Reuschenbach (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß bei schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen, die ihre Ursachen im wesentlichen in den schweren Strukturveränderungen der Weltwirtschaft haben, der Union nichts anderes zur Sache einfällt, als Regierungen in Düsseldorf und in Bonn dafür verantwortlich zu machen.
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- Ich sage: nicht mehr dazu einfällt, als nationale Regierungen dafür verantwortlich zu machen. Ich muß Ihnen sagen: Das ist reichlich wenig. Zur Sache, zu Maßnahmen zur Gesundung, zur Neuordnung hat bisher noch niemand von Ihnen ein Wort gesagt. Sie bleiben im ganz kleinlichen Parteienstreit in Düsseldorf und in Bonn verhaftet.
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Ausgerechnet die Union muß nun davon reden, daß staatliche Einrichtungen, ob in Bonn oder in Düsseldorf, mithelfen sollten, schwierige Lagen in der Stahlindustrie zu überwinden. Ich erinnere mich gut an Ihren Aufschrei, als vor anderthalb Jahren Bonn und Düsseldorf ein Angebot an das bedrängte Unternehmen in Dortmund machten, zu einem Teil an der Neuordnung dieses Unternehmens mitzuwirken. Da war das übelster Staatssozialismus, da war das übelster Dirigismus, da war das eine Verplemperung von Steuermitteln. Heute hört man es anders. Sie achten offensichtlich sehr auf die Zeitungen.
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Was immer man auch von den Ergebnissen und von der Praxis in Europa hält, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat wirklich Veranlassung, Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Anerkennung zu zollen für den entschiedenen Einsatz, in Europa wieder eine Stahlwirtschaft zu erreichen, die die Namen Wirtschaft, Wettbewerb, Konkurrenz und Leistungsfähigkeit verdient.
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Ich finde, es ist eine ganze Menge, daß sich der Rat und die Kommission zunächst einmal auf diese Prinzipien verständigt haben: Beihilfe nur dann, wenn schrittweise Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, Gesamtproduktion verringern, Produktionskapazität nicht erhöhen, ausgleichen, Beihilfe nur an solche Unternehmen, die Umstrukturierungspläne vorsehen und realisieren. Dazu gehört, glaube ich, auch die Kenntnisnahme davon, daß die Kommission bestätigt, sie werde Sorge dafür tragen, gemäß den Bestimmungen der Verträge zu gewährleisten, daß die Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen nicht geschädigt werden. Das ist der Aufhänger für die Bundesregierung, das, was sie in Erwägung gezogen hat, eine Einfuhrabgabe notfalls auch durchzusetzen, wenn die Neuordnung und die Gesundung anders nicht erreichbar sind. Nur weiß die Bundesregierung so gut wie Sie und wie auch wir, daß dies ein Instrument ist, das, wenn es in die Hand genommen wird, uns in manchen anderen Zusammenhängen große Sorgen bereitet. Deshalb finde ich es gut, daß sie sich nicht leichtfertig und hoppla hopp seiner bedient.
Natürlich gibt es auch Teile in den Entschließungen des Rates, die nach wie vor zur Sorge Anlaß geben, etwa die Formulierung, daß noch bis 1983 neue Beihilfeprogramme eingeführt werden können. Dies ist eine ausdeutbare Bestimmung. Wenn es auf die Bundesregierung angekommen wäre, wäre diese Formulierung nicht so gefallen. Nun kommt es wirklich darauf an, an der Stelle in den nächsten Sitzungen eine Präzisierung herbeizuführen.
Ich glaube, es ist auch nötig, daß man bei einer solchen Gelegenheilt der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland, die nun erklärt, es sei fünf vor zwölf, sagt, daß sie die Zeit bis fünf vor zwölf in den zurückliegenden Jahren deutlich besser hätte nutzen können, als sie es getan hat. Seit 1974/75 hat es eine Reihe von Bitten, eine Reihe von Aufforderungen, eine Reihe von Angeboten an die deutsche Stahlindustrie gegeben. Heute beklagt sie sich wieder einmal darüber, daß sie einen Hüttenvertrag habe, der so aussieht, wie er aussieht. Seit 1974 haben Politik und Bergbau die Stahlindustrie händeringend darum gebeten, sie möge Neuverhandlungen des Hüttenvertrages mit dem Ziel einleiten, dann auch besseren Zugang zum Weltmarkt zu haben. Weder in Eurofer I noch während der Quotenregelung hat sich die deutsche Stahlindustrie mit einigermaßen Erfolg darum bemüht, eine gemeinsame

Kapazitäts- und Produktionsplanung in der Bundesrepublik mit dem Ziel herbeizuführen, auf diese Art und Weise eine Neuordnung wenigstens auf dem deutschen Markt zu schaffen. Bis zur Stunde gibt es ja doch - -