Gerster (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition will die Wehrdienstverlängerung aussetzen. Dies hat nicht nur sprachlich eine besondere Nähe zu dem Wort Aussitzen, der Kohlschen Version der Problemlösung.
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- Die Koalition, verehrter Herr Kollege Nolting, auch die FDP als Teil dieser Koalition, hätte sich selbst und einer ganzen Generation junger Männer einen guten Dienst erwiesen, wenn sie unseren Antrag vom Dezember letzten Jahres angenomen hätte.
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Wir haben damals genau dies vorgeschlagen, allerdings als dauerhafte Lösung, weil wir für klare Lösungen sind und nicht für Verschiebungen, die möglicherweise mit dem Gesichtspunkt vorgenommen werden, daß man dann, wenn drei Jahre später wieder eine Entscheidung ansteht, diese Folgeentscheidung gar nicht mehr zu verantworten hat.
Sie haben mit dem Zickzackkurs in der Frage der Wehrdienstdauer allen Beteiligten eine Menge zugemutet. Sie haben zunächst einmal Ihren eigenen Abgeordneten eine Menge zugemutet. Heute morgen ist bereits von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel der Kollege Biehle genannt worden,
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der in einer besonderen Weise für die Glaubwürdigkeit der Koalition herhalten mußte: einmal für W 18, und dann mußte er als Ausschußvorsitzender exekutieren: W 15! Kommando zurück! Das, was ich vor wenigen Wochen gesagt habe, gilt nicht mehr. Das, was ich davor kritisch in die eigenen Reihen gesagt habe, war offenbar von vornherein richtig.
Sie haben auch den Militärs eine Menge zugemutet, denn diese Militärs werden jetzt wohl beauftragt werden - anders geht es ja gar nicht - , die entsprechenden Umsetzungen und auch die militärpolitischen Begründungen für W 15 vorzunehmen, warum dies offenbar jetzt alles geht.
Schließlich hat die FDP uns allen eine Menge zugemutet, denn Sie hat es mitgetragen und dabei immer halblaut gesagt: Eigentlich wollen wir ja gar nicht.
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Jetzt meint sie, verehrter Herr Kollege Nolting, sie könne sich diesen Erfolg aufs Panier schreiben. Sie hätten damals unserem Antrag zustimmen können; das wäre eine klare Linie gewesen.
Meine Damen und Herren, es ging eine ganze Weile um die Frage: Sind das neue Zahlen oder sind das alte Zahlen, neu bewertet, wie das Herr Geißler in seiner Formulierkunst dann schließlich beschrieben hat? Der Bundeskanzler hätte heute in seiner Regierungserklärung die Größe besitzen sollen, eindeutig zu sagen: Das sind und waren alte Zahlen. Wir haben sie tatsächlich - das ist ja erlaubt - neu bewertet: Aber genau dieses hat er nicht gesagt. Wenn Sie in der Regierungserklärung nachlesen oder wenn Sie genau zugehört haben, dann hat er wörtlich gesagt:


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Inzwischen wissen wir, daß seitdem deutlich mehr Wehrpflichtige eingezogen werden können.
Das konnte Herr Kohl, wenn er es denn wollte, schon sehr viel früher wissen und zur Kenntnis nehmen. Wir wissen aus sicherer Quelle, daß der Generalinspekteur, daß die militärische Führung über diese heutige Formulierung aus der Regierungserklärung bestürzt ist.
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Ich frage Sie: Was wollen Sie eigentlich denen, mit denen Sie auf der Hardthöhe pfleglich umgehen müssen, in dieser sensiblen Frage, die die Bevölkerung vermutlich noch mehr interessiert als z. B. die Frage der Modernisierung, und anderen Fragen, die objektiv weiß Gott wichtig genug sind, noch zumuten?
Meine Damen und Herren, nur wenige Worte zu den Zahlen, die seit Monaten bekannt sind, die auch bekannt waren, als wir unseren ersten Antrag Ende 1988 eingebracht haben. Wir haben in diesem Jahr 390 000 ledige Wehrdienstfähige, die sofort einberufen werden können - ohne jede Einschränkung. Wir haben 75 000 Verheiratete ohne Kinder, die mit Einschränkung, zumindest theoretisch, auch eingezogen werden könnten. Wir wollen das nicht. Sie stünden aber, wenn wir die gesetzliche Lage streng berücksichtigen, zur Verfügung.
Wir haben darüber hinaus, über diese rund 465 000 Wehrdienstfähigen, die in diesem Jahr zur Einberufung theoretisch und tatsächlich anstehen, 300 000 zurückgestellte. Wenn Sie jetzt bitte addieren, dann kommen Sie auf weit über 700 000 Wehrdienstfähige. Und was braucht die Bundeswehr in diesem Jahr tatsächlich an Grundwehrdienstleistenden? Es sind exakt 205 000 junge Männer, die die Bundeswehr braucht - gegenüber weit über 700 000, die zur Verfügung stehen.
