Mauk (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer an dritter oder vierter Stelle spricht, hat es entweder schwer oder auch leicht, wenn ihm die anderen Redner .einiges aus dem Konzeptweggenommen haben. Ich glaube, ich habe es heute leichter bekommen; ich konnte ungefähr die Hälfte meiner Notizzettel ,auf dem Platz liegenlassen, kann also jetzt etwas kürzer sein, weil manches von dem, was ich mir zu sagen vorgenommen hatte, von meinen beiden Kollegen Bauknecht und auch Dr. Schmidt ({0}) schon gesagt worden ist.
Ich habe mich, Herr Kollege Dr. Schmidt - ich darf mich zunächst mit Ihnen befassen -, über manche Ihrer Ausführungen wirklich gefreut. Ich habe mich aber auch sehr gefreut über das, was Herr Kollege Bauknecht gesagt hat. Ich freue mich jetzt als FDP-Mann, was unser ganz glasklarer, einstimmiger Fraktionsbeschluß Anfang Januar in Berlin, zweitens der Beschluß, eine Große Anfrage einzubringen - auch wieder einstimmiger Beschluß der Fraktion - und dann unser Beschluß von Baden-Baden in den letzten Wochen nicht alles für Wunder gewirkt haben. Ganz besonders bei Ihnen, Herr Dr. Schmidt, habe ich michdarüber gefreut. Denn ich hatte vorher ja mit einem Ihrer Kollegen seit einem Jahr über die Frage zu kämpfen gehabt. Das ist Herr Kriedemann, wie Sie wissen; der hat den Mansholt-Plan, den wir ja heute letzten Endes zum Hauptgegenstand unserer Großen Anfrage gemacht haben, ganz anders kommentiert, als Sie es heute getan haben.
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- Wir sprechen jetzt von Getreidepreisen. Kohut ist im Augenblicknicht in der Diskussion.
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Er hat diesen Beschluß auch mit gefaßt.
Nun, Herr Dr. Schmidt, ich war im großen und ganzen mit Ihren Vorbehalten einig; denn es sind ja diejenigen, die auch wir immer wieder herausgestellt haben. Aber letzten Endes habe ich 'doch die entscheidende Äußerung von Ihnen vermißt; vielleicht kommt sie noch im Laufe der Diskussion heute abend. Sie haben zwar auch anerkannt, daß eine Harmonisierung der Getreidepreise nicht möglich ist, bevor nicht gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, und Siehaben auch ganz klar gesagt, daß sie für 1964 und 1965 nach Auffassung der SPD noch nicht möglich ist. Da haben Sie sogar ganz genau dasselbe gesagt, was 'auch der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Aber das geht mir nun noch nicht ganz weit genug.
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- Der Bundeskanzler auch noch nicht; darauf komme ich gleich zu sprechen. Der 'deutsche Bauer will nämlich nicht nur wissen, was mit ihm bis zur nächsten Bundestagswahl geschieht,
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sondern er möchte ja auch wissen, was mit ihm nach der nächsten Bundestagswahl geschieht.
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Ich glaube, dasollten wir heute, wenn wir ,uns schoneinig sind, ebenfalls einen ganz glasklaren Beschluß fassen. Von .den Koalitionsparteien ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, 'der auch die Frage, was nach 1967 zu geschehen hat, 'deutlich anspricht. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, dann, glaube ich, braucht der deutsche Bauer keine Angst zu haben. Wenn alle drei Fraktionen zustimmen, dann ist ja sicher, daß diese Fraktionen auch

im nächsten Bundestag noch .diesen Standpunkt vertreten wenden.
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- Was dann? Darauf komme ich jetzt gleich zu sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, soviel zu den Ausführungen meiner beiden Vorredner. Nun .scheinen mir aber doch noch einige Dinge angesprochen werden zu müssen. Ich darf hier feststellen, daß man von der deutschen Landwirtschaft als ,einzigem Zweig der westdeutschen Wirtschaft fordert, daß sie eine Senkung ihrer Erträge hinnimmt, während in dergesamten übrigen Wirtschaft die Preise und Löhne nach oben tendieren. Ich erinnere mich da an manche Äußerungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und anderer ähnlicher Organisationen. Ich möchte einmal hören, was die Vertreter dieser Wirtschaftszweige sagen würden, wenn man ihnen auch nur iannähernd etwas ähnliches zumuten würde wie der deutschen Landwirtschaft!
