Sabine Zimmermann (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Nahles, Sie sagten vorhin,
dass Sie stolz auf die Reformen der Agenda 2010 sind
und dass Sie stolz darauf sind, mit 43 Millionen Erwerbstätigen so viel Beschäftigung wie noch nie erreicht
zu haben. - Vielleicht, Frau Nahles, können Sie mir zuhören; dann wissen Sie auch, wovon ich rede.

Ich sage Ihnen einmal aus Sicht einer Gewerkschafterin, wie ich diese Reformen empfinde - Sie sind ja auch
Gewerkschafterin; aber ich bin vielleicht ein bisschen
näher an der Basis als Sie -: Wir haben in den letzten
Jahren einen enormen Wandel auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Es gibt 1,2 Millionen Aufstocker, 800 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, 2,5 Millionen Zweitjobber
- Menschen, die von ihrem ersten Job allein nicht leben
können und deshalb einen zweiten Job haben -, 5 Millionen Minijobberinnen und Minijobber

({0})

- hören Sie mir zu -, 889 000 minijobbende Rentner und
Rentnerinnen, 500 000 Rentnerinnen und Rentner, die
die Grundsicherung im Alter brauchen, und fast 2 Millionen Kinder, die in Armut leben. Das ist das Ergebnis
Ihrer Reformen der Agenda 2010. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren!

({1})

Ich habe einen Kollegen in Zwickau. Er ist Leiharbeiter und alleinerziehender Vater, ist in der Automobilindustrie bzw. in der Zuliefererindustrie im Dreischichtsystem tätig und hat nebenbei zwei Minijobs, damit er
seine Tochter ernähren und überhaupt über die Runden
kommen kann. Wenn ich zu ihm sage: „Die Bundesregierung sagt doch, es gibt 43 Millionen Jobs“, antwortet
er mir: Ja, ich allein habe drei davon. - Es kann doch
nicht sein, dass er sich nicht einmal um seine Tochter
kümmern kann, weil er rund um die Uhr arbeitet!

({2})

Zum Thema Langzeiterwerbslosigkeit ist zu sagen: Jeder dritte Erwerbslose ist mehr als ein Jahr
lang arbeitslos. 1 Million Langzeitarbeitslose haben in
Deutschland schon lange keine Aussicht mehr auf einen
Job.
({3})

Von guter Arbeit wollen wir hier gar nicht reden. Und
was tun Sie? Sie wollen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik keinen zusätzlichen Cent in die Hand nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als Sie
noch in der Opposition waren, haben Sie den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der Vorgängerregierung
von Union und FDP sehr heftig kritisiert. Heute sitzen
Sie auf der Regierungsbank und heben für alles den
Arm. Ich verstehe das nicht. Wo bleiben hier Ihre sozialdemokratischen Wurzeln?

({4})

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:
2010 betrug der Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im
Bereich Hartz IV noch 6,6 Milliarden Euro. Nun soll er
bei 3,9 Milliarden Euro liegen. Das ist ein Minus von
40 Prozent bei einem Rückgang der Langzeiterwerbslosigkeit um 7 Prozent. Das passt doch nicht zusammen.
Das ist die pure Ignoranz dieser Regierung. Da sagen
wir: Das ist auch unsozial.

({5})

Ich will Ihnen einmal vorlesen - Sie werden sicherlich auch viele Briefe bekommen -, wie es den langzeiterwerbslosen Menschen in unserem Land geht - ich
zitiere eine Frau aus Berlin -: Ich sehe keine Zukunftsperspektive mehr für mich, und ich kann so nicht leben,
wie es jetzt für mich vorgesehen ist. Ich gleite mehr und
mehr in eine Depression, bin weit entfernt von dem
Menschen, der ich einmal war. Ich bin seelisch nicht
mehr gesund. Es ist ein Zustand, den man schwer beschreiben kann.

Eine Frau aus dem Vogtland schrieb: Für morgen
habe ich eine Einladung ins Jobcenter zu meiner Arbeitsvermittlerin. Der Termin ist wichtig. Wenn ich nicht hingehe, gibt’s Sanktionen. Alles wird ablaufen wie immer:
die Abfrage, wo ich mich wann beworben habe, sie wird
mit mir gemeinsam in der Jobbörse suchen, dann darf
ich wieder gehen. Ich fühle mich alleingelassen, obwohl
ich viele kenne, denen es so geht wie mir. Das sind ehemalige Arbeitskollegen, aber auch meine drei Studentenfreundinnen von früher. Alle wollen arbeiten.

Meine Damen und Herren, und was tun Sie? Sie feiern hier zwei Schmalspurprogramme, die Sie jetzt für
43 000 Menschen installieren wollen. „Hoffnungslos unterfinanziert“, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband
dazu gesagt. Mehr gibt es dazu auch wirklich nicht zu
sagen.

Ihr Haushalt ist ein Nein zu mehr guten Weiterbildungsmaßnahmen, ein Nein zu guter öffentlich geförderter Beschäftigung und ein Nein zu besserer Vermittlung
von Langzeiterwerbslosen in den Jobcentern.

({6})

Sie halten auch daran fest, dass Langzeiterwerbslose
in den ersten sechs Monaten einer Neubeschäftigung
vom Mindestlohn auszunehmen sind. Ich frage Sie: Sind




Sabine Zimmermann ({7})
das Menschen zweiter Klasse? Hören Sie endlich auf,
die Langzeiterwerbslosen zu diskriminieren!

({8})

Wir Linke fordern, den Etat für die Arbeitsmarktpolitik
an die tatsächliche Arbeitslosigkeit anzupassen.

Auch die Armut wollen Sie nicht bekämpfen.
Hartz IV hat Millionen von Menschen in die Armut getrieben. Darunter sind 1,6 Millionen Kinder in den Bedarfsgemeinschaften, und Sie tun nichts, um diese skandalösen Auswüchse der Agenda 2010 zu überwinden.
Nicht einmal den Regelsatz wollen Sie erhöhen, obwohl
Ihnen das Bundesverfassungsgericht dies vor kurzem
erst anders gesagt hat.

Wir unterstützen das breite Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, das eine Neuberechnung des Regelsatzes fordert.
Gemeinsam wollen wir ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle.

({9})

Sagen Sie jetzt nicht, meine Damen und Herren der
Großen Koalition, dafür sei kein Geld da. Die Schweizer
Bank UBS hat gerade den Reichtumsbericht vorgelegt.
Danach leben in Deutschland nach den USA die zweitmeisten Multimillionäre. 19 000 Superreiche gibt es bei
uns, die jeweils mindestens 23 Millionen Euro besitzen.
Das ist insgesamt das Vierfache unseres Haushaltes im
Bund. Mit Ihrer Steuerpolitik schonen Sie diese Herrschaften aber, und Sie sehen zu, wie die Schere zwischen
Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Sie spalten das Land, und das ist unverantwortlich.

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Ich komme zum Schluss, obwohl ich noch sehr viel
sagen könnte, zum Beispiel zum Mindestlohn, der jetzt
eingeführt wird. Sie nennen ihn Mindestlohn; wir sagen
Flickenteppich dazu. Kontrollieren können Sie ihn nicht,
weil Sie das dafür nötige Geld gar nicht einstellen.

Abschließend möchte ich noch unsere Ministerin
Nahles aus dem Jahr 2010 zitieren. Da war sie noch
nicht Arbeitsministerin. Sie sagten damals zum Haushalt
der schwarz-gelben Regierung: Die Maßnahmen sind
„extrem feige, weil die Verursacher der Krise geschont
und Bedürftige rasiert werden“. Leider ist der heute vorliegende Haushalt keinen Deut besser. Die Linke wird
ihn ablehnen, weil er unsozial ist.

Danke schön.

({11})