emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Frau Kollegin Heinen, eine
Änderung des Stabilitätspakts steht aus Sicht der Bundesregierung nicht zur Debatte. Die 3-Prozent-Defizitgrenze
hat natürlich weiter Bestand. Auf europäischer Ebene ist

es überdies gerade die Bundesregierung, die aufgrund der
methodischen Probleme des strukturellen Defizits stets
die Bedeutung des nominalen Defizits hervorhebt. Das
nominale Defizit muss auch in Zukunft im Mittelpunkt
der Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme stehen.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-20:
Frau Staatssekretärin, hat es die Bemühungen zur Verhinderung des blauen
Briefes vonseiten der Bundesregierung gegeben, ja oder
nein?
Ursula Heinen (NA), 2002-02-20:
Frau Staatssekretärin,
wenn dem so ist, wie Sie gerade gesagt haben, dass es
nämlich bei den Zielen bleibt, warum haben Sie dann solche Mühen auf sich genommen, zu verhindern, dass die
Kommission eine entsprechende frühzeitige Warnung
nach Art. 6 erteilt? Das bedeutet doch im Grunde, dass Sie
das 3-Prozent-Kriterium und das, was damit verbunden
ist, nicht interessiert.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Wir haben keine Bemühungen auf uns genommen, um zu verhindern, dass eine frühzeitige Warnung ausgesprochen wird.

({0})
Ursula Heinen (NA), 2002-02-20:
Wie bewerten Sie das
Verhalten des Bundeskanzlers und des Finanzministers
im Ecofin-Rat der vergangenen Woche? Das war doch ein
klares Bemühen, eben diese Warnung zu verhindern.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Nein, Frau Kollegin
Heinen, dies war eine Zusage, die sich auf das Jahr 2004,
also auf die Zukunft, bezog. Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass sich das ins Auge gefasste „early
warning“ auf das laufende Haushaltsjahr bezogen hätte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lennartz.
Klaus Lennartz (NA), 2002-02-20:
Frau Staatssekretärin, die
Bemühungen des Finanzministers sind darauf gerichtet,
die Nettoverschuldung des Staates zu reduzieren. Könnten Sie uns heute kundtun, ob die Bemühungen der vorherigen Regierung genauso intensiv waren wie die
Bemühungen von Herrn Eichel?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Herr Kollege Lennartz, im
Verein der europäischen Mitgliedstaaten wird es Deutschland - mit allen Anstrengungen als Gesamtstaat - wie auch
Frankreich erst im Jahre 2004 gelingen, einen nahezu
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In allen anderen





Ländern ist dies schon jetzt der Fall oder wird vor 2004
der Fall sein.

Das heißt, die Bundesregierung hat völlig zu Recht den
Stabilitäts- und Wachstumspakt in Brüssel vorangetrieben
und erreicht, dass im Zusammenhang mit der Einführung
des Euro dieser Pakt geschlossen worden ist. Allerdings
sind in der Tat im Gesamtstaat ab dem Jahr 1996 Versäumnisse zu beobachten. Ich möchte dabei nicht auf einzelne Ebenen des Gesamtstaates abheben. Aber wenn der
Gesamtstaat - also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungssysteme - schon im Jahre 1996 echte Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen hätte, dann
hätten wir die Hälfte der Wegstrecke schon längst hinter
uns gelassen. So aber haben wir einen großen Teil der
Wegstrecke noch vor uns.

({0})
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Frau Staatssekretärin, habe
ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie vor diesem Hause
erklärt haben, niemand in der Bundesregierung - weder
der Finanzminister noch der Kanzler oder der Außenminister - habe einen Versuch unternommen, einen in Brüssel geplanten blauen Brief zu verhindern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Der Bundesfinanzminister
hat mit Kommissar Solbes darüber korrespondiert und
ihm angeboten - ich kann den Brief nicht genau zitieren
und habe auch im Moment das Datum des Briefs nicht im
Kopf; das wäre aber nachzuholen -, gemeinsam die Linie
festzulegen, wie es weiter vorangehen soll. Im Ergebnis
ist dies durch den Ecofin genau so geschehen, indem sich
die Bundesrepublik für die Zukunft verpflichtet hat, geeigente Maßnahmen einzuleiten. Das ist übrigens nicht
neu, sondern ist schon Gegenstand unserer Meldung zum
Stabilitätspakt vom Dezember 2000 gewesen. In der Meldung zum Stabilitätspakt zum Jahre 2001 hatten wir wegen der zurückgehenden Konjunktur ein anderes Szenario
dargelegt. Aber schon in der Meldung zum Stabilitätspakt
vom Dezember 2000 hatten wir einen ausgeglichenen
- nicht nur einen nahezu ausgeglichenen - gesamtstaatlichen Haushalt für das Jahr 2004 und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 2006 angekündigt.

In der Meldung des vergangenen Jahres haben wir, wie
gesagt, wegen der nicht günstigen Konjunktur ein anderes
Szenario vorgelegt. Dieses Szenario wollten die europäischen Mitgliedstaaten in der Tat nicht akzeptieren, sondern sie wollten, dass wir genau wie Frankreich im
Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, allerdings auch unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung, also der Wachstumsentwicklung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Es hat selbstverständlich
Gespräche gegeben. Selbstverständlich telefoniert der
Bundesminister der Finanzen mit seinen Kollegen.
Selbstverständlich hat es auch Gespräche mit Kommissar
Solbes gegeben. Diese Gespräche sind sehr häufig telefonischer Art; im Übrigen handelt es sich um persönliche
Gespräche. Diese kann ich nicht beurteilen.

Aber der Bundesminister der Finanzen hat bekanntlich
schon öffentlich erklärt, dass er gegen ein so genanntes
„early warning“ nichts einzuwenden habe, da er wisse,
dass damit seine Politik gestützt werde. Das können Sie in
öffentlichen Quellen nachlesen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Die Fragen
16 und 17 des Kollegen Bartholomäus Kalb und die Fragen 18 und 19 des Kollegen Hans Jochen Henke werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe daher jetzt die Frage 20 des Kollegen Peter
Hintze auf:

Was bewog den Bundeskanzler, Gerhard Schröder, den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, anzuweisen, Einfluss auf
die anderen Mitgliedstaaten im Rat zu nehmen und einen blauen
Brief an die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Eine Einflussnahme
vonseiten des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel
auf die anderen Mitgliedstaaten im Rat mit dem Ziel,
einen blauen Brief an die Bundesrepublik Deutschland zu
verhindern, hat es nicht gegeben. Es gab auch keine
entsprechende Anweisung des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage.
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Kommissionspräsidenten Prodi zu der Kritik des Bundeskanzlers an der Kommission in dieser Frage?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Ich bitte um Entschuldigung, aber die Stellungnahme von Herrn Prodi ist mir
nicht bekannt. Deswegen kann ich jetzt keine Bewertung
dazu abgeben. Vielleicht könnten Sie sie wiederholen;
aber dann wäre es möglicherweise aus dem Stand heraus
trotzdem schwierig, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

({0})






- Ich bin dazu bereit, aber Sie müssten wenigstens die
Stellungnahme zitieren. Da ich sie nicht kenne, kann ich
sie schließlich nicht bewerten.

({1})
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Nach dem, was wir eben
erlebt haben, möchte ich die Staatssekretärin lieber nicht
in Bedrängnis bringen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Herr Kollege Hintze, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Ich warte die Beantwortung meiner zweiten Frage ab.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dann rufe
ich die Frage 21 auf:

Sieht der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, in der Zukunft angesichts des deutschen Präzedenzfalles überhaupt noch die Möglichkeit, dass an irgendeinen Mitgliedstaat ein blauer Brief verschickt werden kann?
Gerd Andres (NA), 2002-02-20:
Herr Abgeordneter, ich habe
zunächst einmal die Bitte, dass Sie mir dieses Formblatt
bzw. diese Formmitteilung geben. Ich werde dem nachgehen.

Wenn der Tatbestand stimmen sollte, dass überhaupt
keine Berechnungen stattfinden, werden wir das entsprechend thematisieren. Uns ist mitgeteilt worden, dass es
nur zu Problemen kommt, wenn bestimmte Vergleichsberechnungen anzustellen sind; nur so ist es mir bekannt.
Ich bitte Sie, mir das zu geben. Wir werden dann Wege
und Möglichkeiten finden, dort zu intervenieren.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Das Ergebnis der letzten
Sitzung des Ecofin-Rates stellt keinen „deutschen Präzedenzfall“ dar, da es lediglich in Bezug auf das in diesem
konkreten Fall anzuwendende Verfahren unterschiedliche
Auffassungen zwischen Kommission und Rat gab.

Über die inhaltliche Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms waren sich Kommission und Rat einig.
Wenn es der Sache nach gerechtfertigt ist, wird es zukünftig selbstverständlich so genannte blaue Briefe an die
betreffenden Mitgliedstaaten geben.
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Wie soll nach Auffassung
der Bundesregierung der Stabilitätspakt im zukünftigen
EU-Verfassungsvertrag verankert werden?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Selbstverständlich nach
den Regeln des Stabilitätspakts.
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Das muss auch protokolliert werden. - Schönen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Die Frage 22 der Kollegin Gudrun Kopp wird ebenso schriftlich

beantwortet wie die Fragen 23 und 24 des Kollegen HansJoachim Otto ({0}), die Frage 25 des Kollegen Ernst
Hinsken, die Frage 26 der Kollegin Dr. Elke Leonhard
und die Frage 27 des Kollegen Hans-Michael Goldmann.

