Angelika Brunkhorst (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach so viel Aufgeregtheit werde ich einmal versuchen,
hier ein bisschen Ruhe hineinzubringen.

({0})

- Temperament hat damit gar nichts zu tun. Es hat damit
zu tun, dass die Notwendigkeit besteht und dass man die
Chance nutzen kann, den Bürgern draußen im Lande
klar darzulegen, was alles im Moment im Hintergrund
läuft und was getan wird; das wird hier ja völlig unter
den Tisch gekehrt.

({1})

Wir alle haben uns dazu verpflichtet - Sie selbst
auch -, aus dem Reaktorunglück in Fukushima Lehren
zu ziehen.

({2})

Leider wissen wir heute noch nicht im Detail, wie groß
die Schäden sein werden, welche Kontaminationen es
gibt usw. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungsketten kennen, wenn wir daraus Schlussfolgerungen für
die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Deutschland ziehen wollen.

({3})

Die Bundesregierung hat in Anbetracht der Umstände
schnell gehandelt. Zwei Drittel der Bundesbürger befür11214 

worten, dass die Bundesregierung das dreimonatige Moratorium verfügt hat.

({4})

Wir werden dieses Moratorium nutzen, um über die Sicherheitsannahmen und die Sicherheitsreserven intensiv
und seriös nachzudenken.

({5})

An dieser Stelle ist festzuhalten - das kann man gar
nicht oft genug tun -, dass deutsche Kernkraftwerke
über ein hohes Sicherheitsniveau verfügen.

({6})

Das haben selbst die Kernenergiekritiker Gerhard
Schröder und Jürgen Trittin im Ausstiegsbeschluss bestätigt. Wörtlich heißt es darin - ich zitiere aus dem Ausstiegskonsens -, dass die

kerntechnischen Anlagen auf einem international
gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden.

Das ist die Formulierung der beiden Herren.

An dieser Stelle möchte ich den Bürgern klar sagen
- das haben wir nicht nur in der Vergangenheit gemacht,
sondern das machen wir ständig -, dass im Rahmen von
Änderungsgenehmigungen und periodischen Sicherheitsüberprüfungen sowie bei der laufenden Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden in den
Ländern das Sicherheitsniveau ständig überprüft wird.
Dadurch wird die Sicherheit garantiert. Die Frage, die
wir uns heute stellen wollen - an dieser Stelle hören Sie
nie genau zu -, lautet: Gibt es Szenarien oder Ereignisse
über unsere im Atomgesetz abgebildeten Sicherheitskriterien hinaus, die wir in Betracht ziehen müssen? Darüber müssen wir seit den Ereignissen in Japan nachdenken.

({7})

- Ich rede nicht nur von Terrorgefahren. Das ist für mich
nicht unbedingt entscheidend. Das mag ja für Sie entscheidend sein.

({8})

- Das ist kein Problem. Es hat vielmehr mit der Frage zu
tun, wie man die Risikofaktoren einschätzt.

Das Bundesumweltministerium hat uns heute den
Fahrplan im Umweltausschuss erörtert. Eine erste Ideenliste ist bereits vorgelegt worden. Die Staatssekretärin
hat gesagt, dass bis zum Ende dieses Monats eine endgültige Prüffassung vorgelegt werden wird. Diese wird
den Bundesländern zugeleitet. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden ihrerseits die Gesellschaft für
Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragen, konkrete
technisch-wissenschaftliche Gutachten zu erstellen.
({9})

Diese Gutachten werden eine konkrete Grundlage zur
Beurteilung jedes einzelnen Kraftwerks sein. Sollte
diese Risikoanalyse ergeben, dass ein Kraftwerk den
möglicherweise veränderten und erhöhten Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, dann muss entsprechend
nachgebessert werden.

({10})

Wenn sich das wirtschaftlich nicht darstellen lässt, dann
wird man unter Umständen überlegen müssen, ob diese
Kraftwerke weiter betrieben werden können.

({11})

- Ich denke, hier sind keine Fragen zugelassen.

({12})

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die
Zwölfte Atomgesetznovelle mit dem neuen § 7 d zu
sprechen kommen, weil Sie immer sagen, wir täten
nichts für zusätzliche Sicherheit. In diesem neuen § 7 d
wird erstmals eine aktive, dynamische Beteiligung der
Betreiber eingefordert. Danach müssen die Betreiber, hinausgehend über das, was irgendwann einmal Stand von
Wissenschaft und Technik war, die neuesten technischen
und wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgreifen und aus
eigener Initiative nachrüsten.

Sie haben vorhin den Rat der Weisen ein wenig herablassend dargestellt.

({13})

Die Diskussionen in der Bevölkerung zu diesem Thema
und die große mediale Aufmerksamkeit machen es geradezu notwendig, dass man alle gesellschaftlichen Gruppen abbildet. Beim Rat der Weisen handelt sich immerhin um hochrangige und anerkannte Experten. Ich finde,
man sollte hier jetzt nicht so tun, als ob sie nichts zu sagen hätten. Es sind durchaus Personen dabei, denen Sie
sonst den Rücken stärken. Tun Sie also bitte nicht so, als
ob das alles nicht gewollt ist. Ich denke, die Bevölkerung
wird es dankbar aufnehmen und froh darüber sein, nicht
nur von Politikern, sondern auch von Persönlichkeiten
aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Meinung zu hören.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({14})