emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Das ist zwar kein Beleg für Ihre Behauptung, dass
50 Standorte geschlossen würden. Ich hatte eben die leise
Hoffnung, dass Sie das tun würden.

({0})

- Doch, natürlich. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt,
50 Standorte würden geschlossen. Lesen Sie es nach!
Wenn es falsch war, dann korrigieren Sie es bitte.

({1})

- Entschuldigung, der Kollege Austermann hat von dieser
Stelle aus gesagt, es würden 50 Standorte geschlossen. Ich
frage, wo der Beleg für diese Behauptung ist.

({2})

Jetzt zu Ihrer Frage: Ich habe Ihnen im Berichterstattergespräch das gesagt, was ich hier im Parlament bei der
ersten Lesung des Haushalts gesagt habe:

({3})

Die Feinausplanung wird bis Ende Dezember abgeschlossen. Ich werde sie mir in den ersten Januartagen anschauen. Dann werde ich wissen, wie die Diskussion mit
dem Parlament, mit dem Verteidigungsausschuss und mit
den Landesregierungen zu führen ist. Ich habe Ihnen damals schon hier im Parlament gesagt: Wenn Sie eine Lage
erzeugen, in der der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten der Streitkräfte ein höherer Rang als den Erörterungsbedürfnissen von Landesregierungen eingeräumt
werden muss, dann werde ich längs der Fürsorgepflichten
und unter Vernachlässigung der Erörterungsbedürfnisse
entscheiden. Dabei bleibt es.

({4})






Nun möchte ich etwas zu dem zweiten Schwerpunkt
sagen, den Investitionen in Fähigkeiten. Da müssen Sie
sich ja auch mit den Ergebnissen Ihrer Politik auseinander
setzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Die Abgeordneten Austermann und Koppelin wollen weitere Zwischenfragen stellen, Herr Minister.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Noch mehr Zwischenfragen? - Bitte sehr, ich bin sehr gespannt. Vielleicht kommt jetzt der Beleg für die Behauptung, dass 50 Standorte geschlossen werden sollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt zunächst
Herr Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 2000-11-29:
Herr Minister
Scharping, können Sie nachvollziehen, dass sich bei einer
Reduktion der Personalstärke der Bundeswehr um
50 000 Mann und durchschnittlich zwischen 500 und
1 000 Mann pro Standort automatisch eine entsprechende
Zahl ergibt, wenn man die Reduktion vernünftig macht?
Oder können Sie das nicht nachvollziehen?
Helmut Rauber (NA), 2000-11-29:
Herr Minister
Scharping, trifft es zu, dass Sie gesagt haben - wie in einem Artikel des „Spiegel“ vom 9. Oktober dieses Jahres
zu lesen, in dem Sie wörtlich zitiert werden -, dass unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten eigentlich 350 Standorte geschlossen werden müssten? Ist es dann noch verwunderlich, dass andere, nachdem Sie eine solche Zahl in
die Welt gesetzt haben, ebenfalls spekulieren? Ich sage für
meine Person, dass ich das bisher nicht getan habe. Sie
brauchen sich aber nicht zu wundern, dass andere Ihnen
die Daumenschrauben anlegen.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Das kann ich nicht nachvollziehen. In Ihrer Rechnung haben Sie beispielsweise nicht bedacht, dass sich Einheitsstärken verändern, dass man Teile von Liegenschaften anders nutzen kann, dass es große Standorte mit einer
Vielzahl von Einrichtungen gibt, die eine bescheidene Reduzierung leichter verkraften können als solche Standorte, an denen es nur eine Kaserne gibt, usw. Sie sind doch
ein wenig intelligenter, als Sie hier tun.

({0})

Ich verstehe gar nicht, Herr Kollege Austermann, warum
Sie so verzweifelt den Eindruck zu erwecken versuchen,
Sie seien weniger gut informiert und weniger intelligent,
als Sie tatsächlich sind. Glauben Sie, dass das wirklich gut
ist?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Austermann, bitte treten Sie jetzt nicht in eine Privatdebatte ein. Jetzt ist der Kollege Koppelin an der Reihe. Lassen Sie danach auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Rauber zu, Herr Minister?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Das wird ein bisschen viel, ich möchte noch schwerpunktmäßig auf zwei weitere Themen eingehen. Aber
bitte!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich stoppe ja die
Zeit. Vielleicht ist es den Kollegen möglich, sich kurz zu
fassen. - Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-29:
Herr Minister, nachdem
der Kollege Austermann schon über das Berichterstattergespräch in der Julius-Leber-Kaserne berichtet hat,
möchte auch ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern
können, dass Sie dabei gesagt haben, es müssten Standorte geschlossen werden, Sie aber noch nicht wüssten,
welche es sein werden. Ich habe entgegnet, das widerspräche dem, was Sie bisher verkündet hätten, dass nämlich kein Standort geschlossen würde.

