Alexander Müller (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Jahren entsandten wir zum ersten Mal unsere Bundeswehr zur Ausbildungsmission EUTM nach Mali. Das Ziel vor Ort ist es, die malischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das Land zu stabilisieren, vor Terror zu schützen und Entwicklungshilfe zu ermöglichen. Nur wenn wir Frieden und Sicherheit und Entwicklungsperspektiven schaffen können, verhindern wir weitere Massenflucht. Doch wie schaffen wir es, dass aus 7 Jahren nicht 17 oder 27 Jahre werden?

Der Bericht der Bundesregierung zur Lage – Kollege Wadephul hat auf die Bedeutung der Evaluierung hingewiesen – vom März 2020 spricht von einer sich verschärfenden Sicherheitslage im Einsatzgebiet; die Verteidigungsministerin sprach wörtlich von einer „massiven Verschlechterung“. Und doch erwähnt der Bericht nicht deren Ursachen oder die daraus folgenden Auswirkungen auf unseren Einsatz. Da stellt sich die Frage: Wird unsere Strategie in Mali überhaupt einer Überprüfung unterzogen? Tun wir wirklich alles, um die Erfahrungen vor Ort auszuwerten und daraus zu lernen? Brauchen wir mehr Hochwertausbildung, bessere Ausrüstung oder mehr Schulungen von Spezialkräften? Wir haben echte Experten vor Ort, unsere Ausbilderinnen und Ausbilder, unsere Bundeswehrsoldaten. Sie könnten diese Fragen beantworten, doch der 20-seitige Bericht der Regierung erwähnt mit keinem Wort, ob eine solche Auswertung bisher überhaupt versucht wurde, ob Verbesserungspotenziale systematisch analysiert wurden. Die andere Seite ist: Wer befragt die malischen Soldaten nach ihrer Einschätzung, was nötig wäre um die Sicherheit vor Ort besser in den Griff zu bekommen? Auch hierzu gibt es keine Hinweise im Bericht der Regierung. Dabei sind das die entscheidenden Fragen, die man nach sieben Jahren Mandatszeit in einer längst überfälligen vernünftigen Evaluierung stellen muss.

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Wir müssen viel gründlicher reflektieren und die vielen verschiedenen Mandate und Missionen im Sahel besser koordinieren.

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Der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion hebt solche Potenziale hervor und macht unsere Verbesserungsvorschläge deutlich. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Integration der Mission Gazelle in dieses Mandat. Das erkennen wir ausdrücklich an. Diese Forderung des ehemaligen Wehrbeauftragten Dr. Bartels hatten wir auch stets unterstützt.

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Die Verteidigungsministerin hat nach ihrem Besuch in Niger und Mali im Sommer 2019 allerdings wesentlich mehr Veränderungen angekündigt, als tatsächlich umgesetzt wurden. Wir hatten bei dem vorliegenden Mandat in diesem Jahr gehofft, dass die Koordinierung mit Frankreich verbessert und die Bereiche Entwicklungshilfe und Diplomatie besser mit den Bereichen Sicherheit und Verteidigung verzahnt und koordiniert würden, aber auch das ist noch nicht erkennbar.

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Trotzdem: Dieses Mandat ist notwendig zur Stabilisierung der Sahelzone. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden und die Sicherheit der Menschen vor Ort und zur Prävention von Fluchtursachen. Dafür sind wir ihnen dankbar. Um sie in diesem Auftrag zu unterstützen, werden wir dem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

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