Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Strube, Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuß, hat recht: Der Verteidigungsetat des Jahres 1994 bewegt sich am Rande des für die Bundeswehr Erträglichen. Es gibt keinen weiteren Spielraum für Absenkungen. Wir haben eine noch einmal um 2,5 % gesenkte Summe Geld zur Verfügung, haben aber gleichzeitig mehr Aufgaben übernommen, indem nämlich alle internationalen Einsätze aus dem Haushalt finanziert werden müssen.
Die Bundeswehr braucht jetzt eine ruhige Entwicklung. Sie muß sich ja noch weiter auf 370 000 Mann reduzieren. Die meisten tun so, als sei das bereits erreicht. Das muß zum 1. Januar 1995 erreicht sein. Das darf nicht übersteuert werden.
Deswegen plädiere ich an alle zu begreifen: Wir brauchen keine neue Unruhe, keine neuen Stationierungsdebatten. Ich muß im übrigen sagen: Wer Soldaten nach Somalia schickt und dann hier Stationierungsdebatten anzettelt, den Soldaten also sozusagen zu Hause die Tür zumacht, handelt unverantwortlich gegenüber den Soldaten.
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Ich muß von allen Fraktionen erwarten, daß wir ausreichende Finanzen zur Verfügung haben, um die Bundeswehr in Ruhe auf eine Stärke von 370 000 Mann zurückzuführen.
Positiv ist die Verstetigung für die Jahre danach. Das ist auch notwendig, denn nur dann haben wir Planungssicherheit. Ich stimme zu: Wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Wir wollen sparen, wir wollen Redundanzen zwischen den Teilstreitkräften beseitigen. Wir wollen auch Privatisierungen im Bereich der Logistik klären.
Das Ersparte soll zu einem stärkeren Anteil der Investitionen bei der Bundeswehr führen.
Dieser harte Sparhaushalt war notwendig, weil wir noch mitten in dem schwierigen Einigungsprozeß stehen. Ich möchte auch deutlich machen, daß die Bundeswehr in der Tat Schrittmacher im Einigungsprozeß ist. Alles zusammengenommen geben wir 5 Milliarden DM aus. Ich versuche, Kürzungen bei den Investitionen im Osten fast völlig zu vermeiden. Wer versucht, diese Mittel weiter zu beschneiden, muß wissen, daß das direkte Auswirkungen auf Stralsund, Dresden, Erfurt und wo auch immer in Ostdeutschland hat. Das, was wir an Investitionen in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM vorhaben, ist dann nicht mehr zu halten.
Die Bundeswehr ist vorbildlich im Einigungsprozeß. Manche können sich da eine Scheibe abschneiden. Ich nutze auch alle Reden in Westdeutschland, um deutlich zu machen, daß wir von dem westdeutschen Egoismus herunter müssen.
Wir schließen eben die Heeresoffiziersschulen in München und Hannover - hervorragende und moderne Gebäude - und gehen nach Dresden. Jeder Offizier des deutschen Heeres wird in Zukunft nur in Dresden seine Ausbildung finden. Es muß eben auch Eliteausbildungen nur in Ostdeutschland geben. Ich weiß, die Dresdner Bank wird nicht nach Dresden zurückkehren. Aber ich würde mir schon wünschen, daß manch große Versicherung und manch großes Unternehmen auch mit der Führung in den Osten ginge.
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Wir schließen eine Reihe von Marinetechnikausbildungsstätten in Westdeutschland, um eine einzige große Marinetechnikschule in Stralsund-Parow aufzubauen.
Neue Flugplätze in Ostdeutschland kosten bis zu 1 Milliarde DM. Militärisch sind sie nicht notwendig; denn die Flugzeuge sind in zwei bis drei Minuten da. Aber es wäre keine Armee der Einheit, wenn ich sagen würde: Wir bleiben auf unseren schönen Flugplätzen im Westen, die Flugzeuge schicken wir hinüber, sollen sie da patrouillieren! Das muß man auch begreifen, wenn man über den Verteidigungsetat spricht: Wir setzen Milliarden ein, die militärisch nicht zwingend geboten sind, aber die im Sinne der Herstellung der Armee der Einheit zwingend geboten sind. Dafür bitte ich auch um Unterstützung aus allen Bereichen.
