Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Nein, das würde ich nicht, Herr Kollege Dreßler. Ich glaube auch nicht, daß Sie sich mit dieser aus Ihrer Sicht sozusagen feststellenden Frage aus Ihrer Prognosefehleinschätzung herausmogeln können.
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Ich meine, wir beide sollten gemeinsam froh sein, daß es weniger Arbeitslose sind, als wir gemeinsam befürchtet haben. Ich glaube, daß das eine Feststellung ist, der Sie im Interesse der Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind, es früher aber waren, eigentlich müßten zustimmen können.
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Es gibt eben positive Ansätze. Sie gehen mir zwar noch nicht weit genug, aber wir sollten über dieselben nicht jammern, sondern gemeinsam froh darüber sein.
Notwendige schwierige Aufgaben für die Zukunft machen es nämlich erforderlich, daß diese Lösungen nicht gegeneinander, sondern miteinander versucht werden. In diesem Zusammenhang sind die Tarifvertragsparteien ganz besonders gefordert. Sie können einen entscheidenden Beitrag leisten, daß technische Neuerungen und Arbeitszeitregelungen in Einklang kommen. Auch der Gesetzgeber muß seinen Teil dazu beitragen, indem er Schwierigkeiten, die einer Flexibilisierung der Arbeitszeit entgegenstehen, aus dem Wege räumt. Deswegen haben wir in unserer liberalen Wahlaussage gesagt:
Die Liberalisierung der Arbeitszeit muß in Angriff genommen werden. Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung müssen freiwillig, rücknehmbar und gesamtwirtschaftlich kostenneutral sein.
In der Regierungserklärung - wen überrascht es? - heißt es dann:
... die Bundesregierung bejaht eine flexiblere Gestaltung des Arbeitslebens. Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit darf jedoch nicht zu einer zusätzlichen Gesamtbelastung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen führen.
Vor diesem Hintergrund sind die Ihnen jetzt vorliegenden Gesetze zu sehen und zu würdigen. Der Gesetzentwurf zur Vorruhestandsregelung stellt ein eindeutiges Angebot an die Tarifvertragsparteien dar. Der Gesetzgeber hat damit seine von vielen - auch von den Gewerkschaften - geforderten Schulaufgaben erledigt. Wir alle wissen, daß in der Vergangenheit alle Formen der freiwilligen Lebensarbeitszeitverkürzung - auch und trotz beachtlicher Einkommensverluste - in hohem Umfang angenommen worden sind, wenn wir ehrlich miteinander sind: in höherem Umfang angenommen worden sind, als wir selber das im Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze einmal angenommen haben.
Ein solches Angebot sollte nach liberalen Vorstellungen so gestaltet sein, daß es den Tarifvertragsparteien nicht nur Annahme oder Ablehnung ermöglicht. Ihnen sollte ein weiter Gestaltungsspielraum für die Besonderheiten auch der jeweiligen Branche gegeben werden. So ist dieses Gesetz auch konzipiert. Er verletzt deswegen auch nicht, wie gelegentlich behauptet wird, die Tarifautonomie.
Wer die Diskussion über die Vorruhestandsregelung aufmerksam verfolgt hat, wird anerkennen müssen, daß wir - manchmal ist mir das schwergefallen - Anregungen und Argumente aufgegriffen haben. Trotz erheblicher ordnungspolitischer Bedenken halten wir die nunmehr vorgesehene Regelung für vertretbar. Ich habe mich nicht leichten Herzens für das Zugangsalter von 58 Jahren entschieden. Konsequenterweise mußten wir uns, wenn wir unserem eigenen Anspruch der volkswirtschaftlichen Kostenneutralität und möglichst der betriebswirtschaftlichen Kostenneutralität gerecht werden wollten, mit einem Zuschuß von 35 % bescheiden.
Meine Damen und Herren, manches in der Diskussion um die verschiedenen Formen der Arbeitszeitverkürzung im allgemeinen und im besonderen im Zusammenhang mit der Vorruhestandsregelung ist mir unverständlich geblieben. Ich verstehe nicht, daß von keinem maßgebenden Gewerkschafter in der letzten Zeit deutlich gesagt wird, daß man die Kostenproblematik mindestens der kleinen und mittleren - meist lohnintensiven - Betriebe bei allen Formen der Arbeitszeitverkürzung berücksichtigen muß. Es gibt doch einen Zusammenhang zwischen Kosten für Arbeit und Arbeitszeit. Deswegen sind Arbeitszeitverkürzungen, die zu überproportionalen Kostensteigerungen führen, Gift für die Arbeitsplätze, Gift wie der saure Regen für den Wald.
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Es ist für mich auch in diesem Zusammenhang selbstverständlich gewesen, meine Achtung, mei4296 

Cronenberg ({3})
nen Respekt - trotz gelegentlicher Gegensätze in Sachfragen - vor verantwortungsbewußten Gewerkschaften und Gewerkschaftern zu bezeugen. Und ich tue das gerne auch hier. Starke Gewerkschaften sind meiner festen Überzeugung nach notwendig. Sie sind zu begrüßen. Sie können einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden leisten.
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Warum aber sagen in der letzten Zeit Gewerkschafter nicht auch einmal öffentlich, wie wichtig es ist, daß es möglichst viele tüchtige Unternehmer, die möglichst viele neue Arbeitsplätze schaffen, geben muß, daß sie in unserer freien Marktwirtschaft eine wichtige, eine notwendige Funktion wahrnehmen? Warum wird denn eigentlich nicht zugegeben, daß kleine und mittlere Betriebe, in denen der größte Teil der Beschäftigten arbeitet, mit der Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich vor fast unlösbare Probleme gestellt würden? Warum, verehrte Kollegen von der SPD, wird die Regelung, die die Tarifvertragsparteien verpflichtet, auf die Altersstruktur der Betriebe Rücksicht zu nehmen, die sogenannte Überlastklausel, rigoros abgelehnt? Sehen Sie denn das Problem nicht? Und wenn Sie es sehen - ich hoffe und glaube das -: Warum stimmen Sie denn einer solchen sinnvollen Regelung nicht zu? Ich habe es wirklich nicht begriffen.
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Es ist doch einfach nicht falsch, wenn wir sagen: Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in möglichst vielen gesunden Betrieben, Steuern zahlenden Betrieben, nicht Steuern verbrauchenden, subventionsträchtigen Betrieben. Warum haben Sie sich denn eigentlich nicht bereitgefunden - ich habe es einfach nicht begriffen -, bei kleinen Betrieben Auszubildende auf die Wiederbesetzung anzurechnen? Dies ist doch nun wirklich eine Regelung, die sowohl den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen dient wie der Problematik der kleineren Betriebe gerecht wird. Es sind doch gerade die kleineren Betriebe, wie wir gerade gemeinsam im Berufsbildungsbericht festgestellt haben, die überproportional ausbilden.