emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 1991-03-13:
Frau Ministerin, Sie haben zwar geantwortet, aber nicht auf meine Frage. Mein Kind geht in den Kindergarten. Habe ich dann nur noch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz von früh um acht bis halb zwölf, d. h. müßte ich dann von der Arbeit nach Hause kommen, um Mittag zu kochen, oder ist es ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung? Diese beiden Möglichkeiten gibt es.
Ingrid Köppe (NA), 1991-03-13:
Ich beende den Satz noch. - Herr de Maizière, auch wenn Sie heute nicht mehr mit mir sprechen wollen, fordere ich Sie
auf, reinen Tisch zu machen. Beenden Sie die Spekulationen! - Bitte!
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Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Aber, Frau Kollegin, es gibt doch in den fünf neuen Bundesländern wie auch hier die verschiedensten Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich nehme an, daß Sie sich nach dem Verlauf Ihrer Berufstätigkeit dann den Kinderbetreuungsplatz für Ihren Sohn oder Ihre Tochter, der der Arbeitszeit angepaßt ist, aussuchen.
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- Es soll eine Abdeckung durch die einzelnen Bundesländer erfolgen. Sehen Sie sich das Modell in Rheinland-Pfalz mit einer Deckung von 95 % an. Ich wünsche mir, daß auch bei Ihnen in den fünf neuen Bundesländern ein System geschaffen wird, damit Sie Ihr Kind dort abgeben können.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage von Frau Weyel?
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Ja, das ist die letzte.
Gudrun Weyel (NA), 1991-03-13:
Frau Rönsch, können Sie uns sagen oder wissen Sie überhaupt, wie viele Kindergärten im Gebiet der alten Bundesrepublik eine Ganztagsbetreuung über die Mittagspause hinaus anbieten? Es sind ganz, ganz wenige, weil in den meisten Fällen keine Möglichkeit besteht, sie zu betreiben, da auch gesagt wurde, die Nachfrage ist zu gering.
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Weil Sie ständig auf Rheinland-Pfalz abheben, frage ich Sie, ob Ihnen bewußt ist, daß dieses Gesetz sehr jungen Datums ist - es ist nämlich erst wenige Wochen alt -,
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daß in der Realität ein großer Mangel an Kindergartenplätzen besteht und daß es Orte gibt, in denen kein Kind vor dem vollendeten fünften Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Geschäftsordnung, in der Zwischenfragen vorgesehen sind. Das sollen aber nie Dialoge werden. Deswegen haben wir in die Geschäftsordnung noch etwas anderes eingefügt, und zwar den § 27, nämlich Zwischenbemerkung, wie der Titel heißt. Wir nennen das Kurzinterventionen, und dazu hat jetzt das Wort zunächst Frau Abgeordnete Schenk vom Bündnis 90.
Christina Schenk (NA), 1991-03-13:
Aus großer Betroffenheit möchte ich einige Worte zu der Intervention des Kollegen Eimer von der FDP sagen. Offensichtlich besteht bei einigen Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Hause im Zusammenhang mit der Benützung des Begriffes „Annexion" ein Erklärungsbedarf. Zunächst zeigt die Empörung über die Verwendung dieses Begriffs, daß Sie keine Vorstellungen davon haben, was bei uns in der ehemaligen DDR vor sich geht, was die Menschen jetzt denken und was sie jetzt fühlen.
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Sie erleben den totalen Zusammenbruch von Strukturen, die ein Mindestmaß an Existenzsicherheit bedeutet haben. Frauen erleben mit lähmendem Entsetzen - ich muß das hier so klar sagen -, wie ihnen die Grundlagen für ihre Emanzipation, für eine menschenwürdige Existenz genommen werden. Die ökonomische Selbständigkeit nicht auf der Grundlage von Almosen, sondern auf der Grundlage von selbst erarbeitetem eigenem Einkommen auf Grund qualifizierter Berufstätigkeit ist darin ein zentraler Aspekt.
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Diese ökonomische Selbständigkeit von Frauen wird mit dieser Regierung nicht mehr herstellbar sein. Das muß einmal so klar gesagt werden.
