Sabine Kaspereit (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem
Debattenbeitrag im Wissen um die vielen Facetten der
deutschen Einheit auf zwei Dinge beschränken, die ich
für ganz besonders wichtig halte: einerseits auf ein PläGünter Nooke


doyer dafür, den Aufbau in den neuen Bundesländern als
wichtigste nationale Aufgabe zu sehen.

({0})

Andererseits möchte ich auch für ein bißchen mehr Ehrlichkeit plädieren.

Wir haben es heute in vielen Debattenbeiträgen gehört: Die objektive Lage ist einfach besser als die subjektive Wahrnehmung. Wir sind uns im ganzen Hause
- zumindest mehrheitlich - einig: Die DDR ist nicht von
allein zusammengebrochen. Sie ist nicht als wirtschaftlicher Pleitefall in die Liquidation gegangen. Sie ist keinen außen- und bündnispolitischen Umbrüchen zum Opfer gefallen.

Beeindruckend war für mich die Dokumentation der
ARD am letzten Donnerstag: Während das Politbüro
noch tagte und nach Lösungen à la SED suchte, haben
die Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen beendet, was
die Bürgerbewegung in den Köpfen in Bewegung gesetzt hatte.

({1})

Was hat denn die Bürgerinnen und Bürger der DDR
bewogen, diesen Staat nicht mehr zu wollen? Sie hatten
die staatliche Gewalt und Repression satt. Sie hatten es
satt, in allen Lebenslagen bevormundet und gegängelt zu
werden. Sie hatten es satt, auf alles zu warten, sich für
alles anzustellen und alles zuteilen zu lassen, in eine
Schattentauschwirtschaft ausweichen zu müssen.

Wer kann das Gefühl vergessen, auf die Westverwandtschaft angewiesen zu sein, wenn man einmal
„echte“ Jeans oder gar „richtiges“ Geld haben wollte,
das oft genug erst die Tür zu Dienstleistungen oder dem
Intershop öffnete? Wer im Osten kennt nicht das demütigende Gefühl der Zurücksetzung in den Bruderländern
gegenüber Reisenden mit Westgeld?

Die Menschen wollten frei von Angst und frei von
staatlicher Gewalt leben, ihr Leben selbstbestimmt und
ohne Bevormundung gestalten. Sie wollten besser leben
und wünschten sich, zu reisen, wohin sie wollten. Das
wollten die Menschen in der ehemaligen DDR. Das haben sie erreicht.

Was die Ostdeutschen überwunden haben, sollten
sich auch alle die vergegenwärtigen, die meinen, durch
Legendenbildung ihre eigene Verstrickung verschleiern
zu können, wie Herr Krenz dies in unerträglicher Weise
erst kürzlich getan hat.

({2})

Die Vergangenheitsbeschöniger und Populisten von
der PDS, die sich nach meinen Erfahrungen noch immer
allzuviel von der alten DDR zurückwünschen, haben
nichts gelernt.

({3})

Die deutsche Einheit ist sicher nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern auch eine Geschichte von Täuschungen und Enttäuschungen. Da ist einerseits die
Selbsttäuschung, mit dem Fall der Mauer ins Paradies zu
gelangen, wie Joachim Gauck das so schön gesagt hat.
Viele Ostdeutsche haben den Westen nur durch das
Guckfenster Fernsehen erlebt. Werbung hat Konsumbedürfnisse geweckt, genauso wie das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers ungläubiges Staunen hervorrief. Ich verdiente als Fachzahnärztin doch gerade
mal 1 700 Ostmark.

Da ist andererseits die Selbsttäuschung, daß die DDR
schließlich eines der führenden Industrieländer sei. Am
Tag der Maueröffnung, am 9. November 1989, erklärte
der Leiter der Abteilung Planung und Finanzen des ZK
der SED, Günter Ehrensperger - ich zitiere -, „daß wir
mindestens seit 1973 über unsere Verhältnisse gelebt
haben!“ Er fährt dann fort:

Und wenn wir aus dieser Situation herauskommen
wollen, müssen wir 15 Jahre mindestens hart arbeiten und weniger verbrauchen, als wir produzieren!

Und Ehrensperger schlußfolgert: Wenn das bekannt
wird, „dann laufen uns die letzten Leute weg!“. Wie
recht er hatte! Das war die Lage im Herbst 1989 aus der
Sicht eines Mitarbeiters des ZK der SED. Ich bin dem
„Stern“ dankbar, daß er diese Zitate ausgegraben hat.
Sie entlarven die ganze Verlogenheit, mit der die Altkader der PDS gegen die Wiedervereinigung Front machen.

Die Wahrheit ist, daß die Wiedervereinigung die ostdeutsche Bevölkerung vor einem wirtschaftlichen und
sozialen Absturz bewahrt hat. Versetzen wir uns doch
einmal logisch in die Zeit zurück. Was waren denn
die Perspektiven der DDR im Herbst 1989? Durch
die Geschehnisse in Polen, Ungarn, Rumänien, der
CSSR und Bulgarien waren die RGW-Märkte bereits
weitgehend weggebrochen. Übrigens: Die UdSSR war
pleite. Die DDR hätte sich dem internationalen Wettbewerb stellen müssen, um an Devisen zu kommen. Das
heißt, der Wechselkurs der Ostmark hätte die reale Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft widerspiegeln müssen.

