With (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Strafaussetzung zur Bewährung ist heute für unsere Strafrichter die zweitwichtigste Strafart neben der Geldstrafe. Das war nicht immer so. Das Reichsstrafgesetzbuch 1871 kannte die Strafaussetzung zur Bewährung nicht. Oskar Wirth, ein Gefängnisdirektor, startete 1888 den ersten Versuch, die englische Form der probation einzuführen. Er scheiterte. Aber er bewirkte immerhin, daß seine Gedanken Eingang in die Gnadenerweise des Staates fanden. Erst 1923, ein gutes halbes Jahrhundert später, erschien erstmals in einem deutschen Gesetz die Einrichtung der Strafaussetzung zur Bewährung, und zwar als Gustav Radbruch Reichsminister der Justiz war, der die Beratungen zum Jugendgerichtsgesetz im damaligen Reichsrat begleitete.
1943 schafften die Nazis die Strafaussetzung zur Bewährung im Jugendgerichtsgesetz wieder ab. Und erst - sage und schreibe - 1953 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung im Jugendgerichtsgesetz und erstmals im Erwachsenenstrafrecht wieder eingeführt. Und es war 1969, als Gustav Heinemann im Rahmen der Großen Koalition die Strafaussetzung zur Bewährung von neun Monaten auf ein Jahr ausdehnte. Horst Ehmke konnte dies 1969 unterschreiben, so daß es im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden konnte.
Seitdem gilt bei uns folgende Regelung: Wer bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhalten hat, dem wird grundsätzlich Strafaussetzung zur Bewährung gewährt. Wer eine Strafe von bis zu drei Jahren erhalten hat, kann nur in seltenen Ausnahmefällen mit der Strafaussetzung zur Bewährung rechnen. Das gilt im Prinzip auch im Jugendstrafrecht. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit den sogenannten Restdrittelerlaß. Das heißt, wer zwei Drittel seiner Strafe verbüßt hat, erhält in aller Regel das letzte Drittel, wenn er sich gut führt, erlassen. Möglich ist auch der Erlaß der hälftigen Strafe, aber auch davon wird ganz selten Gebrauch gemacht.
Die SPD-Bundestagsfraktion will nun mit ihrer Vorlage die Strafaussetzung zur Bewährung in beiden Richtungen ausdehnen. Was heute bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gilt, soll in Zukunft bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
gelten, d. h. es soll dann grundsätzlich Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden können,
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und wer eine Strafe bis zu drei Jahren erhalten hat, soll in Ausnahmefällen diese Gunst erwiesen bekommen. Ebenso meinen wir, daß es gut wäre, daß grundsätzlich der hälftige Straferlaß gewährt wird. Dasselbe soll natürlich auch im Jugendrecht Geltung haben.
Sie fragen: Warum und vor allem warum jetzt, fast 100 Jahre nach dem ersten Einführungsversuch? Nun, wir haben allesamt 1976 den Strafvollzug reformiert. Aber wir alle müssen, so meine ich, bekennen, daß noch immer bei vielen das Wort gilt, daß die Justizvollzugsanstalten „Zwingburgen gegen präsumtiven Ausbruch" - ein Wort von Radbruch - oder - wie Eberhard Schmidt noch drastischer sagte, „steingewordene Riesenirrtümer" darstellen. Das bedeutet, daß trotz der Reform von 1976 nicht nur keiner gerne, wie es so schön heißt, einrücken will, sondern daß auch die Strafrichter klar erkannt haben: Es ist einfach besser, wenn Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden kann, weil der Erfolg einer Verbüßung noch immer zweifelhaft ist.
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Großzügigkeit, das Gewähren einer Chance und der Druck, daß der Widerruf droht, bewirken ganz offensichtlich mehr.
Um das mit Zahlen zu belegen, darf ich auf folgendes verweisen. Wurden 1970 noch 41 276 Personen unbedingt und etwa ebenso viele, nämlich 46 672 Personen, bedingt zu Freiheitsstrafen verurteilt, war im Jahre 1981 das Verhältnis 37 167 zu 71 223 Personen. Das heißt, in der Praxis hat sich zugunsten der Strafaussetzung zur Bewährung im Prinzip eine Verdoppelung ergeben. Der Trend in der Praxis ist also ganz eindeutig.
Die Strafaussetzung zur Bewährung hat - auch das kann man statistisch belegen - auch Erfolg. Von 1963 bis 1980 stiegen die Erlasse bei der Bewährung kontinuierlich um 6,4 %, wobei angemerkt werden muß, daß von vornherein schon mehr als 50% der mit Bewährung Verurteilten einen Erlaß erhielten.
Ich darf auch daran erinnern, daß bereits bei den Beratungen 1968/69 die Rede davon war, daß man die Bremse der Jahresfrist doch, wenn die Zeit reif sei, ausweiten möge. Wir meinen, heute, 15 Jahre später, ist die Zeit reif.
Mit der Ausweitung der Strafaussetzung ersparen wir, nebenbei bemerkt, nicht nur Menschen Leid, helfen wir nicht nur der Allgemeinheit, sondern wir sparen damit auch Geld und tun etwas gegen die Überfüllung unserer Gefängnisse. Wir schließen damit auch wieder zur Spitze der internationalen Reformentwicklung auf.
Für den Strafvollzug gibt dieser Staat - man sollte sich diese Zahlen vergegenwärtigen - pro Jahr etwa 2 Milliarden Deutsche Mark aus. Jeder Häftling kostet pro Tag etwa 100 DM. Es liegt auf der Hand, daß, wenn mehr Strafaussetzung zur Bewährung gewährt wird, auch wenn dadurch mehr Bewährungshelfer eingestellt werden müssen, damit eine deutliche Verbilligung eintritt.
Von den 16 wichtigsten Staaten im Westen hält die Bundesrepublik Deutschland mit 104 Gefängnisinsassen pro 100 000 Einwohner zusammen mit Österreich und den Vereinigten Staaten einen traurigen Rekord.
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Die Holländer begnügen sich mit 24 Insassen je 100 000 Einwohner.
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Zwischen 53 000 und 60 000 sitzen bei uns, wie es im Jargon so schön heißt, jährlich ein; die Untersuchungshälftlinge sind da allerdings mit eingeschlossen.
Wer die Entwicklung im Ausland verfolgt hat, muß zugeben, daß man dort deutlich an uns vorbeigeschritten ist.
Der Herr Bundesminister der Justiz - ich bin froh, daß er anwesend ist - hat nun - offenbar unter dem Druck unserer Vorlage - seinerseits eine Vorlage eingebracht. Er selbst sagt, er plädiere für eine „behutsame Ausweitung". Sein Entwurf ist in der Tat mehr als behutsam. Er ist, Herr Justizminister, halbherzig und - ich sage es vorsichtig - möglicherweise teilweise auch restriktiver. Aber darüber sollten wir debattieren. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf im Grunde nur die großzügige Rechtsprechung kodifiziert. Sie plädiert in gewissen Grenzen für den hälftigen Straferlaß, und im übrigen schließt sie eine Lücke bei den lebenslangen Freiheitsstrafen, wobei, wie ich sagte, hier möglicherweise in Zukunft zum Teil restriktiver als nach der jetzigen Praxis verfahren wird. Ich sage deshalb dem Herrn Bundesminister der Justiz und bitte ihn: Hören Sie nicht auf die Hardliner in den Reihen der Koalition, sondern folgen Sie der besseren Einsicht!
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Sie kriegen dabei vielleicht ein bißchen Ärger mit Franz Josef Strauß. Aber sicher ist es, daß Sie, folgen Sie unserem Entwurf, vielen helfen und daß viele Leute es begrüßen würden, käme es hier zu einer einmütigen Verabschiedung im Deutschen Bundestag, und zwar möglichst bald, ohne Verzug.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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