Dieter Thomae (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Gesetzgebung der SPD und der planwirtschaftlichen Instrumente wird heute ein großer Anteil der Einnahmen der





gesetzlichen Krankenversicherung in die Überwachung
des Systems gesteckt.

({0})

Es werden immer mehr Mitarbeiter eingestellt, um das
Budget zu kontrollieren. Der medizinische Dienst wird
ganz eindeutig ausgeweitet.

({1})

Die Zahl der Mitarbeiter bei den Krankenkassen wird aufgrund der Gesetzgebung erhöht. Sie werden permanent
zusätzlich mit gesetzlichen Aufgaben belastet, die der
Staat einführt, um das Budget halbwegs im Griff zu halten. Aber es bricht auseinander. Sie haben selber zugegeben, dass das Arzneimittelbudget nicht zu halten war. Es
war völlig idiotisch, ein solches System zu etablieren.

({2})

Dann stellen Sie fest, dass das Arzneimittelbudget zu
großen Problemen führt. Die Honorarsituation in der
Bundesrepublik Deutschland, gerade in den neuen Bundesländern, ist dramatisch.

({3})

Sie werden mit diesem Honorarsystem keine Stabilisierung der Situation der freiberuflichen Ärzte erreichen,
weder in den neuen noch in den alten Bundesländern.

({4})

Das ist der Kernpunkt der Budgetierung.

({5})

Bei der Budgetierung im Krankenhausbereich werden Sie ebenfalls Probleme bekommen, wenn Sie nicht
endlich verstehen, dass es mit der Planwirtschaft vorbei ist.
In vielen anderen Bereichen hat man sich von der Planwirtschaft verabschiedet. Wir hatten in der letzten Wahlperiode das Glück, dass wir die Bereiche Telekommunikation und Energieversorgung öffnen und aus der
Planwirtschaft herausführen konnten. Dies wird ebenfalls
in vielen Bereichen des Gesundheitsbereichs erfolgen. Sie
haben es mit den DRGs gewagt, aber Sie müssen es richtig
wagen und die Budgetierung abschaffen. Andernfalls werden Sie keine Wettbewerbsstrukturen schaffen.

Immer wieder müssen Sie doch feststellen, dass Sie mit
Ihrer Politik das System nicht im Griff halten. Sogar Beitragssatzsteigerungen helfen Ihnen kaum, weil Sie nicht
an die Strukturen herangehen. Dabei gibt es gar nicht so
viele Lösungen. Es gibt nur die Fragen: Wie sieht der
Leistungsumfang aus?

({6})

Wie wollen Sie an die Vertragsgestaltung herangehen?
Wie wollen Sie die Freiberuflichkeit sichern? Auf diese
Fragen geben Sie keine Antwort.

Die Politiker von Rot-Grün haben sehr unterschiedliche Aussagen gemacht. Wie ich gelesen habe, hat die Ministerin gesagt: Wir wollen das Leistungspaket konzentrieren. Ich möchte wissen, was das heißt. Sagen Sie es
doch einmal! Wenn die Gesundheitsministerin sagt: „Ich
will das Leistungspaket konzentrieren“, dann möchte ich
wissen, was das heißt. Man muss wissen: Wir sagen nichts
anderes. Sie sollten aber einmal klarstellen, was mit dieser Aussage der Ministerin gemeint ist.

Sagen Sie uns doch einmal genau, wie Sie Ihre Vorstellungen von Vertragsgestaltungsmöglichkeiten in die
Praxis umsetzen wollen! Auch auf die damit verbundenen
Fragen gibt es keine klaren Antworten. Es gibt lediglich
sehr unterschiedliche Aussagen.

Wie stehen Sie zur Freiberuflichkeit? Ich war sehr erstaunt, als die Staatssekretärin gesagt hat, sie sei eine
große Anhängerin der Polikliniken und sie könne sich
vorstellen, dass die ganze Problematik in den neuen
Bundesländern durch die Schaffung neuer und den Ausbau der bestehenden, traditionellen Polikliniken gelöst
wird.

({7})

- Wenn Sie dafür sind, dann ist das korrekt. Einverstanden, Sie haben mir eine Antwort gegeben.

Wir sehen das anders. Wir wollen die Freiberuflichkeit
stärken.

({8})

Wir wollen dieses System mit freiberuflichen Ärzten stabilisieren. Wir glauben, dass das der richtige Weg ist.

({9})
Mittlerweile haben Sie das Thema Pflege entdeckt.

Uns liegen mehrere Gesetzentwürfe vor. Ich glaube, alle
wissen: Wie in der Rentenversicherung wird es in der
Krankenversicherung nach einer Steuerreform neben einer solidarisch finanzierten Säule sicherlich eine kapitalgedeckte Säule geben müssen. Wir sind nämlich fest davon überzeugt, dass die Folgen von Alterspyramide und
technischem Fortschritt sonst nicht aufzufangen sind. Was
die Rente angeht, so haben Sie das erkannt. Da haben Sie
Mut bewiesen. Sie werden diese Entwicklung auch im
Hinblick auf die anderen Bereiche akzeptieren müssen.

({10})

Wenn es zu dieser Akzeptanz nicht kommt, dann wird
es so sein, dass moderne technische Entwicklungen vom
System nicht mehr angeboten werden. Schon heute ist es
so, dass viele moderne Entwicklungen in unser gesetzliches Krankenversicherungssystem überhaupt nicht oder
erheblich verspätet überführt werden. Sie müssen den Patienten und den Bürgern im Lande einmal erklären,
warum moderne Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht angewandt werden. - Weil die Budgets dafür
nicht ausreichen.

({11})

- „Nur für die Privatpatienten“ ist sehr wenig. - Sie sollten den Bürgern erklären, warum moderne Methoden zur
Krebsbehandlung - das können Arzneimittel, bestimmte
Untersuchungsmethoden oder moderne RehabilitationsDr. Dieter Thomae


methoden sein - in diesem System nicht mehr finanziert
werden.

({12})

Aufgrund der Budgetierung fällt der sozial Schwache
heute durch das Netz.

({13})

Da gibt es überhaupt kein Entkommen: Der chronisch
Kranke ist in der Bundesrepublik Deutschland am
schlechtesten versorgt.

An diesem Punkt sind wir fairer und ehrlicher. Wir sind
für Selbstbehalte, also für Selbstbeteiligungen. Auf der
anderen Seite sind wir auch für Härtefallregelungen. Die
Budgetierung muss abgeschafft werden. Nach unseren
Vorstellungen ist der sozial Schwache daher abgesichert
und bekommt immer eine vernünftige medizinische Versorgung.

({14})

- Wir haben heute aufgrund Ihrer Politik eine Zwei- oder
Dreiklassenmedizin.

({15})
Aufgrund Ihrer Politik werden heute viele Bürger von

der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Fragen Sie
einmal die Selbsthilfegruppen! Fragen Sie einmal die Parkinsonkranken! Fragen Sie einmal die Demenzkranken!

Sie können die Folgen Ihrer Politik nicht mehr vertuschen. Die Bürger haben gemerkt, was los ist. Sie lehnen
Ihre Gesundheitspolitik zum Glück in einem hohen Maße
ab; denn sie wissen, dass Sie sie in den letzten vier Jahren
betrogen haben.

({16})