Ronald Pofalla (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegin eingehen, die soeben für die sozialdemokratische Fraktion zum Achten Jugendbericht Stellung genommen hat. Frau Kollegin, ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen,

daß der Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland föderal gegliedert ist und daß für die Kindergartenplätze und die Errichtung von Kindergärten die Länder zuständig sind. Ich verweise hier in Bonn, in Nordrhein-Westfalen, darauf : In Nordrhein-Westfalen fehlen derzeit 100 000 Kindergartenplätze. Wie auch Sie wissen, regiert die Sozialdemokratie hier nunmehr zum dritten Male hintereinander mit absoluter Mehrheit.
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Setzen Sie in Ihrer eigenen Fraktion an, wenn dort Dinge kritisiert werden.
Die Kollegin hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie ignoriere die kritischen Anmerkungen, die die Berichterstatter zum Achten Jugendbericht gemacht haben. Das kann ich der Stellungnahme der Bundesregierung nicht entnehmen. An verschiedenen Punkten geht die Bundesregierung sehr detailliert auf die Problembereiche ein. Nur, der Unterschied zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und der CDU/CSUFraktion besteht beispielsweise darin, daß wir das Vorhandensein von Problembereichen sehr wohl erkennen, daß aber die Generation, der ich selber ja angehöre, nicht nur aus Problemfällen besteht, sondere Gott sei Dank auch sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen hat.
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Nach der Auffassung der Berichterstatter, die diesen Bericht erstellt haben, haben sich die Determinanten für den sozialen Status eines Menschen verändert. Die klassischen Faktoren der sozialen Ungleichheit wie Elternhaus, Bildung, Berufsposition und Geschlecht stehen zur Bestimmung der sozialen Position in der Gesellschaft nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr gewinnen andere Gesichtspunkte zur Statusbestimmung an Bedeutung. Ich möchte dies an zwei Beispielen verdeutlichen.
Erstens. Die regionale Herkunft fällt bei der Statusbestimmung immer stärker ins Gewicht. Regionale Unterschiede beispielsweise bei der Jugendarbeitslosigkeit - ich beziehe mich auf die Zahlen aus dem Bericht, die aus dem Jahre 1988 stammen - bieten z. B. den Jugendlichen in Südbayern mit einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von 4,1 % eine bei weitem bessere Möglichkeit zur Lebensplanung und zur Lebensführung als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 10,6 %.
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Ich nenne ein zweites Beispiel. Die Lebensplanung junger Frauen läuft heute nicht mehr nur in die Richtung Familie und Kindererziehung. Zwar hat die Familie und die Erziehung von Kindern für jüngere Frauen - wie übrigens auch für männliche Jugendliche - weiterhin einen sehr hohen Stellenwert, was der Jugendbericht ja auch verdeutlicht. Der Wunsch nach Berufstätigkeit bei weiblichen Jugendlichen ist heute jedoch sehr viel stärker vorhanden, als dies bei den Frauen vor einer oder zwei Generationen der Fall war. Eine junge Frau hat natürlich den Wunsch, die Fähigkeiten, die sie in der Ausbildung oder im Studium erwirbt, im Berufsleben anzuwenden und eben nicht als weitere Lebensperspektive einzig und allein Kinder, Küche und Herd zu sehen. Am Rand sei hier angemerkt: Die Zahl der jungen Männer, die zeitweise die Kindererziehung gegen den Beruf eintauschen, wächst ständig.
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Auch dies ist eine Folge der nicht ungewollten intensiveren schulischen und beruflichen Bildung junger Frauen und im übrigen ein Erfolg der Arbeit dieser Regierung, weil die Frage der Ausbildung als ein Schwerpunkt in diesem Bereich angesehen worden ist.
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- Daß das in Ihrer Fraktion anders gesehen wird, weil Erfolge in Ihrer Fraktion ignoriert werden, verstehe ich. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier die andere Sicht der Dinge darzustellen versuche.
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Ich nenne ein weiteres Beispiel. Auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre bieten sich den Jugendlichen heute keine klar vorgezeichneten Lebensabläufe mehr. Die Bildungsmöglichkeiten und somit auch die beruflichen Perspektiven haben sich verändert und verbessert. Alte Normen wie geschlechtsspezifische Rollenzuweisung, Religion oder Orientierung an traditionellen Werten verlieren an Einfluß.
Die Jugendphase ist heute - das ist nach meiner Überzeugung eine der Kernaussagen des Achten Jugendberichts - zu einer eigenständigen Lebensphase geworden. Die Jugendzeit kann längst nicht mehr nur als eine Übergangsphase in das Erwachsenenalter verstanden werden. Die eigenständige Lebensphase drückt sich in einer veränderten Lebensform aus, auch in offenen Lebensgemeinschaften mit dem Partner oder mit der Partnerin.
Wir müssen diesen Wandel in der Normalbiographie eines Jugendlichen zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Jugendliche sind heute in der Lebensgestaltung viel freier und haben viel mehr Chancen, als dies bei der Generation beispielsweise meiner Eltern der Fall war.
