Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich aus unserer heutigen großen entwicklungspolitischen Tagesordnung zwei Anträge herausgreife, nämlich zum einen den Koalitionsantrag mit der Überschrift „Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen - entwicklungspolitische Herausforderungen an den Beispielen Äthiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angola" und zum anderen den Koalitionsantrag mit der Überschrfit „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme", so möchte ich zu beiden ein Wort des Bedauerns voranschicken.
Zum ersten Antrag. Manche Beratungsgänge dieses Hauses dauern zu lange.
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Hochaktuelle Wünsche aus der Mitte des Parlaments werden von der Wirklichkeit überholt; dringende Forderungen kommen zu spät; inakzeptable, menschenrechtsverletzende Zustände dauern an, gehen unter in der Flut von Greueltaten in anderen Gegenden der Welt.
Niemand wird bestreiten, daß wir uns in einer der größten Umbruchsituationen der modernen Geschichte befinden. Die Weltordnung der Supermächte ist zusammengebrochen. Damit ist auch die Option von Schaukelpolitik zwischen Ost und West entfallen. Das könnte zwar dazu führen, daß wir ein neues Bewußtsein von der e in e n Welt bekommen; das kann aber auch leider dazu führen, daß die Probleme ganzer Kontinente ins Abseits geraten.
Scheidewege eröffnen immer auch Chancen. Der hier zu behandelnde Antrag will dies an vier afrikanischen Fallbeispielen aufzeigen.
Erstens: Äthiopien einschließlich Eritrea. Wenn ich die Chance in ein Stichwort fassen darf: Ein lange schwelender Bürgerkrieg gegen die Unabhängigkeitsbewegung von Eritrea und die Rebellion von schließlich neun der vierzehn Provinzen des Vielvölkerstaates können auf dem Wege über die Selbstbestimmung der verschiedenen Nationalitäten Äthiopiens im Rahmen einer demokratischen Verfassung beendet werden. Besonders wichtig: In Eritrea steht ja die Abstimmung zu der Frage bevor, ob sie nun unabhängig werden wollen oder nicht. - Wenn das gelänge, dann wäre dies ein Beispiel für andere, ähnliche Fälle. Jede nur denkbare Unterstützung muß gewährt werden.
Das bedeutet von unserer Seite insbesondere Hilfestellung beim Aufbau einer dezentralen Verwaltungsstruktur.
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Das bedeutet aber auch - ich greife damit vor auf den Antrag zu den Weltflüchtlingsproblemen -, hier erworbene Fähigkeiten z. B. eritreischer Flüchtlinge durch Rückkehrhilfe so zu nutzen, daß entwicklungsfördernde Effekte entstehen.
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Ein schönes Beispiel hierfür ist, daß einer der Minister in Eritrea früher als Flüchtling in der Bundesrepublik gewesen ist.
Zweitens: Somalia. Während der Beratungen mußte der Text stets der sich verschlechternden Situation angepaßt werden. Der schließlich erreichte Zustand totaler Anarchie, in dem Plünderer und Banden die Bevölkerung terrorisierten und eine effektive Verteilung der Hilfsgüter unmöglich machten, zeigt, daß die Vielvölkerfamilie Verantwortung übernehmen muß, um - so absurd dies klingt - mit Waffengewalt humanitäre Hilfe abzusichern. Dieser Zustand kann aber sowenig bleiben wie z. B. der Zustand der Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe. Der nächste schwierige Schritt ist der Wiederaufbau staatlicher Strukturen.
Wenn man eine Lehre ziehen darf, dann vielleicht die: Wo Entwicklungen derartigen Zerfalls absehbar werden, müssen hilfreiche Einflußmaßnahmen schneller erfolgen. Humanitäre und Katastrophenhilfe, Außenpolitik und Entwicklungspolitik müssen solche Problemfälle koordinierter angehen. Der nächste Fall steht mit Liberia ja im Grunde unmittelbar vor der Tür.