Damit wäre der Produktivitätsrückstand der ostdeutschen Wirtschaft mit einem Schlag ans Licht gekommen
- mit all seinen Folgen für die Menschen: Abbau der
Überbesetzung in den Betrieben; jede verfügbare Mark
in Investitionen. Der ohnehin bescheidene Lebensstandard wäre dramatisch gefallen, so wie es in den anderen
Ländern des ehemaligen RGW noch heute zu besichtigen ist. Das waren die realen Perspektiven der DDR,
und die SED-Führung wußte das. Brachland und Kahlschlag, die Sie, Herr Kollege Jüttemann beklagen, waren
das Ergebnis 40jähriger SED-Politik.

Daß auch Fehler beim wirtschaftlichen Aufbau und
im Einigungsvertrag gemacht wurden, steht außer Frage.
Dies will ich nicht leugnen. Doch es ist ein Gebot der
Redlichkeit, Ursache und Wirkung zu unterscheiden und

festzuhalten, bei wem die Verantwortlichkeit für die
schwierige Lage in den neuen Ländern liegt.

({4})

Eine große Täuschung und eine noch größere Enttäuschung war das Wort von den „blühenden Landschaften“. In dem kenntnisreichen Buch „Sternstunden der
Diplomatie“ von Zelikow und Rice ist ein Auszug aus
einem Gesprächsprotokoll vom 3. Dezember 1989 zu
finden. Auf die Frage von George Bush, der sich nach
den Möglichkeiten einer schnellen Wiedervereinigung
erkundigt, erhält er von dem damaligen Bundeskanzler
Kohl sinngemäß die Antwort - ich zitiere -:

Kissingers Voraussage, daß die Einheit schon in
zwei Jahren erfolgen könne, sei augenscheinlich
unmöglich. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen
den beiden deutschen Staaten sei zu groß.

Trotz dieser Einschätzung, aber mit dem Wissen, in
Anbetracht der Entwicklung der Ereignisse oft nur noch
reagieren und nicht mehr agieren zu können, kam es zu
der berühmten Fehlprognose von den „blühenden Landschaften“. Aus Kalkül wurden unerfüllbare Erwartungen
geweckt, denen die Enttäuschungen auf dem Fuße folgen mußten. An den Spätfolgen dieses Vertrauensverlustes leiden wir noch immer.

({5})

Lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen. Bei
Umfragen in den neuen Ländern fällt die Bilanz von
zehn Jahren ohne Mauer - ich sage bewußt „ohne Mauer“, nicht „nach dem Mauerfall“ - im wesentlichen
positiv aus. Der großen Mehrheit der Ostdeutschen geht
es heute besser denn je; aber es ist unbestritten ein
Nachteil, in den neuen Ländern zu leben: niedrigeres
Einkommen, schlechtere Infrastruktur, geringes Eigenkapital, kaum Anteil am Produktivvermögen, hohes Arbeitsplatzrisiko. Gerade das Problem der hohen Arbeitslosigkeit überdeckt die positive Bilanz und trägt dazu bei, das Gefühl der Unzufriedenheit zu nähren.

Politik kann sicherlich nicht alle Probleme lösen.
Aber dort, wo sie es kann, muß sie es auch tun. Ich bin
froh darüber, daß wir die Akzente so setzen: Der Aufbau Ost muß fortgesetzt werden, auch im Interesse der
alten Länder. Wir brauchen Ehrlichkeit bei der Benennung der geleisteten Finanztransfers. Wir brauchen die
Wirtschaftsförderung nicht nur zum Strukturausgleich,
sondern auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen die Hilfen auf dem Arbeitsmarkt vor
allem zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Diese Bedingungen kann die Politik
beeinflussen.

Politik kann aber nicht den Respekt vor dem Mut und
der Leistung der Ostdeutschen verordnen, ebensowenig
wie sie die Würdigung der solidarischen Leistungen der
Westdeutschen anordnen kann. Politik kann auch nicht
die gegenseitige Fremdheit nach 40 Jahren höchst unterschiedlicher Entwicklungen politischer und gesellschaftlicher Art auf dem Verordnungswege beenden.
Diese Aufgabe müssen alle gesellschaftlichen Kräfte im
Dialog miteinander, nicht übereinander lösen.

({6})

Vorurteile, Unwissen und Geringschätzung dürfen
nicht ein Bild vom jeweils anderen zeichnen, das diesem
nicht gerecht wird. Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, daß wir so tun, als sei die deutsche Einheit ein in
sich abgeschlossener, eher mißlungener Versuch gewesen? Es ist aber ein sehr dynamischer Prozeß, der trotz
der unstrittigen Notwendigkeit zu Verbesserungen
durchaus positiv zu bewerten ist. Daran sollten wir gelegentlich denken, bevor wir wie bei einem Kranken in
Wunden herumstochern und über Symptome reden. Ich
bin sicher: Der Patient wird wieder, weil er einen unbändigen Lebenswillen und eine sehr gute Heilungstendenz hat. Wir alle in diesem Hause kennen die Ursachen
für seine Probleme und haben den guten Willen, ihm
auch zu helfen.

({7})