emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter . - Es ist richtig: Wir
müssen auch den Verkauf im Onlinehandel verbieten,
ansonsten würde das Verbot ziemlich ins Leere laufen .
Deshalb unterliegen zukünftig auch E-Shishas und E-Zigaretten dem Verbot, online an Kinder und Jugendliche
verkauft zu werden . Hier gelten zukünftig die gleichen
Regelungen wie bei anderen Sachen, die man nicht online an Kinder und Jugendliche verkaufen darf .

Wie funktioniert das praktisch? Zum einen muss
schon bei der Onlinebestellung eine Altersprüfung vorgenommen werden . Zum anderen darf die Ware, wenn
sie an die Haustür geliefert wird, nur jemandem gegeben
werden, der nachweisen kann, dass er sie bestellt hat, und
vor allem, dass er über 18 Jahre alt ist .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollege Terpe .
Harald Terpe (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich

habe die Frage, ob die Bundesregierung im Sinne des Jugendschutzes auch eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - das ist ein langes Wort - plant .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Nein, das ist nicht geplant .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollege Schwartze .
Stefan Schwartze (NA), 2015-11-04:
Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen .

Im Gesetzentwurf wird zwischen nikotinhaltigen und
nichtnikotinhaltigen Liquids nicht unterschieden; beide werden in das Jugendschutzgesetz aufgenommen .
Vielleicht könnten Sie uns erklären - mich würde das
interessieren -, warum das so ist .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter . - Es hat damit zu
tun, dass auch die nichtnikotinhaltigen Liquids gesundheitsschädigend sind . Ich würde gerne nachschlagen;
denn ich habe im Vorfeld schon ein paar besondere chemische Begriffe aufgeschrieben . Die Studien, also die
Studie des Bundesinstitutes für Risikobewertung und
die des Deutschen Krebsforschungszentrums aus 2015,
haben gezeigt, dass beim Dampfen der nikotinhaltigen,
aber auch der nikotinfreien E-Zigaretten Verbindungen
entstehen - Carbonylverbindungen einschließlich Formaldehyd, Akrolein und Azetaldehyd -, die alle Krebs auslösen können . Das ist das Problem; denn auch die aromatisierten Liquids besitzen unabhängig vom Nikotingehalt
zellschädigende Eigenschaften . Geschädigt werden vorrangig Stammzellen, die bei Wachstum und Entwicklung
eine wichtige Rolle spielen .

Darüber hinaus enthalten die Aerosole von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas feine
und ultrafeine Partikel, die aus den Vernebelungsmitteln
entstehen . Diese Partikel können bis in tiefe Regionen
der Lunge vordringen, sich dort ablagern und oxidativen Stress und Entzündungsreaktionen auslösen . Eine
chronische Schädigung durch diese Partikel wirkt sich
insbesondere in der Wachstumsphase aus und beeinträchtigt bei jungen Menschen die Lungenentwicklung .
Das Wachstum der Lunge endet, wie wir wissen, erst im
jungen Erwachsenenalter .

Zudem kann der anfängliche Gebrauch von vermeintlich harmlosen nikotinfreien E-Zigaretten dazu verleiten,
neue Reize zu suchen und dann auf nikotinhaltige E-Zigaretten oder herkömmliche Zigaretten umzusteigen .

Sie sehen also: Die Inhaltsstoffe sind so schädigend,
dass eigentlich auch Erwachsene sie nicht konsumieren
sollten; aber wir beschränken uns bei dem Verbot hier auf
die Kinder und Jugendlichen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Nur der guten Ordnung halber weise ich darauf hin,

dass die Verlesung dieser eindrucksvollen Liste von problematischen Chemikalien natürlich wesentlich mehr
Zeit in Anspruch genommen hat, als nach den Regularien
unserer Regierungsbefragung eigentlich vorgesehen ist .
Aber da wir an einer möglichst vollständigen Erfassung
des Sachverhalts interessiert sind, sind wir froh, dass es
auf diese Weise im Protokoll steht .

Nun hat der Kollege Wunderlich das Wort .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Ich wäre dankbar, wenn das BMI darauf antworten
darf .

