Norbert Geis (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, auch
wir freuen uns auf eine streitige Auseinandersetzung. Sie
müssen diesen Streit dann aber auch aushalten können.
Manchmal haben wir den Eindruck, dass Ihnen das nicht
so leicht möglich ist.

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- Da mögen wir manches gemeinsam haben.

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- Na also, da bist du ja froh.

Die Rechtspolitik ist natürlich nicht nur beim Kampf
um die innere Sicherheit und beim Kampf gegen den
Terrorismus, sondern auch für die Regelungen des ganz
normalen Alltags wichtig. In der Vergangenheit gab es
hier viele Diskussionspunkte.

Wir halten in der Tat die ZPO-Regelungen für verunglückt und stehen mit dieser Meinung nicht ganz allein.
Viele Fachverbände sind in dieser Beurteilung mit uns einig.

Wir wollen aber natürlich auch helfen, das Gute daran
durchzusetzen. Dies betrifft zum Beispiel die Möglichkeit, dass ein Anwalt von seinem Schreibtisch in München
aus per Videoschaltung in Hamburg einen Prozess führen
kann, wenn die Technik stimmt. Daran mangelt es. Das ist
kein Versagen der Bundesregierung. Viele Länder haben
aber immer noch nicht begriffen, dass die Justizbehörden
auch Dienstleistungsunternehmen sind und dass sie entsprechend ausgestattet sein müssen.

Es geht um vernünftige Organisationsstrukturen und
Serviceeinheiten in den Land- und Amtsgerichten. Arbeitsplätze müssen mit Computertechnik ausgestattet sein, damit solche Videoschaltungen und die Möglichkeiten der
Technik überhaupt ausgenutzt werden können. Das gilt
auch für die Automatisierung des Grundbuchs und der Handelsregister.

All diese Möglichkeiten haben wir nach dem Gesetz.
Diese müssen aber auch von Länderseite her umgesetzt
werden. Wir bitten die Bundesregierung, mit dafür Sorge
zu tragen, dass der Standard in den einzelnen Bundesländern gleich ist und nicht immer nur Bayern allein voranschreitet.

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- Das muss ich sagen, weil es so ist.

(Beifall des Abg. Eckart von Klaeden
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Wir haben im Rahmen der ZPO ebenfalls eine wichtige
Neuregelung geschaffen. Es handelt sich um die Möglichkeit der Schlichtung. In der Tat: Nach wie vor sind die
Zugänge der Streitsachen zu den Amts- und Landgerichten hoch. Das Schlichtungsverfahren bietet die Möglichkeit der Entlastung, wenigstens im amtsgerichtlichen Bereich. Es gibt Länder, die das Schlichtungsgesetz längst
verabschiedet haben, und Länder, die dies noch nicht getan haben. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass es auch in
diesen Ländern erfolgt, weil dies ein richtiger Gedanke
ist; denn wir ändern damit auch ein wenig die Rechtskultur oder die Streitkultur. Es ist nunmehr möglich, Rechtsstreitigkeiten von geringerem Umfang gewissermaßen
eigenverantwortlich zu erledigen. Wenn wir damit in
der Bundesrepublik Deutschland Erfolg haben, sollten
wir darüber nachdenken, das Schlichtungsverfahren
vielleicht noch auszuweiten.

Wir haben gegen die Mietrechtsreform gestimmt; das
ist wahr.

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Aber ich glaube, dass uns darin viele zugestimmt haben.

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Es ist ja nicht so, dass Sie die Mietrechtsreform im gesellschaftlichen Konsens durchgezogen hätten, sondern
nach wie vor ist es Ihnen, Frau Ministerin, nicht gelungen,
durch Ihre Vermittlung ein Formular für einen einheitlichen Mietvertrag zustande zu bringen. Das liegt daran,
dass hier zu viele verschiedene Meinungen aufeinander
prallen. Haus und Grund kritisiert nach wie vor das von
Ihnen erlassene Mietrecht sehr heftig

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und ist der Meinung, dass es in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden muss.

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Auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist in Karlsruhe anhängig. Hier
handelt es sich um zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben und man sollte seitens der Mehrheit etwas mehr auf
gesellschaftlichen Konsens achten, damit Überprüfungen
durch das Verfassungsgericht erst gar nicht beantragt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schönsten Urteile nützen nichts, auch wenn sie schnell erfolgen,
wenn die Zwangsvollstreckung nicht möglich ist.

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Nun wollen Sie die Pfändungsfreigrenzen auf 1 800 DM
erhöhen. Wir halten sie für zu hoch. Es wird vor allen Dingen den Mittelstand treffen. Viele mittelständische Unternehmen werden dann ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen können. Auch das sollten wir dabei bedenken.
Natürlich muss man darüber nachdenken, ob man die
Pfändungsfreigrenzen erhöht, aber nicht gleich auf
1 800 DM. Da werden wir nicht mitmachen.

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Natürlich spielt auch die innere Sicherheit in der
Rechtspolitik eine ganz entscheidende Rolle. Da haben
Sie in den letzten drei Jahren versagt. Es liegt kein ernst
zu nehmender Gesetzentwurf von Ihnen hierzu vor. Das
muss einmal festgestellt werden.

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Wir diskutieren schon sehr lange über das Sanktionensystem; aber es liegt bis heute nichts auf dem Tisch. Allerdings dürfen wir dafür dankbar sein; denn das, was an
Vorschlägen durchgesickert und bekannt geworden ist,
lässt Böses ahnen.

Wir sind gegen den Halbstrafenerlass, weil er ein
falsches Signal setzen würde. Wir sind auch gegen die generelle Einführung der gemeinnützigen Arbeit. Natürlich
soll es möglich sein, dass ein Straftäter über gemeinnützige Arbeit einen Teil seiner Schuld abtragen kann.

