emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marx (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, wie soll ich den letzten Teil Ihrer Antwort verstehen, daß die Bundesregierung mit einer gewissen Art und Weise der öffentlichen Erörterung spezifischer innerdeutscher Probleme - z. B. des Problems der Herabsetzung der Altersgrenze für die Einreise von Rentnern in die Bundesrepublik Deutschland - nicht einverstanden sei? Ist dies nicht eine Form der Zensur, wie sie dieser Bundesregierung sicher nicht zusteht?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Kollege Dr. Marx, die Bundesregierung hat diese zwei Ereignisse, die sich nacheinander vollzogen, zu werten versucht und hat keinen anderen Zusammenhang zwischen der Erklärung der Bereitschaft, über dieses Problem zu sprechen, und der Zurücknahme der Bereitschaft feststellen können.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen bestreite, daß er von „ultimativen Forderungen" gesprochen habe. Sind Sie einverstanden damit, daß ich Ihnen - um eine Frage zu formulieren - die Quelle, auf die ich mich in meiner ersten Frage bezogen habe, nenne?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Die Frau Präsidentin müßte damit einverstanden sein. Ich bin es in jedem Fall, Herr Dr. Marx.
Marx (NA), 1977-05-05:
Im Bonner „General-Anzeiger" vom 21. April heißt es wörtlich, daß die DDR die Bereitschaft habe erkennen lassen - damit wird der zuständige Bundesminister zitiert -, die Altersgrenze für Westbesucher herabzusetzen, doch sei wegen ultimativer Forderungen im Wahlkampf ein Stillstand eingetreten.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, auch ich kann hier einige Pressemeldungen zum besten geben. Ich will dies auch tun, um klarzumachen, daß man nicht mit einer Pressemeldung beweisen kann, ob etwas gesagt worden ist oder nicht. In einer Meldung von ap-Inlandsdienst steht, das Verhältnis habe sich deshalb abgekühlt, weil die Herabsetzung der Altersgrenze während des Bundestagswahlkampfes zu einer kategorischen Forderung erhoben worden sei. Der „Kölner Stadtanzeiger" spricht von einer ultimativen Forderung. In der „Welt" wird davon gesprochen, daß das Verhältnis wegen der kategorischen Forderung abgekühlt sei. Ich kann Ihnen dann noch vorlesen, was in der „Esslinger Zeitung" gesagt wird. Dort heißt es, die Abkühlung beruhe - der Begriff steht hier in Anführungszeichen; bei der Sorgfaltspflicht, der alle Journalisten selbstverständlich nachkommen, ist davon auszugehen, daß es wörtlich so gesagt worden ist - auf der kategorischen Forderung. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" wird hingegen wieder von einer ultimativen Forderung gesprochen. Das heißt, beweiskräftig ist die Meldung in einer Zeitung, daß der Herr Minister von einer ultimativen Forderung gesprochen habe, nicht. Wenn ich nach der Sorgfaltspflicht der Journalisten gehe, ist das eine als wörtlich angegebene Zitat, in dem von einer kategorischen Forderung die Rede ist, sehr wahrscheinlich das richtige.
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, auf welche konkreten Tatsachen gründen Sie Ihre Behauptung, daß durch die Forderungen der Opposition im Bundestagswahlkampf eine bereits vorhanden gewesene Bereitschaft der DDR zum Entgegenkommen wieder zerstört worden ist? Oder handelt es sich hier nur um eine Vermutung von Ihnen, mit der Sie der DDR ungewollt ein Alibi für Ihre harte Haltung liefern?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Jäger, es ist eine Vermutung von Ihnen, daß der Herr Minister von der Opposition gesprochen habe.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung mit der Art und Weise der öffentlichen Diskussion zumindest teilweise nicht einverstanden ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Charakterisierung nicht mit mir insbesondere auf eine Äußerung des Herrn Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beziehen, der am 2. Oktober 1976, also am Tag vor der Bundestagswahl, angekündigt hat, die Altersgrenze werde noch im Jahre 1976 herabgesetzt werden, und glauben Sie, daß vom 2. Oktober bis zum 3. Oktober noch Wesentliches im Wahlkampf vorgegangen ist, was die Entwicklung beeinflußt haben könnte?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Zum ersten Teil der Frage nein, Herr Abgeordneter, zum zweiten Teil der Frage nein.
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Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Meine Damen und Herren, ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Könnte nach Ansicht der Bundesregierung § 10 des neuen Rundfunkgesetzes der DDR, nach dem "Nachrichten anderer Fernmeldedienste" weder aufgezeichnet noch anderen mitgeteilt oder für irgendwelche anderen Zwecke verwendet werden dürfen, dazu dienen, bei einer Verschärfung der innenpolitischen Situation in der DDR das alte Verbot des Abhörens westlicher Sender von hinten herum wieder einzuführen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Hennig, nach Ansicht der Bundesregierung kann § 10 der am 1. April 1977 in Kraft getretenen neuen Rundfunkordnung der DDR nicht dazu dienen, das von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene alte Verbot des Abhörens westlicher Sender wieder einzuführen. Die Rundfunkordnung bringt im Gegenteil zum Ausdruck, daß auch der Empfang von Nachrichten anderer Fernsehdienste mit Ausnahme ihrer Aufzeichnung, Mitteilung an andere und Verwertung für andere Zwecke erlaubt ist. Im Unterschied zu der gleichzeitig außer Kraft getretenen Rundfunkordnung vom 3. April 1959 enthält die neue Rundfunkordnung keine Strafbestimmungen mehr. Die Kontrollmöglichkeiten der Postbehörden der DDR wurden ebenfalls gesetzlich darauf beschränkt, Rundfunkempfangsanlagen auf die Einhaltung der technischen und betrieblichen Bedingungen zu prüfen.
Hennig (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß genau diese Befürchtung, die in meiner Frage zum Ausdruck kommt, wörtlich im Parlamentarisch-Politischen Pressedienst, dessen Autoren Ihnen sicher bekannt sind, vom 15. April 1977 so geäußert worden ist?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Auch der Bezug auf den Parlamentarisch-Politischen Pressedienst kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Antwort, die ich gegeben habe, die richtige und sachlich einwandfreie ist.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Danke, Herr Staatssekretär. Damit ist die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Sperling werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Lenzer sowie die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Spöri. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel auf. - Er ist nicht im Saal. Dann wird auch diese Frage schriftlich beantwortet. Die Anwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt. 
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Ist auch nach Ansicht der Bundesregierung der gegenwärtig vorliegende Berufsbildungsbericht in statistischer Hinsicht mit den Mängeln behaftet, die der Göttinger Wissenschaftler Martin Baethge in der „Frankfurter Rundschau" Nr. 74 vom 29. März 1977 angeführt hat, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die statistische Qualität des Berufsbildungsberichts gegebenenfalls zu ändern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-05-05:
Herr Kollege, im Ausbildungsplatzförderungsgesetz ist 'ausdrücklich festgelegt, welche Daten der Berufsbildungsbericht zur Entwicklung des Angebots an Ausbildungsplätzen und der Nachfrage enthalten soll und welche Stellen diese Daten zur Verfügung zu stellen haben. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sieht die Einführung von neuen statistischen Erhebungen für diesen Teil des Berufsbildungsberichts nicht vor. Die Bundesregierung hat im Berufsbildungsbericht selbst darauf hingewiesen, daß im ersten Jahr der Erstellung dieses Berichts ganz ohne Zweifel statistische Ungenauigkeiten hingenommen werden mußten, die jedoch die Tragfähigkeit der Daten insgesamt nicht beeinträchtigt haben. Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit dem Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung und den darin vertretenen Spitzenorganisationen der Wirtschaft und der Gewerkschaften und den anderen für die Berufsausbildung zuständigen Stellen, diese Schwierigkeiten für den Berufsbildungsbericht 1978 zu vermeiden. Die durch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz eingeführte amtliche Berufsbildungsstatistik wird dazu sicher mit beitragen, Herr Kollege Wüster.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wüster.
Wüster (NA), 1977-05-05:
Herr Staatssekretär, trifft die Feststellung zu, daß die Jugendlichen aus früheren Schulentlaßjahren, die in der Berufsbildungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit ungefähr ein Drittel der Ratsuchenden ausmachen, in dem Berechnungsmodus des Berufsbildungsberichts nicht enthalten sind, und werden Sie diese Gruppe in künftigen Berichten statistisch mit erfassen?
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-05-05:
Diese Aussage trifft nicht zu.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Daubertshäuser sowie die Frage 38 des Abgeordneten Peiter werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 41 bis 47 sowie die Fragen 74 und 75 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.
Meine Damen und Herren, ich habe die traurige Pflicht, Ihnen das uns alle tief betroffen machende Ableben unseres Kollegen Hermann Spillecke kundzutun.
Hermann Spillecke, der gestern noch . fröhlich, wie es seine Art gewesen ist, an Sitzungen der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments in unserem Haus teilgenommen hat - er gehörte seit der 8. Legislaturperiode dem Europäischen Parlament an -, starb allein in seinem Büro an Herzversagen. Er wäre in wenigen Tagen, am 15. Mai, 53 Jahre alt geworden. Vor wenigen Stunden war sein Leben beendet.
In Homburg am Niederrhein geboren, legte er nach dem Besuch der Pädagogischen Akademie Wuppertal die erste und die zweite Prüfung für das Lehramt an Grundschulen ab. Seit 1958 war er Rektor einer Volksschule.
Unmittelbar nach Kriegsende wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In ihr hatte er leitende Funktionen auf Bezirks- und Unterbezirksebene inne.
Von 1956 bis 1959 war Hermann Spillecke Mitglied des Rates der Stadt Duisburg und von 1957 an zwölf Jahre Bürgermeister dieser Stadt. In dieser Eigenschaft war er für alle ratsuchenden Bürger die große Hilfe. Er machte eine bürgernahe Politik, wie sein ganzes Engagement auch der Innenpolitik im weitesten Sinne galt.
Von 1962 an war er, zuerst als Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und seit 1965 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Duisburg II des Deutschen Bundestages, u. a. ordentliches Mitglied im Innenausschuß.
Hermann Spillecke ging voll und ganz in seiner politischen Arbeit auf, ohne daß das menschlich Verbindende zu kurz kam. Das Drumherumreden um eine Sache lag ihm nicht. Er ging sie frontal an. Aber er war immer so, daß keine Bitternis zurückblieb, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gab. Humor und Optimismus waren ihm in besonderer Weise eigen, und es gab nichts, von dem er sich hat unterkriegen lassen. Er wirkte einfach dadurch, daß es ihn gab.
Mit Hermann Spillecke verliert der Deutsche Bundestag wieder eines seiner engagiertesten Mitglieder, mitten aus der Arbeit gerissen, mitten aus dem Leben seiner Familie, für die er noch viele Jahre da sein wollte.
Frau Spillecke und den drei Kindern sowie der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages spreche ich im Namen des Hauses meine tief empfundene Anteilnahme zu dem schweren Verlust aus.
Der Deutsche Bundestag wird Hermann Spillecke ein ehrendes und dankbares Andenken bewahren.
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen des Punktes 2 der Tagesordnung fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann?
Wittmann (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen entfallen, daß uns mitgeteilt worden ist, gerade diese Aktion habe zutage gebracht, daß in Terroristenkreisen Überlegungen angestellt worden sind, z. B. einen Kinderspielplatz zu überfallen?
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pensky.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pensky (NA), 1977-05-05:
Bitte sehr.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
Pinger (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege, da Sie davon ausgehen, daß nach unserem Entwurf derjenige strafbar sein soll, der sich an einer Demonstration beteiligt, in der unbemerkt Gewalttätigkeiten begangen werden, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bewußt, daß in diesem Fall der erforderliche Vorsatz im Hinblick auf das Merkmal Gewalttätigkeit fehlen und natürlich in dem Fall eine Strafbarkeit nicht eintreten würde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eyrich.
Eyrich (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich darauf vorbereitete, auf die Beiträge, die bisher geleistet worden sind, einzugehen und einige Korrekturen anzufügen, manches noch zu ergänzen und auf einige Probleme hinzuweisen, hatte ich mir das Stichwort aufgeschrieben, daß die bisherige Debatte das Bemühen gezeigt habe, auf unsere Argumente einzugehen. Ich habe, den Eindruck, daß ich dies etwas zu früh aufgeschrieben habe; denn, Herr Kollege Pensky, ich muß Ihnen sagen: Die anfängliche und die am Schluß gezeigte Polemik führt uns in der Sachfrage auch nicht einen einzigen Schritt weiter.
({0})
Wenn wir hier zusammensitzen und über einen Gesetzentwurf beraten, der nichts anderes will, als eine Unsicherheit, die in unserem Volk Eingang gefunden hat, zu beseitigen und die Frage zu stellen,
wie wir dem, was sich uns als Terrorismus gegenüberstellt und uns als Gewaltkriminalität begegnet, entgegentreten und das am wirksamsten bekämpfen können. Ich möchte damit beginnen - -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Eyrich, gestatten Sie, bevor Sie beginnen, vielleicht eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky?
Eyrich (NA), 1977-05-05:
Bitte sehr.
Pensky (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Eyrich, stimmen Sie mir darin zu, daß sich die Koalition von der CDU/ CSU-Opposition dadurch unterscheidet, daß Sie glauben, alles nur mit Gesetzen machen zu können, während wir glauben, daß eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen sind, für die keine Gesetzesänderung notwendig ist, was auf unserer Meinung beruht, daß man Kriminalität mit einem Gesetz nicht abschaffen kann?
EyrIch (NA), 1977-05-05:
Lieber Herr Kollege Pensky, ich glaube, wenn Sie das meinen, können wir uns in der Tat im Verlauf dieser Sitzung noch darüber unterhalten, was man mit Gesetzen machen kann. Im Laufe dieser Debatte werde ich Ihnen auch einmal vorhalten, was etwa im Programm der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen steht, das noch am 24. April 1976 verfaßt wurde. Darüber müssen wir reden. Dort stehen einige Sätze, die genau das enthalten, was man nach unserer Meinung zur Begründung dafür anführen kann, daß wir auch Gesetze brauchen, um ein Werturteil über das menschliche Verhalten abgeben zu können, gemessen an den Werten, die hier zur Disposition stehen. Darauf werde ich mit Sicherheit noch zu sprechen kommen. Wenn Sie noch eine Zeitlang zugehört hätten, wären wir möglicherweise gegenseitig in der Lage gewesen, den anderen zu verstehen, es sei denn, es handelte sich wie am Anfang und am Ende um reinste Polemik.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter Eyrich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Eyrich, würden Sie dem Herrn Kollegen Pensky sagen, daß, wenn er heute morgen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Kollege, Sie dürfen lediglich eine Frage stellen.
({0})
- „Würden Sie sagen" ist keine Frage. Sie führen hier ein Dreiecksgespräch.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
Vogel (NA), 1977-05-05:
Würden Sie bereit sein, dem Herrn Kollegen Pensky zu sagen, daß er, wenn er heute morgen zugehört hätte, die Möglichkeit gehabt hätte, zu erfahren, daß wir das Gegenteil von dem meinen, was er gesagt hat, daß wir nämlich nicht alles Heil nur in Gesetzen sehen, aber daß wir der Auffassung sind, daß wir auch Gesetze brauchen, und daß Herr Kollege Pensky doch so freundlich sein möge, das noch einmal nachzulesen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlage unter 2 a der Tagesordnung - Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - soll dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die unter 2 b der Tagesordnung aufgeführte Vorlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens soll dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß - mitberatend überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in der nächsten Woche wegen des am Mittwoch stattfindenden Staatsakts für den verstorbenen Altbundeskanzler Professor Dr. Ludwig Erhard nur am Donnerstag eine Fragestunde von 90 Minuten stattfinden. Da hiermit von der Geschäftsordnung abgewichen wird, muß das vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so be-. schlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, .FDP
Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft - Drucksache 8/305 Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hartenstein.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Zeit liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Innenausschuß. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({0}), Straßmeir, Dr. Luda, Tillmann, Dreyer, Frau Hoffmann ({1}), Milz, Dr. Riedl ({2}), Regenspurger, Biechele, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt
- Drucksache 8/308 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
verbunden mit der
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mahne, Wuttke, Stahl ({3}), Topmann, Ollesch, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen
- Drucksache 8/342 -.
