graf huyn (NA), 1981-05-26:
Wir wollen nicht die Schlachten von gestern nochmals schlagen. Wir müssen gemeinsam in die Zukunft schauen, um weiteren Schaden von unserem Lande abzuwenden. Meine Fraktion hat daher den Antrag eingebracht, die Bundesregierung bei der konsequenten und zeitgerechten Verwirklichung des Beschlusses der NATO vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen zu unterstützen.
Sie können uns aber nicht zumuten - wie es im Antrag der Regierungsparteien heißt -, „erneut die Politik der aktiven Friedenssicherung zu bekräftigen, wie sie in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 niedergelegt ist".
({0})
- Herr Wehner, ich werde Ihnen gleich sagen, warum wir dagegen sind.
({1}) - Jawohl, Sie werden es gleich hören.
({2})
Dort heißt es nämlich:
Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist zu einem wesentlichen Element der Ost-West-Beziehungen in Europa insgesamt geworden.
Wir sind nicht bereit, Ihnen nachträglich einen Blankoscheck zur Deckung uneingelöster Versprechungen über einseitige Entspannungsillusionen auszustellen, Herr Wehner.
({3})
Vor über zehn Jahren habe ich unsere Kritik an der illusionären Ostpolitik dieser Koalition in dem Satz zusammengefaßt, in Wirklichkeit gehe es nicht um Grenzen von gestern, sondern um unsere Freiheit von morgen. Zehn Jahre lang haben Sie und Ihre Partei Ihren gesamten Staats- und Propagandaapparat eingesetzt, um in der deutschen Öffentlichkeit Illusionen über eine trügerische einseitige Entspannungspolitik zu wecken. Herr Brandt hat dies hier gerade noch einmal bekräftigt. Zehn Jahre lang haben Sie immer von deutscher Ost- und Friedenspolitik, kaum jemals von sowjetischer West- und Aggressionspolitik, gesprochen. Zehn Jahre lang haben Sie erklärt, Sie wollten den Frieden sicherer machen.
Sie können sich doch nicht wundern, Herr Bundeskanzler, Sie haben es im Gegenteil selbst zu verantworten, wenn jetzt Ihre eigene Partei gegen Sie aufbegehrt, wenn Ihre Regierung auf einmal Schlußkommuniqués unterzeichnet, in denen es heißt, die Sowjetunion verfolge eine Politik ohne Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein.
Aber es geht eben nicht nur um die Person des Bundeskanzlers und um seine Partei, denn Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihr Vorgänger haben durch jahrzehntelange Schönfärberei nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der deutschen Öffentlichkeit hinters Licht geführt.
({4})
Es kommt fürwahr einem Offenbarungseid gleich, wenn eine Regierung zehn Jahre lang behauptet, sie habe den Frieden immer sicherer gemacht, und man dann plötzlich mit dem Ernst der wahren Lage konfrontiert wird.
Es wird die Aufgabe der Historiker sein, die Motivforschung für die illusionäre Politik Ihres Vorgängers, Herr Bundeskanzler, zu betreiben - ich will dem an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben doch besser gewußt, wie die Lage wirklich ist - nicht erst seit Ihrer Rede vor dem Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien von 1977. Warum haben Sie denn Ihrer Partei und der deutschen Öffentlichkeit nicht seit Jahren reinen Wein über den Ernst der Situation eingeschenkt?
Sie wissen doch seit langem, was Moskau unter Entspannung versteht. Sie wissen doch, daß Breschnew hierzu im April 1974 erklärt. hat:
Wir Kommunisten müssen eine Zeitlang mit den Kapitalisten zusammenarbeiten. Wir brauchen deren Landwirtschaft und Technologie. Aber wir werden unsere massivsten Rüstungsprogramme fortsetzen und Mitte der 80er Jahre in der Lage sein, zu einer wesentlich aggressiveren Außenpolitik zurückzukehren, um in unseren Beziehungen zum Westen die Oberhand zu gewinnen.
({5})
- Die Quelle kann ich Ihnen sagen. Das stand als wörtliches Zitat im „Spiegel" vom 7. Januar 1980. Aber wenn Ihnen das noch nicht genügt, Herr Corterier, nenne ich Ihnen ein schöneres Zitat von Breschnew von vor drei Jahren in Prag. Da hat er wörtlich erklärt:
Bis 1985 werden wir die meisten Ziele, die wir uns in Westeuropa gesetzt haben, als ein Resultat der Entspannung erreicht haben.
({6})
- Das kann ich Ihnen gerne sagen. Das ist das, was Ihre Regierung unterzeichnet hat - Anhang des Nachrichtenspiegels der Bundesregierung vom 14. Mai 1981, Annex zum Brüsseler Kommuniqué, NATO-Militärbericht. Das habe ich wortwörtlich zitiert 
({7})
Wie oft haben wir von Vertretern dieser Regierung gehört, zur Entspannung gebe es keine Alternative. Meine Damen und Herren, hier ist nur das nachgesagt worden, was kein anderer als der Chef des sowjetischen Geheimdienstes KGB und Mitglied des Politbüros, Juri Andropow, folgendermaßen geprägt hat. Ich nenne auch hier die Quelle, Herr Corterier: Es ist die „Prawda" vom 6. August 1978. Dort war zu lesen:
Es gibt im Westen jene, die eine realistische Position einnehmen und von der Tatsache ausgehen, daß es unter dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis in der Weltarena keine Alternative zur Entspannung gibt ... und daß der Kapitalis1990 
mus sich deshalb an die neue Situation anpassen muß ...
In diesen für unsere Zukunft entscheidenden Fragen hätte der Bundeskanzler geistige Führung zeigen müssen, aber hierauf hat er ja selbst öffentlich verzichtet. Auch dies, Herr Bundeskanzler, war ein Offenbarungseid. Statt sich seiner Verantwortung zu stellen, hat der Kanzler versucht, sich durchzumogeln.
({8})
Darum hat er die Situation zu verantworten, in die er heute geraten ist. Man kann eben nicht erst Breschnews Moratoriumsvorschlag vor dem eigenen Parteivorstand begrüßen und dann im Kommuniqué mit den Allianzpartnern verwerfen. Man kann eben nicht als Bundeskanzler gegenüber seinem Parteigenossen Manfred Coppik erklären - ich zitiere wörtlich -: „Wir wollen nicht aufrüsten. Es sind vielmehr die Amerikaner und die übrigen Bündnispartner." Statt dessen ist es doch in Wirklichkeit so, daß es in unserem deutschen und europäischen Interesse liegt, ein strategisches Gleichgewicht auch in Europa herzustellen, um den Frieden zu sichern.
Die Irrtümer in der Politik dieser Regierungskoalition und die Irrtümer, die sie in der Öffentlichkeit seit über zehn Jahren geweckt haben, rächen sich nun. Wie sagte doch Bismarck:
Irrtümer in der Kabinettspolitik der großen Mächte strafen sich nicht sofort, aber unschädlich sind sie nie. Die geschichtliche Logik ist noch genauer in ihren Revisionen als unsere Oberrechenkammer ...
Der Herr Bundeskanzler hat es zu verantworten, daß Täuschungen, daß Fiktionen die Vorstellungen seiner Partei und weiter Kreise der deutschen Öffentlichkeit beherrschen. Hierzu schreibt Fred Luchsinger in der „Neuen Zürcher Zeitung":
Wie seit den Aufschwüngen der Entspannungspolitik üblich, überwuchern nun auch hier die Fiktionen die Wirklichkeit: Die Fiktion, daß Verhandeln ein Wert an sich sei, ungeachtet der Zielbestimmung und der Erfolgsaussichten; die Fiktion, daß baldige Verhandlungen aus schwacher Position heraus besser seien als spätere aus einer stärkeren; die Fiktion, daß man Moskau aus seiner Übermacht herausreden könne, ohne sich über adäquate Gegenmacht ausweisen zu müssen. Das Spiel hat seine unübersehbaren Gefahren. Je mehr der Westen durch sein Drängen zeigt, daß er - unter innerem Druck - verhandeln muß, um so mehr wird die Verhandlung selber ein Instrument der sowjetischen Politik, mit dem sie ihren Partner manipulieren kann:
({9})
ein bißchen Hoffnungsmache, ein bißchen Panikmache, ein bißchen Drama, ein bißchen Hinhalten, alles ohne eigentliches Interesse an Resultaten in der Sache, aber in der Wirkung so sicher wie der Zug am Marionettendraht.
({10})
Niemand wird dem deutschen Regierungschef unterstellen wollen, daß er die Gefahren nicht sehe, die er durch sein Drängen auf rasche mehr als auf aussichtsreiche amerikanisch-sowjetische Verhandlungen heraufbeschwört. Daß er sie in Kauf nimmt, mag zeigen, wie wichtig ihm trotz dem Debakel der Entspannungspolitik der „Dialog" mit Moskau immer noch ist, auch wenn er nicht allzuviel abzuwerfen verspricht. Vor allem aber zeigt es, wie sehr ihm in Bonn politisch das Wasser am Hals steht.
({11})
Der Bundeskanzler setzt aber seine Politik der Illusionen und Fiktionen fort.
({12})
- Er kann nicht anders. Er ist Gefangener seiner eigenen Ostpolitik und der von ihm und seiner Partei geschaffenen Illusionen. Vor zehn Tagen erklärte er vor dem deutschen Fernsehen:
Ich möchte sehr deutlich sagen, mit der Verwirklichung beider Teile,
- nämlich des NATO-Nachrüstungsbeschlusses insbesondere nicht nur Beginn von Verhandlungen oder Beginn von Rüstung, sondern Erfolg von Verhandlungen - damit stehe ich und falle auch damit.
Damit wird doch die Illusion geweckt, als ob der Kanzler so gut wie sicher sein könne, daß die Verhandlungen bis 1983 zu einem Erfolg führen werden. Es ist genau dieselbe Illusion, die Brandt hier wieder geweckt hat. Dabei weiß doch kaum jemand genauer als der Kanzler selber, wie kompliziert und wie schwierig diese Verhandlungen sind und daß es nicht vom Westen und von Washington allein, sondern insbesondere von Moskau abhängt, ob es zu einem erfolgreichen Abschluß überhaupt kommen wird.
({13})
Aber das Schlimme, meine lieben Freunde, ist doch die Tatsache, daß der Bundeskanzler mit solchen Erklärungen sein politisches Schicksal in die Hand Breschnews legt,
({14})
nur um neuerliche Illusionen in der deutschen Öffentlichkeit und Wunschträume zu wecken. Wir alle, Herr Bundeskanzler, wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen. Wir werden ihn aber um so weniger erreichen, je mehr der Westen sich selber unter Erfolgszwang setzt.
Auch in Grundsatzfragen hat es der Bundeskanzler zugelassen, daß seine eigene Partei mit illusionären Formulierungen abgespeist wird. So heißt es im Parteitagsbeschluß der SPD von Berlin, daß rüstungspolitischen Regelungen der politische Vorrang zu geben sei, und man müsse gleichzeitig die notwendigen verteidigungspolitischen Optionen festlegen, damit diese im Falle eines Scheiterns rüGraf Huyn
stungskontrollpolitischer Bemühungen wirksam werden könnten. So das wörtliche Zitat. Aber in Wirklichkeit sind doch beide Teile des NATO-Beschlusses von gleichem Gewicht. Das hat doch Ihr Kanzler selber jetzt wieder in dem Schlußkommuniqué festgestellt - im Gegensatz zu Ihrem Parteibeschluß.
({15})
Auch sind keine verteidigungspolitische Optionen festgelegt worden, sondern es ist beschlossen worden, in unserem deutschen und europäischen Interesse an Frieden und Sicherheit die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, es sei denn, daß bis dahin - was nach bisherigen Erfahrungen mit Moskau zwar erfreulich, aber höchst unwahrscheinlich wäre - die Abrüstungsverhandlungen bereits abgeschlossen und die Sowjetunion zu einer Verschrottung ihres Mittelstreckenpotentials bereit wäre.
Es ist daher auch nicht richtig, wenn Egon Bahr am 24. Mai vor der Gustav-Heinemann-Initiative in Rastatt glauben machen will, daß 1983/1984 erst überlegt werden wird - ich zitiere wörtlich - „ob und was stationiert, werden soll, wenn die Verhandlungen noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sein werden". - Nein, in Wirklichkeit wird stationiert, wenn die Verhandlungen nicht zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen sind. Das sind die Tatsachen, mit denen Ihre Partei sich auseinandersetzen muß, ohne Wenn und Aber.
({16})
Auf dem Berliner Parteitag läßt der Bundeskanzler einen Beschluß seiner Partei durchgehen, in dem es heißt, die konkurrierenden Staaten und Bündnisse müßten von der Friedensbereitschaft des Anderen ausgehen, diese Auffassung auch aussprechen und aufhören, sich das Gegenteil zu unterstellen. So wörtlich. In der vergangenen Woche in Washington stellte Helmut Schmidt dagegen in der gemeinsamen Erklärung fest - ich zitiere wörtlich -, daß „das expansionistische Vorgehen der Sowjetunion und ihre Rüstungsanstrengungen eine ernste internationale Lage geschaffen haben". - Was ist denn nun richtig? Immer diese Doppelzüngigkeit!
({17})
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese widersprüchlichen Äußerungen und Handlungen dieses Bundeskanzlers
({18})
ließen sich noch weiter fortsetzen. Wir können uns aber nicht einen Bundeskanzler mit einem Januskopf leisten, der je nach Gelegenheit und je nach Gespächspartner entweder mit dieser oder jener Zunge spricht. Ich fordere daher den Bundeskanzler auf, sich nun endlich auch vor seine eigene Partei und vor die deutsche Öffentlichkeit zu stellen und in seinen Reden und Äußerungen zu den drei Erklärungen von Rom, Brüssel und Washington zu stehen.
Haben Sie, Herr Bundeskanzler, doch endlich den Mut, auch hier von der expansionistischen Politik Moskaus zu sprechen!
({19})
Haben Sie doch endlich den Mut, der deutschen Öffentlichkeit und Ihrer Partei darzulegen, daß die expansionistische Politik Moskaus auch außerhalb der Grenzen der NATO die lebenswichtigen Interessen des Westens bedroht und daß auch unsere deutschen Interessen hierdurch berührt sind! Haben Sie, Herr Bundeskanzler, doch endlich den Mut, auch hier in unserem Lande deutlich zu machen, daß Sie sich allen unmittelbaren oder mittelbaren Versuchen der Sowjetunion widersetzen werden, die Unabhängigkeit und Stabilität wirklich blockfreier Staaten der Dritten Welt zu unterhöhlen! Haben Sie den Mut, endlich zu sagen, daß der Griff Moskaus nach dem Erdöl des Mittleren Ostens und nach den Rohstoffen des südlichen Afrikas unsere deutsche und europäische Freiheit bedroht, daß Entspannung nicht teilbar ist und daß die Sowjetunion das Ziel hat, uns von den Vereinigten Staaten abzukoppeln!
Von Korea über die thailändisch-kambodschanische Grenze, Afghanistan, Südjemen, Angola, Mozambique, Äthiopien, den Tschad, die ehemals spanische Sahara bis hin in die Karibik spannt sich der Bogen sowjetischer Expansion.
({20})
Im Libanon zieht Moskau die Drähte, und dort kann jeden Tag ein Pulverfaß entzündet werden, das zu einem Weltbrand führt. Auch gegenüber Polen ist in wenigen Wochen wieder mit einer Zuspitzung der Situation durch die sowjetische Bedrohungspolitik zu rechnen, die im Herzen Europas zu höchsten Gefahren führen kann.
In dieser ernsten Situation braucht die Bundesrepublik Deutschland eine handlungsfähige Regierung mit klarer Haltung, mit Augenmaß, mit Festigkeit sowie eine weitgehende innere Geschlossenheit in den Grundfragen der Friedenssicherung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich dieser Herausforderung bisher nicht gewachsen gezeigt.
({21})