Hüsch (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Bewältigung der großen Aufgaben, nämlich der Schaffung von Wohnraum nach dem Zweiten Weltkrieg, haben mehr als 1 800 gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen mitgewirkt, darunter auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die ihm gehörenden Neue-Heimat-Gesellschaften. Diese auf dem Wohnungssektor erbrachten Leistungen des DGB und seiner Neuen Heimat werden von uns anerkannt, ebenso die Bemühungen, den Mietern eine besondere Sicherheit zu geben.
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Um so schlimmer ist es aber, wenn der soziale Wohnungsbau, die damit verbundenen Leistungen des Steuerzahlers, die Idee der Gemeinwirtschaft und das besondere Vertrauen der Mieter in diese mißbraucht und in Mißkredit gebracht worden sind. Nach all dem, was wir aus Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft zum Fall Neue Heimat wissen, sind massive Rechtsverstöße vorgekommen, Rechtsverstöße zu Lasten der Mieter und der Steuerzahler. Offensichtlich handelt es sich nicht um einmalige Vorkommnisse. Es besteht vielmehr - auch das ergibt der Bericht aus Hamburg bereits - der Verdacht, daß diese Verletzungen fortgesetzt werden. In Hamburg wurde nur ein Ausschnitt aus dem riesigen, bundesweiten Neue-Heimat-Komplex untersucht; viele Fragen mußten dort offenbleiben. Außerdem liest man zwar immer wieder Äußerungen sowohl der Neuen Heimat als auch des DGB, in der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden. Von der Wiedergutmachung allerdings ist nicht die Rede. Deshalb stellt sich die Frage: Haben Neue Heimat und DGB ihren Mietern zurückgegeben, was sie ihnen zu Unrecht genommen haben? Wo sind die zu Unrecht genommenen Gelder geblieben?
Der Untersuchungsausschuß wird sich deshalb intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, warum die Aufsicht über die Neue Heimat nicht ausreichend funktionierte und welche gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen sein werden. Dabei wird es hier zuständigkeitshalber nicht in erster Linie um die staatliche Aufsicht gehen können - denn diese ist Ländersache -, sondern um die Aufsicht durch den Aufsichtsrat und damit durch den Eigentümer der Neuen Heimat.
Eigentümer der Neuen Heimat sind der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften. Diese haben zwei Gesichter: Das eine Gesicht ist die gewerkschaftliche Grundidee. Sie baut auf der Überzeugung auf, daß Arbeitnehmer ihre Rechte nur in starker Solidarität erkämpfen müssen und wahren können. Ich bekenne mich zu dieser Idee. Sie darf und soll nicht durch die notwendig werdende Untersuchung des Bundestages in Zweifel oder gar in Mitleidenschaft gezogen werden. Das andere Gesicht aber ist das Gesicht des finanzstarken Konzernherrn. Soweit wir uns mit dem DGB im Untersuchungsausschuß beschäftigen müssen, geht es um dessen Rolle als Eigentümer der Neuen Heimat. Angesichts der Mißwirtschaft und Schulden trotz Steuer-Milliarden, die die Neue Heimat bekommen hat, muß der Bundestag fragen, wie der Eigentümer der Neuen Heimat es mit seinen Eigentümerverpflichtungen hält. Wie steht er zu der im Grundsatz festgelegten Sozialpflichtigkeit des Eigentums?
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Wir werden uns dann zu äußern haben, ob es überhaupt verantwortbar sein kann, den Steuerzahler ein zweites Mal zur Kasse zu bitten.
Meine Damen und Herren, heute hören wir von Warnungen des nordrhein-westfälischen Justizministers Krumsiek. Die Sozialbindung der Wohnungen, so hört man, werde durch die beabsichtigten Übernahmepläne der Regierung Rau nicht gewährleistet. Das ist geradezu das Gegenteil von dem, was der Kollege Sperling hier vorgetragen hat. Was er behauptet, ist also falsch. Deshalb muß die beabsichtigte Untersuchung gleichermaßen dazu dienen, die Interessen der Mieter und der Steuerzahler zu wahren. Daß der Eigentümer der Deutsche Gewerkschaftsbund ist, kann kein Grund sein, von der Untersuchung abzusehen. Schon das parlamentarische Selbstverständnis verbietet es, eine mächtige Interessengruppe von Untersuchungen auszuklammern, dies um so mehr, als die Gewerkschaften hier über die Neue Heimat allen Bundestagsabgeordneten unter dem 13. Mai geschrieben hat: ,,... in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehandelt" haben will. So ist es denn auch im öffentlichen Interesse und gleichzeitig im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder, daß der Deutsche Bundestag aufklärt und damit das tut, wozu die Gewerkschaftsmitglieder nicht die Kraft und auch nicht die Macht haben.
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Lassen Sie mich zum Schluß auf einen einzelnen Punkt hinweisen. Über die Glaubwürdigkeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes entscheidet kein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages. Darüber entscheidet allein das Verhalten des Deutschen Gewerkschaftsbundes gerade dort, wo er wie ein Geschäftshandelnder, ein Eigentümer und Vermieter aufgetreten ist. Dafür ist und bleibt die Verantwortung allein beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Ich bitte, meine Damen und Herren, dem Einsetzungsantrag der CDU/CSU und FDP zu entsprechen. Den Antrag der GRÜNEN werden wir aus wohlerwogenen Gründen ablehnen,
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