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joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-09:
Nein, überhaupt nicht, lieber Herr Kollege Poß. Das Kabinett hat heute morgen auf der Grundlage der Vorlage von Bundesfinanzminister Waigel so beschlossen. Das als erste Bemerkung.
Zweitens. Es besteht im Kabinett seit langer Zeit volle Übereinkunft darüber, daß sich in dieser fiskalischen Situation alle Maßnahmen nur aufkommensneutral vollziehen können und sie deswegen eine Refinanzierung unabdingbar notwendig machen. Natürlich kann man mit Sicht auf die veränderte konjunkturelle Situation im weiteren Gesetzgebungsverfahren - auch unter Beobachtung der zukünftigen konjunkturellen Entwicklung - über andere Refinanzierungsmöglichkeiten, wenn man sie denn findet, nachdenken. Das will ich nicht ausschließen. Im Augenblick sind sie aber nicht zu sehen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Abgeordneter Faltlhauser.
kurt faltlhauser (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns erstens etwas zu den Überlegungen sagen, dieses Gesetz gerade in der jetzigen konjunkturellen Situation zu verabschieden, um auf diese Weise möglicherweise im europäischen Konzert der Konjunktur einen Beitrag zu leisten?
Zweitens: Wie beurteilen Sie denn den Alternativvorschlag, der von der SPD gemacht wurde, im Hinblick auf die Senkung des Steuersatzes unter der Überschrift „Optionsmodell"? Wenn Sie das, vergleichend mit dem Regierungsmodell, einmal beurteilen wollten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-09:
Das Kabinett war heute morgen völlig einvernehmlich der Meinung, daß gerade in dieser Situation dem Gesetz aus konjunkturellen Gründen eine große Bedeutung zukommt, auch im europäischen Konzert, auch und nicht zuletzt mit Sicht auf den Binnenmarkt ab 1. Januar, wenn sich der internationale Wettbewerb für unsere Unternehmen ganz zweifellos noch verschärfen wird, und auch mit Sicht auf Überlegungen, die gerade EG-weit zur Konjunkturankurbelung angestellt werden.
Zur zweiten Frage: Optionsmodell der Opposition. In den finanziellen Auswirkungen wäre dieses Optionsmodell noch sehr viel weitergehend.
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Es würde niemals so zielgenau greifen wie unser Modell. Das findet seinen Niederschlag in der Reaktion nahezu aller Wirtschaftsverbände, die diese Lösung und auch die neue Lösung mit der Begrenzung des Einkommensteuersatzes bei 44 % als eine außerordentlich intelligente Lösung angesehen haben. Wir dürfen uns auch darauf berufen, daß wir den Sachverständigenrat im Rücken haben, der dieses Gesetz zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich begrüßt.
Noch einmal zur Refinanzierung: Wir haben doch gar nichts anderes getan als das, was uns die Goerdeler-Kommission in ihrem Gutachten zur Unternehmensteuerreform als Refinanzierungsmaßnahme vorgeschlagen hat.
Schönen Dank.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Als nächster Fragesteller der Abgeordnete Manfred Hampel.
manfred hampel (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Mittelstandskomponente eingehen, die Sie hervorgehoben haben. Trifft es zu, daß zwar die Spitzensteuersatzsenkung eine Reihe von kleineren und mittleren Unternehmen nicht betrifft, da sie gar nicht soweit in die Progression hineinkommen, diese aber bei der Refinanzierung über die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen durchaus dabei sind? Könnten Sie mir diese Mittelstandskomponente noch etwas genauer erläutern?
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-09:
Gerne. Ihre Frage, ob es zutreffen würde, daß einige durch die Ermäßigung des Einkommensteuersatzes begünstigt werden und zugleich über die Refinanzierung im Ergebnis sogar noch höher belastet werden sollen, muß ich verneinen.
