bindig (NA), 1986-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verschuldung der Entwicklungsländer ist nicht nur ein ernstes Problem, sondern eines der ernstesten Probleme der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Entwicklungsländer stecken in einer Schuldenfalle. Sie suchen nach Auswegen aus dieser Schuldenfalle. Es ist nur richtig und sinnvoll, wenn auch entwicklungspolitisch engagierte Politiker in den Industrieländern nach Wegen suchen, um den Entwicklungsländern hier zu helfen.
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Die Entwicklungsländer sind es leid, ihre ganzen Volkswirtschaften auf Zins- und Tilgungszahlungen für überdimensionale Auslandsschulden auszurichten und insbesondere hohe Zinsen dafür zu zahlen, daß in den Industrieländern das Wettrüsten stattfindet und deshalb die Zinsen so hoch sind.
Die gesamte Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer liegt bei 950 Milliarden US-Dollar. Die Schuldendienstquote, d. h. das Verhältnis von Schuldendienst zu Exporterlösen, beträgt in einigen Ländern bereits 50%. In Afrika liegt es bei 25%. Das führt dazu, daß die Dritte Welt den Industrieländern jetzt bald „Entwicklungshilfe" leistet. Die verschuldeten Entwicklungsländer haben 1984 nach Angaben der Weltbank erstmals per saldo einen Negativtransfer ausgewiesen, d. h. sie haben den Gläubigern 7 Milliarden DM mehr zurückgezahlt, als sie an Finanzhilfen erhalten haben. Auch bei der bilateralen Zusammenarbeit mit einigen Ländern in Afrika ist bereits die Situation erreicht, daß die Entwicklungsländer 40 %, 50 %, ja bis 97 % von dem, was sie aus der Entwicklungspolitik erhalten, an Zinsen- und Schuldendienst zurückzahlen.
Es war deshalb gut und richtig, daß seit 1978 die Bundesrepublik Deutschland für die ärmsten Entwicklungsländer Schuldenerlaß gewährt. Trotzdem: Die Zahlungen aus den Entwicklungsländern an die Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie haben jetzt 1,2 Milliarden DM an Zinsen und Tilgungen erreicht und werden weiter ansteigen. Das bedeutet letztlich, daß die Entwicklungsländer den Bundeshaushalt sanieren.
Die Frage ist, ob man bei dieser Situation mit pauschalen Erlassen etwas voranbringen kann. Hier ist es einfach so - ich kann die Argumente, die auch anderweitig vorgetragen worden sind, nur
noch einmal unterstützen -: Wenn man es pauschal tut - und in Ihrem Antrag steht, daß alle Entwicklungsländer Afrikas südlich der Sahara die Schulden erlassen bekommen sollen -, schert man Dinge über einen Kamm, die nicht zusammengewürfelt werden können.
Darunter sind OPEC-Länder, die am Öl verdienen,
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und Systeme, die dafür bekannt sind, daß sie großes Geld mit der Korruption verbrauchen. Man muß erreichen, daß differenzierte Lösungen mit Einzelfallgesichtspunkten angestrebt werden.
Wir haben deshalb gefordert, daß die Bundesregierung dem Bundestag bis April 1986 Lösungsvorschläge unterbreitet, wie die Tilgungs- und Zinsrückflüsse aus der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit neu verwaltet werden können. Wir denken hier an zwei Wege. Der eine Weg ist, einen deutschen Entwicklungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einzurichten. Der andere Weg - das deckt sich mit Ihrer Idee - ist die Schaffung eines nationalen revolvierenden Entwicklungsfonds in geeigneten Entwicklungsländern. Hier kommt es auf den Wortlaut an: in geeigneten Entwicklungsländern. - Es muß mit den Ländern verhandelt werden, ob sie bereit sind, einen Fonds einzurichten, in dem dann grundbedürfnisorientierte Projekte, selbsthilfeorientierte Projekte oder auch wirtschaftliche Strukturanpassungen gefördert werden.
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Leider haben Sie es im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit versäumt, als wir die Möglichkeit hatten, das in das Haushaltsgesetz hineinzuschreiben, hier mit uns zu stimmen. In einer lichten Minute hat die FDP mit uns gestimmt, so daß die Möglichkeit bestand, mit Ihnen eine Mehrheit zu erreichen.
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Zusammengefaßt: Wir wenden uns gegen die Pauschalität in Ihrem Antrag, und wir wenden uns gegen die Singularität bzw. Starrheit Ihres Weges. Die Grundidee verfolgen auch wir. Wir müssen wegen des genauen Wortlautes Ihren Antrag ablehnen. Die zugrunde liegende Idee werden aber auch wir weiterverfolgen.
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