Petra Sitte (NA), 2006-05-19:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren!

Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf
längere Sicht nicht gut entwickelt. Die Bedingungen für eine dynamische technologische Erneuerung und einen nachhaltigen Strukturwandel in
Richtung Wissenswirtschaft müssen deutlich verbessert werden.

Das sind die ersten beiden Sätze des Berichtes zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Jetzt zitiere ich den Kernsatz aus der Pressemitteilung
der SPD-Kollegen Tauss und Röspel dazu:

({0})

- Ja, ja, Herr Tauss. Sie erinnern mich immer an Faust I,
Vers 2086: „des Basses Grundgewalt“. - In Ihrer Pressemitteilung heißt es:

Der … Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2006 ist zugleich ein wichtiger Beleg dafür,
dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist,
Deutschland wieder zu einem führenden Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationsstandort
in der Welt zu machen.
({1})

- Um diesen Kernsatz überhaupt zu finden, musste man
alles gelesen haben.

Ob diese Pressemitteilung einer getrübten Wahrnehmung oder einer Fehleinschätzung entspringt, sei einmal
dahingestellt. Sie ist allerdings ein lehrhaftes Beispiel
dafür, wie sinnvoll das Studium von Originalquellen ist.
Im Falle dieses Technologieberichtes lohnt sich das Lesen ganz außerordentlich. Dieser Bericht selbst basiert
nämlich auf der Arbeit von neun außeruniversitären Forschungsinstituten und er ist ein beredtes Beispiel dafür,
wie wissenschaftliche Kompetenz zur Reflexion gesellschaftlicher Problemlagen eingesetzt werden kann. Bei
dem Bericht handelt es sich um einen Auftrag aus der
Politik. Gerade durch solche Beauftragungen aus der
Politik muss sich Wissenschaft den Problemen der Gesellschaft öffnen.

Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft wertete in seiner Rede vor dem Wissenschaftlichen Rat positiv - ich zitiere -,

dass Wissenschaft und Forschung sich heute einer
großen Unterstützung aus Politik und Öffentlichkeit
erfreuen können.

({2})

Er wies aber zugleich auch auf die gestiegenen Erwartungen hin:

Die Gesellschaft erwartet von der Wissenschaft Lösungen oder zumindest Hilfestellungen, um angesichts der großen globalen Herausforderungen zu
bestehen … Natürlich ist Wissenschaft nicht
zweckfrei, sondern einem allgemeinen humanen
Zweck verpflichtet.

Weiter heißt es:

Und Wissenschaft wirkt sich auf die Gesellschaft
aus, weil ihre Ergebnisse Anwendung finden und
damit für jeden erfahrbar werden. Wichtig ist, dass
sich jeder einzelne Wissenschaftler um eine sorgfältige Arbeit bemüht. Ist das nicht der Fall, leidet
- verständlicherweise - das Vertrauen in die Wissenschaft als Ganze.

So weit der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft.

Skepsis gegenüber der Wissenschaft wächst vor allem
dann, wenn diese nur eindimensional nach Zielvorgaben
von Politik arbeitet. Wenn beispielsweise die Menschen
Sachverständige in Kommissionen wie zum Beispiel in
der zu Hartz IV als Kronzeugen für nachhaltige Verschlechterungen der eigenen Lebenssituation erfahren,
dann ist das ebenjener Vertrauensverlust.

({3})

In der Verantwortung der Wissenschaft steht es
aber, eine Bandbreite an Handlungsalternativen aufzumachen und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Dabei
müssen jene Experten auch Sensibilität für die Zumutbarkeit und für Grenzen des gesellschaftlichen Friedens
haben. Politik wiederum darf sich umgekehrt nicht

hinter der Objektivität von Vorschlägen aus der Wissenschaft verstecken; denn für die Wahl des konkreten Lösungsansatzes ist immer noch sie selbst verantwortlich.

({4})

Wenn Ministerin Schavan Forschung als „Teil der intellektuellen Kultur des Landes“ bewertet, dann gehört
der eben skizzierte Ansatz, nämlich Wissenschaft und
Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung zu denken, dazu - und das ist keine Ideologielastigkeit, Frau
Pieper.

({5})

Wenn Sie also, wie im Antrag gefordert, sehr bald den
Rat für Innovation und Wachstum einsetzen, dann doch
genau mit der Zielrichtung, zu fordern, dass Wissenschaft mehrdimensional ist.

Die vorliegenden Anträge und die Stellungnahme der
Bundesregierung sind demgegenüber ausgesprochen
technologielastig. Stärker in den Mittelpunkt rücken
müssten unserer Meinung nach die Forschung zum gesellschaftlichen Wandel, zum Erkennen und Verstehen
sozialer Entwicklungsprozesse, das generative Verhalten
der Menschen, die Alterung der Bevölkerung, Bildungsund Kommunikationsforschung - und auch Koordination und Wirksamkeit von Fiskal- und Steuerpolitik.
Schließlich soll Politik sensitiv und frühzeitig Steuerungsoptionen entwickeln und öffentlich zur Diskussion
stellen. Leider laufen diese Felder in dem viele Seiten
umfassenden Koalitionsantrag zum 6-Milliarden-EuroProgramm in einem Dreizeiler unter Punkt 15 - das ist
deutlich unter „ferner liefen“. Im Antrag zum 7. Forschungsrahmenprogramm der EU dagegen wird diesen
Feldern ein wenig mehr Raum eingeräumt. Die EU misst
diesen Feldern offensichtlich ein größeres Gewicht bei.

Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich einem Missverständnis vorbeugen: Wir werfen Ihnen Technologielastigkeit nur deshalb vor, weil Sie nicht in vergleichbarem Umfang und Tiefgang die Förderung von
Wissenschaft und Forschung in den anderen Disziplinen
fordern.

Soweit es um technologische Forschung und Entwicklung geht, werden im Bericht der Bundesregierung,
in der Regierungserklärung selbst und, mit einigen Abstrichen, in den vorliegenden Anträgen sowohl hinsichtlich der Systematik als auch des Inhalts die wichtigsten
Problemkreise erkannt. Das war - das wissen Sie so gut
wie ich - längst fällig. Im Technologiebericht ist zu lesen - Zitat -:

Die Bedingungen für eine dynamische technologische Erneuerung und einen nachhaltigen Strukturwandel in Richtung Wissenswirtschaft müssen
deutlich besser werden.

Es ist auch zu lesen, dass andere Länder bei der Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie von Forschung und Technologie seit Jahren deutlich weiter sind.

Die aufgeführten Schwerpunkte, die in diesem Bericht bzw. auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen sind, wie die Bio- und Nanotechnologie, Informationstechnologie und Raumfahrt, scheinen
uns durchaus richtig gesetzt zu sein. Es wird jedoch eine
Binnendifferenzierung innerhalb dieser Felder geben
müssen; denn jedes ist in der Breite nicht abzudecken
und zu finanzieren.

Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Sich in diesem
Zusammenhang auf die Gesundheitsforschung zu konzentrieren, halten wir für richtig. Allerdings sollte sich
die Bundesregierung darauf vorbereiten, dass die Forschungsergebnisse aus den Bereichen Medizintechnik,
Diagnostik und Therapie Erwartungen wecken werden,
deren Erfüllung die Leistungsfähigkeit unseres gegenwärtigen Gesundheitssystems aber bei weitem übersteigen würde. Zu der Förderung der so wichtigen Gesundheitsforschung gibt es leider keinen vergleichbaren
Ansatz in der Gesundheitspolitik, der darauf zielt, dass
die Anwendung der Forschungsergebnisse allen zugute
kommen kann, und zwar unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Einzelnen.

({6})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will
bis 2006 eine ressortübergreifende Strategie zur nationalen Sicherheitsforschung erarbeiten. Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU wird erstmals den Bereich Sicherheitsforschung einschließen. Wir teilen aber
ausdrücklich nicht die Position der EU-Kommission,
wonach die Trennung zwischen militärischer und ziviler
Forschung ein Hemmnis darstellt. Ein europäisches Programm für Sicherheitsforschung ab 2007 sollte keinesfalls dazu dienen, die ohnehin vorhandenen Grauzonen
auszuweiten.

({7})

Wir nehmen daher sehr aufmerksam zur Kenntnis, was
Sie in Ihren Programmen und in Ihren Anträgen geschrieben haben, nämlich mit dem Sicherheitsforschungsprogramm keine Forschung für unmittelbar militärische Zwecke zu unterstützen. Es bleibt Raum für
Interpretationen; das ist mir klar. Aber wir werden am
Ende sehen, wie es wirklich aussieht. Dagegen teilen wir
vollständig Ihre Zielstellung, dass Forschung zur Konfliktvermeidung und zur Friedenssicherung verstärkt
werden muss.

({8})

Meine Damen und Herren, alle vorliegenden Berichte
und Anträge gehen auf den gravierenden Widerspruch
nicht ein, dass durch den Einsatz von Wissenschaft und
Forschung in den letzten Jahren auch Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Diese destruktiven
sozialen Wirkungen müssen ebenfalls zum Gegenstand
der Untersuchung, zum Gegenstand unseres politischen
Denkens und Handelns gemacht werden.

({9})

Das heißt, es geht auch darum, innovative Wege aus der
Massenarbeitslosigkeit zu finden. 6 Milliarden Euro für
Forschung und Entwicklung sind ein Anfang, aber nicht
die Lösung.
Dass in diesem Zusammenhang die kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Zentrum Ihrer Politik
gerückt werden, halten wir für ausgesprochen wichtig;
denn es sind vor allem diese Unternehmen, die die
Masse an Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen zur
Verfügung stellen und über eine besondere Innovationsfähigkeit verfügen. Hier besteht ein besonderes Potenzial für die Entwicklung in Ostdeutschland, damit dort
innovative und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Strategie gegen Niedriglohnarbeitsplätze.

({10})