emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Weil Sie höchstwahrscheinlich so viel Kilogramm Rindfleisch auf diese Weise absetzen müssen, bis Sie überhaupt ein Kilogramm Mehrverbrauch bekommen, wird das Fleisch so sündhaft teuer, daß es billiger ist, das Kilogramm Rindfleisch für 70 oder 80 Pf - wie Sie sagen - zu exportieren, um die Lager zu leeren. Das muß man sehen. Dabei dürfen Sie nicht vergessen, Herr Kollege, daß gerade beim Fleisch eine große Substituierung stattfindet und niemand in Deutschland auf Fleisch verzichten muß. Sie kennen ja die Skala der Substituierung bei Fleisch: Das beginnt bei Lammfleisch, dann kommt Rindfleisch. Wer dafür kein Geld hat, kauft das wesentlich billigere Schweinefleisch. Wer dafür kein Geld hat, kauft Putenfleisch. Wer kein Putenfleisch kaufen kann, der kauft Hähnchen. Und wer das nicht kaufen kann, der kauft fleischähnliche Produkte. Die sind noch billiger.
Stockhausen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß ich vom EG-Bereich gesprochen habe und nicht nur von der Bundesrepublik? Ich meine den ganzen EG-Bereich.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, wenn wir so etwas im ganzen EG-Bereich machen, ist das noch viel schlimmer als in der Bundesrepublik Deutschland. Das können Sie bei allen Aktionen nachlesen.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, bei aller Achtung vor Ihren Kenntnissen über die Abstufung der Preise der verschiedenen Fleischprodukte möchte ich doch die Bundesregierung fragen, ob sie
meiner Bitte entsprechen möchte, noch einmal nachzuprüfen, ob nicht verbilligtes Rindfleisch für Sozialhilfeempfänger EG-weit einen Mehrkonsum an Rindfleisch, überhaupt an Fleisch erbringt, weil in dem Bereich dieses Teils der Bevölkerung eben noch nicht die Menge Fleisch gegessen wird, die auf Grund der Möglichkeiten gegessen werden könnte. Wenn man das täte - das werden Sie berechnen können -, würde das die billigste Maßnahme sein, die es überhaupt gibt. Deswegen möchte ich Sie bitten, das noch einmal überprüfen zu lassen. Wir stehen seit zehn Jahren konstant bei einem Rindfleischkonsum zwischen 19 und 20 kg pro Kopf der Bevölkerung. Ich bin fest davon überzeugt, -
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Einen Augenblick, Herr Kollege Eigen.
({0})
Sie sind gefragt worden, Herr Staatssekretär, ob Sie einer Bitte entsprechen wollen. Darauf haben Sie zu antworten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, nachdem ich hier nicht überzeugen kann, werde ich auch noch versuchen, es schriftlich zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Vielen Dank allerseits. Die Fragestunde ist beendet, wir haben auch keine Fragen mehr.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 13. November 1986, 8 Uhr ein. Sie beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Amtsführung des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit seinem „Newsweek"-Interview
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Herr Bundesminister die zehn Minuten Redezeit überschritten hat.
({0})
- Ich denke, ich sollte das mitteilen. Das weiß der, der zuhört, nicht ohne weiteres.
({1})
- Sie beantragen die Eröffnung der Aussprache.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat die Aussprache beantragt. Dann schließen wir die Aktuelle Stunde und beginnen mit der Aussprache.
Wir fahren in der Reihenfolge der Wortmeldungen fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
({1})
Müller (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Interview waren ja noch andere Vergleiche. Es ist ja offensichtlich eine Zeit, wo diese Art von polemischen Vergleichen die politische Kultur kaputtmachen. Ich meine den Vergleich von Reykjavik mit dem Münchener Treffen von 1938. Auch dies war unsäglich.
({0})
Es muß doch eins klar sein: daß in Reykjavik zumindest von der Sowjetunion der Versuch gemacht worden ist, Schritte zu einer Verständigung zu schaffen. Ich glaube, das wird teilweise sogar von Ihnen so gewürdigt. Und dann machen Sie einen Vergleich mit dem Münchener Treffen von 1938, das zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, wo von seiten der Nationalsozialisten der Krieg bereits geplant gewesen ist! Dieser Vergleich ist noch geschmackloser als der Vergleich Goebbels mit Gorbatschow, denn das macht eigentlich klar, welches Verständnis Sie von sowjetischer Politik haben. Aber es macht auch deutlich, daß Sie gar nicht in der Lage und bereit sind, in irgendeiner Art und Weise einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Denn wenn Sie so einen Vergleich benutzen, bedeutet das, daß Sie von nichts anderem als davon ausgehen können, daß die Sowjetunion kriegslüstern wartet, die Bundesrepublik oder andere Länder zu überfallen. Wenn Sie von dieser Position ausgehen, ist allerdings die Zeit für Verhandlungen nicht gegeben.
