Ulrich Adam (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um die derzeitige Situation der Werften insbesondere in den neuen Bundesländern und damit
in Mecklenburg-Vorpommern zu verstehen, müssen
wir zwölf Jahre zurückblicken.

1992 wurde durch den Ministerrat der EU für die
Werften in Mecklenburg-Vorpommern eine Beschränkung auf 327 000 cgt als Kompensation für Modernisierungserwartungen beschlossen. Da es der Bundesregierung Ende der 90er-Jahre nicht gelungen ist, diese
Begrenzung aufzuheben, war die geforderte Flexibilität
in der Reaktion auf den Wettbewerb im Weltschiffbau
für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern nicht gegeben. Dadurch haben die Werften in MecklenburgVorpommern neben der schon bestehenden weltweiten
Wettbewerbssituation den zusätzlichen Nachteil der cgtBegrenzung.

Gerade der Containerschiffbau war und ist das wesentliche Marktsegment des Schiffbaus in MecklenburgVorpommern. Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern sind technologisch führend und gehören in Europa
zu den letzten noch verbliebenen Anbietern.

Solange jedoch die Kapazitätsbeschränkung besteht, können die Werften in Mecklenburg-Vorpommern
nicht fair im Markt agieren. Das hat zur Folge: Jedes
Containerschiff, das nicht in Mecklenburg-Vorpommern
gebaut wird, wird in Korea oder China gebaut.

({0})
Zur Auswirkung der Kapazitätsbeschränkung möchte
ich Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Die PeeneWerft in Wolgast - in meinem Wahlkreis - hat seit September 2003 das Schadstoffunfallbegrenzungsschiff
„Ostsee“ im Bau. Die Auslieferung an das Verkehrsministerium wird im August dieses Jahres erfolgen. Allerdings steht bis heute nicht fest, ob weitere Aufträge, die
von der Werft angenommen wurden, mit der cgt des
Schadstoffunfallbegrenzungsschiffs „Ostsee“ zusammengerechnet werden müssen. Die Beantwortung durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit steht
seit April 2003 aus.

Jeder Tag, den die Werft auf die Antwort wartet, gefährdet die Arbeitsplätze, weil das Damoklesschwert
möglicher Strafzahlungen bei einer cgt-Überschreitung
über der Werft hängt. Es wäre erfreulich, wenn Sie, Herr
Staatssekretär, diese Debatte zum Anlass nehmen würden, um endlich für Klarheit zu sorgen.

({1})

Die cgt-Beschränkung bis 2006 ist eine Produktivbremse für die Werften und zugleich eine Arbeitsplatzbremse für die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden sich im Umfeld nur dann Betriebe
der Zulieferindustrie ansiedeln, wenn diese Standorte
Chancen haben, dauerhaft im Markt zu bestehen, und
keinen Beschränkungen unterworfen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das besonders Dramatische an dieser Situation ist die deutlich über
20 Prozent liegende Arbeitslosigkeit in meinem Heimatbundesland. Daher müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Werftindustrie zu fördern. Die Begrenzung
muss aufgehoben werden.

({2})

Auch durch den Marineschiffbau kann die Bundesregierung den Werften helfen, da dieser von der cgt-Beschränkung befreit ist. In Übereinstimmung mit den
Werften und der Zulieferindustrie wird festgestellt, dass
sich der dramatische Rückgang nationaler Aufträge im
Marineschiffbau bis zum Jahr 2008 bereits erheblich früher durch Beschäftigungseinbrüche auf zahlreichen
Kernfeldern der Unternehmen auswirkt. Ein Ausgleich
durch den Export ist derzeit kaum möglich.

Wenn beispielsweise der Bau der Fregatte 125 nicht
alsbald auf den Weg gebracht wird, führt das aufgrund
der bereits bestehenden Kurzarbeit bei Blohm + Voss
demnächst zuerst zu Entlassungen im Konstruktionsbereich und nach dem Bau der letzten Fregatte 124 im
Jahr 2007 auch zu Entlassungen von Werftarbeitern.

Daher ist es unumgänglich, dass die 19 Millionen
Euro für Forschung und Entwicklung im Etat des Verteidigungsministeriums auch tatsächlich bereitgestellt werden. Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern können
ihre Auslastung zum Beispiel nur durch die Wartung und
Reparatur von Marineschiffen sichern und damit Durststrecken bei der Abwicklung ziviler Aufträge überbrücken.