Monika Knoche (NA), 2008-12-18:
Dass CDU/CSU, SPD und FDP nicht bereit sind,

Cannabis für begründete Fälle als Arzneimittel zuzulassen, folgt ausdrücklich keinen rationalen Erwägungen.

Denn obwohl die Wissenschaftler auf der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses eindeutig die medizinische Wirkung von Cannabis positiv bewerteten, sperrt
sich diese Koalition der Drogendogmatiker und Drogendogmatikerinnen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Arzneimittelgesetz diesbezüglich zu
ändern. Sie will entgegen gesundheitspolitischer Vernunft
weiter eine restriktive Betäubungsmittelpraxis aufrechterhalten und nimmt dafür in Kauf, dass der rezeptpflichtigen Verordnung durch einen Arzt oder eine Ärztin der
Weg versperrt bleibt und den Kranken nicht geholfen
wird.

Wenn hier darauf verwiesen wird, dass Dronabinol ja
als privat zu bezahlendes Medikament im Einzelfall zur
Anwendung kommen könne, so verweise ich auf die Aussage von den Sachverständigen. Sie sagten: „Das Antragsverfahren ist zeit- und kostenintensiv. Die Hürden
sind von Patienten meist nicht zu überwinden. Bisher
habe ich von einer Handvoll Patienten eine Genehmigung für ein Cannabisextrakt bekommen. Wie Dronabinol ist dieser aber sehr teuer. Die meisten Patienten bleiben aber ihrem Schicksal überlassen, da sich die Kosten
auf 300 bis 400 Euro pro Monat belaufen.“

In verschiedenen Bundesländern haben Patienten
noch nicht einmal die Chance, einen Arzt zu finden, der
ihnen helfen würde, beim BfArM eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Ja, es gibt sogar Patienten, die wegen Eigentherapie mit selbst angebautem Cannabis im
Gefängnis sitzen.

Dabei führten die Sachverständigen in der Anhörung
aus, dass Cannabis nicht - wie die deutschen Krankenkassen im Gegensatz zum Beispiel zu den österreichischen sagen - unspezifisch wirkt, sondern dass Cannabis
ganz gezielt antidepressive und schmerzstillende Wirkung
hat. Es handelt sich hier um hochspezifische Wirkungen,
die durch keine andere Substanz ersetzt werden können.
Demzufolge gibt es nicht nur für Tumorpatienten, für Palliativpatienten, sondern auch bei chronischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose, Rheuma, Schmerz und
Spastik sehr gute Therapieergebnisse mit Cannabis.

Professoren der Medizin an Hochschulen wollen deshalb Cannabinole im Sinne von „best practice“ bei ihren
Patienten anwenden, beklagen aber, dass sie große
Schwierigkeiten mit den Krankenkassen haben - sie sehen dringenden Handlungsbedarf. Was muss denn noch
an Argumenten aufgeboten werden, um die Zulassung von
Cannabis als Medizin zu erreichen?

Selbst die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 über die legale
Einnahme von Cannabis vermittels einer Ausnahmegenehmigung, die eine ärztlich gegebene Indikation voraussetzt, lässt das BfArM kalt. Es genehmigt nicht und beruft
sich auf das Betäubungsmittelgesetz. Ja, auch das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 darauf hingewiesen,
dass einem Patienten der Erwerb und Eigenanbau gestattet werden kann. Das Oberlandesgericht Karlsruhe
entschied, dass die Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein kann.

Das alles kann ich als Politikerin nur als einen Gesetzgebungsauftrag verstehen. Mit unserem Antrag vom Juni
dieses Jahres haben wir Linke eine gesetzliche Regelung
verlangt, die es ermöglicht, bei Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung straffrei Cannabis einnehmen zu können.
Wir verlangen, dass die Ministerin für Gesundheit, Frau
Schmidt, darauf hinwirkt, dass endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Krankenkassen eine
rezeptpflichtige Arznei erstatten.

Politisch bewertet mag die hartnäckige Verweigerungshaltung der Regierung nur daran liegen, dass es die
Oppositionsfraktionen sind, die eine Normalisierung und
Patientengerechtigkeit im Umgang und im Einsatz von
Cannabis wollen.

Medizinisch begründet ist diese Absage an die Vernunft und das Patientenwohl aber in keinem Fall.

Sie dürfen gewiss sein, dass wir Linke uns damit nicht
abfinden werden und erneute Initiativen ergreifen, so
lange, bis die Vernunft obsiegt und den Kranken geholfen
werden kann.