Strauß (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine parlamentarische Erörterung der Probleme der Entwicklungshilfe kann einen Problembereich nicht aussparen, über den ich einige grundsätzliche Bemerkungen gerade im Zusammenhang mit den laufenden und noch bevorstehenden Verhandlungen machen will.
Die Diskussion über die mit einem anspruchsvollen Titel so genannte neue Weltwirtschaftsordnung - das ist ja auch eine Diskussion zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, wenn auch in anderer Gruppierung - verläuft nicht erfreulich. Sie geht zu einem erheblichen Teil an den Wirklichkeiten vorbei. Ich habe schon mehrmals - ich glaube, auch von dieser Stelle aus - vor einer Politik gewarnt, die als einzigen Ausweg die Flucht in die verbale Entschließung vorsieht, dafür umgekehrt die Flucht vor den Tatsachen ergreift, die man einfach ausspart, nicht sehen, auf keinen Fall sagen will. In Ergänzung dazu kommen Komplimente statt Wahrheit und kommt auch ein gutes Stück Heuchelei statt Offenheit.
Mit dieser Phase sollte Schluß gemacht werden. Es sollte im Zusammenhang damit auch der Schatten des Kolonialismus und 'der Entkolonialisierung endgültig in den Hintergrund treten; denn diese, so möchte ich fast sagen, psychologische Dauerbelastung schafft Verzerrungen auf beiden Seiten, sie verhindert eine klare Erkenntnis der Probleme, sie vermittelt falsche Schuldvorstellungen, sie verewigt Ansprüche, deren Erfüllung aber den harten Reifeprozeß der Entwicklungsnationen verzögert, wenn nicht gar verhindert.
Wir sind über das Bekenntnis der Bundesregierung zum privatwirtschaftlichen Engagement in Entwicklungsländern sehr erfreut: zu privaten Direktinvestitionen, zu privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit in Entwicklungsländern, zur Notwendigkeit eines guten Investitionsklimas, zum Schutz der Privatinitiative, zur Nationalisierung nur nach dem Völkerrecht, nicht nach nationalem Recht. Wir sind erfreut über die Erkenntnis der Bundesregierung, daß private Direktinvestitionen ein besonders wirksamer Weg des Technologietransfers und der Industrialisierung sind. Das sind neue Töne, bei denen offensichtlich die Handschrift des Herrn Außenministers stärker als die Handschrift der Vorgänger seiner Kollegin Schlei gewogen hat, deren Handschrift überhaupt nicht festzustellen ist.
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Diese Bekenntnisse reflektieren, wenn entsprechend gehandelt wird, an sich eine weitgehende, vielleicht sogar totale Abkehr von der bisherigen SPD-Entwicklungspolitik der Koalition seit Eppler und Bahr, die in privaten Direktinvestitionen eigentlich mehr den privaten Ausnahmesündenfall sahen und ihnen mehr oder minder negativ gegenüberstanden. Herr Bahr versuchte seinerzeit auch noch, von der Notwendigkeit der Nationalisierung nach nationalem Recht zu überzeugen, weil wir sonst angeblich in die Isolation geraten würden. Wir begrüßen diese Wende, auch wenn die Erkenntnis der Bundesregierung, sich wieder mehr der privaten Initiative zuzuwenden, aus der Not eine Tugend
macht, nämlich den permanenten Rückgang des prozentualen Anteils der öffentlichen Hilfe durch eine Erhöhung des prozentualen Anteils der privaten Tätigkeit auszugleichen. Andererseits sind die privaten Direktinvestitionen und ein gutes Investitionsklima eine der wichtigen Voraussetzungen der Industrialisierung 'der Entwicklungsländer. Das muß Ihnen in aller Höflichkeit, aber auch in aller Deutlichkeit gesagt werden. Nicht umsonst zählen alle marktwirtschaftlich orientierten Entwicklungsländer bereits zu den sogenannten Schwellenländern.
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Die Integration der Entwicklungsländer in eine weltweite substitutive Arbeitsteilung erfordert nicht nur Gütermobilität, sondern diese muß auch durch die Faktormobilität ergänzt werden, besonders durch einen freien internationalen Kapitalaustausch und durch Heranbildung einer interessenbezogenen Geisteshaltung in den Entwicklungsländern. Diese Entwicklungsländer müssen deshalb wissen, daß das Investitionsklima einer der Bestimmungsfaktoren bei alternativen Entscheidungsmöglichkeiten ist. Länder mit negativem Investitionsklima verschlechtern ihre Position als Empfängerländer in beiden Hinsichten.
Die Entwicklungsländer stehen derzeit im verständlichen Konfliktfeld zwischen der Notwendigkeit von Direktinvestitionen und ihrem Souveränitätsanspruch, der sich in ihren Forderungen nach jederzeitiger Enteignungsberechtigung nach nationalem Recht manifestiert. Die Folge war überall - diese Folge wird bleiben - ein Rückgang der Direktinvestitionen in jenen Entwicklungsländern, die keinen Eigentumsschutz gewährleisten wollen. Entwicklungsländer brauchen nicht nur Entwicklungshilfe, sie brauchen Direktinvestitionen, da von diesen nicht nur ein Beschäftigungseffekt, sondern auch ein Qualitätsverbesserungseffekt, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktion und eine Wohlstandssteigerung ausgehen, auch wenn der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen an ,der Bildung des Bruttosozialprodukts in jenen Ländern, relativ gesehen, gering ist.
