Anton Schaaf (NA), 2013-04-25:
Die gesellschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Daher tut es tatsächlich not, dass wir uns
hier auch mit der Frage der Sozialversicherungspflicht bzw. dem Sozialversicherungsschutz Strafgefangener auseinandersetzen. Insofern begrüße ich den
vorliegenden Antrag.

Allerdings fordern Sie weit mehr, als wir mittragen
können und wollen: Die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Das soll aufgrund der im
Vollzug geleisteten Arbeit paritätisch beitragspflichtig
und anspruchsbegründend sein - ohne dass geklärt ist,
worauf sich die Beitragsbemessung beziehen soll. Sie
formulieren lediglich eine weitere Forderung nach einer besseren Bezahlung. Ferner: die Verknüpfung der
Abschaffung der Arbeitspflicht und der Einführung einer angemessenen Entlohnung mit der Schaffung eines
Rechts auf Arbeit im Strafvollzug; die Ausweitung des
bestehenden Vertrauensschutzes bei der Anerkennung
von versicherungspflichtigen Zeiten bei ehemals in der
DDR Inhaftierten; die Verbindung von Verbesserungen
bei Entschädigungsleistungen für Opfer schwerer Gewalttaten mit den Interessen von Strafgefangenen im
vorliegenden Antrag.

Es ist aber nicht sinnvoll, Strafgefangene, während
sie sich in Gewahrsam befinden - auch unter Ableistung von Pflichtarbeit -, in Hinblick auf die spätere
Rente besserzustellen als Bezieher von Arbeitslosengeld II, Ersatz- oder Wehrdienstleistende. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesländer
auch ohne eine Versicherungspflicht bereits heute freiwillige Beiträge für arbeitende Strafgefangene abführen könnten, wenn sie es so beschließen würden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Gegenwärtig sind Strafgefangene ausdrücklich in
die Unfall- und Arbeitslosenversicherung ({0}) einbezogen, nicht aber in die Kranken-,
Pflege- und Rentenversicherung. Hier gelten die allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts, wonach
es nach den Vorschriften des SGB IV für eine Versicherungspflicht vor allem an der „Freiwilligkeit“ der Arbeitsleistung mangelt. Sogenannte Freigänger, denen
die Unterhaltung eines Arbeitsverhältnisses außerhalb
der Justizvollzugsanstalt erlaubt ist, sind hingegen in
diesem Beschäftigungsverhältnis pflichtversichert.

Arbeitende Strafgefangene werden darauf verwiesen, dass sie freiwillige Beiträge leisten können. Das
Bundesverfassungsgericht hatte am 1. Juli 1998 entschieden, dass die fehlende sozialversicherungsrechtliche Absicherung verfassungskonform ist. Allein die
Höhe der Entgelte - 5 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße - entsprach nicht dem
verfassungsrechtlichen Gebot der Resozialisierung.
Der Gesetzgeber hat die Höhe der Entgelte daraufhin
auf circa 9 Prozent der Bezugsgröße erhöht ({1}). Im Nachgang hat
das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung im
Jahr 2002 als verfassungsgemäß gebilligt.

Zudem gab es zahlreiche Petitionen zur Aufnahme
von Strafgefangenen in die Sozialversicherung. Von
der 14. bis zur 16. Legislaturperiode sind allein 35 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet worden. Derzeit läuft ein weiteres Petitionsverfahren eine ältere Leitpetition und weitere Mehrfachpetitionen. Im Augenblick läuft der Abstimmungsprozess in
den Fraktionen.

Gegenwärtig liegt eine Gesetzesinitiative der Landesregierung Brandenburg vor ({2}), die unter anderem die
Abschaffung der Arbeitspflicht vorsieht. Ein Automatismus in Bezug auf die Integration in die Sozialversicherung wäre damit aber noch nicht in Gang gesetzt.

Wie Sie auch in Ihrem Antrag rekapitulieren, wurde
im Jahr 1976 das Strafvollzugsgesetz, StVollzG, verabschiedet. Das Gesetz sah auch die Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in die Kranken- sowie die Rentenversicherung vor. Die §§ 190 bis 193 des StVollzG
enthielten die entsprechenden Vorschriften, die nach
§ 198 Abs. 3 durch ein weiteres Bundesgesetz in Kraft
gesetzt werden sollten. Zugleich sollten auch die Arbeitsentgelte erhöht werden. Dieses besondere Gesetz
ist bis jetzt nicht ergangen.

Seit der Föderalismusreform liegen die Zuständigkeiten für den Strafvollzug zwar bei den Ländern, der
Bund bleibt aber weiterhin für die Sozialversicherung
verantwortlich. Die jeweiligen Bundesregierungen haben in der Vergangenheit zwar die Einbeziehung Strafgefangener in die Sozialversicherung als sinnvoll erachtet, die aufgeschobene Inkraftsetzung wird vor

allem dem Widerstand der Bundesländer und deren finanziellen Vorbehalten zugeschrieben.

Im Zusammenhang mit einer Anfrage des Grundrechtekomitees, einer Organisation, die sich unter anderem mit der Frage der Einhaltung der Grund- und
Menschenrechte Strafgefangener beschäftigt, zur Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung habe ich die Bundesregierung in zwei schriftlichen Fragen im Juli 2011 ({3}) um Stellungnahme zum Thema gebeten. Zum
einen sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung
diese Problematik in dem sogenannten Rentendialog
aufgreifen wird und wie sie dazu steht, die Arbeitszeiten von Strafgefangenen als Anrechnungszeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. In ihrer Antwort hat die Bundesregierung die Einbeziehung
in den Rentendialog verneint und auch den Vorschlag
zur rentenrechtlichen Anerkennung abgelehnt. Begründet hat sie ihre Ablehnung mit den Kosten für die
Solidargemeinschaft der Beitragszahler, die nicht zu
rechtfertigen seien. Dabei hat die Bundesregierung in
ihrer Antwort aber die Höhe des finanziellen Aufwands
nicht angegeben. Die Bundesregierung sieht die Bundesländer in der Pflicht, einer Änderung zuzustimmen.
Eine Mehrheit für eine solche Position bei den Bundesländern sieht sie aber wegen der weiterhin angespannten Haushaltssituation nicht.

Dabei können die niedrigen Entgelte für die Pflichtarbeit, auch wenn sie in Zukunft etwas steigen, kaum
einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau einer existenzsichernden Rente leisten. Anrechnungszeiten können bei entsprechenden Vorleistungen im Einzelfall sogar zu höheren Ansprüchen führen als Beitragszeiten.

Das Argument einer zu starken finanziellen Belastung der Solidargemeinschaft erweist sich bei Betrachtung der Wirkungen von Anrechnungszeiten als unangebracht. Denn allein durch den Strafvollzug würde
kein Rentenanspruch erstmalig begründet. Lediglich
ein bereits erworbener würde aufrechterhalten, zum
Beispiel auf eine Erwerbsminderungsrente, bzw. in Zukunft wirksam werden, wenn der Versicherte vor oder
nach dem Vollzug weiter versicherungspflichtig war
oder wird.

Darüber hinaus fordern Sie von der Linken, den
Krankenversicherungsschutz und die Einbeziehung in
die Pflegeversicherung sicherzustellen. Dabei ist aber
weniger an den Betroffenen selbst als an dessen Angehörige zu denken. Der Gefangene erhält während des
Vollzugs Leistungen der Gesundheitsfürsorge. Familienversicherte Angehörige können bzw. müssen im
Einzelfall jedoch Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um ihren Krankenversicherungsschutz
aufrecht zu halten. Hier sehen wir noch Klärungsbedarf zur Situation in den einzelnen Bundesländern.

Die SPD verfolgt das Ziel, in Zukunft alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies könnte über kurz oder lang bedeuten, dass
auch Menschen in besonderen Erwerbssituationen

Zu Protokoll gegebene Reden




- dies beträfe dann auch Strafgefangene - integriert
würden. Bis dahin sind aber noch einige Fragen zu
klären. Letztendlich können die Länder bei Fragen der
Entlohnung aber auch immer auf die finanziellen Belastungen durch die allgemeinen und individuellen
Unterhaltskosten im Vollzug verweisen. Insofern wäre
die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeiten
eine gute Lösung, um den Interessen der Strafgefangenen für eine bessere Alterssicherung gerecht zu werden.

Es wäre schön gewesen, hätte sich die Fraktion Die
Linke allein auf den Themenkomplex des Sozialversicherungsschutzes konzentriert. So werden nun zwar
zusammenhängende, aber doch sehr unterschiedliche
Probleme in Ihrem Antrag miteinander vermischt, aber
längst nicht ausführlich genug abgehandelt:

Arbeit ist ohne jeden Zweifel wichtig für die Resozialisierung Strafgefangener. Aber die Abschaffung
der Arbeitspflicht zu fordern, ist das eine; zugleich
aber auch ein Recht auf Arbeit für Strafgefangene verankern zu wollen, lässt Ratlosigkeit auch bei Wohlwollenden zurück. Das Recht auf Arbeit beschreibt nach
Art. 12 unseres Grundgesetz das Recht, bei freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. Dies beinhaltet aber keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Den kann es
daher auch für Strafgefangene nicht geben. Eine freie
Berufswahl ist schon allein aus Gründen, die im Charakter des Vollzugs liegen, unmöglich. Die Vollzugsanstalten sind bemüht, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten bereitzustellen, letztendlich haben sie aber
heute schon Schwierigkeiten, allen Gefangenen etwas
anzubieten, weil die Nachfrage die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten übersteigt.

Sie haben eine finanzielle Opferentschädigung über
einen Härtefonds für Opfer von schweren Gewalttaten
in ihren Forderungskatalog mit aufgenommen. Halten
Sie es für taktvoll und angemessen gegenüber den Betroffenen, die Sache der Strafgefangenen mit dem der
Opferentschädigung in einem Antrag abzuhandeln?
Sicherlich ist es richtig, Strafgefangene für angetanes
Leid auch in die finanzielle Pflicht zu nehmen, wie Sie
es mit der Änderung der Pfändungsvorschriften beabsichtigen. Aber die Einrichtung eines Härtefonds hätte
sicherlich eine eigenständige Behandlung verdient. Es
erscheint mir unangemessen und löst Befremden aus,
die Interessen der Opfer mit denen der ehemaligen Täter gemeinsam zu behandeln.

Kurz und gut: Obwohl wir Ihre Initiative zur Integration Strafgefangener in die Sozialversicherung als
richtig erachten, wäre es dem Antrag zustatten gekommen, hätten Sie sich ausschließlich mit diesem Kernthema
auseinandergesetzt. Dies hätte dann auch einen Erkenntnisgewinn für uns bedeuten können. Stattdessen
haben Sie thematische Verknüpfungen vorgenommen,
die der Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens nicht dienlich
sind.