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Über die Lage der deutschen Landwirtschaft brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten; wir haben ja erst kürzlich den Grünen Bericht diskutiert, und ich glaube, da ist alles so deutlich gesagt worden, daß jeder, der willens ist, die Dinge zu erfahren, insbesondere alle diejenigen, die immer wieder von der Landwirtschaft zusätzliche Opfer fordern, wissen müßten, wie die Dinge in Wirklichkeit stehen. Trotz einer Produktivitätssteigerung - das ist ja das Zauberwort in der übrigen Wirtschaft - um 150 % seit 1950 konnte die deutsche Landwirtschaft - das weist der letzte Grüne Bericht aus - an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung in der Bundesrepublik nicht teilnehmen. Das, was jetzt vorgeschlagen wird, was der Mansholt-Plan von uns in der Bundesrepublik verlangt, bedeutet nur, daß wir die Lage der Landwirte noch weiter verschlechtern, ohne daß der deutsche Verbraucher auch nur den geringsten Nutzen davon hätte. Denn darüber sind wir uns doch klar - Herr Bauknecht hat das deutlich ausgeführt -, daß diese kleine Preisermäßigung sich auf den Endverbraucherpreis überhaupt nicht auswirken wird.
Wir Freien Demokraten sind deshalb der Auffassung, daß Voraussetzung für eine Preisharmonisierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erstens die Beseitigung aller nicht naturbedingten Wettbewerbsunterschiede sein muß, ferner die Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen - es gibt noch echte Verzerrungen - und daß dann auch auf allen anderen Gebieten, z. B. in der Verkehrspolitik - gleiche Agrarfrachten -, in der Energie-, der Finanz- und Steuerpolitik, mindestens zu gleicher Zeit oder sogar noch eher eine Harmonisierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeigeführt werden muß.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß diese Angleichung, daß diese Integration - und hier spreche ich den Herrn Bundeskanzler und die übrigen Vertreter der Bundesregierung an -, daß eine Harmonisierung auf den übrigen Bereichen der Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren - das wissen wir, wir wollen uns doch nichts vormachen - einfach nicht drin ist. Weil sie nicht drin ist, weil wir wissen, daß auf all diesen Gebieten die Übergangszeit annähernd vollständig in Anspruch genommen werden muß, sind wir der Meinung, daß auch eine Harmonisierung der Agrarpreise vor dem Ende der Übergangszeit, also vor 1970, nicht durchführbar ist. Für uns ist dieser Vorschlag der Kommission deshalb unannehmbar.
Das Preisniveau kann nicht festgelegt werden, bevor die Kosten und die Wettbewerbsbedingungen harmonisiert sind. Der Zeitpunkt einer Harmonisierung kann nicht bestimmt werden, solange in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft völlig unterschiedliche Entwicklungen von Preisen, Löhnen und Kosten im Gange sind; und das ist doch zur Zeit der Fall.
Es ist gesagt worden, warum wir auch den Vorschlag der EWG-Kommission, die Einkommenseinbußen auszugleichen, ablehnen müssen. Erstens reicht die in Aussicht genommene Summe von 560 Millionen DM nicht aus. Wir haben heute gehört, daß die Einkommenseinbuße für die deutsche Landwirtschaft ungefähr doppelt so hoch sein würde, wenn wir - das ist heute gar nicht mehr bestritten - auch die Auswirkungen auf andere Agrarprodukte beachten. Das Getreidepreisniveau ist ja die Grundlage des gesamten Agrarpreisniveaus. Wir sind aber auch der Ansicht, daß ein wichtiger Wirtschaftszweig nicht auf die Dauer mit Subventionen, sondern nur mit einem kostengerechten Preis erhalten werden kann. Diesen muß ei bekommen. Wer dem Kommissionsvorschlag zustimmt, begibt sich meines Erachtens auf ein recht gefährliches Gebiet, auf ein Gebiet, das ich jetzt nicht näher definieren will. Aber ich glaube, hier haben wir es mit Ansichten zu tun, die mit unserer Auffassung von freiheitlicher Wirtschaftspolitik nichts mehr gemein haben.
Wir müssen deshalb von der Bundesregierung fordern, daß sie nunmehr in den nächsten Besprechungen im Ministerrat der EWG unseren EWG-Partnern und der Kommission die Auffassung des Deutschen Bundestages, die doch heute, glaube ich, hier ziemlich einhellig dargelegt worden ist, ganz klar mitteilt und daß sie diese unsere Auffassung auch gegenüber dem Rat kompromißlos vertritt. Es geht uns - wie ich schon gesagt habe - nicht nur um die nächsten zwei Jahre, sondern es geht uns um die ganze Dauer der Übergangszeit. Meines Erachtens muß von der Bundesregierung im Ministerrat ein Beschluß darüber erwirkt werden, in welchem Maße die Harmonisierung der Agrarpreise von der Integration in den anderen Bereichen der Wirtschaft, besonders auch bezüglich der Währungspolitik, abhängig gemacht wird. Ein gemeinsames Agrarpreisniveau darf nicht durch Währungsmanipulationen gefährdet oder verzerrt werden, wie es leider schon einmal aufgezeigt worden ist.
Ich darf daran erinnern, daß beim Abschluß des Vertrages von Rom die Getreidepreise in der Bundesrepublik und in Frankreich gar nicht so weit auseinanderlagen, wie sie im Augenblick auseinander5662 
liegen. Inzwischen ist aber der französische Franc durch die Umstellung auf neue Francs abgewertet worden, und die D-Mark ist aufgewertet worden; nur dadurch ist die Spanne höher geworden.
