emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass die Luftwaffe im
Bereich der Ausbildung Konzentrationen vornehmen
will. Der Inspekteur der Luftwaffe hat in dem Tagesbefehl
nach Bekanntgabe der Feinsteuerung zur Stationierung
gesagt, dass dafür ein Bataillon - in diesem Fall das Bayreuther Ausbildungsbataillon - aufgelöst werden solle.

Warum ist man nicht der Überlegung näher getreten,
das 4. Bataillon des Luftwaffenausbildungsregimentes in
Holzdorf aufzulösen, das nach mir zugänglichen Informationen nach Wittstock zu dem in der Öffentlichkeit
umstrittenen Übungs- und Bombenabwurfplatz der Luftwaffe verlegt werden soll? Ist das Bayreuther Bataillon
dafür nicht das Bauernopfer? Denn ein Luftwaffenübungsplatz ohne ein eigenes Bataillon - um das zu verhindern,
verlegt man jetzt das Bataillon von Holzdorf nach Wittstock - würde ja die Argumentation zur Erhaltung dieses
umstrittenen Übungsplatzes Wittstock schwächen. Kann
das nicht ein Grund für diese Entscheidung gewesen sein?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-02-07:
Ich habe ja noch die
Chance nachzufragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Bitte sehr.
Horst Friedrich (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, die Besonderheit des Luftwaffenausbildungsregimentes 3 in Roth ist ja, dass es mit insgesamt vier Bataillonen auf drei Bundesländer verstreut ist. Wenn es
denn schon Sinn macht, bei der Dislozierung eines Regimentes ein Bataillon aufzulösen, dann sollte es
- davon bin ich immer ausgegangen - das Bataillon sein,
das am weitesten vom Regimentssitz entfernt ist, weil es
von der Führung und den sonstigen Bedingungen her am
schwierigsten zu steuern ist. Wie erklären Sie einem vernünftig nachrechnenden Menschen, dass nun ausgerechnet die beiden Standorte, die vom Regimentssitz in Roth
fast dreimal so weit wie Bayreuth entfernt sind, nämlich
Germersheim und Mengen, bestehen bleiben, während
der am nächsten am Regimentssitz Roth liegende Standort, nämlich Bayreuth, also der Standort, der vom Regimentssitz aus am einfachsten zu steuern ist, aufgelöst
wird?

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Offensichtlich ist Ihnen nicht
bewusst, was in den Bataillonen stattfindet.

({0})

Es ist sehr bezeichnend, was die Kollegen zum Teil in der
Öffentlichkeit sagen.






In diesen Ausbildungsbataillonen werden die jungen
Wehrpflichtigen in den ersten drei Monaten - so wird es
zumindest in Zukunft wieder sein; das ist eine unserer
Überlegungen - zusammengefügt. Das macht die Luftwaffe in meinen Augen sehr gut. Es ist zugegebenermaßen ein für einen Bayern verständliches Interesse, die
Standorte in der Fläche zu schließen und den Standort
Bayreuth zu belassen. Aber es ist selbstverständlich, dass
wir möglichst die Fläche abdecken. Insoweit halte ich die
Entscheidung zwar für bedauerlich für Bayreuth - das
will ich überhaupt nicht bestreiten; so empfinde ich bei
der Schließung jedes Standortes -, aber in der Sache für
korrekt. Ich glaube, dass wir sie mit gutem Gewissen verantworten können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Herr Kollege von
Klaeden hat eine Frage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, mir liegt hier ein Brief der Kollegin Sylvia Voß, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, vor, in dem sie sich wie
folgt zu dem Standort Wittstock äußert. Ich möchte zwei
Absätze aus dem Schreiben zitieren. Das erste Zitat ist der
zweite Absatz:

Ehrlicherweise müsste das Verteidigungsministerium eine vierte Kategorie von Standorten angeben,
nämlich die „aufzubauenden Standorte“.

({0})

In Wittstock jedenfalls müssen nach Angaben der
Bundeswehr erst 500 Mio. DM investiert werden,

({1})

um ein Luftwaffenausbildungsbataillon von 1 200 Soldaten ({2}) in
Wittstock funktionsfähig stationieren zu können.

({3})

Als Zweites möchte ich den vorletzten Absatz dieses
Schreibens zitieren:

Die Landesregierung Brandenburg, der Landrat der
Region, diverse Gemeinden, bundesdeutsche Friedensinitiativen u. v. m. setzen sich für eine zivile
Nutzung des durch Besatzungsrecht ({4})
geschaffenen Bombenabwurfplatzes ein. Sollte der
Flugbetrieb wieder aufgenommen werden, würde es
sich um eine erhebliche Beeinträchtigung einer der
schönsten Ferienregionen Deutschlands handeln.

Wenn solche Kritik aus der Koalition kommt, frage ich
mich, ob die Entscheidung für Wittstock und gegen Bayreuth tatsächlich sachgerecht sein kann.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Herr Kollege von Klaeden, es
wird mir ein besonderes Vergnügen bereiten, bei den Antworten, die ich anschließend Herrn Gehrcke zu den Fragen zur Nutzung des Standortes Wittstock gebe, darauf

hinzuweisen, wer die Entscheidungen sowohl hinsichtlich
der Nutzung dieses Bombenabwurfplatzes wie auch hinsichtlich dessen, dass dort stationiert werden soll - dass
der Standort also in der Zukunft nicht nur als Bombenabwurfplatz genutzt werden soll, sondern selbstverständlich
auch zur Stationierung der Truppe; denn das war natürlich
die Forderung, die die Brandenburger gestellt haben -, getroffen hat. Die Entscheidungen sind im Jahre 1992 erfolgt.

({0})

Bekanntermaßen war daran kein sozialdemokratischer Verteidigungsminister beteiligt. Ob Frau Kollegin Voß
- die damals in der Opposition war, jetzt allerdings das
Vergnügen hat, einer Regierungspartei anzugehören - Zahlen genannt hat, die nichts mit der Realität zu tun haben
- denn wir haben von 214 Millionen DM gesprochen -,
muss natürlich ebenfalls in der Zukunft überprüft werden.

Ihre Frage war also, glaube ich, nicht ganz so pfiffig.

({1})

Wir setzen diese Entscheidung um.

Ich stelle fest, dass es auf jeden Fall bei einem ostdeutschen Standort bleibt. Dass, lieber Herr von Klaeden,
die alten Bundesländer einen Standort aufgeben müssen,
damit in den neuen Bundesländern einer erhalten werden
kann, halte ich im Sinne der deutschen Einheit, aber auch
angesichts des Aufkommens für gerechtfertigt.

({2})

- Danke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun hat der Herr Kollege Zumkley das Wort zu einer Zusatzfrage. Bitte sehr.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dietrich
Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Lieber Herr Kollege Zumkley,
das kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen. Auf der anderen Seite will ich nicht bestreiten, dass Bayern natürlich
ein flächenmäßig großes Land ist. Aber angesichts der
Entfernungen in Bayern hätte man schon in der Vergangenheit darüber nachdenken können, dass das zweite Bataillon wahrscheinlich an anderer Stelle richtiger wäre. So
ist es eine gerechte Entscheidung.

({0})






Es wäre ein Bärendienst an den neuen Bundesländern,
wenn wir dort ausgerechnet ein Ausbildungszentrum
wegnähmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun rufe ich die Fragen 32 und 33 des Kollegen Gehrcke auf, die ja schon angekündigt wurden:

Hält die Bundesregierung weiterhin an einer militärischen
Nutzung des Boden-Luft-Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide
fest, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 14. Dezember 2000 zumindest derzeitig eine militärische
Nutzung des Platzes untersagt?

Welche Gründe bewegen die Bundesregierung zu einem Festhalten an diesem Truppenübungsplatz, der in großen Teilen der
dort ansässigen Bevölkerung auf Widerstand stößt, wenn in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland bestehende Standorte
geschlossen werden?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Sehr geehrter Herr Kollege
Gehrcke, vielleicht erinnern Sie sich, dass ich vor Weihnachten eine Kleine Anfrage der PDS sorgfältig beantwortet habe. Dennoch will ich ausdrücklich noch einmal
darauf hinweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht am
14. Dezember entschieden hat, dass der Truppenübungsplatz Wittstock, der auf der Grundlage des Verteidigungsgesetzes der DDR Volkseigentum war und den sowjetischen Streitkräften zu militärischen Zwecken zur
Verfügung gestellt wurde, nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit Art. 19 des Einigungsvertrages Eigentum
des Bundes geworden ist. Damit hat das Gericht die
grundsätzliche Nutzungsbefugnis des Bundesministeriums, der Bundesregierung und der Bundesrepublik
Deutschland bestätigt.

