Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar nicht gehört,
was der Kollege Schmidt gesagt hat, aber jetzt bin ich
neugierig geworden, was dem Stil entspricht oder nicht.

({0})

Verraten Sie mir das nachher in der Pause.

Zur Sache selbst: Ich bin der festen Überzeugung, dass
die Kollegen von der CDU - zumindest die klügeren unter ihnen -, die hoffentlich noch einmal über die Aktuelle
Stunde nachdenken, relativ rasch begreifen, dass sie sich
mit dieser Aktuellen Stunde einen Bärendienst erwiesen
haben. Ich glaube, das wissen Sie jetzt schon und haben
es schon vorher gewusst. Trotzdem haben Sie die Aktuelle
Stunde durchgezogen.

({1})

Ich will Ihnen erklären, warum ich den Eindruck habe,
dass das so ist: Sie erwecken, ob Sie es wollen oder nicht
- ich unterstelle es Ihnen gar nicht -, den Eindruck, dass





Sie die antitschechische Kampagne von Haider in Österreich von Deutschland aus flankieren. Diesen Eindruck
sollten Sie nicht erwecken.

({2})

Ich glaube, dass Sie hier einen Fehler gemacht haben.

({3})

Für das Protokoll möchte ich festhalten, dass es Haider
natürlich nicht um den Ausstieg aus der Kernenergie geht,
obwohl es immer eine rechte ökologische Politik, eine
Blut-und-Boden-Politik, gegeben hat, sondern dass
Haider versucht, seinen Einfluss in Österreich über eine
Bekämpfung der EU-Mitgliedschaft Tschechiens wieder
auszuweiten. Deswegen finde ich es sehr bedenklich,
wenn zur Begründung der Auseinandersetzung ein Satz
des Kollegen Glos zu lesen war - ich zitiere -: „Mit einem
solchen Geist kann man nicht in die EU eintreten.“ Er
spielt und zündelt mit diesem Satz. Das sollten Sie nicht
machen, das ist eigentlich auch unter Ihrem Niveau.

({4})

Ich komme nun zur zweiten Frage, über die man dann
entscheiden kann. Sicherlich ist das Interview von Zeman
in vielen Fragen nicht besonders durchdacht und nicht besonders solide formuliert, um es milde auszudrücken. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die eigentliche politische Frage ist aber: Spielt man das jetzt hoch,
um sozusagen eine Schnitte zu machen, oder spielt man es
herunter, weil man politische Vernunft walten lässt?

({5})

Wer dann so dezidiert „draufhaut“ und die Forderung
stellt, dass sich Herr Zeman entschuldigt - was er sicherlich nicht tun wird -, der verwischt damit einfach Grenzen und er verschleiert das, was man als Ursache benennen muss - Zeman hat das gemacht -: den deutschen
Faschismus und alle seine Folgen. Darum kommen Sie
nicht herum.

Ich fand es besonders sympathisch, wie der tschechische Botschafter in Deutschland heute in der „taz“ die
ganze Angelegenheit kommentiert hat - ich möchte Ihnen
diesen einen Satz vortragen -: „Liebe Leute, vergesst eure
Geschichte nicht.“ Dem kann ich mich völlig anschließen - ich sage das nach allen Seiten -: Liebe Leute, vergesst eure Geschichte nicht! Das können wir auch hier
dokumentieren.

Was ich in dem Interview von Herrn Zeman bedenkenswert finde, ist die Warnung vor rechtspopulistischen
Entwicklungen in Europa. Auch diese Warnung kann man
mit Blick auf Österreich, mit Blick auf Italien und mit
Blick auf Dänemark nicht einfach wegwischen. Eines der
Probleme - zumindest mein Problem - ist es, dass es bisher keine überzeugenden Gegenkonzepte gegeben hat.

({6})

Eines will ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von
der CDU - das ist Ihr Problem und nicht mein Problem -,
sagen: Da Ihr Kollege Stoiber, Ihr Kandidat, ja besonders
in die Mitte drängt, sollten Sie aufpassen, dass Sie mit Aktionen wie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde
die Mitte nicht wieder konterkarieren und sich auf eine
Ebene stellen, auf die Sie eigentlich nicht wollten.

({7})

Das ist Ihr Problem. Ich bin deshalb der Auffassung, dass
Sie sich hier selbst einen Bärendienst geleistet haben.

({8})

- Das ist wahr: Wo die Mitte ist, bestimme ich nicht. Es
ist aber ganz interessant, darüber einmal nachzudenken.

Schlussendlich: Was kann man uns allen in dieser Situation raten? Erst einmal eine Portion Gelassenheit; die
Sache herunterspielen; bei dem bleiben, was vertraglich
vereinbart ist; den Aussöhnungsprozess fortsetzen und
vor allem keinen Zweifel daran lassen, dass wir für die
Osterweiterung der Europäischen Union einschließlich
Tschechiens zu den allgemeinen Bedingungen und nicht
zu Sonderbedingungen sind.

({9})

Deswegen sollten Sie das Wort von Ihrem Landesgruppenvorsitzenden, Herrn Glos, dass man vor diesem Hintergrund noch einmal nachdenken muss, ob Tschechien
überhaupt reif sei - das meint er damit -, schnell aus der
Welt schaffen. Das richte ich als Appell an Sie. Sie schaden damit sich, Sie schaden unserem Land und Sie schaden den gegenseitigen Beziehungen. Heute wäre Gelassenheit angesagt.

({10})