Borm (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden jetzt über den Etat eines Ministeriums, von dem wir sicher alle wünschen, daß seine Aufgaben bereits erfüllt wären. Wir reden über den Etat eines Ministeriums, das in den Augen der Öffentlichkeit und nach unserer politischen Ansicht die Aufgabe hat, in den gesamtdeutschen Fragen und in der gesamtdeutschen Politik federführend zu sein. Wir müssen aber leider feststellen, daß dieses Gesamtdeutsche Ministerium wohl den Namen „gesamtdeutsch" trägt und damit die Aufgabe hat, die gesamtdeutschen Fragen in Angriff zu nehmen, daß es ihm aber an der dazu nötigen Vollmacht fehlt.
Die Methodik der Bundesrepublik in den deutschen Fragen trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß die deutsche Politik nur dann erfolgreich betrieben werden kann, wenn sie allumfassend ist. Es gibt keine gesamtdeutsche Politik, die nicht ihren Impuls von der Außenpolitik, von der Wirtschaftspolitik, von der Kulturpolitik empfangen oder auf diese ausstrahlen muß. Diese gesamtdeutsche Politik ist allumfassend.
Die Methodik der Bundesrepublik in dieser Frage muß sich ändern, wenn wir Erfolg haben wollen. Nicht umsonst hat man drüben in der Zone in den letzten Monaten ein Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen geschaffen. Wir können wohl davon ausgehen, daß dort jene Koordinierung erfolgt, die notwendig ist, um die Deutschlandpolitik dort zu vertreten, allerdings natürlich in dem Sinne, den man sich dort darunter vorstellt. Die Aufgaben des Ministerium dürfen nicht darin bestehen, mehr oder weniger durch Rundfunk, durch Fernsehen zu wirken - wobei die Zeiten, die dem Ministerium zur Verfügung stehen, uns, den Freien Demokraten, auch noch reichlich eng bemessen erscheinen - oder Bücher und Schriften herauszubringen. Es muß eine gesamtpolitische Konzeption gefunden werden. Oft genug wird gesagt, das unterliege, weil es sich hier um das Lebensinteresse des deutschen Volkes handle, der Kompetenz des Herrn Bundeskanzlers. Mag sein. Wir wollen uns heute gar nicht allzusehr darüber unterhalten, wer diese Koordinierung vornimmt. Natürlich sind wir der Meinung, daß sie in das Gesamtdeutsche Ministerium gehört. Daß es aber nicht zu dieser Koordinierung kommt, ist ein Mangel, der im Jahre 1966 erkannt und behoben werden sollte.
Ich sagte, für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, daß dort, wo das Ministerium die Bezeichnung „gesamtdeutsch" trägt, auch jene Koordinierung erfolgt. Es ist in der Tat so, daß beispielsweise, wenn man über die Zonenrandgebiete spricht, 12 Ministerien mitzureden haben. Kein Mensch wird annehmen wollen, daß diese 12 Ministerien nun etwa in ihrem Sinne und von ihrer Sicht aus nicht das Beste tun wollen oder täten, was sie für richtig halten. Aber jeder Mensch weiß, daß, wenn man eine Sache unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet, es früher oder später zu Differenzen und schäd2110 

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lichen Hemmungen kommen muß. Infolgedessen ist eine Grundforderung der Freien Demokraten, daß diese Koordinierung geschaffen werden muß, und zwar in den Händen desjenigen Ministers, der nun einmal die Bezeichnung „gesamtdeutscher Minister" trägt.
