Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Es spricht jetzt die
Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung ({0}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Bildung und Forschung haben endlich
wieder die Bedeutung in der Bundesregierung, die ihnen
zukommt.

({1})

Deshalb, Herr Friedrich, bedanke ich mich ausdrücklich
bei Ihnen für das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit. Bildung und Forschung brauchen eine konstruktive Zusammenarbeit. Bildung und Forschung
brauchen auch verläßliche Rahmenbedingungen. Deswegen komme ich gerne auf dieses Angebot zurück.

Bildung und Forschung haben deshalb wieder Bedeutung in der Bundesregierung, weil wir wissen, daß
Bildung und Forschung das Fundament für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres
Landes legen. Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung angekündigt hat, dann
ist das mehr als ein Symbol.

({2})

Es ist ein Signal. Es ist die Aussage: Bildung und Forschung sind die Antwort dieser Bundesregierung auf die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Bund ist
nur ein Akteur, das wissen wir. Er braucht Mitspieler in
den Ländern und in der Wirtschaft, vor allem aber bei
den Frauen und Männern, die dieses Feld bestellen.

Meine Damen und Herren, wir wollen ein Klima des
geistigen Aufbruchs in Deutschland schaffen, ein Klima,
in dem Bildung, Wissenschaft und Forschung neue EntDr. Gerhard Friedrich ({3})

faltungsmöglichkeiten erhalten, und dabei strukturelle
Verkrustungen aufbrechen.

({4})

Unser Ziel ist, der jungen Generation wie der Gesellschaft insgesamt neue Wege zu aktivem Handeln, zu Innovation und zu Verantwortung zu eröffnen.

({5})

Wenn sich die Investitionen des Bundes in Forschung
und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln,
dann brauchen wir eine übergreifende Strategie. Wir
werden deshalb einen offenen Dialog mit den Ländern
führen, damit wir in einer gemeinsamen Anstrengung
Bildung und Forschung die angestrebte neue Priorität
geben können. Ebenso erwarten wir und werden alles
dafür tun, daß sich die Europäische Union stärker für
diese Zukunftsaufgaben engagiert.

An dieser Stelle habe ich die dringende Bitte an die
Wirtschaft: Investieren Sie noch stärker in Bildung und
Ausbildung! Erhöhen Sie Ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung!

({6})

Worum geht es? Deutschland braucht eine neue Bildungsreform, die Leistung und Kreativität fördert und
Chancengleichheit sichert. Dabei ist Kooperation gefragt
und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen. Ich bin davon überzeugt, daß wir eine nationale Debatte über Bildungsfragen brauchen. Ich biete den Ländern und den
Sozialpartnern an, ein zeitlich befristetes Forum „Bildung“ zu schaffen, das Elemente einer Grundbildung in
einer Wissensgesellschaft identifiziert und zur Sicherung eines international an der Spitze liegenden Leistungsstandards in Bildung und Weiterbildung beiträgt.

({7})

Die junge Generation braucht Perspektiven und Orientierungen für die Zukunft. Eine gute Bildung und
Ausbildung sind dafür die entscheidende Grundlage. Es
geht darum, den jungen Menschen wieder Perspektiven
zu eröffnen und ihnen auch die individuellen Lebenschancen zu sichern. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, daß allen Jugendlichen, die ausgebildet werden
wollen, ein qualifizierter Ausbildungsplatz angeboten
wird.

({8})

Junge Menschen dürfen nicht länger auf der Straße
stehen. Sie brauchen echte Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Mit dem 100 000-Plätze-Programm pakken wir es an und reden nicht nur darüber.

({9})

Wir brauchen mehr betriebliche Ausbildungsplätze
für eine wachsende Zahl von Schulabgängern, die bessere Berufswahlchancen haben müssen. In einem Bündnis
für Arbeit und Ausbildung muß es uns gelingen, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften
die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen der jungen
Generation langfristig zu sichern. Das gilt im übrigen
auch für die jungen Menschen mit schlechteren Startchancen.

({10})

Junge Frauen müssen - ich finde, das ist mehr als
überfällig - endlich den gleichen Zugang zu attraktiven
und beschäftigungssichernden Ausbildungsgängen und
zu Berufen mit Zukunft erhalten.

({11})

Das setzt ein Umdenken in unserer Gesellschaft und in
der Arbeitswelt voraus. Das wollen wir voranbringen,
und dabei schaue ich besonders die Frauen, aber auch
die willigen Männer in dieser Runde an.

Das bewährte duale Ausbildungssystem werden wir
durch eine flexiblere Gestaltung von Ausbildung, Ausbildungsordnungen und Ausbildungsinhalten fortentwickeln. Wir brauchen mehr Betriebsnähe, Effizienz
und Qualität.

({12})

Ein modernes Berufskonzept verbindet Fachkompetenz mit Schlüsselqualifikationen, mit voller Berufsfähigkeit und breitem Zugang zum Arbeitsmarkt. Darüber
hinaus sollen Zusatzangebote zur Ausbildung Anreize
geben, um Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit
zu stärken.

