Jürgen Schmieder (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation für einzelne Betriebe in meiner Heimatstadt Chemnitz ist wirklich prekär. Die Industriestruktur bietet, für Chemnitz gesehen, eine einmalige Konfiguration auf dem Maschinenbausektor; man denke nur an den Werkzeug- und Textilmaschinenbereich, den Fahrzeugbau und die chemische Industrie. Aber gerade diese Branchen leiden jetzt unter sehr starkem Anpassungsdruck.
Der konkrete Weg, der in den letzten zwei Jahren im Maschinenbaubereich und im Textilmaschinenbereich beschritten worden ist, war aus meiner Sicht unglücklich. Die einfache Umbenennung eines ehemaligen Kombinats in eine AG reicht eben nicht aus.
Zum anderen ist die Personalpolitik zum Teil ziemlich halbherzig betrieben worden. Man hat sich ziemlich schwergetan. Man hat ehemalige Leiter, Kombinatsdirektoren, weiter in der Verantwortung gelassen.
Notwendig wäre eine Entflechtung der großen, nicht weiter lebensfähigen Struktureinheiten gewesen. Ehemals gab es im Maschinenbau 80 000 Arbeitsplätze. Wir wissen alle selber - die Erinnerung kann uns an der Stelle noch nicht verlassen haben -, wie hoch die verdeckte Arbeitslosigkeit war; sie lag geschätzt bei etwa 40 %.
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- Dazu komme ich gleich, Herr Kollege. Aber Sie sollten mit uns etwas tun; denn es kommt nicht immer nur darauf an zu kritisieren, sondern man muß sich natürlich an Konzepten beteiligen.
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Zum anderen kommt hinzu, daß die Betriebe früher über ihre VVB oder ihr Ministerium den Absatz geregelt haben. Das ist alles weggefallen; die Betriebe sind jetzt selbst für ihren Absatz verantwortlich.
Neben der Umstrukturierung gibt es ein weiteres Problem: den Wegfall des Absatzgebietes, den Zusammenbruch des Osthandels.
Zur Entflechtung gibt es aber auch in Chemnitz einige gute Beispiele, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich möchte anführen den Spinnereimaschinenbau - das war ehemals der Stammbetrieb im Kombinat Textima -, der 3 500 Beschäftigte hatte. Dieser Betrieb hat sich frühzeitig abgenabelt, hat sich entflochten und umstrukturiert. Nebenbei gesagt: Dieser Betrieb war der erste - und meines Wissens der einzige -, der den Geschäftsführer, den damaligen Betriebsleiter, frei und demokratisch gewählt hat, und zwar im Januar 1990.
Dieser Betrieb hat jetzt 750 Beschäftigte und hat liberale Wirtschaftspolitik wie aus dem Lehrbuch gemacht. Er hat nämlich entflochten, hat bestimmte Bereiche privatisiert und aus der Betriebskonfiguration abgestoßen, so daß fast niemand entlassen werden mußte. Die Leute wurden nur umgesetzt.
Ein weiteres gutes Beispiel ist die Elite-Diamant GmbH, Flachstrickmaschinen- und Fahrradwerke Chemnitz. Dieser Betrieb hat es ebenfalls geschafft und steht auch mit seinem Export, mit seinem Absatz recht gut da.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Die Zusammenarbeit mit der Treuhand muß natürlich produktiver gestaltet werden. Was jetzt läuft, ist nicht kooperativ. Es verdichtet sich der Eindruck - er wird von vielen meiner Chemnitzer Mitbürger geteilt -, daß bestimmte Sachen behindert bzw. auf die lange Bank geschoben werden, um unliebsame Konkurrenzpartner oder Konkurrenzfirmen auszuschalten. Die Treuhand muß Umstrukturierungen ihrer Unternehmen progressiver und für die Region lebenserhaltender begleiten. Investitionsentscheidungen müssen schneller getroffen werden.
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Die Bewerber für Firmen dürfen nicht behindert werden. Vielmehr muß in Schwerpunktregionen Vorrang haben, daß bestimmte industrielle Kerne erhalten werden.
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- So kann man die Frage nicht stellen.
Privatisierungs- und Investitionsmaßnahmen müssen besser ausgelotet und unterstützt werden, z. B. im Webstuhlbau.
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- Ich kritisiere ja gerade die Treuhand bzw. verlange das von ihr. Sie müssen einmal zuhören, Herr Kollege.
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Es sind Probleme, die aus meiner Sicht auf Grund einer falschen Anbindung der Treuhand existieren.
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Die Treuhand muß Instrumente nutzen wie den Verkauf unter Liquidationswert beispielsweise, das Entgegenkommen im Altlastenbereich, TreuhandMinderheitsbeteiligungen. Muß es immer erst so weit kommen wie beim Edelstahlwerk Freital?
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Absatzsituation machen.
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- Wenn Sie alles machen würden, dann könnten wir ewig darauf warten. ({8})
Ein vorrangiges Problem der ostdeutschen Wirtschaft ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Ich bestärke die Bundesregierung darin, verstärkt Förderinstrumente des Ostexports zu fördern, Einzelfallentscheidungen - gerade im Rahmen von Hermes - zu treffen. Dadurch muß es möglich werden, daß Projektfinanzierungen und Bartergeschäfte die Gesamtsituation absichern helfen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem Randproblem machen, das aber eigentlich sehr dominant ist, nämlich das Problem der mittelständischen Industrie.
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- Das ist richtig; dazu komme ich gleich.