Flinner (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Diller, ich möchte Ihnen nur sagen: Formal ist unser Antrag ganz in Ordnung; Sie ärgern sich nur, daß Sie nicht selber den Antrag eingebracht haben. Das ist es.
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Ich bedaure sehr, daß wir heute nur eine Stunde Zeit haben, um diesen Haushalt zu beraten.
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Aber das zeigt mir, daß die Regierung diesen Bereich überhaupt nicht ernst nimmt.
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- Das ist richtig. Wir haben im Ausschuß zwar beraten, aber viel zu kurz.
Teilweise verborgen vor der Öffentlichkeit läuft hier eine Entwicklung ab, die katastrophale Folgen für den gesamten ländlichen Raum und für die Bevölkerung haben wird.
Gegenüber dem Vorjahr haben wir eine Steigerung des Agraretats um etwa 1 Milliarde DM.
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Das ist sehr viel Geld. Der Öffentlichkeit wird eingeredet, wir Bauern bekämen nun noch mehr zugesteckt.
Aber in Wirklichkeit sind die Einkommen der Bauern im Vergleich zur restlichen Bevölkerung seit Jahren rückläufig. Es gibt nur noch halb so viele landwirtschaftliche Betriebe wie vor 20 Jahren. Von der landwirtschafltichen Arbeit können heute nur noch halb so viele Menschen leben. Jedes Jahr werden weitere 23 000 Höfe aufgegeben, verlieren 50 000 Menschen einen sinnvollen Arbeitsplatz.
In Anbetracht dessen muß die Landwirtschaftspolitik der Regierung für vollkommen gescheitert erklärt werden.
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Ziehen Sie, Herr Kiechle, daraus die Konsequenz? Nein. Mit dem vorgelegten Haushalt verfolgen Sie weiter die gleiche Politik, die unsere Bauern und Bäuerinnen in den Ruin treibt.
Bei der Anpassung der Landwirtschaft an die EG und der Ausrichtung auf den Binnenmarkt steht der Regierung die bäuerliche Landwirtschaft im Weg. Sie muß schnellstens abgeschafft und durch eine sogenannte moderne, d. h. industrielle Landwirtschaft ersetzt werden. Weshalb interessiert sich denn neuerdings die Industrie sehr für die Landwirtschaft? Sie will nachwachsende Rohstoffe auf den deutschen Feldern erzeugen lassen.
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Diese sollen möglichst billig produziert werden. Natürlich geht das nicht ohne weitere Konzentration im Agrarbereich und ohne weitreichende Abhängigkeit der Erzeuger von der Industrie. Für selbstbestimmt und eigenverantwortlich geführte Bauernhöfe ist da kein Platz.
Ein großer Anteil am Agrarhaushalt ist daher folgerichtig nichts anderes als Industrieförderung.
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Etwa 24 Millionen DM sind für Vorhaben eingeplant, die nur für Industrie und Handel interessant sind. Zum Teil werden Verfahren gefördert, deren Unwirtschaftlichkeit schon jetzt wissenschaftlich erwiesen ist bzw. deren verfahrenstechnisch bedingte Umweltschädlichkeit feststeht.
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Von diesem Geld hat kein einziger Bauer einen Vorteil.
Viel schlimmer aber ist die Tatsache, daß im Haushalt etwa 3 Milliarden DM für Maßnahmen vorgesehen sind, die den Strukturwandel beschleunigen. Herr Dregger hat gestern behauptet, daß Flächenstillegung, Milchrente, Betriebsaufgaberente und Strukturgesetz Maßnahmen für die Bauern seien. Seien wir doch einmal ehrlich: Diese Maßnahmen fördern den Strukturwandel, den Arbeitsplatzabbau und das Höfesterben. Wer behauptet, damit den Bauern zu helfen, weiß es nicht besser oder verdreht wider besseres Wissen die Wahrheit.
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