Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe nun als Mitglied des Bundesrates dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder, das Wort.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundeskanzler, ich habe natürlich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, was Ihre Ziele am 27. September sind. Ich glaube Ihnen, daß Sie gewinnen wollen. Die Frage indessen, die nicht nur ich mir in diesen Tagen stelle, ist die: Wie bringen Sie das Ihrer Partei bei?
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- Das mag ja sein. Aber sie ist richtig!
Ich fand es bemerkenswert, was Herr Bundesminister a.D. Hans-Dietrich Genscher hier an Leidenschaft hat erkennen lassen, wenn es ihm und anderen um das europäische Einigungswerk geht. Ich denke, jeder, der die jüngere deutsche Geschichte ein wenig kennt, wird ihm in Person und anderen diese Leidenschaft, die politische Einigung Europas voranzubringen, auch abnehmen.
Gleichwohl, verehrter Herr Genscher, kann man, denke ich, nicht darüber hinwegsehen, daß unabhängig von dem, was in diesem Hause über die politische Einigung Europas geredet, gedacht und formuliert wird, bezogen auf die Entscheidungen, die vor uns liegen, nämlich die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 einzuführen, beim deutschen Volk ein Legitimationsproblem besteht. Anders ausgedrückt: Es gibt einen Unterschied zwischen der Zustimmung der Menschen zum politischen Einigungswerk und der Zustimmung der Menschen in Deutschland zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Wir dürfen über das darin deutlich werdende Legitimationsproblem nicht hinwegreden und es nicht verdrängen - mit welch interessanten und richtigen Worten auch immer; wir müssen uns vielmehr ernsthaft mit ihm auseinandersetzen, sonst werden wir dieses Problem nicht wegbekommen.
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- Ich bin gerade dabei. ({4})
Die Frage ist: Was ist eigentlich der Kern dieses Legitimationsproblems? Der Kern ist eine Erfahrung, die die Deutschen gemacht haben. Für die Deutschen ist die D-Mark nicht nur irgendein Zahlungsmittel. Für die Deutschen im Westen ist die D-Mark das Symbol für den Wiederaufstieg des Landes aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Für die Menschen im Osten unseres Landes ist die D-Mark das Symbol für die Teilhabe an Freiheit und an Wohlstand, jedenfalls für die Chance dazu.
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Ich glaube, da liegt das eigentliche Problem, das viele Menschen mit der Abschaffung der D-Mark haben.
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Es wäre fatal, wenn in diesem Hohen Hause für die Ängste, die sich damit verbinden, kein oder nur wenig Verständnis aufgebracht würde.
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Anders formuliert: Wer die D-Mark durch eine gemeinsame europäische Währung ersetzen will, der braucht verdammt gute Gründe dafür. Er braucht sie nicht nur; er muß sie auch vermitteln können. Mein Eindruck ist, daß es diese Gründe gibt.
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- Machen Sie ruhig weiter so! Wenn Sie weiterhin so über die Interessen der Menschen in Deutschland hinwegreden, dann muß man sich überhaupt nicht darüber wundern, wo Sie jetzt stehen.
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Das ist doch der Kern des Problems, das die Menschen in Deutschland mit Ihnen von der Union haben. Sie haben doch überhaupt nicht mehr das Gefühl, daß Sie in dieser oder auch in anderen Fragen ihre Sorgen, ihre Nöte und ihre Interessen ernst nehmen. Deswegen stehen Sie politisch da, wo Sie hingehören.
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Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 ist richtig; dafür gibt es gute Gründe. Aber es ist nicht sinnvoll, bei dieser in der Tat historischen Entscheidung nur über die Chancen zu reden; man darf vielmehr die Probleme, die damit verbunden sind, nicht verschweigen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, müssen Sie niemanden in der sozialdemokratischen Partei darüber belehren, wie notwendig es ist, Europäer zu sein und europäisch zu denken.
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Aber im Unterschied zu manch anderem wollen wir die Währungsunion, weil wir vorhaben, die wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten, die sich damit eröffnen, mit den sozialen Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, zu verbinden.
