Kerstin Kassner (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Wir schaffen das“: Das ist die Botschaft . Sie
ist mutig und ganz klar solidarisch, aber sie weckte auch
manchen Zauderer und manchen, der etwas dagegen
tut . Genau deshalb ist es höchst wichtig, dass wir etwas
tun, um dieses Zitat zu untersetzen . Es bedarf der klaren Ansage: Wer ist „wir“? Ist es die Weltbevölkerung?
Schwierig, sie blutet an vielen Stellen dieser Welt . Die
Europäische Union? Wohl kaum . Sind es wir hier, die wir
als Bundestag und Bundesregierung, aber auch vor Ort,
in den Ländern und in den Kommunen Verantwortung
haben?

Wenn man sich genau anguckt, wer das Gros der
Aufgaben bewältigt hat, dann sieht man, dass das in den
Kommunen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber
vor allem und in ganz hohem Maße auch Vereine, Verbände und ehrenamtlich Tätige waren . Hier muss man
noch einmal sagen: Ich bin wirklich begeistert, dass so
viele Menschen nach wie vor uneigennützig mitarbeiten
und bei dieser Hilfe und Unterstützung nicht aufgeben .

({0})

Neben der Aussage dazu, wer „wir“ ist, fehlen vor allem auch die Unterstützung und die Aussage dazu, was
wir und wie wir das erreichen wollen . Das Integrationskonzept, das eigentlich von allen gefordert wird und dringend notwendig ist, ist hier das Gebot der Stunde, und es
werden klare Aussagen zur Untersetzung dieser Aufgabe
gebraucht .

Dieses Integrationskonzept muss Aussagen zu ganz
wichtigen Fragen enthalten . Ich denke natürlich auch an
die Sprache . Wir haben hier gehört, dass es Integrationskurse gibt . Aber es sind viel zu wenige; das ist ganz klar .

Es gibt auch die Entscheidung, dass Menschen, die
keine optimistische Bleibeperspektive haben, an diesen
Integrationskursen nicht mehr teilnehmen dürfen . Stellen
Sie sich einmal vor, der Lehrer geht morgens in die Klasse und sagt einigen, dass sie nicht mehr am Unterricht
teilnehmen dürfen . Das ist ein Schlag ins Gesicht der

Menschen, die unsere Hilfe und unsere Unterstützung
wollen .

({1})

Wir brauchen klare Aussagen dazu, wie die Teilhabe
am Arbeitsmarkt möglich ist . Ich sage ganz deutlich: Es
geht hier um die Teilhabe aller Menschen am Arbeitsmarkt . Hier brauchen wir Lösungen, und wir wissen: Die
Wirtschaft wird das nicht alleine stemmen können . Deshalb ist hier staatliche Unterstützung durch entsprechende Arbeitsmarktprogramme gefordert . Dies verlangen
wir, und dies muss finanziell untersetzt werden.

({2})

Wir brauchen im Übrigen für alle einen Zugang zu
Bildung . Das gilt für Kindertagesstätten genauso wie für
die Schulen und für die berufliche Bildung. Hier ist es
wichtig, dass die Schulpflicht nicht mit dem 18. Geburtstag ausläuft, sondern dass der Schulbesuch fortgesetzt
werden kann . Wir haben davon gehört - das sind wirkliche Schicksale -, dass Menschen über Jahre nicht zur
Schule gehen konnten . Sie müssen diesen Schulbesuch,
zu dem noch Sprachschwierigkeiten kommen, nachholen . Hier müssen also die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden .

({3})

Natürlich muss die Politik allen einen Zugang zu höherer
Bildung ermöglichen . Die Anerkennung von Berufsausbildung und von Studien muss geregelt werden, damit
dies realisierbar wird .

Nicht zuletzt müssen auch die Finanzen geregelt werden . Wenn den Gemeinden und Kreisen die Aufwendungen nur zu einem geringen Teil erstattet werden, dann
wird das in den Kommunen zu neuen Schwierigkeiten
führen . Deshalb müssen wir hier Aussagen treffen, wie
wir helfen können .

Ich war kürzlich im Landkreis Vorpommern-Greifswald . Der Kreis hat schon seit vielen Jahren 100 Millionen Euro Schulden . Trotzdem muss er zusätzliches
Personal einstellen, was er auch will, um Flüchtlingen
helfen und sie integrieren zu können . Der Kreis hat auch
eine schwierige Aufgabe bei der Unterbringung von
nichtbegleiteten Jugendlichen zu bewältigen . Das wird
in diesem Jahr etwa 7 Millionen Euro zusätzlich kosten .
Wir brauchen eine Ausstattung, die demgemäß ist . Da
kann der Bundesfinanzminister nicht sagen: Die Länder
haben einen Überschuss; jetzt seht zu, wie ihr das hinbekommt . - So werden wir das nicht schaffen .

({4})

Wir werden die Aufgabe nur lösen, wenn wir, Bund,
Länder, Gemeinden und die vielen Ehrenamtlichen, an
dieser Aufgabe gemeinsam arbeiten . Das ist das Einzige,
was zum Erfolg führt .

Vielen Dank .

({5})