emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karl schiewerling (NA), 2011-11-24:
Frau Kollegin Krellmann, ich danke Ihnen herzlich

für den Hinweis, dass ich Sie nicht verstanden habe. Das
mag sein.

Was ich aber verstanden habe, ist, dass Sie schon jetzt
wissen, dass 10 Euro dabei herauskommen müssen - das
geht bei Ihnen wie in einer Steilkurve schon in Richtung
12 Euro -, und dass Ihre Berechnungsgrundlage so aussieht: In einer Bedarfsgemeinschaft mit vier Personen,
die in der Region, aus der ich komme, etwa 1 700 Euro
bekommt, müsste der Alleinernährer einen Stundenlohn
von 15 Euro erhalten, damit diese Menschen nicht auf
Hartz IV angewiesen sind.

Frau Krellmann, was ich verstanden habe, ist, dass
Sie als Partei bzw. über den Deutschen Bundestag einen
gesetzlichen Mindestlohn festsetzen lassen wollen. Für
Sie kann er nicht hoch genug sein, und Sie betrachten
das Ganze unabhängig von der Frage, welche Konsequenzen das für die Einzelnen bedeutet. Das habe ich
verstanden, und deswegen bin ich dagegen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Nun hat die Kollegin Anette Kramme für die SPDFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Florian

Bernschneider das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
anette kramme (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Schiewerling, ich sage nur: Besser bei
8,50 Euro starten, als überhaupt keinen Gesetzentwurf
zum Mindestlohn hinbekommen.

({0})

Die Regierung hat hier und heute einen objektiv unvernünftigen Haushaltsentwurf für das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Was wir dort sehen, sind unvorstellbare Einsparungen im Bereich der Betreuung von
Arbeitslosen. Allein im Jahr 2012 geht es um eine Einsparsumme von 5,2 Milliarden Euro. Ihre Politik greift
zu kurz, ist einfallslos und perspektivisch sogar gefährlich.

Wir verzeichnen am Arbeitsmarkt zwei dicke Probleme. Einerseits haben wir eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Mehr als 50 Prozent aller
Langzeitarbeitslosen haben keinerlei Berufsausbildung;
20 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss. Es
gibt eine einfache Grundwahrheit: Wer keine Ausbildung hat, wird sein Leben lang arm bleiben, wird immer
wieder auf den Bezug von Arbeitslosengeld und auch
Arbeitslosengeld II angewiesen sein und wird wahrscheinlich später die Grundsicherung im Alter benötigen.

Ein zweites Problem: Wir wissen, dass wir demografiebedingt auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Ein
Fachkräftemangel ist für eine Nation eine schwere Hypothek; denn Investoren gehen in Länder - das wissen
wir -, in denen sie eine hinreichende Zahl an gut ausgebildeten Menschen antreffen, mit denen sie auf einen
Expansionskurs kommen können. Fachkräftemangel bedeutet aber auch, dass die ökonomischen Möglichkeiten
eines Landes unnötig eingeschränkt werden, mit negativen Folgen für die Steuereinnahmen einerseits und für
die Sozialversicherungskassen andererseits.

Frau von der Leyen, wir können bei Ihnen keinerlei
Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
erkennen. Ich verweise an dieser Stelle nur auf die aktuelle Instrumentenreform. Wir sehen auch keinerlei
Konzeption, um den drohenden Fachkräftemangel in der
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Aber es gäbe
eine einfache Möglichkeit, die Aufgaben finanziell zu
bewältigen.

Die Untersuchung von Prognos bestätigt, dass wir
durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro Steuereinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro generieren
könnten.


({1})

Wir wissen auch, dass wir damit sozialstaatliche Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vermeiden könnten.

({2})

Insgesamt ergibt sich also eine Summe von 5,1 Milliarden Euro, die der Staat zusätzlich zur Verfügung hätte.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Kollegin Kramme, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kolb?
anette kramme (NA), 2011-11-24:
Von Herrn Kolb immer gerne.
heinrich l kolb (NA), 2011-11-24:
Das ist nett, Frau Kramme. - Ich wollte Sie nur fragen, ob es richtig ist, was ich gehört habe, nämlich dass
Vorgabe für die Prognos-Studie war, unter der Annahme
zu rechnen, dass durch den Mindestlohn keine Arbeitsplätze entfallen. Daher ist die Rechnung, die abgeliefert
wurde, etwas gestellt bzw. - so müsste ich richtigerweise
sagen - bestellt. Können Sie mir außerdem einmal sagen, wer der Auftraggeber der Studie gewesen ist? Da
habe ich nämlich etwas läuten hören.
anette kramme (NA), 2011-11-24:
Herr Kolb, das sage ich Ihnen sehr gerne. Das war die

Friedrich-Ebert-Stiftung.

({0})

- Ich finde, es ist ein legitimes Anliegen einer sozialen
Stiftung, über die Konsequenzen eines Mindestlohns für
die Volkswirtschaft im Klaren zu sein. Diesen Aspekt
hat die Friedrich-Ebert-Stiftung berücksichtigen lassen.
Sie wissen aber auch um die positiven Ergebnisse, die
die Prognos-Studie gezeigt hat.

({1})

Die Prognos-Studie geht davon aus, dass es bei einem
Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu einem Abbau,

({2})

sondern vielmehr zu einem Aufbau von Arbeitsplätzen
kommt. Ich bin mir sicher, jedes Forschungsinstitut, insbesondere ein seriöses wie Prognos, wäre in hohem
Maße beleidigt, wenn man sagen würde, es lasse sich
durch einen Auftraggeber in seinen wissenschaftlichen
Einschätzungen beeinflussen.

({3})
Herr Kolb, Sie dürfen sich jetzt setzen. Mir fällt zu Ihrer Frage nichts mehr ein. Ich denke, meine Antwort war
erschöpfend.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf
das Thema Mindestlöhne zurückkommen. Ich habe gerade die finanziellen Möglichkeiten im Staatshaushalt
dargestellt, die es durch einen gesetzlichen Mindestlohn
gäbe. Davon abgesehen, es entspricht natürlich auch der
Würde der Arbeit, einen Mindestlohn zu haben. Ich kann
nur sagen, dass das, was wir an dieser Stelle beobachten
- ich sehe die CDU noch ganz weit entfernt von einem
Mindestlohn -, schlichtweg verbohrt und ideologisch
geprägt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein
weiteres Beispiel für unvernünftiges Regierungshandeln
nennen. Wir haben jetzt den Sachverhalt, dass qua Gesetz und nicht aufgrund der Leistung der Bundesregierung der Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte sinken wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass die
FDP an dieser Stelle ein strahlendes Gesicht aufsetzt,
weil sie es endlich einmal geschafft hat, tatsächlich Entlastung für die Bürger zu erreichen.

({5})

- Herr Kolb, Sie wissen auch, dass die Entlastung für
den Einzelnen an dieser Stelle minimal ist und dass es
viel vernünftiger wäre, zu überlegen, was man mit diesem Geld stattdessen machen könnte.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Frau Kollegin Kramme, achten Sie bitte auf die Zeit.
anette kramme (NA), 2011-11-24:
Da gibt es zwei Dinge: Wir könnten einerseits die

Schwankungsreserve erhöhen. Das würde gerade bei
konjunkturellen Schwankungen dazu führen, dass wir
nicht ständig Beitragssätze ändern müssten.

({0})

Oder wir könnten etwas für diejenigen Menschen tun,
die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, indem wir
zum Beispiel die Zurechnungszeit erhöhen. Das würde
für diese Menschen statt 2 Euro, wie nach Ihrem Konzept, 48 Euro im Monat mehr bedeuten.

({1})

Das ist - im Gegensatz zu der Ihrigen - eine Politik mit
menschlichem Angesicht.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Der Kollege Max Straubinger hat für die Unionsfraktion das Wort.
Vizepräsidentin Petra Pau

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Steffen Bockhahn für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Die Kollegin Monika Lazar hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend, Dr. Kristina Schröder, hat das Wort.
({0})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es scheint bei einigen in Vergessenheit geraten zu sein,
dass die Ausgaben für die Extremismusprävention nur
einen Teil des Familienetats ausmachen. Sie arbeiten
sich hier an wichtigen 29 Millionen Euro ab; keine
Frage.

({0})

Ich werde darauf auch noch zu sprechen kommen. Aber
vorher möchte ich gern über die anderen 6,7 Milliarden
Euro reden. Es wäre nämlich schön, wenn sich auch die
Opposition wirklich für Familienpolitik interessieren
würde; denn der gesellschaftliche Zusammenhalt beginnt in den Familien.

({1})

Hierfür setzt der Einzelplan 17 die richtigen Prioritäten.
({2})

Deswegen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und
Kollegen, die das in den parlamentarischen Beratungen
begleitet haben, vor allen Dingen an die Mitglieder des
Familienausschusses und an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, insbesondere an die Berichterstatter,
Herrn Bockhahn als Hauptberichterstatter, Herrn
Mattfeldt, Herrn Toncar, Herrn Schwanitz und Herrn
Kindler.

Von den Veränderungen am ursprünglichen Entwurf
des Einzelplans 17 profitieren ganz besonders Familien.
Die Mittel für das Elterngeld wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um 300 Millionen Euro

({3})

auf 4,9 Milliarden Euro angehoben. „Schuld“ daran - im
besten Sinne - sind die Väter. 25,4 Prozent von ihnen
nehmen mittlerweile eine Auszeit im Beruf.

({4})

Väter wickeln, Väter füttern, Väter trösten, kurz: Väter
definieren ihre Rolle neu. Diesen Erfolg sehen wir auf
Spielplätzen, den sehen wir in Kinderarztpraxen, den sehen wir morgens auch in den Kitas, in denen man immer
mehr Väter trifft.

({5})

Das ist eine Politik der Wahlfreiheit, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Väter wollen sich mehr
kümmern, und wir geben ihnen die Möglichkeit dazu.

({6})

Veränderungen brauchen wir auch beim Kitaausbau.
Hier müssen vor allen Dingen die Länder ihre Anstrengungen deutlich erhöhen.

({7})

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Da stehen
immer noch 900 Millionen Euro bereit, und die Länder
rufen sie nicht ab. Ich glaube, wir müssen uns hier schon
auch selbstkritisch fragen, ob wir vielleicht beim Krippengipfel 2007 ein wenig zu euphorisch waren und dabei
vergessen haben, dass die Umsetzung der Beschlüsse
präzise geplant und gesteuert werden muss. Offenbar
reicht es nicht, dass wir wie bisher nur einmal im Jahr in
die Ausbaustatistik schauen. Deshalb werde ich die Bewirtschaftungsregelungen für den Kitaausbau ab 2012
verschärfen.

({8})

Ich will künftig von den Ländern jeden Monat ganz genau wissen, wie viele neue Plätze sie bauen wollen und
wie viel eigenes Geld sie dort hineinstecken.

({9})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Bockhahn?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Bitte sehr. - Ich hätte Ihre Zwischenfrage eigentlich
erst später erwartet.

({0})
steffen bockhahn (NA), 2011-11-24:
Vielleicht werden es dann noch weitere; mal schauen.

Das liegt ja an Ihnen.

Frau Ministerin, Sie haben völlig zu Recht beschrieben, dass einige Länder - so muss man das ja sagen beim Ausbau der Kitaplätze etwas zögerlich sind. Ist Ihnen aber auch bewusst, dass für die Länder und vor allen
Dingen für die Kommunen in erster Linie nicht die
Schaffung neuer Plätze das Problem ist, sondern die Unterhaltung der neuen Plätze auf einem entsprechenden
Niveau, das heißt, dass der Betrieb der Kitas das eigentliche Problem und deswegen oft ein Hindernis ist?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Lieber Herr Kollege Bockhahn, Sie haben recht, dass
der Betrieb der Kitas eine teure Angelegenheit und damit
auch eine besondere Herausforderung ist. Dies ist aber
ausschließlich Aufgabe der Länder und Kommunen.

({0})

Weil der Bundesregierung dieses Problem aber bewusst
ist, fließen von den 4 Milliarden Euro, die wir für den
Kitaausbau ausgeben, 1,85 Milliarden Euro allein in den
Betrieb der Kitas, und ab 2014 werden wir hierfür jährlich 770 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung stellen

({1})

- wir wissen eben genau, dass das die große Herausforderung ist -, obwohl es nicht die Aufgabe des Bundes
ist.

({2})

Es ist nämlich klar: Ab 2013 kommt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

({3})

Auch wenn es immer wieder gerade vonseiten der SPD
Bestrebungen gibt, diesen Rechtsanspruch zu verschieben:

({4})

Er kommt. Die Eltern können sich auf uns verlassen. Die
Bundesregierung steht felsenfest zu den finanziellen Zusagen, die wir beim Krippengipfel 2007 gemacht haben.

({5})
Bei einem weiteren gesellschaftlichen Großprojekt
kann ich, früher als erwartet, Vollzug melden. Innerhalb
von nur einem Jahr haben wir den Zivildienst weiterentwickelt zu einem freiwilligen Angebot, das Männern
und Frauen, Menschen aller Generationen offensteht.

Was mussten wir uns nicht alles von der Opposition
anhören: Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes
schade den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten,
hieß es.

({6})

Niemals würden sich genügend Freiwillige finden.
70 000 Freiwillige - das sei doch eine illusorische Zahl.
Heute können wir feststellen: Sie haben sich in allen
Punkten geirrt, und zwar gewaltig.

