emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Kortmann (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, was 1998

von einem wichtigen Bereich der Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen, zur Entwicklungszusammenarbeit
der Kohl-Regierung gesagt wurde. Ich kann Ihnen gern
das entsprechende Armutszeugnis zur Verfügung stellen.
Ich kann Ihnen auch das Protokoll aus dem damaligen
Spranger-Ministerium zur Verfügung stellen, in dem
steht, wie damals die Abteilungsleiter versucht haben, darauf zu erwidern, was sie nicht konnten. Ich habe Ihnen
auch gesagt, welche Unterstützung die jetzige Bundesregierung gerade aus diesem Bereich, der sehr genau und
sehr skeptisch überprüft, ob die Hilfe ankommt, hat, wenn
es darum geht, präventive Friedenssicherung zu unterstützen, Beteiligungschancen für die Länder des Südens
zu schaffen, Handelsbarrieren abzubauen und eine neue
Finanzarchitektur zu entwerfen.

Wir haben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in dem „Glashaus“, in dem wir auch hier im Parlament
sitzen, dazu beigetragen, dass es eine Schwerpunktsetzung
zum einen in thematischer Hinsicht gibt. Der Aktionsplan
2015, den die Ministerin nannte, ist ein wichtiges Beispiel
dafür, wie kohärente Politik aussehen kann, indem sich
eine gesamte Bundesregierung dazu verpflichtet, zur Halbierung der Armut beizutragen. Es war der Kanzler, der auf
UN-Ebene den Anstoß zu diesem Aktionsplan gegeben
hat; dessen sollten Sie sich noch einmal vergewissern.
Zweitens haben wir dazu beigetragen, die Schwerpunktsetzung auch auf die Länder zu konzentrieren; denn dann
kommt unter dem Strich mehr dabei heraus.

Mich wundert in der gesamten Debatte heute die Schärfe
und Unsachlichkeit, wie Sie manche Dinge vortragen. Die
Ministerin hat in der vorletzten Sitzung des AwZ die Inhalte
der Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Ich habe aus Ihren
Reihen keine kritische Frage gehört, die dem entspricht, was
heute vorgetragen worden ist. Wenn Sie diese Bühne für
Fragen brauchen, dann kann ich das verstehen. Ich wünsche
mir aber weiterhin eine gute Sacharbeit im Ausschuss.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich
Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2002-12-04:

Ich möchte auf das angesprochene Interview eingehen
und sagen, dass auch ich dieses Interview mit Entsetzen
gelesen habe. Ich finde die dort genannten Vorwürfe wirklich skandalös. Offensichtlich hat dieses Interview auch in
Namibia selbst blankes Entsetzen ausgelöst; das ist gut.
Für die Bundesregierung sage ich: Wir sind uns unserer
Verpflichtung gegenüber den Menschen in Namibia bewusst. Ich werde dieses Interview zum Anlass nehmen,
um den Botschafter zu einem Gespräch zu bestellen. Denn
ich finde, da muss Klarheit geschaffen werden.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Peter
Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Detlef Dzembritzki (NA), 2002-12-04:

Das werden Sie nicht ändern können.

({0})

- Nein, in zehn Jahren werden wir das erreicht haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Dzembritzki, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Detlef Dzembritzki (NA), 2002-12-04:
Frau Präsidentin, ich will meine Rede beenden und will

meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir in Zukunft nicht nur über Geld diskutieren, sondern dass wir
auch unsere Politik infrage stellen werden - insbesondere
in den Industrieländern. Denn wenn ich sehe, dass wir
zum Beispiel für Schutzzölle und für Subventionen für die
Agrarwirtschaft mehr Geld ausgeben, als wir für die Entwicklungshilfe aufbringen, dann muss ich feststellen:
Auch hier muss ein Umdenken stattfinden; auch hier sollten wir gemeinsam einen Schub vornehmen.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Veit?
Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:

Bitte sehr, Kollege.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Dann der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:

Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Schily, die drei Minuten für Ihre Kurzintervention sind abgelaufen.
Otto Schily (NA), 2002-12-04:

Verwechseln Sie nicht Ihre Vorurteile mit der Wirklichkeit. Dann kommen Sie auch in der Innenpolitik besser zurecht, Herr Kollege Strobl.

