Hermann Otto Solms (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Nur, damit keine Geschichtsklitterung bleibt, Herr Kollege Schaaf: Die FDP
hat dem Schutzschirm für die Banken zugestimmt. Sie
hat seit 2000 eine konzentrierte Bankenaufsicht statt einer Aufteilung in zwei Behörden gefordert. Sie hat gefordert, dass sich der Staat rechtzeitig aus der IKB zurückzieht; dann hätte er 1 Milliarde Gewinn gemacht,
während so 10 Milliarden Verlust entstanden sind. Sie
können uns nicht vorwerfen, wir wären nur für die Deregulierung gewesen. Wir waren für saubere Regulierung
und konsequente Überwachung, und daran hat es eben
gefehlt.

({0})

Diese Debatten beginnen immer gleich: Der Finanzminister Steinbrück legt eine tadellose Analyse vor.
Überhaupt kein Zweifel, er ist ein guter Ökonom. Aber
wenn es an die Therapie geht, dann wird es dunkel; denn
typische Eigenschaft dieser Großen Koalition, wenn es
darum geht, Probleme zu lösen, ist es, lange, monatelange, manchmal jahrelange Diskussionen zu führen,
und im Ergebnis versagen Sie: schlechte Lösungen.

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Ein typisches Beispiel ist die Erbschaftsteuerreform. Über zweieinhalb Jahre streiten Sie miteinander,
weil die Erbschaftsteuer verfassungswidrig war. Dann
beschließen Sie ein Gesetz, das offenkundig wieder verfassungswidrig ist. Das ist die Leistung der Großen Koalition.

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Das gilt auch für das jetzige Konjunkturpaket: Sie legen ein Wunschpaket vor, sodass jeder etwas bekommt.
Viele bekommen wenig, aber niemand bekommt wirklich etwas. Sie müssen sich doch Folgendes fragen: Was
will ich mit einem Konjunkturpaket? Ich will das Verhalten der Konsumenten und Investoren ändern, damit die
Marktkräfte freigesetzt werden, damit ein Multiplikatorprozess in Gang gesetzt wird, damit sie wieder investieren und konsumieren. Die paar Staatsausgaben zum
Neuanstrich von Schulen reichen nicht aus; damit können Sie die Wirtschaft nicht retten. Genau deshalb müssen Sie den Konsumenten und Investoren mehr Geld von
dem lassen, was sie ja selbst verdient haben. Deswegen
fordern wir Steuersenkungen,

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weil die Marktkräfte dadurch am besten freigesetzt werden.

({4})

Da Sie uns das nicht abnehmen, nenne ich Ihnen gute
Zeugen. In den Vereinigten Staaten wurden zwei ganz
neue empirische Studien veröffentlicht. Ich will auf eine
verweisen, auf die Untersuchung von Christina und
David Romer. Wissen Sie, wer das ist? Wer ist Christina
Romer? Sie ist die neue Chairwoman des Council of
Economic Advisors, die von Präsident Obama gerade
eingesetzt worden ist. Sie ist keine Spätanhängerin von
Ronald Reagan, der die Steuern aufgrund genau dieser
Philosophie gesenkt hat. Sie sagt als Vertreterin einer
Regierung der Demokraten in den Vereinigten Staaten:
Steuersenkungen haben den größten Multiplikatoreffekt,
sie lösen am ehesten die Marktkräfte aus, und - das ist
das Entscheidende - sie führen am ehesten dazu, dass
die dafür gemachten Schulden wieder getilgt werden
können, weil die Steuereinnahmen durch Ingangsetzung
des Wachstums steigen.

({5})

Genau das machen Sie aber nicht. Sie machen eine
Steuerentlastung von 6 Milliarden Euro. Davon kommen
beim Einzelnen vielleicht 10 Euro im Monat an. Glauben Sie, dass sich jemand wegen 10 Euro Mehreinnahmen im Monat ein neues Auto kauft oder sein Haus renoviert? Das ist doch lächerlich. Das spielt für
langfristige Entscheidungen keine Rolle. Das berührt ihn
nicht. Die Steuerentlastung muss so sein, dass der Konsument, der Arbeitnehmer sagt: Jetzt bleibt mir nicht nur
in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren so
viel übrig, dass ich es mir leisten kann, ein neues Auto
zu kaufen.

Bei all Ihren Entscheidungen greifen Sie zu den falschen Instrumenten. Ich will ein paar Beispiele bringen:

Was erreichen Sie mit der Abwrackprämie? Im Wesentlichen, dass preiswerte Automobile aus dem Ausland erworben werden. Was hätten Sie richtigerweise tun
sollen, um der deutschen Automobilindustrie zu helfen?
Sie hätten die Abschreibungen für Dienst- und Geschäftswagen ändern müssen. Dann wären Mittelklassewagen gekauft worden, die in Deutschland hergestellt
werden.

({6})

- Es geht um die Automobilindustrie. Wir haben das
nicht vorgeschlagen. Ich sage nur: Wenn Sie der Automobilindustrie helfen wollen, dann müssen Sie das auch
richtig machen.

({7})

Denken Sie beispielsweise auch an die gefährlichen
Instrumente der Unternehmensteuerreform: Zinsschranke, Hinzurechnung von Mieten, Zinsen und Pachten bei der Gewerbesteuer, Einschränkung der Verlustverrechnung. Im Abschwung führt das prozyklisch zu
einer Existenzgefährdung der mittelständischen Firmen,
die wenig Eigenkapital haben. Das müssten Sie jetzt korrigieren, damit das im Abschwung keine fatale Wirkung
entfalten kann.

({8})

Nichts dergleichen tun Sie. Wir werden Ihnen Gelegenheit dazu geben. Wir werden im Finanzausschuss
Änderungsanträge einbringen. Dann will ich einmal sehen, wie Sie darauf reagieren. Ich weiß, dass die Wirtschaftspolitiker der CDU das ähnlich sehen. Dass von
diesen falschen Regelungen im Unternehmensteuerrecht
eine große Gefährdung ausgeht, ist doch klar. Wenn ein
Unternehmen keine Gewinne mehr macht und auf Kosten Steuern zahlen muss - Zinsen sind Kosten, auch
Mieten sind Kosten -, muss es diese aus dem Eigenkapital bezahlen. Es ist klar, dass dieses Unternehmen
schnell in die Insolvenz kommt, wenn es wenig Eigenkapital hat.

Beispiel Kfz-Steuer - Herr Trittin ist darauf schon
eingegangen -: Es lag doch auf der Hand, die administrativ aufwendige Kfz-Steuer jetzt abzuschaffen und die
Kosten auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dadurch
könnte die ganze Administration beseitigt werden, die
mit der Einziehung der Kfz-Steuer beschäftigt ist: rund
5 000 Beschäftigte. Das wäre doch eine ideale Lösung.

({9})

Damit würden Sie mindestens die gleiche, wenn nicht
sogar eine stärkere Lenkungswirkung erzielen, weil die
Autos nach Verbrauch besteuert würden.

Schließlich das Beispiel Erbschaftsteuer - darauf
habe ich schon hingewiesen -: Wenn ich heutzutage meinem Neffen oder meiner Nichte das Studium bezahlen
möchte, sagen wir einmal: fünf Jahre lang 1 000 Euro im
Monat - das sind 60 000 Euro -, dann muss ich
12 000 Euro Schenkungsteuer an den Staat abführen.
Was ist denn das für eine Erbschaftsteuer? Welcher Sinn
steckt denn dahinter, dass man erst den Staat finanzieren
muss, wenn man sich im Familienkreis gegenseitig unterstützen will? Auch diese Regelung müsste beseitigt werden.

({10})

Ich will damit sagen: All das führt dazu, dass diese
Regierung diejenige ist, die die höchsten Steuern erhebt
und gleichzeitig die höchsten Schulden macht. Die FDP
tritt mit einem Gegenkonzept an: Wir wollen die Steuern
senken und die Schulden reduzieren. Das ist das Gegenprogramm zu dem Programm dieser Regierung, und das
ist erfolgreich.

({11})

Dass der Bundesfinanzminister schon verzweifelt und
nicht mehr weiß, wie er seinen Haushalt sanieren soll,
sehen Sie daran, dass er jetzt schon dazu übergeht, Lotto
zu spielen. Das wird dem Haushalt aber nicht helfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})