leo dautzenberg (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu beschließenden so genannten Solidarpaktfortführungsgesetz wird eine Anschlussregelung
zum so genannten Solidarpakt zugunsten der neuen Länder getroffen und der bundesstaatliche Finanzausgleich
wird neu geregelt. Des Weiteren wird der Fonds „Deutsche Einheit“ abgewickelt.

Im Einzelnen zu nennen sind hier die Regelungen über
die Umwandlungen der Mittel des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost in ungebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen bereits ab 2002 sowie Regelungen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin im
Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Haushaltsgrundsätzegesetz.

Die Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ wird
näher ausgestaltet und das Finanzausgleichsgesetz wird
neu gefasst. Beim Finanzausgleich geht es um eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen dem Bund
und den Ländern sowie unter den Ländern. Ferner gilt es,
Unterschiede in der Finanzkraft der einzelnen Länder angemessen auszugleichen. Insgesamt werden dazu jährlich
rund 60 Milliarden DM umgeschichtet.

Warum ist die vorliegende Regelung erforderlich? Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom





11. November 1999 entschieden, dass der Bund-Länder-Ausgleich einer neuen Regelung bedarf. Außerdem
musste eine Anschlussregelung zugunsten der neuen Länder getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht gab
dem Gesetzgeber dabei ein zweistufiges Verfahren vor.
Der Gesetzgeber war aufgefordert, bis Ende 2002 ein Gesetz zu erlassen, in dem die unbestimmten Rechtsbegriffe
der Verfassung konkretisiert und ergänzt werden. Darauf
aufbauend sollte dann in einem zweiten Gesetz der
angemessene Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder geregelt werden.

Die erste Stufe der höchstrichterlichen Vorgabe ist mit
dem so genannten Maßstäbegesetz, das am 5. Juli 2001
im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, umgesetzt
worden. Auf der Basis dieses Maßstäbegesetzes sind nun
die konkreten Regelungen festgelegt worden. Das
Bundesverfassungsgericht hat uns hier keine leichte Aufgabe gestellt. So verwundert es nicht, dass seit dem Urteil
zwei Jahre verstrichen sind, bis schließlich zwischen dem
Bund und allen 16 Bundesländern ein Konsens in greifbare Nähe rückte.

Der nun erzielte Kompromiss entspricht in vielen
Punkten nicht den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Er trägt wohl auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nur weitläufig Rechnung. Dennoch stimmen wir
ihm zu, wenn auch mit Bedenken. Denn wir haben erreicht, dass ein Anreizsystem geschaffen wurde, sodass
sowohl Geber- als auch Empfängerländer für erfolgreiches Wirtschaften belohnt wurden. Ferner wird für die
neuen Bundesländer eine langfristige Planungs- und Gestaltungssicherheit - zunächst bis zum Jahre 2019 - erreicht; sie ermöglicht auch eine größere Unabhängigkeit
der Kommunen. Schließlich wird es dem Bundesfinanzminister nicht mehr möglich sein, die Uneinigkeit der
Länder für sachfremde Zwecke auszunutzen.

({1})

Dabei bestand von Anfang an das Problem, dass der Entscheidungsspielraum für die Mitglieder des Sonderausschusses, die den Kompromiss erarbeitet haben, stark eingeschränkt war.

Der Finanzausgleich wird jedoch durch die getroffene
Regelung nicht einfacher und auch nicht transparenter.

({2})

Eine geschickter agierende Bundesregierung hätte zweifellos mehr Innovation in das System bringen können.

Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang der
schlechte Stil, mit dem die Beratungen insbesondere vonseiten des Bundesfinanzministers immer wieder unnötig
verzögert worden sind.

({3})

Wir hätten zugunsten der neuen Länder schon viel früher
ein Ergebnis erzielen können. Erforderliche Unterlagen

konnten oder wollten vom Finanzminister zum Teil nicht
vorgelegt werden.

So hat in Art. 5 die Regelung Eingang gefunden, dass
bezüglich der zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs der Umsatzsteueranteil an die Entwicklungen der Leistungen nach den
§§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils
geltenden Fassung angepasst wird, sodass diese zu
74 Prozent vom Bund und zu 26 Prozent von den Ländern
getragen werden. Nach Auffassung der Länder hat bei Erhöhung dieser familienpolitischen Leistungen eine Überprüfung mit dem Ziel der Anpassung zu erfolgen.

Bundesminister Eichel hat den Versuch unternommen,
diese Regelung dahin gehend abzuschwächen, dass statt
einer „Anpassung“ nur eine „Überprüfung“ der Vorgabe
erfolgen soll. Diese Tricksereien des Bundesfinanzministers führten zu unnötigen Verzögerungen, da in der ersten
Vorlage das, was im Rahmen des Maßstäbegesetzes gemeinsam vereinbart wurde, nicht eingehalten worden ist
und die Zusammenkunft mit den Finanzministern der
Länder - diese fand auf Wunsch des Bundesfinanzministers statt - daher abgebrochen wurde. Dieser - so muss
man jetzt feststellen - untaugliche Versuch ging zulasten
der Länder.

