emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1970-06-05:
Ich nehme diese Interna aus dem Ausschuß dankend zur Kenntnis, aber das scheint mir gar nicht so schrecklich wichtig zu sein.
({0})
Wichtig ist vielmehr, daß sich die Fraktionen dieses Hauses bemüht haben, trotz konjunkturdämpfender Maßnahmen, von denen dieser Haushalt leider nicht verschont bleiben konnte, die größten Engpässe zu beseitigen,
({1})
und die scheinen uns in den strukturschwachen Gebieten vorzuliegen.
({2})
Herr Kollege Haehser hat vorgetragen, daß in diesem Jahr im größtmöglichen Maße Mittel für den Straßenbau ausgewiesen werden. Das scheint mir notwendig zu sein. Es entspricht auch dem Willen des ganzen Hauses, und darin schließe ich alle Fraktionen ein.
Meine Damen und Herren, mag Bundesverkehrsminister sein wer will, jeder wird Straßen bauen müssen und Straßen bauen wollen angesichts der Verkehrslage, in der wir uns befinden. Mag auch der eine oder andere den Trend etwas anders leiten wollen, hier entstehen Zwangsläufigkeiten, denen keiner entgehen kann. Wir freuen uns, daß dieser Bundesverkehrsminister sich bemüht, mit den Kräften seines ganzen Hauses, getragen von den beiden Fraktionen - sicherlich auch mit Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU -, über das bisher Erreichte und das bisher Geplante hinaus mit Methoden, die nicht allgemein begrüßt werden mögen, den Verkehr zu ordnen und über die Entlastung durch Baumaßnahmen hinaus einen reibungsärmeren Ablauf des Verkehrs zu garantieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dabei auf ein Problem eingehen. Wir werden sicherlich in absehbarer Zeit die Verkehrsverhältnisse nicht voll zufriedenstellend lösen können. Wir werden sicherlich nicht sehr bald die schreckliche Anzahl von Toten und Verletzten auf ein erträgliches Maß herabdrücken können. Aber neben dem Einsatz finanzieller Mittel gibt es auch Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch bessere Ausbildung und Unterrichtung der am Verkehr teilnehmenden Menschen. Das geschieht dankenswerter3118 
weise durch die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverkehrsministers.
Aber wer heute den Verkehrsfluß auf den Autobahnen betrachtet, stellt fest, daß entgegen den Tendenzen in Ländern um uns herum, zum Rechtsverkehr zu kommen, in der Bundesrepublik sich ein Trend zum Linksfahren entwickelt hat. Auf den Autobahnen werden Sie die linke Fahrspur, die Überholungsfahrspur, voll besetzt finden, während die rechte Fahrspur nur von einigen wenigen Lastkraftwagen benutzt wird.
({3})
- Das bleibt nicht aus. Wir können es aber nicht hinnehmen, daß wir jede mehrspurige Straße in der Praxis zu einer einspurigen Straße machen. Wenn Sie sich die dreispurigen Autobahnen ansehen, stellen Sie fest, daß in der Regel auf der mittleren Fahrspur gefahren wird.
({4})
- Auch das gehört zu den Betrachtungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministers; denn es ist auch eine Frage einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, ob diesem Problem begegnet werden kann oder nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Tadden?
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Ollesch, wie verhält sich der Verkehrsteilnehmer, wenn an einer Ampel orange ist?
ollesch (NA), 1970-06-05:
Ich habe Ihre Frage leider nicht verstehen können. Ich kann sie nicht beantworten.
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Es geht mir nicht darum, das Rechtsüberholen generell freizugeben. Aber das Haus des Bundesverkehrsministers sollte doch einmal darüber nachdenken, wie wir die auf den Autobahnen notwendige Ordnung erreichen können. Mir scheint der Hinweis nicht unangebracht zu sein, daß man für den Fahrunterricht zur Erlangung des Führerscheins einige Fahrstunden auf der Autobahn zwingend vorschreiben sollte, jedenfalls dort, wo die Autobahn in zumutbarer Entfernung von dem Ort liegt, wo die Fahrstunden gegeben werden.
({1})
- Auch die Fahrlehrer.