Aber auch das, was ich hier - manche werden sagen als Binsenweisheit; aber selbst Binsenweisheiten finden heutzutage nicht immer Anklang - gesagt habe, ist nur ein Teil der Wahrheit. Zu all dem muß ein ausreichend fähiges Management hinzukommen. Dazu genügt es nicht, den Herrn zu spielen; man muß es auch sein. Dazu gehört ein entsprechendes Know-how, und dazu gehört nicht zuletzt eine technisch-handwerkliche mittlere Führungsschicht in diesen Ländern. Solange diese technisch-handwerkliche mittlere Führungsschicht neben einer kleinen Akademikeroberschicht nicht vorhanden ist, wird leider immer ein erschütterndes Mißverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag festzustellen sein.
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Die Oberschicht muß auch mehr als eine politische Palaverqualität haben. Ich sage das nicht etwa nur hier weit vom Schuß; ich habe das auch meinen schwarzen Freunden in Afrika gesagt, die ich mit
Recht und Stolz zu meinen Freunden und zu meinem engeren Bekanntenkreis zähle. Nicht politische Argumentation, sondern naturwissenschaftlich-technisch-administrative Rationalität muß in zunehmendem Maße einkehren. Sonst werden die Probleme der reichen und armen Länder, womit man nicht automatisch das Gegensatzpaar „Industrie- und Rohstoffländer" umschreiben kann, nicht nur nicht kleiner werden, sondern sie werden im Gegenteil - mit der Folge wachsender Spannungen - immer noch größer werden.
Ich darf einen weiteren Punkt anschneiden. Wir halten die Bundesregierung allerdings weniger für mutig, als vielmehr für naiv oder unfähig zur Selbsterkenntnis, wenn sie nach dem Scheitern von Paris, wo der Alternativvorschlag der Bundesregierung auf Einführung eines Systems weltweiter Erlösstabilisierung - eine durchaus brauchbare, leider nicht durchgehaltene und energisch genug verteidigte Alternative - und des Common Fund als Clearingstelle von den Entwicklungsländern rundweg vom Tisch gefegt worden ist, noch immer glaubt, dieses System in Genf in die Novemberverhandlungen erneut als Verhandlungsgegenstand einbringen zu können.
Hier werden unrealistische Alternativen vorgetäuscht, denn in Paris haben die Industrieländer der Errichtung des Gemeinsamen Fonds als solchem - ich sage: leider - ohne Vorbedingung praktisch zugestimmt. Im Gegenteil, nach jüngsten Äußerungen der UNCTAD, wonach der Common Fund das zentrale Finanzierungsinstrument der abzuschließenden Rohstoffabkommen sein müsse und Alternativen kein Verhandlungsgegenstand mehr seien, bezweifeln wir, ob hinsichtlich der Ausgestaltung des Fonds überhaupt noch ein Verhandlungsspielraum vorhanden ist. Oder die Bundesregierung gibt in altgewohnter Weise vor, nichts sei geregelt, alles sei noch offen, alles sei noch möglich, um dann der Demontage der Marktwirtschaft in weltweiter Beziehung -unter Hinweis auf die Gefahr der internationalen Isolierung dann doch nach bekanntem Strickmuster zuzustimmen.
Ich möchte hier überhaupt einmal - auch im Hinblick auf Culham - sagen: Man soll uns doch nicht geradezu verhöhnen, uns mündlich und schriftlich wochenlang erklären, alles sei offen, nichts sei geregelt, wenn man hernach feststellen muß, daß längst Absprachen getroffen worden sind, die mit dem Inhalt der uns zugegangenen Erklärungen in einem überhaupt nicht mehr aufzulösenden Gegensatz stehen, und man die Erklärung somit als Lügen bezeichnen muß.
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Wir warnen entschieden vor der Institutionalisierung des Common Fund als eines zentralen Finanzierungs- und Integrationsinstruments ebenso wie vor der Institutionalisierung der Rohstoffabkommen. Wir warnen auf Grund der unterschiedlichen Markteigenschaften der einzelnen Rohstoffe davor. Der Common Fund kann nur Refinanzierungsinstrument sein; er sollte nicht mehr werden. Über seine finanzielle Ausgestaltung kann erst nach Abschluß der
einzelnen Rohstoffabkommen entschieden werden, Herr Außenminister, und nicht vorher.
