ludwig (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal sehr zweckmäßig, wenn die dritte Lesung ausgesetzt wird. Wir hoffen, daß die Aussetzung der dritten Lesung dazu geführt hat, noch einmal über die Unhaltbarkeit der Beschlüsse der zweiten Lesung nachzudenken. Wir geben der Erwartung Ausdruck, die heutige dritte Beratung möge damit enden, daß die Vorlage des Ausschusses wiederhergestellt wird.
Ich möchte nochmals eindringlichst betonen: Hier liegt ein Gesetz vor, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für notwendig erachtet wurde, ein Gesetz, das als Ergebnis sehr gründlicher Beratungen zu betrachten ist, wobei beide Partner Wünsche zurückgestellt haben. Es ist eine große Gefahr damit verbunden, wenn die Partner Abmachungen treffen, die nachher nicht eingehalten werden. Wenn hier abweichende Beschlüsse gefaßt werden, so bedeutet das eine schwere Erschütterung des Vertrauens in solche Vereinbarungen. Es ist lange und gründlich beraten worden, und alle Kreise der Arbeitgeberschaft waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Auch auf Arbeitnehmerseite sind weitgehende Opfer gebracht worden. Landesgesetze sind hinfällig geworden, die weit über das hinausgehen, was wir heute zu beschließen haben. Die Absicht war doch die Förderung der sozialen Sicherheit auf bundeseinheitlicher Ebene. Man wollte die Verschiedenheit der Ländergesetze überwinden, weil man den Vorteil einer einheitlichen Regelung erkannt hat.
Wenn man also ehrlich und aufrichtig einen Kündigungsschutz wünscht, kann man nicht alle jene ausschließen, die nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind. Bei diesen Beschäftigten gibt es Leute, die 20 und 30 Jahre einem Betrieb angehört haben und die völlig unverschuldet ein neues Arbeitsverhältnis eingehen mußten, Leute, die absolut zuverlässig und tüchtig sind. Ein guter und tüchtiger Handwerker - das wissen Sie alle - erkennt bei einer Neueinstellung in wenigen Minuten, mit wem er es zu tun hat. Er braucht nur die ersten Verrichtungen anzusehen, dann weiß er, ob der Mann etwas kann oder nicht. Die meisten verfügen auch über die nötige Menschenkenntnis. In den meisten Fällen sind die neu eingestellten Leute auch vorher bekannt, und man hat sich genau nach ihnen erkundigt.
In den Ländern ist jedenfalls der Beweis geliefert worden, daß durch einen guten Kündigungsschutz kein Unternehmen, auch kein kleines, ruiniert worden ist. Und wenn die Ausschußbeschlüsse eine Frist von 3 Monaten vorsehen, so ist das zweifellos eine weitgehende Rücksichtnahme.
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Wenn in Kreisen des Handwerks, des Gewerbes, des Handels gewisse Widerstände bestehen, so ist das für mich insoweit begreiflich, als solche Einwendungen bei Neuerungen üblich sind. Das war so bei der Sozialversicherung, bei den Tarifverträgen; das ist jetzt so beim Mitbestimmungsrecht. Das ist immer so, und das war natürlich auch bei den Beratungen der Partner der Fall. Aber durch die Abwägung des Für und Wider ist eben dieses Werk bei den gemeinsamen Beratungen zustande gekommen.
Es ist durchaus möglich, daß das Gesetz für einen Betrieb mit 50 Leuten härter sein kann als für einen Betrieb mit drei Beschäftigten. Die Betriebe

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sind ja sehr verschieden; im einen handelt es sich um teure, komplizierte Einrichtungen, wo nur wenig Leute beschäftigt sind, während es andere Betriebe mit geringwertigen Einrichtungen gibt, die viele Arbeitskräfte beschäftigen. Die Verhältnisse liegen also sehr verschieden, und das Gesetz nimmt ja schon auf alles mögliche Rücksicht. Über Einstellungen bei Stoßgeschäften, bei Saisonbetrieben, bei Kampagnebetrieben wird eine Verordnung des Arbeitsministers das Nähere regeln. Auch Entlassungen nach der Gewerbeordnung - § 123 - sind durchweg möglich. Dazu kommt das Entscheidende, daß auch bei durch den Betrieb bedingten Verhältnissen Entlassungen möglich sind. Also auch hier ist doch so weitgehend Rücksicht genommen, daß man die Widerstände, die sich hier erhoben haben, einfach nicht verstehen kann.
Die Hinaufsetzung auf 10 Beschäftigte ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unhaltbar. Bei einer Enquete des Vereinigten Wirtschaftsgebiets wurde festgestellt, daß in den Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten 3 955 000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt sind; das sind also 36%. In Betrieben mit weniger als 5 Beschäftigten sind 2 307 000 Menschen tätig. Sie sehen hieraus, welch großer Teil der Beschäftigten bei Annahme der Beschlüsse der zweiten Lesung von dem Gesetz ausgeschlossen würde. Wir können es daher nicht verantworten, eine so große Anzahl von Arbeitern und Angestellten aus dem Gesetz auszuschließen.
Dann kommt der Beschluß über die Altersgrenze von 25 Jahren. Meine Damen und Herren! Dieser Beschluß ist unter Beschwörung der Handwerksburschenromantik begründet worden. Diese Handwerksburschenromantik ist im gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht mehr möglich. Ich erinnere an die Nachwirkungen der Demoralisierung durch den Krieg, durch das Naziregime, ich erinnere an die Masse von Heimatlosen und Flüchtlingen, die heute die Landstraßen bevölkern. Unter solchen Umständen können wir die jungen Leute nicht auf die Landstraße jagen. Die Sorge um die jungen Menschen erfordert es, nicht ein so hohes Alter festzusetzen. Sie müßten ja dann auch beim Jugendschutz die Altersgrenze für die schutzbedürftige Jugend auf 25 Jahre hinaufsetzen. Gerade die Jugend verdient einen besonderen Schutz. Die Lehrlinge sind ja schon ausgenommen. Ich bitte Sie also, auch diesen Beschluß zu ändern.
Zum Schluß möchte ich nochmals darauf hinweisen: Der beste Schutz gegen politisches Abenteurertum sind gute soziale und wirtschaftliche Verhältnisse. Auf die Erfordernisse der Betriebe ist genügend Rücksicht genommen. Man sollte die guten Absichten der Sozialpartner nicht so aushöhlen, daß der Zweck vereitelt wird. Wir bitten deshalb, durch Annahme unserer Anträge das Gesetz wieder auf die Ebene der Wünsche der Sozialpartner zu bringen und es für sie akzeptabel zu machen.
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