saurin (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Emmerlich, das sind doch zwei vollkommen verschiedene Tatbestände. Wir werden das andere demnächst in aller Ausführlichkeit beraten.
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Es geht heute um folgendes: Sie wollen einen Straftatbestand, das Werben für eine terroristische Vereinigung, in Zukunft aus der Strafgesetzgebung herausstreichen.
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Gerade die Sympathiewerbung, das Werben neuer Mitglieder ist eine der entscheidenden Zielrichtungen, die die Terrorismusbewegung in der Bundesrepublik Deutschland derzeit verfolgt.
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Wer einen solchen Straftatbestand
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angesichts des ständigen Anwachsens der Zahl der Sympathisanten und der Anhänger des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland herausstreichen will, der schafft damit Möglichkeiten, daß die Terrorbewegung in der Zukunft noch stärker wird, daß noch mehr Bomben gelegt werden, daß noch mehr Morde in der Bundesrepublik Deutschland passieren.
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Wir haben erlebt, daß das, was heute möglich ist, nur möglich gewesen ist, weil in den letzten Jahren eine ganz entscheidende Werbung von Terroristen und ihren Anhängern stattgefunden hat.
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Wir haben erlebt, daß wir zwischenzeitlich sogar eine neue Qualität von Anhängern des Terrorismus haben. Diese beschränken sich nicht mehr darauf, bei den Repräsentanten des Systems halt zu machen, sondern sie bedrohen das Leben der einfachen Bürger, sie nehmen sich willkürlich Manager der deutschen Industrie und richten diese kaltblütig hin.
Ihre Begründung, die Sie für Ihren Antrag gegeben haben - die Rechtsprechung habe den Begriff des Werbens in § 129 a des Strafgesetzbuches so extensiv ausgelegt, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr ausreichend Rechnung getragen werde -, ist ja ebenfalls falsch. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich am 25. Juli 1984 in seinem Urteil herausgestellt:
Der Umstand, daß es auch verhältnismäßig wenig gefährliche Sympathiebekundungen mit werbendem Charakter gibt, spricht für eine eingeschränkte Auslegung.
Er fährt dann sehr sorgsam fort, daß eben von der Rechtsprechung nur eine einschränkende Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals vorgenommen wird.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich im Zeitpunkt der Einbringung Ihres Gesetzentwurfes über das Fortbestehen der Gefahren des Terrorismus geirrt. Gestehen Sie diesen Irrtum ein! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf, der nicht in die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland paßt, zurück!
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Dann schaffen Sie Klarheit und brauchen hier keine Eiertänze aufzuführen.
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Kehren Sie zurück zur Gemeinsamkeit der Demokraten, der demokratischen Parteien CDU/CSU, FDP und SPD
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in einer wirksamen Terrorismusbekämpfung!
Daß ich in diesem Zusammenhang die GRÜNEN bewußt nicht aufgeführt habe, liegt daran, daß ihr Gesetzentwurf nach meiner Überzeugung zeigt, daß sie an einer ernsthaften Bekämpfung des Terrorismus überhaupt nicht interessiert sind und zum zweiten den Terrorismus mittlerweile sogar in einer gefährlichen Form verharmlosen. Es ist zu hoffen, daß die Öffentlichkeit endlich von der Haltung der GRÜNEN zum Terrorismus Kenntnis nimmt. Wenn die GRÜNEN die Strafbarkeit der Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung ganz aufheben wollen und die Abschaffung sämtlicher Gesetze und Maßnahmen fordern, die in den letzten Jahren zur wirksamen Terrorismusbekämpfung verabschiedet worden sind, dann versuchen sie, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland elementar auszuhöhlen, und nehmen dabei die Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger bewußt in Kauf.
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Damit der Unsinn auch Methode bekommt, wird darüber hinaus gefordert, daß auch die Bildung krimineller Banden, die Raubüberfälle begehen, organisierten Rauschgifthandel betreiben und sonstige Formen organisierten Verbrechens planen, nicht mehr strafbar sein soll. Wer angesichts der Zunahme des organisierten Verbrechens und des Wiederauflebens des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland derartige Vorschläge unterbreitet, verläßt bewußt das System unserer Rechtsordnung.
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Der Sprachgebrauch und die Handlungen der GRÜNEN zeigen, wie sehr sie der Gefahr unterliegen, sich mit dem Umfeld der Terroristen zu solidarisieren. Ihre Wortwahl im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung stellt eine unverantwortliche Verharmlosung der terroristischen Gefahren und der terroristischen Ziele dar.
In der Begründung ihres Gesetzentwurfs sprechend die GRÜNEN im Zusammenhang mit der Antiterrorismusgesetzgebung von einer Verrechtlichung der Entrechtung. Sie sprechen davon, daß die Haftbedingungen der Terroristen mit Folter verglichen werden könnten.
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Obwohl die internen Strategiepapiere der Terroristen und die Informationen, die den Sicherheitsorganen vorliegen und auch den GRÜNEN bekannt sind, eindeutig widerlegen, daß der Hungerstreik der Terroristen gegen die Haftbedingungen zielte, verbreiten die GRÜNEN diese Propaganda der Terroristen bewußt weiter.
Ich fordere Sie auf: Geben Sie diese Parolen endlich auf! In der Bundesrepublik Deutschland werden auch terroristische Straftäter rechtsstaatlich korrekt behandelt. Wir werden aber keinem Abbau von Straf- und Verfahrensrechten zur Terrorismusbekämpfung zustimmen, der Erleichterungen und Annehmlichkeiten für bombende und mordende Terroristen schafft und dadurch die Sicherheit des Staates und der Bürger aufs Spiel setzt.
Die GRÜNEN, die gegenüber anderen Parteien so häufig von Bürgernähe sprechen, sollten einmal die Bürger in unserem Land fragen, was sie von ihren Vorschlägen halten. Das Ergebnis des Gesetzentwurfs der GRÜNEN wäre, daß die Rote-ArmeeFraktion ihren Terror ungehinderter und besser organisieren könnte.
Ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen. Offenkundig dient der Gesetzentwurf der GRÜNEN wohl auch einer Amnestie für ihre Europaabgeordneten Härlin und Klöckner. Diese beiden grünen Europaparlamentarier sind - noch nicht rechtskräftig - in erster Instanz wegen Nachdrucks von Bekennerbriefen und Papieren der revolutionären Zellen in Berlin zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während die GRÜNEN seit Monaten gegen eine von den Finanz- und Strafgerichten zu entscheidende rückwirkende Anwendung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes Sturm laufen, fordern sie für ihre Europaabgeordneten einfach die Streichung der einschlägigen Straftatbestände, um die beim Bundesgerichtshof anhängige Revision zu beeinflussen. Und weil es so praktisch ist, wurde der Gesetzentwurf nach der „Frankfurter Rundschau" auch gleich von den Verteidigern des Herrn Härlin formuliert. Hier liegt ein typischer Fall grüner doppelter Moral vor. Für die Amnestie der eigenen Europaparlamentarier geben die GRÜNEN die innere Sicherheit der Bürger in unserem Land preis.
Auch einige andere Punkte werfen ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der GRÜNEN. Über Platz 2 der Liste der GRÜNEN kam Brigitte Heinrich, die zu 21 Monaten Haft verurteilt wurde, weil sie Explosivwaffen für eine Nachfolgeorganisation der RAF illegal eingeführt hatte, in das Europäische Parlament.
Die Berliner Alternative Liste nominierte den 31jährigen Gerald Klöpper als Kandidaten zur Wahl zum Abgeordnetenhaus. Klöpper wurde wegen Geiselnahme und Menschenraubs zu elf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt,
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weil er zu den Terroristen gehörte, die den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz entführt haben.
Wissen Sie, so etwas kann man nicht mit einem symbolischen Akt abtun. Das ist nach meiner Überzeugung eine Mißachtung des Willens der großen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die mit Terrorismus nichts zu tun haben will.
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In Frankfurt tolerieren die GRÜNEN die Benutzung ihres Büros durch RAF-Sympathisanten, und die Alternative Liste in Berlin diente in den letzten Tagen als Info-Stelle zur Verteilung von Parolen für die hungerstreikenden Terroristen. Zwischenzeitlich liegt sogar ein weiterer Gesetzentwurf von Ihnen vor, der zum Verbot unmenschlicher Haftbedingungen auffordert, d. h., insbesondere das Ziel der Hafterleichterung für Terroristen erreichen will.
Es ist endlich an der Zeit, daß die GRÜNEN eindeutig und unmißverständlich klarmachen, daß sie sich von der Sympathisanten-Szene des Terrorismus distanzieren,
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und aufhören, den Terrorismus zu verharmlosen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, denken Sie nicht immer nur an Erleichterungen für Terroristen, sondern überlegen Sie vielleicht auch einmal, daß auch die Bürger einen Anspruch darauf haben, vor Bomben und Mordattentaten geschützt zu werden.
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Die Fraktion der CDU/CSU wird allen Versuchen, die innere Sicherheit abzubauen, entschieden entgegentreten. Wir werden uns für den Schutz der Bürger und des Staates auch weiterhin einsetzen, da dies ein vorrangiges Ziel unserer Politik ist und bleiben wird.
Herzlichen Dank.
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