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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zuerst einmal zu der Frage: Konzeptionell – das habe ich ja eingangs gesagt – sind die Schnelltests aus meiner Sicht insbesondere etwas, was Sicherheit im Alltag gibt, in bestimmten Situationen, wo auch das Testen durch Dritte Sinn macht, durch geschultes Personal etwa in Pflegeeinrichtungen, wo vor allem aber auch der Nachweis über die Testung und das Testergebnis wichtig ist, etwa beim Reisen oder in anderen Zusammenhängen, und der Selbsttest helfen kann, konkrete Situationen mit zusätzlicher Sicherheit zu versehen. Es ist übrigens sehr wichtig, nicht alle anderen Maßnahmen bei einem Negativtest fallen zu lassen oder nicht mehr zu beachten. Das gibt zusätzliche Sicherheit für konkrete Situationen: Das kann die private konkrete Situation sein, wenn man anderen begegnet, oder können in der Perspektive möglicherweise sein: Veranstaltungen, Konzerte oder anderes mehr, mit Raum- und Hygienekonzept und zusätzlich mit den Tests.

Was die Frage der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit angeht: Das ist der Unterschied zu Impfstoffen. Selbsttests sind sehr viel leichter skalierbar. Es sind am Ende relativ kleine und, wenn die Technik einmal da ist, sehr schnell in großer Stückzahl herstellbare Gerätschaften, diese kleinen Dinger. Das, was wir zwischen November und Januar oder Februar bei den Schnelltests gesehen haben, nämlich dass aus Mangel eher Überfluss mit deutlich mehr Angebot als Nachfrage geworden ist, werden wir auch bei den Selbsttests sehen; da bin ich sehr sicher. Da funktioniert Marktwirtschaft, weil sie etwas anderes sind als Impfstoffe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Paul Viktor Podolay, AfD.
Paul Viktor Podolay (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesgesundheitsminister, mit den von Ihnen geforderten Schnelltests werden die Inzidenzen in die Höhe schnellen. Das bedeutet, dass die willkürlich festgelegten Inzidenzschwellen, um Lockerungen zuzulassen, faktisch nie erreicht werden. Müssen die Inzidenzen nicht wieder aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden, wenn man so umfangreich testen will?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zuerst einmal, Herr Kollege Podolay, beruhen die Werte 35 und 50 einfach auch auf einer Erfahrungsevidenz, weil wir gesehen haben – das haben wir ja alle miteinander leidvoll erlebt –, dass, wenn Sie einmal im Infektionsgeschehen von unten kommend diese beiden Werte sozusagen nach oben durchbrechen, anschließend schwer noch ein Halten ist und Sie innerhalb kurzer Zeit bei 100, teilweise 200 oder 300 sind. Deswegen ist aus meiner Sicht auch mit dem Erfahrungswissen aus der Zeit des Herbstes heraus es bei dynamischer werdendem Infektionsgeschehen sehr angezeigt, tatsächlich eher früher, dafür aber idealerweise kürzer, weil man die Werte schneller wieder runterbekommt, Maßnahmen zu ergreifen, idealerweise je nach Infektionsgeschehen regional abgestimmt.

Die Frage, wie Positivtests bei Schnell- und Selbsttests in die Inzidenz eingehen, habe ich gerade dem Kollegen schon beantwortet. Aus meiner Sicht ist der entscheidende Parameter – wir müssen dann aber auch sicherstellen, dass das regelhaft passiert, vor allem auch bei den Schnelltests – die PCR-Nachfolgetestung, um insbesondere falsch positive Tests auszuschließen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Uwe Witt, AfD, stellt die nächste Frage.
Uwe Witt (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten in den letzten zwölf Monaten ausreichend Gelegenheit, ein System zu entwickeln, das nicht nur dem Gesundheitsschutz der Bürger Rechnung trägt, sondern auch dem lokalen Einzelhandel, der Gastronomie und der Hotellerie die Möglichkeit lässt, wieder zu öffnen. Meine Vorredner von der FDP und auch der Kollege von der AfD gerade haben den Inzidenzwert schon mal angesprochen. Wir wissen alle, dass neue Virenstämme und Mutationen dazu führen können, dass der RKI-Wert einen gewissen Grundlevel nie verlassen wird. Deswegen meine Frage an Sie: Welches Konzept haben Sie in den letzten zwölf Monaten entwickelt, das es ermöglicht, sowohl Gesundheitsschutz wie auch den Weiterbetrieb von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie zu gewährleisten, und welche Rolle spielt dabei der digitale Impfpass?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Präsident, das ist immer die Herausforderung, so viele Themen auf einmal in einer Minute zu behandeln; aber ich versuche es zielgerichtet.

