kai gehring (NA), 2009-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Amoklauf an der Albertville-Realschule von Winnenden ruft Fassungslosigkeit, Trauer, Entsetzen und
Empörung hervor. Für meine Fraktion sage ich, dass den
Angehörigen und Freunden der Opfer unser tiefes Mitgefühl gilt. Die Frage nach dem Warum werden wir leider nie beantworten können.

Es ist diesem schrecklichen Ereignis angemessen,
dass wir als Abgeordnete in dieser Debatte nachdenklich
und besonnen reagieren und nicht vorgaukeln, wir hätten
als Prävention gegen Amokläufe irgendwelche Patentrezepte in der Tasche oder könnten gar absolute Sicherheit
schaffen. Dies können wir alle miteinander definitiv
nicht.

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Deshalb ist richtig, worauf viele schon hingewiesen
haben: Aktionistische und eindimensionale Forderungen
werden dem furchtbaren Ereignis und der Komplexität
von Amokläufen nicht gerecht. Es reichte aber auch
nicht aus, wenn aus der Ratlosigkeit Sprachlosigkeit in
der politischen Debatte würde. Vielmehr müssen wir
heute damit beginnen, über politische Konsequenzen zu
diskutieren, allein deshalb, weil seit Mittwoch letzter
Woche - man mag dies geschmacklos oder richtig finden; es ist zum Teil auch eine Form der Verarbeitung Experten, Verbände und Politiker bereits Vorschläge gemacht haben. Daher ist es unser aller Aufgabe, alle Maßnahmen zu prüfen, ob sie dazu geeignet sind, das Risiko
von Amokläufen zu minimieren.

Entscheidend und besonders wirksam ist aus unserer
Sicht eine Kultur des Hinsehens im sozialen Umfeld. Im
Vor- und Nachhinein sind immer wieder Anzeichen von
drohenden Gewaltexzessen erkennbar, sei es in der
Nachbarschaft oder in Internetchats. Das wichtigste
Frühwarnsystem sind deshalb aufmerksame Eltern,
Freunde, Mitschüler und Lehrkräfte.
Schulen müssen Orte der Anerkennung sein, in denen
Mobbing, Kränkungen und Demütigungen entgegengewirkt wird. Neben einer angemessenen Ausstattung der
Jugendhilfe müssen in den Schulen selbst deutlich mehr
Schulpsychologen und Sozialarbeiter eingesetzt werden. Wir brauchen vor Ort eine breite Sensibilisierung
für verschiedene Formen von Ausgrenzung, für Gewaltbereitschaft und vor allem für soziale Isolation, weil sie
bei den Amokläufen ein sehr wichtiger Faktor gewesen
zu sein scheint.

Polizeien und Schulen müssen mit Krisenplänen auf
das Risiko von Amokläufen vorbereitet sein, bundesweit
und flächendeckend. Ebenso muss es allerorts Strukturen
geben, durch die sichergestellt ist, dass die Opfer fachkundig betreut werden. Den professionellen Helferinnen
und Helfern in Winnenden ist in diesem Zusammenhang
ausdrücklich zu danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch überzogene
Forderungen nach Metalldetektoren, Chipkarten und
Einlasskontrollen an allen Schulen wird dagegen wenig
geholfen. Dadurch würde allenfalls eine scheinbare, aber
keine tatsächliche Sicherheit erreicht. Ich finde auch,
dass Schulen jetzt nicht zu Festungen oder Hochsicherheitstrakten werden dürfen, sondern Schulen sind gerade
darauf angelegt, dass sie offene Orte des Lernens und
Lebens bleiben müssen.

Ebenso wenig hilfreich sind neue Debatten über ein
Verbot von Computerspielen. Darüber wird heute im
Ticker erneut rauf und runter diskutiert. Deutschland hat
bereits einen verantwortungsvollen Jugendmedienschutz.
Gewaltverherrlichende und gewaltbeherrschte Computerspiele können verboten werden, und sie werden es
auch. Wichtig ist nur, dass die bestehenden gesetzlichen
Regelungen in der Praxis eingehalten werden. Ministerin
von der Leyen hat ja gerade selber auf Vollzugsdefizite
hingewiesen.

Gewaltspiele - das wissen wir - können auf Jugendliche dann riskant wirken, wenn sie mit Sucht und mit Isolation einhergehen. Deshalb müssen wir dort ansetzen.
Wenn sich Jungs mehrere Stunden täglich in virtuellen
Welten bewegen, dann stellt sich die Frage nach negativen Folgen und auch nach Alternativen: nach alternativen Freizeitangeboten und danach, ob es ein Jugendzentrum vor Ort gibt oder nicht.

Wir als Grüne haben schon mehrfach vorgeschlagen,
bei der Altersfreigabe endlich das Suchtpotenzial von
Computerspielen zu berücksichtigen. Das kann die Bundesregierung konkret umsetzen. Die Eltern wiederum
müssen zu Hause sehr genau hinschauen, was im Kinder- und Jugendzimmer tatsächlich gespielt wird und
wie lange es gespielt wird. Deshalb ist auch eine bessere
Medienerziehung in den Schulen und in den Jugendeinrichtungen besonders wichtig.

Ich will in dieser Aktuellen Stunde deutlich sagen,
dass wir auch beim Waffenrecht einen deutlichen Handlungsbedarf sehen; denn ganz entscheidend ist doch offensichtlich, dass wir eine massive Verringerung der
Verfügbarkeit von Waffen erreichen. In diesem Sinne
brauchen wir ein restriktives und striktes Waffengesetz
und eine Gesellschaft, in der es Zugangsbeschränkungen
und Abrüstung gibt; denn Jugendliche ohne Waffen können kein dermaßen verheerendes Verbrechen begehen;
das ist ganz klar.

Die Große Koalition und wir alle müssen uns schon
fragen lassen: Warum gibt es noch immer kein nationales Waffenregister? Wir haben das mehrfach eingefordert. Warum werden Millionen von Waffen in Deutschland so selten kontrolliert? Wir wollen hier eine höhere
Kontrolldichte. Warum ist es legal möglich, dass jemand
mehr als ein Dutzend Waffen zu Hause aufbewahren
kann? Hier müssen wir über Obergrenzen diskutieren.
Wieso werden gefährliche Schusswaffen zu Hause verbotenerweise im Nachttisch anstatt zentral oder getrennt
von der Munition gelagert?

All das sind Fragen, über die wir in den nächsten Monaten in Ruhe diskutieren müssen. Wir müssen prüfen,
ob wir durch die Umsetzung dieser Punkte - angefangen
vom Waffenregister bis hin zu wirksamen Blockiersystemen - eine Risikominimierung erreichen. Es ist ganz
wichtig, dass wir diese Aufgabe wahrnehmen, diese Fragen stellen und sie in den nächsten Monaten in Ruhe und
nicht überstürzt, aber im Bewusstsein unserer Verantwortung für ein gewaltfreies Zusammenleben in dieser
Gesellschaft auch beantworten.

Vielen Dank.

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