Weiss (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines richtigstellen: Es ist immer davon geredet worden, die Bahn sei nicht das flächendeckende Verkehrsmittel, die Bahn könne in der Fläche nicht wirtschaftlich fahren. Ich muß sagen, auch ich war bisher immer der Auffassung, daß der größte Defizitbringer bei der Bahn tatsächlich der Schienenpersonennahverkehr in der Fläche ist. Das hat sich doch mit den Unterlagen geändert, die die Bahn jetzt vorgelegt hat. In der von der Bahn vorgelegten Spartenerfolgsrechnung, wo sie den Nahverkehr getrennt rechnet, zeigt sich, daß letztlich, allerdings unter Einrechnung der 1 191-Mittel des Bundes, vom Nahverkehr tatsächlich ein positiver Kostendeckungsbeitrag für das Wirtschaftsergebnis der Bahn ausgeht. Ich denke, wir sollten deshalb aufhören, den öffentlichen Personennahverkehr gerade in der Fläche immer zu diskriminieren.
Die Richtigkeit der These, daß der Nahverkehr eben nicht der Defizitbringer ist, zeigt sich allein an der Tatsache, daß eine jahrzehntelange Politik der Strekkenstillegung schlicht und einfach nichts gebracht hat. Eine Strecke nach der anderen im Nahverkehr wurde stillgelegt. Nur, wenn die Wirkung wie erwartet gewesen wäre, hätte sich das doch deutlicher im Wirtschaftsergebnis der Bahn zeigen müssen. Aber es hat sich in dieser Richtung nichts gezeigt.
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- Die Spartenerfolgsrechnung - ich nenne gern noch einmal die Zahlen; ich habe es vorhin schon getan - sagt aus: Einnahmen im Nahverkehr - das ist jetzt das, was die Bahn selbst errechnet hat -5,663 Milliarden DM, Selbstkosten 4,124 Milliarden DM.
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- Schienenpersonennahverkehr. ({2})
Das heißt, es gibt eine Überdeckung von 1,539 Milliarden DM. Die Einnahmen liegen also ganz deutlich


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über dem Betrag, den die Bahn beim Schienenpersonennahverkehr für den Fahrweg ausgibt.
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- Das können Sie einfach an den neuen Zahlen der Bahn ablesen. Herr Kollege Fischer, wenn Sie es nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Aber die Zahlen sind richtig. Sie müssen sie bloß lesen und begreifen.
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- Ich habe sicher nicht alles vorgelesen. Aber es ist eine Tatsache, daß man das heute anders bewerten muß als bisher.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Sie sprechen immer die GRÜNEN bezüglich der Unglaubwürdigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz an. Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Erstens.
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Die Rechtfertigung der Bundesmittel für die Bahn liegt im Nahverkehr. Ein Bundeszuschuß für den Fernverkehr ist eigentlich nicht gerechtfertigt.
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- Weil da keine nennenswerten Marktanteile erwirtschaftet werden. In der Tat müssen Sie bei den Hochgeschwindigkeitsstrecken, wenn sie so teuer wie die bisherigen Strecken gebaut werden, damit rechnen, daß damit eine viel stärkere Subventionierung des Unternehmens Bahn betrieben wird als im Nahverkehr. Das Faß ohne Boden ist dann nämlich das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, wenn Sie es entsprechend hart und ohne Rücksicht auf Verluste mit teuren Tunnels und Brückenbauwerken durchziehen wollen.
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Auch wenn ich die Notwendigkeit von Neubaustrecken erkenne, so habe ich doch Verständnis für die Leute, die in der Fläche wohnen und denen die Bundesbahn zumutet, daß sie praktisch ihr Land zur Verfügung stellen und den Lärm auf sich nehmen sollen, bloß damit die Bewohner der Metropolen und der Großstädte bessere Verkehrsverbindungen haben. Den Bewohnern in der Region wird der Nahverkehr stillgelegt, und die Hochgeschwindigkeitsbahn rauscht vorbei, verlärmt und zerschneidet ihre Gegend. Da muß doch irgendwo auch einmal ein Umdenken bei der Bahn einsetzen.
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Ich kann gar nicht verstehen, daß die Bundesbahn vor Inkrafttreten des letzten Sommerfahrplans die Strecke Montabaur-Koblenz im Schienenpersonennahverkehr stillgelegt hat. Sie wußte doch, daß sie einige Monate später dort vielleicht mit den Leuten
über eine Neubaustrecke reden will, die eventuell an Montabaur vorbeiführt. Für ein solches Vorgehen habe ich absolut kein Verständnis. Ich halte es für völlig berechtigt, wenn die Leute sagen: Das stinkt uns; uns nimmt man alle Verkehrsmöglichkeiten, aber für die Frankfurter und Kölner sollen wir den Lärm auf uns nehmen und sollen unsere Landschaft zerschneiden lassen. Wir haben nichts von der Bahn, uns wird die Bahn genommen.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie die Bundesbahn hier vorgegangen ist. Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß eine Streckenstillegung wie die eben besprochene von der Bundesregierung genehmigt wird.
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