göhner (NA), 1987-05-08:
Herr Prsäsident! Meine Damen und Herren! Die in jüngster Zeit bekanntgewordenen Untersuchungen über Belastungen des Grundwassers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln sind zweifellos besorgniserregend, wenngleich sie nichts mit dem Katastrophengemälde zu tun haben, das hier gerade gezeichnet worden ist.
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Es handelt sich um Einzelfälle, die Konsequenzen nach sich ziehen müssen, nämlich die konsequente Umsetzung des neuen Pflanzenschutzgesetzes, seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft, des neuen Wasserhaushaltsgesetzes, seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft, der neuen Trinkwasserverordnung mit den Grenzwerten ab 1. Januar 1989 und der zu novellierenden Anwendungsverordnung.
Der Schutz unseres Grund- und Trinkwassers hat für uns zweifellos absolute Priorität, zumal langjährige Versäumnisse auf dem Gebiet des Grundwasserschutzes vorliegen.
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Das Ziel des neuen Pflanzenschutzgesetzes ist klar: kein Pflanzenschutz, der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser hat,
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keine Zulassung mehr für solche Mittel, Anwendungsverbote, gegebenenfalls Rücknahme der erfolgten Zulassungen. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist das Feststellen der schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser. Das können nicht wir feststellen, sondern die Biologische Bundesanstalt und das Umweltbundesamt.
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Wir erwarten, daß diese Prüfung z. B. bei Atrazin möglichst bald abgeschlossen wird und daß im Rahmen der zu novellierenden Anwendungsverordnung - jedenfalls rechne ich persönlich damit - Atrazin verboten wird.
Die bisherigen Zulassungsbedingungen nach dem alten Pflanzenschutzgesetz brauchten und haben offensichtlich auch nicht hinreichend den Schutz des Grundwassers berücksichtigt. Nach dem jetzt geltenden, von uns verschärften Gesetz ist das aber vorgeschrieben. Deshalb müssen alle derzeit zugelassenen Pflanzenschutzmittel, nicht nur Atrazin, unverzüglich erneut auf diese verschärften Voraussetzungen überprüft werden.
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Vorrang für den Grundwasserschutz heißt erhöhte Umweltanforderungen in Wasserschutzgebieten und die erhebliche Ausweitung dieser Gebiete.
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Für beides haben wir mit dem neuen, ebenfalls seit dem 1. Januar 1987 in Kraft befindlichen Wasserhaushaltsgesetz die Voraussetzungen geschaffen, einschließlich der Entschädigungen für die unausweichlichen besonderen Nachteile der betroffenen Bauern. Umsetzen müssen das die Länder, dafür hat der Bund keine Zuständigkeit. Es besteht großer Nachholbedarf in diesem Bereich.
Die ganz besonders strengen Werte der Trinkwasserverordnung gelten für Trinkwasser: 0,1 Millionstel Gramm als Grenzwert bei Pflanzenschutzmitteln ab 1. Januar 1989 heißt jedoch nicht - damit das ganz klar ist -, daß jeder darüberliegende Wert gesundheitlich bedenklich wäre. Die Trinkwasserverordnung ist Lebensmittelrecht und entspricht dem Minimierungsgebot. Die Grenzwerte orientieren sich nicht an toxikologischen Gesichtspunkten oder dem Kriterium der Gesundheitsgefährdung, sondern an dem Prinzip: so wenig Fremdstoffe wie möglich, unabhängig von der Gesundheitsgefährdung. Das wollen wir so, dazu bekennen wir uns nachdrücklich, und deshalb darf kein Zweifel daran bestehen, daß die dortigen Grenzwerte überall in Schutzgebieten eingehalten werden müssen.
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Die Annahme allerdings, die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung könnten überall im Grundwasser eingehalten werden, ist ebenso abwegig. Man müßte sonst in etwa von Menschenhand völlig unberührten Berggebieten sozusagen das Grundwasser verbieten, weil zu hohe Eisen-, Aluminium-, Mangan- oder Kaliumgehalte vorliegen.
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Eine WHO-Expertenkommission hat gerade für Atrazin eine Bewertung vorgenommen und einen Trinkwassergrenzwert von 2 Millionstel Gramm pro Liter vorgeschlagen. Das ist das 20fache von dem, was wir festgesetzt haben und woran wir festhalten wollen.
Italien hat gerade einen Grenzwert von 1,7 Mikrogramm festgesetzt. Das ist das 13fache dessen, was wir festgelegt haben und was wir behalten wollen.
Meine Damen und Herren, aus Vorsorgegründen wollen wir diesen strengeren Grenzwert überall dort, wo Trinkwasser gewonnen wird. Das, was z. B. auf Föhr gefunden worden ist - 0,7 Mikrogramm -, ist das Siebenfache des Zulässigen. Deshalb muß dort konsequent gehandelt werden, einschließlich Atrazin-Verbot, und zwar auch dann, wenn noch keine Gesundheitsgefährdung vorliegt.
Die Festsetzungen der Trinkwasserverordnung sind deshalb überall dort unbedingt einzuhalten, wo Wasserschutz, Trinkwassergewinnungs- und - einzugsbereiche bestehen. Wasserschutzauflagen müssen konsequent erfolgen, und die entsprechenden besonderen Nachteile der Bauern müssen ausgeglichen

werden. Das ist die notwendige Vorsorge nach dem Minimierungsprinzip, das für uns Grundlage des Schutzes des Trinkwassers ist.
Vielen Dank.
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