Florian Oßner (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich den Antrag der Grünen zum ersten
Mal in der Hand hatte, musste ich zweimal das Datum
kontrollieren . Aber nein, es handelt sich nicht um einen


Aprilscherz . Die Partei, die sich bislang eher als Verhinderer und nicht als Befürworter von Infrastruktur- und
Großprojekten hervorgetan hat, fordert tatsächlich ein
Programm zur Einhaltung der Zeit- und Kostenrahmen
bei Großprojekten ein . Unglaublich!

Viele Großprojekte werden bekannterweise durch
ständiges Störfeuer und Klagen von grünen Verbänden
vor Ort unnötig in die Länge gezogen oder gar verhindert .

({0})

Damit steigen natürlich zwangsläufig auch die Kosten.

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Denn was wird günstiger, wenn man es bewusst in die
Länge zieht? Sehr geehrte Kollegen der Grünen, am
meisten wäre uns und den Großprojekten in Deutschland
geholfen, falls Sie das ewige Nörgeln, Aufwiegeln der
Bevölkerung und ständige Neinsagen vor Ort endlich beenden würden .

({2})

Insofern ist der Antrag der Grünen schon mal eine gute
Sache und geht in die richtige Richtung .

({3})

Allerdings scheinen Sie übersehen zu haben, dass der
damalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, bereits im Jahr 2013 die
Reformkommission Bau von Großprojekten ins Leben
gerufen hat . Diese hat bereits im Juni 2015 ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für Politik,
Wirtschaft und Verwaltung vorgelegt, also weit vor Ihrer
Antragstellung . Es schadet sicherlich nicht, wenn man
sich informiert, bevor man einen Antrag stellt,

({4})

liebe Kollegen von den Grünen und Herr Hofreiter . Aber:
Besser ist die späte Einsicht als keine Einsicht .

Auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen
wurde daraufhin der „Aktionsplan Großprojekte“ erarbeitet, der Ende 2015 im Bundeskabinett verabschiedet
wurde . Lassen Sie mich bitte kurz auf folgende einzelne
Punkte eingehen:

({5})

Es soll sichergestellt werden, dass mit dem Bau erst
dann begonnen wird, wenn für das genehmigte Bauvorhaben die Ausführungsplanung mit detaillierten Angaben
zu Kosten, zu Risiken und zum Zeitplan sowie eine integrierte Bauablaufplanung im Team vorliegen . Also: Erst
planen, dann bauen . Ich denke, da sind wir uns einig .

Bei der Vergabe sollen stärker als bisher qualitative
Wertungskriterien wie zum Beispiel der technische Wert,
die Betriebs- und Folgekosten und die Qualität der Auftragsdurchführung einbezogen werden . Also: Vergabe an
den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten .

Um entstehende Konflikte möglichst nicht eskalieren
zu lassen, sondern frühzeitig zu lösen und damit kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollen geeignete Streitbeilegungsmechanismen stärker genutzt werden,
also die außergerichtliche Streitbeilegung .

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für öffentliche Großprojekte setzt den Nachweis einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschließlich einer
Begründung für die Auswahl des Beschaffungsmodells
voraus .

({6})

Das BMVI, das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur, treibt die digitale Revolution im
Baubereich zügig voran . Hier gilt der ganz besondere
Dank unserem Bundesminister . Alexander Dobrindt hat
maßgeblich dazu beigetragen, dass in den Bereich der
Entwicklung innovativer Bauplanung in Deutschland
erheblich Bewegung gekommen ist . Ein herzliches Dankeschön dafür!

({7})

Es gilt die Maxime: Erst digital, dann real bauen . Der
Stufenplan Digitales Planen und Bauen des BMVI hat
hierfür bereits den Weg geebnet . Building Information
Modeling - kurz gesagt: BIM - wird bis 2020 Standard
bei neuen Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes
sein . In der ersten Vorbereitungsphase wurden vier geeignete Pilotprojekte beauftragt und begleitet . Dabei wurden
Strukturen, Prozessabläufe und Interaktionen analysiert
und ausgewertet . Die Schnittstellen spielen dabei eine
ganz besondere Rolle . Dadurch wurden noch nicht ausgenutzte Potenziale identifiziert. Das 5D-Modell wurde
geschaffen. Über das sehr bekannte 3D-Modell hinausgehend, werden nun also noch die Funktionen Kosten
und Zeit implementiert . In Bayern, so zum Beispiel beim
Bau der Bundesstraße B 15 neu, haben wir damit schon
erste sehr gute Erfahrungen gesammelt . Deutschland insgesamt wird mit dem System zukunftsfest gemacht .

Wie man sehen kann, sind wir bereits auf dem besten Wege, Großprojekte zukünftig besser und effizienter
zu planen und umzusetzen . Alle hierzu erforderlichen
Schritte sind bereits eingeleitet, sodass für den Antrag
der Grünen definitiv kein Bedarf mehr besteht und er damit unnötig wird .

Darum sage ich: Ein herzliches „Vergelts Gott!“ fürs
Zuhören .

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