emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlef Parr (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich würde das Lob der Ministerin ja gerne

fortführen, aber mir fehlt der Grund dazu. Ich möchte mit
einem Zitat beginnen:

Die Maßnahmen der Behörden sind nicht immer
rechtzeitig und ausreichend gewesen, ihre Einhaltung ist nicht immer mit der notwendigen Sorgfalt
überwacht worden; die Bevölkerung ist nicht rechtzeitig und angemessen über die denkbaren Risiken
unterrichtet worden.

So liest sich eine Schlussfolgerung aus dem Abschlussbericht des britischen Untersuchungsausschusses zur BSEKrise. Sie trifft voll auf unsere aktuellen Verhältnisse in
Deutschland zu.

({0})

Die beiden ersten BSE-Fälle bei deutschen Rindern
haben die eklatanten Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung in der Verbraucherschutzpolitik offen gelegt.

({1})

Ihr Krisenmanagement, Frau Ministerin, war miserabel.
Die ARD-Korrespondentin Marion van Haaren hat es in
einem Kommentar auf den Punkt gebracht. Sie sagt, Sie
haben in Ihrer Amtszeit Blindekuh gespielt.

({2})

Es ist Ihnen nicht gelungen, das löchrige Sicherheitssystem in Deutschland, vor allem aber in Europa zu
schließen und für den Schutz der Gesundheit unserer
Bevölkerung Entscheidendes durchzusetzen. Ganz im
Gegenteil: Sie hätten 1999 - auch noch unter deutscher
Ratspräsidentschaft - niemals einer Lockerung des Exportverbots für britisches Rindfleisch zustimmen dürfen.

({3})

Im gleichen Jahr sind dort immer noch 2 254 BSEFälle aufgetreten. Ihre damalige lapidare Begründung:
Die Umsetzung der Lockerung ist fachlich vertretbar und
rechtlich unumgänglich“. Was heißt eigentlich „rechtlich
unumgänglich“? Ein EU-Recht, das Vorrang vor den Gesundheitsinteressen unserer Kinder, Frauen und Männer
hat, gehört auf den Sondermüll.

({4})

Pikant in diesem Zusammenhang - ich komme ja aus
Nordrhein-Westfalen und habe das sehr genau beobachtet ist die Rolle der grünen Ministerinnen Bärbel Höhn und
Andrea Fischer. Gegensätzlicher können Bewertungen
ein und desselben Sachverhalts nicht ausfallen. Die Grüne
Bärbel Höhn nahm den Ratschlag renommierter Wissenschaftler ernst, das Exportverbot dürfe keinesfalls vor Ablauf der gesamten Inkubationsperiode von etwa fünf bis
sechs Jahren aufgehoben werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?





({0})
Detlef Parr (NA), 2000-11-30:
Ja, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 2000-11-30:
Herr
Kollege Parr, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass
es sich bei dem BSE-Fall in Schleswig-Holstein um ein in
Deutschland 1996 geborenes Tier handelt, bei dem es
keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass es jemals mit aus
Großbritanien importierten Tieren in Kontakt getreten ist.
Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Effizienz
eines Importverbotes?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Es spricht jetzt die
Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-30:
Ich glaube nicht, dass die Ministerin Defizite an
Lob hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte gerne zwei Vorbemerkungen machen. Die erste
Vorbemerkung betrifft Herrn Wolf und Herrn Schöler.
Wenn mein Mann kocht, dann geht es nicht darum, wie
viel es kostet, sondern erstens darum, wie es schmeckt,
und zweitens darum, ob es harmonisch zusammenpasst.

({0})

So ist es auch mit unserer Gesundheitspolitik.

Die zweite Vorbemerkung, Herr Wolf, richtet sich nur
an Sie. Sie haben gesagt, wir würden die Ängste und Nöte
der Menschen nicht ernst nehmen. Dann haben Sie mehr
als 20 Minuten hier gestanden und die Themen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und BSE, die in dieser Woche
wirklich allen Menschen auf den Nägeln brennen, mit
keinem Wort erwähnt.

({1})

Ich bin Herrn Parr und auch Ihnen dankbar, dass Sie gemeinsam mit uns den Gesetzesantrag einbringen. Ich
glaube aber, Herr Wolf hatte einen Grund, warum er heute





nicht darüber geredet hat. Wenn man sich ansieht, was Sie
in Ihrer Regierungszeit getan haben, dann gibt es dazu
nämlich etwas Konkretes und etwas Allgemeines zu sagen.

