Thomas Dörflinger (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will eine
Vorbemerkung machen, weil ein Thema von vielen Rednerinnen und Rednern heute Morgen angeklungen ist
und diese Debatte sicher auch noch durchzieht und ein
Kernstück der Diskussion sein muss. Es ist ein Punkt, an
dem sich viele von uns - wahrscheinlich die allermeisten einig sind, dass das, was der Deutsche Bundestag in der
letzten Sitzungswoche debattiert hat, nämlich Rahmenbedingungen für Palliativmedizin und Hospizbewegungen zu schaffen, von vielen als ein erster Schritt begriffen wurde, dem weitere folgen müssen. Das bildet die
Rahmenbedingungen für das ab, was wir heute unter
dem Thema Suizidbeihilfe diskutieren.

Diese Debatte ist deswegen spannend, weil sie für
viele von uns nicht nur durch eigene Erfahrungen geprägt ist, sondern auch durch die hohe Verantwortung,
die jeder und jede von uns spürt, wenn es darum geht, in
der Gesetzgebung unterschiedliche Rechtsgüter gegeneinander abwägen zu müssen. Heute sind es zwei, die gleichermaßen Verfassungsrang haben: auf der einen Seite
das Recht auf die freie Selbstbestimmung des Einzelnen,
auf der anderen Seite das Leben. Für mich ist das Leben
das höchste Gut, das die Verfassung zu schützen hat,
weil es die Voraussetzung ist, damit sich alle anderen
Güter entfalten können. Es ist zwar theoretisch vorstellbar, dass es ein Leben ohne freie Selbstbestimmung gibt.
Wünschenswert - darin sind wir uns wohl einig - ist dies
nicht, auch wenn es theoretisch vorstellbar ist. Die freie
Willensbestimmung ohne Leben - darin sind wir uns
ebenso einig - ist definitiv ausgeschlossen. Deswegen,
glaube ich, ist das höchste Parlament in Deutschland
auch in der Verpflichtung, bei Abwägung von Rechtsgütern, die Verfassungsrang haben, dem Leben gegenüber
anderen Rechtsgütern, die Verfassungsrang haben, Priorität einzuräumen und dementsprechend zu handeln.

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Es ist das Bild bemüht worden, dass der Gesetzentwurf, den Patrick Sensburg, Hubert Hüppe, Peter Beyer
und ich und andere vorgelegt haben, sozusagen den
Staatsanwalt an das Krankenbett bzw. an das Pflegebett
bemühe. Das ist zugegebenermaßen ein plastisches Bild,
aber wohl ein virtuelles. Wenn diese Gefahr ernsthaft bestünde, dann müssten wir derlei in praxi aus Österreich,
aus Italien, aus Spanien, aus Großbritannien, wo die
Rechtslage heute so ist, wie wir sie fordern, eigentlich
kennen. Mir sind derlei Beispiele nicht bekannt. Deswegen halte ich diese Diskussion für weitgehend virtuell.

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Ich will einen Punkt aufgreifen, den Michael Brand
zu Beginn dieser Debatte eingeführt hat, weil mich dieser Punkt nachdenklich gemacht hat und weil wir, Herr
Kollege Brand, uns in diesem Punkt sehr einig sind. Ich
habe schon aus geografischen Gründen vor vielen Jahren
den Beginn einer Diskussion zu einem Thema in der
Schweiz verfolgt, das wir heute auf der Tagesordnung
haben. Ich habe es insbesondere auch vor dem Aspekt
verfolgt: Wie reagieren diejenigen, die sich unseren Parteifamilien zugehörig oder verwandt fühlen, in dieser
Frage? Wie agieren sie politisch? Mich hat seinerzeit die
Sorge umgetrieben, dass das, was dort in wohlmeinender
Absicht diskutiert worden ist und letztlich auf den Weg
gebracht worden ist, denjenigen, die das auf den Weg gebracht haben, möglicherweise wieder auf die Füße fallen
könnte. Wenn ich heute Bilanz ziehe, dann ist genau das
eingetreten. Die Niederlande und Belgien haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Ich will vermeiden helfen,
dass wir ähnliche Erfahrung in Deutschland machen.
Deswegen werbe ich dafür, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle eine möglichst eindeutige Regelung trifft, damit die Tür zu bleibt.

Und ich sage aus unserer Sicht, aus der Sicht von
Patrick Sensburg und mir: Damit die Tür zu bleibt, ist
eine Regelung im Strafgesetzbuch mit einem neuen
§ 217 notwendig, der freilich - das gebe ich zu, und das
räume ich ein; es ist uns auch wichtig - die Möglichkeiten, die das Strafgesetzbuch heute schon bietet, etwa
dass man Sterbende straffrei in den Tod begleiten kann,
unberührt lässt. Daran soll sich nichts ändern. Es ist uns
sehr wichtig, dass da kein Widerspruch entsteht, meine
Damen und Herren.

({2})

Ich will mit einer persönlichen Bemerkung schließen,
die vielleicht viele von uns in dieser oder in ähnlicher
Weise schon gemacht haben. Wenn Sie Menschen begegnen, die sich in einer krankheitsbedingt schwierigen
Phase befinden, durch die sie gelegentlich auch mit dem
eigenen Tod konfrontiert werden, dann haben Sie sicherlich beispielsweise bei Besuchen genauso wie ich schon
die Einschätzung gehört: Ja, wenn es denn bald zu Ende
wäre! - Das ist die temporäre Einschätzung, eine momentane Stimmung. Sie haben vielleicht auch die Erfah11048 

rung gemacht, dass, wenn der Besuch dann zu Ende war,
diese Einschätzung, es möge bald zu Ende gehen, vom
Tisch war und man sich gefreut hat, den einen oder die
andere wiederzusehen und daraus ein bisschen neuen
Lebensmut zu schöpfen. Deswegen sage ich zum
Schluss: Wenn bei einem krankheitsbedingt mit dem Tod
Konfrontierten diese Einschätzung eintritt: „Ach, möge
es bald zu Ende sein!“, dann ist insbesondere der Gesetzgeber in der Verpflichtung, nicht das Fläschchen zu reichen, sondern Hilfe anzubieten.

Herzlichen Dank.

({3})