Renate Rennebach (NA), 1993-01-21:
Ich weiß nicht, ob es spannend wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feilcke, solange Sie über Modelle reden, sind wir auch - anders als Sie und Ihre Fraktion - bereit, Ihnen gerne zuzuhören. Wenn Sie diese Modelle auf den Tisch legen und sie sind konstruktiv, sind die Sozialdemokraten die letzten,

die im Interesse der Menschen solche Modelle ablehnen würden.
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Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, bisher haben wir noch nichts auf dem Tisch, und deswegen können wir hier im Plenum - ({1})
- Selbstverständlich, man muß sogar nachdenken, und viel öfter wäre das vielleicht auch ganz positiv. Aber weil noch nichts auf dem Tisch liegt, habe ich mich eben entschlossen, als ich Ihnen und Ihren Kollegen zuhörte - auf den Herrn Staatssekretär möchte ich nicht eingehen ({2})
- Nein, ich sag' nichts dazu, keine Wertung. Aber ich denke, wir reden über die Dinge, wenn sie auf dem Tisch liegen, und heute habe ich mich entschlossen, meine Rede so zu halten, wie ich sie vorbereitet habe. Da wird Sie das eine oder andere stören, denn Sie hatten ja eine Idee, aber sie lag halt nicht diskussionsreif auf dem Tisch.
In einem unglaublichen Kraftakt, der auch jede Menge makabre Züge hatte, hat das Parlament noch vor der Sommerpause des vorigen Jahres - ({3})
dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, das Altersübergangsgeld für die neuen Länder zu verlängern, leider jedoch nur unzureichend, nämlich bis zum Jahresende 1992.
Jedem normalen Menschen war klar, daß dies nicht ausreicht. Die Probleme sind jetzt, Anfang 1993, eher größer statt kleiner geworden und die Arbeitsmarktsituation eher dramatischer als entspannter. Damit verschlechtern sich automatisch auch die Vermittlungschancen von älteren Menschen am Arbeitsmarkt immer noch mehr. Schließlich tut die unsägliche AFG-Novelle ihren Teil noch dazu.
({4}) - Unsäglich und unsittlich.
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- Ach so, das liegt wahrscheinlich an meinem beschränkten Kleinhirn. Aber es gibt ein paar Millionen Menschen, die so denken wie ich.
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Und was macht die Bundesregierung? Ihr fällt nichts besseres ein, als den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in gefährlichem Maße zu kürzen. Sie erfindet gar noch ein Sparkonzept, das sie „föderales Konsolidierungsprogramm" nennt - ein Wort, das relativ
schwer auszusprechen ist; ich hatte schon Angst, daß ich mich verhaspeln werde ({7})
- ja, üben, üben; aber dadurch wird das Programm nicht besser - und das unter anderen Ferkeleien
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im wesentlichen die Ärmsten der Armen durch Leistungskürzungen trifft, also diejenigen, die keine Arbeit mehr haben, und hier vor allem diejenigen, die auf Grund ihres Alters keine Chance mehr haben, wieder eine neue Arbeit zu bekommen.
Wir können uns gern über Zoologie im nächsten Abschnitt unterhalten.
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- Dann machen wir das ausführlicher.
Herr Blüm stellte sich heute morgen hin, um die vielen falschen Arbeitslosen zu suchen. Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein. Er sucht und sucht, damit er im Mai nicht kürzen muß.
Darüber hinaus will die Bundesregierung bei den bisherigen Beziehern von Altersübergangsgeld doppelt kürzen; denn zum ersten fährt sie das Altersübergangsgeld auf die Höhe von Arbeitslosengeld zurück, das sie zum zweiten dann noch um 1 % oder um 3 % kürzen will. Hier ist doch vom Grundsatz her etwas falsch und faul, meine Damen und Herren. Gegenwärtig beziehen in Ostdeutschland fast 600 000 Menschen Altersübergangsgeld - eine enorme Zahl. Diese Menschen werden jetzt abgestraft, und zwar abgestraft für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung.
Nun zu unserem Antrag: Jenseits der finanziellen Ausstattung des einzelnen ist der Antrag der SPD- Fraktion, das Altersübergangsgeld bis 1994 zu verlängern und auf ganz Berlin auszuweiten, das Gebot der Stunde.
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Wie ich eingangs schon sagte, nimmt die eh schlechte Vermittlungschance älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zwischen jung und alt ab. Es ist für die Betroffenen schon schwierig genug, keine Arbeit mehr zu haben. Auch das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden, ist schrecklich. Das zumindest, Herr Feilcke, hatten Sie auch erkannt. Diesen Menschen sollte man die Mühle der Bundesanstalt für Arbeit ersparen. Hier ist das Altersübergangsgeld das richtige und menschlichere Instrument.
