Gyde Jensen (NA), 2020-07-02:


Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokraten stehen wir hinter den Arbeitnehmern, und wir stehen – deshalb verteidigen wir sie hier auch regelmäßig – hinter Unternehmern und Arbeitgebern, und zwar, weil wir überzeugt sind, dass sie als ehrbare Kaufleute diese Gesellschaft bedeutend mitgestalten, weil ihr Innovationsgeist uns enormen Wohlstand beschert hat,

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weil sie Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gesellschaft übernehmen und weil sie ein persönliches Risiko tragen und im Zweifel dafür haften, wenn es Fehler gegeben hat.

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Deswegen muss ich sagen: Wie bei der Firma Tönnies und Konsorten Menschen behandelt werden und wurden, ist nicht nur verachtenswert, sondern das ist beschämend.

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Hier wird bestehende Marktmacht nicht für Fortschritt und Innovation genutzt, sondern für systematische Ausbeutung. So ein Verhalten, meine Damen und Herren – auch der Minister hat es angesprochen; wir sind uns da sicherlich einig –, hat überhaupt nichts mehr mit ehrbarer Kaufmannschaft zu tun.

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Genau deshalb müssen wir hier genau hinsehen und verstehen, wie es in einer Branche mit über 125 000 Angestellten, wenn man Schlachtung und Zerlegung zusammennimmt, zu solchen eklatanten und systematischen Verstößen gegen Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen und gegen Würde und Anstand kommen konnte, und entsprechend gesetzliche Regelungen daraus ableiten.

Liebe Bundesregierung – der Minister hat es angesprochen –, packen Sie das als offensichtlich bekannte Problem an der Wurzel, und bekämpfen Sie hier nicht nur Symptome. Der Minister hat sich abgemeldet; trotzdem möchte ich ihn direkt ansprechen. Herr Heil, unter der Federführung des FDP-Sozialministeriums in Schleswig-Holstein hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereits Ende 2019 einstimmig klare Arbeitsaufträge an Sie formuliert. Leider hat es darauf ein halbes Jahr gar keine Reaktionen von Ihrem Haus gegeben.

Meine Damen und Herren, worum es in dieser Debatte doch gehen sollte und gehen muss, ist eine Verbesserung der Bedingungen genau für diejenigen, die unsere Nahrungsmittel herstellen. Wir müssen deswegen Kontrollmöglichkeiten verbessern. Minister Heil, Sie sagten selber: „Aber die schärfsten Regeln nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird.“ Deswegen müssen aus unserer Sicht zwei Dinge in den nächsten Wochen ganz besonders wichtig sein – wir freuen uns da auf den Referentenentwurf aus dem BMAS –: Erstens. Sorgen Sie dafür, dass die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer besser kontrollieren können. Ändern Sie die Arbeitsstättenverordnung, sodass die Kontrolleure auch Zugang zu scheinbar privat vermieteten Wohnräumen bekommen. Zweitens. Wir brauchen umgehend – es wurde hier angesprochen – eine flächendeckende, nicht manipulierbare, digitale Zeiterfassung für alle Beschäftigten, damit der Mindestlohn nicht durch unberücksichtigte Mehrarbeit unterlaufen werden kann.

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Was man der Bundesregierung aber zugutehalten muss, ist, dass sie es im Gegensatz zu den Grünen – wir debattieren ja heute hier zwei Anträge – versteht, dass arbeitgeberseitig gestellter oder vermittelter Wohnraum bereits jetzt von der Arbeitsstättenverordnung eingeschlossen ist. Der Wortlaut im Antrag der Grünen ist deswegen falsch. Ich würde empfehlen, noch einmal in die entsprechende ASMK-Formulierung zu schauen.

Meine Damen und Herren, diese ausbeuterischen Zustände in der fleischverarbeitenden Industrie – da sind wir uns hier alle einig – müssen beendet werden, und vor allen Dingen muss auf die Wahrung der Menschenwürde geachtet werden. Sie bringen nämlich eine ganze Branche in Verruf, also auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fleischverarbeitung, die sich mit bedeutender Mehrheit an Vorgaben halten, die ausbilden und gute Löhne zahlen.