raffert (NA), 1967-10-06:
Ich habe ja darauf hingewiesen, daß wir vor solchen Definitionsschwierigkeiten stehen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß es uns gelingen wird, sie zu lösen. Wir müssen sie ja in praktische Maßnahmen ummünzen, dazu werden wir gezwungen sein. Dann wird uns nichts anderes übrigbleiben. Aber Sie werden nicht erwarten, daß ich zu Äußerungen in dieser Korrespondenz hier im Plenum Stellung nehme, auch nicht aus negativen Gründen!
Bei dieser Definition der Zeitungen und Zeitschriften, die sich „vorwiegend mit politischer Bildung" beschäftigen, ergibt sich ein neues Problem. Die Günther-Kommission hat es bei ihren Vorschlägen ausgeklammert, weil sie nicht Stützungsmaßnahmen für Verlage mit Millionenauflagen vorschlägt. Das Problem ,,,Bild' und Bildung" also ist dabei draußen geblieben. Ob Bundesregierung und Parlament es auf die Länge werden umgehen können, möchte ich bezweifeln. Ich weise damit natürlich auf eine der schwierigen Klippen hin, vor denen wir stehen.
Herr Kollege Schulze-Vorberg hat das an einem Punkt einmal deutlich gemacht. Der Bericht der Lücke-Kommission - entschuldigen Sie, Herr Minister, Sie möchten sie „Günther-Kommission" genannt haben; dem will ich gern folgen -, der Bericht der Günther-Kommission empfiehlt den Verlegern eine Art konzertierter Aktion in ihrem Feld. Der Bundesregierung wird empfohlen, „an Zeitungs- und Zeitschriftenverleger zu appellieren, miteinander und untereinander einen fairen Wettbewerb einzuhalten". Herr Kollege Schulze-Vorberg hat hier von der Fürsorgepflicht der großen Verlage für die kleinen Verlage gesprochen. Wenn das so aussieht wie die Fürsorgepflicht, die der böse Wolf im Märchen gegenüber den sieben Geißlein ausübt, indem er an ihre Türe klopft und sagt: „Macht bitte auf, eure gute Mutter ist gekommen und hat für jeden von euch etwas Schönes mitgebracht", dann wäre das natürlich nicht die rechte Art und Weise. Mir fällt es schwer, mir das in anderer Form vorzustellen. Ich sehe auch große Schwierigkeiten für Parlament und Regierung, etwa in gesetzgeberischer Form oder durch Regierungsmaßnahmen etwas anderes zu tun.
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- Nein, ich habe Grimms Märchen gemeint, wie Sie
sehr genau wissen. Ich kann nicht erkennen, daß
einer der Brüder Grimm in unserer Regierung vertreten wäre.
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- Na, wenn Sie nicht einmal wissen, daß ,die Brüder Grimm keine Schwaben waren, sondern „aufrechte Göttinger", kann ich natürlich diesen Zwischenruf nicht so furchtbar ernst nehmen.
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- Darüber, wo die Märchen gesammelt worden sind, ob sie nun rund urn die Saba-Burg oder ob sie in Göttingen oder Berlin oder Kassel aufgeschrieben worden sind, wollen wir uns doch nicht streiten, Herr Dr. Mühlhahn.
Wenn es um die Fairneß im Wettbewerb geht, knüpft sich natürlich an diese Frage eine andere an, die sich auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von ERP-Mitteln stellt: Für welchen Wettbewerb sollen die Verleger und Drucker mit den Krediten, die wir ihnen geben, eigentlich befähigt werden? Auch darüber gibt es noch keine Klarheit. Auch das ist etwas, wozu sowohl die Regierung als auch ,das Parlament noch ihr Wort sagen müssen. Das müssen wir noch auf unseren Merkzettel für die Behandlung nehmen, und ,das ist mindestens so schwierig wie die Definitionsfragen oder die Frage, welche Prozentanteile an welchen Auflagen welcher Art von Zeitungen eigentlich der eine oder andere für sich allein oder mit anderen zusammen haben darf. Das ergibt sich auch aus den Unterlagen des Michel-Berichts.
Die wesentliche Antwort, die dieser Bericht gibt und zu der die Mitglieder der Michel-Kommission gekommen sind, ist ja - das deutete ich schon zu Anfang an - nicht ganz so simpel ausgefallen, wie manche Antragsteller das gedacht haben. Im Gegenteil! Wenn ich recht verstehe und wenn ich mich recht an ,das erinnere, was einige der Kollegen, die die Fragen gestellt haben, im Auge hatten, erwartete man, daß vielleicht etwas Scharfes gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Werbeunternehmungen, die sie veranstalten, herauskommen würde. Dazu muß man sagen: Der Schlüssel für die schwierige, ja prekäre Lage vieler Verlage und der Ausgangspunkt für das, was wir hier miteinander besprechen und wovon das schlimme Wort „Zeitungssterben" auch etwas beschreibt, was wir sehen müssen - das geht ganz gewiß aus dem Michel-Bericht hervor, wie immer man ihn sonst im einzelnen beurteilen will -, liegt nicht allein beim Werbefernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das haben wir nun gesehen. Die Lösung liegt auch nicht allein in der Errichtung von privaten Sendeanstalten. Das kann man wohl bei allem Vorbehalt, den man nach der kurzen Prüfung des Zahlenwerks anmelden muß, sagen.
