Gruhl (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin bedauert, daß derart wichtige Debatten zu so später Stunde stattfinden. Ich muß meinem Vorredner darin recht geben, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit trotzdem Ausführungen in entsprechendem Umfang erfordert.
Ich brauche hier nicht auf die vielfältigen Risiken der Kernenergie einzugehen. Das haben heute abend die Kollegen - insbesondere Herr Gerlach und Herr Dr. Haenschke - bereits ausführlich getan. Ich teile voll das, was in dieser Hinsicht vorgetragen wurde. Insbesondere die Bedenken, die Herr Haenschke hier auch in bezug auf die Entwicklungsländer vorgetragen hat, sind sehr ernst zu nehmen.
Ablehnen muß ich aber die statistischen Spielereien, die angestellt werden, etwa darüber, wie gering das Risiko für einen Menschen sei, durch einen Atomunfall ums Leben zu kommen. Es geht hier schließlich um völlig verschiedene Ebenen. Bei normalen Unfällen, selbst bei schwersten Explosionen in Dynamitfabriken und beim Bruch von Staudämmen kann die Unglücksstelle sofort betreten und Hilfe geleistet werden. Nach Stunden, Tagen oder spätestens Wochen sind alle Schäden beseitigt. Das wird bei einem schweren Unfall in einem Kernkraftwerk nicht der Fall sein. In einem solchen Fall wird der betroffene Landstrich sofort unbetretbar und auf Jahre verseucht. Nicht nur die Menschen
sind betroffen, sondern - unabhängig von der Zahl der Toten - auch die Tiere und Pflanzen, die Böden und die Gewässer, und zwar auf Jahre; wir wissen nicht, wie lange. Das ganze Gebiet ist für die Nutzung auf unbestimmte Zeit verloren.
Alle Industrieländer bauen nun Leichtwasserreaktoren, die auf Uran angewiesen sind. Die Uranvorräte sind jedoch sehr begrenzt und lagern vorwiegend in Industrieländern, die selbst die größten Verwendungsmöglichkeiten haben. Wir sind da hundertprozentig vom Ausland abhängig, also noch gründlicher als beim Erdöl, das im übrigen über viel mehr Länder in der Welt verteilt ist als das vorhandene Uran.
Die Urankraftwerke erhöhen also unsere Abhängigkeit, statt sie zu vermindern, wie vielfach behauptet wird. Und die Macht der Uranbesitzer wächst um so schneller, je mehr Länder Kernkraftwerke in dieser Größenordnung bauen. Der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover führte in seiner Ansprache am 30. Oktober 1975 in Hannover in Anwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers Friderichs aus - ich zitiere -:
... die bekannten Uranlagerstätten stehen im krassen Mißverhältnis zu dem geplanten Verbrauch. Es muß einmal festgestellt werden, daß alle bisher in der Welt bekannten, wirtschaftlich ausbeutbaren Lagerstätten für Kernenergierohstoffe gerade für die Lebenszeit der jetzt in Betrieb und in der Ausführungsplanung befindlichen Reaktoren ausreichen. Mit anderen Worten: Für alle nach der Mitte der 80er Jahre noch zu bauenden Reaktoren muß das Uran erst noch gefunden werden!
Der Herr Bundeswirtschaftsminister gibt zwar jährlich viele Millionen für die Bundesanstalt in Hannover aus, die dort erzielten Ergebnisse beachtet er aber so wenig - jetzt zitiere ich wieder den Präsidenten Professor Bender -, „wie die Hofnarren an mittelalterlichen Fürstenhöfen beachtet wurden. Sie wurden zwar gehalten, um unliebsame Wahrheiten zu sagen, aber niemand richtete sich danach". Dies ist ein Zitat des Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern weltweit die Exploration in bezug auf alle Rohstoffe betreibt.
Der Kanadier John Kostuik, Vorsitzender des 1974 durch Bergbaugesellschaften von 16 Uranförderländern gegründeten Internationalen Uran-Instituts erklärte - wörtlich -:
Alle bekannten und wirtschaftlich gewinnbaren Uranreserven sind jetzt nämlich für den Bedarf der in Betrieb und im Bau befindlichen Kernreaktoren „ausverkauft". Demnach sind alle Kernenergie-Programme der westlichen Welt außerhalb der USA so lange bloße Illusion, bis die entsprechenden Uranvorkommen aufgefunden und erschlossen sind.
