Bohl (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die hier vorgetragene Begründung kann nicht überzeugen. Man muß zunächst einmal den Ursprungstext zur Hand nehmen. Die Drucksache 11/7067, die hier aufgerufen ist, begründet die Forderung nach einer höheren Zahl von Stellvertretern des Präsidenten im Präsidium damit, daß es die Eile des deutschen Einigungsprozesses erforderlich mache, einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten zu haben. Da aber die deutsche Einigung gestern vollzogen wurde, ist diese Begründung sicherlich nicht mehr tragfähig.
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Meine Damen und Herren, dieser Antrag war offensichtlich auf Reserve und für alle Fälle gedacht. Ich will mich dann gerne mit der neuen Begründung ein wenig auseinandersetzen und bitte um Verständnis, wenn ich wegen der fünf Minuten Rededauer keine Zwischenfrage zulassen kann.
Es ist vielleicht zunächst darauf hinzuweisen, daß die Wahl der Vizepräsidenten mit der Mehrheit beschlossen wird. Das heißt also, die Vizepräsidenten müssen das Vertrauen der Mehrheit des Deutschen Bundestages haben. Es handelt sich hierbei nicht um ein Zuordnungsverfahren, wie es bei den Ausschüssen und anderswo gegeben ist. Es muß vielmehr das Vertrauen der Mehrheit in den Präsidenten vorhanden sein; und dies aus gutem Grunde.
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Ich will dies nicht weiter ausführen, aber das liegt z. B. an der besonderen Position, die die Präsidenten bei der Leitung der Sitzungen haben. Auch entsprechend den Verfahrensregeln, die wir im Zusammenhang mit den uns selbst gegebenen Verhaltensrichtlinien haben, ist es notwendig, daß ein Vizepräsident das Vertrauen der Mehrheit genießt.
Deshalb kann das Argument, jede Fraktion solle im Präsidium vertreten sein, nicht überzeugen. Ich muß Sie allerdings darauf hinweisen: Wenn Sie schon in den Kategorien denken, daß die Fraktionen nach der Stärke darin vertreten sein sollten, dann kämen Sie erst beim siebten Sitz zum Zuge. Sie müßten dann in der Tat die Zahl der Stellvertreter mindestens auf sechs, wenn nicht auf sieben erhöhen.
Wenn wir die Zahl der Sitze nur auf fünf erhöhen - wie Sie vorschlagen - , dann würde dieser Sitz des Vizepräsidenten der Fraktion der CDU/CSU zufallen. Ob wir von Ihrem freundlichen Angebot Gebrauch machen wollen oder sollen,
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das müssen wir in der Tat noch ein wenig überdenken.
Das Argument - das vielleicht auch noch kommen könnte - , wir hätten jetzt mehr Abgeordnete als früher und bräuchten deshalb mehr Vizepräsidenten, muß auch noch einmal abgewogen werden. Bei der heutigen Sitzung klappt es mit der Zahl der vorhandenen Vizepräsidenten eigentlich ganz hervorragend. Auch deshalb ist noch nicht überzeugend der Beweis dafür gebracht, daß wir mehr Vizepräsidenten brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das macht mehr als deutlich, daß dieser Antrag noch nicht durchdacht ist. Wir wollen Gelegenheit geben, im Ältestenrat darüber noch einmal zu sprechen, die Sach- 
und Rechtslage Ihnen vielleicht noch einmal darzulegen.
Im übrigen wollen wir in der Tat noch ein wenig Bedenkzeit haben, ob wir von Ihrem freundlichen Angebot, einen weiteren Vizepräsidenten aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU stellen zu können, Gebrauch machen sollten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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