Daweke (NA), 1987-12-09:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission, die wir heute einsetzen, ist die fünfte Enquete-Kommission, die der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode installiert. Ich will deshalb gerne zu Beginn einen Gedanken vortragen, der in den internen Beratungen meiner Fraktion eine große Rolle gespielt hat: Ich möchte die Frage erörtern, ob es eigentlich richtig ist, daß wir uns - wohl beginnend mit der 9. und 10. Legislaturperiode, aber jetzt auch in der 11. - immer mehr mit Enquete-Kommissionen und Unterausschüssen beschäftigen und diese einsetzen.
Ich will nur sagen, daß die große Gefahr besteht, daß wir das sozusagen als Politikersatz betreiben

könnten. Wenn man diese Gefahr sieht, glaube ich, kann man sie auch beherrschen. Aber man muß wissen, daß natürlich die Arbeit in diesen Kommissionen sehr speziell ist und daß wir aufpassen müssen, nicht den Überblick, also die Gesamtschau, zu verlieren, wenn wir immer mehr in solches Spezialistentum und immer mehr in solche Detaildiskussionen geraten.
Als zweiten Gedanken möchte ich vortragen - da sage ich kein Geheimnis - , daß wir uns sehr schwergetan haben mit dem Minderheitenrecht der SPD und der GRÜNEN, diesen Ausschuß zu beantragen, nicht nur wegen des sehr schwierigen Bund-Länder-Verhältnisses, das mit dem Antrag angesprochen ist, sondern natürlich auch vor dem Hintergrund der Tatsache - ich habe das hier schon einmal gesagt - , daß wir in der Bildungspolitik eine ganze Reihe von Koordinierungsgremien haben. Dazu gehören die BundLänder-Kommission, die diese Woche getagt hat, die KMK, die in der letzten Woche getagt hat, und mancherlei Gremien dieser Art; ich nenne ausdrücklich den Hauptausschuß des Instituts für Berufsbildung. Es gibt also eine große Zahl von Gremien, die Koordinierung versuchen. Wir setzen mit unserer Kommission noch eine weitere solche Koordinierungsrunde hinzu. Das waren unsere inhaltlichen Bedenken in der Sache. Aber ich sage ausdrücklich: Wir respektieren natürlich das Recht der Minderheit auf Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission und haben deshalb auch von Anfang an konstruktiv an der Ergänzung und der Erweiterung der Anträge von SPD und GRÜNEN mitgearbeitet.
Herr Kuhlwein hat eben die inhaltlichen Themen genannt, die anstehen. Ich will mich ebenfalls ausdrücklich dazu bekennen, daß wir - Fritz Neuhausen von der FDP, Herr Kuhlwein als Antragsteller und Frau Hillerich als Antragstellerin - sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Das war nur dadurch möglich, daß sich die Sozialdemokraten und DIE GRÜNEN bewegt haben
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- und dadurch, daß wir uns mühsam bewegt haben; das gebe ich zu. Das ist aus der Zeit, die hinter uns liegt, eigentlich ein ganz gutes Beispiel dafür, daß man politisch zusammenarbeiten kann, unabhängig von der Tatsache - das muß ich sagen, damit Frau Hillerich nicht in ihrer eigenen Fraktion von den anderen Flügeln geprügelt wird - , daß Sie in der Sache natürlich ganz schlimme Positionen vertreten haben. Gleichwohl haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ich finde, das verdient Erwähnung.
Die letzte Bemerkung meinerseits. Wenn wir schon eine Bildungs-Enquete -Kommission einsetzen, bitte ich, darauf zu achten, daß unser Text grammatisch richtig ist. Wir sollten uns, wenn es geht, einigen, daß im III. Abschnitt hinter dem zweiten Spiegelstrich statt „entwickelt hat" „entwickelt haben" stehen soll. Es handelt sich nämlich um eine Plural. Gerade eine Bildungskommission sollte auf solche Kleinigkeiten achten.
Schönen Dank.
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