Jürgen Meyer (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GrundrechteCharta der EU ist eines der spannendsten europapolitischen Themen, mit denen wir uns zurzeit beschäftigen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Ich bin davon überzeugt, dass die Grundrechte-Charta
mindestens dieselbe Bedeutung erlangen kann wie die
Währungsunion und die Osterweiterung.

Warum ist dies so? Das hängt mit den beiden Zielen, die
wir mit der Grundrechte-Charta verfolgen, zusammen.

Das erste Ziel ist, deutlich zu machen, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft,
sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Wenn künftig
Europäer gefragt werden: „Was macht euch denn aus, was
unterscheidet euch von Bürgerinnen und Bürgern auf anderen Kontinenten?“, dann - so hoffe ich - werden sie als
Antwort nicht nur die Brieftasche zücken und sagen: Wir
haben den Euro.

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Ich hoffe, dass sie dann auch ein kleines Büchlein vorzeigen und sagen: Wir haben die Grundrechte-Charta; das ist
unsere Werteordnung.

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Das ist nicht nur eine theoretische Vorstellung; vielmehr
hat dies auch eine große praktische Bedeutung.

Nach der Verkündung der Europäischen Grundrechte-Charta im Dezember in Nizza wird sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bei der Interpretation
von Begriffen wie „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach
deren Konkretisierung durch die Grundrechte-Charta
richten. Bei der Entscheidung über die Osterweiterung der
Europäischen Union, bei der es darum geht, Länder in die
Union aufzunehmen, die Demokratien und Rechtsstaaten
sind, wird die Grundrechte-Charta wiederum eine große
Rolle spielen.

Dabei geht es nicht etwa nur darum festzustellen, ob in
dem betreffenden Kandidatenland - Sie wissen, wovon
ich spreche - die Todesstrafe abgeschafft ist, das heißt:
nicht mehr verhängt und vollstreckt werden darf, oder ob
Minderheiten respektiert werden. Es könnte auch um die
Frage gehen, ob - wie es das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe formuliert hat - ein Lebenselement der Demokratie, nämlich die Pressefreiheit, in dem Kandidatenland
gilt. Sie sehen: Das ist eine außerordentlich praktische
Fragestellung.

Das zweite Ziel, das wir mit der Grundrechte-Charta
verfolgen, ist ebenso praktisch wie handfest. Es geht darum, die wachsende Macht der EU-Organe in Brüssel
einer Kontrolle zu unterwerfen, die es bisher nicht in ausreichendem Maße gibt. Bekanntlich haben wir zur Konkretisierung der Begriffe „Demokratie“ und „Rechtsstaat“
eine reiche Rechtsprechung, zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofs. Aber wer kennt eigentlich diese
Rechtssprechung? Ich behaupte, dass es nur wenige Juristen gibt, die die vorzüglichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kennen. Es geht also neben der
Identität der Europäer als vorrangiges Ziel auch um so etwas wie Transparenz; es geht darum, dass die Menschen
in Europa ihre Rechte kennen und durchsetzen können.

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Die praktische Bedeutung dieses Sachverhalts will ich
wiederum mit einem Beispiel belegen, wobei ich Sie,
Herr Kollege Müller, weil Sie mich so freundlich ansprechen, einbeziehe: Ich unterstelle, dass Sie einen Freund
haben, dessen Freundin sich gelegentlich mit einem Drogenhändler trifft.

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Schon befinden Sie sich im Umfeld eines Drogenhändlers
mit der Folge, dass Ihre Personalien im Computer von Europol gespeichert werden. Das, Herr Kollege Müller, ist
natürlich hoch bedenklich. Ich vertraue darauf, dass Sie
Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
das durch die Charta garantiert werden wird, geltend machen und sagen: Ich bin nicht damit einverstanden, dass
ich, der Abgeordnete Müller, im Computer von Europol
gespeichert bin. Zurzeit können Sie gegen eine solche Erfassung nur mit einem Beschwerdeverfahren vorgehen;
Sie können sich aber nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden. Das müssen wir ändern, da sind Sie doch sicher derselben Meinung.

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Ich will ein zweites Beispiel nennen: Ein Journalist,
der in den nordischen Ländern die Finanzierung eines
großen Straßenbauvorhabens recherchiert, kann dort zurzeit zur Straßenbaubehörde gehen und Akteneinsicht verlangen. Künftig wird ihm vielleicht gesagt werden: Das
machen wir in unserem Staat nicht mehr; vielmehr wird
dies maßgeblich in Brüssel bearbeitet. Dann geht der
Journalist zu dem zuständigen Kommissar oder seinem
Sachbearbeiter und bittet um Akteneinsicht. Daraufhin
wird ihm gesagt: Ein Informationsrecht oder gar ein Recht
auf Akteneinsicht, und dann auch noch für Journalisten,
kennen wir hier bei der EU nicht.

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Ich bin der Auffassung, dass wir das ändern müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Übertragung von Kompetenzen von der nationalstaatlichen Ebene auf die EUEbene nicht dazu führen kann, dass die Menschen in Europa weniger Rechte haben als bisher.

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Als drittes Beispiel nenne ich eine Entscheidung des
Europäischen Patentamtes, die vielleicht versehentlich ergangen ist und besagt, das Klonen von Menschen mit einem bestimmten Patent schützen zu wollen. Dagegen gibt




Dr. Jürgen Meyer ({7})


es zurzeit ein Einspruchs- und Beschwerdeverfahren.
Man kann sich bei nationalstaatlichen Gerichten, also
zum Beispiel dem Bundespatentgericht, dagegen wehren.
Aber dies wirkt eben nur innerhalb des betreffenden Staates. Ich bin der Auffassung, dass dies auf EU-Ebene mit
Wirkung für alle 15 Länder möglich sein muss. Also brauchen wir zum Beispiel ein neues Grundrecht, das das Klonen von Menschen verbietet und auch die Nutzung
menschlicher Gene für gewerbliche Zwecke untersagt.
Dies muss beim Europäischen Gerichtshof durchgesetzt
werden können. Wir brauchen daher mehr Rechtsschutz.

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Nun habe ich Ihnen ein paar Beispiele dafür genannt,
wie sich die Grundrechte-Charta praktisch auswirken
könnte. Ich möchte noch einen Grund nennen, warum
diese Charta ein Erfolg werden muss. Wir haben einen
Konvent, der sich am 17. Dezember vergangenen Jahres
konstituiert hat und dessen Vorsitz an diesem Tag Roman
Herzog als Beauftragter der Bundesregierung übernommen hat. Ich möchte hier gern feststellen, dass Roman
Herzog seine Aufgabe hervorragend und mit Einfühlungsvermögen, Sachverstand und Kompetenz erfüllt.
Wichtig ist aber, dass dieses Gremium zu drei Vierteln aus
Parlamentariern besteht. Jedes Mitgliedsland entsendet
zwei Parlamentarier. Für die Bundesrepublik Deutschland
sind dies - ich nehme an, er wird sich nachher noch zu
Wort melden - der Europaminister von Thüringen, Herr
Gnauck, und ich als Delegierter des Deutschen Bundestages. Dabei arbeite ich, was ich hier auch gerne vermerken
will, mit dem Kollegen Altmaier gut zusammen.

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Bei je zwei Parlamentariern pro Mitgliedstaat sind also
30 nationale Parlamentarier im Konvent vertreten. Dazu
kommen 16 Europaparlamentarier. Zusammen sind dies
46 von 62 Mitgliedern des Konvents. Weitere 15 Mitglieder sind Delegierte der Regierungen der Mitgliedstaaten. Ferner wird die Kommission durch den Kommissar
Vitorino im Konvent vertreten. Demnach sind drei Viertel
der Mitglieder des Konvents Parlamentarier.

Bei diesem ganz wichtigen Experiment geht es darum,
endlich eine europapolitische Weichenstellung nicht von
Regierungen oder, ohne dass das verächtlich gemeint
wäre, von Bürokraten durchführen zu lassen, sondern von
Abgeordneten mit einer demokratischen Legitimation.
Ich bin der Auffassung, dass dieses Experiment gelingen
muss, damit Europapolitik künftig demokratischer wird.
Damit es ein Erfolg werden kann, muss dieses Gremium
eine beispielhafte Funktion entfalten, die auch Nachahmung findet.

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Dabei haben wir natürlich ein Mandat zu beachten, das
uns vom Europäischen Rat in Köln erteilt worden ist. Dieses Mandat fordert, dass wir unserer Arbeit die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zugrunde legen, Bürgerrechte in die

Charta einarbeiten und unter anderem die Sozialcharta
berücksichtigen. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir die
gemeinsame Verfassungsentwicklung der Mitgliedstaaten in unserer Arbeit berücksichtigen. Das bedeutet,
dass jeder Vorschlag für die Grundrechte-Charta, der nur
aus der Sicht des nationalen Rechts erfolgt, also etwa mit
dem Tunnelblick, wie er teilweise in Deutschland geschieht, nicht überzeugen kann. Wir müssen - das ist eine
anspruchsvolle Aufgabe - Verfassungsrechtsvergleiche
versuchen und dabei nicht nur dieVerfassungs-, die Grundrechtslage in den 15 Mitgliedsländern, sondern auch die
Verfassungen der fünf neuen Bundesländer berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir auch - sonst wäre die Anhörung der Kandidatenländer eine Farce - die zum Teil
hervorragenden neuen Verfassungen der Kandidatenländer berücksichtigen.

