Harald Terpe (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin schon erstaunt darüber, wie der Kollege Spiering
hier noch die Kurve gekriegt hat. Er hat sich mit seinen
Ausführungen zu einer bestimmten Tabaksorte - ich
habe den Namen schon wieder vergessen, weil ich kein
Raucher bin - aktuell zwar gesetzeskonform verhalten,
weil er keine Zigarettenwerbung im Hörfunk oder Fernsehen gemacht hat, aber ich fand das schon speziell. Er
hat dann aber noch irgendwie die Kurve gekriegt und
sich zur Werbung geäußert. Dazu werde ich auch noch
Stellung nehmen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir als
Parlament natürlich handfeste Gründe haben, uns immer
wieder zu einer gesetzlichen Regulierung der Tabakprodukte zu äußern. Diese handfesten Gründe - das ist bereits
gesagt worden - sind die vielen Todesfälle, die mittelbar
oder unmittelbar mit dem Rauchen zusammenhängen.
Deswegen war ich zunächst sehr enttäuscht darüber, dass
die Koalition bei der Umsetzung der europäischen RichtRainer Spiering

linie im Grunde den Weg der geringsten Arbeit gegangen ist. Nachdem auf diesem Gebiet jahrelang eigentlich
nichts gemacht wurde, haben Sie diese Gesetzesinitiative
genutzt, um etwas umzusetzen, was wir eigentlich schon
jahrelang hätten umsetzen müssen. Ich spreche hier von
dem Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und
Verführung.

Es ist ja schon gesagt worden, dass es in der Gesellschaft handfeste Verführungen zum Rauchen gibt, wobei
ich jetzt nicht nur von der Außenwerbung spreche, die
Sie ja dankenswerterweise auch schon angesprochen haben. Ich denke übrigens, dass wir bei dem gemeinsamen
Versuch, die Außenwerbung zu verbieten, sicherlich zu
Verbündeten werden. Eigentlich müssten wir darüber
schon im Rahmen der Debatte über diesen Gesetzentwurf
sprechen. Ich hoffe jedenfalls, dass die Diskussionen in
den Ausschüssen und auch die Anhörung dazu beitragen,
dass wir das schon in diesem Gesetzentwurf regeln werden.

({0})

Es gibt aber auch noch andere Verführungen. Es ist
doch ein Unding, dass Studenten vor Berliner Universitäten und Hochschulen mit unentgeltlichen Tabakprodukten wie Gauloises und Croissants begrüßt werden. Was
ist das denn anderes als eine Verführung? Dem ist nicht
einfach nur mit einem Verbot der Außenwerbung beizukommen, sondern das muss untersagt werden.

({1})

Es muss auch untersagt werden, dass es in Deutschland im Rahmen des Sponsorings von Veranstaltungen ich sage es einmal so - handfeste Werbung für Tabak
gibt. Ich hoffe, dass es nicht diese Sponsorings sind, die
dazu führen, dass wir als Parlamentarier nicht in der Lage
sind, diesen Verführungen der jungen Leute Einhalt zu
gebieten.

Mein deutliches Plädoyer ist also: Lassen Sie uns
schon in diesem Gesetzesverfahren handfeste Regelungen treffen, was die Außenwerbung, das Sponsoring und
die unentgeltlich ausgegebenen Tabakprodukte betrifft.
Im Übrigen könnte so Schreibarbeit bei der Erstellung
des Gesetzes eingespart werden. Man müsste dann nicht
jeden besonderen Werbetatbestand, den man unterbinden
will, besonders herausheben. Vielmehr könnte man - das
ist unser Ziel - ein Werbeverbot in toto erlassen.

({2})

Ich hoffe, dass es dabei bleiben wird, dass die Versprechungen vonseiten der Staatssekretärin erfüllt werden
und dass wir das auf jeden Fall, und zwar zeitnah, durchsetzen werden.

Lassen Sie mich dann noch zu einem anderen Punkt dabei handelt es sich um die E-Zigaretten - kurz Stellung nehmen. Es ist besonders widersprüchlich, dass
wir einerseits trotz Todesfälle immer noch lax mit den
Tabakprodukten bzw. mit dem Tabakrauchen umgehen,
aber andererseits eine Regelung vorschlagen, die besagt,
dass die nikotinfreien Liquids nur dann auf dem Markt

angeboten werden können, wenn kein Risiko besteht. Es
gibt aber in der Gesellschaft überhaupt nichts Risikofreies. Sogar Wasser ist risikobehaftet, wenn man davon zu
viel trinkt.

Ich plädiere also dringend dafür, uns auf einen Forschungswissensstand zu bringen, auf dessen Grundlage
wir dann mit vernünftigen Argumenten belegen können,
was wir eigentlich bei diesen E-Zigaretten regulieren
müssen.

({3})