held (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Debatte des heutigen Tages ist von vielen Rednern von dieser Stelle aus festgestellt worden, daß in dem ganzen Rentenversicherungsgesetz Unvollkommenheiten und Ungerechtigkeiten lägen.
({0})
Ich möchte sagen, daß das Gesetzeswerk auch nach den Beschlüssen der zweiten Lesung in bezug auf die Altersversorgung der Handwerker dieselben Ungerechtigkeiten und Unvollkommenheiten enthält wie in bezug auf andere Angelegenheiten, bei denen sie heute hervorgehoben worden sind. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß man, wie ich schon in der zweiten Lesung betont habe, für einen Berufsstand, für die Handwerker, ein Gesetz beibehalten will, das heute nicht mehr gerechtfertigt ist, vor allen Dingen deshalb nicht, weil alle anderen Berufgruppen nicht zu einer Zwangsversicherung, einer Pflichtversicherung, herangezogen werden.
({1})
- Herr Kollege Lange, ich wüßte keinen Beruf aus dem gewerblichen Mittelstand, dem es hier so ergeht wie dem Handwerk.
({2})
Wenn wir um der Gerechtigkeit willen diese Ungleichheit, auf die wir immer hingewiesen haben, aus der Welt räumen wollen, kann man nicht sagen, die Handwerker wollten eine Extrawurst gebraten haben. Nein, sie verlangen das, was ihnen nach Recht und Gerechtigkeit zusteht, dasselbe was andere bereits haben.
({3})
Ich bin mir auch darüber im klaren, daß, wenn dieser Schwebezustand und diese Ungewißheit bestehenbleiben, d. h. wenn wir heute bei der Verabschiedung des Rentenversicherungsgesetzes zu keiner Entscheidung darüber kommen, die Beunruhigung in den Kreisen der Handwerker weiter um sich greifen wird.
Wir sollten uns nicht bemühen, uns - wie das die Anträge der SPD und der CDU bezwecken - vor der Entscheidung zu drücken, sie weiter hinauszuschieben, um zu warten, daß vielleicht ein an-, deres Parlament darüber entscheidet; wir sollten den Mut haben, heute, bei dieser Gelegenheit, auch darüber die Entscheidung zu treffen.
({4})
- Herr Kollege Lange, Sie haben gesagt: 31. Mai
1957; bis dahin sollten die Feststellungen in den

({5})
Ausschüssen usw. getroffen werden. Da frage ich
Sie, bis wann Sie dieses Gesetz abschaffen wollen.
({6})
Ich frage Sie, ob Sie glauben, daß das in diesem Parlament überhaupt noch möglich ist?
({7})
Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, daß in dem Absatz 3 des CDU-Entwurfs ein Pflichtbeitrag von mindestens 180 Kalendermonaten vorgesehen ist. Jetzt gibt es aber einen großen Teil, sagen wir einmal, mindestens 100 000 Handwerksbetriebe, die die 180 Monate noch nicht voll haben, denen vielleicht noch 3 oder 4 Monate oder auch mehrere Jahre daran fehlen. Hier habe ich einmal die Frage, wie Sie sich das nach Ihrem Vorschlag denken. Nach Ihrem Antrag müssen diese Personen nicht den geringeren Beitrag bezahlen, sondern den erhöhten Beitrag von 14 %.
({8})
- Sie wollen die ja nur für die 180 Monate haben. Dann kriegen sie nicht die vollen Renten, sondern haben ebenfalls nur Anspruch auf die Sockelrenten.
({9})
- Sehr verehrter Herr Kollege Stingl, eins will ich Ihnen nur sagen: daß Sie mit diesem Passus gerade die jungen selbständigen Handwerker und die Kleinsthandwerker treffen, die bisher sowieso nicht in der Lage waren, diese Beiträge voll zu leisten. Die sind auch jetzt nicht in der Lage, die erhöhten Beiträge zu bezahlen.
({10})
Dann möchte ich einmal fragen, was man sich bei dem CDU-Antrag gedacht hat, nach dem das Sondervermögen aufrechterhalten wird. Dann heißt es weiter, daß, wenn dieses Sondervermögen nebst Bundeszuschüssen nicht ausreicht, die Angestelltenversicherung ein Darlehen geben soll. Ich sehe sowieso an dieser ganzen Verklausulierung, bei der man nicht weiß, was damit los ist, daß dieser Zustand nicht für eine vorübergehende Zeit gelten soll, sondern ein Dauerzustand werden soll, und wer dann diese Darlehen verzinsen soll - ({11})
- Herr Kollege Stücklen, Sie haben gleich Gelegenheit, mir zu antworten.
({12})
- Benutzen Sie doch nachher die Gelegenheit, mir zu antworten! Jedenfalls steht in dem Antrag, daß die Angestelltenversicherung, wenn das Aufkommen aus der Handwerkerversicherung nicht ausreicht, ein Darlehen geben soll. Wenn Sie das bestreiten, tut es mir leid; dann wissen Sie in Ihrem eigenen Antrag nicht Bescheid.
Wir möchten mit unserm FDP-Antrag die Entscheidung, die Sie in die Zukunft verschieben wollen, die Sie vielleicht auch gar nicht mehr selber treffen wollen, sondern Ihren Nachfolgern überlassen wollen, heute erreichen. Ich könnte es noch verstehen, wenn gemäß dem Antrag der DP eine Frist bis zum 30. Juni 1957 gesetzt würde. Aber daß wir in dieser Frage überhaupt nichts tun, das halte ich im Interesse der Handwerker nicht für richtig.
Ich möchte bitten, daß Sie in namentlicher Abstimmung die Entscheidung darüber treffen, und beantrage namentliche Abstimmung über unseren Antrag Umdruck 913 Ziffer 33.
({13})