Bindig (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, es scheint mir bezeichnend für Ihr entwicklungspolitisches Bewußtsein zu sein, wenn Sie afrikanische Studenten hier vor dem Deutschen Bundestag als „Studenten aus dem afrikanischen Busch" bezeichnen.
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Nach einem Zeitraum von fast zwei offiziellen entwicklungspolitischen Dekaden gebührt einigen Angaben des entwicklungspolitischen Berichts besondere Aufmerksamkeit. Die bestehende Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern konnte trotz aller Anstrengungen nicht verringert werden. Sie ist, relativ betrachtet, gleichgeblieben. Die Unterschiede zwischen armen und reichen Entwicklungsländern haben sich verstärkt. Die Ernährungslage in etlichen Entwicklungsländern stagnierte oder war zum Teil in der ProKopf-Produktion durch das Anwachsen der Bevölkerung rückläufig.
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Trotz immenser Aufwendungen in den letzten Jahren haben sich die schlechten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der meisten Entwicklungsländer - vor allen Dingen in den ländlichen Räumen - kaum geändert.
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Immer stärker wird deutlich, daß ein ökonomisches Effizienzkriterium, welches formal auf Wirtschaftswachstum abstellt, zur Beurteilung der Lage in den Entwicklungsländern noch weniger geeignet ist als

in den Industrieländern. Neben Wirtschaftswachsturn kann es krasse Armut und sogar Ausbreitung der Armut geben, wenn das Wachstum nicht entsprechend verteilt wird.
Die vorhandenen Studien zeigen sämtlich eine äußerst ungleiche Einkommensverteilung in den Ländern der Dritten Welt, von der Vermögensverteilung ganz zu schweigen. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte beziehen etwa 40 Prozent der Privateinkommen, während die ärmsten 40 Prozent der Haushalte nur über 15 Prozent des gesamten Privateinkommens verfügen. Die ärmsten 20 Prozent haben sogar nur 5 Prozent der Einkommen.
Wie wird sich - dies ist die entwicklungspolitisch entscheidende Frage - bei einer derartig verzerrten Einkommens- und Vermögensstruktur eine Wirtschaft entwicklen, die sich nach der kaufkräftigen Nachfrage ausrichtet? Produkte für den gehobenen Bedarf einer kleinen Schicht mit kaufkräftiger Nachfrage werden bereitgestellt, während die Armen ihren grundlegenden Bedarf aus Mangel an Kaufkraft nicht decken können.
Die Diskussion, die bei uns über Qualität und Richtung des Wachstums geführt wird, hat für die Entwicklungsländer eine noch größere Bedeutung. Wenn áus Mangel an Ressourcen überhaupt nur die Chance besteht, daß etwas wächst, ist es für die Bevölkerung um so wichtiger, daß jene Bereiche wachsen und entsprechend verteilt werden, welche die elementaren Grundbedürfnisse zu befriedigen geeignet sind.
Konservative Ökonomen, die wirtschaftliche Entwicklungsprozesse gern auf das formale ökonomische Wachstum konzentrieren wollen, damit sie das sozial so wichtige Problem der Verteilung der Güter in der Gesellschaft verdrängen oder ausklammern können, können am Beispiel der Entwicklungsländer sehen, wie sich bei knappen, verzerrt verteilten ökonomischen Mitteln Wohlstand und Luxus neben Armut und Elend entfalten. Die Erhöhung des Bruttosozialprodukts stellt bei ungleicher Einkommensverteilung im wesentlichen ein Maß für den Wohlstand der oberen Einkommensschichten in den Entwicklungsländern dar.
Indem der entwicklungspolitische Bericht auf diese Zusammenhänge verweist und zugleich die trotz aller Bemühungen schlechte Ernährungslage, die hohe Arbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsteile betont, macht er deutlich, wie notwendig es ist, die Ziele der Entwicklungspolitik im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu konkretisieren und eine entwicklungspolitische Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Die Kernfrage der Entwicklungspolitik lautet heute, wie eine Entwicklungspolitik gestaltet werden muß, die erfolgreicher als die bisherigen Versuche zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse in der Dritten Welt beitragen kann.
In der Frage, was als ein Grundbedürfnis anzusehen ist, gibt es in der entwicklungspolitischen Diskussion bereits eine weitgehende Übereinstimmung. Zu den Grundbedürfnissen gehören die Deckung eines Mindestbedarfs an Nahrung, Unterkunft, Kleidung sowie die Inanspruchnahme lebenswichtiger Dienste, wie die Bereitstellung von gesundem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen, Transportmitteln, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Als Ziel oder als Mittel, um diese Grundbedürfnisse zu erreichen, wird eine frei gewählte Beschäftigung angesehen.
Zu einer grundbedürfnisorientierten Politik gehört auch die Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozeß. Dieser Punkt ist als Grundbedürfnis erfreulicherweise in der Grundsatzerklärung der Weltarbeitsorganisation zur Grundbedarfsstrategie enthalten. Julius Nyerere hat der Beteiligung am Entscheidungsprozeß einen absoluten, grundlegenden Charakter zugesprochen: „Wenn nicht jeder", so sagte Nyerere, „wirksamen Anteil an seiner eigenen Regierungsgewalt hat, statt immer nur Entscheidungen anderer Leute auszuführen, kann es keine Gleichheit in menschlicher Würde und in der gesellschaftlichen Stellung geben." Es fällt auf, daß im entwicklungpolitischen Bericht bei der kurzen Beschreibung der Grundbedarfsstrategie der Punkt der Mitwirkung der Bevölkerung in Entscheidungsprozessen nicht ausdrücklich unter den Grundbedürfnissen genannt ist. Sicherlich sollte man diesen Punkt noch aufnehmen.
Neben diesen genannten Bedürfnissen, die teilweise auch noch in sogenante minimale Bedürfnisse und wesentliche Bedürfnisse unterteilt werden, wird gelegentlich auch das Bedürfnis nach einer gesunden, humanen und befriedigenden Umwelt genannt. Wenn der Begriff der Grundbedürfnisse in seinen Dimensionen auch noch nicht exakt zu fassen ist, so weist er doch eine solch hinreichende Bestimmtheit auf, daß er konkret für politisches Handeln verwendet werden kann.
Wegen der Bedeutung, welche eine grundbedarfsorientierte Entwicklungsstrategie in der nächsten Entwicklungsdekade haben wird, ist es besonders zu begrüßen, daß die Bundesregierung die Überlegungen internationaler Gremien aufmerksam verfolgt, die sich bemühen, konkrete Vorschläge für eine weltweite Strategie zur Deckung der Grundbedürfnisse der ärmsten Menschen zu erarbeiten. Ebenso ist zu begrüßen, daß sie sich an der Diskussion über die möglichen Konsequenzen für die Entwicklungspolitik der Industrieländer beteiligt.
Die Fortschritte, die bei der theoretischen Erklärung der Grundbedürfnisstrategie erreicht worden sind, konnten noch keinen hinreichenden Niederschlag in der praktischen Gestaltung auch unserer Entwicklungspolitik finden, zumal bei der Umsetzung eine Reihe von erheblichen Problemen auftreten. Im wesentlichen kommt es auf die Bereitschaft der Entwicklungsländer selber an, aus 'eigenem Antrieb einen Beschluß zur Befolgung dieser Strategie zu fassen und dafür dann auch die nötigen politischen Reformen durchzuführen. Die OECD regt an, Ländern, die sich zur Befolgung der Grundbedürfnisstrategie entschließen, besondere Bedingungen der Hilfe und Unterstützung zu gewähren, um so einen Anreiz zu schaffen.
Sehr viel schwieriger wird das Vorgehen bei Ländern, die sich nicht in dieser Intensität einer
Grundbedarfsstrategie anschließen wollen. Da eine stärker sozial orientierte Entwicklungspolitik mit den Interessen führender Schichten in den Entwicklungsländern, die wiederum die Verhandlungspartner für die Gestaltung der Entwicklungsprogramme sind, kollidieren kann, wird eine Vorgehensweise nach diesem Gesichtspunkt von der Geberseite bald auf Grenzen stoßen. Wenn für eine grundbedürfnisorientierte Entwicklung schon als Voraussetzung „einschneidende Veränderungen der Machtverhältnisse" und eine „Umverteilung des Reichtums" sowie eine „Bodenreform" verlangt werden, so wird sich eine solche Strategie kaum realisieren lassen.
