emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich bin gern bereit, zu veranlassen, daß die deutschen Botschaften in diesen Ländern entsprechende Fragen erhalten. Bei Eingang der Antworten werden wir Sie unverzüglich unterrichten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich Frage 32 auf, die ebenfalls der Kollege Dr. Hirsch gestellt hat:
Ist es zutreffend, daß z. B. in dem 28seitigen Fragenkatalog ,, Stichprobenerhebung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt" Fragen enthalten sind, die weit über das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Mikrozensusgesetz hinausgehen, wie z. B., ob die Kinder des Befragten verheiratet sind, wo der Befragte arbeitet und bei welcher Krankenkasse er versichert ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Heinz-Georg Seiffert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Nicolette Kressl.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-17:
Hier lautet die Antwort: Der weitaus überwiegende Teil der Erhebungsmerkmale der Arbeitskräfteerhebung stimmt mit Merkmalen des Mikrozensus überein. Nur für wenige Merkmale trifft dies nicht zu. Weder für den Mikrozensus noch für die Arbeitskräfteerhebung wird erfragt, ob die Kinder des Befragten verheiratet sind. Vielmehr werden für beide Erhebungen alle im Haushalt lebenden Personen nach dem Familienstand befragt. Die Fragen betreffend Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Kassenarten und Art des Versicherungsverhältnisses sind Mikrozensusmerkmale.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, sind in dem europäischen Mikrozensus Fragen enthalten, die wir für das Mikrozensusgesetz der Bundesrepublik abgelehnt haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-17:
Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Die Unterlagen geben dazu nichts her.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-01-17:
Auch dazu sage ich, daß das überraschend ist, weil Sie die Unterlagen ja selbstverständlich zur Verfügung haben. Man braucht beide Fragebögen an sich nur zu vergleichen, um festzustellen, ob sie identisch sind oder nicht. Ich möchte auch dazu fragen, ob Sie bereit sind, dem Innenausschuß und mir in Kürze zu sagen, in welchen Fragen der europäische Mikrozensus über den deutschen hinausgeht und ob Fragen darin enthalten sind, die wir für den deutschen Mikrozensus ausdrücklich abgelehnt haben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-17:
Herr Dr. Hirsch, das werden wir umgehend nachholen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Hans Büttner, Zusatzfrage.
Hans Büttner (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, ich habe eine ergänzende Zusatzfrage zu der des Herrn Kollegen Hirsch. Dürfte ich Sie bitten, bei der Beantwortung der Frage, ob der europäische Mikrozensus Fragen beinhaltet, die nicht im Mikrozensusgesetz enthalten sind, auch zu prüfen, inwieweit die Fragen mit Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen in Einklang stehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-17:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß alle Fragen damit in Einklang stehen, weil sie daraufhin überprüft worden sind. Aber auch

diese Detailfrage werden wir bei der Antwort selbstverständlich mit einbeziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Danke sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind damit am Schluß der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir werden sie um 15 Uhr mit der Aktuellen Stunde fortsetzen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
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- Herr Kollege Fischer, lassen Sie mich hier einmal meine Arbeit tun.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu widersprechenden Aussagen aus der Koalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Schulz.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-01-17:
Herr Michelbach, ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen. Sie haben so getan, als ob ich durch die Verwendung des Wortes „Einkommensmillionär" eine besonders gehässige Form der Kennzeichnung reicher Leute wählen wollte. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das
Wort „Einkommensmillionär" seit 40 Jahren ein offizieller Ausdruck in der Steuertheorie und in der Steuerwissenschaft für Menschen ist, die im Jahr mehr als eine Million DM Einkommen haben, im Unterschied zu Vermögensmillionären, die mehr als eine Million DM Vermögen haben. Das ist ein ganz sachlicher Ausdruck, wie Ihre Kollegin von der F.D.P., die Frau Professorin, mit Sicherheit bestätigen wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Die Sitzung wird um 16.45 Uhr mit Tagesordnungspunkt 2, Eidesleistung eines Bundesministers, fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-01-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung eines Bundesministers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage folgendes mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf ihren Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen und Herrn Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig zum Bundesminister der Justiz ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundesminister Dr. Schmidt-Jortzig, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
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Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-01-17:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-01-17:
Sie haben den Eid gesprochen. Ich möchte Ihnen ganz herzlich gratulieren und Ihnen Glück in diesem Amt wünschen.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-01-17:
Danke sehr.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-01-17:
Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich wünsche Ihnen Glück und Segen und darf Ihnen für Ihr Amt die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
Zugleich danke ich der ausgeschiedenen Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für
ihre verdienstvolle Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung. Für Ihr weiteres politisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Januar 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort.
otto graf lambsdorff (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wende in der Politik - Herr Scharping, glauben Sie, daß das, was Sie und Oskar Lafontaine aufgeschrieben haben, nämlich: „Wir wissen auch, daß man nicht alle Einschnitte der letzten 13 Jahre zurückholen kann", eine Wende ist, daß das ausreicht? Wenn das alles ist, was Sie tun wollen, um zur Senkung der Arbeitskosten beizutragen!
