emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wenn ich auf Ihre Frage jetzt in dem Sinne antworten würde, daß die Pfalz einbezogen sei, dann wäre das insoweit falsch
- und ich könnte das auch so nicht erklären - , als wir noch keinen konkreten Ausdruck unseres Willens haben. Wir warten noch auf die Zulieferung der Länderdaten bzw. wir verarbeiten sie erst noch, so daß ich eine derartige Festlegung jetzt nicht treffen kann. Das heißt im Umkehrschluß - den Sie auch ziehen können - , daß wir für die Pfalz derzeit keine konkreten Planungen auf dem Tisch liegen haben, die Pfalz
- über die bisher bekannten Belastungskriterien hinaus - in unsere Überlegungen einzubeziehen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Die beiden von Ihnen eingereichten Fragen sind zwar nicht im Zusammenhang beantwortet worden, aber dagegen ist eigentlich nichts zu sagen, bitte schön.
Reimann (NA), 1989-03-15:
Ich bedanke mich. - Können Sie mir denn einen zeitlichen Rahmen nennen, wann die Bundesregierung soweit sein wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Reimann, die Verhandlungen mit den Ländern und die Verhandlungen mit den Alliierten werden im Laufe dieses Jahres abgeschlossen. Sie können dessen versichert sein, daß nachdem der Bundesminister der Verteidigung so zügig an diese Handlungsrahmen herangegangen ist, wir uns bemühen, den Zeitpunkt der endgültigen Drucklegung dieser Erkenntnisse in diesem Jahr möglichst weit vorzuziehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Francke ({0}).
Francke (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, haben sich die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in der schon mehrfach erwähnten Komissionssitzung vom Grundsatz her eigentlich ebenfalls positiv dazu erklärt, daß die Verteidigungslasten der Bundesrepublik nach Möglichkeit auch gleichmäßig im Bundesgebiet verteilt werden müssen?
Francke (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang hat eigentlich die Bundesregierung bisher Reduzierungen der Tiefflugübungen in der Bundesrepublik vorgenommen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Francke, der Kollege Dr. Mechtersheimer wird dieser Antwort vielleicht besonders aufmerksam zuhören, weil ich ihm soeben gesagt habe, daß wir vereinbart haben, nichts von den Gesprächen mit den Bundesländern zu berichten. Aber ich kann Ihnen sagen, daß die Sitzungen der Bund-Länder-Kommission von einer allgemeinen Kooperationsbereitschaft getragen sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meinung Ihres Fraktionskollegen Geißler bestätigen, der nach einem Telefongespräch mit dem Verteidigungsminister in einem Telefax an die Zeitung „Rheinpfalz" am 7. März den bestimmten Eindruck erweckt hat, daß zumindest die Südpfalz durch diese vorgesehene Neuverteilung nicht zusätzlich belastet werden soll?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß es eine gute Tradition einer jeden Bundesregierung ist, Äußerungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zu kommentieren.
({0})
- Ich habe dazu das gesagt, was ich vertreten kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie wollten die Belastungen gleichmäßiger verteilen. Nun versuche ich seit Jahren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die Belastungen einmal objektiv zu messen, aber sie hat das immer abgelehnt. Wie wollen Sie denn jetzt, nachdem Sie nie Langzeitmessungen über Lärmbelastungen angestellt haben, feststellen, wo große Belastungen bestehen? Glauben Sie, daß das durch eine Befragung der Bundesländer, die ja gar nicht zuständig für Lärmmessung im militärischen Bereich sind, erreicht werden kann?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Dr. Götte, wir haben hier ein umfangreiches Kompendium von Untersuchungen: Wir haben auf der einen Seite die Untersuchungen des Bundesgesundheitsamts. Sie wissen, welche Auswirkungen das auf die Diskussionen bei uns über den Lärmpegel gehabt hat. Wir haben auf der anderen Seite die Kompetenz der Bundesländer, die darauf hinausläuft, daß sie für ihr jeweiliges Gebiet natürlich schon wissen, wie sich durch den Flugverkehr Ballungseffekte und sonstige Effekte ergeben können, die zu einer über das Normalmaß hinausgehenden Belastung führen.
Sowohl Herr Kollege Müller als auch Herr Kollege Reimann haben soeben darauf aufmerksam gemacht, daß das Bundesland Rheinland-Pfalz wegen der dort vorhandenen Flugplätze natürlich einer besonderen Belastungskategorie angehört. Das ist uns nicht neu, und das ist uns geläufig. Deswegen sind wir darauf angewiesen, daß wir mit allen Bundesländern einen umfassenden Dialog darüber führen können, was zusätzlich in unsere Überlegungen einbezogen werden kann. Ich habe soeben darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns in besonderem Maße länderfreundlich verhalten wollen. Ich glaube, man kann das hier auch an die Adresse des Kollegen Francke sagen, der immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat: Wir ha9806 

ben bei dieser Diskussion immer zwei Zielsetzungen verfolgt, zunächst einmal in der Substanz den Tieffluglärm zu reduzieren, um dann anschließend im Interesse der Bürger, die in diesen Tieffluggebieten leben, zu einer gerechteren Verteilung des Tiefflugaufkommens zu kommen. Das ist unser derzeitiger Überlegungsstand. Wir sind auch im Dialog mit den Bundesländern auf einem guten Weg.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nun schon planen und wenn auf Grund der Untersuchungsreihen beispielsweise des Bundesgesundheitsamtes, beispielsweise von Professor Ising schon vorläufige Ergebnisse formuliert sind, etwa in dem Unterausschuß, in dem Sie saßen, bevor Sie Staatssekretär wurden, gehen diese Erkenntnisse in diese Ihre Planungen ein, beispielsweise die Erkenntnis 115 Dezibel, nicht mehr als 420 Knoten, bringen Sie also irgendeine Beschränkung von Geschwindigkeiten, oder in welcher Form gedenken Sie, auf die schon klargemachten Ergebnisse einzugehen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wir haben über viele Jahre hinweg, seitdem es die Bundesregierung Helmut Kohl gibt, Herr Kollege Francke, einen kontinuierlichen Prozeß. Wir haben im Bereich der Bundesluftwaffe das Tiefflugaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland um rund 40 % reduziert.
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Untersuchungen in dieser Beziehung nicht abgeschlossen sind. Weil wir aber die Meldungen genau wie Sie bekommen, gehen wir im Rahmen unserer konkreten Planung davon aus, daß wir im Vorgriff alles tun sollten, um diesen möglicherweise eines Tages so in Druck gehenden Erkenntnissen Rechnung tragen zu können. Wenn Sie sich einmal der Mühe unterziehen würden, den Handlungsrahmen in toto zu lesen, wüßten Sie, wie breit die Palette unserer Verhandlungen mit den Alliierten ist und daß wir diesen Punkt natürlich in die Überlegungen einbezogen haben. Der Inspekteur der Luftwaffe wird am 20. März, also in wenigen Tagen, mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern, die ihre Luftwaffen hier stationiert haben, zusammenkommen, um in einer Abfolge von Gesprächen weitere Präzisierungen zu bekommen. Ich kann Ihre Frage also dahingehend beantworten, daß wir diese Erkenntnisse selbstverständlich nicht an uns vorbeiziehen lassen, ohne konkret zu handeln.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt - das ist sicherlich Ihr gutes Recht - , daß in der Bund-Länder-Kommission kooperativ gearbeitet werde, gleichzeitig haben Sie aber gesagt, Sie wollten nichts dazu sagen, ob Rheinland-Pfalz zukünftig miterfaßt werde oder nicht. Darf ich in dem Zusammenhang wenigstens fragen: Sind Sie vom Grundsatz her daran interessiert, Tiefflugbelastungen von einem Tieffluggebiet wegzunehmen? Wenn Sie das wegnehmen, müssen Sie das ja vom Grundsatz irgendwo anders hinpacken. Ist das richtig?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, deswegen habe ich soeben in Beantwortung Ihrer Frage darauf aufmerksam gemacht, daß unser stringentes Bemühen darauf hinausgeht, die Tiefflugbelastungen in der Substanz wegzunehmen und das, was übrig bleibt, gerechter zu verteilen. Uns ist nicht unbekannt, Herr Dr. Klejdzinski, daß einige
Bundesländer schon seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in diesem Zusammenhang ein besonders Maß an Belastung tragen. Unsere politische Aufgabe muß auch darin gesehen werden, die Belastungen so zu verteilen, daß nicht einige besonders stark belastet werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Jetzt kommen wir zur Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Götte:
Hat die Bundesregierung das „Planungspapier", von dem am 7. März 1989 in der „Allgemeinen Zeitung Mainz" berichtet wird und das militärischen Tiefflug bis zu 75 Metern über Grund für die Vorder- und Westpfalz vorsieht, mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgestimmt, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den einstimmigen Beschluß des rheinland-pfälzischen Landtages vom 6. Juli 1988, in dem u. a. die Einstellung aller Tiefflüge unterhalb von 300 Metern gefordert wird?
