lintner (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler, lassen Sie mich einmal nach diesem Rundumschlag auf den tatsächlich hier zur Debatte stehenden Vorgang eingehen.
Meine Damen und Herren, der Versuch meiner Fraktion, den Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation im geteilten Deutschland auch 1985 parlamentarisch wieder mit einer von CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam getragenen Entschließung abzuschließen,
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begann bereits im März 1985, Herr Kollege Vogel. Wir waren zwar damals schon der Meinung, daß eigentlich nur die gemeinsame Entschließung vom 7. Februar 1984 unverändert bekräftigt werden sollte. Dennoch waren wir bereit, auf Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen, die die SPD-Bundestagsfraktion schon damals mit ihrer eigenen deutschlandpolitischen Vergangenheit hatte.
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Ich darf sie in diesem Zusammenhang an ihr eigenes deutschlandpolitisches Positionspapier vom Dezember 1984 erinnern,
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wo diese Schwierigkeiten j a abzulesen sind. Dieses Entgegenkommen, meine Damen und Herren, schien uns deshalb vertretbar zu sein, weil gemeinsam getragene Grundsätze in der Deutschlandpolitik auch für uns natürlich einen hohen politischen Stellenwert haben.
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Wichtig war es dabei aber für uns, Herr Dr. Vogel, zu versuchen, ein Abrücken der SPD von den noch im Jahre 1984 gemeinsam beschlossenen Grundsätzen zu verhindern.
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Es wurde danach fünf Monate lang verhandelt, und am Ende dieser Verhandlungen stand ein „Entwurf".
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Er hätte Bestand und Sinn haben können, wenn er von den Verhandlungspartnern gemeinsam getragen worden wäre,
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nicht nur verbal und aus optischen Gründen, sondern tatsächlich, d. h. für mich vollinhaltlich. Dazu gehört aber nach meiner Auffassung auch zwingend: Er hätte dann auch im gleichen Sinne ausgelegt werden müssen.
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Aber bereits kurz nach Erstellung des Entwurfs, noch bevor dieser veröffentlicht worden war,
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hat z. B. Kollege Heimann von der SPD schon in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wichtige Formulierungen in ungerechtfertigter Weise mit einer sehr einseitigen Deutung versehen. Dabei hat er uns praktisch unterstellt, wir hätten z. B. den Friedensvertragsvorbehalt in bezug auf die Ostverträge aufgegeben. Damit wurden wichtige Teile des Entwurfs - Herr Kollege Heimann, ich habe Ihnen das damals sofort schriftlich mitgeteilt - in ein Zwielicht gebracht, das hätte vermieden werden

sollen; denn dieses Zwielicht hat wiederum zu Rückfragen in unserer eigenen Fraktion Anlaß gegeben.
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Dadurch, meine Damen und Herren, wurden aber auch geistige Vorbehalte gegen den Text des Entwurfs bei der SPD deutlich, welche die erzielte Gemeinsamkeit als vermeintlich und rein formal erscheinen ließen. Dabei war natürlich die inhaltliche Gemeinsamkeit für uns das Fundament dieser gemeinsamen Anstrengungen. Der Zweck der ganzen Operation, nämlich die Unterstützung der deutschlandpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung durch eine neue gemeinsame deutschlandpolitische Festlegung,
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war dadurch nicht mehr zu erreichen.
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Deshalb halte auch ich es für folgerichtig, daß wir die letzte gemeinsame Entschließung vom Februar 1984 nunmehr bekräftigen sollten.
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Für unsere Fraktion, meine Damen und Herren, kann ich dagegen feststellen - das halte ich für wichtig -,
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daß über die Grundlagen unserer Deutschlandpolitik keinerlei Differenzen bestehen.
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Die jüngsten Diskussionen sind irrtümlich da und dort so eingeschätzt worden. Die Frage war aber lediglich, ob diese gemeinsam bejahten Grundsätze in dem Entwurf auch genügend berücksichtigt worden sind. In der gemeinsamen Entschließung von 1984 ist dies nach unser aller gemeinsamer Auffassung der Fall. Deshalb sollte diese Entschließung jetzt unverändert bekräftigt werden.
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