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Gerade wurde erklärt, daß man nichts zurückholen kann, aber es kamen keinerlei konkrete Vorschläge, was denn geschehen soll.
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Wende in der Politik: Ich habe vor einigen Monaten von diesem Rednerpult aus die Frage gestellt, ob das Wort „notwendig" wirklich bedeutet, daß erst die Not etwas wendet. Jetzt frage ich mich, ob wir an diesem Punkt angekommen sind, bei 10 Prozent Arbeitslosigkeit, schrumpfendem Bruttosozialprodukt im vierten Quartal und einer öffentlichen Gesamtverschuldung - nicht allein die des Bundes; das sei wohl bemerkt und gesagt -, die jenseits der Maastricht-Kriterien liegt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeint, mich packe die Nervosität wegen der Probleme der F.D.P.
Es wäre ja völlig albern zu leugnen, daß das an unseren Nerven zerrt; das ist doch ganz klar.
(
helmut kohl (NA), 1996-01-18:
Zumal es ja auch meine sind! - Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Zwei nervöse Männer!)
Das sehen wir ganz genauso.
Was nicht an unseren Nerven zerrt, meine Damen und Herren, sondern was wir mit völliger Gelassenheit ertragen, das sind üble Gerüchte, die über die F.D.P. in Umlauf gesetzt werden.
({0})
Hier muß ich allerdings den verehrten CSU-Landesgruppenchef, Herrn Glos, rügen. Sie haben gemeint, Herr Glos, das erinnere Sie an die Zeiten von Herbert Wehner. Zu solcher Niedertracht, zu solchem Stil war der bekanntlich harte Herbert Wehner nicht in der Lage. Gegen solche Angriffe muß ich ihn in Schutz nehmen.
({1})
In der Tat sind unsere Nerven durch andere Dinge mehr strapaziert. Die Analyse wird von allen geteilt: schwaches wirtschaftliches Wachstum, das Arbeitslosigkeit nicht verringert, der Versuch, immer nur Besitzstände zu wahren,
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die Umverteilung vor Produktion - ({3})
- Nun wollen wir uns doch einmal darüber unterhalten, was Sie an Blockade- und Vetopositionen einnehmen, sobald es einmal schmerzhaft wird. Und es wird ja unvermeidlich schmerzhaft!
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Wer setzt denn hier Umverteilung vor Produktion? Herr Dreßler ist doch geradezu das Symbol dafür. Wir sind eine auf Soziale Marktwirtschaft gegründete Koalition und haben doch eine unsägliche Steuer- und Abgabenbelastung. Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen - ich zitiere den Kollegen Schäuble -, an dem es ohne drastische Eingriffe ins Sozialsystem nicht geht. Meine Damen und Herren, leider loben wir manchmal etwas unkritisch den Vorschlag „Bündnis für Arbeit", der positive Kernelemente enthält. Wir versuchen - übrigens mit der rühmenswerten Ausnahme des deutschen Handwerks -, die unerfüllbaren Begleitforderungen des IG-MetallVorsitzenden auszublenden.
Arbeitsmarktprobleme werden defensiv diskutiert. Das heißt, die vorhandene Arbeit soll anders verteilt werden, obwohl es doch um neue Arbeitsplätze gehen muß. In diesem Defensivansatz - ob das 580-DM-Regelung ist, Teilzeitarbeit, Job sharing und was es da sonst noch gibt, das ist auch alles richtig Dr. Otto Graf Lambsdorff
erschöpfen sich seit Jahren die Beiträge der Sozialdemokraten.
({5})
Niemals gibt es Beiträge, wie wir denn neue Arbeitsplätze ins Land bekommen,
({6}) mit der einen Ausnahme,
({7})
daß Sie im Bereich von Innovation, Bildung und Wissenschaft bei uns offene Türen einlaufen. Hier sind
wir, glaube ich, gemeinsam auf einem richtigen Pfad.
Der Bundeskanzler regt eine neue Kultur der Selbständigkeit an. Herr Bundeskanzler, das ist richtig und wird akzeptiert. Aber bitte lassen Sie sich einmal vorlegen, was ein Mensch, der sich bei uns selbständig machen will, an Erlaubnissen, Genehmigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Papierkrieg und Bürokratie
(
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Köhne.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
helmut kohl (NA), 1996-01-18:
So ist es!)
Wir müssen hinzufügen: Das ganze Reden nützt nichts. Wenn rot-grün-regierte Länder - Hessen und ähnliche, die ein Beispiel dafür geben, wie man es nicht machen soll ({0})
ihre Praxis fortsetzen, bundesgesetzliche Regelungen durch einen dem Gesetzesziel nicht entsprechenden Vollzug zu sabotieren, dann wird in unserem föderalen System der Standort Deutschland weiter beschädigt. Deswegen muß das aufgegeben werden!
({1})
- Herr Fischer, lachen Sie doch nicht wie ein Ziegenbock! Das ist ja wirklich kaum zu ertragen.
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Weil ich gerade bei den Bundesländern bin, will ich doch auf folgendes aufmerksam machen: In Berlin haben der SPD-Vorsitzende Lafontaine und sein außenpolitischer Sprecher Scharping ein gemeinsames Programm verkündet. Punkt zwei war, die kommunalen Altschulden voll in den Bundeshaushalt zu übernehmen. - Das bringt mich zu folgender Bemerkung - das muß ich doch einmal sagen -: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, der auch nicht immer nur zur Freude des Finanzministers schreibt - nicht, Herr Kollege Hauser, das ist wohl so; aber das muß ein wissenschaftlicher Beirat auch machen -, hat in diesen Tagen ein Gutachten vorgelegt, in dem er geschrieben hat: Die Finanzverteilung und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nach der deutschen Einheit sind völlig unbefriedigend zu Lasten des Bundes, und das muß korrigiert werden.
({3})
In bezug auf den Solidarpakt haben wir - da waren wir ja beide dabei, Herr Kollege Scharping - im Kanzleramt ein großes Programm - es hat übrigens auch mit dem Solidaritätszuschlag zu tun, Graf Lambsdorff; also Vorsicht mit der vorschnellen Forderung, ihn abzuschaffen; wir können es nur im Rahmen des Möglichen - verabredet, bei dem damals vorgesehen war, daß die westdeutschen Länder 1995 einen Finanzierungsbeitrag zur deutschen Einheit von netto etwas über 6 Milliarden DM leisten. Die tatsächlichen Zahlen des Jahres 1995 zeigen: Die westdeutschen Länder haben einen Finanzierungsbeitrag zur deutschen Einheit von null im Jahre 1995 geleistet. Und jetzt kommen Sie mit der Forderung, noch einmal draufzusatteln.
(
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Es spricht jetzt der Wirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Fischer, bitte.
joseph fischer (NA), 1996-01-18:
Graf Lambsdorff, auf das Alter Bezug nehmend: Das war ein sinngemäßes Zitat des Bundeskanzlers, der sich über Sie ja auf Grund der sehr sachlichen Kritik sehr despektierlich geäußert hat, die Sie dann und wann am Bundeskanzler äußern. Im übrigen, ich will es ja gar nicht beschreien, aber das, was die Koalition gegenwärtig macht, bestätigt natürlich alle Vermutungen, daß sie bald der Vergangenheit angehört.
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Das wird weniger für den größeren Teil zutreffen als für den kleineren.
Mir geht es aber um eine ernste Sache, nämlich um das, was Sie über Amerika gesagt haben. Ich möchte dem nachdrücklich widersprechen, Graf Lambsdorff, und zwar nicht, weil ich nicht glaube, daß vieles an den USA zu bewundern ist, sondern weil ich an einem Punkt die Dinge ganz anders sehe. Tatsache ist, daß das, was Sie „ Reaganomics " genannt und sehr positiv bewertet haben, dazu führt, daß es während der letzten 10 bis 15 Jahre eine radikale Umverteilung innerhalb der Einkommenspyramide der USA gab. Faktisch sind die Gewinner die oberen 20 Prozent der Einkommen. Die Mittelschichten stagnieren, die Arbeitnehmerschaft in den Betrieben fällt zurück, und die ganz Armen bleiben sich selbst überlassen. Tatsache ist - das sagten verschiedene Gesprächspartner -: Es sind eigentlich nur die oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide, die von dieser Entwicklung profitiert haben.
