Eckhardt Rehberg (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Fiskalpakt ist aus meiner Sicht zweifach
historisch, und zwar weil er

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erstens Fehler der letzten 20 Jahre in der europäischen
Politik korrigiert und zweitens, Kollege Roth, auf Nachhaltigkeit setzt. Dieser Fiskalpakt setzt auf Nachhaltigkeit, auf Verantwortung gegenüber den nachfolgenden
Generationen.

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Ich habe den Diskussionsprozess in der Großen
Koalition zum Thema Schuldenbremse noch gut in Erinnerung: Es war schon für uns ein schwieriger Weg, zu
einem Ziel zu kommen. Es war aber auch ein notwendiger Weg. Staatssekretär Kampeter hat zu Recht gesagt:
Es muss Schluss sein mit dem schuldenfinanzierten
Wachstum. - Dass der Fiskalpakt nun innerhalb von
zwei Monaten durchgebracht wurde und 25 europäische
Staaten ihm zugestimmt haben, ist gerade für die südeuropäischen bzw. südosteuropäischen Länder nicht nur
ein politischer Paradigmenwechsel, sondern auch ein
kultureller Paradigmenwechsel bezüglich der Fragen:
Wie stehe ich zu Schulden, wie stehe ich zur Geldpolitik? Deswegen sollte man diesen Fiskalpakt mit all seinen Mechanismen nicht kleinreden; denn er ist ein wichtiges Instrument, damit wir in Europa Stabilität
bekommen.

Meine Damen und Herren von den Linken, Solidarität
kann keine Einbahnstraße sein. Glauben Sie denn, dass
sich, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, an
irgendeiner Stelle irgendetwas in Griechenland bewegt
hätte? Kollege Bartsch, gelegentlich sollten Sie sich einmal einen Bericht aus dem Oktober 1989 vornehmen,
den sogenannten Schürer-Bericht über die Verhältnisse
in der ehemaligen DDR. Unter anderem haben da Einnahmen und Ausgaben überhaupt nicht mehr zueinandergepasst. Ich kann nicht 1 Euro einnehmen und 2 Euro
ausgeben. Das führt zur Krise des Sozialstaats und zur
Krise der Demokratie.

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Jetzt wird gefordert, das Wachstum in Griechenland
besonders zu fördern, mit einem Marschallplan, einem
Merkel-Plan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
meine Informationen stimmen, stehen Griechenland in
der Förderperiode der Europäischen Union von 2006 bis
2013 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Davon sind gerade einmal 5 Milliarden Euro abgerufen.
Diese Förderperiode dauert noch zwei Jahre. Griechenland muss im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern lediglich 5 Prozent kofinanzieren. Das heißt, für
Griechenland liegen für Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, gewerbliche Wirtschaft 15 Milliarden Euro bei
der Europäischen Union bereit. Es gibt nur ein Problem.

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 Nein, es geht dabei nicht um die Kofinanzierung;

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denn dafür kann das Geld verwendet werden, das wir
Griechenland im Rahmen der Kredittranchen auszahlen. Das Problem ist, dass die staatliche Administration in
Griechenland einfach nicht in der Lage ist, konkrete
Anträge zu stellen.

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Ich muss sagen: Hier geht es nicht um unsere Verantwortung, sondern um die Verantwortung der Griechen.
Sie müssen selber für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Die Europäische Union setzt nur die Rahmenbedingungen.

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Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite,
fordern uns auf, einen größeren Beitrag zu leisten. Wir
sind bereits das größte Nettozahlerland in der Europäischen Union. Deutschland leistet auch an dieser Stelle
seinen Beitrag, hilft Griechenland und zeigt damit seine
Solidarität.

Deutschland war vor zehn Jahren die lahme Ente in
Europa. Kollege Roth, Sie verabschieden sich sehr
schnell und sehr gerne von der erfolgreichen Politik, die
Sie damals, als Sie in der Regierungsverantwortung
standen, gemacht haben. Ich meine die Agenda 2010.

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Die Arbeitsmarktreform war der erste Baustein, um
Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Auch von
dem zweiten Baustein verabschieden Sie sich, nämlich
von den Steuersenkungen.

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Wir haben die Einnahmeseite durch Wachstum deutlich gestärkt. Man muss nicht Steuern erhöhen, um die
Einnahmeseite zu stärken. Man muss vielmehr Wachstum generieren. Dann wird die Einnahmeseite gestärkt.
Das ist uns in den letzten Jahren erfolgreich gelungen.

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Noch etwas anderes kommt hinzu: Die Große Koalition und danach die christlich-liberale Koalition haben
mit den Konjunkturpaketen I und II eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, was die volle Jahreswirkung betrifft, von insgesamt 30 Milliarden Euro
vorgenommen. Die Steuermehreinnahmen und die Entlastung der Bürger haben dazu geführt, dass wir heute in
Europa so dastehen, wie wir dastehen. Ich glaube, die
Opposition sollte schon einmal deutlich machen, dass
die erfolgreiche Politik, die wir in Deutschland in den



letzten Jahrzehnten gemeinsam getragen haben, vorbildlich für Europa sein kann.

Danke.

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