jung (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits zu Beginn dieser Woche im Rahmen der Debatte um das Weißbuch deutlich gemacht, worauf es uns Freien Demokraten besonders ankommt. Wir haben auch deutlich gemacht, daß es ein wichtiges Ziel dieser sozial-liberalen Koalition ist, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen, zu reformieren und Projektionen für das kommende Jahrzehnt zu erarbeiten. Diese Erarbeitung findet ,die volle Unterstützung der Freien Demokraten. 
Erste Anfänge sind bereits gemacht. Man kann deutlich feststellen, daß das liberale Wehrkonzept, das wir in den letzten Jahren vorgetragen haben, nicht nur ein nützliches Gedankenmodell ist. sondern daß die Entwicklung seit Oktober 1969 gezeigt hat, wie zweckmäßig und zukunftsorientiert das FDP-Wehrkonzept in der Tat ist. Das ist bereits sichtbar geworden. Im vergangenen Frühjahr hat ,die Mehrheit dieses Hauses unsere Vorstellungen noch abgelehnt. Im Frühjahr dieses Jahres sind aber bereits wesentliche Teile des Gesetzes über die Gesamtorganisation der Landesverteidigung, so wie sie die FDP im vergangenen Jahr vorgetragen hat, verwirklicht worden. Noch nicht alles, aber immerhin wurde ein großer Schritt getan auf das Ziel hin, das wir erreichen wollen.
Als Beispiel darf ich die Umgliederung der Führungsspitze der Bundeswehr anführen. Dazu gehört auch die seit Jahren von uns erhobene Forderung. einen Rüstungsstaatssekretär einzusetzen, der endlich einmal die in so vielen Bereichen nebeneinander herlaufenden Planungen und Projektierungen koordiniert unf der, auf die Zukunft orientiert, die Verantwortung für diese Riesenbeschaffungsvorhaben voll übernimmt und mit einer gezielten Planung 'dabei das Beste auch für die gesamte Volkswirtschaft herausholt. In dieses Amt setzt deswegen die FDP große Erwartungen für die Zukunft. Wir glauben, daß damit die Projektierung der Entwicklung, der Erprobung und der Beschaffung unter dem Gesichtspunkt sachlich-militärischer Erfordernisse koordiniert wird und daß in Zukunft solche Fehlplanungen, wie Herr Kollege Bußmann sie soeben schon als Beispiel anführte - ich möchte darüber hinaus den HS 30, die Fregatten und die Panzerflak erwähnen -, vermieden werden und daß die Gelder des Steuerzahlers sinnvoll und verantwortlich eingesetzt werden.
Ich bin deshalb auch der Meinung, daß in die Überprüfung, die vom Verteidigungsminister angekündigt wurde, eigentlich alle Beschaffungsvorhaben des letzten .Jahres mit einbezogen werden sollten. Wir wollen dabei feststellen, wo noch Möglichkeiten der Veränderung sind, damit nicht, wie es sich jetzt leider abzeichnet, Streckungen und Streichunchungen gerade in dem Bereich vorgenommen werden müssen, der uns so sehr ,am Herzen liegt und der, Herr Kollege Haase, in der Tat der einzige ist, mit dem wir erreichen können, daß die Atomschwelle nicht gesenkt wird; ich meine den konventionellen Bereich. Hier sollten wir alle Anstrengungen machen, um ,die noch bestehenden Lücken möglichst rasch zu schließen, um im konventionellen Bereich tatsächlich in der Lage zu sein, unsere defensive Verteidigungspolitik deutlich und auch wirklich glaubhaft abschreckend zu machen.
Wir meinen aber auch, daß gerade in diesem neuen Amt des Rüstungssstaatssekretärs die Zusammenhänge zwischen Verteidigung und Volkswirtschaft hergestellt werden müssen. Oft wurde Kritik an Politikern geübt, die solche Zusammenhänge herstellen. Aber solange militärische Ausrüstungen nun einmal notwendig sind, muß für deren Beschaffung optimal gesorgt werden.
Herr Minister, ich nehme das Wort auf, das Sie am Dienstag sagten, daß sich die Politiker nicht zu Lobbyisten machen dürften ; ich unterstreiche das. Aber auch vom Grundsatz her sollte man einmal deutlich sagen: Wenn die Notwendigkeit besteht und wenn wir auch dies alle nicht immer wollen, dann sollte man die Sache doch genauestens prüfen und nach der Prüfung die Entscheidung treffen, eher die deutsche Industrie als Industrien anderer Länder in die Entwicklung und die Beschaffung einzubeziehen. Dies unter dem Gesichtspunkt, daß das „Know how", das bei solchen Entwicklungen und Beschaffungen großer Waffensysteme nun einmal anfällt, und das „Spin off", die Erkenntnisse, die man z. B. bei der Materialveredelung usw. gewinnt, Eingang in die gesamte Volkswirtschaft finden können zum Nutzen
aller und hier natürlich insbesondere zum Nutzen derer, die mit den Steuern, die sie aufbringen, diese Beschaffungen und Entwicklungen im Grunde finanzieren.
