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Stephan Brandner (NA), 2019-10-25:


Meine Damen und Herren! Ich hatte mir für meine Rede so einiges aufgeschrieben, aber ich glaube, ich muss erst einmal Stellung nehmen zu einigen Punkten, die hier gesagt worden sind.

Herr Wittke, zunächst einmal haben Sie natürlich recht. Wenn Sie der SED-Regierung in Thüringen unterstellen, dass sie es nicht kann, dann haben Sie recht. Nichts anderes werde ich von hier aus sagen.

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Insofern war es sehr aufschlussreich, die Redeschlacht zwischen Herrn Hauptmann aus Thüringen und Herrn Lenkert aus Thüringen zu verfolgen. Die einen haben fast 25 Jahre lang versucht, gut zu regieren, die anderen fünf Jahre; beide haben klassisch versagt. Und dann stellen sie sich auch noch hierhin und schieben sich gegenseitig die Schuld für die teilweise desaströsen Zustände in Thüringen zu.

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Es ist schön, dabei zuzuschauen, wie sich die Altparteien hier politisch gegenseitig an die Gurgel gehen.

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Meine Damen und Herren, es redet ein Migrant zu Ihnen. Thüringen ist mein Heimatland seit knapp 25 Jahren. Ich bin dort relativ gut integriert, mit der Sprache hapert es noch ein bisschen. Aber Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie es sich auf die ganze Region auswirkt, wenn große Gebiete abgehängt werden. Warum Thüringen? Einige Vorredner sind auf Thüringen eingegangen. Deshalb mache ich das auch.

Rund 90 Prozent der Fläche in Thüringen sind ländlicher Raum. Er ist liebenswerte Heimat, Arbeits- und Lebensraum vieler fleißiger Thüringer. Leider gibt es nur wenige Leuchttürme: Erfurt, Weimar und Jena entlang der A4. Die Ausstrahlung auf die Region ist gering. Die Regierenden in Thüringen – das waren mittlerweile alle Parteien, die es gibt – haben für den ländlichen Raum überwiegend warme Worte übrig, aber keine Taten und kein Geld. Die AfD wird das anders machen. Das kann ich Ihnen sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Stephan Brandner (NA), 2019-10-25:


Ja, gleich, nach meiner Einleitung. – Im Übrigen gibt es solche problematischen urbanen Gebiete – das wurde bereits angesprochen – auch in Thüringen. Für die Thüringer Landesregierungen hörte Thüringen eigentlich immer östlich der A9 auf. Deshalb ist zum Beispiel Gera eine problematische Stadt.

Herr Kollege, von Angesicht zu Angesicht. – Bitte schön.
Mark Hauptmann (NA), 2019-10-25:


Herr Brandner, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben angesprochen, dass es im Freistaat Thüringen starke Städte und schwache ländliche Räume gibt. Ich möchte Ihnen explizit erwidern, dass das so nicht der Fall ist, dass wir auch einen starken ländlichen Raum haben. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote in ganz Deutschland, mittlerweile mehr Einpendler aus Bayern als Pendler aus Thüringen nach Bayern, und bei 3 Prozent Arbeitslosigkeit mehr offene Stellen als Arbeitslose, und das im ländlichen Raum südlich des Rennsteigs. Das zeigt, dass Sie wahrscheinlich noch nicht so gut integriert sind, wie Sie selber glauben. Sie kennen den Freistaat Thüringen offenbar doch nicht so genau. Wieso verkennen Sie die Erfolge, die wir auch im ländlichen Raum, in der Fläche haben?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Oliver Luksic.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Oliver Luksic. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Stefan Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeugt einmal mehr von eklatanter Ahnungs- und Ideenlosigkeit. Sie beklagen eine vielfach fehlgeleitete Steuer- und Strukturpolitik. Wie man es besser machen kann, wissen sie aber offensichtlich nicht. Dazu steht in diesem Antrag nichts.

