probst (vizepräsident), 1967-02-01:
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen dann zu der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 a bis e. Zunächst Punkt 4 a, erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({0}), Drucksache V/1235.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ,das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Dann Punkt 4 b, Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ersten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen, Drucksache V/1341. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Wir kommen zu Punkt 4 c, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, Drucksache V/1066. Der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses liegt Ihnen vor. Die Berichterstattung ist abgeschlossen. Das Wort zur Aussprache wird weiter nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Eine Gegenstimme; mit den übrigen Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 d auf, zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahre 1965 an ({2}), Drucksache V/511. Außerdem liegen Ihnen die Drucksachen V/1348, V/1342, zu V/1342 vor. Die Berichterstattung ist abgeschlossen, die Beratung ebenso. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4 e, erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Zollgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes ({3}), Drucksache V/1358.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an 'den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung sowie gemäß § 96 'der Geschäftsordnung vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschdänischen Grenze
- Drucksache V/1017 Mündlicher Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache V/1338 -Berichterstatter: Abgeordneter Schonhofen ({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schonhofen. Wird 'das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist mit dem Verzicht auf Berichterstattung einverstanden.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das Gesetz ist in dritter 'Beratung einstimmig angenommen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 6:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({6}) über die Vorlage des Präsidenten ,des Europäischen Parlaments
betr. Entschließung betreffend die Schaffung eines Europäischen Jugendwerks
- Drucksachen V/666, V/1331 Berichterstatter: Abgeordneter Kubitza
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kubitza. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist mit 'dem Verzicht einverstanden.
Es wird nun abgestimmt. Wer dem Antrag des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen und dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 7;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({7}) über den von der


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
- Drucksachen V/1099, V/1356
Berichterstatter: Abgeordneter Seither
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses und dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Donnerstag, den 2. Februar 1967, 14.30 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.