emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurt faltlhauser (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege Berger, wenn Sie richtigerweise auf den Energiemix und die Zusammenhänge zwischen den drei Säulen der Energieversorgung hinweisen, dann frage ich Sie, was Sie und Ihre Kollegen, die sich insbesondere um die Kohle mühen, in Ihren Reihen tun, damit nicht eine Säule, nämlich die Atomenergie, mutwillig durch politische Beschlüsse kaputtgemacht wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Abgeordneter Berger, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff zu beantworten?
hans berger (NA), 1994-04-29:
Wenn es mir nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Nein, das tue ich nicht.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege Berger, können Sie mir bestätigen, daß die Entscheidung im Stadtrat von Potsdam gegen den Einsatz der heimischen Braunkohle von der dortigen SPD-Fraktion herbeigeführt worden ist?
hans berger (NA), 1994-04-29:
Das kann ich bestätigen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Berger, der Abgeordnete Reuschenbach möchte Sie ebenfalls befragen.
peter w reuschenbach (NA), 1994-04-29:
Verehrter Herr Kollege Berger, sind Sie so freundlich, auch zu bestätigen, daß die Ruhrgebiets-CDU und die RuhrgebietsF.D.P. gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Gelsenkirchen zu Felde ziehen?
hans berger (NA), 1994-04-29:
Das muß ich leider auch bestätigen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Noch jemand? - Bitte schön.
holger bartsch (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege Berger, können Sie weiter bestätigen, daß die sächsische Landeshauptstadt, in der bekanntlich eine CDU-Regierung das Sagen hat, ihre Energieversorgung auf Erdgas umgestellt hat, obwohl Sachsen nennenswerte Braunkohlevorkommen hat?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Jedenfalls bestätige ich Ihnen, daß Sie geschäftsordnungsmäßig kurz geantwortet haben.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister Dr. Klaus Töpfer das Wort.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beispiele, die in der an den Kollegen Berger gestellten Zwischenfrage genannt wurden - sie können in der Tat beliebig erweitert werden - zeigen eines ganz deutlich: Wir brauchen einen energiepolitischen Konsens.
({0})
Wir sehen das in Lübeck, in Erlangen, bei der Genehmigung einer Erdgasleitung aus Norwegen, wir sehen es flächendeckend überall und bei sämtlichen Energieträgern. Deswegen ist es zu bedauern, daß der Energiekonsens in Deutschland überhaupt erst einmal verlorengegangen ist.
({1})
Man muß daran erinnern - Graf Lambsdorff hat es getan, ich will es noch einmal tun -: Er ist nicht dadurch verlorengegangen, daß die Koalitionsparteien ihn aufgekündigt hätten, sondern dadurch, daß die SPD ihn aufgekündigt hat.
({2})
Der Jahrhundertvertrag, der jetzt ausläuft, hatte ganz eindeutig die Basis eines Zusammengehens von Kohle und Kernenergie.
Herr Kollege Berger, da wir uns schon des öfteren sehr konstruktiv unterhalten haben: Es wäre doch eigentlich ganz sinnvoll gewesen, wenn Sie die Vorschläge, die Sie etwa mit Ihrem Kollegen Rappe zur weiteren Entwicklung der Kernenergie im Zusammenhang mit der Kohle gemacht haben, die auch vernünftig waren und in den Energiekonsens mit eingegangen sind, an dieser Stelle auch angesprochen hätten. Dann wären wir nämlich in der Diskussion des Artikelgesetzes ein ganzes Stück weitergekommen.
({3})
Es ist doch nicht von uns erfunden, sondern es ist doch nachlesbar, daß die IG Chemie-Papier-Keramik eine solche Entwicklung in Gemeinsamkeit für notwendig erachtet hat, und es ist doch niemand von uns gewesen, sondern es waren der Kollege Rappe und andere, die gesagt haben, der Energiekonsens sei an den Ideologen im SPD-Präsidium gescheitert.
({4})
Das ist doch nicht uns eingefallen, sondern das hat Kollege Rappe gesagt. So ist doch die Situation.
