büchler (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich über die Rede des Kollegen Bötsch heute gefreut. Ich dachte, er würde polemischer werden. Er hat versucht, mit dem Sozialismus und mit dem demokratischen Sozialismus so ein bißchen in Richtung SPD zu zielen. Ich weiß, das ist die unterschwellige Art, die uns aber, Herr Bötsch, nicht weiterbringt.
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Ich will Ihnen folgendes sagen. Es gibt eine Umfrage in der DDR aus den letzten Tagen: CDU Ost und CDU West bringen es zusammen auf 13 %, und die Sozialdemokraten Ost und West bringen es auf 35 %. Das ist die Realität.
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Die DDR-Bürger sind also sehr wohl mit dem demokratischen Sozialismus einverstanden.
Wir tun das Richtige, Herr Bötsch, wenn wir die Forderungen der Menschen in der DDR respektieren und unterstützen. Aufgefallen ist mir persönlich in der Erlöser-Kirche, daß kein einziger der Anwesenden nach der Wiedervereinigung verlangte, und daß Millionen, die durch ihre Protestkundgebungen auf den Straßen waren, dies ebenfalls nicht verlangt haben. Sie haben das Wort „Wiedervereinigung" vermieden, und wir sollten dies auch berücksichtigen.
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Aber wer mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit jung und alt drüben in der DDR oder wie ich in der ErlöserKirche mit diesen emotional aufgewühlten Menschen spricht - man wird ja selber aufgewühlt; wer sich


Büchler ({3})
davon nicht anpacken läßt, der hat, glaube ich, kein Herz - , der weiß, daß sie zuerst einmal ihren eigenen Weg finden wollen, daß sie zuerst einmal ihre Probleme selber in die Hand nehmen und dann später mit uns über das Zusammenleben sprechen wollen. Dies sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, respektieren.
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Es ist ein neues, starkes Selbstwertgefühl bei den DDR-Bürgern entstanden. Sie sind stolz darauf, die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand genommen zu haben. Wir sollten diesen für uns Deutsche historischen Vorgang mit Hochachtung und Freude zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wir verlangen von den Menschen in der DDR nichts, was sie nicht selbst zu tun bereit sind. Wir sind nicht ihr Vormund.
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Wir sollten auch nicht dieses Forum hier im Bundestag dazu benützen. Wir sollten nicht durch leichtsinniges Gerede die Nähe, die sich jetzt immer mehr zu uns herausbildet, selbst kaputtmachen und auseinandertreiben.
Die SPD ist die Partei der Menschenrechte. Der Kern unserer Deutschlandpolitik ist die Freiheit und die Selbstbestimmung, wie es in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, heißt. Nach Lage der Dinge sieht beides für die Menschen in der DDR so aus, daß dies alles ansteht. Wenn wir deren Rechte auf Selbstbestimmung ernst nehmen, dürfen wir das Ergebnis auch nicht vorwegnehmen. Anders gesagt, wir müssen gegebenenfalls nach einer Entscheidung für die Fortexistenz der DDR dies auch respektieren. Ein neuer deutscher Nationalstaat kann rein logisch nicht ein Bismarckreich von einst sein - wie könnte das auch sein!
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Nicht nur daß das Territorium nur aus der Bundesrepublik und aus der DDR und eben aus Berlin bestehen kann; nach diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, auch bezüglich der Westgrenze Polens, ist eben dieses Deutschland heute nicht mehr als Nationalstaat des vorigen Jahrhunderts oder zu Beginn des Jahrhunderts zu begreifen. Das ist ein Staat, der in die EG eingebunden ist, der mit der KSZE zusammenarbeitet und der die überregionale Zusammenarbeit bei der Abrüstung braucht, der in Sachzwängen internationaler Zusammenarbeit eingebunden ist. Deswegen, glaube ich, nützt uns der Weg zurück nichts. Vergangenes wie das Bismarckreich, wie das Reich in den Grenzen von 1937, wie der Vielvölkerstaat, ist für die zukünftige Lösung der deutschen Frage wenig hilfreich.
