Wolfgang Götzer (NA), 2005-01-27:
Herr Kollege Schily, ich bin gerne bereit, diese Frage

mit Ihnen, zusammen mit der bayerischen Justizministerin und dem bayerischen Innenminister in einem intensiven Gespräch zu klären. Ich kann Ihnen nur sagen, dass
in der Neufassung des § 81 e Abs. 2 StPO steht, dass
Untersuchungen in Zukunft an den beim Beschuldigten
erlangten oder nach § 81 a StPO entnommenen Körperzellen zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ohne Einschränkung zulässig sein
sollen, wenn die Polizei wegen der Art oder Ausführung
der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme hat, dass gegen ihn künftig Strafverfahren zu führen sind. Künftig
kann die Polizei also in diesen Fällen eigenverantwortlich die Entscheidung über die DNA-Analyse treffen.
Meine Informationen sind, dass dies aus rechtssystematischen Gründen nicht in § 81 b angesiedelt ist, sondern
der neue § 81 e StPO geschaffen wird.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich
unserer Forderung eigentlich nicht verweigern, wenn Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegt. Die
Bürger haben ein Recht darauf, mit modernsten Methoden vor Kriminellen geschützt zu werden. Die DNAAnalyse ist nun einmal eine der modernsten Methoden
und ein Glücksfall für die Verbrechensaufklärung. Sensationelle Erfolge bei bekannten Fällen sind schon erwähnt worden, zum Beispiel der Fall Moshammer oder
der Briefbombenattentäter in Bayern. Insgesamt wurden
seit 1998, seit der Einführung der DNA-Datenbank durch
die Regierung Kohl, 320 Tötungsdelikte, 820 Sexualstrafdelikte und 2 000 Körperverletzungs- bzw. Raubdelikte
aufgeklärt. Es könnten aber noch viel mehr Straftaten
aufgeklärt und weitere verhindert werden, wenn man die
rechtlichen Voraussetzungen für einen weiter gehenden
Einsatz der DNA-Analyse schafft.

Zurzeit sind bundesweit circa 380 000 Datensätze erfasst. Ich habe mir auch die Zahlen aus Bayern - Sie
werden das bei mir als bayerischem Abgeordneten verstehen - geben lassen. Der bayerische Anteil an diesen
Datensätzen beträgt über 73 000. Das ist fast ein Fünftel
und damit bundesweit der höchste Anteil aller Datensätze. Ich sage das nicht einfach nur aus einem gewissen
Stolz heraus und um zu zeigen, wie gut die bayerischen
Behörden arbeiten. Denn wenn man weiß, dass jede
vierte Spur, die in die DNA-Datei eingestellt wird, trifft,
dann weiß man auch, dass Erfolge bei der Aufklärung in
hohem Maße vom Umfang des Datenbestandes abhängig sind. Deswegen wiederholen wir einmal mehr unsere
Forderung nach Ausweitung der DNA-Analyse.

({1})

Von den Linken bei der SPD und von den Grünen
kommen nur Bedenken über Bedenken. Dass die von
uns gewollte Ausweitung der DNA-Analyse im Einklang mit dem Grundgesetz steht, kann niemand ernsthaft bezweifeln. Die DNA-Analyse greift in die Rechte
des Bürgers nicht mehr ein als der klassische Fingerabdruck. Auch hier wurde die Gefahr des Missbrauchs beschworen, die man natürlich nicht negieren kann. Dazu
will ich nur so viel sagen, weil Kollege Bosbach dazu
sehr ausführlich Stellung genommen hat: Bei einer forensischen DNA-Analyse wird lediglich der nicht codierende Bereich des menschlichen Genoms untersucht.
Erbinformationen mit Ausnahme des Geschlechts können damit nicht erlangt werden. Mit unseren und den
bayerischen Forderungen ändert sich daran überhaupt
nichts. Das hat damit nichts zu tun.

Außerdem haben wir jetzt schon das Anonymisierungsgebot in der Strafprozessordnung. Es gibt eine Beschränkung auf das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter und dort auf ausgesuchte verantwortliche
Personen. Wir haben - Herr Kollege van Essen, Sie haben das angesprochen - bei den Massenscreenings, also
den freiwilligen DNA-Reihenuntersuchungen, schon
jetzt den Zustand, dass diese nicht gespeichert werden.
Es gibt andererseits die Gefahr des Missbrauchs auch bei
schon jetzt zulässigen und möglichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, zum Beispiel bei der Blutentnahme
im Rahmen einer Alkoholkontrolle. Obwohl so viele Sicherungsmechanismen eingebaut sind, haben wir kein
Problem damit, Missbrauch unter Strafe zu stellen und
alles zu tun, was möglich ist, wenn jemand Angst vor
Missbrauch hat.

({2})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

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- Ich glaube, dass Ihnen das nicht gefällt, was ich sage.
Zuhören ist aber eine parlamentarische Tugend, auch
wenn einem der Inhalt nicht immer gefällt.

Die DNA-Analyse muss zum Standard moderner Ermittlungsmethoden und damit zum Fingerabdruck des
21. Jahrhunderts werden. Unsere Kernforderung lautet,
dass die DNA-Analyse künftig in all den Fällen möglich
sein muss, in denen eine erkennungsdienstliche Erfassung mit Lichtbild oder Fingerabdruck zulässig ist.
Selbstverständlich muss der Schutz vor Missbrauch sichergestellt werden. Er wird auch sichergestellt. Aber eines muss klar sein: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

({4})

Vorrang für uns hat der Schutz der Bürger vor Verbrechen.

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Daran werden wir Sie messen.

({6})