emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harig (NA), 1951-04-04:
Seien Sie sich darüber im klaren, der Ruf des deutschen Volkes: „Fort mit der Adenauer-Regierung!" wird immer heftiger werden und wird sie eines Tages auch hinwegfegen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist beantragt Überweisung der Vorlage zu Punkt 4 a) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Ich bitte diejenigen, die diesem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Harten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer
bergmännischer Tätigkeit ({0}).
Das Wort zur Begründung ist nicht gewünscht. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht?
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
Der Ältestenrat hat für diese Aussprache eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, es wird nötig werden, daß wir uns über den sachlichen Unterschied zwischen einer Aussprache und der Abgabe von Erklärungen gelegentlich einmal Gedanken machen. Im Augenblick hören wir Erklärungen. Ich stelle das ausdrücklich fest.
({0})
Zu einer weiteren Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Hören Sie bitte den Redner.
Lenz (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit beabsichtigt, einen Teil der Unzulänglichkeiten der heutigen Rentenversicherung vorweg zu beseitigen. Wenn in der Begründung zu diesem Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, daß diese Vorwegnahme im Hinblick auf die im Verhältnis zu anderen Versicherungen in der Knappschaft relativ hohen Rentenbeträge nicht notwendig sei, so müssen wir dieser Auffassung widersprechen.
Das Unrecht, das bei den langjährig tätigen Bergleuten und ganz besonders bei denjenigen, die eine besonders qualifizierte Arbeit zu leisten haben, d. h. also bei den Vollhauern unter Tage, vorliegt, bedarf deshalb so dringend der Berichtigung, weil wir sonst immer schwierigere Verhältnisse für den bergmännischen Nachwuchs bekommen. Es ist eben nicht zu verstehen, daß für diesen Teil der Bergarbeiterschaft mit rund 30 Berufsjahren bereits nach rund 30 Jahren eine obere Fixierung der Rente stattfindet, die bei weiterer gleicher Tätigkeit kaum noch zu steigern ist. Wir sind der Ansicht, daß zur Vermeidung eben dieser Nachwuchsschwierigkeiten, aber auch im Hinblick auf das echte Unrecht gegenüber den anderen Versichertengruppen der knappschaftlichen Rentenversicherung der Sonderzustand beseitigt werden muß. Unsere Fraktion wird daher diesem Gesetz zustimmen.
Wir freuen uns, daß mit der Vorlage einem oftmals geäußerten dringenden Wunsche der Industriegewerkschaft Bergbau, aber auch der Arbeitsgemeinschaft der knappschaftlichen Rentenversicherungsträger Rechnung getragen worden ist. Als erfreulich sehen wir auch an, daß dieses Gesetz rückwirkend mit dem 1. Oktober 1950 in Kraft treten soll, des weiteren, daß bei dem Teil der Rentenempfänger, die nach der nunmehr zu treffenden Änderung eine Erhöhung ihrer Rente erwarten können, die Neufestsetzung der Rente von Amts wegen, d. h. ohne Antrag erfolgt, wobei allerdings die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten bei Falschberechnung oder vermeintlicher Minderberechnung bestehen bleiben.
Unser Wunsch ist, daß die Vorlage, die Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt, möglichst schnell im Ausschuß für Sozialpolitik behandelt wird, damit dieses Gesetz recht bald in seiner Auswirkung für die Bergleute in Kraft treten kann. Meine Fraktion beantragt also Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lenz hat im wesentlichen schon gesagt, um was es sich hier handelt. Es kann auf

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keinen Fall davon gesprochen werden, daß es sich hier um ein Teilgesetz für die allgemeine Rentenerhöhung handeln soll, sondern hier handelt es sich nur darum, den in der Knappschaftsversicherung versicherten Menschen auch über das 30. Berufsjahr hinaus eine weitere Steigerung der Renten durch die eigene Beitragsleistung zu ermöglichen. Sie sollten sich klar darüber sein, daß die Mittel, die hierfür aufgewandt werden müssen, zwar, direkt gesehen, aus den Staatszuschüssen für die Rentenversicherung der Bergleute gezahlt werden müssen; aber im wesentlichen werden die Mittel, die hier gebraucht werden, durch das erhöhte Beitragsaufkommen in der Knappschaftsversicherung aufgebracht.