Ich bin für eine neue oder neuartige deutsche Einheit, die sich aus den Ergebnissen dieser Tage entwikkeln wird. Die Form der Staatlichkeit wird dabei fast zu einer Frage der Zweckmäßigkeit und nachgeordneten Wichtigkeit. Der entscheidende Punkt wird das
Zusammenleben und Zusammenarbeiten der Deutschen in Europa in Zukunft sein. Ich glaube, daß die Bundesbürger mehrheitlich für diese neuartige deutsche Einheit sind, daß sie aber in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts weder auf ihre Wirtschaftsordnung noch auf die Integration in der EG verzichten wollen. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in der DDR wissen, wenn sie - hoffentlich bald - ihr Selbstbestimmungsrecht tatsächlich anwenden können und wollen.
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Es war ein langer Weg von maßgeblichen Politikern in unserer Republik, daß das Recht der freien Selbstbestimmung als Schlüssel der deutschen Frage anerkannt worden ist. Es war nie ein Problem in meiner Fraktion.
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Das führt nicht weg von der Präambel des Grundgesetzes, sondern ist der zeitgerechte Auftrag. Zögernd hat sich auch der Bundeskanzler zu dieser Position bekannt und letzten Endes auch der CSU-Vorsitzende Waigel, dem wohl mit der Zeit gedämmert hat, was er mit seiner unglückseligen Diskussion über die Grenzen von 1937 in der westlichen Welt und in der östlichen Welt angerichtet hat.
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Wenn sich der gesamte Deutsche Bundestag auf diese Formel einigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, daß wir zusammen neue Perspektiven in der Deutschlandpolitik entwickeln können.
Wir haben eine neue Lage in Europa. Gorbatschow, der die Kerngedanken der KSZE ernst nimmt, hat einen Teil der Voraussetzungen dafür geschaffen. Den anderen Teil schaffen sich die Menschen in den Warschauer-Vertragsstaaten selbst. Sie nehmen sich die Freiheit selber, die ihnen 40 Jahre verweigert worden ist. Unsere Ost- und Deutschlandpolitik wollte diese Verweigerung der Freiheit durch Schritte, die jeweils machtpolitisch möglich waren, aufweichen und mildern. Es war richtig, daß wir diesen Weg gegangen sind. Jetzt erleben wir, daß für die Sowjetunion die politische Verfassung ihrer Bündnispartner in Europa nicht mehr so wichtig ist. Aber für die Ungarn, die Polen und die Deutschen in der DDR ist diese demokratische Verfassung wichtig. Sie wollen schlicht und einfach Demokratie verwirklichen. Ich bin sicher, daß bei dem Treffen zwischen Bush und Gorbatschow bereits die neue Lage mitdiskutiert wird, daß ihr Rechnung getragen wird. Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland dann natürlich auch entsprechend zu reagieren.
Wer weiß, vielleicht brauchen wir in kurzer Zeit schon keine Ostpolitik mehr, weil sich der Gegensatz der Systeme, der Gegensatz von Freiheit und Diktatur, wirklich erledigt. Das ist unsere Hoffnung. An seine Stelle treten Systemunterschiede und ein europäischer Wettbewerb um die besten Lösungen. Nichts

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würde die Bedingungen für die gesamteuropäische Zusammenarbeit mehr verbessern als diese Entwicklung hin zu einer europäischen Innenpolitik. Das, glaube ich, müßte unser aller Ziel sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit drängt, und ich möchte heute ohne Pathos schließen, obwohl man sich natürlich in dieser spannenden Zeit, in der wir leben, leicht dazu verleiten lassen könnte. Doch wir werden wohl miteinander erleben, daß uns in den nächsten Wochen und Monaten und auch im kommenden Jahr harte Arbeit bevorsteht. In diesem Sinne enthält unser Antrag auf der Drucksache 11/5587 viel Grundsätzliches aber auch praktische Vorschläge, die die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen sollte, nachdem sie in der Deutschlandpolitik in der Vergangenheit weiß Gott genug Fehler gemacht hat. Ich hoffe sehr, daß es nach der Überweisung dieses Antrages und auch des Antrages, den Sie gestellt haben, zu einer sachlichen Diskussion im Ausschuß kommt und wir mit den Anträgen mit einem geschlossenen Konzept in diesen Bundestag zurückkehren, das für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands das Beste will und auch unserem Auftrag gerecht wird.
Herzlichen Dank.
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