Die begrenzten Uranvorkommen könnten also gerade bei uns dazu führen, daß die Urankraftwerke
später ohne Uran bleiben und dann Milliarden von Investitionen nutzlos brachliegen.
Was die Wiederaufbereitung der Brennelemente betrifft, so ergeben neueste Berechnungen, daß der Preis des damit gewonnenen Brennstoffs wahrscheinlich fünf- bis zehnmal höher liegen wird als der des Natururans zur Zeit, dessen Preis natürlich auch steigen wird.
Das Jonglieren mit den Uranmengen in den Ozeanen kann ich nur als sinnloses Gerede bezeichnen. Denn wenn man alles Uran aus den Ozeanen herausholen wollte, müßte man sie zuerst einmal durch eine Mauer trennen, und das Wasser, dem das Uran entzogen ist, müßte dann praktisch in die andere Kammer hinein. Denn jedes Weltmeer ist in Bewegung. Im übrigen würde man mit dem Entzug jeweils nur eine größere Verdünnung schaffen, und das könnte nur einige Zeit funktionieren.
Das zweite Hauptproblem ist für mich die Endlagerung der radioaktiven Rückstände. Es ist heute ausgiebig angesprochen worden, so daß ich nur darauf hinweisen möchte, daß die Lagerung in den Salzstöcken Niedersachsens nun eben nicht als eine Lösung für die Ewigkeit hingestellt werden kann. Denn bereits im letzten Jahr geriet in meinem Wahlkreis in Ronnenberg die Erde buchstäblich in Bewegung, und zwar weil dort Salzbergwerke lagen und weil angeblich ein Erdbeben 200 m weiter weg in der DDR so viel Veränderung bewirkt hatte, daß es dort Wassereinbrüche und alles mögliche gab. Wie kann man dann sichere Voraussagen für Zehntausende bis Hunderttausende von Jahren machen? Es sind nicht einmal für die nächsten hundert Jahre sichere Voraussagen zu machen. Wir wissen nicht, was alles an politischen, gesellschaftlichen Umwälzungen, Bürgerkriegen oder anderen Kriegsereignissen eintreten wird.
Der amerikanische Physiker Weinberg schlägt vor, eine Art atomarer Priesterschaft zu gründen, deren von Generation zu Generation weitergegebene technisch-rituelle Aufgabe es sein soll, die radioaktiven Überreste unserer Generation zu bewachen und zu pflegen. Das Deutsche Atomforum scheint sich dieser Sprachregelung schon anzuschließen. Denn wie ich heute in der Zeitung las, spricht man dort neuerdings von „Salzdomen". Das stimmt also im Sprachgebrauch sehr gut damit überein.
Eine Kostenabrechnung für die Endablagerung ist völlig unmöglich. Die Probleme und Kosten des kurzfristigen Nutzens, den wir haben, werden auf die folgenden Generationen vererbt, so auch, wie heute schon gesagt, die stillgelegten Kraftwerke.
Es wird behauptet, daß die Kernkraftwerke eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren haben. Doch niemand kann das beweisen; denn keines läuft bisher so lange. Gerade hierüber haben die Kollegen heute Überlegungen vorgetragen und neueste Erfahrungen in bezug auf die Reaktordruckgefäße mitgeteilt, wonach diese eben nicht so lange Zeiträume durchhalten. Aber selbst wenn es 40 Jahre sind und uns die Uranbesitzer so lange Brennstoff zum Betrieb dieser Werke liefern, was dann? Auch in den USA gibt es noch keine Konzeption für die Beseitigung stillgelegter Kernkraftwerke.

Nun erlauben Sie mir noch ein Wort über die verteidigungspolitischen Aspekte der Kernkraftwerke. Diese Aspekte sind bis vor kurzem offiziell überhaupt nicht beachtet worden. Von anderen Seiten liegen aber so viele Untersuchungen vor, daß nur noch ein Blinder daran vorbeigehen kann. Ein potentieller Angreifer kann gegen die Bundesrepublik einen Atomkrieg mit konventionellen Waffen führen. Er braucht nur einige Kernkraftwerke durch großkalibrige Geschosse oder Bomben zu zerstören, wie es heute auch Herr Haenschke schon anführte. Damit setzt er die Radioaktivität über ganze Landstriche frei. Man wird einem solchen Gegner gar nicht vorwerfen können, daß er einen Atomkrieg führe. Ja, er wird behaupten können, daß es sich um unbeabsichtigte Treffer handle. Infolgedessen helfen auch keine internationalen Verträge, wie sie die Bundesregierung in ihrer Antwort in Aussicht stellt.
