Mischnick (NA), 1983-06-15:
Ich leugne nicht, daß man zu diesem Ergebnis kommen kann. Nur bin ich etwas erschrocken darüber, daß zwischen atomaren und konventionellen Waffen in der allgemeinen Diskussion eine Unterscheidung getroffen wird, als wären die einen gar nicht so gefährlich, während allein die anderen Vernichtung bringen könnten.
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Ich bin als einer, der den letzten Krieg miterlebt hat, gegen jede Waffe. Das wollen wir in der Welt erreichen und nicht nur im Atomwaffenbereich.
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Deshalb bin ich gegen die Verengung auf den einen Bereich, bei dem man so tut, als liege dort das alleinige Problem.
Ich bin etwas erstaunt darüber, daß bei der Auseinandersetzung über die Position der Bundesrepublik Deutschland kaum noch davon gesprochen wird, daß wir eines der wenigen Länder sind, die auf ABC-Waffen - atomare, biologische und chemische Waffen - einen Verzicht ausgesprochen haben. Wenn alle, die uns kritisieren, daß wir hier bereit sind, innerhalb unseres Bündnisses einen Beitrag zu leisten, bereit wären, diese Forderung, die wir erfüllt haben, an alle anderen in der gleichen Weise zu richten, dann würde die moralische Begründung ihrer Haltung besser und stärker sein, als es manchmal durch einseitige Argumentation hier leider geschieht.
Herr Kollege Ehmke, Sie haben mit Recht davon gesprochen, daß der NATO-Doppelbeschluß ein Instrument sei - Sie haben formuliert, der Doppelbeschluß werde als Instrument angesehen -, um ein Ergebnis zu erreichen. Herr Kollege Ehmke, ist es da nicht logisch, daß ich das Instrument in keinem Teil, bevor ein Abschluß der Verhandlungen erreicht ist, aus der Hand gebe?
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- Wenn das richtig ist, dann wäre es gut, wenn Sie
alle Energie darauf verwendeten, daß nicht der Eindruck entsteht, daß zumindest Teile ihrer eigenen
Kollegen dabei sind, auf Teile des Instruments und auf das ganze Instrument zu verzichten.
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- Entschuldigen Sie! Dazu komme ich. Keine Sorge!
Es war doch in der Bundesrepublik, wo immer wieder davon gesprochen wurde - wenn ich an einige Ihrer Kollegen denke -, daß der NATO-Doppelbeschluß in seiner Gesamtheit eben nicht mehr relevant sei. Gerade wenn ich ihn als Hebel, wenn ich ihn als Instrument benutzen will, muß ich ihn auch bis zum Abschluß der Verhandlungen voll erhalten.
Nun haben Sie darauf hingewiesen, daß es Stimmen aus den Vereinigten Staaten gebe - wichtige Stimmen, weniger gewichtige Stimmen; unterschiedlich -, die die Zielsetzung des Doppelbeschlusses in Frage stellten. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, daß ich den Doppelbeschluß dann auf der anderen Seite etwas in Frage stelle. Die Antwort kann doch vielmehr nur sein, daß ich um so konsequenter an der Ausgangsposition festhalte, weil dann meine eigene Verhandlungsposition im Bündnis um so stärker gegenüber denjenigen wird, die möglicherweise, wie Sie glauben, in die falsche Richtung abweichen wollen. Die Logik spricht also immer dafür, auf diesem Wege weiterzugehen, so wie es bisher geschehen ist, entsprechend dem Beschluß, den wir im Mai 1981 gefaßt haben.
Herr Kollege Ehmke, wenn Sie dann sagen, hinsichtlich dessen, was von der alten Regierung - das ist jetzt übernommen worden - an technischen Überlegungen angestellt worden sei, müßte man zu diesem Zeitpunkt überprüfen, ob manches noch weiter durchgeführt werden könne, frage ich Sie: Sind Sie dann nicht auch bereit, zumindest die Überlegung anzustellen, daß man aus einer solchen Haltung den falschen Schluß ziehen könnte, vielleicht könne doch eine Aufweichung vorhanden sein,
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wenn ich nicht an den bisher gefaßten Beschlüssen, auch in der terminlichen Überlegung, festhalte?
Wenn Sie nicht dieser Meinung sind,
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muß ich Ihnen entgegenhalten, daß wir diese Überlegung damals doch auch aus dem Grunde angestellt haben, um sichtbar zu machen, daß der Doppelbeschluß in beiden Teilen ernstgemeint ist.
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- Natürlich, in beiden Teilen ernstgemeint ist. - Denn ich sage Ihnen in aller Offenheit: Ich hätte den Doppelbeschluß für sinnlos gehalten, wenn er nicht von vornherein in beiden Teilen ernstgemeint gewesen wäre. Dann hätte man ihn überhaupt nicht zu fassen brauchen. Dann muß man aber auch bis zum Letzten dazu stehen.