dieter wiefelspütz (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich spät entschlossen, hier doch das Wort zu
ergreifen. Ich will Ihnen nicht Ihre Zeit stehlen,

({0})
aber mir scheint doch, dass ein paar Dinge klargestellt
werden müssen.

({1})

Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet - das werden
Sie nicht bestreiten, lieber Herr Montag -:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.

({2})

Sie wissen, dass ich ein berühmter Verfassungsrechtler
bin.

({3})

Man kann Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz auch folgendermaßen lesen, Herr Ströbele - und ich glaube, Sie werden
mir nicht widersprechen -: Alle Deutschen haben das
Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und
ohne Waffen zu versammeln - mit oder ohne Handy. Das ist nicht absurd oder lächerlich.

({4})

Bei dieser großen Versammlung am 19. Februar 2011
in Dresden haben sich über 10 000 Menschen friedlich
und ohne Waffen versammelt. Ich gehe davon aus, dass
die meisten dieser Menschen - oder zumindest Tausende, Herr Sensburg - auch ein Handy in der Tasche
hatten.

({5})

Die meisten dieser Menschen - 99 Prozent - haben
friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht. Einige wenige haben schwere Straftaten zum Nachteil von
Polizisten begangen. Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung, und diese Straftaten müssen geahndet werden. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, darin sind
wir uns alle hier von links bis rechts einig.

({6})

Das kann gar nicht streitig sein.

Es kann aber doch nicht wahr sein, dass ein friedlicher Versammlungsteilnehmer, der ein Handy in der
Tasche hat, damit rechnen muss, durch die Funkzellenabfrage an diesem 19. Februar 2011 mit seinen Verkehrsdaten in dieser oder jener Akte aufzutauchen. Ich muss
als friedlicher Versammlungsteilnehmer, der keine Straftaten begeht und gegen den es keinen konkreten Verdacht gibt, das Vertrauen haben, dass ich nicht Gegenstand polizeilicher Beobachtung werde und dass keine
Daten von mir erfasst werden. Das kann doch an dieser
Stelle überhaupt nicht streitig sein.

({7})


Man muss erst einmal auf die Idee kommen, dass das etwas mit der durchaus legitimen Diskussion über Vorratsdatenspeicherung zu tun haben könnte. Nichts hat das
damit zu tun.

({8})

Hier hat Strafverfolgung stattgefunden, weil es in der Tat
einen konkreten Verdacht auf schwerste Straftaten gab.
Aber dann die Daten von Zehntausenden von Menschen
über Funkzellenabfrage zu erfassen, wenn die von der
Demonstration mit ihrer Freundin telefonieren oder mit
jemand anderem kommunizieren, so wie wir das alle tun
- das kann doch nicht wahr sein.

Lieber Kollege Brandt, lieber Kollege Sensburg, man
kann über vieles streiten. Aber dass hier das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist, ist mit
Händen zu greifen. Ich möchte gerne dazu beitragen,
dass wir nicht eine parteipolitische Debatte gegen oder
für den sächsischen Innenminister oder wen auch immer
führen. Wir müssen sehen, dass der aus meiner Sicht
durchaus legitime Einsatz nach § 100 g StPO - über Einzelheiten kann man reden - an vielen Stellen sinnvoll ist,
um schwerste Straftaten aufzuklären. Es darf aber nicht
sein, dass die Möglichkeiten dieses Paragrafen so ausgelegt werden - das ist auch von einem Richter abgesegnet
worden -, dass es zu Kollateralschäden oder einer Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kommt und
damit letztlich § 100 g StPO infrage gestellt wird. Wir
blamieren uns doch alle miteinander, wenn wir das
Recht in dieser völlig unverhältnismäßigen Form anwenden.

Es kann nicht sein, dass Zehntausende von friedlichen
Versammlungsteilnehmern Opfer einer Strafverfolgung
werden und dass ihre Daten ausgelesen werden. Das ist
nicht in Ordnung. Das müssen wir abstellen. Wenn das
anders nicht möglich ist, dann müssen wir das entsprechende Gesetz präzisieren.

({9})

Es müsste doch in diesem Haus einen großen Konsens dahin gehend geben, dass das nicht sein darf, gerade
wenn wir verhindern wollen, dass schwere Straftaten
begangen werden oder wenn wir Täter von schweren
Verbrechen ermitteln wollen. Die Möglichkeiten nach
§ 100 g StPO sind an vielen Stellen sinnvoll angewandt
worden. Am 19. Februar dieses Jahres ist man in Dresden weit über das verfassungsrechtlich zulässige Ziel hinausgeschossen. Das ist eine schwere Grundrechtsverletzung. Ich möchte sehr dafür werben, dass wir uns an
dieser Stelle einig sind.

Schönen Dank fürs Zuhören.

({10})