Dem Commun Fund liegt die Philosophie der Entwicklungsländer zugrunde, daß die bisherigen Rohstoffabkommen nicht funktionieren, weil sie nicht intregriert waren, weil die finanziellen Mittel zu begrenzt waren. Deshalb soll der Common Fund als Katalysator wirken. Diese Auffassung unterdrückt die Tatsache, daß nach wie vor auch in diesem Bereich die Bestimmung der Preismarge das Hauptproblem ist, da der Preistrend, den in einem marktwirtschaftlichen System der Markt prägt, in diesem Fall „geraten", „erahnt", „instinktiv gefühlt" werden muß. Der Preis soll aber durch Produzenten-und Konsumentenländer fixiert werden. Damit ist dieser Preis ein politischer Preis und kein Marktpreis mehr, mit unübersehbaren Folgen für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, für die Zahlungsbilanzen der betroffenen Länder, aber auch für die nationalen Budgetprobleme.
Die Hauptprobleme im Zusammenhang mit diesem Fonds sind die Fixierung des Preises, die Höhe der Buffer Stocks und deren Finanzierungsvolumen.
Die multilaterale Lösung des Preisproblems trägt leider nicht dazu bei, die Fixierung der Preise im Rahmen der einzelnen Rohstoffabkommen zu erleichtern. Im Gegenteil! Es besteht die Gefahr, daß durch die multilaterale Preisfestsetzung Entscheidungsfehler multipliziert werden, für die hernach - wie immer - niemand verantwortlich ist und finanziell haften will, da Entscheidung und Verantwortung und Tragen der Folgen nicht zusammenfallen.
Das Kaffee-, Weizen- und Zuckerabkommen funktionierte nicht, und zwar wegen der Schwierigkeit, den richtigen Preis, den Marktgleichgewichtspreis, ohne Markt zu bestimmen. Der UNCTAD war es darüber hinaus bis jetzt nicht möglich, ökonomische Kriterien zur Definition des sogenannten gerechten Preises entsprechend der UNCTAD-Resolution 93 vorzulegen. Außerdem besteht auch eine theoretische Lücke bei der Definierung des gerechten Preises, bei dem der Markt geräumt und Überschußproduktion vermieden wird. Das Wort „gerechter Preis" spielt schon in der mittelalterlichen Theologie eine Rolle und hat bis heute keine Definition bekommen. Damals war man der Lösung wahrscheinlich näher als heute.
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Die Folge der Preisfixierung über den Gleichgewichtspreis ohne Produktions und Exportquoten wird sein: Überschußproduktion, Verfestigung der intrasektoralen Arbeitsteilung und damit auch Verfestigung statt Abbau der Monokulturen und Verhinderung der unerläßlichen Verbreiterung der Produktionsstruktur der betreffenden Länder; Benachteiligung der nachgelagerten Verarbeitungsstufen, besonders in den rohstoffarmen, aber exportorientierten Entwicklungsländern; Benachteiligung und Behinderung des Wirtschaftswachstum der am wenigsten entwickelten und am meisten betroffenen Länder, der sogenannten LDCs und MSACs. Das haben die Ölpreiserhöhungen und die dadurch beStrauß
dingten Zahlungsbilanzprobleme dieser Länder bereits hinreichend bewiesen. Das sind nur einige Beispiele.
Der Verlauf der Verhandlungen z. B. über das Zuckerabkommen hat gezeigt, daß das Verhandlungsziel der Entwicklungsländer naturgemäß nicht die Stabilisierung des Preises, sondern die Erhöhung der Preise ist. Der obere Punkt z. B. der vorgesehenen Preisspanne von 11 bis 21 Cents je Pfund liegt zur Zeit um 133 % über dem oberen Notierungspunkt für den ersten Termin in New York, der zwischen 8 und 9 Cents liegt.
Das andere Problem ist die Höhe des Buffer Stocks. Zur Zeit bestehen überhaupt keine zuverlässigen Indikatoren. Die vorliegenden Schätzungen haben nicht mehr ökonomisches Gewicht als Zukunftsprognosen von Astrologen, Wahrsagern. Deshalb muß jedes Rohstoffabkommen selbständig operieren können und muß einzeln abgeschlossen werden.
Mit dem bedauerlichen Unfall in Paris hat sich bestätigt, daß die westlichen Industrienationen nicht in der Lage waren, Verhandlungsstrategien und Verhandlungsziele der Entwicklungsländer richtig zu beurteilen. Die westlichen Industrieländer haben seit 1974 keine einheitliche Verhandlungsstrategie gefunden. Das werfe ich jetzt nicht etwa gezielt der Bundesregierung vor; daran waren alle mit einem gerüttelt Maß an Verantwortung oder Nichtverantwortung beteiligt. Sie glaubten noch immer, sich nationale kapriziöse Alleingänge leisten zu können. Die Verhandlungsstrategie dieser Länder war: nicht handeln, abwarten, sich treiben lassen; insoweit besteht hier eine Mentalitätsidentität mit der heutigen Bundesregierung.
