Wüppesahl (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlich vorgesehenen Ausführungen komme, möchte ich etwas zu der Fraktion sagen, aus der ich in diesem Hause als unabhängiger Kopf hervorgegangen bin. Ich bin einigermaßen über das entsetzt, was ich heute morgen erlebt habe. Wie kraftlos, wie ohnmächtig - wie begossene Pudel - hat diese Fraktion dagesessen! Selbst bei Personen, die sonst aus diesen Reihen als Tanzbär oder ähnliches bezeichnet werden, war man nicht einmal in der Lage, mit klugen Zwischenworten irgend etwas als Message rüberzubringen.
Zur Zeit gibt es bei der grünen Partei kein Gespür für die tatsächlich stattfindenden Veränderungen in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR.
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In der Tat hat Politik etwas mit Wirklichkeit zu tun. Die Dynamik, die zur Zeit in dieser problematischen Situation stattfindet, findet ohne die GRÜNEN statt. Es interessiert niemanden, was GRÜNE dazu sagen. Es fragt sie auch niemand.
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Das ist meines Erachtens eines der Ergebnisse der vor kurzem durchgeführten Flurbereinigung sowohl in der Fraktion als auch in der Partei.
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- Herr Duve, ich gehöre nicht mehr der Partei an. Ich finde, es ist der richtige Platz, weil es aus meiner Sicht wirklich entsetzlich ist, diese Debatte ohne Initiativen der GRÜNEN zu erleben, während wir gleichzeitig davon ausgehen müssen, daß der Bundestagswahlkampf von der Deutschlanddebatte dominiert werden wird.
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Nach diesem perspektivlosen Kongreß und nach dem
Verlust der Meinungsführerschaft im Ökologiebereich wird jetzt ein solches Bild auf diesem Feld geboten!
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zur SPD sagen. Die bedingungslose Unterwerfung, die die SPD durch Karsten Voigt zu dem 10-Punkte-Katalog von Herrn Dr. Kohl kundgetan hat, ist aus meiner Sicht auch nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel, wem Sie sich unterworfen haben. Herr Dr. Kohl war so geschickt, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und die Entwicklung im Osten dafür zu instrumentalisieren, daß die Tarifverhandlungen beeinflußt werden. Er hat hier doch klipp und klar gesagt, daß mehr Zeit- und Teilzeitarbeit notwendig ist, um den Reichtum zu mehren und um damit weitere Hilfen anzubieten. Einem solchen Punkt und vielen anderen Punkten dieser Qualität, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie sich mit der Erklärung von Karsten Voigt unterworfen.
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Das ist in der Tat ein Ausdruck - von dem sich die GRÜNEN weit entfernt haben - der deutsch-deutschen Besoffenheit, die langsam Raum greift und die die inhaltlichen Konturen in Feldern, wo es wirklich notwendig wäre, sie aufrechtzuerhalten, zu verwischen droht.
Dem Bundeskanzler möchte ich, auch wenn er nicht mehr im Saale ist - nicht daß ich seine Position mittrage -, ein Kompliment aussprechen. Es war zweifelsfrei das, was bei den GRÜNEN zu vermissen ist. Es war eine kraftvolle Rede. Sie vermittelte zumindest Tatendrang, und Konstruktivität strahlte sie mit diesem Zehn-Punkte-Programm auch noch aus. Ich denke in der Tat, daß die GRÜNEN ihre Handlungsfähigkeit in dieser Diskussion nur dann zurückgewinnen können, wenn sie in der Lage sind, sich von gewissem Ballast zu lösen. Es muß ja wohl möglich sein, daß zumindest Forderungen mitgetragen werden, daß mehr marktwirtschaftliche Elemente auch in der DDR-Wirtschaft eingeführt werden, nachdem selbst Oppositionsgruppen in Ungarn und der Tschechoslowakei die soziale Marktwirtschaft sogar als Forderung postulieren.
Ich meine, es gibt aber sehr viele Stolpersteine, die in dieser Rede, rhetorisch sehr geschickt, verarbeitet waren und denen auch die SPD auf den Leim gegangen ist.
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So hieß es dort: Die Europäische Gemeinschaft soll mehr tun. - Und: Wir müssen der EG mehr notwendige Mittel dafür zur Verfügung stellen. ({6})
- Ich bitte Sie, Frau Matthäus-Maier: „Da hat er recht! " Da setzen sich in London, Madrid und Bonn Regierungschefs und Minister in Flugzeuge, fahren nach Brüssel und machen dort das, was eigentlich der Legislative vorbehalten sein sollte: Sie setzen verbindliche Verordnungen, Gesetze in dieser EG der zwölf, an denen vorbei das Parlament überhaupt keine Entscheidung mehr mittreffen kann. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, pro forma di13526 
rekt gewählt, strampeln und zappeln in der Tat wie Goldhamster im Laufrad, um wenigstens ein bißchen mitreden zu können. Mit einem solchen Demokratiemodell kann man dem Osten natürlich nicht vorwärtsweisend oder vorbildlich irgend etwas anbieten.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole an dieser Stelle: Auch einer solchen Formulierung hat die SPD jetzt ihre Zustimmung gegeben. Ich wäre dankbar, wenn dazu noch eine Relativierung, zumindest beim nächsten Einzelplan, innerdeutsche Beziehungen, erfolgen würde.
