emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Adler (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Susset, ich habe in meiner Rede schon darauf hingewiesen, daß sich die Landwirtschaft nach dem, was die Enquete-Kommission vorgetragen hat, sehr betroffen fühlt. Ich möchte Sie daran erinnern. Deshalb möchte ich Ihnen gern mit auf den Weg geben, doch noch einmal ganz in Ruhe und sehr sorgfältig den Bericht der Enquete-Kommission und seine Handlungsempfehlungen zu lesen. Dann ist aus dem, was Sie hier für die Landwirtschaft so engagiert und verteidigend vorgetragen haben, auch die Polemik ein bißchen raus.
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Ich bin gern bereit, mit dafür Sorge zu tragen, daß für den Main-Tauber-Kreis und für den NeckarOdenwald-Kreis ein Forschungsauftrag vergeben wird, um festzustellen, wieviel der Emissionen auf die Landwirtschaft entfallen,
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so daß wir das auch einmal kleinräumig feststellen.
Die wissenschaftliche Darstellung der Handlungsempfehlung macht eine ziemlich deutliche Aussage dazu, um was es geht. Gemeinsam haben die Kolleginnen und Kollegen, auch die der CDU/CSU und der F.D.P., die Handlungsempfehlungen mitgetragen. Deshalb kann ich im Augenblick nicht verstehen, weshalb Sie hier so einen Eiertanz machen
({2})
und glauben, dagegen gewissermaßen aufbegehren zu müssen. Überlassen Sie es doch der sachlichen Beratung des Agrarausschusses und aller anderen Fachausschüsse in der nächsten Legislaturperiode, festzustellen, ob nicht doch Handlungsbedarf auch in der jetzt bestehenden Agrarpolitik gegeben ist!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich keine weiteren Kurzinterventionen mehr zulasse;
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ich denke an die weiteren Nachtstunden.
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Darf ich einmal unterbrechen? Wir sind nicht so viele, daß die Geräuschkulisse so hoch sein muß. Ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Nun die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Liesel Hartenstein (NA), 1994-09-21:
Bitte schön.
Georg Gallus (NA), 1994-09-21:
Frau Kollegin Hartenstein, ist Ihnen bekannt, daß außer der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Walderhaltung und Wiederaufforstung kein einziges Land dieser Welt überhaupt bereit war, in dem Ausmaße wie Deutschland finanzielle Leistungen zu erbringen und die Aktionen, etwas zu tun, voranzutreiben, und daß deshalb diese Tagung nach Deutschland kommt?
({0})
Liesel Hartenstein (NA), 1994-09-21:
Lieber Herr Kollege Gallus, würden Sie meine Auffassung teilen, daß dies erstens die Sache nicht besser macht, daß dies zweitens unsere Verpflichtung, etwas zur Walderhaltung zu tun, sogar dringlicher macht und daß drittens die Enquete-Kommission einen kompletten Entwurf für eine internationale Waldkonvention erarbeitet hat, den Sie nur übernehmen und in diese Vorverhandlungen einbringen müßten?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin?
hans-ulrich klose (NA), 1994-11-10:
Ich danke sehr und nehme die Wahl an.
({0})
Liesel Hartenstein (NA), 1994-09-21:
Nein, ich glaube, daß wir angesichts der Zeit fortfahren sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund für diesen Rückzug der Bundesregierung ist einfach die Tatsache, daß schon im Vorfeld gewichtige Ressorts den Umweltminister abgeblockt haben, nämlich das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium. Noch schwerer wiegt, daß der Bundesumweltminister keine Rückendeckung mehr durch den Bundeskanzler hat. Das ist der Grund.
({0})
- Sie hören das alles nicht gern, das ist mir außerordentlich verständlich. Dennoch wäre es ratsam, ein wenig höflicher zu sein.
({1})
Die Schlußfolgerung liegt nahe: Wenn sich der deutsche Umweltminister schon zu Hause nicht durchsetzen kann, wie soll er dann als EU-Ratspräsident den Klimaschutz in Europa voranbringen? Das frage ich Sie, und darauf müssen Sie eine Antwort geben.
