Pascal Kober (NA), 2012-04-26:
Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen der Linken

zum Thema Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
für bürgerliches Engagement auf Leistungen nach dem
Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zuerst
möchte ich Sie fragen, warum es dazu zwei Anträge gebraucht hat. Ressourcenschonender wäre es doch gewesen, beides in einen Antrag zu bringen, zumal sich die
Forderung nur in zwei Worten unterscheidet.

Aber nun zum eigentlichen Inhalt Ihrer Anträge.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein staatliches Fürsorgesystem, das vom Nachranggrundsatz geprägt ist. Dies bedeutet, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Angehörigen Leistungen der Grundsicherung
nur erhalten, wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig
ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann. Der Nachranggrundsatz bedeutet
aber auch, dass auf anderen Rechtsvorschriften beruhende Leistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld oder
das Elterngeld, grundsätzlich Vorrang vor den Leistungen nach Sozialgesetzbuch II haben und damit stets auf
das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

In § 11 a SGB II sind die Einkommensarten zusammengefasst, die nicht oder nur teilweise berücksichtigt
werden, so unter anderem auch Entschädigungen. Aufwandsentschädigungen sind nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als Leistungen
nach dem SGB II dienen. So sind zum Beispiel pauschale Fahrtkostenentschädigungen zu werten, weil sie
der Bewältigung des Aufwandes dienen, um die Tätigkeit
auszuüben.

Das bedeutet, dass die Bestandteile einer Entschädigungsleistung, die der Abgeltung des tatsächlichen Aufwands dienen, zu privilegieren und damit nicht anzurechnen sind. Hierzu zählen bei ehrenamtlichen kommunalen
Mandatsträgern unter anderem, wie beschrieben, die
Fahrtkosten, aber auch Sitzungsgelder für Plenar- oder
Ausschusssitzungen.

Werden jedoch pauschale Aufwandsentschädigungen
geleistet, dann sind diese mangels hinreichender Zweckbestimmung wie Einnahmen aus Erwerbstätigkeit zu behandeln. Der für solche Aufwandsentschädigungen zuerkannte Freibetrag beläuft sich auf 175 Euro pro
Monat. Diese Summe ergibt sich aus den Regelungen
des Einkommensteuergesetzes. Jedoch wird nicht der in
§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz genannte jährliche
Betrag in Höhe von 2 100 Euro anrechnungsfrei gestellt,
sondern der monatliche Anteil in Höhe von 175 Euro.
Dies ergibt sich aus der monatlichen Berechnung des
Arbeitslosengeldes II.

Ich halte diese Vorgehensweise für mit Augenmaß gewählt. Die Systematik des SGB II ist nun einmal, dass
das Arbeitslosengeld II eine Nachrangleistung ist. Wäre
dies nicht so, dann hätten wir auch Probleme, bestehendes Vermögen zu berücksichtigen und eine Verwertung
dieser Mittel vor der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen einzufordern. Dies halte ich aber aus Gründen der
Solidarität für unabdingbar. Es muss weiterhin so sein,
dass die staatliche Unterstützung und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Solidarität der letzte Schritt
ist.

Wer beispielsweise in Bedarfsgemeinschaft mit einem
Menschen lebt, der ein hohes Vermögen hat, sollte nicht
auf Mittel der Gemeinschaft Anspruch haben, sondern
erst einmal aus seinem nächsten Umfeld Unterstützung
bekommen.

Daher muss auch Einkommen, egal aus welcher
Quelle es stammt, berücksichtigt werden. Der Aufwand,
der durch ein Ehrenamt entsteht, muss abgegolten werden, das ist keine Frage und auch, wie beschrieben, Gesetzeslage. Wer eine Entschädigung erhält, der keine
konkreten Aufwendungen gegenüberstehen, der erhält
einen Lohn. Und dieser soll auch weiterhin angerechnet
werden, wie jedes Erwerbseinkommen auch angerechnet
wird.