Nun zu Ihrer zweiten Frage. Der Boden-Luft-Schießplatz Wittstock bietet aufgrund seiner Ausdehnung und
Lage in vergleichsweise dünn besiedeltem Gebiet gut geeignete Ausbildungsmöglichkeiten und entlastet den
Flugbetrieb an den beiden anderen Boden-Luft-Schießplätzen Siegenburg und Nordhorn. Eine Entscheidung
über die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock ist aber noch nicht getroffen
worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, ich
bestätige Ihnen natürlich gerne, dass Sie die Kleine Anfrage korrekt, umfassend und gründlich beantwortet haben. Mit Ihren Antworten lässt sich übrigens in der Öffentlichkeit gut arbeiten. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür.
Sie sind in Ihren Äußerungen sehr freimütig.

Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie eben gesagt haben, eine endgültige Entscheidung über die militärische Nutzung sei seitens der
Bundesregierung noch nicht getroffen worden. Das ist
neu. Das möchte ich ausgesprochen festgehalten wissen.

Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass eine neue
Bundesregierung, wenn eine vorangegangene Bundesregierung möglicherweise einen Fehler gemacht hat - ich
meine, sie hat 1992 mit Sicherheit einen Fehler gemacht -,
die Aufgabe hat, solche Fehler zu korrigieren?

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Lieber Herr Kollege Gehrcke,
Sie haben das große Glück, dass ich manchmal in der Opposition mit der Regierung gestimmt habe. So war ich im
Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen nicht
der Meinung, dass wir auf Wittstock verzichten sollten.

Nun geschieht genau das Gleiche, Herr Kollege
Gehrcke. Wenn wir auf der einen Seite Solidarität mit den
neuen Bundesländern einfordern und Truppen dort stationieren - auch so schöne Sachen wie zum Beispiel das
Ausbildungsregiment -, dann müssen wir auf der anderen
Seite auch erwarten, dass wir auf den vorhandenen
Flächen - Wittstock ist eine vorhandene Fläche; vielleicht
geben Sie mir durch Ihre Zusatzfragen noch die Chance,
mehr Zahlen zu nennen - in vernünftiger Weise Luft-Boden-Übungen durchführen können, allerdings nie und
nimmer in der Art und Form der alt-ehemaligen sowjetischen Streitkräfte. Wir prüfen jetzt die rechtlichen Grundlagen. Etwas muss geschehen, was damals von der alten
Regierung versäumt worden ist. Es muss ein Dialog mit
den Kommunen stattfinden, die geklagt haben. Es gibt ja
zwei verschiedene Gruppen. Die einen wollen unbedingt,
dass wir dort deswegen eine Garnison mit 1 000 Mann stationieren. Die anderen möchten, dass dort Ruhe ist. Ich
kann Ihnen das gerne aufgrund Ihrer weiteren Zusatzfragen noch näher erklären.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-02-07:
Würden Sie dem Haus bestätigen, dass die Garnison in Wittstock bislang nur in
Rudimenten vorhanden ist und dass auf dem Truppenübungsplatz bislang nur Luft-Boden-Übungen stattgefunden haben, sodass Sie gar nicht davon ausgehen können,
dass Sie hier eine Garnison auflösen, da Sie eine Garnison
mit über 1 000 Soldaten erst aufbauen wollen? Ich weiß
nicht, wie Sie mir aus der Logik der Bundesregierung heraus erklären wollen - Sie werden mir sicherlich ein wenig Nachhilfeunterricht geben -, dass Sie auf der einen
Seite Garnisonen schließen, auf der anderen Seite aber gegen den Protest großer Teile der Bevölkerung und der Gemeinden mit einigen hundert Millionen DM Aufwand
eine Garnison aufbauen.

({0})

Meine Kollegin Voß hat dazugerechnet - was ich nicht
getan habe - was die Munitionsberäumung auf dem Platz






kostet. Dann sind Sie nämlich bei 500 Millionen DM.
Dieser Logik kann ich nicht folgen. Das dann noch als Solidarität mit Ostdeutschland zu bezeichnen, das ist der
Gipfel der Logik.

