Uwe Jens (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Sozialdemokraten wurde der Antrag „Stillstand in der Wettbewerbspolitik beenden - wettbewerbliche Strukturen sichern" vorgelegt. Wir diskutieren auch das Elfte Hauptgutachten der Monopolkommission. Ich gebe gerne zu: Es ist eine etwas trockene Materie, die jetzt ansteht. Aber sie ist von außerordentlicher Bedeutung für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft.
Herr Rexrodt, der hier anwesend ist, hat zu diesem Thema - ich glaube, schon dreimal - eine Novelle angekündigt. Zweimal hat er auch schon Eckwerte vorgelegt. Bisher ist es noch nicht zum Kabinettsentwurf gekommen. Ich sage: leider. Aber ich füge hinzu: Das wird in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr. Wer Erfahrung auf diesem Felde hat, weiß, daß solch ein Gesetzentwurf mindestens zwei Jahre vor Beendigung der Legislaturperiode eingebracht sein muß, wenn er noch verabschiedet werden soll. Das ist zwar traurig; aber dann bleibt uns Sozialdemokraten nichts anderes übrig, als am Anfang der nächsten Legislaturperiode sofort einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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- Es ist nicht nur Blockadepolitik, Ernst, es ist vor allem wieder einmal der Streit in den eigenen Reihen.
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Sie streiten nicht nur über die Steuerreform, Sie streiten auch über diese GWB-Novelle. Und zwar hat die CSU angedroht, wenn nicht endlich etwas Vernünftiges im Hinblick auf den Handel dazukomme, dann werde sie dagegen stimmen.
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Herr Minister Wissmann ist dagegen, weil er Angst hat, daß sein Ausnahmebereich gestrichen werden soll. Herr Borchert ist ebefalls dagegen, weil auch er Angst hat um seinen Ausnahmebereich.
Einmal mehr können Sie sich nicht zusammenraufen. Es ist in Ihren Reihen offenbar doch so etwas wie Endzeitstimmung aufgekommen.
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Es läuft bei Ihnen nichts mehr.
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Das ist wirklich bedauerlich.
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Dabei muß ich zugeben: Ich fand die letzten Eckwerte von Herrn Rexrodt nicht völlig falsch.
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Wenigstens waren darin ein paar Punkte enthalten, die mit den Vorstellungen unseres Antrages übereinstimmten. Das sollte man ehrlich sagen, finde ich. Auch wir wollen verstärkt Rücksicht auf den sogenannten potentiellen Wettbewerb, der vom Ausland auf die deutsche Wirtschaft zukommt, nehmen.
Ich habe deshalb die Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie überhaupt nicht verstanden. Der BDI - das will ich hier ganz ehrlich sagen - ist meines Erachtens über Ludwig Erhard nicht hinweggekommen. Er hat seitdem nicht mehr allzuviel dazugelernt. Wir müssen doch zumindest erkennen, daß ein anständiger Wettbewerb generell dazu beiträgt, die Innovationen in der Volkswirtschaft zu fördern und zu beschleunigen. Darum geht es doch wohl uns allen.
Wo liegen die Probleme? Die Konzentration schreitet unaufhaltsam voran. Sie hat ein Ausmaß angenommen, das auf verschiedenen Märkten nicht mehr akzeptabel ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen kommen auf bestimmten Märkten immer stärker unter die Räder der Machtkonzentration. Das Instrumentarium, das wir haben, ist leider unvollkommen. Man muß einmal mehr feststellen: Der Gesetzgeber läuft der tatsächlichen Entwicklung auf diesem Felde hinterher und wirkt dementsprechend wenig gestaltend.
Ich glaube, wir brauchen eine saubere Schwachstellenanalyse. Wir brauchen etwas mehr strategisches Denken. Wir müssen uns etwas mehr von den Interessen lösen, die in der Wirtschaft vorhanden sind und hier im Parlament dominieren. Ich füge hinzu: Für uns Sozialdemokraten kommt es verstärkt darauf an, das Gemeinwohl in Erinnerung zu behalten und an das anzuknüpfen, was Schiller und Erhard einmal vorgegeben haben.
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Vorab zwei Grundsätze aus meiner Sicht. Beim GWB geht es darum, den Wettbewerb zu schützen und zu fördern. Das ist viel. Es geht mir darum, daß wir alles tun, um die Flexibilität der Preise zu erhalten und, wenn es geht, auch auszubauen. Preisflexibilität ist der entscheidende Wettbewerbsparameter.
