Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 18/8245 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Nicht geeinigt
hat man sich darauf, wo die Federführung liegen soll . Die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz .

({0})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung .

({1})

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen . Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition abgelehnt .

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen . Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Opposition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Integrationsgesetzes

Drucksache 18/8615

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Integrationsgesetzes

Drucksachen 18/8829, 18/8883

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

Drucksache 18/9090

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9091

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({5}), Ulla Jelpke, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Luise Amtsberg, Beate MüllerGemmeke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an

- zu dem Antrag der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({6}), Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integration ist gelebte Demokratie und
stärkt den sozialen Zusammenhalt

Drucksachen 18/6644, 18/7653, 18/7651,
18/9090

c) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu Bildung und Ausbildung für
junge Flüchtlinge sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abge-

ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchan-
cen für Flüchtlinge schaffen

Drucksachen 18/6198, 18/6345, 18/9101

d) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr . Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete

- zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu,
Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft
nicht über Zukunft bestimmt

Drucksachen 18/6192, 18/7049, 18/9022

Zu dem Entwurf eines Integrationsgesetzes liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich darf Sie nun bitten, möglichst zügig Ihre Plätze
einzunehmen . - Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat
die Staatsministerin Aydan Özoğuz.

({9})