Lattmann (NA), 1985-04-18:
Nein.
Die zwei Einflußfaktoren sind auf der einen Seite die Nachfrage nach Arbeitsplätzen und auf der anderen Seite das Angebot an solchen.
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- Sie wiederholen sich, Herr Roth.
Die Nachfrage wird insbesondere durch die demographische Entwicklung bestimmt. Herr Ehrenberg, warum sagen Sie, wenn Sie über Niedersachsen sprechen, eigentlich nicht, daß die Zunahme der Nachfrage dort weit über dem Bundesdurchschnitt liegt? Stärker als anderswo drängen dort junge Menschen auf den Arbeitsmarkt.
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Dies ist erfreulich, wirft aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Schwierigkeiten große Probleme auf. Vorliegende Untersuchungen zeigen aber - Sie kennen sie, Herr Ehrenberg; warum sagen Sie nichts darüber? -, daß der überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in Nieder9810 
sachsen im wesentlichen demographisch bedingt ist.
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Eine umgekehrte Lage haben wir in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
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Hätte die Bevölkerungsentwicklung dort nicht deutlich unter dem Bundesdurchschnitt gelegen, wäre die Arbeitslosigkeit noch viel höher, als sie es ohnehin schon ist.
Neben der Nachfrage nach Arbeitsplätzen, die dem politischen Einflußbereich weitestgehend entzogen ist, kommt allerdings dem Angebot als zweiter Einflußgröße für den Arbeitsmarkt entscheidende Bedeutung zu. Nun bitte ich die Sozialdemokraten, wirklich einmal aufmerksam zuzuhören und anschließend dann den Mund vielleicht nicht mehr so voll zu nehmen. Wenn man sich die Entwicklung der Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ansieht, ergibt sich folgendes Bild. Insgesamt gingen von 1974 bis 1984 in der Bundesrepublik rund eine Million Arbeitsplätze verloren. Die einzelnen Bundesländer weisen dabei sehr unterschiedliche Entwicklungen aus. Absoluter Spitzenreiter im negativen Sinne ist Bremen - SPD - mit einem Minus von über 12 %. In der Hitliste folgen Hamburg und Nordrhein-Westfalen - ebenfalls SPD - ebenfalls mit dramatischen Verschlechterungen.
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Auf dem siebenten Platz - und damit auf einem guten Platz - in dieser Skala liegt Niedersachsen, wo die absoluten Zahlen wegen der beschriebenen demographischen Entwicklung zwar hoch sind, der Trend in den letzten zehn Jahren aber besser ist als in allen SPD-regierten Ländern.
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- Wie man Sie doch mit Fakten erheitern kann. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Situation.
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Besser als Niedersachsen sind nur noch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bayern. Die drei zuletzt genannten Länder konnten dabei trotz der bundesweit negativen Entwicklung sogar noch einen Zuwachs an Beschäftigten erzielen.
Eine Besonderheit stellt Berlin dar, das zwar noch in der schlechteren Hälfte dieser Skala rangiert, aber seit drei Jahren eine Trendwende mit deutlich erkennbarem Anstieg zu verzeichnen hat.
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Natürlich gibt es innerhalb der Länder Unterschiede. Herr Kollege Hinsken hat darauf schon hingewiesen. Es bleibt aber festzuhalten: Die SPD-regierten Länder befinden sich allesamt auf den vorderen, die CDU- bzw. CSU-regierten Länder auf den hinteren Plätzen dieser Negativskala.
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Nun kommen Sie bitte nicht und reden sich mit der Bundesregierung heraus. Die Bundesregierungen waren für alle Länder die gleichen, sowohl die schlechte frühere als auch die gute jetzige.
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Auch die Behauptung, die besonders negative Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und in den Stadtstaaten sei auf die dortige Konzentration von Krisenbranchen zurückzuführen, verfängt nur zum Teil. Hinzuweisen ist vielmehr auf die Tatsache, daß die krisenhafte Entwicklung seit langem erkennbar war. Ich darf nun vielleicht einmal einen ganz unverdächtigen Zeugen zitieren. Da erklärte Herr Dr. Höhnen vom DGB 1984 bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuß:
Wir
- nämlich der DGB sind der Auffassung, daß man nicht nur die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sehen muß, sondern gerade, wenn man daran denkt, daß die Stahlkrise nun schon seit 1975 andauert, muß man in Rechnung stellen, daß keine gezielte vorausschauende Strukturpolitik für diese Branche getrieben worden ist.
