Mitzscherling (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe wird von uns für einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf dem Rohstoffsektor gehalten. Er ist auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Nord-Süd-Verhältnisses. Wir Sozialdemokraten haben der Schaffung eines Gemeinsamen Fonds im Kern immer positiv gegenübergestanden und den Beitritt der Bundesrepublik gefordert. Die Regierung Helmut Schmidt hat den Beitritt eingeleitet, gegen den Widerstand der damaligen Opposition.
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Ich freue mich, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/SCU-Fraktion, Ihren Widerstand aufgegeben haben, weil Ihnen unsere Verantwortung für die Entwicklung der Länder der Dritten Welt inzwischen offenbar stärker bewußt geworden ist.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Kollegen Kittelmann und Haussmann vom 7. März 1985 werden nochmals grundsätzliche Bedenken gegen Rohstoffabkommen geäußert und protektionistische und dirigistische Gefahren beschworen. Auch Herr Höffkes hat sich mit anderen Bedenken erneut geäußert. Dies erinnert uns an 1980 und an den damaligen entwicklungspolitischen Sprecher der Union, Herrn Todenhöfer, der damals sagte und im Pressedienst schrieb: Alle Erfahrungen mit Rohstoffabkommen zeigen, daß durch sogenannte Buffer Stocks eine Preisstabilisierung nach oben nicht zu erreichen ist, solange der Markt höhere Preise hergibt. Er sagte: Der Fonds kann allenfalls über einen begrenzten Zeitraum Mindestpreise für nicht absetzbare Rohstoffe sichern. Das bedeutet klipp und klar: Preisgrenzen nach oben wären für uns als Rohstoffimporteure ein Vorteil, sind aber praktisch nicht machbar. Mindestpreise wiederum verteuern bei Überangebot unsere Importe gleichsam künstlich und sind also für uns von Nachteil. Deshalb erklärte Ihr Sprecher damals auch, die Zustimmung zum Gemeinsamen Fonds bedeute eine weitere Niederlage wirtschaftlicher Vernunft in den Beziehungen zwischen Nord und Süd.
Heute stimmen Sie zu. Ich freue mich, daß Sie inzwischen Ihre Meinung geändert haben. Wenn Regierungsverantwortung zu intensiverem Nachdenken zwingt und schließlich zu einer Korrektur früher vertretener Auffassungen führt, so sollte man das begrüßen, und wir tun das ausdrücklich.
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Meine Damen und Herren, soziale Verantwortung, internationale Solidarität und auch wirtschaftliche Vernunft machen unseren Beitritt zum Gemeinsamen Fonds einfach unerläßlich. Nicht nur wir, auch die Rohstoffe exportierenden Entwicklungsländer brauchen dringend stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Der überteuerte Dollar und die Höchstzinsen, die zunehmende Verschuldung und Exporterlösschmälerungen machen den armen Ländern schwer zu schaffen. Sie vergrößern die Armut und stehen einer wirtschaftlichen Stabilisierung entgegen. Diese Länder können keine vernünftige wirtschaftliche Planung betreiben, wenn die Preise für Rohstoffe, die in vielen Entwicklungsländern Hauptexportprodukte sind, massiven Schwankungen unterliegen und dementsprechend die Entwicklung der Exporterlöse und damit der Zahlungsbilanz nicht mehr abschätzbar ist. Solche völlig instabilen Rahmenbedingungen sind ein ernstes Hemmnis für die Entwicklung dieser Länder. Die Armut, die sozialen Bedingungen in vielen Ländern der Dritten Welt erfordern unsere Solidarität, verlangen nach unserer Unterstützung aus unserer sozialen Verantwortung als eines der reichsten Länder heraus.
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Stabile Rahmenbedingungen in diesen Ländern sind letztlich auch eine Voraussetzung für die Entwicklung unseres eigenen Außenhandels mit diesen Rohstoffexporteuren. Daher liegt es auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, mehr Stabilität in die Rohstoffmärkte hineinzubringen.
Ihren Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, können wir mittragen, wenn er auch einige deutlichere Worte zum zweiten Schalter hätte enthalten können. Aber das Positive überwiegt. Deshalb stimmen wir dem Antrag und auch dem Gesetz zu.
Ich bedanke mich.
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