Deswegen widerspreche ich dem Kollegen Jung, wenn er sagt, die Energiekonsensgespräche seien zu Ende. Nein, wir haben uns bewußt darauf geeinigt, daß sie unterbrochen sind und später weitergeführt werden sollen.
({5})
Gehen wir also etwas vorsichtiger miteinander um, denn wir wollen uns ja offenbar nach der Wahlauseinandersetzung wieder zusammensetzen und zum Konsens kommen, wenn es denn nicht möglich ist, ihn schon vorher zu erreichen.
Deswegen, meine Damen und Herren, empfehle ich auch Vorsicht mit solchen Begriffen wie „Wortbruch" . Wie sind wir denn auf diese 7 Milliarden DM gekommen? Die sind doch nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern diese 7 Milliarden DM errechnen sich wie folgt: 35 Millionen Tonnen Förderung; die Differenz zwischen Förderkosten und Weltmarktpreis beträgt je Tonne 200 DM; 200 DM mal 35 Millionen sind 7 Millarden DM.
({6})
- Nun haben wir doch erst einmal dieses als eine Fixierung auf 35 Millionen Tonnen. Die Argumente, die ich von Ihnen bisher bekommen habe, lauten doch eigentlich, im Zweifel -
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Bundesminister, ich muß Sie kurz unterbrechen.
Ich wäre dankbar, wenn die Gepflogenheiten des Hauses eingehalten würden und die Minister, die nicht in das Haus gehören, die Minister von der Bundesratsbank, dorthin gingen, wo sie hingehören: auf die Bundesratsbank. Danke schön.
Sie können jetzt fortfahren.
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Ich würde diesen Aspekt gern zu Ende bringen. Auf Ihre Frage, Herr Kollege Wagner, komme ich sofort zurück.
Die Argumente, die ich bisher von Ihnen gehört habe, laufen doch darauf hinaus, daß Sie sagen: Im Zweifel ist die Versorgungssicherheit in Zukunft geringer, und damit wird wohl offenbar der Weltmarktpreis nicht niedriger, sondern höher sein. Das heißt, Sie argumentieren die ganze Zeit wie folgt: Möglicherweise brauchen wir in Zukunft die 200 DM pro Tonne gar nicht, und dann können wir mit den 7 Milliarden DM glänzend auskommen.

Ich kenne doch einige aus Ihrer Partei, die auch in den Konsensgesprächen nicht gesagt haben, dies sei zuviel, sondern die äußerten, wir müßten vorher schon degressiver gestalten, weil eine gewisse Rationalisierungsnotwendigkeit da sei. Dann weiß ich nicht, warum wir einen solchen Vorschlag, der, wenn wir das unter uns bereden, von vielen mitgetragen wird, nicht annehmen und damit eine Sicherung von 35 Millionen Tonnen ermöglichen und gleichzeitig Strukturmöglichkeiten in den Revieren nutzen. Das ist unser Vorschlag.
({0})
Jetzt kann der Kollege Wagner gerne seine Frage stellen.
hans georg wagner (NA), 1994-04-29:
Ja, Herr Minister, eine Frage: Stimmen Sie mir zu, daß die 200 DM keine Erfindung der Bundesregierung sind, sondern daß die Europäische Kommission das am 2. August 1992 zur Grundlage der künftigen Energiepolitik in der EG gemacht hat?
Würden Sie mir zweitens bitte bestätigen, daß nach Ihrer Darlegung im Saarland nur noch ein einziges Steinkohlenbergbauunternehmen übrigbleibt, nämlich die Grube Ensdorf, während nach den Kriterien dieses Artikelgesetzes alle anderen geschlossen werden müssen?
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Der ersten Frage messe ich deswegen keine Bedeutung zu, weil es eine einvernehmliche Festlegung ist, daß die Fördersumme gegenwärtig 200 DM beträgt. Daß auch die Europäische Gemeinschaft dem zugestimmt hat, zeigt nur, daß wir richtig gerechnet haben.
