emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Für uns geht es bei diesen Notmaßnahmen - ich
kenne das Problem mit den Holzbalken - zunächst einmal darum, die Schleusentore gängig zu halten, damit
die Schleusen überhaupt arbeiten können und der sichere
Fluss des Verkehrs sichergestellt wird. Bei der Frage
nach den Varianten, Sanierung oder Neubau, muss ich
Sie auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe. Wir
überprüfen dies im Moment. Ich darf Sie bitten, diese
Überprüfung abzuwarten. Wir werden Sie rechtzeitig
darüber informieren, für welche der beiden Lösungen
wir uns entschieden haben. Dabei spielen die Aspekte
Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs genauso eine
Rolle wie die Wirtschaftlichkeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rossmann kann keine weitere Nachfrage stellen,

weil er nicht der ursprüngliche Fragesteller ist.

Die Frage 21 der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm,
die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Hans-Peter
Bartels sowie die Fragen 24 und 25 der Kollegin Bettina
Hagedorn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Gustav
Herzog:

Kann die Bundesregierung den Standort und den Personalstand des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hannoversch Münden zusichern?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung
werden unter anderem die im zweiten Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an den
Deutschen Bundestag dargestellte mögliche Zielstruktur
für den Außenbereich, die Ämter und die Direktion intensiv überprüft. Über die notwendigen Anpassungen
der Personalstruktur und der Aufbauorganisation kann
erst nach Abschluss der Untersuchung entschieden werden. Die Organisationsüberprüfung erfolgt ausdrücklich
ergebnisoffen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine de14810

taillierten Aussagen zur zukünftigen Aufbauorganisation
möglich sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Herzog? Bitte.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die
Prüfung ergebnisoffen durchgeführt wird.

({0})

Niemand kann heute Aussagen dazu treffen, ob der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Reformvorschläge des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung billigen wird

({1})

und ob er die Vorschläge zur Aufbauorganisation für
richtig hält. All das sind Fragen, die noch offen sind.
Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Gottschalk.
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie mir die

Antwort auf meine Frage 08/439 vorgelesen haben, die
mir Ihr Kollege Ferlemann bereits gegeben hatte. Ich
war in der Zwischenzeit fleißig und habe mich etwas
umgehört. Ich frage Sie jetzt, wie Sie im Hinblick darauf, dass Sie gesagt haben, alles werde ergebnisoffen
geprüft, dem Deutschen Bundestag, den Abgeordneten
könne man keine Informationen geben, zu dem Brief stehen, den Ihr Kollege Ferlemann mit Datum vom 12. Mai
dieses Jahres an den Landrat Schermann im Landkreis
Göttingen geschrieben hat? Ich zitiere aus diesem Brief:

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass die Aufgabe des Standortes
Hann.Münden nicht geplant ist. Ferner wird es im
Zuge der WSV-Reform weder zu einem zusätzlichen Personalabbau noch zu betriebsbedingten
Kündigungen in der WSV kommen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich kenne dieses Schreiben nicht. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass die gesamte Untersuchung zur WSV-Reform
noch läuft. Wir wollen den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Deutschen Bundestages insgesamt nicht vorgreifen. Ganz klar ist, dass der Haushaltsausschuss unser Haus beauftragt hat, eine Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu prüfen und Reformvorschläge vorzulegen. Wir sind dabei, in der bewährten Systematik - zunächst einmal Netzkategorisierung und dann Aufbau der Verwaltung - Vorschläge zu
erarbeiten. Es gibt noch keine fertige Aufbauorganisation, weil wir noch mitten im Reformprozess stecken.
Deshalb möchte ich Sie bitten, sich bis zum Abschluss
dieser Arbeiten zu gedulden. Ich bin mir sehr sicher,
dass wir Ihnen dann schnell eine Auskunft geben können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Herzog?
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Bitte sehr.
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, da Sie mich jetzt bitten, zu warten, bis Sie mit der ergebnisoffenen Prüfung fertig sind,
frage ich Sie: Wie erklären Sie sich, dass auch die Bundestagskollegen Hartwig Fischer und Lutz Knopek, Abgeordnete Ihrer Koalition, mit Datum vom 16. April
2010 in der Mündener Rundschau mit der Aussage, dass
die WSV in Hannoversch Münden sicher ist, zitiert werden? Geben Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschiedliche Auskünfte?

Das wäre vielleicht auch eine Frage an die Präsidentin: Warum bekommen wir hier keine Auskunft, während Abgeordneten der Koalition und Landräten schriftlich mitgeteilt wird, dass ihre Ämter erhalten bleiben?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Ich weiß
nicht, auf Basis welcher Datenlage die betreffenden Kollegen diese Aussagen getroffen haben; das müssten Sie
die Kollegen selbst fragen. Für das Bundesverkehrsministerium kann ich Ihnen nur sagen, dass die Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch nicht abgeschlossen ist und Organisationsfragen noch offen sind.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Der Kollege hat aus einem Brief Ihres Ministeriums,

in dem schon Auskünfte zur WSV-Reform erteilt werden, zitiert. Dieser Brief wurde von Ihrem Kollegen
Ferlemann unterzeichnet. Hat er dem Landrat etwas Falsches geschrieben?
Ulrike Gottschalck (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, auch ich finde das in der Tat etwas merkwürdig; da schließe ich mich dem Kollegen

Pronold an. Aber: In Niedersachsen fanden Kommunalwahlen statt. Vielleicht ist das eine Erklärung.

({0})

Sehr geschätzter Herr Mücke, auch ich habe eine
Frage. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass laut
Ihrem Ablaufplan zur Modernisierung der WSV bereits
Investitionsentscheidungen getroffen wurden, obwohl
Sie gerade wieder gesagt haben, dass alles offen ist, dass
es bisher noch keine Kriterien zur Prüfung der Kategorien gibt und dass es auch keine Prüfungen der Ablauforganisation der WSV als Entscheidungshilfe gibt? Wie
können Sie mir diese Diskrepanz erklären?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das lässt sich dadurch erklären, dass wir uns noch
mitten in diesem Reformprozess befinden.

({0})

Sie stellen heute sehr viele Fragen zu wichtigen verkehrspolitischen Zukunftsentscheidungen. Aber das sind
Entscheidungen, die noch nicht endgültig getroffen sind
und bei denen wir uns noch mitten im Arbeitsprozess befinden.

({1})

Ich kann Ihren Ärger darüber, dass sich der eine oder andere Kollege aus diesem Haus zu diesem Thema schon
öffentlich geäußert hat, verstehen.

({2})

Aber ganz klar ist, dass die gesamte Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung noch in Arbeit ist und dass
deshalb heute noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen
kann. Wenn ich Ihnen heute sage, dass beispielsweise
die Prüfung der Aufbauorganisation der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung ergebnisoffen durchgeführt wird,
dann ist das so. Niemand kann dazu eine andere Aussage
treffen. Diese Prüfung wird ergebnisoffen durchgeführt.

Der Deutsche Bundestag hat zu Recht einen Anspruch darauf, dass er über den Haushaltsausschuss von
uns die Informationen bekommt, die er verlangt. Wir
sind aufgefordert worden, diese Reform vorzulegen. Genau das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit, und Sie
werden die Ergebnisse vorgelegt bekommen. Bis dahin
werden noch keine Entscheidungen getroffen worden
sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Herzog auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der deutschen Binnenschifffahrt im europäischen Wettbewerb, und
mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung
diese zu verbessern?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Die Bundesregierung schätzt die Lage der Binnenschifffahrt mittel- und langfristig positiv ein. Die
Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Binnenschifffahrt noch über erhebliche Wachstumspotenziale
verfügt. Die aktuelle Lage der Binnenschifffahrt ist noch
von Überkapazitäten gekennzeichnet. Dies gilt ganz besonders für die Tankschifffahrt. Die Gütermenge und die
Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt sind in den letzten Jahren aber deutlich angestiegen.

Nach der aktuellen Kurzfristprognose - Sommer 2011 wird die Binnenschifffahrt im Jahr 2011 das Vorkrisenniveau wohl noch nicht erreichen. Erst im Jahr 2012
wird die Gütertransportleistung das Topniveau von 2008
übertreffen.

Die Bundesregierung fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch zahlreiche infrastrukturelle, finanz- und ordnungspolitische Maßnahmen, zum
Beispiel durch die Ausbildungsförderung, die Weiterbildungsförderung, die Terminalförderung und die Entfristung des § 6 b Einkommensteuergesetz. Daneben engagieren wir uns im Forum Binnenschifffahrt und Logistik,
und wir haben ein nationales Hafenkonzept entwickelt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Herzog, Ihre erste Nachfrage.
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Staatssekretär. Sie fördern ja auch die Umrüstung von Motoren, damit
die Binnenschifffahrt ihren ökologischen Vorteil noch
stärker untermauern kann. Können Sie sich vorstellen,
dieses Programm auch über das Jahr 2012 hinaus zu erhalten und die Mittel eventuell sogar aufzustocken?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das liegt nicht in meinem Ermessen; denn es ist die
Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, zu entscheiden, wie
viele Mittel uns für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden. Ich bin immer für eine Aufstockung des
Verkehrsetats zu haben, ganz egal, an welcher Stelle. Die
Mittel können wir gut gebrauchen.

({0})

Sie haben aber völlig recht: Die Umrüstung von
Schiffsdieseln in der Binnenschifffahrt ist ein wichtiges
Ziel. Wir würden uns freuen, wenn wir vom Haushaltsgesetzgeber mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet
werden.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Herzog, Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns schon die Eckpunkte dieses Entwurfs mitteilen? Die Hälfte der Legislaturperiode ist schließlich schon vorbei.

({0})
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie so viel

Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber haben. Vielleicht
kann sich die Bundesregierung aber doch dazu aufraffen,
den Vorschlag zu machen, dies entsprechend fortzusetzen, und das auch in die Entwürfe, die dem Parlament
vorgelegt werden, hineinzuschreiben.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wie Sie wissen, befinden wir uns im Status der Haushaltskonsolidierung. Die gesamte Bundesregierung
- alle Häuser - muss dazu beitragen, dass wir eines Tages einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können. Das heißt, dass wir alle unter erheblichen Sparzwängen stehen und vieles Wünschenswerte gerne im
Verkehrshaushalt vorfinden würden, das wir im Moment
nicht ausreichend finanzieren können. Ganz klar ist
nämlich, dass wir uns als Gesamtstaat nicht übernehmen
können; denn wir sehen ja an einigen europäischen Partnerländern, wohin es führen kann, wenn man sich zu
sehr verschuldet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Lühmann.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, es geht jetzt einmal nicht um die

Zukunft, sondern um die Vergangenheit, nämlich um die
Schleuse Kleinmanchow. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2002. Die Bundesregierung
hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 17/511 - festgestellt, dass der Ersatz der Schleuse
Kleinmalchow aufgrund ihres Zustandes zwingend erforderlich ist und dass das nichts mit irgendwelchen Verkehrszahlen zu tun hat.

({0})

Ich frage Sie, warum Sie diesen Planfeststellungsbeschluss im Dezember 2010 zurückgenommen haben, obwohl Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt
haben, dass der Ersatz zwingend erforderlich ist.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie nicht die
Schleuse Kleinmalchow und auch nicht die Schleuse
Kleinmanchow, sondern die Schleuse Kleinmachnow
meinen.

({0})

- Wie bitte?

({1})

- Ich korrigiere die Kollegin ja nur ungern, aber ich
finde, das ist die pure Wahrheit, und das muss hier gesagt werden. Das ist also die Schleuse Kleinmachnow.

Der Ausbau dieser Schleuse war ursprünglich vorgesehen. Wir haben diesen Planfeststellungsbeschluss
nicht vollzogen, weil wir einen erheblichen Druck aus
der Region und den Zweifel gespürt haben, dass dieses
Projekt so einfach umsetzbar wäre.

Die Frau Kollegin Behm lächelt mich die ganze Zeit
interessiert an. Sie ist beispielsweise eine der Kolleginnen, die massiv gegen den Ausbau dieser Schleuse zu
Felde gezogen sind.

({2})

Zum Bedarf dieser Schleuse gibt es durchaus sehr unterschiedliche Einschätzungen. Bundesminister Peter
Ramsauer hat entschieden, dass dieser Planfeststellungsbeschluss zunächst nicht vollzogen wird.

Ich glaube, dass wir im Sinne einer Priorisierung von
Maßnahmen, gerade bei den Bundeswasserstraßen, diejenigen Maßnahmen umsetzen sollten, die ganz besonders hochwirtschaftlich sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Ich erteile Herrn Burkert zur nächsten Nachfrage das

Wort.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt es eigentlich, dass

Binnenschiffe auf dem deutschen Binnenwasserstraßennetz unter maltesischer Flagge fahren, obwohl wir keine
Binnenwasserstraße erdacht haben und, soweit ich weiß,
noch keine Wasserstraße Deutschland und Malta verbindet?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Diese Frage kann ich Ihnen so aus dem Hut nicht beantworten. Ich nehme sie aber gerne mit und werde Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen.