Ich darf aber auch noch an etwas anderes erinnern, wovon ebenfalls vorhin gesprochen wurde. Wenn nämlich die Verordnung Nr. 19, die vom Ministerrat auch mit den Stimmen Frankreichs beschlossen worden ist, in Frankreich konsequent durchgeführt worden wäre, wäre die Spanne zwischen dem französischen Preis und dem derzeitigen deutschen Weizenpreis nur halb so hoch, wie sie jetzt von der Kommission dargestellt wird. Der Unterschied würde wirklich wesentlich weniger ausmachen. Wenn die Entwicklung in Italien, in Frankreich und in letzter Zeit auch in Holland so weitergeht, wie sie sich in den letzten Monaten und Jahren - gerade im Jahre 1963 - abgezeichnet hat, dann lassen sich meiner Überzeugung nach die Preise dort einfach nicht mehr halten, genauso wenig, wie sich die Löhne dort halten lassen; sie nähern sich ja rapide dem deutschen Lohnniveau an. So werden sich auch die Preise in diesen Bereichen der Wirtschaft annähern, und wir werden dann gar keine großen Sorgen mehr haben, wie eine. Harmonisierung des Agrarpreisniveaus in 4, 5, 6 Jahren, also am Ende der Übergangszeit, durchgeführt werden soll.
Ich bitte Sie deshalb und bitte auch die Bundesregierung, nicht nur nein zu sagen, sondern mit wirklichen Begründungen nun einmal selbst - ähnlich wie es Herr Pisani, der französische Landwirtschaftsminister, tut - Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu machen. Ich glaube, wir können das tun. Zunächst müssen wir fordern, daß die Ratsbeschlüsse in allen Mitgliedsstaaten konsequent durchgeführt werden. Es darf nicht so sein, daß sie in einem Staat durchgeführt werden, im anderen zur Kenntnis genommen und im dritten überhaupt nicht beachtet werden. Dann würde sich manches schon von selbst lösen; denn die heutigen Getreidepreise in Frankreich wären - wie ich schon gesagt habe - erheblich höher, wenn die Regionalisierung durchgeführt worden wäre.
Dann könnte man einen weiteren Schritt tun, den ich für richtig hielte. Das Parlament und die Kommission haben anerkannt, daß die Relation der Getreidepreise, wie sie in der Bundesrepublik gegeben ist, auch die zukünftige Relation in der europäischen Gemeinschaft sein soll, d. h. also Weizen gleich 100, Gerste und andere Futtergetreidearten gleich 85. Auch diese Relation könnte man in einer gewissen Übergangszeit allmählich in Gang bringen, und später müßte man sich dann darüber unterhalten, welcher Preis der richtige kostendeckende Preis ist.
Wir bitten die Bundesregierung, darauf noch einmal deutlich einzugehen und die Auffassung ganz klar in Europa zu vertreten, daß wir dem deutschen Bauern eine Einkommenssenkung nicht zumuten können. Es ist erschreckend für uns, wenn wir uns die Alterspyramide ansehen und feststellen, wie viele von der Jugend schon abgewandert sind. Wir müssen unseren Ernährungsanteil in der Bundesrepublik erhalten. Herr Bauknecht hat mit Recht auf das Beispiel Erdöl und Kohle hingewiesen. Im Durchschnitt der letzten 4 Jahre betrug der Ernährungsanteil aus der eigenen Bodenproduktion nur noch 67 %, 10 weitere Prozent stammten aus importierten Futtermitteln. Diesen Anteil müssen wir uns erhalten, in erster Linie im Interesse der deutschen Verbraucher. Denn wann sind die Lebensmittelpreise für den Verbraucher erträglich? Immer dann, wenn ein ausreichendes deutsches Angebot auf dem Markt ist. Fällt aus irgendwelchen Gründen, sei es durch Witterungseinflüsse oder sonstwie, das deutsche Angebot aus, dann wissen wir, daß der an uns liefernde ausländische Exporteur schamlos dem deutschen Verbraucher jeden, aber auch jeden nur möglichen Preis abnimmt.
Gerade deshalb meine ich, daß wir unsere deutsche Landwirtschaft mindestens in dem heutigen Umfang erhalten müssen. Dazu müssen wir unserer Landwirtschaft eine Sicherheit geben, daß ihre Preise nicht abgewertet werden, bevor nicht eine völlige Harmonisierung der Wettbewerbsvoraussetzungen erreicht ist. Der deutsche Bauer hat keine Angst vor der Konkurrenz mit dem anderen, wenn die Konkurrenten auf gleicher Ebene arbeiten müssen. Ich glaube, diese Sicherheit müssen wir im Interesse unseres gesamten Volkes unserer deutschen Landwirtschaft geben, damit sie weiß, daß sie noch eine Daseinsberechtigung hat.
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