Ulle Schauws (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kulturpolitisch
war in letzter Zeit viel von großen Plänen und Namen
zu hören, leider weniger von handwerklich guten Konzepten oder nachhaltigen Strukturlösungen . Aber es kann
und darf bei dem Auftrag, den die Bundeskulturpolitik
hat, nicht nur um schnelle Erfolge und leere Ankündigungen gehen .

Ein erstes Paradebeispiel ist die ausstehende Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes . Hier war im Sommer

die Aufregung groß . Die Feuilletons waren voll davon .
Da stellt man sich die Frage: Warum war das so? Weil unsinnige Neuregelungen bei Künstlern und Sammlern Panikreaktionen ausgelöst haben . Es ging um private Leihgaben in öffentlichen Museen, es ging um die Rechte auf
Zutritt zu privaten Sammlungen . Diese Regelungen, Frau
Staatsministerin, befanden sich in einem Referentenentwurf Ihres Hauses . Jetzt müssen Sie unter Hochdruck
nachbessern . Da sage ich Ihnen: Das war nicht nur handwerklich ganz schlecht, sondern das hätte Ihnen so auch
nicht passieren dürfen .

({0})

Einmal ganz abgesehen von Ihrer miserablen Kommunikation . Es bei einem so hart umkämpften Gesetz zu
versäumen, das Warum und das Wie von Regelungen
verständlich zu erklären, war ein eklatanter Fehler . Sie
haben unnötig Öl ins Feuer der Händlerlobby gegossen .
Hier hätte ich mir von einer Staatsministerin - das muss
ich ganz ehrlich sagen - mehr Weitblick und einen professionelleren Umgang erwartet .

 ({1})

Mit massivem Widerstand durch die Händlerlobby
war zu rechnen; das haben Sie gewusst . Das hat bereits
die Umsetzung des Kulturgüterrückgabegesetzes 2007
gezeigt . Die wichtigen Fragen, zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen Kulturgut zukünftig als national
wertvoll eingetragen wird, lassen Sie weiter offen . Hier
bestätigt sich Ihre Vorgehensweise: Großes ankündigen,
nicht entsprechend inhaltlich nachliefern .

Noch ein Thema der Kategorie „Schöner Plan - fehlendes Konzept“ steht auf der kulturpolitischen Agenda:
das Humboldtforum; Sie haben es eben wieder erwähnt .
Auch hier hören wir von der Bundesregierung vor allem
euphorisierte Superlative . Mit dem Gründungsintendanten Neil MacGregor steht uns herausragende Kompetenz
zur Verfügung; ganz ohne Frage . Das ist gut, aber das
reicht ja nicht aus .

({2})

Bis heute haben Sie konzeptionell immer noch nichts
Substanzielles geliefert . Offen bleibt neben dem Inhalt
außerdem die zukünftige Finanzierung .

Auch bei TTIP sind wir Zeuginnen und Zeugen einer
Kulturpolitik, die Großes verkündet und erst dann schaut,
wohin die Reise geht . Sie behaupteten, Frau Staatsministerin, die Kultur könne von den Verhandlungen durch
eine Generalklausel ausgenommen werden . Haben Sie
konkret etwas dazu gemacht? Wir haben seitdem nichts
mehr von Ihnen dazu gehört .

Das Gutachten unserer Fraktion zu den möglichen
Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat gezeigt: Die Verhandlungsstrategie der USA lässt eine solche Ausnahme überhaupt nicht zu . Ich sage Ihnen: So bedeutende Verhandlungen können Sie nicht laufen lassen
nach dem Motto „Wird schon gut gehen“ . Das reicht uns,
das reicht auch den Kulturleuten nicht aus .

({3})

Was wir von einer Kulturstaatsministerin erwarten und zu Recht erwarten können -, sind eine nachhaltige
Kulturpolitik und eine Vision für morgen . Meine Damen
und Herren von der Bundesregierung, ich frage Sie: Wo
finden wir die im Koalitionsvertrag angekündigte konzeptorientierte Kulturförderung, wo die Analysen und
Statistiken einer verstärkten Kulturpolitikforschung
und die angekündigten Maßnahmen zu Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit und interkultureller Öffnung von
Kulturbetrieben? Gerade jetzt, da uns alle das Thema
„Flucht vieler Menschen“ beschäftigt, da es uns alle angeht - viele von Ihnen haben es heute erwähnt -, ist auch
die Kulturpolitik der Regierung gefordert, ihren Beitrag
zu leisten . Ich hoffe, dass wir Ihre Konzepte dazu bald
bekommen werden . Ich sage noch einmal: Große Pläne brauchen gute und nachhaltige Konzepte . Das ist im
BKM eine große Leerstelle . Darum, Frau Grütters: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sie haben nur noch zwei
Jahre Zeit .

Vielen Dank .

({4})