heinrich (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Schmude, inwieweit wir Ihren Antrag nachbessern oder ob wir auf Grund der Erkenntnisse, die unter Umständen in dem EKD- Papier enthalten sind, zu einer übereinstimmenden Meinung kommen, kann ich in der jetzigen Situation noch nicht übersehen.
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Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich - die neuen Töne aus dem Saarland. Der Gedanke ist allerdings nicht neu. Neu ist nur die Ecke, aus der er jetzt kommt. Ich ziehe den Schluß, daß man bei der Opposition und Teilen der Gewerkschaft beginnt zu begreifen, daß erstens die Tarifparteien eine große Verantwortung bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit haben, die so seither nicht wahrgenommen wurde, und daß zweitens eine Solidarität zwischen denen, die einen Arbeitsplatz haben, und denen, die draußen stehen, hergestellt werden muß. Professor Nell-Breuning formuliert es so: Es ist unsolidarisch, nur Arbeitsstunden abzugeben, den vollen Lohn aber mitzunehmen.
Wenn wir uns die Struktur der Langzeitarbeitslosen einmal ansehen, fällt auf, daß etwa ein Drittel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr arbeitslos ist. Die Betroffenen sind Ältere, Unqualifizierte und gesundheitlich Eingeschränkte. Allein die Gruppe der Unqualifizierten macht fast 60 % der Langzeitarbeitslosen aus. Um den jüngeren von ihnen besser helfen zu können, sollte neben einer Teilzeitarbeitsbeschaffungsmaßnahme eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme angeboten werden. Das würde die Gefahr einer erneuten Arbeitslosigkeit nach Auslaufen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erheblich verringern. Den älteren Langzeitarbeitslosen sollten dagegen in erster Linie die traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Für benachteiligte Jugendliche, die den theoretischen Anforderungen nicht gerecht werden können, müssen Stufenausbildungen geschaffen werden, in denen die praktische Arbeit im Vordergrund steht.
Die Tarifpartner müssen stärker die Initiative zugunsten von Langzeitarbeitslosen ergreifen. In Tarifverträgen sollten deshalb Tariföffnungsklauseln vorgesehen werden, die in gewissen Fällen eine Abweichung des Tariflohns nach unten erlauben.
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Es macht doch keinen Sinn, wenn man durch eine
Sockellohnpolitik einfache Arbeit so verteuert, daß
dafür zum Schluß überhaupt keine Arbeitsplätze mehr angeboten werden. Hier wirkt sich die Tarifpolitik arbeitsplatzvernichtend aus.
Besonders betroffen von der Langzeitarbeitslosigkeit sind Frauen. Im Jahr 1986 stieg die Zahl der Arbeitslosen bei den Frauen um 16 000, bei den Männern nahm sie jedoch um 28 000 ab. Diesen Frauen muß mit dem verstärkten Angebot von Teilzeitarbeit und einer Flexibilisierung der Arbeitszeit schnellstens geholfen werden. Auch hier muß ich an die Verantwortung der Tarifpartner erinnern.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Arbeitsförderungsprogramm haben. Wir benötigen aber auch eine flexiblere Gestaltung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Grenze ist jedoch dort überschritten, wo wir mit einem Programm des zweiten Arbeitsmarktes den ersten Arbeitsmarkt tangieren.
Die Kirche bitte ich um Unterstützung im sozialen und psychischen Bereich, denn dort ist die Hilfe bei den Langzeitarbeitslosen dringend geboten.
Die Tarifparteien möchte ich nochmals eindringlich an ihre Verantwortung gegenüber denjenigen, die ohne Arbeit sind, erinnern. Ebenso wäre sowohl von den öffentlichen als auch von den privaten Arbeitgebern zu erwarten, daß sie stärker als bisher die Pflichtquote nach dem Schwerbehindertengesetz erfüllen. Es ist ein Skandal, wenn leistungsstarke Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern bei der Erfüllung ihrer Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst das Schlußlicht bilden.
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Das alles zusammengenommen, meine Kolleginnen und Kollegen, müssen wir beachten, wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden. Hier kann man nicht mit einem Programm alles bewältigen wollen, sondern hier muß zuerst einmal untersucht werden, wie die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit aussieht, und danach muß man die maßgeschneiderten Programme und die maßgeschneiderten Hilfen anbieten.
Herzlichen Dank.
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