rudolf scharping (NA), 1995-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre Bundeswehr sind Anlaß zum Dank, zum Dank an jene 8 Millionen Frauen und Männer, die in der Bundeswehr seit ihrer Gründung Dienst dafür geleistet haben, daß sich dieses Land friedlich und freiheitlich entwickeln konnte.
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40 Jahre Bundeswehr sind auch Anlaß zur Anerkennung, sowohl für die politischen Leistungen, die mit ihrem Aufbau verbunden sind, wie auch für den enormen Beitrag, den die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten für die Sicherheit dieses Landes geleistet hat.
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40 Jahre Bundeswehr sind auch Anlaß zu einer kritischen Bilanz. In diesem Sinne war es nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte nicht selbstverständlich, daß eine demokratieverträgliche, besser gesagt: eine demokratieunterstützende Institution mit der Bundeswehr gefunden werden konnte. Im Unterschied zu früheren Epochen wurde mit der militaristischen Tradition durch den Aufbau der Bundeswehr gebrochen und die geschichtliche Hypothek aus der Nazizeit in eine angemessene Wehr- und Verteidigungspolitik umgesetzt.
Mit ihrem verteidigungspolitischen Auftrag und mit ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung, dem Konzept der Inneren Führung und dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wurde der Bundeswehr ein Fundament gegeben, das einer Demokratie angemessen ist.
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Nicht nur der Primat der Politik, auch die Konzeption der Streitkräfte als Wehrpflichtarmee haben zur gesellschaftlichen Offenheit und zur demokratischen Verankerung der Bundeswehr entscheidend beigetragen.
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Deshalb ist auch der Dienst jener acht Millionen Frauen und Männer in den Streitkräften oder in der Bundeswehrverwaltung wichtig für eine zivile Kultur der Bundeswehr und zugleich eine entscheidende Basis ihrer Legitimation. Aus diesem Grund
betonen wir auch für die Zukunft die Notwendigkeit, an der Wehrpflicht festzuhalten.
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Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die Bundeswehr als ein notwendiges Instrument zur Wahrung unserer äußeren Sicherheit. Wenn man über die historischen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland redet, dann darf man die glücklichen Umstände deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nicht unerwähnt lassen. Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien, die Westintegration der Bundesrepublik, bildete nicht nur einen stabilen äußeren Rahmen für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft, sondern sie hat gleichzeitig entscheidend den Aufbau und die Ausrichtung der Bundeswehr geprägt als eine Armee im Bündnis.
Deshalb betonen wir: Die militärische Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die NATO war und bleibt wesentlicher Bestandteil unserer Außenpolitik, war wesentlicher Bestandteil der Aussöhnung und ist jetzt ein festes Fundament dafür, daß aus Partnern auch Freunde geworden sind, zwischen denen Krieg nicht mehr denkbar ist.
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In diesen Rückblick auf 40 Jahre Bundeswehr schließen wir ausdrücklich die Würdigung der Arbeit der Bundeswehr bei der Gestaltung einer gesamtdeutschen Streitmacht ein. Seit dem 3. Oktober 1990 hat die Bundeswehr etwa 10 000 ehemalige Soldaten der NVA integriert. Das ist eine große Leistung, wenn man berücksichtigt, daß auch 200 000 Wehrpflichtige aus den östlichen Bundesländern mittlerweile Dienst in der Bundeswehr getan haben.
Wenn wir heute also von einer gesamtdeutschen Bundeswehr sprechen können, dann verbergen sich dahinter enorme Anpassungsleistungen, große Anstrengungen, Einsatzbereitschaft und auch Führungsfähigkeit. Man darf dabei nicht vergessen, daß die Bundeswehr in ihrer gesamtdeutschen Dimension aus einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß hervorgegangen ist. Die Streitkräfte wurden von etwa 600 000 auf 370 000 Soldaten reduziert, die zivilen Mitarbeiter von 230 000 auf etwa 160 000. In nur vier Jahren wurden zudem 200 Standorte in den westlichen Bundesländern geschlossen, in den östlichen Bundsländern 2 300 Standorte der NVA übernommen und weitgehend aufgelöst.
Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Für die Gegenwart und die nähere Zukunft gilt: Wir brauchen einen stabilen Rahmen. Die bisher viermalige Umstrukturierung der Bundeswehr und die noch immer nicht abgeschlossenen Maßnahmen signalisieren, daß dem Einsatzwillen und der Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten ein zukunftsweisendes Konzept noch nicht gegenübersteht.