Der Westen ging uneins und ohne Verhandlungskonzept in die internationalen Verhandlungen, ließ sich dort auf faule Kompromisse ein, um Konflikte mit den Entwicklungsländern zu vermeiden. Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß man einen Konflikt auch da suchen muß, wo kein Anlaß dafür da ist. Wer aber einem Konflikt aus dem Wege geht und diesen Konflikt nicht rechtzeitig durch energische und notfalls auch langfristig geführte, zähe Verhandlungen ausräumt, wird ein Mehrfaches des Konfliktpotentials in Kauf nehmen müssen, von dem er ursprünglich glaubte, es durch Abwarten, Treibenlassen oder Ausweichen von sich fernhalten zu können.
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Das Konfliktmanagement der westlichen Industriestaaten bestand in Abwarten, Tatenlosigkeit, Unwirksamkeit, Erfolglosigkeit, Ergebnislosigkeit.
Es fehlte die Verteidigung der freien Marktwirtschaft und die Vorlage eines glaubwürdigen marktwirtschaftlichen Alternativprogramms, das der Marktwirtschaft mit entsprechenden Maßnahmen auch weltweit ihren Spielraum verschafft, auch zur Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer, statt dessen Verzicht auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, Verzicht auf die Einfuhrbeschränkungen und stärkere Öffnung der Agrarmärkte. Das haben die Industrieländer versäumt.
Sie glaubten, sich von einer Konferenz zur anderen durchschlagen zu können. Wenn man einmal die Texte und Resolutionen untereinander hält, die in New York bei der UNO, in Paris, in Genf, in Nairobia oder anderswo verabschiedet worden sind, fällt es einem schwer, den richtigen Vergleich zu finden. Jedenfalls wäre es für die Gebrüder Grimm eine Beleidigung, diese Texte mit ihren Märchen zu vergleichen. Sie glaubten, sich durchschlagen zu können, indem sie Resolutionen annahmen mit all den Maximalforderungen, die darin enthalten waren, in der Annahme, diese dann doch nicht durchführen zu müssen. Eine sehr gefährliche Strategie, d. h. überhaupt keine Strategie; Feigheit als Prinzip, Ausweichen als Grundhaltung.
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Diese Konzeption - sollte sie eine gewesen sein - ist mit der Zustimmung zum integrierten Rohstoffprogramm gemäß der Resolution 93 von Nairobi in Paris gescheitert. In Paris haben die Industrieländer in altbekanntem Verhandlungsstil eine Blankovollmacht zum Common Fund erteilt in der Hoffnung, dessen konkrete Ausgestaltung dann im Rahmen der UNCTAD-Konferenz im November 1977 inhaltlich noch modifizieren zu können. Wir werden uns nach dieser Konferenz auch wieder hier sprechen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, daß im November nur noch über den Common Fund gemäß der UNCTAD-Resolution 93 diskutiert wird.
Der EG-Ministerrat in Rom Ende April 1977, der Wirtschaftsgipfel in London am 6./7. Mai 1977, über den wir hier viel gesprochen haben, hatten das integrierte Rohstoffabkommen noch eindeutig abgelehnt und als Alternative ein weltweites Exportstabilisierungssystem angeboten, die Bereitschaft erklärt, über Einzelrohstoffabkommen zu diskutieren. Eine Clearingstelle sollte finanzielle Transaktionen zwischen den einzelnen Rohstoffabkommen ermöglichen.
Was ist davon noch übriggeblieben? Mit der Zustimmung in Paris ist man weit über diese Beschlüsse hinausgegangen. Die westlichen Industrienationen haben akzeptiert, daß erst der Fonds gegründet und dann über die Einzelrohstoffabkommen gesprochen wird. Damit haben sie ihre gesamte Verhandlungsposition der letzten zwei Jahre aufgegeben.
Dies zeigt, daß die westlichen Industrieländer den Ernst der Stunde offensichtlich nicht begriffen haben. Auf internationalen Konferenzen stimmen sie Resolutionen zu, die langfristig den Kern der liberalen Weltwirtschaft zerstören müssen, wenn sie ausgeführt werden. Wenn sie nicht ausgeführt werden, bleiben Enttäuschung, Verstimmung, Verbitterung und Konfliktbereitschaft übrig. Hier zeigt sich, daß die sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungen in Europa schlechte Verteidiger einer freiheitlichen, liberalen Weltwirtschaftsordnung sind,
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da sie dieser Wirtschaftsordnung doch immer noch
mit Vorbehalten gegenüberstehen, mehr Vertrauen
in die Planung als in den Markt haben und, statt wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen, lieber eine riesige Bürokratie und eine aufgeblähte Verwaltungsapparatur - beides mit ungeheuren Kosten - in Kauf zu nehmen bereit sind.
Die Bundesregierung hat wie die übrigen Regierungen der westlichen Industrieländer die Forderung der Entwicklungsländer zunächst gar nicht ernst genommen, sich gar nicht damit befaßt. Beispiel eines merkwürdigen Verhaltens, wie sich eine Regierung nicht benehmen soll, war das Verhalten der deutschen Delegation in Nairobi: erstens ohne Konzept. Die ordnungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Herrn Bahr, der die dirigistischen Vorstellungen der Entwicklungsländer unterstützte - konform seiner Grundkonzeption -, und Wirtschaftsminister Friderichs, der die Marktwirtschaft in Nairobi zu verteidigen versuchte, machen meine Aussage deutlich. In Nairobi machte die deutsche Delegation einen völlig desolaten und in sich uneinigen Eindruck. Bahr vertrat in dieser internationalen Konferenz andere Grundsätze als Friderichs. Nach Abschluß der Konferenz wußte niemand mehr in der Delegation, wozu man eigentlich die Zustimmung erteilt hatte. Die sozialistischen Regierungen von Holland und Dänemark, aber auch von Norwegen und Schweden, waren gewillt, die Maximalforderungen der Entwicklungsländer zu unterstützen, entsprechend ihrer eigenen ideologischen Grundausrichtung, die mit dem marktwirtschaftlichen System in permanentem Konflikt ist. Als der Ernst der Situation erkannt wurde und die Bundesregierung als Alternative im März 1977 die weltweite Erlösstabilisierung vorlegte, kam der Rettungsring zu spät. Hätte man sich in der Konferenz von Nairobi zwischen den beteiligten Vertretern der Bundesregierung auf diese Lösung geeinigt, hätte eine Chance bestanden, sie gemeinsam mit den anderen Industrieländern, vor allen Dingen mit den damals noch sehr widerstandsbereiten Amerikanern, durchzusetzen.
Die freie Weltwirtschaft hat kaum Verteidiger gefunden. Als in der SPD die Marktwirtschaft von dem linken Flügel vor einigen Jahren akut in Frage gestellt wurde, konnte sich der damalige Finanzminister Schmidt nicht zur Verteidigung dieser Wirtschaftsordnung aufraffen. Er schwamm zunächst auf der dirigistischen, interventionistischen, antimarktwirtschaftlichen Welle. Erst seit 1976 präsentierte er sich auf internationalen Konferenzen als der Verteidiger der Marktwirtschaft, trat mannhaft für das ein, was er zu Hause bei den Flügelkämpfen der eigenen Partei nicht zu vertreten wagte. Noch in Nairobi schwamm auch Bahr auf der planwirtschaftlichen Welle, verteidigte nicht das marktwirtschaftliche Ordnungsprinzip. Die Opposition ist damals mit ihrer Forderung nach internationaler Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzips angegriffen, verhöhnt und verspottet worden: sie würde die Bundesrepublik in die Isolierung führen. Ich möchte hier ein für allemal sagen, das Argument der angeblichen Isolierung ist kein ökonomisches Kriterium, sondern höchstens ein Feigenblatt.
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Die Alternative liegt ja jetzt auf dem Tisch: ein dirigistischer weltweiter Rohstoffmarkt, der Auswirkungen haben wird auf die nachgelagerten Verarbeitungsstufen und damit auf die wirtschaftspolitische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrieländer haben es versäumt, den Entwicklungsländern klarzumachen, daß die Grundstoffindustrie der am wenigsten dynamische Sektor ist, über den allein ein entscheidender Fortschritt in der Industrialisierung dieser Länder mit einer entsprechenden Beschäftigungs- und Verbreiterungswirkung nicht zu erreichen ist. Auch der angestrebte Ressourcentransfer wird nur den rohstoffreichen Entwicklungländern zugute kommen.
Darum erlaube ich mir, der Bundesregierung für die kommenden Verhandlungen, weil das die letzte parlamentarische Aussprache ist, in der dieses Thema einschlägig angeschnitten werden kann, noch einmal zu empfehlen, einige Probleme, die ich nur stichwortartig aufzähle, sehr ernst zu nehmen:
Erstens die Versorgungssicherheit: Die Versorgungssicherheit der nichtrohstoffproduzierenden Länder ist einer der Hauptbestandteile einer weltweiten Abmachung. Ohne eine Versorgungssicherheit sind Preisforderungen der geschilderten Art völlig unerträglich. Die Versorgungssicherheit ist für die Zukunft unserer Wirtschaft und der Wirtschaft anderer Länder von ungeheuerer Bedeutung.
Zweitens muß man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Auge haben. Man kann ja doch davon ausgehen, daß diejenigen Rohstoffproduzenten, die gleichzeitig entwickelte Industrieländer sind, diese Rohstoffe dann natürlich ihren nationalen Industrien zu günstigerem Preise zur Verfügung stellen als diejenigen, die sie von anderen kaufen müssen.
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Das trifft die Bundesrepublik, das trifft Japan, das trifft aber auch Entwicklungsländer wie Südkorea, wie Thailand, wie Taiwan usw.
Schließlich muß auch einmal ernsthaft die Teilnahme der sogenannten Staatshandelsländer angeschnitten werden. Es geht nicht an, über die Leiden und Entbehrungen der Dritten Welt Krokodilstränen zu weinen, den Kolonialismus der europäischen Mächte als den Hauptschuldigen für den gegenwärtigen Zustand anzuprangern, aber den eigenen Markt nicht für die Produkte zu öffnen, die in Entwicklungsländern, vor allen Dingen auf dem agrarischen Bereiche, vorhanden sind und die in diesen Staatshandelsländern auch heute ein selten anzutreffendes Gut sind, wenn ich an die Verbrauchsstruktur der Sowjetunion denke.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Gesamtdiskussion nimmt natürlich der afrikanische Raum, der afrikanische Bereich einen besonders breiten Raum ein. Wir haben im Laufe der letzten Monate, Wochen, Tage eine Fülle von Beiträgen vernommen: einerseits naive, törichte, ideoStrauß
logisch verzerrte Beiträge. Was wir brauchen, sind auf der anderen Seite wirklichkeitsnahe, langfristig denkende, überlegt planende, verantwortungsbewußte Beiträge.
