Dirk Niebel (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn Freunde Geburtstag feiern, insbesondere
wenn sie einen runden Geburtstag feiern, ist das für den
Jubilar meistens schwieriger als für die Gäste.

Dass das bei Staaten anders ist als bei Menschen,
kann damit zusammenhängen, dass man bei Staaten den
Alterungsprozess nicht so unmittelbar wie bei Menschen
erkennt und dass die Alterung bei Staaten eher die
Chance bedeutet, dass ein längerer Zeitraum für
Entwicklungsprozesse zur Verfügung stand. Wer sich die
Entwicklung ansieht, die Israel in 60 Jahren durchlaufen
hat, wird feststellen, dass Israel - bei allen politisch
schwierigen Rahmenbedingungen - eine Erfolgsgeschichte ist: Beginnend bei der Urbarmachung des Landes - durch die Entwässerung der Sümpfe und die Bewässerung der Wüsten - schon vor der Staatsgründung,
hat sich Israel über einen Agrarstaat mit umfangreicher,
vielfältiger, qualitativ hochwertiger Produktion zu einem
Hightechstandort entwickelt, der insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien wie der Biotechnologie
führend ist, einem Bereich, in dem wir in Mitteleuropa
teilweise nicht mehr die Lehrenden sind, sondern zu Lernenden geworden sind. Israel hat eine große Integrationskraft: Menschen, die aus mehr als 100 verschiedenen Staaten gekommen sind, sind - bei allem, was an
Fehlern passiert ist und an Problemen bestanden hat - so
integriert worden, dass sich eine Gesamtgesellschaft entwickelt hat. Das alles geschah in einem wirklich alles
andere als freundlich gesinnten Umfeld und unter Wahrung der Möglichkeiten, die eine echte Demokratie hat.
Das verdient unsere Anerkennung.

({0})

Die guten Beziehungen Deutschlands zu Israel wurden von vielen Rednern bereits angesprochen. Guido
Westerwelle hat auf die vielfältigen Städtepartnerschaften, den Jugendaustausch und andere Möglichkeiten kultureller Vielfalt im Austausch zwischen unseren beiden
Ländern hingewiesen. Ich möchte mir erlauben, in dieser
vereinbarten Debatte darauf hinzuweisen: Es gibt auch
gute Kontakte zwischen den Parlamenten, zwischen dem
Deutschen Bundestag und der Knesset. Diese Kontakte,
die weit unterhalb dessen stattfinden, was, in Fernsehsendungen und Nachrichtenmagazinen sichtbar, auf diplomatischer Ebene passiert, wirken meinungsbildend
bei denjenigen, die später die Entscheidungen in den
Parlamenten auf beiden Seiten mitzutragen haben.

({1})

Als ich 1998 stellvertretender Vorsitzender der
Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe wurde, habe
ich - zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Fraktionen - begonnen, mich zu bemühen, dass das Internationale Parlamentarische Patenschafts-Programm, IPP, auf Israel und Deutschland ausgeweitet wird. Das hing lange von der Frage ab, ob die
Knesset in der Lage ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, deren es bedurfte. Ich kann Ihnen mitteilen, dass im nächsten Jahr die ersten deutsch-israelischen Stipendiatenaustausche stattfinden, sodass wir
auch auf dieser Ebene die parlamentarischen Kontakte
ausweiten werden. Das wird zum Verständnis der jeweils
anderen Seite beitragen.
({2})

Ich möchte Ihnen kurz von einer guten Freundin erzählen: Margot Kupferberg, die im Jahre 2006 im Alter
von 94 Jahren im Kibbuz Kfar Giladi nahe der libanesischen Grenze gestorben ist. Sie wurde 1912 in Deutschland geboren. Ich habe sie 1982 während des ersten
Libanon-Krieges kennengelernt. Sie hat mir ein Stück
der Geschichte ihres Lebens erzählt. Ich glaube, ich beurteile es richtig, wenn ich sage, dass sie eine glückliche
Frau war. Aber sie hat ein Leben in ständiger Angst geführt, von der Flucht vor den Nazis nach Südamerika bis
hin zum Nachhausekommen nach der Staatsgründung
Israels nach dem Unabhängigkeitskrieg, der von weiteren fünf Kriegen und zwei Aufständen gefolgt wurde.
Alle ihre Kinder und Enkel dienten in der Armee. Einer
ihrer Söhne hatte als Egged-Busfahrer über lange Zeit einen der gefährlichsten Arbeitsplätze in Israel. Obwohl
diese Frau in ständiger Angst gelebt hat, hat sie als politischer Mensch in tiefster Überzeugung für die demokratischen Gepflogenheiten in Israel eingestanden. Wenn
ich sehe, wie wir uns im letzten Jahr an den sogenannten
deutschen Herbst vor 30 Jahren erinnert haben, dann
muss ich feststellen, dass eine Gesellschaft, die bereit ist,
unter dem Druck der Terrorgefahr Bürger- und Freiheitsrechte aufzugeben, und zwar eine Gesellschaft, in
der der Terror im Wesentlichen auf bestimmte Gruppen
und führende Persönlichkeiten und nicht auf jeden Einzelnen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
zielte, von einer Gesellschaft, in der jeder Einzelne bei
den Verrichtungen des täglichen Lebens bedroht ist, lernen kann, wie man trotz Gefahr und Angst demokratische Gepflogenheiten aufrechterhalten sowie Lebensqualität und Lebensfreude haben kann. Das kann man in
Israel lernen. Man muss ganz deutlich sagen, dass diejenigen, die der ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, ihre
Werte und Überzeugungen trotz der Bedrohung nicht
vergessen haben. Dafür leben sie in Zukunft hoffentlich
in Frieden in einem jüdischen Staat mit sicheren Grenzen und frei von Angst vor Terror.

({3})

Herr Präsident, obwohl ich die Redezeit schon überschritten habe, sei mir ein letzter Satz erlaubt. Unter
Freunden kann man offen reden. Deswegen sage ich ausdrücklich: Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen sieht eigentlich eine Zweistaatenlösung vor, über
die wir noch heute diskutieren. Welche Verschwendung
von Leben und Ressourcen in diesen 60 Jahren! Es ist an
der Zeit, auf den in der Roadmap aufgezeigten Weg zurückzukommen. Das gilt für alle Beteiligten; denn nur so
wird man für die in dieser Region lebenden Menschen
auf Dauer vernünftige und friedliche Rahmenbedingungen schaffen können.

Vielen herzlichen Dank.

({4})