Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Richter hat uns eben darauf aufmerksam gemacht, wie schön es doch im Parlamentarischen Rat gewesen sei. Wie Sie wissen, war der Parlamentarische Rat tatsächlich der faktische Gesetzgeber. Damit hatte er eine prinzipiell andere Stellung. Es rächt sich jetzt, daß wir keine verfassungsgebende Versammlung beschlossen haben, sondern nur eine Verfassungskommission. Zwar hat sich die Verfassungskommission bemüht, ein eigenes Klima zu schaffen. Aber dieses Klima ist offensichtlich am 11. Februar gestört worden. Die Absicht der Verfassungskommission eigenständig an einem positiven Ergebnis zu arbeiten, konnte nicht durchgesetzt werden.
Am 11. Februar ist nicht nur der Umweltschutz abgelehnt worden. Dort war auch der Antrag gestellt worden, daß der Staat zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll. Dieser Antrag erhielt 32 gegen 21 Stimmen. Es ist ein System der sozialen Sicherheit gefordert worden. Dieser Antrag
erlangte 30 gegen 20 Stimmen. Das heißt, diese Kommission hatte Positionen eingenommen, die sich den Interessen der Menschen in Ost und West nähern - leider nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Beim Umweltschutz war die Sache dann am spannendsten. Es wurden 41 Stimmen erreicht. Hier ist heute schon dazu gesprochen worden, wie dieses Ergebnis erlangt wurde. Ein Hauptargument der Kritiker war, daß damit die Judikative gestärkt würde. Das Interessante war nun, daß, als es um den Zugang zu Daten der vollziehenden Gewalt ging und es 29 Stimmen dafür und 22 Stimmen dagegen gab, hier das Argument kam, das Bundesverfassungsgericht habe das alles schon entschieden, warum solle dann noch der Verfassungsgesetzgeber tätig werden? Also: Je nachdem, wie man es braucht, werden Staatsziele abgelehnt.
Ich darf die dahinterstehende Position an einem Satz des bekannten Justizministers Sachsens, Heitmann, deutlich machen. Er hat gesagt, Verfassungen werden nicht gemacht, um die Rechtsentwicklung voranzutreiben - Sächsisches Verordnungsblatt 1/1993, Seite 2. Das ist eine direkte Ablehnung jeglicher verfassungsschöpferischen Tätigkeit. Dann brauchen wir überhaupt keine Debatte um eine neue Verfassung.
Herr Geis hat am 1. März erklärt, daß es eine Schwächung des Parlaments sei, wenn wir jetzt Staatsziele festlegten. Er hat weiterhin erklärt - das ist eines seiner Lieblingsargumente -, in Österreich hätten an dem Volksbegehren nur 7,5 % teilgenommen, das zeige das geringe Interesse. Diese geringe Teilnahme an dem Volksbegehren war ja ein Sieg der Kräfte gegen die Partei von Herrn Haider. Es ist also überhaupt kein Argument gegen die Wirksamkeit von Volksentscheiden. - Auch hier ist also alles abgelehnt worden.
Wie ist heute die Lage? Von den progressiven grundsätzlichen Ansätzen ist nur noch die Formulierung über die Gleichstellung der Frauen offen. Hier hatten wir einen Höhepunkt in der Verfassungskommission. Es gab eine sehr erfreuliche Anhörung, 25mal wurde Beifall geklatscht. Aber auch hier habe ich die große Befürchtung, es wird nicht zugestimmt.
Wir werden jetzt folgende Situation haben: Wir werden in der neuen Verfassung einige grundsätzliche Änderungen zur Außenpolitik haben, die ich zu einem wesentlichen Teil mißbilligen muß - es handelt sich um die Aushöhlung des Asyls und um die Erweiterung der Truppeneinsatzmöglichkeiten -; wir werden einige zum Teil sicher sinnvolle Verbesserungen am parlamentarischen System haben; aber in den grundsätzlichen Fragen der weiteren Demokratisierung wird sich nichts tun.
Es wird in diesem Hause sehr viel über Parteiverdrossenheit, über Politikverdrossenheit gesprochen, aber es gibt auf der rechten Seite dieses Hauses nicht einmal ein Nachdenken darüber, ob hier etwas geschehen müßte. Als Herr Ullmann fragte, ob nicht die Rolle des Volkes am Ende der DDR mehr Vertrauen zum Volk heute bedeuten könnte, wurde ihm bedeutet: Das galt dort, aber nicht hier. Herr Heit12280 
mann hat erklärt, wir haben eine stabile Verfassung und einen stabilen Staat, die es nicht nötig haben, um Akzeptanz bei der Bevölkerung zu werben. - „Die Zukunft des Grundgesetzes", CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Seite 28. Ich meine, daß die Sieger der Ansicht sind, sie hätten es nicht nötig zu lernen. Sieger sind oft nicht lernfähig. Meine Sorge besteht darin, daß wir zwar eine neue Außenpolitik, ein mächtiges Deutschland, aber keine Veränderung des Verständnisses der Beziehung von Volk und Staat haben werden.
Meine Damen und Herren, gerade meine Damen und Herren auf der reichbesetzten rechten Seite des Hauses, denken Sie in historischen Dimensionen, seien Sie zu einer wirklichen Weiterentwicklung des Grundgesetzes bereit, die Konsens neu schafft! Herr Jahn hat eben gesagt, die SPD sei der Verlierer. Wenn Sie so entscheiden, wenn diese Verfassung so wenig Positives enthält, ist der Verlierer nicht die SPD, sondern das deutsche Volk.
Ich danke.
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