Lambinus (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gnade vor Recht ergehen zu lassen, ist eine zwar schöne, aber oft sehr irrationale Sache. Recht statt Gnade zu gewähren, ist daher die Zielsetzung des Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes. Das ist eine Tradition sozialliberaler Rechtspolitik in diesem Land, die fortgesetzt wird.
Strafe ist eine rationale Reaktion auf begangenes Unrecht. Freiheitsstrafe ist kein Selbstzweck. Freiheitsstrafe soll neben dem Schutz der Allgemeinheit in erster Linie bezwecken, daß der Verurteilte dazu gebracht wird, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Das vorliegende Gesetz hält daran fest, daß schwerste Straftaten auch weiterhin mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Es gehört aber zu einem menschenwürdigen Strafvollzug, daß der Strafgefangene eine Hoffnung haben darf, eines Tages wieder auf Bewährung freigelassen zu werden. Wer diese Hoffnung nicht haben darf, geht nicht nur persönlich zugrunde, er wird auch zu einer Belastung und Gefahr für seine Mitgefangenen. Er hat doch nichts mehr zu verlieren. Diese Hoffnung hat er nicht, wenn er - wie bisher - allein auf die Gnadenfreudigkeit des jeweils zuständigen Souveräns oder der Gnadenbehörde angewiesen ist.
Gerade gestern ist mir eine eindrucksvolle Petition von 85 zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten zugegangen, die zur Zeit ihre Strafe in Nordrhein-Westfalen verbüßen. Dort wird nicht die eigene Schuld bestritten. Dort wird nicht um Mitleid gebeten. Dort wird nur um eine Chance gebeten.
Es mußte also ein Weg gefunden werden, der an Hand nachvollziehbarer Kriterien - also durch Gesetz - das Aussetzen auch der lebenslangen Freiheitsstrafe durch ein Gericht zuläßt. Die CDU/CSU konnte sich prinzipiell einer Mitwirkung nicht entziehen, hatte doch gerade das Bundesverfassungsgericht diesen Auftrag an den Gesetzgeber gerichtet. Streitig war und ist jedoch der Weg. Dies zeigt auch der Änderungsantrag, der uns vorliegt. Es geht darum: Welches soll die Mindestverbüßungsdauer sein, und welche Sozialprognose ist erforderlich?
Sozialdemokraten und Liberale geben dem Täter frühestens nach 15 Jahren eine Chance, aber nur, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet - so etwa regelmäßig bei nationalsozialistischen Gewalttaten oder bei Morddelikten aus dem Terrorismusbereich - und - das ist der zweite Punkt - wenn ein Sachverständigengutachten ergeben hat, daß keine Gefahr mehr besteht, daß die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Keinesfalls also soll eine Automatik, wie es oft bewußt falsch dargestellt wird, sondern eine Einzelfallprüfung eingeführt werden.
Wer hier ehrlich ist, der weiß, daß gerade bei Tötungsdelikten zwischen den Tätern Welten liegen. Es ist ein Unterschied zwischen einer einmaligen Affekthandlung aus einer aufgestauten Problemsituation heraus und dem lebensverachtenden Werk eines aus Geldgier handelnden Täters. Beide Fälle werden auch künftig mit lebenslanger Strafe bedroht sein, nur wird gerade hier die Einzelfallprüfung nach 15 Jahren zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.
Das öffentliche Sicherheitsinteresse ist damit voll gewahrt. Nur wenn eine fundierte richterliche Prognose erwarten läßt, daß vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Täter frühestens nach 15 Jahren eine Chance, auf Bewährung wieder freizukommen.
Die Fünfzehnjahresfrist war erforderlich, um den Abstand zu den zu zeitigen Freiheitsstrafen Verurteilten zu wahren.
Die CDU/CSU meint, die Frist sei zu kurz und die Prognoseklausel sei trotz der hohen Hürde zu weit gefaßt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als wolle die Opposition die vom Bundesverfassungsgericht gebotene Regelung überhaupt nicht. Hindernisse können auch so hoch aufgetürmt werden, daß sie praktisch von keinem überwunden werden können. Kann denn ein Strafgefangener noch den erforderlichen Lebensmut aufbringen, wenn er trotz Umkehr, trotz bester Führung erst in 20 Jahren Hoffnung haben darf? Ich bitte jeden ganz persönlich, sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, 20 Jahre - z. B. von jetzt bis zum Jahre 2001- auf eine erste Prüfung zu warten. Fünf Jahre machen da schon einen erheblichen Unterschied.