etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Herr Kollege Schäfer, auf Ihre erste Frage muß ich folgendes antworten. Sie sagen: „Du kannst das, was wir wollen, im Haushaltsjahr 1960 machen, denn ,du hast im Haushaltsjahr 1960 genug Geld." Darauf habe ich Ihnen auseinandergesetzt: Nein, ich habe ,das Geld nicht. Jetzt kommen Sie und sagen: „Du mußt aber über das Jahr hinausdenken, nämlich auf das Jahr 1961." Jetzt frage ich mich: Werde ich ,es haben oder nicht haben? Kein Mensch weiß im Augenblick, wie ich ,den Haushalt 1961 ,decken soll. Wir sollten doch in der Logik .der Dinge bleiben. Das aber bedeutet: Sie wollen 9 %, wir wollen 7%, Sie wollen den 1. Januar 1960, wir wollen den 1. Juni 1960. In diesen beiden Ziffern steckt eine Differenz von 350 Millionen DM.
({0})
Entschuldigen Sie, Herr Schmitt ({1}), daß ich auch einmal auf Sie zu sprechen komme. Sie haben es als unmoralisch bezeichnet, hier die Kriegsopfer in die Diskussion zu bringen. Mir scheint es unmoralisch zu sein, den Kriegsopfern einen anderen Termin zu setzen als ,den, ,den man den Beamten setzt.
({2})
Sie müssen die Zusammenhänge und die Fernwirkung sehen, aus moralischen Gründen meinetwegen, weshalb Sie den Kriegsopfern keinen anderen Termin zumuten können.
({3})
- Dann müssen Sie auch ,den Kriegsopfern ,den Termin 1. Januar geben.
({4})
Dann kommen wir noch einmal auf eine halbe Milliarde Mark. Zwei Monate Kriegsopferversorgung
vorgezogen macht allein 200 Millionen DM, und wenn noch drei Monate dazukommen, muß ich mit und einer halben Milliarde rechnen. So ergibt sich zweimal eine halbe Milliarde, und dann Sie eine Milliarde DM mehr. Sagen Sie mir um Himmels willen: wo soll denn das herkommen?
({5})
Auch ich will kein Wort über ,die Inflation sagen. Herr Kollege Kühlthau hat dieses Wort schon vorsichtig abgewehrt. Aber ich muß ein ganz offenes Wort sagen. Ich stelle fest, daß jetzt noch einmal eine Milliarde Kaufkraft hingeknallt werden sollen -darum geht es doch wohl -, und das verstehe ich nicht mehr. Es ist doch nicht so, ,daß ich hier einen Sack voll Geld stehen hätte und sagen könnte: aus 'diesem Sack zahle ich die Milliarde, oder daß ich ein Geizhals wäre und das Geld nicht geben wollte. Wir haben .doch diesen Sack voll Geld nicht,
Ich darf noch einmal folgendes sagen: Der Zuwachs des Sozialprodukts ist verfrühstückt. Wir haben in der zweiten Lesung eindeutig gesagt, daß die aus ,dem wachsenden Sozialprodukt sich ergebenden Einnahmen von rund 11/2Milliarden DM zur Deckung des außerordentlichen Haushalts herangezogen werden sollen. Das hat die Zustimmung des Hohen Hauses gefunden. Da ist doch ganz einfach nichts mehr.
Worum geht es denn hier? Die Diskussion geht um mehrere Gesichtspunkte. Ich könnte mir vorstellen, daß ein wichtiger der folgende wäre. Die Beamten sind 1957 mit ihren Bezügen ,auf einen Stand gebracht worden, mit dem sie damals zufrieden waren.
({6})
- Doch, sie waren zufrieden. Es war sehr vieles gemacht worden. Es hatte die Aufstockung auf 165 % gegenüber dem Status von, ich glaube, 1927 stattgefunden, und außerdem war im Rankenwerk eine ganze Menge Zusätzliches geschehen. Die Beamtenschaft war zufrieden. Nun kann man sagen: Schön, der damalige Status darf nicht verschlechtert werden. Aber jetzt lautet die Begründung - der Innenausschuß hat nichts anderes getan -: gegenüber damals ist infolge von Kaufkraftentwertung - oder wie Sie es nennen wollen - eine Verteuerung von 7 % eingetreten, 8 Punkte gleich 7 %; Punkte und Prozent sind nicht dasselbe; darüber können wir einig sein. Meine Damen und Herren, diese 7 % werden auch nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion gewährt!