({2})
Das heißt im Klartext: Die Hoffnungen für Berlin 1995 schwinden rapide. Wir können uns damit nicht zufriedengeben. Zwei Jahre nach Rio können wir uns kein Nullsummenspiel mehr leisten. Was jetzt von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist eine Kapitulation vor der großen Herausforderung einer drohenden Klimakatastrophe. Es ist ein Dokument der Ohnmacht und der Unfähigkeit zur Problemlösung.
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Meine Damen und Herren, auch und gerade der Klimaschutz erfordert eine entschlossene, eine handlungsfähige Regierung. Diese Bundesregierung hat bewiesen, daß sie ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. Diese Bundesregierung hat bewiesen, daß sie die Zukunftsprobleme nicht meistern wird. Deshalb muß sie abgelöst werden.
Danke schön.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Herrn Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({0})
- Herr Briefs, darf ich Sie bitten, ein Jackett anzulegen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Zuvor möchte ich noch einmal sagen: Es sind nicht drei, sondern zwei Anträge zu behandeln. Der erste Antrag auf Drucksache 12/8453 ist identisch mit dem Antrag auf Drucksache 12/8506. Wir stimmen also nur über zwei Anträge ab.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8453? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8503. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 6 a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({0}), Marion Caspers-Merk, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft
- Durcksachen 12/6685, 12/8409 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung der Verpackungsverordnung
- Drucksachen 12/5242, 12/8241 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich Marion Caspers-Merk


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Marion Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gefreut, daß so viele Kollegen hier sind, um den Problemen der Abfallpolitik zu lauschen. Es ist ja in der Tat so - ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Frau Caspers-Merk, darf ich Sie bitten, noch einen Augenblick zu warten, bis die Kollegen den Saal verlassen haben. - Ich glaube, jetzt können Sie fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Der Abgeordnete Steffen Kampeter hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Birgit Homburger.
Herr Abgeordneter Kampeter, ich nehme an, Frau Homburger wird Ihnen Ihr Redemanuskript noch an Ihren Platz zurückbringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/8501.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Novellierung der Verpackungsverordnung auf der Drucksache 12/8241. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer der Empfehlung des Ausschusses - abzulehnen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Lambinus, Siegfried Vergin, Siegrun Klemmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung far die Oper der NS-Militärjustiz
- Drucksachen 12/6220, 12/6418, 12/8139 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Dr. Jürgen Schmude
Zur Beschlußempfehlung zum Antrag der SPDFraktion liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Jörg van Essen, Dr. Burkhard Hirsch und weiterer Abgeordneter vor. Außerdem liegt mir ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Zurückverweisung der Beschlußempfehlung und der Anträge an den Rechtsausschuß vor. Ich gehe davon aus, daß über diesen Antrag erst nach der Aussprache abgestimmt werden soll. - Darüber scheint Einvernehmen im Hause zu herrschen, so daß ich jetzt Ihre Zustimmung zu einer Debattenzeit von einer halben Stunde einholen möchte. Einverstanden? - Darm kann ich die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Lambinus das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Maus-Heiner Lehne.
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutsche haben wegen der schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit unsere großen Probleme mit der Aufarbeitung des Unrechts, das unter deutschen Diktaturen in diesem Jahrhundert geschehen ist. Gerade in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben wir uns wieder sehr intensiv mit dem Unrecht der zweiten deutschen Diktatur in diesem Jahrhundert, der im SED-Staat, befassen müssen.
({0})
Hier hat es sich gezeigt, daß es historisch, juristisch und ethisch im Grunde nicht zu rechtfertigen, ja sogar überhaupt nicht möglich ist, an alle Entscheidungen der Justiz pauschal heranzugehen. Dies ging lediglich bei offensichtlich rechtsstaatswidrigen Schauprozessen, die ausschließlich als Terrorinstrumente des geltenden diktatorischen Systems funktionierten, wie z. B. im Waldheimer Prozeß in der ehemaligen DDR oder in Entscheidungen des Volksgerichtshofes während der nationalsozialistischen Diktatur. Es ist möglich gewesen, pauschal festzustellen, daß Entscheidungen des Volksgerichtshofes oder Entscheidungen im Rahmen der Waldheimer Prozesse offensichtliches Unrecht gewesen sind und deshalb als solches zu verurteilen sind. Die Urteile aus diesen Prozessen können zu keinem Zeitpunkt als rechtswirksam angesehen werden.
