Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ankündigung des Kollegen Mertes, einen sachlichen Beitrag zu liefern, ist wie bei der Betrachtung aller internationaler Konferenzen der letzten Zeit der Versuch gefolgt, für all das, was nicht erwartungsgemäß verläuft, allein die Bundesregierung verantwortlich zu machen,
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als hätte sie die Stabsführung auf Konferenzen, an denen 150 Staaten teilnehmen.
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Meine verehrten Kollegen von der Opposition, ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie bei der Einschätzung von Möglichkeiten auf internationalen Konferenzen den Grundsatz „Viel Feind, viel Ehr" dem Versuch vorziehen, unsere Interessen beharrlich und nüchtern durchzusetzen.
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Es lohnt sich wirklich, einmal die Liste der internationalen Konferenzen der letzten zwei Jahre vorzunehmen, bei denen Sie uns jeweils als einzigem Staat Nichtzustimmung empfohlen haben. Ob es die Konferenz in Nairobi war, ob es die 7. Sondergeneralversammlung war, ob es die KSZE war: wo stünden wir heute, wenn wir nicht überall konstruktive Verhandlungsführung eingesetzt und den Zustand der Isolation bevorzugt hätten?
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Deshalb sollte man auch in einer Wahlkampfphase in einer Großen Anfrage darauf verzichten können, so etwas schriftlich niederzulegen:
Sie
- nämlich die Bundesregierung hat auch in der Vorbereitung der gegenwärtigen Konferenzrunden die deutschen Interessen in ganz unzulänglicher Weise behandelt und verteidigt.
Wer einmal in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage, Herr Kollege Mertes, die unterschiedlichen Interessenlagen auch unserer engsten Freunde und Verbündeten, die wir dort bewußt einmal aufgezeigt haben, gelesen hat, der wird erst erkannt haben, daß es nicht ein Lager hier, ein Lager dort gibt,
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sondern daß die Interessenlagen von Problem zu Problem immer wieder unterschiedlich sind. Meine verehrten Kollegen, es ist eben doch nicht so, daß die 200-Seemeilen-Zone eine Erfindung nur der Entwicklungsländer ist. Unser Hauptverbündeter hat bereits durch Gesetzgebungsakt diese Zone in Kraft gesetzt. Das müssen wir auch mit berücksichtigen.
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M_ ine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal über den Inhalt der Antwort der Bundesregierung hinaus die Position der Bundesregierung heute, genau einen Monat vor Beginn der 5. Session der 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, darlegen. In dieser Verhandlungsphase wird die Erörterung der vorliegenden Verhandlungstexte, die in der 4. Session im Frühjahr dieses Jahres begonnen hat, fortgesetzt und vertieft werden. Ihr kommt daher auch dann große Bedeutung zu, wenn wir noch nicht mit Sicherheit erwarten können, daß sie schon zu einem Abschluß der Konferenz durch eine Einigung führt.
Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß sie durch die Große Anfrage die Gelegenheit hat, in diesem Stadium ihre Position zu den Fragen darzulegen, mit denen sich diese Konferenz auseinandersetzt und die insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sind. Wir wissen alle und wahrlich nicht nur eine Fraktion dieses Hauses, daß es hier um erhebliche politische und wirtschaftliche Interessen unseres Landes geht. Weil das so ist, hat sich die Bundesregierung von Anfang an mit allen Kräften darum bemüht, durch konstruktive Arbeit und Mitarbeit in der Konferenz auf deren heute im einzelnen noch nicht klar abzusehende Auswirkungen in einer Weise Einfluß zu nehmen, die die Befriedigung dieser unserer Interessen in höchstmöglichem Maße sicherstellen soll.
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Diese Zielsetzung wird auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen die Haltung der Bundesregierung bestimmen.
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Wir befinden uns im Verlauf der Verhandlungen. Wir haben das zu berücksichtigen, wenn wir unsere Haltung auf der Konferenz öffentlich darlegen. Die legitime parlamentarische Beratung würde ihres Sinnes beraubt, wenn sie zu einer Beeinträchtigung der Verhandlungsposition führen würde. Deshalb wird die Bundesregierung wie in der Vergangenheit auch in Zukunft die darüber hinausgehenden notwendigen Informationen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erteilen und dort auch die notwendige Detaildiskussion führen.
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Zweitens. Die offenkundige Schwierigkeit der Verhandlungen hat ihren Grund darin, daß es sich nicht nur um komplizierte Interessenlagen, sondern auch um äußerst komplexe Sachverhalte handelt.
