Hermann Gröhe (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Orientierungsdebatte dient der Vorbereitung auf
kontroverse Entscheidungen über die Zulässigkeit ärztlich assistierten Suizids oder über ein mögliches Verbot
organisierter Selbsttötungsbeihilfe. Worüber wir uns
nicht streiten - und es ist gut, dass dies heute an vielen
Stellen festgehalten wurde -, ist die Notwendigkeit des
Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung in diesem
Land. In diesem Bereich haben wir - auch aufgrund des
Drängens aus der Zivilgesellschaft, allen voran der Hospizbewegung - in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Wenn ich mich als Gesundheitsminister für den
Ausbau ebendieser Angebote einsetze, weiß ich mich
von diesem Haus insgesamt unterstützt.

Frau Künast, Sie haben gesagt, dass noch wichtige
Debatten vor uns liegen. Ja, darin gebe ich Ihnen recht.
Nicht zustimmen kann ich allerdings der These, wir hätten das noch gar nicht erörtert. Es hat schon in der Vergangenheit zu Recht wichtige Debatten hierzu gegeben,
und Wichtiges ist gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Dabei und auch heute ist deutlich geworden: Wir
sind uns darin einig, dass wir schwerstkranken und sterbenden Menschen zuallererst menschliche Zuwendung
und bestmögliche Hilfe schulden. Jede und jeder von uns
möchte selbst in dieser Weise gut begleitet sein Leben
beenden können.

Hilfe zu geben und Hilfe zu empfangen, gehört zum
Menschsein. Hilfsbedürftigkeit hat nichts Entwürdigendes. Deswegen müssen wir, glaube ich, jeder Haltung
nach dem Motto „Ich möchte anderen nicht zur Last fallen“ entschieden entgegentreten.

({0})

Meine Damen, meine Herren, für die heutige Debatte
und angesichts des öffentlichen Rufs nach Zulässigkeit
aktiver Sterbehilfe ist es mir wichtig, festzuhalten:

Erstens. Die Rechtsprechung und der Gesetzgeber haben das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und
Patienten im Hinblick auf die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen, etwa beim Thema Patientenverfügung, nicht nur anerkannt, sondern ausdrücklich gestärkt.

Zweitens. Es ist heute medizinisch, juristisch und
ethisch unstrittig, dass bei hochdosierter Schmerzmedikation auch das Risiko einer lebensverkürzenden Wirkung in Kauf genommen werden darf. Diese Verkürzung
darf nicht das Ziel der Medikation sein. Gerade diese
Unterscheidung macht deutlich, in welcher Weise wir
uns in diesem sensiblen Feld von unserem Vertrauen in
die Ärzteschaft leiten lassen.

({1})

Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und
Arzt und den Patienten wollen wir schützen. Deswegen
lehne auch ich jedes Sonderstrafrecht für Ärztinnen und
Ärzte ausdrücklich ab.

({2})


In unserer Rechtsordnung sind Selbsttötung und auch
entsprechende Beihilfehandlungen straffrei - zu Recht.
Hier schweigt das Recht zu Lebensdramen. Zugleich
werden wir weitere Anstrengungen im Bereich der Suizidprävention unternehmen müssen.

Ich sage aber genauso deutlich: Eine Verklärung der
Selbsttötung gleichsam als Akt wahrer menschlicher
Freiheit lehne ich ab.

({3})

Deswegen möchte ich, dass die Selbsttötungshilfe nicht
zur öffentlich beworbenen Behandlungsvariante wird,
und setze mich als Abgeordneter für die Strafbarkeit organisierter Beihilfe zur Selbsttötung ein.

Ich begrüße es dabei ausdrücklich, dass die deutsche
Ärzteschaft mit deutlicher Mehrheit auch den ärztlich assistierten Suizid ablehnt. Dies ist bei allen unterschiedlichen Formulierungen in einzelnen Ärztekammern der
gemeinsame Kern der berufsethischen und berufsrechtlichen Positionierung der deutschen Ärzteschaft. Wir sollten dies ernst nehmen, wenn wir das Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte beschwören.

Befürworter eines ärztlich assistierten Suizids argumentieren mit besonders dramatischen Einzelfällen; unser Kollege Peter Hintze hat dies heute eindrücklich getan. Diese müssen uns Ansporn sein, noch besser zu
werden in einer schmerzlindernden Medizin, von der
viele Expertinnen und Experten schon heute sagen, dass
sie unerträgliches Leiden in nahezu allen Fällen verhindern kann. Wahr ist aber auch, dass Einzelfälle beschworen werden und dass gleichzeitig die Befürworter des
ärztlich assistierten Suizids diese Möglichkeit auch auf
Fälle der Demenz ausweiten wollen, mit dem Hinweis,
da müsse die Entscheidung rechtzeitig und bei klarem
Verstand erfolgen. Ich finde die Vorstellung schier unerträglich, dass der Schock über die Diagnose Demenz in
Zukunft mit einem solchen Hinweis verbunden werden
muss.

({4})

Ja, auch ich kann mir Grenzfälle vorstellen, in denen
Ärztinnen und Ärzte um ihres Gewissens willen Normen
brechen bzw. gegen sie verstoßen. Dann ist es Aufgabe
der Rechtsanwendung, im Einzelfall dieser Gewissensentscheidung Rechnung zu tragen. Sie darf uns aber
nicht Anlass sein, die Norm selber und damit den lebensschützenden Charakter unserer Rechtsordnung zu relativieren.

Herzlichen Dank.

({5})