mitzscherling (NA), 1981-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiep hat eben die Hoffnung ausgedrückt, daß die amerikanische Regierung eine Politik betreiben möge, die es uns ermöglicht, im Gefolge einer weniger rigiden Inflationspolitik eine andere Geldpolitik als bisher zu betreiben. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm des amerikanischen Präsidenten, das nunmehr vorliegt, den Schluß zuläßt, daß die Vereinigten Staaten zunächst an ihrer Hochzinspolitik festhalten dürften. Gerade zu dieser Geldpolitik hat in den letzten Tagen - das werden Sie ja auch gelesen haben; es stand gestern im „Handelsblatt" - Henry Reuss, der Vorsitzende des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Senats und des Repräsentantenhauses erklärt, daß diese Geldpolitik katastrophale Folgen für die Währungen der anderen Länder habe und sie zu unschuldigen Opfern einer verfehlten Politik der Vereinigten Staaten mache. Diese Skepsis, die Herr Reuss über die möglichen Wirkungen des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten äußert, wird auch von anderen Beobachtern geteilt. Wir sehen, daß die vorübergehende Reagan-Hausse inzwischen einer Beruhigung Platz gemacht hat. Für uns bedeutet das - deshalb erwähne ich es -, daß der Handlungsspielraum für unsere Geldpolitik im Grunde nicht wesentlich größer geworden ist. Als Instrument einer Wirtschaftbelebung fällt sie wohl zunächst aus.
Ich möchte auf die Ursachen, Herr Abgeordneter Pieroth, die j a gestern ausgiebig erörtert worden sind und die mein Vorredner eben auch erwähnt hat, im einzelnen nicht noch einmal eingehen. Sie sind bekannt. Stichworte: Leistungsbilanzdefizit, strukturelle Verwerfungen, japanische Herausforderung.
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- Unser Leistungsbilanzdefizit; keiner will das leugnen. Dieses Defizit ist vorhanden. Aber es gibt auch diese Herausforderung, der wir uns selbstverständlich zu stellen haben.
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- Es ist unser Leistungsbilanzdefizit, und wir müssen unsere Politik für die Zukunft darauf einstellen.
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Wir können doch nicht leugnen, daß wir von einer Vielzahl von Importgütern abhängig sind. Wir sind abhängig vom Öl, und diese Abhängigkeit markiert letztlich sehr deutlich, daß wir uns heute tatsächlich in einer wirtschaftlich sehr, sehr schwierigen Situation befinden. Das liegt nicht daran, daß es hinsichtlich der Bewältigung dieser Probleme etwa Differenzen zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten gibt, ob wir auf diese Herausforderungen nämlich mit einer marktwirtschaftlich verfaßten Politik reagieren wollen. Diese Frage stellt sich nicht. Sozialdemokraten haben sich deutlich dazu bekannt, daß sie diese Wirtschaftspolitik unterstützen.
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Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, die Preisstabilität, ein befriedigendes Wachstum und schließlich der Abbau der Arbeitslosigkeit sind die Ziele, die zur Zeit verfehlt sind und die wir mit unserer Politik wieder erreichen müssen. Aber lassen Sie mich bitte deutlich sagen - ich möchte an das anknüpfen, was Herr Leisler Kiep gesagt hat -: Für uns - ich glaube, das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause - ist Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck. Wir streben Wirtschaftswachstum auch als Voraussetzung für soziale Sicherheit an.
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Aber soziale Sicherheit ist in diesem Lande ohne Vollbeschäftigung nicht möglich.
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Deshalb steht selbstverständlich im Vordergrund unserer Überlegungen eine Politik, die auf einen hohen Beschäftigungsstand gerichtet ist.
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Gerade deshalb sind wir in Sorge; denn wir fürchten, daß die gegenwärtig sehr hohe Arbeitslosigkeit - insofern besteht in der Bewertung selbstverständlich Übereinstimmung - in eine Beschäftigungskrise münden könnte, von der vor allem jene zitierten vielen Jugendlichen betroffen sein könnten, die als Angehörige geburtenstarker Jahrgänge in den nächsten Jahren in reicher Zahl auf die Arbeitsmärkte drängen. Eines muß in jedem Fall verhindert werden: daß sich unter diesen Jugendlichen negative Zukunftserwartungen verfestigen und daß sich in unserem Lande soziale Konflikte verschärfen. Auch insofern ist für die Lösung unserer Probleme der soziale Consensus selbstverständlich eine entscheidende Voraussetzung.
