Funcke (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gesicht und Charakter einer Stadt, einer Gemeinde oder einer ländlichen Siedlung sind entscheidend von der künstlerischen Gestaltung durch die vorausgegangenen Generationen geprägt. Diese Gestaltung macht die Städte lebendig und läßt Geschichte und Stil in den Gebäuden sichtbar werden. Nicht zuletzt in seinen Gebäuden spiegelt sich das kulturelle Erbe eines Volkes und die Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksformen. Keine Generation kann, so meine ich, ohne Geschichte leben. Um sie bewußt zu machen und werden zu lassen, sind gerade die sichtbaren Dokumente im unmittelbaren Bereich der täglichen Umwelt wichtig und eindrucksvoll. Darum, meine Damen und Herren, begrüßt die FDP-Fraktion den vorgelegten Gesetzentwurf. Schon zu viele Gebäude sind auf Grund der Zerstörung im Krieg, auf Grund der verständlichen verkehrspolitischen Maßnahmen, aber auch auf Grund verständlicher Modernisierungen im Stadtkern und im Wohnungswesen vernichtet. Es muß uns daran liegen, die bestehende Bausubstanz in ihrer künstlerischen Ausdrucksform soweit wie möglich zu erhalten und wieder für den unmittelbaren Gebrauch wirksam zu machen. Es ist nicht allein damit getan, künstlerisch wertvolle Gebäude durch Zuschüsse oder durch Übernahme in die öffentliche Hand zu mehr oder weniger musealen Gebäuden zu machen. Vielmehr muß es darum gehen, sie als Wohngebäude oder Wirtschaftsgebäude, die sie ursprünglich ja auch waren, zu erhalten und für den heutigen Gebrauch herzurichten.
Dennoch haben wir in der letzten Legislaturperiode den damals vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen müssen. Ich nehme deswegen heute besonders gern die Gelegenheit wahr, auch aus der Sicht des Finanzausschusses oder Finanzpolitikers dazu Stellung zu nehmen. Im damaligen Entwurf waren einige steuerrechtlich bedenkliche Tatbestände enthalten. Da war z. B. vorgesehen, daß die Möglichkeit der Abschreibung davon abhängig gemacht werden sollte, ob das Gebäude in einem Verbund mit anderen liegt. Das hätte bewirkt, daß alleinstehende, aber künstlerisch wertvolle Gebäude möglicherweise nicht in die Vergünstigung einbezogen worden wären, während andere weniger künstlerisch wertvolle, aber im Zusammenhang mit anderen Häusern stehende Gebäude berücksichtigt worden wären. Eine solche Form der Abschreibung ist nach den Grundsätzen steuerlicher Gerechtigkeit nicht möglich. Wir begrüßen daher, daß der jetzige Entwurf allein an den Tatbestand anknüpft, daß ein Gebäude als Baudenkmal anerkannt ist, und in diesem Fall, unabhängig von seiner Lage, die vorgesehenen Abschreibungserleichterungen zum Zuge kommen.
Wir hatten gegen den früheren Entwurf auch deshalb Bedenken, weil die Abschreibungen in einzelnen Punkten doch erheblich über das sonst festgesetzte Maß hinausgingen und damit die Ungerechtigkeit bei der Auswahl noch verstärkt hätten. Vor allen Dingen aber hatten wir Bedenken, weil auch die Anschaffungskosten in eine sehr hohe Abschreibungsmöglichkeit einbezogen werden sollten, d. h., es sollten in fünf Jahren bereits zu 30 % von der Kaufsumme abgeschrieben werden können. Dies hätte die Gefahr heraufbeschworen, das Abschreibungsgesellschaften entstanden wären, die kulturhistorische Bauwerke mehr oder weniger zum Objekt cleverer Steuermanipulationen gemacht hätten. Das wäre dem Sinn des Gesetzes ja wohl nicht gerecht geworden. Und zugleich wäre ein Anreiz zu einem häufigen Eigentümerwechsel, etwa alle fünf Jahre, gegeben worden. Das aber entspricht nicht dem Gedanken, daß die Baudenkmäler möglichst in Gebrauch und damit in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bewohnern stehen sollten und nicht zu einem Abschreibungsobjekt in der Hand wechselnder Eigentümer gemacht werden sollten.
Dies alles vermeidet der jetzige Gesetzentwurf. Er sieht vor, daß je 10 % Kosten für Ein- und Ausbauten und Modernisierungen, soweit sie überhaupt aktivierungspflichtig sind, in zehn Jahren abgeschrieben werden können. Insoweit trägt er auch zur Rechtssicherheit bei. Denn wir haben ja in § 51 EStG Ermächtigungen für verschiedene Arten von Abschreibungen. Sie alle sind auf 10 % abgestellt. Das vermeidet die Gefahr, daß man bei verschiedenen Ein- und Ausbauten je nach Art und Objekt verschiedene Abschreibungssätze hätte. Der vorliegende Entwurf will bezüglich der Höhe und Gestaltung die Abschreibungsvergünstigungen gleichsetzen mit denen, die wir bei dem Städtebauförderungsgesetz, bei bestimmten Sanierungsbauten und auch bei Einbauten zum Lärmschutz und Wärmeschutz vorgesehen haben, so daß eine Aufteilung solcher Renovierungskosten in verschiedene Arten für unterschiedliche Abschreibungssätze vermieden wird. Schließlich vermeidet dieser Gesetzentwurf die von mir soeben erwähnten und befürchteten Mißbräuche, daß man künstlerische Gebäude zum Objekt steuerpolitischer Manipulationen macht.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf und glauben, daß wir ihn in den Ausschüssen zu einem allseits befriedigenden Ergebnis bringen werden.
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