Möllemann (NA), 1979-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichgewicht, politisches und militärisches Gleichgewicht ist heute ein unverzichtbares Element der Friedenspolitik. Ungleichgewichtigkeit macht partnerschaftliche Zusammenarbeit Gleichberechtigter unmöglich. Ungleichgewicht führt zum Diktat des Stärkeren, zur Anpassung des Schwächeren oder doch wenigstens zu Furcht, Mißtrauen und Instabilitäten, die eine erhebliche Erschwernis auf dem Weg zur notwendigen Kooperation bei der Lösung der schwierigen Probleme unserer Zeit sind. Das Streben, den Frieden zu gestalten, muß daher vom ständigen Bemühen um die Stabilisierung des Gleichgewichts begleitet sein.
Das militärische Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt ist vor allem durch das sowjetische Rüsten im Bereich der nuklearen kontinental-strategischen Waffen gefährdet.
In den letzten Wochen ist vor allem die Studie eines deutschen Friedensforschungsinstituts diskutiert worden. Sie will beweisen, das Gleichgewicht zwischen Ost und West sei gegeben. Wir haben diese Studie wie auch die sonstigen kritischen Einwände aus unserer Bevölkerung sorgfältig und ernsthaft geprüft, halten aber ihre Ergebnisse für falsch.
Die Studie kommt zu der Bewertung, das Gleichgewicht bestehe bereits, vor allem weil sie alle Nuklearwaffen in Europa - sowohl die mit großer als auch die mit mittlerer Reichweite - in einer Kategorie vermischt. Tatsächlich gibt es bei Nuklearwaffen mit Reichweiten zwischen 200 und 1000 km eine ungefähre Parität. Ungleichgewicht herrscht jedoch bei den kontinental-strategischen Waffen, bei Waffen mit Reichweiten von mehr als 1000 km. Die Sowjetunion war hier schon immer überlegen.
Die Möglichkeit, diese Überlegenheit mit interkontinental-strategischen Waffen auszugleichen, geht dem Bündnis aber verloren, weil für diese Waffen im SALT-II-Vertrag ein ost-westliches Gleichgewicht festgelegt wurde.
Trotz dieser Tatsache haben die Sowjets ihre Überlegenheit bei kontinental-strategischen Waffen durch Einführung vor allem der SS-20-Rakete, aber auch des Backfire-Bombers qualitativ und quantitativ verstärkt. Die SS-20-Rakete ist gegenMöllemann
über den bisherigen sowjetischen Raketen wesentlich verbessert worden. Sie ist beweglich und daher kaum von westlichen Waffen zu erfassen. Sie ist sehr viel treffgenauer und macht uns daher verwundbarer. Sie hat eine Reichweite von ungefähr 4 500 km und kann daher jeden Punkt Europas erreichen. Sie besitzt drei Sprengköpfe, und schließlich ist sie nachladbar. Diese Raketen werden in zügigem Tempo produziert und stationiert. Ihre Zahl wird jährlich um 50 erhöht. Das bedeutet einen Zuwachs von 150 Sprengköpfen.
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Die entsprechenden Waffen des Westens aber sind auf ihrem früheren Stand geblieben. Daher veralten diese Waffensysteme, und sie werden zunehmend verwundbar. Worauf es aber besonders ankommt: Das westliche Arsenal verfügt nicht über landgestützte weitreichende Mittelstreckenraketen, die allen anderen Systemen dadurch überlegen sind, daß sie die gegnerische Abwehr am besten zu durchdringen vermögen und so auch die größte Chance haben, ihr Ziel zu erreichen.
Hielte diese Entwicklung an, würde die durch SALT II festgelegte Parität im Bereich interkontinentaler Waffen ausgehöhlt, und auch die Fähigkeit des Bündnisses, seine Strategie der Abschreckung wirksam anzuwenden, würde unglaubwürdig werden.
