fischer (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hansen, ich fand es schon erstaunlich, wie unkooperativ Sie sich - völlig abweichend von der Linie Ihres Senators - den anderen norddeutschen Bundesländern gegenüber verhalten haben. Sie haben versucht, hamburgische Interessen gegen die Interessen anderer Bundesländer auszuspielen. Sie hatten heute offenbar die Aufgabe, den Part des Holzens zu übernehmen. Gleich danach ist Herr Lange nach vorne gegangen und hat gesagt, man sei hier gemeinsam mit gemeinsamen Konzepten angetreten, und man habe keine Differenzen mit den anderen Ländern.
Ich meine auch, es ist wichtig, festzuhalten, daß die Regierungschefs und Fachminister der norddeutschen Bundesländer in der Sache einig sind. Wir haben dieses gemeinsame Auftreten und die gemeinsamen Konzepte auch dringend nötig, wenn es darum geht, wirklich etwas für die Küstenregion zu bewirken.
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Herr Kollege Lange, Sie haben massive Angriffe gegen die Bundesregierung gerichtet, die der Bundesfinanzminister bereits überzeugend gekontert hat.
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Aber ich meine, Ihnen, der SPD, steht in allerletzter Linie zu, die Rolle des Chefanklägers zu spielen.
Wenn ich mir die Situation auf dem Schiffahrtssektor anschaue, wo in der Zeit von 1977 bis 1982 der Rückgang der Tonnage doppelt so groß gewesen ist wie in dem vergleichbaren Zeitraum hinterher, und wenn ich mir anschaue, daß Helmut Schmidt in seiner Regierungszeit die Zahl der Arbeitsplätze von Seeleuten praktisch halbiert hat, während wir, seitdem wir hier in Bonn die Verantwortung tragen, praktisch eine Stabilisierung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute haben erreichen können, dann wundert mich in der Tat, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie hier angetreten sind.
Sie haben einmal in der Hamburg-Vertretung, als wir die Frage der Versäumnisse der alten Bundesregierung bei den Seehafenhinterlandverkehren besprochen haben, auf Vorhaltungen gesagt, Sie hätten nie behauptet, daß Helmut Schmidt ein guter Kanzler für die Küste gewesen sei. Dies möchte ich hier in Erinnerung rufen. Herr Kollege Lange, so billig kann man sich doch nicht aus der Verantwortung stehlen, so billig kann man sich doch nicht zugleich die Rolle des Chefanklägers anmaßen.
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Nein, ich glaube, es ist festzuhalten: Wenn diese Regierung der SPD seinerzeit weiterregiert hätte, hätten wir heute leere Kassen, einen Riesenschuldenberg und überhaupt nicht den finanziellen Spielraum, die gewaltigen Leistungen zu erbringen, die die jetzige Bundesregierung für die Küste bereitstellt. Dies ist doch eine Wahrheit.
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Herr Kollege Lange, als Hamburger kann ich doch überhaupt nicht daran vorbei, hier eindeutig zu sagen: Die Forderung „den Aufschwung nach Hamburg holen" ist richtig,
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insbesondere in einer Situation, in der sich die Hamburger Arbeitsmarktzahlen von der Bundesentwicklung in negativer Weise abheben und weiter abrutschen,
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in der wir bei der Jugendarbeitslosigkeit, Herr Dr. Vogel, in Hamburg dreimal so hohe Zahlen haben wie im Bundesdurchschnitt,
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in der wir in Hamburg feststellen müssen, daß sich die Wachstumsraten von der Bundesentwicklung abkoppeln,
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in der wir feststellen müssen, Herr Dr. Vogel, daß in Hamburg die Arbeitsplatzentwicklung deutlich negativer verläuft als im Bundesdurchschnitt.
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Wenn Herr Lange hier antritt und derart aberwitzige Thesen aufstellt, werden wir mit Härte dagegen antreten und eine derartige Verfälschung der Wahrheit nicht hinnehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann die Entwicklung der Werften natürlich nicht unabhängig von der Schiffahrt beurteilen. Natürlich kann in der Zukunft ein Reeder nur dann ein Schiff ordern, wenn er sich dadurch Beschäftigung und Erträge erhoffen kann, die eine solche Investition rechtfertigen. Wir wissen, daß das Verhalten der Schiffsbeleihungsbanken heute so ist, daß sie nur noch in Projekte investieren, bei denen ökonomisch ein Erfolg zu erwarten ist. Alles andere, auch die Verknüpfung von Schiffahrtsförderung und Werftförderung, ist problematisch, weil die Reeder gezwungen werden, Aufträge zu placieren, die zur Übertonnage, die weltweit herrscht, noch beitragen. Dies muß einmal gründlich überdacht und aufgearbeitet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat alles in ihrer Kraft Stehende getan, um in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum der deutschen Flotte Flankenschutz zu geben


Fischer ({10})
und die Investitionsfähigkeit der Reedereien zu erhalten und zu stärken.
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Es ist doch immer noch so, daß über 80 % der Aufträge auf deutschen Werften von deutschen Reedern kommen.
Es ist doch wirklich ein interessanter Zusammenhang, daß Sie die Finanzbeiträge für die Seeschifffahrt beseitigt und wir sie wieder eingeführt haben. Ihre Bundesregierung hatte Schluß gemacht, und als Sie in der Opposition waren, sind Sie ein Jahr später gekommen und haben gesagt: Jetzt wollen wir aber 240 Millionen DM. - Derartige Zusammenhänge müssen gesehen werden.