Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-02-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne nicht mit einem Seemannslied,

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dafür aber mit formaler Kritik. Wir verabschieden heute
einen Gesetzentwurf von 128 Seiten. Nach vielfältiger
Kritik in der öffentlichen Anhörung standen im Ausschuss gestern seitenweise Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung. Es ist natürlich gut,
wenn ein Gesetzentwurf verbessert wird - keine Frage -;
aber diese Änderungsanträge sind erst am Abend vor der
Ausschusssitzung bei uns eingegangen. In solch einem
Verfahren können wir schlichtweg keine gute Oppositionsarbeit leisten. Deswegen muss ich einmal sagen:
Das ist schlechter Stil, und das nervt mich.

Ich kritisiere dieses parlamentarische Verfahren vor
allem vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung des
Seearbeitsübereinkommens extrem lange verschleppt
wurde, und zwar sieben Jahre. Im August tritt das Übereinkommen jetzt in Kraft. Für deutsche Schiffe gilt es
aber erst in einem Jahr. In der Folge werden Seeleute auf
deutschen Schiffen viele Monate lang Nachteile erfahren. Die Untätigkeit der Bundesregierung kann man also
nur kritisieren. Der Gesetzentwurf kommt zu spät, und
dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Inhaltlich bringt der Gesetzentwurf Verbesserungen
für die Seeleute - keine Frage -; allerdings gibt es immer noch Passagen, die wir als problematisch ansehen.

Erstens: die Haftungsfrage. Nach dem ILO-Entwurf
ist der Reeder für alle Forderungen der Seeleute uneingeschränkt haftbar, auch wenn das Personal über Bemannungsagenturen eingestellt wird. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf trat der Reeder nur noch als
Bürge auf. Damit wurde die Haftungsfrage sehr verändert und vor allem verkompliziert, zulasten der Seeleute.
Das fanden wir problematisch; deswegen haben wir im
Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Mittlerweile wurde die Haftungsregelung zwar verbessert; die
Regierungsfraktionen haben aber nicht die klare und eindeutige Regelung aus dem ILO-Übereinkommen übernommen. Im Gegenteil, jetzt gibt es in § 4 fünf Absätze,
mit denen die Haftungsfrage geklärt wird. Das ist unnötig und viel zu kompliziert. Ein Absatz hätte gereicht,
um die Pflichten der Reeder festzustellen.

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Insbesondere ausländische Seeleute sind auf eine einfache und verständliche Regelung angewiesen, damit sie
durchsetzen können, was ihnen zusteht. Aus unserer

Sicht ist die Haftungsfrage also immer noch nicht optimal gelöst.

Zweitens: die Arbeitszeit. Auch zu diesem Punkt haben wir im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Laut ILO-Übereinkommen kann die Arbeitszeit tariflich
erhöht werden. Was macht die Bundesregierung? Sie erhöht die ohnehin schon langen Arbeitszeiten gesetzlich.
Das verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot der
ILO-Verfassung, vor allem aber ist es ein Eingriff in die
Tarifautonomie. In den Reden heißt es immer, die Tarifautonomie sei für die Koalitionsfraktionen ein hohes
Gut. Hier hätten sie es beweisen können. Für uns ist
diese Regelung nicht akzeptabel.

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Wir üben also Kritik und sehen Verbesserungsbedarf in
der Umsetzung. Vor allem ergeben die deutschen Sonderregelungen meiner Meinung nach überhaupt keinen
Sinn; denn die ILO-Übereinkommen haben die Besonderheit, dass Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und
Regierungen an einem Strang ziehen. Warum also kann
das Übereinkommen in Deutschland nicht eins zu eins
umgesetzt werden?

Trotz unserer Kritik werden wir den Gesetzentwurf
nicht ablehnen - aber wir werden uns enthalten -; denn
das ILO-Übereinkommen ist insgesamt ein wichtiger
Schritt, damit die weltweit 1,2 Millionen Seeleute bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erhalten. Das
ILO-Übereinkommen bedeutet auch Wertschätzung für
die Seeleute. Deshalb hätten wir uns auch eine schnellere
und eine bessere Umsetzung unter Wahrung der Tarifautonomie gewünscht - und übrigens auch einen etwas
attraktiveren Debattenplatz.

Vielen Dank.

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