({0})
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, was unternimmt die Bundesregierung, um die 600 000 Güterwagen in Europa, davon
180 000 in Deutschland, auf die Kunststoffbremssohle
umzurüsten und die Akzeptanz in der Bevölkerung im
Hinblick auf Schienenlärm zu verbessern?
Michael Kretschmer (NA), 2011-09-22:
Ja, gern.
Ulrike Gottschalck (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, unter welchen Tarifbedingungen

arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Binnenschifffahrtsunternehmen - damit meine ich die
Schwarze und die Weiße Flotte - mit Sitz in Deutschland
im Vergleich zu Unternehmen mit Sitz im europäischen
Ausland? Welche Maßnahmen unternimmt die BundesUlrike Gottschalck

regierung gegen Dumpinglöhne in der Binnenschifffahrt?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Die Binnenschifffahrt ist wie jeder andere Wirtschaftszweig vollständig frei, mit den Tarifpartnern gemeinsam einen Tarifvertrag auszuhandeln. Die Bundesregierung wird sich in die Findung von Tarifen ganz
sicher nicht einmischen. Das liegt nämlich nicht in unserer Zuständigkeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Pronold, bitte schön.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Auch mir geht es um die Binnenschifffahrt und die

Fahrgastschifffahrt. Zum 31. Dezember läuft die geltende Regelung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz
aus. Ist denn daran gedacht, das fortzusetzen? Ergänzend: Was ist, wenn Übernachtungsmöglichkeiten auf
dem Schiff sind, werden sie dann wie Hotels bewertet?

({0})
Jan Mücke (NA), 2011-09-21:
Es läuft noch eine Diskussion darüber, die vor allen

Dingen von den Finanzpolitikern zu entscheiden ist. Das
Bundesverkehrsministerium wird dazu keine Stellung
nehmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Noch eine Nachfrage, Frau Kressl. Bitte schön.
Nicolette Kressl (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, wie Sie

die Aussage bewerten, die wir heute von der Bundesregierung im Finanzausschuss gehört haben, dass die
Bundesregierung keinen Vorschlag zur Verlängerung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorlegen will.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich habe Ihnen
vorhin gesagt, was ich darauf antworte. Das ist eine
Frage, die selbstverständlich der Gesetzgeber zu entscheiden hat. Die Bundesregierung hat ihre Position
deutlich gemacht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin

Schwarzelühr-Sutter:
Wann beginnt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehenen schrittweisen Reduzierung des Schienenbonus, und wann wird das
Ziel erreicht, ihn ganz abzuschaffen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Frau Kollegin, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Der
Koalitionsvertrag sieht vor, den Schienenbonus schrittweise zu reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an,
differenzierte Aspekte der Lärmcharakteristik, der konkreten schutzbedürftigen Situation und der Wirkung auf
den Menschen zu betrachten und auch die finanziellen
Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet derzeit den Entwurf einer Änderungsverordnung zur 16. BImSchV, der voraussichtlich
bis Ende 2011 vorgelegt wird und danach innerhalb der
Bundesregierung abzustimmen ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine Nachfrage, bitte schön.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Sie sind in der Tat sehr ungeduldig. Dieses Projekt befindet sich noch in der Erarbeitung. Ich darf Sie bitten,
sich bis zum Ende des Jahres 2011 zu gedulden.

({0})

Dann werden wir Ihnen einen Entwurf vorlegen.

Ich möchte eine ähnliche Situation wie beim Investitionsrahmenplan vermeiden, bei dem in der Öffentlichkeit über sehr vieles spekuliert wird, obwohl es noch keinen fertigen Investitionsrahmenplan gibt. Ich möchte
vermeiden, dass uns bei der schrittweisen Reduzierung
des Schienenbonus ein ähnliches Schicksal ereilt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine zweite Nachfrage? Bitte schön.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Halten Sie es für möglich, dass die Umsetzung noch

in dieser Legislaturperiode erfolgt?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wenn wir die Verordnung jetzt auf den Weg bringen,
dann gehe ich davon aus, dass wir ({0})


- ja, Ende 2011 - das Projekt innerhalb der Bundesregierung zeitnah abstimmen können und innerhalb dieser Legislaturperiode, die bis September 2013 andauert, umsetzen werden.

({1})

- Ich bin sehr optimistisch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Wir sind damit bei Frage 29 der Kollegin

Schwarzelühr-Sutter:
Wann wird die Bundesregierung einen lärmabhängigen

Trassenpreis einführen, und wie steht sie zu der Forderung der
Deutschen Bahn AG eines öffentlich finanzierten Wagenbonussystems?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG am 5. Juli 2011 eine Eckpunktevereinbarung abgeschlossen, nach der die DB Netz AG zum
9. Dezember 2012 ein lärmabhängiges Trassenpreissystem mit achtjähriger Laufzeit einführen soll. Dabei ist
vorgesehen, dass der Bund zur Mitfinanzierung eines
Bonussystems aus den für die Lärmsanierung vorhandenen Haushaltsmitteln eine Zuwendung ausreicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung eine Harmonisierung im Zusammenhang mit der Abschaffung des
Schienenbonus bei den lärmabhängigen Trassenpreisen
einzuführen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das sind unterschiedliche Regelungskreise; denn der
Schienenbonus bezieht sich auf neu zu bauende Verkehrsinfrastrukturen im Schienenbereich, während das
Trassenpreissystem auf allen Trassen Anwendung findet,
insbesondere auf den heute schon vorhandenen. Deshalb
gibt es keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Regelungskreisen. Sie ergänzen sich gegenseitig und sollen
dazu führen, dass es im Eisenbahnverkehr insgesamt zu
geringeren Lärmbelastungen kommt. Sehr viele Menschen in unserem Land sind von Eisenbahnlärm betroffen, wodurch insbesondere die Akzeptanz des Güterverkehrs sinkt. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran,
diese Akzeptanz zu erhöhen. Dazu sind beide Instrumente sehr wichtig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Frau Kollegin, haben Sie noch eine Nachfrage? Nein. Dann stellt der Kollege Herzog eine Frage. Bitte
schön, Kollege Herzog.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Bitte schön.
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Ereignis angesprochen: Der Bundesverkehrsminister und der Chef des
DB-Konzerns haben eine Eckpunktevereinbarung beschlossen. Ich frage Sie: Darf das der Konzernchef überhaupt? Ist es nicht Sache der DB Netz AG, eine solche
Vereinbarung zu beschließen? Schließlich gibt es eine
klare Trennung zwischen Konzern und Netz. Wenn es
tatsächlich nur Eckpunkte waren: Wird dann irgendwann
ein Vertrag mit der DB Netz notwendig sein?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wenn ich richtig informiert bin, ist es Ihre Partei gewesen, die immer an einem integrierten Konzern festgehalten hat. Das heißt, der Vorstandsvorsitzende der Holding kann für ein Tochterunternehmen natürlich Verträge
abschließen. Ihr Ansinnen wundert mich ein bisschen.
Ich habe dazu eine andere politische Auffassung. Ich
glaube, dass man diese Bereiche durchaus stärker trennen sollte, als das bisher der Fall ist.

Herr Dr. Grube ist durchaus berechtigt gewesen, solche Eckpunkte zu vereinbaren. Diese Eckpunktevereinbarung wird dazu führen, dass wir ein Trassenpreissystem bekommen werden, und zwar mit der Umstellung
auf den Winterfahrplan 2012/2013, so wie ich es Ihnen
beschrieben habe. Eine weitergehende Vereinbarung benötigen wir dafür nicht. Wir haben volles Vertrauen in
unser eigenes Unternehmen, sowohl in die DB ML AG
als natürlich auch in die DB Netz AG.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Dazu gibt es keine weitere Nachfrage.

Wir kommen zur Frage 30 des Kollegen Martin
Burkert:

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass
das prognostizierte steigende Güterverkehrsaufkommen vermehrt auf die Schiene verlagert wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Die Bundesregierung beantwortet die Frage wie folgt:
Ziel der Bundesregierung ist es, zum Erreichen der Umwelt- und Klimaschutzziele sowie zur Entlastung der
Straße die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zu
fördern, wo immer dies sinnvoll ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die von ihr vorgesehenen investitions- und ordnungspolitischen Maßnahmen zur
Stärkung des Schienenverkehrs eine Verlagerung von
Güterverkehren auf die Schiene ermöglichen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Herr Burkert, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.