Reichstein (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Lenz veranlassen mich, zunächst darauf hinzuweisen, daß meine Fraktion den NATO-Verträgen zugestimmt hat und auch den Konsequenzen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, einschließlich der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Man sollte, Herr Kollege Lenz, bei solchen Ausführungen auf die Details achten. Sie scheinen mir nicht richtig zu sein, besonders wenn man sie, wie ich annehme, als einer der Wahlkampfleiter der CDU für die nächsten Wahlen hier gemacht hat.
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Wir empfinden es aus der Sache und wegen der Sache als eine sehr bittere Tragik, daß soviel Mißverständnis wie ein Bann über der Wehrgesetzgebung von Anfang an liegt, ein Bann und eine Tragik, von welchen auch die Bevölkerung, wie ich glaube, weit über ihr eigenes Denken hinaus berührt wird, ein Bann und eine Tragik, in welchen sich auch die Soldaten der Bundeswehr nicht glücklich fühlen können.
Es ist zu bedauern, daß besonders in wichtigen wehrpolitischen Fragen bei einer großen Mehrheit dieses Hauses eigentlich nur der Wechsel der Anschauung beständig ist. Man möge nicht vergessen, daß man durch häufigen Wechsel der Argumente Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Argumente geradezu herausfordert. Auch in der Wehrpolitik sollte man der Überzeugung sein, daß Wahrheit und Klarheit weder durch stramme Haltung noch durch Weltanschauung ersetzt werden können.
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Viele unserer Argumente finden wir heute als Argumente der Bundesregierung oder anderer Parteien wieder. Wir empfinden darüber nicht einmal eine Befriedigung, denn wir sehen in diesem Sospät-Kommen mit eine Ursache für die von mir eingangs erwähnte Tragik, die über der ganzen Wehrpolitik steht. Hätte man nach unserer Anregung die Wehrgesetzgebung mit der notwendigen, aus sich heraus notwendigen Systematik betrieben, hätte man nicht nur eine Verminderung vieler Schwierigkeiten mit Sicherheit erreicht, man hätte auch berechtigte Kritik in ganz erheblichem Maße abgeschwächt. Heute, meine ich, war es doch hier im Hause zu spüren, daß, hätte man die grundsätzliche Debatte nicht im Juli, sondern heute geführt, wahrscheinlich eine ganz andere Möglichkeit eines Sich-Näherkommens sich gefunden hätte.
Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, das die Dienstzeit der Wehrpflichtigen auf zwölf Monate beschränkt. Trotz aller schönen Worte, trotz aller Begründung und aller Argumente, die von derselben Seite immer da sind, können wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Problematik einer solchen Dienstzeitdauer immer noch besteht. Ich will gar nicht auf die auffallend enge Beziehung in der Dauer der Dienstzeit zum Lande Luxemburg hinweisen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Erfahrungen, die man mit diesem Gesetz im Laufe der Zeit machen wird, den Erwartungen, die man an dieses Gesetz knüpft - daß der Ausgleich, wie man meint, durch längere und häufigere Übung erzielt wird -, entsprechen.
Im Laufe der Debatte hat das Problem der Teilnahme der Bundesrepublik an den NATO-Verträgen bei fast allen Rednern eine mehr oder weniger große Rolle gespielt. Ich will hier keine Wiederholungen bringen. Wir haben bei der Beratung des Wehrpflichtgesetzes unsere Stellung zu diesem Problem in aller Deutlichkeit und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, und wir haben die damalige Äußerung des Herrn Kollegen Kiesinger sehr begrüßt, daß - für ihn wie für uns - die NATO kein Dogma sei. Wir sind der Meinung - das möchte ich in aller Offenheit und Deutlichkeit sagen -, daß, obwohl einige unserer Bündnispartner durch die Wahrnehmung nationaler oder vermeintlicher nationaler Interessen auf das gröblichste gegen Geist und Wortlaut der Verträge verstoßen haben, es unsere Pflicht ist, dieses System zu stärken, solange kein besseres, weil umfassenderes Sicherheitssystem an diese Stelle getreten ist.
