Frauke Petry (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass uns das neuartige Virus Covid-19 kalt erwischt hat. Die Frage lautet nur: Warum? Meine Damen und Herren, wer ist verantwortlich dafür, dass die sprichwörtliche Blaupause, der Pandemieplan von 2012, offenbar nicht umgesetzt wurde? Es wird Aufgabe dieses Parlaments oder eines späteren sein, zu klären, wie es passieren konnte, dass wir am Ende nahezu ohne Schutzmasken und andere Schutzausrüstung klarkommen mussten, obwohl der Bundestag eine sehr detaillierte Ausarbeitung dazu gefertigt hatte.

Dass Sie, Frau Merkel, sich scheinbar demütig einreihen und Bürgern vermitteln, das wir alle gemeinsam in eine milchige Coronaglaskugel blicken, ist taktisch klug, aber leider unehrlich. Die Pandemie ist keine neuartige Erfahrung. Epidemien, Pandemien sind wiederkehrende Ereignisse. Der Bundestag wusste das 2012 offensichtlich, und Sie waren damals Bundeskanzlerin.

Wir sind nicht am Anfang einer Pandemie, wir sind seit Anfang des Jahres 2020 global mittendrin. Nur hat die Bundesregierung und auch Gesundheitsminister Spahn es vorgezogen, die dramatischen Signale aus China und später Italien zu ignorieren. Die Maskenmaskerade, Frau Merkel, so möchte ich es bezeichnen – „keine Maske“, „schädliche Maske“, „vielleicht Maske“ und „bald doch Maske“, am besten in Heimarbeit genäht und nicht professionell mit medizinischem Nutzen –, diese Maskenmaskerade wird, so fürchte ich, später in einem Atemzug mit Powells Unwahrheiten über die Massenvernichtungswaffen im Irak zu nennen sein. Und sie ist so leicht zu entlarven.

Warum stehen wir in Deutschland doch vergleichsweise gut da? Weil Kommunen und Landkreise, Bürgermeister und freiwillige Bürger vor Ort funktioniert haben, in Sozialstationen und Krankenhäusern, ganz ohne Basta aus dem Kanzleramt. Der Föderalismus hat viel besser funktioniert, als mancher erwartet hat, und er hätte noch viel besser funktionieren können, wenn es frühzeitig Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für Risikogruppen gegeben hätte.

Auch Markus Söder und Armin Laschet gebührt Dank. Sie sind vorgeprescht, sie haben Druck auf die Bundesregierung ausgeübt – erst für notwendige Beschränkungen und jetzt auch für notwendige Lockerungen –, und sie verdienen es nicht, verbal abgekanzelt zu werden. Sie, Frau Merkel, wirken getrieben wie – unter anderen Voraussetzungen – vor fünf Jahren. Kraftvolles Agieren geht anders.

Ich habe nun trotzdem einige Fragen an Sie und die Bundesregierung: Wie wägen Sie zukünftig zwischen den Pandemieschäden und den wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns ab, die noch dramatischer ausfallen könnten? Was haben wir denn erreicht? Wir haben mit maximalem Geschütz den totalen Kollaps verhindert. Aber wie teuer uns dieser nicht erfolgte Kollaps zu stehen kommt, können Sie nicht sagen; hier fehlt der Plan. Ich bitte Sie: Hören Sie auf, angeblich wirksame Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu initiieren oder zu verkünden, es gebe keine Arbeitslosen durch Corona. Sie wissen viel besser, dass es unmöglich ist. Was tun Sie, um den Steuerzahlern zukünftige Lasten zu ersparen? Bitte, ich brauche ein eindeutiges Nein zu Euro-Bonds von Ihnen!

Was wir noch brauchen, ist mehr Forschung in viele medizinische Ansätze. Ich erwähne dabei, dass inzwischen bekannt ist, dass Covid-19 offenbar ein Helferbakterium aus der sogenannten Prevotella-Familie hat. Werden wir hier erfolgreich, lässt sich erhärten, dass wir einen Therapieansatz haben, dann wäre es möglich, Schulen und Kitas schon bald wieder zu öffnen.

Kurzum: Überlassen Sie den Wissenschaftlern und Praktikern vor Ort das kraftvolle Agieren, und fördern Sie die demokratische Kontroverse! Das wissen Sie als Physikerin besser als manch anderer.