Das Konkrete wurde im Jahr 1995 fortgesetzt mit
Äußerungen des damaligen Bundesgesundheitsministers
Horst Seehofer, der der „Bild“-Zeitung gesagt hat, BSE
sei kein Problem bei deutschem Rindfleisch.

({2})

Weiterhin wurde gesagt:
... Horst Seehofer ... verteidigte sein Vorgehen im
Streit um die Lockerung britischer Rindfleischimporte als „konsequent vorbeugenden Gesundheitsschutz“.

Es wurde außerdem gesagt:
Der Minister kritisierte die öffentliche Diskussion
des Themas in den letzten Tagen und sprach von
„Halbwahrheiten und schlichtweg unverantwortlicher Panikmache“. Dagegen kritisierte die GrünenAbgeordnete Ulrike Höfken-Deipenbrock, es sei unseriös, bei dreijährigen Rindern keine Gefahr
anzunehmen. Die Inkubationszeit bei BSE betrage
bis zu 17 Jahre.

Das ist das Konkrete, was in Ihre Regierungszeit fällt.
Jetzt komme ich zum Allgemeinen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Frau Kollegin, erlauben Sie, bevor Sie dazu kommen, eine Zwischenfrage des
Kollegen Wolf?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-30:
Selbstverständlich, Herr Wolf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat für die
PDS-Fraktion die Kollegin Ruth Fuchs.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Es spricht jetzt die
Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seehofer?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-11-30:
Selbstverständlich.
Horst Seehofer (NA), 2000-11-30:
Frau Ministerin, ich
stimme Ihrer Argumentation am Schluss hundertprozentig zu. Es wird nämlich in der Öffentlichkeit viel zu häufig übersehen, dass dieses Gebiet vergemeinschaftet ist
und es sich um zwingendes Recht der Europäischen
Union handelt.

Könnten Sie aber dafür sorgen, dass in Ihrer Koalition
die gleichen Maßstäbe bei der Beurteilung eines gewissen
Zeitraums - es waren fünf Monate im Jahr 1995 - angelegt werden? Damals hatten wir den gleichen Streit, damals wurde ich aufgefordert, national vorwegzumarschieren und allein zu handeln. Meine Argumentation
damals war genau die gleiche, die Sie jetzt verwenden.
Können Sie bestätigen, dass das so ist?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Frau Ministerin, es
gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage des
Kollegen Wolf.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-11-30:
Bitte.
Aribert Wolf (NA), 2000-11-30:
Wir haben bei unseren politischen Vorschlägen die Erfahrung gemacht, dass Sie sie
wieder rückgängig machen. Ist es nicht richtig, dass wir
die Arzneimittelsteuerung nicht völlig freigeben wollten,
sondern budgetablösende Richtgrößen auf den Weg gebracht haben,

({0})

und dass Sie das mit Ihrem Gesetz einfach kassiert haben?
Heute besteht das Problem, dass Sie Budgets plus Richtgrößen vorschreiben, die dazu führen können, dass ein
Arzt, obwohl er anständig verordnet und seine Richtgrößen eingehalten hat, am Ende dennoch mit seinem Honorar wegen Arzneimittelüberschreitung haftet. Halten
Sie das für richtig und gerecht?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Michael Luther für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Für die SPD-Fraktion
hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Es spricht jetzt der
Kollege Dr. Ilja Seifert für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus Kirschner für die SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen
Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15
- Bundesministerium für Gesundheit - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe auf:

III. 21 Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 14/4515, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Heidemarie Ehlert

Zum Einzelplan 16 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU, ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und zwei Änderungsanträge der Fraktion
der PDS vor.





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Jochen Borchert von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Birgit
Homburger von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich
möchte Ihnen bekannt geben, dass die beiden namentlichen Abstimmungen, die von der CDU/CSU beantragt
worden waren, nicht stattfinden werden. Der Antrag ist





zurückgezogen worden, sodass es heute keine namentlichen Abstimmungen mehr geben wird.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Reinhard
Loske von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Birgit
Homburger von der F.D.P.-Fraktion.
Birgit Homburger (NA), 2000-11-30:
Herr Kollege Loske, Sie
haben Bezug darauf genommen, dass ich an der Klimakonferenz in Den Haag nicht teilgenommen habe. Das ist
richtig. Ich sehe, dass Herr Minister Trittin klüger geworden ist: Während er mir nach der letzten Debatte noch einen Brief geschrieben hat, in dem er sich wütend darüber
beschwert hat, dass ich ihn angegriffen habe, und mir mitteilte, dass er kein Verständnis dafür habe, dass ich nicht
nach Den Haag fahre, hat er es heute also Ihnen überlassen, das in die Debatte einzuführen.

Dazu möchte ich Stellung nehmen: Die F.D.P. steht
ganz klar zur Klimaschutzpolitik. Wir wollen den Emissionsausstoß mindern. Wir wollen den Erfolg des KiotoProzesses. Daran arbeiten wir mit.

({0})

Die F.D.P. hat seit Monaten Vorschläge zum internationalen Klimaschutz gemacht. Wir haben mehrfach
nachgefragt, was der Bundesumweltminister mit Blick
auf Den Haag zu unternehmen gedenkt. Wir haben Vorschläge gemacht, wie der Zertifikathandel funktionieren
kann.

({1})

Alle diese Vorschläge wurden entweder ignoriert oder abgelehnt. Stattdessen hat man uns erklärt, es gebe eine Arbeitsgruppe zum Zertifikathandel im Umweltministerium
und bei der Börse. Auf Nachfrage, wer da mitarbeite, hat
man keine Antwort erhalten. Im Gegenteil, es hat sogar
geheißen, die betreffenden Ministeriumsvertreter hätten
eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben.

({2})

Man bekommt also überhaupt nichts mit: Klimaschutz in
Geheimzirkeln! Sie haben der F.D.P. seit Monaten die Tür
vor der Nase zugeschlagen und uns von der Mitarbeit ausgeschlossen.

({3})
Ich kann schon verstehen, dass es der Minister gern gesehen hätte, wenn ich nach Den Haag mitgekommen
wäre. Er hätte ohne Zweifel jegliche fachliche Unterstützung gut gebrauchen können.

({4})

Ich bin absolut sicher, dass Sie größtes Verständnis
dafür haben, dass ich mich angesichts der nicht bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten schweren Herzens entschlossen habe, nicht mitzufahren. Ich bin im Übrigen der
festen Überzeugung, dass es nicht mein Job ist, zur psychologischen Verstärkung hinter einem Minister herzulaufen. Es wäre zwar schön für ihn gewesen, aber er muss
die Misserfolge von Den Haag selber vertreten.

({5})
Eine einzige letzte Bemerkung noch: In dem bereits angesprochenen Brief hat sich der Herr Minister bei mir beschwert, ich hätte ihm bei der letzten Rede „Lustlosigkeit“
vorgeworfen.

({6})

Insoweit kann man allerdings nur über einen einzigen
Punkt streiten: Ob es nach niedersächsischer Wortwahl
„Lustlosigkeit“ oder nach baden-württembergischer Wortwahl „Luschtlosigkeit“ war. Ich bin dafür, dass es
„Luschtlosigkeit“ war.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Zur Erwiderung Herr Loske.
Reinhard Loske (NA), 2000-11-30:
Zwei Punkte. Erstens. Herr Trittin hat mir nichts überlassen.

({0})

Zweitens. Ich habe bis jetzt nicht verstanden, woran die
Klimakonferenz von Den Haag gescheitert ist. Aber jetzt
weiß ich es.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christoph Matschie von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Peter Paziorek von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Das Wort
hat jetzt der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-12-01:
Ja.
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-30:
Herr Bundesminister, ich bedauere es außerordentlich, dass Sie in Ihrer
Rede kein einziges Wort zum Kernkraftwerk Temelin
gesagt haben, obwohl dieses Thema viele Menschen in der
Grenzregion zur Tschechischen Republik sehr bewegt. Ich
frage Sie, warum Sie es ablehnen, die Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu beauftragen - dies hat die tschechische
Regierung angeboten -, ihrer Tätigkeit in Temelin weiter
nachzugehen und zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen. Sie lehnen dies ab, so ist mitgeteilt worden, weil Sie
keine herbeigerechnete Sicherheit wollen.

Auch wir wollen dies nicht. Wir wollen aber wissen
- die Tschechen haben sich bereit erklärt, daran mitzuarbeiten -, ob das Kernkraftwerk Temelin den europäischen
Sicherheitsstandards entspricht oder nicht.