Herr Rexrodt, was auf dem Tourismusmarkt zur Zeit passiert, kann ich überhaupt nicht für vernünftig erachten. Es ist nicht akzeptabel, daß sich dort zwei Konzerne bilden: bekanntlich ein gelber und ein roter, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Reisenden verstärkt das Fell über die Ohren ziehen.
Auch kann ich nicht verstehen, was im Bereich der Banken und Versicherungen passiert. Da haben wir einen Extragesetzentwurf vorgelegt. An und für sich müßten wir uns doch auf zwei Punkte einigen können, zum einen darauf, daß man es endlich verbietet, in zwei Aufsichtsräten von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu sitzen. Das ist doch eine Eliminierung des Wettbewerbs par excellence. Weiterhin müßten wir uns doch einigen können, daß auf diesem Felde die Beteiligung der Banken an der Wirtschaft und an den Nichtbanken deutlich reduziert wird.
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Herr Lambsdorff plädiert ebenfalls dafür. Aber Sie können sich auch auf diesem Felde nicht zusammenraufen.
Die deutsche Wirtschaft ist extrem kartelliert. Die Banken beherrschen dieses Feld. Das ist mit eine entscheidende Ursache dafür, daß wir wirklich mit Innovationen und auch mit Investitionen in der Volkswirtschaft nicht vorankommen. Darauf kommt es uns Sozialdemokraten verstärkt an.
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Vor allem die Lebensmittelbranche will ich nicht unerwähnt lassen. Sechs Konzerne haben mittlerweile einen Marktanteil von 70 Prozent. Auch hier muß etwas getan werden.
Ich finde, das Bundeskartellamt war einmal besser, als Herr Kartte da war, Herr Minister. Es ist schwächer geworden. Aber auch die Bundesregierung täuscht manchmal Aktivitäten vor und tut nichts für die wirklich Bedrohten auf diesem Gebiet.
Die Monopolkommission hat aus meiner Sicht recht, wenn sie feststellt: Konsequentes Wettbewerbsrecht wirkt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen günstig aus. Das sollten wir uns alle ein wenig hinter die Ohren schreiben.
Wir möchten vor allem in drei Feldern verstärkt aktiv werden. Zunächst einmal geht es uns darum, daß die Fusionskontrolle - der Zusammenschluß von Unternehmen; das sind alles Fachausdrücke, die man kaum übersetzen kann; dafür entschuldige ich mich - nicht aufgeweicht, sondern ausgeweitet, effektiver gestaltet und besser gemacht wird. Wir sind nicht der Ansicht, daß man nur Kontrollbeteiligung oder ähnliches machen darf.
Jetzt ist die Aufgreifschwelle bei 25 Prozent festgelegt. Viele kaufen aber nur 24,9 Prozent, um aus der Fusionskontrolle herauszufallen. Wir sind der Auffassung: Wir müssen Fusionen auch kontrollieren, wenn nur 10 Prozent oder etwas mehr aufgekauft werden. Schon da muß man ansetzen.
Wir sind nicht der Ansicht, daß eine Fusion erst dann untersagt werden kann, wenn eine marktbeherrschende Stellung bereits besteht. Vielmehr müßte sie schon untersagt werden können, wenn die wettbewerblichen Strukturen in Gefahr geraten. So steht es übrigens im europäischen Recht, wenigstens in Ansätzen. Das ist einfach nur logisch. Von Zeit zu Zeit wäre es ganz schön, wenn wir in der Politik der Logik eine Gasse bahnten.
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Wir brauchen nach sozialdemokratischer Auffassung eine Entflechtungsregelung. Dort ist einfach eine Lücke im Kartellrecht. Wir haben Kartelle verboten, und wir kontrollieren Unternehmenszusammenschlüsse. Aber wenn es sehr große Marktmächte gibt, dann können wir nichts mehr machen.
Insofern muß man wie in den Vereinigten Staaten sehr wohl dafür sorgen, daß solche ganz Mächtigen, die einen Markt beherrschen, nicht etwa vom Staat kontrolliert werden - das wäre völliger Blödsinn -, sondern zumindest wieder zerschlagen werden können, um wettbewerbliche Strukturen wiederherstellen zu können. Auch darüber muß man einmal reden. Das müßte verstärkt in Ihrem Hause vorangetrieben werden.
Ich sage noch einmal: Das generelle Kartellverbot, das wir im GWB haben, ist richtig. Es ist auch durchaus richtig, wenn wir schon den Abschluß von Kartellverträgen, wie Herr Rexrodt das vorgesehen hatte, unter Strafe stellen und nicht erst die Praktizierung. Die Konditionen- und Rabattkartelle sind für mich aber, Herr Minister, ein Beitrag dazu, daß der Wettbewerb nicht auf fremde Felder ausgeweitet wird. Über Konditionen kann man ja streiten; wichtig ist aber, daß man solche Wettbewerbsbereiche am Rand durch die Zulassung solcher Kartelle eliminiert und den Wettbewerb auf den Preiswettbewerb konzentriert.
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Deshalb meine ich: Eine apodiktische Abschaffung ergibt keinen Sinn.
Wir treten auch dafür ein, daß die Mittelstandskartelle - § § 5 b und 5 c - die aus meiner Sicht eine Art Gegenmacht gegenüber den Großen bilden - nur dann darf es sie im übrigen auch geben -, nicht abgeschafft werden, sondern erhalten und vielleicht sogar ein wenig ausgeweitet werden, so daß die Kleinen auf diese Art und Weise eher eine Chance haben, im Wettbewerb mit den Großen zu bestehen.
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Wenn wir schon einmal über die Ausnahmebereiche des Kartellgesetzes sprechen, müssen wir auch überlegen, ob wir außer den Konditionen- und Mittelstandskartellen nicht auch unter bestimmten Bedingungen Umweltkartelle akzeptieren sollten, wenn zum Beispiel der Umweltschutz auf diese Art und Weise sinnvoll vorangetrieben werden kann.
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Ein Kartell - das sollten wir in Erinnerung behalten - ist gegenüber der Fusion und der Bildung eines Großkonzerns die harmlosere Art der Wettbewerbseliminierung. Deshalb sollten wir an Kartelle weniger strenge Maßstäbe als etwa an Fusionen oder Großkonzerne anlegen.
Wichtig ist für mich, daß wir uns über den § 26 - Diskriminierungsverbot - Gedanken machen. Es gibt ja eine Fülle von Überlegungen - auch seitens der CSU, die ich aber nicht für so furchtbar vernünftig halte -, was wir machen können, um die Konzentration im Handel zu bekämpfen. Daß das ein ernstes Anliegen ist, gebe ich gerne zu. Eine spezielle Fusionskontrolle aber, wie es der Markenverband für den Handel gerne hätte, ergibt ja keinen Sinn. Dann benötigten wir demnächst auch eine spezielle Fusionskontrolle für den Touristikmarkt oder für die Elektrizitätsversorgung. Von solchen kuriosen, interessegeleiteten Vorstellungen sollten wir nun wirklich Abstand nehmen. Es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen generell einzuführen.
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Im UWG haben wir das schon in Ansätzen geregelt, aber es generell einzuführen ist wirklich nicht sinnvoll. Wir wollen die Flexibilität der Preise auch nach unten. Das ist unternehmerisches Risiko. Dementsprechend können wir ein Verbot auch nicht für sinnvoll erachten.
Ein generelles Diskriminierungsverbot macht auch keinen Sinn. Trotzdem müssen wir uns über das Diskriminierungsverbot im § 26 Gedanken machen, denn hier liegt die eigentliche Ursache für die zunehmende Konzentration im Handel. Manchmal werden den ganz Mächtigen Konditionen gewährt, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben und sachlich auch nicht gerechtfertigt sind. Hier spielen einfach Machtgelüste eine Rolle.
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Ich habe das Gefühl, daß das Kartellamt hier stärker
herangehen muß. Ich will nicht, daß das Kartellamt
etwa zum Preiskommissar wird und nun überall die Bedingungen kontrolliert. Es wurde ja schon einmal überlegt, bestimmte Mindestpreise festzulegen, die auch gegenüber Kleineren nicht unterschritten werden dürfen. Das ist, auch auf Grund der Argumentation, die ich hier bisher vorgetragen habe, eine sehr schwierige Sache. Aber auf diesem Felde könnten wir mehr tun, um die Konzentrationen ein wenig zu verringern. An dieser Quelle müssen wir ansetzen. Die anderen Ansätze ergeben wohl kaum einen Sinn.
Auch die kleineren und mittleren Unternehmen, für die wir uns immer eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen, weil wir genau wissen, daß sie das dynamische Element in der Wirtschaft darstellen und die Innovationen, die wir wollen, vorantreiben, wollen ja keinen Schutzzaun und kein abgeschottetes Gebiet, sondern ganz zweifellos Wettbewerb haben. Diesen Unternehmen kann man im Wettbewerbskampf wahrscheinlich eher dadurch helfen, indem man in der Steuerpolitik und nicht im Wettbewerbsrecht Änderungen durchführt.
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- Das geht auch mit der SPD, wenn es um kleine und mittlere Unternehmen geht. Sie haben wohl unsere Vorschläge nicht gelesen.
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Auch hier gilt es, den richtigen Ansatz zu finden, um die Unternehmen in der Zukunft ein bißchen zu stärken.
Abschließend einige Bemerkungen zur Angleichung des deutschen Wettbewerbsrechts an das EU-Recht, Herr Rexrodt. Für mich ergibt es nur einen Sinn - weil wir mit dem deutschen Wettbewerbsrecht gut gefahren sind -, daß wir das EU-Recht an das deutsche Wettbewerbsrecht anpassen und nicht etwa das deutsche Wettbewerbsrecht an das EU-Recht.
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Im übrigen geht das EU-Recht weitgehend auf deutsche Bestimmungen zurück. Wir haben bei der Diskussion immer gesagt: Das EU-Recht ist zu schwach; es ist noch nicht vollkommen und beinhaltet zu wenig; wir müssen noch nachbessern. Aber wir haben es geschluckt, weil es besser ist, daß für alle das schwache EU-Recht gilt, als daß wir es überhaupt nicht haben.
Jetzt kann es aber nicht etwa darum gehen - wie der BDI es gerne möchte -, diese schwachen Regelungen auf Deutschland zu übertragen. Das ist völlig unakzeptabel. Sinnvoll ist es - Sie haben unsere Unterstützung, wenn es um die Schaffung einer unabhängigen Kartellbehörde geht; aus meiner Sicht sind wir in Deutschland mit unserem Kartellamt trotz aller. Problematik, die ich natürlich kenne, relativ gut gefahren -, zunächst einmal eine Fusion unter wettbewerblichen Gesichtspunkten zu prüfen; dann kann es auch noch eine Ministererlaubnis geben. Im allgemeinen hat das Kartellamt dazu beigetragen, verhältDr. Uwe Jens
nismäßig viele wettbewerbliche Strukturen in unserem Lande zu erhalten.
Wichtig ist uns Sozialdemokraten, daß Sie jetzt bitte endlich anfangen, zu versuchen, auf internationaler Ebene das Wettbewerbsfeld durch Politikkoordinierung zu beackern und voranzutreiben. Wir brauchen Wettbewerbsregeln für alle miteinander im Wettbewerb stehenden großen Industrienationen, und zwar die gleichen. Warum sollen nur die Deutschen diese Regeln zu spüren bekommen? Auch in anderen Ländern brauchen wir Fusionskontrolle, Kontrolle über marktbeherrschende Unternehmen und ein Diskriminierungsverbot. Deshalb gilt es gerade, zuerst und vor allem auf diesem Feld voranzugehen und darauf zu drängen, daß die Politik - meinetwegen im Rahmen der WTO; das läßt die WTO auch zu - endlich international vernünftig koordiniert wird.
Die Kartellgesetznovelle sollte kommen. Aber sie kommt nicht. Mit unserem Antrag werden wir uns wohl nicht durchsetzen, obwohl er sehr vernünftig ist.
Ich weise noch einmal darauf hin: Aus meiner Sicht müßten wir alle bereit sein, stärker den Interesseneinfluß zu ignorieren. Leider werden wir alle zu häufig und zu stark unter Druck gesetzt. Wir müßten bereit sein, stärker in Ordnungen zu denken. Wir brauchen mehr Gemeinwohlorientierung. Wir haben in der letzten Zeit auf diesem Felde leider schon viel versäumt. Es ist nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb zur Förderung von Innovation notwendig. Die Sozialdemokraten wollen sich dafür einsetzen. Wir werden mit aller Macht dafür streiten.
Schönen Dank.
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