Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Kollege Uhl hat
ja recht,

({0})

nach dem 11. September 2001 haben wir neue Erfahrungen gemacht, und unsere Nachrichtendienste, unsere Sicherheitsdienste haben - darauf hat Kollege Stadler hingewiesen - umfassende neue Befugnisse, Manpower
und Möglichkeiten bekommen.

Wir haben nach dem 11. September aber auch ganz
schlimme Erfahrungen gemacht, Herr Uhl. Wir haben
die Erfahrung gemacht, dass selbst in etablierten alten
parlamentarischen Demokratien vieles außer Kontrolle
geraten ist und offizielle Nachrichtendienste einiger
Länder, nicht zuletzt der USA, so außer Kontrolle geraten sind, dass sie weltweit mit der Verschleppung von
Menschen, mit Folter und mit schweren Verstößen gegen
rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien die
Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten haben. Diese ganz schlimme Erfahrung haben wir gemacht.

Nicht ohne Grund beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seit inzwischen mehr als drei Jahren mit der Frage: Inwieweit waren deutsche Nachrichtendienste, deutsche Politik,
deutsche Politiker und deutsche Bundesregierungen mit
dieser schlimmen weltweiten Praxis in irgendeiner
Weise verbandelt und daran beteiligt?

({1})

Das ist aber ein anderes Thema.

Jetzt fragt man sich: Welche Schlussfolgerungen zieht
man daraus? Man kann nur zu einer einzigen Schlussfolgerung kommen: Das darf nie wieder passieren, weder
weltweit noch in Deutschland.

({2})

Wie können wir das verhindern? Ich sage Ihnen - das
ist der Grund, warum wir gegen die Grundgesetzänderung
stimmen -: Wir wollen nicht das gesamte Parlament, also
alle zuständigen Ausschüsse - den Innenausschuss, den
Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss
und mögliche Untersuchungsausschüsse - und jeden einzelnen Abgeordneten aus der Verantwortung für die
Kontrolle der Nachrichtendienste entlassen.

({3})

Wir wollen, dass auch einzelne Abgeordnete, die beispielsweise erfahren, dass zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges in Bagdad
waren, die Bundesregierung fragen können: Liebe Bundesregierung, stimmt das? Was haben die da gemacht?
Haben die den Krieg unterstützt? - Wir wollen, dass sie
in diesem Fall von der Bundesregierung nicht die Antwort bekommen: Das wollen wir Ihnen in der Öffentlichkeit nicht beantworten. Das beantworten wir nur im
zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. - Das
darf nicht sein.

({4})

Wir sind dagegen, dass ins Grundgesetz die Vorschrift
aufgenommen wird:

Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle
der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

Gemeint ist damit die gesamte nachrichtendienstliche
Tätigkeit des Bundes. Diese Formulierung bezieht sich
darauf, dass Sie diesem Gremium ursprünglich auch die
Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des
BKA und des Bundespolizeiamtes übertragen wollten.
Diese Vorschrift konterkariert die Verantwortung des gesamten Deutschen Bundestages. Wir halten sie für falsch
und gefährlich, weil sich die Bundesregierung dann
möglicherweise noch öfter auf sie beruft.

({5})

In einem anderen Punkt sind wir grundsätzlich derselben Auffassung wie Sie. Auch wir sind der Auffassung,
dass die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums erheblich ausgeweitet werden müssen.

({6})

Wir freuen uns darüber, dass dieses Thema im Plenum
des Deutschen Bundestages aufgegriffen wird und wir
über entsprechende Gesetzentwürfe diskutieren können.
Ihren Gesetzentwurf halten wir allerdings für unzulänglich und nicht ausreichend. Sie bleiben auf halbem Wege
stehen und geben Steine statt Brot.

({7})