({0})

Entspricht es diesen Sicherheitsstandards, dann müssten
wir das den Menschen sagen, damit sie sich nicht unnötigerweise Sorgen machen. Entspricht dieses Kernkraftwerk
diesen Sicherheitsstandards nicht, dann sind Sie bzw. die
Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich in nachdrückliche Verhandlungen mit der tschechischen Regierung einzutreten, um dort die in Europa sonst üblichen Sicherheitsstandard durchzusetzen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Zur Erwiderung, Herr Bundesminister Trittin.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-30:
Herr Kollege, ich bin Ihnen
für diese Kurzintervention dankbar. Dies gibt mir erstens
Gelegenheit, der geschätzten Kollegin Homburger auf ihre
Frage nach der Nichtweiterbeschäftigung der GRS in der
Störfallkommission zu antworten. Diese Nichtweiterbeschäftigung ist Ergebnis einer Ausschreibung nach Haushaltsrecht und insofern eine kaufmännische Entscheidung.
Ich dachte bisher, die F.D.P. sei der Auffassung, dass man
so etwas regelmäßig tun sollte, stelle aber angesichts Ihrer
Äußerungen immer wieder fest, dass die alte Weisheit gilt:
Wer sich eine Decke über den Kopf zieht, soll sich nicht
beschweren, dass er im Dunkeln sitzt.

({0})

Nun zweitens zu dem ernsten Thema Temelin. Es liegt
ein diesbezügliches Ergebnis der GRS vor. Die GRS ist bei
der Begutachtung von relevanten Anlageteilen zu einem
eindeutigen Ergebnis gekommen: Diese Anlage ist nach
deutschem Recht nicht genehmigungsfähig. Ich wüsste
nicht, was an dieser Stelle noch zu untersuchen ist. Das
weiß auch die tschechische Regierung; denn wir haben ihr
dieses Ergebnis mitgeteilt.

Wir haben es in langwierigen Verhandlungen mit der
tschechischen Regierung geschafft, die Vereinbarung zu
treffen, dass in Bezug auf mehrere Anlageteile - Ihre
Bayerische Staatsregierung ist da die ausführende
Behörde ({1})

eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

({2})

Dies betrifft zum Beispiel die Veränderung des Brennstoffkreislaufes, den veränderten Zuschnitt der entsprechenden Druckleitungen und Ähnliches, also zentrale
Teile der Anlage.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass dies nicht die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist, die wir immer gefordert haben, zu der die Tschechen immer sagen, es werde
sie nicht geben.

({3})

- Noch einmal langsam für Sie: Die GRS ist zu einem einfachen Ergebnis gekommen - das müsste auch in ein
bayerisches Hirn reingehen -:

({4})

Die Anlage ist nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähig.

Wir haben mit der tschechischen Regierung in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden ein Verfahren
verabredet, das zurzeit läuft. Ich erwarte von der tschechischen Regierung, dass sie die Ergebnisse dieser grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf zentrale Bestandteile der Anlage tatsächlich so
ernst nimmt, wie sie uns das zugesagt hat.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Kurt-Dieter
Grill von der CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege
Ronsöhr, Ihre Redezeit.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-11-30:
Vielen
Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir eine zusätzliche
Minute zugestanden haben. -Tschüs.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Iris Hoffmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade eine, wie ich finde,
sehr schöne Nachricht bekommen, über die Sie sich sicherlich mitfreuen: Das Gartenreich Wörlitz ist seit heute
Teil des Weltkulturerbes.

({0})

Wir sollten dem Land Sachsen-Anhalt, den Wörlitzern und
uns allen gratulieren. Vor allem sollten wir denjenigen
danken, die es bis heute erhalten haben.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marita Sehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Steffi Lemke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Kersten Naumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Karl-Heinz Funke.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte schon eine Rolle
gespielt haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem
Gesetz über das Verbot des Verfütterns und der Ausfuhr
bestimmter Futtermittel.

Herr Ronsöhr, Sie haben erwähnt, ich hätte im Ausschuss auf die Frage einer Bundestagsabgeordneten - ich
dachte, es sei Frau Lemke gewesen, aber vielleicht irre ich
mich -, ob es Erkenntnisse über die Infektion über die Böden gebe, geantwortet: Da gibt es nichts. - Das stimmt
nicht. Ich habe gesagt: Es gibt keine Erkenntnisse über
eine Reinfektion über die Böden. Exakt so habe ich es formuliert. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man den
Satz in einer Weise ausspricht, die assoziiert, man habe nie
davon gehört oder kenne es nicht.

Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen. Über das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Umweltministerium - insoweit ist die Diskussion überhaupt nicht
neu - haben der Kollege Trittin und ich - ich glaube, es
war im Mai oder Juni 2000; das genaue Datum könnte ich
feststellen - bei einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes mit deren Vertretern diskutiert. Dabei ging
es im Übrigen auch um den Einsatz von Antibiotika. Wir
wissen: Die im Gutachten geäußerte Auffassung wird dort
selbst als theoretisch deklariert.

