Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Bundesregierung begrüßt die Möglichkeit, heute den Bericht der deutschen Delegation zu der Nordatlantischen Versammlung zu diskutieren und dabei vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklung der letzten Monate erneut über Fragen des westlichen Verteidigungsbündnisses zu sprechen.
Ich darf vorab als Auffassung der Bundesregierung feststellen, daß die Arbeit der Nordatlantischen Versammlung wohl kaum jemals so wichtig war wie in der gegenwärtigen Situation. Die Fragen, die uns heute beschäftigen, beziehen sich ja nicht nur auf den militärisch-technischen Teil des Bündnisses, sondern es geht um den inneren Zustand, um das Selbstverständnis des Bündnisses und seine Zukunftsperspektiven.
({0})
Das sind politische Fragen, die eine politische Antwort erfordern. Diese Antwort muß nicht nur von den Regierungen, sie muß ebenso von den nationalen Parlamenten gesucht und gefunden werden.
Die 20. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung hatte sich diese Aufgabe gestellt. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die Anregung der Versammlung, die Beziehungen zwischen der Versammlung und dem Nordatlantikrat zu vertiefen. Schon im vergangenen Jahr hatte der NATO-Ministerrat in Ottawa beschlossen, den Ausbau der Verbindungen zu den Parlamentariern zu fördern, und zwar in der richtigen Erkenntnis, daß der politische Meinungsaustausch zwischen und die Meinungsbildung unter den Parlamentariern aller Mitgliedstaaten für den Zusammenhalt des Bündnisses unentbehrlich sind.
Das Verteidigungsbündnis des Westens hat als Grundlage Wertvorstellungen, deren Verwirklichung einer starken und breiten parlamentarischen Unterstützung bedarf. Die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit des Bündnisses brauchen demokratische Mitwirkung. Deshalb muß es die
Aufgabe der Regierungen der Mitgliedstaaten sein, die Rolle der Nordatlantischen Versammlung nicht als ein bequemes Alibi zu verstehen, sondern ihren Empfehlungen die gebotene Beachtung zu schenken. Die Bundesregierung, auf deren Initiative nicht zuletzt die entsprechenden Aussagen von Ottawa zurückgehen, ist entschlossen, die Mitwirkung der Parlamentarier im Bündnis zu stärken und damit auch die Verankerung des Bündnisses in den nationalen Parlamenten. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Bundesregierung die Empfehlungen der Nordatlantischen Versammlung würdigen, und zwar sowohl für ihre Arbeit hier in der Bundesrepublik Deutschland wie auch im NATO-Ministerrat.
Welche Probleme stellen sich nun für das Bündnis, und auf welche Fragen muß es Antwort geben, und zwar heute in einer weltpolitischen Landschaft, in der es entscheidend auf das feste Zusammenstehen der Partnerstaaten im Bündnis ankommt? Uns alle betreffen natürlich die Ereignisse in Südostasien, im Nahen Osten, im Mittelmeerraum. Wir alle - alle Partner, wenn auch unterschiedlich in der Wirkung - sind mit Rohstoff- und Energieproblemen konfrontiert. Diese Entwicklungen geben uns Anlaß zu einer vertieften Betrachtung der Situation im Bündnis. Das Ergebnis dieser Betrachtung kann doch nur sein: Wir müssen unsere Politik der Friedenssicherung unbeirrt fortsetzen. Wir müssen das westliche Bündnis erhalten und stärken als Grundlage unserer Politik der Friedenssicherung. Wir müssen die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika weiter ausbauen. Denn nur im Bündnis mit den USA ist unsere Sicherheit gewährleistet. Wir wissen, nicht nur wir können uns auf die Vereinigten Staaten verlassen. Die Vereinigten Staaten können sich auch auf uns, auf ihre europäischen Partner verlassen. Unsere Freundschaft ist fest und beständig. Der amerikanische Außenminister hat recht, wenn er sagt, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen nie zuvor so gut waren wie jetzt.
({1})
Die NATO ist ein Instrument der Friedenssicherung. Das Bündnis, seine Funktionsfähigkeit und sein Bestand stehen für uns nicht zur Disposition. In diesem Rahmen leistet auch unsere Bundeswehr ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens.
