Theo Magin (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur vollständigen Beurteilung der Lage der Kommunen gehört auch der verkehrspolitische Aspekt. Mobilität ist ein Stück Lebensqualität, auf das die Bürger nicht verzichten wollen. So ist in den letzten Jahren der Verkehr urgebremst gewachsen. Die Städte und Gemeinden, die sowohl Ausgangspunkt wie auch Zielpunkt des Verkehrs sind, werden dadurch immer stärker belastet. Die Auswirkung dieser Situation - wir kennen sie alle; manche sprechen schon vom Infarkt - ist eine sich besonders zur Rush-hour mühsam durch viele Städte quälende, Lärm und Abgas verbreitende Verkehrsschlange, die nicht nur die Lebensqualität in unseren Städten beeinträchtigt, sondern auch Quelle vieler gesundheitlicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen ist.
Was muß nun geschehen, meine Damen und Herren? - Die Erfahrung lehrt, daß bei der Lösung der Probleme, die sich aus dieser Situation ergeben, nicht Reglementierung und Belastung, sondern Eigenverantwortung und Gemeinsinn der Bürger im Verkehr hierbei im Vordergrund stehen müssen. Es stellt sich immer mehr heraus, daß es ein falscher Schluß wäre, anzunehmen, daß sich die Verkehrspolitik gegen die Bedürfnisse der Menschen an Mobilität - seien sie individuell, seien sie wirtschaftsbedingt - wenden müsse. Im Gegenteil: Verkehrspolitisches Ziel muß es sein, einen Weg zu gehen, der sowohl die Umwelt schützt als auch die Interessen von Mensch und Wirtschaft wahrt. Dieser Weg ist nur möglich, wenn sich die Diskussion um die Verkehrspolitik nicht in Pro und Kontra, für und gegen Verkehr erschöpft. Es geht nicht um den Ausstieg, sondern um das Umsteigen innerhalb eines integrierten Verkehrsverbundes.
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Die gewaltigen Aufgaben, die sich gerade daraus für die Kommunen ergeben, können nur mit dem Bürger durch vernünftige verkehrspolitische Konzepte, zu denen Bund, Länder und Gemeinden ihren gemeinsamen Beitrag zu leisten haben, angegangen werden. Es ist eine politische Binsenweisheit, sogar eine Binsenweisheit an sich, daß man mit Angeboten stets weiter kommt als mit Verboten. So muß nach unserer Meinung das Angebot des ÖPNV sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Räumen weiter verbessert werden.
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Die Kommunen werden eine Verbesserung des ÖPNV nur mit wirksamer Unterstützung des Bundes

und der Länder leisten können. Wir können seit Jahren feststellen: Der Bund tut dies; er hat die Mittel, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über die Länder den Kommunen zugute kommen, in den letzten Jahren fast verdoppelt. So stehen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Kommunen bis 1996 jährlich 6,28 Milliarden DM zur Verfügung.
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Die Struktur der Mittelvergabe nach dem GVFG wurde ebenfalls geändert. Danach haben nunmehr die Länder die Möglichkeit, innerhalb ihrer Länderprogramme die Bundesfinanzhilfen flexibler und treffsicherer nach den jeweiligen regionalen Bedürfnissen einzusetzen. Sie können z. B. entscheiden, ob es wichtiger ist, für den kommunalen Straßenbau oder für den ÖPNV Mittel einzusetzen.
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- Ja, auch in Schifferstadt.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Schub zugunsten des ÖPNV erwarten wir von der Regionalisierung des SPNV. Denn mit Beginn der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs 1996 im Rahmen der Bahnreform werden Länder und Kommunen in die Lage versetzt, durch Planung, Organisation und Finanzierung der öffentlichen Nahverkehrsverbindungen aus einer Hand vor Ort den ÖPNV insgesamt flexibler, wirtschaftlicher, kundennäher und somit auch attraktiver zu gestalten.
Der Bund stellt den Ländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung, von denen die Kommunen und somit auch die Bürger profitieren. Sie erhalten aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes einen jährlichen finanziellen Ausgleich, der es ihnen ermöglicht, ihre zukünftige Verantwortung als Besteller von Nahverkehrsleistungen auf der Schiene auch nachzukommen. Wir erwarten davon eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die viele hoffentlich veranlaßt, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.
Meine Damen und Herren, ein Ärgernis ist bei vielen Gemeinden und Städten noch der Durchgangsverkehr. Unsere Gemeinden und Städte als Lebensraum für unsere Bürger müssen von dem sie belastenden Durchgangsverkehr, wenn möglich, befreit werden. Konkret bedeutet das: Der Bau von Ortsumgehungen muß verstärkt fortgeführt werden.
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Der Bund hat bisher schon im Rahmen der Bundesverkehrswegepläne die Städte und Gemeinden von Verkehrsbelastungen im innerörtlichen Verkehr durch Ortsumgehungen entlastet. Diese Politik wird mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan verstärkt fortgesetzt. Damit verbessern sich die Lebensverhältnisse in den Ortslagen durch Reduzierung von Lärm und Abgasen und durch Verminderung der Unfallgefahr, der insbesondere Fußgänger, Radfahrer und gerade auch Kinder ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, daß dafür die Mittel erhalten bleiben. Wir alle sollten dabei mithelfen, daß die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt nicht weiter gekürzt werden.
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In der Kürze der Zeit konnte ich nur einige Beispiele anführen, meine Damen und Herren. Aber all dies zeigt: Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben auf diesem Feld gemacht, und die Leistungen kommen der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - ich spreche hier nur einmal die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs an -, aber auch der Verbesserung der kommunalen Verkehrsstruktur zugute. Ich meine, meine Damen und Herren, wir dürfen feststellen - und nicht so pessimistisch, wie das die Opposition tut -, daß sich die deutschen Kommunen auf diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition verlassen können.
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