Wir sind also gegen jeden Lobbyismus, gegen jede ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers. Daher ist es notwendig, daß gerade in diesem neuen Amt des Rüstungsstaatssekretärs die Beziehungen zwischen der Verteidigung und der Volkswirtschaft so weit wie möglich transparent gemacht werden, um Fehler, wie sie sich in der Vergangenheit ergeben haben, in der Zukunft zu vermeiden. Hier muß ich sagen - wir waren ja auch in früheren Regierungen beteiligt -, daß solche Fehler sicher auch unter unserer Mitwirkung entstanden sind. Ich glaube deswegen, daß die Realisierung dieser sehr wesentlichen Forderung der FDP doch ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist.
Ein zweites wesentliches Anliegen, das nun in der Koalition verwirklicht wird, ist ein substantieller Schwerpunkt des Etats, nämlich die Verbesserung bei den Personalkosten. Die CDU/CSU hat gegen diese Absicht - auch Herr Haase hat das heute morgen wieder getan -, die im Weißbuch vorrangig behandelt wurde, Stellung bezogen, angeblich weil damit das Sicherheitsdenken vernachlässigt würde. Ich schließe daraus, daß, wenn die CDU/CSU tun dürfte, was sie wollte, Milliardenbeträge für eine nach unserer Meinung ohnehin unsinnige Rüstung im nuklearen Bereich ausgegeben werden würden, während der einzelne Soldat vernachlässigt und der Entwicklung des Selbstverständnisses der Truppe kein Raum gelassen würde.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, daß die teuerste, effektivste und beste Ausrüstung zu Schrott wird, wenn derjenige, der diese Ausrüstung bedienen soll, nicht genügend Fürsorge erhält und wir dahin kommen, daß das Material wichtiger ist als der Mensch,
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also zu dem Umkehrschluß: Kanonen statt Butter, um das Schlagwort aufzugreifen, das im Zusammenhang mit dem Weißbuch von der CDU geprägt wurde.
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Wir wollen kein Söldnerheer haben. Der Soldat in der Bundeswehr muß seinen Auftrag begreifen und ausführen wollen, und zwar als in die Gesellschaft integrierter Bürger, als Bürger, der unsere Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform versteht und sich ihr gegenüber verantwortlich fühlt. Das, meine Damen und Herren, ist für unsere Sicherheit von entscheidender, von fundamentaler Bedeutung. Die CDU sollte daran denken, wennn sie nach mehr Waffen ruft und mehr Material mit mehr Sicherheit gleichsetzt. Eine solche Rechnung ginge bestimmt nicht auf.
In der Bundeswehr ist der einzelne Träger der Armee auch deren Mittelpunkt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Wehrbeauftragten. Im Grunde waren sich alle Fraktionen darin einig, daß den Erkenntnissen im Bericht des Wehrbeauftragten gemeinsam Rechnung getragen, d. h. entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die darin aufgezeigten Probleme zu lösen.
Ich verweise auch auf die Kritische Bestandsaufnahme, die im Weißbuch einen breiten Raum einnimmt, sowie auf die Erfahrungen verschiedener Kollegen in diesem Hause, die ständigen Kontakt mit der Truppe haben und das bestätigt finden, was im Weißbuch und im Bericht des Wehrbeauftragten dargestellt ist.
Die Erkenntnis, daß das Personal von eminenter Bedeutung ist, scheint mir ein bißchen spät gereift zu sein. Ich erinnere noch einmal an unsere Forderungen, an unsere konkreten Vorstellungen und die Vorschläge, die wir bei der Etatberatung 1968 gemacht haben, nämlich zugunsten des Personalbereichs bei den Beschaffungsvorhaben nuklearer Trägersysteme kurzzutreten und Umschichtungen vorzunehmen, und zwar, wie ich damals konkret vorgeschlagen habe, in Höhe von 500 Millionen DM. Wir hätten - ich wiederhole es - viele Probleme in den letzten beiden Jahren lösen können und hätten heute nicht diese Umschichtung von 650 Millionen DM vorzunehmen brauchen, wir hätten heute eine viel bessere, eine viel effektivere Verteidigung, wenn man unseren Vorstellungen schon vor Jahren gefolgt wäre.
Die FDP unterstützt daher die Regierung in der Absicht, die Bemühungen im Personalbereich zu intensivieren. Sie fordert das schon seit Jahren. Sie bedauert, daß erst eine sozialliberale Koalition ge- bildet werden mußte, um diese Erkenntnisse und deren Konsequenzen zu realisieren.
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Die Verteidigungspolitik ist auf dem richtigen Weg. Das Konzept der Liberalen hat dazu wesentlich beigetragen.
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Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, damit
die Bundeswehr ihrem Auftrag, im Verein mit den
Verbündeten Frieden und Sicherheit zu garantieren,
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auch unter den Erfordernissen der kommenden Jahrzehnte gerecht werden kann. Und hier, Herr Kollehe Marx, nehme ich Ihren Zwischenruf auf: Die FDP wird auch weiterhin die entscheidende, treibende Kraft in diesem Hause bleiben.
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