Ich will diese Strategie in ihrer Funktionsweise hier nicht im einzelnen beschreiben, sondern nur soviel sagen: Die Bündnisstrategie der NATO will den Frieden durch Abschreckung wahren, indem sie einem potentiellen Angreifer die Möglichkeit der am Ende unberechenbaren Zerstörungskraft nuklearer Waffen vor Augen führt. Im Verteidigungsfall - wenn die Abschreckung versagt hat - will sie jedoch, wenn andere Mittel unwirksam geworden sind, durch vorbedachte Eskalation, d. h. durch den Einsatz von so wenigen Nuklearwaffen wie möglich, einem Angreifer deutlich machen, daß er bei Fortsetzung seines Angriffs untragbare Schäden hinnehmen muß. Auf diese Weise soll ein Angreifer zur Einstellung seiner Kriegshandlungen veranlaßt werden.
Niemand kann mehr als wir Deutschen daran interessiert sein, daß dies in einem Verteidigungsfall gelingt.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigt das Bündnis aber auch im Bereich der nuklearen Mittelstreckensysteme nach Art und Umfang ausreichende Waffen. Ist dies nicht der Fall, besteht die einzige Möglichkeit des Westens darin, mit dem Einsatz interkontinental-strategischer Waffen der schwersten Kategorie zu drohen. Diese Drohung aber ist wenig glaubwürdig, weil ihre Verwirklichung die massivste nukleare Auseinandersetzung mit der Zerstörung beider Seiten bedeuten könnte.
Soll die Strategie der Abschreckung auch weiterhin glaubwürdig sein, muß der Westen also das gefährdete Gleichgewicht bei kontinental-strategischen Waffen wieder stabilisieren. Dabei geht es weder um ein Nachrüsten bis hin zur zahlenmäßigen Gleichheit mit dem Osten noch um eine stärkere Betonung der nuklearen Komponente. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe wird sogar vermindert werden können. Es geht einzig darum, ein ausreichendes Potential zu besitzen, um einen möglichen Aggressor mit einem für ihn untragbaren Risiko zu konfrontieren und damit die Friedenssicherung durch Abschreckung auf allen Ebenen glaubwürdig zu gestalten. Diesen Überlegungen trägt das erste Hauptelement des NATO-Beschlusses Rechnung.
Ein weiteres Element kommt hinzu und ist mindestens ebenso bedeutend. Das Bündnis der westlichen Staaten bietet dem Warschauer Pakt ausdrücklich an, sofort mit Verhandlungen zu beginnen, um das festgestellte beunruhigende Ungleichgewicht auf dem Verhandlungswege zu beseitigen, ohne daß die Aufstellung neuer Waffensysteme in Zentraleuropa notwendig wird. Dabei gilt, daß die beschlossenen verteidigungspolitischen Maßnahmen um so geringer ausfallen können - konkret: um so weniger umgesetzt werden müssen -, je mehr es gelingt, in den jetzt aufzunehmenden Verhandlungen zu einem für beide Seiten akzeptablen Kräfteverhältnis, Kräftegleichstand auf niedrigerer Ebene, zu gelangen.
Dies war also keineswegs nur eine militärische Entscheidung, sondern es war eine politische Entscheidung von hohem Rang. Sie hat gezeigt, daß das Bündnis der westlichen Demokratien die Kraft besitzt, eine für notwendig erachtete Maßnahme mit einer Stimme zu beschließen und ihr die Elemente zu vermitteln, die für Sicherheit und Entspannung gleichermaßen von Bedeutung sind.
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Die Parallelität innerhalb dieses Beschlusses eröffnet die Möglichkeit, in eine neue Dimension der Sicherheitspolitik einzutreten, die von realistischer Rüstungskontrollpolitik gekennzeichnet ist. Der Beschluß der NATO mußte jetzt fallen, ein Hinausschieben wäre unbegründet, ja schädlich, gewesen. Es hätte Fehlurteile über die Handlungsfähigkeit der NATO verursacht. Es hätte den Beginn realistischer Rüstungskontrollverhandlungen hinausgezögert. Wir Freien Demokraten wollen, daß so schnell wie möglich verhandelt wird.
Ein Hinauszögern hätte auch keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Befürworter einer Verschiebung des Beschlusses wollten die Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion auf die Probe stellen, ohne sie mit einem Nachrüstungsbeschluß zu konfrontieren.
