Eberhard Gienger (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Politisches Handeln setzt in
einer Demokratie Urteilsfähigkeit des Bürgers voraus.
Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn
dieser die Möglichkeit hat, sich umfassend über staatliche Zusammenhänge zu informieren. Durch die Neufassung des Umweltinformationsgesetzes wird der Zugang
zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger
deutlich verbessert.

({0})

So werden alle Stellen der öffentlichen Verwaltung
des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen
verpflichtet, unabhängig davon, ob sie nun im Bereich
des Umweltschutzes spezielle Aufgaben wahrzunehmen
haben. Der Informationsbegriff wird wesentlich erweitert. Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu
Umweltinformationen werden halbiert und dürfen in der
Regel nur noch einen Monat betragen. In begründeten
Ausnahmefällen kann es aber auch bis zu zwei Monaten
dauern.

Außerdem wird die Bundesverwaltung verpflichtet,
umfassender als bisher von sich aus aktiv Umweltinformationen zu verbreiten, zum Beispiel indem Verzeichnisse mit Übersichten von zugänglichen Informationen
veröffentlicht oder öffentlich zugängliche Informationsnetze und Datenbanken eingerichtet werden. Das Internet soll hierbei ein schnelles und modernes Medium sein
und zunehmend genutzt werden. Um damit wirklich ein
breites Spektrum in der Bevölkerung zu erreichen, müssen bei der Bereitstellung von Informationen die technischen Anforderungen berücksichtigt werden. Minimalvoraussetzungen müssen ausreichen, um an diese
Informationen gelangen zu können.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden für die
Bundesverwaltung die Anforderungen der neu gefassten
Umweltinformationsrichtlinie vom 14. Februar 2003 der
Europäischen Gemeinschaft umgesetzt. Mit der Neufassung des Umweltinformationsgesetzes werden zugleich die
Verpflichtungen des von Deutschland 1998 unterzeichneten
Aarhus-Abkommens über den Zugang zu Umweltinformationen erfüllt. Diese Aarhus-Konvention - nach der dänischen Stadt benannt, in der 1998 das Abkommen unterschrieben wurde - ist der erste völkerrechtliche Vertrag,
der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt.
Informationen und Zugang zu den entsprechenden Informationen sind der Schlüssel zur Bürgergesellschaft. Nur
wer als Bürger informiert ist, kann auch öffentliche Entscheidungen mittragen, sich beteiligen, die Verwaltungen
wirksam kontrollieren und Entscheidungen nachvollziehen. Ich möchte an die Adresse der Bundesregierung sagen, dass ich diese Bürgernähe bei einigen Ihrer Gesetze
vermisse.
({1})

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden alle
Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes zur
Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet,
unabhängig davon, ob sie im Umweltschutz spezielle
Aufgaben wahrnehmen. Die Veröffentlichung von Umweltinformationen versetzt den Bürger in die Lage, in
Ergänzung der Aufsichtstätigkeit von Behörden Umweltbelastungen zu erkennen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Bürger werden nach diesem Konzept zu
Sensoren und Partnern und bekommen die Möglichkeit,
Aufsichtsbehörden zu kontrollieren. Die frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in umweltrelevante Planungsprozesse dient dem möglichst frühen Erkennen und Moderieren von Konflikten.

Der Informationszugang wird durch die Novelle auf
solche Daten erweitert, die die Behörden zwar nicht in
den Akten haben, von Dritten aber anfordern können.
Dies ist im Grunde zu begrüßen. Damit sind alle Daten
erfasst, die in den Betrieben durch verbindliche Eigenmessungen entstehen, der Behörde aber nur auf Verlangen herausgegeben werden müssen. In diesen Fällen
richtet sich der Informationsanspruch weiterhin an die
Behörde, die dann für Auskunftszwecke die Daten bei
den Unternehmen anfordert.

Zudem wird durch die Neufassung der Begriff der
Umweltinformation erweitert. Er bezieht sich zukünftig
unter anderem auch auf Informationen aus den Bereichen Gentechnik und Verbraucherschutz.

Die Verwaltungen werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger durch Benennen von Auskunftspersonen
oder Veröffentlichung von entsprechenden Verzeichnissen beim Stellen von Anträgen zu unterstützen. Die Verwaltungen werden des Weiteren ausdrücklich darauf hingewiesen, beim Zusammenstellen der Informationen
darauf zu achten, dass diese aktuell, korrekt und vergleichbar sind.

Es gibt aber durchaus noch Probleme. Die Umsetzung
der EU-Richtlinie ist die eine Sache. Aber muss man
denn gleich wieder einen deutschen Sonderweg mit verschärften Anforderungen einschlagen?

({2})

Denken Sie an die Spritzmittelverordnung oder auch das
Kioto-Protokoll. Ich möchte anhand eines Beispiels dokumentieren, dass dieser Gesetzentwurf an manchen
Stellen zu weit geht.

({3})

Bei Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 kann von dem Prinzip der
Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie nicht mehr die
Rede sein. Während in der Richtlinie der Anspruch auf
den Informationszugang bereits dann abgelehnt werden
kann, wenn die Herausgabe der Umweltinformation negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit
hätte, schränkt der hier vorliegende Gesetzentwurf diesen Ausschlussgrund ein. Es wird hier ohne Not über das
Ziel hinaus geschossen.

({4})

Die Neuregelung verlangt, dass sich die Bekanntgabe
der Umweltinformationen auf genau definierte bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit nachteilig
auswirken muss, wie zum Beispiel die internationalen
Beziehungen oder die Verteidigung. Statt dieser stärkeren Einschränkung sollte man, wie ich finde, den Wortlaut der Richtlinie übernehmen und das Prinzip der Einszu-eins-Umsetzung anwenden.

({5})

Ich stelle hier auch noch die Frage nach den Kosten.
Sie gehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf nur vage
auf eventuelle Kosten ein. Wenn ich mir den Aufwand
für die Bereitstellung der Informationen, vor allem die
Digitalisierung von Plänen und Entwürfen sowie den
Aufbau und die Pflege von Datenbanken vorstelle, dann
sehe ich einen erheblichen finanziellen Aufwand. Wie
diese Mittel durch Aufgabenbündelungen und Umschichtungen in stark gekürzten Etats ausgeglichen werden sollen, kann ich mir momentan beim besten Willen
nicht vorstellen.

Auch teile ich den Optimismus der teilweisen
Refinanzierbarkeit durch die Kostenregelung nicht. Wie
soll ein Teil der nicht zu beziffernden Ausgaben mit unbekannten Einnahmen ausgeglichen werden? Diesen
Ansatz finde ich gewagt. Hier sollten mehr Zahlen und
Fakten auf den Tisch. Dort steht zum Beispiel, dass bei
der „Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft
auch bei der Herausgabe von Duplikaten“ Gebühren bis
zu 250 Euro anfallen oder bei der Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, die im
Einzelfall außergewöhnlich aufwendige Maßnahmen erfordern, Gebühren bis zu 500 Euro anfallen. Ich finde,
hier ist der Willkür der Ämter Tür und Tor geöffnet. Da
muss eine andere Kostenregelung herbeigeführt werden.

({6})

Es ist noch nicht einmal die genaue Zuständigkeit
zwischen Bund und Ländern geklärt, wer konkret für
die Regelung der Informationspflicht für bestimmte private Stellen unter Kontrolle des Bundes zuständig ist.
Diese Zersplitterung beeinträchtigt den Anspruch des
nach Informationen suchenden Bürgers. Die Regelung
hinsichtlich der auskunftspflichtigen Privatunternehmen,
etwa der Telekom als Betreiberin von Mobilfunksendemasten, soll laut Gesetzentwurf selbst dann ausschließlich den Ländergesetzgebern überlassen bleiben, wenn
sie der Kontrolle der Bundesbehörde unterliegen. Die
Regelungskompetenz für die Telekom liegt aber beim
Bund. Es ist mir aus diesem Grunde nicht ganz begreiflich, einen solchen Fall der Ländergesetzgebung zu unterwerfen.

In dem Gesetzentwurf stecken gute Ansätze. Wir von
der CDU/CSU werden dem Gesetzentwurf gerne näher
treten. Es besteht aber nach wie vor erheblicher Diskussionsbedarf.

Schönen Dank.
({7})