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Die Bundesregierung hat sich deshalb von Anfang an darum bemüht, bei der Erarbeitung ihrer Verhandlungspositionen die Interessen and Auffassungen derjenigen zu berücksichtigen, die in der jeweils anstehenden Frage unmittelbar und in ähnlicher Weise betroffen sind. Wir haben die vier Küstenländer der Bundesrepublik Deutschland frühzeitig in den Prozeß der amtlichen Meinungsbildung einzuschalten versucht. Als ihr Wortführer hatte Schleswig-Holstein nicht nur die Möglichkeit der Teilnehme an Ressortbesprechungen sondern auch die Möglichkeit der Entsendung eines Beraters als Mitglied der deutschen Delegation. Ich muß hier allerdings, Herr Kollege Narjes - vielleicht sollten Sie das in Schleswig-Holstein einmal sagen -, beklagen, daß von dieser Mitwirkung nur unzureichend Gebrauch gemacht wurde und eine Mitreise angeblich aus Kostengründen unterbleiben mußte.
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Nach meiner Überzeugung wäre eine stärkere Einschaltung des Vertreters der Küstenländer sehr wohl nützlich gewesen. An der Bundesregierung hat es jedenfalls nicht gelegen.
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Die Bundesregierung legt auch weiterhin Wert auf einen ständigen Meinungs- und Informationsaustausch mit den Küstenländern. Ich möchte dieses Angebot hier heute noch einmal wiederholen und auch für die Zukunft unsere Bereitschaft zu jeder Form des Meinungsaustausches und der Abstimmung zusichern.
Die Bundesregierung hat ferner - und auch das ist wichtig - in konstruktiver Zusammenarbeit mit den einschlägigen Verbänden ein klares Bild von der Interessenlage der unmittelbar Betroffenen zu ge18462 

winnen und deren Sachverstand zu nutzen versucht. Bereits zur Session in Caracas standen Verbandsvertreter der Verhandlungsdelegation als Berater zur Verfügung. Ich nenne hier nur den Verband Deutscher Reeder, den Verband der deutschen Hochseefischereien, die Arbeitsgemeinschaft für meerestechnisch gewinnbare Rohstoffe. Die Verbände beurteilen die Lage auf der Seerechtskonferenz und, meine verehrten Kollegen, auch die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Konferenz ebenso nüchtern wie die Bundesregierung selbst.
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Sie stellen sich schon heute in ihren Dispositionen darauf ein, daß das Ergebnis der Konferenz in vieler Hinsicht eine neue Lage schaffen wird. Die Bundesregierung schuldet deshalb den Verbänden Dank für konstruktives und weitsichtiges Mitwirken und ihre nützlichen Vorschläge bei der Ausarbeitung der deutschen Verhandlungsposition.
Drittens. Vergegenwärtigen wir uns, worum es bei der 3. Seerechtskonferenz im Grunde geht. Das, meine Damen und Herren, ist nicht möglich, ohne diese Konferenz in eine historische Perspektive einzuordnen. In der Themenstellung der Konferenz offenbart sich in sehr konkreter Weise ein geschichtlicher Wandel, der unsere Zeit insgesamt kennzeichnet. Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere die letzten Jahre haben fundamentale Veränderungen in den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen der Völker dieser Welt und ihres Zusammenlebens gebracht. Nicht zuletzt die Bevölkerungsexplosion, aber auch die steigende wirtschaftliche Entwicklung haben der Welt vor Augen geführt, daß ihre Ressourcen begrenzt sind und daß große Anstrengungen unternommen werden müssen, die bestehenden und die steigenden Bedürfnisse zu befriedigen.
Das Meer, bisher in erster Linie als Transportweg und als Fischgrund begriffen, wird heute als reale Möglichkeit gänzlich neuer Nutzungen erkannt. Vor allem in den letzten Jahren sind wir Zeuge einer außerordentlichen Entwicklung von Technologien gewesen, die es dem Menschen erlauben, die im Meer liegenden Ressourcen unter ökonomischen Bedingungen zu erschließen. Das Meer stellt sich eben nicht mehr nur als Wasseroberfläche für die Schifffahrt oder als Fischgrund dar. Vielmehr rücken neue Territorien unter Wasser mit einem außerordentlichen und heute eben erschließbaren Reichtum an Naturschätzen in die Interessensphären der Staaten ein. Wir können davon ausgehen, daß dabei noch längst nicht alle Möglichkeiten erforscht sind.
Gleichzeitig sind wir der Schutzbedürftigkeit des Meeres gewahr geworden. Ich nenne den gesteigerten Schiffsverkehr, hier insbesondere die Gefahr von Tankerkatastrophen, ich meine aber auch die Gefahr des Überfischens.
Zuletzt, aber entscheidend, die neue politische Dimension, mit der wir es zu tun haben. Wenn die unermeßlichen Ressourcen des Meeres heute technisch zugänglich geworden sind, so stellt sich die Frage, wem sie zugänglich sein müssen und wer über sie verfügen kann, nicht mehr unter den Vorzeichen, unter denen sich die Frage der Nutzung der Hohen See vor 300 Jahren gestellt hat, nämlich als eine Frage, die von einer beschränkten Zahl klassischer Schiffahrtsländer im Sinne der Freiheit der Meere, also des Gemeingebrauchs, entschieden worden ist, die als allgemein anerkanntes Ordnungsprinzip bis heute gilt.
