Kurt Bodewig (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, ich würde Ihren Beitrag ernst nehmen, wenn nicht Ihr damaliger Vormann in einer Situation, die mit dem, was wir zurzeit in der Ukraine erleben,
vergleichbar ist, zu Milosevic gepilgert wäre.

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Milosevic sitzt jetzt in Den Haag. Er wird wegen seiner
verbrecherischen Politik angeklagt. Ich glaube, unter der
verbrecherischen Politik des damaligen Gesprächspartners leidet die Balkanregion noch heute. - Das war die
erste Vorbemerkung.

Die zweite Vorbemerkung richtet sich an Herrn
Pflüger. Ich finde, Herr Pflüger, Sie haben heute eine riesige Chance verpasst. Anstatt Johannes Raus Prinzip
„Versöhnen statt Spalten“ in solch einer kritischen Situation zu praktizieren, haben Sie mit Ihren Ausführungen
zur Ukraine versucht, eine Spaltung der Politik hier in
Deutschland zu betreiben, indem Sie dem Bundeskanzler Dinge unterstellen, die er in seiner Rede heute Morgen anders formuliert hat.

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Ich finde, das ist kein guter Stil, und ich glaube, dass es
falsch ist.

Ich will ausdrücklich auf die Rede von Gert
Weisskirchen eingehen. Gert Weisskirchen hat in einer
besonders guten Weise auf die derzeitige historische Situation in der Ukraine hingewiesen, eine Situation, die
klare Signale erfordert. Meine Kollegen von der Opposition, ich habe es bedauert, dass es Ihnen nicht gegeben
war, diesen Ausführungen Applaus zu spenden, denn ich
finde, es wäre notwendig gewesen. Wir müssen ein Signal setzen. Ich glaube, die gemeinsame Erklärung ist
dafür der richtige Weg.

Für mich ist Punkt 5 - er betrifft die Anerkennung einer Zivilgesellschaft, die um Demokratie ringt und eine
Wahlverfälschung nicht zulässt - besonders wichtig.

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Wenn die Ukraine ein Grenzland ist - das scheint die
wörtliche Übersetzung zu sein -, dann geht es dabei
wohl um die Grenze zur EU. Die Ukraine darf aber nicht
an der Grenze zur Demokratie liegen. Ich glaube, deshalb ist dieses Signal, diese Entschließung, zu diesem
Zeitpunkt genau das Richtige.

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Ich will auch auf die Europapolitik eingehen. Ich
glaube, wir sollten die Europapolitik vor dem Hintergrund betrachten, dass wir uns in einer Zeit befinden, in
der es gelungen ist, eine große Erweiterung zu erreichen,
und in der durch die neue Verfassung eine Vertiefung bevorsteht. Es ist klar: Mit den Regeln von Nizza kann
man ein Europa der 25 nicht gestalten. Wir brauchen diesen Verfassungsvertrag. Es ist wichtig, dass wir alle uns
dafür einsetzen, dass er realisiert wird.

Ich habe noch die Ausführungen der CSU im Ohr - es
stand Ende Oktober in der „FAZ“ -, denen zufolge es
der CSU wohl nicht möglich war, der Verfassung zuzustimmen. Das sollten Sie noch einmal überdenken. Sie
sollten das, was Sie proklamieren, Europa ernst zu nehmen, auch praktizieren. Hier haben Sie noch einen Lernprozess vor sich. Aber der ist ja nicht ausgeschlossen.

