emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Erhard für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Würtz auf:
An welchen prozentualen deutschen Anteil denkt die Bundesregierung beim Hermes-Projekt, und ist eine gleich hohe Beteiligung von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Jetzt hat der Abgeordnete Schily eine Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Eine führende Beteiligung und die Führung eines Projekts sind zweierlei. Mit Sicherheit muß die Bundesrepublik Deutschland bestrebt sein, eine führende Beteiligung bei Projekten ähnlicher Art - das ist ja noch nicht real - zu erwerben und zu bekommen. Darum bemüht sich die Bundesregierung auch.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß gestern Meldungen bekanntgeworden sind, wonach dem französischen Premierminister Fabius drei Studien vorgelegt worden sind, und zwar eine Studie bezüglich Hermes vom Verteidigungsministerium, die zweite Studie von einer Kommission, die bei CNES angesiedelt ist, und die dritte Studie von dem französischen Forschungsministerium, und daß schon entschieden sei, daß nicht die französische Gesellschaft Airbus Spacial, sondern die französische Firma Dassault die Projektträgerschaft übernehmen soll?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Herr Kollege, es wird gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über Eureka und auch mit Unternehmungen der bemannten Raumfahrt viel spekuliert. Es ist mit Sicherheit einfach ein Gebiet der Spekulationen. Konkretes ist nicht ausgehandelt. Es ist im Zweifelsfall die Frage einer gemeinsamen europäischen Aktion.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie bei dem Projekt Eureka von Raumfahrt gesprochen haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-03:
Wir haben ja das Columbus-Projekt. Es steht das Thema Eureka zur Debatte. Sie wissen, daß von Frankreich Vorstellungen eingebracht worden sind, auch im Rahmen von Eureka Weltraumaktionen durchzuführen. Das alles ist letztendlich in der Diskussion. Es gibt keine Beschlüsse hierzu und zunächst auch kein Geld.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Herr Staatsminister Vogel steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Schily auf:
Ist von einem Mitglied oder Mitarbeiter der Bundesregie- rung, möglicherweise von Bundeskanzler Kohl selbst, erklärt worden, er, Bundeskanzler Kohl, stehe nach wie vor zu dem


Vizepräsident Westphal
Maßnahmenkatalog der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Pretoria, oder hat Bundeskanzler Kohl in einem Telefongespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß am 17. September 1985 geäußert, daß er keine wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen gegenüber Südafrika billigt?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, Ihre Frage ist identisch mit der Frage, die Sie in der vorigen Woche schon eingebracht hatten. Ich kann Ihnen deshalb dieselbe Antwort geben, die ich Ihnen bereits schriftlich auf Ihre Frage in der vorigen Woche gegeben habe. Diese Antwort lautet:
In der Kabinettsitzung am 11. September 1985 wurde erörtert, daß die Bundesrepublik Deutschland von den meisten Maßnahmen, über die im Rahmen des EPZ-Ministerrats die Haltung der Mitgliedstaaten abgestimmt werden soll, nicht betroffen ist. Im Kabinett bestand Einvernehmen, daß das seit 1962 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika gekündigt wird - mit dem Ziel, mit Südafrika sofort Verhandlungen aufzunehmen, um dann im Zuge eines geänderten Kulturabkommens die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas am kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland rechtlich abzusichern. Außerdem wurde beschlossen, daß in der Frage der Visapflicht an dem derzeitigen Zustand nichts geändert werden soll.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen die Republik Südafrika zu ergreifen. Eine Verpflichtung hierzu ist die Bundesregierung im europäischen Rahmen nicht eingegangen.