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Theo Waigel hat in der Debatte am 2. April hier gesagt, der Euro beinhalte ein großes Modernisierungsprogramm. Das mag so sein, wenn auch vor der Ansicht zu warnen ist, daß man über den mit dem Euro entfalteten Druck auf europäischer Ebene durchsetMinisterpräsident Gerhard Schröder ({14})
zen könne, was man national nicht bewerkstelligen konnte.
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Wenn wir es nicht schaffen, die Modernisierungsmöglichkeiten, die in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion enthalten sind, mit sozialer Verantwortung zu verbinden, dann werden wir das Legitimationsproblem nie lösen können.
Was heißt das im einzelnen? Ich denke, zunächst einmal ist es bedeutsam, daß derjenige, der sich für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ausspricht, zugleich begreifen muß, daß es in Zukunft nicht nur darum gehen kann, über die Europäische Zentralbank und in Respekt vor ihrer Unabhängigkeit nur die Geldpolitik europäisch zu koordinieren. Das wird nicht reichen, wenn der Euro ein Erfolg werden soll. Vielmehr wird es darauf ankommen, alle, aber auch wirklich alle Vorbehalte gegen eine verstärkte europäische, aber auch internationale Zusammenarbeit auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet einzustellen.
Ich will es deutlich sagen: Zwei Dinge passen nicht zueinander. Man kann nicht für die Wirtschafts- und Währungsunion eintreten und dann jedes Bemühen, etwa aus der sozialdemokratischen Fraktion, in Europa und weltweit die Koordination von Finanzpolitik zu verstärken, politisch diffamieren. Das paßt nicht zusammen.
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Das paßt deshalb nicht zusammen, weil die Geschichte anders verlaufen ist. Es ist nicht nur richtig, darauf zu verweisen, daß es Bundeskanzler Helmut Schmidt war, der das EWS mit anderen zusammen geschaffen hat und damit eine Bedingung geschaffen hat, um den Schritt, der heute vor uns liegt, überhaupt tun zu können; nein, noch viel mehr muß darauf verwiesen werden, daß er es gewesen ist, der nach zwei Ölkrisen und nach dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems als erster die Notwendigkeit erkannte, die Koordination der Wirtschaftspolitik nicht nur europaweit, sondern auch auf Ebene der G- 
7-Staaten wirklich in Gang zu bringen. Sie profitieren heute noch davon. Meine Damen und Herren, dies zeigt, daß es falsch ist, den deutschen Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie dächten nicht global oder zu wenig europäisch.
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Aber eines ist auch klar: Wir scheuen uns vor dem Hintergrund unserer europäischen Einbindung eben nicht, auch die nationalen Interessen der Deutschen als selbstbewußte und gleichberechtigte Partner zu vertreten. Wo immer wir in der Lage sind, die Interessen der arbeitenden Menschen im nationalen Rahmen optimal zu vertreten, werden wir das tun und dies auch in Europa sehr selbstbewußt unseren Partnern gegenüber sagen.
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Meine Damen und Herren, was sind die Chancen der Wirtschafts- und Währungsunion? Ich denke, hier gibt es wenig Unterschiede. Die gemeinschaftliche Währung in der Europäischen Union - da gebe ich sowohl Herrn Genscher als auch dem Bundeskanzler recht - kann die Position der Europäischen Union im globalen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen stärken. Das hat etwas mit der Größe und der Bedeutung der neuen Währung zu tun; das ist eine der Möglichkeiten, die wir haben. Sie kann uns mehr Einfluß auf die Spielregeln der Weltwirtschaft verschaffen und kann damit einen Beitrag zu einem überschaubaren Weltfinanz- und -handelssystem leisten.
Aber auch hier gilt: Diese Gemeinsamkeit kommt nicht von alleine. Die muß man politisch schaffen wollen. Wer das diffamiert, wird das nie können.
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Deshalb plädiere ich dafür: Geben Sie die Polemik gegenüber den Forderungen nach mehr weltwirtschaftlicher Zusammenarbeit und nicht weniger, die Oskar Lafontaine, aber auch andere in den letzten Jahren erhoben haben, auf. Denn die Forderungen sind richtig; die Polemik aber ist es nicht.
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Man kann und soll ruhig darauf auch hinweisen, daß es Chancen gibt, die dadurch entstehen, daß in Zukunft durch die gemeinsame Währung in Europa Transaktionskosten nicht mehr notwendig sind. Daß das entlastende Funktionen hat, kann doch überhaupt nicht ernsthaft bestritten werden.
Genausowenig indes - damit werden wir uns in Zukunft auseinandersetzen - kann bestritten werden, daß es Risiken gibt. Ich habe die Debatte von früher noch in den Ohren. Es ist ja versucht worden, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Währung damit zu begründen, daß sie uns aktuell und rasch Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt bringe. Dies ist ein genauso großer Irrglaube wie jener, der hinter dem Versprechen steht, blühende Landschaften in nur vier Jahren zu schaffen.
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Das Problem, mit dem wir es zu tun haben werden, ist, daß die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung kurzfristig eher zusätzlichen Druck auf dem Arbeitsmarkt entfalten wird. Das kann man ganz einfach erklären: Mit einer gemeinsamen Währung werden die Preise innerhalb Europas total vergleichbar. Sondergewinne in Nischen und in bestimmten Ländern zu realisieren wird in Zukunft unmöglich werden. Wo aber die Preise vergleichbar werden, werden auch die dahinterliegenden Standards, und zwar alle Standards, vergleichbar. Das schafft angesichts der hohen Standards, die wir Gott sei Dank in Deutschland haben und die wir behalten wollen, natürlich einen weiteren Druck, der ökonomisch nur durch zusätzliche Produktivität und deren Entfaltung aufgefangen werden kann.
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Aber, meine Damen und Herren, zusätzliche Produktivität und deren Entfaltung bedeuten ganz

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({23})
schlicht mehr Güter und Dienstleistungen in kürzerer Zeit mit weniger Menschen. Da liegt das Problem. Dieses Problems werden wir nicht Herr, indem wir einfach auf die heilsamen Wirkungen des Euro im Export vertrauen. Dieses Problems werden wir nur Herr, wenn wir in Deutschland, aber auch in Europa die Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt der Politik überhaupt stellen.
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Was das heißt, werde ich später erläutern.
Der Bundeskanzler hat sehr stark und - wie ich fand - zu Recht gemahnt, gegenüber den südeuropäischen Ländern zurückhaltend mit dem erhobenen Zeigefinger zu sein. Ich wiederhole: Er hat zu Recht darauf hingewiesen. Aber über eines muß man sich im klaren sein: Wenn es uns gelingt - nach meiner Auffassung wird es uns gelingen -, jene Produktivität zu entfalten, die wir brauchen, um die Standards, die wir haben, halten zu können, dann wird das Auswirkungen auf die Wirtschaften der europäischen Partner haben. Diese verglichen mit Deutschland schwächeren Wirtschaften werden auf Grund der fehlenden Möglichkeit der Abwertung, mit der sie ihre Schwäche ausgleichen könnten, Probleme bekommen. Deren Möglichkeiten, darauf mit der Senkung ihrer Standards oder mit verstärkter Produktivität zu antworten, sind angesichts ihrer Wirtschaften begrenzt. Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder erleben wir Wanderungsbewegungen, die aber an den kulturellen und an den tatsächlichen Möglichkeiten der europäischen Länder scheitern, oder das Verlangen nach Transfers von den starken in die schwachen Länder wird übermächtig werden.
Der Bundeskanzler und andere haben hier deutlich gemacht, daß die Europäische Union mit den Haushaltsmitteln wird auskommen müssen, die sie gegenwärtig hat. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß gesagt wurde, die Nettozahlerposition der Deutschen dürfe sich nicht weiter verschlechtern. Ich glaube im übrigen nicht, daß wir - anders, als ich es gelegentlich lese, auch vom Bundesfinanzminister - in diesem Falle eine Senkung unserer Zahlungen in kurzer Zeit erreichen werden. Aber ich habe zur Kenntnis genommen, daß sich die Bundesregierung dafür verbürgt, daß es die Transfers, die die Leistungsfähigkeit auch der deutschen Volkswirtschaft übersteigen würden, nicht geben wird.