({11})





Aber das darf nicht dazu führen, dass die Geldstrafe generell abgeschafft wird

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oder dass Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wie es der Referentenentwurf vorsieht, abgeschafft und durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

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Auch das halten wir für falsch. Der Täter wird sich darüber freuen. Die Rechtsordnung wird dabei Schaden nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
geht es bei der inneren Sicherheit vor allen Dingen um die
Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus. Es ist ein Fehler gewesen, dass die Nachrichtendienste vernachlässigt worden sind. Das ist eine Kritik,
die zum Teil auch unsere Regierungszeit betrifft; das ist
wahr.

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Aber es sei durchaus vermerkt, dass es Länder gab - es
sind Bayern und Baden-Württemberg -, die nicht mitgezogen haben, die die Dienste und den Verfassungsschutz
beibehalten haben. Wie wichtig dieser Verfassungsschutz
ist, erfahren wir in diesen Tagen. Er muss aufgebessert
werden.

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Wenn ich die Bekämpfung der Kriminalität und des
Terrorismus anspreche, denke ich nicht nur an speziell innenpolitische Themen, sondern insbesondere an die
Rechtspolitik. Wir haben noch vor dem Ende der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir die
Kronzeugenregelung in abgeänderter Form erneut vorsehen, sodass jemand, der sich durch einen Prozess lügt,
danach zur Rechenschaft gezogen werden kann und nicht
das in seiner Sache gefällte Urteil gilt, das aufgrund seiner Kronzeugenstellung milde ausgefallen ist.

In unserem Gesetzentwurf haben wir auch eine bessere
rechtliche Stellung des verdeckten Ermittlers vorgesehen.
Wir halten den verdeckten Ermittler gerade im Bereich
des Terrorismus für äußerst wichtig. Das sagen uns auch
die Fachleute.

Wir meinen, dass zur Gewinnabschöpfung endlich
Vorschläge vorgelegt werden müssen. Wir legen einen
Vorschlag vor. Wir diskutieren gern mit Ihnen über Verbesserungen dieses Vorschlages. Aber dies ist ein Thema,
das beim Kampf gegen den Terrorismus eine ganz entscheidende Rolle spielt.

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Zudem muss die Telefonüberwachung eine wichtige
Rolle spielen. Wir arbeiten schon sehr lange daran, bei der
Telefonüberwachung auch die Korruption einzubeziehen,
was immer noch nicht passiert ist. Es ist mir schleierhaft,
weshalb Sie dagegen sind. Als wir die Videoüberwachung

eingeführt und die Verfassungsänderung durchgeführt haben, haben Sie erklärt, dass eine solche Ergänzung der
Telefonüberwachung erfolgen muss. Bis heute haben Sie
nichts getan. Wir machen entsprechende Vorschläge.

Wir meinen aber auch, dass wir die Computerkriminalität viel ernster nehmen müssen. Auch hier sind Ansätze für Terroristen vorhanden, die wir uns überhaupt
noch nicht vorstellen können.

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Der Computerwurm Nimda, wie er genannt wird, hat innerhalb weniger Stunden 134 000 Computer angegriffen.
Durch ihn ist ein Milliardenschaden entstanden. Dies sind
Ansatzpunkte für geschickte Terroristen, um unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben unter Umständen
zumindest für eine bestimmte Zeit lahm zu legen. Ich
weiß, dass dies ein rechtlich schwieriges Gebiet ist, über
das wir diskutieren müssen. Vielleicht sollten Sie hier mit
uns wenigstens einen Schritt machen. In dem von mir genannten Gesetzentwurf gegen die schwere Kriminalität
und den Terrorismus, den wir vorgelegt haben und wohl
in zwei Wochen im Parlament diskutieren werden, haben
wir entsprechende Vorschläge gemacht.

Im Rahmen der Kommunikationsüberwachung sollte
den Firmen, die diese Kommunikationsmöglichkeiten zur
Verfügung stellen, auferlegt werden, die Verbindungsdaten, also wer wann wo mit wem telefoniert hat, für 90 Tage
zu speichern. Auf diese Weise kommen wir schneller an
Netzwerke der Terroristen heran. Notwendig dabei ist allerdings, dass Sie Ihr Gesetzgebungsvorhaben zum
§ 12 FAG fallen lassen. Der Zugriff zu solchen Daten muss
für die Ermittler schnell möglich sein.

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Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den
Terrorismus ist für die Rechtspolitik eine ständige Aufgabe. Hier kann man sich nicht ausklinken. Wir haben in
der Vergangenheit viel auf diesem Gebiet getan; aber es
ist nach wie vor eine Aufgabe der Zukunft.

Es bleiben die großen Fragen im Kampf gegen die
Sexualdelikte.

Frau Ministerin, ich möchte Sie zum Schluss bitten, an
Ihrer Auffassung zum Komplex Humangenetik festzuhalten. Das ist eine Frage, die jetzt zurückgedrängt worden ist, die aber vor dem 11. September 2001 in den Medien sehr intensiv behandelt wurde. Bei der Bioethik und
der Humangenetik geht es um die Frage des Schutzes des
menschlichen Lebens von Anfang an. Das ist eine rechtspolitische Frage ersten Ranges, die uns in den nächsten
Jahren begleiten wird. Hier hoffe ich auf eine gute Diskussion. Die Botschaft unserer Kultur ist - das sollten wir
denen sagen, die uns angreifen - die Würde des Menschen, die Wahrung seiner Freiheit und der unbedingte
Schutz seines Lebens von Anfang an.

Danke schön.

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