emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margot Renesse (NA), 1997-06-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Eichhorn, nach dieser Ihrer braven Rede
({0})
kann ich allen Frauen in der CDU/CSU nur von Herzen gratulieren, daß Sie so intensiv um die Rechte der Frauen und der kindererziehenden Menschen gekämpft haben, daß bei der Rentenreform Marke
Koalition gerade das herausgekommen ist, wozu Sie durch das Verfassungsgericht vollstreckbar verurteilt worden sind.
({1})
Das gilt übrigens auch für das Konzept der Grünen.
Die additive Anrechnung der Kindererziehung entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorigen Jahr, und weil das Verfassungsgericht Ihnen mißtraute, sogar unter Fristsetzung - was ungewöhnlich ist für Karlsruhe.
({2})
Denn man hatte in Karlsruhe einschlägige Erfahrungen gesammelt. Schon 1992 hatte das Verfassungsgericht ein Fragezeichen hinter die Anrechnung von nur 75 Prozent des Entgelts gesetzt. Es ist zu erwarten, daß Karlsruhe bei der erneuten Vorbringung speziell dieses Problems entsprechend der Skepsis und der Nichtrationalität sofort entscheiden würde. Mit anderen Worten: Sie haben nichts anderes als das erreicht, was bereits in Urteilen steht.
({3})
So ist es auch bei den Grünen, Frau Grießhaber. Auch bei den Grünen gibt es nicht einen einzigen Pfennig mehr. Es ist genau dasselbe wie bei der Koalition; darum ist die Koalition mit Ihnen auch so zufrieden.
({4})
Es stellt sich die Frage: Was sonst? Wir wissen, daß Kindererziehung - das ist es, was ich Ihnen damals klarmachen wollte - das Erwerbsleben eines Menschen, sei es Frau, sei es Mann, weit über drei Jahre hinaus überwölbt. Das ist eine Erfahrung, die man täglich bei sich selbst wie auch bei anderen machen kann.
Das Problem der Erwerbsarbeit von Frauen liegt nämlich nicht darin, daß sie Frauen sind und ein XChromosom mehr haben als ein Mann, sondern darin, daß sie entweder Kinder haben, Kinder haben können oder Kinder hatten. Diesen Unterschied kann nun einmal auch der Bundestag nicht aus der Welt schaffen, selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht.
({5})
Dies hat eine Vielzahl sozialer Folgen, die sich zu 90 Prozent bei den Frauen kumulieren. Das bedeutet - wir alle kennen das -: Armut.
Jetzt wollen wir mal schauen, was die Koalition dem Karlsruher Votum voraus hat. Es ist die CDU-Lyrik: „die große Bedeutung, die die Kindererziehung hat" usw.
({6})
Ein Verdienstkreuz mehr, ein bißchen Lyrik, ein bißchen Schmus, aber nichts für die Existenz im Alter!
Nächster Punkt: Was bieten die Grünen? Für die Grünen ist das Kindererziehen nichts anderes als eine Variante unter vielen bunten Lebensläufen.
({7})
Was Sie speziell über die drei Jahre hinaus, Frau Fischer, zur Kindererziehung schreiben, ist Zurückweisung, ist Abweisung, ist Kälte. Dazu muß ich sagen: das nicht mit mir, das nicht mit uns!
({8})
Das Verfassungsgericht hat Ihnen in der berühmten Entscheidung vom 7. Juli 1992 deutlich den Hinweis gegeben - ({9})
Frau Präsidentin, können Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Sonst muß ich so schreien, das will ich gar nicht. Ich bin eigentlich ganz heiter, weil wir so ein tolles Konzept haben.
({10})
Hermann Kues (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Diller, Sie haben in Ihrer Argumentation einen entscheidenden Denkfehler. Wegen dieses Denkfehlers ist Ihr Antrag vom Haushaltsausschuß auch zu Recht abgelehnt worden. Diesen Denkfehler haben Sie, und er ist auch bei den Grünen zu finden. Hier heißt es: „Mit einem Nachtragshaushalt die Arbeitslosigkeit bekämpfen ... ".