Ich möchte nun die Fragen 28 und 29 des Kollegen
Dr. Norbert Röttgen aufrufen. - Ich sehe, dass er nicht
anwesend ist. Deshalb werden diese Fragen gemäß der
Geschäftsordnung nicht beantwortet, es sei denn, die Frau
Staatssekretärin ist bereit, Herrn Dr. Röttgen ihre vorbereiteten Antworten schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Herr Präsident, Sie müssen
entscheiden, ob ich die Fragen beantworten soll oder
nicht; denn eine Beantwortung der Fragen wäre ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Wenn Sie mich darum
bitten, dann tue ich es natürlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Das ist klar.
Ich habe ja gesagt, sie werden nicht beantwortet.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Wenn Sie mich bitten, dann
tue ich es trotzdem. Die Geschäftsordnung sieht eine Beantwortung der Fragen allerdings nicht vor. Darüber müssen Sie und nicht ich entscheiden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Sie begehen
keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und erhalten keine Rüge, wenn Sie so
freundlich wären, dem Kollegen Röttgen Ihre Antworten
zukommen zu lassen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Das mache ich, Herr Präsident. - Danke schön.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-02-20:
Herr Abgeordneter, Berge haben für das Überleben der Menschheit eine entscheidende Funktion. Dies in
das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und zu festigen ist die Aufgabe des Internationalen Jahres der Berge.
Unser Ministerium hat zuständigkeitshalber Initiativen gestartet. In der vergangenen Woche hat die Ministerin in






Bayern hierzu eine Kampagne in Gang gesetzt, die für die
Gebirgsregionen insgesamt Bedeutung haben soll.

Neben der Kampagne für das Internationale Jahr der
Berge arbeiten wir insbesondere im Bereich des Tourismus mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zusammen. Wir versuchen gemeinsam, den Tourismus in den
Gebirgsregionen voranzubringen. Insbesondere zur Förderung der landwirtschaftlichen Strukturen in den Gebirgsregionen werden seit Jahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ erhebliche finanzielle Unterstützungen bereitgestellt, um die Gebirgsbauern in diesen Regionen zu halten und ihre Wirtschaftskraft zu stärken.

Auch diesbezüglich gilt das, was ich in der Beantwortung der vorherigen Frage gesagt habe: Die Neuorientierung der Agrarpolitik wird die finanziellen Spielräume
zur Förderung der Landwirtschaft in diesen Regionen erheblich ausweiten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.

Die Frage 32 des Kollegen Ernst Hinsken wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Dr. Gerd Müller auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im

Hinblick auf die Verbesserung der Einkommenssituation der
Grünlandbetriebe in benachteiligten Bergregionen aus den Erkenntnissen des jetzt abgeschlossenen Modellprojektes Allgäu?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Präsident! Geschätzter Herr Kollege
Müller, Ziel der Bundesinitiative „Modellprojekt Allgäu“
war es, am Beispiel der Grünlandregion Allgäu modellhaft






Wege aufzuzeigen, mit denen eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden kann. Es ging darum, auf
andere Regionen übertragbare Strategien zur Bewältigung der strukturellen Probleme zu entwickeln, die sich
aus den spezifischen Standortfaktoren der Grünlandregionen ergeben. Es hat sich im Rahmen der Auswertung
gezeigt, dass die Bildung von Kooperationen zwischen
landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere im Bereich
der Mechanisierung ein erhebliches Potenzial zur Einkommensverbesserung darstellt. Um das an einem Beispiel deutlich zu machen: Es wurden 44 Kooperationen
mit knapp 860 000 DM gefördert. Aus diesen Fördermitteln konnte ein Investitionsvolumen von 5,9 Millionen DM realisiert werden.

Ein anderer für uns sehr wichtiger Aspekt war die Stärkung des ohnehin im Allgäu bereits praktizierten ländlichen Tourismus. Hier sind eine ganze Reihe von Ideen
entwickelt worden, die den im Tourismus tätigen und
auch den neu einsteigenden landwirtschaftlichen Betrieben Möglichkeiten bieten bzw. ihnen zumindest dabei
helfen, ihre Einkommen dauerhaft zu sichern. Darüber hinaus wurden Erfahrungen gesammelt, die auf andere Regionen sicherlich gewinnbringend übertragbar sind.

