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Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, wie außerordentlich kompliziert dieses ganze Gesetzgebungswerk ist, zeigt deutlich die Diskussion, die eben geführt worden ist. Ich möchte zur Ziffer 3 Stellung nehmen. Auch ein Teil meiner Freunde hält es für unbillig, daß hier erst eine Feststellung bei Verlusten an Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung getroffen wird, wenn der Wert dieser Gegenstände insgesamt 2500 Mark übersteigt. Wie kommt diese im Ausschuß stark umkämpfte Bestimmung in das Gesetz? Sie ist deswegen aufgenommen worden, weil diese Verluste ursprünglich überhaupt nicht vergütet werden sollten. Schließlich hat man sich dann doch entschlossen, wenigstens die g r o ß en Verluste zu entschädigen, jene Fälle also, in denen der einzelne Geschädigte das, was er verloren hat, wirklich nicht mehr selbst ersetzen kann. Darum hat man diese Formulierung gewählt.
Wenn Sie also einfach beschließen würden, die Ziffer 3 zu streichen, würden Sie ein Ergebnis erreichen, das Sie wohl alle gar nicht wollen. Sie wollen doch gerade, daß diese Verluste schon festgestellt werden, wenn der Schaden nicht 2500 DM erreicht, also offensichtlich schon bei einem geringeren Schaden.
({0})
- Herr Kollege Seuffert, Sie haben doch auch die Diskussion im Ausschuß mitgemacht und kennen doch auch die Entstehungsgeschichte. Wenn der Antrag angenommen wird, Ziffer 3 zu streichen, wird, so fürchte ich, etwas ganz anderes erreicht, als wir alle wollen; dann ist für diese Dinge überhaupt keine Entschädigung mehr vorgesehen. Und gerade das Gegenteil wollen wir doch erreichen.
({1})
- Ich mache jedenfalls auf die Schwierigkeit aufmerksam, die im Ausschuß ja sehr eingehend diskutiert worden ist und woraus sich die Bestimmung dieser Ziffer erklärt.
Nach Rücksprache mit dem Ministerium habe ich den Antrag gestellt, daß man bei Abs. 1 noch einmal klarstellt: „unbeschadet des § 4 a", damit kein Zweifel darüber bestehen kann, was mit diesem Absatz gemeint ist.
Ich bitte deshalb, diesen Passus in Abs. 1 noch hinter die Worte „ausgenommen sind" einzufügen. Daruber liegt ja ein scnriftlicher Antrag zu Ziffer 4 auf Umdruck Nr. 381 vor.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu Herrn Kollegen Kunze empfinde ich es durchaus nicht als sinnlos, die Auslandsschäden einmal festzustellen. Ich glaube auch nicht, daß die vielen Leute, die diese Schäden erlitten haben, Ihnen zustimmen werden. Wir haben gerade deshalb u. a. die Streichung des § 7 Abs. 1 beantragt, um eben auch diese Schaden, die ja für eine Gesamtübersicht unter allen Umständen erfaßt werden müssen, hier feststellen zu können. Herr Kollege Nöll von der Nahmer, ich sehe es ganz anders, als Sie es eben dargestellt haben. Hier heißt es plötzlich, daß irgend etwas nicht festgestellt werden soll. Da soll also nicht festgestellt werden: Hausrat unter einer gewissen Grenze; unter Ziffer 3 sollen nicht festgestellt werden die Verluste an Gegenständen der Berufsausübung, wenn sie insgesamt nicht über 2500 Mark Wert gehabt haben. Vorher, im § 4, liest der Mann, dem das Unglück widerfahren ist, seine Geräte verloren zu haben, zu seiner großen Freude, daß zu den Kriegssachschäden eben auch die Verluste an Gegenständen, die für die Berufsausübung und für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, gehören. Und erst hinterher, wenn er in seiner Freude überhaupt noch weiterliest, wird ihm mitgeteilt, daß er in diesem Falle leider davon nichts abkriegt.
