Franz Thönnes (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass man sich am Ende





der Legislaturperiode mit dem zentralen Thema, das die
Menschen in der Gesellschaft interessiert, nämlich die
wirtschaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit, auseinander setzt. Es ist auch gut, die aktuelle Lage, die
sicherlich besser sein könnte und an der noch zu arbeiten ist,
zu betrachten. Sie muss, unterstützt durch einen konjunkturellen Aufschwung in den nächsten Monaten, besser werden. Es ist aber auch notwendig, Bilanz zu ziehen, zu
schauen, was getan worden ist, und dies nicht zu ignorieren.

({0})
Von 1998 bis 2002 gab es einen Aufwuchs bei der Zahl

der Erwerbstätigen um gut 1 Million. Einen derartigen
Beschäftigtenaufwuchs hat es in den ganzen 90er-Jahren
nicht gegeben. Dies muss als ein ganz zentrales Resultat
festgehalten werden.

({1})

Die sich festsetzende Zahl der Langzeitarbeitslosen ist
um 280 000 gesunken. Erstmals haben wir die Chance, in
einen neuen Aufschwung hineinzukommen, ohne dass
sich der Sockel der Langzeitarbeitslosen verbreitert und
erhöht hat. Das ist ein gutes Signal.

({2})
Die Verringerung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten wurde durch das Gesetz dieser Regierungskoalition gut auf den Weg gebracht. Die Zahl ist zwischenzeitlich um ungefähr 20 Prozent gesunken. Wir
werden unser Ziel, im Oktober 25 Prozent zu erreichen,
mit Sicherheit verwirklichen. Das ist für diejenigen auf
dem Arbeitsmarkt, die es ganz besonders schwer haben,
in die Betriebe hineinzukommen, eine gute Leistung.

({3})
Sie haben unser neues Teilzeitgesetz bekämpft; Sie

wollen es abschaffen.
({4})

Nehmen Sie zur Kenntnis: Seit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hat es 320 000 neue Teilzeitjobs gegeben.
Der Erfolg spricht für uns und nicht für Sie.

({5})
Reden Sie das Bündnis fürArbeit nicht schlecht! Längerfristige Tarifpolitik, Reform des Flächentarifvertrages,
Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Abbau von Überstunden, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Weiterbildung, Verbesserung der Voraussetzungen für Altersteilzeit, Einstieg für gering
Qualifizierte und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung,
Modellprojekte zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern
und Sozialämtern, um Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wieder eine Perspektive zu geben, Förderung von Teilzeit sowie die Verlängerung der
Befristungsmöglichkeiten und die Erhöhung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik von - es geht um den Anteil, den die
aktive Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben für
die Arbeitsmarktpolitik hat - 29,1 Prozent auf 33,1 Prozent - das alles sind Resultate eines guten Zusammenwirkens von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrer letzten Legislaturperiode getan haben. Sie haben das Bündnis
für Arbeit zum Scheitern gebracht.

({6})

Ein Wort zu den Jugendlichen. Ich glaube, dass es gut
war, viermal 2 Milliarden DM in die Hand zu nehmen, um
damit gut 460 000 jungen Menschen eine neue Perspektive für Ausbildung und Beruf zu geben.

({7})

Das ist allemal besser, als wenn das Geld investiert wird,
um gesellschaftliche Reparaturleistungen durchzuführen,
die später umso teurer werden.

({8})

Vorhin wurde Ostdeutschland angesprochen. 50 Prozent dieser Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit gehen in
die neuen Länder. Circa 12 Milliarden Euro - das ist ungefähr die Hälfte - stehen für die aktive Arbeitsmarktpolitik
in den neuen Ländern zur Verfügung. Ich denke, das zeigt,
dass die Menschen in Ostdeutschland dieser Regierung
nicht gleichgültig sind.

Wir wissen aber auch, dass es nicht allein mit Mitteln
der Arbeitsmarktpolitik getan ist, sondern dass auch in
Forschung und Entwicklung investiert werden muss. So
werden zum Beispiel 270 Millionen Euro für Innovationen in Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung gestellt.
In diesem Jahr werden fast 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland gezahlt. Von
1999 bis 2002 haben wir 10 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen und 6,5 Milliarden Euro in die Schiene investiert. Mit dem Solidarpakt II wird in den nächsten Jahren - bis 2019 - ein Volumen von 156 Milliarden Euro für
Investitionen und damit auch für die Schaffung von Perspektiven und Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen.

