Norbert Röttgen (NA), 2018-04-18:


Ich sage gern etwas zur völkerrechtlichen Situation, und ich sage gern etwas zu der völkerrechtlichen Position, die Sie vertreten haben.

Zunächst einmal nehme ich Ihre Frage zum Anlass, präziser zu formulieren: Das Völkerrecht tritt nach Ihrer Position nicht außer Kraft; aber es ist unwirksam. Sie erklären die Maßnahmen von Staaten, die sich im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts gegen einen staatlichen Verbrecher wenden, für völkerrechtswidrig. Das ist Ihre Position; das ist die Position, die hier mehrfach vorgetragen worden ist: dass diejenigen, die einem Staatsverbrecher – gegen das Veto der Schutzmacht des Verbrechers – entgegentreten, völkerrechtswidrig handeln. Das ist Ihre Position.

Die Umsetzung der Position, zu der Sie kommen, führt am Ende dazu, dass das Völkerrecht im Ergebnis zu einer rechtlichen Absicherung der Verbrechen von Herrn Assad wird. Das ist das Ergebnis der Umsetzung Ihrer Position.

({0})

– Doch, es ist so. Sie schütteln jetzt den Kopf, Frau Keul, zutreffend, weil Sie merken: Das kann ja nicht sein. – Das stimmt: Das kann nicht sein. Und weil das nicht sein kann, ist es seit dem Genozid in Ruanda, seit Kosovo auch nicht mehr der Stand der völkerrechtlichen Diskussion. Sie sind sozusagen von der Zeit überholt.

({1})

Man hat erkannt: Man kann diesen Konflikt zwischen dem humanitären Völkerrecht, dem Kriegsvölkerrecht und der Organisation des Völkerrechts, nämlich dem Vetorecht von Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, nicht so auflösen, dass man sagt: Die Vetomacht bestimmt das Recht. – Darum ist Ihre Position nicht mehr auf dem aktuellen völkerrechtlichen Stand. Die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Rednern Dr. Wadephul und Christian Schmidt hat recht, dass diese Aktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Prinzipien, die sich herausgebildet haben, geführt worden ist.

({2})

Das wollte ich zu diesem Punkt sagen.

Ich glaube übrigens, dass die Art und Weise, wie dieser Militärschlag durchgeführt wurde – gezielt und begrenzt – zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beitragen wird.

Ich will meinen letzten und entscheidenden Punkt ansprechen. Militärschlag hin oder her, egal ob man ihn für richtig oder falsch oder angemessen oder völkerrechtwidrig hält: Wenn es dabei bliebe, dann wäre nichts gewonnen, dann hätten wir wieder sozusagen einen Empörungszyklus gehabt, und am Ende wären wir wieder bei dem, was wir sieben Jahre hatten: Gleichgültigkeit, Desinteresse und fehlendes Engagement.

Darum ist jetzt unsere eigentliche Verantwortung, auch die Deutschlands, Europas – der Bundesaußenminister hat sich so geäußert, und das finde ich gut und richtig –, dass wir jetzt dafür sorgen, dass wir uns in der Pflicht sehen, dass Syrien und der Mittlere Osten von der Tagesordnung der internationalen Politik nicht mehr verschwinden. Das ist auch unsere Verantwortung, und dafür müssen wir etwas tun. Das stellt sich nicht von selber ein.

Dafür brauchen wir – Kollege Wadephul hat es gesagt – europäische Solidarität; dafür brauchen wir den Westen. Dafür brauchen wir keine deutsche Sonderrolle. Wo sind wir denn eigentlich, dass wir uns einbilden, auf einmal, nur weil wir als Deutsche auftreten, alles auflösen zu können? Nein, wir brauchen eine klare Positionierung, wo wir stehen, wo wir politisch stehen, zu welchen Werten wir stehen – und das sind die europäisch-abendländischen Werte, die wir jetzt wirksam werden lassen müssen. Darum müssen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU zusammenkommen und sich verpflichten. Wir müssen die USA ins Boot nehmen. Wir können Kritik an Trump äußern – völlig zu Recht –; aber die USA sind nicht ersetzbar, und darum müssen wir eine Gruppe des Westens bilden, die sich selber verpflichtet, einen politischen Prozess zu initiieren. Davon dürfen wir nicht mehr abgehen. Dann müssen wir ausgreifen. Wir müssen natürlich mit Russland reden. Wir müssen mit Iran reden. Wir müssen mit der Türkei reden. Wir müssen als Westen, als Teil des Westens – es geht nicht um eine Sonderrolle –, gemeinsam politische Lösungen erzwingen und dürfen nicht mehr davon abgehen.

Es stimmt: Ohne Russland wird es keine Lösung geben. Aber es stimmt noch viel mehr: Wenn der Westen nicht anfängt, politische Lösungen zu wollen und durchzusetzen, dann wird es keine politischen Lösungen geben, sondern dann wird es eine Fortsetzung von Krieg, Verbrechen und Leid geben, und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

({3})