Ren Röspel (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor sechs Jahren haben wir an dieser Stelle eine
grundsätzliche Debatte über die Forschung mit embryonalen Stammzellen geführt. Vorangegangen war der Antrag eines Forschers an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, sich den Import embryonaler Stammzelllinien
aus dem Ausland finanzieren zu lassen. Es gab damals in
Deutschland keine Rechtslage, wie damit zu verfahren
ist. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat den Antrag so lange zurückgestellt, bis die Politik ein Votum
dazu abgeben konnte.

Wir haben viele Monate, fast anderthalb Jahre, in der
Öffentlichkeit, in den Medien, in der Politik und im Parlament sehr intensiv darüber diskutiert. Die EnqueteKommission hat im November 2001 einen sehr umfassenden und auch heute noch lesenswerten Bericht zur
Stammzellforschung abgegeben. Der Nationale Ethikrat
folgte wenige Wochen später. Wir haben damals sehr
viele Fragen aufgeworfen: Ab wann beginnt das
menschliche Leben? Ist der Embryo schon vom ersten
Tag an Träger der Menschenwürde? Wie geht man mit
Stammzelllinien um, die ohne unser Zutun - aber auch,
ohne dass wir es hätten verhindern können - im Ausland
aus Embryonen hergestellt worden sind? Wie stark kann
Forschungsfreiheit eingeschränkt werden?

Wir haben weder als Enquete-Kommission noch in
den Debatten allgemeingültige Antworten finden können; das wäre bei dieser ethischen Frage auch nicht möglich gewesen. Aber wir haben für die Grundsatzentscheidung, die alle Mitglieder dieses Hauses für sich allein
und ihrem Gewissen verpflichtet am 30. Januar haben
treffen müssen, Entscheidungshilfen geben können. Die
übergroße Mehrheit hat damals entschieden: Für deutsche Forschung soll kein Embryo zerstört werden.
Margot von Renesse, eine ehemalige Kollegin, drückte
es damals so aus: nicht in Deutschland und auch nicht im
Ausland. Es sollte von Deutschland aus kein Anreiz an
das Ausland gehen, dies zu tun.

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Aber deutsche Forscher sollten - das war der Grundsatzbeschluss 2002 - unter bestimmten Bedingungen
mit bereits existierenden Stammzelllinien arbeiten dürfen. Diese Grundsatzentscheidung führte zum Stammzellgesetz, das wir im April 2002 beschlossen haben und
das den sogenannten Stichtag enthält, das heißt, vor dem
1. Januar 2002 im Ausland hergestellte embryonale
Stammzelllinien durften und dürfen nach Deutschland
importiert werden. Auch wenn ich persönlich bei der
Grundsatzentscheidung 2002 gegen den Import gestimmt habe, so habe ich den Kompromiss, das Stammzellgesetz, im April 2002 mitgetragen, und zwar aus guter Überzeugung. Er ist möglicherweise ein ethisch nicht
hundertprozentig konsequenter Kompromiss - wir haben
es auch nie als Kompromiss bezeichnet, sondern als Mittelweg -, aber er war ein guter politischer und guter gesellschaftlicher Kompromiss.

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Denn er hat die lange Debatte, die vorher stattfand, befriedet. Dieser Rechtsfrieden hat auch seinen Wert. Ich
bin froh, dass es sechs Jahre lang gut vonstatten gegangen ist.

Heute und in den nächsten Wochen geht es darum, ob
dieser Kompromiss, dieser Mittelweg, Bestand hat, ob er
auf Dauer in den nächsten Jahren lebensfähig bleibt.
Dazu gehört nicht nur die Einhaltung der ethischen

Grenzlinien, die wir 2002 gezogen haben, sondern eben
auch die Einhaltung des Versprechens an die Forschung,
mit Stammzellen arbeiten zu können. Genau das ist der
Punkt, über den wir heute und in den nächsten Wochen
diskutieren werden.

Während der Grundsatzdebatte 2002 sind wir davon
ausgegangen - das stand auch so im Enquete-Bericht -,
dass weltweit etwa 60 Stammzelllinien existieren. Mittlerweile wissen wir: Heute sind für deutsche Forscher
21 Stammzelllinien verfügbar. Ich würde mir wünschen,
dass die deutschen Forscher mit diesen Stammzelllinien
noch viele Jahre arbeiten könnten; wer je mit Zellkulturen gearbeitet hat, weiß aber, dass sie sich verändern.
Nach meiner Einschätzung ist absehbar, dass mindestens
ein Teil dieser Stammzellen, die es heute noch für deutsche Forscher gibt, nicht mehr für die intendierten Forschungszwecke zu gebrauchen sein werden.

Im Antrag der Kolleginnen und Kollegen Hinz,
Klöckner, Hüppe und anderer wird diese Position bestätigt. Ich zitiere:

Probleme, die durch die Kultivierung von menschlichen embryonalen Stammzellen entstehen wie genetische/epigenetische Veränderungen, treten bei
allen menschlichen embryonalen Stammzellkulturen auf.

Embryonale Stammzellen sind im Allgemeinen instabil. Um über genetisch/epigenetisch stabile Kulturen zu verfügen, müssen diese regelmäßig ersetzt,
also immer wieder neue Embryonen getötet werden.

Weiter unten heißt es:

… da auch neue embryonale Stammzelllinien durch
die Kultivierung genetische/epigenetische Veränderungen aufweisen und damit unbrauchbar werden.

