emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1972-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, der uns jetzt vorgelegt wurde, enthält in Artikel 1 Nr. 3 die Bestimmung, daß außereuropäische Gebiete europäischer Länder und abhängige Gebiete nicht als Entwicklungsländer im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden dürfen. Es handelt sich hier um eine Lex speziell gegen das uns befreundete Land Portugal mit seinen überseeischen Provinzen Angola und Mozambique und vielleicht auch gegen Rhodesien. Die Welthetze gegen Caborra Bassa findet durch diesen Bundestag eine gesetzliche Institutionalisierung. Ich glaube, wir tun auch den dort einheimischen schwarzen Menschen keinen Gefallen, wenn wir die Möglichkeit nehmen, Investitionen dort zu fördern. Wir sollten uns nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einmischen. Ich bitte daher, diese Nr. 3 zu streichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
wienand (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Fraktionsführungen sind die Schwierigkeiten bekannt, die noch zu diesem Antrag und zu diesem Gesetz geführt haben. Es gibt eine alte Regelung, die genau dies nicht vorgesehen hat, was soeben begründet wurde, und wir haben als Fraktion unter der Bedingung zugestimmt, daß es bei diesem Gruppenantrag bleibt. Wir würden uns getäuscht und enttäuscht fühlen, wenn jetzt dem Antrag stattgegeben würde. Ich bitte herzlich darum, daß dieser Antrag abgelehnt wird, wie das interfraktionell vereinbart worden ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Platz nähmen, damit die Ausführungen des Herrn Kollegen Krammig verständlich sind. Es geht ja um die Frage, ob dieses Gesetz verabschiedet werden soll.
krammig (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache VI/3626 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist von der Fraktionsführung unterzeichnet. Ihm ist eine Anlage beigefügt, in der Sie genau das wiederfinden, was hier in der soeben zitierten Nr. 3 seinen Niederschlag gefunden hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte also in ihrem Gesetzentwurf das vorgeschlagen, was nunmehr in den interfraktionellen Antrag Eingang gefunden hat. Daher empfehle ich Ihnen, entsprechend dem, was Herr Kollege Wienand ausgeführt hat, den Antrag, der soeben vom Kollegen Niegel gestellt worden ist, abzulehnen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Niegel. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht. den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 des Art. 1. Wer ihr in der vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen angenommen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Art. 1 Nr. 4, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wünscht der Herr Abgeordnete Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Vorblatt heißt es, es entstünden keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch die Verlängerung dieses Gesetzes. Das ist unzutreffend. Das Gesetz kostet im Jahr 200 Millionen DM. Weil ich eine sachliche Verwendung dieser Mittel durch dieses Gesetz für nicht gewährleistet halte, werde ich ihm nicht zustimmen. Eine ausführlichere Begründung meiner
Entscheidung in dieser Abstimmung gebe ich zu Protokoll *).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Reihe von Stimmenthaltungen ist das Gesetz mit großer Mehrheit in der dritten Beratung angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 22. September 1972, 9 Uhr, ein. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, darf ich fragen, auf welche Rechtsgutachten sich diese Auffassung der Bundesregierung bezieht.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Dieser Auffassung liegen verschiedene Rechtsgutachten zugrunde, die zum Teil in meinem Hause, zum Teil aber auch in der Wissenschaft erarbeitet worden sind.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zweite Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Frau Kollegin, Sie stellen keine weitere Zusatzfrage mehr? Bitte, Herr Kollege Meinecke.
Rollmann (NA), 1972-09-22:
Darf ich fragen, Herr Bundesjustizminister, ob der Bundesregierung das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 21. August 1972 bekannt war, wo es auf Seite 24 heißt:
Die Parlamentarischen Staatssekretäre scheiden wie alle anderen Abgeordneten mit dem Ende der Wahlperiode aus dem Bundestag aus. Sie verlieren damit die Voraussetzung für ihr Amt. Sie sind damit entlassen, ohne daß es noch eines Entlassungsvorschlags des Bundeskanzlers bedürfte.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Diese Auffassung, die in dem von Ihnen genannten Gutachten vertreten wird, das eine unter sehr vielen Äußerungen zu diesem Thema aus den letzten Wochen ist, ist der Bundesregierung bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, da die Regierungsarbeit bereits gut funktioniert hat, ehe wir die Parlamentarischen Staatssekretäre hatten, und da meines Wissens Parlamentarische Staatssekretäre seinerzeit bei der Großen Koalition zu dem Zweck eingerichtet worden sind, die Verbindung mit dem Parlament aufrechtzuerhalten, frage ich Sie: Womit würden sich die Parlamentarischen Staatssekretäre dann beschäftigen, wenn statt 496 Abgeordneten in diesem Haus nur noch der Ständige Ausschuß tätig ist? Oder werden diese Parlamentarischen Staatssekretäre die Gehilfen der Bundesminister und der Bundesregierung für den Wahlkampf sein?
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Ott, daß Sie auf die Entstehungsgeschichte der Parlamentarischen Staatssekretäre zurückverweisen. Wir waren uns damals bei der Bildung der Großen Koalition in beiden großen Fraktionen darüber einig, daß hier verfassungs- und staatsrechtliches Neuland betreten wird, Neuland, das in einem unerläßlichen Mindestbereich fixiert und geregelt werden sollte, für das aber im Laufe der Zeit eine weitere Staatspraxis entwickelt werden müsse und das der Weiterentwicklung auch in der gesetzlichen Begründung bedürfe.
Im übrigen habe ich schon in meiner ersten Antwort deutlich zu machen versucht: Die Tätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre beschränkt sich keineswegs auf die Verbindung zum Parlament oder seinen Gremien, sondern sie haben darüber hinaus auch andere Aufgaben zur Entlastung der Bundesminister wahrzunehmen. Das ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung ausdrücklich geregelt. Dementsprechend sind ihnen Sachaufgaben auch im Bereich der Exekutive übertragen worden. Das wissen Sie im übrigen ja auch selber. Darüber hinaus ist eine Aufgabe, die natürlich bleibt - dies war eine der Überlegungen, die seinerzeit mit zur Einrichtung dieser Institution geführt haben -, auch die Entlastung im repräsentativen Bereich nach außen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, nachdem der Kollege Rollmann ein Rechtsgutachten eingeführt

hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen die grundlegende Studie von Professor Laufer über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre bekannt ist und ob Sie die Auffassung von Herrn Professor Laufer teilen, die in dieser Studie zum Ausdruck kommt, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre in ihrer Funktion so zu sehen sind, daß ihr Ausscheiden sich nur nach dem § 46 des Bundeswahlgesetzes richtet und anders nicht.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Vielen Dank für diesen Hinweis. Meines Wissens ist die Arbeit von Herrn Professor Laufer die einzige umfassende Arbeit dieser Art; in ihr wird zu diesem Thema die Auffassung vertreten, die Sie soeben zitiert haben, Herr Kollege Fellermaier.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Professor Mikat!
Vogel (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, da ich Sie persönlich nicht befragen kann, wie störend das Ausscheiden eines Parlamentarischen Staatssekretärs von dem jeweiligen Minister empfunden wird, darf ich Sie fragen, ob Sie dann, wenn Sie eine so, wie ich meine, willkürliche Auslegung zugrunde legen, wie sie dem Beschluß des Bundeskabinetts zugrunde liegt, nicht darüber nachdenken müssen, daß es unter Umständen, wenn sich nämlich die Auffassung der Bundesregierung als falsch herausstellen sollte, Verpflichtungen gibt.
Mikat (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, sind Sie nicht doch der Auffassung, daß unbeschadet der Umschreibung des Tätigkeitsbereichs der Parlamentarischen Staatssekretäre, gleichgültig, wie hoch man ihren parlamentarischen Anteil und ihren nichtparlamentarischen Anteil bestimmen mag, grundlegend die klare Folgerung aus § 6 Satz 3 des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre bleibt, wonach das Ende der Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs auch mit der Auflösung des Deutschen Bundestages gegeben ist und sind Sie nicht ferner der Auffassung, daß sich aus dem Wortlaut des § 1 des Gesetzes klar ergibt, daß das Parlamentariersein konstitutiv für die Existenz von Parlamentarischen Staatssekretären ist
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und es selbstverständlich auch im Fall der Auflösung des Deutschen Bundestages ein zwingendes Recht ist, daß in dem Moment, wo sich der Deutsche Bundestag auflöst, auch das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre kraft Gesetzes zum Erlöschen kommt?
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Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Herr Kollege Mikat, ich bin nicht dieser Auffassung, sonst hätte ich nicht das vertreten, was ich zunächst gesagt habe. Ich muß Ihnen aber offen gestehen, daß ich über diese sehr positivistische
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und nicht einmal an einem vollkommenen Gesetzeswortlaut festhakende Interpretation ein wenig enttäuscht bin.
Ich habe vorhin auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, die an sich gar nicht zu zitieren gewesen wäre, weil es allgemeiner Rechtspraxis entspricht, daß Gesetze eben nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Sinngehalt ausgelegt werden müssen. Sie haben auf § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Bezug genommen. Dort sind unstreitig und klar die Voraussetzungen für das Ins-Amt-Berufen des Parlamentarischen Staatssekretärs geregelt. Sie können ernst- haft nicht bestreiten, Herr Kollege Mikat, daß ebenso wie auch in anderen Bereichen der Fall der vorzeitigen Auflösung des Bundestages in diesem Gesetz überhaupt nicht geregelt ist. Sie wissen, daß ich seinerzeit mit dem Kollegen Benda an der Entstehung dieses Gesetzes gelegentlich ein wenig mitgewirkt habe. Ich stehe nicht an, zu sagen: das war einer der vielen Fälle, die damals als nicht regelungsbedürftig angesehen wurden, nicht etwa, weil wir diesen Fall nicht regeln wollten - ich bin nicht einmal sicher, ob wir ihn im einzelnen bedacht haben -, sondern weil wir von vornherein an die Regelung dieses Gebietes in der Absicht herangegangen sind, zunächst einmal ein Minimum zu regeln, um die weitere Entwicklung nicht zu behindern. Tatsächlich haben wir uns heute mit der Situation auseinanderzusetzen: Wie soll eigentlich die Staatspraxis in dieser Frage geregelt werden? Ich würde Ihre Auffassung teilen, wenn es im Gesetz zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage eine klare Aussage gäbe. Aber die gibt es nicht.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Noch eine Zusatzfrage.
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Mikat (NA), 1972-09-22:
Gestatten Sie mir noch eine Zusatzfrage, Herr Minister. Wenn Sie schon meine Rechtsauffassung positivistisch nennen, ich mir aber andererseits nicht vorstellen kann, wie man diesen Fall - vielleicht hätten Sie es gerne - etwa naturrechtlich - anders lösen kann,
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so bleibt doch die Frage, ob nicht eine klare Rechtsgrundlage in § 6 insofern gegeben ist, als § 6 etwas über das Ausscheiden der Parlamentarischen Staatssekretäre sagt. Wenn Sie sagen, Herr Minister, das Gesetz kenne expressis verbis nicht den Fall der Auflösung des Deutschen Bundestages, so kennt es aber doch den Fall des Auslaufens der Legislaturperiode. Das ist in jedem Fall doch wohl der allgemeinere Begriff, unter dem wir in allen anderen Fällen und auch Sie ohne weiteres die Auflösung des Deutschen Bundestages subsumieren. Wenn schon eine Analogie, warum, Herr Minister, nicht hier? § 1 und § 6 bieten Ihnen eine einmalige - wiewohl für die Regierung nicht gerade erfreuliche, aber verfassungsrechtlich saubere - Gelegenheit dazu.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist, glaube ich, schon ein wenig ausgeufert. Wir sind von der Fragestunde in ein Kolleg geraten.
