monika lazar (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der CDU/CSU wird seit einigen Wochen darüber
gestritten, wie Studierende in Zukunft beim Bestreiten
ihres Lebensunterhalts staatlich unterstützt werden sollen. Die Bildungsministerinnen Schavan und Wanka
wollen das BAföG durch Kredite am freien Markt ablösen. Die Bundesvorsitzende Merkel hat versucht, die Debatte mit einem Satz von einmaliger Glaubhaftigkeit zu
beenden:

({0})

„Niemand hat die Absicht, das BAföG abzuschaffen.“
Da klingelt es doch in den Ohren und man kann es nicht
oft genug betonen.

({1})

Dass es zu Unionszeiten viel weniger Studierenden
möglich war, BAföG zu erhalten, zeigen die Zahlen.
Fakt ist, dass wir im Jahr 1998 von Schwarz-Gelb ein
heruntergewirtschaftetes BAföG übernommen haben.

({2})

1998 wurden nur noch 225 000 Studierende an Universitäten und Fachhochschulen gefördert.

({3})

Im Jahr 2003 dagegen erhielten bereits 326 000 Studierende BAföG; Tendenz steigend.

({4})

Diese erfreuliche Entwicklung ist zum einen eine Folge
der Leistungserweiterungen durch unsere Gesetze und
liegt zum anderen daran, dass durch die verbesserten Bedingungen mehr junge Leute ermutigt werden, ein Studium aufzunehmen. Das ist uns wichtig. Wir wissen,
dass die Haushaltslage schwierig ist, aber wir dürfen
nicht an Bildung sparen, weil sie der Schlüssel für eine
erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes ist.

Wir machen keine leeren Versprechen wie die Union.

({5})

Durch uns ist auch die Zahl der Vollförderungen erheblich gestiegen. 1998 erhielten nur 65 250 BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger Vollförderung, während es
2003 bereits fast doppelt so viele, nämlich 121 598, waren.

({6})

Das ist ein Anstieg des Anteils der Vollförderung für
Studierende von 29 auf mehr als 37 Prozent. Diese Tatsache trägt ganz entscheidend zur Chancengleichheit
von jungen Leuten aus finanziell schwächeren Familien
bei.

Zu den politischen Schwerpunkten der Union hat das
BAföG leider nie gehört. Fachfrauen wie Schavan und
Wanka ist immerhin zuzugestehen, dass sie ehrlich sind.

({7})

Die CDU und die CSU zeigen sich seit dem Verfassungsgerichtsurteil Ende Januar seltsam handlungsunfähig. Sie weisen mit dem andauernden Reden über den
Markt als Allheilmittel, durch den sich auch der Lebensunterhalt der Studierenden bald von allein attraktiv finanzieren lasse, in die Richtung weg von der solidarischen Unterstützung schlauer Köpfe hin zur Förderung
derjenigen, die für den Finanzmarkt als gutes Risiko gelten.

({8})

Die Union will die Studienfinanzierung offenbar ihrer
sozialen Komponente berauben. Studierende, die von ihren Eltern nicht unterstützt werden, mögen künftig doch
bitte ihr Auskommen während des Studiums über Kredite finanzieren. Das dann durch die Nichtanwendung
des BAföG gesparte Geld brauche man nämlich, um die
soziale Abfederung der Studiengebühren zu bezahlen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben
die unionsgeführten Länder massive Probleme, ihre
Pläne für Studiengebühren in die politische Praxis umzusetzen.

({9})

Die soziale Abfederung wird einfach zu teuer. Wenn das
durch Gebühren eingenommene Geld an den Hochschulen verbleiben soll, müssen Stipendien und andere Beihilfen eben aus den Landeskassen berappt werden, die
bekanntermaßen leer sind.

Einige unionsgeführte Länder denken jetzt an
500 Euro Studiengebühren pro Semester und meinen,
dieser Betrag sei doch leicht aufzubringen. Aber Fachleute aus dem In- und Ausland warnen, weil sie aus Erfahrung wissen, dass es dabei nicht bleiben wird, sondern eine Steigerung auf jeden Fall kommt. Auch der
aktuelle Vorschlag zeigt, dass die Gebührenfantasien der
Union an harten Realitäten scheitern oder nur auf Kosten
derjenigen zu verwirklichen sind, die ohnehin im deutschen Bildungssystem benachteiligt werden:

({10})


Kinder aus großen und/oder einkommensschwachen Familien.

Mit uns - dabei bleibt es - wird es keine Refinanzierung von Studiengebühren in den Ländern über das
BAföG geben.

({11})