Clemens Binninger (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir
heute über das Postpersonalrechtsgesetz und die vorgesehenen Änderungen debattieren, geht es um Begriffe
wie Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, aber auch
um Begriffe wie Verlässlichkeit und Vertrauen.

160 000 ehemalige Bundesbeamte arbeiten noch
heute bei den börsennotierten Unternehmen Post AG,
Postbank AG und Telekom AG. Diese 160 000 Beschäftigten haben schon 20 oder 30 Berufsjahre hinter sich.
Sie haben vor vielleicht 30 Jahren ihre Berufswahl getroffen, sich qualifiziert und diese Unternehmen zu dem
gemacht, was sie heute sind: erfolgreiche Global Player
im Bereich der Telekommunikation oder der Postdienstleistungen.
Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Stokar: Kühler
und abweisender, als Sie ihn formuliert haben, kann man
einen Beitrag nicht vortragen.

({0})

Die Beschäftigten kamen in Ihrer Rede wie auch in der
Argumentation im Innenausschuss nicht ein einziges
Mal vor. Das zeigt Ihre wahre Haltung. Es geht hier aber
auch um die Beschäftigten.

({1})

Dass sich diese Unternehmen einem stärkeren Konkurrenzdruck stellen müssen, ist unbestritten. Dass diese
Unternehmen dazu Instrumente brauchen, um ihr Personal flexibel einzusetzen, bestreiten wir auch nicht.

({2})

Wenn jetzt aber als Einschnitte die Streichung der Sonderzahlung und die Zuweisung auch gegen den Willen
des Beschäftigten vorgeschlagen werden,

({3})

muss man zumindest die Frage stellen, ob diese beiden
Maßnahmen auch mehr Beschäftigung bringen. Das war
doch das Argument. Sie müssen sich schon vorhalten
lassen, dass die Skepsis der Beschäftigten ihre Gründe
hat.

({4})

- Zuhören wäre auch eine Sternstunde, Frau Kollegin. Herr Funke hat es angesprochen: Vor mehr als zehn Jahren hat man den Beschäftigten etwas zugesichert und
den Art. 143 b ins Grundgesetz geschrieben. Die Realität
heute sieht in Teilen anders aus. Ich sage bewusst: in Teilen. Man muss die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen, dass die Zuweisung so angewandt wird, dass sie
weit unter Wert beschäftigt werden. Wir alle, auch Sie,
haben Briefe bekommen, in denen sich Beschäftigte beklagen und sagen, dass sie gerne das arbeiten wollen,
was sie können und was sie gelernt haben, sie aber unter
Wert eingesetzt werden. Das sollte man wenigstens ernst
nehmen.

({5})

Man kann darüber diskutieren, aber Sie blenden das
komplett aus. Sie machen bei dieser Reform die gleichen
Fehler wie bei Hartz IV.

({6})

Die Reform ist technokratisch und Sie haben nur das
Fordern im Blick. Das Fördern kommt bei Ihnen nicht
vor. Schauen Sie sich beispielsweise die Realität bei
Vivento an. Es sitzen hoch qualifizierte Mitarbeiter, auch
Fernmeldeingenieure, zu Hause und warten jeden Tag
auf den Anruf. Wenn der bis 9 Uhr nicht kommt, ist der
Rest des Tages frei. Der Anruf kommt so gut wie nie.
Das ist nicht zufriedenstellend.

({7})

Die Beschäftigten zermürbt das, sie gehen seelisch kaputt.

({8})

Das ist die Vorstufe zur Frühpensionierung. Das wollen
wir nicht.

({9})

Sie brauchen mir nicht zu sagen, dass mit den Maßnahmen, die Sie heute auf den Weg bringen, dieser Mangel
bei Vivento beseitigt werden könnte. Mit der Streichung
des Weihnachtsgeldes wird doch nicht der Mangel beseitigt, er wird noch schlimmer.

({10})

Um einer Mär entgegenzutreten: Wir hätten schon
mitgemacht und Veränderungen mitgetragen. Aber tun
Sie nicht so, meine Damen und Herren von der Regierung, als ob unsere Anträge Sie in Ihrer festgelegten und
vorgefassten Meinung jemals beeindruckt hätten. Sie beeindruckt doch nur unsere Mehrheit im Bundesrat. Argumente hier haben Sie doch noch nie beeindruckt. Also
lassen Sie die Bemerkung, dass wir keine Anträge geschrieben haben.

({11})

Wir wären einen Weg mitgegangen, den ich nennen
möchte, damit er im Protokoll steht. Kollege Kemper hat
immer wieder darauf hingewiesen, dass man die gleichen Regelungen wie bei Bundesbeamten - ich nenne
zum Beispiel die bundesweite Versetzung - anwenden
soll. Man kann dafür sein, sollte dann aber auch die
Rechte beachten. Wir hätten dann gefragt, warum es
nicht analog zu den Bundesbeamten eine Öffnungsklausel zur Sonderzahlung gibt.

({12})

Bei der Zuweisung verschließen wir uns auch nicht.
Wenn Arbeit da ist und sie zumutbar ist, muss eine Zuweisung möglich sein.

({13})

- Nein, Herr Stiegler, ein Blick ins Gesetz wird Sie eines
Besseren belehren. Im Gesetz steht nämlich nichts von
den Rationalisierungsschutzvorschriften. Das wäre unser
Wunsch gewesen. Sie haben das nur in die Begründung
geschrieben. Das sind die Mängel, die heute wieder zutage gekommen sind.

({14})

Sie müssen der Bevölkerung in diesem Land auch
klar machen - das nur am Rande -, warum sich die Post
auf der einen Seite aus der Fläche immer mehr zurückzieht - das ist rechtlich nicht zu beanstanden, für die Bevölkerung aber sehr schmerzhaft -, auf der anderen Seite
aber für das Personal keine Arbeit da ist. Auch mit dieser
Frage müssen wir uns auseinander setzen.

Wir haben Ihnen nicht zugestimmt und werden Ihnen
nicht zustimmen, weil Sie von den vier Begriffen, die ich
eingangs genannt habe, die Begriffe Verlässlichkeit und
Vertrauen mit Füßen treten. Bei Ihnen sind die Beschäftigten nicht gut aufgehoben. Deshalb stimmen wir mit
Nein.

({15})