emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jahn (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einige Dinge zur Klärung und Richtigstellung sagen. Zunächst ein Wort zu dem, was der Herr Kollege Dr. Bucher hier ausgeführt hat! Natürlich ist das keine Prestigefrage. Auf der anderen Seite muß aber, wenn man sich schon über die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung unterhält, daß auch tatsächlich in der gebotenen Form, Sachlichkeit und Gründlichkeit geschehen. Man sollte nicht den Versuch machen, sich über berechtigte und mit einigem Nachdruck vorgetragene Wünsche anderer Fraktionen einfach hinwegzusetzen.
Die Darstellung des Kollegen Dr. Weber ist in wesentlichen Punkten einfach nicht richtig. Herr Kollege Dr. Weber, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie gerade jetzt einmal zuhörten. Sie haben bei der Behandlung dieser Frage im Ausschuß selber den Vorsitz geführt. Es ist zwar richtig, daß die Debatte im Ausschuß durchaus friedfertig verlaufen ist, wie das bei uns im Rechtsausschuß im allgemeinen üblich ist. Aber Sie haben vielleicht nicht mehr folgendes in Erinnerung, oder Sie haben es vielleicht überhört: Nachdem der von mir gestellte Antrag im Ausschuß abgelehnt worden war, habe ich ausdrücklich erklärt, daß unter diesen Umständen die

Jahn ({0})
Zustimmung meiner Fraktion zu der beabsichtigten Vorlage in Frage gestellt sei. Daraufhin ist von Ihnen keine Schlußabstimmung über die Vorlage mehr vorgenommen worden.
({1})
Wir mußten also erwarten, daß bei Ihnen die Bereitschaft zu Gesprächen über diese Frage noch bestand.
({2})
Am nächsten Tag hat deshalb der Kollege Dr. Arndt ein Gespräch mit dem Kollegen Dr. Kanka aufgenommen, um ihn auf diese Situation hinzuweisen und ihn zu bitten, daß wir uns über diese Dinge noch einmal unterhalten sollten. Das ist bis heute nicht geschehen. Wenn Sie hier behaupten, die Dinge seien im Ausschuß einmütig vonstatten gegangen und es bestehe kein Anlaß, solche Anträge heute zu stellen, dann ist das nach diesem Ablauf der Beratung einfach falsch.
Schließlich noch ein Wort zur Frage der Einbeziehung des Bundesdisziplinarhofes! Zunächst ist noch einmal zu betonen, daß über diese Frage im Ausschußbericht überhaupt nichts gesagt ist. Zum anderen meinen wir aber, daß eine solche Frage hier im Plenum in der zweiten Lesung nicht ausdiskutiert werden kann auf Grund eines Antrages, der hier mehr oder weniger aus dem Handgelenk formuliert wird. Wir meinen, daß es gerade deshalb notwendig ist, diese Angelegenheit zu einer abschließenden Erörterung in den Ausschuß zu bringen und dort überhaupt erst einmal - unter Berücksichtigung dieser Anträge - über die Vorlage in ihrer Gesamtheit abzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinem Vorredner haben Sie bereits gehört, daß ich in dem fraglichen Teil der Sitzung des Rechtsausschusses nicht den Vorsitz geführt habe. Infolgedessen bin ich nicht in der Lage, aus eigenem Wissen einen Beitrag zur Diskussion in dieser Geschäftsordnungsdebatte zu leisten, die nun schon eine geraume Zeit dauert. Auch Sie, Herr Kollege Dr. Arndt, haben an diesem Teil der Sitzung, wie Sie selber ausgeführt haben, nicht teilgenommen.