Und warum nun ganz Berlin? Kolleginnen und Kollegen, West-Berlin hat nach dem Fall der Mauer allein im ersten Jahr der Einheit über 50 000 Menschen aus dem Ostteil der Stadt und dem Umland
Arbeit geboten, ohne daß die Arbeitslosenquote in der Stadt gestiegen ist
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- ohne daß die Quote gestiegen ist. Der Drang auf den West-Berliner Arbeitsmarkt hat logischerweise nicht nachgelassen; denn drumherum kracht vieles zusammen. Der Wegfall der Berlin-Subvention führt jedoch nun dazu, daß Firmen Personalabbau in erschreckendem Ausmaße betreiben. Jeden Tag hört man hier neue Zahlen.
Die Folge ist, daß ein Run auf die noch vorhandenen Arbeitsplätze stattfindet, der - wie unsere Gesellschaft nun einmal ist - von jüngeren Arbeitnehmern gewonnen wird. Immer mehr ältere Menschen verlieren ihre Arbeit und bewerben sich erfolglos auch in West-Berlin. Die Arbeitslosenquote hat inzwischen mit 11,9 % die Spitze der alten Bundesrepublik erreicht und nähert sich der Quote von Ost-Berlin, die bei 13 % liegt. Es ist traurig, aber wahr: Nur in diesem Punkt wird die Einheit vollzogen. Gewollt war dies von den Menschen, die die Einheit wollten, sicherlich so nicht. Aus dieser Angleichung ergibt sich die Notwendigkeit, daß, wenn der Antrag diskutiert wird bzw. durchkommt, die Regelung zum Altersübergangsgeld in beiden Teilen der Stadt gelten muß.
Damit die Grundlage für das, worüber wir hier reden, klar ist, nun einige Zahlen: In Ost-Berlin gab es im Dezember 1992 32 390 Bezieherinnen und Bezieher von Altersübergangsgeld und 88 600 Arbeitslose. Man muß diese Zahlen addieren, um an die Wirklichkeit heranzukommen. Man muß auch andere noch hinzunehmen, aber ich sage einmal: Diese beiden Zahlen sprechen schon für sich.
Eine Hochrechnung besagt, daß je Kalendermonat in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin etwa 7 000 Menschen 55 Jahre alt werden. Das heißt, im Jahre 1993 können bis Mitte Dezember zwischen 80 000 und 90 000 neue Altersübergangsgeldempfänger dazukommen.
Wenn wir West-Berlin noch hinzuziehen, das in der Altersstruktur nicht wesentlich anders aussieht als Ost-Berlin, so werden es noch mehr. Zum Vergleich: Von den 116 600 Arbeitslosen in West-Berlin sind 11 690 über 55 Jahre alt. Sie würden nach unserer Regelung in den Genuß von Altersübergangsgeld kommen.
Die Regierung und allen voran der Finanzminister wird aufstöhnen: Soviel Geld läßt die Finanzlage nicht zu.
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- Sicher, das ist ein Problem. Aber wir finden andere Möglichkeiten der Sparsamkeit in diesem Land sicherlich. Herr Feilcke, Ihr Modell läßt sich zwar diskutieren, aber es wäre keine Alternative für die Menschen und eine ganz schlimme Situation.
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Die Menschen gehen stempeln. Dafür werden sie aus dem Topf der Bundesanstalt bezahlt. Vermittelt werden sie nicht, weil die Jungen die wenigen existierenden Arbeitsplätze besetzen. Qualifizierung ja, aber wohin dann?
Ich frage Sie noch einmal: Welche Alternative sehen Sie in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung?
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- Natürlich habe ich mir das vorher aufgeschrieben; das ist logisch, weil ich hier im Parlament nicht schreibe.
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- Also, Laumann, nun wird es dumm!
Aber, Herr Feilcke, noch einmal zu Ihrem Modell: Wenn Sie so gute Ideen haben - das Gebot der Stunde sagt, daß das andere am 31. 12. ausgelaufen ist -, warum sind Sie mit Ihrem Modell nicht vorher gekommen?
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Wir haben jetzt Mitte Januar.
Die Antworten, die wir von Ihnen zur Zeit bekommen, können wohl nicht die richtigen sein. Ich meine die verzweifelte Suche von Herrn Blüm nach den echten und falschen Arbeitslosen. Dies ist eine Diskriminierung sondergleichen.
Aber statt dieses lächerliche und makabere Spielchen zu betreiben, sollten Sie lieber einmal sachlich und vernünftig nachdenken und unserem Antrag, das Altersübergangsgeld bis 1994 zu verlängern, zustimmen. Dies ist eine wirkliche Alternative, um die Arbeitsmarktsituation zu entspannen, bis sich hoffentlich durch verbesserte Instrumente an der ganzen Situation etwas gebessert hat.
Im übrigen, wenn wir uns über 55jährige und 50jährige unterhalten, die heute blaß am Arbeitsmarkt dastehen, sollte uns auffallen, daß wir im Moment über eine Altersgruppe sprechen, der wir, wenn ich mir den Altersdurchschnitt dieses Parlaments ansehe, exakt entsprechen.
Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie sind in einer solchen Situation, nach vielen Jahren der Arbeit auf der Straße zu stehen, nicht mit dem Gefühl unendlicher Freiheit, sondern mit der bitteren Tatsache konfrontiert: Ich werde nicht mehr gebraucht.
Ich danke Ihnen.
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