Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Das kann ich Ihnen bestätigen. Nur macht es keinen Unterschied.
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- Aber ich bitte Sie! Verehrter Herr Pieroth, um eine marginale Belastung von 83 °/o bei einem Bauarbeiter zu finden, müßte es einen Bauarbeiter geben, der mehr als 250 000 DM im Jahr verdient. Den suchen Sie doch einmal!
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- Ich liege nicht falsch, keine Angst! Was das Nachrechnen betrifft, Herr Häfele, so folgen Sie meiner
Empfehlung: Erteilen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden Unterricht im kleinen Einmaleins.
({2}) - Nein, nein. Rechnen Sie nach!
Herr Strauß spricht davon - das sei hier als letztes genannt -, daß in unserem kollektiven System die Armen die Reichen finanzieren. Das Finanzierungssystem unserer Sozialversicherung ist nicht geändert worden. Herr Carstens hat hier behauptet, 90 % all dieser Sozialleistungen gingen auf die CDU zurück. Herr Strauß distanziert sich davon. Auch das sollte die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, wie groß hier die Unterschiede sind.
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- Herr van Delden, ich könnte Ihnen hier jetzt eine sehr lange Liste all der Fehlbeurteilungen der tatsächlichen Entwicklung vorlesen, die Sie von der Opposition seit Sommer des vergangenen Jahres bis heute abgegeben haben. Ich will Ihnen und den Kollegen meiner Fraktion diese Liste am späten Abend ersparen.
Aber was ich Ihnen nicht ersparen kann, meine Damen und Herren von der Opposition, sind einige Bemerkungen zu Ihrer Wahlplattform, die inzwischen vorliegt, und zu all dem, was Sie hier heute, gestern und vorgestern zu dem Thema gesagt haben, das der Bundesminister für Wirtschaft bewußt und berechtigt eine betrügerische Formel genannt hat, nämlich zu der Scheinalternative „Freiheit oder Sozialismus".
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- Es scheint Ihnen zum Hals herauszuhängen, daß man darauf eingeht. Ich kann das verstehen; denn Sie entlarven sich mit dieser Scheinalternative.
Sie entlarven sich ebenso, wenn Sie in Ihrer Wahlplattform beispielsweise über den Zustand der Bundesrepublik hier und jetzt, im Jahr 1976, folgendes feststellen:
Wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. SPD und FDP haben gemeinsam die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft erschüttert.
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Das Mißtrauen gegenüber dieser unsoliden Politik wächst von Tag zu Tag.
Weil dieses Mißtrauen nach Ihrer Feststellung wächst, darum investieren die Unternehmer, darum nehmen die Auftragsbestände zu, darum haben die Automobilwerke monatelange Lieferfristen. Alles aus lauter Mißtrauen gegenüber dieser Regierung!
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Meine Damen und Herren, lächerlicher konnten Sie sich in dieser Beurteilung doch nicht machen.
Vor wenigen Tagen hat Herr Barzel in der „Quick" festgestellt und den schönen Satz geschrieben: „Aus den reichen Farben der Bundesrepublik wurde das sozialistische Grau Europas." - Wer offenen Auges und ohne farbenblind zu sein, durch
die Bundesrepublik und auch durch den größten Teil Europas fährt, wird kein Grau feststellen. sondern eine bunte Vielfalt,
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es sei denn, Herr Pieroth, er nimmt Herrn Kohl ernst, der davon spricht, daß man in diesem Land erst wieder lernen müsse, frei zu reisen, frei einzukaufen und ähnliches. Eine größere Verleumdung, Verkennung und Verketzerung der tatsächlichen Zustände kann es wohl nicht geben.
In der Präambel Ihrer Wahlplattform heißt es weiter, daß wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden. Jeder Rentner, dessen Renten in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt worden sind, wird sich fragen, mit welch einer Partei er es überhaupt zu tun hat, die ihm dies einzureden versucht oder die versucht - auch das kommt nicht nur in Ihrer Wahlplattform zum Ausdruck, sondern kam hier durch alle Reden hervor -, sich so darzustellen, wie es in der Wahlplattform heißt, es gehe am 3. Oktober darum, entweder das Werk der 50er Jahre neu zu begründen und weiterzuführen - das wäre die Regierungspolitik der CDU - oder das Erreichte durch sozialistische Experimente noch mehr als bisher zu gefährden. Jetzt wissen wir es ganz genau. Dieser wirtschaftliche Wiederaufschwung, wie er hier in vollem Gange ist, war ein sozialistisches Experiment. Die Schwierigkeiten der Wirtschaft in Italien sind Ergebnis christlicher Politik - das wäre der Vergleich dazu, den Sie ja wohl hier zum Ausdruck bringen wollten. Oder: Die verabschiedete Mitbestimmungsregelung, jenes große Stück mehr Demokratie in Großunternehmen, ist ein sozialistisches Experiment. Darum haben Sie dem ja auch zugestimmt, nehme ich an, ganz zuletzt, um auf diesen Zug noch aufspringen zu können. Oder: Die Sicherung von Betriebsrenten für mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land, damit sie nicht bei einem Verlust des Arbeitsplatzes auch die Betriebsrente verlieren, wie das bisher der Fall war, ist ein sozialistisches Experiment - Ihrer Darstellung nach. Eine sehr merkwürdige Darstellung!
Aber noch merkwürdiger ist das, was Sie dann insgesamt über die Bundesrepublik in Ihrer Wahlplattform feststellen. Ebenso merkwürdig und eine Verdrehung von Tatsachen war das, was Ihr Kollege, mein Kollege, unser Kollege Barzel vorgetragen hat, der im übrigen Ihnen mit seiner Rede in Anlage und Rhetorik ein Muster geliefert hat, wie die Rede eines Oppositionsfraktionsvorsitzenden zu sein hat.
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- Nein, das sollten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden berichten. Das ist viel notwendiger.
Er ist im übrigen dann auf den „Orientierungsrahmen '85" eingegangen und hat auch dort so etwas wie sozialistische Experimente vermutet. Damit das nicht im Raum stehenbleibt, will ich Ihnen den Text aus dem „Orientierungsrahmen '85" zur Wirtschaftspolitik und ihren Mitteln kurz zitieren. Es heißt dort:
Die Sozialdemokratische Partei bejaht den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Mittel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist daher marktwirtschaftliche Ordnung mit rigoroser gesetzlicher Regelung des Wettbewerbs und strikter Sozialbindung.
Das ist die verbindliche Aussage aus dem „Orientierungsrahmen 85" zu sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, nicht das, was Herr Barzel hier mit Halbsätzen dem Hause suggerieren wollte, was dort drin stehe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das entsprechend zur Kenntnis nähmen.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte aus Ihrer Wahlplattform hervorheben, damit die Bürger in diesem Lande wissen, worum es Ihnen bei dem geht, was Sie am 3. Oktober erreichen wollen.
Sie haben sich nicht gescheut, eine soziale Garantie auszusprechen. Es hat nicht einen einzigen Beitrag von Ihrer Seite in diesem Hause bis jetzt in diesen drei Tagen gegeben, in dem nicht Grundlagen dafür gelegt wurden, daß, wenn Sie an die Regierung kommen, diese soziale Garantie nicht eingehalten werden kann.
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Denn alles das, was dazu notwendig ist, verweigern Sie der Regierung und halten es nicht für notwendig. Alles das, was Sie über Staatsquote und Staatsanteil gesagt haben - der Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen ein Kolleg darüber gehalten, wie die Dinge tatsächlich sind -, widerspricht dem. Wenn Sie das, was in Ihrer Wahlplattform steht, ernst nehmen, haben Sie nicht das Recht, von einer sozialen Garantie zu sprechen, weil Sie sie von dem her, was Sie tun wollen, gar nicht einhalten können.
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Ich möchte noch einmal einen hier nicht anwesenden, aber sehr oft von dieser Stelle aus Sprechenden zitieren, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der in dem Artikel im „Manager-Magazin", wo er die Investitionslücke realistischer als Herr Strauß schätzt, wenn auch noch zu hoch, bei den Fehlern, die er der Bundesregierung anlastet, u. a. feststellt:
Zur erforderlichen Gesamtsanierung der öffentlichen Haushalte gehören umfassende Kürzungen, eine prinzipielle Neugewichtung der öffentlichen Aufgaben und Grundsatzentscheidungen für den Abbau der unerträglich hohen staatlichen Kreditaufnahme.
Das mit Ihrer Verweigerung der Mehrwertsteuererhöhung zusammengenommen - dann sagen Sie mir, womit Sie Ihre soziale Garantie finanzieren wollen!
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