schröder (NA), 1976-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion, die mich bei den Beratungen dieses Gesetzes im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Federführung beauftragt hatte, darf ich einige Anmerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt machen.
Zunächst einige Worte des Dankes. Danken möchte ich vor allem den beiden Berichterstattern, der Kollegin Frau Dr. Rehlen und dem Kollegen Dr. Anton Stark, dafür, daß sie sich mit großer Energie und Gründlichkeit in die teilweise doch recht komplizierte Materie dieses Gesetzes eingearbeitet haben, so gründlich - Sie haben das soeben erleben können -, daß man sie heute beinahe als Sachverständige in Sachen Höfeordnung bezeichnen könnte. Danken möchte ich aber auch dafür, daß die Berichterstatter und auch die Mitglieder des Rechtsausschusses die zahlreichen Änderungsanträge des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten respektiert haben, Anträge, die sich verständlicherweise vorrangig an der agrarpolitischen Zielsetzung dieses Gesetzes orientierten.
Meine Damen und Herren, ein Sondererbrecht wie die Höfeordnung wird auf die Dauer nur dann als gerecht empfunden werden, wenn neben dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung entwicklungsfähiger Betriebe und damit einer gesunden Agrarstruktur auch die Rechte der Miterben gewahrt werden. Diesen Anforderungen wurde das noch geltende Gesetz aus dem Jahre 1947 schon lange nicht mehr gerecht. Es sicherte zwar die Erhaltung der Höfe in ihrer Geschlossenheit und verhinderte damit die von niemandem gewünschte Zersplitterung des Grund und Bodens, gleichzeitig blockierte dieses Zwangsanerbenrecht aber auch in vielen Fällen einen sinnvollen Strukturwandel. Von einer auch nur annähernd gerechten Abfindung der Miterben konnte darüber hinaus erst recht nicht die Rede sein. Darum haben wir von Anfang an die Notwendigkeit der Novellierung der Höfeordnung anerkannt und uns konstruktiv mit zahlreichen Vorschlägen und Anträgen an den Beratungen dieses Gesetzes beteiligt.
Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung, das Zwangsanerbenrecht in ein fakultatives Höferecht umzuwandeln. § i Abs. 4 regelt ganz klar, daß ein Eigentümer jederzeit erklären kann, daß seine Besitzung kein Hof mehr sein soll. Umgekehrt kann er genauso die Hofeigenschaft durch Erklärung wieder erlangen, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 erfüllt sind. Diese Regelung bringt nicht nur dem Hofeigentümer ein sehr viel größeres Maß an persönlicher Entscheidungsfreiheit, sie schafft auch sehr viel bessere Voraussetzungen für einen vernünftigen Strukturwandel auf freiwilliger Basis. In vielen Fällen wird diese Regelung auch zu einer gerechteren Erbauseinandersetzung beitragen können, vor allem immer dann, wenn bei den Kindern eines Hofeigentümers kein Interesse an der Bewirtschaftung des Hofes erkennbar ist.
Herrschte in der Frage: Zwangsanerbenrecht oder fakultatives Höferecht? von Anfang an Übereinstimmung, so war die Diskussion um den Anwendungsbereich der Höfeordnung zunächst völlig kontrovers. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf vorgeschlagen, daß künftig nur noch Besitzungen Hof im Sinne der Höfeordnung sein sollten, die einen Wirtschaftswert von mindestens 30 000 DM haben. Eine solche Regelung hätte nicht nur dazu geführt, daß zahlreiche entwicklungsfähige Betriebe den Schutz des Höferechts verloren hätten, sondern auch dazu, daß in manchen kleinbäuerlich strukturierten Gebieten bis zu 70 % aller Betriebe die Hofeigenschaft verloren hätten, weil - so die Begründung im Gesetzentwurf -an deren ungeschmälerter Erhaltung im Erbgang kein die Interessen der Miterben überwiegendes agrarpolitisches Interesse besteht.
Meine Damen und Herren, diese Äußerung hat in der Landwirtschaft teilweise große Unruhe hervorgerufen. Ich darf hier feststellen, daß sich die CDU/ CSU-Fraktion nach Einbringung des Gesetzes sofort mit aller Entschiedenheit gegen diese Grenze ausgesprochen und auf die obengenannten Gefahren hingewiesen hat.
Bei den Detailberatungen im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat dann die Regierung erfreulicherweise selbst anerkannt, daß die von ihr vorgeschlagene Grenze von 30 000 DM


Schröder ({0})
Wirtschaftswert den Realitäten in der Praxis nicht gerecht wird, und von sich aus Formulierungsvorschläge gemacht, die die Unterstützung des ganzen Ausschusses gefunden haben, so wie sie Ihnen jetzt in dem Bericht des Rechtsausschusses vorliegen.
Ich darf an dieser Stelle den zuständigen Referenten der beiden beteiligten Häuser für die hilfreiche Zuarbeit und die sachliche Diskussion bei allen Beratungen danken. Danken möchte ich aber auch allen Kollegen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die sich an den Beratungen dieses Gesetzes beteiligt haben. Insbesondere möchte ich hier auch den Vorsitzenden, Herrn Dr. Schmidt ({1}), mit einschließen.
Ich darf hier feststellen, daß fast alle Vorschläge und Anträge der CDU/CSU-Fraktion - es war eine ganze Anzahl, ich will aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nicht mehr im einzelnen darauf eingehen - sachlich beraten und einvernehmlich beschlossen wurden. Ich glaube, diese Sachlichkeit bei den Beratungen ist dem Gesetz sehr gut bekommen. Wir haben bei den wesentlichsten Problemen der Höfeordnung Lösungen gefunden, mit denen die Landwirtschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren leben kann. Diese Feststellung gilt sowohl für die Erhaltung entwicklungsfähiger Betriebe, die gerechtere Abfindung der Miterben, den Schutz der Hoferben, die den Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalles bewirtschaften, für die Stärkung der rechtlichen Stellung des überlebenden Ehegatten und für viele andere wichtige Fragen, die in diesem Gesetz geregelt werden.
Dennoch möchte ich einschränkend folgendes sagen: Je länger und intensiver man sich mit den Auswirkungen eines Gesetzes beschäftigt, desto deutlicher wird die Erkenntnis, daß es unmöglich ist, ein Gesetz zu verabschieden, das alle Wechselfälle des Lebens einbezieht. Ich glaube, das gilt in besonderem Maße für ein Erbrecht. Meine Bitte an die landwirtschaftliche Fachpresse und an die Berater geht deshalb dahin, den Landwirten immer wieder klarzumachen, daß diese Höfeordnung zwar bestimmte Grundsätze für die Vererbung von Höfen vorschreibt, die auch bei der Abfassung eines Testaments berücksichtigt werden müssen, daß sie daneben aber vor allem die Rechtsgrundlage für den Fall darstellt, daß kein Testament vorliegt.
Ich meine, daß niemand besser als ein Hofeigentümer selbst beurteilen kann, welche Belastung einem Betrieb bei einer Erbauseinandersetzung zugemutet werden kann. Im allgemeinen ist auch niemand besser als die Eltern selbst in der Lage, ihren Kindern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es sollte immer wieder allen Hofeigentümern angeraten werden, rechtzeitig die Hoffolge und die Abfindung der Miterben durch Übertragung oder Testament zu regeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Ausführungen mehr agrarpolitischer oder strukturpolitischer Art, die Frau Dr. Rehlen für ihre Fraktion gemacht hat, hier nicht im einzelnen eingehen, denn wir haben im März eine agrarpolitische Debatte, in der diese Dinge vertieft werden können.
Ich darf abschließend feststellen, daß die CDU/ CSU-Fraktion dem Gesetz in der Fassung der Beschlüsse des Rechtsausschusses zustimmt.
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