Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Opposition!
Sie können noch so viel reden und lamentieren: Otto
Schily ist ein erfolgreicher Innenminister.

({0})

- Ich habe das wohlwollend registriert; ich war auch davon überzeugt, dass ich überzeugend war.

Innere Sicherheit „made in Germany“ ist, glaube ich,
für unser Land ein ganz wesentlicher Standortfaktor, den
wir der Innenpolitik und Otto Schily zu verdanken haben.

({1})

Ich sage auch ganz deutlich und einfach: Deutschland ist
eines der sichersten Länder dieser Welt und darauf können wir stolz sein.

({2})

Lieber Kollege Uhl, ich habe die herzliche Bitte, dass
Sie die Möglichkeit ergreifen, einmal nachzulesen, was
Sie heute hier an diesem Pult insbesondere gegenüber
dem Kollegen Volmer gesagt haben.

({3})

Vielleicht haben Sie dann die Größe, sich wenigstens bei
Herrn Volmer zu entschuldigen.

({4})

Angesichts dessen, was aus Ihren Reihen zu dieser
Thematik gesagt wird, bin ich froh, dass es den bayerischen Innenminister Günther Beckstein gibt, der sich für
eine großzügige Anerkennung von Asylbewerbern ausgesprochen hat. Wie der Bayerische Rundfunk am
Montag berichtete, sagte Beckstein am Sonntag zum
Auftakt der Misereor-Fastenaktion in Bamberg, er sei für
die Maxime, lieber einen zu viel anzuerkennen als einen
zu wenig. Er sagte weiter, es komme dabei nicht auf
100 oder 1 000 an; das Boot sei nicht so voll, als dass
wirklich verfolgten Menschen in Deutschland nicht
mehr geholfen werden könnte. Ich hoffe, dass dieser Minister nicht nur vor Kirchenkreisen so redet.

({5})

Dieser Bundesinnenminister und diese Koalition waren es, die in der Zeit nach dem 11. September sofort und
schnell die notwendige Sicherheitsgesetzgebung auf den
Weg gebracht haben. Sie können sich einmal ein Beispiel daran nehmen, wie schnell und konsequent politisches Handeln sein kann.

({6})

Ich will jetzt auf den eigentlichen Punkt zu sprechen
kommen. Dabei will ich gar nicht darum herumreden,
dass am Münchner Flughafen ein Fehler gemacht worden ist. Ich will diesen Fehler auch nicht beschönigen.
Aber ich denke, dass bei genauerem Hinsehen ganz
deutlich wird, dass dieser Fehler nicht aufgrund des Personalmangels passierte - dieser Grund wird vorgeschoben -, sondern dass es an den Problemen im Bereich der
Organisation und des Managements lag. Das ist so und
das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

All das, was Sie zur Personalsituation im Bereich des
BGS am Münchner Flughafen gesagt haben, ist nicht
richtig. Wir hatten im Jahr 2003 ein Planstellensoll von
789 und haben einen Istzustand von 769. Sie wären froh
gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit solche Quoten zwischen Ist und Soll erreicht hätten.

({7})

Sie wären auch froh gewesen, wenn es Ihnen beispielsweise gelungen wäre, für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes im Hinblick auf
Beförderungen oder auf die Erweiterung des Personalkörpers das zu erreichen, was unter Otto Schily in den
letzten fünf Jahren geschehen ist.

({8})

Es ist völlig klar, dass es bestimmte Verfahren und
Regularien gibt. Es ist auch völlig klar, dass es gewisse
Kriterien gibt, die nach dem Schengener Übereinkommen einzuhalten sind. Es gibt den Bereich der so genannten Kontrolllockerung, die nach dem Schengener
Durchführungsübereinkommen zulässig ist, wenn unverhältnismäßig lange Wartezeiten bei der grenzpolizeilichen Kontrolle abgebaut werden müssen. Das heißt
aber nicht, dass die Reisenden ohne Kontrollen durch die
Kontrollstellen gewunken werden. In jedem Fall ist die

Identitätsfeststellung anhand der vorgelegten Reisedokumente vorzunehmen.

Was die Kontrollverzichte anbelangt, so ist zu sagen,
dass sie nicht zu verantworten sind.

({9})

Sie verstoßen gegen das Schengen-Regime und sind deshalb unzulässig.

({10})

Ich versichere Ihnen, dass die Probleme an dieser Stelle
angegangen werden.

Damit Sie nicht ein Horrorszenario aufbauen können,
will ich Ihnen Folgendes sagen: Nach sorgfältiger Schätzung blieben durch diese Kontrollverzichte - gemessen
am kontrollpflichtigen Fluggastaufkommen - im Zeitraum von August 2003 bis Januar 2004 von circa
4,2 Millionen Reisenden etwa 0,04 Prozent kontrollpflichtiger Personen aus Nicht-Schengen-Staaten bei der
Einreise nach Deutschland und - hören Sie bitte zu! 0,08 Prozent derartiger Personen bei der Ausreise aus
Deutschland unkontrolliert.

({11})

Diese Zahlen sollen nichts entschuldigen. Sie sollen aber
überzogenen Vorstellungen vorbeugen. Deswegen habe
ich sie genannt.

({12})

- Herr Winkler, schönen Dank, dass Sie geklatscht haben.

Personalknappheit kann nicht als Argument dienen;
denn sie gab es am Münchner Flughafen nicht. Die Kolleginnen und Kollegen haben vorhin schon einmal auf
die Situation im Bereich des Personals und auch auf diejenige Situation hingewiesen, die im Zusammenhang mit
dem Terminal 2 und dessen Eröffnung steht. Für diesen
Zweck wurde zusätzliches Personal in der Größenordnung von 330 Personen eingesetzt.

Es wird immer wieder gefragt, was getan worden sei.
Es gibt eine Anweisung des Inspekteurs des Bundesgrenzschutzes vom 14. Juni 2001, die Schengen-Kriterien bei der Grenzkontrollarbeit einzuhalten und die organisatorischen Maßnahmen so zu treffen, dass diese
Kriterien erfüllt werden. Ich denke, das ist wichtig und
macht deutlich, worum es geht.

Meine Damen und Herren, wir haben die personellen
Konsequenzen gezogen oder sind dabei, sie zu ziehen.
Der Bundesgrenzschutz muss sich damit beschäftigen
und das aufarbeiten.

({13})

- Ich habe zehn Minuten, lieber Herr Koschyk. Das unterscheidet uns. Das ist gut so und soll auch so bleiben.
({14})

Die Prüfgruppe des Bundesgrenzschutzes nimmt ihre
Arbeit auf. Auch Bundesinnenminister Schily hat eine
Gruppe eingesetzt, um beispielsweise die Informationsabläufe und die Verantwortlichkeiten aufzuarbeiten und
zu ermitteln. Ich denke, das ist die angemessene Reaktionsweise in dieser Angelegenheit.

Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: All
Ihre Versuche, unsere innenpolitische Kompetenz negativ zu beurteilen, werden nicht gelingen. Wir haben mit
diesem Bundesinnenminister Otto Schily erfolgreich gearbeitet und werden das noch lange Zeit tun - so lange,
dass es Ihnen nicht angenehm sein wird. Das garantiere
ich Ihnen jetzt schon.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})