Norbert Eimer (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für diese Debatte sehr dankbar, wenngleich ich nicht glücklich darüber bin, daß sie so spät stattfindet und nicht mehr Zeit zur Verfügung steht. Aber die Tagesordnung ist das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats. Im Altestenrat sind alle Fraktionen vertreten, und alle sind dafür verantwortlich.
Uns liegen drei Anträge der SPD vor, die wir im Ausschuß sehr intensiv diskutieren und beraten wollen. Ich kann nur hoffen, daß wir uns darüber im klaren sind, daß wir nur dann etwas erreichen, Herr Kollege Habermann, wenn wir dies nicht zur parteipolitischen Profilierung mißbrauchen. Ihre Rede war dazu kein Beitrag. Ich will versuchen, auf Ihre drei Anträge einzugehen.
Es geht zunächst einmal um die Forderung nach einem Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien. Nach Aussagen unserer Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich liegt hierzu eine Ausarbeitung vor, auf die sich das Familien- und das Finanzministerium geeinigt haben. Ich kenne diese Ausarbeitung nicht. Im Ausschuß werden wir dazu hoffentlich etwas erfahren. Dann wollen wir entscheiden, ob ein derartiger Bericht noch nötig ist oder nicht. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich habe sehr viel Sympathie für einen solchen Bericht.
Der zweite Antrag, den ich ansprechen will, beschäftigt sich mit dem geforderten Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern zur Sicherung von Kindergartenplätzen. Hierfür kann ich keine Sympathie aufbringen. Die Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern liegen fest. Gerade die Länder achten sehr eifersüchtig darauf, daß der Bund nicht in ihre Kompetenzen pfuscht.
Man darf meiner Überzeugung nach nicht einen Punkt herauslösen und an Hand dieses Punktes versuchen, zu einer Änderung der Lastenverteilung zu kommen. Auch der Bund finanziert nur über Steuergelder, und die Haushalte der Lander sind nicht höher belastet als die des Bundes.
Damit die Länder durch den Bundesgesetzgeber nicht überfahren werden können, bedürfen Gesetze, die die Länder betreffen, der Zustimmung des Bundesrates. Das ist geschehen.
Wir müssen zu einem gerechten Ausgleich zwischen Bund und Ländern kommen, aber nicht an Hand von Einzelpunkten, sondern auf der Grundlage der Gesamtausgaben. Der Lastenausgleich steht ohnedies zur Neuverteilung an. In diesem Rahmen kann man darüber sprechen.
Kommen wir zum dritten Antrag, zum Familienlastenausgleich. Da schreiben Sie in Punkt 1: Das Existenzminimum soll steuerfrei sein. - Ja, liebe Kollegen von der SPD, diesem Antrag kann ich nur zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht fordert ja gerade das von uns.
Die Familienpolitiker aller Fraktionen werden sich einig sein: Erst danach beginnt eigentlich der Familienlastenausgleich.
({0})
- Nein, so weit ist es nicht. - Aber diese Umsetzung bedeutet: Ich muß das Existenzminimum, damit es nicht versteuert wird, von meinem steuerpflichtigen Einkommen zunächst abziehen und danach den Rest versteuern. Dies, meine Kollegen von der SPD, ist aber - umgesetzt - nichts anderes als die von Ihnen so sehr gescholtene Freibetragsregelung.
({1})
Hier stimmt die Forderung der SPD in Punkt 1 nicht mit dem überein, was sie in anderen Punkten oft genug sagt.
Wie sieht es heute aus? Das Existenzminimum über Kinderfreibeträge genügt in der Höhe nicht den Forderungen des Verfassungsgerichts. Deswegen muß das gezahlte Kindergeld in einen fiktiven Freibetrag umgerechnet werden. Erst damit wird die Forderung des Verfassungsgerichts einigermaßen erfüllt.
Von der Systematik des Antrags der SPD her müßte jetzt eigentlich der Punkt 3 des Antrags kommen: Das Existenzminimum sollte - ich formuliere das etwas anders - mit der Sozialhilfe korrelieren. Was jetzt wem angepaßt werden sollte, das wird die Diskussion im Ausschuß zeigen.
Der vierte Punkt Ihres Antrags zeigt die Grundsätze des Familienlastenausgleichs auf. Auch dem kann ich zustimmen. Personen mit Kindern müssen mehr haben als Personen ohne Kinder. Aber das muß doch heißen: Kleinverdiener ohne Kinder und Kleinverdiener mit Kindern müssen in diesem Zusammenhang verglichen werden, ebenso Großverdiener mit Kin14272 

-Norbert Eimer ({2})
dern und Großverdiener ohne Kinder. Aber genau das macht die SPD nicht.
({3})
Ich bezweifle nicht - ich betone das -, daß selbstverständlich die steuerliche Belastung nach Fähigkeit damit nicht vergessen werden darf.
Von der Systematik her müßte jetzt eigentlich Punkt 2 des Antrags der SPD kommen. Sie fordert statt der Steuerfreiheit des Existenzminimums - wie in Punkt 1 beschrieben - Kindergeld von monatlich 250 DM für jedes Kind und für Kinderreiche 100 DM mehr. Damit aber die Forderung nach Steuerfreiheit des Existenzminimums erfüllt wird, bleibt jetzt nichts anderes übrig, als dieses Kindergeld - das kritisiere ich auch beim jetzigen System - in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen.
Abenteuerlich wird es aber erst, wenn es um die Finanzierung dieser Ausgaben geht. Die SPD will eine Kappung des Splittings vornehmen. Sie hat immer noch nicht nachgerechnet, was diese Kappung bedeutet. Sie führt dazu, daß zwei Paare - ich wiederhole mich -, die beide zusammen das gleiche Einkommen haben, verschieden hohe Steuern zahlen müssen: Die Paare mit Kindern, bei denen heute normalerweise immer noch die Frau zu Hause bleibt, werden mehr Steuern zahlen müssen als ein Paar, bei dem sich das Einkommen gleichmäßig auf beide Partner verteilt. Anders ausgedrückt: Die SPD will ihr Kindergeld von den Familien mit Kindern, vor allem von den kinderreichen Familien, finanzieren lassen.
({4})
Genau denen soll der Splittingvorteil genommen werden. Diese Paare werden dann mehr Steuern zahlen müssen als Paare mit vergleichbaren Einkommen ohne Kinder. Das wird durch Ihre Forderungen nur zum Teil ausgeglichen.
Wenn man davon ausgeht, daß in einer Ehe eine gleichberechtigte Partnerschaft herrschen sollte und daß das Einkommen von Mann und Frau gemeinsames Einkommen ist, worüber sie gemeinsam verfügen sollen, dann muß man sie steuerlich so behandeln, daß jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens versteuert. Genau das ist Splitting.
Meine Kollegen von der SPD, weil Sie sich so sehr erregen: Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Man kann Politik gegen alle machen, nur nicht gegen Adam Riese.
({5})
Liebe Kollegen, genau das werfe ich Ihnen vor. Ich habe mehreren von Ihnen ja schon die Rechnung vorgelegt, und sie konnten nichts dagegen sagen. Alle Gesetze, die wir im Bundestag zur Sozialpolitik machen, sind im Grunde genommen Textaufgaben zu einer Rechenformel, nach der dann Gelder eingesammelt oder verteilt werden. Wer diesen Zusammenhang nicht sieht, macht mathematische Fehler. Ich wiederhole mich: Genau das werfe ich der SPD vor. Es sind mathematische Fehler und gar nicht sosehr Fehler im Grundsatz.
Ich mache keinen Hehl daraus, daß mir das heutige System auch nicht gefällt. Es ist zu kompliziert; vor allem dann, wenn es um die Einkommensgrenzen geht, ist es ungerecht. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn jemand vier Kinder hat und genau an der Einkommensgrenze liegt, bekommt er das Kindergeld voll. Verdient er eine Mark im Jahr mehr, dann hat er im Jahr netto 2 880 DM weniger. - Sie schütteln den Kopf. Lesen Sie doch die Gesetze!
Ich will mit diesem Beispiel nur sagen: Die Probleme sind sehr viel vielschichtiger, als dies in einer kurzen Debatte angesprochen werden kann. Ich sage Ihnen: Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß. Ich kann nur hoffen, daß wir uns dazu genügend Zeit nehmen.
Vielen Dank.
({6})