Bettina Kudla (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Im Vorfeld des Europäischen Rates, welcher
heute und morgen stattfindet, lagen der Rompuy-Bericht,
also die Mitteilung des Europäischen Rates, und der Bericht der Europäischen Kommission, überschrieben mit
„Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschaftsund Währungsunion“, als Auftakt für eine europäische
Diskussion vor. Vieles in diesem Diskussionspapier ist
sehr kritisch zu sehen. Als Blueprint - so wird das Kommissionspapier genannt - eignet es sich allerdings nur
teilweise. Nicht nur, dass sich die Kommission für EuroAnleihen ausspricht. Nein, hinter den Vorschlägen mit
wohlklingenden Überschriften - integrierter Finanzrahmen, integrierte Haushaltspolitik und integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen - verbergen sich Vorschläge
zur Einführung einer Transferunion. Nichts anderes zum
Beispiel bedeutet der Vorschlag zur integrierten Fiskalkapazität. Auch die Leichtfertigkeit, wie mit dem
Einstimmigkeitsprinzip umgegangen wird, ist problematisch. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung nicht alle diese Vorschläge akzeptiert.

Die Konsolidierung der nationalen Haushalte wird
nur gelingen, wenn die nationalen Reformprogramme

auch wirklich wirtschaftlichen Gehalt haben. Dazu bedürfen die Vereinbarungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters getroffen werden, einer konsequenten
und nachprüfbaren Umsetzung. Die Konsolidierung der
nationalen Haushalte muss sich auf die Schwerpunkte
konzentrieren, die die Haushalte am meisten belasten. In
der Regel sind das die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen wie die Renten-, die Kranken- und die
Arbeitslosenversicherung. Auf diese Kernelemente und
nicht auf verschiedene Details muss sich das Europäische Semester konzentrieren. Ein echtes Konzept für
eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion muss all
die Maßnahmen und Rahmenbedingungen enthalten, die
die europäischen Länder wirklich stark gemacht haben.
„Bitte gut zuhören, Herr Gabriel“, wollte ich jetzt eigentlich sagen. Aber er ist leider nicht mehr anwesend.

({0})

- Da ist er. Umso besser! Bitte gut zuhören!

Zu viel Geld ausgeben allein, hat die einzelnen Länder sicherlich nicht vorangebracht. Das ist doch ein
Grund für die vielen Probleme. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben die Länder vorangebracht.
Gute Rahmenbedingungen, damit sich wirtschaftliche
Kreativität entfalten kann, sind das Erfolgsrezept. Die
EU braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt, der insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmern
ermöglicht, auf Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften zu reagieren. Wenn der Export eine Volkswirtschaft stark macht, dann soll diese Stärke auch erhalten
bleiben. Entscheidend für eine importorientiere Volkswirtschaft ist, dass sie nur das finanziert, was sie sich
leisten kann, und dass sie strukturelle Anstrengungen
unternimmt, die Importabhängigkeit zu verringern.

Gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische
Betriebe sind das Erfolgsrezept. Sparkassen, Volksbanken und Förderbanken haben den Mittelstand in
Deutschland stark gemacht, da diese Banken für die notwendige Finanzierung gesorgt haben.

({1})

Die Schwäche des Mittelstandes in anderen Ländern
muss daher durch die Schaffung entsprechender struktureller Rahmenbedingungen für die Finanzierung ausgeglichen werden. Direkte Finanzhilfen sind aber nicht die
Lösung. Tenor der Vorschläge aus Brüssel ist, die Probleme mit der Bereitstellung finanzieller Hilfen lösen zu
wollen. Das ist auch der Tenor der Vorschläge der Opposition. Ich betone nochmals: Nur die strukturellen Rahmenbedingungen einer sozialen Marktwirtschaft können
das Erfolgsrezept der EU sein.

({2})

Die föderale Struktur mit unseren 16 Bundesländern
und den Kommunen, die unser Land wirtschaftlich vorangebracht hat, darf nicht durch Vorgaben der Europäischen Kommission zerstört werden. Der Ruf nach mehr
Zentralismus in Europa ist verführerisch. Er ist vielleicht



auch deswegen so laut, weil in anderen europäischen
Ländern diese kleinteilige Struktur der Kommunen nicht
so ausgeprägt ist. Denken wir zum Beispiel an die Hoheit der Kommunen bei den kommunalen Steuern und an
die eigene Entscheidungshoheit bei Investitionen und
Wirtschaftsansiedlungen. Aus der Möglichkeit der Entscheidung vor Ort erwächst wirtschaftliche Stärke, da
die Entscheidungsträger konkret auf die Gegebenheiten
vor Ort reagieren können. Und: Die Entscheidungsträger
können auch vor Ort zur Verantwortung gezogen werden.

Bei all den Überlegungen zur Weiterentwicklung der
Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere auch bei
denen zur Bankenaufsicht, sei an Folgendes erinnert:
Grundsätzlich gilt: Kein Unternehmen, kein Investor
sollte sich bei seiner Investitionsentscheidung ausschließlich von steuerlichen Anreizen oder der Möglichkeit der Erlangung von Subventionen - sprich: von
Geld - leiten lassen.

({3})

Die Erfahrung zeigt, dass dann häufig keine Nachhaltigkeit gegeben ist.

So ist es auch bei der Diskussion über die Bankenaufsicht. Das Ziel der Errichtung einer funktionierenden
Bankenaufsicht für systemrelevante Banken muss bei
der Diskussion im Vordergrund stehen, und nicht das
Ziel der Erlangung von finanziellen Mitteln für marode
Banken. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung einen Stresstest von denjenigen Banken fordert,
die künftig unter das Dach der europäischen Bankenaufsicht kommen sollen.

Bei der Aufnahme in die EU mussten die Länder jeweils die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Ich sage das
ganz bewusst; denn manchmal scheint das aus dem
Blickwinkel zu geraten. Das bedeutet, dass die Beitrittskandidaten über ein funktionierendes Staatswesen verfügen mussten. Das war die Aufnahmevoraussetzung. In
den zurückliegenden Monaten wurde immer mehr festgestellt, dass es in mehreren Ländern zum Teil keinen
funktionierenden Staatsapparat gibt. Die Lösung kann
aber auf keinen Fall darin liegen, dass nun Brüssel nationale Aufgaben übernimmt.

({4})
Das Subsidiaritätsprinzip gilt nach wie vor. Vorschläge der Kommission, die die Regeln des LissabonVertrags einfach außer Acht lassen, werden dem Anspruch einer Vision über die Weiterentwicklung von Europa nicht gerecht.