Deshalb halten wir unseren Antrag auf Streichung aufrecht und teilen die Bedenken, die Sie hier eben vorgebracht haben, in gar keiner Weise. Eine Gefahr für diese Leute besteht nur, wenn das stehenbleibt, was Sie beantragt haben.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Ewers, Sie haben soeben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Darf ich Sie bitten, sie mir als Antrag zu überreichen?
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
Reismann (NA), 1951-12-05:
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß dem Kollegen Nöll von der Nahmer bei § 7 Abs. 2 Ziffer 3 wohl ein Irrtum unterlaufen ist. In § 3 Abs. 1 Ziffer 2 und in § 4 Abs. 1 Ziffer 2 sind die Gegenstände der Berufsausübung ausdrücklich erwähnt. Das ist später hinzugekommen. So erklärt sich wohl, daß in § 7 Abs. 2 die Ziffer 3 stehengeblieben ist. Die Erwähnung von 2500 Mark bedeutet also nur eine Beschränkung der Feststellung zum Nachteil der Geschädigten. Das will er doch sicherlich nicht. Ich glaube also, daß er sich dazu verstehen kann, die Ziffer 3 zu streichen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Näll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Ich stimme N den beiden Herren Vorrednern zu. Ich habe nunmehr keine Bedenken, daß wir Ziffer 3 hier streichen, nachdem ich mich davon überzeugt habe, daß in den §§ 3 und 4 diese Gegenstände ausdrücklich erwähnt sind. Es bestehen also meinerseits keine Bedenken gegen den Antrag des Herrn Kollegen Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Abgeordneter Ewers, ist es nicht möglich, das noch in der dritten Lesung zu machen? ({0})
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Abänderungsanträge zu § 7, zunächst über den Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 8. Wird da absatzweise Abstimmung gewünscht?
({1})
- Dann lasse ich zunächst einmal über Abs. 1 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Darf ich die Abstimmung wiederholen. Ich bitte also diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; es ist abgelehnt.
Ich lasse weiter über den Antrag abstimmen, in , dem einleitenden Teil zu sagen: „Von der Feststellung sind ausgenommen Schäden, wenn es sich handelt um". Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das war wohl die Mehrheit; das ist also angenommen.
Jetzt rufe ich die einzelnen Ziffern auf. Ich bitte
diejenigen, die der Ziffer 1 zustimmen, die Hand
zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich lasse über den Antrag abstimmen: 2. wird gestrichen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 3 wird gestrichen. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ziffer 4 wird 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
({2})
- Das geht nicht; das können wir uns sparen.
Ziffer 5 wird gestrichen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Ziffer 6 wird 3. „Verluste" wird durch „Kriegssachschäden" ersetzt. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt. Ziffer 7 wird 4.
({3})
- Fällt weg.
Ziffer 5: Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. -({4}) Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag des Zentrums Umdruck Nr. 383 Ziffer 4. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.

({5})
Dann kommen noch die redaktionellen Änderungen, Antrag Nöll von der Nahmer auf Umdruck Nr. 381 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. - Angenommen.
Nun kommt noch der Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers, die neue Reihenfolge:
§ 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Ziffer 2 wird Ziffer 1, Ziffer 3 wird gestrichen, Ziffer 4 wird Ziffer 2, Ziffer 5 wird Ziffer 3, Ziffer 6 wird Ziffer 4, Ziffer 7 wird Ziffer 5, Ziffer 1 wird Ziffer 6 mit folgendem Wortlaut:
({6}) Sonstige Verluste, deren Gesamtbetrag 5000 DM nicht übersteigt.
({7})
- Herr Abgeordneter Kunze zur Abstimmung!
Kunze (NA), 1951-12-05:
Ich halte es für völlig unmöglich, daß man in dieser Form abstimmt. Das muß man schwarz auf weiß sehen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist hier eben gestellt worden; er muß zur Abstimmung gebracht werden. Ich will ihn gern langsamer vorlesen.
({0}) Also soll ich ihn nochmals vorlesen?
({1})
- Das wird nicht gewünscht. Dann stimmen wir
ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand
zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
({3})
Ich bitte diejenigen, die § 7 in abgeänderter Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das erste war die Mehrhert. Angenommen.
Ich rufe auf 8.
