fischer (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu den eigentlichen Tagesordnungspunkten hier spreche, auf eine Gerichtsentscheidung zurückkommen, welche zwar nicht unmittelbar mit der Sache hier zu tun hat, wohl aber mit den dafür zuständigen Ministern, den Herren Engelhard und Zimmermann.
Letzte Woche entschied die 19. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes abschließend mit einer Kostenentscheidung den Fall Kemal Altun. Die Kammer kam dabei zu dem Schluß, daß - ich zitiere unbeschadet des Umstandes, daß noch viele Punkte aufklärungsbedürftig waren, die Kammer sich bereits bei der Beweislage zum Zeitpunkt des Todes für die Bestätigung der Asylgewährung ausgesprochen hätte.
Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, daß wegen des Altun gemachten Vorwurfs bereits jemand anders in der Türkei verurteilt worden war. Es bestätigt Manipulationen seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden bei der Datierung des Haftbefehls und mittels Nachbesserungen des Tatvorwurfs und kommt insgesamt zu der Überzeugung, daß der türkische Staat strafrechtliche Motive vorgeschoben habe, um eines politischen Gegners habhaft zu werden.
Diese Tatsachen waren bereits bekannt, als das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit des türkischen Auslieferungsbegehrens zustimmend entschied. Diese Tatsachen waren ebenso den Herren Zimmermann und Engelhard bekannt, als sie ihre verhängnisvollen Briefe abfaßten, um die sofortige Auslieferung Altuns zu betreiben. Weitaus schlimmer noch: Gerade wegen der vom Berliner Verwaltungsgericht nunmehr bestätigten Asylgründe wollten diese beiden Minister, verantwortlich für die Verfassung und das Recht, die sofortige Auslieferung Kemal Altuns an das türkische Militärregime bewerkstelligen.
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Kemal Altun ist tot. Herr Engelhard und Herr Zimmermann sind weiter Minister.
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Wo das Recht in diesem Falle bleibt, wagt man kaum noch zu fragen. Von Gerechtigkeit, Herr Engelhard, redet hier eh niemand mehr.
In der Verantwortlichkeit dieser beiden Minister - jenes Duo infernale der Regierung Kohl - liegt nun auch ein sorgsam geschnürtes Gesetzespaket zur sogenannten inneren Sicherheit, angereichert noch mit einem Gesetzentwurf zur Verfeinerung der Kontaktsperre. Man hat von seiten der SPD dazu wenig gehört. Handelte es sich bei dem bisherigen Gesetz zur Kontaktsperre von Gefangenen bereits um ein schlimmes Sondergesetz, welches entscheidenden rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, um ein rechtsstaatliches Monstrum also, welches man mit Fug und Recht ein Notstandsgesetz nennen darf, so ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung der untaugliche Versuch, dieses Notstandsgesetz rechtsstaatlich aufzumotzen.
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Da soll also in Zukunft auf Antrag des kontaktgesperrten, d. h. völlig isolierten und jeder freien Verteidigung beraubten Gefangenen der Präsident des jeweils zuständigen Landgerichts einen Anwalt seines und nicht etwa des Gefangenen Vertrauens benennen. Dieser Vertrauensanwalt des Landgerichtspräsidenten darf sich dann anwaltlich um den Gefangenen kümmern, allerdings unter peinlicher Beachtung der bei Terrorismusverdächtigen üblichen Sicherheitskautelen wie Trennscheibe und ähnliche Monstrositäten des herrschenden Sicherheitswahns. Art. 1 ({3}) des Gesetzentwurfs weist ausdrücklich darauf hin.

Fischer ({4})
Ebenso verbleibt dem Landgerichtspräsidenten die jederzeitige Abberufung seines Vertrauensanwaltes wegen - so wörtlich - Schlecht- oder Nichterfüllung seines Auftrags. - Im Klartext heißt dies: „Funktioniert" die Kontaktperson nicht im Sinne der Justiz und der Verfolgungsbehörden, so ist sie jederzeit zu entfernen.
Liest man die vorliegende Drucksache, vor allem die Stellungnahme des Bundesrates, so scheint man dort bei dem Gedanken, daß selbst ein zum bloßen Werkzeug des Staates degradierter Anwalt sich mit einem kontaktgesperrten Gefangenen unterhalten kann, nachgerade in Panik zu verfallen. Fürwahr, die bundesdeutsche Anwaltschaft kann einem bei so viel staatlichem Mißtrauen und bei so vielen Ängsten leid tun. Mit rechtsstaatlichen Verfahren hat dies allerdings nichts mehr zu tun.
