jobst (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sieler, Sie sind ansonsten ein sehr vernünftiger Kollege. Aber wenn Sie den Bundesarbeitsminister Blüm hier als Nebelwerfer bezeichnen,
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dann muß ich Sie doch allen Ernstes fragen, ob es der SPD und gerade der SPD, aus der Sie kommen, nämlich der ostbayerischen SPD, wirklich noch um die Stahlarbeiter und deren Familien geht. Denn die SPD in diesem Raum hat die Probleme der Maxhütte, um die es uns ja geht, in einer demagogischen Weise, in einer schlimmen Form in den Bundestags- und in den Landtagswahlkampf hineingezogen und fährt jetzt
dort fort, dieses Thema in dieser Weise weiterhin zu behandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kohle und Stahlindustrie befinden sich zweifellos in einer schwierigen Lage. Dies bedeutet aber noch lange nicht, daß sie nicht überlebensfähig sind. Die Sorgen der Arbeiter, deren Familien, der Menschen in den betroffenen Regionen sind auch unsere Sorgen. Die Stahlkrise und die Kohleprobleme können nicht mit verstaubten Klassenkampfparolen behoben werden.
Die Forderung nach Vergesellschaftung, die heute wieder gestellt wurde, bringt keine Lösung. Hier wird auch übersehen, daß in den Ländern, in denen verstaatlicht wurde, der Abbau an Arbeitskräften in der Montanindustrie weitaus erheblicher vorgenommen werden mußte als bei uns in der Bundesrepublik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus unserer Verantwortung auch für künftige Generationen bekennen wir uns zur Kohle, weil sie unser einziger wesentlicher Rohstoff ist und unsere Unabhängigkeit von Energieeinfuhren garantiert.
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Wir sind auch in Bayern zur Solidarität bereit und stehen deshalb zum Jahrhundertvertrag.
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Wir sind auch bereit, die Lasten, die aus der Sicherung unserer nationalen Energiereserve entstehen, mitzutragen.
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Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, Solidarität kann nicht einseitig sein. Wir verlangen, daß der grundlegende Konsens für den Jahrhundertvertrag wiederhergestellt wird, daß sich also auch die SPD und die Kohleländer zur Nutzung von Kohle und Kernenergie bekennen. Die üble Hetze gegen die preiswerte und verantwortbare Kernenergie muß eingestellt werden.
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Nur mit dem billigen Atomstrom ist es möglich, den teuren Kohlestrom zu finanzieren.
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Eine Tonne Steinkohle frei Erlangen kostet aus Import 100 DM, eine Tonne aus heimischen Bereichen kostet 280 DM. Daraus sehen Sie, daß nur durch den Einsatz der Kernenergie der Strom zu noch einigermaßen konkurrenzfähigen Preisen produziert werden kann. Die Kernenergie ist für uns keine Energie auf Dauer. Sie ist für uns genauso wie für Sie eine Übergangsenergie. Aber solange es keine andere Energie gibt, die gleichwertig ist, die die Lücke ausfüllt, die umweltschützender ist, die wirtschaftlicher und sicherer ist, können wir auf Kernenergie nicht verzichten.
Mit Ihrer Forderung, meine Damen und Herren von der SPD, bis zum Jahre 1995 aus der Kernenergie auszusteigen, geben Sie doch zu, daß die Nutzung der Kernenergie wirtschaftlich notwendig und moralisch verantwortbar ist; sonst müßten Sie ja sofort abschalten. Es geht nicht an, die Vorteile der Kernenergie entgegenzunehmen, sie dann aber auf der anderen Seite zu verteufeln und Hysterie zu erzeugen. Wir müssen darauf bestehen, daß künftig die Lasten gerechter verteilt werden. Die Koppelung der Ansprüche der Betreiber von Kohlekraftwerken an den Preis des schweren Heizöls ist nicht mehr zeitgemäß. Das Zuschußvolumen muß vorausssehbar sein und deshalb plafoniert werden. Die Ausgleichsabgabe muß stärker differenziert werden.
Als hockentwickelte Industrienation können wir auf eine moderne Stahlindustrie nicht verzichten. Unsere Stahlindustrie ist wettbewerbs- und überlebensfähig,
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solange sie nicht mit Subventionen in anderen Ländern konkurrieren muß. Die Rettung vor unlauterer Konkurrenz ist das Gebot der Stunde. Subventionitis, Dumpingpreise auf der einen Seite, Marktwirtschaft bei uns, das verträgt sich auf Dauer nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strukturwandel in der Stahlindustrie hat auch eine regionalpolitische Komponente. Die Maxhütte in der Oberpfalz ist für uns unverzichtbar. Die wirtschaftliche Existenz Tausender von Familien und Zehntausender von Menschen hängt von diesem Stahlwerk ab. Die Arbeitslosigkeit würde in unverantwortlicher Weise in die Höhe geschraubt werden, wenn das Unternehmen einginge. Dieser Stahlstandort steht für uns nicht zur Debatte. Auch die Maxhütte muß dabei ihre Lasten tragen. Sie hat aber bereits ihre Kapazitäten erheblich abgebaut und auch ihre Vorleistungen bei der Reduzierung der Arbeitsplätze gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für die Oberpfalz erforderlich ist, sind einmal ein realistisches Unternehmenskonzept für die Maxhütte, dann die notwendigen Hilfen, um dieses Unternehmen zu erhalten, aber auch die Verantwortung des Unternehmens. Wir haben dort ja ein voll mitbestimmtes Unternehmen. Es ist nicht fair, sich einfach aus dem Staube zu machen. Der Abbau von Kapazitäten allein ist unverantwortlich. Neue Arbeitsplätze durch neue Produktionsmethoden müssen von den Unternehmen geschaffen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, noch eines ist wichtig: Es muß bei uns in der mittleren Oberpfalz wieder ein politisches Klima hergestellt werden, das Betriebsansiedlungen möglich macht.