sabine zimmermann (NA), 2017-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet grundsätzlich nach
dem Solidarprinzip . Die große Mehrheit der Menschen
in der Bundesrepublik findet das gut; denn nur so kann
Gerechtigkeit stattfinden. Deshalb unterstützen wir dieses Prinzip . Wer viel verdient, zahlt mehr ein . Wer wenig
verdient, zahlt weniger . So muss es sein, entsprechend
dem Geldbeutel,

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anders als es jetzt der Fall ist .

Im Krankheitsfall müssen alle Bürgerinnen und Bürger die ärztliche Behandlung bekommen, die für sie dringend notwendig ist .

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Dieses Solidarprinzip in der Krankenversicherung steht
heute aber massiv unter Druck . Immer mehr Versicherte bekommen das auch zu spüren . Krankheit wird mehr
und mehr zu einem finanziellen Risiko. Politisch sind
die Weichen im Gesundheits- und Pflegebereich von den
letzten Regierungen immer mehr auf Wettbewerb und
Privatisierung gestellt worden: Privatisierung sowohl der
Gewinne als auch der gesundheitlichen Risiken . Das hat
die Zweiklassenmedizin weiter befördert, und das, meine Damen und Herren, kann so nicht sein . Damit muss
Schluss sein .

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Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Die Entwicklung
der Pflegeversicherung wird immer unsozialer, und die
Bundesregierung unternimmt hier nichts .

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Seit der Einführung der Pflegeversicherung wurden die
Leistungen nur unzureichend erhöht . Die Kosten steigen
von Jahr zu Jahr, die Leistungen der Pflegeversicherung
kaum .

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Daran ändern auch Ihre Pflegestärkungsgesetze nichts.
Kollegin Rawert, ich muss Ihnen sagen: Die großen Themen sind Sie einfach nicht angegangen:

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Den Pflegenotstand und auch die Teilkaskofinanzierung
sind Sie nicht angegangen .

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Die Leute müssen immer mehr und mehr bezahlen und
können sich das einfach nicht mehr leisten .

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Die Privatisierung fängt ja beim Nebeneinander von
privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung an; schon beginnt die Rosinenpickerei . Die hochrentablen privaten Versicherer nehmen natürlich die Jungen und die Besserverdienenden . Das führt dazu, dass
zum Beispiel die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung rund 30 Jahre reichen und die in der sozialen
Pflegeversicherung nicht einmal vier Monate. Das, meine Damen und Herren, ist doch nicht gerecht; das können
Sie doch wirklich nicht ernsthaft wollen .

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Die Linke schlägt deshalb eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Was wollen wir?

Erstens: deutliche Leistungsverbesserungen bis hin
zur Pflegevollversicherung. Das bedeutet, alle im Pflegefall anfallenden Kosten müssen von der Pflegeversicherung übernommen werden .

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Zweitens. Die solidarische Pflegeversicherung nach
unserem Konzept bezieht alle Einkommen gerecht ein,
und dadurch wird auch eine stabile und zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage geschaffen. Das wäre wichtig.

Drittens . Zahlreiche internationale Studien belegen:
Je höher der Anteil von Pflegekräften, desto besser die
Pflege. Man sieht es am Zustand der Gepflegten: weniger
Wundliegen, bessere Ansprechbarkeit, weniger Psychopharmaka und andere Medikamente .

Viertens . Wir wollen eine gute Ausbildung, eine gute
Arbeit und eine gute Pflege durch die Pflegekräfte.

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Wir wollen gutbezahlte Pflegekräfte, meine Damen und
Herren .

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Auch die pflegenden Angehörigen müssen entlastet werden, und das machen Sie eben nicht . Sie müssen nämlich
bis zu 50 Prozent der Kosten selber tragen, und das ist
von den Menschen nicht mehr leistbar .

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Fünftens wollen wir die unsäglichen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Wir fordern eine
verbindliche Personalbemessung . Das können Sie nicht

erst einmal mit einem Gutachten bis zum Jahre 2020 hinausschieben . Wir brauchen sie jetzt .

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Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Das ist
unsere Forderung .

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Meine Damen und Herren, ich finde es unverantwortlich, wie Sie hier in der Großen Koalition um die Berufsausbildung in der Pflege streiten. Es ist wirklich wahr:
Wir brauchen die Reform der Berufsausbildung jetzt .

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Das können Sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben . Sie können sich nicht einigen . Wir wollen
die integrierte Ausbildung - das ist bekannt, Verdi fordert
sie auch -, und damit wollen wir den Erhalt der Berufsstände . Das muss endlich kommen .

Hören Sie endlich auf, zu streiten . Tun Sie was! Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag!

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