Es ist festzuhalten, dass der gesamte Kompromiss im
Wesentlichen auf einer Liquiditätsverbesserung für den
Bund beruht - jedoch zulasten unserer Kinder. Der Bund
übernimmt von 2005 bis 2019 Zins- und Tilgungslasten;
er lässt sich diesen Aufwand teilweise durch Vorwegnahme der Gelder aus dem Umsatzsteuertopf entgelten
und vermindert damit die Tilgungsleistungen weiter.
Auch den Ländern - das muss man betonen - kommt
diese Tilgungsstreckung natürlich gelegen. Dem Bundesfinanzminister gelingt es damit - zumindest mittelfristig -, seine Haushaltsdefizite zu verdecken und vorerst
Tilgungsausgaben in Höhe von deutlich über 4 Milliarden DM zu vermeiden.

Diese Liquiditätsschöpfung wird der Bundesregierung
nur vordergründig helfen, ihre Haushaltsprobleme zu bewältigen. Sie versucht, damit ihre schlechte Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Das ist ein sehr
durchsichtiges Unterfangen, meine Damen und Herren.

({4})

Des Weiteren versucht die Bundesregierung, die leere
Haushaltskasse mit immer neuen Steuererhöhungen zu
füllen,

({5})

aber eine Korrektur über die Einnahmeseite kann nicht
gut gehen. Im Gegenteil: Für die konjunkturelle Lage ist
sie Gift. Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Versicherung- und Tabaksteuer, angeblich um Kostendeckung
für Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu erhalten.

({6})





- Herr Kollege Poß, Sie erkennen nicht, dass alles mit allem zusammenhängt; das beste Ausgleichssystem nützt
dann nichts, wenn die Bemessungsgrundlagen für die Verteilung auf alle staatliche Ebenen immer ungerechter werden. Insbesondere der Bund muss das einsehen.

({7})
Das hat nämlich etwas mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung zu tun, und nichts mit Solidarpakt oder Finanzausgleich.

({8})

Zu Beginn des nächsten Jahres, Kollege Poß, werden Mineralölsteuer und Stromsteuer erhöht. Steuererhöhungen
führen zu Kaufkraftentzug, zu Einschränkung des Konsums
und letztlich zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum.
Die Bundesrepublik Deutschland weist im europäischen
Vergleich mittlerweile die schlechtesten Wachstumsraten
auf. Unser Land trägt damit in Europa die rote Laterne. Diese
konjunkturelle Situation ist ausschließlich hausgemacht;
diese Bundesregierung hat das bisher nicht verstanden, sie
führt die notwendigen Reformmaßnahmen, die von der Vorgängerregierung eingeleitet worden sind, nicht fort.

(Jörg Tauss [SPD]: Ach du lieber Himmel! Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Sie sind zurückgenommen worden!

Statt Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt haben Sie
neue Formen der Regulierung beschlossen. Ich erinnere
nur an die Fremdbestimmung bei der Mitbestimmung, an
das 630-Mark-Gesetz, an das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit. All diese Maßnahmen haben mehr
staatliche Regulierung herbeigeführt und nicht eine Deregulierung, wie sie eigentlich für die Flexibilisierung erforderlich gewesen wäre.

({9})
Ich darf an die Einnahmen aus den Verkäufen der

UMTS-Lizenzen erinnern, die im Grunde genommen einseitig dem Bund zugeflossen sind. Die Länder haben jedoch aufgrund der Betriebsausgaben der Unternehmen
für die UMTS-Lizenzen weniger Steuereinnahmen und
damit eine schlechtere Einnahmesituation, obwohl sie die
Steuern dringend benötigen.

Nun überlegt Finanzminister Eichel immer wieder gemeinsam mit dem französischen Finanzminister, wie die
Stabilitätskriterien von Maastricht durch so genannte
Ausgabenziele aufgeweicht werden können. Angesichts
dessen habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie über das
Haushaltsgrundsätzegesetz die Länder und die Kommunen stärker auf die Stabilitätskriterien verpflichten wollen, während Sie sich selber einen Freiraum schaffen wollen. Das bringt nämlich eine Destabilisierung des Euro
und damit auch unserer Stabilitätspolitik mit sich.

Meine Damen und Herren, in dieser kritischen Wirtschaftslage sind andere Maßnahmen erforderlich. Gebot
der Stunde ist ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen,
ist eine schnellere Entlastung der Betriebe sowie der
Bürgerinnen und Bürger.

({10})

Es ist als ein Erfolg der CDU/CSU-Fraktion zu sehen,
dass aufgrund unserer Initiative zumindest bis zum Jahre
2010 eine Überprüfung der Gewerbesteuerumlage, die
sich positiv auf die Kommunen auswirken wird, stattfinden wird.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion legen Wert darauf,
dass die gemeinsame Entschließung trotz aller Bedenken
unsere Zustimmung findet, weil wir erreicht haben, dass
hiermit ein Anreizsystem geschaffen wird, das sowohl
Geber- als auch Empfängerländer für erfolgreiches Wirtschaften belohnt. Es gibt einerseits den neuen Ländern
Gestaltungssicherheit bis 2019. Auf der anderen Seite ist
es dem Finanzminister, wie schon betont, nicht mehr
möglich, die Länder mit sachfremden Aspekten gegeneinander auszuspielen. Wir werden zustimmen, weil die
Länder in diesen Kompromiss eingebunden sind, obwohl
- das muss man betonen - der Spielraum für uns Parlamentarier sehr eng war.

Vielen Dank.

({11})