Wir haben aus dem „Modellprojekt Allgäu“ eine ganze
Reihe von Erkenntnissen gewonnen, die in die Initiative
der Bundesregierung „Regionen aktiv - Land gestaltet
Zukunft“ eingeflossen sind.
Gerd Müller (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, in
der Vergangenheit ist bereits Kritik daran geäußert worden, dass im Rahmen dieses Projektes 500 000 DM nur
für Agenturen ausgegeben worden sind. Meine Frage ist
- Sie haben schon auf Ergebnisse hingewiesen -: Welche
Maßnahmen wird die Bundesregierung nun ergreifen, um
bundesweit Grünlandregionen wie beispielsweise das
Allgäu gezielt im Wettbewerb zu unterstützen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-02-20:
Diese Frage betrifft den Kern der neuen
Agrarpolitik. Die Vorschläge, die wir vor dem Hintergrund entwickelt haben, dass die Milchquote auf europäischer Ebene immer mehr zum Gegenstand der Diskussion geworden ist - wir haben beispielsweise die
Einführung einer Grünlandprämie vorgeschlagen; wir haben im Rahmen der Diskussion über die Modulation die
Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule in die zweite
Säule der Agrarförderung vorgeschlagen; wir haben vorgeschlagen, mehr Steuermittel in die multifunktionale
Landwirtschaft fließen zu lassen -, werden gerade den benachteiligten Standorten, also den Grünlandregionen wie
beispielsweise dem Allgäu, nutzen.

Darüber hinaus haben wir die Erfahrung gemacht, dass
es sinnvoll ist, wenn sich die Leute in den Regionen an
einen Tisch setzen. Wir haben den Wettbewerb, auf den

ich schon eben hingewiesen habe, im letzten Jahr in die
Wege geleitet. Es gab eine erhebliche Resonanz, obwohl
sich, anders als bei dem Projekt im Allgäu, einige Landesregierungen, beispielsweise die Bayerische Staatsregierung, an dem neuen Modellprojekt nicht beteiligt
haben. Die Bayerische Staatsregierung ließ das Projekt
vielmehr links liegen; dennoch haben sich gerade in
Bayern sehr viele Regionen beworben.

Wir haben mit diesem Projekt eine Diskussion in Gang
gesetzt. Der Wettbewerb befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase. In den nächsten Wochen werden diejenigen Regionen festgelegt, die gewonnen haben. Aber
auch alle anderen Regionen, die sich an dem Projekt
beteiligt haben, haben eine Reihe von zusätzlichen Erkenntnissen gewonnen.

Wir glauben, dass die Landwirtschaft in diesen Regionen nur dann eine gute, tragfähige Zukunft hat, wenn sich
nicht nur die Landwirte selbst, sondern auch die ganze Region um die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe
kümmert und sich die landwirtschaftlichen Betriebe für
zusätzliche Betriebszweige und Einkommensquellen stärker öffnen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Zweite Zusatzfrage.
Gerd Müller (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Aussagen frage ich Sie, ob Sie bereit wären,
die Bewerbung meiner Region im Rahmen dieses neuen
Modellwettbewerbs des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu unterstützen, um, auf den Erkenntnissen des jetzigen Projekts aufbauend, ganz gezielt Maßnahmen zu
entwickeln, die der Stärkung der Einkommenssituation
und dem Erhalt der ökologisch höchst wertvollen Landschaft in dieser Region zugute kommen.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Abgeordneter, selbst wenn ich diese
Bereitschaft hätte, müsste ich Ihnen sagen: Die Entscheidung über die Auswahl der Modellregionen wird von einer mit Fachleuten besetzten unabhängigen Jury getroffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich rufe die
Frage 31 des Kollegen Dr. Müller auf:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Internationalen Jahr der Berge zur Unterstützung der Bergbauern und der
Tourismuswirtschaft in den Alpen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Haben Sie
eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Müller?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.
Gerd Müller (NA), 2002-02-20:
Ich habe eine kurze Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, Sie sind sicher bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass sich - das ist Ihnen offensichtlich aus Ihren Akten bekannt - diese Region als Modellregion für das Zukunftsmodell ökologische Landwirtschaft rechtzeitig beworben hat und in der
Endausscheidung ist. Ich frage Sie - ich bitte Sie darum -,
ob Sie eine solche Bewerbung unterstützen. Im Internationalen Jahr der Berge könnte die Bedeutung der Landwirtschaft im Voralpen- und Alpenbereich für Landschaft,
Wasserhaushalt, Natur- und Kulturhaushalt mit gezielten
Maßnahmen vorangebracht werden.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-02-20:
Ich habe keinen Überblick darüber, wer
sich im Rahmen des Internationalen Jahres der Berge beworben hat. Ich nehme hier zur Kenntnis, dass sich diese
Region beworben hat. Im Haushalt 2002 wurden durch
das Parlament im Rahmen dieses Modellprojekts erhebliche Mittel bereitgestellt, um in Verbindung mit sehr vielen Organisationen und Trägern vor Ort im Rahmen des
Internationalen Jahres der Berge Initiativen zu starten, die
auch über das Jahr hinaus eine entsprechende Wirkung
entfalten können.

Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich angesichts
des Verfahrens hier nicht vonseiten der Bundesregierung
für die eine oder andere Region in irgendeiner Form eine
besondere Unterstützung zusagen kann. Die Prozesse sind
transparent gestaltet; Experten entscheiden darüber, wie
die Mittel ausgegeben werden. In diesem Punkt unterscheiden sich die Wettbewerbe, die wir gestartet haben,
von der Vergabe von Projekten, wie wir sie nach dem
Regierungswechsel vorgefunden haben.
Klaus Lennartz (NA), 2002-02-20:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, wir haben zur Kenntnis
genommen, welche Maßnahmen dankenswerterweise
vonseiten der Bundesregierung insbesondere zur Unterstützung des Internationalen Jahres der Berge durchgeführt werden. Ist nicht das Verhalten der bayerischen
Behörden bei der BSE-Bewältigung kontraproduktiv
auch für die Tourismuswirtschaft?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Es ist auf jeden Fall so, dass infolge der
BSE-Krise Diskussionen stattgefunden haben, die der
Landwirtschaft erheblich geschadet haben. Im letzten
Jahr, auf dem Höhepunkt der BSE-Hysterie, durften Kinder aus landwirtschaftlichen Betrieben beispielsweise
nicht mehr in den Kindergarten, getreu dem Motto, BSE
könnte ja ansteckend sein. Es wurde auch gefragt, ob man
Patienten, die in einem Betrieb gearbeitet hatten, in dem
BSE festgestellt worden ist, in Krankenhäusern nicht einer getrennten ärztlichen Behandlung zuführen muss.

({0})

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, diese Debatte sehr
zu versachlichen.

Es ist aber zweifellos richtig, dass die BSE-Krise in
dem Maße, in dem sie durch Versäumnisse etwa der
Bayerischen Staatsregierung weiter auf der Tagesordnung
steht, dem Tourismus schadet. Ich glaube aber, dass wir
im Bereich des Tourismus im Großen und Ganzen dennoch sehr gute Ergebnisse in den letzten Jahren erzielen
konnten. Ebenso wird, wie ich denke, der ländliche Tourismus eine große Zukunft haben. Für Leute, die sich nicht
gleich ins Flugzeug setzen wollen, ist Urlaub auf dem
Bauernhof sicherlich eine sehr gute Alternative; diese Urlaubsform stellt auch einen echten Wachstumsmarkt dar.

Die finanziellen Risiken der neuerlichen BSE-Diskussion - gestern gab es ja Berichte, die deutlich gemacht haben, dass der Rindfleischmarkt erneut einbricht - werden
allerdings wieder die landwirtschaftlichen Betriebe in
Bayern, insbesondere die kleinen bäuerlichen Betriebe, zu
tragen haben, die schon unter der bisherigen BSE-Krise
und dem Versagen der alten Bundesregierung gelitten haben.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Ich muss jetzt eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden schriftlich beantwortet. Das Gleiche gilt für die Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung mit Ausnahme der Fragen 45 und 46 des
Kollegen Dr. Klaus Grehn und der Fragen 47 und 48 des
Kollegen Günter Baumann. Das bedeutet, dass wir mit der
Fragestunde wahrscheinlich früher fertig werden. Es ist
beabsichtigt, die Sitzung des Bundestages bis 15.35 Uhr






zu unterbrechen. Erst dann beginnt die angekündigte
Aktuelle Stunde.

Zur Beantwortung der noch ausstehenden Fragen aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Dr. Klaus Grehn
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Neuregelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, TzBfG, die seit
dem 1. Januar 2001 vorsieht, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zu zwei Jahren ohne besonderen Sachgrund dann
nicht mehr möglich ist, wenn der Arbeitnehmer irgendwann in
der Vergangenheit einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt
war?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-20:
Schönen Dank, Herr
Präsident. Ich würde gerne die Fragen 45 und 46 gemeinsam beantworten, wenn der Abgeordnete Dr. Grehn damit
einverstanden ist.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-20:
Bitte.