grobecker (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan 08 mit nur geringfügigen Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage verabschiedet. Diese Änderungen sind in dem Ihnen vorliegenden Bericht im einzelnen aufgeführt.
Mir liegt daran, bevor es, wie es parlamentarischer Brauch ist, über den Einzelplan 08 zu einer allgemeinen Finanzdebatte kommt, einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Bericht zu machen und ihn zu ergänzen.
In diesem Jahr rücken die Beteiligungen des Bundes an industriellen Unternehmen stärker in den Mittelpunkt des Interesses. Das hat seine guten Gründe und selbstverständlich auch Auswirkungen im Einzelplan 08. Um unsere begrenzten nationalen Möglichkeiten im Ölbereich optimal zu nutzen, wurde im Dezember 1973 vom Bund die Aktienmajorität an der Gelsenberg AG erworben. Die dazu notwendigen 672 Millionen DM wurden vom Haushaltsausschuß überplanmäßig bereitgestellt. In der Erkenntnis, daß die bisherige Zersplitterung der deutschen Mineralölgruppe nicht länger tragbar ist, sollen noch in diesem Jahr die beiden großen Mineralölkonzerne VEBA und Gelsenberg zu einer den Maßstäben des Weltmarktes entsprechenden handlungsfähigen Unternehmenseinheit zusammengefaßt werden. Dies geschieht im Interesse einer Belebung des Wettbewerbs auf dem von den internationalen Konzernen beherrschten Mineralölmarkt und damit im Interesse unserer Verbraucher.
Auch die meisten anderen im Besitz des Bundes befindlichen Unternehmen oder solche, an denen der Bund beteiligt ist, haben ihre Kapitalstruktur den Erfordernissen des Marktes angepaßt. Der Bund als Aktionär kann sich in diesen Fällen seinen Verpflichtungen nicht entziehen. Nur von gesunden Bundesunternehmen kann auch ein Anstieg auf der
Einnahmenseite des Bundeshaushalts erwartet werden.
Gestatten Sie mir, hier folgendes einzuschieben: Die Abteilung VIII des Bundesministeriums der Finanzen, die diesen größten industriellen Beteiligungsbesitz der Bundesrepublik verwaltet, ist übrigens Deutschlands kleinste und sparsamste Konzernspitze. Sie verfügt über 25 Mitarbeiter. Dies ist für mich ein vorbildliches Beispiel für sparsame Haushaltsführung.
Meine Damen und Herren, auf eine für die Betroffenen bedeutsame Veränderung in den Kap. 08 04 und 08 07 möchte ich noch aufmerksam machen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen zur Modernisierung von Bundesdienst- und Bundesmietwohnungen. Bei den Dienstwohnungen ist zur Beschleunigung der Modernisierung der Ansatz um 2 Millionen DM erhöht worden. Für die Mietwohnungen sind aus dem Sonderprogramm der Bundesregierung 20 Millionen DM zugelegt worden.
Durch das Haushaltsgrundsätzegesetz - ein furchtbares Wort -, das 1969 von diesem Haus verabschiedet worden ist, ist der Bund verpflichtet, eine Kassenkonzentration vorzunehmen. Unter anderem erfolgt auch die Kassenkonzentration von den Länderkassen auf den Bund. Dadurch werden bei den Finanzverwaltungen der Länder Kapazitäten freigesetzt, auf die der Bund keinen Zugriff hat, während der Bund für sich durch diesen gesetzlichen Auftrag und durch die damit verbundenen neuen Aufgaben für diese Kassenkonzentration neue Stellen benötigt. Die notwendige restriktive Haltung des Haushaltsausschusses gegenüber Stellenneuschaffungen führt zu einer Verzögerung dieses gesetzlichen Auftrages.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz noch. In der Tagung zur Lage der Zollverwaltung am 15./16. Oktober 1973 in der Bonner Beethovenhalle haben Vertreter der Zollverwaltung aus dem ganzen Bundesgebiet sowie Vertreter der Gewerkschaften, des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen und von Industrie und Handel in einer eindrucksvollen Debatte die Lage der Zollverwaltung analysiert. Das Ergebnis dieser Tagung wird demnächst als Grünbuch zur Lage der Zollverwaltung veröffentlicht. Inzwischen läuft ein neues Programm zur Umorganisation der Zollverwaltung auf der örtlichen Ebene. Durch Zulassung weiterer Vereinfachungen für die Zollabfertigung, durch Einsatz von EDV-Anlagen und durch die Änderung der Verwaltungsstruktur paßt sich auf Grund dieses Programmes die Zollverwaltung der laufenden fachlichen Aufgabenstellung an. Der Haushaltsausschuß wird diese Umorganisation, die zu Einsparungen führen soll, mit Interesse begleiten. Wir werden im nächsten Jahr bei den Beratungen darauf achten, daß diese Umorganisation auch personell ihren Niederschlag findet.
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