Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Anfrage vom 17. Dezember 1954, Herr Abgeordneter Reitzner, habe ich Ihnen schriftlich ausführlich beantwortet. Ich kann Ihnen sagen, daß wir in unseren Bemühungen, den durch den Straßenverkehr hervorgerufenen Lärm zu bekämpfen, keineswegs nachgelassen haben. Dieser Lärm wird nach eingehenden Untersuchungen insbesondere von Krafträdern aller Art und von Lastkraftwagen, vor allem den schweren Diesellastkraftwagen, hervorgerufen.
Um den Lärm der Krafträder herabzusetzen, sind im letzten Halbjahr durch die Technische Hochschule Stuttgart und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig umfangreiche Vergleichsmessungen zwischen Seriendämpfungsanlagen und Schalldämpfungsanlagen nach dem System Dr. Leistritz durchgeführt worden. Die Untersuchungsergebnisse konnten im letztvergangenen Monat mit den Vertretern der Industrie und mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder besprochen werden. Auf Grund der Ergebnisse ist im Einvernehmen mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder beschlossen warden, die Höchstlautstärkewerte bei neu in den Verkehr kommenden motorisierten Zweirädern erheblich herabzusetzen.
Nunmehr kann auch daran gedacht werden, die in Verkehr befindlichen älteren Fahrzeuge in geeigneter Weise umzuändern, um auch ihre Lautstärke herabzusetzen. Die Durchführung wird durch die Zulassungsstellen der Länder überwacht.
Bei den Lastkraftwagen sind im letzten Halbjahr Verfahren entwickelt worden, urn das quälende Nagelgeräusch der Dieselmotoren zu beseitigen. Es wird zur Zeit geprüft, ob diese Verfahren auf alle Fahrzeugtypen anwendbar sind. Ferner laufen bei einem Physikalischen Institut auf unsere Veranlassung hin Untersuchungen darüber, mit welchen Methoden die Auspuffgeräusche der schweren Dieselfahrzeuge und der Zugmaschinen vermindert werden können. Ich hoffe, daß diese Versuche gute Ergebnisse zeigen und uns im Kampf gegen den Lärm unterstützen werden.
Soweit wir bisher festgestellt haben, reichen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung des Straßenlärms aus. Die erlassenen Vorschriften müssen natürlich von den überwachenden Behörden auch entsprechend angewendet werden.
Trotzdem ist zur Zeit eine Prüfung darüber eingeleitet, ob durch Erlaß zusätzlicher Rechtsvorschriften sich der Kampf gegen den Verkehrslärm erfolgreicher betreiben läßt. Im allgemeinen liegt es aber nicht an dem Fehlen von Vorschriften, sondern, wie gesagt, an der Art, wie diese Vorschriften von den mittleren und unteren Instanzen ausgeführt werden.
Die höchstzulässigen Geräuschwerte, die zur Zeit gelten, sind bei neu in den Verkehr kommenden Fahrzeugen: für Fahrräder mit Hilfsmotor 78 Phon, für Fahrzeuge mit Zweitaktmotor 85 Phon, für

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Krafträder mit Viertaktmotor über 250 ccm Hubraum 87 Phon, für ,Kraftfahrzeuge mit mehr 'als 2,5 t zulässigem Gesamtgewicht, für Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen 90 Phon und für alle übrigen Fahrzeuge 85 Phon.
Bei den bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen liegen die höchstzulässigen Geräuschwerte um 2 bis 5 Phon höher. Nach den jetzt herauskommenden Richtlinien werden weitere Herabsetzungen der höchstzulässigen Geräuschwerte bei Zweiradfahrzeugen unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangsfrist vorgeschrieben, so daß ab 1. Januar 1957 für neue Fahrräder mit Hilfsmotor nur noch 75 Phon, für neue Krafträder bis 250 ccm nur noch 80 Phon und für neue Krafträder mit Viertaktmotor über 250 ccm nur noch 82 Phon zugelassen sein werden.
Im allgemeinen kann man sagen, daß Geräuschwerte in der Größenordnung von 70 bis 75 Phon nicht mehr als stark störend empfunden werden. Hoffentlich gelingt es in absehbarer Zeit, diese Werte für alle Kraftfahrzeuge zu erreichen.