schmidt (NA), 1970-09-16:
Natürlich haben wir sie abgelehnt! Ich habe sie auch hier in diesem Hause abgelehnt. Das können Sie ebenfalls nachlesen; das habe ich nie bestritten.
({0})
Nun aber, meine Damen und Herren, wollen wir in die Zukunft schauen; hier bin ich mit dem Herrn Kollegen Katzer einig. Wenden wir uns den Entwürfen zu, die nach unserem Dafürhalten mit solchen Weichenstellungen wirklich Zukunftslösungen zeigen. Wir begrüßen es sehr, daß es nunmehr möglich ist - das Haus ist sich praktisch darüber einig -, die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte in der Krankenversicherung dynamisch an die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu binden, damit die Einkommensentwicklung in feste Relationen zu bringen und hier nicht Jahr für Jahr und oftmals in sehr vielen hitzigen Debatten die Dinge immer wieder korrigieren zu müssen.
Wir begrüßen es auch sehr, daß eine Prozentzahl für die Dynamisierung gefunden wurde, nämlich 75 %, eine Zahl, die jetzt auch im Oppositionsvorschlag auftaucht und die etwa einem Drittel der Angestellten weiterhin die Möglichkeit der freien Wahl läßt, nunmehr jedoch unter materieller Beteiligung der Arbeitgeber, was bisher nicht der Fall war. Damit wird man dem Prinzip des mündigen Staatsbürgers, den wir uns alle in irgendeiner Form als Zielfigur vorstellen, gerecht. Indem wir einem Drittel die freie Wahl lassen, obwohl wir ihn natürlich mehr oder weniger zu einer Selbstvorsorge verpflichten und ihn dabei materiell unterstützen, ist, glaube ich, eine gute Lösung gefunden worden, und wir werden auch bei dem Satz von 75 % bleiben.
({1})

Schmidt ({2})
Die FDP ist nicht der Meinung, daß die Vorstellungen oder die Empfehlungen, die der Bundesrat dazu gegeben hat, im Ausschuß eine Rolle spielen sollten. Wir sind weiterhin für diesen Satz von 75 %, der in den Anträgen aller Fraktionen seinen Niederschlag gefunden hat.
({3})
- Wir bleiben dabei. Ich habe es eben hier gesagt, Herr Kollege Ruf. Sie können mir selten nachweisen, daß ich bei etwas nicht geblieben wäre, ob ich nun zufälligerweise als Abgeordneter der Regierungsparteien mit Ihnen im Ausschuß saß oder als einer der Opposition. Aber Sie können es gerne versuchen.
({4})
- Zufälligerweise spreche ich hier für die Fraktion. Ich habe in den letzten Jahren - mindestens seit einem Jahr und oftmals schon vorher - zu diesen Fragen schon sehr oft für die Fraktion sprechen dürfen und nicht nur für mich allein.
Entscheidend für uns Freie Demokraten ist aber der zweite Punkt. Entscheidend ist die Tatsache, daß nunmehr alle Angestellten über der Versicherungspflichtgrenze endlich materiell gleichgestellt werden und daß damit der im vergangenen Jahr gegen unsere Vorstellungen vollzogenen Gleichstellung in der Lohnfortzahlung eine Gleichstellung in der Krankenversicherung vom Materiellen her endlich folgt und nicht mehr eine gewisse Diskriminierung oder eine verstärkte finanzielle Belastung der Angestellten über der Versicherungspflichtgrenze vorhanden ist.
Es war ein langer, einsamer Weg, den die FDP in dieser Frage gegangen ist. Ich freue mich, daß nun von zwei Seiten her - oder, mit uns zusammen, von drei Seiten her - die Wege auf ein gemeinsames Ziel führen und daß damit von der Verabschiedung dieses Gesetzes an - ich hoffe, daß es mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft treten kann - 3,4 Millionen Angestellte ebenfalls den Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung erhalten.
Lassen Sie mich noch wenige Sätze zum Problem der dreifachen Wahlfreiheit sagen, weil sie zweifellos auch zur Diskussion steht. Wir sind der Auffassung, daß mit der Dynamisierung eine gewisse Systemveränderung verbunden ist; denn früher hat man mit Markbeträgen angepaßt. Mit dem Satz von 75 % ist für die künftigen Entwicklungen ein für allemal eine Marge gesetzt. Wir sind weiterhin der Meinung, daß im Hinblick auf diesen Systemwechsel in der Festlegung der Grenze eine solche Wahlfreiheit in dreifacher Form und mit einer beschränkten Frist von drei Monaten als richtig anzusehen ist.
Ich teile auch nicht die diesbezügliche Sorge, die da von mancher Seite kommt; denn ich bin sicher, daß sich alle diejenigen, die ein Interesse an der Versicherung der über der Pflichtgrenze Liegenden haben, eine ganze Menge einfallen lassen werden, damit sich da nicht allzuviel verändert. Das wird ein edler Wettstreit um diejenigen sein, die eine Wahlfreiheit haben. Das soll ja auch sein; lassen wir die Konkurrenz!
Ein Letztes zur Vorsorge. Herr Kollege Schellenberg und Herr Minister Arendt in seiner Begründung des Gesetzentwurfs haben schon darauf hingewiesen, daß zur Zeit im Arbeitsministerium eine Kommission an entsprechenden Vorstellungen arbeitet. Sie haben in Ihrem Entwurf bereits gewisse Vorstellungen entwickelt. Ich glaube, daß wir im Ausschuß Gelegenheit haben werden, über die Frage einer Verankerung gewisser Vorsorgemaßnahmen zu sprechen. Ich glaube auch, daß wir dazu sogar notwendigerweise verpflichtet sind, weil wir in diesen Fragen nicht mehr lange warten können und die ersten Weichen stellen müssen - allerdings nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Weichenstellung, mit Rechtsverordnungen und ähnlichem und mehr oder weniger nach außen mit der Haltung: Wir machen das, dann machen es andere, und wir sind nicht mehr verantwortlich!
Wir wollen dort, wo es möglich ist und wo es uns die materiellen Überlegungen, die Zahlen, die uns noch vorliegen müssen, erlauben, eine klare Verankerung im Gesetz. Wir wollen uns dafür verantwortlich zeigen und nicht jemandem die Verantwortung dafür zuschieben.
({5})
Dafür sind wir dann in diesem Hause verantwortlich. In dieser Weise, so glaube ich, werden wir sicher bei den Beratungen zu gemeinsamen Überlegungen kommen; denn ich glaube nicht, daß Sie an Ihrer Methode, es müsse unbedingt eine Rechtsverordnung geben, festhalten. Es geht um die Sache, es geht um die Vorsorge. Hier wird der Ausschuß sicher zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Das ist jedenfalls die Meinung der FDP.
({6})
- Sehr schön! Dann haben Sie wieder etwas dazugelernt. Das ist wunderbar.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir Freien Demokraten über diesen Regierungsentwurf sehr froh sind und daß wir dem Bundesarbeitsminister und seinen Herren dafür danken, daß er die in der Regierungserklärung festgelegten Vorstellungen so rasch in einem Entwurf verwirklicht hat.
Ich darf auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, noch einmal dafür danken, daß Sie so viele Gedanken von uns in Ihren Entwurf aufgenommen haben. Ich kann eigentlich nur wünschen, daß wir im Ausschuß zügig fertig werden, damit der vorgesehene Termin - der 1. Januar 1971 - mit Sicherheit eingehalten werden kann und dann endlich die materielle Gleichstellung der Angestellten in dieser Frage erreicht und auch die Dynamisierungsfrage in einem Sinn gelöst wird, wie wir ihn immer wollten.
({7})