frenzel (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt beim Einzelplan 14 mit zwei Problemen beschäftigen, die für die Truppe draußen ungeheuer wichtig sind. Einmal ist es die Frage der Verpflegung und zum anderen die Frage der Unterkunft. Wenn Sie eine kampffähige Truppe schaffen wollen, müssen Sie in erster Linie dafür Sorge tragen, daß diese beiden Probleme restlos gelöst werden.
Ich darf zum ersten Problem folgendes sagen. Wie Sie wissen, habe ich bereits im vorigen Jahr darauf hingewiesen, daß man infolge der ständig steigenden Preise aller Lebens- und Genußmittel mit einem Verpflegsatz von 2,50 DM nicht mehr auskommen kann. Damals hat der Herr Verteidigungsminister gesagt, es seien keine Beschwerden gekommen. Im Laufe des letzten Jahres aber sind eine Unmenge von Beschwerden eingegangen. Auf Grund dessen habe ich bei der Behandlung des Etats im Ausschuß für Verteidigung auf dieses Problem hingewiesen und gesagt: es wird unbedingt notwendig sein, den Verpflegsatz um 30 Pf zu erhöhen. Ich habe allerdings damals keinen Antrag gestellt, weil ein von der sozialdemokratischen Fraktion gestellter Antrag von der Mehrheit des Ausschusses sowie von der Mehrheit des Hauses automatisch abgelehnt wird. Die Berechtigung gerade eines solchen Antrages hat sich in der Zwischenzeit allerdings erwiesen.
Wir haben damals im Ausschuß aber festgelegt, daß Untersuchungen angestellt werden sollen und ich von ihren Ergebnissen verständigt werden soll, damit bei den Beratungen im Haushaltsausschuß vielleicht noch auf diese Dinge hingewiesen werden kann. Ich habe nie mehr etwas davon gehört, obwohl ich nachgeforscht habe, bis ich jetzt das Schreiben
des Herrn Staatssekretärs Rust an den Voisitzenden des Verteidigungsausschusses, Herrn Dr. Jaeger, vom 2. Juni erhalten habe, aus welchem hervorging, daß nur 21 % der Truppeneinheiten mit dem Verpflegsatz von 2,50 DM auskommen. Er sagt in diesem Schreiben, es sei deshalb notwendig, den Verpflegsatz unter allen Umständen zu erhöhen, und spricht von 20 bis 30 Pf. Ich hatte schon vorher, wenn wir in der vorigen Woche zur Beratung dieses Haushalts gekommen wären, auf diese Dinge hinweisen wollen, ohne einen Antrag zu stellen, um ihn eben nicht von Ihnen ablehnen zu lassen, obwohl er wichtig gewesen wäre.
Ich habe es begrüßt, daß nun ein gemeinsamer Antrag gestellt worden ist, und finde bestätigt, was ich auch in den Beratungen des Verteidigungsausschusses die ganze Zeit immer und immer wieder gesagt habe. Allerdings glaube ich, daß man hier nicht auf nur 2,75 DM, sondern gleich auf den Satz von 2,80 DM hätte gehen sollen. Denn mir ist bekannt, daß heute schon eine Reihe von Truppeneinheiten diesen Satz benötigen, um die Truppe so verköstigen zu können, wie es notwendig ist.
Aber eines stört mich dabei ungemein. Ich habe bei der Behandlung dieser Angelegenheit immer wieder darauf hingewiesen, daß mit der Erhöhung des Verpflegsatzes für den einzelnen Mann von 2,50 DM auf 2,75 DM oder 2,80 DM keine Erhöhung der Abzüge für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit verbunden sein soll. In dem Antrag, der Ihnen nun vorliegt, und in dem Schreiben, das Herr Staatssekretär Dr. Rust an Herrn Dr. Jaeger gerichtet hat, ist leider vorgesehen, daß ab 1. August oder 1. September von den Soldaten auf Zeit und von den Berufssoldaten erhöhte Beträge einbehalten werden sollen.
Ich stehe auf dem Standpunkt: was dem einen recht ist, muß auch dem andern billig sein. Ich habe in dem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, daß nicht nur im Verteidigungsministerium, sondern auch in anderen Bonner Dienststellen ein Verpflegkostenzuschuß von 60 Pf gewährt wird. Ich möchte nicht so weit gehen, zu verlangen, daß man auch hier 60 Pf gewährt. Wohl aber sollte es für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit bei den Abzügen bleiben, wie sie gegenwärtig gehandhabt werden. Die Erhöhung von 25 Pf oder, falls sie durchdringen sollte, von 30 Pf pro Tag müßte also auf Kosten des Verteidigungsministeriums gehen. Dies geht schon aus dem Gleichheitsgrundsatz für alle Dienststellen hervor.
Es gab eine lange Diskussion darüber, ob die Beiträge zur Verpflegung auch auf der mittleren Ebene gezahlt werden. Wir haben in der Zwischenzeit festgestellt - was ich ja wußte -, daß das auch dort der Fall ist.
Ich bitte die Mehrheit des Hauses, zu überlegen, ob es nicht dabei sein Bewenden haben soll, daß den Personenkreisen, die ich nannte, wie bisher nur 2,50 DM abgezogen werden, daß ihnen aber natürlich auch der erhöhte Verpflegsatz zuteil werden soll. Ich glaube, das kann ohne weiteres vertreten werden.

Wenn Sie eine zufriedene Truppe haben wollen, wie Sie sie brauchen, dann müssen Sie auch auf diesem Gebiet ein Entgegenkommen zeigen. Ich glaube, diese Maßnahme wird viel zur Zufriedenheit beitragen. Ich würde Sie deshalb bitten, sich zu überlegen, ob man nicht so verfahren und es bei den bisherigen Abzügen belassen kann.
Nun komme ich zum zweiten Problem, zur Frage der Unterbringung. Heute ist mehr denn je sichtbar geworden, daß die Auflösung der seinerzeitigen Unterausschüsse des Verteidigungsausschusses, vor allem des Unterausschusses Infrastruktur, sich sehr ungünstig ausgewirkt hat. Als der Ausschuß bestand, war die Möglichkeit gegeben, einmal in die einzelnen Truppenunterkünfte zu gehen und nach dem Rechten zu sehen. Ich glaube, während der kurzen Zeit, in der der Ausschuß bestand, ist für die Truppe sehr viel im guten Sinne geschehen. Seit der Unterausschuß aufgelöst ist, reißen die Beschwerden nicht ab. Es sind Beschwerden, die auf Grund des Aufbaues der Bundeswehr kommen. Man darf heute wohl sagen, daß die seinerzeitige Planung, die vielmals geändert worden ist, nicht zu dem Ziel geführt hat, das man ursprünglich im Auge hatte. Daß bei diesen Planungen vieles durcheinander gegangen ist, sehen wir ja jetzt, wenn wir versuchen, einzelne Dinge zurechtzubiegen. Der Zweck einer solchen Planung war doch wohl, eine Bundeswehr zu schaffen, und nicht ein derartiges Durcheinander zu haben, wie wir es später feststellen mußten. Auch heute werden noch viele Kasernen erstellt - mit Überstunden und Nachtarbeit der einzelnen Arbeiter -, in die Truppenkörper hineinkommen, obwohl die Bauten noch nicht einmal fertig sind. Da kommt es zu großen Schwierigkeiten. Die Unzulänglichkeiten werden in Beschwerden an uns immer wieder sichtbar. Das wird mir von vielen meiner Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß bestätigt. Gerade dieser Tage war es der Kollege Eschmann, der nach einem Vortrag, den er vor Offizieren gehalten hatte, berichtete, es sei für die Truppe unmöglich, in einer solchen neuen Kaserne - wie man sie ihm gezeigt hatte - zu wohnen. Ich könnte Ihnen eine Unmenge solcher Beispiele bringen. Das könnte alles vermieden werden. Es muß in Zukunft vermieden werden, wenn die Menschen zufriedengestellt werden sollen.
