Uta Zapf (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang ein Zitat aus
dem Jahresabrüstungsbericht 2001 anführen. Ich zitiere:

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
spielen eine zentrale Rolle im Rahmen einer erfolgreichen kooperativen Sicherheitspolitik. Sie sind ein
unverzichtbares Gestaltungselement einer auf Zusammenarbeit und auf gemeinsamen verbindlichen
Regeln sich gründenden Sicherheitsordnung und
ein unverzichtbares Mittel zur vorausschauenden
Verhütung von Krisen und Konflikten wie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung kommt der Rüstungskontrolle zudem
eine wichtige Aufgabe vor allem im Hinblick auf die
Verhinderung des Zugriffs nicht staatlicher Akteure
auf Massenvernichtungswaffen zu.

Diese Aussage, mit der der Jahresabrüstungsbericht beginnt, ist eine ganz wichtige Aussage, weil sie präzise den
Stellenwert markiert, den Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung angesichts neuer Konflikte und
neuer Bedrohungen in unserer Welt haben und haben
müssen. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung
nachdrücklich in ihrem Bemühen, das vorhandene Instrumentarium der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu stärken, fortzuentwickeln und den sich
verändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen
anzupassen.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt. Ich empfehle ihn Ihnen zur Lektüre, obwohl er ziemlich lang ist, weil er sehr genau im Einzelnen beschreibt,
welche Positionen wir unter dem Gesichtspunkt dieses
Zitates beleuchtet haben.

({0})

- Darüber wird direkt abgestimmt, Herr Kollege. - Mit
diesem Antrag unterstützen wir ausdrücklich die Politik
der Bundesregierung. Im Übrigen muss ich sagen, dass
wir in unserem Ausschuss insgesamt kooperative Rüstungskontrolleure sind. Sowohl die Kooperation mit der
Bundesregierung als auch die interfraktionelle Kooperation kann man immer als gut oder ausgezeichnet bezeichnen. Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei der Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einiges Positive in dem Bericht zu finden; ich nenne es nur in Stichworten. Das Erste ist, dass endlich, nach zehn Jahren, der
Vertrag über den Offenen Himmel in Kraft getreten ist.
Das Zweite ist, dass die Fortschreibung des KSE-Vertrags
jetzt offensichtlich vor der Ratifizierung steht. Auch dies
ist ein positiver Aspekt im rüstungskontrollpolitischen
Bereich.

Die wichtigste Aussage in diesem Bericht - ich finde,
das ist viel zu wenig bekannt; deshalb werde ich hier etwas
ausführlicher darauf eingehen - ist aber, dass die europäischen Außenminister eine rüstungskontrollpolitische
Initiative beschlossen haben. Diese rüstungskontrollpolitische Initiative ist meines Erachtens wegweisend, um der
internationalen terroristischen Bedrohung im Bereich der
Massenvernichtungswaffen effektiv zu begegnen. Diese




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Initiative definiert vier wichtige Handlungsfelder: multilaterale Instrumente - dazu habe ich schon etwas gesagt -,
Exportkontrollen - auch dies ist ein zunehmend wichtiges
Instrument -, internationale Kooperation und politischer
Dialog. Ich denke, dies ist ein wichtiger Ansatz. Diese
multilateralen Instrumente waren in der Vergangenheit in
der Tat sehr erfolgreich. Ich denke dabei zum Beispiel an
den Nichtverbreitungsvertrag und an das Chemiewaffenübereinkommen, aber auch an das Übereinkommen
von Ottawa zu den Landminen.

Das Chemiewaffenübereinkommen hat ein Verifikationsprotokoll, das die Kontrolle der Einhaltung des Verbots dieser Konvention ermöglicht und Transparenz
durch die Deklarationspflicht und Vertrauen durch Inspektionen schafft. Leider ist dies bisher für das Übereinkommen bezüglich biologischer Waffen nicht gelungen.
Wir hoffen sehr, dass bei der Verlängerung der 5. Überprüfungskonferenz im November 2002 Fortschritte in
dieser Richtung zu erzielen sind. Das Ziel wäre jedenfalls,
ein verpflichtendes Protokoll zu erreichen.

({1})

Die Entwicklung und Verbreitung von Trägertechnologien, die auch Massenvernichtungswaffen über längere
Strecken transportieren können, ist in der Diskussion über
die Proliferation in den letzten Jahren eines der Hauptthemen gewesen. Die Bedrohung durch so genannte Schurkenstaaten, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, hat zu einer langjährigen, auch kontroversen Debatte
über Raketenabwehrsysteme geführt. Iraks offenbar gewordene Raketenprogramme, die Tests in Nordkorea und
die Raketenentwicklung im Iran haben uns aufgeschreckt.

Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich jetzt
auch im Bereich der Raketentechnologie und ihrer Kontrolle Fortschritte andeuten. Die Fortentwicklung des
Missile Technology Control Regime, das bisher nur ein
Exportkontrollregime ist, zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag wäre äußerst wünschenswert. Ein
erster Schritt in diese Richtung wird ein internationaler
Verhaltenskodex sein. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt.

Der sicherheitspolitische Dialog ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich erinnere daran, dass dieser Dialog im Bereich des Iran seit Jahren von der EU, aber auch von der
Bundesrepublik geführt wird. Ich denke, es ist ein Erfolg
versprechender, kooperativer Weg. Dasselbe gilt zum
Beispiel für Nordkorea und das Programm, mit dem
Nordkorea dessen Produktion von waffengrädigem Material abgekauft werden soll, und die Verhandlungen über
Raketentests, die dazu geführt haben, dass dort ein Moratorium zustande kam. Dies ist ein wirklich positiver Weg.
Wir sollten ihn weiter beschreiten.

Herausragendes abrüstungspolitisches Ereignis, das in
diesem Jahresbericht noch nicht enthalten ist, ist der amerikanisch-russische Vertrag von Ende Mai zur Abrüstung der jeweiligen Kernwaffenbestände um zwei Drittel
auf jeweils 1 700 bis 2 200 Gefechtsköpfe. Wir begrüßen
diesen Vertrag ausdrücklich, denn jeder Abrüstungsschritt
und besonders ein so massiver Abrüstungsschritt ist uns
willkommen. Aber es gibt in dieser Diskussion auch einen
Wermutstropfen. Wir sind zufrieden, dass es ein völkerrechtlicher Vertrag ist, aber es ist ein Vertrag, der nur bis
2012 gilt und der mit einer Frist von drei Monaten aufgekündigt werden kann. Die Vorkehrungen sehen auch nicht
vor, dass die Gefechtsköpfe vernichtet werden. Das heißt,
die Irreversibilität dieses Vertrages ist nicht gegeben.

({2})

Dies erfüllt mich - das sage ich in aller Offenheit - mit tiefer Sorge; denn dadurch wird die Flexibilität ermöglicht,
die in der amerikanischen „Nuclear Posture Review“ eingefordert wird und die zu einem erneuten schnellen Aufwuchs führen kann. Darüber hinaus bedeutet es die Option, neue Kernwaffen herzustellen.

In diesem Zusammenhang ist ein wichtiger Punkt, dass
wir auch weiterhin dafür eintreten, dass der Atomteststoppvertrag ratifiziert wird und in Kraft tritt.

({3})

Dies ist leider im Moment nicht absehbar, weil deutliche
Aussagen der Bush-Administration da wenig Hoffnung
machen.

Angesichts der aktuellen Lage in Indien und Pakistan,
angesichts der Tatsache, dass diese beiden Staaten keinem
Nichtverbreitungsregime angehören, dürfte es starke Auswirkungen haben, dass zurzeit keine Chance auf ein InKraft-Treten des Atomteststoppvertrages besteht. Denn
es bestand eine gewisse Hoffnung, dass sich diese beiden
Staaten dem Vertrag anschließen würden. Ich denke, diese
Chance wird nun geringer.

Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die nukleare Abrüstung, wie es auch auf der Überprüfungskonferenz einstimmig erklärt worden ist, zur endgültigen Abschaffung von nuklearen Waffen führt, weil nur dies allein
uns von dem schwierigen Thema der Proliferation befreien kann. Die frei flottierenden Bestände an abgerüstetem Waffenplutonium machen uns schon genügend Kopfzerbrechen, ebenso wie die Beseitigung chemischer
Waffen, die bisher allerdings sehr erfolgreich war. In den
Bereichen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nonproliferation haben wir noch viel zu tun. Angesichts der
Situation der Bedrohung durch Terrorismus, in der wir
uns zurzeit befinden, müssen wir diese Aufgabe sehr ernst
nehmen.

Ich danke Ihnen.
({4})