Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider so, daß immer wieder etwas passieren muß, damit das Recht und die Kontrolle weiterentwickelt werden. Auf der anderen Seite gibt es in diesen Debatten das Ritual, die jeweilige Bundesregierung für Vorfälle, die irgendwo passieren, mitverantwortlich zu machen.
Ich bedauere einerseits, daß es immer wieder solcher spektakulärer Unfälle bedarf, um Staaten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Aber ich wehre mich dagegen, die Bundesregierung, die sich seit einigen Jahren nachdrücklich bemüht, die internationalen Regeln zu verbessern, hier zu kritisieren.
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Es gibt eine ganze Reihe internationaler Regelungen, die aber nicht voll durchgesetzt werden. Das ist beispielsweise bei den Klassifizierungsgesellschaften der Fall. Wir haben gestern im Ausschuß gehört: Von den 50 Gesellschaften werden nur 11 wirklich kontrolliert. Wir müssen uns ernsthaft fragen, wie wir das Recht, das es gibt, zur Anwendung bringen. Das ist ja wohl der erste Schritt. Wir haben verschiedene Schlüssel in der Hand: einmal unsere eigenen Häfen, also die Hafenkontrolle, und dann - ganz entscheidend - die Versicherungen. Wir müssen einen Zustand herstellen, wonach es für die Versicherer sehr wichtig wird, sich um die Einhaltung der Vorschriften selbst mit zu kümmern.
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Dasselbe gilt für die Reeder, wenn sie sonst keine Versicherung mehr bekommen und keine Schiffe mehr laufen lassen können. Ich finde das, was die Amerikaner in den letzten Jahren auf diesem Gebiet gemacht haben, vorbildhaft.
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Sie haben die Haftung ausgedehnt. Ihr innerstaatliches Haftungsrecht ist allerdings ganz anders als bei uns. Sie haben jetzt eine unbeschränkte Haftung. Das wird große Schwierigkeiten auf den internationalen Versicherungsmärkten bringen. Man hört schon jetzt Klagen über mangelnde Rückversicherungsmöglichkeiten.
Ich meine, die Bundesregierung sollte sich nachdrücklich weiter dafür einsetzen, daß - ähnlich wie wir es im Umwelthaftungsrecht gemacht haben - über die Haftung die Kontrollen verstärkt werden, weil sonst die Prämien nicht zu bezahlen sind oder gar keine Versicherung mehr zu erhalten ist.
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Wir müssen also das Verhalten der an den ganzen Prozessen Beteiligten verändern: der Reeder und der Charterer, möglicherweise auch der Staaten, in denen solche Ladungen aufgenommen werden. Sie müßten sich überlegen, in welchen rostigen Schiffskörpern sie 80 000 Tonnen abfüllen, und müßten das unterlassen.
Die Sache mit den Mannschaften ist ein Problem für sich. Es gibt ganz lapidare menschliche Versagensmuster. Damals in Kanada war es der Alkohol. Ich habe gehört - ich weiß nicht, ob es stimmt -, daß Mannschaften auf Billigflaggenfrachtern sehr viel länger an Bord sind, ohne ausgetauscht zu werden - viele Monate -, als Mannschaften auf unseren Schiffen. Dem menschlichen Versagen muß nachgegangen werden.
Wir sollten die Bundesregierung ermutigen, gegen mögliche Widerstände in der EG aufzutreten. In der Tat ist richtig, was hier gesagt worden ist: Die Amerikaner haben zusammen mit den Kanadiern Regelungen getroffen. Eine Folge dieser Regelungen könnte sein, daß die unsicheren Schiffe in die europäischen Gewässer geschickt werden und der amerikanische Seeraum relativ sicher wird.
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Ich möchte Sie ermutigen, in der EG vorzugehen, wie Sie das vorhaben, und sich durch den Widerstand von ein oder zwei EG-Staaten nicht beirren zu lassen. Hier sind Griechenland und Italien offen zu nennen. Das können wir uns als Europäische Gemeinschaft nicht leisten. Hier muß die Situation verbessert werden!
Wir wissen eigentlich ganz gut, wo die Schwachstellen liegen. Wir haben uns das heute noch einmal vor Augen geführt. Tun wir alles, um Instrumente zu schaffen - auch marktwirtschaftliche Anreize sind
diskutiert worden; der Verband Deutscher Reeder hat das vorgeschlagen -, um bei denen, die Verantwortung tragen, das Interesse zu wecken, die Regelungen wirklich einzuhalten. Tun wir alles, um die Regelungen zu verbessern - das ist hier in großer Übereinstimmung gesagt worden -, um zu vermeiden, was bei uns verheerend wäre. Herr von Geldern, Sie haben es gesagt: Unsere Küstenstruktur des Wattenmeeres ist außerordentlich empfindlich. Wenn dort etwas passiert, wäre es eine ganz andere Katastrophe, als wir sie jetzt von den Shetlandinseln vor Augen haben.
Vielen Dank.
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