Jene Frage stellt sich heute in einer gewandelten Welt von mehr als 150 Staaten, die im Verhältnis der Gleichberechtigung zueinander leben und - das wollen wir ausdrücklich anerkennen - die alle gleichermaßen das Recht in Anspruch nehmen, an den Ressourcen unserer enger werdenden Welt teilzuhaben.
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Dabei machen sich Tendenzen bemerkbar, die es ablehnen, das Prinzip des Gemeingebrauchs auf die neuartigen Nutzungen in vollem Umfang zu übertragen. Vielmehr wird gefordert, bei diesen Nutzungen bestimmten Mitgliedern der Staatengemeinschaft mit besonderen Bedürfnissen eine Vorzugsstellung einzuräumen und diese mit dem Gebot einer gerechteren Verteilung zu begründen. Mit solchen Tendenzen und mit ihren Motiven haben wir uns auseinanderzusetzen. Dabei sollte es keines Hinweises bedürfen - darüber müssen wir uns, glaube ich, alle im klaren sein -, daß hier ein neues, außerordentliches Konfliktpotential entstanden ist.
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Wir wollen uns daran erinnern, daß das Seevölkerrecht, wie es sich vor 300 Jahren herausgebildet hat, das Produkt heftiger bewaffneter Auseinandersetzungen gewesen ist.
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Legten wir die Maßstäbe der Vergangenheit an, so könnte uns niemand garantieren, daß uns nicht auch die neue Lage in schwere Konflikte führen würde.
Wir sollten es deshalb als einen ermutigenden Vorgang begreifen, wenn sich heute 147 Staaten zusammentun und den Versuch unternehmen, der neuartigen Problematik auf dem rationalen Weg des einvernehmlichen Interessenausgleichs durch Schaffung einer neuen rechtlichen Ordnung Herr zu werden.
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Wir sollten die heute im Seevölkerrecht festzustellende Tendenz begrüßen, nicht nur solche Gebiete zu reglementieren, die im Sinne eines geordneten Gemeingebrauchs um der Gefahrenabwehr willen einer Ordnung bedürfen, sondern grundsätzlich alle Arten der Nutzung der Hohen See in einer kodifizierten Form zu normieren, damit es gelingt, die verschiedenen Nutzungen des Meeres miteinander in Einklang zu bringen.
Es geht jetzt darum, für den Seeverkehr in einer den Geboten des Schutzes der Meeresumwelt geBundesminister Genscher
recht werdenden Weise grundlegende Freiheiten zu sichern. Es gilt, den Tiefseebergbau in einer vernünftigen, die Interessen aller Länder dieser Erde berücksichtigenden Weise zu regeln.
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Es geht also bei dieser Seerechtskonferenz nicht, wie vielfach vordergründig gemeint wird, nur um die Ausdehnung des Küstenmeeres auf zwölf Seemeilen und die Bildung einer 200 Seemeilen umfassenden Wirtschaftszone oder um die Veränderung von Fischereirechten. Es geht um die weltweite und die friedliche Lösung eines für die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Länder hochbedeutsamen Problemkomplexes.
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--- Um so leichter, Herr Kollege, sollte es Ihnen fallen, der Bundesregierung zuzustimmen.
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Viertens. Ich wiederhole: Es ist ermutigend, daß der Versuch einer einvernehmlichen Etablierung einer Ordnung unternommen wird. Ob ihm Erfolg beschieden ist, ob eine solche Ordnung von allen als gerecht betrachtet werden und ob sie daher dauerhaft sein kann, wird allerdings davon abhängen, welche Regelungen zu den einzelnen Fragen gefunden werden. Es kann bei der Ausgangslage nicht verwundern, wenn sehr verschiedene Vorstellungen zum Ausdruck gebracht werden. Die Neuartigkeit des Problems erfordert einen Lernprozeß, der für keinen der Beteiligten leicht ist und der von jedem eine politische und psychologische Einstellung verlangt.
Das zeigt sich auch an der Entwicklung der VNSeerechtskonferenzen. Die ersten beiden Konferenzen, die 1958 und 1960 in Genf stattfanden, waren vornehmlich von der Tradition überkommener Regeln geprägt. Die erste Konferenz endete mit der Verabschiedung von vier Konventionen, nämlich über das Küstenmeer, die Hohe See, den Festlandssockel und die Fischerei. Die zweite Konferenz endete ergebnislos, weil eine Einigung über die 1958 offengebliebene Frage der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres nicht erreicht werden konnte. Rasch änderten sich die Voraussetzungen seit 1960. Der Tiefseebergbau trat als neue Meeresnutzung in den Bereich des Möglichen. Neue Staaten entstanden. Die in der „Gruppe der 77" zusammengeschlossenen 112 Entwicklungsländer fordern, an der Schaffung eines neuen Seevölkerrechts mitzuwirken. 1967 wurde der Meeresbodenausschuß der Vereinten Nationen eingesetzt. Im Dezember 1970 beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahezu einstimmig, daß der Meeresboden jenseits der nationalen Jurisdiktion als gemeinsames Erbe der Menschheit einem Sonderregime und einer internationalen Behörde unterstellt werden soll. Zugleich wurde der Aufgabenbereich des Meeresbodenausschusses um die allgemeinen Fragen des Seevölkerrechts, den Schutz der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung und den Transfer mariner Technologie erweitert.
Schließlich wurde am 16. Februar 1973 die jetzt laufende 4. VN-Seerechtskonferenz durch Beschluß der Generalversammlung zur 1. Session im Dezember 1973 nach New York einberufen, der die Sessionen in Caracas, in Genf und im Frühjahr dieses Jahres in New York folgten. Die in bezug auf den materiellen Inhalt einer zukünftigen Seerechtskonvention bedeutungsvolle 5. Session beginnt, wie ich schon erwähnte, am 2. August in New York; sie soll bis zum 17. September dauern.
Fünftens. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß bei gutem Willen aller die 3. VN-Seerechtskonferenz zu konkreten Ergebnissen führen kann. Die Bundesregierung steht mit dieser Auffassung nicht allein.
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Es herrscht unter den Beteiligten Übereinstimmung, daß der nach der 4. Session vorgelegte revidierte Verhandlungstext gegenüber dem ursprünglichen Verbesserungen enthält. Ich betone: Hier ist eine hinnehmbare Grundlage für ernsthafte Verhandlungen gegeben. Ich wäre dankbar, wenn wir auch hier eine Übereinstimmung feststellen könnten.
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Ich sage dabei nicht, daß dieser Text nicht in vielen Teilbereichen noch verbesserungsbedürftig sei; im Gegenteil, Sie werden aus unserer Antwort auf die Große Anfrage und auch aus meinen Ausführungen an dieser Stelle genau das entnehmen können. Wichtig aber ist - und das ist nicht zuletzt auch auf unsere Mitwirkung an dieser Konferenz zurückzuführen , daß eine Grundlage dafür geschaffen wurde, in vertieften Verhandlungen die großen Probleme, denen wir, unsere Partner und die Staatengemeinschaft sich gegenübergestellt sehen, meistern zu können.
Sechstens. Ich möchte diese grundsätzlicheren Betrachtungen abschließen, indem ich auf ein Thema eingehe, das mit den schon angesprochenen fundamentalen strukturellen Veränderungen in unserer Zeit zu tun hat. Unleugbar spielen die Länder der Dritten Welt auf der Seerechtskonferenz eine nicht weniger bedeutende Rolle als anderswo. Ebenso unleugbar verfolgen sie dort ihre eigenen, besonderen Interessen. Es kann niemanden verwundern, daß die Seerechtskonferenz von vielen Beteiligten, insbesondere eben aus dem Kreis der Entwicklungsländer, im Lichte der Bestrebungen um eine neue Weltwirtschaftsordnung gesehen wird. Nach unserer Auffassung kann und soll die Seerechtskonferenz indessen der Erwartung im Bereich der UNCTAD nicht vorgreifen und sie auch nicht präjudizieren.
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Sie braucht das auch nicht, um zu Ergebnissen zu kommen, die für alle annehmbar sein sollten.
Siebtens. Lassen Sie mich nunmehr auf Einzelbereiche der Problematik der Konferenz eingehen.

Die Bundesregierung ist von jeher gegen eine monopolistische internationale Meeresbodenbehörde gewesen. Sie hat, meine Damen und Herren - das kann schon heute als Verhandlungserfolg abgehakt werden -, zusammen mit anderen Staaten erreicht, daß im revidierten Verhandlungstext vom Behördenmonopol abgegangen worden ist und daß jetzt auch private Unternehmen die Chance haben sollen, in Konkurrenz zur Meeresbodenbehörde Tiefseerohstoffe zu nutzen. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Fortschritt.
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Die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, die Befugnisse der Behörde an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert auszugestalten. Das stellt uns aber auch vor die Frage, eine mit der Deklaration des internationalen Meeresbodens zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu vereinbarende, den Interessen aller Länder gerecht werdende Lösung zu finden.
Die Opposition hat in ihrem Pressedienst vom 15. März 1976 verlangt, die Zuständigkeit der internationalen Meeresbodenbehörde dürfe sich nur auf den Meeresboden, nicht jedoch auf die Wassersäule und auf den Luftraum erstrecken. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Forderung von Anfang an - also vor der Genfer Session - erhoben.
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Es ist ihr -- und auch das halte ich für einen Erfolg - im Verein mit anderen Staaten gelungen, die Zuständigkeit der internationalen Meeresbodenbehörde im revidierten Verhandlungstext auf den Meeresboden zu beschränken.
Die Bundesregierung hat entsprechend ihrer bereits vor Genf erarbeiteten Position zusammen mit anderen Staaten erreicht, daß die Aktivitäten der internationalen Meeresbodenbehörde im revidierten Verhandlungstext auf die Exploration und die Exploitation beschränkt wurden - gegen den Widerstand vor allem der „Gruppe der 77", aber z. B. auch unseres EG-Partners Irland.
Die Exploration des Meeresbodens aus der Zuständigkeit der internationalen Meeresbodenbehörde ausnehmen zu wollen erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf der Konferenz und der wirtschaftlichen Bedeutung der Exploration unrealistisch. Andererseits ist es gelungen, eine Koordinierungs- und Harmonisierungskompetenz der internationalen Meeresbodenbehörde für die wissenschaftliche Meeresforschung, wie sie noch im Genfer Verhandlungstext vorgesehen war, im revidierten Verhandlungstext von New York zu eliminieren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tritt in konstruktiver Haltung zur Dritten Welt und in realistischer Einschätzung der Konferenzsituation sowie der politischen und wirtschaftspolitischen Konstellation in den Vereinten Nationen wie für die Berücksichtigung der eigenen auch für die Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer ein. Die von ihr geforderte Ausgestaltung des Meeresboden-regimes sieht eine angemessene Berücksichtigung der Entwicklungsländer bei der Vergabe und bei der Reservierung von Gebieten zum Meeresbergbau vor. Die Bundesregierung erörtert auch eine angemessene Berücksichtigung der Entwicklungsländer hinsichtlich des Einkommens aus dem Tiefseebergbau. Die Nutzung des Meeresbodens darf ja auch nicht zu einer weiteren Verzerrung im Entwicklungsstand und den Entwicklungsmöglichkeiten zwischen Industrienationen und Staaten der Dritten Welt führen.
Die Bundesregierung bemüht sich seit der Genfer Session zusammen mit den Industriestaaten der westlichen Welt darum, den Entscheidungsmechanismus der internationalen Meeresbodenbehörde so zu gestalten, daß unseren Interessen, den Interessen eines potentiellen Produzenten und Verbrauchers mariner Rohstoffe, Rechnung getragen wird. Die Bundesregierung hat sich immer gegen einen Modus gewandt, mit dem sich die Dritte Welt über die Interessen der westlichen Industrienationen hinwegsetzen könnte. Auf Grund der Bemühungen der Bundesregierung und der Regierungen von Staaten mit gleicher Interessenlage erscheint es heute als gesichert, daß das zu schaffende Streitbeilegungsergan unabhängig und nicht weisungsgebunden sein wird. Auch das, meine Damen und Herren, ist gegenüber den Aussichten bei Konferenzbeginn ein erheblicher Erfolg. Ich erwähne das nicht, um hier die Leistungen der Bundesregierungen in besonderer Weise herauszustellen, sondern einfach um die Bundesregierung gegen den Vorwurf zu verwahren, sie habe die deutschen Interessen nicht in ausreichender Weise wahrgenommen.
Achtens. Die Bundesregierung hat im Verein mit den EG-Partnern und anderen europäischen Staaten zumindest erreicht, daß die Beachtung eines objektiven Kriteriums im revidierten Verhandlungstext bei der Festsetzung der Höchstfangmengen durch Zugrundelegung wissenschaftlicher Daten vorgesehen wird.
Was aber -- so müssen wir uns fragen, meine Damen und Herren hat die Entwicklungsländer dazu geführt, die Forderung nach einer 200 Seemeilen messenden Wirtschaftszone zu erheben? Im Zugriff auf die biologischen Ressourcen einer 200 Seemeilen ausmachenden Wirtschaftszone vor ihren Küsten glauben diese Länder ihrem zum Teil katastrophalen Eiweißmangel abhelfen zu können. Wir sollten dabei die Möglichkeiten zur Kooperation, zur Weiterentwicklung unserer Fischereitechnologie und zur Bereitstellung unseres Know-how, die uns gegeben sind, nicht übersehen.
Es sind aber nicht nur die Entwicklungsländer, die die 200-Seemeilen-Wirtschaftszone fordern, sondern auch Langküstenstaaten der entwickelten Welt machen sich diese Forderung zu eigen.
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Selbst die USA haben die 200-Seemeilen-Fischereizone durch Gesetzgebungsakt des Kongresses mi i
Wirkung vom 1. März 1977 einseitig in Kraft gesetzt.
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- Wenn Sie sagen, Herr Todenhöfer: „Die nehmen ihre nationalen Interessen besser wahr als wir" das war doch Ihr Einwurf , dann sage ich nur: Da sehen Sie, mit welcher Konfliktstrategie Sie in eine solche Verhandlung und Konferenz hineingingen.
