Jürgen Trittin (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Solms, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wenn
man die Konsequenz aus Ihrer Rede zieht, dann heißt
das: Die Ursache der Steuerhinterziehung ist, dass Steuern erhoben werden. Mit dieser Logik, lieber Herr
Solms, haben Sie sich außerhalb der Seriosität katapultiert. Das wäre eher eine Bewerbungsrede als Honorarkonsul in Hessen für das Fürstentum Liechtenstein.

({0})

Lieber, Herr Binding, auch Ihnen habe ich aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, dass gegen Steuerhinterziehung etwas geschehen soll. Wir kennen diese Ankündigung schon aus der Debatte um den G-20-Gipfel
Anfang April. Wir haben allerdings festzustellen, dass
sich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman-Inseln bis heute nichts geändert hat. Das ist das Problem,
wenn man den Versuch macht, mit Gordon Brown Steueroasen trockenzulegen: Das ist ungefähr so erfolgversprechend, als versuchte man, mit Silvio Berlusconi die
Mafia zu bekämpfen.

({1})

- Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internationalen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden.
({2})

Wenn Sie jetzt etwas für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung tun wollen, dann frage ich Sie, Herr Finanzminister, warum es so lange gedauert hat, bis dieser
Gesetzentwurf den Weg in den Bundestag gefunden
hat. Ich habe einige Regierungserfahrung; aber ich habe
es noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf so oft auf der
Tagesordnung stand und wieder abgesetzt worden ist wie
dieser. Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie es
sich, dass Herr Kauder an vorderster Stelle für die CDU/
CSU darangegangen ist, etwas, das angeblich in diesem
Hause Common Sense ist - nämlich die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung -, mit Unterstützung der Kanzlerin
mehrfach bzw. regelmäßig von der Tagesordnung des
Kabinetts abzusetzen?

({3})

Dabei sagen Sie, Herr Oswald, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wenn es ein ernstes Problem ist, dann dürfen Sie es nicht in dieser Form des
Vertagens, Verzögerns und Verwässerns behandeln, wie
Sie es praktiziert haben.

({4})

Ich verstehe, dass dem Finanzminister angesichts der
Langsamkeit irgendwann der Geduldsfaden gerissen ist.
Anders kann ich mir die verbalen Entgleisungen an
dieser Stelle nicht erklären. Dazu zählen Vergleiche wie
der mit einem Land, das übrigens nicht auf der grauen
Liste steht, oder der Vergleich mit der Kavallerie, mit der
man die Schweizer wie einst die Indianer erschrecken
wollte. Das ist übrigens eine Beleidigung - nicht für die
Schweizer Banken, sondern für die Indianer.

({5})

Die Indianer haben immer versucht, im Einklang mit den
natürlichen Ressourcen zu leben. Mir ist kein Indianer bekannt, der dadurch richtig groß Geld gemacht hat, dass er
allein bei den Schweizer Banken Vermögen aus der Bundesrepublik Deutschland im Wert von ungefähr 120 Milliarden Euro dem Fiskus entzogen hätte. Beides auf eine
Stufe zu stellen, war in der Tat beleidigend für die Indianer, aber nicht für die Schweizer Banken, Herr Steinbrück.

({6})

Denn deren Geschäftsmodell ist in der Tat Hehlerei mit
Schwarzgeld. Diese Praxis muss beendet werden.

Deswegen ist es, denke ich, richtig, dass wir einen
solchen Gesetzentwurf diskutieren. Dabei stellt sich aber
die Frage, ob dieser Gesetzentwurf geeignet ist, der Praxis der legalen Steuerkürzungen der Müllermilchs und
Boris Beckers in der Schweiz und der illegalen Steuerhinterziehung der Zumwinkels und anderer wirklich einen Riegel vorzuschieben. Daran habe ich Zweifel. Ich
habe Zweifel an einer Gesetzeskonstruktion, die vorsieht, dass Steuervergünstigungen nur dann in Anspruch
genommen werden können, wenn kooperiert wird. Das
ist übrigens nichts Skandalöses. Das erwarten wir von
jedem normalen Lohnsteuerpflichtigen.

({7})

Ich verstehe die Aufregung an dieser Stelle nicht.

({8})

Man kann doch nicht auf der einen Seite zu Recht mit
erhobenem Zeigefinger anmahnen, dass Menschen, die
Unterstützung vom Staat bekommen - etwa Arbeitslosengeld II -, wahrheitsgemäß über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen, aber auf der anderen
Seite bei solchen Fällen für Intransparenz plädieren. Das
ist in der Tat extrem ungerecht und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen.

({9})

Wird dieser Gesetzentwurf jemals in die Praxis umgesetzt werden? Sie haben die Anwendung des Gesetzes
für jeden Einzelfall explizit daran gebunden, dass es eine
Rechtsverordnung gibt. Diese Rechtsverordnung muss
mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden.
Das ist eine interessante Konstruktion, wenn man bedenkt, wie einzelne Bundesländer mit der Steuerkontrolle und Steuereintreibung gerade in diesem Bereich
umgehen.

Wir wissen heute, dass in bestimmten Bundesländern,
insbesondere südlich der Mainlinie - also dort, wo Herr
Seehofer die Verantwortung trägt -, insbesondere bei
Einkommensmillionären außerordentlich zurückhaltend
mit der Prüfung von Einkommen vorgegangen wird. Wir
wissen, dass in diesem Bereich - weil man diesen Personenkreis am Starnberger See halten möchte - schlicht
und ergreifend lasch kontrolliert wird. Das ist einer der
Gründe, warum wir sagen: Wir hätten schon längst eine
wirkliche Bundessteuerverwaltung schaffen müssen, um
aus diesem Mechanismus herauszukommen.

({10})

Lieber Herr Steinbrück und liebe Christdemokraten,
das hieße, mit einer Politik gegen Steuerhinterziehung
Ernst zu machen und Steueroasen im eigenen Land aufzuheben. Wir könnten das übrigens auch ohne Bundessteuerverwaltung schaffen. Wir müssten den Ländern
dann zugestehen, dass ihnen die Ergebnisse der Steuerfahndungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Lassen Sie uns hier doch einen föderalen Wettbewerb
machen und tatsächlich dafür sorgen, dass diejenigen,
die über große Vermögen und Einkommen verfügen und
nicht der Quellenbesteuerung unterliegen wie jede normale Arbeitnehmerin und jeder normale Arbeitnehmer
und jeder Beamter in diesem Land, vom Fiskus anständig kontrolliert werden!

Letzte Bemerkung.

({11})

Lieber Herr Steinbrück, Sie haben gesagt, Sie wollten
das sehr ernst nehmen und dagegen vorgehen. Ich habe
aber gelegentlich den Eindruck: Manchmal spielen Sie
auch selber gerne Indianer und sind nicht die Kavallerie.
Es gibt inzwischen eine Reihe von Banken in diesem
Land, die mit massiven Bürgschaften von Steuergeldern
daran gehindert werden, in die Insolvenz oder in Konkurs zu gehen. Es gibt inzwischen auch Banken, die teilverstaatlicht sind, darunter zum Beispiel die Commerzbank. Sie gehört uns zu 25 Prozent plus einer Aktie. Es
ist interessant, zu sehen, was die Commerzbank zusammen mit ihrer leidenden Tochter Dresdner Bank macht.
Diese Bank findet es nach wie vor hoch attraktiv, mit
Standorten und Tochterunternehmen in der Schweiz, in
Luxemburg, auf den Kanalinseln und den Cayman-Inseln aktiv zu sein. Das alles sind Orte, die auf der grauen
Liste der OECD stehen. Lieber Herr Steinbrück, wo ist
denn da Ihre Kavallerie? Habe ich die an dieser Stelle
schon einmal gesehen?

({12})

Ist schon einmal ein Beamter des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle aktiv geworden? Die Commerzbank gehört Ihnen doch quasi. Stattdessen wird in den
Prospekten dieser Bank mit „attractive tax laws“ um vermögende Privatkunden geworben. Es wird beteuert: „All
bank employees in the Principality of Monaco are required to observe strict banking secrecy.“ In einer teilweise bundeseigenen Bank werden solche Produkte angeboten. Lieber Herr Steinbrück, Sie sind bei der
Commerzbank gegen unsere Empfehlung nur stiller Gesellschafter. Das heißt aber für mich, zurzeit sind Sie
trotz aller Lautstärke, die Sie in der Politik an den Tag
legen, stiller Gesellschafter an Geschäftsmodellen, die
deutschen Steuerzahlern Milliarden erlassen. Das, lieber
Herr Steinbrück, macht Ihren Kampf gegen Steueroasen
unglaubwürdig.

({13})

Ich empfehle Ihnen eines: leiser sprechen, strikter und
konsequenter handeln. Dann müssen Sie sich nicht dem
Vorwurf aussetzen, zu langsam, zu laut und zu lax zu
sein, und das alles zugleich.

({14})