alfred hartenbach (NA), 2009-01-22:
Erfindungen sind das Lebenselixier dynamischer Wissensgesellschaften. Ein Industrieland, das - wie Deutschland - nur über wenig materielle Rohstoffe verfügt,
braucht zur Sicherung seines Wohlstands viele und originelle technische Ideen, die zügig in marktfähige Produkte umgesetzt werden. Doch das reicht nicht aus: Damit dieser in deutschen Büros und Laboren erarbeitete
Wissensvorsprung auch tatsächlich der deutschen Wirtschaft zugutekommt, damit technische Erfindungen vor
Nachahmung und Fälschung geschützt werden, bedarf es
eines funktionierenden Patentsystems. Dazu gehört aber
ein Gerichtswesen, das Patentinhabern und ihren Wettbewerbern zügig, kostengünstig und mit hoher Qualität zu
ihrem Recht verhilft. Die deutsche Patentjustiz ist in Europa führend; mehr als die Hälfte aller Patentprozesse
mit grenzüberschreitendem Bezug werden vor den deutschen Gerichten abgewickelt.

Die Bundesregierung lässt sich durch diese Erfolgsbilanz jedoch nicht dazu verleiten, sich auf erworbenen
Lorbeeren auszuruhen. Vielmehr gilt: Treten Fehlentwicklungen im Patentsystem auf, müssen sie abgestellt
werden. Erweisen sich Regelungen in der Patentpraxis
als ineffektiv, müssen sie verbessert werden. Dauern Verfahren zu lange, müssen sie gestrafft werden. Diesen Zielen dient der Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, der Ihnen heute zur ersten
Lesung vorliegt. Ich greife nur zwei Kernelemente heraus:

Erstens die Verkürzung der Patentprozesse. Die sogenannten Nichtigkeitsverfahren sollen gestrafft werden. In
diesen Verfahren überprüfen die Gerichte, ob ein Patent
zu Recht erteilt wurde oder für nichtig erklärt werden
muss. Zu diesem Zweck haben wir mit dem Bundespatentgericht ein hoch spezialisiertes Bundesgericht, das diese
Zu Protokoll gegebene Reden

Fragen unter Beteiligung technischer Richter in der ersten Instanz entscheidet. Hier wollen wir die Streitentscheidung möglichst konzentrieren und insgesamt beschleunigen. Die Senate sollen die Parteien frühzeitig
und mit Fristsetzung auf entscheidungserhebliche Fragen
aufmerksam machen.

In der zweiten Instanz in Nichtigkeitssachen muss in
Zukunft nicht mehr der gesamte Streitstoff erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof wird sich im Berufungsverfahren vielmehr darauf konzentrieren können,
die Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf Fehler
zu überprüfen. Damit streben wir an, die Verfahrensdauer
von teilweise über vier Jahren zu halbieren.

Zweitens. Wir vereinfachen die Verwertung von sogenannten Arbeitnehmererfindungen, also von Erfindungen, die von Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse gemacht werden. Arbeitnehmererfindungen
stellen den Großteil, schätzungsweise bis zu 80 Prozent,
aller Erfindungen dar. Wir wollen das bewährte System
des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders
nicht antasten, aber im Interesse aller Beteiligten das
Verfahren vereinfachen. Dazu soll es künftig eine Inanspruchnahmefiktion geben: Arbeitnehmererfindungen
gelten nach vier Monaten als vom Arbeitgeber in Anspruch genommen, wenn er sie nicht vorher freigibt. Das
dient beiden Seiten, da das Unternehmen in der Regel
bessere Möglichkeiten hat, die Erfindung zu verwerten.
Die komplizierten Formalien des Arbeitnehmererfindungsgesetzes haben in der Praxis immer wieder zu Problemen bei der Zuordnung und Nutzung des Patents zu
Arbeitgeber und Angestellten geführt, insbesondere
dann, wenn der Beschäftigte aus dem Unternehmen ausgeschieden war.

Ein wirksamer Rechtsschutz für technische Erfindungen ist Grundlage dafür, das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft voll auszuschöpfen. Mit der Ihnen vorliegenden Novelle wollen wir nur einige wenige, dafür aber
wichtige Stellschrauben des deutschen Patentsystems den
Bedürfnissen der Praxis anpassen. Der Patent- und Patentgerichtsstandort Deutschland wird damit weiter gestärkt.