Klaus Grehn (NA), 2002-02-21:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Statistik, egal, ob Sie sie auf diese oder
jene Art führen, schafft nicht einen einzigen Arbeitsplatz.
Sie hilft nicht einem einzigen Arbeitslosen. Sein Los wird
dadurch nicht verbessert.

Allerdings möchte ich anmahnen, dass hier korrekt
unterschieden wird. Es kann nicht sein, dass der
Schwarze Peter einer bestimmten Einrichtung zugeschoben wird. Das Fairplay gebietet meines Erachtens, dass
sowohl das Bundesarbeitsministerium als auch die Regierungskoalition ihre Verantwortung bei diesem Thema
anerkennen.

({0})

Ich ermahne Sie: Wie lange haben wir von Ihnen gefordert, dass Sie die grundlegende Reform des SGB III
durchführen? Drei Jahre lang haben Sie sie nicht durchgeführt. Sie, Herr Bundesarbeitsminister, haben noch im

Februar auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung verkündet - ich zitiere, was Sie dort gesagt haben -:

({1})

Eine große Reform der Arbeitsförderung ist in dieser
Legislaturperiode weder machbar noch wünschenswert.

Genau dort liegt das Problem.

Was passiert nun, meine Damen und Herren? Ich weiß
nicht, ob bei Ihnen schon Betroffene waren, Arbeitsvermittler oder auch Arbeitslose. Die Arbeitsvermittler sind
völlig verunsichert. Sie fühlen sich zu Unrecht kritisiert.
Warum? Weil sie unter dem Umstand gehandelt haben,
dass es einen weiten Vermittlungsbegriff gegeben hat, der
durch den Gesetzgeber und durch die Selbstverwaltungsgremien legitimiert war. Sie haben danach gehandelt. Nun
fällt ihnen das auf die Füße und es wird ihnen der
Schwarze Peter zugeschoben.

({2})

Herr Staatssekretär Andres, es gibt die zweite Seite: die
Betroffenen, die der Meinung sind, die Vermittler hätten
ihnen mit der falschen Statistik Arbeitsplätze vorenthalten. Sie gehen jetzt rasant auf die Vermittler zu, damit sie
dies korrigieren und damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten.
Genau das tritt ein. Das heißt, das soziale Klima in den Arbeitsämtern, das ohnehin schon belastet ist, wird noch
schlechter.

Die hohen Vermittlungszahlen - das sage ich dem Bundesarbeitsminister genauso wie Ihnen - sind seit Jahren
bekannt. Aber niemand - außer einem kleinen Teil der
Fachwelt - hat sich dafür interessiert.

({3})

- Ja, ich habe es gewusst. Ich habe die Zahlen gekannt,
Herr Andres. Ich habe sie zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise der Betroffenen sind nicht für voll genommen worden. Die konsequente Umsetzung des Konzeptes Arbeitsamt 2000 ist nicht erfolgt und die Bescheidenheit bei der Verwaltungsmodernisierung und der
neuen Steuerung hat zu dem Punkt geführt, an den wir
jetzt gelandet sind. Wir sind zum Beispiel vom österreichischen Leitbild eines Arbeitsmarktservices Welten
entfernt. Man kann sich das einmal ansehen; wir schauen
ja immer gern ins Ausland. Die Arbeitsverwaltung steht
vor grundlegenden Fragestellungen, die weder durch eine
andere Organisation noch durch platte Privatisierungsforderungen und erst recht nicht durch personelle Opfer beantwortet werden können.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Situation von
Beschäftigung haben sich seit 1990 dramatisch und nachhaltig verändert. Die politische Steuerung dieses Prozesses hat sich aber auf alte Konzepte verlassen; genau das
ist das Problem. Die politische Verantwortung dafür ist
auf allen Ebenen zu tragen. Das Problem der fehlenden





Arbeitsplätze für mehr als 5,5 Millionen Arbeitssuchende
ist in dieser Debatte nahezu vergessen, als wenn es nur um
die Statistik ginge. Das Los der Betroffenen wird nicht dadurch verbessert, dass die Statistik so oder so geführt wird.

Wer Lösungen will, muss die Betroffenen einbeziehen.
Ich mahne dies nachdrücklich an. Es ist unerträglich, dass
Menschen, die nie in ihrem Leben arbeitslos waren und
die es nie werden, im stillen Kämmerlein festlegen, was
man gegen Arbeitslosigkeit tun sollte. Ich meine, es ist an
der Zeit, bei der Lösung der strukturellen Probleme und
der Steuerungsprobleme die Gruppe der Betroffenen mit
einzubeziehen.

({4})

Fragen Sie sich selber, wie weit wir davon entfernt sind.
Ich denke beispielsweise an die Selbstverwaltungsorgane.
Warum sind dort die Betroffenen nicht vertreten?

Was ist zu tun? Die notwendigen Handlungsspielräume für einen problemgerechten Politikansatz müssen
geschaffen werden. - Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Der Stau bei der schwierigen Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik und anderer Politikbereiche wie
regionaler Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik muss aufgelöst werden. Die Bundesanstalt muss auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden. Sie muss entschlackt werden von all dem, was ihr zusätzlich
aufgebürdet worden ist.

({5})

- Ich würde Ihnen gerne ein paar nennen, aber meine Redezeit ist bereits überschritten, Herr Andres. Ich würde
gerne mit Ihnen ein Gespräch führen, in dem ich Ihnen die
Einzelheiten erkläre; ich mache das sogar kostenlos und
nicht auf Honorarbasis.

({6})