gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Beratung ist abgeschlossen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes ({0}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Erste Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({1}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Erste Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an die Ausschüsse für Sozialpolitik und für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 13. September 1955 zu der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne ({2}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Erste Beratung. - Keine Wortmeldungen.

({3})
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Erste Beratung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Erste Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten ({5}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Erste Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung ({6}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Erste Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Kommunal- politik zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin für das Restgeschäftsjahr 1950/51 und für die Geschäftsjahre 1951/52, 1952/53 und 1953/54 ({7}) ({8}).
Das Wort zu dem Bericht wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Bevor ich den Punkt 4 aufrufe, gebe ich Herrn Kollegen Schoettle das Wort zur Geschäftsordnung.