Michael Meister (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst
einmal möchte ich feststellen, daß wir heute über den
richtigen Weg in der Wohnungspolitik streiten können.
Das war in den 40 Jahren ehemaliger DDR nicht möglich. Es ist ein Riesenvorteil, heute die Möglichkeit zu
haben, über den richtigen Weg zu diskutieren.

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Die größte Herausforderung für die Wohnungspolitiker der Gegenwart ist die Überwindung der 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft, die Sie als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zu verantworten haben. Sie stellen
uns vor diese großen Herausforderungen. Deshalb streiten wir heute über die Frage, was wir leisten können und
was nicht.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Großmann, Sie
haben hier gesagt, das Thema Energieeinsparverordnung stünde ganz oben auf Ihrer Agenda und Sie würden dies voranbringen. Ich möchte Ihnen hier entgegenhalten, daß das, was Sie hier leisten, der Offenbarungseid rotgrüner Umweltpolitik ist. Seit zwölf
Monaten gibt es nichts als Ankündigungen und keinerlei Vorlage. Von einer rotgrünen Bundesregierung
hätten wir in diesem zentralen Feld der Umweltpolitik
endlich Aktivitäten und Handlungen erwartet, nicht nur
Ankündigungen.

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Es war schon entlarvend, hier die Sprecher der SPD,
Herrn Großmann, Herrn Maaß und Herrn Spanier, gehört zu haben. Diese haben sich nämlich nicht mit den
Inhalten der Wohnungsbaupolitik auseinandergesetzt,
sondern nur über allgemeine haushaltspolitische Zielvorgaben diskutiert. Zukunftsweisende, gestalterische
Elemente blieben Mangelware. Seit einem Jahr warten
wir auf die Reformen, die Herr Wilhelm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Keine Reformmaßnahme ist in dieser Zeit von Ihnen auf den
Tisch gelegt worden. Das ist ein Offenbarungseid Ihrer
Wohnungsbaupolitik.

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Wir hören immer: Wir müssen sparen. Selbstverständlich müssen wir sparen. Aber man muß sich natürlich die Frage stellen, wie. Herr Wilhelm hat zu Recht
darauf hingewiesen, daß nicht mit dem Rasenmäher gespart werden solle. Sie aber gehen leider nicht die Konsumausgaben an, sondern die Investitionen. Deshalb erreichen Sie möglicherweise unter rein fiskalpolitischen
Kriterien Erfolge. Sie werden aber einen riesigen Schaden in unserem Land anrichten, und zwar für die Bauwirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt. Die Wirtschaft verlangt nämlich nicht nur niedrige Zinsen und
gute Rahmenbedingungen, die noch auf unsere Verdienste in der Wirtschaftspolitik zurückgehen, sondern auch
eine verläßliche Politik und verläßliche Rahmenbedingungen. Wenn man Ihr Treiben in den letzten zwölf
Monaten beobachtet hat, dann kann man von vielem reden, aber mit Sicherheit nicht von verläßlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Deshalb

ist Ihnen vorzuhalten, daß Sie Attentismus in der Bauwirtschaft erzeugt haben.

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Sie haben sich in der Koalitionsvereinbarung dafür
ausgesprochen, das dritte Standbein, die private Altersvorsorge, stärken zu wollen. Was haben Sie im Frühjahr
getan? Sie haben den Vorkostenabzug aus dem Steuergesetz gestrichen. Jetzt haben Sie vor, die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage abzusenken. Was Sie
damit tun, ist das genaue Gegenteil: Sie schwächen die
private Altersvorsorge.

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Entlarvend ist auch das, was von Frau Ostrowski
nicht gesagt worden ist. Es geht hier auch um die Wohnungsbauförderung. Von ihr fiel kein Wort zur Eigenheimzulage. Was bedeutet das? Das zeigt uns ihr Verständnis von Wohneigentum. Auch das sollten wir den
Menschen in diesem Land sagen: Sie wollen kein
Wohneigentum in diesem Land. Das sollten Sie dann
aber auch offen sagen.

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- Nein, das ist doch Ihre klare Aussage.

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Eine zweite Aussage möchte ich machen: Ich fand es
sehr interessant, was Frau Kollegin Iwersen hier vorgetragen hat. Als Herr Großmann noch Sprecher der SPD
im Bauausschuß war, war ich immer davon ausgegangen, daß auch die SPD-Fraktion diese Form der Eigentumsförderung und damit die Erhöhung der Wohneigentumsquote anstrebt. Die Rede der Frau Kollegin
Iwersen stellte aber eine Distanzierung von diesem Ziel
dar; es war eine Abkehr von dem, was Sie in den vergangenen Wahlperioden mitgetragen haben. Vielleicht
sollten Sie das einmal in Ihren eigenen Reihen ausdiskutieren. Sie sollten Ihr Verhältnis zur Förderung privaten Wohneigentums wieder in Ordnung bringen.

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In das Ganze paßt auch hinein, was Sie aktuell diskutieren. Bei Ihnen wird über eine Vermögensabgabe, eine
Erbschaftsteuererhöhung und eine Vermögensteuer diskutiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, Kollege Struck, sagt,
man müsse die Erbschaftsteuer erhöhen. Aus derselben
Fraktion kommt von Herrn von Larcher der Vorschlag,
die Freigrenze für privates Wohneigentum bei
300 000 DM zu ziehen. Meine Damen und Herren, machen Sie sich einmal klar, was das bedeutet! Wen wollen
Sie damit eigentlich noch dazu bekommen, privates
Wohneigentum zu bilden?

Dann kommt in diesem wunderbaren Zusammenhang
der weitere Vorschlag, darüber nachzudenken, ob man
nicht die Eigenheimzulage in einigen Jahren zurückzahlen solle. Meine Damen und Herren, wen wollen Sie
mit solchen Aussagen dazu ermutigen, Wohneigentum

zu bilden? Wer soll unter solchen Umständen noch Geld
in die Hand nehmen und investieren? Das habe ich mit
Attentismus gemeint. Sie sollten endlich begreifen, was
Sie hier anrichten, und Schaden von diesem Land abwenden.

Danke sehr.

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