Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kastner, ich muß mich zunächst einmal an Sie wenden. Ich glaube nicht, daß hier ein versteckter Entwurf der Bundesregierung vorliegt. Vielmehr hat die Bundesregierung versucht, aus einem vielleicht etwas verunglückten Antrag des Bundesrates etwas zu machen. Nebenbei gesagt ist das nicht ein Antrag allein von Bayern. Wenn Sie da einmal nachlesen: Es sind mehrere Bundesländer beteiligt.
Was zeigen der Antrag des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung? Daß wir auch in den alten Bundesländern einen enormen Nachholbedarf vorrangig im Bereich der Kanalisation, aber natürlich auch im Bereich der Kläranlagen haben und daß wir an einem Punkt angekommen sind, wo wir über das Kompensationsprinzip, das umweltpolitisch einen großen Sinn macht, versuchen, die Fördermittel, die noch zur Verfügung stehen, in den Bereich zu lenken, in dem - es ist von Herrn Grünbeck gerade gesagt worden - große Leckagen bestehen, d. h. über Einlässe aus der Kanalisation diffuse Belastungen des Grundwassers und letztendlich des Trinkwassers entstehen.
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Frau Kastner, ich bin mit Ihnen auch völlig einig, daß wir nicht von Nanogramm oder Mikrogramm auf der einen Seite und von Kilogramm auf der anderen Seite, nämlich in den neuen Bundesländern, sprechen sollten. Wir müssen vielmehr harmonisch im Beitrittsgebiet wie auch in den alten Bundesländern die Gewässerqualität enorm und entscheidend verbessern. Nebenbei gesagt liegen die Herausforderungen natürlich mehr auf der Seite der neuen Bundesländer als der der alten.
Meine Damen und Herren, wenn wir sagen, daß die Kommunen mit ihren Möglichkeiten - ich habe mir erzählen lassen, daß es alte Bundesländer gibt, die solche Anlagen bis zu 90 % und 100 % gefördert haben - am Ende sind, dann müssen wir uns nach neuen Modellen umsehen. Sie werden bestimmt bemerkt haben, daß der Bundesumweltminister versucht hat, Modelle wieder neu aufzuleben und weiterentwickeln zu lassen, die es in den alten Bundesländern einmal gab, nämlich in den Bereich öffentlicher Dienstleistungen privates Kapital zu bringen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren einen sehr schwierigen Lernprozeß hinter uns, einen Lernprozeß, der natürlich auch eine Menge schwarzer Schafe auf den Plan brachte. Im Endergebnis können wir Ihnen zu dieser Entwicklung aber sagen, daß es in den neuen Bundesländern im Unterschied zu den alten eben keine Neubauten von Kläranlagen gibt, die nicht grundsätzlich die dritte Reinigungsstufe haben. Ich möchte jetzt nichts über Ableitwerte reden, um nicht einige alte Bundesländer neidisch zu machen. Dieser Lernprozeß und die Unterstützung dieser Konzeptionen im Bundesumweltministerium haben dazu geführt, daß es zu sozialverträglichen Abwassergebühren gekommen ist, die die Bürger jetzt und auch in den folgenden Jahren werden bezahlen können.
Ich kann Sie nur auffordern - damit komme ich schon zum Schluß meiner Ausführungen -, in Anbetracht knapper öffentlicher Haushalte solche Modelle auch in den alten Bundesländern greifen zu lassen und damit auch zu einer entscheidenden Absenkung der Ableitwerte von Abwässern in den nächsten Jahren beizutragen.
Schönen Dank.
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