ulla burchardt (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was man jetzt gehört hat, kann man nur
sagen: Dieses Land hätte eine bessere, eine qualifiziertere
Opposition verdient.

({0})

Angesichts dieser oppositionellen Kraftmeierei, der
kleinkarierten ideologisch gefärbten Kritik und der Katastrophenszenarien, die Sie hier an die Wand gemalt haben, ist es wohl an der Zeit, dass man einmal wieder den
Gesamtzusammenhang für eine bildungs- und forschungspolitische Debatte herstellt.

({1})

Es dürfte sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass sich unser Land wie alle hochentwickelten Staaten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft befindet. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der
Politik, diesen Übergang und die Rahmenbedingungen zu
gestalten.

Das, meine Damen und Herren, und nichts anderes
- auch nicht irgendwelche Wunschvorstellungen - ist die

Messlatte, an der sich die Regierungspolitik messen lassen muss, an der sich aber auch Konzepte der Opposition
messen lassen müssen. Nur habe ich solche Konzepte bislang leider nicht gehört.

({2})

All denen von CDU/CSU und FDP, die 2002 oder 1998
in den Bundestag gekommen sind, sei gesagt: Ihre Fraktionen und Parteien hatten vorher schon Regierungsverantwortung. Bei all dem, was Sie heute an Kritik dazu vortragen, wo möglicherweise nicht genug vorhanden ist,

({3})

müssen Sie sich auch an dem letzten Bundeshaushalt, den
Sie zu verantworten hatten, messen lassen. Die Gnade des
späten Bundestagseintritts hilft Ihnen, Frau Kollegin
Flach, und allen anderen an dieser Stelle nicht weiter.

({4})

Was sind die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft und damit die Aufgaben für Bildungsund Forschungspolitik? Wissen - die Produktion, Verteilung und Anwendung von Wissen - wird immer mehr zum
Hauptfaktor für Zuwächse in der Wertschöpfung und in
der Beschäftigung. Deshalb sind die Ausgaben für Bildung und Forschung prioritäre Zukunftsinvestitionen.
Diesem Sachverhalt tragen wir mit dem vorliegenden
Bundeshaushalt Rechnung.

Die Zahlen sprechen eine ganz deutliche Sprache. Daran kann man überhaupt nicht herumdeuteln. Der Haushaltsansatz 2003 liegt um gut 25 Prozent über dem von
1998. Es handelt sich um den höchsten Etat für Bildung
und Forschung in der Geschichte der Bundesrepublik.

({5})

- Das mag Ihnen nicht passen, ist aber trotzdem richtig.
Die Zwischenrufe verstehe ich auch nur als Ausdruck eines Neidkomplexes.

({6})

Aber Geld ist nicht alles. Es kommt ebenso darauf an,
im Hochschulbereich wie in der Forschungsförderung
Strukturen aufzubrechen. Wir haben damit begonnen, die
richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir haben im Bildungsbereich beispielsweise mit der Dienstrechtsreform
begonnen, mit der Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen.

({7})

Die in der Bildungspolitik gesetzten Schwerpunkte bilden
sich nach wie vor in Etatsteigerungen ab, zum Beispiel in
der exorbitanten Förderung von Juniorprofessuren, der
Zukunftsinitiative Hochschule und dem gleichbleibend
hohen Niveau beim Hochschulbau, beim BAföG und
beim Meister-BAföG.

({8})





In der Forschungsförderung bleiben die Zukunftsfelder, die wir gesetzt haben, Schwerpunkte, zum Beispiel
das Programm Inno-Regio, Forschung für Nachhaltigkeit,
Gesundheitsforschung, Biotechnologie, IuK-Technologie. Die Gelder dafür liegen deutlich über dem Niveau
von 1998.

Natürlich hätte man sich auch Aufwüchse bei den Großforschungseinrichtungen wünschen können; aber man
muss konstatieren, das gerade die in den Jahren rot-grüner
Regierungspolitik jährliche Mittelaufwüchse von 3 Prozent
und mehr zu verbuchen hatten. Das ist eine gewaltige Leistung gewesen. Davon haben die Großforschungseinrichtungen in Ihrer Regierungszeit doch nur geträumt.

({9})

Was macht die globalisierte Wissensgesellschaft
noch aus? Angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung von Wirtschaft und Politik war
eine entsprechende Orientierung und Vernetzung von Bildung und Forschung überfällig. Das Bundesministerium
hat vielfältige Initiativen ergriffen, die fortgesetzt werden.
Wir haben mittlerweile eine Leitbildfunktion in der EU.
Daher geht ein herzlicher Dank an die Ministerin, die dies
zu ihrem ganz persönlichen Anliegen gemacht hat.

({10})

Das entscheidende Merkmal der Wissensgesellschaft
ist der rapide zunehmende Bedarf an gut ausgebildeten,
hoch qualifizierten Fachkräften. Dieser Bedarf nimmt zu.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung
droht in wenigen Jahren ein akuter Fachkräftemangel.
Er führt bereits heute in einigen Branchen und Unternehmen zu Engpässen.

({11})

Vor diesem Hintergrund kann es sich unser Land überhaupt nicht leisten, Potenziale brachliegen zu lassen.

({12})

Vielmehr kann es nur darauf ankommen, alle mit allen
Mitteln zu fördern. Der Streit, Frau Böhmer und alle anderen, ob Breiten- oder Spitzenförderung wichtiger ist, ist
doch nun wirklich ein Streit um des Kaisers Bart,

({13})

der in das letzte und vorletzte Jahrhundert gehört.
({14})
Sie sind das erste Mal bei einer Forschungsdebatte dabei, genauso wie der FDP-Kollege. Vielleicht sollte man
den Stoff der letzten Sitzung jedes Mal wiederholen. Ihr
wirklich überhaupt nicht zielführendes Vorgehen „Haust
du mein Bundesland, haue ich dein Bundesland“ ist wirklich das Allerletzte, was wir in der Bundesrepublik gebrauchen können.

({15})

Niemand, auch kein einzelnes Bundesland, hat die Patentlösung. Ich möchte einmal den PISA-Koordinator
Schleicher zitieren. Er hat gesagt:

Tatsache ist doch, dass weder CDU- noch SPD-regierte Länder im internationalen Bildungswettbewerb mithalten können.

Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!

({16})

Wir haben es getan und die Konsequenzen daraus gezogen.

Wenn Ihnen die Aussagen des international renommierten Experten Schleicher nicht reichen, dann schauen
Sie sich doch einmal das Bildungskonzept des BadenWürttembergischen Industrie- und Handelskammertages an, der einen Paradigmenwechsel fordert. Eine seiner ganz zentralen Begründungen dafür, dass dieser
Paradigmenwechsel nötig ist, lautet: Die Prämisse, dass
das gegliederte Schulsystem den anderen, einzügigen
Schulformen überlegen sei, habe sich als falsch erwiesen.

({17})

Dort sprechen doch nun wirklich keine sozialdemokratischen Kampftruppen. Machen Sie sich ein bisschen kundiger und benutzen Sie nicht nur die PC-Versatzstücke
von Ihren Fraktionsreferenten!

({18})

Es war alternativlos und richtig, Chancengleichheit
zum Leitbild unserer Bildungspolitik zu machen. Man
kann es sich allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht
mehr leisten, dass die soziale Herkunft oder das Geschlecht über die Lebenschancen von Menschen entscheidet. Das ist unter den Vorgängerregierungen in der
Vergangenheit leider ignoriert worden. Deshalb haben wir
heute den traurigen Zustand zu beklagen, dass die Bundesrepublik so weit abgeschlagen ist. Dieser Zustand ist
nicht in den letzten Tagen vom Himmel gefallen.