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Das ist nicht der Sinn der Fragestunde. Stellen Sie
also bitte Fragen, aber machen Sie keine Rechts11728 

ausführungen, die über das hinausgehen, was notwendig ist, um die Frage zu erörtern.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Herr Kollege Mikat, dies ist eine Auffassung. Ich habe Ihnen dargelegt, weshalb die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommt, daß § 6 des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre nicht das Ausscheiden schlechthin meint, sondern nach unserer Überzeugung lediglich das Ausscheiden im Einzelfalle. Das ist die Grundlage für die Interpretation des Gesetzes und für seine Anwendung in der Praxis.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Kollege Haack!
Haack (NA), 1972-09-22:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, daß in der vorhin genannten Grundsatzstudie über die Parlamentarischen Staatssekretäre von Herrn Professor Laufer ausdrücklich - ebenso wie von der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, daß das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs, abgesehen von individuellen Ausscheidensgründen, wegen seiner engen Verbindung mit dem Amt des Ministers nur mit der Erledigung des Amtes des Ressortministers enden kann?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Jawohl, bitte!
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Herr Kollege Vogel, das ist zunächst einmal nicht eine Frage von „störend" oder „nicht störend", sondern es ist die Frage, zu welcher möglichen und zutreffenden Interpretation und Anwendung wir in diesem Bereich kommen.
Zum zweiten hat die Bundesregierung in dieser Frage das Für und Wider aller damit zusammenhängenden Tatbestände abgewogen. Sie ist zu diesem Ergebnis gekommen und kann sich damit entgegen Ihrer Auffassung, es handle sich um eine willkürliche Interpretation, auch, wie nun mitlerweile hier in der Fragestunde, so meine ich, mehrfach deutlich geworden ist, auf angesehene Vertreter der Rechtswissenschaft stützen.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Schäfer!
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Schäfer (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß in der letzten Legislaturperiode in der Ernennungsurkunde der Parlamentarischen Staatssekretäre ausdrücklich aufgeführt war, daß ihr Amt mit dem Amt des Ministers endet, und kann man, da das Gesetz in der Zwischenzeit ja nicht geändert wurde, insoweit von einer Staatspraxis sprechen, wenn sich die Bundesregierung jetzt im gleichen Sinne entschieden hat?
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Herr Kollege Professor Schäfer, dies entspricht der Interpretation, die die Bundesregierung vorgenommen hat, daß es nämlich auch auf Grund der Staatspraxis eine enge Verbindung zwischen dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs und dem des Bundesministers, dem er zugeordnet ist, gibt.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, nachdem Sie erklärt haben, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre für die Funktionsfähigkeit der Ministerien notwendig sind, möchte ich an Sie die Frage stellen, ob dies bedeutet, daß das Innenministerium und das Wissenschaftsministerium nicht mehr funktionsfähig sind, nachdem dort vor kurzem die Parlamentarischen Staatssekretäre ausgeschieden sind?
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Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Dieses sind, wie Sie genau wissen, Herr Kollege Lemmrich, zwei völlig verschiedene Dinge, nämlich die Frage, ob der Inhaber eines Amtes und Auftrages diesen fortführen soll oder ob etwa, wie in den beiden von Ihnen genannten Fällen, aus anderen Gründen ein Ausscheiden notwendig geworden ist, das nun nicht dazu führen muß nach dem Willen und der Überzeugung der beiden betroffenen Herren Kollegen -, daß ein Nachfolger für eine kurze Zeit eingeführt wird.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider.
Schneider (NA), 1972-09-22:
Herr Justizminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß hier der Artikel der Verfassung anzuwenden ist, daß die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht und nur die Bundesregierung weiterhin im Amt bleibt?
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Diese Bestimmung des Grundgesetzes ist mir bekannt, Herr Kollege Schneider.
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Nur ist die Frage der Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre im Grundgesetz bisher nicht geregelt.
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- Entschuldigen Sie, es findet also insofern keine Bestimmung des Grundgesetzes auf die Regelung dieses Sachverhaltes Anwendung.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kempfler.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Auch hier kann ich mich auf das beziehen, was ich nun bereits mehrfach hier gesagt habe, Herr Kollege. Die Tätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre beschränkt sich keineswegs darauf, Verbindung zu diesem Hause zu halten, sondern erstreckt sich auch auf andere Körperschaften, z. B. auch auf den Bundesrat, der bekanntlich seine Tätigkeit ausübt.