Noch eine Bemerkung, bevor ich zum Schluß komme. Der Gedanke ist in dem, was Kollege Moersch und Kollege Rock gesagt haben, schon angesprochen worden. Die kontroverse Position, die hier unter uns besteht - das ist ja nicht nur eine Frage zwischen Parteien und Fraktionen, sondern eine Frage, die zum Teil auch zwischen Berufsständen oder zwischen einzelnen Gruppen und Personen aus persönlichen oder sachlichen Gründen besteht -, ist die, wie weit wir technologische Probleme ins Auge fassen können und wie wir diese Entwicklung nach vorn projizieren müssen, wenn wir heute Maßnahmen ergreifen. Das ist auch schon bei den Sofortmaßnahmen der Fall. Die Technologie verändert sich gerade im Bereich von Druck und Satz im Zeitungswesen mit rasender Schnelle. Wenn man eine Weile aus dem Betrieb heraus ist und in den Betrieb zurückkommt, wundert man sich über den Computer, der den Satz verteilt, und über das und jenes und über die Veränderungen im Umbruch usw. Das einzige, was man nicht wird ersetzen können und was man hoffentlich auch nicht eines Tages durch Gesetze bei uns wird verändern dürfen, ist die Gedankenarbeit der Redakteure. In allen anderen Bereichen erscheinen vor unseren Augen raseñde Veränderungen. - Herr von Eckardt, Sie haben eben die Bewegung des Schreibens gemacht. Auch das Schreiben brauchen wir vielleicht später gar nicht mehr zu lernen, wenn wir nur klar denken und dann in irgendwelche Diktaphone sprechen. Wer weiß das schon! Viele von uns bedienen sich ja schon dieser Dinge. Außer der Gedankenarbeit der Redakteure ist also alles ersetzbar.
Das kann sogar zur Folge haben, daß die Satz-und Druckzeiten so eng zusammenrücken, daß Tageszeitungen auch in der Aktualität einmal wieder ernsthaft mit dem Fernsehen werden konkurrieren können. Das wäre ja denkbar. Es verändert sich also auch diese Konkurrenzsituation sehr schnell. Das wird allerdings Investitionen notwendig machen, von denen man, Herr Kollege Rock, wirklich sehr genau wissen muß, wo man sie ansetzen soll. Niemandem kann daran gelegen sein, die Konzentration im Druckgewerbe so durchzuführen, daß nur eine, zwei Großdruckereien übrigbleiben. Das ist selbstverständlich.
Ich würde auch den Begriff der Genossenschaft nicht unbedingt einführen. Aber eine stärkere Kooperation, nicht nur im Vertriebssektor, sondern auch im technischen Sektor, im Drucksektor muß man ernsthaft ins Auge fassen; sonst redet man an den Tatsachen vorbei. Da kommen wir gar nicht drum herum.
Übrigens muß dieser Vorgang nicht unbedingt eine Verringerung der Zahl der Vollredaktionen zur Folge haben; im Gegenteil. Ich meine, Herr von Eckardt, daß man dann vielleicht auch mit einem Monopol besser fertig wird, das mich eigentlich noch mehr drückt als das große, was bei dieser Diskussion oft gesehen wird. Ich meine nämlich das Monopol in den provinziellen Bereichen, wo es nur eine einzige örtliche Lokalzeitung gibt. Da kann vielleicht diese technologische Entwicklung, wenn wir sie richtig sehen, etwas bewirken. Es ist doch unerträglich, daß in manchen Städten das eben „nicht passiert" ist, was nicht in der dort erscheinenden Zeitung steht. Das können auch „Bild" und Fernsehen nicht ausgleichen. Solche Situationen gibt es.
Hier ist auch eine Hoffnung für meine Kollegen, die Journalisten, von denen viele - und nicht die schlechtesten, nämlich oft diejenigen, die beweglich,
genug sind, um noch den Mut zu haben, in andere Berufe zu gehen - schon resignieren. Das müssen sie meiner Meinung nach nicht, wenn es uns gelingt, diese Entwicklung besser in die Hand zu bekommen. Da kann man wirklich etwas machen, wenn man sich überlegt: welche Kredite gibt man, wem, zu welchen Zwecken und zu welchen Bedingungen?
Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion möchte - das beantrage ich hiermit ausdrücklich -, daß wir beide Anträge in die Ausschüsse überweisen. Ich glaube nicht, daß dadurch eine unangemessene Verzögerung entsteht. Herr Minister Schmücker kann in seine Vorschläge, wie der ERP-Haushalt aussehen kann, ungeachtet des Votums des Parlaments das hineinschreiben, was er möchte. Dazu braucht er nicht unmittelbar unseren Auftrag. Dieser Auftrag könnte ihn und andere, das Parlament und die Ausschüsse, vielleicht sogar in der Entscheidungsfreiheit einengen. Damit würde vielleicht schon etwas von dem Instrumentarium vorweggenommen, dessen Einsatz sich möglicherweise in diesem Jahr nicht als unbedingt notwendig erweist. Das wissen wir leider nicht.
Daraus ergibt sich dies: wir müssen schnell handeln. Das ist zwar schon mehrfach gesagt worden; ich möchte es aber unterstreichen. Der Regierung bleibt nicht viel Zeit, uns ihre Vorschläge zu geben. Das muß meiner Auffassung nach noch in diesem Jahr geschehen. Wer bedenkt, wann unsere Weihnachtsferien anfangen und daß eine parlamentarische Behandlung noch notwendig ist, weiß, daß wir hier doch unter ziemlichem Druck stehen. Wenn die Regierung schnell handelt - was wir erbitten -, kann man wohl für das ganze Haus erklären - das war jedenfalls aus all unseren Äußerungen heute zu hören -, daß wir als Parlamentarier bereit sein werden, zügig, mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt, aber doch auch mit dem gebotenen Tempo zu verfahren.
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