uwe barth (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst auf das Positive eingehen. Der
vorliegende Antrag führt eine Reihe richtiger Ansätze
auf: die europäische Sicherheitsforschung, den Europäischen Forschungsrat, die Wasserstoffforschung und die
Energiespeicherforschung. In ganz wesentlichen Teilen
ist der Antrag aber eine nochmalige Zurschaustellung
vermeintlicher Erfolge einer in Wahrheit verfehlten rotgrünen Forschungspolitik in Deutschland.

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Das, was Sie, Frau Sager, hier als Prioritätensetzung bezeichnet haben, ist in Wahrheit der Versuch, über das
7. Forschungsrahmenprogramm trotz nicht mehr vorhandener Mehrheit Ihre Forschungspolitik fortzusetzen.

Schon die einleitenden Feststellungen rücken die Bedeutung der Brüsseler Forschungspolitik in ein völlig
falsches Licht.

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Mehr Geld für Brüssel zu fordern, damit die EU-Administration mehr Geld für Forschung aufwenden kann,
führt in eine Sackgasse. Auf der einen Seite reden wir
uns hier im Hohen Hause die Köpfe über eine Föderalismusreform und die damit verbundene Reform der
Finanzverfassung heiß, auf der anderen Seite wird aber
mit diesem Antrag der Versuch unternommen, das in der
EU geltende Subsidiaritätsprinzip zulasten der Mitgliedstaaten zu unterwandern.

({2})

Das ist nicht der richtige Weg.

({3})

Ebenso ist der Verweis darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt nur knapp 2 Prozent ihres BIP in
Forschung und Entwicklung investieren, noch lange
keine ausreichende Begründung dafür, das Budget der
EU zu erhöhen. Europa kann nicht all das reparieren,
was in den Ländern versäumt wird.

({4})
Hier herrscht die Vorstellung: Gebt der EU mehr Geld,
dann wird sie schon alles richten.

({5})

So geht es nicht.

Auch Deutschland ist mit seinen knapp 2,5 Prozent
im Jahr 2004 nicht in der Spitzengruppe der europäischen Länder zu finden. Aber bei steigenden
F-und-E-Ausgaben in der Wirtschaft hat sich der Anteil
der öffentlichen Hand deutlich verringert. Der Bericht
des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat
uns diese Entwicklung deutlich vor Augen geführt.

Das zeigt: Jedes Mitgliedsland muss seine Hausaufgaben machen und klare Zielsetzungen im eigenen Land
haben, um die Lissabonstrategie bis 2010 zu verwirklichen.

({6})

Uns bleiben dafür noch viereinhalb Jahre. Das 7. Forschungsrahmenprogramm startet aber erst 2007 und geht
bis 2013. Stellen wir uns doch einmal selbst die Frage,
ob wir daran glauben, dass Deutschland im Jahr 2010
mit dem Transrapid die Ziellinie überfährt. Hier sind
doch deutliche Zweifel angebracht.

Gingen wir den Feststellungen in diesem Antrag auf
den Leim, dann würden wir nachträglich auch Ja sagen
zu einer aus unserer Sicht katastrophalen und verfehlten
Energieforschungspolitik von Rot-Grün. Herr Müller hat
das Beispiel ITER schon angesprochen.

Wenn wir diesem Antrag zustimmten, würden wir uns
auch der Auffassung anschließen, dass ein Forschungsverbot in einem Land automatisch die Forschungsförderung in allen anderen Ländern verbietet.

({7})

Ich denke da an die biotechnologische Forschung und
besonders an die Stammzellforschung. Warum drehen
wir diese Forderung nicht um? Was in einem Land erlaubt ist, soll in den anderen Ländern ebenfalls erlaubt
sein.

({8})

Zumindest sollte die Kriminalisierung der Forschung im
Ausland beendet werden. Das wäre ein freiheitlicher Ansatz; so entstünde Wettbewerb.

({9})

Aber das ist mit Ihrer Regelungswut und vor allem mit
Ihrem Anspruch, quasi die letzte Instanz in allen moralischen Fragen in diesem Universum zu sein, natürlich
nicht zu vereinbaren.

({10})
Meine Damen und Herren, die Grünen haben es geschafft, dass Deutschland seine Führungsposition in der
kerntechnischen Forschung verloren hat. Nun wollen
sie an Euratom heran. Ich sage: Achtung! Das hat langfristig negative Konsequenzen für die Sicherheit der
Kernreaktoren in Europa und stellt letztlich eine Gefahr
für alle Europäer dar. Die Grünen wollen nicht wahrhaben, dass die Kernenergie in Europa wieder auf dem
Vormarsch ist

({11})

und von den Menschen wieder als Bestandteil einer sicheren Energieversorgung angesehen wird. Deshalb
- und damit wir die größtmögliche Sicherheit erreichen - brauchen wir auch in diesem Bereich eine leistungsfähige Forschung in Europa.

Ergebnis der Betrachtung: Den Geist dieses Antrages
können wir nicht mittragen. Wir müssen ihn daher ablehnen.

({12})

Vielen Dank.

({13})