Herr Staatssekretär, gibt es da die gleiche Antwort wie auf Frage 7, genau die gleiche Antwort?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ja.
Götte (NA), 1989-03-15:
Zum zweiten Teil der Frage haben Sie noch nichts gesagt.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ich bin noch nicht aufgerufen worden dazu.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich wollte nur wissen, ob Sie mit genau dem gleichen Text antworten,
({0})
denn dann wäre es unsinnig, den noch einmal zu verlesen, oder?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Nein, das ist genau mein Hinweis.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Dann treten wir gleich in Ihre Zusatzfragen ein.
Götte (NA), 1989-03-15:
Damit kann ich nicht einverstanden sein. Denn zum zweiten Teil der Frage, wie die Bundesregierung den Beschluß des rheinlandpfälzischen Landtages beurteilt, haben Sie in Ihrer vorherigen Antwort nichts gesagt.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ich kann hierzu, Frau Kollegin Dr. Götte, nur darauf aufmerksam machen, daß wir auch diese Überlegungen des Landes Rheinland-Pfalz, d. h. den Beschluß des rheinland-pfälzischen Landtags, in unsere Überlegungen einbeziehen. Da wir eine andere konkrete Vorgehensweise hinsichtlich der Tiefflugbelastung haben, und zwar in Übereinstimmung mit unserem Handlungsrahmen, ist das die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Frau
Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-03-15:
Werden Sie denn auf Grund dieses Beschlusses des rheinland-pfälzischen Landtages irgendwelche Aktivitäten mit dem Ziel einleiten, den Tiefflug konkret zu verringern oder zu einem

Konzept zu kommen, das Tiefflug überflüssig macht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Wir sind heute in Anbetracht der technologischen und sicherheitsmäßigen Gegebenheiten noch nicht in der Situation, daß wir den Tiefflug in der Bundesrepublik Deutschland generell abschaffen können. Aber unser Handlungsrahmen läuft ja präzise darauf hinaus, daß wir uns bemühen, die Tiefflugbelastungen so weit zurückzudrängen, wie es eben geht. Deswegen ist auch der Hinweis des Landtages von Rheinland-Pfalz für uns eine ernste Aufforderung, uns Gedanken darüber zu machen. Nur bitte ich um Verständnis dafür, wenn wir uns in Anbetracht auch der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und der Verpflichtungen, die wir unseren Piloten gegenüber haben, auf die Position des Landtages von Rheinland-Pfalz so nicht stellen können.
