winfried hermann (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Wettgeschäft boomt in den letzten Jahren
weiter. Es gibt immer mehr verschiedene Angebote zum
Wetten. Die Wetten werden immer verrückter. Ich muss
sagen: Sie werden immer absurder. Was für manche ein
nettes Wettspielchen ist, ist für viele ein Riesenproblem.
Wir wissen seit Jahren, dass es gerade in diesem Bereich
einen wachsenden Anteil von Suchtspielern gibt,

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von Menschen, die ihr weniges Geld dort lassen und sich
zum Teil völlig verschulden, weil sie krankhaft spielen.
Leider werden im Umfeld dieses wachsenden Wettgeschäfts auch viele dreckige Geschäfte gemacht, zum
Beispiel Geldwäsche oder Schiebereien. Noch vor wenigen Monaten hätten wir über die Geschäfte im Umfeld
dieser Wetten gesprochen, in die Schiedsrichter und
Spieler verwickelt waren. All dies hängt mit diesem boomenden Markt zusammen.

Die Länder haben lange Zeit das staatliche Spiel- und
Wettmonopol zur Einnahme von Steuern genutzt. Sie haben dies bedingungslos gemacht, obwohl sie eine hochmoralische Begründung hatten, nämlich die Spielsucht
zu bekämpfen. Aber das haben sie nicht getan.

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Nun haben sie - das haben alle Rednerinnen und Redner
gesagt - vom Bundesverfassungsgericht eine deutliche
Klatsche bekommen. Ich füge hinzu: Es gibt ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, in
dem geprüft wird, ob die deutschen Verhältnisse noch
europarechtskonform sind. Auch die europäischen Richter sagen nicht pauschal, das Monopol müsse fallen, sondern sie sagen eindeutig und klar - genauso wie es die
Verfassungsrichter bei uns gesagt haben -, dass Staaten
natürlich das Recht und vielleicht sogar die Pflicht haben, das in Form eines Monopols zu regeln; aber wenn
sie es tun, müssen sie das, was sie zu tun vorgeben, auch
vollziehen, nämlich präventiv tätig zu sein und die Spielsucht zu bekämpfen. Genau das haben sie nicht getan.
Das ist die Herausforderung, vor der die Länder jetzt stehen.

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Nun schlägt die FDP vor, man solle offen darüber diskutieren, wie man die Spielsucht kontrollieren kann.
Gleichzeitig aber sagt sie: Eigentlich wollen wir liberalisieren, wir wollen mehr private Anbieter zulassen. - Ich
sage dazu: Das ist der organisierte Interessenskonflikt.
Das kann nicht funktionieren. Wenn ich es zulasse, dass
private Anbieter Geschäfte machen, und will, dass der
Sport davon profitiert, dann ist es außerordentlich
schwierig, dieses Geschäft zu begrenzen. Das passt nicht
zusammen. Das kann man nicht über den Markt organisieren.

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Deswegen sage ich klipp und klar: Wir wollen nicht
die Gewinninteressen von Betandwin unterstützen. Wir
halten es auch nicht für klug, dass sich eine Partei zum
Anwalt privater Wettanbieter macht. Wir halten es ebenfalls nicht für klug, dass sie sich zum Anwalt einzelner
Fußballmannschaften macht, die sich dieses Wettanbieters als Sponsor bedienen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin vom Deutschen
Fußball-Bund enttäuscht. Noch vor drei Jahren hat er
den deutschen Sport und die deutschen Innenminister
fast dazu gedrängt, endlich die privaten Geschäftemacher zu bekämpfen, da sie - das hat man gewissermaßen
in Klammern hinzugefügt - die Einnahmen von Oddset
gefährden. Heute, drei Jahre danach, möchte man genau
das Gegenteil. Jetzt sagt man: Öffnet endlich den Markt;
wir wollen die Kohle. Das ist, wie ich finde, unmoralisch.

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Das ist auch nicht besonders sportlich. Man muss dem
DFB aus politischer Sicht die rote Karte zeigen.

Die grüne Position ist klar: Wir glauben, dass man
diesen Bereich besser nicht dem Wettbewerb preisgibt;
vielmehr sollte man das staatliche Monopol beibehalten.
Klar ist aber auch: Die Länder müssen eine Strategie zur
Bekämpfung der Spielsucht vorlegen. Sie müssen Maßnahmen erarbeiten. Wenn sie das nicht tun, dann werden
sie dieses Privileg verlieren. Das wäre schade; denn es
hat der Kultur und dem Sport bisher genutzt. Das kann
man fortführen, ohne gleichzeitig die Spielsucht zu fördern. Wir brauchen eine Debatte in diesem Sinne und
keine unkritische Debatte, wie die FDP sie angestrebt
hat. Spielsucht ist ein ernstes Thema, zu dessen Behandlung es eine ernsthafte Debatte braucht.

Vielen Dank.

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