Serkan Tören (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Schulz, Sie haben zwar den Begriff „Quantensprung“
kritisiert, aber er ist richtig in diesem Zusammenhang.
Wir sorgen dafür, dass der Wettbewerb um die besten
Köpfe weltweit begonnen wird und vernünftig funktioniert. Das war in Ihrer Regierungszeit gar kein Thema.
Auch darauf muss man hinweisen.

Ich kann mich an eine Rede des ehemaligen Kollegen
Scholz - jetzt Erster Bürgermeister in Hamburg - erinnern, der gesagt hat, die bestehenden Voraussetzungen
reichten völlig aus, um den Wettbewerb um die besten
Köpfe weltweit zu bestehen. Es gebe gar keinen Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene. Sie sagen heute etwas anderes. Irgendwie müssen Sie da in Ihrer Fraktion
zu einer einheitlichen Meinung kommen.

({0})

Ja, Deutschland braucht Zuwanderung. Es ist rechnerisch abenteuerlich, wenn behauptet wird, dem demografischen Wandel und dem Fachkräftebedarf könnten wir
auch ohne eine solche begegnen. Natürlich müssen wir
auch im Inland etwas tun. Natürlich müssen wir Arbeitslose weiterqualifizieren, uns um Mütter kümmern und
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass einerseits die
Entscheidung für die Familie gelebt werden kann, andererseits aber eine Frau auch ihren Beruf ausüben kann.
Natürlich müssen wir auch Ältere aktivieren. Wir brauchen eine Bildungsoffensive auch für ältere Generationen.

Aber es ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich, die Alternativen gegeneinander auszuspielen.
Wir brauchen eben auch Zuwanderung von qualifizierten und hochqualifizierten Menschen aus dem Ausland.
Das müssen wir den Bürgern auch offen sagen. Dies ist
eine besondere und wichtige Verantwortung gerade in
diesen Zeiten; denn es geht um nichts Geringeres als um
das gesellschaftliche Klima und - ein anderer Kollege
hat das auch gesagt - um die Willkommenskultur. Es ist
schlichtweg eine Illusion, zu glauben: Alle gut ausgebildeten Fachkräfte warten nur darauf, in Deutschland leben und arbeiten zu können, hier Steuern zahlen und ihre
Kinder in die Schule schicken zu können. Das zeigen
nicht zuletzt die Zahlen, die uns über die zugewanderten
Arbeitskräfte aus Osteuropa seit dem 1. Mai 2011 vorliegen.

({1})

Wir reden seit längerer Zeit von der sogenannten
Willkommenskultur. Das ist ein wunderbarer Begriff,
wie ich finde, aber jetzt muss er auch mit Leben erfüllt
werden. Die Bluecard ist ein wichtiger Schritt, die neuen
Realitäten anzuerkennen und Deutschland als modernes
und offenes Land zu präsentieren. So ermöglicht es die
Bluecard auch den Ehepartnern, direkt und ohne Vorrangprüfung ebenfalls in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Das entspricht den Ansprüchen und heutigen
Realitäten von vielen Akademikern weltweit.

Auch in Bezug auf ausländische Absolventen deutscher Hochschulen wollen wir im Rahmen der BluecardUmsetzung etwas tun. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist erfreulich hoch, allerdings verlassen uns
die meisten nach dem Abschluss wieder. Das sind Menschen, die hier studiert haben, die die Sprache beherrschen und gerne in Deutschland leben und arbeiten
möchten. Mit Verlaub, diese jungen Menschen wieder
ziehen zu lassen und nicht mit allen Mitteln im Land zu
halten, ist mehr als unklug. Künftig sollen diese Hochschulabsolventen im ersten Jahr der Arbeitsplatzsuche
unbeschränkt arbeiten und so leichter in das Berufsleben
starten können.

Für uns Liberale geht es bei einer Willkommenskultur
um Unvoreingenommenheit gegenüber Kultur und Religion. Das ist für eine offene und intakte Gesellschaft genauso essenziell wie Verantwortungsübernahme, Leistungsbereitschaft und Rechtstreue.

({2})

Die Menschen, die über die Bluecard zu uns kommen,
werden einen wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag für Deutschland leisten.

Die wesentliche Herausforderung wird darin bestehen, für Deutschland als lebenswertes und weltoffenes
Land zu werben und das Wort „Willkommenskultur“ mit
Leben zu erfüllen. Nur dann werden wir im Wettbewerb
um die klügsten Köpfe erfolgreich sein.

Vielen Dank.

({3})