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Es wird argumentiert, die Fischbestände seien namentlich von Fernfischerei betreibenden Nationen in den Schelfgewässern vor ihren Küsten so gelichtet worden, daß dem Küstenstaat das Fischereimanagement in einer ausgedehnten Küstenzone zur Erhaltung der Fischarten übertragen werden muß. Meine Damen und Herren, es muß an dieser Stelle der deutschen Hochseefischerei bescheinigt werden, daß sie auch dort, wo sie modernste Schiffe eingesetzt hat, durch Verwendung genügend weitmaschiger Netze stets für das Überleben der Jungfische gesorgt hat. Vorwürfe der Ausplünderung der Meeresschätze vermögen die deutsche Hochseefischerei nicht zu treffen. Diese Vorwürfe scheinen an die Adresse von Nationen gerichtet zu sein, die im Vergleich zu uns mehr als das Zwanzigfache an Tonnengewicht fischen. Diese Position wird es uns ermöglichen, in den von uns angestrebten Verhandlungen z. B. mit den Vereinigten Staaten und Kanada unsere Fischereiinteressen auch in diesen Gebieten für die Zukunft zu wahren. Auch das war übrigens Gegenstand der von manchen für überflüssig erklärten Zusammenkunft in Puerto Rico.
Die Alternative zur nationalen Wirtschaftszone mit nationalem Management hätte im Ausbau internationaler globaler und regionaler Fischereikommissionen gefunden werden können. Zu einer solchen Lösung bestand leider bei den Staaten, die auf Bildung einer Wirtschaftszone drängen, keine Neigung.
Nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch entwickelte Länder streben nach Ausdehnung ihrer Souveränität. Auch die 51 Mitglieder zählende Gruppe der Binnenstaaten und der geographisch benachteiligten Staaten kann nicht etwa gegen die Wirtschaftszone mobilisiert werden, nachdem sich 13 afrikanische Binnenstaaten auf dem Gipfeltreffen der Organisation für afrikanische Einheit im Juni 1974 zum Gedanken der Wirtschaftszone bekannt haben.
Wir müssen versuchen, die Einengung der Bewegungsfreiheit unserer Hochseefischerei im Zuge der Seerechtskonferenz durch Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik der EG mit. ihrem Recht des gleichen Zugangs zu den künftigen Wirtschaftszonen der EG-Staaten zu mindern. Aber auch das, meine Damen und Herren, wird innerhalb der EG nicht unerhebliche Probleme schaffen. Ich möchte darauf schon jetzt hingewiesen haben.
Außerdem müssen wir versuchen, in bilateralen Abkommen mit Drittstaaten weiteren Ausgleich zu finden. Ich habe hier schon auf die Gespräche mit Kanada und den Vereinigten Staaten hingewiesen. Noch liegt die Verhandlungskompetenz bei der Bundesregierung. Sie wird im Zuge der Vergemeinschaftung der Wirtschafts- bzw. Fischereizonen später auf die EG übergehen. Bei diesem Abkommen können wir jetzt -- oder später die EG - unsere fischereiwissenschaftlichen Kenntnisse, unser Knowhow und unsere Technologie sowie unsere Ausbildungsmöglichkeiten nutzbringend einsetzen. Freilich müssen wir uns darüber klar sein, daß derlei Abkommen nur mit solchen Staaten möglich sein werden, die Überschüsse aufzuweisen haben.
Neuntens. Im Zusammenhang mit der Europäischen Gemeinschaft fordert die Opposition im Pressedienst vom 22. April 1976 und auch im Deutschland-Union-Dienst:
Von entscheidender Bedeutung ist, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als eine Einheit auftreten und die Konvention auch von der EG-Kommission unterzeichnet wird.
Diese Forderung hat die Bundesregierung seit Beginn der Seerechtskonferenz verfolgt. Allein in der
. Session in New York haben deshalb nicht weniger als 80 Koordinierungssitzungen im EG-Rahmen stattgefunden. Schon zuvor und seither wurden zwischen den Sessionen regelmäßige EG-Koordinierungen durchgeführt. Dank intensiver Bemühungen
aller Partnerländer ist es gelungen, eine gemeinsame Position zum Wirtschaftszonenkonzept, zu den Fischereiartikeln der Konvention, zu den Hohe-SeeArtikeln, zu den halbgeschlossenen Meeren, zum Archipelstaaten-Sonderregime, zur wissenschaftschaftlichen Meeresforschung, zum Transfer mariner Technologie und zur EG-Klausel zu erarbeiten. Beim internationalen Meeresbodenregime und beim Schutz der Meeresumwelt gegen von Schiffen ausgehende Verschmutzungen konnten die Positionen angenähert werden. Ihre vollständige Harmonisierung wird weiter angestrebt.
