stephan mayer (NA), 2007-10-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin froh, dass die FDPFraktion diese Große Anfrage zur Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland gestellt hat. Denn mit der
Antwort der Bundesregierung wird Gott sei Dank mit einigen Vorurteilen und Unterstellungen aufgeräumt, die
einfach nicht zutreffen.

({0})

Es ist eine Mär, dass es eine massenhafte Abwanderung und einen flächendeckenden Braindrain aus Deutschland gibt. Natürlich gibt es Abwanderung aus Deutschland, aber es gibt auch eine nicht zu vernachlässigende

Stephan Mayer ({1})
Zuwanderung. Die Abwanderung ist mitnichten steigend. Die höchsten Zahlen der Abwanderung aus
Deutschland liegen bereits einige Jahre zurück, zum Beispiel 1993 mit 815 000 und 1998 mit 755 000.

({2})

In den letzten Jahren beläuft sich die gesamte Abwanderung aus Deutschland immer auf zwischen 600 000 und
700 000 Menschen und ist relativ konstant.

Es trifft zu, dass die Abwanderung deutscher Staatsangehöriger tendenziell steigend ist; aber auch nicht in
dem Maße, wie es teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Zum Beispiel haben im Jahr 1991 98 900
deutsche Staatsangehörige Deutschland verlassen. Im
Jahr 2005 waren es 144 800. Sehr interessant ist, dass
von diesen knapp 145 000 allein 42 Prozent in EU-Länder und 14 400 - das sind ungefähr 10 Prozent - in die
Schweiz ausgewandert sind.

({3})

Das heißt, dass allein über die Hälfte der deutschen
Staatsangehörigen, die Deutschland verlassen haben, in
die Europäische Union - das wird naturgemäß durch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit erleichtert, die eine der vier
Grundfreiheiten ist, auf die wir sehr stolz sind - und in
die Schweiz ausgewandert ist.

Sehr interessant ist auch, dass es durchaus eine sehr
nennenswerte Zuwanderung aus dem EU-Ausland
nach Deutschland gibt. Zum Beispiel ist für französische
Akademiker Deutschland das Hauptauswanderungsland. Dieses Thema sollte man hier einmal differenziert
darstellen.

({4})

Deutschland ist ein Land, in das Zuwanderung stattgefunden hat und auch immer stattfinden wird. Ich bin
aber der Meinung, dass es verfehlt wäre, Deutschland als
klassisches Zuwanderungs- oder Einwanderungsland zu
bezeichnen. Deutschland ist kein Zuwanderungsland wie
Kanada, Australien und Neuseeland es sind oder die
USA es einmal waren.

(Jörg Tauss [SPD]: Jetzt aber keine Rolle rückwärts! Darauf haben wir uns gerade geeinigt!

Es gibt Zuwanderung, und Deutschland braucht Zuwanderung. Dies wird mitnichten bestritten.

({5})

Ich möchte nur daran erinnern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene in die Bundesrepublik Deutschland gekommen
sind und maßgeblich dazu beigetragen haben, Deutschland wirtschaftlich aufzubauen und die neue deutsche
Gesellschaft zu formieren und mitzuentwickeln.

({6})
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - dies gilt es,
an dieser Stelle zu erwähnen - sind insgesamt 3,2 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland
gekommen und haben sich hier größtenteils erfolgreich
und hervorragend integriert.

({7})

An dieser Stelle gilt es auch, festzuhalten, dass, wenn
im Einzelfall Bedarf vorhanden ist, wenn in bestimmten
Wirtschaftszweigen oder bestimmten Berufsgruppen
konkreter Bedarf nach Zuwanderung besteht, diese Zuwanderung schon heute im gesetzlich vorhandenen Rahmen möglich ist.

({8})

Ich möchte an dieser Stelle zum Beispiel an die Novellierung des Zuwanderungsrechts erinnern. Wir haben in diesem Jahr beschlossen, den Schwellenwert
deutlich zu reduzieren: Selbstständige, die nicht aus dem
EU-Ausland kommen, müssen nicht mehr wie bisher
1 Million Euro, sondern nur noch 500 000 Euro investieren. Das Erfordernis, zehn Arbeitsplätze zu schaffen,
wurde auf fünf Arbeitsplätze reduziert.