Der Westen hat der Sowjetunion aber während zweier Jahre vor diesem Beschluß immer wieder seine Besorgnis über ihre Rüstung im Bereich dieser Mittelstreckenraketen deutlich gemacht: so in der Rede des Bundeskanzlers in London, so in vielen Gesprächen mit führenden Vertretern der Sowjetunion, so durch zahlreiche Appelle des Bundesaußenministers. Die Sowjetunion wurde zum Stopp der Produktion und Stationierung ihrer SS-20-Rake15476 
ten mehrfach aufgefordert. Sie hat nicht reagiert. Sie hat auch bewiesen, daß sie einseitigen Rüstungsverzicht, wie im Falle des B-1-Bombers oder der Neutronenwaffe, nicht durch entsprechendes Entgegenkommen honoriert. Kurz: Ohne die notwendigen Nachrüstungsmaßnahmen blieben die Rüstungskontrollbemühungen bei sich ständig vergrößerndem sowjetischen Waffenarsenal. ohne Chance.
Mancher Bürger wird sich nun fragen, ob es nicht etwas gewagt sei, angesichts der NATO-Entscheidung, über die wir hier sprechen, von einem historischen Beschluß zu reden. Ich möchte belegen, warum dies ein im guten Sinne historischer Beschluß sein kann, weshalb wir mit dieser Debatte ein Parlamentsjahr in der Hoffnung beenden, 1980 möge der Beginn eines Jahrzehnts der Rüstungskontrolle und Abrüstung werden.
Auf allen Ebenen der Sicherheitspolitik kann und soll die Zusammenarbeit der Staaten an die Stelle der Konfration unter den Blöcken treten, wenn jeder dem anderen die angemessene Erfüllung seines Sicherheitsbedürfnisses, aber auch ein Mindestmaß an Bereitschaft zur Entspannung, zur Kooperation zugesteht und sich selbst bemüht, für seine eigene Bereitschaft zu diesen Einstellungen tatkräftige Beweise zu schaffen. Dies ist der Grundgedanke dieses Beschlusses: Ein ungleiches Kräfteverhältnis, welches Unsicherheit und Bedrohtheitsgefühle schafft, soll beseitigt werden, wenn irgendmöglich durch Rüstungskontrolle und Abrüstung, wenn nötig durch Verteidigungsmaßnahmen.
Die guten Neujahrswünsche für 1980, adressiert auch an unsere östlichen Nachbarn, lauten deshalb: Erstens. Lassen Sie uns alsbald - gleich zum Auftakt eines hoffentlich guten neuen Jahres - die Verhandlungen aufnehmen und die Ursachen der jetzigen Auseinandersetzungen im Geiste der Schlußakte von Helsinki verringern oder gar beseitigen! Unser Wunsch, die nuklearen Verantwortlichkeiten nicht verwischt zu sehen, aber auch das Tempo des gewollten Fortschritts nicht zu beeinträchtigen, bestimmt uns, wenn wir - wie bei den bisherigen Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstung - davon ausgehen, daß die USA und die UdSSR als Verhandlungspartner am Tische sitzen. Als Sprecher der NATO werden sich die Vereinigten Staaten dabei um so mehr der ge- schlossenen Unterstützung des gesamten Bündnisses sicher sein dürfen, als sie dessen Mitglieder an der Festlegung des Verhandlungskurses beteiligen.
Zweitens. Warten wir mit dem Beginn der Verhandlungen nicht unnötig auf andere Entscheidungen, z. B. auf die Ratifizierung des SALT-II-Vertrages! Wir alle hier sind zuversichtlich und geben der Erwartung Ausdruck, daß der amerikanische Kongreß die Bedeutung dieses Vertrages für den Fortgang der Entspannung angemessen würdigt und ihn alsbald ratifiziert.
Drittens. Bemühen wir uns gemeinsam, den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau hier in Mitteleuropa zum Durchbruch zu verhelfen! Wir Deutschen haben dazu jetzt eine neue Initiative in das Bündnis eingebracht. Diese soll uns dem in Ost und West gemeinsam anerkannten Ziel eines annähernden Kräftegleichstandes näher bringen, eines annähernden Kräftegleichstandes, bei dessen Bemessung wir ehrlich, nicht aber kleinlich vorgehen sollten und der auf beiden Seiten zur spürbaren Verringerung von Truppen und Rüstungen führt. Die Entscheidung Leonid Breschnews, 1000 Panzer und 20 000 Soldaten aus der DDR abzuziehen, auf der einen und unser jetziges Angebot auf der anderen Seite sollten das Klima wechselseitiger Bereitschaft zu weiteren Abrüstungsschritten auch im Herzen Mitteleuropas schaffen.
Viertens. In Madrid werden sich im neuen Jahr die Regierungen von 33 europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas zu einer weiteren Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa treffen. Es wäre gut, wenn die Außenminister von Ost und West sowie der neutralen Staaten im Geist der Schlußakte von Helsinki dort weitere vertrauensbildende Maßnahmen vereinbaren könnten - Vertrauensbildung nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik, wiewohl es dort am dringlichsten erscheint, dem gegenseitigen Mißtrauen als einer der Ursachen für das Wettrüsten die Grundlage zu entziehen. Hierfür bieten die Vorschläge Frankreichs, der neutralen Staaten, aber auch der Sowjetunion eine ausgezeichnete Grundlage. Der politische Wille zum Fortgang der Entspannung und der Zusammenarbeit über Blockgrenzen hinweg muß auch in diesem Bereich stärker sein können als technische Probleme, Bedenken und Einwände. Vertrauensbildung vollzieht sich - in einem umfassenderen Sinne und mit nachhaltigerer Wirkung -- aber vor allem, wenn wir das Gefühl der Sicherheit wechselseitig verstärken, auch durch ein größeres Maß an Offenheit, durch Darlegung der politischen Zielsetzung und durch die Bereitschaft, die Methoden und Strategien zu deren Erreichung in einem kritischen Dialog zu erörtern. Eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Gebieten der zwischenstaatlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen ist hierfür die beste Voraussetzung.
Die Erfüllung der Schlußakte von Helsinki ist für das Verhältnis der Staaten zueinander, aber auch für die Bewertung des Kooperationswillens der Regierungen durch ihre jeweilige Bevölkerung der entscheidende Maßstab. Jetzt muß sich zeigen, ob künftig Sicherheit mehr durch Zusammenarbeit als durch Konfrontation, mehr durch Abrüstung als durch Aufrüstung und Nachrüstung möglich sein wird.
Die Welt ächzt in Ost und West unter den gigantischen Rüstungslasten. Die Hungernden in Asien, Afrika und Lateinamerika und die mit ihnen Empfindenden überall verlangen zu Recht, daß die Militärblöcke der reichen industrialisierten Staaten neue Wege zur Gewährleistung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden finden, damit sie, die Hungernden selbst, wenigstens überleben können.
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Auch die Rettung oder Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dieser Welt verlangen, wie wir alle wissen, in der Zukunft die FreiMöllemann
Setzung gewaltiger Mittel in anderen Bereichen. SALT, MBFR und KSZE dürfen nicht länger verständnislos oder skeptisch vernommene Kürzel aus der Sprache von Sicherheitsexperten sein. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, sie zu allgemein anerkannten Etappenzielen auf dem Weg in ein Jahrzehnt der Abrüstung zu machen.
Auch wenn Begriffe wie Freiheit und Frieden zwischen den Blöcken und Staaten nicht immer das gleiche meinen - zum Weg des Interessenausgleichs ohne Gewalt gibt es keine vernünftige, keine verantwortbare Alternative.
Ich freue mich und bedanke mich dafür, daß wir alle hier in dieser Bewertung wie auch im Urteil über die NATO-Entscheidung übereinstimmen. Diese Gemeinsamkeit ist uns wichtig.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist, so sagte man mir, die letzte Rede, die in diesem Jahrzehnt in einer Debatte des Bundestages hier gehalten wurde.
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- Herr Kollege, ich bin fast sicher, daß das, was ich jetzt sage, von Ihnen geteilt wird: Ich hoffe, daß derjenige, der in zehn Jahren an gleicher Stelle sprechen wird,
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feststellen darf, daß die heute hier geäußerten Wünsche sich nicht als unerfüllbar erwiesen haben.
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