Norbert Barthle (NA), 2014-11-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter
Herr Kollege Bartsch, die Linke hat in den Haushaltsberatungen Mehrausgaben von sage und schreibe 54 Milliarden Euro gefordert. Sie haben nur zum Teil darüber
gesprochen, wem Sie dieses Geld wegnehmen wollen.
Ich finde, Sie sollten einmal genau sagen, wem Sie die
54 Milliarden Euro wegnehmen wollen;

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denn auch für die Linke fällt das Geld nicht vom Himmel.

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Seriös wirtschaften sieht anders aus. Deshalb spreche ich
jetzt über unseren Haushalt.

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Wir, die Große Koalition, schreiben mit dem Bundeshaushalt 2015 Geschichte.

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Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der
erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland,
der einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorlegt.

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Wir, der Deutsche Bundestag, werden am Freitag erstmals einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschließen. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Für uns ist die schwarze Null kein Fetisch. Für uns ist
die schwarze Null keine Monstranz oder heilige Kuh,
oder, um es mit Wowereit zu sagen, das ist für uns nicht
besonders sexy. Vielmehr machen wir das schlicht und
einfach, meine Damen und Herren, weil wir der Auffassung sind: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir
mit dem Geld auszukommen haben, das uns die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern, über Gebühren zur
Verfügung stellen.

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Deshalb finanzieren wir die Ausgaben in Höhe von
299,1 Milliarden Euro in diesem Haushalt ohne zusätzliche, ohne neue Schulden. Wir steigen aus aus dem ewigen Kreislauf ständig neuer Verschuldung.

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Etwas Weiteres beweisen wir damit: Die schwarze
Null gefährdet nicht das Wachstum. Im Gegenteil: Das
schrittweise Zurückfahren der Verschuldung über die
vergangenen Jahre hinweg endet im vorliegenden Haushalt, aber wir haben dennoch Wachstum, wir können
dennoch in Zukunft investieren. Beides gehört für uns
zusammen.

Der zentrale Satz im Haushaltsgesetz 2015 lautet:

Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf.

Das war übrigens, wie ich bereits gesagt habe, lange Zeit
nicht so. Selbst 1969 unter Franz Josef Strauß waren im
Entwurf noch Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden
D-Mark vorgesehen. Im Ist war dann sogar ein Überschuss da.

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Kompliment also auch an die CSU. Aber dennoch ist
dies etwas Neues, was es bisher nicht gab. 1969 gab es
also zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt. Das war das
Jahr, in dem Neil Armstrong den Mond betreten hat und
in dem der Berliner Fernsehturm eröffnet wurde - das
zur Erinnerung daran, was damals alles passiert ist.

Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Beratungen den Haushalt nochmals verbessert. Der gute
Entwurf des Finanzministers ist noch besser geworden, indem wir die Ausgaben um weitere 400 Millionen
Euro abgesenkt und gleichzeitig die Investitionen um
360 Millionen Euro gesteigert haben. Ich möchte nur einige Beispiele für die politischen Schwerpunkte, die wir
während der Haushaltsberatungen gesetzt haben, nennen:

Wir haben sehr viel für die innere Sicherheit getan.
Die Bundespolizei wird mit gut 400 neuen Stellen ausgestattet und bekommt auch mehr Mittel zur Verbesserung
der Personalstruktur. Wir geben zusätzliches Geld für
moderne Schutz- und Einsatzbekleidung und für Fahrzeuge aus. Wir stellen das THW und auch die Feuerwehren besser. Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz;

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denn das hat derzeit mit der Observation von Salafisten
schwierige Aufgaben zu erfüllen. Der Etat wird um
10 Prozent aufgestockt. Das ist für die innere Sicherheit
in diesen Tagen dringend notwendig.

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Wir kommen aber auch unserer humanitären Verantwortung nach und erhöhen die entsprechenden Mittel im
Etat des Auswärtigen Amts und im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, im BMZ, um insgesamt fast 280 Millionen
Euro, um damit den aktuellen Entwicklungen in den Krisengebieten Rechnung tragen zu können.

Wir erhöhen den Etat für die Kultur wie schon in den
Vorjahren deutlich und können damit auch das Denkmalschutzprogramm für national bedeutsame Kulturgüter
wiederauflegen. Wir haben das Bauhaus-Jubiläum berücksichtigt. Wir schaffen Vorsorge für die Errichtung
eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts in
Berlin. An dieser Stelle gratuliere ich unserer Staatsministerin Monika Grütters ganz besonders zu diesem wegweisenden Schritt. Das wird für die Zukunft bedeutsam
sein.

