Klaus Harries (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache, lieber Herr Schütz, sind wir uns mit der Opposition weitgehend einig.
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Auch wir sind der Auffassung, daß die Antarktis das größte und am wenigsten berührte Ökosystem unserer Erde ist. Dieses Ökosystem muß in der Tat - das ist überhaupt keine Frage - gerettet werden und bewahrt bleiben.
Wir sind uns aber nicht einig darin, daß Anlaß besteht, den Vertrag, den Sie hier zitiert haben, das Umweltschutzabkommen, das in Madrid unterzeichnet wurde, nun sofort zu ratifizieren. Das sehen wir anders. Die Gründe darf ich Ihnen nennen:
Wir sind der Auffassung, daß das gerade auch aus den Gründen, die Sie vorgetragen haben, Herr Schütz,
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sehr sorgfältig vorbereitet werden muß - dabei sind wir, oder es ist auch schon eingeleitet -, und wir sind der Auffassung, daß das Ratifizierungsgesetz zusammen mit dem Ausführungsgesetz zu den Fragen, die Sie hier angeschnitten haben, vorgelegt, diskutiert und ratifiziert werden muß.
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Meine Damen und Herren, wir gehören bekanntlich seit 1979 zu den 42 Staaten, die den Antarktisvertrag unterzeichnet haben, der ja schon ganz wesentliche Inhalte gehabt hat, nämlich die Antarktis ausschließlich friedlich zu nutzen, die Antarktis nichtnuklear zu halten und die Freiheit der Forschung sicherzustellen; die Vertragsstaaten wurden auch zu einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit aufgerufen.
Wir haben in dem Umweltschutzabkommen von 1971, unterzeichnet in Madrid, schwerpunktmäßig weitergehende Umweltschutzverpflichtungen übernommen: Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz von Flora und Fauna, Abfallbehandlung und Vermeidung von Verschmutzung der Meere.
In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, hat sich die Bundesrepublik Deutschland verstärkt darum bemüht, auch den von den Industriestaaten in der Antarktis betriebenen Bergbau zu beseitigen.
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Dies ist nicht in vollem Umfang gelungen. Wir haben aber mit anderen gleichgesinnten Unterzeichnerstaaten erreicht - Herr Schütz, Sie wissen das wahrscheinlich; sonst sage ich es Ihnen noch einmal -, daß der Bergbau in der Antarktis für 50 Jahre verboten ist. Es ist ein sehr schwieriges, formell schwieriges Verfahren erforderlich, um nach 50 Jahren zu einer Änderung und Wiedereinführung des Bergbaus zu kommen. Ich sehe darin einen Erfolg.
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Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier einige Schlupflöcher aufgezeigt - solche Schlumpflöcher bestehen; das wird gar nicht geleugnet - und haben auf Gebiete hingewiesen, auf denen Handlungsbedarf besteht. Sie haben gesagt, es fehle eine Haftungsregelung.
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Sie haben gesagt, es fehle die Kontrolle über die Antarktis, um eben das, was in den zwei genannten Verträgen steht, nun auch wirksam vor Ort und nach außen gegenüber den beteiligten Staaten zu kontrollieren. Sie haben - das habe ich eben schon ausgeführt - diesen angeblich mangelhaften Vertrag zum Rohstoffabbauverbot moniert.
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Da bin ich völlig anderer Meinung. 50 Jahre sind ein Zeitraum, den man nutzen muß. - Sie fordern schließlich die Überwachung des Tourismus, des Schiffsverkehrs und der falschen Forschung.
Wie sehen wir das? Diese Schlupflöcher bestehen. Dazu gibt es aber bereits eine sehr sorgfältige vorbereitende Arbeit. Ich bin mir ganz sicher, daß der Staatsminister des Auswärtigen Amtes gleich wichtige Details, konkrete Details, vortragen wird. Nach meiner Kenntnis der Dinge ist es so, daß noch in diesem Jahr auf Einladung der Bundesrepublik ein Expertengespräch stattfindet, um Haftungsregelungen zu finden und in Kraft zu setzen.
Das zweite ist, daß versucht wird, eine Kontrolle auch in der Bundesrepublik und durch unser Land einzuführen, was zugegebenermaßen in einer Zeit erfolgt, die etwas schwierig ist, schwierig nämlich dadurch, daß die Finanzen knapp geworden sind und daß nun nicht mit leichter Hand Manpower usw. zur Verfügung gestellt werden kann. Aber Auswärtiges Amt und Bundesumweltminister sind nach meiner Kenntnis der Dinge zusammen mit dem UBA dabei, auch hierzu eine Lösung zu finden.
Forschung wollen wir haben. Forschung muß sein. Ich nenne nur das Problem, das uns alle immer wieder beschäftigt, das Ozonloch. Die Entwicklung dieser schweren Umweltkatastrophe bedarf der Beobachtung vor Ort. Forschung darf also nicht beeinträchtigt werden; sie muß sein. Aber auch wir legen Wert darauf, daß der BMFT Forschungsvorhaben kontrolliert, von ihnen Kenntnis hat und von daher eingreifen kann.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich darüber hinaus sehr intensiv international engagiert, um zu erreichen, daß man den Tourismus vor Ort unterbindet oder einschränkt, daß er kontrolliert werden kann. Das ist zugegebenermaßen bisher nicht gelungen. Aber wir sind auch national auf diesem Gebiet tätig. Wir sind tätig, indem wir mit den deutschen Reiseunternehmen und mit den internationalen Reiseunternehmen sprechen, um hier auch eine Kontrollmöglichkeit zu schaffen.
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Das alles bedarf der Vorbereitung. Das alles muß in das Ausführungsgesetz konkret aufgenommen werden, damit wir wirklich Nägel mit Köpfen machen.
Sehen wir also gemeinsam das, was uns überhaupt nicht trennt, nämlich daß die Antarktis es wert ist, daß man sich immer wieder intensiv mit ihr beschäftigt. Sie gehört in der Tat zum Erbe der Menschheit. Gehen wir also den Weg, den ich aufgezeigt habe: Ratifizierung zusammen mit dem Ausführungsgesetz!
Ich bedanke mich.
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