müller-hermann (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Opposition im Grunde sehr dankbar, daß sie das Thema Berufsverkehr und Preise im Berufsverkehr hier zur Diskussion gestellt hat, ganz gleich, aus welchen Motiven das geschehen sein mag.
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- Sicher, aus edelsten Motiven, ich habe das gar nicht anders erwartet. Wir meinen nur - und der Bundesverkehrsminister hat das in seiner Antwort ja auch bereits angedeutet -, daß man das Thema nicht allzusehr - nicht nur auf die Bundesbahn - einengen darf.
Das Thema Preise im öffentlichen Verkehr ist ein generelles Problem, das nicht nur die Bundesbahn betrifft, sondern natürlich auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe und auch die privaten Verkehrsunternehmen, soweit sie Linienverkehr betreiben. Ich kann die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers nur ergänzen: Es gibt eine ganze Reihe von Städten, die unter Verwaltung unserer sozialdemokratischen Freunde stehen, die in den letzten Jahren ganz erhebliche Preiserhöhungen haben vornehmen müssen, zu einer Zeit, als bei der Bundesbahn im Berufsverkehr und Sozialverkehr von Preissteigerungen gar keine Rede gewesen ist. Ich darf vielleicht auch die Aufmerksamkeit des Kollegen Seibert darauf hinlenken, daß z. B. die niedersächsische Landesregierung, die auch von der SPD geführt wird, mehreren Privatbahnen wie z. B. der Osthannoverschen Eisenbahn AG eine Erhöhung der Schülertarife um 50% genehmigt hat. Die Erhöhung ist am 1. Januar 1965 in Kraft getreten, und vielleicht sollten sich Ihre Freunde auch einmal an die Adresse der niedersächsischen Landesregierung mit den gleichen Anliegen, die Sie uns hier vorgetragen haben, wenden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir wären unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit, wenn wir nicht deutlich machten, daß sich bei unseren Erwägungen bezüglich der Preispolitik im Berufsverkehr zwei Komponenten gegenüberstehen und gegeneinander abgewogen werden müssen. Die eine ist, daß Dienstleistungen bezahlt werden müssen. Aus den Dienstleistungen entstehen ja Kosten, und wenn sie nicht der Nutzer der Dienstleistungen bezahlt, müssen sie eben auf dem Wege über die Haushalte von den Steuerzahlern gezahlt werden. Ich habe darauf hingewiesen - und der Herr Bundesverkehrsminister hat das ausdrücklich unterstrichen -, daß außer dieser Überlegung, daß Dienstleistungen bezahlt werden müssen, auch sozialpolitische und andere allgemeinpolitische Erwägungen berücksichtigt werden müssen. Wir müssen

z. B. aus Gründen der Familienpolitik, der Förderung der Bildung, aus sozialpolitischen Überlegungen, verteidigungspolitischen Überlegungen bereit sein, von dem Prinzip der vollen Bezahlung von Dienstleistungen abzuweichen. Ich darf aber - gerade an die Adresse der Opposition - Ihnen einmal ein Zahlenbeispiel vor Augen halten. Ein Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt hat im Jahre 1958 für den öffentlichen Verkehr 2,1 % des Einkommens, im Jahre 1963 1,7 % aufgewandt, während für den privaten Verkehrssektor - Beschaffung von Pkws und Betriebskosten - der Aufwand in einem Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt im Jahre 1958 1,7 %, im Jahre 1963 6,1% betragen hat.
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- Ich stelle das auch nur fest, ohne daran Kritik
zu üben. Aber ich glaube, die Sorgen, die aus Ihrer
Anfrage sprechen, sind nicht ganz gerechtfertigt.
Ich komme zurück auf die zweite Überlegung, die wir anstellen müssen und die meines Erachtens gerade bei der Beurteilung der Preispolitik der öffentlichen Verkehrsmittel, einschließlich der Bundesbahn, heute das durchschlagendste Argument ist, nämlich die Gefahr, daß bei Anhebung, auch bei an sich angemessener Anhebung der Preise im Berufsverkehr, der Trend zur Abwanderung auf die Straße übermäßig gefördert würde. Damit stellt sich uns dann die Frage, ob nicht der zusätzliche Trend, die Straße mit privaten Verkehrsmitteln zu benutzen, in der volkswirtschaftlichen Gesamtwirkung teurer ist, als wenn wir durch niedrig gehaltene Sozialtarife die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern versuchen. Wir bekennen uns ganz eindeutig zu dieser zweiten Überlegung. Aus diesem Grunde sind für uns auch Überlegungen über eine Anhebung der Preise im Berufsverkehr und öffentlichem Verkehr nicht akut. - Bitte, Herr Kollege!