wilfried oellers (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich betone ganz zu Anfang: Die SOKA-BAU
als solche ist das Ergebnis gelebter Tarifpartnerschaft .
Wünschenswert wäre, wenn alle Branchen Derartiges,
natürlich zugeschnitten auf ihre jeweiligen Bedürfnisse,
regeln würden . Dann hätten wir als Gesetzgeber manche
Dinge nicht zu regeln . Auf die Regelungsinhalte haben
der Kollege Rützel und einige andere Redner schon hingewiesen . Darauf darf ich verweisen .

Der gesamte Prozess hat allerdings gezeigt, dass es in
diesem Bereich noch viele Aufgaben zu erledigen und
auch zu verteilen gibt . Wenn vorgetragen wird, dass es
sich hier um rein formale Probleme handelt, die das Bundesarbeitsgericht in seinen Beschlüssen vom 21 . September 2016 aufgeführt hat, dann stimmt das nicht ganz . Es
ist natürlich interessant, zu wissen, was im Urteil steht,
aber was nicht im Urteil steht, ist genauso interessant .

Mit diesem Gesetz wird zum Beispiel auch die Tariffähigkeit der Tarifpartner der Baubranche geregelt, die
vom Bundesarbeitsgericht in der mündlichen Verhandlung infrage gestellt worden ist . Hier ist mein Appell an
die Tarifpartner, dass die entsprechenden Aufgaben satzungsmäßig sofort und unverzüglich geregelt werden,
damit die Zuständigkeiten geklärt sind .

Darüber hinaus hat das Verfahren auch gezeigt, dass
wir in der Branchenabgrenzung zwischen Bauhaupt- und
Baunebengewerbe erhebliche Schwierigkeiten haben .
Hier liegt der eigentliche Knackpunkt dieser Angelegenheit .

({0})

Die bisherigen Regelungen scheinen nicht zufriedenstellend zu sein, insbesondere für das Baunebengewerbe .
Hier sei zum Beispiel die große Einschränkungsklausel genannt . Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
konnte nun eine Verbändevereinbarung zwischen dem
Bauhaupt- und dem Baunebengewerbe erreicht werden .
Da hier schon darauf eingegangen wurde, nur in kurzen
Stichpunkten: Beweislast bei der SOKA-BAU, Einrichtung einer Schlichtungsstelle und Einschränkung des
Geltungsbereichs seitens der Bautarifverträge und der
Tarifpartner vor dem Hintergrund der Kriterien Mitgliedschaft und Fachlichkeit .

In der Ausschusserklärung ist ausdrücklich erwähnt,
dass vonseiten der SOKA-BAU erwartet wird, dass die
jeweiligen Beschwerdeführer vor dem Bundesarbeitsgericht von ihren Forderungen, die ihnen gegenüber geltend gemacht werden, freigestellt werden . Es lohnt sich,
an dieser Stelle die Ausschusserklärung zu lesen . Der
Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass er von der Baubranche erwartet, dass die Regelungen zügig angegangen
und zeitnah umgesetzt werden .

Meiner Ansicht nach sind weitere Regelungen auf
den Prüfstand zu stellen, zum Beispiel Rückforderungen über vier Jahre oder auch Rückforderungen mit einer 12-prozentigen Verzinsung . Das sind Dinge, die die
Unternehmen existenziell bedrohen, wenn sie von der
SOKA-BAU in Anspruch genommen werden . Darüber
hinaus - es ist erwähnt worden - sollte die SOKA-BAU
den Umgang mit den Betrieben prüfen, der zu erheblicher Kritik geführt hat .

Die Baubranche muss sich auch noch einmal über den
Leistungskatalog der SOKA-BAU Gedanken machen,
insbesondere über die festgesetzten Voraussetzungen . Es
ist doch so: Wenn ich im Rahmen der Diskussionen dieses Thema angesprochen habe, wurde mir immer gesagt,
man solle nicht in Tarifverträge eingreifen . Allerdings
haben hier die Tarifpartner den Wunsch an den Gesetzgeber gerichtet, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die
SOKA-BAU zu retten . Dann muss es dem Gesetzgeber
doch erlaubt sein, hier entsprechende inhaltliche Anmerkungen zu machen .

Die Verfassungsmäßigkeit ist angesprochen worden .
Es ist richtig, dass im Rahmen der öffentlichen Anhörung
im Ausschuss keine Bedenken geäußert worden sind . Allerdings gibt es in der Literatur eine breite Meinung, die
das anders sieht .

Abschließend möchte ich auf einen Umstand hinweisen . Es geht um Kritik an den Richtern des Bundesarbeitsgerichts, die des Öfteren geäußert worden ist,
insbesondere auch von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung - ich darf zitieren -,

({1})

„hier sei ein noch nicht ganz fertiger junger Prädikatsjurist am Werke gewesen, der aber die Folgen seiner
Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat“ . Derartige
abfällige Bemerkungen über Bundesrichter lasse ich so
nicht stehen . Ich betone für meine Fraktion ausdrücklich,
dass sie unser Vertrauen genießen und auch unsere Wertschätzung .

({2})

Die Ursache dieser Angelegenheit liegt nicht bei den
BAG-Richtern, sondern bei den handelnden Akteuren .
Auf diese kommt nun viel Arbeit zu . Der Gesetzgeber
geht in Vorleistung . Ich erwarte, dass diese Aufgaben
bewusst angegangen und im Sinne der Vernunft und des
Rechtsfriedens aller bewältigt werden .

Danke schön .

({3})