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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, damit in Zukunft nicht weiterhin durch die Gewährung von befristeten Arbeitsverträgen Frauen einer Pression ausgesetzt werden, die darin besteht, daß sie ungeborenes Leben abtreiben lassen, um eine Dauer- bzw. Anschlußbeschäftigung nicht zu gefährden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Die Bundesregierung weist die in der Frage enthaltene Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück. Die Behauptung, Frauen könnten durch die erweiterte Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen einer Pression dahingehend ausgesetzt sein, um eine Daueranstellung nicht zu gefährden, Kinder abzutreiben, entbehrt jeder Grundlage. Auch schon vor Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes waren befristete Arbeitsverträge zulässig. Spätestens seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1960 steht fest, daß der Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetzes bei rechtmäßig befristeten Arbeitsverträgen nicht greift, wenn vorher das Arbeitsverhältnis wegen Fristablauf endet. Trotzdem ist bisher nie behauptet worden, Frauen würden abtreiben, um unbefristet eingestellt zu werden.
Im übrigen stellt die Frage die Dinge auf den Kopf. Gerade das Beschäftigungsförderungsgesetz erleichtert die Einstellung von Frauen. Die vereinfachte Befristung von Arbeitsverhältnissen baut psychologische Einstellungsbarrieren bei den Arbeitgebern ab. Durch die Einbeziehung der Arbeitgeberleistungen nach dem Mutterschutzgesetz in das Ausgleichsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz sind bei kleineren Betrieben Bedenken wegen möglicher zusätzlicher finanzieller Belastungen durch die Beschäftigung von Frauen ausgeräumt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung den § 1 des Gesetzes dahin gehend begründet hat, daß durch die Zeitverträge die Chance bestehen solle, Dauerarbeitsverträge im Anschluß daran zu erreichen, möchte ich Sie fragen: Ist nicht doch eine Schwangerschaft vor Ablauf des Zeitvertrages ein Hinderungsgrund dafür, daß ein Anschlußvertrag gewährt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Nein.
Immer (NA), 1985-10-25:
Ist Ihnen bekannt, daß Schwangerschaftsberatungsstellen immer darauf hingewiesen haben, daß Frauen in der Beratung deutlich gemacht haben, daß sie einer inneren Pression - nicht einer von außen - ausgesetzt sind, eben die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, um ihre Chance nicht zu vergeben, einen Dauerarbeitsplatz zu erreichen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Herr Kollege, ich muß wiederholen: Die Behauptung, Frauen könnten durch die erweiterte Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen einer Pression dahin gehend ausgesetzt sein, um eine Daueranstellung nicht zu gefährden, Kinder abzutreiben entbehrt jeder Grundlage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Immer (NA), 1985-10-25:
Herr Staatssekretär, also muß ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, den Schutz des ungeborenen Lebens auch dadurch zu gewährleisten, daß Kündigungsschutz auch nach Zeitarbeitsverträgen eingerichtet wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Herr Kollege, diese Schlußfolgerung ist unzulässig.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Nun noch Ihre letzte Zusatzfrage.
Immer (NA), 1985-10-25:
Herr Staatssekretär, ein Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr Reuber, hat nach einem Bericht der Zeitung „Express" offiziell gesagt - ich zitiere -:
Innerhalb der Laufzeit befristeter Arbeitsverträge gilt der Mutterschutz genauso wie bei unbefristeten.
Das ist unbestritten.
Würde man den Mutterschutz über die Laufzeit des Arbeitsvertrages hinaus ausdehnen, würden die Chancen aller arbeitslosen Frauen sinken, wenigstens einen befristeten Arbeitsvertrag zu erhalten.
