dörflinger (NA), 1990-09-21:
Sicher.
Sehr wichtig ist, daß Städtebau heute nicht nur in großen Städten stattfindet. Wir haben 1990 insgesamt 1 573 Sanierungsvorhaben und 19 Entwicklungsmaßnahmen in 1 162 Städten und Gemeinden. Mehr als die Hälfte aller Maßnahmen werden im ländlichen Raum durchgeführt. 1989 sind 37,6 To der Fördermittel in diese Bereiche geflossen. Über ein Drittel der in den letzten Jahren neu aufgenommenen Maßnahmen werden in Gemeinden unter 10 000 Einwohnern durchgeführt.
Wir alle wissen, vor welchen gewaltigen Problemen wir im Bereich des Städtebaus, der Stadtsanierung, der Dorferneuerung auch in der DDR stehen. Da wird viel Geld notwendig sein. Vor allem aber wird es notwendig sein, privates Kapital zu mobilisieren, insbesondere durch ein geschicktes Anbieten des jetzt noch kollektivistisch verwalteten Wohnungsbestandes gegenüber Privaten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diesen Wohnungsbestand durch Einsatz privaten Geldes zu renovieren.
Aber das sollte uns nicht daran hindern, die Stadterneuerung auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland konsequent fortzusetzen; denn dabei handelt es sich um Vorhaben, die von den Gemeinden langfristig geplant sind und für die man die entsprechenden Mittel in den Haushalten der Städte mittelfristig auch bereithält.
Stadtsanierung braucht auch verläßliche Daten. Deswegen darf ich für unsere Fraktion den dringenden Wunsch an die Bundesregierung richten, diese 660 Millionen DM, die ja in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten sind, auch in den nächsten Jahren für Stadt- und Dorferneuerung auf dem Territorium der bisherigen Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen,
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- mindestens -, weil sonst die Gemeinden und Städte, die sich in konkreten Planungen befinden, tatsächlich ins Schleudern geraten. Die 660 Millionen DM sollten also für die nächsten Jahre beibehalten werden.
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Wir haben darüber hinaus versucht, die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu flankieren, beispielsweise im Planungsrecht. Wir haben im Baugesetzbuch den Gesichtspunkt der Ökologie wesentlich verankert. Wir haben das Instrument der Erhaltungssatzung im Baugesetzbuch verankert, wo sich jetzt zeigt, daß diese Erhaltungssatzung für viele Gemeinden ein wichtiges Hilfsmittel ist. Wir haben den Denkmalschutz aufgewertet, wir haben im Bereich der Stadtsanierung ein vereinfachtes Verfahren angeboten, das insbesondere kleineren Gemeinden ermöglicht, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, ohne das große und komplizierte Regelwerk des Städtebaurechts in Anspruch nehmen zu müssen.
Wir haben im Wohnungsbauerleichterungsgesetz dafür gesorgt, daß das Baugebot vollzugstauglicher wird und daß wir flexibler bei Planung und Genehmigung vorgehen können.
Ich darf schließlich an die Baunutzungsverordnung erinnern, wo wir, wie wir meinen, einem dringenden Anliegen der Gemeinden in der Weise entsprochen haben, daß wir bessere planungsrechtliche Grundlagen für die Überplanung innerstädtischer Gebiete zur Verfügung stellen, daß wir zu einer vernünftigen Neuregelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten gekommen sind, was auch für den Erhalt der Eigenart der städtischen Quartiere wesentlich ist. Wir haben die Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen vorgesehen, etwas, was sich im Zusammenhang mit den Finanzierungsmaßnahmen der Bundesregierung im gesamten wohnungsbaupolitischen Programm als absolut richtig erwiesen hat, weil wir dadurch neue Wohnungen bekommen, ohne zusätzliche Flächen in Anspruch nehmen zu müssen.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß auch die wohnungsbaupolitische Offensive der Bundesregierung sich insgesamt positiv auf die Städtebaupolitik in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat und sicher auch in der Zukunft auswirken wird.

Meine Damen und Herren, Städtebau gehört mit zu den Aufgaben, wenn wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein besseres, qualitativ besseres und auch von der Zahl her besseres Angebot an Wohnungen unterbreiten wollen. Ich glaube, daß der Bericht der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage deutlich macht, daß sie die Intention der Koalitionsfraktionen konkret umsetzt und daß sie mittel- und langfristig die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat, damit wir diese erfolgreiche Politik auch fortsetzen können.
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