Paintner (NA), 1978-01-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat wieder einmal gezeigt, daß die Opposition auch zum Haushalt der Agrarpolitik keine Alternative hat.
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Natürlich wird pflichtgemäß die Höhe des Agraretats als zu niedrig gewertet und darauf hingewiesen, daß die Mittel für die Agrarpolitik lediglich 3,3 % des Bundeshaushalts ausmachen bei einer Steigerung von 8 % des Agrarhaushaltes.
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Sicher ist es Ihr gutes Recht, dies hier anzusprechen. Aber dem ist einiges entgegenzuhalten.
Außerdem wurde auch der Stil angesprochen, und zum Stil möchte ich einiges sagen. Ich glaube, es wäre bestimmt ein guter Stil, wenn alle in diePaintner
sem Haus vertretenen Parteien um eine gute Agrarpolitik bemüht wären, die es in erster Linie ermöglicht, daß unsere Landwirte draußen im Lande, die schwer arbeiten und die immer wieder beweisen, daß sie einen ganz entscheidenden Beitrag zur Er- nährungssicherung, zur Erhaltung der Kulturlandschaft leisten, dementsprechend berücksichtigt werden. Wir müssen alle miteinander das berechtigte Anliegen haben, daß wir eine gesunde Landwirtschaft haben.
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Allen, die meinen, daß sie vielleicht mit der Steuer an der Einkommenssituation etwas abzwicken können, halte ich entgegen, daß wir alle zusammen helfen müssen, damit das nicht passiert.
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Denn letzten Endes ist es doch so: wenn wir in diesem Lande nicht eine intakte Landwirtschaft haben, dann gereicht das neben unseren Landwirten in erster Linie und den Verbrauchern im besonderen zum Nachteil.
Ich habe Ihnen angedeutet, daß 3,3 % Anteil des Agrarhaushalts am Gesamthaushalt bei einer Steigerung von 8 % eben kein Nachteil ist. Eine derartige Betrachtungsweise ginge an den Tatsachen vorbei.
Zunächst einmal werden seit 1972 die EG-Marktordnungsausgaben gesondert ausgewiesen. Sie finden keinen Niederschlag im Agrarhaushalt. Wenn man diese Mittel mit einrechnet, die der deutschen Landwirtschaft ja auch in irgendeiner Form zugute kommen, dann ist der Anteil des Agrarhaushalts am Gesamthaushalt von 1975 bis 1978 sogar wieder von 4,8 auf 5,4 °/o gestiegen. Somit ist auch die prozentuale Steigerung höher als 8 %. Bei dieser Berechnung gehe ich von den Soll-Zahlen des Haushalts aus. Es muß aber einmal darauf aufmerksam gemacht werden, daß die tatsächlichen Ausgaben für die Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren die Soll-Ansätze erheblich überschritten haben. Sie lagen nämlich. 1976 um 395 Millionen DM und 1977 sogar um 1 705 Millionen DM über den im Haushalt ausgewiesenen Ansätzen.
In unserem Land sind zur Marktstützung rund 4 731 Millionen DM ausgegeben worden. Dieser Betrag liegt wenig unter demjenigen, den der gesamte Einzelplan 10 im gleichen Jahr ausmacht.
Eine rein zahlenmäßige Betrachtungsweise der Haushaltsansätze kann außerdem für die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft nicht der alleinige Maßstab sein.
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Entscheidend für die Beurteilung eines Wirtschaftssektors ist doch in erster Linie die Einkommenssituation. Diese, meine Damen und Herren - auch von der Opposition -, ist doch in der Landwirtschaft noch nie so gut gewesen wie zur Zeit der sozialliberalen Koalition.
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Seit 1969 betrug der Anteil des Agraretats am Gesamthaushalt unter Hinzurechnung der erwähnten EG-Ausgaben immer zwischen 5,0 und 8,5 %. Allein aus diesen Zahlen mögen Sie den Stellenwert ablesen, den die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der Agrarpolitik beimessen.
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Noch deutlicher wird diese positive Haltung der sozialliberalen Koalition zur Landwirtschaft, wenn Sie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in Relation zu dem Anteil des Agraretats am Gesamthaushalt stellen. Eine gründliche Betrachtung des Agrarhaushalts soll auch den Strukturwandel einschließen.
Von einer Vernachlässigung der Landwirtschaft kann also nicht die Rede sein. Im Gegenteil, ein wesentlicher Teil der staatlichen Aufwendungen, die Sozialleistungen des Staates, kommt den Betrieben faktisch direkt zugute. Dieser Teil der staatlichen Aufwendungen macht allein inzwischen etwa 4 000 ,DM je Betrieb jährlich aus.
Ich könnte diese Betrachtungen noch beliebig fortsetzen, etwa durch die Umrechnung der staatlichen Aufwendungen je Arbeitskraft in der Landwirtschaft. Aber wie auch immer gerechnet wird, die staatlichen Aufwendungen für den einzelnen Landwirt haben kontinuierlich zugenommen, und dies bei gleichzeitig kräftig gestiegenen Einkommen in der Landwirtschaft.