Carstens (präsident), 1978-12-07:
Weitere Wortmeldungen in der zweiten Lesung liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung rufe ich § 1 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zu9628 

Präsident Carstens
zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die, Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2359 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2359 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - § 1 Nr. 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/ 2359 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2359 unter Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der genannte Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 Nr. 4 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr § 1 Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2359 unter Nr. 3. ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2359 unter Nr. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der genannte Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 1 Nr. 5 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2359 unter Nr. 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2359 unter Nr. 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der genannte Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 1 Nr. 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 1 Nr. 6 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 7 bis 11 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Die genannten Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe § 1 Nr. 12 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2359 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2359 unter Nr. 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der genannte Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 1 Nr. 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 1 Nr. 12 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr § 1 Nrn. 13 bis 15, § 2, § 3, § 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist damit das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Zur dritten Beratung, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.