Meine Damen und Herren, die schweren politischen Versäumnisse in diesem Bereich sind nicht zu bestreiten. Das gilt in jedem Fall für die Bundesländer, die lange genug mit Reichtum gesegnet waren und deshalb zu notwendigen Umstrukturierungen durchaus in der Lage gewesen wären. Demgegenüber hat es ein Land wie Niedersachsen, das in den langen Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung die Strukturschwäche nicht überwinden konnte, trotz einer gesamtwirtschaftlich guten Entwicklung in Zeiten einer gesamtwirtschaftlichen Rezession, die wiederum in die Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten fällt, natürlich erheblich schwerer. Was die Regierung Albrecht aus diesen ungünstigen Bedingungen gemacht hat, ist bemerkenswert.
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Ohne die Versäumnisse der Vergangenheit, Herr Ehrenberg, könnte das alles viel besser aussehen. So besagt beispielsweise eine Untersuchung des DIHT - hören Sie zu, Herr Ehrenberg -, daß die Strukturschwäche Ostfrieslands, wo die Arbeitslosigkeit, wie Sie zu Recht gesagt haben, besonders hoch ist, wesentlich in der viel zu späten Verkehrsanbindung dieses Raumes begründet liegt. Wer weiß, daß z. B. die Planung und die Bauzeit einer Autobahn 15 bis 20 Jahre beanspruchen, der weiß auch, wer für diese Versäumnisse verantwortlich ist.
Ich darf einen weiteren unverdächtigen Zeugen zitieren, einen der SPD-nahestehenden Kommentator der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", der folgendes sagt:

Niedersachsen bezahlt für die Sünden der Vergangenheit. Zu lange haben die Regierungen in Hannover sich nicht um die Anwerbung von neuen Industrien mit sicherer Zukunft bemüht. Was hierzulande frühestens 1970 begann, eine zielgerichtete Strukturpolitik, das haben die Bayern, die in einer genauso ungünstigen Ausgangslage steckten, schon Jahre vorher betrieben ... Der Vorwurf, Entwicklung verkannt, Chancen vertan, Zukunft verschlafen zu haben, geht zuerst an die Adresse der SPD, die über Jahrzehnte das Sagen hatte.
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- Das gilt auch für Baden-Württemberg. - Wenn Sie sich diese Entwicklung ansehen und sehen, was andere Länder mit weitaus schlechteren Voraussetzungen gemacht haben, wie die einstmals wohlhabenden und blühenden Regionen wie Nordrhein-Westfalen, wie Hamburg und Bremen heruntergewirtschaftet wurden - sie bilden heute in vielen Bereichen das Schlußlicht, auch bei der dargestellten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die insgesamt alles andere als erfreulich ist - wer will das bestreiten? -, so liegen alle SPD-Länder hinten. Dies beweist: Auch bei gesamtwirtschaftlichen Problemen zeigen sich dort, wo die CDU/CSU regiert, mindestens deutlich schwächere Einbrüche, teilweise sogar nicht unerhebliche Verbesserungen. Wo die SPD regiert gibt es demgegenüber auf der ganzen Linie eine dramatische Verschlechterung.
Wenn es denn wirklich ein Gefälle gibt, so ist es keineswegs eines, das geographisch abzugrenzen ist und etwa mit Süd/Nord zu umschreiben ist. Der Norden ist eine leistungsfähige Region. Allein der dramatischen Wohlstandsverfall der Stadtstaaten verdüstert dieses Bild. Dennoch mußte man das ebenfalls abgewirtschaftete Nordrhein-Westfalen dem Norden zuschlagen, um die törichte Behauptung vom Nord-Süd-Gefälle überhaupt rechtfertigen zu können. Was es tatsächlich gibt, ist ein politisches Gefälle, ein Mitte-Links-Gefälle,
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wie Herr Wissmann richtig gesagt hat, ein Gefälle zwischen den seit langem von der CDU-regierten und den seit langem von der SPD-regierten Ländern, wobei jene, in denen die CDU noch nicht so lange regiert, wie Niedersachsen und Berlin, eine Mittelposition einnehmen.
Wenn man sieht, meine Damen und Herren, wie die gleiche SPD, deren Politik die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik begründet hat, nun diese beklagenswerte Entwicklung als parteipolitische Keule mißbraucht, so muß man mit jenem schon zitierten Kommentar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" fragen:
Wie mögen sich die Arbeitslosen vorkommen, wenn sie nun überall von der SPD als bedauernswerte Randfiguren dieser Gesellschaft und als Opfer der ... ({13})-Politik vorgezeigt werden wie Tanzbären auf dem Jahrmarkt?
Hören Sie, meine Damen und Herren, mit diesem Zynismus auf! Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer Verantwortung!
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