Lukrezia Jochimsen (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht in unserem Gesetzentwurf nicht um eine radikale
Patientenverfügung. Die große Mehrheit der Bevölkerung - alle Umfragen, die wir kennen, deuten darauf
hin - wünscht sich ein Rechtsinstitut der Patientenverfügung, wie wir es jetzt diskutieren, schon seit langer Zeit.

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Über ein Jahr ist es her, dass wir hier zum ersten Mal
über die Patientenverfügung debattiert haben. Damals
habe ich gesagt: Es geht um eine Kernfrage der durch
das Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Individuums und um das Recht auf Selbstbestimmung über
den eigenen Körper. Deswegen ist es eine Aufgabe für
uns alle, in unserem Land endlich die rechtliche Möglichkeit dafür zu schaffen, selbstbestimmt sterben zu
können. Ich habe versprochen, dass sich die Linksfraktion aktiv an dieser zu leistenden gesetzgeberischen Anstrengung beteiligen wird.
Heute spreche ich hier für 24 Abgeordnete meiner
Fraktion, die den Gruppenantrag nach ausführlicher Diskussion des Für und Widers namentlich mit eingebracht
haben. 24 Abgeordnete entsprechen fast der Hälfte unserer Fraktion. Das macht deutlich, dass es auch in unseren
Reihen andere Positionen gibt, auch noch die der Unentschlossenheit. Es ist heute ja auch die erste Lesung zu
diesem Gesetz.

Wir 24 aber sind uns einig, dass es höchste Zeit wird,
das Rechtsinstitut Patientenverfügung rechtlich zu verankern und zum Schutz der Betroffenen verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen. Patientenverfügungen sind
nichts Neues. Seit Jahren gibt es sie als grundsätzlich
verbindliche Dokumente, in denen schriftlich festgelegt
ist, welche Therapie sich der Verfügende wünscht und
welche er ausschließt.

Es wird geschätzt, dass mehr als 8 Millionen Bürger
und Bürgerinnen - das wurde schon gesagt - diese Willenserklärung bereits verfasst haben. Wie viele davon
tatsächlich geachtet und wie viele missachtet werden,
wissen wir nicht. Ein Blick in Zeitungen oder Fernsehdokumentationen lässt Schreckliches vermuten, und
zwar weit über Einzelfälle hinaus.

So wies die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
am 15. Juni dieses Jahres unter der Überschrift „Sterben
verboten“ in einem Dossier auf den massenhaften Einsatz von Magensonden hierzulande hin. Ich zitiere:

Die Zwangsernährung Sterbender wird in Deutschland schleichend zum medizinischen Standard …
Etwa 140 000 Ernährungssonden werden jedes Jahr
in Deutschland gelegt, zwei Drittel davon bei Bewohnern von Pflegeheimen.

Es geht also um fast 100 000 Fälle künstlicher Ernährung in Pflegeheimen jedes Jahr.

({1})
Wenn das so ist - niemand hat diese Angaben bisher dementiert oder auch nur berichtigt -, dann wäre es allein
schon wegen dieses Zustandes aus meiner Sicht wichtig,
dass sich Menschen per Patientenverfügung wehren können und der Gesetzgeber sie endlich schützt.

({2})

Von welchem Grundsatz lassen wir uns bei diesem
Gesetzentwurf leiten? Vom Grundsatz, dass der Mensch
während seines gesamten Lebens Anspruch auf Achtung
seines Selbstbestimmungsrechts hat und dass dieses
Selbstbestimmungsrecht nicht mit dem Verlust der Einwilligungsfähigkeit endet, dass also Entscheidungen, die
im Zustand der Einwilligungsfähigkeit getroffen werden,
auch später für diejenigen bindend sind, die dann die
Entscheidungen treffen müssen: Ärzte, Betreuer, Angehörige. Das ist eine schwere Aufgabe und eine schwierige Gratwanderung. Aber schwerste Krankheit, Sterben
und Tod stellen uns vor schwere Aufgaben und nötigen
uns schwierige Gratwanderungen ab. Darüber können
wir uns hier nicht einfach hinwegsetzen.

({3})
Leichte Lösungen lassen sich in dieser Situation nicht
finden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche haben uns in einem Brief auf Folgendes hingewiesen:

In der Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes
ist der Mensch darauf angewiesen, dass andere
Menschen sich seiner annehmen; das gilt gerade in
Zeiten der Krankheit und Hinfälligkeit.

Genau dies stellen wir in den Mittelpunkt unserer
Überlegungen, wenn wir unter Punkt 2 der Begründung
erklären:

Da sich der nicht mehr einwilligungsfähige Patient
in der Regel nicht mehr äußern kann, ist ein Dialog

({4})

- hören Sie doch einmal zu ({5})

zwischen den an der Behandlung Beteiligten erforderlich, in dem über die Vornahme ärztlicher Maßnahmen entschieden wird. Dieser Prozess hat so
weit wie möglich die Durchsetzung des zu einem
früheren Zeitpunkt geäußerten Patientenwillens zu
sichern. Gleichzeitig muss er die sich aus Artikel 2
Abs. 2 des Grundgesetzes ergebende Pflicht des
Staates umsetzen, das Leben und die körperliche
Unversehrtheit des Menschen zu schützen. Dies bedeutet keinen Widerspruch. Die staatlichen Verpflichtungen richten sich nicht gegen den Menschen und seine selbstbestimmte Entscheidung,
auch wenn diese sich gegen lebensverlängernde
oder gesundheitserhaltende Maßnahmen richtet.
Vielmehr gewährleisten der Dialog zwischen den
an der Behandlung Beteiligten und im Konfliktfall
das vormundschaftsgerichtliche Verfahren, dass der
Patientenwille sorgfältig ermittelt wird.

Dieser abwägende Dialog, an dem der Patient durch
seine Verfügung mitbeteiligt ist, soll durch das neue
Recht ermöglicht werden. Das ist im ureigensten Interesse der Kranken, aber auch der Ärzte, Betreuer und
Angehörigen. Viel wird ihnen in den Situationen zwischen Leben und Tod abverlangt. Da haben sie ihrerseits
das Recht, sicher zu wissen, was ihre Patienten, ihre Angehörigen wollen.