emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heyenn (NA), 1987-06-05:
Herr Kollege, ich möchte nicht von Steuerpolitik auf Pump reden, die Sie planen, sondern möchte Sie fragen, ob Sie die Auffassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit teilen, wonach die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen sich seit Monaten im Anstieg befindet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Auffassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit teilen, es gebe keine konjunkturell,
sondern nur saisonal bedingte Gründe für die Veränderung der Zahl der Arbeitslosen.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort erteile ich dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sellin?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Bitte!
({0})
- Doch, gleich, aber ich wollte das im Zusammenhang darstellen. Verstehen Sie das bitte nicht als Mißachtung. Sie sind gern dazu eingeladen, daß wir das jetzt im Gespräch klären.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Bitte, Herr Abgeordneter Sellin.
sellin (NA), 1987-06-05:
Vielleicht kann ich heute die Zwischenfrage zu Ende bringen, die ich schon einmal stellen wollte.
({0})
Es geht um denselben Anlaß. Sie haben über Jugendliche , ABM-Maßnahmen und Teilzeitqualifizierung geredet. Ist es richtig, daß diese Qualifizierungsmaßnahmen im Regelfall nicht zu anerkannten Berufsabschlüssen führen? Es gibt über die EG finanzierte Ausnahmeprogramme - das ist richtig - ,aber das betrifft nur eine Minderheit. Von da aus geraten gerade Jugendliche in die Situation,
({1})
daß ihnen im Rahmen des ABM-Programms keine Berufsperspektive angeboten wird, sondern eine Warteschleife.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
70 % der Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen waren drei Monate später nicht mehr im
Leistungsbezug. Das ist mehr Perspektive, als Sie mit Ihrer Frage unterstellen, Herr Kollege.
({0})
Ich bleibe dabei: Das Wichtigste ist, Arbeitsplätze zu schaffen, und das Wichtigste ist Qualifizierung.
Da möchte ich, weil immer wieder das Gegenteil behauptet wird, auch dies wiederholen: Nie hat eine Bundesanstalt, nie hat eine Bundesregierung, nie hat eine Regierungskoalition mehr für Umschulung und Fortbildung getan als diese! Dafür sprechen die Zahlen. Darüber brauchen Sie gar nicht zu streiten.
({1})
Als Sie Ihr Amt abgegeben haben, gab es 260 000 Umschüler und Fortzubildende. Heute gibt es über 500 000. Ich wiederhole: Selbst ein Mathematiklehrer, der der GEW angehört, muß zugeben, daß 500 000 mehr sind als 260 000.
({2})
- Herr Dreßler, Sie reizen mich immer dazu, das Kontrastprogramm Blüm/Dreßler darzustellen. Als ich mein Amt übernommen habe,
({3})
gab es unter dem Parlamentarischen Staatssekretär Dreßler 29 200 ABM-Plätze. Inzwischen gibt es 110 000.
({4})
- Herr Dreßler, die einfachen Grundrechenarten reichen, um zu beweisen: Dreimal besser als Dreßler und Kompanie sind CDU, CSU und FDP.
({5})
Wissen Sie, ich habe an Ihnen ja immer das Kunststück bewundert - ({6})
- Seien Sie doch nicht so aufgeregt!
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
({0})
Herr Abgeordneter Dreßler, Sie haben für Ihre Fraktion Redezeiten, und die können Sie nutzen, aber es geht nicht an, daß man durch permanente Zwischenrufe den Redner bei seinen Ausführungen stört. Dies gilt für alle, auch für Sie, Herr Dreßler.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Herr Präsident, ich bedanke mich. - Ich lege


Wert auf die Feststellung, daß meine Zahlenbeispiele
({0})
nicht Blümsche Rechnungsarten sind, sondern in Übereinstimmung mit Adam Riese stehen, und da sind 110 000 mehr als 29 000. Das hat nichts mit Blüm zu tun.
({1})
110 000 sind mehr als 29 200. Diese Mitteilung ist parteipolitisch völlig neutral; es ist eine rein mathematische Mitteilung.
({2})
Jetzt noch einmal zu dem von mir immer bewunderten Illusionstrick der SPD: 7,3 Milliarden DM kostet der Vorschlag, den die SPD in ihrem Gesetzespaket zusammengefaßt hat, 7,3 Milliarden! Können Sie mir das Betriebsgeheimnis verraten, wie Sie das finanzieren wollen? Sollen Beiträge erhöht werden? Sollen die Beiträge der Arbeitnehmer und die Beiträge der Arbeitgeber erhöht werden? Wissen Sie, meine Damen und Herren, die Feststellung will ich doch noch einmal treffen: Sozialpolitik, die über ihre Verhältnisse lebt, die mehr ausgibt, als sie eingenommen hat, ist keine Stütze des Sozialstaats, sondern ruiniert den Sozialstaat.