({0})

- Sie waren doch gar nicht dabei! Warum schütteln Sie
den Kopf? - Als Sie daraufhin abgestritten haben, das je
gesagt zu haben, habe ich geantwortet, dass ich gern bereit sei - Sie haben mich dazu aufgefordert; vielleicht erinnern Sie sich -, Ihnen den Beleg zu bringen, dass Sie so
etwas gesagt hätten. Ich bin darauf bis heute bewusst nicht
eingegangen. Ich habe Ihnen aber nun den Beleg mitgebracht; in der „Welt“ vom 6. August 1999 heißt es:
„Scharping: Trotz Sparzwang wird kein Standort geschlossen“. Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Beleg zu
geben. Ich habe übrigens noch weitere Äußerungen von
Ihnen, mit denen ich belegen könnte, dass Sie gesagt haben, es werde kein Standort geschlossen. Sind Sie bereit,
das zur Kenntnis zu nehmen und meine Darstellung zu bestätigen?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, kann aber Ihre
Darstellung nicht bestätigen. Ich nehme im Übrigen auch
zur Kenntnis, wie selektiv Sie aus Gesprächen, die man
miteinander führt, zitieren.

({0})

Das wird dazu führen, dass ich mich bei späteren Gesprächen klüger verhalten werde. Vielen Dank für Ihre
aufschlussreichen Ausführungen.

({1})

Im Übrigen bleibe ich ganz genau bei dem, was ich im
Deutschen Bundestag und im Verteidigungsausschuss gesagt habe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Bevor wir jetzt
zur dritten Zwischenfrage kommen, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen - Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung:
Entschuldigung, Frau Präsidentin, erlauben Sie mir noch






einen Hinweis. - Ich habe schon einmal mit Ihnen entsprechende Erfahrungen gemacht. Ich habe einmal den
Versuch gemacht, Sie intern über Entwicklungen in der
Bundeswehr zu informieren. Zwei Tage später fand ich
über dieses Gespräch in einer ganzen Reihe von Zeitungen Meldungen, die allesamt falsch waren. Wenn Sie Wert
darauf legen, dass man einzelne Fragen, die durchaus sensibel sind

({0})

- ich rede nicht von Ihnen persönlich, sondern von Ihrer
Fraktion -,

({1})

miteinander erörtert, dann dürfen Sie sich, meine Damen
und Herren insbesondere von der CDU/CSU, nicht die
Freiheit nehmen, aus solchen Gesprächen tendenziös, die
Sachlage verfälschend und damit den vertraulichen Charakter zerstörend in der Öffentlichkeit zu berichten. Ansonsten dürfen Sie nicht mehr damit rechnen, dass man
mit ihnen einen Sachverhalt intern erörtert, abklärt und
versucht, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen.

({2})

Dieses war ein höchst erstaunlicher Vorgang. Ich nehme
ihn zur Kenntnis und werde meine Schlüsse daraus ziehen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Jetzt die dritte
Zwischenfrage, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Eine Kurzintervention des Kollegen Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Rossmanith, denken Sie bitte daran, dass Sie zum Schluss
kommen müssen.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-29:
Wir, der Kollege
Austermann und ich, haben soeben während der Rede des
Bundesministers der Verteidigung versucht, bezüglich der
Frage, was mit den Standorten wird, Licht in das Dunkle
zu bringen. Natürlich verstehe ich, dass ein Verteidigungsminister - das haben wir auch früher erlebt - nicht
alles auf den Tisch legen kann. Aber es ist natürlich unser
Recht - das ist doch wohl klar -, Fragen zu stellen.

Wogegen ich mich allerdings wehren muss, Herr
Minister, ist, dass Sie unsere Fragen so kommentieren, als
hätten wir im Rahmen des Berichterstattergespräches
zum Einzelplan 14, zu Ihrem Etat, an einem vertraulichen
Gespräch teilgenommen. Bei diesem Gespräch waren alle
Fraktionen mit ihren Berichterstattern vertreten. Zusätzlich waren seitens Ihres Hauses mindestens - ich schätze
die Zahl jetzt einmal; Sie können mich gegebenenfalls
korrigieren - 150 Personen anwesend. Angesichts dessen
können Sie doch ein solches Gespräch nicht als vertraulich erklären. Das wäre ja etwas völlig Außergewöhnliches.

