Ralf Brauksiepe (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes zur Änderung des
SGB IV stand ursprünglich die Neuregelung der Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft. Die Generalunternehmerhaftung ist und bleibt ein zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
richtiges und wichtiges Instrument. Deshalb sind wir
dankbar, dass die Sozialpartner in der Bauwirtschaft einen einvernehmlichen Vorschlag für eine gesetzliche
Neuregelung, die wir jetzt parlamentarisch umsetzen,
vorgelegt haben.

Ich bin Peter Rauen dankbar, dass er daran mitgewirkt
hat. Herr Kollege Kolb, Sie können ganz sicher sein,
dass Peter Rauen in der nächsten Sitzungswoche seine
Abschiedsrede zu Ihrem Antrag zur Alterssicherung der
Selbstständigen halten wird.

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Hoffentlich haben Sie auch dann, wenn er Ihnen begründet, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen - weil er
nämlich inhaltlich falsch und schlecht ist -, noch so viel
Respekt. Ich hoffe, dann greifen Sie Ihr Lob von heute
auf.

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Von verschiedenen Seiten ist bereits angesprochen
worden, dass wir in diesem Gesetzentwurf in der Tat
viele Maßnahmen, die richtig und notwendig sind, vorgesehen haben. Ich erinnere nur an die Regelung zu den sogenannten Insolvenzlehrlingen. Es wird ein Ausbildungsbonus für Auszubildende, deren Betrieb in die
Insolvenz geht, gezahlt, wenn ein anderer Betrieb sie
übernimmt. Das ist ein wichtiges Anliegen, das Bildungsministerin Schavan seit langem verfolgt. Da sie uns
überzeugt hat, setzen wir diese Maßnahmen gerne um.

Ich will meine Erleichterung darüber zum Ausdruck
bringen, dass wir für Verbesserungen für Kulturschaffende sorgen, was ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld
angeht. Die Briefe des Bundesarbeitsministeriums, in
denen mitgeteilt wurde, man sehe bei diesem Thema
überhaupt keinen Handlungsbedarf, sind noch gar nicht
so alt. Hier hätten wir uns mehr Bewegung gewünscht.
Aber ich bin froh, dass zumindest die grundsätzlich ablehnende Haltung des Bundesarbeitsministeriums an dieser Stelle, wenn auch mit viel Mühe, aufgebrochen werden konnte.

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Ich habe gehört, dass in einer anderen Debatte des
heutigen Tages die Rede davon war, diese Neuregelung
sei auch Herrn Steinmeier zu verdanken. Dazu möchte
ich nur sagen: Er hat in den entsprechenden Debatten zumindest nicht nachhaltig gestört. Er hatte damit nämlich
gar nichts zu tun und war abwesend. Vielleicht hat auch
das ein bisschen geholfen. Daher möchte ich ihm keinen
Tadel aussprechen. Ich will aber deutlich machen: Derjenige, der der Motor dieses Vorhabens war und es viele
Jahre lang in der Bundesregierung und innerhalb der
CDU/CSU-Fraktion befördert hat, ist unser Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Dir, lieber Bernd Neumann,
möchte ich ganz herzlich für deinen Einsatz danken. Die
Künstler wissen ohnehin, dass du der Vater dieser Regelungen bist, und sind dafür dankbar.

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Auch wir sind dankbar dafür, dass diese Regelung durch
deine Anstrengungen möglich geworden ist.

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Wir haben uns in der Tat darauf verständigt - der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen -, durch die Rentenschutzklausel der zum Teil gezielt geschürten Verunsicherung der Rentner ein Ende zu setzen. Wir tun dies
nicht deswegen, weil wir wirklich glaubten, dass es nach
der Rentenformel zu Rentenkürzungen kommen müsste.
Die Wahrheit ist doch: All diejenigen, die uns jetzt vorwerfen: „Wieso macht ihr ein Gesetz, von dem ihr selbst
sagt, das sei nicht nötig?“, würden uns sonst vor sich
hertreiben mit dem Argument: Sind Sie etwa für Rentenkürzungen? Wenn nicht, warum unternehmen Sie dann
als Gesetzgeber nichts dagegen?
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Wir führen diese Schutzklausel ein, um den Rentnern in
dieser Situation zu sagen: Es gibt keinen Grund für Konsumzurückhaltung. Einkommenskürzungen wird es nicht
geben; dafür sorgen wir als Große Koalition. - Wegen all
denen, die durchs Land laufen und den Menschen Angst
machen, ist die Einführung dieser Schutzklausel richtig.

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Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei heute einen Entschließungsantrag vorlegt, in dem sie fordert,
dass, sollten die Löhne einmal sinken, auch die Renten
sinken müssen. Wir glauben nicht, dass es zu Lohnsenkungen kommen wird. Wir tun alles, um das zu verhindern. Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie sind für
Rentenkürzungen,

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wir sind dafür, Rentenkürzungen auszuschließen. Das
machen wir mit diesem Gesetz.

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Wir werden heute auch die Regelungen für das Kurzarbeitergeld noch einmal deutlich verbessern,

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weil wir wissen, dass wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Gelder, die vorhanden sind

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und die wir der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der
letzten Jahre verdanken, in die Hand nehmen müssen, um
all die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten, die sich vorgenommen haben, diese wirtschaftliche Krise gemeinsam durchzustehen, zu unterstützen. Deswegen machen
wir zusätzliche Angebote wie das Angebot, dass wir die
Sozialversicherungsbeiträge vollständig übernehmen.

Wir wissen, dass die Kurzarbeit ein Instrument ist,
das wir in dieser Phase brauchen. Wir haben heute rund
1 Million Kurzarbeiter mehr als vor einem Jahr. Es wäre
wünschenswert, wenn alle möglichst schnell wieder voll
beschäftigt würden. Aber es ist gut, dass in diesen
1 Million Fällen Arbeitslosigkeit vermieden worden ist.
Deswegen muss man sagen: Die Kurzarbeit ist ein erfolgreiches Instrument. Wir bauen dieses Instrument aus,
damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam durch
diese wirtschaftliche Krise gehen können. Das ist richtig
und auch im internationalen Vergleich vorbildlich.

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Die Entscheidung, hier weitere Erleichterungen einzuführen, ändert nichts daran, dass Weiterbildung aller
Beschäftigten notwendig ist. Insbesondere in Phasen der
Kurzarbeit ist Weiterbildung sinnvoll. Deswegen bleibt
es dabei, dass, wenn keine Weiterbildung stattfindet, die
Sozialversicherungsbeiträge erst nach einer Karenzzeit
von sechs Monaten vollständig übernommen werden.

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Wer als Arbeitgeber von den Sozialabgaben befreit werden will, muss Weiterbildung organisieren. Weiterbildung liegt im Interesse der Beschäftigten wie der Arbeitgeber; auch dieses klare Signal geht von diesen
gesetzgeberischen Maßnahmen aus.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns mit diesen
weiter gehenden Maßnahmen gelingen wird, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die wirtschaftliche Krise nicht
zu stark auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist das letzte
gesetzgeberische Vorhaben der Großen Koalition im Bereich Arbeit und Soziales.

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Ich denke, man darf an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass in der Zeit der Großen Koalition auf dem
Arbeitsmarkt trotz der Krise, in der wir uns jetzt befinden, beachtliche Erfolge erzielt worden sind. Heute sind
zwar mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr, aber
immer noch 350 000 weniger als im wirtschaftlichen
Boomjahr 2007.

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Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht nach wie vor zurück. Wir haben heute weniger Langzeitarbeitslose als
noch vor einem Jahr, vor der Krise.

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Wir haben heute mehr Erwerbstätige als vor einem Jahr.
Wir haben heute mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vor einem Jahr. Wir haben heute mehr als
1 Million Arbeitslose weniger und eine Dreiviertelmillion sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als an dem Tag, an dem Angela Merkel
Bundeskanzlerin geworden ist.

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Auch das muss man bei diesem Gesetzgebungsvorhaben
noch einmal sagen dürfen. Wir knüpfen an eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik an, die sich nicht nur in Zahlen, sondern in einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation vieler ehemals arbeitsloser Menschen und
ihrer Familien niederschlägt. Darauf können wir am
Ende der Großen Koalition gemeinsam stolz sein.

Herzlichen Dank.

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