Klaus Barthel (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich muss auch noch einmal
auf die Post eingehen, weil sich das geradezu anbietet,
um noch einmal deutlich zu machen, was diese Koalition
unter der Überschrift „Gleicher Wettbewerb und Liberalisierung“ meint und wie sie versucht, die Wettbewerbsregeln so umzudeuten, dass die Lasten auf jeden Fall die
Verbraucher und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen.

Der EuGH hat deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für alle Unternehmen, die öffentliche
Postdienste erbringen, nicht nur rechtmäßig, sondern
zwingend ist. Insofern gibt es hier nur einen relativ geringen Spielraum zur Auslegung. Das Kriterium für die
Steuerbefreiung ist die Erbringung eines Universaldienstes.

FDP und Teile der Union behaupten immer, dass dann
gleicher Wettbewerb herrscht, wenn man die Mehrwertsteuerpflicht im Bereich der Post für alle einführt oder
abschafft. Das ist Humbug, und das ist auch die Auffassung des EuGH und der EU-Kommission; denn man
kann nur Gleiches gleich behandeln, und man muss Ungleiches ungleich behandeln.

({0})

Ein Unternehmen, das im Auftrag der Politik gemäß
der Verfassung Leistungen erbringt, also im öffentlichen
Auftrag - man sollte vielleicht ab und zu einmal in die
Verfassung hineinschauen; ich empfehle die Lektüre von
Art. 87 f Grundgesetz, in dem es um das flächendeckende Angebot von Postdienstleistungen geht -, ist
doch anders zu behandeln als jemand, der sich die Rosinen heraussucht, womit sich möglichst viel Geld verdienen lässt, während ihm alles andere egal ist, weil man
dafür ja die Deutsche Post AG hat, die das dann erledigt.

({1})

In Zukunft soll natürlich jeder, der für sich die Verpflichtung übernimmt, Universaldienstleistungen zu erbringen, auch dieses Privileg - in Anführungszeichen der Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, während dies für alle anderen nicht gilt. Daran lässt sich
auch überhaupt nicht deuteln. Selbst die Kommission,
die uns deswegen ja verklagt hatte, sagt inzwischen - ich
darf zitieren -: Wie aus dem entsprechenden Abschnitt
hervorgeht, erfolgt nach Auffassung der Kommission
aus dem Urteil in der Rechtssache TNT, dass der Anbieter von Universaldienstleistungen wegen der besonderen
rechtlichen Grundlage, aus der sich die besonderen Verpflichtungen für einen solchen Anbieter ergeben, zur
Mehrwertsteuerbefreiung berechtigt ist. - Klarer kann
man das doch nicht sagen. Hier gibt es keinen Millimeter
Auslegungsspielraum.
({2})

Was ein Universaldienst ist, ist bei uns im Postgesetz
und in der Post-Universaldienstleistungsverordnung
festgelegt. Ich kann mir überhaupt nicht erklären, warum
es hier plötzlich die von Herrn Kolbe so eindrucksvoll
aufgelisteten Universaldienstleistungen wie Nachnahmesendungen und Pakete mit einem Gewicht von 10 bis
20 Kilogramm und Eilsendungen geben soll, die bei uns
per Gesetz als Universaldienstleistung definiert sind,
aber nicht von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen,
während es andere Universaldienstleistungen gibt, die
von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen.

Abgesehen von dem bürokratischen Humbug - es
muss sich noch zeigen, wie Sie steuerrechtlich unterscheiden wollen, ob in einem Postauto Universaldienstleistungen wie Pakete transportiert werden oder Kataloge, die schwerer als 2 Kilo sind ({3})

ist es überhaupt Unfug, eine solche Unterscheidung zu
treffen. Die europäische Postdienste-Richtlinie besagt
eindeutig, dass es Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten
ist, den Universaldienst zu definieren.

({4})

Sie rechnen bei Ihrem Vorhaben mit Mehreinnahmen
von 350 Millionen bis 500 Millionen Euro. Die spannende Frage ist, wer diese 500 Millionen Euro bezahlt.
Es ist völlig klar: Das ist eine Verbrauchsteuer, und als
solche ist sie von den Verbrauchern zu zahlen. Wer sind
in diesem Fall die Verbraucher? Das sind all diejenigen,
die Postdienstleistungen in Anspruch nehmen müssen,
die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Das sind neben
Banken und Versicherungen, die andere Wege finden,
die Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen - das können
wir auf unseren Kontoauszügen sehen, wenn wir sie uns
noch zuschicken lassen -, im Wesentlichen die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Deutsche Rentenversicherung, die Krankenkassen, die Kommunen und die öffentlichen Verwaltungen. Sie bezahlen die 350 Millionen
bis 500 Millionen Euro, und sie werden sich sehr dafür
bedanken, dass wir jetzt auch noch über die Umsatzsteuer eine sozial ungerechte Umverteilung vornehmen,
indem wir die Umsatzsteuerentlastung von den Kirchen
und Sozialverbänden zu den Hotels verlagern. Das ist
Umverteilung à la Schwarz-Gelb; das muss man ganz
deutlich sagen.

({5})

Wer dann sagt, das werde der Wettbewerb regeln, das
könne gar nicht ganz auf die Kunden abgewälzt werden,
der muss wissen, dass im Postwesen 80 Prozent der Kosten Personalkosten sind. Insofern gibt es so gut wie
keine Abwälzungsmöglichkeiten. Das heißt, wenn es
nicht die Verbraucher bezahlen, dann bezahlen es die
Beschäftigten.
Wie wir heute gehört haben, ist der Postmindestlohn
leider nicht rechtskräftig. Das bedeutet also ganz klar,
was die Unternehmen schon angekündigt haben: Wenn
die bestehende Mehrwertsteuerregelung entfällt, dann
tragen die Beschäftigten die Kosten in Form von Arbeitsplatzverlust oder von niedrigeren Einkommen.

Auch das ist offensichtlich schwarz-gelbe Politik. So
etwas kann man nicht machen, und schon gar nicht mit
der Begründung, das habe etwas mit fairem Wettbewerb
oder mit europäischen Regelungen zu tun. Ich empfehle,
die entsprechenden Texte zu lesen.

({6})