Im Bündnis für Arbeit und Ausbildung - das ist kein
leeres Wort, und wer so darüber schwätzt, diskreditiert
sich selbst; ich will das ganz deutlich sagen ({13})

wollen wir auch Vereinbarungen zur Modernisierung
der Weiterbildung und zur Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens treffen.

Eine rechtzeitige Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen ist die beste Versicherung sowohl für die Arbeitnehmer wie auch für die Unternehmen, um neuen
Herausforderungen gerecht zu werden. Wissen und
Know-how machen heute nicht mehr an den Ländergrenzen halt. Deshalb ist es notwendig, daß unsere Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen



mit den besten Partnern in der Welt nicht nur konkurrieren, sondern auch kooperieren.

Wir wollen dafür sorgen, daß Deutschland wieder zu
einem bevorzugten Standort für ausländische Investitionen in Forschung und Entwicklung wird.

({14})

Ein Auslandsaufenthalt - so ist auch meine eigene Lebenserfahrung - gibt wichtige Impulse für neue Ideen
und trägt dazu bei, Verständnis für andere Kulturen zu
wecken und um neue Denkansätze kennenzulernen. Dazu gehört auch, daß Ausländer, die in Deutschland studieren, und daß Forscher, die hier arbeiten, in Deutschland willkommen sind.

({15})

Fortschritt entsteht nicht durch das Dahindümpeln im
eigenen Hinterhof.

({16})

Deshalb müssen Hochschulen und Studiengänge internationaler werden. Deshalb müssen Jugendliche, egal ob
Studierende oder Auszubildende, die Chance haben, Erfahrungen im Ausland zu sammeln.

Von den Hochschulen erwarten wir Spitzenleistungen

({17})

in Lehre und Forschung. Dafür brauchen sie mehr staatliche Mittel. Wir werden deshalb bereits im kommenden
Jahr in einem ersten Schritt die Ausgaben für den von
meinem Amtsvorgänger jahrelang sträflich unterfinanzierten Hochschulbau aufstocken.

({18})

Aber Geld ist nicht alles. Sie wissen, daß ich das immer wieder gesagt habe. Wir brauchen eine grundlegende Strukturreform an unseren Hochschulen.

({19})

Ich denke, daß hier über alle Parteigrenzen hinweg Konsens besteht. Ein wichtiger Schritt auf dem vor uns liegenden Weg ist die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten. Ich biete den Ländern an, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir Ziele und Verantwortlichkeiten
bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a und b des
Grundgesetzes klarer definieren können. Es wäre ein erster Schritt zum Erfolg, wenn von allen Beteiligten - das
gilt auch für Sie, Herr Kampeter - ein Dialog offen, unvoreingenommen und mit der Bereitschaft, querzudenken und sich auch von liebgewordenen Gewohnheiten
zu trennen, geführt würde.

({20})

Ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung dazu bereit ist, genauso, hoffe ich, viele Kolleginnen und Kollegen.

Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der
Hochschulen ist eine schnelle und umfassende Modernisierung des Dienstrechts. Wir wollen hiermit Entwicklungspotentiale für Kreativität im gesamten Innovationszyklus eröffnen. Barrieren, die wir noch immer
zwischen Forschung und Unternehmen haben, müssen
beseitigt werden. Es muß wieder attraktiv sein, zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft zu wechseln und den
Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft „über Köpfe“ zu beflügeln.

Das größte Kapital der Wissenschaft in unserem Lande zur Lösung der drängenden Probleme, vor denen wir
stehen, ist der wissenschaftliche Nachwuchs. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Begabungsreserven
zu verzichten. Chancen und Perspektiven junger Menschen dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein.

({21})

Allein die Leistungsfähigkeit und der Wille des einzelnen zählen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Reform des BAföG.

({22})

Wir werden im kommenden Jahr in einem ersten Schritt
die Einschränkungen der 18. BAföG-Novelle zurücknehmen und die Freibeträge anheben, damit nicht noch
mehr Studierende aus der Förderung herausfallen.

({23})

Wir werden bis Ende 1999 ein zustimmungsfähiges
Konzept für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vorlegen.

({24})

Dabei streben wir an, alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zu einem einheitlichen und elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studierende zusammenzufassen. In diesem Zusammenhang wäre es ein
völlig falsches Signal, Studiengebühren einzuführen.

({25})

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
- ich habe es gesagt - liegt mir besonders am Herzen.
Wir werden uns dabei insbesondere für bessere Chancen
von Frauen in Lehre und Forschung einsetzen. Frühe
Selbständigkeit und Eigenverantwortung im Wissenschafts- und Forschungssystem sind dabei unverzichtbar. Wir wollen Anreiz- und Förderstrukturen schaffen,
so daß neuartige, quer zu den Disziplinen liegende Fragestellungen von jungen Forschergruppen aufgegriffen
werden können.


