Damm (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Jung hat ja eine besonders glückliche Hand darin, Verwirrung in Dinge zu bringen, die bis dahin eigentlich schon völlig geklärt zu sein schienen. Ich möchte deswegen noch einmal deutlich machen, worauf es bei diesem Siebenten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes in Wirklichkeit ankommt, damit für die Öffentlichkeit, auch für diejenigen, die keine Experten auf diesem Gebiet sind, klarwird, daß es sich hier in der Tat um einen ganz großen Schritt vorwärts handelt.
Im Grunde genommen versteckt sich hinter der Überschrift „Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes" eine Revolution - das muß man ganz deutlich sehen -, eine Revolution in unserem Beamtenrecht und Laufbahndenken, die wir mit Stolz hier zur Kenntnis nehmen können. Es wird nämlich die Grundregel der Einheitslaufbahn in krasser Weise durchbrochen. Man kann nicht mehr wie bisher von der Vorstellung ausgehen, daß eine Laufbahn für alle Offiziere geschaffen ist und der Offizier dann für alles und jedes befähigt ist, also auch für die Führung eines Jet-Flugzeuges, und daß er dann in dieser Einheitslaufbahn die höchste Wirkung erzielen kann.
Herr Jung, das Verquicken mit der Frage der Flugzeugführer in anderen Bereichen empfiehlt sich nicht nur nicht, sondern ist auch angesichts der Fachoffizierslaufbahn - das ist ja hier schon in den Zwischenfragen sehr deutlich geworden - sachlich nicht berechtigt.
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Hier handelt es sich darum, daß eine moderne Armee, die mit modernen Waffen ausgestattet ist und eine moderne Ausbildung für diese modernen Waffen braucht, nun auch ein modernes Laufbahnrecht erhalten muß, damit die höchste Wirksamkeit innerhalb der Jet-Verbände erzielt wird.
Dieser neuen Laufbahn liegen zwei entscheidende Gesichtspunkte zugrunde. Erstens. Das allgemeine Interesse verlangt eine - lassen Sie mich so sagen - höchstmögliche Amortisation der hohen Ausbildungsinvestitionen. Vom Kollegen Berkhan ist hier vorhin davon gesprochen worden, daß die Ausbildungskosten für einen Düsenpiloten zwischen 1 und 2 Millionen DM liegen. Man muß dazu sagen, daß die Ausbildung zwischen vier und sechs Jahre dauert. Erst wenn der Mann 25 bis 27 Jahre alt ist, kommt er überhaupt dazu, in einem Jet-Verband eingesetzt zu werden. Es ist also ein durchaus adäquater Gesichtspunkt, nun dafür zu sorgen, daß diese Investitionen so nutzbringend wie möglich auch für die Truppe umgesetzt werden.
Der zweite Gesichtspunkt - ein militärischer -ist der, daß man Wert darauf legen muß, daß die größte Flugerfahrung für den Einsatz in den Verbänden nutzbar gemacht werden kann, auch deshalb, um die Flugsicherheit zu erhöhen. Diese beiden Ziele waren beim Flugzeugführer mit der Einheitslaufbahn des Offiziers nicht zu erreichen. Denn um erstens die Breite seiner Ausbildung zu erhalten, um zweitens die entsprechende Anschlußverwendung zu finden und um drittens auch in der ihm adäquaten Weise befördert werden zu können, mußte er häufig vorzeitig aus der fliegerischen Tätigkeit herausgenommen werden. Das führte dazu - um es einmal an einem zugegeben etwas krassen Beispiel darzustellen -, daß Leute, die wir mit viel Geld über eine lange Zeit ausgebildet hatten und die hochqualifizierte Piloten waren, dann eines Tages an einem Schreibtisch landeten, nur weil das eine höher bewertete Position war, und aus der Tätigkeit herausgenommen waren, für die sie bsonders ausgebildet worden waren.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns nichts vormachen: wir brauchen natürlich auch in Zukunft Offiziere in Stabsstellen, die die Erfahrung von Jet-Piloten haben. Das wird mit diesem Gesetz auch nicht unmöglich gemacht. Was wir aber erreichen ist, daß nicht alle die normale Offizierslaufbahn durchlaufen müssen, sondern - einmal zum JetPiloten-Offizier ausgebildet - nun bis zum 40. Lebensjahr - also alles in allem ca. 15 Jahre - für das Fliegen auf diesen Hochleistungsflugzeugen zur Verfügung stehen.
Und nun möchte ich deutlich machen, daß das ganze nicht nur eine Sache ist, die wir zugunsten der heute schon vorhandenen Offiziere vornehmen, sondern eine Sache, die wir auch zugunsten der heute vorhandenen Unteroffiziere, die diese Düsenmaschinen fliegen, durchführen. Hier wird nämlich - und das ist im Ausschuß sehr deutlich geworden, Herr Jung - eine tätigkeitsbezogene zusätzliche Ausbildung für die Unteroffiziere ermöglicht, die Düsenmaschinen fliegen, eine Ausbildung, die sie dazu bringen wird, in relativ kurzer Zeit ebenfalls
Offiziere in dieser Laufbahn mit der besonderen Altersgrenze zu werden, wenn sie es wollen. Ich habe den Eindruck, daß hier ein Schritt zur größeren Leistungsbezogenheit gemacht wird, den wir nur begrüßen können, auch unter dem Aspekt, daß die Piloten von Düsenmaschinen in den Einsatzverbänden, von denen man die gleiche Verantwortlichkeit und Qualität erwartet, nicht unterschiedlich als Unteroffiziere und Offiziere eingestuft sind. Deswegen bin ich der Ansicht, wir sollten das Ministerium ermuntern, diese besonderen Möglichkeiten des Übergangs vom Unteroffizier zum Offizier in diesem Bereich so großzügig wie möglich zu handhaben, um die fliegenden Unteroffiziere dann, wenn sie es wünschen, so schnell wie möglich in die Offizierslaufbahn dieser Art zu bringen.
Schließlich, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Herr Berkhan hat gesagt, das Gesetz bringe Einsparungen. Wir können die Einsparungen sogar beziffern. Das Gesetz wird mindestens 30 Millionen DM im Jahr einsparen, vermutlich sogar bis zu 60 Millionen. Das ist nämlich eine zwangsläufige Folge davon, daß man unter den Gesichtspunkten der Kostenwirksamkeit moderne Ausbildungswege und moderne Laufbahnen einführt.