emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Erler, von den insgesamt 22 000 Postämtern und Poststellen werden weniger als 5 %, das sind knapp unter 1 000 Amtsstellen, im Zuge der Filialnetzanpassung in Städten über 20 000 Einwohnern geschlossen. Weil vor allem kleine Filialen mit wenigen Kunden geschlossen werden, sind nach Aussage der Generaldirektion Postdienst nur 2 % der Postkunden direkt betroffen. In der Regel wurden die betroffenen Kommunen vor der beabsichtigten Schließung informiert. In Einzelfällen hat es allerdings an der rechtzeitigen Mitteilung durch die örtlichen Vertreter des Postdienstes gemangelt. Die Bekanntgabe der Schließung ist mit der Veröffentlichung in den Städten Wuppertal und München am 21. Oktober abgeschlossen worden. Die Realisierung wird bis Ende dieses Jahres weitgehend vollzogen sein.
Es sind zahlreiche Beschwerden und Proteste aus dem kommunalen Bereich und der Bevölkerung vorgetragen worden. Im Postministerium und der Generaldirektion Postdienst sind insgesamt ungefähr 200 Unterschriftenlisten abgegeben worden, deren Sammlung in der Regel von der Deutschen Postgewerkschaft organisiert worden ist. Aber es wurde auch Verständnis für die Maßnahmen der Deutschen Bundespost Postdienst geäußert, zumal auch bei den Kommunen vielfach einschneidende Kosteneinsparungen notwendig sind.
Beschwerden und Protesten wurde von der Deutschen Bundespost Postdienst im Einzelfall sorgfältig nachgegangen. Insbesondere der Zeitraum zwischen der Publizierung der Standorte, die nach dem Ergebnis der Filialnetzüberprüfung entbehrlich waren, und der tatsächlichen Schließung - in der Regel sechs Wochen - wurde häufig benutzt, um noch einmal Argumente auszutauschen. Dieser Informationsaustausch hat aber bisher nicht dazu geführt, daß der Postdienst seine Entscheidungen hätte revidieren müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Erler, Sie haben jetzt theoretisch vier Zusatzfragen.
Susanne Kastner (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort jetzt weiterhin entnehmen, daß der Postminister und damit auch der Herr Staatssekretär in dieser Regierung überflüssig sind?
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Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Den Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage sehe ich nicht, aber ich beantworte Ihre Frage mit einem klaren Nein.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Damit kommen wir zur nächsten Zusatzfrage des Kollegen Walter Kolbow.
Gemot Erler (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident, ich habe auch praktisch vier Zusatzfragen.
Meine erste lautet: Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß bei den Schließungsabsichten die Kommunen in der Regel informiert worden seien. Halten Sie es für ein gutes Verfahren, bei so einem Vorgang, der die Lebensqualität in den Kommunen, die Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigen Postdienst betrifft, einfach nur eine Information stattfinden zu lassen? Wäre es nicht besser gewesen, wie das in den allgemeinen Verwaltungsordnungen vorgeschrieben ist, sich ins Benehmen zu setzen, und was hätte es denn geheißen, wenn man das wirklich gemacht hätte?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Erler, zunächst unterstreiche ich durchaus Ihre Bemerkung, daß Mängel im Einzelfall bei der Unterrichtung der kommunalen Verwaltungen sehr bedauerlich sind.
Ins Benehmen setzen heißt, daß rechtzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet wird und den Kommunalverwaltungen die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt wird, bevor endgültig entschieden wird. In der Regel ist so verfahren worden. In den Fällen, in denen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Mängel aufgetreten sind, ist bis jetzt nicht festgestellt worden, daß auch in der Sache selbst Mängel vorliegen, so daß es nicht zu Revisionen gekommen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Zweite Zusatzfrage.
Gemot Erler (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, der Postdienst ist doch dabei, sich in eine weltweite Konkurrenz zu begeben. Insofern entspricht es doch wohl der Logik, daß man sich auch auf eine anständige Weise um den Kunden bemüht. Entspräche es nicht dieser Logik, daß in den Fällen, in denen es zu keinem Benehmen mit den Städten gekommen ist, nicht einmal zu einer Information - ich komme aus einer solchen Stadt, das ist die Stadt Freiburg mit immerhin 190 000 Einwohnern -, das Vertrauen dadurch wiederhergestellt wird, daß die Schließung der betroffenen Postämter ausgesetzt wird und nachträglich dieses Benehmen mit den Kommunen hergestellt wird?
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Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Erler, wo diese Mängel aufgetreten sind, ist von seiten der Deutschen Bundespost Postdienst noch einmal im einzelnen dargelegt worden, aus welchen Gründen die Schließung erforderlich geworden ist. Der Informationsaustausch hat in diesen Fällen in der Tat etwas verspätet stattgefunden.
Wie ich schon gesagt habe, hat dieser ins einzelne gehende Informationsaustausch nicht dazu geführt, daß die Entscheidung in der Sache selbst hat revidiert werden müssen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Die dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gemot Erler (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer doppelten Antwort vorhin auch angeführt, daß es bisher nicht zu einer Korrektur trotz der Vorlage von 200 Protestvorgängen mit Unterschriften usw. gekommen ist. Mir liegen nun Informationen vor, daß in dem Bereich der Stadt Würzburg zunächst die Schließung von vier Postämtern in Angriff genommen worden ist, daß dann aber nach Protesten diese Maßnahme bei zwei Postämtern wieder rückgängig gemacht wurde.
Können Sie - insbesondere in Anbetracht des interessanten Umstandes, daß dies der Wahlkreis von Herrn Dr. Bötsch ist - dem Hohen Haus mitteilen, ob diese Informationen real oder nicht richtig sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Auch der Abgeordnete Oostergetelo ist noch wissensdurstig.
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Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Erler, am Verfahren zur Bestimmung der erforderlichen Schließungen im Rahmen der Filialnetzanpassung waren die Postämter mit Verwaltung vor Ort, die regionalen Direktionen und die Generaldirektion beteiligt. Während des Abstimmungsprozesses gab es in einer ganzen Reihe von Städten - so auch in Würzburg, aber nicht nur in Würzburg - unterschiedliche Bewertungen und Änderungen hinsichtlich der zunächst beabsichtigten Schließungen.
Nach der endgültigen Festlegung und offiziellen Bekanntmachung der zu schließenden Amtsstellen wurden die Entscheidungen der Deutschen Bundespost Postdienst nicht mehr revidiert, auch nicht in Würzburg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Ihre vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gemot Erler (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß es zwei verschiedene Verfahren gegeben hat? Ich hatte nämlich zu einem anderen Zeitpunkt Gelegenheit, Sie schon einmal nach den Schließungsabsichten in meinem Wahlkreis zu fragen. Darauf habe ich die Antwort bekommen, das würde geprüft und dann bekanntgegeben. So ist es bei uns auch gewesen. Wir haben nur eine endgültige Bekanntgabe der Schließungsabsichten bekommen. Danach gab es keine Möglichkeit mehr, darauf zu reagieren.
Ich stelle hiermit fest und halte daran so lange fest, bis Sie es widerlegen, daß es offenbar einige bevorzugte Städte gibt, in denen es zunächst einmal vorläufig bekanntgegeben wurde und später endgültig die Schließung durchgeführt wurde. Das scheint dann für Würzburg zuzutreffen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Erler, es gab dadurch einige Irritationen, daß Zwischenergebnisse dieses Abstimmungsprozesses öffentlich gemacht worden sind und nicht abgewartet wurde, bis die Festlegung dieser Standorte endgültig beschlossen worden war. Dadurch ist ein Eindruck entstanden, wie Sie ihn gerade dargestellt haben. Das Verfahren ist jedoch in allen Fällen so gelaufen, wie ich Ihnen das vorher geschildert habe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Der Kollege Wieland Sorge hat eine weitere Zusatzfrage.
