Funcke (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Niemand von uns kommt heute aus diesem Raum ohne Schuld, nicht die, die das Wagnis auf sich nehmen, nach Jahrtausenden der Strafandrohung gegenüber den Frauen diese zurückzunehmen und durch bessere Methoden zu ersetzen, nicht die unter uns, meine Damen und Herren, die meinen, bei der Rechtfertigung des Schwangerschaftsabbruchs sich allein in juristischen Kategorien bewegen zu müssen, aber auch nicht diejenigen unter uns, die meinen, wenn sie alles mehr oder weniger beim jetzigen Zustand beließen, wäre alles mehr oder weniger in Ordnung. Denn sie müssen auf ihr Gewissen nehmen, was Stunde um Stunde, Minute um Minute bei uns unter nicht hinreichend bekannten Umständen an Not, an Bedrängnis, an Unberatenheit, an Verzweiflung, an Drängen durch den Partner -- als wäre das eine Sache, die morgen erst anfinge! - und auch an Nötigung gegenüber Ärzten, die einmal zur Hilfe bereit waren, geschieht. Meine Herren und Damen, wir haben das alles auf dem Gewissen. Niemand von uns kann von einer Lösung sprechen, die keinen Rest läßt. Ich meine, dies unter uns zu wissen und auszusprechen wäre wichtig. Das würde vielleicht verhindern, Herr Kollege Spranger, mit solcher Selbstverständlichkeit von unverantwortlichem Urteilen zu sprechen.
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Wenn wir uns untereinander und wenn uns die Kirchen zugerufen haben, wir sollten nach dem Gewissen jedes einzelnen entscheiden, meine Herren und Damen, dann kann es über dieses Gewissen unter der Wirkung unseres Grundgesetzes und der dort fixierten Gewissensfreiheit keine Beurteilung und keine Verurteilung des Gewissens anderer Leute geben. Das Gewissen kann weder hier drinnen noch von draußen befohlen werden, und es darf das Gewissen von draußen her nicht unter Drohung gestellt werden.
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Es kann auch unter uns, drinnen oder draußen, keine Aufkündigung der Solidarität deswegen geben, weil wir verschiedener Meinung sind.
Die Meinungen, die uns hier über den Weg
nicht über die Sache trennen, trennen auch unser Volk. Die vielen, vielen Briefe, die wir alle hinüber und herüber bekommen haben, machen deutlich, was an unterschiedlichsten Beweggründen und Beratungen vorhanden ist, und was uns in diesem unendlich schwierigen Feld der vielfältigen Verstrickungen alles zu bedenken aufgegeben ist. Sie machen deutlich, wie der einzelne je nach dem Stand seines Wissens --- „Gewissen" hat auch etwas mit „Wissen" zu tun --, seiner Erfahrung, seiner unmittelbaren Erlebnisse und dessen, was er von anderen hört und in welcher Not er den anderen sieht, dazu steht. Dies alles müssen wir nun einmal miteinander tragen und dürfen uns nicht gegenseitig verdächtigen oder abqualifizieren. Das verträgt keine Emotionen und keine Diffamierung, und es verträgt drinnen und draußen keine Abqualifizierung des Gewissens des einzelnen.
Gemeinsam ist uns allen - dies gilt es festzuhalten -, daß wir den Schwangerschaftsabbruch als eine Schuld empfinden, die 'jedoch nicht die Frauen allein tragen müssen und für die die Frauen nicht allein verantwortlich sind.
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Meine Herren und Damen, diese Gesellschaft hat mitzutragen. Wo sich in unserer Welt noch genügend Menschen über die Nachbarn mit Kindern beklagen, da ist in der Gesellschaft etwas nicht in Ordnung und nicht allein bei der Frau, die nicht mehr weiß, wie sie weiterkommen soll.
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- Doch, das gehört schon dazu.
Hier geht es doch nicht darum, daß irgend jemand den Schwangerschaftsabbruch erleichtern oder gar ethisch rechtfertigen will. Im Gegenteil, hier geht es nur darum, einen Weg zu finden, wie man dem Menschen, der da in Konflikt ist, und zugleich dem werdenden Leben auf die bestmögliche Weise hilft. Da gilt es nicht, den einen vor den anderen zu setzen. Herr Kollege Maihofer hat das heute schon ausgeführt. In dieser Grenzsituation des Lebens, in die sich offenbar viele von uns nicht voll hineindenken können, in dieser Grenzsituation von zwei Leben, die miteinander schicksalhaft verbunden sind, gibt es eben nicht die normalen Kategorien, meine Herren und Damen. Dies sollten wir doch sehen und in aller Selbstbescheidung anerkennen. Da ist es eben doch etwas anders als bei Diebstahl oder bei Schlägereien. Vielleicht verzichten wir deshalb besser auf solche Vergleiche.
Wir wollen schützen. Wir wollen das werdende Leben schützen. Aber die Frage ist doch, ob das Strafrecht dabei einen absoluten Rang hat oder ob es ein Mittel ist. An dieser Stelle sind wir nicht einig, hier nicht und draußen nicht. Es gibt Men schen, die halten das Strafrecht für einen absoluten Wert, für ein Dogma, von dem abzuweichen schon bedeutet, man würde die Sache ethisch freigeben. Man gibt ihm einen absoluten Rang. Gewiß, auch Gesetze sind eine gute Gabe Gottes, und sie mögen einem schwachen Menschen helfen und sollen es auch. Aber einen absoluten Rang hat das Strafrecht nicht. Ein ernsthafter Christ hat einmal mit Recht gesagt: Christus ist nicht in die Welt gekommen, um das Strafgesetz zu schreiben. Nein, dazu ist er nicht gekommen, und so sollten auch seine Vertreter nicht nur so nachdrücklich nach dem Staatsanwalt rufen, anstatt jene Bereiche des menschlichen Lebens zu aktivieren, die jenseits der Strafandrohung das moralische Gewissen in sich tragen. Als sei das ohne Strafandrohung eine Illusion! Unendlich viele Briefe, die mir geschrieben wurden, beweisen es, daß sich tapfere Frauen unabhängig von der Strafandrohung auch in schwierigsten Situationen sich nicht von dem Kind getrennt haben. Diese tapferen Frauen haben nicht die Strafandrohung nötig gehabt, eine Strafandrohung die mit einer Flugkarte nach London oder übrigens einer Eisenbahnkarte nach Österreich so leicht und so ungefährdet außer Kraft gesetzt werden kann. Nein, es war das Gewissen dieser Frauen, dieser unendlich vielen, die gesagt haben: Ich will auch in der schwersten Situation meinen Auftrag erfüllen! Das macht es deutlich, wie falsch es ist, den Frauen zu unterstellen, daß ein Dammbruch erfolgt, wenn man die wirkungslose Strafandrohung zurücknimmt.
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Im Namen so unendlich vieler Frauen möchte ich
diese Verdächtigung nachdrücklich zurückweisen.
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Es ist eine ungerechtfertigte Unterstellung, zu meinen, die Tatsache, daß man darf oder daß man nicht bestraft wird, führe massenhaft dazu, daß Frauen, die Schwangerschaft abbrechen. So ist es doch nicht. Es ist wirklich eine traurige Verdächtigung, wenn das immer wieder aufklingt.