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Ich weise etwa auf die sehr gute und überzeugende Verfassung von Polen hin. Diese Aufgabe stellt sich jetzt.
Deshalb bin ich froh, hier und heute eine Art Werkstattbericht geben zu können.

Wer hätte eigentlich gedacht, dass sich diese Angelegenheit in den letzten Wochen und Monaten dieses Jahres
so zügig entwickeln würde? Als ich vor fünf Jahren als
Abgeordneter das Thema Grundrechte-Charta zur Sprache brachte, sprach ich von einer Vision für Europa. Einige mögen gedacht haben, dass das wohl eher eine Träumerei sei. Jetzt reden wir über von uns abgegebene
Werkstattberichte. Ich bin der Auffassung, dass der politische Durchbruch zur EU-Grundrechte-Charta unter der
deutschen Präsidentschaft in Köln durch die rot-grüne
Bundesregierung erzielt worden ist. Ich denke, auch die
Kolleginnen und Kollegen der Opposition sollten so fair
sein und die Größe haben anzuerkennen, dass dieses
insbesondere ein Verdienst der Justizministerin Frau
Dr. Däubler-Gmelin ist, die den Kölner Gipfel engagiert
vorbereitet hat, und von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, der diesen Erfolg in Köln ermöglicht hat. Das
sollten Sie alle anerkennen.

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Es ist ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung.

Die Grundrechte-Charta wird aus drei großen Abschnitten bestehen. Der erste Abschnitt, der die klassischen Grundrechte enthält, ist nach der ersten Lesung in
der vorletzten Woche mit Formulierungsvorschlägen des
Präsidiums des Konvents zu 29 Artikeln abgeschlossen
worden. Ich werde dazu - hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung - eine Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir alle der Meinung sind, dass zum Beispiel die Kunstfreiheit und die
Freiheit von Forschung und Lehre in die GrundrechteCharta gehören.

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Dr. Jürgen Meyer ({14})


Ich könnte mir vorstellen, dass Sie es als selbstverständlich empfinden, dass die Gleichstellung von Frauen nicht
nur durch eine Diskriminierungsklausel verankert wird,
sondern durch ein Gleichstellungsgebot verankert werden
muss. Über diesen Punkt hat sich der Konvent nach meinem Eindruck schon geeinigt.

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Ich bin froh darüber, dass entsprechend einem Vorschlag,
den ich schon vor fünf Jahren in einem Diskussionsentwurf unterbreitet habe, die Garantie der Unverletzlichkeit
der Menschenwürde an die Spitze dieser klassischen
Grundrechte gestellt werden wird.

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Ich will jetzt über den zweiten Abschnitt, die Bürgerrechte, bei denen es zum Beispiel um das Wahlrecht geht,
aus Zeitgründen nichts sagen, sondern mich in der verbleibendenZeitdemstrittigenKapiteldersozialenGrundrechte zuwenden. Hier geht es nach meiner Überzeugung
um das europäische Modell, das heißt, wir müssen deutlich machen, dass sich die Europäische Union im Grundrechtsbereich nicht nur auf Abwehrrechte beschränkt,
sondern entsprechend der Verfassungsentwicklung im 20.
Jahrhundert in Deutschland auch Teilhaberechte vorsieht.
Gegen diese sozialen Grundrechte wird häufig eingewandt, speziell von sozialdemokratischer Seite werde
versucht, so etwas wie ein Recht auf Arbeit durchzusetzen, was so viel wie ein individuell einklagbares Recht auf
einen Arbeitsplatz bedeute. Das ist abwegig.

Das Recht auf Arbeit, das zum Beispiel in den Verfassungen der neuen Bundesländer und auch in den Verfassungen etlicher Mitgliedstaaten der EU garantiert ist, hat
einen anderen, viel handfesteren und konkreteren Inhalt.
Beim Recht auf Arbeit geht es um Respektieren, Schützen
und Fördern.

Respektieren heißt, es darf keine Arbeitsverbote geben.
Das hat zum Beispiel der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zum Waffendienst von Frauen in der
Bundeswehr anerkannt. Dort ging es nicht nur - aber
selbstverständlich auch - um Gleichstellung, sondern
auch um die Ablehnung pauschaler Arbeitsverbote.

Schützen bedeutet - das ist das europäische Modell -,
es darf in der Europäischen Union keine willkürlichen
und sozial unverträglichen Kündigungen geben; das beinhaltet also genau das Gegenteil dessen, was das
amerikanische Modell „hire and fire“ in diesem Bereich
vorsieht. Es geht also um den Schutz von Arbeitsplätzen.