Bettina Bähr-Losse (NA), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich ziehe,
auch wenn ich selbstverständlich nicht alle Positionen
des Kollegen Ströbele teile, den Hut vor der politischen
Lebensleistung, besonders hier im Parlament . Sie werden
diesem Hohen Haus ganz bestimmt fehlen .

Obwohl Sie viele Themen angesprochen haben, über
die wir Stunden debattieren könnten, muss ich jetzt zum
Wohnungseinbruchdiebstahl zurückkommen . Ich beginne meinen Redetext damit, Ihnen zu sagen: Jeder Wohnungseinbruch, der stattfindet, ist einer zu viel. Zwar
haben wir in den Redebeiträgen zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes auch hören können, dass die Zahl
der Einbruchdiebstähle um 10 Prozent gesunken ist . Die
Gesamtzahl von 150 000 Einbrüchen ist aber gleichwohl
erschreckend hoch, sodass es völlig richtig ist, dass wir
uns dieses Themas annehmen .

Wesentlich schwerer als der wirtschaftliche Schaden,
den Opfer hinnehmen müssen, wiegt die psychische
Beeinträchtigung; das wurde in den vorangegangenen
Redebeiträgen schon angesprochen . Diesen Umständen
muss der Gesetzgeber Rechnung tragen, und genau das
tun wir mit diesem Gesetzentwurf . Wir setzen dabei auf
bessere Prävention - das dürfte das Wesentliche sein -,
und wir setzen auf eine bessere personelle und technische
Ausstattung von Polizei und Justiz sowie auf eine stetige
Anpassung von Strafnormen .

Das größte Plus an Sicherheit schaffen wir dann, wenn
es den potenziellen Tätern erst gar nicht gelingt, in die
Wohnung einzudringen . Wir wollen, dass Wohnungen so
gesichert sind, dass man eben nicht mit ein paar einfachen Kniffen Türen oder Fenster aushebeln kann.

In 40 Prozent der Fälle - das haben wir schon gehört - bleibt ein Wohnungseinbruch im Versuchsstadium
stecken . Das heißt, Prävention ist eine entscheidende
Stellschraube, um Einbrüche zu verhindern . Wir unterstützen daher den Einbau von Mechanismen, die dem
Einbruchschutz dienen, mit erheblichen Fördergeldern .
Hierfür stehen allein in diesem Jahr 50 Millionen Euro
zur Verfügung .

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Dass Prävention funktioniert, zeigt die Entwicklung
bei den Autodiebstählen . Es gab im Jahr 1993 über
100 000 Autodiebstähle und Einbrüche in Autos . Diese
Zahl hat sich auf 19 000 im letzten Jahr reduziert . Es
macht also Sinn, auf Sicherungstechniken zu setzen, und
genau das tun wir .

Ferner hat meine Fraktion schon lange betont, dass
Polizei und Justiz personell und technisch so aufgestellt
sein müssen, dass sie uns vor Kriminellen und ihren Machenschaften bestmöglich schützen können . Eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei erzielt noch
bessere Ermittlungserfolge .

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Eine personell gut aufgestellte Justiz kann Verfahren
zeitnah zur Straftat durchführen . Die Strafe folgt - wie
von uns allen gewünscht - quasi auf dem Fuße .

Die Ermittlungsarbeit sollte auch dadurch unterstützt
werden, dass künftig die Überwachung von Funkzellen
dort, wo es angezeigt ist, möglich sein sollte . Von dieser
Möglichkeit wird jedoch erst dann Gebrauch gemacht
werden können, wenn die rechtlichen Zweifel an der
Konformität der sogenannten Vorratsdatenspeicherung
im Hinblick auf europäische Datenschutzrichtlinien
nicht mehr bestehen . Zweifel daran, dass dieses Instrument den Ermittlern helfen würde, die Aufklärungsquote
zu erhöhen, habe ich nicht . Gleichwohl dürfen wir für
ein Mehr an Sicherheit datenschutzrechtliche Bedenken
nicht ignorieren .

Schließlich setzen wir darauf, dass auch Einbruchdiebstähle in dauerhaft genutzte Privatwohnungen als
Verbrechen einzustufen sind . Denn genau darum handelt
es sich für die Opfer: Für sie ist es nicht bloß ein Vergehen, sondern ein Verbrechen .

Mit der Einstufung als Verbrechen geht dann auch
eine härtere Bestrafung zwischen einem Jahr und zehn
Jahren einher, die die gravierenden Folgen für die Opfer
im Strafmaß abbildet und, so hoffen wir, bei der Kosten-Nutzen-Rechnung der Täter auch eine abschreckende
Wirkung entfalten wird . Einen minderschweren Fall soll
es zukünftig nicht mehr geben .

Jede aufgezeigte Einzelmaßnahme an sich würde vermutlich nur Teilerfolge erzielen . Durch die Kombination
von Prävention, verbesserter Aufklärungsmöglichkeit
und abschreckenden Strafen wollen wir einen Erfolg erzielen, wie er bei den Autodiebstählen und -einbrüchen
möglich war . Wir werden damit unseren Beitrag für ein
Mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten .
Dessen bin ich gewiss . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung .

Danke schön .

({2})