({0})
- Bei Ihnen heißt es etwas anders. Die Grünen haben gesagt: Mit einem Nachtragshaushalt „Die Arbeitsfähigkeit ... der Arbeitsämter wiederherstellen".
({1})
- Ich kenne überhaupt kein Arbeitsamt, das in den vergangenen Monaten nicht arbeitsfähig gewesen wäre.
Es ist ein großer Denkfehler - das ist der Kern dessen, was ich sagen will -, wenn Sie meinen, daß die Bereitstellung von immer mehr Mitteln für die Bundesanstalt für Arbeit der zentrale Hebel ist, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist ein Irrtum. Der Hebel muß volkswirtschaftlich angelegt werden.
({2})
Bei denjenigen, die nicht klarkommen, muß die Bundesanstalt für Arbeit eingreifen. Dafür müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen.
({3})
Ich will zunächst einmal mit einer positiven Nachricht beginnen. Ich finde es ganz hervorragend, daß trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen und trotz der Notwendigkeit, jede D-Mark zweimal umdrehen zu müssen, die bislang nicht gebundenen Mittel für Arbeitsmarktförderpolitik für das zweite Halbjahr 1997 in Höhe von 2,2 Milliarden DM den Arbeitsämtern zugewiesen worden sind. Ich bin stolz, daß das trotz der Haushaltsenge möglich gewesen ist.
({4})
Das bedeutet im übrigen auch, daß die Arbeitsämter Planungssicherheit haben, daß sie also auch eine Chance haben, denjenigen zu helfen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht klarkommen. Ich stelle fest, daß die Koalition hier Wort gehalten hat. Das finde ich ausgezeichnet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Hen Kollege Kues, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Luft?
Hermann Kues (NA), 1997-06-26:
Da dies nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gestatte ich es gerne.
Christa Luft (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Kues, ich wollte Sie fragen, ob es nur späte Einsicht ist oder ob es Ihr künftiges Verhalten bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 1998 beeinflußt, wenn Sie gestern - Sie haben eben etwas angesprochen, was ich gestern in einer Pressemitteilung gelesen habe, die Sie im Zusammenhang mit der Freigabe von Mitteln für die Arbeitsförderung gemacht haben - gesagt haben, es sei beim Vollzug des Haushaltes 1997 zu undurchdachten Sparbemühungen gekommen und die hätten zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und damit auch der Kosten geführt.
Hermann Kues (NA), 1997-06-26:
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe festgestellt: Es darf keine undurchdachten Sparmaßnahmen geben. Ich füge ganz ausdrücklich hinzu: Wenn man diese 2,2 Milliarden DM einfach so kassiert hätte, dann wäre das nach meiner festen Überzeugung undurchdacht und gesellschaftspolitisch sowie haushaltspolitisch falsch gewesen. Ich bin dafür, daß an der richtigen Stelle gespart wird. Das wäre nach meiner Meinung die falsche Stelle gewesen, weil wir damit lediglich die Arbeitslosigkeit erhöht hätten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Kues, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Hermann Kues (NA), 1997-06-26:
Bitte sehr.
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Kues, können Sie mir erklären, warum der Bundesfinanzminister an der Beratung zu so einem wichtigen Tagesordnungspunkt im Plenum des Deutschen Bundestages nicht teilnimmt? Könnte es sein, daß der Bundesfinanzminister just in diesem Augenblick über einen Nachtragshaushalt im Kanzleramt berät, obwohl Sie
anschließend vorhaben, die Forderung nach einem Nachtragshaushalt hier im Plenum abzulehnen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat Frau Staatssekretärin Karwatzki.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom Februar dieses Jahres, der in der Sache nichts Neues enthält. Wir haben insbesondere heute und auch in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv über die unbefriedigende Arbeitsmarktlage, ihre Ursachen und Folgen sowie die nunmehr erforderlichen Maßnahmen debattiert. Ich möchte daher nicht unnötig wiederholen, sondern noch einmal zusammenfassen:
Die Wirtschaftsindikatoren vermitteln allen Unkenrufen zum Trotz ein insgesamt durchaus positives Bild. Dies hat auch die Deutsche Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht bestätigt. Die deutsche Wirtschaft ist mit Jahresbeginn auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Die internationale Konkurrenzfähigkeit hat sich deutlich verbessert. Die Auslandsnachfrage ist nach wie vor wichtigste Stütze des Konjunkturmotors. Die Preise sind stabil. Die Zinsen sind im Langzeitvergleich weiterhin günstig, und die Wechselkurse haben sich normalisiert.
Allerdings - das gebe ich zu - profitieren zwei zentrale Bereiche, nämlich die öffentlichen Finanzen und die Beschäftigung, noch nicht von dem verbesserten konjunkturellen Umfeld.
({0})
Die Belastungen der öffentlichen Kassen sind weiterhin hoch, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil eine durchgreifende Verbesserung der Beschäftigungslage bislang nicht eingetreten ist. Die Bekämpfung der nicht akzeptabel hohen Arbeitslosigkeit mit ihren nachteiligen sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen, steht daher nach wie vor im Zentrum verantwortungsvoller Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Frau Kollegin Karwatzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Janz?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-26:
Herr Präsident, es ist bereits 21 Uhr, und es sind hier nur wenige Abgeordnete anwesend; viele andere feiern.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Sie sind in Ihrer Entscheidung frei.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Marieluise Beck.
Marieluise Beck (NA), 1997-06-26:
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Ich möchte meinen Ärger über folgendes zum Ausdruck bringen: Wir von seiten der Bündnisgrünen versuchen ein drittes Mal im Rahmen von parlamentarischen Beratungen herauszufinden, ob - was ich vorhin dargelegt habe - die Deckungsauflage, die nach wie vor besteht, das Problem für die Bundesanstalt für Arbeit ist und ob damit die Gefahr besteht, daß die Bundesanstalt für Arbeit dazu verpflichtet wird, intern die aktiven Mittel zur Deckung von passiven Mitteln umzuwidmen.
Diese Frage wird uns hier in diesem Hause seit Wochen nicht beantwortet. Es gab eine Aktuelle Stunde, der Sie sich schlichtweg entzogen haben. Ich darf einmal an das Spielchen von vor zwei Wochen erinnern, wo nur die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer im Plenarsaal saßen und sich schlichtweg geweigert haben, sich zu dieser Frage zu äußern, obwohl das Thema das ganze Wochenende durch die Medien gegangen war.
Ich habe eben in der Debatte noch einmal direkt an Sie, Frau Karwatzki, die Bitte gerichtet, das aufzuklären, und Sie haben das wieder nicht getan. Das finde ich wirklich unerhört. Sie können mit einem gewissen Maß von parlamentarischem Anstand, auch wenn eine Opposition ungeliebte Fragen stellt, so mit uns nicht umgehen.
Ich würde Sie also wirklich bitten, diese einfache, fachlich begründete Frage jetzt hier in diesem Haus zu beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie dazu erwidern?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-26:
Nein.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Dann hat jetzt die Kollegin Konstanze Wegner, SPD, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherstellung des Bundeshaushalts, Drucksache 13/ 7542. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
({1})
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7521 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c sowie den Zusatzpunkt 13 auf:
6. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1997 - Drucksache 13/7607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Reformprojekt Berufliche Bildung - Flexible Strukturen und moderne Berufe
- Drucksache 13/7625 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Antje Hermenau, Elisabeth Altmann ({4}), Gila Altmann ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft ({6})
- Drucksache 13/7821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP13 Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung ({8})
- Drucksache 13/8040 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Jork, CDU/CSU.
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jork, alle Zeitungen in der Bundesrepublik betitelten in den letzten Tagen die schwerste Krise auf dem Ausbildungsstellenmarkt seit 1949. 320000 Jugendliche waren am 1. Juni nicht vermittelt. Dem standen nur 135 000 offene Stellen gegenüber. Das müssen wir doch nun einmal zur Kenntnis nehmen.
Deshalb kritisiere ich als erstes, daß der Minister in der schwersten Krise dieser Republik für die jungen Leute heute abend nicht selber zugegen ist,
({0})
sondern seine Staatssekretärin geschickt hat. Ich halte das wirklich für skandalös.
({1})
Es geht hier um das größte Problem der Republik für junge Leute, und der Minister läßt sich hier nicht sehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Die Zeit läuft ja schneller, als ich dachte. Ich habe nämlich acht Minuten Redezeit, damit das klar ist!
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Sie hatten sieben Minuten.
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Rixe, streiten Sie nicht mit mir! Es waren sieben Minuten angegeben. Ich halte mich an das, was mir die Geschäftsführer sagen.
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Nee, nee. - Ist auch egal, ich rede sowieso länger heute.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Bitte.
Rainer Jork (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Rixe, weil Sie mich angesprochen haben, eine Frage an Sie: Haben Sie zufällig die Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft" gelesen?
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Natürlich nicht.
({0})
Rainer Jork (NA), 1997-06-26:
Da ist aber ein interessanter Artikel von einem Herrn Hermann Schmidt drin. Er ist beim BIBB - ein guter Mann. Er hat hier geschrieben - ich mache es kurz -: Das System hat mittlerweile seinen Vorsprung eingebüßt, aber von Krise kann keine Rede sein.
({0})
Leute, die ich durchaus ernst nehme und die, so meine ich, auch Sie ernst nehmen sollten, streiten das ab. Lassen Sie doch das Gerede von „Krise", und veranlassen Sie Maßnahmen, die brauchbar sind!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guttmacher, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Guttmacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rixe?
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-06-26:
Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Als nächste spricht die Kollegin Christina Schenk.
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Herr Guttmacher, sind Sie mit mir einer Meinung, daß unter den Auszubildenden in den fünf neuen Ländern mindestens 40 Prozent über das AFG finanzierte Auszubildende sind, fast alle über 18 Jahre alt sind und 470 DM Ausbildungsvergütung bekommen? Sind Sie mit mir einer Meinung, daß dies ein bißchen wenig ist, besonders angesichts Ihres Gesetzes über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nach dem diesen Leuten, wenn sie krank sind, noch 20 Prozent vom Lohn abgezogen werden? Sind Sie nicht der Meinung, daß man an diesem Punkt endlich etwas ändern muß, so daß dies nicht mehr passiert?
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-06-26:
Lieber Herr Rixe, Sie wissen so gut wie ich - das hat Herr Dr. Jork völlig zu Recht angedeutet -, daß das daran liegt, daß wir in den neuen Bundesländern eine Wirtschaft haben, in der der industrielle Bestand noch weit hinter dem zurückliegt, wie wir ihn eigentlich nach der Wende aufbauen wollten, und daß wir dadurch in diesem Bereich keine Ausbildungsstellen in dem Maße, wie wir sie benötigen, zur Verfügung stellen können.
({0})
- Auf Ihre Frage nach der Höhe der Vergütung sage ich Ihnen, daß das zuwenig ist.
({1}) - Das sage ich. Das gilt für den Fall.
Lassen Sie mich schließen. Ich möchte in der heutigen Debatte zum Berufsbildungsbericht 1997 alle Unternehmen aufrufen, der Bereitschaftserklärung der 137 Betriebe, die ich eben genannt habe, zu folgen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Lenzer.
Christian Lenzer (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe - dafür bitte ich um Verständnis - um das Wort gebeten, um eines klarzustellen: Unser Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers hat heute Geburtstag. Deswegen ist er nicht hier. Ich glaube, Sie haben - selbst Sie, Herr Rixe - Verständnis dafür, daß er ein Recht darauf hat, heute abend mit seiner Frau und mit seinen beiden Kindern im Kreise der Familie diesen Geburtstag zu begehen. Das ist das erste.
({0})
Das zweite, was ich sagen möchte, ist dies: Ich möchte unserem Kollegen Bodo Seidenthal, der heute schwer geprüft ist, weil er seinen 50. GeburtsChristian Lenzer
tag feiern kann, ganz herzlich gratulieren. Lieber Bodo, du siehst noch aus wie 49, wenn das als Geschenk herüberkommen darf.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Mir ist zwar nicht völlig klar, auf welchen Diskussionsbeitrag sich diese Kurzintervention bezieht.
({0})
Aber weil es nett gemeint war, lasse ich es durchlaufen.
({1})
- Also gut, ihr seid wieder Freunde. Es ist alles in Ordnung.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Werner Lensing, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Hermenau.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Der letzte in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte hören Sie aufmerksam zu.
Antje Hermenau (NA), 1997-06-26:
Ich möchte auf den Vorwurf des Dirigismus eingehen, der in der vorhergehenden Rede gerade erhoben worden ist. Sie haben den Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, offenkundig nicht gelesen, Herr Kollege; sonst wäre Ihnen klargeworden, daß es absolut nicht darum geht, daß der Staat in irgend etwas eingreift. Das einzige, was er dirigiert, ist ein Zeitrahmen für die Debatte über die Qualität und Quantität von beruflicher Ausbildung.
In zwei Jahren sollen es die Branchen schaffen, tarifvertraglich, das heißt, in Autonomie, eine Regelung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Wir schreiben nicht vor, wie diese Regelung aussehen muß. Wir überlassen es vollkommen der Phantasie der Branchen. Wir hoffen, daß die Branchen, die gerade dabei sind, berufsausbildungsfähig zu werden, weil sie neu sind, darin auch eine Chance sehen, sich in dieser Frage selbst zu definieren. Das hat überhaupt nichts mit Dirigismus zu tun. Ganz im Gegenteil, es ist Eigenverantwortung der Wirtschaft, die wir zu provozieren versuchen, damit sie endlich wahrgenommen wird. Solange man aber ohne eine Zeitvorgabe einfach nur dumm herumreden kann, so lange wird nichts daraus. Das ist das Anliegen des Gesetzentwurfes.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
Werner Lensing (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident, ich möchte deswegen antworten, weil die Stellungnahme der Kollegin Hermenau mich Gott sei Dank noch das Vortragen läßt, was ich eben aus Zeitnot habe auslassen müssen. Damit Sie auch sehen, daß ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, verweise ich einmal auf die § § 6 und 7.
Auf Grund dieser Lektüre frage ich Sie: Wie soll eine Ausbildungsabgabe gerecht umgesetzt werden, wenn zahlreiche Betriebe gar nicht ausbilden können und deshalb auch nicht bestraft werden dürfen? Zweite Frage: Was tun, wenn eine Lehrstelle angeboten wird, für die man keinen Bewerber findet? Die komplizierte, höchst bürokratische Regelung des § 7 zeigt nun ganz besonders die Hilflosigkeit der Grünen - das muß ich jetzt auch einmal sagen, weil man
das ja hier objektiv darstellen soll -, die Probleme der Realität in den Griff zu bekommen. Die abschließende Frage: Wer soll den erheblichen bürokratischen Aufwand, der bei der Beurteilung so diffiziler Fragen entsteht, überhaupt bezahlen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Tilo Braune, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Mayer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Dr. Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rixe?
Martin Mayer (NA), 1997-06-26:
Ja.
Günter Rixe (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Mayer, Sie haben eben an die Auszubildenden appelliert, mehr Verantwortung zu zeigen. Sind Sie denn mit mir einer Meinung, daß es genauso wichtig ist, an die Wirtschaft zu appellieren, damit sie ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln, nachkommt, zumal sie dies zugesagt hat? Das kommt bei Ihnen nicht vor. Sie appellieren an die jungen Leute, fleißiger zu sein, dazusein usw. Wo ist denn Ihr Appell an die Wirtschaft, nun endlich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen?