sabine zimmermann (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nicht mehr selbstständig entscheiden zu können oder zum Pflegefall zu werden, das sind die größten 
Sorgen der Menschen, wenn sie an ihr Leben im Alter
denken . Laut einer Forsa-Umfrage haben acht von zehn
Menschen diese Befürchtung .

Mittlerweile ist der Wunsch „Bloß nicht zum Pflegefall werden“ unter lebensälteren Menschen oft zu hören. 
Es ist ein Armutszeugnis, dass viele Menschen das Pflegesystem nicht oder kaum als wertvolle Hilfe ansehen,
sondern auch als regelrechte Bedrohung wahrnehmen .
Das muss sich ändern . Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Pflege.

({0})

- Hören Sie mir einfach zu . Ich hoffe, Sie haben den Entschließungsantrag von uns gelesen . Der sagt etwas ganz
anderes aus als das, was Sie wollen .

Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien müssen  notwendige  Pflegeentscheidungen  aus  finanziellen 
Gründen verschieben oder sogar verwerfen, da die Pflegeversicherung von vornherein als Teilkaskoversicherung angelegt worden ist und nicht alle Kosten abdeckt .
Die  von  den  zu  pflegenden  Menschen  zu  leistenden 
Eigenanteile sind in den letzten Jahren gestiegen und
werden in der Zukunft weiter dramatisch ansteigen . Sie
zahlen  jedoch nicht nur den Pflichtanteil des Pflegesatzes. Hinzu  kommen  auch  noch Verpflegungs-  und Unterkunftskosten. Diese  finanziellen Belastungen  treiben 
immer mehr Menschen in die Hilfe zur Pflege, nämlich 
in die Sozialhilfe, und das ist wirklich beschämend .

({1})

Das System der Pflegeversicherung ist zudem dadurch 
gekennzeichnet, dass seit Jahren rund ein Viertel der Anträge  auf Gewährung  von Pflegestufen  abgelehnt wird. 
Die Arbeitsbedingungen  im  Pflegebereich  sind  geprägt 
von niedrigen Löhnen, hohem Arbeitsdruck, Teilzeitbeschäftigung und kurzfristiger Verfügbarkeit, und immer
öfter müssen Pflegekräfte gegen ihr Berufsethos handeln. 

Immer  öfter  entstehen  gefährdende  Pflegesituationen, 
und das können Sie doch wirklich nicht wollen .

({2})

Ich will Ihnen einmal einige Zahlen nennen: Auf
100  zu Pflegende über  80  Jahre  kommen  in Schweden 
33  Pflegekräfte,  in  Norwegen  22  Pflegekräfte  und  in 
Deutschland  11,2  Pflegekräfte.  Daran  sehen  Sie  doch 
schon, was in diesem System krank ist . Wir brauchen
mehr gut ausgebildete Pflegekräfte.

({3})

Es ist höchste Zeit, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wirklichen Wandel zur guten Pflege für alle zu 
bewirken. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff allein, den Sie hier definieren, wird dies nicht verwirklicht. 
Nach dem Gesetzentwurf wollen Sie die Pflege stärken. 
Doch genau das wird damit nicht erreicht . Anders zu begutachten, heißt ja noch nicht, anders zu pflegen.

({4})

Ganz  im Gegenteil:  Der  Pflegeaufwand  wird  wachsen, wenn der  zu pflegende Mensch mit  all  seinen Beeinträchtigungen und allen Ressourcen im Fokus stehen
soll - nicht nur bei der Begutachtung, sondern auch im
Pflegealltag. Wie das nachher abgesichert wird, sagen Sie 
in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht deutlich .

Die Leistungen zur ambulanten Pflege müssen verbessert werden. 71 Prozent werden zu Hause gepflegt. Dazu 
brauche ich mehr Geld und mehr Personal . Sie geben jedoch beides nicht . Sie wollen bis 2020 beraten, wie Personalbemessung und Qualitätsstandards aussehen sollen .

({5})

Das Prinzip der Teilkaskoversicherung wird nicht angetastet. Somit bleibt gute Pflege ein Luxusgut. Zudem 
ist zu befürchten, dass sich bei Neubegutachtungen ab
2017  in  den  unteren  Pflegegraden  das  Leistungsniveau 
verschlechtern wird . Die dringend notwendige Einführung der Personalbemessung wird verschoben .

Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Stimmen Sie für die Pflegevollversicherung, eine 
jährliche Dynamisierung, eine bundesweit verbindliche
Personalbemessung und für die solidarische Pflegeversicherung! Denn gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde, und das geht uns alle an .

Danke schön .

({6})