({3})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Er muß falsch sein, und zwar deswegen: Würden wir die Arbeitslosigkeit nicht als Herausforderung und als großes Problem annehmen, hätte ich dieses Gesetz nicht vorgelegt. Das ist der klassische Gegenbeweis!
({0})
Das erste Gesetz dieser Legislaturperiode, das erste Gesetz, das dieses Hohe Haus verabschiedet, dient den Arbeitslosen. Insofern bedanke ich mich für die Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit bietet, die Bedeutung unserer Arbeitsmarktpolitik darzustellen.
({1})
- Lassen Sie mich noch auf ein paar Sachen eingehen.
Arbeitsplätze zu schaffen ist in der Sozialen Marktwirtschaft freilich in erster Linie die Aufgabe der Unternehmen.
({2})
Deshalb auch mein Appell an die Unternehmen, jede Chance zur Einstellung zu nutzen. Das heißt nicht, daß wir mit leeren Händen dastünden, daß wir uns auf die Zuschauerbänke begäben.
Ich nehme jedes Stichwort auf. Vorhin ist gesagt worden, im Bereich des Umweltschutzes hätten wir nichts getan. Großfeueranlagenverordnung : erste Stufe 20 Milliarden DM Investitionen ausgelöst. Wasserabgabengesetz: diese Abgaben führen dazu, daß Kläranlagen gebaut werden. Störfallverordnung: Wenn sie in Kraft tritt, wird die chemische Industrie Rieseninvestitionen tätigen müssen. Wir sind dafür, daß das nicht der Steuerzahler zahlt, sondern wir sind für das Verursacherprinzip. Ich finde, das ist sehr viel gerechter als alles, was bürokratisch geregelt werden soll.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meinen Beitrag schließen.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen, Herr Bundesminister?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Wenn es gewünscht wird, Herr Präsident.
Bitte, Herr Sellin.
sellin (NA), 1987-06-05:
Ich möchte Sie fragen, ob Ihr sogenanntes erstes Gesetz in dieser Legislaturperiode darauf zurückzuführen ist, daß Sie vor vier Jahren in der 10. Legislaturperiode als erste Maßnahme die Arbeitslosenversicherung so zusammengestrichen haben, daß Sie heute angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, nämlich von mehr als 2 Millionen zu Korrekturmaßnahmen gezwungen sind.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Herr Sellin, ich bedanke mich wiederum, daß Sie mir den Ball vor das Tor schießen. Ich muß ja nur noch den Fuß hinhalten. Soll ich wiederholen? Die Sparmaßnahmen waren geringer als die Leistungsverbesserungen, die wir beschlossen haben und jetzt beschließen. Ich bedanke mich bei Ihnen, daß ich diese Mitteilung noch einmal machen konnte.
Bleiben wir bei allem Streit dabei: Unsere größte Sorge muß sein, daß die Arbeitslosen wieder Arbeit erhalten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kolb.
kolb (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen: Mir fällt es sehr schwer, diesem Gesetz zuzustimmen, vor allem deswegen, Herr Kollege Heyenn, -
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter Kolb, wenn Sie eine Erklärung zur Abstimmung abgeben wollen, dann darf ich Sie bitten, sich wieder zu setzen. Ich rufe Sie dann nach der Abstimmung auf. Das ist eine Regelung, der alle Fraktionen zugestimmt haben.
kolb (NA), 1987-06-05:
Dieses Gesetz - deshalb die Schwierigkeit für mich - gibt manchen wieder die
Möglichkeit, das zu tun, was wir als Leistungsmißbrauch bezeichnen.
({0})
Für mich ist es langsam schwierig, in der Sozialpolitik alle Zahlen gleichzusetzen. Herr Kollege Heyenn, wenn von 2,1 Millionen Arbeitslosen 789 000 ohne Leistungsbezug sind und gleichzeitig Gruppen in diesem Lande dazu auffordern, sich arbeitslos zu melden, auch wenn sie keine Arbeit haben möchten, dann empfinde ich das ebenso als Mißbrauch. Ich empfinde es ebenso als Mißbrauch, wenn Herr Beckmann die Sozialversicherung zur Alimentation benutzt.
({1})
jenninger (präsident des deutschen bundestages), 1987-06-05:
Bitte sehr, Frau Matthäus-Maier.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Einen Augenblick. Die CDU/CSU und die FDP einschließlich Bundesregierung haben noch zwei Minuten Redezeit gut. Ich betrachte den Beitrag des Kollegen Kolb nicht als eine klassische Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung, sondern als einen Zweiminutenredebeitrag, der diesen Fraktionen noch zusteht.
({0})
Aber, Herr Abgeordneter Kolb, kommen Sie jetzt bitte mit zwei Minuten aus.
