emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP tritt ebenfalls für die Streichung des § 10 Abs. 3 des Entwurfs ein. Wir haben keinen eigenen Antrag gestellt, weil wir gehört haben, daß die CDU einen solchen Antrag stellen wolle; es ist nicht gut, wenn zu viele gleichlautende Anträge verschiedener Fraktionen behandelt werden.
Mein Herr Vorredner hat erklärt, bei der gesetzlichen Prozeßstandschaft handle es sich um ein junges Rechtsinstitut. Ich möchte ihn aber darauf hinweisen, daß dieses junge Rechtsinstitut nicht nur Kinderkrankheiten hat, sondern etwas, was weniger vergeht als Kinderkrankheiten, nämlich ausgesprochene Geburtsfehler, - um nicht die Worte „Geburt" und „Fehler" in umgekehrter Reihenfolge zu benutzen.
Er hat gesagt, der Einwand, eine Klage des Landes gegen den Arbeitgeber sei gegen den Willen der Eltern nicht durchführbar, sei „an den juristischen Haaren herbeigezogen". Gestatten Sie mir, zu sagen, daß sich mir bei diesen Ausführungen die „juristischen Haare" gesträubt haben. Eine Klage des Landes gegen den Arbeitgeber ist wegen des Art. 6 des Grundgesetzes unmöglich. Wir würden uns von Karlsruhe eine Zurückweisung - ich vermeide absichtlich das plastische, aber unparlamentarische Wort, das gestern der Sache nach zutreffend gefallen ist - holen, wenn wir die von der SPD beantragte Bestimmung im Gesetz verankerten.
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- Es ist schade, daß Karlsruhe über diese Fragen noch nicht entschieden hat. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung heute wieder die gleichen Anträge wie damals zu dem Gesetz stellen würde.
Aber lassen wir die Juristerei einmal beiseite und denken wir an die Praxis. Wie würde es sich auswirken, wenn, solange das Arbeits- oder Lehrverhältnis fortbestünde, das Land mit Einwilligung der Eltern einen Arbeitsgerichtsprozeß gegen den Arbeitgeber des Jugendlichen führte? Die Folgen in der Praxis sind leicht auszudenken: Streitigkeiten am laufenden Band. Wenn, was die Regel sein dürfte, die Mehrarbeitsvergütung eingeklagt wird, weil der Vater des Lehrlings fristlos gekündigt hat, nachdem er erfahren hat, wie sein Sohn ausgenützt worden ist, oder wenn aus anderen Gründen das Arbeits- oder Lehrverhältnis beendet worden ist, dann bewilligen die Arbeitsgerichte als sehr kulante Behörden das Armenrecht und ordnen, wenn es beantragt wird, noch einen Vertreter bei. Das genügt. § 10 Abs. 3 hätte nur den einen Vorteil, einem Rechtskandidaten eine relativ einfache Doktorarbeit zu ermöglichen. Auch wenn er ein anderes Thema suchen muß, - lehnen Sie den § 10 Abs. 3 bitte ab!
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 4 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 631 Ziffer 5 erledigt.
Ich lasse abstimmen über § 10 in der geänderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Zu § 11 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 12 liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 637 Ziffer 5 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dürr.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 637 Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 12 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 13 liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 14 liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 5 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 7, den wir in zweiter Lesung angenommen haben, sieht vor, daß für Artistenkinder, also für unter 14 Jahren alte Personen, eine Ausnahmegenehmigung zu einer wenn auch zeitlich begrenzten artistischen Darbietung erteilt werden darf. Der § 14 sieht eine solche Ausnahmegenehmigung nicht vor, so daß wir den kuriosen Zustand hätten, daß für Artistenkinder, also Personen unter 14 Jahren, mehr erlaubt ist als für die jugendlichen Artisten im Alter von 14 bis 18 Jahren. Die letzteren dürfen nicht an einer solchen Veranstaltung teilnehmen, während es die Artistenkinder unter 14 Jahren dürfen.
