Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Sie meinen, ich
bin schon erschöpft. Frau Kollegin Faße, Sie werden sich
wundern, ich bin noch lange nicht erschöpft.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 25. Oktober 1998

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- du wolltest mich nicht unterbrechen, hast du mir vorhin
versprochen - geriet der Holzfrachter „Pallas“ in dänischen Gewässern in Seenot;

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es gab ein tagelanges Kompetenzwirrwarr; vor Amrum
kam es zu einer bösen Strandung mit großen Umweltschäden. Wir alle waren uns darin einig: Schnell, ganz
schnell sollte möglichst viel getan werden.

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Heute, über zwei Jahre später, liebe Kollegin Faße,
müssen wir gemeinsam feststellen: Auf nationaler Ebene
hat sich im Kern nichts getan.

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Liebe Kollegin Faße, Sie müssen einmal mit Ihrer Kollegin Janz sprechen. Sie kennt sicherlich den Bericht, der
im „Weser-Kurier“ erschienen ist. Er ist mit der Überschrift „Küstenschutz in der Flaute“ überschrieben. Weiter heißt es: „Auch über zwei Jahre nach Pallas-Havarie
fehlt Leitstelle für den Katastrophenfall“. Der Kommentar ist mit „Gefährliche Dümpelei“ überschrieben. Nach
dem Bericht reagierte Ihre Kollegin Janz mit Kopfschütteln und Entsetzen auf die Ankündigung von Gert-Jürgen
Scholz von der Projektgruppe „Maritime Notfallvorsorge“ des Bodewig-Ministeriums, erst im Frühjahr mit
Lösungen zu kommen.

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Wer hat denn nun Recht? Ich denke, in diesem Falle habe
ich Recht.

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Ich will noch eines nachlegen: Wenn Sie erklären, es
habe sich etwas getan, muss ich Ihnen sagen: Am 7. Dezember 2000 hat der Kollege Koppelin zusammen mit anderen Abgeordneten der F.D.P.-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt. Was ist aus den 30 Empfehlungen
geworden? Sie haben vorhin gesagt, daraus sei etwas Tolles geworden. Bis in der Antwort das erwähnt wird, was
Sie vorhin ansprachen, muss man immerhin bis Punkt 6
lesen. Ich will Ihnen das einmal vorlesen:

Zu nennen sind hier die Ausrüstung der Mehrzweckschiffe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes „Mellum“ und „Neuwerk“ mit

- man höre und staune hochfesten Kunststoff-Schleppleinen und zusätzlichen Draggen für die Aufnahme eigens ausgebrachter Anker.

Das ist passiert.





Für die übrigen Empfehlungen, die gegeben werden,
lauten die Antworten: „Mitte 2001“, „Anfang 2001“, „Wir
prüfen“, „Wir überprüfen“, „Wir sprechen miteinander“.
Es ist überhaupt nichts passiert, was dazu beitragen
könnte, den Küstenschutz zu verbessern.

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Auf nationaler Ebene ist nichts passiert, was die Seeschifffahrt betrifft.

Ich will Ihnen noch etwas sagen, da Sie die IMO so
sehr herausheben. Immerhin haben wir, liebe Kollegin
Faße - Sie sind auch Mitglied der Binnenschifffahrtsgruppe; Sie sollten einmal zuhören -, im Dezember 2000
eine dicke Überschrift „Durchbruch bei weltweitem
neuen Schiffssicherheitssystem“ in einem Bericht der
IMO lesen können. Das war auch wichtig. Nachdem die
„Erika“ koppheister gegangen war und nachdem ein italienischer Chemietanker koppheister gegangen war, ist auf
europäischer Ebene etwas passiert; aber national ist nichts
passiert.

Die Dinge, die Sie hier ansprechen - Sie wissen das
auch -, sind in dem Bericht erwähnt. Es heißt dort, sogar
dick gedruckt, dass ab 2004 - man höre und staune - die
bisher nur auf nationaler Ebene angewandten Regeln
weltweit gelten sollen, die sich aber nur darauf beziehen,
dass eine Blackbox bei den Schiffen eingerichtet werden
soll, um Kollisionen zu vermeiden. Das ist die internationale Antwort, die richtig und notwendig ist; aber
im nationalen Bereich hat sich überhaupt nichts getan. In
den Bereichen, in denen Sie national tätig sind - wenn es
zum Beispiel um die Auflösung der Seeämter geht -, beschreiten Sie einen Weg, den jeder Fachmann als völlig
falsch bezeichnet.

Man kann kurz und gut ein relativ simples Fazit ziehen:
Nach den Anträgen, die im Oktober 1998 auf den Weg gebracht worden sind - wir waren ja damals ziemlich
schnell -, ist eindeutig nichts getan worden; es ist nichts
zum Schutz der Küste getan worden und es ist nichts getan worden, um die im Grunde genommen wunderbare
Ressource Meer für unser Land zu nutzen. Das muss man
Ihnen ganz massiv vorwerfen.

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