Mischnick (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Windelen, Ihr Versuch ist nicht gelungen, diesen Widerspruch aufzuklären, der darin besteht, daß Ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, wenn er Besuche in Ländern des Warschauer Paktes macht, deutlich sagt, für ihn seien die Grundlagen der Politik durch die Verträge gegeben, auf denen er sich bewegen will, Sie aber hier zum gleichen Zeitpunkt den Handlungsspielraum, den er sich selbst schaffen will, durch die Scharfmacher in Ihrer Fraktion wieder zunichte machen. Sonst gar nichts machen Sie hier!
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Sie können einfach nicht vertragen, daß es Politiker
in Ihren Reihen gibt, die die Dinge nüchtern sehen.
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- Wenn Sie sagen, das sei Unsinn, dann kann ich nur feststellen, Herr Kollege Jäger: Das, was Sie heute wieder vorgeführt haben, war nichts weiter als ein Schaumschlagen und kein Beitrag, die Probleme zu lösen.
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Sie haben hier gesagt, Herr Kollege Windelen, es sei ein Unterschied zwischen dem, was man draußen sagt, und dem, welche Politik getrieben werden soll. Soll das etwa heißen, daß die Ankündigung Ihres Parteivorsitzenden in fremden Ländern das Gegenteil von dem bedeutet, was an praktischer Politik gemacht wird? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
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Wenn das aber wahr wäre, kann ich nur sagen: Diese Art Politik kann uns allen nur schaden.
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Herr Kollege Abelein hat davon gesprochen, für die Menschen sei nichts erreicht worden. Das ist eine der typischen Formulierungen, die pauschalierend alles abwerten, die dadurch das, was tatsächlich erreicht worden ist, ins Zwielicht stellen wollen.
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Wir wissen ganz genau, daß die Ziele, die wir uns gesetzt haben, noch nicht voll erreicht sind, aber Tausende von Menschen in diesem Lande wissen: Nur durch diese Politik war es möglich, aus dem Versagen Ihrer Tätigkeit herauszukommen und für Tausende von Menschen die Familienzusammenführung zustande zu bringen.
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Über 5 000 Kinder konnten zu ihren Eltern kommen. Das haben Sie in der Zeit bis 1969 nicht fertiggebracht. W i r haben das fertiggebracht!
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- Keine Sorge, kommt sofort.
Sie haben 1961, als die Mauer gebaut wurde, den Offenbarungseid leisten müssen, weil Sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, andere, bessere Zustände zwischen den beiden deutschen Staaten herzustellen. Das war Ihr Offenbarungseid. Da haben Sie allein regiert, nicht mit jemand anderem.
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Seit dieser Zeit haben wir uns bemüht, die Dinge zu ändern. Nur haben Sie vergessen: Wenn man, wie Ihr damaliger Bundeskanzler Kiesinger, noch jahrelang von dem „Phänomen DDR" sprach und überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollte, daß sie da ist, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß wir heute mühselig Tag für Tag für die Menschen im einzelnen arbeiten müssen, um das aufzuholen, was Sie damals versäumt haben.
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Und wenn Sie, Herr Kollege Hupka, die Behauptung aufstellen, niemand im Alter unter 60, unter 65 Jahren könne hierher kommen, dann weiß ich nicht, wieso viele Ihrer Fraktionskollegen, die das wie die Kollegen der Koalitionsfraktionen in aller Stille tun, für viele Menschen unter 60 und 65 Besuchsmöglichkeiten erreicht haben.
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Es sind insgesamt weit über 40 000. Das haben Kollegen von Ihnen wie von den Koalitionsfraktionen im direkten Gespräch durchgesetzt. Aber die, die hier geredet haben, die wollen nur reden, die wollen nichts für die Menschen unmittelbar tun.
({11}) Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe.
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Ein Letztes zu diesem Punkt: Wenn Sie hier nun zum wiederholten Male versuchen, das abzuwerten, dann schaden Sie allen weiteren Bemühungen, Schritt für Schritt weiterzukommen.
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Wir können uns sofort finden, wenn Sie bereit wären, einmal zuzugeben, daß diese Bundesregierung, daß diese Koalition seit 1969 für Tausende von Menschen Vorteile gebracht hat und daß wir uns bemühen, für weitere Tausende das gleiche zu erreichen. Dies zu unterstützen wäre eine bessere Politik, als hier ständig zu lamentieren und uns daran hindern zu wollen, diese Politik zu betreiben.
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