Schmidt (NA), 1975-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, in Sachlichkeit und Nüchternheit dem, was wir gehört haben, ein paar Informationen und Klarstellungen hinzuzufügen. Zunächst: Die gegenwärtige Lage der Automobilwirtschaft in unserem Lande hat eine positive Entwicklung genommen - mit einer Ausnahme. Die Ausnahme ist das Volkswagenwerk. Im übrigen haben schon in den ersten beiden Monaten dieses Jahres die Zulassungen neuer Wagen gegenüber dem vorigen Jahr um 20 % zugenommen. Das hat sich inzwischen verbreitert; es gilt für den Pkw-Sektor und natürlich infolge der Investitionszulage deutlich auch für den Lkw-Sektor.
Das Volkswagenwerk hat eine besondere und sehr betrübliche Entwicklung genommen. Der Volkswagen ist im wesentlichen ein Konsumenten-Auto, Herr von Bismarck, das in Deutschland produziert und zu zwei Dritteln im Ausland an dortige Konsumenten verkauft wird. Ich habe es immer für eine bedenkliche Entwicklung gehalten, daß insbesondere bei diesem Verkauf von zwei Dritteln ins Ausland allein eine Hälfte des Exports in einen einzigen überseeischen Markt ging, in ein Land, dessen Währung im Laufe der letzten Jahre zusehends verfallen ist, wodurch eine Lage entstanden ist, in der andere kleine Autos z. B. aus Japan auf jenem überseeischen Markte für die dortigen Käufer eher erschwinglich sind als unsere kleinen Käfer.
Die Ölkrise des Jahres 1973 hat den damaligen Vorstand des Volkswagenkonzerns vorübergehend mit der Hoffnung erfüllt, sie würde auf dem amerikanischen Markt einen neuen Aufschwung des VW-Absatzes herbeiführen, weil der Käfer ein kleines Auto sei, das wenig Sprit brauche. Manche haben diese Hoffnung zunächst geteilt. Ich darf aber sagen, daß ich als damaliger Schatzminister - nachdem es ein Schatzministerium nicht mehr gab, war ja dieser Teil der Aktivitäten der Bundesregierung dem Finanzministerium zugeschlagen worden - große persönliche Mühe aufgewandt habe, um die damalige Konzernleitung davon zu überzeugen, daß es nicht sicher sei, daß die Ölkrise und die Benzinverteuerung zu einer neuen Absatzausweitungschance für VW in Amerika führen würde. Ich habe große Mühe aufgewandt, sie von dem Plan herunterzubringen, in Erwartung dieser neuen Absatzchance 13 000 neue Belegschaftsmitglieder, fast ausschließlich aus dem Auslande, einzustellen.
Meinem Rat ist nicht gefolgt worden. Im Frühjahr 1974 sind - bitte nageln Sie mich nicht auf die Zahl fest; es waren weit über 10 000, vielleicht waren es 13 000 - etwa 13 000 Menschen aus dem Ausland gegen meinen dringenden Rat hereingeholt worden. Ich gebe Ihnen zu: Ich habe mich mit meinem Rat nicht durchsetzen können.
Das war nicht der einzige Fehler. Hier ist schon von einer Reihe von unternehmenspolitischen Fehlern die Rede gewesen. Einer der Fehler war z. B. auch, daß das Volkswagenwerk - aus zwei Motiven - NSU aufgekauft hat.
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Das eine Motiv war, sich auf diese Weise den Wankel-Motor zu sichern. Die Erwartungen in den Wankel-Motor haben sich einstweilen nicht erfüllt. Ich will Prognosen nicht abgeben. Das andere Motiv des Volkswagenwerks war, sich die lästige Konkurrenz des NSU-Prinz auf dem Markte vom Hals zu schaffen.
Ich habe das für eine falsche Entscheidung gehalten. Sie ist getroffen worden im Jahre 1968 unter dem damaligen Schatzminister Schmücker. Soweit er Einfluß gehabt hat, weiß ich nicht, in welche Richtung dieser gegangen ist. Nur weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung vom Frühjahr 1974, daß der Einfluß eines Bundesministers, auch wenn er rechtlich die Verantwortung für die Ausübung der 20 % Eigentümerrechte trägt, die der Bund gegenüber dieser privatisierten Gesellschaft hat, nicht so weit geht, um z. B. einen Vorstandsvorsitzenden davon abzuhalten, noch einmal 12 000 oder 13 000 Menschen hereinzuholen.
Jetzt leidet insbesondere die Belegschaft in Neckarsulm unter den Konsequenzen der Gesamtentwicklung des VW-Konzerns, die sich heute aus dem damaligen Kauf von NSU in Neckarsulm ergeben, der aus wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten gemacht worden ist. Wenn damals die Bundesregierung dafür Verantwortung hatte und wenn diese Fehlentscheidung kritisiert werden soll, dann muß man sich daran erinnern, daß der damals Verantwortliche unser Kollege Schmücker war.
