emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hönes (NA), 1986-04-18:
Nein, im Moment lasse ich keine Zwischenfrage zu.
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Sie sollen nach der fünften Novelle nach dem Stand der Technik aus dem Abwasser entfernt werden. Das ist gut so. Nur, welche von den 50 000 Chemikalien auf dem deutschen Markt, welche Hunderttausende von Nebenprodukten aus der Produktion und welche der ebenso zahlreichen Abbauprodukte weisen eines der folgenden Merkmale für kritische Stoffe auf? Welche der vielen Substanzen ist giftig, langlebig, anreicherungsfähig, krebserzeugend, fruchtschädigend oder erbgutverändernd? Der größte Teil aller Chemikalien ist niemals toxikologisch untersucht worden, die meisten Nebenprodukte sind nicht einmal namentlich bekannt. Trotzdem wollen Sie, daß per Rechtsverordnung definiert werden soll, welcher Stoff als kritisch zu betrachten ist und wie das entsprechende Reinigungsverfahren nach dem Stand der Technik auszusehen hat. Langwierige Expertenstreite werden offenbaren, daß diese Regelung das vorprogrammierte Vollzugsdefizit ist, das wir hier ständig beklagen.
Warum machen Sie es nicht so einfach, wie wir es beantragt haben? Wir brauchen keinen Nachweis, welche der einzelnen Abwasserinhaltsstoffe der chemischen Industrie besonders schädlich sind. Wir wissen es, und es ist allgemein bekannt, daß derartige Abwässer in aller Regel besonders problematisch sind. Das gilt z. B. auch für Abwässer aus der Zellstoffindustrie und auch für Abwässer der Metallindustrie. Für solche Abwässer verlangen wir ohne Wenn und Aber, ohne langwierige verwaltungsrechtliche Komplikationen den Stand der Technik. Als Übergangsfrist sind drei Jahre festzuschreiben.
Ein besonderer Problembereich ist die Nordsee. Im Juli 1985 legten die Professoren Buchwald, Rincke und Rudolph ihr Gutachten „Umweltprobleme der ostfriesischen Inseln" vor. Fazit: 30 000 Arbeitsplätze im Fremdenverkehrsgewerbe sind gefährdet - das sollte Sie wirklich alarmieren -, wenn der Gewässerschutz, den Sie vorschlagen, nicht endlich verbessert wird.
Ein Hauptproblem ist der Nährstoffeintrag über die großen Flüsse. Zwei- bis fünffach ist die Zunahme des Phosphatgehaltes. Diese Nährstoffflut muß zu massenhaftem Algenwachstum und zu gefährlichen Sauerstoffdefiziten führen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auffordern, unseren Vorschlägen zu folgen. Diese Forderungen decken sich im übrigen in allen wichtigen Punkten mit den Stellungnahmen der Experten, die zur Anhörung zur fünften Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes eingeladen wurden. Im anderen Fall ist die nächste Novellierung bereits vorprogrammiert.
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westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Spranger.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
müller (NA), 1986-04-18:
Ja, natürlich.
mann (NA), 1986-04-18:
Darf ich um Aufklärung darüber bitten, ob sich das „wir" innerhalb der Sozialdemokratie auch auf die beispielsweise von Herrn Rappe vertretenen Positionen der IG Chemie bezieht?
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich rufe daher Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Wirtschaftliche Auswirkungen der Vereinbarungen über Technologietransfer und Forschungsbeteiligung bei SDI mit den USA
müller (NA), 1986-04-18:
Unsere Fraktion hat einen Beschluß zur Durchführung eines Sofortprogramms zum Schutze des Wassers verabschiedet. Dies war ein einstimmiger Beschluß. Ich sehe auch überhaupt keinen Grund anzunehmen, es gebe diesbezüglich unterschiedliche Meinungen in unserer Fraktion.
Ich komme zum Schluß. Vor uns liegt die Aufgabe, das - von uns bisher in Teilen akzeptierte - Instrumentarium auf dem Gebiete des AbwasserMüller ({0})
rechts, insbesondere des Abwasserabgabengesetzes, weiterzuentwickeln. Die Opposition bietet ihre Unterstützung bei der Weiterentwicklung einer fortschrittlichen Politik auf dem Gebiet des Wasserrechts an. Bloße Ankündigungen reichen nicht aus; notwendig ist vielmehr eine konsequente Politik.
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westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die feinsinnige Regie unserer Geschäftsführer hat dazu geführt, daß wir zuerst über die Weingesetze gesprochen haben und nun eine längere Debatte über das Wasser führen.
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Ich weiß nicht, auf welchem Gebiet ich der Zukunft mit größerem Vertrauen entgegensehen soll. Immerhin muß man feststellen, daß bezüglich der Weingesetzgebung ein leibhaftiger Ministerpräsident eines daran beteiligten Landes sich, uns und seinen Hintersassen die Ehre gegeben hat, aus dem Bundesrat herüberzukommen und hier zu sprechen. Demgegenüber müssen wir bezüglich der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Wasserrechts - wir alle wissen, daß Wein nicht nur aus Trauben, sonder auch aus Wasser hergestellt wird -, an der, wie wir gehört haben, die Länder ja in lebhafter Weise mitwirken - sie tragen darüber hinaus auch ein gerüttelt Maß Mitverantwortung beim Vollzug der Gesetze -, leider des Beistandes eines Vertreters der Länder hier entraten.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfuhl?
hirsch (NA), 1986-04-18:
Eine Zwischenfrage meines verehrten Kollegen Pfuhl selbstverständlich immer. - Herr Pfuhl.
pfuhl (NA), 1986-04-18:
Sehr verehrter Kollege Hirsch, sind Sie nicht der Meinung, daß es doch erfreulich ist, daß wenigstens für den Innenminister, der federführend ist, ein Parlamentarischer Staatssekretär anwesend ist, während die Landwirtschaft - gemessen an der Besetzung der Regierungsbank - völlig vernachlässigt wird, oder glauben Sie, daß der Minister für innerdeutsche Beziehungen die Landwirtschaft vertreten sollte?
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiehm?
göhner (NA), 1986-04-18:
Ja, gleich, wenn ich diesen Gedanken ausgeführt habe.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Viel Redezeit haben Sie nicht mehr.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
göhner (NA), 1986-04-18:
Es war vereinbart, daß ich 15 Minuten habe.
Deshalb, Herr Kollege Kiehm, ist eine der entscheidenden Grundüberlegungen - auch im Zusammenhang mit der Frage des Verursacherprinzips - diese: Wenn ich schon nach dem bestehenden Wasserschutzrecht Entschädigungsverpflichtungen, die sich gegen das Bundesland richten, habe, so haben wir als Bund auf Grund unserer Rahmenkompetenz überhaupt keine Möglichkeit - alles andere wäre ein Eingriff in die Kompetenz der Länder -, zu bestimmen, wie diese Ausgleichsregelung von den Ländern finanziert werden soll.
Nun tun Sie bitte nicht so, als ob die Grundüberlegung des baden-württembergischen Wasserpfennigs, wie er geplant ist, bei Ihnen ein Fremdkörper wäre.
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Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz, von der SPD-Mehrheit im Landtag verabschiedet, beinhaltet exakt das gleiche, z. B. einen Aufwendungsersatz bei besonderen Aufwendungen in Wasserschutzgebieten, beispielsweise dann, wenn für die Abdichtung von Öltanks besondere Aufwendungen erforderlich sind.
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In diesem Falle besteht für die Wasserwerke eine Erstattungspflicht. Das heißt, die Entschädigungen, die in Nordrhein-Westfalen auf Grund des Landeswassergesetzes gezahlt werden, müssen dem Land von den Wasserwerken erstattet werden.
Nun sage ich: Wie die Länder das organisieren wollen, ob so, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, durch eine Abwälzung der vom Land zu erstattenden Leistungen auf die Wasserwerke, ob aus Haushaltsmitteln oder auf Grund eines Wasserpfennigs, kann der Bundestag auf Grund seiner Rahmenkompetenz nicht bestimmen, und es ist auch durchaus möglich, hier unterschiedlichen Vorstellungen der Länder Raum zu geben.
Was wir aber verbindlich regeln wollen und werden, ist, daß es für die betroffenen Landwirte einen Erstattungsanspruch gibt. Damit wollen wir den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile sicherstellen.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, allerdings nun von einem anderen Fragesteller, von Herrn Abgeordneten Klejdzinski? - Bitte schön.
klejdzinski (NA), 1986-04-18:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie in NordrheinWestfalen, wenn Sie dort einen Öltank bauen, keinerlei Erstattung von irgendeinem Wasserwerk für besondere Vorkehrungen bekommen, und zwar auch dann nicht, wenn Sie in einer Wasserschutzzone wohnen?
göhner (NA), 1986-04-18:
Herr Kollege, Sie irren. § 15 Abs. 3 und Abs. 4 des nordrhein-westfälischen Landeswassergesetzes regelt, daß es für besondere Aufwendungen in Wasserschutzgebieten eine Entschädigung auch dann geben kann, wenn die Aufwendung noch nicht das Ausmaß einer enteignenden Wirkung hat.
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Herr Matthiesen ist oft sehr stolz auf diese Regelung und hat diese immer wieder angeführt, um im Bundesrat vom Bund eine bundeseinheitliche Regelung für Entschädigungsleistungen auch unterhalb der Enteignungsschwelle zu fordern. Deshalb sage ich Ihnen, daß dieses Landeswassergesetz gerade im Grundgedanken sehr wohl dem entspricht, was in Baden-Württemberg mit dem Wasserpfennig geplant wird.
Nun wollen j a auch Sie eine Entschädigung gewähren, allerdings offensichtlich erst dann, wenn das Ausmaß der Existenzgefährdung erreicht ist. Sie müßten sich einmal dazu äußern, wer diese Ihre Entschädigungen zahlen soll. Wenn das aus Haushaltsmitteln geschehen soll, ist das eine alternative Überlegung, die man zur Regelung der Angelegenheit durchaus auch anstellen kann.
Lassen Sie mich zum Verursacherprinzip etwas sagen. Das Verursacherprinzip muß in diesem Zusammenhang die Tatsache berücksichtigen, daß wir - z. B. durch die Gülleverordnung - ein generell umweltverträgliches Maß der Landwirtschaft festlegen. Wenn ich dann wegen einer Wasserentnahme besondere, über dieses allgemeine Maß der Umweltverträglichkeit hinausgehende Beschränkungen vorsehe, ist die Verursachung in der Tat in der Wasserentnahme zu sehen.
Nun bitte ich Sie wiederum, sich zu überlegen: Was geschieht denn, wenn auf Grund von Wassergewinnung der Grundwasserspiegel absinkt? Dann ist doch selbstverständlich eine klare Verursachung durch die Grundwasserentnahme gegeben. Heute aber ist auch dort der Landwirt auf die Frage verwiesen, ob diese Grundwassersenkung für ihn eine enteignende Wirkung hat.
Deshalb sage ich deutlich: Die Anwendung des Verursacherprinzips erfährt in diesem Bereich eine Einschränkung; aber dieses Prinzip wird nicht, wie Sie behaupten, umgekehrt.
Politiker aller Parteien, auch der SPD, betonen immer wieder in Reden, den Landwirten müsse eine Honorierung ihrer landschaftspflegerischen Tätigkeit gewährt werden. Zum erstenmal im gesamten Umweltrecht werden wir mit der geplanten Ausgleichsregelung diesen Grundsatz verwirklichen und in eine politische Regelung umsetzen. Es handelt sich, davon bin ich überzeugt, um eine bahnbrechende Regelung, die auch im Landschaftsrecht der Länder entsprechende Entschädigungsregelungen nach sich ziehen muß. Die Regelung wird, auch davon bin ich fest überzeugt, gewissermaßen Vorbildcharakter haben, um der Landwirtschaft besondere ökologische Leistungen wirklich zu vergüten. Wir leisten damit zugleich einen Beitrag für die Existenzsicherung der in diesen betroffenen Gebieten liegenden Betriebe.
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westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
schmidbauer (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Frau Kollegin Hönes von den GRÜNEN, ich biete Ihnen, die Sie vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber freiweg behauptet haben, daß die Bundesregierung bei der Formulierung der Novelle zum Waschmittelgesetz blankweg von Ihnen abgeschrieben habe, angesichts Ihres kümmerlichen Gesetzentwurfs von 1984 folgende Wette an: Für jeden Paragraphen, bei dem Sie mir nachweisen können, daß er abgeschrieben wurde, erhalten Sie von mir ein Waschmittelpaket oder, wenn Sie wollen, geraspelte Kernseife, ganz nach Ihrem Belieben, in entsprechender Menge. Ich bitte Sie aber auch, daß wir dann diese Wette entweder einlösen oder solche Dinge nicht einfach behaupten. Übrigens wäre es gefährlich für die Fraktion, wenn wir festgestellt hätten, daß dem so wäre; denn dann wüßten wir in der Tat, daß wir politisch auf einem völlig falschen Dampfer gewesen wären.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hönes?
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 18a, d und e schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. April 1986, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schierholz.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister. - Die Redezeit ist immer knapp bemessen. Wenn Sie dauernd dazwischenrufen, kann sie nicht eingehalten werden. Der Präsident weiß dann nicht mehr, wann er das nächste Wort erteilen kann. Dann verlängert sich die Debatte um eine halbe Stunde. Wenn Sie das wollen, dann muß der Herr Minister noch länger reden. Ich bitte wirklich, ihn zu Wort kommen zu lassen.
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Herr Bundesminister, Sie haben wieder das Wort.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Darf ich, um der Gefahr zu entgehen, daß die Debatte verlängert wird, fragen, wie viele Minuten ich noch habe?
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Sie haben noch anderthalb Minuten.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-23:
Dann will ich das ganz kurz machen; denn ich habe nachher noch Gelegenheit, etwas dazu zu sagen.
In diesem Brief steht nichts, was über die COCOM-Kontrolle hinausreicht. Das einzige, was wir zusätzlich besprochen haben - das habe ich in den Ausschüssen schon gesagt -, ist eine Verbesserung der administrativen Maßnahmen. Wir haben auf eine Reihe von gesetzgeberischen Vorhaben hingewiesen - das habe ich auch schon gesagt -, die wir bereits seit längerem planen. Das ist alles. Dazu kann ich nachher in Einzelheiten noch etwas sagen.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Meine Damen und Herren, vielleicht kann jetzt der Herr Bundeswirtschaftsminister wieder das Wort haben.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-23:
Dieser Gefährdungstatbestand wird u. a. von den Ländern Bremen und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen.
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Bremen und Nordrhein-Westfalen haben durch ihre Landesjustizverwaltungen zusammen mit uns erklärt, daß der Gefährdungstatbestand richtig ist, damit man endlich einmal verhindern kann, daß Waffenschmuggler Waffen ins Ausland schmuggeln können - um dieses Problem geht es nämlich -,
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dies aber nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.
Das ist der eigentliche Punkt, meine Damen und Herren. Diesen Punkt benutzt die Opposition hier, um Kritik an einem Abkommen zu üben, das dies überhaupt nicht enthält. Im Briefwechsel wird darauf hingewiesen, daß diese Bestrebungen bei uns seit langer Zeit laufen, daß bei uns nur auf Grund von Gesetzen - der Gesetzesvorbehalt wird ausdrücklich gemacht - solche Kontrollen durchgeführt oder gegebenenfalls erweitert werden können. Wir weisen darauf hin, in welchen Fällen uns die bisherige Praxis als unzulänglich erscheint, weil wir sie in anderen Zusammenhängen verbessern wollen.
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Die Bekämpfung des Waffenschmuggels, auf den wir hingewiesen haben, benutzt die Opposition, um gegen das Abkommen Front zu machen. Meine Damen und Herren, dieses Verfahren zeigt, über welche Argumente die Opposition verfügt und was man von ihr zu halten hat.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, wollen Sie zum Schluß kommen!
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mein Problem im Augenblick sagen: Auf der Rednerliste stehen jetzt noch vier Redner der Koalition. Die Regierung hat ihre Redezeit heute weitestgehend ausgeschöpft. Aber es wäre schon ein merkwürdiges Vorgehen, wenn die Opposition keine Gelegenheit hätte, zu antworten. Ich weise nur einmal darauf hin, daß hier ein Problem aufgetaucht ist. Wir müssen das für die Zukunft lösen.
({0})
- Nein. Ich kann hier natürlich nicht in die Geschäftsordnung eingreifen, deren Vorschriften das nicht zulassen. Sonst würde ich das schon ganz gerne tun.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Wimmer das Wort.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bugl.
Bugl (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debattenbeiträge der Opposition heute morgen bewertet, dann bekommt man den Eindruck, wir leben auf einer Insel der Seligen, auf der vor sich hingeforscht werden kann, ohne daß man die Realitäten zur Kenntnis nimmt und sieht, was anderswo gemacht wird.
({0})
Wir sind darauf angewiesen - und darüber gibt es hoffentlich keinen Zweifel -, daß wir auf dem Weltmarkt Spitzenprodukte anbieten, die konkurrenzfähig sein können.
({1})
Wir sind nicht nur hinsichtlich unserer Wirtschaft, sondern auch hinsichtlich unserer Forschung in weltwirtschaftliche Zusammenhänge eingebunden. Herr Riesenhuber hat bereits darauf hingewiesen,
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und wir alle wissen, daß sich die Franzosen, die Engländer, die Japaner, die Italiener und andere Industriestaaten an der einschlägigen Forschung beteiligen werden.
({3}) - Aber sicher!
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Meine Damen und Herren, die Amerikaner sind bereit, in die SDI-Forschung in den nächsten fünf Jahren 25 Milliarden Dollar zu investieren.
({5})
Das ist mehr, als in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr von Staat und Wirtschaft zusammen für die Forschung ausgegeben wird.
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Ich kenne keinen ernsthaften Experten, der nicht sagen wird, daß es damit zu einem Technologieschub in den Vereinigten Staaten kommen wird,
({7})
und zwar in weiten Bereichen, in der Materialforschung, in der Entwicklung von Hochleistungslasern, in der Entwicklung von Supercomputern und auch in der Entwicklung von Sensortechniken.
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Meine Damen und Herren, auch das alles hat zivile Anwendungen. Herr Stahl und Herr Vosen, Sie waren doch dabei, als uns Herr Teltschik im Forschungsausschuß von seiner Kommission, von einer Kommission von Sachverständigen, von deutschen Wissenschaftlern und Ingenieuren, die in den Vereinigten Staaten waren, die dort die Möglichkeit hatten, in 22 Forschungszentren ausführliche, offene Gespräche mit den Amerikanern zu führen, berichtet hat. Sie waren alle beeindruckt von der Offenheit, mit der die Amerikaner diese ihre Forschungsergebnisse, die sie bereits haben, diskutiert haben.
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- Herr Stahl, wir sind voller Hoffnung, daß wir vertrauensvoll mit den Amerikanern in der SDI-Forschung zusammenarbeiten können. Die Nebelkerzen, die Sie immer wieder werfen, werden an der bestehenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit
mit den Amerikanern überhaupt nichts ändern. Verkrampfungen gibt es dabei weder bei den Amerikanern noch in der deutschen Industrie. Darauf können Sie sich verlassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus und ist zuversichtlich, daß auf Grund der bisherigen Erfahrungen und der fairen partnerschaftlichen Information, die von amerikanischer Seite zu SDI gegeben wurde, eine intensive Zusammenarbeit zum Nutzen aller möglich ist.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-04-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten hier über die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung diskutieren. Die sicherheitspolitischen Aspekte sollten wir hintanstellen. Angesichts des Ablaufs der Debatte will ich mich nur noch auf zwei Aspekte beschränken und sie hier wiederholend unterstreichen.
({0})
Die Kollegen der SPD werfen uns vor, dieses Abkommen sei wirtschaftspolitisch unsinnig. Dies ist schlicht falsch. Diese Behauptung wird weder der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie noch dem Bemühen, weiter technologisch hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, gerecht.
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- Kollege Vosen, hier ist ein Abkommen geschlossen worden, von dem Sie behaupten, es brächte Nachteile für die deutsche Hochtechnologie.
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Es wird polemisiert, daß etwa Hochleistungsoptik oder Hochfrequenztechnik - Bereiche, in denen wir vor den Amerikanern liegen - bei uns jetzt billig eingekauft werden könnten.
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Verehrte Kollegen, glauben Sie denn ernsthaft, daß unsere amerikanischen Partner keine Möglichkeiten haben, an diese Dinge, wenn wir sie nicht liefern, auf anderem Wege heranzukommen?
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Ist es nicht umgekehrt so, daß unsere Firmen die Chance haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen und sich in unser aller Interesse weiterzuentwickeln? Ich kann in diesem Zusammenhang also wirklich keinen wirtschaftspolitischen Unsinn sehen.
Werfen wir noch einen Blick auf unsere Hauptwettbewerber unter den westlichen Industrieländern. Alle westlichen Industrieländer von Bedeutung beteiligen sich.
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Müller ({6})
Das gilt für Großbritannien. Das gilt für Italien, das wohl in diesen Tagen unterschreiben wird. Das gilt auch für Frankreich, wenn auch in anderer Form. In der vergangenen Woche ist hier j a ausführlich diskutiert worden, daß es angesichts der unterschiedlichen Wirtschaftsverfassung Frankreichs eben zu einer anderen Art der Zusammenarbeit kommt. Das gilt für Japan, das Interesse zeigt.
({7})
Verehrte Kollegen, ein Abseits wäre mit Sicherheit wirtschaftspolitischer Unsinn.
({8})
Meine verehrten Kollegen, im übrigen eine letzte Bemerkung. Die bisherigen Ostgeschäfte haben doch bestätigt, daß an den Geheimhaltungsvorschriften so gut wie gar nichts gescheitert ist. Das ist hier schon betont worden. Das Konsultationsszenario, Kollege Roth, das Sie hier eben aufgezeigt haben, ist unseres Wissens doch überhaupt nichts Neues. Das ist doch die Praxis, wie sie schon seit 15 Jahren geübt wird. Auch aus der Sicht der Ost-West-Warenströme kann also von wirtschaftlichem Unsinn überhaupt nicht die Rede sein.
Verehrte Kollegen, ich komme zu der Überzeugung, daß für den in Ihren Reihen leider immer stärker werdenden Antiamerikanismus
({9})
jetzt auch noch wirtschaftspolitisch eine Begründung von Ihnen gesucht wird. Ich bin davon überzeugt und zuversichtlich, daß die breite deutsche Öffentlichkeit Ihnen dies nicht abnehmen wird.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die beiden Oppositionsparteien noch eine kurze Erwiderung geben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.