Wir benötigen für dieses Gesetz für das rückliegende halbe Jahr insgesamt 4,4 Millionen DM. Diese Gelder sind vorhanden. Wir brauchen darüber hinaus für das nächste volle Jahr 11,4 Millionen DM. Auch die Deckung ist gegeben. Wir müssen uns allerdings klar darüber sein, daß die Belastung aus diesem Gesetz weiterhin steigen wird; sie wird den Höchstbetrag einer jährlichen Mehrausgabe von 29,3 Millionen DM im Jahre 1960 erreichen.
Es ist so, wie der Herr Abgeordnete Lenz bereits sagte: Es handelt sich offensichtlich um eine vielleicht damals gar nicht gewollte Ungerechtigkeit. Man hat eine gesetzliche Formulierung in der Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan über die Regelung der Rentenversicherung des Bergbaues herausgebracht, die nicht klar übersehen hat, daß in der Zukunft die Bewertung des Geldes anders sein könnte, als sie damals war. Aus diesen neuen Entwicklungen heraus hat sich eben der Zustand ergeben, daß der Bergmann zwar 40 Berufsjahre' leisten kann, er darf 40 Jahre Beitrag an die Knappschaft bezahlen; aber über den Rahmen dessen, was er sich an Steigerungsbeträgen in 30jähriger Berufsarbeit erworben hat, kann er keine weiteren Rechte erwerben. Ich glaube, Sie alle in diesem Hohen Hause sind damit einverstanden, daß wir diesen offensichtlich ungerechten Zustand so schnell wie möglich beseitigen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannebom.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-04-04:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es vorauskommen sehen, daß man sich heute über das allgemeine Versicherungsreformwerk unterhalten würde. Dieser Gesetzentwurf ist aus einer Besprechung mit der Leitung der Ruhrknappschaft und des Bergarbeiterverbandes im Oktober des vergangenen Jahres geboren. Damals hat man mir vom Bergarbeiterverband und von der Leitung der Ruhrknappschaft gesagt: Wir sind zur Zeit in der Lage, das Unrecht des Gesetzes aus dem Jahre 1942 zu beseitigen; bitte, helfen Sie uns, damit wir diese Sache in eine Ordnung bekommen!
Es hat niemand bei uns daran gedacht, wie ich vorhin schon gesagt habe, durch dieses Gesetz vielleicht etwas von dem vorweg zu leisten, was wir durch einen einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses zu leisten aufgetragen bekommen haben. Ich darf Ihnen sagen, daß alle die Ausführungen, die der Redner der Sozialdemokratischen Partei gemacht hat, vollständig richtig sind, wenn sie hier in diesem Hohen Hause zu der grundsätzlichen Neuordnung der Leistungen aus den Rentenversicherungen gemacht werden. Dann bin ich auch gern bereit, mit Ihnen die Wege zu suchen, die zu einer gerechteren Entschädigung an diejenigen führen können, die sich durch ihre Beitragsleistung Rechte erworben haben.
Ich darf dem Hohen Hause sagen, daß mir heute in meinem Ministerium mitgeteilt wurde, daß im Laufe des heutigen Tages die Gesetzentwürfe über die Neuordnung der Sozialversicherungsträger und ihrer Leistungen fertiggestellt werden. Sie werden in kürzester Zeit im Kabinett behandelt, und dann wird es Zeit sein, daß man sich in diesem Hohen Hause einmal klar darüber wird, inwieweit wir zur Zeit in der Lage sind, für die Sozialrentner etwas Grundsätzliches zu tun. Ich hoffe gern, daß das Hohe Haus dann auch mit dafür stimmen wird, daß die Mittel bereitgestellt werden, um dieses große Reformwerk wirklich durchführen zu können.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, weise ich auf Bitte des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität darauf hin, daß dieser Ausschuß um 15 Uhr eine Sitzung im Zimmer 104 abhält.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler als Vorsitzender des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung.