Um das auszubessern, stellen wir den Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 5 zu § 14 Abs. 5. Herr Präsident, erlauben Sie mir, zu sagen, daß das gleiche für § 16 gilt. Hierauf bezieht sich unser Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 6. Mit diesem, ich muß schon sagen, abscheulich langen Satz wird das wiedergutgemacht, was wir nun einmal in § 7 hineingebracht haben. Ich bitte deshalb, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Dann lasse ich über den § 14 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 15! Keine Änderungsanträge. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 16! Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst auf Umdruck 629 Ziffer 6 ein Änderungsantrag der CDU/CSU.
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Herr Abgeordneter Vogt!
vogt (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nur auf eine Änderung aufmerksam machen, die Sie, bitte, vornehmen wollten. Es muß im ersten Satz heißen:
Jugendliche, die auf Grund der Absätze 4 und 5 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, .. .
Bitte, streichen Sie das Wort „nicht"
Das gleiche gilt, wenn ich das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gleich sagen darf, für den gleichlautenden Änderungsantrag der SPD. Diese Änderung ist notwendig geworden, damit der Arbeitgeber variieren kann, wenn eine Beschäftigung an Feiertagen nach den beschlossenen Bestimmungen erlaubt ist, so daß er sowohl in der vorangehenden als auch in der nachfolgenden Woche die Beschäftigungszeit ausgleichen kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Wenn ich es recht verstehe, ist der Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 6 b gleichlautend mit dem Antrag auf Umdruck 631 Ziffer 6 der SPD. Ist das richtig?
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Wollen Sie zu Umdruck 631 Ziffer 6 das Wort nehmen?
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Das Wort „nicht" ist sowohl im Antrag der Fraktion der SPD wie bei dem der CDU gestrichen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 6 a. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 6 b zusammen mit dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 6. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dann kommt der ganze § 16 in der so geänderten Fassung.
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Abs. 1 ist unverändert geblieben. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Abs. 2 und 3 entfallen. Jetzt kommt Abs. 4. Wer Abs. 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Abs. 5! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Abs. 6! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
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- Natürlich in der geänderten Fassung. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Abs. 7! Keine Änderungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 17 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 7 vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Ludwig!
diebäcker (NA), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, weil man das Leben eben nicht über einen Leisten schlagen kann, sollte man es bei den Ausnahmemöglichkeiten, die im Regierungsentwurf enthalten sind, belassen, zumal alle Vorkehrungen getroffen sind, um eine Gesundheitsgefährdung der Jugendlichen zu vermeiden. Wir bitten daher, die entsprechenden Anträge der SPD abzulehnen.
ludwig (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe unseren Antrag Umdruck 631 Ziffer 7 betreffend § 17 Abs. 3. In der Vorschrift ist festgelegt, daß der Urlaub den Jugendlichen gewährt wird, die am Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind. Leider wird aber in einem Halbsatz die Einschränkung gemacht, daß diese Bestimmung beim Arbeitsplatzwechsel nicht gilt, wenn der Jugendliche vor der Einstellung 18 Jahre alt geworden ist. Diese Ausnahmeregelung ist nur mit geringer Mehrheit beschlossen worden, so daß man annehmen kann, es gibt außer den Antragstellern genügend andere Abgeordnete, die bereit sind, hier im Plenum unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Es sollte nicht schwer sein, diese Bestimmung zu revidieren, wenn man bedenkt, daß es darum geht, alle Jugendlichen gleichmäßig zu behandeln. Die Vorschrift würde dann auch mit den Regelungen der meisten Länderurlaubsgesetze und der meisten Tarifverträge übereinstimmen, in denen die Frage schon im Sinne unseres Antrags entschieden ist.
