emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schreiner, meine Aufgabe ist es, Sie immer an Ihre
Vergangenheit zu erinnern. Wenn Sie sich mit der Lohnhöhe und der Lohnentwicklung in Deutschland beschäftigen, muss ich nochmals darauf hinweisen: Die Idee, in
Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen, kam
von der SPD im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Jetzt weiß ich, dass Sie damals zwar in der Regierung,
aber trotzdem in der Opposition waren, das heißt, dass
Sie Bundeskanzler Schröder bekämpft haben und nicht
alles richtig fanden, was er wollte. Aber dieser Sachverhalt bleibt mit der SPD verbunden.

Wenn Sie sich Statistiken anschauen, die Durchschnittswerte abbilden, dann sehen Sie: Die Schaffung
eines Niedriglohnsektors in Deutschland führt genau zu
diesem statistischen Phänomen, das ich Ihnen gerade
vorgehalten habe. - Natürlich dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Sie erlauben es. - Herr Schreiner, bitte schön. Die

Zwischenfrage ist erlaubt.
Ottmar Schreiner (NA), 2011-06-30:
Herr Kollege Kolb, da Sie darauf hinweisen oder jedenfalls behaupten - sagen wir einmal so -, der Niedriglohnsektor sei eine Erfindung von Rot-Grün, würde ich
Sie darum bitten - die Frage kommt anschließend -, zur
Kenntnis zu nehmen, dass in dem von mir mehrfach zitierten Bericht der ILO darauf hingewiesen wird - ich
sage Ihnen jetzt die Zahlen -, dass der Bereich der prekär Beschäftigten in der Regel im Niedriglohnsektor angesiedelt ist; ganz gleich, ob es sich um Zeitbefristungen, 400-Euro-Jobs oder Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmer handelt. Nach den Daten der ILO von
vor wenigen Wochen waren im Jahre 1998 5,2 Millionen
Beschäftigte in Deutschland in prekärer Beschäftigung,
und heute sind es 7,2 Millionen. Das heißt, wir haben einen Zuwachs von 2 Millionen; er ist konzediert. Übrigens waren zwischenzeitlich andere Regierungen am
Werk. Sie können nicht bestreiten, dass es schon vor
Rot-Grün einen enormen Block an prekärer Beschäftigung in Deutschland gab, nämlich - ich sage es noch
einmal - über 5 Millionen prekär Beschäftigte. Deshalb
macht es überhaupt keinen Sinn, was Sie schon seit Monaten systematisch betreiben: Sie führen eine nach hinten gerichtete Schuldzuweisungsdebatte, anstatt die Situation zu analysieren und zu sagen: Das läuft gut in
Deutschland, das weniger gut. - Sie sollten nicht ständig
nach hinten blicken, sondern Antworten auf die Frage
finden: Wie können wir etwas besser machen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2011-06-30:
Herr Vogel, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Lohnhöhe nicht das Problem darstellt. Ist
Ihnen bekannt, dass in Deutschland fast 2 Millionen Beschäftigte für Löhne unter 5 Euro pro Stunde arbeiten
und dass es unter den Aufstockern eine besonders hohe
Zahl von Niedriglöhnern gibt?

({0})
Johannes Vogel (NA), 2011-06-30:
Mir sind diese Zahlen sehr wohl bekannt. Ich habe Ihnen gerade die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vorgetragen. Man muss sich die Aufstockerstatistik genau
anschauen.

({0})

Ich meine, keine andere Statistik macht so sehr deutlich,
ob Menschen in Deutschland unterhalb des Existenzminimums leben müssen oder nicht; dafür gibt es Hartz IV,
dafür gibt es die Existenzsicherung, Frau Kollegin. An
der Aufstockerstatistik wird deutlich, dass nur einige
Zehntausend Menschen alleinstehende Vollzeitaufstocker sind, die wirklich wegen der Höhe ihres Lohnes
aufstocken und nicht, weil sie nur Teilzeit arbeiten oder
in einer großen Bedarfsgemeinschaft leben und deshalb
unterstützt werden.

({1})

Es stimmt einfach nicht, wenn Sie den Eindruck erwecken, Millionen Menschen in diesem Land würden Vollzeit arbeiten, könnten von ihrem Lohn aber nicht leben.
Es stimmt auch nicht, dass jedes Jahr 11 Milliarden Euro
für die Subventionierung von Billiglöhnen ausgegeben
werden.

Diese Aussagen stören mich, weil sie sich in eine Melodie einreihen, die Sie von der Opposition in den letzten
Monaten immer wieder spielen. Sie behaupten, dass das
deutsche Jobwunder nur auf Billiglöhnen basiert. Damit
machen Sie den Menschen in diesem Land die gute Lage
am deutschen Arbeitsmarkt, die sie sich hart erarbeitet
haben - wenngleich wir noch einiges verbessern müssen; da sind wir uns einig -, madig.