Willenberg (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesundheit und Arbeitskraft der Bergleute genießen infolge ihrer hohen beruflichen Beanspruchung einen von den anderen Arbeiterkategorien abweichenden besonderen sozialen Schutz, der in der Rentenversicherung zum Ausdruck kommen muß. Der Bergmannsberuf ist nicht so begehrenswert, wie es wünschenswert wäre. Schwerste Arbeiten schwächen die Gesundheit der Arbeitnehmer im Bergbau im stärksten Maße. Wenn nun die Arbeitswilligen im Bergbau die Arbeit aufnehmen wollen, dann wollen diese Leute wissen, daß sie auch eine entsprechende und gute Sicherung dafür haben, daß in den Tagen des Alters die Pension so gewährleistet ist, daß sie für die wenigen Jahre ihres Lebensabends versorgt sind. Eine solche Regelung sieht dieser Gesetzentwurf nicht für alle Arbeitnehmer im Bergbau vor. Dieser Gesetzentwurf will nur die Beseiti({0})
gung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Arbeit. Diesen Wünschen ist man im Gesetzentwurf entgegengekommen. Die Verordnung vom 4. Oktober 1942 schreibt im § 7 vor, daß Knappschaftsrenten ohne Leistungszuschlag 80 % des durchschnittlichen jährlichen Entgelts nicht überschreiten dürfen. Diese Leistungzuschläge wurden gewährt: für das 11. bis 20. Hauerjahr je 12 DM, für das 21. bis 30. Hauerjahr je 24 DM und für jedes weitere Hauerjahr je 36 DM. Bei der Rentenerrechnung mußte der Leistungszuschlag voll in Anrechnung gebracht werden. Für die Rentenerrechnung mußte das Gesamtarbeitseinkommen aus allen Jahren der Tätigkeit berechnet werden. Das Einkommen wurde durch die Beitragsmonate geteilt, um den Jahresendbetrag zu errechnen. Davon wurden dann ohne Leistungszuschlag 80 % zugrunde gelegt und mit Leistungszuschlag 90 %. Daraus ergab sich, daß diejenigen Bergleute, die 500 bis 600 Beitragsmonate aufzuweisen hatten, in. ihren Rentenbezügen schlechter standen als diejenigen, die weniger Beitragsmonate hatten. Dieser Übelstand ist durch diesen Gesetzentwurf beseitigt worden. Wir begrüßen den Gesetzentwurf daher, bemängeln aber, daß er trotz aller Vorarbeiten erst heute vor diesem Hohen Hause behandelt wird. Wir hätten gewünscht, daß die berechtigten Forderungen der älteren Bergleute eher berücksichtigt worden wären.
Meine Fraktion begrüßt also diesen Gesetzentwurf und bittet, ihn dem Sozialausschuß zur weiteren Bearbeitung zu überweisen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung vorliegt, den Punkt 6 b der Tagesordnung, den Einzelplan XVI des Bundeshaushaltsplans für 1950 - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen -, für heute zurückzustellen und morgen zu behandeln. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich stelle also die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß mir der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses mitgeteilt hat, daß der Haushaltsausschuß morgen vormittag um 9 Uhr zu einer ganz kurzen Sitzung zusammentritt.
Ich rufe Punkt 6 a der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0}).
Einzelplan XIII - Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen ({1}).
Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Bärsch als Berichterstatter das Wort.
Dr. Bärsch ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen unterscheidet
sich insofern wesentlich von den anderen, als er ein sehr viel geringeres Volumen hat; er besteht praktisch aus den beiden Posten Ministergehalt und Bundesdruckerei. Die Bundesdruckerei mit ihrer Hauptstelle in Berlin und einer neu aufgebauten Filiale in Frankfurt am Main bedarf für das laufende Rechnungsjahr eines Zuschusses von insgesamt 368 000 Mark. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen. Das Hauptwerk in Berlin ist mit einer Bilanz von 6 525 000 Mark ausgeglichen. Der Zuschuß ist also für die neu aufgebaute Stelle in Frankfurt erforderlich und wird infolge der allgemeinen Anlauf- und Ausbaukosten benötigt.
Im Extraordinarium findet sich dann eine Ausgabe von 2 812 000 DM. Dabei handelt es sich in der Hauptsache um die Beseitigung der sehr zahlreichen Kriegsschäden in Berlin. Mit der Ausgabe hat es insofern noch eine besondere Bedeutung, als sie gleichzeitig dem Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft dient. Von den 2 812 000 DM gehen allein rund 2 Millionen in die Berliner Wirtschaft.
Ich habe Sie im Auftrag des Ausschusses zu bitten, dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cramer.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bitte.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich in der Lage, die Anfragen zu beantworten, die der Herr Abgeordnete Cramer an mich gerichtet hat, muß aber betonen, daß ich sie mehr in großen Zügen, ich möchte beinahe sagen: größenordnungsmäßig aus dem Gedächtnis beantworten will, wenn es das Hohe Haus wünscht. Im andern Falle, wenn es sich darum handeln sollte, sehr genaue zahlenmäßige Angaben zu machen, wäre es vielleicht besser, mich vor dem Postausschuß zu hören. Es kommt darauf an, wie es das Hohe Haus wünscht.
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Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Darf ich den Herrn Abgeordneten Cramer so verstehen, daß er einverstanden wäre, daß diese Dinge im Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen behandelt werden?
