riedl (NA), 1979-09-14:
Jetzt, wo Sie es sagen, kommt's mir wieder.
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Aber für so brutal habe ich diesen feinen Herrn aus Hamburg gar nicht gehalten.
Es war heute auch ein etwas eigenartiges Gefühl, als der Herr Verteidigungsminister nach der Rede meines Kollegen Wörner einen Appell zur Gemeinsamkeit von diesem Pult aus losgelassen hat. Noch gestern nachmittag hat der Bundeskanzler in einer - das sage ich sehr ernst - außerordentlich rüden, arroganten und überheblichen Weise das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden
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- Wenn ich meinen sympathischen Mund verziehe, wird er nie so sympathisch verzogen wie Ihrer, Herr Wehner. Das kann ich gar nicht.
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Herr Wehner, Sie sind doch ein alter Freund von München 1860; das weiß ich.
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Aber morgen nachmittag drücken Sie uns die Daumen; dann leisten Sie auch einen Beitrag für den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wir spielen nämlich morgen in Düsseldorf, in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen.
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Ich darf auf das Angebot unseres Oppositionsführers zurückkommen und auf die rüde Zurückweisung des Bundeskanzlers, der es als unglaubwürdig, unredlich und doppelzüngig bezeichnet und abgelehnt hat. Dann hat er geantwortet, so als ob wir mit ihm paktieren wollten.
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Heute ist schon einmal das Wort vom Energiepakt gefallen. Einen Finanzpakt mit diesen Herren gibt es mit Sicherheit nicht.
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Die Antwort, was wir dafür haben wollen, gebe ich dem Herrn Bundeskanzler jetzt. Wir wollen wieder stabile Finanzen und einen stabilen Haushalt.
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Wir wollen wieder weg von dieser verheerenden Staatsverschuldung. Wir wollen weg von der ständigen Sorge, daß die soziale Zukunft unseres Landes immer mehr gefährdet wird. Das wollen wir von ihm für unser Angebot, mit ihm in diesen wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten.
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Wir haben die erste Rede des Herrn Bundesfinanzministers am Mittwochnachmittag gehört, und wir haben seinen jetzigen, zwar stark verzierten, aber doch weitgehend historischen Vortrag über gewisse Probleme in unserem Land gehört. Aber eines, Herr Bundesfinanzminister - und das haben frühere Finanzminister immer getan -, haben wir bis heute nicht gehört: eine klare und eindeutige Äußerung zu einigen Prinzipien, die für alle öffentlichen Haushalte gelten. Der Bürger erwartet von öffentlichen Haushalten - gleich, ob sie beim Bund, beim Land oder bei den Kommunen aufgestellt werden -, daß diese Haushalte - Grundsatz Nummer eins - solide finanziert sind, daß sie - Grundsatz Nummer zwei - sparsam aufgestellt sind, daß sie - Grundsatz Nummer drei - die soziale Zukunft unseres Landes sichern und daß sie
- Grundsatz Nummer vier - ehrlich sind.
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Schauen wir uns, meine Damen und Herren, jetzt einmal miteinander an, wie es um diese Prinzipien bestellt ist.
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- Er kennt ja die Prinzipien. Ich habe die Haushaltsrede genau durchgelesen, und da stehen die Prinzipien im Prinzip alle drin.
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Nur, durchgängig hält er sich im Prinzip an gar nichts.
({12}) - Ja, beides ist ein Witz, Herr Kollege Glos.
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In der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers steht wörtlich: „Der Bundeshaushalt beruht auf der Grundlage einer soliden Finanzierung." - Er weiß also, daß er solide finanzieren muß. - Diese Behauptung ist aber rundweg falsch. Richtig ist - es könnte jetzt eine Vielzahl von Beispielen gebracht werden, aber ich beschränke mich darauf, das deutlichste anzuführen -, daß die Neuverschuldung des Bundes im Jahre 1980 fast genauso hoch ist wie die im Jahre 1979, nämlich 28,2 Milliarden DM. Diese Verschuldungshöhe hat die Deutsche Bundesbank - nicht nur die CDU/CSU, Herr Minister - schon seit langem als äußerst bedenklich bezeichnet.
