klepsch (NA), 1970-11-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Dieser Punkt der Tagesordnung stellt ein Novum in unserer Parlamentsgeschichte dar. Denn wir haben uns anläßlich der Maßnahmen zur Parlamentsreform entschlossen, der Opposition die Möglichkeit zu geben, dafür Sorge zu tragen, daß über ihre Vorschläge und Entwürfe im Parlament überhaupt beraten werden muß, auch wenn durch irgendwelche Aktionen der Mehrheit der Versuch gemacht wird, die Initiativen der Opposition zu unterbinden.
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- Sehr richtig, Herr Professor Schäfer. Sie sind aber mit dafür eingetreten. Deshalb seien Sie doch nicht zornig, wenn wir davon Gebrauch machen.
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Wir waren uns darüber einig, daß man dafür Sorge tragen muß, der Opposition die Chance zu verschaffen, sich mit ihren Initiativen im Hohen Hause auseinandersetzen und ihren Standpunkt darlegen zu können, wenn die Regierung dazu beiträgt, daß Gesetzentwürfe der Opposition unziemlich lange verschleppt werden. Das ist der Sinn des § 60 Abs. 3

der Geschäftsordnung, und davon wird heute erstmals Gebrauch gemacht.
Auf die Daten brauche ich nicht weiter einzugehen; diese hat der Kollege Haase ({2}) dankenswerterweise bereits vor Ihnen ausgebreitet. Sie sprechen für sich selbst. Es ist nur noch zu ergänzen, daß der Gesetzentwurf selber vom 22. Oktober des Jahres 1969 stammt. Die parlamentarische Entwicklung dieses Entwurfs hat Herr Haase ({3}) dargestellt. Aber eines ist dabei vielleicht nicht recht sichtbar geworden. Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist von der Mehrheit des Verteidigungsausschusses bei wenigen Stimmenthaltungen gebilligt worden.
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Dem Bundestag liegt darüber auch eine Drucksache mit dem abschließenden Bericht vor. Es ist die Drucksache VI/745, in der Herr Kollege Haase ({5}) dem Hause sehr korrekt einen Bericht über die abschließende Beratung dieser Gesetzesvorlage vorgelegt hat.
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Der Grund dafür, daß wir noch nicht zur Abstimmung und Entscheidung in diesem Hause gekommen sind, liegt darin, daß nach § 96 der Geschäftsordnung der Haushaltsausschuß
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eine Stellungnahme abgeben muß.
Der Innenausschuß hatte seine Stellungnahme - das hat der Kollege Haase ({8}) dankenswerterweise sehr präzise dargelegt - abgegeben. Der Verteidigungsausschuß hat sich über das Votum des mitberatenden Ausschusses hinweggesetzt. Das gibt es auch an anderer Stelle; das ist gar nichts Ungewöhnliches für ein Parlament. Der Punkt, um den es hier geht, ist, daß sich der Haushaltsausschuß, der an und für sich nichts anderes tun könnte, als festzustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf, was die Deckung angeht, keine Probleme aufwirft, beharrlich weigert, d. h. die Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuß - ({9})
- Das hat die Abstimmung ergeben. - § 96 dient ihm als Instrument dazu, die Beratung eines von einer großen Mehrheit im Verteidigungsausschuß verabschiedeten Entwurfs in zweiter und dritter Lesung zu verhindern.
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- Es ist so, Herr von Bülow; glauben Sie mir!
Deswegen haben wir darauf gedrungen, daß gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung heute der Bericht erstattet wurde.
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Wir beraten zwar heute nicht über den Antrag; aber man muß sich natürlich über die Hintergründe unseres Verhaltens klar sein. Es ist das gute Recht der Opposition, einmal darzustellen, daß es der Regierungsmehrheit offensichtlich darum geht, einen Antrag, den die Opposition mit Mehrheit durch die Ausschüsse gebracht hat, hier im Plenum so lange zu vertagen, bis endlich eine Regierungsvorlage zum selben Thema vorliegt.
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- Nach über einem Jahr.
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- Herr Kollege Haase ({14}), Sie erinnern mich daran, daß wir in der Zeit der Großen Koalition zusammen über mehr als 55 Gesetzentwürfe positiv entschieden haben. Wir haben in dem Glauben, diejenigen Maßnahmen, die wir für die Bundeswehr für notwendig hielten, fortsetzen zu müssen, im Oktober vergangenen Jahres vier Gesetzentwürfe eingebracht, die noch auf unserem gemeinsamen Wunschzettel gestanden hatten, von denen Sie sich einen auch zunutze zu machen wußten. Das war der Antrag über das Weihnachtsgeld. Weil die Regierung vergessen hatte, einen solchen Entwurf rechtzeitig einzubringen, hat man damals auf den Entwurf der CDU/CSU zurückgegriffen. Aber es geht mir jetzt darum, festzuhalten, daß Sie den materiellen Inhalt und die Bedeutung dieser Anträge ja immer voll gewürdigt haben. Die ganzen Vertagungen, von denen wir in Ihrem Bericht gehört haben, sind zustande gekommen, weil die Regierung gebeten hat, ihr Zeit zu lassen, erst drei Monate und dann noch einmal vierzehn Tage, ihre eigene Vor. lage einzubringen. Aber sie hat sie nicht eingebracht.