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Denn diese Probleme sind wesentlich schwieriger, als man es aus der Entfernung mit wortreicher und zungenfertiger Geschwätzigkeit im allgemeinen darzustellen pflegt.
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Es gibt - das habe ich mir heute bei der auf Grund sonstiger Pflichten leider nur auf dem Weg über das Hausradio möglichen Verfolgung der hier gehaltenen Reden noch einmal gedacht - einen Optimismus, der chemisch reine Naivität ist.
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Afrika steht, wenn ich das in Zitierung eines bekannten Historikers sagen darf, der eine berühmte Geschichte Afrikas geschrieben hat, mit den Füßen noch im Steinzeitalter, mit dem Kopf im Atomzeitalter. Das schafft natürlich ungeheure Probleme. Deshalb ist hier vor Schlagworten zu warnen. Ich möchte hier auch vor dem Schlagwort des Antirassismus warnen, der zum Kampfruf geworden ist. Hinter dem Schlagwort des Antirassismus verbirgt sich häufig ein antiweißer, neuer Rassismus.
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Es ist eine vielseitige Problematik, weil hier die Begriffe Staat, Volk und Gesellschaft nicht so wie für die europäische und nordamerikanische, also abendländische Gesellschaft anwendbar sind. Die heutigen afrikanischen Staaten haben ja durchweg die Größenordnungen und die Grenzen der ehemaligen Kolonien. Die ehemaligen Kolonien sind ja nichts anderes als die mehr oder minder willkürlichen oder machtpolitischen Ergebnisse innereuropäischer Machtauseinandersetzungen. Darum ist der Begriff Staat dort problematisch. Ich habe mit großer Aufmerkamkeit - ich darf sagen: auch mit großer innerer Zustimmung - erlebt, wie sich einer der liberalen schwarzen Staatsmänner Afrikas, Präsident Eyadema von Togo, bemüht, ein Staatsbewußtsein zu schaffen, die zum Teil verfeindeten, in langen Generationen durch Stammësfehden miteinander in Hader liegenden Stämme zu einem Staatsbewußtsein zusammenzuführen, das für uns manchmal sogar überspitzt erscheinen mag, das durch für uns nicht mehr übliche Methoden gefördert wird, wenn ich an die „animateurs militants" mit ihrer Rhythmik und ihren Kampfrufen denke. Der Begriff Staat ist dort problematisch. Der Begriff Volk ist noch problematischer. Die Wirklichkeit besteht häufig aus den Stämmen als der realen Gruppierungsmöglichkeit.
Der heutige Zustand ist ohne Zweifel durch mangelnde Vorsorge der Kolonialmächte, durch eine plötzliche Entlassung in die Freiheit bedingt, für die man keine Vorsorge getroffen hatte.
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Vieles von dem, was heute an blutigen Kriegen,
Auseinandersetzungen, aber auch an Not, Elend,
Hunger, Armut und Unterdrückung in Afrika zu finden ist, ist eine Folge der Tatsache dieses unvermittelten Überganges von der Käseglocke des Kolonialzustandes in die Freiheit, wie ich sie einmal wertneutral, zum Teil mit Anführungszeichen versehen, bezeichnen möchte. Die Verantwortungsflucht der Kolonialmächte - einerseits unter dem Druck Moskaus, andererseits unter der Hilfestellung Amerikas zustande gekommen - ist weitgehend schuld an dem Leid, das heute in Afrika schwarze und weiße Menschen trifft.
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Dazu kam als erschwerendes Moment die Einbeziehung Afrikas in eine weltweit operierende Strategie Moskaus. Man darf bei allen diesen Begriffen, Ideen, Denkansätzen, humanitären, kosmopolitischen, philanthropischen Äußerungen, die ich in keiner Weise lächerlich machen will, nicht übersehen, daß in Afrika ein knallhartes Pokerspiel um weltpolitische Machtverteilung stattfindet, ein knallhartes Spiel.
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Da ist die Frage: Wie stehen denn wir in diesem Spiel? Hier genügt es nicht mehr, allein mit Prozenten des Sozialproduktes zu operieren. Hier genügt es nicht, allein ideale Vorstellungen zu entwickeln, optimistische Modelle einer bukolischen Idylle, in der Wolf und Schaf friedlich nebeneinander weiden und gemeinsam vom Schappi leben, das ihnen als Entwicklungshilfe gewährt wird.
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Hier herrschen ganz andere Dimensionen und Einstellungen.
Natürlich gibt es ein schlechtes Gewissen auf der einen Seite, das zum Teil mit Entwicklungshilfe abreagiert werden soll. Auf der anderen Seite gibt es einen vermeintlichen Anspruch auf Entwicklungshilfe als Dauererscheinung. Das ist auch ein gefährlicher Zustand, weil dadurch eine zu lange Anpassung an die Erfordernisse einer arbeitsteiligen industriellen Weltwirtschaft erfolgt.
Es ist leider nicht möglich - ich sage leider oder Gott sei Dank; beides spielt keine Rolle -, Afrika wieder in den Zustand zurückzuführen, in dem die einzelnen afrikanischen Stämme mit ihrer Sprache, mit ihrer Kultur, ihren familiären Zusammenhängen über Jahrhunderte hinweg abseits des Stromes der uns bekannten Weltgeschichte ihr Dasein bestritten haben. Das ist heute in der Form nicht mehr möglich. Ich möchte aber hier aus dem Buche eines Mannes, der wohl dem parteipolitischen Streit entzogen ist, von Leo Frobenius, ein kurzes Zitat bringen. Er sagt:
Für uns hat der Jubel über die Freiheit etwas Erschreckendes. Wir wissen, daß neue Freiheit nichts anderes bedeutet als Wechsel der Dienstbarkeit, daß der Freiheitsjubel schon den Kern einer anderen Stimmung in sich tragen muß, nämlich die Lust zu einer neuen Dienstbarkeit; denn unabhängig ist nichts und niemand, und
je lebendiger das Leben ist, desto stärker ist die Abhängigkeit.
Das gilt für uns Weiße gegenüber Afrika. Das gilt
aber auch für die Schwarzen in Afrika gegenüber
den weißen Ländern in Nordamerika und in Europa.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch sagen, daß auch die Vermittlung von Kapital und die Vermittlung von Technik unzureichend sind, wenn nicht ein Mentalitätswandel und eine Überwindung der Stammesgegensätze dazukommen. Solange der Verzicht auf Mentalitätswandel, sogar die Kultivierung dieses Verzichts und die Schürung von Stammesgegensätzen, Mittel der weltpolitischen Auseinandersetzungen sind, läuft das Ganze nicht im Sinne einer friedlichen, freiheitlichen, menschenwürdigen Zukunft, wie wir sie alle anstreben, sondern läuft es in die gegenteilige Richtung.
Ich möchte auch hier einen unverdächtigen Zeugen zitieren, den manche vielleicht auch persönlich kennen, Herrn Houphouet-Boigny, den Staatspräsidenten der Elfenbeinkünste, der laut „Afrikaforum" des Jahres 1975 gesagt hat:
Man nenne mir eine qualitative gleichwertige Arbeitskraft. Ich bin sofort bereit, diesen Afrikaner an die Stelle eines Europäers zu setzen, wo immer dies auch sei. Aber ich muß die Gewähr haben, daß er dem Europäer gleichwertig, wenn irgend möglich sogar überlegen ist. Anders kann ich mein Land wirtschaftlich nicht entwickeln, was so bitter nötig ist. Andererseits würde ich vor allem gegen das Interesse meiner afrikanischen Brüder handeln, die diese Forderung nach Afrikanisierung zu ungeduldig stellen.
So einer der wenigen großen, weisen Staatsmänner des afrikanischen Kontinents, einer, in dessen Land vielleicht die echten Ansätze zu einer parlamentarischen Demokratie, zu einer liberalen Wirtschaftspolitik, zu einer unternehmerisch-privatwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsentwicklung vorhanden sind. Darum werden wir mit neuer Weltwirtschaftsordnung oder mit Entwicklungshilfe dieses Problem nie in den Griff bekommen, solange nicht Mentalitätswandel auf der einen Seite und Bereitschaft zur Partnerschaft auf beiden Seiten dem langsam Abhilfe zuteil werden lassen.
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Wir dürfen nicht vergessen, daß wir Europäer mehr als 2 500 Jahre gebraucht haben, wenn man von der griechischen Kultur, der römischen Zivilisation, den Leistungen des Christentums, der romanischen, slawischen und germanischen Völker ausgeht, daß wir für die moderne Technik 500 Jahre gebraucht haben und daß die Japaner trotz ihrer unbestreitbaren Qualitäten immerhin fast ein Jahrhundert - seit 1857 - gebraucht haben, um den Anschluß zu finden. Und von den Schwarzen verlangt man, daß sie in wenigen Jahren oder Jahrzehnten - sozusagen über Nacht - über Jahrhunderte oder Jahrtausende hinwegspringen können.
Es geht hier nicht um die Frage: Bewertet man die Schwarzen als weniger intelligent oder als gleich intelligent? Im Prinzip sind sie genauso intelligent wie
die Weißen. Aber man kann einfach nicht Entwicklungsstufen, für die andere Dutzende von Generationen benötigt haben, durch Entwicklungshilfe, Kapitaltransfer oder gar durch Vermittlung revolutionärer Ideen überspringen.
