kiesinger (NA), 1967-10-13:
Ich habe nicht den Eindruck, daß dem Kollegen Schmidt das entgangen ist.
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Nun eine andere Sache, die ich nicht im Zwielicht stehenlassen will, weil sie darauf hindeuten könnte, daß innerhalb der Großen Koalition, etwa zwischen dem Außenminister und mir, in dieser Frage Meinungsunterschiede bestünden. Sie haben gesagt, Herr Kollege Scheel, wenn ich Sie recht verstanden habe, ich hätte bei jeder Gelegenheit das Wort vom Alleinvertretungsrecht in den Mund genommen. Ich habe ein einziges Mal von unserem Rechtsstandpunkt gesprochen. Das war, glaube ich, in der Erklärung im Bundestag bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien. Im übrigen habe ich bei jeder Gelegenheit eine Ausdrucksweise gewählt, die diesen Rechtsstandpunkt nicht mißverstehen läßt, ihn vor allen Dingen nicht als anmaßend und arrogant gegenüber unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands erscheinen lassen konnte. Ich habe bei vielen Gelegenheiten gesagt, daß im Grunde genommen unser ganzes Wiedervereinigungsbemühen sich darauf konzentriert, daß wir, solange unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands nicht das Recht haben, über ihr Schicksal selber zu bestimmen, selber zu sagen, was sie wollen und wohin sie wollen, für sie sprechen, und zwar in dem Sinne für sie sprechen, daß wir ihnen einen Weg bahnen wollen bis zu dem Tag und der Stunde, wo ihnen dieses Recht, das in der ganzen Welt nicht bestritten wird, endlich gegeben wird.
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Der Herr Außenminister hat zu dieser Frage in sehr wahlbedachten Formulierungen, die wir miteinander besprochen hatten, Stellung genommen, und wir sind uns darin vollkommen einig. Ich habe mich in meiner Stellungnahme gegen einen großen Teil einer hier im Hause kaum vertretenen politischen Tendenz, gegen das Reden von der Anerkennung gewandt. Meine Damen und Herren, natürlich kann man mit Worten immer streiten. Man kann auch immer darüber streiten, was der eine oder der andere unter „Anerkennung" versteht. Hier ist vom Herrn Bundesaußenminister heute früh ganz klar gesagt worden: „Die völkerrechtliche Anerkennung des Regimes drüben werden wir nicht hinnehmen, werden wir nicht mitmachen, und darüber werden wir auch nicht reden." Das ist klar. Man sollte also, wenn man die völkerrechtliche Anerkennung nicht meint, lieber einen anderen Ausdruck wählen.
Gut, wir erkennen natürlich, daß sich da drüben etwas gebildet hat, ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben, ein Phänomen, mit dessen Vertretern ich in einen Briefwechsel eingetreten bin, ein Phänomen, mit dem wir bereit sind - so wie es in der Regierungserklärung angekündigt worden ist - um der Erleichterung des Lebens unseres Volkes, durch die Not der Spaltung hervorgerufen, willen Kontakte aufzunehmen, Vereinbarungen zu treffen. Das ist selbstverständlich. Es wäre eine Torheit, das zu leugnen.
Das Entscheidende ist nur - und das ist auch in der Regierungserklärung gesagt worden; ich denke, wir sollten an diesem Tage noch einmal klar sagen, daß wir dabei bleiben -, daß wir bei aller Bereitschaft zu diesen Kontakten an dem Satz festhalten, der in der Regierungserklärung steht, daß wir diese Kontakte von Fall zu Fall so handhaben werden, daß niemand in der Welt sie dahin mißverstehen kann, als ob wir die völkerrechtliche Anerkennung oder auch nur die De-facto-Anerkennung des anderen Regimes wollten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zur Frage der europäischen Einigung sagen. Hier sind wir von einigen Diskussionsrednern gemahnt worden, in der Frage des Beitritts Großbritanniens entschiedener, es fiel sogar das Wort „härter", zu sein. Wir sollten dem Eindruck vorbeugen oder den Eindruck verwischen, als ob wir in dieser Frage nur Lippendienst leisteten.
Zunächst wieder ein Wort an Ihre Adresse, Herr Kollege Scheel. Sie sagten, ich hätte damals nach dem Besuch in Paris gesagt, es gebe zwischen uns und Frankreich keine fundamentalen Gegensätze; hier aber liege ein solcher fundamentaler Gegensatz. Nun, in Sachen der Außenpolitik pflegt man - das ist uralte Tradition der Diplomatie - sehr genau und sehr abgewogen zu formulieren. Darf ich Ihnen in die Erinnerung rufen, was ich damals gesagt habe. Ich habe gesagt:
Wir haben weiter
- in dem Gespräch in Paris einen Überblick über die politische Situation in der Welt vorgenommen. Wir haben die Interessenlage unserer Völker und ihr Verhältnis zu anderen Mächten zu vergleichen versucht. Dabei haben sich natürlicherweise nicht nur Übereinstimmungen, sondern auch Abweichungen ergeben. Aber wir wurden uns einig, daß auf keinem Gebiet derart fundamentale


Gegensätze unserer Interessen und Auffassungen bestehen, daß sie
- wohlgemerkt! -die Zusammenarbeit unserer Länder nach dem Geist und dem Gehalt des deutsch-franzosischen Vertrages verhindern könnten.
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Das ist ganz etwas anderes, als was Sie gesagt haben.
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Es gibt in der Tat zwischen uns und der französischen Regierung, nicht nur was das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zum nordatlantischen Bündnis anlangt, sondern auch in der Frage des Beitritts Großbritanniens und anderer zur Europäischen Gemeinschaft, einen großen Unterschred. Wir haben um dieses Problem in den beiden großen Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, sehr gerungen.
Nun ist es eine Frage, wie wir dieses politische Ziel - nicht nur unseren Wunsch, Herr Kollege Mommer - zum guten Ende bringen können. Nun, wir wissen alle, wie die Dinge liegen. Gegenüber General de Gaulle härter zu sein, Herr Kollege Scheel, würde ich in diesem Falle für ein höchst untaugliches Mittel halten. Wenn Sie sagen: so überzeugend wie möglich zu sein, dann stimme ich Ihnen zu, und dann sage ich Ihnen auch, daß wir das tun.
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Worauf kommt es an? Sie dürfen mir glauben - und ich bitte insbesondere einen so engagierten Europäer, wie Sie es sind, Herr Mommer, mir das zu glauben -: es kommt darauf an, in dieser schwierigen Frage, in der sich zwei fast unvereinbare Auffassungen in voller Härte gegenüberstehen, die Sechs an einem Tisch zu halten, einen Eklat, wie er schon einmal passiert ist, zu verhindern. Um das zu vollbringen, genügt es aber nicht, daß man sagt: Fünf sind ja dafür, einer ist dagegen. Dieser eine ist sehr gewichtig, und dieser eine hat eine sehr entschiedene Auffassung. Also bleibt uns nur übrig, eine Prozedur zu finden, in der dieses Beisammenlassen der sechs Partner garantiert erscheint und in der ein wirkliches Sachgespräch über die Probleme, die die Auffassung unter den Sechsen trennen, garantiert ist.
Wenn wir uns so verhalten, daß der französische Partner von vornherein den Eindruck hat: da sind fünf, die haben gesagt, wir wollen dieses Ziel erreichen, was du sagst, interessiert uns überhaupt nicht, darüber gehen wir zur Tagesordnung über, dann lege ich die Hand dafür ins Feuer, daß der Beitritt Großbritanniens aufs neue scheitern würde. Und das wollen wir nicht.
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- Aber ein klein wenig klang es danach. Was notwendig ist, ist eine geduldige, behutsame Politik.
Ich will sagen, wie ich die Dinge sehe. Ich habe in Rom damit begonnen, zu sagen: Wenn einer von uns Sechsen so schwere Bedenken gegen die Erweiterung der Gemeinschaft geltend macht, dann müssen wir auf ihn hören und müssen mit ihm darüber sprechen. Das müssen wir tun in der ersten Phase der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens. Wenn das nicht geschieht, wenn etwa, was andere wollten, Großbritannien sofort zu diesen Verhandlungen hinzugezogen worden wäre - Sie kennen ja die verschiedenen Standpunkte -, hätten wir sofort wieder ein Scheitern unserer Bemühungen feststellen müssen. Deswegen müssen wir nach einem Phasenplan vorgehen, über den ich mit fast allen Beteiligten inzwischen gesprochen habe, einem Phasenplan, der ein wirkliches Gespräch ermöglicht. Denn wie soll dieses einige Europa unter Einschluß Großbritanniens und der anderen anders zustande kommen können als unter der vollen freiwilligen Zustimmung aller Beteiligten, eben auch Frankreichs? Das ist unsere Aufgabe. Ich sehe darin eine sehr wichtige und vorrangige Aufgabe der deutschen Politik in dem Stadium der Verhandlungen, in das wir nun eintreten. Sie dürfen überzeugt sein, wir werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um diese Einigkeit herbeizuführen. Mehr können wir nicht versprechen.
Als der britische Premier und der britische Außenminister bei uns waren, haben wir ihnen klargemacht, daß wir das britische Anliegen nicht hemdsärmelig und derb vorantreiben können, sondern daß wir unsere guten Dienste für einen Brückenschlag der entgegengesetzten Meinungen zur Verfügung stellen werden. Das haben wir seitdem ohne Unterlaß getan und wir werden diese Bemühungen fortsetzen.
In der Tat, Herr Kollege Scheel, dies ist das große unserer Generation aufgegebene Werk dieses Jahrhunderts. Wir haben seit vielen Jahren für dieses einige Europa gekämpft. Wir sind immer wieder enttäuscht worden. Immer wieder sind wir durch neue und unerwartete Entwicklungen zurückgeworfen worden.
Es ist wahr, was in der Präambel des Entschließungsentwurfs steht, über den wir heute beraten: daß Europas Stimme in dieser Welt fehlt und daß Europas Gewicht, das Gewicht, das Europa haben könnte, in dieser Welt nicht in die Waagschale der Entscheidungen geworfen werden kann. Das liegt ausschließlich und allein an den europäischen Völkern selbst.
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Niemand hindert uns, unsere Kräfte zu verbinden. Man ermutigt uns. Amerika hat uns all die Jahre ermutigt. Auch der Osten kann uns, wenn er auch die Einigung Westeuropas nie gern gesehen hat, an dieser Einigung nicht hindern. Er wird es vielleicht sogar aufgeben, darin eine Gefahr zu sehen, wenn ihm deutlich wird, daß diese Einigung in unsere großen Bemühungen um die Anbahnung einer europäischen Friedensordnung hineingestellt ist.
Ich möchte nur den Vorwurf zurückweisen, daß die Bundesregierung hier mit halbem Herzen und

mit halbem Mut arbeite. Manchmal brauchen die größten und schwierigsten Probleme, mit denen man zu tun hat, eben die stillste und lautloseste Arbeit. Wenn man still und lautlos arbeitet, dann bedeutet das keineswegs, daß man nicht mit leidenschaftlichem Herzen an dieser Arbeit ist. Meine Damen und Herren, mit leidenschaftlichem Herzen sind wir bei alledem, was sich die Regierung der Großen Koalition und die Große Koalition selber vorgenommen haben und wozu - dafür danke ich - auch die Opposition im Prinzip ihre Zustimmung ausgesprochen hat. Das heißt, daß wir, dieses Volk, unsere ganze Kraft daransetzen wollen, einen wirklichen europäischen Frieden herbeizuführen, daß wir dazu die Einigung der Völker Westeuropas beschleunigen, sie in Bezug zu dem, was wir die Heranbahnung einer europäischen Gesamtfriedenordnung nennen, setzen wollen, daß wir zwar unser großes deutsches Anliegen mit aller Würde und mit aller Festigkeit vertreten wollen und daß wir uns kein Zugeständnis abringen lassen, das gegen die Lebensinteressen dieses Volkes steht, daß wir uns aber zugleich der Verantwortung dieses unseres Volkes für das Ganze der Welt und für den Frieden in der Welt bewußt sind.
Wenn man eine Formel für die Politik dieser Regierung und der Großen Koalition suchen will, dann ist es diese: Wir wollen uns so verhalten, daß die Welt mit Respekt zur Kenntnis nimmt, was wir vertreten, daß sie aber ebenso mit Achtung und Sympathie sieht, .daß dieses Volk weiß, daß es in einer Welt steht, in der alle für den Frieden und die Wohlfahrt der Völker verantwortlich sind. Wenn sich dieser Eindruck vom deutschen Volk und seiner Politik überall in der Welt und nicht nur bei unseren Verbündeten und nicht nur in der „Dritten Welt", sondern auch in der östlichen Welt durchgesetzt haben wird, meine Damen und Herren, dann haben wir jene Kräfte mobilisiert, die allein uns helfen können, dieses große, speziell deutsche Problem zu lösen, die Wiedervereinigung der Deutschen in Frieden und Freiheit. Das ist die Unterstützung, die wir durch die moralische Billigung unserer Politik durch die übrigen Völker der Welt erfahren. Je einiger wir diese Politik darstellen, nicht nur in diesem Hause - und daher mein Appell auch nach draußen -, je einiger das ganze deutsche Volk in diesem Hause und in seinen gesellschaftlichen und in seinen publizistischen Kräften hinter dieser Politik steht und je weniger Mißdeutungen man zuläßt, desto sicherer dürfen wir auf einen Erfolg hoffen.
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