Volkmar Vogel (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen wir doch das ganze Geeiere, die Ausreden, die
Erklärungen und die Dementis der Kollegen von SPD
und Grünen einmal beiseite. Am Ende dieser Debatte

wird eines klar: Rot-Grün will nicht nur Tempo 130 auf
den Autobahnen. Rot-Grün will auch Tempo 30 in allen
Städten unseres Landes. Damit das hier ganz klar gesagt
wird: Für mich ist das ein Angriff auf die Mobilität in
unserem Land.

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Es wird auch klar: Am liebsten würde Rot-Grün den
Individualverkehr ganz abschaffen, aber nicht nur das.
Es kommt noch dicker - Peter Götz hat es gerade ausführlich dargelegt -: Es wird die zentralistische Absicht
verfolgt, die Selbstbestimmung der Kommunen auch in
diesem Punkt einzuschränken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Städte sind doch heute keine mittelalterlichen
Bollwerke mehr, mit vier Stadttoren und von einer Stadtmauer umgeben. Moderne Städte von heute haben eine
Dienstleistungsfunktion für ihr Umland. Große Städte
haben eine Metropolfunktion auch überregional. Wenn
uns das bewusst ist, dann muss uns auch klar sein, dass
Städte nur dann eine Chance haben, wenn sie frequentiert werden können. Damit sie frequentiert werden können, brauchen wir zügig fließenden Verkehr und schnelle
Verbindungen. Da hilft uns Tempo 30 mit dem dann zu
erwartenden Schleichverkehr im gesamten Stadtgebiet
überhaupt nicht.

Das Thema Verkehrssicherheit berührt uns alle. Hier
macht es sich keiner von uns leicht. Die Ergebnisse
der letzten Jahre beweisen: Unsere Politik mit Gero
Storjohann als unserem verkehrspolitischen Sprecher ist
erfolgreich. Die Verkehrsstatistiken belegen das.

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Ich möchte deutlich sagen: Das Problem, vor dem wir
in den Städten stehen, ist nicht Tempo 50, sondern es
sind diejenigen, die sich nicht an Tempo 50 halten und
durch die Städte rasen. Das bedarf hohen Kontrollaufwands sowie Aufklärung und Beratung der Verkehrsteilnehmer. Tempo 50 ist richtig. Aber es gibt durchaus
Zonen, in denen diese Geschwindigkeit gesenkt werden
muss - darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen -: vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und
sozialen Einrichtungen.

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Aber die Kommunen bestimmen selbst, wo Tempo-30Zonen eingerichtet werden sollen. Sie haben schon jetzt
die Instrumente dafür.

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Aus unserer Sicht sind Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren, wo es richtig und wichtig ist, den Verkehr zu
beruhigen, besonders geeignet.



Volkmar Vogel ({5})

Zur Umwelt. Wir alle sind Autofahrer. Was passiert
denn bei Tempo 30? Wir zuckeln hochtourig und im
Schleichgang durch die Stadt. Das führt am Ende dazu,
dass die Schadstoffbelastung nicht sinkt, sondern steigt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines darlegen:
Die Argumente von SPD und Grünen widersprechen
sich auch in sich. Wenn Sie behaupten, dass Tempo 30
die Städte leiser, sauberer und für die Menschen sicherer
macht, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie, wenn
es um Entlastungsprojekte - auch im Schienenbereich geht, die dafür sorgen, dass der überregionale Schwerlastverkehr in den Städten verringert wird, Probleme sehen und der Meinung sind, dass wir keine Umgehungsstraßen brauchen.

Ich will es ganz deutlich sagen: Umgehungsstraßen
sind an erster Stelle für die Menschen gedacht.

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Sie entlasten unsere Städte und sorgen für mehr Sicherheit, nicht nur auf der Umgehungsstraße selbst, sondern
auch in den Innenstädten, sowohl für Fußgänger und
Radfahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer. Sie
sorgen außerdem dafür, dass der Schadstoffausstoß in
vertretbaren Grenzen bleibt.

Wir, CDU/CSU und FDP, wollen Mobilität. Mobilität
ist ein wichtiger Wachstumsfaktor in unserem Land. Die
Bürger wollen und die Bürger müssen heutzutage mobil
sein. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass den Bürgern das möglich ist. Verkehrssicherheit, Ökologie und
Mobilität müssen keine Gegensätze sein. Die Kommunen gestalten in ihren Orten die notwendigen Regelungen dazu selbst. CDU, CSU und FDP sind die Bürgerparteien und die Kommunalparteien. Dabei bleibt es.

Danke.

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