Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ursprünglich nicht meine Absicht, hier einzugreifen. Aber ich glaube, der Verlauf der Debatte und die Erklärungen zwingen mich dazu, einiges richtigzustellen.
Erstens. Soweit ich informiert worden bin, Herr Kollege Eigen, ist von keinem Mitglied des Ausschusses der Antrag gestellt worden, Investitionshilfen unbefristet zu gewähren. Deshalb kann man auch nicht hergehen und sagen, das habe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Das muß ich richtigstellen. Ich muß Ihnen aber auch sagen: selbst wenn ein solcher Antrag gestellt worden wäre, hätte ich mich dagegen ausgesprochen, weil es nicht Sinn der Sache sein kann, Dauerinvestitionshilfen für Erzeugergemeinschaften zu schaffen. Das würde auch auf den härtesten Widerstand aller anderen Marktpartner stoßen. Sie kennen das Schlagwort vom dritten Vermarktungsweg. Insoweit geht das also gar nicht. Diese Feststellung war deshalb nicht richtig. Das ist auch Gott sei Dank, möchte ich sagen, auf Grund des Sachverstandes im Ausschuß nicht weiterverfolgt worden.
({0})
- Auch diese kann nicht unbeschränkt sein. Es kann nur eine vorübergehende Selbsthilfe sein, Herr Kollege Eigen. Ich war noch im Ausschuß, als wir um das Gesetz rangen. Damals gab es verschiedene Lösungsvorschläge; Kollege Marquardt hat das angeführt. Mehr konnten Sie doch nicht erwarten. Hier sollte die Möglichkeit einer Qualitätsproduktion geschaffen werden, und wenn diese Möglichkeit genutzt wird, ist es nicht notwendig, daß der Staat auf die Dauer Investitionshilfen gewährt. Es gibt keinen Wirtschaftszweig in unserer Gesellschaft, der auf die Dauer Investitionshilfen bekommt.
({1})
- Sie haben es so gesagt. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, nehme ich es zurück. Aber ich glaube, auch die Zuhörer haben es so verstanden.
({2})
Zweiter Punkt. Sie sind sehr auf das Markt-Thema eingegangen. - Ich muß und will es sehr kurz machen. - Ich kann nur folgendes feststellen: Inzwischen - das macht manchen Leuten gar keine Freude; mir macht es sehr große Freude - ist die Bundesrepublik Deutschland als Agrarexportland an die siebente Stelle gerückt. Das war vor zehn Jahren unvorstellbar. Offensichtlich hat also unsere gesamte Agrar- und auch Agrarmarktpolitik doch einige Wirkung gezeigt. Sie können sich jederzeit darüber informieren, wie sich die Warenströme bewegen, z. B. auch von der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande und nach Frankreich. Vom klassischen Absatzland Italien will ich nicht sprechen. Offensichtlich muß es also doch gelungen sein, unsere Landwirtschaft und unsere Agrarwirtschaft sehr leistungsfähig und konkurrenzfähig zu machen; denn sonst wären ja die zehn Milliarden DM Exportvolumen nicht zustande gekommen. Darin sehe ich einen Erfolg unserer Bemühungen im Zusammenhang mit dem Absatzfondsgesetz und dem bisherigen Marktstrukturgesetz.
Was jetzt geschehen soll, ist eine Verbesserung auf Grund der vorliegenden Erfahrungen. Ich bin dankbar dafür, daß wir uns hier im Grundsatz auch alle einig sind. Aber ich darf noch einmal sagen: Unsere Agrarwirtschaft gehört heute mit zu den leistungsfähigsten und konkurrenzfähigsten. Die Zahlen beweisen das. Das ist ja immer das Wichtigste. Nicht die Worte sind das Wichtigste, sondern die Zahlen.
Ich darf auch sagen, daß die Leistungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit von Landwirtschaft und Agrarwirtschaft dadurch gestärkt wird, daß es in unserem Lande möglich war, durch die Politik der Bundesregierung, aber auch der Bundesbank, erfolgreiche Stabilitätspolitik zu betreiben.
({3})
- Das werden Sie im nächsten Agrarbericht wieder sehr deutlich lesen können. Ich kann Ihnen, verehrter Herr Kollege, nur sagen: Noch kann sich die Bundesregierung für die sechs Jahre, in denen sie die Verantwortung trägt, in den jährlichen Zuwachsraten immer noch mit den fünf Jahren vorher messen. Und solange es so bleibt, habe ich ein ruhiges Gewissen.
({4})
- Das ist nachlesbar. Das braucht hier gar nicht diskutiert zu werden. Aber wenn Sie mir andere Zahlen vorlegen, bin ich bereit, mich überzeugen zu lassen. Ich schicke Ihnen den Agrarbericht; es tut not, daß Sie den einmal lesen.
({5})
- Dann hätten Sie so etwas nicht sagen können. Ich
nehme nicht an, daß Sie einen Joke gemacht haben.
({6})
- Auch real!
({7})
- Auch real! Lesen Sie einmal die Zahlen nach! Wir sprechen uns wieder. Es gibt einen neuen Agrarbericht. Bei uns wird das immer auf den Tisch gelegt. Dann müssen Sie das schon differenzierter darlegen. So global geht das nicht.
Nun eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Eigen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe bei der Bewältigung des Qualitätsweizenproblems total versagt. Erstens. Vom Staat her gibt es nur die Marktpolitik, die in den Brüsseler Bestimmungen bezüg12696 

lich der Interventionen festgelegt ist. Darauf hat Kollege Gallus hingewiesen. Zweitens. Sie wissen genau - sogar besser als ich -: In der Frage des Hartweizen- und des Qualitätsweizenanbaus gibt es große Meinungsverschiedenheiten. Ist dieser Qualitätsweizen vergleichbar mit Hartweizen und ähnliches mehr?
({8})
Kann er in vollem Umfang eingesetzt werden? Gibt es in dem Zusammenhang nicht strukturelle Überschüsse in Schleswig-Holstein? - Ein uraltes Lied! Da ist der Staat nicht aufgefordert; da müssen die Produzenten im Zweifelsfall in Form von Erzeugergemeinschaften Möglichkeiten suchen. Die aber räumt wiederum das Marktstrukturgesetz ein, etwa die Möglichkeit, durch Verträge mit Abnehmern, seien es genossenschaftliche Abnehmer, private Abnehmer oder Müller, einen Weg zu suchen, die Produktion auf den Bedarf abzustellen. Mein Haus hat darüber x-mal verhandelt und hat das nahegelegt. Ansonsten kann ich niemandem die Erkenntnis ersparen, daß er über das Maß dessen hinaus, was an Interventionen möglich ist, keinen Anspruch hat. Ich würde das auch nicht abdecken. Insoweit, glaube ich, können Sie dieses Beispiel nicht heranziehen.
Dann kommt die schwierige Frage Obst und Gemüse. Erstens, Herr Kollege Eigen, gilt für Obst und Gemüse die EG-Regelung.
({9})
Zweitens gibt es ein Gemeinschaftsaufgabengesetz. Deshalb müssen Sie sich an das Land Schleswig-Holstein wenden. Für die Durchführung aller derartiger Aufgaben ist seit Inkraftsetzen des Gemeinschaftsaufgabengesetzes der Planungsausschuß zuständig. Dort muß ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Und für die Durchführung der Marktstrukturvorhaben, die auch für Obst und Gemüse gelten, ist das Land federführend; der Bund finanziert nur mit 60 %.
({10})
Vizepräsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?