Klejdzinski (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Dank des Hauses an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat bereits Herr Wimmer ausgesprochen, dem möchte ich nichts hinzufügen, sondern ihn nur unterstreichen.
Es ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gewesen, die am 20. Januar dieses Jahres die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß beantragt hat. Wir haben damals diesen Antrag nicht leichten Herzens oder der Effekte willen gestellt. Richtig ist, daß eine Reihe von ernst zu nehmenden Kollegen hier in diesem Haus auch noch bis zur Zeugenvernehmung Zweifel hatten und sich auch in diesem Sinne äußerten. Doch wir Sozialdemokraten haben uns bereits damals eine andere parlamentarische Behandlung der Angelegenheit vorstellen können. Wir fühlen uns heute durch das vorliegende Ergebnis dahin gehend bestätigt, daß der Untersuchungsausschuß notwendig war.
Ich muß leider daran erinnern, daß der Minister Wörner, als er am 18. Januar dieses Jahres im Verteidigungsausschuß war, uns die rückhaltlose Aufklärung zusagte, sie uns letztlich aber verweigert hat. Wir wissen heute: Der Bundesminister Wörner hat dieses Parlament mit einer falschen und höchst lückenhaften Darstellung hinters Licht führen wollen.
Gemeinsame Erfahrung aller Mitglieder dieses Ausschusses ist nicht nur die Erkenntnis über die katastrophale Arbeit des MAD, sondern auch, wie ich hinzufügen möchte, die menschlich bedrükkende Art, in der der Verteidigungsminister Wörner einen der drei ranghöchsten Bundeswehrgeneräle in Pension geschickt hat und gleichzeitig so naiv war, anzunehmen, dies könnte ohne Nachfragen der Öffentlichkeit und des Parlaments geschehen.
Unsere gemeinsamen Erfahrungen in diesem Untersuchungsausschuß haben maßgeblich dazu beigetragen, daß wir in einem beachtlichen Umfang zu gemeinsamen Feststellungen gekommen sind, und davon wird dieser Bericht geprägt. Wir sind erstens mit den Regierungsfraktionen gemeinsam zu einer Darstellung a) der Geschehnisse gekommen, die im Jahre 1983 zur vorzeitigen Pensionierung des Gene-

rais Kießling geführt haben, und b) derer, die im Januar dieses Jahres zu seiner Wiederernennung und Rehabilitation geführt haben. Zweitens sind wir - dies ist auch wiederum beachtenswert - auch zu einer gemeinsamen Bewertung der Tätigkeit des Militärischen Abschirmdienstes gelangt.
Ich kann heute feststellen: Der ganze Untersuchungsausschuß hat in vollem Umfang das bestätigt, was der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Dr. Hans Jochen Vogel, bereits Mitte Januar ausgeführt hat. Er hat damals gesagt, daß die angeblichen Erkenntnisse über General Kießling - ich darf zitieren - „in vorschriftswidriger Weise beschafft, mangelhaft bewertet, fehlerhaft dargestellt worden sind und sie in der Substanz völlig unzureichend sind". Im gemeinsamen Bericht des Untersuchungsausschusses heißt es jetzt - ich zitiere wiederum - über die vorzeitige Pensionierung des Generals Kießling, daß sie auf falschen Angaben beruhte, die in vorschriftswidriger Weise gewonnen wurden, fehlerhaft bearbeitet, mangelhaft bewertet und unrichtig dargestellt worden sind.
Daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, sich nun der Beurteilung des Oppositionsführers angeschlossen haben, nehmen wir Sozialdemokraten mit Befriedigung, ja, mit Genugtuung zur Kenntnis. Sicherlich hätten wir es begrüßt, wenn dieser Lernprozeß bei Ihnen ein bißchen früher eingetreten wäre. Es wäre doch besser, wenn Sie daraus frühzeitig die gebotenen Konsequenzen gezogen hätten. Lernprozesse brauchen nun einmal Zeit, und wir geben nicht auf.
Es gibt nach dem Ergebnis der Untersuchung für mich keinen Zweifel - dies sage ich mit aller Deutlichkeit -: Die Hauptlast der Verantwortung für die Versäumnisse trägt die politische Führung.
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Herr Minister, eigentlich müßte es Ihnen bei solch einer Bemerkung in den Ohren klingen. Genau diese Formulierung haben Sie nämlich selbst einmal gewählt, als Sie den damaligen Bundesverteidigungsminister Leber auf seine Verantwortung im Fall Lutze/Wiegel hingewiesen haben.
Lassen Sie mich aus dem Bericht, soweit es unsere Schlußfolgerungen betrifft, einen Punkt herausgreifen: Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Überprüfung sämtlicher Sicherheitsüberprüfungen des MAD vorzunehmen, die im zweiten Halbjahr 1983 zur Ablehnung, zum Entzug oder zu einer Einschränkung eines erteilten Sicherheitsbescheids geführt haben. Diese Forderung beruht wiederum auf einer gemeinsamen Feststellung des Untersuchungsausschusses, nämlich daß der MAD bei der Sicherheitsüberprüfung des Generals Kießling fortgesetzt und schwer gegen die dafür bestehenden Dienstvorschriften verstoßen hat. Wegen der Häufung der festgestellten Verstöße halten wir es sogar für ausgeschlossen, daß es sich lediglich um einen Einzelfall handelt. Es ist sehr wahrscheinlich, daß es lediglich die Spitze eines Eisberges ist.
