berendsen (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU darf ich zu dem Antrag Umdruck 723*) Ziffer 3 b folgendes erklären.
Sehr verehrte gnädige Frau - sie ist im Augenblick nicht da -, wir haben selbstverständlich ein sehr großes Verständnis dafür, was Sie mit dem Antrag, den Sie vorhin mit begründet haben und der dasselbe aussagt, was in dem Antrag Umdruck 723 Ziffer 3 b steht, wollen. Wir glauben aber, daß hier doch Wehrdienst mit Kriegsdienst verwechselt wird. Ich kann nicht einsehen, daß jemand, der zur Wehrpflicht eingezogen wird, sich damit in eine größere Gefahr begibt als, sagen wir, jemand, der zum Skilaufen in die Berge fährt.
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- Oder meinen Sie?
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- Ach, Herr Kollege, meinen Sie, daß es wirklich so schwierig ist? Haben Sie mal so eine richtige Abfahrt mitgemacht da oben? - Also ich glaube, daß das Argument einfach nicht sticht. Es liegt eine Verwechslung vor zwischen demjenigen, der seine Wehrpflicht im Kriege ableistet, und dem, der sich im Frieden einer Ausbildung unterzieht. Wenn wir selbstverständlich volles Verständnis dafür haben, daß wir alles tun wollen, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken, nämlich daß im Falle eines Konflikts derjenige, der unter den von Ihnen vorgeschlagenen Paragraphen fällt, aus der vorderen Linie zurückgezogen und in eine Position gebracht wird, in der er möglichst geringen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt wird, so treffen wir uns hier voll und ganz mit Ihren Ansichten.
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- Herr Kollege, ich möchte dazu folgendes sagen. Sie haben vielleicht Erfahrungen darin; ich weiß es nicht.
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Es ist doch so, daß jemand, der im Frieden keine vernünftige Ausbildung durchgemacht hat, in dem, was wir einen totalen Krieg nennen, in jedem Falle, ganz gleich, wo er steht, demjenigen unterlegen ist, der eine Ausbildung durchgemacht hat; denn er weiß sich besser zu schützen.
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Gehen Sie, meine Damen und Herren, auf die Friedhöfe bei Aachen und sehen Sie sich an, wer dort liegt! Das sind die Jungen, die keine vernünftige Ausbildung hatten.
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Jeder weiß das: die alten Hasen kamen im Krieg
durch, und die Jungen, die nicht ausgebildet waren,
mußten daran glauben. Infolgedessen liegt es im
*) Siehe Anlage 5. Interesse derjenigen, die Sie schützen wollen und die auch wir schützen wollen. Wir wollen beide genau dasselbe.
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- Sie wollen sie doch schützen!
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- Sie wollen sie davor bewahren, daß sie im Kriegsfall einer besonderen Gefahr ausgesetzt werden, oder wollen Sie das nicht?
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- Das ist der nächste Punkt. Zunächst einmal ist der erste Punkt, den ich erörtert habe, richtig; das ist auch Ihre Ansicht.
Sie sind weiter der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, diesen jungen Leuten im Frieden eine militärische Ausbildung nicht zukommen zu lassen. Wir sind der Ansicht, daß wir nie wissen, in welche Lage wir kommen können, daß wir aber die Erfahrung gemacht haben, daß es noch niemals einen ernsthaften Krieg gegeben hat, in dem nicht zum Schluß doch jeder ran mußte, und garade dann, wenn es am gefährlichsten war, diejenigen, die die geringste Ausbildung hatten. Ich sehe also nicht ein, daß man so vorgehen soll, sondern ich möchte vorschlagen, daß wir beim Vorliegen besonderer Härtefälle annehmen, daß der § 12 Abs. 4 diese deckt.
Ich kann mir durchaus vorstellen - nun das psychologische Moment! -, daß es tatsächlich einer alten Mutter nicht zuzumuten ist, daß ihr Sohn durch den Wehrdienst von ihr getrennt wird. Alles das, was dabei dann hochkommt, ist, glaube ich, wenn es richtig vorgebracht wird, jeder Musterungskommission verständlich zu machen, und ich nehme an, daß der Verteidigungsminister auch von sich aus Richtlinien herausgeben wird, die diese Härtefälle besonders unterstreichen und decken.
Ich möchte also, nachdem ich diese Erklärung hier abgegeben habe, bitten, daß das Hohe Haus beide Änderungsanträge ablehnt.
Zu Ziffer 4 des Änderungsantrags Umdruck 723 darf ich sagen, daß nach meiner Überzeugung § 12 Abs. 4 die wichtigsten Härtefälle deckt, Herr Kollege Pöhler, wenn wir auch der Ansicht sind, daß diese Frage durchaus noch einmal erwogen werden sollte. und daß wir Mittel und Wege finden sollten, Herr Kollege Erler, um hier vielleicht doch noch zu irgendeinem Ergebnis zu kommen. Jedenfalls ist das Anliegen, das Sie vorgetragen haben, auch das unsere. Im übrigen wird hierüber mein Kollege Majonica gleich noch etwas ausführlicher zu Ihnen sprechen. Im Auftrag meiner Fraktion darf ich bitten, daß Sie auch diesen Antrag ablehnen.
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