Marieluise Beck (NA), 2017-06-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine kleine Vorbemerkung, die man bei uns
im Westen immer wieder betonen muss, auch bei unseren
Leuten, wenn wir über Europa sprechen: Die Europäische Union wird häufig gleichgesetzt mit Europa, aber
Europa ist größer .

({0})

Ich möchte einmal an den Artikel 49 des EU-Vertrages
erinnern, der sagt:

Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung
einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu
werden .

Das ist der Grundsatz der Europäischen Union . Es
ist nicht davon die Rede, dass wir Pläne und Programme machen, um Länder, europäische Länder draußen zu
halten .

({1})

1945 wurde Europa auf der Krim geteilt. Ich empfinde es als schmerzlich, dass die große historische Chance
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Überwindung dieser langandauernden Teilung vielleicht nicht
ausreichend genutzt worden ist . Die Charta von Paris sie wurde eben schon erwähnt - hatte die historische Vision eines wieder vollständigen europäischen Kontinents
aufgenommen . Ihr Kern muss uns heute wie 1990 leiten,
nämlich die Selbstverpflichtung der Staaten auf Freiheit
und Demokratie und das souveräne Recht, Herr Hunko,
über die eigene Zukunft zu entscheiden . Das heißt natürlich auch Bündnisfreiheit. Doch das Denken in Einflusssphären kehrte in die europäische Politik zurück, übrigens nicht nur mit der Annexion der Krim und dem Krieg
gegen die Ukraine . Auch im Westen schleicht sich dieses
Denken in unzulässiger Weise wieder ein . Stimmen im
Westen formulieren das so: Hätte man einen Assoziationsvertrag nicht vorher mit Moskau glattziehen müssen?
Müssen wir nicht deutlich eine EU-Perspektive für die
Länder im Osten ausschließen, um den Kreml nicht zu
reizen? Muss nicht dringend Georgien und der Ukraine
die Neutralität verordnet werden, um Russlands imperialen Amputationsschmerz zu lindern? Auch der Begriff
von der Brückenfunktion ist ziemlich heikel, weil auch
er eine Zuweisung vornimmt, die uns hier nicht zusteht .

({2})

Der Historiker Timothy Snyder hat hier in Berlin in
der vergangenen Woche eindrucksvoll auf die dunklen
Seiten der deutsch-russischen Geschichte hingewiesen .
Deutschland und Russland waren lange Zeit Hegemonialmächte in Europa, die ihre kolonialen Interessen innerhalb Europas verfolgt haben . Die Länder zwischen diesen
beiden Imperien wurden dabei zum Opfer dieser imperialen Politik . Was bedeutet das, wenn wir in Deutschland
über die Östliche Partnerschaft sprechen?

Erstens . Eine Achse Berlin-Moskau, mag sie noch so
wohlmeinend sein, ist historisch unstatthaft und führt zu
berechtigtem Unbehagen der Länder zwischen uns . Sie
verletzt zudem die von uns reklamierten Werte der OSZE
wie Selbstbestimmung, Souveränität und freie Bündniswahl .

Zweitens . Eine direkte Versorgungslinie zwischen
Russland und Deutschland wie Nord Stream 2, die im
Krisenfall die Zwischenländer umgehen könnte, ist mehr
als ein harmloses wirtschaftliches Projekt . Es zeugt von
unzureichender Auseinandersetzung mit der Geschichte,

({3})

den beunruhigten Blick der östlichen Nachbarn als Hysterie abzutun .

Drittens . Der Dialog mit Russland muss immer mit
Blick auf diese sogenannten Zwischenländer geführt
werden, die sich erst spät aus der Neokolonialumklammerung der Sowjetunion befreien konnten . Diese Länder
bezahlten mit ihrer Freiheit für den Zweiten Weltkrieg,
der von Deutschland zu verantworten ist .

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen,
steht viel Gutes, aber die notwendige Klarheit, dass eine
deutsche Ostpolitik sich fest auf dem Boden dieses historischen Wissens bewegen muss, wird durch allzu viele
Worte verschleiert . Könnte es sein, dass sich hinter den
wortreichen, langatmigen und oft technokratisch formulierten Selbstverständlichkeiten eine politische Differenz
in der Koalition verbirgt?

({4})

Mit dem Brexit bekommt Deutschland eine noch stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union . Wir sollten
mit dieser Rolle sehr bewusst und sehr vorsichtig umgehen, immer mit Blick auf die historische Verantwortung
für ebendiese Zwischenländer, die ein hohes Maß an Vorsicht, Umsicht und Besonnenheit verdient haben .

Europa bedeutet auch Russland, und ich würde mir
wünschen, dass wir den Tag erleben, an dem Europa so
weit zusammengewachsen ist, dass auch Russland dazugehört - aber ohne jegliche imperiale Ansprüche . Denn
die Europäische Union bedeutet Gleichheit aller, egal
wie klein oder wie groß - das ist der Gedanke der Europäischen Union .

Schönen Dank .

({5})