Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/1671 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? ({0})
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
- Drucksachen 10/1189, 10/1314, 10/1370 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 10/1634 Berichterstatter:
Abgeordnete
Dr. Köhler ({2})
Dr. Mertens ({3})
({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht; den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
({5}) - Einstimmig, jawohl.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1125 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 10/1646 Berichterstatter:
Abgeordneter Helmrich ({7})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen
- Drucksache 10/1001 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({8})
- Drucksache 10/1516 Berichterstatter: Abgeordneter Linsmeier
({9})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Drucksache 10/629 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- Drucksache 10/1598 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Schorlemer
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1602 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({12}) Frau Zutt
Verheyen ({13})
({14})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1598 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Punkte 11 bis 18 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
- Drucksache 10/1478 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({15})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisangaben
- Drucksache 10/1526 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen
- Drucksache 10/1618 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({16})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1620 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({17}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Mauretanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1621 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({18}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Mai 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-({19})rechts
- Drucksache 10/1627 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({20}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum deutschösterreichischen Konkursvertrag ({21})
- Drucksache 10/1628 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({22})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Briefwechsel vom 29. April/4. Mai 1983 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
- Drucksache 10/1626 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Wird das Wort zu diesen Vorlagen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1478, 10/1526, 10/1618, 10/1620, 10/1621, 10/1627, 10/1628 und 10/1626 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des Reduitgebäudes der Wilhelmsburg in Ulm
- Drucksache 10/1614 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1614 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 21 auf:
Beratung der Übersicht 7 des Rechtsausschusses ({23}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/1518 Beratung der Übersicht 8 des Rechtsausschusses ({24}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/1582 - Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 10/1518 und 10/1582, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in den geVizepräsident Wurbs
nannten Drucksachen aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({25}) - Bei Enthaltungen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 und 23 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Ausübung des Wahlrechts durch Bürger der Gemeinschaft, die nicht Staatsangehörige des Mitgliedstaates ihres ständigen Wohnsitzes sind, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 14. bis 17. Juni 1984
- Drucksachen 10/846, 10/1324 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Schäfer ({27})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({28}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Sonnenenergie
- Drucksachen 9/2054, 10/358 Nr. 100, 10/1454 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Fischer ({29}) Kohn
Frau Dr. Bard
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen.
({30})
- Ich lasse also über die Tagesordnungspunkte 22 und 23 getrennt abstimmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 10/1324 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Tagesordnungspunkt 23 - hier handelt es sich um die Drucksache 10/1454 - abstimmen. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({31}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung einer 10 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes in Feldmoching an die Landeshauptstadt München
- Drucksachen 10/1195, 10/1511 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({32}) Dr. Hackel
Kleinert ({33})
Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung zuzustimmen.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/1511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 und 26 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
- Drucksachen 10/1051 Nr. 19, 10/1512 Berichterstatter:
Abgeordneter Hoffmann ({35})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 75/327/EWG zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten
Vorschlag für eine Verordnung ({37}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({38}) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksachen 10/1005 Nr. 8, 10/1540 Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen.
({39}) - Sie wollen getrennte Abstimmung.
Ich lasse über die Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt 25 auf der Drucksache 10/1512 abstim5572 

Vizepräsident Wurbs
men. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich lasse über die Vorlage zu Punkt 26 der Tagesordnung auf der Drucksache 10/1540 abstimmen. Wer dieser Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Juni 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.