Meine Damen und Herren, wer sich vornehmlich auf der Überholfahrbahn bewegt, das sind die unsicheren Fahrer und die Anfänger, die jeden Fahrbahnwechsel scheuen oder die Sorge haben, daß sie Schwierigkeiten haben, bei dichtem Verkehr von der rechten Fahrbahn auf die Überholfahrbahn zu kommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, Sie mögen das (its lächerlich abtun. Wer sich ständig auf den Autobahnen bewegt, weiß, daß dieses Problem nicht so unwichtig ist, wie Sie es hinzustellen versuchen.
Lassen Sie mich nur noch einige Worte sagen. In diesem Haushalt sind Beträge für Planungsarbeiten im Rahmen der Untersuchungen über den Bau einer Saarwasserstraße eingestellt. Wir haben Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz hier vorliegen, die sich mit der Saarwasserstraße befassen, mit den Saardurchstichen Saarbrücken, St. Arnual und Saarlouis. Die Freien Demokraten begrüßen, daß mit der Einführung dieses Planungstitels endlich das Problem der Saarwasserstraße durch diese Regierung angefaßt wird, das schon so lange in der öffentlichen Diskussion steht.
({3})
- Herr Müller-Hermann, es sind Planungsarbeiten im Rahmen der Überlegungen in bezug auf eine Saarwasserstraße. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wohin dieser Kanal führt, und sicherlich recht bald an Hand der Unterlagen zu einem Ergebnis kommen, ob wir die Saar kanalisieren oder ob der Saar-Pfalz-Kanal nun endlich gebaut wird.
({4})
- Nein, es ist nicht die Hauptsache, daß er gebaut wird, sondern es geht uns darum, auch dieses wichtige Industriegebiet der Bundesrepublik mit einem leistungsfähigen Wasseranschluß zu versorgen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir dem Einzelplan 12 unsere Zustimmung geben und das Haus des Bundesverkehrsministers bei den Bemühungen unterstützen werden, den Verkehr in Deutschland nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu leiten und zu ordnen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Leber.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, daß ich hier ein sehr herzliches Wort des Dankes sage. Ich glaube, ich habe auch sehr augenfällige Veranlassung dazu, mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses und auch beim Bundesfinanzminister - ich darf mir erlauben, ihn einzuschließen - herzlich zu bedanken. Denn der Verkehrshaushalt macht im Zuge der allgemeinen Bemühungen um Konjunktur und Stabilität bis zu einem gewissen Grade eine Ausnahme. Ich bin auch dankbar, daß ich das hier sagen kann, weil diese angemessene Dotierung, die dem Verkehrswegebau auf diese Weise zukommt, für mich ein Zeichen dafür ist, daß manche Dinge, die wichtig bleiben,


nicht in dem Maße umbewertet werden, in dem draußen im allgemeinen Umbewertungen vorgenommen werden.
Ich möchte heute vormittag keinen Vortrag über Verkehrspolitik halten; dazu werde ich nach der Sommerpause Gelegenheit haben, wenn der verkehrspolitische Bericht vorgelegt wird. Ich möchte heute nur dies sagen: Wir leben in einem Abschnitt der Konsolidierung und der reifenden Verwirklichung von Maßnahmen, die alle langfristiger Art sind und die schon eingeleitet sind. Wir bereiten uns gegenwärtig auf das zweite Stadium der Verkehrspolitik vor, auf Reformen, denen wir nicht ausweichen können, eine Reform der Luftfahrt, des Luftverkehrs, ein neues bodengebundenes Verkehrsmittel mit Schnellverkehrscharakter, das dem Luftverkehr einmal Wettbewerb liefern soll, dazu eine Fernstraßenplanung, die ausgereift entwickelt ist und die heute vormittag dem Bundesrat vorliegt, dazu ein integriertes Verkehrswegeprogramm und andere Dinge mehr, mit denen sich der Deutsche Bundestag nach der Sommerpause sicher ausführlich befassen wird.
