Hans-Ulrich Klose (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich darf vorab eine Bemerkung zu Afghanistan
machen. Es ist immer wichtig, finde ich, zu erklären, warum wir dort sind. Wir sind dort, weil ein deutscher Bundeskanzler Amerika nach den Anschlägen von New
York und Washington uneingeschränkte Solidarität zugesagt hat. Wir sind dort, weil wir auf dem Petersberg
versprochen haben, Afghanistan bei der Stabilisierung
zu helfen. Und wir sind dort, weil wir, wie Peter Struck
gesagt hat, am Hindukusch auch unsere Sicherheit verteidigen. Nach einem Abzug aus Afghanistan - das wissen wir alle - würden die Taliban relativ schnell wieder
die Herrschaft in Afghanistan übernehmen.

Die Taliban - von daher erklärt sich mein Umweg haben ihre Ruheräume weitgehend in den sogenannten
Stammesgebieten in Pakistan. Weil das so ist, sickern
aus Pakistan immer wieder Kämpfer und Attentäter nach
Afghanistan ein.
Die Kontrolle der Grenzen ist auf beiden Seiten, auf
der afghanischen wie der pakistanischen, nicht gesichert.
Auf pakistanischer Seite dominieren in den Stammesgebieten terroristische Gruppen, darunter die Taliban und alQaida, obwohl die Wahlen dort ganz anders ausgegangen
sind, als zu erwarten gewesen war, und obwohl in diesen
Stammesgebieten inzwischen ungefähr 100 000 pakistanische Soldaten operieren - Sie tun dies übrigens mit hohen Verlusten; die Rede ist von etwa 1 000 -, weitestgehend ohne Erfolg. Warum haben diese Soldaten keinen
Erfolg? Es wird darüber spekuliert, ob die Schaukelpolitik von Musharraf, einmal mit den Extremisten zu verhandeln und sie ein anderes Mal zu bekämpfen, dazu
beigetragen habe. Weitere Gründe könnten sein, dass
Teile der Armee oder des Geheimdienstes mit den Taliban sympathisierten und dass Teile der pakistanischen
Bevölkerung - ich muss sagen: wachsende Teile - den
Krieg gegen den Terror zunehmend mehr für einen amerikanischen als für einen eigenen Krieg halten.

Weil keine Erfolge zu erkennen sind, gab es Aktionen
der amerikanischen OEF-Kräfte im pakistanischen Grenzgebiet. Angriffe mit Drohnen, Raketen und Hubschraubern erfolgten ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung, wie mir der Verteidigungsminister auf Anfrage
ausdrücklich bestätigt hat, und ohne Absprache mit den
Verbündeten. Die Aktionen sind - darüber kann kein
Zweifel bestehen - völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch den Gesichtspunkt der Selbstverteidigung. Dies ist schon schlimm genug; schlimmer ist
aber die Tatsache zu bewerten, dass diese Aktionen ausgesprochen kontraproduktiv wirken, weil sie die Regierung in Islamabad schwächen und die Taliban durch Zulauf neuer Rekruten und Kämpfer stärken. Darüber ist
ganz dringlich mit den Amerikanern zu reden: nicht in
Form eines Protests, sondern im Hinblick auf eine veränderte Strategie, die militärisch und zugleich im weitesten
Sinne politisch sein muss.

In Afghanistan geht es meines Erachtens darum, die
afghanische Zentralregierung zu stärken. Es muss mit
der afghanischen Regierung über die Aufgabenverteilung bei der Terrorbekämpfung geredet werden, und es
müssen die Verantwortlichkeiten der afghanischen Provinzen neu definiert werden. Mir scheint wichtig zu sein,
dass wir Afghanistan nicht mehr nur als Helfer und Unterstützer im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan
sehen. Inzwischen ist die Stabilität Pakistans ein Thema
geworden, das vielleicht sogar wichtiger als das Thema
Afghanistan selbst ist. Deshalb ist es dringlich, dass wir
durch eine Politik, die Nachbarschaften einbezieht und
die durch praktische und für die Bevölkerung erfahrbare
Hilfen unterfüttert wird, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Pakistan entwickeln. Hier liegt eine wichtige Herausforderung auch für die Europäische Union. Eine
Nebenbemerkung: Könnte man in diesen Dialog Indien
einbeziehen, wäre es hilfreich.

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Darüber hinaus müsste mit Washington über den Iran
gesprochen werden - allerdings nicht unter dem GeHans-Ulrich Klose
sichtspunkt seiner nuklearen Ambitionen -, weil wir alle
wissen, dass der Iran seit Jahren einen äußerst verlustreichen Krieg gegen die Drogenmafia aus Afghanistan
führt. Die Iraner haben uns mehrfach um Hilfe gebeten.
Die Hilfe ist immer unter dem Aspekt verweigert worden, wir könnten die Iraner doch nicht militärisch aufrüsten, da sie es am Ende gegen uns selber wenden
könnten. Ich halte es für an der Zeit, diese Position zu
überdenken.

({1})

Die Situation wäre eine andere, wenn wir die Iraner
schrittweise als Partner gewinnen könnten. Ich weiß,
dass dies für die Amerikaner wegen ihres Traumas aufgrund der Botschaftsbesetzung und ihrer Konsequenzen
schwierig ist. Gleichwohl gehört dies zu den notwendigen politischen Diskussionen, die wir mit den Amerikanern führen müssen. Mit der gegenwärtigen Regierung
scheint mir dies nicht aussichtsreich zu sein; aber spätestens dann, wenn wir wissen werden, wer neuer Präsident
ist, sollten wir diesen Dialog beginnen.

Danke.

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