emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, wir sind in einer schwierigen Situation. Es wurden vier Stunden Redezeit angekündigt, und gleichzeitig wurde bekanntgegeben, daß die letzte halbe Stunde für die freie Aussprache zur Verfügung stehen sollte,
d. h. für die nicht von den Fraktionen gemeldeten Abgeordneten. Nun haben die Fraktionen aber die vier Stunden voll verteilt, so daß wir die Redezeit ausgeschöpft haben.
Wenn wir jetzt nach 13 Uhr noch eine halbe Stunde Aussprache für die durchführen wollen, die sich außerhalb des Fraktionskontingents gemeldet haben, dann müßte das jetzt vom Plenum beschlossen werden.
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- Sie kommen schon noch dran. Jetzt bin ich in der Abstimmung.
Wer also dafür ist, daß diese Aussprache eine halbe Stunde länger, als ursprünglich vereinbart, durchgeführt werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das erste war die Mehrheit.
Die Aussprache ist also um 30 Minuten für die freie Aussprache außerhalb des Fraktionskontingents verlängert.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dreßler, und zwar noch im Rahmen der regulären Aussprache.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Abgeordnete Beer, Sie haben die Redezeit überschritten.
Beer (NA), 1990-02-15:
Ich komme gleich zum Ende.
Die Wendung der Aggressivität nach außen ist in der deutschen Geschichte eine Gefahr gewesen. Deutschland ist ein Sonderproblem. Das darf nicht noch einmal passieren.
Die Ansätze von WEU und EG sind genau das, was jetzt im Gegensatz zu unseren friedenspolitischen Vorstellungen verwirklicht wird. Diese Ansätze werden wir weiterhin bekämpfen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Abgeordnete Beer, bitte!
Beer (NA), 1990-02-15:
In der Opposition in der Bundesrepublik werden wir weiter für Entmilitarisierung eintreten, weiter für die Abschaffung der Blöcke, weil diese nicht mehr zu legitimieren sind. Wir werden in dieser Kampagne mit einer Demonstration am 5. Mai in Bonn oder woanders auch weiter gegen eine Großmachtpolitik eintreten, gegen die Instrumentalisierung -
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Abgeordnete Beer, ich mahne Sie jetzt zum drittenmal. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Beer (NA), 1990-02-15:
Ich schließe mit dem Zitat:
Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.
Das soll sich die Bundesregierung hinter die Ohren schreiben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die freie halbe Stunde ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Kollege Briefs, ich habe Ihnen eben eine Zwischenfrage verwehrt. Ich möchte hinzufügen, wir sind noch in der Prüfungsund Erprobungsphase unserer jetzigen Zusatzdebatten. Ich habe mich entschlossen, die Fünfminutenreden nicht auch noch durch Zulassung von Zwischenfragen zu unterbrechen, und zwar nicht nur aus ZeitVizepräsident Westphal
gründen, die auch geltend gemacht werden können, sondern weil die Fünfminutenbeiträge schon ein Belebungsfaktor sind. Aber, wie gesagt, am Ende der Erprobungsphase steht dann noch einmal zur Debatte, ob wir eine andere Regel finden.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Häfner.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter, - Häfner ({0}): Und ich bitte Sie, Ihren Einfluß bei der demokratischen Gestaltung dieses Prozesses mit geltend zu machen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, die beschlossene Redezeit ist ausgeschöpft.
Von dem Präsidenten, der vor mir amtiert hat, Herrn Stücklen, habe ich noch zwei unangenehme Pflichten übertragen bekommen. Ich habe einen Ordnungsruf zu erteilen an Herrn Pfeffermann wegen seines Zwischenrufs „Hemmungsloser Demagoge sind Sie", und ich habe einen Ordnungsruf zu erteilen dem Abgeordneten Kraus wegen seines Zwischenrufs „Hetzer".
Bevor wir zur Abstimmung kommen, ist noch eine Wortmeldung abzuhandeln. Der Abgeordnete Ehmke hat gebeten, für seine Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 abgeben zu dürfen.
Ehmke (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eigentlich vor, sich bei der Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6476 der Stimme zu enthalten, weil wir manches von dem, was vor allem in Ottawa herausgekommen ist, durchaus begrüßen. Aber nach der peinlichen bis schäbigen Entgleisung, die sich der Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung geleistet hat,
({0})
werden wir gegen eine Entschließung stimmen, die diese Regierungserklärung begrüßt, wofür Sie sicherlich volles Verständnis haben werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Entschließungsanträge, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufen werde.
Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6457 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/6473. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ältestenrat sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({0})
- Die Frage nach dem Warum wird an anderer Stelle und nicht von mir beantwortet.
({1})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6474. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Nun stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6476. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir haben noch den Zusatztagesordnungspunkt 1 zu erledigen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6462 zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und


Vizepräsident Westphal
zur Mitberatung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun steht hier so schön, ich solle die Sitzung für die Mittagspause unterbrechen. Das findet aber leider nicht statt, auch zu meinem Bedauern, insbesondere im Hinblick auf unsere Mitarbeiter. Wir haben die ganze Zeit aufgebraucht.
Wir fahren fort mit der
Fragestunde
- Drucksachen 11/6412, 11/6451 Meine Damen und Herren, wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen, weil es dazu eine Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Dr. Holtz gibt:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen um sicherzustellen, daß - angesichts der vorzeitigen Einstellung der ursprünglich bis zum 28. Februar 1990 vorgesehenen kostenlosen Beförderung von Hilfspaketen nach Rumänien mit dem 14. Februar 1990 - angelaufene humanitäre Gütersammelaktionen für Rumänien hier in der Bundesrepublik Deutschland zu Ende geführt werden können und die vielerorts zum Abtransport bereitliegenden Hilfspakete innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens doch noch kostenlos von der Deutschen Bundesbahn befördert werden?
Zur Beantwortung steht Staatsminister Schäfer zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-15:
Herr Kollege, zunächst einmal muß gesagt werden, daß die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Rumänien eine einmalige Demonstration unserer Solidarität ist. Unsere Hilfe für die Notleidenden, mit der wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen haben, läßt im internationalen Vergleich alle anderen Geber weit hinter sich. Sie beläuft sich nunmehr auf gut 70 Millionen DM. Überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen DM wurden bewilligt. Sie sind in den Nachtragshaushalt 1990 eingestellt worden.
Auf Bitten der rumänischen Regierung verstärken wir seit dem 22. Januar dieses Jahres für etwa 21/2 Monate durch Stromlieferungen aus der Bundesrepublik die Elektrizitätsversorgung der Bevölkerung in Rumänien. Gerade in den Wintermonaten ist dies besonders dringlich. Hierfür werden wir ca. 50 Millionen DM aufwenden. Für die Notversorgung mit Lebensmitteln - Fleischkonserven, Butter, Trockenmilch - setzen wir 7,5 Millionen DM ein. Weiter ermöglicht das Auswärtige Amt gebührenfreie Paketsendungen durch die Bundespost durch Kostenübernahme bis zur Höhe von 2,5 Millionen DM.
Was die frachtkostenfreie Beförderung humanitärer Hilfsgüter durch die Bundesbahn betrifft, möchte ich feststellen, daß die Hilfsbereitschaft auch bei zahllosen Menschen in der Bundesrepublik von Anfang an beispielhaft wie wohl nie zuvor war. Um dies zu unterstützen, hat das Auswärtige Amt für die Beförderung der Hilfsgüter privater Spender daher schon Anfang Januar 1990 1 Million DM zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden jedoch wegen des unerwartet hohen Spendenaufkommens schneller als erwartet ausgeschöpft.
Unter dem Eindruck der noch umfangreichen, auf Beförderung wartenden Hilfsgüter hat daher das Auswärtige Amt am 14. Februar, also gestern, in Absprache mit den beteiligten Ressorts, dem Bundesfinanzministerium und dem Verkehrsministerium zugesagt, der Bundesbahn weitere Frachtkosten bis zu 5 Millionen DM zu erstatten. Danach müssen Hilfsgüter privater Spender, die noch frachtkostenfrei transportiert werden sollen, bis Dienstag, den 20. Februar, bei den Annahmestellen der Deutschen Bundesbahn angeliefert werden. Übrigens wurde hierzu gestern auch eine Presseverlautbarung gegeben. Die Hilfsorganisationen wurden entsprechend unterrichtet.
Noch eine Bemerkung zum Schluß, Herr Kollege Holtz. Ich sollte Ihnen nicht verhehlen, daß jeder zusätzliche Aufwand für Rumänien die Mittel beschränkt, die wir für Nothilfen an anderen Orten der Welt, vor allem auch in der Dritten Welt, dringend benötigen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß in weiten Teilen unserer Bevölkerung die Solidarität gegenüber Rumänien, auch gegenüber der Dritten Welt, sehr groß ist, daß viele Schulklassen in Hilden, Hochdahl und in anderen Städten Hilfsorganisationen durchführen, schon vieles gesammelt haben, Dutzende von Paketen bereitstehen, jetzt noch Aktionen laufen, frage ich Sie, ob Sie das wirklich nur bis zum 20. Februar begrenzen wollen. Ich frage dies auch angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung zunächst den 28. Februar ins Auge gefaßt hatte.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, es ist aus technischen Gründen bis zum 20. Februar begrenzt. Ich habe Ihnen ja gesagt: Es sind sehr schnell weitere 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, damit die noch lagernden Güter - es sind nämlich sehr, sehr viele Güter, die noch auf den Transport warten - bis dahin verschickt werden können. Die Mittel wären dann aber ausgeschöpft.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Holtz (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, es geht ja nicht um Milliardenbeträge. Es geht darum, daß die Bundesregierung selbst bei ihrer Solidarität noch sparen kann, wenn die Bevölkerung selbst Mittel bereitstellt. Meinen Sie nicht, Sie müßten Ihre Haltung noch einmal überdenken?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, es geht nicht um das Überdenken von Haltungen, es geht um die Tatsache - ich habe Ihnen die Summen genannt -, daß bereits Millionenbeträge zur Verfügung gestellt worden sind und daß kein Land in Europa eine ähnlich hohe Hilfsleistung erbracht hat und weiter erbringen wird. Unsere Möglichkeiten werden dann auch erschöpft sein, es sei denn, Sie ziehen das Geld an einer

anderen Stelle ab. Das wollen Sie wahrscheinlich genausowenig wie wir.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage von Frau Eid.
Eid (NA), 1990-02-15:
Ich hätte gerne gewußt, welche Grundlage Sie für Ihre Planung hatten, die dazu führte, ursprünglich zu sagen, daß bis zum 28. Februar die Hilfspakete kostenlos befördert werden können?
Jungmann (NA), 1990-02-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort, die Sie gerade gegeben haben, entnehmen, daß das G-10-Gremium genehmigt, wie viele Briefe durch bestimmte Organe der Bundesrepublik Deutschland kontrolliert werden, d. h. jede einzelne Maßnahme?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß wir angesichts der weit über das erwartete Maß hinausgehenden Sendungen, die mit Hilfe der Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, als Frachtgut versandt werden müssen, erst einmal zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen mußten. Wir haben diese zur Verfügung gestellt. Das aber, was sich jetzt angesammelt hat und was bis zur nächsten Woche noch hinzukommt, muß einfach transportiert werden. Die Mittel wären erschöpft, wenn wir diesen Termin noch verlängerten. Ich kann Ihnen aber Einzelheiten z. B. zur Verkehrsplanung hier nicht sagen, weil das auch nicht in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fällt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, wäre es angesichts der Vorverlegung des Letzttermins und auch angesichts der eklatanten Not gerade der Kinder in Rumänien, die der individuellen Zuwendung über Organisationen bedürfen, nicht doch gerechtfertigt, das zu tun, was wir ja auch schon früher, wenn ich mich recht entsinne, im Falle der Aktionen zugunsten Polens getan haben, daß wir die Termine verlängern? Dies wäre doch durchaus vertretbar und aufs Ganze gesehen unserem Ansehen nützlich.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß die Termine verlängert sind, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Aber die Mittel drohen auszugehen, obwohl wir im letzten Augenblick noch einmal zusätzliche 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben, um den Transport zu garantieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke.
Reschke (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, welches Chaos die Bundesregierung mit dieser Entscheidung vor Ort hervorruft, weil die karitativen Organisationen mit ihren Helfern größtenteils die fertigen Pakete angenommen haben und die ehrenamtlichen Helfer der Organisationen die Wege zur Bahn und zur Post für den Bürger erledigen? In der Praxis heißt das: Entweder drücken Sie jetzt den karitativen Organisationen die vollen Porto- und Versandkosten auf - das ist die eine Seite -, oder aber das Chaos vergrößert sich in der Form, daß die ganzen Pakete zu den spendenden Familien oder zu den spendenden Bürgern zurückgebracht werden müssen. Vor diesem Hintergrund bitte ich, wirklich noch einmal die Entscheidung zu überlegen und die Frist zu ändern.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, ich kann das, was mir heute im Bundestag gesagt wird, nur noch einmal überprüfen lassen. Ich habe Ihnen alle Antworten gegeben, die im Augenblick zu geben sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Mittel verfünffacht worden sind, daß wir damit das, was jetzt anlagert, transportieren können, daß die Pakete, die dort schon liegen und nicht transportiert werden konnten, Schwierigkeiten hervorgerufen haben. Die sind jetzt beseitigt. Zu dem Termin kann ich aber nur sagen: Ich bin gerne bereit, das zu überprüfen; es ist nebenbei auch Sache des Verkehrsministeriums, nicht nur des Auswärtigen Amtes. Wir sind für die Mittel zuständig, die aus unserem Haushalt für diese humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, nicht für die Termine.
Reschke (NA), 1990-02-15:
Wir können also zur Kenntnis nehmen: Sie überprüfen das noch einmal?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Dr. Hamm-Brücher zu einer Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie Überprüfung zugesagt haben. Ich möchte Ihnen aber in Frageform noch einmal übermitteln, daß Ihnen hoffentlich bewußt ist, daß es ein interfraktioneller Wille des Deutschen Bundestages ist, daß so verfahren wird, und für den Fall, daß das nicht geschieht, der Bundestag hierauf auch noch einmal zurückkommen wird. Ich kenne die Mittel im Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe gut genug. Da gibt es immer noch einen Rest, den man in diesem Fall wirklich zusammenkratzen kann. Das Postministerium soll sich dann auch ein bißchen bewegen. Also, es ist der Wille hier, und ich frage Sie: Sind Sie bereit, es so nachdrücklich zu vertreten, wie ich jetzt versucht habe, es Ihnen ans Herz zu legen?
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Frau Kollegin, ich bin natürlich bereit, das nachdrücklich zu vertreten; aber ich habe eben sehr ausführlich dargestellt - ({0})
- Ich hatte nicht den Eindruck, daß alle zugehört haben, als ich die Frage beantwortet habe; das ist mir aufgefallen.
({1})
Das kann ich doch feststellen. Nein, nein! Also, wenn man das bitte noch einmal überprüft, dann werden Sie zu der Erkenntnis kommen, daß eine Position nicht richtig ist. Eine Erhöhung der Mittel, die wir für Rumänien zur Verfügung stellen, hätte zur Folge, daß für andere Zwecke da bald nichts mehr übrig bleiben wird. Ich bitte den Deutschen Bundestag, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Es bestehen nicht die großen Reserven, aus denen man noch etwas zusammenkratzen kann.


In der Terminfrage bin ich natürlich gerne bereit, zu sehen, was sich noch machen läßt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Zu demselben Thema noch weitere Zusatzfragen? - Aber vielleicht darf der Präsident noch ein bißchen helfen. Wenn wir immer dieselben Antworten kriegen, dann gibt es noch den Weg des Antrags, und ich sehe fast, daß der interfraktionell gegangen werden kann.
Wollen Sie dann noch die Frage stellen, Herr Jungmann? - Bitte schön.
Jungmann (NA), 1990-02-15:
Selbstverständlich, Herr Präsident. Schönen Dank.
Herr Staatsminister, halten Sie es angesichts der Not in Rumänien eigentlich für gerechtfertigt, sich immer nur auf die enge Ressortzuständigkeit und auf den Titel des Auswärtigen Amtes zurückzuziehen? Wäre hier nicht der Finanzminister und nicht die ganze Bundesregierung gefragt, Mittel aus allen Ressorts zusammenzusuchen? Es wird sich in einem Haushalt von fast 300 Milliarden sicher die eine oder andere Million finden lassen, um den Termin vom 20. Februar auf einen späteren Zeitpunkt hinauszuschieben.
Schäfer (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, wenn Sie - gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich das hier auch mal vermerken darf - meiner Antwort zugehört hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß bereits jetzt 70 Millionen DM für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt worden sind, überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen DM in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Da kann man nicht davon sprechen, daß wir für die Notleidenden in Rumänien keinerlei Verständnis hätten.
({0})
Was hier strittig war, war der Termin und die Terminverlängerung. Aber wenn Sie die Höhe der Hilfe hier in Frage stellen, dann müssen Sie bitte mal Vergleiche mit allen anderen Staaten der Welt und insbesondere mit europäischen Staaten ziehen und damit mal das vergleichen, was die Bundesrepublik Deutschland tut. Ich glaube, solche Kritik ist hier nicht angebracht. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich unsinnig.
({1})
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-02-15:
Herr Kollege Reschke, ich kann mich nur auf Ihre Ausgangsfrage beziehen und Ihnen sagen, daß dies in der Vergangenheit bei den Geldspielautomaten nicht der Fall war, in Zukunft allerdings der Fall sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Kollege, das ist keine Diskussion, sondern eine Fragestunde.
Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
In welchem Umfang wurde im Jahr 1989 die sogenannte strategische Kontrolle durch den Bundesnachrichtendienst ausgeübt, nachdem ihr Umfang vor fünf Jahren mit der Kontrolle von 1,8 Millionen Briefsendungen angegeben worden ist?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, über den Umfang der im Jahre 1989 durchgeführten Postkontrollmaßnahmen unterrichtet der zuständige Bundesminister der Verteidigung in regelmäßigen Abständen, nämlich mindestens alle sechs Monate, das aus fünf Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestehende G-10-Gremium. Darüber hinaus unterrichtet er monatlich eine in dem Gesetz vorgesehene und aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehende Kommission über die angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Im übrigen hat die Bundesregierung Maßnahmen der Postkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 gegenüber der DDR am 2. dieses Monats eingestellt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, es kann Ihnen wohl unmöglich entgangen sein, daß ich überhaupt nicht wissen möchte, wen Sie sonst noch informieren, und es ist sicherlich unstreitig, daß der Deutsche Bundestag seine Rechte unabhängig von den Gremien des G-10-Gesetzes wahrnehmen kann.
Darum frage ich Sie nun noch einmal, ob die öffentliche Angabe, die in einem Interview gemacht worden ist, zutrifft, daß vor fünf Jahren 1,8 Millionen Briefsendungen im Rahmen der strategischen Kontrolle geöffnet worden sind, und ich frage Sie, welche Zahl im vergangenen Jahr geöffnet worden ist.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, Ihre Frage richtete sich auf 1989. Die im Jahre 1989 insgesamt geöffnete Zahl ist weit unter der von Ihnen genannten Zahl. Im übrigen ist sie geheim.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-02-15:
Herr Staatsminister, ich weiß nicht, wo Sie die Geheimhaltung hernehmen, wer die angeordnet hat. Aber können Sie uns denn dann wenigstens mal verraten, welche Geheimhaltungsinteressen berührt werden, wenn Sie nicht sagen, im Verhältnis zu welchen Ländern die strategische Briefkontrolle stattfindet, sondern wenn Sie der deutschen Bevölkerung lediglich mitteilen, wie viele Briefsendungen insgesamt - natürlich legal, das wird gar nicht bestritten - tatsächlich im vergangenen Jahr geöffnet wurden? Welche strategischen oder sonstigen Interessen berühren Sie denn, wenn Sie der deutschen Bevölkerung und diesem Parlament das mitteilen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Herr Kollege, ich glaube, es liegt auf der Hand, daß dann, wenn man Maßnahmen, die, was ich Ihnen nicht zu sagen brauche, im Gesetz geregelt und parlamentarisch kontrolliert sind, in ihrem Umfang darlegt, natürlich Rückschlüsse gezogen werden können, die nicht gezogen werden sollten. Weil die Zahl geheim ist, bitte ich Sie,

sich mit der Aussage zu begnügen, daß sie weit unter dem liegt, was Sie in Ihrer Frage genannt haben.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-15:
Nein, dies können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Das G-10-Gremium ist darüber informiert, nach welchen Kriterien Stichproben erhoben werden. Ich habe gesagt: Die Gesamtzahl liegt weit unter der in der Frage von Herrn Kollegen Dr. Hirsch implizierten Zahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Der Abgeordnete Lüder möchte eine Zusatzfrage stellen.