Klaus W Lippold (NA), 2004-03-04:
Es gibt einen weiteren Punkt, der mir aufgefallen ist.

Sie haben offen gelassen, nach welchen Kriterien die
Zuteilungsrechte bei einigen Töpfen gestaltet werden
sollen. Vorsichtshalber haben Sie aber - wenn ich das
richtig erkannt habe - vorgesehen: Wenn diese Töpfe
- wir sehen die Problematik anders - nicht vollständig
ausgeschöpft werden, dann sollen Zuteilungsrechte an
den Bundesfinanzminister zurückfallen. Das heißt, Sie
sehen bereits im Vorhinein vor, all diese Zuteilungsrechte der Wirtschaft, die sie wirklich dringend braucht,
zukommen zu lassen. Sie denken gar nicht daran, das zu
tun. Vielmehr wollen Sie in Ihren ohnehin hochdefizitären Haushalt jetzt auf diese Art und Weise Finanzreserven hineinschmuggeln. Das kann es doch beim besten
Willen nicht sein. Herr Eichel soll seinen Haushalt gefälligst in Ordnung bringen; er soll den Haushalt aber nicht
auf diesem Wege - über die Kriterien, die Sie geschaffen
haben -, durch die Vermarktung von Zuteilungsrechten,
mit finanzieren. Das kann es beim besten Willen nicht
sein.

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Ich will auch ganz deutlich sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass wir eine schlanke, eine nicht überzogene Bürokratie brauchen. Ich bin der Meinung, dass wir
in dieser Frage nicht an den Bundesländern vorbeigehen können und sollten. Ich weiß, dass auch in der Regierung auf der Fachebene die Frage der Zuständigkeit
der Länder durchaus umstritten ist und nicht in ihrem
Sinne gesehen wird. Wenn Sie es aber dabei belassen
wollen, dass Sie das Gesetz nur deshalb umstricken, um
die Mitwirkung der Bundesländer auszuschalten, dann
treffen Sie auf unseren ganz entschiedenen Widerstand.
Das Ganze - das kann ich Ihnen schon jetzt sagen - wird
der verfassungsrechtlichen Überprüfung zugeführt werden. Da sind Sie früher schon runtergefallen; das werden
Sie auch diesmal.

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Lösungen gehen dorthin, wo wir den Sachverstand haben, und zwar vor Ort.
Ich könnte es nicht verstehen, wenn Sie x neue Stellen
- ich weiß, Sie brauchen grüne Versorgungspositionen,
weil diesbezüglich in den Bundesländern nicht mehr so
viel zu machen ist - schaffen würden. Das ist nicht notwendig; das Ganze kann man in die Länderbehörden integrieren. Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit, das in
die Länderbehörden zu integrieren, deutlich verankern.

Ich will noch einmal unterstreichen, dass wir darauf
hinarbeiten müssen, dass das Kioto-Protokoll verabschiedet wird. Die Achse Paris-Moskau-Berlin, die Sie
geschlossen haben, hat bislang noch nicht dazu geführt,
dass die Russen den Vertrag ratifiziert haben. Ich meine,
hier sind mehr Anstrengungen als bisher notwendig, damit sie ratifizieren.

({1})

Ich sage auch ganz deutlich: Wenn das Protokoll nicht
ratifiziert wird, müssen wir schauen, wie das Ganze in
die Landschaft passt, damit unsere Wirtschaft im Vergleich zu anderen nicht unmäßig und zusätzlich belastet


Dr. Klaus W. Lippold ({2})
wird. Ich erwarte von Ihnen zumindest - dabei nehme
ich nicht einmal die Position von Frau Palacio ein -, dass
Sie, auch ohne dass das Kioto-Protokoll ratifiziert
wurde, einen Weg dafür ebnen, dass der Clean Development Mechanism und die Joint Implementation auch auf
EU-Ebene realisiert werden, damit wir auf diese Art und
Weise mehr Flexibilität schaffen. Auch hier sehe ich
noch keine Vorstöße von Ihnen. Sie behandeln das in der
üblichen dilatorischen Art. Das können wir so nicht akzeptieren.

Ich fasse zusammen: Zertifikate ja, aber schlank, unbürokratisch und nicht zulasten der deutschen Wirtschaft
in einer Form, durch die Arbeitsplätze und der Standort
gefährdet werden.

Herzlichen Dank.

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