Uwe Kekeritz (NA), 2013-05-16:
Es ist ein Skandal, dass in der heutigen Zeit weltweit 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben. Dies ist auch
eine grobe Missachtung des Menschenrechts auf Gesundheit mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen und ganze Gesellschaften. Insbesondere die so
genannten vernachlässigten und armutsbedingten Tropenkrankheiten aber auch Aids, Tuberkulose und
Malaria fordern täglich 35 000 Todesopfer. Diese
Krankheiten können schwere körperliche Beeinträchtigungen und Behinderungen hervorrufen und beeinträchtigen das Leben von über 1 Milliarde Menschen.
Viele dieser Krankheiten sind behandelbar oder wären
sogar vermeidbar. Besonders hier zeigt sich wie eng
Armut und Krankheit zusammenhängen. Die meisten
Erkrankungen in Entwicklungs- und Schwellenländern
sind nämlich armutsbedingt. Aber auch umgekehrt
gilt: Krankheiten fördern und verursachen Armut, sind
deshalb ein bedeutendes Entwicklungshemmnis und
konterkarieren die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit.

Zu Protokoll gegebene Reden




Neben funktionierenden öffentlichen und solidarischen Gesundheitssystemen gilt es vor allem, die Forschungs- und auch die Versorgungslücke zu schließen,
um den Zugang zu Medikamenten zu verwirklichen.
Vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten betreffen insbesondere Menschen in Entwicklungs- und
Schwellenländern mit geringer Kaufkraft und bieten
bisher kaum wirtschaftliche Anreize für pharmazeutische Unternehmen, Produkte gegen diese Krankheiten
zu entwickeln.

Wir müssen daher auch darüber diskutieren, wie
viel Innovationskraft das derzeitige Patentsystem tatsächlich noch hat und welche Impulse hierdurch gesetzt werden. Ein neues Medikament beinhaltet mittlerweile bis zu 100 Patente. Man spricht hier auch von
einem „Patent-Dickicht“. Dieses Dickicht kann ganze
Forschungsgebiete blockieren. Darüber hinaus zielten
weniger als 2 Prozent der neuentwickelten pharmazeutischen Wirksubstanzen zwischen 1975 und 2004 auf
vernachlässigte Krankheiten einschließlich Malaria
und Tuberkulose ab. Und immer noch gilt, dass sich
nur 10 Prozent der Forschung mit 90 Prozent der weltweiten Gesundheitsprobleme befassen. Da stellt sich
also ganz massiv die Frage, ob hier die richtigen Anreize gesetzt werden. Deshalb müssen wir auch darüber reden, ob und wie man Forschungskosten vom
Medikamentenpreis entkoppeln kann. In diesem Zusammenhang muss die Pharmaindustrie auch endlich
ihre Kostenrechnungen für diese Produkte nachvollziehbar offenlegen. Worüber wir aber nicht verhandeln
können, ist das Menschenrecht auf Gesundheit.

Im Kampf gegen die vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten können Produktentwicklungspartnerschaften ein wichtiges Instrument sein. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der SPDFraktion, der ebenso wie unser grüner Antrag, eine
deutliche Aufstockung der Mittel in diesem Bereich
fordert.

Die Anträge der Opposition dokumentieren auch,
dass die Koalition hier versagt hat. Denn ohne konkrete Forderungen zur Bereitstellung von zusätzlichen
Haushaltsmitteln lässt sich der Kampf gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten nicht gewinnen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Entwicklungspolitik lassen sich nicht mit bloßen
Lippenbekenntnissen schaffen. Aber nicht nur die vielen leeren Versprechungen der Bundesregierung verhindern weitreichende Fortschritte, sondern auch die
fehlende Politikkohärenz. Die Handels- und Entwicklungspolitik müssen endlich in Einklang gebracht werden! In den letzten vier Jahren spielte die Bundesregierung eine eher unrühmliche Rolle in den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und setzte auf eine
Verschärfung der geistigen Eigentumsrechte statt auf
das Menschenrecht auf Gesundheit. Menschenrechte
sind aber nicht verhandelbar!