Alles ruft nach Klarheit und Einfachheit der Gesetze. Aber mit der jetzigen Fassung würde für einen Teil der Jugendlichen ein Ausnahmezustand geschaffen. Sie wissen, daß junge Menschen gegen solche Benachteiligungen besonders empfindlich sind und daß sie so etwas als Unrecht betrachten. Die Zahl der Betroffenen kann nicht sehr groß sein, aber gerade deshalb sollte man kein Ausnahmerecht schaffen. Ich bitte daher um Annahme unseres Antrags, den einschränkenden Halbsatz zu streichen und alle Jugendlichen gleichmäßig zu behandeln.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Franzen!
franzen (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte im Namen meiner Freunde, auch diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus Gründen der Rechtssicherheit. Die Jugendlichen haben Anspruch auf einen erhöhten Urlaub, bis zu 24 Tagen bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres. Wenn wir sagten, der Anspruch besteht, wenn das 18. Lebensjahr bei Beginn des Kalenderjahres nicht erreicht ist, würde der Jugendliche auch bei einem Stellenwechsel innerhalb des darauffolgenden Jahres den Anspruch auf den erhöhten Urlaub behalten. Ich glaube, das ist nicht gewollt.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
franzen (NA), 1960-05-19:
Bitte sehr!
behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Franzen, sind Sie der Ansicht, daß alle die Tarifverträge, die eine solche Regelung enthalten, wie wir sie vorschlagen, zur Rechtsunsicherheit geführt haben?
franzen (NA), 1960-05-19:
Das will ich damit nicht sagen. Aber wir müssen in unserem Entwurf verdeutlichen, was gemeint ist. Alle Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben Anspruch auf einen Urlaub bis zu 24 Tagen. Wenn sie nun den Arbeitgeber oder den „Beschäftiger", wie wir ihn nennen wollen, wechseln,
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und sie haben das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht, bleibt der Anspruch bestehen. Haben sie aber das 18. Lebensjahr schon erreicht, müssen sie ihren Anspruch schon bei dem vorhergehenden Arbeitgeber ausgeschöpft haben. Wenn wir Ihrem Vorschlag folgten, würde nicht feststehen, welcher Arbeitgeber verpflichtet ist, den erhöhten Urlaub zu gewähren.
Aus diesem Grunde bitte ich, ,den Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dieses Jugendarbeitsschutzgesetz bringt den Betrieben, die Jugendliche beschäftigen, ohnehin viel Arbeit. Sie müssen ohnehin dauernd überlegen, welche gesetzlichen Regelungen sie beachten müssen. Aus Gründen der Klarheit und der Einfachheit sollten wir dem SPD-Antrag zustimmen. In den Tarifverträgen ist geregelt, wer den Urlaub zu gewähren hat. Ich sehe keinen Grund, den Antrag der SPD abzulehnen. Ich bitte, diesem Antrag der Klarheit und der Einfachheit wegen zuzustimmen.
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hubert (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Von der Fraktion der CDU/CSU ist die Streichung des § 47 beantragt worden. Wenn wir diese Streichung vornehmen, dann ist im Gesetz über die Person des Arztes, der die Untersuchung vornimmt, nichts gesagt; dann kann jeder Arzt,
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sowohl der praktizierende wie der amtlich bestellte Arzt, aber auch ein Arzt, der in der Wissenschaft oder ,der Industrie tätig ist, und auch der Werkarzt die Untersuchungen vornehmen. Ich könnte mir vorstellen, daß sich dann mancher Betrieb die Bescheinigungen für die Jugendlichen vom Werkarzt ausstellen läßt. Ich glaube nicht, daß das im Sinne des Gesetzes liegt, das wir hier verabschieden wollen und das die Gesundheistvorsorge für den Jugendlichen, nicht aber etwa das Interesse des Betriebes an der Einstellung dieses Jugendlichen in den Vordergrund stellt. Es werden auch sehr unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden. Der eine Arzt wird häufig solche Untersuchungen vornehmen, der andere nur selten. Man hat dann auch nicht den geringsten Überblick darüber, wer sich eigentlich an

diesen Untersuchungen beteiligt. Ich glaube also, daß etwas über die Person des Arztes gesagt werden muß. Denn es handelt sich ja hier nicht nur um die Feststellung eines Gesundheitszustandes, sondern auch um eine Art ärztlicher Berufsberatung. Hier müssen doch von den Ärzten neue Erfahrungen gesammelt werden. - Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Kollege?
