Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ertl.
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen - Herr Bewerunge, damit darf ich gleich eine Frage von Ihnen beantworten -, ich stehe immer no ch,
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wenn es auch manchmal nur mit Gips geht. Gips ist eben ein wichtiges Produkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Ritz, ich will Ihnen gerne antworten. Ich glaube, Sie haben den Kabinettsbeschluß von gestern nicht ganz gelesen.
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So, wie ich ihn gelesen habe und wie ihn andere gelesen haben - ({4})
- Herr Niegel, Sie waren noch in den Windeln, da habe ich schon lesen können.
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- Und lauter Schreien ist kein Zeichen für lesen können, Herr Kollege Carstens. Das müssen Sie Ihrem Kollegen Niegel sagen.
Nun frage ich mich, warum sich die Opposition eigentlich so stark macht. Sie haben eine Große Anfrage eingebracht, die ich ebenso wie diese Aktuelle Stunde sehr begrüße.
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- Verehrter Herr Kollege, wir arbeiten schneller, als wir früher bei unseren Großen Anfragen bedient worden sind. Die Große Anfrage wird beantwortet. Ich selbst lege großen Wert darauf - damit Sie sich nur keine Illusionen machen -, daß diese Debatte noch vor den Wahlen in Bayern und Hessen stattfindet, denn ich kann die Karten auf den Tisch legen.
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Darauf können Sie sich verlassen. Das werden Sie noch sehen.
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- Deswegen brauchen Sie nicht nervös zu werden, Herr Niegel. Bleiben Sie ruhig. Das ist viel besser. Schonen Sie Ihre Nerven. Sie wollen ja reden. Schreien Sie doch nicht immer von Ihrem Platz aus. Reden Sie doch einmal von hier vorn! Ich verstehe Sie gar nicht.
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In der Großen Anfrage heißt es zur Wettbewerbslage:
Welche Schritte hat die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister Ertl nach dessen Forderung einer schonungslosen Klarlegung der gegenwärtigen Wettbewerbsunterschiede, in der EG unternommen?
Antwort: Das hat sich in dem gestrigen Kabinettsbeschluß niedergeschlagen. Der Regierungschef hat die Verantwortung übernommen und nimmt sich dieser Frage selber an. Ich bin sehr froh darüber, denn das hat vor ihm noch keiner in dieser Form praktiziert.
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Herr Kollege Kiechle, Sie können doch bitte hier heraufkommen. Ich weiß nicht, warum Sie immer Ihre Stimmbänder strapazieren.
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Sie brauchen sie doch für Ihren Wahlkampf, damit Sie den Leuten vieles erzählen können. Aber wenn Sie wollen, ich kann natürlich auch mehrstimmig reden. Eines muß ich Ihnen sagen: Hier geht es doch um eine Forderung von Ihnen und wenn ich alle Ihre Fragen lese, so muß ich feststellen, daß sich eine Reihe davon genau an diesem Punkt niederschlägt.
Ein letztes Wort zur Bestandsaufnahme. Ich will nicht immer mit dem Jahr 1969 anfangen, denn ich weiß, da gibt es immer wieder Ressentiments usw. Lassen Sie mich aber doch in aller Nüchternheit sagen: der französische Franc - und da brauchen wir uns noch gar nicht über die Aufwertung zu unterhalten - ist doch abgewertet worden, als es diese Regierung noch nicht gab. Da wurde doch zum erstenmal die Kluft sichtbar, daß das Instrument des Gemeinsamen Agrarmarkts nicht in der Form funktionsfähig sein kann, weil die Wirtschafts- und Währungsunion durch Währungsveränderungen gefährdet wird und, wie ich heute leider feststellen muß, auf lange Zeit auf Grund ökonomischer Ungleichgewichte in Europa, die diese Regierung nicht zu verantworten hat,
({12}) einfach nicht zu realisieren ist.
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- Nein, verehrter Kollege, hier ist der Kollege Friderichs, ihn können Sie fragen, ich brauche das doch nicht zu wiederholen. Sicherlich ist es nicht so, daß sich Aufwertungen in absoluten Kostensenkungen der Landwirtschaft niederschlagen; aber daß eine Landwirtschaft in einem Aufwertungsland mit niedrigeren Preissteigerungsraten in der Wirtschaftlichkeit gegenüber einer Landwirtschaft in einem Lande mit 20 %iger Inflationsrate zumindest nicht benachteiligt werden darf, werden Sie doch als ökonomisches Faktum nicht abstreiten können.
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Das ist der Grund, warum wir eine gewisse Position eingenommen haben.