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Es ist erfreulich, daß gerade von dem Herrn Kollegen Wehner, dem Redner der Opposition, so viele Gedanken vorgetragen worden sind, die hoffentlich Allgemeingut des ganzen Hauses insofern sind, als man sich darüber klar ist, daß diese Koordinierung zu erfolgen hat und daß aus ihr auch Folgerungen gezogen werden müssen. Sicherlich - es wurde gesagt - ist das Gremium der Staatssekretäre nützlich, wenn es sich darum handelt, Methoden zu entwickeln. Aber dieses Gremium kann niemals einen Beitrag dazu leisten, daß die politischen Weichen gestellt werden. Ein Staatssekretär ist nicht dazu ausersehen, politische Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen liegen beim Kabinett, sie liegen bei den Ministern. Es ist höchste Zeit, daß das Instrument der Staatssekretäre dort seine Aufgaben findet, wo es darum geht, politische Beschlüsse, die gefaßt worden sind, in die Tagesarbeit umzusetzen.
Wenn wir von der Notwendigkeit der Koordination ausgehen, ist heute anläßlich einer Etatberatung vielleicht nicht die richtige Zeit, sich mit all den Fragen eingehend zu befassen, die nach unserer Meinung, nach Meinung der Freien Demokraten, der Lösung harren, ja, deren Lösung längst überfällig ist. Wir alle hoffen sehr, daß noch in diesem Jahre nicht nur einmal, sondern mehrmals Gelegenheit sein wird, auf die deutsche Frage mit jener Eindringlichkeit und mit jener Gründlichkeit einzugehen, die die Lebensfrage unserer Nation als notwendig erscheinen läßt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur einige Anmerkungen machen, die einigen Maßnahmen gelten, welche durchgeführt werden sollten, ohne daß dadurch die Gefahr entsteht, daß die Zweioder Dreistaatentheorie, die drüben vertreten wird, Unterstützung findet. Ich meine den Nachbarschaftsverkehr an der Demarkationslinie. Es ist nicht einzusehen, warum das, was - sicherlich nach vielen Widerständen - immerhin in Berlin eine Usance geworden ist, nicht mit gewissen Änderungen auch an der gesamten Demarkationslinie durchgeführt werden sollte.
Es ist bekannt, daß der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagen hat, einen Regierungspräsidenten damit zu beauftragen. Warum soll er das nicht? Warum soll nicht einer aus dem Kreise der vielen Regierungspräsidenten, deren Probleme doch alle die gleichen sind, Wortführer sein, wenn es augenblicklich nicht möglich ist, daß die Gespräche auf noch höherer Ebene geführt werden? „Nicht möglich ist", sage ich einfach deswegen, weil jede Bemühung, die wir hier bei uns im Interesse der gesamtdeutschen Arbeit anstellen, von der Gegenseite bekanntlich so ausgelegt wird, als ob wir knieweich würden oder den dortigen Bestrebungen entgegenkommen wollten. Das sind wir gewöhnt. Aber wir sollten uns, weil wir ja die kommunistischen Methoden kennen, nicht allzusehr ins Bockshorn jagen lassen. Wir sollten auf unsere eigene Kraft, auf unsere eigene Widerstandsfähigkeit etwas mehr vertrauen, als es bisher manchmal der Fall war.
Warum sollen nicht auch Besuche auf kommunaler Ebene stattfinden? Wir wissen alle, daß der Deutsche Gemeindetag und der Deutsche Städtetag geeignete Instrumente wären, den Erfahrungsaustausch und damit die Möglichkeit des Sichverstehens zu fördern. Warum sollten wir davon nicht Gebrauch machen? Wenn es üblich geworden ist, daß Städte der Bundesreupblik Patenschaftsverträge abschließen mit Städten, die in Frankreich, Italien, England oder sonst irgendwo in Europa liegen, warum soll dann nicht wenigstens ein Meinungsaustausch zwischen Kommunen der Bundesrepublik und Kommunen der Zone stattfinden können?
Auch über den Zeitungsaustausch ist schon gesprochen worden. Dort ist sicherlich eine Chance verpaßt worden. Haben wir denn irgend etwas zu befürchten, wenn bei uns jemand das „Neue Deutschland" oder etwas anderes liest? Die drüben haben etwas zu befürchten. Es wäre ganz gut, wenn man sich einmal die Tiraden, die jene drüben täglich wiederholen, zu Gemüte führte. Es wäre ganz gut, wenn unser deutsches Volk hier in der Bundesrepublik, im freien Teil Deutschlands einmal sähe, mit welch plumpen Propagandamethoden dort drüben gearbeitet wird. Auch das Negative drüben zu erkennen, trägt zum gesamtdeutschen Verständnis bei.
