Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-27:
Nein, nein.
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Herr Präsident, vielleicht darf ich das noch einmal wiederholen, damit es jeder, vorne oder hinten, mitbekommt: In etwa 20 Minuten komme ich noch einmal auf das Kindergeld und die Kindergartenfreibeträge, und ich habe Herrn Hoffacker angeboten, daß er seine Frage dann sehr gern stellen kann.
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Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich Sie darum bitten, sich wenigstens bei diesem Punkt um den Stil der Auseinandersetzung zu bemühen, den die Frauen in der Diskussion über ihre Belange wollen. Damit Sie sehen, daß wir im Gegensatz zu Ihnen eigentlich immer dazu bereit waren, darf ich jetzt mit einem Lob beginnen.
Ich fand es nämlich sehr gut, daß sich Frau Süssmuth auch schon zu einer Zeit als Frauenministerin verstanden hat, bevor ihr Ministerium die offizielle Bezeichnung erhielt, auch wenn die Kompetenzen, wie Sie das ja auch beklagen, dem Titel nicht entsprechen. Ich fand es deswegen gut, Frau Süssmuth, weil Sie sich damit in eine Tradition eingereiht haben, die schon bei Frau Schwarzhaupt begonnen hat, über Frau Focke, Frau Huber und Frau Fuchs fortgesetzt wurde.
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- Ja, auch über Frau Brauksiepe, danke schön. Übrigens auch über Frau Karwatzki; ich darf Sie da ausdrücklich mit einbeziehen.
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- Natürlich auch Frau Strobel, selbstverständlich.
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Diese Frauen wollten wirklich für die Interessen der Frauen einstehen. Das finde ich gut, weil wir wissen, daß die Frauen eine Lobby brauchen, in den Parteien, in den Parlamenten oder in der Regierung, und weil ich glaube, daß die Frauen, die sich so verstehen, darin recht haben. Man kann nämlich, wie z. B. Ihre Beiträge vieler Kollegen heute morgen gezeigt haben, bei Männern nicht immer das gleiche Interesse an der Durchsetzung von Rechten von Frauen voraussetzen. Manchen von ihnen geht es mehr um die Wählerstimmen als um die Rechte der Frauen.
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Deswegen fand ich es gut daß Sie, Frau Süssmuth, gesagt haben: Jawohl, auch ich nehme die Verpflichtung auf.
Frau Süssmuth, wenn ich hier von Verpflichtung spreche, dann, so glaube ich, bietet die Diskussion um Ihren Haushalt und um Ihre Politik auch den geeigneten Anlaß, auf das einzugehen, was derzeit in den Interviews, in den Fragen der Journalisten und auch in den Fragen der Frauen immer deutlicher hörbar wird. Es werden nämlich immer deutlicher Zweifel laut. Nicht Zweifel an dem, was Sie sagen - damit das ganz klar ist; das finde auch ich in vielen Punkten sehr sympatisch -, aber Zweifel daran, ob Sie sich in Ihrer Partei, in der Regierung durchsetzen können und ob Sie das wollen.
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Diese Zweifel will ich hier vortragen, und ich habe die Bitte - Sie werden nachher sicherlich noch reden -, daß Sie darauf eingehen. Die Zweifel berühren Sie zunächst als CDU-Parteifrau. Da haben Sie ja mittlerweile wunderschöne Beschlüsse. Aber die Frauen fragen: Warum fangen die mit der Verbesserung der Repräsentanz der Frauen im Parlament eigentlich nicht sofort an?
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Sie wissen ganz genau, daß es auch bei uns nicht
einfach war, durchzusetzen, die Zahl der weiblichen
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion von 22 auf
44 Frauen zu erhöhen. Warum schafft die CDU trotz Ihrer Versprechungen höchstens eine Steigerung von 18 auf 21, wobei noch nicht mal diese drei sicher sind?
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Die Zweifel, Frau Süssmuth, die Hauptzweifel beziehen sich auf Ihre Rolle und Ihre Tätigkeit als Mitglied dieser Bundesregierung.
Nehmen wir doch zunächst einmal das Erziehungsgeld, über das heute schon so viel geredet wurde. Lassen Sie uns doch nicht pausenlos darüber streiten, wer das parteipolitisch eigentlich früher wollte. Wir haben mit dem Mutterschaftsurlaubsgeld für eine Gruppe von Frauen angefangen, weil der Bundesrat unter ihrer Leitung 1979 mehr nicht mitgemacht hat. Wir haben immer gesagt: Wir wollen eine Ausweitung auf die Hausfrauen und auf die Selbständigen. Wir haben selbstverständlich erklärt, daß wir mit der Ausweitung einverstanden sind. Sie wissen ja auch, daß wir nicht gegen dieses Gesetz gestimmt haben.
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- Schauen Sie doch in den Protokollen nach, bevor Sie hier falsche Dinge erzählen. Wahrscheinlich interessiert Sie das als Männer nicht so sehr. Frau Süssmuth wird das besser wissen, sie wird es richtigstellen. Interessant, Frau Süssmuth, ist nicht der Grundsatzstreit, sondern die Frage, ob Ihr Gesetz unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten nicht hätte besser gemacht werden können und müssen.
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Nachdem wir 1979 mit 750 DM pro junger berufstätiger Mutter angefangen hatten, und Sie 1982/83 auf 510 DM gekürzt haben und jetzt 600 DM geben, ist das nicht gut,
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auch dann nicht, wenn Sie die Hausfrauen einbeziehen. Und noch etwas: Wenn das Geld knapp ist, dann muß es doch jedem klar sein, der Frauen- und Familienpolitik macht, daß man eine alleinerziehende junge Mutter, die von dem Geld leben muß, nicht genauso behandeln kann wie eine Frau mit 10 000 DM Familieneinkommen.
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Sie wissen ganz genau, daß sich dieser Unterschied entweder in mehr für die alleinerziehende junge Mutter oder in einer Einkommensbegrenzung hätte niederschlagen müssen.
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Frau Süssmuth, wir sind der Auffassung, das hätten Sie bedenken und ändern müssen. Daß Sie es nicht getan haben, war falsch.
Das zweite, meine Damen und Herren
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- die Zwischenrufe der Männer zeigen nur, daß sie
das offensichtlich gar nicht wissen wollen -, ist die

Frage des Kündigungsschutzes. Vor einem Jahr, als das Erziehungsgeld hier diskutiert wurde, Frau Süssmuth, haben Sie gesagt: Warten Sie doch einmal ab, ob sich die Verwässerung des Kündigungsschutzes tatsächlich gegen die jungen Frauen auswirkt. Da haben wir gesagt: Gut, warten wir ab. Und wenn Sie heute bei den Gewerbeaufsichtsämtern nachfragen - wir tun das -, dann werden auch Sie feststellen, daß sich nicht nur die Anträge auf Kündigung, die gestellt wurden, um ein Mehrfaches erhöht haben, sondern daß tatsächlich auch gekündigt wird. Diese Verwässerung des Kündigungsschutzes ist schädlich, das muß nicht sein. Die berufstätigen jungen Frauen sollten doch nicht ausbaden müssen, daß die Hausfrauen einbezogen werden. Das muß nicht sein, wenn man etwas für die Frauen tun will.
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Ich sage Ihnen noch eines: Sie wissen nicht und wir wissen nicht, was da unter der Hand an Praktiken des Hinausdrängens tatsächlich noch abläuft. Und genau das macht uns Sorge.
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Wir erwarten von Ihnen, daß für die Frauen erheblich mehr getan wird. Und das ist auch möglich.
Noch eines: Ich kann nicht begreifen, warum beispielsweise eine junge Schuhverkäuferin, die Erziehungsurlaub nimmt, auch noch dazu dienen muß, die Statistik über die Beschäftigung der Bundesregierung zu schönen. Die Bundesregierung praktiziert nämlich Tricks, um nach außen zu sagen: Mit der Beschäftigung der Frauen ist es gar nicht so schlimm, sie nimmt zu: Sie zählen nicht nur die Schuhverkäuferin, die Erziehungsurlaub nimmt, sondern dazu noch einmal die Vertreterin auf dem gleichen Arbeitsplatz. Sie zählen doppelt.
