Lutz (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland tut sich schwer mit seinen Künstlern. Die Bundesrepublik befindet sich so gesehen in der Tradition der deutschen Kleinstaaten und in der Tradition des Deutschen Reiches.
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- Ja, ich erinnere mich aber noch lebhaft daran, wie wir in der Bundesrepublik das Problem Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre lösen wollten. Mit dem § 12 a des Tarifvertragsgesetzes haben wir einen ersten Flop gesetzt, für freie Mitarbeiter eine tarifliche Basis zu zimmern. Mit dem Künstlersozialversicherungs-Gesetz haben wir eine Versorgungsbasis für das Alter und für Krankheit gegründet.
Dann war allerdings wieder Funkstille im Lande. Die Vermarkter von Kunst und Kultur - einen besseren Sammelbegriff hat man bis heute nicht gefunden - wiegten sich in der Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht werde das Streben der Väter des Künstlersozialversicherungsgesetzes als eitlen Wahn erscheinen lassen.
Es kam ganz anders. Das Gesetz hat bis auf einen einzigen Punkt den „Verfassungs-TÜV" bestanden. Dieser Punkt wird jetzt korrigiert. Es handelt sich um die Frage, ob ein Künstler, der sich von der Versicherungspflicht befreien ließ, von dem Vermarkter Zuschüsse zu seiner privaten Lebensversicherung verlangen kann. Er kann es nicht, sagt das Gericht. Dem wird jetzt Rechnung getragen.
Jetzt kommt es aber auf folgendes an: Die Vermarkter, die Verleger, die Kunsthändler und die Manager, können sich nicht mehr auf ein schwebendes Verfahren herausreden. Sie stehen in der Gesetzespflicht, Herr Staatssekretär - in der Gesetzespflicht! Sie müssen nicht mehr gebeten werden, Abgaben zu leisten, sie sind verpflichtet, und darauf kommt es an. Wir werden gemeinsam darauf zu achten haben, daß dieser Pflicht nachgekommen wird.
Einen Schönheitsfehler hat die Vorlage, die wir, meine ich, mittragen werden. Entgegen unserem Willen wird es noch einmal einen einheitlichen Beitragssatz von 5 % für die Vermarkter geben. Wir haben damals - ich war dabei - einem differenzierten Beitragssatz für die Bereiche Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst das Wort geredet - das hat die Vorlage verfassungssicher gemacht - , um eine möglichst gerechte Beitragserhebung auf Vermarkterseite zu erreichen.
Die Regierung sagt uns jetzt, die vorliegenden Daten reichten noch nicht aus. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten, eine Anhörung im Fachausschuß beantragen und unsere endgültige Entscheidung davon abhängig machen, was uns die verschiedenen Sparten zu sagen haben.
Es gab auch verwaltungstechnische Mängel. Die Künstlersozialkasse hat in ihrer gegenwärtigen Organisation - ich formuliere es milde - unsere Erwartungen nicht erfüllt. Wir hoffen, daß die Angliederung an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen diese Mängel behebt. Ich meine auch, das Beschreiten von sozialpolitischem Neuland kann auf Dauer Verwaltungswirrwarr nicht entschuldigen.
Zur Novelle im jetzigen Beratungsstadium also ein bedingtes Ja von unserer Seite, auch ein Ja zur Anpassung des Bundeszuschusses und eine Befürwortung der Ausdehnung der Versicherungspflichten auf den Bereich der professionell Eigenwerbung treibenden Unternehmen.
Was wir heute machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Technik, ist Reparatur an einem Gesetz, das einmal Anliegen dieses ganzen Hauses war. Was uns aber noch aufgetragen bleibt, ist dies: die materielle und rechtliche Basis unerer Kunstschaffenden dauerhaft und menschenwürdig zu regeln. Das kann nur in fairer Partnerschaft zwischen Kunstschaffenden und deren Vermarktern entstehen. Aber diese Partnerschaft kann man nicht herbeibeten, man muß sie gesetzlich regeln, sonst funktioniert sie nicht. In vielen deutschen Wohnungen - lassen Sie mich das sagen - hängt das Bild Spitzwegs vom armen Poeten. Sie wissen, das ist der mit dem Regenschirm, im Bett liegend. Die vermeintliche Idylle trog damals schon. Eine Kulturnation - und das wollen wir doch sein - wird daran gemessen werden, wie sie mit ihren Kulturschaffenden umgeht. Zeigen wir gemeinsam, daß wir in der Lage sind, auch unseren Künstlern, unseren Kulturschaffenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen!
Ich bedanke mich.
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