Herr Abgeordneter Pieroth, lassen Sie mich auf eine Ihrer Zwischenfragen eine kurze Bemerkung machen. Sie haben die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin beklagt - ich verstehe j a, daß Sie als ein Mann, der beabsichtigt, in Berlin Senator zu werden, den Versuch machen, Berlin unmittelbar von diesem Podium aus anzusprechen -, obwohl es in Berlin in vier Jahren gelungen ist, und zwar in Zusammenarbeit der Berliner Wirtschaft, der Kammern, des Senats und der Gewerkschaften, die Zahl der Ausbildungsplätze von 17 000 auf 35 000 zu erhöhen. Das ist kein Anlaß zum Angriff. Ich darf an Ihre gestrige Bemerkung anknüpfen, als Sie sich darüber beklagten, daß bei einer Schrumpfung der Zahl der industriellen Arbeitsplätze in Berlin um 80 000 der öffentliche Dienst um 40 000 Beschäftigte zugenommen hat. Wozu hätte der Abbau der Zahl der Arbeitsplätze geführt, wenn nicht andererseits auch eine Aufnahmebereitschaft bestanden hätte? Der Berliner Senat - diese Information am Schluß - bildet in eigenen außerbetrieblichen Einrichtungen gegenwärtig 1 000 junge Menschen in mehr als 20 Ausbildungsberufen für die Berliner Wirtschaft auf seine Kosten aus. Das ist sein Beitrag zur Behebung der Schwierigkeiten in der Ausbildung in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen.
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Dies nur am Rande.
Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Situation stellt sich für uns selbstverständlich die Frage nach den Strategien der Wirtschaftspolitik. Herr Abgeordneter Kiep hat beklagt, daß die Regierung von der Opposition verlange, daß sie Alternativen aufzeige; das aber könne nicht Aufgabe der Opposition sein. Sicherlich wird man die Opposition aber fragen dürfen, welche Prioritäten sie setzt und wo sie ihre Punkte ansetzt. Wir als Regierungsfraktion sind selbstverständlich in stärkerem Maße gefordert, als wir das von der Opposition erwarten können.
Das Warten darauf, daß eine durch die Abwertung der D-Mark gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen könnte, wäre ein Weg. Aber ich meine, daß dieser Weg lang ist, daß seine Aussichten ungewiß sind und daß wir ihn schwer beeinflussen können. Er ginge auch von der Erwartung aus, daß sich die in der relativen Stabilität unserer Währung zeigende gesunde Verfassung der D-Mark gegenüber den anderen Währungen letztlich durchsetzt. Ich weiß nicht, ob wir von unseren Partnerländern in der näheren Zukunft eine Abkehr von ihrer rigiden Antiinflationspolitik zu erwarten haben. Vieles spricht dafür, daß in den nächsten Jahren eher eine wirtschaftliche Stagnation und geringere Wachstumsraten unser wirtschaftliches Umfeld bestimmen werden, was sich selbstverständlich negativ auf unsere wirtschaftliche Situation auswirkt.
Überdies macht sich, so beklagenswert das ist, allerorten Protektionismus breit. Das bedauern wir; denn wir - ich glaube, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit - sind gegen eine öffentliche Exportförderung, wir sind gegen Importrestriktionen, wir sind gegen Kapitalverkehrskontrollen und auch gegen eine Einschränkung des Reiseverkehrs. Sie sind untaugliche Mittel zum Ausgleich der Leistungsbilanz.
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Was bleibt uns als Ansatzpunkt für ein künftiges Wachstum? Es bleibt die strukturelle Anpassung unserer Wirtschaft unter veränderten Bedingungen. Ich glaube, auch hier sieht man Übereinstimmung. Das bedeutet - in Schlagworten ausgedrückt -, daß wir unsere Ölabhängigkeit verringern müssen und daß wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch strukturelle Änderung zugunsten neuer Produkte und neuer Produktionsverfahren erhöhen müssen.
Für die künftige Wirtschaftspolitik ergeben sich damit folgende Schwerpunkte.
Erstens. Die Innovations- und Investitionsneigung und -fähigkeit müssen gestärkt und gefördert werden. Dies gilt auch für den Wohnungsbau.
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Zweitens. Forschung und Entwicklung als Grundlage zukunftsträchtiger Produktionen sind zu fördern, hier vor allem energiesparende und Energie substituierende Verfahren.
Drittens. Wir müssen unser Bemühen um Senkung des Energieverbrauchs und Substitution des Mineralöls durch andere Energieträger verstärken; Stichworte sind genannt worden: Wärmedämmung, Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme und anderes mehr.
