rümmele (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir nicht, Dinge zu wiederholen; in meiner süddeutschen Heimat sagt man, man solle kein Wasser in den Rhein tragen, es sei schon welches drin. Meine Herren Vorredner, vor allem die beiden Herren Minister, der Berichterstatter und auch Dr. Bleiß haben die Einzelheiten des „Eurofima"-Abkommens geschildert, und zwar so ausführlich, daß ich darauf nicht mehr einzugehen brauche. Nur auf einen Einwand möchte ich eingehen. Herr D r. Bleiß , der im Ausschuß in seiner aktiven, fleißigen Art mitgearbeitet hat, und seine Fraktion haben gewisse Bedenken, daß die Wettbewerbsverhältnisse, in der Hauptsache für die deutsche Waggonindustrie, durch dieses Abkommen verschlechtert werden könnten. Die Mehrheit des Ausschusses hat diese Frage in mehreren Sitzungen des langen und breiten geprüft - ich darf sagen: mit großem Sachverstand -, und alle anderen Mitglieder des Ausschusses sind zu der Überzeugung gekommen, daß die im Ausschußantrag niedergelegte Formel, daß die Regierung jedes Jahr dem Bundestag Bericht über die durch die „Eurofima" vergebenen Aufträge zu erstatten hat, genügend Sicherheit gibt, daß man sagen kann, ein Mißtrauen auf diesem Gebiet ist dann ja gar nicht nötig. Sollten sich wirklich Zeichen ergeben, daß die deutsche Industrie durch exportfördernde Maßnahmen des Auslands geschädigt wird, dann ist ja - das steht im Entschließungsantrag - die Regierung nach dem Antrag des Ausschusses verpflichtet, in Verhandlungen einzutreten. Wir sehen also in diesem Abkommen einen Vorteil auch für die deutsche
Industrie und glauben nicht, daß sie geschädigt werden kann, vor allem nicht, nachdem der Ausschuß diese Sicherung eingebaut hat.
Nun, wir von der CDU sind höfliche Leute. Herr Dr. Bleiß, Sie haben für Ihre Fraktion eine Entschließung eingebracht. Diese Entschließung würde die Ratifikation verhindern und damit einen Schaden verursachen. Ich weiß, daß Sie dies nicht wollen, sondern daß Sie Ihre Befürchtungen auf diese Weise aus der Welt schaffen möchten. Aber wenn man das Abkommen überhaupt nicht schließt, dann hat ja das andere gar keinen Sinn; dann kann man auch nicht verhandeln, und dann kann man vor allem das Abkommen nicht in Wirksamkeit treten lassen. Das Abkommen soll doch international die Beschaffung zusätzlicher Kapitalmittel auch für die Deutsche Bundesbahn ermöglichen, soll die Lücke mit schließen, und ich glaube, man sollte auch zu der Leitung der Deutschen Bundesbahn sowie dem aufsichtführenden Verkehrsministerium das Vertrauen haben, daß keinerlei Aufträge ins Ausland vergeben werden, solange die deutsche Industrie lieferfähig ist und in ihrem Angebot einigermaßen konkurrenzfähig bleibt.
Ich habe den Entschließungsantrag Ihrer Partei, Herr Dr. Bleiß, noch einmal durchgelesen. Wenn Sie - das ist meine persönliche Meinung - in der Einleitung die Worte „vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde" streichen und im selben Absatz das Wort „sicherzustellen" in die zwei Worte „darauf hinzuwirken" ändern könnten, so daß es heißen würde:
die Bundesregierung wird ersucht, durch Verhandlungen mit den am Eurofima-Abkommen beteiligten Regierungen durch Zusatzprotokolle darauf hinzuwirken,
könnte ich für meine Person der Entschließung zustimmen. Denn dann wären der Entschließung die Giftzähne ausgebrochen, dann könnte ratifiziert werden, und dann wäre darin die Aufforderung an die Regierung enthalten, diese Grundsätze zu verwirklichen, gegen die wir ja nichts haben; denn wir haben sie ja in anderer Form im Ausschußbericht. Dann wäre auch der wesentliche Inhalt Ihres Entschließungsantrags darin enthalten.
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