Das wird Auswirkungen auf die vor uns liegenden Entscheidungen haben müssen, insbesondere was die Strukturfonds angeht, aber auch was andere Entscheidungen betrifft. Wir werden sehen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, wenigstens hier das zu tun, was sie bei der Realisierung der Versprechen von Amsterdam und Luxemburg bislang nicht getan hat. Die Bundesregierung war - wie auch andere europäische Regierungen - aufgefordert worden, deutlich zu machen, was sie in der letzten Zeit auf dem Sektor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuwege gebracht hat, jener zentralen Aufgabe, der sich jede deutsche Politik vor allen Dingen zu stellen hat.
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Wir mußten, Herr Bundeskanzler, ganz entgegen dem, was uns zur europäischen Zuverlässigkeit mitgeteilt wird, leider zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht und, wenn doch, zu spät und unzureichend gemacht hat.
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Ich denke, das ist kein guter Einstieg in die Diskussion, die wir miteinander führen müssen.
Übrigens, verehrter Herr Genscher, fand ich das, was Sie über den Grund für die europäische Währung gesagt haben, zustimmungsfähig. Sie ist gelegentlich mit dem Hinweis legitimiert worden, bei dieser Währung gehe es um eine Frage von Krieg und Frieden. Sie haben recht: Sie ist mit dem Hinweis legitimiert worden - aber nicht von uns -, dies sei der Preis für die Vergangenheit. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn Sie sagen: Der Euro ist nicht der Preis für die Vergangenheit, sondern eine Option für die Zukunft.
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Die Frage, wie wir damit umgehen und was wir tun müssen, um den Euro stabil zu machen, aber auch eine Währung zu gestalten, auf deren Basis wir Arbeitslosigkeit in Europa besser bekämpfen können, wird im Mittelpunkt deutscher wie europäischer Politik stehen müssen.
Was das und auch was die internationalen Stellungnahmen angeht, haben wir in der Tat wenig Grund, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen; denn es ist schlicht und ergreifend wahr, daß uns Weltbank und IWF auch ins Stammbuch geschrieben haben, wir müßten neben der Beachtung von Stabilität mehr auf dem Arbeitsmarkt tun. Der Internationale Währungsfonds weist - um das sehr deutlich zu machen - in diesem Monat darauf hin, daß die hohe und dauerhafte Arbeitslosigkeit in Deutschland eine mindestens ebenso große Bedrohung für die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung werden kann wie die Probleme, die mit der Staatsschuld etwa in Belgien oder Italien verbunden sind.
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Auch deshalb gilt, daß nur diejenigen politischen Kräfte, die es sich angelegen sein lassen, im nationalen Maßstab die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, auch diejenigen sein können und sein werden, die neue Arbeitsplätze in Europa zuwege bringen und die dann die Bedingungen für einen wirklich erfolgreichen Euro schaffen.
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Ich denke, daß zwei Probleme wichtig sind: Wenn wir es nicht schaffen, in der Frage der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung endlich zu mehr Gemeinsamkeiten in Europa zu kommen - hier

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({30})
liegt das größte Fehlverhalten der Bundesregierung -,
dann werden wir Probleme mit dem Euro bekommen.
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Es kann ja nicht richtig sein, daß es üblich wird, daß in Amsterdam - um diese Stadt nur beispielhaft zu nennen - eine Unternehmensbesteuerung in Konkurrenz beispielsweise zu Düsseldorf betrieben wird, die internationalen Unternehmen das Wechseln erleichtert und derentwegen es einen Abwerbungswettbewerb auf europäischer und internationaler Ebene gibt.
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Aus diesem Grunde wird es notwendig sein - wenn man einen wirklich erfolgreichen Euro will -, nicht nur über die Steuerharmonisierung zu reden oder sie gar als Internationalismus zu diffamieren, sondern sie zu schaffen. Das haben Sie versäumt.
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Wie wollen Sie darüber hinaus eigentlich eine erfolgreiche Währung in Europa einführen, wenn Sie nicht in der Lage sind, neben der Koordination der Geldpolitik in Europa - mehr als Sie es in der Vergangenheit getan haben - für eine wirklich gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa einzutreten?
