paul lehrieder (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Weichen sind nun gestellt, sodass Länder und Kommunen ab dem 1. Januar 2008 mit
dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots bei der
Betreuung der Kinder unter drei Jahren beginnen können. Deutschland schafft damit den Anschluss an die familienpolitisch erfolgreichen Länder in Nord- und Westeuropa. Dies ist unstreitig ein historischer Schritt im
Hinblick auf die frühe Förderung von Kindern und eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem
Land.

Wir haben in Deutschland derzeit das Problem, dass
für drei- bis sechsjährige Kinder zwar weitgehend genügend Kindergartenplätze und sonstige Betreuungsplätze
vorhanden sind, nicht aber für unter Dreijährige. Mit
dem Kinderbetreuungsfinanzierungskonzept haben wir
nun eine mehr als zufriedenstellende Antwort auf dieses
Problem gefunden. Die Lösung beinhaltet, dass bis 2013
bundesweit für rund ein Drittel der Kinder unter drei
Jahren Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen
und in der Kindertagespflege entstehen werden. Hervorzuheben ist, dass schon jetzt immer mehr Kommunen
gute Betreuungseinrichtungen als Standortvorteil erkennen und hierbei miteinander wetteifern. Sie schaffen dadurch die Voraussetzungen für eine bessere Infrastruktur
für Familien, die Erwerbstätigkeit erst ermöglicht und so
wirtschaftliche, aber auch zeitliche Spielräume eröffnet.
Das ermöglicht eine höhere Lebensqualität für Eltern
und Kinder.

Ich möchte von dieser Stelle ausdrücklich den engagierten Bürgermeistern, Gemeinderäten und Stadträten
danken, die bereits jetzt Betreuungseinrichtungen geschaffen haben und nicht auf das Geld gewartet haben,
das ab dem 1. Januar 2008 gezahlt wird, die darin ein eigenes, originäres Problem erkannt haben. Wenn sie jetzt
auch noch Unterstützung von Bund und Ländern bekommen, ist das umso besser. Ich habe aber Respekt vor allen Kommunalpolitikern, die schon jetzt begonnen haben, ihre Hausaufgaben zu machen. Danke schön.

({0})

Städte und Gemeinden haben nunmehr die Planungssicherheit, die sie brauchen, um den notwendigen Ausbau voranzutreiben. Mit dem Sondervermögen in Höhe
von 2,15 Milliarden Euro stehen die erforderlichen Mittel für Neubau, Ausbau, Umbau, Sanierungs-, Renovierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen
in den Einrichtungen und der Tagespflege 2008 zur Verfügung.

Darüber hinaus wird der Bund - auch darauf wurde
von der Kollegin Kressl schon hingewiesen - die Kommunen in den Jahren 2009 bis 2013 mit insgesamt
1,85 Milliarden Euro und anschließend jährlich in Höhe
von 770 Millionen Euro bei den Betriebskosten entlasten. Die Investitionsmittel werden unter den Bundesländern nach der Kinderzahl aufgeteilt, damit sichergestellt
wird, dass alle Länder in gerechter Weise von den insgesamt 4 Milliarden Euro profitieren.

Durch den Ausbau der Infrastruktur wird in Zukunft
jede Familie frei entscheiden können, ob sie ihr Kind zu
Hause selbst betreuen möchte, ob eine Tagesmutter oder
eine Kita diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen soll.

({1})

- Jawohl. Die Wahlfreiheit für junge Familien kann nun
Realität werden. - Auch das ab 2013 geplante Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder die ersten Jahre
lieber zu Hause betreuen möchten - es wird niemanden
überraschen, dass ich auch dies anspreche -, ist ein weiterer Schritt in Richtung Wahlfreiheit für junge Eltern.

Für die Unionsfraktion sind beide Wege, Ausbau der
Betreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige und Betreuungsgeld, daher keine Gegensätze, sondern sie gehören
zusammen. So ist das Betreuungsgeld in der Begründung des Gesetzentwurfes konsequenterweise zu finden.

({2})

- Der Kollege Peter Weiß könnte ruhig noch länger applaudieren.

In keiner Weise geht es aber darum, Eltern, die ihr
Kind zu Hause betreuen möchten, und Eltern, die nach
einer Babypause wieder arbeiten möchten, gegeneinander auszuspielen. Ich bitte darum, in dieser Debatte endlich abzurüsten und die Feindbilder abzubauen. Im Gegenteil: Jede Familie kann selbst entscheiden, wie die
Betreuung der Kinder in Zukunft organisiert werden
soll.

Der eingeschlagene Weg in der Familienpolitik geht
eindeutig in die richtige Richtung. Unser Ziel ist es,
Menschen Mut zu machen, ihre Kinderwünsche zu verwirklichen, Armut von Familien zu vermeiden und Erwerbsarbeit von Müttern und Vätern gleichermaßen zu
verbessern. Notwendig ist hierfür eine Familienpolitik
aus einem Guss: Elterngeld, Steuergerechtigkeit, Wahlfreiheit und finanzielle Sicherheit für Familien.

({3})

Wir wollen auch mehr Transparenz, das heißt eine
Bündelung der staatlichen Familienleistungen durch eine
Familienkasse. Kurz gesagt: Wir wollen eine Familienpolitik, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren mit
Frau Ministerin von der Leyen an der Spitze vorangetrieben und umgesetzt haben. Ich denke, darauf können wir
zu Recht stolz sein. Die Familien in unserem Land werden es uns danken.

Ich glaube, die Einrichtung dieses Sondervermögens
ist heute eine Sternstunde des Parlaments. Wir schaffen
für die Kommunen, aber auch für die jungen Mütter und
Väter Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Ich komme zum Anfang der Debatte zurück. In Zukunft haben nicht nur die Beamten die Planungssicherheit, die notwendig ist, um Kinder in die Welt zu setzen.
Auch alle anderen, die in der freien Wirtschaft tätig sind,
können dank dieser Angebote in Zukunft besser planen.
Sie werden hoffentlich mehr Mut zu Kindern haben. Angesichts unserer niedrigen Geburtenrate - auf eine Frau
kommen rein statistisch gesehen 1,3 Kinder - brauchen
wir diesen Mut in unserer Gesellschaft dringend.

Herzlichen Dank an unseren Koalitionspartner für die
konstruktiven Gespräche auf diesem Weg und an alle,
die mitgewirkt haben.

Danke schön.

({4})