Bernrath (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns hier ganz offensichtlich um eine gemeinsame Beurteilung der Entwicklung in Tibet und um gemeinsame Folgerungen aus dieser Entwicklung; ein Bemühen, das dann aber auch getragen sein muß von der Bereitschaft, die gemeinsame Mitverantwortung zu erkennen.
In diesem Zusammenhang drängt sich auf, was das Tibet-Büro in Zürich nicht nur uns, sondern auch anderen schon vor Monaten vorgeworfen hat, nämlich die unselige Tendenz internationaler Politik, ihre Aufmerksamkeit und ihr Interesse fast immer zu spät und dann aufgeschreckt Unruhen und Aufständen zu schenken, statt frühzeitig das eigene Gewicht für eine ruhige, friedliche Durchsetzung politischer Ziele, hier also des Ziels der Selbstbestimmung und der Wahrung der Menschenrechte, einzusetzen.
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Das macht nachdenklich, und das macht besonders nachdenklich, wenn wir die hier schon oft zitierten Reaktionen des Dalai-Lama in diesen Tagen bedenken, der sehr vorsichtig, aber nicht ohne Präzision seine Forderungen auch an uns anmeldet, der seine Landsleute auffordert, keine Gewalt anzuwenden, der aber auch die chinesische Regierung auffordert, über die Erfüllung der verschiedenen Forderungen, die er geäußert hat, Angst in Tibet abzubauen. Ich sehe auch Chancen dafür, mit diesen Forderungen einen Schritt weiterzukommen. Es bestehen Chancen, Tibet die Autonomie zu vermitteln, ohne Tibet - zumindest

nicht im ersten Schritt - aus dem chinesischen Staatsverband zu entlassen.
Die völkerrechtliche These hilft ganz offensichtlich nicht weiter. Das hat im übrigen auch die Studie des Bundestages ergeben, die von einer De-facto-Ausübung der Hoheitsrechte, wie wir sie auch in anderen Bereichen der Erde kennen, durch China spricht. Der Dalai-Lama nimmt diese These ja auch für sich in Anspruch und richtet vor diesem Hintergrund seine Forderungen nach einem Abbau der Übermilitarisierung an China. Auch dafür bestehen international Chancen, auch in der Rivalität zwischen den beiden Nachbarn Indien und China. Ich erinnere daran, daß die von China nie anerkannte McMahon-Linie aus dem Jahre 1914 faktisch seit Jahren von beiden respektiert wird. Wir haben damit Chancen, dort friedliche Entwicklungen zu begünstigen.
Ich sehe aber auch Ungereimtheiten, Unehrlichkeiten und ein offensichtliches Ausweichen auf der chinesischen Seite, indem sie beispielsweise auf die Forderung nach Religionsfreiheit immer wieder mit der Feststellung reagiert, der Dalai-Lama könne zurückkehren. Aber er kann eben nicht nach Lhasa zurückkommen, sondern er soll nach Peking, in rein repräsentative Funktionen, gebracht werden. Man will das, was wir unter Erhaltung dieser - wie Sie eben sagten - antiken Religion verstehen, musealisieren. Man will es konservieren, aber nach eigenen Maßstäben und nicht nach denen der Menschen, die dieser Religion angehören. Wir müssen darauf hinweisen, daß sich China für die Religionsfreiheit, für die Erhaltung der Minderheit - in Tibet wie in anderen Bereichen - entscheiden muß. Auch dafür gibt es Chancen. Ich nehme nur ein einfaches Beispiel: Das Gebot der Ein-Kind-Ehe in den Städten und der Zwei-Kinder-Ehe auf dem Lande gilt nicht für die Minderheiten. Man will also offensichtlich Minderheiten erhalten und fördern. Aber das kann man andererseits nicht, wenn man sie überbevölkert, in diesem Falle mit Han-Chinesen, und damit ihre Entwicklung und Bewegungsfreiheit einschränkt.
Daher ist es notwendig, daß wir wie der Dalai-Lama immer wieder alle Seiten zu Verhandlungen und Gesprächen auffordern. Solche Gespräche hat es gegeben; sie dürfen jetzt nicht abgebrochen werden.
Wir sollten dabei uns und anderen klarmachen, daß wir auf der einen Seite die Anziehungskraft und den Einfluß der tibetanischen Religion nicht unterschätzen dürfen, daß wir nicht träumen sollten, sondern realpolitisch Chancen für die Freiheit und für die Wiedergewinnung der Autonomie des tibetischen Volkes schaffen sollten. Wir sollten auf beide Seiten dahingehend einwirken, daß sie möglichst bald über die Unruhen hinwegkommen und daß die Selbstbestimmung der Tibeter, ihre Autonomie, gesichert werden kann.
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