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Herr Kollege Wehner, Sie legen, völlig zu Recht Sie haben dies auch in dieser Debatte durch eine

Dr. Riedl ({15})
Reihe von Zwischenrufen zum Ausdruck gebracht -, großen Wert darauf, daß sich dieses Parlament und diese Regierung an Beschlüsse des Deutschen Bundestages erinnern und diese auch vollziehen. Ich erinnere jetzt einmal - ich möchte Sie herzlich bitten, diese Empfehlung an Ihre Herren im Kabinett weiterzugeben - an den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. April 1978, als hier im Deutschen Bundestag die dauerhafte Konsolidierung unserer Staatsfinanzen gefordert wurde. Meine Damen und Herren, davon kann in diesem Haushalt überhaupt nicht die Rede sein. Deshalb verstößt dieser Haushalt gegen den Grundsatz einer soliden Finanzierung.
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Auch die von Ihnen so gern herausgestellte abfallende Tendenz der Nettoneuverschuldung ist im Prinzip reine Augenwischerei. Wenn Sie von einer soliden Haushaltsfinanzierung sprechen, dann dürfen Sie eben nicht nur von der Nettoneuverschuldung sprechen, sondern dann müssen Sie auch sagen, was an Schuldendienst, .nämlich an Zins und Tilgung, in den nächsten Jahren auf den Bundeshaushalt tatsächlich zukommt. Der Schuldendienst des Bundes - ich unterstreiche dies noch einmal, meine Damen und Herren - steigt von 1980 bis 1983 überproportional an. Man muß sich diese Zahlen einmal auf der Zunge zergehen lassen. 1980: 38,2 Milliarden DM, 1981: 48,1 Milliarden DM und 1983: 57,5 Milliarden DM Schuldendienst des Bundes.
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Die Gesamtausgabensumme des Bundeshaushalts für 1983 ist mit 249 Milliarden DM geplant. Der Schuldendienst macht, wie gesagt, rund 57 Milliarden DM aus. Das sind also 23,1 % für Zinsen und Tilgung. Und das nennen Sie eine solide Haushaltsfinanzierung! Also, da komme ich mit meinen bescheidenen Fähigkeiten eines kleinen Oppositionspolitikers beim besten Willen nicht mehr mit.
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- Lieber Herr Wehner, woran es bei uns beiden liegt, das weiß ich schon. - Das ist das Ende, meine Damen und Herren, einer gestalteten Haushaltspolitik. In die praktische Politik umgesetzt, bedeutet dies, daß künftige Bundesfinanzminister, künftige Regierungen und künftige Parlamentarier hier in diesem Hause keinen Spielraum mehr haben, um die Ausgaben leisten zu können, die für die Zukunft unseres Staates und unseres Volkes unabdingbar sind.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang, um den Grundsatz Nummer eins, den Grundsatz der soliden Haushaltsfinanzierung, abzuschließen, noch einmal auf Ihren unzulässigen Versuch zurückkommen, die Nettoneuverschuldung des Bundes dadurch zu reduzieren, daß Sie den Postbenutzern auf dem Wege überhöhter Postgebühren das Geld aus der Tasche ziehen, um damit im Bundeshaushalt - wenn auch unzureichende - Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen. Seit Jahren, meine Damen und Herren, sind die Telefongebühren viel zu hoch.
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Das heutige Telefonnetz - das sage ich mit besonderem Stolz, weil ich einem dieser Minister auch persönlich gedient und lange Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe - ist zu einer Zeit voll automatisiert worden, als Sie, die SPD, noch gar nicht an der Regierung waren. Jetzt können Sie - das ist typisch sozialistische Lebensweisheit - aus dem Vollen schöpfen, auf Grund der Vorarbeiten, die wir für Sie geleistet haben. Auf diesem Sektor wird jetzt fleißig gesündigt. Das Telefonnetz ist für Sie heute in erster Linie nicht mehr ein Dienstleistungsbetrieb, der seine Leistungen kostendeckend verkaufen sollte, sondern für Sie ist das Telefon eine willkommene Gelegenheit, durch völlig überhöhte und ungerechtfertigte Gebühren zur Verringerung der Staatsverschuldung beizutragen.
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Herr Finanzminister, warum sollen die Telefongebühren erst ab 1. April 1980 und nicht schon zum 1. Januar 1980 oder noch früher gesenkt werden? Ich kenne den Grund; Sie glauben nämlich, daß die Leute sonst ihre gönnerhaften und generösen Gebührenerleichterungen bis zum Wahltermin vielleicht vergessen hätten. Auch diese Entscheidung ist eine Entscheidung gegen die Postbenutzer, und sie ist mit dem Blick auf den Wahltermin im Herbst 1980 getroffen worden.
