Michael Kauch (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Grün

macht schlapp“ - so titelte die „Zeit“ in ihrer Ausgabe
vom 3. November dieses Jahres. Antiöko, sagt Frau
Zahrnt, die Vorsitzende des BUND, sei die Stimmung im
Land. Umweltschutz wird zunehmend als Last empfunden, und das unter einem grünen Umweltminister!

({0})

In parteipolitischer Hinsicht könnten wir uns kurzfristig
vielleicht darüber freuen, dass sich der Umweltminister
mit Ökosteuerfrust und Dosenchaos diskreditiert. Aber
langfristig schadet es den künftigen Generationen, wenn
Ökologie von den Menschen nur noch als Last empfunden wird und wenn die Menschen nachhaltige Politik
nicht mehr akzeptieren.

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Wenn wir weiterhin die Umwelt schützen wollen
- das wollen wir alle in diesem Haus -, dann muss der
Umweltschutz billiger und wirtschaftlicher werden. Herr
Trittin, Sie machen unentwegt das Gegenteil. Sie betreiben Umweltpolitik nach dem Motto „Koste es, was es
wolle“, und seien es Arbeitsplätze oder die ökologische
Vernunft.

({2})

Nehmen wir als Beispiel die Mülltrennung. Die Regierung aus Union und FDP hat Anfang der 90er-Jahre
das duale System mit Mülltrennung zu Hause und per
Hand eingeführt. Das war zum damaligen Zeitpunkt eine
sinnvolle Entscheidung. Doch heute gibt es neue Technologien, die die Mülltrennung im Haushalt überflüssig
machen. Sie könnten nicht nur dafür sorgen, dass die
Mülltrennung billiger und einfacher wird. Diese Technologien scheinen vielmehr auch in ökologischer Hinsicht
sinnvoller zu sein. Graue und gelbe Tonnen in einer
Fuhre abzufahren spart Geld und CO2. Die Qualität der
automatischen Mülltrennung ist heute weit besser als
die, die die Haushalte per Handsortierung erreichen.

({3})

42 Prozent des Inhalts der gelben Tonnen sind laut Bundesregierung heute nicht verwertbar. Das Bayerische
Landesamt für Umweltschutz stellte in einer kürzlich
durchgeführten Erhebung fest, dass fast 50 Prozent dessen, was in den Hausmülltonnen ist, Wertstoffe sind.
Doch welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, Herr Minister? - Keine! In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage
der FDP-Fraktion lehnten Sie jede Veränderung von
vornherein ab. Schließlich haben wir alle jahrelang die
Bürger zum Mülltrennen angehalten. Das ist für Sie offenbar zu schön, als dass Sie das aufgeben wollen.

Sehr geehrter Herr Trittin, in guter alter 68er-Manier
wollen Sie die Menschen zu besseren Menschen erziehen. Wenn Sie aber der Umwelt und den nachfolgenden
Generationen gerecht werden und ihnen einen Dienst erweisen wollen, dann sollten Sie endlich der ökonomischen und der ökologischen Vernunft folgen. Die Menschen haben die Nase voll davon, dass Sie Deutschland
als Besserungsanstalt organisieren wollen.

({4})
Die FDP will erneuerbare Energien wirksam fördern.

({5})

Darin sind wir uns einig. Wenn wir das ErneuerbareEnergien-Gesetz, das EEG, in seiner heutigen Fassung
ablehnen, dann nicht, weil wir gegen erneuerbare Energien sind. Wir, die FDP, wollen Windkraft, Solarenergie,
Geothermie, Biomasse und Wasserkraft. Aber wir sind
auch der Auffassung, dass die bisherige Förderung mittels garantierter Einspeisungspreise der in ordnungspolitischer Hinsicht krasseste Eingriff in den Markt ist. Die
Überförderung der Windenergie hat gezeigt - ich hoffe,
dass Sie mir zustimmen -: Bei technischem Fortschritt
werden garantierte Preise zur Lizenz zum Gelddrucken.

({6})

Für die FDP als Partei des Eigentums ist der Bestandsschutz für die Förderung bestehender Anlagen nach dem
EEG selbstverständlich. Aber in Zukunft setzt die FDP
dem EEG, das die Preise garantiert, ein eigenes marktwirtschaftliches Modell entgegen.

({7})

Wir werden das Photovoltaikgesetz ablehnen, weil
wir seine Grundlage, das EEG, für verfehlt halten. Die
Kollegen von der Union möchte ich an dieser Stelle warnen: Legen Sie mit der Zustimmung zu diesem Gesetz
nicht den Grundstein für eine neue Überförderung à la
Windkraft, der Steinkohle der Zukunft.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
das Potenzial der erneuerbaren Energien liegt nicht nur
in der Stromeinspeisung. Ich frage mich schon sehr
ernsthaft, warum Sie unseren Antrag, in dem wir mehr
Geld für Speichertechnologien fordern, abgelehnt haben. Diese Technologien könnte man nutzen, wenn die
Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht. Die
Antwort lautet wahrscheinlich: weil dieser Antrag von
der FDP kam.

