emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Mittagspause eingelegt wird.
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Ehe ich die Sitzung unterbreche, möchte ich mitteilen, daß der Haushaltsausschuß die Genehmigung erhält, während der Plenarsitzung Sitzungen abzuhalten.
Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
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Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 8/3332 -. Der Zusatzpunkt soll im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen werden. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3310 Meine Damen und Herren, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen ist eine Dringliche Frage gestellt worden. Ich rufe die Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel auf:
Wie oft und aus welchen Anlässen hat die Sowjetunion wegen westpolitischer Schritte der Bundesrepublik Deutschland offiziell, offiziös oder in anderer Weise protestiert oder gedroht?
Zur Beantwortung hat Frau Staatsminister Hamm-Brücher das Wort.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-11-08:
Herr Präsident! Die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Barzel beantworte ich wie folgt.
Gegen wichtige Schritte, die auf eine engere Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit ihren westlichen Partnern gerichtet waren, hat die Sowjetunion unter Androhung von Konsequenzen Stellung genommen. Für den Beitritt zum Atlantischen Bündnis z. B. gilt das ebenso wie für die Integrationspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Als ein anderes Beispiel ist die Note vom 5. Februar 1963 gegen den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit zu nennen. Dieser Vertrag wurde seinerzeit als „Kriegsvertrag" bezeichnet, und es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, „daß die Regierung der deutschen Bundesrepublik bei der Festlegung ihrer weiteren Aktionen alle deren mögliche Folgen für die Bundesrepublik, vor allem für ihre Sicherheit, in Rechnung stellt, damit nicht etwas geschieht, was nicht wiedergutzumachen ist".
Die Bundesrepublik Deutschland hat die jeweils in Rede stehenden Entscheidungen in großer Verantwortung für den Frieden in Europa und in Wahrnehmung der eigenen Interessen getroffen. Sie hat durch diese Politik das Fundament für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten geschaffen.
Die Vertragspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der multilaterale Entspannungsprozeß, der in dem Schlußdokument von Helsinki seinen Niederschlag findet, beweisen das ebenso wie die MBFR-Verhandlungen in Wien und der jetzt vom westlichen Verteidigungsbündnis vorbereitete neue Verhandlungsvorschlag.
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland wird auch in Zukunft auf die Einigung Europas und auf die Sicherung des Friedens gerichtet sein. Der Moskauer Vertrag und die Teilnahme der Sowjetunion am multilateralen Entspannungsprozeß zeigen, daß auch sie die Bedeutung der von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Politik zu würdigen weiß.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1979-11-08:
Darf ich fragen, Frau Kollegin, wie die Bundesregierung im Lichte dieser Erfahrungen mit der offenbar sehr langen Liste östlicher Proteste und Drohungen gegen jeden wichtigen westpolitischen Schritt die jüngsten Drohungen aus Ost-Berlin und Moskau gegen ein Vorhaben im Bereich unserer Bewaffnung in der Nato beurteilt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird wie bisher, kontinuierlich, ihre Entscheidungen auf Grund unserer Interessenlage treffen.
Barzel (NA), 1979-11-08:
Wie, verehrte Frau Kollegin, beurteilt die Bundesregierung diese skizzierte jüngste Politik mit Blick auf die Schlußakte von Helsinki von 1975 und die darin feierlich beschworenen

und unterschriebenen Prinzipien der souveränen Gleichheit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Gleichberechtigung der Völker?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich habe meiner vorherigen Antwort nichts hinzuzufügen. Denn sie beantwortet auch Ihre zweite Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen dann zur regulären Fragestunde.
Ich rufe Frage 100 - des Abgeordneten KrollSchlüter - auf:
Von welchen Vertretern der Wirtschaft hat sich der Bundeskanzler auf seinen sechs Auslandsreisen begleiten lassen?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski.
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ich vermag der Fragestellung nicht zu entnehmen, welche sechs Auslandsreisen des Bundeskanzlers Sie meinen. Seit Beginn des Jahres hat der Bundeskanzler acht Auslandsreisen unternommen. Bei drei dieser Reisen hat sich der Bundeskanzler von Persönlichkeiten unseres gesellschaftlichen Lebens begleiten lassen.