Ich nehme an, daß die vorgesehenen Reden zugleich die Begründungen darstellen. Ich rufe Herrn Abgeordneten Dollinger auf.
Stückten (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Hoffie, wären Sie bereit, etwas genauer zu erläutern, wie diese Abstimmung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost nach den einzelnen Kategorien, nach denen Sie hier aufteilen, verlaufen ist?
Hoffie (NA), 1977-05-05:
Ich will das gern tun.
Stücklen (NA), 1977-05-05:
Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß, wenn unter dem Antrag „Kohl, Zimmermann und Fraktion" steht, damit alle Mitglieder der Fraktion erfaßt sind?
Hoffie (NA), 1977-05-05:
Ich habe ja auch nur, Herr Kollege Stücklen, mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie diesen heutigen Antrag- Ihrer Fraktion nicht unterschrieben haben, wiewohl ich Ihnen nicht abstreite, daß Sie hinter gewissen Personen stehen. Aber Sie stehen offenbar nicht hinter diesem Antrag. Das ist das Entscheidende.
Ich will Ihre Frage beantworten. Sie haben gefragt: Wie war denn das Abstimmungsergebnis damals im Postverwaltungsrat? Tatsache ist, daß Sie wie auch Ihr Kollege Leicht dieser Vorstellung, nämlich einen Nahbereich mit 4-Minuten-Zeittakt einzuführen, nicht widersprochen haben. Sie haben sich der Stimme mit einer Begründung enthalten, die ich gleich dazu sagen will. Sie haben nämlich gesagt, ein Nahbereich mit Zeittakt von vier Minuten sei grundsätzlich akzeptabel. Nur hätten wir noch keine Sonderregelung für Küstengebiete und für das Zonenrandgebiet und auch noch keine Sonderregelung für die Telefonseelsorge vorgelegt, und wir machten bei der Deutschen Bundespost eine miese PR-Arbeit in dieser Frage. Sie sagten, deshalb müßten Sie sich heute noch der Stimme enthalten. Aber in bezug auf das Grundsätzliche, Herr Kollege Stücklen, waren Sie dabei.
Wir verübeln Ihnen ja auch gar nicht, Herr Kollege Stücklen, die Kehrtwendung, mit der sich Ihre Fraktion als Opposition auch an die Spitze zahlreicher und oft von wenig Sachkenntnis getrübter Bürgerproteste stellt.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
HoffIe (NA), 1977-05-05:
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, bin ich gern bereit, auch weitere Fragen zu beantworten.
Stücklen (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich davon ausgehe, daß die endgültige Entscheidung über die Einführung eines Zeittaktes und über die Abstände beim Zeit- I takt überhaupt nur dann sinnvoll ist, wenn man die Versuche durchgeführt hat? Und sind Sie zweitens bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich hinter diesem Antrag der CDU/CSU stehe, weil ich der Meinung bin, daß eine Reihe anderer Versuche nach anderen Kriterien eben keinesfalls schädlich, sondern nur nützlich sein können?
({0})
strauss (NA), 1977-05-12:
Wissen Sie, Herr Kollege Wehner, daß der Name des Kollegen Dr. Jaeger ausdrücklich in den zu Hunderten verteilten Exemplaren steht? Zweitens: Sind Sie bereit, dafür zu wirken, daß der Name Dr. Jaeger gestrichen wird, wenn er nicht gemeint war? Drittens: Wenn er nicht gemeint war, wer war denn gemeint?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr
Kollege Strauß, das waren drei Zwischenfragen.