Frauke Petry (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nur eine intensive öffentliche Debatte – ob in den Ausschüssen oder im Plenum – schafft auf Dauer die notwendige Legitimation, von der jede parlamentarische Demokratie lebt.

Herr Mützenich und Herr Brinkhaus, Sie erinnern sich, dass diese Worte von Ihnen stammen. Sie sind nicht alt; sie standen am 28. Mai dieses Jahres im „Spiegel“.

Erleben wir diese Debatte über Corona und die notwendigen Maßnahmen tatsächlich? Heute Morgen jedenfalls gönnen wir uns zu einer so schwerwiegenden Entscheidung wie einem weiteren Lockdown gerade einmal eine 90-Minuten-Debatte, und das bei einem Thema, das die Gesellschaft auf eine Weise transformiert, wie es sich kaum ein Bürger bislang vorstellen konnte.

Ich habe Fragen an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Was ist das Ziel aller Ihrer Maßnahmen? Ist es die Ausrottung des Virus? Ist es eine Pflichtimpfung und, wenn ja, mit welchen Impfstoffen? Gibt es wie damals bei der Schweinegrippe die Impfstoffe erster und zweiter Klasse für normale Bürger und strategische Bevölkerungsgruppen? Über welche Herdenimmunität reden wir, die erreicht werden muss – denn das kann gar nicht anders sein, weil wir wohl dauerhaft mit dem Virus leben müssen –: 20, 40 oder 60 bis 80 Prozent, wie noch im Frühjahr befürchtet? Und, wenn ja, über welchen Zeitraum reden wir?

Nun zu den Kosten Ihrer Maßnahmen. 10 Milliarden Euro Umsatzausfall in vier Wochen will Herr Scholz kompensieren. Welche Firmen, welche Selbstständigen sollen dieses Geld erwirtschaften? Oder drucken Herr Scholz und die EZB es einfach selbst?

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Was ist mit Herrn Seehofer und seiner Idee, Bundespolizisten zur Überwachung der Bevölkerung einzusetzen? Halten Sie persönlich das für eine gute Idee? Ist die DDR schon so weit weg, dass wir uns an staatliche Überwachung nicht mehr erinnern können? In Leipzig sind bereits sechsstellige Coronabußgelder von Privatpersonen eingetrieben worden. Sollen diese Zahlungen jetzt Steuerzahlungen kompensieren? Und welche Indikatoren für die weitere Lagebeurteilung halten Sie für entscheidend: positive PCR-Tests, die auch hier im Haus ständig mit Neuinfektionen gleichgesetzt werden, was für jeden Mediziner blanker Unsinn ist, die Krankenhauseinweisungen, beatmete Intensivpatienten? Warum sind viele Ärzte und Virologen so viel entspannter als die Regierung? Sagen Sie es uns, und sagen Sie es vor allem den Bürgern dieses Landes!

Was können wir tun – oder bleibt uns nichts als die tägliche Begutachtung der offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes –: Masken tragen und Abstand halten, wo es notwendig und sinnvoll ist? Prävention, gibt es die und, wenn ja, wie?

Allen ist klar, dass der Frühling besser zur Bekämpfung geeignet war als der Herbst, wenn man mal ehrlich ist. Trotzdem haben wir es im Frühling nicht in ausreichender Weise getan, sondern auch da die Isolation einer natürlichen Durchseuchung der Bevölkerung vorgezogen. Das war wahrscheinlich falsch. Lernen wir aus diesen Fehlern, und machen wir es im nächsten Frühjahr so wie die Schweden? Auch darauf hätte ich gerne eine Antwort.

Was ist mit Frischluft? Was ist mit Sonne? Was ist mit einem billigen Präventionsmittel wie Vitamin D, von dem ich in der Öffentlichkeit nichts höre? Und wenn Sie es nicht wissen: Warum lassen Sie nicht die Mediziner zu Wort kommen, die es vielleicht tun?

Zum Schluss habe ich eine Frage: Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Europas über die Legitimität unseres Gesellschaftsmodells entscheidet; denn wir stünden im globalen Wettbewerb. Stehen wir wirklich als Demokratie im Wettbewerb mit China und Nordkorea? Das wäre mir neu. Aber vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden.

Nur so viel: Wenn ein Virus neben vielen anderen Viren, mit denen wir immer gelebt haben, zur Bedrohung der Demokratie stilisiert wird, dann lauern die wahren Bedrohungen vielleicht an ganz anderer Stelle, vielleicht sogar in unseren eigenen Reihen.

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