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jentzsch (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem während der Generaldebatte zur dritten Lesung recht weitgespannte Ausflüge in das Gebiet des Wahlkampfes unternommen wurden, so daß man versucht war, anzunehmen, man befände sich irgendwo in einem Versammlungssaal und es gälte nun für den Redner, die Zuhörer zu einer bestimmten Auffassung zu führen, möchte ich nunmehr zum Thema zurückkehren. Man hat offenbar vergessen, daß es sich hier um die Beratung eines Gesetzentwurfs handelt und daß die hier zitierten Flugblätter usw. nicht aus dem Hause stammen; denn wären sie aus diesem Hause gekommen, dann hätten wir uns unmittelbar damit zu befassen. So aber kann man die Erwiderung darauf draußen an der Stelle geben, wo sie präsentiert werden. Das ist die Auffassung, die meine politischen Freunde und ich in diesen Dingen haben.
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Ich habe schon in der Generaldebatte gesagt, daß wir ein außerordentliches Maß an Kompromißbereitschaft gezeigt haben, und ich bedaure die Äußerungen des Herrn Kollegen Horn außerordentlich, der sofort verkündete, daß er und seine Freunde nicht geneigt seien, den Änderungsantrag anzunehmen, und das noch bevor dieser Änderungsantrag vorlag, bevor er überhaupt begründet und bevor dazu ein Wort gesagt wurde.
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- Das ist nicht ständige Übung. Herr Kollege Horn, ich darf doch einmal daran erinnern, daß der Ihnen vorgelegte Änderungsantrag mit dem vierfachen Mehrbetrag dem Vorschlag entspricht, den ich im Namen meiner Freunde schon im Sozialpolitischen Ausschuß gemacht habe. Wir greifen also nur unseren alten Vorschlag wieder auf, und es schien eine Zeitlang so, meine Damen und Herren von der CDU, als ob sich gerade auch in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Kollegen dadurch beeindrucken ließen und meinten, es wäre schon richtig, dem vierfachen Mehrbetrag als einem Kompromiß zwischen Ihrer Auffassung und dem
*) Siehe Anlage 4.

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13. Rentenbetrag, den die SPD geben wollte, zuzustimmen.
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Wir haben den vierfachen Rentenmehrbetrag eingesetzt. Wir haben eine gewisse Erhöhung der Geldbeträge vorgenommen, die Sie in der CDU-Vorlage nach unserer Meinung unzureichend bemessen haben, die aber unter den Geldbeträgen liegen, die wir zur zweiten Lesung beantragt haben. Jetzt ist, Herr Kollege Stingl, die Spanne zwischen dem Aufwand, den der unveränderte CDU-Entwurf bedeutet, und dem Aufwand, der sich aus dem neuerlichen Kompromißvorschlag der FDP ergibt, noch geringer,
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als sie in der zweiten Lesung war.
Ich kann nur wiederholen: es handelt sich um eine Überbrückungshilfe für den Monat Dezember. Das Weihnachtsfest macht aus sozialpolitischen Gründen eine andere Behandlung einer solchen Überbrückungshilfe notwendig, als es in irgendeinem anderen Monat der Fall wäre. Das ist aber auch das letzte, was man an Kompromißbereitschaft zeigen kann. Ich appelliere noch einmal an die Einsicht und an die Bereitwilligkeit auch gerade der Kollegen von der CDU/CSU und bitte, dem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen.
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schellenberg (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Mitteilungen des Herrn Kollegen Horn über ein Flugblatt aus Gelsenkirchen kann ich mich nicht äußern, weil ich das Flugblatt nicht gesehen habe.
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Ich habe das Flugblatt nicht gesehen. Ich muß es deshalb in seinem Gesamtzusammenhang lesen und bin dann gerne bereit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
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- Ich will es nachher lesen, gern.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Herr Kollege Horn mit dem Flugblatt von dem, was hier zur Beratung steht, ablenken will,
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nämlich von der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben. Kollege Horn hat aus diesem Flugblatt etwas zitiert, was richtig ist. Im Flugblatt steht u. a., die CDU würde sich auch gegen geringfügige Leistungsverbesserungen aussprechen. Dafür haben wir heute wieder einen Beweis erhalten.