Was Ihre Frage nach dem Inhalt eines Telefongesprächs des Bundeskanzlers angeht, Herr Kollege Schily, so kann ich Ihnen auch hier noch einmal mitteilen, daß zum Inhalt von Telefongesprächen des Bundeskanzlers grundsätzlich keine Auskunft gegeben wird.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Vogel, worauf ist diese Einstellung zurückzuführen, daß Sie über den Inhalt von Telefongesprächen zwischen dem Bundeskanzler und dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß keine Auskunft geben, während die CSU-Landesleitung Veranlassung gesehen hat, unter Bezugnahme auf dieses Telefongespräch bestimmte Mitteilungen der Presse zu übergeben? Worauf ist dieser Widerspruch zurückzuführen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, ich habe vorhin gesagt, daß grundsätzlich über den Inhalt von Telefongesprächen des Bundeskanzlers keine Auskunft erteilt wird. Ich meine damit natürlich die Bundesregierung. Was andere tun, ist deren Sache.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Schily.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Vogel, empfinden Sie es nicht als ungewöhnlich und für das Erscheinungsbild der Bundesregierung doch vielleicht auch abträglich, daß Sie es anderen Institutionen überlassen, sich über den Inhalt von Telefongesprächen in der Weise zu verbreiten, daß dann von der CSU-Landesleitung erklärt wird, im Gespräch mit Strauß habe der Kanzler ihm zugeschriebene Behauptungen als falsch bezeichnet und sei von früheren Aussagen zu Südafrika abgerückt?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, ich habe ja nicht die Aufgabe, hier über meine Empfindungen etwas mitzuteilen, sondern ich habe Sie lediglich über Tatsachen zu informieren. Und zu diesen Tatsachen gehört, daß die Bundesregierung nichts zugelassen hat und daß es auch gar nicht darauf ankam, daß die Bundesregierung etwas zuläßt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ist es richtig, daß die Abgeordnete Frau Eid sich zu einer Zusatzfrage gemeldet hat? - Dann sind Sie jetzt dran.
Eid (NA), 1985-10-03:
Sie haben in Ihrer Antwort ausgeführt, daß Sie ein neues Kulturabkommen mit der Regierung in Südafrika schließen wollen. Meine Frage ist: Wenn Sie gewährleisten wollen, daß dieses neue Kulturabkommen auch der schwarzen Bevölkerung zugute kommen soll, mit welchen Gruppen, mit welchen Personen in der Apartheid-Regierung wollen Sie dann Verhandlungen führen, um zu gewährleisten, daß auch schwarze Bevölkerungsteile in den Genuß dieses Kulturabkommens kommen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Frau Kollegin, Ihnen dürfte bekannt sein, daß Abkommen zwischen Staaten nur zwischen den jeweiligen Regierungen geschlossen werden können und daß mit den jeweiligen Regierungen darüber zu verhandeln ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Jetzt kommt der Abgeordnete Verheugen mit einer Zusatzfrage.
Verheugen (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung von den von der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen mit Ausnahme des Kulturbereichs nicht betroffen sei. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß dieser europäische Katalog z. B. auch die Forderung nach einem Ölembargo enthält und daß seit Jahren bereits durch eine deutsche Ölhandelsfirma Rohöl nach Südafrika über Rotterdam verschickt wird? Und sind Sie nicht der Meinung, daß Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich sind, um diesen Handel mit Rohöl zwischen einer deutschen Firma und Südafrika zu unterbinden?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Verheugen, ich kann dazu nur sagen, daß die Luxemburger Beschlüsse der Außenminister bei uns keine neuen Beschränkungsmaßnahmen auslösen.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, der erste Teil der Frage des Kollegen Schily bezieht sich generell auf eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zu den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, also nicht auf das Telefongespräch. Deshalb meine Frage: Hat der Herr Bundeskanzler sich vielleicht außerhalb des Telefongesprächs in diesem Sinn oder in einem anderen Sinn zu der Entschließung der Europäischen Gemeinschaft geäußert?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Ströbele, der Bundeskanzler hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt" vom 18. September 1985 ausgeführt:
In der Kabinettssitzung am 11.9. hat der Bundesaußenminister unter dem Tagesordnungspunkt „Internationale Lage" über die Sitzung des EPZ-Ministerrates in Luxemburg vorgetragen. Wir haben erörtert, daß die Bundesrepublik Deutschland von den meisten Maßnahmen, über die im Rahmen des EPZ-Ministerrates die Haltung der Mitgliedstaaten abgestimmt werden soll, nicht betroffen ist.
Dann kommt das Einvernehmen über die Änderungskündigung des Kulturabkommens. Das ist identisch mit dem, was ich auf die Frage des Kollegen Schily hier geantwortet habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Senfft.
