Eckhardt Rehberg (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Rossmann, sicher kann man Selbstgerechtigkeit verbal darstellen. Nur, Fakten sind Fakten.

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Die Fakten sind nun einmal so, dass bei PISA und im
Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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überraschenderweise die gleichen vier Länder vorne liegen. Das hat Ursachen, und die muss man nennen.

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Die Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen ist
sichergestellt, wenn wir vom Verschuldungspfad wegkommen. Allerdings, Kollege Rossmann, kann ich mich
noch gut der Debatte vor der Sommerpause entsinnen.
Damals gab es ein Papier der A-Länder und ein Papier
der B-Länder, und letztlich sind die B-Länder auf das
Papier der A-Länder „aufgesprungen“. Aber dass es nur
um A- und B-Länder geht, so einfach ist es nicht. Es gibt
Schwarz, Rot, Gelb und Grün.

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- Ja. - Die Entscheidung ist damals 16 : 0 ausgegangen.
Ich wiederhole: 16 : 0. Ich sage das an dieser Stelle aus
folgendem Grund - ich habe ihn der Kollegin Hinz
schon zugerufen -: Ich habe vielleicht ein wenig Verständnis dafür, dass die Länder, als es um das nationale
Stipendienprogramm ging, aus politischen Gründen eine
Blockadehaltung eingenommen haben.

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Wenn man aber beim Thema BAföG anfängt, um Umsatzsteuerpunkte zu feilschen,

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und wenn man den seit Jahrzehnten bestehenden Grundkonsens - 65 Prozent Bund, 35 Prozent Länder - aufgibt, dann muss ich Ihnen sagen: Hier machen alle
16 Bundesländer eine Politik auf dem Rücken der Studierenden. Ich glaube, ein solches Vorgehen darf dieses
Haus insgesamt nicht tolerieren.

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Angesichts dessen, was der eine oder andere Redner
gesagt hat, sehe ich eine weitere Gefahr.

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Ihrer Rede, Kollege Rossmann, stimme ich in vielen Teilen zu, in einem Teil allerdings nicht, nämlich was den
Qualitätspakt Lehre betrifft. Wir müssen an dieser
Stelle aufpassen und sehr wohl auch deutlich machen:
Was ist Aufgabe der Gebietskörperschaften, der Kommunen,

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was ist Aufgabe der Länder und wofür ist der Bund zuständig? Sie wissen genauso gut wie ich: Bei der Verteilung - 90 Prozent Bund, 10 Prozent Länder - gab es
aufseiten der Länder großes Potenzial.

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- Ja, Sie haben recht: Letztendlich sind es 100 Prozent.

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Nur, eines darf in dieser Republik nicht geschehen:
dass sich die Länder bei der Bildungspolitik in die Büsche schlagen, und das in weiten Teilen auf Kosten und
zulasten des Bundes. Dem sollten wir fraktionsübergrei5958 

fend entschieden entgegentreten, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

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Da wir über Bildungs- und Forschungspolitik reden,
sage ich Ihnen: Ich glaube, dass Bundesmittel dort, wo
es möglich ist, eingesetzt werden sollten - das Kooperationsverbot ist, wie es ist -, zum Beispiel für die berufliche Bildung. Im Bildungsbericht der OECD wurde festgestellt, dass 80 Prozent der Schüler ohne Schulabschluss in Übergangssystemen landen.

Herr Rossmann, zu dem Gedanken, den Sie im Zusammenhang mit dem Hauptschulabschluss geäußert
haben, sage ich Ihnen: Es muss nicht etwa ein Rechtsanspruch her, sondern man braucht intelligente Systeme für
Jugendliche, die keinen Schulabschluss erwerben, aus
welchem Grund auch immer. In meinem Heimatland
sind es leider 13,7 Prozent der Jugendlichen; wir sind da
Spitzenreiter. Man braucht Systeme, die relativ geringe
Kosten verursachen, aber 80 Prozent der Jugendlichen in
einem Jahr zum Hauptschulabschluss führen. Ein Beispiel hierfür sind Produktionsschulen, Träger: CJD.