({2})
Sie machen auch politische Erfolge madig, sogar Ihre eigenen aus der vorvergangenen Legislaturperiode. Das
sollten Sie beenden.

({3})

Wenn Sie das tun, befinden wir uns auf einem Diskussionsniveau, auf dem wir dann über alle weiteren Details
konstruktiv streiten können.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4437 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 b auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und Folgeresolutionen

- Drucksache 17/6322 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Staatsministerin im Auswärtigen Amt,
Cornelia Pieper, das Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Karin Evers-Meyer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Der Kollege Philipp Mißfelder hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Die Kollegin Buchholz hat für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument
nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.

({0})

Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel
darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das
Mandat, das heute zur Debatte steht - es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept
der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMIDMandat -, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu
verbessern.

({1})

UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in
der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar.
Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.

Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November
hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt,
was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne
Auswirkung.“

({2})

Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen. Erstens. Dorthin, wo die
Gefährdung von Zivilisten stattfindet, kommt UNAMID
gar nicht: weder ins Grenzgebiet zum Tschad noch ins
Grenzgebiet zum Südsudan und nirgendwohin, wo Gefechte stattfinden. Von der Bevölkerung wird UNAMID
deswegen auch zunehmend als verlängerter Arm der
Zentralregierung wahrgenommen.

({3})

Zweitens. Weil UNAMID nicht als neutral angesehen
wird, empfinden viele Hilfsorganisationen die Präsenz
nicht als Schutz, sondern als Hindernis für ihre Arbeit.

({4})

Das sind Realitäten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie mit den Menschen reden, die dort in den
Hilfsorganisationen arbeiten.

({5})



Ich habe das gemacht, Sie vielleicht nicht.

Neben der bitteren Armut ist der Klimawandel eine
der wesentlichen Ursachen der Probleme der Menschen
in Darfur. Die Ausbreitung der Wüste zerstört die Lebensbedingungen, schafft neue und verschärft alte Konflikte.

Letztes Jahr sind 40 Prozent der Ernte in Darfur wegen Dürre ausgefallen. Die 16 trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen 1910 fielen in die letzten
30 Jahre. Wenn die Entwicklung so weitergeht, erwartet
die UNO bis 2050 Ernteausfälle von 70 Prozent.

({6})

Solange die Menschen dort keine wirtschaftliche und
soziale Perspektive haben, wird es keinen Frieden geben.
Dazu enthält Ihr Antrag gar nichts; Sie schreiben nur,
dass Sie mit dem Nordsudan keine Entwicklungszusammenarbeit machen wollen. Das ist angesichts der Probleme ein Armutszeugnis.

({7})

Ich hatte im November letzten Jahres die Gelegenheit,
in Darfur mit allen drei zu dem Zeitpunkt dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu sprechen. Einer von ihnen
sagte: „Wenn wir unser Mandat, den Schutz der Zivilbevölkerung, nicht wahrnehmen können, sind wir hier
überflüssig.“ Recht hat er: Beenden Sie den Militär- und
Polizeieinsatz, der ohnehin ein symbolischer ist, und beginnen Sie endlich, sich ernsthaft über wirkliche Hilfe
für die Menschen in Darfur Gedanken zu machen!

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Nouripour das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Götzer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Oppermann für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Enkelmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die

Unionsfraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die sozialdemokratische Fraktion unser Kollege Dr. Dieter
Wiefelspütz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in unserer Debatte ist der Kollege

Christian Lange für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Bitte schön, lieber Kollege Lange.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in unserer Debatte ist unser Kollege

Jörg van Essen für die Fraktion der FDP.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck.
Bitte schön, Kollege Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion

der CDU/CSU unser Kollege Thomas Strobl.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD haben sich
in breiter Einmütigkeit auf dieses Ordnungsgeld geeinigt, weil es einerseits eine spürbare Sanktion darstellt,
andererseits aber in parlamentarische Rechte von Abgeordneten nicht eingreift und öffentlichkeitswirksame
Konfrontationen, wie zum Beispiel bei einer zwangsweisen Entfernung aus dem Plenarsaal, vermeiden kann.

({0})

Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass wir das
bestehende und bewährte Instrumentarium der Ordnungsmittel und damit übrigens auch den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Sitzungsausschluss
unverändert gelassen haben. Der Sitzungsausschluss war
nicht Thema der Beratungen gewesen, wir haben daran
nichts geändert. Herr Kollege Beck, es gibt ihn seit über
60 Jahren.

({1})

Es ist schon mit Interesse zu beobachten, dass Sie diese
Verfassungswidrigkeit von der einen Sekunde auf die andere entdeckt haben.

