annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-28:

Zunächst zur Freizügigkeit, Frau Kollegin Rawert.
Die Freizügigkeit ab dem Frühjahr wird noch mehr
Möglichkeiten bieten, dass auch ausländische Pflegekräfte, Hilfskräfte und Betreuungskräfte in Deutschland
tätig sein können. Die rechtlichen Bedingungen für eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind gegeben.

Wir wissen, dass viele Menschen, die derzeit teilweise auch illegal Menschen aus dem europäischen Ausland beschäftigen, ein großes Bedürfnis nach Hilfestellung haben. Deshalb sind diese Themen Bestandteil der
Pflegedialoge.

Wir wollen mit den im Inland Beschäftigten, den Organisationen, den Pflegeverbänden, aber auch mit den
Angehörigen nach Problemlösungen suchen, damit wir
dem Bedarf an Unterstützung im Haushalt - oft ist Verfügbarkeit rund um die Uhr notwendig - stärker Rechnung tragen können. Diese Fragen beraten wir zurzeit.
Wenn wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen,




dann werden wir sicherlich dem Parlament in diesem
Jahr entsprechende Lösungen unterbreiten.

Zu Ihrer zweiten Frage, welche Bedeutung die Gleichstellung in der Pflege hat. Pflege ist weiblich. Nicht nur
die Beschäftigten, sondern auch die Betroffenen sind
aufgrund der höheren Lebenserwartung in der Regel
Frauen. Ich habe das vorhin insbesondere für den Bereich der Demenz ausgeführt.

Wir wissen, dass auch die pflegenden Angehörigen
häufig Frauen sind. Es geht uns darum, die Strukturen
und Bedingungen insgesamt zu verbessern, damit die
Hauptlast nicht bei den Frauen liegt. Aber wir müssen
die Ursachen angehen.

Deshalb müssen wir entsprechende Einstufungen vornehmen und den allgemeinen Betreuungsbedarf stärker
berücksichtigen. Es geht um die Vernetzung der Angebote gerade auch in den verschiedenen Wohnformen, damit den Anliegen der Betroffenen stärker Rechnung getragen werden kann.

Was die pflegenden Frauen zu Hause angeht, ist es
sehr wichtig, dass sie auch ihre Erfahrungen im Alltag
verarbeiten können und Hilfe und Unterstützung erhalten, um mit dieser verantwortungsvollen, befriedigenden, aber auch sehr schwierigen Aufgabe fertigzuwerden. In diesem Sinne verlaufen die Gespräche. Wir
werden Ihnen im Parlament von den Ergebnissen berichten und entsprechende Maßnahmen einleiten.

Dass uns die Qualität sehr wichtig ist, damit die gute
Pflege auch weiterhin gesichert wird, sehen Sie daran,
dass wir uns nicht mit der Situation im Zusammenhang
mit der Pflege-Transparenzvereinbarung abfinden. Wir
werden dem Parlament gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag unterbreiten, damit das geltende Recht, das noch von der Vorgängerregierung unter
der Großen Koalition verabschiedet wurde, möglichst
schnell geändert wird, damit wir zu Entscheidungen
kommen, die für mehr Transparenz und letzten Endes
mehr Qualität in der Pflege sorgen können.

Ich habe zu dem Themenkomplex der Demenz und
der Herausforderungen für die entsprechenden betreuerischen Fähigkeiten, aber auch für die Einbeziehung von
Unterstützung gerade dann, wenn es sich nicht um Verrichtungen dreht, sondern wenn es um die Betreuung
und Begleitung geht, gesprochen, und deshalb wird sich
die Diskussion der kommenden Wochen und Monate
sehr stark auf die Entwicklung sachgerechter Strukturen
und Angebote richten; denn wir wollen dem Anspruch,
den Menschen in dieser besonderen Lebenssituation zu
helfen, gerecht werden.

Versorgungsforschung, also die Frage, wie Versorgung für Menschen mit Demenz aussehen muss, ist uns
ganz wichtig; denn hier sind große Defizite vorhanden.
Der Leuchtturm, den die Bundesregierung mit einem
großen Forschungsprojekt unterstützt hat, bietet auch
hier gute Grundlagen für die Entwicklung neuer Angebotsformen. Wir werden diese Auswertung zur Grundlage nehmen, um unsere Entscheidungen sachgerecht
voranzubringen.
Um all dies gewährleisten zu können, brauchen wir
eine solide Finanzierung. Kollege Lanfermann hat das
Prinzip der Kapitaldeckung erläutert. Es ist ein Sparen in
guten Zeiten für die Zeiten, in denen ein größerer Bedarf
vorhanden ist. Das ist etwas, was Sinn macht, was nottut
und was unserer Gesellschaft guttut. Wir werden auch in
diesem Punkt den Koalitionsvertrag erfüllen und Ihnen
die Vorschläge unterbreiten. Aber auch hier gilt: Sorgfalt
vor Schnelligkeit. Die Pflegeversicherung ist in ihrem
Bestand bis zum Jahr 2014 finanziert. Deshalb werden
wir uns dieses Jahr nehmen, um gute Ergebnisse für die
Menschen in unserem Land zu erreichen. Wir nehmen
die Herausforderungen im Dialog mit den Menschen an.
Dazu wünsche ich uns konstruktive Beratungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})