({0})

Wir sind damals gebeten worden - lassen Sie mich das
noch zu Ende führen, Herr Carstensen -, Flächen, wenn
vorhanden, für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Das werden wir jetzt machen. Bisher hatten wir keine
Flächen in Deutschland, die wir dafür zur Verfügung hätten stellen können. Wir werden jetzt Flächen zur Verfügung stellen, damit dort Forschung betrieben werden
kann. Ich weiß überhaupt nicht, was eine solche Behauptung in einer solchen Debatte, in der es um Sachlichkeit
und Fairness geht, eigentlich soll.

({1})
Peter H Carstensen (NA), 2000-11-30:
Herr
Minister Funke, können Sie vielleicht etwas zu einer Pressemitteilung sagen, die mir heute oder gestern auf den
Tisch gekommen ist ({0})

- das spielt, glaube ich, keine große Rolle -, in der einer ich glaube sogar, der Chef dieser Expertengruppe - darauf
hingewiesen hat, dass er schon im Februar ernsthaft und
sehr real auf Gefahren in diesem Punkt hingewiesen hat,
und in der er auch gesagt hat, es sei, obwohl er auf diese
Gefahr ernsthaft hingewiesen habe, seitdem weder aus
Ihrem Hause noch aus dem Hause der Gesundheitsministerin eine Antwort gekommen?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Entschuldigung, soweit ich
die Pressemitteilung kenne, geht es darum, dass er Flächen, von denen eine BSE-Gefährdung ausgeht, gefordert
hat, die er untersuchen kann. Diese Flächen standen nachweislich bisher nun einmal nicht zur Verfügung. Deswegen konnten wir bisher auf diese Aufforderung nicht reagieren, was wir jetzt selbstverständlich tun werden.

Ansonsten kenne ich den Inhalt der Presseerklärung
nicht. Sie können sie mir ja zugänglich machen, damit ich
sehe, ob darin noch andere Forderungen enthalten sind.

({0})

Wir haben über diese Problematik sehr offen diskutiert.
Warum auch nicht?

({1})

- Herr Hornung sagt jetzt, wir können nicht Millionen
Hektar unter Quarantäne stellen. In Ordnung, ich will das
nicht kommentieren.

Gleichzeitig gehen wissenschaftliche Analysen, basierend auf Erfahrungen in Großbritannien, bisher eindeutig
davon aus, dass es diese Reinfektionen nicht gibt. Genau
das habe ich im Ausschuss gesagt und gemeint, meine Damen und Herren. Das ist so, etwas anderes kann ich nicht
behaupten.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Minister,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Gerne.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-30:
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass ich Sie gestern im Ausschuss gefragt habe, ob die Bundesregierung bei dem Betrieb in Schleswig-Holstein, in dem das BSE-Rind aufgefallen ist, Quarantänemaßnahmen aufgrund des Bundesbodenschutzberichtes der Bundesregierung und aufgrund der Befunde der Wissenschaftler zur Übertragung
der BSE-Erreger über Weideflächen plant, und dass Sie
mir auf diese Frage keine Antwort gegeben haben?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Ja, gerne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Bitte sehr.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-11-30:
Herr Minister Funke, Sie haben sich gerade wieder für die Durchführung von Tests
ausgesprochen. Sie sind wie ich darüber informiert, dass
eine große Zahl an Tests - ich glaube, es waren 16 000 auf freiwilliger Basis durchgeführt worden sind. Das ist
beachtlich. Warum hat die Bundesregierung angesichts der
großen Bereitschaft nicht schon früher eine flächendeckende Testung durchgesetzt bzw. wenigstens Gespräche darüber geführt?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meinolf
Michels?

({0})
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Ich gestatte eigentlich immer
Zwischenfragen. Es macht mir Freude, darauf zu antworten.
Meinolf Michels (NA), 2000-11-30:
Herr Minister, Sie sagten gerade, wir könnten die Grenzen nicht dicht machen.
Können die deutschen Verbraucher, wenn wir heute Abend
das Gesetz beschließen, das Vorgaben für die Fleischproduktion in Deutschland enthält, davon ausgehen, dass
kein anders produziertes Fleisch aus EU-Ländern oder
Drittländern auf deutschen Frühstückstischen landet?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Die Zeit ist vorbei.