Vorgesehen - um es noch einmal zu erläutern - ist eine eigenkapitalschonende Ansparleistung, die im Grunde genommen den Charakter einer vorgezogenen Rücklage mit steuerstundender Wirkung hat. Wenn sich also der Unternehmer - um es ganz einfach und verkürzt zu sagen - überlegt: „Ich habe in zwei Jahren die und die konkrete Investition mit dem und dem finanziellen Umfang vor" - ganz anders als bei dem Modell der SPD; da braucht er das ja alles gar nicht zu wissen -, dann kann er darauf eine Abschreibung vornehmen, bevor er mit der Investition überhaupt beginnt.
Im Kern richtig ist an Ihrer Frage - ich bin nicht ganz sicher, ob Sie das gemeint haben -, daß wir mit dieser Maßnahme natürlich nur bilanzierende Unternehmen treffen können und auch treffen wollen, während wir die kleinen, die gar nicht bilanzieren, die, so gesehen, in die Systematik der Abschreibung

auch gar nicht hineinpassen, ausschließen, auch
- das sei zugestanden - um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Als nächster Fragesteller der Abgeordnete Gunnar Uldall.
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-09:
Ich glaube, Herr Kollege Uldall, es ist in diesem Hause - dafür darf ich mich bedanken - ganz unstreitig, daß wir trotz aller Schwierigkeiten bei Steuerbelastungsvergleichen internationaler Natur - es haben ja alle andere Bemessungsgrundlagen - feststellen können, daß wir an der Spitze der Besteuerung liegen.
Das wird besonders deutlich bei der Körperschaftsteuer. Unsere europäischen Nachbarn - ob die Engländer, die Franzosen, die Luxemburger, die Niederländer oder die Belgier - bewegen sich alle bei Körperschaftsteuersätzen in der Größenordnung von 33 %, 34 %, 35 %. Übrigens: Das sozialistisch regierte Österreich ist mit nur 30 % ganz unten auf der Liste. Japan liegt bei 37,5 %, die Vereinigten Staaten, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, bei 34 %, demgegenüber beträgt der bei uns geltende Körperschaftsteuersatz 50 %. Deswegen besteht zwischen uns Einvernehmen, daß wir an dem Körperschaftsteuersatz auf jeden Fall etwas ändern müssen.
Aber wir müssen natürlich auch die besondere Unternehmensstruktur bei uns in der Bundesrepublik berücksichtigen, wo für neun von zehn Unternehmen
- Einzelunternehmen oder Personalgesellschaften -, wie eben schon einmal formuliert, die Einkommensteuer die Betriebssteuer ist. Deswegen ist vorgesehen, den Einkommensteuersatz für gewerbliche
- wohlgemerkt, nur für gewerbliche - Einkünfte bei 44 % zu deckeln; denn auch diese Unternehmen stehen natürlich im internationalen Wettbewerb der Standorte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Franz-Josef Mertens.
franz-josef mertens (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß mit der zunächst auf Einkünfte aus Gewerbebetrieben begrenzten Senkung des Einkommensteuersatzes, die natürlich auch für zu Konsumzwecken entnommene Gewinne gilt, die von den finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituten und von führenden CDU-Politikern apostrophierte Gerechtigkeitslücke noch größer wird?
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-09:
Herr Kollege Mertens, es wäre ein abendfüllendes Thema, sich über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Gerechtigkeitslücke streiten zu wollen. Wir sind hier in einer steuerpolitischen Debatte.
Lassen Sie mich dazu nur dies sagen. Fakt ist, daß im Augenblick 28,1 % der Steuerzahler 71,8 % des Lohn- und Einkommensteueraufkommens aufbringen. Das ist Fakt.
Jetzt konkret zu Ihrer weiteren Frage, ob sich diese angebliche Gerechtigkeitslücke, der ich ausdrücklich, wie Sie merken, entgegentrete - es gäbe noch vieles zu sagen, auch zum Sozialbereich -, noch vergrößern würde. Nein, genau nicht; denn für die nichtgewerblichen Einkünfte, also für die Selbständigen - das sage ich auch als Titularanwalt -, für die steuerberatenden Berufe, für die Ärzte, verbleibt es bei dem geltenden Steuersatz von 53 %. Wir muten also diesem Personenkreis zusätzlich ein wenig an weiterer Solidarität in dieser Situation für den Aufbau der neuen Bundesländer zu.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Martin Grüner.
martin grüner (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Blick auf die Ansparförderung nicht der Meinung, daß es sich lohnen würde, angesichts der sehr großen Zahl von Betrieben und Unternehmen mit einer geringen Beschäftigtenzahl, die nicht bilanzieren, die also nicht einbezogen werden, wegen ihrer Beschäftigungswirkung diese Lösung noch einmal zu überdenken und auch daran zu denken, daß von außerordentlicher Beschäftigungswirkung alle diejenigen sind, die als Nichtgewerbesteuerzahler eine hohe Beschäftigtenzahl haben und die mit einem Sonderopfer bedacht werden, weil sie nicht Gewerbesteuerzahler sind? Sie sind Arbeitgeber und für die Beschäftigung außerordentlich wichtig. Wäre es nicht richtig, dieses Konzept noch einmal zu überdenken und den Erfindungsreichtum des Bundesfinanzministeriums, den wir bewundern, im Blick auf die Beschäftigungssituation noch einmal zu bemühen?
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Schönen Dank, Herr Kollege Grüner. Zur Ansparabschreibung zugunsten auch solcher Unternehmen, die als Kleinunternehmer nicht bilanzierungspflichtig sind, können wir uns in der weiteren Beratung des Gesetzes, auch in der zweifellos vorzunehmenden Anhörung zum Gesetz sicherlich noch einmal unterhalten. Denn das, was ich eben mit „Mitnahmeeffekt" erwähnte, engen wir für alle ein, auch wieder anders als das Optionsmodell der SPD, indem wir einen Gewinnzuschlag von 6 % in dem Augenblick einfordern, in dem gewinnerhöhend die Rücklage aufgelöst wird, aber nicht zur Investition führt. Das zu dem Problemkreis.
Der zweite Problemkreis ist noch einmal die Frage nach den nichtgewerblichen Einkünften. Hier sei angeführt, daß wir uns natürlich auch um eine verfassungsfeste Lösung bemühen müssen. In der Beschränkung auf den Personenkreis, der in der Kumulation von Einkommensteuer- und Gewerbesteuerlast steht,


der also im Extremfall über 60 % an Steuern zu zahlen hat, gegenüber dem anderen Personenkreis, der wie die Freiberufler und die übrigen nicht der Gewerbesteuer unterliegt, liegt auch der verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Grund für diese - ich betone - auf Zeit vorgesehene ungleiche Behandlung unterschiedlicher Einkunftsarten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, ich möchte das Haus kurz über den Verfahrensstand informieren. Zu diesem Punkt haben sich noch als Fragesteller die Abgeordneten Eich, von Larcher und Rind gemeldet. Ich würde diesen Bereich dann gern abschließen, weil wir die Hälfte der Befragungszeit verbraucht haben und ich ganz gerne auch zu den übrigen Bereichen kommen würde. Zunächst einmal der Abgeordnete Eich.
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Diese Änderungen sind bis jetzt noch nicht vorgesehen. Wir wollen über diese Möglichkeiten dann sprechen, wenn wir ein weiteres gesetzliches Vorhaben, nämlich das Freiwilligengesetz, zu bearbeiten beginnen.
Peter Glotz (NA), 1993-09-23:
Selbstverständlich.
ludwig eich (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, ich muß jetzt, nachdem Sie die letzten Bemerkungen gemacht haben, noch einmal nachfassen: Ist es die Absicht der Bundesregierung, nachdem sie nun die Einkommensteuer bei Gewerbebetrieben senkt bzw. deckelt, dies in Zukunft auch bei anderen Einkunftsarten zu tun?
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann diese Frage - auch im Nachgang zu der Frage vom Kollegen Uldall - mit einem klaren Ja beantworten. Wenn wir nicht in dieser fiskalisch schwierigen Situation wären, würden wir mit Sicht auf die vergleichsweise doch exorbitant hohe Steuerbelastung bei uns in Deutschland einen einheitlichen Steuersatz für alle anstreben. Nur, das können wir uns a) in dieser Situation nicht leisten, und b) wäre es auch bei realistischer Betrachtung des Folgeweges dieses Gesetzes über den Vermittlungsausschuß bis hin ins Gesetzblatt nach den Erfahrungen, die wir beim Finanzpaket 1991 und 1992 gemacht haben, kaum wahrscheinlich, daß das Gesetz je ins Gesetzesblatt käme.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Der Abgeordnete Hermann Rind, bitte.
hermann rind (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, weil gerade von Herrn Kollegen Poß das Stichwort „Gerechtigkeitslücke" wieder in den Raum gerufen wird, eine Frage an Sie: Wenn die Philosophie, wie Sie dies angedeutet haben, darin besteht, daß die zusätzliche Belastung mit Gewerbesteuer bei den gewerblichen Einkünften zu einer ungleich höheren Besteuerung dieser Einkunftsart gegenüber allen anderen führt und daraus die Rechtfertigung abzuleiten ist, hier den Tarif zu deckeln, dann frage ich Sie, ob es nach Berechnungen, die Sie sicherlich angestellt haben, Fälle gibt, in denen unter Berücksichtigung der Dekkelung und eines durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes, wie er hier in der Bundesrepublik üblich ist, die Steuerbelastung gewerblicher Einkünfte am Ende niedriger ist als die anderer Einkunftsarten oder wie sich die Besteuerung nach Inkrafttreten des Standortsicherungsgesetzes unter Einbeziehung der Gewerbesteuer verhält zur Besteuerung anderer Einkunftsarten.
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Rind, zu dieser letzten Frage: Wenn es so kommt, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, ist kein Fall denkbar, daß im Vergleich zu der Gewerbesteuerpflicht die Entlastungen in diesem Modell höher sein würden und man sich damit im übrigen der Gewerbesteuer entziehen würde - das ist der Kern und der Hintergrund Ihrer Frage -, daß man also ausweichen könnte. Es bleiben die Entlastungen wie es sich zur Stunde darstellt, immer unterhalb der Gewerbesteuerbelastung.
Im übrigen, zum ersten Teil Ihrer Frage: Wir haben natürlich auch wegen der Disparitäten in der Struktur der bundesdeutschen Unternehmen - hier kapitalverfaßt, da Personengesellschaften, 1: 9 - sehr darauf zu achten, daß wir auch aus wirtschaftspolitischen Gründen den überkommenen Grundsatz der Rechtsformneutralität in diesen steuerlichen Maßnahmen Rechnung tragen. Gerade das tun wir, indem wir bei 44 % für alle gewerblich tätigen Unternehmungen, gleich welcher rechtlichen Verfassung, diesen einheitlichen gedeckelten Steuersatz einführen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Der Herr Abgeordnete von Larcher, bitte.
detlev larcher (NA), 1992-12-09:
Herr Staatssekretär, Kollege Poß hatte Sie nach Einwänden des Bundeswirtschaftsministeriums gefragt. Sie haben gesagt, es gebe keine Einwände, obwohl wir es heute in der Zeitung anders lesen konnten. Ich frage Sie nun nach Vorbehalten aus dem Bundesjustizministerium. Trifft es zu, daß es da Vorbehalte gibt, weil die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkunftsarten führt und deswegen verfassungsrechtlich bedenklich ist? Und wie ist es mit der Erbschaftsteuer im Vergleich etwa zur Kapitalvermögensteuer? Bestehen da nicht auch verfassungsrechtliche Bedenken?
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege von Larcher, Sie nehmen mich falsch in Anspruch. Ich habe nicht gesagt, es gebe keinerlei Überlegungen, sich möglicherweise einer anderen Refinanzierung zu öffnen, wenn es sie denn da geben würde.
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- Das habe ich klar beantwortet, lieber Herr Kollege Poß: den Entwurf in unveränderter Form, wie ihn mein Minister Theo Waigel eingebracht hat. Es ist doch ganz natürlich, daß wir unterwegs bei einer jedweden Gesetzgebungsberatung, gerade in den steuerrechtlichen Gesetzen, auch noch weitere Erkenntnisse finden können, und daß wir uns auch möglichen konjunkturellen Veränderungen unterwegs der Beratungen nicht verschließen können.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Bundesjustizminister hat die Rechtsförmlichkeit geprüft. Er hat keine Bedenken, er hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu irgendeinem Zeitpunkt geäußert. Ich habe eben die verfassungsrechtliche Situation darzu10978 

legen versucht. Verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang der Annäherung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer - was wir im Finanzpaket 1992 gemacht haben - zu den Vermögensteuerfreibeträgen mit jeweils 25 % Bewertungszuschlag sind bisher von keiner Seite vorgetragen worden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Damit möchte ich den ersten Bereich abschließen.
Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Bereich. Das ist der Gesetzentwurf zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres. Hier steht Frau Dr. Merkel für die Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe zunächst einmal als Fragestellerin die Abgeordnete Frau Claudia Nolte auf.
claudia nolte (NA), 1992-12-09:
Ich möchte meiner Frage erst einmal vorausschicken, daß ich diesen Entwurf ausdrücklich begrüße, weil ich davon überzeugt bin, daß viele Jugendliche von einem solchen freiwilligen ökologischen Jahr profitieren werden.
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Im Rahmen von Modellprojekten zum freiwilligen ökologischen Jahr hat es öfter einmal Klagen von Teilnehmern gegeben, daß die Helferinnen und Helfer des freiwilligen sozialen Jahres benachteiligt sind. Das trifft insbesondere bei der Zahlung von Kindergeld zu. Meine Frage: Werden solche in der Tat unbefriedigenden Benachteiligungen durch diesen Entwurf beseitigt?
marliese dobberthien (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, plant die Bundesregierung oder enthält der Gesetzentwurf eine Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen in der Arbeitserlaubnisverordnung und im Aufenthaltsrecht dafür, daß auch junge Ausländerinnen und Ausländer am freiwilligen ökologischen und freiwilligen sozialen Jahr teilnehmen können?
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Es ist richtig, daß im Zusammenhang mit dem Modellvorhaben als Vorstufe der gesetzlichen Regelung zum freiwilligen ökologischen Jahr Kindergeldzahlungen nicht geleistet werden konnten. Deshalb haben wir jetzt dafür gesorgt, daß eine Gleichstellung mit dem freiwilligen sozialen Jahr, d. h. eine ungefähre Gleichstellung der Teilnehmer am freiwilligen ökologischen Jahr mit Auszubildenden erfolgt. Das betrifft auch die Kindergeldzahlungen und gilt ebenso für die Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Dr. Dobberthien ist die nächste Fragestellerin.
marliese dobberthien (NA), 1992-12-09:
Bei der Gestaltung des freiwilligen ökologischen Jahres muß eigentlich von einem ganzheitlichen Verständnis von Umweltschutz ausgegangen werden, so daß der praktische Einsatz im Gelände allein nicht ausreichend ist, sondern auch andere Arbeitsfelder, wie z. B. Umweltbildung, Umweltberatung, Umwelterziehung mit den umweltrelevanten politischen Prozessen, wissenschaftliche und theoretische Arbeiten, eigentlich gleichberechtigt erfaßt werden sollten. Ist die Bundesregierung bereit, eine solche gleichrangige Klassifizierung der Tätigkeit im freiwilligen ökologischen Jahr vorzunehmen?
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Frau Dobberthien, in unserem Gesetzentwurf ist klargestellt, daß es sich um überwiegend praktische Tätigkeiten handeln muß. Das heißt, daß
durchaus auch eine theoretische Befassung mit dem Umweltschutz möglich ist und Hilfsarbeiten auch im theoretischen, also nichtpraktischen Bereich geleistet werden können.
