Dittrich (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Umdruck 690 vor. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einmal sage, worum es bei diesem Antrag geht. Im Regierungsentwurf und in der Ausschußfassung ist in § 182 a folgendes festgelegt:
Bei der Abnahme von Arznei-, Verband- und Heilmitteln hat der Versicherte zwanzig vom Hundert der Kosten, höchstens jedoch 2,50 Deutsche Mark je Verordnungsblatt, an die abgebende Stelle zu zahlen.
Der Abänderungsantragstrebt folgende Fassung .an:
Bei der Abnahme von Arznei-, Verband- und Heilmitteln hat der Versicherte 2 Deutsche Mark je Verordnungsblatt an die abgehende Stelle zu zahlen.
Ich will Ihnen den jetzigen Rechtszustand noch vortragen, nach dem bisher 1 DM je Verordnungsblatt an die abgebende Stelle von dem Patienten zu entrichten war, von den Ausnahmen einmal abgesehen.
Ich möchte mich nun mit den Argumenten für und gegen diesen Abänderungsantrag oder die Ausschußfassung auseinandersetzen. Zunächst einmal besteht die Frage, ob durch die Ausschußfassung eine Entlastung der Krankenkassen möglich ist. Ich bin der Ansicht, daß dies nicht der Fall ist; denn bei der Verabreichung von Arzneimitteln, Verband- und Heilmitteln, die unter 12,50 DM kosten, hat der Verbraucher, der Käufer, der das Medikament in Anspruch Nehmende nur 20% zu bezahlen. Bei Arzneimitteln im Wert von über 12,50 DM hat er 2,50 DM zu entrichten. Ich bin also der Ansicht, daß in wirtschaftlicher Hinsicht und hinsichtlich der Bedeutung einer Entlastung der Krankenkassen kein Vorteil erreicht werden kann.
Ich möchte mich zweitens mit der Frage beschäftigen, die uns alle interessiert, nämlich mit der Frage der sogenannten Transparenz dieser Verordnungen und des Bezugs von Arzneimitteln und den übrigen Mitteln, die hier angesprochen sind. Man sagt, der Kassenpatient sollte wissen, was sein Arzneimittel kostet; er sollte damit das schätzen, was die Krankenkasse für ihn leistet. Dieser Erfolg der
*) Siehe Anlage 8
Transparenz kann nur bis zu einem Betrag von 12,50 DM erreicht werden, denn nur bis zu diesem Betrag kann sich der die Apotheke Aufsuchende davon überzeugen, was sein Arzneimittel wert ist, indem er mit fünf multipliziert. Bei teureren Arzneimitteln ist diese Möglichkeit nicht gegeben, den Wert des Arznei-, Verband- oder Heilmittels festzustellen. Das Argument, daß dem einzelnen klargemacht werden soll, was für einen Wert er in die Hände bekommt, scheint mir also nicht durchschlagend zu sein.
Ein weiteres Argument, meine Damen und Herren, mit dem ich mich gleich befassen möchte, weil ich weiß, daß hier sicher Gegenargumente angeführt werden, über die man diskutieren muß, ist jenes, daß in den Bagatellfällen, in denen der Kaufpreis des Gegenstandes nur bei 1 DM, bei 1,50 DM oder bei 2 DM liegt, derjenige, der dieses Mittel bezieht, diesen Preis aus eigener Tasche bezahlen würde, ohne daß er die Krankenkasse in Anspruch genommen hat. Diese Lösung, wie sie jetzt vorgesehen ist, wird es also fördern, daß der Patient diese kleinen Arzneimittel, die nur wenige Pfennige kosten, nicht mehr aus seiner eigenen Tasche bezahlt, weil er sich ja nur mit 20 % daran beteiligen muß.
({0})
- Das ist richtig.
Lassen Sie mich ein weiteres Argument anführen, das vor allem vom sozialpolitischen Standpunkt her betrachtet werden muß. Es geht dabei darum, daß durch dieses System der prozentualen Arzneikostenbeteiligung in eindeutiger Weise die chronisch kranken Kassenmitglieder, denen regelmäßig und oft teure Arzneimittel verschrieben werden müssen, - also beispielsweise Asthmatiker, Rheumatiker, Diabetiker usw. - benachteiligt werden, soweit sie häufig Arzneimittel in Anspruch nehmen müssen.
Das wesentlichste Argument gegen diese Ausschußfassung und für die Fassung auf dem Umdruck 690 scheint mir aber zu sein: Wir müssen und wollen praktikable Gesetze machen. Bisher war es so, daß 1 DM über den Tisch der Offizin des Apothekers gegeben wurde, und der Apotheker verabreichte das Arzneimittel. Bei einem Handkauf, wie es der Kauf in der Apotheke im rechtlichen Sinne ist, ist das eine einfache Art der Abwicklung eines Geschäfts, eine einfache Art, die gerade dann notwendig ist, meine Damen und Herren, wenn die Patienten aus der Sprechstunde des Arztes in immer größerer Zahl in die Apotheke kommen und in der Apotheke viele Patienten möglichst gleichzeitig bedient werden müssen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, diese Art der prozentualen Beteiligung vorsehen, wird das ganz ohne Zweifel eine Verzögerung mit sich bringen, auf die es aber vielleicht gar nicht im wesentlichen ankommt. Aber es kommt darauf an, daß durch diese Art der prozentualen Beteiligungen bei den vorhandenen 10 500 Apotheken, bei den 300 Millionen kassenärztlichen Verschreibungen im Jahr und bei den 2300 Krankenkassen eine derartige
Komplizierung des Abrechnungssystems auftritt, daß dadurch Mehrkosten verursacht werden.
({1})
- Einen Augenblick, Herr Professor, ich kann hier in diesem Plenum meinen Änderungsantrag begründen. Das werden Sie mir auch nicht absprechen, zumal diese Gründe, Herr Professor Schellenberg,
({2})
in Ihrem Ausschuß von den Sachverständigen vorgetragen wurden und zumal dieses Problem sich in Ihrem Ausschuß - soweit ich Sie kenne - eingehend diskutiert wurde. Wenn Sie, Herr Professor Schellenberg, so gütig sind, dann bitte ich Sie, mir also zu gestatten, daß ich diese Argumente einmal vortrage. Und weil Sie sich so aufregen, möchte ich meinen, daß in dem, was ich vortrage, doch Wahrheit ist oder mindestens sein könnte.
({3})
Wenn eine solche Mehrarbeit - und dies angesichts des ungeheuren Kräftebedarfs, der heute bei den Krankenkassen und auch in den Apotheken besteht - geleistet werden muß, verstehe ich nicht, daß man sich auf eine solche prozentuale Abrechnung einlassen und es nicht hinnehmen will, daß der Patient beim Handkauf 2 DM hinlegt und der Apotheker ihm die Arzneimittel aushändigt.
({4})
- Warum regen Sie sich eigentlich so auf, meine Herren von der SPD? Die ganze Geschichte ist doch gar nicht tragisch. Sie ist es eigentlich überhaupt nicht wert, daß man sich darüber aufregt, und es ist auch nicht notwendig. Aber Sie sehen offensichtlich ein, daß hier etwas nicht richtig ist.
Ich darf darauf hinweisen, daß für das Abrechnungssystem zwischen den Krankenkassen und den Apotheken elektronische Abrechnungseinrichtungen entwickelt worden sind, die dafür einfach nicht passen und deshalb umsonst angeschafft worden sind.
Ich meine also - damit habe ich meine Aufgabe, den Antrag zu begründen, erfüllt -, daß durch eine prozentuale Beteiligung an den Arzneimittelkosten die Grundlagen des Vertragsgefüges zwischen den Krankenkassen und den deutschen Apotheken zerstört werden. Sollte die prozentuale Arzneikostenbeteiligung beschlossen werden, würden sämtliche Auslieferungsverträge zwischen Apotheken und Krankenkassen in der Bundesrepublik gekündigt werden müssen. Ich wiederhole das, was ich im Laufe meiner Ausführungen schon einmal gesagt habe: Wir sollten praktikable Gesetze machen und es denen, die es ohnedies schwer genug haben, nicht noch schwerer machen.
({5})