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In diesen Schulen werden, wie gesagt, 80 Prozent der Jugendlichen in zwölf Monaten zum Hauptschulabschluss
geführt. Von diesen Jugendlichen wiederum wird mehr
als jeder Zweite in eine betriebliche Ausbildung vermittelt.

Mein Appell, auch als Haushälter, ist: Wir müssen die
Effizienz kontrollieren. Wir müssen evaluieren und
überlegen: Wo erreichen wir mit dem geringsten Mitteleinsatz die besten Effekte? Kollege Schummer und ich
haben uns ein solches System angesehen. In ganz
Deutschland gibt es übrigens etwa 40 solcher Produktionsschulen.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Forschung sagen. Ich verstehe überhaupt nicht, was man gegen Drittmittel haben kann.

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- Kollege Hagemann, Frau Kollegin Sitte hat doch ein
Plädoyer gegen Drittmittel gehalten.

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Drittmittel sind eine Möglichkeit, eine Anregung und
natürlich auch ein Stück weit ein Zwang, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft zusammentun, gemeinsam forschen, gemeinsam arbeiten und dass die Ergebnisse honoriert werden, damit sie sozusagen on top sind. Dass
dann mehr Wissenschaftler eingestellt werden können,
ist doch eine vernünftige Sache.

Ich bitte auch darum, dass wir die Korridorförderung
bzw. - neudeutsch - die Validierungsförderung im
Haushaltsausschuss noch einmal sehr intensiv diskutieren. Es ist heute nicht mehr klassisch zwischen dem Forschungsministerium und dem Wirtschaftsministerium zu
trennen. Es gibt nicht auf der einen Seite nur die Grundlagenforschung und auf der anderen Seite nur die anwendungsorientierte Forschung. Es gibt bei den einzelnen
Schritten immer wieder Überlappungen. Deswegen glaube
ich, dass wir an dieser Stelle auch deshalb, damit wir in diesem Bereich weiter vorankommen, neue Schritte und neue
Wege gehen müssen.

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Das DIW sagt, Deutschland sei Weltspitze bei forschungsintensiven Industrien. Die Evaluierung zeigt - ich
glaube, das ist das Entscheidende; hierauf müssen wir
viel mehr Wert legen, und hierum müssen wir uns viel
mehr kümmern -, was mit dem einen Euro passiert, den
wir als Bund in Forschung und Bildung investieren. Wenn
ich mir den Bereich der Forschung anschaue, dann muss
ich als Haushälter Ihnen sagen: Im Bereich der Forschung
sind wir sehr erfolgreich. Bei KMU-innovativ - Quelle ist
Frau Hinz mit ihrer Berichtsanforderung - haben wir einen Mittelaufwuchs von 9 Prozent in sieben Technologiefeldern zu verzeichnen. Die Evaluierung hat gezeigt, dass
es hier eine Hebelwirkung gibt: Pro Projekt werden fünf
neue Arbeitsplätze geschaffen. Ähnlich ist es bei dem
sehr erfolgreichen Programm ZIM. Oder nehmen Sie daneben die Hebelwirkung bei den Innovationsallianzen:
Auch hier bedeutet 1 Euro vom Bund 5 Euro von der
Wirtschaft.

Kollege Rossmann, Sie heben darauf ab, wie wir die
Prozentziele erfüllen wollen. Der Bund steht - das scheint
mir an dem einen oder anderen von der linken Seite vollkommen vorbeizugehen - zu seinen Zusagen. Die mittelfristige Finanzplanung macht es deutlich: 12 Milliarden
Euro mehr für Bildung und für Forschung. Jetzt sind Länder, Kommunen und Wirtschaft, die ganze Gesellschaft,
gefordert, damit wir das 10-Prozent-Ziel erfüllen. Das ist
nicht nur Bundessache, das ist gesamtdeutsche Sache.

Danke schön.

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