reinhard grindel (NA), 2009-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will freimütig bekennen, dass ich die Politik in diesen Tagen in einem Dilemma sehe. Eigentlich müssten
wir erst einmal die Ermittlungsergebnisse des schrecklichen Amoklaufs von Winnenden abwarten, bevor wir
uns dazu äußern. Gleichzeitig werden uns Fragen nach
den politischen Konsequenzen gestellt, denen man nicht
ausweichen möchte. Natürlich frage ich mich als Berichterstatter für das Waffengesetz - wir haben die letzte
Gesetzesnovelle erst 2008 verabschiedet -: Haben wir da
alles richtig gemacht? Haben wir vielleicht mögliche Sicherungsmaßnahmen übersehen?

Wenn wir über die Konsequenzen dieses schrecklichen Amoklaufs debattieren, dann muss es nach meiner
tiefen Überzeugung in der Tat um eine neue Kultur der
Aufmerksamkeit, um intensives Kümmern, um Zuwendung und um das Bemerken von Verzweiflung und Hass
gehen. Ich glaube, die schon reflexartige Forderung nach
einer Verschärfung des Waffenrechts allein greift da
deutlich zu kurz.

Politik muss sich gerade in diesen Tagen davor hüten,
den Menschen Scheinlösungen anzubieten. Man kann
ein noch so scharfes Waffengesetz machen: Es gibt keine
absolute Sicherheit, wenn dagegen in fahrlässiger und
unverantwortlicher Weise verstoßen wird. Lieber Herr
Kollege Gehring, da reicht eben schon eine Waffe, und
dagegen hilft auch kein Waffenregister. Selbst wenn wir
alle legalen Waffen aus Privathaushalten verbannten,
böte das angesichts der vielen illegalen Waffen, die in
unserem Land leider in Umlauf sind, keine absolute Sicherheit. Auch das müssen wir unseren Bürgern offen
sagen.

Ich finde, unsere Aktuelle Stunde ist sehr differenziert
und nachdenklich. Liebe Kollegin Griefahn, ich hätte
mir in der Tat eine solche Reaktion auch in manchen
Medien gewünscht - es gab auch Ausnahmen -, die vor
Ort, also aus Winnenden, berichtet haben. Manchmal hat
die Berichterstattung die notwendige Distanz und den
Respekt vor den Trauernden in der Tat vermissen lassen.
Ich habe mich erinnert an die Medienberichterstattung
über die Geiselnahme in Gladbeck und an die damalige
Diskussion, die im Nachhinein geführt worden ist. Viele
haben gesagt: So etwas wiederholt sich nicht; wir haben
aus den Erfahrungen von Gladbeck gelernt. Ich stelle
fest: Es gibt, auch im Bereich der Medien, Anlass für
eine neue Diskussion.

Wir suchen nach Lösungen. Wir suchen nach den
richtigen Konsequenzen. Da müssen wir zwischen der
Verbesserung von Gesetzen und der Verbesserung des
Gesetzesvollzugs differenzieren. Ich finde, auch jeder
Einzelne kann dabei einen Beitrag leisten. Zum Beispiel
hat mir in diesen Tagen ein Lehrer geschrieben, er habe
in seiner Klasse Schülerinnen, die den Waffenschrank
ihres Vaters öffnen könnten; die Waffen lägen dort teilweise offen herum. Ich habe ihn in meinem Antwortschreiben gefragt, warum er seine Erkenntnisse nicht unverzüglich der zuständigen Ordnungsbehörde mitgeteilt
habe. Wenn es begründete Zweifel an der sicheren Aufbewahrung von Waffen gibt, dann kann die Waffenbehörde in der Tat sofort einschreiten. Die öffentliche Debatte in diesen Tagen muss auch zur Konsequenz haben,
dass man sich nicht scheut, solche Hinweise den Sicherheitsbehörden zu geben. Auch das heißt „Kultur des
Hinsehens“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir führen eine Debatte über das anlasslose Kontrollieren von Personen, die legal eine Waffe besitzen. Ich
will nur darauf hinweisen, dass es schon heute viele
Landkreise und Städte gibt, in denen verantwortliche
Mitarbeiter von Behörden genau dies tun: Sie führen
stichprobenartig solche Untersuchungen durch. Wir hören, dass es in keinem einzigen Fall so ist, dass sie keine
Möglichkeit des Zutritts zu einer Wohnung bekommen.
Insofern müssen wir vielleicht die Praxis mit dem abgleichen, was wir möglicherweise gesetzgeberisch vorhaben. Wir müssen vor allen Dingen schauen, ob wir in
unseren Behörden personell all das leisten können, was
vorgeschlagen wird. Ich bin sehr dafür, dass wir beim
Gesetzesvollzug einen intensiven Erfahrungsaustausch
zwischen Ländern, Bund und Kommunen vornehmen.

Zu diesem Erfahrungsaustausch gehört für mich auch
die Prüfung - ich will darauf hinweisen -, ob wir nicht in
allen Ländern auf der Ebene von Polizeiinspektionen in
der Tat spezielle Kriseninterventionskräfte brauchen,
wie sie in Baden-Württemberg nach dem Amoklauf von
Emsdetten eingeführt worden sind. Sie kamen in Winnenden sehr schnell vor Ort zum Einsatz. Sicher muss
man auch hier die Ermittlungsergebnisse abwarten. Erste
Berichte lassen aber den Schluss zu, dass die Beamten,
die sehr schnell am Tatort waren, noch Schlimmeres verhütet haben. Ihnen gebührt der Dank des ganzen Deutschen Bundestages.

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Lassen Sie mich am Ende folgenden Gedanken formulieren: Wir sollten gemeinsam mit dem Deutschen
Schützenbund und dem Deutschen Jagdschutz-Verband
in einen Dialog über mögliche Konsequenzen eintreten.
Ich wünsche mir eine Diskussion mit Schützen sowie Jägern und ihren Vertretern - und nicht gegen sie -, weil
sie wertvolle Arbeit leisten und es nicht verdienen, unter
Generalverdacht gestellt zu werden. Wir brauchen für
die Diskussionen, die jetzt zu führen sind, alle, die mithelfen, dass es besser wird.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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