Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Großen Anfragen der SPD-Fraktion zur Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung unid der CDU/CSU-Fraktion zu den Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung kennzeichnen die Aufgaben, vor denen wir heute in der Wissenschaftspolitik stehen.
Wir haben die Kriegsschäden beheben und den großen Nachholbedarf weitgehend ,befriedigen können. An den Hochschulen und anderen Forschungsstätten wurde die Basis geschaffen, auf der weiter unid in neuen Formen aufgebaut werden kann. Es gibt ein differenziertes System der Wissenschaftsförderung. Die Bundesregierung hat 'die Aufgaben der wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen unid der Hochschulen zunehmend gefördert sowie mit großen Programmen in der Kernenergie- und Weltraumforschung, in der Verteidigungsforschung und -entwicklung und nun auch in der Datenverarbeitung und Ozeanographie eigene Initiativen ergriffen. Wichtige Erfolge sind dabei zu verzeichnen, wie z. B. auf dem Gebiet der Kernenergie. In anderen Bereichen wieder stehen wir noch am Anfang.
In dieser Situation stellen sich uns nun vier Aufgaben:
Erstens: Wir müssen uns über die wichtigsten Zukunftsaufgaben in Forschung und Entwicklung klar werden, ihre Rangfolge festlegen und uns darüber verständigen, wie wir ihre Lösung am besten fördern können.
Zweitens brauchen wir hierfür geeignete Formen der Beratung, der Prognose, Planung und Entscheidung.
Drittens müssen wir dafür sorgen, daß das wissenschaftliche und technische Personal zur Bewältigung dieser großen Aufgaben herangebildet wird.
Schließlich dürfen wir den Blick nicht auf unseren engen Bereich in der Bundesrepublik beschränken. Wir müssen vielmehr die Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands im Auge behalten und der internationalen Zusammenarbeit, speziell im europäischen
Rahmen, besondere Aufmerksamkeit widmen, weil wichtige Aufgaben zunehmend 'die nationalen Kräfte übersteigen.
Im Bundesbericht Forschung II sind eine Reihe von Beispielen für Zukunftsaufgaben der Forschung und Entwicklung genannt. Dabei hat die Bundesregierung mit der Auswahl dieser Beispiele noch keine Prioritätenliste aufgestellt und keine Sachentscheidung gefällt, in welchem Rahmen falle diese Gebiete gefördert werden sollen. Für die Entscheidung wird die Bundesregierung neben wissenschaftlichen Kriterien auch ihre politischen Zielvorstellungen auf Gebieten wie der .allgemeinen Wissenschaftsförderung, der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik zugrunde legen.
Die Bundesregierung wird deshalb die im Bundesbericht Forschung II genannten Beispiele ergänzen und Maßstäbe für die Priorität der Aufgaben entwickeln, ferner Vorschläge ausarbeiten, wie diese Aufgaben nach ihrer Auffassung durch Maßnahmen des Bundes, der Länder, der Selbstverwaltung, der Wissenschaft und der Wirtschaft gefördert werden sollten. Sie hat auf Einzelgebieten bereits mit 'der Förderung begonnen, wo die Sache .dies dringend erforderte und ,die Abstimmung mit den Maßnahmen anderer Stellen erfolgen konnte. Die Festlegung der Prioritäten wird auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen.
Dieses neue Programm wird Gebiete definieren, in .denen eine unmittelbare staatliche Förderung oder Beteiligung an Förderungsmaßnahmen notwendig ist. Es wird abgestimmt sein mit dem Programm der vom Wissenschaftsrat empfohlenen Sonderforschungsbereiche und damit mit .den Ländern, mit dem Schwerpunktprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft, den langfristigen Planungen der Max-Planck-Gesellschaft und den Aktivitäten der Wirtschaft. Die Bundesregierung ist sich bewußt, .daß ,die finanziellen Anforderungen, ,die ein solches Programm stellt, nur 'gerechtfertigt sind, wenn eine rationelle Bewirtschaftung, eine intensive Erfolgskontrolle und eine wirksame Verwendungskontrolle gewährleistet sind.
