wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch wenn der vorliegende Jahresbericht noch von Ihrem Vorgänger im Amt vorgelegt worden ist, möchte ich zuerst Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und mit Ihnen den Angehörigen Ihres Amtes für den vorgelegten Bericht danken.
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Wir empfinden diesen Bericht gerade dort, wo er kritisch ist, als hilfreich, ebenso im übrigen diese Debatte mit ihrem sachlichen Verlauf. Ihre Arbeit ist ja nicht nur die Erfüllung Ihres im Gesetz vorgesehenen Auftrages, sondern sie geschieht letztlich zum Wohl unserer Soldaten und zum Wohl unserer Bundeswehr.
Dieser Bericht - und dafür bin ich Ihnen besonders dankbar, daß Sie das selbst klargestellt haben - ist ein Mängelbericht. Jeder hier verzeichnete Mangel ist ein Mangel zuviel, wird so von uns gesehen und sehr ernstgenommen. Aber der Bericht beschreibt nicht den Zustand der Bundeswehr. Das muß man sich ebenso klar vor Augen halten.
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Ich sage deswegen als der für diese Bundeswehr
verantwortliche Minister, daß der innere Zustand der Bundeswehr heute gut ist, besser jedenfalls als zu der Zeit, da wir die Verantwortung übernommen haben.
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Die Bundeswehr ist nicht in einer desolaten Verfassung. Ich werde Ihnen - Sie brauchen keine Sorge zu haben - auch nicht den Gefallen tun und hier in eine Schwarzweißmalerei verfallen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Sie war auch nicht in einem desolaten Zustand, als wir sie übernommen haben. Das heißt: Die Bundeswehr ist über die Jahre hindurch eine im Bündnis angesehene und schlagkräftige Armee gewesen und geblieben.
Allerdings - daher meine Feststellung, daß sich vieles gebessert habe -: Als wir anfingen, war die Bundeswehr verunsichert. Das wissen Sie noch besser als wir. Die Bundeswehr war starken Kürzungen ausgesetzt, der Übungsbetrieb war eingeschränkt, es gab keine verbindliche Planung. Drükkende personelle und soziale Probleme waren ungelöst. Heute hat die Bundeswehr wieder eine verbindliche Planung, eine klare Perspektive. Sie hat die beste Personallage in ihrer Geschichte.
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Der Verwendungsstau ist angepackt, die Lücken in der Schlagkraft werden geschlossen, der Übungsbetrieb ist voll und ohne Einschränkung wiederhergestellt, und die Soldaten wissen - das ist nicht unwesentlich -, daß nicht nur die politische Führung, sondern auch die tragenden Parteien CDU/ CSU und FDP zur Bundeswehr, zu ihren Soldaten und zivilen Mitarbeitern stehen und sie nicht im


Stich lassen. Wir haben gehandelt und eben nicht nur geredet. Ich lasse mich gerne an dem messen, was ich bei meinem Amtsantritt gesagt habe.
Ich greife nur drei Beispiele heraus. Wo Sie dem Verwendungsstau tatenlos gegenübergestanden haben, haben wir ihn angepackt. Wo Sie die Zahl der Längerdiener heruntergefahren haben, obwohl Sie wissen, was auf uns in den 90er Jahren zukommt, haben wir sie nach oben gefahren.
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Wo Sie den Dienstausgleich gekürzt haben, haben wir ihn wiederhergestellt. Die Bundeswehr weiß das, sie anerkennt das. Das Echo zeigt es. Sie sollten das fairerweise anerkennen, anstatt dort Kritik zu üben, wo nun weiß Gott keine Kritik zu üben ist.
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Nun hat der Wehrbeauftragte zwei Stichworte geliefert, auf die ich gerne und dankbar eingehe, weil Ihre Schwerpunkte, Herr Wehrbeauftragter - nämlich die Schwerpunkte Menschenführung und Dienstaufsicht - Schwerpunkte meiner Amtsführung sind. Sie finden sie in meiner ersten Rede vor den Kommandeuren der Bundeswehr. Seitdem haben wir auf diesem Felde konsequent weitergemacht.
Wie der Dienst in den Streitkräften von unseren jungen Soldaten, den Wehrpflichtigen und auch den Freiwilligen, subjektiv empfunden wird, hängt ganz entscheidend von der militärischen Führung ab. Dafür legt auch dieser Bericht des Wehrberauftragten ein klares Zeugnis ab, und zwar zum Guten wie zum Schlechten. Das ist besonders wichtig. Wir haben im Augenblick in der Bundeswehr eine Generation junger Wehrpflichtiger von einer Qualität, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Sie sind willig, leistungsbereit, aufgeschlossen. Sie kommen nicht mit einem großen Hurra zur Bundeswehr, selbstverständlich nicht, aber sie haben, wenn sie dabei sind, die Absicht, einen guten Dienst zu leisten. Man kann diesen jungen Leuten gegenüber im Grunde genommen nur zwei Fehler machen: sie nicht anständig anzupacken und zu behandeln, d. h. menschlich, wie das hier in der Debatte gesagt wurde. Dafür sind sie sehr empfänglich; sie erwarten mit Recht eine anständige Führung. Und sie wollen gefordert werden, d. h. sie wollen das Gefühl haben: Wenn ich schon beim Bund bin, dann soll das, was ich beim Bund tue, Sinn machen. Ich will meine Zeit dort nicht verplempern. Das sind die beiden entscheidenden Punkte. Daher ist die Frage der Menschenführung so wichtig.
Deswegen habe ich vom ersten Tage an Erziehung, Bildung und Ausbildung der Soldaten, der militärischen Führer zu verbessern versucht. Ich will nicht sagen, daß das in drei Jahren abschließend gelungen wäre. Ich will auch gar nicht sagen, daß ich der erste bin, der damit angefangen hat. Es wäre falsch. Ich würde meinem Kollegen Leber oder meinem Kollegen Apel unterstellen, sie hätten hier eine grundsätzlich andere Auffassung gehabt. Nur, ich habe das ganz bewußt wieder zum Schwerpunkt gemacht und die dafür nötigen Maßnahmen in Kraft gesetzt.
Und jetzt gebe ich Ihnen Aufschluß darüber: Wir haben den Anteil der längerdienenden Soldaten in drei Jahren um 9 500 erhöht, um die Führerdichte in der Truppe spürbar zu verstärken.