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Der Mensch ist ja häufig oder meist ein vorwandsuchendes, wunschdenkendes Wesen. Das gilt auch für die Species Mensch, die sich in der Politik herumtreibt. Darum haben Vorwürfe in Schlagwortform eine gefährliche Wirkung gegen eine Zusammenarbeit und Partnerschaft von Schwarzen und Weißen. Für die Selbsterkenntnis, für den Mentalitätswandel, für die Einsicht in die wirklichen Gründe des Wohlstands und in die wirklichen Gründe des Nichtwohlstands ist es einfach hinderlich, wenn man die gesamte Schuld z. B. der kolonialistischen Vergangenheit zumißt, wenn man gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit als Neokolonialismus bezeichnet, wie es in einer gewissen Propaganda geschieht, wenn man den freien Welthandel als Imperialismus diffamiert und wenn man Arbeitsdisziplin etwa als Verweigerung der Emanzipation betrachtet.
Wir müssen uns vor einer Verschleierung der Wirklichkeit und der materiellen Fehlrechnungen hüten. Das Ganze ist mit der Kampfparole „Tod dem weißen Rassismus" nicht aufzuwiegen, wenn man gleichzeitig einen antiweißen neuen Rassismus oder Befreiungskampf für Südafrika predigt. Das ist kein Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung oder sollte es jedenfalls nicht sein.
Ich erinnere Sie an die Rede, die ich am Vorabend der KSZE hier gehalten habe. Es ist immer gut, zu lernen, nicht unwandelbar zu sein und sich selber kritisch zu überprüfen. Wenn man an Afrika und die Strategie der Sowjetunion denkt, gab es gute Gründe, zumindest zu versuchen, die Unterschrift unter die Dokumente so lange aufzuschieben, bis Afrika in die Entspannungspolitik einbezogen wird. Das war der Sinn der Ausführungen, die ich damals im Namen der Fraktion der CDU/CSU hier gemacht habe.
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- Das war der Sinn. Wenn Sie nicht lesen können, täte es mir leid. Aber Sie werden sich vielleicht erinnern, daß ich damals von dem drohenden Bürgerkrieg in Angola an dieser Stelle gesprochen und gesagt habe: Was bedeutet Entspannung, wenn an der Flanke Europas und in dem südlichen Ergänzungskontinent zu Europa durch sowjetische Waffenlieferungen ein gigantischer blutiger Bürgerkrieg demnächst ausbrechen wird!
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Wenn ich das nicht gesagt habe, dann leiste ich Ihrer Parteikasse eine bedeutende Spende.
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Mit dem Beispiel, das ich jetzt angeschitten habe, meine ich die Entwicklung des Konflikts in Angola. Es geht um die Fragwürdigkeit des Stichworts „Befreiungsbewegung" oder „Befreiung" an Hand vergangener Geschehnisse und teilweise noch stattfindender Vorgänge.

Damals gab es einen Befreiungskampf von drei schwarzen Freiheitsbewegungen: der MPLA, der FNLA und der UNITA, gegen die Portugiesen von 1961 bis 1975. Dann kam der Rückzug der Portugiesen, noch überstürzter als der der anderen Kolonialmächte. Dann kam es zum Abkommen von Alvor vom 15. 1. 1975 zwischen MPLA, FNLA und UNITA
- mit Namen ausgedrückt Netho, Holden Roberto und Savimbi - und Portugal über die Einsetzung einer Übergangsregierung aus den drei Befreiungsbewegungen und die Durchführung allgemeiner Wahlen im Oktober 1975. Im April 1975 war die Ankunft der ersten kubanischen Truppen zur Unterstützung von Agostinho Netho. Dann kam das Abkommen von Nakuru in Kenia vom 21. Juni 1975
-wiederum zwischen den drei Befreiungsbewegungen - unter der Schirmherrschaft von Yomo Kenyatta über die Durchführung der Wahlen und die Lösung der unmittelbaren Probleme durch die Interimsregierung. Ich zitiere den Kernsatz - der Abkürzung halber gleich auf deutsch -:
Die Befreiungsbewegungen bekräftigen feierlich, auf die Anwendung von Gewalt für die Lösung der Probleme zu verzichten.
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Die unmittelbare Folge war dann der durch sowjetische Waffenlieferungen ermöglichte blutige Bürgerkrieg in Angola, der vom November 1975 - den ersten Anfang habe ich selber in der EtoschaPfanne damals miterlebt - bis zum Januar 1976 dauerte. Es war ein Höhepunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen, bei dem die Kubaner und die von den Russen gelieferten Waffen den Ausschlag gegeben haben.
Die Anhänger von zwei Befreiungsbewegungen sind ausgemerzt, grausam verfolgt und blutig unterdrückt worden. Die Amerikaner haben ihr Versprechen damals nicht gehalten, diesen Befreiungsbewegungen zu Hilfe zu kommen - nicht mit Truppen, aber mit Lieferungen -, weil der Kongreß damals Herrn Kissinger, mit dem ich gestern über dieses Probleme noch gesprochen habe, die Gefolgschaft verweigert hat.