Klein (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das deutsche Sprichwort „Wie der Schelm denkt," - ich füge hinzu: und spricht - „so ist er" stimmt, dann hat uns der Kollege Nöbel soeben
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- Aber Herr Jens, Sie auch! - mit den Unterstellungen gegenüber den Regierungsfraktionen ein interessantes Bild Ihrer Auffassung von Presse- und Medienpolitik gegeben.
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Herr Nöbel, wenn Sie am Mikrophon hier noch so schreien: Der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat das Gesetz zu beachten, auch wenn das der SPD nicht paßt.
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- Lieber Herr Roth, ich freue mich ja, daß die Sozialdemokraten plötzlich bei dieser Frage Springer/Burda so ungeheuer an der Sozialen Marktwirtschaft interessiert sind. Das ist eine große Befriedigung für mich.
Herr Jens, das mit Hugenberg halte ich für einen schlimmen Ausrutscher. Ich glaube, das werden Sie noch in Ordnung bringen. Das paßt nicht zu Ihnen. Und das ist auch der Sache nicht angemessen.
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Aber ich unterstelle doch, daß Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, den „Vorwärts" deshalb in Gefahr sehen, weil es die „Bild"-Zeitung gibt. Es ist doch sicher Springers Schuld, daß Sie mit Ihren Zeitungen nicht umgehen können. Es ist doch sicher die bevorstehende oder befürchtete Elefantenhochzeit schuld, daß von sozialdemokratischer Seite Redakteure wie Sklaven verschaukelt und verkauft wurden. Das haben Sie wohl vergessen.
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Aber eine Sache ist Ihnen - das gebe ich zu; man muß auch professionellen Respekt zollen können - gelungen: Sie haben eine Unterstellung, ein Gerücht so hochzuziehen vermocht, daß es jetzt schon als Tatsache gehandelt wird. Lassen Sie mich es mal ein bißchen zurückverfolgen.
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Klein ({6})
Soweit ich mich erinnere, verehrter Herr Kollege Ehmke,
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ist die Unterstellung einer Umgehung des Kartellgesetzes und seiner Wettbewerbsbestimmungen zuerst in der SPD-nahen „Frankfurter Rundschau" erschienen.
Dann wurde dies als Gerücht aus Verlagskreisen weiterverkauft. Niemand von den Betroffenen hat es bestätigt. Heute gehen Sie so damit um, als sei das eine etablierte Tatsache.
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- Herr Roth, das werden wir sehen.
Aber haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, was wäre, wenn beispielsweise das Haus Springer etwas täte, wogegen kein Kartellrecht steht und wofür es Angebote gibt: etwa an einen großen amerikanischen Verlag oder an einen großen arabischen Interessenten zu verkaufen?
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Was ist denn dann? Dann haben wir völlig andere Verhältnisse in unserer Presse, deren Vielfalt wir erhalten wollen.
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Dann sind wir nicht mehr Herr dieser 12 000 Arbeitsplätze von hier aus. Wenn Sie das so ernst nehmen, überlegen Sie auch einmal, wie es damit aussähe!
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Ich stelle mir die Frage: Wen wollen Sie eigentlich treffen? Wollen Sie auf den Grafen Lambsdorff losgehen, massiven Druck auf ihn ausüben, wollen Sie die Koalition jetzt torpedieren, wollen Sie Gräben aufreißen
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oder wollen Sie ein Zerrbild von Springer hier an den Pranger stellen, einen Verlag an den Pranger stellen, Herr Duwe, der sich an die vier Prinzipien, die er öffentlich verkündet, immer gehalten hat, nämlich für die soziale Marktwirtschaft einzutreten, für die Wiedervereinigung Deutschlands einzutreten, gegen Extremismus von rechts und links einzutreten
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und sich für die Aussöhnung mit den Israelis einzusetzen.
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Ich halte das für keine verwerfliche Politik,
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und vor diesem Hintergrund halte ich die Unterstellung, Herr Roth, dieses In-Beziehung-Setzen mit
Hugenberg für ausgesprochen geschmacklos.
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Herr Roth, ich sage Ihnen noch eines: