Heike Hänsel (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag reagiert heute auf die Tatsache, dass
die Bundesregierung die Gelder für die deutsche
UN-Millenniumkampagne - das wurde hier schon mehrmals erwähnt - gestrichen hat. So kurz nach dem Bilanzgipfel, der letztes Jahr bei den Vereinten Nationen stattgefunden hat - Bilanz: zehn Jahre Millenniumserklärung -,
auf dem es wieder viele Versprechungen von der Bundesregierung gab, ist das, finde ich, ein Affront und eine
Geringschätzung der Arbeit von vielen Initiativen und
vielen Menschen. Das ist inakzeptabel.

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Ich frage mich: Warum wurden die Gelder gestrichen? Um wie viel Geld geht es? Es geht um jährlich
500 000 Euro. Hier gab es schon verschiedene Vergleiche, etwa mit Imagekampagnen, die die Bundesregierung veranlasst. Zum Beispiel wurden letztes Jahr
3 Millionen Euro für eine Anzeigenkampagne für einen
neuen Gesetzentwurf ausgegeben. Im Verhältnis dazu ist
es völlig unverständlich, dass diese 500 000 Euro gestrichen werden. Deshalb halte ich die Begründung, die das
Ministerium gegeben hat, die hier wiederholt wurde,
auch von der Kollegin Weiss, die Ziele bei der Aufklärung seien erreicht, schlichtweg für vorgeschoben.

Wir wissen, dass die Kampagne kritisch gearbeitet
und überprüft hat, was die Zusagen der Bundesregierung
angeht, was internationale Versprechen angeht, die gegeben wurden. Da ist die Bilanz zur Erfüllung schlecht.
Erst die Hälfte der bis 2015 zugesagten Mittel wurde zur
Verfügung gestellt. Da liegt die Bundesregierung weit
zurück. Das hat die Kampagne kritisiert. Ich glaube,
Herr Niebel, das ging Ihnen schlichtweg gegen den
Strich. Deswegen schaffen Sie hier einen Präzedenzfall
und zeigen, dass solche Kampagnen nicht mehr unterstützt werden. Das ist nicht demokratisch.

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Ich möchte noch auf einen anderen Satz zurückkommen, den Sie in der Begründung gegeben haben. Den
halte ich für viel entscheidender. Das Ministerium hat
nämlich geschrieben: Der Schlüssel für das Erreichen der
Millenniumsziele liegt in den Entwicklungsländern
selbst. - Darauf möchte ich schon noch mit ein paar Sätzen eingehen. Das ist für mich nämlich ein bezeichnender
Satz, der die politische Ausrichtung der Bundesregierung
in der Entwicklungszusammenarbeit sehr deutlich beschreibt.
Sie drehen den Spieß jetzt um. Die Verantwortung für
Hunger, für Armut, für Unterentwicklung wird nun einseitig den Ländern des Südens zugeschoben, und Stück
für Stück wird die Verantwortung der westlichen Industriestaaten dadurch zurückgenommen, sowohl finanziell
als auch politisch. So geht es nicht.

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Die Kanzlerin hat es heute Morgen in ihrer Regierungserklärung genauso gesagt: mehr Eigenverantwortung der Regierungen in den Entwicklungsländern. Vor
allem hat sie eigene Einnahmen der Entwicklungsländer
gefordert. Sehr interessant finde ich das. Gleichzeitig
fordert nämlich die Bundesregierung in ihrer Rohstoffstrategie systematisch den Abbau zum Beispiel von
Schutzzöllen in den Rohstoffländern. Das sind aber ganz
große Einnahmequellen. Diese wollen Sie systematisch
abbauen. Das zeigt, dass hier eine Logik vorherrscht, die
von Doppelmoral geprägt ist.

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Sie wollen schlichtweg die Verantwortung den Entwicklungsländern zuschieben und sich selbst Stück für Stück
zurücknehmen.

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Dies betrifft auch die Handelsstrukturen der Europäischen Union und Deutschlands, die nach wie vor verhindern, dass endlich gerechte Preise für Produkte aus den
Ländern des Südens gezahlt werden können, und die
auch systematisch verhindern, dass Konzerne nicht mehr
auf Kosten von billigen Arbeitskräften und unter Ausnutzung von miesesten Arbeitsbedingungen ihre Profite
machen können. Dies verhindern Sie durch Ihre Handelspolitik. Da sind wir in der Verantwortung. Die westlichen Industriestaaten haben hier Verantwortung für Armut, für Hunger, für Unterentwicklung. Da können Sie
sich nicht davonstehlen.

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Genau diese Ausbeutungsstrukturen müssen wir bekämpfen. Wir müssen sie aber eben auch hier bewusst
machen. Was sind die Ursachen von Armut? Wir tragen
mit unserem Lebensstil zur Armut bei. Der Reichtum
hier basiert zum großen Teil auf der Armut der Menschen weltweit, und dafür brauchen wir umfassende
Aufklärung.

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Dafür müsste in meinen Augen die Millenniumkampagne kritischer und politischer werden.

({7})

Um dieses Bewusstsein hier weiter zu fördern, brauchen
wir auch Geld.


Das sind die grundsätzlichen Fragen, und deshalb unterstützen wir auch den Antrag. Wir brauchen viel mehr
Aufklärung über diese weltweiten Zusammenhänge. So,
wie Sie es machen, Herr Niebel, geht es nicht.

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