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Außerdem statten wir die Deutsche Welle besser aus.
Gerade die Deutsche Welle hat angesichts der Tatsache,
dass andere Sender, die weltweit informieren, mehr Geld
ausgeben - dazu gehören zum Beispiel Russia Today
und al-Dschasira -, zunehmend Aufgaben zu erfüllen. Es
ist nicht einfach, dagegenzuhalten.

Wir stocken auch den Verkehrsetat auf. Entsprechende
Mittel für Lärmschutzmaßnahmen stehen zur Verfügung,
und zwar mehr als bisher. Insbesondere tun wir etwas für
die Deutsche Flugsicherung, indem wir ein 500-Millionen-Euro-Programm bis 2019 aufgelegt haben. Das verhindert unverhältnismäßig hohe Gebührenerhöhungen
für die Fluggäste und stärkt somit den Luftfahrtstandort
Deutschland. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal.

Außerdem hat die Koalition ein Herz für den Sport.
Wir erhöhen den Sportetat um 15 Millionen Euro,

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allerdings mit der klaren Aussage an die Organisationen
und an den DOSB, dass wir im kommenden Jahr Vorschläge für Strukturreformen erwarten, die es ermöglichen, die Mittel effektiver einzusetzen und somit die
Spitzensportförderung in den Zustand zu versetzen, dass
wir international wieder wettbewerbsfähiger werden.
Sportverbände, Trainer und der Kampf gegen Doping
sollen insbesondere profitieren.

Wir haben den Personalbestand des Bundes trotz teilweise erheblicher Personalverstärkungen - zum Beispiel
350 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge für die Asylbewerberverfahren - insgesamt reduziert. Im Vergleich zum Jahr 2014 gibt es insgesamt 1 100 Stellen weniger. Der Personalbestand des
Bundes umfasst insgesamt 248 400 Stellen. Das sind
deutlich weniger als noch im Jahr der Wiedervereinigung. Damals hatten wir 301 500 Stellen allein in den
westlichen Bundesländern.

Lassen Sie mich zwei Worte zur Kritik der Opposition
sagen, die bereits im Vorfeld vorgetragen wurde. Da war
immer von Tricksereien und von Schattenhaushalten die
Rede usw. usf.

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Meine Damen und Herren, davon kann keine Rede sein.
Im Gegenteil: Da wird nirgendwo getrickst. Wir haben
nicht nur eine sehr gute Fassade, sondern auch die Substanz dieses Haushalts stimmt.

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Wir sparen auch nicht an der Zukunft dieses Landes.
Das Gegenteil haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen. Wir haben nicht nur die strukturelle Verschuldung sukzessive zurückgeführt, sondern wir haben auch
die Neuverschuldung Jahr für Jahr sukzessive zurückgeführt. Bei der Neuverschuldung kommen wir von 80 Milliarden Euro, die für das Jahr 2010 vorgesehen waren
- am Ende waren es 44 Milliarden Euro -, und haben
dann die Neuverschuldung Jahr für Jahr sukzessive in
gleichmäßigen Schritten zurückgeführt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir ebenso wie in den vergangenen Jahren, als wir jeweils besser abgeschnitten
haben, als im Soll vorgesehen war, auch in diesem Jahr
besser abschneiden werden und am Jahresende hoffentlich unter der vorgesehenen Nettokreditaufnahme von
6,5 Milliarden Euro bleiben können.

Wir halten die Schuldenbremse nicht nur ein; wir
bleiben sogar deutlich unter der Grenze der Schuldenbremse. Wir haben die Kriterien bereits 2012 erfüllt, und
auch dieses Mal bleiben wir deutlich unter den Vorgaben
der Schuldenbremse.

Der Abbau der Neuverschuldung hat uns nicht geschadet, meine Damen und Herren. Trotz des Abbaus
der Neuverschuldung haben wir ein ordentliches Wirtschaftswachstum. Eine solide und verlässliche Haushaltspolitik schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Genau diese
Formel geht bei uns auf.

({14})

Die derzeitige Situation ist also nicht irgendeinem
glücklichen Umstand zu verdanken und uns einfach in
den Schoß gefallen. Natürlich sind die Umstände günstig, natürlich haben wir das Glück niedriger Zinsen;
keine Frage. Aber dieses Glück trifft nicht nur uns in
Deutschland; die niedrigen Zinssätze der EZB gelten für
alle. Man muss sein Glück also auch nutzen,

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und wir nutzen unser Glück, indem wir richtig haushalten, indem wir richtig wirtschaften. Demzufolge können
wir konsolidierte Haushalte vorlegen. Wir haben in diesem Land glücklicherweise eine Beschäftigungsquote,
die so hoch ist wie noch nie, und eine Arbeitslosenquote,
die so niedrig ist wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union. Aber auch das ist uns nicht in den Schoß
gefallen, sondern das muss man sich erarbeiten.