Sofern der Bundeskanzler auf Auslandsreisen von Persönlichkeiten des kulturellen, wissenschaftlichen, gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens begleitet wird, wird Wert auf die Ausgewogenheit der Delegation gelegt, Ausgewogenheit in dem Sinne, daß neben Gästen aus der Wirtschaft auch Vertreter der Gewerkschaften sowie Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft und Kultur eingeladen werden. Dabei geht es der Bundesregierung im wesentlichen darum, kompetente Gesprächspartner aus allen Bereichen unserer Gesellschaft zu präsentieren und einen Eindruck unserer Gesellschaft zu vermitteln.
Neben den repräsentativen Anforderungen an die Zusammensetzung einer Delegation spielen selbstverständlich auch Fragen der anstehenden Fachgespräche eine ganz wesentliche Rolle. Wir stellen Ihnen gerne die Unterlagen zur Verfügung.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zusatzfrage gewünscht?
Kroll-Schlüter (NA), 1979-11-08:
Es war sicherlich eine Falschmeldung oder ein Mißverständnis der Zeitungen, die von dem SPD-Bezirkstag Westfalen-Lippe in Recklinghausen berichteten, der Bundeskanzler habe hier mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht, daß er mit Unternehmern nichts am Hut habe. Das kann wahrscheinlich auch angesichts dieser Begleitpersönlichkeiten nicht der Fall sein.
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-08:
Daß es eine ganz typische Falschmeldung ist, können Sie daran sehen, daß der Herr Bundeskanzler in regelmäßigen Zeitabständen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammen am Tisch sitzt und das mit ganz großer Freude tut.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr? - Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Bundeskanzlers erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Die Fragen 101 und 102 des Abgeordneten Dr. Hupka werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 103 - des Abgeordneten Straßmeir -:
Treffen Presseberichte zu, wonach der chinesische Parteivorsitzende Hua Guofeng bereit gewesen ware, auch Berlin zu besuchen, wenn die Bundesregierung ihn dazu aufgefordert hätte?
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-11-08:
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kollegen Straßmeir fragen, ob er einverstanden ist, daß ich die Fragen 103 und 104 gemeinsam beantworte.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Er ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 104 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Welches waren die Gründe der Bundesregierung, eine entsprechende Einladung zu unterlassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat es aus Gründen der internationalen Courtoisie stets vermieden, sich in der Offentlichkeit über die in der Vorbereitungsphase für den Besuch ausländischer Gäste geführten Gespräche bezüglich der Programmgestaltung zu äußern. Werden in der Presse dazu Spekulationen angestellt, kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, hierzu Stellung zu nehmen.
Unter Berücksichtigung dessen möchte ich nun Ihre beiden Fragen wie folgt beantworten. Erstens. Die Bundesregierung ist selbstverständlich daran interessiert, daß ihre Staatsgäste auch Berlin besuchen. Dabei hat sich im Laufe der Jahre eine Praxis entwickelt, bei der es keinen Automatismus gibt. So sind eine ganze Reihe hoher ausländischer Staatsgäste - aber nicht alle - nach Berlin gekommen. Bei der Programmgestaltung für den Besuch des Regierungschefs der Volksrepublik China wurden dieses Mal Nordrhein-Westfalen, Hamburg, RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Bayern berücksichtigt.
Zweitens. Der Praxis entsprechend, hat die Bundesregierung auch diesmal das Programm mit ihrem Gast abgestimmt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zusatzfrage, bitte.
Straßmeir (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, nachdem Hua Guofeng auf der Pressekonferenz auf die
Frage das ZDF, warum bei seiner Deutschlandreise ein Berlinbesuch ausgespart worden sei, geantwortet hat: „Ich respektiere die Gestaltung des Programms durch die Gastgeber", frage ich Sie, ob die Chinesen nicht doch die Einbeziehung Berlins in die Reiseroute gewünscht haben und dies die Bundesregierung wissen ließen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich kann das mit einem ganz klaren Nein beantworten und zu der Bemerkung auf der Pressekonferenz darauf hinweisen, daß es einfach chinesischer Höflichkeit entspricht, immer auf den Gastgeber Bezug zu nehmen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Noch eine Zusatzfrage?
Straßmeir (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident, ich habe noch drei Zusatzfragen.
Frau Staatsminister, ich möchte Sie fragen, ob in der Vorbereitung dieser Reise der Senat von Berlin den Wunsch an die Bundesregierung herangetragen hat, daß Berlin einbezogen würde, oder haben Sie sich damit begnügt, daß demnächst der stellvertretende Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Berlin besuchen wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, daß der Senat der Stadt Berlin ({0}) an die Bundesregierung herangetreten ist.
Straßmeir (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, hat es in der Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in der Bundesrepublik Deutschland eine Intervention der Sowjetunion gegeben, daß der Staatsgast Berlin nicht besuchen sollte, oder genügt bereits der erahnte Wunsch der Sowjetunion, daß die Bundesregierung einen solchen Besuch in Berlin unterläßt?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, das sind Unterstellungen, die ich namens der Bundesregierung zurückweise.
({0})
Noch in keinem einzigen Fall hat bei der Ausgestaltung des Besuchsprogramms von Staatsgästen irgendwelche Einflußnahme eine Rolle gespielt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, hält es die Bundesregierung nicht vielleicht doch für sinnvoll, nachdem die führenden Staatsmänner der Welt bei ihren Deutschlandbesuchen Berlin besucht haben, daß es im Sinne der Verbundenheit Berlins mit den übrigen Ländern der Bundesrepublik und seiner Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland günstig gewesen wäre, wenn der chinesische Staats- und Parteichef Berlin besucht hätte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich darf hier einfach mal sagen, daß der chinesische Ministerpräsident ganz dezidierte Wünsche geäußert hat, welche Bundesländer er besuchen will und für welche Besichtigungen er ein besonderes Interesse hat. Ich habe die besuchten Länder genannt. Es war gar nicht mehr möglich, im Rahmen des Besuchsprogramms neben den fünf Bundesländern weitere Reiseziele unterzubringen; das wäre sonst auf Kosten des Besuchs in Bayern gegangen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Als nächster Herr Kollege Corterier zu einer Zusatzfrage.
Corterier (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr van Well gestern den Auswärtigen Ausschuß im Detail über die Art und Weise informiert hat, wie das Besuchsprogramm zustande gekommen ist, und würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es den wohlverstandenen Interessen Berlins kaum dienlich sein kann, eine solche Erörterung hier in der Offentlichkeit des Plenums vorzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Das erste weiß ich, und dem zweiten stimme ich zu.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, ich möchte Sie um eine klare Antwort bitten: hat denn die Bundesregierung überhaupt an den chinesischen Ministerpräsidenten den Vorschlag herangetragen, im Rahmen des Besuches nach Berlin zu gehen?
Frau Dr. Hamm-Brücher; Staatsminister: Herr Kollege Jäger, wir haben die Wünsche hinsichtlich der zu besuchenden Bundesländer entgegengenommen und daraus für den verfügbaren Zeitraum ein Programm erstellt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Kollegin Schlei.
Schiel (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, können Sie versichern, daß die Stadt Berlin und die Bürger Berlins teilhaben werden an der Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen, der politischen, der wirtschaftlichen, der kulturellen und der technologischen?
Jäger (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, darf ich aus ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung einen solchen Vorschlag an den chinesischen Ministerpräsidenten nicht herangetragen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege Jäger, ich kann nur wiederholen, daß das ProStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
gramm im vollen Einvernehmen mit unseren Gästen zustande gekommen ist.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Simonis.
Simonis (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, besteht nicht die Besorgnis, daß der Versuch, den chinesischen Parteivorsitzenden, Hua Guofeng, hier in eine innerpolitische Auseinandersetzung hineinzubringen, zu einer Trübung des guten Verhältnisses zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk führen könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich in so eine Auseinandersetzung nicht hineinziehen lassen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordenten Jäger ({0}) auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, bei der Vorbereitung des umfangreichen Besuchsprogramms für den chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng in der Bundesrepublik Deutschland keinen Besuch in der deutschen Hauptstadt Berlin vorzuschlagen, und hat hierbei Rücksichtnahme auf die sowjetische Regierung eine Rolle gespielt?
