götte (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man bedenkt, daß sich der Deutsche Bundestag seit 1949 in nicht weniger als 40 Plenarsitzungen mit dem Thema Neubau bzw. Umbau des Plenarsaales befaßt hat, und sich die lange Liste all der prominenten Leute ansieht,
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- die heute erweitert wird -,
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die dazu schon etwas gesagt haben, dann mag man es vielleicht als Zumutung empfinden, daß meine Fraktion meinte, nun sollte auch noch ein Neuling dazu etwas sagen dürfen.
Ich finde es gut und ich freue mich darüber, zumal ich hier ohne Vorgabe der Fraktion, ohne Rücksicht auf Parteiprogramme und anderer Leute Ansichten meine ganz persönliche Meinung sagen darf.
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- Wir alle könnten es öfters machen.
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Ich soll mich also entscheiden: Halte ich es mit Hermann Hesse, wenn er sagt:
Es muß das Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne.
Später heißt es:
Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
an keinem wie an einer Heimat hängen.
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen.
Er will uns Stuf' um Stufe heben, weiten .. .
Oder stimme ich der Auffassung meines Genossen Christoph Zöpel zu, der durch einen solchen Abschied die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage gestellt sieht?
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Oder der Meinung des Kollegen Hirsch, der vorhin vom Abriß der Geschichte gesprochen hat? Oder dem Kollegen Beckmann, der gar die Auslöschung der Geschichte darin sieht, wenn wir nicht die konservative Lösung wählen?
Ein Plenarsaal ist noch keine Geschichte, aber er ist eine Form parlamentarischer Selbstdarstellung. Das läßt sich am Beispiel des alten Plenarsaals mit seinem Notbehelfs- und Übergangscharakter, mit seiner Schlichtheit und seinem Versuch bestätigen, Würde, Gewichtigkeit und Autorität zu vermitteln, sei es auch nur durch schwarzgebeizte Holzblenden, die eine eher armselige Bausubstanz verkleidet haben. Dieser Saal sagt in der Tat etwas über die Geschichte dieses Parlaments aus. Wenn nicht die Gefahr bestanden hätte, daß uns beinahe die Decke auf den Kopf gefallen wäre,
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hätte das Parlament sicher noch lange in diesem historischen Raum getagt und weiter darüber diskutiert, wie denn nun der Neubau aussehen sollte.
Aber nun zwingt uns der bauliche Zustand des Hauses, auch über neue Lösungen nachzudenken. Da muß es erlaubt sein, auch alternative Vorschläge zu diskutieren.
Welche Form parlamentarischer Selbstdarstellung wünsche ich mir also? Wie soll der künftige Plenarsaal aussehen? Es muß deutlich werden, daß es sich hier nicht um irgendeinen Sitzungssaal handelt, auch wenn es wahr ist, daß wichtige parlamentarische Entscheidungen in der Regel nicht im Plenarsaal getroffen werden; hier werden sie meist nur gegenüber der Öffentlichkeit begründet und durch Abstimmungen besiegelt. So muß der Plenarsaal doch auch in Zukunft Herzstück des Bundeshauses und Symbol parlamentarischer Tätigkeit bleiben. Er soll kein Tempel für Halb- oder Viertelgötter sein, aber ein Raum, der sichtbar macht: Hier geschieht etwas, was für das Leben vieler Menschen wichtig ist. Hier arbeiten Menschen zusammen, die in besonderem Maße für das verantwortlich sind, was sie entscheiden, weil die beschlossenen Gesetze für jedermann gültig sind und in die Lebensgestaltung anderer Menschen im Rahmen des Grundgesetzes oft massiv eingreifen.
Ich wünsche mir ein offenes Haus, offen für Besucher, aber auch offen für Licht und Luft.
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Der Raum sollte so gestaltet werden, daß sichtbar wird: Hier kann sowohl in kleiner Runde miteinander diskutiert werden, hier können aber auch Sitzungen abgehalten werden, an denen das ganze Parlament teilnimmt. Ein Saal, wie es der alte war, dessen unbesetzte Stühle optisch zum Himmel schrien, wird immer die weitverbreitete Volksmeinung festigen und bestärken, die faulen Abgeordneten gingen spazieren, statt ihrer gutbezahlten Arbeit nachzugehen.
Allerdings würde ich auch nicht so weit gehen, zu fordern, daß rings um den Plenarsaal Sitzungssäle mit Glasfronten eingebaut werden, damit auch die Besucher auf der Tribüne ebenso wie die Zuschauer am Fernsehen sehen könnten, wie fleißig wir in Wirklichkeit sind.
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- Ja. Daß ein in den Raum hereingezogener Tribünenbereich dazu beitragen könnte, daß der Bundestag und die dort anwesenden Abgeordneten nicht als ein Häuflein Versprengter erscheinen, halte ich für eine gute Lösung.
Insgesamt kann ich also sagen: Mir gefällt die neue Planung. Ich würde mich dort wohlfühlen.
Vor allen Dingen der Gedanke, daß wir in Zukunft am runden Tisch zusammensitzen könnten, gefällt mir sehr. Im Landtag von Rheinland-Pfalz, aus dem ich komme, haben die CDU und die SPD gemeinsam eine solche Lösung für das Parlament beschlossen.
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Das Ergebnis wurde vorgestern eingeweiht. Ich kann Ihnen nur raten, sich das einmal anzuschauen. Es ist ein wunderschöner Plenarsaal geworden, mit dem alle Abgeordneten von allen Fraktionen sehr zufrieden sind.
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Natürlich weiß ich, daß eine runde Sitzordnung noch keine Garantie dafür darstellt, daß nicht auch in Zukunft geschieht, was die Menschen draußen so abstößt und aufregt: die Beschimpfungen, der Mangel an Fairneß, die Schläge unter die Gürtellinie und die demagogischen Attacken, die hier ablaufen. Aber solange derjenige unter uns mit dem stärksten Beifall seiner Fraktion rechnen kann, der die gröbsten Vereinfachungen, die schärfsten Attacken, die oberflächlichsten Kalauer losläßt, so lange wird auch eine andere Sitzordnung nichts am Stil dieses Hauses ändern.
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Aber es ist auch nicht auszuschließen, daß es eine Wirkung hat, wenn die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen einander ins Gesicht sehen, wenn durch die Sitzordnung demonstriert wird: wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, wir sitzen in einem Boot, wir setzen uns an einen Tisch, wir sind gleichberechtigte Abgeordnete, die mit der Regierung und dem Bundesrat verpflichtet sind, vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Wenn wir uns aber für einen solchen Plenarsaal entscheiden, wird man uns vorwerfen, wie es heute ja auch der Fall war, wir wollten „das wichtigste Denkmal der Geschichte der Bundesrepublik liquidieren". Ich lasse das einmal so stehen; denn am alten Plenarsaal hängen tatsächlich viele Erinnerungen an die ersten vier Jahrzehnte unserer Republik. Ich würde aber auch nicht gleich jeden zum geschichtslosen Gesellen abstempeln, der andere Prioritäten setzt und z. B. die Altstadtsanierung seiner Heimatstadt oder das Berliner Luftbrückendenkmal für wichtiger hält oder eine KZ-Gedenkstätte für bedeutsamer in unserer Geschichte ansieht.
Es geht gar nicht um die Frage, ob der alte Plenarsaal ein geschichtsträchtiger Ort ist. Natürlich ist er das. Es geht darum, daß wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Erhaltung dieses Saales aus bautechnischen Gründen lediglich vorgetäuscht werden könnte. Das hat, meine ich, auch ein bißchen etwas mit Kitsch zu tun,
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daß allenfalls einige Versatzstücke des alten Bauwerks wiederverwendet werden können, während in Wirklichkeit alles im alten Stil neu gebaut werden müßte.
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- Darüber kann man sich sehr streiten. Nur ist es eben so, daß in Danzig überhaupt nichts mehr übriggeblieben ist. - Weil das Alte neu gemacht werden mußte, halte ich es für ehrlicher und auch für besser, einen modernen Neubau anzustreben, in dem wir uns wohlfühlen und wiederfinden können und gerne arbeiten.
Daß außerdem geplant ist, auch neue Abgeordnetenbüros zu bauen, begrüße ich ganz besonders, da ich zu dem armen Teil der Abgeordneten gehöre, die bis jetzt lediglich ein kleines Arbeitseckchen im Büro ihres Mitarbeiters zugestanden bekommen haben.
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Insgesamt wünsche ich, daß der Neubau zügig voranschreitet und daß wir während dieser Bauzeit nicht wieder dringliche Anfragen an die Bundesregierung wegen illegaler Beschäftigung von Leiharbeitern richten müssen.
Ich danke Ihnen.
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