emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nina Hauer (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Frau Kollegin Wöhrl, Sie wissen nicht,
wer in der Bundesregierung oder in der SPD für den Mittelstand zuständig ist?

({0})

Ich sage es Ihnen: Hans Eichel - er sitzt auf der Regierungsbank -,

({1})

Werner Müller, Ditmar Staffelt, Joachim Poß. Soll ich
diese Liste fortsetzen oder können Sie sich so viele Namen nicht merken?

({2})

Es geht aufwärts mit der Konjunktur in Deutschland.
Das bescheinigen uns die Wirtschaftsforschungsinstitute.
Das bedeutet für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU: Ihre Wahlkampfstrategie ist im Eimer. Die
Debatte über das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland werden Sie verlieren.

({3})

Das Geschäftsklima hat sich verbessert. Die Erwartungen der Unternehmen verbessern sich.

({4})

Die Investitionen und auch die Exporte in die USA nehmen zu. Das bedeutet natürlich einen Aufschwung für unsere Wirtschaft. Das können Sie an den Gewinnerwartungen erkennen, die die großen Unternehmen heute bekannt
gegeben haben. Das sind gute Nachrichten für den Standort Deutschland. Die Menschen haben wieder mehr Geld
in der Tasche. Alleine im Jahr 2001 hatten sie durch unsere Steuerreform 45 Milliarden DM mehr zur Verfügung.
Das macht sich auch beim privaten Konsum bemerkbar.
Wenn Sie das Gutachten richtig lesen, dann werden Sie
das auch erkennen.

Wir stehen vor einem Konjunkturaufschwung. Dieser
Aufschwung wird im Laufe des Jahres an Geschwindigkeit zunehmen. Davon wird auch der Arbeitsmarkt profitieren. Das Gutachten bescheinigt uns eine Trendwende
im Sommer dieses Jahres. Dass wir in den letzten drei Jahren 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze für Deutschland
erreicht haben,

({5})

ist ein guter Anfang, an dem wir anknüpfen werden.

({6})

- Wissen Sie, Ihr Geblöke stört mich überhaupt nicht.

({7})

Ich habe früher kleine Jungs unterrichtet. Da ist man es
gewohnt, dass ab und zu einer dazwischenblökt. Deswegen wird Ihre Strategie nicht aufgehen.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Beste ist immer,
wenn man einander zuhört. Ich gebe der Kollegin Hauer
Recht, dass die Art und Weise, in der Zurufe gemacht werden, ein bisschen störend ist. Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir etwas mehr zuhören. Sie wissen, dass
ich eine ganz eifrige Zwischenruferin bin. Aber manchmal ist es einfach zu laut, Herr Kampeter, wenn ich mir
diese Bemerkung erlauben darf.

({0})

Frau Kollegin Hauer, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Jetzt hat der Kollege
Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Max Straubinger (NA), 2002-04-25:
Jawohl. - Deshalb ist
es Zeit, dass die Regierung abgelöst wird - die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag in
Sachsen-Anhalt dementsprechend gehandelt -,

({0})

damit die Wirtschaftsinstitute zukünftig wieder bessere
Daten und bessere Zukunftsprognosen im Sinne der Menschen in unserem Land liefern können.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Als letztem Redner in
dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort dem Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege, Sie
suchten den Namen des Kollegen Kampeter.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Peter Eckardt, Jörg Tauss, Klaus
Barthel ({1}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian
Simmert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
({2})
- Drucksache 14/8361 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten

Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({4})
- Drucksache 14/8732 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia
Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({6})
- Drucksache 14/8295 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({8})
- Drucksache 14/8878 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Eckardt
Dr. Reinhard Loske
Maritta Böttcher

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ein neues Hochschuldienstrecht für eine moderne, leistungsfähige und attraktive Bildung
und Forschung in Deutschland
- Drucksachen 14/7077, 14/8878 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Eckardt
Dr. Reinhard Loske
Maritta Böttcher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Bundesministerin Edelgard Bulmahn das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Frau Ministerin, ich
bitte Sie, einen Augenblick zu warten.

