Martin Neumann (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Röspel, ich möchte auf das
antworten, was Sie in Ihrem Beitrag dargestellt haben.

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Ich habe mich in Vorbereitung auf die heutige Debatte
noch einmal damit befasst, was in der Vergangenheit
gemacht wurde. Sie sprachen von dem, was in der Großen Koalition - ich will auch die Jahreszahl nennen,
nämlich 2008 - erreicht wurde.

Erstens müsste es eigentlich von Ihnen und auch von
den anderen Oppositionsfraktionen, anders, als Sie es
dargestellt haben, eine große Zustimmung zu dem
geben, was von der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ entspricht nämlich genau den Vorstellungen, Leitfragen und Zielsetzungen, die 2008 - Sie waren damals
im Gegensatz zu mir dabei - von den Innenpolitikern
von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gemeinsam im Grünbuch Risiken und Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland des
Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit dargelegt wurden. Genau das, was darin enthalten ist, hat man jetzt in
dieses Programm aufgenommen.

({1})

Wenn Sie nun daran Kritik üben, dann sollten Sie sich
mit Ihren Innenpolitikern darüber verständigen und uns
und der Öffentlichkeit sagen, wo Ihre Fraktion in dieser
Frage steht. Das sollte man tun, wenn man wirklich eine
sachliche Debatte über das Thema führen möchte.

Zweiter Punkt. Sie haben die fehlende Evaluation bei
den Projekten der ersten Programmphase angesprochen.
Wir haben das in der letzten Sitzungswoche in der Aktuellen Stunde angesprochen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf den Begleitantrag der Koalitionsfraktionen. Wir fordern eindeutig diese Evaluation mit dem
Auslaufen der ersten Förderphase der Projekte. Das ist
ganz wichtig, weil die Erkenntnisse dann vorhanden
sind. Ich bitte, dies anzuerkennen und die Ergebnisse
abzuwarten.

({2})

Ein weiterer Punkt: Das Sicherheitsumfeld des einzelnen Menschen und der Gesellschaft - Kollege Röspel,
Sie haben es gerade angesprochen - hat sich im vergangenen Jahrzehnt erheblich verändert. Das ist eine Feststellung. Es ist völlig klar, dass man an dieser Stelle ansetzen muss. Wir kommen nicht umhin, festzustellen,
dass sich die Risiken und Bedrohungslagen für eine
offene Gesellschaft in sehr unterschiedlicher Weise
gewandelt haben. Wenn man sich beispielsweise die Folgen von Katastrophen, unvorhergesehenen Kettenreaktionen, gezielten Anschlägen, Pandemien oder extremen
Naturereignissen anschaut, dann wird deutlich: Der
Schutz der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Bürger
stellt unser Krisenmanagement vor neue Herausforderungen. Sie haben das angesprochen und Beispiele
genannt. Wir haben an dieser Stelle die Aufgabe, den
gesellschaftlichen Fortschritt und die vielen Innovationen, die unsere Gesellschaft durchdringen und uns in
eine gewisse technische Abhängigkeit geführt haben,
weiter zu untersuchen. Diese neuartigen Gefahrenpotenziale führen dazu, dass die bisherige Sicherheitsarchitektur den neuen Herausforderungen und den gewandelten
Gefahren nicht gerecht wird.

Diese systemische Diskrepanz wurde in dem TABBericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner
Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und
langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“, über
den wir vor kurzem diskutiert haben, an einem konkreten Beispiel verdeutlicht. Die Analyse des TAB zeigte
uns, dass sich die Folgen von Katastrophen nicht nur auf
die Kommunikation, den Transport, den Verkehr usw.
auswirken, sondern darüber hinausgehen und auf das
Krisenmanagement und auf die Schutzmaßnahmen
selbst ausstrahlen. Das ist die Botschaft. Hier muss man
ansetzen.

Wir stehen also vor der Herausforderung, das Risikomanagement und vor allen Dingen die Krisenbewältigung neu zu konzipieren. Dieser wichtigen und großen
Aufgabe ist die Vorgängerregierung damals in der Großen Koalition mit dem nationalen Forschungsprogramm
für zivile Sicherheit nachgekommen. Im Rahmen meiner
Recherchen habe ich festgestellt, dass von meiner Fraktion damals eine Vielzahl an Punkten kritisiert wurde,
die - Sie haben es angesprochen - die Abwägung zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten betrafen.
Ich möchte nur die Forschung zu Muster- und Körperscannern erwähnen.

Wir wissen, dass sich die fortschreitende technologische Entwicklung zum Schutz der Freiheit umdrehen
lassen kann und ebenso ein Gefahrenpotenzial für die
Persönlichkeitsrechte und das Eigentum birgt. Sie sprachen von Balance. Ich sage, das ist eine Frage der Ausgewogenheit. Deshalb haben wir - anders als Sie das
hier dargestellt haben - dem neuen Programm eine deutliche Handschrift gegeben. Wir haben genau diese



Dr. Martin Neumann ({3})
Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit, auf die es mir ankommt, neu austariert. Das vorgelegte Rahmenprogramm folgt daher, wie es im Übrigen
auch der Wissenschaftliche Programmausschuss zum
nationalen Sicherheitsforschungsprogramm in seinem
Bericht empfiehlt, dem Grundsatz, die Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit neu zu wahren. Wie sollten
Sicherheitsmaßnahmen von den Bürgern akzeptiert werden, wenn die grundrechtlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewahrt werden?

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
stellt sich für uns eine entscheidende Frage: Sind wir
bereit, ein gewisses Restrisiko zu tragen und gewisse
Unsicherheiten hinzunehmen? Wir haben in der vorangegangenen Programmphase erste Erfahrungen gesammelt und greifen nun eine ganz wichtige Erfahrung wieder auf, nämlich den gesellschaftlichen Aspekt: Was
nützt die Forschung für zivile Sicherheit, wenn die
Ergebnisse nicht ausreichend überführt werden und wir
die Transformation nicht schaffen? Daher haben wir darauf zu achten, dass die Vielzahl von staatlichen und
nichtstaatlichen Akteuren in die Projekte einbezogen
und Sicherheitskompetenzen in der Gesellschaft aufgebaut werden. Das erfordert, verstärkt die Wirtschaft und
die Unternehmen in das Programm einzubeziehen und
den Innovationstransfer zu verstärken und zu gestalten.
Das sind wichtige Herausforderungen, denen wir uns
stellen sollten.

Ich bedanke mich.

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