({2})
Unsere Politik der Friedenssicherung beruht auf vier Grundsatzentscheidungen: der Entschlossenheit zur Mitwirkung im Atlantischen Bündnis, dem konsequenten Weiterarbeiten an der Vollendung der politischen Einigung Europas, dem ernsthaften Bemühen um Fortschritte in der Entspannungspolitik - ein Bemühen, dessen Ernsthaftigkeit unsere Ostpolitik unter Beweis stellt - und schließlich dem Willen zu weltweiter Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt.
Nach der Meinung der Bundesregierung sind die Rahmenbedingungen für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit den Staaten Osteuropas unverändert vorhanden. Das gleiche gilt für die Interessenlagen, und zwar auf beiden Seiten. Der so11870 

wjetische Außenminister hat es gestern für seine Regierung noch einmal bestätigt. Es gibt in Wahrheit zu der von uns gemeinsam mit unseren Verbündeten verfolgten realistischen Entspannungspolitik keine vertretbare Alternative.
({3})
Die auch in den westlichen Staaten gelegentlich gestellte Frage, ob NATO-Bündnis und Entspannungspolitik sich gegenseitig ausschließen oder ob sie sich auch nur behindern, ob also ein Widerspruch innerhalb der Gesamtkonzeption der Friedenssicherung da sei, diese Frage verkennt die ganz elementare Tatsache, daß erst das Bündnis, daß seine Existenz die Voraussetzungen für eine realistische Entspannungspolitik geschaffen hat.
Entspannungspolitik ist nach Auffassung der Bundesregierung überhaupt nur möglich auf der Grundlage eines intakten und handlungsfähigen Bündnisses. Der Generalsekretär der NATO hat dazu kürzlich mit Recht festgestellt:
Nur wenn das Vertrauen der westlichen Regierungen in die Fähigkeit der Allianz zur Verteidigung auch gegen einen militärischen Angriff ungeschwächt ist, bleiben die Aussichten für eine ausgewogene Entspannungspolitik erhalten.
Das heißt als Nutzanwendung auf die praktische Politik der Partner des Bündnisses: Wer die Entspannung fördern will, muß das Bündnis fördern. Von dieser Grundvorstellung läßt sich die Bundesregierung bei ihrer Politik der Friedenssicherung leiten.
Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, die NATO hat seit ihrem Bestehen für ihre Mitgliedstaaten Sicherheit und damit Frieden ermöglicht. Vergessen wir auch nicht, was uns und anderen unter dem Schutz der NATO möglich war: der Wiederaufbau der zerstörten Länder, Standhaftigkeit in der Periode des kalten Krieges und seit den 60er Jahren die Chance der Entspannungspolitik mit dem Bemühen, die Gegensätze im Ost-West-Verhältnis abzubauen.
Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt ihre Entspannungspolitik auf zwei Wegen, einmal zweiseitig, zum anderen in multilateraler Zusammenarbeit. Die Verträge von Moskau, Warschau und Prag und der Grundlagenvertrag mit der DDR haben einen soliden Rahmen geschaffen, den es jetzt konsequent auszufüllen gilt. Zu dieser konsequenten Haltung gehört, daß wir die Rolle Berlins im internationalen Entspannungskonzept erkennen und entsprechend wahrnehmen.
({4})
In Berlin muß sich die Entspannungspolitik bewähren. Ich halte es für eine bedeutsame Entscheidung, daß unsere Bündnispartner sich in der Erklärung von Ottawa 1974 eben diese wichtige Grundposition deutscher Außenpolitik voll und ohne Einschränkung zu eigen gemacht haben.
Multilateral bemühen wir uns um eine erfolgreiche Beendigung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auf dieser Konferenz hat sich die Solidarität nicht nur der europäischen Staaten, sondern auch der Mitgliedstaaten der Allianz bewährt. Ausgehend von der Auffassung der Bundesregierung, daß die Entspannung auch dem Einzelmenschen, gerade dem Einzelmenschen dienen, ihm greifbare Ergebnisse bringen müsse, bemühen wir uns im Rahmen dieser Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit besonderem Nachdruck um humanitäre Fragen, um die Verbesserung von Reisemöglichkeiten und die Förderung des Informationsaustausches. Die Bundesregierung trägt damit dem Anliegen Rechnung, das in der Entschließung „Menschenrechte" des Ausschusses der Nordatlantischen Versammlung für Erziehung, Kultur und Information zum Ausdruck kommt. Meine Damen und Herren, wenn wir das bisher Erreichte auf diesem Gebiet würdigen, sollten wir es nicht gering schätzen.
