Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-09-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ganz kurz zu Herrn Kober. Wir haben in unserer Großen
Anfrage unter anderem nach zielgruppenspezifischen
Maßnahmen gefragt. Wir wollten wissen, ob die Bundesregierung Antworten auf diese Fragen hat.

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Von der Bundesregierung, die auch beim Regierungsdialog gefordert ist, kam immer nur die Antwort: Nein, wir
planen keine speziellen Maßnahmen für spezielle Gruppen.

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Das ist daneben. Wir brauchen neben den allgemeinen
Maßnahmen auch zielgruppenspezifische Maßnahmen.

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Nun zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Es geht
bei diesem Thema nicht nur um Altersarmut. Das Problem ist weitaus größer. Es geht um die Akzeptanz der
Rentenversicherung insgesamt; der Kollege Weiß hat
das schon angedeutet. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt etwa 20 Prozent. Wegen der RiesterRente kommen für viele Menschen weitere 4 Prozent
obendrauf. Das heißt, ein Viertel des Einkommens vieler
Menschen fließt in die Rentenkasse. Wenn es uns nicht
gelingt, dafür zu sorgen, dass die Rente vor Armut
schützt, dann haben wir ein großes Problem: Die Menschen stellen die gesetzliche Rentenversicherung infrage. Auf diese Herausforderungen müssen wir dringendst reagieren.

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Wenn der Kollege Kolb sagt: „Wir brauchen einen
präventiven Ansatz“, dann ist das völlig richtig.

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Wir brauchen auch eine präventive Rentenpolitik. Wir
wollen hier in Richtung einer Bürgerversicherung gehen,
weil wir mittelfristig eine Rentenversicherung brauchen,
in die alle Beiträge auf alle Einkommen zahlen, unabhängig vom Erwerbsstatus.

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Dadurch würden Lücken in den Versicherungsbiografien
tatsächlich geschlossen.

Es müssen auch deshalb Beiträge auf alle Einkommen
gezahlt werden, damit wir eine nachhaltige Finanzierung
der Rentenversicherung gewährleisten können. Das ist
nicht von heute auf morgen zu erreichen. Außerdem hat
diese Maßnahme nur langfristige Wirkungen. Präventive
Maßnahmen wirken ja insgesamt nur langfristig; das ist
aber auch gut so. Dafür muss man, wie gesagt, unbedingt
sorgen. Hierfür sind die Vorschläge der Bundesregierung
allerdings zu schwach.

Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Ich
bin dem Kollegen Matthias Birkwald sehr dankbar, dass
er an einem Einzelbeispiel, aber auch an den Zahlen, die
in der Großen Anfrage zu finden sind, deutlich gemacht
hat: Es gibt heute schon Altersarmut. Davon betroffen
sind nicht nur die 440 000 Menschen, die in der Grundsicherung sind. Wenn man sich die Zahlen zum Altersarmutsrisiko ansieht, dann stellt man fest, dass in Deutschland 2,4 Millionen Menschen leben, die ein Einkommen
beziehen, das unterhalb der Altersarmutsrisikogrenze
liegt. Diese Grenze ist nicht sehr hoch. Sie liegt für einen
Alleinstehenden bei 929 Euro, für einen Paarhaushalt bei
nur 1 400 Euro, das heißt bei 700 Euro pro Person. Davon müssen in Paarhaushalten 1 Million Menschen in
Deutschland leben, Herr Tauber, und allein 1 Million alleinstehende Frauen bekommen weniger als 929 Euro
pro Monat.

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Dieser Betrag ist nicht sehr weit von den 850 Euro, die
die Ministerin gefordert hat, entfernt.

Nun freue ich mich, dass sich alle Parteien, was die
kurzfristigen Maßnahmen betrifft, unserer Forderung
nach einer Garantierente langsam annähern, wenn auch
nur schrittweise.

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Die Linke fordert mittlerweile eine bedürftigkeitsorientierte Mindestrente; diese ist allerdings eher ein besseres
Hartz IV.

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Herr Gabriel hat in der Sommerpause öfter mal von
einer Sockelrente geredet. Dazu habe ich von der SPD
überhaupt noch nichts gehört. Sie sind hier sehr vage.

Bisher gibt es die Forderung der Linken und der SPD,
die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen.

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Das halten wir für falsch, weil sie in der Tat nicht sehr
zielgenau ist. Hier teilen wir die Position der Bundesregierung. Ein Experte hat in der Ausschussanhörung
gesagt, das sei vergleichbar mit einer Schrotflinte, also
nicht zielgenau.

Im Gegensatz dazu ist die Zuschussrente, die die
Ministerin vorgeschlagen hat, vergleichbar mit einer
Wasserpistole, weil damit fast niemand erreicht wird.

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Sie sprechen von 15 000 Menschen im Jahre 2013. Die
Zahl soll dann langsam ansteigen. Aber wer erreicht
heutzutage noch 45 Versicherungsjahre? Wenn es die
Diagnose ist, dass es vor allem um die Menschen mit einer unterbrochenen Erwerbsbiografie geht, dann darf
man die Hürde für eine Zuschuss- oder Mindestrente
nicht zu hoch setzen.

Wir fordern mit der Garantierente, dass Menschen mit
30 Versicherungsjahren eine Rente bekommen, die über
dem Grundsicherungsniveau liegt. Das wäre wirklich
eine armutsfeste Sicherung.

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Wichtig ist - das ist auch noch einmal zu betonen -:
Für die Akzeptanz der Rentenversicherung müssen wir
gewährleisten, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch
eine höhere Rente erhält. Auch hier ist die Zuschussrente
wieder die falsche Lösung; denn es wird zwar gefordert,
dass man 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt und am Ende 35 Jahre lang geriestert hat, aber welche eigenen Beiträge geleistet wurden, um einen Anspruch zu haben, ist egal. Das Geld wird komplett
wieder einkassiert. Völlig unabhängig davon, ob jemand
100 Euro, 500 Euro oder 800 Euro im Monat selbst vorgesorgt hat, wird die Rente immer auf 850 Euro aufgestockt.