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Der zweite Haushaltsgrundsatz - ich habe es gesagt - ist der Grundsatz der Sparsamkeit. Jeder Finanzminister ist auf Gedeih und Verderb verpflichtet, mit den vorhandenen Steuergeldern sparsam umzugehen. Interessanterweise enthält die Haushaltseinbringungsrede des Herrn Finanzministers das Wort „Sparsamkeit" überhaupt nicht. Es kommt in der ganzen Rede überhaupt nicht vor. Da ist er absolut ehrlich; denn wenn es kein sparsamer Haushalt ist, kann er das Wort auch nicht verwenden.
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- Das Wort kennt er schon, er kann es nur nicht verwenden, weil es kein sparsamer Haushalt ist. Es ist ein unglaublicher Vorgang, daß der Grundsatz der Sparsamkeit von dieser Regierung und von diesem Finanzminister offensichtlich ad acta gelegt worden ist.
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Ein exemplarisches Beispiel für die Verschleuderung von Steuergeldern ist, daß auch in diesem Haushalt der Verwaltungsapparat des Bundes wieder in unglaublicher Weise aufgebläht wird. Es gibt fast 3 000 neue Stellen. Das ist fast sechsmal soviel, als wenn alle Sitze in diesem Plenarsaal voll besetzt wären. Meine Kollegen, Herr Grobekker, so können Sie sich das einmal plastisch vorstellen. Fast 3 000 neue Stellen sollen 1980 für die


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Bundesverwaltung bewilligt werden, und da sind die Soldaten noch nicht dabei.
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Außerdem sollen rund 5 000 Stellen finanziell angehoben werden. Ich weiß, daß Ihnen das Sorgen macht. Wir treffen uns im Haushaltsausschuß wieder. Die Aufblähung dieses Beamtenapparates dient dabei häufig lediglich dazu
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- der da hinten ist zu ertragen, Herr Wehner, da sind Sie weitaus schwieriger zu ertragen -, altgedienten Funktionären und Parteimitgliedern rechtzeitig vor der Bundestagswahl noch ein höheres Salär zu vermitteln und sie für jahrelange Treue zur Partei zu belohnen. Dabei gehen Sie mit den parteipolitisch gebundenen Beamten gar nicht so zimperlich um.
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Ich nenne gleich die Summe; denn wenn ich wie Marlene Dietrich fragen würde: „Wo sind sie geblieben?", müßte ich meine Redezeit verlängern lassen. Ich fasse die Zahlen mal zusammen. Seit 1969 bis heute hat die sozialliberale Koalition 20 Bundesminister, 20 Parlamentarische Staatssekretäre und 35 beamtete Staatssekretäre verschlissen.
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Seit 1969 haben Sie über 150 Beamte in den einstweiligen Ruhestand geschickt; und das waren in zunehmendem Umfang Leute, die Sie zuvor im Wege der Parteibuch- und Günstlingswirtschaft in hohe Beamtenstellen gehievt haben.
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- Wir schreiben uns alles auf, Herr Wehner.
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- Und vor dem Kopf, so wie Sie. ({32})
- Herr Wehner, hören Sie sich das in Ruhe an; denn Sie werden an dem Ihre Freude haben, was noch kommen wird.
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Wie kann man sich vor dem Wochenende so erregen, wie Sie das tun? Das würde ich an Ihrer Stelle nicht tun.
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- Ich kenne Sie ganz gut.
Allein bei den Beamten, die bisher die Altersgrenze erreicht haben, mußten während der Dauer des einstweiligen Ruhestandes bzw. für den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen 25,3 Millionen DM Steuergelder völlig unnötig ausgegeben werden.
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Meine Damen und Herren, das sind doch die vom Staat mit Steuergeldern bezahlten Spaziergänger, die wir nicht haben wollen. Wir erwarten von der Regierung, daß sie sich darüber Gedanken macht, wie wir diese ja angeblich so hochqualifizierten Leute, die deshalb in diese hohen Beamtenstellen kamen, weil sie das Parteibuch in der Tasche hatten und deshalb so besonders qualifiziert sind, anderweitig wieder Verwendung finden.
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Mit dieser Geldverschwendung, Herr Finanzminister, wollen wir in diesem Haushalt Schluß machen.