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Somit hat das nur wenig mit Glück zu tun, aber viel mit
solider Politik.

({17})

Jetzt komme ich zu einem weiteren Vorwurf der Opposition. Die Opposition behauptet immer wieder, wir
würden in die sozialen Sicherungssysteme eingreifen.

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Meine Damen und Herren, die Deutsche Rentenversicherung verfügt derzeit über Rücklagen in Höhe von
gut 33 Milliarden Euro, und wir leisten einen Steuerzuschuss an die Rentenversicherung von jährlich gut
80 Milliarden Euro. Es ist also doch nur vernünftig, damit neue Belastungen zu finanzieren, anstatt die Rücklage noch stärker wachsen zu lassen.

Zum Gesundheitsfonds: Wir haben im vergangenen
Jahr versprochen, dass wir den Zuschuss an den Gesundheitsfonds, der abgesenkt wurde, sukzessive wieder erhöhen. Das tun wir. In diesem Jahr wird der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds um 1 Milliarde Euro
erhöht. Auch an dieser Stelle lösen wir also unser Versprechen ein. Auch der Gesundheitsfonds verfügt über
ordentliche Rücklagen. Das werden am Ende dieses Jahres rund 13 Milliarden Euro sein - zusätzlich zu den
Rücklagen, über die die Krankenkassen verfügen. Daher
muss kein Versicherter Sorge haben, dass seine Leistungen gekürzt werden.

({19})

- Wenn irgendwo Zusatzbeiträge erhoben werden sollten, Herr Kollege Kindler, dann liegt das an der jeweili6416 

gen Kasse, nicht am Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds ist gut gefüllt.

Deshalb lautet mein Appell an die Opposition auch an
dieser Stelle: Bleiben Sie bei der Wahrheit, und bauen
Sie keinen Popanz auf!

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Nebenbei bemerkt: Die exorbitant niedrigen Zinsen,
die, wie gesagt, auf die Zinspolitik der EZB zurückgehen, schlagen sich selbstverständlich auch in den exorbitant niedrigen Zinssätzen für unsere Staatsanleihen nieder. Aber auch diese sehr niedrigen Risikoaufschläge
- zehnjährige Staatsanleihen rentieren derzeit mit 0,8 Prozent - muss man sich erarbeiten. Wir haben uns das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte erarbeitet. Auch
das ist nichts, was einem in den Schoß fällt. Das ist vielmehr zurückzuführen auf die solide Politik der vergangenen Jahre.

Deshalb erlaube ich mir folgenden Hinweis, meine
Damen und Herren: Wer sich im europäischen Raum
umschaut, stellt sehr schnell fest, dass die gute Situation,
in der wir uns befinden, nicht nur mit Zufall und Glück
zu tun hat, sondern mit der Politik der vergangenen Jahre
zu tun hat.

Die Situation in Frankreich ist so, dass Frankreich
seine Staatsausgaben in den vergangenen Jahren, zwischen 2010 und 2014, ordentlich erhöht hat: Im Haushaltsentwurf für 2014 waren Ausgabenzuwächse von
2,3 Prozent vorgesehen, für das kommende Jahr sind
1,8 Prozent vorgesehen, obwohl Frankreich unter dem
Konsolidierungsdruck seitens der Europäischen Union
steht. Wir haben einen Ausgabenzuwachs von 0,9 Prozent.

Wenn Sie sich die Entwicklung der Lohnstückkosten
anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass sie
bei uns stabil sind, dass sie in Spanien, in Portugal, in
Griechenland deutlich zurückgegangen sind, dass sie
aber in Frankreich und Italien gestiegen sind.

Das Glück der guten Begleitumstände dieser Zeit
trifft also nicht nur Deutschland; es trifft alle. Deshalb ist
es bemerkenswert, dass die Staatsquote in anderen Ländern steigt - in Frankreich in dieser Zeit von 56,4 auf
57,9 Prozent -, während wir bei uns in Deutschland eine
rückläufige Staatsquote haben. Das ist Ausweis klarer,
solider Politik und einer Haushaltspolitik, die Wachstumskräfte möglich macht, anstatt sie zu behindern.

({21})

Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen
und Herren: Der Haushalt 2015 und die mittelfristige Finanzplanung markieren den Beginn einer neuen und besseren Ära in der Haushaltspolitik des Bundes. Wir werden diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten.

Danke.

({22})