emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Der Bundesminister des Innern hat, wie bereits erwähnt, seine kritischen Überlegungen gegen den Erlass
vom 3. März 2000 dem Bundesminister des Auswärtigen schriftlich dargelegt. Sie bezogen sich konkret auf
den Grundsatz „im Zweifel für die Reisefreiheit“, der im
Erlass im unmittelbaren Kontext mit der Prüfung der
Rückkehrbereitschaft genannt wurde. Der Bundesminister des Innern hat darauf hingewiesen, dass ein Ausländer nach der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
sowie nach nationalem Recht bei der Antragstellung die
für die Visumerteilung erforderlichen Voraussetzungen
darlegen und nachweisen muss. Auch für die Prüfung
der Rückkehrbereitschaft läge die Beweislast beim Antragsteller. Das Auswärtige Amt hat in weiteren Gesprächen den Regelungsbereich des Erlasses erläutert und
zugesichert, dass sich auch die zukünftige Visaerteilungspraxis im Rahmen der Schengen-Regelungen halten
werde. In der 35. Sitzung des Innenausschusses am
17. Mai 2000 haben die Vertreter unserer Ressorts einvernehmlich festgestellt, dass es in dieser Thematik keinen Dissens gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege, nun haben Sie vier Zusatzfragen.

({0})
Ralf Göbel (NA), 2004-03-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Da vorhin genau

zwischen den Antworten unterhalb der Ministerebene
und auf der Ministerebene differenziert worden ist, also
eine Antwort des BMI an das AA nicht gleichbedeutend
mit einer Antwort des einen Bundesministers an den anderen Bundesminister ist, würde mich interessieren, ob
sich das Auswärtige Amt gegenüber Bundesminister
Schily - ich nenne ihn jetzt als Person - geäußert hat.
Welche Antwort wurde auf die Bedenken, die vorgetragen worden sind, gegeben?
Ralf Göbel (NA), 2004-03-10:
Hat sich das Bundesinnenministerium mit dieser Antwort zufrieden gegeben oder ist im Nachhinein seitens
des Bundesinnenministeriums eine Kontrolle erfolgt, ob
das tatsächlich so stattfindet, wie es zugesichert worden
ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Göbel, es gab überhaupt keinen Grund,
an dem Gesprächsergebnis zu zweifeln. Das ist im
Übrigen auch durch den Brief von Herrn Staatssekretär
Pleuger vom 17. April 2000 zum Ausdruck gekommen.
Ich zitiere:

Das deutsche Ausländerrecht und die Vereinbarung
der Schengen-Partner werden vielmehr als unverrückbarer Rahmen der Visumspraxis bekräftigt.


Das zeigt: Die Einhaltung der Schengen-Regularien ist
unbestritten gewesen. Das ist ein richtiges Ergebnis gewesen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Bitte schön, Herr Göbel.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-10:
Sie sind auf die Reise-Schutz Versicherungs AG eingegangen. Dazu habe ich eine Frage, die in der letzten
Fragestunde nicht beantwortet worden ist: Ist der Unternehmer, der dieses Unternehmen betrieben hat, entsprechend den gewerberechtlichen Vorschriften vom BMI
auf seine unternehmerische Zuverlässigkeit überprüft
worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Ich habe Ihnen seinerzeit im Innenausschuss gesagt,
was erfolgt ist. Der besagte Herr ist auf seine Bonität
überprüft worden. Weil er ein Versicherungsangebot gemacht hat, ging es insbesondere darum, ob er in der Lage
ist, die entsprechenden Leistungen zu erbringen. Das Ergebnis ist eindeutig gewesen. Die Bonität ist also überprüft worden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, es gibt die finanzielle Bonität und

es gibt die persönliche Zuverlässigkeit im Gewerberecht.
Die finanzielle Bonität ist überprüft worden. Diese Frage
haben Sie beantwortet. Ist auch die persönliche Zuverlässigkeit dieses Unternehmers überprüft worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Göbel, Sie stimmen doch mit mir überein, dass
das Bundesinnenministerium ein Gewerbezulassungsverfahren nicht zu überprüfen hatte. Wir hatten vielmehr
die Aufgabe, die Bonität zu prüfen. Es gab übrigens einen sehr seriösen Partner. Die Allianz Versicherungs-AG
war mit im Boot. Ich glaube, dass Sie bei der Bonitätsprüfung dasselbe Ergebnis wie wir erzielt hätten.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, ist auch das Bundesministerium

des Innern über den seinerzeitigen Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe „Visa“ bei der deutschen Botschaft in
Kiew informiert und mit den Beanstandungen der EURatsarbeitsgruppe „Visa“ konfrontiert worden? Wie hat
sich das Bundesinnenministerium zu den Beanstandungen durch die EU-Ratsarbeitsgruppe „Visa“ gestellt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Koschyk, das weiß ich nicht. Ich müsste
an dieser Stelle spekulieren. Ich glaube zwar, dass das
nicht der Fall war, aber ich würde das gerne überprüfen
und der Frage nachgehen, ob das Ganze zu einem Ergebnis geführt hat. Sehen Sie mir das bitte nach. In meiner
Auflistung ist es nicht aufgeführt, aber es könnte auch
sein, dass ich es übersehen habe.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, da von verschiedenen Seiten die

politischen Ziele Freiheit und Sicherheit gegenübergestellt worden sind, gestatten Sie mir den Hinweis, dass
sich bei der Erarbeitung des Erlasses vom März 2000 der
Begriff der Freiheit nicht gegen den Begriff der Sicherheit gerichtet hatte, sondern gegen die Praxis der Willkür, die wir von der Vorgängerregierung übernommen
hatten.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Volmer, das kann ich bestätigen. Ich
will es dahin gehend ergänzen - ich glaube, das ist sehr
wichtig -: ohne Freiheit keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Freiheit. Das ist ein wichtiger Grundsatz,
den wir auf politischer Ebene berücksichtigen sollten.

({0})
Matthias Sehling (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, eben war von der Bonitätsprüfung der Reise-Schutz Versicherungs AG die Rede.
Hätte der prüfenden Behörde nicht auffallen müssen,
dass der ehemalige mittlere Angestellte über ein Bankkonto mit einem Guthaben in Höhe von 1 Million Euro
verfügte, und hätte dies nicht Anlass zu Zweifeln geben
müssen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Sehling, das, was bei der Bonitätsprüfung vorlag, gab keinen Anlass zu irgendeinem Zweifel,
insbesondere deshalb, weil ein sehr seriöser Geschäftspartner, dessen Namen ich vorhin genannt habe, mit im
Boot war.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kemper.
Hans-Peter Kemper (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, dass einige Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses
krampfhaft bemüht sind, ein Fehlverhalten zu konstruieren.

({0})

Meine Frage ist deshalb: Gibt es Anhaltspunkte für ein
Fehlverhalten von Mitarbeitern des Innenministeriums?
Gibt es Ermittlungen? Sind disziplinarische Maßnahmen
auf den Weg gebracht worden? Oder ist an alledem
nichts dran?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Nein, es gibt keine Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserem Hause. Es
gibt - das betone ich ausdrücklich - auch keinen Korruptionsverdacht. Das ist eindeutig zu beantworten. Ich
halte es auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig, das so eindeutig festzustellen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Strobl.

({0})
Thomas Strobl (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, der Staatsminister a. D. Volmer

hat von einer willkürlichen Praxis der Vorgängerregierung bei der Erteilung von Visa gesprochen.

({0})

Sie haben ihm in Ihrer Antwort Recht gegeben. Können
Sie konkret angeben, welche Fälle einer willkürlichen
und damit evident rechtswidrigen Praxis von Visaerteilungen es unter der Vorgängerregierung gegeben hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Stefan Müller auf:

Welche Versicherungsunternehmen waren Anbieter der
Reiseschutzpässe der RS Reise-Schutz AG, die vom BMI und
vom Auswärtigen Amt im Jahre 2001 als Ersatz für die
Kostenrisikoübernahmeerklärung nach dem Ausländergesetz
akzeptiert wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Strobl, ich glaube, Sie haben die Frage
und die Ausführungen von Herrn Volmer nicht richtig
mitbekommen.

