kirsten lühmann (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Sie werden jetzt nicht erwarten, dass ich
als SPD-Politikerin eine flammende Rede für die PkwMaut halte .

({0})

Aber Sie wissen auch, dass wir einen Koalitionsvertrag
haben . In diesem Koalitionsvertrag haben wir Ja gesagt
zu allen Maßnahmen, unter zwei Bedingungen auch zur
Pkw-Maut . Die erste Bedingung: Kein Pkw-Halter in
Deutschland darf mehr belastet werden . Diese Bedingung war schon beim ersten Gesetzentwurf erfüllt . Die
zweite Bedingung - auch sie sollte beim ersten Gesetzentwurf erfüllt sein -: Das Ganze soll EU-rechtskonform
sein .

Ich sage einmal: Nachdem wir die Hinweise der
EU-Kommission in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, gehe ich davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt auch die zweite Bedingung erfüllt ist .
Wir haben - das wurde hier mehrfach diskutiert - noch
die Frage der Einnahmesituation . Das steht zwar nicht im
Koalitionsvertrag, aber wenn wir irgendetwas machen,
soll es etwas für uns, für unseren Haushalt bringen . Wir
haben mehrere Gutachten vorliegen . Ich sage Ihnen ganz
ehrlich: Jeder in diesem Haus macht sich das Gutachten
zu eigen, das ihm in seine Ideologie passt, liebe Kolleginnen und Kollegen . Wer recht hat, können wir hier und
heute alle nicht sagen . Das ist die Wahrheit .

({1})

Von daher erwarten wir, dass derjenige, der die Einnahmen - oder auch nicht - erhält, nämlich der Finanzminister, deutlich macht, welche dieser Gutachten plausibel
sind und welche nicht . Herr Schäuble, wir fordern Sie
auf: Äußern Sie sich! Ich glaube, das ist ein wichtiger
Hinweis für dieses Haus .

({2})

Der Minister hat schon erwähnt, eigentlich bräuchten
wir diese Mehreinnahmen gar nicht; denn diese Koalition hat endlich einmal ausreichende finanzielle Mittel
für unsere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt .
Wir stellen jährlich über 14 Milliarden Euro im Haushalt
bereit . Das haben wir auch mittelfristig gesichert . Insofern brauchen wir uns um unsere Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland keine Sorgen zu machen .

Die Frage ist: Was passiert danach?

({3})

- Ja, ich habe den Einwurf gehört .

Europa denkt im Moment über eine europaweite PkwMaut nach . Wäre es nicht auch im Interesse von Deutschland, sich in diese Diskussion einzubringen? Um unsere Belange, unsere besondere Bedeutung einzubringen,
sollten wir überlegen, ob wir unsere Energie dort nicht
sinnvoll einsetzen könnten . Dann würden wir unsere Einnahmen auch mittelfristig gesichert haben .

Ich habe schon gesagt: Wir stehen zum Koalitionsvertrag . Dort steht: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden wir zustimmen . Ich höre schon die Opposition, die
sagt: Das müsst ihr doch gar nicht .- Jetzt einmal ganz
im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube
nicht, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens das
Herzensprojekt der Grünen ist, und ich glaube nicht, dass
die Einführung der Elektroschocker bei der Berliner Polizei eine Herzensangelegenheit der Linken ist . Aber Sie
haben einen Vertrag abgeschlossen, und darum machen
Sie das mit . Das ist auch gut so; denn nur so kann man
unser Land vernünftig regieren . Das erwarten die Menschen von uns .

({4})

Wir haben mitbekommen, dass die Maut für die CSU
eine Herzensangelegenheit ist - wie der Mindestlohn für
die SPD . Ich sage es einmal so: In meiner Ehe habe ich
irgendwann einmal Ja gesagt .

({5})

Aber die Prioritäten meines Partners verstehe ich nicht
immer so ganz . Der Mindestlohn hat für 4 Millionen
Menschen in diesem Land deutliche Verbesserungen
beim Einkommen gebracht, viele aus Hartz IV herausgeholt . Das ist eine gute Sache . Die Pkw-Maut bringt
einige Arbeitsplätze in der Verwaltung und jede Menge
Bürokratie. Aber ich sage einmal so: Unsere Ehe dauert
29 Jahre, und ich hoffe, es ist erst die Halbzeit. Die Partnerschaft mit der CSU geht ihrem Ende entgegen, und
dann können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land
entscheiden, was für sie die Prioritäten sind, wenn es darum geht, das Leben bei uns zu verbessern .

Herzlichen Dank .

({6})