Erika Steinbach (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor wenigen Tagen urteilte der ledige Präsident von
Belarus, Alexander Lukaschenko, über sich selbst wie
folgt: „Eine Frau, die mit mir hätte leben müssen, wäre
zu bemitleiden gewesen.“ Ich will diese Selbsteinschätzung ergänzen und sagen: Das belarussische Volk, das
mit diesem Präsidenten leben muss, ist zu bemitleiden.

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Es gibt in Europa wirklich keinen anderen Präsidenten, der sein eigenes Volk dermaßen knechtet, seine
Würde verletzt und die Menschenrechte so mit Füßen
tritt wie Präsident Lukaschenko. Es ist gut, dass wir die
in Belarus bevorstehende Präsidentschaftswahl heute
zum Anlass nehmen, um auf die politische Lage und auf
die massiven Menschenrechtsverletzungen in dieser
Diktatur hinzuweisen.

Durch einige konkrete Beispiele, die manchmal plastischer als pauschale Urteile sind, möchte ich ein Schlaglicht auf die Unterdrückungsmechanismen und auf die
Verletzung der Menschenrechte in Belarus werfen: Mit
Juri Sacharenko, Viktor Gontschar, Anatoli Krassowski
und Dimitri Sawadski verschwanden vier Oppositionelle
völlig spurlos; ihr Verbleiben ist bis heute absolut ungeklärt. Professor Juri Bandaschewski wurde im Juni 2001
zu acht Jahren Gefängnis verurteilt; seine Verurteilung
steht offenbar allein im Zusammenhang mit kritischen
Äußerungen zur Regierungspolitik. Im Mai letzten Jahres wurden die Oppositionspolitiker Nikola Statkevich
und Pavel Severinets zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt - wegen der Demonstrationen nach den gefälschten
letzten Parlamentswahlen. Und erst im November letzten Jahres wurde die Studentin Tatiana Khoma wegen einer so harmlosen Sache wie der Teilnahme an einem

Studentenkongress in Frankreich von der staatlichen
Universität verwiesen.

Der heute vorliegende interfraktionelle Antrag hebt
zu Recht positiv hervor, dass Beobachter der Präsidentschaftswahlen zugelassen sind. Sie dürfen aber nicht,
wie es bei der letzten Parlamentswahl der Fall war, letztlich nur Feigenblätter für Wahlfälschungen und für die
Unterdrückung der Opposition sein.

Schon heute, zehn Tage vor der Wahl am 19. März,
lassen die Berichte, die uns aus Belarus erreichen, nur
Ungutes erahnen: Schülern und Studenten, die im Februar öffentliche Bekenntnisse gegen Lukaschenko und
für die Freiheit in diesem Lande abgelegt haben, drohen
der Verweis von den Universitäten und Verurteilungen.
Unabhängigen Umfrageinstituten wird der Prozess wegen angeblicher Wahlmanipulationen und wegen Staatsverschwörung gemacht. Ausländischen Journalisten
wurde in der vergangenen Woche zum Teil die Einreise
verweigert; ein Journalist wurde sogar deportiert. Am
letzten Donnerstag wurde der Präsidentschaftskandidat
Alexander Kozulin von zivil gekleideter Miliz massiv
verprügelt und für acht Stunden in Haft genommen.

Vorgestern - darauf ist schon hingewiesen worden wurde der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten
Bürgerpartei im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung festgenommen und direkt zu 700 Dollar Strafe
verurteilt - 700 Dollar sind in diesem Lande ein unbezahlbares Vermögen -, und das allein wegen der Durchführung einer angeblich nicht zulässigen Veranstaltung.
Erst gestern Nachmittag hat die Miliz den Vorsitzenden
der oppositionellen Belarussischen Volksfront, Vincuk
Viacorka, festgenommen. Vor wenigen Stunden ist er zu
15 Tagen Haft verurteilt worden - wegen des Abhaltens
unerlaubter Wahlkampfveranstaltungen. Liebe Freunde,
mit Demokratie und Menschenrechten ist all das völlig
unvereinbar.

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Wir in diesem Hause tun gut daran, die demokratischen Kräfte in Belarus zu unterstützen. Wir erwarten
von der dortigen Regierung, dafür zu sorgen, dass die
Kandidaten, ihre Parteien und ihre Unterstützer bei ihren
Wahlkämpfen und die Journalisten bei ihrer Berichterstattung in keiner Weise behindert werden. Wir erwarten nichts anderes als freie und gerechte Wahlen und einen fairen Umgang mit den Wahlverlierern, wer auch
immer das sein mag.

Danke schön.

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