Wir haben ein sehr nachdenkenswertes Wort heute oder gestern in der „Stuttgarter Zeitung" gefunden. Es geht um die Spannung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. In diesem Konflikt stehen wir als Abgeordnete nicht nur heute und es ist vielleicht gut, es bei dieser Gelegenheit einmal wieder vor Augen gestellt zu bekommen. Wenn zwischen Koalition und Opposition gelegentlich die Wogen der Ereiferung so hoch gehen, so sollten wir uns dieses Konfliktes bewußt sein: Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Wer hätte das in seinem Leben nicht schon an verschiedenen Stellen empfunden, daß er das, was er persönlich und für sich und im privaten entscheiden möchte, unter den Gegegebenheiten dessen, wofür er Verantwortung trägt, nicht voll durchhalten kann? Wir werden es in wachsendem Maße erleben beim Umweltschutz, bei sozialen Fragen, in der Wirtschaft und bei vielen anderen Dingen , daß die Verantwortung für andere uns nicht völlig frei läßt in der Entscheidung, wie man sich privat aus einer schwierigen Sache herausziehen kann. Wir haben die Verantwortung für das, was in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs tatsächlich geschieht. Wir können nicht einfach sagen: Das ist alles mit dem Strafrecht zugedeckt und abgedeckt, und was verboten ist, das kümmert uns nicht! Nein, meine Herren und Damen: Die weit mehr als 100 000 Abtreibungen im Jahr trotz des Strafgesetzes sind auf unsere Verantwortung gelegt, und hier haben wir etwas nachzudenken und nicht mehr oder weniger zu meinen, daß wir das mit der medizinischen und der sogenannten ethischen Indikation abdecken können oder mit der Nichtbestrafung einer bedrängten Frau, nachdem sie erst einmal auf der Anklagebank sitzt. Und es ist nicht damit getan - heute morgen ist es gesagt worden -, daß man ins Gesetz schreibt: Die Beratungsstellen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Was hilft das, wenn keiner dahingeht? Unter der Drohung der Strafe suchen die wenigsten die Beratung, denn nach aller Lebenserfahrung wollen sie sich nicht für den Fall verraten, daß sie doch den letzten Ausweg wählen.
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Sie mögen, Herr Kollege Eyrich, noch so viel Beratungsmöglichkeiten in Ihr Gesetz schreiben: Nur
die Fristenregelung macht die Pflicht daraus, aber

ohne die hindernde Strafandrohung. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt all derer, die sich für die Fristenregelung aussprechen, sie wollen sicherstellen, daß die Frauen in ihrer Bedrängnis zur Beratung kommen, damit man ihnen sagen kann, was sie den Frauen alles sagen möchten, über die ethischen Bedenken, über die gesundheitlichen Risiken, über die möglichen Spätfolgen und auch darüber, was an psychologischen Folgen einer Frau möglicherweise auferlegt ist, wenn sie diesen Weg geht. Das wollen wir ihnen allen sagen können. Denn es sollte in einer Notsituation niemand un-beraten sein und plötzlich in eine Torschlußpanik hineingeraten. Was heute geschieht, ist doch, daß die vielen Menschen ohne Rat und Hilfe in Torschlußpanik in die nächstbeste Gelegenheit hineinlaufen.
Die Frage, was man persönlich meint und was man in Verantwortung für andere in diesem Hause zu entscheiden hat, durchzog und durchzieht die Diskussion in unserem Volk. Sie durchzog auch die Diskussion auf der evangelischen Synode, in der man schließlich mit aller Deutlichkeit feststellte - und das möchte ich hier zum Ausdruck bringen , daß die Fristenregelung nicht als sittlich nicht vertretbar verurteilt werden kann. Hier ist sehr deutlich ein Wort von der Zwiespältigkeit gesprochen worden, in der wir alle stehen, wenn wir die uns auferlegte Verantwortung ernst nehmen.
Was hilft, ist in dreifacher Hinsicht die Beratung. Sie ist es einmal, weil sie der Frau die Möglichkeit gibt, sich auszusprechen. Alleine dieses Sich-aussprechen-Können ist sehr wichtig. Wir wissen doch alle, daß mitunter bei. Dingen, über die wir nicht klar sind, in einem Gespräch mit einem Gegenüber Klarheit erwächst, egal mit wem, selbst wenn das Gegenüber überhaupt nichts sagt. Das Aussprechen an sich schafft schon eine gewisse Ordnung der Gedanken. Das ist wichtig. Und es ist wichtig, daß ein Berater mit der Frau spricht.
Aber Aussprache und Beratung ist nicht nur eine Sache des Arztes oder der Beratungsstelle; dies sage ich noch zu der Debatte heute morgen. Es hat auch etwas damit zu tun, daß die Betreffende in ihrer Umgebung über ihre Probleme sprechen kann. Unsere Strafandrohung verhindert ja nicht nur, daß die Frau etwa zum Arzt oder zur Beratungsstelle geht, sondern sie verhindert auch, daß sie mit der Nachbarschaft darüber spricht. Manchmal fragt man sich - und in manchen Briefen klingt es an -, ob unter diesem Schutz des Nicht-mit-der-Nachbarschaft-sprechen-Dürfens nicht die Männer ganz gut zurechtkommen und das auch nicht ungern erhalten möchten. Sie haben es nicht gern, daß man in der Nachbarschaft darüber etwas weiß. Diesen Einwand müssen wir uns auch einmal ernsthaft vornehmen. Aber wichtiger ist, daß Nachbarschaftshilfe bei dieser Gelegenheit aktiviert wird. In unserem Volk gibt es die latente Bereitschaft zum mitmenschlichen Engagement. Es gibt sie erstaunlich weit. Aber sie kann nur aktiviert werden, wenn man weiß, daß da jemand in Not ist, und man muß es wissen dürfen.