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Ehlers (präsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Brese (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Ich möchte mich noch einmal mit dem geplanten Verwaltungsneubau in Bonn beschäftigen. Wir haben dieses Problem - so muß ich schon sagen - schon in verschiedenen Haushaltssitzungen beraten. Wir wissen, daß wir in dieser Angelegenheit kein Beschlußrecht haben, sondern nur dem Herrn Postminister unsere Wünsche mitteilen können. Ich habe an den Herrn Postminister den Wunsch, diesen Verwaltungsneubau zurückzustellen. Ich gehöre zu denen, die für Bonn gestimmt haben, stehe aber
auf dem Standpunkt: das hat mit diesem Verwaltungsneubau gar nichts zu tun. Die Post kann genau so gut in Frankfurt bleiben. Der Wirtschaftsrat war in dem großen Gebäude am Börsenplatz in Frankfurt. Dieses Gebäude gehört der Bundesbahn und ist zweckentfremdet vermietet worden. Es gibt also auch drüben noch Bundesgebäude, die für eine Erweiterung in Frage kommen. In einer Zeit, in der das Geld sehr knapp ist, in der Menschen noch in menschenunwürdigen Wohnungen leben - das ist nicht unsere Schuld, sondèrn eine Folge des Zusammenbruchs -, können wir es vor der Bevölkerung nicht vertreten, jetzt hier einen Verwaltungsneubau aufzuführen, der mit 7 Millionen DM veranschlagt ist. Mit diesem Betrag ist es ja noch nicht getan, sondern dazu kommen die Inneneinrichtungen. Wir müssen wohl mit 11 bis 13 Millionen DM rechnen, bis der Bau bezugsfertig ist. Dies ist eine Summe, die im sozialen Wohnungsbau eine große Linderung bringen kann. Wenn ich mir unseren Bauindex in Niedersachsen vor Augen halte, so können wir für 11 000 DM eine Wohnung errichten. Wir kämen dann auf 1100 bis 1200 Wohnungen. Wenn Sie diese Zahl mit '7 multiplizieren, kommen Sie auf die Personenzahl, die untergebracht werden kann. Ich glaube, wenn wir in jedem Kreise unseres Regierungsbezirks Lüneburg 1000

({0})
Menschen aus Elendsquartieren befreien könnten, wäre das eine wirklich soziale Tat.
({1})
- Das brauche ich dem Kanzler nicht zu sagen. Wir sind ja als Abgeordnete selber souverän und können unsere Meinung hier dem Postminister direkt sagen. Also Herr Postminister, das ist meine Bitte.
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Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, sagen zu müssen, daß mich die Antwort, die der Herr Postminister auf meine Anfrage wegen des geplanten Neubaues der Post gegeben hat, nicht befriedigt hat. Ich komme nicht darüber hinweg, warum es dem Verkehrsminister möglich sein soll, 500 Arbeitsplätze für seine Beamten um 2,3 Millionen zu beschaffen, und der Postminister dafür 7 Millionen benötigen soll.
({0})

({1})
Dann muß es irgendwie an der notwendigen Koordinierung fehlen. Diese Koordinierung ist - das ist sicher unser aller Überzeugung - auf allen Gebieten notwendig.
({2})
Wir müssen eine einheitliche Linie haben, und
zwar nicht nur bezüglich der Bauvorhaben des
Bundes, sondern auch was andere Dinge anlangt.
({3})
Wir haben für den Bundestag auch Baupläne erwogen. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang sagen, daß der -Bundestag in den Bauplänen für den Neubau, der hier an der Ecke geplant ist, sehr, sehr strenge Maßstäbe angelegt hat. in diesem Bau ist geplant, daß zwei Abgeordnete und noch die Schreibgehilfin dazu, also drei Personen zusammen über einen Arbeitsplatz von 13 qm verfügen sollen. Wir legen also an uns selbst die schärfsten und strengsten Maßstäbe an. Ich glaube, wir müssen auch von der Verwaltung erwarten, daß sie strenge Maßstäbe anlegt und daß sie versucht, eine einheitliche Linie für die Erstellung von Bauvorhaben der Bundesverwaltung festzulegen. Mehr will ich jetzt nicht sagen. Wir haben uns ja im Ausschuß darüber schon unterhalten. Aber, Herr Postminister, ich bitte Sie nochmals, diese Sache doch sehr ernsthaft zu überlegen. Wir sind dafür, daß eine Verwaltung sozial ist, und wir sind dafür, daß eine Verwaltung auch dafür sorgen soll, daß die Beamten im Amtsgebäude etwas zu essen erhalten. Aber ich weiß nicht, ob es richtig ist, wenn man zu diesem Zweck eine große Terrasse unmittelbar am Rhein aufbauen will.
