storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Kollege Dehler, das ist eine sehr nette Aufklärung über Ihre Parteisituation, aber ich wundere mich, daß Sie, wenn Sie zu diesen Dingen nicht Stellung genommen haben und wenn das zu keinen Beschlüssen geführt hat, diese Richtlinien im Anschluß an die Tagung sowohl in der Tagespresse als auch sonst verbreitet haben,
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und zwar als die Meinung der Freien Demokraten.
Aber das ist in Wirklichkeit noch nicht einmal das Entscheidende. Es erhebt sich die Frage: Haben denn, wenn nun die Arbeitnehmer eine derartig weitgehende Sicherung bekommen, nicht andere Teile unseres Volkes ähnliche Ansprüche zu stellen? Dann kommt die zweite Frage: Ist eine derartige Anpassung der Renten an die Produktivität nicht in irgendeiner Form auch eine gefährliche Angelegenheit? Und wenn man dann vor allem darauf verweist, daß eigentlich nachher nur die Sparer diejenigen seien, die nicht mitkämen, bitte ich Sie, doch einmal folgende Rechnung zu verfolgen. Ein Arbeitnehmer, der im Monat 500 DM verdient, hat einen Jahresarbeitsverdienst von 6 000 DM. Wenn er von diesen 6 000 DM 14 % an Beiträgen bezahlt - ob er nun 7 % von seinem Lohn und der Arbeitgeber weitere 7 % auch als Äquivalent für die geleistete Arbeit bezahlt, ist doch völlig gleichgültig; ich sehe bei einigen Herren ein Kopfschütteln, aber im allgemeinen wird heute anerkannt, daß diese sozialen Leistungen der Arbeitgeber ein Äquivalent für die geleistete Arbeit sind;
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ich glaube, daran kommt man doch nicht vorbei -, kommt folgende Rechnung zustande. Der Versicherungsbeitrag von 6 000 DM Jahreseinkommen macht eine jährliche Summe von 840 DM aus. Eine vierzigjährige Beitragsleistung ist keine Seltenheit.
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- Nun, dann lassen Sie sich einmal von den Versicherungsträgern die Zahlen geben, und Sie werden sehen, daß das keine Ausnahme ist. Aber gleichgültig, ob das anerkannt wird oder nicht, kommt insgesamt bei gleichbleibenden Verhältnissen eine Beitragsleistung von 33 600 DM heraus. Und sehen Sie: allen denjenigen, die uns die Privatversicherten oder die Sparer gegenüberstellen, entgeht ein Tatbestand: der Arbeitnehmer, der in dieser Sozialversicherung Beiträge in solcher Höhe leisten muß, ist ihrer vollständig verlustig, wenn er unglücklicherweise ein Jahr vor der Erreichung der Altersgrenze verstirbt und keine rentenberechtigte Witwe hinterläßt. Derjenige, der einen ähnlichen Beitrag oder ähnlich hohe Prämien bei einer privaten Lebensversicherung einzahlt, kann sich jederzeit während der Laufdauer seiner Versicherung, wenn er das Geld wirtschaftlich anwenden will, Darlehen in der Höhe des sogenann({3})
ten Deckungskapitals von der Versicherungsgesellschaft geben lassen. Derjenige, der spart, ist jederzeit in der Lage, seine ersparten Gelder in Wertsubstanz, in Eigentumssubstanz zu überführen. Wir wissen doch, daß gerade in den vergangenen Jahrzehnten zweimal demjenigen, der in den Versicherungen des Staates versichert war, sogar die Dekkungskapitalien verlorengegangen sind. Das alles sollte man doch bei der Behandlung dieser Fragen beachten, und man sollte nicht sagen: Hier wird für den Arbeitnehmer ein Sonderrecht gefordert, das man anderen zu geben nicht in der Lage ist.