Johannes Steiniger (NA), 2021-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat keinen Bock auf Politik. Wenn man die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben, durchliest, dann muss man diesen Eindruck erhalten.

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Sie haben keinerlei Lust, hier in diesem Parlament mitzuarbeiten. Sie kündigen zu Beginn der Woche an, dass Sie vier Anträge einbringen, mittlerweile – es wurde gerade darauf hingewiesen – sind zwei hier angekommen. Ich weiß nicht, ob Sie es zeitmäßig nicht mehr geschafft haben. Es ist ein Stück weit Ausdruck einer Arbeitsverweigerung, die Sie hier in diesem Parlament auch wieder zeigen.

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Wenn man sich dann mal anschaut, was Sie vorlegen, dann stellt man fest: Das ist schon ziemlich dünn, zwei Anträge, jeweils eine DIN‑A4-Seite, irgendwie vier, fünf Stichpunkte draufgeschrieben. Wenn Sie mit dem großen Impetus hier antreten, Sie machen etwas für die Familien in Deutschland, Sie wollen sich engagieren für die Familien in Deutschland, dann würde ich schon erwarten, dass Sie sich ein bisschen Mühe geben, sich ein bisschen mehr Arbeit machen und mehr Zeit als eine halbe Stunde aufbringen, um die Punkte aufzuschreiben.

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Zur Sache können wir gerne sprechen: Thema Familiensplitting. Zum steuerrechtlichen Teil wurde einiges gesagt; ich möchte etwas zur Finanzierung sagen. Das Ganze würde zwischen 56 und 67 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Ministerien eine Prioritätenliste ihrer Ausgaben erstellen sollten, anhand derer wir hier im Deutschen Bundestag irgendwie eine Gegenfinanzierung hinbekommen, indem wir Ausgaben entsprechend zusammenstreichen oder reduzieren. Da machen Sie es sich natürlich ziemlich einfach. Sie sind doch auch im Haushaltsausschuss vertreten, ja Sie stellen sogar den Vorsitzenden dieses Gremiums. Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Familienpolitiker Ihrer Fraktion mit den Finanzpolitikern und Haushaltspolitikern darüber sprechen, welche konkreten Vorschläge sie denn haben, wie man dieses Geld zusammenbekommen kann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Das zeigt aber vielleicht auch ein Stück weit die Stimmungslage in Ihrer Fraktion. Man liest ja das eine oder andere, dass sie nicht unbedingt die beste sein soll. Es scheint also so zu sein, dass Sie nicht miteinander arbeiten wollen und nicht miteinander reden.

Eines muss man auch einmal sagen: Der Deutsche Bundestag ist kein Parlament, dessen Mitglieder nur im Plenum herumsitzen, der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Deswegen erwarten wir von Ihnen, wenn Sie hier schon solche Anträge vorlegen, dass Sie ein bisschen mehr Mühe und Arbeit hineinstecken.

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Zum Thema Kinderkredit. Glauben Sie denn ernsthaft, dass wenn es einen zinslosen Kredit gibt, dadurch auch mehr Kinder zur Welt kommen? Das ist doch so was von unterkomplex! Das ist doch viel zu eindimensional! Es sind doch ganz andere Dinge, die zu einer höheren Geburtenrate in Deutschland führen:

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Das sind Dinge wie gesellschaftliches Klima, Betreuungssituation und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jedenfalls in meiner Generation ist es so, dass der Kinderwunsch sich daran entsprechend orientiert. Deswegen lehnen wir die Anträge ab.

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Anders als die von der AfD sitzen die restlichen Abgeordneten nicht nur hier im Raum herum, sondern wir arbeiten. Wir haben Lust am Gestalten. Gerade für die Familien hat diese Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren unglaublich viel erreicht.

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Wenn wir einen Strich unter diese Legislaturperiode machen, dann können wir sagen: Die Familien haben im Mittelpunkt unserer Politik gestanden. Familien sind uns wichtig. Wir machen entsprechende Gesetze, die zu Entlastungen führen. Ich möchte es Ihnen im Einzelnen noch einmal sagen: Wir haben zwei Familienentlastungsgesetze gemacht. Mit dem ersten Familienentlastungsgesetz haben wir 2019 das Kindergeld erhöht.

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Wir haben den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben im Übrigen auch die kalte Progression ausgeglichen und dadurch eine enorm hohe Entlastungswirkung bei Familien erzielt. Und nein, die Kindergelderhöhung hat nicht 5 Euro betragen, wir haben das Kindergeld insgesamt um 300 Euro pro Jahr und pro Kind angehoben. Da muss man doch sagen: Es ist doch eine riesengroße Leistung dieses Parlaments, dass wir das geschafft haben.

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Wir haben das Baukindergeld auf den Weg gebracht, pro Kind 12 000 Euro. Das ist ein riesengroßer Erfolg. 3 Milliarden Euro wurden ausgeschüttet, 300 000 Familien haben von diesem Instrument profitiert. Denn wir wollen kein verfassungswidriges Antiwohnbaugesetz wie Rot-Rot-Grün machen, sondern wir sagen: Nur Bauen hilft dagegen, dass die Preise für Wohnraum ins Extreme steigen.

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Das Gute-KiTa-Gesetz wurde heute, glaube ich, noch nicht erwähnt. Auch das haben wir gemacht.

Wenn man einen Strich zieht, kann man insgesamt sagen: Wir als Unionsfraktion liefern in dieser Legislaturperiode im Bereich der Familienpolitik ab, beim Thema finanzielle Entlastung, beim Thema Hilfen beim Wohnungsbau, bei Verbesserungen bei Kita und Bildung und auch bei der Unterstützung der Familien während der Pandemie. Das ist aus meiner Sicht eine umfassende Familienunterstützung. Überlassen Sie uns die Arbeit und die Politik, Sie können weiter hier herumsitzen.

Herzlichen Dank.

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