emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir

jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz. Die Frage 23 des Abgeordneten Özcan Mutlu wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Die Frage 24 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele sowie die Fragen 25
und 26 der Abgeordneten Sabine Zimmermann werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 27 der
Abgeordneten Brigitte Pothmer sowie die Fragen 28 und
29 der Abgeordneten Katrin Werner werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich rufe die Frage 30 des
Abgeordneten Dr. Alexander Neu auf:

Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung und
nachgeordnete Behörden/Stellen über die Anwesenheit von
Angehörigen der Bundeswehr und deutscher Nachrichtendienste auf syrischem Staatsgebiet ({0}) zu welchen Zeitpunkten seit Juli 2015?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-11-30:

Herr Kollege Neu, ich antworte Ihnen wie folgt: Seit
Juli 2015 befanden und befinden sich keine Angehörigen
der Bundeswehr in staatlicher Funktion oder im Auftrag
einer internationalen Organisation auf syrischem Staatsgebiet. Über die Anwesenheit von Angehörigen deutscher
Nachrichtendienste kann aus Gründen des Staatswohls
nicht offen informiert werden. Arbeitsmethoden und
Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes
sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den
Bundesnachrichtendienst besonders schutzwürdig. Diesbezüglich wird auf die Bundestagsdrucksache 18/9876
verwiesen, in der eine Teilantwort der Bundesregierung
als Verschlusssache gemäß § 3 Nummer 2 Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad Geheim

eingestuft und zur Einsichtnahme bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Neu.
Alexander S Neu (NA), 2016-11-30:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär Brauksiepe, ich

möchte die Frage ergänzen: Liegen der Bundesregierung
oder nachgeordneten Instanzen Erkenntnisse vor, dass
deutsche Staatsbürger im Dienst von Söldnerfirmen, von
Sicherheitsfirmen, seien es deutsche, seien es ausländische Sicherheitsfirmen, auf syrischem Territorium tätig
sind?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-11-30:

Herr Kollege Neu, Sie haben die Frage gestellt in
Bezug auf Angehörige der Bundeswehr und deutscher
Nachrichtendienste.

({0})

Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet. Darüber hinaus
habe ich zu der von Ihnen jetzt aufgeworfenen Zusatzfrage keine Erkenntnisse.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Herr Neu, noch eine weitere Frage?
Alexander S Neu (NA), 2016-11-30:
Wir werden die Frage nachreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Interessanter Versuch, Kollege, aber Sie müssen jetzt

einen Punkt setzen.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-11-30:
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Die Frage 31 der Abgeordneten Heike Hänsel wird

schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die
Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Stephan Kühn, die
Frage 34 des Abgeordneten Oliver Krischer, die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Katrin Kunert sowie die
Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Achim Post werden
schriftlich beantwortet.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Ich unterbreche die Sitzung. Wir setzen die Sitzung
um 15.35 Uhr fort mit der Aktuellen Stunde zur aktuellen
Lage in Aleppo und Syrien.

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere

unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe den Zusatzpunkt 1
auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Aktuelle Lage in Aleppo und Syrien

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Als nächster Redner hat Dr. Norbert Röttgen für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Als nächste Rednerin hat Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Als nächster Redner hat Niels Annen für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Der Kollege Omid Nouripour hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Das Wort hat der Kollege Tobias Zech für die CDU/

CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-30:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich danke Ihnen allen

für diese Debatte.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Dezember 2016,
10 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. In diese guten
Wünsche beziehe ich auch all diejenigen ein, die unserer Debatte heute Nachmittag gefolgt sind, einschließlich
der 30 jungen Damen aus Rheinhessen, die mir besonders ans Herz gelegt wurden.

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der

Kollege Dr . Dietmar Bartsch das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Katrin Göring-Eckardt .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-12-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was war die Aufgabe? Die Aufgabe war die Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention . Und dabei verhält es
sich ungefähr so, als ob die Aufgabe gewesen wäre, ein
Haus zu bauen, und am Ende ist es nur eine Garage geworden. Aber alle loben sich dafür, dass sie das geschafft
haben .

({0})

Die Behindertenrechtskonvention wird erst noch umgesetzt werden müssen . Frau Nahles, bei vielen behinderten Menschen war mit diesem Gesetzentwurf die Erwartung verbunden, dass sich in ihrem Leben im Sinne der
Behindertenrechtskonvention wirklich etwas verbessert .
Diese Erwartung haben Sie übrigens auch geschürt und
vorangetrieben, weil Sie so viele beteiligt haben . Umso
größer war dann die Enttäuschung, dass genau das nicht
gelungen ist, sondern höchstens kleine Schritte in diese
Richtung gegangen worden sind,

({1})

kleine Schritte in Richtung Teilhabe, die für uns alle ganz
selbstverständlich ist, die wir alle ganz selbstverständlich
in Anspruch nehmen . Meine Damen und Herren, dieses
Gesetz sagt noch nichts aus über mehr Autonomie, sagt
noch nichts aus über mehr Selbstbestimmung und sagt
noch nichts aus über ein freieres Leben . Deswegen ist es
höchstens ein erster Schritt .

({2})

Was Sie ursprünglich als Vorschlag der Bundesregierung präsentiert haben, war sogar das Gegenteil . Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, sind Menschen mit
Behinderungen in die Spree gesprungen . Sie haben vor
dem Brandenburger Tor und anderswo protestiert und
demonstriert . Warum? Weil ihnen das Leben mit Ihrem
ursprünglichen Entwurf nicht leichter, sondern schwerer
gemacht worden wäre - frei nach dem Motto: Wir wissen
schon, was gut für euch ist . - Das ist aber genau das Gegenteil von Selbstbestimmung .

({3})

Leben im Heim gegen den Willen der Gehandicapten,
das Poolen von Leistungen, die Absage an Teilhabe in
der Freizeit - das alles waren feste Bestandteile Ihres
Entwurfes, den Sie als Verbesserung feiern wollten . Ich
kann es nicht verstehen, und ich werde es nicht verstehen, wie Sie mit dieser Haltung an dieses Gesetz herangehen konnten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Göring-Eckhardt, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolff?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-12-01:

Sehr gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Bitte schön, Frau Kollegin Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt . - Sind

Sie bereit, anzuerkennen - und damit Ihre Aussage zurückzunehmen -, dass wir mit dem Gesetzentwurf etwas
für die betroffenen Menschen getan haben? Es ist so, wie
die Frau Ministerin gesagt hat: Schon ein Jahr nachdem
diese Koalition ins Arbeiten kam, haben wir einen ganz
breiten Beteiligungsprozess

({0})

mit Betroffenen, Verbänden, Kommunen,

({1})

mit allen begonnen, das heißt miteinander und nicht
übereinander geredet .

Lassen Sie mich die Anmerkung noch machen: Ich
kann überhaupt nicht verstehen, dass die Opposition sich
hier an irgendwelchen ursprünglichen Referentenentwürfen abarbeitet,

({2})

anstatt anzuerkennen, dass Parlament und Ministerium
hier in einzigartiger Weise zusammengearbeitet haben .

({3})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-12-01:

Frau Wolff, nein, ich habe mich nicht an Referentenentwürfen abgearbeitet, sondern ich habe mich gerade
abgearbeitet, wenn Sie das so ausdrücken wollen, an dem
Gesetzentwurf, den die Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, hier eingebracht hat .

({0})

In diesem Gesetzentwurf, Frau Wolff, steht alles das, was
ich gerade gesagt habe .

({1})

Ein Punkt ärgert mich wirklich. Ich kann es nicht
verstehen, wieso Sozialdemokraten Menschen zwingen
wollen, im Heim zu wohnen . Ich kann das nicht verstehen, weil „selbstbestimmt“ anders aussieht .

({2})

- Ich bin noch nicht fertig . - Ich will ausdrücklich etwas anerkennen . Ich habe das gerade auch getan . Wenn
Sie zugehört hätten und nicht so selbstgerecht gewesen
wären,

({3})

dann wäre Ihnen das klar geworden . Ich wollte Ihren Beteiligungsprozess ausdrücklich anerkennen . Der Beteiligungsprozess war lang, und er war ausführlich . Ich fand
es gut, dass Sie ihn gemacht haben . Es war ausdrücklich
gut . Die Frage ist nur: Was ist dabei eigentlich herausgekommen? Die Menschen, die nach diesem Beteiligungsprozess demonstriert haben, haben doch deswegen
demonstriert, weil sie darüber enttäuscht gewesen sind,
dass keine der vernünftigen Forderungen, die sie in all
diesen Runden, in all diesen Gesprächen auf die Tagesordnung gebracht haben, auch umgesetzt worden ist .

({4})

Beteiligung ist doch nicht eine Beschäftigungsveranstaltung, sondern Beteiligung heißt, dass wirklich etwas dabei herauskommt, Frau Wolff, und genau darum geht es
doch .

