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Renner (NA), 1953-05-13:
Kehren wir zurück zum Thema: Es ist schließlich ein ernstes Thema, auch trotz des Zwischenrufs von da drüben. Wir haben heute wiederum den Versuch erlebt, diesen Beamten zu einer Figur zu stempeln, an der, sobald er die Bürotür aufmacht und den Raum betritt, alles abgleitet und alles abfällt, was im privaten Leben Inhalt seines ganzen Seins ist, was Lebensanschauung, was politische Auffassung ist. Das fällt dann angeblich in dem Augenblick von ihm ab, wo er den Dienstraum betritt. Diese Fiktion haben Sie eben wieder im Zusammenhang mit den Herren Ministerialdirektoren hier aufgezogen. Aber worauf läuft das hinaus? Damit schränkt man doch die Rechte des Beamten auch in privater Beziehung absolut ein. Wir haben doch in gewissen Landesgesetzen zu der Frage solche Bestimmungen, daß der Beamte sich auch außerdienstlich so zu verhalten hat, wie es dem Sinne nach in dieser Ziffer 1 gesagt wird.
Wir sind der Meinung, daß der Beamte ein Mensch wie jeder andere normale Staatsbürger ist, und daß er, wo er ist, seine volle Persönlichkeit

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auszuleben verpflichtet und berechtigt ist. Wir sind der Meinung, daß ein Beamter sich auch im Dienst nicht aus dem herausschälen kann, was sein Lebensbild, seine politische Auffassung ist. Deshalb verwahren wir uns gegen solche Formulierungen, aus denen dann nachher für die Praxis Schlüsse gezogen werden, die weit über das hinausgehen, was hier in Worten ausgedrückt ist. Wer die Praxis nach unten kennt, der weiß, wie weit heute die Beschnüffelung der Beamten durch die sogenannten vorgesetzten Dienststellen und durch die Dienstvorgesetzten schon geht. Wenn man solche Formulierungen in das Gesetz hineinarbeitet, gibt man im Land und in der Gemeinde nur den Weg zur Verstärkung dieser Beschnüffelung, dieses Gesinnungsterrors gegen den kleinen und unteren Beamten frei Darum verlangen wir die Streichung dieses Paragraphen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Damit wäre die Besprechung zu den §§ 52 und 53 abgeschlossen. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe die §§ 54 und 55 auf. Keine Wortmeldungen.
Ich rufe auf die §§ 56, - 57, - 57 a, - 58. - Herr Abgeordneter Renner, darf ich Ihnen vorschlagen, daß Sie die Begründung für alle Ihre Anträge dazu. Umdruck Nr. 916 Ziffern 23, 24, 25 und 26, vornehmen.
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- Auch zu § 56, Herr Abgeordneter Renner, jawohl!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Sie wollten zu den Ziffern 24, 25 und 26 des Antrags offenbar nicht mehr sprechen, Herr Abgeordneter Renner. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 54, 55, 56, 57, 57 a und 58.
Ich rufe auf § 60. - Keine Wortmeldungen. Zu § 60 Änderungsantrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 27. Soll der Antrag, im § 60 Abs. 1 zweiter Satz die Worte „drei Monaten" durch die Worte „einen Monat" zu ersetzen, besonders begründet werden, Herr Abgeordneter Renner?
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- Nein. Ich schließe die Besprechung zu § 60.
Zu § 61 Antrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 13. Herr Abgeordneter Baur, bitte!
Baur (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt:
Dem § 61 Abs. 2 werden folgende Sätze hinzugefügt:
Wird die Genehmigung versagt, so ist die Beschwerde an die oberste Dienstbehörde zulässig. Versagt auch diese die Genehmigung, so entscheidet auf weitere Beschwerde die Bundesregierung.

