Gerald Weiß (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Arbeitsschutz ist auf gutem Weg. Das geht aus dem Bericht, den die Bundesregierung dem gesetzlichen Auftrag entsprechend vorgelegt hat, einmal mehr hervor.
Der langfristige positive Trend mit der von Herrn Gilges
bereits erwähnten bedauerlichen Ausnahme der tödlichen Wegeunfälle, bei denen es nur in diesem Berichtsjahr einen Anstieg gegeben hat, hat sich fortgesetzt.

Es gibt weniger Arbeitsunfälle, insbesondere weniger
tödliche Arbeitsunfälle, und eine rückläufige Entwicklung bei den Berufskrankheiten. Die Zahl der Arbeitsunfälle - das ist ein langfristiger Trend - ist von 1960
bis 1997 von 2,7 Millionen auf 1,6 Millionen zurückgegangen, und das trotz stark gestiegener Zahl von Erwerbstätigen. Die Unfallhäufigkeit ist aktuell auf den
niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland gesunken. Die Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle ist in 35 Jahren um 60 Prozent zurückgegangen.

Das sind gute Nachrichten aus einem Kernbereich der
sozialen Ordnung. Aber wir müssen die guten Nachrichten in der Zukunft mit noch besseren überholen;
denn jeder Arbeitsunfall - das ist sinngemäß in der vorhergehenden Debatte gesagt worden - ist einer zuviel,
und jede Berufskrankheit ist eine zuviel. Hände in den
Schoß legen gilt nicht.

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Die guten Nachrichten zum Arbeitsschutz sind nicht
wie Manna vom Himmel gefallen. Sie gehen auf das erfolgreiche Zusammenwirken der Berufsgenossenschaften, der Selbstverwaltungskörperschaften, der gesetzlichen Unfallversicherung, der staatlichen Arbeitsschutzbehörden, der Betriebe, der Arbeitnehmer und des Gesetzgebers zurück,

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wobei neben dem Bund, der hier gerade in den letzten
Jahren sehr viel getan hat, der Gesetzgeber Europäische
Union eine immer gewichtigere Rolle spielt.

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Humanitäres und soziales Ziel und wirtschaftlicher
Vorteil stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern
decken sich. Leben und Gesundheit der Beschäftigten in
der Arbeitswelt zu schützen ist auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich klug.

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Kaum eine Investition ist sinnvoller als die in Vorbeugung und Arbeitssicherheit. Das läßt sich übrigens in
nüchternen Zahlen darstellen. 1960 haben die Unternehmen an ihre gewerblichen Unfallversicherungsträger
einen Beitrag von 1,51 Prozent der Lohnsumme zahlen
müssen. Fast 40 Jahre später - 1997 - waren es trotz erheblicher Kostensteigerungen bei Renten und Rehabilitationsmaßnahmen nur 1,40 Prozent der Lohnsumme.
Der stabile und sogar sinkende Beitrag zur Unfallversicherung - wo gibt es das sonst noch in der Sozialversicherung? - bei gestiegener Versorgungsqualität ist ein
Teil der Erfolgsgeschichte der Unfallversicherung.

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Diese Unfallversicherung wurde - wie viele Elemente
des Sozialstaates - durch den konservativen Revolutionär Bismarck begründet und erfuhr in der sozialen
Marktwirtschaft des Ludwig Erhard ihre noch heute
gültige Ausprägung.

Der Arbeitsschutz ist das klassische Feld der Sozialpolitik. Wir haben denen, die sich darum in den Gremien
bemühen, den Sicherheitsbeauftragten der Betriebe, den
Gewerbeaufsichtsbeamten, den engagierten Meistern,
Managern und Unternehmern, den Betriebsräten, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsgenossenschaften - sie heißen zwar immer noch technische Aufsichtsbeamte, aber sie sind doch moderne Dienstleister
und Berater für Arbeitssicherheit geworden - sowie
schließlich den Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften, für ihr Wirken zu danken.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der
Zufall stand bei der insgesamt positiven Entwicklung im
Arbeitsschutz Pate, sondern Selbstverwaltung und solidarische Verantwortung. Die Verankerung des Unfallrisikoschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung ist
richtig; das gilt auch für die Zukunft. Richtig ist auch die
risikonah gegliederte Struktur der Unfallverhütung.

Was aber müssen wir tun, um auch morgen noch gute
Nachrichten aus dem Bereich des Arbeitsschutzes zu erhalten? Rehabilitation geht vor Rente - dieses Motto
führte zu atemberaubenden Ergebnissen. Es wurde durch
medizinische Hilfe ein Maß an beruflicher Wiedereingliederung erreicht, von dem man früher nicht zu träumen gewagt hätte. Rehabilitation geht vor Rente - das
war der erste Schritt. Darüber hinaus muß jetzt gelten:
Prävention geht vor Rehabilitation. Die Ausgaben der
Unfallversicherungsträger für Prävention - zweifellos
ein unvollkommener Maßstab - betrugen im vergangen
Jahr 1,4 Milliarden DM. Der Kollege Gilges hat darauf
hingewiesen, daß die Gesamtausgaben 23,6 Milliarden
DM betrugen. Der Anteil für die Prävention macht einen
respektablen Betrag aus. Aber das ist ganz sicher noch
zuwenig.

Ich stelle dem ein Beispiel aus einem anderen Bereich, der Unfallversicherung der öffentlichen Hand, gegenüber: Eine Zahl von 1,6 Millionen Schul- und Wegeunfällen von Schülerinnen und Schülern im Jahre
1997 - dabei ist die Tendenz steigend - halte ich für
skandalös, hoch und auf Dauer nicht hinnehmbar. Lebensnotwendig - das kann man im buchstäblichen Sinne

sagen - sind deshalb verbesserte und wirksame Präventionsmaßnahmen.