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balke (bundesminister für atomfragen), 1957-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank anschließen, den der Herr Abgeordnete Geiger für diejenigen ausgesprochen hat, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Der Gesetzentwurf ist ja nicht am Schreibtisch eines Referenten entstanden, sondern unter ,der maßgebenden Mitwirkung der ersten Fachleute der Bundesrepublik, die sich hierfür zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte aber auch meinen Dank an die Damen und Herren dieses Hohen Hauses für die heutige Debatte aussprechen, die gezeigt hat, daß man eine der gefährlichsten Entwicklungen der Menschheitsgeschichte sachlich und objektiv erörtern kann.
Einige Worte noch zu den Ausführungen, die hier gemacht worden sind. Ich nehme dabei das Einverständnis des Hauses damit an, daß ich auf Einzelheiten der Anträge und Anfragen heute nicht eingehe. Das wird ja nach den Ausschußberatungen in der zweiten Lesung geschehen.
Zu Karlsruhe ein Wort. Karlsruhe ist kein Bundesunternehmen, sondern ein Privatunternehmen, an dem der Bund mit 30 % beteiligt ist. Er hat also hier keine ausschließliche Bestimmungsgewalt. Daß ich selbst die Entwicklung nicht ganz so optimistisch betrachte, wie es im Anfang der Fall war, ist wohl aus meinen Ausführungen hervorgegangen.
Zur Deutschen Atomkommission. Die Deutsche Atomkommission ist von der Bundesregierung installiert worden. Sie wird berufen vom Bundesatomminister. Vorsitzender ist der jeweilige Bundesminister ,für Atomfragen. Vielleicht würde man heute, wenn man die Kommission neu zu gründen hätte, eine andere Form dafür finden, sie vielleicht gesetzlich verankern; das kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls bitte ich Sie doch, meine Damen und Herren, daran zu denken, wenn von „Unabhängigkeit" gesprochen wird - ich muß das unterstreichen, was Herr Abgeordneter Geiger gesagt hat -: man soll diesen Begriff nicht überstrapazieren. Die Namen und die Personen - ({0})
- Nein, wenn man den Begriff überstrapaziert, meine Herren, werden Sie niemanden mehr finden, der uns berät. Keine dieser Beratungskommissionen - und wir haben sehr viele in der Bundesrepublik - kann ohne Finanzierung auskommen. Man muß ja schließlich die Unkosten ersetzen, und das wird von irgendeiner Stelle immer geschehen. Geschieht es von Privaten, wird es heißen, es seien Privatunternehmen, geschieht es von offizieller Seite, dann wird man dem Staat hier unlautere Absichten unterstellen.
({1})
- Ich nehme an, Herr Schoettle, daß es nicht so gemeint ist. Ich möchte nur im Interesse all der Damen und Herren in der Bundesrepublik, die sich beratend zur Verfügung stellen, doch sagen: Es soll nicht der Eindruck aufkommen, als ob sie nicht wirklich persönlich unabhängig seien.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Dr. Ratzel!
ratzel (NA), 1957-02-22:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß mit unserem Antrag und mit der von uns vorgesehenen Festlegung der Unabhängig({0})
keit einer solchen Kommission dieser Begriff strapaziert wird? Das ist Frage Nummer eins. Frage Nummer zwei: Ist Ihnen bekannt, daß die Mehrheit dieses sogenannten Sonderausschusses einschließlich des Vorsitzenden sehr froh wäre, wenn sie den Status bekäme, den wir in unserem Antrag vorschlagen?
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgegenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Februar 1957 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik
der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({0}),
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes Ober das Zugabewesen und des Rabattgesetzes.
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 22. Februar 1957 zum Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe hierzu sind in der Drucksache 3235 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Februar 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 125. Sitzung über die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Sowjetzone geflüchteten Jugend ({1}) berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3237 verteilt.
Ich rufe als einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({2}) und die vorliegenden Entschließungsanträge ({3}).
Wir treten in die Diskussion ein. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lücker ({4}).
buchka (NA), 1957-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich wenigstens in kurzen Worten auf eine Spezialfrage eingehe, die nicht unbedingt im Mittelpunkt der heutigen Debatte zu stehen brauchte, deren Regelung aber doch, wie ich meine, für die Durchführung des Grünen Planes durchaus wertvoll ist. Ich denke an die unerläßliche Mitwirkung der deutschen Landkreise. Seit jeher sind Landkreise und Landwirtschaft engstens miteinander verbunden. Das war früher so, und es ist, Gott sei Dank, auch jetzt noch der Fall. Ich habe ein schönes Zeichen für diese Zusammengehörigkeit gerade noch im letzten Sommer erlebt, als Sie, Herr Minister Dr. Lübke, auf der Veranstaltung des Deutschen Landkreistages in Bad Neuenahr das Hauptreferat hielten. Sie werden es genau wie ich noch in Erinnerung haben, mit wie großem Beifall Ihre Ausführungen dort aufgenommen wurden. Ich freue mich als ,alter Landrat außerordentlich über eine derartige, enge Zusammenarbeit und habe die feste Hoffnung, daß das in Zukunft so bleiben wird.
Meine Damen und Herren, wenn aber dem so ist, steht auch die Notwendigkeit fest, daß die deutschen Landkreise bei der Durchführung des Grünen Plans beteiligt werden müssen, wie sie es bisher gewesen sind, und zwar selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit; ich nenne Meliorations-aufgaben, Straßenbau und was sonst noch alles in Frage kommen kann. Ich weiß, daß die deutschen Landkreise gern bereit sind, ja, daß sie sogar Wert darauf legen, hierbei weiterhin nachdrücklichst beteiligt zu werden.

({0})
Ich richte deshalb - ich glaube auch durchaus im Sinne dieses Hohen Hauses - an die Bundesregierung die herzliche Bitte, bei der Durchführung des Granen Plans weiterhin in solchem Sinne die deutschen Landkreise einzuschalten, einzuschalten zum Besten unserer deutschen Landwirtschaft.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lahr.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Als letzter Redner hat der Abgeordnete Dr. Horlacher das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1957-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an die Antragsteller die Bitte, damit einverstanden zu sein, daß in Umdruck 963*) in dem letzten Absatz letzte Zeile die Worte „der Regelung beim vorjährigen ,Grünen Plan " gestrichen werden. Wir haben die vielfache Erfahrung, daß diese Bindung zu großen Unzuträglichkeiten führt. Wir müssen uns doch die Möglichkeit offenhalten, einmal zu überlegen, ob wir hier nicht ein anderes Verfahren wählen können. Niemand will, das habe ich vorhin gesagt, die Länder aus ihren Aufgaben herausdrängen; wir wollen sie nicht einmal von dieser Verpflichtung freisprechen. Aber in welchem Umfang sie beteiligt werden sollen, das wollen wir uns noch einmal überlegen. Deswegen bitten wir Sie, diese Worte hier zu streichen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Die antragstellende Fraktion ist einverstanden, daß die Worte „der Regelung beim vorjährigen ,Grünen Plan' " gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, die Rednerlist ist erschöpft; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag Umdruck 961**). Die Fraktion der CDU/ CSU hat beantragt, diesen Entschließungsantrag der Fraktionen der DP und FVP dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 962***). Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, diesen Entschließungsantrag der Fraktionen der DP, FVP dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
({0})
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 3.

({1})
- Stellen Sie diesen Antrag? Es ist nicht beantragt worden, seitdem ich hier bin; es ist hier nicht vermerkt. Es sollen also die Vorlagen Drucksachen 3200 und zu 3200 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 963****) mit der soeben besprochenden Änderung. Hier ist keine Ausschußüberweisung beantragt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer langen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 196. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. Februar 1957, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmidt (NA), 1957-02-28:
Herr Bundesminister, die Schaffung des neuen Neckar-Tarifs hat bereits fünf Jahre in Anspruch genommen, wenn ich richtig unterrichtet bin. Darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie es wirklich als eine zweckmäßige Lösung ansehen, jetzt mit rückwirkender Kraft die Ruhrwasserstraßenabgaben auf einen Neckar-Tarif, der demnächst erst neu geschaffen werden soll, festlegen zu wollen, obwohl die bisherige Vorgeschichte der Neuschaffung des Neckar-Tarifs keineswegs vermuten läßt, daß er wirklich bis zum 1. April in Kraft treten kann?
gerstenmaier (präsident), 1957-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Punkt 2 der Tagesordnung - Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses - nach einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt werden soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde.
Frage 1 - Herr Abgeordneter Schneider ({0}) - betrifft die Benutzung von Einbahnstraßen:
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, anzuordnen, daß Ärzte in eiligen Fällen ihre gekennzeichneten Fahrzeuge sowohl in Parkverbotszonen abstellen als auch Einbahnstraßen in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen?
Ist das Ministerium nicht auch der Auffassung, daß in wirklich dringenden Fällen eine solche Möglichkeit im Interesse des gefährdeten Kranken geschaffen werden sollte?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist jeder Arzt berechtigt, das hochwertige Gut, nämlich das Menschenleben, unter Mißachtung des geringerwertigen Gutes, nämlich des Parkverbots, zu retten. Sein Handeln ist gerechtfertigt und seine Schuld ausgeschlossen; wegen Mißachtung des Parkverbots kann ,er in diesem Falle nicht verfolgt werden.
Außerdem wünscht die Bundesärztekammer eine ausdrückliche Ausnahme vom Parkverbot bei dringenden Krankenbesuchen; die Fahrzeuge der Ärzte sollen dabei durch ein besonderes Arztschild gekennzeichnet werden. Meine Rundfrage bei den Ländern ergab, daß die Bedenken gegen ein solches Vorrecht der Ärzte dort überwogen. Ich habe deshalb die Bundesärztekammer gebeten, Material zusammenzustellen, um den Ländern die bestehenden Schwierigkeiten der Ärzte durch solche Parkverbote näher darlegen zu können.
Sobald ,das Material vorliegt, soll die Frage mit den obersten Landesbehörden unter Teilnahme der Bundesärztekammer besprochen werden. Ich beabsichtige, versuchsweise eine allgemeine Ausnahmegenehmigung dafür zu erlassen, daß Ärzte bei dringenden Krankenbesuchen ,auch an Stellen parken ,dürfen, an ,denen dies ausdrücklich verboten ist, sofern in unmittelbarer Nähe kein Parkraum zur Verfügung steht. Als Ausweis des Arztes soll ein Steckschild eingeführt werden, das während der Zeit des Krankenbesuchs an der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.
Keinesfalls kann mit einer Regelung gerechnet werden, nach der mit einem Artzschild versehene Kraftfahrzeuge in Einbahnstraßen auch gegen die Fahrtrichtung fahren dürften. Eine solche Maßnahme würde große Gefahren heraufbeschwören. Selbst der zu einem Schwerkranken gerufene Arzt darf bei seiner Autofahrt nicht das Leben anderer gefährden. Auch können ,derartige unerwartete Regelwidrigkeiten zu Stockungen und Verstopfungen im Verkehr führen, die geradezu verhindern, daß das Ziel einer möglichst raschen ärztlichen Hilfeleistung erreicht wird.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Eine Zusatzfrage?
schneider (NA), 1957-02-28:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 2 - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betrifft die Anpassung des Schiffahrtabgabentarifs für die Ruhrwasserstraße:
Aus welchen Gründen wird die bereits im Oktober 1956 grundsätzlich als kurzfristig bevorstehend zugesagte Anpassung des Schiffahrtabgabentarifs für die Ruhrwasserstraße an den Tarif für den Neckar immer wieder hinausgezögert?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anpassung des Schiffahrtabgabentarifs für die Ruhr an den Schiffahrtabgabentarif für den Nekkar hat sich verzögert, weil seit mehreren Monaten mit den beteiligten Bundesressorts und Ländern sowie mit den interessierten Verbänden über eine Erhöhung der Schiffahrtabgaben für den Nekkar verhandelt wird, ohne daß es gelungen ist, eine Einigung herbeizuführen. Die Wirtschaft und wir wünschten, die Tarife für Ruhr und Neckar gleichzeitig herauszugeben. Nachdem jedoch hinsichtlich des Neckar-Tarifs wider Erwarten neue Schwierigkeiten eingetreten sind, habe ich angeordnet, daß der Abgabentarif für die Ruhr mit rückwirkender Kraft vom 1. Januar 1957 dem neuen Neckar-Tarif angepaßt wird. Ich hoffe, daß der neue Neckar-Tarif bis zum 1. April herausgegeben werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
paul (NA), 1957-02-28:
Darf ich den Herrn Bundesverkehrsminister darauf aufmerksam machen, daß es sich nach der Meinung von Fachleuten bei dieser Strecke um die meistbefahrene zweigleisige Strecke der Bundesbahn handelt und daß auch unter diesem Gesichtspunkt eine vordringliche Behandlung dieser Angelegenheit gerechtfertigt wäre?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Zweifellos, Herr Kollege Schmidt, ist diese Verbindung von Neckar und Ruhr nicht ohne weiteres einzusehen. Sie hat aber ihre besondere Bedeutung gehabt, da wir seit Jahren um den Ausbau eines anderen Flußsystems international gerungen haben und da die Abgaben für dieses Flußsystem mit dem Neckartarif und rückwirkend mit den anderen Tarifen in Zusammenhang stehen. Dadurch hat sich die Sache tatsächlich verzögert. Ich möchte aber, wie Sie meiner Antwort wohl entnommen haben, die Ruhr jedenfalls nichtlänger warten lassen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Eine zweite Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1957-02-28:
Herr Minister, würden Sie es angesichts der Tatsache, daß die von Ihnen ins Auge gefaßte Regelung für die Ruhrwasserstraße dort in der überwiegenden Zahl der Fälle keineswegs zu einer Besserstellung führt, nicht vielleicht für eine angemessenere Lösung

({0})
halten, zunächst mit rückwirkender Kraft ab 1. Januar den Tarif der Ruhrwasserstraße auf den gegenwärtigen Neckartarif festzusetzen und sich für den Fall, daß es in Zukunft zu einer endgültigen Neuregelung für den Neckar kommt, vorzubehalten, sodann auch die Ruhrwasserstraße erneut anzupassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Das war durchaus unsere Meinung, Herr Kollege Schmidt, aber leider nicht die Meinung der mitbeteiligten Ressorts, ohne die ich in diesem Fall nicht handeln kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Die Frage 3 ist zurückgestellt.
Die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Ritzel betrifft kostenlose Bestimmung der Blutgruppe und Bescheinigung:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie im Hinblick auf das öffentliche Interesse unter Übernahme der Kosten auf die öffentliche Hand bereit ist, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, die auf Wunsch der in Frage kommenden Staatsbürger eine Bestimmung der Blutgruppe und die Erteilung des Ausweises hierüber ermöglichen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1957-02-28:
Herr Abgeordneter, mit der Schaffung eines Blutgruppenausweises haben sich in Verbindung mit den beteiligten Bundesressorts bereits eine Reihe von Organisationen befaßt, z. B. das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz, die Bundesverkehrswacht, der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Kraftfahrervereinigungen und Versicherungskonzerne. Wenn die freiwillige Blutgruppenbestimmung einem größeren Teil der Bevölkerung ermöglicht werden soll, so würden dazu allerdings noch weitere organisatorische Planungen und Maßnahmen erforderlich sein. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn diese Planungen bald zu, einem positiven Abschluß gelangten. Nötigenfalls wird sie im Einvernehmen mit den Ländern und den in Frage kommenden Organisationen entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dabei wird lallerdings die Frage der .Beteiligung der offentlichen Hand an der Tragung der Kosten noch einer besonderen Prüfung bedürfen.
ritzel (NA), 1957-02-28:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Reitzner betreffend Vorlage eines Entwurfs zur Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes:
Wann ist der Herr Bundesarbeitsminister in der Lage, einen Entwurf zur Novellierung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vorzulegen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Keine Zusatzfrage.
Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betrifft das Überfliegen von dicht besiedelten Gebieten durch Düsenjäger:
Welche Fortschritte haben die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der NATO in bezug auf den Schutz dichtbesiedelter Gebiete vor den Nachteilen des Überfliegens durch Düsenflugzeuge gemacht?
Sind insbesondere die dringend erforderlichen Zusagen wegen der Städte Bonn, Wiesbaden, Frankfurt ({0}) und Offenbach erreicht worden, wonach diese Städte entweder überhaupt nicht oder in so großer Höhe überflogen werden sollen, daß keine Belästigung der Bevölkerung damit verbunden ist?
