Winfried Pinger (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen die vielen Bäume und erkennen den Wald nicht mehr. Diesen Eindruck mußte man haben, wenn man einige allzu
überzogene Kritik der letzten Monate gegen die Entwicklungspolitik der Bundesregierung hörte.
Deshalb will auch ich es noch einmal wiederholen: Die notwendige Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit ist durchgeführt worden. Die neue Entwicklungspolitik mit ihren richtigen Akzenten in den Schwerpunkten und den Kriterien ist vorhanden, mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Umwelt und Förderung der Bildung und mit den Kriterien Menschenrechte, Partizipation, Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und Entwicklungsorientierung, und diese Entwicklungspolitik wird ja auch international und national weitgehend anerkannt.
Um so ärgerlicher ist es, wenn da behauptet wird, für die Armutsbekämpfung würden nur 2 % der Mittel ausgegeben und wir stünden unter Berufung auf UNDP am Ende der Leistungsskala. Das verkennt, daß die Leistungen in Wirklichkeit das Mehrfache ausmachen. Da wird mit falschen Zahlen - ich möchte sagen, mit gezinkten Karten - Vorwahlkampf geführt. Das tut der Entwicklungszusammenarbeit nicht gut.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag, der heute zur Verabschiedung steht und zu dem wir uns im wesentlichen einig sind,
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nämlich in der Subsidiarität als Prinzip der Entwicklungshilfe, und das heißt, nicht in erster Linie auf den Staat zu setzen, sondern in erster Linie auf die schöpferischen Kräfte und die Privatinitiative.
Das gilt insbesondere auch für Afrika, den Kontinent, auf dem national und international fast über Jahrzehnte die größten Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht worden sind, vielfach unter falscher Federführung der Weltbank, die erfreulicherweise in den letzten zehn Jahren ihre Politik geändert hat. Auch die Weltbank hatte in Afrika auf den Staat gesetzt - mit Investitionslenkung, mit Verstaatlichung, mit der Förderung von Bürokratie. Genau das Gegenteil muß geschehen, und erfreulicherweise geschieht dies auch.
Strukturanpassung ist in Afrika angesagt, und das ist ein Punkt, in dem wir uns bei aller Übereinstimmung, die hier immer wieder unter den Entwicklungspolitikern vorhanden ist, nicht immer ganz einig sind. Strukturanpassung ist notwendig, und es ist auch notwendig, daß diese Strukturanpassung durch Einwirkung von außen bewirkt wird. Das mag man als Einmischung bezeichnen; wir bezeichnen das als notwendige Einwirkung im Interesse der Bevölkerung.
Die Förderung von Privatinitiativen und Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe, die gerade in Afrika so notwendig ist, dies alles bewirkt durch noch so sinnvolle Projekte nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Was durch Strukturanpassung bewirkt werden kann, zeigt sich an dem Beispiel, daß auch durch Druck von außen die Abwertung der Währungen im Bereich des französischen Franc herbeigeführt worden ist, und dies hatte zur Folge, daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte
verdoppelt worden sind. Dies hätte man doch durch noch so gute Projekte nicht erreichen können.
Meine Damen und Herren, das Hearing zu Handel und Entwicklung, das wir vor 14 Tagen durchgeführt haben, hat für die afrikanischen Staaten gezeigt: Der Abbau des Protektionismus, so notwendig er ist, hilft diesen Ländern nicht, wenig, oder er verschlechtert sogar ihre Situation. In Afrika ist nicht Handelspolitik angesagt, sondern eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit. Sie findet statt. Daß die Entwicklungszusammenarbeit verbessert worden ist und verbessert durchgeführt wird, ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen.
Sie, Herr Kollege Hauchler, haben einen Dank ausgesprochen. Das will ich in gleicher Weise tun. Wir haben viele Gemeinsamkeiten im Parlament bezüglich der Entwicklungspolitik, bezüglich der neuen Akzente, die gesetzt worden sind. Wenn man das etwas zurückverfolgt, dann möchte ich festhalten, daß im März 1982 entscheidende gemeinsame Positionen bezogen worden sind, die heute in Entwicklungspolitik umgesetzt werden. Ein Dank gebührt also gerade auch Ihnen von seiten der Opposition, nicht zuletzt der SPD. Sie haben die neue Entwicklungspolitik kritisch begleitet und haben dadurch natürlich auch Anstöße gegeben.
Worauf es jetzt ankommt - damit möchte ich schließen -: Die Mittel, die wir haben, auf Grund dieser Schwerpunkte und Kriterien noch gezielter einzusetzen heißt sektorale und regionale Konzentration. Das heißt auch in Afrika die Mittel dort hingeben, wo Reformbestrebungen vorhanden sind und damit die Projekte wirksam sein können, und dort nichts oder weniger tun, wo es nicht hilfreich ist, und die Sektoren beherzigen, die wir übereinstimmend formuliert haben. Dann, meine ich, können wir am Ende dieser Legislaturperiode feststellen, daß wir ein gutes Stück weiter sind.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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