ratzel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Herr Bundesminister für Atomfragen bereits im Oktober vergangenen Jahres ernannt worden ist, ist uns - das kann man ihm vielleicht nicht übelnehmen - noch kein detaillierter Planansatz vorgelegt worden. Wir können deshalb zu diesem Globalansatz keine Stellung nehmen.
Aber wir glauben, daß es erforderlich ist, einige allgemeine Bemerkungen zu der Arbeit des Ministeriums zu machen. Das Arbeitstempo des Atomministeriums war bereits in der 141. Sitzung des Hauses Gegenstand der Kritik. Diese Kritik gilt auch heute noch. Am 25. Oktober des vergangenen Jahres erklärte der Herr Bundesminister für Atomfragen, daß im Dezember 1955 ein Kernenergiegesetz das Bundeskabinett passieren werde. Das ist heute, sechs Monate später, noch nicht geschehen. Ein solches Gesetz ist aber im Interesse unserer Bevölkerung dringend erforderlich. Wir können jetzt schon mit Bestimmtheit sagen, daß ein solches Gesetz vor dem Herbst dieses Jahres nicht zur Beratung kommen wird, obwohl bereits im vergangenen Herbst sieben oder acht Referentenentwürfe beim Wirtschaftsministerium vorlagen. Wir müssen also feststellen, daß die Tätigkeit des Ministeriums für Atomfragen dazu geführt hat, die Vorlage des Kernenergiegesetzes um ein Jahr zu verzögern. Die zunehmende Geschäftigkeit gewisser Kreise auf dem Gebiet der Kernenergie verstärkt in uns den Wunsch nach der
*) Siehe Anlage 38. **) Siehe Anlage 39.

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baldigen Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Wir können uns des leisen Verdachts nicht erwehren, daß mit der Verzögerung dieses Gesetzes eine gewisse Taktik verbunden ist, nämlich die Taktik, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch auf eine Äußerung des Herrn Ministers im Haushaltsausschuß hinweisen. Er hat erklärt, daß die Gefahren auf dem Gebiet der Atomforschung viel leichter zu erkennen seien als die Gefahren auf anderen Gebieten, z. B. der Lebensmittelfärbung. Ich kann diesen Standpunkt des Herrn Ministers nicht teilen. Ich halte ihn im Interesse der Bevölkerung für gefährlich. Viele namhafte Wissenschaftler, die man in Genf z. B. nicht zu Wort kommen ließ, nehmen einen gegenteiligen Standpunkt ein. Deshalb, meinen wir, ist ein solches Kernenergiegesetz dringend erforderlich. Die Gefährlichkeit der Kernbrennstoffe erfordert unbedingt eine öffentliche Kontrolle. Wir halten es für falsch, daß diese öffentliche Kontrolle damit beginnt, daß man die Äußerungen namhafter Atomforscher in Deutschland unter Kontrolle stellt und sie gewisse Dinge nicht ausführen läßt.
Der Ansatz von knapp 45 Millionen DM erscheint uns im Hinblick auf die Aufgaben des Ministeriums mehr als bescheiden. Wir meinen, daß das, was der Herr Professor Hahn sagen wollte und, wie das „Hamburger Echo" berichtet hat, nicht durfte, nämlich daß man einige hundert Millionen benötige, wahr ist. Wenn wir bedenken, daß wir bei gleichen Aufwendungen je Kopf der Bevölkerung im Verhältnis zu England 800 Millionen DM ausgeben müßten, ist der Haushaltsansatz von 45 Millionen DM sehr gering, zumal wir noch 10 oder 15 Jahre nachzuholen haben.
Wir wollen hoffen, daß der Herr Minister die notwendige Initiative ergreift und uns durch die Schaffung eines Gesetzentwurfs für die Kernenergie in die Lage versetzt, ein solches Gesetz zu verabschieden, damit wir endlich einmal dazu kommen, den Abstand aufzuholen, der uns von den anderen Nationen trennt.
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