Zuerst einmal haben wir ja miteinander in den letzten zwölf Monaten die Konzepte mit jedem neuen Wissen, jedem zusätzlichen Instrument und jetzt mit Selbsttests weiterentwickelt. Zum Beispiel haben wir mit den seit Herbst in ausreichender Qualität verfügbaren Schnelltests ein zusätzliches Instrument gehabt. Die klassischen Maßnahmen Abstand, Hygiene, medizinische Schutzmasken sind insbesondere auch mit Blick auf die Mutationen weiterhin etwas, was einen großen Beitrag leistet. Wir haben ja miteinander schon Zeiten von niedriger Inzidenz mit Schutzkonzepten gehabt, die es möglich gemacht haben, die Zahlen über einen längeren Zeitraum niedrig zu halten. Die Erfahrung haben wir ja schon gemeinsam gemacht. Die Frage ist doch, ob wir uns gemeinsam zutrauen, da wieder hinzukommen, und mit welchen Instrumenten das gut gelingen kann. Genau darum ringen wir ja miteinander.

Ich sage noch einmal: Wir ringen da miteinander in dem Wissen, dass alles, was wir tun, immer auch Folgen in anderen Bereichen hat. Es gibt hier keine absolute Wahrheit. Es gibt ja auch keine Absolutheiten generell. Aus meiner Sicht ist das Entscheidende – und das ist unsere Aufgabe –, in politischer Verantwortung zwischen den Folgen abzuwägen, die eine Maßnahme oder Nichtmaßnahme jeweils hat. Aus meiner Sicht ist jedenfalls aber der Gesundheitsschutz dabei besonders stark zu gewichten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Uwe Witt (NA), 2021-02-24:


Natürlich haben Sie meine Frage zum digitalen Impfpass nicht beantwortet. Aber dahin gehend ergibt sich eine weitere Frage. Bitte kommen Sie zunächst noch einmal kurz auf den digitalen Impfpass zurück.

Mich erreichen vermehrt Bürgeranfragen von Arbeitnehmern, die sich von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt fühlen, sich zwangsimpfen zu lassen. Jetzt wissen wir ja: Wir haben rechtlich die Situation, dass das nur bei Masern zulässig ist. Beabsichtigen Sie, eine Zwangsimpfung für gewisse Berufsgruppen auch bei Covid-19 einzuführen? – Danke schön.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zum digitalen Impfnachweis. Es ist tatsächlich so, dass wir ergänzend zum analogen Impfnachweis einen digitalen einführen wollen – einen vorübergehenden, muss ich gleich dazusagen. Warum vorübergehend? Weil der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass am 1. Januar 2022 – ein Jahr früher wäre, im Nachhinein betrachtet, besser gewesen, aber es hat eben mit den Abfolgen zu tun: elektronische Patientenakte, gematik, die das macht – der digitale Impfnachweis für alle Impfungen und für alle Bürger verfügbar kommt. Dann braucht man nicht mehr das gelbe Heftchen zu haben, wenn man nicht mehr will. Da wir aber natürlich das jetzt früher verfügbar machen wollen und auch der Europäische Rat einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, dass das europäisch, mit gemeinsamen Schnittstellen und Standards, entwickelt werden soll, werden wir jetzt eben zusätzlich zum analogen Papier einen digitalen Impfnachweis entwickeln. Die Frage, was daraus folgt, erfordert eine eigene Debatte, die bei einem solchen Nachweis im Deutschen Bundestag ohne Zweifel zu führen ist.

Ihre zweite Frage beantworte ich mit Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Fabio De Masi hat eine Nachfrage.
Fabio De Masi (NA), 2021-02-24:


Danke. – Herr Minister, ist es zutreffend, dass Sie in Ihrer Kommunikation mit Frau Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Angebote für Masken von der Schweizer Firma Emix Trading erhalten und Sie für diese Angebote gegenüber Frau Tandler eigenständig, also auch persönlich, eine Zusage erteilt haben?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Kollege De Masi, Sie haben ja dazu schon schriftliche Nachfragen gestellt, wenn mich nicht alles täuscht, die wir auch entsprechend beantwortet haben; auf die kann ich verweisen. Ich will Ihnen und uns allen gemeinsam nur noch mal die Situation letztes Frühjahr in Erinnerung rufen.

Es gibt wahrscheinlich keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, aus der mir in der damaligen Phase nicht Abgeordnete Angebote von Maskenhändlern und ‑anbietern mit dem Hinweis zugesandt haben, ich solle den doch bitte mal kontaktieren. – Sie nicht, aber viele taten es. – Nicht nur von hier, aus dem ganzen Land habe ich diese Hinweise bekommen. Natürlich habe ich in der damaligen Phase dann auch Kontakt aufgenommen.

Ich würde sagen, ich hätte in der damaligen Not mein Amt nicht richtig ausgeführt, wenn ich mich nicht auch persönlich darum gekümmert hätte, dass wir Abhilfe schaffen für eine sehr missliche Situation für Pflegekräfte, die für uns gegen dieses Virus kämpfen und die Schutz brauchen. Natürlich bin ich, wenn Kontakte und Hinweise kamen, wo Masken verfügbar sein könnten, dann eben auch entsprechend diesen Hinweisen nachgegangen und habe mich darum bemüht, Masken für Pflegekräfte zu besorgen. Das stimmt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Dr. Schinnenburg, FDP, stellt eine Nachfrage.
Daniel Föst (NA), 2021-02-24:


Das ist mir bewusst. Ich bin bei minus 17 Sekunden. Noch einen Abschlusssatz; dann bin ich bei minus 22 Sekunden.

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Das Baukindergeld war teuer. Es hat nicht mehr Menschen ins Wohneigentum gebracht. Die Menschen erwarten mehr Wohnraum. Sie erwarten günstige Wohnkosten. Sie wollen ins Eigentum, und wir müssen diese Erwartungen erfüllen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herr Kollege!
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja jetzt mehrfach gesagt, Sie würden nicht nur auf den Inzidenzwert abstellen, sondern auch auf verschiedene andere Werte. Die Realität ist ja eine andere. Ich habe hier den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar dieses Jahres. Da wird ausschließlich auf den Inzidenzwert abgestellt. Damit begründen sie massivste Grundrechtseinschränkungen, nicht nur gegenüber Bürgern, auch gegenüber der Wirtschaft und Kultureinrichtungen.

Wir alle wissen – das hat ja der Kollege vorhin schon angedeutet –, dass der Inzidenzwert alleine nicht ausreicht. Wir müssen auch das Alter und die Vorerkrankungen der Infizierten berücksichtigen. Wir müssen berücksichtigen, wie viel getestet wurde. Wir müssen berücksichtigen, wie die Intensivstationen ausgelastet sind. Und wir müssen berücksichtigen, wie die Gesundheitsämter aufgestellt sind. Deshalb meine Frage: Wann kommt ein Beschluss, dass Sie nicht mehr nur auf die Inzidenz abstellen, sondern wenigstens die Inzidenz gewichten?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Ich finde übrigens auch noch einen Aspekt ganz wichtig, den wir berücksichtigen sollten: wie es uns allen gemeinsam dabei geht.

Unabhängig davon: Ich habe manchmal den Eindruck, wir führen diese Debatten so wie auf einer Intensivstation: Alle gucken nur auf die Werte auf dem Screen, aber keiner schaut so richtig, wie es dem Patienten dabei geht.

Deswegen ist es wichtig, miteinander immer das gesamte Bild zu sehen: die Werte und die Lage, wie sie ist. Das tun wir miteinander: Das tun wir hier im Deutschen Bundestag, das tun wir in der politischen und gesellschaftlichen Debatte, und das tun wir natürlich auch in den Diskussionen mit den Bundesländern. Ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass die Inzidenz ein sehr guter – kein abschließender, aber ein sehr guter – Indikator ist für das Infektionsgeschehen und für das, was darauf folgt.

Weil gerade die Intensivstationen angesprochen wurden: Einer Politik werde ich mich nicht anschließen: dass wir immer erst warten, bis die Intensivstationen richtig voll sind, bevor wir Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht mein Ansatz zur Verminderung von Leid. Da haben wir im Zweifel eine unterschiedliche Auffassung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Stephan Brandner, AfD, hat eine Nachfrage.
Stephan Brandner (NA), 2021-02-24:


Danke schön. – Ich greife die Frage des Kollegen Witt auf, was die Impfpflicht angeht. Sie haben – ich kann mich an die Rede erinnern – hier am Rednerpult schon ausgeschlossen, dass es mit Ihnen – wie es Ihr Nachfolger sieht, weiß ich nicht – eine Impfpflicht geben wird. Sie haben auch hier gerade noch einmal verneint, dass es eine Impfpflicht geben wird.

Meine Frage geht einen Schritt weiter. Es gibt eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – Resolution 2361 –, in der steht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Das ist etwas anderes als eine gesetzlich verordnete Impfpflicht. Mir sind Äußerungen von Frau Lambrecht, der Justizministerin, von Herrn Maas, dem Außenminister, im Ohr – es gibt entsprechende Äußerungen von Alltours, einem Reiseveranstalter, von Eventim, einem Eintrittskartenverkäufer –, dass nur Geimpfte in den Genuss bestimmter Dienstleistungen kommen sollen. Die Resolution des Europarates geht ja dahin, dass der Staat aktiv verhindern soll, dass es zu Benachteiligungen von Nichtgeimpften kommt. Was haben Sie da in Planung? Haben Sie vor, irgendeine Regelung im AGG einzufügen? Wie sehen die Pläne der Bundesregierung da aus?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Nach meiner Einschätzung werden wir sehen, Herr Kollege Brandner, dass zwei Dinge sozusagen an vielen Stellen eine Rolle spielen; aber da sind wir noch nicht. Wir führen eine wichtige Debatte, aber die ist in der aktuellen Lage noch nicht angezeigt. Dafür muss erstens natürlich die Zahl der Impfungen, der Impfangebote steigen, und wir müssen insgesamt in eine andere Situation kommen. Aber dass die Frage, ob man frisch negativ getestet oder geimpft ist, in bestimmten Bereichen – in manchen Ländern übrigens schon bei der Einreise – mit entsprechenden Folgen verbunden sein wird, ist absehbar.

Zum Zweiten – jetzt haben Sie im Zweifel noch mehr juristisches Hintergrundwissen als ich –

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ist es auch so, dass es einen Unterschied macht, ob es um den Privatbereich geht, also ob Sie jemanden zu sich nach Hause einladen und sagen: „Zu meinem Abendessen dürfen nur Geimpfte kommen“, oder ob es um staatliche Daseinsvorsorge geht. Es kann und wird – das schließe ich aus – in Krankenhäusern, im öffentlichen Personennahverkehr, in all diesen Bereichen, keinen Unterschied geben. Der Privatbereich ist davon natürlich zu unterscheiden, und unbedingt davon zu unterscheiden ist die Frage einer staatlichen Verpflichtung zur Impfung, die ich tatsächlich für diese Pandemie ausschließe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke. – Die Kollegin Kappert-Gonther stellt die letzte Nachfrage.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade betont, wie wichtig valide Informationen sind. Wir wissen ja, dass wir besonders gut durch diese Pandemie kommen können, wenn die Bevölkerung möglichst gut informiert und aufgeklärt ist. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass sich die Aufklärung der Bevölkerung auch über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zukünftig verstärkt und verbessert, und was halten Sie in diesem Zusammenhang von einem Format „Gesundheit vor acht“ statt „Börse vor acht“?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Um Ihren letzten Punkt aufzugreifen, Frau Kollegin: Ich kann ein solches Format, ein solches Angebot nur gut finden.

