Ernst-Reinhard Beck (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Verteidigungshaushalt mit seinen rund 31,8 Milliarden Euro musste unterschiedlichsten Vorgaben Rechnung tragen. Ich erinnere noch einmal
kurz daran: Da ist zum einen die Bundeswehrreform, da
sind zum anderen die nicht unerheblichen Kosten für die
laufenden Einsätze, und da ist nicht zuletzt die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen im Bereich Haushaltskonsolidierung. Das sind die drei Ausgangspunkte. Wesentliche Bestandteile der Konsolidierungsmaßnahmen
sind die Aussetzung der Wehrpflicht, die Schaffung effizienterer Strukturen bei der Bundeswehr, die Reduzierung von Standorten und der sozial verträgliche Abbau
von Personal.

Trotz schwieriger Ausgangslage ist es gelungen, einen
Finanzrahmen festzulegen, mit dem weiterhin eine angemessene und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für
unser Land möglich ist. Dem Bundesminister für Verteidigung ist es gelungen, die Neuausrichtung nicht nur sicherheitspolitisch zu begründen, sondern auch ausreichend solide zu finanzieren. Herr Kollege Arnold, in
diesem Punkt sind wir unterschiedlicher Auffassung.

Mit dem Standortkonzept ist ein wichtiger Zwischenschritt für die Reform erreicht. Im Namen meiner Fraktion danke ich allen, die an der Neukonzeption der Bundeswehr aktiv mitgewirkt haben. Zeit zum Ausruhen
gibt es aber nicht. Mit der Umsetzung steht uns allen
noch ein hartes Stück Arbeit bevor, das vor allem das
Personal bis an die Leistungsgrenzen fordern wird. Herr
Minister, Sie haben vorhin von den Mühen der Ebenen
gesprochen, die jetzt vor uns liegen.

Eben dieses Personal als wichtigste Ressource der
Bundeswehr bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit
und Fürsorge. Die Menschen in der Bundeswehr müssen
nun sehr schnell erfahren, wohin die Reise geht: Ändert
sich mein Aufgabenfeld? Wo ist mein Standort? Wo
kann meine Familie leben? Wo gehen meine Kinder in
die Schule? Habe ich in der Bundeswehr noch eine Perspektive, oder lohnt es sich für mich, die Streitkräfte zu
verlassen? Das Gleiche gilt übrigens auch für die betroffenen Kommunen. Auch sie brauchen entsprechende
Perspektiven und Planungssicherheit.

Denjenigen, die die Bundeswehr verlassen wollen,
müssen rasch Perspektiven aufgezeigt werden. Dem Reformbegleitgesetz - das ist schon mehrfach angesprochen worden - wird dabei eine Schlüsselfunktion zukommen. Es darf nicht alles im Klein-Klein zerredet
werden, wenn wir die Bundeswehr attraktiv erhalten
wollen. Deshalb sind zeitlich begrenzte, gesetzliche
Übergangsregelungen zum Abbau des militärischen und
des zivilen Personalkörpers notwendig.

Sollten die Zuwendungen des Bundes auf einem vergleichsweise moderaten Niveau bleiben - ich befürchte,
dass dies der Fall sein wird -, müssen die Betroffenen
selbst die Möglichkeit haben, in ihrem weiteren Arbeitsleben die entstandenen Versorgungslücken zu schließen
oder darüber hinaus mehr zu verdienen. In diesem Zusammenhang darf die Hinzuverdienstgrenze nicht zum
Tabu erklärt werden.

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Geradezu sträflich wäre es aber, jene zu vernachlässigen, die bei der Bundeswehr bleiben, auf deren Dienst
und Leistung wir tagtäglich angewiesen sind und auf die
wir uns verlassen können müssen. Ihnen hat unsere Aufmerksamkeit ebenso zu gelten - und nicht nur während
des Übergangs zur neuen Struktur.

Die Bundeswehr steht auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit großen und mittelständischen Unternehmen.
Dies ist eine andauernde Herausforderung. Die Bundeswehr muss sich, so meine ich, in diesem Wettbewerb
nicht verstecken. Aber sie kann in einigen Bereichen
besser werden. Die Forderungen nach mehr Fürsorge,
zum Beispiel hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit
von Familie und Dienst - Stichwort „Kinderbetreuung“ -,
müssen jetzt konsequent angegangen und erfüllt werden.
Ich nenne exemplarisch die Wahlmöglichkeit zwischen




Ernst-Reinhard Beck ({1})
Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld sowie die
Bereitstellung geeigneter Pendlerunterkünfte. Aber auch
die Anhebung der Sätze für mehrgeleisteten Dienst ist
ein wichtiges Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten.

In diesem Zusammenhang - das ist vorhin kurz angesprochen worden - möchte ich auch die Wiedereinführung der Sonderzuwendung, im Volksmund „Weihnachtsgeld“ genannt, besonders positiv hervorheben.
Hier hat die Koalition ein wichtiges Versprechen eingelöst und dadurch, wie ich meine, an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen.

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Es gilt aber auch, die Ausrüstung der Bundeswehr auf
die aktuellen und die wahrscheinlichen künftigen Einsätze abzustimmen. Es gibt noch immer Defizite bei der
vorhandenen Ausrüstung, die rasch behoben werden
müssen.

Handlungsbedarf besteht aber auch bei der in Beschaffung befindlichen Ausrüstung. Es ist vorhin schon
mehrfach gesagt worden: Sie wurde zum Teil noch in der
Zeit des Kalten Krieges beschafft, und zwar in zu großer
Stückzahl für die nun kleinere Bundeswehr. Diese Großprojekte schnüren uns die Luft ab, sodass wir jene Ausrüstung, die wir für zukünftige Aufgaben brauchen, nicht
beschaffen können. Hier müssen Freiräume geschaffen
werden. Der Minister steht mit den Unternehmen im Gespräch, was wir ausdrücklich unterstützen. Letztlich geht
es nicht nur um Finanzmittel und Rüstungsgüter, sondern auch um industrielle Kernkompetenzen in unserem
Land. Beide Seiten müssen im Interesse der Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz eine Lösung finden.

Das richtige Gerät zur rechten Zeit im Einsatz zur
Verfügung zu haben, das muss die Richtschnur unseres
Handelns sein.

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Voraussetzung dafür ist, dass das Beschaffungswesen
der Bundeswehr zukünftig schneller und kostengünstiger
Ausrüstung zur Verfügung stellt. Dies ist eine besondere
Herausforderung für das Gelingen der gesamten Reform.
Die ersten Ansätze stimmen mich hier durchaus optimistisch.

In den Haushaltsberatungen konnten wir beim Titel
für Handwaffenmunition eine Verbesserung erzielen;
Kollege Willsch hat vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen. Der Verbrauch im Einsatz und die einsatznahe
Schießausbildung haben zu einem signifikanten Mehrbedarf geführt. Ich hebe dies hervor, weil in diesem Bereich den Bitten aus den Truppen im Einsatz und in der
Ausbildung unmittelbar Rechnung getragen werden
konnte.

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Auch hinsichtlich der Beschaffung eines leichten
Mehrzweckhubschraubers zur Verbringung von Spezialkräften bei Nacht und unter Bedrohung sind wir auf einem guten Weg.
Nachdem die Neuausrichtung der Bundeswehr in den
wichtigsten Schritten planerisch vollzogen ist, müssen
wir unser Augenmerk in Zukunft auch auf die europäische Dimension unserer Sicherheitspolitik lenken. Ich
nenne hier exemplarisch einige Themen: AGS, Luftbetankung, Air Policing, ein mögliches Joint Support Ship.
Hier gibt es Möglichkeiten, knappe Ressourcen gemeinsam zu organisieren. Diesem Ziel dient auch das Konzept „Pooling & Sharing“, das nun zumindest in Konturen Gestalt annehmen muss.

Seit einer Woche liegt auch die „Konzeption der Reserve“ vor. Reservisten sind wichtige Multiplikatoren für
die Bundeswehr. Sie üben verantwortungsvolle Tätigkeiten in Bundeswehr und Zivilleben aus. Ihre zivilen Qualifikationen sind nun noch besser nutzbar zu machen für
die Bedürfnisse der Streitkräfte. Wenn das gelingt, können unsere Reservisten Botschafter für die Bundeswehr
sein und zum positiven Bild der Streitkräfte in der Gesellschaft beitragen.

Wir haben, wenn ich das kurz anmerken darf, eine
neue Spitze des Reservistenverbandes. Ich darf an dieser
Stelle dem Kollegen Kiesewetter als neuem Präsidenten

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und seinen Stellvertretern Erdel und Groschek herzlich
gratulieren. Mit diesem Glückwunsch verbinde ich den
Dank an alle Reservistinnen und Reservisten.

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Die Verbundenheit der Gesellschaft mit den Soldatinnen und Soldaten ist wichtig für das gegenseitige Verständnis. Gerade vor dem Hintergrund der Einsatzrealität
ist dies unverzichtbar. Mit dem Beruf des Soldaten ist
Risiko für Leib und Leben verbunden. Dies ist wahr.
Herr Kollege Nouripour, Sie haben darauf hingewiesen,
dass wir heute wieder zwei verwundete Soldaten zu beklagen haben, denen wir von hier aus unsere besten Genesungswünsche übermitteln. Das ist schrecklich, kann
aber trotz bester Ausrüstung und bester Ausbildung nie
völlig verhindert werden. Umso wichtiger ist der Umgang mit dieser Situation.

Bestmögliche Versorgung und Absicherung, auch von
Hinterbliebenen und Angehörigen, verlangen Fingerspitzengefühl und Großzügigkeit. Viele Veteranen kommen
gezeichnet aus dem Einsatz zurück. Die sanitätsdienstliche Versorgung von Verwundungen, körperlich wie seelisch, steht daher ganz oben auf unserer Agenda. Das
Parlament hat mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz darauf reagiert und entscheidende Verbesserungen erzielt. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich
danke noch einmal allen, die daran Anteil hatten.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen meine Gedanken zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Auch dieses Jahr werden Tausende von
ihnen die Weihnachtstage fernab der Heimat und getrennt von ihren Familien feiern müssen. Sie tun dies in
dem Bewusstsein, unserer Sicherheit zu dienen. Sie die16984 


Ernst-Reinhard Beck ({7})
nen Deutschland. Sie verdienen unseren Dank und unsere volle Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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