Ihrer zweiten Aussage widerspreche ich mit großem Nachdruck. Aber Sie können ja hierherkommen und Ihre Meinung dann belegen. Ich widerspreche ihr mit großem Nachdruck.
Jetzt komme ich zum Ausgangspunkt zurück: Wir brauchen diese Kohleförderung - das ist meine feste Überzeugung - nicht nur deshalb, weil wir auch eine Energieversorgung auf heimischer Basis brauchen, sondern wir brauchen sie - und da nehme ich das auf, was Graf Lambsdorff gesagt hat -, weil, was immer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen möge, Kohle eine Grundlage der Energieversorgung in der Welt sein wird. Wenn das richtig ist, dann muß eine technologisch führende Nation wie Deutschland alles daransetzen, die besten Techniken zur Nutzung von Kohle bei uns zu entwickeln und sie zu exportieren.
({0})
Dafür brauchen wir einen lebenden Bergbau.
Das ist eine zusätzliche Begründung, die ich leider von Ihnen nicht gehört habe. Ich würde sie aber dringlich einfordern, denn damit werden unsere Exportqualitäten auf Dauer abgesichert. Auch da gilt es, ein Stück weiter über die vorgefaßten Meinungen hinauszudenken. Es ist doch völlig richtig: Wir reden weltweit von „clean coal technologies". Wir sprechen
darüber, mit welchen Wirkungsgraden sich die Kraftwerke demnächst darstellen müssen. In Deutschland wird die KoBra-Technik entwickelt. Die GuD-Technik ist bei uns entwickelt worden. Das sind Exportartikel erster Qualität.
Ich muß das, was der Kollege Seesing gesagt hat, aufgreifen und muß fragen: Will denn wirklich jemand ausschließen, daß wir Kohlevergasung und Kohleverflüssigung auf Dauer nicht wollen? Haben wir nicht die Möglichkeit, sie in vernünftigen Wärmequellen tatsächlich einzusetzen und in Deutschland solche Technologien zu entwickeln? Warum wollen wir, Herr Kollege Berger, die Frage der Kernenergie in ihrer Option als Technik der Zukunft ausblenden? Damit blenden wir doch auch ein Stück Technologie der Kohlenutzung aus. Es geht mir darum, daß das nicht nur eine Frage des Preises ist. Das ist etwas komplexer.
({1})
Deswegen muß heute ein Signal gesetzt werden, daß wir, wenn wir eine Kohlefinanzierung über 7 Milliarden DM mit einer fixen Zusage beschließen, auch in der Entwicklung der Kernenergietechnik vorankommen. Darum geht es doch.
Es ist auch vom Kollegen Jung gesagt worden, dies alles sei ganz schlecht, weil wir nicht schon im Gesetz die Kriterien festgeschrieben haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger zu beantworten?
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Eine Frage vom Kollegen Berger mit besonderer Freude.
hans berger (NA), 1994-04-29:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß diese Technologie nur angewandt werden kann, wenn wir in Deutschland noch Steinkohle haben?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Bundesminister, mein lieber Herr Töpfer, da Sie die freie Rede ausgezeichnet beherrschen, wird es Ihnen ja nicht allzu schwer fallen, nicht zuviel Redezeit von den nachfolgenden Koalitionsabgeordneten zu verbrauchen.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Nein. Herr Präsident, ich bin Ihnen herzlich dankbar. Ich habe das übersehen.
Ich möchte zum Schluß sagen: Dann lassen Sie uns doch den Schritt mit Holz machen. Das ist ein sinnvoller Schritt. Das heißt nicht, daß das der einzige ist. Lassen Sie uns auch bei diesem Schritt Übereinstimmung möglich machen; lassen wir die Zeit frei für weitere.
Ich danke Ihnen herzlich.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Das Wort hat der Kollege Johannes Nitsch.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Bevor ich nun dem Abgeordneten Hans Georg Wagner zu einer Kurzintervention das Wort erteile, erteile ich ihm zunächst einmal einen Ordnungsruf für die Bemerkung an den Minister: „Der hat damals schon gelogen."
