Erich G Fritz (NA), 2012-12-12:
Herr Barthel, Sie haben ja nur das Spiel gespielt: Die

einen sind die Bösen, die anderen die Braven oder die
Guten. Ich glaube, solange die Debatte so läuft, wird
man eine konstruktive Auseinandersetzung um den richtigen Weg eher verhindern als befördern.

Das Kanzleramt übrigens - wenn ich das eben sagen
darf - hat sich entschuldigt.

({0})

- Deshalb sage ich es ja. - Die Vertreter sind bei einer
parallel stattfindenden Ausschusssitzung.

Bismarck hat einmal gesagt, dass sich das Schicksal
einer Nation in der Außenpolitik entscheidet.

({1})

- Es gibt in der Hinsicht bestimmt noch weitere gute Zitate, die wir austauschen können.

Richtig ist, dass wir Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Frage einer wehrtechnischen Basis, einer Bündnisfähigkeit, einer Kooperationsfähigkeit und der Entwicklung einer europäischen Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik nicht jeweils getrennt voneinander behandeln sollten. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir den
Versuch machen, das zusammenzudenken.

({2})

Nur dann wird ein Schuh daraus.

({3})



Ganz klar ist: Sie haben diese Aktuelle Stunde unter
Vortäuschung falscher Tatsachen angemeldet.

({4})
Das Thema haben Sie gar nicht verfolgt.

({5})

Es ging Ihnen um die Fortsetzung der Diskussion, die
wir heute Morgen schon in zwei Ausschüssen in, ich
finde, vergleichsweise guter Art geführt haben.

Worum geht es? Es geht im Kern um den Vorwurf, die
jetzige Rüstungsexportpolitik unterscheide sich massiv
von der der Vorgängerregierung.

({6})
Dafür gibt es von den Zahlen her keinen Beleg.

({7})
- Nein.

Der zweite Vorwurf ist, es gebe einen Paradigmenwechsel.

({8})
Den entwickeln Sie aus zwei Sätzen der Bundeskanzlerin - aus zwei Sätzen! ({9})

in der Strausberger Rede. Der eine Satz lautet, es sei darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller sein kann,
Partner, Sicherheitspartner auszustatten,

({10})

anstatt eigene Soldaten hinzuschicken. Diesen Gedanken
halte ich für legitim.

({11})
Ich möchte, dass es eine ausführliche Debatte darüber
gibt

({12})

und dass so etwas nicht sofort als Kampfmittel instrumentalisiert wird. Richtig ist doch, dass die rüstungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung immer lange
getragen haben, dass sich aber auf dieser Strecke die außen- und sicherheitspolitische Lage permanent verändert
hat

({13})

und dass jede Bundesregierung vor der Notwendigkeit
stand, darauf jeweils adäquat zu reagieren.

({14})

Wenn ich bei dieser Debatte hier Frau Keul gewesen
wäre, hätte ich die ganze Rede darauf beschränkt, den

Menschenrechtsbericht zu Saudi-Arabien vorzulesen.
Der ist nämlich noch viel spannender als das, was sie zitiert hat.

Ich glaube, jeder im Parlament kann verstehen, dass
nach diesem Menschenrechtsbericht alleine der Gedanke
an solche Lieferungen, wie sie jetzt angeblich im Raume
stehen - wir wissen es ja gar nicht; es hat offensichtlich
auch keine Beschlüsse gegeben -, dazu führt, dass nicht
nur Fragen entstehen, sondern auch Emotionen. Das ist
mir auch ganz klar. Das geht mir doch nicht anders. Aber
man kann nur dann eine Antwort darauf finden, wenn
man sich einer umfassenden Debatte stellt.

({15})

Ich habe von diesem Pult aus schon mehrfach gesagt
- deshalb bin ich jetzt ein bisschen sauer, dass ich nicht
zitiert worden bin -,

({16})

dass das jetzige Vorgehen eine Zumutung für das Parlament ist und nicht so bleiben kann.

({17})

Ich habe mich sehr gefreut, dass nicht nur Herr
Stinner heute Abend hier, sondern dass unser Koalitionspartner sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im
Wirtschaftsausschuss dezidiert gesagt hat, dass er ebenfalls für eine solche Veränderung ist.

({18})

Ich habe Kollegen von Ihnen schon vor vier, fünf
Monaten gesagt: Wenn ihr aufhört, das Thema ständig in
der Weise zu behandeln, dann wird es leichter, darüber
zu reden und etwas zu ändern, als wenn dauernd dieser
Verteidigungsdruck da ist.

Es ist doch ganz klar, dass jede Regierung - egal, wie
sie aussieht - Verantwortung übernehmen muss in der
Frage: Sind wir kooperationsfähig und in der Lage, Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, etc.? - Ich bin sicher,
dass wir einen Weg finden werden, der das, was wir gemeinsam beklagen, ein Stück weit verändert. Ob es möglich sein wird - die Anhörungen haben ja eine Fülle von
Material dafür geboten -, alles sozusagen in der öffentlichen Debatte auszutragen, weiß ich nicht. Ich glaube
eher, nein. Aber dass die Arbeitsteilung „Wir tagen geheim, und ihr als jeweilige Mehrheitsfraktionen verteidigt das“ so nicht bleiben wird, da bin ich ganz sicher.

({19})