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- Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung! Wer dem Antrag ,der SPD Umdruck 631 Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei dieser Besetzung des Hauses soll das ein Mensch entscheiden! Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich kann das nicht entscheiden. Auszählung, meine Damen und Herren! Es tut mir leid.
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- Aufstehen? Gut, kann man auch noch versuchen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Wir kommen um den Hammelsprung herum; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 17, der nicht geändert ist, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
§ 18! Dazu liegt der Änderungsantrag der CDU auf Umdruck 629 Ziffer 7 vor. Wird er begründet?
- Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 18 in der so geänderten Fassung!
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- Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1960-05-19:
Darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Durch die Streichung des § 10 Abs. 3, die wir vorhin beschlossen haben, ist der letzte Halbsatz im § 18 Abs. 2 - „§ 10 Abs. 3 findet Anwendung" - gegenstandslos geworden.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich bedanke mich für den Hinweis. Die Worte „§ 10 Abs. 3 findet Anwendung" werden an dieser Stelle gestrichen.
§ 18 in der geänderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den § 18 a auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Zu § 19 liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Wird zu den §§ 18 a und 19 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Angenommen.
Jetzt kommt § 20. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 641 vor, Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Bleyler, Frau Welter und Fraktion der CDU/CSU. Zur Begründung Frau Abgeordnete Dr. Bleyler.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, ,daß dieser Antrag, der einhellige Ablehnung verdient, die Unterschrift „Dr. Krone und Fraktion" gefunden hat.
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Dieser Antrag wäre, wenn er angenommen würde, im Gebäude des Jugendarbeitsschutzgesetzes ein erratischer Block der keineswegs hineinpaßt. Er geht von ganz anderen Voraussetzungen aus und erstrebt eine Privilegierung einer bestimmten Gruppe, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Es gibt durchaus hauswirtschaftliche Beschäftigung von Jugendlichen in Heimen und Anstalten, die je nachdem, ob es sich um ein gemeinnütziges Heim, ein privates oder ein staatliches handelt, um nichts schwerer oder leichter ist.

Meine Damen und Herren, lehnen Sie bitte im Interesse einer Gleichbehandlung gleicher Tatsachen den Antrag auf Umdruck 641 ab.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Frau Abgeordnete Schanzenbach!
memmel (NA), 1960-05-19:
Frau Kollegin, halten Sie es nicht für besser, daß ein Mann, der untersucht werden soll oder will, zu dem Arzt seines Vertrauens geht statt zu dem Arzt, den wir ihm hier vorschreiben, und glauben Sie nicht, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über freie Arztwahl und Zulassung auch hier ausstrahlen müßte?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen! Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Bleyler, Frau Welter ({0}) und Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 641. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Ich würde sagen, es ist die Mehrheit; aber sicher bin ich mir nicht.
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- Die Enthaltungen kann ich auch noch zählen. Wer sich enthalten will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Meine Damen und Herren, sicher ist sicher, ich muß auszählen lassen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 122 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 144; enthalten haben sich 19 Mitglieder des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 641 abgelehnt.
Ich rufe auf § 20. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
§ 21! Dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 8. Wird er begründet? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Rudoll!