Neue, unmittelbare Förderungsmaßnahmen hat die Bundesregierung vor allem im Bereich der Datenverarbeitung und der Ozeanographie in letzter Zeit ergriffen. Bei der Datenverarbeitung handelt es sich um koordinierte Maßnahmen der Forschungs- und Entwicklungsförderung; 'das Programm der Meeresforschung wird zunächst in Abstimmung mit den Vorhaben anderer Träger die Ausstattung wichtiger Forschungseinrichtungen verbessern und dann Forschungsprojekte, die mit hohem technischen und finanziellen Aufwand verbunden sind, definieren und verwirklichen.
Bei einigen im Bundesbericht Forschung II als Beispiel genannten Zukunftsaufgaben läßt sich die Situation kurz folgendermaßen schildern.
Im Bereich der Bildungsforschung laufen verschiedene größere Studien, u. a. im Zusammenhang mit den Arbeiten des Wissenschafts- und Bildungsrates

sowie in Verbindung mit den Schul- und Hochschulplanungen einzelner Länder. Ich gehe darauf in anderem Zusammenhang noch näher ,ein.
Fragen der Außenpolitik, der strategischen Studien und der Friedens- und Konfliktsforschung untersucht die „Stiftung Wissenschaft und Politik". Neue Initiativen versprechen hier verschiedene in der letzten Zeit gegründete wissenschaftliche Vereinigungen, an denen auch die Wirtschaft interessiert und beteiligt ist. Die Max-Planck-Gesellschaft prüft Plane zur Gründung eines neuen Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen in der technischen Gesellschaft. Im Rahmen des Programms der Sonderforschungsbereiche erstrebt die Bundesregierung eine wesentliche Verstärkung der Hochschulforschung über diese Themen der internationalen Politik. Sie sind bisher im Bereich der politischen Wissenschaften zweifellos weithin vernachlässigt worden.
Zu dem weitgefaßten Komplex der Welternährung kann ich zunächst auf das Schwerpunktprogramm „Ernährungsforschung" der Deutschen Forschungsgemeinschaft und auf deren Beteiligung am Internationalen Biologischen Programm verweisen. Forschungen über einzelne Probleme werden nicht nur an den medizinischen und landwirtschaftlichen Fakultäten mit zum Teil speziellen Instituten, sondern auch an einer Reihe von Bundesanstalten durchgeführt.
In der Materialforschung hat die Bundesregierung einen Schwerpunkt in der Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin. Neue Initiativen sind in der allgemeinen und nuklearen Festkörperphysik mit der Gründung des deutsch-französischen Instituts in Grenoble ergriffen worden. Der Wissenschaftsrat wird auf Wunsch der Bundesregierung und der Max-Planck-Gesellschaft in Kürze weitere Vorschläge für die verstärkte Förderung der Festkörperphysik machen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wendet in ihrem Schwerpunktprogramm erhebliche Mittel für verschiedene Bereiche der Materialforschung auf.
Fragen der Umwelthygiene werden in mehreren Bundesanstalten, in besonderen Förderungsprogrammen der Ressorts und der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie in der Industrie eingehend bearbeitet. Neue Initiativen bahnen sich hier, ebenso wie in der Raumordnung und Raumforschung in internationaler Zusammenarbeit an. Schlechter stehen die Dinge im Bauwesen und Städtebau. Wie in allen Industrieländern ist hier trotz eines großen Anteils dieser Sektoren am Bruttosozialprodukt die Forschungstätigkeit unverhältnismäßig gering. Hier liegen jedoch bedeutende Zukunftsaufgaben vor. Die Bundesregierung wird Forschungen anregen und durch gezielte Aufträge verstärkt fördern.
Die sechs Forschungsgebiete, die der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften im Oktober letzten Jahres für eine europäische wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen hat - nämlich Informationsverarbeitung, Entwicklung neuer Verkehrsmittel, Ozeanographie, Metallurgie, Umwelthygiene und Meteorologie -, sind sämtlich bereits im Bundesbericht Forschung II als künftige Schwerpunktaufgaben auch unserer nationalen Konzeption behandelt worden. Wir wollen über die Priorität der Aufgaben sprechen und uns dann unter allen Beteiligten verständigen, wie wir ein Gebiet am besten fördern.
