Christoph Pries (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute vor 21 Jahren explodierte der Block 4
des Atomkraftwerkes Tschernobyl in der Ukraine. Die
Folgen der Katastrophe sind bis heute verheerend:
350 000 Menschen verlieren dauerhaft ihre Heimat.
Noch heute ist eine 30-Kilometer-Zone um den Unglücksreaktor absolutes Sperrgebiet. 4 000 Kinder erkranken an Schilddrüsenkrebs. Der volkswirtschaftliche
Gesamtschaden der Katastrophe wird auf mehrere Hundert Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Zahl der Todesopfer bleibt umstritten. Die Schätzungen schwanken
zwischen 4 000 und 100 000 Menschen. - Tschernobyl
ist für uns ein Argument in der energiepolitischen Debatte. Für die betroffenen Menschen bedeutet der
26. April 1986 aber bis heute einen tief greifenden Ein9598
schnitt in ihr Leben. Ich denke, bei aller Heftigkeit in der
aktuellen Auseinandersetzung um die Atomenergie sollten wir das Schicksal der Opfer von Tschernobyl nicht
vergessen.

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Wir müssen auch in Zukunft unsere Bemühungen fortsetzen, den Betroffenen bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen.

Sehr geehrter Herr Fell, trotz vieler Übereinstimmungen werden wir Ihren Antrag zu Tschernobyl ablehnen.
Wir tun dies, weil Sie der Koalition energiepolitischen
Stillstand vorwerfen und weil Sie eine Verknüpfung der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit der Endlagerfrage herstellen. Das Erste ist falsch, und das Zweite ist
unseriös.

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Passend zum Jahrestag von Tschernobyl hat der Vorstandsvorsitzende von Energie Baden-Württemberg, Utz
Claassen, heute einen neuen Vorschlag in der Atomdebatte unterbreitet. Die Restlaufzeiten der deutschen
Atomkraftwerke sollen um zehn Jahre verlängert werden. Als Gegenleistung wird der Atomausstieg im
Grundgesetz festgeschrieben. Das ist zumindest in einer
Hinsicht ein erfreulicher Vorschlag: Endlich scheint der
Vorstandsvorsitzende eines großen Energiekonzerns in
Deutschland zu erkennen, dass es einen Ausstieg aus
dem Atomausstieg nicht geben wird. Die Mehrheit der
Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraftwerke, Herr Mißfelder.

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Selbstverständlich ist die SPD-Bundesfraktion gerne
bereit, den Atomausstieg im Grundgesetz verbindlich zu
verankern.

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Die Frage nach den Restlaufzeiten haben wir aber schon
vor etlichen Jahren im Konsens mit der Energiewirtschaft gegen entsprechende Zugeständnisse geregelt.
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.

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Statt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken setzen wir auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und den
konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Atomausstieg und Klimaschutz sind für uns kein Widerspruch.

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Die öffentliche Hand ist ein Großabnehmer von
Energie in Deutschland. Ihr kommt deshalb beim Umbau der Energieversorgung eine wichtige Vorbildfunktion zu. Die Politik ist sich dieser Vorbildfunktion seit
langem bewusst. Ein Beispiel dafür ist der Deutsche
Bundestag selbst: 50 Prozent des Strombedarfs und
100 Prozent der benötigen Wärme- und Kälteenergie des
Deutschen Bundestages werden aus regenerativen Quellen erzeugt. Erreicht wird dies durch eine Kombination
aus Blockheitskraftwerken auf Basis von Biodiesel, Fotovoltaikanlagen, Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung, durch
energiesparende Technik und darauf ausgerichtete Gebäudeplanung. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die
zeigt, was mit heutiger Technik bereits möglich ist.

Dennoch ist der Anteil des Ökostroms am gesamten
Stromverbrauch der Bundesliegenschaften insgesamt
noch gering. Bisher decken nur das Bundesumweltministerium und die Behörden seines Geschäftsbereichs ihren Energiebedarf vollständig mit Ökostrom. Es sind jedoch einige Ergänzungen dieser vorläufigen Bilanz
nötig.

Erstens. Die vergaberechtliche Zulässigkeit einer
Ausschreibung von Ökostrom war noch bis vor wenigen
Jahren äußerst umstritten. Erst mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie vom 31. März 2004 hat die EU die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt.

Zweitens. Das Bundesumweltministerium veröffentlichte im September 2006 die Arbeitshilfe Beschaffung
von Ökostrom. Damit haben wir die Grundlage dafür
geschaffen, dass in Zukunft mehr Bundesbehörden zu
Ökostromanbietern wechseln können. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich.

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Wir stehen bei der Umsteuerung der Energieversorgung der öffentlichen Hand erst am Anfang. Ich bin aber
fest davon überzeugt, dass wir auf diesem Gebiet in den
kommenden Jahren deutliche Fortschritte machen werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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