Schließlich und nicht zuletzt sind arbeitsmarkt- 
und berufsbildungspolitsche Maßnahmen gefragt, die der Qualifizierung und der Steigerung der Mobilität dienen.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß gerade dieser Bereich nicht nur deshalb wichtig ist, weil er geeignet ist, die künftigen Arbeitskräfte für ein in Zukunft erforderliches Wachstum bereitzustellen, sondern weil auch jeder Jugendliche wissen muß - und ein Recht darauf hat, es zu wissen -, daß er künftig einen Arbeitsplatz erhält und daß dieser Arbeitsplatz sicher ist. Deshalb sind wir auch dafür, daß beispielsweise die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung weiter intensiviert und ausgebaut wird.
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Soweit bürokratische Hemmnisse, Investitionshemmnisse der Verwirklichung dieser Ziele entgegenstehen, müssen sie beseitigt werden. Hierzu stehen wir. Aber eines muß sicher sein: Sozialdemokraten werden es nicht hinnehmen, wenn humane, soziale und demokratische Verpflichtungen der Unternehmen als Investitionshemmnisse bezeichnet werden.
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Ich denke dabei an viele Diskussionen über das Jugendarbeitsschutzgesetz und anderes mehr.
Es ist bei uns unstrittig und wir bekennen uns dazu, daß es Aufgabe der Wirtschaft ist, diesen Strukturwandel zu bewältigen. In einer Phase konjunktureller Schwäche, in der bei sinkender Kapazitätsauslastung und abnehmender Produktivität der Kostendruck steigt, ist die Höhe des Zinssatzes als Kostenfaktor für die Innovations- und Investitionspolitik selbstverständlich von entscheidender Bedeutung.
Aus binnenwirtschaftlichen Gründen wären wir selbstverständlich an einem niedrigeren Zinssatz interessiert. Die Bundesbank jedoch vertritt die Auffassung - das ist bereits erwähnt worden -, daß sie angesichts des hohen Leistungsbilanzdefizits und des international weit höheren Zinsniveaus eine Zinssenkung nicht verantworten könne, weil es hierdurch zu einem wachsenden Kapitalexport mit allen negativen währungspolitischen Konsequenzen kommen würde, den sie ebenso befürchtet wie den in einer Abwertungsphase durch Importe induzierten inflationären Trend. Die gestrigen Beschlüsse der Bundesbank weisen deutlich darauf hin, daß sie an dieser Einschätzung festhält.
In diesem Dilemma zwischen binnen- und außenwirtschaftlichen Ansprüchen an unsere Kredit- und Währungspolitik könnte selbstverständlich eine internationale Zinssenkungsrunde hilfreich sein. Ob sie von Erfolg begleitet wird, und ob dahin gehende Bemühungen auch tatsächlich dazu führen, muß abgewartet werden. Bleibt die deutsche Geldpolitik aber weiterhin in den internationalen Zins- und Wirtschaftszusammenhang eingebettet, so schwindet der Spielraum für eine nationale monetäre Maßnahme gegen konjunkturelle Abschwächung nahezu völlig. Dann ist der Staat in seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gefordert.
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Er wird durch gezielte Hilfen dazu beitragen müssen, daß das Risiko für Innovationen und für Investitionen gemindert wird. Er hat dabei das Ertragskalkül der Unternehmen einzubeziehen.
Mit anderen Worten: Fällt die Geldpolitik wie bisher weitgehend aus, wird die Finanzpolitik gefordert sein. Wir Sozialdemokraten meinen, daß wir diesen Weg gehen müssen. Eine Politik à la Thatcher wird es mit unserer Unterstützung nie geben. Die verheerenden Wirkungen dieser Politik, Herr Kiep, zeigen sich ja nicht nur in einer steigenden Arbeitslosigkeit, sie zeigen sich darüber hinaus darin, daß diese Arbeitslosigkeit von einer Vergiftung des sozialen Klimas begleitet ist.
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Aber die Erhaltung dieses Klimas - eine fruchtbare Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von Parteien und Staat - ist für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unverzichtbar. Wie aber sollte einen Strategie defensiver Anpassung, wie soll die Annahme steigender Arbeitslosigkeit zur Erhaltung dieses Klimas beitragen?
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Wie sollen denn die Gewerkschaften in einer solchen Situation reagieren, konfrontiert mit Appellen an ihre gesamtwirtschaftliche Einsicht, an ihre lohnpolitische Verantwortung? Hier ist der Staat, hier ist nicht nur der Bund, hier sind die Länder, hier sind die Gemeinden in ihrer Verantwortung auch für die wirtschaftliche Entwicklung gefordert.
