Bärbel Kofler (NA), 2013-05-16:
Letztes Jahr wurden auf EU-Ebene harmonisierte

Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und
anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln eingeführt. Die Bundesregierung hat
zur Umsetzung dieser seit 2012 bestehenden EU-Phosphatverordnung ({0}) Nr. 259/2012 ein Begleitgesetz
in den Bundestag eingebracht, über das wir heute in
zweiter und dritter Lesung abstimmen. Die EU-Verordnung selbst bedarf keiner Umsetzung in nationales
Recht. Erforderlich ist aber hierzulande eine Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes, um die
rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der
EU-Verordnung zu schaffen, mit der der Phosphateintrag in europäischen Gewässern gesenkt werden soll.
Mit dem heute zu beratenden Gesetz sollen sowohl
Sanktionsvorschriften beim Verstoß gegen die EUPhosphatverordnung als auch die Befugnisse der zuständigen Behörden geregelt werden. Mit einer entsprechenden Bußgeldvorschrift soll eine wirksame
Durchsetzung der neuen EU-Phosphatbegrenzungsregelungen in Deutschland gewährleistet werden.

Wir begrüßen diese Neureglung. Denn noch vor einigen Jahren waren Phosphate fester Bestandteil unserer Waschmittel und haben so die Gewässer stark belastet. Wer kennt sie nicht, die Schaumkronen auf den
Flüssen und Bächen: ein Resultat der Salze der Phosphatsäure, sprich: Phosphat. Diese Phosphate tragen
zur Überdüngung der Gewässer bei und verstärken dadurch das Algenwachstum, was wiederum zur Folge
hat, dass gerade im Sommer ein Sauerstoffmangel in
Gewässern entsteht. Dies ist für die Fische zum Teil lebensbedrohlich.

Viele Hersteller und Vertreiber von Wasch- und Reinigungsmitteln in Deutschland haben schon in den
letzten Jahrzehnten zu phosphatfreien Produkten geZu Protokoll gegebene Reden




wechselt. Denn inzwischen sind umweltschonendere
Alternativstoffe verfügbar, die die Funktion der Phosphate übernehmen und eine wirksame Reinigung gewährleisten. Dieses Engagement der heimischen Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Und dass
diesen Vorreitern jetzt gesetzliche Regelungen für eine
europaweite Begrenzung von Phosphaten folgen, zeigt,
dass Deutschland in manchen Bereichen immer noch
seinem Anspruch als Umweltvorkämpfer gerecht wird.
Daher stimmen wir auch dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Wir würden uns aber
sehr wünschen, dass auch in den anderen wichtigen
Fragen der Umweltpolitik die Bundesregierung wieder
Vorbild würde.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet die Neureglung ganz konkret, dass ab dem 30. Juni
2013 keine Waschmittel, die für sie bestimmt sind, mit
einem Gesamtphosphorgehalt von 0,5 Gramm oder
mehr in der empfohlenen Menge pro Standardwaschladung mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Das betrifft Vollwaschmittel für normal verschmutze Wäsche
und Feinwaschmittel für leicht verschmutzte Wäsche.
Ab dem 1. Januar 2017 geht es noch weiter: Dann darf
es auch keine Maschinengeschirrspülmittel für Verbraucher mehr geben, die einen Gesamtphosphorgehalt von 0,3 Gramm oder mehr pro Standarddosierung
aufweisen. Die neuen Grenzwerte führen in der Praxis
dazu, dass Phosphate aus den Produkten europaweit
verschwinden werden. Dies trägt nicht nur zur Verbesserung der Gewässerqualität bei, sondern hilft auch
den Klärwerken, teure Phosphatfällungsmittel einzusparen.

Europarechtliche Vorgaben sind die eine Seite der
Medaille beim Thema Umweltschutz, konkrete Tipps
und Aufklärung für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die andere Seite. Daher freue ich mich,
dass es vor einer Woche, am 10. Mai, zum zehnten Mal
den bundesweiten Aktionstag „Nachhaltiges ({1})Waschen“ gab, der auch ein offizielles Projekt der Weltdekade der Vereinten Nationen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist. Initiiert wurde der Aktionstag
unter anderem vom Industrieverband Körperpflegeund Waschmittel, der zu diesem Anlass Akteure aus
Verbraucherverbänden, Behörden, Umweltorganisationen und Forschungsinstituten mobilisierte. Ob beim
Infostand der Landfrauen in der Oberpfalz oder auf
Waschfesten in Ravensburg, rund um den 10. Mai bemühten sich überall in Deutschland Menschen, den
Verbrauchern das nachhaltige Waschen näherzubringen.

Gerade beim Waschen und Spülen wird eine Menge
Energie, Chemie und Wasser verbraucht. Daher muss
Ziel sein, noch mehr Verbraucher für den bewussten
täglichen Umgang mit den wertvollen Ressourcen zu
gewinnen. Das schont auch den eigenen Geldbeutel;
denn steigende Energiepreise reißen große Löcher in
das private Budget. Wer bewusst und schonend mit der
Energie beim Waschen und Spülen umgeht, gewinnt

immer: Sein Beitrag für die Allgemeinheit hilft gleichzeitig, privat Geld zu sparen.

Im Alltag nützt es schon, ein paar einfache Regeln
zu beherzigen. Dazu gehören zum Beispiel die Energiesparprogramme bei Geschirrspülern und Waschmaschinen oder der Einsatz von niedrigen Temperaturen und einer geringeren Dosierung.

Die Umsetzung dieser praktischen Tipps beim nachhaltigen Waschen, Abwaschen und Reinigen leistet in
Kombination mit dem Gesetz, das wir heute gemeinsam beschließen, einen entscheidenden Beitrag zum
Schutz der Qualität unserer Flüsse, Seen und küstennahen Gewässer in der gesamten EU.