Wörner (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer die Tragweite dieser Gesetzesänderung wirklich ermessen will, der mag einmal einen kurzen Augenblick an jene Tage und Wochen in den fünfziger Jahren zurückdenken, in denen Politiker der Koalition und der damaligen Opposition sich unbeschadet ihrer damals sehr harten Gegensätze zusammengesetzt haben, um gemeinsam eine Wehrverfassung für die Bundesrepublik Deutschland zustande zu bringen, um gemeinsam das Fundament zu bauen, auf dem die Bundeswehr und damit die Sicherheit unseres Staates ruhen könnten. Diese Parlamentarier der CDU/CSU, der SPD und der FDP von damals haben gewußt, was auf dem Spiele stand; sie haben gewußt, wie bedeutsam es ist, daß in diesen Existenzfragen wenigstens der Versuch gemacht wird, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Und das ist gelungen. Ein gutes Stück der glücklichen Entwicklung der Bundeswehr und der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit dieser unserer Demokratie haben wir dieser Tatsache zu verdanken. Ich sage das auch in ehrendem Andenken an Männer der Sozialdemokratie, die leider nicht mehr in diesem Parlament sitzen können.
({0})
- Nein, darunter sind auch Sozialdemokraten gewesen, die heute noch in diesem Bundestag sind. Dr. Wörner
Aber was für ein Unterschied zu heute, Herr Leber, wo die SPD/FDP-Koalition zu keiner Zeit auch nur den ernsthaften Versuch gemacht hat, sich mit uns über eine Änderung, über eine Verbesserung und über eine Beschleunigung des bestehenden Verfahrens zu verständigen, wie es auf dieser vernünftigen Alternativvorlage möglich gewesen wäre, wie wir sie erarbeitet gehabt hatten! Das wäre ein Stück der Reform gewesen, zu dem wir alle hätten stehen können.
({1})
Statt dessen bestehen Sie nun darauf, Ihre eigene, folgenschwere Vorlage ohne Rücksicht auf die stärkste politische Kraft in diesem Lande durchzusetzen, durchzupauken. Ich kann Ihnen sagen: Das wird und muß nach unserer Überzeugung für unseren ganzen Staat schlimme Folgen haben.
({2})
Ich will nichts von dem wiederholen, was gesagt wurde. Uns allen ist klar, daß es sich hier nicht um eine nebensächliche Vorlage handelt, um Verfahrensreformen, die man leicht korrigieren könnte. Hier wird wirklich so tief in die Struktur unserer Verteidigung, in die Struktur der Zusammensetzung unserer Bundeswehr eingegriffen, wie das seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall war. Ich sage Ihnen: Sie schlagen mit diesem Gesetz das traurigste Kapitel in der jungen Wehrgeschichte der Bundesrepublik Deutschland auf.
Ich darf noch einmal unsere Gründe zusammenfassen, die uns dazu führen, diesem Gesetz nicht nur nicht zuzustimmen, sondern ihm Widerstand zu leisten.
Erstens. Dieses Gesetz bedeutet die Wahlfreiheit und damit die Aushöhlung - um nicht zu sagen: die faktische Abschaffung - der allgemeinen Wehrpflicht.
({3})
Zweitens. Dieses Gesetz enthält eine höchst ungerechte Ungleichbehandlung der Wehrpflichtigen und der Soldaten.
Drittens. Dieses Gesetz muß zu weiterer Wehrungerechtigkeit führen.
({4})
Viertens. Dieses Gesetz - ich brauche das nach den Darstellungen unseres Kollegen Würzbach im einzelnen nicht zu wiederholen - reizt zum Mißbrauch des Grundgesetzes, führt dadurch zum Verschleiß des Gewissens, prämiert die Drückebergerei und diskriminiert die ernsthaften Wehrdienstverweigerer.
({5})
Fünftens. Dieses Gesetz gefährdet vor allem in Krisenzeiten die Bedarfsdeckung und damit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
({6})
Und schließlich, last not least, drohen durch dieses Gesetz eine Bewußtseinsänderung in der jungen
Generation und damit ein Einbruch in der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, den wir uns in der jetzigen Situation unter gar keinen Umständen leisten können.
({7})
Es ist kein Geheimnis, daß wir auch verfassungsrechtliche Bedenken haben, daß wir dabei sind, diese verfassungsrechtlichen Bedenken überprüfen zu lassen. Es ist auch kein Geheimnis, daß wir uns nicht scheuen werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit ein solches Gesetz nicht in Kraft tritt, wenn unsere Prüfung Entsprechendes ergeben sollte.
({8})
Man muß sich einmal vorstellen, in welcher Lage die Koalitionsparteien ein solches Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Dieses Gesetz wird von Ihnen in einer Situation betrieben, in der sich die Lage unserer Verteidigung ernsthaft zuspitzt. Sie, lieber Herr Leber, haben vor drei oder vier Tagen in der „Bild Zeitung" folgendes gesagt:
Wir müssen deshalb zusammen mit unseren Verbündeten alles
- ich wiederhole: alles -für unsere Verteidigung tun, um unsere Sicherheit nicht nur in diesem Jahrzehnt, sondern auch in den achtziger Jahren zu gewährleisten.
({9})
Es darf keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit geben, einer Herausforderung unserer Verteidigungsbereitschaft zu begegnen.
Ich kann nur sagen: Es wäre viel besser gewesen, anstatt große Sprüche zu machen, dafür zu sorgen, daß die Koalition diese Vorlage aufgibt und auf den Weg der Tugend zurückkehrt.
({10})
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Wenn Sie angesichts der flammenden Appelle der NATO,
({11})
angesichts der Besorgnis, die wir alle haben, daß die sowjetische Aufrüstung uns langsam aber sicher in eine Lage bringt, in der wir der Gefahr politischer Erpressung unterliegen, im Bundestag ein solches Gesetz einbringen und dann auch noch darauf bestehen, es durchzupeitschen, heiße ich das schlicht und einfach die Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgern mißachten.
({12})