Ursula Fischer (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das zur Beratung vorliegende Gesetz über technische Assistentinnen in der Medizin bringt echte Fortschritte, bleibt in wesentlichen Fragen jedoch inkonsequent und ist schließlich - und das ist unsere Hauptkritik - nicht Teil eines erkennbar notwendigen Gesamtkonzepts, um für diesen wichtigen und anspruchsvollen medizinischen Beruf Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben in der Patientenversorgung nun einmal erforderlich sind.
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Folgende Neuregelungen begrüßen wir ausdrücklich:
Erstens. Die Verlängerung der Ausbildung von zwei auf drei Jahre, weil infolge der damit einhergehenden Verbreiterung und Vertiefung der Ausbildungsinhalte zweifellos Qualitätsverbesserungen ermöglicht werden. Im übrigen ist das angesichts der raschen Fortschritte in den diagnostischen und in den medizinisch-technischen Verfahren ein wahrhaft überfälliger Schritt.
Zweitens, die staatlich geregelte Einführung des neuen eigenständigen Ausbildungszweiges MTA für Funktionsdiagnostik. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß ohne spezielles medizintechnisches Wissen und Können Leistungsqualität und Patientensicherheit bei der Anwendung komplizierter technischer Geräte in der Funktionsdiagnostik nicht mehr zu gewährleisten sind.
Eigentlich ist es unvorstellbar, daß bis in die jüngste Zeit hinein unausgebildete Hilfskräfte für diese Tätigkeiten angelernt werden mußten. Die jetzige Neuregelung entspricht im übrigen - ebenso wie die dreijährige Ausbildung - nicht nur geltenden Verfahrensweisen in vielen EG-Ländern, sondern auch einer in der DDR seit den 70er Jahren bereits bestehenden Praxis.
Ich erwähne das hier nur, weil es ja wahrhaftig nicht zu den häufigeren Gepflogenheiten im vereinigten Deutschland gehört, daß Rechtseinheit dadurch hergestellt wird, daß bewährte Erfahrungen aus der ehemaligen DDR in ein Bundesgesetz überführt werden.
Drittens. Schließlich halten wir es für richtig, daß mit dem Gesetz Tätigkeiten geschützt und präzisiert werden, die den medizintechnischen Assistenzberufen ausdrücklich vorbehalten bleiben sollten. Auch damit wird befördert, daß auf diesem Gebiet der Patientenversorgung nur noch entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt werden darf.
Auf Grund der Zeitbegrenzung nun zur Hauptkritik. Was die Heilpraktiker betrifft, so muß allein ihre Aufnahme in dieses Gesetz zwangsläufig in die Irre führen. Besser wäre es gewesen, Modalitäten zu finden, die weder die Arbeitsmöglichkeiten der Heilpraktiker einschränken, noch - wie das hier geschieht - den Gesetzgeber dazu nötigen, einer Berufsgruppe sehenden Auges Kompetenzen zuzusprechen, die sie beim besten Willen nicht ausfüllen kann. Auch mit so etwas machen sich Parlament und Regierung letztlich unglaubwürdig.
Einige Worte zum fehlenden Gesamtkonzept. Um diesen schönen Beruf, der heute paradoxerweise unter zum Teil rückläufigen Bewerberzahlen und hoher Fluktuation leidet, wieder Anerkennung und Attraktivität zu geben, muß - sicher abgestimmt mit den Ländern - viel mehr getan werden, als im Gesetz eigentlich vereinbart werden konnte.
Wir haben die Gründe genannt, warum wir dieses Gesetz ablehnen werden, obwohl wir erkennen, daß für die westlichen Bundesländer zumindest Vorteile vorhanden sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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