Mocker (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der § 96 der Geschäftsordnung für das Initiativrecht der Abgeordneten von größter Bedeutung ist, versteht es sich von selbst, daß jede neue Fassung dieser Geschäftsordnungsbestimmung erst der sorgfältigsten Prüfung unterworfen werden muß, bevor man ihr endgültig zustimmen kann. Meine Fraktion hat den Antrag Drucksache 1048 mit unterschrieben, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß sie eindeutig für einen Schutz des Initiativrechts vor Mißbrauch ist, daß sie also vor allem unsachliche Agitationsanträge unterbunden sehen will. Meine Fraktion glaubt auch, daß dadurch eine Versachlichung der parlamentarischen Arbeit gefördert werden kann. Eine diesbezüglich wohlabgewogene Bestimmung in der Geschäftsordnung kann wesentlich dazu beitragen, eine gewissenhafte Abwägung der Wichtigkeit der einzelnen Anliegen und auch die Aufstellung einer verantwortungsbewußten Rangordnung der einzelnen Probleme zu sichern. Wenn mit den nun einmal nur beschränkt vorhandenen finanziellen Mitteln die sozialen Probleme ihre möglichste Bewältigung erfahren sollen, dann kann ein dahin zielendes geschäftsordnungsmäßiges Regulativ einen sehr großen Wert besitzen. Wir würden also sozusagen dem Grunde nach eine derartige Bestimmung bejahen. Nur

({0})
darf ein solches Regulativ nicht mehr wollen oder gar zur Unterbindung des Initiativrechts der Mitglieder dieses Hauses führen, die Unterschrift meiner Fraktion unter dem Antrag Drucksache 1048 bedeutet deshalb nicht, daß wir mit Wortlaut und Inhalt dieses Antrags zur Gänze einverstanden sind und seine Zielsetzung in vollem Umfange bejahen.
Wir haben rechtliche und auch politische Bedenken.
Bei den rechtlichen Bedenken muß man nun einmal, ob man will oder nicht, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1952 ausgehen, mit welcher die Absätze 3 und 4 des § 96 alter Fassung als verfassungswidrig erklärt und damit außer Kraft gesetzt wurden. Die neue Fassung ist nun ebenfalls mit einer Reihe der gleichen verfassungsrechtlichen Mängel behaftet, die zur Außerkraftsetzung der alten Absätze 3 und 4 des § 96 geführt haben. Es ist nun einmal so, daß nach dem Wortlaut des Antrags Drucksache 1048 ein Antrag von Abgeordneten einer besonderen Verfahrensprozedur unterworfen ist. Er erzwingt auch, falls eine Deckung im Bundeshaushalt nicht vorhanden ist, eine Koppelung mit dem nächsten Haushaltsplan, also mit allen finanzpolitischen und finanztechnischen Problemen eines ganzen Haushaltsjahres, und er erzeugt auch möglicherweise eine das sachliche Anliegen des betreffenden Antrags erledigende zeitliche Verzögerung.
Alle diese Umstände, ob einzeln oder zusammengenommen, lassen doch die Initiative eines Antragstellers genausowenig das Ziel erreichen, wie es § 96 Abs. 3 der alten Fassung durch die Koppelung mit einem Deckungsvorschlag bewirkte. Wenn ein sachlich berechtigtes Anliegen eines Antragstellers keinen Aufschub bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsplans vertragen kann, so kann seitens der Abgeordneten dieses Hauses eine Finanzvorlage nur dann eingebracht werden, wenn eine Deckung im Bundeshaushalt vorhanden ist. Dadurch wird doch das Initiativrecht der Mitglieder dieses Parlaments ebenso sachlich beschränkt, wie dies durch den Abs. 3 der alten Fassung des § 96 geschehen ist, die das Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt hat.
Die bereits erwähnte Koppelung mit der zweiten und dritten Beratung des nächsten Haushaltsplans kann bewirken, daß die Beratung von dem Hauptgegenstand eines gestellten Antrags abgelenkt und auf die finanzielle Seite konzentriert wird, wie das bereits der Herr Vorredner gesagt hat. Damit geschieht dann also gerade das, was in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1952 als „Akzentverschiebung" bezeichnet wird und mit zur Begründung für die Verfassungswidrigkeit der alten Fassung des § 96 gedient hat.
Schließlich verstößt die vorgeschlagene neue Fassung des § 96 Abs. 3 ebenso gegen den Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes wie die alte, außer Kraft gesetzte Fassung der Absätze 3 und 4, denn es wird hier wie dort in gleicher Weise das in Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes statuierte gleichwertige Initiativrecht der Bundesregierung, des Bundesrats und der Mitglieder des Bundestags zum Nachteil der Mitglieder dieses Hauses mißachtet.
Es könnten noch weitere verfassungsrechtliche Mängel der neuen Fassung aufgezählt werden.
Aber schon die wenigen von mir aufgezeigten rechtlichen Bedenken zeigen doch, daß ein beschlossener § 96 der Geschäftsordnung in der Fassung der Drucksache 1048 über Anfechtung beim Bundesverfassungsgericht der gleichen Nichtigkeit verfallen müßte wie die außer Kraft gesetzten Absätze 3 und 4 des § 96 alter Fassung. Also schon von der rein rechtlichen Seite her ist es meiner Meinung nach ein vollkommen unnützes Beginnen, den § 96 der Geschäftsordnung so zu beschließen, wie es mit der Drucksache 1048 vorgeschlagen wird.
