Jürgen Trittin (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über

Armut spricht, darf über Reichtum nicht schweigen.
Deutschland ist ein reiches Land, aber Deutschland hat
enorme Schulden. Reden wir also über privaten Reichtum und öffentliche Armut.

In den letzten vier Jahren ist die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands von 1,6 Billionen Euro auf über
2 Billionen Euro gestiegen. Das sind 81,2 Prozent des
Bruttosozialprodukts, also schlechter als in Spanien. Wir
verwenden heute 11 Prozent unseres Haushaltes für die
Begleichung von Zinsen. Man kann es auch anders sagen: 32,8 Milliarden Euro - der zweitgrößte Haushaltstitel - fließen cash an Vermögende, und das in Zeiten historisch niedriger Zinssätze.

Im gleichen Zeitraum, über den wir hier sprechen, ist
der private Wohlstand in Deutschland um 1 400 Milliarden Euro, also 1,4 Billionen Euro gestiegen. Nach den
Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der
Bundesregierung beträgt das Privatvermögen heute



10 Billionen Euro, und weit mehr als die Hälfte davon
gehören lediglich 10 Prozent dieser Gesellschaft.

Ziehen wir also eine Bilanz der Kanzlerschaft von
Frau Merkel: 500 Milliarden Euro neue Schulden für
den Staat, 1 400 Milliarden Euro neuer Reichtum für die
Vermögenden. Das ist die Bilanz der selbsternannten
„schwäbischen Hausfrau“. Man könnte auch sagen: Das
ist die Bilanz einer unverschämten schwarz-gelben
Klientelpolitik.

({0})

Sie vertreten nicht das bürgerliche Lager; die politische
Rechte in diesem Lande vertritt ausschließlich das besitzbürgerliche Lager.

Sie werden einwenden, das habe etwas mit der Finanzkrise zu tun. Richtig.

({1})

- Sie überschätzen mich, Herr Kollege. - Sie organisierten einen Bail-out von Bankschulden, um eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Das war übrigens notwendig.
Dabei wurden aber die privaten Vermögen der Gläubiger
der Banken massenhaft mit gerettet. Die Folge davon
waren überall in Europa explodierende Staatsschulden.

Die große Mehrheit dieses Hauses hat sich gemeinsam dazu bekannt, dass man der Neuverschuldung einen
Riegel vorschieben muss. Deswegen haben wir den Fiskalpakt auf den Weg gebracht. Wir müssen aber feststellen: Neuverschuldung bedeutet nichtsdestotrotz mehr
Schulden; der Prozess wird nicht gestoppt. Was müssen
wir tun? Wir müssen Schulden abbauen, um die Souveränität der Demokratie wiederherzustellen.

({2})

Wir müssen Schulden abbauen, damit wir diese Lasten
nicht unseren Kindern und Enkeln aufhalsen. Das heißt,
es geht überhaupt nicht um die Frage, ob Schulden abgebaut werden, sondern darum, wer dafür bezahlt. Das ist
die Frage, um die wir streiten.

Nach Ihren Vorstellungen soll all dies über Einsparungen bei öffentlichen Leistungen erreicht werden, über
Kürzungen bei Sozialleistungen, bei Personal usw. Man
kann es auch anders ausdrücken: Sie wollen die Schulden durch eine Vergrößerung der öffentlichen Armut abbauen. Sie retten die Privatvermögen über staatliche Rettungspakete und lassen die Mehrheit der Bevölkerung
dafür bezahlen. Sie unternehmen nichts, um die Kosten
der Krise fair zu verteilen.

Aus diesem Grunde legt meine Fraktion heute eine
Alternative vor: die Einführung einer zweckgebundenen
Vermögensabgabe zum Schuldenabbau.

({3})

Wir ziehen das Vermögen der deutschen Millionäre heran, um die Schulden abzutragen, die durch die Kosten
der Bankenkrise entstanden sind. Diese Abgabe betrifft
1 Prozent der Bevölkerung. Es gibt einen Freibetrag von
1 Million Euro, 250 000 Euro für Kinder, einen Freibetrag für Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro.

({4})

Wenn wir diese Abgabe zum Lastenausgleich zehn Jahre
lang erheben, dann kommen bei einem Abgabesatz von
jährlich 1,5 Prozent über 100 Milliarden Euro zusammen. Damit können wir die Schulden unter anderem des
Soffin gut bewältigen.

({5})

Manche glauben, man würde plötzlich dem Sozialismus
anheimfallen, wenn Millionäre pro Million pro Jahr
15 000 Euro in den Schuldenabbau investieren müssten.
Ich glaube, diese Argumentation ist absurd.

({6})

Ob man es nun durch Leistung, durch Erbschaft oder
durch einen Rentiersgewinn erreicht hat: Es steht doch
fest - das belegt Ihr Armuts- und Reichtumsbericht -,
dass sich das Leben in Deutschland zumindest für die
oberen 10 Prozent der Bevölkerung lohnt. Wir wollen
nur eine Minderheit davon, nämlich jene 1 Prozent der
Bevölkerung heranziehen, die allein über ein Vermögen
von 2,5 Billionen Euro verfügen.

Meine Damen und Herren, auch Reiche wissen, dass
Wohlstand etwas mit funktionierender staatlicher Infrastruktur zu tun hat. Es gibt einen oft zitierten Satz: „Nur
Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Ich will
ausdrücklich sagen: Dieser Satz ist falsch. Seit 2008 wissen wir: Auch Reiche können sich einen armen Staat
nicht leisten.

({7})

Auch Reiche brauchen einen handlungsfähigen Staat.
Dafür müssen wir Staatsschulden abbauen, und dazu
müssen die Vermögenden in unserem Lande einen fairen
Anteil aufbringen;

({8})

dem dient die grüne Vermögensabgabe.

({9})