Ich muss aber auch sagen – das zeigen übrigens auch die Befragungen, die wir sehen, die COSMO-Studie und andere mehr –, dass das Informationsangebot, das insbesondere in den Medien gemacht wird, von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr wertgeschätzt wird. Hinzu tritt das Informationsangebot, das wir seitens der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Gesundheit, machen, und zwar über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, aber auch aus dem Ministerium heraus. Die Plattform dafür ist zusammengegencorona.de, die dann bei allen anderen Maßnahmen – ob es um Impfen, Testen, Schutzmaßnahmen oder um Informationen in konkreten Lebenssituationen geht – als digitales Angebot Ableitungen möglich macht. Wir sind sehr aktiv bei Social Media, übrigens in viel mehr Bereichen, als Sie hier alle wahrnehmen, weil wir natürlich sehr zielgerichtet in verschiedenen Sprachen, in verschiedene Lebenswelten hinein entsprechende Informationen geben wollen. Dazu kommen natürlich die klassischen Informationen auf Papier, etwa durch Flyer oder Anzeigen. Wir wollen also das, was wir begonnen haben, jetzt auch in dieser Phase der Pandemie fortsetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Matthias Miersch, SPD-Fraktion.
Matthias Miersch (NA), 2021-02-24:


Herr Minister Spahn, ich will als zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender noch einmal den gesamten Bereich „Tourismus und Gastronomie“ ansprechen. Da liegen die Nerven blank; es geht um Existenzen. Auch die Beschäftigten, die ja nicht über hohe Löhne verfügen, sind massiv unter Druck. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Tests, die Sie hier heute angesprochen haben, auch die Rechtsprechung sehr genau unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit überprüfen wird, ob bloße Schließungen eigentlich noch das richtige Konzept sind.

Ich frage Sie: Brauchen wir nicht jetzt, in den nächsten Wochen, eine nationale Kraftanstrengung, um mit dem Tourismus, mit den Verbänden eine Öffnungsstrategie unter Einbeziehung der Tests zu entwickeln, statt Aussagen, wie Ministerpräsident Kretschmer sie trifft? Arbeitet Ihr Haus unter Bezugnahme dieser Testmöglichkeiten an einer solchen Strategie?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zuerst einmal, Herr Kollege Miersch, stimme ich Ihnen zu. Das ist ja das, was wir alle in vielen Gesprächen, Schilderungen und Rückmeldungen wahrnehmen: wie schwer und hart die Situation ist, gerade auch in wirtschaftlicher Existenznot. Da sind wir wieder bei der Frage – ob wir etwas entscheiden oder nicht entscheiden: es entsteht Schaden –, wie wir diesen Schaden, diesen wirtschaftlichen Schaden, aber auch die sozialen Härten, die entstehen, bestmöglich abfedern können; das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist die Perspektive.

Aus meiner Sicht ist diese ganze Pandemie eine nationale Kraftanstrengung, in der wir gerade miteinander sind und die nach zwölf Monaten natürlich auch dazu führt – ich habe es gesagt –, dass wir alle ein Stück pandemiemüde sind. Die Nerven sind vielfach nachvollziehbar blankgescheuert, weil das jetzt eine lange, schwierige Zeit ist.

Deswegen ist es tatsächlich eine Aufgabe der ganzen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und den betroffenen Bereichen – es geht nicht nur um Tourismus, es geht eigentlich um alle Bereiche unseres Lebens – zu schauen, ob, wie und in welchem Umfang die Schnell- und Selbsttests – ich sage noch einmal, warum das erst jetzt ein Thema ist: weil sie deutlich verfügbarer sind als noch vor zwei oder vier Monaten – Bestandteil unserer Konzepte werden können. – Also, die kurze Antwort wäre: Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herr Kollege Miersch, eine Nachfrage?
Matthias Miersch (NA), 2021-02-24:


Ich habe nach dem Beitrag Ihres Hauses gefragt – es geht darum, vor dem Hintergrund, wie viel Kapazitäten vorhanden sind, strategisch jetzt zu sehen, was man in die Wege leiten muss –, ob Sie jetzt konkret in den nächsten Tagen und Wochen mit den zuständigen Stellen an einer solchen Strategie arbeiten und wie diese aussehen kann.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Ich bin sehr dankbar dafür, welch umfangreiches Vermögen Sie meinem Ministerium zuschreiben. Aber natürlich können Strategien für den Tourismus, für die Wirtschaft, für den Arbeitsschutz, für Kitas am Ende nicht alle nur von einem Ministerium entwickelt werden, sondern wir machen das in enger Kooperation der Ministerien untereinander und dann auch gemeinsam mit den Ländern und den betroffenen Bereichen.

Insofern leisten wir natürlich einen Beitrag, übrigens vor allem auch einen fachlichen Beitrag, zu der Frage, was Tests leisten können und was nicht. Insbesondere im Gesundheitswesen leisten wir einen sehr aktiven Beitrag durch die Übernahme von Kosten für Präventivtestungen und Reihentestungen im Rahmen der Testverordnung. Ich sehe übrigens die Übernahme von Kosten bei Kitas und Schulen eher bei den Bundesländern; die jeweiligen Verantwortlichkeiten sind klar. Trotzdem geht es darum, gemeinsam die Dinge zu entwickeln.

Also: Ja, wir sind aktiv beteiligt. Wenn es eine nationale Kraftanstrengung ist, dann ist tatsächlich mehr als nur ein Ressort beteiligt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herzlichen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.
Daniel Föst (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank.
Bernhard Daldrup (NA), 2021-02-24:


Das war auch mal ein Gedanke des sozialen Liberalismus. Erinnern Sie sich bitte daran!

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stefan Keuter (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich möchte mit Ihnen einmal über Ihr Beschaffungsverhalten, also das Beschaffungsverhalten Ihres Hauses, reden. Das Open-House-Verfahren hat sich ja als große Katastrophe herausgestellt; es ist ein Millionen- oder gar Milliardengrab. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das noch einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird.

Lassen Sie uns aber über die Beschaffung der Schnelltests reden. Wenn wir richtig informiert sind, lagen Ihnen Angebote vor, diese Schnelltests für circa 3 Euro zu beschaffen. Letztendlich sind sie unbestätigten Berichten zufolge – vielleicht können Sie das erhellen – für 6 oder über 6 Euro beschafft worden. Die Frage ist: Stimmt das? Was haben Sie für diese Tests bezahlt? Wann werden diese Tests eingesetzt? Und vor allen Dingen: Welche Strategie folgt letztendlich daraus? Denn wenn ich teste, muss ich irgendwann auch wieder öffnen, das heißt der Bevölkerung ihre Rechte, ihre Grundrechte zurückgeben. Das sehen wir im Moment nicht, und wir glauben auch, dass die Kanzlerin Ihre Entscheidung zu den Selbsttestungen zurückgezogen hat oder dazwischengegrätscht ist, weil sie halt nicht öffnen möchte. Aber Sie sagten selbst: Das Volk ist pandemiemüde, und wir müssen zu einer Normalität zurück.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Sie haben den zweiten Teil zu „müde“ weggelassen: Das Virus ist noch nicht müde; deswegen müssen wir weiterhin aufeinander aufpassen. – Wenn Sie mich zitieren, finde ich es schon wichtig, diesen Teil mit zu zitieren.

Unabhängig davon weiß ich jetzt ehrlicherweise nicht – deswegen schaue ich gerade so nachdenkend –, von welcher Beschaffung von Tests Sie reden. Tatsächlich hat der Bund Schnell- und Selbsttests nicht selbst beschafft, sondern wir haben Rahmenverträge geschlossen, die besagen, dass die Konzerne, die Unternehmen – es sind zum Teil große, internationale Konzerne, zum Teil mittelständische Unternehmen – bestimmte Mengen mindestens dem deutschen Markt zur Verfügung stellen und, falls sie die auf dem deutschen Markt nicht absetzen können, wir dann einspringen.

Warum machen wir das? Weil bei der Frage, welches Land man als Unternehmen in der Planung mit welcher Menge berücksichtigt, ein Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland als Absicherung sehr hilft. Die letzten drei Monate haben gezeigt, dass eine ausreichende Menge zur Verfügung steht. Bisher ist das noch nicht schlagend geworden, wie man sagen würde; bis jetzt sind alle Tests immer vollumfänglich im Markt gekauft und keine Tests derart beschafft worden. Deswegen müssen Sie mir im Zweifel die Information noch nachliefern, auf die Sie anspielen.

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– Daran habe ich keinen Zweifel.