Aber das größere Problem ist dabei, daß mit der Planung von Kasernen, Flugplätzen und anderen militärischen Anlagen nicht auch zugleich dafür Sorge getragen wurde, daß die militärischen Unterkünfte mit erstellt wurden. Das hat zu einem Fehlen von Wohnungen geführt und sich in einzelnen Gebieten mitunter sehr ungünstig ausgewirkt.
Es kommt noch eines hinzu, was meines Erachtens, Herr Minister, wenigstens zum Teil vermieden werden könnte. Beispielsweise werden Soldaten aus Norddeutschland - Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit - nach dem Süden des Landes einberufen. Es dauert eine lange Zeit, bis für die Familie dort endlich eine Wohnung gefunden wird, und ist die Wohnung da, zieht die Famille hin, wird bereits in den darauffolgenden Tagen der
Mann wieder nach dem Norden versetzt. Dasselbe wiederholt sich, manchmal sogar einige Male. Natürlich ist uns allen klar, daß Verschiebungen und Versetzungen gerade bei militärischen Truppenkörpern und Einzelpersonen notwendig sind. Aber die Frage ist, ob das in einer solchen Form geschehen muß.
Dazu darf ich noch ein Wort sagen, das wegen seiner Wichtigkeit von dieser Stelle aus auch einmal gesagt werden sollte. Wenn sich die Soldaten beschweren und auf dem Dienstwege keine Änderung solcher unzulänglichen Verhältnisse erreichen, kommt es gelegentlich vor, daß sich die Frauen dieser Soldaten einschalten. Denn unter Umständen sind Familiensituationen entstanden, in denen - nicht nur im Einzelfall, sondern das kommt in vielen, vielen Fällen heute vor - dadurch die Familien auseinandergerissen sind und nicht mehr zusammenleben. Wenn sich nun diese Frauen einschalten, wird ihnen von militärischer Seite gesagt, Frauen sollten sich um diese Dinge nicht kümmern; sie müßten als Soldatenfrauen verstehen, daß sie sich an niemanden, auch an keinen Abgeordneten, wenden dürften. Man muß die Situation einer solchen Familie verstehen. Man wird es den Frauen nicht verargen können, wenn sie, um ihre Familie zu retten, versuchen, alles, was irgend möglich ist, zu tun. Ich glaube, daß die Wohnungen, die vorgesehen sind, bis zum Jahre 1961 nicht fertiggestellt werden können. Aber man sollte versuchen, auf diesem Gebiet soviel wie möglich zu tun.
Hier spielt eine andere Frage hinein, nämlich die Frage des Mietzinses. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß werden wissen, daß ich seit Jahren bemüht bin, die Wohnbauprobleme und damit die Frage der Mieten in die Diskussion zu bringen. Heute habe ich ein Schreiben erhalten, aus dem hervorgeht, daß der Herr Verteidigungsminister gestern vor dem Bundeswehrverband gesprochen und dort gesagt hat, daß die Mieten - vor allen Dingen für Unteroffiziere, Feldwebel, aber auch allgemein - 15 % des Bruttoeinkommens nicht überschreiten dürfen. Herr Minister, ich habe seit Monaten und Jahren darauf hingewiesen und, wie meine Kollegen, gerade in dieser Frage unzähliges Material an Ihr Ministerium weitergegeben. Bis heute hat sich nichts gerührt. Nun mutet es mich sehr eigentümlich an, daß Sie ausgerechnet einen Tag vor Behandlung dieses Haushalts im Bundestag doch Zugeständnisse gemacht haben, die wir schon viel, viel früher verlangt haben und die auch schon viel früher hätten gemacht werden müssen.
Eines will ich jedoch hier auch nicht unausgesprochen lassen. Ich habe mit vielen Soldaten gesprochen, die bei mir gewesen sind und geklagt haben, daß sie ihre Mieten nicht aufbringen können. Ich habe ihnen den Rat gegeben, sie sollten um eine Mietbeihilfe ansuchen. Darauf haben mir diese Soldaten gesagt: Nein, das tun wir nicht; erstens einmal ist es ein sehr langwieriger Weg, und zweitens sieht es aus wie eine Bettelei; als Soldat, der ich meine Pflicht erfüllen muß - so sagten diese Soldaten -, will ich nichts erbettelt haben, sondern ich bin der Meinung, daß das, was ich zu meinem
Lebensunterhalt und dafür brauche, um meinen Dienst durchführen zu können, auch erhalten muß. Ich muß diesen Menschen recht geben. Ich habe festgestellt, daß teilweise 30 bis 35 % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens dieser Soldaten für die Miete ausgegeben worden sind. Wenn es in Zukunft nur 15 % sein dürfen, würde ich mich tatsächlich sehr darüber freuen.
Aber ich glaube, man muß die Dinge von vornherein anders gestalten. Was können wir tun, damit wir für alle jene, die heute solche Bundeswehrwohnungen in Anspruch nehmen müssen, tragbare Mieten erhalten? Wir werden zwei Wege gehen müssen. Einmal werden wir bei Neubauwohnungen so viel an verlorenen Zuschüssen zur Verfügung stellen müssen, wie notwendig ist, damit die Mieten tragbar werden. Ich glaube, daß dieser Weg sehr viel besser und zweckmäßiger ist als die Gewährung von Mietbeihilfen. Ich würde also bitten, zu überlegen, ob wir nicht versuchen sollten, durch erhöhte Zuschüsse tragbare Mieten zu erhalten. Diese Mieten dürften ungefähr die angeführten 15 % des Bruttoverdienstes erreichen.
Eine zweite Frage: Was können wir bei jenen Wohnungen tun, die wir von den Besatzungsmächten freibekommen und die wir nun Bundeswehrangehörigen zur Verfügung stellen? Uns ist bekannt, daß gerade in diesen Wohnungen von seiten der Besatzungsmächte allerhand eingebaut wurde. Unter Umständen fühlt sich der Unteroffizier, der heute dort hineinkommt, gar nicht wohl darin. Aber da sind nun Kosten entstanden, diese werden auf die Miete geschlagen. Es ist gar keine Seltenheit, daß dadurch eine Miete entsteht, die, obwohl diese Wohnungen Altbauwohnungen sind, bei 35 bis 40 % des Bruttoverdienstes liegen. Ich bin der Meinung, daß man unbedingt versuchen sollte, die Mieten durch erhöhte Ablösungsbeträge so zu halten, wie sie beim Durchschnittsbürger sind. Wenn also solche Wohnungen von seiten der Besatzungsmächte freigegeben werden, sollte man versuchen, unter allen Umständen die Ablösung so zu gestalten, daß ein tragbarer Mietzins entsteht.
Dies sind meine Vorschläge. Ich stelle wie gesagt, wieder keine Anträge, die abgelehnt werden könnten. Ein Teil dessen, was wir im Ausschuß gefordert haben, wurde ja bereits gestern durch den Herrn Bundesverteidigungsminister zugesagt. Ein Teil dessen, was wir verlangten, ist in dem heutigen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen enthalten. Aber ich glaube darauf hinweisen zu müssen, daß das allein nicht genügt, und ich würde es begrüßen, wenn sich der Verteidigungsausschuß in Kürze noch einmal mit diesen Problemen auseinandersetzte und überprüfte, ob das, was in dem Antrag enthalten ist, genügt. Wenn es aber nicht genügt, müßte der Ausschuß wohl noch weitergehen und einen Weg finden, wie diesen Soldaten geholfen werden kann.
Ich möchte mit folgender Bemerkung abschließen: Alles, was wir auf diesem Gebiet tun, muß in erster Linie geschehen, um den Soldaten zufriedenzustellen. Anderenfalls werden Sie nicht jene Truppe schaffen können, die Sie unbedingt brauchen.
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