Keilhack (NA), 1959-04-08:
Meine Herren und Damen! Trotz der späten Abendstunde hält es meine Fraktion nicht für möglich, diesen Ausschußbericht ohne

jede Bemerkung anzunehmen. Wir halten ein solches Gesetz für zu wichtig, als daß man nicht noch etwas dazu sagt. Wir halten es - und deshalb haben wir im Juni vorigen Jahres diesen Antrag gestellt - für ein fundamentales Gesetz zur Berufs-und Ausbildungförderung unserer Jugend, und der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen sowie der Ausschuß für Arbeit haben sich unserer Meinung, wie Sie aus dem Ausschußbericht ersehen, angeschlossen.
Trotzdem finde ich, daß es notwendig ist, noch etwas dazu zu sagen! Sie, meine Herren und Damen, oder auch das Ministerium für Familien- und Jugendfragen könnten aus dem Ausschußbericht entnehmen, der hierin gewählte Begriff „möglichst bald" besage, daß man mit dem geforderten Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfengesetz warten müsse, bis das angekündigte umfassende Jugendhilfegesetz vom Bundesministerium für Familien-und Jugendfragen dem Bundestag vorgelegt werden kann. Ich möchte noch einmal betonen - wir haben das auch bei der Ausschußberatung gesagt -: Es ist zwar wünschenswert, daß das geforderte Gesetz zusammen mit dem Jugendhilfegesetz dem Bundestag vorgelegt wird. Man muß es aber vorziehen, wenn bis zur Einbringung des Jugendhilfegesetzes noch einige Zeit vergehen sollte, was man im Hinblick auf die bedeutende Materie annehmen muß. Dieses neue Jugendhilfegesetz, das das kommende Jugendgesetz sein und eine grundlegende Reform des bis jetzt gültigen Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes bringen soll, wird nämlich viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, als sich vielleicht sogar Herr Minister Wuermeling vorgestellt hat. So viel Zeit haben wir mit der Vorlage des Berufsausbildungsund Erziehungsbeihilfengesetzes aber auf keinen Fall.
Wir wünschen deshalb, daß sich das Familien- und Jugendministerium mit der Einbringung des Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfengesetzes beeilt. Ich würde es für sehr begrüßenswert halten, wenn und die Frau Staatssekretärin - Herr Bundesminister Wuermeling ist ja weggegangen - einmal sagte, wie sich das Jugend- und Familienministerium die Vorlage denkt und wann es dieses Gesetz vorlegen will. Wir meinen, Frau Staatssekretär, daß das auf Grund der bereits seit langem geführten und sehr ausgiebigen Diskussionen im nächsten Vierteljahr möglich sein muß. Die Vorarbeiten, die zu einem großen Teil unter erheblichem Kraftaufwand von freien Organisationen und Trägerverbänden geleistet worden sind, rechtfertigen dieses Ansinnen an das Bundesfamilienministerium. Ganz abgesehen davon, daß die Wichtigkeit der Materie Herrn Minister Wuermeling dazu veranlassen sollte, sobald wie möglich an die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zu gehen. Wir geben zu, daß es nicht ganz einfach sein wird.
Wir möchten auch gern von dem Ministerium wissen, Frau Staatssekretär, was für Vorstellungen Sie hinsichtlich des Umfanges dieses Gesetzes und der Höhe der Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen haben. Leider sind Sie ebenso wie das Arbeitsministerium nicht in der Lage gewesen, im Ausschuß konkretere Angaben zu machen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das jetzt tun könnten. Denn ich glaube, daß das nicht nur im Interesse des Parlaments liegt, sondern daß das auch unsere Jugend verlangen kann, die ganz bestimmt so sehr auf dieses Gesetz wartet wie z. B. auf das Jugendarbeitsschutzgesetz,
({0}) das genauso wichtig ist.
Noch einmal also: Die Vorlage dieses Gesetzes ist dringend, Frau Staatssekretär. Ich bitte, es wirklich so aufzufassen. Es muß auch deshalb als besonders dringend angesehen werden, weil die Jugendlichen. die bisher aus den 15 oder 18 Nachkriegsgesetzen, die man als Kriegsfolgengesetze bezeichnen kann, beruflich gefördert wurden, mehr und mehr aus dieser Förderung herauswachsen. Der Prozentsatz der geförderten Jugendlichen wird daher im Laufe der nächsten Monate und Jahre so erheblich absinken, daß wir es nicht verantworten können, nicht sofort eine Brücke für neue Förderungsmöglichkeiten zu bauen. Die Bundesrepublik kann sich nicht mit dem Odium belasten, auch die Basis unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft - das ist die Berufsförderung und Leistungsbefähigung unserer Jugend - dadurch zu gefährden, daß wir diese Aufgabe für alle Jugendlichen und nicht nur für die besonderen Geschädigtengruppen nicht genügend schnell in die Hand genommen haben.
Wir meinen, daß Sie dieser Verpflichtung mehr Beachtung schenken müssen, als es in der Bundesrepublik leider Gottes bei vielen anderen sozialpolitischen Aufgaben der Fall war. Es ist das Gebot einer sozialen Demokratie, wenn sie diesen Namen überhaupt verdient. Es ist auch ein notwendiger Akt sozialer Gerechtigkeit, auch den Jugendlichen die Möglichkeiten des Starts in den Beruf und ins Leben zu vermitteln, die nicht aus begüterten Elternhäusern kommen.
Ich bitte Sie also, Frau Staatssekretär, um Ihre Stellungnahme. Wir müssen wissen, woran wir sind, damit wir notfalls selbst die Schritte machen können, die notwendig werden, wenn das Ministerium zu langsam arbeitet.
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