Stefan Kaufmann (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst noch etwas zurechtrücken, lieber
Kollege Kuhn. Sie, die Grünen, haben im Herbst 2010
im Landtag die Absenkung des Quorums auf 25 Prozent
verhindert. Das muss hier einfach einmal klargestellt
werden.

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Seit Sonntag haben wir Gewissheit: Stuttgart 21 ist
nicht nur von den Parlamenten mehrfach demokratisch
legitimiert worden, nein, es entspricht auch dem klaren
Willen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung.

({1})

Die Bürgerinnen und Bürger haben der grün-roten Regierung gezeigt, dass sie ihre Steuergelder lieber in die
Zukunftsfähigkeit von Stadt, Region und Land investiert
haben wollen als in die Finanzierung von Nostalgie oder
die Erfüllung hoher Schadensersatzforderungen. Nun
wissen wir auch, dass die Grünen und Teile der Medien
Augenwischerei betrieben haben, als sie immer so taten,
als ob ganz selbstverständlich eine Mehrheit im Land gegen das Projekt sei. Die sogenannten Wutbürger wurden
schlichtweg von der bisher schweigenden Mehrheit
überstimmt.

Dies scheint der Münchner SPD-Oberbürgermeister
Ude genauso zu sehen: Er plant einen Volksentscheid für
die dritte Startbahn des dortigen Flughafens mit der Begründung - ich zitiere -:

Es soll den Grünen nicht gelingen, wie bei Olympia
in Garmisch oder bei Stuttgart 21 viele Monate zu
behaupten, sie würden im Namen der Bürger sprechen, und erst am Ende zeigt sich: Es gibt keine
Mehrheit!

({2})

Er fährt fort: Der Glaubenskrieg um Verkehrsprojekte
kann die Grünen die Politikfähigkeit kosten.

({3})

Für uns Projektbefürworter gilt es nun, den Kritikern
die Hand zu reichen und alle einzuladen, sich konstruktiv einzubringen und das Projekt zu begleiten. Nutzen
wir die Chance, in Stuttgart die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden und den Konflikt zu befrieden!
Möglichkeiten gibt es genug: Auf Initiative von Oberbürgermeister Schuster wird noch im Dezember das
erste Bürgerforum starten. Auch die Bahn hat mehrfach
erklärt, dass sie den Austausch mit den Bürgern intensivieren wird. Insbesondere bei den anstehenden Planfeststellungsbeschlüssen für die Anbindung des Flughafens
muss es einen echten Dialog geben.

Ich begrüße es zudem ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an einem Gesetz arbeitet,
das Verwaltungsverfahren bei Infrastrukturprojekten
übersichtlicher gestalten und Bürger noch vor Beginn
des Planfeststellungsverfahrens einbinden soll.

({4})

Klar ist: Wir müssen Lehren aus den jahrelangen heftigen Diskussionen ziehen und über neue Formen der
Bürgerinformation und -beteiligung nachdenken. Aber


zur Beteiligung gehört auch, dass sich die Betroffenen
selbst frühzeitig einbringen - und nicht erst, wenn die
Bagger rollen und die Bäume gefällt werden.

Ich selbst habe diese Rede übrigens dazu genutzt, die
Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis im Vorfeld über
Facebook zu beteiligen, indem ich um Vorschläge zum
Inhalt dieser Rede gebeten habe. Die Resonanz auf dieses Demokratie-Experiment war grandios.

({5})

So einfach, meine Damen und Herren und meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann eine Politik
des Gehörtwerdens sein.

Was Stuttgart 21 angeht, so steht fest: Querschüsse
aus der Landesregierung und Irreführungen der Bürger
durch den grünen Teil der Regierung sind nicht mehr
länger hinnehmbar.

({6})

Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Vertrauen in Deutschland als Rechtsstaat.

({7})

Schädlich ist auch, Frau Kollegin Leidig, wenn man
nach der verlorenen Volksabstimmung nun fortlaufend
monothematisch bei jeder passenden und unpassenden
Gelegenheit erklärt, man wolle nicht mehr bezahlen als
ursprünglich vereinbart. Im Finanzierungsvertrag ist klar
geregelt, dass bei etwaigen Mehrkosten „Gespräche zwischen den Projektpartnern aufzunehmen sind“. Nun
kann man Verträge gut finden oder schlecht, sie als Vertragspartner zu ignorieren, ist unseriös.

({8})

Das Projekt wird bis Ende 2019 gebaut werden. Heute
über Kostensteigerungen zu streiten, die vielleicht oder
vielleicht auch nicht in einem halben Jahrzehnt auftreten, ist einfach nicht produktiv. Überdies scheint den
Herren Kretschmann und Hermann nicht ganz klar zu
sein, dass Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche
Bahn allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen
ein originäres Interesse daran haben, dass die Kosten im
Rahmen bleiben.

({9})

Ich will mit einigen Forderungen schließen: Ich rufe
die Bahn auf, den Bau nunmehr, wie angekündigt, zügig
fortzusetzen und Stuttgart 21 im geplanten Zeitrahmen

({10})

abzuschließen.

Die Projektpartner rufe ich auf, sich zum Finanzierungsvertrag zu bekennen und die Bahn zu unterstützen.
Das heißt auch: Wer Stuttgart 21 plus will, muss auch
Stuttgart 21 plus bezahlen.
Ich rufe die Grünen auf, ihre Beteiligung am Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 umgehend zu beenden.

({11})

Eine Gruppierung, die das Ergebnis der Volksabstimmung - jedenfalls in Teilen - nicht akzeptiert, kann nicht
mehr Dach für Handlungen einer Regierungspartei sein.
Ich rufe die Grünen des Weiteren auf, nicht mehr alle Infrastrukturprojekte in der Bundesrepublik grundsätzlich
abzulehnen,

({12})

sondern im Interesse des Landes auch einmal Ja zum
Fortschritt zu sagen. Ich rufe das Aktionsbündnis auf,
seine Demonstrationen zum Zwecke der Deeskalation
vom Bahnhof weg zu verlagern

({13})

und unseren Polizei- und Ordnungskräften, die in den
letzten Wochen und Monaten viel gelitten haben, wieder
mit Respekt zu begegnen. Rücken Sie von Ihren Verschwörungstheorien ab und gestalten Sie die Zukunft
von Stadt und Land mit!

({14})

Vielen Dank.

({15})