Zu den multilateralen Bemühungen im Rahmen der Entspannungspolitik gehören auch die MBFRVerhandlungen in Wien. Die Bundesregierung unterstützt die Auffassung des Miiltärausschusses, daß beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen erforderlich sind. Eine numerisch oder prozentual gleiche Reduzierung würde den für eine langfristige Entspannung notwendigen Kräfteausgleich eben nicht erreichen, sondern im Gegenteil die gegenwärtige Disparität festschreiben und mit ihrer vertraglichen Hinnahme auch noch legitimieren.
Die Bundesregierung unterstreicht die Auffassung der Nordatlantischen Versammlung, daß einseitige Schritte im Rahmen der Entspannung den Entspannungsprozeß nicht fördern, sondern - wie es wörtlich heißt - „geeignet sind, den gegenwärtigen Entspannungsprozeß zu beeinträchtigen". Wir sagen auch ganz klar, daß eine multilaterale Entspannungspolitik eine klare Bündnispolitik weder ersetzen noch überflüssig machen kann. Auch nach Abschluß der Konferenzen - KSZE und, wie wir hoffen, eines Tages auch MBFR - wird das atlantische Bündnis seine Funktion behalten. Das klar auszusprechen ist notwendig, nach innen und nach außen; nach innen, um dem Irrtum zu begegnen, man könne sich einseitiges Nachlassen in den Verteidigungsanstrengungen leisten; nach außen, um klarzustellen, daß auch in Zukunft Bündnispolitik - und ich füge hinzu: auch die Politik der europäischen Einigung - legitim in das europäische Entspannungskonzept eingepaßte Zielvorstellungen betrifft, die zusammen mit dieser Politik der Friedenssicherung dienen.
Zu Recht hat sich die Nordatlantische Versammlung mit der Rolle der europäischen Mitgliedstaaten des Bündnisses befaßt. Hier muß deutlich sein: Wir wollen das eine Bündnis; denn es gibt nur eine Sicherheit für die Europäer wie für ihre atlantischen Partner. Die Erklärung von Ottawa hat das in aller Klarheit ausgesprochen, wenn sie feststellt, daß die fortdauernde Anwesenheit kanadischer und substantieller amerikanischer Streitkräfte in Europa eine


unersetzliche Rolle bei der Verteidigung Nordamerikas wie Europas spielt, und wenn sie umgekehrt sagt, daß die Streitkräfte der europäischen Verbündeten zur Verteidigung Europas wie auch Nordamerikas dienen. Ohne die Anwesenheit der Amerikaner in Europa kann das Bündnis seine Aufgabe nicht erfüllen, weder für uns noch für die Vereinigten Staaten.
({5})
Die Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit der europäischen Verbündeten in der Verteidigung, d. h. - um es mit den Worten der Nordatlantischen Versammlung zu sagen - das Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges darf deshalb - ich zitiere die Entschließung - nicht zu Unstimmigkeiten im Bündnis führen. Europa muß seine wachsende Bedeutung im Rahmen des Bündnisses erkennen und sich dieser Verantwortung stellen. Diese Erkenntnis und diese Entschlossenheit sind sichere Garanten vertrauensvoller atlantischer Partnerschaft. Dasselbe gilt für den fortschreitenden Prozeß der europäischen Einigung. Das politisch geeinte Europa wird ein politisch und wirtschaftlich stärkeres und damit auch verteidigungspolitisch leistungsfähigeres Europa sein. Es wird aber kein Bündnis neben dem Bündnis sein, sondern es wird eine Stärkung des einen Bündnisses durch erhöhte europäische Leistungsfähigkeit bewirken. Durch die Zusammenfassung der europäischen Kräfte wird auch eine größere Ausgewogenheit eintreten. Die europäische Seite wird stärker, vielleicht auch selbstbewußter werden. Aber gerade auf diese Weise wird sie den Vereinigten Staaten ein noch effektiverer und handlungsfähigerer Partner sein können.
Auch nach Erreichung einer europäischen Union bleiben Europa und die Vereinigten Staaten in ihrer Sicherheit wie in ihrer Wirtschaft interdependent; sie bleiben eine Schicksalsgemeinschaft. Diese Schicksalsgemeinschaft ist auf Dauer gegründet. Das Wort vom gemeinsamen Schicksal gilt nicht weniger innerhalb Europas. Meine Damen und Herren, wir werden die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam lösen, oder wir werden sie nicht lösen. Europa ist dabei nicht nur das Europa der Neun. Europäische Solidarität - was sollte anderes aus der Erkenntnis vom gemeinsamen europäischen Schicksal als Schlußfolgerung gezogen werden - kann nicht nur eine auf die Neun beschränkte Solidarität sein. Hier ist mehr von uns verlangt.
Deshalb gerade in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle ein Wort zu Portugal. Die Erkenntnis, wie wichtig wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die politische Stabilität ist, muß auch unser Verhältnis zu Portugal bestimmen.
({6})
Die Bundesregierung hat es begrüßt, daß die Wahlen in Portugal eine eindeutige Willensbekundung der portugiesischen Wähler für demokratische Parteien ergeben haben. Das sollten wir mit allem Respekt als ein hoffnungsvolles Zeichen registrieren und anerkennen.
({7})
Wir nehmen als Bundesregierung mit genau der gleichen Befriedigung das Bekenntnis der verantwortlichen Kräfte in Portugal zur NATO-Mitgliedschaft entgegen. Der Besuch des portugiesischen Außenministers in der kommenden Woche wird der Bundesregierung Gelegenheit geben, über alle gemeinsam interessierenden Fragen mit der portugiesischen Regierung zu sprechen. Die Bundesregierung sucht diese Kontakte mit den Verantwortlichen in Portugal.
Nun sind im In- und Ausland in den letzten Monaten Besorgnisse über mögliche Entwicklungen in Portugal geäußert worden. Ich meine, die Außerung von Besorgnissen allein reicht nicht aus, um die erwünschte demokratische Entwicklung in Portugal zu fördern. Was Portugal jetzt braucht, ist Hilfe und Verständnis bei der Lösung seiner schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme.
({8})
Wir alle haben ein Interesse an der wirtschaftlichen Konsolidierung Portugals. Hier liegt eine wichtige Aufgabe der europäischen Gemeinschaft; ihr ist hier eine Bewährungsprobe gegeben. Ich sage das mit aller Offenheit an die Adresse aller, die es in anderen Ländern angeht: Es wird sich zeigen müssen, ob die Regierungen der Europäischen Gemeinschaft die Kraft haben, die ökonomische Hilfe für Portugal als Voraussetzung der politischen und demokratischen Stabilisierung dieses Landes höher einzuschätzen als partikulare Interessen, etwa bei der Abwehr Portugals als eines lästigen Mitbewerbers, sei es bei Portwein oder anderen Produkten.
({9})
Das Ziel, Portugal den Weg nach Europa zu öffnen, ist eine europäische Aufgabe, die wir auch im Interesse der Handlungsfähigkeit des Bündnisses erfüllen müssen.
Zu den erfreulichen Ereignissen gehört auch die Rückkehr Griechenlands zur Demokratie, wobei wir auch hier unsere europäische Verpflichtung erkennen müssen. Herr Kollege Blumenfeld hat heute morgen mangelnde Aktivitäten beklagt. Ich denke, es lohnt sich, sich noch einmal zu befassen mit den Initiativen der Bundesregierung, mit den Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und, was die humanitäre Hilfe angeht, das zu studieren, was der Bundesminister des Innern zu Beginn des Jahres dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses darüber berichtet hat.
Was die Aktivität der Bundesregierung für die und bei der Lösung des Zypernkonflikts angeht, so möchte ich aber an dieser Stelle betonen, was ich an anderer Stelle schon gesagt habe: Wir werden auch in Zukunft das behutsame, vertrauensvolle Vorgehen der spektakulären Aktion vorziehen.
({10})
Mit guten Gründen hat die Nordatlantische Versammlung den ökonomischen Fragen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar nicht

nur unter dem Gesichtspunkt der Energieversorgung. In Wahrheit ist die Verteidigungsfähigkeit in einem doppelten Sinne abhängig von der ökonomischen Situation in den Mitgliedstaaten: einmal wegen der Gefahr, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht mehr ausreicht, ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen; zum anderen weil wirtschaftliche Instabilität leicht politische Instabilität nach sich ziehen kann. Das bedeutet, daß die Bemühungen um die Lösung der ökonomischen Probleme in den Mitgliedstaaten der NATO zugleich eine große verteidigungspolitische Bedeutung haben. Auf dem NATO-Gipfel am 28. und 29. Mai werden wir auch den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Verteidigung zu behandeln haben. Die Bundesregierung hat das Vorhaben eines solchen Gipfeltreffens von vornherein geprüft, die amerikanische Initiative unterstützt, und sie bereitet dieses Gipfeltreffen sorgfältig vor. Der Besuch des amerikanischen Außenministers in der Bundesrepublik kurz vor dem Gipfeltreffen wird diese gründliche Vorbereitung unterstützen.
Meine Damen und Herren, die bei den Bündnispartnern ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Probleme werden begleitet durch die schnelle Entwicklung der Waffentechnik, wo das Prinzip „immer wirkungsvoller" natürlich mit der Folge „immer teurer" bezahlt werden muß. Auch angesichts der in den öffentlichen Haushalten erkennbaren Grenzen stelle ich für die Bundesregierung fest: Alle Mitgliedstaaten sollten die Notwendigkeit der Verteidigungsaufwendungen erkennen und sie ihren Bürgern verständlich machen.
({11})
Meine Damen und Herren, ich denke, daß allerdings dieser Punkt auch Anlaß ist, im ganzen Hause anzuerkennen, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland sich dieser Notwendigkeit in den letzten Jahren genauso gestellt hat wie in der Zeit davor.
({12})
In der Tat lassen uns die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts keine andere Wahl. Deshalb ist es vernünftig, die Lasten moderner Rüstung durch Rationalisierung und Standardisierung zu vermindern. Das verlangt Zusammenarbeit bei der Rüstung. Wir müssen den Kostendruck immer modernerer Waffen durch Standardisierung abfangen und die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben optimieren. Allein durch die Verzettelung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entstehen jährlich Milliarden Verluste. Die Bundesregierung wird sich dieser Frage und ihrer Lösung auch in Zukunft mit besonderem Nachdruck annehmen. Auch hier müssen Partikularinteressen überwunden und die übergeordneten Gesichtspunkte einer wirkungsvollen und gemeinsamen Verteidigung gesehen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Augenblick noch bei den ökonomischen Problemen bleiben, weil sie unmittelbar in die zentrale Frage nach der Zukunft des Bündnisses führen. Wir dürfen uns hier keinen Illusionen hingeben: Mindestens ebenso bedeutungsvoll wie die direkte Auswirkung wirtschaftlicher Probleme für die Fähigkeit zur Unterhaltung funktionsfähiger Streitkräfte ist der Zusammenhang zwischen ökonomischer und politischer Stabilität. Wir Deutschen wissen aus eigener schmerzlicher Erfahrung, welche Gefahren sich aus wirtschaftlicher Instabilität für die demokratischen Strukturen ergeben können. Die demokratische Stabilität ist eine Grundvoraussetzung für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Für uns ergibt sich aus der demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung unseres Gemeinwesens zugleich auch die Verteidigungswürdigkeit unseres Staates und damit die innere Legitimation des Bündnisses und auch der Bundeswehr in diesem Bündnis. Wo die Bürger ihre Ordnung guten Gewissens bejahen können, sind sie auch bereit, die notwendigen Leistungen, und seien es auch Opfer für die Sicherheit dieser Ordnung, auf sich zu nehmen.
Wir haben über diesen Zusammenhang, meine Damen und Herren, in diesem Hause schon wiederholt diskutiert, meist verbunden mit Fragen der inneren Sicherheit. Die Dinge liegen im Bereich der äußeren Sicherheit genauso. Unser Staat gibt uns die freiheitlichste Ordnung, die wir je in unserer Geschichte hatten und die es uns zugleich ermöglicht, soziale Leistungen zu verwirklichen, von denen noch die Generation vor uns kaum zu träumen wagte. Es hat hier in diesem Hohen Hause bei vergangenen Debatten keine Meinungsverschiedenheit darüber gegeben, daß eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, die auf sozialer Gerechtigkeit beruht, die notwendige Voraussetzung politischer Stabilität ist. Deshalb ist es zu begrüßen, daß sich die Nordatlantische Versammlung in ihren Entschließungen auch mit gesellschaftspolitischen Fragen befaßt und damit die Bedeutung der gesellschaftspolitischen Entwicklung für die Zukunft des Bündnisses anerkennt.
Meine Damen und Herren, die Festigkeit und Abwehrkraft des Bündnisses beruht eben nicht nur auf technischer Ausstattung, auf der Zahl der Waffen, sondern vor allen Dingen auf der Bejahung unserer freiheitlichen Systeme durch die Bürger in den Staaten des Bündnisses.
({13})
Gesellschaftliche Prozesse haben eben nicht nur ihre Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Bündnispartner; sie beeinflussen auch den Verteidigungswillen. Daß ein Land ohne Freiheit mit chaotischen politischen und wirtschaftlichen Zuständen von seinen Bürgern kaum Verteidigungsbereitschaft erwarten kann, versteht sich von selbst. Aber wir müssen auch dem gefährlichen Mißverständnis entgegentreten, man könne finanzielle Engpässe in den öffentlichen Haushalten durch eine Umfunktionierung des Verteidigungshaushalts in einen Dispositionsfonds zur Erfüllung aller Wünsche lösen.
({14})


Wir müssen weiterhin unseren vollen Verteidigungsbeitrag leisten, und wir werden das tun.
Genauso wichtig ist das klare Bekenntnis zum Bündnis und zu seiner friedenssichernden Funktion. Dasselbe gilt für die Rolle der Vereinigten Staaten im Bündnis und die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa. Hier liegt eine Führungsaufgabe von Regierungen und Parlamenten für die Meinungsbildung in allen Mitgliedstaaten. Dasselbe gilt für die Stärkung des Selbstbehauptungswillens der freiheitlichen Ordnungen nach innen und außen.
Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Forderung der Nordatlantischen Versammlung, die Aufklärung besonders der jüngeren Generation über das Bündnis zu verstärken. Diese jüngere Generation ist in einer Periode des Friedens in Europa aufgewachsen. Aber ist ihr bewußt genug, daß sie diesen Frieden nicht zuletzt dem Bündnis verdankt? Wir wollen den Generationen nach uns diesen Frieden erhalten. Also gewinnen wir sie auch für das Bündnis!
Lassen Sie mich zusammenfassen. Unsere Bündnispolitik ist ein integrierter Bestandteil unserer gesamten Innen- und Außenpolitik. Sie steht nicht isoliert da, sondern sie ist auf das engste verbunden mit den Grundsatzfragen der Staatspolitik, der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, der Europapolitik und der Entspannungspolitik. Die Bewahrung einer freiheitlichen Ordnung im Innern braucht zur äußeren Absicherung ein starkes und in sich gefestigtes Bündnis, wie umgekehrt das Bündnis, wenn es Bestand haben soll, auf stabile demokratische Strukturen in den Mitgliedstaaten angewiesen ist.
Die Bemühungen zur Wiedergewinnung und Bewahrung der ökonomischen Stabilität in den Mitgliedstaaten dienen damit auch dem Ziel, die politische Stabilität in unserem Teil Europas zu sichern. Wirtschaftlich leistungsfähige Bündnispartner sind am ehesten bereit und in der Lage, ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. In enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in der Gemeinschaft setzen wir die Politik der europäischen Einigung konsequent und beharrlich fort. Europäische Einigung und Bündnis stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Im Gegenteil, ein politisch starkes und einiges Europa fördert auch ein politisch starkes und einiges Bündnis. Schließlich bleibt das Bündnis die unerläßliche Voraussetzung für die Fortsetzung unserer Entspannungspolitik.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Bündnisses soll die Entspannungspolitik den Frieden sicherer machen. Von diesem Ziel lassen wir uns nicht abbringen. Wir wollen für unser Volk, für die Völker Europas den sicheren Frieden.
({15})