Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1994-06-16:
Ich kann mich zu diesem Vorwurf nicht äußern, weil ich ihn nicht gemacht habe. Ich habe meine Position beschrieben: Unterhalb einer ganz bestimmten Größenordnung kann die institutionelle Mitbestimmung nicht mehr so greifen wie in einem großen Unternehmen.
Die mitbestimmungsrechtliche Ungleichbehandlung der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber der GmbH hat sich bei der Aktiengesellschaft als eine Zugangsschwelle erwiesen. Diejenigen Unternehmen, die vor der Überlegung stehen, in die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu wechseln, haben diesem Gesichtspunkt eine erheblich größere Bedeutung beigemessen als die Unternehmen, die sich bereits in der Rechtsform der Aktiengesellschaft befinden, wie wir aus einer Studie von Professor Lutter und anderen ersehen können. Beispielsweise haben auf die Frage, ob die Drittelmitbestimmung ein Hindernis für die Aktiengesellschaft sei, von den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in eine AG umgewandelt

haben, 64 % mit Nein geantwortet, von Familienaktiengesellschaften sogar 92 % mit Nein, von Börsenneulingen der letzten zehn Jahre 91 % mit Nein und von börsennotierten mittelständischen Aktiengesellschaften 94 % mit Nein.
Dies zeigt, daß die Drittelmitbestimmung für diejenigen, die schon die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben, in der Tat überhaupt kein Hindernis ist. Für andere hat sie aber so große Bedeutung, daß sie davor zunächst einmal zurückschrecken.
Wir haben in dem Gesetzentwurf vorgesehen - wir werden ihn wohl so verabschieden -, daß für die bestehenden Aktiengesellschaften unter 500 Arbeitnehmern, die ebenfalls den Gesellschaften mit beschränkter Haftung gleicher Größe gleichzustellen sind, der Bestandsschutz sichergestellt ist. Das heißt, hier greift weiterhin die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Die kleine Aktiengesellschaft soll daher wie die GmbH von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat freigestellt werden.
Dies ist eine neue Rechtssituation. Mir wäre lieber gewesen, wir wären auch hier in die Mitbestimmung hineingewachsen. Aber aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, war es schwierig, dies durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, daß ein Zuwachs von Mitbestimmung stattfindet, wenn diese Gesellschaften über die Schwelle von 500 Arbeitnehmern kommen und damit in die Drittelmitbestimmung hineinwachsen.
Durch unsere Maßnahmen können mittelständische Personalgesellschaften zum Wechsel in eine Aktiengesellschaft motiviert werden, die so später in die Unternehmensmitbestimmung hineinwachsen.
Die Einführung der Kleinen Aktiengesellschaft ist zu begrüßen. Die Aktiengesellschaft soll für mittelständische Unternehmen attraktiver gemacht werden. Der Mittelstand soll dadurch den Zugang zum Eigenkapitalmarkt, zur Börse erhalten. Mehr Börsengänge mittelständischer Unternehmen bedeuten für die betroffenen Unternehmen nicht nur eine günstige Kapitalbeschaffung, sondern führen zur Belebung des deutschen Finanzplatzes und der Wirtschaft schlechthin und tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.
Um es deutlich zu sagen: Die gegenwärtige Rechtslage, d. h. Drittelbeteiligung für Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, wird für die bereits bestehenden Gesellschaften beibehalten. Die Drittelbeteiligung entfällt künftig für Neugründungen und Umwandlungen. Da bereits mitbestimmte Gesellschaften in der Mitbestimmung bleiben, haben wir in diesem Bereich eine Beibehaltung des Status quo erreicht.
Schönen Dank.
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