Ute Finckh-Krämer (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Ich möchte mich zunächst bei all denen bedanken, die sich Gedanken um nukleare Abrüstung machen

und das Ziel, das uns, glaube ich, alle eint - dass diese
schrecklichen Waffen irgendwann wieder von der Erde
verschwinden -, unterstützen sowie mit uns darüber diskutieren . Auch möchte ich mich bei denen bedanken, die
im Augenblick Briefe an Außenminister Gabriel schreiben, in denen sie ihn bitten, sich an den Verhandlungen
zu beteiligen, sowie bei denjenigen, die schon über diese
Verhandlungen, die jetzt Ende dieses Monats beginnen,
hinausschauen und sich überlegen, was es noch alles an
guten Gelegenheiten gibt, abrüstungspolitisch aktiv zu
werden .

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In der Resolution 71/258 des UN-Sicherheitsrates, mit
der die Verhandlungen über den Ban Treaty, einen Atomwaffenverbotsvertrag, beschlossen wurden, ist auch der
Beschluss der UN-Generalversammlung von 2013 bekräftigt worden, ein „high-level meeting … on nuclear
disarmament“ durchzuführen . Das hieße wahrscheinlich,
dass eine solche Konferenz im September 2018 stattfände und eine Vorbereitungskonferenz im Januar oder Februar . Eine solche High-Level-Konferenz zu Atomwaffen hat es noch nie gegeben . Gestern habe ich deswegen
im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ die Vertreterin der Bundesregierung
danach gefragt, ob die Bundesregierung sich darauf vorbereitet, an dieser High-Level-Konferenz teilzunehmen .
Die Antwort lautete: Ja. Ich finde es einen wichtigen
Schritt, dass die Bundesregierung an einem solchen Beschluss, der vor der neuen Eskalation zwischen Russland
und den USA oder Russland und der NATO gefasst worden ist, festhält .

Ein anderer Punkt, wo es meiner Ansicht nach gute
deutsche Aktivitäten gibt, ist die International Partnership for Nuclear Disarmament Verification. Denn wir
wissen: Wenn Atomwaffen verboten werden, wird es viel
länger als bei den Chemiewaffen dauern, bis sie tatsächlich alle abgerüstet sind. Bei den Chemiewaffen ist der
Verbotsvertrag 1997 in Kraft getreten. Man hat damals
gehofft, dass man innerhalb von zehn Jahren alle Chemiewaffen der Unterzeichnerstaaten vernichten kann. Im
Augenblick ist die Schätzung, dass die Vernichtung der
US-amerikanischen Chemiewaffen noch bis 2023 dauert.

({1})

Diese International Partnership hat den Vorteil, dass
auf Einladung der USA seit 2014 tatsächlich bei fünf
Treffen darüber geredet wurde, was denn notwendig ist,
um Nuklearwaffen so abrüsten und zerstören zu können,
dass dies für die anderen Vertragspartner nachvollziehbar
ist. Das ist eine Parallele zum Chemiewaffenabkommen;
denn beim Chemiewaffenabkommen wurde ja nicht nur
ein Abkommen beschlossen, sondern es wurde auch eine
Verifikations- und Überprüfungseinrichtung geschaffen:
die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Diese kontrolliert seitdem alle Einrichtungen, die Chemiewaffen vernichten. Aber sie kontrolliert auch Einrichtungen, Firmen und Labore, die mit Substanzen arbeiten, aus
denen erneut Chemiewaffen gebaut werden könnten. In

dieser Richtung nachzudenken, Tagungen auszurichten,
Konferenzen von Fachleuten sind einige der Aktivitäten
der Bundesregierung, und darüber bin ich froh .

Wir waren am 8 . März dieses Jahres als Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ eingeladen, uns zum Ende der fünften derartigen
Konferenz, die hier in Berlin stattgefunden hat, von den
Arbeitsgruppenleitern dieser Organisation briefen zu lassen, was sie diskutiert und beschlossen haben . Bei diesem Briefing waren ein Kollege von der CDU und ich
dabei . Die anderen hatten leider keine Zeit . Bei Inge
Höger weiß ich, dass das mit Schwierigkeiten am Mittwochnachmittag in Sitzungswochen zusammenhängt . Da
ist die SPD mit fünf Mitgliedern im Menschenrechtsausschuss etwas besser aufgestellt .

Insofern: Deutschland ist aktiv im Bereich der nuklearen Abrüstung . Deutschland gehört zu der Gruppe der
Freunde des Nichtverbreitungsvertrags und zu den Befürwortern eines Nuklearen Teststoppabkommens . Einige
von uns waren vor etwa anderthalb Jahren im Auswärtigen Amt, wo eine Ausstellung zu der Verifikationsorganisation eröffnet wurde, die zu dem noch gar nicht in Kraft
befindlichen Nuklearen Teststoppabkommen gehört. Das
heißt: Auch in diesem Bereich ist Deutschland aktiv und
versucht zum Beispiel zu erreichen, dass die noch fehlenden Annex-B-Staaten das Abkommen unterzeichnen
bzw ., soweit sie es schon unterzeichnet haben, auch ratifizieren, damit dieses wichtige Rüstungskontrollabkommen in Kraft treten kann, mit dem auch ein Teil der Ziele, die mit dem Ban Treaty verfolgt werden, verwirklicht
werden soll, nämlich das Verbot von Atomwaffentests.