Wissenschaftspolitische Entscheidungen setzen ein Optimum an sachlicher Prüfung und Beratung voraus. Dies gilt verstärkt in einer Zeit, in der wir durch eine rapide Steigerung der Forschungs- und Entwicklungskosten zur Auswahl und damit auch zum Verzicht gezwungen sind. Politische Entscheidungen in fast allen Sektoren der modernen Gesetzgebung und Verwaltung sind auf eine sorgfältige Klärung ihrer Voraussetzungen und - soweit möglich - auch der Folgeprobleme angewiesen. Hierzu bedarf es neuer, wirkungsvoller Formen wissenschaftlicher Beratung für die Politik.
Die Bundesregierung hat sich seit 1949 eine große Zahl von Beiräten und sonstigen Beratungsgremien geschaffen. Ihre Entstehung ist ebenso unterschiedlich wie ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und Arbeitsmethoden. Viele dieser Gremien, in denen teilweise Wissenschaftler und Praktiker zusammenarbeiten, beraten die Bundesregierung für bestimmte Arbeits- und Lebensbereiche. Ich nenne hier nur als Beispiele den Außenhandel, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft. Besondere Bedeutung kommt dabei den durch Gesetz geschaffenen Gremien zu, die wichtige Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche ständig zu beobachten und zu begutachten haben, wie dem „Konjunkturbeirat" und „Sozialbeirat". Auch auf die Ad-hoc- Ausschüsse und -Kommissionen, die für bestimmte gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Aufgaben geschaffen worden sind, ist hinzuweisen; hierbei sind die Kommission für die große Strafrechtsreform und die Kommission für die Finanzreform zu nennen. Eine Reihe von Ministerien, wie Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Verteidigung, haben wissenschaftliche Beiräte, die gesetzgeberische Aufgaben durch wissenschaftliche Analysen fördern und auch von sich aus Probleme aufgreifen können.
Durch die Tätigkeit des Staates auf dem Gebiet der neuen Naturwissenschaften und Techniken ist eine neue Art von Beratungsorganen entstanden: die Deutsche Atomkommission, die Kommission für Weltraumforschung und der Fachbeirat für Datenverarbeitung. In Kürze soll ferner eine Kommission für Ozeanographie berufen werden. Die Zusammenarbeit von Fachwissenschaftlern und Verwaltungsleuten in diesen Gremien ist sicher die beste und auch billigste Art, die neuen Aufgaben zu bewältigen. Um diese einzelnen Beratungsorgane zu koordinieren und mich in den großen langfristigen Linien der Wissenschaftspolitik zu beraten, ist im November 1967 der „Beratende Ausschuß für Forschungspolitik" berufen worden, dem neben Vertretern der genannten Kommissionen die Präsidenten der großen wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen und andere namhafte Wissenschaftler angehören.
Der Wissenschaftsrat und der Deutsche Bildungsrat haben neben ihrer Beratungstätigkeit vor allem Planungsaufgaben. Hierauf wird noch näher einzugehen sein.


Man wird es im Prinzip bei der Vielfalt dieser Beratungsorgane belassen müssen, da die unterschiedlichen Formen und Methoden von der Sache her gerechtfertigt sind und es nicht zweckmäßig wäre, den lebendigen Zusammenhang dieser Gremien mit den Fachressorts und ihren sehr spezialisierten Aufgaben zu unterbrechen. Allerdings gilt es künftig stärker als bisher in jedem Fall zu prüfen, ob die einzelnen Gremien sich bewährt haben, ob in vielen Fällen nicht Ad-hoc- Ausschüsse mit einer zeitlich und sachlich genau befristeten Aufgabenstellung sachgerechter sind und wie vor allem auch der Informationsfluß verbessert werden kann, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die ehrenamtliche Beratung hat sich im Prinzip bewährt; sie führt zu der ständigen Kommunikation von Vertretern des Staates, Wissenschaftlern und Praktikern. Ihre Grenzen für die Planungsaufgaben, die wissenschaftspolitische und die allgemeinpolitische Beratung sind allerdings auch evident. Für vertiefte Analysen und gründliche Einzelstudien als Entscheidungsgrundlagen ist es deshalb erforderlich, stärker als bisher Einrichtungen der Auftrags- und Vertragsforschung zu entwickeln und auch Institute der Grundlagenforschung innerhalb und außerhalb der Hochschulen in ihren Abreitsprogrammen in zunehmendem Maße hieran zu beteiligen. In den letzten Jahren sind einige Einrichtungen dieser Art geschaffen worden, so die schon erwähnte „Stiftung Wissenschaft und Politik, die „Zentrale Operations Research, die mit Methoden der Unternehmensforschung für das Bundesministerium der Verteidigung arbeitet, und die „Studiengruppe für Systemforschung".
Eine besondere Bedeutung kommt der im Aufbau befindlichen „Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung" zu. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuordnung der Organisation der angewandten Forschung und der schon erwähnten Festlegung von Sonderforschungsbereichen an den Hochschulen ist diesem Gesichtspunkt ebenfalls Rechnung zu tragen.
Trotz dieser bisherigen Bemühungen und Teilerfolge ist die Basis immer noch zu schmal. Eine grundlegende Besserung erfordert ebenso die weitgehende Entlastung der Bundesressorts von rein administrativen Aufgaben und ihre stärkere Orientierung auf Planungs- und Leistungsfunktionen wie die endgültige Überwindung eines falschen Autonomieverständnisses der Wirtschaft. Wissenschaft, Wirtschaft und auch mehrere Bundesressorts haben für bestimmte Sektoren mit Hilfe der Entscheidungstheorie und Systemforschung Planungsmethoden neu entwickelt oder angewandt. Dabei müssen die Entscheidungsprozesse jeweils auf sorgfältigen Bestandsaufnahmen und technischen Prognosen fußen, bevor dann die eigentliche Planung und Programmierung beginnt. Solche modernen Methoden haben sich bei Einzelaufgaben der Forschungspolitik, beispielsweise in der Reaktorenentwicklung, hervorragend bewährt. Sie ermöglichen die Rationalisierung komplexer Entscheidungsvorgänge sowohl bei der Zielfindung und Zielanpassung im energiewirtschaftlichen Rahmen wie auch bei der Steuerung des Projektes selbst.
Für die Zielentscheidungen wurden hier mathematische Modelle zu Hilfe genommen. Sie erlaubten die quantitativen Aussagen über die volkswirtschaftlichen Konsequenzen verschiedener Entwicklungsmöglichkeiten - der sogenannten Reaktorstrategien - sowie über Rohstoffbedarf, Spaltstoffverbrauch oder -gewinnung und über Kapazitäts- und Auslastungsfragen. Auf diese Weise sind zu den einzelnen Alternativen der künftigen Auswahl von Reaktortypen klare Kosten-Nutzen-Analysen möglich.
Bei der Projektsteuerung haben sich insbesondere moderne Methoden mit Netzplantechniken bewährt, so daß z. B. bei dem Projekt Schneller Brüter die zusammenarbeitenden Gruppen der Industrie und der Großforschungseinrichtungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ein ständig bis in die Details abgestimmtes Programm und eine entsprechende Termin- und Ausgabenkontrolle besitzen.
Dieses Einzelbeispiel zeigt, wie ein wissenschaftlich-technisches Großprojekt unter Einsatz moderner Methoden und Hilfsmittel kalkuliert, geplant und im Detail programmiert und ausgeführt wird.
Es wird nun gefragt, ob uns - Regierungen und Parlamente - eine derartige Methodik nicht auch bei der Vorbereitung allgemeiner politischer Entscheidungen weiterhelfen kann. Hier gibt es allerdings keine fertigen Rezepte. Die verschiedenen wissenschaftlich-technischen Planungsverfahren, wie etwa die sogenannte Netzwerkplanung zur Projektkontrolle, lassen sich nicht ohne weiteres in den Bereich von Politik und Verwaltung übertragen. Viele ausländische Erfahrungen und Diskussionen zeigen dies deutlich. Wir können und müssen aber Elemente solcher Planungsverfahren übernehmen: das kritische Durchspielen alternativer Möglichkeiten in Modellen, eine präzisere Terminierung von Planungs- und Entscheidungsvorgängen, eine möglichst exakte, wissenschaftlich fundierte Abschätzung der Folgewirkungen.