Fakt ist, dass in der Bundesrepublik zu viele junge
Menschen nicht ausreichend gefördert werden und von
weiterführender Bildung ausgeschlossen sind. Nach
OECD-Studien machen zu viele die Erfahrung des
Scheiterns, was für den Einzelnen und die Gesellschaft
fatale Konsequenzen hat. Pro Jahr brechen 80 000 das
Studium und 150 000 ihre Lehre ab; 80 000 verlassen die
Schule ohne jeglichen Abschluss, und zwar in allen Ländern. Das sind 310 000 zu viel. Es ist ein großes Problem,
diese Menschen ohne qualifizierte Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

({19})

Wer das ändern will, der muss auf eine konsequente
Form des Bildungswesens hinarbeiten. Die OECD-Studien, meine liebe Frau Böhmer und alle anderen, zeigen
doch ganz deutlich, was ein zeitgemäßes, leistungsfähiges
Bildungssystem ausmacht: Es beginnt mit der Förderung




im Vorschulalter, trennt in der Schullaufbahn nicht nach
Kopf- und Handarbeitern, hat durchlässige Bildungsgänge und gewährleistet lebenslanges Lernen.

Wenn Sie behaupten, es sei unsere Aufgabe gewesen,
genau dafür zu sorgen, dann entgegne ich Ihnen: Gehen
Sie einmal zur KMK, lieber junger Kollege, und beantragen Sie doch, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen. Wir würden das gerne tun.

Wir können feststellen: In unserem bundespolitischen
Verantwortungsbereich haben wir das Überfällige und
Notwendige in Angriff genommen. Wir haben mit dem
JUMP-Programm Hunderttausenden von jungen Menschen wieder eine Einstiegsperspektive gegeben.

({20})

Das Programm wird weitergeführt. Wir haben mit dem
Meister-BAföG die Selbstständigkeit gefördert.

({21})

Wir haben mit der BAföG-Reform nicht nur sozial
Schwächeren wieder eine Chance gegeben, sondern die
Quote der Studienanfänger auf 35 Prozent erhöht, die unter Ihrer Regierungszeit doch fernab zurückgelegen hat.

({22})

- Ich kann doch nichts dazu, Frau Flach, dass Sie heute
nicht reden dürfen. Ich würde jetzt aber gerne weiterreden.

({23})

Mit dem Programm „Chancengleichheit für Frauen in
Bildung und Forschung“ haben wir nachweislich deren
Anteil in Wissenschaft und Forschung erhöht. Diesen
Haushaltstitel, Kollegin Reiche - weil Sie sich sehr engagiert für die Frauenförderung in der Union einsetzen -,
gab es unter Ihrer Regierungszeit nicht. Auch das ist ein
Zeichen fehlenden Problembewusstseins.

Wir haben mit der Qualitätssicherung in der Weiterbildung begonnen. Sie wird mit dem Hartz-Konzept weitergeführt.

({24})

Wir führen sie auch im Bereich des BMBF fort; neue Ausbildungsberufe in zukunftsfähigen Bereichen sind zu erwähnen. Wir packen außerdem die überfällige Reform
der beruflichen Bildung an.

({25})

Schließlich setzen wir viel Energie und Geld dafür ein,
mit dem Programm „Bildung und Betreuung“ Chancengleichheit und Leistung zu fördern und damit den
eklatanten Rückstand Deutschlands aufzuholen.

Nur mit Polemik, liebe Kollegin Böhmer, kann man die
Lage wirklich nicht verbessern.

({26})

Zum einen kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie offensichtlich aus irgendeinem falschen Papier zitiert haben, was
die Verwaltungsvereinbarung für Ganztagsschulen
angeht.

({27})

Es gibt an dieser Stelle keinen Entwurf, der mit der Bundesregierung abgestimmt ist. Das müssten Sie noch einmal nachlesen. Ansonsten ist die Alternative - nach allem,
was Sie gesagt haben -, überhaupt nichts zu tun und alles
so zu belassen, wie es ist.

({28})

Das wäre in dieser Republik tatsächlich unverantwortlich.

({29})

Wir haben mit unserer Bilanz gezeigt, dass wir mit
dem, was wir uns vorgenommen haben, und mit diesem
Bundeshaushalt die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft angenommen und die notwendigen Reformschritte eingeleitet haben. Wir werden diesen Weg im
Interesse unseres Landes konsequent fortsetzen.

