Kirsten Tackmann (NA), 2012-09-27:
Über die EU-Fischereipolitik, GFP, wird aktuell weit

weniger gestritten als über die EU-Agrarpolitik nach
2014, obwohl beide Bereiche bis Ende 2013 politisch
neu ausgerichtet werden sollen und obwohl es auch in
der GFP dringenden Änderungsbedarf gibt. Das stand
ungewöhnlich deutlich schon 2008 im Grünbuch der
EU-Kommission, denn viele der selbstgesteckten Ziele
wurden verfehlt. Aus Sicht der Linken gerät in der Debatte leider häufig ein wichtiges Problem außer Sicht:
Die Zukunftsaussichten der Fischerinnen und Fischer
sind nicht besser geworden. Damit ist klar: Eine Kehrtwende muss her.

Das Thema ist auch in der Bundesrepublik wichtig trotz relativ wenig Meer und Hochseefischerei. Deshalb
haben die fischereipolitisch zuständigen Abgeordneten
aller fünf Fraktionen seit Monaten an einem gemeinsamen Antrag zur EU-Fischereireform gearbeitet. Eigentlich waren wir uns in vielen Punkten einig. Trotzdem ist
das Projekt gescheitert. Erst wurde erneut die Linksfraktion aus der Gruppe ausgeschlossen, weil die CDU/
CSU-Fraktion Parteipolitik über demokratische Regeln
stellt. Kurz vor dem Ziel zerbrach die Gruppe im umwelt- und entwicklungspolitischen Streit - aus meiner
Sicht eine vergebene Chance. Die in der Fischerei Beschäftigten hätten die Unterstützung ihrer Interessen
durch eine einheitliche Stimme aus dem deutschen Parlament für eine nachhaltige Fischerei dringend gebraucht.

Die Reformvorschläge aus Brüssel gehen aus Sicht
der Linken in die richtige Richtung. Die GFP muss eine
nachhaltige berufliche Perspektive für die Menschen am
und mit dem Meer unterstützen. Das ist mehr als eine romantische Hafenidylle mit Fischbrötchen. Fischerinnen
und Fischer brauchen ein gutes Einkommen und gute
Arbeitsbedingungen. Dazu werden faire, kostendeckende Erzeugerpreise gebraucht. Das ist auch angesichts der steigenden Kosten, zum Beispiel für Schiffsdiesel, durchaus eine Herausforderung. Grundlage für
diese wirtschaftlichen Perspektiven ist und bleibt aber
eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Fischbestände. Das muss das Ziel sein.

Drei Themen sind uns Linken auf dem Weg zu einer
nachhaltigen GFP besonders wichtig:

Erstens. Es muss ausreichend Fisch vorhanden sein
und gefangen werden, die Ware muss fair bezahlt und regional vermarktet werden können.

Zweitens. Die Förderung muss sich auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Produktion von Fisch konzentrieren.

Drittens. EU-Fisch-Trawler müssen mit ökologischer
und sozialer Verantwortung agieren.

Das führt zurück zum Schlagwort „Überfischung der
Meere“. Betrachtet man dieses Schlagwort einer bedrohlichen Situation genauer, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Das soll keine Entwarnung sein, sondern
zum kritischen Hinterfragen einladen. Laut dem Fischereiverband ist der Anteil überfischter Bestände in den
vergangenen sieben Jahren von 94 auf 47 Prozent zurückgegangen.

Ein Beispiel: Dem Ostseedorsch geht es heute deutlich besser. Aktuell ist der Bestand sogar auf Rekordniveau. Das ist bei aller berechtigten Kritik an der GFP
ein großer, wenn auch hart erkämpfter Erfolg, der übrigens den natürlichen Druck für die Beutearten des
Dorschs, Hering und Sprotte, erheblich erhöht.

Auch die Scholle wird unterdessen nach dem MSYPrinzip - das ist der höchstmögliche Dauerertrag - befischt. Die sich erholenden Bestände haben zu höheren
Fängen geführt, die wiederum die Erzeugerpreise unter
Druck gesetzt haben. Bis 2015 soll dieser MSY-Ansatz
bei allen Arten und Beständen gelten. Das ist richtig so.
Aber wie das Dorsch-Beispiel zeigt, muss die EU zukünftig den Ökosystemansatz in der Fischerei stärken,
das heißt, Mehrjahrespläne als Bewirtschaftungsgrundlage erarbeiten und die Beziehungen zwischen den
Fischarten berücksichtigen.

Besonders wichtig ist mir auch der Europäische Meeres- und Fischereifonds, EMFF. Mit ihm werden zum
Beispiel unterstützende Maßnahmen für die Binnenfischerei finanziert. Mit der neuen EU-Fischereipolitik

Zu Protokoll gegebene Reden



soll nun erstmals auch die Aquakultur in die GFP einbezogen werden. Das löst nicht nur Freude aus bei den Beschenkten. Binnenfischerinnen und Binnenfischer klagen schon jetzt über hohe bürokratische Hürden. Ich
erwarte, dass Brüssel darauf reagiert und dass die Kommission für eine vereinfachte Antragsstellung sorgt. Die
Linksfraktion unterstützt den weiteren Ausbau der heimischen Aquakultur, wenn sie nachhaltig ist. Dazu wird
unter anderem mehr Forschung gebraucht. Binnenfischerinnen und Binnenfischer stehen unter dem Druck
billiger Fischimporte, die sozial und ökologisch kaum
verantwortbar sind. Dazu kommen wasser- und naturschutzrechtliche Auflagen. Hier ist mehr Interessensabwägung mit Fingerspitzengefühl notwendig. Die einheimische Forellenzucht zum Beispiel ist eine wichtige
Lebensmittelproduktion und darf nicht den Bach hinuntergehen, auch wenn wir die Herstellung der Durchlässigkeit von Flussläufen als wichtiges Naturschutzanliegen unterstützen. Aber wir brauchen auch aus
Nachhaltigkeitsgründen mehr regional erzeugten Fisch,
nicht weniger. In meinem Heimat-Bundesland Brandenburg stammt nur jeder zehnte verspeiste Süßwasserfisch
aus märkischen Fischereibetrieben. Das ist zu wenig.

Die EU trägt auch international Verantwortung für
die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer. Im Rahmen der sogenannten externen Dimension der GFP fischen EU-Trawler auch in weit entlegenen Fischfanggründen. Über die Abkommen mit den betroffenen
Staaten bekommen EU-Schiffe Zugang zu den Fischgründen. Als Linksfraktion sehen wir diese Abkommen
sehr kritisch. Zu oft sind diese weder nachhaltig noch
kommen sie der lokalen Bevölkerung zugute. Selbst die
Koalition bestätigt diese Defizite in ihrem Antrag. Die
Linke fordert daher wirklich faire Partnerschaftsabkommen unter Beachtung der neuen FAO-Leitlinien.

Ein schwerer Fehler der bisherigen GFP war das
Rückwurfverbot, also die Pflicht, Teile des Fangs wieder
über Bord zu werfen, für die keine Fangerlaubnis vorliegt. Diese „Rückwürfe“ machen aber nur Sinn bei Arten mit sehr hoher Überlebenswahrscheinlichkeit, zum
Beispiel bei einigen Haiarten oder bei bestimmten Plattfischen. Deshalb begrüßen wir die neue Regelung mit
Rückwurfverbot und Anlandegebot. Und es ist gut, dass
der fischereibezogene statt eines artbezogenen Ansatzes
gewählt wurde. Der angelandete Beifang sollte aber
nicht nur zu Fischmehl oder -öl, sondern auch als Lebensmittel verarbeitet werden.

Die Linksfraktion enthält sich bei beiden Anträgen.