({4})
Und nun, meine Damen und Herren, zu dem, was Herr Kollege Horn über die Praxis des Sozialpolitischen Ausschusses berichtet hat, zu der ich mich allein materiell hier äußern kann. Herr Kollege, Sie haben durch Ihr Dementi bestätigt, was ich erklärt habe. Sie haben nämlich nicht be({5})
stritten, daß von Ihrer Fraktion zu den ersten fünf Paragraphen tatsächlich 24 Änderungsanträge gestellt worden sind.
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- Darf ich weiter sagen: Sie haben ferner erklärt, durch mein Eingreifen habe sich der Sozialpolitische Ausschuß vertagt, weil der Nachschub an Anträgen nicht vorgelegen habe. Das war, Herr Kollege Horn, eine gemeinsame Auffassung des Sozialpolitischen Ausschusses.
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Wie ist denn die Situation? Sie ist doch mehr als peinlich,
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um nicht zu sagen skandalös.
({9})
- Aber, meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung im Ausschuß und erhalten dann ganze Packen von Änderungsanträgen, die weder wir noch Ihre eigenen Fraktionskollegen gelesen haben. So waren die Tatbestände!
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Da haben wir gemeinsam gesagt: Wir wollen die Beratung jetzt aussetzen, um erst einmal die Anträge durchzulesen. Ich meine, das ist ein notwendiges Verfahren, weil wir ein Gesetz schaffen wollen, das in seiner Gestaltung den Anforderungen entspricht, die dieses Haus und die Öffentlichkeit an ein Gesetz stellen. .
({11})
Der Sozialpolitische Ausschuß hat damit lediglich seine Pflicht erfüllt. Es ist das Versäumnis der Regierungsparteien, daß sie uns erst während der Beratung diese Stöße von Anträgen unterbreitet haben.
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Soviel zu dieser Sache.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
horn (NA), 1956-10-26:
Herr Kollege Schellenberg, warum gehen Sie denn nicht auf meine Korrektur wenigstens insofern ein, daß Sie zugeben, daß die von Ihnen erwähnten 24 Anträge im wesentlichen der Absprache in der ersten Lesung und den Erkenntnissen aus der ersten Lesung, zu denen wir zum erheblichen Teil gemeinsam kamen, entsprachen und daß sie nur eingebracht werden mußten, um dem Ausschuß eine schriftliche Unterlage, einen ordnungsmäßigen Antrag für seine Abstimmungen zu geben?
({0})
schellenberg (NA), 1956-10-26:
Herr Kollege Horn, ich habe zu Anträgen erst eine Meinung abzugeben, wenn ich sie gelesen habe.
({0})
In Ihren Anträgen waren auch bedenkliche Verschlechterungen gegenüber dem Inhalt Ihres eigenen Regierungsentwurfs enthalten,
({1}) und das wollen wir vorher lesen.
Nun zurück zu der Sache, die wir jetzt zu beraten haben, zu der Entscheidung, die wir zu treffen haben.
Ich habe namens der sozialdemokratischen Fraktion zur dritten Lesung folgende Erklärung abzugeben.
Erstens. Die Mehrheit des Hauses hat alle Anträge auf Verbesserung von Sonderzulagen abgelehnt, und Herr Kollege Horn hat namens seiner Fraktion erklärt, den Antrag der FDP auf den vierfachen Mehrbetrag abzulehnen. Das bedeutet, daß Sie eine Regelung beschließen wollen, die für drei Millionen Menschen nur eine Sonderzahlung von 21 DM, von 14 DM für Witwen und 10 DM für Waisen bringt. Für 3 Millionen Menschen nur diese Sätze!
({2})
Das ist das Entscheidende für uns. Das ist im Hinblick auf den bevorstehenden Winter keine wirksame Hilfe,
({3})
sondern bedeutet, daß den vielen Enttäuschungen,
die den sozial Schwachen schon bisher bereitet
wurden, eine neue Enttäuschung hinzugefügt wird.
({4})
Zweitens. Nachdem jedoch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion durch ihren Gesetzentwurf über die Überbrückungszulage einen entscheidenden Anstoß dafür gegeben hat, daß überhaupt noch in diesem Jahr eine Überbrückungszahlung erfolgt, wird die sozialdemokratische Fraktion der hier vorliegenden unzulänglichen Regelung zustimmen, damit die Rentner überhaupt vor Weihnachten noch irgendeine Zusatzzahlung bekommen.
({5})
Drittens. Bei der Verabschiedung des Gesetzes über diese Überbrückungszahlung betont die SPD nochmals: sie wird unbedingt darauf bestehen, daß die umfassende Rentenreform nicht nur mit Wirkung vom 1. Januar 1957 nachträglich in Kraft gesetzt, sondern noch in diesem Jahre das Gesetz verabschiedet wird, damit die Rentner am Ende dieses Jahres wissen, auf was sie am 1. Januar Anspruch haben.
({6})
Meine Damen und Herren, an unserer intensiven Mitarbeit hat es wohl wirklich nicht gefehlt und wird es nicht fehlen.
({7})
Viertens. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Überbrückungszulage verwahrt sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gegen die Erklärung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gestern in Köln abgegeben hat.
({8})

({9})
Nach diesen Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers sollen die Renten nicht zu hoch sein, sondern nur ein Existenzminimum sichern.
({10})
Die SPD stellt fest, daß diese empörende Erklärung des Bundeswirtschaftsministers im Gegensatz zu den von der Bundesregierung gemachten Versprechungen über eine entscheidende Verbesserung - so heißt es im Beschluß des Sozialkabinetts - steht und daß sie eine Brüskierung nicht nur der Rentner, sondern aller Arbeiter und Angestellten, die auf eine umfassende Rentenreform warten, bedeutet.
({11})
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich will auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Horn hier nicht weiter eingehen, möchte jedoch einmal einen Grundsatz herausstellen, der wohl für alle Sozialpolitiker eine bindende Verpflichtung sein sollte. Es wird allmählich zur Übung, die Dinge in der Öffentlichkeit immer so darzustellen, als seien wir nur Finanzpolitiker und hätten den Aufwand an sozialpolitischen Leistungen global zu betrachten. Ich glaube, daß das sehr einseitig ist. Der Sozialpolitiker hat auch die andere Seite zu sehen, nämlich wie sich die Globalaufwendungen für den Rentenempfänger auswirken.
({0})
Das ist in den Ausführungen von Herrn Kollegen Horn wie auch in früheren Ausführungen zu sozialpolitischen Gesetzen und Anliegen sehr wenig oder überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.
Meine politischen Freunde und ich sind durchaus der Auffassung, daß das Gesetz über die Dezemberzahlung, das heute über die Bühne gehen soll, keinesfalls ausreicht.
({1})
Da aber keine Hoffnung besteht, die Mehrheit in diesem Hause für ein verbessertes Gesetz zusammenzubringen, werden wir dem Gesetz zustimmen. Im nächsten Bundestag, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, wird es anders aussehen,
({2})
und dann werden Sie einmal von uns zu lernen haben,
({3})
was Toleranz bedeutet.
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Ich möchte Ihnen also sagen, daß wir nur aus dieser Notwendigkeit, damit überhaupt etwas geschieht, dem Gesetz trotz größter Bedenken unsere Zustimmung geben werden.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schmücker.
***) Siehe Anlage 8.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 793*). Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über das ganze Gesetz. Wer dem Gesetz in der Vorlage des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch die beiden Initiativgesetzentwürfe Drucksachen 2727 und 2766 zu erledigen. Zunächst in zweiter Lesung den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Drucksache 2727. Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer diesem Entwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entwurf ist abgelehnt.
Dann rufe ich zur zweiten Beratung den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 2766 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Abschlages auf die Nachzahlungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen auf. Das Haus ist damit einverstanden, daß ich die Abstimmung über die §§ 1, 2, 3, 4, 5 und, über Einleitung und Überschrift verbinde.
Wer dem Entwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Entwurf ist abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
*) Siehe Anlage 4. Ich komme zurück zu den
Abstimmungen in der zweiten Beratung zum Entwurf eines Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern.
Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Die Änderungsanträge sind begründet, die Aussprache darüber ist geschlossen. Wir werden vermutlich nur noch an einem Punkt eine Wortmeldung haben.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 787 *), vor § 1 einen neuen Paragraphen einzusetzen. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 787 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrhat, der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 787 Ziffer 2 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdruck 787 ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 791**) Ziffer 2 auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 791 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Änderungsantrag auf Umdruck 791 Ziffer 2, der sich auf § 1 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes bezieht, angenommen.
