Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-06-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Kollegin Bulmahn hat wichtige Aspekte bereits angesprochen und deutlich gemacht, aus welch guten
Gründen wir uns in Mali in vielfältiger Weise engagieren. Was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Kollege,
hat mit der wahren Situation in Mali nicht viel zu tun.

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Worum es geht, sind fragile Staatlichkeit und stockende wirtschaftliche Entwicklung, die an vielen Stellen
Afrikas Probleme bereiten. Wir können dieser Gemengelage nur begegnen sowohl durch eine Stabilisierung der
Sicherheitslage als auch durch die Stärkung der Verantwortung vor Ort, den Aufbau von Kapazitäten ziviler Sicherheitskräfte und durch Hilfe zur Selbsthilfe, natürlich
auch durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, um
nur einige Handlungsfelder aufzuzeigen. Natürlich sind
wir auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
in Mali aktiv; das ist gut so. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz, und genau um den geht es auch hier bei diesem Mandat. Wir beschreiten diesen Weg genau mit unseren internationalen Partnern in Afrika - und auch in
Mali.

Eine weiterhin volatile Sicherheitslage vor allem im
Norden des Landes führte im Zuge der immer noch
schwelenden Auseinandersetzungen immer wieder zu
gewaltsamen Übergriffen mit Todesopfern, und die
Spannungen halten weiter an. Daneben besteht eine terroristische Bedrohung, die nur am Rande Bezug zum
politischen Verhandlungsprozess hat, abstrakt landesweit und eben besonders konkret im Norden des Landes.

Die Kollegin Bulmahn hat die Unterzeichnung des
Friedensabkommens am 15. Mai 2015 in Bamako angesprochen. Das war in der Tat ein wichtiger Schritt auf
dem Weg zu einer politischen Konfliktlösung. Die malische Zentralregierung und Teile der Rebellengruppen
aus dem Norden sind in diesem Rahmen mit Unterstützung maßgeblicher internationaler Akteure zu einem gemeinsamen Ergebnis für ganz Mali gekommen.

Der vielseitige und vernetzte Ansatz internationaler
Organisationen in Mali ist von besonderer Bedeutung.
Es geht um Vernetzung einerseits der verschiedenen
politischen Ansätze - zivil und militärisch -, auf ziviler
Seite natürlich sowohl entwicklungspolitisch als auch diplomatisch, aber es geht eben auch um die verschiedenen Mandate, in denen wir uns einbringen und in denen
wir mit anderen Organisationen und Staaten zusammenarbeiten.

EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und MINUSMA
leisten neben weiteren nationalen und internationalen
Hilfsinitiativen gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur
Stabilisierung nicht nur in Mali, sondern in der gesamten
Region. Dieses umfassende Engagement bleibt eine
Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Sicherheitslage in Mali und damit auch für die zur Stabilisierung des Landes und in der Region nötigen Friedensprozesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unser Engagement bei EUTM Mali zu Beginn des Jahres ausgeweitet und damit ein deutliches Signal gesetzt. Und
wenn es um die VN-Friedensmission MINUSMA und
um unsere Verlängerung des Mandats geht, dann ist das
eben auch ein wichtiger, ein bedeutender Teil dieses Stabilisierungsprozesses in Mali und in der gesamten Region.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das
Thema ja oft, wenn es um Defizite geht, die vorhanden
sind, und um Fortschritte, die es gibt, die Frage: Was davon hat eigentlich mit unserem Einsatz zu tun? Viele
Probleme, die es in Afrika gibt, haben nichts mit dem
Einsatz der internationalen Gemeinschaft zu tun. Nach
den friedlich verlaufenen freien und demokratischen
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verfügt Mali
seit dem Jahr 2013 aber wieder über eine demokratisch
legitimierte Regierung, die sich den Reform-, Aufbauund Aussöhnungsprozess als wichtiges Ziel gesetzt hat.
Mit dem vorliegenden Mandat unterstützen wir genau
mit unseren europäischen und internationalen Partnern




diesen politischen Prozess und kommen der von uns angenommenen und gelebten sicherheitspolitischen Verantwortung für die Region nach.

Das ist eben genau unser Beitrag, zu dem wir stehen
und den wir vor allem im Interesse der Menschen dieses
Landes - nicht in irgendeinem europäischen Interesse fortsetzen wollen. Darum geht es.

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Der Einsatz im Rahmen von MINUSMA bleibt Teil
eines umfassenden Engagements unseres Landes für Mali.
Wir beteiligen uns daran auch mit dem Einsatz von Krisenpräventionsmitteln, mit der Entwicklungszusammenarbeit, mit dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung und mit der Ausbildung von Polizei- und
Sicherheitskräften im Rahmen der EU- und VN-Missionen. Dieser integrierte multidimensionale Charakter von
MINUSMA spielt eine bedeutende Rolle, ebenso wie die
Vernetzung unseres nationalen politischen, gesellschaftlichen, auch zivil angelegten Engagements.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUTM Mali ist bereits ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Durch die
weitere Beteiligung unserer Soldatinnen und Soldaten an
MINUSMA machen wir einen weiteren Schritt in
Richtung eines verstärkten Engagements im Sinne von
Sicherheit und Stabilität in Mali und in der gesamten
Region. Deswegen bitte ich Sie herzlich um die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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