Max Stadler (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Streit zwischen der CDU/CSU und der SPD um
das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt ist ein
deutliches Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der
Koalition in der Innenpolitik.

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Allerdings hat diese Zerstrittenheit in dem speziellen
Fall ihr Gutes: Jeder, der sich um den Schutz der Bürgerrechte sorgt, muss froh sein, wenn dieser Gesetzentwurf so am Ende nicht verabschiedet wird.

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Wir sind allerdings skeptisch, ob der in dieser Woche
neuerdings von Herrn Wiefelspütz formulierte Widerspruch der SPD wirklich ernst gemeint ist. Frau Justizministerin Zypries, es trifft sich gut, dass Sie der Debatte
hier beiwohnen; denn Sie haben in der Öffentlichkeit
monatelang mit Erfolg den Eindruck erweckt, als seien
Sie eine entschiedene Gegnerin heimlicher Onlinedurchsuchungen von privaten Computern. Jetzt haben Sie im
Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, der genau
diese tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme
beinhaltet. Daher sind wir im Zweifel darüber, ob das,
was die SPD macht, wirklich mehr als ein taktischer Widerstand ist.

Herr Minister Schäuble, es geht hier keineswegs darum, wie bei einem Puzzle aus den verschiedenen Landespolizeigesetzen die dort formulierten Befugnisse zu
einem BKA-Gesetz zusammenzufügen, sodass das
Ganze nur eine Sammlung ohnehin bestehender Normen
auf Bundesebene wäre. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Änderung des Sicherheitssystems, und zwar
in einer Weise, die wir als FDP entschieden ablehnen.

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Ich nenne Ihnen auch die Hauptgründe. Man könnte
ja über viele Punkte sprechen. Frau Piltz hat unsere Kritik an der heimlichen Onlinedurchsuchung zu Recht

schon erwähnt. Ich will mich hier jetzt auf drei Kerngesichtspunkte beschränken:

Erstens. Die Polizei ist im Grundgesetz aus gutem
Grunde als Ländersache definiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird ohne Not in die bewährte Arbeit der Landeskriminalämter und der Landespolizeien eingegriffen.

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Kompetenzstreitigkeiten und Reibungsverluste werden
die Folge sein. Die Abgrenzungskriterien sind unscharf.
Ich sage Ihnen: Das ist kein Sicherheitsgewinn, sondern
ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der ausgezeichneten Arbeit der Landespolizeien. Das ist das, was
Sie hier veranstalten.

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Zweitens. Durch dieses Gesetz wird eine Fülle von
Grundrechtseingriffen ohne ausreichende Begrenzung
zugelassen. Lieber Kollege Wolfgang Bosbach, das ist
eben keine einfache Übernahme von Vorschriften, die in
den Ländern entsprechend definiert sind. Wenn man etwas genauer hinschaut, dann erkennt man, dass das BKA
Eingriffsbefugnisse erhält, für die die Voraussetzungen
bei Weitem nicht so streng sind.

Ich nenne als Beispiel den sogenannten Spähangriff,
also die Videoüberwachung von Wohnungen. Jeder wird
ja wohl zustimmen, dass das ein immenser Eingriff in
die Privatsphäre bzw. sogar in die Intimsphäre ist. In
Landespolizeigesetzen wird dafür immerhin die Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben verlangt. Das ist in Ihrem Entwurf des BKA-Gesetzes gerade nicht der Fall. Dies ist ein Beispiel dafür, dass Sie
hier Grundrechtseingriffe zulassen und keineswegs die
bewährte Polizeirechtstradition übernehmen.

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Wenn man sich zugleich vor Augen führt, dass das
Bundeskriminalamt jetzt weit in den präventiven Bereich hinein tätig werden darf - das heißt, es wird dort
vorbeugend tätig, wo noch gar keine konkreten Straftaten drohen -, und wenn man bedenkt, dass dieser Behörde Maßnahmen gestattet werden, die vom Typ her
nachrichtendienstlicher Art sind, dann kommt man eben
zu dem Ergebnis - das ist unsere Bewertung -: Sie
schaffen eine Mischform von Polizei- und Nachrichtendienst und verstoßen damit zugleich in eklatanter Weise
gegen den bewährten Grundsatz der Trennung von Polizeiarbeit und nachrichtendienstlicher Arbeit. Das ist unser zweiter Einwand.

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Ich nenne drittens noch ein kleines, aber markantes
Beispiel, wie Sie mit den Grundrechten der Bürgerinnen
und Bürger umgehen. Wenn gegen eine Person heimlich
vorgegangen und in die Grundrechte eingegriffen wird
- das betrifft nicht nur Verdächtige, sondern auch viele
andere Personen -, dann kann man zumindest erwarten,
dass anschließend eine Benachrichtigung erfolgt, damit
man sich gerichtlich zur Wehr setzen kann.

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Nicht einmal das ist in Ihrem Gesetzentwurf sichergestellt.

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Darin liegt ein eklatanter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4
des Grundgesetzes.

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Die Liste der Kritikpunkte ließe sich beliebig fortsetzen. Ich komme zu dem Fazit: Die Koalition hat einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der die bewährte Sicherheitsstruktur im föderalistischen Staatsaufbau zerstört, der
keinen erheblichen Sicherheitsgewinn bringt, der aus
dem Bundeskriminalamt eine Mischform zwischen Polizei und Nachrichtendienst macht und der in Teilen offenkundig verfassungswidrig ist. Wir stimmen dem Gesetzentwurf keinesfalls zu.

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Ich komme zum Schluss. Herr Minister Schäuble, vor
drei Wochen haben Sie in der Akademie für Politische
Bildung in Tutzing Ihre Vorstellungen der Sicherheitspolitik dargelegt. Dort hat am selben Tag der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, gesprochen. Er hat seinen sehr bemerkenswerten Vortrag
mit einem bekannten Zitat des Philosophen Spinoza begonnen: „Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit.“ Zu diesem Staatszweck leistet Ihr Gesetzentwurf
keinen Beitrag.

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