Patrick Meinhardt (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, an
Ihrer Stelle würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Gerade einmal 8,2 Milliarden Euro waren im
letzten Bundeshaushalt von Rot-Grün für Bildung und
Forschung vorgesehen.

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Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen in diesem Jahr auf insgesamt 11,7 Milliarden Euro. Das sind
3,5 Milliarden Euro mehr als zu Ihrer Regierungszeit.
Keine Bundesregierung hat jemals so viel Geld in Bildung und Forschung und damit in die Zukunft unseres
Landes investiert.

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Das, was wir gerade erlebt haben, war wirklich unglaublich. Das war fast schon eine Märchenstunde, die
uns hier präsentiert worden ist.

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Die Koalition der Mitte

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setzt auf eine Politik für mehr Bildung, für mehr Forschung und für mehr Innovation in Deutschland. Auch
wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir wollen und
werden dadurch den Bildungsaufstieg ermöglichen, die
Forschungsdynamik erhöhen und dafür sorgen, dass
Deutschland weiterhin eines der führenden Innovationsländer in Europa ist. Das ist das Ziel dieser Regierungspolitik.

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Bei der notwendigen Ausrichtung der Hightech-Strategie haben wir nicht zuletzt die globalen Herausforderungen vor Augen. Wir fördern die neuen Technologien
mit 709 Millionen Euro und setzen mit dem Schwerpunkt Elektromobilität ein klares Signal, auch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Mit der
Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie werden
wir zusätzliche Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen
wollen wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir
unterstützen die Forschung, und zwar die Forschung, die
den Menschen dient. Das ist eine Grundlage unserer gemeinsamen Regierungspolitik.
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Die Kernelemente unserer forschungspolitischen
Agenda werden deutlich, wenn man sieht, welchen
Schwerpunkt wir beim Aufbau der Deutschen Zentren
der Gesundheitsforschung legen. Bereits vor wenigen
Tagen wurde das Kompetenz-Zentrum Diabetes eröffnet.
Im nächsten Jahr sind vier weitere Zentren geplant: für
Infektiologie, Onkologie, Pneumologie und Kardiologie.
Dies stärkt unsere Position im Kampf gegen die sogenannten Volkskrankheiten und hilft den Menschen in unserem Land direkt. Es zeigt, dass wir eine Politik nahe
bei den Menschen machen, mit der richtigen ordnungspolitischen und forschungspolitischen Ausrichtung.

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Die Koalition der Mitte,

({7})

Herr Kollege, steht weiterhin zu der im Pakt für Forschung und Innovation mit den Forschungsorganisationen eingegangenen Verpflichtung und baut diese weiter
aus. Im Rahmen der Hightech-Strategie tun wir dies in
einer ganzen Reihe von Bedarfsfeldern.

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Es ist richtig und gut, dass weitere Förderinstrumente
ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel der
Spitzencluster-Wettbewerb,

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der Industrie-Forschungs-Campus und endlich auch die
Validierungsförderung, der Brückenschlag von Grundlagenforschung zu anwendungsorientierter Forschung.
Damit machen wir Deutschland zukunftsfähig. So entwickeln wir die Forschungsrepublik Deutschland.

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Wir haben die Forschungsbemühungen gerade der
mittelständischen Unternehmen mit einem umfangreichen Spektrum von Maßnahmen gefördert und werden
weiterhin daran arbeiten, die Bedingungen für diese Unternehmen zu verbessern. Die Rahmenbedingungen
müssen positiv fortentwickelt werden.

Diese Rahmenbedingungen hat der Stifterverband für
die Deutsche Wissenschaft sehr gut auf den Punkt gebracht. Er hat darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft
ihre Forschungsanstrengungen im Jahre 2010 sogar erhöht hat. Dies ist ein Hinweis, wie wir erfolgreiche Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Forschungspolitik
setzen können.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass die forschenden Unternehmen, die gerade in der Wirtschafts8330

krise bereit waren, zusätzliche Mittel in die Forschung
zu investieren, diejenigen Unternehmen sind, die dieses
Land voranbringen, im Hinblick auf Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Wirtschaftsfähigkeit. Dafür sollte
man an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen.

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Beim Thema Bildungsgerechtigkeit geht es auch um
die Frage, wie wir die berufliche Bildung fördern. Welch
hohe Anerkennung sie in diesem Haushalt genießt, zeigt
sich in den entsprechenden Aufwüchsen: Maßnahmen
zur Verbesserung der Berufsorientierung: plus 18 Millionen Euro; Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung: plus 16 Millionen Euro; Begabtenförderung in der
beruflichen Bildung: plus 9 Millionen Euro; Strukturentwicklung beruflicher Bildung: plus 11,5 Millionen Euro;
überbetriebliche Bildungsstätten: plus 11 Millionen
Euro. Das alles zusammen macht deutlich, dass wir ein
ganz klares Ziel setzen. Berufliche Bildung hat bei uns
hohe Priorität und genießt dieselbe, gleichberechtigte
Anerkennung wie die akademische Bildung in dieser
Bundesregierung.

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Die BAföG-Novelle haben wir in die Wege geleitet,
sodass im kommenden Jahr in der Summe alle Beteiligten zusammen 500 Millionen Euro mehr erhalten, und
zwar rückwirkend zum Wintersemester. Ich bin sehr froh
darüber, dass dies erreicht werden konnte.

Sie wundern sich wahrscheinlich nicht, dass ich auch
sehr froh darüber bin, dass in diesem Land mit dem nationalen Stipendienprogramm eine weitere Säule der
Talentförderung in der Bundesrepublik Deutschland etabliert werden kann. 20 000 junge Menschen werden in
den Begabungsförderungswerken durch die Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland gefördert. Im
kommenden Jahr legen wir als ersten Schritt ein Programm auf, das zusätzlich 10 000 Studierenden die
Möglichkeit dazu gibt. Wir erhöhen also den Anteil der
öffentlich geförderten Stipendien in der Bundesrepublik
Deutschland um 50 Prozent. Das ist eine ganz großartige
Leistung dieser Bundesregierung.

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Die 150 Euro Büchergeld, die künftig jeder Studierende im Bereich der Begabungsförderungswerke bekommt, also auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der
Heinrich-Böll-Stiftung und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind ein weiteres positives Ergebnis, weil wir nur
beides zusammen in der richtigen Art und Weise machen
können, nämlich eine Förderung der hervorragenden Arbeit der Begabungsförderungswerke und die Implementierung einer neuen Förderlinie, indem Universitäten und
Fachhochschulen die Chance haben, hier aktiv zu werden und zusammen mit Fördervereinen, mit Alumni und
der Wirtschaft eine neue Trendwende in der Stipendienkultur der Bundesrepublik Deutschland hinzubekommen.

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Auf die Situation bei den Studienanfängern ist hinlänglich verwiesen worden. Mit 462 600 jungen Menschen, die sich dazu entschlossen haben, ein Studium
aufzunehmen - das sind 20 000 mehr als im vergangenen Jahr -, haben wir ein deutliches Zeichen der Attraktivität des Studiums in der Bundesrepublik Deutschland.
Insgesamt haben wir in der Politik schon im Vorfeld - da
natürlich schon unter dem Hochschulpakt - unsere Akzente gesetzt. Es ist auch ein gutes und richtiges Zeichen, dass diese Regierungskoalition einen Qualitätspakt Lehre mit 2 Milliarden Euro mehr in der Summe
in die Wege geleitet hat. Das ist eine wirklich ganz außergewöhnliche Leistung, die wir deutlich hervorheben
sollten.

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Die Bildungs- und die Forschungspolitik genießen
absolute Priorität in dieser Bundesregierung. 12 Milliarden Euro mehr, die wir investieren, sind nicht nur ein
deutliches Zeichen; es ist die höchste Steigerung, die es
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Weil Sie von der Opposition den Äußerungen
der Vertreterinnen und Vertreter dieser Regierungskoalition kein großes Vertrauen schenken, möchte ich zum
Schluss meiner Rede als Zitat Herrn Professor Matthias
Kleiner, den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, anführen: Bildung und Forschung sind die
einzigen großen Bereiche im Bundeshaushalt, die von
den allgemeinen Sparanstrengungen nicht nur ausgenommen sind, sogar noch aufgestockt werden. Das ist
ein starkes Signal, und ich bin zutiefst davon überzeugt,
dass diese Entscheidung richtig ist!

Vielen Dank.

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