({4})
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Annahme des soeben von Herrn Kollegen Nöll von der Nahmer begründeten Antrags würde es dann so werden, daß ein Vertriebener sein in Leipzig verlorengegangenes Haus feststellen lassen kann. Ein Mann, der in Bonn wohnt, kann sein Haus in Breslau, glaube ich, jetzt feststellen lassen. Nicht wahr? Aber in Wien nicht, und in Leipzig auch nicht.
({0})
- Ja, offenbar! Wenn er dagegen von seinem Onkel, der in Breslau gewohnt hat, dessen Haus in Leipzig geerbt hätte, wenn es noch stände, dann kann er es nach der neuesten Fassung Ihres Antrages, Herr Kollege Nöll von der Nahmer, feststellen lassen; denn dann ist es ein Vertriebenenschaden, und er hat den Vertriebenenschaden geerbt. Meine Damen und Herren, wir werden die Verantwortung dafür Ihnen überlassen. Ich glaube nicht, daß wir diesen Unterscheidungen zustimmen können.
Wir haben den Antrag gestellt, Ziffer 3 des § 8 anders zu fassen. In Ziffer 3 ist zur Zeit verlangt: Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt im Bundesgebiet oder in Berlin ({1}) am 31. Dezember 1949. Wir sehen das bei einem Feststellungsgesetz in der Tat nicht ein. Wir sehen nicht ein, warum nicht jeder, der zum Bundesgebiet gehört, auch hier feststellen lassen kann. Deswegen verlangen wir lediglich: Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet zur Zeit der Antragstellung oder am 31. Dezember 1949 - wenn er also von hier aus z. B. wieder ausgewandert sein sollte - oder Geburt im Bundesgebiet. Der Abs. 2 des § 8 muß dann im Anschluß daran entsprechend gefaßt werden. Das ist der zweite Satz unseres Antrags Ziffer 9 des Umdrucks Nr. 382.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen a und Herren! Ich muß Herrn Kollegen Seuffert darauf aufmerksam machen, daß er vorhin, als seine Fraktion meinen Antrag ablehnte, gegen das Prinzip gestimmt hat, wonach grundsätzlich jeder seinen Schaden feststellen lassen kann, ganz gleichgültig, wo er entstanden ist. Aber deshalb habe ich mich nicht zum Wort gemeldet, sondern ich möchte eine Aufklärung zu dem Antrag geben, den Herr Nöll von der Nahmer gestellt hat. Es heißt in § 8 Ziffer 2:
Der Antragsteller muß, auch wenn er nach Ziffer 1 als Erbe die Feststellung eines Vertreibungsschadens beantragt, selbst Vertriebener sein.
Damit wird also klargestellt, daß es sich um einen Vertreibungsschaden handeln muß, den er nur geltend machen kann, wenn er selbst Vertriebener ist. Nachdem wir uns auf den Standpunkt gestellt und dementsprechend abgestimmt haben, daß sogar ein Einheimischer den Schaden in Breslau anmelden kann, muß man ihm dieses Recht ja erst recht dann geben, wenn er Erbe eines Vertriebenen ist.
({0}) - Ja, Herr Seuffert, wir können die Diskussion darüber, ob wir die Schäden in der Sowjetzone feststellen lassen, nun nicht von neuem anfangen. Sie haben ja das Minimum, das ich gefordert habe, auch abgelehnt.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen zu diesem Paragraphen nicht mehr vor.
({0})

({1})
- Privat geht die Debatte noch weiter. - ({2})
Ich lasse also zunächst über den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 3 abstimmen, den der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer begründet hat. Es wird in Ziffer 3 beantragt, § 8 Abs. 1 Ziffer 2 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist die Streichung angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 382 Ziffer 9, betreffend § 8 Abs. 1 Ziffer 3 und Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit sind die Abänderungsanträge zu § 8 erledigt. Ich komme zur Abstimmung über § 8 in seiner Gesamtheit nach Streichung der Ziffer 2 des Abs. 1 und bitte die Damen und Herren, die dem § 8 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 9. Dazu liegen einige Abänderungsanträge vor. Zunächst kommt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 382 Ziffer 10.
