Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute im Kabinett die Fortsetzung einer kontrollierten Hermes-Deckungspolitik für die GUS-Staaten beschlossen, die ihre Haftung für die Altschulden der ehemaligen Sowjetunion anerkannt und sich zur Rückzahlung verpflichtet haben. Der Kabinettsbeschluß ist von zwei wesentlichen Zielen getragen:
Erstens. Wir wollen einen Beitrag zur Vermeidung eines Zusammenbruchs in der ehemaligen Sowjetunion leisten. Wir haben ein Interesse an der Stabilisierung der wirtschaftlichen und dadurch auch der politischen Situation in der GUS. Insoweit ist die weitere Versorgung der GUS mit förderungswürdigen Exporten zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere der Devisenkraft, wichtig.
Zweitens. Wichtig ist aber auch: Wir wollen der Exportwirtschaft in Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, auch im Jahre 1992 die Möglichkeit sichern, existentiell notwendige Exporte in die GUS zu tätigen. Zwar ist es nicht Ziel der neuen Deckungspolitik, Ausfuhrdeckungen um jeden Preis und nur deshalb zur Verfügung zu stellen, weil es sich um ostdeutsche Firmen handelt. Auch hier müssen die Geschäfte wirtschaftlichen Sinn machen. Das Argument „Arbeitsplätze" muß aber in der jetzigen Situation besonders gewichtet werden. Wir treten in eine Phase der Sanierung von Unternehmen mit erheblichen Freisetzungen und Stillegungen ein. Wir werden im kommenden Frühjahr von daher in deutlichem Umfang mit zusätzlichen Belastungen des Arbeitsmarktes zu rechnen haben.
Natürlich geht es in der Hermes-Diskussion nicht um die Arbeitsplatzsicherung als solche; wir müssen schon die jeweilige wirtschaftliche Situation des einzelnen Unternehmens berücksichtigen. Unternehmen ohne Marktperspektiven, Unternehmen, die keine Chance haben, von ihrer früheren einseitigen Ostmarktbindung wegzukommen, sind anders zu beurteilen als solche Unternehmen, die sich bereits auf eine vielfältige Orientierung eingestellt haben.
Die Treuhandanstalt geht davon aus, daß von dem Exportvolumen des letzten Jahres von rund 10 Milliarden DM rund 150 000 Arbeitsplätze direkt abhängig sind. Hinzu kommen mit einem Multiplikator von etwa zwei noch einmal 300 000 Arbeitsplätze im Zulieferbereich. Sollten allerdings die Absatzmärkte im GUS-Bereich ausfallen, so sind noch deutlich mehr Arbeitsplätze gefährdet. Dies ergibt sich daraus, daß die Treuhandunternehmen vielfach erhebliche Dekkungsbeiträge aus ihren Ostexporten erwirtschaften. Fallen diese weg, so bedroht die veränderte Kostenstruktur möglicherweise den Bestand des gesamten Unternehmens und damit den Bestand aller Arbeitsplätze. Selbst bei einem Umsatzanteil von nur 20 % könnten aus diesem Grund nicht nur 20 % der Arbeitsplätze, sondern 100 % gefährdet sein, was angesichts der ganz besonders angespannten wirtschaftlichen Lage vieler ostdeutscher Unternehmen natürlich von erheblicher Bedeutung ist.
Die Notwendigkeit neuer Deckungsmöglichkeiten für die GUS, ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer, darf uns aber nicht den Blick dafür verstellen, daß dies eine risikopolitisch nicht selbstverständliche Entscheidung ist. Das bereits bestehende hohe Obligo des Bundes aus fest übernommenen Deckungszusagen in Höhe von 29,5 Milliarden DM und die ungewisse weitere Entwicklung in der GUS rechtfertigen zusätzliches Engagement nur unter dem Gesichtspunkt des soeben von mir dargelegten Interesses der Bundesrepublik. Wir haben deshalb beschlossen, für den gesamten deutschen Export zunächst ein Deckungsvolumen von 5 Milliarden DM für das Kreditgeschäft vorzusehen. Eine erste Überprüfung findet allerdings am Ende des ersten Quartals statt. Dann werden wir uns entscheiden, wie wir das Thema weiter handhaben. Ich glaube, es ist unter den gegebenen Umständen vernünftig, zu sagen: zu6042 

nächst 5 Milliarden DM, dann Bestandsaufnahme, dann weitere Entscheidungen.
Im übrigen werde ich Anfang kommenden Monats in drei GUS-Staaten, zu denen wir ganz besonders intensive wirtschaftliche Beziehungen haben, reisen, begleitet von einer Delegation von Repräsentanten deutscher Unternehmen vor allem aus den Sektoren Textil und Energie, um Möglichkeiten einer schnellen und intensiven Kooperation auf diesem Gebiet auszuloten und möglichst auch zu Vorbereitungen für Vereinbarungen zu kommen, damit diese Staaten möglichst schnell an eigene Einnahmen kommen und damit in der Lage sind, eingegangenen Verbindlichkeiten auch gerecht zu werden. Das würde das Problem ja auch lockern und unseren Spielraum wieder erweitern. - Das war mein Bericht, Frau Präsidentin.