emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung die zwangsweise Trennung aus den Oder-Neiße-Gebieten ausreisender deutscher Familien in der Weise „jeweils dem polnischen Außenministerium gegenüber zur Sprache gebracht" ({0}), daß sie gemäß Merkblatt 5 der GO für die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit den Richtlinien für den diplomatischen Verkehr eine „Verbalnote" oder ein „Memorandum" - die auch als diplomatische Interventionen gegenüber dem polnischen Außenministerium ausdrücklich bezeichnet wurden -überreichte, und hat sie dabei darauf verwiesen, daß sie in Wahrnehmung der Verfassungspflicht zum Schutz der deutschen Familien im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen handle und sie die Zerreißung der Familien bei der Ausreise als Erschütterung der in der „Information" niedergelegten Vertragsgrundlage behandeln müsse?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die in Ihrer Frage erwähnten Fälle in der Form zur Sprache gebracht, die ihr unter den gegebenen Umständen geeignet erschien und erscheint. Sie hat dabei darauf hingewiesen, daß die ungleiche Behandlung der Ausreiseanträge von Angehörigen einer in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Familie weder dem Wortlaut noch dem Sinn der „Information" entspricht. Im übrigen bitte ich um Ihr Verständnis dafür, daß es der Bundesregierung angesichts der laufenden Kontakte mit der polnischen Regierung in der Frage der Umsiedlung und des Umfangs des Problems sowie der großen Zahl von Einzelfällen, die dabei erörtert werden, nicht möglich ist, jeweils detailliert über Wortlaut und Form von Interventionen Auskunft zu erteilen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, diese Interventionsnotizen beruhen wie die gesamte Tätigkeit der Botschaften auf internationalem Recht. Ich darf Sie im übrigen daran erinnern, welchen Vorbehalt die Bundesregierung 1970 gegenüber dem Vertragspartner gemacht hat. Sie hat nämlich ausdrücklich klargestellt, daß durch diesen Vertrag niemandem Rechte verlorengehen, die ihm auf Grund deutscher Gesetze zustehen. Das ist der polnischen Seite notifiziert worden. Hierüber ist auch hier wiederholt gesprochen worden. Ich glaube nicht, daß ich zu dem Thema heute noch etwas Neues beitragen kann.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Weitere Zusatzfrage?
Czaja (NA), 1974-10-10:
Herr Staatsminister, nachdem die Notizen bisher nur als Bekanntgabe von

Wünschen von Familien bekanntgeworden sind, frage ich Sie noch einmal, ob in den nach der Geschäftsordnung für die auswärtigen Vertretungen geltenden Richtlinien Verbalnoten oder Memoranden oder mündliche Demarchen eingebracht wurden, die sichtbar machten, daß die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt für deutsche Staatsangehörige handelt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß Ihrer Frage eine mißverständliche Auffassung über den Wert von Überschriften im diplomatischen Verkehr zugrunde liegt. Schriftliche Interventionen in Einzelfällen werden nach der von unserer Botschaft in Warschau geübten Praxis in der Regel als „Notizen" gekennzeichnet. Die Wahl der Überschrift, Herr Abgeordneter - das möchte ich hier einmal klarstellen -, hat keinerlei Einfluß auf den Wirkungsgrad einer solchen Intervention.
({0})
- Herr Abgeordneter, wir haben eine Geschäftsordnung, und wir haben Botschafter, die eine entsprechende Praxis ausüben. Es kommt darauf an, daß von dieser Geschäftsordnung in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die im Interesse der Betroffenen liegt.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1974-10-10:
Herr Moersch, in welcher Form hat die polnische Regierung denn auf diese sogenannten Interventionsnotizen, die im diplomatischen Verkehr in dieser Form völlig unüblich sind, geantwortet, und in welchem Verhältnis zu den bisherigen Formen des diplomatischen Verkehrs - Memorandum, Demarche usw. - steht eine solche Interventionsnotiz?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, das ist kürzlich im Auswärtigen Ausschuß eingehend dargelegt worden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage. - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Was tut die Bundesregierung, um die 3,3 Millionen junger Menschen, die am 1. Januar 1975 das 18. Lebensjahr vollendet haben und volljährig werden, im Sinne des Berichts des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. März 1974 ({0}) auf die mit der Volljährigkeit verbundenen Rechte und Pflichten vorzubereiten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rollmann (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, da Sie eben von der notwendigen Mitarbeit der Verbände der Wirtschaft gesprochen haben, frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die Verbände und Organisationen der Wirtschaft dazu zu veranlassen, die jungen Bürger auf die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters mit vorzubereiten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Wie ich eben ausführte, hat der Bundesminister der Justiz eine Bundespressekonferenz abgehalten, wodurch, wie ich meine, hinreichend zum Ausdruck kommt und kam, was alles von seiten dieses Hauses und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zur Verfügung steht.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Welche Verhandlungen hat die Bundesregierung im Sinne des Berichts des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. März 1974 ({0}) mit den Bundesländern geführt, damit „der rechtskundliche Unterricht an den Schulen verstärkt wird"?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung eingeleiteten Aufklärungsaktionen über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters ist der Bundesminister der Justiz auch an die Kultusminister der Länder herangetreten und hat sie gebeten, durch geeignete Maßnahmen - hierzu gehört sicherlich auch der Rechtskundeunterricht - mit dazu beizutragen, daß die am 1. Januar 1975 volljährig werdenden jungen Bürger über ihre neuen Rechte und Pflichten informiert werden.
Das Thema „Rechtskundeunterricht" ist außerdem auf der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder am 6. und 7. Mai 1974 in Karlsruhe eingehend behandelt worden. Die Konferenz hat eine Entschließung verabschiedet, in der sie ihre Bereitschaft erklärt, bei der Förderung des rechtskundlichen Unterrichts weiterhin mitzuwirken, und in der sie empfiehlt, daß die einzelnen Landesjustizverwaltungen mit den Kultusverwaltungen ihrer Länder in einen Meinungsaustausch zur Überwindung von Schwierigkeiten eintreten. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist gebeten worden, diese Fragen mit dem Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz zu besprechen.
Rollmann (NA), 1974-10-10:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wann der Bundesjustizminister an die Kultusminister der Länder herangetreten ist und mit welchem Resultat?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Ich kann Ihnen nicht das genaue Datum sagen. Aber ich meine, aus meiner Antwort ging hervor, daß der Bundesjustizminister all das getan hat, was in seinen Kräften steht. Schließlich hat er keine Kompetenz gegenüber den Kultusministern. Er kann nur die Bitte an sie herantragen.


Das wird dadurch unterstrichen, daß dieses Thema auf der Konferenz der Justizminister und -senatoren Gegenstand der Tagesordnung war.
Rollmann (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, ich frage konkret: Wann ist der Bundesjustizminister an die Kultusminister der Länder herangetreten? Das muß sich doch wohl aus Ihren Unterlagen ergeben. Oder findet das vielleicht erst übermorgen statt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Nein. Ich kann Ihnen das genaue Datum im Moment nicht sagen. Aber ich bin sehr gerne bereit, es Ihnen schriftlich mitzuteilen. Im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage war nicht ersichtlich, daß Sie diese Frage nun auf den Tag genau beantwortet wissen wollten.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Unter welchen Voraussetzungen können Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik als Verteidiger an Strafund Zivilprozessen in der Bundesrepublik Deutschland teilneh men?
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Können Rechtsanwälte aus der Bundesrepublik Deutschland Mandanten in Straf- und Zivilprozessen in der Deutschen Demokratischen Republik vertreten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, ist zu unterscheiden zwischen einer sehr geringen Zahl von Rechtsanwälten aus Berlin ({0}) und Berlin ({1}), die aus früherer Zeit noch eine Zulassung im anderen Teil Berlins haben, und der ganz überwiegenden Zahl aller anderen Rechtsanwälte. Zunächst gehe ich auf den in der Regel geltenden Zustand ein, der für die Bundesrepublik Deutschland wie folgt zu beschreiben ist.
In Strafsachen ist heute herrschende Auffassung, daß nur im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung zugelassene Rechtsanwälte frei nach § 138 Abs. 1 StPO als Verteidiger gewählt werden können. Andere Anwälte, auch solche aus der DDR, können nur nach § 138 Abs. 2 StPO mit Genehmigung des Gerichts als Verteidiger zugelassen werden.
Im Zivilprozeß vor einem Landgericht oder einem höheren Gericht muß sich die Partei durch einen bei dem betreffenden Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein Rechtsanwalt aus der DDR kommt dafür nicht in Betracht.
Die Regelung der Zivilprozeßordnung vor dem Amtsgericht ist komplizierter. Man kann sie auf die kurze Formel bringen: Rechtsanwälte - gleich, bei welchem Gericht sie zugelassen sind - dürfen eine Partei immer vertreten; andere geschäftsmäßige Rechtsberater nur, wenn sie besonders als Prozeßagent zugelassen sind; Privatpersonen, wenn sie die nötige Fähigkeit zum geeigneten Vortrag haben. Es muß der Entscheidung des Gerichts im Einzelfall überlassen werden, ob es Rechtsanwälte aus der DDR zuläßt.
Nach der Entwicklung der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur im Strafprozeß dürfte es naheliegen, daß unter einem Rechtsanwalt in der Zivilprozeßordnung ein Rechtsanwalt verstanden wird, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen ist. Ob das Auftreten eines Anwalts aus der DDR, der demnach nicht die Befugnisse eines Rechtsanwalts im Sinne der Zivilprozeßordnung hätte, als geschäftsmäßig anzusehen ist - mit der Folge der Zurückweisung nach § 157 Abs. i ZPO -, wird im Einzelfall von den Gerichten zu entscheiden sein.
Nach dem Rechtszustand in der DDR ist eine Verteidigung in Strafsachen oder eine Vertretung im Zivilprozeß durch einen Rechtsanwalt aus der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich.
Zu der eingangs angesprochenen sehr kleinen Gruppe von Rechtsanwälten in Berlin, die jeweils noch eine Zulassung im anderen Teil der Stadt haben, ist folgendes zu bemerken:
Noch drei Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin ({2}) sind in Berlin ({3}) zugelassen. Diese Rechtsanwälte können ihrer Berufstätigkeit in Berlin ({4}) nachgehen. Allerdings haben sich in einem Fall Schwierigkeiten bei der Einreiseerlaubnis gezeigt.
Umgekehrt gibt es noch 11 Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin ({5}), die aus früherer Zeit in Berlin ({6}) zugelassen sind. Diese Rechtsanwälte sind Mitglieder der Anwaltskammer Berlin. Sie haben die Rechte - auch im Hinblick auf verfahrensrechtliche Befugnisse -, die einem im Geltungsbereich der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassenen Rechtsanwalt zustehen.
Becher (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr die Anzahl der Rechtsanwälte aus der DDR angeben, die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Vertretungen oder Mandate übernommen haben?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Das kann ich nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, es Ihnen schriftlich mitzuteilen. Auf Grund Ihrer Fragen war nicht zu erwarten, daß Sie diese Zahl wissen wollten. Zahlenmäßig angegeben habe ich lediglich die Anwälte, die von hüben und drüben jeweils zugelassen sind. Das waren drei bzw. elf.
Becher (NA), 1974-10-10:
Auf Grund welcher der von Ihnen angeführten Tatbestände ist etwa eine Figur wie Herr Kaul, der hier als Staranwalt und Nebenkläger auftrat und eine ganze Reihe von prozessualen Funktionen übernommen hatte, die er zum großen Teil für Propaganda gegen die Bundesrepublik Deutschland ausnutzte, hier zugelassen gewesen oder zugelassen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Ich dachte, dies hätte ich ausgeführt. Das stammt noch aus der Zeit, als es in Berlin eine Anwaltskammer gab und lediglich die für alle gültigen Voraussetzungen zur Zulassung bestanden. Dieser Zustand besteht fort und betrifft die genannten Zahlen von drei bzw. elf Anwälten.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Noch eine Frage.
Becher (NA), 1974-10-10:
Hat sich die Bundesregierung darum bemüht, daß in der letzten Zeit etwa bei den Fluchthelferprozessen Rechtsanwälte aus der Bundesrepublik die Angeklagten in der DDR vertreten konnten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Ich vermag insoweit einen Zusammenhang nicht mehr zu erkennen. Ich glaube, dies sollte einer eigenen Frage vorbehalten bleiben.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 66 der Frau Abgeordneten Dr. Riede auf:
Gibt es eine neue Ausbildungsordnung für Kunststoffwerker, und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?
Becher (NA), 1974-10-10:
Ich glaube, daß meine zweite Frage ganz genau darauf hinzielt. Eigentlich habe ich meine Fragen nur deshalb gestellt. Das liegt doch nahe. Ich darf noch einmal fragen: Wenn Rechtsanwälte wie Herr Kaul bei uns pausenlos Vertretungen übernehmen können, wo ist dann der Grundsatz der Gleichheit gewahrt, wenn wir von der Bundesregierung aus nicht dafür Sorge tragen können, daß Rechtsanwälte aus der Bundesrepublik Deutschland bei den Fluchthelferprozessen Verteidigungsfunktionen übernehmen können? Warum ist das nicht möglich?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Ich meine, ich habe die Antwort bereits klar und präzise gegeben, indem ich auf die Geschichte verwiesen und dargelegt habe, wer von welcher Seite in welcher Zahl noch wie zugelassen ist, welche Möglichkeiten für die jeweiligen Anwälte bestehen und welche Möglichkeiten es nicht gibt, allerdings für die Vertretung in der DDR.
Auf einem ganz anderen Blatt steht es allerdings, inwieweit nach Abschnitt II Ziffer 4 des Zusatzprotokolls zum Grundlagenvertrag die Möglichkeit besteht, in gegenseitigen Verhandlungen einen Weg zu finden.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Die letzte Zusatzfrage.
Becher (NA), 1974-10-10:
Ich darf auf Grund des letzten Hinweises und Ihrer Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Spranger vom September fragen: Wird die Bundesregierung wenigstens bei kommenden Verhandlungen über diese Problematik dafür Sorge tragen, daß der Grundsatz der Gegenseitigkeit in Zukunft gewahrt wird?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Die Bundesregierung ist bestrebt, zunächst zu Vereinbarungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen zu gelangen, weil das als vordringlich angesehen wird. Der von Ihnen angesprochene Fragenkreis wird nicht zu den vordringlich zu erörternden Problemen zu rechnen sein.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege de With, ich möchte gern noch einmal auf eine Ihrer anderen Antworten eingehen. Ich habe sie nicht ganz verstanden; deshalb frage ich hier. Sie sagten, aus Berlin-Ost seien in Berlin-West noch elf Anwälte zugelassen.
({0})
Und Sie sagten, sie seien Mitglieder der Anwaltskammer Berlin.
({1})
Würden Sie uns bitte sagen, wo im Augenblick der Sitz dieser Anwaltskammer ist?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Der Sitz der Anwaltskammer, so meine ich, ist jetzt in West-Berlin. Aber ich sage das unter Vorbehalt. Ich bin gern bereit, es Ihnen schriftlich genau zu fixieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 52 des Abgeordneten Spranger wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With.
Wir kehren nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen zurück. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wegen des verstärkten Andrangs von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden amerikanischen Staatsangehörigen zum zivilen Dienst bei den amerikanischen Truppen am 8. Mai 1974 eine Verfügung des Headquarters European Exchange System erging, wonach bei der Einstellung Angehörige der amerikanischen Armee und Zivilamerikaner die erste Priorität ({0}) haben, deutsche Staatsangehörige aber nur die zweite Priorität?
Entspricht die damit verbundene Verdrängung deutscher Staatsangehöriger den vertraglichen Abmachungen aus dem Truppenvertrag und den ergänzenden Vereinbarungen?
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort zur Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion betreffend Schutz vor den Gefahren radioaktiver Strahlen - Drucksache 7/2369 - hat der Abgeordnete Dr. Gruhl.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Dr. Althammer, bei


Pari. Staatssekretär Haehser
der Verfügung des von Ihnen erwähnten Hauptquartiers vom 8. Mai 1974 handelt es sich nach Auskunft des Hauptquartiers der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik um ein Rundschreiben, das auf die bestehenden Grundsätze der Personalpolitik der amerikanischen Streitkräfte hinweist, wonach auf freien Stellen für zivile Arbeitnehmer bevorzugt Angehörige amerikanischer Soldaten, ehemalige Soldaten und amerikanische Touristen zu beschäftigen sind. Eine Verdrängung deutscher Arbeitnehmer von ihrem Arbeitsplatz findet nicht statt.