({1})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Wenn ich mich nach Ihrer
Grundhaltung richten würde, müsste ich sagen: Alle für
Wittstock vorgeplanten Übungen, alle Luft-Boden-Übungen, werden wir in Siegenburg durchführen. Herr
Koschyk weiß, wo das liegt. Denn es kann ja wohl nicht
ernsthaft sein, Herr Kollege Gehrcke, dass wir der Notwendigkeit, mit unseren Luftfahrzeugen zu trainieren,
nicht nachkommen können. 75 Prozent des Trainings verlegen wir schon ins Ausland. Es ist nun einmal so, dass
Besatzungen von Flugzeugen und vor allem die von
Jagdbombern üben müssen. Denn sie sollen eine Überlebenschance haben. Dem müssen wir nachkommen.

Jeder, der sich in dieser Sache auskennt, weiß, zu welchen Belastungen das führt. Wenn Sie sich das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes anschauen,
können Sie das nachlesen. Die alte Regierung hat es versäumt, bei den betroffenen Kommunen nachzufragen. Erst
dadurch ist nämlich dieses Rechtsproblem entstanden.

Herr Kollege Koschyk, glauben Sie bitte nicht, dass der
Kollege Siemann und ich der Meinung sind, dass Nordhorn allein die Leistungen übernehmen sollte. Ich bin der
Meinung, dass weiterhin eine Nutzung des Platzes in der
Kyritz-Ruppiner Heide erfolgen sollte.

Das, was wir räumen, sind doch keine Munitionsbestände der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland. Wer
soll denn einen solchen Platz mit einer solchen Belastung
räumen, wenn nicht die Bundeswehr? Warum haben wir
das wohl auch in Sachsen-Anhalt getan? Das war keine
besonders intelligente Frage von Ihnen.

Ich kann nachempfinden, dass es die Gemeinden gut
finden, wenn wir dort Auszubildende und Luftwaffenstrukturen hinverlegen. Denn obwohl einige Gemeinden
dagegen geklagt haben, ist die Mehrzahl für einen Aufwuchs der Bundeswehr in Wittstock.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Herr Gehrcke, Sie haben jetzt noch zwei Zusatzfragen. Bitte sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, es
steht mir nicht zu, Bemerkungen zu machen. Ich habe es
als sehr charmant empfunden, wie Sie geantwortet haben.
Aber angesichts Ihrer Antwort habe ich auch den Eindruck, dass ich mit meiner Zusatzfrage ein wenig den
Nerv getroffen habe.

Zur Sache selbst: Sie irren sich, wenn Sie sagen, dass
es nur um Nachfragen bei den Gemeinden geht. Im diesbezüglichen Urteil steht, dass mit den Gemeinden ein
reguläres Anhörungsverfahren durchzuführen ist. Das ist
etwas anderes, als nur nachzufragen, ob sie eine militärische Nutzung wollen oder ob sie sie nicht wollen. Ein solches reguläres Anhörungsverfahren erfordert geraume
Zeit, in der Sie diesen Platz nicht militärisch nutzen dürfen. Daran geht erst einmal kein Weg vorbei. Würden Sie
zumindest das bestätigen, auch wenn Ihnen diese Frage
möglicherweise ebenfalls nicht als intelligent erscheint?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Ich teile Ihre Meinung. Auch
ich bin der Auffassung, dass wir bei den Gemeinden nachfragen müssen. Aber es gibt da einen Punkt, den auch Sie,
Herr Gehrcke, wissen, nämlich dass bei der Übertragung
dieses Platzes ein paar Fehler bei der Wegemarkierung erfolgt sind, die die Oberfinanzdirektion in Cottbus möglicherweise in Ordnung bringen kann. Dann sieht bei den
Kommunen das Mitspracherecht anders aus.