Darüber hinaus haben die meisten Parlamentarischen Staatssekretäre - ich bin jetzt im Moment
nicht ganz sicher, ob nicht alle - nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben im Bereiche der einzelnen Ministerien erhalten. Und wenn man es überhaupt umschreiben soll, kommt ein dritter Bereich hinzu: ihre Unterstützung bei den, wie Sie selber wissen, vielfältigen Anforderungen hinsichtlich der Repräsentation.
Dies sind nur drei Aufgabenbereiche, mit denen in etwa umrissen werden kann, in welche verschiedenartigen Richtungen die Tätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre geht. Daran wird auch deutlich, in wie starkem Maße sie der Exekutive, dem Bundesminister, zugeordnet sind.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Steht die Bundesregierung noch zu den Erklärungen ihres früheren Bundeswirtschaftsministers, der als Endziel 3 %, 2 % bzw. 1 % Preiserhöhung nannte?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, es ist selbstverständliche Pflicht einer jeden Bundesregierung, auf ein stabiles Preisniveau hinzuwirken. Dies muß in der Weise geschehen, daß die Preisraten Schritt für Schritt zurückgeführt werden. Auf welche Rate der Preisanstieg begrenzt werden kann, wird nicht zuletzt auch von dem Erfolg der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen abhängen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Eine Zusatzfrage.
Ott (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Ihre Antwort unbefriedigend ist, und zwar deshalb, weil Ihre Ausrede, daß die Organisationen der Gemeinschaft einen entscheidenden Einfluß auf die innerdeutsche Preisbildung ausüben, dadurch widerlegt wird,
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daß sowohl die Bundesbank als auch der Herr Bundesbankpräsident wiederholt erklärt haben, daß ein Teil der Inflation hausgemacht sei?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, Herr Kollege, ich bin nicht bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen. Im übrigen sind die von Ihnen hier angesprochenen Fragen viel zu komplex, als daß ich das in drei Sätzen beantworten könnte. Wir haben hier in diesem Hause schon mehrfach über diese Fragen diskutiert.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in Ländern in Europa, die von konservativen und christ-demokratischen Parteien geführt werden, die Preissteigerungsraten weit über der Rate in der Bundesrepublik Deutschland liegen? Würden Sie daraus die Auffassung mitteilen, daß die Preissteigerungen nicht nur ein europäisches, sondern ein Weltphänomen sind, und daß deshalb der EWG-Ministerrat aufgerufen ist, hier etwas zu tun und auch bereit ist, etwas zu tun?
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Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Fellermaier, dies ist richtig. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß die Bekämpfung der Preissteigerung ein internationales Problem ist.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Die letzte Zusatzsatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Die nächsten beiden Fragen sind von Herrn Abgeordneten Reiser eingebracht. Herr Minister, wäre eine Verbindung auch dieser beiden Fragen angebracht, oder wollen Sie sie gesondert beantworten?
Ott (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß angesichts früherer Erklärungen der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundeskanzlers der Eindruck entstehen muß, daß die Bundesregierung mit Absicht Parlament und Offentlichkeit getäuscht hat, weil sie damals behauptet hat, sie könne 4 %, 3 %, 2 %, 1 % Preissteigerung herbeiführen, man sich jedoch jetzt darauf beruft, daß angeblich internationale Einrichtungen dafür die Verantwortung trügen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, ich bin der Ansicht, daß für einen objektiven Betrachter nicht der Eindruck entstehen kann, daß die Bundesregierung die Offentlichkeit zu täuschen versucht. Äußerungen über Möglichkeiten der Reduzierung des Preisanstiegs sind auf eine konkrete gegebene wirtschaftspolitische Situation abgestellt. Es gilt nicht zu jeder Zeit das gleiche. Darüber hinaus sind das Äußerungen, die weit zurückliegen; das wissen auch Sie.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stark.
Stark (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß wir inzwischen unter den Industriestaaten, was die Preissteigerungsrate betrifft, von der neunzehnten auf die dritte Stelle vorgerückt sind?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Stark (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann die Länder in der EWG nennen, -