Götte (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, ich präzisiere noch einmal meine Frage. Haben Sie denn irgendwelche Planungen in Auftrag gegeben, wie Sie konkret zu dem Ziel kommen wollen, das Sie gerade skizziert haben, oder ist es nur ein allgemeiner Wunsch, der so im Raum steht? Es muß doch irgend jemand einmal den Auftrag bekommen, ein Konzept oder einen Plan zu entwickeln, wie man ohne Tiefflug auskommt. Haben Sie so etwas in Auftrag gegeben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Dr. Götte, wir haben - Sie sind ja Mitglied des Verteidigungsausschusses - am 18. Januar 1989 unsere Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage im Verteidigungsausschuß vorgelegt. Das ist auch unsere Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage. Diese macht deutlich, wie ernsthaft wir uns darum bemühen, in der Tat mit der Tiefflugproblematik in einer neuen Form fertigzuwerden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Francke ({0}).
Francke (NA), 1989-03-15:
Frau Präsidentin, ich bitte zunächst um Verständnis dafür, daß ich Sie etwas frage. Nach meinem Zählzettel habe ich noch zwei Zusatzfragen. Ist das richtig?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Nein, das haben Sie nicht, Sie haben bei der nächsten Frage von Frau Dr. Götte wieder eine Zusatzfrage, aber jetzt nur eine.
Francke (NA), 1989-03-15:
Aber jetzt darf ich eine stellen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ja. Bitte, Herr Francke, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Müller ({0})!
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für ausgeschlossen, daß die wachsende Politikverdrossenheit der Menschen auch etwas damit zu tun hat, daß Politiker, da, wo nicht entschieden wird, wie etwa in Mainz, schöne und gute Beschlüsse fassen, und da, wo entschieden wird, wie in Bonn, nichts mehr davon wissen wollen, wie das für die Kollegen der CDU und FDP aus Rheinland-Pfalz gilt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, ich persönlich bin der Auffassung, daß ein Teil der Politikverdrossenheit in diesem Lande darauf zurückzuführen ist, daß nicht alle, die den deutschen Streitkräften einen Auftrag gegeben haben, im Deutschen Bundestag auch dazu stehen.
Reimann (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, es müßte doch möglich sein, auf eine klar formulierte Frage auch eine kurze und knappe Antwort zu erhalten. Deshalb frage ich noch einmal: Der einstimmige politische Wille einer sogar CDU-geführten Landesregierung wie der von Rheinland-Pfalz lautet: Tiefflugverbot unter 300 m. Sie müßten doch in der Lage sein, als Bundesregierung zu sagen, daß Sie dafür oder dagegen sind. Was sind Sie denn jetzt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Reimann, unsere Politik ist darauf ausgerichtet, daß wir verantwortliche Antworten geben. Deswegen haben wir vor dem Hintergrund der Willensbildung in unterschiedlichen Bundesländern und nach den Beratungen im Verteidigungsausschuß und nachdem wir diese Tiefflugkommission des Verteidigungsausschusses haben, unsere Antwort auf die von zahlreichen Bürgern und Parlamenten gestellten Fragen gegeben. Diese liegen dem Deutschen Bundestag seit dem 18. Januar 1989 vor.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier für die Bundesregierung sprechen, bestätigen Ihre Ausführungen, daß Änderungen tatsächlich, jedenfalls dem Bevölkerungsmehrheitswillen entsprechend, nicht vorgesehen sind, denn die Verlagerung und die gerechte Verlagerung ist nicht das, was in Rheinland-Pfalz von der Gesamtbevölkerung getragen wird. Ich muß jetzt fragen, weil das eventuell noch ein Hoffnungsschimmer ist, vielleicht können Sie dazu etwas sagen: Wenn ich an Ihre Äußerungen denke, daß Sie für eigene nukleare Trägermittel der Bundesrepublik sind - was ja ganz sicher keine offi9808 
zielle Stellungnahme der Bundesregierung war, denn im Moment dementiert sie es noch - : ist es vielleicht möglich, daß Sie diesen Prozeß in Rheinland-Pfalz mit der Bundesregierung noch nicht ausreichend erörtert haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Beer, Sie wissen, daß es eine seit Jahrzehnten durchgesetzte Praxis ist, daß die deutschen Streitkräfte über nukleare Trägermittel verfügen. Ich brauche hier nicht an die Waffensysteme zu erinnern, die wir im Arsenal der deutschen Streitkräfte haben. Deswegen ist das eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik einer jeden Bundesregierung, auch einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Deswegen will ich darauf aufmerksam machen - wir machen ja auch bei den Planungen für den Tiefflug für uns deutlich, daß wir einen klar umrissenen Auftrag an die deutschen Streitkräfte gegeben haben - , daß wir natürlich auch hinsichtlich des Tieffluges und sonstiger Diskussionen eine Güterabwägung vornehmen müssen, und zwar bezogen auf alle Felder, die wir dabei berücksichtigen müssen.