Wieland Sorge (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, gibt es bei diesen Protestschreiben - Sie sagten, es waren ungefähr 200 - deutliche Unterschiede zwischen den Eingaben aus den neuen und alten Bundesländern, und wenn ja, worauf führen Sie das zurück?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege, mir liegen keine Unterlagen, die Unterschiede darstellen, vor. Mir selbst sind eine ganze Reihe von Unterschriftenlisten überreicht worden, die alle aus den alten Bundesländern kamen. Ich bin im Augenblick überfragt, ob es Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern gibt. Ich kann jedoch dieser Frage nachgehen und Sie darüber unterrichten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lilo Blunck.
Walter Kolbow (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, in Bezugnahme auf die Fragen des Kollegen Erler möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht auch des Eindrucks einer Einflußnahme des Herrn Bundespostministers mit seinen Amtsmöglichkeiten in seinem Wahlkreis erwehren können, wenn er nach eindeutigen Berichterstattungen in der Presse die Postämter Frauenland und Grombühl in Würzburg wieder der Öffnung zugänglich gemacht hat und zweitens die Schließung des Postamtes Grombühl vor sehr vielen Besuchern eines Sommerfestes bekanntgegeben hat?
Lieselott Blunck (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, haben in irgendeinem Stadium dieser verschiedenen Verfahren Verbrauchergesichtspunkte, und zwar qualitative Verbrauchergesichtspunkte, eine Rolle gespielt? Mit wem sind diese festgelegt worden, und in welcher Form sind sie umgesetzt worden?
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin Blunck, die Kriterien, die in all diesen Verfahren einheitlich angewandt worden sind, sind die Kriterien, die der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1981 beschlossen hat. Sie sind selbstverständlich auch an den Verbraucherwünschen und an dem Infrastrukturauftrag zur Sicherstellung einer ausreichenden und angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen orientiert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, ich hatte die Frage nach dem qualitativen Verbraucherschutz gestellt. Ich kann sehr wohl anerkennen, daß es dieser Regierung sehr fern liegt, sich darunter etwas vorstellen zu können. Deswegen möchte ich noch einmal fragen, ob Behinderte, Altenheime und Behindertenheime in der Umgebung eines Postamtes eine Rolle gespielt haben, ob das einmal unter diesem Gesichtspunkt geprüft worden ist. Noch einmal konkret nachgehakt: Wer hat diese Standards mit Ihnen besprochen? Wen haben Sie da gefragt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Frau Kollegin, die Überprüfung des Filialnetzes ist vor Ort von den Postämtern mit Verwaltung durchgeführt worden. Man hat dies ausdrücklich nicht etwa am grünen Tisch in Bonn gemacht, und selbstverständlich sind auch diese Gesichtspunkte, die Sie hier gerade genannt haben, in der Prüfung berücksichtigt worden;
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ganz abgesehen davon, daß es eine Vielzahl von Beispielen gibt, wo die Post alternative Vertriebswege gerade dort, wo Sie hier einen besonderen Bedarf sehen, eingeführt hat und auch in Zukunft einführen wird, etwa in Alten- oder in Behindertenheimen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Ich habe jetzt noch drei Fragesteller. Ich sage dies nur, damit klar ist, daß ich alle gesehen habe. Zuerst die Kollegin Kastner, dann der Kollege Kolbow und dann der Kollege Kauder.
Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es richtig ist, daß auch behindertengerechte Postämter von Ihnen geschlossen worden sind, und darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dieses der Bundesregierung vom grünen Tisch aus egal war?
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Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Frau Kollegin, ich muß zunächst noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Filialnetzanpassung nicht vom Bundesminister für Post und Telekommunikation ausgeht, sondern in der unternehmerischen Zuständigkeit und Verantwortung der Deutschen Bundespost Postdienst liegt,
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und zwar auf der Grundlage des Postverfassungsgesetzes der Postreform I, die 1989 hier in diesem Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.