Dennoch bin ich folgender Meinung: Wenn man eine
so weit reichende Einrichtung wie einen Abwurfplatz
plant - wir arbeiten dort zwar nicht mit scharfer Munition,
was daher zu relativ geringem Lärm führt; aber die Flugzeuge machen natürlich Lärm -, dann muss man die Gemeinden ordnungsgemäß anhören. Das ist 1992 versäumt
worden, ganz zu schweigen davon, dass dies in der ehemaligen DDR gar nicht stattgefunden hat. Dass wir die
Gemeinden anhören müssen, will ich Ihnen ausdrücklich
dezidieren. Dass wir jetzt diesem Rechtsanspruch nachkommen, hat die neue Bundesregierung geregelt. Ich
glaube, dass wir hier zu einem vernünftigen Ergebnis
kommen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun hat der Kollege
Gehrcke noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Dann rufe ich die
Frage 40 des Abgeordneten Georg Girisch auf:

Steht der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping,
zu seiner Aussage vom 29. Januar 2001 in der Sendung „heute“,
dass er bereit wäre, Änderungen an seinem Ressortkonzept vorzunehmen, wenn ihm die Länder Alternativvorschläge machen
würden, und, falls ja, welche Bedingungen müssten diese, aufgezeigt am Beispiel der umstrittenen Auflösung der 5. Kompanie des
Nachschubbataillons 4 in Weiden, erfüllen?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-02-07:
Das ist meine letzte
Frage. - Ich möchte festhalten, dass das nicht die neue
Bundesregierung geregelt hat, sondern dass das Bundesverwaltungsgericht das in einem Urteil festgestellt hat,
und zwar in einem Verfahren, in dem die Bundesregierung
in Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Brandenburg gegangen ist. Das macht schon einen
kleinen Unterschied. Vorhin haben wir über Sache und
Sachkunde geredet.

Würden Sie mir noch eine Antwort zur militärischen
Seite geben? Diese sprechen Sie an und wissen, dass wir
dazu sehr gegensätzliche und nicht zu vereinbarende
Standpunkte haben. Könnte es sein, dass dieser Platz in
der militärischen Planung bezüglich der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr gerade bei der Übung von LuftBoden-Einsätzen einen so zentralen Platz einnimmt, dass
die Bundeswehr aus diesem Grund nicht auf ihn verzichten will?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Nein, das trifft auch für den anderen Standort zu. Wir wollten eigentlich nur eine gleichmäßigere Verteilung vornehmen. Wir haben sie in der
alten Bundesrepublik in der Vergangenheit mit Siegenburg und Nordhorn durchgeführt. Wir haben diese Umverteilung damals ungleich stärker durch die Partnerstaaten belastet vorgenommen. Sie wissen, dass Nordhorn





lange von den Engländern genutzt wurde und erst jetzt an
die Bundesrepublik Deutschland, damit an die Bundeswehr, abgegeben wird.

Ich halte das einfach für eine gerechtere Verteilung, zumal die optimalen Bedingungen bezüglich Entfernung
und Anflug gegeben sind. Damit verbunden sind die Belastungen der Bevölkerung durch anfliegende Kampfflugzeuge auf diesem Standort relativ gering. Man kann
die Menschen, Herr Gehrcke, wegen der Munitionsreste
noch nicht auf den Truppenübungsplatz lassen. Daher
kann ich nicht verstehen, dass Sie das nicht nachvollziehen wollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun hat der Kollege
Goldmann eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihren Antworten zum Komplex Wittstock
- so will ich es vereinfachen - und den damit verbundenen Problemstellungen entnehmen, dass der Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range noch lange benutzt werden
muss? Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für eine
besondere Härte für die Bevölkerung in der Region, dass
der Standort Lingen im Grunde genommen geschlossen
wird? Er wird zwar als bestehend weitergeführt, aber im
Kern ist ein Abbau von 755 auf 30 Plätze mit einer anschließenden Privatisierung eine Schließung.

Ist es nicht Augenwischerei, dass man, damit die Bevölkerung in Lingen weiterhin den Bombenabwurfplatz
Nordhorn-Range akzeptiert, so tut, als ob man den Standort Lingen bei zukünftigen Planungen doch noch ernsthaft
in Betracht zöge?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Wenn Sie ein wenig über den
Tellerrand schauen, werden Sie bemerken, dass im Landkreis Emsland noch ein zweiter Standort betroffen ist, der
sogar ganz aufgelöst wird: Werlte. Insofern ist das in der
Tat schwierig. Ich gehe davon aus, dass wir eine vernünftige Aufgabenteilung in der Bundesrepublik finden werden. Wir sind uns aber darüber einig, dass wir Standorte
nicht mehr erhalten können, an denen sich Truppenteile
befinden, deren Aufgaben zukünftig entfallen.

