Eimer (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meinem Vorredner, Kollegen Louven, kann mein Beitrag sehr kurz werden.
Je größer die Distanz zum Ende des Krieges wird, um so mehr wächst auch die Gefahr, daß das Verständnis für diejenigen schwindet, die nach wie vor unter den Kriegsfolgen zu leiden haben oder bei denen sich jetzt verstärkt negative Folgen gesundheitlich, beruflich oder versorgungsmäßig bemerkbar machen. Wer die Dinge kennt, weiß, daß die Hypotheken, die uns der Krieg hinterlassen hat, auch noch in den nächsten Jahrzehnten von uns abzutragen sind. Wir müssen uns der Opfer bewußt sein, die diese Generation auf sich genommen hat. Und wir sind uns dessen bewußt.
Meiner unmittelbaren Vorrednerin muß ich sagen, daß die Koppelung der Kriegsopferversorgung an die Renten ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP war und daß die FDP dies schon zur Zeit der Großen Koalition gefordert hatte, aber daß das damals nicht durchsetzbar war.
Ich möchte hier auch sagen, daß man nur das verteilen kann, was man in der Tasche hat.
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Vor kurzer Zeit wußte das auch noch die SPD, und sie mußte danach handeln. Frei von Verantwortung für die Regierung heißt natürlich nicht: Frei von Verantwortung für die Kasse, denn die Kasse ist Sache des Parlaments.
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Ich meine auch, ein seriöser Politiker zeichnet sich dadurch aus, daß er in der Regierung und in der Opposition das gleiche sagt.
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Seit der Einführung der Dynamisierung in der Kriegsopferversorgung im Jahre 1970 werden die Renten im selben Umfang wie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. Konsequenterweise muß sich mit der Änderung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Versorgung der Kriegsopfer ändern. Entsprechend den Regelungen in den Haushaltsbegleitgesetzen werden sich die Renten aus der Rentenversicherung mit Wirkung zum 1. Juli 1984 voraussichtlich um 3,1 % erhöhen. Da sich gleichzeitig der entsprechende Anteil der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner um 2 % erhöht, nehmen die verfügbaren Renten nur um etwas über 1 % zu. Sicher werden wir diese Zahlen im Laufe der Beratungen

Eimer ({3})
- Herr Kollege Louven hat bereits darauf hingewiesen - aktualisieren müssen.
Das ist sicher in den Augen mancher Betroffener ein mageres Ergebnis. Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, daß die wirtschaftliche Lage, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme gerade in der gegenwärtigen Situation keine großen Sprünge zulassen. Die Tatsache, daß wir die Renten überhaupt und jetzt erhöhen können, ist durch notwendige und für viele sehr schmerzhafte Sparopfer erkauft worden. Nur durch eine solche Politik des Sparens, eine notwendige Aktualisierung der Rentenanpassung sowie einer möglichst gleichgewichtigen Entwicklung zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen der Rentner können wir letztlich eine langfristige Sicherung und Finanzierbarkeit der gesamten sozialen Sicherheit erreichen.
Zu begrüßen sind hier auch die Bemühungen, durch Verkürzung des bei der Berechnung heranzuziehenden Berechnungszeitraums von drei auf zwei Jahre eine Aktualisierung zu erreichen. Wir werden die vorgelegten Änderungen, die zum Teil nur technischer Art sind, im Rahmen der Ausschußberatungen sorgfältig prüfen.
Eine sorgfältige Prüfung möchte ich auch hinsichtlich der Äußerungen des Bundesrates zusagen. Im Grundsatz halte ich es für sinnvoll, durch eine flexible Kann-Vorschrift auch Kriegsopfer im Ausland in etwa so wie die im Inland zu stellen. Dabei sei angemerkt, daß dies in weiten Bereichen schon erfolgt ist. Die aus dem Land Bremen geschätzten Mehrkosten erscheinen mit 10 000 bis 14 000 DM allerdings recht gering. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so hätte ich großes Verständnis dafür, den Anregungen des Bundesrates zu folgen. Vorher möchte ich allerdings im Rahmen der Ausschußberatungen sehr deutlich und sehr klar von der Bundesregierung zu diesem Problem eine Stellungnahme erhalten.
Zusammenfassend läßt sich sagen: Mit diesem Gesetz wird im Rahmen der begrenzten finanziellen Mittel die notwendige und mögliche Anpassung der Renten auch im Bereich der Kriegsopferversorgung vollzogen. Ich bin zuversichtlich, daß bei fortschreitender Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit sowie der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme die soziale Sicherung für alle Bürger gestärkt und gefestigt wird.
Vielen Dank.
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