Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Jetzt rufe ich die
Frage 12 des Abgeordneten Werner Lensing auf.

In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die im
jüngsten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages festgestellten und in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu diesem Bericht zugegebenen Defizite im
Bereich der politischen Bildung aufgrund der „objektiv vorhandenen Belastungen der Truppe“ durch Auslandseinsätze - vor dem
Hintergrund noch weiter steigender Anforderungen durch den erhöhten personellen Ansatz einer Beteiligung der Bundeswehr an
der Kosovo-Friedenstruppe - zu verbessern?

 Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Kollege Lensing, Minister Scharping hat bereits mehrfach öffentlich dargestellt, daß die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur für diejenigen Truppenteile, die sich
derzeit im Ausland befinden, belastend sind. Auch die
anderen Truppenteile, die sich in der Einsatzvorbereitung oder -nachbereitung befinden oder zur Auffüllung
von wichtigem Personal für die Krisenreaktionskräfte
dienen, haben ein großes Problem: Sie werden außerordentlich belastet. Das führt dazu, daß in dem einen oder
anderen Fall die Notwendigkeit der politischen Bildung
nicht genügend beachtet wird.

Dies hat die Wehrbeauftragte in ihrem letzten Bericht
ja auch kritisch angemerkt. Sie wissen, daß dieser Bericht der Wehrbeauftragten die Beurteilung des Jahres
1997/98 betrifft, also einen Zeitraum, für den noch die
vorangegangene Bundesregierung verantwortlich war.
Aber ich wäre unfair, wenn ich nicht zugeben würde,
daß wir im Rahmen der normalen Friedensausbildung
natürlich mehr Mittel für die politische Bildung vorgesehen hatten. Aber jetzt müssen die Streitkräfte zuerst
für den Einsatz ausgebildet werden. Dennoch sind wir
uns völlig bewußt darüber, daß gerade weil die Soldaten
in den Einsatz gehen müssen oder sich schon in einem
solchen befinden, die politische Bildung für sie besonders wichtig ist. Nach meiner Kenntnis ist die Bundeswehr die einzige Armee, die versucht, ihre Soldaten
nicht nur während des Friedensdienstes sorgfältig, sondern auch noch im Einsatz politisch auszubilden. Denken Sie nur an die Unterrichtsfahrten nach Mostar.

Der Generalinspekteur, Herr von Kirchbach, der sich
genauso wie seine Vorgänger ganz besonders um das
Thema der politischen Bildung gekümmert hat, hat ausdrückliche Weisung gegeben. Ich möchte nur daran erinnern, daß sich die Vorgesetzten in der Truppe um die
politische Bildung durch Beraterteams der Großverbände und durch das Zentrum „Innere Führung“ bemüht haben, keine Defizite entstehen zu lassen. Ganz besonders
wichtig ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung
eines Seminars über den Nationalsozialismus. Wenn Sie
Gelegenheit dazu haben, sollten Sie sich dieses Modell
wirklich einmal ansehen. Das alles ist vorbildlich. Aber
es bleibt natürlich Tatsache, daß trotz allen Bemühens
unsererseits die politische Bildung in dem einen oder
anderen Fall zu kurz kommt. Ich kann Sie als Wahlkreisabgeordneten nur ermutigen, darauf zu achten, daß
das nicht geschieht.


|Werner Lensing ({0}): Vielen Dank, das
werden wir mit Sicherheit tun. Aber wird sich die
schwierige Situation, die Sie gerade anschaulich beschrieben haben, nicht sehr wahrscheinlich noch weiter
durch die Reduzierung des Verteidigungsetats verschärfen, obwohl im Rahmen des sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ Klarheit darüber gewonnen wurde, wie
wichtig politische Bildung ist? Wird trotz der Rückführung der Mittel für die politische Bildung in der Truppe
wenigstens der Ausbildungsbetrieb aufrechterhalten
werden können?