Nicole Maisch (NA), 2009-02-12:
Die Finanzkrise hat es deutlich gezeigt: Ob bei Geldanlagen oder Kreditvermittlung, die Verbraucherinnen
und Verbraucher brauchen mehr Schutz auf den Finanzmärkten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie setzt eine EU-Richtlinie um, die im Frühjahr 2008 verabschiedet wurde.
Bereits in der EU-Richtlinie wurde der Verbraucherschutz aufgrund von massiven Protesten der Banken im
Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erheblich aufgeweicht.

Leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Umsetzung der Richtlinie ebenfalls kein großer Wurf in
Sachen Verbraucherschutz. Viele Probleme bleiben im
Gesetz ungeregelt. Ein Beispiel ist das Thema unseriöse
Kreditvermittler. Nach wie vor werden die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht effektiv vor Kredithaien geschützt, obwohl die EU-Richtlinie durchaus Raum für
strengere Auflagen und Pflichten für Kreditvermittler gelassen hätte. Das ist fahrlässig, denn mit unseriösen Krediten werden im Jahr mindestens 150 Millionen Euro zum
Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher umgeZu Protokoll gegebene Reden

setzt. Die Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher,
denen diese unseriösen Kredite angeboten werden, liegt
jährlich bei 400 000, wie eine Schufa-Studie belegt. Hier
hätte die Bundesregierung handeln müssen, damit den
schwarzen Schafen am Markt endlich das Handwerk gelegt wird und die Menschen nicht mit faulen Kreditangeboten geködert werden. Diejenigen Verbraucherinnen
und Verbraucher, die sich bewusst zur Aufnahme eines
Kredits entscheiden, müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht übervorteilt oder in unüberschaubare
Schulden getrieben werden. Zu einem seriösen Umgang
mit Krediten gehören auch verbraucherfreundliche Standardinformationen in der Werbung.

Bei den Regelungen zum Widerrufsrecht wurde ebenfalls geschlampt. Verbraucherinnen und Verbraucher
müssen davor geschützt werden, dass sie nicht auf Produkten sitzen bleiben, die sie weder haben wollten noch
wissentlich bestellt haben. Ein effektives und klar verständliches Widerrufsrecht im Sinne der Verbraucher
wäre hier wünschenswert gewesen.

Schutzdefizite gibt es auch bei den Neuregelungen für
die Restschuldversicherungen. Unter anderem fehlt die
Festlegung einer angemessenen Obergrenze für Restschuldversicherungen.

Auch die Regelungen beim Zahlungsverkehr bringen
keine Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Kommt es zu Missbrauch bei Kartenzahlung oder PIN,
trägt noch immer der Verbraucher ein sehr hohes Haftungsrisiko. Hier hätte der Gesetzgeber endlich dafür
sorgen müssen, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schaden alleine tragen, wenn sie bei Kartenzahlungen von Betrügern abgezockt werden. Noch unverständlicher ist, dass der jetzige Entwurf vorsieht, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartenmissbrauch in jedem Fall mit 150 Euro selbst haften, auch
dann, wenn sie nachweislich nicht fahrlässig gehandelt
haben. Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr sollten die Banken endlich in die Verantwortung genommen werden und
sichere Zahlungssysteme für ihre Kunden und Kundinnen
bereitstellen.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bergen die
Regelungen zur Zahlungsdiensterichtlinie auch Überschuldungsrisiken. Wenn Kreditkartenanbieter zukünftig
keine Banklizenz mehr benötigen, werden noch mehr Kreditkarten im Umlauf sein. Für die Verbraucherinnen und
Verbraucher ist die Gefahr der Überschuldung umso höher, wenn sie unzählige Kreditkarten nutzen können.

Insgesamt bleibt festzustellen: Der Verbraucherschutz kommt im Gesetzentwurf wieder einmal zu kurz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag
„Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten“, Drucksache 16/11205, in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Unter anderem fordern wir dort auch, dass ein sogenannter Finanzmarktwächter die Interessen der
Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten vertritt. An diesem und den zahlreichen anderen Vorschlägen sollte sich die Bundesregierung orientieren und
sie in ihre Gesetzgebung einfließen lassen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiterhin die Verlierer auf dem Finanzmarkt sind.