Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Ich gebe nunmehr
das Wort dem Innenminister des Landes Niedersachsen,
Heiner Bartling.

Heiner Bartling, Minister ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deutschland ist eine lebendige, starke und erfolgreiche
Demokratie. Deutschland ist ein liberales, weltoffenes
und tolerantes Land, in dem fast alle Menschen sicher leben können.

Wer nicht sicher hier leben kann, sind diejenigen, die
Rassenhass, Intoleranz und Gewalt predigen. Sie sind es
- und nicht friedliebende Bürgerinnen und Bürger - die
sich in unserem Land nicht sicher fühlen dürfen. Sie sind
es, die mit permanenter Überwachung, konsequenter polizeilicher und strafrechtlicher Verfolgung sowie gesellschaftlicher Ächtung zu rechnen haben.

Unser Bundesland Niedersachsen hat sich bereits unter meinem Vorgänger Gerhard Glogowski der Aufgabe,
den Rechtsextremismus zu bekämpfen, erfolgreich gestellt. Niedersachsen hat nach meiner Auffassung seine
Hausaufgaben gemacht. Ich würde gerne dem Kollegen
Westerwelle noch eine andere Erklärung für die Nichtanwesenheit der Innenminister der Länder anbieten: Sie alle
machen ihre Hausaufgaben, Herr Westerwelle, deswegen
sind sie nicht vollständig anwesend.

Aber nicht alle, meine Damen und Herren, haben ihre
Hausaufgaben gemacht. Das lässt sich unter anderem
auch von der alten Bundesregierung sagen. So musste das
Bundesinnenministerium unter Manfred Kanthers Führung beim Verbot der FAP und der Wiking-Jugend
Mitte der 90er-Jahre von anderen, unter anderem auch
von Niedersachsen, geradezu zum Jagen getragen werden.

Vieles von dem, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert, greift deshalb nichts Neues
auf. So ist es nicht zuletzt der Initiative Niedersachsens,
aber auch der Anregung aus Bayern zu verdanken, dass
jetzt bis Mitte Oktober die Aussichten für ein NPD-Verbot geprüft werden. Allerdings kann es nicht so gehen,
wie Herr Beckstein das angelegt hatte, nach dem Motto:
„Hannemann, geh du voran!“ Also: Die Bundesregierung
soll mal machen. Wenn wir nach sorgfältiger Prüfung zu
dem Ergebnis kommen, dass ein NPD-Verbot sinnvoll





und erfolgreich erscheint, sollten alle Verfassungsorgane
diesen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

({1})

Wir in Niedersachsen schöpfen darüber hinaus die
Möglichkeiten, die das Vereinsrecht gegen Rechtsextremisten bietet, konsequent aus, wobei wir immer wieder
rechtliche Risiken eingegangen sind. So wurden in Niedersachsen bzw. auf niedersächsische Initiative hin 1992
der Deutsche Kameradschaftsbund Wilhelmshaven, 1994
die Wiking-Jugend, 1995 die FAP sowie 1998 die das Heideheim in Hetendorf tragenden Vereine verboten. Wir
werden rechtsextremistische Organisationen auch weiterhin beobachten und, sofern die Voraussetzungen vorliegen, verbieten. Dabei werden wir das Mittel des Verbots
auch für die angeblich nicht organisierten so genannten
Kameradschaften genau prüfen.

Die Linie des Landes ist es daneben, unter voller Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens versammlungsrechtliche Veranstaltungen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zu verbieten. Auch ohne tief greifende
Änderung des Versammlungsrechts - das ist meine feste
Überzeugung - lassen sich in diesem Bereich durchaus
Erfolge erzielen. So haben wir in Niedersachsen in den
letzten fünf Jahren 37 rechtsextremistische Versammlungen untersagt bzw. aufgelöst. Die allermeisten dieser Verbotsverfügungen, nämlich 31, wurden von den Gerichten
bestätigt.

Seit Anfang der 90er-Jahre gehen Polizei und Verfassungsschutz konsequent gegen rechtsextremistische und
fremdenfeindliche Straftäter vor. Skinhead-Konzerte
und Neonazi-Aufmärsche wurden, soweit das rechtlich
möglich war, von der Polizei aufgelöst. Die polizeilichen
Maßnahmenkataloge, von denen jetzt allenthalben - auch
in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion - die Rede ist, enthalten insofern nicht so sehr viel Neues.

