elke ferner (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich

muss sagen: Die Rede von Herrn Kollegen Zöller hat
mich ein Stück weit enttäuscht. Wenn sich jemand wie
Herr Zöller, der schon sehr lange in der Gesundheitspolitik unterwegs ist bzw. diese macht - ich habe seine Sachkenntnis in den letzten vier Jahren in der Großen Koalition kennen und schätzen gelernt -, dahinter versteckt,
dass man erst einmal noch alles erfahren müsse, alles
eruieren müsse, um Zeit zu gewinnen und erst im nächsten Jahr etwas vorzulegen, ist das ein bisschen dürftig;
das muss ich ganz ehrlich sagen.

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Es ist dürftig, weil viele von uns in ihren Sprechstunden mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder von
entsprechenden Fällen erfahren; diese werden dem Patientenbeauftragten in vielfacher Weise, aber auch uns
vorgetragen. Wir kennen die größten Problemlagen;
nicht alle, aber die größten. Herr Zöller hat das auch in
den Punkten, die er konkret benannt hat, deutlich gemacht. Er scheint ja doch zu wissen, wo es mangelt und
wohin man muss. Das zeigt mir hinsichtlich dieser Koalition wieder einmal: Im Koalitionsvertrag steht eine
wunderbare Passage, aber wenn es darum geht, diese mit
Leben zu füllen und konkret zu machen, gibt es das übliche Geeiere, dann besteht keine Einigkeit. Um die Uneinigkeit zu übertünchen,

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versucht man, Zeit zu gewinnen. Das machen Sie schon
die ganze Zeit zur Maxime Ihrer Gesundheitspolitik,
nicht nur im Bereich der Patientenrechte, sondern in allen Bereichen.

({2})


Das drückt sich auch darin aus, dass innerhalb von
acht Monaten bisher noch kaum eine Initiative aus dem
Gesundheitsministerium gekommen ist.

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Wir haben jetzt Eckpunkte zum Thema Arzneimittel gesehen. Eckpunkte für die Kopfpauschale waren für
heute angekündigt. Offenbar ist der Minister von höchster Stelle zurückgepfiffen worden. Die Kommission, die
eingesetzt worden ist, ist zur Farce geworden. Ich kann
jedes Mitglied, das sich der Kommission noch zugehörig
fühlt, nur bedauern. Ich kann allen empfehlen, sie zu
verlassen; denn zu entscheiden hat diese Kommission
sowieso nichts.

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Die Tatsache, dass ein Konzept ganz dicht nach dem
9. Mai 2010 plötzlich fertig ist, zeigt, dass man offenbar
wieder eines im Sinn hatte: über den 9. Mai zu kommen.
Jetzt hat die FDP ein desaströses Wahlergebnis bekommen.

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Die Union scheint sich jetzt allmählich Gedanken zu machen. In dieser Woche war nachzulesen, dass Herr
Singhammer darauf hingewiesen hat, dass es in erster
Linie darauf ankommt, sich die Ausgaben noch einmal
anzuschauen, bevor man ein Kopfpauschalensystem etabliert, das weder finanzierbar noch gerecht ist und vor
allen Dingen, wenn man das Stichwort Bürokratie zurate
zieht, alles andere als unbürokratisch ist.

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- Eines ist sicher, Frau Flach: Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen mit Karacho abgewählt worden. Wer
das noch nicht erkannt hat, hat Tomaten auf den Augen.

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Ich möchte noch etwas zur Unabhängigen Patientenberatung sagen. Es ist gut, dass es sie gibt, und es ist
gut, dass sie fortgeführt wird. Ich kann jetzt nur davor
warnen - es heißt, dass noch vor der Sommerpause verbindliche und verlässliche Klarheit darüber geschaffen
werden soll, dass die Unabhängige Patientenberatung
weitergeführt wird; wir unterstützen das -, das Thema
mit irgendwelchen Ausschreibungen zu befrachten;
diese halte ich persönlich für nicht notwendig. Denn
welchen Sinn hat eine Ausschreibung, wenn dadurch
bewährte Trägerschaften mit bewährten und erfahrenen
Beraterinnen und Beratern - bei mir in Saarbrücken
macht die Verbraucherzentrale zusammen mit dem VdK
diese Beratung - in noch größere Unsicherheit getrieben
werden? Ich sehe überhaupt nicht, dass eine Ausschreibung erforderlich ist. Es geht schließlich nicht um irgendwelche Profitorganisationen, sondern es geht um
Beratungsstellen. Insofern rate ich Ihnen: Machen Sie
lieber noch einmal eine Übergangsregelung, die dazu
führt, dass die Berater und Beraterinnen die Sicherheit
haben, über das Jahresende hinaus in den Beratungsstellen arbeiten zu können. Machen Sie lieber im zweiten
Gang noch einmal die Diskussion darüber auf, was noch
ergänzt werden muss, und darüber, ob eine Ausschreibung notwendig ist oder nicht.

Ich glaube, dass wir eine gute Diskussionsgrundlage
für ein Patientenrechtegesetz geliefert haben. Bei uns
stehen die Patienten und Patientinnen im Mittelpunkt.
Das bedeutet, dass man ihnen zu ihrem Recht verhelfen
muss. Zur Not - das sage ich hier auch - muss die Dokumentation vollständiger sein als heute; denn es kann ja
wohl nicht sein, dass die Patientinnen und Patienten, die
schlecht behandelt worden sind, es in Zukunft noch
schwerer haben, zu ihrem Recht zu kommen, weil Ihnen
der Bürokratieabbau wichtiger ist.

Zum Abschluss gestatten Sie mir bitte noch eine Bemerkung: Bei allen Schwierigkeiten, die viele im Gesundheitswesen haben, ist festzustellen: Die überwiegende Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die überwiegende
Zahl der Krankenpfleger und der Krankenschwestern sowie der anderen Leistungserbringer macht einen tollen
Job. Sie engagieren sich sehr für die Patienten und sorgen dafür, dass es ihnen besser geht und sie gesunden.

({8})

Trotzdem müssen wir zu einer anderen Einstellung
kommen, wenn es darum geht, über Fehler offen reden
zu können und sie offenzulegen;

({9})

denn vielfach brauchen die Angehörigen von Patienten,
die durch einen Behandlungsfehler verstorben sind,
nicht mehr als Gewissheit, vielfach nicht mehr als eine
Entschuldigung. Dass Menschen Fehler machen, wissen
alle.

({10})

Insofern wären wir, glaube ich, gut beraten, das Thema
ernst zu nehmen, zügig voranzubringen und nicht, wie
offenbar geplant, auf die lange Bank zu schieben.

Vielen Dank.

({11})