emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Malczak?
Jürgen Hardt (NA), 2011-02-24:
Bitte, Frau Malczak.
Agnes Malczak (NA), 2011-02-24:
Herr Kollege Hardt, können Sie mir, wenn das alles

so strukturiert abgelaufen ist, vielleicht noch mal erklären, was denn jetzt eigentlich der Sinn der Verkürzung
des Wehrdienstes auf sechs Monate war und warum das
dann vor dem Papier der Weise-Kommission als Maßnahme ergriffen wurde?

({0})

Das hat unheimlich viel gekostet. Es hat auch die Bundeswehr sehr strapaziert, das jetzt so schnell umzusetzen. Vielleicht können Sie mir einfach noch mal den
Sinn erklären, warum man „W 6“ gemacht hat, um dann
ein paar Monate später die Wehrpflicht auszusetzen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSUFraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Herr Kollege Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schaaf?
Gregor Gysi (NA), 2011-02-24:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Bitte schön.
Anton Schaaf (NA), 2011-02-24:
Herr Kollege Gysi, ich will Ihren Redefluss ungern

unterbrechen. Aber wenn Sie Personengruppen in der
DDR nennen und sagen: „Da brauchen wir eine Lösung“, dann kann es durchaus sein, dass das auch Wechselwirkungen für den Westen hat. Was die Geschiedenen
angeht, gab es vor 1977 auch in der BRD keinen Versorgungsausgleich.

({0})

Wenn Sie jetzt einen fiktiven Versorgungsausgleich für
Geschiedene in der DDR fordern, meinen Sie dann auch,
dass es einen fiktiven Versorgungsausgleich für Geschiedene in der BRD vor 1977 geben muss? Nur dann wäre
es gerecht. Alles andere wäre völlig ungerecht und einseitig.


Dazu müssten Sie sich bekennen und auch sagen, wer
den fiktiven Versorgungsausgleich bezahlen soll, den Sie
fordern. Vielleicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die damit nun wirklich nichts zu tun haben? Wer
soll das, was Sie fordern, bezahlen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Herr Gysi, bedenken Sie: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 2011-02-24:
Außerdem gibt es Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat. Sie wurden früher
nach der Einkommenshöhe beschnitten; jetzt werden sie
wegen ihrer Tätigkeit beschnitten. Ich sage noch einmal:
Strafrecht hat im Rentenrecht nichts zu suchen. Deshalb
muss das weg.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht - damit schließe ich -:

Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie heute
allen Anträgen zustimmen. Eines sage ich Ihnen auch:
Es stimmt, in jeder Legislaturperiode kommen wir wieder mit diesen Anträgen. Es ist ein Glück, dass es die
Linke gibt, die diese Ungerechtigkeit immer wieder anspricht. Sie würden das nie auf die Tagesordnung setzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ottmar Schreiner von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Das ist zu spät. Ich habe Herrn Straubinger schon aufgerufen.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zunächst als Vorbemerkung sagen, dass die Rentenüberleitung in den frühen 90er-Jahren, aus meiner Sicht
jedenfalls - ich war damals von sozialdemokratischer
Seite gemeinsam mit Regine Hildebrandt und Rudolf
Dreßler beteiligt -, einen herausragenden Beitrag zum
sozialen Frieden im vereinigten Deutschland geleistet
hat.

({0})

Das kann man sagen, wohl wissend, dass es in der Folge
zu einer Reihe von Härtefällen und einer Reihe von Widersprüchen gekommen ist, die zum allergrößten Teil angesichts der enormen Komplexität des Themas und angesichts der Eile, in der das Thema damals
parlamentarisch abgearbeitet werden musste, nicht vermeidbar waren.

({1})

- Bitte? Ich habe nicht ganz verstanden, was Sie gesagt
haben.

({2})

Wollen Sie eine Frage stellen? Das geht ja schon früh
los.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Die Zwischenfrage ist bereits genehmigt.
Martina Bunge (NA), 2011-02-24:
Herr Schreiner, ich habe eine sehr hohe Achtung vor

Ihnen, weil ich weiß, dass Sie damals, als im Deutschen
Bundestag in Bonn über die Rentenüberleitung beraten
wurde - ich habe dabei in der hinteren Reihe gesessen -,
als Experte bei dem damaligen Staatssekretär Seehofer
häufig nachgefragt haben: Herr Seehofer, wie war das in
der DDR? Muss man heute diese Regelung so fällen? Da hat Herr Seehofer häufig gesagt: Nein, man muss das
nicht so machen; das ist Ihre politische Entscheidung. Es
waren dann nicht Sie, sondern andere, die gesagt haben:
Nein, das muss man so machen, weil das Privilegien des
Ostens waren. Dieses Argument kam vor allen Dingen
von der CDU- und FDP-Seite. Können Sie bestätigen,
dass es damals so war,