Senfft (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, was ist der Grund dafür, daß die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte über den Inhalt dienstlicher Telefongespräche des Herrn Bundeskanzlers gibt?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich habe Ihnen mitgeteilt, Herr Kollege - ich wiederhole das gerne -, daß über Telefongespräche - damit sind dienstliche Telefongespräche gemeint, denn private Telefongespräche können wohl nicht gemeint und nicht Gegenstand einer Fragestunde im Bundestag sein - grundsätzlich keine Auskunft gegeben wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, warum gibt es die Informationssperre für Telefongespräche - dienstlicher Art, versteht sich -, und warum gibt es eine solche Informationssperre für sonstige Gespräche - dienstlicher Art, versteht sich - nicht?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Penner, ich halte den Begriff Informationssperre in dem Zusammenhang für den Sachverhalt nicht richtig beschreibend. Um es so zu sagen: Über Telefongespräche - es gibt viele Telefongespräche, das wissen Sie -,
({0})
über den Inhalt dieser Telefongespräche wird - dies sage ich noch einmal - grundsätzlich keine Auskunft gegeben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Jetzt hat die Abgeordnete Frau Hürland um eine Zwischenfrage gebeten.
Hürland (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß die Entscheidung, über dienstliche Telefongespräche keine Auskunft zu geben, nicht eine Erfindung dieser Bundesregierung ist?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Soweit ich weiß, Frau Kollegin Hürland, ist dies eine Übung aller Bundesregierungen gewesen, und ich bin auch der Auffassung, daß es eine gute und richtige Übung ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schily auf:
Trifft die Darstellung der CSU-Landesleitung ({0}) zu, daß die Behauptung, Bundeskanzler Kohl stehe nach wie vor zu dem Maßnahmenkatalog der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Pretoria, „frei erfunden und erlogen" sei'?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, hier gilt zunächst allgemein das, was ich zu Ihrer vorigen Frage gesagt habe. Ich gebe Ihnen also auch auf diese Frage dieselbe Antwort wie auf Ihre Frage in der vorigen Woche: Von den meisten Empfehlungen dieses Katalogs ist die Bundesregierung schon deswegen gar nicht mehr betroffen, weil sie die darin aufgeführten Maßnahmen bereits früher durchgeführt und eingeleitet hat. Hinsichtlich der Empfehlungen des Katalogs im Bereich von Kultur und Wissenschaft bestand im Kabinett Einvernehmen, das seit 1962 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zu kündigen. Diese Kündigung - ich darf das wiederholen - erfolgt mit dem Ziele, mit Südafrika sofort Verhandlungen aufzunehmen, um dann im Zuge eines geänderten Kulturabkommens die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas am kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland rechtlich abzusichern.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Schily.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, haben Sie Erkenntnisse darüber, auf welche Erklärung sich die Darstellung der CSU-Landesleitung bezieht, in der die Rede davon war, die Behauptung, Bundeskanzler Kohl stehe nach wie vor zu dem Maßnahmenkatalog der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Pretoria, sei „frei erfunden und erlogen"?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Schily, ich habe Ihnen hier mitgeteilt, welches die Haltung der Bundesregierung und damit auch die Haltung des Bundeskanzlers ist. Wenn Sie zusätzliche Auskünfte von der CSU-Landesleitung wünschen, bitte ich Sie, sich an die CSU-Landesleitung zu halten. Ich bin sicher, daß die Ihnen die entsprechenden Auskünfte geben wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Dies ist die zweite Zusatzfrage, Herr Schily, bitte schön.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, ich gehe davon aus, daß die Informationsverbindungen zwischen der CSU-Landesleitung und der CDU-Spitze ausgezeichnet sind und daß es sich hier bei dem Verhalten gegenüber Südafrika um eine sehr sensible Frage handelt, und ich frage, inwieweit Sie über Informationen verfügen, ob Darstellungen aus CDU-Kreisen - so war auch die Formulierung in den entsprechenden Presseberichten -, „frei erfunden und erlogen" seien, was die Haltung des Bundeskanzlers anbelangt. Ich nehme an, daß Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit ein Interesse haben, wenn solche harten Worte gebraucht werden, wie „frei erfunden und erlogen", das in einer klaren Form darzustellen.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich möchte Ihnen trotzdem empfehlen, Herr Kollege Schily, daß Sie die CSU-Landesleitung fragen, und Sie werden dann sicher gebührende Auskünfte bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-03:
Hat das Bundeskanzleramt oder der Herr Bundeskanzler selber Gelegenheit genommen, sich mit der bayerischen Staatskanzlei oder mit dem Ministerpräsidenten Strauß in Verbindung zu setzen und die Frage, daß das frei erfunden und erlogen sei, zu klären, und was ist bei einem solchen Gespräch herausgekommen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Der Bundeskanzler hat die Frage dort geklärt, wo sie zu klären ist, nämlich im Bundeskabinett. Sie wissen ja, daß die Frage im Bundeskabinett am 18. September noch einmal eine Rolle gespielt hat. Dabei hat der Bundeskanzler deutlich gesagt, welches das Ergebnis der Kabinettsitzung gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Frau Eid.