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Wir GRÜNEN halten es für dringend notwendig, die damals mit exekutiv-legislativen Kurzschlüssen fabrizierten Antiterrorgesetze insgesamt einer gründlichen Revision zu unterziehen, d. h. zu streichen. Denn sie sind nicht Ausdruck demokratischer Rechtsstaatlichkeit, sondern Ergebnis staatlicher Panik und Brutalität.
Daß diese neudeutsche Liberalisierung eines Sondergesetzes mit der Wiedereinführung des altwilhelminischen Landfriedensbruchs sowie mit der Erhebung der Sachbeschädigung in den Stand eines Offizialdelikts, sofern nur Demonstranten daran beteiligt sind, einhergeht, zeigt nicht nur die politische Absicht, Terrorismus und Demonstrationen psychologisch zu verknüpfen, sondern dies weist auch auf die Qualität des gewendeten Liberalismus der FDP hin. Man erkennt hier den sinistren Kuhhandel einer Koalitionsabsprache, welcher die liberalen Grundsätze von gestern in den Orkus wirft, sofern dies der Machterhalt von heute erforderlich macht. Zudem, welch ein Handel! Das verdorrte Feigenblatt namens Kontaktperson gegen den obrigkeitsstaatlichen Kahlschlag namens Landfriedensbruch.
Der CDU/CSU war die teilweise Abschaffung des Landfriedensbruchstatbestandes von Anfang an ein Dorn im Auge.
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Seit dessen teilweiser Streichung im Jahre 1970 versuchten die Unionschristen insgesamt sechsmal, den § 125 des Strafgesetzbuches wieder in die alte Fassung zu bringen. Für diese obrigkeitsseligen Stammtischpolitiker - Herr Miltner, Sie sind ein herausragendes Beispiel - hatte die Beseitigung des einfachen Landfriedensbruchs offensichtlich allerhöchsten ideologischen Stellenwert. Was immer es da an politischen Auseinandersetzungen und sozialer Unruhe geben mochte: Die Christenunion forderte monoton die Verschärfung des § 125 StGB. Vor nicht allzu langer Zeit hat es Ihr Parteifreund Friedrich Zimmermann, der Polizeiminister, in brutaler Plattheit wie folgt formuliert - ich zitiere -:
Wenn der örtliche Polizeieinsatzleiter sagt: Bitte entfernen Sie sich, und er entfernt sich nicht, dann ist er schon kein normaler Bürger.
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Der Mann ist zugleich unser Verfassungsminister, und was Wunder, wenn der nunmehr regierende Stammtisch in Bonn dieses autoritäre Herzensanliegen in die Tat umsetzen will! Die Beihilfe eines bis zur Unkenntlichkeit gebrochenen Liberalismus ist ihm dabei gewiß. Nun packt der Minister seine Vorurteile und manch hintersinnige Absicht, von welcher er offen nicht spricht, in scheinbar rationale Argumente, auch wenn es sich dabei meistens um die Rationalität von Polizei und Justiz handelt.
Zwar gesteht auch der Gesetzentwurf in seiner Begründung gleich zu Beginn zu, daß Demonstrationen weit überwiegend friedlich verlaufen, aber andererseits würden die friedlichen Demonstranten von den sogenannten Gewalttätern als Schutz für ihr böses Tun verwendet, dies auch noch ohne größeres Risiko, so daß es - ich zitiere - „zum Schutz der Gemeinschaft und der einzelnen Bürger unerläßlich ({8}), dem geltenden, weitgehend wirkungslosen Tatbestand des Landfriedensbruchs seine den öffentlichen Frieden sichernde Funktion wiederzugeben". So heißt es in der hier zu debattierenden Vorlage.
In unserem Grundgesetz findet sich jener schöne Art. 8 Abs. 1, der jedem und jeder Deutschen das Recht zur friedlichen Versammlung unter freiem Himmel garantiert. Aber, so schließen messerscharf die Autoren des vorliegenden Entwurfs: „Dagegen können sich diejenigen, die Gewalttätigkeiten fördern, nicht auf diese Grundrechte berufen"; das war ein wörtliches Zitat.