({0})

dass Sie dies hinterfragt haben und auch nicht mit allem
einverstanden waren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Herr Kollege Schreiner, der Herr Kollege Gysi würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-02-24:
Das abzulehnen, wäre jetzt wirklich merkwürdig. Bitte.
Gregor Gysi (NA), 2011-02-24:
Herr Schreiner, es geht doch um folgendes Problem:

Den Krankenschwestern etc. in der DDR war das doch
versprochen worden,

({0})

weil sie zu geringe Löhne bekamen. - Moment! Das
habe ich doch gesagt. - Deshalb war ihnen bei der Rente
ein Erhöhungsfaktor versprochen worden. Das war etwas, worauf sie sich bei der Arbeit verlassen hatten.
Aber dann streichen Sie den Erhöhungsfaktor und sagen,
dass das westdeutsche Recht dies nicht kenne. So bekommt man doch keine Vereinigung hin. Auch bei der
Pflege hatten sie sich darauf verlassen, dass diese Zeiten
als Rentenanwartschaftsjahre gelten. Aber dann sind sie
einfach gestrichen worden. Verstehen Sie? Da ist doch
Vertrauen verloren gegangen. Diese Menschen sagen:
Ich habe immer gearbeitet, und das war mir zugesichert.
Dann kommt die deutsche Einheit, und dann wird dieser
Faktor gestrichen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar vom Bündnis 90/Die Grünen.
Frank Heinrich (NA), 2011-02-24:
Ich komme zum Ende.

Unser Anliegen: Woher, wohin? Wohin wollen wir?
Wir wollen zu einem einheitlichen Rentenrecht kommen. Dazu haben wir uns bekannt, deshalb werden
wir uns auch mit Ihnen auseinandersetzen; Herr Strengmann-Kuhn, Herr Schaaf, Sie haben darauf hingewiesen.
Wir unterstützen dieses Bestreben. Allerdings dürfen bestimmte Gruppen nicht erneut benachteiligt werden. Wir
gehen das an; wir werden in diesem Jahr damit beginnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat jetzt als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Maria Michalk von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Graf für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen der Kollege Hans-Christian Ströbele.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-02-24:

Letzter Satz. - Damit nicht genug: Das Volk in Libyen erwartet von uns ganz konkrete Unterstützung. Wir
sollten medizinische, humanitäre Hilfe anbieten, und wir
sollten in den Gebieten, die bereits befreit sind, eine solche Hilfe bereits jetzt anbieten. Das ist möglich. Das
kann auf den Weg gebracht werden.

Ich habe heute in der Zeitung gelesen,
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Kollege, keinen neuen Anlauf, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-02-24:

- dass deutsche Kriegsschiffe unterwegs sind. Sie
sollten der Bevölkerung in den befreiten Gebieten so
helfen. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Daran müssen wir
arbeiten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rolf Mützenich

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Johannes Selle.

({0})
Johannes Selle (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen erleben wir einmal mehr, wie viele Opfer es
kosten kann, wenn ein Diktator nicht aufgeben will. Man
kann bei der Fülle von Einzelinformationen nicht mehr
erkennen, ob 600, 1 000 oder bereits 2 000 Tote zu beklagen sind. Wer in die Menge schießt, hat jeden Anspruch auf Respekt verloren.

({0})

Er kämpft für niemanden mehr als für sich selbst.
Eine unübersehbare Zahl von brutalen Bildern kann man
im Netz finden - auch von toten Soldaten, die auf Befehl
Gaddafis getötet wurden, weil sie nicht auf Landsleute
schießen wollten. Wenn Soldaten durch ins Land geholte
Söldner ersetzt werden, dann hat der Diktator allein dadurch sein Recht verloren, das Volk zu vertreten.

Er kämpft bis zum letzten Blutstropfen um seine
Herrschaft und sein Einkommen. Dabei hat er durch die
Arroganz der Macht schon lange den Blick für die Realität verloren. Das bedeutet, er nimmt nicht mehr wahr,
dass er ohne die Zustimmung des Volkes handelt. Von
auf das Wohl des Volkes ausgerichteter Politik kann
schon lange keine Rede mehr sein.

Wenn man in dieser Zeit die Zeitungen liest, dann
sieht man, dass jetzt viele nationale und internationale
Vergehen aufgelistet werden, die einen erschaudern lassen. Es war bekannt, wes Geistes Kind das Regime ist,
und es fühlt sich nachträglich nicht gut an, für die Stabilität so manchen anderen europäischen Wert vernachlässigt zu haben. Jetzt aber ist die Zeit für klare Worte gekommen. Es reicht nicht, das Ende der Gewalt zu
fordern, sondern es muss die Verurteilung der Verantwortlichen verlangt werden.

Es wird ohnehin nicht mehr möglich sein, politisch
mit diesem System zu verhandeln. Alles, was für ein
schnelles Ende getan werden kann, muss auch schnell
getan werden. Dieses System darf durch nichts mehr
Zeit gewinnen, auch damit das libysche Volk in der verbleibenden Zeit nicht das Nachsehen hat und weiter betrogen wird. Wenn wir das Regime zögerlich verurteilen,
werden wir auf zögerliches Vertrauen der Bevölkerung
beim Neubeginn treffen. Bei diesem Neubeginn sollten
wir bereit sein, finanzielle Unterstützung und vor allem
Unterstützung beim Aufbau eines pluralen demokratischen Systems zu leisten.

Jede Opposition wurde brutal unterdrückt. Es gibt
keine geübten Strukturen. Wenn wir nicht zu einer geeigneten Unterstützung gelangen, werden vom Chaos nichtplurale Kräfte profitieren. Auch dafür gibt es Beispiele.

In der taz habe ich gelesen, dass islamische Führer gesagt haben, es bestehe die Pflicht der Muslime, gegen die
libysche Führung aufzubegehren. Die arabische Welt
wird nicht mehr so sein, wie sie war. Das ist die Chance,
über die Selbstbestimmung der nordafrikanischen Völker und die geografische Nähe zu einer echten und engen
Zusammenarbeit zu kommen. Darüber sollten wir hier
noch oft reden.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Günter Gloser für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Fischer das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 a bis c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

- Drucksache 17/4803 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Dr. Peter Tauber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian
Bernschneider, Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Bürgerschaftliches Engagement der
jungen Generation anerkennen und fördern

- Drucksache 17/4692 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Koch, Heidrun Dittrich, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen
statt Bundesfreiwilligendienst einführen

- Drucksache 17/4845 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Sportausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Die Kollegin Griese hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Der Kollege Bernschneider hat für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Die Kollegin Dittrich hat für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Gehring das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Kollege Gehring, achten Sie bitte auf die Zeit.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-24:
Ja, sicher. Ich bin schon ganz wild darauf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Vielen Dank, dass Sie sozusagen als Leiharbeiter

meine Arbeit übernommen haben.

Herr Gabriel, bitte.
Kai Gehring (NA), 2011-02-24:
Ich komme zum Schluss. - In diesem Gesetz hätten

auch Sozialversicherungsfragen gelöst werden müssen.
Dieses Gesetz ist jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschoben worden. Das wird sich sicherlich rächen.

Finanzieren Sie nicht Bürokratie, sondern sorgen Sie
dafür, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die
bestehenden Freiwilligendienste deutlich ausgebaut werden. Das wäre das Gebot der Stunde, nicht dieser Gesetzentwurf.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin Bär.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Der Kollege Rix hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Grübel für die Unionsfraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Tauber für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4803, 17/4692 und 17/4845 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Josip
Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Missbrauch der Leiharbeit verhindern

- Drucksachen 17/4189, 17/4756 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 17/4804 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

- Drucksache 17/3752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Verabredet wurde, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Ralf Brauksiepe für die Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Hubertus Heil hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Kollege!
Hubertus Heil (NA), 2011-02-24:
Deshalb werden wir kämpfen und dafür sorgen, dass

dieses Gesetz im Interesse der arbeitenden Menschen
besser wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat der Kollege Heinrich Kolb für die FDPFraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Zeitarbeit wird in der letzten Zeit sehr häufig
diskutiert. Herr Kollege Heil, Sie haben heute eine Rede
nach altem Muster gehalten. Ich glaube, es ist jetzt aber
an der Zeit, verbal abzurüsten. Wenn wir morgen in Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse zu Hartz IV fassen
und anschließend im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
das normieren, was wir in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gemeinsam verabredet haben, dann
haben wir einen Rahmen für die Zeitarbeit in Deutsch10504

land geschaffen, der zum einen Missbrauch verhindert
und der zum anderen dieses Instrument auch in Zukunft
einsatzfähig erhält. Das ist uns wichtig, und das ist auch
richtig so.

