Joachim Poß (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Peer

Steinbrück hat die wirtschaftliche Lage und Entwicklung
zutreffend beschrieben. Nach meinem Eindruck ist die
Opposition durch die wirtschaftliche Entwicklung regelrecht entwaffnet worden.

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- Lesen Sie bitte Ihre Reden vom Frühjahr dieses Jahres!
Dann werden Sie feststellen, inwiefern Sie durch die
wirtschaftliche Entwicklung entwaffnet wurden.

Zu Ihren Ausführungen, Frau Lötzsch: Ich glaube,
dass wir mit Schwarz-Weiß-Rezepten

({1})

- meinetwegen auch Schwarz-Rot - nach dem Motto
„Kupfern wir doch etwas von Finnland ab!“ nicht weiterkommen. Wir haben in Deutschland unsere eigene
Lage, die insbesondere von der Überwindung der deutschen Teilung geprägt ist. Dieser Lage müssen wir uns
stellen. Wir gehen nicht den amerikanischen Weg. Wir
gehen auch nicht den skandinavischen Weg. Wir müssen
vielmehr unseren Weg finden und wir sind auf einem guten Weg, wenn man das an den Ergebnissen misst.

({2})

Betrachten Sie einmal die skandinavische Arbeitsmarktpolitik, ob in Dänemark oder in Finnland! Dann
werden Sie sehen, was den Menschen dort abverlangt
wird. Wenn Sie auf Skandinavien verweisen, dann dürfen Sie sich nicht nur auf die Seite beschränken, die Ihnen gefällt; Sie müssen vielmehr das Ganze in den Blick
nehmen. Ob man Deutschland mit einem Land wie Finnland mit 5 Millionen Einwohnern vergleichen kann,
wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

Wenn Sie das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit vergleichen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die
Jugendarbeitslosigkeit im hoch gelobten Finnland weit
höher ist als in Deutschland. So gemischt ist das Bild.

Man sollte zwar über den Grenzzaun schauen, aber es
gibt nirgendwo Vorbilder, die man einfach abkupfern
kann. Wir stehen im deutschen Parlament in der Verantwortung, unseren Weg zu finden und zu formulieren,
und wir sind auf einem guten Weg.

({3})

Wir haben eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen, die uns Recht gibt. Die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Regierungskoalition geht voll auf. Wenn wir ehrlich sind, dann
müssen wir zugeben, dass auf dem Arbeitsmarkt mehr
Bewegung entstanden ist, als wir alle es uns eigentlich
haben vorstellen können. Auch das ist die Wirklichkeit.
Wir haben nicht mit einer so schnellen Bewegung gerechnet. Das geht zwar in der Tat auf das Wachstum,
aber auch auf die Weichenstellung im Zusammenhang
mit den heftig kritisierten Hartz-Reformen und anderen
Reformen der Regierung Schröder zurück. Beides gehört
zur Wirklichkeit.

({4})

Was Ihren Vorwurf betreffend die Buchhalterei angeht, Herr Koppelin: Ein Buchhalter hätte in der Tat nur
konsolidiert und verkündet, wir müssten sparen, sparen,
sparen.

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Diese Sparforderungen und -vorschläge kamen von verschiedenen - auch prominenten - Seiten. Wir sind diesen, Ihren Vorschlägen aber zu Recht nicht gefolgt.

({6})

Der Verzicht auf zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im laufenden Jahr über das hinaus, was wir bereits
tun, hat sich als zielführende konjunkturpolitische Maßnahme im Interesse der Binnenkonjunktur erwiesen.

({7})

Die Binnennachfrage belebt sich deutlich. Es war also
richtig, diesen Forderungen nach einem forcierten Sparkurs schon im Jahr 2006, die auch aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Umfeld erhoben wurden, nicht zu
folgen. Die Koalition hat gegen alle Experten, die anders
geraten haben, richtig gehandelt.

({8})

Zur Konjunkturbelebung trägt auch das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm bei, das alles zusammengenommen sogar ein Volumen von 37 Milliarden
Euro erreichen wird. Wenn Sie sich nicht nur in Berlin
umhören, sondern auch mit den Handwerkern vor Ort in

Ihren Wahlkreisen reden, dann wird Ihnen das tagtäglich
bestätigt.

Noch wichtiger als die derzeitige Lage ist, dass auch
die ökonomische Perspektive so positiv ist wie seit langem nicht mehr. Die Voraussetzungen für einen auch
länger andauernden Aufschwung sind gegeben. Es ist
bereits erwähnt worden, dass Gerhard Schröder und die
Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis 90/Die
Grünen mit ihrer Politik die richtigen Weichen gestellt
haben. Frau Merkel hat kürzlich darauf hingewiesen. Die
Wirkungen werden sichtbar.