({9})

Ich glaube schon, dass wir jetzt für ein Wiederanspringen der Konjunktur gut gerüstet sind. Der weltweite Aufschwung hat auch Deutschland erfasst. Er wird ab der
zweiten Jahreshälfte - das sagen fast durchgängig alle
Wirtschaftsforschungsinstitute - an Fahrt gewinnen.

({10})

Jetzt geht es um die verstärkte Förderung von Wachstum und neuer Arbeit, schnellere Arbeitsvermittlung,
rechtzeitige Qualifizierung und mutige, aber auch solide
Reformen der Erneuerung in der Arbeitsverwaltung. Wir
wollen den Menschen eine Perspektive in der Wirtschaft
geben und soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir
Arbeitsplätze schaffen.

({11})

Die ersten Ideen der Hartz-Kommission, die als Ergebnisse bekannt geworden sind, sind unkonventionell
und von sozialer Ausgewogenheit gekennzeichnet.

({12})





Dass dabei die Richtung stimmt, dass hier Erneuerung mit
sozialer Gerechtigkeit verbunden wird

({13})

und die Reform des Arbeitsmarktes nicht nur einseitig betrachtet wird, dass Beschäftigung Vorrang hat, dies aber
zukunftsorientiert und sozial ausgewogen gestaltet wird,
muss dabei das Augenmaß sein.

({14})
Deswegen ist es ganz entscheidend, dass es ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept gibt und sich nicht jeder nach
Gutdünken das herauspickt, was ihm gerade in den Kram
passt, und alles andere außer Acht lässt.

({15})

Wir sind gut beraten, abzuwarten, wie die Gesamtvorschläge aussehen, die von Arbeitgebern, Gewerkschaften,
Wirtschaft und Wissenschaft in der Kommission erarbeitet werden.

Es ist klar: Zügige Vermittlung muss absoluten Vorrang haben. Menschen müssen schnell die Möglichkeit
bekommen, wieder in Arbeit zu gelangen. Es ist richtig
und wichtig, dass auch im Bereich der Mobilität und der
Kompromissbereitschaft Zumutbarkeitskriterien neu definiert und auf die Lebenssituation der Betroffenen abgestellt werden.

({16})

Die Erfolge der Modelle zur Zusammenarbeit der Arbeitsämter und der Träger der Sozialhilfe zeigen uns in
Köln und auch in anderen Städten, dass es darauf ankommt, den Menschen Hilfen aus einer Hand und aus einem Gesamtkonzept anzubieten. Es darf nicht sein - einige in diesem Hause verfolgen mit ihren Anträgen dieses
Ziel -, auf Sozialhilfeempfänger Druck auszuüben, um so
Beschäftigung zu erreichen.

({17})
Nein, es geht darum, die dementsprechende Arbeit zu akquirieren, damit die Menschen wieder in Beschäftigung
kommen.

({18})

Mit der Pauschalierung des Arbeitslosengeldes soll
die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld schneller vorangehen, die Bürokratie abgebaut und die Leistungen schneller wirksam werden, damit sich mehr helfende
Hände um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern
können. Wir wollen Kräfte aus der Leistungsabteilung in
die Vermittlungsabteilung umsetzen. Die Vermittlung
muss absolute Priorität haben. Eine unbürokratische Pauschalierung ist noch lange keine Kürzung. Mit uns ist an
dieser Stelle keine Kürzung zu machen. Das müssen alle
wissen, wenn wir über diese Frage diskutieren.

({19})
Wo gekürzt wird, sehen wir ganz deutlich: Sie kürzen

bei Ihrer so genannten Wirtschaftsfachkraft, Herrn Späth.

Bei seiner Größe ist das sowieso eine unzumutbare Handlung, die Ihnen untersagt werden müsste. Herr Späth hat
Vorschläge der Hartz-Kommission als revolutionäre
Ideen bewertet. Er wurde dann von Ihnen, von der Spitze
Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, niedergemacht und
zurückgeholt. Herrn Späth nach vorne rudern zu lassen
und nach hinten den Anker zu werfen, das ist ein schöner
Geleitzug! Er wird am 22. September erfolglos sein.

({20})

Wo ist denn eigentlich Ihr Inkompetenzteam-Leiter?
Wir haben gehört, er sei in irgendeinem Hotel. Ich sage
Ihnen: Er kann mit Theo Waigel in Bayern bleiben. Das
wird auch nach dem 22. September so sein.

({21})

Ich denke, Herr Stoiber wird Herrn Waigel im Ruhestand
gute Gesellschaft leisten können.

({22})

Ganz im Ernst: Welches Bild gibt die Union ab? Späth
bezeichnet die Vorschläge als revolutionär, Stoiber ist dagegen, Wissmann hält sie für interessant, Seehofer geißelt
sie als bloßen Bluff, Merz erklärt sie zum Medienspektakel. Kurzum: Die Union weiß nicht, was sie will. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Schleyer, erklärt, Sie liefen Gefahr, in altes
Schubladendenken zu verfallen. Ich sage Ihnen: Da Sie
Ihr Kompetenzteam noch nicht ganz komplett haben, sollten Sie vielleicht noch den Exlandwirtschaftsminister
Herrn Borchert hinzuholen. Ich will gar nichts über dessen Ahnung von Landwirtschaftspolitik sagen, aber er
weiß zumindest, wie man mit einem solchen Hühnerhaufen, wie Sie ihn zurzeit darstellen, umgeht.

({23})

Lassen Sie uns etwas genauer anschauen, was Sie alles
vorhaben. Sie, die Unionsparteien und die FDP, schreiben
in Ihre Programme hinein, dass Sie die Arbeitslosenhilfe
auf das Sozialhilfeniveau absenken wollen.

({24})

Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen, weil
wir wissen, dass die Globalisierung nicht weniger Gerechtigkeit, sondern mehr soziale Leitplanken braucht,
wenn Erneuerung in der Gesellschaft gestaltet werden
soll.

({25})

Sie verfallen zurzeit in Hektik, bringen Anträge ein und
können nicht abwarten. Die Kommission hat schließlich
gerade einmal ihre Zwischenergebnisse vorbereitet. - Das
zeigt ganz deutlich, dass Sie kein schlüssiges Konzept zur
Bekämpfung der aktuellen Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik haben. Was Sie einbringen, ist nicht
durchdacht. Wenn man aber etwas nicht zu Ende gedacht
hat, kann es schon einmal passieren, dass jemand völlig
durchknallt. So muss das wohl vor einigen Tagen gewesen sein, als der Kollege Glos sozusagen als Stoibers
Michel mit verbalen Ausfällen den Versuch unternommen





hat, als Verteidigungsexperte in das Inkompetenzteam
aufgenommen zu werden. Wie man einen Vergleich der
Hartz-Vorschläge mit der V-2-Rakete aus der Nazizeit anstrengen kann, ist mir rätselhaft.

({26})

Was ich aber weiß, ist, dass das an Niveaulosigkeit und
Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Kommission nicht mehr zu unterbieten ist.

({27})

Damit reihen Sie sich, Herr Glos, in die orientierungslose
Argumentation zu den Reformvorschlägen ein. Es ist „geschmacksglos“, sozusagen das Ende der Legislaturperiode mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen.
Wir befinden uns nicht im Dritten Reich. Wir führen
Wahlkampf und nicht Krieg. Herr Glos, nehmen Sie das
bitte zur Kenntnis.

({28})

Ihr OFFENSIV-Gesetz hört sich schön an, greift aber
im Kern viel zu kurz, weil es Mittel vom Bund in die Länder hinein umverteilen will. Am Ende soll der Bund zahlen, aber nichts mehr zu sagen haben. Sie wollen es den
Ländern überlassen, wie Zumutbarkeitskriterien und
Sanktionsmechanismen gegenüber Sozialhilfeempfängern funktionieren sollen. Das bedeutet ungleiche Lebensbedingungen und ist letztlich verfassungswidrig. Damit wird das Parlament zum sechsten Mal in die Situation
gebracht - wie Sie es während Ihrer Regierungszeit schon
fünfmal getan haben -, anschließend ein Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen, damit die Verfassung in
diesem Land eingehalten wird. Das wäre die Realität,
wenn Ihr vorliegender Gesetzentwurf Zustimmung fände.

({29})

Sie haben im September bei den Haushaltsberatungen
Gelegenheit, Ihre Vorstellungen zu dem Programm „3 x 40“
bzw. „3 x 35“ vorzulegen.

({30})

Wir sind sehr gespannt, wie Ihre Vorstellungen, die bei zusätzlichen Ausgaben und weniger Steuern im Kern nicht
zu finanzieren sind, in die Praxis umgesetzt werden sollen. Wir warten gespannt darauf.