Läßt das nicht darauf schließen, daß selbst Ihr Haus davon ausgeht, daß dann, wenn eine Schwangerschaft innerhalb der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages eintritt, die Chancen einer Frau, einen Anschlußvertrag zu erhalten, gleich Null sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Nein, Sie interpretieren den Sprecher des Hauses falsch. Herr Reuber hat darauf hingewiesen, daß wenn schwangere Frauen davon ausgeschlossen würden, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, die Beschäftigungschancen dieser Frauen noch weiter gemindert würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe dann die Frage 32 des Abgeordneten Ranker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen zur Änderung des Ladenschlußgesetzes, wonach die obersten Landesbehörden die Offenhaltung von Verkaufsstellen innerhalb einer baulichen Anlage, die der Verknüpfung zwischen dem Personennah- und -fernverkehr dient, aus besonderen örtlichen Gründen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, an allen Tagen von 6 Uhr bis 22 Uhr bewilligen können?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht solchen Überlegungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Sie prüft derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, solchen Anliegen Rechnung zu tragen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dem Ergebnis dieser Prüfung heute nicht vorgreifen möchte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ranker.
Ranker (NA), 1985-10-25:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu der scharfen Kritik der Hauptgemeinschaft des Einzelhandels zu diesen Fragen, die ja in etwa aussagt, daß es auf Grund der Zuständigkeit der Behörden der einzelnen Bundesländer in der Praxis zu erheblichen Ungleichbehandlungen und Ungereimtheiten bei der Regelung der Ladenschlußzeiten kommen würde, und wie gedenken Sie angesichts dessen zu verfahren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Herr Kollege, nachdem ich gesagt habe, daß die Prüfung dieser Frage nicht abgeschlossen ist, kann ich natürlich auch nicht zu den Anwürfen, die Sie hier gerade zitiert haben, Stellung nehmen, denn je nachdem, welches Ergebnis die Prüfung hat, wird die Antwort auf die Anwürfe unterschiedlich sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ranker. Wenn Sie sie selber stellen wollen, brauchen Sie nicht den Kollegen zu bemühen.
Ranker (NA), 1985-10-25:
Ich wollte in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage nach Wettbewerbsverzerrungen stellen, die gerade im Bereich der kleinen Einzelhandelsbetriebe entstehen. Sie sind j a aber noch nicht mit Ihren Ergebnissen zu Rande gekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Gut. Dann hat der Abgeordnete Brück zu einer Zusatzfrage das Wort.
Brück (NA), 1985-10-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in ihre Überprüfung auch die Tatsache einbeziehen, daß verlängerte Öffnungszeiten automatisch zu einem höheren Umsatz in den Geschäften führen, die länger geöffnet haben, und daß dieser Umsatz dann den Geschäften, die nicht länger öffnen dürfen, verlorengehen wird und dies auch zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten für solche Geschäfte führt, weil eine Wettbewerbsverzerrung erfolgt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-10-25:
Herr Kollege, selbstverständlich wird in die Prüfung die Frage einbezogen, ob durch diese oder jene Regelung neue oder zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Dies wird ein wichtiger Gesichtspunkt sein, der für die endgültige Stellungnahme der Bundesregierung maßgebend sein wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Der Abgeordnete Dr. Enders hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Fragen 33 und 34 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit stehen wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Der Bundesminister des Auswärtigen wird durch Herrn Staatsminister Dr. Stavenhagen vertreten, der uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Ströbele auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte der Medien aus Mexico City, die auch von Deutschen in Mexiko bestätigt werden, daß die gespendeten Hilfsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland für die Erdbebenopfer in Geschäften und auf Märkten der Stadt zum Teil noch in der OriginalverVizepräsident Cronenberg
packung zu Höchstpreisen verkauft werden und daß gespendete Gelder von Staatsangestellten vereinnahmt wurden und die Hilfebedürftigen nie erreichen?
Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-25:
Herr Kollege, nach Aussage der deutschen Botschaft in Mexico City gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß aus der Bundesrepublik Deutschland gespendete Hilfsgüter für die Opfer des Erdbebens in Mexiko in privaten Geschäften oder auf den Märkten der Stadt verkauft werden.
Die im Rahmen der Hilfsaktion der Bundesregierung nach Mexiko eingeflogenen zwei Rettungsfahrzeuge des Technischen Hilfswerkes und das in diesen beförderte Rettungsgerät wurden nach Beendigung des Einsatzes der zuständigen örtlichen Polizei für den Aufbau eines Katastropheneinsatzkommandos übergeben. Ein weiteres mitgeführtes Fahrzeug wurde einem unter deutscher Leitung stehenden Sozialzentrum geschenkt.
