Winfried Nachtwei (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mich zunächst mit den beiden Oppositionsflügeln von rechts und von links auseinandersetzen.

Nach allem, was ich von Ihnen von der CDU/CSU
gehört habe - Herr Kollege Breuer, ich nehme an, daß
ich Sie da nicht zu Unrecht vereinnahme -, ist Ihre Kritik laut, alarmistisch und äußerst hohl.

({0})

16 Jahre lang standen Sie in der Herausforderung von
Regierenden, das als notwendig Erachtete im Rahmen
des Möglichen zu bewerkstelligen. Frappierend ist, wie
schnell Sie sich nun ins Reich der Wünsche verabschiedet haben und den Einzelplan 14 einfach von der Konsolidierung ausnehmen wollen.

({1})

Ihre Forderung nach Wiedererhöhung des Volumens des
Einzelplans 14 ist angesichts Ihres eigenen Regierungshandelns billigster Populismus, gerichtet auf Bundeswehrangehörige, die Ihnen das allerdings in keiner Weise als realistisch abnehmen.

({2})

Zugleich fällt Ihr Schweigen auf, Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU. Sie schwiegen hinsichtlich
der Zukunft der Bundeswehr, obwohl offenkundig ist,
daß einschneidende Reformen bevorstehen. Von Ihnen
ist da außer Strukturkonservatismus und Mittelerhöhung ganz und gar nichts zu hören. Das ist aber vor dem
Hintergrund ganz besonders verantwortungslos, daß im


Umfeld Ihrer Partei - das muß man vor allem aus unserer Sicht zugestehen - viel militärischer Sachverstand
versammelt ist. Daß Sie hier so schweigen, ist also besonders bemerkenswert. Sie sprechen - Herr Breuer, Sie
besonders - immer so gern von Verpflichtung und Verantwortung. Aber auf Ihrem traditionellen Feld militärischer Sicherheitspolitik nehmen Sie Ihre Verantwortung
offensichtlich in keiner Weise wahr.

Nun zur linken Seite: Es fällt ein bißchen schwer, zu
den Aussagen der PDS Stellung zu nehmen, weil diese
Partei bei den gesamten Haushaltsberatungen im Ausschuß nicht vertreten war.

({3})

Trotzdem will ich es tun. Zum zweitenmal stimmt
Bündnis 90/Die Grünen dem Einzelplan 14, einem Verteidigungs-, einem Militärhaushalt, zu. Viele unserer
bisherigen Mitstreiter und auch die PDS als Neumitglied
oder auch Trittbrettfahrer der Friedensbewegung werfen
uns vor, die alte gemeinsame Sache von Abrüstung und
Entmilitarisierung verraten zu haben.

({4})

Das können nur solche sagen, die erstens die Wirklichkeit selektiv wahrnehmen und die zweitens auf Positionen von 1996 und früher stehengeblieben sind.

({5})

Sie ignorieren nämlich die Erfahrungen, die wir seitdem
- zum Teil schmerzhaft - mit SFOR und KFOR
gemacht haben, und sie ignorieren die Bedingungen
einer Regierungsbeteiligung. Regierungsbeteiligung
heißt schlichtweg und unausweichlich, auch Mitverantwortung für die Bundeswehr,

({6})

für ihre Einsätze und ihre Ausstattung zu tragen, und
zwar in einem friedensförderlichen Sinne. Diese Mitverantwortung trägt man unausweichlich.

Was SFOR und KFOR seit Jahren und Monaten im
Kosovo und in Bosnien leisten, hat nichts mit Aufrüstung und Militarisierung zu tun.

({7})

Auch wenn es altgedienten Antimilitaristen unmöglich
erscheint: KFOR und SFOR sind, von nahem besehen,
unverzichtbar gerade für das Gegenteil, nämlich für die
gesellschaftliche Entmilitarisierung und den Aufbau
eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols in diesen vom
Krieg zerrütteten Gebieten.

({8})

Allerdings sehen wir mit Interesse, daß in die hiesige
PDS-Fraktion - ich weiß nicht, ob das auch für Frau
Kollegin Lippmann gilt;

({9})

es scheint mir nicht der Fall zu sein - die Erfahrungen
internationaler Krisenbewältigung und der Rolle des
Militärs dabei zumindest etwas einsickern.

({10})

In Anerkennung der ganzen UN-Charta, also auch des
Kapitels VII, hat die PDS-Fraktion die Notwendigkeit
einer UN-Polizeitruppe zugestanden.

Mit anderen Worten: Sie verabschieden sich damit
von einem pauschalen Antimilitarismus, Sie verabschieden sich von einem radikalen Pazifismus, den Sie in den
letzten Jahren aus parteitaktischen Motiven aufgebaut
haben.

({11})

Allerdings können Sie dabei als nächstes nicht der
Frage ausweichen, was bei gewalttätigen Krisensituationen, wenn alle anderen Mittel versagt haben, getan
werden kann, solange wir diese wünschenswerte
UN-Polizeitruppe noch nicht haben.

({12})

Nach dem Kosovo-Krieg steht die Erörterung der
militärischen Defizite der westeuropäischen Staaten im
Vordergrund. Das ist naheliegend, aber gefährlich verkürzt. Angesagt ist eine Bilanzierung des gesamten
Spektrums der Krisenbewältigung. Die Vorstellung von
kurzen und schnellen Krisenbewältigungen, die auch
durch Begriffe wie „Schnelle Eingreiftruppe“ genährt
wird, ist eine pure Illusion. Wenn Krisenbewältigung bei
innerstaatlichen Gewaltkonflikten überhaupt eine
Erfolgschance haben soll, muß sie multidimensional und
längerfristig angelegt sein.

({13})

Nur zwei Defizitbereiche nenne ich beispielhaft. Wir
haben es bei der großen OSZE-Mission gesehen: Internationale Friedensmissionen konnten nicht schnell und
nicht qualifiziert genug aufgefahren werden. Die Bundesregierung hat hieraus inzwischen die praktische Konsequenz gezogen und dafür gesorgt, daß bei uns in Zukunft genügend qualifiziertes Personal für solche Friedensmissionen bereitsteht.

Das zweite Defizit zeigt sich beim Peace-building im
Kosovo. Nach Beendigung der offenen kriegerischen
Gewalt spielen bei der Herstellung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols neben einer Friedenstruppe
internationale Polizeimissionen eine Schlüsselrolle. Ihr
Erfolg ist Voraussetzung dafür, daß Friedenstruppen
überhaupt wieder reduziert bzw. ganz abgezogen werden
können.

Die Bundesrepublik Deutschland leistet hinsichtlich
dieser Funktion - das will ich betonen - vorbildliche
Beiträge. Ich danke - ich gehe davon aus, im Namen des
ganzen Hauses - den Beamten der Länderpolizeien und

des Bundesgrenzschutzes nachdrücklich für ihren Einsatz in den internationalen Missionen.

({14})

- Und den Beamten des BKA.