Lintner (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmude, lassen Sie mich zuerst einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie hier angeführt haben. Ich begreife ja durchaus, daß Sie von dem irritiert sind, was Franz Josef Strauß in der Deutschlandpolitik an Initiativen entfaltet hat.
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Ich fürchte allerdings, Sie sind mehr von der Dynamik des ganzen irritiert, und Ihre Phantasie hat früher nicht ausgereicht, sich vorzustellen, daß es solche erfolgreichen Instrumente in der Deutschlandpolitik tatsächlich gibt.
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Herr Dr. Schmude, in Ihren Ausführungen war - wie auch in den Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden - ein Stück Wehmut darüber zu spüren, daß Sie es versäumt haben, rechtzeitig, als Sie noch die Richtlinien zu bestimmen hatten, solche Initiativen zu entfalten.
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- Herr Fischer, was Sie an deutschlandpolitischen Erfahrungen haben, kann ich mir einigermaßen vorstellen.
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Ich möchte etwas aufgreifen, Herr Dr. Schmude, was Sie als „schwammiges Wort" in den Ausführungen von Herrn Dr. Waigel bezeichnet haben. Wir müssen mit allem Ernst zurückweisen, daß Sie die Erklärung, daß wir den deutschen Landsleuten in der DDR gegenüber eine nationale Schutzpflicht empfinden, hier als „schwammiges Wort" bezeichnen. Sie wissen mit mir, was Dr. Waigel damit gemeint hat. Er meinte, daß wir die politische Pflicht haben, auch über die innerdeutsche Grenze hinweg für die Landsleute in der DDR ein Stück grundsätzliche Sicherheit zu bieten.
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Wenn wir zu ihnen stehen, meine Damen und Herren, dann hat es eben auch den Zweck, daß wir es
vermeiden müssen, Resignation in der DDR zu

schaffen. Und das wäre mit Sicherheit die Folge, wenn all das Wirklichkeit würde, was Sie allein auf statusrechtlichem Gebiet in den letzten sieben Tagen bereit waren, quasi aus dem Weg zu räumen.
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Ich muß hier auch einmal auf den Begriff des Respektierens eingehen, den Sie ja seit einiger Zeit ständig wiederholen. Auch dieser Begriff „Respektieren" - etwa der DDR-Staatsangehörigkeit - hat natürlich eine immanente Zwielichtigkeit. Wenn wir darauf nicht einsteigen, meine Damen und Herren, dann nicht deshalb, weil wir uneinsichtig wären, sondern deswegen, weil wir wissen, daß Rechtspositionen - das gilt im übrigen natürlich z. B. auch für den Berlin-Status - ein Stück Sicherheit bedeuten, und wir sind nicht bereit, diese Sicherheit in dem schwierigen Geschäft der Deutschlandpolitik der von der SPD gewünschten Zwielichtigkeit zu opfern.
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Im übrigen, Herr Kollege Schmude, ist das eigentlich nur wieder ein neues Kapitel dieser berühmten Methode, mit dem Osten unter Inkaufnahme eines einkalkulierten Dissenses zu verhandeln, um zu Scheinfortschritten zu gelangen. Sie wissen, daß Sie mit dieser Methode bisher schon etlichen Schaden angerichtet haben. Wir werden Ihnen da nicht folgen.