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Auch die Tragik Ungarns hat hier immer wieder eine Rolle gespielt. Erlauben Sie mir bitte, ein, wie ich meinen möchte, besinnliches und zum Nachdenken anregendes Wort auch zu dieser Frage zu sagen. Fest steht wohl eines - bei allen Unklarheiten, die immer noch über dieses Ereignis ausgebreitet sind -: daß Ungarns Jugend in ihrem Opfergang dem Weltkommunismus einen tödlichen Schlag versetzt hat. Aber Sie haben vielleicht heute nachmittag bei dem Gang zum Bundeshaus auf den Anschlagsäulen sehr große Plakate gesehen mit einem Panzer, dem Wort „Ungarn" und einer Mahnung, zu beherzigen, was dort geschehen sei. Ich habe den Eindruck, daß die einem solchen Plakat zugrunde liegenden Gedanken sich immer wieder auch hier in die Beratung über politische Probleme in diesem Hause einschleichen. Das scheint mir nicht sehr gut zu sein. Ist nicht eine Gefahr ge({3})
geben, wenn man aus Haß und Abscheu über Gewaltanwendung, über das Verhalten der sowjetischen Politik auch hier Politik machen will? Enthält das nicht die Gefahr, daß man in der gegenteiligen Situation ein freundliches Lächeln überbewerten könnte, um auch daraus politische Folgerungen zu ziehen?
Herr Kollege Kiesinger hatte die Befürchtung, es habe uns in Fulda ein Ostwind allzu arg um die Nase geweht. Nun, Herr Kollege Kiesinger, ich möchte hier feststellen: Wir haben eine feste Haltung gegenüber der sowjetischen Auffassung von der Lebens- und Staatsform, gegenüber dem sowjetischen Imperialismus, und eine feste Haltung in unserer Einstellung in bezug auf die Abwehr dieser Gefahr. Ich meine, eine solche Haltung hat man, oder man hat sie nicht.
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Aber sie wird durch solche Ereignisse nicht so maßgeblich beeinflußt, wie es bei vielen der Fall zu sein scheint.
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Eine solche Grundhaltung, hoffe ich, haben wir gemeinsam mit allen Menschen, die die Freiheit lieben, und eine solche Grundhaltung kann weder durch ein Lächeln noch durch brutale Gewaltanwendung im Kern berührt werden. Wir sind deshalb auch der Meinung, daß sich die frei gebliebenen Völker zum Schutze der freien Welt zusammenschließen müssen, aber nicht in einer Politik, die dem Gefühl nachgeht, auch in keiner Politik der Stärke, sondern in einer Politik der Sicherheit, die sich nur auf nüchterne Überlegung und Feststellung der Tatsachen beziehen kann.
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Ich glaube, daß dieses Haus auch in diesem Zusammenhang ein Wort Talleyrands beherzigen sollte: „Entrüstung ist keine politische Haltung."
Durch das vorliegende Gesetz wird, wenn es angenommen wird - woran ja nicht zu zweifeln ist -, das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht in vollem Umfange anwendbar. Bis zum praktischen Wirksamwerden ist zweifellos noch ausreichend Zeit, viele der von uns in der zweiten und dritten Lesung genannten Gründe gegen unsere Zustimmung zu dem Gesetz auszuräumen, ist insbesondere, so nehmen wir an, hinreichend Zeit, auf dem Gebiete der sozialen Gesetzgebung, sowohl der die Bundeswehr direkt betreffenden als auch im allgemeinen, viele Schwierigkeiten, die noch bestehen, auszuräumen, besteht immer noch die Möglichkeit, das unglücklicherweise noch ungelöste Problem der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Väter der Söhne, die wir jetzt einziehen werden, zu lösen.
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Durch die Anwendbarkeit dieses Gesetzes werden wir - auch das sollte man sehr ernst berücksichtigen - für eine andere Mächtegruppe, der gegenüber wir bisher politische Gegner waren, nun politische und militärische Gegner. Ich meine, daß uns vor allem die Pflicht zum ausreichenden Schutz, insbesondere der Zivilbevölkerung, auferlegt. Unsere eigene Auffassung ist seit je gewesen, daß wir ein Bündnissystem und Soldaten nur zum Schutz unseres freien Lebens haben wollen. Die Äußerungen des neuen NATO-Oberbefehlshabers über die vermutliche Anwendung gewisser Waffen im Falle eines Konflikts zeigen, wie notwendig es ist, sich auf einen Schutz der Zivilbevölkerung einzurichten. Hier - das ist ein offenes Geheimnis -, sind die bisher getroffenen Maßnahmen nicht nur völlig unzureichend, sondern überhaupt nicht zu verantworten.
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Wenn wir diesem Gesetz in klarer Verfolgung der Einstellung, die wir zu diesen Fragen von Anfang an haben, zustimmen, dann tun wir das auch in der Hoffnung und Erwartung, daß auf dem von mir genannten Gebiet der Bemühungen, einen ausreichenden Schutz für die Zivilbevölkerung zu schaffen, die Bundesregierung und insbesondere auch der Verteidigungsminister eine glücklichere Hand haben werden, damit wir wenigstens in dieser Frage, die die gesamte Bevölkerung betrifft, frei bleiben von der Tragik, die über unserer Wehrgesetzgebung bisher noch liegt.
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