Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn über den Europäischen Rat berichten, der am 20. und 21. Juni in Brüssel stattgefunden hat. Wir haben sehr intensiv über inhaltliche Fragen gesprochen, aber naturgemäß standen die Personalfragen dann doch im Mittelpunkt. Der Sachstand am 20. und 21. Juni war folgender: Ratspräsident Donald Tusk hat uns nach ausführlichen Konsultationen mitgeteilt, dass keiner der gegenwärtigen Spitzenkandidaten eine ausreichende Mehrheit hat. Man muss wissen: Eine Mehrheit im Rat bedeutet eine doppelte Mehrheit, und zwar 21 Mitgliedstaaten von 28 und 65 Prozent der Bevölkerung.

Wir haben deshalb beschlossen, dass erstens Donald Tusk das Europäische Parlament über diesen Sachstand informiert und zweitens wir uns am 30. Juni erneut zu einem Europäischen Rat treffen. Denn es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments von Rat und Parlament gemeinsam ein Personalpaket geschnürt wird, das den verschiedenen Belangen geografischer und parteipolitischer Art entspricht. Wir haben diesen Sachstand zu konstatieren.

Ich will hier als jemand, der der EVP-Familie angehört, sagen, dass wir weiter zu dem Spitzenkandidatenprinzip stehen, aber die Konstellationen dieses Mal sehr kompliziert sind. Es gibt keine einfache Mehrheit mehr von zwei politischen Fraktionen. Vielmehr sind die Dinge komplizierter. Insofern müssen wir weiter nach einer Lösung suchen.

Wir haben weiterhin eine strategische Agenda mit wichtigen Säulen unserer zukünftigen Arbeit vereinbart. Dazu gehört erstens die Bekämpfung des Klimawandels. Wir haben eine Diskussion geführt über die Frage: Wie verhalten wir uns zu dem Thema „Klimaneutralität bis 2050“? Deutschland gehört zu der überwiegenden Mehrzahl von Ländern, die sich zu dieser Klimaneutralität bis 2050 bekannt haben. Einige wenige Länder konnten diesem Bekenntnis nicht folgen. Da der Europäische Rat nur einstimmig beschließen kann, konnten wir leider nur den Beschluss fassen, der Ihnen zur Kenntnis gekommen ist. Wir haben uns mit dieser Frage auch deshalb beschäftigt, weil viele von uns beim UN-Sondergipfel zum Klimaschutz, der von António Guterres, dem Generalsekretär der UN, für September angesetzt ist, dann auch präsent sein werden.

Zweitens haben wir das Thema Digitalisierung als ein wichtiges Thema für die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren identifiziert, und wir haben ein sehr klares Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit abgegeben.

Das führt mich zu dem zweiten Thema, das ich kurz anschneiden möchte, nämlich dem G-20-Gipfel, der von Freitag bis Sonnabend in Osaka in Japan stattfindet. Hier werden wir wieder einmal die Frage der multilateralen Zusammenarbeit diskutieren. Die japanische Präsidentschaft hat Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die unsere Unterstützung finden: freier Handel und Kampf gegen unfaire Handelspraktiken, Kampf gegen Protektionismus. Es geht um grundlegende Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, die weltweit eingehalten werden müssen. Es geht auch um die Frage der Datensouveränität, die die japanische Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Außerdem werden wir über das Thema Klimawandel sprechen – Sie wissen, dass das im G-20-Format sehr kompliziert ist – und uns mit Fragen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz beschäftigen. Die Finanzminister haben erhebliche Fortschritte erzielt, was eine faire Unternehmensbesteuerung, auch in Zeiten der digitalen Wirtschaft, angeht. Das werden wir aufgreifen und gegebenenfalls auch weiterführende Diskussionen führen.

Deutschland wird mit einer Position für den Multilateralismus auf diese Tagung fahren. Angesichts der vielen Themen der Weltagenda wird es beim G-20-Gipfel natürlich viele bilaterale Begegnungsmöglichkeiten geben.

Herzlichen Dank.

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