Ich komme weiter zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 791 Ziffer 3.1
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Abstimmung fortfahren, hole ich die Abstimmung über die Überschrift nach, wie sie in Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 791*) beantragt wird. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der CDU/ CSU, nach dem die Überschrift des Gesetzes lauten soll: Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Wer dieser Neufassung der Überschrift zustimmen will,
s) Siehe Anlage 11. den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich mache noch darauf aufmerksam, daß der Abs. 5 in § 1 als gegenstandslos entfällt.
Wer dem § 1 in der geänderten Fassung - d. h. in der sich durch die Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 791 Ziffer 2 ergebenden Formulierung - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun fahren wir fort in der Debatte über den Antrag, den der Herr Abgeordnete Lange soeben vorgetragen hat. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffmann.
hoffmann (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Lange das Problem der Rechte als öffentliche Körperschaft im Zusammenhang mit der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer sieht, so ist das von seinem Standpunkt aus durchaus logisch. Aber das ist das Problem, das in dem großen Zusammenhang erörtert werden muß, in dem wir die ganze Frage der Neuordnung des Selbstverwaltungsrechts der gewerblichen Wirtschaft behandeln werden.
Aber hier ist doch nicht zu übersehen, daß der ganze Gesetzentwurf ja sinnlos wäre, wenn wir etwa auf die Wiederherstellung der Zwangsmitgliedschaft zu den Industrie- und Handelskammern in dem Bereich verzichteten, in dem sie durch Besatzungsrecht vorübergehend aufgehoben ist. Wenn wir gar statt dessen auch in den Bereichen, wo die Körperschaftsrechte mit Zwangsmitgliedschaft bestehengeblieben sind, Ihrem Antrag folgend aus den Industrie- und Handelskammern private Vereine machten, dann brauchten wir das Gesetz nicht zu machen.
Es geht ja immer um dasselbe. Wir wollen hier nur eine rein organisatorische Frage regeln. Wir wollen Mißstände beseitigen. Wir wollen in diesem Augenblick die grundsätzlichen Probleme nicht behandeln.
({0})
- Nein! - Sie dagegen denken an eine spätere Regelung, die wir durchaus mit Ihnen zusammen erarbeiten wollen, die aber mit dieser vorläufigen Regelung gar nichts zu tun hat. Es geht uns im Augenblick lediglich darum, befriedigende Rechtsverhältnisse für alle Industrie- und Handelskammern im gesamten Bereich der Bundesrepublik zu schaffen. Deswegen bedaure ich, auch diesem Antrag nicht zustimmen zu können.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der von dem Herrn Abgeordneten Lange begründet worden ist. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Lange ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag Umdruck 791*) Ziffer 3 der CDU/CSU. In diesem Änderungsantrag ist der Änderungsantrag Umdruck 717**) als Abs. 6 des § 2 enthalten. Wer diesem
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 7.

({0})
Änderungsantrag auf Umdruck 791 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltung ist der Änderungsantrag Umdruck 791 Ziffer 3 angenommen.
Dann lasse ich über § 2 in der durch die Annahme der Änderungsanträge geänderten Fassung im ganzen abstimmen. Wer dem § 2 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 2 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich komme zu § 3 und rufe zunächst den Änderungsantrag Umdruck 763 ({1})***) auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ist erledigt! Wer dem Änderungsantrag Umdruck 763 ({2}) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 763 ({3}) ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der so geänderten Fassung im ganzen. Wer dem so geänderten Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Neinstimmen angenommen.
Ich rufe die §§ 4, - 5, - 6, - 7 auf. - Hier sind keine Änderungen beantragt. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Paragraphen sind angenommen.
Nun liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 791 Ziffer 4 vor. Es soll ein § 7 a eingefügt werden. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag auf Einfügung eines § 7 a ist angenommen.
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- Die Enthaltungen? Bitte sehr! Wer will sich bei diesem Änderungsantrag der Stimme enthalten?
