lauritzen (bundesminister für verkehr), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wird hier eine Art Nachlese der Debatte über die Geschwindigkeitsprobleme gehalten. Das hat anscheinend seine Ursache darin, daß die öffentliche Meinung weitgehend nicht auf Ihrer Seite liegt. Das ist wohl der Grund, weshalb Sie heute noch einmal versuchen, das Thema hier zur Debatte zu stellen.
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Der Sicherheitsgedanke, der darin zum Ausdruck gebracht wird, hätte besser in der Debatte im Bundesrat zum Ausdruck kommen können. Ich bedaure die sehr einseitige Entscheidung, die der Bundesrat getroffen hat, nämlich es erst mit Richtgeschwindigkeiten zu versuchen und anzukündigen: wenn diese Richtgeschwindigkeitsempfehlung ungehört verhallt, dann müßten halt doch Höchstgeschwindigkeiten eingeführt werden. Wieviel Leute müssen denn noch auf den Straßen sterben, meine Damen und Herren, bis Sie bereit sind, sich zu solchen Entscheidungen durchzuringen?
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-- Sie sollten sich einmal etwas intensiver mit dem beschäftigen, was wir im Bundesrat an Zahlen vorgelegt haben. Sie haben es alle bekommen. Jeder von Ihnen hat den Vorschlag der Bundesregierung mit den dort im einzelnen dargelegten Zahlen bekommen. Sie sind sehr überlegt worden. Ich wiederhole die Frage: Wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen, bis Sie in dieser Frage einsichtig sind? Wer die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, glaube ich, braucht hier nicht noch einmal gesagt zu werden.
Aber nun zu dem Anliegen dieses Tagesordnungspunktes. Die Bundesregierung hat schon im Jahre 1973 eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet: das 0,8-0/oo-Gesetz, der Großversuch mit Tempo 100 auf der Landstraße, die Ausstattung ,der Autos mit Sicherheitsgurten seit dem 1. Januar dieses Jahres. Eines wissen Sie auch sehr genau aus den Zahlen, die wir Ihnen genannt haben: Schon im Jahre 1973 hat sich das in einer Weise in der Unfallstatistik bemerkbar gemacht, die nachhaltig zeigt, daß mit den von der Bundesregierung durchgeführten Maßnahmen schon mehr Sicherheit auf den Straßen erreicht werden konnte.
Was die Bundesregierung selber zu tun hat, wird ein umfangreiches Aufklärungswerk sein. Auch über die Richtgeschwindigkeiten werden wir aufklären. Aber Sie haben ja schon gesehen, die Automobilindustrie, die anscheinend über mehr Mittel verfügt, unternimmt schon eine groß angelegte Anzeigenaktion in den Zeitungen, um die Bevölkerung aufzuklären.
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Ich begrüße das sehr. Wir werden diese Aufklärungsarbeit sehr verstärken. Im Haushaltsplanentwurf 1974 sind die Mittel erheblich erhöht worden, und in der mittelfristigen Finanzplanung wird das über die Jahre 1975/76/77 weitergehen.
Unser Aufgabengebiet wird also in erster Linie die Öffentlichkeitsarbeit und die Gesetzgebung sein. Wir haben bereits angekündigt, meine Damen und Herren, daß die Anschnallpflicht für Sicherheitsgurte


für das Jahr 1976 in Aussicht genommen ist und daß wir bis dahin das Problem der Kopfstützen klären werden. Das heißt, alles das, was Sie nun in den Antrag hineingebracht haben, ist weitgehend schon realisiert oder ist in der Vorbereitung.
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- Oder in der Vorbereitung, habe ich hinzugefügt, - wenn Sie zugehört hätten.
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Hier wird seit einiger Zeit von der CDU eine Offensive angekündigt, die sie wiederholt angekündigt hat. Ich begrüße das sehr. Aber ich hätte für besser gehalten, wenn in dem Augenblick, als wir das Sicherheitsprogramm vorgelegt haben, nämlich am 23. November vorigen Jahres, die CDU sich nicht mit einer einfachen Abqualifizierung zufrieden gegeben hätte, sondern einen sachlichen Beitrag geleistet hätte.
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Jetzt stelle ich die Frage: Wann geht es denn nun endlich los?