Bahr (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Laufe des heutigen Tages sehr viel von Gemeinsamkeiten die Rede gewesen. Der Parteivorsitzende der SPD hat heute früh sehr ernst und sehr ruhig dazu etwas gesagt. Ich möchte das in gleicher Weise fortsetzen, gerade nach dem, was wir eben erlebt haben, gerade nach dem, wie der Kollege Zimmermann gesprochen hat, und gerade nachdem er die Gelegenheit nicht genutzt hat, einen Beitrag zu leisten, zu dem er mehr gefordert ist als jeder andere in diesem Haus.
({0})
Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeiten mit der „Moskau-Fraktion", das ist doch wohl nicht zumutbar. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt:
Der Wahlkampf ist vorüber. Ich begrüße die Appelle des Alterspräsidenten und des Bundestagspräsidenten als erste Schritte in Richtung auf normale parlamentarische Arbeit.
Ich stimme jedem Wort zu. Es waren erste Schritte. Die entscheidenden müssen von denen kommen, die jene Broschüre verfaßt haben,
({1})
in der Mitgliedern dieses Hauses vielfach unterstellt wurde, daß sie Geschäfte einer anderen Macht besorgen, und die damit Mitglieder dieses Hauses verleumden.
({2})
Meine Damen und Herren, hier reicht es nach meiner Auffassung auch nicht aus, das gleichzustellen mit einer Äußerung des Bundeskanzlers in diesem hohen Hause in der Juni-Debatte, die zu Recht weder damals noch seither gerügt wurde. Viele Sprecher der Opposition haben sich angewöhnt, Sozialdemokraten nur noch Sozialisten zu nennen.
({3})
- Befolgen Sie doch einmal den Rat Ihres Vorsitzenden und gewöhnen Sie sich die Fähigkeit an, auch ruhig zuzuhören.
({4})
Es ist doch völlig klar, daß diese Bezeichnung nicht gemeint ist als Anerkennung der Formulierungen, wie sie in unserem Godesberger Programm stehen. Wer in der CDU und der CSU Sozialisten und Kommunisten nebeneinandersetzt - und ein Stück davon haben wir auch heute morgen wieder erlebt - und daraus die Kampfformel entwickelt hat und weiterführt, es ginge um Freiheit oder Sozialismus, der hat die Gräben zu verantworten, die er damit zu der traditionsreichsten Partei unseres Volkes aufgerissen hat.
({5})
Der Wahlkampf ist vorbei, und die meisten Bürger in diesem Lande sind froh darüber, die meisten in diesem Hause sicher auch.
({6})
Es ist aber eine Frage der Selbstachtung, nicht so zu tun, als könne man diese Dinge durch Schweigen aus der Welt bringen. Es ist übrigens auch eine Frage, bei der die Menschen in unserem Volke sehr genau hinsehen, ob die Gewählten sich vertragen, als ob sie sich nie geschlagen hätten. Insofern glaube ich, daß hier noch etwas in Ordnung zu bringen bleibt.
({7})
Meine Damen und Herren, wir haben in den zurückliegenden Wochen, aber auch im Verlaufe dieses Tages eine interessante Diskussion innerhalb der Opposition erlebt und verfolgen können. Sie fand darüber statt, ob die Opposition ihre Haltung zur Ostpolitik neu überdenken müsse, um sie auch innerlich und nicht nur auf der Basis geschlossener Verträge zu überdenken und sich auf diese Basis zu stellen.
({8})
Argumentiert wurde, man könne sich nach drei Wahlgängen gegen die Ostpolitik der Koalition nicht einen vierten Wahlgang 1984 - insoweit unverändert - vorstellen. Das ist eine taktische Überlegung,
während es in Wirklichkeit um Inhalte geht. Aber auch die Taktik ist j a erlaubt.
Die Gegenposition kam aus Kreuth. Nach der fünften Klausurtagung dort schrieb der Kollege Zimmermann - ich zitiere -:
Nicht die Union, sondern die SPD/FDP-Koalition steht vor einem ostpolitischen Godesberg. Die Ostpolitik, so wie sie die Herren Brandt, Bahr und Wehner 1970 angelegt haben, ist nicht mehr.
({9})
Mit anderen Worten: die Opposition hat auch heute über einen Kurswechsel ihrer Ostpolitik diskutiert. Dabei ist das, was der Kollege Zimmermann jetzt eben zu Gehör gebracht hat, jedenfalls logisch: Wer die Wende gerade auch auf diesem Gebiet verlangt hat, kann nach der verlorenen Wahl die Wende nicht selbst vollziehen, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will. Natürlich kann man niemandem verwehren, neue Erkenntnisse zu gewinnen, einen neuen Anfang zu machen. Aber nun soll die „Bestandsaufnahme" das Zauberwort sein, um der CDU/CSU ihr ostpolitisches Godesberg noch eine Weile zu ersparen.
