Dietmar Schütz (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege Müller, die Untaten, die auf diesem europäischen Feld begangen worden sind, sehe ich genauso wie Sie. Die Frage, die ich untersucht habe, ist aber doch, ob wir Weiterentwicklungen in dem Vertragswerk feststellen können. Solche Weiterentwicklungen sind eindeutig feststellbar. Dies ergibt sich aus der Einheitlichen Europäischen Akte durch den Zusatz des Kapitels Umwelt.
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In dem Vertrag von Maastricht ist - ich habe das soeben ausgeführt - von „integrativen Gedanken" und „Vernetzung" die Rede. Wir müssen darauf achten, daß dementsprechend verfahren wird. Ich werde in meiner Rede darauf noch näher eingehen. Wir müssen darauf achten, daß das, was wir als Option - ich sehe das als eine Option - haben, auch in die Tat umgesetzt wird.
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- Wir werden über Subsidiarität und Harmonisierung noch reden müssen. Die Frage wird sein, wie wir damit umgehen. Ich glaube, es gibt eine Option. Die Umweltverbände, die diesbezüglich sehr kritisch sind, müssen die Diskussion begleiten und ihre Kritik aufrechterhalten. Dies alles muß immer vor dem Hintergrund folgender Fragen gesehen werden: Wie geschieht das eigentlich? Wie wird das in der Praxis gemacht?
Ich fragte vorhin, ob eine Ratifizierung zu verantworten ist. Das betrifft ebenfalls das, was Sie, Herr Müller, gesagt haben. Wir haben leider nach dem bis jetzt geltenden Recht erlebt, daß sich der Europäische Gerichtshof z. B. bei der Frage der Verringerung und späteren Unterbringung der Abfälle der TitandioxidIndustrie auf Grund stärkerer Umweltnormen für die Harmonisierung und somit gegen den stärkeren Umweltschutz in den Gerichtsverhandlungen ausgesprochen hat. Der jetzt zur Entscheidung stehende Maastrichter Vertrag hat in dem Konfliktfeld zwischen Harmonisierungsdruck und Umwelterfordernissen die Schutzklausel für die Umwelt erhöht. Allerdings ist das Verfahren in bezug auf die Durchsetzung sehr kompliziert. Ich hoffe, daß dieser Schutzwall ausreicht, um unsere Probleme, die auch Sie, Herr
Müller, angesprochen haben, in den Griff zu bekommen.
Der alte Konflikt - Harmonisierung und Umwelterfordernisse - sowie die Teilantwort im neuen Vertrag machen deutlich, daß es sehr darauf ankommt, wie die Kommission und wie die Bürokratie in Zukunft derartige Konflikte lösen werden. Es bleibt weiter zu prüfen, ob die notwendige Integration der ökologischen Erfordernisse in die verschiedenen Politikbereiche - insbesondere in den der Wirtschaft - gelingt.
Das jetzt noch stärker verankerte Subsidiaritätsprinzip kann darüber hinaus helfen, eine etwaige umweltpolitische Avantgardeposition, die wir teilweise eingenommen haben, innerhalb der Gemeinschaft abzusichern. Unter dem Schild der Subsidiarität besteht für die Bundesrepublik prinzipiell die Möglichkeit, ihre hohen Standards abzusichern und sogar auszubauen.
Allerdings kann unter dem gleichen Schild auch die Arrieregarde - um im Bild zu bleiben - Substandards im Umweltbereich aufrechterhalten, um im internationalen Wettbewerb billiger zu produzieren und um durch Umweltdumping einen vermeintlichen Standortvorteil bei den Produktionsbedingungen zu erlangen. Es wird also auch beim Subsidiaritätsprinzip wesentlich darauf ankommen, wie die konkrete Ausgestaltung vorgenommen wird, um sowohl der Vorhut als auch der Nachhut die Möglichkeit zu geben, wieder zum Troß zu kommen. Denn auch wenn wir voranschreiten und keiner mehr nachkommt, ist das eine gefährliche Situation.