Staatliche Leistungen wie das BAföG, Kindergeldzahlungen und das Wohngeld - um nur einige Beispiele zu nennen - gleichen heute unterschiedliche Startchancen, die ursprünglich durch die verschiedenen ökonomischen Situationen der Elternhäuser gegeben waren, zu einem Teil aus.
Die durch die knappen finanziellen Ressourcen eines Arbeitnehmerhaushalts früher vorhandenen Benachteiligungen werden zunehmend durch staatliche Transferleistungen aufgefangen. Der Besuch höherer
Bildungseinrichtungen ist für die Jugendlichen aus den ländlichen Regionen durch den starken Ausbau der werkehrlichen Infrastruktur heute viel eher möglich, als es noch für die Generation meiner Eltern der Fall war.
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Wir verzeichnen also eine Individualisierung von Zukunftsentwürfen. Die jüngere Generation kann, wie dargelegt, nicht mehr von vorgegebenen Modellen der Lebensführung ausgehen. Daß das einer eher kollektivistischen Betrachtungsweise von Lebensführung widerspricht, ist selbstverständlich. Nur: Es entspricht nicht unserer Sicht der Dinge.
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Jugendliche haben heute die Möglichkeit, ihren Lebensentwurf und ihre Lebensgestaltung weitgehend selber zu bestimmen. Welche Konsequenzen bringt dieser Gesichtspunkt mit sich? Individualisierung erfordert von dem Jugendlichen eine stärkere Planung des Lebenslaufs. Hier müssen gesellschaftliche Gruppen, die Familien, die Kirchen und andere Gruppen Orientierungshilfen anbieten und Sicherheiten geben.
Für viel wichtiger - da nehme ich Bezug auf die Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion - halte ich im Gegensatz zu den Rednern der Opposition die Chancen, die sich aus dieser Individualisierung in der Jugendphase ergeben. Die intensive Planung und der Entwurf des eigenen Lebens ermöglichen es dem Jugendlichen, seinen individuellen Interessen, Bedürfnissen und Fähigkeiten viel stärker Rechnung zu tragen.
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Trotzdem oder gerade deshalb gibt es einen intensiven politischen Handlungsbedarf. Der Staat hat hier die erforderlichen Rahmenbedingungen und differenzierte Leistungsangebote zu schaffen.
Vieles ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode erreicht worden. Ich will hier nur noch einmal auf die Zahlen verweisen, die die Ministerin allein an Ausbildungsplätzen in den alten Bundesländern genannt hat: 660 000 zur Verfügung gestellte Ausbildungsplätze; 560 000 Bewerber. In der Endphase Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der SPD, gab es ein Defizit von 70 000 Ausbildungsplätzen. Es ist ein Erfolg der Regierung in den alten Bundesländern, daß wir dieses Überangebot haben.
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Wenn wir eine noch jugendfreundlichere Situation schaffen wollen, dürfen wir uns nicht selbstzufrieden in den Sessel zurücklehnen. Neue und weitere Aufgaben und Herausforderungen stehen vor uns. Wir müssen für die jungen Frauen Lebensmöglichkeiten schaffen, die den Abschluß einer beruflichen Ausbildung und einer beruflichen Integration gestatten. Die Fort- und Weiterbildung muß die Konsequenzen aus dem Wunsch junger Frauen nach einem beruflichen Wiedereinstieg ziehen. Sie muß berufliche Qualifikationsmöglichkeiten und arbeitsspezifische Angebote unterbreiten.
Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, daß die Betreuung der Kinder jener Frauen und Männer, die diese Angebote wahrnehmen, gewährleistet ist. Der berufliche Wiedereinstieg nach der Kindererziehung muß weiter erleichtert werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Teilzeitarbeitsplätze zu ermöglichen.
Um ein letztes Beispiel zu nennen: Wir müssen mehr Möglichkeiten zur Kinderbetreuung schaffen, um die pädagogische Betreuung der Kinder, wenn beide Elternteile berufstätig sind, sicherzustellen.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Die Politik ist gefordert, Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen müssen beim Straßen- und Wohnungsbau genauso berücksichtigt werden wie bei der Planung neuer Freizeitzentren.
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Zweitens. Die europäische Integration schreitet voran. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Jugend die Chancen, die das neue Europa bietet, ergreifen kann. Dazu ist die Angleichung der Schul- und Studienzeiten auf europäischer Ebene dringend erforderlich.
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Wir müssen darauf dringen, daß die Sprachkenntnisse weiter ausgebaut werden können. Der Jugendaustausch mit unseren europäischen Staaten muß intensiviert werden. Das deutsch-französische Jugendwerk hat hier eine Vorbildfunktion übernommen. Das deutsch-polnische Jugendwerk ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht hat gerade das deutsch-polnische Jugendwerk die Aufgabe, hier Vorbildfunktion für eine Öffnung zu osteuropäischen Partnerländern zu übernehmen. Ich wünsche es mir für Europa und für die Jugendlichen in dem vereinigten Deutschland.
Herzlichen Dank.
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