Ortwin Lowack (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat angekündigt, er werde eine große Informationskampagne zu Maastricht starten. Nur, es kann doch wohl nicht darum gehen, daß man eine große Informationskampagne zu Lasten des deutschen Steuerzahlers startet, um über eigene Versäumnisse und Fehler hinwegzutäuschen. Die Bürger haben es längst satt, hinter das Licht geführt und manipuliert zu werden. Leistung muß überzeugen, nicht teure, vom Steuerzahler zu bezahlende Werbung. Der Herr Bundeskanzler will eine interpretierende Erklärung zu Maastricht abgeben. Er will sogar die Regelungswut auf europäischer Ebene abstellen. Ich halte das für einen schlechten Witz. Hat nicht der Bundeskanzler gerade im französischen Fernsehen Maastricht als ein Nonplusultra verteidigt? Was soll denn dann eine interpretierende Erklärung, wo soll sie hinführen, was soll mit ihr erreicht werden? Wer ist denn verantwortlich für die Regelungswut auf der europäischen Ebene, wenn nicht der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt oder zumindest bestimmen sollte.
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Es muß vermieden werden, daß Deutschland ein unverdaulicher Klotz in Europa würde, meint der Bundeskanzler. Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ist das wirklich das wichtigste Problem? Brauchen wir nicht vielmehr erst eine Standortbestimmung für Deutschland, eine Definition unserer langfristigen Interessen und Prioritäten? Müssen wir nicht einmal erst die deutsche Einheit geistig und wenigstens ansatzweise wirtschaftlich vollziehen? Wahrscheinlich übersteigt das den Horizont des Bundeskanzlers. Aber brauchen wir nicht vor allem erst einmal eine Politik, an deren Ende - ich sage das ganz offen, vor allem an junge Menschen gerichtet - Deutschland als eine Hoffnung und Zukunft für Europa steht? Wer sonst soll denn unsere Probleme lösen und Perspektiven vor allem auch für unsere jungen Menschen geben? Wir können doch eine Lösung unserer Probleme nicht von England, Frankreich, Portugal, Spanien oder Irland erwarten. Wir müssen unsere Probleme zuerst bei uns selbst lösen.
Es wäre erbärmlich, wenn Europa nicht das des Geistes, der Freiheit und großer Ideen, sondern das einer immer mächtiger werdenden und unkontrollierbaren zentralen Institution würde. Maastricht ist leistungsfeindlich. Es schöpft Wirtschaftskraft ab und leitet sie in viele dunkle Kanäle. Es treibt die Inflation an, wie ich Ihnen gerne an vielen Einzelbeispielen erläutern würde, wenn ich dazu einmal die Zeit eingeräumt bekäme. Es treibt die Inflation an und bedeutet neue Leistungen Deutschlands, die wir überhaupt nicht mehr erbringen können. Es ist undemokratisch und perspektivlos gegenüber neuen wichtigen Mitgliedsländern. Ich frage Sie hier im deutschen Parlament: Wo ist denn eigentlich die für uns Deutsche besonders wichtige atlantische Perspektive? Wo ist beispielsweise die Perspektive für Ost- und Mittelostsowie für Südosteuropa, die hier beschworen wurde, ohne daß darüber ein einziges Wort in Maastricht gefallen ist? Wo ist der Aufschrei aus der Fraktion, der einmal Ludwig Erhard angehört hat, daß in Zukunft die Industriepolitik einer Planifikation, einer Reglementierung unterworfen ist? Oder gibt es die Marktwirtschaftler in dieser Fraktion nicht mehr? Und wo ist die Perspektive für die in der Zwischenzeit längst todkranke deutsche Landwirtschaftspolitik?
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Offenbar wissen die Leute gar nicht mehr, was sich draußen bei uns abspielt.
Wenn der Herr Bundeskanzler den miserablen Zustand unserer inneren Sicherheit beklagt und auf Europa hinweist: Die ungeheure Zunahme von Vergehen und Verbrechen in Deutschland hat mit Europa nichts oder am allerwenigsten zu tun. Hier wird doch nur von den eigenen Versäumnissen und der eigenen Unfähigkeit abgelenkt.
Ich freue mich, daß vorhin der Herr Bundesaußenminister klargestellt hat, daß das, was der Bundeskanzler gemeint hat, zum 1. Januar 1993 könnte Maastricht in Kraft treten, so nicht haltbar ist. Aber immerhin, das ist eine offenbare Diskrepanz in der Regierung. Viele Mißstände müßten wir erst einmal in Deutschland und in Europa beseitigen, bevor wir uns neuen Verpflichtungen zuwenden.
Ich komme politisch aus der europäischen Bewegung, habe an unzähligen europäischen Initiativen und bei der Bildung von europäischen Gruppen mitOrtwin Lowack
gewirkt. Ich warne vor Maastricht, ich warne vor einem falschen Weg nach Europa.