Baier (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mir nicht Ihr Mißvergnügen zuziehen.
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Hätte Ihre Ministerin unter dem Motto „mehr Demokratie" Zwischenfragen zugelassen, dann wäre ich nicht hierher gegangen.
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„Mehr Demokratie" heißt auch Kontrolle der Regierung, lieber Herr Hermsdorf.
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Frau Minister, Ihr Zahlenspiegel bedarf noch einer Richtigstellung. Sie haben am 22. April im Haushaltsausschuß, als ich den Antrag stellte, die Mittel für die Verbesserung des Kindergeldes von 95 um 100 Millionen DM zu erhöhen, erklärt, daß allenfalls eine Einsparung von 50 Millionen DM möglich sei,
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und zwar zur Aufstockung des Betrages von 95 Millionen DM. Sie haben dann am 8. April, zwei Wochen später, Ihre Gesetzesnovelle im Bundesrat eingebracht und dabei diese 50 Millionen DM eingeplant. Soweit richtig! 14 Tage später, am 21. Mai, haben Sie über den Bundesfinanzminister Ihre Vorlage zur Errichtung der Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" gebracht.
Ich muß noch einmal einen Satz sagen, um jede böswillige Polemik, die hier aufgekommen ist, wirklich zu zerstreuen. Niemand in diesem Hause wird dagegen sein, Frau Minister.
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Es war eine sehr böswillige Unterstellung von Ihnen, bei der Frage von Herrn Köster so zu tun, als wolle er das nicht. Hier geht es aber um etwas anderes. Sie schreiben hier in der Begründung - ({5})
- Es ist Ihnen wohl etwas unbequem, das zu hören.
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Sie schreiben, im Haushalt 1970 würden noch weitere 50 Millionen DM zur Deckung des Mittelbedarfs für diese Stiftung bereitstehen, und das könnte aus diesem Titel gedeckt werden.
Nun muß ich Sie eines fragen: Entweder sind bei Ihnen, wie ich heute abend eingangs schon sagte, die Zahlen nach der politischen Opportunität manipulierbar, oder Sie haben 'die Entwicklung von vier
Wochen nicht Übersehen ioder dem Haushaltsausschuß eine falsche Auskunft gegeben.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zu einigen Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über den Antrag Umdruck 42 ab. Wer zustimmt, denbitte ich um idas Handzeichen. - Ich bitte um 'die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 42 ist abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 43 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -. Ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen ,dann zur Abstimmung über Einzelplan 15, .Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Wer zustimmt, Iden bitte ich um 'das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich darf Sie bitten, noch einen Moment zu verweilen. Wir wollen noch zwei Einzelpläne erledigen, die keiner Aussprache bedürfen. Zunächst rufe ich auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
Drucksache VI/835 - Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Wird vom Berichterstatter .das Wort gewünscht? - Das 'ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer Einzelplan 19 -Bundesverfassungsgericht - zustimmt, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({8})
Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksache VI/836 - Berichterstatter: Abgeordneter Lemper
Begehren die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht 'der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nichtgewünscht. Ich schließe .die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20.
Wer dem Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - zustimmt, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung anjelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, 8 Uhr, ein.
Die Sitzung ist ,geschlossen.