trenz (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort zur SPD-Fraktion. Ich finde es bedauerlich, daß Sie diesem Entwurf zustimmen werden, wie Sie hier bekundet haben. Es ist mir etwas unverständlich.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit findet nicht unsere Unterstützung, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens. Dieser Entwurf bewirkt vor allem eine Umverteilung der Kosten vom Bund auf die Bundesanstalt für Arbeit und ändert nichts am Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, die den heutigen Anforderungen längst nicht mehr entspricht.
Zweitens. Durch seine Beschränkung auf das Kriterium Alter schließt der Entwurf eine große Gruppe von Langzeitarbeitslosen aus. Für die Langzeitarbeitslosen über 42 Jahre wird die Änderung des AFG eine kleine Veränderung bringen.
Ich möchte vorab betonen, meine Damen und Herren, daß ich mich für diese Menschen freue, wenn sich wenigstens für sie die Situation ein klein bißchen verbessert. Das steht völlig außer Frage.
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Zugleich kann aber diese Änderung nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Gesetzgebung alle von Arbeitslosigkeit Betroffenen berücksichtigen muß und nicht, wie durch die Altersbegrenzung geschehen, die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen ausgrenzen darf.
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Was ist denn mit den Hunderttausenden von Jugendlichen, die in zunehmendem Maße Schwierigkeiten haben, überhaupt erst einmal in das System der Arbeitslosenversicherung hineinzukommen? Wo bleiben die Menschen, die behindert sind oder in einer strukturschwachen Region leben? Was ist mit den Ungelernten, die nie in ihrem Leben die Möglichkeit
hatten, eine Berufsausbildung mit Perspektive zu absolvieren?
Was, Herr Blüm, wird mit den vielen Frauen, die nach der sogenannten Familienphase nicht die mindeste Chance haben, einen Neu- oder Wiedereinstieg in das Berufsleben zu finden?
Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zwingt sie, sich mit dem Funktionieren in der sanften Macht der Familie zu begnügen.
Sowenig diese Bundesregierung bereit und in der Lage ist, die Wurzeln von Massenarbeitslosigkeit und Armut zu beseitigen, sowenig ist sie bereit und in der Lage, diejenigen, die unter ihrer verfehlten Politik zu leiden haben, wenigstens sozial abzusichern.
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Was sie betreibt, ist eine Politik der Verwaltung von stetig wachsenden Arbeitslosenzahlen.
Sehen wir uns an, was die vorgesehene Änderung des AFG unter diesem Aspekt zu bieten hat. Der Bund wird in den Jahren 1987 bis 1990 insgesamt rund 4,4 Milliarden DM an Zahlungen für die Arbeitslosenhilfe einsparen, während die Bundesanstalt für Arbeit im gleichen Zeitraum mit 9,7 Milliarden DM zusätzlich belastet wird.
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Durch diese Kostenumverteilung wird freilich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
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Sie ändert nichts am nachweislichen Abbau von Dauerarbeitsplätzen zugunsten befristeter Neueinstellungen und an dem damit einhergehenden Abbau von Arbeitnehmerrechten.
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Ihr Beschäftigungsförderungsgesetz, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, hat wirklich ganze Arbeit geleistet.
Und noch ein Aspekt. Die Änderung des AFG trägt dazu bei, nach der Spaltung unserer Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose nun auch die Arbeitslosen untereinander zu spalten:
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auf der einen Seite Langzeitarbeitslose über 42 Jahre, die nun auch schon zum alten Eisen gehören, und auf der anderen Seite die Jüngeren, die von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe leben. Auf wessen Seite diese Bundesregierung steht, ist ohnehin eine klare Sache, die sich nicht an begrenzter Sozialkosmetik festmacht, sondern an grundlegenden gesellschaftspolitischen Maßnahmen. Und da wird nach dem Motto verfahren: Wer hat, dem wird gegeben. Geht es nach den steuerpolitischen Vorstellungen der Koalitionsparteien, dann wird die Steuerreform für 8 Millionen Arbeitnehmer - das sind 40 % der Steuerpflichtigen - eine Entlastung von nicht einmal 40 DM pro Monat bringen, während Spitzenverdiener mindestens 1 000 DM pro Monat mehr einstecken. Nicht in Maßnahmen zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Armut fließen unter dieser Regierung die Riesenbeträge, sondern in
die Umverteilung von unten nach oben. Das ist christdemokratisch-freiheitliche Politik in diesem Land.
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Wie zynisch und aufgesetzt es ist, wenn sich diese Regierung als Vertreterin der sozial Schwachen auszugeben versucht - und damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß -, können auch kleine Zugeständnisse nicht vertuschen. Notwendig ist ein ökologischer Umbau dieser Industriegesellschaft, der sinnvolle Arbeitsplätze schafft, und darüber hinaus eine Grundsicherung für alle, die menschenwürdig die Existenz sichert.
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