andrea nahles (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich erlaube mir eine kleine Warnung an meine
Kollegen von der Linksfraktion, die bald an einem Parteitag teilnehmen werden. Vielleicht erleben Sie dann
auch eine Überraschung mit Oskar Lafontaine, wie es
mir 1998 ergangen ist.
({0})

Staunend, geradezu baff, hörte ich, wie der damalige
Parteivorsitzende der SPD in seiner Rede auf dem Parteitag am 25. Oktober 1998 Folgendes zum Besten gab:

Ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken, ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf haben, ob
nicht auch hier eher der Fall gegeben ist, nach dem
Sozialstaatsprinzip vorzugehen statt nach dem Prinzip der Versicherungsleistung …

({1})

Wenn man heute hört, was Sie, lieber Oskar
Lafontaine, hier vortragen, muss man sich wundern: Wir
hören massiv, dass das Prinzip der Versicherungsleistung das einzige ist, das gilt. Ich warne also vor Überraschungen auf Ihrem Parteitag. Man kann sich nämlich
bei bestimmten Leuten nicht sicher sein.

({2})

Gerechtigkeit, Oskar Lafontaine, wird dann ganz schnell
zu Selbstgerechtigkeit. Das haben wir hier heute wieder
erlebt.

({3})

Ich habe mich heute, als ich der Opposition zugehört
habe, die ganze Zeit gefragt, ob es hier vielleicht eine
starke Beeinflussung durch den indischen Kulturkreis
geben könnte. Das Rezitieren von immergleichen Wortfolgen hat nämlich einen Namen: Mantra. Man kennt es
aus dem Indischen. Was sagen die Inder darüber, was
dieses Mantra - Hartz IV gehört abgeschafft, die BA gehört abgeschafft! ({4})

bewirken soll? Die immergleiche Rezitation von bestimmten Wortfolgen hat den Sinn - ich habe mir das extra einmal angeschaut -, den Geist vor Störungen zu
schützen, also vor Einflüssen von außen, die das Eigenbild, die Vertiefung in das Eigene irritieren könnten. Das
deckt sich ein bisschen mit dem Eindruck, den ich heute
gewonnen habe.

({5})

Das Mantra soll im Übrigen auch als Beschwörungsformel gegen Schlangen und Dämonen dienen. Wenn
man sich die Anträge durchliest, merkt man: Diese Dämonen sind Ihnen abhanden gekommen. Dummerweise
ist es tatsächlich so - man möchte es fast nicht mehr erwähnen -, dass wir 452 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich geschaffen
haben.

({6})

Mit Ihrem ständigen Wiederholen wollen Sie die Dämonen austreiben.

Man muss vermuten, dass Dirk Niebel der neue Vorstandsvorsitzende der Private BA AG ist. Man muss sich
fragen, ob Sie, Herr Niebel, der Sie Verwaltungsinspektor bei der BA geworden sind, die Abschaffung, Teilprivatisierung und Wiedererschaffung einer neuen Behörde
vorangetrieben haben, um sich um diesen Job zu bewerben. Das wäre auch eine Möglichkeit; den Verdacht
muss man haben.

({7})

Ich komme noch zu den Grünen; danach komme ich
zur Sache. Die Grünen sind klasse.

({8})

- Ja, das kann man so stehen lassen. Ich bin ja gar nicht
so unfreundlich.

({9})

Die Sorge der Grünen, dass die Sockelarbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode noch steigen könnte, teilen wir alle. So etwas könnte passieren. Aber wenn wir
uns einmal ansehen, was im letzten Jahr passiert ist, dann
stellen wir hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit - das
ist der Kern der Sockelarbeitslosigkeit ({10})

fest, dass es 200 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt.
Das ist ein großer Erfolg. Obwohl wir damit noch nicht
zufrieden sind, möchte ich das hier erwähnen, damit
nicht der Eindruck entsteht, das sei nicht genauso unsere
Sorge wie die der anderen Parteien.

({11})

Worum geht es hier eigentlich?

({12})

- Jetzt lassen Sie mich doch bitte auch einmal etwas
deutlich machen.

({13})

Sie unterstellen uns offensichtlich immer wieder, wir in
Berlin seien in einem Ufo unterwegs und Sie arbeiteten
hart an der Basis; nur unsereins, die Abgeordneten der
SPD und der CDU/CSU, hätten Scheuklappen an.

({14})
Ich habe mit Rolf Stern gesprochen. Er ist ein Arbeitsvermittler vor Ort, der mir in den letzten Jahren
durchaus auch Beschwerden vorgetragen hat, zum Beispiel über Probleme beim Computerprogramm, über
Probleme vor Ort hinsichtlich der Selbstständigkeit der
Argen und über Probleme, wie die BA teilweise reinfummelt.

({15})

Es gibt Probleme. Es gibt auch Mentalitätsschwierigkeiten zwischen den früheren Kommunalbeamten und denjenigen, die von der Bundesagentur kommen. Wir alle
wissen darum. Ich habe ihn gefragt: Was ist, wenn du es
dir überlegst, der größte Erfolg von Hartz IV für dich,
Rolf Stern? Er hat auf die Sozialhilfeempfänger hingewiesen; er war früher bei der Stadt für Sozialhilfe zuständig. Die eine Million Sozialhilfeempfänger, die jetzt
vollen Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben,

({16})

erwähnen Sie nicht. Sie kommen nur mit - möglicherweise berechtigten; das will ich gar nicht abstreiten Einzelfällen. Aber über diese eine Million redet keiner
und schon gar nicht die Linkspartei.

({17})

Was sagte mir Rolf Stern? Die haben jetzt ein ganz
anderes Selbstvertrauen, weil sie wieder gefordert sind
und weil sie einen geregelten Tagesablauf haben. Sie
wollen arbeiten. Ich sage das einmal klipp und klar:
85 Prozent bis 90 Prozent dieser Menschen wollen Arbeit; sie sind arbeitswillig. Alles andere ist eine Diffamierung.

({18})

Diese Leute bekommen eine Arbeitsgelegenheit. Das
kann man schmähen, aber sie sind froh. Sie fragen: Gibt
es noch eine Verlängerung? Sie wollen im Prinzip das,
was wir ihnen anbieten können.

({19})

Ich sage Ihnen: Das führt dazu, dass sie mit mehr Zuversicht ihre Bewerbungen schreiben und ihre weitere Einbindung in den ersten Arbeitsmarkt betreiben können.
Das ist ein Erfolg.

Genauso ist es ein Erfolg, dass bei den jungen Menschen ein Betreuungsschlüssel von 1 : 75 erreicht werden konnte. Wir haben ihn teilweise sogar unterschritten.
Das kann man an den Erfolgen bei der Vermittlung von
jungen Menschen sehen. Auch hier verzeichnen wir
klare Erfolge.

({20})
Das hängt nicht nur mit dem Aufschwung, sondern auch
mit der intensiven Betreuung in den Argen zusammen.

({21})

Damit auch das einmal ausgesprochen wird: Wir sind
nicht an einem Punkt, an dem wir sagen: Das war es jetzt,
wir entwickeln uns nicht weiter. Vielmehr nimmt sich
diese Bundesregierung vor, zu schauen, wo wir ergänzen
und wo wir evaluieren müssen. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Ergänzen müssen wir da, wo es Menschen
mit schweren Vermittlungshemmnissen gibt, die nicht
ohne Weiteres in kurzer Zeit in den ersten Arbeitsmarkt
vermittelt werden können. Deswegen werden wir Ihnen
hier in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der lautet:
Wir wollen einen geförderten Arbeitsmarkt für Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen, und den
wollen wir bundesweit organisieren.

({22})

Das heißt, dass wir sehr wohl erkennen, wo es etwas zu
ergänzen gibt.

Wir wollen verbessern. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt
beim Lohngefüge einiges ins Rutschen gekommen ist.
Wir haben tatsächlich das Problem der Leiharbeit. In einigen Betrieben werden mittlerweile mehr als 30 Prozent des Personalbedarfs mit Leiharbeitern abgedeckt.
Das ist eine Form von Lohndumping, die wir nicht goutieren. Das halten wir für ein großes Problem und für
eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt.

({23})

Das hat mit Hartz IV überhaupt nichts zu tun. Gleichwohl ist das ein Problem, um das wir uns kümmern werden.

Wir Sozialdemokraten wollen einen Mindestlohn
- das ist ganz klar; wir stehen in Verhandlungen -, und
zwar in allen Branchen, wo er nötig ist. Damit fangen
wir an.

({24})

Wir haben erst in der vorhergehenden Sitzungswoche
- das ist ein bisschen untergegangen - für 850 000 Menschen im Gebäudereinigerhandwerk einen Mindestlohn
verabschiedet.

({25})

Dafür danke ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen auf der Unionsseite, die dagegen vielleicht einige
Einwände hatten. Diese 850 000 Gebäudereiniger werden es uns danken.

({26})
Andere Bereiche müssen folgen. Das wird mit dieser
Koalition möglich sein.

Zum Schluss: Wir wollen, dass Hartz IV in sich besser wird. Dazu wird es Vorschläge geben. Wenn Ihnen
von der Linkspartei das Thema Hartz IV demnächst ausgehen wird, dann muss ich um Ihre Debattenbeiträge
fürchten. In Ihrer Partei ist die Fixierung auf das Negative, auf das Scheitern offensichtlich so groß, dass dagegen nur eines hilft: Wir führen unseren erfolgreichen
Kurs in der Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren
fort, weil das der Mehrzahl der Arbeitslosen in diesem
Lande hilft und nicht schadet.

In diesem Sinne vielen Dank.

({27})