Angelika Graf (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die relativ gute Nachricht zuerst: Der seit seiner Abschiebung aus Deutschland im September 2009 in syrischer Haft befindliche syrische Kurde Khaled Kenjo ist
anscheinend aus der Haft geflohen - wir hatten in unserem Antrag die Begleitung seines Prozesses durch die
deutsche Botschaft gefordert - und hat in der Türkei
Asyl beantragt.

Er klagt in einem Interview darüber, in Damaskus zunächst sieben Tage in einer winzigen Einzel-Dunkelzelle
festgehalten worden zu sein. Sie sei so klein gewesen,
dass er sich zum Schlafen nicht habe ausstrecken können. Er sei vier Tage von der Staatssicherheit verhört
worden. Man habe ihm bei allen Verhören die Augen
verbunden und die Hände gefesselt. Er sei geohrfeigt
und mit Kabeln auf die Füße und andere Körperteile geschlagen worden.

Zentral während der Verhöre sei die Frage nach der
Teilnahme an einer Demonstration in Berlin gegen das
deutsche Rückübernahmeabkommen mit Syrien im Jahr
2008 gewesen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dieses Rückübernahmeabkommen gekündigt
werden muss. Wir orientieren uns dabei an Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter und unmenschliche Behandlung verbietet.

Dabei nehmen wir durchaus positiv zur Kenntnis,
dass sich die Stellung Syriens in der internationalen Politik verbessert hat, unter anderem durch die Aufnahme

Angelika Graf ({0})
diplomatischer Beziehungen zum Libanon und die Bereitschaft, mit den USA und Israel zu verhandeln. Wir
bedauern es sehr, dass die Zeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU durch Syrien bisher nicht erfolgt
ist.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss die Bundesregierung den Öffnungsprozess Syriens gegenüber
den Nachbarländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft weiter unterstützen, auch und gerade
in Hinsicht auf den Nahostkonflikt. Das Angebot an
Syrien zur Zeichnung des Assoziationsabkommens, und
zwar inklusive der Menschenrechtserklärung, muss die
Bundesregierung gemeinsam mit der EU aufrechterhalten.

Den positiven Signalen in der Außenpolitik stehen
leider sehr negative Signale hinsichtlich der Menschenrechtslage in Syrien gegenüber. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich bilateral und auch auf EUEbene für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in
Syrien sowie für die Freilassung syrischer politischer
Gefangener einzusetzen.

({1})

Ein genauer Blick auf die Menschenrechtslage in
Syrien zeigt, dass Folter, Misshandlung von Gefangenen
und das Verschwindenlassen von Menschen leider keine
Ausnahmeerscheinungen sind. Es gibt Korruption, Zensur und keinen verlässlichen Rechtsstaat.

Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand, weswegen die rechtsstaatlichen Elemente der Verfassung
weitgehend außer Kraft sind. Das Auswärtige Amt
spricht übrigens von einem von Sicherheitsapparaten
und vom Militär geprägten autoritären Regime.

Es gibt in Syrien etwa 13 Menschenrechtsorganisationen, darunter auch kurdische. Diesen gilt unsere Unterstützung. Ihre Lage ist sehr schwierig. Politisch sensiblen Vereinen wird in der Regel die Registrierung
verwehrt. Das hat zur Folge, dass jemand, der sich in
nicht genehmigten Vereinen engagiert, mit bis zu drei
Jahren Haft bestraft werden kann.

Schikane und Verhaftungen sind keine Seltenheit. Es
gibt laut dem von Menschenrechtsanwälten betriebenen
Syrian Human Rights Information Link fast 1 000 politische Gefangene in Syrien. 2008 gab es 183 Festnahmen
und 129 Verurteilungen.

Andere Organisationen sprechen von noch höheren
Zahlen. Ich verweise auch darauf, dass der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes an einen syrischen Anwalt gegangen ist, der unter Einsatz seines Lebens Menschen in Syrien verteidigt. Er konnte zur
Preisverleihung übrigens nicht erscheinen, weil er in Syrien im Gefängnis saß.

Wir wissen also, wie sich die menschenrechtliche
Lage in Syrien darstellt. Das betrifft insbesondere die Situation der rund 2 Millionen Kurden im Land. Noch viel
stärker aber betrifft es die 250 000 bis 300 000 Kurden in
Syrien ohne syrische Staatsangehörigkeit sowie alle politisch engagierten Kurden. Wir wissen auch, wie die erste
Bilanz des 2009 in Kraft getretenen Rückführungsabkommens mit Syrien aussieht. Im ersten Halbjahr 2009
wurden 28 Personen abgeschoben, in drei Fällen kam es
unmittelbar im Anschluss zu Inhaftierungen. Entsprechende Nachfragen des Auswärtigen Amtes wurden von
den syrischen Behörden nicht beantwortet.

Wir müssen damit rechnen, dass weitere solche Fälle
folgen, wenn nicht die Reißleine gezogen wird. Neben
einer Inhaftierung kann Ausgewiesenen zum Beispiel
eine Anklage wegen Verbreitung von Lügen und Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland drohen.
Dies sind alles Punkte, die man sehr ernst nehmen muss.
Mitte Dezember 2009 hat die Bundesregierung die Bundesländer genau deshalb in einem Rundschreiben aufgefordert, Rückführungen illegal aufhältiger Personen
nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde gebeten,
vorerst keine Asylanträge als offensichtlich unbegründet
abzulehnen und Entscheidungen über Folgeanträge zurückzustellen. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir brauchen einen Abschiebestopp und eine
Kündigung dieses Rückübernahmeabkommens.

({2})

Bei syrischen Staatsangehörigen und bei für Syrien
bestimmten Staatenlosen müssen Abschiebungen so
lange ausgesetzt werden, bis sich die Menschenrechtslage in Syrien erkennbar verbessert hat. Die Notwendigkeit dafür können wir nicht nur den dokumentierten Inhaftierungen, sondern auch der Reaktion - vielmehr der
mangelnden Reaktion - der syrischen Behörden auf
deutsche Nachfragen hinsichtlich des Schicksals der Abgeschobenen entnehmen.

Der aktuelle Zustand führt zudem zu einer tiefen Verunsicherung der von Abschiebung bedrohten Syrer, die
kein Dauerzustand sein darf. Die taz hat am Montag berichtet, dass die Empfehlungen des Bundes an die Länder bisher wohl nicht gefruchtet haben. So ist von einem
Fall die Rede, wo ein Syrer am 5. Januar 2010 um 5 Uhr
morgens von der Polizei abgeholt worden ist, um ihn sofort abzuschieben, was durch den Niedersächsischen
Flüchtlingsrat und einen von ihm eingeschalteten Anwalt gerade noch verhindert werden konnte. Es reicht
deshalb offensichtlich nicht, Empfehlungen auszusprechen und dann zu hoffen, dass schon alles gut gehen
wird. Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, einen Rechtsstaat zu haben, der schon verhindern wird, dass Abschiebungen in menschenrechtlichen Katastrophen enden.
Genau das ist aber passiert. Wir sprechen nicht von irgendwelchen erfundenen Situationen. Wir brauchen also
eine klare Rechtslage. Die Bundesregierung ist in der
Bringschuld, diese klare Rechtslage zu schaffen.

({3})

Das aber geht nur mit einer Kündigung dieses Rückübernahmeabkommens.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte
um Zustimmung für unseren Antrag. Was die Anträge
der Grünen und Linken betrifft, gibt es Kollegen in unse1718

Angelika Graf ({4})
rer Fraktion, die aus gutem Grund die Meinung vertreten, unser Antrag sei der differenzierteste und der beste,
und man müsse deshalb die anderen Anträge, die in die
gleiche Richtung gehen, ablehnen. Es gibt auch andere
Meinungen; das sage ich hier ganz deutlich. Der Menschenrechtsausschuss hat gestern eine andere Empfehlung ausgesprochen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch eine angenehme Debatte über dieses wichtige Thema. Ich glaube
wirklich, dass es wert ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich bedaure sehr, dass wir das zu so später
Stunde tun.

({5})