Die Fraktion der SPD hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die angesichts des wachsenden

Handlungsbedarfs versuchen wird, Vorschläge für eine Beschäftigungspolitik zu erarbeiten, die diesen genannten Zielen verpflichtet und die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Energieeinsparung und Ölsubstitution gerichtet ist.
Wir sind uns einig, daß rein nachfrageorientierte kurzfristige Konjunkturprogramme im konsumtiven Bereich kaum zusätzliche Dauerarbeitsplätze werden schaffen können und auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühjahr nicht werden verhindern können.
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Hier müssen wir - und darüber wird sicherlich noch zu sprechen sein - das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes einsetzen. Hier wird zu prüfen sein, inwieweit die Bundesanstalt für Arbeit Möglichkeiten sieht, den akuten Zustand hoher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ihm durch eine Fülle verschiedener Maßnahmen entgegenzuwirken, die die 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz mit sich gebracht hat.
Für die Finanzpolitik stellen sich andere Aufgaben - nicht nur eine mittelfristige Rückführung des Staatsdefizits, sondern gleichzeitig der Einsatz fiskalpolitischer Mittel, wobei man darauf bedacht sein muß, die Wachstumsbedingungen in ausgewählten Schwerpunktbereichen zu verbessern. Dies sollte nicht nur bedeuten, daß gezielte Leistungsanreize für private Investitionen denkbar sind, sondern auch, daß öffentliche Investitionen zielgerecht erweitert werden können.
Die Finanzpolitik steht mithin vor der äußerst schwierigen Aufgabe nicht nur den Haushalt zu konsolidieren, seine Struktur zugunsten der investiven Ausgaben zu korrigieren und alle nicht mehr wachstums- und beschäftigungsfördernden Subventionen abzubauen, sondern sie ist ebenso gehalten, fiskalpolitische Instrumente zu entwickeln, die geeignet sind, eine verstärkte Innovations- und Investitionsneigung, zumindest Impulse dieser Art, auch im Bereich kleiner und mittlerer Betriebe auszulösen, ohne daß hierdurch das Haushaltsdefizit in starkem Maße erhöht werden darf.
Dabei kann durchaus - gleichsam flankierend - über ein Bündel mittelfristig wirksam werdender Maßnahmen nachgedacht werden. Denn ein solches Nachdenken, eine derartige Perspektive mittelfristig wirksamer Maßnahmen könnte die allgemeine Zuversicht stärken und zum Ausdruck bringen, daß wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Zukunft im Auge behalten, auch gegenüber der japanischen Herausforderung, und daß wir für diese Zukunft eine Perspektive sehen. Ich glaube, daß eine derartige Perspektive nicht nur für Investoren, für potentielle Investoren wichtig ist. Sie ist vor allem für unsere Jugend wichtig, die diese Perspektive sehen muß.
Wir Sozialdemokraten sehen für diesen beschriebenen Weg keine Alternative, die es uns gestatten würde, den sozialen Konsens in dieser Gesellschaft zu erhalten. Erhalt dieses Konsenses, meine Damen und Herren, bedeutet auch, daß bei aller notwendigen Restriktion von den Bürgern unseres Landes er 
wartet wird und erwarten werden kann, daß wir gegebenenfalls Belastungen gerechter verteilen, daß wir soziale Gerechtigkeit walten lassen. Wir werden dies auch bei der anstehenden Reform unseres Systems sozialer Sicherheit zu beachten haben.
Wegen der starken außenwirtschaftlichen Verflechtung ist die Stabilität unserer Wirtschaft nur durch Wandel zu erreichen. Eine aktive Politik der Anpassung unserer Wirtschaftsstruktur an die außenwirtschaftlichen Veränderungen, eine Stärkung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch die Modernisierung unseres Produktionspotentials muß die sozialen und menschlichen Konsequenzen mit einbeziehen.
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Insofern ist Wirtschaftspolitik gleichzeitig Sozialpolitik. Sie muß den externen Anforderungen, aber auch den internen Bedürfnissen gerecht werden. Wir müssen - darin sehe ich eine wesentliche Aufgabe der Arbeitsgruppe „Beschäftigungspolitik" - Steuerungsmethoden entwickeln, die nicht einzelnen Interessengruppen, sondern der ganzen Gesellschaft nützen.
Wer den sozialen Konsens in Frage stellt, der behindert die wirtschaftliche Entwicklung, der behindert den wirtschaftlichen Wandel. Deshalb ist die Mitbestimmung so wichtig, deshalb ist eine hohe Arbeitslosigkeit so gefährlich, und deshalb sind Gleichheit und Solidarität für Sozialdemokraten keine leeren Worte.
Ich danke Ihnen.
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