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– Nein, Sie müssen jetzt einmal aufpassen. Sie können bei mir noch etwas lernen. Sie haben das auch bitter nötig; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

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Das, was in Ihrem Antrag steht, ist niveaulos. Sie möchten einen Arbeitskreis streng nach dem Prinzip: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

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Diesen wollen Sie mit ein paar schwammigen Prüfaufträgen versehen. Wir haben doch gerade erst die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die Beratungen dauerten über ein Jahr lang, die Bestandsaufnahme seitens der Bundesregierung war zugegebenermaßen rein beschreibend, aber doch mit dem Verständnis dafür, dass es sehr unterschiedliche Lebensbedingungen gibt, gravierende regionale Unterschiede im Hinblick auf Nahverkehr, Breitband, Mobilfunkanbindung, auf die Verteilung kommunaler Schulden, auf Investitionen, Jobchancen usw. usf. Umso mehr müssen wir als Parlament gerade jetzt das Augenmerk darauf richten, diese Unterschiede zu beseitigen und gleiche Chancen zu ermöglichen, unabhängig vom Wohnort.

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Wir brauchen keine neue Kommission. Wir brauchen konkrete Vorschläge zur Umsetzung.

Wir Grüne haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Drei Maßnahmen will ich kurz skizzieren. Erstens, die drückende Last kommunaler Altschulden abbauen. Ich denke, hier muss der Bund eine Führungsrolle einnehmen, alle Beteiligten an einen Tisch holen und eine solidarische Altschuldenhilfe auf die Beine stellen.

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Zweitens, eine höhere Beteiligung an den Kosten für Unterkunft, um gerade den Kommunen, die es nicht so leicht haben, zu helfen, wieder zu investieren.

Drittens fordern wir eine weitere Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern, die der regionalen Daseinsvorsorge, um gezielt strukturschwache Regionen zu fördern. Wir Grüne haben dazu hier im Bundestag zwei umfangreiche Anträge eingebracht. Die hätten Sie lesen sollen, daran hätten Sie sich konkret orientieren können.

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Der AfD-Antrag ist viel zu einseitig

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und geht an der Realität völlig vorbei. Sie tun so, als ob Strukturschwäche allein ein Problem ländlicher Regionen wäre. Es geht doch nicht um Stadt oder Land, um Ost oder West. Wir müssen alle strukturschwachen Regionen fördern, egal wo sie liegen, anstatt einen Keil zwischen Stadt und Land zu treiben, anstatt die Gesellschaft zu spalten, wie Sie es tun.

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Bitte, meine Damen und Herren der AfD, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Anträgen! Den parlamentarischen Niveaulimbo gewinnen Sie auch ohne Ihre Initiativen.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächster Redner: Jan Metzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Jan Metzler. – Letzter Redner in der Debatte: Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Falko Mohrs (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über zwei dünne Seiten Antrag der AfD. Die erste Seite beschreibt lapidar die Probleme und Herausforderungen strukturschwacher Regionen. Ich sage Ihnen das als jemand, der auch aus einer strukturschwachen Region, dem Landkreis Helmstedt, kommt. Das, was Sie hier an Banalität auf der ersten Seite Ihres Antrags zusammengetragen haben, ist so etwas von überflüssig.

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Ich sage Ihnen noch etwas. Wenn man Verantwortung für eine Region hat, dann schreibt man nicht irgendwelche oberflächlichen Dinge auf, sondern dann kämpft man dafür.

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Aus dieser Motivation heraus haben wir es zum Beispiel geschafft, mit dem Strukturstärkungsgesetz 90 Millionen Euro in den Landkreis Helmstedt zu bringen. Das bringt einer Region, die mit dem Strukturwandel beschäftigt ist, mehr als zwei dünne Seiten Antrag.

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Ich komme auf das Beispiel Kaiserslautern zurück; Herr Ulrich hat darüber gesprochen. Dazu sagt der Antrag der AfD nichts. Vielleicht sollten Sie sich das einfach einmal zum Vorbild nehmen. Sie wissen, wie der Satz endet: Wenn man keine Ahnung hat, dann …

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Meine Damen und Herren der AfD, nehmen Sie sich das als Beispiel.

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Auf der zweiten Seite stehen noch ein paar Phrasen. Das ist ein bisschen AfD-Bullshit-Bingo. Ich habe Ihre Textbausteine zu Flüchtlingen, Gleichstellung und Klima gesucht

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– Habe ich nicht gefunden.

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Was ich aber gefunden habe, ist eine konkrete Forderung zur Renationalisierung des Landwirtschaftsfonds der EU.

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Das, muss ich sagen, ist schon der absolute Hammer. Wir haben das eben schon gehört: Wir reden über fast 30 Milliarden Euro, von denen wir als Deutschland, von denen unsere Regionen in Deutschland in der letzten Förderperiode profitiert haben.

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Sie haben in dieser Woche so getan, als ob Sie von Anfang an die Verfechter der Landwirtschaft in unserem Land gewesen sind. Ihr Abgeordneter Herr Protschka, der sich vielleicht gerne als Schwergewicht sehen möchte, hatte gestern Abend die Frechheit, hier so zu tun, als ob Sie für die Zukunft der jungen Landwirte in diesem Land stehen. Sie vergessen aber völlig, dass 38 000 Junglandwirte im letzten Jahr genau von der Förderung der Europäischen Union profitiert haben, die Sie abschaffen wollen. Das ist verlogen.

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Das ist genau die Art und Weise, wie Sie als AfD Politik machen. Das ist aber nicht die Art und Weise, wie wir strukturschwachen Regionen in unserem Land helfen, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Herr Mohrs, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Brandner?
Falko Mohrs (NA), 2019-10-25:


Also, noch mehr Bullshit-Bingo ertrage ich heute nicht. Nein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


So, jetzt hat Herr Mohrs das Wort.
Falko Mohrs (NA), 2019-10-25:


Was wir als Bundesregierung, was wir als Parlament in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist doch genau, dass wir sagen: Wir wollen ein gesamtdeutsches Fördersystem, das eben nicht nach Regionen oder nach Himmelsrichtungen fördert, sondern sich daran orientiert, was vor Ort gebraucht wird. Mit dem Strukturstärkungsgesetz werden wir deswegen 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Regionen, die im Strukturwandel sind, zu helfen, diesen Strukturwandel auch zu gestalten. Wir haben den Sonderrahmen zur Förderung der ländlichen Räume gestaltet, um allein in einer Säule mit über 30 Millionen Euro den Regionen zu helfen, die es nötig haben. Das ist nur eine der Säulen, die ich hier aufzählen möchte.

Meine Damen und Herren, wenn man auf zwei Seiten mit Phrasen die Probleme ganzer Regionen lösen möchte, dann ist das schäbig, dann ist das populistisch, dann ist das AfD.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Monika Grütters. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Renner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Denken Sie an Ihre Redezeit!
Martin Erwin Renner (NA), 2019-10-25:


Die Beschlussfassung der Regierung lehnen wir ab. Bei dem Antrag der Linken – es sind sehr viele richtige Punkte drin – enthalten wir uns.

Gehet hin in Frieden; ihr seid entlassen! – Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Martin Rabanus. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen herzlichen Dank, Thomas Hacker. – Nächste Rednerin: Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margit Stumpp.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächste Rednerin: Yvonne Magwas für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin Magwas. – Nächste Rednerin: Saska Esken für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Saskia Esken. – Letzter Redner in dieser Debatte: Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Sie kommen jetzt zum Schluss.
Nikolas Löbel (NA), 2019-10-25:


Ich komme jetzt zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Ja.
Nikolas Löbel (NA), 2019-10-25:


Der Medien- und Kommunikationsbericht 2018 stellt somit eine geeignete Grundlage dar, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und die Fragen der Zukunft in diesem Bereich mit den richtigen Antworten zu versehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Uns allen ein schönes Wochenende.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Manfred Todtenhausen das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen herzlichen Dank, Nikolas Löbel von der CDU/CSU-Fraktion. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Christian Hirte. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Anton Friesen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Vielen Dank, Dr. Anton Friesen. – Nächste Rednerin: Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Linda Teuteberg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Kollege Matthias Höhn für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Kollegin Lemke.
Steffi Lemke (NA), 2019-10-25:


Ich schlage Ihnen vor, dass Sie selber aktiv werden und diesbezüglich einen Aktionsplan auflegen.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marian Wendt das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Karamba Diaby das Wort.

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Karamba Diaby (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Eine ehrliche Haut“ stand auf dem Wahlplakat, und darauf war ein fast nackter Mann zu sehen. Im Bundestagswahlkampf 1994 bewarb sich ein SPD-Kandidat mit diesem Plakat. Er wollte Aufmerksamkeit erzeugen und einen Dialog anstoßen. Bis heute führt er diesen Dialog, und zwar als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Thomas Krüger, der im thüringischen Buttstädt geboren und am Ostberliner Stadtrand aufgewachsen ist, gehört heute zu einem sehr kleinen Kreis von Führungskräften, die ostdeutsche Wurzeln haben.

Gucken wir uns die Zahlen genauer an: Von den 109 Abteilungsleitern in allen Bundesministerien stammten 2017 nur 4 aus Ostdeutschland.

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Von den Chefs der 100 größten ostdeutschen Unternehmen stammen nur 28 aus Ostdeutschland.

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Von den 190 DAX-Vorständen stammen nur 3 aus Ostdeutschland.

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Und Anfang 2019 wurde bekannt, dass es keinen ostdeutschen Uni-Rektor mehr gibt; Herr Kollege Höhn hat das schon angesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Politiker, die sagen, es habe keinen Nachteil, aus den neuen Bundesländern zu sein. Das ist offenkundig falsch.

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Richtig ist: Dieser Nachteil ist nicht naturgegeben; er ist menschengemacht und kann durch Menschenhand wieder behoben werden. – Damit komme ich zum heutige vorliegenden Vorschlag der Linksfraktion, eine Ostquote einzuführen.

Ich habe hier im Plenum schon mal die Frage gestellt, ob ich als Ostdeutscher gesehen werde.

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Auch die Linken haben mir bis jetzt keine Antwort gegeben. Manche würden mir sogar absprechen, Deutscher zu sein. Ich bin im Senegal vor 57 Jahren geboren und lebe seit über 33 Jahren in Halle an der Saale. Und was ist denn mit den Zehntausenden von Vertragsarbeitnehmern aus der ehemaligen DDR? Hier gibt es auf jeden Fall noch Unschärfen in der Definition des Antrags der Linken, die wir überwinden müssen. Damit wir hier wirklich über Ostquoten diskutieren können, müssen wir erst mal über diese Definition diskutieren.

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Als ich mit 20 Jahren nach Leipzig und später nach Halle/Saale kam, gab es nicht die breite Wahrnehmung, dass man Ostdeutscher ist. Erst nach der Wende wurden wir zu Ostdeutschen gemacht. 8 000 Betriebe, 13 000 Privatisierungen, 3 Millionen verlorene Arbeitsplätze – das sind die erlebten Benachteiligungen, die Folgen für die Selbst- und Fremdwahrnehmung hatten.

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Meine Damen und Herren, gestern berichtete Thomas Krüger – selbstverständlich angezogen – im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung über den Wahl-O-Mat, über die politische Gewalt in der Gesellschaft, über die Stärkung der politischen Bildung im ländlichen Raum. Er hat eine wichtige Aufgabe: Als er zu Beginn der 2000er-Jahre zur Bundeszentrale für politische Bildung kam, sei sie, also die Einrichtung, durch und durch rheinisch gewesen. Unter ihm hat sich die Zahl der ostdeutschen Mitarbeiter verdoppelt.

Lassen Sie uns also mit Menschen wie Thomas Krüger nach Lösungen suchen, um eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen zu verwirklichen.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat die Kollegin Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniela Wagner (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wendt, Sie könnten nach 30 Jahren echt langsam mal die Leier einstellen, was die Linke im Osten alles verbrochen hat.

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Es ist jetzt wirklich langsam gut damit, für alles und jedes herhalten zu müssen.

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Was wir hinsichtlich einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Berlin/Bonn-Gesetzes vor allen Dingen brauchen, sind ein transparenter Dialog und Entscheidungsprozesse mit gesellschaftlichen Debatten; denn es gibt viel Unkenntnis. Was wir sicherlich nicht brauchen – das sage ich an die Adresse der Linken –, sind populistische Schnellschüsse oder ein offensichtlicher Ostwahlkampf. Mal eben alle Bundeseinrichtungen vollständig nach Berlin zu verlagern, springt definitiv zu kurz, überfordert Berlin und hilft dem Osten letztlich wenig.

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Sie ignorieren auch die Ergebnisse des Statusberichts der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich aus der 18. Wahlperiode. Dieser hat nämlich gezeigt, dass Einstellungen überproportional häufig am Dienstort Berlin erfolgen. Das gilt für alle Ressorts. In dem Bericht wird auch ausgeführt, dass sich bei gleichbleibender Tendenz der Einstellungszahlen und aufgrund der Altersstruktur die Abwanderung nach Berlin beschleunigen wird. Möglicherweise bauen Sie also mit Ihrem Antrag mehr Gegensätze auf, als unsere Gesellschaft angesichts der aktuellen Lage brauchen kann.