- Ja, meine Damen und Herren, das ist sehr schwierig; es gibt Kollegen, die offenbar unentschlossen sind, ob sie sich enthalten sollen. - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
({5})
Nun § 7 im ganzen mit § 7 a! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Lange!
lange (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einige für den Inhalt dieses Gesetzes wesentliche Änderungsanträge angenommen. Mit dem zuletzt angenommenen Änderungsantrag taucht gleichzeitig eine Reihe von Fragen auf, die von der Seite der Berufsausbildung und in einem gewissen Umfang auch von der arbeitsrechtlichen Seite von erheblicher Bedeutung ist. Wir wissen jetzt nicht - so schnell ist das nicht zu überprüfen -, wie sich die Probleme im einzelnen ineinander verzahnen. Ich stelle deshalb nach § 82 der Geschäftsordnung den Antrag, diese Vorlage insgesamt an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zurückzuverweisen und als mitberatenden Ausschuß den Ausschuß für Arbeit einzusetzen.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
schmücker (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren uns klar darüber, daß Sie die Fristeinrede machen würden. Also können in der Zeit zwischen zweiter und dritter Le- sung alle die Überlegungen angestellt werden, die Herr Kollege Lange mit Recht wünscht. Ich meine, wir sollten uns damit begnügen, daß wir heute die zweite Lesung durchführen, und in der Zeit bis zur dritten Lesung jene gewünschten Überlegungen anstellen. Ich bitte also um Durchführung der zweiten Lesung; die dritte Lesung kann dann später stattfinden. Den Antrag des Herrn Kollegen Lange bitte ich abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Herr Abgeordneter Lange!
lange (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker, Sie wissen wie ich, daß um 14 Uhr normalerweise dieser zweiwöchige Turnus zu Ende ist und daß dann eine sitzungsfreie Woche folgt. Wenn kein Auftrag gegeben ist und wenn es nur bei interfraktionellen Besprechungen bleibt, so wie Sie jetzt meinen, dann kann das Problem geklärt werden, es kann aber auch nicht geklärt werden. Deshalb dieser Antrag, der ja die Beratung im Ausschuß im Gefolge hätte. Ausschüsse können sich normalerweise in diesem Zeitpunkt nicht mit einer solchen Frage befassen. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zu entsprechen.
lange (NA), 1956-10-26:
Nach § 84 der Geschäftsordnung soll das Beratungsergebnis der zweiten Lesung in einer Drucksache zusammengestellt werden. Nach § 85 findet die dritte Lesung frühestens 48 Stunden
({0})
- oder zwei Tage; ich will es formal richtig sagen, Herr Atzenroth, damit nachher nichts Gegenteiliges behauptet werden kann - nach der Verteilung der Drucksache statt.
**) Siehe Anlage 10.
Wir erheben hiermit Fristeinrede, widersprechen also der dritten Lesung.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Herr Abgeordneter Lange, Sie sprechen für Ihre Fraktion?
({0})
- Dann sind Sie ausreichend unterstützt. Das muß das Haus zur Kenntnis nehmen; darüber gibt es keine Abstimmung.
Meine Damen und Herren, damit ist diese Sache für heute abgesetzt.
Wir kommen zurück zur Jugenddebatte. Ich rufe wieder auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({1}) ({2});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({3});
d) Beratung des Antrages der Abgeordneten Dr. Graf ({4}), Frau Pitz, Wolf ({5}), Dr. Seffrin, Dr. Czaja betreffend Berufliche und gesellschaftliche Eingliederung spätausgesiedelter und ehemals zwangsverschleppter deutscher Kinder und Jugendlicher ({6});
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({7}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betreffend Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands ({8});
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP betreffend Umgestaltung des Bundesjugendplans ({9}).
Das Wort in der Debatte hat der Herr Abgeordnete Priebe.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Herr Kollege, darf ich darauf aufmerksam machen, daß bei der ersten Beratung eigentlich nur allgemeine Gesichtspunkte erörtert werden, aber nicht Paragraph für Paragraph behandelt werden soll.
hübner (NA), 1956-10-26:
Ich folge dem Vorschlag des Herrn Präsidenten und komme zum Schluß. Ich wollte ohnehin nicht so lange reden wie mein Herr Vorredner. Eine Lösung der Fragen, die Sie hier aufwerfen, ist nur durch unterschiedliche Regelungen denkbar, die auf die Eigenheit und Eigenart der Betriebsformen Rücksicht nehmen. Wir haben gegen die von Ihnen vorgeschlagene Schematisierung sehr ernste Bedenken und möchten mit diesen Bedenken nur die Hoffnung verbinden, daß in der Ausschußberatung die Auffassung von Lehrmeistern gehört und ernstlich berücksichtigt wird zum Wohle der Zukunft der Jugendlichen selbst.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.