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie werden sich erinnern, daß Ihr Minister im Unterausschuß einräumte, daß zwischen Art. 2 Grundgesetz und dem Verteidigungsauftrag ein Zielkonflikt von verfassungsrechtlicher Dimension bestehe. Meine Frage: Wenn jetzt ein Verfassungsorgan wie ein Landtag sich dazu äußert, glauben Sie, daß dann Ihre Antwort zu dieser Frage der Sache gerecht geworden ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ist eine ureigene Aufgabe des Bundes, die der Bundesregierung obliegt. Wenn dann ein Organ wie der Landtag von Rheinland-Pfalz in Anbetracht der Vertretungskompetenz, die er für Rheinland-Pfalz hat, eine derartige Entschließung trifft, dann nehmen wir die sehr ernst.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Abgeordneter Bahr.
Bahr (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es ein Unterschied ist, ob man Atomwaffen besitzt oder über sie verfügt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das ist zutreffend. Das entspricht der Praxis einer jeden Bundesregierung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Sie haben leider nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege. Aber bei der nächsten Frage können Sie wieder fragen. Ich rufe eine weitere Frage in diesem Zusammenhang auf, dann haben Sie wieder eine Frage, aber im Moment nicht.
Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn Sie sagen: Tiefflug in der Bundesrepublik durchzuführen, ist ein politischer Auftrag; die Flugzeugführer üben diesen Auftrag nur deswegen aus, weil wir Politiker vom Grundsatz her dies beschließen.
Aber glauben Sie nicht, daß, wenn Sie den Verteidigungsauftrag ernst nehmen, die gegenwärtige Art, wie Tiefflug in der Bundesrepublik geübt wird, dazu nicht ausreicht, den Verteidigungsauftrag im eigentlichen Sinne durchzuführen, weil dieser Verteidigungsauftrag letztlich nur eine Chance bietet, heil durchzukommen, wenn man mindestens 30 Meter tief heruntergeht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags ist bekannt, wo die Piloten der Bundesluftwaffe derartiges üben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Dr. Götte auf:
Sind der Bundesregierung die Lärmmessungen verschiedener Kommunen in der Westpfalz, wie z. B. der Stadt Kaiserslautern, der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd und der Ortsgemeinde Ramstein-Miesenbach, bekannt, wonach die Zahl der Lärmereignisse in den letzten Jahren ständig zugenommen hat und Tagesspitzenwerte von bis zu 163 Überflügen mit Lärmwerten von 95 bis 108 dB verzeichnet wurden, obwohl diese Gemeinden nicht in einer Tiefflug-Area liegen?
Francke (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur weiteren Reduzierung der Belastungen für ihren Zuständigkeitsbereich und den Bereich der NATO-Streitkräfte weitere signifikante Reduzierungen der Tiefflugübungen vorzunehmen, ohne damit die Verteidigungsbereitschaft zu mindern und die Sicherheit der Piloten zu gefährden?
Gattermann (NA), 1989-03-16:
Bitte, Herr Kollege.
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach liegen innerhalb der Flugplatzkontrollzone des US-Flugplatzes Ramstein. Innerhalb von Kontrollzonen wird keine Tiefflugausbildung durchgeführt. Die von Ihnen angegebenen Zahlen und die Intensität der Lärmereignisse ergibt sich daher aus Starts und Landungen an diesem Flugplatz. Das Flugaufkommen unterliegt gewissen periodischen Schwankungen. Spitzenbelastungen der genannten Art sind nicht auszuschließen.