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Daß nach den vorliegenden Gesetzestexten bester preußischer Bütteltradition fortan jeder, der dieses Grundrecht friedlich in Anspruch nimmt, im Falle von Randale sofort zu verschwinden hat, ansonsten er dieses Grundrecht - frei nach dem Hause Zimmermann und Engelhard - verwirkt hat, weil er durch dessen Wahrnehmung, durch die Wahrnehmung eines Grundrechts, j a möglicherweise Gewalttätigkeiten fördert und sich daher strafbar macht, ohne allerdings wirklich etwas gemacht zu haben, das lehrt, wie man politische Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen kann.
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So wird aus einem Grundrecht unversehens die altdeutsche Grundpflicht, den Anweisungen der Obrigkeit wort- und widerstandslos Folge zu leisten. „Gesetzestreuer Bürger" nennt Friedrich Zimmermann solche Art Kadavergehorsam.
Da man nun aber nicht die Absicht hat, gemäß dem Legalitätsprinzip ganze Großdemonstrationen in Fußballstadien zu verfrachten, um sie dort polizeilich verarbeiten zu können - was würde das Ausland schließlich dazu sagen? -, so greift man mit Hilfe der von leisen Skrupeln geplagten LiberaFischer ({11})
len auf die mathematischen Ergebnisse der ansonsten so verpönten „Konfliktpädagogik" zurück. Die Mengenlehre feiert in dem vorliegenden Gesetzentwurf fröhliche Urständ. Teilmenge und Gesamtmenge werden hier bemüht, um Grundrechtsbesitzer und Grundrechtsverlorene
({12}) voneinander zu scheiden.
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Zudem gibt es professionell begründete Aufenthaltsrechte im Wirkungsbereich des Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, für die Journalisten etwa, und es taucht das Negativ des Aufwieglers auf: der Abwiegler.
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Allerdings trägt der schwer an der Umkehrung der Beweispflicht. Ein Abwiegler muß über seine staatstragende Tätigkeit Nachweis führen können.
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Sonst geht er leicht als Aufwiegler mit allen fatalen Folgen durch. Man stelle sich die Dinge einmal praktisch vor,
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auch wenn dies nicht gerade die Stärke, Herr Olderog, des Hohen Hauses und unseres werten Innenausschusses ist.
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- Hören Sie doch einmal zu!
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- Am besten gehen wir zusammen einmal auf eine Demo. Sie wiegeln ab, ich wiegle auf. Mal sehen, wer von uns beiden dabei erwischt wird. Dann wollen wir sehen, wer von uns beiden nach Ihrem Gesetz wie verurteilt wird.
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Ein Abwiegler nimmt einem Aufwiegler einen Stein oder einen Holzprügel ab, da er weiter im Geltungsbereich von Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes demonstrieren und nicht nach Hause geschickt werden will. In diesem Moment greifen die Träger von Hoheitsbefugnissen zu, d. h. die Polizei. Es ist wohl nicht zuviel gewagt, wenn man animmt, daß dieser Abwiegler nie wieder abwiegeln wird, nachdem er seine Strafe als Aufwiegler hinter sich gebracht hat.
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Überhaupt: Die Praxis ist die Stärke dieses Gesetzentwurfs. Die kommenden Verhältnisse galten ja bereits ein Jahrhundert lang: von 1871 bis 1970. Ich selbst lernte die Wahrnehmung des Art. 8 noch unter der wilhelminischen Landfriedensbruchdrohung. Abgehalten hat das keinen und niemanden, weder vom gewaltfreien noch vom gewaltsamen Demonstrieren.
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Und glauben Sie mir: Wenn man es auf Randale anlegt, dann spielt die zusätzliche Strafandrohung für friedliche Demonstranten überhaupt keine Rolle. Erwischen werden Sie eh nur die Friedfertigen.
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Nein, es handelt sich hier um ein vorgeschobenes Argument. Es geht dem Polizeiminister und Herrn Engelhard, dem Justizminister, allein um die innere Abschreckung. Denkt man deren Logik einmal zu Ende, so stößt man - entschuldigen Sie, Herr Engelmann, wenn ich Sie hier nicht wirklich als Gegner annehme;
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- Engelmann? Engelhard! Die Freudsche Fehlleistung zeigt schon, daß ich eigentlich mit Herrn Zimmermann hier zu streiten habe; Sie werden hier gewissermaßen nur vorgeschickt - auf Friedrich Zimmerhards repressiven Dreisatz, der da heißt: Kriminalisieren, erfassen, verbieten.