Da wir aufgrund der veränderten Bedrohungslage gerade im Transportbereich vieles nicht mehr wie bisher
selbst machen müssen, kommt diese Problematik auf uns
zu. Genauso wird die Logistik eine andere Aufgabe als
früher wahrnehmen. Dazu gehören leider die zwei Einrichtungen, die im schönen Landkreis Emsland liegen.

Ich habe großes Verständnis für die Bevölkerung.

({0})

- Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden sehen, was mit
Lingen passieren wird. Die Logistikbrigade soll aufgelöst
werden, aber der Standort erhalten bleiben. Lassen Sie uns
doch erst einmal in Ruhe die Feinausplanung fortsetzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Das war eine weitere
halbe Zusatzfrage des Kollegen Goldmann und eine halbe
Antwort der Frau Staatssekretärin.

Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Angelika
Volquartz auf:

Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Bundesregierung, den Sitz der Wehrbereichsverwaltung I nach Hannover zu
verlegen, und welche Gründe sprachen nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der Entscheidungsfindung gegen einen Verbleib des Sitzes dieser Behörde in Kiel?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Jetzt hat der Kollege
Franz Thönnes, SPD-Fraktion, das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Volquartz, bei
der Entscheidung zur Zusammenführung der Wehrbereichsverwaltungen I und II in Hannover wurden funktionale, personelle und infrastrukturelle Gesichtspunkte gegenübergestellt und bewertet. Für Hannover als Sitz der
künftigen Wehrbereichsverwaltung sprechen unter anderem eine geeignetere Infrastruktur. Zu berücksichtigen ist
die günstigere Verkehrsanbindung Hannovers gegenüber
Kiel und die Tatsache, dass in Hannover im Gegensatz zu
Kiel eine modernere Liegenschaft vorhanden ist, die auch
noch zusätzliche Mitarbeiter aufnehmen kann.

Hinzu kommt, dass bei der Stationierung der höheren
Kommandobehörden und Dienststellen auf eine ausgewogene Verteilung geachtet wurde, sodass Kiel in Zukunft auch Sitz eines Wehrbereichskommandos bleibt,
während es Hannover nicht mehr sein wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin, bitte sehr.
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, dies steht in einem krassen Widerspruch zu einer Aussage, die Sie vor einem Jahr, am 19. Januar, hier in diesem
Raum gemacht haben, fünf Wochen vor der Landtagswahl
in Schleswig-Hostein. Damals haben Sie gesagt, dass Sie
wüssten, dass Unruhe in den Wehrbereichsverwaltungen
herrsche, „aber es gibt keinerlei Absichten, die Wehrbereichsverwaltungen in Kiel und Hannover zusammenzulegen“. Auf meine Frage: „Kann ich daraus schließen,
dass der Bundeskanzler der gleichen Meinung ist wie der
Verteidigungsminister?“ führten Sie aus:

Wir haben das, was Sie vermuten, auch nicht vor;
denn unsere Vorstellung ist nicht, dass es sinnvoll ist,
die Wehrbereichsverwaltungen zu zentrieren. Sie
wissen ja selbst, wie groß der Wehrbereich I ist, der
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und das
flächenmäßig große Schleswig-Holstein umfasst,
und Sie wissen auch, wie groß Niedersachsen und
Bremen sind.

Ich überspringe und zitiere dann weiter:

Aber es gibt keinerlei Absichten hinsichtlich einer
Zusammenlegung dieser beiden Wehrbereichsverwaltungen. Deshalb kann der Bundeskanzler gar
nicht davon sprechen.

Wie stehen Sie zu dieser klaren Aussage?






In einer weiteren Ausführung zu meinen Fragen, was
den Standort Kiel anbetrifft, haben Sie auf die Arbeit der
Kommission hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben Sie nicht auf die Arbeit der Kommission hingewiesen.
Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Ihre Gründe, die
Sie eben angeführt haben, überhaupt nicht stichhaltig
sind. Das ist Ihnen auch bekannt. Nun meine Frage: Wie
stehen Sie zu dieser Aussage, die Sie vor einem Jahr gemacht haben - wie gesagt, fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein -, und zu dem Kaufkraftverlust von 60 Millionen DM, der infolge des Abbaues
von 900 Dienststellen eintritt?