emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-02-09:
Genaue statistische Unterlagen über die Zahl der von Ihnen genannten Delikte sind nicht verfügbar. Es ist aber leider zu befürchten, daß deren Zahl - wenn auch nicht erheblich - gestiegen ist. Die Bundesregierung verfolgt diese Dinge mit besonderer Aufmerksamkeit und hat sich bereits mit den zuständigen Landesbehörden in Verbindung gesetzt.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-02-09:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Sie in der Lage wären, sich über den Verfassungsschutz gutes Zahlenmaterial zu verschaffen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-02-09:
In erster Linie ist dies der Herr Bundesminister des Innern. Aber ich kann mich an den Herrn Bundesminister des Innern wenden und werde es gerne tun.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Frage VII /3 des Abg. Dr. Schulz ({0}) :
Gibt unser derzeitiges Strafrecht die Möglichkeit, gegen die in Frage VII /2 gekennzeichneten Delikte energisch und hart genug einzuschreiten?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-02-09:
Die einschlägigen Strafdrohungen des allgemeinen Strafrechts etwa für Nötigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Störung der Totenruhe haben sich bisher für eine angemessene und energische Ahndung als ausreichend erwiesen. Auch die Bestimmungen des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs - E 1962 - enthalten entsprechende Straftatbestände mit zum Teil erhöhten Strafdrohungen.
Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung bereits antisemitische Ausschreitungen des Jahres 1959 zum Anlaß von gesetzgeberischen Maßnahmen genommen hat, die auf die von Ihnen in Frage VII /4 erwähnten Bestrebungen des Europarats nicht ohne Einfluß geblieben sind. Durch das seinerzeit einstimmig verabschiedete 6. Strafrechtsänderungsgesetz des Jahres 1960 wurden § 96 a StGB neu eingefügt und vor allem § 130 StGB neu gefaßt, den ich seiner besonderen Bedeutung halber wörtlich zitieren möchte:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den
öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.
Der neue Entwurf eines Strafgesetzbuches enthält einen fast wörtlich übereinstimmenden Straftatbestand. Dieser sowie die Strafdrohungen bei den einschlägigen Strafbestimmungen des allgemeinen Strafrechts werden bei den Beratungen, an denen der Fragesteller im Sonderausschuß Strafrecht mitzuwirken besondere Gelegenheit hat, noch eingehend überprüft werden.
Eine wirksame Bekämpfung derartiger Straftaten wird aber vor allem auch Gegenstand präventivpolizeilicher Maßnahmen und nicht zuletzt eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe aller mit der Jugenderziehung und Volksbildungsarbeit befaßten Stellen sein.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Halten Sie es für unmöglich, Herr Kollege Luda, in der Politik für eine Legislaturperiode Ziele zu setzen?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Frage VII /4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, der jüngst mit Einstimmigkeit verabschiedeten Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates zu folgen und gegebenenfalls einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Vergehen, die aus Nazismus, religiösem oder Rassenhaß begangen werden, mit entsprechenden Strafen bedroht?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-02-09:
Bei der in der Frage erwähnten Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarats handelt es sich um die Empfehlung 453 über Maßnahmen gegen die Rufreizung zum Rassen-, nationalen und religiösen Haß. Nach dem für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten des Europarats geltenden Verfahren muß diese Empfehlung, die erst am 27. Januar dieses Jahres von der Beratenden Versammlung angenommen worden ist, nunmehr im Ministerkomitee beraten werden. Dabei wird insbesondere die Frage der Ausarbeitung eines europäischen Übereinkommens über eine „loi uniforme" zu erörtern sein.
Wie zu Frage 2 ausgeführt, trägt das geltende deutsche Recht dem Anliegen der Beratenden Versammlung bereits weitgehend Rechnung. Die Bundesregierung begrüßt alle Bestrebungen, derartige Straftaten einzudämmen, und wird sorgfältig prüfen, ob die Beschlüsse des Ministerkomitees Anlaß zu einer Erweiterung der auch im neuen Entwurf eines Strafgesetzbuchs enthaltenen Strafvorschriften über Volksverhetzung sowie sonstiger Vorschriften geben werden. Im übrigen glaube ich, den Beratungen des Ministerkomitees in diesem Zeitpunkt nicht durch eine öffentliche Stellungnahme zu Einzelheiten der Empfehlung vorgreifen zu sollen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Keine Fragen mehr; dann sind diese Fragen beantwortet.
Wir fahren fort mit II - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen -. Zunächst Frage II /1 des Herrn Abgeordneten Dr. Besold:
Ist die Publikation auf einer großen Bautafel, die ich auf meinem Wege vom Reichstag zum Kurfürstendamm in Berlin beobVizepräsident Dr. Schmid
achten konnte, inhaltlich richtig und zu verantworten, auf der steht:
Bundesbaudirektion Berlin - Berlin-Charlottenburg,
Fasanenstr. 87
„Neubau des Jugendgästehauses"
2. Abschnitt
Im Auftrag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Architekt 
Statiker usw.
Ist der Abgeordnete Dr. Besold anwesend?
Schulze-Vorberg (NA), 1966-02-09:
Ich übernehme die Frage.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-02-09:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, beide Fragen des Abgeordneten Dr. Besold zusammen beantworten zu dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Sind Sie einverstanden?
Schulze-Vorberg (NA), 1966-02-09:
Ja.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Gut. Ich rufe also noch die Frage II /2 auf:
Wer beauftragt, zahlt und hilft: der gesamtdeutsche Minister, das gesamtdeutsche Ministerium, die Bundesregierung, oder geschieht nicht alles, was wir tun und entscheiden, „im Auftrag des deutschen Volkes"?
Bitte Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-02-09:
Im Einvernehmen mit dem Bundesschatzminister beantworte ich die beiden Fragen wie folgt.
Die Beschriftung auf der genannten Bautafel in Berlin entspricht der bisher geübten Praxis. Die mit der Planung und Leitung von Baumaßnahmen des Bundes beauftragte Bundesbaudirektion hat bei den bisher durchgeführten Maßnahmen als Bauherrn stets das Ressort genannt, in dessen Etat die Mittel für die jeweilige Baumaßnahme eingestellt waren. So geschah es auch bei dem Bau des Jugendgästehauses in Berlin sowohl beim ersten als auch beim zweiten Bauabschnitt. Auf der Bautafel wurde als Bauherr „Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen" benannt. Das Bauschild für den ersten Bauabschnitt stand vom April 1961 bis Oktober 1962, also unter der Ressortverantwortlichkeit meines Vorgängers Ernst Lemmer. Das für den jetzigen zweiten Bauabschnitt notwendige Schild wurde im August 1965 aufgestellt. Die Mittel für den zweiten Bauabschnitt sind unter Kap. 27 02 Tit. 711 in Höhe von 1 532 000 DM ausgewiesen.
Die Beschriftung von Bauschildern bei Baumaßnahmen des Bundes wurde im einzelnen nicht festgelegt. Bei Baumaßnahmen des Bundes aus einmaligen Haushaltsmitteln soll das Bauschild allgemein Auskunft geben über erstens die Zweckbestimmung des Bauvorhabens, zweitens den Bauherrn, drittens die für Planung und Bauleitung verantwortlichen Architekten, Ingenieure, Baudienststellen sowie Statiker und andere Sonderfachleute und viertens über die ausführenden Unternehmer. In dem hier in Frage stehenden Fall hätte also das
Bauschild noch zusätzlich die Namen der Architekten aufnehmen müssen. Das wird geschehen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1966-02-09:
Herr Minister, glauben Sie, daß diese. Frage auch gestellt worden wäre, wenn ein Mitglied der CSU den Stuhl des gesamtdeutschen Ministers innehätte?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-02-09:
Herr Präsident, bei der Gleichheit aller vor dem Gesetz darf ich annehmen, daß das auch dann geschehen wäre. Ich kann das aber nicht beeiden.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar zu den Fragen III /1 und III /2 des Abgeordneten Peters ({0}):
In welcher Höhe werden Einzelvorhaben agrar- und marktstruktureller Maßnahmen in der Bundesrepublik durch den EWG- Ausrichtungs- und Garantiefonds mit Zuschüssen und Darlehen gefördert?
Werden agrar- und marktstrukturelle Maßnahmen, die eine Förderung durch den EWG-Ausrichtungs- und Garantiefonds erhalten, zusätzlich durch Bundes- und Landesmittel gefördert?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-09:
Es gibt bei diesem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds nur Zuschüsse und keine Darlehen, und zwar Zuschüsse in Höhe bis zu 25 %.
Zur Frage 2: Die Gewährung von Zuschüssen ist davon abhängig, daß der Antragsteller 30 % Eigenleistung erbringt. Wenn wir 25% aus dem Fonds dazurechnen, bleiben für die Unterstützung durch den jeweiligen Antragsstaat, die ebenfalls Voraussetzung ist, maximal 45 %.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Eine Zusatzfrage!
Peters- (NA), 1966-02-09:
Herr Bundesminister, muß ich damit annehmen, daß Vorhaben, die durch den EWG-Ausrichtungs- und Garantiefonds gefördert werden, stärker gefördert werden als Maßnahmen, die nur durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-09:
Ja, das ist richtig. Sie werden deswegen stärker gefördert, weil offenbar mehr Geld zur Verfügung steht.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Letzte Zusatzfrage!
Peters (NA), 1966-02-09:
Herr Minister, halten Sie es für richtig, daß über die Gewichtigkeit der Maßnahmen damit praktisch nicht in der Bundesrepublik, sondern in Brüssel entschieden wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-09:
Nein; aber ich habe nichts dagegen, wenn auf diesem Wege das Geld aus dem Fonds nach Deutschland zurückfließt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1966-02-09:
Herr Minister, wird es zu einer Dauerpraxis werden, daß die Bundesrepublik zwar relativ erheblich zur Finanzierung beiträgt, aber relativ wenig zurückbekommt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-09:
Ich werde mich in Ihrem Sinne bemühen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1966-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage zu der gerade abgewickelten Frage. Gibt es bestimmte Richtlinien, die
') eine Aufteilung des deutschen Zuschusses nach Bund und Ländern schon konkret vorsehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-09:
Nein!
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Träger der Leibesübungen sind in der Tat die Vereine. Aber Sportstätten werden, wie Sie wissen, in weitem Umfange auch von den Gemeinden hergestellt.
Dröscher (NA), 1966-02-09:
Also nicht! - Dann eine zweite Frage: Gibt es zwingende Vorschriften, daß sich die Länder an solchen Projekten mit einer bestimmten Quote beteiligen müssen? Ich frage das deshalb, weil gewisse Länder so finanzschwach sind, daß sie aus eigenen Kräften kaum etwas tun können.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-09:
Es gibt Vorschriften über die Eigenleistung und Vorschriften über die Länderbeteiligung. Aber die Länderbeteiligung ist nicht an einen festen Prozentsatz gebunden, aus Gründen, die Sie angeführt haben.
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Nach der Fassung des § 67 des Bundessozialhilfegesetzes, wie sie bis zum 30. September 1965 gegolten hat, konnte Blinden, die die erforderliche Pflege in Anstalten oder Heimen in vollem Umfang erhielten, Blindenhilfe überhaupt nicht gewährt werden. Die Frage, ob Pflege in vollem Umfang gewährt wurde, führte in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten. Deshalb wurde die Gewährung von Blindenhilfe an Blinde in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen durch das Änderungsgesetz vom 31. August 1965 neu geregelt. Das ist das Änderungsgesetz, das Sie erwähnt haben.
Hiernach erhalten alle Blinden in solchen Einrichtungen Blindenhilfe ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang Pflege gewährt wird. Das bedeutet für solche Blinde, die bisher keinerlei Blindenhilfe erhalten konnten, eine erhebliche Verbesserung. Wenn aber ein Blinder in einer Anstalt, der früher 200 DM Blindenhilfe erhalten hat, jetzt 140 DM erhält, so ist dabei zu berücksichtigen, daß dieser Blinde anders als nach der früheren Regelung außer seinem Anspruch auf Blindenhilfe noch Anspruch auf Pflegeleistungen hat, die wegen seiner Erblindung erforderlich sind.
Aus diesen Gründen hält die Bundesregierung die von diesem Hohen Hause beschlossene Neuregelung im Änderungsgesetz für richtig.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-02-09:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß durch diese neue Regelung die Blinden in normalen Altersheimen, in denen keine besondere Pflege, sondern nur Verpflegung und Unterbringung gewährt wird, in der Tat schlechter gestellt sind als bisher, ohne daß das der Gesetzgeber gewollt hat? Bisher erhielten sie 200 DM; nach der Neuregelung erhalten sie nur 140 DM.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Diese Fälle habe ich soeben erwähnt; sie sind eine Folge des Änderungsgesetzes. Wenn die Folgen so wären, daß Abhilfe geschaffen werden müßte, wäre die Bundesregierung bereit, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Dröscher (NA), 1966-02-09:
Würden Sie angesichts der für die Betroffenen ungünstigen Umstände bereit sein, seitens des Bundesinnenministeriums zu untersuchen, wieviel Betroffene es gibt und ob in diesen Fällen eine subjektive Schlechterstellung vertreten werden kann?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Wir müßten darüber Erhebungen bei den Anstalten in den Ländern anstellen lassen. Dazu sind wir bereit.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Wir kommen zu der Frage VI /2 des Abgeordneten Eisenmann:
Ist der Bundesregierung der technische Zustand der in Neustadt stationierten Sicherungsboote des Bundesgrenzschutzes See bekannt?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Abgeordneter, möchte ich die beiden Fragen, die in einem engen Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworten.
