Jahn (NA), 1988-12-08:
Diese Behauptung kann ich nicht bestätigen; diese Frage war in der damaligen Koalition auf das höchste umstritten.
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Es waren Ihre Vorstellungen, aber eine Verständigung darüber unter den Fraktionen bis zu einem endlichen Abschluß ist nicht zustande gekommen.
Nein, meine Damen und Herren, Ihr Rezept hat versagt, es war falsch. Ihr Versprechen an die Mieter haben Sie gebrochen.
Von 1984 bis 1987 hat sich der Wohnungsneubau fast halbiert. Der Neubau von Mietwohnungen ist auf ein Drittel des damaligen Umfanges zusammengeschrumpft. Fachleute schätzen, daß 1987 nur noch rund 30 000 Einheiten fertiggestellt wurden.
Und zu den Mieten: Von Dezember 1982 bis Oktober 1988 ist der Gesamtmietenindex des Statistischen Bundesamtes um 18,9 % gestiegen, der Index für Altbaumieten um 23 To und der Index für den freifinanzierten Wohnungsneubau um 14,1 %. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten erhöhten sich im selben Zeitraum dagegen nur um 7,6%:
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Das Wohnen zur Miete hat sich also zwei- bis dreimal so stark wie die allgemeine Lebenshaltung verteuert. Dabei spiegelt der Bundesmietenindex das tatsächliche Ausmaß der Mietsteigerungen nur unvollständig und mit großer zeitlicher Verzögerung wider.
Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage die Auswirkungen ihres neuen Mietrechts in dem Satz zusammenfaßt - ich zitiere - : Die Mietrechtsreform von 1982 hat wichtige Voraussetzungen für nachfragegerechte Wohnungsbauinvestitionen wiederhergestellt, dann stellt sie die
Tatsachen auf den Kopf. Tatsächlich war das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen ein wohnungspolitischer Etikettenschwindel. Es war und ist ein Gesetz zur Verschlechterung der Mieterrechte und zur Erhöhung der Mieten.
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Die Bundesregierung hat auch nichts getan, um die Talfahrt des Mietwohnungsbaus zu stoppen, im Gegenteil. Sie hat diese Talfahrt noch beschleunigt. 1986 zog sich der Bund aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus vollständig zurück, mit dem Ergebnis, daß 1987 bundesweit gerade noch 12 212 Mietwohnungen gefördert wurden, ein knappes Drittel gegenüber 1983.
Begründet wurde dies mit der angeblich ausreichenden Wohnungsversorgung und einem angeblich ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Diese Begründung - darauf haben Fachleute immer hingewiesen - war damals schon falsch und wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Leerstehende Wohnungen und Vermietungsschwierigkeiten, die es zeitweise gegeben hat, waren nur das Ergebnis einer Nachfrageschwäche. Die Bundesregierung hat sich diese Nachfrageschwäche sogar noch als Verdienst angerechnet. Wir haben einen Mietermarkt!, verkündete der Bundesbauminister.
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Noch im Januar 1987, nachzulesen im Bundesbaublatt, stellt die Bundesregierung in einer Bilanz ihrer Wohnungspolitik fest, der Wohnungsmarkt habe sich entspannt und sei global ausgeglichen. Tatsächlich bedeutet dies, es gibt keinen sozialen Mietwohnungsbau mehr, weil die Bundesregierung jahrelang die für die Wohnungsnachfrage entscheidenden Einflußgrößen völlig unterschätzt hat,
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vor allem die Zunahme der Haushalte um jährlich 100 000 bis 200 000, den Zustrom der Aussiedler, den Wegfall von 130 000 Wohnungen pro Jahr durch Abriß, Zweckentfremdung und Umwandlung und den Wunsch vieler Bürger, in besseren Wohnungen zu leben. Mit der Propaganda vom angeblichen Mietermarkt wurden potentielle Bauherren von Mietwohnungen gründlich verunsichert.