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie sind so gut in

Fahrt: Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage der
Kollegin Kerstin Tack?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-12-01:

Aber gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Bitte schön .
Kerstin Tack (NA), 2016-12-01:
Frau Kollegin, Sie haben sich über - angebliche Zwangsmaßnahmen geäußert, die Sie aus dem Gesetz
herausgelesen haben . Würden Sie uns bitte im Detail
erläutern, was Sie mit „Zwangsmaßnahmen“ meinen?
Würden Sie auch erläutern, was das aus Ihrer Sicht - als
Veränderung gegenüber dem heute geltenden Gesetz auslösen soll? Würden Sie das bitte noch einmal im Detail erklären? Was meinen Sie, wenn Sie von „Zwangsmaßnahmen“ reden? Bitte sagen Sie uns, wie aus Ihrer
Sicht die heutige Praxis ist und wo die Verschärfung ist,
die der Gesetzgeber vornimmt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Katja Mast .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Und ich wäre jetzt dankbar, wenn Sie zum Schluss

kommen, Frau Kollegin Mast .
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Denn die Menschen mit Behinderung

gehören mitten in unsere Gesellschaft . Dieses Gesetz
verbessert ihr Leben substanziell . Dieses Gesetz ist nicht
nur ein Meilenstein . Mit diesem Gesetz legen wir viele
Meilensteine in Richtung Teilhabe mitten in der Gesellschaft .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin!
Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Nächste Rednerin ist Katrin Werner, Fraktion Die Linke .

({0})
Katrin Werner (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht vorab, Frau Mast: Dietmar
Bartsch hat geredet - und ich bin ihm dankbar dafür -,
und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat geredet . Sie haben so noch einmal die Wichtigkeit dieser
Debatte betont .

({0})

- Er hat sich persönlich entschuldigt . Er musste zu einem
Treffen mit dem Netzwerk Kinderarmut. Das ist auch ein
wichtiges Thema .

({1})

Kommen wir zur Debatte . Die Verbesserungen im Gesetz wurden von beiden Oppositionsfraktionen erwähnt .
Sie legen in einem Großteil Ihrer jetzigen Redebeiträgen

wie wahrscheinlich auch in Ihren zukünftigen Redebeiträgen das Augenmerk auf diese Verbesserungen, nämlich auf die 68 Änderungsanträge, durch die der schlechte
Entwurf aus dem Ministerium Nahles verbessert wurde .
Dazu sage ich: Die Verbesserungen wurden aufgrund des
Protestes von betroffenen Menschen mit Behinderungen,
von Verbänden und Organisationen angegangen . Ich
möchte den Menschen, die sich eingesetzt haben, ganz
klar Danke sagen; der Protest wurde ja erwähnt.

({2})

Lassen Sie mich, damit Sie es verstehen, einfach etwas zum Kern der Debatte sagen . Sie haben versprochen,
ein Bundesteilhabegesetz auf den Tisch zu legen, das im
Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention geschrieben wird . Aber die Grundvoraussetzung dafür wäre, dass
man sich erst einmal mit dem Begriff „Behinderung“
auseinandersetzt. Aber dieser Begriff aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht vollumfänglich übernommen worden . Ich kann Ihnen dazu eine Lektüre empfehlen, und zwar die Stellungnahme der Monitoringstelle
vom Deutschen Institut für Menschenrechte, in der ganz
klar kritisiert wird, dass Sie eben nicht den kompletten
Begriff übernehmen. Bei ihnen fehlen die Worte „volle“
und „wirksame“ Teilhabe . Die sind aber entscheidend .
Wenn Sie den Begriff komplett übernehmen würden,
dann würden Sie in § 104 - es gab hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag - nicht immer noch von „Zumutbarkeit“ und von „prüfen“ reden . Da geht es nämlich
genau um die Wahlfreiheit, um die Angst, ins Heim abgeschoben zu werden, und die gibt es heute schon .

Herr Schiewerling, auf der Pressekonferenz am Montag wussten Sie noch nicht von dem Fall aus Freiburg .
Es ist momentan nicht nur ein Mensch in Freiburg davon
betroffen, in ein Heim abgeschoben zu werden, sondern
es sind mehr als zehn Personen, die sich regelmäßig treffen . Sie sind aktuell von der Abschiebung in ein Heim
betroffen, weil laut Amt die Übernahme der Kosten für
das Wohnen zu Hause nicht zumutbar ist .

Ein Mann soll im Februar abgeschoben werden, und
dieser Mensch fängt an, zu hungern . Er selber sagt: Er
wird sich zu Tode hungern, wenn er ins Heim gehen
muss . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern Sie
so etwas nicht . Wenn Sie es geändert hätten, dann gäbe es
ein Vetorecht. Die SPD hätte für dieses Vetorecht kämpfen müssen .

({3})

Aber es gibt keine Änderung, und genau darum haben die
Menschen Angst .

Zu einem weiteren Änderungsantrag .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Werner, ich stoppe gerade Ihre Redezeit . Gestatten Sie, dass die Kollegin Tack Sie etwas
fragt?
Katrin Werner (NA), 2016-12-01:
Frau Tack hat noch ihren Redebeitrag .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Gut, dann sind Sie weiter dran . - Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Kerstin Tack .

({0})
Katrin Werner (NA), 2016-12-01:
Sie hätten bei den Assistenzleistungen, wo es um das

Selbstbestimmte geht, weitere Änderungen vornehmen
sollen . Sie nehmen das Zwangspooling zwar an ein oder
zwei Stellen heraus, und zwar im sozialen, im persönlichen, im privaten Bereich - dabei geht es darum, dass
man mit Freunden weggehen kann - und im Bereich der
kompletten persönlichen Lebensplanung; Sie können
aber weiter zwangspoolen im kulturellen und hauswirtschaftlichen Bereich . Was ist der kulturelle Bereich? Ist
das der Theaterbesuch? Ist das der Kinobesuch? Was ist
das? Wer stellt das gegenüber? Das Amt entscheidet . Und was sind hauswirtschaftliche Tätigkeiten? Dabei
geht es um genau das, was im persönlichen Umfeld gewährleistet werden muss . In diesen Bereichen gibt es
weiter Einschränkungen . Diese Einschränkungen sind,
ganz ehrlich gesagt, Blödsinn .

Übermorgen ist der Internationale Tag der Menschen
mit Behinderung . Ich hätte mir gewünscht - das wäre ein
Geschenk gewesen -, dass Sie die Menschenrechte umgesetzt hätten, dass Sie Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hätten . Mit dieser Vorlage
tun Sie genau das aber nicht .

Herr Schiewerling, die CDU war einmal ganz mutig,
und zwar 1973, als die sie forderte, die Leistungen „unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren“.
Wenn Sie das in diese Vorlage geschrieben hätten, wären
Sie mutig gewesen .

({0})

Insofern bleibe ich bei dem Schlusssatz meiner letzten
Rede .

Danke .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Corinna Rüffer das Wort.
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Schiewerling, ich muss
kurz auf das eingehen, was Sie ganz am Anfang Ihrer
Rede gesagt haben . Sie haben gesagt, man solle die Lebenssituation von Menschen nicht skandalisieren . Dazu
sage ich Ihnen erstens: Dieses Parlament ist keine kritikfreie Zone . Zweitens muss ich sagen: Wenn Lebenssituationen ein Skandal sind, dann muss man das auch
in diesem Parlament benennen dürfen; denn sonst haben
wir grundsätzlich ein Problem.

({0})

Ich möchte Ihnen sagen, was behinderte Menschen zu
diesem Gesetz und zu diesem Beratungsprozess zu sagen
haben - sie können leider nicht persönlich an diesem Pult
reden; deshalb möchte ich das übernehmen -:

Wenn ich geahnt hätte, dass wir primär Verschlechterungen unserer Lebenssituation zu erwarten haben, dass auch in Zeiten einer gültigen UN-Behindertenrechtskonvention unsere Menschenwürde mit
Füßen getreten wird, hätte ich meine Lebenszeit
sinnvoller investiert .

Das sagt Frau Dr . Arnade von der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben in Deutschland .

Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle mich heute so ein
bisschen wie in einem Paralleluniversum. Wir reden
seit vielen Jahren darüber, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen . Die Vereinten Nationen haben
uns Empfehlungen mit auf den Weg gegeben . Darin
steht ganz deutlich, was wir zu tun haben . Behinderte
Menschen und ihre Verbände haben auch immer wieDr. Astrid Freudenstein

der klargemacht, an welchen Stellen der Schuh drückt,
wo sie kämpfen müssen, wo Dinge nicht klappen, wo
etwas schiefläuft. Und heute stimmen wir hier über einen Gesetzentwurf ab, der wesentliche Probleme behinderter Menschen immer noch nicht berücksichtigt . Wir
stimmen über einen Gesetzentwurf ab, mit dem Sie das
Vertrauen behinderter Menschen in den letzten Monaten
nachhaltig verspielt haben, und das in einer Zeit - das
ist das besonders Schlimme an der Sache -, in der das
Misstrauen gegenüber der Politik so groß ist wie lange
nicht mehr .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Rüffer, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Wolff?
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Ja, gerne .
Waltraud Wolff (NA), 2016-12-01:
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Möglichkeit,

eine Zwischenfrage zu stellen. - Frau Kollegin Rüffer,
können Sie uns vielleicht erklären, an welchen Stellen
sich das Leben der von Ihnen geschilderten Personen
durch unsere Gesetzgebung jetzt entscheidend verschlechtert?
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Frau Wolff, das wollte ich im Verlauf meiner Rede

darlegen . Das werde ich auch gleich tun . Was ich an dieser Stelle aber ganz deutlich machen möchte, ist, dass
sich das, was ich gesagt habe, auf den Entwurf bezieht,
den Ihre Regierung vorgelegt hat .

({0})

Das ist ja ganz wichtig. In Ihren Reden - Frau Wolff,
ganz ruhig! - kommt es immer so rüber, als würde dieses
Gesetz -
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Jetzt hat erst einmal die Kollegin Rüffer das Wort. Bitte .
Uwe Schummer (NA), 2016-12-01:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Kollegin Rüffer, vor mehr als einem Jahr haben Sie im
Ausschuss gewarnt, es gebe starke politische Kräfte,
nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, die
verhindern wollen, dass das Bundesteilhabegesetz überhaupt parlamentarisch beraten wird . Ich kann Ihnen heute sagen: Es gibt starke politische Kräfte, auch hier im
Bund, die dafür gesorgt haben, dass dieser Entwurf zum
Bundesteilhabegesetz heute beraten und beschlossen
wird .

({0})

Das zeigt, dass wir bereit sind, das, was wir miteinander
vereinbart haben, auch durchzusetzen .

Sie haben gesagt, dass es so viel Protest gegen den
Regierungsentwurf gegeben hat und die Abgeordneten
der Koalition mit 68 Änderungsanträgen darauf reagiert
haben, das sei ein Skandal und ein Zeichen dafür, dass
irgendwas schiefgelaufen ist .

({1})

Das ist für mich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Deshalb sind wir doch im Parlament: damit wir als
Abgeordnete die Regierung kontrollieren und unsere Positionen mit einbringen .

({2})
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Das ist total nett . Ich denke, wer eine Frage stellt,

möchte bestimmt auch die Antwort hören .

({0})

In Ihren Reden hört es sich so an, als sei das, was Sie
hier vorlegen, eine Verbesserung gegenüber dem, was
gültige Rechtslage ist .

({1})

Das ist leider mitnichten so . Anfang der Woche, zwei
Tage vor Verabschiedung dieses Gesetzes, haben Sie
68 Änderungsanträge vorgelegt . Was sagt uns das, Frau
Wolff? Das sagt uns, dass Sie einen schlechten Gesetzentwurf vorgelegt haben und last-minute-mäßig an den
ganz schlimmen Stellen Nachbesserungen vornehmen
mussten .

({2})

An der Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege

({3})

wäre es zu Verschlechterungen gekommen . Bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen wäre es zu Ungerechtigkeiten gekommen . Die Leute hatten zu Recht
Angst, ihren Lebensabend nicht in ihrer gewohnten Umgebung verbringen zu können, sondern ins Heim abgeschoben zu werden . - Sie können sich doch heute nicht
hierhinstellen und so tun, als wären Sie stolz auf das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben .

({4})

Das, was an Verbesserungen drinsteht, bezieht sich auf
den Gesetzentwurf und nicht auf die gültige Rechtslage .

({5})

Wir stimmen heute im Wesentlichen über einen Gesetzentwurf ab, der keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderung bringt .

({6})

Wir stimmen über einen Gesetzentwurf ab, dessen
schlimmste Verschlechterungen, schlimmste Grausamkeiten sie herausgenommen haben; dafür bin ich Ihnen
wirklich dankbar .

({7})

Dass Sie hier vollmundig so tun, als könnten Sie sich
stolz auf die Schulter klopfen, finde ich unmöglich.

({8})

Ich habe das Gesetz gelesen und vorgetragen, was die
Menschen mit Behinderung zu diesem Gesetz zu sagen
haben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Rüffer, es gibt noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Weiß .
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Ja, sehr gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Bitte schön .

({0})
Corinna Rüffer (NA), 2016-12-01:
Das mache ich doch immer, Frau Wolff.

({0})