So, Herr Abgeordneter, vielleicht nehmen Sie die Gelegenheit wahr, sich zu entschuldigen und dann Ihre Kurzintervention zu machen.
hans georg wagner (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident, es ist für mich ein neues Erlebnis, erfahren zu dürfen, daß man, wenn man die Wahrheit spricht, gerügt wird. Aber bitte, das ist Ihre Entscheidung, die ich nicht zu kritisieren habe.

Herr Minister Töpfer, was wir Ihnen als Wortbruch vorwerfen, ist nichts anderes, als daß das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht eingehalten wird. Es ging um das Jahr 2005. Sie haben eben vehement das Jahr 2000 verteidigt. Sie gehen von 7 Milliarden DM für das Jahr 1997 aus. Bei 35 Millionen sind das in der Tat 200 DM. Aber Sie haben keinen Inflationsausgleich in der Rechnung, so daß im Jahr 2000 bei einer geringen Inflationsrate von 2,5 % nur noch 6,3 Milliarden DM übrigbleiben. Die teile ich durch 3.5 Millionen, dann liege ich bei 173 DM. Damit sind sämtliche saarländischen Bergwerke geschlossen. Das ist Ihre Politik, Herr Töpfer, die Sie eben vehement verteidigt haben.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu. Sie wissen ganz genau, daß das Durchschnittsalter der Saarbergleute bei 32 Jahren liegt. In sechs Jahren sind die 38. Ich kann mir keinen Sozialplan vorstellen, der schon 38jährige in den Vorruhestand schickt. Also heißt das: Entlassungen. Sie programmieren mit Ihrer Entscheidung, mit Ihrer vehementen Verteidigung heute, daß sich im Saarland die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Das ist Ihre Strategie. Es tut mir leid: Die mache ich nicht mit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Der Redner hat laut Geschäftsordnung durchaus das Recht, auf eine Kurzintervention eine Replik zu geben. Das Recht haben Sie jetzt. Bitte sehr, Herr Minister.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache nur zwei knappe Anmerkungen.
Erstens. Offenbar kann sich der Kollege gar nicht vorstellen, daß auch im Saarbergbau Produktivitätsfortschritte in der Zukunft verwirklicht werden.
({0})
Ich vertraue auf die saarländischen Bergleute, daß sie ihre Produktivitätssteigerungen - wie in der Vergangenheit - weiterführen werden.
({1})
Deswegen werden sie das auch in hohem Maße ausgleichen können.
Zweitens. Meine Damen und Herren, offenbar kennzeichnet es Ihre Vorstellungen, Herr Kollege Wagner, von dem Einfallsreichtum der saarländischen Strukturpolitik, wenn Sie der Meinung sind, daß Mittel, die auch zur Strukturveränderung dieses Landes bereitgestellt werden und neue Arbeitsplätze schaffen sollen, dort nicht genutzt werden können. Dann haben Sie recht. Dann hätten Sie Arbeitslosigkeit. Bei meiner Politik wird das nicht der Fall sein, sondern es gibt eine moderne Struktur im Saarland. Darum geht es.
Vielen Dank.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietmar Schütz.
dietmar schütz (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töpfer, Sie haben gerade den energiepolitischen Konsens wieder eingefordert. Ich halte das natürlich nach wie vor für richtig. Aber wenn Sie jetzt auf die Energiediskussion noch ein Artikelgesetz im Atomrechtsbereich draufsatteln, so schlagen Sie doch die Tür zu einem energiepolitischen Konsens wieder zu, und zwar dadurch, daß Sie eine Diskussion über einen sehr kleinen Ausschnitt führen, ohne das mit uns abzustimmen, ohne daß wir im Rahmen dieser Konsensdiskussion einen entsprechenden Artikel in diesem Gesetz finden. Das führt zu einer Klimaverschlechterung, die Sie in Kauf nehmen. - Sie hören jetzt gar nicht zu, insofern rede ich vergeblich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Hinsken möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
dietmar schütz (NA), 1994-04-29:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-29:
Dann bitte schön.
ernst hinsken (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege, ich schätze, Sie haben sich ja jetzt, zu Beginn Ihrer Rede, sehr gut auf das eingelassen, was vorher gesagt worden ist. Deshalb die Bitte an Sie, doch zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß wir über den Konsens bezüglich Kohle und Kernenergie schon seit vielen Jahren reden.
({0})
Deshalb die Frage an Sie: Haben Sie das bisher zur Kenntnis genommen? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Was wollen Sie in Zukunft tun? Das war die Frage.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft des Saarlandes, Herrn Reinhold Kopp.
Minister Reinhold Kopp ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Töpfer wie vor ihm schon Graf Lambsdorff auf den historischen Energiekonsens rekurriert, dann sollte er keine Geschichtsklitterei betreiben.
Helmut Schmidt hat den historischen Energiekonsens einmal kurz zusammengefaßt: So viel Steinkohle wie möglich und so viel Kernenergie wie nötig.
({1})
Aber in diesen 20 Jahren ist die heimische Steinkohle der einzige Energieträger gewesen, der an Marktanteilen abrupt verloren hat, während die Kernenergie dazugewonnen hat.
({2})
Sie haben in immer schneller folgenden Kohlerunden - 1987, 1989, 1991 - der Steinkohle noch nicht einmal das betriebswirtschaftlich notwendige Maß an Anpassungszeit gegeben, sich auf diesen Prozeß einzustellen.
({3})
Deshalb ist das keine Aufkündigung des Energiekonsenses von seiten der SPD gewesen, sondern von Ihrer Seite. Sie haben nämlich die Geschäftsgrundlage für die Steinkohle entzogen. Das Artikelgesetz jetzt ist im Grunde genommen der Einstieg in den Ausstieg aus der Steinkohle. Es ist im Grunde genommen die Architektur eines Auslaufbergbaus, was dieses Gesetz kennzeichnet.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage, die der Abgeordnete Lammert stellen möchte?
Minister Reinhold Kopp ({0}): Ja.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Minister, der Herr Abgeordnete Töpfer möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Klaus Lippold, Sie haben das Wort.
klaus w lippold (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, es ist schon erstaunlich, daß Sie sagen, Energiepolitik sei eine nationale Aufgabe, und sich dann um den nationalen Standort Deutschland überhaupt nicht mehr kümmern, daß Sie als Wirtschaftsminister weder auf Innovationen noch auf schlanke Produktion noch auf Deregulierung noch auf Kostensenkung eingehen, sondern nur jammern, alles müsse so bleiben, wie es ist, man dürfe nur ja nichts tun, und meinen, wenn Sie das vertreten, müßten Sie noch gelobt werden, weil Sie an den bisherigen Regelungen unbeirrt festhalten.
Ich sage Ihnen: Das geht so nicht.
({0})
Herr Minister, wir müssen sehen, daß die Kohleförderung in den neuen Bundesländern ganz dramatisch zurückgenommen wurde. Wir können dort nicht zusagen, mit den Milliarden, die wir für den Steinkohlebergbau weiter zugesichert haben, dort einzuspringen. Machen Sie sich einmal klar, was das bedeutet, was Sie den Kumpels drüben zumuten, um hier nichts tun zu müssen. Um Ihre Worte einmal deutlich zu übersetzen: Wir tun nichts, wir lassen alles beim alten, wir wollen nur das Geld! - So geht es eben nicht. Das muß man ganz deutlich sagen. So nicht, Herr Minister!
({1})
Wir können nicht den einen etwas zumuten, während sich die anderen zurücklehnen und die Hand aufhalten, ohne nachzudenken.
({2})
Dies ist ja eine Debatte, und deshalb soll man hier keine vorbereiteten Reden ablesen.