({0})

Herr Heil, wir wollen Zeitarbeit. Sie ist für uns ein
wichtiges und gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument.
Wir wollen, dass Zeitarbeit möglich ist, weil mit ihr eine
Integrationsleistung erbracht wird und weil sie vielen zuvor arbeitslosen Menschen, auch Langzeitarbeitslosen,
dazu verholfen hat, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dieses Instrument wollen wir uns nicht kaputtmachen lassen. Deswegen haben die FDP und die Union
in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auch so
hart gekämpft.

({1})

Wir wollen gleichwohl, dass Missbrauch verhindert
wird. - Der Kollege Gabriel möchte eine Zwischenfrage
stellen.
Sigmar Gabriel (NA), 2011-02-24:
Ich möchte Sie fragen, ob es zutrifft, dass Sie uns in

den nächtlichen Verhandlungen am 20. Februar ungefähr
drei Stunden lang Ihre Version von Equal Pay wie folgt
erklärt haben: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für
Leiharbeitnehmer und Festangestellte soll es sofort geben - so war Ihre Vorstellung -, wenn der Lohn geringer
ist als im Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche. Wenn der
Lohn höher ist als der in der Zeitarbeitsbranche, soll das
Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ allerdings
erst nach neun Monaten gelten. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Position, die Sie uns stundenlang weismachen wollten, immer noch aufrechterhalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Ich unterbreche Sie so ungerne im Redefluss, Herr

Kolb. Deshalb wollte ich warten, bis Sie Luft holen.

Bitte schön, Herr Heil.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-24:
Lieber Kollege Kolb, nachdem Sie Sigmar Gabriel

bestätigt haben, dass Sie unter Mindestlohn einen Lohn
verstehen, von dem man noch nach unten abweichen
kann, hätte ich eine Frage zu dem Thema, was Sie unter
Equal Pay verstehen.

Entspricht es den Tatsachen - ich kenne Sie als einen
wahrhaftigen Menschen,

({0})

der zu seiner Überzeugung steht, auch wenn sie nicht
meine ist -, dass Sie erstens versucht haben, den EqualPay-Begriff, worunter wir weitgehend gleiche Arbeitsbedingungen inklusive gleiches Entgelt verstehen, wie
es jetzt auch im AÜG steht, umzudefinieren, und zweitens nicht bereit waren, Equal Pay vor einer Einarbeitungszeit von mindestens neun Monaten zuzulassen?
Auf Deutsch: Sie wollten, dass es neun Monate lang keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt und nach den
neun Monaten auch keinen gleichen Lohn für gleiche
Arbeit. Wir reden ja hier vom Gehalt der Stammbelegschaften im Vergleich zu Leihbelegschaften. Entspricht
es den Tatsachen, dass Sie im Gespräch mit mir und der
SPD in den Verhandlungen gesagt haben: „Man muss
den Equal-Pay-Begriff ändern, und erst nach neun Monaten sollen die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen“? Ja oder nein? Das ist eine Ja-oderNein-Frage.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-24:
Das kann man ein bisschen ausführlicher beantworten.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-24:
Nein, das ist eine einfache Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Jutta Krellmann hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Der Kollege Karl Schiewerling hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Herr Kollege Schiewerling im Übrigen - Karl Schiewerling (NA), 2011-02-24:
- dann komme ich zum Ende, Frau
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (präsidentin), 2011-02-24:
Nicht „dann“. Jetzt.
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-24:
- könnte ich etwas hinterfotzig darauf hinweisen,

dass wir heute schon Equal Pay vom ersten Tag an haben
könnten, wenn die Gewerkschaften darauf verzichten
würden, Tarifverträge mit der Zeitarbeitsbranche abzuschließen. Hätten wir dort keine Tarifverträge, würde
Equal Pay vom ersten Tag an gelten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Schiewerling!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Kollege Koppelin.
Karl Schiewerling (NA), 2011-02-24:
Ich weiß, wie schwierig das Ganze ist. Ich denke, dass

wir in den weiteren Beratungen alles tun werden, um den
Menschen eine gute Perspektive zu geben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hubertus Heil.