Es hat in diesem Zusammenhang eine Spekulation gegeben, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der ihm eigenen freundlichen Art so formuliert hat - ich zitiere ihn -: „Wir wollten damit der SPD/FDP-Koalition die Chance geben, neuen Boden zu betreten, nachdem sich der alte als nicht tragfähig für Belastungen erwiesen hat."
Der Herr Kollege Kohl wollte heute morgen vergessen machen, daß auch er eine Wende herbeiführen wollte. Der Kollege Zimmermann will die Wende und ihre Notwendigkeit wenigstens in Worten weiterführen. Wenn man das erlebt hat und vergleicht, was die beiden miteinander gesagt haben, dann ist ihnen zu empfehlen, daß die Bestandsaufnahme über Ost- und Deutschlandpolitik zuerst einmal innerhalb der Opposition erfolgt.
({10})
Aber alle diese Unterschiede und Spekulationen sind durch die Regierungserklärung beendet. Die Regierungserklärung hat ein Faktum gesetzt, von dem im Inland wie im Ausland auszugehen ist. Die Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik der Regierungserklärung setzt nahtlos die Politik fort, die die sozialliberale Regierung seit 1969 verfolgt hat. Für diese Politik - und nicht zuletzt für diese Politik - ist uns das Vertrauen ausgesprochen worden. Auch wegen dieser Politik sind die beiden Koalitionsparteien gestärkt in diesen Bundestag zurückgekehrt.
({11})
Es ist nur folgerichtig, daß eine bewährte Politik fortgesetzt werden soll, nachdem die Menschen in unserem Lande die Wende abgelehnt haben. Wir haben keinen Grund, anzunehmen, was die Wähler abgelehnt haben.

Der Bundeskanzler hat den Frieden und den Kurs des Friedens wieder an die erste Stelle gesetzt. Das entspricht nicht nur den Gefährdungen der internationalen Lage, über die wir im wesentlichen keine unterschiedlichen Meinungen haben, sondern es entspricht auch unserer Überzeugung, daß es angesichts der Krisen in der Welt, des nicht gestoppten Rüstungswettlaufs, der zunehmenden Verschärfung der Nord-Süd-Gegensätze keine wichtigere Aufgabe gibt. Es entspricht auch der über alle Jahre hinweg verfolgten Priorität dieser sozialliberalen Regierung; denn Sicherheit und Entspannung, Gleichgewicht und Zusammenarbeit sind Mittel und kein Selbstzweck. Das Ziel muß nicht nur bleiben, Krieg zu verhindern, soweit wir dazu mit unseren begrenzten Kräften beitragen können. Ziel muß es sein, einen Zustand zu erreichen, in dem der Friede in Europa und - wenn möglich - auch in anderen Regionen, also global, nicht mehr gefährdet werden kann.
({12})
Angesichts der ungeheuren Zerstörungskräfte, die heute in der Welt militärisch existieren, ist dieses Ziel aus dem Bereich der gewagten Utopie in den des Interesses zur Selbsterhaltung der Menschheit gerückt. In dieser Dimension werden die 80er Jahre entscheidende Jahre sein. In dieser Dimension sehen wir das Ziel der Regierungserklärung, auch den Punkt, den Rahmen der Verträge nicht nur auszufüllen, sondern auch weiterzuentwickeln. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist langfristig angelegt. Das Verhältnis zu den anderen osteuropäischen Staaten und zur DDR ist langfristig angelegt. Es hat nicht nur formale Gründe, daß die geschlossenen Verträge zeitlich nicht begrenzt sind.
In dieser Dimension sehen wir die Notwendigkeit, das militärische Gleichgewicht zu erhalten oder wiederherzustellen, möglichst auf einem niedrigeren Niveau. In dieser Dimension erhält das Bündnis seinen Zweck, ebenso die Beiträge und persönlichen Opfer, die wir unseren Bürgern, sei es finanziell, sei es durch den Dienst in und für die Bundeswehr, abverlangen.
Es war der Sinn aller Verträge, im Interesse des Friedens Zusammenarbeit zu entwickeln, obwohl wir wußten und gesagt haben, daß es tiefgreifende und grundsätzliche ideologische Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen uns und unseren Partnern gibt. Durch keinen Vertrag können sie wegverhandelt werden. Man muß nur dafür sorgen, daß diese ideologischen Auseinandersetzungen an die zweite Stelle rücken, also nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Das ist ein zentraler Punkt der Vertragspolitik. Ich sehe keinen einzigen Gesichtspunkt, der nicht heute genauso gilt. Deshalb ist es richtig, daß diese Politik fortgesetzt wird.
({13})
Meine Damen und Herren, niemand wird es mißverstehen, wenn ich erst an zweiter Stelle die menschlichen Erleichterungen nenne, die wir erreicht haben. Sie werden von der Opposition ja auch anerkannt. Kein Rückschlag kann die Summe dessen mindern, was sehr, sehr vielen einzelnen Menschen und Familien an Erleichterungen verschafft werden konnte. Aber es wäre eine unzulässige Verengung, wenn wir den Blick nur darauf richteten, als würde sich der Inhalt unserer Politik in weiteren technischen Absprachen und weiteren menschlichen Erleichterungen erschöpfen - so wichtig das ist und sowenig wir uns mit Rückschlägen abfinden dürfen. Je fester die Sicherung des Friedens wird, je stärker gleichgerichtete Interessen zu Absprachen führen, um so mehr wird das auch den Menschen dienen. Das gilt global, das gilt in Europa, das gilt zwischen den beiden deutschen Staaten.
Um diese Politik ungefährdet und sicher führen zu können, brauchen wir das militärische Gleichgewicht. Das eine wie das andere ist keine taktische Frage, das eine wie das andere ist durch die Bundesrepublik Deutschland berechenbar und auf Dauer angelegt. Seit 1969 hat sich da nichts verändert und darf sich auch gar nichts verändern.
Natürlich kommt dabei unserem Verhältnis zu unserem stärksten Verbündeten eine besondere Bedeutung zu. Hier hat es in letzter Zeit hörbare Sorgen gegeben. Ich gestehe: ich habe sie geteilt, wenngleich nicht ausgesprochen. Natürlich hätte es gewaltige Folgen, wenn die Schwierigkeiten, den Rüstungswettlauf zu beenden, wie das so eindrucksvoll der Bundesaußenminister als Notwendigkeit gerade dargelegt hat, dadurch beseitigt würden, daß man ihn nun erst richtig beginnt. Eine Politik der Überlegenheit, von wem auch immer formuliert, ist mit unserer Überzeugung von der Politik des Gleichgewichts nicht zu vereinbaren.
({14})
Daß der Bundeskanzler seine seit vielen Jahren vertretene Überzeugung vom Gleichgewicht in voller Klarheit wiederholt hat, nachdem er mit dem neugewählten amerikanischen Präsidenten gesprochen hat, ist besonders wichtig.
In der Vorstellung vom Gleichgewicht ist übrigens auch enthalten, daß die Sicherheit in und für Europa nicht ohne die Vereinigten Staaten zu erhalten ist und daß es dazu gehört, die Solidarität des Risikos zu erhalten. Gleichgewicht und Abkoppeln, das verträgt sich nicht.
Wir haben zu SALT j a gesagt, weil es nach unserer Auffassung auch unseren Interessen entspricht. Wir sind überzeugt, daß SALT auch den amerikanischen Interessen entspricht; denn SALT ist ein wichtiges Instrument, bindet auch die Sowjetunion, die ihr militärisches Potential, wie wir gesehen haben, leichter steigern kann als westliche Länder.
Wir haben den Doppelbeschluß der NATO unterstützt. Herr Kollege Zimmermann und Herr Kollege Kohl, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, daß wir da mit den Augen zwinkern.
({15})
Wir haben den Doppelbeschluß unterstützt in
Kenntnis der zusammenhängenden Zeitabläufe. Wir
unterstützen die Bundesregierung und ermutigen
sie, den SALT-Prozeß nach ihren Kräften zu fördern.
({16})
Auch auf diesem Gebiet stehen in den vor uns liegenden Jahren wichtige und schwierige Entscheidungen an, bei denen die konstruktive Haltung auch der Sowjetunion erforderlich sein wird.
({17})
Was da zuweilen an Vorwürfen gegen die Bundesrepublik und gegen die Bundesregierung gedruckt oder gesendet wird, ist nicht hilfreich. Wenn der Bundesregierung Doppeldeutigkeit vorgeworfen wird, so muß das zurückgewiesen werden.
({18})
Wir begrüßen, daß die Verhandlungen über das Gebiet der Mittelstreckenraketen in Genf begonnen haben. Daran haben der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister ihr persönliches Verdienst. Das ist international anerkannt. Es hätte der Opposition nicht geschadet, es auch anzuerkennen, wenn ihr Wort von der Rüstungsbegrenzung nicht nur als bloßes Lippenbekenntnis erscheinen soll.
({19})
Allgemeine Bekenntnisse kennen wir. Bei der konkreten Politik wird sich zu erweisen haben, ob es wie bisher bleiben soll: theoretisch j a, praktisch immer nein.