höcherl (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vom Bundestag am 21. Juni 1972 verabschiedeten Gesetz über Bausparkassen hat der Bundesrat am 7. Juli dieses Jahres den Vermittlungsausschuß in sechs Punkten angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 18. September 1972 mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Das Ergebnis seiner Beratungen liegt Ihnen in der Drucksache VI/3790 vor. Ich darf mit Ihrer Zustimmung noch einige Bemerkungen anfügen.
Die Punkte, in denen der Bundesrat eine Änderung des Gesetzes wünschte, liefen auf eine weitgehende Freistellung der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen von den wirtschaftspolitischen Ordnungsvorschriften des Gesetzes hinaus. Eines der Hauptanliegen des Gesetzes sollte es aber gerade sein, die privaten und die öffentlich-rechtlichen Bausparkassen künftig einander gleichzustellen, um so zwischen ihnen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Vermittlungsausschuß konnte daher den Änderungswünschen des Bundesrates nicht in allen Punkten folgen.
Wie Sie aus dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses unter den Ziffern 1 und 2 ersehen, hat dieser dem Bundesrat insoweit Rechnung getragen, als es den Ländern nach wie vor möglich sein soll, den öffentlich-rechtlichen Bausparkassen besondere Aufgaben für den Wohnungsbau oder sonstige öffentliche Aufgaben zu übertragen. Ferner soll die Bestimmung der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen den Ländern überlassen bleiben, während der Bundestagsbeschluß insoweit bestimmen wollte, daß diese Bausparkassen künftig die Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben müssen, d. h. danach wäre die Neuerrichtung von rechtlich unselbständigen öffentlichen Bausparkassen künftig nicht mehr zulässig gewesen.
Während also in diesen beiden Punkten der Vermittlungsausschuß dem Bundesrat zugestimmt hat, sah er sich nicht in der Lage, dem Vorschlag auf Neufassung des § 17 zu folgen, durch den die öffentlichen Bausparkassen in ganz erheblichem Umfang von Bindungen freigestellt worden wären, die das Gesetz im Interesse der Bausparer, aber auch unter dem Gesichtspunkt des Spezialitätenprinzips im Realkredit, für alle Bausparkassen gleichermaßen vorsieht. Durch die vorgeschlagene Fassung des § 17 wäre es nach Auffassung des Vermittlungsausschusses zu einer Wettbewerbsungleichheit und Verzerrung zwischen privaten und öffentlichen Bausparkassen gekommen und das Gesetz in einem wesentlichen Punkt um seine eigentliche Zielsetzung gebracht worden.
Auf die weiteren Punkte des Anrufungsbegehrens bzw. des Vermittlungsvorschlags brauche ich im einzelnen wohl nicht einzugehen. Soweit sie vom Ausschuß angenommen oder abgelehnt worden sind, steht das in sachlichem Zusammenhang mit den erwähnten Grundsatzentscheidungen des Ausschusses, oder ist von untergeordneter Bedeutung.
Abschließend darf ich noch bemerken, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses einen wohlhöcherl
abgewogenen Kompromiß darstellt, der einerseits weitgehend den Vorstellungen des Bundesrates entgegenkommt, andererseits aber auch die Grundkonzeption des Gesetzes unberührt läßt.
Im Namen des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, diesem Vorschlag zuzustimmen.