ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, mich noch unbeliebter zu machen, als ich sowieso hier schon bin,
({1})
muß ich, da ich apostrophiert worden bin, einiges erklären. Hier wird verlangt, eine Volksbefragung für ungesetzlich zu erklären. Das Ergebnis dieser Befragung, die die Kommunisten durchführen wollen, steht wohl, nach der Fragestellung und nach früheren, von zahllosen Zeitungen, Instituten für Demoskopie usw. bereits durchgeführten Befragungen zu urteilen, fest. Daß die Bundesregierung in Sachen Aufrüstung oder wie Sie es nennen wollen, bisher auf einen einigermaßen massiven Widerstand im Sentiment des Volkes gestoßen ist, kann doch nun wirklich niemand bestreiten.
Im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wehner, die in vieler Beziehung wohl zu unterschreiben sind, was die massive Gegenarbeit gegen die Sowjetunion und ihre Helfersheifer anlangt,
({2})
glaube ich aber doch, daß man für die KPD, von der in Westdeutschland doch nun wirklich kein Hund ein Stück Brot nimmt, wieder auf Staatskosten eine große Gratispropaganda durchführt,
({3})
die sich selbst diese Partei, die über erhebliche Moskauer Geldmittel verfügt, wahrscheinlich kaum leisten könnte. Wir sollten doch diese Angst, die hier von der KPD gezüchtet werden soll, nicht noch
durch eigene Maßnahmen verstärken. Wir sollten vielmehr -- und da tut die Bundesregierung allerdings unserer Auffassung nach zu wenig - auf die eigene Stärke hinweisen und vor allen Dingen die innere Stärke des Westens gegenüber der Welt der Sklaverei etwas mehr herausstellen. Da fehlt es in vielerlei Beziehung, und die Abwehrkräfte, die da vorhanden sind, werden nicht entsprechend mobilisiert.
Meine Damen und Herren! Es ist höchst bedauerlich, wenn Äußerungen kommen wie vorhin. Frau Kollegin Wessel sagte hier einiges, was wohl als sachlich richtig anerkannt werden muß. Wenn dann der Kommunist Renner, das Sprachrohr Stalins in Bonn, einen Zwischenruf „Sehr richtig" macht und dann gesagt wird: das ist doch furchtbar, wenn ein Kommunist einen solchen Zwischenruf macht - das ist dasselbe, was die ostzonalen Zeitungen schreiben -, dann ist das der Beweis dafür, daß wir uns von diesem Pack drüben schon beinahe die deutsche Sprache haben klauen lassen und es nicht mehr wagen, bestimmte Dinge zu sagen, bloß weil die sie vorweg geschnappt haben. Nehmen wir sie in unsere Hände.
({4})
Es wurde dann gesagt, daß die Radikalisten von rechts wieder böse auf dem Plan wären.
({5})
Meine Damen und Herren! Wenn Sie gegen die SRP und ihre Propaganda etwas tun wollen, dann legen Sie manche Dinge anders an, als es bisher gemacht wurde. Entziehen Sie jener Propaganda den Nährboden, dann erübrigt sich so etwas.
({6})
- Das ist nicht lächerlich, das ist nur peinlich für Sie.
Auch hier gibt es die Gratispropaganda, wenn die Bundesregierung ein Weißbuch veröffentlicht unter der Überschrift „Antwort an Renner" und dann meint, etwas Großartiges getan zu haben. Sie veröffentlicht eine Zitatensammlung von diesem Mann, in der unter anderem steht: Die Bundesregierung hat das Saargebiet abgeschrieben. Meine Damen und Herren! Das sagt nicht nur Remer, das sagen auch noch manche andere. Dieses Buch in 50 000 Exemplaren zu vertreiben bedeutet nur, die Druckkosten für die SRP zu übernehmen. Wenn man schon Weißbücher veröffentlicht, dann sollte man, wenn der Verfasser, der diese Schrift verbrochen hat, beamtet sein sollte, ihn wegen Unterschreitung des zulässigen Minimums an Intellekt schnellstens raussetzen. Die Dinge, die eben von Herrn Wehner angezogen wurden, mit der Verkehsregelung usw., finden Sie in diesem Weißbuch nicht. Darin steht nur allgemeines Geschmonzes. Damit erreichen Sie nichts.
({7})
- Ja, die Redezeit ist abgelaufen. Ich bin daran gewöhnt, mich kurz zu halten. Ich begrüße die Tendenz, die die Regierung befolgt, gegen die illegale Wühlarbeit des Ostens etwas zu unternehmen. Die Praxis, in der sie es aber machen will, halten wir für verfehlt;
({8})
denn die Freiheit der Einwohner im Westen wird nicht so sehr durch Volksbefragungen bedroht als vielmehr durch die realen Machtverhältnisse, die zu ändern wohl wesentlicher ist, als Volksbefragungen zu unterbinden.