Dorothee Mantel (NA), 2005-05-12:
Aber Sie wissen es ja eigentlich, Herr Tauss, weil bei

Ihnen alles angeblich so wahnsinnig transparent ist. Ich
muss ganz ehrlich sagen: Jetzt haben Sie es gesehen und
jetzt kann die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben.

({0})

So witzig das Ganze von Ihnen gerade gemeint war: Dieses Thema ist leider viel zu ernst.

({1})

Wie aktuell die Debatte ist, die wir heute führen,
konnte man am Montag im „Focus“ lesen. Demnach
musste der Chefredakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ nach 16 Jahren vorzeitig seinen Platz
räumen, da er mit der Berufung seines Nachfolgers nicht
einverstanden war. Das ist auf den ersten Blick vielleicht
keine ungewöhnliche Nachricht. Das kann vorkommen.
Spannend wird diese Tatsache erst dann, wenn man
weiß, dass die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zu
einem Fünftel der SPD-eigenen Deutschen Druck- und
Verlagsgesellschaft gehört, der so genannten DDVG.

({2})

Die DDVG griff massiv in die Entscheidung über einen
neuen Chefredakteur ein. Sie besetzte den Posten mit einem SPD-nahen Redakteur.

({3})

Der Mitbewerber galt als zu CDU-nah und hatte deshalb
keine Chance.

Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Entscheidungshoheit einer Redaktion und zeigt, dass die
SPD bei Personalentscheidungen gezielt manipuliert.
Die Redaktionen werden systematisch so besetzt, dass
da nur Genossen sitzen.

({4})

Wie direkt die SPD über die DDVG in die Redaktionen der Zeitungen hineinregiert, zeigt sich auch darin,
dass Redakteure in ihren Arbeitsverträgen dazu verpflichtet werden,

({5})
SPD-freundlich zu berichten.

({6})

Die sozial-liberale politische Einstellung, die explizit in
jedem Redakteursvertrag der „Frankfurter Rundschau“
steht, ist so ein Beispiel.

({7})

Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und
Pressefreiheit. Die SPD zerstört diese durch ihre unsäglichen Unterwanderungen.

({8})

Berühmtestes Beispiel ist die „Frankfurter Rundschau“, an der die DDVG im vergangenen Jahr eine
Mehrheitsbeteiligung von 90 Prozent übernommen hat;
der Kollege Otto hat es bereits angesprochen.

({9})

So ist die „Frankfurter Rundschau“ zu einem Kampfblatt
der SPD geworden.

({10})

Kann es richtig sein, dass in einem demokratischen
Rechtsstaat eine Partei umherzieht und Zeitungen aufkauft, gerade wie es ihr gefällt?

({11})

Ich meine: Nein.

({12})

Eine weitere Strategie der SPD zielt darauf ab, regionale Meinungsführerschaften zu gewinnen. Anfang
2003 kaufte die DDVG beispielsweise dem Süddeutschen Verlag seinen Anteil von 70 Prozent an der „Frankenpost“ in Hof ab und besaß somit 100 Prozent. Wer
wie ich aus Franken kommt, der weiß, dass die „Frankenpost“ in der Stadt und im Landkreis Hof die einzige
lokale Tageszeitung ist.

({13})

Gemeinsam mit der „Neuen Presse“, Coburg, kommt die
SPD bei den Lokalzeitungen in Oberfranken auf einen
Marktanteil von über 70 Prozent. Dadurch werden gezielt Monopolregionen gebildet.

Die Realität ist doch bereits heute so, dass es in vielen
unserer Landkreise nur noch eine einzige lokale Tageszeitung gibt. Wenn diese einzige lokale Tageszeitung der
SPD gehört, dann besitzt diese nicht nur das Zeitungs-,
sondern auch - das finde ich viel schlimmer - das Meinungsmonopol in dieser Region.

({14})

Die Freiheit von Rundfunk und Presse ist ein Wert,
der nicht überall auf der Welt selbstverständlich ist. Das
ist etwas, was wir in Deutschland Gott sei Dank wieder
haben. Die Freiheit von Rundfunk und Presse bedeutet
auch Kontrolle staatlichen Handelns. Kontrollieren
kann aber nur, wer unabhängig ist.

({15})

Finanzielle Abhängigkeit von einer Partei zerstört die
Kontrollfunktion. Übernimmt eine Partei eine Zeitung
auch noch in einer finanziell angeschlagenen Situation,
wie das beispielsweise bei der „Frankfurter Rundschau“
war, ist die Abhängigkeit natürlich unermesslich.

Ich erinnere mich noch gut an den 3. August im letzten Jahr. Da hat die „Frankfurter Rundschau“ an einem
einzigen Tag einmal ihre Maske fallen lassen. Da stand
nämlich statt „Unabhängige Tageszeitung“ „Abhängige
Tageszeitung“ als Unterüberschrift. Ich möchte mich
heute bei dem bedanken, der das veranlasst hat.

({16})

Er hat die Wahrheit in Druck gegeben und hat den Mut
bewiesen, die SPD-Repressalien nicht länger stillschweigend zu erdulden.

({17})

Da wir schon beim Thema Wahrheit sind: Es mutet,
gelinde gesagt, schon etwas merkwürdig an, wenn sich
ausgerechnet die rot-grüne Regierung, die die Kennzeichnungspflicht bis zum Exzess betreibt, weigert, ihre
roten Produkte zu kennzeichnen.

({18})

Angeblich ist Ihrer Regierung der Verbraucherschutz so
wichtig. Alle Lebensmittelprodukte müssen über Gebühr
gekennzeichnet sein. Verträge müssen bis ins Letzte so
gekennzeichnet sein, dass sie nicht diskriminieren. Sie
haben also eine wahre Kennzeichnungswut. Nur rot gefärbte Informationen müssen nicht gekennzeichnet sein.

({19})

Hier möchte ich dringend an den von Ihnen so viel beschworenen Verbraucherschutz appellieren. Auch hier
zeigt sich mal wieder: Sonntagsreden der rot-grünen Regierung in jedem Politikbereich.

({20})

Woher beziehen die Bürger in unserem Land ihre Informationen? Natürlich aus den Medien und besonders
aus den Printmedien. Unsere Bürger verlassen sich auf
die Informationen. Das müssen sie auch. Wenn man früh
die Zeitung liest, hat man nicht die Möglichkeit, jeden
Artikel noch einmal gegenzuprüfen.

({21})

Nicht umsonst sagt man: Das habe ich schwarz auf weiß
gelesen.

Wenn die Bürger aber nur auf Medien zurückgreifen
können oder zurückgreifen müssen,

({22})

die von Parteien über verwobene Beteiligungen gehalten
werden, dann kann man doch nicht allen Ernstes davon
sprechen, dass hier noch freie Meinungsbildung gewährleistet wird. Denn das ist doch der springende Punkt in
dieser Debatte: Darf jemand eine Zeitung besitzen, der
eigentlich der Kontrolle durch die Presse ausgesetzt sein
müsste?

({23})

Die SPD missbraucht so das Vertrauen der Leser, die
sich in einer Zeitung informieren wollen und darauf vertrauen, dass die Informationen in ihrer Zeitung stimmen.

({24})

Ein besonderes Vertrauen haben die Menschen in ihre
Lokalzeitung. Die Lokalzeitungen sind die meistgelesenen Presseprodukte. Deshalb finde ich es besonders perfide, dass sich die SPD hauptsächlich in Lokalzeitungen
einkauft.

({25})

Sie geben ja auch offen zu, dass Sie mit Ihren Beteiligungen den Inhalt bestimmen. Ihre Schatzmeisterin - sie
werden wir ja nachher noch hören -, Frau WettigDanielmeier,

({26})

sagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

({27})

Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben,
kann in der Regel nichts ohne uns passieren.

Ich glaube, diese Aussage spricht für sich, Frau WettigDanielmeier.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Tipp geben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie auch ohne
finanziellen Einsatz die Titel aller Tageszeitungen beherrschen können. Geben Sie einfach eine Pressemitteilung heraus, in der steht: SPD trennt sich von all ihren
Medienbeteiligungen.

Herzlichen Dank.

({28})