Klaus W Lippold (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen die übliche Haltung der Opposition: Was die Regierung macht, ist schlecht, viel zuwenig, muß, was die Zeitdauer angeht, noch verkürzt werden usw.
Vor diesem Hintergrund, Frau Hartenstein, ist es erstaunlich, daß Sie sich wenigstens durchgerungen haben, anzuerkennen, daß wir die ersten waren, die etwas getan haben, daß wir die ersten waren, die etwas durchgesetzt haben, daß wir diejenigen waren, die im internationalen Konzert den Impuls gegeben und dafür gesorgt haben, daß dieses Problem überhaupt als solches erkannt, Frau Hustedt, und auch angegangen wurde.
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Ich will es einmal so deutlich sagen, da Sie meinen, wir hätten in unseren Anträgen dies, das und jenes nicht beachtet: Frau Hustedt, wir arbeiten seit zehn Jahren daran. Wir sagen das immer wieder. Wenn auch Sie jetzt kommen, hier sind und das entdecken, ist das sehr schön; aber wir haben das seit zehn Jahren öffentlich behandelt. Wir haben die Gedanken daran vorangetrieben, damit das Problembewußtsein in dieser Republik überhaupt entsteht, als Sie noch gar nicht wußten, was FCKW sind.
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Deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist manchmal etwas einfach, sich hierhinzustellen.
Ich will noch etwas anderes sagen. Frau Hartenstein meint, die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft seien nicht hinreichend. Im nächsten Satz sagt sie aber, die anderen Industrieländer sollten gefälligst einmal das erreichen, was wir schon erreicht haben. Frau Hartenstein, so schlecht kann das Instrument in unserem Land doch nicht sein, wenn Sie anderen Ländern, die dieses Instrument nicht einsetzen, vorwerfen, endlich das zu erreichen, was wir in der Bundesrepublik Deutschland an Ausstieg schon realisiert haben.
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Ich finde es schön, wenn Sie den Zusammenhang nicht so direkt herstellen. Aber ich nehme dann Ihre eigenen Worte, stelle den Zusammenhang her, und auf einmal stellt sich heraus, daß unsere Leistungen sehr akzeptabel sind.
Das Wort, daß sich die Bundesregierung nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen solle, ist insofern richtig, als sie den Lorbeer verdient hat. Daß wir weiterarbeiten, wird aus unserem Antrag deutlich; darauf gehen wir ein.
Frau Hustedt, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir verharmlosen die Probleme nicht; wir weisen darauf hin.
Ich kann unterstreichen, was Frau Hartenstein zu den problematischen Wirkungen gesagt hat. Diese Auffassung teilen wir. Deshalb meinen wir auch, daß wir aktiv sein und die Gangart beschleunigen müssen. Das ist genau unsere Position, das ist genau unser Rezept. Deswegen sind wir der Meinung, daß wir bei der in Wien anstehenden Konferenz eine beschleunigte internationale Gangart herbeiführen müssen. Das geht gar nicht anders. Das Problem ist so wichtig - da teile ich Ihre Meinung -, daß wir gemeinschaftlich an einer Lösung arbeiten müssen. Daß dies in den vergangenen Jahren in erster Linie ein Problem der Nordhalbkugel war, ist genauso richtig. Deshalb unterliegen wir besonderen Verpflichtungen. Dazu stehen wir. Das halte ich für richtig.
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Deshalb meine ich, sollten wir ganz deutlich sagen: In diesem Bereich muß weitergearbeitet werden. Wir müssen auch die Entwicklungsländer überzeugen, den weiteren Weg mit uns zu gehen. Wir können die Entwicklungsländer aber nur überzeugen, wenn wir zu den Versprechungen stehen, die wir seinerzeit gemacht haben.
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Das heißt, Technologietransfer wie Finanztransfer müssen funktionieren. Wir als Bundesrepublik Deutschland stehen dazu.
Ich freue mich, daß wir im Gegensatz zu dem, was im Antrag steht, heute abend deutlich machen können, daß wir als Bundesrepublik - da sind wir Umweltschützer einig mit den Haushältern in der Koalition - die Mittel für die Lösung des Problems im internationalen Rahmen aufstocken werden.
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