Jerzy Montag (NA), 2003-12-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Krings, trocknen Sie
Ihre Krokodilstränen, die Sie wegen des angeblich fehlenden Verbraucherschutzes vergießen! Das passt nicht
zur Politik Ihrer Partei. Es ist bezeichnend, dass Sie den
Verbraucherschutz erst dann entdecken und vermeintlich vehement verteidigen, wenn es um Autobesitzer
geht.

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Wir werden uns das merken. Wenn wir Anfang des Jahres
2004 miteinander über die Reform des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb diskutieren, dann werden wir
Ihnen Ihre Überlegungen zum Verbraucherschutz einmal
vorhalten.

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Wir legen das Gesetz - es ist im wohlverstandenen Interesse der Verbraucher und auch der Autobesitzer ohne eine Reparaturklausel vor, weil sich die betroffenen
Ersatzteilhersteller auf den Bereich der Autoteile beschränken - das ist selbstverständlich und das wirft ihnen niemand vor -, der einen guten Profit abwirft, während die Automobilindustrie für alle Modelle und über
viele Jahrzehnte alle Ersatzteile vorrätig hält, damit auch
derjenige, der noch einen alten VW Käfer fährt, ein Ersatzteil bekommen kann. Deswegen ist es wichtig, dass
die Automobilindustrie das Recht erhält, am Autoteilemarkt im Grundsatz teilzuhaben.

({2})

Herr Kollege Dr. Krings, ich will Sie daran erinnern
- aus dem von Ihnen genannten Argument wird nur umgekehrt ein Schuh -, wie Sie bei der Reform des Urheberrechts gegen die Privatkopie gewettert haben.

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Da ging es um den Verbraucher, Herr Dr. Krings, der
eine CD kauft und nur zur privaten Nutzung

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drei oder vier Kopien herstellen möchte. Da haben Sie
den Schutz des geistigen Eigentums hochgehalten und
gesagt, das sei unmöglich, das könne nicht sein.

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Genauso war Ihre Argumentation, als wir im Zuge der
Novellierung des Urheberrechts darüber nachgedacht
haben - da jedes Eigentum nach dem Grundgesetz dem
Gemeinwohl verpflichtet ist,

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auch das geistige Eigentum -,
({7})

zugunsten von Schulen sowie für Zwecke der Ausbildung und der Forschung Schranken einzufügen.

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Auch da war Ihre Argumentation also, das könne man
nicht machen. Da waren Sie durchaus verbraucher- und
gemeinwohlfeindlich, lieber Herr Kollege. Deswegen
sind die Tränen, die Sie hier beim Thema Autoersatzteile
vergießen, Krokodilstränen.

Entgegen Ihren Ausführungen ist der Markt im Bereich der Automobilteile liberalisiert und ausgewogen.
Ich will Ihnen die Stellungnahme des Gesamtverbandes
Autoteile-Handel e. V. vorhalten. Die Betroffenen selbst
haben noch im Jahr 2002 erklärt, sie hätten 40 Prozent
des Autoteilehandels in ihren Händen. Herr Staatssekretär Hartenbach hat von 40 bis 50 Prozent gesprochen,

({9})

aber die Betroffenen selbst sagen, dass sie 40 Prozent in
ihren Händen haben. Von einer Monopolisierung kann
also überhaupt keine Rede sein.

Hochinteressant: Die Beitrittsländer, die Autos produzieren, Tschechien und Polen etwa, haben in den letzten
Tagen davon Abstand genommen, eine Reparaturklausel
in ihre neuen Gesetze zur Erreichung des Acquis einzufügen.

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Nach § 67 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
bleibt die Gesetzeslage gerade auf dem Gebiet des Autoteilehandels so, wie sie ist. Die rot-grüne Mehrheit und
die Bundesregierung werden darauf achten, dass sich im
Sinne eines ausgewogenen und liberalen Marktes daran
auch nichts ändert. Die Situation, die Sie über viele Jahre
nicht beklagt haben, wollen Sie jetzt aus durchsichtigen
Gründen Ihrer Oppositionshaltung verändert wissen. Da
werden wir Ihnen nicht auf den Leim gehen. Wir werden
uns Ihre Argumente notieren und sie Ihnen zu gegebener
Zeit wieder vorhalten.

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Danke schön.

({12})