Ich erwähne das bewusst, weil im Sommer an manchen Orten - nicht nur in der politischen Opposition schon wieder Miesmacher und Schwarzmaler unterwegs
waren, deren Verlautbarungen einem einfachen Erklärungsmuster folgen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung
ist offensichtlich etwas, was es in Deutschland nicht geben darf, jedenfalls nicht, solange die Sozialdemokratie
an der Regierung beteiligt ist. Das ist das Muster mancher Verlautbarungen.

({9})

Natürlich gibt es Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung. Peer Steinbrück hat auf diese Risiken hingewiesen. Die gibt es aber in jedem Jahr. Sie sind einmal
groß und ein anderes Mal klein. Ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist sehr unterschiedlich. Risiken können
auf eine robuste oder auf eine weniger robuste Ökonomie treffen. Es bedarf deshalb einer differenzierten und
differenzierenden Analyse und Argumentation, um abzuschätzen, was im nächsten Jahr auf die Wirtschaft in
Deutschland zukommt. Es muss auf jeden Fall etwas
mehr sein als die erschreckende Oberflächlichkeit der
FDP und interessegeleitete Äußerungen von Verbänden.

({10})

Ein relevantes Risiko ist sicherlich die weitere Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Aber es ist
noch nicht ausgemacht, dass der Ölpreis im Zuge des
Konflikts in Israel und dem Libanon oder im Zuge des
Atomstreits mit dem Iran noch einmal stark steigen wird,
wenn es auch nicht unwahrscheinlich ist. Allerdings
kann es - unter anderem spekulationsbedingt - auf dem
Öl- und Benzinmarkt zeitweise zu hohen Ausschlägen
kommen. Das ist ein Risiko, das wir sehen müssen. Weil
ich gerade die Robustheit einer Ökonomie angesprochen
habe: Wir müssen uns klar machen, dass der vorhandene
Aufschwung auf der Grundlage eines bereits heute
enorm hohen Ölpreises stattfindet. Vor fünf oder zehn
Jahren hätte niemand vorhergesagt, dass auf der Grundlage eines so hohen Ölpreises ein solcher Aufschwung
möglich ist. Offensichtlich besitzt unsere Ökonomie das
Vermögen, sehr hohe Energie- und Ölpreise zu verkraften. Aber natürlich gibt es Grenzen der Verträglichkeit
von weltwirtschaftlichen Verwerfungen.

Ein weiteres Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung ist die zukünftige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die kundigen Thebaner erwarten,
dass den bereits seit dem letzten Jahr erfolgten Leitzinsanhebungen in den nächsten Monaten weitere folgen
werden. Ich sage dazu nur - möglicherweise in der Akzentsetzung etwas anders als mein Kollege Meister und
bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank -: Die Europäische Zentralbank sollte
sich noch einmal genau überlegen, ob das die richtige
Strategie ist.

({11})

Sie sollte mit ihrer Zinspolitik nicht die Verantwortung
dafür übernehmen, dass die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung in Europa und insbesondere in Deutschland wieder niedergedrückt wird.

({12})

Auch hier muss die Zeit der Dogmatiker und Ideologen
vorbei sein.

({13})

Die Europäische Zentralbank hat noch jede Chance, zukünftig eine vernünftige und angemessene Politik zu betreiben. Ich hoffe, dass sie diese Chance nutzt.

Wenn die politische Opposition von Risiken für die
wirtschaftliche Entwicklung spricht, dann geht es ständig nur um die Mehrwertsteuererhöhung zum
1. Januar nächsten Jahres. Aber das viel relevantere Risiko einer falschen EZB-Leitzinspolitik haben meines
Wissens weder Herr Westerwelle noch Herr Koppelin
noch Herr Brüderle in ihren vielen Statements zum
Thema gemacht.

({14})

So wie sich die Dinge entwickeln - das gehört zur Wahrheit; das kann man jeden Tag von verschiedenen Seiten
deutlich vernehmen, ob vom Internationalen Währungsfonds oder von anderen kompetenten Stellen -, ist festzustellen, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht das
Risiko für die Konjunktur sein wird, wie es von vielen
vorhergesagt wurde

({15})

- richtig -, wie es auch von uns gesehen wurde. Es entwickelt sich Gott sei Dank in eine andere Richtung. Wir
werden sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr einen geringeren Dämpfer erleiden, als wir vielfach erwartet haben. Für die Menschen im Land und insbesondere für die
Arbeitslosen ist das auch gut so. Daran sollten Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, egal ob
von rechts oder von links, nicht rühren.

({16})

Das „Handelsblatt“ und andere Publikationen weisen
zu Recht darauf hin, dass die Mehrwertsteuererhöhung
besser verkraftet wird als angenommen und dass die
Konjunktur dieser Erhöhung trotzen wird. Umfragen unter Führungskräften machen deutlich, dass im nächsten
Jahr nicht weniger, sondern mehr investiert wird und
dass die Belegschaften aufgestockt werden sollen. Das
sind gute Botschaften für das Land.
Als Fazit bleibt damit festzuhalten: Es gibt Risiken
für die Wirtschaftsentwicklung. Aber die geplante Mehrwertsteuererhöhung spielt dabei keine dominierende
Rolle.

Deswegen, mit Blick auf die Westerwelle-FDP: Wenn
man die eigene Politik-Agenda auf den einen Satz reduziert, dass, wenn es immer weniger Steuern, immer weniger Abgaben, immer weniger Arbeitnehmerrechte und
immer weniger Gewerkschaften gibt, Wachstum und
Wohlstand explodieren, dann kann ich nur sagen, dass
Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, die gegenwärtige Entwicklung nicht Recht gibt. Ihre Einschätzung hat mit der Realität nichts zu tun.

({17})

Andere sprechen in diesem Zusammenhang von „Lebenslügen“ und treffen mit ihren kritischen Aussagen
schon eher die Tatsachen.

Mich betrübt im Übrigen, dass sich das Bündnis 90/
Die Grünen, mit dem wir in gemeinsamer Regierungsverantwortung gute Politik für Deutschland gemacht haben

({18})

- ja, so ist das, meine Damen und Herren -, schon jetzt,
nach weniger als einem Jahr, bemüht, in der Wirtschaftsund Finanzpolitik den Debattenstil der Westerwelle-FDP
zu kopieren.

({19})

Ich halte die Mehrwertsteuererhöhung für nicht so
konjunkturgefährdend, wie ich es noch vor einigen Monaten gedacht habe. Ich bin fest davon überzeugt, dass
die Mehrwertsteuererhöhung zur nachhaltigen Stabilisierung nicht nur des Bundeshaushaltes, sondern auch der
Länderhaushalte zwingend erforderlich ist. Es geht um
einen Wirtschafts- und Finanzpakt für ganz Deutschland.
Das dürfen wir bei unseren Debatten nicht vergessen.

({20})

Peer Steinbrück hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass die sonstigen zusätzlichen Steuereinnahmen, die
sich für 2007 ankündigen, nicht ausreichen, um die
Wundertüte aufzumachen. Deswegen kann eine verantwortungsbewusste und vorsichtige Finanzpolitik ihm in
dieser Frage nur folgen.

So wie der Bundeshaushalt 2006 im Zeichen der Stabilisierung und Vertiefung des wirtschaftlichen Aufschwungs steht, so steht im Zentrum des Bundeshaushalts 2007 die unabdingbare Zurückführung der
Nettokreditaufnahme des Bundes. Kollege Meister und
andere haben darauf hingewiesen. Auch das erreichen
wir entgegen allen Unkenrufen. Wir müssen aber denjenigen, die nicht jeden Tag mit solchen Dingen zu tun haben, sagen, dass es auch da Risiken gibt und wir noch
nicht ganz auf der sicheren Seite sind.

Weil wir das Niveau der Investitionen nicht absenken
wollen, weil sich nach den Zumutungen und Veränderungen der letzten Jahre weitere umfangreiche Eingriffe
in Sozialleistungen verbieten - auch das sage ich für
meine Fraktion ganz eindeutig, nämlich dass wir keine
weiteren Eingriffe in Sozialleistungen wollen -, kann die
Rückführung der Nettokreditaufnahme des Bundes nur
mithilfe der Einnahmen aus dem einen Prozentpunkt der
Mehrwertsteuererhöhung, der dem Bund zusteht, gelingen. Wir werden außerdem natürlich keine Abstriche an
dem 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm machen.
Durch die Verklammerung der Haushalte von 2006 und
2007 wird unsere Doppelstrategie aufgehen.

({21})

Wenn man selbstkritisch ist, muss man sagen, dass sie
noch nicht ausreichend kommuniziert ist,

({22})

auch weil das Thema relativ kompliziert ist. Außerdem
wird diese Doppelstrategie systematisch von den Kritikern in der Darstellung verfälscht. Ich sage: Die Strategie für 2007 wird ebenso aufgehen, wie die für 2006 in
diesem Jahr aufgegangen ist.

({23})

Wir schaffen eine stabile, positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und konsolidieren ohne Konjunktureinbrüche. Das werden Sie sehen, wenn wir uns im
November treffen und über diese Fragen sprechen. Dann
kann man das noch besser absehen als heute.