Drittens: Sudan. Die große Tragödie des nun schon seit der Unabhängigkeit mit kurzer Unterbrechung andauernden Bürgerkriegs im Sudan ist, daß sie zunächst durch geschicktes Taktieren im Ost-West-Konflikt von der Weltöffentlichkeit weitgehend ausgeblendet wurde und nunmehr unter dem Eindruck der Bilder aus dem zerfallenen Jugoslawien oder der Ereignisse in Somalia in den Schatten der Berichterstattung gerückt wird. Dabei hat die am 30. Juni 1989 durch einen Putsch arabisch-moslemischer Offiziere an die Macht gekommene Regierung Bashir den Konflikt durch kompromißlose fundamentalistische Politik wie die Durchsetzung der Scharia auch in nichtmoslemischen Gebieten den von vielfältigen Faktoren geprägten Nord-Süd-Konflikt noch erheblich verstärkt.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Berner-kung zum Fundamentalismus machen. Bei uns besteht vielfach der Irrtum, der Fundamentalismus sei eine besonders religiöse Form des Islam. Dies trifft nicht zu. Der Fundamentalismus hat mit dem religiösen Islam soviel zu tun, wie es mit dem Christentum zu tun hatte, wenn Adolf Hitler von der Vorsehung gesprochen hat.
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Der Fundamentalismus ist eine Instrumentalisierung gläubiger Massen für politische Zwecke.
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Mit den Gläubigen des Islam läßt sich ein wunderbarer Dialog führen. Den müssen wir führen. Was hier geschieht, ist etwas ganz anderes.
Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen wie Massaker, Mord, Folter, Vergewaltigung und Plünderung sind an der Tagesordnung. Der Hunger wird bewußt als Waffe eingesetzt. Neben dem gnadenlosen Kampf im Süden häufen sich auch im Norden Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Die Zustände in Flüchtlingslagern, vor allem nach der Umsiedlung solcher Lager in Wüstengebiete, sind trostlos.
Dennoch gibt es Chancen zur Einwirkung auf den Konflikt. Eingewirkt werden muß nicht nur auf die Regierung im Norden, sondern auch auf die Rebellenbewegung im Süden, deren Spaltung das Elend noch vergrößert hat. Der einzige Lichtblick in der Geschichte des Sudan war der auf Vermittlung des Vatikans und Äthiopiens 1972 leider nur für kurze Zeit zustande gekommene Autonomiestatus des Südens. Der Weg der Befriedung wird vermutlich nur über eine Wiederbelebung dieser Idee gelingen.
Der Deutsche Bundestag hat schon 1989 die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb der EG auf gemeinsame Befriedungsbemühungen zu dringen. Das Ansehen der Bundesrepublik als eines Landes, das schon 1919 aus der Kolonialgeschichte ausgeschieden ist, würde allerdings durchaus Anlaß geben, von europäischer Seite führend an Vermittlungsbemühungen teilzunehmen.
Die Hauptlast wird bei den schwarzafrikanischen Regierungen liegen. Die Bemühungen Nigerias müssen in diesem Zusammenhang ausdrücklich gewürdigt werden. Sie werden aber keinen Erfolg haben können, wenn sie nicht von weltweitem Interesse flankiert werden.
Viertens. Angola. Das Bedauern über die Langsamkeit unserer Beratungen und auch unserer Aktionen befällt mich vor allem beim Stichwort Angola. Natürlich wird es auf dem Weg zur pluralistisch-demokratischen Lösung in Afrika noch viele Rückschläge geben. Die Einwirkung auf solche Prozesse muß auf einheitsparteiengewohnte Regierungen in dem Sinne erfolgen, daß demokratische Siege kein Freibrief zur Erschießung der Opposition sind, aber ebensosehr muß gegenüber potentiellen Oppositionsparteien klargemacht werden, daß jede Wahl sinnlos ist, wenn der Unterliegende den Kampf mit Waffen fortsetzt.
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Herr Außenminister, ich möchte Sie zu einer Initiative beglückwünschen, die derzeit in Ihrem Hause vorbereitet wird, nämlich bei den bevorstehenden Wahlen in Burundi durch ein Büro Wahlhilfe zu geben, das zu gleicher Zeit Vertrauen bei der Regierung und neuen Oppositionsparteien wecken kann. Wir sollten den Mut haben, glaube ich, mit solchen Pilotprojekten zu versuchen, auf solche Prozesse einzuwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in beide Richtungen zu verstärken.
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Der Antrag hat vor allem in der Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung die Priorität für die Unterstützung eines Reintegrationsprogrammes für 200 000 ehemalige Soldaten in Angola genannt. Heute denke ich mir, daß man mit diesem Programm nicht bis nach den Wahlen hätte warten sollen.
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Sinnvoll umgeschulte Soldaten hätten es weniger leichtgemacht, den Kampf fortzusetzen.
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Als dieser Antrag verfaßt wurde, bestand Anlaß zu mehr Hoffnung. Wenn er heute beschlossen wird, so soll er zumindest eines bewirken: nicht zu resignieren.
