Gottfried Haschke (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langfristige Pachtverträge für Grund und Boden
wünscht sich jeder Bauer und jeder landwirtschaftliche
Unternehmer, um die notwendige Planungssicherheit für
seinen Betrieb zu haben. 80 Prozent langfristige Pachtverträge fordert jede Bank in den neuen Ländern im
Rahmen der Vergabe von Krediten für Investitionen in
der Landwirtschaft. Die Banken sind in der Regel mit
Pachtverträgen für 12 Jahre zufrieden.

Die Pachtflächen der Landwirtschaftsbetriebe bei uns
in den neuen Ländern setzen sich natürlich unterschiedlich zusammen. Alle Betriebe bewirtschaften Privatflächen. Nicht alle Betriebe hatten aber bisher Zugriff auf
Treuhandflächen, jetzt BVVG-Flächen genannt.

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Es gibt nicht in jedem Dorf Treuhandflächen. Das ist
und bleibt ein Kritikpunkt der Bauern im Osten. Ich
spreche nicht nur für private Bauern. Auch juristische
Betriebe dürfen, wenn nötig, zusätzliche Flächen günstig
erwerben. Sie haben in ihrem Einzugsgebiet aber keine
und sind deshalb benachteiligt. Die Bauern klagen an
dieser Stelle über Chancenungleichheit.

Die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den
neuen Bundesländern ist noch nicht ganz abgeschlossen,
obwohl dies verschiedentlich behauptet wird.

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Ein Beispiel: Ein Junglandwirt, der seine Ausbildung
abgeschlossen und von seinem Großvater vielleicht 10,
20 oder 30 Hektar geerbt hat, hat zu wenig für den Beginn. Wie soll er also beginnen, wenn er nicht von irgendwoher weitere Flächen zupachten kann?

Das Pachtgeschehen ist in der Vergangenheit nicht
immer seriös gelaufen. Es ist ganz klar: Wer den Zugriff
hatte und Bescheid wußte, hat die Zeit genutzt und hat
daher jetzt Vorteile gegenüber dem, der zusätzliche Flächen erwerben muß - zum Beispiel wenn er neu beginnt
- oder in einem Ort wohnt, in dem es keine Treuhandflächen gibt; dort muß dieser nämlich ganz andere Preise
bezahlen.

Es gibt im ganzen Pachtgeschehen der Vergangenheit
natürlich - auch das müssen wir an dieser Stelle, wenn
wir über Pachtverträge reden, erwähnen - Dinge, die unseriös und sittenwidrig gelaufen sind.

({2})

Zum Beispiel sind Pachtverträge mit einer Laufzeit von
25 Jahren mit unkundigen Personen, denen man dann
Versprechungen gemacht hat - manchmal zwischen
Tür und Angel -, abgeschlossen worden. Ich will nicht
sagen, daß diejenigen, die die Verträge angeboten
haben, nur Leute waren, die aus den neuen Bundesländern kamen. Vielmehr kamen sie von überall her.
Das ärgert natürlich unsere Bauern in den neuen Bundesländern.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen: Es wäre
durchaus richtig, sich das gesamte Pachtgeschehen noch
einmal anzuschauen und dort, wo es notwendig ist, noch
etwas zu korrigieren; denn sonst ist die Situation für
Neuanfänger untragbar, und es wäre für manch einen
unmöglich, in der Zukunft zu bestehen.

Wir wissen auch, daß es für unseriöse Leute viele
Tricks gibt, um mit allen möglichen Mitteln jetzt bestehende Pachtverträge an sich zu ziehen. Ich glaube, hier
muß in erster Linie die BVVG aufpassen, daß das
Pachtland nicht den Leuten verlorengeht, die es am notwendigsten brauchen und die der Verlust am meisten
treffen würde, also den Bürgern aus den neuen Bundesländern.

Wir sind durchaus dafür, die Existenzsicherung zu
gewähren und den Betrieben bei Investitionen auf alle
Fälle die Pachtverträge zu verlängern.

({3})

Aber ich muß dazusagen: Dies darf nicht flächendekkend und hundertprozentig geschehen. Man muß sich im
Einzelfall anschauen, ob es sich bei einem Betrieb lohnt
oder nicht. Man muß natürlich auch solche Betriebe berücksichtigen, die dringend aufgestockt werden müssen;
dabei müssen in erster Linie Neuanfänger bedacht werden. Man muß verhindern, daß die Treuhandflächen in
unseriöse Hände gelangen.

Wir haben natürlich jetzt schon durch das Bürgerliche
Gesetzbuch die Möglichkeit, die Existenz zu sichern.
Aber ich muß ganz offen sagen: Unsere Bauern sind
natürlich noch sehr unkundig darin, sich das zu erstreiten. Man kann ihnen die Flächen nicht so ohne weiteres
wegnehmen, wenn dann die Existenz des Betriebes nicht
mehr gewährleistet wäre. Wir haben aber schon eine
Möglichkeit: Nach dem „Bohl-Papier“ sind ehemals
volkseigene Flächen im Regelfall zwölf Jahre zu verpachten. Es ist festgeschrieben, daß die Pächter das
Recht auf eine Verlängerung der Verträge haben, zum
Beispiel bei Investitionen. Eine neue gesetzliche Regelung ist da praktisch nicht erforderlich. Darüber hinaus
ist im EALG auch festgelegt, daß Pächter Rückgabeflächen, die für Alteigentümer in Frage kommen,
18 Jahre nutzen dürfen. Des weiteren hat der Einspruch
der Europäischen Union gegen das EALG nichts mit der
Verpachtung zu tun. Vielmehr wird der ermäßigte Verkaufspreis der Flächen beanstandet, und die Begünstigungen werden als Wettbewerbsverzerrungen angesehen. Schließlich wird, wie wir es hier gehört haben, die
langfristige Verpachtung auch von der neuen Regierung
unterstützt. Die CDU/CSU ist für längerfristige Verpachtung, aber sie ist gegen die Verpachtung aller Flächen über einen Zeitraum von 18 Jahren hinaus.

Ich glaube, Ökosteuergesetz, Steuerreform, Agenda
2000 gefährden unmittelbar die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe.

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Ich finde es unverantwortlich: Noch nie hat eine Regierung so rücksichtslos gegen die Bauern in Deutschland
entschieden wie in diesen Tagen.

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