scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas ist neu heute in der ersten Debatte des neuen Bundestages, nämlich die Tatsache, daß jetzt drei Fraktionen miteinander diskutieren, die auch alle schon einmal miteinander eine Koalition gebildet haben. Das verändert natürlich die Art der Diskussion - nicht zum Nachteil, wie sich bald herausstellen wird, sondern eher zum Vorteil. Die Tatsache, daß eine so große Fraktion Oppositionsfraktion ist, hat ja schon bis zu dieser Stunde die Diskussion des Deutschen Bundestages außerordentlich belebt.


Ich stelle zu meiner großen Freude fest, daß seit vielen Monaten der Saal zum erstenmal auch gefüllt bleibt, was sicherlich nicht allein damit zusammenhängt, daß die Oppositionsfraktion so stark ist, sondern damit, daß die Mehrheit der Koalition nicht so groß ist. Das ist aber auch ein Vorteil für die Demokratie.
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Denn das zwingt die Regierung zu Leistungen. Die Opposition wird ihren Teil daran haben, die Regierung zu Leistungen zu zwingen. Diesem Zwang wollen wir uns sehr gern unterwerfen.
So möchte ich auch den Satz in der Regierungserklärung, den Sie, Herr Dr. Barzel, sicherlich falsch verstanden haben, verstanden wissen. „Die Demokratie fängt jetzt erst richtig an" - das habe ich hier heute schon gemerkt. Ich glaube, es ist etwas daran, daß die Demokratie lebhafter wird, so weit sie sich hier äußert.
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Wenn Sie mir erlauben, meine Damen und Herren, möchte ich, bevor ich zu einigen außenpolitischen Punkten komme, ein paar Bemerkungen über Koalitionsbildung, Wahlen und dergleichen machen, weil Herr Dr. Kiesinger mich auch als Parteivorsitzenden angesprochen hat. Ich glaube, ich muß hier noch einmal meinen Kollegen Dorn bestärken. Dieses so falsche Wort über den Wählerwillen, das grassiert hat, sollte endlich ausgeräumt werden.
Erstens. Es ist ganz unbestritten, daß die jetzige Regierung eine Mehrheit in diesem Hause hat. Zweitens muß man doch ehrlicherweise sagen, daß die FDP weder nach der Wahl noch vor der Wahl zu erkennen gegeben hat, sie wolle unbedingt mit der CDU eine Regierung bilden,
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sondern sie hat umgekehrt - Sie sagen es - erkennen lassen,
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daß sie politisch einer Regierung der SPD den Vorzug geben würde. Das hat sie getan, weil erstens ein größerer Teil Politik mit dieser Partei zusammen von uns in die Wirklichkeit übertragen werden kann, weil Gemeinsamkeiten erkennbar waren, zweitens aber aus dem demokratischen Gefühl heraus, daß eine Wachablösung, eine ganz normale Wachablösung, der Demokratie guttäte. Das sind die Hintergründe gewesen, und das ist der Erfolg. Ich bin davon überzeugt, daß sie in den nächsten vier Jahren auf dieser nüchternen Basis hier auch Demokratie praktizieren wird.
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Der Herr Bundeskanzler Kiesinger hat in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, daß es ihm recht gewesen wäre. Herr Barzel habe ihn als Wahlsieger so gefeiert, wie 1965 Herr Erhard gefeiert worden sei. Man muß der historischen Wahrheit halber aber doch sagen, daß da ein kleiner Unterschied bestand. Herr Erhard hatte in der Tat 1965
die Wahl gewonnen und an Stimmen zugenommen. Aber - das kann man nun einmal nicht aus der Welt schaffen - Herr Kiesinger hat natürlich diese Wahl verloren.
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- Ich komme darauf. Glauben Sie doch nicht, daß ich etwas auslasse: Wir haben schwere Verluste hinnehmen müssen. Der Unterschied zwischen uns und der CDU bestand ausschließlich darin, daß wir das offen zugegeben haben,
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wohingegen Herr Kiesinger sich in der Nacht doch immerhin noch als Sieger hat feiern lassen.
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Ich meine, das muß doch der Sauberkeit halber gesagt werden.
Ich will hier nicht verschweigen, meine verehrten Damen und Herren, daß ich mir sehr wohl bewußt bin, daß wir einen sehr, sehr schweren Weg gehen - wir, die FDP. Ich habe das auch in derselben Nacht, in der Wahlnacht, gesagt; und zwar wohl wissend, daß es schwer ist, nach einer Wahlniederlage eine Regierungsbeteiligung einzugehen, bei der wir politisch mehr Einfluß gewinnen mußten - unabhängig davon, mit welchem Partner -, als wir früher bei Regierungsbeteiligungen gehabt haben. Das ist nicht etwas, das die FDP in eine besonders günstige Position stellt, sondern es ist für uns eine schwere Last. Ich will das hier offen zugeben.
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- Wir werden in vier Jahren zu beweisen haben und beweisen, daß wir uns gradlinig verhalten haben. Das ist es gerade, Herr Kollege Guttenberg: Wir haben keine falsche Entscheidung getroffen, sondern wir haben eine saubere, gradlinige Entscheidung getroffen, wie wir es der deutschen Öffentlichkeit vorher mitgeteilt hatten, nichts anderes.
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Nun hat Herr Bundeskanzler Kiesinger gesagt, daß manches in der Regierungserklärung dem Ausland gefallen werde, und er hat daran die im übrigen gar nicht falsche Bemerkung geknüpft, daß das nicht nur Anlaß zur Freude sei, sondern doch auch mißtrauisch machen müsse. Herr Bundeskanzler Kiesinger war früher nicht so mißtrauisch und kritisch, wenn es darum ging, im Ausland zu gefallen. Ich erinnere mich daran, daß Bundeskanzler Kiesinger - das „außer Dienst" spare ich mir, es klingt eigentlich gar nicht so schön ({10})
in der vielzitierten Fernsehsendung, an der er und ich teilgenommen haben, darauf hingewiesen hat, daß er Anzeichen aus dem Ausland dafür habe, daß eine Regierung von SPD und FDP möglicher86 

weise auf Widerstand stoßen, Mißtrauen erregen würde, daß wir also keinen Beifall im Ausland bekommen, nicht gefallen würden. Deswegen, hat er gesagt, sei es schon notwendig, eine Regierung unter Führung der CDU zu bilden. Also, so verschieben sich die Aspekte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kiesinger?