Schuchardt (NA), 1979-05-18:
Ja, das haben wir in den letzten Jahren hinlänglich beobachten können.
Ich möchte auf ein zweites Thema eingehen, das Thema der Grunddarlehen. Der Haushaltsausschuß hat vor einiger Zeit ein Gutachten des Rechnungshofes darüber angefordert, ob das Grunddarlehen, das wir ja im Zuge des Haushaltsstrukturgesetzes eingeführt haben, finanzpolitisch, haushaltspolitisch und bildungspolitisch eigentlich sinnvoll ist. Der Rechnungshof hat sein Gutachten jetzt vorgelegt, das von der Bundesregierung allerdings noch nicht im einzelnen geprüft worden ist. In dem Gutachten wird in ungewöhnlicher Klarheit darüber Auskunft gegeben, daß dieses Grunddarlehen die finanziellen Auswirkungen, die man damals damit verbunden hat, nicht erbringt. Insofern ist es logisch, daß sich der Ausschuß bei der Ungeklärtheit hinsichtlich des Sinns dieses Grunddarlehens darauf verständigt hat, diesen Darlehensanteil nicht auszuweiten. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Sozialgesetz. Vor vielen Jahren war einmal die familienunabhängige Förderung angestrebt. Diese ist, wie wir alle wissen, nicht finanzierbar. Also werden nur diejenigen gefördert, die bedürftig sind. In dem Gutachten des Rechnungshofes wird festgestellt, daß Kinder aus solchen Familien leider offenbar durch diesen Darlehensanteil abgeschreckt werden, weil sie befürchten, mit einem hohen Schuldenberg in das Berufsleben einzutreten. Dies ist sicherlich nicht der Sinn des Gesetzes. Außerdem hat es außerordentlich geringe finanzwirtschaftliche Auswirkungen. Auch stehen die Verwaltungsaufwendungen in gar keinem Verhältnis zu dem Nutzen, den man erwartet hatte. Insofern hat der Ausschuß beschlossen - das möchte ich hier außerordentlich begrüßen -, daß wir die generelle Abschaffung des Grunddarlehens prüfen und gegebenenfalls beim nächstenmal vornehmen sollten.
Ein weiterer Bereich, der sich wesentlich verbessert hat - ich möchte mich, was diesen Punkt angeht, kurz fassen, weil Herr Daweke darauf schon
eingegangen ist -, ist der des Auslandsstudiums. Wir haben bei anderer Gelegenheit hier einmal beklagt, wie gering die Bereitschaft von deutschen Studenten geworden ist, auch einmal im Ausland einen Studienabschnitt zu absolvieren. Man kann den einzelnen natürlich nicht sozusagen zu einem Auslandsstudium verpflichten. Man kann ihn aber durch die erleichterte Förderung dazu in die Lage versetzen. Insofern ist es wichtig, daß für einen Studenten, der ins Ausland geht, die Höchstförderungsdauer um bis zu einem Jahr erweitert wird. Er wird durch das Erlernen einer neuen Sprache wohl zwangsläufig einige Verluste, was die Dauer betrifft, hinnehmen müssen. Ich halte dieses Auslandsstudium für sehr wichtig und möchte alle interessierten Studenten ermutigen, von der Förderung Gebrauch zu machen und einmal im Ausland zu studieren. Ich meine, dies wird sich später im Erwerbsleben positiv im Sinne einer Chance auswirken.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Höchstaltersgrenze nach dem Regierungsentwurf von 35 auf 30 Jahre reduziert werden sollte. Es ist so - auch darauf haben wir bei der ersten Lesung hingewiesen -, daß durch eine solche Herabsetzung der Höchstaltersgrenze möglicherweise gerade kindererziehende Elternteile benachteiligt werden. Es war deshalb logisch, daß wir im Ausschuß den Gesetzentwurf dahin gehend erweitert haben, daß für kindererziehende Elternteile die Ausnahmeregelung gelten soll, und zwar sogar unbegrenzt. Ich meine, daß die hier zur Verabschiedung anstehende Lösung eine gute Lösung ist.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verstetigung: Seit vielen Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, daß bei der zweijährigen Anpassung nicht zunächst förderungswürdige Familien nach einem Jahr wieder aus der Förderung herausfallen, um dann nach einem weiteren Jahr wieder hineinzukommen. Ich halte es deshalb für logisch, daß in diesem Gesetzentwurf erstmalig allein eine Anpassung der Elternfreibeträge im Jahre 1980 um 3 % vorgesehen ist. Wir werden im nächsten Jahr beobachten müssen, was für eine Auswirkung dies auf die Anzahl der Geförderten haben wird, und das Ergebnis dann bei der nächsten Novelle berücksichtigen.
Die CDU/CSU hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, denen wir - ich habe es nicht verhehlt
- gerne zugestimmt hätten. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einer Fraktion, die in der Opposition ist, und einer, die die Regierung stellt.
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- Aber die Vorteile sind auf der anderen Seite nicht zu unterschätzen. Die gönnen wir Ihnen nicht.
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Es gibt allerdings zwei Punkte, die Herr Daweke so richtig vornehm hat unter den Tisch fallen lassen. Hier konnten wir der Union bei weitem nicht folgen. Ich meine einmal den zweiten Leistungsnachweis nach dem 6. Semester, durch den eine zusätzliche Bürokratie an den Hochschulen entstehen würde. Wenn so etwas von der Union gefordert wird, die ununterbrochen über die Bürokratie stöhnt, dann liegt darin ein Widerspruch. Das, was von der Union gefordert worden ist, würde einen Rückfall in das Honnefer Modell zur Folge haben. Deshalb konnten wir diesem Antrag selbstverständlich nicht folgen.
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Der zweite Punkt ist unter dem Begriff „ChaotenKlausel" bekanntgeworden. Die Union wollte, z. B. im Hinblick auf streikende Studenten, über das BAföG eine zusätzliche Disziplinierungsmaßnahme einführen. Nun frage ich mich, wie sich dies mit einem Sozialgesetz auch nur in irgendeiner Weise in Einklang bringen ließe.
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- Ach, Gewalttätern, lesen Sie doch mal genau, was in dem Entwurf steht!
Es geht darum, daß das Hochschulrahmengesetz dies für alle klären kann. Das ist aber doch nicht Aufgabe eines Förderungsgesetzes, eines Sozialgesetzes. Die von Ihnen an dieser Stelle geäußerte Grundauffassung überrascht mich allerdings nicht.
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Meine Damen und Herren, bei solchen Gesetzen werden wir immer vor der Aufgabe stehen, einen Kompromiß zwischen dem, was die Betroffenen wünschen, und dem, was finanziell möglich ist, zu finden.
Herr Daweke, Sie haben darauf hingewiesen, daß sich plötzlich in den letzten Wochen sehr viele mit diesem Gesetz beschäftigen mußten. Ich finde, das ist gut so. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß das Kabinett dies bei der nächsten Anpassung entsprechend berücksichtigen wird.
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