Ich möchte mich auch dafür bedanken, daß Sie dabei behilflich gewesen sind. Herr Kollege Lemmrich, ich schließe das ein, was Sie vorhin gesagt haben: Ihre Mitarbeit bei der Verkehrspolitik. Sie haben allerdings hier zum Ausdruck gebracht, sie wäre erfolglos gewesen, wenn wir Sie nicht gehabt hätten. Ich streiche davon überhaupt nichts ab und habe noch nie bestritten, daß ich jedem Dank schulde, der hierbei konstruktiv mitgearbeitet hat. Ich bin auch nicht so rechthaberisch veranlagt, daß ich auf einem Punkt, den ich einmal eingebracht habe, unbedingt bestünde.
Tm ganzen gesehen, glaube ich, habe ich es ein bißchen leichter gehabt als mein Herr Vorgänger. Denn ich konnte mich bei schwierigen verkehrspolitischen Operationen auf meine Fraktion stützen, während er sie in der Regel gegen seine Fraktion durchzusetzen halle. Er hatte es damit etwas schwerer.
({0})
Das habe ich auch noch erlebt. Ich habe es vor allen Dingen - hören Sie nur zu, Herr Kollege Althammer, - in der Periode erlebt, als wir gemeinsam die Regierung bildeten.
({1})
Das Verkehrspolitische Programm ist 1967/68 im Grunde in einer harten Auseinandersetzung gegen viele Kollegen aus Ihrer Fraktion durchgesetzt worden. Ich hatte damals den Eindruck, als ob Sie sich schon in der Opposition übten, obwohl Sie noch in der Regierung waren.
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lemmrich (NA), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, ist Ihnen noch gegenwärtig, daß der 3. Vierjahresplan von Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Seebohm, konzipiert worden ist, und ist Ihnen gegenwärtig, daß
I) die Straßenbaumittel aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer kommen, die eine permanent ansteigende Tendenz aufweist?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Herr Kollege Lemmrich, der dritte Vierjahresplan ist von mir im März 1967 dem Deutschen Bundestag und dem Kabinett vorgelegt worden; da war mein Vorgänger schon vier Monate nicht mehr im Amt. Außerdem waren die Finanzmittel, die mein Herr Vorgänger dafür noch gehabt hätte, im Dezember 1966 auf 3,3 Milliarden DM zusammengeschrumpft. Ich habe für 180 Millionen DM Rechnungen vorgefunden, die ich nicht bezahlen konnte. Da war gar nichts mehr da. Sie dürfen das heute alles nicht vergessen wollen.
({0})
balkenhol (NA), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, wenn es wahr ist, daß vom Auftrag zur Planung bis zum Beginn der Baumaßnahme sechs Jahre vergehen, wer könnte dann wohl die Planungen für die Straßen gemacht haben, die Sie gebaut haben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Entschuldigen Sie, das sind Planungen, die sind zum Teil in den Jahren
1928 und 1930 gemacht worden. Das sind diese Striche auf den Landkarten.
({0})
- Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen. Wenn Sie das abstreiten, kennen Sie ganz einfach die Zusammenhänge nicht. Ich rechne es der Weimarer Demokratie
({1})
- hoch an im negativen Sinne - hoch an, daß die fertigen Planungen nicht im Jahre 1932 aus der Schublade genommen worden sind, sondern daß man das Jahr 1933 abgewartet hat. Meine Damen und Herren, darüber sollten wir gar nicht lachen; das sind Striche auf den Landkarten, die finden Sie in alten Shell-Karten schon im Jahre 1932, auch das, was wir jetzt im 3. Vierjahresplan bauen. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, daß man die Mittel rechtzeitig mobilisiert, damit man das in Bauabschnitte umsetzen kann. - Bitte sehr!
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
({0})
müller-hermann (NA), 1970-06-05:
Herr Minister, würden Sie bei Ihren verständlichen Selbstbeweihräucherungsversuchen
({0})
wenigstens das eine zugestehen, daß alle Finanzierungsvoraussetzungen gesetzlicher Art, auf denen der Fernstraßenbau heute aufgebaut ist, zwar auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion verabschiedet worden sind, aber aus der Zeit Ihres Vorgängers stammen?
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vehar?
vehar (NA), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, nachdem Sie die so wichtige Sauerlandlinie erwähnt haben, darf ich Sie fragen: was werden Sie tun, um
3122 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Vehar
durchzusetzen, daß die verhängte Sperre aufgehoben wird, die es verhindert, daß wenige Kilometer erstellt werden, die notwendig sind, um diese 100 km Autobahn dem Verkehr übergeben zu können?
