Marianne Tritz (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stehen kurz vor der Sommerpause und die ganze Republik freut sich auf den Urlaub. Wir reisen nach Italien,
nach Frankreich - in die ganze Welt. Die Rentner waren
im Frühling zur Tulpenblüte in Holland. Ich möchte einmal wissen, wo Herr von Klaeden hinfährt.

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Wir alle freuen uns, reisen zu können. Die Tourismusindustrie hat vor kurzem eine Statistik erstellt und darin
gezeigt, dass die Deutschen Weltmeister im Reisen sind.
Das Recht, das wir für uns in Anspruch nehmen, wollen
Sie aber anderen Völkern, anderen Republiken absprechen ({1})

und das nach wirklich völlig irrealen Kriterien.

Angesichts dessen, dass Sie mit Ihrem Visa-Untersuchungsausschuss angetreten sind, den größten Skandal
der Bundesrepublik zu inszenieren, bin ich erstaunt, wie
wenig von Ihnen heute hier vertreten sind. Wo sind denn
Ihre Spitzen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema gefordert haben?

Herr Uhl, der monatelang gebohrt hat, zu diesem
Thema einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,

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ist damit bei den Außenpolitikern der CDU/CSU - das
sind nämlich kluge Leute - auf taube Ohren gestoßen.
Eure Außenpolitiker wollten diesen Untersuchungsausschuss nicht. Sie haben gesagt: Wir wollen offene Republiken, wir wollen Reisefreiheit. Herr Uhl, Sie werden
sich erinnern, dass sie permanent Briefe an das Auswärtige Amt geschickt haben mit den Worten: Wir haben
hier eine Delegation, wir haben hier einen Schüleraustausch, wir haben hier Wissenschaftler, die aufgrund
schwieriger Bestimmungen nicht reisen dürfen. Bitte erleichtert die Visaverfahren. - So war das doch. Die Missstände, die Sie nun angeprangert haben, gab es - das
wissen Sie ganz genau - auch schon vor 1998, auf den
Weg gebracht durch Ihre damalige Regierung.

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Es wird Zeit, dass Ihr Possenspiel beendet wird. Monatelang haben Sie die Republik genervt, gelangweilt
und belogen. Nachdem der Hype in der Presse zunächst
groß war - das war natürlich ein interessantes Thema -,
ist sie nun - schauen Sie sich die Berichterstattungen der
letzten Wochen an - super gelangweilt und total genervt
und hat überhaupt keine Lust mehr, sich von Ihnen vor
den Karren spannen zu lassen. In der Presse ist dieses
Thema seit Wochen tot;

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denen ist es mittlerweile peinlich. Deswegen wird es
Zeit, diesen Untersuchungsausschuss zu beenden.

Sie haben es fertig gebracht, ein ganzes Volk, das
Volk der Ukrainer, zu diskriminieren, indem Sie behauptet haben, es handele sich um ein Volk von Schwarzarbeitern, Schleusern und Zwangsprostituierten. Millionenfach sei hier Betrug begangen worden. Sie konnten
es aber in keinem Fall belegen.

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Ihnen ist von allen Kriminologen und von allen führenden Leuten in dieser Republik, die sich mit solchen Themen befassen, auch vom Bundeskriminalamt, ins
Stammbuch geschrieben worden, dass sich durch keine
Statistik ein Anstieg an Schwarzarbeit und Zwangsprostitution belegen lässt.

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Sie konnten dies definitiv nicht belegen.

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Sie haben sich bemüht, Sie haben eine große Klappe
gehabt, aber Sie haben nichts zustande gebracht. Deswegen wird es Zeit, dass dies jetzt ein Ende hat. Aus Verzweiflung darüber, dass Sie mit diesem Ausschuss gescheitert sind, haben Sie angefangen, die Frauen zu
„verprügeln“. Das war die einzige Misshandlung, die
passiert ist. Sie haben sich auf Ihre Kolleginnen im Ausschuss gestürzt

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und ihnen öffentlich Versagen bei der Zeugenbefragung
vorgeworfen. Das alles ist öffentlich und dokumentiert;
das konnte man zum Teil auch an den Fernsehbildschirmen verfolgen.

Es wird Zeit, dass Ihre Schmutzkampagne ein Ende
hat. Schluss, basta, aus. Sie haben versucht, stark zu starten, aber nichts zustande gebracht. Deswegen ist es eine
kluge Entscheidung, das Ende des Visa-Untersuchungsausschusses auf den Weg zu bringen.

Danke.

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