({0})
Jörn Wunderlich (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, plant

die Bundesregierung, in absehbarer Zeit die Tabakrahmenkonvention umzusetzen, mit der sich Deutschland
ja verpflichtet hat, ein generelles Verbot der Werbung
für Tabak zu erlassen? Nach meinem Kenntnisstand war
eine entsprechende Regelung im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten . Ist es richtig, dass das Kanzleramt und
das Wirtschaftsministerium interveniert haben, um entsprechende Werbung weiterhin zu ermöglichen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Das ist ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich
des Landwirtschaftsministers fällt . Wenn der Präsident
und Sie damit einverstanden wären, könnte vielleicht die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Landwirtschaftsminister etwas zum aktuellen Sachstand der Umsetzung
der Richtlinie sagen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Dann fragen wir sie doch mal, ob sie das möchte . Bitte schön .
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-11-04:

Herr Präsident! Herr Kollege! Wir sind gerade in der
Frühkoordination der entsprechenden Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die unser Haus vorbereitet hat, und
werden dann bald zügig in die Ressortabstimmung eintreten .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollegin Schulte .
Ursula Schulte (NA), 2015-11-04:
Frau Ministerin, gibt es Erkenntnisse darüber, dass

Jugendliche, die zunächst E-Zigaretten geraucht haben,
häufiger auf nikotinhaltige Zigaretten umsteigen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Ja, diese Gefahr besteht, weil der Einstieg nur vermeintlich harmlos ist . Man wird dann animiert - wie
wohl jeder aus seiner eigenen Kinder- und Jugendzeit
weiß -, auch etwas anderes auszuprobieren .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Frau Stadler .
Svenja Stadler (NA), 2015-11-04:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zu den Onlineshops . Was passiert, wenn sich die Onlineshops nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete . - In einem solchen
Fall sind Bußgelder vorgesehen . Und zwar ist es so, dass
bei Zuwiderhandlung gegen Verbote des Jugendschutzgesetzes eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 000 Euro
ausgesprochen werden kann .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Frau Vogler .
Kathrin Vogler (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, mancher Zuschauer wird gestaunt haben, warum auf die
Frage des Kollegen Wunderlich die Kollegin aus dem
Landwirtschaftsministerium geantwortet hat . Deswegen
ist es der Sache wert, einmal nachzufragen, warum die
Tabakregulierung nicht wie andere Suchtmittel beim Gesundheitsministerium und damit im Bereich der Drogenbeauftragten angesiedelt ist und ob die Bundesregierung
auch weiterhin daran festhält, die Tabakregulierung beim
Landwirtschaftsministerium zu belassen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Die Zahlen beziehen sich meinem Kenntnisstand nach
auf die Laufzeit der entsprechenden Prämie .

Präsident Dr. Norbert Lammert
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Diese Frage kann ich gerne beantworten, Frau Abgeordnete . Die Bundesregierung hat nicht vor, die Zuständigkeiten zu ändern . Bisher gibt es wegen dieser Zuständigkeitszuordnungen auch keine Probleme, auch nicht
aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger . Denn wie bei dem
Gesetzentwurf, den ich heute vorgestellt habe, arbeiten
Bundesminister Schmidt, Bundesminister Gröhe und ich
eng zusammen . So haben wir auch heute am Rande der
Kabinettssitzung darüber gesprochen, dass Herr Schmidt
die weiteren gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen wird . Wir haben keine Sorge, dass deshalb etwas auf
der Strecke bleibt .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollege Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Frau Ministerin Schwesig, Sie haben

im Zusammenhang mit den nikotinfreien Liquids gesagt,
Sie wollten auch vermeiden, neue Reize für Kinder und
Jugendliche zu setzen, damit diese später nicht auf nikotinhaltige Liquids oder gar auf Zigaretten umsteigen .

Im Kontext des Jugendschutzes, um den es ja hier
geht, möchte ich Sie fragen: Gibt es auch Überlegungen,
alkoholfreien Kindersekt zu verbieten? In der letzten Legislatur ist es mir gemeinsam mit Frau Dyckmans, der
damaligen Drogenbeauftragten, gelungen, einen Werbespot für Kindersekt, in dem es hieß „Feiern wie die
Großen“, aus dem Verkehr zu ziehen . Gleichwohl steht
alkoholfreier Kindersekt immer noch in den Regalen
neben dem - in Anführungsstrichen - „normalen“ Sekt .
Dadurch werden Kindern Anreize geboten, möglichweise irgendwann einmal auf alkoholhaltigen Sekt umzusteigen, bzw . sie werden von klein auf an die Riten des gesellschaftlich anerkannten Saufens, für das es eigentlich
überhaupt keinen Grund gibt, herangeführt .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter . - Eine solche Überlegung gibt es derzeit nicht . Das hat damit zu tun, dass es,
wie Sie eben richtigerweise dargestellt haben, natürlich
in vielen Bereichen Verleitungen gibt; letztendlich auch
im Bereich Süßigkeiten, wie wir alle wissen . Bei Produkten, die an sich nicht schädlich sind, stellt sich immer
die Frage: Verleiten sie vielleicht zu einem schädlichen
Konsum oder zu einem Konsum, der in der Perspektive
schädlich sein könnte? Die Frage, die Sie stellen, ist berechtigt, aber man muss im Zusammenhang mit klaren
Verboten immer abwägen und dosiert vorgehen .
Kathrin Vogler (NA), 2015-11-04:
Ich würde gerne noch ein anderes Thema aufmachen:

Welche wissenschaftlich validen Erkenntnisse hat die
Bundesregierung in Bezug auf die Gefährdung durch den
Passivkonsum von E-Zigaretten und E-Shishas?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Ich kann Ihnen jetzt keine detaillierte Aussage geben
und weiß nicht, ob das Bestandteil der Studien war, aus
denen ich zitiert habe . Unser Fokus lag vor allem darauf, herauszufinden, ob auch die nichtnikotinhaltigen
E-Shi shas so gesundheitsgefährdend sind, dass wir einen
Grund haben, sie für Kinder und Jugendliche zu verbieten .

Ich sage es noch einmal: Ein Verbot bringt immer eine
Einschränkung von Persönlichkeitsrechten mit sich; deshalb ist es wichtig, valide Daten zu haben . Ich kann im
Anschluss an die heutige Regierungsbefragung aber gerne klären, ob es dazu valide Daten gibt, und sie Ihnen,
wenn das so ist, zur Verfügung stellen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem

vorgetragenen Thema der Kabinettssitzung gesehen .
Dann können wir das zunächst abschließen .

Ich frage, ob es sonstige Fragen zur heutigen Kabinettssitzung gibt? - Herr von Notz, dann Frau Vogler .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank .

({0})

- Nein, Herr Nouripour, Sie sind noch nicht dran . Sie
werden jetzt noch nicht aufgerufen .

({1})

Vor Ihnen kommt noch die Frau Kollegin Haßelmann .
Bitte schön, Frau Haßelmann .
Konstantin Notz (NA), 2015-11-04:

Herr Präsident, vielen Dank . - Ich habe eine Frage zur
Innenpolitik, zu den schlimmen Straftaten, zu den rechtsextremistischen Übergriffen, die es beklagenswerterweise seit Wochen in unserem Land auf Flüchtlinge, auf
ehrenamtliche Helfer, auf Polizisten, auf Politiker, auf
Journalistinnen und Journalisten gibt . Darunter waren
zahlreiche Mordanschläge . Das sage ich auch mit Blick
auf den Anschlag auf Frau Reker und die Aussage unseres Innenministers, der am 18 . Oktober 2015 im Bericht
aus Berlin im Hinblick auf Pegida gesagt hat: Inzwischen
ist völlig eindeutig . Diejenigen, die das organisieren,
sind harte Rechtsextremisten . - Das fand ich gut, auch
in der Klarheit .

Die Frage ist: Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass es sich bei den Anschlägen, die
wir seit Monaten jeden Tag zu verzeichnen haben, um
rechtsterroristische Anschläge handelt?

Herzlichen Dank .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, stimmt der
klaren Einschätzung des Innenministers zu, dass es sich
bei den Organisatoren von Pegida um Rechtsextreme
handelt .
Kathrin Vogler (NA), 2015-11-04:
Nachdem wir gerade über die Jugendschutzpläne in

Bezug auf die E-Zigaretten und E-Shishas gesprochen
haben, möchte ich eine Frage bezogen auf die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie insgesamt stellen . Es
verlautet ja, dass der ursprüngliche Entwurf aus dem
Landwirtschaftsministerium von Herrn Schmidt ein vollständiges Tabakwerbeverbot vorgesehen hat . Mich würde interessieren: Welche Intervention welcher Ministerin
bzw . welches Ministers hat dazu geführt, dass dies in der
jetzt geplanten Version nicht mehr enthalten ist? Und
warum hat man hinsichtlich der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie den Punkt E-Shishas und E-Zigaretten
so stark herausgegriffen, ist aber in Bezug auf die Regulierung von nikotinhaltigen Tabakprodukten sonst nicht
weiter vorangekommen?
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Die Frage hätte zwar auch vorhin, im unmittelbaren

Kontext, gestellt werden können, aber gerne auch jetzt . Bitte, Frau Schwesig .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Bei dem, was Sie angesprochen haben, handelt es sich
um zwei Themen . Wir haben uns nicht die E-Shishas und
E-Zigaretten herausgegriffen, während wir in den anderen Punkten nicht weiterkommen . Vielmehr geht es beim
Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas ausschließlich
um das Verbot des Verkaufs an Kinder und Jugendliche,
und das ist unter das Jugendschutzgesetz, für das ich zuständig bin, zu fassen . Da gibt es einfach eine Rechtslücke, weil es damals, als das Jugendschutzgesetz in Kraft
trat, diese Produkte noch nicht gab . Ich nehme an, es wird
noch öfter vorkommen, dass im Zuge neuer Entwicklungen Produkte auf den Markt kommen, die es erforderlich
machen, dass wir das Gesetz erneut anpassen . Und parallel dazu arbeitet der Bundeslandwirtschaftsminister an
den anderen Regelungen .

Wir haben nicht das hier jetzt behandelte Thema irgendwie vorgezogen, sondern an beiden Themen wird
intensiv gearbeitet . Und andere Regelungen werden ja
auch auf den Weg gebracht, wie die Staatssekretärin angekündigt hat .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Frau Keul .
Katja Keul (NA), 2015-11-04:
Meine Frage knüpft an die Frage des Kollegen von

Notz an . Auch mich treibt um, dass wir jetzt täglich über
Brandanschläge und rechtsextremistische Angriffe in
den Nachrichten lesen müssen . Die Frage ist: In welchen
Fällen hat die Generalbundesanwaltschaft schon wegen
terroristischer Hintergründe die Ermittlungen an sich gezogen? Gibt es inzwischen ein Ermittlungsverfahren bei
der Generalbundesanwaltschaft?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete . - Die Einschätzung,
die Sie und auch Ihr Kollege aus Ihrer Fraktion getroffen
haben, dass das dramatisch zugenommen hat und dass
hier Gefahren drohen, teilen wir . Deswegen sind wir in
verschiedenen Bereichen mit den Themen beschäftigt,
einmal im BMJV, aber auch im BMI sowie in meinem
Bereich aus Sicht der Prävention, weil man sich auch
anschauen muss, welche Phasen es gibt, bevor es zu solchen Gewaltexzessen kommt .

Im Fall von Frau Reker hat sich der Generalbundesanwalt der Sache angenommen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Auch ich habe eine Frage zum Thema Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus . Wir hatten ja in einer der
zurückliegenden Innenausschusssitzungen die Frage
an das BMI und den Minister gerichtet, der in der Ausschusssitzung anwesend war, welche Erkenntnisse man
grundsätzlich über die Entwicklung und die Strukturen
hat . Wir wurden auf den Verfassungsschutzbericht und
die Diskussion mit Herrn Maaßen verwiesen . Ich sage
einmal: Ich habe die Erwartung, dass das demnächst auch
vom Bundesministerium selbst kommt .

Meine konkrete Frage bezieht sich auch noch einmal auf den Mordanschlag auf Frau Reker . Gibt es Erkenntnisse dazu, und werden diese weiterverfolgt, dass
diese Person Frank S . aus rechtsterroristischem Umfeld
stammt bzw . Bezüge in rechtsterroristische Strukturen
hat? Wird an dieser Frage konsequent gearbeitet?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete . - Dazu können wir
als Bundesregierung keine Aussage machen . Das obliegt
dem Generalbundesanwalt .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung?

({0})

- Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium,

das nach meiner Information auch für Sport zuständig ist .
Stimmt das?

({0})

- Okay . Dazu muss man nicht sportlich sein . Hauptsache,
man ist für Sport zuständig .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Mitglieder der

Bundesregierung . Ähnliche Verteilungen sind in den
Fraktionen auch zu beobachten .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Ja, absolut . Ich stimme Ihnen da zu 100 Prozent zu . Ich

glaube, wir liegen da auf einer Linie . - Jetzt zum konkreten Thema . Es geht mir nicht um die Sportertüchtigung
von uns allen, sondern meine Frage bezieht sich auf den
DFB . Es ist ja ganz aktuell in der Presse zu lesen - mir
liegen diese Unterlagen nicht vor -, dass im Kontext der
Vergabe der WM-Ausrichtung auch das Bundesinnenministerium einbezogen worden ist . Wie werden Sie die
Bundestagsabgeordneten über die entsprechenden Zusammenhänge, die da hergestellt werden, informieren?
Wie gehen Sie jetzt im Ministerium selbst diesen Fragen,
die da aufgeworfen worden sind, nach?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Herr Präsident! Frau Kollegin Haßelmann! Zunächst
einmal: Meines Wissens - auch ich habe in concreto
nur Pressekenntnisse - sind es Vorwürfe gegen einzelne
Funktionsträger beim DFB, nicht gegen den DFB als solchen . Aber das sei einmal dahingestellt .

