heinz lanfermann (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Häfner, daß Ihre Erwartungen an den Minister sicherlich erfüllt werden. Aber auch ein neuer Minister kann die Gesetze nicht alleine machen. Man braucht Mehrheiten im Parlament.
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Offensichtlich gilt der einfache Grundsatz, daß es um so schwieriger ist, die Mehrheiten zu bekommen, je komplizierter die Fragen sind. Das gilt natürlich nicht nur bei den Mauergrundstücken. Wir gehen aber auch verantwortungsvoll damit um, Herr Kollege Hacker.
Ich darf zu dem Thema, das uns heute hier bewegt, noch einmal darauf hinweisen, daß sich die F.D.P.- Bundestagsfraktion immer zu dem im Einigungsvertrag niedergelegten Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bekannt hat.
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- Ja, ich sage immer die Wahrheit, Herr Professor Heuer. Wir haben uns zu diesem Grundsatz bekannt, weil er derjenige Grundsatz ist, der unserer Freiheits- und Eigentumsordnung im Grundgesetz am besten entspricht. Daß dies nicht in allen Fällen einfach sein wird, war jedem bekannt; das brauchen Sie hier nicht als neue Erkenntnis zu verkaufen.
Eine solche Situation, daß eine Diktatur - übrigens weniger wohl des Proletariats als vielmehr einer gewissen Funktionärskaste Ihrer Partei; Sie sind ja auch nur umbenannt, deswegen darf ich Sie da direkt ansprechen - über 40 Jahre laufend Unrecht produziert hat, hat es allerdings in der deutschen Rechtsordnung noch nicht gegeben. Es ist in der Geschichte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang, daß man hinterher in einem Rechtsstaat, einem wiedervereinigten Staat als Rechtsstaat, versucht, dies, so gut es eben geht, aufzuarbeiten.
Ich kann Ihnen sagen, auch wenn Sie manchmal versuchten, es etwas hämisch anzuführen, wenn es um bestimmte Einzelprobleme ging - das Stichwort „Datschen" liegt ja heute noch manchem so oder so herum schwer auf der Seele -, daß wir uns immer bemüht haben, natürlich auch einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen herbeizuführen.
({2}) Natürlich haben nicht nur die Alteigentümer, die vertriebenen Eigentümer, die herausgedrängten Eigentümer Rechte und Interessen, sondern auch diejenigen, die jetzt, aus welchen Gründen und wie auch immer, nun in diesen Wohnungen und Häusern sind. Das ist uns nicht unbekannt. Wir haben ein sehr gutes, ausgewogenes Mietrecht in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar nicht erst seit fünf Jahren, sondern schon von Anfang an, und wir haben ständig versucht, es zu verbessern und zu verfeinern. Auch da bestehen die Interessengegensätze zwischen Nutzern, wenn ich das Wort in diesem Zusammenhang einmal gebrauchen darf, also Besitzern von Wohnraum und Eigentümern.
Dieses Problem war uns nicht neu. Nur: Daß wir auf so komplizierte Verhältnisse getroffen sind, in denen die Konflikte zwischen Eigentümern und Besitzern oder Nutzern so schwierig aufeinanderprallten, haben wir doch ausgerechnet denen zu verdanken, die uns heute hier mit neunmalklugen Vorschlägen kommen, wie wir alles noch komplizierter machen können.
Ich habe bei vier Minuten Redezeit nicht die Zeit, auf alle Einzelheiten des Vorschlages der PDS einzugehen. Das wird ja im übrigen auch diskutiert, etwa dieses Pingpongspiel, daß das Land Brandenburg das eine und die PDS das andere bringt, während das wahre Problem darin besteht, daß es gerade auf dem Gebiet, das Sie angesprochen haben, Herr Warnick, die von Ihnen zitierten vielen offenen Fälle gibt. Wenn die offenen Fälle energischer angegangen und erledigt würden, bräuchten Sie uns nicht Gesetze vorzuschlagen, mit denen wir Reparaturen vornehmen sollen, die in Wirklichkeit alles komplizierter machen, die kontraproduktiv sind und erneut Rechtsunsicherheit erzeugen. Sie wollen etwas Kompliziertes noch komplizierter machen, schauen immer auf Einzelfälle und meinen, Sie könnten hier Recht setzen, zum Teil auf verschiedenen Gebieten sogar unterschiedliches Recht. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Zielrichtung.
Ein letztes Wort: Natürlich sind wir im Gespräch, und die Berichterstattergespräche sind wertvoll. Aber gerade weil man auch Mehrheiten finden muß, Herr Hacker - wir wollen Sie ja auch mit Mehrheiten beglücken, die dann hier gute Gesetze machen -, reden wir in der Koalition darüber. Wir reden auch gerne mit den Fachleuten aus dem Ministerium und lassen uns über das beraten, was möglich ist, um den Mietern der Wohnungen, die zum Beispiel von Wohnungsgenossenschaften verwaltet werden, zu helfen, damit in den Wohnungen etwas getan werden kann.
Andererseits kann es nicht angehen, daß wir die Eigentümer zu etwas verpflichten, das sie nachher durch überhöhte Zahlungen oder auch durch Grundpfandrechte, die wir ihnen womöglich noch bescheren, belastet, oder daß sie von uns etwas aufgedrängt bekommen, das sie selbst nicht für sinnvoll halten und was mit der Verfügungsgewalt über das Eigentum nun auch wieder nicht zu vereinbaren ist.
Meine Damen und Herren, das werden wir sorgfältig abwägen. Wir werden es sicherlich viel differenHeinz Lanfermann
zierter machen, als es in diesem Gesetzentwurf der PDS zum Ausdruck kommt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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