Höpfinger (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Lepsius,
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so leicht und leider auch so polemisch,
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wie Sie es hier getan haben, kann man dieses ernste Thema nicht behandeln.
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Einige Male wurden in den Ausführungen die zwischen CDU und CSU unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich des Gesetzentwurfes der CDU angesprochen. In einem, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, dürfen Sie sicher sein: In der Zielrichtung, den Familien kräftig zu helfen, sind sich CDU und CSU vollauf einig.
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Auch wenn einige ordnungspolitische, finanzpolitische und Verfahrensfragen einer weiteren Erörterung bedürfen: Der Weg, den CDU und CSU in der Familienpolitik gehen wollen und gehen werden, nämlich die Mütter nicht in Berufstätige und Hausfrauen einzuteilen, ist familienpolitisch auf jeden Fall der richtige Weg, viel richtiger als das, was Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt haben.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs mit Mutterschaftsgeld begünstigt die erwerbstätigen Mütter und benachteiligt die Mütter, die sich unter Verzicht auf Einkommensmehrung ganz dem Haushalt und der Erziehungsaufgabe zur Verfügung gestellt haben. Bei 600 000 Geburten im Jahr soll nach diesem Gesetzentwurf die Hälfte der Mütter begünstigt, die, andere Hälfte benachteiligt werden. Das ist keine Familienpolitik;
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das kommt einer Diskriminierung der Hausfrau und Mutter gleich.
Die Bundesregierung zeigt damit wiederum sehr deutlich, wie wenig sie die Familie als natürliche Gemeinschaft anerkennt
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und wie gering sie die Erziehungsaufgabe und Hausfrauentätigkeit einschätzt.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bemüht sein, diese Ungerechtigkeit zu verhindern. Die Änderung dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist dringend erforderlich, weil das Vorhaben der Bundesregierung die Entscheidungsfreiheit der Frau und Mutter ungebührlich beeinträchtigt.
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Die Gesetzesvorlage ist eine Fortschreibung des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich der Schutzzeiten. Die Änderung trägt zwar dem Gesundheitszustand und der Schonung der Mutter Rechnung, berücksichtigt die Bedürfnisse des Kindes aber nicht gebührend. Wenn es den Regierungsparteien und der Regierung um die Schonung der Mutter geht, frage ich mich, warum diese Leistung ausgesetzt wird,
falls das Kind stirbt, warum dann also die Leistung nach der dritten Woche wegfällt.
({9}) Ist denn die Mutter dann gesünder?
({10}) Also muß man sich fragen, was dahintersteckt.
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Die Ausweitung des Mutterschutzes von bisher acht bzw. zwölf Wochen nach der Geburt des Kindes auf sechs Monate und die Verlängerung des Verbotes der Kündigung seitens des Arbeitgebers von vier auf sechs Monate bringen für manchen Betrieb eine Reihe von Problemen mit sich, die nicht einfach übergangen, sondern von ihren Auswirkungen her angesprochen werden müssen. Die mehrfach geäußerte Befürchtung, daß diese beabsichtigte Gesetzesänderung zu einem Arbeitsplatzverhinderungsgesetz werden könnte, muß auf jeden Fall ernstgenommen werden. Die neue Gesetzeslage könnte zumindest vorübergehend eine negative, skeptische Haltung auslösen, je nachdem, wie die Arbeitsmarktsituation sich entwickelt.
Ebenso ist die andere Verhaltensweise möglich, daß sich Frauen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und als arbeitslos gemeldete Frauen Anspruch auf die finanziellen Leistungen des Mutterschaftsschutzgesetzes, auf, das Mutterschaftsgeld, erwerben. Diese Annahme wird in der Äußerung der Bundesregierung zwar für unbegründet gehalten, doch was bleibt denn der Hausfrau und Mutter allmählich anderes zu tun übrig, wenn sie feststellen muß, daß sie fortwährend benachteiligt und von dieser Bundesregierung geradezu zum Aschenputtel der Nation gestempelt wird?
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Mit dieser Haltung verhindern Sie eine positive Einstellung zur verantworteten Elternschaft;
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Dabei fordert der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die gesellschaftlichen Kräfte auf mitzuhelfen, daß unser Land kinderfreundlicher wird. Wenn die Bundesregierung andere schon um Mithilfe bittet, sollte sie vorrangig bemüht sein, voranzugehen und familienpolitische Leistungen zu gestalten. Dazu gehören zwei wesentliche Dinge: erstens der gesetzliche Schutz für die Familie und zweitens die finanziellen Hilfen für die Familien. Die finanziellen Hilfen gehören deshalb dazu, weil die schönen Worte allein keine Wende der negativen Familiensituation unseres Landes herbeiführen.
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Nun sagt 'die Bundesregierung: Da ist doch viel geschehen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen und gesagt, daß in den letzten Jahren z. B. das Kindergeld erhöht worden sei. Dabei darf man nicht vergessen, wie sehr CDU und
CSU fortwährend geschoben haben, damit das Kindergeld angepaßt wurde.
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Aber wie ist die Wirklichkeit? Mit der Kindergeldanhebung für das dritte und jedes weitere Kind haben Sie von den 13 Millionen kindergeldberechtigten Kindern bisher 2,4 Millionen erreicht. Erst mit Erhöhung des Zweitkindergeldes ab 1. Juli werden weitere 4 Millionen Zweitkinder begünstigt. Vergleicht man Geburtenentwicklung und Kindergeldleistung, so stellt man fest: Bei gleichbleibender Geburtenentwicklung, ausgehend vom Jahr 1970, hätte der Bund bis zum Jahr 1977 rund 5 Milliarden DM mehr an Kindergeld aufbringen müssen.
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Es wurden also höhere Leistungen für weniger Kinder bezahlt.
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Die Anhebung ,der Kindergelder war mehr als fällig. Eine überragende Gesamtleistung und Glanzleistung der Bundesregierung war es also nicht.
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Ein weiterer Punkt ist der gesetzliche Schutz der Familie. Betrachtet man die Gesetzgebung dieser Bundesregierung im Bereich von Ehe und Familie und unterzieht sie einer Wertung, dann kann man nur erschüttert feststellen: Sie reißen, zerren und schlagen an den Wurzeln von Ehe und Familie herum, schlimmer als die Axt im Walde, die den Baum entwurzelt.
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