rudoll (NA), 1960-05-19:
Meine Herren und Damen, ich darf im Auftrage meiner Fraktion den Antrag begründen, der dahin geht, die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen, die im Haushalt beschäftigt sind, auf acht Stunden täglich und die Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden zu begrenzen, im Gegensatz zur Ausschußvorlage, wonach eine tägliche Arbeitszeit von achteinhalb Stunden und eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zulässig sein soll. Wir haben Verständnis für die Besonderheiten des' Familienhaushalts, glauben jedoch, daß diesen Besonderheiten auch mit einer 44stündigen Wochenarbeitszeit Rechnung getragen wird. Zudem erfolgt eine gewisse Abwertung der Tätigkeit in der Hauswirt6600 
schaft dadurch, daß man hier den Eindruck erweckt, als ob es sich für die Jugendlichen um eine leichtere Arbeit handelte und man diesen eine längere Arbeitszeit zumuten könnte. Demgegenüber betonen die Hausfrauenverbände in ihren Veröffentlichungen und auf ihren Tagungen, daß die Hausfrauenarbeit, die Arbeit in der Hauswirtschaft besonders schwierig sei. Dazu kommt, daß eine längere Arbeitszeit es nicht erleichtert, in der Zukunft Jugendliche zu finden, die eine Berufsausbildung im Haushalt vorziehen. Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag auf Verkürzung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 21. Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 22 und 23, ohne Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 24, dazu der Änderungsantrag Umdruck 626 ({0}) Ziffer 2 der Fraktion der Deutschen Partei. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Tobaben.
tobaben (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den § 24 ist bei den Beratungen im Arbeitsausschuß mit knapper Mehrheit ein Wort aufgenommen worden, das wir mit unserem Antrag wieder zu streichen bitten, das Wort „zusammenhängenden". Es heißt in dem Paragraphen, daß Hausgehilfinnen jeden zweiten Sonntag frei haben sollen. Das ist richtig und in Ordnung. Es steht darin auch, daß sie jeden zweiten Sonntag, wenn sie der Hausfrau helfen, nur drei Stunden beschäftigt werden sollen. Auch das ist richtig und in Ordnung. Aber mit ganz knapper Mehrheit ist, wie ich schon sagte, im Arbeitsausschuß das Wort „zusammenhängenden" aufgenommen worden.
Das würde sich im praktischen Leben folgendermaßen auswirken. Morgens wird im Haushalt eine Stunde gearbeitet. Die Zimmer werden aufgeräumt, und dann hat das Mädchen frei. Dann setzt eine Pause ein. Mittags muß aufgedeckt werden. Das kann die Hausfrau dann allein tun, und ihr Mädchen guckt zu und läßt sich bedienen. Wenn nachmittags Besuch kommt, haben wir das gleiche noch einmal, und abends haben wir das gleiche wieder. Das wird ein vernünftiges Mädchen selbstverständlich nicht tun. Ich kann mir das nicht vorstellen; die schämt sich was.
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Aber nun mag mich der Vater dieses Mädchens nicht leiden, und eines Tages geht sie weg und verklagt mich wegen Übertretung des Gesetzes.
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Ich meine, das Gesetz muß doch so sein, daß wenigstens der Gutwillige es halten kann. - Ich sehe Sie von der Sozialdemokratie lächeln. Wenn Sie etwa sagen wollen: „So etwas kommt ja nicht in Frage", dann ist ja alles in Ordnung. Warum soll es denn hinein? Es soll doch deshalb da hinein, damit sich das Mädchen von der Hausfrau bedienen lassen kann.
Nun, der Vater zeigt mich an. Dann wird wahrscheinlich der Richter sagen: „Ach, was da passiert ist, ist etwas Selbstverständliches. Ich würde Sie freisprechen; aber ich muß Sie nach einem unsinnigen Gesetz verurteilen. Das habe aber nicht ich gemacht, sondern Sie." - Ich möchte, daß hier wenigstens keine Paragraphen hineinkommen, die der Lächerlichkeit anheimfallen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 626 ({0}) Ziffer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
§ 24 ungeändert! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
§ 25! Dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 8.
Herr Abgeordneter Scheppmann zur Begründung!
scheppmann (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des § 25 ist dadurch notwendig geworden, daß der § 18 um einen Abs. 2 erweitert wurde. Infolge dieser Erweiterung des § 18 durch einen neuen Abs. 2 muß das Zitat in § 25 entsprechend geändert werden.
Ich darf schon jetzt darauf hinweisen, daß das auch bei den §§ 30 und 31 geschehen muß.