({9})

Ich habe deshalb die Bitte: Stehlen Sie im nächsten Jahr
unsere Idee - damit tun Sie etwas für die kommenden
Generationen - und beschließen Sie den entsprechenden,
dann von Ihnen eingebrachten Antrag! Damit haben Sie
ja Erfahrung; schließlich machen Sie es bei der
Agenda 2010 genauso.

({10})

Sie haben unsere Haushaltsanträge, wie üblich, abgelehnt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir
welche gestellt haben. In diesen Anträgen ging es um
Reaktorsicherheit, um Endlagerung und nicht um den
Ausstieg aus dem Ausstieg. Unabhängig davon, wie
lange Kernspaltung zur Energieerzeugung genutzt werden soll, gilt: Wir brauchen die Forschung zur weiteren
Verbesserung des sicheren Betriebs der Kernkraftwerke - auch Sie wollen sie bis 2032 laufen lassen und zur überfälligen Lösung des Endlagerproblems. Das
sind wir den kommenden Generationen schuldig.

({11})

Apropos Kernenergie: Es ist schon drollig, dass der
Minister das Abschalten eines Kraftwerks in Zeitungsanzeigen feiert, obwohl es sowieso, also auch ohne RotGrün, abgeschaltet worden wäre.

({12})

Weniger drollig ist, dass der Minister Geld des Steuerzahlers für Anzeigen und Siegesfeiern mit alten Weggefährten verpulvert. Herr Trittin, wenn Sie mit Freunden
feiern wollen, dann zahlen Sie die Party doch demnächst
selbst!

({13})

Was hat der Minister außer EEG und Atomausstiegsfeiern noch zu bieten? - Nicht mehr so viel.

Stichwort Lärm. Das 32 Jahre alte Lärmschutzgesetz
ist so aktuell, dass der Schallpegel auf dem Flughafen
meines Wahlkreises in Dortmund gerade einmal auf der
Startbahn erreicht wird. Dort ist die Schutzzone I nach
dem Fluglärmgesetz. Rot-Grün verspricht den Menschen, die in der Einflugschneise wohnen, seit fünf Jahren ein neues Fluglärmgesetz. Dieses Gesetz gibt es bis
heute nicht.

({14})

Stichwort Mobilfunk. Der Verbraucher sollte beim
Kauf eines Handys informiert sein, ob das Gerät strahlungsarm ist oder nicht. Sie, Herr Trittin, haben vor einem Jahr ein Gütesiegel eingeführt. Die Hersteller boykottieren es bis heute und Sie nehmen das hin. Verändert
hat sich auch hierbei nichts.

({15})

Stichwort Hochwasserschutz. Die FDP hat im Juli
einen umfassenden Antrag zum Hochwasserschutz eingebracht. Statt darauf mit einer Rede oder mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zu reagieren, haben Sie
der Öffentlichkeit am Jahrestag des Hochwassers in
Dresden, quasi auf dem Deich, einen Gesetzentwurf angekündigt.

({16})

Diesen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht. Bringen
Sie ihn bitte in den Deutschen Bundestag ein!

({17})
Herr Minister, einen Ihrer wenigen Erfolge habe ich
fast vergessen: das Dosenpfand. Dieses Desaster
braucht man nicht wirklich zu kommentieren.

({18})

Die Befragung von Prognos und FU Berlin im Umweltausschuss hat gezeigt, dass Sie aus journalistischen Recherchen Studien machen, Ergebnisse abenteuerlich
hochrechnen und die Wahrheit so lange verdrehen, bis
Ihnen die Zahlen passen. Das Prognos-Gutachten hat ergeben: Verlierer sind 10 000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

({19})

Ich war selbst bei der Betriebsversammlung einer
Brauerei in meinem Wahlkreis. Dort mussten Arbeiter
auf Teile ihres Lohns verzichten, um ihren Arbeitsplatz
zu erhalten, weil das Dosenpfand die Umsätze hat einbrechen lassen. Ich empfehle Ihnen, einmal zu solchen
Veranstaltungen zu gehen oder Ihren Staatssekretär dorthin zu schicken. Die Kollegen von Rot-Grün aus meinem Wahlkreis sind jedenfalls der Einladung von Betriebsrat und Gewerkschaft nicht gefolgt. Sie wussten
wohl, warum: weil sie Sie nicht verteidigen wollten.

({20})

Dieser Haushalt ist verfassungswidrig, wir werden
ihn deshalb ablehnen. Wir, die FDP, werden Ihnen auch
weiterhin Ihre umweltpolitische Untätigkeit - außerhalb
von Dosenpfand und EEG - nicht durchgehen lassen.

Sie experimentieren mit Steuern und Abgaben und
Zuschüssen, ohne zu wissen, welche ökologische Wirkung das hat. Wir setzen auf ökologische Treffsicherheit
durch Mengensteuerung. Wir wollen Umweltschutz
preiswerter und unbürokratischer machen. Die FDP setzt
neue Akzente in der Umweltpolitik. Wir befinden uns im
programmatischen Aufbruch, während Sie von der programmatischen Substanz leben. „Grün macht schlapp“,
Herr Minister; die erneuerte FDP wird die Lücke füllen,
die Sie hinterlassen.

Vielen Dank.

({21})