Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1997-02-27:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01
- Arbeitslosenhilfe -
- Drucksachen 13/6560, 13/6760 Nr. 1.4, 13/ 6995 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 616 31
- Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit - Drucksachen 13/6663, 13/6760 Nr. 1.7, 13/ 6996 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
Wer stimmt für diese sieben Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 161:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/7011 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
- Drucksache 13/6982 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 180 zu Petitionen - Drucksache 13/6983 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 180 ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 16 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 183 ({6}) zu Petitionen
- Drucksache 13/6986 ({7}) Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 183 ({8}) ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 6:
Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({9}) gemäß § 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung
zu den Schlußfolgerungen der XV. COSAC ({10}) am 16. Oktober 1996 in Dublin
und
zu dem Beratungsdokument der Regierungskonferenz zur Revision des Maastrichter Vertrages - Aufzeichnung des irischen Vorsitzes vom 19. November 1996
- Drucksachen 13/6357 Nr. 3.1 und 3.2, 13/ 6891 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gero Pfennig
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Kann ich davon ausgehen, daß Sie den Bericht des Ausschusses einschließlich der Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zur Kenntnis genommen haben? - Das ist der Fall.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen über die Zukunft der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler.