gabriele katzmarek (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht
„Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum
und Zusammenhalt“ unterscheidet sich vom Jahreswirtschaftsbericht 2013. Er unterscheidet sich dadurch, dass
Akzente für eine gute wirtschaftliche Entwicklung anders gesetzt werden.

Es ist ein Jahreswirtschaftsbericht, der Perspektiven
und Prognosen für zukünftiges Handeln der Bundesregierung aufzeigt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Fokus auf Investitionen und Innovation legt, der die Zukunft gestaltet,

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um der Verantwortung für die Menschen in unserem
Land gerecht zu werden, wie wir es als SPD versprochen
und im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wirtschaftspolitik ist auch immer Gesellschaftspolitik: Gut entlohnte Arbeit, Teilhabe und soziale Sicherheit sind für eine hohe Lebensqualität der Menschen in
Deutschland grundlegend. Sie setzt gute Bildungsmöglichkeiten und lebensbegleitendes Lernen voraus.

Zukunft, wie wir sie verstehen, entsteht nicht im Labor, nicht im Reagenzglas. Nein, die Zukunft, die wir
meinen, wird von Menschen, mit Menschen und vor allem für die Menschen gemacht.

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Auch wenn Deutschland auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Fortschritte gemacht hat, konnten nicht alle Menschen - das wissen wir - an der positiven Entwicklung
teilhaben. Mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen
und einer sich nur langsam schließenden Schere bei den
Einkommen werden wir uns als Sozialdemokraten nicht
abfinden.

({2})

Menschen brauchen gute Arbeit mit angemessener Bezahlung.

Wir dürfen uns nicht auf der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen. Jetzt gilt es, Weichen zu
stellen. Wir setzen deshalb auf Innovation und Forschung, auf leistungsfähige Infrastrukturen und auf die
Integration von Arbeitskräften. Die im Wirtschaftsbericht angekündigten Maßnahmen finden unsere Zustimmung: Förderung des Zugangs beruflich Qualifizierter
zu den Hochschulen, bessere Verzahnung von beruflicher und hochschulischer Bildung, Förderung der Weiterqualifizierung der Beschäftigten, aber und insbesondere die Verbesserung der Wertigkeit der dualen
Ausbildung.
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Qualifikation ist und bleibt einer der wichtigsten Faktoren zur Teilhabe, zur weiteren Entwicklung und Stärkung des Standorts Deutschland. Dabei darf - das ist
sozialdemokratische Position - kein junger Mensch verloren gehen. Insgesamt sind rund 1,4 Millionen junge
Menschen ohne Berufsabschluss. Das muss uns aufrütteln. Da sind wir in der Politik, aber da ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung.

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Von daher ist es folgerichtig, dass der Ausbildungspakt
zu einer Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt des Jahreswirtschaftsberichts ist die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt und des gesellschaftlichen Lebens. Sie legt die Basis für eine Vielzahl von Innovationen. Die im Bericht
angekündigte umfassende digitale Agenda ist deshalb
von besonderer Bedeutung. Der flächendeckende Breitbandausbau muss vorangebracht werden. Die Entwicklung digitaler Zukunftstechnologien muss gefördert und
die Digitalisierung der klassischen Industrie - hier nenne
ich als Stichwort „Industrie 4.0“ - muss begleitet werden.

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Die Minidrohne, die unsere Buchbestellung in einer
halben Stunde nach dem Klick in unserem Garten landen
lässt, eine Industrie, in der Maschinen im Produktionsprozess selbst erkennen, wann die Grundprodukte zur
Neige gehen und diese eigenständig beim Zulieferer bestellen, Waren, die nicht mehr gefertigt, gelagert und bei
Bedarf geliefert werden, sondern über neue Techniken
direkt vor Ort im Wohnzimmer, in den Werkstätten, bei
den Weiterverarbeitern über 3-D-Drucker hergestellt
werden - verlockende Techniken? Sie bergen Chancen,
aber auch Risiken zugleich. Welche massiven Veränderungen diese neue industrielle Revolution auf dem traditionellen Arbeitsmarkt und bei den Arbeitsbeziehungen
haben wird, können wir heute nur erahnen. Deshalb ist
es wichtig, sich rechtzeitig und umfassend mit ihren
Auswirkungen auseinanderzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch eines sagen: Es darf nicht sein, dass wir
Forschung und Entwicklung fördern, das heißt die Kopfarbeit in Deutschland, die anschließende Produktion dagegen im Ausland stattfindet.

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Wir müssen dafür sorgen, dass Wertschöpfungsketten in
Deutschland bleiben. Sozialer Fortschritt, Teilhabe, ein
besseres Leben mit guter Arbeit in einer intakten Umwelt und nicht alleiniges Setzen auf Wettbewerb und ungezügelte Marktwirtschaft, das ist unser Zukunftsbild.
Dafür stehen wir mit unserer Politik als Sozialdemokraten.

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