markus kurth (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich gerade den detaillierten Ausführungen von Herrn
Weiß zugehört habe und dann an die nicht mehr so vielen Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne
dachte, beschlich mich der Gedanke: Vielleicht ist es
gut, dass manche Debatten erst am Abend geführt werden;

({0})

denn das alles ist doch nicht so einfach nachzuvollziehen.

Mich beschleicht auch der Gedanke, Matthias
Birkwald, dass da vielleicht tatsächlich etwas aufgespießt ist - eine vierwöchige Lücke in der Anrechnung
von Beitragszeiten, die entstehen kann -, dass diese Lücke im wirklichen Leben aber mutmaßlich so gut wie gar
keine Rolle spielen wird.

({1})

Gut, man erlebt im Parlament manchmal solche Geschichten. Wir haben heute hier ja auch die Tarifeinheit
beraten. Auch da haben wir festgestellt, dass das Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz ist, das die gesellschaftliche
Wirklichkeit nicht benötigt.

({2})

Insofern kennt sich die Regierung ebenfalls in dieser Art
von Gesetzesarbeit aus.

Meine Damen und Herren, gleichwohl gibt diese Debatte noch einmal die Gelegenheit, grundsätzlich auf
zwei oder drei Dinge bezüglich der sogenannten Rente
mit 63 - oder besser: abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - einzugehen. Herr Weiß, Sie haben das jetzt
wieder sehr stark gelobt. Tatsache ist doch - niemand
will denen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben,
dies streitig machen -, dass das an den großen Herausforderungen, vor denen die gesetzliche Rente steht, vorbeigeht und nicht diejenigen trifft, die es wirklich brauchen.

({3})

Es trifft zum Beispiel nicht denjenigen in der Holz- und
Kunststoffverarbeitung, der durchschnittlich mit 59 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Auch trifft es
nicht den Maurer, der durchschnittlich mit 61 Jahren aus
dem Erwerbsleben austritt. All diese zahlen aber die
Rente mit 63 mit, und zwar gleich mehrmals. Sie bezahlen sie nämlich perspektivisch über höhere Beitragssätze, über ein niedrigeres Rentenniveau und dann noch
einmal über den Steuerzuschuss mit ihren Steuern. Das
sind Ungerechtigkeiten, die überhaupt erst durch Ihre
Politik ausgelöst worden sind.

({4})

Während die einen nach 45 Beitragsjahren in Rente
gehen können, obwohl sie vielleicht noch arbeiten könnten, werden voll erwerbsgeminderte Personen mit Abschlägen bestraft, obwohl sie aus gesundheitlichen
Gründen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts gar nicht
frei wählen können - und dies, obwohl einige von ihnen
vielleicht noch ganz gerne weitergearbeitet hätten. Auf
all diese Ungerechtigkeiten gibt die Rente mit 63 keine
Antworten. Da bietet der Gesetzentwurf der Linken eine
Gelegenheit, noch einmal über verschiedene Themen zu
diskutieren.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist
auch mit erheblichen geschlechterpolitischen Effekten
verbunden. Wir stellen jetzt fest - das hatten Sie auch
angenommen -, dass drei Viertel der Antragsteller und
Bezieher Männer sind. Herr Birkwald, Sie selber haben
die Zahlen genannt.

({5})



- Gut, zwei Drittel bis drei Viertel. Warten wir bis feststeht, wie die Antragszahlen sind. Jedenfalls sind es ganz
überwiegend Männer und eben nicht Frauen. Sie waren
ja gezwungen, die Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung auf zehn Jahre auszudehnen. Sonst hätte es
noch schlechter ausgesehen.

Ganz absurd finde ich das, was sich jetzt im Zusammenhang mit dem sogenannten rollierenden Stichtag
zeigt. Man sieht das jetzt in meiner Nachbarstadt Bochum: Diejenigen Opelaner, die nach der Werksschließung arbeitslos werden, zwei Jahre arbeitslos sind
und dann möglicherweise die Voraussetzungen erfüllen
könnten, wenn die Arbeitslosigkeit am Ende des Erwerbslebens anerkannt würde, werden die abschlagsfreie
Rente nicht bekommen. Sie sind unfreiwillig in die Arbeitslosigkeit gegangen, aber sie bekommen das nicht
anerkannt; denn es handelt sich um eine Standortverlagerung und -schließung im Rahmen der Konzernstrategie, aber nicht um eine Betriebsinsolvenz. Derjenige Beschäftigte aber, der bei einem Zulieferer für Opel
gearbeitet hat und seinen Arbeitsplatz verliert, weil sein
Arbeitgeber aufgrund einer Werksschließung in Insolvenz gegangen ist, wird diese letzten beiden Jahre Arbeitslosigkeit noch angerechnet bekommen. Er wird die
Voraussetzungen für die Rente nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit erfüllen. Das ist nicht nur eklatant ungerecht,
sondern verstößt auch gegen den Gleichheitsgrundsatz in
der Verfassung. Darum wünschen wir - wie der Kollege
Birkwald - dem DGB und den Klägern in dieser Hinsicht sehr viel Erfolg.

({6})

Ich glaube, dass nach einiger Zeit - vielleicht nach
dem Sommer - die Notwendigkeit besteht und sich die
Gelegenheit ergibt, sich noch einmal mit all diesen sozusagen eingeschleppten Ungerechtigkeiten im Rahmen
des Rentenpakets zu beschäftigen.

Vielen Dank.

({7})