Bredehorn (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schmerzliche Grenze, die Deutschland teilt, teilt auch Europa. Sie zerschneidet nicht nur menschliche Bindungen, sondern auch Verkehrswege, Verkehrswege, die traditionell gewachsen waren, Verkehrswege, die traditionell in West-Ost-Rich5236 
tung ausgerichtet waren, Verkehrswege, die für die Verbindung von Menschen und für die Warenströme von West nach Ost und von Ost nach West von außerordentlicher Bedeutung waren.
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluß zur Verbesserung der Eisenbahnverbindung nach Berlin einen ersten Schritt zur Überwindung dieser Spaltung getan, der längst überfällig war. Damit kann die Grundlage für einen modernen europäischen Eisenbahnschnellverkehr im internationalen West-OstStreckenverbund Paris-Köln-Hannover-Berlin-Warschau, ja vielleicht bis nach Moskau geschaffen werden. Es wird allerdings noch ein hartes Stück Arbeit sein, dieses Vorhaben auf die Schiene zu setzen.
Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, in diesem Sinne weiterzuwirken. Die Glaubwürdigkeit unserer Deutschland- und Ostpolitik, die auf eine konsequente Fortsetzung des KSZE-Prozesses ausgerichtet ist, würde Schaden leiden, wenn wir Verkehrspolitik nur in westeuropäischen Dimensionen dächten und planten. Wer Grenzen für die Menschen durchlässiger machen will, muß dafür eintreten, die möglichen modernen Verkehrsverbindungen für ganz Europa zu schaffen.
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Der Weg dahin ist aber weit. Bis dahin bleibt es unsere Aufgabe, die Folgen der Teilung, die im Zonenrandgebiet besonders spürbar sind, zu mildern. Hier kommt dem Verkehrssektor, der sich dort nach dem Kriege völlig neu orientieren mußte, eine wichtige Rolle zu. Ich begrüße es deshalb, daß sich der Innerdeutsche Ausschuß und der Unterausschuß Zonenrandförderung mit diesem bedeutsamen Bereich erneut sorgfältig befaßt haben und in der vorgelegten Beschlußempfehlung sowie in dem dazugehörigen Bericht dem bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukur im Zonenrandgebiet Richtung gewiesen haben. Die FDP-Fraktion kann dem voll zustimmen.
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Abschließend möchte ich kurz einige Forderungen besonders herausstellen.
Erstens. Die Anträge aller Fraktionen zum Gesamtausbau der Eisenbahnverbindung Dortmund-Kassel, die zur Zeit in den Ausschüssen beraten werden, verdienen unsere Unterstützung. Dabei geht es nicht nur um die Ausbaustrecke Dortmund-Paderborn, sondern der Abschnitt Paderborn-Kassel, der im Bundesverkehrswegeplan '91 bis '96 neu bewertet wird, muß ohne weitere Verzögerung auf den Weg gebracht werden.
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Am 4. Mai 1988, also gestern, gab es einen einstimmigen Beschluß hierzu im Verkehrsausschuß.
Der Ausbau der Gesamtstrecke Dortmund-Kassel hat große wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur weil dadurch das Ruhrgebiet im Personen- und Güterverkehr an die Strecke Hannover-Berlin angebunden würde, sondern auch weil dadurch ein wichtiger Beitrag zu einer europäischen West-Ost-Verbindung geleistet wird.
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Zweitens. Das Zonenrandgebiet muß in das künftige Interregio-Netz der Deutschen Bundesbahn bedarfsgerecht eingebunden werden.
Drittens. Die geforderten und notwendigen StraBenausbauvorhaben im Zonenrandgebiet sind in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
Viertens. Erfreulicherweise hat der innerdeutsche Reiseverkehr weiter zugenommen. Wir fordern daher die Öffnung zusätzlicher bzw. die Erweiterung der bestehenden Grenzübergänge.
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Meine Damen und Herren, Grenze und Stacheldraht beschränken die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Zonenrandgebiet auf die Nord-SüdRichtung. Aber im Sinne des KSZE-Abkommens müssen wir uns immer vergegenwärtigen, daß diese Nord-Süd-Ausrichtung auch eine Funktion für den West-Ost-Verkehr hat.
Ich danke Ihnen.
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