wissmann (NA), 1984-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Stratmann zunächst nur sagen, daß Mitglieder des Wirtschaftsausschusses selbstverständlich auch an dem interessiert sind, was in den von Ihnen zitierten Selbsthilfeeinrichtungen stattfindet. Aber wir haben, so meine ich, im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages wie auch in anderen Ausschüssen zu Recht die Angewohnheit, keine offiziellen Sitzungen eines Ausschusses bei irgendwelchen Privatfirmen durchzuführen, und das gilt dann natürlich auch für Selbsthilfeeinrichtungen. Wenn wir dies anfangen würden, dann könnten wir uns zum Schluß vor Einladungen nicht mehr retten und keine sinnvolle, nicht interessenorientierte Arbeit leisten.
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Lassen Sie mich zum Thema unserer heutigen Debatte kommen, meine Damen und Herren. Wir sind froh darüber, daß es gelungen ist, das EigenkaWissmann
pitalhilfeprogramm im wesentlichen unverändert fortzuführen - das hat eine erhebliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt bedeutet, da das Eigenkapitalhilfeprogramm mit seinen Zinszuschüssen sehr populär geworden ist -, und daß wir gleichzeitig die Möglichkeit bekommen, schon im nächsten Jahr die in der CDU und auch in der CSU seit langem verfolgte Idee eines Existenzgründungsansparens durchzusetzen. Diese Idee ist in Jahren entwickelt worden und kann jetzt endlich umgesetzt werden.
Es geht uns dabei nicht nur um die jungen Unternehmer, sondern es geht uns vor allem auch um einen Beitrag - wir meinen: um einen wichtigen Beitrag - zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. In welche Richtung wir denken und handeln müssen, zeigt ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten: In der Zeit von 1980 bis 1984 sind in den USA insgesamt 9,8 Millionen Erwerbstätige hinzugekommen. Im gleichen Zeitraum ist bei uns in Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 Millionen zurückgegangen. 80 % der neuen Arbeitsplätze in den USA sind in Betrieben geschaffen worden, die jünger als fünf Jahre sind. Wir wissen heute, daß dort nicht nur die modernen Zukunftsindustrien, sondern vor allem auch der Handels- und Dienstleistungssektor zu dieser Entwicklung beigetragen haben.
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Die Tatsache, daß wir in den USA seit 1970 insgesamt, Herr Stratmann, sogar 27 Millionen neue Arbeitsplätze haben
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und daß davon fast 80 % Vollzeitarbeitsplätze sind, zeigt doch, daß es gut wäre, wenn die GRÜNEN ideologisch etwas weniger verklemmt auf die USA schauen und sehen würden, daß wir an diesem Punkt jedenfalls von der amerikanischen Entwicklung lernen können.
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Ich glaube ohnehin, daß die Gründe für günstige Rahmenbedingungen für Existenzgründer nicht nur im Materiellen - darüber reden wir heute -, sondern auch im gesellschaftspolitischen Klima liegen.
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Ich meine, es ist nicht verwunderlich, daß sich in den 70er Jahren, in einer Zeit, in der die Existenzgründer häufig mit dem Makel des Kapitalisten behaftet waren, die Zahl der Existenzgründungen bei uns nicht mehr so entwickelt hat, wie sie sich hätte entwickeln können, während die Zahl in derselben Zeit in den USA auch deswegen nach oben ging, weil nicht nur die Rahmenbedingungen besser waren, sondern weil der junge Unternehmensgründer dort auch das Image des Wagnisbereiten, des Pioniers und dessen hatte, der zu Neuem aufbricht. Bei uns grassierte zu dieser Zeit das allgemeine Versorgungsdenken. Diese Regierung hat damit begonnen, diesen Wandel durchzusetzen. Ich glaube, wir sind auf einem guten, wenn auch langen Wege.
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Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen hinsichtlich der nach dem Eigenkapitalhilfeprogramm geförderten Unternehmen nennen: 1979 888 Unternehmen; 1980 3 065 Unternehmen; 1981 2 708 Unternehmen; 1982 3 016 Unternehmen; 1983 aber bereits 7 557 Unternehmen. Ich meine, diese Zahlen, die nur ein kleiner Ausschnitt der Existenzgründungen sind, nämlich der durch das Eigenkapitalhilfeprogramm geförderten Unternehmen, machen die Trendwende deutlich, die wir durchzusetzen begonnen haben.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Ich erwarte mir von einer breiten Existenzgründungswelle weit mehr Arbeitsplätze als durch jede Diskussion und die Folgen dieser Diskussion über die gerechteste Verteilung des Mangels an Arbeit durch Arbeitszeitüberlegungen;
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denn hiervon kommt ein neuer Impuls, den wir dringend brauchen.
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Allein 1983 wurden durch die verschiedenen Existenzgründungsprogramme, also nicht nur durch das Eigenkapitalhilfeprogramm, insgesamt 16 500 Existenzgründungsvorhaben mitfinanziert und zugleich etwa 80 000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen. Wenn Sie nicht nur die geförderten nehmen, sondern den Bereich noch weiter spannen, kommen Sie mit Sicherheit in noch weit größere Größenordnungen. Man kann sagen, Existenzgründungen verjüngen eine Volkswirtschaft, bringen neuen Schwung, neue Ideen, neue Impulse, vor allem aber neue Arbeitsplätze. Deswegen sollten wir alle daran arbeiten, daß sich dieser Trend verstärkt.
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Wenn wir in Ruhe über Arbeitsplätze und Existenzgründungen reden, dann, glaube ich, müßten wir bei sauberer Analyse schnell zu der Erkenntnis kommen, daß wir die neuen Arbeitsplätze, die wir in den kommenden Jahren brauchen, nicht in erster Linie aus den Großunternehmen bekommen werden. Wenden wir auch hier den Blick nach den USA. Dort sind seit 1980 in den 500 größten Industriebetrieben drei Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland - wenn wir ehrlich sind - genau denselben Trend. Den Zuwachs an Arbeitsplätzen in den USA haben fast ausschließlich - über 80 % - die Klein- und Mittelbetriebe möglich gemacht. Ich behaupte, wir werden auch hier dieselbe Entwicklung nicht nur schon jetzt beobachten können, sondern auch in Zukunft.
Auch deswegen gewinnt der Bereich der kleinen, innovativen Unternehmen, aber auch des ganz nor8386 
malen Handels- und Dienstleistungssektors, vor allem des Handwerks,
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eine unglaubliche neue Dimension auch bei der Frage der Arbeitslosigkeit. Deswegen ist es so besorgniserregend, daß die Eigenkapitalquote kleiner und mittlerer Betriebe zwischen 1968 und 1982 von im Schnitt 30% auf im Schnitt 18,5% zurückgegangen ist. Deswegen ist es so wichtig, daß wir die Eigenkapitalquote kleiner und mittlerer Betriebe stärken und alles daransetzen, daß junge Existenzgründer nicht mit wenig, sondern mit mehr Eigenkapital anfangen, so wie wir das durch das Existenzansparprogramm ja versuchen.