brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel hat gesagt, dass sie es falsch findet, dass Leute,
die auf der ganzen Linie versagt haben, hinterher mit
Geld überschüttet werden. Das finde ich auch falsch. Ich
halte es aber gleichfalls für falsch, dass Menschen, die
den ganzen Tag arbeiten, von diesem Einkommen nicht
leben können. Vieles deutet darauf hin, dass auch Frau
Merkel dieses inzwischen eingesehen hat. Leider ist
diese Erkenntnis aber bei großen Teilen der CDU/CSUFraktion immer noch nicht angekommen, denn sonst
wäre die Debatte um den Mindestlohn in den letzten Monaten anders verlaufen.

({0})

Ich möchte den Uneinsichtigen in der CDU/CSUFraktion und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der FDP sagen: Sie müssen darüber nachdenken, ob es nicht Konsequenzen für Ihr politisches Handeln haben sollte, wenn nur noch 15 Prozent der
Bevölkerung der Auffassung sind, dass es bei uns sozial
zugeht. Herr Westerwelle, wenn die soziale Marktwirtschaft, die Sie hier beschwören, nur noch von einem
kleinen Teil als sozial empfunden wird, dann wird das zu
einem Problem für die Politik, aber auch zu einem Problem im Hinblick auf die Substanz des demokratischen
Systems. Herr Westerwelle, Sie behaupten, uns gehe es
um gleichen Lohn für alle. Davon sind wir meilenweit
entfernt. Das sollte Ihnen angesichts der Debatte, die wir
in den letzten Wochen geführt haben, eigentlich klar
sein: Traumgehälter auf der einen Seite, Hungerlöhne

auf der anderen Seite. Die Kluft bei der Bezahlung unterschiedlicher Arbeit wird zunehmend größer. Sie können diese Kluft nicht allen Ernstes mit der Leistung
begründen, die jeweils erbracht wird. Die Einkommensunterschiede haben zunehmend weniger mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, Herr Westerwelle. Nichtsdestotrotz
tun Sie so, als gehe es in der Mindestlohndebatte um
gleiche Löhne für alle. Welch ein Unsinn!

({1})

Es gehört leider zur Wahrheit, dass der Konjunkturaufschwung nichts zur Lohngerechtigkeit beigetragen
hat. Schlimmer noch: Gerade in den unteren Lohnbereichen sind die Einkommen noch weiter gesunken. Die
Zahl derjenigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung ALG II
beantragen müssen, ist weiter angewachsen, Herr
Westerwelle. Nur noch 15 Prozent der Deutschen haben
das Gefühl, dass der Aufschwung bei ihnen tatsächlich
ankommt. Das ist ein historischer Tiefstand. Das muss
ein Alarmsignal für uns alle sein.

({2})

Frau Merkel hat uns in Meseberg Wohlstand für alle
versprochen. Wenn diese Zusicherung nur ansatzweise
umgesetzt werden soll, dann ist der Postmindestlohn ein
kleiner Baustein. Deshalb stimmen wir ihm zu. Aber es
muss weitergehen. Die Branchen, die sich auf einen
Mindestlohn verständigen, müssen unterstützt werden.
Ihnen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden,
Herr Brauksiepe. Es ist viel von Tarifautonomie die
Rede. Dazu will ich deutlich sagen: In den Branchen, in
denen Mindestlöhne am dringendsten notwendig sind,
ist die Tarifautonomie leider kein Garant mehr für sichere Löhne,

({3})

weil die Tarifstrukturen weitestgehend zerstört sind. Für
die dort Beschäftigten müssen wir dringend etwas tun.
Die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach
englischem Vorbild erscheint uns geboten.

({4})

Sonst wird es niemals Mindestlöhne in der fleischverarbeitenden Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe
oder für Friseurinnen geben. Aber dort sind sie am allernötigsten, um Armutslöhne zu verhindern.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht sehr optimistisch. Herr Brauksiepe, nach Ihrer Rede ist klar, dass
die wichtigste Botschaft, die die CDU/CSU in diesem
Zusammenhang sendet, lautet: Macht euch keine Hoffnung; der Postmindestlohn ist in keiner Weise eine Vorentscheidung zugunsten von Mindestlöhnen in anderen
Branchen. - Die Union ist in der Mindestlohnfrage tief
gespalten. Frau Merkel hat auf dem Parteitag in Hannover sich selbst und ihre Partei zum Mittelpunkt der
Welt erklärt. Aber die Frage, ob eine Mindestlohnpolitik
auch zur Politik gehört, die in der Mitte der Gesellschaft
und Ihrer Partei steht, haben Sie nicht beantwortet. Weil
Sie nichts entschieden haben, geht das Gezerre weiter,
und zwar zulasten derjenigen, die im Niedriglohnbereich
arbeiten und Unterstützung brauchen. Was daran christlich sein soll und was daran sozial sein soll, das müssen
Sie den Menschen einmal erklären.

({5})

Sie haben hier wieder gebetsmühlenartig - das kann
man wirklich sagen - vorgetragen, dass der Mindestlohn
ein ordnungspolitischer GAU sei, der Wettbewerb verhindere und Arbeitsplätze im großen Stil vernichte.

({6})

Herr Westerwelle, sind unsere europäischen Nachbarn
Ihrer Meinung nach eigentlich alle bescheuert? Sie haben schon vor Jahren Mindestlöhne eingeführt, und
- siehe da - sie sind doch nicht untergegangen. Im Gegenteil: Dort hat sich herausgestellt, dass die Einführung
von Mindestlöhnen zur Zunahme von Arbeitsplätzen
führen kann. Herr Lafontaine hat recht - das sage ich
ausdrücklich -: Nicht Mindestlöhne widersprechen der
sozialen Marktwirtschaft - durch sie wird ein Rahmen
geschaffen, in dem Wettbewerb stattfinden kann -, sondern Lohndumping und Hungerlöhne widersprechen der
sozialen Marktwirtschaft.

({7})

An die Adresse der Regierung will ich hier ausdrücklich sagen: Zu einem fairen Wettbewerbsrahmen gehört
natürlich, dass das Umsatzsteuerprivileg der Post fällt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Glos aufhört, sich gegen den Mindestlohn zu stemmen, und hier einen Vorschlag dazu vorlegt, wie in dem Bereich der Umsatzsteuer ein fairer Rahmen geschaffen werden kann.

({8})