Ich würde von mir aus vorschlagen, weder dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kollegen Dr. Arndt noch dem von Herrn Kollegen Dr. Bucher zuzustimmen, sondern diese Beratung jetzt zu unterbrechen, die Sache aber nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern dem Rechtsausschuß Gelegenheit zu geben, jetzt sofort diese Debatte - gegebenenfalls eine Sachdebatte - fortzuführen und zu gegebener Zeit während dieser Plenarsitzung dem Plenum über den Stand der Dinge zu berichten. Dadurch würden wir das Haus nicht durch eine Geschäftsordnungsdebatte von der Abwicklung der weiteren Tagesordnung abhalten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Meine Damen und Herren, wenn ich Herrn Abgeordneten Hoogen richtig verstanden habe, hat er zur Vermittlung vorgeschlagen: Rückverweisung an den Ausschuß, gleichzeitig mit sofortiger Beratung dieses Ausschusses jetzt, wozu ich als Präsident meine Genehmigung geben würde.
({0})
Habe ich das so richtig verstanden, Herr Kollege Hoogen?
({1})
- Sie wünschen nur eine Unterbrechung der Beratung bei gleichzeitiger Einberufung des Rechtsausschusses zu einer Sitzung. Sind damit alle einverstanden, und werden ,die anderslautenden Anträge zurückgezogen? - Das scheint der Fall zu sein.
({2})
- Gut, das Haus beschließt Zurückstellung dieses Punktes in diesem Augenblick mit der Möglichkeit, die Sache im Laufe des heutigen Tages erneut aufzugreifen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses lädt den Rechtsausschuß sofort zu einer Sitzung in das übliche Sitzungszimmer ein, wozu die Genehmigung von mir erteilt ist.
Ich komme damit zum übernächsten Punkt - der Punkt 3 kann nämlich erst nach 4 Uhr aufgerufen werden -, also zu Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({3}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}); ({6}).
Der Abgeordnete Peters hat als Berichterstatter
einen Schriftlichen Bericht erstellt, für den ich ihm
danke. Wird das Wort zur Ergänzung gewünscht?
- Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Meine Herren! Jetzt hören Sie doch bitte zu! Es ist doch völlig unmöglich, daß wir eine Verfassungsänderung vornehmen, ohne daß das Haus Bescheid weiß, worum es sich handelt.
({0})
peters (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider darauf hinweisen, daß in der Zusammenstellung der Beschlüsse des Finanzausschusses in Drucksache 2428 ein Fehler enthalten ist. Der Art. 2 muß richtig folgendermaßen lauten:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({0}) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Lande Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Ich bitte, dies bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu beachten.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Die Erklärung des Herrn Berichterstatters wird bei der Abstimmung zur Grundlage genommen.
Ich rufe in zweiter Beratung den Art. 1 und dazu den Änderungsantrag des Abgeordneten Krammig auf Umdruck 742 auf.
Herr Abgeordneter Krammig hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1961-01-25:
Ich darf Sie bitten, den Antrag auf Umdruck 742 abzulehnen. Ich möchte keine große Debatte entfachen, möchte aber zur Begründung folgendes sagen:
Der Herr Kollege Krammig hat zur Begründung seines Antrags auf Herabsetzung des Beimischungssatzes von 25 v. H. - wie es jetzt die Vorlage des Finanzausschusses vorsieht - auf 20 v. H. vor allen Dingen mit Zahlen operiert, die nach seiner persönlichen Meinung die richtigen Zahlen für den vorhandenen Tabakbestand bei den Firmen sind. Er hat geltend gemacht, daß die Angaben, die das Bundesfinanzministerium gemacht hat - ich glaube, das Ministerium hat seine Angaben auch zumindest mit der Industrie besprochen -, nicht richtig seien, nicht den tatsächlichen Bestand wiedergäben.
Ich bin der Meinung, daß wir uns an die vom Finanzminister erarbeiteten Zahlen halten sollten. Nach diesen Zahlen ist der Bestand gesichert bis zu dem Zeitpunkt, den der Finanzausschuß in seinen Beratungen vorgesehen hat.
Auch im Finanzausschuß ist, glaube ich, das erwähnt worden, was Herr Krammig hier vorgetragen hat. Wir können aber nicht umhin, festzustellen, daß gerade das, was auch Herr Krammig erwähnte, nämlich die Blauschimmelkrankheit, die im Jahre 1960 bei den deutschen Tabakpflanzern mehr oder weniger zu einer Art Katastrophe geführt hat, uns doch veranlassen muß, den Pflanzern eine gewisse Sicherheit zu geben, d. h. wenn die Tabakpflanzer im laufenden Jahr eine einigermaßen gute Ernte haben, müssen sie bezüglich des Absatzes dieser Ernte beruhigt in die Zukunft schauen können.
Wenn der Bundesfinanzminister ermächtigt wird, je nach der Versorgungslage - die sich ja nun wahrscheinlich, je mehr man an die Zeitpunkte herankommt, herauskristallisiert - auf 15 v. H. herunterzugehen oder vielleicht auch auf 35 v. H. hinaufzugehen, ist auch dem Anliegen des Herrn Krammig entsprochen, früh genug, falls die Zahlen jetzt nicht effektiv sicher seien, dafür sorgen zu können, daß auch den Interessen der Industrie Rechnung getragen wird.
Ich darf Sie bitten, der Vorlage des Finanzausschusses zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der
Abgeordnete Schlick.
schlick (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich darf Sie persönlich und im Namen einer größeren Anzahl meiner Fraktionsfreunde bitten, den Antrag Umdruck 742, die Zahl „25" durch die Zahl „20" zu ersetzen, abzulehnen.
Wir haben uns im Finanzausschuß sehr eingehend über die Regierungsvorlage unterhalten. Es ist richtig, daß die Rohtabakernte des Jahres 1960 restlos verkauft ist. Sie steht aber in ihrem Mengenergebnis, in ihrem Gewicht überhaupt noch nicht fest, so daß es unrichtig ist, zu behaupten, die Ernte 1960 werde nicht ausreichen, die Beimischung mit 25 % zu erfüllen.
Es geht auch - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - nicht nur um die Verwertung der Ernte 1961. Unsere Tabakpflanzer sind besorgt, daß, wenn es zu der Zahl „20" käme, die Ernte 1960 nicht voll abgesetzt werden könnte. Dieserhalb herrscht bei den Tabakpflanzern Beunruhigung.
Deshalb haben wir uns im Ausschuß besonders bemüht, die Regierungsvorlage mit 25 % wiederherzustellen. Es ist richtig, daß eine Firma Bedenken hat, ob sie ihren Bedarf an inländischem Rohtabak bei der Zahl 25 decken kann. Mir sind aber Informationen zugegangen, ,daß es nicht schwierig sein dürfte, auch dieser Firma die entsprechende Menge zu liefern, damit sie auf die 25 % kommt. Wir haben deshalb ja auch die Variante aufgenommen, die genausogut bei 20 wie bei 25 % angewandt werden kann. Das heißt, die Regierung ist ermächtigt, bis zu 15 % herunter- oder bis zu 35 % hinaufzugehen.
Es geht uns bei unserer Bitte, diesen Antrag abzulehnen und der Ausschußentscheidung zuzustimmen, in erster Linie darum, daß die durch die Blauschimmelkrankheit ohnedies schwer betroffenen Tabakpflanzer nicht erneut vor die Sorge gestellt werden, die Ernte 1960 eventuell nicht restlos absetzen zu können. Diese Gefahr wollen wir ausschließen. Aus diesem Grunde bitte ich nochmals, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
corterier (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche nicht im Auftrag meiner Fraktion, sondern lediglich im Namen einiger Fraktionskollegen. Ich möchte Sie bitten, den Änderungsantrag des von mir sehr geschätzten Herrn Kollegen Krammig abzulehnen. Nach den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner kann ich mich ganz kurz fassen.
Es handelt sich in beiden Fällen, sowohl auf seiten der Regierung wie auf seiten des Verbandes, um Schätzungen. Schätzungen sind immer Fehlern unterworfen, und wir können nicht annehmen, daß die eine absolut richtig und die andere absolut falsch ist. Entscheidend scheint es mir darauf anzukommen, daß die Senkung des Beimischungszwanges nicht dazu führt, daß die Tabakbauern, bei denen es sich im wesentlichen, ich möchte sagen, fast ausschließCorterier
lieh um klein- und kleinstbäuerliche Familienbetriebe handelt, nun keinen Mut mehr haben, weiterhin Tabak anzubauen, insbesondere deswegen, weil sie in Mittel- und Nordbaden und in der Pfalz ganz wesentlich auf den Ertrag des Tabakbaues angewiesen sind.
Ich darf Sie daher nochmals bitten, den Änderungsantrag des Herrn Kollegen Krammig abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat noch einmal Herr Abgeordneter Krammig.
({0})
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-08:
Jawohl, Herr Abgeordneter -
krammig (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich ein besserer Freund der Tabakbauern bin als diejenigen, die sich soeben für diesen Berufsstand so lebhaft eingesetzt haben.
({0})
Ich möchte das jetzt ganz kurz unter Beweis stellen.
Wenn wir dieses Gesetz ,so beschließen, wie es jetzt vorliegt, werden wir Ende dieses Jahres auf Grund der Ermächtigung erneut eine Absenkung vornehmen. Wir werden dann auf 15 v. H. heruntergehen. Dann wird sich die Situation ergeben, daß die größte Zahl der Betriebe weit in das Jahr 1962 hinein, bis zum Jahre 1963 versorgt sein wird, weil diese Betriebe ja jetzt schon eine ausreichende Versorgung haben. Sie werden sich also bei den Einschreibungen, die Ende 1961 beginnen und sich vielleicht bis in die ersten Monate des Jahres 1962 erstrecken, außerordentlich zurückhalten, und die beiden ,großen Betriebe - es ist auch einer in Rheinland-Pfalz darunter, Herr Kollege Schlick - werden 'den Teil aufnehmen müssen, den sie benötigen, um überhaupt den Anschluß an die Ernte 1962 zu bekommen. Wenn Sie aber jetzt auf 20 v. H. absenken, brauchen Sie überhaupt keine Ermächtigung, und dann muß die Tabakindustrie bei den nächsten Einschreibungen das ganze Material aufnehmen, weil sie, wenn sie es nicht täte, gar nicht in der Lage wäre, den Anschluß an 1962 zu gewinnen.
Sie haben vorhin gesagt, die Tabake seien nicht verkauft.
({1})
Das Haus weiß ja nicht, wie dieses ganze Verfahren abläuft. Es werden Einschreibungen veranstaltet. Dort sind die Angebote mit bemustertem Tabak vorhanden. Die Firmen schreiben die Mengen und die Preise ein, die sie haben möchten, und erhalten die Zuteilungen. Dann erfolgt später die Rohtabakverwiegung. Bei der Rohtabakverwiegung ergibt sich nachher das, wie man so schön sagt, dachreife Gewicht, und ,das wird der endgültigen Abrechnung zugrunde gelegt, weil ja nicht verlangt werden kann, daß man Wasser mit dem Tabakpreis bezahlt. Bei der Verwiegung wird festgestellt, ob sich das
angebotene Gut für die Verarbeitung überhaupt eignet. Es kann sein, daß in diesem Jahr sehr viel ausgesondert werden muß.
Aber das sind doch alles Dinge, ,die gar nichts damit zu tun haben, daß bei einer Absenkung auf nur 25 % die Gewähr dafür gegeben wäre, daß alles aufgenommen wird. Die Rauchtabakindustrie wird das Schneidegut bei ihrer Versorgungslage kaufen müssen. Ich kann deshalb das Argument, es gehe hier darum, den Tabakbauern durch die Absenkung auf nur 25 % zu helfen, einfach nicht anerkennen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
starke (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich sehr kurz fassen. Auch die Freie Demokratische Partei bittet das Hohe Haus, es bei der Ausschußfassung zu belassen. Die Ausschußfassung ist nämlich sehr sorgfältig erwogen und überlegt worden. Im Gegensatz zu dem Regierungsentwurf, der nur eine gesetzliche Senkung vorsieht und keinen Spielraum für die Regierung läßt, hat man jetzt in Anerkennung der bestehenden Schwierigkeiten sehr schnell auch eine Vollmacht geschaffen, so daß all den Bedenken, die der Kollege Krammig geltend gemacht hat, jederzeit durch die Regierung Rechnung getragen werden kann.
({0})
Es besteht also tatsächlich kein Grund, hier mehr zu tun.
Darüber hinaus muß ich noch etwas anderes klarstellen. Hier geht es nicht nur um die übliche Sache, daß man von den Bauern spricht, wobei der eine vielleicht etwas mehr dafür und der andere etwas mehr gegen die Bauern ist. Hier geht es um einen ganz objektiven Tatbestand; wir müssen deshalb bei diesem Gesetz vorsichtig sein. Ich habe mich entsprechend erkundigt. Das Tabaksteuergesetz zeichnet sich durch eine innere Ausgewogenheit aus zwischen 1. den Steuervergünstigungen von außerordentlich großer Höhe und 2. der Bestimmung über die Beimischung.
({1})
Die Bestimmungen über die Steuervergünstigungen beziehen sich doch einzig und allein auf die Bauern, die den Tabak in Deutschland anbauen. Wir dürfen diese Ausgewogenheit der Bestimmungen im Gesetz nicht übersehen.
Ich glaube, daß der Ausschuß angesichts der Schwierigkeiten, die nun einmal für die Tabakanbauer durch den Blauschimmel aufgetreten sind, gut beraten war. Wir Freien Demokraten sind ja, wie Sie wissen, für den Blauschimmel ein bißchen Spezialisten.
({2})
Wir möchten den Bauern wenigstens die Chance geben, die Ernte, so wie sie noch verblieben ist, zu verkaufen. Sie ist eben nicht überall und in allen Gegenden verkauft. Das ist aber der Sinn der
7960 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, dien 25. Januar 1961
Steuervergünstigungen Deshalb sollte man es bei der sehr wollabgewogenen Fassung des Ausschusses belassen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.
schlick (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krammig, Sie haben bestätigt, daß die Ernte mengenmäßig noch nicht ermittelt ist.
({0})
- Die Gewichte liegen eben noch nicht endgültig fest. Das ist hier genauso wie mit allen kontingentierten Anbauten. Das läßt sich erst ermitteln, wenn die Ernte abgeschlossen und abgeliefert ist, und das ist bis jetzt noch nicht der Fall. Aus diesem Grunde wäre es falsch, allzu schnell den Beimischungszwang auf 20 % herabzusetzen, zumal ja, wie gesagt, die Regierung nach unserem Ausschußbeschluß die Möglichkeit hat, nach oben und unten auszuweichen. Aber es wäre falsch, jetzt schon auf 20 % herunterzugehen.
Im übrigen, Herr Kollege Krammig, geht es auch nicht um die größere oder kleinere Freundschaft zu den Tabakanbauern oder den Tabakfabrikanten. Wir sind hier als Volksvertreter und haben dafür zu 1 sorgen, daß eine möglichst allen Schichten gerecht werdende Lösung gefunden wird. Wir glauben, eine solche im Ausschuß gefunden zu haben. Ich bitte noch einmal, den Antrag Krammig abzulehnen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Die Rednerliste ist erschöpft. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krammig auf Umdruck 742. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 1 a, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
Ich bitte uni die Gegenprobe. Line Gegenstimme des Abgeordneten Krammig, sonst keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}) ;
({3}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Seffrin, hat einen Schriftlichen Bericht eingebracht, für den ich ihm danke. Er wünscht zur Ergänzung aber noch das Wort. Bitte sehr!
seffrin (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, daß zwei redaktionelle Änderungen notwendig sind. Auf Seite 5 der Drucksache 2423 muß es unter Art. 1 heißen: „Das Gesetz über die Sicherung des Unterhalts . . .". Hier steht: „Das Gesetz über die Sicherheit des Unterhalts ...". Es muß statt „Sicherheit" „Sicherung" heißen.
Auf Seite 14 muß es in der rechten Spalte unter Nr. 2 a folgendermaßen heißen: „Hinter § 7 wird folgender § 7 a eingefügt:". Die Überschrift „§ 9" wird dann durch die Überschrift „§ 7 a" ersetzt.
Im übrigen verweise ich auf den Schriftlichen Bericht.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche für einige Augenblicke, um den Ministerpräsidenten des Landes Tanganjika, Herrn Dr. Nyerere, und seine Begleitung in unserem Hause herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Herr Dr. Nyerere vertritt ein Land, das manchem Deutschen seit langem ans Herz gewachsen ist, Tanganjika. Herr Dr. Nyerere befindet sich mit seinem Land auf dem Weg in die volle Unabhängigkeit und erfreut sich einer besonders freundlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit England. Heute ist er hierhergekommen, um die ersten Verbindungen zur Bundesrepublik Deutschland zu knüpfen. Er kann unserer herzlichen Aufnahme sicher sein und - ich bin gewiß - auch der Sympathien und der tatkräftigen Unterstützung dieses Hauses.
({1})
Wir heißen Sie, Herr Ministerpräsident, herzlich willkommen und wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Ihrem schönen Land von Herzen alles Gute auf dem Weg in die Zukunft.
({2})
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich lasse jetzt gleich zu der namentlichen Abstimmung läuten. Wird sie beantragt? - Ja, sie wird beantragt. Ich kehre ,damit zu dem Punkt 2 der Tagesordnung zurück. Ich rufe noch einmal Punkt 2 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2});
({3}).
Ich frage, ob ,die Frau Berichterstatterin noch einmal das Wort wünscht. - Sie ist nicht im Saal.
Meine Damen und Herren, ich muß bitten, sich einen Augenblick zu gedulden. Der Rechtsausschuß hat 17.30 Uhr vorgeschlagen. Wir brauchen einen Bericht über die Beschlüsse des Rechtsausschusses. Zur Konstruktion des ganzen Tagesordnungspunktes 2 möchte ich nur sagen, daß 2 a mindestens teilweise angenommen werden muß, damit 2 b und c heute weiter behandelt und eventuell verabschiedet werden können.
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Ich gebe der Berichterstatterin, Frau Dr. Schwarzhaupt, das Wort.
schwarzhaupt (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Fassung eines Ausschußberichts wird gerade verteilt. Der Rechtsausschuß ist sich dahin einig geworden, daß diejenigen Bestimmungen, die die Einrichtung der Patentgerichtsbarkeit betreffen, heute in zweiter und dritter Lesung erledigt werden sollen. Das sind die Bestimmungen, die bereits im Zusammenhang
mit der Beratung des Sechsten Überleitungsgesetzes im Ausschuß erörtert worden sind und die dem Inhalt nach in der Drucksache 1748 enthalten sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Ich bitte, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren. Der Bericht ist noch nicht verteilt, und Sie ,müssen ja wissen, was beschlossen werden soll.
Bitte, fahren Sie fort!
schwarzhaupt (NA), 1961-01-25:
Es handel t sich um eine Neufassung des Art. 96 a, in den einbezogen werden die Errichtung eines Bundesgerichts für den gewerblichen Rechtsschutz und die Bestimmung, daß oberes Bundesgericht für diese Fragen der Bundesgerichtshof ist. Das ist inhaltlich nichts anderes als das, was auch in der bereits vorgelegten Drucksache 2426 enthalten war.
Der übrige Teil dieser Drucksache, der die Einrichtung eines Vereinigten Senats zur Wahrung der Rechtseinheit unter den oberen Bundesgerichten betrifft, wird wiederum an den Rechtsausschuß verwiesen. Auch dieser Beschluß beruht auf einer Einigung der Mitglieder des Rechtsausschusses.
Ich bitte deshalb, den neu vorgelegten Antrag Drucksache 2445, der soeben verteilt wird, anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Ist die Drucksache 2445 in der Hand des Hauses? -({0})
- Es sind so viele sachkundige Mitglieder des Rechtsausschusses hier, daß ich dennoch die Frage stelle, ob zu dem Bericht der Frau Berichterstatterin das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wünscht die Berichterstatterin noch einmal das Wort? ({1})
- Dann darf ich bitten, daß die Frau Berichterstatterin sich die Mühe macht und den Antrag vorliest.