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Jede mißliebige Protestbewegung, jede rebellische Minderheit unterliegt fortan einer simplen Kriminalisierungsdrohung. Will man sie weghaben, so greift man zum Rezept Krefeld. Mittels eingeschleuster V-Leute wie dem Berliner Verfassungsschutzmann Peter Troeber in Krefeld lassen sich jederzeit friedliche Demonstrationen umfunktionieren und damit kriminalisieren. Da muß nur einer an der richtigen Stelle auf höheres Geheiß loslegen, und schon hagelt es Festnahmen und Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs. Oder man verfährt wie bei der Massenverhaftung der Jugendlichen aus dem KOMM in Nürnberg. Dann greift die Erfassung, die mittels der elektronischen Personenüberwachungs- und Erfassungssysteme durch den neuen, maschinenlesbaren Personalausweis etwa und durch die Wiedergeburt eines alten massenhaften Verdachtsmoments wesentlich perfektioniert und ausgeweitet wird. Die Wiedereinführung des Landfriedensbruchs wird jenes wunderbare elektronische Netz erst so richtig rechtfertigen.
Dies alles bliebe jedoch unvollständig, machte so recht keinen Sinn ohne das abschließende Verbieten und Unterdrücken. Man darf heute schon davon ausgehen, daß all die vielen Urteile und Verdachtsdaten schließlich in eine neue Welle direkter oder indirekter Berufsverbote münden werden,
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diesmal jedoch nicht mehr vor allem auf den öffentlichen Sektor beschränkt.
Ich vermute aber, daß diese Rechnung nicht ganz aufgehen wird, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil diese Politik mehr Widerstand hervorrufen wird, als sie zu unterdrücken vermag. Da hilft kein noch so autoritäres Drohen. Solange die herrschende Politik nur allzuoft die Ursache von Gewalt

Fischer ({26})
ist, weil sie Unrecht schafft oder erhält, so lange wird sie auf Widerstand stoßen.
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Den halten wir GRÜNE allemal für richtiger und wichtiger als Ihre gesamte staatliche Unterdrükkungsklaviatur. Es ist ein alter reaktionärer Köhlerglaube hier in Deutschland, daß Sie Freiheit und Demokratie durch die Zimmermannsche Gesetzestreue und Gehorsam gegenüber der Obrigkeit, und sei sie auch demokratisch legitimiert, erhalten und durchsetzen würden.
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Freiheit und Demokratie sind an die Volkssouveränität gebunden. Diese äußert sich nicht nur in freien Wahlen, der Pressefreiheit und anderen verfassungsmäßigen Grundrechten, sondern wesentlich auch in der Demonstrationsfreiheit.
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Auf Befehl von oben war hier in Deutschland so ziemlich alles erlaubt. Hauptsache, man tut seine Pflicht, wie es auch der Bundeskanzler heute so gerne wieder vollmundig von sich gibt. Aber wehe, man muckt gegen Befehle auf. „Gewalt!", so dröhnt es sofort und unisono, wenn irgendwo eine Scheibe kracht. Gewalt beklagt man auf den Straßen und in den Fußballstadien. Aber wenn zur selben Zeit die gesamte Creme der westdeutschen Politik und Industrie in den Geruch von Käuflichkeit und Verfassungsbruch gerät und dabei so tut, als wäre nichts gewesen - wie im Flick-Skandal und bei der Parteienfinanzierung -, wenn hemmungslos das soziale Netz zurückgeschnitten und eine ganze Generation arbeitsloser Jugendlicher aufgegeben wird, wenn Großprojekte gegen den Widerstand ganzer Regionen durchgeknüppelt werden und wenn die offizielle Politik die Androhung des gegenseitigen atomaren Massenmords als die schönste Friedenstat verkauft, so ist das wohlgetan.
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Dann wundern Sie sich noch, wenn es kracht, und schreien nach mehr Polizei. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen Sie immer dann in Gefahr, wenn Ihnen die fatalen Folgen Ihrer eigenen Politik entgegenfliegen.
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Anstatt sich hinter den Gesetzen aus den Zeiten von Bismarcks Sozialistenhatz zu verschanzen, sollten Sie daher lieber einmal in den Spiegel schauen. Vielleicht dämmert Ihnen dann einiges über die wirklichen Gefahren für Freiheit und Demokratie.