Es scheint uns Freien Demokraten höchste Zeit zu sein, daß das sogenannte Verbringungsgesetz, das dem Hereinkommen der Zeitungen von drüben im Wege steht, aufgehoben wird. Dann hätten nämlich die drüben den Schwarzen Peter zugespielt bekommen. Wir brauchen uns vor deren Zeitungen nicht zu fürchten.
Ich weiß auch nicht, ob nicht die in Gang kommende unmittelbare Diskussion zwischen einem Teil unseres freien Deutschlands und der Staatspartei drüben so viele Kräfte in Bewegung bringen wird, daß auch eine kommunistische Regierung dem Verlangen der Bevölkerung nach gegenseitiger Kenntnis- und Fühlungnahme nicht wird widerstehen können.
Was mir eine besonders wichtige Aufgabe des Gesamtdeutschen Ministeriums zu sein scheint, ist die Aufklärungsarbeit, die zu leisten ist. Wir haben in Berlin Töne, noch sehr schwache Töne darüber gehört, ob nicht die jetzt angestrebte Fühlungnahme zwischen den beiden Teilen Deutschlands eine gewisse Konzession des freien Teils Deutschlands, der Bundesrepublik, im Sinne der Bestrebungen Pankows sei, ein Zwei- oder gar ein Dreistaatensystem zu etablieren. Ich glaube, daß das Gesamtdeutsche Ministerium hier eine sehr umfangreiche Arbeit bei unseren Verbündeten zu leisten hat, und nicht nur bei unseren Verbündeten, sondern auch etwa bei der UNO, um den Charakter dessen, was jetzt angestrebt wird, eben jene unmittelbare Aussprache, als eine rein innerdeutsche Angelegenheit darzustellen und nicht etwa als einen Ausflug in das internationale Feld, als eine Fühlungnahme zwischen


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zwei Staaten. Es gibt nur ein Deutschland, und dieses eine Deutschland zu pflegen, das ist unsere Aufgabe. Mögen andere die Bestrebung haben, ein zweigeteiltes oder dreigeteiltes Deutschland zu schaffen. Dieses Deutschland wird nicht entstehen können, wenn wir selbst als Deutsche dazu nicht die Hand reichen. Das, was jetzt geschieht, ist gerade ein Mittel, die Verklammerung zwischen diesen beiden Teilen Deutschlands herbeizuführen, und nicht, die Teile zu trennen.
Die Stärkung des Wiedervereinigungswillens in beiden Teilen Deutschlands scheint mir eine weitere dringende, wichtige Aufgabe ,des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen zu sein. Ich sage: in beiden Teilen Deutschlands. Es ist kein Wunder, daß man, wenn ,ein Volk 21 Jahre getrennt ist, .glaubt, besonders wenn man politisch nicht sehr interessiert ist, daß dieser Trennungszustand etwas Normales sei. Es gilt, diesen Wiedervereinigungswillen auch in der Bundesrepublik wachzuhalten. Dazu ist das gesamtdeutsche Ministerium berufen. Aber gerade diesen Wiedervereinigungswillen zu stärken, der in der Zone gleichzeitig Widerstandswille ist, das ist eine Angelegenheit, die psychologisch richtig angefaßt werden muß. Fernsehen, Rundfunk und sämtliche Publikationsmittel sollten auf Anregung des Gesamtdeutschen Ministeriums weit mehr rein sachlich von Vorgängen auch drüben in Mitteldeutschland berichten, und zwar ungefärbt. Wenn ich „ungefärbt" sage, dann meine ich: nicht um Propaganda zu treiben, sondern um die dortige Wirklichkeit zu zeigen mit allen Gefahren, die sich dort drüben für die Menschen herauskristallisiert haben. Auch dort sind 21 Jahre ins Land gegangen. Es ist nur natürlich, daß sich drüben unter der Einwirkung einer immerwährenden täglichen Propaganda ,ein Bewußtsein 'entwickelt, das von dem Wirklichkeitsbild der Bundesrepublik und von den Notwendigkeiten gesamtdeutscher Einheit recht weit entfernt ist. Eine Publikationsmöglichkeit durch Fernsehen und Rundfunk zu nutzen und über diese Gefahren auch in der Bundesrepublik aufzuklären, wird in. 'breiter Wirkung alle jene Kräfte wecken, die bisher vielleicht noch nicht bedacht haben, daß .der Ablauf der Zeit Zustände schafft, die dem gemeinsamen Anliegen, die deutsche Wievereinigung herbeizuführen, nicht gerade förderlich sind.
Es wird auch notwendig sein, der Propaganda drüben entgegenzuwirken, die von den wohlerworbenen Rechten und von den errungenen Rechten spricht. Es wird notwendig sein, in unserer Propaganda in die Zone hinein Aufklärung zu schaffen, welche rechtlichen, politischen, materiellen und wirtschaftlichen Sicherheiten den Menschen ein freiheitlich-sozialer Rechtsstaat wirklich schafft an Stelle von sogenannten Errungenschaften, die mit der Freiheit des Individuums bezahlt sind.
Natürlich ist es notwendig, unseren gut fundierten Anspruch auf Wiedervereinigung auch - und vielleicht nicht zuletzt - auf den Rechtsanspruch zu gründen. Aber in der Politik ist der Rechtsanspruch das eine und die Durchsetzbarkeit das andere. Die Berufung allein auf, den Rechtsstandpunkt wird uns in der deutschen Frage nicht weiterbringen können. Dazu gehören beweiskräftige politische Taten, beweiskräftige Handlungen, beweiskräftige Bestrebungen unsererseits, wenigstens die menschlichen Bande nicht ,abreißen zu lassen, die Bande, die durch Verwandtenbesuche geknüpft werden. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, daß, wenn die Eltern gestorben sind und dann die Vettern und die Cousinengestorben sind, nur noch Vettern und Cousinen zweiten Grades da sind, die sich nicht kennen. Verwandtenbesuche sind wichtig.
Warum soll es, wenn so viele nach Spanien und Italien fahren, nicht auch möglich sein, den Urlaub in der Zone zu verbringen? Warum sollen die Geschäftsbeziehungen zwischen Mitteldeutschland und der Bundesrepublik nicht weiter vertieft werden? Warum sollen nicht, soweit es irgend möglich ist, wissenschaftliche Tagungen von Professoren und Wissenschaftlern aus beiden Teilen Deutschlands 'beschickt werden? Warum soll die Fühlung, die die Jugend - sicherlich manchmal im Überschwang -sucht und die sie auch durchführt, nicht gefördert werden, wenn es sich um Treffen der Jugend aus der Bundesrepublik und aus Mitteldeutschland handelt?
Wer diese Kontakte anstrebt, meine Damen und Herren, ist noch lange kein Kommunist. Man hat manchmal das Gefühl, daß all jene, die ehrlichen Willens diese Kontakte pflegen, bei uns in der Bundesrepublik Gefahr laufen, als Kommunisten angesehen zu werden. Es ist durchaus noch nicht sicher, wer einen besseren Dienst an Deutschland leistet: derjenige, der vielleicht im Überschwang auch einmal ein Wort zuviel sagt, und jene Jugendlichen, die Kontakte mit der FDJ pflegen, oder jene, die da glauben, auf einem Rechtsstandpunkt beharren zu müssen in dier Hoffnung, daß er sich früher oder später von selbst durchsetzt. In dieser Welt setzt sich nie etwas von selbst durch; man muß schon etwas dazu tun!
