Uwe Hiksch (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die unser EU-Kollege
Günter Verheugen über die Frage losgetreten hat, wie
es gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger an dem
schwierigen Prozess der Veränderung der Europäischen
Union zu beteiligen, ist ein wichtiger Beitrag dazu, endlich hier im Hohen Haus und auch bei der Bundesregierung zu erkennen, dass wir die Bürger bei ihren Sorgen
und Nöten angesichts der Veränderungen in der Europäischen Union abholen müssen. Wir müssen darüber reden,
wie die Menschen in den Prozess der europäischen Integration einbezogen werden können und wie man ihre Sorgen über Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ernst nehmen
kann. Wir müssen darüber diskutieren, dass eine der vordringlichsten Aufgaben der Regierungskonferenz auch
darin besteht, endlich zu einer Demokratisierung der
Europäischen Union zu kommen.

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Ein Europa, das sich nicht demokratisiert - hier hat
Oskar Lafontaine in seinen jüngsten Äußerungen absolut
Recht gehabt -, das es nicht schafft, einfache, für die Menschen verständliche Entscheidungsprozesse zu organisieren, und das wegen des heute vorhandenen Vetorechts von
einzelnen Staaten blockiert werden kann - weshalb es
Mehrheitsentscheidungen als Regelprinzip braucht -,
wird ein Europa sein, bei dem die Menschen nicht mitmachen wollen.

Das Interessante an der Kritik an Günter Verheugen
war vor allen Dingen, dass die Mehrheit der Kritiker nur

darauf hingewiesen hat, dass der Beitritt der mittel- und
osteuropäischen Staaten nicht möglich sei, wenn Volksentscheide kämen. Was heißt denn das? Die Menschen
sind noch nicht von der europäischen Idee überzeugt. Daran müssen wir arbeiten. Deshalb macht die PDS-Bundestagsfraktion immer wieder deutlich, dass im Mittelpunkt der europäischen Politik die zentralen Fragen
stehen müssen: Wie kann über die Europäische Union Arbeitslosigkeit bekämpft werden und wie kann - diese
Frage stellen wir national, regional und auch auf europäischer Ebene - ein öffentlicher Beschäftigungssektor
aufgebaut werden, der den Staat wieder ernst nimmt und
dafür sorgt, dass sich die Politik endlich darum kümmert,
dass jeder Mensch ein Recht auf Arbeit hat?

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Zum Zweiten geht es darum, dass die Menschen als
Ehrenamtliche - sei es in den Wohlfahrtsverbänden, sei es
in Initiativen - eine Antwort auf den Versuch der EUKommission wollen, die Ökonomisierung der sozialen
Dienstleistungen durchzusetzen. Wir müssen darüber
diskutieren, dass die Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Wasser und Abwasser kein
Ziel europäischer Politik werden darf und dass Altenheime und all das, was in der Bundesrepublik aus der Geschichte unseres Landes heraus entstanden ist, nämlich
ein starker, von Wohlfahrtsverbänden getragener sozialer
Bereich, nicht einfach dem Wettbewerb unterworfen werden dürfen. Auch wenn die PDS-Bundestagsfraktion
Wettbewerb als richtig und wichtig ansieht, werden Privatisierungsorgien, wie sie zum Teil von der Bundesregierung betrieben und zum Teil von der EU-Kommission
angedacht werden, und der Versuch, unser bewährtes System der Wohlfahrtsverbände zu zerschlagen, eindeutig auf
unseren Widerstand treffen. Wir verteidigen die sozialen
Dienstleistungen und treten deshalb für einen starken öffentlichen Sektor ein.

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Als Drittes wird die PDS-Bundestagsfraktion dafür
kämpfen, dass Europa so verstanden wird, wie es einmal
gegründet wurde: als Zivilmacht und nicht als Militärmacht.

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Wer sich anschaut, wie zwischenzeitlich leider auch bei
Bündnis 90/Die Grünen und SPD über die Militarisierung Europas diskutiert wird, gewinnt den Eindruck, dass
das, was uns Willy Brandt einmal vorgegeben hatte, die
Betonung des Primats des Politischen in der Außenpolitik, von der Regierungskoalition vergessen wurde und
dass nur noch der Primat der Stärke und der Waffen gesehen wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn Sie den Kommentar lesen, den Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Verena Wohlleben geschrieben hat, dann müssten Sie sich eigentlich schämen, dass
im Namen der Sozialdemokratie so etwas geschrieben
wurde. Verena Wohlleben schreibt, heute gelte wie eh und
je die Feststellung von Vegetius aus dem 4. Jahrhundert





vor Christus: „Wenn du den Frieden haben willst, sei
kriegsbereit.“ Was für Worte! In diese Worte passt natürlich, dass die rot-grüne Bundesregierung mittlerweile
Rüstungsexporte in die Türkei - seien es Panzer, sei es
eine Waffenfabrik - als normal empfindet. Meine lieben
Grünen, auch Sie, Herr Außenminister Fischer: Wenn Sie
noch einigermaßen wüssten, was Sie vor wenigen Jahren
hier im Hause gesagt haben, dass nämlich Rüstungsexporte an die Türkei ein Skandal seien, müssten Sie sich für
die heutige Politik schämen.

Wir treten dafür ein, dass die Europäische Union und
die Politik der Bundesrepublik Menschenrechte ernst
nehmen muss. Es muss gelingen, die GrundrechtsCharta rechtsverbindlich zu verankern. Vor allen Dingen
muss es darum gehen, dass in der Bundesrepublik nicht
die Wirtschaftsinteressen an erster Stelle stehen und die
Fragen der Menschenrechte, der zivilen Verteidigungspolitik sowie die Forderung, dass nicht das Militär,
sondern die Außenpolitik zu gelten hat, endlich wieder in
den Mittelpunkt kommen. In diesem Sinne wollen wir Europa als zivile Gegenmacht gegen Militarismus und gegen
jede Form von international ungezügelten Kapital- und
Finanzströmen. Die PDS kämpft für ein Europa der Menschen und nicht - wie leider zwischenzeitlich die rotgrüne Bundesregierung - für ein Europa, das nur noch die
Ökonomie kennt.

Danke schön.

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