Wir haben uns mit dieser Frage sehr ausführlich befaßt. Wir sind der Meinung, daß sowohl pädagogische Fortbildung in einem solchen freiwilligen ökologischen Jahr stattfinden muß als auch theoretische Dinge dort machbar sein müssen. Aber eine überwiegend praktische Orientierung halten wir für vertretbar und richtig und auch dem Anliegen entsprechend. Ich glaube, wir sind hier auf einen guten Mittelweg gekommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Nächste Fragestellerin ist Frau Dr. Maria Böhmer.
maria böhmer (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, Umweltfragen sind ja grenzüberschreitend. Da es in einem zusammenwachsenden Europa wichtig ist, daß Jugendliche zusammenkommen, möchte ich wissen, ob in dem Gesetzentwurf auch Vorkehrung getroffen ist, daß das freiwillige ökologische Jahr ebenso wie das freiwillige soziale Jahr im europäischen Ausland abgeleistet werden kann. Vor allem würde mich interessieren, ob dabei auch Vorkehrungen für Osteuropa getroffen worden sind.
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Es ist richtig, daß zur Zeit das freiwillige soziale Jahr auch im europäischen Ausland wahrgenommen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber bis jetzt, daß man vorher sechs Monate im Inland tätig gewesen ist. Das hat dazu geführt, daß die Wahrnehmung des halben Jahres im Ausland nur sehr mangelhaft stattgefunden hat. Wir haben deshalb parallel zu der Regelung im freiwilligen ökologischen Jahr auch die gesetzliche Grundlage im freiwilligen sozialen Jahr geändert und dafür gesorgt, daß das ganze Jahr im europäischen Ausland abgeleistet werden kann, so daß sich die praktischen Möglichkeiten damit erweitert haben dürften.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Dr. Dobberthien noch einmal.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Auch die Abgeordnete Frau Claudia Nolte möchte noch einmal fragen. Bitte sehr!
claudia nolte (NA), 1992-12-09:
Sie sprachen selber schon die pädagogische Begleitung an. Nun ist ja öfter

einmal darüber geklagt worden, daß die pädagogische Begleitung beim freiwilligen sozialen Jahr manchmal nicht zufriedenstellend ist. Was haben Sie im Gesetzentwurf vorgesehen, um die gewünschte pädagogische Begleitung sowohl zur Einweisung in die Arbeitsgebiete als auch für die Persönlichkeitsentwicklung sicherzustellen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Nolte, seien Sie bitte so nett und bleiben Sie stehen! Ich kann Sie nicht besser behandeln als den Bundeskanzler.
angela merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-09:
Liebe Frau Nolte, wir sehen die pädagogische Betreuung während der Ableistung des freiwilligen ökologischen und freiwilligen sozialen Jahres als einen wichtigen Bestandteil an, weil es nicht nur der Ableistung von Arbeit dienen soll, sondern auch der Persönlichkeitsentwicklung. Es ist deshalb festgelegt, daß die Gesamtdauer der Seminare während dieses Jahres mindestens 25 Tage betragen muß und daß ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlußseminar durchgeführt werden müssen, so daß eine angemessene pädagogische Begleitung durch die gesetzliche Fassung dieses Vorhabens garantiert ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich gebe jetzt Frau Dr. Dobberthien noch einmal die Möglichkeit zu fragen, möchte den Bereich dann aber abschließen.
marliese dobberthien (NA), 1992-12-09:
Frau Ministerin, die FÖJ-Finanzierung darf aus unserer Sicht nicht allein den Trägern und Einsatzstellen sowie ergänzend den Ländern obliegen. Eine solche Regelung könnte dazu führen, daß Jugendliche aus reicheren Bundesländern eher die Gelegenheit haben, dieses freiwillige Jahr abzuleisten, als Jugendliche aus ärmeren-und hier insbesondere aus den neuen Bundesländern. Darum die Frage: Ist vorgesehen, um eine bundeseinheitliche Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres zu ermöglichen, daß der Bund die Träger und die Einsatzstellen aus zu erhöhenden Mitteln des Bundesjugendplans fördert?