thomas nord (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte zum
25 . Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages sagte ich hier am 23 . Juni 2016:

Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltigen
Koexistenz sowie ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands anstrebt,

- ich weiß gar nicht, warum man das nicht anstreben
sollte kann und darf nicht aus den Augen verlieren, dass
diese Sicherheit auch eine für die mittel- und osteuropäischen Staaten sein muss . Diese lässt sich nicht
durch Säbelrasseln und Wettrüsten erreichen .

({0})

Diese Position, so denke ich, muss ich heute nicht revidieren . Die internationale Lage, wachsende Spannungen,
die militärischen Konflikte an den europäischen Außengrenzen bestätigen diese Position .

Der Truppentransport im Rahmen der NATO-Operation Atlantische Entschlossenheit zeigt das aus meiner
Sicht . Es ist kein Zufall, dass dieser Transport auf den
Januar vorverlegt wurde . Die Terminänderung zeigt: Er
ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Verunsicherung
und des Misstrauens auch angesichts des Machtwechsels
in den Vereinigten Staaten . Die Rotation der Truppen ist
ein Trick, um das Verbot dauerhafter Stationierung zu unterlaufen - das sagte übrigens Wolfgang Richter von der
Stiftung Wissenschaft und Politik -,

({1})

und es ist kein Wunder, dass die Russen das natürlich
nicht akzeptieren .

Am Tag der Debatte zum Nachbarschaftsvertrag mit
Polen, am 23 . Juni 2016, wurde der Brexit beschlossen .
Die Debatte heute findet am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump statt, und ich bin schon ein weElisabeth Motschmann

nig überrascht . Außer der Union weiß, glaube ich, niemand hier, was dieser Mann wirklich vorhat . Ihr Blick
in die Zukunft ist doch eher ein Blick in die Glaskugel,
wenn Sie hier davon reden, dass kein Löschblatt zwischen Ihnen passt . Das kann man doch zurzeit gar nicht
einschätzen .

({2})

Beide Termine, der 23 . Juni und die morgige Amtseinführung, kennzeichnen den tiefgreifenden Wandel in den
europäischen und internationalen Beziehungen . Nach
dem Kalten Krieg, dem Zusammenbruch der Sowjetunion endet jetzt das Zeitalter der USA als Supermacht .

({3})

Nach den Niederlagen in Afghanistan, Irak und dem
Scheitern in Syrien können oder wollen die USA ihre
weltpolitische Rolle nicht mehr wie bisher ausfüllen . Die
USA werden zu einer Großmacht unter anderen . Das ist
der geopolitische Kern des von Trump angekündigten
„America First“ . Russland hat sich vom Zusammenbruch
erholt . Mit dem Kriegseinsatz in Syrien ist es zur politischen und imperialen Großmacht geworden .

Wir treten ein in eine Zeit neuer und alter Großmächte,
in eine multipolare Welt ohne wechselseitig anerkanntes
Kräfteverhältnis . Internationale Institutionen, entstanden
als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, verlieren an Autorität . Das Völkerrecht wird benutzt, wie es gefällt, oder
auch missachtet .

Mit der Wahl von Trump ist der Atlantik breiter geworden . Die Europäische Union ist keine Großmacht und
in einer Krise; das sollten wir nicht vergessen . Sie wird
nach dem Brexit kontinental, und sie steht auf dem Prüfstand .

Auch die mittel- und osteuropäischen Staaten befinden sich in dieser Situation . Sie sind gleichberechtigte
Mitgliedstaaten der EU, haben aber die historische Erfahrung, dass sie wiederholt Spielbälle europäischer
Mächte waren . Die baltischen Staaten und Polen fürchten sich vor Russland und rufen nach mehr Schutz durch
die NATO, mehr Militär, mehr Aufrüstung und mehr
Abschreckung . Zugleich aber führt wachsender Nationalismus zu einer hohen Belastung der Europäischen
Union und zur Schwächung wichtiger Formate wie zum
Beispiel des Weimarer Dreiecks . Das, werte Kolleginnen
und Kollegen, führt in die falsche Richtung .

({4})

Jeder Krieg kann jederzeit in eine nukleare Auseinandersetzung führen . Die EU steht unter diesen Vorzeichen
vor der Notwendigkeit, eine gemeinsame Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik zu skizzieren . Aufrüstung,
Militarisierung und Nationalismus sind dabei keine vernünftigen Antworten .

({5})

Der Weg zu einem System kollektiver Sicherheit muss
nicht neu gefunden werden. Man findet ihn zum Beispiel
bei Willy Brandt 1971 - Zitat -:

Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre
Realpolitik dieser Epoche . … Wir müssen der Gewalt und der Androhung von Gewalt im Verkehr
der Staaten entsagen, endgültig und ohne Ausnahme . Das schließt die Unverletzlichkeit bestehender
Grenzen notwendig ein, … Rüstungsbegrenzung
und Rüstungskontrolle . … Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse anderer
Staaten muss respektiert werden . . . Ein Europa des
Friedens braucht die Bereitschaft zum Hinhören auf
die Argumente des anderen, denn das Ringen der
Überzeugungen und Interessen wird weitergehen .

({6})

Das ist der richtige Weg für die deutsche und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Dafür sollten wir
gegenüber Russland, aber auch gegenüber den baltischen
Staaten und Polen werben . Das schien schon 1963 illusorisch zu sein, aber es hat Egon Bahr nicht abgehalten, die
Feststellung zu treffen - und zwar auf dem Höhepunkt
des Kalten Krieges -: „Frieden ist nicht alles, aber ohne
Frieden ist alles nichts .“ Aus Sicht der Linken bleibt es
dabei .

Danke schön .

({7})