Es ist schon nach der ersten Novellierung des Zuwanderungsrechts, die zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten
ist, zum Beispiel möglich, dass ausländische Studenten,
die in Deutschland ihren Hochschulabschluss erworben
haben, ein Jahr in Deutschland bleiben können, um sich
hier eine dauerhafte Anstellung zu suchen. Das ist meines Erachtens ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt, den
es in diesem Zusammenhang differenziert herauszustellen gilt.

Ich bin auch sehr froh, dass die Bundesregierung bei
ihrer Klausurtagung in Meseberg weitere, durchaus
sachgerechte und notwendige detaillierte Erweiterungen
der Zuwanderungsmöglichkeiten beschlossen hat, indem
zum Beispiel in Zukunft, schon in wenigen Tagen, auf
die individuelle Vorrangprüfung bei ganz bestimmten
Ingenieuren verzichtet wird, an denen in Deutschland
ein konkreter, zugegebenermaßen teilweise auch eklatanter Bedarf vorhanden ist, so bei Elektroingenieuren
und bei Ingenieuren des Fahrzeug- und des Maschinenbaus. Für sie besteht ab sofort - das gilt auch in Bezug
auf die zwölf Mitgliedsländer, die jüngst zur Europäischen Union hinzugekommen sind - die Möglichkeit,
auf die individuelle Vorrangprüfung seitens der Bundesagentur für Arbeit zu verzichten. Ebenso ist es nach
den Beschlüssen von Meseberg möglich, dass Studenten,
die in Deutschland ihren Hochschulabschluss erworben
und damit ein erhöhtes Interesse an Deutschland, an der
deutschen Gesellschaft und am deutschen Arbeitsmarkt
zum Ausdruck gebracht haben, nicht der individuellen
Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit unterzogen werden.

({9})

Meines Erachtens ist in der breiten Öffentlichkeit
ebenfalls zu wenig bekannt, dass die Bundesagentur für
Arbeit nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes


Stephan Mayer ({10})
schon heute die Möglichkeit hat, auf die individuelle
Vorrangprüfung zu verzichten, wenn in einem ganz konkreten Wirtschaftszweig, in einer ganz bestimmten Berufsgruppe ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften
besteht und dieser Arbeitskräftebedarf zudem - das sage
ich auch in aller Deutlichkeit - durch inländische Arbeitskräfte und Arbeitsuchende nicht gedeckt werden
kann. Von dieser schon heute bestehenden Möglichkeit
wird vielleicht da und dort zu wenig Gebrauch gemacht.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die heiß diskutierte Mindesteinkommensgrenze von 85 500 Euro
brutto wird meines Erachtens insgesamt überschätzt. Sie
gilt zum Beispiel nicht für Forscher und für Wissenschaftler, also in einem Bereich, in dem wir uns selbstverständlich stärker aufstellen wollen. Es ist hinlänglich
darauf hingewiesen worden, dass wir als deutsche Volkswirtschaft, aber ebenso als deutscher Wissenschaftsstandort in einem weltweiten Wettbewerb um die besten
und qualifiziertesten Köpfe gerade im Bereich der Forschung und der Wissenschaft stehen. Für sie gilt schon
heute diese Mindesteinkommensgrenze von 85 500 Euro
nicht.