Das Wort hat die Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich darf nochmals wiederholen, was ich auf die beiden vorherigen Fragen gesagt habe. Unserer wohletablierten Praxis entsprechend ist das Besuchsprogramm auf die Besuchs- und Besichtigungswünsche des Gastes ausgerichtet und mit ihm abgestimmt worden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung bei der Gestaltung ihrer Besuchsprogramme niemals unter dem Einfluß dritter Staaten handelt. Im übrigen erfolgen die Besuche in Berlin im vollen Einklang mit dem Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971. Dabei hat die Bundesregierung die grundsätzliche Zustimmung der Drei Mächte. Das ist der Sowjetunion bekannt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, nachem Sie keine klare und eindeutige Antwort auf die Frage gegeben haben, ob die Bundesregierung überhaupt einen Vorschlag bezüglich Berlins an den chinesischen Ministerpräsidenten herangetragen hat, möchte ich Sie fragen, ob es die Bundesregierung nicht für außerordentlich wahrscheinlich gehalten hat, daß der chinesische Ministerpräsident einer solchen Einladung angesichts der bekannten und von ihm mehrfach öffentlich geäußerten Einstellung der chinesischen Politik zur Frage der deutschen Einheit zugestimmt hätte.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung konnte diesen Vorschlag nicht machen, da das. Programm mit den Wünschen des Gastes randvoll ausgefüllt war.
Müller (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Egert, würden Sie mir wenigstens bestätigen, daß ein Verzicht auf die Herabsetzung der Mehrwertsteuer von dem Versicherten, von den kleinen Leuten bezahlt wird?
Jäger (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung - ich unterstelle, da ich hier keine Meinungsverschiedenheiten sehe, daß das Problem Berlin auch von der Bundesregierung außerordentlich ernst genommen wird - einen Versuch unternommen, den einen oder anderen Punkt des Besuchsprogramms in Bundesländern, wobei ich Bayern mit einschließe, zugunsten Berlins zu streichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, da es sich hier um ausdrückliche Wünsche unseres Gastes gehandelt hat, konnte die Bundesregierung das ja gar nicht versuchen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, wollen Sie uns, nachdem Hua Guofeng in der Pressekonferenz deutlich zu erkennen gegeben hat, daß er nach Berlin gekommen wäre, nicht doch einmal die Gründe der Bundesregierung erläutern, warum sie ihn dazu veranlaßt hat, nicht nach Berlin zu kommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, Sie interpretieren das falsch, was Hua Guofeng gesagt hat. Er hat nach chinesischer Höflichkeit dem Gastgeber sozusagen den Vortritt gelassen. Nichts anderes hat er ausgedrückt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Simonis.
Simonis (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, wäre das Auswärtige Amt unter Umständen bereit, Briefe der Kollegen mit entsprechenden Fragen durch den Postkurier des Auswärtigen Amts nach Peking mitzunehmen, damit die Antwort dann von dort kommen kann, da sie Ihnen ja nicht Glauben schenken?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Wir werden das prüfen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Die Frage ist erschöpfend beantwortet, und es sind auch keine weiteren Zusatzfragen gestellt.
Die Frage 106 des Abgeordneten Dr. Langguth wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 107 des Abgeordneten Dr. Czaja ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 108 der Kollegin Frau Simonis auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchen Ländern Kinder und Jugendliche Opfer von Folterungen geworden sind beziehungsweise als politische Gefangene gehalten oder ermordet wurden, und ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß geltend zu ma14408 

Vizepräsident Leber
chen, um Kinder und Jugendliche vor politischem Terror zu schützen?