Ich sage: Das gilt natürlich erst recht für die 21 bestehenden Stammzelllinien. Auch sie werden sich verändern,
und zwar nachhaltig. Neue Embryonen zu töten, wie es
in dem Zitat zum Ausdruck kommt, wäre mit den im
Jahre 2002 vereinbarten ethischen Grundlinien nicht
vereinbar. Ich glaube, dafür gäbe es auch in diesem
Hause keine Mehrheit.

Ist denn der Ersatz oder die Ergänzung der bestehenden Stammzelllinien möglich, ohne diese Grenzlinien zu
überschreiten? Wie unserem Gesetzentwurf zu entnehmen ist, meinen wir: Ja, das ist möglich, nämlich mit einer einmaligen Verschiebung des Stichtags auf den
1. Mai 2007. Dann würde es dabei bleiben, dass erstens
für deutsche Forschung kein Embryo zerstört wird und
dass wir dadurch zweitens dem Ausland keinen Anreiz
geben, dies zu tun. Denn es ist nicht anzunehmen, dass
bis zum 1. Mai 2007 irgendjemand im Ausland damit
gerechnet hätte, für Deutschland Stammzelllinien produzieren zu können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass laut DFG weltweit mittlerweile etwa 500 Stammzelllinien beschrieben
und anders, besser, etablierter und stabiler in Kultur gehalten sind, als es die von vor sechs Jahren waren. Vielleicht werden für deutsche Forscher in einiger Zeit
200 oder noch mehr Stammzelllinien verfügbar sein.
Das würde für viele Jahre guter Forschung reichen.

Meine Damen und Herren, im Jahre 2002 haben wir
aus meiner Sicht einen guten Weg eingeschlagen. Die
rot-grüne Bundesregierung hat den ethisch unproblematischen Weg der adulten Stammzellforschung deutlich
breiter angelegt und darin investiert. Frau Bundesministerin Schavan hat sogar noch eine Schippe draufgelegt.
Sie setzt diesen Kurs hervorragend fort. Beispielsweise
hat sie ein Programm zur Reprogrammierung von
Stammzellen zur Förderung ausgeschrieben. Das ist ein
vielversprechender Bereich.

Wir haben in der letzten Zeit viel von den Arbeiten
des japanischen Forschers Yamanaka gehört. Er hat es
tatsächlich geschafft, normale Hautzellen des Menschen
so weit zurückzuprogrammieren bzw. in einen Zustand
zurückzuversetzen, der fast dem einer embryonalen
Stammzelle gleicht. Daran wird das große Potenzial
deutlich, das sich aus der Entwicklung anderer Zellkulturarten ergibt. Das ist ein ethisch unproblematischer
Weg - so scheint es zumindest. Das ist nämlich nur dann
der Fall, wenn diese Hautzellen tatsächlich nicht zu embryonalen Stammzellen zurückentwickelt werden, die
Alleskönner sind.

Um das zu verhindern und die Grenze einzuziehen,
dass diese Hautzellen nicht so weit zurückentwickelt
werden, dass sie wieder zu embryonalen Stammzellen
werden, braucht man zum Vergleich sicherlich embryonale Stammzellen. Denn man muss der Frage nachgehen: Wann weisen diese Hautzellen die typischen Charakteristika einer Stammzelle auf? Möglicherweise bzw.
vermutlich betont der japanische Forscher Yamanaka,
dessen erklärtes Ziel es ist, dazu beizutragen, dass zukünftig auf embryonale Stammzellforschung verzichtet
werden kann, dass aus seiner Sicht in nächster Zukunft
noch nicht auf embryonale Stammzellforschung verzichtet werden kann.

Meine Damen und Herren, die Unterstützer unseres
Gesetzentwurfes kommen aus durchaus unterschiedlichen Richtungen. Frau Aigner und ich haben im
Jahr 2002 gegen den Import gestimmt, Kollege Tauss
und Kollegin Reimann dafür. Es gab sicherlich einige,
die damals noch weiter hätten gehen wollen und gehen
können. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir ein
gemeinsames Interesse verfolgen: Wir wollen den Kompromiss, besser gesagt den Mittelweg von 2002 am Leben erhalten und fortführen.

({2})

Die anderen Vorschläge, die gemacht werden - die
embryonale Stammzellforschung ganz zu verbieten oder
den Stichtag abzuschaffen -, würden das sofortige Ende
dieses Kompromisses bedeuten. Den Stichtag unverändert beizubehalten, wie es in einem anderen vorliegenden Antrag vorgesehen ist - ich habe ausgeführt, dass
die Zahl der Stammzelllinien sinken wird -, würde zu einem Austrocknen dieses Kompromisses führen und hätte
sein schleichendes oder vielleicht sogar schnelles Ende
zur Folge. Das wäre falsch.
Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtages wollen wir den erfolgreichen Mittelweg weiter beschreiten.
Wir wollen keine Embryonen zum Zweck der deutschen
Forschung zur Verfügung stellen und dem Ausland keinen Anreiz geben, das für die deutsche Forschung zu
tun. Wir wollen aber gewährleisten, dass deutsche Wissenschaftler in den nächsten Jahren genug Arbeit haben.
Ich lade Sie ein, den erfolgreichen Weg dieses Kompromisses, der Rechtsfrieden im Land gebracht hat, mit uns
weiterzugehen.

Vielen Dank.

({3})