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Meine Damen und Herren von der CDU, auch die wenig durchdachte Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster ist sehr ärgerlich. Hier hätte man den Osten mehr im Blick haben können.

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Dass diese Vergabe ausgerechnet in den Wahlkreis der zuständigen Bundesministerin erfolgt ist, ist wirklich selten dämlich.

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Das ist Wasser auf die Mühle von Populisten und fördert letztlich Politikverdrossenheit.

Wir brauchen ein Konzept mit objektiven Kriterien für die Verteilung neuer und die Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen, und die Bundesregierung ist gut beraten, ein solches Konzept in einem transparenten Prozess zu erarbeiten, dem Bundestag vorzulegen und vor allen Dingen die Bürgerschaft – und zwar alle, Ost wie West – mitzunehmen.

Sie sollten dem Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, Landeseinrichtungen und ‑institutionen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln, endlich Geltung verschaffen. Diese Entscheidung wurde damals zu Recht mit großer Mehrheit getroffen, und sie ist heute noch genauso richtig wie 1992. Gehen Sie also an die Arbeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Kollege Torsten Schweiger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk ist ein bedeutender Faktor unseres Wirtschaftssystems. Es ist für viele Menschen die Existenzgrundlage, meist auch für die ganze Familie. Das Handwerk ist ein begehrter und weitverbreiteter Arbeitsplatz, und bei der Ausbildung bietet das Handwerk jedes Jahr Hunderttausenden einen Start ins Berufsleben. Deshalb sollten Gesetzesänderungen immer sensibel und mit Bedacht und natürlich auch einvernehmlich mit den Betroffenen, den Verbänden, den Beschäftigten vorgenommen werden.

Als Rot-Grün im Jahr 2004 die umfangreichste Änderung seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen hat, fiel die Meisterpflicht in 53 Gewerken ersatzlos weg. Handwerker in den sogenannten B1-Gewerken brauchen seitdem zur Anmeldung ihres Gewerbes noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung. Leider konnten dies unsere beiden damals im Bundestag vertretenen Abgeordneten nicht verhindern. Die Auswirkungen jedoch waren verheerend: Die Ausbildungszahlen gingen zurück, der Preisdruck stieg, die Löhne sanken. Auch die Handwerksbetriebe veränderten sich: Auf der einen Seite entstanden riesige konzernähnliche Strukturen, und auf der anderen Seite stieg die Anzahl der oft schlecht sozial abgesicherten Solo-Selbstständigen massiv an. Daher ist es richtig, Herr Altmaier, dass die Bundesregierung endlich eine Initiative des Bundesrates aufnimmt und sich die Wiedereinführung der Meisterpflicht zumindest in einigen Gewerken vorgenommen hat. Das unterstützen wir als Linksfraktion.

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Doch diese Maßnahme allein wird die Probleme im Handwerk nicht lösen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung weitgehende Initiativen, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im Handwerk attraktiver zu machen. Nur so lässt sich der Mangel an Fachkräften langfristig beheben. Denn Beschäftigte im Handwerk verdienen immer noch durchschnittlich circa 20 Prozent weniger als in anderen vergleichbaren Sektoren unserer Volkswirtschaft. Dies erklärt sich vor allem durch eine mangelnde Tarifbindung. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um die Tarifbindung zu erhöhen und auch flächendeckend durchzusetzen. Vor allem müssen auch sogenannte Subunternehmer zur Tariftreue verpflichtet werden.

Viel mehr Aufmerksamkeit verdienen ebenfalls die sogenannten Solo-Selbstständigen. Hier brauchen wir dringend einen gesetzlichen Rahmen, um für ihre soziale Absicherung, die Absicherung im Alter und vor allen Dingen auch für auskömmliche Honorare zu sorgen. Selbstausbeutung und das soziale Abseits im Alter sind leider weitverbreitet. Dies ist aus meiner Sicht, aus Sicht der Linksfraktion eine Frage des derzeitigen Systems und gehört dringend korrigiert.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat die Kollegin Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Koeppen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Udo Schiefner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-25:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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