Paul Lehrieder (NA), 2009-04-23:
Gut, Herr Kollege Montag, ich freue mich immer

über einen Erkenntnisgewinn bei den Grünen, keine
Frage.

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Aufgrund des langen Gesetzgebungsverfahrens kenne
ich nicht die Historie sämtlicher Gesetzentwürfe. Lieber
Kollege Montag, ich nehme das zur Kenntnis.

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- Bitte. - Die FDP schließlich verlangt lediglich eine
Besserstellung von Personen, die im Ausland bei einem
Terrorakt verletzt werden oder sonstwie Opfer von Straftaten geworden sind. Herr Kollege van Essen, Sie haben
bereits ausgeführt, dass Sie Ihren eigenen Antrag für gegenstandslos erachten und für unseren Entwurf stimmen
werden. Dafür bedanke ich mich. Die Richtung stimmt.
Der Antrag von den Liberalen bleibt - das habe ich ausgeführt - knapp hinter unserem Entwurf zurück. Die BePaul Lehrieder

lange der Ausländer, die in Deutschland verletzt werden,
bzw. die der Deutschen, die im Ausland verletzt werden,
sind nach unserem Dafürhalten noch nicht ausreichend
berücksichtigt. Unser Entwurf dagegen wird beiden
Gruppen gerecht.

Darüber hinaus haben wir die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Opferentschädigungsgesetz geregelt. Wir sind darin übereingekommen,
die Kosten pauschaliert abrechnen zu lassen. Herr
Staatssekretär Thönnes hat auf die Problematik in seinem Eingangsstatement bereits hingewiesen. Der Bund
erstattet den Ländern demnach pauschal 22 Prozent der
Gesamtkosten nach dem Opferentschädigungsgesetz.
Das entspricht einer Bundesbeteiligung von 40 Prozent
an den Geldleistungen. Strittig zwischen Bund und Ländern war zuvor die Beteiligung an den Kosten für stationäre Heimpflege, die im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes vollständig von den Ländern zu tragen
sind, sowie die sachgerechte Trennung zwischen Geldund Sachleistungen im Einzelfall. Problematisch war in
der Planung bisher, dass das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 104 a Grundgesetz, wonach sich der Bund
nicht an Sachleistungen beteiligen darf, de facto nicht erfüllt wurde. Gleichzeitig war ungewiss, ob der Bund seinen Anspruch auf eine korrekte Abrechnung der Geldleistungen gegenüber den Ländern erfolgreich würde
durchsetzen können.

Für die Zukunft können Meinungsverschiedenheiten
zwischen Bund und Ländern über die rechtliche Qualifizierung von Leistungsausgaben vermieden werden. Die
pauschalierte Abrechnungsweise wird jeweils nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft. So kann vermieden werden, dass sich die Kostenaufteilung in der
Zukunft zuungunsten des Bundes oder der Länder verschiebt.

Ich denke, es ist allen klar geworden, dass das Opferentschädigungsgesetz dringend reformiert werden muss.
Ich bin mir sicher, dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen das so sehen. Deshalb
bitte ich um breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Noch ein Wort zu den Vorrednern. Sie haben darauf
hingewiesen, dass der Schutz vor Gewalttaten natürlich
auch in Zukunft Priorität haben muss und auch haben
wird. Wenn man bedenkt, dass gerade gestern der
Prozess gegen die Mitglieder der sogenannten
Sauerland-Gruppe eröffnet wurde, dann wird einem vor
Augen geführt, dass die Gefährdung auch in Deutschland durchaus real ist. Wir werden weder unseren Bürgern noch den sich bei uns rechtmäßig aufhaltenden
Ausländern eine Vollkaskoabsicherung gewähren können. Deshalb ist die Fortentwicklung dieses Gesetz vonnöten.

Ich bedanke mich ebenfalls bei allen, die an diesem
Gesetzgebungswerk konstruktiv mitgearbeitet haben.

Danke schön.

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