Ilse Falk (NA), 2001-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Eichel, wenn Sie von
Gedächtnis reden, dann will ich Ihrem Gedächtnis auch
auf die Sprünge helfen, zumal es offensichtlich verbreitet
ist, sich an vieles nicht mehr zu erinnern.

Ich will Sie an die Zahlen erinnern und damit deutlich
machen, was im Jahre 1998 für Familien ausgegeben
wurde. In der Zeit der CDU/CSU/F.D.P.-geführten Bundesregierung sind die Leistungen für Familien von 27,5 Milliarden auf 78,5 Milliarden DM verdreifacht worden.

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Dabei ging es um die Wiedereinführung eines steuerlichen Kinderfreibetrages, den Sie völlig abgeschafft hatten, um die mehrfache Anhebung des Kindergeldes,

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die Einführung und den Ausbau eines Erziehungsgeldes,
die Anerkennung von Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Anhebung der Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung. Das bedeutete in
Zahlen: Kindergeld 50 Milliarden DM, Erziehungsgeld
7 Milliarden DM, Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung 4 Milliarden DM, Haushaltsfreibetrag 1,8 Milliarden DM, Ausbildungsfreibeträge 1,3 Milliarden DM,
Unterhaltsfreibetrag 1,2 Milliarden DM. Ich sage dies nur
zu Ihrer Erinnerung. Sie haben nicht bei null angefangen,
sondern Sie haben teilweise das weiterentwickelt, was wir
auf den Weg gebracht haben.

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Damit komme ich zu dem Punkt, mit dem ich eigentlich anfangen wollte. Bei aller Kritikwürdigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs ist es zu begrüßen - und nur deswegen stimmen wir ihm zu; das ist hier schon vielfach von
anderen begründet worden -, dass das Kindergeld zum
1. Januar nächsten Jahres um 30 DM erhöht werden soll.
Das ist gut für die Familien. Damit sind in der Tat in dieser Legislaturperiode für die Familien 80 DM Kindergeld
für das erste und zweite Kind dazugekommen.

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Alle Eltern von einem Kind oder zwei Kindern werden

sich sicherlich beim Vernehmen dieser Botschaft richtig
freuen, allerdings nur so lange, bis sie durchschauen, dass
sie mehr als ein Drittel durch Umschichtung der Leistungen selber finanzieren.

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So sind am Ende die 30 DM nur noch ungefähr 19 DM
wert.

Als ich meine Rede zur ersten Lesung so ähnlich angefangen habe, habe ich noch gehofft, dass wir zu besseren Lösungen kommen würden.

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Aber auch in allen anderen Punkten hat sich nichts bewegt. Schade!

Nach wie vor stellt sich die Frage, was eigentlich mit
den Eltern von mehr als zwei Kindern ist.

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Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode lassen Sie
sie im Regen stehen. Wieder gibt es keinen Pfennig mehr
für die weiteren Kinder. Oder, anders gerechnet - wenn
Sie es so nicht verstehen, dann legen Sie es doch einmal
um -: Eltern von drei Kindern bekommen pro Kind statt
80 DM - ich nehme einmal die kompletten 80 DM - nur
noch 53,33 DM, Eltern von vier Kindern gar nur noch
40 DM, Eltern von fünf Kindern nur 32 DM pro Kind. Soll
ich weitermachen? Eltern von zehn Kindern haben ein zusätzliches Kindergeld von 16 DM pro Kind

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- es gibt auch Eltern mit zehn Kindern -, und das trotz
Ökosteuer und, wie wir gerade in den neuesten Pressemeldungen gelesen haben, trotz sinkender Reallöhne.

Hatten Sie sich nicht einmal die Besserstellung aller
Familien auf die Fahnen geschrieben und lautstark eingefordert, jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein?

Dass Sie dann auch noch die Alleinerziehenden in die
Umverteilung einbeziehen, löste auch bei dem kleineren
Koalitionspartner erhebliches Unbehagen aus. So sagten
Sie, Frau Kollegin Deligöz, in der Anhörung - ich zitiere -:

... zwar kristallisiert sich ja jetzt in der aktuellen Debatte ... heraus, dass gerade die Interessen von Alleinerziehenden und Kleinverdienerfamilien nicht
genügend berücksichtigt sind.

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten in der Koalition mehr
Durchsetzungsvermögen gehabt. Dieser Einschätzung
kann man nämlich nur zustimmen. Die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages trifft alle etwas
besser verdienenden Alleinerziehenden. Nur dann, wenn
sie relativ hohe Betreuungskosten haben, kommt ihnen
die verbesserte Absetzbarkeit dieser Kosten zugute.

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Auch die Erhöhung des Kindergeldes kommt bei mehr
als 30 Prozent der Alleinerziehenden nicht an, weil sie mit
der Sozialhilfe verrechnet wird, und das, obwohl aus dem
Armutsbericht hervorgeht, dass Einelternfamilien die am
stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der bei uns auf völliges Unverständnis stößt und der deshalb zu einer Forderung in unserem Entschließungsantrag geführt hat. Auch das ist
heute schon angesprochen worden. Aber ich glaube, man
kann Ihnen das nicht oft genug sagen. Sie streichen die
Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen, weil sie diese für - ich zitiere verteilungs- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig
halten.

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Dabei hat sich die bisherige Regelung als eine ausgezeichnete Hilfe für Familien mit Kindern und/oder pflegeund betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern ebenso
bewährt wie für die Familien, in denen beide Eltern berufstätig sein wollen, oder aber auch für ältere Menschen,
die Unterstützung im Haushalt brauchen.

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- Ich sage Ihnen das gleich.