({30})

Weil wieder einmal PISA und die Folgestudien Gegenstand der Debatte sind, lassen Sie mich dazu und auch zu
den Konsequenzen einige Anmerkungen machen. Die
Konsequenzen liegen auf der Hand, wenn man die Studien selber gründlich gelesen hat und wenn man sich mit
den Verantwortlichen dieser Studien ein bisschen intensiver darüber unterhalten hat, wie denn die Hintergründe
und Zusammenhänge in den Ländern aussehen, die wirklich zu den Besten gehören. Dann kommt man zum Beispiel zu folgender Erkenntnis: Von den Besten zu lernen
heißt zuallererst, alte Rituale aufzugeben und sich unideologisch an Fakten zu orientieren. In den leistungsstarken
Ländern gab es bei der Renovierung des Bildungssystems
keine politische Blockbildung, sondern pragmatische
Zusammenarbeit bei der Problemlösung.

({31})

Was Deutschland fehlt, so Andreas Schleicher, Koordinator der OECD-Studien, sind langfristige Ziele, und
deshalb geschehe nichts, was nicht kurzfristig erreichbar
wäre. Deshalb wird auch die derzeitige Debatte in der
KMK über Bildungsstandards mit ausgesprochener Skepsis gesehen; denn wenn es nur darum geht - manches aus
der Vereinbarung lässt darauf schließen -, die alten Prüfungsanforderungen zu vereinheitlichen, sozusagen objektivierte Selektionsmechanismen zu erfinden, dann ist
das ein Weg, der in die Sackgasse führt.

({32})

Von den PISA-Besten lernen heißt, dass Sie Bildungsstandards nicht als Selektionsmechanismus für Schüler





verstehen, sondern als Bildungsziele und als Evaluationsinstrument für die Schule und für die Bildungspolitik. Das ist der Weg, den Bundesbildungsministerin
Bulmahn eingeschlagen hat. Es kann auch nicht angehen,
dass für die Evaluation die verantwortlich sind, die vorher
die Kriterien festgelegt haben. In den guten PISA-Staaten
machen das unabhängige Einrichtungen. Ich habe aber
den Eindruck, da sind Bund und Länder auf dem richtigen
Wege.

({33})

Was Deutschland fehlt - ich zitiere noch einmal
Andreas Schleicher -,

({34})

ist eine Debatte darüber, wie unser Bildungssystem im
Jahre 2010 oder 2020 aussehen sollte. Diese Debatte,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf
man - bei aller hohen Wertschätzung des Föderalismus
und bei all dem, was auch in der Kultusbürokratie an
Fähigkeiten und Kompetenzen vorhanden ist - nicht allein der Kultusbürokratie überlassen. Diese Debatte über
die Zukunft des gesamten Bildungswesens in der Bundesrepublik - vom frühen Alter bis wirklich hin zum lebenslangen Lernen - ist eine Debatte, die meiner Meinung
nach qualifiziert im Deutschen Bundestag geführt werden
müsste. Hier und nirgendwo anders gäbe es mit einer
Enquetekommission „Bildung in der Wissensgesellschaft“ das geeignete Forum, über nationale Zukunftsfragen zu diskutieren,

({35})
unter Einbeziehung aller Akteure, und das sind nicht nur
die Länder, sondern auch die Kommunen als Schulträger,
Wissenschaftler, Unternehmer, Eltern- und Schülervertreter und, nicht zu vergessen, die vielen Träger der beruflichen und der Weiterbildung.

({36})
Ich denke, meine Damen und Herren, im Jahre 1 nach

PISA ist es endlich an der Zeit, den dreißigjährigen Bildungskrieg zu beenden. Das erwartet das geneigte Publikum von uns allen. Nur so ist es möglich - andere haben
es vorgemacht -, den großen Wurf in der Bildungspolitik
zu landen. Wir sind zu konstruktiver Kooperation bereit.

({37})