emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rühe (NA), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident, würden Sie es für ein unzulässiges Herausziehen von einzelnen Sätzen halten, wenn in der FAZ von heute in bezug auf Ihr Land festgestellt wird: „Das zentrale Ergebnis ist jedoch, daß bei Abschluß der Pflichtschulzeit, also nach dem neunten Schuljahr, die Schüler der Gesamtschulen deutliche Leistungsrückstände in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und im Prinzip auch in Physik gegenüber den Schülern an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien im gleichen Jahrgang haben"?
Ministerpräsident Rau ({0}): Ja, das würde ich für eine unzulässige Verkürzung des Berichts halten.
({1})
- Das werde ich tun, Herr Abgeordneter! Ich bin bereit, mit Ihnen jede Wette zu machen, Daß auch Sie ihn noch nicht vollständig gelesen haben, jedenfalls noch nicht alle acht Bände. Aber es gibt keinen, dem ich nicht zutraue, daß er nicht durch Lesen noch klüger wird, als er schon ist. Es kommt allerdings auf die richtige Lektüre an.
({2})
In unserem Land haben die Eltern und die Schüler und die Lehrer derer, die Gesamtschulen besuchen, ein Ja zu dieser Schule gesagt. Wir werden keinen zwingen, diese Schule zu besuchen, und wir werden keine Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Wahlfreiheit der Eltern eingegrenzt wird.
({3})
Aber eine Partei wie die CDU und die CSU, die jahrelang das Wort „Elternrecht" auf ihre Fahne geschrieben hatte, als das nach dem vermuteten Willen der Eltern ihr zugute kam, sollte jetzt hinnehmen und akzeptieren, daß sie, wenn Eltern andere Wege gehen wollen, nicht die Vormünder dieser Eltern zu sein hat, sondern daß der Staat die Wege freizugeben hat, die Eltern für ihre Kinder und mit ihren Kindern gehen wollen.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke,
Ministerpräsident Rau ({0}): Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte.
Daweke (NA), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident, wie wird denn das konkret beispielsweise in dem Teil unseres Bundeslands, aus dem ich komme, in Ostwestfalen, aussehen, wenn Sie vor die Frage gestellt sind: Sollen Sie jetzt diesem Elternwillen einer Minderheit nachgeben und die Gesamtschule unter Aufgabe des dreigliedrigen Schulwesens am Ort einführen? Wir haben ja nur eine ländliche Region, und -
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Sie haben eine Zwischenfrage gestellt. Danke schön.
Ministerpräsident Rau ({0}): Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Frage eine rhetorische Frage ist, und zwar deshalb, weil in Nordrhein-Westfalen bei über 7 000 Schulen nur 32 Gesamtschulen existieren und weil selbst dann, wenn die Mehrheit der Eltern eine Gesamtschule will, natürlich der Schulträger sicherstellen muß, daß Gymnasien und Realschulen in ebenso zumutbarer Weise wie Gesamtschulen erreicht werden können.
({1})
Das halte ich für selbstverständlich.
({2})
- Nicht für jede einzelne Schule. ({3})
Das können sie gar nicht. Gibt es denn bei Ihnen eine Bestandsgarantie für jede einzelne Schule angesichts eines Ersatzschulfinanzgesetzes mit 120 privaten Gymnasien, von denen 90 % in konfessioneller Trägerschaft sind?
(Wehner [SPD]: Es geht nicht um die Sache,
sondern um das Stören! Herr Ministerpräsident, mißverstehen Sie das bitte nicht
- Herr Abgeordneter Wehner, ich spreche nicht so oft im Bundestag.
({4})
- Das war ein ganz besonders charmanter Zwischenruf. Wenn jemand auf die Rede eines Bundesratsmitglieds, der sagt: „Ich spreche nicht so oft im Bundestag", „Gott sei Dank" ruft, dann kann ich nur sagen: Was haben Sie für ein Verständnis von Verfassungsorganen und von Gott!
({5})
Die Leistungsfähigkeit der Gesamtschule als Schulform hat sich bei uns erwiesen. Es gibt Mängel. Diese Mängel sind aufgezeigt worden. Sie sind ernst zu nehmen, aber behebbar. Die vorliegenden Auswertungsmaterialien sind eine umfassende und ausreichende Grundlage zur Beurteilung der Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen.