Nun, nach mehr als einem Jahr, entdecken wir in der Ferne des Bundesrates die 8. Novelle, die sich zu beiden Punkten äußert, während die Argumentation war, daß man gutachtlich die Meinung des Innenausschusses hören wolle. Der Innenausschuß kam jedoch nicht dazu, die Meinung der Bundesregierung zu erfahren. Sie war nämlich damit beschäftigt, nicht die Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben, sondern einen eigenen Gesetzentwurf ein Jahr lang auszuarbeiten. Das ist der Sachverhalt.
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Nun ist die Situation so: Ende des Jahres werden wir hier im Bundestag wahrscheinlich in den Besitz der 8. Novelle kommen. Wir werden sie dann beraten, und im Laufe des nächsten Jahres werden wir sie verabschieden.
Ich räume gern ein, daß die Novelle der Regierung in einem der beiden Paragraphen, die in Frage stehen, berücksichtigt, daß diese Verschleppung natürlich Auswirkungen für die Betroffenen hat. Deshalb ist die Regierungsvorlage in einem ihrer beiden Punkte so geartet, ,daß sie rückwirkend am 1. März 1970 in Kraft treten soll. Das ist löblich; denn durch diese Fassung der Vorlage gestehen Sie ein, daß Sie ebenso gut die Vorlage im April, als der Ausschuß sie überwies, hätten annehmen können. Mit dieser Vorlage und dem rückwirkenden Inkrafttreten auf den 1. März gestehen Sie jetzt ein, daß es
sich für Sie ausschließlich darum gehandelt hat, den Antrag, den wir hier eingebracht hatten, nicht zur Abstimmung zu bringen.
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- Herr Kollege Schäfer, das ist so.
Was den anderen Teil der Vorlage angeht, so haben Sie einen, ich will es einmal so sagen: etwas geringer gefaßten Wortlaut gewählt, indem Sie statt 10 nur 6 v. H. eingebaut haben. Das ist ja der gravierende Unterschied der beiden Vorlagen. Ich weiß nicht, wieso Sie das nicht auch damals als Änderungsantrag hätten einbringen können.
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- Hier ist doch der Text dieser 8. Novelle, eine Bundesratsdrucksache. Seit wir den guten Brauch haben, daß etwas, was den Bundesrat erreicht, auch diesem Haus zugänglich gemacht wird, erfahren wir auf diese Weise manchmal etwas über das Wollen der Regierung. Aber ich möchte nur feststellen, daß der Verlust, der durch das Aufschieben der Entscheidung über diese Frage um ein Jahr oder noch länger entstanden ist, natürlich in vollem Umfang den Betroffenen zur Last fällt. Hier haben Sie nicht das rückwirkende Inkrafttreten vorgesehen. Hier werden die Betreffenden das viel spätere Inkrafttreten angelastet erhalten.
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Dieser Bericht bietet ein anschauliches Beispiel dafür, daß die Bundesregierung es durchaus nicht so eilig hat mit der Verabschiedung selbst vom ganzen Haus für dringend und notwendig gehaltener Maßnahmen. Wir stehen etwas überrascht vor der Situation, daß ein großer Teil der so wortreich und in Interviews so oftmals untermalten Vorlagen sich im Jahre 1970 in reicher Fülle über uns ergießen sollte, um sehr viel Weiteres und Besseres zu schaffen, als in diesen vier dürftigen Gesetzentwürfen vom Oktober vergangenen Jahres vorgesehen war, die wir eingebracht hatten, eine Flut allerdings, die sich bisher noch irgendwo in der Ferne, etwas ab von diesem Haus, gebrochen hat. Heute, da wir diese Bilanz ziehen, stellen wir etwas überrascht fest, daß wir so sehr viel weiter als die Vorschläge der Opposition vom vergangenen Oktober nicht gekommen sind.
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- Sie haben recht, Herr Kollege Marx, es wäre auch ein Wunder; denn wir haben ja hier im Hause fortgesetzt erlebt, daß die verkündeten Termine und Versprechungen sich immer Zug um Zug in die Zukunft verschoben haben
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und daß die konkreten Vorlagen etwa, die wir im September dieses Jahres in unseren Schubfächern vorfinden sollten, wie uns von der Regierung freundlicherweise in Aussicht gestellt wurde, noch etwas auf sich warten lassen. Diese Vorlage, über
die wir jetzt hier im Bericht sprechen, bietet ein anschauliches Beispiel dafür, wie entgegenkommend sich die Opposition im Interesse der Betroffenen verhalten hat. Die ganzen Vertagungen, über die der Kollege Haase ({21}) gesprochen hat, waren allein zu dem Zweck bestimmt, gemeinsam, durchaus auch mit der. Regierung im Interesse der Betroffenen zu einer Lösung zu kommen.
Meine Damen und Herren, dieses Verfahren sollte nicht Schule machen. Wir hoffen, daß wir in Zukunft nicht die Notwendigkeit haben werden, nach § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung hier in diesem Hause Berichte zu erhalten.
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