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Diese Filialnetzanpassung ist in der Tat in der Verantwortung der Deutschen Bundespost, folgt aber den Kriterien, die der Deutsche Bundestag im Jahre 1981 beschlossen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Frau Kollegin Kastner, da es hier zwei Fragen waren, gibt es für Sie die Möglichkeit, noch eine Zusatzfrage zu stellen. Die haben Sie hiermit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Kollege Schreiner, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Kolbow, mir sind die Sachverhalte, die Sie vortragen, nicht bekannt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß in meiner Kreisstadt ein Postamt und eine Poststelle geschlossen werden
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- ja, mit vielen Protesten, die damit zusammenhängen -, daß diese Entscheidung von dem Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienst getroffen worParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
den ist und daß ich überhaupt keine Möglichkeit hatte und auch nicht daran gedacht hatte, hier Einfluß zu nehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1993-10-28:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht nur einem guten demokratischen Stil, sondern auch einer selbstverständlichen demokratischen Pflicht entspricht, wenn man die Parlamentskollegen, die sich mit um eine solche Entscheidung, wie sie gefallen ist, bemüht haben, zeitgerecht unterrichtet?
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Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Ich glaube, daß alle Anfragen, die aus diesem Hohen Hause an den Bundespostminister gerichtet worden sind,
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sofort und der Wahrheit entsprechend beantwortet worden sind.
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Der Briefverkehr hat einen riesigen Umfang angenommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Kauder.
Volker Kauder (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Entscheidung, Postämter zu schließen, auf eine Entscheidung des sozialdemokratischen Postministers Matthöfer zurückgeht und daß die Kriterien noch viel enger gewesen sein sollen als die heutigen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Kauder, das kann ich so nicht bestätigen.
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Die Schließung der Postämter jetzt ist eine Entscheidung der Deutschen Bundespost Postdienst angesichts einer dramatischen Entwicklung, die auf der einen Seite gekennzeichnet ist durch den Rückgang der Verkehrsmengen um etwa ein Drittel und auf der anderen Seite durch die Steigerung der Kosten um 50 %. Da in § 37 des Postverfassungsgesetzes das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, seine Dienstleistungen kostendeckend zu erbringen, und da das Postfilialnetz im Jahr Kosten von 4,5 Milliarden DM verursacht, die nur noch zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt sind, war eine Anpassung dieses großen Filialnetzes unumgänglich, unabhängig von Entscheidungen des früheren Ministers Matthöfer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Die letzte Zusatzfrage des Kollegen Feilcke, und dann sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.
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Jochen Feilcke (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie die Absicht haben, die Postdienste zu sanieren, indem Sie Serviceleistungen einschränken und es insofern, also zu einer Attraktivitätsminderung kommt: Wann haben wir denn mit der Vorlage zu rechnen, daß der Kunde in Zukunft seine Pakete und Briefe selbst abzuholen hat?
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Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-28:
Diese Bundesregierung erinnert einen immer mehr an eine Mischung aus Budalas und Glupans.
Ich will zum Schluß sagen: In der heutigen Ausgabe der „Zeit" heißt es -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Herr Kollege Schreiner, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-28:
Darf ich den Satz noch zu Ende führen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Feilcke, die Entwicklung und Einführung alternativer Vertriebswege sind natürlich ein Anliegen, dem wir uns mit großem Interesse zuwenden. Im ländlichen Bereich werden viele hundert Versuche mit Postagenturen gemacht, im städtischen Bereich noch nicht. Wir müssen hier vorsichtig sein, um nicht den verbleibenden Amtsstellen Konkurrenz zu machen. Wir haben in diesem Bereich ja eine Beamtenschaft, die weiterhin Arbeit haben muß. Man muß also mit Augenmaß an das Ganze herangehen. Das Ziel ist in der Tat, die Post kundenfreundlicher zu machen,
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die Dienstleistungen in ihrer Qualität noch zu verbessern
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und verschiedene neue Formen des Angebots zu erproben. Das ist eine Aufgabe, die uns sehr beschäftigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Äußerung des Bundeskanzlers über den „kollektiven Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland" im Hinblick auf drohende Arbeitslosigkeit in den Regionen Main-Rhön/Schweinfurt, Thüringen/Zella Mehlis, Leipzig
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Dr. Uwe Jens.
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Uwe Jens (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung zur Standortdebatte im Deutschen Bundestag äußerte der Bundeskanzler den Vorwurf:
... wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.
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Er fügte hinzu:
Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen.
