Birgitt Bender (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es

besteht Einigkeit in diesem Hause, dass die Pflegeversicherung reformbedürftig ist. Die Leistungen sind reformbedürftig, die Organisation ist reformbedürftig, das
Angebot von Pflege- und Betreuungsleistungen ist zu reformieren, auszubauen und in der Qualität zu verbessern.
Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass wir in der
letzten Legislaturperiode eine Reform machen wollten.
Herr Kollege Zylajew, Sie wissen, dass es jedenfalls an
den Grünen nicht gelegen hat.

Jetzt verspricht diese Koalition Leistungsverbesserungen, auf die viele Angehörige und Pflegebedürftige
dringend warten und über die sie sich auch freuen; das
will ich Ihnen zugestehen. Denn wir wissen, dass seit
zwölf Jahren nichts verändert worden ist. Wir wissen,
dass die Kaufkraft der Leistungen aus der Pflegeversicherung entsprechend um 15 Prozent abgenommen hat.
Wir wissen, dass die Betreuung dementer Menschen in
der Pflegeversicherung nicht hinreichend abgebildet ist.
Sie versuchen, in all diesen Punkten etwas zu verbessern; das will ich Ihnen zugestehen.

Natürlich werden sich die Angehörigen von dementen
Menschen freuen, wenn jetzt der Betreuungsbetrag erhöht wird.

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Besser wäre es allerdings gewesen, Sie hätten es geschafft - Sie hatten ja genügend Zeit dazu -, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten,

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damit es eben nicht mehr nur auf körperliche Verrichtungen ankommt, sondern damit der Pflege- und Betreuungsbedarf alter Menschen insgesamt berücksichtigt
wird. Da sind Sie zu kurz gesprungen.

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Nichtsdestotrotz schafft mehr Geld Erleichterungen,
auch bei den ambulanten Leistungen. Deswegen begrüßen auch die Verbände, was da kommt. Aber wenn man
einmal näher hinsieht, sieht man doch: Sie versprechen
jetzt Leistungsverbesserungen und verbinden das mit
- durchaus überschaubaren - Beitragserhöhungen, behaupten aber, das koste niemanden etwas, weil gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reduziert
werde,

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und auch die Rentnerinnen und Rentner koste es nichts,
weil ja eine Rentenerhöhung in Aussicht stehe.

Überlegen Sie einmal, was das für eine Botschaft ist!

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Die Botschaft lautet: Seht her, liebe Menschen in diesem
Lande, Reform im Sozialsystem heißt, es gibt bessere
Leistungen, und niemand muss das bezahlen.
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Was glauben Sie, was der politische Preis dafür sein
wird? Sie wissen genau, dass diese Rechnung bereits bei
der Pflege nicht stimmt; denn die Rechnung werden die,
die künftig die Beiträge zahlen, bekommen. Und mit der
politischen Rechnung für die nicht gemachten Hausaufgaben wird sich die nächste Regierung herumschlagen
dürfen.

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Die Politik und die Experten diskutieren seit Jahren
über die demografische Entwicklung und erklären, dass
Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen notwendig ist,
dass man in den Umbau, den das mit sich bringt, schon
heute zu investieren bereit sein muss, dass man den
Menschen etwas abzuverlangen bereit sein muss. Doch
Ihre übergeordnete Botschaft lautet: Was kümmert uns
unser Geschwätz von gestern, wir machen bessere Leistungen, und das kostet auch nichts.

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Das wird uns allen noch auf die Füße fallen.

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Sie wissen genau, wir bräuchten in der Pflegeversicherung eine Demografiereserve. Sie haben sich darüber
gestritten, ob das in Form eines privaten Kapitelstocks
oder innerhalb des Solidarsystems aufgebaut werden
soll. Ich will Ihnen zugestehen, dass es schwierig ist,
sich darüber zu einigen. Aber der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern hat recht, wenn er Ihnen sagt: Natürlich wäre auch bei der Kapitalreserve mit etwas gutem
Willen ein Kompromiss möglich gewesen.

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Sie haben sich aber davor gedrückt, Kompromisse zu
finden.

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Es hat immer geheißen: Die Große Koalition löst
große Probleme. Wie ist das hier? Von der Großen Koalition gibt es eine kleine Lösung für den schnellen Beifall, aber mit kurzer politischer Halbwertzeit. Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen ist für diese Koalition
offensichtlich ein Fremdwort.

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Damit haben Sie politisch versagt, meine Damen und
Herren.

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