Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Aus Zwischengesprächen habe ich entnommen, daß einige Kollegen meinten, ich unterstelle denjenigen, die dieses Gesetz verabschieden, daß sie damit etwas Kommunistisches oder Halbkommunistisches täten. Das ist nicht der Fall. Ich will hier ausdrücklich noch einmal feststellen: So wenig wie man Kommunismus durch ein bißchen Kommunismus, Sozialismus durch ein bißchen Sozialismus bekämpfen kann, so wenig kann man Kollektivismus durch ein bißchen Kollektivismus bekämpfen. Nur das habe ich sagen wollen und auch gesagt. Ich wäre dankbar, wenn Sie, meine Kollegen -nachdem ich glaube feststellen zu können, daß ich niemals persönliche Differenzen in diesem Hause gehabt habe -, das zur Kenntnis nähmen.
Aber, meine Damen und Herren: machen wir uns nichts vor. Hier ist ein kollektivistischer Gedankengang,
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den wir aus unserer Sicht ablehnen. - Was heißt: „Also doch!"? Den kollektivistischen Gedanken werden Sie doch zugeben müssen. Mir scheint das aber etwas anderes zu sein als zu unterstellen, daß das ein kommunistischer Gedankengang sei.
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- Es gibt manche Überlegungen, wo wir zu der Meinung kommen, daß die Freiheit eingeschränkt werden muß.
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Dann tun wir es, sei es durch Verfassung, sei es durch Gesetz. Hier aber muß sie nicht eingeschränkt werden. Deshalb wehren wir uns dagegen. Das ist doch der ganze Grund.
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Der Arbeitsminister hat ,davon gesprochen, ich hätte gesagt, die CDU habe sich an das Godesberger Programm .angeglichen. Das stimmt nicht! Ich habe davon gesprochen, daß zwischen den Gewerkschaften und der SPD ja noch unterschiedliche Meinungen sind, wo früher etwa gleiche Meinungen waren; um auch das gleich klarzustellen. Aber eines verstehe ich nicht ganz, Herr Bundesarbeitsminister. Wenn es, wie Sie sagen, notwendig ist, daß aus dem Einkommen investiert wird, und der Arbeiter gar nicht so dumm ist, daß er das nicht wüßte - wir bestätigen das -, dann bedarf es keines tarifvertraglichen Zwanges, um ihn dazu zu 'bringen, sondern dann tut er das aus seiner eigenen Erkenntnis heraus. Deshalb sind wir ja gegen den Tarifvertragszwang, weil wir wissen, daß der Arbeiter, der Angestellte das selbst erkennt und es über die Sparprämienförderung usw. in steigendem Maße - nicht ausreichend in dem Sinne, daß alle beteiligt wären, aber in einem erkennbaren Maße - getan hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man der Meinung ist, daß der Arbeiter und Angestellte das erkennt, muß man folgern, daß der § 4 des Gesetzes allein genügen würde, um eine solche vermögenswirksame Leistung steuerlich zu begünstigen, die aus eigener Entscheidung kommt.
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Eines habe ich allerdings bedauert, Herr Kollege Blank: So wie Sie das Zitat hier vortrugen, mußte derjenige, der die Dinge nicht genau kennt, annehmen, ich hätte das gesagt. Es war der Kollege Atzenroth, der es gesagt hat. Aber die Tendenz seines Ausspruchs war genau das, was ich in der heutigen zweiten und dritten Lesung als Begründung dafür angeführt habe: daß es unzumutbar ist, denMischnick
jenigen Arbeitern und Angestellten, die nur ein niedriges Einkommen haben, einen Teil ihres Entgelts durch Tarifvertrag praktisch für längere Zeit zu entziehen. Das ist der Gesichtspunkt, der auch den Kollegen Atzenroth 1961 zu dieser Meinung geführt hat.
Herr Kollege Leber hat gesagt, die Liberalität verlange es, daß man die Meinung des anderen anerkennt, daß man sie wertet, daß man entweder zustimmt oder ablehnt. Natürlich! Aber ich fürchte, daß es nicht ,zur Aufnahme in die FDP reicht. Wenn ich die Wertung betrachte, die die Meinung des Kollegen Balke durch Sie hier gefunden hat, muß ich sagen: das war wirklich nicht liberal, was da gesagt worden ist; im Gegenteil!
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Wenn Sie mit Recht darauf hinweisen, Herr Kollege Leber, daß hier eine wesentliche Aufgabe vor uns steht, dann wundert es mich eigentlich, weshalb die vielen Unternehmungen der Gewerkschaften nicht bisher schon mit einer solchen vermögenswirksamen Politik bei ihren eigenen Arbeitnehmern begonnen haben,
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obwohl da doch noch ein recht großer Nachholbedarf ist. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob die Anwendung dieses Gesetzes im ureigensten Bereich der Gewerkschaften - da haben sie eine große Möglichkeit, mitzuwirken - so schnell geschieht, wie es hier als notwendig verkündet worden ist.
Eine Schlußbemerkung! Meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat bedauert, daß viele Dinge hier in dieser Breite diskutiert worden sind. Ich glaube aber, es ist besser, ein solches Gesetz in aller Offenheit, mit allem Freimut zu diskutieren, als den falschen Eindruck zu erwecken, daß hier ein Gesetz verabschiedet werde, das in allen Punkten nur Gutes, Unumstrittenes bringe. Das Gegenteil ist leider der Fall. Gerade wir sollten alle gemeinsam Wert darauf legen, bei solchen Maßnahmen, die wir als eine gesellschaftspolitisch entscheidende Tat ansehen, die nüchterne, offene Aussprache hier im Plenum des Parlaments zu suchen, statt sie etwa nur in die Ausschüsse zu verlegen, damit die Öffentlichkeit sieht, daß um die Dinge gerungen wird. Eine solche Aussprache ist mir immer noch lieber als eine zweite und dritte Lesung, die in zehn Minuten über die Bühne geht und bei der schließlich niemand weiß, wie die Dinge wirklich liegen.
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