Eisenmann (NA), 1966-02-09:
Einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Dann rufe ich auch die Frage VI /3 auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, den Bundesgrenzschutz See personell und materiell in die Lage zu versetzen, die ihm gestellten Aufgaben voll erfüllen zu können?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Der Bundesregierung ist der technische Zustand der Sicherungsboote des Bundesgrenzschutzes See bekannt. Sie weiß, daß deren Einsatz nur eine vorübergehende Notlösung sein kann. Die Bundesregierung hat die Beschaffung neuer Boote sofort eingeleitet, nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, daß der Bundesgrenzschutz See aufgestellt wird, und nachdem die erforderlichen Mittel bereitgestellt waren. Wasserfahrzeuge, die den besonderen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes See gerecht werden, waren und sind weder in der Bundesrepublik noch im befreundeten Ausland vorhanden. Deshalb mußte eine völlige Neukonstruktion in Angriff genommen werden. Die Arbeiten hieran sind inzwischen so weit fortgeschritten, daß bei einem normalen Fortgang und bei Bereitstellung der erforderlichen Mittel etwa Mitte 1968 mit der Auslieferung des ersten neuen Bootes gerechnet und dann diese Behelfslösung, die wir zur Zeit praktizieren mußten, abgelöst werden kann. Die personelle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes See muß mit der materiellen Schritt halten. Im Haushaltsvoranschlag 1966 sind neue Planstellen vorgesehen. 1967 werden weitere hinzukommen müssen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Ich rufe die Frage VI /4 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Bedeutung der Leibesübungen für die vorbeugende Gesunderhaltung weitester Bevölkerungskreise und angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Turn- und Sportvereine mit dem „Jedermann-Turnen" eine Möglichkeit, die Sozialversicherungsträger und die privaten Kranken- und Lebensversicherungen zur Mitfinanzierung der Bau- und Unterhaltungskosten von Turn- und Sportstätten sowie des Aufwandes für Übungsleiter heranzuziehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des inneren), 1966-02-09:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Olympische Gesellschaft bereits vor der Proklamierung des Goldenen Planes Besprechungen geführt hat mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg, mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in Frankfurt am Main und mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin. Die Deutsche Olympische Gesellschaft hat dazu mitgeteilt, daß die Besprechungen ergebnislos verlaufen seien, weil die Vertreter der genannten Körperschaften seinerzeit keine Möglichkeit gesehen hätten, bestimmte Beträge - sei es als verlorene Zuschüsse, sei es als zinsverbilligte Darlehen - für den Bau von Übungsstätten der Gemeinden und Vereine abzuzweigen. Als Begründung für diese Stellungnahme gaben die Sozialversicherungsträger seinerzeit an, daß die Unsicherheit über etwaige zukünftige Belastungen auf Grund der Rentenreform die Hergabe von Mitteln für diese Zwecke nicht zulasse.
Wir werden Ihre Frage, Herr Abgeordneter, zum Anlaß nehmen, um im Benehmen mit der Deutschen Olympischen Gesellschaft bei den Trägern der Sozialversicherung zu klären, ob auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung nunmehr Möglichkeiten gegeben sind, die Errichtung von Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen zu fördern.
Dröscher (NA), 1966-02-09:
Würden Sie bereit sein, in diese zukünftigen Gespräche den Vorschlag mit einzubeziehen, daß die großen Sozialversicherungsträger und die freiwilligen Krankenversicherungsträger eventuell in eigener Regie „Jedermann-Turnen" bzw. „Jedermann-Leibesübungen" in den Gemeinden veranstalten und diese Veranstaltungen unter ihrer finanziellen Kontrolle halten, die Ausführung aber den Vereinen übertragen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Man wird diese Ihre Überlegung, glaube ich, in die Gespräche mit einbeziehen können.
Killat (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für denkbar und zweckmäßig, daß man solche Maßnahmen der allgemeinen Gesundheitsförderung auch aus den Mitteln der öffentlichen Hand - sprich: Bund, Länder und Gemeindeverbände - unterstützt und daß man nicht versucht, einzelne spezielle Träger dafür heranzuziehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Die Förderung durch Bund, Länder und Gemeinden geschieht in weitem Umfange nach den Vorstellungen des Goldenen Planes.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Vereine die Träger der Leibesübungen sind und daß, wenn ein Zuschuß von den von dem Kollegen genannten Trägern gegeben würde, die Vereine als die Träger der Leibesübungen diesen Zuschuß bekommen müßten?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Bitte, Zusatzfrage.