Die Annahme, der Flugbetrieb in Ramstein habe in den letzten Jahren ständig zugenommen, ist jedoch unzutreffend. Vielmehr ist das Flugaufkommen in den letzten Jahren um etwa 30 % zurückgegangen. Es beträgt damit etwa ein Viertel des Aufkommens des Zivilflughafens Frankfurt.
Götte (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, ich habe in meiner Frage nicht behauptet, daß die Zahl der Flugbewegungen zugenommen hat, sondern ich habe die Bundesregierung gefragt, ob ihr bekannt sei, daß die Lärmereignisse zugenommen und nicht abgenommen haben, wie uns sie immer glauben machen will.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Dr. Götte. Sie fragen nach bestimmten Lärmbelastungen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß sich diese Lärmbelastungen aus den Flugbewegungen des Flugplatzes in Ramstein selber ergeben. Sie haben dann darauf aufmerksam gemacht, daß es sich nicht um eine Tiefflugzone handelt. Das habe ich bestätigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Götte (NA), 1989-03-15:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, wie man sich verhält, wenn eine Frage nicht beantwortet worden ist. Muß ich dann meine Zusatzfrage dafür opfern, darauf aufmerksam zu machen, daß die Frage nicht beantwortet worden ist?
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Leider ist das so.
Götte (NA), 1989-03-15:
Ich habe nämlich gefragt, ob der Bundesregierung die langfristigen Lärmmessungen im Raum Kaiserslautern und in verschiedenen Verbandsgemeinden bekannt sind. Es ist ja keine Erfindung, sondern eine mit Geräten der Universität Kaiserslautern technisch einwandfrei nachgewiesene Tatsache, daß der Lärm zugenommen hat, während die Bundesregierung behauptet, er habe abgenommen. Ich habe gefragt: Erstens: Wissen Sie das, kennen Sie diese Untersuchungen? Zweitens: Was sagen Sie dazu?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Dr. Götte, ich habe soeben ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß der durch Tiefflugbewegungen verursachte Lärm in den letzten sechs Jahren, seitdem es diese Bundesregierung gibt, um 40 % reduziert worden ist. Wenn Sie es hier so darstellen, als hätte ich das zu der Flugplatzbelastung von Ramstein zur Antwort gegeben, dann ist das unzulässig.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich weiß nicht, was unzulässig sein soll. Ich kann nur bestätigen: Sie antworten sehr viel. Ich kann nicht immer beurteilen, ob das ausreichend ist. Aber das ist leider nun einmal so. Das ist individuell zu beurteilen.
({0})
Ich gebe jetzt Herrn Francke ({1}) das Wort zu einer Zusatzfrage.
Beer (NA), 1989-03-15:
War Herr Buchbender im Auftrage des Bundesverteidigungsministeriums in Münster tätig, und gehörte es zu seiner Tarnung, sich dort als Regierungsdirektor aus Köln einzuführen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Francke, wir haben dazu in dem Handlungsrahmen ein umfangreiches Paket vorgelegt. Dieses Paket reicht von der Überlegung, weitere Tiefflugbelastungen ins Ausland zu verlegen, bis hin zu der Einführung von Simulatoren; das wäre zum erstenmal in der westlichen Welt der Fall. Damit sind wir bemüht, die Reduktionen so erheblich vorzunehmen, wie es der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat, als er davon gesprochen hat, daß eine drastische Reduzierung der Tiefflugbelastungen unser Ziel ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Abgeordnete Wimmer und seine Gruppe „Sicherheit" laut „Welt am Sonntag" am 2. Oktober 1988 erklärt haben, es gebe, einen
Widerspruch zwischen Politik und militärischen Übungen, und daß er dies vor allem damit begründet habe, daß es schizophren sei, wenn einerseits Reagan und Gorbatschow Küßchen austauschten und andererseits wir wegen angeblicher Bedrohung weiter Tiefflug üben müßten? Das sind jetzt meine Worte; sinngemäß ist das aber der Bericht der „Welt am Sonntag" vom 2. Oktober 1988.