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Das tun Sie 150 000 mal in diesem Jahr. Wissen Sie, ich habe das auch nicht geglaubt, aber wenn Sie es nachlesen wollen, dann brauchen Sie nicht nur bei der Bundesanstalt für Arbeit nachzulesen, sondern Sie können das sogar im Jahresgutachten der fünf Weisen nachlesen. Sie finden in Ziffer 90, daß in den 250 000 Mehrbeschäftigten, von denen Sie ausgehen, diese Frauen mit enthalten sind.
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Ich sage Ihnen: Das ist nicht nötig und nicht korrekt.
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- Sie brauchen sie nicht doppelt zu zählen. Sie müssen 150 000 abziehen. Frau Süssmuth, Sie müssen das deshalb tun, weil Sie sonst nach außen den Eindruck vermitteln, mit der Frauenbeschäftigung sei alles in Ordnung, wogegen es doch in Wirklichkeit immer schwieriger wird. Die Arbeitsbedingungen der Frauen verlangen, daß die Frauenministerin sich um sie kümmert.
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Wer so verfährt wie Sie, der schwindelt nicht nur mit den Tricks der Statistik, sondern der verschleiert das Problem, der hilft nicht den Frauen, sondern der entmutigt sie.
Genau das gleiche ist der Fall beim Babyjahr. Auch da kann ich es einfach nicht mehr hören, daß Sie ausschließlich aufrechnen wollen. Alle Leute wissen mittlerweile, daß wir 1972 daran gescheitert sind, daß Sie damals nicht mitgemacht haben, daß wir deswegen nicht einmal den Einstieg geschafft haben. Alle Frauen wissen heute auch, daß wir Sozialdemokraten sagen: Wir helfen Ihnen dabei, das Babyjahr durchzusetzen, weil wir uns im Interesse der Frauen und Familien nicht so verhalten, wie Sie das tun.
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- In diesen zehn Jahren haben gerade Sie uns, Frau Verhülsdonk, nicht in dem Maße geholfen, in dem wir Ihnen heute helfen.
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- Diese ganze Schreierei, diese ganze Streiterei bringt überhaupt nichts. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, daß wir von einer Frauenministerin, auch wenn sie Mitglied dieser Regierung ist, erwarten, daß sie gemeinsam mit uns die Verbesserungen für die Frauen durchsetzen kann, die heute geboten sind.
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Es geht um das, was heute möglich ist. Beim Babyjahr ist es doch nicht so, daß es heute neu wäre, daß das Geld kostet. Das haben wir Ihnen schon 1983 und 1984 gesagt. Wir haben Ihnen auch gesagt, daß alle Mütter draußen wissen, daß dieses Geld natürlich nicht zweimal ausgegeben werden kann. Man kann es entweder nur für die Frühpensionierung der Bundeswehroffiziere
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oder für die Mütter ausgeben. Man kann es entweder nur für die Steuersenkungen von Spitzenverdienern oder für die Mütter ausgeben.
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Wir haben Ihnen auch gesagt, wir seien bereit, die richtigen Prioritäten mit nach außen zu verantworten. Auch haben Sie ganz genau gewußt, daß Sie dieses „Jahrhundertwerk" mit falschen Etiketten anpreisen. Und wir sind auch jetzt noch bereit - wir haben das mehrfach gesagt -, zu helfen. Lassen Sie uns den Schritt für alle Mütter gemeinsam tun. Wir halten es für unglaublich ungerecht - ich sage das an diesem Podium sicher schon zum zehn19464 
1 ten Mal -, zunächst sämtliche Mütter auszugrenzen, die vor 1921 geboren sind.
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Wir halten es für völlig unmöglich - und ich finde es traurig, daß Sie immer noch auf dieser Zumutung beharren -, die älteren Mütter bis Ende 1990 warten zu lassen, obwohl auch Sie wissen, daß ein Viertel der Mütter das nicht mehr erleben wird.
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- Ich halte es für unglaublich, meine Damen und Herren, wie Sie darauf jetzt wieder reagieren,
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obwohl Sie ganz genau wissen, daß die Rentenversicherungsträger das nicht nur uns, sondern auch Frau Süssmuth und Ihnen sagen.