Man kann jedoch nie ganz ausschließen, dass grölende
Neonazis aufmarschieren und die Polizei dann nicht sofort zur Stelle ist. Zudem haben - das müssen wir sehr
sorgfältig registrieren - die Aktivitäten der Rechtsextremisten eine neue Qualität erreicht: Sie treten frecher, gewaltbereiter und brutaler auf. Sie agieren ganz bewusst
über Ländergrenzen hinweg in der Absicht, die Polizei zu
täuschen und Gegenmaßnahmen zu unterlaufen. Sie nutzen verstärkt das Internet für die Propaganda. Aus all diesen Gründen werden wir unsere Maßnahmen weiter intensivieren. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz spielen
bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine besondere Rolle.

Das heißt konkret: Erstens. Die Polizei muss den
Rechtsextremisten auf den Füßen stehen. Sind die Namen
der Schläger bekannt, werden sie bei bevorstehenden Gefahren von der Polizei in Gewahrsam genommen. Zweitens. Wir brauchen eine bundesweite Datei „Gewalttäter
Rechts“ nach dem Modell der Hooligan-Datei. Drittens.
Wir brauchen eine einheitliche Begriffsdefinition von
Rechtsextremismus, um die Aussagekraft von Lagebildern zu verbessern. Viertens. Wir brauchen die Erfassung
aller Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund

- also auch von Propagandadelikten, die wir übrigens generell aufnehmen, was aber nicht überall geschieht -, um
zu einer offenen Analyse der Situation zu kommen. Fünftens. Wo Rechtsextremisten mit ihren Taten Geld verdienen, etwa durch den Vertrieb von Skinhead-Musik, werden wir diese illegalen Gelder beschlagnahmen und
abschöpfen.

Von Kritikern wird jetzt immer wieder betont, repressive Mittel von Polizei und Justiz wirkten nur begrenzt,
die Schule könne nicht jedes gesellschaftliche Problem
lösen, die Polizei könne den Rechtsextremismus nicht allein bewältigen, durch ein Verbot der NPD sei der Rechtsextremismus nicht aus der Welt. Das mag ja für sich genommen alles richtig sein. Aber ich bin der Auffassung,
wir sollten uns nicht auf das konzentrieren, was wir alles
nicht tun können. Stattdessen sollten wir jetzt möglichst
rasch, konsequent und effektiv das tun, was wir tun können

({2})

und wofür wir gegenüber der Gesellschaft wie auch gegenüber potenziellen Opfern verantwortlich sind.

Erforderlich sind vor allem konkrete Maßnahmen,
die unmittelbare Wirkung zeigen. Entschlossenes Handeln im Konkreten ist ein deutliches Signal für alle: für
gefährdete Jugendliche, denen wir helfen wollen, für
braune Schläger, denen im Guten nicht mehr geholfen
werden kann, und für diejenigen, die glauben, das gehe sie
alles nichts an.

In unserem Bundesland haben wir uns deshalb entschlossen, das - wie wir es nennen - „Netzwerk Innere Sicherheit“ noch dichter zu knüpfen. Mit einer ganzen Serie von Veranstaltungen werden wir deshalb in die
Regionen des Landes gehen. Wir wollen dabei zur Übernahme gesamtgesellschaftlicher Verantwortung ermutigen und die regionale Verknüpfung präventiver Arbeit
stärken.

Das alles reicht allerdings noch nicht aus; denn die
gesamtgesellschaftliche Vernetzung muss sich auch auf
Bundesebene widerspiegeln, um besonders effektiv zu
sein. Schließlich halten sich Neonazis nicht an Ländergrenzen. Wir haben das gerade wieder am Wochenende
festgestellt, als die niedersächsische Polizei gemeinsam
mit der Polizei anderer Länder an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein SkinheadKonzert mit Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet
aufgelöst hat. Ich appelliere deshalb an Bund und Länder
sowie an die gesellschaftlichen Gruppen, sich im gleichen
Maße wie Niedersachsen für das Deutsche Forum Kriminalprävention zu engagieren, damit das DFK endlich
seine Arbeit aufnehmen kann.

Trotz dieser konkreten Schritte dürfen wir uns nicht der
Illusion hingeben, den Rechtsextremismus ganz und gar
beseitigen zu können. Das heißt: Wir müssen dicke Bretter bohren, und zwar immer wieder. Hier ist ein langer
Atem gefragt, nicht kurzfristiger Aktionismus. Das gilt
nicht nur während eines Sommers, sondern auch danach,




Minister Heiner Bartling ({3})


so wie wir es in Niedersachsen über viele Jahre schon getan haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})