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Für mich ist der Schritt in den Bendlerblock auch ein ganz wichtiger Schritt zum Zusammenwachsen der Streitkräfte dieses Landes. Ich freue mich über die positive Reaktion und über das Zusammenwachsen der Menschen in dieser Bundeswehr. Ich freue mich, daß wir anknüpfen können an die Tradition des deutschen Widerstands. Ich denke, das ist auch etwas, was wir gemeinsam fördern sollten.
Im übrigen gibt es kaum einen Bereich der Gesellschaft, in dem Deutschland so schnell zusammenwächst wie in der Bundeswehr, weil sich da die junge Generation trifft, die sich vorher nicht getroffen hat.
Manche mögen es für etwas sentimental halten, aber ich werde für immer in Erinnerung behalten, wie es war, als ich das erste Mal auf der Reiteralpe war. Für einen Flachländer wie mich sind 2 000 m ohnehin schon ziemlich hoch. Dort habe ich sächsische und thüringische Laute gehört. Wehrpflichtige aus Sachsen waren da, mit denen ich gesprochen habe. Sie sind dort wie die Bayern und die Hessen und andere die Berge hochgekraxelt. Sie haben 16 Jahre lang in ihrem Leben die Alpen nur von Postkarten gekannt, und sie dachten auch, das würde immer so bleiben. Jetzt waren sie dort gemeinsam mit Wehrpflichtigen aus Bayern, aus Hamburg und aus Nordrhein-Westfalen. Dort in der Bundeswehr wächst Deutschland wirklich zusammen. Darauf sind wir auch stolz.
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Wir müssen die Bundeswehr behutsam in die Zukunft führen und auch weiter sparsam sein. Ein Element der Sparsamkeit - da wende ich mich an die Sozialdemokraten - besteht eben darin, daß wir uns verabschieden müssen von der Universalarmee, die alles macht und alles kann. Wir müssen uns in den Fähigkeiten international ergänzen. Nicht jede Armee muß alles können.
Aber wenn man das macht, dann muß man sich natürlich aufeinander verlassen können. Deswegen war die AWACS-Auseinandersetzung so wichtig. Es wäre eine Katastrophe, wenn zwölf Nationen jeweils ihr eigenes Flugzeug hätten. Es ist ein riesiger, politischer und finanzieller Fortschritt, daß zwölf Nationen ein Flugzeug haben. Aber dann müssen sie auch gemeinsam fliegen. Deswegen brauchen wir dieselben Bedingungen für internationale Einsätze wie unsere Verbündeten, wie unsere Nachbarn.
Wir diskutieren sehr interessante Dinge z. B. mit den Niederländern. Ich weiß nicht, ob wir auf die Dauer eine eigene, separate deutsche U-Bootflotte von der Größenordnung her haben können. Wir führen interessante Gespräche darüber, ob man das nicht zusammenführen kann. Aber das geht doch nur, wenn man auch gemeinsam handelt.
Ich frage mich, ob wir auf die Dauer die Fähigkeit haben müssen, Patrouillenflugzeuge des Typs Breguet Atlantique zu haben. Das ist viel zu teuer. Auch da gibt es ein Interesse, etwas miteinander zusammen zu machen, Fähigkeiten sich ergänzen zu lassen. Aber das geht nur, wenn man auch gemeinsame Grundsätze hat.
Was immer wieder unterschätzt wird: Es gibt keine Zukunft für eine deutsch-französische Brigade, wenn die nicht für das Eurokorps und auch für andere dieselben Einsätze machen kann. Ich bitte, zu sehen, daß dieses der entscheidende Orientierungspunkt ist.
Ich will jetzt nicht ausführlich auf Herrn Scharping eingehen; nur einen Punkt möchte ich ansprechen. Ich habe in den letzten Tagen interessante Reisen nach Dänemark und Norwegen gemacht: Sozialdemokratisches Urgestein, die norwegische Arbeiterpartei, Willy Brandt - die deutsche Sozialdemokratie hat kaum einer Partei nähergestanden. Wenn man dann die Gespräche hört, das Maß der Übereinstimmung mit mir und das Maß der Fragen im Hinblick auf Ihre Politik, dann zeigt das, wo Sie im Augenblick international stehen.
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Eine Frage möchte ich stellen. Die Dänen - auch geführt von einer sozialdemokratischen Regierung - schicken eine Panzerkompanie mit in Deutschland gebauten Leopard I a nach Jugoslawien. Ist das damit eine Interventionsarmee? Hört Dänemark auf, ein ziviler Staat zu sein, so wie Herr Scharping das von uns gefordert hat? Sind Sie bereit, so etwas - nicht Jugoslawien, da haben wir unsere historischen Gründe - auch für Deutschland mitzutragen? Sind Sie bereit, AWACS-Missionen zu tragen oder den Einsatz von Jagdflugzeugen unter der Autorität der Vereinten Nationen, wie die Niederländer das in dem dortigen Konflikt machen? Das sind alles Fragen, die Sie beantworten müssen.
Wir sollten vorsichtig sein mit den Worten. Wenn ein kleines, gewiß friedliebendes Land wie Dänemark bereit ist, unter der Verantwortung der Vereinten Nationen Leopard-Panzer nach Jugoslawien zu schikken, dann können wir nicht glauben, uns hier auf die Dauer grundsätzlich unterscheiden zu können.
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Wir wollen auch mit Dänemark international zusammenarbeiten. Im Augenblick stellen die Dänen eine Brigade, 4 500 Mann, für friedenerhaltende und friedenschaffende Einsätze auf. Die Frage lautet: Wo werden sie angebunden? An einem deutschen Korps, an einer deutschen Division oder an einer Einheit, die durch die Engländer geführt wird? Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, aber die Frage spielt eine große Rolle: Wenn wir mit euch zusammenarbeiten, können wir dann auch dasselbe machen? Oder orientieren wir uns nicht lieber an denen, bei denen wir sicher sind, daß wir dasselbe machen? Das sind die wirklichen Probleme, die sich für den Verteidigungsminister stellen.
Es darf keinen Gegensatz zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Blauhelmsoldaten geben. In Belet Uen kann man es physisch sehen: Dort, wo unsere Soldaten heute sind, ist, zum Teil mit viel Geld, mit deutschen Steuergeldern, in der Vergangenheit eine veterinärmedizinische Station gebaut worden. Sie ist zerstört worden. Es kann dort wegen des Bürgerkriegs nicht mehr gearbeitet werden. Erst durch die Soldaten der UNO, die jetzt in Somalia sind, ist Entwicklungshilfe wieder möglich. Ich freue mich in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister Spranger, daß auch in Belet Uen die deutsche Entwicklungs14802 

hilfe wieder greift. Das ist der Zusammenhang, den man sehen muß.
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Es macht keinen Sinn, wie in der Vergangenheit Mittel auszugeben, die dann bei den Banken landen. Es macht keinen Sinn, veterinärmedizinische Stationen aufzubauen, die dann im Bürgerkrieg zerstört werden. Lassen Sie uns also aufhören, dort Gegensätze zu konstruieren!
Meine letzte Bitte lautet: Die SPD ist alleine nach Belet Uen gefahren; ich hoffe, in der Zukunft können wir den Soldaten - ({7})
- Ich auch allein?
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- Sie sind nicht eingeladen worden? Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor. Von Anfang an haben wir Sie eingeladen, in der Vorbereitung auch schon nach Hammelburg. Es ist eine ganz neue Wende, daß Sie häufiger von mir eingeladen werden möchten mitzukommen.
Lassen Sie uns über die Zukunft reden: Es ist wichtig für die deutschen Soldaten, daß wir möglichst gemeinsam auftreten. Ich habe das bei einer der letzten Debatten hier im Juni gespürt; ich bin danach nach Bogen zu den Pionieren gegangen. Meine Rede fanden die nicht so wichtig, denn die wußten, was der Bundesminister der Verteidigung sagt. Aber daß Herr Verheugen damals im Juni gesagt hat, jetzt, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, gebe es eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz in Somalia, war für sie die wichtigste Rede. Das habe ich verstanden.
Da mir vor allen Dingen das Interesse der Bundeswehr am Herzen liegt, ist meine Bitte, in der Zukunft anders zu verfahren und vielleicht auch aus dieser Debatte heraus zu sagen, daß wir, glaube ich, schon stolz sein können auf das, was die Soldaten in Somalia geleistet haben.
Vielen Dank.
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