hartwig fischer (NA), 2010-11-11:
Wir debattieren heute den Antrag der Fraktion Die

Linke mit dem Titel „Beziehungen der Europäischen
Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten“ in
erster Lesung. Ich muss Ihnen sagen: Der Inhalt und die
Forderungen des Antrages überraschen mich in keinster
Weise. Nein, sie waren sogar zu erwarten. Sie schreiben
in Ihrem Antrag wieder einmal von kolonialen Dominanzverhältnissen, von Durchsetzung von Rohstoff- und
Wirtschaftsinteressen, von Fluchtursachen und von vernetzter Sicherheit. Meine Damen und Herren von der
Linken, ich finde es außerordentlich traurig, dass Sie
wieder einmal das so wichtige Thema Afrika für Ihre
ideologischen Forderungen missbrauchen und dem
Thema damit bei weitem nicht gerecht werden. Auch hat
man das Gefühl, dass Sie Forderungen, die Sie zum Beispiel zu Afghanistan aufgestellt haben, unisono auf den
afrikanischen Kontinent übertragen haben und somit
komplett an der Realität vorbeigehen. Also hören Sie
bitte auf, Ihre ideellen Generalansichten auf alles und
jeden zu projizieren, und befassen Sie sich endlich einmal im Detail mit diesem wichtigen Kontinent Afrika.

Bevor ich nun im Detail auf Ihre Feststellungen und
Forderungen eingehe, lassen sie mich bitte noch eine
generelle Anmerkung zu Ihrem Antrag machen. Sie machen in diesem Antrag wieder einmal den Fehler, dass
Sie immer nur von dem Kontinent Afrika sprechen und
so zum Beispiel in Ihrem Antrag fordern, dass Deutschland eine Neuausrichtung der Beziehung zu Afrika
durchführt. Genau da liegt Ihr Fehler. Man kann nicht
von einer Beziehung zwischen Deutschland und Afrika
sprechen; vielmehr besteht Afrika aus 54 eigenständigen
Staaten, die eigene Interessen, Bedürfnisse, aber auch
Hartwig Fischer ({0})

Probleme haben. Genau dies macht es ja so schwierig,
eine einheitliche EU-Afrika-Strategie durchzusetzen;
denn die afrikanischen Staaten unterscheiden sich voneinander genauso wie die europäischen oder asiatischen
untereinander. Ihre Kritik, dass die EU und Deutschland
mit Einzelstaaten oder kleineren Staatengruppen Abkommen geschlossen hat, geht vollkommen ins Leere;
denn die Voraussetzungen der Zusammenarbeit sind für
jedes Land unterschiedlich und müssen für jeden einzelnen Fall geprüft werden. Wir begehen nicht den Fehler
wie Sie, alle afrikanischen Länder in einen Topf zu
schmeißen und alle gleich zu behandeln. Für uns gibt es
große Unterschiede zwischen Staaten wie Sudan und auf
der anderen Seite zum Beispiel Tansania. Auch kann
man bei diesen Verträgen nicht von einem kolonialen
Dominanzverhältnis sprechen; denn in Wirklichkeit ist
es doch so, dass unsere Partnerländer mit ihren Wünschen im Rahmen der Regierungsverhandlungen auf uns
zukommen und wir dann diskutieren, wie wir als Bundesrepublik Deutschland bei der Erreichung der Wünsche und Ziele helfen können. Dies passiert auf Augenhöhe und nicht, wie Sie glauben.

Aber nun zu Ihren eigentlichen Forderungen. Sie werfen in Ihrem Antrag der deutschen Entwicklungspolitik
vor, der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen zu dienen und diese auch zu militarisieren. Dabei benennen Sie explizit den deutschen Beitrag zur
„Atalanta“-Mission. Ich war im Februar 2009 in Dschibuti und konnte mich vor Ort über den Beitrag der deutschen Fregatten informieren. Das Bundeskabinett hat
am gestrigen Tage die Verlängerung des „Atalanta“Mandates beschlossen, und wir werden daher bald hier
im Deutschen Bundestag die Möglichkeit haben, ausführlich darüber zu diskutieren. Daher nur so viel: Die
somalische Bevölkerung leidet noch immer unter den
Folgen des Bürgerkriegs. Nach Angaben der Vereinten
Nationen sind rund 3,2 Millionen Menschen im Land auf
humanitäre Hilfe angewiesen. Im laufenden Jahr erreichten Somalia bislang an die 90 000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter. Dies reichte, um bis
zu 1,8 Millionen Menschen zu versorgen. Die Hilfsgüter
kommen fast ausschließlich auf dem Seeweg: im Auftrag
des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen,
der Mission der Afrikanischen Union in Somalia und anderer Hilfsorganisationen. Sie führen die notwendigen
Schiffstransporte ins Land durch. Immer wieder waren
die Schiffstransporte das Ziel von Piratenüberfällen.
Seit Beginn von „Atalanta“ hat es aber keinen Übergriff
mehr auf Hilfstransporte gegeben. Alle 86 im Auftrag
des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte kamen sicher an. Insgesamt gelangten so fast
470 000 Tonnen Nahrungsmittel nach Somalia. Dies
zeigt, dass diese Mission und der deutsche Beitrag
hierzu das Leiden und Sterben der Menschen und somit
die von Ihnen so oft diskutierten Fluchtursachen in Somalia lindern und verhindern, und es wird langsam Zeit,
dass Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen und verstehen.

Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Deutschland als Exportnation hat ein Interesse an den Rohstoffen afrikanischer Länder. Aber wir wollen gerade nicht
die Rohstoffe wie China im Tausch gegen Waffen auf
dem Schwarzmarkt erwerben, sondern unterstützen die
afrikanischen Staaten bei ihren Bemühungen, die Rohstoffe zertifiziert abzubauen und auf dem Weltmarkt zu
Weltmarktkonditionen und Weltmarktpreisen zu verkaufen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die
Wertschöpfung aus dem Verkauf der Rohstoffe im Erzeugerland bleibt und somit der Bevölkerung zugutekommt.
Als Beispiel sei hier nur Botswana genannt, das es aufgrund der Zertifizierung von Rohstoffen geschafft hat, in
circa zwölf Jahren seinen Haushalt von hoher Geberfinanzierung auf weitestgehende Eigenfinanzierung umzustellen.

Diesem guten Beispiel folgend unterstützen wir die
Transparenzinitiative EITI und führen gemeinsam mit
unserer Gesellschaft für technische Zusammenarbeit
und Entwicklung, GtZ, und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, eine Innovationsinitiative zur Rohstoffzertifizierung im Osten der DR
Kongo durch. Denn nur so schaffen wir es, vielen Rebellengruppen die Einnahmequellen zu nehmen, um somit
Frieden und Sicherheit in viele unsichere Gegenden zu
bringen.

In einer weiteren Forderung kritisieren Sie das Konzept der vernetzten Sicherheit und die Ausbildung von
Sicherheitskräften, die auch mit deutscher Unterstützung vor Ort gewährleistet wird. Es wird Sie sicherlich
nicht überraschen, wenn ich nun sage: Ja, wir bilden
Sicherheitskräfte aus. - Aber warum tun wir dies, und
wie geschieht das? Die Bundesrepublik Deutschland hat
sich im Jahre 2010 mit 1 Million US-Dollar an der Ausbildung von 1 000 somalischen Polizisten in Äthiopien
beteiligt. Ferner stellt Deutschland nach Beendigung
dieser Ausbildung an UNDP der Vereinten Nationen
600 000 Dollar für Soldzahlungen an diese Polizisten
zur Verfügung. Seit dem April 2010 beteiligt sich
Deutschland im Rahmen der europäischen Initiative
EUTM, die auf Wunsch der Vereinten Nationen gebildet
wurde, mit 13 Ausbildern an der Ausbildung von 2 000
somalischen Soldaten in Uganda. Wie Sie sehen können,
werden alle Ausbildungsmissionen im Rahmen oder auf
Wunsch der Vereinten Nationen durchgeführt und dienen
allein der Stabilisierung und Unterstützung der derzeitigen somalischen Übergangsregierung. Dies schafft
Frieden und Stabilität in dem von Krieg und Elend so
geschüttelten Land Somalia. Daher kann ich beim besten Willen nicht verstehen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern können, alle polizeilichen und militärischen Kooperationen mit unseren afrikanischen Partnerländern
sofort zu stoppen. Dies zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Akzeptieren Sie endlich, dass wir, obwohl es Ihnen nicht
passt, den Menschen helfen und sie nicht, wie Sie es wollen, dem Sterben überlassen. Sie erkennen weder die
Einsätze der Vereinten Nationen im Sudan noch in der
DR Kongo an, sondern schieben lieber Ihre ideologischen „Hirngespinste“ - wie auch in Afghanistan - vor
sich her und riskieren somit den sinnlosen Tod von Tausenden von Menschen.

Zum Abschluss möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke auffordern, endlich ihre
ideologische Brille abzunehmen und der Realität auf
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartwig Fischer ({1})

dem afrikanischen Kontinent ins Auge zu blicken. Wir
sehen auf unseren gemeinsamen Delegationsreisen vor
Ort die Probleme und Sorgen der Menschen. Wir sehen,
was gut läuft und was weniger, und die erkannten Missstände versuchen wir nach unserer Rückkehr sofort abzustellen. Aber dies gelingt uns nicht mit solchen ideologisch geprägten Anträgen, die komplett an der Realität
vorbeigehen.