({1})
Unsere Erfahrung aus den Debatten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beweist uns aber auch, daß darüber hinaus die Behandlung der Gerichtsentscheidungen in diesen Unrechtsstaaten weit schwieriger ist. Ich will dies an einem Beispielsfall mit DDR-Bezug deutlich machen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Lehne, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch zu beantworten?
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-09-21:
Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege, müssen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß das Bundessozialgericht gerade seine Rechtsprechung geändert und gesagt hat: Wir müssen bei der Militärjustiz des
NS-Reiches von der Einzelfallbetrachtung abgehen, und zwar deswegen, weil die Militärgerichte Terrorinstrumente im Dienste dieses Unrechtsregimes waren,
({0})
weil es keine Gerichte waren, weil die Richter nicht unabhängig waren und weil ihnen ein Strafmaß vorgegeben war, und zwar schuldunabhängig und unabhängig davon, warum jemand eine „Wehrkraftzersetzung" begangen oder eine leichtfertige Äußerung gemacht hat?
({1})
Müssen Sie nicht gerade aus den Argumenten, die Sie hier gebracht haben, der Entscheidung dieses obersten Bundesgerichtes folgen und sagen: Es waren alles Unrechtsurteile, und wir können nach 50 Jahren nicht versuchen, sie auseinanderzupusseln?
({2})
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich werde nachher noch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes eingehen und sie auch würdigen. Ich glaube nur, Sie verstehen sie im Ansatz falsch.
({0})
Es handelt sich um eine sozialgerichtliche Entscheidung, bei der es um Entschädigung und Versicherungsleistungen gegangen ist und nicht um eine Entscheidung des Deutschen Bundestages.
({1})
Unsere Erfahrung aus den Debatten der zu Ende gehenden Legislaturperiode beweist uns aber auch, daß die Behandlung der Gerichtsentscheidungen in diesen Unrechtsstaaten schwieriger ist. Ich komme auf das DDR-Beispiel. Wenn jemand wegen Republikflucht verurteilt wurde, so ist es kein Problem, zu entscheiden, daß dieser Tatbestand im Strafgesetzbuch zu Unrecht bestanden hat und daß die Entscheidungen wegen dieses Straftatbestandes folglich natürlich generell zu Unrecht ergangen sind.
Schwieriger wird der Fall allerdings dann, wenn der Betreffende nicht nur wegen eines Republikfluchtdelikts, sondern möglicherweise auch wegen Körperverletzungsdelikten oder Diebstahlsdelikten im gleichen Verfahren mit verurteilt wurde, weil er eventuell während seiner Flucht aus der ehemaligen DDR Kraftfahrzeuge gestohlen oder Personen angegriffen hatte.
({2})
Ich meine, hier gibt es eine Situation, in der im Einzelfall sehr klar geprüft werden muß, was Recht und was Unrecht gewesen ist.
({3})
Wir sind mit einer differenzierten Handhabung dieser Problematik, wie wir sie auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtes angewandt haben, meines Erachtens sehr gut gefahren.
({4})
Ich glaube, wir haben hier eine gerechte Lösung gefunden. Es gibt sachlich - das sage ich ganz deutlich - keinen Grund, das Unrechtsverhalten in der einen Diktatur anders zu beurteilen, wenn man als Gesetzgeber später darangeht, als das in einer anderen Diktatur.
({5})
Ich komme jetzt zu den Parallelen zur NS-Militärjustiz. Auch hier glaube ich nämlich, daß eine pauschale Aufhebung sämtlicher Entscheidungen der NS-Militärjustizgerichte aus den gleichen Gründen weder historisch noch ethisch, noch juristisch zu rechtfertigen ist.
({6})
Um nicht mißverstanden zu werden, sage ich an dieser Stelle ganz klar, daß es keinen Zweifel daran geben kann, daß in einem ungeheuer großen Umfang auch gerade durch NS-Militärgerichte Unrecht begangen wurde.
({7})
Das NS-Regime war ein mörderischer Gewaltstaat, in dem auch die Militärjustiz zweifellos Teil des Unrechtsmaßnahmenstaates gewesen ist.
Der Zweite Weltkrieg war natürlich - das ist in der Tat völlig unbestritten - ein völkerrechtswidriges, menschenverachtendes Unterfangen.
({8})
Man muß aber das Verhalten des einzelnen auch gerade im Lichte seiner persönlichen Umstände beurteilen. Hier wäre es meines Erachtens unangemessen, wenn man z. B. Desertionen während des Zweiten Weltkriegs generell als Akt politischen Widerstandes zu legitimieren versuchte.
({9})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten?
Wolfgang Lüder (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mitgewirkt. Ich habe gesehen, was in der deutschen Geschichte alles im Namen der Justiz geschehen ist. Ich weiß aus eigener Geschichtskenntnis, was im Dritten Reich möglich war.
Für mich ist Justiz zwangsläufig damit verbunden, daß Gerichte unabhängig sind. Das waren sie im NS-System nicht. Deswegen kann ich das Wort Gerichte hier nicht akzeptieren.
({0})
Da aber der Präsident mit Recht das Licht für das Ende der Redezeit für einen Beitrag zur Begründung eines Änderungsantrags leuchten läßt, will ich nur noch auf eines hinweisen: Wir sind der Meinung, daß es dringend notwendig ist, daß wir unseren Respekt auch vor denen bekennen, die verführt waren und in der deutschen Armee gekämpft haben.
({1})
Wir müssen unseren Respekt aber nicht nur vor den Offizieren bekunden, die wir am 20. Juli ehren, sondern auch vor den Mittätern im positiven Sinne, die Wehrkraftzersetzung gegen das NS-Regime auf unterer Basis gemacht haben und die ebenfalls Anerkennung, Respekt und Rente erfahren sollten.
Danke schön.
({2})
Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-09-21:
Nein, ich möchte jetzt gern diesen Gedanken zu Ende führen.
({0})
Desertion ist, wie wir wissen, in allen Staaten der Welt ein Straftatbestand, und zwar auch in zweifellos

demokratischen und freiheitlich orientierten Staaten.
({1})
Auch bei den Alliierten hat es zahlreiche Verurteilungen wegen Desertion und vergleichbarer Straftaten gegeben. Der entscheidende Unterschied zur Nazi-Militärjustiz liegt - das ist in der Tat richtig - in der viel größeren Zahl, in der Unverhältnismäßigkeit dieser Urteile und in der politischen Steuerung einer Vielzahl dieser Urteile.
({2})
Dies ändert aber nichts daran, daß die meisten Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auch auf deutscher Seite kämpfen mußten und litten, ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren, ihrem Land zu dienen.
({3})
Es ist eben von großer Tragik, daß in diesem Teil deutscher Geschichte die Vaterlandsliebe der meisten Menschen zu verbrecherischen Zwecken mißbraucht wurde.
({4})
Dadurch wird Desertion aber nicht unter allen Umständen zu einem ethisch vertretbaren Akt.
({5})
Wenn auf Grund von Fahnenflucht das Leben anderer gefährdet oder sogar geopfert wurde, weil z. B. jemand, auf den sich die anderen verlassen haben, seinen Posten verlassen hatte,
({6})
dann ist diese Situation sicherlich anders zu bewerten -({7})
- Lassen Sie mich doch mal ausreden!
({8})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie sehr eindringlich bitten, auch die letzten Stunden dieser Legislaturperiode hier im Plenum mit der nötigen Ruhe und der nötigen Würde abzuwickeln.
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich jetzt die notwendige Ruhe wiederherstellen und dann dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort erteilen.
Detlef Kleinert (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns ist bekannt, daß es viele schändliche und grausame Urteile von Kriegsgerichten gegeben hat. Uns ist aber auch bekannt, daß es viele Menschen gegeben hat, die sich in den dafür vorgesehenen Funktionen - als Kriegsgerichtsräte oder als in den diversen Funktionen benötigte Richter - zur Verfügung gestellt und sich sehr große Mühe gegeben haben, und zwar bis gegen Ende des letzten Weltkrieges, korrekte Urteile auch gegen die Herrschaft ihrer Oberen durchzusetzen.
Es ist ein unauflösbarer Widerspruch: Auf der einen Seite geht es um die Ehre von ermordeten Menschen - es geht nicht nur um die Ehre, sondern um das Andenken; ich scheue mich nicht, das zu sagen-, und auf der anderen Seite geht es um die Ehre derjenigen Menschen, die sich in sehr schwerer Zeit bemüht haben,
({0})
in sie sehr einengenden Umständen Recht zu sprechen.