Lassen Sie mich auch noch einige politische Bedenken sagen, die wir gegen den Inhalt eines § 96 der Geschäftsordnung in der vorgeschlagenen Form haben. Sosehr wir unsachliche Agitationsanträge unterbunden sehen wollen, so wollen wir aber in der Verwirklichung echter sachlicher Anliegen auf keinen Fall ein Hemmnis, ja nicht einmal eine Verzögerung schon durch die Geschäftsordnung in Kauf nehmen. Nach Drucksache 1048 soll jede Finanzvorlage, auch die sachlich vollauf begründete und in ihrem Anliegen dringlichste, ohne Beratung sofort den Ausschüssen überwiesen werden. Ist keine Deckung im Haushalt vorhanden, bleibt sie bis zur Beratung des nächsten Haushalts liegen. Dann wird sie mit allen übrigen Haushaltsvorlagen beraten, tritt also in die große Konkurrenz mit allen übrigen Vorlagen, wird allen bei Haushaltsberatungen aufkommenden politischen und taktischen Überlegungen, die gar nicht mehr auf die Zweckmäßigkeit des einzelnen Antrags abgestellt sein können, unterworfen und geht damit unter, wenn nicht schon der Zeitablauf sie inzwischen erledigt haben sollte. Das aber, meine Damen und Herren, ist ein Staatsbegräbnis erster Ordnung.
({1})
Es müßte doch zumindest gewährleistet sein, daß sofort, und zwar unter der Kontrolle der Öffentlichkeit, überprüft wird, ob eine von Abgeordneten eingebrachte Finanzvorlage ein berechtigtes sachliches Anliegen hat oder nicht und ob seine Erfüllung im staatspolitischen Interesse liegt oder nicht. Deshalb müßte den Antragstellern im Plenum oder zum mindesten im Ausschuß sofort die Gelegenheit zur Begründung gegeben werden. Im Fachausschuß müßte ohne Verzug die sachliche Berechtigung überprüft werden. Falls das Vorliegen eines staatspolitischen Interesses bejaht wird, müßte durch weitere Beratung in den Ausschüssen und im Plenum die Durchführung sichergestellt werden. Gesetzt den Fall, es liegt ein dringliches Anliegen vor, dessen sofortige Erfüllung von jeder Seite dieses Hauses als unbedingt erforderlich angesehen wird, es ist aber im Bundeshaushalt keine Deckung vorhanden und außerdem hat die Angelegenheit keine Zeit bis zur Verabschiedung des nächsten Haushalts; in diesem Fall könnten die Mitglieder dieses Hauses selbst überhaupt gar nichts tun, es sei denn, die Bundesregierung bitten, eine entsprechende Finanzvorlage einzubringen.
Abgesehen davon, daß damit wiederum ein klassisches Beispiel für die Unterbindung des nun einmal in der Verfassung gewährleisteten gleichen Initiativrechts der Mitglieder dieses Hauses gegeben ist, muß ich Sie in dieser Verbindung doch daran erinnern, daß immer wieder gesagt wird, dieses Parlament, also der Bundestag, besitze ein Untergewicht und die Regierung ein Übergewicht.

({2})
Dieser Behauptung aber würden wir Abgeordnete durch die Aufnahme einer Bestimmung in die Geschäftsordnung in der vorgeschlagenen Form zur Realität verhelfen.
({3})
Meine Damen und Herren, es geht hier meiner Meinung nach um ein Stück des Ansehens des Parlaments, das nicht etwa durch Anordnungen optischer Art, gegen die ich persönlich nichts habe, sein Äquivalent finden könnte. Die Hinweise darauf, daß ähnliche Bestimmungen viele Parlamente auch anderer Länder in ihren Geschäftsordnungen haben, ziehen nicht. Man sollte nicht immer versuchen, irgendwelche Teilstücke zu übernehmen, ohne das Ganze zu sehen, abgesehen davon, daß die diesbezüglichen Bestimmungen in den Geschäftordnungen der Parlamente jener Länder durch die Verfassungen der betreffenden Länder ihre Deckung finden. In diesen anderen Ländern ist auch die richtige Rangordnung der demokratischen Einrichtungen und ihrer funktionellen Gremien, bei der das Parlament immer nur die erste Stelle einnehmen kann, weit mehr schon im Bewußtsein des Volkes und auch der staatlichen Einrichtungen, insbesondere auch der Ministerien, verankert als bei uns. Ist es einmal soweit, dann kann auch das Parlament auf die eine oder andere geschäftsordnungsmäßige Handhabe verzichten.
Ich bin jedenfalls der Ansicht, daß die durch den verlorenen Krieg und durch die Nachkriegsfolgen verursachte besonders schwere Lage unseres Landes und auch die Jugend unserer Demokratie einen solchen Verzicht noch nicht rechtfertigen.
Was wir von der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wollen, ist im § 96 eine Geschäftsordnungsbestimmung, die in rechtlicher Beziehung unanfechtbar ist und in sachlicher Beziehung unsachliche Agitationsanträge ebenso unterbindet, wie sie das Initiativrecht der Abgeordneten zur Verwirklichung echter politischer Anliegen nicht beseitigen und auch nicht schmälern darf. Die endgültige Stellungnahme meiner Fraktion wird davon abhängen, inwieweit durch die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß dieses Ergebnis erzielt werden kann.
({4})