Gero Storjohann (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wir an 30 Jahre Wiedervereinigung erinnert. Einige haben hier schon von 1960 gesprochen; aber 1990 hatten wir gerade in Schleswig-Holstein eine Verkehrssituation, die von Nord-Süd-Verbindungen geprägt war: von Jütland über Hamburg ins Ruhrgebiet. Aber es gab keine Ost-West-Verbindung, weder bei der Schiene noch bei der Straße. Das gilt es eigentlich aufzuholen.

Das ist im ersten Bundesverkehrswegeplan 1992 auch versucht worden. Es gab vom Land Schleswig-Holstein keine Anmeldung; die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat die A 20 im Vordringlichen Bedarf angemeldet, und so ist es auch erfolgt. Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Hauses. Mit dem Kollegen Herzog haben wir 2003 auf unterschiedlichen Seiten den Bundesverkehrswegeplan beschlossen.

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Auch da stand die A 20 wieder im Vordringlichen Bedarf.

Was damals nicht richtig lief, ist, dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ nur bis Lübeck führten und nicht bis zur Elbe weitergeführt wurden. Da waren die Bayern etwas schlauer; sie haben die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ weit ins bayerische Land geführt. Da hatten wir Probleme in der Umsetzung. Zuletzt wurde 2009 ein Abschnitt der A 20 bis Geschendorf eröffnet.

Jetzt muss ich lesen, dass der ehemalige Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, sagt: Wir wollen ein Moratorium. – Er hat die A 20 davon nicht ausgenommen; sie hat er mit eingeschlossen. Robert Habeck wohnt in Flensburg. Wenn er nach Berlin fährt, fährt er wahrscheinlich nicht mit dem Auto. Er fährt mit dem Zug nach Hamburg, und dann fährt er an allen Problemen vorbei, die man als Pendler oder Handwerker morgens hat: Man steht nicht auf der Autobahn im Stau, sondern auf Bundesstraßen und Kreisstraßen. Das ist unser Problem im Großraum Hamburg. Das wollen wir als Union lösen, und das wollen wir mit der A 20 lösen.

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Es kann sein, dass man sich im Rhein-Main-Gebiet daran gewöhnt hat, alle 20 Kilometer eine Brücke über den Rhein zu haben. Bei uns haben Sie nach 50 oder 70 Kilometern eine Brücke über die Elbe. Das heißt, es gibt Nadelöhre, und das Nadelöhr ist Hamburg. Wenn wir das entlasten wollen, brauchen wir eine Umgehung, und wir brauchen eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt.

Was ich Robert Habeck übel nehme, ist, dass er Schleswig-Holstein so hängen lässt. Er sagt: Auch bei Bundesstraßen können wir ein Moratorium machen. – Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten wir die Bundesstraße B 5 im Westbereich verlängern wollen.

Ich glaube, aus Verkehrssicherheitsaspekten ist es wichtig, nach einer halben Stunde mit dem Auto eine Autobahn zu erreichen – über Kreisstraßen oder Bundesstraßen. Es gibt Abschnitte in Deutschland – in Niedersachsen, aber auch an der Westküste in Schleswig-Holstein –, in denen man das nicht erreicht. Dabei hilft das Projekt A 20. Das kaputt zu machen und zu sagen: „Das stelle ich infrage“, nehme ich ihm persönlich übel.

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Er hat den Koalitionsvertrag 2017 in Schleswig-Holstein unterschrieben, in dem steht, dass das Projekt kommen soll. Wie kann man so etwas sagen? Oder sagt er das einfach nur so, und keiner von seinen Kollegen rettet ihn?

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Nein. Ich höre hier: Genau das ist das, was Sie wollen. – Dem Klimaschutz wird kein bisschen dadurch gedient, dass wir nicht bauen.

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Es wird dadurch weiterhin gefahren, und zwar eher im Stau.

Das diskutieren wir hier kontrovers. Ich freue mich, dass wir heute nach langer Zeit mal wieder diese kontroverse Debatte hatten. Es wurde deutlich, wer wo steht,

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wer für Pendler ist, wer für Handwerker ist, wer für die Entwicklung von Regionen eintritt. Das ist auf alle Fälle die Union. Uns haben Sie an der Seite.

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