Jung (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft ist zwar aus einem gemeinsamen Markt entstanden, also wirtschaftlich gewachsen; ihre ideelle und damit politische Entwicklung aber beruht gerade darauf, daß sie Trägerin der demokratischen und kulturellen Werte ist, die seit der Antike unser gemeinsames europäisches Erbe bilden. Mit dem Beitritt Griechenlands, der Wiege europäischer Kultur und demokratischer Staatsform, verstärkt sich der europäische Charakter der Gemeinschaft außerordentlich.
Deshalb begrüße ich für meine Fraktion ohne jeden Vorbehalt und mit Freude den Beitritt Griechenlands als zehntes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zum 1. Januar 1981. Wir, die Liberalen, haben großen Respekt vor dem griechischen Volk, das aus eigener Kraft eine Diktatur überwunden und zurückgefunden hat zu der demos kratein, zur Herrschaft des Volkes, die einst von Griechenland ausging, und das damit natürlich auch die Voraussetzungen für diesen Beitritt geschaffen hat.
Nun geht es aber heute nicht so sehr um einen Blick zurück bis in die Antike, sondern vielmehr um Betrachtungen, die in die Zukunft gerichtet sind; denn mit dieser Erweiterung wird die zweite Beitrittsrunde eröffnet, wird ein Schritt auf dem Weg zur größeren Hinwendung der Gemeinschaft zum Mittelmeerraum getan, was ihr auch langfristig ein größeres geographisches Gleichgewicht geben wird.
Gerade heute angesichts der aktuellen Diskussion in Dublin mit dem gewichtigsten Partner der ersten Beitrittrunde von 1973, nämlich Großbritannien, dürfen wir bei aller Freude über diese neue und für andere Staaten auch präjudizierend wirkende Erweiterung nicht die damit auch verbundenen Probleme übersehen. Eine gute Ehe oder eine gute Partnerschaft sind um so dauerhafter, je offener man von Anfang an miteinander spricht. Die liberale und demokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies bei ihren vielen Anstrengungen - ich darf darauf verweisen, daß sie hier mehr als alle an0deren Fraktionen im Europäischen Parlament aktiv war - zur Vorbereitung des griechischen Beitritts immer getan. Sie hat auch durch ihre Initiative zum Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments und des griechischen Parlaments die Voraussetzungen für offene Gespräche auf dieser parlamentarischen Ebene geschaffen.
Durch eine institutionelle Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten im nächsten Jahr - der Fraktionsvorstand der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments wird übrigens nächste Woche drei Tage in Athen sein und unter anderem diese Zusammenarbeit vorbereiten - wird dieser Dialog auf der parlamentarischen Ebene noch vertieft werden, und dies ist nötig. Denn wenn auch die langwierigen Verhandlungen - Herr Corterier hat soeben darauf verwiesen, daß es immerhin drei Jahre gedauert hat seit dem Juni 1977, als Griechenland gemäß Art. 237 des EWG-Vertrags seinen Antrag gestellt hat - mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 28. Mai dieses Jahres ihren glücklichen Abschluß fanden, müssen bei der praktischen Umsetzung des Vertrags noch viele Schwierigkeiten überwunden werden. Da bedarf es gegenseitigen großen Verständnisses und auch einer besonderen Geduld.
Griechenland wird zwar nach dem Vertrag ab dem Neujahrstag 1981 Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft mit Sitz und Stimme in allen EG-Organen: Es wird einen eigenen EG-Kommissar nominieren können, ein Mitglied zum Europäischen Gerichtshof entsenden, und auch im Europäischen Rechnungshof wird ein griechisches Mitglied sitzen. Natürlich wird es wie die übrigen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft eine Vertretung im Ministerrat haben, und es wird - wie Belgien - 24 Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken.
Aber seine wirtschaftliche Integration, vor allem in Problembereichen, erfolgt nur schrittweise im Rahmen von Übergangsfristen bis zu fünf bzw. sieben Jahren. In dieser Zeit kann Griechenland seine Wirtschaft den Gemeinschaftsregeln anpassen. Diese Zeit braucht ein Land auch, dessen Bruttoinlandsprodukt fast dreimal so gering ist wie das der EG-Länder im Schnitt. Das ist ein Problem zwischen Arm und Reich, nicht nur zwischen Nord und Süd, zwischen den Industriestaàten und der Dritten Welt, sondern dies ist auch ein Problem, das wir hiermit innerhalb Europas lösen.
Ein Großteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes muß von Griechenland schon vom 1. Januar 1981 an übernommen werden. Bei der schrittweisen Anpassung wurden je nach Sachbereichen, ich sagte es schon, Übergangszeiten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Für die besonders sensiblen Bereiche, z. B. im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder im Bereich der europäischen Agrarpolitik bei Tomaten und Pfirsichen, wurden Fristen von sieben Jahren vereinbart.
Im Bereich der Zollunion werden die Restzölle bis zum 1. Januar 1986 abgeschafft. Im Bereich der Außenhandelsbeziehungen mit Drittländern kann Griechenland für fünf Jahre noch bestimmte mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten.
Der Kapitalverkehr zwischen Griechenland und der übrigen Gemeinschaft wird innerhalb von fünf Jahren schrittweise liberalisiert und die Drachme im Laufe dieser Zeit in den europäischen Rechnungseinheiten-Währungskorb einbezogen, sobald dieser gemäß der Entschließung des Europäischen Rats vom 5. Dezember 1978 über das Europäische Währungssystem überprüft wird.
In der Regionalpolitik - das ist sehr wichtig für Griechenland - und im sozialen Bereich - das ist nicht minder wichtig - werden die gleichen Kriterien wie für die anderen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, allerdings mit Ausnahme des freien Zugangs zur Beschäftigung, den ich soeben schon erwähnt habe, und der Zahlung von Kindergeld; dafür gibt es Sonderregelungen. Ich will aber im einzelnen darauf nicht eingehen.
Ein weiteres wichtiges Zugeständnis deutscherseits - neben diesen schon erwähnten - ist die Tatsache, daß ein bisher als gewerbliches Erzeugnis betrachtetes Produkt, nämlich Baumwolle, das für Griechenland außerordentlich wichtig ist, wie ein Agrarerzeugnis - also beihilfefähig - behandelt wird.
Fest steht, daß Griechenland im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft Empfänger von netto ca. 80 Millionen Rechnungseinheiten - das sind über 200 Millionen DM - aus dem Gemeinschaftsbudget sein wird und daß es nach der fünfjährigen Übergangszeit einen Nettogewinn von ca. 1,3 Milliarden DM - das sind 500 Millionen Rechnungseinheiten - aufweisen wird. Dies wird natürlich auch Konsequenzen für den Gemeinschaftshaushalt und Jesses Finanzierung haben. Diese Fakten verschärfen natürlich auch wieder die Diskussion im Rahmen der europäischen Agrarpolitik über die Finanzierung der Überschußproduktion.
Auch möchte ich darauf verweisen, daß die Kosten im Europäischen Parlament natürlich dadurch nicht geringer werden, daß die Sprachen sich um eine vermehren und der Sprachendienst der Europäischen Gemeinschaft erweitert wird. Ich erJung
wähne dies nur, weil auch der Bundeshaushalt durch erhöhte Abführung von Mehrwertsteuereinnahmen an den Gemeinschaftshaushalt mittelbar betroffen wird. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, dieses „Opfer" ist uns - auch vom Sicherheitsaspekt in Europa her - die ideelle und materielle Stärkung der NATO-Südflanke wert.
Allerdings muß mit der Lösung des Beitrittsproblems Griechenland verstärkt eine gemeinsame Mittelmeerpolitik betrieben werden. Dabei sind alle Abkommen mit den Mittelmeeranrainern zu beachten. Angesichts der politischen Entwicklung gerade in Nahost ist dies für uns von höchster Bedeutung. Der Nahe Osten muß in die europäische Mittelmeerpolitik noch stärker einbezogen, der europäisch-arabische Dialog noch intensiver gepflegt werden. Dieser Beitrittsakt - mit all seinen begleitenden Problemen - wird insgesamt gesehen nicht nur die Demokratie und ihre Entwicklung in Griechenland fördern, sondern trägt auch ganz wesentlich zur Sicherheit in Europa und damit zur Sicherheit im eigenen Lande bei.
Die Freien Demokraten danken deshalb der Bundesregierung für ihre Bemühungen, für das konstruktive Verhandlungsergebnis. Wir haben allen Anlaß, besonders dem Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, zu danken. Mit diesem Vertrag hat er durch sein persönliches Engagement in der Sache bewiesen, daß Liberalismus nicht ein schönes Etikett, sondern bedeutender Inhalt der praktischen Politik ist.
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Ich darf für meine Fraktion sowohl den Entschließungsanträgen als auch dem Gesamtvertragswerk zustimmen.
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