neumayer (bundesminister der justiz), 1955-12-07:
Die Kriminalpolizei in Hamburg hat im April und Mai 1955 eine größere Falschgeldsache bearbeitet. Um die Ermittlungen nicht zu stören, insbesondere den Täterkreis nicht zu warnen, wurde mit der Deutschen Presse-Agentur vereinbart, zunächst keine Zeitungsmeldungen zu bringen. Die Presse hielt sich fast ausnahmslos hieran. Lediglich eine Hamburger Zeitung brachte am 28. April 1955 zu der Sache eine Schlagzeile. Am 5. Mai 1955 erschien ferner in den „Norddeutschen Nachrichten" in Blankenese eine weitere Meldung, in der es u. a. hieß, die Zeitung habe ihre Kenntnisse von unterrichteter Seite erhalten. Dadurch entstand der Verdacht, daß sich ein Polizeibeamter der Bestechung, der Begünstigung im Amte oder der strafbaren Verletzung der Amtsverschwiegenheit schuldig gemacht habe. In dem gegen Unbekannt eingeleiteten Ermittlungsverfahren verweigerte der Chefredakteur der „Norddeutschen Nachrichten" es, die Person seines Gewährsmannes zu nennen, und erklärte lediglich allgemein, daß die Information nicht von einem Polizeibeamten stamme. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Chefredakteur daraufhin wegen unberechtigter Verweigerung seines Zeugnisses zu 100 DM Geldstrafe. Auf seine Beschwerde ermäßigte das Landgericht die Strafe auf 50 DM.
Ich habe nun bereits in der Plenarsitzung vom 17. Februar dieses Jahres aus anderem Anlaß betont, daß die Pressefreiheit ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie und wesensmäßig mit ihr verbunden ist. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Pressewesen und dem Strafverfahrensrecht habe ich in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß das Hohe Haus bereits in der ersten Wahlperiode auf Vorschlag meines Amtsvorgängers, Herrn Dr. Dehler, eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Pressefreiheit beschlossen hat. Durch das Vereinheitlichungsgesetz 1950 wurde in der ganzen Bundesrepublik das sogenannte Redaktionsgeheimnis der Presse wiederhergestellt, d. h. das Zeugnisverweigerungsrecht der Redakteure, Verleger und Drucker über die Person des Verfassers oder Einsenders einer Veröffentlichung strafbaren Inhalts. Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz 1953 hat dieses Zeugnisverweigerungsrecht über diesen Personenkreis hinaus erheblich erweitert. Vor allem wurde eindeutig klargestellt, daß der Berechtigte nunmehr auch über die Person des sogenannten Gewährsmannes schweigen darf, der mündlich oder schriftlich Material für die Veröffentlichung, aber nicht die textliche Fassung geliefert hat. Der Gesetzgeber hat damals aber bewußt an der Voraussetzung für das Zeugnisverweigerungsrecht festgehalten, daß eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts vorliegen muß und daß ein Redakteur der Druckschrift wegen der Veröffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung keine Hindernisse entgegenstehen. Das Redaktionsgeheimnis der Presse entspricht der besonderen Verantwortlichkeit der Presse.
Im gegebenen Falle lag eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts nicht vor. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg steht daher mit dem gelten({0})
den Rechtszustand im Einklang. Ob der Gesetzgeber sich entschließen sollte, von den erwähnten, im Jahre 1953 erneut bestätigten Voraussetzungen für das Zeugnisverweigerungsrecht abzuweichen und dieses damit noch weiter auszudehnen, bedarf noch sehr sorgfältiger Prüfung. Im Ergebnis würde damit das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse den entsprechenden Privilegien der Abgeordneten stark angenähert. Die Frage wird im Zuge der großen Strafrechtsreform geprüft werden. Allerdings ist eine Lösung unter Beschränkung auf den Strafprozeß nicht möglich. Die Frage ist vielmehr in gleicher Weise für den bürgerlichen Rechtsstreit und für das Disziplinarverfahren von Bedeutung. Es kann nur in größerem Rahmen eine Lösung gefunden werden, die einen gerechten Ausgleich aller widerstreitenden Interessen bringt.