Sperling (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Verehrte wenige Anwesende! Das Brauchtum in diesem Hohen Haus würde es mir jetzt gebieten, mich zunächst einmal zu entrüsten, und zwar über die Formulierung der Begründung des Antrags, in der schlicht steht, daß frühere Regierungen und die jetzige Regierung die Verantwortung für die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu tragen hätten.
Dies, verehrte Kolleginnen von den GRÜNEN, ist ein Formfehler. Normalerweise könnte man sich in diesem Hohen Haus über Formfehler so entrüsten, daß man nachher zur Sache nichts mehr zu sagen braucht.
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Ich halte diese Begründung für falsch. Sie verfallen bei solchen Formulierungen in den Fehler, den Sie eigentlich den Altparteien nicht nachmachen sollten, nämlich um der Feindbildpflege willen etwas zu formulieren, auch wenn es der Sache nach falsch ist.
Ich komme lieber zur Sache. In der Sache geht es um den Export von kerntechnischem Material überhaupt, im besonderen Fall in den Iran. Nun wende ich mich an den Rest der verbliebenen konservativen Vernunft - ich hoffe, man darf dieses lobende Wort den anwesenden Koalitionsabgeordneten einschließlich des Herrn Präsidenten sagen; ich fühle mich wohl unter Ihrer Aufsicht, Herr Präsident ({1})
und beginne mit etwas, womit Herr Börnsen geendet hat. Er hat von verantwortlicher Politik gesprochen. Mancher Politiker hat bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Wert darauf gelegt, mit Hans Jonas ins Bild gerückt zu werden, sowohl in den Zeitungen als auch im Fernsehen. Von Hans Jonas stammt das Buch „Das Prinzip Verantwortung - Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation". Alle, die gemeint haben, da werde ein Philosoph geehrt und man müsse mit ihm ins Bild kommen, hätten klug daran getan, das Buch zu lesen.
Ich will das Unübliche tun und meine kurze Redezeit zunächst einmal mit Worten von Hans Jonas füllen.
In dem Buch spricht er über „Merkmale bisheriger Ethik" und sagt, daß es sich dabei um Gebote und Maximen handelt, die, wie inhaltlich verschieden sie auch immer sein mögen, auf den unmittelbaren Umkreis des Handelns, auch des politischen Handelns beschränkt sind: ,,,Liebe deinen Nächsten wie dich selbst'; ,Tue Anderen, wie du wünschest, daß sie dir tun'; ,Unterweise dein Kind im Wege der Wahrheit"' und anderes mehr. Er folgert, daß, wenn die ethischen Gebote sich so auf den unmittelbaren Umkreis beziehen, eigentlich das Wissen, um diese Gebote einzuhalten, auch den Begrenzungen dieses unmittelbaren Umkreises entsprechen mußte.
Er fährt fort:
All dies hat sich entscheidend geändert. Die moderne Technik hat Handlungen von so neuer Größenordnung, mit so neuartigen Objekten und so neuartigen Folgen eingeführt, daß der Rahmen früherer Ethik sie nicht mehr fassen kann. Der Antigone-Chor über das „Ungeheure", über die wundersame Macht des Menschen müßte heute im Zeichen des ganz anders Ungeheuren anders lauten; und die Mahnung an den Einzelnen, die Gesetze zu ehren, wäre nicht mehr genug. Auch sind längst die Götter nicht mehr da, deren beschworenes Recht dem Ungeheuren menschlichen Tuns wehren könnte. Gewiß, die alten Vorschriften der „Nächsten"-Ethik - die Vorschriften der Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Ehrlichkeit, usw. - gelten immer noch, in ihrer intimen Unmittelbarkeit, für die nächste, tägliche Sphäre menschlicher Wechselwirkung. Aber diese Sphäre ist überschattet von einem wachsenden Bereich kollektiven Tuns, in dem Täter, Tat und Wirkung nicht mehr dieselben sind wie in der Nahsphäre, und der durch die Enormität seiner Kräfte der Ethik eine neue, nie zuvor erträumte Dimension der Verantwortung aufzwingt .. .
Man nehme zum Beispiel, als die erste größere Veränderung in dem überkommenen Bild, die kritische Verletzlichkeit der Natur durch die technische Intervention des Menschen - eine Verletzlichkeit, die nicht vermutet war, bevor sie sich in schon angerichtetem Schaden zu erkennen

gab. Diese Entdeckung, deren Schock zu dem Begriff und der beginnenden Wissenschaft der Umweltforschung ... führte, verändert die ganze Vorstellung unserer selbst als eines kausalen Faktors im weiteren System der Dinge.
Und er fährt fort an einer späteren Stelle seines Buches - eine nach meiner Ansicht überzeugend abgeleitete ethische Vorschrift auch für Politiker - :
Es ist die Vorschrift, primitiv gesagt, daß der Unheilsprophezeiung mehr Gehör zu geben ist als der Heilsprophezeiung.
Was die GRÜNEN mit ihrem Antrag machen, ist, auf ein mögliches Unheil hinzuweisen, von dem wir wissen, daß mit Kernenergienutzung Dinge geschehen, die der bisherigen Natur fremd waren. Man nehme nur die Plutoniumproduktion. Daraus ergibt sich, daß wir eigentlich gehalten sind, darüber nachzudenken, ob wir denn den Umgang mit der Natur, der uns eigentlich in seiner Fragwürdigkeit im eigenen Land in den letzten Wochen sehr viel stärker bewußt geworden ist, exportieren sollen. Denn es geht nicht um den Export nur von rein technischen Gegenständen, sondern es geht um den Export vom Umgang anderer Menschen mit der Natur.
Herr Börnsen, ich glaube, wer da von Verantwortung spricht, der wird sich überlegen müssen, ob dem all die Glaubenssätze, die wir Sozialdemokraten früher auch einmal geglaubt haben, wirklich noch gelten, oder ob sie nicht denselben Prozeß gehen müssen, den wir gegangen sind, nämlich zu erkennen, daß es mit der Nutzung von Kernenergie nicht so einfach ist, friedliche und militärische Nutzung zu trennen, und daß selbst bei der friedlichen Nutzung die Natur einen größeren Schaden erleidet, als man bisher durch Expertenmund in Erfahrung bringen konnte, und daß die Risiken, die wir bei der Nutzung der Kernenergie auch im Normalfall laufen, die unvermeidlichen Risiken, die nicht ausschließbaren Risiken, die durch das Wort „Restrisiko" eigentlich verniedlicht werden, für die eine Erde, die wir nur haben - denn wir haben keine zweite - , nicht zumutbar sind.
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Da die Grenzen zwischen friedlicher und militärischer Nutzung wie in dem vorher zitierten Fall da ganz deutlich hinfällig geworden sind, da wir im übrigen wissen, daß die Nutzung auch kostenintensiver geworden ist, als sie es je war, als wir darüber aufgeklärt wurden, wie einfach das eigentlich sei, friedliche Nutzung der Kernenergie zu betreiben, da wir wissen, daß kein großes Industrieland dieser Erde bis auf die Sowjetunion noch am Kernkraftwerksausbau interessiert ist, weil die Kosten, die dann der Volkswirtschaft und den Menschen schon mit der einfachen Nutzung zugemutet werden, darüber hinausgehen, sollten wir wirklich sehr überlegen, ob es sinnvoll ist, eine zweite, eine dritte, eine vierte Welt auf unserer einen Erde mit diesem Umgang mit Kerntechnik wirklich zu beglükken. Sollten wir nicht ein Vorbild sein an ethischem, verantwortlichem Umgang mit der Kernenergie und allen raten, auf die Nutzung zu verzichten? Wenn wir das im eigenen Lande tun, werden uns andere folgen. Ein sinnvolles Beispiel, wie ich glaube, für die eine Erde, die wir nur haben.
Nun meint man, man könne stolz auf deutsche Kerntechnik sein, weil sie ja die angeblich sicherste der Welt ist. Vielleicht ist sie das sogar im Vergleich. Aber wohin exportieren wir? Sind dort die Fähigkeiten der Menschen im Umgang von Mensch-Maschine-System, mit diesem Zeug umzugehen, wirklich so viel besser als bei uns? Sind sie bei uns hinlänglich? Waren sie hinlänglich in Windscale? Waren sie hinlänglich in Harrisburg? Waren sie hinlänglich in Hanau? Alles nein. Und wir wollen denen den Ärger zumuten, den wir jetzt in den europäischen Industrienationen - den am weitesten entwickelten - haben?
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Ich glaube, wir tun nicht gut daran, den Export dieser überaus gefährlichen Technik für die Zukunft zu befürworten. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß - so wie sich das in letzter Zeit im Wirtschaftsausschuß jedenfalls gelegentlich eingebürgert hat - sehr nachdenklich darüber diskutieren können, was uns denn aus Verantwortung geboten ist.
Herr von Wartenberg, ich empfehle Ihnen das Buch. Ich weiß, Ihr Amtsgehalt reicht aus, um es selber zu kaufen. Ich schenke es lieber anderen.
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