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, die von den NATO-Streitkräften geplanten Abschußbasen im Odenwald zu verhindern und damit den berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung des hessischen Odenwaldes Rechnung zu tragen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hier gestellte Anfrage beantworte ich wie folgt. Leider bin ich heute noch nicht in der Lage, Ihnen einen festen Termin für eine Novelle zum Fremdrentengesetz zu nennen. Wir müssen zur Vorbereitung dieser Novelle die Stellungnahme der einzelnen Länderminister, soweit sie für diesen Fragenbereich zuständig sind, einholen. Zweitens haben wir uns mit den Rentenversicherungsträgern und mit den Unfallversicherungsträgern über die Frage zu unterhalten. Darüber hinaus ergeben sich aus den vor kurzem verabschiedeten Gesetzen über die Neugestaltung der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten gewisse Verpflichtungen, die in diese Novelle hineingearbeitet werden müssen. Ich darf Ihnen aber sagen, wir werden diese Frage beschleunigt bearbeiten, damit die Novelle so bald wie möglich vorgelegt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Eine Zusatzfrage.
reitzner (NA), 1957-02-28:
Ist der Herr Minister nicht in der Lage, zu sagen, ob es noch in dieser Session möglich sein wird, den Entwurf vorzulegen, oder ob der Entwurf erst in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt werden wird?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-02-28:
Wir werden alles tun, damit der jetzige Bundestag den Entwurf noch behandeln kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Reitzner - betreffend den Zustand von Straßenstücken:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister der gefährliche Zustand der Straßenstücke am Tüntenhauser Berg und an der Amperleite der Bundesstraße B 301 ({0}) bekannt, und was gedenkt er zu tun, um diese besondere Gefahrenquelle zu beseitigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse am Tüntenhauser Berg und an der Amperleite im Zuge der Bundesstraße 301 sind mir bekannt. Die Straße weist in dieser Steilstrecke Steigungen bis zu 13 % auf. Die Abschnitte der Bundesstraße 301 am Tüntenhauser Berg und an der Amperleite sollen im Haushaltsjahr 1958/59 im Zuge des gesamten Umbaus dieser deutschen Hopfenstraße umgebaut werden. Ähnlich steile Abschnitte gibt es jedoch noch an vielen anderen Stellen der Bundesstraßen. Der Umbau aller dieser Abschnitte kann aber wegen der hohen Kosten erst nach und nach im Rahmen des Zehnjahresplanes erfolgen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Eine Zusatzfrage!
reitzner (NA), 1957-02-28:
Ist der Herr Minister der Auffassung, daß der Bau der Hopfenstraße, also der Bundesstraße 301, überhaupt in der ganzen Länge durchgeführt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Jawohl, ich bin dieser Auffassung und habe das auch öffentlich bekundet. Wir werdet allerdings den Titel, der im diesjährigen Haushalt steht und der mit den diesjährigen Ausgaben erschöpft ist, im nächsten Haushalt mit einer Dotation versehen müssen, damit die Straße von Freising über Mainburg hinaus in Richtung Regensburg in ihrer ganzen Länge ausgebaut werden kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
hesberg (NA), 1957-03-14:
Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-28:
Keine Zusatzfrage.
Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Walz - betreffend Gültigkeit von Netzkarten im Saarland:

({0})
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Gültigkeit der Netzkarten der Deutschen Bundesbahn schon jetzt auf das Saarland auszudehnen und in die Gültigkeit der Bezirkskarten das Saarland entsprechend mit einzubeziehen, um auf diese Weise die Anbahnung des Wirtschaftsverkehrs zwischen dem Saarland und der Bundesrepublik rechtzeitig zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Bedauern kann der Anregung des Herrn Kollegen im Augenblick noch nicht entsprochen werden, denn nach Art. 37 des Saarvertrags gelten für den Binnenverkehr des Saarlandes und für den Verkehr mit der übrigen Bundesrepublik vorläufig die französischen Tarife weiter. Sie werden nach und nach durch die deutschen Tarife abgelöst. Die Entscheidung darüber liegt bei einer gemischten deutsch-französischen Kommission, die ihre Arbeit in diesen Tagen aufnimmt. Ich werde mich bei dieser gemischten Kommission nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Personentarife des Saarlandes unseren Personentarifen baldigst angeglichen werden. Dann wird die Bundesbahn die Eisenbahnstrecken des Saarlandes sofort in den Gültigkeitsbereich der in Betracht kommenden Netz- und Bezirkskarten einbeziehen.
Eine Art Bezirkskarte, Abonnement genannt, ist heute schon im Saarland eingeführt. Sie beruht aber auf den französischen Tarifen, gilt nur im Saarland, kann allerdings auch bei den größeren Dienststellen der Bundesbahn außerhalb des Saarlandes bezogen werden.