Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frau Ministerin ist nicht da, sie will dieser wichtigen
Debatte fernbleiben.

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Anlässlich des Equal-Pay-Day demonstrieren morgen
Frauen mit roten Taschen gegen rote Zahlen und dagegen, dass Frauen im 21. Jahrhundert immer noch 23 Prozent weniger Geld bekommen als Männer. Mit dem
Motto „Wer etwas ändern will, muss auch handeln“ sind
wir angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber
ganz besonders die Regierung. Das Regierungshandeln
beschränkt sich auf das Schreiben von Pressemitteilungen und auf das Erstellen von Computerprogrammen. Es
ist gut, dass die Grünen nicht mehr die Einzigen sind, die
das Thema Entgeltgleichheit immer wieder auf die Tagesordnung bringen.

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Auch EU-Arbeitskommissar Spidla wiederholt es geradezu gebetsmühlenartig: Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern liegen in der EU bei
17 Prozent. Deutschland schafft es auf einen der hintersten Plätze mit 23 Prozent. Jetzt endlich will die EU gesetzliche Regelungen prüfen. Überfällig, kann ich da nur
sagen.

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Auf Initiative der Grünen hatten wir im Januar eine
Ausschussanhörung zu unserem Antrag zur Entgeltgleichheit. Dabei wurde deutlich, dass die extremen
Lohnunterschiede in Deutschland nicht nur eine Ursache
haben. Darum brauchen wir eine Vielzahl von Maßnahmen. Aber klar ist: Ohne gesetzliche Regelungen, wie
wir sie fordern, wird es nicht gehen. Darum muss die
Bundesregierung endlich aktiv werden. Wir Grünen fordern, die Eingruppierungskriterien in den Tarifverträgen
auf Diskriminierung zu prüfen.

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Hier muss der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion
übernehmen.

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Wir stehen zur Tarifautonomie, aber so kann es nicht
weitergehen. Arbeitgeber wie Gewerkschaften müssen
diese Aufgabe endlich ernst nehmen. Gleichstellung auf
dem Arbeitsmarkt kann nur durch die Zusammenarbeit
aller Verantwortlichen erreicht werden. Da muss ich eine
traurige Bilanz in diesem Hause ziehen: Die letzten vier
Jahren waren frauenpolitisch eine verlorene Zeit.

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Es gab nicht ein Gesetz zum Thema Frauenrechte, Sie
haben nicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unsere Anträge haben Sie ständig abgelehnt. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein sinnvoller Schritt zur Verringerung des
Lohngefälles. Immerhin würde davon jede vierte Frau
profitieren. Das heißt, jede vierte Frau verdient weniger
als 7,50 Euro. Wir brauchen aber auch ein Verbandsklagerecht, damit Arbeitnehmerinnen gegen kollektive
Lohndiskriminierungen nicht immer nur individuell klagen müssen. All diese Forderungen haben Sie am Mittwoch im Ausschuss abgelehnt. Von Ihnen kam nicht ein
einziger Vorschlag.

Es gibt noch einen anderen Ursprung der Schieflage:
Bei uns hapert es schlicht und einfach an der Veränderung der Geschlechterrollen. Auch im Jahr 2009 ist die
Forderung nach einer gerechten Aufteilung von Hausund Familienarbeit zwischen Frauen und Männern so aktuell wie eh und je. Der europäische Mann arbeitet im
Schnitt sechs Stunden im Haushalt, die Frau 25 Stunden.
Deutschland hat einen extrem hohen Anteil von Frauen,
die Teilzeit arbeiten. Warum? Weil unsere Kinderbetreuung, unser Schulsystem und selbst unsere Versorgung
der alten Menschen darauf basieren, dass Frauen einspringen.

In diesem Zusammenhang werde ich bei einem Blick
in die USA ganz neidisch. Das erste Gesetz, das Präsident Obama nach seinem Amtsantritt unterzeichnete, der
Fair Pay Act, soll dort eine faire Bezahlung sicherstellen.
Es wäre schön, wenn so etwas auch bei uns zustande
käme.

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In unserem Land scheint das Thema Geschlechtergerechtigkeit nur in Zeiten des Wahlkampfs auf der
Agenda zu stehen. Ich muss jetzt die Kollegin von der
SPD ansehen: Dass Franz Müntefering im Wahlkampfgetöse fordert, dass die Entgeltgleichheit sogar ins
Grundgesetz geschrieben wird, ist bestenfalls scheinheilig. Dass morgen der SPD-Generalsekretär vor dem
Brandenburger Tor gegen ungleiche Löhne demonstrieren wird, das halte ich nun wirklich für eine Dreistigkeit.
Demonstriert er eigentlich gegen sich selbst? Sie sind in
der Regierung, Sie hätten etwas machen können, und
jetzt demonstrieren Sie da.

Die Ministerin hat heute ein Computerprogramm vorgestellt, das die Firmen freiwillig anwenden können. Ich
glaube, mit diesem Computerprogramm werden wir
nicht für Lohngerechtigkeit sorgen können. Wir sehen
kein konkretes Handeln. So kann es nicht weitergehen.
Regieren via Pressemitteilung ist zu wenig. Tun Sie endlich Ihre Arbeit!

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