volker beck (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfangs

gesagt: Auch ich finde es unnötig und albern, dass man
die Linke bei so etwas außen vor lässt. Aber ich muss

Volker Beck ({0})

auch sagen: Beim Mittelteil Ihrer Rede haben Sie sich
selbst ein bisschen aus dem Zentrum der Debatte katapultiert.

({1})

Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der
Anerkennung und Entschädigung der Zwangssterilisierten und der Opfer des „Euthanasie“-Programms. Wir haben, auch unter Rot-Grün, lange darum gerungen, die
Leistungen sukzessive zu verbessern. Ich bin froh, dass
wir es heute schaffen, die außergesetzlichen Leistungen
auf das Niveau der Leistungen anzuheben, die jüdische
Opfer, die in Konzentrationslagern waren oder 18 Monate
in einem Ghetto gelebt haben, bekommen können. Es sind
sehr geringe Leistungen - das wollen wir uns auch eingestehen -, aber ich bin froh, dass das heute gelingt.

Gleichwohl bleiben wir den Opfern des „Euthanasie“Programms und den Zwangssterilisierten eines nach wie
vor schuldig: Damit meine ich nicht Geld, sondern die
Aussage, dass sie rassisch Verfolgte sind. Die Nichtanerkennung der rassischen Verfolgung für die der Opfer des
Erbgesundheitsgesetzes ist die Rechtsgrundlage gewesen, warum sie nicht Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes waren. Nach dem Bundesentschädigungsgesetz können seit 1969 keine neuen Anträge mehr
gestellt werden. Deshalb wäre es eigentlich ein Leichtes,
dass der Deutsche Bundestag hier eine klare Aussage
trifft. Das ist in dem Antrag leider noch nicht gelungen;
das kann man allerdings auch ohne Kostenrelevanz zu
einem späteren Zeitpunkt nachholen.

({2})

Was die Geschichte angeht, so ist das Erbgesundheitsgesetz, das unmittelbar nach der Machtergreifung 1933
in Kraft gesetzt wurde, das erste Rassegesetz der Nationalsozialisten gewesen. Ärzte waren nun verpflichtet,
Menschen zu ihrer Sterilisation zu melden, und sie taten
dies mit unterschiedlich viel Eifer. Mehr als 5 000 Menschen starben an diesen Eingriffen. Andere suchten den
Freitod. Über 400 000 Menschen wurden zwangsweise
unfruchtbar gemacht. 90 Prozent von ihnen waren
Frauen.

Einer der eifrigen Ärzte hat mit der Nichtanerkennung dieser Opfergruppe sehr viel zu tun. Es war der
Psychiater Werner Villinger, der als Chefarzt in einer
Anstalt in Bethel bei Bielefeld praktizierte. In der Zeit
zwischen 1934 und 1936 meldete allein er 2 854 Menschen zur Zwangssterilisation - 2 854 Menschen, die
heute keine Enkelkinder haben und meist allein ihr restliches Leben verbringen müssen, sofern sie noch leben.

Ärzte wie Villinger gab es viele, und wie er machten
viele in der jungen Bundesrepublik - auch das gehört zur
traurigen Kontinuität unserer Geschichte dazu - Karriere,
statt vor Gericht für ihre Verbrechen zur Verantwortung
gezogen zu werden. Ein Skandal! Und ein noch größerer
Skandal: Als Sachverständiger des Ausschusses des
Deutschen Bundestages für Wiedergutmachung wandte
sich Werner Villinger damals vehement gegen eine finanzielle Entschädigung seiner Opfer und tat deren Entschädigungsbegehren als „Entschädigungsneurose“ ab.
Villinger wurde Rektor der Universität Marburg und bekam das Große Bundesverdienstkreuz.

Er war der Ratgeber für unser Haus - auch das gehört
zu unserer Geschichte als Deutscher Bundestag dazu -,
und da sind wir dem Falschen gefolgt. Ich finde, wir haben diesbezüglich etwas historisch aufzuarbeiten und
wiedergutzumachen. Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen, die den Antrag heute getragen haben, eine weitere Initiative auf den Weg zu bringen, um deutlich zu
sagen, dass wir anerkennen: Die Opfer des „Euthanasie“-Programms, die Zwangssterilisierten waren rassisch
Verfolgte, und die frühere Falscheinteilung durch den
Bundesgerichtshof, durch den Deutschen Bundestag war
ein historischer Fehler. Insofern hat sich unser Haus gegenüber diesen Opfern schuldig gemacht.

({3})

Zur ganzen Wahrheit gehört übrigens, dass diese
schreckliche Geschichte der Ausgrenzung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten nicht nur
ein Fehler der Bundesrepublik Deutschland war. Vielmehr wurden die Zwangssterilisierten auch in der DDR
1952 sogar ausdrücklich aus der Liste der NS-Verfolgten
gestrichen. Daher konnten sie in der DDR keinen Anspruch auf Entschädigung verwirklichen.

Überlebende dieses Unrechts, wie die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“Geschädigten und Zwangssterilisierten, kämpfen bis
heute um diese Anerkennung. Es leben nur noch wenige
Dutzend der Opfer des „Euthanasie“-Programms. Wir
sollten mit der klaren Aussage, wie wir zu diesem historischen Sachverhalt stehen, nicht warten, bis die Letzten
gestorben sind.

Vielen Dank.

({4})