Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1982, Drucksachen 9/2049 und 9/2276, in der Einzelberatung.
Ich rufe die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0}) Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 auf, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982, Drucksache 9/2276, Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes, Tagesordnungspunkt I a, fort:
I. a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({1})
- Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Ich rufe dazu den Tagesordnungspunkt Ib) auf:
I. b) Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts ({3})
- Drucksachen 9/2074, 9/2140 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
- Drucksachen 9/2283, 9/2290 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({5}) Hoppe
Carstens ({6})
({7})
Wir fahren in der Beratung der Einzelpläne fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 9/2148, 9/2281 Berichterstatter: Abgeordnete Esters Dr. Hackel
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 9/2163 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Echternach
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 9/2167 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Dr. Dübber
Hoffmann ({8}) Hoppe
Carstens ({9})
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 9/2157, 9/2281 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Dr. Hackel

Präsident Stücklen Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 9/2149, 9/2281 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Frau Simonis
Ich rufe dazu die Beratung der Art. i bis 7 a und 8 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283 und 9/2290, auf.
Weiter rufe ich dazu auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1982 bis 1986 - Drucksachen 9/1921, 9/2287 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoppe Dr. Riedl ({11})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verbundene Debatte für die Einzelpläne 08, 32, 60, 20, 09, die aufgerufenen Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 und den Finanzplan des Bundes 1982 bis 1986 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.