Gerhard Schick (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

geht heute um die Frage: Was passiert eigentlich, wenn
das Einlagensystem eines Mitgliedstaates nicht ausreicht, weil die Bankenpleite zu groß ist, als dass das
Einlagensicherungssystem das tragen könnte? Dann gibt
es die Möglichkeit, dass der Nationalstaat einspringt, der
Steuerzahler . Wir haben in Deutschland erlebt, dass eine
Einlagensicherung im Bereich der Privatbanken nicht
ausgereicht hat und der Steuerzahler einspringen musste .

Oder gibt es eine Alternative dazu, die von den Banken
selber finanziert ist?

Wenn man es ernst meint - was häufig gesagt wird -,
dass man die Risiken von Bankenpleiten trennen will,
sodass eine Bankenpleite nicht auf den Steuerzahler
durchschlägt und umgekehrt das Risiko einer drohenden Staatspleite nicht Unsicherheiten im Bankensektor
schafft, dann muss man dafür sorgen, dass bei Problemen
bei einer Einlagensicherung eben gerade nicht das Budget des Nationalstaates herangezogen wird, sondern es
ein anderes Absicherungssystem gibt. Deswegen finden
wir es im Grunde richtig, dass man an einer europäischen
Einlagensicherung arbeitet, um das System insgesamt
stabiler zu machen .

({0})

Da sind wir auch überhaupt nicht allein . Das ist die
zentrale Forderung von sehr vielen Institutionen und kundigen Menschen . Der Internationale Währungsfonds fordert uns dazu auf, die Bankenunion zu vervollständigen,
die dritte Säule, die Einlagensicherung, zu schaffen . Die
fünf Präsidenten, darunter der Christdemokrat Juncker
und der Sozialdemokrat Schulz, sagen: Wir brauchen
jetzt ein europäisches Einlagensicherungssystem . - Sie
haben recht . Es ist interessant, dass Sie Ihren Parteifreunden da nicht folgen wollen, sondern jetzt erst einmal ein
Nein in die Debatte werfen .

Es gibt einen Punkt, den wir uns in Deutschland wirklich anschauen müssen . Wir haben nämlich ein anderes
System als manche anderen Mitgliedstaaten: Mit der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken haben
wir jeweils eigene Systeme . Wir wollen auch nicht, dass
sie zu einem Nachteil für die Institute werden; denn gerade die kleineren Banken wollen wir nicht über Gebühr
belasten .

Merkwürdig ist aber, dass Herr Zöllmer jetzt sagt: Unausgegorene Vorschläge, wir sind dagegen . - Entschuldigung, die Kommission hat ihren Vorschlag noch gar nicht
gemacht, und Sie sagen schon Nein dazu? Nicht der Vorschlag ist unausgegoren, sondern Ihre Kritik richtet sich
gegen etwas, was Sie noch gar nicht kennen . Das ist nicht
überzeugend .

({1})

Das Zweite ist, dass Sie damit argumentieren, dass
die Sparer in Deutschland bei Bankenpleiten in anderen
Ländern nicht in Anspruch genommen werden sollten .
Jetzt einmal Vorsicht: Wir haben bei der Abwicklung von
Banken festgelegt, dass die Einlagen geschützt sind; im
Fachterminus Depositor Preference . Das heißt, das Einlagensicherungssystem ist gerade nicht dafür da, Bankengläubiger insgesamt zu schonen, sondern Eigentümer
und Anleihegläubiger müssen als Erstes herangezogen
werden . Die Einlagensicherung wird im Wesentlichen
dazu dienen, dass die Sparer nicht lange warten müssen
und nur eine Liquiditätsrolle einnehmen. Deswegen ist
der Vorwurf, den Sie gemacht haben, auch da nicht richtig .

({2})

Wir meinen, dass das, über das jetzt in Europa diskutiert wird, auf jeden Fall eine ernste Betrachtung verdient . Denn jetzt soll ja gerade nicht als Erstes ein großer gemeinsamer europäischer Topf geschaffen werden,
sondern das System der Rückversicherung besagt: Wir
haben nationale Systeme, und nur wenn diese nicht ausreichen, greift ein Rückversicherungssystem . Das kennen wir aus der Privatwirtschaft . Das kann zusätzliche
Stabilität schaffen . Es lohnt deswegen, diesen Vorschlag
der Kommission konstruktiv aufzugreifen, unsere deutschen Besonderheiten einzubringen und jetzt nicht sofort
Nein in Richtung Brüssel und Straßburg zu sagen . Mit
der Subsidiaritätsrüge sind Sie bei dem Thema Einlagensicherung schon einmal gescheitert; damit waren Sie
nicht erfolgreich . Wir meinen, daraus sollte man lernen
und sich konstruktiv in die Debatte einbringen, um die
Euro-Zone insgesamt stabiler zu machen .

Danke schön .

({3})