Michael Schmude (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2002 weist bekanntlich eine Steigerungsrate
von 1,5 Prozent auf. Nahezu alle Einzelpläne werden
deutlich angehoben, bis auf den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, der - aber
das kennen wir ja - einem ständigen Auszehrungsprozess unterlegen ist, und den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, der erneut zurückgefahren wird,
diesmal um 2,5 Prozent, also um 98,272 Millionen
Euro. Bemerkenswert ist, dass der Kabinettsentwurf
vom Frühsommer dieses Jahres sogar noch eine Kürzung um 205 Millionen Euro vorsah. Der Bundesfinanzminister schrieb dazu in seinem Schnellbrief vom
8. Juni 2001, ganz am Ende, sozusagen unter „ferner
liefen“:

Die Bundesregierung setzt damit die bisherige
Planungslinie konsequent fort, stellt eine stabile Basis für die Gestaltung der Entwicklungspolitik der
nächsten Jahre sicher.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ursula Lietz
Walter Link ({0})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({1})
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann

({2})
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({3})
Dr. Martin Mayer

({4})
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller ({5})
Claudia Nolte
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({6})
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Thomas Rachel
Hans Raidel
Christa Reichard ({7})
Erika Reinhardt

Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Hannelore Rönsch

({8})
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Dr. Christian Ruck
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Dr. Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({9})
Dr.-Ing. Joachim Schmidt

({10})
Andreas Schmidt ({11})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Gerhard Schulz
Diethard Schütze ({12})
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Werner Siemann

Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({13})
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({14})
Gerald Weiß ({15})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({16})
Hans-Otto Wilhelm ({17})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({18})
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Volker Beck ({19})

Matthias Berninger
Grietje Bettin
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer ({20})
Joseph Fischer ({21})
Katrin Göring-Eckardt
Gerald Häfner
Winfried Hermann
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Reinhard Loske
Kerstin Müller ({22})
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Albert Schmidt ({23})
Werner Schulz ({24})
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Dr. Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({25})

Angesichts dieser Streichpolitik seit 1999 spricht blanker
Zynismus aus diesen Worten.

({26})

Gemäß dem Motto „kräftig reinschneiden, dann wieder
etwas weiße Salbe plus ein Trostpflaster“ - im Haushalt
2002 in Form von 102 Millionen Euro aus dem DEG-Verkauf - hat der Bundesfinanzminister wieder einmal versucht, die Entwicklungshilfe als Steinbruch zu missbrauchen. Ohne den 11. September hätte sich an dieser
Sachlage überhaupt nichts mehr geändert. Sie, Frau Ministerin, profitieren ebenso wie Ihr Kollege Scharping von
den zwischenzeitlich eingetretenen weltweiten Veränderungen. Aus dem Antiterrorprogramm in Höhe von insgesamt 1,472 Milliarden Euro erhalten Sie für Ihr Haus
102 Millionen Euro Barmittel, aber nur Verpflichtungsermächtigungen über 40 Millionen Euro. Man glaubt an einen Schreibfehler. Die Planungssicherheit, die sich hieraus ergibt, kann nur als völlig unzureichend bezeichnet
werden. Zudem weigert sich der Bundesfinanzminister,
dieses Geld im Einzelplan auszuweisen, obwohl eine genaue Aufteilung des Betrages auf alle Einzelpositionen
Ihres Etats vorgenommen wurde. Darin kommt nicht nur
das Misstrauen, sondern auch die Geringschätzung der
Entwicklungshilfepolitik durch jene im Bundesfinanzministerium zum Ausdruck, die die Entwicklungshilfe für
überflüssig, ja für herausgeschmissenes Geld halten.

Rechnet man also die aus der Terrorismusbekämpfung
zur Verfügung gestellten Mittel mit dem Ansatz des Einzelplanes 23 zusammen, so ergibt sich gerade einmal eine
schwarze Null gegenüber dem laufenden Jahr und ein Minus von rund 300 Millionen Euro gegenüber dem Etat von
1998, dem letzten Etat der CDU/CSU-geführten Bundesregierung.

Der Bundeskanzler testet jetzt mit ruhiger Hand die
Belastbarkeit der Rezession, indem der Steuerzahler Steuererhöhungen - ich nenne Versicherung- und Tabaksteuer
sowie Mehrwertsteuer - in Höhe von voraussichtlich
7 Milliarden DM - unbefristet, versteht sich - aufgebürdet werden. Diese Überfinanzierung des Antiterrorprogramms dient in Wahrheit dem Stopfen von Haushaltslöchern.

({27})

Diesen Trick kennen wir bereits durch die Einführung der
Ökosteuer. Das Manöver wird gänzlich durchsichtig,
wenn man sieht, dass das Antiterrorprogramm angeblich
langfristig angelegt sein soll, aber ausreichende
Verpflichtungsermächtigungen verweigert werden.

Angesichts der weltweiten Herausforderungen durch
den Terrorismus ist ein solches Handeln unverantwortlich. Es wird zu einem desaströsen Ergebnis führen, das in
völligem Widerspruch zu den vollmundigen Solidaritätsbekundungen der rot-grünen Bundesregierung steht.
Noch im September 2000 hatte Bundeskanzler Schröder
auf dem Millenniumsgipfel der UN die Halbierung der
weltweiten Armut bis 2015 angekündigt. Dieses Versprechen hat die gleiche Qualität wie das bereits gebrochene
Wort zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

({28})

Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war es üblich, dass
die Bundesregierung auf den Anteil des BMZ-Haushalts
hinwies, der eine direkte Wirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt hatte. Darauf legt die rot-grüne Bundesregierung offensichtlich keinen Wert mehr. Man würde das
Thema Arbeitslosigkeit heute wahrscheinlich am liebsten
totschweigen.

Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass bedauerlicherweise nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierungsfraktionen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit als überholte Grundsätze betrachten.

({29})

Die Krisenmittelveranschlagung außerhalb des BMZHaushalts nimmt dem Parlament die Möglichkeit einer direkten Zuordnung dieser Gelder und ein Stück parlamentarische Kontrolle. Aber man kann jetzt natürlich die
Zuwendungsempfänger mit dem Hinweis auf die im Einzelplan 60 geparkten Mittel vertrösten und ruhig stellen.

Unsere Anträge im Haushaltsausschuss auf konkrete
Aufteilung wurden abgelehnt, weil dann, wenn unsere
Forderungen umgesetzt worden wären, offenbar geworden wäre, dass die Erwartungen vieler Zuwendungsempfänger eben nicht erfüllt werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem neuen Titel „Armutsbekämpfung“ im Einzelplan 23. Da wird in einer Fußnote
darauf hingewiesen, was alles daraus bezahlt werden soll:
UN-Beiträge, die Sozialstruktur, die Stiftung, die Kirchen, die sonstigen Nichtregierungsorganisationen, die
Ernährungssicherheit, die finanzielle Zusammenarbeit
und die technische Zusammenarbeit. Alle genannten Zuwendungsempfänger haben jedoch eigene Haushaltstitel.
Man will also offensichtlich mit diesem Sammeltitel berechtigte Mehrforderungen kurz halten und abblocken.
Diese Mogelpackungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für den BMZ-Haushalt eben nicht mehr
Geld gibt.

Unsere Erhöhungsforderungen im Haushaltsausschuss
wurden von der Regierungsmehrheit fast ausnahmslos abgelehnt, obwohl Deckungsmöglichkeiten, zum Beispiel
durch Forderungsverkäufe und Umschichtungen, möglich gewesen wären. Es ist geradezu beschämend, ja es
zeugt von sozialer Kälte, dass nicht einmal der Kirchentitel bescheiden aufgestockt werden konnte, obwohl man
bei den parteinahen Stiftungen die Verpflichtungsermächtigungen erheblich angehoben hat.

Die Bundesregierung spricht von einer gestiegenen
ODA-Quote. Ich kann mich noch gut an Folgendes erinnern: Der Regierung Kohl hat 1998 die damalige Opposition eine ODA-Quote von 0,22 Prozent zugestanden.
Inzwischen ist das Bruttosozialprodukt um rund 100 Milliarden Euro gestiegen, der Einzelplan des BMZ jedoch
um 300 Millionen Euro zurückgefallen. Nach Adam Riese
kann da die ODA-Quote nur fallen und nicht steigen.





Wenn Sie die ODA-Quote erhöhen wollen, dann müssen
Sie für die Entwicklungshilfe mehr Geld zur Verfügung
stellen oder aber das Bruttosozialprodukt muss rezessionsbedingt schrumpfen. Vielleicht setzen Sie ja auf eine
solche Entwicklung.

({30})
Zusammenfassend muss leider festgestellt werden:
Erstens. Der Einzelplan 23 nimmt unter der rot-grünen

Bundesregierung wieder nicht an der allgemeinen Haushaltsentwicklung teil und wird den neuen internationalen
Herausforderungen in keiner Weise gerecht.

Zweitens. Die Verpflichtungsermächtigungen sind völlig unzureichend für die Gestaltung einer vernünftigen,
nachhaltigen Entwicklungspolitik.

Drittens. Die mittelfristige Finanzplanung signalisiert
für die Entwicklungshilfe einen langfristigen Abwärtstrend.

Viertens. Die Nichtregierungsorganisationen werden
hingehalten, vertröstet, ja sogar getäuscht.

Fünftens. Die Länder der Dritten Welt werden in dem
Glauben gelassen, dass die ODA-Quote von 0,7 Prozent
ernst gemeint und in absehbarer Zeit realisierbar sei.

Die Bundesregierung beschränkt sich wieder einmal
auf Ankündigungen, haltlose Versprechungen und halbherzige Schritte, statt finanzielle Zeichen zu setzen.

({31})

Es geht wieder ein Stück internationale Glaubwürdigkeit
und Berechenbarkeit der deutschen Entwicklungspolitik
verloren. Die Entwicklungshilfe bleibt damit auch weiterhin ein Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung.

({32})

Wir lehnen deshalb diesen Einzelplan ganz entschieden
ab.

Zum Schluss möchte ich mich dennoch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, Frau Ministerin, dafür bedanken, dass sie versucht haben, aus diesen
unschönen Vorgaben des Herrn Bundesfinanzministers
wenigstens etwas zu machen. Auch möchte ich mich bei
den Mitberichterstattern, insbesondere bei meinem Kollegen Dr. Schnell, für die langjährige und gute Zusammenarbeit bedanken.

Ich gehöre auch zu den Kolleginnen und Kollegen, die
nicht mehr weitermachen werden. Aber ich verabschiede
mich heute nicht für immer; denn wir werden im nächsten
Jahr mit Sicherheit noch einen Nachtragshaushalt
diskutieren.

({33})