Ich mache keinen Hehl daraus: Wir Sozialdemokraten haben eine viel weitergehende Überprüfung dieser Tätigkeit des MAD verlangt. Im Interesse der Gemeinsamkeiten, im Interesse der Erstellung eines gemeinsamen Abschlußberichts haben wir dort unsere Position zurückgenommen. Wir Sozialdemokraten werden aber dafür sorgen, daß diese Überprüfungen im Bundesministerium der Verteidigung ernstgenommen werden und daß sie mit dem gebotenen Nachdruck durchgeführt werden und in einem überschaubaren Zeitraum erledigt werden. Ich hoffe, daß die traurigen Erfahrungen im Untersuchungsausschuß uns alle ausreichend sensibilisiert haben. Wir sind nämlich der Meinung, wir haben die Verantwortung für diejenigen Menschen, die möglicherweise zu Unrecht in die Mühlen des Militärischen Abschirmdienstes geraten sind. Ich hoffe, Sie, Herr Minister, empfinden das in der gleichen Art und Weise wie wir.
Wir kommen mit den Regierungsparteien auch zu gemeinsamen Schlußfolgerungen für den Militärischen Abschirmdienst. Wir Sozialdemokraten würdigen dabei das hohe Maß an Gemeinsamkeiten in dieser Aufgabenstellung. Es dient der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeswehr, und es dient letztlich dazu, die Rechte unserer Soldaten vor unzulässigem und willkürlichem Handeln zu bewahren, zu schützen und zu sichern.
Ich erinnere mich sehr gut daran: Wie versteinert saßen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion auf ihren Stühlen, als der General Kießling vor dem Untersuchungsausschuß mit großem Ernst, aber mit viel Bitterkeit deutlich gemacht hat, wie tief ihn der Bundesminister Dr. Wörner in seiner Ehre und in seiner Würde verletzt hat. Wir wollen den Schaden, der der Bundesrepublik Deutschland, der Bundeswehr und auch dem General Kießling zugefügt worden ist, heute bewußt begrenzen.
Um die Rolle, die Dr. Wörner hier gespielt hat, umfassend zu würdigen, möchte ich folgendes in Erinnerung rufen. Herr Wörner hat 13 Jahre lang, seit 1969, das Amt des Bundesministers der Verteidigung angestrebt. Er hat diese Zeit als Mitglied des Verteidigungsausschusses und dessen langjähriger Vorsitzender in der ihm eigenen Art und Weise genutzt. Wie kein anderer vor ihm hat er das Innenleben der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung gekannt. In vielen Reden in diesem Hohen Hause in all den Jahren hat er den Eindruck zu erwecken vermocht, als sei kein anderer als er alleine prädestiniert, die Aufgaben des Bundesministers der Verteidigung Deutschlands zu erfüllen. Nach nicht einmal 16 Monaten nach der von Genscher und Lambsdorff in wortbrüchiger Weise inszenierten Wende hat der Verteidigungsminister Dr. Wörner nachgewiesen: Nichts ist vergänglicher als Glitter, all sein Handeln ist nur Show, nichts als heiße Luft. Noch nicht einmal eine wichtige Personalangelegenheit unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt zu lösen ist er imstande. Das sagen nicht nur wir Sozialdemokraten, nein, das sagen auch Generäle, das sagt beispielsweise auch General a. D. Schmückle.
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In der Zeit der sozialliberalen Koalition haben Sie, Herr Wörner, keine Gelegenheit ausgelassen, um unsere drei sozialdemokratischen Verteidigungsminister in unverwechselbaren Anspruch zu nehmen, garniert mit den höchsten moralischen Wendungen, und auf ihre Pflicht gegenüber der Bundeswehr und den Soldaten hinzuweisen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wörner, hat jedoch kein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, weder Helmut Schmidt noch Georg Leber, noch Hans Apel, seine Sorgfalts- und Fürsorgepflichten jemals in der Art und Weise verletzt, wie Sie es getan haben.
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Keiner wäre auch nur auf den Gedanken gekommen, einen Soldaten der Bundeswehr oder gar einen General so durch den Dreck zu ziehen, wie Sie das mit General Dr. Kießling getan haben.
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Sie, Herr Wörner, werden nun heute von Ihren leeren Reden aus Ihrer glorreichen Oppositionszeit erbarmungslos eingeholt. Geradezu höhnisch haben Sie sich gegenüber unserem damaligen Minister Leber im Zusammenhang mit dem Spionagefall Lutze/Wiegel darüber verbreitet, jeder habe sich auf den anderen verlassen: der Verteidigungsminister auf den Staatssekretär, der Staatssekretär auf den Generalinspekteur und dieser auf den MAD. Sie haben damals hinzugefügt - Herr Wörner, hören Sie bitte zu -, Sie haben damals erklärt: Ich habe wirklich den Eindruck, daß die Wörter „Dienstaufsicht" und „Kontrolle" zu den Fremdwörtern im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört haben.
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Das ist der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abträglich.
Nun, wenn Sie nicht als Vertreter derjenigen gelten, die sagen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?", dann muß ich Ihnen vorhalten: Konsequenzen haben Sie aus derlei Einsichten nicht gezogen.
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Sie haben vielmehr sämtliche Grundsätze der Dienstaufsicht, der Kontrolle und der sorgfältigen Personalführung sowie die Prinzipien der Inneren Führung dauernd und nachhaltig verletzt.
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Nur zu dem, was man von einem Menschen erwartet, der derartig versagt hat, nämlich den Hut zu nehmen, sind Sie nicht fähig. Als Bundesminister sind Sie nämlich für die Tätigkeit des MAD politisch verantwortlich. Sie aber haben sich in der ganzen Zeit, in der die Angelegenheit des Generals Kießling in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, immer darauf berufen, Sie hätten sich auf Ihren Staatssekretär, den Stellvertreter des Generalinspekteurs und auf den MAD verlassen. Mit den Fehlern anderer können Sie doch Ihre eigene Schlampigkeit und Schludrigkeit nicht rechtfertigen; so kann man hier doch nicht antreten. Wissen Sie eigentlich, was das heißt, Herr Minister? Sie, Herr Minister, leugnen damit Ihre eigene, die politische Verantwortung. Bei Ihren Entscheidungen müssen Sie sich gefälligst ein eigenes Bild machen, wenn Sie sorgfältig handeln wollen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben den Versuch unternommen, den früheren Staatssekretär Dr. Hiehle für die ganze Affäre verantwortlich zu machen.
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Wir als Parlament sind gut beraten, wenn wir die politische Verantwortung dort belassen, wo sie ist, nämlich bei dem parlamentarisch verantwortlichen Bundeskanzler und seinen Ministern. Daß Sie als Bundesminister eine eigenständige Amtspflicht haben, wozu auch die Pflicht gehört, sorgfältig zu handeln, müßte eigentlich selbstverständlich sein. Ihren früheren Reden kann man auch entnehmen, daß diese Selbstverständlichkeit Ihnen bekannt ist; zumindest haben Sie die Forderung an andere gestellt. Oder gilt wirklich auch hier: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Was Ihnen - wie übrigens der gesamten Regierung - fehlt, Herr Wörner, ist die Fähigkeit, Ihre in flotten Reden verkündeten hohen Ansprüche auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Es kann nur Kopfschütteln hervorrufen, daß Sie die Entscheidung, einen der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr vorzeitig in Pension zu schicken, auf der Grundlage eines gerade eineinhalb Schreibmaschinenseiten umfassenden Berichts des MAD getroffen haben. Sie haben keinerlei weitere Unterlagen angefordert. Sie haben das Ehrenwort des Generals Dr. Kießling vom Tisch gewischt und eine mit ihm schon getroffene Absprache über eine spätere Verabschiedung mit militärischen Ehren bewußt gebrochen.
Wir Sozialdemokraten halten es nach unserem Verständnis auch für völlig unerträglich, daß ein Personalratsmitglied sein Amt dazu mißbraucht, statt seinen gesetzlichen Aufgaben nachzugehen, Gerüchte über einen Bediensteten der Bundeswehr in ehrabschneiderischer Weise zu verbreiten. Daran ist grotesk, daß Sie diese Gerüchte ungeprüft zu Ihrer Entscheidungsgrundlage gemacht haben. Fragen Sie doch einen Ihrer Kollegen auf der Regierungsbank, ob sonst noch jemand seine Entscheidungen derart schlampig vorbereitet, obwohl wir auch ansonsten die Sachkompetenz dort nicht als erfreulich feststellen können! Sollte einer Ihrer Ministerkollegen diese Frage mit Ja beantworten, dann sollte er mit Ihnen gleichzeitig seinen Hut nehmen, und zwar möglichst unauffällig, um das deutsche Volk nicht mit der beklommenen Erkenntnis zu erschrecken, wer hier tätig war.
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Nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes ist der Bundesminister in Friedenszeiten Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr. Wenn ein Bundesminister für sein Amt

Autorität und Vertrauen braucht, dann ist es der Bundesminister der Verteidigung.
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Er ist mehr als jeder andere auf Autorität angewiesen. Diese Autorität, Herr Wörner, haben Sie durch Ihr Handeln verspielt. Wenn Sie noch eine Spur von Anständigkeit, Verwirklichung von moralischen Ansprüchen auch auf Ihre eigene Person beziehen, dann ist es der beste Dienst, den Sie der Bundeswehr und dem Bündnis erweisen könnten, Ihren Hut zu nehmen.
Danke.
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