Renger (vizepräsidentin), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes auf den Drucksachen 11/4436 und 11/4598.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und einer Stimme aus der CDU/CSU ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der SPD zur Aufhebung der Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst und zur Neuregelung der Dauer des Zivildienstes, Drucksache 11/4379.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4598 unter Nr. 2 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe diesen Gesetzentwurf der SPD auf, die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/4543 ({0}).
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/3593 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN ist dieser Beschlußempfehlung entsprochen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/4543 ({1}), den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3695 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist von der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen bei den GRÜNEN angenommen worden.
Damit haben wir diesen Punkt erledigt.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe ({2})
- Drucksachen 11/4178, 11/4210 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 11/4612 -
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4613 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({5}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({6})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hoss, Frau Schoppe, Frau Unruh, Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Anrechnung nicht durchsetzbarer Unterhaltsansprüche auf die Arbeitslosenhilfe
- Drucksachen 11/4180, 11/4612 Berichterstatter: Abgeordneter Louven
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4621 bis 11/4635 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Louven.