({2})

Leider hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die
bei der Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit einer
Verschärfung der Ordnungsmittel durchaus unserer Mei-
nung ist, die Neuregelung nicht mitgetragen. Die Frak-
tion Die Linke wird im Übrigen wissen, warum sie Ord-
nungsstörungen im Hause nicht ahnden will.

Neu ist weiter die Einbeziehung der Würde des Bun-
destages in den Kreis der geschützten Rechtsgüter. Dies
lag uns bei der Neuregelung besonders am Herzen. Es ist
mir völlig unverständlich, warum es im Hause Kollegin-
nen und Kollegen gibt, die diesen Schutz nicht wollen.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Weil es 60 Jahre ohne ging!)

Herr Kollege Beck, in § 7 der Geschäftsordnung heißt
es in Abs. 1:

Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt
seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die
Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen …

„Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages …“. Wenn das ein unbestimmter Rechtsbegriff ist,
mit dem man nichts anfangen kann, dürfte das so nicht
darin stehen. Wenn aber die Geschäftsordnung von dem
Präsidenten verlangt, dass er die Würde des Hauses
wahrt und die Aufrechterhaltung der Würde des Hauses
sicherstellt, dann ist es doch nur logisch, dass wir das
auch bei den Sanktionsmitteln sozusagen spiegelbildlich
einbeziehen.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Kollege Thomas Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Volker Beck?
Thomas Strobl (NA), 2011-06-30:
Sehr gerne, selbstverständlich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2011-06-30:
Herr Kollege, würden Sie konzedieren, dass es in dieser Bestimmung, in der in der Tat der Begriff der Würde



Volker Beck ({0})
vorkommt, im Wesentlichen darum geht, dass der Präsident des Deutschen Bundestages sich vor den Bundestag
und seine Abgeordneten stellt und ihre Rechte verteidigt,
und zwar gegen Angriffe von außen und nicht gegen die
Mitglieder des Bundestages selbst?

Das ist die bisherige Auslegung der Norm. Wenn Sie
sich die Kommentierung der Geschäftsordnung zu diesem Punkt anschauen - das habe ich zur Vorbereitung
bereits unserer Diskussion im Ausschuss gemacht und es
Ihnen auch vorgetragen -, dann stellen Sie eindeutig
fest, dass es bei dieser Bestimmung um einen Schutz der
Bundestagsabgeordneten vor unberechtigtem Angriff
von außen geht, egal ob er sich auf ein Mitglied bezieht
oder auf die Gesamtheit der Mitglieder des Hauses, nicht
aber darum, dass der Bundestag vor seinen Abgeordneten selbst geschützt werden soll.

({1})
Herbert Frankenhauser (NA), 2011-06-30:
Nunmehr 134 Länder - beinahe alle Nachbarn in Europa - haben das Übereinkommen zur Bewahrung des
immateriellen Kulturerbes der UNESCO ratifiziert. Sie
schützen damit nicht nur die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wie Sprachen, Bräuche, Feste und Handwerkstechniken in besonderem Maße, sondern rücken
damit über Jahrhunderte überlieferte Traditionen in den
weltweiten Blickpunkt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beitritt zu
dem Abkommen bisher verweigert, und zwar zum einen
wegen grundsätzlicher Bedenken aufgrund der Möglichkeit extremistischen Missbrauchs, zum anderen wegen
konkreter juristischer Bedenken. Ich bin froh, dass diese
nun aus dem Weg geräumt werden konnten und eine erneute Initiative zur Ratifizierung ergriffen wird. Zudem
hoffe ich und bin mir sicher, dass nun auch die Bundesländer diese Initiative konstruktiv unterstützen werden.

Weit über 200 kulturelle Ausdrucksformen aus allen
Weltregionen wurden inzwischen in die „Repräsentative
Liste des immateriellen Kulturerbes“ der UNESCO aufgenommen. Dies ist ein beindruckendes Zeichen weltweiter kultureller Vielfalt, dem sich Deutschland bisher
entzieht.

Mir persönlich ist es ein Anliegen, für ein besonderes,
weltweit einmaliges Kulturgut zu werben: das Reinheitsgebot für deutsches Bier. Auch wenn die Aufnahme in die
UNESCO-Liste in den Händen einer zwischenstaatlichen
Kommission liegt - und nicht einfach von diesem Hohen
Haus beschlossen werden kann -, steht das deutsche
Reinheitsgebot beispielhaft für eine über Jahrhunderte
überlieferte Handwerkstradition und eben noch für viel
mehr: Das deutsche Reinheitsgebot ist als direkte Nachfolgeregelung des Bayerischen Reinheitsgebotes von
1516 die älteste noch geltende landesweite lebensmittelrechtliche Vorschrift der Welt und garantiert seit Jahrhunderten die hohe Qualität des deutschen Bieres. Bier
ist in Deutschland ein anerkanntes Kulturgut, dessen internationaler Stellenwert sich im hohen Ansehen des
deutschen Reinheitsgebotes weltweit manifestiert.