Zu Ihnen, Herr Kollege Schütz. Sie spekulieren auf die Angst mit Tschernobyl. Das ist genau das richtige Stichwort. Wer etwas für die Verbesserung der Kernkraftsicherheit tun will, muß diesem Gesetz zustimmen, das sich an die Spitze der internationalen Bewegung setzt, das unseren international fortschrittlichsten Standort noch weiter voranbringt. Wir stehen an der Spitze der Sicherheitstechnik. Wer will, daß in den osteuropäischen Ländern nichts in die Luft geht, muß diese erprobte und bewährte Sicherheitstechnik weiter ausbauen, muß Kernkraft weiterführen, damit wir in die anderen Länder der Erde Sicherheit liefern können. Nur so erhalten wir die Sicherheit, die wir brauchen.
({3})
Dagegen hilft keine Polemik.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich, Herr Schütz: Sie sind im Gegensatz zu den GRÜNEN doch unglaubwürdig. Wenn die Kernkraft verantwortbar ist, dann können Sie ja dazu sagen. Sie können hier aber nicht die Kernkraft als Risiko hinstellen, sich dann aber um die Konsequenz herummogeln und sagen: Wir halten es doch noch länger. Sie geben auch dort keine klaren Antworten. Sie wollen denjenigen, die in den Kernkraftwerken und in der Zulieferindustrie arbeiten, einen Hoffnungsschimmer lassen, polemisch, wie Sie sind, weil Sie Angst vor klaren Aussagen haben.
Da lobe ich mir die GRÜNEN. Sie sagen deutlich: Wir machen die Arbeitsplätze in der Kernkraftindustrie kaputt. Aber Sie mogeln sich um diese Aussage herum. Das müssen wir Ihnen ganz deutlich sagen.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
klaus w lippold (NA), 1994-04-29:
Gerne.
dietmar schütz (NA), 1994-04-29:
Herr Kollege Lippold, worin besteht denn der Unterschied zwischen dem sehr progressiven Sicherheitsstandard, den wir jetzt schon haben und bei dem wir in der Welt führend sind, und

dem Zustand, den wir erreichten, wenn wir das in der Novelle Vorgesehene zusätzlich täten? Können wir auf den Sicherheitsstandard, den wir bereits jetzt haben, überhaupt noch etwas draufsatteln? Müssen wir nicht schon jetzt an der Spitze des Standards sein? Was kann noch draufgesattelt werden, was wir nicht schon haben?
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1994-04-29:
Ich bin inzwischen daran gewöhnt, daß ich die Verantwortung für 40 Jahre - und länger - DDR übernehmen muß,
({0})
was langsam ein bißchen lächerlich wird. ({1}) - Lesen Sie bitte nach.
Einige Bemerkungen zu dem, was Kollege Lippold und Kollege Lambsdorff vorhin gesagt haben. Es ist tatsächlich so, daß es in der DDR zu Greifswald, zu Rheinsberg und auch zu Stendal einen breiten Konsens gegeben hat - leider. Es gab diesen Konsens nicht nur innerhalb der SED, sondern es gab ihn gemeinsam mit den Blockparteien. Alles andere ist Verschleierung der Vergangenheit. Die Ursache für diesen Konsens lag in den fehlenden Informationen oder, um es noch deutlicher zu sagen, in der Desinformation durch die DDR-Regierung.
Ein Umdenken hat in der DDR vor allen Dingen nach Tschernobyl eingesetzt. Auch dieses Umdenken zog sich durch alle Parteien. Von daher hat es Widerstand gegen Kernkraftwerke in der DDR auch in allen Parteien gegeben. Ich schließe die SED da nicht aus.
({2})
Ich will Sie nur vor einem warnen: Machen Sie sich nicht lächerlich! Vergangenheit ist nicht dadurch zu bewältigen, daß Sie die Vergangenheit sozusagen auf eine einzige Partei abschieben. Die Blockparteien sind in gleichem Maße verantwortlich.
({3})
Ihre Kollegen der Ost-CDU, der Ost-LDPD, der OstNDPD haben genauso Verantwortung getragen wie die SED. Mit allem anderen machen Sie sich nur lächerlich.
Danke.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Dietrich Austermann um das Wort gebeten. Ich erteile es ihm hiermit.
hans klein (vizepräsident), 1994-04-29:
Das Wort hat der Kollege Peter Keller.