Niema Movassat (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein japanisches Sprichwort besagt: Der Scherz ist das Loch,
aus dem die Wahrheit pfeift. - Herr Minister Müller, aus
dem Loch haben Sie letzte Woche laut gepfiffen. Was
war passiert? Sie sind mit der kompletten Spitze Ihres
Ministeriums zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, nach Eschborn gereist. Danach haben Sie gewitzelt - ich zitiere -: Das ist wie beim
Staatsbesuch eines Staatschefs eines Entwicklungslandes. Er muss alle mitnehmen, damit er wieder zurückkehren kann und nicht geputscht wird.

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Hoppla, was ist Ihnen denn da herausgerutscht? Sie
suggerieren damit, dass alle Entwicklungsländer Bananenrepubliken sind, in denen ständig Staatsstreiche stattfinden. Das ist, was man dem entnehmen kann.

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Auch wenn Sie jetzt sagen, das sei nur ein Scherz - das
hat Herr Brüderle damals auch gesagt -: Manche
Scherze sagen einiges über die Denkweise aus.

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Ihr Scherz zeigt: Sie meinen es nicht ernst mit der Entwicklungspolitik auf Augenhöhe, von der Sie gerne reden. Solche Äußerungen sind eines Entwicklungsministers unwürdig.

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Sie bringen sonst immer wohlformulierte Worte, denen man kaum widersprechen kann; aber diese Kommunikationsstrategie hat nun zu bröckeln angefangen. Taten
folgen den schönen Worten meistens nicht. Sie sagen
zum Beispiel, dass Sie soziale und ökologische Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland wollen.
Das klingt super; denn es muss Schluss damit sein, dass
deutsche Unternehmen im Ausland Menschen- und Arbeitsrechte verletzen, zum Beispiel im Textilsektor.

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Nur werden es die Konzerne nicht freiwillig machen; das
haben sie nie getan. Die Profitmaximierung hatte für sie
immer Vorrang vor Menschenrechten.

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Wer will, dass mit Dumpinglöhnen in Bangladesch und
Co. und einstürzenden Fabriken, die Menschen unter
sich begraben, Schluss ist, der muss in Deutschland verbindliche gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.
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Leere Versprechen erleben wir auch beim Haushalt.
1970 wurde international vereinbart, dass die Industriestaaten mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden
sollen. Herr Müller, Sie haben sich zu diesem Ziel bekannt, und auch die Kanzlerin tut das immer wieder.

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Aber 44 Jahre später legt diese Regierung einen Haushalt mit einer kläglichen Quote von 0,38 Prozent vor.
Der vorliegende Entwicklungshaushalt ist erneut Betrug
an den ärmsten Menschen auf der Welt.

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Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und
Luxemburg haben die Marke von 0,7 Prozent längst
überschritten. Das müssen wir doch auch schaffen können.

({9})

Für die SPD ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid.
In der Opposition haben Sie lautstark nach mehr Entwicklungsgeldern gerufen. Davon ist nichts geblieben.
Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

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Entwicklungszusammenarbeit ist übrigens keine noble Geste. Entwicklungszusammenarbeit ist nach jahrhundertelanger kolonialer Ausbeutung eine historische
Verpflichtung.

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Sie ist Kompensation für den Klimawandel, dessen
Hauptverursacher wir sind. Sie ist Wiedergutmachung
für die Zerstörung von lokalen Märkten durch unfaire
und ausbeuterische internationale Handelsbeziehungen.
Deshalb brauchen wir endlich mehr Geld für Entwicklungspolitik.

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Aber nicht nur das; es kommt auch auf die richtige Verwendung an. Auch hier enttäuscht der Budgetentwurf Ihres Ministeriums.

Nehmen wir zum Beispiel die Sonderinitiative „Eine
Welt ohne Hunger“. Ich finde es richtig, wenn Sie sagen:
„Afrika kann sich selbst ernähren“, und: „Wir müssen
die kleinbäuerliche Landwirtschaft stärken“. Allerdings
setzen Sie in der Praxis vor allem auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Bayer, BASF oder Metro. Unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung fördern Sie
so die Expansionsbestrebungen von deutschen Unternehmen auf afrikanischen Märkten. Weder stärken Sie



damit Kleinbauern noch die Unabhängigkeit der afrikanischen Landwirtschaft. Eine Welt ohne Hunger werden
Sie damit schon gar nicht schaffen. Wir als Linke sagen:
Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

({13})

Wie widersprüchlich Ihre Hungerbekämpfungspolitik ist, zeigt sich am Beispiel Land Grabbing. Es gibt die
Freiwilligen Leitlinien für Landnutzung. Diese sollen
Landraub verhindern. Auf internationaler Ebene setzt
sich die Regierung für die Umsetzung der Leitlinien ein.
Bei Unternehmen, die zu 100 Prozent in deutscher
Staatshand sind, nimmt es die Bundesregierung aber
nicht so genau, etwa bei der DEG, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die mit ihren Finanzierungen Land Grabbing gefördert hat. Ich habe
deswegen eine Anfrage an Ihr Ministerium gestellt, ob
die DEG die Leitlinien anwendet. Die lapidare Antwort
ist, dass Ihr Ministerium darüber keine Informationen
besitzt, und das, obwohl Sie den Aufsichtsratsvorsitz
stellen. Ihr Einsatz ist nicht ernst zu nehmen, wenn Sie
nicht einmal bei Ihren eigenen Unternehmen die Leitlinien durchsetzen.

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Kommen wir zur nächsten leeren Ankündigung. Herr
Müller, Sie haben letzte Woche gesagt, dass Friedensarbeit, Versöhnungsarbeit und Krisenprävention gestärkt
werden müssen.

Es ist ja schön, dass Sie das sagen; aber unter Ihrer
Kanzlerin ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur
der Welt geworden. Das ist die Friedenspolitik Ihrer Regierung. Echte Friedenspolitik heißt: Stopp von Waffenexporten!

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Wenn Sie konsequent sein wollen, müssen Sie zudem
den Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und
der GIZ kündigen; denn zivile Hilfe und Militär gehören
nicht zusammen. Deshalb sollten Entwicklungsgelder
auch nicht für zivil-militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese Verquickung - wie in Afghanistan gefährdet Entwicklungshelfer, und damit muss Schluss
sein.

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Im Koalitionsvertrag haben Sie in Aussicht gestellt,
mehr Geld für multilaterale Projekte auszugeben, also
für internationale Organisationen - das begrüßt die
Linke -; aber im vorliegenden Haushalt spiegelt sich das
nicht wider. Konsequent wäre, den Vereinten Nationen
endlich deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

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Das wäre besonders im Gesundheitsbereich wichtig;
denn der zweitgrößte Geldgeber der UN-Weltgesundheitsorganisation ist mittlerweile die private Stiftung von
Bill Gates. Gesundheit ist aber eine öffentliche Aufgabe,
über die wir die demokratische Kontrolle auf keinen Fall
weiter verlieren dürfen.

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Ich sage Ihnen: Wir können die globalen Probleme
nur international lösen. Zivile Hilfe und Solidarität, das
wäre eine echte Wahrnehmung internationaler Verantwortung, statt der ständige Ruf nach mehr Militäreinsätzen.

Herr Müller, in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit
haben Sie durch schöne Worte viele überzeugt. Ich
hoffe, im Budgetentwurf für 2015 lassen Sie Ihren Worten auch endlich Taten folgen. Wenn Sie hingegen Ihre
Politik der leeren Versprechungen fortführen, müssen
Sie zwar keinen Putsch befürchten, aber Ihre Glaubwürdigkeit werden Sie damit verlieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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