Christian Simmert (NA), 2001-10-11:
Antwort zur ersten Frage: Ja, das ist mir bekannt. Zur
zweiten Frage: Vom Alter her befinde ich mich ein bisschen näher an meiner beruflichen Erstausbildung. Daher
weiß ich auch, worüber ich spreche.

({0})

- Wenn Sie möchten, können Sie noch eine Frage stellen.

Ich habe gerade davon gesprochen, dass wir uns für
eine nachhaltige Bildungspolitik einsetzen. Es geht um
die Bildungsfinanzierung. Diese haben wir auch in den
bestehenden Gesetzen verankert:

Mit der Novelle zum SGB III, in die Jobrotation, Job
Aqtiv und JUMP Eingang finden, öffnen wir den Arbeitsmarkt auch für Weiterbildungsmaßnahmen.

Das neue Betriebsverfassungsgesetz - auch das hört
die Opposition nicht gerne - ermöglicht es, innerbetriebliche Vereinbarungen im Hinblick auf Qualifizierungsmaßnahmen zu treffen, wie es zum Beispiel die Tarifpartner im Südwesten wegweisend gezeigt haben.

({1})

Mit der Novelle zum Meister-BAföG - Frau Ministerin, Sie haben es gerade erwähnt - erweitern wir die Perspektiven und den Personenkreis der Teilnehmer durch
Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund und durch die Förderung
von Teilnehmern und vor allen Dingen Teilnehmerinnen
mit Kindern.

Mit der Novelle zum Fernunterrichtsschutzgesetz werden wir die Einhaltung von Angeboten und die Qualität
der Maßnahmen entscheidend verbessern. Dieser Bereich
wird auch für das softwaregestützte Lernen nützlich sein.

Die rot-grüne Bundesregierung erprobt mit dem Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen verschiedene Segmente der Weiterbildungspolitik, um sie effizient im Fördersystem verankern zu können. Die
Einbindung von Hochschulen, Schulen, Volkshochschulen und Bibliotheken in das Konzept der Netzwerkförderung Aufbau lernender Regionen macht deutlich, dass
staatlich bereitgestellte Infrastruktur, gekoppelt mit der
Eigenleistung der Lernenden und der Förderung durch die
Wirtschaft, ein flächendeckendes Weiterbildungsnetz darstellt. Dieses Konzept werden wir verstetigen. Dies wird
auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag - darauf
habe ich bereits hingewiesen - deutlich.

Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Bemühungen bleibt allerdings die Qualitätssicherung, also der
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind
im Rahmen der einzelnen Maßnahmen die Entwicklung
von Qualitätsstandards und die Schaffung von Mitbestimmung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst
eine entscheidende Komponente der Erfolgssicherung. In
Übereinstimmung mit europäischen Standards sollen erworbene Qualifikationen nachweisbar und zertifizierbar
sein. Dabei können wir uns vorstellen, einen europäischen
Weiterbildungspass einzuführen.

Die Nachhaltigkeit der initiierten Maßnahmen muss
kontrolliert werden. Daher setzen wir uns für die Verstärkung der Weiterbildungsforschung ein und wollen den
Blick gerade auf geschlechtsspezifische Aspekte, auf die





Einbindung noch bildungsferner Zielgruppen und auf das
informelle Lernen richten.

({2})

Auch die Qualifikation der Weiterbildenden selbst und
ihre Arbeitsverhältnisse müssen immer wieder auf den
Prüfstand gestellt werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass der Zugang
zu Bildung keine Frage des Geldbeutels der Einzelnen
sein darf.

({3})

Ohne Beteiligung der Wirtschaft und des Staates darf es
eine Qualifizierungsoffensive nicht geben. Wir wollen sie
nicht ohne die Wirtschaft und schon gar nicht ohne den
Staat planen. Deshalb werden sämtliche Finanzierungsmodelle unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit besonders zu prüfen sein.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Weiterbildung mehr als
die ständige Anpassung der Qualifikation an den Arbeitsmarkt. Weiterbildung trägt ganz wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Sie ermöglicht es den Menschen, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben
zu können.

Lassen Sie uns gemeinsam den Freiraum gestalten und
den nötigen Rahmen dafür schaffen, damit Weiterbildung
in Zukunft eine sehr starke und zusätzliche Säule in unserem Bildungssystem werden kann.

Vielen Dank.

({4})