Paul Ziemiak (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es kurz zu machen: UNIFIL ist erfolgreich. UNIFIL ist wichtig für die Stabilität in der Region, und UNIFIL liegt im deutschen Interesse. Warum?

Erstens. UNIFIL ist erfolgreich, weil es gelingt, den Waffenschmuggel über den Seeweg vollständig zu unterbinden. Es gelingt, die Küste zu kontrollieren. Es gelingt auch, die libanesische Marine immer weiter zu befähigen, das selbstständig zu tun. Wir helfen nicht nur in der Ausstattung, in der Radartechnik, sondern nach dem Prinzip „Train the Trainers“, die Ausbildung der Ausbilder im Libanon immer weiter fortzusetzen. Unser Ziel bleibt, dass die libanesische Küste am Ende durch die libanesische Marine selbstständig geschützt, überwacht und die Schiffe kontrolliert werden.

Die Möglichkeit der Gesprächsformate ist hier mehrfach angesprochen worden. Es ist auch ein großer Erfolg, dass es, gerade in diesem Mandat, zwischen den Gesprächspartnern im Libanon wie auch den israelischen Streitkräften Gesprächsformate gibt.

Zweitens. Es ist natürlich ein wichtiges Mandat für die Stabilität in dieser Region. Wenn man sich anschaut, wie dieses Mandat zustande gekommen ist, insbesondere seit 2006, seitdem sich auch Deutschland beteiligt, dann stellt sich die Frage: Was war denn vorher? Vorher gab es eine Seeblockade durch Israel. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir darüber diskutieren, ob wir den Einsatz verlängern wollen oder nicht: Was ist die Konsequenz, wenn man es nicht täte? Die Konsequenz wäre, dass Israel wieder eine Seeblockade errichten würde. Das würde die Situation im Nahen und Mittleren Osten nicht vereinfachen, sondern schwieriger machen.

Herr Liebich, Sie haben gefragt: Ist es klug, diesen Einsatz fortzusetzen? Sie sagen Nein aus Ihrer grundsätzlichen Überlegung, dass man deutsche Soldaten nicht in den Nahen oder Mittleren Osten entsendet. Aber Sie haben keine Antwort darauf geliefert, welchen Beitrag wir dann leisten können, um für mehr Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Und Sie haben nicht gesagt, wie Sie die Küste überwachen wollen und wie Sie das legitime Sicherheitsinteresse Israels in dieser Region wahren wollen. Dazu haben Sie keine Ausführungen gemacht. Das ist traurig, und das ist schade, weil Sie eigentlich Ihre Möglichkeit verspielt haben, hier einen Punkt zu machen, zu sagen, wie Sie es für diese Region anders und besser machen würden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt drittens auch im Interesse Deutschlands. Ich habe bei den Ausführungen der AfD gedacht: Na ja, der Libanon ist ganz weit weg; wir brauchen uns darum nicht zu kümmern. – Das ist falsch. Aus meiner Sicht sind und bleiben der Nahe und der Mittlere Osten für uns als Europäische Union unser nächster Nachbar. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass diese Region stabil wird. Es ist noch ein ganz langer Weg bis dahin, aber dieses Mandat bietet die Möglichkeit, diesen Weg weiterzugehen, und ist ein kleines Stück Hoffnung, dass es am Ende gelingen wird.

Der Libanon ist für uns auch deshalb so wichtig, weil er nicht nur aus einem Konflikt, sondern aus vielen Konflikten Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hat. Es ist ein Staat, in dem verschiedene Konfessionen, verschiedene Ethnien zusammenleben.

Dieses Mandat wird am Ende nicht alle Probleme lösen. Aber ohne das Mandat können wir diesen Weg nicht weitergehen. Deswegen liegt es in unserem eigenen europäischen Interesse und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass wir uns weiter daran beteiligen. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag für die Stabilität und die Überwachung der Küste, aber auch für die Sicherheit Israels.

Danke schön.

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