Ministerpräsident Rau ({6})
Deshalb liegt die Änderung des Rechtsstatus der Gesamtschule von der Versuchsschule zur Angebotsschule nahe. Aber wir möchten vor einer solchen Entscheidung die öffentliche und die parlamentarische Diskussion, und wir wollen die Ergebnisse der Diskussion in die Entscheidungen der Landesregierung einbeziehen. Das kann nur dann geschehen, wenn wir für die Argumente des anderen offen sind, wenn wir die sachliche Auseinandersetzung suchen, wenn wir die Beurteilungskriterien offenlegen, auch die, die uns zu Präferenzen für bestimmte Schulen geführt haben, und wenn wir die Schulen aus der Keulenschlacht des Wahlkampfes heraushalten, in die wir sie nicht hineingebracht haben,
({7})
damit es nicht zur Auseinandersetzung auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern kommt. Ich, der ich achteinhalb Jahre lang der Kultusministerkonferenz angehört habe, hoffe, daß dort noch die Möglichkeit zum Konsens ist, daß dort keine Außensteuerung stattfindet, daß dort nicht um des Wahlkampfes willen Prinzipien geopfert, Alternativen verschwiegen, Offenheiten mißbraucht werden. - Herzlichen Dank denjenigen, die bereit waren, zuzuhören.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmude.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Herr Staatsminister Professor Maier, Bayern.
Staatsminister Dr. Maier ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, daß ich zu später Stunde doch noch etwas zur Aufklärung, wenn nicht gar zur Entmythologisierung womöglich entstehender Legendenbildung beitragen muß.
({1})
Herr Kollege Schmude, nach Ihrer zweiten Einlassung heute muß ich wirklich sagen: Sie können es nicht lassen, auf der anderen Seite können Sie es aber auch nicht beweisen. Sie wiederholen Behauptungen, die ich - übrigens zusammen mit anderen Kollegen - eingehend behandelt, analysiert und widerlegt habe.
({2})
Damit Ihre letzten Sätze nicht unwidersprochen stehenbleiben, möchte ich noch einmal folgendes feststellen. Es ist eine Legende, wenn Sie sagen, wir seien von dem Verfahrenskompromiß des 18. Juni abgerückt Sie und auch andere Redner der SPD und FDP haben die Legende entwickelt, daß unter Wahlkampfgesichtspunkten ein Kompromiß gekündigt worden sei. Ich stelle nochmals die Gegenfrage: Wann und wo ist hier ein Kompromiß gekündigt worden? Es grenzt schon an Irreführung der Offentlichkeit, wenn hier immer wieder eine solche Behauptung aufgestellt wird.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsminister Dr. Maier ({0}): Gern.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Anträge auf Drucksache 7/2955 und 7/3271 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit
einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 8/3126 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3325 -
Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/3267 Berichterstatter: Abgeordneter Egert ({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhaus.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Müller (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir zumindest bestätigen, daß nicht erst 1975, als Sie das gesagt haben, sondern schon im Jahr 1972 vom Bundesministerium lauthals den verschiedensten Mitgliedern der einzelnen Fraktionen erklärt wurde, daß diese Maßnahmen in Vorbereitung sind und demnächst verwirklicht werden. Bis heute sind sie es nicht. Und wenn Sie jetzt sagen: Grundsätzlich ja; aber es ist ungewiß, ob noch in dieser Legislaturperiode, dann frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, daß das in der nächsten Legislaturperiode geschieht?
({0})
Schmidt (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Müller, ich bestätige Ihnen gern, daß seit 1972 solche Überlegungen bestehen. Ich bestätige allerdings auch, daß es seit 1972 in diesem Hause außer Zwischenfragen von Ihnen nie einen Antrag in diese Richtung gegeben hat;
({0})
nur immer Zwischenfragen, um ein bißchen in irgend etwas rumzubohren.
({1})
Die letzte Bemerkung. Wir sollten diese Debatte und die Verabschiedung hier nicht abschließen - und das haben auch meine beiden Kollegen getan - ohne eine Bemerkung zu den sich abzeichnenden Diskussionen über die Beitragsentwicklung, über die Unruhe an der Beitragsfront, oder wie man es nennen will. Der Kollege Egert hat darauf hingewiesen. Wir kennen die t Überlegungen des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen. Wir Freien Demokraten sehen das mit großer Sorge. Wir halten allerdings dirigistische Maßnahmen oder neue Gesetzesvorhaben in keiner Weise für den richtigen Weg, hier vielleicht notwendige Wettbewerbsentzerrungen vorzunehmen
({2})
- Herr Kollege Becker, das werden Sie tun können. Wir haben das große Vertrauen in die Selbstverwaltung, daß sie mit den Problemen nicht nur in den einzelnen Kassenarten fertig wird. Ich denke nur an den Ausgleich. Die Ortskrankenkassen sollten vielleicht einmal nachdenken, ob sie auf Landesebene


Schmidt ({3})
nicht von dem Gebrauch machen sollten, was andere Kassen auf Bundesebene auch tun müssen. Dies haben wir im Gesetz bereits ermöglicht. Dazu brauchen wir kein neues Gesetz. Wir setzen in die Selbstverwaltung das Vertrauen, daß sowohl in den Kassenarten wie auch zwischen den Kassenarten im Rahmen eigener Lösungen hier Dinge abgebaut werden, die Schwierigkeiten bringen könnten. Wir glauben nicht, daß dazu ein neues Gesetz notwendig ist. Wir werden uns an einem solchen auch nicht beteiligen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3267 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- Drucksache 8/2024 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3308 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/3305 Berichterstatter: Abgeordneter Lambinus, Erhard ({2})
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe die Artikel 1 und 2 und die Artikel 4 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt mit Drucksache 8/3305 unter Nr. 2, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Dann' rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umgestaltung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale
- Drucksache 8/3242 -Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Diederich.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Böhme.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Dr. Lenz?
Bötsch (NA), 1979-11-08:
Ja.
hasinger (NA), 1979-11-09:
Herr Kollege Spitzmüller, würden Sie das, was Sie eben im Hinblick auf den

Gesetzgeber gesagt haben, auch auf die Bundesregierung angewendet wissen wollen?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben sie mir zunächst einige Vorbemerkungen zu der Rede meines Vorredners.
Zunächst möchte ich erwähnen, daß der Entwurf, den das Land Baden-Württemberg hier über den Bundesrat eingebracht hat, jetzt in einer Form vor uns liegt, die sich wesentlich von der ursprünglichen Vorlage unterscheidet; denn der Entwurf wurde im Bundesrat selbst außerordentlich dezimiert.
Die zweite Vorbemerkung: Sie haben mit Recht davon gesprochen, daß für Vereine vieles eine Frage der Gesetzesanwendung ist. Nun können wir als Gesetzgeber nicht für die unmittelbare Anwendung der Gesetze verantwortlich sein, wohl für ihren Inhalt. Jeder weiß aus der Praxis, daß man Gesetze so oder so anwenden kann. Wenn die Verwaltung die bestehenden Gesetze nicht kleinlich, sondern vernünftig anwenden würde, wäre in den meisten Fällen, in denen es zu Unzuträglichkeiten gekommen ist, eine bessere Regelung möglich.
Die dritte Vorbemerkung: Sie haben mit Recht davon gesprochen, daß bei den Vereinen Strukturveränderungen stattgefunden haben. Welche Strukturveränderungen sich ergeben haben, zeigt nichts besser als Person und Funktion meines Herrn Vorredners. Sehr geehrter Herr Kollege Mayer-Vorfelder, Sie sind ja nicht nur Staatssekretär im Finanzministerium von Baden-Württemberg, Sie sind zugleich Präsident eines sehr großen Vereins.
({0})
Sie haben sehr beredt davon gesprochen, wie sehr es den kleinen Vereinen an finanziellen Mitteln fehlt. Ich möchte, um einmal die Unterschiede und die Strukturverschiebungen klarzumachen, darauf hinweisen, daß z. B. Ihr Verein gestern abend in einem Spiel Einnahmen von rund einer Million DM hatte. Dies zeigt, daß es bei Vereinen sehr unterschiedliche Verhältnisse gibt. Verein ist nicht gleich Verein, sondern man muß sehr genau hinschauen und prüfen, um was es sich im einzelnen handelt,
({1})
und die gesetzlichen Regelungen entsprechend formulieren. Es ist nicht damit getan, pauschal von den Vereinen zu sprechen und dann ein Klagelied anzustimmen. Man muß vielmehr bei Gesetzesinitiativen und bei der Gesetzesanwendung in jedem Einzelfall genau hinschauen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-08:
Bitte.