Es gibt auch andere sehr schöne Formulierungen in der Rede des Bundeskanzlers. Er fordert dort Mittel - um helfen zu können - für die Dritte Welt, sogar nach ökologischen Kriterien. Er sagt, wir seien den nachfolgenden Generationen verpflichtet - was ja zweifellos richtig ist. Das hört sich alles gut an. Das ist aber nicht die Politik dieser Bundesregierung.
Für das Schicksal der Menschheit - und damit auch der Menschen in Deutschland - ist wirklich uninteressant, ob man Franzose oder Deutscher oder anderer Nationalität ist.
Ein Beispiel gerade von gestern: Herr Lafontaine stellt ein Buch zur Klimakatastrophe vor - ein fürwahr wichtiges Thema! Und was machen die Journalisten? Die fragen nach deutsch-deutsch. Das ist doch nur noch behämmert, meine Damen und Herren. Wir haben doch wirklich ganz andere Probleme, als daß wir die Wiedervereinigungsfrage in den Vordergrund stellen sollten. Das kann man nicht mit ein paar schönen Nebensätzen, in dieser Erklärung von Herrn Kohl vorhin auch zu vernehmen, machen, sondern das muß in die praktische Politik einfließen.
Resümee: Die CDU lenkt von den wirklichen Problemen ab, die auf der Tagesordnung stehen müßten. Wir reden hier auch kaum über den Haushalt, sondern über deutsch-deutsch. Die SPD geht ihr voll auf den Leim, die GRÜNEN haben sich aus dieser Diskussion zur Zeit abgemeldet.
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- Es gibt ja ein paar mehr, die das erkennen. Aber es kommen hier in diesem Plenum zu wenige zu Wort.
Es gibt noch eine sehr interessante Erscheinungsform: Das, was auf der Bonner Bühne so sehr im Vordergrund steht, kontrastiert sehr scharf mit der Realität in unserem Lande. Zwar gibt es bestimmte Regionen im grenznahen Bereich wie Lübeck, Hamburg oder Bayern, in denen das tatsächliche gesellschaftliche Leben von den Veränderungen - sprich: dem Niederreißen der Mauer - sehr stark dominiert ist, aber das ist auch alles.
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Ansonsten geht das Leben ganz normal weiter. Nur hier, in Bonn, dominiert eine Debatte in dieser Art. Und das drückt doch auch etwas aus, nämlich die in der Tat berechtigte Furcht vor dem nationalen Größenwahn, der sich wieder breitzumachen droht.
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Probleme haben wir, die in diesem Haushalt überhaupt nicht angemessen behandelt werden. Da wird die Rücknahme der Müllverbrennung auf See für Anfang der 90er Jahre angekündigt. Gleichzeitig wird verlangt, daß Sondermüllverbrennungsanlagen an Land gebaut werden. Dann können wir es auch gleich auf See weiter verbrennen lassen. - Oder: Die AKWs sollen wegen CO2 und des Klimaeffekts wieder favorisiert werden, anstatt nun endlich Energiekonzepte in Richtung Fernwärme, wie sie z. B. in Flensburg entwickelt wurden, oder auch in Richtung Sonnenenergie voranzutreiben. Alle Alternativen dazu sind bekannt. Sie finden sich nur nicht in diesem Haushalt. Die Interessengruppen sind entsprechend stark und machen ihren Einfluß geltend.
Die Konzerne - gerade auch die in der Bundesrepublik - gehen da natürlich ganz anders vor. Sie denken in Fünf- bis Zwanzig-Jahres-Zyklen, während die Politiker in der Regel gerade drei Jahre im voraus denken können, weil danach der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode einsetzt.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Beispiele zeigen sehr deutlich - Sie haben vorhin ja auch ein Lob von mir bekommen; tragen Sie es also mit Fassung, wenn ich Sie jetzt in dieser Weise kritisiere - : Die Soziale Marktwirtschaft, jedenfalls die in der Bundesrepublik, leistet die notwendigen Veränderungen nicht. Dazu müßte die Soziale Marktwirtschaft hier erst erheblich verändert werden. Das augenblickliche Konzept der Bundesrepublik Deutschland sowohl im demokratischen als auch im wirtschaftspolitischen Bereich auf die DDR zu übertragen, bedeutet nichts anderes als Verrat an der Zukunft. Es wäre geradezu zynisch, die Konzeption der BRD auf die DDR zu übertragen, wenn wir alle - auch auf der rechten Seite des Hauses - inzwischen wissen, in welche Sackgassen wir im ökologischen Bereich - aber nicht nur dort - gerannt sind.
Letzter Satz. Wenn Dr. Kohl an der Lösung dieser Probleme, die in der DDR natürlich in noch viel schärferem Maße vorhanden sind, tatsächlich gelegen wäre, dann wäre er längst rübergegangen, dann bräuchten wir keine öffentliche Debatte darüber zu erleiden, ob er im nächsten Jahr oder am 19. Dezember - knapp vor Mitterrand - rübergeht.
Ich denke, es gibt sehr viel Scheinheiligkeit hinsichtlich der Frage, ob man Bedingungen für die Gewährung von Hilfe stellen sollte oder nicht. Ich wünsche mir, daß wir vielleicht zu einem ehrlicheren Sprachgebrauch in dieser Frage kommen, weil die Menschen in der DDR auf jeden Fall wissen, ob sie erpreßt werden oder nicht. Wenn Sie selbst an Ihre Worte glauben, daß dies in keinem Fall geschehen soll, dann handeln Sie anders und tun Sie das, was Herr Genscher gesagt hat, der nicht die Mehrheit dafür in der Regierungskoalition hat, nämlich sofortige bedingungslose Hilfe zu gewähren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.