({0})
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2002-12-04:

Frau Präsidentin, Entschuldigung, wir hatten uns in
etwa zeitgleich von unseren Plätzen erhoben. Der Kollege

Veit ist so freundlich, mir den Vortritt zu lassen. Ich fasse
mich auch relativ kurz.

Herr Kollege, vor dem Hintergrund Ihrer Forderungen
an das dritte Sicherheitspaket möchte ich Sie an das
Gespräch heute Mittag mit einem amerikanischen Kongressabgeordneten, einem Vertreter der Republikaner, erinnern. Er hat uns auf solche Fragen hin ausdrücklich gesagt, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den
USAbei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
könne überhaupt nicht besser sein. Weitere gesetzliche
Maßnahmen halte er im Moment nicht für notwendig.

({0})
Sie waren dabei, Herr Kollege. Sie erinnern sich sicher.
Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:
Ich war bei dem Gespräch zugegen, Frau SonntagWolgast. Die Amerikaner sind höfliche Menschen.
({0})
Jeder hier im Raum und auch in der deutschen Öffentlichkeit weiß, dass das Verhältnis der Bundesrepublik
Deutschland und insbesondere ihres Bundeskanzlers zu
den Amerikanern, namentlich zum amerikanischen Präsidenten, so gut ist, dass es besser nicht sein könnte.

({1})
Ich glaube, hieran haben Sie noch zu arbeiten.

({2})

- Wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege, hätten Sie sie
gehört.

Wir haben einige spannende Fragen erörtert. Sie haben
sicher davon gelesen: In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es ein neues Ministerium, ein Heimatschutzministerium, welchem eine wichtige Bündelungsfunktion Konzentration und Koordination - für den Bereich der inneren Sicherheit in diesem Land zukommt. Es hat ein Budget von 40 Milliarden US-Dollar und 170 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn ich mir ansehe, was in den
USA seit dem 11. September gegangen ist, und überlege,
was gerade die Fraktionen von Rot und Grün seit dem
11. September an Notwendigem in diesem Land blockiert
haben,

({3})
dann komme ich zu dem Schluss, dass es große Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik
Deutschland gibt:

({4})
Dazu gehört erstens die falsch verstandene Toleranz

von Rot-Grün gegenüber extremistischen Ausländern in
Deutschland.

({5})

Daraus resultiert eine zu laxe Haltung in den Fragen des
Aufenthaltsstatus, der Bleiberechte, der Einbürgerung





und der Ausweisung. Eine Katze mit Handschuhen fängt
keine Mäuse.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Strobl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Veit?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Reichenbach?
Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:
Nein, ich möchte, auch aufgrund der fortgeschrittenen

Redezeit, zum Ende kommen.

({0})

Aber nicht nur in der horizontalen Kompetenzverteilung gibt es Probleme, auch hinsichtlich der vertikalen
Kompetenz der Länder für den Katastrophenschutz müssen wir umdenken. Der Bund braucht bei einer Bedrohung
aus terroristischen Angriffen eindeutig mehr Mitverantwortung. Er muss verstärkt Verantwortung übernehmen,
und zwar auch in den Fällen, die nicht eindeutig als Verteidigungsfall im herkömmlichen Sinne einzustufen sind.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bei großflächigen Gefahren oder Gefahren
von nationaler Bedeutung optimiert werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege Strobl, Ihre Redezeit ist nun wirklich

überschritten.
Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:
Die Bedrohungssituation stellt, so schlimm sie auch

sein mag, eine Chance dar, um überkommene Strukturen
zu hinterfragen und um eine neue Strategie zum Schutz
der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, durchzusetzen. Herr Bundesinnenminister, es ist
höchste Zeit: Nutzen Sie diese Chance!

({0})
Reden Sie nicht nur, handeln Sie!

Ich danke Ihnen.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an den

Kollegen Otto Schily.
Otto Schily (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Strobl, von Montesquieu gibt es den schönen Satz, dass manche Menschen ihre Vorurteile mehr lieben als die Wirklichkeit. So ist das auch bei Ihnen.

({0})

Ich muss feststellen, dass Sie das, was Sie eben gesagt haben, aus dem Plattenschrank geholt haben. Was Sie hier
zu bieten hatten, war nicht sehr kurzweilig.

Zum Thema Office of Homeland Security. Ich habe
mich mehrfach mit Tom Ridge getroffen. Er bestätigt das,
was Ihnen Herr Sensenbrenner heute gesagt hat, dass
nämlich die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten
Staaten von Amerika und Deutschland nicht besser, enger
und vertrauensvoller sein könnte. Nehmen Sie das zur
Kenntnis und lassen Sie das dumme Geschwätz, das Sie
uns bei diesem Punkt eben am Pult geboten haben!

({1})

- Das muss ich hier in aller Klarheit sagen.

Sie sind auf die 170 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen gekommen, die dieses Ministerium hat.





Das Bundesministerium des Innern, das, wie Sie richtig
erkannt haben, wahrlich nicht allein für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig ist, verfügt allein
über 60 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei sind
wir ein wesentlich kleineres Land als die Vereinigten
Staaten von Amerika.

Sie haben über Einbürgerung gesprochen. Kennen Sie
eigentlich die Fälle, um die es sich handelt? Das sind
Einbürgerungsverfahren, die zu Ihrer Regierungszeit zustande gekommen sind.

({2})

Wir haben das Einbürgerungsrecht so verändert, dass Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres
Landes darstellen, nicht mehr eingebürgert werden können. Sie haben dieses Einbürgerungsgesetz abgelehnt.
Das ist der Sachverhalt.

Sie reden über Biometrie und machen dazu allgemeine
Ausführungen, wissen aber offenbar gar nicht, was vor
sich geht. Die deutsche Bundesregierung ist es, die auf der
europäischen Ebene vorangeht und entsprechende Vorschläge macht. Allerdings haben wir in Europa nicht allein zu bestimmen.

({3})

- Druck machen wir, das können Sie mir glauben. Aber es
ist nicht so, dass man nur mit den Fingern zu schnippen
braucht und schon geht es in Europa voran. Aber immerhin haben wir schon durchgesetzt, dass in ein Visum ein
Lichtbild integriert wird. Wenn Sie die Zeitung lesen würden, dann hätten Sie gewusst, dass, wie ich kürzlich vorgestellt habe, wir als erstes Land diese europäische Regelung durchsetzen. Das ist ein großer Fortschritt, zu dem
uns Herr Sensenbrenner - Sie haben ihn gerade kennen
gelernt - gratuliert hat.

Verwechseln Sie doch bitte nicht wie Ihr Kollege
Bosbach dauernd Fälschungssicherheit und Identifizierungssicherheit. Das sind zwei Paar Schuhe. Fälschungssichere Papiere im optimalen Standard stellen wir schon
heute her. Besuchen Sie doch einmal die Bundesdruckerei! Es kann nicht schaden, sich das einmal anzusehen; sie
ist hier in der Nähe. Sie werden feststellen, dass wir auf
dem Gebiet der Fälschungssicherheit den höchsten Standard in der Welt haben. Wir müssen allerdings durchsetzen, dass dieser Standard auch anderswo gilt. Über dieses
Thema habe ich mich mit Herrn Sensenbrenner und anderen unterhalten.
Thomas Strobl (NA), 2002-12-04:

Herr Bundesinnenminister, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Aber ich sage ganz klar: Der Dank an Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war ernst gemeint.

Erstens, zur Zusammenarbeit mit den USA. Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider
Länder bzw. den politisch Verantwortlichen in den USA
und Ihnen kritisieren wir überhaupt nicht. Ich habe lediglich die Mängel ganz konkret angesprochen. Insofern haben Sie hier einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, über
den wir eigentlich keinen Streit haben.

({0})

Zweitens, zur Biometrie. Wir finden, dass das Ganze
ein bisschen langsam geht. Herr Bundesinnenminister,
wir wissen - ich vermute, Ihre Erregung rührt daher -,
dass Sie ursprünglich etwas anderes wollten, aber dass
insbesondere die Kolleginnen und Kollegen um den Kollegen Ströbele das verhindert haben, was Sie richtigerweise durchsetzen wollten.

({1})

Dass gerade in diesem entscheidenden Punkt die Mittel
- wir sind in der Haushaltsberatung - auf einen Bruchteil
dessen, was Sie ursprünglich in den Haushalt für 2003
einstellen wollten, zusammengekürzt worden sind, spricht
wirklich Bände.

Drittens, zum Staatsangehörigkeitsrecht. Herr Bundesinnenminister, es kann doch nicht ernsthaft ein Streit darüber bestehen, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht
in großem Maße die Möglichkeit bietet, Doppelstaatsbürgerschaften zu erwerben.

({2})

- Aber natürlich ist das so. Die Zahlen sind doch eindeutig. Sie sind von ungefähr 13 Prozent auf jetzt über 40 Prozent angestiegen. Man muss sich nur einmal die Zahlen
anschauen.

({3})

Dabei ist es das erklärte Ziel des neuen Staatsangehörigkeitsrechts - das kann man ja durchaus haben -,
dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll. Dass Sie dadurch natürlich auch denjenigen, die dem terroristischen Umfeld angehören, eine solche Möglichkeit eröffnen, ist klar.

({4})

Dort, wo die SPD in den Ländern Regierungsverantwortung trägt - beispielsweise in Berlin -, haben Sie eine




Thomas Strobl ({5})

Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nicht
hinbekommen.

({6})

Sie haben es bis heute bundesweit nicht durchsetzen können, dass bei jedem Staatseinbürgerungsverfahren eine
Regelanfrage bei den entsprechenden Diensten gemacht
wird. Das Problem ist, dass die entsprechenden Maßnahmen aus reiner Ideologie nicht ergriffen werden.

Ich möchte Ihnen persönlich schon zugestehen, dass
Sie es gerne sähen, wenn diese Regelung bundesweit
praktiziert würde und wir bei Einbürgerungsverfahren
wenigstens die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden hätten. Leider ist es bei Rot-Grün so, dass Ihnen
hier wie auch in anderen Punkten die notwendige Unterstützung versagt bleibt.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Nächste Rednerin in der Debatte ist Silke Stokar,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Frau Kollegin Stokar von Neuforn, ich muss Sie an
Ihre Redezeit erinnern.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2002-12-04:

- Frau Präsidentin, ich bin bereits bei meinen Schlusssatz -, dann müssen wir bei den Menschen sparen. Das ist
nicht gerecht. Wir wollen an den Strukturen sparen und
die Menschen im öffentlichen Dienst gerecht, fair und anständig bezahlen.

Ich danke Ihnen!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Frau Kollegin Stokar, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})




Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

- Das war Ihre zweite Rede? Dann habe ich eine Fehlinformation bekommen. Trotzdem: Gratulation.

({1})

Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Max Stadler
von der FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag,

SPD-Fraktion.
Dagmar Freitag (NA), 2002-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Koalitionsvereinbarung steht: Die Förderung des

Spitzensports wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Das ist
eine klare Aussage. Der heute vorliegende Entwurf, Herr
Minister, zum Einzelplan 06 wird dieser Aussage zweifellos und deutlich gerecht. Ich stelle also fest, dass die
Ausgaben in wesentlichen Bereichen gegenüber dem
Haushalt 2002 steigen. Ich nenne nur die zentralen Maßnahmen, die sportwissenschaftlichen Institute und den
Sportstättenbau für den Hochleistungssport.

Wir konnten nachlesen, dass es der Union wieder einmal nicht gut genug ist. Ihnen, meine Damen und Herren
von der Opposition, ist aber auch bekannt, dass der Sport
in genau diesem von mir gerade genannten Bereich seinen
notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dieses Vorgehen ist im Übrigen mit dem Deutschen
Sportbund abgestimmt. Ich spreche eigentlich den leider
nicht anwesenden Kollegen Riegert an. Er weiß es ganz
genau, aber er behauptet in seinen Pressemitteilungen
grundsätzlich etwas anderes.

Unser Dank, meine Damen und Herren von der Union,
geht ausdrücklich an den Deutschen Sportbund, der konstruktiv mitarbeitet und nicht grundlos nörgelt.

({0})

Von dieser Haltung sind Sie allerdings leider meilenweit
entfernt.

({1})

Lassen Sie mich noch einige weitere Anmerkungen machen. Für die zentralen Maßnahmen - für den deutschen
Sport ein ganz wichtiger Bereich - werden 2003 mehr
Gelder zur Verfügung gestellt werden. Diese Steigerung
kommt im Übrigen auch den Olympiastützpunkten zugute. Ich empfehle wirklich dringend, in Zukunft vor Abgabe von Pressemitteilungen einfach nur in den Haushalt
hineinzuschauen. Dann könnte man sich manche Peinlichkeit ersparen.

({2})

Das gilt im Übrigen auch für die Aussagen der Union
über den leistungsbezogenen Behindertensport. Hier
steigen auch im kommenden Jahr die Ausgaben - diese
Zahlen sollten Sie sich wirklich gut anhören - um rund
500 000 Euro auf fast 4,4 Millionen Euro. Von der Zahl
her ist das annähernd der Betrag, den es 1998 von der Regierung Kohl gegeben hat, allerdings in D-Mark. Da stellen Sie sich hin und erwecken den Eindruck, der
Behindertensport könne sein Behindertensportkonzept
nicht umsetzen. Mit solchen Sprüchen tun Sie dem DBS
wahrlich keinen Gefallen.

Wir werden den „Goldenen Plan Ost“ fortsetzen.
Zahlreiche Projekte wurden mit dem Geld dieses Plans
bereits verwirklicht. Wir werden weiterhin dazu beitragen, dass in den neuen Bundesländern entsprechende
Sportstätten gefördert werden. Dazu ist der „Goldene Plan
Ost“ unverzichtbar.

({3})




Die Sportförderung des BMI kann sich sehen lassen.
Das weiß eigentlich jeder; nur die Opposition versteht es
nicht. Das ist kein Wunder, wenn man bei den entscheidenden Debatten im Plenum nicht anwesend ist. Der deutsche Sport versteht es allerdings schon und auf dessen Urteil legen wir in diesem Fall - sehen Sie es uns nach einfach mehr Wert.

Vielen Dank.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Jaffke,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Letzter Redner in der Debatte ist Stephan Mayer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Mayer, ich gratuliere Ihnen recht herzlich
zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause und wünschen Ihnen für Ihre politische Zukunft alles Gute.

({0})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat die Ministerin
Brigitte Zypries.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie können
den bekannten Vorgang nicht mehr im Einzelnen darstellen.
Wolfgang Götzer (NA), 2002-12-04:

Ich bin am Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin.
Aber das musste ich den Kollegen von der SPD noch ins
Stammbuch schreiben; denn in diesem Punkt haben sie
dem Parlamentarismus einen schlechten Dienst erwiesen.

({0})

Ein solches Vorgehen schadet nicht nur der sachlichen Zusammenarbeit, sondern auch dem Parlamentarismus insgesamt. Das darf sich nicht wiederholen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Je später der Abend, umso länger werden die Reden. Jetzt hat der Abgeordnete Christian Ströbele das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauder?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-12-04:

Damit haben wir unsere Pflichtaufgaben gemacht.
Aber wir wollen nun in der kommenden Legislaturperiode die Kür erledigen.

({0})

Zu den Pflichtaufgaben rechne ich die Verbesserung bzw.
die Angleichung der Rechtsanwaltsgebühr. Zur Kür
komme ich gleich. Davor kann der Kollege gerne eine
Frage stellen. - Bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Ströbele, ist Ihnen bekannt, dass Vorschläge zum Bereich des Opferschutzes in der Schublade
der Frau Bundesjustizministerin liegen, die in der letzten
Legislaturperiode nicht abgearbeitet worden sind, beispielsweise zur Frage des Adhäsionsverfahrens? Ist Ihnen
bekannt, dass auf europäischer Ebene Opferschutzvorschriften bestehen, die in Deutschland noch nicht umgesetzt worden sind, obwohl die Frist dafür am 22. März
dieses Jahres abgelaufen ist, sodass das Bundesjustizministerium Gefahr läuft, auch in diesem Bereich einen
blauen Brief zu bekommen?

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-12-04:

Das ist mir natürlich bekannt, Herr Kollege. Ich habe
selber an der Vorbereitung dieser Gesetze mitgewirkt und

bin stolz darauf, weil wir eine ganze Reihe von fortschrittlichen Bestimmungen vorgesehen haben.

({0})

Wir haben sie leider in der vergangenen Legislaturperiode
nicht mehr verabschieden können, weil wir sie am liebsten in eine grundsätzliche Reform der Strafprozessordnung einbetten würden, in der man das alles sehr gut regeln könnte. Wir werden das angehen und es in naher
Zukunft mit Ihnen beraten und im Bundestag verabschieden.

({1})

Wie sieht unsere Kür aus?

({2})

Erstens wollen wir die Wirkung von Gesetzen, die aus
früherer Zeit stammen, überprüfen. Es geht darum, dass
Deutschland im Abhören von Telefonaten Weltmeister ist.
Wir wollen wissen, warum das so ist, wer davon betroffen
ist, wofür das erforderlich war, ob es wirklich zwingend
erforderlich ist oder ob gegebenenfalls Korrekturen notwendig sind. Wir warten das Gutachten ab; dann beginnen
wir mit der Überprüfung.

Zweitens wollen wir ein Antidiskriminierungsgesetz,
das Sie angegriffen haben. Wir meinen, dass es richtig und
notwendig ist, auch im Zivilrecht zu einer Antidiskriminierungsgesetzgebung zu kommen, sodass es sich auch
Arbeitgeber, Vermieter und Gastwirte aus finanziellen
und rechtlichen Gründen nicht leisten können, andere
etwa wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts zu diskriminieren. Ich
meine, dass dies längst überfällig ist.

Wir wollen beispielsweise auch verhindern, dass Akten, die in Deutschland von den Ermittlungsbehörden zusammengetragen worden sind, etwa an Länder herausgegeben werden, in denen sie dazu beitragen könnten, dass
in einem gerichtlichen Verfahren die Todesstrafe verhängt
und vollstreckt wird. Weil wir das nicht wollen, wollen
wir Sicherungen einbauen.

Lassen Sie mich abschließend eines bemerken: Zurzeit
gibt es in den Charts einen Song, der etwas mit der Drogenpolitik zu tun hat und in dem ich mit dem Satz „Gebt
das Hanf frei!“ zitiert werde.

({3})

Dieser Satz ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen,
trotzdem stehe ich dazu.

({4})

Diese Forderung wird zwar von der Koalition und wahrscheinlich - das ist mir nicht bekannt - auch von der Ministerin noch nicht mitgetragen.

({5})




Aber wir stehen dazu und wollen versuchen, diese Forderung in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

({6})

Wenn das nicht möglich ist, wollen wir einer Vereinbarung zufolge zumindest erreichen, dass Hanf und
Cannabis vom Arzt als Medizin verschrieben

({7})
- es gibt viele Kranke, die darauf angewiesen sind - und
von den Apotheken ausgegeben werden können.

({8})
Wir wollen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vollzogen wird, derzufolge der einfache
Besitz von Hanf nicht zum Verlust des Führerscheins
führen kann. Wir wollen, dass der Besitz bundesweit einheitlich so geregelt wird, dass man nicht wegen ein paar
Gramm Haschisch in der Tasche verhaftet, vor Gericht gezerrt und möglicherweise zu einer Strafe verurteilt werden
kann. Das sind unsere Ziele für eine freiheitlichere Gesellschaft.

({9})