Teubner (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Für christdemokratische Verhältnisse war dieser Gesetzentwurf immerhin schon ein großer Fortschritt, da deren frühere Mehrheit im Bundesrat gefordert hat - es ist hier mehrfach ausgeführt worden - : Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gilt nicht mehr die Kündigungssperrfrist von drei Jahren, sondern von sieben Jahren. Was passierte? Die FDP stand auf und witterte prompt verfassungsfeindliche Umtriebe. Das heilige Privateigentum sei in Gefahr. So schmal, Herr Hitschler, ist also bereits der Grat zwischen Mieterschutz und Verfassungsbruch. Das Geschrei zeigte Wirkung: Die CSU knickte ein. Offensichtlich war dieser Entwurf nur für die öffentliche Beruhigung, die Kommunalwahl in Bayern war gerade vorbei. Vielleicht hat es die CSU sogar bewußt darauf angelegt, daß diesmal die FDP für sie die Kastanien aus dem Feuer holt.
Herausgekommen ist jetzt, wie gesagt, eine Sperrfrist, die in nur ganz eng begrenzten Gebieten und auch dann nur fünf Jahre lang gelten soll.
Was lernen wir daraus? Spätestens im Bundestag verkümmert die vollmundige Mieterfreundlichkeit der CSU zur kleinmütigen Koalitionstaktiererei. Immerhin war der ursprüngliche Entwurf zumindest der Versuch, das mieterinnen- und mieterfeindliche Eigenbedarfsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein wenig abzufedern.
Das ist unbestreitbar nötig, denn eine der Hauptursachen der dramatisch wachsenden Wohnungsnot ist die massenhafte Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Das ist wirklich ein Massenphänomen, das sind keine Einzelfälle:
Nach seriösen Schätzungen sind immerhin 100 000 Wohnungen jährlich von Umwandlung betroffen, vorwiegend preiswerte Wohnungen in älteren Häusern, d. h. dort wohnen überwiegend keine reichen Leute, dort wohnen oftmals Familien mit vielen Kindern, dort wohnen Familien, die nur deshalb noch nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, weil sie bisher noch niedrige Mieten gezahlt haben.
Der Bundesrat hat in seiner Gesetzentwurf sbegründung auch mit Recht auf die Ursache dieses Problems hingewiesen: die Ausdehnung der steuerlichen Eigentumsförderung auf den Erwerb von Gebrauchtwohnungen. Das geschah im Jahre 1977 durch die damals regierende SPD/FDP-Koalition. Allein hierfür werden jährlich rund 4,5 Milliarden DM an Steuervergünstigungen gezahlt. Statt jedoch diese Ursache des ganzen Übels zu beseitigen, wird an Symptomen kuriert. Gleichzeitig wird die Umwandlung weiter gefördert.
Insofern können die Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden sollen, am eigentlichen Skandal, nämlich dem Umwandlungsboom, auch nur herzlich wenig ändern. Die Situation wird sich noch verschlimmern. Es gibt ja nicht nur die ordentliche Kündigung. Es gibt eine ganze Latte von Methoden, mit deren Hilfe Mieterinnen und Mieter - sie können ein Lied davon singen - aus ihren Wohnungen herausgeekelt werden können und werden.
Tritt die fünfjährige Sperrfrist tatsächlich in Kraft - wir wissen freilich noch nicht, wie sich der Bundesrat verhält, wenn er seinen eigenen Entwurf nicht mehr wiedererkennt - , gilt also die längere Sperrfrist,

dann wird es wohl so sein, daß der Psychoterror gegenüber den Mieterinnen und Mietern noch mehr steigt, damit sie endlich aus ihren umgewandelten Wohnungen ausziehen. Denn die Leute, die diese Wohnungen gekauft haben, um ihre Steuerermäßigung in Anspruch zu nehmen, sind natürlich gezwungen, möglichst schnell in die Wohnung einzuziehen, weil sie sonst diese Vergünstigung verlieren.
Auch die Spekulanten werden schon im Vorfeld alles daransetzen, um die Wonung zu „entmieten", wie es so unschön heißt. Dazu gibt es die verschiedensten Methoden von subtiler Gewalt bis zum Terror, bei deren Anwendung professionelle Umwandler noch nie zimperlich waren. Denn eine leere Wohnung verspricht bekanntlich höhere Preise und Mieten, also auch höhere Gewinne.
Die GRÜNEN hatten im Ausschuß beantragt, daß der verbesserte Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn die Käufer als Bruchteilsgemeinschaft auftreten. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß dies ein Weg sein könnte, sich aus den neuen Regelungen herauszuschleichen.
Dieser Antrag von uns ist abgelehnt worden. Wir können das nur so interpretieren, daß Sie keinerlei Interesse haben, daß dieses Gesetz wirksam wird, nicht einmal in dieser verwässerten Form.
Daß es hauptsächlich darum geht, die Öffentlichkeit zu blenden, nicht aber um ein Mehr an Mieterschutz, bestätigt vielleicht sogleich der Kollege Hitschler. Seiner vorab verteilten Rede war ja die deutliche Aussage zu entnehmen - ich weiß nicht, ob Sie sich trauen, das jetzt zu bestätigen; ich fände das ziemlich skandalös - , man könne diesem Kompromiß wegen „praktischer Unerheblichkeit" getrost zustimmen. Sie empfehlen „sozusagen Zustimmung wegen Unschädlichkeit" . Das ist tatsächlich nichts als Schaumschlägerei.
Die Kündigungsfrist bei Umwandlungen verlängern und gleichzeitig die steuerliche Förderung fortsetzen heißt, mit einem Fuß auf der Bremse stehen, während der andere ungestört weiter auf dem Gaspedal ruht.
Wir fordern deswegen weiterhin, sich etwas Besseres, etwas Konsequentes einfallen zu lassen, nämlich den § 10e des Einkommensteuergesetzes zu streichen.
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