emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stratmann-mertens (NA), 1990-08-09:
Dann schließe ich mit diesem Satz, wenn ich das gerade darf. Sie haben toleriert, daß die SPD diesen schnellen Währungsunionskurs mitgetragen hat, sind deswegen dafür mitverantwortlich, und wir werden es im Wahlkampf

nicht zulassen, daß die Mitverantwortung der SPD durch den Kanzlerkandidaten der SPD hinweggeredet wird und die Alleinschuld daran
({0})
der Bundesregierung zugeschoben wird. Wir haben es mit einer Gesamtverantwortung der großen Koalition zu tun. Daran werden wir Sie jede Woche erinnern.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben ein ungenügendes Verhältnis zum „letzten Satz".
({0})
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Haussmann.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-08-09:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Bitte schön, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1990-08-09:
Herr Minister, da Sie gerade bei den Fakten sind, möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, daß wir im Jahre 1990 mit etwa 6 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben, mit etwa 3 Millionen Menschen, die Sozialhilfeempfänger sind, und mit einem Fehlbestand von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen - Tendenz: steigend - Negativrekorde im sozialen Bereich zu verzeichnen haben, die es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben hat?
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner? - Bitte schön, Herr Penner.
penner (NA), 1990-08-09:
Herr Minister, Sie haben vorhin die besondere Mentalität der Menschen in der DDR erwähnt, die es zu berücksichtigen gelte. Würden Sie denn wenigstens einräumen, daß das vom Herrn Bundeskanzler angeschlagene Tempo der staatlichen Vereinigung für viele Menschen, ja für die meisten Menschen in der DDR zu schnell sein könnte?
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1990-08-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie ergreifen hier heute in der Debatte nicht das Wort.
({0})
Sie haben mit Herrn de Maizière am Wolfgangsee vereinbart, den vereinbarten Bundestagswahltermin vom 2. Dezember vorzuziehen. Ich muß Ihnen sagen: Daß Sie in einem Geheimtreffen am Wolfgangsee mit dem Ministerpräsidenten der DDR über die Änderung unseres Grundgesetzes reden, aber nicht hier im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen, ist eine Mißachtung des Parlaments.
({1})
Daß Sie nicht die Chance ergreifen, auf das Angebot von Oskar Lafontaine einzugehen, über Maßnahmen zu reden, die wir gemeinsam sehr schnell ergreifen können,
({2})
um die Situation in der DDR zu verbessern, ist ein schwerer Fehler, Herr Bundeskanzler.
({3})
Parteitaktisch mag Ihnen das heute weiterhelfen, aber in der Sache hilft es weder den Menschen in der DDR noch denen in der Bundesrepublik.
({4})
Sie haben bei der Vorbereitung, Einführung und Flankierung der Wirtschafts- und Währungsunion unverantwortliche Fehler gemacht. Wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben gesagt, die Treuhandgesellschaft ist zu spät eingerichtet worden, die Altschuldenregelung ist unzureichend. Gerade muß die Treuhandanstalt die Altschulden der Betriebe stornieren. Die Bedingungen für die Investitionen der privaten Wirtschaft in der DDR waren unzureichend. Wir haben Sie darauf hingewiesen. Wir haben Sie gefragt: Warum haben Sie nicht das Angebot der deutschen Wirtschaft vom Januar dieses Jahres aufgegriffen, eine Qualifizierungskampagne in der DDR sofort, also schon im Januar, zu beginnen? Unsere Forderung nach Infrastrukturverbesserungen beim Personennahverkehr, beim Wohnungsbau oder beim Umweltschutz haben Sie mit dem lächerlichen Argument zurückgewiesen, wir würden Herrn Modrow nützen. In allen Ihren Argumentationen kommt zum Ausdruck: Sie wollen nicht den Menschen helfen, Sie wollen nicht die Situation verbessern, Sie wollen beim Prozeß der deutschen Einheit parteitaktisch der SPD schaden. Das wird Sie teuer zu stehen kommen.
({5})
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke? - Bitte schön, Herr Ehmke.
ehmke (NA), 1990-08-09:
Frau Abgeordnete, würden Sie mir zustimmen, wenn ich das, was Sie bisher gesagt haben, in dem Satz zusammenfasse, daß der Bundeskanzler in dieser Debatte über die deutsche Einheit bisher in unverantwortlicher Weise kneift?
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? - Bitte schön, Herr Gattermann.
gattermann (NA), 1990-08-09:
Frau Kollegin, halten Sie es eigentlich für ein gegenüber der gesamtdeutschen Regierung des nächsten Jahres faires Verfahren, wenn die Regierung, die jetzt ohne Beteiligung der DDR amtiert, einen Haushalt vorlegt und wir diesen Haushalt, eventuell mit ein paar hinzugesandten Abgeordneten, endgültig verabschieden, mit der Konsequenz, daß die erste gesamtdeutsche Regierung ein ganzes Jahr lang auf der Grundlage eines Haushalts zu exekutieren hat, den sie weder beraten konnte noch beraten hat?
matthäus-maier (NA), 1990-08-09:
Ich glaube, Herr Gattermann, Sie irren sich. Hier geht es darum, daß die DDR - so gestern die Volkskammer - schnellstmöglich ihren Beitritt erklärt.
({0})
Es sind sich alle in diesem Hause darüber einig, daß dann die Volkskammer die Chance hat, bis zu den Wahlen am 2. Dezember Abgeordnete durch Delegation zu entsenden.
({1})
Mit dieser Beteiligung der DDR ist es ohne weiteres möglich, einen gesamtdeutschen Haushalt zu verabschieden,
({2})
dessen Konturen jetzt schon klar sind, weil beide Häuser, das Finanzministerium der DDR und das Finanzministerium der BRD, schon eng zusammenarbeiten.
({3})
Nach allem, was Sie an Bagatellisierung, an Beschönigung, an Verschleppung der Fakten und dem Versuch, durch vorgezogene Wahlen der Wahrheit zu entkommen, bisher gemacht haben, wäre der Versuch Ihrerseits, den gesamtdeutschen Bundeshaushalt auf die Zeit nach der Wahl zu verschleppen, eine schlimme Wählertäuschung.
({4})
- Nein.
Ich darf Ihnen eines sagen. Sie glauben - das haben Sie immer getan - , Ehrlichkeit verschreckt die Menschen. Das Gegenteil ist der Fall. Wer täuscht, der verschreckt die Menschen und mindert ihre Solidarität. Solidarität wird nicht durch Täuschung und Schönfärberei, sondern nur durch Nüchternheit und Ehrlichkeit gefördert.
({5})
Deswegen legen Sie endlich die Karten auf den Tisch!
({6})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Meine Damen und Herren, ich habe zwischendurch noch eine unangenehme Pflicht zu erfüllen. Während der Vorsitzzeit meines Vorgängers, Herrn Stücklen, ist vom Abgeordneten Bühler ({0}) gegenüber dem Abgeordneten Stratmann der Zwischenruf „Heuchler" gemacht worden. Das ist zu rügen. Ich tue dies hiermit.
Der nächste Redner ist der Bundesminister des Innern.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
schäuble (bundesminister des innern), 1990-08-09:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Bitte schön.
däubler-gmelin (NA), 1990-08-09:
Herr Minister, sind die Meldungen falsch, daß von den 400 Volkskammerabgeordneten diesem Antrag Ihrer Parteifreunde lediglich 187 zugestimmt haben?
schäuble (bundesminister des innern), 1990-08-09:
Zunächst einmal, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, waren nicht 400 Volkskammerabgeordnete anwesend, glaube ich. Sonst hätten wir ja heute den Wahlvertrag verabschiedet. Das haben wir doch heute morgen wirklich geklärt.
({0})
- Es war jedenfalls eine klare Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten.
({1})
- Hören Sie doch mit dem Blödsinn auf! Es ist doch schade um die Zeit. Nehmen Sie es mir nicht übel; in aller Freundlichkeit. Es war eine Abstimmung von 187 zu etwas über 140 Gegenstimmen. Das ist eine klare parlamentarische Mehrheit.
({2})
Und wissen Sie, das Einstimmigkeitsprinzip, das haben die Menschen in der DDR im real existierenden Sozialismus 40 Jahre gehabt.
Jetzt geht es nach dem Mehrheitsprinzip.
({3})
Da hilft nun auch nichts. In der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung wichtig. Für Verfassungsänderungen brauchen wir eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit. Kommt sie nicht zustande, geht es nicht. Dann ist auch die Wahl nicht vorzuverlegen; auch das ist klar. Darüber besteht Einigkeit. Trotzdem ist und bleibt es zu bedauern. Und die Verantwortung dafür werden Sie zu tragen haben.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Minister, es gibt noch jemanden, der eine Zwischenfrage stellen will: der Abgeordnete Dr. Sperling. Sind Sie bereit?
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Bitte schön, Herr Sperling.
sperling (NA), 1990-08-09:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es gestern oder heute nacht nicht um Einstimmigkeit in der Volkskammer ging, sondern darum, mit einer Rechtsgültigkeit verschaffenden Zweidrittelmehrheit ein Gesetz zu verabschieden, das jenen Zusammenhang hätte ermöglichen können, von dem Sie so gerne träumen, so daß der Widerspruch nicht hier, sondern in dem Verhalten der Volkskammer selber zu suchen ist?
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
wüppesahl (NA), 1990-08-09:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Herr Dr. Blüm, Sie und die Regierung Kohl sind in der Tat für die Zustände in der DDR verantwortlich, die in einer solch krassen Weise eingetreten sind, weil Sie die Einheit in einem langsameren Tempo sozial verträglicher hätten herbeiführen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
westphal (vizepräsident), 1990-08-09:
Meine Damen und Herren, ich muß die Mitarbeiter unseres Hauses wieder einmal gegenüber den Behauptungen des Abgeordneten

Vizepräsident Westphal
Wüppesahl in Schutz nehmen. Es tut mir leid, aber es ist notwendig.
Wie er soeben gesagt hat, wollte er 34 Anträge zur zweiten Lesung des Wahlgesetzes gestern abend etwa gegen 22.00 Uhr abliefern. Dazu teile ich mit, daß der zuständige Parlamentsbeamte bis 1.30 Uhr nachts im Hause gewesen ist.
Ich teile zweitens mit, daß es einen Wegweiser für Abgeordnete gibt, den jeder von Ihnen haben kann - auch der Abgeordnete Wüppesahl -, in dem steht, wo man Anträge abgeben kann und muß. Diesen Wegweiser hat er offensichtlich nicht zur Hand gehabt.
Drittens muß ich hinzufügen, daß wir einen Paragraphen in unserer Geschäftsordnung haben - nämlich § 124 - , der hier sinngemäß anzuwenden ist. Dort ist deutlich gemacht, daß „die Erklärung oder Leistung während der üblichen Dienststunden, spätestens aber um 18 Uhr, zu bewirken" ist. Es handelt sich nämlich um Arbeitnehmer, die auch ein Recht auf Freizeit haben.
({0})
Nach unserer Geschäftsordnung ist es das gute Recht des einzelnen Abgeordneten, auch noch während der zweiten Lesung Änderungen zu beantragen. Das ist richtig und zutreffend. Wer aber etwas von der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebes hält - ich finde, darauf sollten wir alle bedacht sein -, der muß wissen, daß diese Regelung für den Fall gedacht ist, daß der eine oder andere Abgeordnete ein, zwei oder drei Änderungsanträge in der zweiten Lesung stellt. Hierbei ist nicht daran gedacht worden, daß ein einzelner Abgeordneter 34 oder gar noch mehr Anträge einbringt. Das bedeutet eine Überforderung und ein Kaputtmachen des parlamentarischen Systems.
({1})
Ich bitte um Verständnis für meine Bemerkungen.
Letzter Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1990-08-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß sehr genau, was es bedeutet, wenige Minuten vor einer Abstimmung noch etwas zu sagen. Deshalb wird es sehr kurz sein.
Herr Kollege Wüppesahl, nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis: Zu keinem Zeitpunkt war eine manipulierte Vertrauensfrage oder ein manipuliertes Mißtrauensvotum im Gespräch. Hören Sie auf, solchen Unsinn zu verbreiten.
({0})
Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben gesagt, man müsse der Wahrheit und der Wirklichkeit ins Gesicht sehen. Ich teile diese Meinung. Auf gut sächsisch möchte ich Ihnen allerdings sagen: Gucken alleene genügt nich, handeln muß man auch.
({1})
Sie stehen jetzt vor der Frage, ob aus den Schwierigkeiten und Problemen, die Sie aufgeführt haben, nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen werden sollte: schneller Beitritt und schnelle Wahlen. Dem verweigern Sie sich bisher.
({2})
Wenn angemahnt wird, daß so schnell als möglich ein gesamtdeutscher Haushalt aufgestellt wird, ist das richtig und notwendig. Ein solcher Haushalt ist um so schneller da, je schneller wir den Beitritt und gesamtdeutsche Wahlen haben.
Sie haben angemahnt, bestimmte Dinge seien in der DDR nicht erledigt. Je schneller wir den Beitritt haben, je schneller wir gesamtdeutsche Wahlen und eine gesamtdeutsche Regierung haben, um so schneller werden diese Dinge erledigt.
Hinsichtlich des Vermögens der Parteien unterstellen Sie immer wieder Eigentum, das gar nicht vorhanden ist. Sie werfen durcheinander, daß Nutzungsrechte vorhanden waren, daß aber an vielen Dingen nicht Eigentum bestand. Hören Sie doch bitte endlich auf, solches zu sagen.
Im übrigen hat Ihnen der Kollege Seiters in dieser Frage einen Blattschuß verpackt, der exzellent war. Wenn Verzögerungen eingetreten sind, sind sie nicht allein auf die Parteien zurückzuführen, die wir als Verbündete drüben haben, sondern auch auf Kollegen von Ihnen selbst. Lassen Sie es endlich sein, andere zu verdächtigen.
({3})
Wir haben nie gesagt, daß die Probleme leicht lösbar sind. Im Gegenteil: Wir haben immer von der Durststrecke gesprochen. Aber wir haben auch gesagt: Diese Durststrecke wird nur überwunden, wenn wir zwar die Probleme offen ansprechen, den Menschen aber auch Mut machen und ihnen helfen, die Probleme zu lösen, und sie nicht in die Resignation treiben.
({4})
Sie haben hier wieder Resignation heraufbeschworen, statt Mut zu machen.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Das, was in meinen Augen eine Panne in der Volkskammer war, nämlich daß für die Entscheidung über das Wahlrecht nicht genügend Abgeordnete anwensed waren, sollte Ihnen Gelegenheit geben, in diesen 14 Tagen noch einmal darüber nachzudenken, ob durch eine gemeinsame Grundgesetzänderung mit schnellen Wahlen nicht das erreicht wird, was Sie angemahnt haben. Denken Sie darüber noch einmal nach. Es liegt im Interesse des gesamten deutschen Volkes, daß Sie Ihre Haltung überprüfen.
({5})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich die amtlichen Mitteilungen zur Kenntnis gebe, möchte ich doch zu Beginn der heutigen Sitzung - ich denke, in Ihrer aller Namen - sagen: Wir alle sind glücklich und erleichtert über den wichtigen Beschluß der Volkskammer der DDR gestern nacht, der Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 beizutreten.
({0})
Ich freue mich darüber, daß wir heute nachmittag auf der Tribüne eine Delegation aus der DDR unter der Leitung von Herrn Staatssekretär Krause begrüßen können.
({1})
Meine Damen und Herren, am 20. August beging unser Vizepräsident Stücklen seinen 74. Geburtstag.
({2})
Ich spreche ihm im Namen des Hauses nachträglich die besten Glückwünsche aus.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen: Zu Beginn der heutigen Sitzung wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zur Beitrittserklärung der Volkskammer abgeben. Daran sollen sich nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache zur Vorbereitung der Deutschen Einheit und die zweite und dritte Beratung des Wahlrechtsvertrages anschließen. Als letzter Punkt der heutigen Tagesordnung ist ein Bericht der Bundesregierung über die Tagung der Gremien der Westeuropäischen Union und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zur Lage am Golf vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? ({3})
- Herr Abgeordneter Wüppesahl.
({4})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich teile Ihnen hiermit mit, daß Ihnen diese Kritik am geschäftsführenden Präsidenten nicht zusteht und daß ich Ihnen dies untersage.
({0})
wüppesahl (NA), 1990-08-23:
Frau Präsidentin, das nehme ich natürlich mit Respekt vor Ihrem hohen Amte zur Kenntnis; nur ändert das nichts an den Tatsachen!
({0})
Ich bin der Überzeugung, daß durch eine behutsamere Beratung dieses ersten Staatsvertrages viele der katastrophalen Folgen, die jetzt auch von seiten der SPD und der GRÜNEN konstatiert werden, hätten vermieden werden können. Ich fühle mich durch die Tatsache, daß sich viele meiner Änderungsanträge zum ersten Staatsvertrag in dem Entwurf zum Einigungsvertrag wiederfinden, natürlich ermuntert.
Aber auch Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit diesen Tatsachen Mut machen, heute einer Verdoppelung der Debattendauer Ihre Zustimmung zu geben. Wir dürfen diesen beim ersten Staatsvertrag gemachten Fehler nicht wiederholen, sind aber schon wieder dabei, einen ähnlichen Fehler zu begehen. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag, die Debatte auf zwei Stunden - das ist angesichts des Gegenstandes das Geringstmögliche - auszuweiten, und auch dem zweiten Antrag zur Entzerrung der Erklärung der Bundesregierung und der Debatte zum Wahlvertrag zuzustimmen.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.
({0})
- Es wird über die von Ihnen gestellten Anträge, sowohl zur Verlängerung der Debatte wie zur Behandlung der Aussprachen, abgestimmt. Wer stimmt diesen Anträgen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 3. August 1990 und vom 20. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 11/7624 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksache 11/7652 ({1}), 11/7716 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2})
Bernrath Hoppe Häfner
Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7653 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Dr. Weng ({4}) Kleinert ({5})
({6})
Zum Wahlrechtsvertrag liegen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl auf den Drucksachen 11/7650 sowie 11/7697 bis 11/7711 vor.


Präsidentin Dr. Süssmuth
Zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler das Wort.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bindig?
graf lambsdorff (NA), 1990-08-23:
Bitte sehr. Ich darf aber die Bemerkung machen, daß die Redezeit knapp ist, Frau Präsidentin. Rechnen Sie es nicht an?
bindig (NA), 1990-08-23:
Zur Eigentumsfrage möchte ich Sie fragen, wann denn die FDP das während der Zeit der Herrschaft des Ungeistes in der DDR zusammengeraffte Vermögen der ostliberalen Parteien herausrükken wird, welches sich die FDP in der Bundesrepublik anschickt, sich anzueignen.
({0})
graf lambsdorff (NA), 1990-08-23:
Wir eignen uns überhaupt nichts an, sondern wir bleiben bei dem, was wir immer gesagt haben: daß alles das, was nicht ordnungsgemäß und nicht redlich erworben worden ist und als solches von der dafür eingesetzten Kommission der Volkskammer festgestellt wird, selbstverständlich zurückgegeben wird. Da gibt es überhaupt keine Frage. Glauben Sie, wir wollen uns mit geklautem Vermögen bereichern?
({0}) Das kommt überhaupt nicht in Frage.
({1})
- Na ja, daß Herr Conradi das glaubt, verehrte Kollegen von der SPD, ist für uns nichts Überraschendes.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
graf lambsdorff (NA), 1990-08-23:
Jawohl, ich will mich gern Frau Matthäus-Maier zuwenden. Bitte schön, Frau Kollegin.
matthäus-maier (NA), 1990-08-23:
Graf Lambsdorff, können Sie mir zustimmen, wenn ich den Eindruck äußere, daß, wenn es um die Interessen der Besitzenden geht - siehe die Eigentumsregelung im Staatsvertrag, die sich mittlerweile als größtes Investitionshindernis in der DDR erweist - , Sie und die FDP immer knochenhart sind, während Sie, wenn es um die Interessen von Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und Frauen geht, umfallen und einknicken?
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff?
({0})
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-23:
Da ich nicht weiß, ob Graf Lambsdorff nach meinem ersten Satz noch eine Zwischenfrage stellen würde, beginne ich mit dem ersten Satz erst gar nicht, - Bitte.
graf lambsdorff (NA), 1990-08-23:
Herr Bundesminister, erlauben Sie mir, nachdem Ihr Vorredner sich einer Antwort entzogen hat bzw. mir nicht mehr die Möglichkeit gegeben hat, ihn zu fragen, die Zwischenfrage: Könnten Sie ihn freundlicherweise fragen, ob er mit dem Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe" auch - ({0})
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Zur Geschäftsordnung möchte der Abgeordnete Bohl sprechen. Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Graf Lambsdorff, ich darf Sie auf folgendes aufmerksam machen: Wir haben eine Geschäftsordnungsübung, die es erlaubt, daß Sie eine zweiminütige Intervention machen. Dann müßte Herr Minister Waigel allerdings noch zwei Minuten warten und Herr Minister Trittin hätte dann, da er soeben gesprochen hat, sogar noch die Möglichkeit - wenn er das will - , Ihnen zu antworten.
graf lambsdorff (NA), 1990-08-23:
Dann darf ich jetzt eine Frage an Herrn Minister Waigel selber richten, nämlich die Frage, ob er es in einem Rechtsstaat für vertretbar hält - andere halten es offenbar für vertretbar -, die kleinen und mittleren Unternehmen, die nach 1972 enteignet worden sind, auf Entschädigung zu verweisen.
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-23:
Ich glaube nicht, daß das möglich ist,
({0})
weil gerade zu diesem Zeitpunkt der Mittelstand und viele andere, die noch geblieben sind, daran glauben mußten, und weil dies mit einem Rechtsstaat nicht in Einklang stehen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, die Leistungen dieser Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten wird im unbestechlichen Urteil der Historiker eine gerechte Anerkennung finden. Vor einem Jahr bin ich gefragt worden, wie ich die deutsche Frage beurteile. Ich habe damals gesagt: Die deutsche Frage steht auf der Tagesordnung der Weltpolitik. - Damals - vor nur zwölf Monaten! - wurde man für eine solche Antwort kritisiert, belächelt und verspottet. Heute ist eingetreten, was wir damals gesagt haben: Die deutsche Frage steht auf der Tagesordnung. Diejenigen, die uns damals verlacht und kritisiert haben, sind von der Entwicklung überrollt worden. Wir haben recht behalten.
({2})
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Minister, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie


Vizepräsident Westphal
bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Schmude zuzulassen?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-23:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Bitte schön, Herr Dr. Schmude.