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Die Regierungskoalition hat in diesem Hause eine sehr beachtliche Mehrheit.
({0})
Herr Kollege Lemmrich, das haben Sie doch gestern und vorgestern und all die Tage hier immer wieder erlebt. Sie haben das doch ständig ausgelotet. Nur, dies ist keine Frage für eine Regierungskoalition, sondern dies ist eine Frage für das Parlament im ganzen, quer durch alle Parteien, die Frage, ob es den Willen aufbringt, einen unpopulären Schnitt zu tun und damit täglich 12 bis 15 Menschen das Leben zu erhalten, meine Damen und Herren!
({1})
Ich wollte das als Merkposten eingebracht haben. Er kostet uns nichts, sondern nur, wenn wir es täten, die Lobby wahrscheinlich einige Millionen für Propaganda. Aber davon sollte ein solches Haus ja frei sein.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rawe?
rawe (NA), 1970-06-05:
Gestatten Sie, daß ich Sie schnell noch an etwas erinnere. Sie haben vorhin von der Flugsicherung gesprochen. Sie hatten uns schon im vergangenen Jahr angekündigt, Sie wollten uns endlich ein Gutachten und den für den Ausbau notwendigen Plan vorlegen. Seien Sie bitte so nett und gehen Sie auf die Frage ein, wann wir endlich dieses Gutachten und den Plan erwarten dürfen.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Wir sind dabei, Herr Kollege Rawe. Das sind Arbeiten, die etwas langwieriger sind, als wir sie uns vorgestellt hatten. Ich
hoffe aber, daß wir sie dem Deutschen Bundestag in Kürze vorlegen können.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin eine Bemerkung gemacht, die offensichtlich etwas Unwillen hervorgerufen hat. Ich will von dieser Stelle aus bestätigen, daß Bundesverkehrsminister Leber, gerade was den Ausbau des Straßennetzes anbetrifft, große Energie verwendet hat, um das zu tun, was möglich ist.
({0})
Wogegen ich mich aber wende, ist, wenn von ihm oder von anderer Seite so getan wird, als hätte mit Minister Leber erst der Straßenbau in der Bundesrepublik begonnen.
({1})
Hier muß einfach um der Objektivität und der Wahrheit willen festgehalten werden, daß schon unter Bundesverkehrsminister Seebohm, dem Vorgänger von Herrn Leber, und in der Zeit, in der wir die Verantwortung für die Verkehrspolitik trugen, die gesetzlichen Maßnahmen ergriffen wurden, auf denen Herr Minister Leber heute seine Tätigkeit fortsetzen kann.
({2})
Alle gesetzlichen Grundlagen, meine Damen und Herren, auf denen heute dieser großartige Straßenbau bewältigt werden kann, der sicherlich in der Welt seinesgleichen suchen kann,
({3})
fußen auf Unterlagen, die von unserer Regierungszeit her und von Bundesverkehrsminister Seebohm im Parlament durchgesetzt worden sind.
Wenn der Herr Bundesverkehrsminister uns versichert, daß er neue und weitere Anstrengungen unternehmen will, so kann er davon ausgehen, daß auf diesem Gebiet eine Gemeinschaftsaufgabe in doppelter Hinsicht besteht, eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch eine Gemeinschaftsaufgabe in diesem Parlament. Er kann sicher sein, daß die Opposition die Regierung unterstützen wird bei allem, was notwendig und
vernünftig ist.
({4})
Ich will aber noch eine Anmerkung hinzufügen: wir sollten uns unter keinen Umständen darauf beschränken, nur den Ausbau 'des Fernstraßennetzes zu sehen. Ein neuer Schwerpunkt muß gebildet werden hei der Bewältigung der innerstädtischen Verkehrsprobleme. Ich hoffe nur, daß, nachdem auch hier von unserer Fraktion eine erste Initiative er- griffen worden ist, die Koalition und die Regierung ihrerseits die nötigen Initiativen ergreifen, damit
wir auch bei der Bewältigung ,der Engpaßbeseitigung im innerstädtischen Bereich die Fortschritte erzielen können, die im Interesse des Verkehrswesens und aller Verkehrsteilnehmer dringend notwendig sind.