An diesem Beispiel wird ganz deutlich: Die Bewahrung immaterieller Kulturgüter ist viel mehr, als etwas
Zu Protokoll gegebene Reden


Altes oder Vergangenes museal zu konservieren. Es zeigt
vielmehr, dass Altes, Überliefertes nach wie vor einen
lebendigen Bezug zum Hier und Jetzt haben kann. Eben
gelebte Tradition!

Wie auch schon die Kollegen aus der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Jahre 2007 spreche
ich mich nachdrücklich dafür aus, dass Deutschland
möglichst zügig das Abkommen zur UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe ratifiziert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/6287, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/3414 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/3063. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Polarregionen schützen - Polarforschung stärken

- Drucksache 17/5228 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen bei uns vor. Sie sind auch
damit einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6314 und 17/6301 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
alle damit einverstanden? - Das ist der Fall. Somit ist die
Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkt 13 auf:

21 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele
Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4
EUZBBG zum Richtlinienvorschlag
KOM({0}) 32 endg.

- Drucksache 17/6293 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien



Vizepräsident Eduard Oswald
beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen

- Drucksache 17/6331 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Es sind alle Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden. Die Namen liegen uns hier vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/6293 und 17/6331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle
sind damit einverstanden. Somit ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Neuordnung des Geräte- und Produktsicherungsrechts

- Drucksache 17/6276 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor. Sie sind einverstanden, dass wir so verfahren.
Heinrich L Kolb (NA), 2011-06-30:
Kernelement des Entwurfs ist die Anpassung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts an die seit 1. Januar
2010 geltende Verordnung ({0}) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang
mit der Vermarktung von Produkten. Außerdem greift
der Entwurf Vorschläge des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung sowie der Ad-hoc-BundLänder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung auf. Zudem setzt das Gesetz die Richtlinie über
Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden sowie Teile
der Richtlinie über die Sicherung von Spielzeug um.

Das vorliegende Gesetz wird zukünftig die zentrale
Rechtsvorschrift für die Vermarktung von Produkten in
Deutschland sein. Aufgrund des erheblichen Änderungsumfangs wurde das Gesetz komplett neu gefasst, wodurch auch an einigen Stellen überfällige Rechtsklarheit
geschaffen wurde. Durch die Zusammenfassung sind
keine umständlichen neuen Gesetzesnormen geschaffen
worden, vielmehr wurden die bestehenden Regelungen
erheblich verschlankt.

Gerade in der Marktüberwachung haben wir den zuständigen Behörden den Handlungsspielraum gegeben,
der notwendig ist, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb zwischen den
einzelnen Unternehmen zu sichern. Dies wird unter anderem durch die intensivierte Zusammenarbeit zwischen
Marktüberwachung und Zoll erreicht. Dadurch können
gefährliche Produkte möglichst frühzeitig aufgespürt
und aus dem Verkehr gezogen werden. Durch die Erstreckung der Marktüberwachungsbestimmungen auf alle
dem Gesetz unterfallenden Produkte wird die bestehende Einheitlichkeit der Marktüberwachung gewahrt.

Gerade für Liberale ist der beste Weg im Verbraucherschutz, Transparenz zu schaffen und somit den Verbraucher durch Informationen in seiner freien Konsumentscheidung unterstützen. Dies schafft ein Zeichen in
Deutschland besser als alles andere: Das GS-Zeichen,
„geprüfte Sicherheit“, steht für Sicherheit und Verlässlichkeit bei Produkten und Geräten. Es ist neben dem
CE-Zeichen das einzige gesetzlich geregelte Prüfzeichen
für Produktsicherheit in Europa. Verbraucher erhalten
über das GS-Zeichen die Information, dass ein Produkt,
das sie erworben haben, sicher ist. Und durch neue,
noch strengere Regelungen wird das Vertrauen der Verbraucher in das GS-Zeichen bestätigt und vertieft. So
kann noch besser als bisher Missbrauch bekämpft werden. Durch die Zusammenführung der Bestimmungen
zum GS-Zeichen wird auch dem Verbraucher der Überblick über die entsprechenden Regelungen erleichtert.

Dieser vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer
Schritt, um die Europäische Union sicherer und für den
Verbraucher transparenter zu machen. Daher würde ich
mich freuen, wenn auch in diesem Hohen Hause über die
Parteigrenzen hinweg diese Regelungen Zustimmung
finden würden.