schultz (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht allzu lange aufhalten, möchte aber zu unserem Entschließungsantrag ein paar Worte sagen, insbesondere zu Ziffer 3 des Umdrucks 281:
Die Bundesregierung wird ersucht, mehr als bisher der Heimatverteidigung Aufmerksamkeit zu schenken und dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 1959 über die erforderlichen Maßnahmen zu berichten.
Wir möchten damit erreichen, daß wir endlich einmal im Ausschuß für Verteidigung, zusammen mit dem Ausschuß für Inneres, zu der längst fälligen Debatte über die Heimatverteidigung kommen. Deswegen stimmen wir der Ausschußüberweisung zu.
Wir haben den Antrag schon einmal im Verteidigungsausschuß gestellt, und im Ausschuß war man sich darüber einig, so zu verfahren. Leider ist es bisher noch nicht dazu gekommen.
Außerdem wünschen wir, wenn die Beratung beginnt, eine militärische Analyse der derzeitigen Situation der Bundesrepublik und der Verteidigungsnotwendigkeiten; denn diese fehlt uns bisher.
Der Militärkritiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Herr Adelbert Weinstein, hat in der heutigen Nummer dieser Zeitung einen recht lesenswerten Beitrag zur Debatte über den Wehretat im Bundestag geliefert. Er schreibt zum Schluß, daß die Konzeptionslosigkeit der NATO-Verteidigung die militärischen Führer bedrücken müsse. Wir haben bisher noch nicht den Eindruck gehabt, daß diese militärische Konzeptionslosigkeit die militärischen Führer unserer Bundeswehr in der obersten Spitze bedrückt hat, und würden gern einmal sehen, ob tatsächlich etwas hinter der Bemerkung von Herrn Weinstein steckt.
Die NATO-Doktrin von Fontainebleau samt seinem Oberbefehlshaber gilt ja sozusagen als das Mekka für unsere Bundeswehr, so daß alles, was von dort kommt, das reine Evangelium ist. Ich bin überzeugt, daß leider nicht alles, was dort an militärischen Überlegungen angestellt wird, das reine Evangelium ist, und ich halte es für notwendig, daß sich die Bundesrepublik innerhalb der 15 NATO-Staaten etwas stärker einschaltet. Dazu müssen wir uns aber erst einmal selber darüber klarwerden, was wir eigentlich wollen. Daß wir das nicht wissen, sehen wir eben daran, daß Notstandsgesetzgebung und alle diese Dinge nicht über das Stadium von Sonntagsreden hinauskommen, was nebenbei bemerkt der Zusammenführung des ganzen Volkes zur Verteidigung außerordentlich abträglich ist. Es ist besser, wenn diese Dinge zunächst einmal mit der Opposition und im Ausschuß abgestimmt werden und man dann mit einem fertigen Konzept an die Öffentlichkeit tritt.
Hinzu kommt, daß wir in der Bundesrepublik eine ganze Anzahl von Menschen haben, die sozusagen an die alliierten Mächte ausgeliehen sind. Ich meine die Deutschen, die in den zivilen Dienstgruppen bei den Amerikanern und Engländern Dienst tun ebenso
wie die zivilen Angestellten bei den alliierten Mächten. Dieser Zustand ist für die Betreffenden außerordentlich unbefriedigend. Das ist zwar im Bundestag schon verschiedentlich erwähnt worden, aber leider ist man bisher auf den alten Gleisen immer weitergefahren. Bei den anderen NATO-Staaten ist es so, daß das jeweilige Land diese Kräfte in voller eigener Souveränität hat und dann den alliierten Streitkräften entsprechend zur Verfügung stellt. Bei uns ist es so, daß wir als Bundesrepublik wohl für die Löhnung und dergleichen mehr verantwortlich sind, daß wir aber keine Möglichkeit haben, auf die Versetzung von der einen zur anderen Dienststelle und auf die Dienstausübung einzuwirken.
Wenn nun diese deutschen Menschen irgendwelche Wünsche haben, dann werden sie - für sie recht unangenehm, für die Verwaltung recht angenehm - von einem zum anderen hin- und hergeschickt. Keiner ist sozusagen echt zuständig. Sie leiden weiter darunter, daß ihr Dienst nicht als öffentlicher Dienst anerkannt wird, obwohl doch eigentlich die Arbeit, die sie leisten, als eine im Interesse der Öffentlichkeit, in unser aller Interesse liegende Angelegenheit zu bezeichnen ist.
Deswegen möchten wir wünschen, daß sich auch das Verteidigungsministerium, obwohl es an sich nicht zuständig ist - an sich ist ja das Finanzministerium dafür zuständig -, in einem Referat mit dieser Frage beschäftigt und daß wir, wenn wir im Ausschuß über diese Dinge sprechen, dazu auch eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums erhalten. So, wie es bisher gehandhabt worden ist, kann es nicht weitergehen. Auch von dem neuen Truppenvertrag, der abgeschlossen sein soll, von dem man allerdings noch nicht weiß, ob er da Änderungen gebracht hat, kann man, glaube ich, heute schon sagen, daß er das Problem nicht lösen wird.
Wegen der Kürze der Zeit möchte ich es mir versagen, auf die anderen Dinge, die ich mir hier notizenhaft aufgeschrieben habe, einzugehen. Ich möchte mir aber vorbehalten, darauf zurückzukommen, falls diese Dinge in der Debatte noch einmal angesprochen werden.