Rainer Funke (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Kurz vor der Sommerpause wird das Parlament noch einmal mit justizpolitischen Initiativen überhäuft. Der Freitag ist offensichtlich der Justizpolitik
gewidmet. Es handelt sich um Vorhaben, die schon vor anderthalb Jahren von der Bundesjustizministerin angekündigt worden sind und jetzt im Rahmen einer Fraktionsinitiative eingebracht werden. Die Ministerin hat ihren eigenen Entwurf noch nicht fertig stellen können, demgemäß gab es noch keine Kabinettsbefassung, demgemäß
noch keine Beratung im Bundesrat, was aber zweckmäßig
gewesen wäre; denn insbesondere die Länder sind von




Volker Beck ({0})


Fragen der Justiz stark betroffen und müssen sich damit
auseinander setzen.

({1})

Zu Recht sagen die Verfasser des Gesetzentwurfs zur
Reform des Zivilprozesses, dass sich eine Strukturreform
daran messen lassen muss, ob die vorgesehenen Änderungen dazu führen, dass die Justiz bürgernäher, effizienter und transparenter wird. In der Tat ist eine Reform des
Zivilprozesses nur dann sinnvoll, wenn sie den Rechtsschutz des Bürgers nicht beschneidet, sondern effektiver
macht.

({2})

Diesen Anforderungen wird dieser Gesetzentwurf nicht
gerecht.

({3})

Der Zivilprozess wird durch die vorgesehene Neuordnung
schlechter und leider auch noch teurer. Der Rechtsschutz
des Bürgers wird beschnitten.

({4})

Die Bundesjustizministerin hatte nach der Vorlage des
ersten Referentenentwurfs und der sich anschließenden
beißenden Kritik der betroffenen Berufsverbände, also
der Richter, des Anwaltvereins und der Anwaltskammer,
zugesagt, Nachbesserungen vorzunehmen. Ich will nicht
verkennen, dass zumindest in einzelnen Punkten vorhandene Giftzähne abgeschliffen worden sind. Dennoch verbleiben die bürgerunfreundlichen und den Rechtsschutz
einschränkende Maßnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht bei Berufungen weiter die alleinige Zuständigkeit der Oberlandesgerichte vor, was in
den Flächenstaaten zu erheblichen zeitlichen und finanziellen Belastungen der Parteien, Zeugen und Sachverständigen führen wird. Die ausschließliche Zuleitung von Berufungen an die Oberlandesgerichte wird gerade in den
Flächenstaaten zu einer Ausdünnung der Landgerichte
führen, die mehr und mehr unter Schließungszwang geraten. Ich fürchte, dass Sie das auch so wollen. Sie wollen
nämlich die Dreistufigkeit der Instanzen haben. Das hat
die Ministerin ja schon mehrfach angekündigt. Die F.D.P.Fraktion lehnt dies eindeutig ab.

({5})

Nach wie vor beabsichtigt die Bundesjustizministerin
in der Berufungsinstanz die Abschaffung der Kollegialgerichte, auch wenn jetzt für einzelne Verfahren - damit
schränke ich meine Aussage ein - die Beibehaltung der
Kollegialgerichte vorgesehen wird.

({6})

- Vielen Dank für Ihre belehrenden Ausführungen, Frau
Ministerin. - Die Kollegialgerichte bei den Berufungsgerichten haben sich durchaus bewährt und die Übertragung

des Rechtsstreits auf Einzelrichter hat sich, wo es sinnvoll
ist, ebenfalls bewährt, sodass kein Grund für Änderungsbedarf ersichtlich ist.

Die deutsche Justiz arbeitet - das haben die Kollegen
Geis und auch andere gesagt - durchaus effektiv und effizient. Die Dauer der Verfahren beträgt durchschnittlich
4,6 Monate vor den Amtsgerichten. 94 Prozent aller Verfahren werden vor dem Amtsgericht abgeschlossen. Der
Ruf nach Justizreformen mag gut klingen; er entspricht einem dumpfen Gefühl in der Bevölkerung. Man sollte jedoch erst einmal Tatsachenaufklärung vornehmen, ehe
man an wohlklingende Reformvorhaben geht.

({7})

Fiskalgesichtspunkte - das war immer das Hauptanliegen der Länder - dürfen nicht im Vordergrund stehen,
sondern ausschließlich der Rechtsschutz des Bürgers. Die
innere Sicherheit und die Justiz sind nämlich Kernbereiche des Staates. Eine gute Justiz darf dann auch etwas kosten.

({8})

Den Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt worden ist,
lehnt die Bundestagsfraktion der F.D.P. ab. An Verbesserungen unserer Zivilprozessordnung werden wir mitwirken, nicht jedoch am Abbau des Rechtsschutzes des Bürgers. Diese Justizreform ist jedenfalls so überflüssig wie
ein Kropf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})