Kurt Neumann (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, daß ich nun doch noch Redezeit bekommen habe.
Es hat keinen Sinn, verlorene Schlachten noch einmal zu schlagen. Heute entscheiden wir allein über den Teilnehmerkreis an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, über nicht weniger, aber auch nicht über mehr.
Über die unzureichenden Rahmenbedingungen für den Übergang zur gemeinsamen Währung wurde früher entschieden. Natürlich wäre es besser gewesen, zumindest zeitgleich einen weiteren Schritt der politischen Integration und der Demokratisierung der Institutionen zu gehen. Und natürlich wäre es besser gewesen, zuvor mehr Elemente einer europäischen Wirtschaftsregierung zu etablieren. Das Beschäftigungskapitel von Amsterdam ist denn doch zu vorsichtig geraten.
Die heutige Entscheidung über den Euro-Teilnehmerkreis muß aber die aktuelle Gesamtsituation berücksichtigen. Es geht nicht nur um Defizite, gemessen an den eigenen Zielvorstellungen. Für mich persönlich ist es ganz wesentlich, daß die Kommission einen Teilnehmerkreis von elf Ländern vorgeschlagen hat. Dagegen ist aus Kreisen der Koalition deutliche, wenn auch nicht besonders mutig vorgetragene Kritik geäußert worden.
Der Vorschlag der Kommission bedeutet eine eklatante Niederlage für diejenigen, die mit ihrer Konzeption eines sogenannten Kern-Europa einen ganz anderen Weg gehen wollten.
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Die CDU/CSU hat am 1. September 1994 ein zu Unrecht fast in Vergessenheit geratenes Papier mit „Überlegungen zur europäischen Politik" vorgelegt. Die Hauptthese dieses Papiers hieß: „Den festen

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Kern weiter festigen". Trotz gegenteiliger verbaler Bekundungen lief diese Konzeption auf ein ZweiKlassen-Europa unter eindeutig deutscher und ebenso eindeutig neoliberaler Dominanz hinaus.
Ich kann das belegen. In diesem Papier heißt es - ich zitiere -:
Der feste Kern hat die Aufgabe, den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die Auseinanderentwicklung zwischen einer eher protektionismusanfälligen Süd-West-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem freien Welthandel verpflichteten Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Deutschland zu verhindern.
Hier wird Deutschland also als Anführer der korrekten weltmarktorientierten Linie angesehen.
Diese Konzeption des Kerneuropa hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Konzeption der Währungsunion. In demselben Papier heißt es hierzu:
Eine Währungsunion im vorgesehenen Zeitrahmen wird es ... voraussichtlich zunächst nur in einem kleineren Kreis geben - und im kleineren Kreis wird es sie nur geben, wenn der feste Kern der Fünf dies systematisch und mit starker Entschlossenheit vorbereitet.
Das war die Konzeption: fünf Kernkräfte, die dann versuchen, den Rest mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu dominieren.
Aber es ist anders gekommen. Die Konzeption der Spaltung und Bevormundung ist gründlich gescheitert; das begrüße ich. Es herrschen gegenwärtig andere, es herrschen bessere Verhältnisse in Europa, als von den Autoren dieses Papiers vorausgesehen oder vorausgesagt.
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Im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war gestern zu lesen - in bezug auf den Wirtschaftsteil glaube ich meistens, was in der „FAZ" steht -:
Besonders Frankreich, Italien, Belgien und die iberischen Länder vertreten die Ansicht, daß Waigels Vorschlag durch den Maastrichter Vertrag nicht gedeckt sei. Mit einer weiteren Selbstverpflichtung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, die noch über den Stabilitätspakt hinausreicht, sehen die Kritiker kaum noch Spielräume für beschäftigungswirksame Maßnahmen.
Das bedeutet, daß sich der Südwesten da offenbar doch stärker durchgesetzt hat, als von den Autoren des Papiers befürchtet. Damit ist eine Konzeption, die versucht, über den Euro und den Stabilitätspakt eine Politik zu machen, durch die in allen Ländern neoliberale Tendenzen durchgesetzt werden, gescheitert.
Angesichts dieser Situation geht es darum, andere politische Prioritäten zu setzen, eine Politik zu betreiben, die davon ausgeht, daß Stabilität nicht nur Geldwertstabilität ist, sondern daß gesellschaftliche und soziale Stabilität erforderlich ist, daß ein Mindestmaß an Lebensstandard und Lebensqualität und ein Mindestmaß an ökologischen Errungenschaften in allen Bereichen vorhanden sein müssen.
Es trifft zu - das ist im Europaausschuß immer wieder vorgetragen worden -, daß mit Einführung des Euro die Abfederung durch die Möglichkeit der Währungsab- und -aufwertung fehlt. Aber wer glaubt, daß das automatisch zu Lohnsenkungen führt, wie es Teile der F.D.P. und auch Teile einer anderen Partei behaupten, übersieht, daß dagegen politisch gekämpft werden kann und muß. Hier würde es erhebliche Auseinandersetzungen geben. Wer gesellschaftliche Stabilität will, kann diese neoliberale Politik auf der Grundlage eines einheitlichen Währungssystems nicht durchhalten.
Wir brauchen - das werden die kommenden Auseinandersetzungen verdeutlichen - eine aktive gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik, insbesondere eine gemeinschaftliche Strukturpolitik. Da kann man mir zur Frage der Transfers sagen, was man will: Eine Strukturpolitik, die die Angleichung der Lebensbedingungen in Europa will - und das muß sie wollen -, kommt ohne Transfers nicht aus. Es müssen möglicherweise Mittel von der Landwirtschaft in andere Bereiche umgeschichtet werden. Es wird neue Prioritäten geben müssen.
Ob die bisher für Transfers zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen oder nicht, weiß ich nicht. Aber in jedem Fall wird es politische Auseinandersetzungen über die richtigen Prioritäten geben. Die Länder, die in dem Papier der CDU/CSU als protektionismusanfälliger Südwesten diffamiert wurden, sind mittlerweile innerhalb der EU sehr stark geworden, und sie werden durch die Bundestagswahlen noch stärker werden.
Wir haben viel darüber geredet, welche Chancen und welche Gefahren eine gemeinsame Währung bedeuten kann. Das kann man im vorhinein nicht entscheiden. Wichtig ist, daß man sich im klaren darüber ist, daß man politisch handeln muß, um die Bedingungen weiter zu entwickeln, unter denen die gemeinsame Währung funktioniert. In diesem Sinne werde ich dem Euro zustimmen. Dabei gehe ich davon aus, daß wir von jetzt an die Auseinandersetzungen um eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik führen werden, die den Grundsätzen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet ist.
Ich bedanke mich für die teilweise vorhanden gewesene Aufmerksamkeit.
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