({3})
- Der Antrag ist gegenstandslos und damit erledigt. Ich kann also über § 9 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Dann kommt der Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP - Umdruck Nr. 380 Ziffer 4 -, einen § 9 a einzufügen. Wer wünscht diesen Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer - in Kürze!
Nall der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Gestern ist noch einmal eingehend geprüft worden, nach welchem der vorhergehenden, ich möchte sagen: „Modelle" sich die Antragsberechtigung richten soll. Die Prüfung - ich will die einzelnen Überlegungen hier nicht vortragen, das würde zu weit führen und uns zu lange aufhalten - hat ergeben, daß es doch wohl richtig ist, die Antragsberechtigung bei den neuen „Ostschäden" auf die Grundsätze abzustellen, die in § 8 für die Vertreibungsschäden aufgestellt worden sind, aber nicht die Grundsätze für die Kriegssachschäden anzuwenden. So erklärt sich die Fassung des § 9 a, den ich anzunehmen bitte.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Wer wünscht, den Antrag der Fraktion der SPD zu begründen?
({0})
- Beide gegenstandslos, 11 und 12, Herr Abgeordneter Seuffert?
({1})
- Ziffer 11 Ihres Antrages ist die Einfügung eines
§ 9 a , der ist also gegenstandslos. Dann haben Sie
unter Ziffer 12 beantragt, einen § 9 b einzufügen.
({2})
- Keine Begründung. - Ich darf also zunächst abstimmen lassen über den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP, Umdruck Nr. 380 Ziffer 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem neuen § 9 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 382 Ziffer 12 - betreffend Einfügung eines § 9 b. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 10. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer!
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kather hat sich zuerst gemeldet, Herr Kunze. - Ich würde vorschlagen, die Erörterungen der kommenden Zeit nicht vorwegzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
Kather (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht Übereinstimmung darüber, daß der Einheitswert auf der Entschädigungsseite als Bemessungsgrundlage nicht in Betracht kommen kann, denn er würde ja, wie niemand leugnen kann, in vielen Fällen zu einer glatten Negation des Anspruchs führen. Ich bedaure es daher sehr, daß die FDP ihr Vorhaben,
hier heute einen Antrag zu stellen, aufgegeben hat. Ich habe mich nicht dazu entschließen können, hier einen Antrag zu stellen, weil er bei dieser Lage im Augenblick aussichtslos wäre, aber ich möchte mit aller Klarheit sagen, daß wir damit in keinem Falle anerkennen, daß im Lastenausgleich dieser Einheitswert als Bemessungsgrundlage genommen werden kann. Ich bedaure es sehr, daß wir im Feststellungsgesetz von dieser Grundlage ausgehen. Sie führt ja doch letzten Endes zu der psychologisch unerwünschten Wirkung, daß viele Leute bescheinigt bekommen, daß sie keinen Schaden gehabt haben, obwohl ihr Schaden in Wirklichkeit beträchtlich ist.
({0})
- Darüber werden wir zu gegebener Zeit sprechen!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß Herr Kollege Dr. Nöll von der Nahmer es für zweckmäßig gehalten hat - obgleich er erklärte, daß dem § 10 grundsätzlich zugestimmt würde -, doch die ganze Problematik in einem Stadium hier aufzurollen, in dem man im Ausschuß übereinstimmend feststellte, daß sie nicht aufgerollt werden sollte. Nachdem er sie aber aufgerollt und Herr Kollege Kather namens des Bundes vertriebener Deutscher, nicht namens der Fraktion der CDU/CSU, seine Forderungen angemeldet hat,
({0})
muß ich etwas Grundsätzliches zu diesem Problem sagen.
Erstens. Wir haben uns bewußt darauf beschränkt, bei der Feststellung die Grundlagen festzulegen, auf denen festgestellt wird, und sonst nichts. Wir haben bewußt darauf verzichtet, diese ganze Problematik anzugreifen, weil sie etwas komplizierter ist, als sie dargestellt wird. Es ist sehr leicht dahingesprochen, wenn gesagt wird: Wir meinen natürlich bei den 50 % Erhöhung der Einheitswerte nur die Entschädigungsseite; wir denken aber nicht daran, die andere, die Abgabenseite zu nehmen.
({1})
Das muß doch im ganzen gesehen werden, daß das eine mit dem andern verbunden ist und daß es sich dabei um ganz grundsätzliche Fragen handelt.
Aber ich will an einem zweiten Beispiel zeigen, wie wenig die Dinge bis jetzt durchdacht worden sind.
({2})
- Herr Kollege Mellies, wenn Sie einen Moment zuhören - ich pflege auch bei Ihnen sehr aufmerksam zuzuhören -, darf ich Ihnen folgendes sagen. Es wird so sehr leichthin davon gesprochen, das Betriebsvermögen bedürfe ja keiner Aufstockung. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum soll denn ein Handwerksmeister und ein kleiner Kaufmann, dessen Vermögen Betriebsvermögen ist, von vornherein mit seinen überalterten Einheitswerten 100 gleich 100 bleiben, während der andere eine - willkürlich gegriffene - Zahl von 130 und der dritte eine - willkürlich gegriffen - von 150 bekommt? Ich erkläre ausdrücklich namens meiner Freunde, daß ich weder für noch gegen

({3})
diese Dinge spreche; aber ich erkläre, daß die Dinge einfach im Stadium der Entscheidung noch nicht reif sind, weder in den Fraktionen noch im Ausschuß. Infolgedessen möchten wir bitten, den § 10, wie er jetzt vorliegt, anzunehmen und auf eine weitere Diskussion dieses Problems, die uns nur aufhalten würde, weil sie im Moment überflüssig ist, zu verzichten.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte es ausdrücklich bedauern, daß die Vertreter dessen, was hier vorgetragen worden ist, noch nicht einmal den Mut gefunden haben, sich in Anträgen zur Entscheidung zu stellen, und daß auf diese Art immer wieder Gelegenheit gegeben wird, weder für noch gegen zu sprechen. Diese Art und Weise, in die blaue Luft und in die Öffentlichkeit hinaus zu reden, ohne den Mut zu haben, mit allen Konsequenzen die Fragen dem Haus zur Entscheidung vorzulegen, ist eine Sache, gegen die man protestieren muß!
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, darf ich die Frage stellen, ob durch diese Debatte jetzt die Meinungen hinreichend geklärt worden sind, nachdem sie in den Bereich des Mutes abgeglitten ist?
({0})
Also § 10. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 10 sind, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit. Damit ist § 10 angenommen.
Ich rufe auf § 11. Dazu liegt ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 13 auf Anfügung eines Abs. 5 vor. Soll er begründet werden?
({1})
- Ist gegenstandslos. Weitere Anträge liegen nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 11 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 12. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 13. - Auch keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 14 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU und DP vor. Die Ziffern 5a und 5b dieses Antrags auf Umdruck Nr. 380 betreffen den Paragraphen. Wer wünscht sie zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Darf ich annehmen, Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer, daß sich Ihr Antrag Umdruck Nr. 381 Ziffer 5 erledigt hat?
Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident, ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir vorhin den Antrag angenommen haben, aus redaktionellen Gründen einheitlich statt der Aufführung der einzelnen Schadensarten lediglich das Wort „Schäden" zu setzen.
Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Meine Herren, das Wort „versteuerten" vor dem Wort „Einkommen" in Ziffer 1 muß gestrichen werden; denn es ist nicht beabsichtigt, z. B. bei Kinderreichen von dem auf Grund der Kinderermäßigungen verringerten steuerpflichtigen Einkommen auszugehen, sondern von dem Einkommen, das der Mann tatsächlich
bezogen hat. Also muß das Wort „versteuerten hier weg.
Bei dem weiteren Antrag zu Abs. 4 handelt es sich nur um einen redaktionellen Vorschlag. Es soll klar zum Ausdruck gebracht werden, daß der Betreffende Eigentum an diesen Möbeln gehabt haben muß und nicht nur Besitz.
Ich bitte Sie also, den beiden hauptsächlich redaktionellen Anträgen zuzustimmen.