Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der F.D.P.-Fraktion danke ich unserem Bundesaußenminister, Dr. Kinkel, für seinen großartigen persönlichen Einsatz.
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Sie waren es, Herr Dr. Kinkel, der unermüdlich auseinanderdriftende Positionen wieder zusammengeführt hat. Ihrer Zähigkeit und Ihrem Verhandlungsgeschick ist dieses Ergebnis maßgeblich zu verdanken.
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Norwegen ist noch nicht mit im Boot. Wir Freien Demokraten hoffen, daß es gelingt, in der nächsten Woche zu einem positiven Abschluß zu kommen. Dies ist auch notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, um im Zeitplan bleiben zu können, der als geplanten Beitrittstermin für alle vier Staaten den Anfang nächsten Jahres vorsieht. Bis dahin bleibt noch viel zu tun.
Die Beitrittsverträge müssen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Darüber hinaus sind in den Beitrittsländern Referenden vorgesehen. Die Verträge bedürfen auch noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Vorbereitungen hierfür kosten selbstverständlich Zeit, und diese Zeit wird mit fortschreitender Dauer der Verhandlungen mit Norwegen immer knapper. Die erfolgreiche Erweiterung - auch die Vorredner haben das bestätigt -- der Europäischen Union ist ein nicht zu unterschätzender Meilenstein für die europäische Einigung. Die neuen Länder werden die Gemeinschaft durch ihre demokratische Kultur, aber auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihre hochentwickelten Volkswirtschaften stärken. Dies kommt allen Mitgliedstaaten zugute.
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Ich bin überzeugt, der Beitritt der EFTA-Staaten wird der Europäischen Union neue Impulse geben. Dies haben auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt; denn die Erweiterung der EG in der Vergangenheit hat nicht nur in den neu hinzugekommenen Ländern einen Wachstumsschub ausgelöst, sondern auch in den alten Mitgliedstaaten. Es kann deshalb nicht oft genug gesagt werden: Die Erweiterung der Europäischen Union bedeutet gerade für uns größere Absatzmärkte für unsere Produkte. Sie erlaubt größere Produktvielfalt, stärkeren Wettbewerb, intensivere Arbeitsteilung, und sie bringt damit mehr Arbeitsplätze und einen gesicherten Wohlstand.
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Dies ist leider nicht jedem bei uns bekannt.
Offensichtlich haben wir - Politiker, Medien - in der Kommunikation mit den Bürgern in der Vergangenheit Fehler gemacht. Es muß in den vor uns liegenden Wochen und Monaten gelingen, der Bevölkerung zu vermitteln, daß wir Europa brauchen, daß nur die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Zeichen sich weltweit verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz und weltpolitischer Wirren eine gesicherte Zukunft und Frieden gewährleistet.
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Gerade vor diesem Hintergrund ist der Abschluß der Beitrittsverhandlungen ein großer Erfolg. Die Europäische Union hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie hat den Zweiflern bewiesen, daß sie auch unter schwierigen Bedingungen und bei allen unterschiedlichen Interessenlagen in der Lage ist, Entscheidungen von historischer Tragweite zu treffen. Das ist gut so; denn Europa hat Erfolge dringend nötig.
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Es ist schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie groß die Anziehungskraft der Europäischen Union für Außenstehende wie die beitrittswilligen EFTA-Staaten oder die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas ist. Dieses Begehren anderer Staaten, der Europäischen Union angehören zu dürfen, steht im krassen Gegensatz zu der Stimmungslage in unserem Lande,
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die durch Äußerungen von Bedenkenträgern und Miesmachern veranlaßt und gekennzeichnet ist.
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Wir Liberale sagen unseren Bürgern: Es gibt kein Zurück aus der europäischen Integration, wenn wir wirtschaftlich und politisch in Europa und in der Welt unseren Platz behaupten wollen.
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Wir haben zur Fortsetzung der europäischen Integration keine Alternative. Viele Menschen wissen inzwischen, daß die Umweltverschmutzung weder in der Luft noch in den Gewässern an den Grenzen haltmacht. Sie wissen, daß die Globalisierung der Märkte unaufhaltsam voranschreitet und daß das organisierte Verbrechen - leider - längst europaweit handelt. Dieser Sachverhalt alleine schon macht ein gemeinsames europäisches Zusammengehen unabdingbar. Vielen Menschen ist bewußt - allerdings nicht Herrn Stoiber -, daß der Nationalstaat alter Prägung auf vielen Gebieten nicht mehr in der Lage ist, die ökologischen, ökonomischen und die innen- und außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Wir haben am Ende dieses Jahrhunderts die große Chance zu einem friedlichen Zusammenwachsen unseres europäischen Kontinents erhalten. Wir dürfen uns diese günstige Gelegenheit nicht entgehen lassen; wir dürfen sie nicht verpassen.
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Deshalb wollen wir, daß auch die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, mit denen die Europäische Union Europaverträge abgeschlossen hat, möglichst bald der Europäischen Union beitreten können. - Da unterscheiden wir uns offensichtlich von Ihrer Auffassung, Frau Wieczorek-Zeul. - Das Ergebnis der Verhandlungen mit den EFTA-Staaten ist hierfür ein positives Signal. Ich erwarte, daß die europäischen Abgeordneten bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Mai der Erweiterung zustimmen werden und daß sie noch zögernde europäische Kollegen überzeugen.
Natürlich haben wir alle Verständnis für die Sorgen des Europäischen Parlaments bezüglich der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach ihrer Erweiterung. Die Erweiterung der Union um weitere Mitglieder darf natürlich nicht dazu führen, daß Mehrheitsentscheidungen im Rat in Zukunft schwieriger werden. Dies wäre kein Fortschritt für die europäische Integration, sondern ein Rückschritt.
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Die F.D.P.-Fraktion unterstützt daher die Bundesregierung in ihrem Bemühen, bei der Festlegung der Mehrheitsverhältnisse im Rat an den bisherigen prozentualen Relationen festzuhalten und diese für die erweiterte Union festzuschreiben.
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Wir Liberale sind der Auffassung, daß das Europäische Parlament bei der Folgekonferenz zu Maastricht im Jahre 1996, in der vor allem die institutionellen Fragen der Europäischen Union behandelt werden, stärker beteiligt werden sollte.
Im Namen der F.D.P.-Fraktion wünsche ich unserem Außenminister, Herrn Dr. Kinkel, am nächsten Dienstag den Durchbruch bei den Verhandlungen mit Norwegen.
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