Unruh (NA), 1990-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Selbstverständlich stimme ich allen Änderungsanträgen und allen Entschließungsanträgen gerne zusätzlich zu. Ich freue mich aber gleichzeitig, daß nach hundert Jahren endlich etwas in unsere Gesellschaft hineinkommt, was im wesentlichen gebrechlichen alten Menschen dienlich ist.
Traurig ist für unsere Gesellschaft natürlich, was ich heute so habe hören müssen: daß man nicht längst den Punkt „Die Würde des Menschen ist unantastbar" geregelt hat, daß es darüber 1990 werden mußte. Ich kann Ihnen eines sagen: Sehr wahrscheinlich würden Sie ohne den Einsatz des Seniorenschutzbundes „Graue Panther", der seit 1975 auf die Straße gehen mußte, um für die Würde alter, hilfloser Menschen zu streiten, immer noch ruhig hier sitzen, es juristisch abtasten und vergessen, wofür Sie als Volksvertreter und Volksvertreterinnen eigentlich da sind.
Erschütterndes passiert bis heute. Es ist ja nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Es finden Menschenrechtsverletzungen statt. In die Dritte Welt, in die DDR oder sonstwo hinein können Sie groß tönen. Aber was passiert bei uns noch hinter verschlossenen Türen? Da haben wir „Grauen Panther" jetzt Gott sei Dank einen Ansatzpunkt, um letzlich auch mit Vormundschaftsrichtern und -richterinnen noch viel härter umzugehen, die uns aber dann gern folgen.
Ich richte meinen schweren Vorwurf genauso an unsere Kirchen. Ich richte meinen schweren Vorwurf als Gründerin des Seniorenschutzbundes „Graue Panther" genauso an die Wohlfahrtsverbände, genauso an den VdK, genauso an die Altenorganisation Reichsbund und und und. Warum wird geschwiegen, geschwiegen und nochmals geschwiegen im Bewußtsein dessen, daß es so etwas gibt?
Unmöglich ist, Herr Justizminister, Altfälle zehn bis zwanzig Jahre auf den Rost zu legen. Soll ich Ihnen wieder einmal etwas vorlesen, etwa das, was ein 72jähriger Mann hat erleben müssen, der lediglich eine Kreislaufschwäche bekommen hat und sich dann entrechtet in einer Alterspsychiatrie wiederfindet? Wir haben uns für ihn eingesetzt. Es tut doch sonst niemand. Gehen Sie doch einmal zu einer Parteidienststelle, gehen Sie doch einmal zum Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbandes, gehen Sie doch einmal zu irgendeinem Kirchenfürsten und sagen ihm: Junge, jetzt mußt du dich dafür aktiv einsetzen. Nein, da ist nach wie vor die dicke Grauzone. Man sagt: Das geht nicht, die Gesetze stehen dagegen.
Wir haben diesem 72 Jahre alten Herrn helfen können. Er wollte in seine Wohnung zurück. Sie war gar nicht mehr da. Das ist erst jetzt, im April 1990, passiert. Obwohl die Vormundschaftsgerichte wissen, daß etwas ganz anderes kommt, denken sie gar
nicht daran. Es ist ja viel, viel besser, die Renten einzuziehen, das Vermögen einzuziehen und dann mit alten, gebrechlichen Menschen das zu machen, womit man noch viel Geld verdienen kann.
Ich persönlich bin erst einmal froh, daß wir vom Seniorenschutzbund „Graue Panther" an der Möglichkeiten des aktiven Eingreifens kriegen, damit wir dann vielleicht auf politischer Ebene - das, liebe Frau Nickels, sehe ich etwas anders; ich will ja diese Regierung weg haben - neue Ansätze in diesem Hohen Hause finden, um das, was Sie auch alle wollen, gemeinschaftlich durchzusetzen.
Ich danke Ihnen, Herr Justizminister, daß Sie diesen ersten Schritt gewagt haben. Die Länder sperren sich zwar. Aber das sind genau die, die sich in Grund und Boden schämen müssen. Denken Sie einmal daran, was die für die Geheimdienste ausgeben. Und dann sperren sie sich, 200 Millionen DM auszugeben, um Menschenrechtsverletzungen abzuwehren oder mehr Richter einzustellen. Dagegen werden natürlich mehr Rüstungsleute eingestellt. Man macht Rüstungsverträge, wo Milliarden hinausgeschmissen werden. Aber Menschenrechtsverletzungen in diesem unserem Lande abzustellen soll an 200 Millionen DM scheitern?
Wir werden ein Schild schreiben: Schande für Deutschland - Altersrechtlosigkeit und Altersarmut.
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