Zehntens. Lassen Sie mich nun etwas zu der Freiheit des zivilen und militärischen Seeverkehrs sagen. Seine Freiheit von Hindernissen ist ein Anliegen, das der Bundesregierung ebenso wie den Regierungen ihrer Bündnispartner am Herzen liegt. Übrigens geht -- dies als Interessengleichlage hervorzugehen ist ja nicht falsch das Interesse der Warschauer-Pakt-Staaten in die gleiche Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen in der Sache;
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das ändert nichts daran, daß auf Konferenzen jede Stimme wichtig ist.
Der zivile Seeverkehr, der 85 % unseres zwischenstaatlichen Güterverkehrs erfaßt, ist für die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Abhängig18466 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Genscher
keit vom Außenhandel von lebenswichtiger Bedeutung. Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß sich der internationale Seeverkehr in der Nähe der Küsten vollzieht. Die Ausdehnung des Küstenmeeres auf 12 Seemeilen und die Errichtung von 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen dürfen nicht zur Behinderung des deutschen Seeverkehrs führen. Der Grundsatz der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer muß aufrechterhalten werden. Darüber hinaus muß in den internationalen Wasserstraßen, die durch Ausdehnung des Küstenmeeres auf 12 Seemeilen künftig in das Küstenmeer von Anrainerstaaten fallen, ebenso wie in der Wirtschaftszone gänzlich freie Durchfahrt bzw. freier Überflug herrschen.
Sowohl der Genfer Verhandlungstext wie der revidierte New Yorker Verhandlungstext kommen diesen Forderungen nahe. Gefährdet werden könnte unsere Seeschiffahrt durch zu weitreichende Befugnisse der Küstenstaaten auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes, wenn diese Bestimungen nämlich sinnwidrig zur Durchsetzung anderer Ziele angewandt würden.
Die Bundesregierung hält die Regelung des revidierten New Yorker Verhandlungstextes, was den Schutz gegen Gefahren aus der Versenkung von Abfallstoffen und gegen Gefahren z. B. des Ablassens von 01 durch Schiffe anbelangt, für einen tragfähigen Kompromiß. Er sucht den beiden Faktoren, nämlich Schiffahrt auf der einen Seite und Erhaltung der Meeresumwelt auf der anderen Seite, in etwa Rechnung zu tragen. Ein besonderes Problem stellt die sogenannte Versorgungsschiffahrt, d. h. die Schiffahrt zur Versorgung von Bohrinseln und ähnlichem, in den Wirtschaftszonen dar. Hier machen sich schon heute Tendenzen breit, diese Art der Schiffahrt der nationalen Schiffahrt vorzubehalten.
Elftens. Die wissenschaftliche Meeresforschung wird sich damit abfinden müssen, daß sie, soweit sie ressourcenbezogen ist, in der künftigen Wirtschaftszone nur noch mit Genehmigung des jeweiligen Küstenstaates vor sich gehen wird. Diese Regelung ist die logische Folge der Ressourcenhoheit des Küstenstaates. Nicht dagegen befriedigt ein Kostenregime auch für die Grundlagenforschung, wie es im revidierten Verhandlungstext vorgesehen oder noch vorgesehen ist.
Die Bundesregierung wird sich im Verein mit den Regierungen der 18 Hauptforschungsstaaten für eine Änderung dieser Regelung auf der 5. Session einsetzen. Sie sieht es nicht als ausreichend an, daß die Genehmigung zur Grundlagenforschung im Regelfall erteilt werden soll.
Beim Transfer mariner Technologie wird darauf zu achten sein, daß kein Zwangstransfer stattfindet, insbesondere keine patentierte Technologie ohne Einwilligung privater Patentinhaber übertragen wird.
Zwölftens. Zum Abschluß noch ein grundsätzlicher Gedankengang zur Streitregelung. Wenn, was wir alle hoffen, eine Neuordnung des Seerechts als ein von einer großen Mehrheit von Staaten getragener Kompromiß zustande kommt, ist damit das Konfliktpotential als solches nicht beseitigt. Es wird lediglich in eine Ordnung gefügt. Streitfälle, die schon jetzt vorausgesehen werden können und die natürlich entstehen werden, bedürfen innerhalb dieser Ordnung und zur Erhaltung derselben einer Streitregelung. Diese Streitregelung muß nach Auffassung der Bundesregierung eine durchgehende, d. h. alle Kapitel der künftigen Seerechtskonvention erfassende, obligatorische Streitregelung sein. Wir erachten dies schon aus dem Grunde für notwendig, weil nur durch eine Streitregelung verbleibende Rechte der Staatengemeinschaft in der Wirtschaftszone ebenso wie Rechte von Staaten und Unternehmen aus der Betätigung am internationalen Meeresboden geschützt werden können. Andernfalls würden wir es erleben, daß Küstenstaaten ihre Rechte in der Wirtschaftszone einseitig ausweiteten mit dem Ergebnis, daß die Wirtschaftszone schließlich nicht mehr von einem Küstenmeer von 200 Seemeilen Ausdehnung zu unterscheiden wäre.