Meine Damen und Herren, weil die Zeit sehr fortgeschritten ist, kann ich vieles von dem, was ich ursprünglich sagen wollte, nicht ausführen. Aber ich möchte doch auf eines hinweisen: auf Aufgaben, die uns im eigenen Lande bewegen müssen. So erfreulich es nämlich ist, daß in letzter Zeit z. B. sehr viele Ausreisewillige in die Bundesrepublik Deutschland haben ausreisen dürfen, so muß man doch auch hier im Innern darauf achten - diesen Aspekt möchte ich hier heute neu einführen -, daß die bei uns vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen ausreichend sind. Sie sind zur Zeit überlastet, und es ist unsere Pflicht, hier etwas zu tun, denn unseren Landsleuten, die jetzt in verstärktem Maße zu uns kommen dürfen, müssen wir einen angemessenen Aufenthalt ermöglichen, und wir müssen ihnen insbesondere die bestmöglichen Hilfen für eine schnelle Eingliederung in unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bieten. Das gebietet - so glaube ich in unser aller Namen feststellen zu können - schon die Achtung davor, daß sich diese Menschen den vielen persönlichen Risiken, die mit der Stellung eines Ausreiseantrages verbunden sind, ausgesetzt haben. Die große Zahl dieser Ausreiseanträge zeigt ja im übrigen unübersehbar das Ausmaß der menschlichen Not, in der sich unsere Landsleute wegen der Unterdrückung in der DDR befinden, und es wäre deshalb zu hoffen, daß die DDR-Führung einiges von dem aufgreift, was ihr auch von seiten der Bundesregierung an Gedanken mitgegeben worden ist, nämlich daß sie eine gesicherte Möglichkeit von Reisen in die Bundesrepublik Deutschland schaffen müßte, wenn sie die zur
Zeit stattfindende Abstimmung mit den Füßen eindämmen will.
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Meine Damen und Herren, einen zweiten Aspekt möchte ich hier herausstellen. Es ist oft die Rede davon, daß bei unserer Jugend die Forderung nach Wiedervereinigung der Deutschen nicht mehr die richtige Resonanz habe. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns da nicht täuschen. Dieser Wille ist auch bei der jungen Generation unverändert und auf breiter Basis vorhanden. Dieser Wille gerät den jungen Leuten vielleicht immer wieder einmal aus dem Gesichtsfeld, aber er ist latent vorhanden. Das zeigen Reaktionen immer wieder, z. B. nach Kontakten mit den Landsleuten in der DDR bei Besuchen und Reisen dorthin.
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Ich halte es deshalb für außerordentlich begrüßenswert, daß der Bundeskanzler und der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und damit natürlich die gesamte Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen nach dem Regierungswechsel besonderen Wert auf die Förderung solcher Kontakte und solcher Reisemöglichkeiten gelegt hat und daß sie diese Kontaktmöglichkeiten auch durch Zuschüsse aktiv fördert.
Natürlich, meine Damen und Herren, wäre es wichtig, daß dabei noch mehr Jugendliche insbesondere aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland reisen könnten. Erleichtert werden sollte dies dadurch, daß zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR das vorhandene Abkommen des Bundesjugendringes mit der FDJ zu einer Art innerdeutschem Jugendwerk weiterentwickelt wird.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt jedenfalls - lassen Sie mich das zum Schluß wegen der Kürze der Zeit so summarisch zusammenfassen - die Deutschlandpolitik der Bundesregierung darüber hinaus selbstverständlich auch in allen anderen praktischen und konkreten Anliegen, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung verhandelt werden. Ob es sich dabei nun um den besonders wichtigen Bereich des Umweltschutzes oder um Fragen des Kulturabkommens oder des Sportverkehrs handelt, meine Damen und Herren: Überall begleiten wir die Bemühungen der Bundesregierung konstruktiv und wünschen ihr bei diesen Verhandlungen viel Erfolg.
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Besonders glücklich wären wir, meine Damen und Herren, wenn dabei auch unser Bemühen um Gemeinsamkeit in diesem Hause mit der SPD wieder mehr Erfolg hätte, als es nach dieser Debatte den Anschein hat, Herr Kollege Büchler. Denn ich fürchte, daß Sie von dem so häufig zitierten gemeinsamen Entschließungsantrag, der erst im Februar dieses Jahres verabschiedet worden ist, in den letzten Wochen zu sehr abgerückt sind. Deshalb mein
Appell an Sie: Kommen Sie zur Gemeinsamkeit zurück.
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Wir sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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