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In diesem Falle handelt es sich um das Amtsgeheimnis, um die Verschwiegenheitspflicht des Beamten. Der Ausschuß vertrat in seinem Bericht die Auffassung, die Verschwiegenheitspflicht diene in erster Linie auch dem Schutz des Beamten. Wenn man sich aber den Bericht etwas genauer ansieht, merkt man, daß er einige Widersprüche aufweist. Ich verweise darauf - und darf das sicher mit Erlaubnis des Präsidenten vorlesen -, daß es darin heißt:
Das Interesse des Dienstes und der Schutz des Beamten zwingt deshalb zur Wiederherstellung der umfassenden Amtsverschwiegenheit.
Im letzten Satz heißt es weiter:
Ebenso ist es nur eine Klarstellung, wenn der Abs. 4 vorsieht, daß die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit die gesetzliche Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen und zum Vorgehen gegen die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht berührt.
Ein Stückchen weiter oben sagt der Bericht nun merkwürdigerweise:
Die letzte Belehrung
- und diese Reihenfolge wäre besser gewesen - erhält er durch das strafrechtliche Urteil oder durch die Entscheidung des Disziplinargerichtes.
Dann, meine Damen und Herren, ist es mit der Belehrung zu spät.
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- Ich weiß, was Sie sagen wollen, Herr Dr. Kleindinst. Aber ich mache die Damen und Herren eben auf diesen Widerspruch aufmerksam. - Und weshalb? Dieses Gesetz legt dem Beamten die Pflicht auf, auch solche Umstände anzuzeigen, die in seinem Amt selbst gelegen sein können, die vielleicht sogar sein eigener Dienstvorgesetzter begangen haben mag, und er soll dann auch einen entsprechenden Schutz haben. Diesen Schutz kann er aber nur haben, wenn die Genehmigung für eine Aussage von seiner Dienststelle versagt, durch die oberste Dienstbehörde oder gar etwa durch die Bundesregierung aber erteilt wird. Diese gesetzliche Bestimmung haben wir in der gleichen Form, wie sie jetzt von meiner Fraktion beantragt wird, voriges Jahr im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz bereits beschlossen. Dort haben sowohl der Rechtsausschuß als auch der zuständige bearbeitende Ausschuß meines Wissens zum Ausdruck gebracht, daß das die einzige Möglichkeit sei, den Beamten in den schwierigen Fragen der Amtsverschwiegenheit auch einen restlosen Schutz zu sichern. Wenn man heute von dem Beamten verlangt, daß er sich in ganz bestimmten Fällen verpflichtet, von Gesetzwidrigkeiten oder irgendwelchen Illegalitäten, die ihm innerhalb oder außerhalb des Dienstes bekanntwerden, Anzeige zu erstatten, so muß man ihm auch die letzte Konsequenz der Sicherung des Rechtsschutzes bei der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zugestehen. Ich bitte Sie, diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Ihre Zustimmung zu geben.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Widerspruch ist hier im schriftlichen Bericht nicht gegeben; denn die Worte die letzte Belehrung durch den Strafrichter oder durch den Disziplinarrichter" beziehen sich ja nur auf die Formulierung der Regierungsvorlage: „was dem Wesen nach geheimzuhalten ist". Das wollten wir nicht jedem einzelnen überlassen; denn darüber, was dem Wesen nach geheimzuhalten ist, würde er letzten Endes durch den Disziplinar- oder den Strafrichter belehrt werden. Insofern ist das kein Widerspruch.
Was aber nun den Antrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 13 betrifft:
Wird die Genehmigung versagt, so ist die Beschwerde an die oberste Dienstbehörde zulässig. Versagt auch diese die Genehmigung, so entscheidet auf weitere Beschwerde die Bundesregierung,
so muß ich sagen: das ist selbstverständlich! Die Beschwerde ist jederzeit möglich. Wenn jemand glaubt, er müsse aus einem besonderen Grunde, den er für wichtiger hält als sein Vorgesetzter, die Beschwerde ergreifen können, dann ist das selbstverständlich möglich. Wir sind mit dem Inhalt vollkommen einverstanden. Ich habe nur Bedenken, daß man etwas, was selbstverständlich ist, in das Gesetz hineinschreibt.
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- Auch das ist immer möglich.
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Wir haben keine grundsätzlichen Einwände, sondern nur Bedenken dagegen, daß man Selbstverständliches in das Gesetz hineinschreibt.
Kühn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen des Herrn Kollegen Kleindinst durchaus zu. Wir halten es nicht für unbedingt notwendig, die Vorschrift, die von der SPD vorgeschlagen wird, aufzunehmen. Wir meinen, es bedarf einer solchen Vorschrift nicht. Denn das Gericht, dessen Ersuchen abgelehnt wird, kann ohnehin gegen die Entscheidung der Behörde, der der Beamte angehört, Dienstaufsichtsbeschwerde bis zur obersten Dienstbehörde einlegen. Dasselbe Recht steht selbstverständlich auch dem Beamten zu, wenn er an der Aussage ein Interesse hat, und zwar nach § 168 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Entscheidung der obersten Dienstbehörde ist dann natürlich endgültig. Jeder Minister verwaltet selbständig seinen Geschäftsbereich, und das Kabinett, die Bundesregierung, kann die Entscheidung nicht mehr ändern; das Kabinett hat damit nichts zu tun.
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Baur (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So selbstverständlich es für meine beiden Vorredner - und zum Teil ohne weiteres auch für uns - ist, daß diese Möglichkeiten gegeben sind, so möchte ich doch darauf verweisen, daß die gleiche Selbstverständlichkeit nicht hinsichtlich jedes Beamten anzunehmen ist.
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Das Gesetz hat immerhin einen Umfang von nahezu 200 Paragraphen. Es durchzuarbeiten, ist eine
kleine Wissenschaft. Man braucht eine gewisse Zeit,

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 bis man mit der Materie so vertraut ist, daß man sie einwandfrei in seinem Interesse auszulegen vermag. Da wir es in der Beamtenschaft mit kleinen Sekretären, mit Beamten, die keine besondere Bildung haben, zu tun haben - ich erinnere beispielsweise an die Beamten bei der Eisenbahn oder der Post, an die Lokführer, an die Werkmeister usw., die mit den Paragraphen nicht sehr vertraut sind -, wünschen wir, daß eine solche Bestimmung in dem Gesetz enthalten ist. Wenn Sie, meine sehr verehrten Herren Kollegen, eine solche Regelung für selbstverständlich halten, dann darf ich sicher Ihre Zustimmung annehmen. Es wird dann keine Schwierigkeiten machen, diese Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, damit eine Beruhigung gegeben ist. Ich bitte Sie also noch einmal darum, unserem Antrage zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 61.
Ich rufe auf die §§ 62, - 62 a, - .63, - 64, - 65, - 66, - 67, - 68, - 69, - 69 a. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu diesen Paragraphen.
§ 70. Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 916 Ziffer 28 Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Der § 70 des vorliegenden Entwurfs behandelt die Frage der Arbeitszeit. Wir sind mit dem Abs. 1 einverstanden, in dem klar und deutlich gesagt wird:
Die regelmäßige Arbeitszeit an Arbeitstagen
beträgt grundsätzlich 8 Stunden und darf wöchentlich im Durchschnitt 48 Stunden nicht
 überschreiten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um 8 Stunden.
Damit sind wir einverstanden; das ist klar und deutlich, und jeder Beamte weiß, woran er ist.
Aber wir sind für die Streichung der dann folgenden Absätze 2, 3 und 4. Was in diesen Absätzen gesagt wird, ist - jedenfalls nach unserer Auffassung - für die Beamten unerträglich und muß deswegen bekämpft werden. Dementsprechend haben wir einen Streichungsantrag für die Absätze 2, 3 und 4 gestellt. Um Ihnen diesen Antrag zu begründen, ist es notwendig, zu sagen, was in den von uns zur Streichung vorgeschlagenen Absätzen enthalten ist. In Abs. 2 wird gesagt:
Der Beamte ist verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. Wird er dadurch erheblich mehr beansprucht, so ist ihm
- und dann heißt es nach Möglichkeit Dienstbefreiung zu anderer Zeit zu gewähren.
Das entspricht in keiner Weise gewerkschaftlichen Grundsätzen. Aus diesen Gründen lehnen wir eine solche Bestimmung ab.
In Abs. 3 wird es noch schöner. Dort heißt es:
Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden. Im wöchentlichen Zeitraum dürfen sechzig Stunden nicht überschritten werden, es sei denn, daß die Bereitschaft in diesem Zeitraum mehr als dreißig Stunden beträgt.
Dann kann man also noch über sechzig Stunden hinaus auf siebzig und achtzig Stunden kommen; das ist dann eine Ermessensfrage der Vorgesetzten dieser Beamten.
Abs. 4 sagt dann:
Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
Wir sind gegen diese Absätze und haben aus diesen Gründen die Streichung der Absätze 2, 3 und 4 verlangt, weil sie nicht den Interessen der Beamten entsprechen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu diesen Paragraphen.
Ich rufe auf § 71,-§ 72,-§ 73,-§ 74.-Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe auf § 75. Antrag der SPD, Umdruck Nr. 913 Ziffer 14. Herr Abgeordneter Böhm, bitte.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem schriftlichen Bericht ist natürlich nicht meine persönliche Überzeugung zum Ausdruck gekommen, sondern die des Ausschusses, und zwar, wie ich sagen darf, mit Ausnahme einer einzigen Stimme.
Wir haben uns gegen diese Vorschrift gewandt auf Grund der jahrelangen Erfahrung in der Personalverwaltung, daß ein Rückgang der Leistungen sehr häufig auf den Beginn einer Krankheit zurückzuführen ist, die hernach als die Ursache festgestellt wird, oder auf dienstliche, familiäre und andere Schwierigkeiten. Wenn nun dieser Rückgang damit beantwortet wird, daß der Betreffende wie ein disziplinär zu Verfolgender -nicht nur im Disziplinarverfahren, sondern in der reinen Dienstaufsicht behandelt wird, so besteht die übergroße Gefahr von Ungerechtigkeiten. Soweit ein Rest von Schuld vorliegt - und diese Fälle wären ja ein schuldhaftes Verhalten, das ohne diese objektiven Voraussetzungen gegeben wäre -, so verweise ich auf die Bundesdisziplinarordnung, die, als wir den Gesetzentwurf erhielten, ja noch gar nicht erlassen war. Wir hatten sie damals noch gar nicht beraten, und wir haben die Anwendung der Bundesdisziplinarordnung auf jede verfolgbare Schuld des Beamten ausgedehnt. Daher haben wir geglaubt, daß diese Maßnahmen - ich hebe das besonders hervor - nicht ohne Rechtsbürgschaften ergriffen werden könnten. Der Beamte, der unter diesen § 75 der Regierungsvorlage fällt, ist viel schlechter daran als einer, dem eine Schuld nachgewiesen werden kann, weil der letztere alle Bürgschaften des Disziplinarverfahrens hat, während hier nur die Dienstaufsicht über ihn entscheidet. Ich glaube, dieser § 75, der aus dem Militärregierungsgesetz Nr. 15 stammt, muß im Interesse einer objektiven Beurteilung unserer Beamten und im Interesse der Gerechtigkeit fallen.
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Ich bitte, ihn abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu diesem Paragraphen.
Ich rufe auf § 76, Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 15. Herr Abgeordneter Herrmann!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 107.
Ich rufe auf die §§ 108, - 109, - 110, - 111, -111 a. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu diesen Paragraphen.
Ich rufe § 112 auf und dazu den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 19. Herr Abgeordneter Matzner.
Herrmann (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 76 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung wird nach Überzeugung der sozialdemokratischen Fraktion zu einer Vielzahl von Disziplinarverfahren führen, die mit Freisprüchen enden müssen, also für Verwaltung und Betroffene nur unnötige Arbeit und Unruhe bringen werden. Besonders viele der Angehörigen der großen Betriebsverwaltungen des Bundes, der Eisenbahn und der Post, werden die Leidtragenden sein. Wer sich mit den Dienst- und Arbeitsverhältnissen bei diesen Betrieben beschäftigt hat, weiß, daß die strikte Befolgung der Dienstvorschriften verschiedener Gruppen zur Stillegung dieser Betriebe, also zur passiven Resistenz führen würde, der weiß, daß die Vorgesetzten täglich die Verletzung der Dienstvorschriften sehen und übersehen, übersehen müssen, soll der Betrieb glatt laufen. Wir wünschen

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deshalb, daß in § 76 Abs. 1 das Wort „schuldhaft" durch die Worte „vorsätzlich oder grob fahrlässig" ersetzt wird. Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, diesem Antrage zuzustimmen.
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Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen diesen Antrag haben wir ausgesprochen rechtliche Bedenken. Es wird hier in das Disziplinarrecht ein Begriff eingefügt, der eigentlich aus- dem bürgerlichen Recht stammt und dort bei Haftungsfragen eine Rolle spielt. Dort kommt es auf leichte oder grobe Fahrlässigkeit oder auf Schuld an. Diese Vorschrift des § 76 ist nicht etwa neu. Ich habe ausdrücklich festgestellt, daß sie schon im Gesetz von 1873 gestanden und keinerlei Ausweitung der Disziplinarfälle gebracht hat.
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- Ja, mein Herr Kollege Arnholz, es ist so, daß hier nach dem Disziplinarrecht ein allgemeiner Begriff vorliegt und man nicht bürgerliches Recht in das Disziplinarrecht hineintragen kann. Weiterhin wird ja erst in der Disziplinarentscheidung festgestellt, ob ein Dienstvergehen auf leichter oder grober Fahrlässigkeit oder auf Schuld beruht. Das wird erst dort entschieden, und dem kann nicht hier durch diese allgemeine Bestimmung vorgegriffen werden. Also eine Gefahr für die Beamten liegt darin gar nicht. Die Vorschrift ist die gleiche wie die, die seit 1873 im Beamtenrecht gilt, und die Entscheidung darüber, was schuldhaft ist, was grob fahrlässig ist und was eine lichte Schuld ist, kommt eben in der Disziplinarentscheidung zum Ausdruck, und damit wird in Anbetracht der vorliegenden Rechtsgarantien den auftretenden Bedürfnissen sicher Rechnung getragen. Wir würden also einen rechtlichen Fehler machen, wenn wir diese Bestimmung ändern. Der Antrag auf Änderung muß aus diesem Grunde abgelehnt werden.
KUhn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Worten, die Herr Abgeordneter Kleindinst eben hier gesagt hat, noch einen Satz hinzufügen. Ich bin der Meinung, daß diese Änderung, die von der SPD beantragt wird, bedeuten würde, daß eine auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Pflichtverletzung des Beamten in Zukunft gar kein Dienstvergehen mehr darstellt. Ich glaube, das kann man nicht machen, Herr Kollege Herrmann. Aber es ist natürlich eine ganz andere Frage, ob bei leichter Fahrlässigkeit gegen einen Beamten eingeschritten wird.
Nun ist Ihnen aus den Beratungen der Bundesdisziplinarordnung bekannt, daß im Disziplinarrecht das sogenannte Opportunitätsprinzip herrscht, und das bedeutet, daß je nach Lage des Falles eingeschritten werden kann. Es ist also so, daß die Ausschaltung der leichten Fahrlässigkeit, die Sie mit dem Antrag erreichen wollen, immer gegeben ist und daß die einleitende Behörde auf Grund des Opportunitätsprinzips entscheiden kann, ob bei leichten Fällen eingeschritten wird oder nicht.
Deshalb bitte ich, diesen Antrag der SPD als überflüssig abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung zu § 76.
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- Ich bitte um Entschuldigung, es liegt noch ein Antrag der KPD Umdruck Nr. 916 Ziffer 29 zu § 76 vor.
Herr Abgeordneter Gundelach, bitte.
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, § 76 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 zu streichen. In Abs. 1 dieses Paragraphen wird ganz klar und deutlich gesagt, daß die Bestrafung von Dienstvergehen in folgender Weise erfolgen soll:
Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.
Das ist eine ganz klare Feststellung, gegen die man nicht sein kann. Wenn aber dann in Abs. 2 gesagt wird:
Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er
1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder
2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen usw.,
so erklären wir, daß wir das für ganz unmöglich halten. Erstens einmal ist festzustellen, daß ein Ruhestandsbeamter gar kein Dienstvergehen mehr begehen kann; denn er ist ja gar nicht mehr im Dienst. Er ist ja zur Ruhe gesetzt worden. Das ist also schon an sich ein Widerspruch. Im übrigen sind wir doch der Auffassung, daß, wenn schon ein Beamter die hier angezeigten Verbrechen begeht, dann die Strafjustiz zuständig ist. Das kann man nicht der Behörde überlassen, wegen einer Strafgesetzverletzung hier die für Dienstvergehen vorgesehenen Strafen ergehen zu lassen. Diese Widersprüche machen wir also nicht mit. Sie stellen geradeweg Ausnahmebestimmungen gegenüber den Ruhestandsbeamten dar. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und deswegen beantragen wir die Streichung.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen dazu. - Damit ist die Besprechung zu § 76 beendet.
Ich rufe auf die §§ 77, - 78, - 78 a, - 79, -80, - 81, - 82, - 83, - 84, - 84 a, - 85. - Keine Wortmeldungen dazu. - Ich schließe die Besprechung.
Zu § 86 liegt unter Ziffer 30 des Antrags der Gruppe der KP Umdruck Nr. 916 ein Änderungsantrag vor. - Herr Abgeordneter Gundelach!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich bitte doch, das nicht zu vertiefen, Herr Abgeordneter!
schoettle (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache hätte einfacher gemacht werden können, wenn Herr Kollege Horlacher sich

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mit mir unterhalten hätte. Ich habe bereits einen Brief des Vorsitzenden des Ernährungsausschusses, der uns bittet, daß wir uns mit der Sache beschäftigen.
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Fraktion beantragt, in § 86 Abs. 1 Satz 2 hinter dem Wort „Bundesregierung" die Worte „im Einvernehmen mit der Beamtenvertretung ({0})" einzufügen. Es handelt sich hier um die Regelung des Urlaubs. Wir sind der Meinung, daß es nicht allein Angelegenheit der Bundesregierung sein darf, den Urlaub willkürlich zu regeln. Die Regelung des Urlaubs soll in Verbindung mit der Beamtenvertretung erfolgen.

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Des weiteren wollen wir, daß in § 86 Abs. 2 hinter dem Wort „Bundesregierung" die Worte „im Einvernehmen mit der Beamtenvertretung ({2})" eingefügt werden. Es handelt sich also um ,die analoge Änderung zu Abs. 1. Ich glaube, daß das eine im Interesse der Beamtenschaft liegende Forderung ist.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung zu § 76.
Ich rufe auf § 87, - § 88. - Dazu Änderungsantrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 31.
Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 88 der Gesetzesvorlage ist die Frage des Rechtes des Beamten auf politische und auch auf gewerkschaftliche Betätigung geregelt. Es heißt hier unter der Überschrift „Vereinigungsfreiheit":
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Wollen Sie bitte etwas lauter sprechen, Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1953-05-13:
Entschuldigen Sie, bei anderer Gelegenheit habe ich nicht das Empfinden, daß man Wert darauf legt, mich zu hören.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das wechselt! ({0})
Renner (NA), 1953-05-13:
Unter der Überschrift Vereinigungsfreiheit ist hier im Beschluß des Ausschusses folgendes gesagt:
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Renner,
bitte etwas weiter nach rechts.