Arno Klare (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gefühlt ungefähr zehn Aktuellen Stunden - ich sage es etwas salopp - seit dem 15 . September 2015, seit der Skandal bei
VW in den Zeitungen stand, habe ich von diesem Pult aus
Forderungen erhoben, was gemacht werden müsse . Jetzt
möchte ich das Soll, das ich damals aufgestellt habe, mit
dem Ist heute vergleichen .

Erstens . Wir haben immer gefordert, dass wir realistische Testverfahren brauchen . Wir werden irgendwann
heute in der Nacht einen Stichtag beschließen - wahrscheinlich werden die Reden zu Protokoll gegeben -, ab
dem der neue Testzyklus WLTP steuerrechtlich relevant
wird . Das ist hinsichtlich der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein sehr lapidarer Vorgang, aber was
dieses Prüfverfahren angeht, ist es natürlich ein Meilenstein . Das muss man einfach sehen .

Wir sagen jetzt: WLTP gilt . Damit haben die Verbraucher deutlich realistischere Verbrauchswerte . Diese Forderung haben wir immer erhoben .

Zweitens wurde etwas erledigt - das, was ich jetzt
sage, ist sehr technisch -, das ich immer wieder kritisiert
habe . Die Ermittlung der Ausrollwerte, nach denen die
Versuchsstände, auf denen der WLTP läuft, kalibriert
werden, ist endlich normiert und reguliert . Wer in diese
WLTP-Gesetzgebung schaut, wird feststellen, dass sogar
das Gewicht des Fahrers normiert ist . Hier gab es vorher
Tricks . Man hat irgendwelche Fugen abgeklebt, überschwere Räder verwendet etc ., um die Ausrollwerte zu
verbessern . Das alles geht nicht mehr . Das ist jetzt auch
mit erledigt .

({0})

Der dritte Punkt, den ich immer wieder gefordert habe,
war: Wir brauchen RDE, wir brauchen Tests, die wirklich
live laufen . Auch das ist jetzt - das gehört übrigens mit
dem WLTP zusammen - State of the Art . Ab diesem Jahr
wird das gemacht werden .

Viertens haben wir immer gefordert - ich war übrigens der Erste, der das überhaupt gefordert hat -, dass
die Motorsteuerungssoftware offengelegt werden muss.
Die Emissionsstrategie - die Motorsteuerungssoftware
ist ein Teil davon - muss bereits seit dem 1 . April 2016
beim KBA hinterlegt werden . Das geschieht also schon
seit einem Jahr; das ist also schon vollzogen .

({1})

Ich habe fünftens immer gefordert, Conformity-in-Use-Tests zu machen . So heißt das im schönen
Neuhochdeutsch . Die Fahrzeuge sollen also getestet werden, wenn sie im Feld laufen .

({2})

Auch das macht das KBA - der Minister hat gerade darauf hingewiesen - seit dem 1 . Januar 2017 . Das wird
jetzt verstärkt sozusagen in der Realität ankommen .

Die Endrohrmessungen - Punkt sechs - sind gerade
schon erwähnt worden . Der Herr Kollege Wittke - ich

weiß nicht, ob er da ist - und ich sind mit den Herstellern
von Katalysatoren im Gespräch . Sie haben uns vorgeschlagen, ein Testverfahren zu entwickeln, das sogar in
der Lage ist, NOX auf der Rolle in der Werkstatt zu messen . Ich warte einmal darauf, was sie uns liefern .

Die von mir sehr geschätzte Umweltministerin hat
in den letzten Tagen die Forderung erhoben, Fahrzeuge
nachzurüsten . Ich kann nur sagen: Ja, das geht .

({3})

Im Hightechland NRW - das ist jetzt der Werbeblock für
NRW ({4})

gibt es eine Firma mit Namen Twintec . Sie sitzt in Königswinter . Sie baut solche Dinge .

({5})

- Hören Sie mal zu . - Sie hat jetzt ein Euro-5-Fahrzeug - einen VW-Diesel mit 1,6 Litern - mit einem
Nachrüst-KAT umgerüstet . Dessen Werte sind jetzt um
93,5 Prozent besser als nach der Euro-5-Norm . Das heißt,
es geht .

({6})

Es muss nur in Serie hergestellt werden . Insofern sind
wir hier auf einem guten Wege .

({7})

Wir müssen in den Städten natürlich zum Beispiel
auch die letzte Meile in der Logistik dieselfrei machen .
DHL macht vor, wie es geht . Sie hat Elektrofahrzeuge,
mit denen die Briefe und Pakete ausgeliefert werden .
Diese Fahrzeuge werden übrigens in Aachen, also auch
in Nordrhein-Westfalen, produziert .

({8})

Daneben müssen wir die Busflotten entdieseln. Wer
fördert das? Die Bundesumweltministerin, die gerade so
viel gescholten wurde, hat ein Programm aufgelegt, mit
dem die Umrüstung von ÖPNV-Bussen auf E-Busse gefördert wird .

({9})

Das ist sehr sinnvoll .

({10})

- Der Verkehrsminister ist da nicht ganz unbeteiligt; das
stimmt . Sorry, dass ich hier jetzt einmal Frau Hendricks
erwähnt habe . - Das Land Nordrhein-Westfalen macht
das, und das Land Niedersachsen macht das sozusagen
zusätzlich . Das sind die richtigen Schritte .

({11})

Daneben müssen wir die Taxiflotten entdieseln, um
den Menschen zu nutzen . Das ist der nächste große
Schritt .

Außerdem müssen wir die Steuerverbesserungen in
Bezug auf Erdgas und Autogas, die es im Moment gibt,
endlich fortsetzen bzw . fortschreiben, weil das Übergangstechnologien sind .

({12})

- Wir müssen das jetzt noch tun, und ich ermahne uns
sozusagen selbst, das jetzt noch einmal auf die Tagesordnung zu heben .

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben .

({13})