meermann (NA), 1971-11-11:
Ich komme zurück auf den Haushalt und die Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben.
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- Nein. Entschuldigung, das nehme ich wirklich zurück. Mittel, die die Bundesregierung vorgesehen hat und die dieses Hohe Haus - damit rechne ich ganz sicher - zur Verfügung stellen wird.
Der Zuwachs liegt - wir haben es eben festgestellt - erheblich über den Preissteigerungen. Es können tatsächlich mehr Wohnungen gebaut werden. Voraussetzung ist natürlich, daß Länder und Gemeinden im Rahmen der Mitfinanzierungskompetenz ihren Teil zu diesen gemeinsamen Aufgaben beitragen. Aber der Bund macht es ihnen durch eine wesentliche Erhöhung seines Anteils ja auch leichter.
Nun lassen Sie mich noch etwas sagen, von dem ich weiß, daß Sie es nicht gern hören, was aber an dieser Stelle gesagt werden muß. Mit diesem Haushalt ist nämlich die Politik des Abbaus der öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau, den frühere Bundesregierungen gegen den Willen der Sozialdemokraten durchgesetzt haben, endgültig liquidiert.
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Wir Sozialdemokraten halten den Zeitpunkt für die Erhöhung der Einkommensgrenzen für richtig gewählt und die Erhöhung selbst für angemessen. Die neue Einkommensgrenze liegt bei 1000 DM monatlich für den Familienvorstand, bei 250 DM für jedes weitere Familienmitglied, wobei noch das Kindergeld, die allgemeine Werbungskostenpauschale nach dem Steuerrecht und die Arbeitnehmerfreibeträge hinzugerechnet werden können. Für mitarbeitende Ehegatten wurde der anrechnungsfreie Betrag auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf 750 DM erhöht. So können auch Familien, in denen die Ehefrau berufstätig ist, leichter in den Genuß einer Sozialwohnung kommen. Für die übrigen mitverdienenden Familienmitglieder wurde eine geringere Anhebung des anrechnungsfreien Betrags auf 500 DM vorgenommen.
Erhöhte Einkommensgrenzen bringen die Gefahr mit sich, daß einkommenschwächere Familien im Wettbewerb um die Sozialwohnungen zu kurz kommen. Wir haben deshalb in der SPD-Bundestagsfraktion lange überlegt, ob nicht den Gemeinden ein generelles Vorschlagsrecht für alle freiwerdenden und neu zu belegenden und neu gebauten Sozialwohnungen eingeräumt werden sollte, ähnlich wie es zur Zeit noch in München, Hamburg und Berlin besteht und dort mit gutem Erfolg ausgeübt wird. Wir haben schließlich davon abgesehen, weil die Verwaltungsarbeit zu groß wäre.
Wir haben dann in der Tat in gemeinsamer Überlegung mit Ihnen wobei ich Ihnen gern konzedieren will, Herr Kollege Orgaß, daß der Anstoß von Ihnen gekommen ist eine Regelung gefunden, nach der auch die Familien mit geringem Einkommen bei den für sie besondes interessanten älteren Sozialwohnungen besser zum Zuge kommen. In freiwerdende Sozialwohnungen, für die die öffentlichen Mittel bis zum 31. Dezember 1963 bewilligt wurden - das entspricht in etwa dem Fertigstellungsjahr 1965 -,
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dürfen, von Ausnahmen abgesehen, nur solche Familien einziehen, deren Einkommen um 20 % unter der jetzt neu festgesetzten Einkommensgrenze liegt. Das ist immer noch etwas höher als die bisher geltende Einkommensgrenze. Mir scheint das deswegen wichtig, damit dem Vermieter keine Kumulation

von Mietausfallwagnissen entsteht. Natürlich ist es auch für diese Familien nach wie vor möglich, in eine neue öffentlich geförderte Wohnung zu ziehen. Aber da auch bei Gewährung von Wohngeld der eigene Mietanteil bei teuren Wohnungen höher ist, sollen sie ein Vorrecht bei der Belegung der preisgünstigeren Wohnungen haben.
Die Gefahr, daß es dadurch zu einer Ghettobildung kommt, ist gering. Denn der Wechsel im sozialen Mietwohnungsbau beträgt nach Auskunft der Länder nur zwischen 3 und 5 % jährlich. Für diesen begrenzten Teil aber ist die neue Regelung ein echter Beitrag zur Lösung des Fehlsubventionierungsproblems.
Herr Orgaß, Sie haben bedauert, daß der Bundesregierung und damit diesem Hause eine generelle Lösung nicht möglich ist. Ich will Ihnen ganz offen sagen: ich habe mich sehr gefreut, daß Sie immerhin in diesem Punkt Herrn Minister Lauritzen mehr zutrauen als Herrn Lücke, der sich ja auch sehr lange um eine Lösung dieses Problems bemüht hat, ohne aber eine Lösung zu finden.
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-- Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, Herr Orgaß, daß es ja auch in Ihrer Fraktion unterschiedliche Meinungen gibt. Ich erinnere mich gern daran, daß unser Ausschußvorsitzender, der verehrte Herr Kollege Mick, dem Minister in einer Sitzung ausdrücklich dazu gratuliert hat, daß er diesen alten Hut nun endlich begraben hat. So können die Meinungen differieren. Bitte, vergessen Sie auch nicht, daß bei der Ankündigung, das Problem durch eine Fehlbelegungsabgabe zu lösen, sofort zwei CDU-regierte Länder mit Verfassungsklage gedroht haben. Da hat also offenbar das Zusammenspiel zwischen Ihrer Fraktion und den CDU-regierten Ländern nicht so gut geklappt wie beim Mietrecht.
Als eine wichtige Neuerung in dem Gesetz möchte ich hervorheben, daß kinderreiche Familien zum erstenmal auch Darlehen für den Kauf von bestehenden Wohnungen erhalten können. Dadurch wird man ihrer Lage oft besser gerecht als durch den Bau von neuen Wohnungen.
Die Sorge um den einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung schließt nicht aus, daß die staatliche Wohnungsförderung sich in besonderen Fällen auch solchen Familien zuwenden muß, deren Einkommen über der Grenze liegt, die zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Familie eine öffentlich geförderte Wohnung frei macht oder wenn sie eine Wohnung im Regionalprogramm bezieht. Hier ist eine Einkommensgrenze vorgesehen, die bis zu 40 % über der neuen Grenze liegt. Da es sich aber um Familien mit höherem Einkommen handelt, wird ihnen auch ein wesentlich höherer und mit den Jahren durch die Art der Finanzierung steigender Eigenbeitrag zu ihrer Wohnungsversorgung zugemutet.
Ich darf Ihnen auch noch folgendes sagen, Herr Orgaß. Sie bezweifelten die Effektivität dieses Programms. Nur, die Länder haben doppelt so viel
Wohnungen aus dem Regionalprogramm angefordert, als der Bund zu finanzieren in der Lage ist. Ich meine, wir müssen auch bei der Wohnungsversorgung an diejenigen denken, die angeblich zu reich für eine Sozialwohnung sind, aber entschieden zu arm, um die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zahlen zu können.
Als letzten Punkt möchte ich einige Anmerkungen zu der Frage der Verlängerung der Bindungen machen. Da die gesetzlichen Grundlagen für ein langfristiges Wohnungsbauprogramm gelegt wurden, mußte auch eine Frage neu beantwortet werden, die frühere Mehrheiten in diesem Hause entgegen dem Willen der Sozialdemokraten entschieden haben, nämlich die Frage: was geschieht langfristig mit den öffentlich geförderten Wohnungen, in denen Steuermittel aller Bürger stecken? Ist es vertretbar, daß Sozialwohnungen nicht Sozialwohnungen bleiben? Ist es vertretbar, daß, zumal in einer Zeit, in der das Bauen preisgünstiger Wohnungen schwieriger ist, Jahr für Jahr eine ständig wachsende Zahl von Sozialwohnungen aus der Preisbindung und aus der Bindung an Mieter innerhalb bestimmter Einkommensgruppen herausfällt? Ist es vertretbar, daß sich die Mieten dann schlagartig erhöhen? Können wir es uns leisten, Steuergelder in ein Faß ohne Boden zu stecken?
In Köln sind z. B. im Jahre 1970 genauso viele Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen, wie neue gebaut wurden. Dabei ist zu bemerken, daß sich darunter keine einzige Wohnung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften befand, weil diese zur Einhaltung der Bindungen auf Dauer verpflichtet sind.
Wir Sozialdemokraten sind immer dafür eingetreten, daß derjenige, der öffentliche Mittel zur Bildung von Privateigentum erhält, zumindest langfristige Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft auf sich nehmen muß. Wir freuen uns darüber, daß wir jetzt auch bei der Opposition Verständnis dafür gefunden haben. Im Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 wird die Bindungsfrist nach Ablösung der öffentlichen Mittel von 5 auf 10 Jahre verlängert, und zwar für den Wohnungsbestand ebenso wie für den Wohnungsbau.