Noch ein Weiteres. Hier im Saal wird gesagt, das sei alles nicht so gemeint gewesen, während draußen CDU-Bundestagsabgeordnete nichts Besseres zu tun haben, als dieses Zitat, so wie es in „Newsweek" steht, zu rechtfertigen. Staatssekretär Dr. Hennig beispielsweise sagt auf einer Wahlveranstaltung - nachzulesen in dem Haller Kreisblatt, in der „Neuen Westfälischen" vom 10. November -, das sei nicht schlimm gewesen. Er rechtfertigt das also. Während hier im Hohen Hause immer so schön gesagt wird: Das war nicht so gemeint, haben wir unten weiterhin eine Politik entlang der Stammtischlinie. Das ist das, was Sie betreiben.
({1})
Das heißt, Sie versuchen, Stimmung zu machen. Sie versuchen, auf diese Art und Weise rechts abzusahnen, um Wahlen gewinnen zu können. „Der Spiegel" nennt das zu Recht den Waldheim-Effekt.
Auch das war j a dadurch eingeleitet worden, daß der Bundeskanzler nichts Besseres zu tun hatte, als in den österreichischen Wahlkampf einzugreifen und Herrn Waldheim zu loben. Die Situation von Herrn Waldheim dürfte Ihnen bekannt sein. Die allgemeine internationale Isolation von Herrn Waldheim danach ist deutlich geworden. Die gleiche Isolation werden Sie natürlich auch für sich erreichen. Das ist natürlich nicht nur ein innenpolitischer Schaden, das ist auch ein außenpolitischer Schaden, der langfristig von Ihnen zu verantworten ist.
Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat mehrfach Erklärungen zu dem „Newsweek"Interview abgegeben: vor der Presse, vor dem Deutschen Bundestag, damit vor dem höchsten Souverän.
({0})
Wer die Erklärungen, die hier in der letzten Sitzung abgegeben worden sind, praktisch als nicht gegeben betrachtet, sagt damit, daß für ihn eine Erklärung vor dem Deutschen Bundestag nicht von der Bedeutung ist, die eine Erklärung vor diesem höchsten Organ in einer parlamentarischen Demokratie nun einmal haben sollte.
({1})
- Diese Erklärung war nicht falsch; denn der Bundeskanzler hat ausdrücklich sein Bedauern über den ganzen Vorgang zum Ausdruck gebracht. Dadurch, daß er sein Bedauern zum Ausdruck gebracht hat, ist klargeworden, daß die Voraussetzungen für das, was Sie hier erneut versuchen, gar nicht mehr gegeben sind.
In meiner Heimat Dresden würde man sagen: Sie „meeren" darin herum, weil Sie innenpolitisch ein Süppchen kochen wollen, nachdem Sie selbst festgestellt haben, daß die Dinge außenpolitisch eigentlich erledigt sind.
({2})
Wenn man dieser Meinung ist, muß man sich aber darüber im klaren sein, daß das ständige neue Aufwärmen auch dazu führen kann, daß das außenpolitisch wieder zu einem Thema wird, was nach unserer gemeinsamen Überzeugung erledigt gewesen ist.
({3})
Wenn Sie damit nun innenpolitisch versuchen, eine Show zu inszenieren, zeigt das natürlich, daß Sie offensichtlich sehr wenige Punkte haben, mit denen Sie sich sachlich auseinandersetzen können.
Wenn einzelne Redner von Wortkaskaden, vom Fehlen einer Klarstellung usw. geredet haben, muß ich Ihnen sagen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: In vergleichbaren Fällen haben Sie früher darüber geklagt, daß man, obgleich man Dinge, die nicht gut waren, in Ordnung gebracht hatte, nachgekartet hat. Wenn Sie jetzt meinen, mit Nachkarten unserer Sache zu dienen, Schaden abzuwenden, damit etwas Positives zu leisten, dann bedaure ich das sehr. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden uns an dieser Inszenierung nicht beteiligen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, mir liegt das Wortprotokoll vor. Wegen einiger sehr persönlicher und direkter Beleidigungen des Bundeskanzlers erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Ströbele.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Renger (präsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal? - Nein.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Stark einen Ordnungsruf für seine Bezeichnung „Terrorist" gegenüber dem Abgeordneten Ströbele.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hellwig? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Hellwig (NA), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gilt Ihre Zustimmung ohne Einschränkung auch für die Länder im Bundesrat?
({0})
Brück (NA), 1986-11-13:
Zuerst einmal sprechen wir, Frau Kollegin Hellwig, hier im Deutschen Bundestag. Ich habe gesagt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem zustimmen wird. Wie sich die sozialdemokratisch geführten Länder entscheiden werden, das werden sie entscheiden, wenn sie das, was die Bundesregierung erst jetzt vorgelegt hat - das ist ja erst gestern beschlossen worden -, geprüft haben.
