eckart klaeden (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Was die Lage im Libanon sowie die Wirksamkeit
und den - wenn auch beschränkten - Erfolg der
UNIFIL-Mission angeht, beziehe ich mich auf das, was
der Kollege Mützenich beschrieben hat. Ich glaube, er
hat die Situation einfühlsam und zutreffend dargestellt.
Versetzen wir uns in die Zeit von vor zwei Jahren zurück, als wir das erste Mal über das Mandat abgestimmt
haben. Wir haben damals angesichts der Schwierigkeiten
nicht angenommen - das gilt jedenfalls für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie des Koalitionspartners im Auswärtigen Ausschuss -, dass das Mandat
so erfolgreich sein wird, wie es heute ist. Das kann man
bei allen Schwierigkeiten, die hier geschildert worden
sind, feststellen.

Welches sind die wesentlichen Einwände gewesen,
Frau Kollegin Homburger? Es sind nicht diejenigen gewesen, die Sie eben neu vorgetragen haben. Der wesentliche Einwand der FDP vor zwei Jahren ging auf einen
verquasten Neutralitätsbegriff und die Sorge zurück,
dass Deutschland durch die Entsendung der Marine Partei im Nahostkonflikt werden könnte. Das hat sich eindeutig als falsch erwiesen. Sowohl die israelische Regierung als auch die libanesische Regierung begrüßen das
Mandat und unser Engagement und halten es für richtig,
dass wir uns nicht nur mit der Bundesmarine auf der
Seeseite engagieren, sondern dass wir auch die langsamen Fortschritte bei der Grenzsicherung mit Bundespolizei und anderen unterstützen. Ich fände es gut, wenn
die FDP angesichts dieser Entwicklung in der Lage
wäre, zu sagen: Die Entwicklung hat sich anders dargestellt, als wir befürchtet haben, und

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deswegen sind wir bereit, zuzustimmen.

Ihr Generalsekretär, Frau Homburger, hat Ihrer Fraktion schon vor einem Jahr empfohlen, dem Mandat zuzustimmen, weil diese Entwicklung vor einem Jahr schon
abzusehen war. Wenn man einmal die Zustimmung bzw.
Ablehnung vonseiten der FDP in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr betrachtet, muss man bedauerlicherweise feststellen, dass Sie gerade die erfolgreichsten Einsätze - nämlich die in Mazedonien, im Kongo
und im Rahmen von UNIFIL - ablehnen. Wenn man
sich Ihre Zustimmung bzw. Nichtzustimmung zu den
Afghanistan-Einsätzen vor Augen führt, erkennt man,
dass diese nicht einer klaren Linie folgt, sondern eher
der eines Riesenslaloms gleicht. Das ist keine verantwortungsvolle außenpolitische Position.

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Das zweite Argument, das immer zu hören gewesen
ist, war das der angeblichen Militarisierung unserer
Außenpolitik. Dieses wird mit besonderer Vorliebe von
der Linken vorgetragen. Wie man allerdings von einer
Militarisierung der Außenpolitik sprechen kann, wenn
wir helfen, Waffenschmuggel in den Libanon auf der
Seeseite zu unterbinden

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und die Landesgrenze zu sichern, wird auf lange Zeit das
Geheimnis der Linkspartei bleiben.

Der dritte Einwand ist vor zwei Jahren immer wieder
gewesen, dass es keinen politischen Prozess gibt, in den
der Einsatz eingebettet ist. Auch wir haben vor zwei Jahren gesagt, dass ein Waffenstillstand - wie der Kollege
Mützenich zutreffend ausgeführt hat - Voraussetzung
dafür ist, dass dieser politische Prozess beginnen kann.
Dieser ist in der UN-Resolution 1701 entsprechend beschrieben. Wir können heute feststellen, dass dieser politische Prozess trotz aller Schwierigkeiten begonnen hat
und dass der UNIFIL-Einsatz eine nicht hinwegzudenkende Voraussetzung für diesen politischen Prozess ist.

Es gibt im Libanon wieder einen Präsidenten. Es gibt
Kontakte zwischen Israel und Syrien sowie zwischen
dem Libanon und Syrien. Wir haben die AnnapolisKonferenz, die, wenn Sie die Dinge etwas mehr im Zusammenhang beurteilen würden, Frau Homburger, Ihrem
Vorschlag einer Konferenz für den Nahen Osten nach
dem Vorbild der KSZE relativ nahe kommt. Wir haben
es mit einem schwierigen Prozess zu tun. Deswegen
kann ich verstehen, dass der eine oder andere sagt, es
ginge ihm nicht schnell genug. Aber gerade in dieser
schwierigen Situation brauchen wir Geduld.

