klaus beckmann (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Tagen haben Probleme der Rüstungsexportkontrolle neue Aktualität erlangt; dies nicht zuletzt deswegen, weil sich das Bedrohungsszenario der letzten Jahrzehnte in jüngerer Zeit ganz erheblich gewandelt hat.
Dies wiederum hat zu fühlbaren Einbrüchen in der Nachfrage innerhalb des Bündnisses und damit zu einer schwierigen wirtschaftlichen Situation bei einer Reihe von Rüstungsunternehmen auch in Deutschland geführt. Hier stellen sich nun Fragen zur Kriegswaffenexportkontrolle allgemein, zur Rüstungskooperation innerhalb der Europäischen Union und zum Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Dual-useGüter.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn für die F.D.P.- Fraktion feststellen, daß für uns nach wie vor die Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik Gültigkeit haben, die im Jahre 1982 von der Regierung Schmidt/ Genscher aufgestellt worden sind.
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Übrigens ist mir bis heute kein vergleichbarer Staat bekanntgeworden, der ähnlich restriktive Vorschriften erlassen hätte.
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Meine Damen und Herren, die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Golfkrieg, haben zu einer weiteren Sensibilisierung hinsichtlich des deutschen Verhaltens sowohl im Inland als auch im Ausland geführt. Dem haben der Deutsche Bundestag wie auch die Bundesregierung mit zusätzlichen Restriktionen auf diesem Sektor Rechnung getragen, nicht zuletzt auch durch die Einrichtung des Bundesausfuhramts in Eschborn.
Nach wie vor trägt die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten die Verantwortung. Sie entscheidet über solche Exporte im Bundessicherheitsrat. Nach Auffassung meiner Fraktion sollte es zukünftig bei solchen Einzelfallentscheidungen auch bleiben. Eine Verlagerung der Verantwortung von der Exekutive auf den Bundestag scheint uns in keiner Weise zweckmäßig oder gar geboten.
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Schwieriger für Deutschland wird es allerdings beim Export von Rüstungsgütern, die durch Rüstungszusammenarbeit mit Partnerländern der Europäischen Union hergestellt werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß diese Partnerländer nicht gewillt waren, die deutschen Standards für Kriegswaffenexporte nachzuvollziehen. Die der Bundesregierung hierbei verbliebenen Einflußmöglichkeiten sind nach meiner Auffassung als äußerst gering einzuschätzen.
Andererseits kann aber auf die Zusammenarbeit deutscher Rüstungsunternehmen mit Unternehmen in anderen Bündnisstaaten nicht verzichtet werden, wenn eine Mindestversorgung der Bundeswehr und
ein Mindestauftragsstand gewährleistet werden sollen.
Es bedarf auch nicht der Gabe der Prophetie, um vorauszusehen, daß die Bemühungen der Bundesregierung, der deutschen Seite hier ein Vetorecht beim Export zu sichern, wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft scheitern werden. Dies entpflichtet die Bundesregierung nach der Meinung der F.D.P.-Fraktion aber nicht, sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik einzusetzen und ihre Überzeugungsarbeit fortzusetzen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang an die mehrfach vertretene Auffassung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher erinnere, daß die Außenpolitik niemals zu einer Funktion der Rüstungspolitik degenerieren darf, so enthebt mich dies nicht der Aufgabe, auf die besonderen Schwierigkeiten hinzuweisen, die für deutsche Unternehmen und für den Arbeitsmarkt im Bereich der Ausfuhrkontrolle für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-use-Waren - entstanden sind. Hier hat die Bundesregierung die Meßlatte für die Genehmigungen auf Grund der Erfahrungen des Golfkriegs besonders hoch gelegt. Unser Land hat hier gar einen Kontrollstandard erreicht, der weit über dem aller vergleichbaren Industriestaaten, auch unserer Partner in der NATO und in der Europäischen Union liegt.
Meine Damen und Herren, trotz großer Bemühungen des Bundesausfuhramts werden uns Abgeordneten immer wieder Klagen der Wirtschaft über ein zögerliches Genehmigungsverfahren vorgetragen und auch unvertretbare Folgen dargestellt. Insbesondere der Werkzeugmaschinenbau ist hiervon betroffen; er hat in diesem Zusammenhang teilweise nicht akzeptable Erfahrungen machen müssen.
Deswegen unterstützt meine Fraktion nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung um die Harmonisierung der Ausfuhrkontrollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir wissen, daß in Brüssel seit 1992 hierüber verhandelt wird.
Es ist schon jetzt abzusehen, daß die entsprechende EG-Verordnung zwar einheitliche Kontrollbestimmungen für die Ausfuhr von Dual-use-Waren aus der Gemeinschaft festlegt und gleichzeitig einen möglichst freien Intra-EG-Warenverkehr sicherstellt, daß aber unsere weitergehenden deutschen Regelungen auf EG-Ebene nicht verbindlich einzuführen sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin für einen möglichst schnellen Abschluß der Verhandlungen einzusetzen.
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Abschließend möchte ich folgendes sagen. Es scheint mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, allerdings schon jetzt voraussehbar zu sein: Ein Ergebnis, das sowohl unsere Partner der Europäischen Union wie des NATO-Bündnisses als auch die deutsche Wirtschaft wie ihre Arbeitnehmer und Unternehmer sowie die deutsche und die internationale Öffentlichkeit zufriedenstellt, wird es auch zukünftig nicht geben.
Vielen Dank.
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