Die auftretenden Probleme können jedoch nicht als ein Alibi dienen, daß es nicht auch Einwirkungsmöglichkeiten zu einer stärkeren sozialen Orientierung der Entwicklungspolitik von der Geberseite her gibt. Zunächst muß eine echte Bereitschaft vorhanden sein, eine aktive Projektpolitik im Bereich der Grundbedürfnisse auch wirklich zu betreiben. Bei der Projektgestaltung muß man nicht nur auf Vorschläge von Entwicklungsländern warten, sondern kann durchaus durch eigene Vorschläge konkrete Projekte einbringen. Solange man nicht ernsthafte Bemühungen angestellt hat, den Gesichtspunkt der sozialen Orientierung bei ,der Projektauswahl und der Projektgestaltung stärker als bisher zum Tragen zu bringen, kann auch nicht von uns argumentiert werden, daß die Regierungen der meisten Entwicklungsländer dabei gar nicht mitmachen würden.
Es ist zu erwägen, ob neben den jetzt üblichen technischen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Prüfungen von Projekten eine zusätzliche bedürfnisorientierte Projektprüfung unserer Entwicklungsprojekte vorgenommen werden kann. Anregungen und Beispiele für solche möglichen Prüfungen finden sich bereits in der Literatur. Es läßt sich für viele Projekte durchaus ermitteln, in welchem Umfang sie breiten Bevölkerungsteilen oder besonders benachteiligten Gruppen nützen und welche sozialen Auswirkungen sie haben.
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Neben der beschäftigungspolitischen Wirkung von Projekten interessiert durchaus auch eine bedürfnisorientierte Projektprüfung.
Hier sei angemerkt, daß sich die Frage des entwicklungspolitischen Nutzens sehr oft auch bei Privatinvestitionen in Entwicklungsländern stellt. Es muß unbefriedigend bleiben, daß es Projekte und Investitionen geben kann, die z. B. kapitalintensiv eine Ware herstellen und damit gleichzeitig Tausenden von Familien die Lebens- und Ernährungsgrundlage entziehen und dafür noch vom deutschen Steuerzahler durch das Entwicklungsländersteuergesetz unterstützt werden.
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Es könnte durchaus ein weiteres Qualitätsmerkmal deutscher Entwicklungshilfe werden, den Gesichtspunkt der sozialen Orientierung bei unseren Projekten noch stärker als bisher zum Tragen zu bringen.
Es wäre wünschenswert, daß im nächsten entwicklungspolitischen Bericht dargestellt würde, welche Versuche unternommen worden sind, in zunehmendem Maße Projekte nach dem Gesichtspunkt der Grundbedürfnisstrategie durchzuführen. Hier ist es auch von Interesse, die Schwierigkeiten zu erörtern, die sich bei diesem Vorhaben stellen. Es sei durchaus zugestanden, daß bei den Entscheidungen über zu realisierende Einzelvorhaben wegen der verwobenen Interessenstrukturen oftmals nur kleine Schritte erreicht werden können, da eine Reihe von Interessen und Kräften einer stärkeren Hinwendung zu einer sozial orientierten Entwicklungspolitik im Wege stehen. So kann von Entwicklungsländerseite die Vermutung aufkommen, daß die Industrieländer den Entwicklungsländern ihre moderne Technologie vorenthalten wollen und nur ein Angebot niedrigeren Ranges machen wollten.
Die enge Verbindung zwischen unseren Lieferinteressen und den Interessen der Entwicklungsländer an deutscher Technologie treten einer stärkeren Grundbedarfsorientierung ebenfalls zum Teil entgegen. Eine grundbedarfsorientierte Entwicklung kann allerdings gerade jenes Potential an Ressourcen in Entwicklungsländern mobilisieren, welches die Voraussetzung für eine allgemeine Ausdehnung des Handelsvolumens ist. So kann es möglich sein, eine stärkere Hinwendung unserer Entwicklungspolitik auf den spezifischen Hilfsbedarf der Entwicklungsländer auch mit unseren Wirtschaftsinteressen im Ausgleich zu halten. Wenn durch eine stärkere. Hinwendung auf die Armen in den Entwicklungsländern erreicht werden könnte, daß diese ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse befriedigen können, so würde damit ein wesentlicher Beitrag zu einer stabilen Weltgemeinschaft geleistet.
Oft wird das Nord-Süd-Verhältnis als die soziale Frage unserer Zeit bezeichnet. Der eigentliche Wesensgehalt dieser sozialen Frage liegt aber nicht nur in der Beteiligung ,der Entwicklungsländer am wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, sondern der Wesensgehalt dieser sozialen Frage liegt darin, daß es in diesen Ländern zu einer sozialorientierten Entwicklung kommt.
Die sozialdemokratische Fraktion handelt im Einklang mit ihrer geschichtlichen Tradition, wenn sie sich in dieser Frage besonders engagiert.
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