Cornelia Pieper (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die aktuelle Föderalismusdebatte wirft natürlich auch
die Frage nach der zukünftigen Bildungsplanung und der
Forschungsförderung in Deutschland wieder auf. Es ist
auch richtig, Herr Rachel, dass die Ministerpräsidenten
der Länder am 27. März 2003 Leitlinien für die Verhandlungen mit dem Bund vereinbart haben und damals beschlossen haben, die Kofinanzierung des Bundes beim
Hochschulbau nach Art. 91 a und die Bildungsplanung
nach Art. 91 b des Grundgesetzes abzuschaffen. Aber
ich persönlich und auch meine Fraktion sind davon überzeugt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht
bewusst gewesen sind, was sie damit im Hinblick auf
das Qualitätsniveau des deutschen Bildungssystems und
den Hochschulbau anrichten werden.

({0})

Die Anhörung im zuständigen Ausschuss hat auch ergeben - das war die Meinung der großen Mehrheit -, dass
die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern fortgesetzt werden muss und dass auch der Hochschulbau in gemeinsamer Verantwortung bleiben muss,
genauso wie die Forschungsförderung.

({1})

1) Anlage 7
Herr Tauss, Sie erlauben sicherlich, dass ich Herrn
Professor Winnacker zitiere, der in der Anhörung sagte,
Mischfinanzierung in der Forschung und im Hochschulbau sei die einzig bekannte Möglichkeit, Forschung
und Hochschule nicht zum politischen Spielball der jeweiligen Finanzminister zu machen und darüber hinaus
die relative Politikunabhängigkeit der Forschung zu ermöglichen. Hans-Olaf Henkel, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, hat darauf hingewiesen, dass die Stärkung der Durchsetzungskraft der BLK durch Reformen
besser sei als deren Abschaffung und dass eine Alleinzuständigkeit der Länder für die Finanzierung der Institute
der Leibniz-Gemeinschaft bedeuten werde, dass diese
nicht mehr finanzierbar seien.

({2})

Das würde dem Forschungsstandort Deutschland und
insbesondere den strukturschwachen Regionen in den
neuen Bundesländern zum Nachteil gereichen. Deswegen lehnen wir, die FDP-Fraktion, die Abschaffung einer
gemeinsamen Bildungsplanung und Forschungsförderung ab.

Wir alle sind uns doch nach den Ergebnissen der internationalen Studien, ob nun PISA-, TIMSS- oder
OECD-Studie, bewusst, dass wir großen Herausforderungen gegenüberstehen und dass wir mehr auf die
Eigenverantwortung der Schulen und der Hochschulen
mit eigenen Globalhaushalten und eigener Personalautonomie setzen müssen. Dadurch und nicht durch mehr
Kultusbürokratie können wir Wettbewerb initiieren und
für mehr Qualität sorgen.

({3})

Was hat die Kultusministerkonferenz, so wie sie jetzt
existiert, mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip geschafft?
Welche großartige Bildungsreform der letzten Jahre und
Jahrzehnte ist Ihnen in Erinnerung geblieben? Keine,
außer der Rechtschreibreform! Uns allen ist bewusst,
dass wir mit dem Prinzip der Einstimmigkeit in der
Kultusministerkonferenz nicht weiterkommen, wenn es
um eine wirkliche Bildungsreform in Deutschland und
um mehr Qualität in den Schulen geht.

Zuletzt darf ich noch Folgendes erwähnen: Die Mobilität von Familien mit schulpflichtigen Kindern ist eingeschränkt. Wir wollen in diesem Land die Mobilität
von jungen Menschen fördern. Es gibt 16 Bundesländer
mit 16 unterschiedlichen Schulsystemen und nicht vergleichbaren Schulabschlüssen. Das ist Behinderung von
Mobilität.

({4})

Wenn eine Familie mit Kindern in ein anderes Bundesland umzieht, ist das für sie eine Katastrophe. Zum Teil
müssen die Kinder in der Schule eine Klasse zurückgestuft werden.

Deswegen kann in der Föderalismusdebatte das Ergebnis dieser Anhörung nur heißen: Wir brauchen ein effizienteres Gremium für die Koordinierung der Bildungsplanung von Bund und Ländern und natürlich auch
eine gemeinsame Forschungsförderung von Bund und
Ländern.

Vielen Dank.

({5})

- Herr Tauss möchte noch eine Frage stellen.