Hamm (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchem Umfange der Bund seine hinsichtlich des Goldenen Planes eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat und in welchem Umfange nicht?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Im vergangenen Haushaltsjahr waren 30 Millionen DM für den Goldenen Plan eingestellt, die natürlich der üblichen Kürzung unterlagen. In dem Entwurf des Haushaltsplanes, der jetzt diesem Hohen Hause zugeht, ist eine Erhöhung um 10 Millionen DM auf 40 Millionen DM vorgesehen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Zweite Zusatzfrage!
Hamm (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, inwieweit bleiben diese Zahlen unter den Ansätzen, die in der Vereinbarung über die Finanzierung des Grünen Planes festgelegt worden sind?
({0})
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, es gibt insoweit keine Vereinbarung - etwa zwischen dem Bund und den übrigen Trägern oder der Deutschen Olympischen Gesellschaft -, sondern es gibt, wie in einer Fragestunde im 4. Bundestag schon sehr breit erörtert worden ist, eine Zusage des damaligen Bundeskanzlers, daß der Bund sich an der Spitzenfinanzierung der Sportstätten beteiligen wird.
Hamm (NA), 1966-02-09:
„Grüner Plan" war natürlich ein Lapsus linguae; es sollte „Goldener Plan" heißen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Obwohl auch der Grüne Plan nicht ganz ohne goldene Schattierungen ist.
({0})
Zusatzfrage, bitte!
Cramer (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, in welchem Verhältnis stehen diese 30 bzw. die 40 Millionen DM zu den Vorstellungen der Deutschen Olympischen Gesellschaft?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Nach den Vorstellungen der Deutschen Olympischen Gesellschaft sollte der Bund, wenn ich mich recht erinnere - ich habe die Zahlen jetzt nicht hier -, 80 oder 84 Millionen DM zahlen. Bei der Haushaltslage des Bundes war es bisher nicht möglich, auf diese Summe zu kommen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Noch eine Zusatzfrage!
Cramer (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Sie in den nächsten Jahren dieser Summe ungefähr nahekommen werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Das wird von der Entwicklung der Haushaltslage abhängen, Herr Abgeordneter, die ich als Vertreter des Innenministers nicht überschauen kann.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Keine Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage VI /5 des Abgeordneten Porzner auf:
Trifft die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 24. Januar 1966 wiedergegebene UPI-Meldung zu, daß der iranische Geheimdienst ,Savak", der seinen Sitz in Köln hat, mit der Überwachung der persischen Studenten betraut ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Ich schließe das aus den Gesprächen, die wir schon seit vielen Wochen mit dem bayerischen Innenministerium über diese Frage führen.
schmid (NA), 1966-02-10:
Es genügt nicht, etwas zu wollen. Man muß auch die Konsequenzen und die Voraussetzungen des Gewollten mit wollen. Das ergibt den Unterschied.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, ich beantworte diese Frage wie folgt. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Abgeordneter Schmitt- Vokkenhausen, hat gebeten, vor dem Ausschuß über die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste im Bundesgebiet zu berichten. Ich glaube, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich diesem Bericht vor dem Ausschuß nicht vorgreifen kann, zumal es sich bei Ihrer Frage um ein Thema handelt, das der Erörterung im zuständigen Ausschuß vorbehalten bleiben sollte und sich jedenfalls zu einer breiten Erörterung vor diesem Hohen Hause nicht eignet.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Zusatzfrage.
Porzner (NA), 1966-02-09:
Es ist schwierig, zu dieser Antwort eine Zusatzfrage zu stellen. Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Meinung nicht. Ich glaube, daß die deutsche Öffentlichkeit über das, was ausländische Geheimdienste eventuell in der Bundesrepublik tun, informiert werden muß. Ich behalte mir vor, nach der Behandlung dieser Frage im Innenausschuß hier nochmals eine Frage zu stellen.
Matthöfer (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, wird bei der Behandlung im Ausschuß auch die Frage geprüft werden, ob ausländische Geheimdienste ausländische Arbeitnehmer - ich denke etwa an die Arbeitnehmer spanischer Nationalität - überwachen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-09:
Ich möchte hier vor dem Plenum den Erörterungen im zuständigen Ausschuß nicht vorgreifen.