Aber ich sage auch ganz deutlich, dass wir nach wie
vor in Deutschland Arbeitslosigkeit haben. Auch wenn
sie heute Gott sei Dank und insbesondere dank der wegweisenden und zielgerichteten Reformen der Bundesregierung so niedrig ist wie seit zwölf Jahren nicht mehr,
muss man doch zur Kenntnis nehmen: In Deutschland
sind immerhin noch 3,6 Millionen Menschen offiziell als
arbeitslos registriert. Bei solchen Gelegenheiten muss
man immer wieder darauf hinweisen, dass es in Deutschland an die 5 Millionen Menschen gibt, die gern arbeiten
würden, denen dazu aber keine Gelegenheit gegeben
wird. Auch dies gilt es zu berücksichtigen, wenn sehr
vorschnell - teilweise leider Gottes auch seitens der
Wirtschaft - gefordert wird, die Schleusen zu öffnen und
noch mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland
zu lassen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich schon beleuchten, dass die aktuellen Vorschläge des EU-Kommissars
Franco Frattini, die er am 13. September geäußert hat,
durchaus mit einer gewissen Skepsis und auch mit Sorge
zu bedenken und zu betrachten sind.

({11})

Franco Frattini hat angekündigt, dass er am 23. Oktober
zwei Richtlinienvorschläge zum Thema Hochqualifizierte und eine Rahmenrichtlinie zum Rechtsstatus von
Arbeitsmigranten insgesamt erlassen wird. Ich weise
sehr deutlich und entschieden darauf hin und bitte die
Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Schäuble, in Zukunft bei den Verhandlungen im
JI-Rat darauf einzuwirken und die Klarstellung zu fordern, dass die Kompetenz für die legale Zuwanderung in
den Arbeitsmarkt weiterhin in der Kompetenz der EUNationalländer liegen muss.

({12})
Hierin sehe ich die große Gefahr, dass seitens der EU
und der EU-Kommission, insbesondere seitens des zuständigen EU-Kommissars Frattini, eine gewisse Salamitaktik dahin gehend angewandt wird, dass sich die EU
immer mehr Kompetenzen im Bereich der legalen Migration einzuverleiben versucht; es ist ganz klar, dass es
dem entgegenzuwirken gilt. Meines Erachtens gilt es
diesen Bemühungen vor allem deshalb zu begegnen,
weil es in Europa, so integriert es mittlerweile auch ist,
nach wie vor 27 verschiedene Arbeitsmärkte gibt. Die
Situation in Portugal und Zypern unterscheidet sich von
der in Finnland und auch von der Situation in Deutschland. Deutschland ist nun einmal das größte, das bevölkerungsreichste Land innerhalb der Europäischen Union
und demzufolge auch der größte Arbeitsmarkt. Deswegen gilt es auf dieser Ebene nachdrücklich klarzustellen,
dass die Kompetenz für die legale Arbeitsmigration weiterhin in den Händen der Nationalstaaten verbleiben
muss.

Ich möchte betonen: Hier sehe ich auch die Wirtschaft
in der Verantwortung. So wirtschaftsfreundlich ich persönlich gesinnt bin und so positiv ich insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft gegenüberstehe, so deutlich
muss ich darauf hinweisen, dass sich die Wirtschaft, was
die Aus- und Fortbildung junger Menschen anbelangt,
nicht aus der Verantwortung stehlen darf.

({13})

Deswegen gilt es, den meines Erachtens teilweise etwas
vorschnellen Verlautbarungen der Wirtschaft, es gebe einen eklatanten Fachkräftemangel, der nur durch eine
Ausweitung der Arbeitsmigration aus dem Nicht-EUAusland zu beheben sei, entgegenzutreten.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt
nicht nur innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Arbeitsmärkte, sondern auch in Deutschland. Im
Agenturbezirk Ingolstadt beträgt die Arbeitslosigkeit
1,5 Prozent, in Görlitz 21 Prozent. In meinem Wahlkreis,
in Altötting, sind die Arbeitslosenzahlen andere als in
Hamburg oder Berlin. Hier muss man wirklich ins Detail
gehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird peinlich genau darauf achten, dass beim Zuzug von NichtEU-Ausländern weiterhin generell an der individuellen
Vorrangprüfung festgehalten wird. Wir lehnen eine wie
auch immer geartete Punkteregelung und die Festlegung
bestimmter Zuwanderungsquoten für Deutschland kategorisch ab.

({15})

Abschließend möchte ich die FDP-Fraktion bitten -