Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 h sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

24 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen
Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 15/4978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom
24. September 2004
- Drucksache 15/4979 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik
Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 15/4980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 15/4981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Auswärtiger Ausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 15/4982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für. Wirtschaft und Arbeit ({4})
Auswärtiger Ausschuss


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Auswärtiger Ausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann
({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gashydratforschung fest in die Forschungen
„System Erde“ und „Neue Technologien“ integrieren

- Drucksache 15/3814 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({9}), Dirk Fischer
({10}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

„Meer für Morgen“ - Impulse für die maritime Verbundwirtschaft

- Drucksache 15/5099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/5099 soll
zusätzlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 j sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Reisekostenrechts

- Drucksache 15/4919 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

- Drucksache 15/5127 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Clemens Binninger
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5127, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
und anderer Vorschriften ({14})

- Drucksachen 15/5002

({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})

- Drucksache 15/5129 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Reinhard Grindel
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5129, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
und anderer Gesetze

- Drucksachen 15/4784, 15/5093 ({17})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({18})

- Drucksache 15/5108 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Spielmann

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5108, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in dritter Lesung einstimmig, also mit den Stimmen des
ganzen Hauses, angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van
Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee das Führen ihrer früheren Dienstgrade
erlauben

- Drucksachen 15/3357, 15/4949 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Höfer
Ulrich Adam

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3357 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und der beiden
fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung des dritten Berichts des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({20})

zu den Überprüfungsverfahren nach § 44 b
des Abgeordnetengesetzes ({21})

Überprüfung auf Tätigkeit oder politische
Verantwortung für das Ministerium für
Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik

- Drucksache 15/4971 Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht zur Kenntnis
genommen haben.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

- Drucksache 15/5039 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 192 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 193 zu Petitionen

- Drucksache 15/5035 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 193 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 194 zu Petitionen

- Drucksache 15/5036 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 194 ist ebenfalls einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 195 zu Petitionen

- Drucksache 15/5037 15530

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 195 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen
die Stimmen der FDP angenommen worden. Es gab
keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 196 zu Petitionen
- Drucksache 15/5038 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 196 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({27})

Übersicht 10
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/5114 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({28})

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 357/05
- Drucksache 15/5113 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({29})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Vermittlungsausschusses.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Tagesordnung um die Beratung von drei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Diese Punkte sollen jetzt gleich als
Zusatzpunkt 6, Zusatzpunkt 7 und Zusatzpunkt 8 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden, dass wir so
verfahren? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Zusatzpunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({30}) zu dem Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3214, 15/3455,
15/3510, 15/3871, 15/5121 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({31})
Minister Harald Schliemann ({32})

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Berichterstattung und zur Erklärung nicht gewünscht wird. Wir
können also gleich zur Abstimmung kommen. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner
Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen
ist. Dies gilt auch für die noch folgenden beiden Beschlussempfehlungen.

Wer stimmt also für die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5121? Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({33}) zu dem Dritten Gesetz zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 15/3280, 15/4419, 15/4634,
15/5122 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler
Minister Rudolf Köberle ({34})

Wir kommen wiederum gleich zur Abstimmung. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5122? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 8:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({35}) zu dem Zweiten Gesetz zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksachen 15/3351, 15/4730, 15/4921,
15/5123 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen
Minister Rudolf Köberle ({36})

Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5123.
Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen worden.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Julia Klöckner, Thomas Rachel, Andreas Storm,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Förderung der Organspende

- Drucksachen 15/2707, 15/4542 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.

({37})