Meine Damen und Herren, ein beratender Ausschuß des Bundesministers für Forschung und Technologie hat um die Jahreswende festgestellt - ich zitiere -:
Die Verträglichkeit der Errichtung zahlreicher Reaktoren mit unserer militärischen Strategie ist zu überprüfen.
Ich frage die Bundesregierung: Wann soll denn diese Überprüfung beginnen? Wenn die 50 Kernkraftwerke gebaut sind? Und wenn die Überprüfung ergibt, daß sich diese Werke mit der militärischen Strategie nicht vertragen, sollen sie dann wieder abgerissen werden? So dicht besiedelte Räume wie die der Bundesrepublik Deutschland mit einigen Dutzend Kernanlagen zu überziehen heißt nach meiner Ansicht, unser Land verteidigungsunfähig zu machen.
Angeblich leben wir zur Zeit in einer Energiekrise. Ich kann dies nur als Wahnwitz der Weltgeschichte bezeichnen. In ungefähr 50 Jahren, von denen wir etwa 20 hinter uns haben, verbrennt die Menschheit die Hauptmasse an Erdöl, Erdgas und nun auch noch Uran. Ausgerechnet zu dieser Zeit behauptet sie aber, daß sie sich im Stadium eines Energiemangels befinde. Es ist doch völlig sicher: Die Uranvorräte der Welt werden heute nicht etwa verbrannt, um eine Energielücke zu schließen. Sie werden vielmehr zusätzlich zu Erdöl, Erdgas und Kohle verbrannt. Allein die Kohle wird noch da sein, wenn es längst kein Uran mehr geben wird. Die wirkliche Energielücke kommt erst später.
Meine Damen und Herren, ich schließe. Das Kernenergieprogramm der Bundesregierung ist aus Gründen der Sicherheit, der Wirtschaft sowie wegen allgemeiner politischer Bedenken nicht zu verantworten und finanziell unvertretbar. Die Bundesregierung sollte dieses Programm sofort zurückziehen und während des Moratoriums neu überdenken. In dieser Zeit kann man mit den bereits fertiggestellten und im Bau befindlichen Kernkraftwerken viel größere Erfahrungen sammeln, und man kann ein zukünftiges geändertes Kernprogramm auch mit der Nutzung der Abwärme verbinden, was ja heute bekanntlich nicht der Fall ist, wie viele Redner das angesprochen haben. Aber dann darf man heute nicht erst einmal 50 Werke bauen, um dann festzustellen: Dieses Konzept war falsch; wir hätten die Werke ganz anders bauen müssen, nämlich mit Nutzung der Abwärme. Dann muß man eben eine solche Denk- und Planungspause einlegen. Die Bundesregierung würde bei einer solchen Entscheidung nicht nur der Vernunft folgen, sondern einen Beitrag zum Frieden in unserem Lande leisten.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Zu Punkt 5 der Tagesordnung, zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP, liegen zwei Entschließungsanträge vor, über die wir abzustimmen haben.
Wir kommen zunächst zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4607 der Fraktionen der SPD und der FDP. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft - jeweils mitberatend - zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU /CSU auf Drucksache 7/4600. Die Überweisungsvorschläge lauten wie eben. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme so beschlossen.
Die unter den Tagesordnungspunkten 6 und 7 genannten Anträge sind zu überweisen. Die Überweisungsvorschläge sind aus der Tagesordnung ersichtlich. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich darf bei der Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß es oftmals auch während der besten Tagesstunden keine stärkere Besetzung des Plenums gegeben hat als heute abend. Für die Bereitschaft der Abgeordneten, gerade bei einem so wichtigen Tagesordnungspunkt anwesend zu sein und mitzudiskutieren, bedanke ich mich besonders.
Zur Geschäftslage darf ich jetzt folgendes sagen. Jetzt kommt der Zusatzpunkt. Dazu liegen drei Wortmeldungen vor. Dann werden wir noch einige Abstimmungen durchführen, die nur sehr kurze Zeit in Anspruch nehmen.
Zunächst rufe ich also den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/4604 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({1}) Ausschuß far Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Huber das Wort.