Das Abkommen von Doha vom 21. Mai dieses Jahres ist ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Prozess.
Es ist gelungen, im Libanon eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der bisherige Kommandant der
libanesischen Armee, Michel Suleiman, ist zum Präsidenten gewählt worden. Für die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen soll ein Wahlgesetz verabschiedet werden. In den innenpolitischen
Auseinandersetzungen soll auf Gewalt verzichtet werden, und die Milizen sollen entwaffnet werden. Diese
Punkte sind noch nicht alle durchgesetzt, aber sie sind
beschlossen, und die wesentlichen innenpolitischen
Kräfte im Libanon haben sich auf dieses Abkommen geeinigt und auf diese Prinzipien verständigt. Das ist angesichts der Lage in diesem Land ein deutlicher Fortschritt.

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Man kann nun sagen, die Hisbollah habe sich durch
die Verzögerung dieses Prozesses mit ihrer Blockadepolitik durchgesetzt. Ich glaube, dass das nicht ganz
richtig ist, sondern dass die Minderheit durch diesen
Kompromiss, durch dieses Abkommen, durch diesen
Prozess in die Pflicht genommen worden ist und dass
das im Libanon geltende Konsensprinzip nicht länger
von der Hisbollah gegen das nationale Interesse des
Libanon instrumentalisiert werden kann.

Wir müssen die Politik der syrischen Regierung weiter kritisch begleiten und Syrien ermutigen, eine konstruktive Rolle in diesem Prozess zu spielen. Es ist richtig, dass es ohne eine konstruktive Rolle Syriens nicht
wird gehen können. Deswegen ist es ein gutes Signal,
dass Syrien jetzt nach langer Zeit seine Bereitschaft erklärt hat, mit dem Libanon diplomatische Beziehungen
aufzunehmen. Unsere Syrien-Politik ist von zwei wesentlichen Prinzipien geprägt: Zum einen muss das Maß
der Kooperation mit Syrien davon abhängen, wie sehr
Syrien selber zu einem konstruktiven Beitrag in der Region, insbesondere in Bezug auf seine Beziehungen zum
Libanon, bereit ist, und zum anderen: Wenn wir als Europäer Erfolg haben wollen, dann müssen wir bereit sein,
Syrien gegenüber mit einer Stimme zu sprechen.

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Es gibt einige Aspekte, die bei allem Positiven genannt
werden müssen. Wir erwarten von Syrien die Freilassung der unzähligen libanesischen Gefangenen aus syrischen Gefängnissen, die Aufklärung über das Schicksal
der Verschwundenen, die Bereitschaft Syriens, sich aus
den inneren Angelegenheiten des Libanon herauszuhalten und die Souveränität des Libanon anzuerkennen.

Wie groß das internationale Interesse am Frieden im
Libanon ist und wie groß die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ist, sich an UNIFIL zu beteiligen,
zeigt die beeindruckende Liste von 26 teilnehmenden

Nationen. Wenn die Linke glaubt, der Bundesregierung,
den sie tragenden Fraktionen und in diesem Fall auch
den Grünen die Militarisierung der Außenpolitik unterstellen zu müssen, dann kann sie die Frage bei ihren Besuchen in China, in Kroatien, in Mazedonien, in Guatemala, in Malaysia, in Irland, in Indien, in Polen oder in
Korea stellen, ob auch diese Nationen tatsächlich an einer Militarisierung ihrer Außenpolitik interessiert sind
und sich deswegen an UNIFIL beteiligen. UNIFIL ist
eine wichtige Mission, gerade weil der beschriebene
Prozess fragil ist, gerade weil dieser Prozess unsere Unterstützung verdient, nicht nur für die Menschen dort
- für sie zu allererst -, aber auch deshalb, weil er in unserem Interesse ist; denn die Region liegt - deswegen
heißt sie Naher Osten - direkt vor unseren Grenzen. Erneute Kriegshandlungen bedrohen die Sicherheit auch
Europas. Deswegen gibt es viele gute Gründe, dieser
Mission zuzustimmen. Ich darf noch einmal an die FDP
appellieren, es sich zu überlegen und mit Ja zu votieren.

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