Die vom Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung gestellten 1,5 t Medikamente wurden zusammen mit weiteren zur Ausrüstung der deutschen Helfer gehörenden Hilfsgüter dem Mexikanischen Roten Kreuz ausgehändigt. Der Präsident des Mexikanischen Roten Kreuzes hat der Botschaft versichert, daß diese Hilfsgüter an die unmittelbar betroffenen Erdbebenopfer verteilt werden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß in Einzelfällen Betroffene Hilfsgüter weiterverkaufen, um sich Bargeld zu verschaffen.
Der deutschen Botschaft in Mexiko ist weiterhin nichts darüber bekannt, daß mexikanische Staatsangestellte Bargeldspenden veruntreut hätten. Die mexikanische Regierung hat ein Sonderkonto für alle in- und ausländischen Spenden eingerichtet. Der mexikanische Präsident hat sich öffentlich persönlich für eine nachprüfbare Verwendung der Spendenmittel verbürgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, wollen Sie damit sagen, daß andere Hilfsgüter als die von Ihnen genannten zwei Apparate und Medikamente aus der Bundesrepublik nicht nach Mexiko geliefert worden sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, ich kann Ihnen eine Aufstellung darüber geben, was im Rahmen der Soforthilfe geliefert worden ist. Die weiteren Maßnahmen, die für den Wiederaufbau geleistet werden, müssen einer Prüfung vorbehalten bleiben. Hierfür ist das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ströbele (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß von diesen Hilfsgütern, die Sie bisher nicht im einzelnen aufgeführt haben, auf öffentlichen Auktionen in Mexiko Stadt mit der ausdrücklichen Begründung verkauft werden, daß dieses Geld dann den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt werden soll?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Informationen kann ich dies ausschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1985-10-25:
Welche Kontrollmaßnahmen gibt es, um einen unseriösen Umgang mit den Hilfsmitteln aus der Bundesrepublik zu verhindern?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, wir haben folgende Dinge geleistet. Einmal sind es die Fahrzeuge, deren Verwendung klar ist, deren Verwendung ich Ihnen geschildert habe. Die Barzuwendungen, die wir geleistet haben, sind für den Einsatz der 56 deutschen Helfer aufgewendet worden. Somit ist der Nachweis für dieses Geld eindeutig klar. Das weitere Geld ist für die Wiederbeschaffung des in Mexiko übergebenen Rettungsgeräts bestimmt. Damit ist der Leistungsnachweis für das aufgewendete Geld, glaube ich, lückenlos.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Ströbele auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung Deutscher Residenten in Mexico City, in Zukunft Hilfsgüter und Geldspenden nur noch über nichtstaatliche Organisationen, wie z. B. die Handelskammer, direkt an die Hilfebedürftigen gelangen zu lassen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Intentionen zu unterstützen?
Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt über die Botschaft in Mexiko Bemühungen der dort vertretenen deutschen Organisationen und Institutionen um eine möglichst zweckentsprechende Verwendung deutscher Spenden. Diese Mittel sollen für ein konkretes überprüfbares Projekt, z. B. den Wiederaufbau einer zerstörten Schule, verwendet werden. Die mexikanische Regierung und der Oberbürgermeister der Stadt Mexiko haben dem deutschen Botschafter gegenüber ihr grundsätzliches Einverständnis mit diesem Vorgehen erklärt. Geldspenden des Deutschen Roten Kreuzes und der christlichen Hilfsorganisationen werden ohnehin nicht über staatliche Stellen, sondern über die jeweiligen Partnerorganisationen geleitet.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Danke schön.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Schorlemer.
Ströbele (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung aus Presseberichten oder vielleicht aus Berichten der deutschen Botschaft in Mexiko Stadt bekannt, daß sich vor allen Dingen in den zerstörten Gebieten von Mexiko Stadt Selbsthilfeorganisationen der Bürger gebildet haben, und ist die Bundesregierung bereit, direkt an diese
Selbsthilfeorgansiationen der betroffenen Bürger Hilfeleistungen und Zahlungen zu geben?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, wie ich schon ausführte, ist die Aktion der humanitären Hilfe, diese Sofortaktion, abgeschlossen. Nun wird sich die Bundesregierung über die Soforthilfe hinaus am Wiederaufbau in Mexiko beteiligen. Da sind die Überlegungen in vollem Gange und auch noch nicht abgeschlossen. Infolgedessen sind auch die Überlegungen über den Kreis derjenigen, die die Mittel bekommen, und über die Abwicklung noch nicht abgeschlossen.
Ströbele (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den deutschen Botschafter in Mexiko Stadt zu bitten, sich mit mir, wenn ich Anfang übernächster Woche in Mexiko Stadt bin, in Verbindung zu setzen, damit ich diesem dort andere als die offiziellen Regierungsadressen nennen kann, wo er sich über den Verbleib der deutschen Hilfsgüter in Mexiko Stadt informieren und dann vielleicht die Informationen an die Bundesregierung weitergeben kann?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, selbstverständlich wird Ihnen der deutsche Botschafter in Mexiko Stadt zur Verfügung stehen und Ihnen auch bei Ihrer Reise im Rahmen seiner Möglichkeiten behilfreich sein.
({0})
- Er steht Ihnen zur Verfügung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Rusche (NA), 1985-10-25:
Welche Möglichkeiten außer der genannten sieht die Bundesregierung sonst, den unseriösen Umgang mit Spendenmitteln zu verhindern?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird alles versuchen und alles unternehmen, im Rahmen bewährter Wege, z. B. über das Rote Kreuz und andere Einrichtungen, Hilfeleistungen zu gewähren und dabei ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist nicht das erstemal, daß wir an ein betroffenes Land Hilfeleistungen geben. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird sich auch in der Zukunft bewähren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welches Dokument liegt dafür zugrunde, daß ein Beamter des Auswärtigen Amtes in der Evangelischen Akademie Loccum erklären konnte, „das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz gelte nur für die beiden Teile Deutschlands und reiche daher territorial nur bis zur Oder-Neiße-Grenze" ({0})?
Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, die in Ihrer Frage wiedergegebene Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. September 1985 über angebliche Äußerungen eines Beamten des Auswärtigen Amtes trifft nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Hupka (NA), 1985-10-25:
Ich bedanke mich für die Auskunft.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Das war keine Zusatzfrage, sondern eine Höflichkeitsfloskel, die der Staatsminister sicher gern entgegengenommen hat.
Die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 67 des Abgeordneten Berger auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend ({0}) denen zufolge die Sowjetunion im Kampf gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan erneut chemische Kampfstoffe eingesetzt haben soll, obwohl nach der Genfer Konvention von 1925 diese Waffen geächtet sind und deren Einsatz nur als Repressalie erlaubt ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, Pressemeldungen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Afghanistan bei einer kürzlichen Militäraktion sowjetischer und afghanischer Truppen bei Maydan in der Provinz Wardak müssen als nicht hinreichend gesichert betrachtet werden. Jedoch ist es richtig, daß sowjetische Verbände und afghanische Regierungstruppen in der ersten Oktoberhälfte eine großangelegte Aktion zu Lande und aus der Luft gegen Widerstandspositionen im Raume Maydan und Paghman durchgeführt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Berger (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die in diesen Pressemeldungen genannten diplomatischen Quellen vielleicht doch noch weiter daraufhin zu erforschen, ob ein solcher Verstoß gegen die Genfer Konvention von 1925, wie er dort behauptet worden ist, nicht doch verifiziert werden kann?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in der kurzen ihr zur Verfügung stehenden Zeit bis zur Beantwortung der Frage versucht, dies zu kären, und ist zu dem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen vortragen konnte. Wenn sich darüber hinaus neuere Gesichtspunkte ergeben, werden wir sie Ihnen selbstverständlich mitteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Berger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Vertragspartner dieser Genfer Konvention von 1925 Sowjetunion nach dieser wiederholten Vertragsverletzung zukünftig zu vertragstreuem Verhalten zu veranlassen?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, ich verweise auf meine Antwort auf Ihre vorangegangene Frage. Darin habe ich dargelegt, daß der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über einen Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjetunion in Afghanistan vorliegen.
Der immer wieder auftauchende Verdacht eines Einsatzes von chemischen Kampfstoffen in verschiedenen Teilen der Welt und der von einer Expertenkommission der Vereinten Nationen festgestellte Einsatz solcher Kampfstoffe im Golfkrieg unterstreicht die Dringlichkeit eines baldigen weltweiten und umfassenden Verbotes aller chemischen Waffen.
Ein solches Verbot ist das Ziel der Verhandlungen in der Genfer Abrüstungskonferenz, an denen sich die Bundesregierung intensiv beteiligt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß die Bundesregierung die Bemühungen um die Schaffung einer Verifikationsregelung für das Genfer Protokoll von 1925 unterstützt hat. Diese Bemühungen haben inzwischen in einer Resolution der Vereinten Nationen ihren Niederschlag gefunden. Diese Resolution fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, im Falle des Verdachts einer Verletzung des Genfer Protokolls selbständig Untersuchungen anzuordnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, stimmt die Bundesregierung in Konsequenz des eben Vorgetragenen mit meiner Auffassung überein, daß es gerade wegen immer wieder auftauchender Gerüchte über Verstöße gegen die schon bisher geltende Genfer Konvention notwendig ist, ausreichende Verifikationen als Vertragsbestandteil zu vereinbaren, und daß das als ausreichend auch nur dann betrachtet werden kann, wenn schon im Falle des Verdachts eine Überprüfung vor Ort ermöglicht wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, wie ich schon sagte, ist ja in der Resolution vorgeschlagen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufzufordern, im Falle des Verdachts einer Verletzung der Genfer Konvention - genau wie Sie gesagt haben - selbständig Untersuchungen anzuordnen. Im übrigen ist es Auffassung der Bundesregierung, daß hier der Verifikation eine ganz besondere Bedeutung zukommt und ein Vertrag mit einer ausreichenden und wirksamen Verifikation versehen sein muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Berger (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, stimmen Sie und stimmt die Bundesregierung weiter mit meiner Auffassung überein, daß, solange es nicht zu einer weltweiten kontrollierten Vernichtung der Bestände an chemischen Waffen und ihrer Produktionsmöglichkeiten kommt, eine Repressalienkapazität, wie sie auch nach dem Genfer Protokoll von 1925 erlaubt ist, im Interesse unserer - der westlichen - Sicherheit daher zwingend erforderlich ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, die Auffassung der Bundesregierung ist, daß wir zu einem globalen Abkommen, zu einer globalen Beseitigung von chemischen Waffen kommen müssen. Wir sind der Auffassung, daß auch nur ein solches globales Abkommen ausreichend verifizierbar ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1985-10-25:
Es ging bei der Frage um vertragstreues Verhalten. Ich wollte Sie fragen: Ist die Lagerung von chemischen Waffen der USA in der Bundesrepublik Deutschland vertragstreues Verhalten in diesem Sinne?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Die Frage lasse ich nicht zu; es ist kein sachlicher Zusammenhang.
Herr Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident, vielleicht kann ich die Frage so formulieren: Herr Staatsminister, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß schon die Lagerung von chemischen Kampfstoffen in Afghanistan zu erheblichen Gefahren für die Bevölkerung führen muß und deshalb von der Bundesregierung abzulehnen ist und daß der gleiche Maßstab auch in der Bundesrepublik angewandt werden sollte?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, die Auffassung der Bundesregierung ist, daß chemische Waffen weltweit verschwinden müssen.
({0})
Das ist die Auffassung der Bundesregierung, und ich glaube nicht, daß dem noch etwas hinzuzufügen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1985-10-25:
Herr Staatsminister, wie kann überhaupt eine Verifikation des Einsatzes von chemischen Waffen in Afghanistan erfolgen?
Stavenhagen (staatsminister), 1985-10-25:
Herr Kollege, derzeit kann man im Rahmen der Möglichkeiten, die man hat, solchen Informationen nachgehen und versuchen, Erkenntnisse zu gewinnen. Es ist dabei sehr schwierig, gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen, wie ich zu der Eingangsfrage schon ausführte.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Wir bemühen uns ständig darum, daß der Austausch besser gelingt. Zu dem zweiten
Teil Ihrer Frage möchte ich anmerken, daß es auch hier Bemühungen unsererseits gibt.