Kreitmeyer (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn auch die Aussprache zu den Punkten 5a, b und c verbunden ist, so beziehen sich meine Ausführungen, die ich für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu machen die Ehre habe, doch nur auf Punkt 5a. Ich habe versprochen, nur 7 1/2 Minuten zu reden.
Ich darf mich zur Straffung der Diskussion darauf beschränken, mich unter Hinweis auf die Kritik, die wir hier bereits vor einem Jahr geübt haben, dem Sprecher der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei an die Seite zu stellen, was die Methoden anbelangt, Herr Bundesverteidigungsminister, mit denen die Erfassung eines Jahrgangs für den Wehrdienst oder für andere Dienste - das muß man nämlich gleich hinzufügen gehandhabt worden ist. Man kann zusammenfassend sagen: Sie waren weder überlegt noch sachlich genügend vorbereitet. Überlegt deshalb nicht, weil die Reaktion eine völlig falsche war. Das Ergebnis war durchaus positiv, indem 98% dem Erfassungsbescheid entsprochen haben, aber die Reaktion war eine völlig falsche, und das hätte man vermeiden können. Ich weiß, daß die einzelnen Schriftstücke, die verschickt worden sind, außerhalb der Kompetenz des Herrn Bundesverteidigungsministers liegen. Das kann ich ihm nicht 100%ig anlasten, sondern ist durch den Umstand bedingt, daß der Bundesverteidigungsrat, der hier in der Koordination bis in die Landes- und Kreisebene hinein erstmalig in Funktion treten mußte, versagt hat.

Im übrigen zur Organisation: Herr Bundesverteidigungsminister, es ist Ihnen von uns mehrfach gesagt worden, es sei ein Unding, daß die ehemaligen Berufssoldaten immer noch beim Bundesinnenminister ressortiert seien. Selbst die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat uns zugegeben, man müsse in Erwägung ziehen, ob nicht auch die Kriegsopfer unter Ihre Obhut gestellt werden sollten. Wäre es nämlich schon geschehen, so wäre vermieden worden, daß Schwerkriegsbeschädigte einen Erfassungsbescheid zugestellt ,erhielten.
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- Sie sind nicht ausgeräumt, und die Organisation ist nach wie vor so fehlerhaft, wie ich sie hier geschildert habe!
Und nun zu den Antragstellern! Wir können, wenn Sie darauf beharren, es jetzt zu einer Abstimmung kommen zu lassen, nicht zustimmen, weil
- wenn Sie Ihr Unterschriftsdatum, den 19. Oktober 1959, mit den heutigen Gegebenheiten noch einmal vergleichen wollen - es einfach nicht möglich ist, daß, wenn Sie die sinnvolle Landesverteidigung haben wollen, global auf diese Jahrgänge in der Form zu verzichten, wie Sie es hier vorhaben. Es führt vielleicht zu einem Irrtum, daß da oben steht: Erfassung durch die Bundeswehr. Nun, hoffentlich machen wir nicht eine Erfassung für die Bundeswehr, für die territoriale Verteidigung nationaler Prägung und noch für den zivilen Bevölkerungsschutz; denn dann hätten wir ja drei Organisationen, und wir können nur einmal erfassen! Ich habe keine Zweifel, daß sorgfältig ausgewertet
I) werden muß. Aber wir müssen erfassen.
Herr Bundesverteidigungsminister, die sozialdemokratische Fraktion hat hier besonders stark das Prinzip der Freiwilligkeit herausgestellt. Wir tun das genauso! Die Tatsache, daß sich 5000 Freiwillige melden und nur 900 verkraftet werden konnten, lassen uns die Dinge im derzeitigen Zustande vielleicht doch etwas hoffnungsvoller sehen.
Wir können also bestenfalls dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zustimmen, und wir möchten das hier auch vorschlagen, wenn Sie auch angeblich schon die Hoffnung aufgegeben haben, da noch etwas Nutzbringendes zu erreichen. Ich glaube, daß ganz im Gegenteil der jetzige Zeitpunkt außerordentlich günstig ist, dem Prinzip der Freiwilligkeit trotzdem Raum zu geben.
Schließlich noch ein Wort zum Schluß, Herr Bundesverteidigungsminister! Sie sagten, die Berufsausbildung der ehemaligen Berufssoldaten -Offiziere wie Unteroffiziere -- reiche nicht aus, um noch bestimmte technische Funktionen in der Bundeswehr auszufüllen. Daran habe ich gelinde Zweifel, und ich bezweifle auch, ob das schon festgestellt worden ist; denn die Herren haben doch alle seit 15 Jahren einen Zivilberuf ausgeübt, und sicherlich auch in vielen Fällen einen technischen. Das sollte erst einmal geprüft werden, und es sollte auch erst einmal bewiesen werden, daß das überhaupt geprüft worden ist!
Zum zweiten! Es gibt keine Zweifel darüber, daß Sie bei einem derartigen Mangel an aktiven Offizieren für die Truppe noch manchen älteren ehemaligen aktiven Offizier oder Unteroffizier im unumgänglich notwendigen Bürodienst der aktiven Truppe als Ergänzungsoffizier oder -unteroffizier durchaus voll beschäftigen könnten, ohne daß es finanziell überdimensionierte Folgen hätte.
Das wollte ich doch noch anmerken, weil die einschlägigen Anträge hier seit Jahresfrist in der Diskussion stehen, einer Entscheidung bedürfen und wir uns letzten Endes alle nur einem einzigen Prinzip unterwerfen können: die Landesverteidigung potentiell so stark wie möglich und finanziell so rationell wie möglich zu machen. Hierzu kann der Appell an die Freiwilligkeit, an die Einsicht nicht oft genug erfolgen. Ihn zu tragen sind, glaube ich, alle Teile dieses Hauses bereit.
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