Gisela Babel (NA), 1993-12-10:
Ja, ich möchte fortfahren. Er hat ja gleich die Gelegenheit, selber zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben schon gehört wie der Vorschlag aussieht: Die durchschnittlichen Leistungen für den stationären Bereich bei Schwerstpflegebedürftigkeit heben wir von 2 100 auf 2 500 DM an; das sind 400 DM mehr. Im ambulanten Bereich heben wir die Sachleistungen von 2 100 auf 2 250 DM an. Wir haben für beide Bereiche ganz wichtige Härtefallregelungen getroffen, die es uns ermöglichen, in der stationären Pflege bei besonders Schwerstpflegebedürftigen, z. B. Krebskranken im Endstadium, 3 300 DM auszugeben. Wir wissen auch fünf Einsätze im ambulanten Bereich - ({0})
- Herr Seifert, ich sage Ihnen das hier in allem Ernst: Wenn Sie noch immer sagen, das alles reiche nicht, dann frage ich Sie, wieviel Sie der heutigen Wirtschaft, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern noch zumuten wollen, mehr zu leisten. Das ist eine enorme Kostenverbesserung. Sie sollten sie in Ihrem Beitrag eigentlich auch anerkennen.
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Die Leistungsverbesserungen sind enorm. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Grund dieser beschlossenen Leistungen jetzt mit ihrem Einkommen aus der Sozialhilfe herauskommen werden, wird größer, als wir es angenommen hatten.
Die ambulanten Leistungen entsprechend anzuheben, um dem Grundsatz „ambulant vor stationär" zu genügen, ist in der jetzigen Lage nicht möglich gewesen. Die Kostensätze sind hier in Zukunft aber vorrangig anzupassen. Nur deswegen ist § 26 Satz 2 gestrichen worden.
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in der ersten Stufe ist verändert worden, und zwar auch auf Wunsch der Sozialdemokraten, wonach zwei und nicht drei tägliche Verrichtungen, bei denen der Bedürftige Hilfe braucht, für die Leistungsberechtigung ausreichen sollen. Hoffentlich sind unsere Befürchtungen, daß es hier zu einer unerwartet hohen Inanspruchnahme kommen wird, unbegründet.
Die monistische Finanzierung, bei der die Länder Zuschüsse zur Investitionsförderung in die Pflegekasse hätten zahlen sollen, um eine einheitliche Finanzierung zu gewährleisten, ist zum Bedauern der F.D.P. nicht im Gesetz verankert. Es ist nunmehr an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und von den ersparten Mitteln die Infrastruktur, d. h. ausreichende Plätze in Pflegeheimen, zur Verfügung zu stellen.
Ich appelliere an die Länder, die teilweise in einer merkwürdigen, widersprüchlichen Haltung sehr gern den Bundesgesetzgeber beauftragt hätten, sie mehr zu verpflichten - diese Verpflichtung gibt es jetzt nicht, dafür aber eine moralisch-politische -, daß sie dieser Verantwortung gerecht werden und nun auch die ersparten Mittel, die hier in der Größenordnung
von 6 Milliarden DM vorliegen, mindestens zur Hälfte zum Aufbau der Infrastruktur verwenden.
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Ich komme jetzt zu dem für den Erfolg des Vermittlungsverfahrens vielleicht ausschlaggebenden Punkt, der Anschubfinanzierung im Osten: sieben Jahre lang 800 Millionen DM aus der Pflegeversicherung in den neuen Bundesländern für Investitionen.
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Daß dieses Geld bitter nötig ist, wird jeder bestätigen, der sich dort umgesehen hat. Sicherlich ist es wiederum ein Systemfehler, daß Beitragszahler der Pflegeversicherung zur „Entwicklungshilfe" herangezogen werden; das will keiner beschönigen. Allerdings, meine Damen und Herren, gibt es zu diesem Vorschlag keine realistische Alternative.
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Man kann hier nicht den Bundeshaushalt heranziehen; das wäre unrealistisch. Es ist unwahr, wenn Sie sagen, Herr Dreßler, daß alle Länder bereit gewesen wären, den ihnen zufließenden Teil von 120 Millionen DM beizutragen. Das, was wir im Vermittlungsverfahren gehört haben, war etwas anderes. Das heißt, es gab nur diese Möglichkeit, einer solche Anschubfinanzierung.
Das wurde durch eine veränderte Annahme der Inanspruchnahme der Pflegeversicherung bei Kurzzeitpflege und der Rentenversicherung finanziert. Ich darf verraten, daß in meiner Fraktion, die dem Vorschlag zustimmt, an dieser Stelle meines Berichtes fröhliches Lachen ausbrach: So finanzieren Sozialpolitiker. Uns eint aber die Hoffnung, daß der Kostenrahmen solide ist und hält.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag des Vermittlungsausschusses enthält also handgreifliche Vorteile für die Lander, er enthält große Entlastungen für die Sozialhilfeträger, und vor allem enthält er große Hilfe für die Pflegebedürftigen und ihre Familien.
Kann die Opposition noch nein sagen? Kann sie, die maßgeblich durch Verhandlungen mitgewirkt hat, all das weiterhin aufrechterhalten, was sie damals sagte, weswegen sie die Pflegeversicherung ablehnte? Damals lauteten Ihre Punkte: Sie ist unsolidarisch, sie bringt zuwenig Leistungen. Heute stimmen Sie den Grundprinzipien zu. Die Leistungen sind verbessert. Alle diese Argumente sind weggefallen. Können Sie verantworten, daß am 1. Juli 1994 Leistungen nicht gezahlt werden? Können Sie verantworten, daß die Länder im Osten ihre Einrichtungen nicht fördern können?
Meine Damen und Herren, selbst die Kompensation, die Abschaffung eines Feiertages, hat die SPD dem Grunde nach doch anerkannt. Damit hat sie doch zu erkennen gegeben, daß sie es richtig findet, wenn wir die Wirtschaft nicht belasten. Es geht allein noch um die Frage, in welchem Ausmaß diese Kompensation erfolgen soll.

Ich widerspreche den Aussagen, die meinen, wir hätten eine Überkompensation.
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Bitte vergessen Sie nicht: Es war Absicht der Koalition, nicht eine Momentaufnahme bei der Frage der Kompensation zu machen. Nein, wir wollen eine langfristige und eine tragfähige Kompensation. Wir wollen sagen können: Dies rechtfertigt, daß wir heute, in diesen schwierigen Zeiten, eine umlagefinanzierte Pflegevericherung machen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind Opfer eines falschen Kurses, vielleicht einer fehlerhaften Politikberatung. Herr Dreßler, ich sage Ihnen: Fallende soll man nicht treten, aber dieser Tag ist für Sie eine Niederlage. Alles, was Sie über das Schicksal der Pflegeversicherung hier gesagt haben, ist falsch gewesen.
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Ich habe hier gesagt: Die Länder werden nicht nach der Pfeife der Sozialdemokraten tanzen. Und ich prophezeie: Es gibt im Bundesrat zu dieser Pflegeversicherung eine Mehrheit.
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Ich bedanke mich.
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