Würden Sie bitte das Plakat einrollen und den Saal verlassen? Ich bitte die Saaldiener, dies zu veranlassen. Danke schön.
Gerhard Friedrich (NA), 2002-04-25:
Herr
Kollege Loske, würden Sie mir zustimmen, dass der Vergleich bezüglich der Gewerkschaften deshalb falsch ist,
weil man in einer Gewerkschaft freiwillig Mitglied wird,

Sie aber vorsehen, dass Studenten zwangsweise Mitglied
werden? Geben Sie zu, dass auch Taxifahrer demokratische Mitwirkungsrechte haben, obwohl wir keine
Zwangskörperschaft für Taxifahrer eingeführt haben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Ulrike Flach.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Peter Eckardt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Gerhard Friedrich für die CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Jetzt hat der Kollege
Jörg Tauss für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Friedrich?
Jörg Tauss (NA), 2002-04-25:
Aber selbstverständlich, lieber
Kollege Friedrich. Ich bin immer noch bei der Bilanz; ich
trage sie wirklich gern vor.
Gerhard Friedrich (NA), 2002-04-25:
Ja, bei
der Bilanz sind Sie tatsächlich, aber nicht bei der Sache.

({0})

Herr Kollege Tauss, weil Sie gerade über Hochschulmarketing geredet haben, frage ich Sie: Wie erklären Sie
sich, dass die meisten Studenten zum Beispiel aus Asien
in Länder gehen, die Studiengebühren erheben, zum Beispiel in die USA?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2002-04-25:
Schade, ich muss zum Schluss
kommen.

({0})

- Danke für Ihren Beifall. Sie haben jetzt begriffen, wie
erfolgreich unsere Bilanz ist. Die Fragen, die uns zu Beginn der Legislaturperiode gestellt worden sind, haben
wir positiv beantwortet. Die Bilanz ist gut. Mit der heute
vorliegenden Novelle - ich bitte um Zustimmung schließen wir das Thema ab. Frau Kollegin Böttcher, Sie
haben immer kritisiert, wir würden unser Versprechen
nicht halten. Wir haben es gehalten.

({1})

Was uns verfassungsrechtlich möglich ist, machen wir.
Also loben Sie uns. Das muss nicht immer sein, aber sagen Sie nichts Falsches.

({2})

Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider deinen
Nächsten: Das gilt auch für die PDS.

({3})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege Link,
Sie haben mich freundlicherweise erwähnt. Das gibt mir
Gelegenheit, der ganzen Kommission sehr herzlich dafür
zu danken, dass sie meine Arbeit fortgesetzt hat. Es ist
eine wichtige Arbeit. Wir hoffen, dass alle Mitglieder des
Deutschen Bundestages den ganzen Bericht lesen und
sich zu Herzen nehmen. Dann würden wir parteiübergreifend eine gute Politik machen. Herzlichen Dank
für Ihr Engagement!

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Gabriele Iwersen für die
SPD-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Herr Kollege,
ich muss Ihnen sagen, dass Sie Ihre Redezeit schon sehr
weit überschritten haben.
Klaus Haupt (NA), 2002-04-25:
Mein letzter Satz: Der Schlussbericht nach zehn Jahre Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ zeigt eines ganz deutlich: Die Zeit
zu analysieren und zu debattieren ist vorbei. Wir müssen
jetzt handeln - konstruktiv, entschlossen und mit Konzentration auf das Wesentliche. Wir machen mit.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidemarie Lüth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christa Lörcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Arne Fuhrmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Andreas Storm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Nahles.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich schließe damit die Aussprache.

Ich gehe davon aus, dass Sie den Schlussbericht auf
Drucksache 14/8800, wenn auch noch nicht gelesen, so
doch zur Kenntnis genommen haben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache
14/8881. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit einstimmig angenommen
worden.

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolf-Michael
Catenhusen, Andrea Fischer ({1}) und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes
im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung
menschlicher embryonaler Stammzellen ({2})
- Drucksache 14/8394 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})
- Drucksache 14/8846 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Hans-Josef Fell
Angela Marquardt

Es liegen inzwischen vier Änderungsanträge vor. Ich
weise darauf hin, dass wir voraussichtlich über einen der
Änderungsanträge sowie über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden. Das ist jedenfalls der letzte
Stand.





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Damit ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Margot von Renesse.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.




Andrea Fischer ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ilja Seifert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Herr Kollege Wodarg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Wodarg (NA), 2002-04-25:
Ich muss leider zwei
Anträge begründen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Die Zeiten sind vereinbart.
Wolfgang Wodarg (NA), 2002-04-25:
Ein Satz noch. - Sie
bekommen die Chance, durch die Zustimmung zu diesem
zweiten Antrag zu sagen, dass auch sie von dem Kompromiss zurücktreten und ein Importverbot durchsetzen
wollen.

Es ist schade, dass für dieses Thema zu wenig Redezeit
vorgesehen wurde. Ich bedauere das sehr.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hubert Hüppe von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Knoche vom Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolf-Michael Catenhusen von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch zwei Wortmeldungen. Ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren, damit diese Kollegen noch Gehör finden können.

Als nächster Redner hat der Kollege Hermann Kues
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen, noch einmal Platz zu nehmen. Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat die Kollegin Dr. Maria Böhmer von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Maria Böhmer (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende
nicht nur der heutigen Debatte, sondern auch einer Debatte, die wir über viele Monate hinweg mit großer Intensität und Nachdenklichkeit geführt haben. Denn es geht
um eine Grundfrage menschlichen Lebens, es geht um die
Grundfrage unserer Werteordnung, es geht um den Schutz
menschlichen Lebens und es geht um das Menschenbild,
von dem wir uns leiten lassen. Es war für uns, die wir diesen Antrag am 30. Januar eingebracht haben, der dann die
Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat, und
auch diesen Gesetzentwurf heute einbringen, der leitende
Gedanke, dass wir den Schutz der Menschenwürde und
den Schutz des menschlichen Lebens über alles stellen
und von daher ganz klar sagen: Keine verbrauchende Embryonenforschung in unserem Land!

({0})





Es gibt immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die
bezweifeln, dass wir diesen Antrag eins zu eins umgesetzt
haben. Ich möchte heute am Schluss dieser Debatte noch
einmal festhalten: Es ist uns durch die Anhörungen, durch
viele Gespräche und Beratungen gelungen, eine sehr
präzise Umsetzung dieses Mehrheitsbeschlusses des
Deutschen Bundestages zu erreichen. Das Gesetz wird
tragfähig sein und sicherstellen, dass es zu keiner verbrauchenden Embryonenforschung in unserem Land
kommt. Denn wir haben ein Kernelement eingeführt:
Durch die Einführung eines Stichtages erreichen wir, dass
es eben nicht zu einem Kompromiss kommt, sondern dass
die klare Linie verfolgt wird, dass auch zukünftig kein
Embryo für die deutsche Forschung sterben muss. Damit
wird es möglich sein, den Embryonenschutz in Deutschland zu verstärken, zugleich aber auch die Grundlagenforschung in unserem Land zu betreiben.

({1})

Das bedeutet für mich, dass wir all das, was an uns an Sorgen und Bedenken herangetragen worden ist, sehr wohl
erwogen haben.

Ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen, die
mir wesentlich erscheinen auch für manche Entscheidung
bei Änderungsanträgen und bei der Schlussentscheidung.

Vorher möchte ich den Herrn Präsidenten bitten, noch
einmal für etwas Ruhe zu sorgen; wir stehen ja nicht vor
irgendeiner Entscheidung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich werde
es probieren, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, die
letzten fünf bis sechs Minuten doch noch aufmerksam zuzuhören. Dann kommen wir zu einem komplizierten Abstimmungsverfahren, das Ihre Aufmerksamkeit ebenfalls
erfordern wird. Frau Fischer, Herr Schmidt, bitte nehmen
Sie Platz und hören Sie Frau Böhmer noch einmal zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung
über den von den Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, WolfMichael Catenhusen, Andrea Fischer ({0}) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur
Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen, Drucksachen 14/8394 und 14/8846.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zu setzen.
Da wir nicht nach Fraktionen abstimmen, wird es sonst
für das Präsidium schwierig, die Mehrheitsverhältnisse zu
erkennen.

Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Andrea Fischer, Margot
von Renesse und Werner Lensing. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8876? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist nach
einhelliger Meinung im Präsidium angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg,
Hubert Hüppe, Monika Knoche, Axel Fischer und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 14/8922 mit der folgenden Maßgabe: Soweit die Streichung des § 13 Abs. 3 des
Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung beantragt wird,
hat sich der Änderungsantrag in diesem Punkt erledigt, da
dies bereits Gegenstand des Änderungsantrags war, über
den soeben abgestimmt worden ist.

Zu diesem Änderungsantrag liegt ein Antrag der Kollegin Monika Knoche vor, die Abstimmung namentlich
durchzuführen. Nach § 52 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages
verlangt werden. Das sind 34 Abgeordnete. Ich bitte diejenigen, die das Verlangen auf namentliche Abstimmung
unterstützen wollen, um das Handzeichen. - Das Verlangen hat die erforderliche Unterstützung erhalten. Wir
stimmen deshalb jetzt über den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/8922 namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und
bitte um Auszählung.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Herr Kollege Geis, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Nickels?
Norbert Geis (NA), 2002-04-25:
Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Bitte
schön, Frau Nickels.
Christa Nickels (NA), 2002-04-25:
Herr Kollege Geis, stimmen Sie mir zu, dass durch die
Steuererklärungen und auch durch amtliche Statistiken
zweifelsfrei belegt ist, dass in Deutschland immer noch
80 Prozent der Bevölkerung konfessionell an den christlichen Gauben gebunden sind? Es gibt Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Aber wenn
Sie es mitteln, sind es immer noch 70 bis 80 Prozent. Das
ist meine erste Frage.

Zweite Frage: Stimmen Sie mir darin zu, dass es, wenn
man wirklich wieder Ehrfurcht vor Glauben in der Gesellschaft verankern will - ich stimme Ihnen zu, dass das
nötig ist -, doch viel wichtiger wäre, dass die vielen Christinnen und Christen in einen interkulturellen Dialog mit
sich selbst eintreten, um das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Ehrfurcht vor dem Heiligen etwas ist, was
eine Gesellschaft zusammenhält?
Norbert Geis (NA), 2002-04-25:
In der ersten Frage
stimme ich Ihnen nicht zu. Ich habe andere Zahlen.

In der zweiten Frage stimme ich Ihnen zu. Ich halte
dies in der Tat für wesentlich. Ich bin der Meinung, dass
dadurch gegenseitige Achtung gefördert werden kann.

Das hindert uns allerdings nicht daran, dass wir uns Gedanken darüber machen, ob eine Norm im Gesetz so stehen bleiben kann. Sie ist nämlich im Grunde genommen
das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Diese Norm verpufft. Deswegen haben die Grünen ja auch den Antrag gestellt, diese Norm völlig zu streichen. Also müssen wir,
wenn wir diese Norm beibehalten wollen, uns Gedanken
darüber machen, wie wir sie verbessern können. Ich vertrete die Auffassung, Frau Nickels, dass wir die Norm
dann verbessern, wenn wir den Toleranzgedanken wieder
als Schutzziel dieser Norm herausstellen.

Ich meine, man muss sich sehr wohl Gedanken darüber
machen, ob man das strafrechtlich lösen kann. Insoweit
hat Herr Stünker Recht. Aber wenn Toleranz eine der Voraussetzungen für das Funktionieren einer pluralistischen
Gesellschaft ist, wenn sie Voraussetzung für eine freie Gesellschaft ist, dann muss die freie Gesellschaft um ihrer
selbst willen diejenigen zur Räson bringen, die diese Toleranz beschädigen. Wenn sie in einem solch schweren
Maß beschädigt wird, wie dies im Augenblick in Deutschland immer wieder der Fall ist, dann muss die Gesellschaft nach meiner Auffassung mit dem schärfsten Mittel
antworten, das sie hat. Das ist das Mittel des Strafrechtes. Das haben wir in anderen Fällen auch getan.

Ich bin also sehr wohl der Meinung, dass mit dem
Strafrecht durchaus erreicht werden kann, dass das Toleranzgebot beachtet wird. Dies ist nach meiner Auffassung
auch in anderen Fällen so. Warum soll es in dieser wichtigen Frage nicht ebenfalls so sein?

Es gibt noch einen zweiten Grund. Es geht nicht nur um
die Toleranz gegenüber dem Glaubensverständnis des
Einzelnen. Es geht nicht um eine individuelle Frage, sondern es geht auch darum, dass die Kirchen selbst in ihrer
Stellung nicht beschädigt werden. Insofern ist es wiederum ein verfassungsrechtliches Gebot: Der Staat ist aufgrund unseres Staatskirchenrechts zweifellos verpflichtet,
alles zu tun, damit die Kirchen in ihrer Stellung nicht beschädigt werden.

Es gibt noch einen dritten Grund. Ich meine, der Satz,
dass der Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht
garantieren kann, hat eine große Bedeutung. Das ist ein
wirklich wichtiger Satz, den Böckenförde niedergeschrieben hat. Wenn es aber um Voraussetzungen des Staates
geht und der Staat diese selbst nicht garantieren kann,
dann brauchen wir Institutionen, die diese Voraussetzungen immer wieder erneuern, die die Bevölkerung immer
wieder darauf hinweisen. Das sind unter anderem ganz
gewiss die Kirchen. Wenn wir aber zulassen, dass die Kirchen lächerlich gemacht und von der Jugend nicht mehr
ernst genommen werden, dann sägen wir, auf Dauer gesehen, an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Helmut Wilhelm von Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Fink von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Alfred Hartenbach von der SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Singhammer für die
Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Marlies Pretzlaff.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Frau Kollegin
Pretzlaff, ich muss Sie jetzt leider an die Redezeit erinnern.

({0})

- Hat sie schon.
({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Klaus Grehn für die PDS-Fraktion das Wort.