Gesine Lötzsch (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Film „Good bye, Lenin!“ übernimmt der
Fliegerkosmonaut Sigmund Jähn die Führung der DDR
und bereitet die Menschen behutsam auf die Vereinigung
beider Länder vor. Das war nicht nur witzig, sondern
auch klug. Sigmund Jähn und die Raumfahrt spielten in
der DDR eine besondere Rolle. Abgesehen von dem
Medienrummel, den heute nur noch Popstars wie
Jeanette Biedermann erfahren, waren viele Menschen
stolz darauf, dass die DDR es geschafft hatte, auf einem
Hochtechnologiefeld wie der Raumfahrt Spitzenleistungen zu erbringen.

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Die Multispektralkamera MKF 6, die nur noch Multispektakelkamera genannt wurde, galt seinerzeit als das
beste Weltraumauge. Mehr als 100 Geräte in den Kontrollzentren am Boden sowie Technik für Satelliten und
Wetterraketen waren „Made in GDR“. Ich rede darüber
so ausführlich

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- ich sehe, dass das seine Wirkung nicht verfehlt -,

({2})

 weil es eine Entwicklung von Hochtechnologie auf dem
Gebiet der Raumfahrt in der DDR gab, die jetzt fast vom
Aussterben bedroht ist.
In dem Antrag der Koalition steht geschrieben, dass
Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie
insbesondere in Ostdeutschland verbessern wollen. Allerdings erklären Sie nicht, wie die Bundesregierung
diese Forderung umsetzen soll. Sie sagen auch nichts
- in keiner Rede ist darauf eingegangen worden - zur
Entwicklung der Raumfahrtforschung in den neuen Ländern. Also wieder nur ein Lippenbekenntnis? Wir beobachten jedenfalls mit großer Sorge, dass immer mehr
Spitzenwissenschaftler aus dem Osten nach Bayern abgeworben werden und dass die Forschungsstandorte im
Osten langsam austrocknen. Wir sind mit der absurden
Situation konfrontiert, dass über den Solidarpakt zwar
viel Geld in die neuen Länder fließt, dass aber gleichzeitig immer mehr kreative Menschen in die alten Länder
auswandern müssen. Ich kann nur davor warnen, die
Wissenschaftspolitik dem freien Spiel der Kräfte zu
überlassen.

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Dass Bayern in der Raumfahrtforschung und -industrie so gut dasteht, ist kein Ergebnis des Wettbewerbs der
Länder, sondern ein Ergebnis massiver politischer Einflussnahme.

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Im Berliner Institut des Deutschen Zentrums für Luftund Raumfahrt arbeiten noch 350 Menschen, Tendenz
fallend, und in Oberpfaffenhofen sind es 1 500, Tendenz
steigend. Die Max-Planck-Gesellschaft hatte bis Ende
1996 noch eine Außenstelle in Berlin-Adlershof mit
35 Mitarbeitern - Adlershof wird ja als Technologiezentrum immer hochgelobt -, die sich mit kosmischer Plasmaphysik beschäftigten. Die Außenstelle sollte ein eigenes Institut werden. Aber daraus wurde nichts. Der
Osten wird in der Raumfahrtforschung also abgehängt.
Ich denke, das ist ein schlechtes Zeichen.

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Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass
wir, die PDS, natürlich die friedliche Nutzung der
Raumfahrt unterstützen. Ich habe mit Wohlgefallen vernommen, dass Herr Polenz in seiner Rede deutlich gemacht hat, internationale Abkommen für eine friedliche
Nutzung des Weltraums seien unbedingt erforderlich. Er
hat zwar dargestellt, dass er ein gewisses Verständnis für
die Entwicklung einer Raketenabwehr hat. Dies habe ich
nicht mit so viel Wohlgefallen gehört. Aber die Bundesregierung sollte die Forderung nach internationalen Abkommen für eine friedliche Nutzung des Weltraums aufgreifen und alles für ihre Erfüllung tun. Der Weltraum
muss waffenfrei werden. Ich glaube nicht, dass er es ist.
Das ist ein Ziel, für dessen Erreichung wir uns gemeinsam einsetzen sollten.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD]
und des Abg. Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]