Ilja Seifert (NA), 2012-11-29:
Die drei Affen haben - laut Wikipedia - ihren Ursprung in einem japanischen Sprichwort und stehen
dort für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem.
Der Spruch „Nichts ({0}) sehen, nichts ({1}) hören, nichts ({2}) sagen“ ist Bestandteil der Lehre
des buddhistischen Gottes Wadjra. Er gelangte vermutlich im 8. Jahrhundert von Indien über China nach
Japan und wurde dort als „mizaru, kikazaru, iwazaru“
bekannt.

Während die drei Affen in Japan eigentlich die Bedeutung „über Schlechtes weise hinwegsehen“ haben,
werden sie in der westlichen Welt eher als „alles
Schlechte nicht wahrhaben wollen“ interpretiert. Aufgrund dieses negativen Bedeutungswandels gelten die
drei Affen daher häufig als Beispiel für mangelnde Zivilcourage.

Was aber haben nun die drei Affen mit dieser Debatte zur Taubblindheit zu tun?

Vor genau acht Monaten, am 29. März 2012, gab es
ein Fachgespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Behindertenbeauftragten bei
der Bundesregierung und taubblinden Menschen und
ihren Organisationen zur Lebenssituation von taubblinden Menschen. Die Bundesregierung erhielt die
Forderung zur Einführung eines Merkzeichens
„TBl“ - eine Initiative der Betroffenen, die mit
14 000 Unterschriften unterstützt wurde.

Immerhin, es geht um die nicht gerade einfache Lebenssituation von bundesweit circa 6 000 Menschen,
die weder sehen noch hören können, und deren Angehörige. Diese Menschen haben aufgrund des Verlustes
zweier Sinnesorgane riesige Probleme bei der Kommunikation, beim Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie sind auf qualifizierte Assistenz und spezielle Hilfsmittel angewiesen.
Insofern geht es nicht nur um ein neues Merkzeichen
im Schwerbehindertenausweis, sondern um Anerkennung der Besonderheiten, die aus der Taubblindheit
resultieren. Dies ist die Voraussetzung für wirkungsvolle Hilfen und Nachteilsausgleiche.

Natürlich kann man nicht beliebig viele Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis vermerken.
Das geht nicht aus Platzgründen, und vor allem sieht
dann niemand mehr durch. Aber eins und eins ist nicht
immer zwei. Auch nicht in der Chemie. Wenn man zwei
Substanzen vermischt, entsteht manchmal eine dritte
Substanz mit völlig anderen Qualitäten. Und das wirkliche Leben hat es bewiesen: Es reicht nicht, wenn die
Merkzeichen für „blind“, Bl, und „gehörlos“, GL, nebeneinanderstehen.

Drei Wochen nach dem Fachgespräch, am 17. April
2012, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Brauksiepe, CDU/CSU, auf meine zwei Fragen zu
den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus dem
Fachgespräch für die Bundesregierung. In der Antwort heißt es: „Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, BMAS, hat mit dem Fachgespräch die Erwartung verbunden, aus erster Hand zusätzliche Informationen über die Lebenssituation taubblinder Menschen zu gewinnen. Diese Erwartung hat sich erfüllt.
Deutlich wurde einerseits, welche Herausforderungen
Menschen zu meistern haben, die sowohl seh- als auch
hörbehindert sind und die deshalb Einschränkungen
bei der Nutzung des einen Sinnes nicht oder nur ansatzweise durch die Nutzung des anderen Sinnes kompensieren können. … Das BMAS hat … zugesagt, mit

Zu Protokoll gegebene Reden



den … Ländern zu erörtern … ob dafür ein eigenes
Merkzeichen erforderlich ist.“ ({3})

Diese Antwort ließ hoffen, dass sich nicht nur die
Erwartungen der Bundesregierung, sondern auch die
der Betroffenen erfüllen. Aber nichts geschah.

Spätestens seit Vorliegen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Zur
Lage hörbeeinträchtigter Menschen in Deutschland“
({4}) war klar,
dass die Erwartungen der taubblinden Menschen und
ihrer Angehörigen nicht ({5}) erfüllt werden. Anstatt zu handeln, wird der Schlussbericht eines vom
Sozialministerium in NRW in Auftrag gegebenen Gutachtens abgewartet. Dieser Bericht soll Mitte 2013
vorliegen. Das heißt, vor der Bundestagswahl will die
Bundesregierung nichts mehr tun. Es soll eine Aufgabe
für die kommende Regierung - frühestens im Jahr
2014 - bleiben.

Deswegen danke ich der SPD für diesen Antrag,
den die Linke unterstützen wird. Taubblinde Menschen
brauchen das Merkzeichen „TBl“ jetzt. Sie brauchen
eine bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabesicherung, vor allem durch
qualifizierte Assistenz - so, wie es die Linke mit ihrem
Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz vorschlug.
Sie brauchen - nicht nur in den Verwaltungen - im
Umgang mit taubblinden Menschen aufgeklärte und
sachkundige Partnerinnen und Partner. Und sie brauchen auch eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hilfsmitteln.

Übrigens: Das hier gezeigte Vorgehen der Bundesregierung kenne ich zur Genüge, zum Beispiel im Umgang mit den durch Contergan geschädigten Menschen. Auch hier geht es nur um ein paar Menschen
mit Behinderungen, nicht um milliardenschwere Rettungspakete für Banken und deren Eigentümer. Also
lässt man sich Zeit - auf dem Rücken der Betroffenen.

Die Frage, wer die drei Affen sind, die „alles
Schlechte - in ihren Gesetzen und ihrem Handeln nicht wahrhaben wollen“, beantwortet sich hier von
selbst.