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Ich halte es geradezu für bedauerlich, daß Sie so tun, als ob von den fünf Millionen Müttern, die eigentlich in den Genuß des Babyjahres kommen müßten, tatsächlich eine große Zahl profitieren könnten. Dabei wissen Sie doch ganz genau, daß es in diesem Jahr nicht mehr als 5 % sein werden: etwa 250 000. Das ist noch nicht einmal die Zahl, die Sie für das Jahr 1986 eingeplant hatten; das ist bedauerlich.
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Süssmuth: Wenn es Ihnen um die Frauen und Mütter geht, dann müssen Sie auch denen, die jetzt im Prinzip einen Rentenanspruch haben, dabei helfen, daß sie ihn wirklich bekommen. Denn wir wollen doch nicht - ich denke, ich gehe da mit Ihnen einig; jedenfalls für uns Sozialdemokraten gilt das - die Mütterleistung ganzer Gruppen ausschließen. Das können doch auch Sie nicht wollen.
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Ich will Ihnen jetzt einmal vier Punkte nennen, in denen dieses heute geltende Gesetz verbessert werden muß. Hören Sie gut zu, damit Ihnen das ein für allemal klar wird. Da gibt es eine Menge Vertriebener unter den Frauen, die z. B. von Königsberg nach Dänemark ausgelagert wurden,
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die dort ihre Kinder bekamen und deswegen keine Babyjahr-Anrechnung bekommen.
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Das ist das eine, Frau Süssmuth, was Sie aufgreifen und verbessern müssen. Sonst bleibt das ungerecht.
Da gibt es eine zweite Gruppe, nämlich diejenigen Frauen, die z. B. als Hausfrauen ohne eigene Rente das getan haben, was ihnen empfohlen wurde, als wir die Rentenversicherung für sie geöffnet haben: Sie haben sich nachversichert und sollen deswegen keinen Babyjahrzuschlag bekommen. Auch die werden ausgegrenzt. Von Ihnen!
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Das halte ich für unmöglich, das müssen Sie ändern!
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Da gibt es eine dritte Gruppe, die der Kriegerwitwen, deren Männer im Krieg geblieben sind und die deswegen gezwungen waren, ihre Kinder mit ihrer Hände Arbeit zu ernähren,
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die über Ihrer Verdienstgrenze von etwa 140 DM im Monat liegen und deswegen kein Babyjahr bekommen. Das ist ein Skandal; die müssen einbezogen werden. Das hätten Sie schon längst aufgreifen müssen.
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Die vierte Gruppe, Frau Süssmuth, der Sie sich annehmen müssen, sind die Mütter, die z. B. zwei Kinder haben, die über keine eigene Rente verfügen, die ihr ganzes Leben Hausfrau waren und denen Sie jetzt zumuten, sich für weitere drei Jahre nachzuversichern, bevor sie überhaupt in den Genuß des Babyjahres kommen.
Manchmal, Frau Süssmuth, habe ich den Eindruck, daß nicht nur Ihre Kollegen hier, sondern auch Ihr Ministerium das noch gar nicht ganz durchschaut hat. Wenn ich mir nämlich durchlese, was in Ihren Broschüren steht, die man kostenlos auf Hochglanz bekommt, bemerke ich: Die Frauen finden dort nichts darüber.
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Wenn Sie aber z. B. das lesen, was die Rentenversicherungsträger - hier die Bundesanstalt für Angestellte - an konkreten Auskünften geben - und alle Frauen sollten das lesen -, dann stellen Sie fest, daß hier die tatsächlichen Ausnahmen und Ausgrenzungen enthalten sind. Und ich sage Ihnen: Das stimmt. Die Frauen merken das, wenn sie Anträge stellen. Die werden dann abgelehnt. Ich sage Ihnen: Eine Frauenministerin darf das nicht auf sich beruhen lassen. Die muß das aufgreifen, selbst wenn es die Kollegen nicht gern hören.
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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, nämlich zu der Situation berufstätiger junger Frauen. Darüber, daß sich da noch viel ändern muß, brauchen wir, glaube ich, ebenfalls nicht zu streiten. Da gibt es die vier großen A: Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen, Aufstiegsmöglichkeiten, wo sich vieles ändern muß. Es stimmt natürlich

nicht, Herr Eimer, daß die Welt und die Entwicklung erst vor zwei Jahren angefangen hätten. Wir haben früher angefangen. Und es geschah - man sollte ausdrücklich und sehr deutlich sagen - damals häufig auch mit Ihrer Hilfe.
