Jens Spahn (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Vogler, das ist kein Scheingefecht,
sondern eine Scheindebatte, die wir hier führen.

({0})

- Liebe Frau Kollegin Ferner, Sie sind es, die uns jede
Woche durch Ihre Anträge und das, was Sie hier diskutieren wollen, dazu bringen, dass wir darüber reden, und
dann beschweren Sie sich.

({1})

Ich weiß nicht, welcher Anlass Sie noch dazu bringen
könnte, Aktuelle Stunden zu beantragen: wenn sich
rheinland-pfälzische Minister zum Walfang im Südpazifik oder Bremer Senatoren zur Mehrwertsteuer äußern?
Das Problem ist, dass Ihnen kein Anlass klein genug ist,
um nicht jede Woche die gleiche Debatte mit den gleichen Überschriften, aber leider mit wenig Substanz zu
führen. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Es ist noch keine Woche her, seit ich schon einmal auf
das Murmeltierphänomen hingewiesen habe. Man
kommt sich vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das
Murmeltier“: Jede Woche führen wir hier die gleiche
Debatte.

({3})

Das, was Sie mantraartig wiederholen, wird dadurch
nicht richtiger.

Unser Ziel ist es wert - zumindest, wenn man dies
möchte und auch ein gewisses Interesse an den Sachfragen und daran hat, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu bewältigen -,

({4})

darüber auch einmal sachlich zu diskutieren, statt einen
Popanz aufzubauen, wie Sie es immer machen.

({5})

Der Sozialausgleich bzw. die Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme und insbesondere der gesetzlichen
Krankenversicherung darf nicht ausschließlich auf dem
Rücken der 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern ausgetragen werden.

({6})

Vielmehr muss es uns gelingen, eine breitere Grundlage
für die Finanzierung, insbesondere für den Sozialausgleich zu finden. Deswegen wollen wir einen steuerfinanzierten Sozialausgleich, der alles umfasst.

({7})

- Liebe Kollegin Ferner, das ist insofern eine gewisse intellektuelle Herausforderung, als das Anliegen spannenderweise das Gleiche ist. Auch Sie wollen eine breitere
Bemessungsgrundlage. Wir werden aber - ich glaube,
das ist Ihr größeres Problem - in dieser bürgerlichen Koalition diesem Ziel wesentlich näher kommen, als Sie es
in den letzten Jahren geschafft haben. Das beschäftigt
Sie.

({8})

Die gestrige Podiumsdiskussion ist schon vom Kollegen Lanfermann angesprochen worden. Dort haben wir
gelernt, dass die SPD seit 2003 ein Bürgerversicherungskonzept erarbeitet. Bis heute haben Sie es aber nicht geschafft, ein solches Konzept vorzulegen.

({9})

- Ihre Frau Kollegin Mattheis hat gestern gesagt, seit
2003 werde daran gearbeitet und Mitte dieses Jahres
könnten wir vielleicht mit einem Ergebnis rechnen.

({10})

- Das hat sie ganz sicher gesagt, und zwar vor vollem
Saal.

Wenn Sie es von 2003 bis 2010 nicht schaffen, ein
vernünftiges Konzept zu erarbeiten, dann geben Sie
doch der Regierungskommission die paar Wochen, die
sie braucht, um ein gemeinsam abgestimmtes Konzept
vorzulegen,

({11})

mit dem wir das Ziel - hier sind wir eigentlich gar nicht
so weit auseinander - erreichen wollen. Das wäre eine
gewisse Fairness in der Diskussion.
({12})

- Da müssen Sie im Zweifelsfall den Kollegen fragen.

Ich weise darauf hin, dass es das Anliegen aller drei
die Koalition tragenden Parteien ist,

({13})

tatsächlich eine tragfähige, zukunftsfähige Finanzierung
des Gesundheitswesens zu schaffen. Das eigentliche
Problem ist, dass der demografische Wandel - wir alle
werden immer älter; das ist etwas Schönes - und der medizinische Fortschritt - man kann heute in der Krebstherapie und der Krebsdiagnose Krankheiten behandeln und
erkennen, die man vor 20 Jahren nicht behandeln bzw.
erkennen konnte -, die das Gesundheitswesen teurer machen und die Ausgaben steigen lassen, nicht automatisch
zu steigenden Arbeitskosten führen dürfen. Darüber,
dass wir hier eine Entkopplung brauchen, herrscht Konsens bei allen drei die Koalition tragenden Parteien. Darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen, liebe Frau
Kollegin Ferner.

({14})

Frau Kollegin Vogler, zu den Ärztehonoraren. Wenn
mich nicht alles täuscht, kommen Sie genauso wie ich
aus dem Münsterland, einer ländlichen Region. Das, was
wir bei der letzten Honorarreform gemacht haben, hat
insbesondere darauf gezielt, die Situation der Hausärzte
auf dem Land nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch
in anderen Regionen zu verbessern. Ich finde es daher
bemerkenswert, dass Sie das so abtun, wie Sie es gerade
getan haben. Das werden wir auch zu Hause kommunizieren; darüber machen Sie sich keine Sorgen. Man fragt
sich, welche Interessen Sie hier vertreten.

({15})

Wenn der nordrhein-westfälische Landesminister darauf hinweist, dass NRW aufgrund historischer Zusammenhänge etwas anders dasteht und für einen gewissen
Ausgleich kämpft, dann sollten Sie ihn auch und gerade
in Wahlkampfzeiten unterstützen, anstatt solche Reden
hier zu halten.

({16})

Auch das werden wir zu Hause kommunizieren. Worüber wir hier diskutieren, ist kein Selbstzweck. Uns
geht es vielmehr um eine vernünftige finanzielle Grundlage für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung - auch in den ländlichen Regionen, auch im
Münsterland -, die die Menschen beim medizinischen
Fortschritt mitnimmt. Das ist aller Mühen wert.

Ich bleibe dabei: Wir sind frohen Mutes an der Arbeit.


({17})