Kurt Palis (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Nicht immer, wenn jemand unkonventionelle
Gedanken äußert, sind diese auch uneingeschränkt
brauchbar. Querdenken erregt Aufmerksamkeit und
manchmal auch die Gemüter.

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Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege Nolting?

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Herr Nolting, wenn Sie zum Beispiel an die sporadisch geäußerten sicherheitspolitischen Verirrungen Ihres Fraktionskollegen Koppelin denken,

({2})

müßten Sie zustimmen.

({3})

- Herr Nolting, weisen Sie es zurück. Ich werfe es Ihnen
noch einmal zu: Das war der Versuch, sich gemeinsam
an Erlebtes zu erinnern.


Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Wochen, sowohl vor als auch nach der Wahl, zahlreiche Gespräche mit Soldaten und Zivilbeschäftigten
der Bundeswehr geführt. Die Frage nach der Zukunft der
Bundeswehr wurde jedesmal gestellt. Auch die Angehörigen treibt die Sorge um: Müssen wir wieder umziehen?
Wie lange bleibt diesmal unser Standort erhalten? Welche Zukunftsperspektive habe ich, wenn ich als junger
Mensch heute zum Bund gehen will?

Die Menschen erbitten von uns Orientierungshilfe.

({4})

Sie erwarten Planungssicherheit für ihre berufliche und
damit natürlich auch für ihre persönliche Zukunft. Diese
Forderung ist nach den Jahren der permanenten Umstrukturierung und der daraus folgenden Ungewißheit,
für die Sie, Herr Breuer, ja gestanden haben, nur allzu
berechtigt.

({5})

Wir Politiker bestehen gegenüber unseren Soldaten
auf dem Primat der Politik, und zwar aus wichtigen
Gründen. Ich brauche diese hier nicht auszuführen.

({6})

Aber für mich ergibt sich daraus - darauf wird meines
Erachtens viel zu selten hingewiesen - die Verpflichtung
der Politik, sowohl mit unseren Bürgern in Uniform als
auch mit den Zivilbeschäftigten und mit den Familien
fürsorglich umzugehen.

({7})

Dies müssen wir uns besonders dann klarmachen,
wenn es um Fragen geht, die die Existenzgrundlagen
von Menschen betreffen. Dann muß unsere Devise zugegebenermaßen lauten: Erst nachdenken, dann querdenken.

({8})

Mit der Einsetzung der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ durch den Bundesverteidigungsminister wird
die neue Regierung dies gewährleisten. Vor dem Abschluß der Arbeit dieser Kommission und der politischen Diskussion der Ergebnisse wird es keine substantiellen Veränderungen im Bereich der Bundeswehr geben. Diese Zusage gilt auch angesichts der schwierigen
Haushaltslage, die uns die alte Regierung hinterlassen
hat.

Dies verdeutlichen auch die entsprechenden Passagen
im Koalitionsvertrag, die ich zitieren darf:

Vor Abschluß der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden unbeschadet des allgemeinen Haushaltsvorbehalts keine Sach- und Haushaltsentscheidungen getroffen, die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder neue Fakten schaffen.

Zu diesen Aussagen stehen die neue Regierung und
die sie tragenden Fraktionen weiterhin.

({9})

Die Politik dieser Regierung im Hinblick auf die Bundeswehr und ihre Zukunft wird sich an diesen Aussagen
und Festlegungen orientieren. Dafür steht auch unser
neuer Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

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Abschließend wage ich zu behaupten, daß bei aller
Ergebnisoffenheit, die der Herr Minister für die Arbeit
der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ reklamiert,
die folgenden drei Aufträge der Streitkräfte erhalten
bleiben werden: Landes- und Bündnisverteidigung in
Zentraleuropa, Krisenreaktionen und Verteidigung im
Bündnis außerhalb Zentraleuropas und Kriegsverhinderung durch Abschreckung und Stabilitätsbewahrung.
Dafür ist das Heer unverzichtbar. Die Welt ist nicht
friedlich, noch nicht.

Herzlichen Dank.

({11})