Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Ich verstehe Ihre Frage nicht genau, aber vielleicht lassen Sie mich mal zu Ihren Gunsten interpretieren.
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Sie wollten fragen, wie es dazu kommt, daß wir keinen Überfluß mehr haben. - Es dürfte Ihnen doch offensichtlich sein, daß wir in Zeiten knapper Kassen leben und daß wir deswegen auch bei der Bundeswehr prüfen müssen, ob alle Vorhaben gerechtfertigt sind.
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Meine Damen und Herren, ich will hier keinen Streit anfangen. Herr Würzbach, ich will Ihnen auch nicht Ihren Rang als Verteidigungsexperte streitig machen. Aber die Bundeswehr hat so etwas wie Vertrauensschutz. Das heißt, wir dürfen sie, bei aller berechtigten Kritik, nicht schlechter machen, als sie ist; denn sonst macht es den Soldaten in der Bundeswehr keinen Spaß mehr, zu dienen. Dies wollen wir nicht erreichen. Und die Verantwortung haben Sie. Manchmal schlagen Sie da über alle Stränge.
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Dritte Bemerkung - und jetzt komme ich zu den Zeiten des Überflusses -: In den Zeiten des Überflusses - und das ist meine sehr feste Meinung - ist offensichtlich der Sinn für den Primat der Politik bei manchen Bürokraten in der Bundeswehr verlorengegangen. Bedarfsorientierte Planung war früher das Schlagwort. Das wird heute durch finanzorientierte Planung ersetzt. Was aber bedarfsorientiert heißt, wissen Sie alle. Herr Würzbach, lesen Sie doch bitte einmal den Bundesrechnungshofsbericht über das Jahr 1978. Was steht dort?
Seit Jahren läßt der Bundesminister zu, daß bei
Beschaffungen haushaltsrechtliche BestimDr. Zumpfort
mungen außer Kraft gesetzt werden, daß Auftragnehmern der Bundeswehr leihweise oder darlehensweise in erheblichem Umfang Bundeswehrmaterial überlassen wird, ohne daß Auflagen gemacht werden, daß Kosten berechnet werden oder daß sogar zurückgefordert wird. Im Einzelfall macht das bei einer Firma bis zu 42 Millionen DM aus.
Dieses können wir uns heute nicht mehr leisten.
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Meine nächste Bemerkung führt zum Fall Roland: Wenn wir unseren Rang als Parlament richtig einschätzen, muß an dieser Stelle auch gesagt werden: Es handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen § 38 der Bundeshaushaltsordnung.
Erstens. Der Staatssekretär Schnell hat einen ausgabenwirksamen Vertrag mit Frankreich unterzeichnet, in dem Zahlungsansprüche an die Bundesrepublik Deutschland begründet worden sind, die über den vom Parlament bewilligten Rahmen hinausgehen.
Zweitens. Der Finanzminister - und das ist durch mein Nachfragen bei den Einzelberichterstattergesprächen herausgekommen - ist über diesen Vorgang nicht informiert worden, wie es die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt.
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Beides stellt eine grobe Mißachtung der vom Grundgesetz vorgesehenen Budgetfunktion des Parlaments und der Kontrollfunktion des Finanzministers dar. Ich glaube, das ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland und - ich muß das hier sagen - beleuchtet offensichtlich ein in manchen Teilen immer noch unterentwickeltes Verhältnis der Bürokratie zum Primat der Politik und
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insbesondere für Entscheidungs- und Zuständigkeitsabläufe in einer mit Gewaltenteilung arbeitenden Demokratie.
Man würde es sich zu leicht machen, wenn man diesen Vorgang nur als bedauerliches Beispiel für Nachlässigkeit oder Schlamperei bei Beschaffungsvorgängen im Verteidigungsministerium bezeichnete. Dieser Vorgang - das sage ich mit allem Ernst und Nachdruck - bestätigt eigentlich die Skepsis all derjenigen Leute, die davor gewarnt haben, einen Militär - ich habe nichts gegen Soldaten - Staatssekretär auf der Hardthöhe werden zu lassen, weil dann der Interessenkonflikt zwischen politischer Führung und militärischen Wünschen nicht mehr eindeutig zugunsten der Politik gelöst werden kann.
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- Darauf komme ich gleich noch.
Dieser Vorfall muß meines Erachtens Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Staatssekretär Hiehle - ich muß das hier einmal sagen - hat vor dem Haushaltsausschuß ausgeführt, alle hätten den Roland gewollt, alle hätten gewußt, daß der Vertrag mit Frankreich geschlossen würde. Warum war dann der Verteidigungsminister mit den Vorgängen nicht befaßt?
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Als ehemaliger Finanzminister muß man doch auf Beschaffungsvorgänge hochsensibel reagieren.
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Man muß sich eigentlich von Anfang an alle ausgabenwirksamen Vorgänge von einer bestimmten Größenordnung an vorlegen lassen.
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Der Haushaltsausschuß hat deswegen beschlossen, 20 % der Verpflichtungsermächtigung qualifiziert zu sperren, und hat dem Verteidigungsminister zur Auflage gemacht, alle ausgabenwirksamen Verträge über 50 Millionen DM dem Haushaltsausschuß zur Bewilligung vorzulegen. Ich halte das für richtig.
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Viertens. Rohstoffknappheit und Kostenexplosion setzen auch der Truppe neue Grenzen. Nicht nur jedes Wirtschaftsobjekt bei uns in der Bevölkerung, nicht nur jede Firma muß sich umstellen, auch die Bundeswehr. Ich zitiere auch hier wieder einen ungefährlichen Zeugen, Herrn Weinstein, der sagt:
Die Bundeswehr hat viele Jahre im Überfluß gelebt. Auch ohne Finanzmisere wäre der Zeitpunkt gekommen, in dem Kosten und Wirksamkeit sich nicht mehr decken. Die Truppe selbst muß jetzt die Grenzen sehen, die ihr die Rohstoffknappheit und die Kostenexplosion setzen.
Ich glaube, dieses ist in der Truppe schon angekommen, wir müssen aber dafür werben, daß das Verständnis für Einsparungen in der Truppe noch größer wird.
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Fünftens. In Zeiten knapper Kasse - das ist schon mehrfach gesagt worden - muß auch bei der Bundeswehr gespart werden. Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Kürzungsvorschläge bedeuten nicht Wehrkraftzersetzung.
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Das ist mir vielfach vorgeworfen worden. Ich erinnere an das Beispiel der Einsparung bei den Schuhen. Nicht jeder Soldat braucht neue Schuhe. Ich
habe sie auch nicht bekommen, als ich eingezogen wurde.
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- Sehr geehrter Herr Wörner, das ist einstimmiger Beschluß des Verteidigungsausschusses.
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- Das ehrt Sie. Ich bringe das aber nur als Beispiel. Vielleicht war es ja finanzierbar, heute ist es nicht mehr finanzierbar.
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Als weitere Einsparungsvorschläge bringe ich hier einmal in die Debatte ein: Ausgehuniform, zivile Wachdienste - die stehen jeweils mit 320 Millionen DM an -, Reduzierung der Musikcorps - ich sage das mit allem Ernst - oder der Flugbereitschaft im Inland, Kürzung bei Waffensystemen dort, wo es vertraglich möglich ist. Wir müssen den Spruch, daß wir ohne Tabus an alle Bereiche in allen Haushalten herangehen, auch hier gelten lassen.
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Sechstens. Unkontrollierte Auswüchse bei den Rüstungsbeschaffungsprogrammen zehren - das kann man feststellen - die letzten Reserven der Bundeswehr auf. Um solche Vorgänge für alle Zukunft zu verhindern, muß das Beschaffungssystem neu organisiert werden. Dazu sind auch schon Schritte gemacht worden.
Meine Damen und Herren, es ist doch grotesk, daß im Titel „Forschung und Entwicklung" jährlich Hunderte von Millionen für Management- und Führungssysteme ausgewiesen werden, die wichtigsten Schaltstellen für Kostenkontrolle im Ministerium aber unbesetzt sind oder ohne Organisations- und Durchschlagskraft ein Schattendasein führen. Das darf in Zukunft nicht mehr sein.
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Die Zeiten, in denen wir uns das erlauben konnten, sind auch hier vorbei.
Ich erlaube mir, ein paar Vorschläge zu machen, wie man das ändern kann. Den ersten Vorschlag haben wir schon in die Praxis umgesetzt, nämlich: größerer Einfluß des Haushaltsausschusses und auch des Verteidigungsausschusses - mithin des Parlaments - auf Entstehungsgang und Beschaffung von Rüstungsmaterial.
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Lassen Sie sich bitte einmal von Ihren Kollegen, die in den USA waren, informieren: dort wird das effektiv gehandhabt, und dort kann man sich Beispiele holen.
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Zweitens: Reorganisation des Beschaffungswesens innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums.
Drittens: Verbesserung des Haushaltsvollzugs im Verteidigungsministerium.