Hans-Ulrich Krüger (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat soeben gesagt, die heutige Aktuelle Stunde
solle darüber Aufschluss geben, was Rot-Grün vorhabe.
Die Antwort ist recht einfach: Schauen Sie in der Koalitionsvereinbarung nach! Dort können Sie nachlesen, was
eine sozial und ökonomisch ausgewogene Handlungsanleitung für die nächsten vier Jahre bedeutet. Es ist eine
Handlungsanleitung, die sich sowohl im Subventionsabbaugesetz als auch in den aktuellen Plänen zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer auswirkt. Es ist eine

Stefan Müller ({0})




Handlungsanleitung, die der künftigen Generation wieder
genug Luft zum Atmen gibt.

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Wir wollen davon abkommen, dass jede vierte eingenommene D-Mark zur Zahlung der Schuldzinsen aufgebracht
wird, wie es 1998 der Fall war.

Klar, einfach und ausgewogen, so sollen Pläne sein. Ich
sage Ihnen: So sind sie auch. Dazu gehören die schon
beschlossenen Steuerentlastungen, welche gerade die Bezieher kleinerer Einkommen entlastet haben. Zum Vergleich: In den Jahren 1996 bis 1998 betrug der Eingangssteuersatz 25,9 Prozent. Aktuell sind es 19,9 Prozent. Ein
Eingangssteuersatz von 15 Prozent ist schon beschlossen.
Hierdurch und durch die aktuellen Gesetzesvorhaben, die
das Ziel haben, Subventionen abzubauen und Steuerschlupflöcher zu stopfen, werden wir dafür sorgen, dass
der Ehrliche nicht länger der Dumme ist.

Fragen Sie einmal die Ministerpräsidenten der Länder,
wie viele Hundert Millionen Euro Jahr für Jahr ihrer Meinung nach am Fiskus vorbei geschleust und als Schwarzgeld ins Ausland geschafft werden, ohne dass der Betreffende - das ist der entscheidende Punkt - das Risiko einer
Entdeckung nachhaltig fürchten muss.

Das wird es nicht mehr geben. Für den Kleinsparer
bleibt es - auch das ist schon angeklungen - nach wie vor
beim Steuersatz null. Der Ehrliche kann sich zur Einkommensteuer veranlagen lassen und seinen spezifischen Einkommensteuersatz zahlen, wenn er weniger als 25 Punkte
ausmacht, oder aber die 25-prozentige Abgeltungsteuer.
Sogar diejenigen - das sage ich ganz deutlich -, die bewusst und gewollt unter Einsatz krimineller Energie und
mit Verstoß gegen die deutschen Gesetze Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland geschafft haben, bekommen
für einen vertretbaren Zeitraum eine Brücke gebaut und
die Chance, zur Ehrlichkeit zurückzufinden und damit
den Beitrag zu leisten, den die Gesellschaft absolut zu
Recht von ihnen erwartet.

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Deswegen habe ich mich - sehen Sie es mir nach,
meine Damen und Herren, dass ich das kommentiere - mit
dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde schwer getan.
Normalerweise hätte es heißen müssen: Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen Entlastung der Bürger
und Unternehmen.

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Aber vielleicht wäre das von Ihnen zu viel verlangt.

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Erkennen Sie bitte, dass es für Sie an der Zeit ist, aus
dem Schmollwinkel herauszukommen. Erkennen Sie,
dass unser Land und seine Zukunft viel zu wichtig sind,
um die Chance einer nachhaltigen Konsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. Leisten Sie dazu Ihren Beitrag! Springen Sie über Ihren Schatten! Denn Sie müssen

sehen: Forderungen wie die nach einem 15-prozentigen
Eingangssteuersatz müssen Sie nicht länger aufstellen;
Rot-Grün hat dies längst verwirklicht.

Wir wollen und wir werden diesen Weg der Steuerkonsolidierung, der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, der Steuerstetigkeit konsequent weiter vorangehen.

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Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass Steuergerechtigkeit kein bloßes Schlagwort ist, sondern eine
ernst zu nehmende Größe. Denn eines wissen wir alle:
Nur der wirtschaftlich Starke kann sich einen schwachen
Staat leisten. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hingegen gilt das nicht. Wir, unser Bundeskanzler
und unser Finanzminister, die heute mehrfach angesprochen worden sind, haben andere Ziele, als an der Jahreschronik 2002 zu feilen, wie wir das vor einigen Tagen hören
durften; wir wollen im Sinne unseres Landes tätig werden.

Ich danke Ihnen.
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