Ich möchte noch etwas Kritisches zu den 7 % sagen. Die 7 % sind in ihrer Wirkung nicht gleichmäßig zu sehen. Nach dem neuesten Bericht des Statistischen Bundesamtes gibt es eine Untersuchung über drei Einkommensgruppen. Dabei hat man festgestellt, daß die durch den sogenannten Festbedarf besonders strapazierten unteren Einkommensgruppen mit Lebensmittelkosten von 210 DM im Monat bei 7 %, daß aber die anderen, die mehr bekommen, nur bei 3,2 % liegen. Wenn nun das Hohe Haus im Sinne des Antrags der CDU/CSU beschließt, dann ist doch mindestens eine

Bundesfinanzminister Etzel
auf die unterste Situation projizierte Verbesserung von 7 % erreicht. Ich glaube, daß damit dem Anliegen, die Kaufkraftverschlechterung auszugleichen, 100 %ig Genüge getan wird.
({7})
- Verzeihen Sie, ich komme noch auf die unteren
Gruppen. Im Durchschnitt wären 7 % schon genug.
Nun lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den unteren Gruppen sagen. Kollege Kühlthau hat dazu schon gesprochen. Wir haben durch die übrigen Erhöhungen, Ortsklassenzuschläge usw., die Situation der unteren Gruppen noch einmal wesentlich verbessert. Die unteren Gruppen bis zu den Sekretären, also der größte Anteil aller, bekommen - ich habe mir das hier einmal überschläglich dargestellt - mindestens 9 % mehr. Hinzu kommt die Besserstellung der Kinder im Ortszuschlag. Diese Vorteile erhalten alle Soldaten bis zum Feldwebel, alle Beamten der Bahn und der Post bis zum Sekretär einschließlich - das sind 80 % der Beamten überhaupt -, alle Zollbeamten bis zum Zollsekretär einschließlich der großen Masse der Männer, die Sie an den Grenzen sehen. - Das sind 70 % aller Zöllner -, alle Grenzjäger bis zum Meister einschließlich - das sind 80 % aller Angehörigen des Bundesgrenzschutzes -; mit anderen Worten: die ganz große Masse der unteren Beamtengruppen, also diejenigen, die ich eben mit dem Warenkorb der unteren Gruppen meinte, erhalten eine Aufbesserung ihrer Bezüge nicht um 7 %, sondern um mehr als 9 %. Das ist ein großes Anliegen, und wir sollten dieses große Anliegen nicht zerreden,
({8})
sondern der Beamtenschaft dokumentieren: Hier kommt die Bundesregierung ihren Bedürfnissen hinsichtlich der erhöhten Lebenshaltungskosten und auch dem Anliegen, die Beamten nicht absinken zu lassen - was ich durchaus akzeptiere -, sehr weit entgegen.
({9})
Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen. Wir haben die Einkommensteuer erheblich gesenkt. Auch das ist eine Verbesserung -der Nettoeinkünfte im öffentlichen Dienst gegenüber 1957. Die durchschnittliche Steuersenkung hat bei Einkünften bis zu 1000 DM 25 %, darüber hinaus 15 % betragen. Durch den Vorschlag der CDU/CSU wird also nicht nur die Erhöhung der Lebenshaltungskosten seit 1957 ausgeglichen, sondern darüber hinaus auch sichergestellt, daß die Beamten nicht nur nicht absinken, sondern, absolut gesehen, im Gleichgewicht bleiben und in den unteren Gruppen ein zusätzliches Plus bekommen.
Das ist eine Leistung. Ich wiederhole: Der Finanzminister sieht sich persönlich nicht in der Lage, mehr zu bewilligen. Er muß aus seiner Verantwortung heraus die Dinge im Maß, in der Mitte, in der Zucht halten. Kein Beamter hätte etwas davon, wenn es eines Tages infolge törichter Beschlüsse zu einem Ausgleich der Verbesserungen durch Kaufkraftverschlechterung käme.
Ich darf gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in aller Bescheidenheit und
Freundschaft darauf hinweisen, daß sich ein Kreis anderer Männer, die wie ich die Verantwortung tragen, nämlich die Länderfinanzminister, in ihrer Entschließung einstimmig ebenfalls auf 7 % festgelegt haben.
({10})
Da waren auch Ihre Freunde dabei. Da waren auch Männer Ihrer Couleur dabei, die ebenso wie ich die Verantwortung tragen.
({11})
Diese Herren haben dasselbe gesagt, was ich hier sage. Ich glaube, Sie sollten auch darüber nachdenken.
({12})