ehlers (präsident), 1951-06-13:
Darf ich annehmen, daß das Haus mit den über eine Woche hinausgehenden Beurlaubungen einverstanden ist?
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Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Oellers hat unterm 5. Juni 1951 mitgeteilt, daß er sich auf Grund seiner Berufung in den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik leider gezwungen sehe, sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags niederzulegen. Ich gebe das dem Haus zur Kenntnis und darf wohl gleichzeitig der gemeinsamen Überzeugung des Hauses Ausdruck geben, daß wir die positive Mitarbeit des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers sehr vermissen werden.
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Die heutige Tagesordnung verändert sich insofern, als ich gebeten worden bin, einmal die Beratung der Punkte 3 a) und b) betreffend Protest gegen Beschlagnahme und Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betreffend Remilitarisierung - die beiden Anträge der Fraktion der KPD, die auch von der letzten Tagesordnung übernommen waren - auf die Sitzung vom Freitag zu verschieben. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. Zum andern haben die Herren Interpellanten zu Punkt 6 der Tagesordnung - Beratung der Interpellation der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend ERP-Mittel für den Fremdenverkehr - gebeten, die Beratung dieses Punktes der , Tagesordnung ebenfalls bis zur Freitagsitzung zurückzustellen, da Herr Abgeordneter Strauß, der die Interpellation begründen sollte, heute dienst- lich verhindert ist, die Begründung vorzutragen. - Ich nehme an, daß das Haus mit der Zurückstellung einverstanden ist.
Ich habe weiterhin mitzuteilen, daß der Abgeordnete Freiherr von Aretin gebeten hat, ihn von dem Amt des Schriftführers des Bundestags zu entbinden. Die Fraktion der Bayernpartei hat den Herrn Abgeordneten Dr. Fink als Schriftführer namhaft gemacht. Ich darf gemäß § 18 der vorläufigen Geschäftsordnung das Einverständnis des Hauses erbitten.
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- Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist. Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({3}).
Sie erinnern sich, daß sich in der letzten Sitzung bei der Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte. Gemäß der Geschäftsordnung bleibt der Antrag auf namentliche Abstimmung jedoch in Kraft. Wir müssen also über diesen Antrag der Fraktion der DP jetzt namentlich abstimmen lassen. Ich darf Sie bitten, - ({4})
- Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung aufrechterhalten?
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- Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird also nicht aufrechterhalten.
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Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeit. In der letzten Sitzung ist die namentliche Abstimmung beschlossen worden.
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- Damit keine Zweifel bestehen, möchte ich über den Antrag auf namentliche Abstimmung jetzt abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die für eine namentliche Abstimmung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Drucksache Nr. 2234 sind, die Hand zu erheben. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß der Bundestag die Pflicht hat, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestags sind 101 Abgeordnete. Ich bitte also die Damen und Herren, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind, eine Hand zu erheben. - Es sind keine 101 Abgeordnete für den Antrag. Da auch die Mehrheit des Hauses nicht erreicht ist, ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt.
({8}) Ich rufe Punkt 1 b) der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend UKW-Programm Westfalen ({9}).
Herr Abgeordneter Dr. Bertram wünscht dazu das Wort zu nehmen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Dr. Bertram ({10}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Zentrumsfraktion haben wir beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß ein UKW-Programm Westfalen eingerichtet wird und daß zwei weitere UKW-Sender im Mönsterland und im Sauerland errichtet werden.
Anläßlich der Beratung über das Bundesrundfunkgesetz ist die Frage der Zuständigkeit des Bundes für das Rundfunkwesen hier eingehend im Für und Wider erörtert worden. Es dürfte wohl zweifellos sein, daß, jedenfalls soweit das Grundgesetz in Betracht kommt, der Bund für die sendetechnischen Vorkehrungen zuständig ist. Unser Antrag Ziffer 2 betrifft aber ausschließlich derartige sendetechnische Vorkehrungen, für die der Bund demnach zuständig ist. Die Erwartungen, die insbesondere die westfälischen Rundfunkhörer an die Errichtung des Nordwestdeutschen Rundfunks als Anstalt des öffentlichen Rechts durch die Verordnung Nr. 118 der britischen Militärregierung am 1. Januar 1948 geknüpft haben, haben sich in keiner Weise erfüllt, ebensowenig wie die Hoffnungen, die mehr als 1 Million NWDR-Hörer in Westfalen auf die Einführung des Ultrakurzwellenfunks im Mai 1950 gesetzt haben. Die Einrichtung der Sende({11})
anlagen ist ganz einseitig danach erfolgt, wo die Großstädte im Sendegebiet verteilt waren. Gerade die großen Gebiete des flachen Landes, des Sauerlandes, der Gebiete um Lingen und von VechtaCloppenburg, von Paderborn, Soest, Lippstadt, Lüdenscheid bis ins Siegerland, die Gebiete des Westharzes werden sowohl vom Mittelwellenprogramm als auch vom Ultrakurzwellenprogramm außerordentlich schlecht versorgt. Es ist hier nur mit ganz hochwertigen Geräten möglich, einwandfreien Rundfunkempfang zu erhalten.