Diese Zahlen sind uns offiziell im Verteidigungsausschuß vor Monaten vorgelegt worden. Sie standen allen, die sich darum kümmern wollten, zur Verfügung.
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- Allen Beteiligten.
Deswegen sagen wir - und deswegen sagten wir auch schon damals - : Wir können sogar, wenn wir die alte Bundeswehrstruktur fortschreiben, bis weit in die 90er Jahre, bis zum Ende der 90er Jahre die Präsenzstärke der Bundeswehr aufrechterhalten, wenn wir es wollen. Wir sagen statt dessen: Wir wollen das nicht unbedingt. W 15 ist eine Obergrenze, aber keine starre Zahl. Wir können uns vorstellen, daß wir im Zuge einer Strukturreform der Bundeswehr, die in Verhandlungen zur konventionellen Abrüstung in Ost und West eingebettet sein muß, eine Wehrdienstdauer haben, die sogar deutlich unter 15 Monaten liegt, und eine Präsenzstärke bekommen, die deutlich unter 495 000 oder 456 000 liegt.
Wir befinden uns im Einklang mit wichtigen Planern und Wissenschaftlern. Ich erinnere z. B. an den früheren Generalinspekteur Altenburg, der die Zahl 400 000 als eine mögliche Zahl der Präsenz für die
90er Jahre genannt hat. Wir befinden uns auch im Einklang mit vielen anderen, die an einer neuen Wehrstruktur interessiert und zu einer entsprechenden Reform bereit sind.
Daß das Bedarf an Verhandlungen mit den Alliierten produziert, ist unbestritten. Aber wir wissen ja auch aus Washington, daß die neue Regierung, die sehr viel pragmatischer an diese Fragen herangeht, sich auch aus innenpolitischen Gründen wohl sehr bald mit der Frage beschäftigen wird, ob rund 300 000 US-Soldaten in Europa tatsächlich eine dogmatische Zahl sind, ein operatives Minimum, oder ob sie nicht ein Nachkriegszustand sind, den wir, wenn wir das auf dem Verhandlungswege erreichen können, eben auch überwinden müssen.
Herr Minister Stoltenberg, wir haben wie viele Beobachter und auch wie die Truppe - ich habe das vor wenigen Tagen in einer vielleicht sehr polemischen Form gesagt; das will ich nicht bestreiten, aber in der Sache bin ich der festen Überzeugung - natürlich sehr kritisch Ihre Neuberufung als Minister beobachtet. Aber auf der anderen Seite sagen wir Ihnen auch: Sie haben eine echte Chance des Neubeginns. Wenn Sie den Auftrag des Kanzlers haben, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen zu bringen, und wenn Sie sich, um das zu erreichen, unseren Vorstellungen dort, wo sie tatsächlich auf Konsens angelegt sind - und das gilt für unsere Vorstellungen - , annähern, dann, meine ich, ist manches möglich, was bisher aus dogmatischen Gründen offenbar nicht möglich war.
Wir haben auch mit Aufmerksamkeit gehört, daß Sie von der Orientierungskrise sprachen, in der sich die Bundeswehr befinde. Noch vor wenigen Monaten wurde geleugnet, daß es eine solche Krise überhaupt gebe. Im Gegenteil, es wurde behauptet, wir redeten sie herbei.
Wir schlagen des weiteren vor - wir haben den Gesetzentwurf so formuliert - , nicht nur die alte Wehrdienstdauer von 15 Monaten wiederherzustellen, sondern darüber hinaus auch die überlange Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate zu korrigieren. Wir halten das für gerechtfertigt, wenn wir die tatsächliche Belastung der Bundeswehrreservisten zugrunde legen und nicht eine projizierte Belastung für die 90er Jahre bereits als Tatsache annehmen, die in der „Konzeption Reservisten" kaum durchzusetzen sein wird. Deswegen meinen wir, Z 18, also eine Zivildienstdauer von 18 Monaten, ist vernünftig und auch zustimmungsfähig.
Wenn Sie damit nicht einverstanden sein können, aber mit der Wiederherstellung des alten Zustandes, sind wir unsererseits durchaus einverstanden, wenn wir über die einzelnen Passagen unseres Gesetzentwurfes getrennt abstimmen.
Meine Damen und Herren, wir beantragen heute die Abstimmung in der Sache und auf Dauer. Wir wollen das Ja zur Landesverteidigung dadurch wieder erleichtern, daß wir den jungen Menschen deutlich machen, daß Landesverteidigung mit weniger Aufwand und zeitgemäßen Mitteln möglich ist. Wir wollen nicht Bedrohungsängste konservieren, um einen überzogenen Aufwand einschließlich Wehrdienstdauer zu rechtfertigen. Wir fordern Sie auf, die Kor10372 

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rektur nicht nur halbherzig, sondern auf Dauer vorzunehmen.
W 15 - Wehrdienst 15 Monate - und Z 18 - Zivildienst 18 Monate ({8})
schaffen Rechtssicherheit für die Lebensplanung unserer Jugend und passen in die politische Landschaft. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
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