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Es ist für die Sozialdemokraten aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Bundeswehr einen Beitrag zur Überwindung der kulturellen Spaltung leistet. Georg Leber hat bei der Festsitzung des Verteidigungsausschusses zu Recht auf die Bedeutung der Wehrpflicht auch für die innere Einheit unseres Landes hingewiesen und darauf, daß der gemeinsame Dienst von jungen Menschen aus den neuen und den alten Bundesländern Verständigung miteinander und Verständnis füreinander fördert.
Meine Damen und Herren, gerade weil die Bundeswehr in den 40 Jahren ihrer Existenz einen anerkannten Platz in unserem demokratischen Rechtsstaat gefunden hat, gerade weil sie auf eine freiheitliche demokratische Verfassung gründet, konnte sie auch einen guten Beitrag zur Fähigkeit unseres Landes, sich zu verteidigen, und zur Sicherheit unseres Landes, zur Integration in der NATO und zur Friedenssicherung leisten. Das ist, allen anderen aktuellen Debatten und Meinungsverschiedenheiten zum Trotz, eine beispielhafte Leistung.
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Die Sozialdemokratie hatte nicht immer - das will ich genauso offen ansprechen - ein in der Politik hier und da zwischen Regierung und Opposition umstrittenes, aber in den Grundsätzen so ungebrochenes Verhältnis zu Streitkräften. Das hat mit dem Charakter der bewaffneten Macht im Kaiserreich und der tradierten Rolle der Streitkräfte bis hinein in die Weimarer Republik zu tun, das hat zu tun mit der Befürchtung, die damals zu Recht bestand, daß Streitkräfte im Innern eingesetzt und zugunsten autoritärer Kräfte mißbraucht werden könnten. Gleichwohl war die Sozialdemokratie nie eine pazifistische Partei, sondern sie hat auch schon in der ersten Republik ihre Unterstützung von Streitkräften von der Existenz eines kollektiven Sicherheitssystems und der Demokratisierung und Demokratieverträglichkeit der damaligen Wehrmacht abhängig gemacht,
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Vor dem Hintergrund des rassistischen Vernichtungskrieges der Nationalsozialisten und der tiefen Spaltung Deutschlands nach 1945 hat die SPD am Beginn der zweiten Republik gegen die Wiederbewaffnung gerungen. Das war aber, sorgfältig betrachtet, eine Ablehnung, die nie aus pazifistischer Verweigerung herrührte, sondern den internationalen Handlungsbedingungen geschuldet war. Denn schon 1952 hat die Sozialdemokratie formuliert, daß sie gemeinsame Anstrengungen zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit auch mit militärischen Mitteln befürwortet, wenn sie in die Bemühungen um Wiedervereinigung und ein europäisches Sicherheitssystem, in die Gleichberechtigung der Teilnehmer an einem solchen System und in die demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte selbst eingebettet bleiben. Diese Bedingungen sind heute erfüllt. Deshalb fällt es uns nicht schwer, sondern wir sind fest davon überzeugt, daß unter solchen Bedingungen Streitkräfte in einer Demokratie mit einer festen demokratischen Verankerung sinnRudolf Scharping
voll und angesichts der äußeren Bedingungen unseres Landes nach wie vor notwendig sind.
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Ich erwähne, meine Damen und Herren, diese Entwicklung auch, um deutlich zu machen, daß die SPD mit ihren Erfahrungen und auf ihnen aufbauend einen richtungsweisenden Beitrag zum Aufbau der Streitkräfte geleistet hat, von Streitkräften, die der Freiheit und der Demokratie und dem Frieden gleichermaßen verpflichtet sind. Denn unter der geistigen Führung eines meiner Vorgänger, des, wie ich denke, nun wirklich bedeutenden Abgeordneten Fritz Erler, begann die sozialdemokratische Opposition, sich 1956 aktiv und prägend an der Ergänzung des Grundgesetzes um die Wehrverfassung zu beteiligen. Das fand auch auf der Seite der Angehörigen der Bundeswehr Respekt und Anerkennung. Ich will, um ein Wort von Ulrich de Maizière aufzugreifen, ganz deutlich sagen, daß diese parlamentarische große Koalition mit Fritz Erler und Richard Jaeger, mit dem wir manche Konflikte, manche Sträuße auszufechten hatten, durch Regelungen wie Befehls- und Kommandogewalt, allgemeine Wehrpflicht, Institution des Wehrbeauftragten und die genannten Elemente einen Aufbau der Bundeswehr ohne einen Verfassungskonflikt ermöglicht hat.
Unter dem Einfluß von Fritz Erler, der zusammen mit Georg Leber in der Kluft zwischen Armee und Arbeiterschaft eine - ich sage: eine - der Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik sah, hat sich die SPD zur Landesverteidigung bekannt und das Konzept der inneren Führung als ein Markenzeichen sozialdemokratischer Verteidigungspolitik im Gegensatz zur alten Tradition des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, von der Nazizeit gar nicht zu reden, durchgesetzt.
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Deshalb bleibt für uns der Satz „Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger" der Leitsatz für eine moderne Stellung der Streitkräfte in der Demokratie.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns längs dieser grundsätzlichen Erwägungen und Überzeugungen verhalten.
Ohne die Verdienste anderer zu schmälern, will ich doch sagen, daß die drei sozialdemokratischen Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel sowie der damalige Wehrbeauftragte Karl Wilhelm Berkhan einen wesentlichen Anteil daran haben, daß die Streitkräfte in Struktur und Ausrüstung, in Ausbildung und innerem Gefüge ein modernes und der Gesellschaft angemessenes Gesicht erhielten. In jener Zeit wurde unter der Führung von Willy Brandt und später von Helmut Schmidt die gesellschaftliche Integration der Bundeswehr gefördert und vorangebracht. Dies geschah in vielen Reformen, die auch heute noch tragfähig sind: Schaffung der Universitäten der Bundeswehr, Einführung der Weißbücher, Reorganisation des Rüstungsbereiches, die nach den Erfahrungen, die man mit bestimmten Beschaffungsvorhaben gemacht hatte, dringend erforderlich war,
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Neuordnung der Ausbildung und der Bildung der Soldaten, staatsbürgerlicher Unterricht, weibliche Sanitätsoffiziere, Traditionserlaß. All das sind Stichworte für das demokratische Fundament und für sozialdemokratische Verteidigungspolitik; dies reicht bis hin zur Stärkung der Position des Vertrauensmannes.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Stichwort Traditionserlaß möchte ich hinzufügen, daß es unredlich wäre, frühere Auseinandersetzungen zu verschweigen. Es war nicht selbstverständlich - auch bis heute ist es leider nicht selbstverständlich -, daß man sich uneingeschränkt, wie es richtig wäre und wie wir es fordern, auf die demokratische, die verfassungsorientierte Tradition von Streitkräften beruft. Es war damals und es ist leider auch heute hier und da noch notwendig, harte, zum Teil bittere Auseinandersetzungen um diese Orientierung zu führen; denn sie war weder in der Bundeswehr noch in ihrer politischen Führung in den 50er und 60er Jahren selbstverständlich. Die Auseinandersetzungen um den Namen mancher Kaserne zeigen, daß diese Orientierung auch heute noch nicht völlig selbstverständlich geworden ist.
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Die Bundeswehr steht heute vor einer dritten großen Zäsur. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 beinhaltet zwei entscheidende Festlegungen: Erstens ist neben dem Einsatz zur Landes- und Bündnisverteidigung der Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie beispielsweise der Vereinten Nationen möglich. Zweitens ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen solchen Einsatz der Bundeswehr die konstitutive Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die Bundeswehr ist Parlamentsheer, und manchem Eindruck zum Trotz: Sie muß auch Parlamentsheer bleiben und darf nicht Instrument alleine einer Regierung oder gar einer Partei werden.
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Deshalb sind wir der Auffassung, daß es ein Bundeswehraufgabengesetz geben sollte, in dem Auftrag, Form und Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung beim Einsatz der Streitkräfte geregelt werden. Das wäre eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der guten Entwicklung der letzten Jahrzehnte.
Für Deutschland bleibt nämlich nicht nur die Einbettung in die NATO, sondern bleiben auch das politische Engagement und die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa wesentlich. Ihre Präsenz und die der anderen Freunde und Verbündeten hat diesem Land erheblich geholfen in seiner äußeren Sicherheit, schließlich auch in der Gestaltung seiner staatlichen Einheit. Allerdings, für die Zukunft wird eine
Reform der NATO angesichts der großen Umbrüche in den internationalen Beziehungen notwendig, und sie muß mit dem Ziel betrieben werden, das transatlantische Bündnis aufrechtzuerhalten.
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Neben die Stärkung des Bündnisses muß die Stärkung der Europäischen Union treten. Ich sage das aus zwei Gründen. Wir sollten an der Maxime festhalten, daß ein geeintes Deutschland auch der europäischen Einheit bedarf. Und wir sollten auch daran festhalten, daß die Sicherung und dauerhafte Stabilität für demokratische und friedliche Entwicklungen in Europa nicht allein abhängig sein können von der Stärkung militärischer und auf Sicherheit orientierter Bündnisse, sondern genauso die wirtschaftliche, die soziale und kulturelle Verständigung und Integration in Europa brauchen.
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Also ist die mögliche Erweiterung beider Organisationen miteinander verbunden, und dabei wird zu berücksichtigen sein, daß kluge Außen- und Sicherheitspolitik immer Rußland an der Schaffung eines europäischen Sicherheitsraumes beteiligt und einbezieht.
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Meine Damen und Herren, für den Westen Europas ist uns das gelungen, und die Sozialdemokratie stimmt ausdrücklich zu, daß mit der Schaffung der deutsch-französischen Brigade, aber auch durch das deutsch-niederländische Korps ein Beitrag zur europäischen Sicherheit und zur europäischen Ausrichtung und Integration der Streitkräfte geleistet wird. Allerdings, gerade der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führt eindringlich vor Augen, daß eine Renationalisierung der Außenpolitik für diesen notwendigen Prozeß kontraproduktiv ist.
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Einheitliches außen- und sicherheitspolitisches Handeln ist zwingend erforderlich, um in Europa Konflikte zu verhindern, sie zu begrenzen oder sie zu beenden, wenn der Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen nicht zu unterbinden war. Dabei kommt der politischen Einbettung der Verteidigungspolitik in eine Strategie der Prävention von Konflikten entscheidende Bedeutung zu. Und es bleibt für die Zukunft auch dabei, daß politische, nicht militärische Lösungen im Vordergrund unseres Handelns stehen.
In diesem Zusammenhang ist es dann wichtig und richtig zu betonen: Die SPD steht für Landes-, und sie steht für Bündnisverteidigung. Die SPD hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie es für außerordentlich wünschenswert hält, daß Deutschland entsprechend seinen Fähigkeiten die Vereinten Nationen bei der Friedensbewahrung, also beim Peacekeeping, unterstützt. Die SPD plädiert in diesem Zusammenhang für die Aufstellung einer speziell ausgerüsteten und ausgebildeten Truppe, die den Vereinten Nationen zur Verfügung steht und im Rahmen ihrer Aktivitäten eingesetzt wird. Wir halten es für einen Fehler nicht nur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch gegenüber den Vereinten Nationen und ihrer Wirksamkeit, daß Entscheidungen des Weltsicherheitsrates manchmal erst mit monatelanger Verzögerung durchgesetzt oder umgesetzt werden können. Auch deshalb wäre es gut, wenn Deutschland eine speziell ausgerüstete und ausgebildete Truppe zur Verfügung stellte, die ein rascheres Umsetzen von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates ermöglicht.
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Damit wird die Bedeutung der Vereinten Nationen nicht gemindert, die ja im wesentlichen darin besteht, zivile, globale, gemeinsame Entwicklung voranzubringen. Deshalb sage ich auch hier: Die sozialdemokratische Politik bleibt der Sicherung des Friedens, dem Willen zu weiterer Abrüstung, einer restriktiven Exportpolitik und der Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber Partnern, gegenüber sozial Schwächeren und gegenüber späteren Generationen verpflichtet.
Wenn wir diesem Anspruch gerecht werden wollen, dann muß Deutschland mehr und solidarisch handeln, und dann darf das deutsche Handeln nicht reduziert werden auf hier und da notwendige, unvermeidliche, richtige Beiträge zur militärischen Sicherung von Frieden, sondern dann muß der Schwerpunkt des deutschen Engagements in einer friedlichen Entwicklung, in gegenseitiger Hilfe und in der Unterstützung von Schwächeren liegen.
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Meine Damen und Herren, ich will mich zum Ende meiner Bemerkungen namens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst, der ein Dienst für den Frieden ist, bedanken, bei den Soldaten und Soldatinnen im aktiven Dienst genauso wie bei den Reservisten der Bundeswehr, bei den Vorgesetzten genauso wie bei den Untergebenen. Ich betone: Unser Dank gilt insbesondere den Wehrpflichtigen, die ihren Wehrdienst leisten, der heute nicht nur schwieriger, sondern hier und da auch politisch schwieriger begründbar geworden ist. Dennoch bleibt die Wehrpflicht das konstitutive Element einer in der Demokratie verankerten Streitmacht.
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Wir wollen nicht vergessen, den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr zu danken und mit Trauer und Anerkennung auch jener 2 440 Männer zu gedenken, die im Dienst der Bundeswehr und für unser Land ihr Leben verloren haben.
Die Bundeswehr hat in den 40 Jahren ihres Bestehens eine verfassungsmäßig bewährte Aufgabenverteilung zwischen Streitkräften und ziviler Verwaltung, zwischen militärischem Kommando und dem Primat der politischen Führung erfahren. Wir sagen also allen daran Beteiligten Dank und Anerkennung und wünschen eine Zukunft in Frieden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Soldatinnen und
Soldaten wünschen wir Zufriedenheit in ihrem Dienst und persönlich eine gute Zukunft.
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