({0})

Herr Minister, ich und, wie ich denke, auch andere sind
bereit, weiter fair mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wenn
es vertrauliche Gespräche gibt, dann - darauf können Sie
sich verlassen - bleiben sie auch vertraulich; da gibt es
überhaupt nichts zu beanstanden. Aber eine solch große
Versammlung können Sie nicht als vertraulich erklären.

Herr Minister, ich habe einen Wunsch - dies ist mir
schon im Haushaltsausschuss anlässlich der Beratungen
zu Ihrem Etat aufgefallen -: Seien Sie nicht so dünnhäutig und reden Sie vernünftig mit uns!

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Breuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Breuer, ich möchte Sie auf die Ihre Redezeit hinweisen.

({0})
Paul Breuer (NA), 2000-11-29:
- vielen Dank, Frau Präsidentin - die allgemeine Wehrpflicht nicht so, wie das in
anderen Ländern geschieht?





Ich behaupte, wir haben eine Möglichkeit, den Sinngehalt der allgemeinen Wehrpflicht auch auf die zukünftige
Bundeswehr zu übertragen.

({0})

Diese Möglichkeit haben wir. Wir müssen sie nur ausgestalten, wir müssen die Debatte führen. Wir dürfen die Debatte nicht so ignorant führen, wie Sie, Herr Kollege
Scharping, das tun.

Ich möchte zum Abschluss feststellen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren: Der Verteidigungsetat
2001 ist kein Reformetat. Wenn man das an diesem Etat
festmacht, dann droht der Bundeswehr eine Reformruine, dann wird der Beitrag Deutschlands zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb
der NATO kein vertrauenswürdiger Beitrag sein.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt: Herr Scharping weiß dies
auch selbst.

Deswegen werden wir den vorgelegten Verteidigungsetat ablehnen. Wir legen einen Antrag vor, in dem wir eine
Verstärkung der Mittel um 2,2 Milliarden DM fordern.
Das ist notwendig,

({2})

um der unterfinanzierten Bundeswehr eine Zukunft zu sichern.

Ich bedanke mich.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Winfried
Nachtwei das Wort.
Winfried Nachtwei (NA), 2000-11-29:
Angesichts des zeitweiligen Verlaufes der verteidigungspolitischen Debatte gestatten Sie bitte eine Anmerkung.

Heute ist mehrfach Bundespräsident Rau mit seiner
Rede vor der Kommandeurstagung der Bundeswehr zitiert worden. In dieser Rede hat er eine breite und offene
sicherheitspolitische Debatte eingefordert, und er hat
bemängelt, dass es an dieser Debatte fehle. Wir haben nun
wieder gesehen, dass es eine solche Debatte im politischen Alltag sehr schwer hat. Sie wird nämlich sehr
schnell zwischen dem hohen Entscheidungs- und Handlungsdruck auf der einen Seite und dem Primat parteipolitischer Interessen auf der anderen Seite zerrieben.

Ich glaube, es wäre ganz sinnvoll, dass wir, statt
schnelle und fertige Antworten zu geben, auch einmal einige genauere Fragen stellen würden, um damit die notwendige Debatte über die Aufgaben und den Auftrag der
Bundeswehr zu befördern. Sie sind einerseits klar: durch
die Vorgaben der NATO, der Europäischen Union, des
Grundgesetzes usw. Andererseits ergäben sich bei genauerem Hinsehen sehr wohl noch sehr wichtige Fragen;
denn wir schaffen mit der Bundeswehrreform mehr Interventionsfähigkeit. Zugleich sind wir uns einig: Wir wollen keinen Interventionismus.

Deshalb ist es sehr wichtig, die Frage genau zu beantworten, was die Voraussetzungen für militärische Kriseneinsätze sind, was ihre leitenden Werte, was ihre Interessen, was ihre völkerrechtlichen Voraussetzungen. Es
ist folgende Frage genauer zu beantworten: Was kann die
Bundeswehr sinnvoll zur militärischen Krisenbewältigung beitragen? Wo sollten, wo müssten die Grenzen liegen?

({0})

Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckpfeilern der
Bundeswehrreform ist klargemacht, dass die Wehrpflicht
weiter gilt. Aber auch dazu müssen wir bestimmte Fragen
genauer klären, nämlich: Wie konkret muss die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrpflicht nachgewiesen werden? Sicherlich reicht nicht die unbestreitbare
Annahme, dass das Restrisiko einer großen Bedrohung
nicht für alle Zeiten auszuschließen ist.

({1})

Markenzeichen der Bundeswehr ist die innere Führung. Inwieweit - das sind Fragen, denen wir genauer
nachzugehen haben - ist die innere Führung unverzichtbar an die Wehrpflicht gebunden oder inwieweit ist die
Wehrpflicht unverzichtbar für die innere Führung?

({2})

Ich könnte noch weitere Fragen stellen, aber das reicht
als Andeutung. Ich habe Beispiele für Fragen genannt, bei
denen es nicht nur Erklärungsbedarf, sondern auch Klärungsbedarf gibt. Diese Klärung ist notwendig, damit wir
wirklich zu einem breiten, überzeugten und überzeugenden Konsens in der Sicherheits- und Friedenspolitik kommen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Eine weitere
Kurzintervention des Kollegen Rauber.
Helmut Rauber (NA), 2000-11-29:
Lieber Kollege
Nachtwei, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben
von allen Rednern der Koalition nicht einen einzigen Satz
zur Lebenssituation derer gehört, die als Zivilbedienstete
der Bundeswehr seit Jahren ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

({0})

Sie, Herr Minister, haben sehr viel von Kooperation
und Privatisierung gesprochen, aber nicht ein einziges
Wort zu den Sorgen und Nöten gesagt,

({1})





die die Menschen haben - zu unserer Zeit waren es immerhin 143 000 -, die als Zivilbedienstete bei der Bundeswehr arbeiten bzw. gearbeitet haben.

({2})

Es gibt niemanden im Hause, der sich gegen eine sinnvolle Privatisierung ausspricht,

({3})

wenn sie verteidigungspolitisch vertretbar und finanzpolitisch geboten ist. Das heißt, es geht nicht um Dumpingpreise, sondern darum, dass langfristig Kosten gesenkt
werden.

({4})

Wir haben unter Volker Rühe das Instrument des Leistungsvergleichs der Bundeswehr mit der Wirtschaft eingeführt. Wir erwarten, dass nach diesem Market-TestingVerfahren weiter so verfahren wird, dass diejenigen, die
sich am Markt durchsetzen, auch die Chance auf Zukunftssicherung haben. Von daher gesehen geht es nicht
um ein Entweder-oder - auf der einen Seite die Industrie
und auf der anderen Seite die Bundeswehreinrichtungen -, sondern vor dem Hintergrund der vorhandenen
Nachfrage geht es um ein Sowohl-als-auch.

Sie, Herr Minister Scharping, ziehen durch die Lande
und erklären: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Unterhalten Sie sich mit den Personalräten, die
in extremer Sorge sind. Diese erklären mir nicht nur in
Einzelfällen: Wenn nicht durch einen Tarifvertrag oder
durch gesetzliche Absicherungen etwas geschieht, dann
wird der Einzelne, wenn es zur Privatisierung kommt, gerade ein Jahr Anspruch auf einen sicheren Arbeitsplatz haben.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesen Sorgen und
Nöten Stellung nehmen. Dies ist leider nicht geschehen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ihre Kollegen
haben aber die anderen fünf Minuten verbraucht.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-11-29:
Jetzt sollen mir
plötzlich nur noch fünf Minuten zustehen. Das kann nicht
sein.

({0})

Unsere Fraktion hat in dieser Debatte am wenigsten
gesprochen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Rossmanith, ich bitte Sie jetzt ernsthaft, zum Schluss zu
kommen.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-11-29:
So kann es schlicht
und einfach nicht gehen. Vertreter der Regierungsfraktionen haben gesprochen und die Opposition soll mundtot
gemacht werden. So geht es nicht!

({0})

- Frau Präsidentin, ich füge mich.

({1})

Wer so oft wie ich im Bierzelt gesprochen hat, kann das
auch ohne Mikrofon.

({2})

Auf jeden Fall: Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Sie haben gemerkt, dass ich die Aussprache geschlossen habe.

({0})





Zwei Abgeordnete, nämlich die Kolleginnen Annelie
Buntenbach und Monika Knoche, haben schriftliche Er-
klärungen zur Abstimmung über den gesamten Einzelplan
abgegeben, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst über die Änderungsanträge.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4787: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt wor-
den.

Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksa-
che 14/4711: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der F.D.P., die zu-
gestimmt hat, abgelehnt worden.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-
che 14/4717. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.2) -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Der Kollege, der eben die
falsche Karte hatte: alles klar? - Dann schließe ich hier-
mit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-
che 14/4719. Auch hier verlangt die Fraktion der PDS na-
mentliche Abstimmung. Im Zusammenhang mit diesem
Einzelplan ist dies die zweite namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.3) Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte in dieser zweiten namentlichen Abstimmung
noch nicht abgegeben hat? - Das ist offenbar der Fall.
Dann warte ich noch einen Moment, bevor ich die
Abstimmung schließe.

Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
zweiten namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich werde nun über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS, Drucksache 14/4718, abstimmen lassen. Es handelt sich um eine einfache Abstimmung. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist, soweit ich das sehen
konnte, mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Ich unterbreche die Sitzung, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung vorliegen.

({1})
Dankward Buwitt (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir an der
gleichen Stelle über die Insolvenz der Firma Holzmann
gesprochen. Der Kanzler hatte am Abend zuvor medienwirksam Hilfe zugesagt und Darlehen vom Bund versprochen. Wir haben uns damals natürlich mit den Mitarbeitern gefreut. Aber wir haben gleichzeitig die Frage
gestellt: Was ist eigentlich mit den anderen 20 000 Firmen, die ebenfalls in wirtschaftlichen und finanziellen
Problemen sind?

({0})

Heute fragen sich nicht nur die Arbeitnehmer von
Holzmann und die Mitarbeiter der mehr als 20 000 anderen Firmen, die in finanziellen Schwierigkeiten waren und
sind, sondern auch wir, was aus den medienwirksam versprochenen Hilfen des Bundeskanzlers denn geworden
ist.

({1})
Außer einer Tarifregelung, die am bestehenden Gesetz eigentlich vorbeigeht, war es wohl wieder einmal ein Versprechen, das nicht eingelöst worden ist.

({2})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Dr. Hans-Peter Uhl
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({3})
Gerald Weiß ({4})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({5})
Hans-Otto Wilhelm ({6})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gila Altmann ({7})
Marieluise Beck ({8})
Volker Beck ({9})
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer ({10})
Joseph Fischer ({11})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Ulrike Höfken
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Kerstin Müller ({12})
Christa Nickels

Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth ({13})
Christine Scheel
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({14})
Werner Schulz ({15})
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({16})
Margareta Wolf ({17})

F.D.P.

Ina Albowitz
Hildebrecht Braun ({18})
Ernst Burgbacher
Ulrike Flach
Horst Friedrich ({19})
Rainer Funke

Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({20})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto ({21})
Dr. Günter Rexrodt
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle

1) Ergebnis Seite 13301 C

Vor zwei Jahren, ebenfalls im November, hat
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Buwitt, denken Sie bitte an die Zeit.
Dankward Buwitt (NA), 2000-11-29:
Warum sagen Sie
den Menschen nicht, dass Ihnen eine starke Wirtschaft als
Garant der Arbeitsplätze nicht mehr viel wert ist? Aber Sie
brauchen sich keine Sorge zu machen, die Menschen werden dieses schon von alleine merken.

({0})

- Die Frage habe ich gestellt, bloß Sie haben sie wahrscheinlich nicht verstanden.

Geradezu dramatisch ist die Situation in Ostdeutschland. Hier ist die Zahl der Erwerbstätigen 1999 um fast
50 000 zurückgegangen. Im Jahre 2000 werden noch einmal 75 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Bei den 18- bis
25-Jährigen haben wir eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent zu verzeichnen. Der Kanzler hat zwar den Aufbau
Ost zur Chefsache erklärt und in der Sommerpause meDankward Buwitt


dienwirksame Inszenierungen in den neuen Bundesländern vorgenommen. Aber auch in diesem Jahr kürzen Sie
die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost um sage und
schreibe 300 Millionen DM.

Eine starke Wirtschaft ist der Garant für Arbeitsplätze;
das stimmt. Aber mit Ihrer strikten Kürzung der Mittel für
die Förderung der Wirtschaftsstruktur Ost nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich die Rahmenbedingungen für die
Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verschlechtern.

Ob alte oder neue Bundesländer: Sie von der Koalition
haben dazu aufgefordert, dass man Sie jederzeit daran
misst, was Sie für mehr Arbeitsplätze tun. Es ist traurig für
Deutschland und seine Menschen, wie niedrig Sie dabei
die Messlatte gelegt haben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Buwitt, Sie liegen schon erheblich über Ihrer Redezeit.

Ich muss Ihnen sagen, dass dies Ihren Kollegen abgezogen wird.
Dankward Buwitt (NA), 2000-11-29:
Ich sage zum
Schluss: Die steuerliche und wirtschaftliche Weichenstellung ist nicht dazu angetan, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür werden wir uns aber in Zukunft stark machen.

Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Herr Kollege
Buwitt, man kann es natürlich kompliziert machen, aber
es geht auch ganz einfach. Wenn der Redner sagt, dass er
keine Zwischenfrage zulässt, dann lässt er keine zu. Das
gehört zu seinen Rechten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft.