Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzde-

batte liegen nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1502 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen wünschen Federführung beim Haushaltsaus-
schuss. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wün-
schen Federführung beim Finanzausschuss. Ich lasse zu-
erst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP abstimmen, also die Federführung
beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalition und der beiden fraktionslosen Abgeordne-
ten gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Frak-
tionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, also die
Federführung beim Haushaltsausschuss? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvor-
schlag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zu-
vor angenommen. Damit liegt die Federführung beim
Haushaltsausschuss.

Tagesordnungspunkte 1 d bis 1 g: Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 15/1517, 15/1518, 15/997 und 15/1218 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/1517 und
15/1518 sollen abweichend von der Tagesordnung an
den Haushaltsausschuss ausschließlich gemäß § 96 der
Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 1 h: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesminis-
teriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregie-
rung für das Haushaltsjahr 2001 sowie zu den Bemer-
kungen des Bundesrechnungshofes 2002 zur Haushalts-
und Wirtschaftsführung, Drucksachen 14/8729, 15/60
und 15/1262. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Ent-
haltung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 1 i: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes zur Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2001, Drucksachen 15/1047 und 15/1258. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 1 j: Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes zur Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2002, Drucksachen 15/1048 und 15/1259. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe
und Enthaltungen entfallen, weil die Beschlussempfeh-
lung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen
worden ist.

Zusatzpunkt 1: Interfraktionell wird die Überweisung
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1470 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000
über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

- Drucksache 15/1519 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland

- Drucksache 15/1230 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen

- Drucksache 15/1524 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/1509 - Tagesordnungpunkt 3 b - soll zusätzlich gemäß § 96 der
Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 15/1230 - Tagesordnungspunkt 3 d - soll zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen
ist.

Tagesordnungspunkt 4:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur

- Drucksache 15/717 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({7})

- Drucksache 15/1364 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Dr. Andreas Schockenhoff
Claudia Roth ({8})
Harald Leibrecht

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1364, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom
5. November 2002 zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und
zur Regelung verschiedener anderer Fragen
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

- Drucksache 15/1188 ({9})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})

- Drucksache 15/1401 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Leo Dautzenberg

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/1401, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen
entfallen, da der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden ist.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit und Soziale Sicherung.

Außerdem rufe ich die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ({11})

- Drucksache 15/1525 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({12})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/1514 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten

- Drucksache 15/1526 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({14})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt.