Andreas Schockenhoff (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beobachten weiter mit großer Sorge die Entwicklungen
in Syrien. Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Nach Angaben
der Vereinten Nationen sind bisher mindestens
5 000 Menschen von den Schergen Assads getötet worden. Zehntausende wurden in Gefängnisse geworfen und
gefoltert. Die CDU/CSU steht an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes.

Das Assad-Regime ist in der arabischen Welt bereits
isoliert. Die Mitgliedschaft in der Arabischen Liga
wurde suspendiert, Sanktionen wurden verhängt. Nun
muss endlich die Weltgemeinschaft handeln. Im UN-Sicherheitsrat setzt sich Deutschland seit Beginn des Aufstands in Syrien mit Nachdruck dafür ein, das Töten des
Assad-Regimes zu stoppen. Leider ist man bislang am
Veto Chinas und Russlands gescheitert. Wir appellieren
an Moskau und Peking, endlich eine entsprechende Resolution zu unterstützen.

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Ich sage aber auch in aller Klarheit: Es ist in diesem
Zusammenhang nicht hinnehmbar, dass Russland weiter
Waffen an das syrische Regime liefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das syrische Volk
zeigt uns nun seit fast einem Jahr mit übermenschlichem
Mut, dass es keine Unterdrückung mehr will. Die Linke
aber steht nicht auf der Seite der Freiheit für das syrische
Volk.

({1})

Stattdessen beten Sie

({2})

nur die Propaganda Assads nach, die von einer Verschwörung ausländischer Kräfte redet.

({3})

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass das syrische Volk
sehr wohl seine politische und gesellschaftliche Ordnung
selbst bestimmen will, und die hat nichts mehr mit dem
Diktator Assad, sondern mit Freiheit und Demokratie zu
tun. Ihre Solidarität mit dem Mörder-Regime

({4})

ist Ihnen offensichtlich wichtiger, und das ist menschenverachtend.

({5})

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs
der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert;
der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten
ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus
der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie
zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga. Sie
nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Bericht von
Ende November eindeutig Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Syrien festgestellt hat.

Sonst schwadroniert die Linke gerne darüber, dass
mit militärischen Interventionen angeblich Rohstoffinteressen gesichert werden sollen.

({6})

Die Sanktionspolitik sowohl gegen Syrien als auch gegen den Iran will doch die Ölausfuhren unterbinden, um
die Regime zum Einlenken zu bewegen.

({7})

Dies geschieht, auch wenn es für einige Länder in der
EU schmerzhaft ist. Einen besseren Beweis dafür, dass
es uns um die Freiheit der Menschen geht, gibt es nicht.
Die Tatsachen blenden Sie aber lieber aus, weil sie nicht
in Ihre abstrusen Verschwörungstheorien passen.


Es ist noch schlimmer: Erneut beweist die Linke, dass
sie nichts aus unserer Geschichte gelernt hat. Sie machen
sich wieder einmal gemein mit Diktatoren, die den Weltfrieden gefährden.

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Über die brutale Unterdrückung der darunter leidenden
Völker sehen Sie hinweg. Ja, ich kann Ihnen das nicht
ersparen: Sie billigen einen Schießbefehl auf Zivilisten ({9})

wie Sie es aus Ihrer eigenen Geschichte gut kennen -,
den laut Berichten von Human Rights Watch syrische Sicherheitskräfte auf explizite Anweisung des Regimes erhalten haben. Das ist die Wahrheit.

({10})

Sie leugnen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm
Nuklearwaffen produzieren will. Herr van Aken - ich
darf nicht darüber reden, was Sie im Auswärtigen Ausschuss gesagt haben; aber Sie haben das auch außerhalb
dieses Ausschusses immer wieder gesagt -, Sie leugnen
die Berichte der IAEO über das Nuklearprogramm des
Iran. Sie leugnen, dass der Iran der Auslöschung Israels
das Wort redet. Herr Gehrcke, Sie haben das wiederholt
getan. Dies ist vor dem Hintergrund der antisemitischen
Geisteshaltung mancher in Ihrer Fraktion für uns nicht
weiter verwunderlich. Es ist - das bleibt leider festzuhalten - erschreckend, dass die Linke nichts, aber rein gar
nichts aus unserer Geschichte gelernt hat.

Vielen Dank.

({11})