Das Dritte ist, daß endlich die Öffentlichkeit erfährt, warum denn eigentlich Frauen die Schwangerschaft abbrechen. In der Diskussion hier im Hause und draußen hat man oft den Eindruck, daß zwischen den Extremen äußerste materielle Not und Bequemlichkeit kaum Zwischenstufen gesehen werden. Aber genau in diesen Zwischenstufen liegt die ganze Problematik. Darin liegt auch die ganze Problematik jeglicher Indikationsregelung, weil niemand die Kombination an Problemen gerecht beurteilen kann. Es geht nicht nur um die Größe der Wohnung oder den Umfang des Geldbeutels. Eine Fülle von Fragen ist es, die diese Bedrängnis und Ausweglosigkeit herbeiführt. Wir wissen es nicht, und man will es vielleicht auch nicht so genau wissen. Nur über die Beratung kommen wir dazu, ein weniges mehr davon zu erfahren.
Wenn ich von der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik sprach, so meine ich: Dies trifft auch für die Frau zu. In der Diskussion wird immer wieder das Leben des Kindes gegen das - was weiß ich - Wohlbefinden der Frau ausgespielt. Das ist es doch nicht. Wer sich wirklich einmal mit den vielen, vielen, auch ungelenk geschriebenen Briefen aus der Öffentlichkeit befaßt, der weiß, wie viele Frauen im Blick auf das Kind diesen für die Frau sicherlich nicht sehr angenehmen Weg gehen. Die Frau denkt an das Kind, handelt in der Verantwortung für das Kind. Erklären Sie mir doch einmal die Diskrepanz, die darin liegt, daß wir auf der einen Seite die Tatsache bejahen und sogar gesetzliche Folgerungen daraus ziehen, daß ein Kind eben Liebe, Zuwendung und Kommunikation der Mutter braucht - ich würde sogar sagen: der Eltern; so einseitig ist das ja nicht -, d. h. eine Umwelt der Geborgenheit und des Sich-angenommen-Fühlens, daß Sie aber gleichzeitig allein von Ihrer rein biologistischen Vorstellung ausgehen: Das nackte Leben des Kindes und nicht mehr wird in die Betrachtung einbezogen.
Das Leben ist etwas sehr Wichtiges, meine Herren und Damen, aber dieses erst auf die Welt kommende Leben braucht unendlich viel an Zuwendung, an Hilfe, Liebe, an Nestwärme und das Gefühl des Angenommenseins. Wenn Sie Briefe von denjenigen lesen, die als ungeliebte Kinder aufgewachsen sind, können Sie ermessen, was das heißt und was wir einem Menschen antun, wenn wir ihn mit Strafandrohung auf die Welt zwingen, ohne ihm danach das zu garantieren, was zu seiner Entfaltung und Entwicklung wünschenswert ist. Sie wollen akzeptieren, daß physische Behinderung als Rechtfertigung gilt, aber nicht das, was möglicherweise an Umweltschäden auf das Kind wartet.
Herr Spranger, mit Rationalität ist in diesem Feld nichts getan. Wir müssen wissen, was aus der Sicht der Mutter an Problemen vor ihr steht, wir müssen wissen, ob sie dem Kind das geben kann, was es braucht, und wir müssen wissen - was uns viele Sozialarbeiter, Ärzte und Richter geschrieben haben , welches Leid und welche Not die ungeliebten und von Heim zu Heim gebrachten Kinder erfahren und welche Lebenschancen sie erwarten. Wollen 1 wir es der Frau verübeln und sie ins Gefängnis
bringen, weil sie in Sorge um dies alles und in Kenntnis all dieser psychologisch erfahrenen Dinge glaubt, dieses Kind nicht verantworten zu können?
Es gibt hier keine objektivierte Entscheidung. So wie wir hier unter uns unterschiedlicher Meinung sind, sind es auch die Ärzte und alle diejenigen, die da angeblich objektiv entscheiden wollen. Was heißt denn eine objektive Entscheidung, wenn in einem Gremium zwei dafür und einer dagegen oder zufällig zwei dagegen und einer dafür sind? Wollen Sie behaupten, daß das eine objektive Entscheidung ist? Oder glauben Sie - bei dem anderen Entwurf -, daß die Entscheidung eines Arztes, die dieser nach seinem Grad der Kenntnis und Erkenntnis und nach dem, was man ihm vorgetragen hat er kann das ja alles nicht nachprüfen -, trifft, und die Entscheidung des Gutachter-Arztes, der telefonisch auch nur wieder das erfährt, was der eine Arzt glaubt erfahren zu haben, soviel objektiver sind als das, was die Mutter entscheidet aus der Kenntnis all ihrer äußeren und inneren Umstände? Ich glaube das nicht.
Nun schreibt mir heute ein Arzt, daß die Fristenregelung u. a. deswegen nicht vertretbar sei, weil die Ärzte nach dieser Regelung nicht anders könnten, als der Frau immer zuzustimmen. Dies ist mir deutlich geschrieben worden. Das heißt doch mit anderen Worten, daß möglicherweise ein Arzt in Sorge um seine Praxis dann sogenannte objektivierte Entscheidungen oder Gewissensentscheidungen trifft. Wollen Sie das? Ich will das nicht verallgemeinern; ich sehe nur, daß nach dem erweiterten Indikationsmodell jeder Arzt zum Richter der Frau wird, zum Gutachter, d. h. zu dem, der über das Ja oder Nein einer Erlaubnis entscheidet. Hier habe ich die größten Bedenken. Wozu bringen wir denn dann einen verantwortungsbewußten Arzt? Sie sagen so schön - wie im alten Kinderlesebuch : da geht man zu seinem Hausarzt. Meine Herren und Damen, was ich aus manchen Gegenden unseres Vaterlandes erfahren habe, bringt mich sehr wohl zu der Meinung, daß viele Frauen aus diesen Gegenden nun ganz sicher nicht zum Hausarzt gehen, sondern mindestens 200 km fahren werden, um zu einem Arzt zu gehen, der sie nicht kennt, und sie werden ihm vortragen, was sie glauben vortragen zu müssen.
Und soll sich dieser Arzt dann die Verdienstbescheinigung des Ehemanns und eine Wohnungsskizze und das Familienbuch mitbringen lassen und möglicherweise noch ein ärztliches Attest über eine Teilbehinderung eines anderen Kindes oder was immer dazugehört? Oder soll dieser Arzt glauben müssen, was die Frau vorträgt, und soll er danach entscheiden, meine Herren und Damen, in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung, durch die er mit dem halben Bein im Gerichtssaal steht, denn der Entscheidungsauftrag nach staatlichen Maßstäben heißt „nachprüfbare Entscheidung"? Wo bringen wir den Arzt hin?
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Wenn wir vom Gewissen sprechen, müssen wir in allem Ernst vom Gewissen des Arztes sprechen, und wir müssen von dem Gewissen der Krankenschwester sprechen. Aber wo ist. (lies denn am besten gesichert? Doch sicherlich nicht dort, wo wir einen Arzt mit einer bestimmten weltanschaulich oder religiös geprägten weiteren oder engeren Auffassung dazu zwingen, an etwas mitzuwirken - nicht physisch, nicht mit den Händen, aber mit seinem Stempel und seiner Unterschrift unter einer „Genehmigung" -, was er von sich aus nicht verantworten kann, wozu ihn aber der Staat ermächtigt und deswegen ja wohl auch in Pflicht nimmt. Wenn Sie den Arzt zum Begutachter und zum Entscheider machen, zwingen Sie ihm staatliche Maßstäbe auf, und er muß dann, weil die Frau in vollem Vertrauen zu ihm kommt - sie muß ja zu ihm gehen im vollen Vertrauen darauf, daß er gerecht urteilt, und das heißt: nach den gesetzlich vorgeschriebenen Maßstäben -, nach diesen staatlichen Maßstäben entscheiden, auch wenn er dies vor seinem Gewissen nicht verantworten kann. Denn Sie erweitern mit dem Auftrag zur Entscheidung eindeutig den Katalog seiner ärztlichen Pflicht und fixieren den Inhalt. Oder soll er an seine Praxis schreiben: Ich bin für diese Fälle nicht zuständig, grundsätzlich nicht? Oder wollen Sie die Frau das Risiko eingehen lassen, daß sie zu einem Arzt geht und der ihr sagt: Ich kann zwar so entscheiden, und der Staat gibt mir auch das Recht und vielleicht auch die Verpflichtung dazu, aber so, wie der Staat will, entscheide ich nicht; nicht bei mir. Wohin soll denn das führen, meine Herren und Damen?
