Heike Hänsel (NA), 2011-12-01:
„Wenn Hilfsorganisationen, Behörden oder die Uno

im Kampf gegen die Cholera in Haiti mehr Ärzte und
Krankenschwestern brauchen, rufen sie nicht in
Washington oder Brüssel an, sondern in Havanna.“ So
steht es im aktuellen Spiegel zu lesen. Es wird ausdrücklich das kubanische Engagement in der medizinischen
Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern gewürdigt und gleichzeitig aber auch auf die ideologische
Verbohrtheit des Westens hingewiesen, wenn es darum
geht, dieses Engagement finanziell zu fördern. Niebel
spricht ja gerne von trilateraler EZ und von Süd-SüdKooperation. Die Linke wirbt dafür, die erfolgreiche
Süd-Süd-Kooperation Kubas mit anderen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern zu
unterstützen. Norwegen hat es vorgemacht, als es nach
dem Erdbeben in Haiti die kubanischen Ärztebrigaden
finanziell unterstützt hat, die dort seit vielen Jahren arbeiten und die wichtiger Anlaufpunkt für Helferinnen
und Helfer aus aller Welt waren.

Voraussetzung dafür ist, endlich vom unsäglichen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba
abzurücken. Die EU braucht einen neuen Ansatz, eine
echte Kooperation mit diesem Land, das für den Aufbruch in Lateinamerika, für die sozialen und demokratischen Fortschritte und für die Integrationsprozesse dort
eine wichtige Rolle spielt. Kuba ist nicht mehr der isolierte Paria-Staat. Das heißt nicht - heißt es ja übrigens
auch nicht in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern -,
dass die EU die Augen verschließen soll, wenn bürgerliche Freiheitsrechte verletzt werden. Das heißt aber
durchaus, dass der Einsatz Kubas für die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte
anerkannt und auch unterstützt wird.

Die EU kooperiert mit Ländern wie Mexiko und Kolumbien, in denen Journalisten und Gewerkschafter ihres Lebens nicht sicher sind, wo im Drogenkrieg und bei
der sogenannten Aufstandsbekämpfung Tausende ihr
Leben lassen. Aber mit Kuba wird nicht kooperiert, weil
sich das Land beharrlich weigert, sich dem Kapitalismus preiszugeben. Für diejenigen, die in Kuba politische Repression erleiden, verbessert sich durch die
Blockadehaltung der EU und der Bundesregierung
nichts. Wo hingegen respektvoll verhandelt wird, können
Verbesserungen erreicht werden, wie das Beispiel der
spanischen Bemühungen vor einem guten Jahr gezeigt
hat.

Dass die EU und die Bundesregierung mit zweierlei
Maß an das Thema Menschenrechte und Kuba herangehen, zeigt sich auch im Umgang mit den fünf Kubanern,
die seit 1998 in den USA gefangen gehalten werden. Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort,
Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar
und René González Sehwerert hatten exilkubanische
Terrorgruppen in den USA infiltriert, um Attentate auf
ihr Land zu verhindern. Dafür gebührt ihnen höchster
Zu Protokoll gegebene Reden


Respekt. Die US-Justiz hat sie indes unter dem Vorwurf
der Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die
Freiheit der fünf einsetzt. Aber wir erkennen keinerlei
Bemühungen. Dabei bestätigen weltweit Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO, dass Verhaftung, Prozessverlauf und Haftbedingungen rechtsstaatlichen Standards völlig entgegenliefen. Seit Jahren
dürfen zum Beispiel die Ehefrauen ihre Männer nicht im
Gefängnis besuchen.

Wir freuen uns, dass René González Sehwerert nun
zumindest aus dem Gefängnis entlassen wurde. Dass er
allerdings nach wie vor die USA nicht verlassen und
nicht in sein Heimatland ausreisen darf, ist nicht hinnehmbar und eine Verlängerung dieses unfassbaren Justizskandals. Die Bundesregierung will ihre internationale Politik an den Menschenrechten ausrichten? Hier
hätte sie etwas zu tun.

Die Fraktion Die Linke fordert gemeinsam mit vielen
Menschen weltweit: Freiheit für Antonio Guerrero
Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo
Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar und
die freie Ausreise für René González Sehwerert!