Das Band des Interzonenhandels sollte vom Gesamtdeutschen Ministerium mehr gepflegt werden können. Zwar ist der Interzonenhandel eine Angelegenheit der Wirtschaft, aber gerade mit Rücksicht auf die gesamtdeutsche Frage ist er ein höchst wichtiges Politikum. Infolgedessen muß die Stimme des Gesamtdeutschen Ministeriums hier mehr zur Geltung kommen als bisher. Es ist erschütternd und ein sehr ernst zu nehmendes Mahnzeichen, wenn wir feststellen müssen, daß das Volumen des Interzonenhandels im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden DM betragen hat, während das Volumen des Handels der SBZ mit dem westlichen Ausland 3 Milliarden DM erreicht hat. Das sollte uns die sehr ernste Überlegung nahelegen, was wir zu tun haben, um das verlorene - ich sage bewußt: das verlorene - und von uns vielleicht leichtfertig aufgegebene Terrain wiederzugewinnen. Dazu gehören Überlegungen, wie wir uns zu Garantiefragen einzustellen haben - denn es ist ein politisches Risiko, ein solches Geschäft mit einem Oststaat zu machen; dem hat ja die Hermes-Gesellschaft auch Rechnung getragen -, wie wir uns zu Kreditfragen und zu Lie-

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ferterminen zu stellen haben. Wir stehen heute noch auf dem Standpunkt, man könne der Zone keinen Kredit geben. Aber jeder Kaufmann, jeder Wirtschaftler weiß, daß das Anlagengeschäft eben kein Kassageschäft ist, und wer das Anlagengeschäft als eine der grundlegenden Bindungsmöglichkeiten zwischen den beiden Teilen Deutschlands ansieht, der sollte auch die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen ziehen, damit durch geeignete Liefer-, Kredit- und Garantiebedingungen dieses Geschäft überhaupt erst ermöglicht wird.
Ein Letztes. Man sollte sich sehr klar darüber sein, _daß der Russenvertrag, der Vertrag, der jetzt auf sieben Jahre abgeschlossen ist, die Wirtschaft der Zone sehr eng an das System der sowjetischen Wirtschaft bindet, und zwar in einem Maße, daß gerade jene Industrien, deren Erzeugnisse auf dem Weltmarkt absatzfähig wären - die Zone hat genug Erzeugnisse, die weltmarktgängig sind -, so weit eingeengt werden, daß über den Eigenbedarf der Zone hinaus, etwa an Maschinen und Anlagen, kaum etwas für den Weltmarkt übrigbleibt. Ich glaube, es würde sehr wohl der gesamtdeutschen Aufgabe entsprechen, hier gewisse Erleichterungen für die Zone zu ermöglichen, indem wir prüfen, ob es nicht möglich wäre, von diesen quantitativ drückenden Lieferverpflichtungen der Zone einige zu übernehmen. Jede Maschine, die von uns in die Zone und in den Osten hinein geliefert wird, ist ein Beitrag dazu, daß die Wahrheit erkannt wird und daß nicht ein Zerrbild von der Bundesrepublik entsteht, das den wahren Zuständen bei uns nicht entspricht.
) Wer in der gesamtdeutschen Frage weiterkommen will, muß dafür sorgen, daß die Methodik der Bundesregierung koordiniert wird, daß nicht von soundso viel verschiedenen Stellen Ansätze gesucht werden, sondern daß man die gesamte politische, wirtschaftliche und soziale Macht der Bundesrepublik einsetzten kann, wenn es notwendig ist. Wer gesamtdeutsche Politik treiben will, muß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen in die Lage versetzen, seiner Aufgabe als Gesamtdeutsches Ministerium gerecht zu werden. Wenn wir bereits in der Methodik versagen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn jene Verwirrung in unseren Aussagen und in unseren bestgemeinten Absichten vom Gegner ausgenutzt wird.
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