Schilling (NA), 1989-04-27:
Durch das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung reformiert worden. Ein Grundrecht, das noch nicht einmal zum Durchbruch gekommen ist, wird reformiert, d. h. noch weitere Einschränkungen sind darunter zu verstehen. Die Abschaffung des mündlichen Prüfungsverfahrens hat zu einem Zweiklassenanerkennungsverfahren geführt. Nach wie vor wird eine Gewissensentscheidung geprüft; das ist weder möglich noch verfassungsrechtlich erlaubt. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die Gewissensprüfung für alle Kriegsdienstverweigerer abzuschaffen.
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In seiner Doktorarbeit von 1960 sagt Heiner Geißler dazu - ich zitiere -:
... muß die Gemeinschaft auf die Verteidigung verzichten, wenn sie dieser Schutzpflicht nur dadurch nachkommen kann, daß sie selbst das zu schützende Gut angreift und verletzt. Sie würde sich dadurch zu dem Unrechtsstaat machen, gegen den sie sich verteidigen will.
Das hat Heiner Geißler 1960 gemeint.
Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes führt Heiner Geißler 1960 weiter aus - ich zitiere Da Art. 4 Abs. 3 kein Ausnahmerecht ist, bedeutet
die allgemeine Wehrpflicht für den Staatsbürger
nicht ..., daß sie für diesen zunächst einmal verbindlich ist und erst auf Antrag dann anschließend die Suspension von dieser Pflicht erfolgen kann. Die dauernde Wirkung des Art. 4 Abs. 3 bewirkt, daß sich die Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung unmittelbar ... ergibt und nicht von einem Antrag der Entscheidung einer Behörde abhängig ist.
Soweit das Zitat von Heiner Geißler.
Die Zivildienstzeit wurde gegenüber dem Grundwehrdienst verlängert, was grundgesetzwidrig ist; denn in Art. 12 a Abs. 2 heißt es:
Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.
Im Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - das soll jetzt nicht nur bis 1990 gelten, sondern unbefristet - , wird aber festgeschrieben, daß der Zivildienst um ein Drittel länger ist als der Wehrdienst. Wir fordern, Grundwehrdienst und Zivildienst auf jeweils 12 Monate zu verkürzen. Ein Grundrecht muß aber grundsätzlich für alle und immer gelten, sonst ist es kein Grundrecht.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigung hat ja seine Geschichte: die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Deshalb ist es um so schlimmer, wenn gerade solche Erfahrungen als eine der wenigen Lehren aus dem Faschismus ignoriert werden. Die Degradierung eines Grundrechts zum Ausnahmerecht war und ist Verfassungsbruch. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der Bundesregierung zu einer Pflicht auf waffenlosen Kriegsdienst degradiert. Kriegsdienstverweigerer sind für die Zivilverteidigung eingeplant und sollen im Kriegsfall z. B. im Gesundheitsbereich oder in der Rüstungsproduktion bis hin zum „Blindgängerentschärfen" - so Heiner Geißler - die Freisetzung von Soldaten ermöglichen. Wir wollen und fordern zusammen mit der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden daher: keine Verplanung von Kriegsdienstverweigerern für Kriegszwecke. Wir wollen eine selbstbestimmte Friedensarbeit statt eines militarisierten Zivildienstes. Die Ausgestaltung des Zivildienstes zu einem wirklichen Friedensdienst wird aber so lange nicht realisierbar sein, wie der Zivildienst nur eine Ableistung der Wehrpflicht ohne eigene friedenspolitische und friedenspädagogische Zielsetzung darstellt.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch klarmachen, daß dazu ein Zivildienstbeauftragter des Deutschen Bundestages analog dem Amt und der Rechtsstellung des Wehrbeauftragten gehört.
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Der Bundesbeauftragte für Zivildienst, weisungsabhängig vom Ministerium, vertritt nicht die Interessen der Zivildienstleistenden.
Weiter fordern wir: Die gesetzlich geforderte Arbeitsmarktneutralität aller Zivildiensttätigkeiten muß konsequent durchgeführt werden, damit eine schleichende Unterhöhlung des offiziellen Arbeitsmarktes ausgeschlossen wird. Das soziale Engagement von Kriegsdienstverweigerern wird dazu benutzt, Arbeitsplätze zu vernichten. Viele Dienststellen beschäftigen nur noch einige wenige qualifizierte
Kräfte und setzen ansonsten die billigen Zivildienstleistenden ein, die weder minimale Rechte noch die soziale Absicherung der sogenannten normalen Arbeitsplatzverhältnisse haben.
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Selbst der Direktor des Bundesamtes für den Zivildienst, Krep, gibt zu - ich zitiere - : Wenn man die
- vorgeschriebene - Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes genau nehmen würde, müßte man den Zivildienst abschaffen. Daher fordern wir zusammen mit der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden: keine Zwangsdienste als Sockel für die Wohlstandsgesellschaft. Die ökonomische Funktion dieses Zwangsdienstes ist klar: Billige Arbeitskräfte vor allem im sozialen Bereich setzen Gelder z. B. für den Jäger 90 und für jede Menge Massenvernichtungswaffen frei.
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Von daher muß die Gewissensentscheidung der Totalverweigerer endlich anerkannt werden. Politische Lösungen statt Doppelbestrafung sind gefragt. Kriegsdienstverweigerer sind nicht mehr bereit, die Verhöhnung ihrer Verweigerung hinzunehmen, das Grundrecht noch weiter aushöhlen zu lassen.
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- Ich bin auch Kriegsdienstverweigerin, ja. ({5})
- Ich möchte wissen, was es da zu lachen gibt. ({6})
Dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung muß nach 40 Jahren endlich einmal zum Durchbruch verholfen werden. Mit den verschiedenen Kriegsdienstverweigererorganisationen rufen wir deshalb zu einem Aktionstag am 1. Juni auf.
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