Das Wort hat Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist aus verschiedenen Quellen - zuletzt aus der verdienstvollen Dokumentation von Amnesty International - bekannt, daß in vielen Teilen der Welt auch Kinder und Jugendliche nicht davor geschützt sind, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu sein. Die Bundesregierung verurteilt diese Tatsache mit tiefem Abscheu und sieht darin auch nach den neuen, der Offentlichkeit übergebenen Berichten eine zusätzliche Bestätigung der Notwendigkeit, ihre Menschenrechtspolitik überall auf der Welt konsequent fortzusetzen.
Die Bundesregierung wird immer und überall alles in ihren Kräften Stehende tun, um vor allem such Kinder und Jugendliche vor politischer Gewalt, vor Folter und Terror zu schützen. Sie wird dabei im Einzelfall stets die Schritte und Mittel wählen, von denen sie sich für die Betroffenen die bestmögliche Hilfe verspricht. Es ist - das darf ich abschließend sagen - für die Sache der Menschenrechte außerordentlich hilfreich, wenn sich die Bundesregierung bei ihrer Menschenrechtspolitik auf eine wache und informierte Bevölkerung stützen kann.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wäre es wirklich frevelhaft, jetzt auch noch ein Datum zu nennen, weil es wirklich so kurz ist, daß wir es alle noch erleben werden.
({0})
Simonis (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, sehen Sie die Möglichkeit, durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der UNESCO schon im politischen Vorfeld darauf hinzuwirken, daß Kinder und Jugendliche nicht gefoltert und mißhandelt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Ich werde diese Anregung gerne aufgreifen. Ich glaube, das wäre ein geeignetes Gremium, um über diese Fragen zu sprechen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, auf die Länder, die in der Amnesty-International-Veröffentlichung genannt worden sind, auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik Einfluß zu nehmen und in den Fällen, in denen die Bundesregierung oder deutsche Firmen wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten, besonderen Einfluß geltend zu machen, insbesondere dann, wenn bestimmte wirtschaftliche Geschäfte durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß wir immer von Fall zu Fall die Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Sie dürfen aber versichert sein, daß jedem konkreten Fall von Menschenrechtsverletzungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln nachgegangen werden wird.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich rufe nun die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Hat sich die Bundesregierung mit den Problemen beschäftigt. die durch eine immer radikaler werdende Rodung bzw. Vernichtung des noch 4 Millionen Quadratkilometer umfassenden tropischen Regenwaldes im Amazonas-Gebiet entstehen und die auch klimatische Auswirkungen zur Folge haben werden, unter denen die Landwirtschaft und gesamte Ökologie in Europa und der Bundesrepublik Deutschland zu leiden haben werden, und wie gedenkt die Bundesregierung sich in dieser Frage zu verhalten?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, die Vernichtung tropischen Regenwaldes ist ein Problem, das nicht auf das Amazonasgebiet in Brasilien beschränkt ist, sondern weltweit eine Rolle spielt. Wissenschaftler befürchten, daß - neben anderen Ursachen - der Waldverlust zu einem Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre mit überwiegend negativen klimatologischen Auswirkungen führen könnte. Etwaige negative Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft sind derzeit nicht abschätzbar.
Gesicherte Erkenntnisse fehlen jedoch bisher. Daher muß rasch eine wissenschaftliche Grundlage für künftiges Handeln geschaffen werden. Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb sowohl national als auch international an einer entsprechenden Forschung.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sauter.
Sauter (NA), 1979-11-08:
Frau Staatsminister, könnten Sie mir zusagen, daß die Bundesregierung bei nächster Gelegenheit eines Besuches in Brasilien dieses besondere Beispiel der Gefahr für unsere Ökologie mit der brasilianischen Regierung bespricht, und wären Sie darüber hinaus bereit, zuzusagen, daß diese Frage dann auch im Auswärtigen Ausschuß und im Ernährungsausschuß des Bundestages besprochen wird bzw. dort Bericht erstattet wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-11-08:
Herr Kollege, ersteres sage ich Ihnen gerne zu. Wir haben bereits ein übriges getan, nämlich bei unserer Vertretung angefragt, wie der Sachverhalt dort beurteilt wird. Wir können Sie dann auch gern über die Antwort unserer Vertretung unterrichten. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, das Thema auch im Auswärtigen Ausschuß zur Sprache zu bringen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Sauter.