barbara höll (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen, von der CDU beantragten Aktuellen Stunde ist gut. Aber es auf eine fortgesetzte Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung zu reduzieren geht wirklich daran vorbei. Lassen Sie uns darüber reden, wie die Einheit Deutschlands zustande kommen soll.
Die Herstellung der Einheit Deutschlands war mit großen Hoffnungen der Menschen verbunden. Sie hätte jedoch Raum und Zeit für die ökonomische, soziale und geistige Anpassung, einen tatsächlichen Prozeß des Zusammenwachsens, erfordert. Statt dessen erfolgte ein Überstülpen der bundesdeutschen Verhältnisse ohne Rücksicht auf Verluste. Statt zu vereinen, wurde vieles zerrissen. Die Einheit wurde vollzogen, aber praktisch nicht bewältigt. Den neuen Möglichkeiten des Konsums, des Tourismus und des Wahrnehmens politischer Rechte stehen in den neuen Bundesländern wirtschaftlicher Niedergang, sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und sozialer Abbau gegenüber. Die Ursache liegt in der Verblendung und politischen Kurzsichtigkeit der Regierungspolitik, die die Komplexität und riesige Dimension dieser Aufgabe unterschätzt hat, den Prozeß der Vereinigung dem spontanen Wirken der Marktkräfte überlassen wollte und jetzt den Ernst der Situation demagogisch verdeckt. Das Handlungsdefizit wird immer größer.
Die PDS/Linke Liste sieht Handlungsbedarf vor allem im Erhalt des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes, in der Ermöglichung einer auf Wirtschaftsaufschwung und ökologischen Umbau gerichteten koordinierten Struktur- und Beschäftigungspolitik sowie in der Erweiterung und Absicherung des finanziellen Spielraums der ostdeutschen Länder und Kommunen.
Durch die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt sind Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zur dominierenden Grundhaltung der meisten Menschen in den neuen Bundesländern geworden. Mit dem bisher größten monatlichen Arbeitslosenzuwachs zum Jahreswechsel mit rund einer halben Million Menschen, die aus ostdeutschen Betrieben entlassen wurden, ist das häufig beschworene Licht am Ende des Tunnels bei weitem noch nicht zu sehen. Fast ein Viertel der in der DDR Beschäftigten steht heute in der Lohnliste der Arbeitsämter.
Hinzu kommt die entwürdigende Art und Weise der Entlassungen. Ich erinnere nur an die Fragebogenaktion, die zur existentiellen Unsicherheit auch noch den Identitätsverlust fördert. Wenn dann häufig heuchlerisch von mangelnder Motivation, z. B. zur Umschulung, die Rede ist, muß das angesichts des Abbaus von Arbeitsmarktkompensationsmaßnahmen, wie den ABM, den Betroffenen wie Hohn vorkommen.
Bei einer halbjährigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wird doch jede Initiative sofort im Keim erstickt. Wenn zu dieser arbeitsmarktbedingten Perspektivlosigkeit noch hinzukommt, daß all das, was im Alltag der DDR relativ gut geregelt war, den Bach runtergeht - wie die Schließung der Polikliniken, die drastische Verteuerung der gemeinschaftlichen Kinderbetreuung, der Wegfall von Hortbetreuung und Freizeitmöglichkeiten für Kinder, die enorme Verteuerung der häuslichen Mittagsversorgung für ältere Bürgerinnen und Bürger -, also die gesamte soziale Infrastruktur verschlimmbessert wird, sind soziale Spannungen nicht verwunderlich.
Wir vermissen, daß die Einheit praktisch, politisch und geistig als länger andauernder Prozeß gestaltet wird. So, wie der Einigungsvertrag umgesetzt wird, bleibt den neuen Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen die Einheit bzw. Gleichheit der Lebensverhältnisse auf unabsehbare Zeit verwehrt. Die Schere wird immer größer. Das bewirkt ihre fortlaufende Demütigung, ihre Behandlung als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse.
An die Stelle der bürokratischen Einparteienherrschaft der SED traten nicht Freiheit und Selbstbestimmung, sondern ein neues Herrschaftssystem, das strikte Unterwerfung fordert und einer demokratischen Neugestaltung wenig Raum gibt.
Seriöse Meinungsumfragen belegen eindeutig, daß eine Mehrheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger vor der Vereinigung wie auch noch im Dezember 1991 für eine Verfassungsordnung eintrat, die plebiszitäre Formen der Demokratie, neue FreiheitsDr. Barbara Höll
rechte und soziale Grundrechte verankert; so nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 4. Dezember 1991.
Eine Identitätsfindung der Ostdeutschen im einheitlichen Deutschland ist eben keine Frage der politisch-ideologischen Agitation,
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die den Bürgern suggeriert, im demokratischsten und idealsten aller Gemeinwesen zu leben. Das hat schon die SED versucht, und das hat nicht geklappt.
Die Identitätsfindung hängt von der realen Chance der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger ab, ihre sozialen und demokratischen Hoffnungen im einheitlichen Deutschland verwirklichen zu können. Solange dies nicht geschieht, wird sich eben die schon jetzt vorhandene Stimmung weiter verfestigen, an einem Kolonialisierungsprozeß teilhaben zu müssen.
Heute besteht die Gefahr, daß Stasi-Hysterie, Rachementalität und Inquisitionspraktiken auf der einen Seite und Angst und Duckmäusertum auf der anderen Seite das politische Leben in Ostdeutschland beherrschen.
Augenscheinlich sollen nunmehr die ideologischen und moralischen Schlachten des Kalten Krieges gegen die DDR dadurch siegreich beendet werden, daß nach der Beseitigung des Staates DDR die Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands vollständig erobert wird. Das kann nicht gutgehen.
Bemerkenswert erscheint mir, was der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Peter Caesar, heute in der „Süddeutschen Zeitung" schreibt. Ich zitiere:
Bescheidenheit und Zurückhaltung waren noch nie besondere deutsche Tugenden. Wenn wir sie im Umgang mit unseren ostdeutschen Mitbürgern nicht schleunigst lernen, wird der Vereinigungsprozeß durch Schlimmeres belastet als durch fehlende Investitionen im Osten, kaputte Umwelt und fehlende Infrastruktur. Das größte Kapital, das die alte DDR eingebracht hat, sind ihre Menschen. Dies nicht zu vergessen, mahnt der Freitod von Gerhard Riege.
Ich danke Ihnen.