Schäuble (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär Böhme, sind Sie in der Lage und bereit, dem Hohen Hause darzulegen, daß es sich bei den gemeinnützigen Sportvereinen um Amateurvereine und nicht
um die Lizenzspielerabteilungen nach dem Statut des Deutschen Fußballbundes handelt?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-08:
Sicher. Ich sprach von Strukturveränderungen.
({0})
- Da sehe ich überhaupt keinen Widerspruch.
({1})
Es ist doch nicht zu bestreiten, daß ein an sich gemeinnütziger Verein, wie z. B. der VfB Stuttgart, Abteilungen hat, die außerordentlich hohe Einnahmen haben. Dies ist ein Beweis für die von meinem Vorredner erwähnten Strukturveränderungen.
({2})
Das heißt, daß das, was in den Vereinen heute vor sich geht, sehr unterschiedliche Akzente aus sehr unterschiedlichen Entwicklungen hat. Hier die richtige Antwort zu geben ist unsere Aufgabe.
({3})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte, eine Zwischenfrage.
Schäuble (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, nur damit wir es gleich genau erfahren: Wird es nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein Freibetrag oder eine Freigrenze sein?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-08:
Es wird ein Betrag sein, der als Aufwandsentschädigung steuerfrei ist, wie z. B. die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von kommunalen Mandatsträgern. Wir haben es als Aufwandsentschädigung aufgefaßt und steuersystematisch dort eingeordnet.
Ich fasse zusammen. Der Bundesratsentwurf enthält eine Reihe von Vorschlägen, die durchaus unterschiedlich zu bewerten sind, die zum Teil noch der genauen Prüfung bedürfen, zum Teil aber auch von der Bundesregierung begrüßt und aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird Ihnen in einem eigenen Gesetzentwurf ergänzende Vorschläge unterbreiten. Alle Vorschläge sollten wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beraten werden, um die Anliegen des Sports und der Vereine erfolgreich und abschließend aufzunehmen und zu entscheiden.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
Kühbacher (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich zu sehen, in welch edlem Wettstreit wir hier stehen, wenn es um die Vereine in der Bundesrepublik geht. Die baden-württembergische Landesregierung tut etwas, die Bundesregierung tut etwas, die Unionsfraktion tut etwas, wir tun etwas, und sicherlich werden die Freien Demokraten auch noch etwas dazu beisteuern. Ich glaube, der Sport und die Vereine sind bei uns insgesamt gut aufgehoben. Dieser Eifer steht uns auch gut an.
Diese freundliche Stimmung, Herr Kollege Dr. Schäuble, wird aber durch Ihre letzte Einlassung, die bei uns an den Nerv geht, getrübt. Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, daß aus Amateurvereinen Sportler, die von klein auf von Übungsleitern ehrenamtlich betreut und von ehrenamtlichen Vorständen begleitet worden sind, von Vereinen, die sich das leisten können, aufgekauft werden. Wir werden dies nicht noch steuerlich begünstigen.
({0})
Dies ist für mich schlicht und einfach der Eingriff in die Selbstbestimmung der Sportler, wenn über Geld versucht wird, jemanden zu einem anderen Verein zu ziehen.
({1})
Natürlich wird dies versucht. Wir sind doch selbst im Sport zu Haus; wir wissen das doch. Sie wissen genausogut wie ich, daß es inzwischen in bestimmten Fußballbereichen Mode ist, daß jemand, der den Verein wechselt, z. B. ein Auto geschenkt bekommt. Ich finde das unanständig bei Amateursportlern.