Ich darf darauf verweisen, dass jetzt in etwa zeitgleich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
tagt . Mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Schröder, wird dem Sportausschuss berichten . Es ist
mir wichtig, dass der DFB als Organisation selbst - das
wurde auch angekündigt - lückenlos aufklärt . Weitere
Einzelheiten aus unseren Erkenntnis- oder Ermittlungsschritten kann ich Ihnen noch nicht mitteilen . Ich glaube,
es ist wichtig, dass erst einmal der Verband es aufklärt .
Wir nehmen es ernst und beobachten das .

Es gibt eine Reihe von Ersuchen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, die wir im Rahmen der gesetzlichen Grundlage bearbeiten werden, um auch unseren Teil beizutragen .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Die Antwort hat mich nicht zufriedengestellt . Deshalb

frage ich noch einmal . Ich gehe selbstverständlich davon
aus, dass der DFB mit Verve alles dafür tun wird, das aufzuklären . Den Eindruck habe ich zwar im Moment noch
nicht, aber vielleicht ergibt sich das ja aus den aktuellen
Entwicklungen, sodass das Ganze an Fahrt aufnimmt .

In dem Artikel, den ich angesprochen habe, geht es
um die Stern-Berichterstattung . Da ist insbesondere von
der Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion durch das
Bundesinnenministerium die Rede . Deshalb kann ich
mich mit einer Antwort nach dem Motto „Wir warten ab
und erwarten vom DFB, dass er das aufklärt“ nicht zufriedengeben . Denn das tun wir, glaube ich, gemeinsam,
und das ist selbstverständlich . Aber mich würde interessieren, wie Sie die Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion durch das Bundesinnenministerium beurteilen und
rekonstruieren, worüber Sie uns dann Bericht erstatten
können .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Haßelmann, sobald es Erkenntnisse geben
sollte, dass damalige Aufsichtsratsmitglieder, die der
Bundesregierung angehörten - ich glaube, Otto Schily
war damals Innenminister -, hier Fehler gemacht haben,
werden wir da selbstverständlich aufklären . Konkrete
Anhaltspunkte liegen uns bis jetzt nicht vor, jedenfalls
nicht in der Form, dass ich sie hier wiedergeben könnte . Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das im Hause noch
einmal klären . Sie haben es gemerkt: Der Sport ist nicht
mein Leib-und-Magen-Thema . Aber ich kann Ihnen gern
zusichern, dass wir da noch einmal nachfassen .
Katja Keul (NA), 2015-11-04:
Ich habe noch eine Frage zum Rechtsextremismus . Ich

begrüße, dass der Generalbundesanwalt im Fall Reker ermittelt . Gibt es weitere Fälle, in denen er jetzt die Ermittlungen an sich gezogen hat? Ich denke zum Beispiel an
Magdeburg, wo ja auch Aufrufe zur Lynchjustiz kursieren und Angriffe auf Landtagsabgeordnete stattgefunden
haben . Gibt es da noch weitere Ermittlungsverfahren?
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kann das Justizministerium vielleicht etwas dazu sagen?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-04:

Frau Kollegin, dazu kann ich Ihnen im Augenblick
nichts sagen . Es ist uns nicht bekannt . Falls es dennoch
so sein sollte, würde ich Ihnen das schriftlich nachreichen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht . - Doch? Wen

habe ich denn übersehen? - Herr von Notz, Entschuldigung .
Konstantin Notz (NA), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich möchte in Anbetracht der letzten Antwort noch einmal nachfragen . Es
geht mir nicht um 30-Mann-Trupps, die mit Baseballschlägern herumlaufen, sondern um die Brandanschläge,
die wir schon seit vielen Monaten haben . Viele verlaufen
nach einem sehr ähnlichen Muster: gezielt auf noch nicht
bezogene Einrichtungen . Gibt es da eine Struktur, die die
Bundesregierung erkennt und die man kriminalistisch
einordnen kann? Kann man zum Beispiel sagen: „Hier
können wir Maßnahmen ergreifen, um die Einrichtungen
besser zu schützen“?

Es geht um Dutzende von Unterkünften . Meiner Ansicht nach ist es ein reiner Zufall, dass dies bisher keine
Menschenleben gekostet hat . Insofern frage ich Sie: Was
unternimmt die Bundesregierung konkret, damit sich im
Hinblick auf die Brandanschläge - ein unsäglicher und
untragbarer Zustand - etwas ändert?
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Herr Kollege Holzenkamp .