ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Herr Kollege, beide Fragen sind dem großen Problemkreis der Landschaftspflege zuzuordnen. Damit ist eindeutig die Kompetenz der Bundesländer angesprochen, denn der Bund hat bisher auf diesem Sektor nur die Rahmenkompetenz. Solange der Bundesregierung die angestrebte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet Naturschutz und Landschaftspflege versagt bleibt, sind die Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung aus diesem Tatbestand heraus begrenzt.
Zu den in den Fragen angeschnittenen Teilproblemen ist folgendes zu sagen. Die Zunahme des Brachflächenanteils in der Vergangenheit kann insgesamt nicht als bedrohlich bezeichnet werden. Dabei ist
nicht zu verkennen, daß regional differenziert, aber lokal begrenzt, der Umfang der Brachflächen Formen angenommen hat, die ein Gegensteuern auf regionaler Ebene in bestimmten Fallen erfordern. Ich darf in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß sich dieses Problem insbesondere im Realteilungsgebiet stellt. Das ist eben eine Frage der Erbordnung, und es ist nur sehr schwer möglich, hier überhaupt eine Lösung zu finden. Dennoch müssen wir, glaube ich, gegensteuern, und wir sollten etwas unternehmen. Dies wird auch im Hinblick auf die sicherlich zu erwartende Ausweitung der Brachflächen notwendig sein. Davon muß man wohl ausgehen. Die Schätzungen hierüber gehen allerdings weit auseinander und können kaum als gesicherte Prognosen angesehen werden.
In diesem Zusammenhang muß die beabsichtigte Richtlinie der Kommission über die Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten gesehen werden. Im Rahmen dieser Richtlinie werden Bund und Länder Maßnahmen zum Gegensteuern ergreifen.
Eine einseitige Aufforstung der Brachflächen ist nicht gegeben. Nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1973 bis 1976 kommt eine Aufforstung der Brachflächen nur in Betracht, wenn dies insbesondere aus agrarstrukturellen Gründen zweckmäßig sowie landeskulturell zumindest unbedenklich ist. Das müssen die zuständigen Behörden festlegen. Einer Verfichtung der Landschaft wird dadurch begegnet, daß nach dem oben genannten Rahmenplan bei der Aufforstung von Brachflächen Laubholzkulturen mehr als doppelt so hoch gefördert werden wie Fichten-Reinkulturen. Da ich zufällig in der letzten Woche an einer Tagung des Deutschen Forstwirtschaftsrates teilgenommen habe, ist mir noch in Erinnerung, daß der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Herr Professor Mantel, festgestellt hat - ich kann es jetzt nicht exakt wiedergeben; aber es dürfte sich ungefähr um einen Zeitraum von 50 Jahren handeln -, daß der Laubholzanteil auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren 30 % betragen hat; jetzt beträgt er 29 %. Ich glaube deshalb nicht, daß man der Forstwirtschaft generell den Vorwurf machen kann, sie habe nur noch eine Forstwirtschaft im Sinne von Monokulturen betrieben. Das ist übrigens - das darf ich in diesem Zusammenhang sagen - auch als Bestandteil der Forstbetriebslehre längst passé. Es gibt keine moderne Forstbetriebslehre, die der Monokultur, die am Ausgang des letzten Jahrhunderts sicherlich Bestandteil der klassischen Forstwirtschaft war, noch heute das Wort redete.
Der Offenhaltung der Kulturlandschaft dienen auch die mit Wirkung vom 20. April 1973 in Kraft getretenen Maßnahmen nach den Grundsätzen für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung. Im Rahmen der Siedlungsförderung werden unter anderem die Entwicklung ländlicher Betriebe zu Auffangbetrieben zum Zwecke des Landauffangs sowie die flächenmäßige Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe Anlieger2478 

siedlung - von Bund und Ländern finanziell unterstützt.