Brück (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den beiden hier inzwischen begründeten Anträgen Stellung nehme, lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen im Zusammenhang machen.
Dieses Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz ist - da stimme ich mit Frau Diemer-Nicolaus völlig überein - von größter Bedeutung und Wichtigkeit. Das zeigt auch die Geschichte dieses Gesetzes. Im Zusammenhang mit diesem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz muß man ja wahrscheinlich das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz des Jahres 1967 und auch das im vorigen Jahre verabschiedete Vierte Besoldungsänderungsgesetz sehen. Der Bundestag hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Vierten Besoldungsänderungsgesetz aufgefordert, nunmehr einen Entwurf vorzulegen, in den der Rest aus dem ursprünglich zweiten Änderungsgesetz, das als viertes verabschiedet wurde, aufgenommen werden sollte zusammen mit dem ursprünglich


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geplanten dritten Änderungsgesetz. Nachdem nun diese Zusammenfassung erfolgt ist, ist es selbstverständlich, daß neben den rein sachlichen Dingen auch andere Fragen eine maßgebliche Rolle spielen, so auch das Finanzvolumen, das nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern aus gesehen werden muß. Mir ist z. B. bekannt, daß in einigen Punkten die Bundesregierung durchaus andere Vorstellungen hatte, zu denen dann die Länder in den Vorbesprechungen sagten: Das können wir im Augenblick nicht machen. Wir sind gehalten, diese Zusammenhänge zwischen Bund und Ländern zu sehen und die beiden soeben angesprochenen Beamtengruppen - Frau Diemer-Nicolaus sagte zwar, die Richter seien keine Beamte, aber die beamtenrechtlichen Vorschriften gelten meines Wissens auch für sie - sind eben Länderbeamte.
Da Sie, Frau Diemer-Nicolaus, soeben die Ausschüsse des Bundestages und des Bundesrates erwähnt haben, möchte ich Ihnen doch einmal in aller Deutlichkeit folgendes sagen: Beim Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz des Jahres 1967 hat der Bundesrat empfohlen, bei Besoldungsgruppe A 14 und Besoldungsgruppe A 15 zwei Dienstaltersstufen für die Richter anzuhängen. Diese Empfehlung, die der Bundesrat in seiner Gesamtheit an den Bundestag ausgesprochen hat, ist von diesem Parlament gutgeheißen worden. Nun kam eine Regierungsvorlage mit einer Verbesserung für die Richter, indem die beiden Dienstalterszulagen abgewandelt wurden, und zwar mit der Maßgabe, daß eine Zulage von 240 DM gewährt werden sollte. Das war die Vorlage an den Bundesrat. Im Bundesrat, Frau Diemer-Nicolaus, haben die beiden federführenden Ausschüsse für Inneres und Finanzen der Vorlage widersprochen. Der Rechtsausschuß des Bundesrates hat die Durchstufung der Richter genauso wie der Ausschuß des Deutschen Bundestages empfohlen. Das Plenum des Bundesrates, Frau Diemer-Nicolaus, ist nur der Regierungsvorlage gefolgt; und das haben wir übernommen.
Sie müssen ganz nüchtern folgendes sehen. Ob das nun die Richter sind, ob das die Philologen sind, ob das die anderen Beamten sind - es wird noch ein Antrag wegen der Steuerbeamten begründet -, es sind in ihrer Masse Beamte der Länder. Die Länder müßten doch die Vorstellungen für ihre Beamten uns gegenüber entwickeln können.
Frau Diemer-Nicolaus, Sie wissen auch, daß die Vorlage hinsichtlich der Richter eine leichte Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage enthält. Die zwei Jahre, die nach Erreichung der letzten Dienstaltersstufe vorgesehen waren, sind weggefallen. Das ist dann sofort auch für die Philologen - sprich für die Oberstudiendirektoren - gesetzt worden.
Sie möchten die Durchstufung haben. Es ist ihr gutes Recht, wenn Sie das hier beantragen. Sie müssen sich aber auch einmal die praktische Auswirkung ansehen. Ich exerziere Ihnen das einmal mit ganz genauen Zahlen aus einem sicherlich richterfreundlichen Lande vor, nämlich dem Lande Bayern. Dort sind zur Zeit in Besoldungsgruppe A 13 566 Personen gleich 29 v. H., in A 14 unter der Maßgabe, daß durchgestuft wird, 330 Personen gleich 17 v. H. In Besoldungsgruppe A 15 wären dann 570 Personen gleich 29 v. H. und in Besoldungsgruppe A 16 481 Personen gleich 25 v. H. Das würde bedeuten, daß in den beiden Besoldungsgruppen A 15 und A 16 insgesamt 54 v. H. wären. Sehen wir uns nun einmal den Stellenschlüssel für den übrigen Verwaltungsdienst an. In diesen beiden Gruppen sieht es nach dem Entwurf folgendermaßen aus: In Besoldungsgruppe A 15 23 v. H. und in der Besoldungsgruppe A 16 6 v. H. Das wäre also ein Prozentsatz von insgesamt 29 v. H. gegenüber 54 v. H. Sie werden doch wohl mit mir der Meinung sein, meine Damen und Herren, wenn ich das mache, dann hat das sofort Folgewirkungen.
Verehrte Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, ich habe in diesen Tagen einen Brief vom Bundesverband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland e. V. aus München bekommen. Darin wird schon darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn die Durchstufung käme, unter allen Umständen im höheren Dienst bei den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 ganz bestimmte Konsequenzen gezogen werden müßten. Nun sind das überwiegend Landesbeamte, und das gilt in gleichem Maße. Ich bin der letzte, der irgend etwas gegen einen Richter hätte. Nur ist uns die Aufgabe aufgetragen, alles im Zusammenhang zu sehen, ob das nun die Richter oder die Philologen sind. Auch die Philologen haben ein verständliches Anliegen. Was Herr Dr. Miessner hier gesagt hat, ist sicherlich ein Argument. Das kann man von Ihrem Standpunkt aus verstehen. Wenn wir uns aber die Dinge einmal ruhig anschauen, dann müssen wir doch sagen, daß die Vorlage, die heute zur Verabschiedung ansteht, auch gewisse Verbesserungen bringt. Auch die Philologen sind im Zusammenhang zu sehen.
Wenn wir die Anträge annehmen, gefährden wir das Ganze. Wenn wir aber alles im Zusammenhang beieinander behalten wollen - die schwierige Aufgabe, vor der wir hier heute stehen, ist, den Blick für das Ganze im Interesse des Ganzen nicht zu verlieren -, dann können wir Ihre Anträge bei allem guten Willen nicht annehmen.
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