Hasinger (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht mit dem vorliegenden Antrag die Aufhebung eines Erlasses des Bundesgesundheitsamtes, der in der fachlich interessierten Offentlichkeit unter der Kurzbezeichnung „Maulkorberlaß" zu negativer Berühmtheit gelangt ist. In dem Erlaß wird gegenüber den Angehörigen dieses Amtes wörtlich angeordnet, daß jeglicher unmittelbare Verkehr mit den Abgeordneten und den parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages nicht zulässig sei. Wir halten dies für eine unerträgliche Einschränkung der Informationsfreiheit der Mitglieder dieses Hauses.
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Es ist unmöglich, daß jeder Bürger sich an das Bundesgesundheitsamt wenden und von dort Auskünfte erbitten kann, während den gewählten Abgeordneten dieses Recht verweigert wird.
Der Erlaß geht in dieser Fassung auf eine Weisung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zurück. Deswegen tragen Sie, Frau Bundesministerin Huber, die unmittelbare Verantwortung dafür.
Sie wollen offenbar verhindern, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages direkten Kontakt zu den Wissenschaftlern des Bundesgesundheitsamtes suchen und von ihnen objektive Auskünfte erhalten. Nur politisch erwünschte Auskünfte dürfen nach Meinung von Ihnen die Abgeordneten erreichen. Denn - so heißt es weiter im Maulkorberlaß -: ,,Antwortschreiben auf fachliche Anfragen sind Abgeordneten über das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Ich rufe alle Seiten dieses Hauses auf sich eine derartige

Verengung ihrer Informationsbasis nicht bieten zu lassen, meine Damen und Herren.
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Natürlich stellt sich die Frage: Warum will die Bundesregierung das Bundesgesundheitsamt den Augen der Bundestagsabgeordneten entziehen? Auf diese Frage hat der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Professor Fülgraff, eine Antwort gegeben. Denn nach seiner Meinung muß das Bundesgesundheitsamt Entscheidungen treffen, die in vielen Fällen, so sagt er, weniger medizinisch-pharmakologische als politische Entscheidungen seien. Der „Maulkorberlaß" ist in Wahrheit nur Teil einer Kette von Versuchen, das Bundesgesundheitsamt von einer wissenschaftlichen Institution in eine politische Behörde umzufunktionieren. Dies werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren!
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In die gleiche Richtung deutet auch eine Veröffentlichung eines Mitarbeiters dieses Amtes, Herrn von Ingerslebens, hinter deren unverfänglichem Titel „Die praktische Bedeutung des Wissenschaftsverständnisses der Pharmakologie" sich ein gesundheitspolitisches Strategiepapier verbirgt. Die Arbeit ist in der Schriftenreihe des Instituts für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamtes veröffentlicht. In dieser Schrift wird nichts anderes als der Übergang von der Individual- zur Sozialpharmakologie gefordert. Dies würde bedeuten, daß nicht mehr der einzelne Mensch und seine Gesundheit, sondern die Gesellschaft im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stehen hätte. Das Individuum wird als durch seine gesellschaftliche und soziale Existenz determiniert aufgefaßt. Der Mensch ist bei einer solchen Gesundheitspolitik nur noch soziologisches Funktionsglied und daher letztlich ohne Selbstbestimmungsrecht und damit ohne Freiheit.
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Es handelt sich bei dieser Schrift nicht nur um eine theoretische Arbeit, sondern es werden auch konkrete politische Forderungen erhoben. Für die weitere Entwicklung des Arzneimittelwesens fordert der Verfasser wörtlich, „pharmakologischen Fortschritt verstärkt öffentlich zu organisieren und damit gesellschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen". Weiter wird „die Integration von Arzneimittelforschung, -entwicklung und -anwendung in einem gesellschaftlichen Planungs- und Kontrollsystem" gefordert. - Auf Ihren Zwischenruf hin, Herr Kollege Jaunich, möchte ich sagen: Es ist notwendig, im deutschen Parlament darüber zu sprechen, wenn im Bundesgesundheitsamt und damit praktisch in der Bundesregierung derart unverhüllt die Sozialisierung der Arzneimittelforschung gefordert wird, meine Damen und Herren.
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Denn hier wird versucht, eine grundlegende Weichenstellung weg von einem freiheitlich organisierten Gesundheitswesen in Richtung auf ein sozialistisch geplantes und verwaltetes vorzunehmen.
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