Die Bundesregierung verhandelt bereits seit Ende 1973 mit dem Hauptquartier der amerikanischen Armee mit dem Ziel, die US-Streitkräfte zu veranlassen, ihre Personalpolitik in Einklang mit dem NATO-Truppenstatut zu bringen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis, daß ich Ihnen im Augenblick keine weitere Auskunft geben kann.
Althammer (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekietär, bedeutet Ihre letzte Auskunft, daß die bisherige Handhabung nicht im Einvernehmen mit dem NATO-Statut steht, weil nämlich dort die Zuständigkeit der deutschen Seite für das deutsche Zivilpersonal festgelegt ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Gerade das, Herr Kollege Dr. Althammer, soll durch die Verhandlungen, die im Gange sind und deren Abschluß wir für die nächste Zeit erhoffen, geklärt werden.
Althammer (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, da Sie sagten, daß eine Benachteiligung deutscher Angehöriger nicht zu sehen sei, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich auch bei den deutschen Stellen, insbesondere bei den Betroffenen, darüber erkundigt haben, ob diese Verfügung in der Sache durch irgendwelche Beeinflussungen eben doch dazu führt, daß deutsche Angehörige veranlaßt werden, ihre Posten aufzugeben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Es ist so, Herr Kollege Dr. Althammer, daß das Rundschreiben, das ich erwähnte, amerikanische Personen zum Einrücken in freie Stellen bevorzugt. Da es sich um freie Stellen und nicht um durch deutsches Personal besetzte Stellen handelt, sehe ich die Benachteiligung der Deutschen nicht.
Althammer (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auch nachzuprüfen, wie solche Stellen frei werden.
({0})
Denn das ist genau der Punkt, auf den es hier ankommt.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Ich bin dazu im Rahmen unserer Möglichkeiten gern bereit, Herr Kollege Dr. Althammer.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihre Nachprüfungen auch die Beförderungsstellen aufzunehmen, die ja, wenn ich nicht irre, nach diesem Rundschreiben ebenfalls als freie Stellen gewertet werden, und sind Sie damit auch bereit, die Benachteiligung auch unter diesem Gesichtspunkt nachzuprüfen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Ich bin auch dazu gerne bereit, Frau Kollegin.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Es handelt sich hier nicht um eine Beruhigung, und 'wir haben auch keinerlei Anlaß, hier etwa beruhigend zu wirken; denn die Entscheidungen, die die Tarifpartner zu treffen haben, stehen ja noch vor uns. Die Bundesregierung hat klargemacht, welche Bedeutung sie diesen Entscheidungen beimißt.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
In welchem Ausmaß sind Personalkosten am neuen Rekordhaushaltsentwurf der EG beteiligt, und ist die Bundesregierung bereit, auf die Brüsseler Institutionen im Sinne einer restriktiven Personalpolitik hinzuwirken, wenn schon eine koordinierte Haushaltspolitik geringer Zuwachsraten nicht erreichbar ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-10-10:
Herr Kollege Geldner, die Personalkosten von rund 915 Millionen DM sind an dem Haushaltsentwurf der Europäischen Gemeinschaft, der am 23. September 1974 vom Ministerrat beschlossen wurde und der sich auf rund 20,5 Milliarden DM beläuft, mit rund 4,5 % beteiligt.
Von insgesamt 729 beantragten neuen Stellen wurden 159 Stellen gestrichen. Die Gesamtsteigerungsrate des Gemeinschaftshaushaltes von rund 37 % im Vorentwurf wurde auf rund 9,4 % in dem vom Ministerrat aufgestellten Entwurf gesenkt. Dies war insbesondere dadurch möglich, daß für alle nur dem Grunde nach beschlossenen und daher noch nicht etatreifen politischen Bereiche Leertitel ausgebracht wurden.
Aus den bisherigen Mitteilungen ergibt sich, daß sich die Bundesregierung und ihre Partner gemeinschaftlich um eine restriktive Haushaltspolitik mit Erfolg bemüht haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:

Vizepräsident Frau Funcke
In welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, den landwirtschaftlichen Sektor an den konjunkturellen Förderungsmaßnahmen für benachteiligte Regionen und Sektoren in Höhe von 900 Millionen DM zu beteiligen, und an welche agrarischen Bereiche ist dabei gedacht?