horst kubatschka (NA), 1992-12-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, in einem Jahr können wir uns darüber unterhalten, ob sich der Ankündigungsminister Herr Töpfer wenigstens zu einem Teilhandlungsminister gemausert hat. Lassen wir uns überraschen. Es würde mich freuen, wenn er sich auf diesem Weg befände.
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Etwas zu dem, was der Herr Kollege Kampeter und was Sie, Herr Staatssekretär, zur Bundesbahn gesagt haben: Wenn es darum geht, eine leistungsfähige und
kundenfreundliche Bundesbahn aufzubauen, werden Sie unsere Unterstützung haben.
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Wenn es aber darum geht, Bürgerrechte zu beschneiden und über die Natur hinwegzugehen, werden Sie unsere Unterstützung nicht haben.
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Sie haben von den Trassen des 19. Jahrhunderts gesprochen, Herr Staatssekretär. Ich wäre in meinem niederbayerischen Gäu schon froh, wenn ich nicht die Bahnhöfe des 19. Jahrhunderts und die Waggons des beginnenden 20. Jahrhunderts hätte. Sie bauen nämlich die Fernstrecken fein aus. Das ist eine gute Sache in bezug auf den Flugverkehr. Aber Sie lassen die Fläche verlottern. Ich würde Sie gern einladen, sich anzusehen, wie die Wirklichkeit draußen ausschaut.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider sieht man das Ozonloch nicht, und flicken können wir es leider auch nicht. Wir müssen aber heute dafür sorgen, daß es im Jahr „zweitausend-und-x" hoffentlich zu schrumpfen beginnt. Heute müssen wir damit beginnen, dafür zu sorgen, daß es sich vielleicht in hundert Jahren wieder geschlossen hat. Hoffentlich hat es sich dann selbst geheilt. Unser Tun ist also wahrlich langfristig.
Das Schadpotential wächst immer noch und baut sich nur allmählich ab. Meine Enkel, die noch nicht geboren sind, unsere Urenkel und Ururenkel werden noch unter unserem heutigen Tun leiden. Herr Staatssekretär, Ihnen wird dann die Zuversicht, die Sie aus Kopenhagen mitbringen, leider nur sehr wenig helfen. Je länger wir warten, um so mehr werden unsere Nachkommen darunter leiden. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen deswegen das sofortige Verbot der Produktion von FCKW.
Frau Kollegin Sehn, Sie haben angeführt, wir könnten national nicht handeln. Wir können uns doch nicht permanent die Ausreden selber liefern. Jeder schaut auf die anderen und sagt, er könne nicht national handeln, und deswegen handelt keiner. Das ist nicht verantwortungsvoll gehandelt.
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Laut Töpfer kommt es zu einem dramatischen Abbau der Ozonschicht. Das Problem ist erkannt, gehandelt wird zögerlich, aber immerhin wortreich.
Bisher haben wir uns sicher gefühlt. Wir waren sozusagen Zuschauer. Das Ozonloch riß über der südlichen Halbkugel auf. Australien und Neuseeland sind ja bekanntlich weit. Heuer riß uns aber die NASA aus unserer Zuschauerrolle heraus. Der Ozonschwund kam auch in der nördlichen Halbkugel zum Tragen, und damit waren wir nicht mehr Zuschauer, sondern Betroffene oder, besser gesagt, Beschienene. Auch auf uns wirkte die UV-B-Strahlung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eigentlich schon viel zu lange gewartet. Die SPD-Fraktion
hat 1987 in bezug auf Treibgase ein FCKW-Verbot gefordert. Zwei Jahre später wurde von uns ein Sofortverbot von FCKW gefordert. Wir konnten es damals fordern, weil wir wußten, daß Ersatzstoffe und Ersatzverfahren zur Verfügung stehen. Die Voraussetzungen waren also damals schon gegeben.
Jetzt werden vor allem die Herrschaften von der Koalition auf Kopenhagen hinweisen. Herr Staatssekretär, Sie haben die eine Seite der Medaille ja recht stark poliert. Was war denn das für eine Medaille? Besteht sie aus Silber? Nein. Aus Kupfer besteht sie auch nicht. Ich nehme an, daß chemische Analysen ergäben, daß sie aus Eisen war. Eisen rostet bekanntlich. Lassen Sie uns darum einmal die Seite der Medaille anschauen, die Sie nicht poliert haben. Da hätten wir erstens die Sonderfristen, zweitens die Ersatzstoffe, drittens das Problem des Methylenbromid und viertens das des Hilfsfonds.