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Sie schwätzen hier immer viel und gerne vom Risiko der Freiheit, soweit es um die Verteilung des wirtschaftlichen Risikos von oben nach unten geht. Äußert sich der Souverän in seinen Teilmengen einmal etwas direkter und nicht nur bei Wahlen, dann wollen Sie vom Risiko der Freiheit nichts mehr wissen und schreien nach dem Büttel.
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Die Volkssouveränität wurde gewaltsam auf der Barrikade erkämpft, wenn auch nicht in Deutschland. Dies war keine einmalige Tat, deren man fortan bei Verfassungsfeiern in getragenem Moll zu gedenken hat, sondern sie gilt es beständig und vor allem in jeder Generation durch eigene Erfahrung zu erneuern.
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Demokratie und Volkssouveränität gibt es halt nicht nur am Wahltag, sie leben in der Gewaltenteilung, in der Wahl-, der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit.
Diese Regierung der Rechten sehnt sich nach einer anderen Republik, nach mehr autoritärem Staat. Diese Sehnsüchte finden bereits ihren deprimierenden Niederschlag in der Wirklichkeit. Ausländer werden zu unerwünschten Personen erklärt und mit haarsträubenden Erlassen und Gesetzen vertrieben, Asylbewerber mit unmenschlichen Bedingungen und einer radikalen Abschiebepraxis abgeschreckt. Verzweiflung bis zum Tode nimmt man dabei in Kauf.
Die Filmförderung wird zum Mittel staatlicher Zensur. Die Reform des § 218 versucht man über den Umweg der Krankenversicherung zu unterlaufen. Nummehr geht es an die Wiedereinführung des alten Landfriedensbruchs.
Ferner plant man neue Distanzwaffen für die Polizei, von einer weiteren Perfektionierung der elektronischen Überwachung und Kontrolle ganz zu schweigen.
Bei Ihnen folgt eine innerstaatliche Feinderklärung auf die nächste. Sie wollen eine Republik, in der Ruhe wieder die erste Bürgerpflicht zu sein hat; ansonsten gibt es etwas auf die Köpfe.
Wir aber meinen, daß statt dessen Unruhe als oberste Tugend angesagt ist. Wir GRÜNE halten den § 125 des Strafgesetzbuches nicht für erweiterungs-, sondern für streichungsbedürftig; denn er bestraft kein konkretes Vergehen, sondern eine politische Handlung, die zudem grundgesetzlich geschützt ist.
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- Erzählen Sie doch nichts von Steinewerfern. Sie haben doch noch nie aus der Nähe gesehen, wie so etwas vor sich geht; erzählen Sie doch nichts!
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Der Landfriedensbruchparagraph ist also eine demokratische Unmöglichkeit, ein Relikt aus der Zeit des wilhelminischen Obrigkeitsstaates - da passen Sie ganz gut hin, verehrter Herr Kollege, genauso wie unser mit seinen Fouché-Komplexen


Fischer ({37})
beladener Innenminister, auf den Sie ja so stehen, dem Sie in jeder Rede dreimal danken.
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Für uns ist nicht mehr Folgsamkeit gegenüber den Anordnungen der Obrigkeit angesagt, sondern mehr aufrechter Gang für die eigenen Überzeugungen und vor allem die unveräußerlichen politischen Grundrechte.
Lassen Sie mich dazu ein kleines Beispiel aus jener Zeit zitieren, in welche auch der Landfriedensbruch des Herrn Zimmermann so recht hineingepaßt hat.
Als 1850 einer der Schlächter der ungarischen Revolution, der General Haynau, sich auf Besuch ins liberale London wagte und dort auch noch eine Brauerei sich zu besichtigen erfrechte, da packten ihn die politisch sehr genau orientierten Arbeiter bei seinem mächtigen Schnurrbart, hauten ihm den Buckel voll und warfen ihn in eine Kloake.
Einen Protest aus Wien tat der Außenminister Lord Palmerston damit ab, indem er antwortete, ein Herr Haynau solle sich vorher überlegen, ob er bei der weltbekannten Unbotmäßigkeit der Londoner Massen sich ausgerechnet diese Metropole als Besuchsort aussuchen müsse.
So zupackend, so direkt kann die Volkssouveränität gegenüber der Obrigkeit bisweilen sein. Wer den inneren Frieden will, der darf nicht Unbotmäßigkeit unter Strafe stellen, sondern muß deren Ursache beseitigen. Daß es dabei manchmal etwas fetzt, ja fetzen muß, gehört zum Risiko der Freiheit für alle Beteiligten.
Danke schön.
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