Dann nannten Sie ein Weiteres: Nationale Beihilfen. Ich habe schon gesagt, das war unsere Position, wie sie auch von Ihnen gefordert worden ist, nämlich zu sagen, wenn wir jetzt in dieser Frage etwas machen, darf dies nicht noch zusätzlich zu einer Eskalation, d. h. zu einer weiteren Desintegration durch zusätzliche nationale Maßnahmen führen. Möglicherweise waren andere Länder schon dabei, neue Maßnahmen zu ergreifen. Das wäre das Ende des Gemeinsamen Agrarmarktes und dann mit Sicherheit der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa. Das war auch der Grund, warum ich gesagt habe, ich stimme ad referendum zu. Ich stehe dazu, weil ich es für Europa für wesentlich gehalten habe und auch heute noch halte.
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Lassen Sie mich noch zu einem letzten Punkt kommen: Stabilitätspolitik. Niemand will Stabilitätspolitik auf dem Rücken der Landwirtschaft machen.
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- Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweisen muß, verehrter Herr Kollege.
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Schauen Sie sich die Entwicklung der Rinderpreise an. Wir haben sehr viele Maßnahmen eingeleitet, um sie wieder zu stabilisieren, und wir haben sogar einiges getan, damit selbst die Schweinepreise wieder aus der Talsohle herausgeführt werden. Das können Sie doch nicht abstreiten. Lesen Sie sich doch einmal die Protokolle von Reden früherer Finanzminister der CDU/CSU durch, wie diese zu den Problemen gestanden haben.
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Ich kann Ihnen das an Hand eines Auszugs aus Protokollen nachweisen.
Ich bin in der Tat der Meinung, daß der Beschluß als solcher - und das möchte ich prinzipiell feststellen -, zwischen den Wirtschaftsjahren PreiserhöBundesminister Ertl
hungen durchzuführen, nur im Notfall gerechtfertigt ist. Das kann keine Dauereinrichtung sein. Insoweit muß dafür auch eine politische Absichtserklärung der Gemeinschaft vorgelegt werden. Das ist auch in den Marktordnungen nicht vorgesehen. Vielmehr ist die jährliche Feststellung der Preise geregelt. Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, daß es sachliche Bedenken im Hinblick auf den Kompromiß gibt. Politisch ist es eine andere Frage. Deshalb ist es doch erlaubt, nochmals eine Ratssitzung einzuberufen und über diese politischen Bedenken zu reden. Die deutsche Delegation hat sich bereit erklärt, bereits am Samstag zu dieser Ratssitzung zusammenzukommen. Da kann doch kein Mensch sagen, wir seien nicht bereit, diese Frage miteinander auszudiskutieren.
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Wir haben der Kommission auch Alternativvorschläge gemacht. Sie können zwar sagen, wir hätten sie nicht durchgesetzt. Bei neun Mitgliedern wird man sich immer orientieren müssen, wohin am Schluß die Mehrheitsmeinung geht. Ich habe im Rat expressis verbis vorgeschlagen und es auch zuvor in meiner Antwort gesagt: man wird doch kostensenkende Maßnahmen, beispielsweise bei Handelsdünger und ähnlichem, und zwar mit communautären Mitteln - durchführen können.
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- Weil sich andere Länder festgelegt haben auf diese berühmten 4 %, die auch ursprünglich der Deutsche Bauernverband gefordert hat und wo dann der COPA gesagt hat: Nein, wenn wir jetzt schon 4 % bekommen, dann gehen wir auf 8 %! So war doch die Situation! Es gibt sogar Mitgliedstaaten des COPA, die gegen den 8 %-Beschluß gestimmt haben.
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Ich weiß das. Da Bauernverbandspräsidenten unter uns sitzen, werden Sie wissen, welche Mitglieder das sind. Ich bin bereit, sie zu nennen. Aus diesem Grunde ist dann dieser Kompromiß so zustande gekommen. Ich habe ihn ad referendum angenommen, und ich habe gesagt: Die endgültige Entscheidung muß mein Kabinett fällen.
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Diese Entscheidung ist gestern mit einer Auflage in Form „ja, aber" gefallen.
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Ich halte das insgesamt für die Offenlegung der
Problematik der Agrarpolitik für nicht unwesentlich.
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Wir werden in Kürze im Rat einen endgültigen Beschluß fassen, dessen bin ich sicher.
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Aber ich bin auch sicher, daß es mit der Zeit zu
einer Bestandsaufnahme kommt, die einfach notwendig ist. Insoweit kann, glaube ich, niemand von
einer Diskriminierung unserer Landwirtschaft sprechen.
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Im Gegenteil: sie muß sogar froh sein, und sie hat sogar angeboten, mitzuarbeiten - zumindest haben mir dies maßgebliche Verbandsvertreter gesagt - an einer vernünftigen Bestandsaufnahme, weil jedermann das Gefühl hat, daß eine Politik, die Verbraucher, Erzeuger, Steuerzahler gleichermaßen verärgert, auf die Dauer nicht betrieben werden kann. Das geht nicht!
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Wir wissen allerdings, daß das ein Punkt ist, der für unsere europäischen Partner von ganz hohem Gewicht ist. Deshalb werde ich alles in meinen Kräften Stehende tun, daß es in dieser Frage für alle Beteiligten zu einem befriedigenden Ergebnis und Kompromiß kommt.
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