({1})
kolb (NA), 1987-06-05:
Deswegen werden wir uns endlich darüber einig werden müssen, daß nicht jedes Gesetz die Möglichkeit eröffnen darf, daß auch hinten kräftig mitgenommen wird.
Frau Unruh, Ihnen empfehle ich: Lesen Sie Lukas 23,34. Dann kommen wir ein Stück weiter.
Schönen Dank.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 19a der Tagesordnung, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/132. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/420 unter Nr. 1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 19b der Tagesordnung, und zwar über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/198 in der Ausschußfassung.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Wenn die neue Ordnung in diesem Plenarsaal eingeführt ist, kann man dann auch die Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN konkretisieren. - Der Gesetzentwurf ist bei einer Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksachen 11/150, 11/199 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/416 -
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/428 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) Strube
Zywietz
({4})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/421 bis 11/426 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/434 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile Herrn Abgeordneten Louven das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Weiler?
louven (NA), 1987-06-05:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
Glauben Sie im Ernst, meine Damen und Herren von der SPD, damit könnten Sie bei den Betroffenen Eindruck machen? Die messen Ihre Anträge an Ihren Leistungen von 1978 bis 1981.
Die deutschen Kriegsopfer, meine Damen und Herren, die für unser Land vielfach schwere Opfer gebracht haben, können auch in Zukunft die Gewißheit haben, daß sie unsere volle Solidarität erwarten können, und ich glaube, sie vertrauen auch auf uns.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
matthäus-maier (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident, halten Sie es eigentlich für angemessen, daß Sie Weisung erteilen, den Brief von Minister Zöpel - egal, wie man zu dem Inhalt steht - nicht an Abgeordnete herauszugeben, mit der Folge - das ist mir gestern passiert -, daß ich mir den Brief bei Herrn Zöpel selbst besorgen mußte? Meinen Sie, Sie könnten uns die Entscheidung nicht selber überlassen?
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode galt den Arbeitslosen. Das erste Gesetz war ein Gesetz für die Arbeitslosen und gegen die Arbeitslosigkeit. Das zweite Gesetz ist ein Gesetz für die Kriegsopfer.
({0})
Betrachten Sie das auch als Ausdruck unserer sozialen Verpflichtung. - Es kann nicht gegen die Kriegsopfer sein. Dieses Gesetz sichert eine Kriegsopferversorgung in Höhe von rund 12 Milliarden DM. Diese Anpassung bringt eine Leistungsverbesserung von über 130 Millionen DM. Sie können doch nicht sagen, das sei nichts. Um 3 % steigen die Kriegsopferrenten am 1. Juli, drei ehrliche Prozent. Denn die wichtigste Mitteilung ist, daß wir Preisstabilität haben.
({1})
Das ist im Hinblick auf die soziale Lage der Rentner, der Kriegsopfer und der Sozialhilfeempfänger die wichtigste Mitteilung.
({2})
- Frau Kollegin Unruh, gerade Ihre Generation hat doch miterlebt, was Inflation bedeutet.
({3})
Inflation geht doch immer auf die Knochen der kleinen Leute. Klatschen Sie doch deshalb einmal, wenn ich sage: Preisstabilität ist eine wichtige Errungenschaft!
({4})
Meine Damen und Herren, was nützt denn eine Rentensteigerung um 3 %, wenn die Preise 6 % steigen? Was hat denn den Rentnern zu Ihrer Zeit 1982 eine Rentensteigerung um 4 % genutzt, wenn die Preissteigerung noch höher war?
({5})
Das war keine Erhöhung des Lebensstandards, da war mit der Anpassung eine Absenkung des Lebensstandards verbunden. Was die Anpassung mit der rechten Hand gegeben hat, hat die Inflation mit der linken Hand wieder weggenommen.
({6})
- Das ist überhaupt kein Quatsch. Da braucht man auch gar kein Volkswirt zu sein. Man braucht noch nicht einmal Mitglied der Sozialdemokratischen Partei zu sein. Da langt der gesunde Menschenverstand, daß Preisstabilität ein Betrug an dem Konsumenten - Preisstabilität ein Gewinn - ({7})
- Ja, wenn Sie dazwischenrufen, das ist ansteckend, muß ich sagen. Doch, diese Verwirrung ist anstekkend. Sie können lachen, soviel Sie wollen. Ich bleibe dabei, Preisstabilität ist Gewinn, und Inflation ist
Verlust für die Bürger. Deshalb ist Preisstabilität der größte Gewinn.
({8})
Ich habe in diesem Hause schon einmal erwähnt, daß mir mein Großvater, ein Buchdrucker, immer erzählt hat, daß er seinen Lohn in den schlimmen Inflationsjahren in der Weimarer Zeit im Leiterwagen abgeholt hat. Der war Millionär. Was hat er denn von seinen Millionen gehabt? Er war ein armer Mann; denn ein Brötchen hat eine Million gekostet.
({9})
Deshalb - ich wiederhole mich in allen Varianten - : Preisstabilität ist die wichtigste Mitteilung für die Kriegsopfer.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lippelt?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-05:
Bitte, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Bitte sehr.
lippelt (NA), 1987-06-05:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß Frau Unruh hinsichtlich Preisstabilität und Nichtpreisstabilität über Ihre Kollegen Wörner, Panzer, Flugzeuge usw. gesprochen hat?
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe Artikel 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/421 bis 11/426 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/434 vor.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/421? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/422? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/423 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 11/424 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/425 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/426 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/434 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für Art. 1 in der Fassung des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 1 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum 40. Jahrestag des Marshall-Planes
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Am Mittwoch der vergangenen Woche hat der amerikanische Außenminister Shultz im State Department einen Empfang gegeben. Dazu eingeladen waren die Angehörigen des State Departments, und zwar die, die vor 40 Jahren am Zustandekommen des Marshall-Plans mitgearbeitet hatten, unter ihnen Walter Levy, manchem hier im Hause bekannt. Weil er Jude war, mußte der Sohn eines hochdekorierten Frontkämpfers des Ersten Weltkrieges nach 1933 aus Deutschland fliehen. 1947 arbeitete er im State Department. Paul Nitze - der Bundeskanzler hat ihn erwähnt - schickte ihn zum Kongreß, um den störrischen Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses dazu zu bewegen, die parlamentarischen Beratungen für den Marshall-Plan nicht zu blockieren. Walter Levy übernahm den Auftrag, mit Erfolg. Vorige Woche sagte er mir in New York: „Wir wollten verhindern, daß sich Versailles wiederholte." Welche menschliche Größe einzelner, welche Größe einer Nation gehörten 1947, zwei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkrieges und des Holocaust, zu einer solchen Haltung?
({0})
Ein anderer Rückblick, meine Damen und Herren. 1947: Ich studierte damals im ersten Semester an der Universität Bonn. Sie war zerbombt. Wir hungerten. Amerikanische Tiefflieger hatten mich verwundet. Aussichten gab es für uns keine und kaum Hoffnung auf Besserung. Aber seit der Rede des US-Außenministers Byrnes in Stuttgart - Frau Renger hat ihn erwähnt - , seit dem Ende des Fraternisierungsverbotes gab es Veränderungen, wenn auch erst nur atmosphärische. So recht begriffen habe ich damals wohl nicht, was George Marshall da eigentlich unternahm. Erst nach und nach sahen wir, daß sein Plan eine neue Grundlage für unsere Zukunft geschaffen hatte.
Das Angebot traf auf ein zerstörtes Land. Aber es traf auf eine personelle Infrastruktur, die intakt war. Unternehmer und Arbeitnehmer, alle im Lande, machten sich ans Werk des Wiederaufbaus, Tag und Nacht, unermüdlich. Und sie hatten Erfolg, nicht zuletzt, weil mutige, von manchen als tollkühn empfundene, wirtschaftspolitische Entscheidungen mit Zwangswirtschaft und Staatskontrolle radikal Schluß machten, weil die Deutschen wirtschaftlich den Atem der Freiheit spürten. Marshalls Erfolg wäre ohne Ludwig Erhard und seine Freunde nicht so groß geworden. Die Deutschen nutzten die Chance, die zur Währungsreform, zum 20. Juni 1948 und dem darauf folgenden Montag des großen Staunens führte.
Persönliche Erinnerung, meine Damen und Herren, gebietet persönlichen Dank. Was wäre ohne die Großtat des Marshall-Plans, ohne die Weitsicht des Präsidenten Truman wohl aus uns, aus der unmittelbaren Nachkriegsgeneration geworden? Mögen wir auch gelegentlich Ärger mit den Vereinigten Staaten haben, was wiegt das im Verhältnis zur Großtat und zum Großmut des amerikanischen Volkes damals, 1947?
({1})
Deshalb freue ich mich, im Namen meiner politischen Freunde, aber auch sehr persönlich, heute sagen zu dürfen: Herzlichen Dank Amerika!
({2})
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22
Beschlußfassung betr. Wiederherstellung/ Neubauten des Plenarsaals des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 11/406, 11/407, 11/408 - und den
Antrag der Abgeordneten Kleinert ({0}), Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Grundsätze des Denkmalschutzes bei Bauvorhaben des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/436 auf.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach Schluß der Aussprache namentliche Abstimmungen stattfinden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat sich der Abgeordnete Dr. Jenninger zu Wort gemeldet. Ich meine, es ist wohl zutreffender, ihm für die bevorstehende Debatte das Wort als Präsidenten unseres Hauses zu geben.