Aber an der Verbesserung müssen nicht nur andere Leute mitarbeiten. Da müssen nicht nur die Wirtschaft und der Handel und der Betrieb ran. Sondern selbstverständlich muß auch eine Frauenministerin ran. Selbstverständlich muß auch sie sich darum kümmern, was mit den Bundesgesetzen los ist.
Sie wissen genau, Frau Süssmuth, daß ich das Beschäftigungsförderungsgesetz anspreche. Auch Sie haben ausdrücklich gesagt, auch Sie wollten nicht, daß es frauenfeindliche Auswirkungen aufweise. Sie haben sogar versprochen: Wenn Ihnen nachgewiesen würde oder Sie davon überzeugt wären, daß z. B. Textilarbeiterinnen benachteiligt würden, würden Sie sich für eine Änderung einsetzen. Nur, das Problem ist doch, daß Ihr Versprechen bis heute in der Luft hängt. Das zerrinnt alles so. Sie sagen bestenfalls, die Untersuchungen, die man Ihnen zusendet, seien nicht korrekt. Die werden pauschal abgelehnt. Wenn wir Sozialdemokraten fragen, geben Sie auf konkrete Fragen keine Antwort. Aber im Vorspann Ihrer Texte gibt es dann um so mehr Blümsche Ideologie.
Ich sage Ihnen: Es gibt zwei Dinge, die Sie machen können und müssen; und die fordern wir von Ihnen. Bei der Bundesanstalt für Arbeit existieren nicht nur die Zahlen, sondern auch ein Forschungsinstitut, das Aussagen und Wertungen sehr schnell auf den Tisch legen kann, wenn die Regierung es nur will. Dieses Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit sollte schnell einen Auftrag von Ihnen bekommen. Es hat ihn immer noch nicht. Statt dessen vergeben Sie Forschungsaufträge, die irgendwann einmal in mehreren Jahren vielleicht Ergebnisse bringen können. Das ist viel zu spät, so verdrängt man ein Problem.
Der zweite Punkt. Wenn Sie schon eine monatliche Beschäftigtenstatistik führen, Frau Süssmuth - und ich halte das für sehr gut -, dann sollten Sie die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse der Männer und Frauen in die Statistik aufnehmen. Ich sage Ihnen, die gesamte Öffentlichkeit wird erstaunt die Augen aufreißen, was da herauskommt. Denn das Beschäftigungsförderungsgesetz hat tatsächlich die Auswirkung, daß Frauen, die arbeitslos sind, kaum noch andere als befristete Arbeitsverträge angeboten bekommen.
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Frau Süssmuth, wenn wir schon bei Arbeitsbedingungen sind, habe ich eine Bitte. Ich fände es schön, wenn Sie als Frauenministerin sich auch mit Ihren Kollegen unterhalten würden. In deren Ressort dürfen Sie zwar kompetenzmäßig nicht eingreifen - das weiß ich wohl -, aber als Frauenministerin haben Sie, glaube ich, auch die Verpflichtung, sich mit dem zu beschäftigen, was Ihre Kollegen Engelhard und auch Schwarz-Schilling tun oder nicht tun.
In jedem Jahr werden Vorschläge für Richterwahlen an Obersten Bundesgerichten vorgelegt. Wir haben in diesem Land hervorragende Richterinnen und Juristinnen. Dennoch erleben wir immer wieder - wir monieren das, Sie monieren es nicht, und das ist ein Skandal, weil sich dann nichts ändert -, daß keine Frauen in diesen Richterwahllisten aufgeführt sind. Das geht jetzt so, seit Sie die Regierung übernommen haben.
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- Vorher war es anders. Sie wissen das ganz genau.
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Es ist sogar in diesem Jahr anders, Herr Werner. Das darf ich Ihnen sagen, weil ich hoffe, Sie meinen Ihre Frage ernst und es geht Ihnen nicht wieder nur um Wahlkampf. Sie wissen ganz genau, daß wir Sozialdemokraten dafür gesorgt haben, daß jetzt beide Senate des Bundesverfassungsgerichts wenigstens eine Frau haben. Auch für den Bundesgerichtshof muß das so werden.
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Ich fände es gut, Frau Süssmuth, wenn Sie sich darum kümmern würden.
Daß ich Minister Schwarz-Schilling angesprochen habe, hat einen anderen Grund. Gerade die Bundespost stellt viele Frauen ein. Sie tut es auf Teilzeitbasis. Sie tut es häufig ohne Kündigungsschutz. Sie tut es häufig ohne Versicherungsschutz. Der neueste Fall, den ich Ihnen nachher gern übergebe, ist, daß Postgehilfinnen, die man ausgebildet hat, danach nur zu Aushilfszwecken mit Kettenarbeitsverträgen eingestellt werden. Der schlimmste Fall, den ich hier gesehen habe: Es wurden 17 Kettenarbeitsverträge in 18 Monaten vereinbart. Der 18. Kettenarbeitsvertrag wurde nicht mehr bewilligt, weil die junge Frau schwanger wurde und die Post sich die Mutterschutzkosten sparen wollte.
Für solche Skandale - da haben Sie recht - gibt es Gott sei Dank Gewerkschaften und Arbeitsgerichte. Aber ich sage Ihnen: Eine Frauenministerin muß das auch auf Regierungsebene aufgreifen. Wenn sie das nicht tut, wenn sie derartige Dinge unterläßt, dann entzieht sie sich der Verpflichtung und auch dem Vertrauen, das die Frauen in sie setzen.
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- Natürlich ist es gesetzeswidrig, aber sagen Sie das Herrn Schwarz-Schilling. Er läßt es doch trotzdem machen. Das ist doch genau das, was ich moniere.
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Offensichtlich muß es ihm doch jemand sagen.
Jetzt komme ich noch einmal zum Familienbereich. Da, Herr Hoffacker, können Sie gern noch
einmal fragen, wenn Sie möchten. Schauen Sie, Frau Süssmuth hat sich in der letzten Zeit mit der Deutschen Liga für das Kind angelegt. Die Deutsche Liga für das Kind ist j a ein sehr honoriger Verein.
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- Einen Moment noch, Herr Hoffacker. Dem Verein gehören ziemlich viele Organisationen an, etwa die Bayerische Jugendhilfe, der Bund deutscher Hebammen, der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Adoptiveltern auf Bundesebene, der Akademikerinnenbund, der Deutsche Familienverband, der Kinderschutzbund, u. ä. Mit denen haben Sie sich angelegt, weil die Deutsche Liga für die Rechte des Kindes in Familie und Gesellschaft Ihnen vorgerechnet hat, wie es mit Ihren familienpolitischen Leistungen steht.
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Diese darf ich Ihnen jetzt einfach einmal vortragen. Die Zahlungen nach dem Bundeskindergeldgesetz sind danach seit 1981 bis 1986 von 18,9 auf 14,2 Milliarden DM zurückgegangen. Die Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind von 2,4 auf 1,5 Milliarden DM zurückgegangen. Das nur zu Ihren Zahlenangaben, Herr Kroll-Schlüter!
Meine Damen und Herren, auch unter Anrechnung der Kindererziehungszeiten, auch unter Anrechnung der Steuervergünstigungen kommt diese Aufstellung zu dem Ergebnis, daß sich ungeachtet der preislichen Unterschiede die Lasten und die Vorteile für Familien negativ entwickelt haben.
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Sie kommen zu dem Ergebnis, daß Ihre Bundesregierung in diesen fünf Jahren 1 Milliarde DM weniger für Familien ausgibt.
Nun haben Sie, Frau Ministerin Süssmuth, dazu einen Presseartikel veröffentlicht. Sie werfen der Liga vor, sie sei unseriös. Sie werfen ihr Manipulation vor.
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Wissen Sie, Frau Süssmuth, wenn Sie sich daraufhin genau vorrechnen lassen müssen, daß die Zahlen natürlich stimmen, weil es alles amtliche Zahlen sind, dann finde ich das sehr peinlich. Ich glaube, dies stärkt das Vertrauen nicht. Ich bin ganz sicher, daß sich, wenn Sie heute wiederum auf Ihrer Version beharren sollten, die Deutsche Liga für das Kind wiederum melden wird. Wir werden es dann wieder im Bundestag vortragen.
Jetzt bitte schön.
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