Nach 50 Jahren ist es ja wohl etwas schwieriger, das richtig zu sehen. Ich frage mich am heutigen Abend allerdings auch, warum man das erst nach 50 Jahren in dieser Form entdeckt.
({1})
Wenn das so schwer ist, dann soll man sich bemühen, auf der einen Seite denen, die versucht haben, richtig Recht zu sprechen, und auf der anderen Seite selbstverständlich auch denen, die zu Unrecht verurteilt worden sind, gerecht zu werden.
Ich erlaube mir deshalb, meine Damen und Herren, insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, den Vorschlag zu unterbreiten, in der Entschließung des Rechtsausschusses anstelle des Punktes 3 unter Streichung der dort vorhandenen, im wesentlichen, wie ich gerne einräume, dem geltenden Recht entsprechenden Darstellungen einzufügen: Die Nachkommen, die Erben derjenigen, die in einem solchen Verfahren zum Tode verurteilt worden sind, sollen entschädigt werden, ohne daß die Urteile geprüft werden. Damit handelt es sich nicht um die fatale Einzelfallgerechtigkeit. Nach 50 Jahren wäre das ein Unterfangen, das ohnehin sehr zweifelhaft wäre.
Wir sagen: Dann, wenn Todesstrafen ausgesprochen sind, wollen wir nicht einen erneuten Streit über solche, aus unserem heutigen Verständnis heraus ungeheuerlichen Urteile führen, sondern in jedem Fall objektiv, ohne Würdigung des Einzelfalls dazu übergehen, eine Entschädigung zu gewähren. Wir sollten uns nach 50 Jahren nicht anmaßen, noch über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit entscheiden zu wollen.


Detlef Kleinert ({2})
Weil das aber sehr, sehr schwierig ist, schließe ich mich dem Vorschlag meines Vorredners an, die Dinge gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber nur mit Ihnen gemeinsam, wieder in unsere Hände zu nehmen, um darüber noch einmal sehr verantwortungsbewußt und sehr vernünftig auf der Basis eines Vorschlags, den ich Ihnen eben unterbreitet habe, nachzudenken.
Ich danke Ihnen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, zur Begründung eines Abänderungsantrags erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den verschiedenen Unterausschüssen und Ausschüssen - Kollege Lambinus hat daran erinnert - monatelang um diese Thematik bemüht. Der letzte, der elfte Bundestag, hat uns aufgegeben, uns mit dieser Thematik in dieser Legislaturperiode zu befassen, weil die Opfer langsam sehr alt werden. Wenn sie noch zu Lebzeiten eine Entschädigung erhalten sollen, dann können wir nicht mehr allzulange warten.
({0})
Es hilft auch nichts, wenn wir eine Entschließung wie die vom Rechtsausschuß vorlegen, die die Antragssteller der F.D.P.-Fraktion, die 18 Abgeordneten, und außerdem noch einige andere Kollegen, die hier unterschrieben haben, so nicht mittragen können. Wenn wir nur wiedergeben, daß es auch Unrechtsurteile gegeben habe, so ist das blanke Papierfüllerei. Das bringt uns nicht weiter.
({1})
Es hilft auch nichts, wenn wir 50 Jahre später versuchen wollen, bis zum letzten I-Tüpfelchen um Gerechtigkeit in jedem Einzelfall nachzusuchen. Es gab auch Urteile der Wehrgerichtsbarkeit unterhalb der Schwelle von Todesurteilen, die in anderen Staaten, auch in Demokratien, ebenfalls möglich gewesen wären. Deswegen wollen wir uns mit unserem Antrag auf das konzentrieren, was nun wirklich das Schlimmste war: die über 30 000 Todesurteile, die Nazischergen im Namen des NS-Systems zu Unrecht gefällt haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Lüder, der Abgeordnete Hirsch möchte eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-09-21:
Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Lüder, die Kollegen Lehne und Kleinert haben in diesem Zusammenhang von der Militärgerichtsbarkeit und von Richtern gesprochen. Sind Sie der Meinung, daß man dann von Richtern sprechen kann, wenn sie in ihren Entscheidungen den jeweiligen Truppenführern untergeordnet waren, die außerdem das Recht hatten, die Urteile aufzuheben und zu verändern? Ist das überhaupt noch Gerichtsbarkeit im Sinne des Wortes?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann das Wort und bitte, auch hier mit der notwendigen Ruhe zuzuhören.