Schily (NA), 1985-10-03:
Frau Präsidentin, ich möchte keine unlautere Titelführung. Ich bin kein Doktor, ich bin nicht promoviert. Das ist mein Bruder, Frau Präsidentin.
Eid (NA), 1985-10-03:
Sie haben auch eben noch einmal das Kulturabkommen angesprochen. Darauf bezieht sich meine zweite Frage.
Wie können Sie es denn gewährleisten, daß eine Regierung, die schwarze Menschen - und das heißt: die schwarze Mehrheit - in Südafrika unterdrückt, sie ausgrenzt und ihrer Bürgerrechte beraubt, gerade diese Schwarzen an kulturellen Aktivitäten gleichberechtigt teilnehmen läßt?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen j a dargelegt, mit welchen Zielsetzungen die Verhandlungen geführt werden sollen. Ich darf im
übrigen auf den Inhalt der Debatte in der vorigen Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages gerade zum Kulturabkommen verweisen. Ich darf Sie auf die Ausführungen des Kollegen Klein ({0}) und des Kollegen Bangemann aufmerksam machen; vielleicht können Sie das auch noch einmal nachlesen. Darin ist alles, was Sie wissen möchten, ausführlich gesagt worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner!
Penner (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, wenn ich das Ganze so sehe, dann drängt sich die Frage an Sie auf: Entspricht also das, was der CSU zugeschrieben wird, daß sie es in bezug auf den Bundeskanzler in seiner Einstellung zu Südafrikaproblemen geäußert hat, den Tatsachen, oder entspricht das nicht den Tatsachen?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Penner, ich würde Ihnen j a gerne die Antworten geben, die Sie haben möchten; aber ich habe Ihnen die Tatsachen mitgeteilt. Ich glaube, daß es von Ihnen doch gewünscht ist, Auskunft über die Haltung der Bundesregierung, über die Haltung des Bundeskanzlers, über den Inhalt der Politik dieser Bundesregierung - und dies ist ja auch der Sinn der Fragestunde - zu bekommen. Dies habe ich Ihnen jetzt wiederholt dargelegt, und allein das ist maßgebend. Die Süppchen, die Sie sonst kochen möchten, sind Süppchen, bei denen ich nicht mitrühre, um das sehr deutlich zu sagen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Neumann ({0}), der aber nicht im Raume ist; dann wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Das gleiche gilt für die Frage 7.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Teilt der Bundeskanzler die Feststellung des Bundesministers des Auswärtigen, die dieser auf der Kabinettssitzung vom 18. September 1985 zu Protokoll gegeben hat, daß der Bericht des Bundesministers des Auswärtigen vom 11. September 1985 im Kabinett widerspruchslos zur Kenntnis genommen und damit einschließlich der operativen Konsequenzen - Änderungskündigung des Kulturabkommens mit Südafrika - akzeptiert wurde?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich darf auch hierzu zunächst einmal darauf hinweisen, daß diese Frage mit der Frage identisch ist, die Herr Kollege Hauchler bereits in der vorigen Woche eingebracht hatte und die ich schriftlich beantwortet habe.
({0})
- Ach, ich würde sagen: Unsere Bemühungen richten sich an der Qualität der Fragen aus.
({1})

Herr Kollege Dr. Hauchler, ich gebe Ihnen also dieselbe Antwort, die ich Ihnen schriftlich mitgeteilt habe. Diese Antwort lautet: Ja, der Bundesminister des Auswärtigen hat in der Kabinettsitzung am 11. September 1985 über die Konsequenzen berichtet, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Beschluß des EPZ-Ministerrats vom 10. September 1985 über unverzüglich und abgestimmt zu ergreifende Maßnahmen ergeben. Hiergegen wurde Widerspruch nicht erhoben. Damit bestand im Kabinett Einvernehmen darüber, das seit 1982 bestehende bilaterale Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika mit dem Ziel zu kündigen - ich sage das auch auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederhole und Sie sich dadurch vielleicht langweilen; aber das liegt an den Fragen -, mit Südafrika sofort Verhandlungen aufzunehmen, um dann im Zuge eines geänderten Kulturabkommens die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas am kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland rechtlich abzusichern.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hauchler.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Aber das wird ja nicht wehtun, hoffe ich.
Hauchler (NA), 1985-10-03:
Herr Minister, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß am 11. September Einvernehmen bestand und offenbar nach wenigen Tagen doch wieder kein Einvernehmen bestand? Insofern befriedigt mich Ihre Antwort nicht. Also, entweder es gab Einvernehmen, und dann blieb es dabei, oder es gab kein Einvernehmen.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Dr. Hauchler, es ist von mir wiederholt mitgeteilt worden, daß im Kabinett am 11. September Einvernehmen bestand, das heißt also, daß niemand dem widersprochen hat. Der Bundeskanzler hat in der Kabinettsitzung am 18. September noch einmal ausdrücklich festgehalten, daß in der Sitzung vom 11. September dieses Einvernehmen bestanden hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Dann kommt Herr Toetemeyer jetzt zu einer Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, welche juristische Qualifikation würden Sie der von meinem Kollegen Hauchler erwähnten Protokollnotiz des Bundesministers des Auswärtigen geben, und in welcher Weise würden Sie zwischen der ebenfalls erfolgten Protokollnotiz der dem Bundeskabinett angehörenden Minister der CSU und der Protokollnotiz des Bundesministers des Auswärtigen unterschiedlich gewichten?
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Nein, dies sind Meinungsäußerungen von Kabinettsmitgliedern, die aber sehr wohl zu trennen sind von den tatsächlichen Vorgängen in der Kabinettsitzung vom 11. September, und diesen Vorgang habe ich Ihnen hier mitgeteilt. Daran ändert sich nichts. Daran ändert sich auch nichts durch zu Protokoll gegebene Erklärungen. Das ist zunächst einmal keine Frage von juristischen Wertungen, sondern einfach eine Feststellung von Tatsachen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Grünbeck, bitte schön.
Grünbeck (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß durch den Entschließungsantrag, den dieses Hohe Haus vergangene Woche verabschiedet hat, die Fragen jetzt alle eigentlich überflüssig sind und daß das eher einer billigen Nachkarterei entspricht?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Kollege Grünbeck, ich kann mich hier ja nicht dazu äußern, was ich von den wiederholt gestellten Fragen halte und was ich insbesondere von dem Vorgang halte, daß die Fragen, die in der vorigen Woche eingebracht waren und schriftlich beantwortet sind, heute für diese Fragestunde erneut eingebracht worden sind, ganz sicher mit dem Ziel, dieselben Antworten zu bekommen.
({0})
Meine Gemütsregung dazu: ich habe diese Fragen zu beantworten, und ich tue dies nach bestem Wissen und Gewissen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich muß hier zunächst einmal feststellen, eine solche Reihe von Fragen, die denselben Wortlaut haben, können in unserer Liste hier nur vorkommen, Herr Staatsminister, wenn sie vorher zurückgezogen und deshalb in dieser Versammlung nicht beantwortet worden sind. Es ist dann möglich, sie erneut einzubringen. Ob es dazwischen eine schriftliche Beantwortung durch Ihr Haus gegeben hat oder nicht, ist dazu nicht relevant.
Vogel (staatsminister), 1985-10-03:
Ich habe leider nicht die Möglichkeit, dem Herrn Präsidenten zu widersprechen,
({0})
aber ich will nicht verhehlen, daß ich das sehr gerne täte, Herr Präsident; aber das verbietet ja der Comment des Hauses.
Renger (vizepräsident), 1985-10-03:
Verehrter Herr Kollege, darf ich Sie auf den Punkt der Tagesordnung aufmerksam machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Das müssen wir dann bis nach der Fragestunde verschieben.
Ich rufe jetzt die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Wie beurteilt der Bundeskanzler die Tatsache, daß die CSU-Bundesminister erst am Montag, dem 16. September 1985, nach einem Zusammentreffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß erkannt haben, daß im Bundeskabinett am 11. September 1985 kein Beschluß zur Beteiligung der Bundesregierung an den EG-Maßnahmen zu Südafrika gefaßt worden ist?