({5})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat Herr Kollege Haar ({0}).
haar (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, anknüpfend an die Feststellungen von Herrn Müller-Hermann, zunächst einige Bemerkungen zu dem machen, was im Rückblick auf die verkehrspolitische Entwicklung und die Situation der Verkehrsträger von 1949 bis 1966 zu sagen ist. Herr Müller-Hermann, wenn Sie objektiv sind, werden Sie feststellen, daß die Ausgangssituation für die Erarbeitung des neuen Programms der Bundesregierung, des heutigen Leber-Plans, ruinöse Wettbewerbsbedingungen gewesen sind, eine Situation, die den größten Verkehrsträger, die Deutsche Bundesbahn, in jenen Jahren in ein Milliardendefizit hineingeführt hat, das - und zwar vom ganzen Parlament - fast nicht mehr zu verantworten gewesen ist.
Eine zweite Feststellung. Niemand hat hier, seit wir in diesem Lande um neue Lösungen in der Verkehrspolitik ringen, behauptet, daß es nicht auch in den ersten 16 Jahren Bemühungen um den Straßenbau gegeben hätte. Wir konnten uns aber erst in den letzten Jahren politisch auf Maßnahmen in der Verkehrspolitik einigen, die alle Verkehrsträger in einen gesunden, fairen Wettbewerb bringen. Diesen Maßnahmen haben auch Sie zugestimmt, wenn Sie in {den letzten drei Jahren auch dann und wann den Vorwurf erhoben haben, wir würden den Versuch machen, durch staatliche Eingriffe die Liberalität im Verkehr zu beseitigen. Sie wissen alle, daß uns daran liegt, durch Maßnahmen, die .in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen worden sind, wieder zur Liberalität und zur Gesundung aller Verkehrsträger in ,diesem Lande zu kommen.
({0})
Ich will noch eine letzte Feststellung treffen, die die Situation unserer Gemeinden angeht. Meine Damen und Herren, versuchen Sie doch nicht, die Situation heute so darzustellen, als ob ,die CDU/ CSU nicht einen ganz wesentlichen Anteil daran hätte, daß unsere Gemeinden und Städte in den ersten 16 Jahren, in denen Sie für die Politik verantwortlich waren, überall in diesem Lande an die oberste Grenze der Verschuldung, die noch zulässig ist, gekommen sind.
({1})
Erst auf Grund unserer 'gemeinsamen Entscheidungen ist es möglich gewesen, auch 'die Nahverkehrssituation unserer Gemeinden zu verbessern. Sie dürfen sicher sein, daß im Rahmen unserer Möglichkeiten auch diese Fragen unter diesem Verkehrsminister, unter dieser Regierung mit diesem Finanzminister und mit unseren Initiativen einer Lösung zugeführt werden.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, zur Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es sind drei Änderungsanträge gestellt, und zwar auf den Umdrucken 27 *), 31 **) und 55 ***) ({0}). Der Antrag Umdruck 55 lief fälschlicherweise unter dem Namen der Koalition; der berichtigte Umdruck 55 ({1}) stellt nunmehr die alleinige Urheberschaft der Fraktion der CDU/CSU sicher.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 27 hat der Herr Abgeordnete Kulawig das Wort.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 31 hat Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben ein schönes Beispiel tätiger Reue des Kollegen Kulawig miterleben können,
({1})
und die öffentliche Meinung stellt ja bekanntlich die tätige Reue unter einen gewissen moralischen Schutz. Nur geht dieser Schutz natürlich nicht so weit, Herr Kulawig, daß das, was von anderen politisch erfunden worden ist und unter dem Patentschutz der anderen Seite steht, durch bloße Nachahmung, durch Hinterherhinken dem anderen dann zugeschlagen werden darf. Wir haben das bei der Frage, über die wir uns heute hier zu unterhalten haben, ja schon einige Male erlebt. Da haben wir beispielsweise vor etwa einer Stunde erlebt, daß der Kollege Haehser hier heraufkam und sich und natürlich auch seine Fraktion als die besonderen Schutzpatrone des Saarlandes anempfahl. Ich muß allerdings sagen: ich erinnere mich mit vielen anderen daran, daß es gerade der Kollege Haehser war, der vor nicht allzu langer Zeit, so daß das nicht schon völlig vergessen sein kann, den Antrag stellte, den Leertitel zum Saar-Pfalz-Kanal, der immerhin schon einmal in einem früheren Haushalt gestanden hatte, zu streichen. Dafür ist man ihm im Saarland nicht unbedingt dankbar.
({2})
- Sie wollen etwas fragen? - Bitte!
haehser (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege von Thadden, können Sie sich vorstellen, daß es bei mir bei der Ablehnung des Leertitels darum gegangen sein könnte, statt leerer Versprechungen wirklich Taten für die Saar herbeizuführen?
von Thadden ({0}) : Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß es Ihnen darum gegangen ist. Allerdings bedarf es dazu der Beschlüsse in diesem Haus. Und da wir gerade bei den Tatsachen sind: Ist es nicht auch Tatsache, daß in den vergangenen Ausführungen überhaupt nicht erwähnt worden ist,


von Thadden
was die saarländische Landesregierung in den vergangenen Jahren getan hat, damit wir überhaupt so weit kommen konnten, diese beiden Anträge auf den Umdrucken 27 und 31 heute vor uns auf dem Tisch liegen zu haben?
Dabei darf ich darauf hinweisen, daß gerade diejenige Partei, die hier mit Hilfe der FDP die Mehrheit stellt und die in Saarbrücken in der Oppositon steht, im saarländischen Landtag dem Haushalt des Saarlandes zugestimmt hat. Nach allem, was wir gestern an Debatten über den Sinn der Zustimmung der Opposition zu einem Haushalt erlebt haben, kann ich doch nur sagen: damit hat die SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken zu erkennen gegeben, daß die Vorstellungen, wie aus dem Saarland ein Mittelpunkt des europäischen Wirtschaftsraumes gemacht werden soll, von der CDU-Regierung mit Hilfe - ich will auch den Koalitionspartner nicht vergessen - der FDP in Saarbrücken so entwickelt worden sind, daß die SPD selber keine Alternative hat und dazu nur ein schlichtes J a sagen kann. Auch das muß hier heute gesagt werden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege von Thadden, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Thadden ({0}) : Ja, bitte schön!
slotta (NA), 1970-06-05:
Herr von Thadden, Sie haben mehrfach behauptet, die saarländische Landesregierung unternehme besonders viel im Zusammenhang mit dem Kanalbau. Darf ich Sie bitten, diese Behauptung zu konkretisieren. Könnten Sie nicht vielleicht auch zu dem Ergebnis kommen, daß gerade die Landesregierung, wie bei anderen Fragen auch, sehr geschlafen hat?
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Slotta, ich freue mich, Ihre Stimme hier auch einmal zu hören.
({1})
Darf ich Sie an das erinnern, was Ihr eigener Wirtschaftsminister, Minister Schiller, vor einem Jahr bei der Debatte am 18. Juni über die Aktivität der Landesregierung in Saarbrücken gesagt hat. Er hat gesagt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Wenn es in der Resolution des Wirtschafts- und Strukturbeirates beim Ministerpräsidenten des Saarlandes heißt, daß der Beirat hofft, daß diese Kosten-Nutzen-Analyse es der Bundesregierung und insbesondere dem Bundestag ermöglicht, noch in dieser Legislaturperiode
- d. h. 1969 eine klare und eindeutige Entscheidung zu fällen, so kann ich, meine Damen und Herren, diese Feststellung nur unterstreichen.
Das heißt, der Bundeswirtschaftsminister stand auf
dem Standpunkt - ich hoffe, er steht noch auf dem
Standpunkt -, daß das Material, das von der Landesregierung der Bundesregierung vorgelegt worden ist, so ausreichend ist, dali man, so fahre ich jetzt fort, beim besten Willen nicht mehr verstehen kann, warum Ihre Parteifreunde, Kollege Slotta, dann im Haushaltsausschuß ein solch hinhaltendes Gefecht geführt haben, his dann schließlich, ich meine, nicht zuletzt auch auf Rat von manchen Freunden aus Saarbrücken, vor allem aus der FDP, sich eine bessere Einsicht durchgesetzt hat.
({2})