jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-02-06:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil der Kollege Catenhusen nur diese Erfolgsbilanz unterbrechen will.
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Im Bereich der Mikroelektronik holen wir weiter auf. Wir werden jetzt in Dresden ein Kompetenzzentrum von Weltformat bekommen. 300-Millimeter-Siliciumscheiben, die Wafer-Technologie - das sind tolle Sachen. Im Bereich der Solartechnologie werden wir durch den Bau zweier Fabriken mit einer Kapazität von 40 Megawatt - das entspricht übrigens 200 000 Solardächern in zehn Jahren - die USA überholen. Damit machen wir mehr, als Sie hier mit all Ihren Subventionsprogrammen je gefordert haben.
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In Ostdeutschland fördern wir Wissenschaft und Innovation mit 3 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, dies ließe sich noch fortsetzen. All das ist gegen die SPD und gegen die Grünen durchgesetzt worden. Wir haben in Deutschland Multimedia möglich gemacht, als SPD und Grüne noch über die Gefahren der Informationstechnologie räsoniert haben.
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Wir haben auch die Biotechnologie in Deutschland möglich gemacht, als Rotgrün noch Kongresse von Gentechnikgegnern in Hessen mit Steuermitteln finanziert hat. Wir haben den Transrapid vorangetrieben, als Rotgrün noch dagegen gekämpft hat. Wir haben die Beteiligung Deutschlands an der internationalen Raumstation durchgesetzt, als Rotgrün noch gegen die bemannte Raumfahrt polemisiert hat.
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Wir haben die Dienstleistungsmärkte geöffnet. Jede einzelne Liberalisierung bei Bahn, Post und Telekom ist letztlich gegen die SPD und gegen die Grünen nach vielen langen Diskussionen durchgesetzt worden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eben gehört hat, was hier wieder in Doktor Thierses Vorlesung vorgetragen worden ist,
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der muß doch eines ganz deutlich sehen: Die SPD hat noch immer nicht verstanden, daß die Zeiten von Big government endgültig vorbei sind. Es kann nicht mehr vom Ministerschreibtisch nach unten gehen.
(Jörg Tauss [SPD]: Da kommt nichts! Das ist
wahr!
Es geht vielmehr darum, die Kreativität der Leute unten, vor Ort, freizusetzen.
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Das macht man nicht mit Zuschüssen, nicht mit Regulierungen.
Wer einer Partei angehört, die in diesen Tagen, im Jahre des Herrn 1998, noch ein großes Industriewerk wie die Preussag Stahl verstaatlicht - man höre und staune: verstaatlicht -, der hat kein Recht, sich hier hinzustellen und von Zukunft zu reden.
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Selbst in Sachen Finanzen lasse ich mir von Ihnen überhaupt nichts sagen.
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Es ist wahr: Es wäre schöner - jeder von uns hier im Saal würde dies begrüßen -, wenn die Mittel für Forschungsinvestitionen stärker erhöht worden wären. Sie haben aber die ganze Zeit, in all Ihren Reden, wohlweislich verschwiegen, daß im Jahre 1998 100 Millionen DM mehr eingestellt worden sind. Dies
ist einer der wenigen Haushalte, die gestiegen sind. Wir haben auch da den Versuch gemacht, dies in Zeiten knapper Kassen zu tun.
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Meine Damen und Herren, gestern haben wir in diesem Hohen Hause über Arbeitslosigkeit geredet. Heute reden wir von den Arbeitsplätzen der Zukunft. 4,8 Millionen Arbeitslose - das stellt uns vor die größte Herausforderung bis zum Ende dieses Jahrhunderts.
Ich habe mir gestern nachmittag, gestern abend und heute morgen einmal überlegt, wie auf die Menschen, die arbeitslos sind, die wirtschaftspolitisch interessiert sind, Debatten wirken, wie sie gestern hier etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten geführt worden sind.
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- Herr Tauss, hören Sie doch mit diesem Blöken auf. Ohne Substanz den Mund aufzumachen ist nun wirklich etwas, was wehtut.
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Ich versuche mich mit dem auseinanderzusetzen, was hier gestern an ökonomischer Debatte geführt worden ist. Ich bin von einem fest überzeugt, nämlich davon, daß der Kampf um die Arbeitsplätze der Zukunft nicht im Grabenkrieg zwischen Angebots- und Nachfragetheoretikern und auch nicht mit üppigen Konjunkturprogrammen entschieden wird.
Neue Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, entstehen nicht da, wo die alten verlorengehen. Sich hier hinzustellen und den Eindruck zu verbreiten, als müsse man nur die Binnennachfrage ankurbeln, als müsse man durch höhere Lohnabschlüsse dafür sorgen, daß Menschen mehr ausgeben, und dann gäbe es automatisch eine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, zeigt - ({12})
- Verehrter Herr Kollege Schily, das geht auch nicht durch eine Kombination von Angebots- und Nachfrageorientierung. Kollege Schily, wir haben gegenwärtig die Besonderheit, daß es Wachstum bei einer sehr geringen Inflationsrate gibt und daß der Export boomt,
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zugleich aber die Arbeitslosigkeit hoch ist. Das heißt, alle Ziele, die Karl Schiller seinerzeit im Stabilitätsgesetz niedergelegt hat, sind mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit erreicht. Das Problem dieser Zeit ist, daß wir eine Entkoppelung von Wachstum und Arbeitsmarkt haben, daß also trotz höheren Wachstums

keine Arbeitsplätze entstehen. Es ist keine Konjunkturfrage, sondern eine Strukturfrage.
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