Schmidt (NA), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich gleich zweimal ausgezeichnet: einmal dadurch, daß ich das Vergnügen habe, nach meiner Kollegin Frau Tübler zu sprechen, und zweitens dadurch, daß ich für meine Partei, d. h. also für die Sozialdemokratische Partei, zum Abschluß noch einmal das eine oder andere zusammenfassen darf und auf das eine oder andere zurückkommen kann.
Wenn ich das für den Herrn Minister an dieser Stelle - soweit er damit einverstanden ist - und auch für die Kollegen aus meiner Partei, die gesprochen haben, sagen darf: Es ist heute wieder einmal ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Bündnis abgelegt worden. Dabei muß auch das, was darüber hinaus gesagt worden ist, noch einmal unterstrichen werden, daß nämlich diese Bundesregierung auch Entspannung, Abrüstung und Rüstungskontrolle will. Der Verzicht auf die Massenvernichtungswaffen und die Bereitschaft zu einer Rüstungskontrolle bestätigen die Erfolge dieser Politik ebenso wie die Unterzeichnung des Grundvertrages mit der DDR und des Nichtverbreitungsvertrages, in Fortsetzung der bereits früher von unseren Partnern unterzeichneten Abkommen, ob es das Moskauer Teststoppabkommen, der Weltraumvertrag und vieles andere sind.
Ich glaube, daß die Aufweichung der starren politischen Haltung der Ostblockstaaten, die in der Vergangenheit gegeben war, auch den Abschluß der großen Verträge dieses Landes ermöglicht hat und daß dadurch auch die Atmosphäre in der ganzen Behandlung großer internationaler Fragen, auch die bilateralen Gespräche zwischen den beiden Großmächten, besser geworden ist.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Sicherheitspolitik jedoch den Intentionen weltweiter Entspannungspolitik nicht nur angeschlossen, sie hat diese aktiv unterstützt, ohne ihre berechtigten und existenznotwendigen Bemühungen um eigene Sicherheit zu vernachlässigen. Im Gegenteil: Sie hat es nicht nur bei vokaler Bekräftigung der Unabdingbarkeit militärischen Schutzes im Rahmen der Allianz belassen, sondern durch zukünftige organisatorische Stärkung - Stichwort „Neue Wehrstruktur" - und durch Aufstellung eines ausgewogenen Verteidigungshaushaltes zur militärischen Stärke der Bundeswehr beigetragen. Mit einer Investitionsquote von zirka 33 % in 1974 liegt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor vor allen anderen Staaten - jetzt auch vor den Vereinigten Staaten - an der Spitze der NATO-Partner.
Deswegen hilft auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das Jammern nicht. Ich bedaure es immer etwas, wenn gesagt wird, was wir alles tun müßten und wie die Verteidigung insgesamt dabei aussehen würde. Es wird zwar die NATO angesprochen, aber die Bundesrepublik und diese Regierung werden gemeint, wenn davon die Rede ist, was noch alles zu verbessern und zu tun wäre.
Wenn ich mich nicht irre, ist von einem meiner Kollegen schon gesagt worden, daß wir auch den Verteidigungshaushalt des Jahres 1974 in erfreulicher Einmütigkeit und Einstimmigkeit verabschiedet haben. Zu all diesen Positionen haben wir ja Stellung bezogen. In diese Einmütigkeit beziehe ich auch die Opposition ein. Nicht ein Antrag ist gestellt worden, etwa Positionen zu ändern oder sogar zu sagen, daß diese Bundeswehr über die Präsenz, die jetzt vorhanden ist, hinaus verstärkt werden müßte. Das wird nicht gesagt, aber es wird über das gejammert, was alles nicht getan worden wäre.
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Die neue Wehrstruktur erfüllt durch die Umstrukturierung der Bundeswehr alle NATO-Forderungen nach Umfang, Kampfkraft und Präsenz. Die Anstrengungen dieser Bundesregierung und der Koalition auf diesem Gebiet fanden ihre Würdigung durch den NATO-Generalsekretär Joseph Luns, der am 5. dieses Monats den hohen Stand der Verteidigungsplanung und das vorbildliche Konsultationsverfahren der Bundesrepublik Deutschland hervorhob. Der Führungsstab des Militärkomitees der NATO, dem die Generalinspekteure der Mitgliedsländer angehören, hat zur neuen Wehrstruktur der Bundeswehr nach eingehender Prüfung eine sehr positive und ausgewogene Stellungnahme abgegeben. Diese Tatsachen stehen Behauptungen der Opposition, die Bundesregierung leiste weniger für die Sicherheit als andere NATO-Partner, eklatant gegenüber.