Simone Violka (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie alle wissen, läuft das Investitionszulagengesetz
2005 zum Ende des Jahres 2006 aus. Trotz der nach wie
vor nicht zufrieden stellenden Lage in den neuen Ländern im Hinblick auf Arbeitsplätze und Produktivität
sollten wir den Blick auf die sichtbaren Erfolge aber
nicht verlieren. Nicht zuletzt durch die so genannte I-Zulage konnten sich in den vergangenen Jahren konkurrenzfähige und innovative Unternehmen ansiedeln und
entwickeln.

Mein Dank gilt den vielen, die bereit waren und auch
weiterhin bereit sind, sich in diesen Regionen so stark zu
engagieren. Dabei wurden viele Arbeitsplätze geschaffen, die auch zukünftig den Menschen dort eine Perspektive bieten. Doch der unglaubliche wirtschaftliche Umwälzungsprozess seit 1989 hat mehr Arbeitsplätze
gekostet, als bisher aufgefangen werden konnten. Deshalb ist eine Fortführung dieses so erfolgreichen Instrumentes unabdingbar und wurde im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben.

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Der heute einzubringende Gesetzentwurf dient der
Schaffung einer Nachfolgeregelung für das auslaufende
Gesetz. Er soll die Investitionszulage auf hohem Niveau
über 2006 hinaus bis Ende 2009 festschreiben. Dabei
können wir nicht unbeachtet lassen, dass die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Beihilferegelungen gestiegen sind. Das ist auch gut so; denn es
ist wichtig, die Rentabilität verschiedener Instrumente
von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Nur so kann verhindert
werden, dass ein einst durchaus notwendiger Einsatz
verschiedener Mittel und Wege im Laufe der Zeit nicht
nur nutzlos, sondern im Extremfall sogar kontraproduktiv wird. Im Fall der Investitionszulage ist das derzeit
aber nicht der Fall.

Unsere reale wirtschaftliche Situation vor Ort hat sich
doch nicht verbessert, nur weil Regionen, denen es noch
schlechter geht, neu in die Europäische Union dazugekommen sind. Das mag ja in Statistiken abstrakt so darstellbar sein; in der Realität haben die Menschen aber
nichts davon. Daher bin ich sehr froh, dass in diesem
Punkt ein Kompromiss mit der Europäischen Kommission gefunden werden konnte. Mein Dank gilt an dieser
Stelle auch unserem deutschen EU-Kommissar, Günter
Verheugen, der in Brüssel ein verlässlicher Partner ist,
wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht.

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Dennoch: Beihilfen werden von Brüssel generell
misstrauisch beäugt, egal in welchem Land sie gewährt
werden. Deshalb ist es wichtig, vor Ort sehr verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umzugehen. Denn
negative Fälle, die auch zu Rückzahlungen führen, werden nur zu gern als Beispiel für die Nichtzweckmäßigkeit dieser Regelungen angeführt. Die Begehrlichkeiten
auf das Geld aus Brüssel sind überall groß. Den Unternehmen bringt es nichts, wenn sie Gelder für Investitionen, die von vornherein als nicht förderfähig gelten, für
sich dennoch in Anspruch nehmen und diese dann wieder zurückzahlen müssen. Dies ist oftmals mit einem
langen Rechtsstreit verbunden, der zusätzliche Kosten
für die betroffenen Unternehmen verursacht. Doch das
sind nur sehr wenige Ausnahmen, die in keinem realen
Verhältnis zu den vielen positiven Beispielen stehen.
Wir brauchen in den neuen Ländern weiterhin die
Investitionsförderung zum Aufbau einer stabilen Wirtschaft. Dieses Anliegen wird auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen wie Wirtschaftverbänden und Gewerkschaften massiv unterstützt. Das ist auch gut so;
denn eine verlässliche Wirtschaftsförderung schafft Vertrauen in Deutschland und in die EU. Deshalb soll die
Förderung betrieblicher Investitionen in Betrieben des
verarbeitenden Gewerbes und bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen in den Jahren 2007 bis 2009 im
Rahmen dieser Gesetzesinitiative fortgesetzt werden.
Dabei stehen natürlich die eben genannten Bereiche im
Vordergrund.

Ein großer Erfolg ist es aber, dass erstmalig auch das
Beherbergungsgewerbe in den Genuss dieses Förderinstrumentes kommen kann. Für viele Regionen in den
neuen Ländern ist das besonders wichtig, weil sich
durchaus tragfähige Konzepte im Bereich des Tourismus
als Wirtschaftskraft entwickeln lassen. Das gilt meist für
Gegenden, wo es in absehbarer Zeit nicht zu einem Aufbau anderer Wirtschaftsbereiche kommen wird. Damit
sollen die Chancen der geförderten Regionen im Wettbewerb um Ansiedlungen weiter gestärkt und bestehende
Standortnachteile vermindert werden.

Gerade auch in Grenzgebieten ist das nach wie vor
ein wichtiger Punkt. Ich komme aus Sachsen - zwei Außengrenzen zu neuen Mitgliedern in der EU! - und weiß,
wie schwer es in diesen grenznahen Räumen schon jetzt
ist, den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu
gewähren. Wir brauchen aber positive wirtschaftliche
Entwicklungen, damit Menschen auf der Suche nach Arbeit und einer lebenswerten Infrastruktur nicht ihre Heimat verlassen müssen.

Eines bedingt dabei das andere: Eine Ausdünnung der
Bevölkerung hat zur Folge, dass auch das gesellschaftliche Umfeld abgebaut wird. Schulschließungen, weniger
Kulturangebote, weitere Wege usw. sind dabei häufig die
Folge und machen Regionen unattraktiv. Das hat wiederum zur Folge, dass sich Menschen dort nicht ansiedeln oder weiter weggehen. Daraus folgt, dass dort keine
Unternehmen angesiedelt werden, weil ein Fachkräftemangel herrscht. Diese Spirale muss aufgehalten werden.

Ein Mosaiksteinchen dabei ist das Förderinstrument
der Investitionszulage. Ich weiß, dass durch das Auslaufen des alten Gesetzes bis zum In-Kraft-Treten des jetzt
vorgelegten Entwurfes eine Förderlücke entstanden ist.
Unser Ziel war es daher, eine einvernehmliche Lösung
mit Brüssel zu erreichen, mit der diese Lücke möglichst
geschlossen werden kann. Leider konnte diesbezüglich
nur ein Kompromiss erreicht werden. Immerhin bestand
man nach intensiven Verhandlungen nicht auf der eingetretenen Lücke von zwölf Monaten. Die weitere Förderung ist jetzt bereits vom Tag der Verkündigung des Gesetzes an möglich. Das heißt, je eher dieses Gesetz
verabschiedet wird, umso eher - bereits im Jahr 2006 können wieder Förderungen nach dem Investitionszulagengesetz gewährt werden.

Daher sollten wir diesen Gesetzentwurf so schnell
wie parlamentarisch möglich beraten und gemeinsam

verabschieden. Denn die Investoren stehen weiterhin in
den Startlöchern. Es liegt nun an uns, den Startschuss so
schnell wie möglich abzufeuern.

Vielen Dank.

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