Günter Gloser (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Hintze, wie hoch muss Ihnen das
Wasser stehen, dass Sie eine solche Debatte nutzen, um
derartige Drohszenarien zu entwerfen und mit Verunglimpfungen und Unterstellungen zu arbeiten! Ich kann
das einfach nicht nachvollziehen.

({0})

Wenn ich die Vorsitzende Ihrer Partei und Fraktion
sehe, wie sie da neben ihren Männern sitzt, habe ich
manchmal den Eindruck, dass sie denkt: Was soll ich da
eigentlich? Was geht da für ein Spiel ab?

Das möchten wir heute demaskieren. Ich möchte hier
namens der SPD noch einmal Folgendes deutlich machen. Wir haben - wie bei allen anderen Prozessen der
EU-Erweiterung in der Vergangenheit - gesagt: Am Anfang können noch nicht alle Bedingungen erfüllt sein; es
ist ein Prozess, in dem sich die Dinge entwickeln. So
war es auch bei den osteuropäischen Ländern. In der
Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle ist das vorhin
erwähnt worden. Sie erinnern sich, glaube ich, nicht
mehr an Nizza. In Nizza wollten wir eine nicht nur graduelle, sondern eine sehr intensive Vertiefung erreichen.
Zu dem damaligen Zeitpunkt haben wir das leider nicht
geschafft. Trotzdem haben wir den osteuropäischen Ländern, um sie nicht länger hinzuhalten, eine Perspektive
aufgezeigt und ihnen als Datum das Jahr 2004 genannt.
Dadurch ist der Prozess beschleunigt worden. Das war
die richtige Strategie.

({1})

Alle hier im Hause - zumindest wir von der Koalition - warten auf die Vorstellung des Modells einer privilegierten Partnerschaft.

({2})

Was ist das eigentlich? Sie reden immer nur in Versatzstücken. In einem Autohaus kann ich mir Modelle anschauen. Sie aber stellen uns Ihr Modell nicht vor. Sie
reden nur über den Begriff „privilegierte Partnerschaft“.
Die Kollegin Pau hat vorhin zutreffend gesagt, dass Sie
mit diesem Ausdruck vielleicht nur Ihre Beziehung untereinander beschreiben wollen, aber nicht das, was Sie
in Bezug auf die Türkei konkret vorhaben.
({3})

Ich wiederhole die Frage: Warum gab es während der
16-jährigen Regierungszeit von Herrn Kohl zu keinem
Zeitpunkt eine Veränderung Ihrer Position? All das, was
wir heute diskutieren, hat es damals in ähnlicher Form
gegeben. Plötzlich - aufgrund einer für Sie anderen Situation - greifen Sie dieses Thema auf.

({4})

Wir sagen ganz bewusst - ich will das deutlich herausstreichen -: Wir wollen, dass die Türkei auf dem
eingeschlagenen Weg vorangeht und den Prozess der
Demokratisierung fortführt. Es kann von Ihnen doch in
keiner Weise geleugnet werden, dass sich im politischen
und im gesellschaftlichen Bereich vieles verändert hat.
Wenn Herr Müller immer davon spricht - Herr Müller
beschreibt sozusagen von der Alm aus bestimmte Szenarien; so kennen wir ihn mittlerweile

({5})

- nein, nichts gegen die Alm im Allgemeinen, aber gegen seine Alm -, was da alles noch passieren kann, dann
muss ich Sie fragen: Haben Sie nicht einmal zur Kenntnis genommen, wie viele positiven Veränderungen es
etwa im Bereich des Strafrechts in der Türkei gegeben
hat?

({6})

Es hat in den letzten Monaten auch positive Veränderungen hinsichtlich der Rolle der Frau und der Sanktionen
bei Ehrenmorden gegeben.

Wir sind uns doch alle darin einig, dass es in diesen
Bereichen eine Nachhaltigkeit geben muss. Es kann
nicht sein, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt ein
Gesetz beschließt und vielleicht auch kommentiert, es
aber nicht in die Praxis umsetzt. Ich denke, die Türkei
wird daran gemessen werden. Wir setzen die Hoffnung
darauf, dass es einen nachhaltigen Prozess gibt.

Ich kann Ihnen auch aufgrund von Gesprächen mit
türkischen Kolleginnen und Kollegen berichten - auch
mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer vielleicht künftigen
Schwesterpartei AKP -, dass sie immer wieder betonen:
Wir gestalten den Prozess in Richtung mehr Menschenrechte für die Menschen in unserem Land und nicht in
erster Linie deswegen, um gewisse Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Denn auch die Bürgerinnen und
Bürger in der Türkei sollen Grundrechte besitzen. - Das
ist ein ganz wichtiger Fortschritt.

({7})

Ich möchte noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der nicht nur bei uns, sondern auch in benachbarten
Ländern eine Rolle spielt. Wir verbinden mit diesem
Prozess eben auch die Hoffnung - das ist seit Helsinki
und Kopenhagen deutlich geworden -, dass die Regierung der Türkei auch im Hinblick auf die Zypernfrage
weiterhin eine aktive Rolle einnimmt. Dass sie das bisher getan hat, kann von keiner Seite geleugnet werden.
Wir hoffen, dass das weiterhin so bleibt. Es sind sicherlich noch weitere Zeichen der türkischen Regierung
möglich. Ich denke, die Türkei ist flexibel genug, dies zu
tun.

Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, über die türkischen Truppen auf Nordzypern zu sprechen. Ich will
an dieser Stelle auch die Frage aufgreifen - diese Frage
spielt weniger bei uns eine Rolle als bei unserem Partner
Frankreich -, wie sich die Türkei bezüglich der Verfolgung der Armenier und des Genozids an den Armeniern verhält. Dies ist ein wichtiges Thema. Angesichts
der Tatsache, dass sich in Kürze Vertreter der Türkei mit
Gruppen von Armeniern treffen werden, um über dieses
Thema zu sprechen, muss ich fragen: Was wollen wir eigentlich mehr, als dass man sich zusammensetzt und sich
der historischen Verantwortung bewusst wird?

({8})

Ich möchte in diesem Haus für das werben - man
muss die betreffende Stelle im Protokoll einmal nachlesen, weil sie im Beifall vielleicht untergegangen ist -,
was Herr Schäuble vorhin gesagt hat. Ich habe seine Äußerung so verstanden, dass auch er eine Beitrittsperspektive sieht. Er hat nur die Schlussfolgerung gezogen, dass
es möglicherweise eine wie auch immer ausgestaltete
privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der
Europäischen Union geben kann, wenn diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen. Diese Haltung, den ergebnisoffenen Prozess mitzugestalten, unterscheidet sich
meines Erachtens wohltuend von den Äußerungen, die
von der CSU verbreitet worden sind.

Herr Glos, abgesehen von Ihrem Ausrutscher und der
Verleumdung in der gestrigen „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ frage ich mich manchmal: Warum haben Sie
denn heute nicht das Wort ergriffen und verkündet: „Ich
stehe zu dem, was ich 1997 gesagt habe“? Das ist nämlich genau die Politik, die heute von dieser Koalition auf
den verschiedensten Ebenen gemacht wird. Sie aber
wollen vergessen machen, was Sie vor wenigen Jahren
gesagt haben. Es wäre natürlich ein Zeichen von Führung, wenn die Fraktionsvorsitzende sagen würde: Ich
will, dass meine Fraktion bei diesem Thema einmütig ist
und sich zu einem solchen Prozess bekennt, wie ihn die
Europäische Union begonnen hat. Aber dazu ist Frau
Merkel nicht in der Lage.

({9})

Ich glaube, der Prozess, den die Europäische Union
der 25 am 17. Dezember dieses Jahres eröffnen wird, ist
ein wichtiges Zeichen für die Türkei. Wir sollten, wie
wir das auch bei der letzten Erweiterung um zehn Länder
getan haben, innenpolitische Ängste - diese gibt es natürlich - und Hinweise auf Risiken ernst nehmen. Aber
es ist Aufgabe der Politik, diese Ängste nicht noch durch
nicht vorhandene Argumente zu verstärken, sondern klar
zu sagen, was durch die Politik leistbar ist.

({10})

Herr Müller, Sie können noch so häufig in diesem
Parlament von Mehrbelastungen des EU-Haushaltes in
Höhe von 40 Milliarden bzw. 50 Milliarden Euro sprechen. Eindeutig ist - das wird immer wieder gefordert -,
dass sich die finanzielle Vorausschau der Europäischen
Union für die Zeit nach 2006 verändern wird, dass die
Sachpolitiken, zum Beispiel die Landwirtschafts- und
die Strukturpolitik, überprüft und andere Schwerpunkte
gesetzt werden müssen. Die Zahlen, die vorhin von der
CDU/CSU genannt worden sind, werden dann nicht zutreffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Sicherlich müssen wir auch unseren türkischen
Freunden sagen - denn Sie schüren hier Zuwanderungsangst -:

({11})

Ihr müsst die Binnenwanderung im eigenen Land in den
Griff bekommen und genauso, wie wir es getan haben,
bestimmte Regionen, die heute unterentwickelt sind, fördern, damit die Wanderung innerhalb der Türkei nicht
nur in Richtung Westen, nach Ankara und Istanbul, vonstatten geht. Das ist eine wichtige Aufgabe. Dem ist
nicht mit Drohszenarien, Verleumdungen, Unwahrheiten
und Unterstellungen zu begegnen, sondern mit Information und Aufklärung. Dazu wollen die SPD und die Koalition auf jeden Fall ihren entscheidenden Beitrag leisten.

({12})

- Sie, Herr Glos, haben nur eines im Sinn: zu vernebeln.
Das liegt Ihnen besonders.

Danke.

({13})