Dreizehntens. Ich möchte vorab noch einen Gedanken aufnehmen, der in der Großen Anfrage - z. B. in Frage 8 - auftaucht: die Frage, ob es der Bundesrepublik Deutschland möglich wäre, sich gegebenenfalls von der Seerechtskonferenz zurückzuziehen.
Meine Darren und Herren, Sie wissen, daß die verschiedenen Materien der Seerechtskonferenz als Paket behandelt werden. Ein Zurückziehen der Bundesrepublik von der Konferenz würde zunächst einmal den Gang der Dinge nicht aufhalten, sondern allenfalls in einer uns unangenehmen Richtung beschleunigen. Die Seerechtskonferenz dürfte nach allem menschlichen Ermessen zu konkreten Ergebnissen kommen. Würde eine isolierte Bundesrepublik Deutschland einer Seerechtskonvention nicht zustimmen, würde sie sich außerordentlichen Schwierigkeiten nach dem Inkraftsetzen der Konvention durch die Vertragsstaaten ausgesetzt sehen. Die Anwendung der Konvention durch die große Mehrheit der Vertragsstaaten würde eine Staatenpraxis zur Folge haben, die auf die Dauer die Gefahr mit sich brächte, in ihren Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland als Völkergewohnheitsrecht entgegengehalten zu werden. Wir würden uns der Möglichkeiten des weiteren Mitgestaltens etwa beim Meeresbodenregime, beim Umweltschutz, beim Fischereiregime usw. begeben.
Ein Scheitern der Seerechtskonferenz insgesamt ist nicht abzusehen. Trotzdem will ich auch dieser Frage, was geschehen könnte, wenn die Konferenz scheiterte, hier einige Aufmerksamkeit widmen. Ein Scheitern auch nur in Teilbereichen würde eine Kette einseitiger, in jedem Falle für uns nachteiliger Maßnahmen auf dem Gebiet des Völkerrechts in Gang setzen.
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Das hätte zur Folge, daß das Konfliktpotential größer würde und daß es zu anarchischen Zuständen käme. Ein Kurzküstenstaat wie die Bundesrepublik Deutschland hätte darunter besonders zu leiden.


Vierzehntens. Uns leiten auf dieser Konferenz wichtige Interessen, die ich noch einmal zusammenfasse:
Wir wünschen den freien, rechtlich geordneten und nicht diskriminierten Zugang zu den Rohstoffen des Tiefseebodens.
Wir brauchen den ungehinderten Seeverkehr.
Uns liegt an der Sicherung unserer Eiweißversorgung aus dem Meer sowie an den Möglichkeiten zum Einsatz und zur Weiterentwicklung unseres Know-how, unserer Technologie und der Ausbildungsmöglichkeiten auf dem Fischereisektor.
Wir wollen eine internationale Regelung des Meeresumweltschutzes unter Ausschluß von Mißbrauchsmöglichkeiten.
Unsere wissenschaftliche Meeresforschung muß sich betätigen können.
Insgesamt kann festgestellt werden: auch der Bundesrepublik Deutschland wie ihren Bürgern muß der ihnen zukommende Freiheitsspielraum gesichert bleiben.
Für die Wahrung dieser Interessen setzt sich die Bundesregierung auf der Seerechtskonferenz mit aller Energie ein. Deshalb arbeitet die Bundesregierung auf dieser Konferenz konstruktiv mit, um so dazu beizutragen, daß eine von der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft getragene und für uns vollziehbare Neuregelung der seerechtlichen Fragen möglich wird. Nur durch ein Gelingen der Seerechtskonferenz kann Anarchie vermieden werden, die als Folge von Alleingängen und durch Anwendung des Rechts des Stärkeren oder des örtlich Näheren unweigerlich eintreten würde. Die zu schaffende Neuordnung wird sicherlich nicht in allen Punkten unseren Idealvorstellungen entsprechen. Insofern wird unsere Situation nicht anders sein als die der anderen 146 Teilnehmerstaaten auch. Wenn 147 Länder - jedes mit seinen eigenen Interessen - zu einer Einigung zu kommen suchen, wird diese Einigung immer nur als Kompromiß denkbar sein.
Diese Konferenz unterscheidet sich außerdem dadurch, daß sie sich von Problem zu Problem jeweils unterschiedlich zusammengesetzten Interessengruppierungen gegenübersieht.
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Das macht die Arbeit nicht leichter. Wir haben auch darüber in unserer Antwort auf die Große Anfrage ausführlich Auskunft gegeben.
Ich darf wiederholen, meine Damen und Herren: Mit der 5. Session der Seerechtskonferenz beginnt ein entscheidendes Stadium. Die Bundesregierung wird sich ihrer Verantwortung, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Konferenz zu wahren, auch in dieser Phase mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten stellen. Wir sind der Meinung, daß auch hier die konstruktive Mitarbeit der Politik des „Alles oder Nichts" vorzuziehen ist.
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