Zur Entwicklung gemeinsamer Zielvorstellungen und zur Erprobung eines geeigneten Instrumentariums haben wir im Verhältnis von Bund und Ländern den Wissenschaftsrat und den Bildungsrat. Der Wissenschaftsrat hat sei 1958 für eine Reihe von Wissenschaftsgebieten eine Bestandsaufnahme durchgeführt und in die Zukunft weisende Empfehlungen gegeben. Der Bildungsrat steht noch am Anfang seiner Tätigkeit. Da der gesamte Bildungsbereich als Einheit gesehen werden muß, sind Wissenschaftsrat und Bildungsrat übereingekommen, die an sich vorhandene Zusammenarbeit zu verstärken, um möglichst schnell einen Rahmenplan für die Bildungsreform vorlegen zu können. Sie werden dabei in verstärktem Umfange Analysen und langfristige Prognosen auf dem Weg der Auftragsforschung erstellen lassen, bei besonders zentralen Problemen auch durch unabhängige Paralleluntersuchungen, die in ihren methodischen Voraussetzun7818 

gen offengelegt werden und so in einer kritischen Diskussion überprüfbar und vergleichbar sein müssen.
Der Grundsatz der gemeinsamen und abgestimmten Rahmenplanung von Bund und Ländern soll nach Ansicht der Bundesregierung für die Gemeinschaftsaufgaben gelten, die in dem Entwurf zur Finanzverfassungsreform vorgesehen sind.
Es ist nun die Frage gestellt, ob die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer forschungspolitischen Zielvorstellungen auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts berücksichtigt. Die Antwort auf diese sehr komplexe Frage läßt sich kurz geben: Ja, die Bundesregierung ist bemüht, dies zu tun. So wurden z. B. die Folgewirkungen von Automationsvorgängen und der Kernenergie untersucht. Hier liegen bereits ziemlich gesicherte Ergebnisse vor. Für andere Bereiche, wie die. Weltraumforschung und Datenverarbeitung, sind von uns größere Untersuchungen in Auftrag gegeben worden oder geplant. Freilich ist unser methodisches Instrumentarium gegenüber manchen Fragen noch unzureichend. Die Methodik der technisch-ökonomischen Prognosen steht in den Anfängen. Die Amerikaner sind etwas weiter als wir. Die OECD hat verdienstvolle Vorarbeiten geleistet. Wir haben in Deutschland und Europa noch viel zu tun.
Der erste, der in der Lage sein sollte, etwas über die wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen wissenschaftlicher Arbeit auszusagen, ist der Forscher selbst. Er darf die Frage nach den Konsequenzen seiner Arbeit nicht allein sich selbst stellen. Er muß der Öffentlichkeit und gerade uns Politikern so deutlich, wie es möglich ist, sagen, welche Entwicklungen durch die Forschungsergebnisse seines Faches ausgelöst werden können. Hier ergeben sich besonders fruchtbare Aufgabenstellungen für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, vor allem von Naturwissenschaftlern, Technikern und Nationalökonomen, aber auch unter Einbeziehung von Geisteswissenschaftlern, also von Juristen, Soziologen, Theologen und natürlich auch Medizinern.
Die Beantwortung der nächsten Frage, wie künftig ein ausreichender Bestand an wissenschaftlichem und technischem Personal sichergestellt werden kann, setzt Prognosen und Zielvorstellungen voraus. Wir müssen daher die bisher vorliegenden Studien über den künftigen Bedarf an Akademikern kritisch überprüfen, ergänzen und gleichzeitig, weil die Zeit drängt, geeignete Verfahren finden und Maßnahmen vorbereiten, mit denen die gesetzten Ziele erreicht werden können.
Für Prognosen braucht man aber Analysen der Vergangenheit und der gegenwärtigen Situation. Leider reichen hierfür die uns heute zur Verfügung stehenden statistischen Unterlagen noch nicht aus. Einige Aufschlüsse gibt die Volks- und Berufszählung 1961. Die Zahlen von 1960/61 für die Hochschullehrer und das wissenschaftliche Personal an Hochschulen sind auf Grund der mittlerweile erfolgten stürmischen Expansion völlig veraltet. Das Ergebnis der neuen Erhebungen für 1966 liegt ausgewertet noch nicht vor. Der Wissenschaftsrat hat das Personal der Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschule für 1963 und 1964 erfaßt. Für die Wirtschaft hält der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft jährlich Umfragen. Einige zusätzliche Angaben für das Jahr 1964 finden sich im Bundesbericht Forschung II, auf den ich verweise. Einen Fortschritt bedeutet auch die neue Verkaufsstatistik im Hochschulbereich, die den Werdegang der Studenten vom Beginn bis zum Ende des Studiums verfolgt.
