Dänemark ist von Herrn Ferlemann angesprochen worden; das ist genau das richtige Beispiel. Dort läuft es. Großprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung liegen im Zeit- und Kostenrahmen – und das, obwohl Dänemark unter der gleichen Knute der überbordenden EU-Regelungen steht. Wir dagegen bekommen es nach wie vor nicht auf die Reihe. Wir müssen ja nur die Verkehrsanbindung zu diesem Tunnel bauen, den die Dänen selber finanzieren und bauen. Aber wir hängen schon jetzt meilenweit hinterher. Das darf nicht sein in einem Land, das früher für seine exzellente Infrastruktur bekannt war. Wir dürfen hier nicht weiter zurückfallen in Europa.

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Ein paar Zahlen dazu. In Dänemark liegen zum Bau der Fehmarnbelt-Querung 36 Einsprüche vor, in Deutschland sind es 12 400. Genau da müssen wir ran; da bremst es.

Was macht die dänische Regierung besser als die Merkel-Truppe? Die Bürger werden sehr frühzeitig und unbürokratisch einbezogen, Planungen werden dort gegebenenfalls schon dann angepasst. So wird Akzeptanz geschaffen. Die Genehmigungs- und Planungsverfahren sind wesentlich schlanker als bei uns, und sie laufen komplett digital – das, was bei uns noch Neuland ist. Am Ende gießt das Folketing, das Parlament vor Ort, das Ganze in Gesetzesform. Das schafft Verlässlichkeit und sichert eine zügige Abwicklung. So kann es gehen, und daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf greift zu kurz. Er wird die Kardinalfehler in den Planungsverfahren lindern, aber nicht wirklich beheben können. Wir wünschen uns deutlich mehr Mut, damit unsere Bürger und Unternehmen schneller aus dem Stau kommen.

Herzlichen Dank.

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