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In all den Jahren, in denen Sie die Gelegenheit dazu hatten, haben Sie das jedenfalls nicht getan.
Ich kann Ihre Versuche, hier ein wenig störend aufzutreten, gut verstehen.
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Doch machen Sie sich gar nichts vor! Eines bleibt wahr: Auch das, was Sie nicht verstehen wollen, verstehen die Menschen, die uns jetzt zuschauen ganz genau. Machen Sie sich da mal gar keine Illusionen!
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Und wenn Sie ganz allein sind, dann gestehen Sie sich das ja auch selbst ein. Das wissen Sie ganz genau.
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Zusätzlich zu den Möglichkeiten, über die EZB Geldpolitik in Europa zu betreiben, müssen in den wichtigsten Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Koordinationsmöglichkeiten geschaffen werden, die weit über die Möglichkeiten hinausgehen, die wir bislang haben. Es ist klar, daß es natürlich nicht zu einer Angleichung beispielsweise aller sozialen Standards in Europa kommen kann; aber es muß doch deutlich werden, daß wir an die Aufgabe herangehen und versuchen, Mindeststandards in Europa zu vereinbaren, damit Sozialdumping ein Fremdwort in der europäischen Politik wird.
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Ein zweiter Problemkreis, auf den ich abschließend hinweisen will, ist folgender: Herr Bundeskanzler, Sie haben im November 1991 hier im Bundestag wörtlich ausgeführt - ich zitiere Sie -:
Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte... lehrt uns, daß die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.
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Dies ist erstens richtig und ist zweitens der Grund, warum wir jetzt nüchtern und mit Entschiedenheit darangehen müssen, zu bewerkstelligen, daß über eine gemeinsame Geldpolitik hinaus in den Politikbereichen, die ich genannt habe - seien es die Sozialpolitik, die Wirtschaftspolitik oder die Finanzpolitik -, weit mehr europäische Zusammenarbeit auf die Tagesordnung kommt, als das in der Vergangenheit der Fall war.
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Insofern schließt sich der Kreis natürlich. Es wird jetzt darum gehen, die Rahmenbedingungen, die für einen Erfolg des Euro notwendig sind und die noch nicht hergestellt sind, wirklich herzustellen. Es wird jetzt darum gehen - neben der Notwendigkeit, das in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Finanzpolitik im nationalen Maßstab zu stellen -, auch in Europa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit zumal, in den Mittelpunkt jeglicher Politik zu stellen.
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Dies ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit; es ist auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Denn auf Dauer sind weder im nationalen Maßstab noch in Europa Zustände, die man als vernünftig beschreiben kann, aufrechtzuerhalten oder neu zu schaffen, wenn es uns nicht gelingt, mit den Kräften, über die wir im nationalen Maßstab verfügen, aber auch mit denen, die wir in Europa mobilisieren müssen, die Arbeitslosigkeit in Europa, die 18 Millionen Menschen betrifft, wirklich ernsthaft zu bekämpfen und an ihrer Reduzierung ernsthaft zu arbeiten.
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Die Wirtschafts- und Währungsunion kann mittel- und langfristig einen Beitrag zu diesem Kampf leisten. Aber das wird uns dann und nur dann gelingen, wenn wir nicht glauben, daß die Europäische Zentralbank allein in der Lage wäre, für die Stabilität des neuen Geldes zu sorgen. Die Stabilität des neuen Geldes hat auch etwas mit stabilen ökonomischen und sozialen Verhältnissen in Deutschland und in Europa zu tun. Um diese Verhältnisse zu schaffen, haben sich andere - ich füge hinzu: sozialdemokratisch geführte - Regierungen in Dänemark, in England, in Frankreich längst auf den Weg gemacht. Zu erreichen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt wird, haben sich die deutschen Sozialdemokraten mit ihren Partnern in Europa zusammen vorgenomMinisterpräsident Gerhard Schröder ({43})
men. Das werden sie ab dem 27. September diesen Jahres auch in die Tat umsetzen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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