Narjes (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an den Anfang meiner Ausführungen ein Wort des herzlichen Dankes der Opposition an den Sachverständigenrat stellen,
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der mit seiner hervorragenden Arbeit einmal mehr einen unverzichtbaren Beitrag
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zur Versachlichung der konjunkturpolitischen Diskussion in Deutschland geleistet hat. Alle, die Verantwortung in der Wirtschaftspolitik tragen, schulden seinen Arbeitsergebnissen, auch soweit sie mit ihnen nicht übereinstimmen, Aufmerksamkeit, Beachtung und, wenn nötig, eine an der Sache orientierte Kritik. Wer die Arbeit des Sachverständigenrats nur an den engen Kriterien des verbands- oder parteipolitischen Nutzens bewertet, dekuvriert nur
seinen eigenen Mangel an Verantwortungsbewußtsein und an Gemeinsinn.
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Ich glaube auch, daß die Sachverständigen unbefangener und mit mehr Genugtuung auf ihre früheren Berichte zurückschauen können als die Bundesregierung - nicht etwa ihre sachverständigen Beamten -, wenn sie die früheren Jahreswirtschaftsberichte und ihre jeweiligen Projektionen, Hoffnungen und Verheißungen mit der Wirklichkeit vergleichen.
Wenn ich den bisherigen Verlauf der Debatte überschaue, so habe ich den Eindruck - das ist für mich das wichtigste Ergebnis -, daß Regierung und Koalition bisher keine befriedigenden Antworten auf die Fragen gegeben haben, die sich hier in der Debatte im wesentlichen gestellt haben.
Erstens. Wie stellt sich die Bundesregierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit konkret vor? Meint sie im Ernst, mit dem auf kurzfristige Effekte angelegten und viel zu teuren Programm vom 12. Dezember das Nötige getan zu haben? Welches sind die nachprüfbaren Tatsachen, die sie zu der Annahme bringen, daß wir im späten Frühjahr, im Sommer - oder wann immer es kommen soll - mehr als ein konjunkturpolitisches Strohfeuer, um einen Modeausdruck aufzugreifen, haben werden? Will die Bundesregierung im Ernst den hohen Anteil struktureller Arbeitslosigkeit leugnen und den strukturpolitischen Problemen, die wir haben, strukturpolitische Lösungen verweigern?
Zweitens. Ist die Bundesregierung wirklich davon überzeugt, daß die Verpflichtung der Bundesbank, den Geldmengenzuwachs zu begrenzen, ausreicht, um das Stabilitätsziel weiter wirksam zu verfolgen? Ist sie insbesondere bereit, auch alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit die Bundesbank ihr Ziel der Zuwachsbegrenzung auf 8 % auch tatsächlich erreichen kann? Oder folgt sie mehr der Linie Ehrenberg, den ich heute morgen so interpretiert habe, es könnten auch einige Prozente mehr sein, wenn die praktische Politik das nötig macht?
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- Ich habe Sie also richtig verstanden.
Drittens. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung das Wachstum auf längere Sicht zu beleben und insbesondere die Konsequenzen des jahrelangen, durch die Politik verursachten, besorgniserregenden Rückganges der Investitionstätigkeit der Wirtschaft wie der öffentlichen Hände zu beheben? Ist sich die Bundesregierung insbesondere darüber klar, daß als Folge der schon in den letzten vier Jahren unterlassenen Investitionen das deutsche Produktionspotential heute so weit gesunken ist, daß die allen unseren Finanzplänen zugrunde liegenden mittelfristigen Wachstumserwartungen wahrscheinlich überhaupt nicht mehr erreicht werden können? Ist sich die Bundesregierung weiterhin darüber klar, daß eine fortgesetzte Investitions- und Wachstumsschwäche auch die sozialen Besitzstände unserer Arbeitnehmer auf mittlere Sicht gefährden müßte?
Viertens. Der Jahreswirtschaftsbericht erkennt zwar an, daß der Anregung der privaten Investitionstätigkeit eine Schlüsselrolle zukommt; wir stimmen damit voll überein. Ist die Bundesregierung aber wirklich der Meinung, daß sie mit ihrer Politik, so wie sie im Jahreswirtschaftsbericht und im Programm vom 19. Dezember 1974 niedergelegt ist, alles in dieser Situation Mögliche getan hat, um diese Investitionstätigkeit im notwendigen, möglichen und erlaubten Umfange wieder anzuregen? Will der Bundeswirtschaftsminister tatsächlich in Übereinstimmung mit dem Kollegen Ehrenberg leugnen, daß die vielen durch das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei bis in die jüngste Zeit hinein ausgelösten Zweifel in die Stabilität und Kontinuität unserer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung - dazu gehört auch Ihr Orientierungsrahmen '85 -, die sämtlich der bewährten sozialen Marktwirtschaft widersprechen,
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ohne Einfluß auf die Wagnisbereitschaft der Unternehmer bleiben?
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Wenn nein: Was wird sie tun, um diesen behebbaren Mangel abzustellen?