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Der Anschluß der DDR an die BRD nach Art. 23 des Grundgesetzes ist auf der Grundlage - ich sage es hier ganz klar - eines Bluffs zustande gekommen. Die Bundesregierung und der Kanzler an erster Stelle haben da erklärt, niemandem werde es schlechter gehen. Ich sage nur: Machen Sie eine Fahrt in die fünf neuen Bundesländer oder in das beigetretene Gebiet.
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Fazit: Ich nehme diesen Begriff hier nicht zurück. Er entspricht meinem Fühlen. Ich weiß auch, daß er dem Fühlen und Denken sehr vieler Frauen, wenn nicht der Mehrheit, entspricht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort zu einer weiteren Intervention hat Frau Margot von Renesse von der SPD-Fraktion.
Regina Kolbe (NA), 1991-03-13:
Frau Merkel, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß es in Bayern ein Urteil gegeben hat, in dem verboten wurde, einen Kinderspielplatz in einem Wohngebiet zu bauen? Das gab es in der ehemaligen DDR nicht.
Sie wollen bestimmte Rechte von Kindern zu uns, in die ehemalige DDR, übertragen. Soll das heißen, daß so etwas in Zukunft auch bei uns möglich sein könnte? Ich würde das als sehr schlimm empfinden.
Margot Renesse (NA), 1991-03-13:
Ähnlich wie der Kollege Eimer über eine Bemerkung in der Rede zuvor bin auch ich zu dieser Kurzintervention geschritten, weil mich einiges, Frau Ministerin, in der Rede, die Sie gehalten haben, bis zum Erschrecken geschmerzt hat. Das eine ist das, was Sie über die Feierabendheime sagen, die Sie in der DDR gesehen haben. Auch ich habe vor einem halben Jahr eine solche Reise gemacht und teile Ihre Bestürzung über das, was sich dort abspielt. Auf der anderen Seite frage ich mich, wenn ich Ihren Haushaltsplan sehe: Bis wann glauben Sie eigentlich bei den Mitteln, die Sie genau für diese Dinge einsetzen, vernünftige und auch für uns lebenswerte Verhältnisse für diejenigen geschaffen zu haben, die jetzt wirklich in der Verantwortung unseres Landes, unseres gemeinsamen Landes - und das heißt in erster Linie: Ihres Ministeriums - stehen? Ich kann mir vorstellen, daß Sie nach den dort ausgeworfenen Mitteln und dem Sanierungs- und Neubaubedarf, der sich dort auftut, sehr lange warten werden.
Das zweite, was mich schmerzt: Auch wenn Sie über die Familienstruktur in der DDR sprechen - Stichwort: abgeben; Sie sprachen von „abgeben müssen" -, teile ich Ihre Ablehnung, in die Familie, die der Ort der Freiheit ist, von Staats wegen hineinzuregieren, sei es, daß man abgeben muß, sei es, daß man für ein Kind keinen Kindergartenplatz findet und es nicht kann. Beides ist verhängnisvoll, weil es dem Grundgesetz von Familie, das Freiheit ist, widerspricht. Aber wenn Sie von der Familie in der DDR sprechen wie gerade hier und auch im Ausschuß, habe ich das Gefühl, daß wir dort nach 40 Jahren eines bestimmten und schrecklichen Systems in politischer Hinsicht nur noch Monster haben, die sich auch nicht mehr über Weihnachtsgeschenke freuen, wo die Kinder ihre Eltern nicht lieben, die Eltern ihre Kinder nicht, die Männer ihre Frauen nicht, und die Frauen nicht ihre Männer. Das stimmt nicht.
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Der real existierende Materialismus seit der Öffnung der Mauer ist für die Familien verhängnisvoll geworden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, für Kurzinterventionen sind zwei Minuten vorgesehen. Ich bitte, sich daran zuhalten.


Vizepräsident Helmuth Becker
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt Frau Barbe, SPD-Fraktion.
Angelika Barbe (NA), 1991-03-13:
Auch ich bin hier jetzt wegen des Hinweises von Frau Rönsch aufgesprungen; denn ich habe meine Kinder in der DDR selbst erzogen. Ich bin zu Hause gewesen, aber nicht deshalb, weil ich die Familienpolitik so toll fand, sondern weil die Qualität der Kindererziehung gelitten hat. Da müssen wir ganz viel Geld hineinstecken. Es geht nicht darum, Kinderbetreuungseinrichtungen kaputtzumachen, sondern es geht darum, mit viel Geld gute Betreuung anzubieten. Das müssen wir schon deshalb tun, weil auch die alleinerziehenden Frauen, von denen wir in der ehemaligen DDR viel mehr haben, ein Recht darauf haben, daß die Kinder unter guten Bedingungen erzogen werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich bitte Sie auch, hier die Fachleute zu Rate zu ziehen und sie anzuhören. Diese sagen Ihnen: Natürlich braucht ein Kind einen Bezugspartner, aber es muß nicht unbedingt die Mutter sein. Und da frage ich jetzt die Regierung: Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Studien, die vorliegen, in denen ganz klar wird, daß der Erziehungsurlaub dazu beiträgt, daß Frauen aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert werden? Da muß sofort reagiert werden. Ein ganz wichtiger Punkt.
Das nächste ist:
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Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die soziale Kompetenz der Männer zu erhöhen, die ja an Kompetenz gewinnen, wenn sie die Kindererziehung in die Hand nehmen? Wieviel Prozent der Männer machen das, und welche Möglichkeiten gibt es hier?
Ein Letztes: Ich habe Angst vor dem Binnenmarkt, der sich 1992 eröffnet. Denn da haben nur die gut qualifizierten Mobilen eine Chance, und das sind dann nicht die Frauen. Das heißt in der Zukunft: Langzeitarbeitslosigkeit für Frauen. Ich denke, da besteht Handlungsbedarf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab jetzt drei Kurzinterventionen. Die Frau Ministerin hat sich inzwischen gemeldet. Aber ich glaube, es war gut, daß wir erst alle drei abgewartet haben.
Frau Minister, Sie haben jetzt das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Ich werde natürlich nicht noch einmal auf alles eingehen können. Ich sehe mich aber in vielem mit Ihnen einig: Natürlich müssen Kinderbetreuungseinrichtungen auch in der Qualität verbessert werden. Damit ihre Ausstattung verbessert wird, damit sie saniert und ihre Schäden behoben werden, ist die erste Milliarde geflossen.
Ich bin Ihnen aber, Frau von Renesse, ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, von hier aus auf unser Gemeinschaftswerk hinzuweisen. Mit diesem Gemeinschaftswerk,
das in der vorletzten Woche aufgelegt wurde, haben wir 5 Milliarden DM in die Kommunen und Landkreise gegeben, so daß die Bürgermeister, die Oberbürgermeister oder die Landräte die dringend zur Sanierung anstehenden Altenheime, Altenpflegeheime, Krankenhäuser und Schulen jetzt in eigener Entscheidung sanieren können. Ich erhoffe mir, daß sich ein Ortsbürgermeister vor Ort jetzt ganz schnell ausrechnet - die Formel dafür ist: Zahl der Einwohner mal 300 DM; so viel macht das nämlich aus - , was ihm in seiner Gemeinde, in seiner Region an Mitteln für die Sanierung von Altenpflegeeinrichtungen zur Verfügung steht. Das soll die ersten, übelsten, schlimmsten Schäden, die vorhanden sind, beseitigen.
Weitere Gelder sind im Haushalt. Wir haben im Revolving Fund 25 Millionen DM, mit denen ebenfalls geholfen werden kann. Nur, ich bin dankbar, daß ich auf dieses Gemeinschaftswerk noch einmal hinweisen konnte.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wegner, SPD-Fraktion.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Michalk von der CDU/CSU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Doris Odendahl (NA), 1991-03-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie auf Grund Ihres Hinweises auf die Verpflichtung der Arbeitgeber fragen, ob denn der Bund als wesentlicher Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Frauenförderung entsprechend nachkommt und auch schon entsprechende Erfolge erzielt hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Professor Dr. Töpfer.
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Maria Michalk (NA), 1991-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion der letzten Tage und Wochen dreht sich mehr oder weniger alles ums Geld. Vor allem von der linken Seite höre ich heute schon den ganzen Tag: wir fordern, wir fordern, wir fordern. Es gibt ein sorbisches Sprichwort:
Hdžcž pjenjezy rěča, woněmì prawda.
({0}) Das heißt:
Dort, wo das Geld spricht, verstummt das Recht.
Daß dem nicht so ist, beweist, daß man sich sehr wohl auch Gedanken zu anderen Themen und hier zu Fragen der Familienpolitik macht.
Es ist entscheidend, welche Unterstützung der Staat einräumt. Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft. Daß die Bundesregierung ein Familienministerium geschaffen hat, ist Ausdruck der Wahrnehmung der erhöhten Verantwortlichkeit in diesem wichtigen Bereich.
Es ist ein Erfordernis und uns auch ein Herzensanliegen, ständig über die Verbesserung der Familienpolitik nachzudenken und Verbesserungen einzuleiten. Ohne Zweifel muß die Familie die echte Förderung auch in finanzieller Hinsicht erfahren. Allerdings hat der Staat keine Berechtigung, unmittelbar in die Familie hineinzuwirken. Das habe ich selber 40 Jahre lang erlebt, und ich weiß, wie auf diese Weise ein verzerrtes Familienbild entstanden ist. Das hat oft genug den Familienmitgliedern zum Nachteil gereicht, sei es ideologisch, bildungspolitisch oder auch materiell. Die Förderung der Familie durch den Staat ist auf ein kinderfreundliches Land ausgerichtet. Herr Lafontaine meinte gestern, man sollte ein sehr hohes Kindergeld zahlen und nicht den Trauschein honorieren. Diese Familienpolitik ist mir unverständlich.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Kollegin Michalk, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Michalk, darf ich Sie nochmals fragen: Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Maria Michalk (NA), 1991-03-13:
Nein. Ich spreche jetzt weiter.
Ich möchte etwas zu den Kindergärten sagen. Trotz aller Zwänge zur Kostensenkung muß beachtet werden, daß Kindergärten die Aufgabe haben, die Erziehung in der Familie zu ergänzen, nicht, sie zu ersetzen,
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und einen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des Kindes zu leisten. Dazu werden auch in Zukunft pädagogisch ausgebildete Mitarbeiter in den Kindergärten gebraucht. Es ist ein lohnenswerter Beruf für unsere jungen Menschen,
({1})
sich hier zu engagieren.
Die unbefriedigende Situation in den neuen Bundesländern nehmen wir schon sehr ernst. Das Bestreben kann nur sein, keine Verschiebung der Altersstrukturen zuzulassen - damit komme ich auf die Jugendpolitik zu sprechen - , weil die Jugend in die voll erschlossenen alten Bundesländer zieht, da sie dort momentan die größeren Chancen sieht. Deshalb ist eine Lehrstellenkampagne der Bundesregierung mehr als begrüßenswert. Ich appelliere auch an die Wirtschaft, Ausbildungsplätze zu schaffen, weil nicht sein darf, daß unsere Jugendlichen die neu gewonnene Freiheit so nutzen, daß sie in eine Einbahnstraße geraten, daß sie in schwer zu beschreibende Gruppen abrutschen, die im Überfluß an Freizeit leben, und von sozialer Not begleitet werden. Dieser Weg führt in erhöhte Kriminalität. Das werden wir nicht zulassen.
Es ist uns bei allem Engagement für unsere Jugend, die jetzt an ihrer eigenen Zukunft mitbauen darf, eine Herzenssache, bei unserer Politik an die Menschen zu denken, die ihr Leben lang für eine bessere Zukunft gearbeitet haben. Unsere Aufgabe in der Altenpolitik ist es, das Altwerden und das Altsein nicht zu seinem fatalen Zustand werden zu lassen. Ältere Menschen sollen ihren gebührenden Platz in der Gesellschaft haben. Mit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes ist auf Grund der Regelungen für ambulante Pflege ein wichtiger Schritt getan. Allerdings reicht er noch nicht aus. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Bundesregierung zu begrüßen, noch in dieser Legislaturperiode die Pflege finanziell abzusichern.
Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Verhältnisse sollte eine tägliche Bilanzierung von Soll und Haben vermieden werden. Das bringt uns weder Fort820 
schritt, noch nähert es uns dem gemeinsamen Ziel, den gesellschaftlichen Anpassungsprozeß in unserem Land nach der Wiedervereinigung zu fördern. Nicht vergessen sollten wir daher, daß weder Wohlstand noch übertriebenes Streben nach monetärem Besitz unser Lebensglück bestimmen, sondern daß es, weit mehr durch Hilfsbereitschaft und Entgegenkommen gegenüber unseren Nächsten bewirkt werden kann. Hier haben wir insgesamt einen nicht geringen Nachholbedarf zu verzeichnen.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, Frau Ingrid Matthäus-Maier hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-03-13:
Frau Michalk, auf Ihre Äußerung wird meine Kollegin Edith Niehuis eingehen. Einen Punkt aber muß ich richtigstellen. Sie haben erklärt, Ministerpräsident Lafontaine habe gestern gesagt, man wolle die Familie mit Kindern fördern und nicht den Trauschein. Sie haben das kritisiert. Ich glaube, daß Sie das kritisiert haben, muß daran liegen, daß Sie unser sehr kompliziertes Steuerrecht noch nicht im einzelnen durchschauen.
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- Hören Sie doch bitte zu! Ich glaube, daß dieses sehr komplizierte Steuerrecht gerade in den neuen Bundesländern noch nicht - in den alten auch nicht - genügend durchschaut wird.
Dieser Bemerkung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Wenn in beiden Teilen Deutschlands, die ja Gott sei Dank vereint sind, ein Spitzenverdiener eine nicht erwerbstätige Frau heiratet - oder umgekehrt -, dann führt das dazu, daß diese Heirat dem Paar einen Steuervorteil von 22 842 DM im Jahr bringt, auch wenn in dieser Ehe kein Kind vorhanden ist. Man nennt das den „Maximalen Splittingvorteil" .
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- Wenn sie das weiß, dann war ihre Bemerkung hier vorne allerdings fehl am Platze.
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Wenn sie weiß, daß eine Familie, die ein Kind hat, in 18 Jahren der Kindererziehung nicht auf diese 28 842 DM kommt - in 18 Jahren nicht! - , die eine Spitzenverdienerfamilie ohne ein Kind in einem einzigen Jahr erhält, dann muß ich allerdings sagen: Das ist der Grund, warum wir weltweit zwar als das ehefreundlichste, nicht aber als das kinderfreundlichste Land gelten. Das wollen wir ändern.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, Frau Barbe von der SPD-Fraktion hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Angelika Barbe (NA), 1991-03-13:
Frau Kollegin Michalk, ich wollte etwas richtigstellen. Ich habe aus der Betroffenheit, mit der ich Politik in der DDR erlebt habe, gelernt, mich in der Politik einzusetzen; deshalb bin ich hier im Bundestag.
Ich wollte Sie daran erinnern, daß Sie eine Interessenvertreterin der Bürger in unserer ehemaligen DDR sind. Diese Bürger setzen große Hoffnungen auf Sie. Wenn Sie jetzt nicht die Interessen der Frauen dort vertreten - und als Frauen fühlen wir uns ja hier -, dann sind sie enttäuscht. Ich will Ihnen einfach nur noch einmal vor Augen halten, daß da ganz grundlegende Dinge wichtig sind. Nicht Interessen persönlicher Art sind wichtig, sondern die Interessen der Bürger. Ich denke, das müssen wir noch einmal deutlich sagen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Ministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kolbe?
Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Ja.
Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Jetzt muß ich folgendes sagen: Mit dem, was bei uns - wenn wir schon „bei uns" sagen, wenn wir von der ehemaligen DDR sprechen - an freien Initiativen unterbunden wurde, z. B. Initiativen zur Kinderbetreuung, zur Errichtung von Spielplätzen, zum Veranstalten von Festen, habe ich eine wirklich langjähBundesminister Dr. Angela Merkel
rige Erfahrung. Ich glaube, wir können froh sein, daß es damit vorbei ist.
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Ich möchte noch einmal sagen: Der Zuwachs von 48 Millionen DM verdeutlicht das Gewicht, das die Bundesregierung der Jugendpolitik beimißt. Wir wollen im wesentlichen entsprechend Art. 32 des Einigungsvertrages den Auf- und Ausbau der freien Träger wirksam unterstützen.
Angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt der östlichen Länder sehen wir in Ergänzung zu dem Programm des Arbeits- und Sozialministers für arbeits- und ausbildungsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit im Bundesjugendplan zusätzliche Mittel vor. Es soll in Zukunft neben dem freiwilligen sozialen Jahr das freiwillige ökologische Jahr geben, und zwar auf gesetzlicher Grundlage. Beide Einrichtungen müssen in den neuen Bundesländern möglichst zügig eingeführt werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Elmer? - Bitte.
Konrad Elmer (NA), 1991-03-13:
Sie sprachen von den erfreulich umfangreichen Mitteln für die Jugendarbeit. Die Bundesregierung will aber die Berlin-Hilfe möglichst schnell abbauen. Wie wollen Sie den Zusammenbruch der von diesen Mitteln sehr abhängenden Jugendarbeit in West-Berlin verhindern? Das ist meine erste Frage.
Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Die Finanzierung der Jugendarbeit Berlins wurde über viele Jahre von der Bundesregierung völlig übernommen. Sie ist in diesem Jahr nicht abgebaut, sondern in dem üblichen Maße erhalten worden. Ich glaube auch - das ist meine persönliche Meinung - , daß Berlin durch den verstärkten Warenabsatz sehr gute Steuereinnahmen hat, und ich vermute, daß Berlin damit den Abbau der Berlin-Hilfe verkraften wird.
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- Ich habe nicht von Vermutungen gesprochen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Ja, das ist aber die letzte.
Konrad Elmer (NA), 1991-03-13:
Gestatten Sie einem in diesem Hause noch unerfahrenen Abgeordneten eine Frage zur Abgrenzung der Ministerien. Wir hörten vorhin Ausführungen zum Ministerium für Familie und Senioren. Gehe ich recht in der Anname, daß die Seniorinnen dann in Ihr Ministerium gehören?
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Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Ich bin für alle Frauen verantwortlich, insofern also auch für die Seniorinnen.
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Zum internationalen Jugendaustausch: Wir wollen in diesem Punkt die Jugendlichen aus den neuen Bundesländern möglichst schnell mit einbeziehen. Deshalb freuen wir uns, daß wir im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes erstmalig einen Zusatzbetrag von 1,2 Millionen DM erhalten haben, der die Zuschüsse für die Teilnehmer aus den neuen Bundesländer erhöht.
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Demnächst wird eine Stiftung Deutsch-Polnisches Jugendwerk gegründet. Die Regierungsabkommen mit der Sowjetunion, der CSFR und Ungarn bieten Voraussetzungen für eine Ausweitung und Intensivierung der Austauschprogramme. Wir werden zudem den Jugendaustausch mit Israel wie auch mit den arabischen Staaten beleben.
Junge Leute aus den alten Bundesländern sollen zunehmend Osteuropa kennenlernen, junge Leute aus den neuen Bundesländern sollen mit den westlichen Staaten vertraut werden.
Wir werden 1991 voraussichtlich 55 000 jungen Aussiedlern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten Stipendien geben, damit sie die deutsche Sprache erlernen und an ergänzenden Ausbildungsprogrammen teilnehmen können. Für die jungen Aussiedler sind insgesamt 634 Millionen DM vorgesehen.
Im Bereich des Zivildienstes ist durch den Einigungsvertrag einheitliches Recht für das gesamte Bundesgebiet geschaffen worden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß die jungen Männer ihren Zivildienst überall unter gleichen Bedingungen leisten können. Dazu muß in den neuen Bundesländern eine Zivildienstverwaltung aufgebaut und müssen Zivildienstplätze, Unterkünfte und Zivildienstschulen bereitgestellt werden.
Ich komme zum Schluß. Ich will mit meiner Politik dazu beitragen, daß Frauen in unserer Gesellschaft mehr Gleichberechtigung erfahren und daß wir eine kinder- und jugendfreundlichere Gesellschaft werden. Vor allem muß sich die Lage für Frauen und junge Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich verbessern; denn ich denke, Frauen und junge Menschen werden sensible Indikatoren für das wirkliche Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Dr. Edith Niehuis, SPD-Fraktion.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?