Das trifft auch für die zu, die ausführen sollen. Es darf und es kann nach Auffassung der FDP nirgend' wo auch nur den Anschein einer Veranlassung für einen Arzt geben, etwas zu tun, was er vor seinem Gewissen nicht glaubt verantworten zu können. Hier darf ich eine Bemerkung richtigstellen, die heute morgen in bezug auf Frau Senator Elsner gemacht worden ist. Frau Elsner hat nirgendwo gesagt, daß derjenige, der sich aus Gewissensgründen nicht zu einer Mithilfe an einer Schwangerschaftsunterbrechung entschließen kann, etwa deswegen seine Stelle verlieren soll oder an solchen Stellen nicht angenommen werden kann. Sie hat nur gesagt, man würde ihn dann von dieser Tätigkeit entbinden. Dies ist genau das, was in voller Verantwortung von uns gewollt wird.
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Ja, die Ärzte müssen frei sein, frei sein von jeglichem staatlichem Maßstab, von jeglicher Bedrängung durch den Träger, und dies gilt für die Krankenschwestern in gleicher Weise.
Hier ist heute morgen von der Hemmschwelle gesprochen worden, die das Strafgesetz aufrichtet. Das entspricht Ihrer Bewertung des Strafrechts. Aber daß Sie das im Zusammenhang mit den Finanzen gebracht haben, hat mich sehr betroffen gemacht. Meine Herren und Damen, es ist schon mit einem Zwischenruf gesagt worden: Moralische Kategorien, wenn Sie sie schon im Strafgesetz absolut absichern wollen, dann uns als „Hemmschwelle" für den Teil der Bevölkerung meinen, der sich finanziell nicht anders helfen kann, das kann ich schwer mit den Fragen des Gewissens in Einklang bringen.
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Lassen Sie mich ein letztes sagen, meine Herren und Damen. In den vielen Schreiben, die wir bekommen haben und ich nehme an, jeder von uns -, ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden: Kann es vertreten werden, daß überwiegend diejenigen über uns entscheiden, die dieses Gesetz nicht betrifft? Nun, sicherlich müssen wir das hier entscheiden, so wie der Bundestag nun einmal zusammengesetzt ist. Wir können kein besonderes Gremium schaffen, und das schreibe ich auch den Absendern. Aber, meine Herren, gibt es nicht in dieser Hinsicht so etwas wie Fairneß, die den Männern die kritische Selbstanfrage nahelegt, ob es so richtig ist, so sicher über eine Bestrafung anderer zu reden und zu entscheiden, wenn sie selbst nie betroffen sind?
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Sollten Sie nicht besser prüfen, ob nicht das Zurückziehen der Strafe der bessere Weg wäre, der Rückzug des Strafrechts, und ob es nicht besser wäre, dafür um so deutlicher im Raume des Moralischen, im Raume der Seelsorger, im Raume sozialer Hilfe, im privaten Bereich -- jeder von uns kommt doch in die Verlegenheit, an irgendeiner Stelle mitmenschlich in diesen Problemkreis eingeschlossen zu werden - der Hilfe und dem Rat das Wort zu reden und praktisch zu helfen, anstatt ein bißchen beruhigt und distanziert zu sagen: Wir haben ein Gesetz, das die anderen strafrechtlich verfolgt; uns betrifft es Gott sei Dank nicht.
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