Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
So ist es.
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Herr Dr. Marx, Sie wissen ja, daß wir uns hier in aller Offentlichkeit auch immer sehr vertrauensvoll unterhalten können. Da Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit immer auf mögliche feine Unterschiede in verschiedenen Sprachen, die angewandt werden können, richten,
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muß ich Ihnen der Ordnung halber sagen: Wenn Sie die gleiche Frage, die Sie an mich gestellt haben, möglicherweise einmal an einen Sowjetrussen stellen würden, kann es sein, daß sich seine Antwort nicht ganz mit der meinen deckt. Herr Dr. Marx, dies würde mich überhaupt nicht stören. Ich muß wissen, was ich bei meinen Verhandlungen will, und hier kann ich sagen: die Verhandlungen werden von uns und von unseren Partnern in der NATO über ausgewogene Lösungen geführt. Anders kann es auch gar nicht gehen, denn wenn das nicht so wäre, würde das ja bedeuten, daß das bestehende Gleichgewicht in ein Ungleichgewicht verkehrt würde, und ein Ungleichgewicht in der Sicherheitsstruktur Europas ist


die größte Gefährdung der Sicherheit in Europa, die es überhaupt geben kann.
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Nun komme ich zur Frage der Sicherheitspolitik. Beide, Herr Professor Carstens und Herr Blumenfeld, haben bedauert, daß wir im Rahmen der Integration Europas, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht über Sicherheitsfragen diskutieren. Nun, das hat auch einen ganz objektiven Grund. Sicherheitsfragen sind - für jeden sichtbar - heute Fragen, die im atlantischen Bündnis, in der NATO behandelt werden. Die Römischen Verträge enthalten ja überhaupt keine Bereiche, die an Sicherheitsprobleme auch nur heranreichen würden. Mit dem Beginn der politischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist die Frage aufgetaucht, ob nicht am Ende einer solchen politischen Zusammenarbeit auch die Bereitschaft stehen müsse, hinsichtlich der Sicherheitspolitik eine gemeinsame Linie zu entwickeln; das ist absolut logisch.
Es hat einmal einer der Staats- bzw. Regierungschefs, wie ich korrekterweise sagen muß, der neun Mitgliedstaaten in einer Unterhaltung über die Frage, wie sich denn die europäische Union werde entwickeln können, gesagt, daß da am Ende eine Art Regierung entstehen und das letzte wohl ein Außenminister sein müsse. Und dann hat er sich korrigiert und gesagt: Nein, das letzte müsse eigentlich der Verteidigungsminister sein; dies ist die Logik.
Ich darf Sie einmal, meine sehr verehrten Kollegen, an die Diskussion erinnern, die wir in diesem Hause vor vielen Jahren über das geführt haben, was man damals MLF nannte: das war, so will ich es einmal ausdrücken, die multilaterale Atomarmada.
Ich habe damals vom ersten Tage der Diskussion an nicht nur meine Zweifel geäußert, daß dies etwas werden könnte, sondern ich habe massiv Kritik geübt, obgleich ich der Regierung angehörte, in der im übrigen das vertreten wurde. Ich habe massiv Kritik daran geübt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, daß irgend jemand die Verantwortung für den Gebrauch von Atomwaffen einem anderen, der auch für sich selbst keine solche Verantwortung trägt, mit übertragen könnte. Das geht nicht; darum ist MLF gescheitert.
Damals kam die Diskussion über die Möglichkeiten der europäischen Atommacht auf. Es tut mir leid, daß Herr Strauß nicht im Saale ist; denn sonst würde er sich jetzt daran erinnern, daß wir uns in dieser Zeit einmal darüber unterhalten haben, weil manche unserer Vorstellungen auf diesem begrenzten Gebiete nicht so weit voneinander entfernt waren - damals.
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Mit anderen Worten, meine verehrten Kollegen: Das Problem der gemeinsamen Sicherheitspolitik spielt natürlich auch eine Rolle
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hinsichtlich der Nuklearpolitik, der Atompolitik, wie es Professor Carstens hier in einem anderen Zusammenhang bei der Entspannungspolitik richtig .gesagt hat, wo sie ebenso wie bei der Ausgewogenheit der Sicherheitsstruktur eine Rolle spielen muß. Hier ist es klar, daß die Diskussion über gemeinsame Sicherheitspolitik erst dann einen Sinn hat, wenn die politischen Voraussetzungen dazu geschaffen sind, d. h. wenn es einen zentralen politischen Willen in Europa gibt. Den muß es geben. Bevor es diesen zentralen Willen nicht gibt, könnte eine Diskussion über diese Frage eher schaden als nützen. Trotzdem wird man in vorsichtiger Form an das Problem herangehen müssen.
Ich darf daran erinnern, daß der französische Außenminister in der sehr kontrollierten Art, in der er seine öffentlichen Äußerungen tut, in der Nationalversammlung in Paris schon vor einigen Monaten - ebenso vorsichtig, wie ich das jetzt auch tue - das Problem der europäischen Sicherheitspolitik in die Debatte geworfen hat, sicher nicht in der Absicht, am nächsten Tage eine lebhafte Diskussion über Einzelprobleme zu entfachen, aber in der Absicht, anzuzeigen, daß in Frankreich ein Denkprozeß im Gange ist, den wir bis dahin vielleicht nur erwartet hatten, vielleicht uns herbeigewünscht hatten, der aber bis dahin noch nicht sichtbar war. Das ist der aktuelle Stand.
Ich will also auf diese komplizierte Frage hier im Plenum so antworten, daß Sicherheitsprobleme in die NATO gehören, daß wir in dem Bereich der politischen Zusammenarbeit aber eines Tages an jenen Reifegrad, den wir erreicht haben, auch hinsichtlich dieser Fragen herankommen werden. Sicher werden sie dann aber konkret zu verhandeln sein, wenn die politische Union Wirklichkeit geworden ist, d. h. wenn wir eine gemeinsame Politik haben, wenn wir den gemeinsamen zentralen Willen haben. Bis dahin bitte ich Sie um Verständnis dafür, meine verehrten Kollegen, daß wir gerade diesen Bereich mit einer gewissen Behutsamkeit behandeln; er bedarf dieser Behutsamkeit.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({5})?