Schauen wir uns diese Pferdefüße einmal an: Die Sonderfristen für Entwicklungsländer bleiben zehn Jahre weiter bestehen. Hier hat man meiner Meinung nach das globale Denken nicht umgesetzt. Wir müssen den Entwicklungsländern natürlich durch Technologietransfer helfen. Aber ihnen dafür R 124 a anzupreisen wäre die falsche Lösung. Im Grunde werden damit Abhängigkeiten von den Lieferländern geschaffen.
Pferdefuß Nr. 2, die Ersatzstoffe: teilhalogenierte FCKW, sozusagen „FCKW light". Bis zum Jahr 2004 können sie weiter für Treibhausklima sorgen und es anheizen. Bis zum Jahr 2030 erreichen wir ein vollständiges Verbot. R 124a ist kein Ersatz.
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- Danke. Später möchte ich Ihnen rechnerisch noch auf die Sprünge helfen. Ich danke Ihnen dafür, daß sie mir jetzt bei der Bezeichnung geholfen haben.
Pferdefuß Nr. 3: Methylenbromid. Ab 1995 wird der Stand von 1991 erreicht. Es wird auf diesem Level eingefroren. Das ist ein Pflanzenschutzmittel, das hochgiftig ist und z. B. in den Niederlanden verboten wird. Immerhin gibt es neueste Erkenntnisse, daß 10 % des Ozonabbaus auf diese Verbindung zurückgehen sollen, also ein ganz erklecklicher Teil.
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Pferdefuß Nr. 4: die unbefriedigende Ausstattung des Hilfsfonds für die Dritte Welt.
Meine Damen und Herren, mit diesen vier Pferdefüßen habe ich ein Pferd auf die Bühne gestellt, das in eine wärmere, UV-B-bestrahlte Zukunft trägt.
Jetzt ein Wort zum Ersatz durch R 134a. Herr Kollege Rieder, Sie sehen, daß ich sofort von Ihnen gelernt habe.
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Wir haben jetzt die freie Wahl zwischen Treibhauseffekt und Ozonzerstörung. Wir können erwarten, daß wir eine Jahresproduktion von 150 000 bis 250 000 t bekommen. Die technischen Eigenschaften sind ähnlich denen der FCKW. Deswegen ist es für die Industrie eigentlich ein „eleganter" Ersatzstoff. Für die Umwelt hingegen ist dieser Ersatzstoff nicht so elegant.

Schauen wir uns die physikalischen Werte an: Der Treibhauseffekt ist, bezogen auf CO2, 3 200mal größer. Wenn wir jetzt eine einfache Rechnung nach Adam Riese und Eva Zwerg durchführen und 0,25 Millionen t pro Jahr mit einem Treibhauseffekt von 3 200 multiplizieren, kommen wir auf ein Gegengewicht von 0,8 Milliarden t CO2 im Jahr. Das ist ganz einfach nachzuvollziehen. Ich habe die Rechnung hier. Sie können sie überprüfen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir erreichen mit dem von Ihnen so gepriesenen Ersatzstoff die Höhe des CO2-Ausstoßes der Bundesrepublik. Das ist kein Ersatz. Wir treiben den Teufel mit dem Beelzebub aus.
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- Alternativen dazu gibt es, und die bieten sich auch all
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- Ich kann Ihnen die Ersatzstoffe sehr wohl sagen: Ideen sind gefragt. Autoklimaanlagen lassen sich mit anderen Verfahren betreiben. Haushaltskühlschränke lassen sich auch anders betreiben.
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- Haben Sie schon einmal etwas von dem PropanButangemisch gehört? Das läßt sich sehr wohl einsetzen.
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Auch Kunststoffe lassen sich anders schäumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr wohl Ersatzstoffe; man muß lediglich Phantasie und das technische Wollen zu deren Umsetzung entwickeln. Es wird Zeit, daß wir in diese Ersatztechnik einsteigen.
Ich danke für das Zuhören.
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