scheel (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schwer, nachdem das Haus in den letzten Tagen schon erheblich strapaziert ist, über wirtschaftliche Probleme dieser Verträge zu sprechen, da sie wesentlich weniger aufregend vorzutragen sind als die politischen Aspekte der Verträge, die natürlich im Vordergrund stehen; denn diese Verträge sind ja in erster Linie politisch zu werten, und von daher gehen wir an die wirtschaftliche und finanztechnische Prüfung heran. Nun, sie bringen auf dem wirtschaftlichen Sektor kaum etwas Neues gegenüber den ausführlichen Besprechungen während der EVG-Diskussion hier in diesem Hause, nämlich die Versorgungs-, Beschaffungs- und Rüstungsfragen, Rüstungskontrollfragen, Dekartellisierung, Entflechtungen, Reparations- und Arbeitsmarktfragen und dann allerdings die allgemeinen wirtschaftspolitischen Auswirkungen, Konjunkturfragen und Haushaltsfragen. Auf diese letzten Punkte wird nach mir noch mein Fraktionskollege Dr. Atzenroth eingehen und bei der Gelegenheit sicher auch, wie ich ihn und wie ich seine Einstellung zu diesen Dingen kenne, auf die Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister gerade gemacht hat.
Meine Damen und Herren, der Truppenvertrag ist gegenüber seiner alten Fassung nicht wesentlich verändert. Er hat ja nur temporär beschränkte Bedeutung, weil er, nachdem diese Verträge ratifiziert sind, durch das Status-Abkommen in Anlehnung an die übrigen Status-Abkommen der NATO-Teilnehmer abgelöst werden soll.

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Nun ist in den Verhandlungen der Ausschüsse die Sorge aufgetreten, daß Gesetze, die wir als Folge des Status-Abkommens hier noch zu erlassen haben, möglicherweise die Grundrechte einengen würden. Dazu ist doch zu sagen - das geht an die Adresse der Opposition in diesem Hause, die diese Befürchtung zum Ausdruck brachte -, daß alle Gesetze, die als Folge des Status-Abkommens hier erlassen werden, sich, falls sie mit Mehrheit hier beschlossen werden sollen, im Einklang mit dem Grundgesetz befinden müssen. Darüber hinaus werden sie ja alle in diesem Hause beraten werden müssen, auch die Gesetze, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Gerade da hat in der EVG-Debatte schon mein Kollege Dr. Schöne befürchtet, daß solche Gesetze - etwa das Wirtschaftssicherungsgesetz und Leistungsgesetze, die wir noch zu beschließen haben - mit der sozialen Marktwirtschaft nicht in Einklang sein könnten. Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Dr. Schöne und seine Kollegen von der Opposition bitten, uns bei der Diskussion hier zu helfen, daß sie mit der sozialen Marktwirtschaft in Einklang kommen, denn das ist sicherlich und begreiflich unser eigener Wunsch.
Außer diesen Sorgen um das Sicherungsgesetz und die Sachleistungsgesetze ist in der öffentlichkeit die Befürchtung ausgesprochen worden, daß hier auch ein Dienstleistungsgesetz alten Stils diskutiert werden würde. Ich glaube, diesem Gedanken lag doch eine falsche Vorstellung zugrunde. Wir sind inzwischen darüber informiert, daß die Diskussion eines solchen Gesetzes nicht beabsichtigt ist. Sie ist auch gar nicht nötig, da wir ja nicht etwa eine Kriegswirtschaft durch unsere Gesetzgebungswerke aufzubauen gedenken, sondern wir befinden uns im Frieden und schaffen Gesetze ausschließlich für den Frieden, also auch Gesetze mit übersehbaren Größen.
Ich habe es als wohltuend empfunden, daß meine Kollegen aus der Opposition in dem Schriftlichen Bericht zu den Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses dezidiert zum Ausdruck brachten, sie würden sich in der Gesetzgebungsarbeit als Folge der Verträge jeder Methode verschließen, die Veränderungen unseres Wirtschaftsgefüges in Richtung auf die zentrale Verwaltungswirtschaft befürchten ließe. Ich muß gestehen, meine Damen und Herren, das ist ein Wort, das ich gern höre und das wir in den langen Auseinandersetzungen um unsere Wirtschaftsordnung, die wir in der Vergangenheit des öfteren gehabt haben, damals schon sehr gern gehört hätten. Ich glaube, es ist für uns befriedigend, heute feststellen zu können, - ({1})
- Bitte!