Das deutsche Forschungssystem hat sich in seiner
Vielgestaltigkeit bewährt. Wir werden es jedoch weiterentwickeln und das Aufgabenprofil der Forschungsinstitutionen und -organisationen im Dialog mit der Wissenschaft fortentwickeln und schärfen.

({26})

Wissenschaft und Forschung brauchen langfristig verläßliche Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft neue
Ideen als Basis für Innovation entwickeln zu können.
Grundlagenforschung und Vorsorgeforschung sind das
Fundament, auf dem wir aufbauen. Deshalb gibt es dafür
eine besondere staatliche Verantwortung.

({27})
Wir werden gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft kreative Suchprozesse für neue Forschungsthemen organisieren und ihre Umsetzung in flexiblen und
problemorientierten Strukturen ermöglichen.

({28})

Als eines der fortgeschrittensten Industrieländer werden wir unsere Verantwortung für globale Entwicklung
und weltweites nachhaltiges Wachstum ernst nehmen. In
disziplin- und branchenübergreifenden Leitprojekten
werden wir die Entwicklung von Technologien und die
organisatorischen Voraussetzungen für Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften anschieben. Das ist
im übrigen auch der richtige Weg, um über organisatorische Grenzen hinweg neue Allianzen der Innovation zu
bilden.

({29})

Den Wettbewerb um die besten Ideen werden wir systematisch als Instrument in der Forschungsförderung
einsetzen, um Innovationsnetzwerke zu fördern, wie
zum Beispiel bei Bio-Regio.

({30})

- Ich habe gerade ein Beispiel genannt. Ich glaube, Sie
brauchen ein Hörrohr, Herr Kampeter. Ich werde es Ihnen bei Gelegenheit übergeben.

({31})

- Ich glaube, die neue Technik hilft bei ihm nicht. Da ist
nichts mit „Chips und Lederhose“; da ist nur die Lederhose.

({32})
Wir werden uns für eine umfassende Zusammenarbeit

aller am Innovationsprozeß Beteiligten einsetzen. Dabei
sollen Netzwerke und regionale Schwerpunkte zwischen Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und
Industrie entstehen. Wir werden dabei insbesondere die
kreativen Leistungen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen und sie in ihrer besonderen Rolle
am Arbeitsmarkt fördern.

({33})

Ich weiß, daß das gerade für die neuen Bundesländer
von besonderer Bedeutung ist. Deshalb versichere ich
Ihnen: Der Ausbau von Bildung und Forschung in den
neuen Bundesländern wird ein Schwerpunkt unserer
Politik sein.

({34})

Diese Prozesse wollen wir durch bessere Rahmenbedingungen und eine Entlastung von bürokratischen Vorschriften ergänzen. Eigenverantwortung von Wissenschaft und Forschung muß selbstverständlich sein. Wir
versprechen uns davon mehr Qualität, Transparenz und
Flexibilität. Auch dazu kann ich nur sagen: Wir werden
das machen und nicht nur darüber reden.

({35})

Bei zentralen Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Bio- und Gentechnik, die wir nutzen und weiter
fördern werden, bei neuen Materialien, bei physikalischen und chemischen Technologien, bei Laser- und
Plasmaforschung oder in der Mikrosystemtechnik soll
Deutschland im internationalen Wettbewerb Spitzenpositionen einnehmen und diese Spitzenpositionen ausbauen. Durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen in enger Verknüpfung mit der Forschungsförderung
werden wir die breite Anwendung der Informations- und
Kommunikationstechnologien unterstützen und voranbringen.

({36})

Wir wissen, daß neue Arbeitsplätze überwiegend im
Dienstleistungssektor entstehen. Die Leistungsfähigkeit
einer modernen Volkswirtschaft hängt entscheidend von
der Qualität ihres Dienstleistungsbereiches und der
Qualität der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ab. Wenn wir Hochtechnologien weltweit exportieren wollen, gehören Dienstleistungen wie Beratung und
Wartung unter Nutzung der modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien dazu. Deshalb werden wir
uns in Ausbildung und Forschung gezielt dafür einsetzen, die Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Sektors
deutlich zu erhöhen.

({37})

Wir werden die Instrumente der Forschungspolitik
umfassend dazu nutzen, die drängenden Probleme dieser
Gesellschaft zu lösen. Ich möchte erreichen, daß die
Menschen sehen, daß Fortschritte in Wissenschaft und
Forschung ihnen nützen,

({38})

daß Bio-Wissenschaften helfen, Krankheiten zu bekämpfen und neue Möglichkeiten der Umweltsanierung
zu eröffnen, daß neue Technologien Behinderten helfen
und daß Forschungsarbeit dazu beiträgt, innovative und
menschengerechte Arbeitskonzepte zu entwickeln.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Bausteine menschlicher Zivilisation. Wir bauen auf dem auf,



was Menschen in Jahrhunderten vor uns erdacht und
entwickelt haben. Wir wollen nicht stehenbleiben. Deshalb wird diese Bundesregierung Bildung, Wissenschaft
und Forschung Priorität geben - die beste Voraussetzung für den Aufbruch in das nächste Jahrtausend.

({39})