ulla lötzer (NA), 2008-09-19:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Andreae, noch im Juni hatte Minister Glos aus seinem Haus verlauten lassen: Sollte sich das Konjunkturklima weiter eintrüben, müssen wir im Herbst - nicht
irgendwann in der Zukunft - über Maßnahmen reden,
die das Wachstum verstetigen können. Wir waren über
einzelne Maßnahmen sicherlich anderer Meinung. Aber
nach Rüffeln von Frau Merkel, nach der Standpauke von
Herrn Steinbrück ist Herr Glos eingeknickt: Im Haushalt
findet sich nichts davon. Dieser Haushalt ist die Kapitulation des Wirtschaftsministers vor dem Finanzminister
in Bezug auf konjunkturelle Maßnahmen.

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Statt konjunkturstützende Maßnahmen vorzulegen,
versuchen Sie die ganze Woche, so auch heute, sich im
Glanz des vergangenen Aufschwungs zu sonnen. Aber
das geschieht zu Unrecht; denn die Fakten sind anders.
Auch in Zeiten der Globalisierung tragen Exportnachfrage und Investitionen allein einen Aufschwung nicht
längerfristig. Für die dafür immer noch notwendige Binnennachfrage haben Sie aber nichts getan, im Gegenteil. Als ein wichtiger Bestandteil ging der private Konsum mitten im Aufschwung 2007 zurück - einmalig in
der Geschichte. Das war das Resultat Ihrer Mehrwertsteuererhöhung, Ihrer Verweigerung der Einführung eines Mindestlohns, der Kürzung der Pendlerpauschale
und von vielem anderen mehr.

Schauen Sie dagegen auf Frankreich. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung hat die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, Frankreichs und
Deutschlands, seit 1990, seit der Einführung der Währungsunion, verglichen. Die Bilanz ist für Ihre Regierung miserabel, aber auch für Rot-Grün, Kollegin
Andreae:

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mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit im Verlauf
der gesamten Zeit und ein doppelt so hoher Beschäftigungsanstieg in Frankreich.

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Das IMK, alle Interpretatoren und die Hans-BöcklerStiftung sagen deutlich: Das liegt an der unterschiedlichen Wirtschaftspolitik. Frankreich legte mehr Wert auf
den Binnenmarkt, erhöhte den gesetzlichen Mindestlohn, verkürzte die Arbeitszeit, sorgte für eine gleichmäßige Verteilung der Einkommen, und das, obwohl es
ebenfalls in den Weltmarkt eingebunden ist.

Für Sie und Ihre Regierung hat die Exportweltmeisterschaft aber Priorität, zum Preis von prekärer Beschäftigung und Armut durch Hartz IV. Ihr Ergebnis ist
die gespaltene Konjunktur. Das Ergebnis sind im Aufschwung seit 2000 der Abstieg des Anteils der Löhne am
Bruttoinlandsprodukt von 67 auf 61 Prozent, der Anstieg
der Armut von 10 Millionen auf 14 Millionen und damit
nicht nur die gespaltene Konjunktur, sondern auch die
gespaltene Gesellschaft.

Zu Ihrer Märchenstunde, Kollege Stiegler, die Regierung lege auf öffentliche Investitionen in die Zukunft
Wert und fördere diese. Auch das hält der Realität leider
nicht stand. Auch sie sind ein wichtiger Bestandteil von
Binnennachfrage. Insgesamt aber ist der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt von
4,7 Prozent 1970 auf 1,5 Prozent während Ihrer beider
Regierungszeit gesunken. Deutschland ist auch hier
Schlusslicht im europäischen Maßstab. 2008 sollen die
Investitionen auf 24,7 Milliarden Euro abgesenkt werden und in den beiden Folgejahren bei 25,9 Milliarden
Euro stagnieren. Damit würde sich ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes auf einen historischen Tiefstand von 8,4 Prozent im Jahr 2012 reduzieren. Das Geld
fehlt für die von Ihnen vielbeschworene Bildung, Forschung, Innovation, ökologische Erneuerung und Infrastruktur.

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Wir sind eben nicht nur wegen der Finanzmarktkrise
in Schwierigkeiten, sondern auch wegen der Binnenmarktkrise. Wir werden deshalb umso tiefer in den weltweiten Abschwung hineingerissen werden, wenn hier
keine Kehrtwende erfolgt. Das hat nichts mit Schwarzmalerei oder Nörgelei zu tun, sondern mit wirtschaftspolitischer Verantwortung. Wir brauchen hier eine Kehrtwende. Wir können nicht warten, bis die Wirtschaft in
die Rezession abgerutscht ist, sondern müssen jetzt handeln, um gegenzusteuern.

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Das heißt erstens, die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67, die gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit, die steuerliche
Entlastung des Mittelstands und Maßnahmen gegen die
Armut sind volkswirtschaftlich dringend erforderlich.

Sie, Herr Glos, reden heute von Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und fordern im gleichen Atemzug die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung auf.
Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, aber keine Maßnahme zur Stärkung des Binnenmarkts.

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Wir werden dagegen an Ihrer Seite stehen, wenn Sie in
den Tarifkämpfen jetzt tatsächlich volkswirtschaftliche
Verantwortung übernehmen - es geht um hohe Reallohnsteigerungen - und endlich etwas für die Stärkung des
Binnenmarkts tun.

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Wir brauchen zweitens öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Ganztagsschulen, in den Ausbau
von Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Krankenhausbereich, in die öffentliche Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und der Produktion
sowie in Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wenn
sich der Bund um diese Bereiche kümmert, wenn er sich
endlich wieder diesen Problemen stellt und dafür Geld in
die Hand nimmt, dann ist das kein verbranntes Geld. Im
Gegenteil: 30 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen
würden nur die dringendsten Bedarfe decken, die Konjunktur stützen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
schaffen und so im Gegensatz zu Ihrer Sparpolitik sogar
zur Konsolidierung der Haushalte beitragen.