Probst (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Stockleben hat im zweiten Teil seiner Rede wenigstens in einigen Passagen sehr akzeptable Ausführungen gemacht. So hat er z. B. gesagt, daß ein Programm der Regierung dann nicht falsch ist, wenn es die Opposition nicht kritisiert. Bei dieser Beurteilungslage, Herr Stockleben, sollten Sie bleiben.
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Ich habe nur nicht verstanden, warum Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen heute so klassenkämpferisch waren,
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nachdem Sie von der Worterteilung mitten im Saal überrascht worden waren. Soviel ich weiß, sind Sie als Kandidat schon aufgestellt; dessen hätte es also nicht bedurft.
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Ich möchte zu dem Thema Humanisierung des Arbeitslebens keine grundsätzlichen Ausführungen machen; die sind gemacht. Die Ausführungen meines Kollegen Müller ({3}) unterstreiche ich ausdrücklich; denn sie haben das Wesentliche noch einmal klar hervorgehoben. Das Thema Humanisierung des Arbeitslebens ist in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft so eminent wichtig, daß man es nicht in den Parteienstreit um Stimmen hineinziehen darf. Hier wurde in der Vergangenheit in der Sozialpartnerschaft Beispielhaftes geleistet, das voll anzuerkennen ist und dem ich nichts hinzufügen möchte, außer dem, daß wir selbstverständlich alle konkreten, sinnvollen Maßnahmen auch mit öffentlichen Geldern zu unterstützen bereit sind. Es ist nicht wahr, wie man uns anhängen will, daß wir wegen der Kritik mancher Programmteile das Programm insgesamt ablehnen.
Leider aber haben Matthöfer und Hauff - und mit deren Forschungsprogramm möchte ich mich vor allem befassen - ihr Forschungsprogramm zur Humanisierung des Arbeitslebens zu einem erklärten Prestigeobjekt gemacht. Sie haben es in sehr kurzer Zeit mit sehr großen Geldmitteln ausgestattet. 1974 waren 12,7 Millionen DM ausgewiesen; im Jahre 1980 sind es bereits 110 Millionen DM; in ganz kurzer Zeit, nämlich 1983, sollen es 185 Millionen DM sein. Nun möchte ich gar nicht über die Höhe des Betrages streiten. Eines ist in der Zwischenzeit aber klar: daß diese Gelder nämlich für sinnvolle Projekte nicht unterzubringen waren. Es ist bekannt, daß die Projektträger und die Minister betteln gingen, um ihre Programme überhaupt unterzubringen. Ich werde darauf noch eingehen.
Bis zum 31. Dezember 1979 sind im Programmbereich „Humanisierung der Arbeit" 648 Projekte mit einer Gesamtbewilligungssumme von 468 Millionen DM gefördert worden. Schon eine erste Analyse dieser Projekte vermittelt in der weit überwiegenden Zahl der Fälle den Eindruck der Konzeptionslosigkeit. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch eine sprachlich unpräzise wissenschaftliche Kopflastigkeit, die insbesondere im soziopolitischen Bereich des Programms durch eine in ihrer Praxisferne nicht mehr nachvollziehbare Terminologie bestimmt ist. Es ist hier leider nicht der Platz, eine Blütenlese zu halten, aber da Sie von der Tatsache sprachen, daß die Sozialforscher sehr wohl praxisnah sind - Herr Kollege Stockleben, wenn Sie sich diesem Teil meiner Ausführungen noch einmal widmen möchten -, folgendes Beispiel: Da gibt es einen Forschungsauftrag für 2,1 Millionen DM, der sich mit der „Entwicklung neuer Arbeitsstrukturen in bildungssoziologischer Perspektive" befaßt. Man hat den Eindruck, daß derjenige, der dieses Programm aufgestellt und diesen Arbeitstitel formuliert hat, selbst keine präzise Vorstellung hat, was er eigentlich forschen möchte; denn sonst würde der das ja hinschreiben. - Ein anderes Beispiel, bei dem Sie uns sicher sagen können, was das bedeutet: „Konzeption einer Untersuchung zur Entwicklung und Validierung einer Taxonomie von Qualifizierungsperspektiven'. Das ist eine Spitzenleistung, die mit erheblichen Mitteln gefördert worden ist.
({4}): „Für Peking und Umgebung"! - Weitere Zurufe
von der CDU/CSU)
Ich habe eine seitenlange Blütenlese parat. Herr Kollege Stockleben, wenn Sie es interessiert, kann ich Ihnen dazu einiges überlassen.
Die eklatanten Mängel des HdA-Programms sind in jüngster Zeit durch eine Vielzahl von Betroffenen, Berufenen, Wissenden kritisiert worden. Sie lassen sich zusammenfassen:
Erstens. Ein Großteil der Projekte dient der Finanzierung von Rationalisierungs- und Entwicklungsvorhaben, die von der Wirtschaft ohnehin durchgeführt werden müßten. Ein zusätzlicher Humanisierungsbeitrag wird durch diese Projekte nicht geleistet. Ihre Förderungsfähigkeit beruht daher auf einem Etikettenschwindel, weil erst die Hochstilisierung von Nebeneffekten den beantragten technischen Innovationsvorhaben den erforderlichen Humanisierungstouch verleiht.
Zweitens. Antragsverfahren und Projektabwicklung sind zeitraubend, praxisfremd und bürokratisch überlastet. Dadurch geht mehr als die Hälfte der eigentlichen Förderungsmittel durch die Verwaltungen des Ministeriums und der Unternehmen verloren. Klein- und Mittelbetriebe kommen nur dann zum Zuge, wenn sie ihre Förderungsanträge von versierten Unternehmensberatern aufbereiten lassen.
Drittens. Bei der sozialwissenschaftlichen Begleitforschung und im soziopolitischen Themenbereich ist der Praxisbezug weitestgehend verlorengegangen. Dieser Forschungsbereich ist überwiegend ideologisch ausgerichtet und häufig auf Systemüberwindung angelegt. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Hierzu sprach mein Kollege Gerstein. Die Ergebnisse sind deshalb in der Praxis nicht anwendbar.
Viertens. Verwaltung und Beratungswesen im HdA-Programm sind personell völlig übersetzt, chaotisch organisiert und vom Ministerium - das ist das Bedauerliche, es ist vom Rechnungshof festgestellt - nicht kontrollierbar. Während das Bundesministerium für Forschung und Technologie einerseits auf die Zusammenarbeit mit 50 hauptamtlichen Mitarbeitern beim Projektträger angewiesen ist, laßt es sich andererseits allein im Programmbereich HdA von einem Fachausschuß mit 24 Gutachtern sowie zehn Gutachterausschüssen mit insgesamt 112 Gutachtern beraten.
Fünftens. Das bestehende Gutachtersystem des BMFT - das ist besonders wichtig, ich habe dazu von dieser Stelle schon Ausführungen gemacht - trägt den Keim der Korrumpierung in sich, weil es von der Struktur her völlig unmöglich ist, daß ein derart ausgeuferter Gutachterstab vom Ministerium noch kontrolliert werden kann. Es ist deshalb gängige Praxis geworden, daß die Fördermittel des BMFT de facto von den Gutachterausschüssen vergeben werden. Da aber die Gutachter meistens Institutionen oder Lehrstühlen angehören, die selber Forschungsaufträge durchführen, ist der Interessenkonflikt vorprogrammiert. Das BMFT mußte auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April letzten Jahres bestätigen - erst nach langem Zögern wurde diese Bestätigung gegeben -, daß sich die Gutachter bei 65 Einzelprojekten mit einem Finanzvolumen von etwa 50 Millionen DM selber in die Tasche gewirtschaftet haben.
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Sechstens. Die sozialwissenschaftliche Forschung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die einseitige ideologische Ausrichtung des HdA- Programms mit erheblichen Finanzzusschüssen, die nicht der üblicherweise strengen Rechnungskontrolle z. B. der Universitäten unterliegen, in Richtung auf eine systemverändernde „kritisch& Wissenschaft umfunktioniert. Dadurch - das ist sehr wichtig, weil es ein Verfassungsaspekt ist - wird zugleich die Kompetenz der Bundesländer, Herr Senator Glotz, im geisteswissenschaftlichen Bereich der Universitäten systemwidrig ausgehöhlt. Wir haben die Praxis, daß derzeit oft raumgleich mit den Universitäten E. V. und GmbH-Institute entstehen, von denen man den Eindruck hat, daß sie nur deshalb gegründet worden sind, um staatliche Zuschüsse verbraten zu können.
Es gibt wohl kaum einen Politikbereich, der selbst bei den unmittelbar Beteiligten, also bei denjenigen, die erhebliche Gelder bekommen, auf eine derart breite Front von Ernüchterung, Ratlosigkeit, Unverständnis und Ablehnung stößt. Was im Bereich von
Wissenschaft und Projektleitung wortreich als „mangelnde Umsetzung" beklagt wird, hat das IGMetall-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Janzen auf die für das HdA-Programm vernichtende Formel gebracht - Herr Stockleben, das sollten Sie sich noch einmal anhören -:
Die Bilanz ist erschütternd. Für die Betroffenen ist nichts oder nur wenig herausgekommen.
Nicht mehr zustimmen kann man der alarmierenden Konsequenz, die Professor Pöhler, der ja, nachdem er sehr stark hochgelobt worden ist, offenbar nunmehr im Juni ausscheiden soll, aus seiner ernüchternden Analyse über sechs Jahre Humanisierungsprogramm glaubt ziehen zu müssen.