E R R O R ERROR (präsident), 1951-04-04:
Ehlers: Der Abgeordnete Dr. Tillmanns wünscht, die restliche Minute Redezeit der CDU in Anspruch zu nehmen.
Tillmanns (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundespostminister hat auf die Anfrage nach der Einbeziehung der Berliner Post in die Bundespostverwaltung geantwortet, die Voraussetzung dafür sei die Einbeziehung Berlins als 12. Land in den Bund. Dem kann ich nicht zustimmen.
({0})
Ich bin der Auffassung: wenn dieser Bundestag es zusammen mit dem Bundesrat möglich gemacht hat, mehrere Bundesgesetze zu verabschieden, in die Berlin einbezogen worden ist, obwohl es noch nicht 12. Land ist, dann muß es auch einer Bundesverwaltung möglich sein, mit Berlin Vereinbarungen zu treffen, die schon bei dem gegenwärtigen staatsrechtlichen Zustand die Postverwaltung Berlins faktisch in die Bundespostverwaltung einbeziehen. Es handelt sich um eine sehr wichtige politische Angelegenheit. Ich möchte daher den Wunsch äußern, daß die Bundesregierung sich mit dieser Frage möglichst bald befaßt.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Willenberg. - Offenbar wünscht er nicht das Wort zu nehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, nur eine kurze Frage! Ich möchte den Herrn Postminister fragen, ob schon Anregungen und Bestrebungen dahin gegangen sind, eine europäische Briefmarke zu schaffen, und möchte ihn bitten, sich darüber vielleicht kurz zu äußern. Insbesondere scheint es mir richtig, daß, nachdem im Zuge des Schuman-Planes die Zölle zum Teil fallen, auch die Briefmarkenunterschiede fallen. Ich denke mir die Sache so, daß man dann Inlandsporto für ganz Europa bekommt.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-04-04:
Ein Wort dazu! Ich darf Ihnen verraten, daß die europäische Postunion nicht nur ein Sonntagsgedanke von mir ist, sondern diesen Gedanken betreibe ich sehr ernsthaft schon seit zwei Jahren. Ich habe mich schon mit den verschiedensten europäischen Postministern getroffen, mit dem Italiener selbstverständlich, mit den Schweizern, mit den Holländern, mit den Luxemburgern, mit den Franzosen, auch mit den Engländern, die ja auf dem Ohr etwas schwerer hören. Es besteht selbstverständlich überall Bereitschaft zu einer europäischen Postunion. Natürlich liegen da, wie üblich, so beim Schuman-Plan und beim Pleven-Plan, gewisse politische Schwierigkeiten im Wege. Aber es ist ganz sicher: die Dingen liegen genau so in der Luft wie vor 75 Jahren beim Weltpostverein. Es ist ja schließlich so, daß der Briefträger drüben nichts anderes tut als bei uns. Es ist genau derselbe soziale Typ, die Techniken sind genau aufeinander abgestimmt, die Betriebsformen sind aufeinander abgestimmt, die Gebühren sind sich ganz ähnlich, also es stehen tatsächlich nur die nationalen Grenzen einer Vereinigung im Wege.
Selbstverständlich ist auch die Frage einer europäischen Briefmarke längst Gegenstand freundschaftlicher Besprechungen. Ich habe mich im vorigen Jahr in Mainz bei einer internationalen Philatelistenausstellung mit dem französischen Postminister Monsieur Brune getroffen. Wir waren uns darüber einig, daß im Vorweggang eine solche europäische Briefmarke durchaus eine Werbekraft für die Schaffung einer europäischen Postunion haben könnte. Ich darf Ihnen verraten, daß wir uns gerade vor kurzem in Bad Reichenhall bei einer Präsidentenkonferenz, auf der wir uns mit den österreichischen Postbeamten getroffen haben, sehr intensiv über eine Art, na, sagen wir einmal so: postalischen Pleven-Plan, auseinandergesetzt haben. Diese Dinge liegen schon sehr lange in der Luft.
Zum Schluß noch ein Wort! Die Holländer haben, sicher auch auf Grund unserer Bemühungen, bereits eine offizielle Anfrage an die deutsche Bundesregierung gerichtet, ob sie bereit sei, an der Verwirklichung einer europäischen Postunion mitzuarbeiten. Wir sind selbstverständlich bereit.
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Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.