Auch dem zweiten Antrag, zu dem ich sprechen will, ist ein Wort des Bedauerns vorauszuschicken. - Es gab zwei Anträge, nämlich den Antrag „Bekämpfung von Fluchtursachen" und unseren Antrag „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme". Die Anträge sind im Kern eigentlich weitgehend gleich. Das Problem war, daß der Antrag der Sozialdemokratie von dem Gesamtaspekt „neue Weltordnung, neue Weltwirtschaftsordnung" ausgegangen ist, während unser Antrag mehr von dem Aspekt der Einzelprobleme ausgegangen ist. Wir haben uns in redlichen Bemühungen - ich möchte mich bei beiden Berichterstatterinnen ausdrücklich für diese gemeinsamen Bemühungen bedanken - geplagt, das Ganze zusammenzufügen. Aber es gibt Grenzen redaktioneller Möglichkeiten, wenn es darum geht, so etwas zusammenzufügen. Wir mußten dann im Ausschuß Ihren Antrag ablehnen und unserem zustimmen; so wird es auch im Plenum sein, aber ich darf hier ausdrücklich sagen: Dies geschieht mit dem Bedauern darüber, daß es nicht gelungen ist, beide zusammenzufügen, weil im Grunde das Anliegen dasselbe war.
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Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der mit Sorge weltweite Flüchtlingsbewegungen diskutiert werden, ist es unerläßlich, noch einmal darauf hinzuweisen, warum Menschen die Heimat verlassen. Sie fliehen vor wirtschaftlicher Unterentwicklung und Überbevölkerung, vor regionalen Konflikten und Bürgerkriegen, vor ökologischen Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen sowie vor Verfolgung und Unterdrückung.
Mobilität ist in dieser modernen Welt selbstverständlich. Der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen ist in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft unerläßlich. Dazu gehört auch die Beweglichkeit der Menschen. Sie wird von uns gar nicht wahrgenommen. So gab es im vergangenen Jahr Einreisen von Ausländern in der Größenordnung von mehr als 140 Millionen, also wesentlich mehr als das Doppelte der Zahl unserer Bürger. Das ist die völlig normale Mobilität von Menschen dort, wo sie Handel und Wandel, Bildung, Tourismus und Kultur dient.
Ins Blickfeld rückt sie erst, wenn sie von Not begleitet ist. Dort aber, wo Not die Ursache von Flucht ist, ist der erste Wunsch des Flüchtlings zu bleiben, wo er ist, und die Not beseitigt zu sehen. Hier liegt der Kern der Anträge.
Die vorgenannten Fallbeispiele haben gezeigt, daß das effektivste Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung die Hilfe zur Beseitigung regionaler und ethnischer Konflikte ist. Zu schlichten und Frieden zu stiften ist zwar schwierig, aber unendlich einfacher und billiger als ein Eingreifen der Völkergemeinschaft.
Der Antrag nimmt auch die Problematik ins Visier, daß Hauptflüchtlingsströme aus ärmsten Ländern in ärmste Länder gehen. Die Beispiele sind heute nicht mehr auf die Entwicklungsländer beschränkt. Wir haben ein Beispiel in Europa unmittelbar vor der Haustür. Hier wird der Wille des Flüchtlings besonders deutlich, in der Nähe seiner Heimat zu bleiben, im Kreise der gewohnten Kultur. Hilfe in Nachbarländern von Fluchtursprungsländern ist aber zugleich wesentlich wirkungsvoller, was den Mitteleinsatz angeht, als eine Unterbringung nach Maßstäben einer hochindustrialisierten Gesellschaft.
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Besonders wichtig ist der Teil des Antrags, der sich mit dem Nutzen befaßt, den kulturelle Begegnung und Lernen im Gastland für die Rückkehr von Flüchtlingen bedeuten kann. Es ist unerläßlich, die bei uns geführte Asyldiskussion durch das ernsthafte Überlegen zu begleiten und zu ergänzen, wie Flüchtlingen geholfen werden kann, ihre hier erworbenen Kenntnisse beim Wiederaufbau ihrer Heimat nach Befriedung einzusetzen,
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wie Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention die Möglichkeit gegeben werden kann, in Zonen und Ländern der Sicherheit zu leben, und wie dieser Prozeß absichernd begleitet werden kann.
Ich darf mit der Feststellung schließen, daß der neue Antrag nicht mehr von der Lösung von Weltflüchtlingsproblemen spricht - wie der Antrag, den wir 1989 bereits gestellt hatten -, sondern von der Minderung von Asyl- und Flüchtlingsproblemen. Das ist realistischer und bescheidener, aber gerade darin liegt vielleicht die Stärke des Antrags.
Ich danke Ihnen.
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