matthias hauer (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf
des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes . Das Gesetz
besteht aus zwei Teilen; das haben wir bereits gehört . Im
ersten Teil geht es darum, Immobilienblasen zu vermeiden . Dazu ist bereits viel gesagt worden . Was die Position der CDU/CSU-Fraktion angeht, verweise ich auf das,
was meine Kollegin Antje Tillmann vorhin gesagt hat .

Ich werde mich hier auf den zweiten Teil konzentrieren . Dabei geht es um die nationale Umsetzung der
EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Hier wollen wir
die Rechtsunsicherheiten und Probleme beseitigen, die
im Zuge der Umsetzung Anfang 2016 entstanden sind .
Seit September letzten Jahres befasse ich mich als Berichterstatter der AG Finanzen mit diesem für die Kreditvergabe wichtigen Thema .

Frau Maisch hat gerade gesagt, die Grünen hätten nur
einige Anfragen dazu erreicht . Mich haben sehr viele Anfragen erreicht und, so glaube ich, viele Kolleginnen und
Kollegen im Hause ebenfalls . - Sogar Kollege Dr . Troost
von den Linken nickt . - Aber vielleicht trauen ja den Grünen nicht so viele zu, hier eine gute Lösung zu erzielen .

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Sicherlich wurden auch viele von Ihnen in den Wahlkreisen auf die bestehenden Probleme angesprochen . Oft
ging es darum, dass Menschen Kredite versagt wurden,
oft mit Verweis auf die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Es ist richtig, dass wir als Gesetzgeber
eingreifen, dass wir Rechtssicherheit herstellen und das
Gesetz verbessern; denn hier besteht Nachbesserungsbedarf .

Zunächst aber ein Blick zurück: Im März letzten Jahres ist das Gesetz in Kraft getreten . Bereits kurz darauf
gab es jede Menge Kritik an der nationalen Umsetzung .
Was wurde kritisiert? Das deutsche Gesetz würde viel
weiter greifen, als es die europäischen Regelungen vorsehen . Dazu kommt Rechtsunsicherheit durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzestext; dazu gleich
mehr . Junge Familien und ältere Menschen hatten vielfach Probleme, einen Kredit für eine Wohnimmobilie zu
bekommen . Ich sage sehr deutlich: Wir als Union wollen,
dass gerade auch junge Familien und ältere Menschen
ein Eigenheim erwerben oder es altersgerecht umbauen
können .

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Deshalb hätten wir uns auch gewünscht, dass Heiko Maas
als der zuständige Bundesminister hier schneller reagiert

hätte . Es sah eine Weile so aus, dass Senioren und Familien zu Verlierern dieser Regelung werden könnten .

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Viele, auch CDU/CSU, haben nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Probleme hingewiesen . Jetzt geht es mit
der Lösung endlich voran .

Wenn die Regelung in § 505b so toll ist - Herr Staatssekretär Kelber hat darauf gerade Bezug genommen und
von „Unsicherheit bei einigen Banken“ gesprochen; er
hat das so ein bisschen ins Lächerliche gezogen -, dann
frage ich Sie: Warum bessern wir denn dann nach?

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Wenn man in den Gesetzestext schaut, kann man ja einmal überlegen, ob der so schlau ist . Zählen wir einmal die
unbestimmten Rechtsbegriffe! Hier wird davon geredet,

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dass „auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und
angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben
sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen“ ist . Da
wird von „Angemessenheit“, von „Relevanz“, von „voraussichtlich“ geredet . All das sind unbestimmte Rechtsbegriffe . Man muss auch einmal selbstkritisch sein - das
hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht, Herr Kelber und sagen, dass eine Regelung nicht so gut gemacht worden ist .

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Ich verweise auf die Kollegin Tillmann, die gesagt hat:
Das ist keine gute Regelung gewesen; da haben wir Fehler gemacht . - Das muss man aber auch offen zugeben .

Ich möchte auch die gute Zusammenarbeit mit den Finanzpolitikern unseres Koalitionspartners erwähnen, die
da sicherlich intern Überzeugungsarbeit geleistet haben .
Ebenso bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit beim Kollegen Dr . Heck aus der AG Recht .
Das alles dürfte dazu beigetragen haben, dass wir heute
die Nachbesserung in erster Lesung beraten und dann sicherlich bis März beschließen können .

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Aber nun zu den wesentlichen Details des Gesetzentwurfs . Wir stellen klar, dass bei der Finanzierung für den
Bau oder die Renovierung des Eigenheims wieder maßgeblich auf den Wert der Immobilie abgestellt werden
darf . Damit korrigieren wir, dass diese Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie bislang nicht ins deutsche Gesetz
Aufnahme gefunden hat . Wir wollen, dass Seniorinnen
und Senioren auch dann in ihrem Eigenheim wohnen
bleiben können, wenn sie einmal finanzielle Mittel brauchen, zum Beispiel für eine Renovierung oder für einen

barrierefreien Umbau . Es ist daher richtig, dass der Wert
der Immobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt wird, und zwar in starkem Maße . Das stellen wir
hiermit nun im BGB und im KWG klar .

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Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir Leitlinien zur
Kreditwürdigkeitsprüfung bekommen . Dazu wird es
zeitnah eine gemeinsame Rechtsverordnung von Finanzministerium und Justizministerium geben . Die Leitlinien
sollen für weitere Rechtssicherheit sorgen . Es gibt dazu
noch offene Fragen; die werden wir im Verfahren klären .
Die beteiligten Ministerien haben zugesagt, dass wir den
Entwurf bis zur Anhörung vorliegen haben . Das ist wichtig, weil Gesetz und Verordnung eng ineinandergreifen
sollen .

Wir müssten noch einige andere Fragen klären, zum
Beispiel ob bei einer Anschlussfinanzierung - Kollegin
Tillmann hat es gerade angesprochen - wirklich eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung stattfinden muss oder
nur dann, wenn der Kreditbetrag deutlich erhöht wird .
Welchen gesetzgeberischen Spielraum wir hier haben,
werden wir EU-rechtlich noch beantwortet bekommen
müssen . Auch die Themen „Immobilienverzehrkredite“
und - Herr Dr . Schick hat es gerade angesprochen - „gekoppelte Produkte“ werden wir uns noch einmal im Detail ansehen .

Ich gehe mit Zuversicht, aber auch mit dem gebotenen kritischen Blick in die anstehenden parlamentarischen Beratungen . Am Ende der Beratungen muss eine
Lösung stehen, die für mehr Rechtssicherheit sorgt, die
aber gleichzeitig den Bogen hinsichtlich der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht überspannt . Hier muss eine Lösung
her, die gerade jungen Familien den Weg in die eigenen
vier Wände erleichtert und älteren Menschen die Sanierung ihres Eigenheims ermöglicht . Dafür setzen wir,
CDU/CSU, uns ein .

Vielen Dank .

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