Kollege Meister und Peer Steinbrück haben etwas zur
Reform der Unternehmensbesteuerung gesagt. Es ist
selbstverständlich, dass wir gemeinsam verpflichtet sind,
so wie es im Koalitionsvertrag und in den Eckpunkten
der Bundesregierung vereinbart ist, zu einer guten Lösung zu kommen. Es geht hier nicht um „Steuergeschenke“ oder Steuerentlastungen für Unternehmen in
Milliardenhöhe, wie öfter zu lesen ist, es geht vielmehr
um die Verbesserung einer völlig unzulänglichen Besteuerung in Deutschland und Europa. Es gibt einen
Handlungszwang, auch im Interesse derjenigen, die treu
und brav jeden Monat ihre Steuern abliefern. Diese Reform ist notwendig, weil der internationale steuerliche
Wettbewerb Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der
deutschen Steuerbasis erfordert. Denn wir wissen, dass
international operierende Unternehmen ihre Steuerstrategie zunehmend optimiert haben. Es gibt Berichte in seriösen Zeitungen über Seminare zur Optimierung der
Steuerstrategie, die von sehr bekannten Adressen angeboten werden. Das können wir nicht länger hinnehmen.
Deshalb müssen wir handeln und die Unternehmensbesteuerung entsprechend modifizieren.

({24})

Das heißt, durch die Senkung der nominalen Steuerbelastung und durch eine Beschränkung des Abzugs von
Finanzierungsaufwendungen sollen die durch bestimmte
Finanzierungskonstruktionen ins Ausland verlagerten
Gewinne wieder für die Besteuerung in Deutschland zurückgewonnen werden. Das ist die Aufgabe.

({25})

Die Unternehmen, die ihre Gewinne schon jetzt in
Deutschland versteuern, werden durch die Reform entlastet. Der Steuer- und Investitionsstandort Deutschland
wird attraktiver. Wir wissen: Wir müssen die hohen nominalen Steuersätze für Kapitalgesellschaften senken,
weil ansonsten bei uns Risiken der weiteren Verlagerung
ins Ausland bestehen. Diese Verlagerungsrisiken wollen
wir beseitigen, da sie auch negative Effekte für den öffentlichen Haushalt haben.

Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die von Professor Wiegard vom Sachverständigenrat als plausibel bestätigt wurden, werden in
Deutschland erwirtschaftete Gewinne bereits heute in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro der inländischen Besteuerung entzogen. Deswegen sage ich:
Das ist noch ein hartes Stück Arbeit. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das, was Herr Meister hier
ausgeführt hat. Wir haben die Eckpunkte vereinbart;
aber wir können sie nur umsetzen, wenn man offen ist
für die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums oder
auch für Vorschläge aus den Ländern, die auf die Sicherung der Steuerbasis zielen.

Es kann nicht angehen, dass wir unter dem anwachsenden Druck der Lobby denen sozusagen noch nach
dem Mund reden.

({26})

Diese Lobby, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsjournalisten haben über Jahre gefordert: Runter
mit den nominalen Steuersätzen. Immer haben sie hinzugefügt: Die Steuerbasis muss natürlich verbreitert werden. Mittlerweile haben wir ein solches Konzept entwickelt, das übrigens kommunalfreundlich ist und die
kommunale Finanzierungsbasis im Interesse der Investitionen in den Kommunen stärkt. Wir haben also alle Elemente miteinander verbunden. Dennoch kommt die gleiche Lobby - warum denn wohl? - und sagt: Das geht so
nicht an. - Herr Börner vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sagte gestern: Lieber
keine Reform als diese Reform. Was stimmt denn nun
bei der Unternehmensbesteuerung?

Wir werden kritisiert. Auch in der SPD gibt es eine
kritische Diskussion über Steuergeschenke. Bei der
Linkspartei und bei den Gewerkschaften findet eine solche Diskussion sowieso statt. Das ist die eine Seite. Auf
der anderen Seite melden sich die betroffenen Wirtschaftsverbände und die Unternehmen protestieren lautstark, dass wir durch dieses Konzept die Wertschöpfungsgrundlagen in der Bundesrepublik Deutschland
erschüttern. Was stimmt denn nun? Es kann ja nur eines
stimmen; beides geht nicht zusammen. Deswegen fordere ich beide Seiten auf, ihre Vorwürfe und ihre Feststellungen zu überprüfen.

Ich glaube, wir haben dank des vorgelegten Konzepts,
das Peer Steinbrück und sein Haus entwickelt haben, alle
Möglichkeiten, beide Ziele zu erreichen: die nominalen
Steuersätze zu senken und die Besteuerungsgrundlagen
für die Bundesrepublik Deutschland im Interesse der
Steuerzahler zu sichern. Wir haben diese Chance. Wir
sollten sie unter dem Druck der Lobby in den nächsten
Tagen und Wochen nicht verspielen.

({27})

Deswegen bitte ich unseren Koalitionspartner ausdrücklich, auch im Interesse des Erfolges dieser Koalition, zu versuchen, die Widerstände, von denen man jeden Tag lesen kann, zu überwinden. Wenn das geschieht,
dann können wir, glaube ich, so gut und so optimistisch
weitermachen, wie das bisher der Fall war.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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