Doch was heißt das wirklich konkret? Zu Ende gedacht lautet der Vorschlag von
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Kollege Michael Glos das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Herr Kollege, es tut mir fürchterlich leid. Ich weiß natürlich, daß Ihnen Parteipolitik vollkommen fremd ist, aber ich kann dennoch dies nicht zu Protokoll nehmen, denn es hätte die fünf Minuten, auch wenn Sie gar nichts anderes gesagt hätten, überstiegen. Insoweit geht das nicht.
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- Ich freue mich immer, wenn mir Kollegen interessante Lektüre empfehlen. Herzlichen Dank, Herr Kollege Glos.
Nun kommt der Kollege Hermann Rind zu Wort, und zwar für fünf Minuten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächster spricht nun Kollege Dr. Gregor Gysi.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Friedrich Bohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
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Ottmar Schreiner (NA), 1993-10-28:
In der „Zeit" heißt es -ich zitiere -:
Der frühere Bonner Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht
- der Ihnen ein Begriff sein müßte Ottmar Schreiner
hat in seiner „Ethik der sozialen Marktwirtschaft" geschrieben: Sie gründet sich auch auf die Akzeptanz einer Wirtschaftsordnung, die soziale Sicherheit, Abbau von sozialen Schranken sowie Verteilungsgerechtigkeit voraussetzt. Nur wenn der soziale Konsens zerbricht, ist das Modell Deutschland am Ende.
Sozialer Konsens ist wichtiger als diese Bundesregierung. Wir brauchen eine neue Regierung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächster hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Kollege Prof. Dr. Christoph Schnittler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächster hat der Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm das Wort.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Heinz-Adolf Hörsken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Susanne Kastner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Kollege Volker Kauder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun spricht der Kollege Erich Fritz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 32 der Geschäftsordnung erhält der Kollege Hans Büttner das Wort.
Hans Büttner (NA), 1993-10-28:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kauder hat mich vorhin in seiner Rede persönlich angesprochen und behauptet, die Äußerungen des Kanzlers seien u. a. auf mich gemünzt. Diese Äußerungen weise ich aufs entschiedenste zurück.
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Für die Arbeitsplätze ist die Bundesregierung dieser Republik seit mehr als elf Jahren verantwortlich. Sie hat dazu beigetragen, daß 6 Millionen Menschen Arbeit suchen. Daß nicht noch mehr Menschen arbeitslos sind, haben allein Leute aus den Gewerkschaften durch ihre Tarifpolitik in den letzten Jahren bewirkt, indem sie durch Arbeitszeitverkürzung 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Leute wie ich haben sich verantwortungsvoller verhalten als die Mitglieder dieser Regierung, die nicht in der Lage waren, für die Arbeitslosen auch nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz bereitzustellen.
Ich bitte deswegen, Herr Kauder, künftig solche Beleidigungen zu unterlassen.
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Volker Kauder (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für diese Großzügigkeit.
Der Kollege Büttner hätte jetzt die unglaubliche Chance gehabt, in seinem Wahlkreis zu sagen, daß ihn der Kanzler persönlich kennt. Die ist natürlich jetzt hinüber; denn natürlich hat der Kanzler nicht an Sie persönlich das Wort gerichtet, Herr Kollege Büttner. Auch ich habe nicht an Sie persönlich das Wort gerichtet. Ich habe vielmehr die SPD angeschaut, d. h. sie und die Funktionäre in den Gewerkschaften in besonderer Weise gemeint.
Der Bundeskanzler hat all diejenigen gemeint - dazu gehören Sie -, die keinen Beitrag dazu leisten, daß Arbeitslosigkeit überwunden werden kann.
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Er hat mit seinem Satz über den kollektiven Freizeitpark darauf hingewiesen, was getan werden muß, um Arbeitslosigkeit zu überwinden. Das hat er ausdrücklich gesagt. Nicht mit immer weniger Arbeit, mit immer mehr Lohn und mit kürzerer Lebensarbeitszeit können wir das Problem bewältigen, sondern das bedarf anderer Maßnahmen. Dazu müssen Sie Ihren Beitrag leisten. Den Beweis, ob Sie das tun wollen, können Sie in den Tarifrunden der nächsten Monate erbringen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächstes hat nun der Kollege Peter Keller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat die Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächster hat der Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.