Ich hüte mich, nun nachträglich alles wieder auszubreiten. Ich denke nur, man kann, wenn man sich in diesem Parlament über das Maß der Einflußnahme, das der Bundesregierung möglich ist, unterhält, nicht auf der einen Seite beklagen - Herr von Bismarck, wie Sie gesagt haben -, der Staat habe sich zuviel eingemischt, und auf der anderen Seite sagen, wie Herr Breidbach, er habe sich nicht genug eingemischt.
Ich bekenne Ihnen, daß ich, nachdem ich im Frühjahr 1974 mit dem dringenden Rat, keine Neueinstellungen, noch dazu aus dem Ausland, vorzunehmen, gescheitert war, dann allerdings zu der Überzeugung gekommen bin, daß ein Auswechseln von Personen unvermeidlich wurde. Ich habe dann den

langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden, der das seit der ersten Hälfte der 60er Jahre war, damals zu mir gebeten und habe ihn gefragt, ob er nicht bereit sei, seine Funktion freizumachen für einen anderen. Ich habe darauf eine zögerliche Antwort bekommen. Er war nicht bereit, er war erst nach eineinhalb Jahren bereit.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich glaube nicht, daß ich zur Polemik beitrage, Frau Präsidentin.
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Ich wäre dankbar, wenn ich diese Informationen geben dürfte, auch wenn die Zeit überschritten wird.
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Ich habe dann versucht, in dieser Sache weiterhin Einfluß auszuüben. Sie wissen, daß man einen Aufsichtsratsvorsitzenden, wenn seine Periode noch läuft, nicht gegen seinen Willen auswechseln kann. Er ist dann aber überzeugt worden. Das war im November 1974. Wir haben die neue Situation im Aufsichtsrat dann benutzt, um auch den Vorstand auszuwechseln. Das war im Februar 1975. Wiederum zwei Monate später hat der neue Vorstand ein Gesundungsprogramm für diesen Konzern vorgelegt. Ich gebe Ihnen zu: Es gab einen sehr starken Einfluß des Minderheitsaktionärs Bund, um diesen Personenwechsel herbeizuführen. Anders wären wir niemals zu einem Gesundungskonzept für diesen Konzern gekommen.
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Ich verstehe vollständig, daß die Belegschaftsvertreter diesem Gesundungskonzept nur mit schwersten Bedenken gegenüberstehen können. Wenn ich Vertreter der Belegschaft wäre, würde es mir nicht anders gehen können.
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Es besteht gar kein Zweifel, daß die Produktionskapazität des Gesamtkonzerns nur zu einem zu kleinen Teil ausgenutzt ist und daß viele gegenwärtige Arbeitskräfte in Wirklichkeit Autos gar nicht produzieren können, weil man sie - in Amerika und anderswo - nicht verkaufen kann. Ich würde herzlich bitten, daß hier weder von einer Krise der Automobilbranche noch von einer Wirtschaftskrise geredet wird. Es ist auch nicht - wie hier gesagt wurde - eine „Katastrophe des Volkswagenkonzerns". Ich teile die Meinung, die hier ausgesprochen wurde: Der Volkswagenkonzern hat gute Aussichten, auch mit den weiteren Schwierigkeiten, die er noch vor sich hat, gut fertig zu werden. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Aktien des Volkswagenwerks an den Börsen überall auf der Welt in den letzten Tagen in Bewegung gesetzt haben. Das heißt, diejenigen, die hier ihr Vermögen anlegen wollen, empfinden, daß die unternehmerischen Entscheidungen in die richtige Richtung gegangen sind.
Was wir miteinander debattieren müssen, sind aber nicht nur die unternehmerischen Entscheidungen, sondern die Frage, ob dieses Parlament, diese Regierung und die Landesregierung in Hannover und die Landesregierung in Stuttgart gemeinsam genug tun können, um die unvermeidlichen strukturellen Konsequenzen an Ort und Stelle abzufangen oder zu mildern.
Man soll diese Probleme gewichtig nehmen, und man soll sie ernst nehmen. Es ist nicht nötig, sie quantitativ zu übertreiben. Sie sind so, wie sie vor uns liegen, schon gewichtig genug. Es handelt sich um deutlich unter zehntausend Entlassungen, die bevorstehen. Es handelt sich, nachdem im ersten Quartal 1975 rund 5 000 Arbeitsplätze eingespart worden sind, darum, daß bis Ende 1976 noch einmal ein Vierfaches dieser Zahl erwartet werden muß.
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In dem Zusammenhang wird es an einigen Orten die deutliche Gefahr einer örtlichen Konzentration von Arbeitslosigkeit geben. Dazu gibt es die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Bundesregierung hat Prüfungen eingeleitet - ({7})
- Ich habe den Eindruck, Frau Präsidentin, daß ein Teil des Hauses diese Informationen zur Sache zu hören wünscht.
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Wenn ein anderer Teil dies nicht zu hören wünscht, muß ich abbrechen. Ich würde vielleicht die Chance haben, mich ein zweites Mal zu Wort zu melden. Ich muß allerdings sagen, daß ich bei dem von mir ernst genommenen Eintreten für die Rechte und Interessen der betroffenen Arbeitnehmer nicht verstehe, daß Sie den Bundeskanzler zu dieser Frage nicht ausreden lasse wollen.
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- Frau Präsidentin, darf ich sprechen?