Karl Lamers (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird
dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, und zwar
aus Verantwortung für den Frieden im Kosovo, für die Region, für die betroffenen Menschen und für unsere Soldaten. Aber, Herr Minister, Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat uns diese Zustimmung wirklich sehr
schwer gemacht.

Herr Minister, ich habe nie von unziemlicher Eile gesprochen. Das ist nicht der Punkt, auf den es ankommt.
Ich habe vielmehr gesagt - und das lässt sich nicht bestreiten - dass Sie den Antrag zur Verlängerung des Mandats in letzter Minute gestellt haben. Deshalb waren wir
gezwungen, mit verkürzten Fristen zu arbeiten. Dies, so
finde ich, geht in der Tat nicht, weil es mindestens den
Eindruck der Brüskierung des Parlaments erweckt. Sie
sind offensichtlich davon ausgegangen, dass die Zustimmung des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich
sei. So kann man angesichts der Bedeutung dieses Themas nicht vorgehen.

Außerdem gab es - dieser Vorwurf ist geradezu aktenkundig - zahlreiche Unklarheiten im Text, welche die
Dauer des Mandats und seine Finanzierung betrafen. Ich
habe Sie bereits vor zehn Tagen darauf aufmerksam gemacht und trotzdem ist keine Klärung vorgenommen worden. Dies ist die Folge des Umstandes, dass es keine vorherigen Konsultationen der Fraktionen gegeben hat, wie
das früher immer der Fall war.

({0})

Wenn man eine Zustimmung des ganzen Hauses will - das
wollen Sie Gott sei Dank und das müssen Sie in dieser
Frage auch wollen -, muss man vorher mit den Fraktionen reden. Das haben Sie nicht getan. Die Folge war eine
öffentliche Debatte, die im außenpolitischen Interesse zu
vermeiden gewesen wäre. Diese Debatte hat schlussendlich erst gestern Abend zu den gewünschten Klarheiten
geführt, die es uns erlauben zuzustimmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jedermann weiß:
Das Ziel unserer Bemühungen war die Begrenzung des
Mandats auf ein Jahr, nicht eine Beendigung unserer Präsenz, unseres Engagements nach einem Jahr. Eine
Begrenzung in diesem Sinne wollten wir, weil nach unserer Überzeugung Art und Umfang unseres deutschen Engagements im Kosovo einer jährlichen Befassung
einschließlich einer Entscheidung des Deutschen Bundestages und damit einer Rechtfertigung vor dem deutschen
Bürger bedarf. In diesem Sinne kündige ich schon heute
an, dass wir den Wunsch, von dem Sie, Herr Minister, vorhin gesprochen haben, nach einer konstitutiven Befassung des Bundestages im Frühsommer nächsten Jahres
äußern werden.

({1})

Durch eine solche Befassung drücken wir unser Engagement und unsere Verantwortung gegenüber der Staatengemeinschaft, für den Frieden und für die Menschen
im Kosovo viel angemessener aus als durch die Erteilung
eines Blankoschecks an die Regierung. Nicht zuletzt
drücken wir auf diese Weise am besten unsere Verantwortung gegenüber unseren Soldaten aus, die dort in wirklich
beispielhafter Weise das deutsche Interesse an Frieden
auch in diesem Teil unseres Kontinents vertreten.

({2})

Ich danke ihnen namens meiner Fraktion. Ich danke ihren
Angehörigen, den Zivilbediensteten, den Mitgliedern der
Nichtregierungsorganisationen. Sie alle leisten eine vorzügliche und nicht hoch genug einzuschätzende Arbeit.

Herr Minister, Herr Bundeskanzler - ich sage das ohne
jedwede Polemik, sondern aus einer großen Sorge, was
die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitische
Entwicklung in unserem Lande angeht -: Eine Begrenzung des Mandats, wie wir es gefordert haben, wäre verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich die richtige
Lösung gewesen, weil dadurch die Balance zwischen den
Rechten des Parlaments und denen der Regierung besser
als durch die jetzt gefundene Lösung gewahrt worden
wäre, konkret: die Balance zwischen dem Recht des Deutschen Bundestages zur Mandatserteilung und der Ausführung desselben durch die Bundesregierung. So aber ist
eine verfassungsrechtliche Grauzone entstanden, von der
ich nicht weiß, ob die Bundesregierung sie gewollt hat
oder ob sie in sie hineingestolpert ist. Ich fürchte, das
Letztere ist der Fall. Nach meiner Überzeugung hat die






Bundesregierung mit ihrem Antrag gegen ihr eigenes institutionelles Interesse verstoßen.

Schließlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollten wir eine Begrenzung des Mandats, um damit ein politisches Signal zu geben. Die Lage im Kosovo ist alles andere als erfreulich. So vorzüglich die KFOR-Soldaten ihre
Aufgaben auch erfüllen, sie können den Konflikt nicht lösen. Sie können nur die Voraussetzungen dafür schaffen,
indem sie Gewalt unterbinden und insofern - aber leider
nur insofern - den Frieden sichern. Doch dauerhafter
Friede, sich selbst tragender, stabiler Friede ist natürlich
nur durch eine politische Lösung möglich. Die Fortschritte auf diesem Felde sind mehr als bescheiden. Sie
haben bezeichnenderweise ja auch nicht davon gesprochen, Herr Minister. Schneller wird es nur gehen, relativ
schneller - um kein Missverständnis aufkommen zu lassen -, wenn klarere und realistischere Vorstellungen von
der endgültigen politischen Lösung nicht nur im Kosovo,
sondern in der gesamten Region entwickelt werden. Wir
haben uns schon in der letzten Debatte über dieses Thema
nachdrücklich geäußert: dass wir von der Bundesregierung erwarten - ich wiederhole das heute -, dass sie ihre
Anstrengungen auf diesem Felde intensiviert. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die nur mit großer Mühe
abgewendete Entschließung im amerikanischen Kongress, das amerikanische Engagement nach dem 1. Juli
nächsten Jahres zu beenden, sollte uns allen ein Warnzeichen sein. Wir sollten vereint versuchen, die politische
Lösung im Kosovo und auf dem gesamten Balkan voranzutreiben. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})