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Zweitens, Graf Lambsdorff, ist es eine Tatsache, daß 18 Millionen Beschäftigte mit ihren Einkommen unter der offiziellen Armutsgrenze liegen. Das ist eine Tatsache, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht umsonst war es die strategische Schwächung der Gewerkschaften, die am Anfang dieses Prozesses stand. Das heißt im Klartext: Wenn Sie eine Beschäftigungsinitiative wollen, die dazu führt, daß letztendlich jeder irgendeine Arbeit - und sei sie noch so schlecht bezahlt und noch so schlecht abgesichert -, aufnehmen muß, um zu überleben, dann ernten Sie bei uns natürlich einen fundamentalen und radikalen Widerspruch, weil wir genau das nicht wollen.
Ein letzter Punkt, Graf Lambsdorff. Wenn Sie die USA besuchen, wird Ihnen auffallen, daß das größte Problem dort die soziale Desintegration ist. Es ist einfach eine Tatsache, daß diese Politik der Verarmung gerade auch der unteren Schichten - das wird von verschiedenen in den USA scharf kritisiert, unter anderem von den Kirchen - dazu führt, daß heute in den Bundesstaaten Gefängnisneubau und Unterhalt von Gefängnissen mit der größte Etatposten ist und daß von den afroamerikanischen Jugendlichen mehr in den Knästen als in den Colleges sind.
Das alles - von der Drogenproblematik einmal ganz zu schweigen - sind Entwicklungen, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern die Ausdruck einer sozialen Desintegration sind, die Sie mit „ Reaganomics " bezeichnen müssen. Diese lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Heiner Geißler, CDU/CSU.
heiner geissler (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun geht es mir wieder wie bei der vorletzten Diskussion. Ich kann eigentlich nicht das sagen, was ich mir vorgenommen habe und wozu ich mir auch etwas notiert habe. Ich zweifle im Moment: Soll ich erst etwas zu Graf Lambsdorff oder zu Joschka Fischer sagen?
(
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper, Bündnis 90?
heiner geissler (NA), 1996-01-18:
Ja, selbstverständlich. Bitte schön.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Bitte.
manuel kiper (NA), 1996-01-18:
Herr Kollege Geißler, da Sie jetzt wieder darauf herumreiten, daß hier mit Hilfe der Gentechnik oder der Biotechnologie die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden könnten,
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frage ich Sie: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in dem Land, auf das Sie so verheißungsvoll hinweisen, in den USA, wo angeblich diese Technikfeindlichkeit nicht vorhanden ist, mit einem Aufwand von 20 Milliarden an Risikokapital bislang etwa 103 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und daß mit einem Aufwand für Gentechnik von jährlich etwa 450 Millionen DM Steuermitteln allein aus dem Bundeshaushalt in Deutschland 35 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind? Meinen Sie, daß mit dieser Anzahl von Arbeitsplätzen das Problem gelöst werden kann, während gleichzeitig die chemische InduDr. Manuel Kiper
strie in Deutschland allein in diesem Jahr noch 16 000 Arbeitsplätze abbauen wird und in den letzten Jahren bereits über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut hat?
heiner geissler (NA), 1996-01-18:
Das, was Sie jetzt hier gesagt haben, widerspricht überhaupt nicht dem, was ich gesagt habe.
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Vielmehr war meine These - damit muß ich das Kapitel abschließen -: Wir werden neue Arbeitsplätze nur dann schaffen können, wenn wir uns hier, in einem Hochlohnland, auf die moderne technologische. Entwicklung einstellen. Wir können den Wettlauf mit Niedriglohnländern nicht gewinnen.
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Wir werden auch in der Zukunft ein Hochlohnland bleiben. Aber dann müssen wir auch ein Hochleistungsland bleiben.
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Aber das werden wir nur mit den entsprechenden qualifizierten Produkten erreichen.
Jetzt noch ein letzter Gedanke dazu: Wir werden das auch nur erreichen, wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land erhalten. Er ist nämlich auch ein Produktionsfaktor. Graf Lambsdorff, das muß ich Ihnen sagen, und da will ich Joschka Fischer recht geben: Die Union vertritt die Soziale Marktwirtschaft; wir wollen in Deutschland keine Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten mit „hire and fire", ungesicherten Arbeitsverhältnissen ohne soziale Sicherung,
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die zum Ergebnis hätten, daß wir Millionen Menschen - in den Vereinigten Staaten sind es 40 Millionen - ohne soziale Sicherung aussondern, die nachher, wenn sie keinen Job mehr haben, der Armenfürsorge zur Last fallen.
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Das ist nicht die Position der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union..
Wir wollen auch keine englischen Verhältnisse. Nicht Margret Thatcher ist der Pate der Sozialen Marktwirtschaft, sondern Ludwig Erhard. Das sind zwei Paar Stiefel. In England sind inzwischen nahezu 50 Prozent der Arbeitsverhältnisse Gelegenheitsarbeitsverhältnisse. Die Leute müssen von der Hand in den Mund leben.
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Sie haben auf ein halbes Jahr befristete Arbeitsverträge. Glauben Sie denn, daß diese Leute ein Interesse an ihrem Betrieb haben? Sie lassen sich nicht mehr fortbilden. Sie lassen sich nicht mehr umschulen. Das wird sich noch einmal bitter rächen. Die konservative Partei, die das zu vertreten hat, wird das bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich auch spüren.
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Weder Margret Thatcher noch Ronald Reagan sind unsere Vorbilder. Wir werden die Zukunft dann meistern, wenn wir modern bleiben und gleichzeitig Soziale Marktwirtschaft in der Zukunft realisieren.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die
Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des israelischen Staatspräsidenten Weizman in diesem Hohen Haus in dieser Woche war ein großes Symbol für die israelisch-deutsche Verbundenheit. Viele Brücken sind gebaut worden, angesichts der Geschichte Brücken von großer Tragweite und Tragfähigkeit. Auch die sozialen Beziehungen spielen dabei eine große Rolle.
Mit diesen Abkommen, bei denen ich um Ihre Zustimmung bitte, bauen wir eine weitere Brücke. Diese Abkommen betreffen 35 000 noch lebende Juden in Israel und in den USA, 35 000, die der Verfolgung, der Ermordung entkommen sind. Die Muttersprache dieser Menschen, die von Osteuropa nach Israel und in die USA ausgewandert sind, war Deutsch. Sie selber fühlten sich ganz selbstverständlich dem deutschen Kulturkreis verbunden und wollten gleichzeitig ihre Identität als Juden wahren. Sie konnten sich nicht zum Deutschtum bekennen, weil sonst Auschwitz ihr Schicksal gewesen wäre. Sie gehören zum deutschen Kulturkreis. Viele von ihnen haben erleben müssen, wie ihre Verwandten und Freunde gefangengenommen und ermordet wurden, nur weil sie des jüdischen Glaubens waren. Jeder dieser 35 000 hat ein Schicksal. Sie sind allesamt über 70 Jahre alt. Sie haben eine Lebensgeschichte, die die Leiden unseres Jahrhunderts widerspiegelt.
Es ist deshalb eine humanitäre Verpflichtung, diese Menschen in unser Fremdrentenrecht einzubeziehen, so wie wir jedem anderen Deutschen, der durch Vertreibung und Unterdrückung hierherkommt, das Fremdrentenrecht zubilligen. Der einzige Unterschied ist, daß wir ihnen nicht zumuten können, ihre Fremdrente hier, in unserem Land, zu verwerten. Ich finde, daran kann ihr Fremdrentenanspruch angesichts dessen, was ihnen zugefügt wurde, nun wirklich nicht scheitern.
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Sie zahlen Beiträge, um einen Fremdrentenanspruch zu erhalten. Ihr Fremdrentenanspruch besteht auf Grund ihrer Beitragsleistung.
Deshalb bin ich dankbar, daß, wenn auch nach schwierigen Verhandlungen, diese Abkommen möglich geworden sind und diese jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger so wie jeder andere berechtigte Deutsche Fremdrenten in Anspruch nehmen können. Zu 80 Prozent zahlt das die Rentenversicherung, so wie bei anderen Fremdrentnern auch, und zu 20 Prozent ist der Bundeszuschuß darin enthalten, so wie bei anderen Fremdrentnern auch.
Wir sollten dieses Thema allerdings nicht nur an Hand von Zahlen diskutieren und es auch nicht nur als einen Beitrag dazu betrachten, aus der Vergangenheit historisch gesehen klüger zu werden. Vielmehr wollen wir ein konkretes Zeichen für Versöhnung und Wiedergutmachung setzen, das weit über den materiellen Wert dieses Abkommens hinausgeht. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn wir diese Abkommen heute beschließen können.
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Werner Lensing (NA), 1996-02-09:
Ja, schön, das freut mich; sonst würde mir etwas fehlen.