Bergerowski (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch wenige Anmerkungen machen.
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- Ich tue das wirklich auch mit Rücksicht auf Sie, Herr Erhard. Sie wollen j a am Ende auch noch nach Hause kommen.
Vieles von dem, was von mir ebenfalls darzustellen wäre, ist hier bereits dargestellt worden. Insofern wäre das also nur eine Wiederholung.
Es gab einmal eine Phase der Diskussion hier im Parlament, in der man sich voll einig war; das war vor einem Jahr. Doch die Möglichkeit, das Gesetzgebungsverfahren zu Ende zu bringen, scheiterte schließlich daran, daß der Bundesrat nicht mitmachte; das Gesetz kam nicht zustande. Nun droht uns ja wohl auch, daß wir hier im Bundestag schon nicht mehr einig sind.
Einig sind wir uns allerdings - Gott sei Dank - noch über die Ziele, die wir in Verfolg des Strafvollzugsgesetzes von 1976 noch erreichen müssen. Denn mit dem Gesetz von 1976 haben wir Forderungen aufgestellt, zu einem Strafvollzug zu kommen, in dem die Wiedereingliederung in die Gesellschaft durch den Strafvollzug und während des Strafvollzugs gefördert wird und in dem Voraussetzungen geschaffen werden, ein straffreies Leben zu führen. In diesem Strafvollzugsgesetz haben wir auch festgeschrieben, daß wir einen Beitrag dazu leisten wollen, die Diskriminierung sowohl des Gefangenen im Vollzug als auch der Familie, die draußen lebt, abzubauen.
Das Strafvollzugsgesetz von 1976 war natürlich von Anfang an Stückwerk, wenn man es unter dem Aspekt sieht, daß damals nicht alles geregelt werden konnte. Zwar wurde vieles in der Tendenz festgeschrieben, aber die Inkraftsetzung einzelner Paragraphen wurde j a aufgeschoben. Wenn man das, was 1976 im Strafvollzugsgesetz gewollt war, ernst nimmt, kommt, meine ich, eben einfach auch der Zeitpunkt, in dem man es auch umsetzen muß. Ich glaube, daß die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf, der jetzt wieder eingebracht wurde, genau diesen Anstoß gibt, nämlich dieses Gesetz fortzuentwickeln. Ich meine, es duldet keinen Aufschub, auf diesem Weg ein Stück weiter voranzugehen.
Die Kollegen haben hier schon dargestellt, was die Fragen dieses Entwurfs eines Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetzes sind. Es geht hier u. a. um die Regelung des Arbeitsentgelts; ich brauche es im Detail nicht mehr darzustellen.
Was kann denn diese Erhöhung des Arbeitsentgelts bewirken? Ich meine, wir sollten daran denken, daß eine bessere Motivation für Arbeit überhaupt durch eine leistungsgerechtere Entlohnung im Vollzug möglich ist. Ich meine auch, daß durch einen leistungsgerechten oder in dem Fall leistungsgerechteren Lohn in der Vollzugsanstalt die Verhältnisse in der Anstalt selbst eher an die Lebensbedingungen draußen angepaßt werden. Das war auch ein Stück dessen, was vorhin als die Frage der Würde dieses betroffenen Menschen und seiner Arbeit angesprochen wurde.
Es führt aber auch dazu, daß Rücklagen, Überbrückungsgelder da sind, die die Möglichkeit geben, mit Hilfe eigener Mittel nach der Haftentlassung zu Rande zu kommen, beim Start, beim Anmieten einer Wohnung, beim Bestreiten des Lebensunterhalts bis zur Arbeitsplatzsuche. Ich meine, längerfristig wird auch durch dieses schrittweise Anheben des Entgelts ein Beitrag zur Verwirklichung geleistet, daß durch Arbeit im Strafvollzug Schulden getilgt werden können, Schadensersatzleistungen erbracht werden können, auch Leistungen an die Opfer, Unterhalt der Familie gegenüber erbracht wird, vielleicht sogar Gerichtskosten getilgt werden. Das sind Zielsetzungen, und ich meine, man muß einfach irgendwann einmal dieses Stück vorangehen, um überhaupt einmal das Gesetz an der Stelle mit Leben zu erfüllen.
Ich brauche wenig zum Sinn der Krankenversicherung zu sagen. Daß die Angehörigen den Vorteil aus der Neuregelung haben würden, ist dargestellt worden, und es ist ebenfalls dargestellt worden, daß sie damit nicht mehr weiterhin Kostgänger der Sozialhilfe sind. Das ist ein Beitrag, um die Diskriminierung abzubauen, die draußen von den Angehörigen noch zu erleiden ist. Bei der Rentenversicherung führt das zu eigenen Rentenanwartschaften.
Nun übersehen wir in der FDP-Fraktion natürlich nicht, daß das finanzielle Lasten hat, und wir wissen, daß sie bei den Ländern entstehen. Aber man muß auch einmal deutlich sagen, daß die Länder wußten, was auf sie zukommen würde. Sie haben 1976 zu dem Gesetz ja gesagt, und sie haben auch zu diesen Belastungen ja gesagt, die dieses Gesetz irgendwann einmal bringt.
Man hat damals vom Stufenplan geredet; man hat gewußt: man muß dies stufenweise umsetzen. Man kann jetzt nicht einfach sagen: Wir lassen das bis

zum Sankt-Nimmerleins-Tag hängen. Ich meine, das kann nicht der Sinn des damaligen Gesetzgebungsvorgangs gewesen sein, daß er auf so lange Zeit ohne Ausfüllung bleibt.
Wir haben heute Regelungen dabei, die erst 1986 in Kraft treten sollen. Kommt dieses Gesetz nicht, werden wir mit der Fortentwicklung in das Jahr 1990 oder in das Jahr 2000 kommen. Ich finde, das kann nicht der Sinn gewesen sein, als man damals den Einstieg in einen Strafvollzug dieser Art machen wollte.
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Nun wissen Sie ganz genau, daß wir eine ganze Menge von Leistungen dieses Staates auch weiterhin erbringen werden, gleichgültig, welche Lösungen zu welchem Zeitpunkt noch in diesem Jahr vielleicht im Einzelfall getroffen werden müssen. Ich finde, man muß hier einfach diese Gesamtaufgabe 'sehen und fragen, ob es nicht an der Zeit ist, trotz solcher Sparelemente und Sparaufgaben, die wir zu lösen haben, hier endlich weiterzukommen.
Es war heute gar keine Rede davon, daß natürlich auch ein Teil der Kosten, die hier aufzubringen sind - es wurde von Saldierung gesprochen -, von anderer Seite erbracht werden und insoweit nicht in dem Maße in Erscheinung treten. Das ist in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt und ich will das hier nicht mehr weiter ausführen.
Ich glaube, daß ein Gesichtspunkt wirklich Beachtung finden muß. Wenn wir mit dem Einstieg in das Strafvollzugsgesetz richtig liegen, daß es eine Chance bietet, Rückfallquoten zu vermindern, dann ist jeder Beitrag, der dies fördert - und ich glaube, daß das Gesetz wirklich Chancen für eine Beeinflussung der Rückfallquoten eröffnet -, längerfristig dazu geeignet, Kosten zu sparen. Ich will das nicht dramatisieren. Wenn wir schon gemeint haben, dies sei der richtige Weg, dann müssen wir ihn auch gehen. Dann werden wir auch wissen, ob er wirklich richtig war. Ich bin davon überzeugt, daß wir auf diese Art und Weise die Resozialisierung begünstigen können.
Ich weiß genau, daß die jetzt vorgeschlagenenMaßnahmen für sich allein betrachtet Resozialisierung natürlich nicht ausmachen. Aber sie sind ein Schritt in diese Richtung. Ich glaube, daß dies Beiträge dafür sein könnten, die Verhältnisse im Strafvollzug ein Stück näher an das, was sonst im Leben draußen ist, heranzubringen und damit für Strafgefangene die Rückkehr in die Gesellschaft zu erleichtern. Jedes Prozent Senkung der Rückfallquote würde dem Staat helfen, Kosten zu sparen.
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