Leider ist die Einheitliche Europäische Akte nur der kleinstmögliche Schritt auf dem Weg zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten werden das Ziel Europäische Union mit allem Nachdruck weiterverfolgen. Die deutsche Sozialdemokratie war in ihrer langen Geschichte immer der Zusammenarbeit zwischen den Nationen verpflichtet. Sie hat stets daran festgehalten, daß nur durch die Zusammenarbeit der Völker die Zukunft unseres Kontinents gesichert werden kann.
Die Vereinigten Staaten von Europa, schon im Heidelberger Programm unserer Partei von 1925 gefordert, bleiben unser Ziel. Sie müssen unser Ziel bleiben, wenn sich Europa in dieser Welt politisch und wirtschaftlich behaupten will.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Pfennig.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Wolfgramm (NA), 1986-11-13:
Aber gern, Herr Kollege.
Brück (NA), 1986-11-13:
Aber, Herr Kollege, wissen Sie nicht, daß es doch zum Schluß eben nur noch am Land Bayern gehangen hat?
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/6392, 10/6226, 10/5436, 10/5271, 10/6414, 10/6418 und 10/1423 an die in der Liste der Zusatztagesordnungspunkte aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlagen unter den Zusatztagesordnungspunkten 2 und 6 sollen lediglich zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Entscheidungen und Maßnahmen von Bund und Ländern nach dem Großbrand bei der Firma Sandoz/Basel und daraus resultierende Konsequenzen
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6434 und 10/6447 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Zu einer kurzen Intervention hat Herr Landesminister Matthiesen noch einmal das Wort erbeten.
({0})
Minister Matthiesen ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier in der Tat nicht um kleinkarierte Kritik, was die formalen Vorgänge anbetrifft. Ich wäre mißverstanden worden, wenn Sie mich so deuteten. Mir geht es um einen anderen Zusammenhang, und den will ich hier noch einmal kurz verdeutlichen.
Es geht um Länder, die hinsichtlich ihrer Trinkwasserversorgung unterschiedlich betroffen sind. Nordrhein-Westfalen - und ich bin Ihnen, Herr Baum, sehr dankbar für Ihre positive Bemerkung
- ist das am meisten betroffene Land - mit über 3 Millionen Menschen, die ihr Trinkwasser aus Rheinuferfiltrat beziehen. Nun rechte und streite ich nicht mit dem Herrn Kollegen Wallmann darüber, welches Fernschreiben er wann weitergegeben hat. Da konzediere ich ihm durchaus Korrektheit. Das ist auch gar nicht meine Kritik.
({2})
- Das ist nicht meine Kritik. Meine Kritik ist, daß ein Land, das so betroffen ist, rechtzeitig im Besitz der toxikologischen Bewertungen sein muß;
({3})
denn nur darauf aufbauend können wir im Land überhaupt in der Lage sein, die entsprechenden Maßnahmen zu bewerten und zu ergreifen.
({4})
- Nun will ich Ihnen, Herr Abgeordneter, den Ablauf schildern. Ich sage es ja nicht, um billig nachzukarten, sondern ich sage das, damit wir gemeinsam daraus die Konsequenzen ziehen.
Die Stoffliste ist am 4. November um 4.50 Uhr beim Herrn Bundesminister von Basel eingetroffen. Am 4. November um 10.55 Uhr ist sie bei uns eingetroffen. Am 7. November um 22.44 Uhr waren wir im Besitz der Toxizitätsdaten von Sandoz. Am 8. NoMinister Matthiesen ({5})
vember um 18.40 Uhr waren wir im Besitz der Toxizitätsbewegungen des Umweltbundesamtes.
Die Zwischenphase war aber für uns entscheidend; denn mittlerweile war die Welle da, und wir mußten Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich des Schließens der Brunnen veranlassen.
({6})
Deshalb bleibe ich bei meiner Kritik, daß die Lieferung der Toxizitätsdaten viel zu spät geschah
({7})
und daß wir daraus für künftige Fälle die Konsequenz ziehen müssen, daß die humantoxikologischen Bewertungen durch die entsprechend ausgestatteten Bundesbehörden stärker koordiniert und in solchen Krisenfällen erheblich schneller den handelnden Landesbehörden zur Verfügung gestellt werden - zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat Herr Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja Ihre Hektik, aber ich verstehe nicht, daß wir eine Öko-Katastrophe des Rheins dazu nutzen, im Deutschen Bundestag billige Polemik fortzusetzen, die Sie j a bereits in den Medien vollzogen haben, ohne daß Sie irgendwelche Ergebnisse hatten, die in der Zwischenzeit nun vorliegen. Auch Herr Matthiesen versuchte heute in moderatem Ton davon abzulenken, daß er im „Stern" nach dem Motto ausgeführt hat: Dieser Bundesumweltminister hat uns nicht geholfen und hat uns überhaupt nichts an die Hand gegeben. - Heute hörte es sich ganz anders an. Es geht nicht an, daß Sie einerseits außerhalb des Deutschen Bundestages billige Polemik betreiben und dann hierherkommen und so tun, als ob zu differenzieren wäre und als ob es andere Argumente gäbe.
Herr Kollege Schäfer, was Sie heute fortgesetzt haben, das hörten wir ja schon in den letzten Ausschußsitzungen: maßlose Vorwürfe, die völlig unberechtigt sind, die jede Sachkenntnis vermissen lassen.
({0})
Wichtig ist - und das ist ja gerade ausgeführt worden -: Der Bundesumweltminister hat wenige Stunden nach dem Unfall die Auslösung des internationalen Alarmplans auf deutscher Seite veranlaßt, lange bevor die Schweiz in diesem Zusammenhang tätig geworden ist. Die deutsche Warnzentrale in Mannheim hat bereits am 1. und am 2. November mehrfach in Basel rückgefragt, aber keine Antwort erhalten. Wir haben diesen Alarm ausgelöst. Das Bundesumweltministerium hat bei der Sitzung der Internationalen Rheinschutzkommission am 3. und 4. November von der Schweizer Regierung umfassende und unverzügliche Informationen gefordert.
Herr Kollege Schäfer, wie kommen Sie dazu, zu behaupten, der Minister sei abgetaucht?
({1})

I Ich frage Sie: Wo waren Sie in den letzten Tagen? Wir wissen zwar, daß Sie die Ausschußsitzung verlassen haben, daß Sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht einmal mehr mitberaten haben. Wenn Sie aber heute feststellen, der Umweltminister sei abgetaucht
({2})
- weggetaucht -, so heißt das doch, daß Sie sich irgendwo versteckt haben müssen, aber hier nicht aufmerksam den Dingen gefolgt sind.
Wenn Sie gestern abend die Nachrichten gesehen haben, dann haben Sie auch gesehen, wie wichtig es war, daß dieser Minister in Zürich die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die Interessen des Rheins wahrgenommen hat
({3})
und sich nicht darauf verstiegen hat, mit Ihnen in eine billige Polemik einzutreten. Das war gut so; dafür bedanken wir uns.
Sie hätten feststellen können, daß der Umweltminister Baden-Württembergs, Gerhard Weiser, eben nicht in die Polemik mit eingetreten ist, sondern daß gemessen wurde, daß Bilanz gezogen wurde, daß Gespräche mit der Schweiz geführt wurden, um möglichst Schaden von dem Ökosystem Rhein abzuwenden.
Ihre Beiträge haben nicht dazu beigetragen. Ihre Beiträge haben zur Verunsicherung beigetragen, aber nicht dazu, daß sachliche Gespräche mit der Industrie, mit der Schweiz, mit allen Betroffenen geführt werden können.
Herzlichen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6434. Die Antragsteller haben getrennte Abstimmung hierzu verlangt.
Wer stimmt für den Text auf der ersten Seite des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/6434? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -- Enthaltungen? -- Dann ist dieser erste Teil des Antrags mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Seite des Entschließungsantrags. Wer stimmt für Ziffer 1? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 2. Wer stimmt Ziffer 2 zu?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 3. Wer stimmt Ziffer 3 zu?
- Wer stimmt dagegen? - Das ist nicht ganz sicher. Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn,
eine Auszählung vorzunehmen. Die Mehrheiten des Hauses kennen wir.
({0})
- Wir sind uns wohl einig. Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 4 zu? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist Ziffer 4 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 5. Wer stimmt Ziffer 5 zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 6. Wer stimmt Ziffer 6 zu?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ziffer 6 ist bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt.
Damit ist dieser Entschließungsantrag abschlieBend behandelt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6447 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Asylverfahren
- Drucksache 10/1164 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/6416 -Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Olderog Wartenberg ({2})
Dr. Hirsch
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 10/3678 -Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 10/6416 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Olderog Wartenberg ({5})
Dr. Hirsch
({6})
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6417 und 10/6435 vor.

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b sowie ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Olderog (NA), 1986-11-13:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Ströbele (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege Olderog, mir fällt auf, daß Sie auf der einen Seite die Zahlen der Bundesregierung und auf der anderen Seite die Zahlen des UNHCR nennen. Können Sie dem Hohen Hause die Zahlen des UNHCR in bezug auf die Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Aufnahme gefunden haben, nennen und sagen, um wieviel niedriger diese Zahlen im Vergleich zu den Zahlen der Bundesregierung sind?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie?