Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem
Titel „Eine starke Partnerschaft - Europa und Latein-
amerika/Karibik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9466, den An-
trag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Druck-
sache 16/9072 anzunehmen. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die
Koalition und bei Ablehnung durch die Oppositionsfrak-
tionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c auf:

25 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Otto ({1}), Christoph Waitz,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Klare Rahmenbedingungen für den dualen
Rundfunk im multimedialen Zeitalter

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter

- zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje
Bettin, Volker Beck ({2}), Ekin Deligöz, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks nach EU-Kompromiss sicher-
stellen

- Drucksachen 16/5959, 16/6773, 16/5424, 16/
7343 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Jörg Tauss
Christoph Waitz
Grietje Bettin

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({3}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Elke Reinke, Dr. Lothar Bisky, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände -
Neuverhandlung des Rundfunkgebühren-
staatsvertrages

- Drucksachen 16/5140, 16/7345 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Jörg Tauss
Christoph Waitz
Grietje Bettin

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4})

- zu der Unterrichtung durch den Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien

Medien- und Kommunikationsbericht der
Bundesregierung 2008

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({5}), Christoph
Waitz, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung
durch den Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien

Medien- und Kommunikationsbericht der
Bundesregierung 2008

- Drucksachen 16/11570, 16/12135, 16/12909 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Monika Griefahn
Hans-Joachim Otto ({6})
Grietje Staffelt

Hier ist interfraktionell vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Damit sind Sie einverstanden. Es
handelt sich um die Reden der folgenden Kolleginnen
und Kollegen: Reinhard Grindel, Marco Wanderwitz,
Monika Griefahn, Hans-Joachim Otto, Lothar Bisky und
Grietje Staffelt.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 16/7343. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5959
mit dem Titel „Klare Rahmenbedingungen für den dua-
len Rundfunk im multimedialen Zeitalter“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegen-
stimmen der FDP-Fraktion und Zustimmung im übrigen
Haus angenommen.

1) Anlage 7
Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6773 mit dem
Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und bei
Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7343
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/5424 mit dem Titel „Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach
EU-Kompromiss sicherstellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Neuregelung der GEZBefreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7345, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5140
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/12909. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des
Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2008 auf Drucksache 16/11570 eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12135
zu der eben genannten Unterrichtung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke angenommen. Die FDP hat dagegen gestimmt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 16/12593 24414

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 16/13015 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Kammer
Christian Ahrendt
Silke Stokar von Neuforn

Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Jochen-Konrad Fromme,
Maik Reichel, Christian Ahrendt, Ulla Jelpke und Silke
Stokar von Neuforn.