margareta wolf (NA), 1999-05-06:
Herr Solms, ich gebe die Frage zurück:
Warum sind Ihnen keine Gedanken zur Regelung dieses
in den letzten Jahren zunehmenden Problems der Erosion der Sozialversicherung gekommen? Warum ist
Ihnen dazu in den 29 Jahren nichts eingefallen?

Ich gebe zu, daß wir das Gesetz vor der Verabschiedung nicht ordentlich auf seine Praxistauglichkeit überprüft haben.

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Seit der Verabschiedung diskutieren wir aber mit
allen Betroffenen darüber, und Sie werden sehen, daß
dieses Gesetz praxistauglich werden wird. Dann können
Sie Ihren Running Gag in die Tasche packen und müssen sich für Ihre Zwischenfragen etwas Neues überlegen, Herr Solms.

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Meine Damen und Herren, über den Abbau der bürokratischen Hemmnisse hinaus wird es aber auch notwendig sein, eine arbeitsmarktpolitische Strategie zu
entwickeln, um die Barrieren zwischen den dauerhaft

Margareta Wolf ({2})

Beschäftigten und den Langzeitarbeitslosen tatsächlich
zu senken.

Ich möchte hier einen Vorschlag machen.

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- Wissen Sie was, meine Damen und Herren? Wir räumen das auf, was Sie in den letzten 16 Jahren angerichtet haben. Daß Sie nicht modern sind, haben Sie mit
Ihren Debattenbeiträgen zum Haushalt bewiesen. Ich
würde Sie jetzt bitten, mir vielleicht einmal zuzuhören.
Vielleicht können wir ja ein bißchen was lernen.

({4})

In Dänemark kann man seit zehn Jahren eine Strategie beobachten, die die Barrieren zwischen Vollzeitbeschäftigung und Arbeitslosigkeit überwindet. Das zugrunde liegende Konzept nennt sich Jobrotation. Dänemark verfügt über ein System modular aufgebauter
Weiterbildungen, mit dem ungelernte Beschäftigte in
mehreren Schritten eine Berufsausbildung nachholen
können. Außerdem können sich Beschäftigte zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen in erheblichem
Umfang aus ihren Beschäftigungsverhältnissen beurlauben lassen. Sie erhalten während dieser Zeit Arbeitslosengeld und machen einen Platz für diejenigen frei, die
arbeitslos bzw. langzeitarbeitslos sind. Sie können sich
qualifizieren.

Durch diese Art von Jobrotation gab es in Dänemark
nicht nur einen Schub bei der Weiterbildung, sondern es
ist eine erhebliche Zahl von Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgekommen. Dänemark - das ist
bekannt - ist ein Land mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote.

Es wurde von einem Berliner Professor errechnet, daß
wir, wenn wir den Einstieg in dieses Modell wagen
würden, was bekanntlich eine doppelte Wirkung hätte,
in einem Jahr zirka 300 000 neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen könnten. Ich halte das für ein diskussionswürdiges Modell, das allerdings voraussetzt, daß
wir es bei der SGB-III-Novelle auch entsprechend berücksichtigen.

Meine Damen und Herren vor allen Dingen der
F.D.P., wir werden mutig und kreativ Wirtschaftspolitik
betreiben.

({5})

Wir werden sie stärker, als Sie das getan haben, mit Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik verzahnen. Ich bin
sicher, dann wird das Gutachten der Forschungsinstitute
im nächsten Jahr noch wesentlich optimistischer ausfallen.

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Den Mitgliedern der Verbände kann ich nach dem,
was wir in den letzten Monaten erlebt haben, nur wünschen, daß sie sich selbst eine Verjüngungskur an der
Spitze gönnen, um ihre Rolle als begleitender und gestaltender Faktor der neuen, zukunftsfähigen, modernen

Wirtschaftspolitik auch tatsächlich genießen zu können.
Dann kommt unser Land voran.

Ich bin optimistisch, daß wir die Arbeitslosenquote
senken können, daß wir zur Verstetigung von Investitionen kommen werden, daß dieses Land in Europa tatsächlich wieder vorn sein wird, daß wir all die verstaubten Strukturen, die Sie in den letzten Jahren aufgebaut haben, sukzessive abbauen können. Das kommt den
Menschen und der Wirtschaft in diesem Land zugute.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Danke.

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