Der von mir anfangs begrüßte Kohäsionsfonds für den Bereich Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze ist ein weiterer Prüfstein für das Gelingen der ökologischen Öffnung bei der Entwicklung europäischer Regionen. Der Kohäsionsfonds darf weder Alibi für möglicherweise umweltbeeinträchtigende Maßnahmen sein, die aus Regionalfonds oder Strukturfonds finanziert wurden und werden, noch darf er selbst umweltbeeinträchtigende Maßnahmen fördern, was bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen - ich sage das ausdrücklich, Herr Müller - nicht ausgeschlossen ist.
Die Erfahrungen mit den Projekten, z. B. im Naturschutzgebiet Coto Donana in Südwestspanien, wo EG-geförderte Landwirtschaftsprojekte dem Naturpark riesige Wassermengen entzogen, oder die Umleitung des griechischen Flusses Acheloos mit den massiven Umweltauswirkungen zeigen, daß die Vergabe und Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds ökologisch blind erfolgte. Diese durch zahllos weitere Beispiele belegbaren Fehlhandlungen müssen nicht zwangsläufig auf der Gesetzeskonstruktion beruhen. Der Fehler liegt wahrscheinlich weniger im System als mehr in der Bürokratie und in der Abstimmung der Bürokratien untereinander. Deswegen sollten wir darauf dringen, daß nach der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages mit seinem zweifellos vorhandenen Ansatz zu integrativem Umweltschutz dies auch tatsächlich praktiziert und durchgesetzt wird. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Raumes in Europa darf der ökologischen Rücksichtnahme nicht vorgehen.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik hat in der geschichtlichen Entwicklung des Politikbereiches - wenn wir bei der Umweltpolitik in Europa schon von Geschichte reden dürfen - immer etwas mit der Entwicklung von Bürgerrechten, nämlich dem Informationszugang von Bürgern und der Teilhabe von Bürgern zu tun. Ich will an dieser Stelle nicht mehr auf die wichtigen Fragen des Parlamentszugangs und der Kontrolle des Parlaments reden, sondern ich will auf die Forderungen eingehen, die wir nach der Ausgestaltung der Informationszugangsrechte und der Partizipationsrechte der europäischen Bürger erheben.
Die EG-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist erfreulicherweise in Kraft. Insofern hat die Europäische Gemeinschaft ihre Hausarbeiten gemacht. Auf nationaler Ebene tun wir uns sehr schwer, hier zu folgen. Dies Voranschreiten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Feld der Umwelt vor den sich sonst so vorbildlich apostrophierenden Deutschen ist ein gutes Beispiel dafür, daß wir im Umweltkonvoi nicht immer ziehen, sondern manchmal auch gezogen werden. Es gibt auch andere Beispiele, an denen wir das belegen könnten, z. B. die Richtlinie über die Umweltverträglichkeit und andere.
Ich will noch auf die Beteiligungsrechte der EGBürger eingehen. Das Einspruchs- und Beteiligungsrecht über die Grenzen hinweg in Verwaltungs- und Justizverfahren muß überall gewährleistet sein. Der mündige EG-Bürger muß auch gegenüber der europäischen Politik und der europäischen Bürokratie, insbesondere auf dem Felde der Umwelt, mitsprechen dürfen. Er darf nicht durch die Grenzen aufgehalten werden. Er muß vom Elsaß bis Baden und von Baden bis zum Elsaß in umweltpolitischen Ansiedlungen mitreden können.
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Bisher waren die Damen und Herren der europäischen Bürokratie sehr weit weg vom Bürger - so weit, daß sie ihn gar nicht kannten. Dies muß sich ändern. Auch die europäische Bürokratie muß den Bürger kennen- und schätzenlernen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Der Vertrag von Maastricht hat zwar noch nicht den notwendigen Durchbruch zu einer Umweltunion eröffnet; er bietet aber insbesondere in den Art. 2 und 3 Perspektiven für eine wesentlich verbesserte europäische Umweltpolitik. Die Selbstverpflichtung, bei der Erzielung von wirf schaftlichem Wachstum auf dessen Umweltverträglichkeit zu achten, und die erstmalige explizite Nennung der Umweltpolitik als Tätigkeitsfeld der Gemeinschaft sind Optionen - mehr noch nicht -, auf denen aufgebaut werden muß.
Naturzerstörung und Umweltzerstörung kennen keine Grenzen. Eine europäische Umweltpolitik sollte dem in nichts nachstehen; auch sie darf keine Grenzen kennen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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