wörner (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr um Vergebung, wenn ich von meinem Rederecht Gebrauch mache, das mir jenseits der Vereinbarung zusteht. Ich tue es einfach deswegen, weil ich nicht daran denke, das stehenzulassen, was eben gesagt wurde.
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Herr Kollege Brandt - ich meine Hugo Brandt, der eben gesprochen hat -, Sie haben vor der Gefahr der Selbstgerechtigkeit gewarnt. Ich fand, Ihre Rede war der höchste Ausdruck der Selbstgerechtigkeit, den ich mir überhaupt vorstellen kann.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin eine Rede gehalten, die in vielen Passagen unseren Beifall gefunden hat und die mich persönlich - ich will das ganz freimütig gestehen - in manchen Punkten beeindruckt hat. Als einer, der schon oft mit Ihnen die Klinge gekreuzt hat, möchte ich Ihnen sagen, daß ich mir gewünscht hätte, Herr Bundeskanzler, Sie hätten diese Rede mit der gleichen Entschiedenheit häufiger und früher nach außen und nach innen, in Ihre eigene Partei hinein, gehalten. Unserem Volk, uns allen wäre viel von dem erspart geblieben, was sich im Moment ereignet, und Sie hätten mit Sicherheit weniger Probleme in Ihrer eigenen Partei.
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Ich möchte noch einmal - ich wiederhole: in aller Kürze - einige Positionen klarstellen. Meine verehrten Damen und Herren, wir von der CDU/CSU werfen niemandem vor, daß er für den Frieden demonstriert. Nur sage ich mit der gleichen Deutlichkeit, daß wir kein moralisches Monopol der Demonstranten auf den Frieden akzeptieren. Wir alle sind Mitglieder der Friedensbewegung in diesem Volk.
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Das nehme ich für mich genauso in Anspruch, wie ich es jedem anderen zubillige. Und deutsche Politik, Herr Brandt - deswegen bin ich hier heraufgegangen -, war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland Friedenspolitik. Sie könnten nicht über den Frieden und die Freiheit reden, wenn nicht Konrad Adenauer den Boden für diese Freiheit und den Frieden gezimmert hätte.
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Angesichts dessen, was der Vorsitzende der SPD hier mit großem Pathos gesagt hat - und ich nehme Ihnen das, was Sie hier gesagt haben, ab, Herr Brandt -, sage ich auch für meine Person und für meine Freunde hier: Wir werfen niemandem vor, daß er sich um den Frieden in unserer Zeit Sorgen macht. Auch wir machen uns Sorgen. Auch ich mache mir Sorgen. Ich habe den Krieg erlebt - bis zur Verschüttung im Keller. Und ich habe Leichen auf der Straße liegen sehen. Ich möchte das unserem Volk ersparen, wie wir alle.
Auch wir von der CDU/CSU sind der Meinung, es wäre tausendmal besser, die Rüstungsmilliarden gegen den Hunger in der Welt einzusetzen. Und wir wären doch bereit.
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- Ich muß Ihnen sagen: Ich freue mich über diesen Beifall. Ich habe es satt, als einer hingestellt zu werden, der Spaß an Panzern, Flugzeugen, Raketen und ähnlichem hat. Ich habe es satt, daß die CDU/CSU im Wahlkampf, vor dem Wahlkampf und jetzt untergründig auch wieder als eine Partei bezeichnet wird, die Spaß an Panzern, Flugzeugen, Raketen und ähnlichem hat.
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Ich kann nur sagen: Wir sind morgen bereit, die Panzer zu verschrotten, die Flugzeuge stillzulegen, wenn der Warschauer Pakt das gleiche tut.
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Ich frage: An wem scheitert die Abrüstung? Wer bedroht denn? Bedrohen wir von der Bundesrepublik Deutschland irgend jemanden? Die Bundeswehr bedroht niemanden. Wir bedrohen niemanden. Das weiß auch die Sowjetunion. In dem Augenblick, in dem die Sowjetunion ihre Drohung von uns nimmt, ist Friede und ist Abrüstung auf der Welt. Das muß doch gesagt werden.
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Nur - auch das einmal als Aufschrei aus einem jetzt wirklich gequälten Herzen -:
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wir wehren uns gegen diese Welle der Angst, weil Angst allein kein Rezept ist.
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Wir haben eine Politik getrieben in der Bundesrepublik Deutschland, die uns weder rot noch tot gemacht hat. Und wir sind in der Lage, die nächsten 30 Jahre den Frieden und die Freiheit zu bewahren, wenn wir diese vernünftige Politik einerseits der Verteidigung, andererseits der Zusammenarbeit und der Entspannung fortführen. Dazu sind wir bereit. Deswegen stehen wir zum Doppelbeschluß. Und wir lassen uns das von Herrn Brandt nicht wegreden, meine Damen und Herren.
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Noch eine Bemerkung: Wir bestreiten doch niemandem in unserem Volk das Recht zur Kritik, auch und gerade nicht das Recht zur Kritik an uns, der CDU/CSU, selbst oder an der Regierung. Nur, meine Damen und Herren, wer seine Augen vor der Machtpolitik und der Aufrüstung der Sowjetunion verschließt, der leugnet die eigentliche Quelle der Gefahr für den Frieden. Wer so einseitig ist, der wird unglaubwürdig - um das deutlich zu sagen.
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Eine vorletzte Bemerkung. Auch wir werfen die Demonstranten nicht in einen Topf. Allerdings: genausowenig wie wir bereit sind, die sehr unterschiedlichen Motive der Demonstranten pauschal zu verdammen, genausowenig sind wir bereit, diese ihre Motive pauschal zu sanktionieren und zu respektieren.
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Da gibt es viele, denen es bitter ernst ist um den Frieden - wie uns auch. Aber da gibt es andere in dieser Demonstration, denen es nicht um den Frieden, sondern um Gewalt, um Umsturz, um kommunistische Revolution geht.
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Eines steht fest - jedenfalls für mich -: Wer sich in Volksfront mit den Kommunisten übt, der verliert den Anspruch auf Respekt. Man kann die Freiheit nicht mit den Feinden der Freiheit verteidigen. Und man kann den Frieden nicht sichern mit denen, die ihn täglich mit Füßen trampeln.
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Das sind die drei Antworten. Wer den Frieden will, der muß das Gleichgewicht wollen. Wehrlosigkeit - und die Afghanen haben es ja in diesen Tagen, Wochen und Monaten erleben müssen - ist der sicherste Weg in den Krieg, den es überhaupt gibt. Einseitige Schwäche führt Diktaturen in Versuchung. Das haben wir doch in unserer eigenen Geschichte erlebt, bitter erleben müssen. Wollen wir noch einmal, daß sowjetische Politiker die Entschlossenheit des Westens unterschätzen und zu militärischen Machtmitteln greifen? Ich möchte das verhindern und möchte eines Tages nicht schuldig werden, wenn dann ein dritter Weltkrieg ausbricht. Deswegen stehe ich zur Verteidigung und stehe zum Doppelbeschluß der NATO.
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