Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den
Tribünen! Vor gut vier Wochen hat die Arbeitsgruppe
Menschenrechte der SPD-Fraktion die Initiative zu dem
Koalitionsantrag ergriffen, der heute zur Abstimmung
vorliegt. Wir wollten die heutige Eröffnung der Europaspiele in Baku zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan zu reflektieren, die sich
nach der Einschätzung von internationalen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat.

Insbesondere sind wir um das Schicksal der politischen Gefangenen im Land besorgt. Unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzen immer mehr Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger
und politisch aktive Personen, die eine unabhängige
Meinung vertreten, im Gefängnis. Denken wir stellvertretend für alle unrechtmäßig Inhaftierten an Intigam
Aliyev, Khadija Ismayilova, Rasul Jafarov, Ilgar
Mammadov, Tofig Yagublu, Anar Mammadli, Seymur
Haziyev, Rauf Mirgadirov, Ilkin Rustemzadeh und an
Leyla und Arif Yunus.

({0})

Ihnen gilt unsere Solidarität.

In den vergangenen Tagen erreichten uns weitere beunruhigende Nachrichten aus Aserbaidschan. Das Ein10626 

reiseverbot für die Delegation von Amnesty International hat der Kollege Frank Heinrich eben erwähnt. Die
britische Zeitung Guardian teilte zudem gestern mit,
dass ihrem Sportkorrespondenten Owen Gibson die Akkreditierung und damit die Einreise verweigert wurde,
vermutlich aufgrund eines kritischen Berichtes im Vorfeld der Europaspiele.

Noch gravierender ist die ebenfalls schon erwähnte
Tatsache, dass die Regierung Aserbaidschans Anfang
des Monats die OSZE aufgefordert hat, innerhalb eines
Monats das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Baku
zu schließen und ihre Programme im Land zu beenden;
dies wurde in dieser Woche öffentlich bekannt. Die völlig überraschende ultimative Forderung der aserbaidschanischen Regierung, das Büro, das bisher außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, bis Ende dieses
Monats zu schließen, wirft ein weiteres äußerst negatives Bild auf die politische Lage in dem Land. Die Regierung Aserbaidschans ist dringend aufgefordert, diese
Entscheidung zurückzunehmen und ihren OSZE-Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen.

({1})

Deutschland übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Daher bitten wir die Bundesregierung um ein deutliches Zeichen der Missbilligung, das zum Beispiel darin
bestehen könnte, den aserbaidschanischen Botschafter
einzubestellen und ihm die Forderung nach Rücknahme
dieser Entscheidung zu übermitteln.

({2})

Wir müssen sorgfältig darauf achten, welche Auswirkungen die Schließung des Büros auf die Beobachtung
der Parlamentswahlen im November durch die OSZE
haben wird. Die Berichte über die Durchführung der
Parlamentswahlen 2010 und der Präsidentenwahl am
9. Oktober 2013 haben zahlreiche Mängel offenbart; in
ihnen werden auch Empfehlungen für zukünftige Wahlen abgegeben.

Herr Dr. Hahn, wenn Sie Aserbaidschan und die USA
vergleichen, dann würde ich Sie bitten, auch einmal die
Berichte zu vergleichen.

({3})

- Sie haben jedenfalls den Eindruck erweckt, dass Sie
das tun. - Es wäre gut, wenn Sie auch einmal in die Beobachtungsberichte über die Wahlen in den USA und
über die in Aserbaidschan schauen. Dann sehen Sie vielleicht, dass es um die Demokratie zumindest in Bezug
auf das Thema Wahlen in beiden Ländern sehr unterschiedlich bestellt ist.

({4})

Das gemeinsame Haus Europa wird nicht in erster Linie durch sportliche Großereignisse definiert, sondern
durch gemeinsame Regeln für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Darauf
können und müssen wir heute hinweisen.
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Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke schön.

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