({7})

Es gibt schon jetzt mehr als 70 000 Menschen in
Deutschland, die einen Freiwilligendienst leisten. FSJ
und FÖJ stehen besser da als je zuvor. Der Bundesfreiwilligendienst übertrifft mit über 25 000 Verträgen in nur
fünf Monaten schon jetzt alle unsere Erwartungen.

({8})

Deshalb ist es an dieser Stelle Zeit für ein herzliches
Dankeschön des Deutschen Bundestages an all diejenigen, die sich für und in den Freiwilligendiensten engagieren.

({9})

Meine Damen und Herren, viele Menschen engagieren sich auch in der Extremismusprävention. Ihr Engagement ist wichtig. Es ist erschütternd und beschämend,
dass eine Bande von Neonazis in unserem Land 15 Jahre
lang völlig unbehelligt Morde begehen konnte. Wir müssen ganz genau prüfen, ob hier schreckliche Fehler passiert sind

({10})

oder ob wir es sogar mit einem Systemfehler zu tun haben.

Nachdenklich macht mich aber auch, mit welchen
Methoden einige hier agitieren, um parteipolitischen Gewinn aus dieser schrecklichen Mordserie zu ziehen.

({11})

Deshalb möchte ich hier einmal einige Fakten klarstellen:

({12})

Erstens. In der politischen Bildung geht es darum,
Kinder und Jugendliche vor totalitärem Gedankengut zu
schützen - egal aus welcher Ecke es kommt.


({13})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Frau Ministerin, darf ich Sie unterbrechen? Der Kollege Seifert meldet sich und möchte eine Bemerkung
machen oder eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Johann Wadephul (NA), 2012-01-19:
Ja, bitte schön.
ilja seifert (NA), 2011-11-24:
Frau Ministerin, Sie waren gerade bei Ihrer Darstellung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Darin
wollte ich Sie eigentlich nicht unterbrechen.

Ich habe eine Frage, die Ihren Haushalt insgesamt betrifft. Sie haben gesagt, dass man nicht nur über die
29 Millionen Euro reden soll, sondern über die 6,7 Milliarden Euro, die Ihren Haushalt ausmachen. Wo bitte
finde ich in Ihrem Haushalt das Kapitel, in dem steht,
wie Sie mit Ihren Mitteln die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen gedenken, die seit zweieinhalb Jahren geltendes Recht in Deutschland ist? Ich finde es bedauerlicherweise nicht; vielleicht können Sie mich da
aufklären.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Frau Ministerin, das Wort vergebe noch immer ich. Ich halte jetzt die Uhr, die, was die Redezeit Ihrer Fraktion angeht, ins Minus läuft,

({0})

bei dieser Frage an. Ich möchte nur darauf aufmerksam
machen; wir müssen nachher eine Einigung herbeiführen. - Bitte, Kollege Kindler.
sven-christian kindler (NA), 2011-11-24:

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie
die Zwischenfrage zulassen. - Wenn Sie unseren Antrag
richtig gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass
wir ein 50-Millionen-Euro-Programm „Maßnahmen für
eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ fordern
und keine Erweiterung auf sogenannte andere Extremismusformen vornehmen. Das heißt, wir wollen die entsprechenden Programme wie die Linkspartei streichen.
Deswegen ist da keine Extremismusklausel notwendig.

Weiterhin könnten Sie darauf eingehen, was der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses auf die Anfrage des Kollegen Thierse hin gesagt hat: Er hat klar
dargelegt, dass die sogenannte Demokratieerklärung gegen die Verfassung verstößt, weil nämlich erstens das
Grundgesetz keinen Bekenntniszwang vorsieht und es in
Deutschland die Meinungsfreiheit gibt und zweitens
diese Partnerüberprüfung, die zu Schnüffelei führt, völlig unverhältnismäßig ist. Deswegen hat der Wissenschaftliche Dienst gesagt: Die Demokratieerklärung geht
nicht mit der Verfassung zusammen.

({0})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Herr Kindler, in diesem Fall verkennen Sie und auch
- das muss ich sagen - der Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes - das hat uns auch Herr Ossenbühl bestätigt, der dazu ein Gutachten angefertigt hat -, dass es
hier nicht um Meinungsfreiheit geht. Vielmehr geht es
darum, dass staatliche Gelder beantragt werden, die dem
Zweck dienen sollen, Extremismus zu bekämpfen sowie
Demokratie und Toleranz zu stärken. Da ist es nicht zu
viel verlangt, dass diejenigen, die staatliche Gelder in
Anspruch nehmen wollen, um Demokratie und Toleranz
zu stärken, sich gleichzeitig zu Demokratie und Toleranz
bekennen; das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

({0})

Herr Kindler, Sie hatten eine Frage gestellt. Dabei haben
Sie wieder die einzelnen Extremismusarten genannt. Das
ist doch gerade der Punkt: Sie reden immer nur über
Rechtsextremismus und haben jetzt gesagt, dass Sie die
Programme nur noch auf den Rechtsextremismus ausrichten wollen.

({1})

Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Ich will nicht, dass
Linksextremismus von Rechtsextremisten bekämpft
wird; ich will nicht, dass Rechtsextremismus von Linksextremisten bekämpft wird. Und ich will nicht, dass Islamismus von Islamhassern bekämpft wird. Ich will, dass
Demokraten für die Demokratie kämpfen. Darum geht
es.

({2})

Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin, und will mich dabei der SPD zuwenden. Auch die
SPD sollte genau schauen, was unter ihrer Verantwortung passiert. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Kitabetreiber eine Demokratieerklärung unterschreiben,

({3})

seit es einen Versuch der NPD gab, eine Kita zu unterwandern. Kein Mensch spricht hier von einem Generalverdacht gegen Kitas. Sie halten das für völlig richtig ich auch. Ich unterstütze die zuständige Ministerin, Frau
Schwesig, hierbei, weil es mir um die Sache geht, unsere
Demokratie vor Feinden zu schützen.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Marks das

Wort.

({0})
caren marks (NA), 2011-11-24:
Frau Ministerin, ich möchte Sie auffordern, die

ebenso dreiste wie unwahre Behauptung, die Sie in Ihrer
Rede aufgestellt haben, zurückzunehmen, die SPD wolle


den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der ab 2013
gilt, verschieben. Kommen Sie mir, Frau Ministerin, bei
Ihrer Antwort bitte nicht mit Christian Ude; denn der hat
zu Recht auf die Gefahr hingewiesen, dass der Rechtsanspruch ins Leere läuft, wenn Sie sich weiter Ihrer Verantwortung nicht bewusst sind und nicht endlich beginnen,
zu handeln.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die letzten

fünf Minuten noch so viel Ruhe zu bewahren, dass sich
auch unsere letzte Rednerin Gehör verschaffen kann.

Als letzter Rednerin zu diesem Einzelplan erteile ich
das Wort der Kollegin Stefanie Vogelsang.

({0})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-11-24:

Frau Kollegin Marks, ich habe vor vier Wochen
Christian Ude getroffen; er hatte mich als Präsident des
Deutschen Städtetages eingeladen. Ich habe eineinhalb
Stunden mit ihm und weiteren kommunalen Vertretern
über den Rechtsanspruch auf Kitaplätze diskutiert.
Christian Ude - auch mit anderen Vertretern der SPD,
aber vor allem war es Christian Ude - hat mich glasklar
aufgefordert, dass ich ein Moratorium für den Kitaanspruch durchsetzen soll. Es solle, was den Rechtsanspruch angeht, eine Verschiebung geben.

({0})

Insofern kann ich dazu leider nur sagen: Es gibt aus der
SPD heraus diese Forderung. Mag sein, dass Ihnen das
nicht passt. Sie sollten aber dennoch dazu stehen, dass
aus Ihren Reihen die Eltern im Stich gelassen werden
sollen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Der Kollege Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion ist

der nächste Redner in dieser Debatte.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Kollege Schwanitz, achten Sie bitte auf die Zeit.
rolf schwanitz (NA), 2011-11-24:
Ich komme zum Schluss. - Im Deutschen Bundestag

ist am Dienstag etwas Außergewöhnliches passiert: Die
Koalition hat das Herz über die Hürde geworfen und gesagt: Okay, die 2 Millionen Euro setzen wir wieder
drauf. - Das ist in Ordnung gewesen. Frau Schröder, zeigen Sie an dieser Stelle einmal Größe. Schaffen Sie diese
Klausel ab! Führen Sie die Initiativen zusammen, anstatt
zu spalten!

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Ich erlaube mir, einen Hinweis zu wiederholen, den

ich gestern schon geben musste, ohne einzelne Akteure
für das Protokoll zu benennen: Wir sollten uns in der Sache auseinandersetzen und uns nicht gegenseitig mit wie
auch immer missverständlichen Vokabeln oder Titeln belegen.

Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Jörn Wunderlich.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege

Wunderlich.
jörn wunderlich (NA), 2011-11-24:
Wer wirklich etwas will, der findet einen Weg. Wer

etwas nicht will, der findet Gründe.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Dörner von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erwin Rüddel von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix von der SPDFraktion.

({0})