Mir ist noch ein anderes Thema wichtig, nämlich die
Lissabonstrategie. Der Wim-Kok-Bericht ist ehrlich,
treffend und zeigt, dass die Vereinbarung der Staatschefs
von vor vier Jahren in der Euphorie der damaligen Situation der Entwicklung des Internets und einer Aktienentwicklung, die damals zu großen Hoffnungen führten,
aber nicht eingetroffen sind, korrigiert werden muss. Ich
glaube, dass das Ziel von Lissabon nach wie vor richtig
ist. Wir müssen uns global als wissensbasierten Wirtschaftsraum verstehen und diesen fortsetzen. Der KokBericht schlägt vor: Verbesserung der Wissensgesellschaft, Vollendung des Binnenmarktes, Schaffung eines
besseren Unternehmensklimas, schnellere Unternehmensgründungen, Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte und schließlich auch Investitionen und Ökoinvestitionen. Dies ist ein richtiger und erfolgreicher Weg.

Thomas Mirow, der deutsche Vertreter in der Kommission von Wim Kok, meinte, dass die grundlegende
Ratio von Lissabon gültiger ist denn je: Keine europäische Nation kann auf sich allein gestellt im weltweiten
Wettbewerb erfolgreich agieren. Jeder Schritt eines EUKurt Bodewig

Mitgliedstaates zu mehr Wachstum und Wettbewerbsstärke gewinnt an Durchschlagskraft, wenn er mit anderen Mitgliedstaaten abgestimmt ist. - Das ist richtig und
gilt nach wie vor.

Wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. In diesem Bereich ist fast anderthalb Dekaden
nichts geschehen. Wir realisieren jetzt die Agenda 2010.
Diese Agenda 2010 versteht sich in der Logik des Berichts von Wim Kok. Wir müssen dies den Bürgern vermitteln. Aber wir sollten den Bürgern auch vermitteln,
dass wir auf europäischer Ebene Probleme überwiegend
nicht durch Mehrausgaben lösen können, während wir
hier nach den Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes eine klare Sparpolitik betreiben. Ich glaube, das
geht nicht überein. Wir sollten sehr deutlich machen,
dass wir eine Entwicklung brauchen, die Europa in Gesamtheit versteht, und dass wir diesen Stabilitäts- und
Wachstumspakt in beiden Teilen ernst nehmen.

Nachdem ich gerade die Kritik von Herrn Hintze gehört habe, frage ich mich, warum damals in den Wachstumspakt nicht die große Leistung der deutschen Einheit
eingearbeitet worden ist. Wir würden heute anders dastehen, wenn man dies zur Grundlage hätte. Einige Ihrer
Vorwürfe sind mehr als unzutreffend. Deswegen glaube
ich, dass wir die Lissabonstrategie als europäisches Modell weiterentwickeln sollten. Es ist notwendig, dass wir
in diesem Bereich vorankommen.

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Ich möchte auf einen Punkt der Lissabonstrategie eingehen: die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes. Wir werden uns bei der Dienstleistungsrichtlinie
entscheiden müssen, ob wir Entbürokratisierung - die ist
dort auch angelegt - oder einen ausschließlichen Abbruch von Regeln und damit Deregulierung wollen. Das
Herkunftslandprinzip und seine Dominanz in dieser
Richtlinie sagt nichts anderes, als dass wir faktisch eine
Inländerdiskriminierung erhalten werden und dass wir
faktisch einen - unzulässigen - Druck auf soziale, ökologische und ökonomische Standards erhalten werden.
Dies ist ein desintegrierender Weg, weg von einer Harmonisierung in Europa, hin zu einem Europa der Herkunftsländer,

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deren Bedingungen dann in dem jeweils anzuwendenden
Land nicht kontrolliert werden können.

Hier sollten wir uns entscheiden. Das ist eine Diskussion, die wir in diesem Parlament gemeinsam führen
müssen. Aber in einem bin ich mir sicher: Dieses Europa
ist stark, genauso stark wie die Bundesrepublik Deutschland.

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Ich bitte die Damen und Herren von der Opposition: Machen Sie bei Europa nicht den gleichen Fehler, den Sie
mit diesem Land machen. Reden Sie Europa nicht kaputt, sondern lassen Sie uns Europa gemeinsam entwickeln.

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In diesem Sinne ist eine solche Debatte unter europäischer Sichtweise eine sinnvolle.

Vielen Dank.

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