iris hoffmann (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ist in dieser Legislaturperiode nach wie vor
einer der am stärksten wachsenden Einzelpläne im gesamten Bundeshaushalt. Mit einer Steigerung von über
14 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf weit mehr als
5 Milliarden Euro wird 2008 mit Abstand das bisher
beste Jahr in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Blicken wir zurück, können wir feststellen, dass der
Haushalt seit dem Jahr 2000 um 1,4 Milliarden Euro
angewachsen ist. Diese dynamischen Mittelzuwächse
verdeutlichen, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit in der Politik der Bundesregierung inzwischen hat. Das ist ein Erfolg, der vor allem der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zu verdanken ist.

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Auch wenn wir gelegentlich verschiedene Meinungen
haben, sind wir im Ziel und in der Sache nicht auseinander, geht es doch darum, unseren finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden und die Millenniumsentwicklungsziele umzusetzen. Unser Anliegen ist es, das Thema
Entwicklungspolitik nicht nur auf der politischen Agenda
nach vorne zu bringen, sondern auch in die Köpfe und
Herzen der Menschen zu tragen, um die Akzeptanz in der
Öffentlichkeit noch weiter zu erhöhen.

Auch in diesem Jahr wurden eindeutige Schwerpunkte
bei der Verteilung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel gesetzt. Herausheben möchte ich die verstärkten Anstrengungen zum Kampf gegen Aids, Malaria
und Tuberkulose. Hierfür werden im kommenden Jahr
500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Davon gehen allein 200 Millionen Euro an den GFATM,
den globalen Fonds zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten. Damit werden diese Mittel gegenüber dem Vorjahr um 130 Prozent erhöht.

Auch die Barmittel für die Weltbank und den Europäischen Entwicklungsfonds wachsen deutlich an, bedingt
durch Abrufe von Verpflichtungen, die wir bereits in vorangegangenen Haushaltsjahren eingegangen sind.

Für die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank werden Ende dieses Jahres durch die Bundesregierung höchstwahrscheinlich Neuzusagen von insgesamt
deutlich mehr als 2 Milliarden Euro gemacht. Auch hierfür sind im vorliegenden Haushalt bereits entsprechende
Verpflichtungsermächtigungen eingestellt worden.

Auch die Mittel der finanziellen Zusammenarbeit,
also der KfW, werden kräftig aufgestockt. Auf sie entfällt mit etwa 300 Millionen Euro fast die Hälfte der gesamten Etaterhöhung. Erklärtes Ziel des Bundesministeriums ist es, mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die
Bereiche Zinssubventionen und Programmorientierte
Gemeinschaftsfinanzierungen bzw. Budgethilfen weiter
systematisch auszubauen. Auf Letzteres komme ich später noch zurück.

Bei aller gebotenen Konzentration auf die großen
multi- und bilateralen Organisationen war ich doch etwas
überrascht darüber, dass es der Bundesregierung trotz der
hohen Zuwächse wie im vergangenen Jahr größtenteils
nicht möglich war, die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit angemessen am Aufwuchs des
Haushalts zu beteiligen.

Der Haushaltsausschuss hat hier die Forderungen und
Anregungen der Kolleginnen und Kollegen aus dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgegriffen und die Mittel für verschiedene
zivilgesellschaftliche Organisationen maßvoll angehoben. Dazu gehören beispielsweise die Arbeiterwohlfahrt
International, das DGB-Bildungswerk, das Kolpingwerk, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die
Alexander-von-Humboldt-Stiftung und nicht zuletzt die
vielen ehrenamtlich tätigen privaten Vereine und Nichtregierungsorganisationen.

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Budgethilfen, also direkte Zuschüsse zum nationalen
Haushalt der Entwicklungsländer, sowie Sektorprogramme und Korbfinanzierungen - in Deutschland unter
dem Begriff „Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung“ zusammengefasst - haben in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend an
Bedeutung gewonnen. Die Bundesregierung folgt diesem Trend und hat die Mittel für diese Instrumente in den
letzten Jahren stark erhöht. Bis Ende 2006 waren bereits
Programme mit einem Gesamtvolumen von über 1,1 Milliarden Euro zugesagt oder umgesetzt. Zielgröße für
Neuzusagen im nächsten Jahr sind 400 Millionen Euro,
und bis 2010 will das Ministerium mindestens zwei Drittel seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im
Rahmen programmbasierter Ansätze abwickeln.

Iris Hoffmann ({3})
Angesichts dieser Zahlen war es nur natürlich, dass
das Thema Budgetfinanzierung in den diesjährigen
Haushaltsberatungen eine hervorgehobene Rolle gespielt
hat. Die Haushälter der Koalition haben sich bereits auf
ihrer Klausurtagung Anfang September intensiv mit diesem Thema beschäftigt und haben später auch gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin
Kortmann kritisch diskutiert. Dabei sind uns durchaus
die möglichen Vorteile von Budgethilfen deutlich geworden. Beispielhaft möchte ich die bessere Geberharmonisierung, eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
der Partnerregierungen und sinkende Transaktionskosten
nennen. Insbesondere aus haushalterischer Perspektive
dürfen aber die Nachteile keineswegs außer Acht gelassen werden. Hier geht es insbesondere um makroökonomische Risiken durch die großen Kapitalzuflüsse über
Budgethilfe sowie verschiedene treuhänderische Risiken, etwa durch Fehlverwendung der Mittel oder mangelnde Qualität der durchgeführten Maßnahmen.

Ob am Ende die Vor- oder Nachteile überwiegen,
lässt sich zumindest im Moment noch nicht mit Sicherheit sagen, da es bislang nur relativ wenige empirische
Untersuchungen zu den Wirkungen der Budgethilfe gibt.
Eine erste Langzeitevaluierung aus dem Jahre 2006, die
im Auftrag der OECD durchgeführt wurde, bewertet
zwar die Budgethilfe in fünf von sieben untersuchten
Ländern grundsätzlich positiv, kann aber empirisch
kaum eine Wirkung auf das zentrale Ziel der Armutsminderung nachweisen.