Jürgen Meyer (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren
heute über eine Große Anfrage, die nützlich ist, und die
Antwort der Bundesregierung, die informativ ist. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion,
haben dem Ganzen die zutreffende Überschrift „Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland“
gegeben. Insofern hätte es Ihnen gut angestanden, der





Bundesregierung für ihre Arbeit zu danken. Wir tun das
jedenfalls.

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Herr Kollege Geis, was mir an Ihrer Rede nicht gefallen hat, ist, dass Sie erneut zu weit mehr als 90 Prozent
über Repression gesprochen haben. Das entspricht der Politik

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der früheren Regierung. Auch die Anfrage richtet sich wesentlich auf die Thematik Repression.

({2})

Es ist schon so - das unterstütze ich mit großem Nachdruck -, dass die neue Bundesregierung einen behutsamen Paradigmenwechsel eingeleitet hat. Es soll nämlich
neben der notwendigen Repression zunehmend auch
Prävention zur Verhinderung von Straftaten versucht
werden.

({3})

Ich weise Sie auf ein kleines Beispiel hin, nämlich dass
seit dem Regierungswechsel das Forum für Kriminalprävention

({4})

gemeinsam von Innen- und Justizressort, gemeinsam von
Bund und Ländern und gemeinsam mit unabhängigen
Wissenschaftlern und Initiativen engagiert aufgebaut
wird. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, dass wir es
mit der Prävention sehr ernst nehmen.

Weil dies in der bisherigen Debatte noch keine Rolle
spielte, will ich das Thema ansprechen, das Sie nur gestreift haben, das uns aber in den vergangenen Jahren sehr
beschäftigt hat, nämlich organisierte Kriminalität.

Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen.

Erste Anmerkung. Herr Innenminister, Sie werden sich
genau erinnern, wie sorgfältig wir Art. 13 des Grundgesetztes, der eine bessere Kontrolle der technischen
Wohnraumüberwachung ermöglichen sollte, formuliert
haben. Ich freue mich, dass das Gremium zur Kontrolle
der technischen Wohnraumüberwachung im Bundestag in
dieser Woche erneut getagt hat. Ich meine, wir sind hier
auf einem guten Weg.

Erstaunlich war für uns alle fraktionsübergreifend in
diesem Gremium aber, dass wir in der Mitteilung der Bundesregierung, die allgemein zugänglich ist, nämlich in der
Drucksache 14/3998, Anlage 3, lesen mussten: „BadenWürttemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen haben mitgeteilt, das Landesparlament werde nicht unterrichtet.“
Das ist nach meiner Auffassung ein klarer Verfassungsverstoß; denn wir haben gemeinsam in Art. 13 des Grundgesetzes im Anschluss an die vorgesehene Einrichtung

des Gremiums im Bundestag festgelegt: „Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.“ Wir haben deshalb übereinstimmend beschlossen,
die vier betroffenen Landesregierungen bis zum 31. Dezember zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Ich hoffe, dass dieser Verfassungsverstoß, mit dem wir es
hier zu tun haben, in Ordnung gebracht wird.

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Zweite Anmerkung. Wir sind ja schon seit einigen Jahren einig darüber, dass es eine Novellierung der Telefonüberwachung in § 100 a StPO geben sollte,

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zum einen hinsichtlich der Delikte, deretwegen überwacht werden kann, zum anderen hinsichtlich der Kontrolle. Leider hat der Bundesrat die mehrfach angekündigte Vorlage nicht geliefert.

({7})

Deshalb, finde ich - da sind wir wahrscheinlich übereinstimmender Auffassung -, ist jetzt die Bundesregierung am Zug. Denn inzwischen gibt es Staatsanwaltschaften, die sehr viel mit typischen Delikten der
organisierten Kriminalität zu tun haben, nämlich Bestechung und Bestechlichkeit. Beide Tatbestände sind in
§ 100 a StPO nicht aufgeführt. Das führt in der Praxis nach
meiner Information dazu, dass man sagt: Dann müssen
wir eben eine technische Wohnraumüberwachung durchführen; denn eine derartige Maßnahme ist auch wegen
Bestechung und Bestechlichkeit möglich.

Ich halte das für nicht vertretbar, weil wir in der Verfassung festgelegt haben, dass die Wohnraumüberwachung nur Ultima Ratio ist, also im äußersten Fall als letztes Mittel durchgeführt werden darf. Diese Praxis des
Ausweichens auf § 100 c müssen wir ändern und deshalb
eine Reform des § 100 a StPO durchführen.

Jetzt möchte ich als dritten Punkt auf das eingehen, was
mir im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität
am wichtigsten ist. Ich fordere in aller Freundlichkeit die
Bundesregierung auf,

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sich mit dem Vorschlag auseinander zu setzen, der ein Vorschlag der SPD-Rechtspolitiker ist, nämlich die schwere
Steuerhinterziehung als Vortat in den Geldwäschetatbestand, § 261 StGB, aufzunehmen. Schwere Steuerhinterziehung ist in der Abgabenordnung definiert. Da geht es
um Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, also in Millionenhöhe, oder auch um Steuerhinterziehung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege.

Ich erinnere an die Debatte im Fall Kanther zum Stichwort „jüdische Vermächtnisse“.

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Dr. Jürgen Meyer ({10})


Mein Vorschlag zum Thema schwere Steuerhinterziehung
ist vor drei Jahren von Herrn Innenminister Kanther abgelehnt worden.

({11})

Dies muss jetzt in Ordnung gebracht werden.

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- Ich habe dazu einen Vorschlag vorgelegt, der zurzeit von
der Bundesregierung geprüft wird.

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Organisierte Kriminalität ist auf Geldwäsche angewiesen. Welcher Kriminelle wird denn seinen Millionengewinn steuerlich deklarieren, was er wegen der Wertneutralität des Steuerrechtes eigentlich tun müsste? Er
würde sich dann ja den Ermittlungsbehörden geradezu
ausliefern. Es gibt also keine organisierte Kriminalität
ohne schwere Steuerhinterziehung, wenn auch nicht jede
schwere Steuerhinterziehung organisierte Kriminalität ist.

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Deshalb sage ich, Herr Kollege Geis: Es ist eine Frage
der Gerechtigkeit, dass wir sowohl die bekannte Eigentums- und Vermögenskriminalität mit einem jährlichen
Schaden im einstelligen Milliardenbereich zum Gegenstand von Strafverfahren und gegebenenfalls von Geldwäscheverfahren machen - für sich genommen ist das in
Ordnung - als auch die Schäden durch Steuerhinterziehung und schwere Steuerhinterziehung in dreifacher Milliardenhöhe mit aller Energie, also auch mit Geldwäscheverfahren, bekämpfen. Meine Überzeugung ist im
Übrigen, dass sich seriöse Kreditinstitute nicht dafür hergeben dürfen, die durch schwere Steuerhinterziehung ergaunerten Gelder auch noch zu waschen.

Schönen Dank.

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