Alles dies reicht jedoch als Grundlage für zuverlässige Bedarfsschätzungen noch nicht aus. Es fehlt an regelmäßigen Bestandsaufnahmen, es fehlt eine laufende amtliche Statistik des wissenschaftlichen und technischen Personals. Das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung verhandelt in dieser Frage mit dem Statistischen Bundesamt und leistet methodische Vorarbeiten.
Trotz dieses Mangels an umfassenden Unterlagen sind in der Bundesrepublik Deutschland Versuche unternommen worden, den künftigen Bedarf in diesem Bereich vorauszuschätzen. Die vom Wissenschaftsrat veranlaßte Studie von Riese über die Entwicklung des Bedarfs an Hochschulabsolventen hat neue Erkenntnisse vermittelt, zugleich aber gezeigt, wieviel hier auch auf methodischem Gebiet noch zu tun ist.
Derartige Arbeiten müssen vor allem auch von den Bundesländern künftig in breiterem Rahmen angeregt und gefördert werden. Auch der Ausbau unserer Hochschulen wird sich - im Gegensatz zur bisherigen Praxis - stärker als bisher an solchen Bedarfsprognosen orientieren müssen. Jede Schätzung ist naturgemäß wieder selbst der ständigen Prüfung und Korrektur untetworfen. Hieran wird besonders deutlich, daß Planung ein eminent dynamischer Begriff ist und - entgegen einem weit verbreiteten Aberglauben - kein festes, statisches Zahlenwerk, das man beruhigt nach. Hause tragen kann.
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Folgende Maßnahmen verdienen Vorrang:
Wir müssen dafür sorgen, daß die späteren Wissenschaftler und Techniker richtig vorbereitet zu den Hochschulen und anderen Ausbildungsstätten kommen. Das ist eine Frage der Struktur unseres Schulwesens, speziell des Ausbildungsganges Und der Fächerwahl in der Oberstufe der höheren Schulen und vor allem des Abiturs. Eine Verstärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an der Oberstufe der Gymnasien ist im Hinblick auf den erkennbaren Bedarf dringend geboten.
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An den Hochschulen sind noch bessere Bedingungen für die Heranbildung und auch spätere Fortbildung des technischen und wissenschaftlichen Personals zu schaffen. Praktisch ist damit die Frage nach der Neuordnung des Studiums gestellt mit allen Konsequenzen für die Organisation und die materielle Situation der Hochschulen selbst. Das ist ein Thema, das wir im vergangen Herbst hier ausführlich behandelt haben.


Die unmittelbaren Zuständigkeiten und Wirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind in diesem Bereich begrenzt. Sie kann und wird jedoch Initiativen ergreifen durch die Zusammenarbeit im Wissenschaftsrat und im Bildungsrat, durch die Förderung des Ausbaues bestehender und neuer Hochschulen und durch die Studienförderung, durch ihre eigenen großen naturwissenschaftlich-technischen Programme und die Mitfinanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit ihrer weitgespannten Nachwuchsförderung und der Max-Planck-Gesellschaft mit ihrem großen Forschungspotential und nicht zuletzt, indem sie zusammen mit den Ländern die materiellen Arbeitsbedingungen des Personals in den Instituten verbessert und auf eine Verbesserung der strukturellen Arbeitsbedingungen hinwirkt, wie dies 1966 und 1967 durch Tarifänderungen und Beschlüsse des Wissenschaftskabinetts in ersten wichtigen Entscheidungen geschehen ist.
Auch in diesem Zusammenhang findet die Entwicklung im anderen Teil Deutschlands unser besonderes Interesse. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine vergleichende Darstellung des Bildungswesens, der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung für ganz Deutschland im Jahre 1969 vorzulegen. Dies ist bei der Schwierigkeit, aus dem anderen Teil Deutschlands wirklich exakte, objektive Unterlagen zu erhalten, keine leichte Aufgabe. Um einen möglichst umfassenden und fundierten Bericht geben zu können, wird es nötig sein, das vorhandene Material zu vervollständigen und die wesentlichen wissenschaftlichen Ergebnisse und Tendenzen möglichst lückenlos zusammenzustellen.
Besonderer Wert wird dabei auf den nationalökonomischen, naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Bereich gelegt werden müssen, da sich die westdeutschen Institutionen, die mit der wissenschaftlichen Lage im anderen Teil Deutschlands befaßt sind, hauptsächlich mit den Geisteswissenschaften beschäftigen.
Für den Bereich des Bildungswesens macht der geforderte Bericht besondere Schwierigkeiten. Strukturelemente, ebenso wie solche des Bildungsinhalts, lassen sich angesichts der unterschiedlichen Bildungsziele in kommunistischen und nichtkommunistischen Systemen nur schwer vergleichen. Die Bundesregierung ist dennoch bereit, in Ergänzung ihres Bildungsplanungsberichts, der schon wesentliche Unterscheidungsmerkmale hervorgehoben hatte, eine vergleichende Darstellung innerhalb der genannten Frist zu erarbeiten. Bei der Darstellung soll versucht werden, neben den Unterschieden die weiter bestehenden Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, wozu Institutionen und Strukturen gehören werden, auf die kein moderner Industriestaat verzichten kann.
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Der Fortschritt in der naturwissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung, der in 211- nehmendem Maße unsere wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit beeinflußt, erfordert in vielen Bereichen personelle und finanzielle Anstregungen, denen die einzelnen Staaten Europas nicht mehr gewachsen sind. In der Atom-, Weltraum- und Verteidigungsforschung hat sich diese Erkenntnis seit langem durchgesetzt. Hier findet die Zusammenarbeit in einer Reihe internationaler Gremien statt.
Auf dem Gebiet der Atomforschung sind die Europäische Atomgemeinschaft und die der OECD angegliederte Kernenergieagentur zu erwähnen. Eine wissenschaftlich fruchtbare und zukunftsweisende Zusammenarbeit ist auf dem Gebiet der Hochenergiephysik im Rahmen der Europäischen Organisation für Kernforschung ({3}) vorhanden. Als Beispiel bilateraler Zusammenarbeit sei das deutschfranzösische Gemeinschaftsprojekt eines Höchstflußreaktors in Grenoble erwähnt.
Auf dem Gebiet der Weltraumforschung sind die Europäische Weltraumforschungsorganisation ({4}) und die Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern ({5}) sowie die Europäische Konferenz für Fernmeldesatelliten ({6}) tätig. Ein bilaterales Satellitenprojekt von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung des ersten europäischen Fernsehversuchssatelliten „Symphonie" in deutsch-französischer Zusammenarbeit. Auf dem Gebiet der Verteidigungsforschung und Entwicklung besteht im Rahmen der NATO seit langem eine auf gegenseitige Ergänzung und Arbeitsteilung zielende wirkungsvolle Zusammenarbeit, teils in multilateralen, teils in einzelnen bilateralen Abmachungen. Dieses teilweise allerdings noch unkoordinierte Nebeneinander verschiedener Aktivitäten muß in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingeordnet werden, ein Konzept, das den Anforderungen der modernen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung gerecht wird und Überschneidungen vermeidet.
Die Untersuchungen über den technologischen Rückstand Europas gegenüber Amerika haben bestätigt, daß die Schwächen der wissenschaftlichen, technischen und industriellen Entwicklung dieses Kontinents weniger auf einem Rückstand in der Forschung - den es sicher auch gibt -, als vielmehr auf der Zersplitterung des europäischen Marktes und den damit zusammenhängenden Hindernissen für die Bildung von Industriestrukturen europäischen Ausmaßes beruhen.
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Der notwendige Fortschritt hängt deshalb in hohem Maße davon ab, daß es gelingt, auf der Grundlage eines europäischen Binnenmarktes die notwendigen Rahmenbedingungen für eine hochmoderne Industrie mit starker Aktivität in Forschung und Entwicklung zu schaffen.
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Voraussetzungen hierfür sind u. a. ein einheitliches europäisches Gesellschafts- und Patentrecht und die Harmonisierung der Steuersysteme. Die europäische Zusammenarbeit auf einigen begrenzten Gebieten, wie Atom- und Weltraumforschung, genügt deshalb nicht.
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Die wachsende Bedeutung anderer Schlüsselbereiche und die immer stärker ausgeprägte Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Sektoren der wissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung zwingen dazu, die Kooperation auf neue Bereiche auszudehnen und in den Rahmen einer allgemeinen europäischen Forschungs- und Industriepolitik einzuordnen. Die staatlichen Förderungsmaßnahmen auf den erwähnten Gebieten haben dabei keinen unbedingt allgemeingültigen Modellcharakter. In weiten industriellen Bereichen wird die Entscheidung über geeignete Formen der europäischen Zusammenarbeit stärker bei den Unternehmen selbst liegen, die in der Wettbewerbswirtschaft die Kosten für Forschung und Entwicklung überwiegend und das unternehmerische Risiko ganz tragen.
Auf der Grundlage verschiedener Vorarbeiten und Initiativen hat die Ratstagung der Forschungsminister vom 31. Oktober 1967 in Luxemburg einen bedeutsamen Fortschritt gebracht. Die Mitgliedstaaten beschlossen hier, eine umfassendere Zusammenarbeit bei der Förderung der wissenschaftlichen und technischen Forschung einzuleiten. Als erstes sollen die Möglichkeiten enger, praktischer Kooperation auf den Gebieten Informationsverarbeitung und -verbreitung, Fernmeldewesen, Entwicklung neuer Verkehrsmittel, Ozeanographie, Metallurgie, Umweltbelästigungen und Meteorologie untersucht und die Aufnahme weiterer Sektoren geprüft werden. Außerdem sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, ihre nationalen Pläne, Programme und Haushalte gegenüberzustellen und die Zusammenarbeit bei der Verarbeitung und Verbreitung technischer Informationen sowie bei der Ausbildung und dem Austausch von Wissenschaftlern zu verbessern.
Ich messe diesem Ergebnis große Bedeutung für die weitere europäische Kooperation bei und sehe darin die Chance, die Gemeinschaft auch im Interesse engerer Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung als Kern der europäischen Einigung zu kräftigen und zu erweitern. Da in unserer freiheitlichen Gesellschaftsverfassung sowohl die Wissenschaft als auch die Wirtschaft weitgehende Eigenständigkeit und freie Entschlußmöglichkeiten besitzen, ist in Deutschland auf diesem Gebiet eine freiwillige Abstimmung besonders dringend. Ich möchte deshalb auch vor diesem Hohen Hause an Wissenschaft und Wirtschaft appellieren, der Bundesregierung bei einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der technischen Entwicklung im europäischen Rahmen und darüber hinaus im gesamten internationalen Bereich behilflich zu sein. Nach den Luxemburger Beschlüssen sollen ausdrücklich auch die Möglichkeiten einer Beteiligung anderer europäischer Staaten berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang ist die Rede Premierminister Wilsons am 13. November 1967 in der Londoner Guildhall von Bedeutung. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften auch im Hinblick auf sein wissenschaftliches und technisches Potential für erforderlich hält und unterstützt.
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Bis zu einer positiven Entscheidung in dieser Frage wird sie alle Bemühungen um praktische Lösungen fördern, die schon jetzt zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit Großbritannien und den anderen beitrittswilligen Ländern auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet führen.
Die Völker Europas können ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihre nationale Identität nicht in der Hinwendung zu den Formen und Ideen von gestern sichern oder wiedergewinnen. Nur in einer festen institutionellen Verbindung, in der Zusammenfassung ihrer wirtschaftlichen und politischen Kräfte vermögen sie dieses große Ziel zu erreichen. Dies wird in wenigen Bereichen durch die nüchterne, die unzweideutige und drängende Sprache der Tatsachen und Notwendigkeiten so unübersehbar wie in Wissenschaft und Forschung. Mögen sie die Schrittmacher für die Ordnung von morgen werden!
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