({2})
Gucken wir doch einmal hinüber in die Nachbarstadt, nach Köln. Dort gibt es einen Eishockeyclub, einen Amateursportverein, der den halben Umsatzsteuersatz bei Eintrittsgeldern eingeräumt bekommt. Ich bin sicher, daß dort Millionenbeträge durch die Kassen laufen. Herr Kühnhackl soll 800 000 DM gekostet haben. Er ist ein lupenreiner „Amateur". Das ist unanständig. Es handelt sich hier um Berufssport. Den Berufssport können wir ausgliedern. Den Amateursport halten wir vom Geld frei. Das ist unsere Position. Dann sollen eben Wirtschaftsbetriebe mit Gesellschaftsanteilen gegründet werden. Das wäre völlig korrekt. Wir lassen aber nicht zu, daß Amateure gekauft werden. Jedenfalls werden wir dies nicht durch diesen Staat steuerlich begünstigen.
({3})
Die Kommerzialisierung des Sports muß dort ein Ende finden. Dies ist der grundsätzliche Unterschied.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riedl?
Kühbacher (NA), 1979-11-08:
Gern.
Riedl (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Kühbacher, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß z. B. alle deutschen Lizenz- und Profifußballabteilungen voll steuerpflichtig sind, und zwar in allen Bereichen, angefangen von der Mehrwertsteuer über die Körperschaftsteuer, wenn diese anfällt, und die Einkommensteuer bis hin zur Lohnsteuer? Von was reden Sie denn überhaupt? Würden Sie mir das hier bitte einmal sagen?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäuble?
Kühbacher (NA), 1979-11-08:
Ja, sehr gern; denn er kommt ja auch aus Baden-Württemberg.
Schäuble (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Kühbacher, da Sie auf die Entstehungsgeschichte des neuen Umsatzsteuergesetzes eingehen und mit unserer Zustimmung argumentieren, muß ich Sie fragen, ob Sie sich nicht mehr erinnern, daß wir in einem Gespräch im kleinen Kreis die Forderung, Sportvereine von der Umsatzsteuer zu befreien, haben fallenlassen, weil Sie gesagt haben, Sie würden zu anderen Zugeständnissen nur bereit sein, wenn wir auf diesem Punkt nicht beharren würden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Mayer-Vorfelder.

Staatssekretär Mayer-Vorfelder ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe sicher eine Fülle von Punkten, zu denen man etwas sagen und auch sachkundig entgegnen könnte. Ich will Ihre Zeit aber nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Das sind Gegenstände, die man im Ausschuß beraten kann, wo ich gerne auch als Beauftragter des Bundesrates zugegen sein werde, um zu diesem oder jenem Punkt aus der Praxis heraus etwas zu sagen. Aber zu zwei Punkten, wo ich sehr persönlich angenommen worden bin, möchte ich noch etwas sagen.
Erster Punkt: Ich habe es nicht ganz richtig gefunden, Herr Staatssekretär Böhme - er ist leider nicht mehr da -, hier über die Lizenzspielervereine etwas zu sagen, weil jeder, der sich den Gesetzentwurf genau angeschaut hat, gewußt hat, daß Lizenzspielervereine von diesem Entwurf überhaupt nicht berührt sind.
({1})
Natürlich ehrt es mich, wenn der VfB Stuttgart in diesem Hohen Hause eine große Rolle spielt. Es ist aber beinahe zuviel der Ehre, wenn man die Gegenstände anschaut, um die es hier geht.
Die zweite Bemerkung. Sehr verehrter Herr Abgeordneter Kühbacher, ich möchte eines mit Deutlichkeit klarstellen, gerade weil ich im Amateurverein, im Vorstand des Württembergischen Fußballverbandes sehr viel zu tun habe: Es geht uns in diesem Entwurf nicht darum - das ist in diesem Entwurf überhaupt nicht angesprochen -, die Dinge, die im sogenannten Amateurbereich eingerissen sind, abzudecken und sie vielleicht noch steuerrechtlich zu bevorzugen. Schauen Sie in die Amateuroberligen des Fußballs hinein! Wenn dort unter dem Tisch 10 000 Mark pro Monat schwarz und cash und ohne Steuer bezahlt werden, dann wäre es falsch, dies noch steuerrechtlich bevorzugen zu wollen. Das geht einfach nicht, weil der Arbeitnehmer letzten Endes für seine 10 000 oder 20 000 DM, die er verdient, seine Lohnsteuer zu zahlen hat. So muß es natürlich auch im Amateurbereich bleiben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Staatssekretär Mayer-Vorfelder ({0}): Selbstverständlich.