Hans Raidel (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit
einem Dank an unsere Leitung, Frau Professor Süssmuth
und Herrn Schloten, beginnen, die uns hervorragend in
all diesen internationalen Gremien vertreten. Lassen Sie
mich weiter den Mitarbeitern aus Ihrer Verwaltung, Herr
Präsident, und vom Auswärtigen Amt danken, die wirklich bravourös auch diese internationale Tagung hier in
Berlin vorbereitet haben.

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Das Thema lautet: „Die Rolle der IPU im Zeitalter
der Globalisierung“. Ich möchte mich hier einigen mehr
praktischen Fragen zuwenden. Eigentlich diskutieren
wir ein bißchen so, als wenn die IPU nicht schon ständig
global gedacht und gehandelt hätte, als wenn sie nicht
schon ständig die nationalen Parlamente zum Handeln
veranlaßt hätte. Global zu denken ist eigentlich der
selbstverständliche ständige Auftrag der IPU.

Natürlich hat sich der Begriff „Globalisierung“ gewandelt. Heute bezeichnen wir damit vorrangig die Entstehung weltweiter Märkte für Produkte, Kapital und
Dienstleistungen. Dieser Begriff dient auch als neuer
Bösewicht, als Verursacher vieler Fehlentwicklungen,
auf den alles abgeschoben werden kann. Stefan Baron
unterstellt beispielsweise: Die Politiker gebrauchen die
Globalisierung als Ausrede für ihr Nichtstun oder als
Entschuldigung für ihre Erfolglosigkeit, die Manager als
Begründung für den Abbau von Arbeitsplätzen im Inland, für das Einkassieren von Nebenleistungen und für
Investitionen im Ausland. Altbundespräsident Herzog
sieht das viel positiver. Er meint, daß hier auch ein
Weltmarkt für neue Ideen geschaffen worden sei. Ich
meine, wir sollten neben allen Gefährdungen, die von
der Globalisierung ausgehen, natürlich auch die Chancen sehen und sie nutzen.

Die Frage ist also: Welche Rolle hat die IPU nun im
Zeitalter der Globalisierung zu spielen? Ich meine, sie
muß noch mehr als bisher ein Forum für globale Fragen sein, um eine ständige Plattform für die umfassende,
aber auch streitige Behandlung von globalen Fragen anzubieten. Beim Auswärtigen Amt ist ein entsprechendes
Forum eingerichtet worden, das sich dieser Aufgabe
widmet. Es geht hier um den Wettstreit zwischen Ideen
und Traditionen oder - wenn ich es zusammenfassen
darf - anders ausgedrückt: Weltökonomie braucht Weltpolitik. Sie alle haben das in ihren Beiträgen schon beschrieben.

Die Aufgabenstellung lautet also, Ideen und Visionen
für die Zukunft zu entwickeln. Wir müssen Antworten
geben, die im neuen Jahrhundert Bestand haben. Hierbei
geht es nicht nur um Probleme, die durch den Globalisierungsprozeß entstanden oder verschärft worden sind,
sondern auch um Probleme bei seit langem bestehenden
Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung, Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Migration, Friedenssicherung oder Krisenprävention. Ihnen
allen ist gemeinsam, daß sie von den Nationalstaaten
allein nicht mehr bewältigt werden können. Ihre Lösung
ist aber trotzdem von entscheidender Bedeutung. Ich
meine, wir in der IPU haben jetzt die große Chance,
Strategien und Lösungen für die globalen Probleme
zu erarbeiten, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuführen und das Spannungsverhältnis von Wirtschaft
und Politik aufzuhellen sowie länderübergreifende
Initiativen zu erarbeiten.

Die Weltkonferenzen der vergangenen Jahre demonstrierten das Vorhandensein dieses Bewußtseins durchaus. Ich erinnere hier nur an die Agenda 21. Doch - das
meine ich selbstverständlich auch kritisch - die Institutionen und Regelwerke in der Weltgemeinschaft blieben
bisher in mancher Hinsicht Stückwerk. Die Ansätze,

Weltpolitik zu gestalten, sind vielfach unverbunden und
leisten noch keinen Beitrag zum Zusammenwirken der
verschiedenen Ebenen. Die Entwicklung der Welt wird
nicht gesteuert. Vielmehr hat man den Eindruck, daß der
Zug zuweilen in die falsche Richtung driftet. Wir stehen
also vor der Herausforderung, ausgetretene Pfade zu
verlassen und zukunftsfähige Reformen unserer Gesellschaft einzuleiten.

Natürlich ist diese Einsicht vorhanden, aber ich habe
manchmal das Gefühl, daß sie vielfach durch Rückfälle
in das Denken und Handeln in den Kategorien der nationalstaatlichen Macht- und Interessenpolitik begleitet
wird. Das Bestreben, hierfür internationale Regelungen
zu finden - also das Stichwort „global governmance“ -,
auszugestalten und zu praktizieren, hat ja nicht unbedingt Konjunktur.

Meine Damen und Herren, wieder an die Adresse der
IPU: Unsere hehren Gedanken und Vorschläge nützen
nichts, wenn sie nicht transportiert, einer breiten Öffentlichkeit nachhaltig zugänglich gemacht und vermittelt
werden können. Deswegen rege ich an, daß bei einer
internen Reform auch der IPU von den Chancen durch
Internet, Rundfunk und Fernsehen, von der weltweiten
Verbreitung unserer Ideen mehr Gebrauch gemacht wird
als bisher. Ich meine, gerade hier in Berlin sollten wir
diese Chancen ergreifen. Natürlich ist das ein weites
Feld. Es gibt sicher viele Fragen, Herr Schloten und
Frau Professor Süssmuth, und natürlich auch viele Fragezeichen.

Gestatten Sie mir, ganz selbstkritisch zu sagen: die
IPU, das unbekannte Wesen. Die Parlamentarier kennen
die IPU; draußen kennt keiner sie. Die Themen leiden
darunter und verkümmern eben auch ein klein wenig,
trotz ihrer unbestrittenen Wichtigkeit.

Ich habe es schon erwähnt: Wir versuchen, mit
einem Forum hier einiges zu erreichen. Wir versuchen,
moderne Wege zu gehen, weil wir wissen, daß wir diese Fragen nicht allein regeln können. Niemand besitzt
mehr ein Monopol auf Lösungskompetenz. Deswegen
lenken wir unseren Blick auf die UNO, die gestärkt
werden muß, die sich aber auch reorganisieren muß
und die diese Fragen intensiver zu berücksichtigen hat.
Dabei müssen nach meiner Einschätzung die starken
Länder die UNO nachhaltig unterstützen. Die armen,
die schwachen Länder können es nicht. Wir sollten
eine entsprechende Werbekampagne starten und die
Chancen nützen.

Der von uns formulierte fraktionsübergreifende Antrag bestätigt all diese Problemlagen, fordert entsprechende Lösungen, neue Instrumente, neue Wege. Aber das sage ich zum Schluß - wir müssen uns dabei durchaus bewußt sein, meine Damen und Herren: In vielen
der Bereiche, die wir angesprochen haben und bei denen
wir uns auch einig sind, müssen wir mit gutem Beispiel
vorangehen.

Herzlichen Dank.

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