({0})

- Ich sage das ganz offen. Er kann es auch selbst noch
einmal schildern.

({1})

- Er kann auch schriftlich die Problemfälle insbesondere
hinsichtlich der Frage des Ermessens darstellen. Denn
trotz aller Einzelfallprüfungen geht es auch immer um
die Frage des Ermessens bzw. darum, wie man damit
umgeht.

({2})

Die Frage des Ermessens sollte nicht willkürlich entschieden werden, sondern nach klaren Kriterien; darum
geht es.

({3})

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es ist sehr wichtig,
dass wir die Themen Sicherheit und Freiheit immer im
Zusammenhang betrachten.

({4})
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
Können Sie denn einmal einen Fall nennen, in dem

das Ermessen von der alten Bundesregierung willkürlich
ausgeübt worden ist?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Lieber Herr Kollege Grindel, in der Tat ist diese Frage
schon das letzte Mal beantwortet worden.

({0})

- Schade, Herr Westerwelle! Haben Sie heute schon eine
Bockwurst gegessen? - Das hätten Sie nicht tun sollen.
Essen Sie nicht so viel! Das bekommt Ihnen nämlich
nicht gut.

({1})

Lange Rede, kurzer Sinn: Herr Grindel, es gibt ganz
konkrete Fälle, an denen man das gut schildern kann.
Mir geht es ausdrücklich darum - darüber sollten wir uns
nicht streiten -, dass in Ermessensfragen nach klaren
Kriterien entschieden wird. Dass das angesichts der großen Anzahl von Reisebewegungen sehr schwierig ist,
versteht sich von selbst. Es ist ebenfalls deutlich geworden, dass wir alle im Grunde genommen ein Interesse
daran hatten und nach wie vor haben, dass der Reiseverkehr bei uns normal läuft und nicht behindert wird. In
diesem Sinne sollten wir die Fragen angehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, da wir uns schon viele Jahre kennen, bin ich aufgrund Ihrer Bemerkung „Essen Sie nicht
so viel!“ verunsichert. Herr Staatssekretär, ich möchte
Sie fragen: Macht sich die Bundesregierung Sorgen um
mein persönliches Ernährungsverhalten?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Ich war in der Tat etwas entsetzt. Denn Sie haben vorhin gefragt: Muss ich hier bleiben oder kann ich noch
eine Bockwurst essen? Da es zu diesem Zeitpunkt schon
weit nach 14 Uhr war und es für den Lebensrhythmus
nicht gut ist, wenn man noch so spät zu Mittag isst, ist
meine seelsorgerische Ader - das haben Sie sicherlich
gemerkt - durchgekommen.

({0})

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Westerwelle, das war keine Zusatzfrage

zu den schriftlich eingereichten Fragen 30 und 31.

({0})

Damit sind diese Fragen auf jeden Fall beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks bereit.

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Dr. Hans-Peter
Uhl auf:

Hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach
dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen H. K. Maßnahmen
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG - Widerruf der
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gemäß § 87 VAG oder sonstige Aufsichtsmaßnahmen -, gegen die RS Reise-Schutz
Versicherungs AG oder sonstige Versicherungsunternehmen
von H. K. ergriffen und, wenn nein, warum nicht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege Müller, die so genannten Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG sind selbst keine Versicherungsprodukte. Sie enthielten neben einer Kranken- und
einer Haftpflichtversicherung selbstständige Verpflichtungserklärungen für die Übernahme der Kosten, die insbesondere durch eine Abschiebung oder Zurückweisung
der betreffenden Personen entsprechend den Vorschriften des Ausländergesetzes entstehen. Der Versicherungsschutz wurde nach Auskunft des Anbieters bis Ende
2002 von der Allianz Versicherungs-AG abgedeckt. Danach wurde er von der RS Reise-Schutz Versicherungs
Aktiengesellschaft übernommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege Uhl, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurden die gegen den Vorstandsvorsitzenden der RS Reise-Schutz AG, die kein Versicherungsunternehmen ist und nicht der Aufsicht der
Bundesanstalt unterliegt, aufgenommenen Ermittlungen
erst Ende Januar 2003 bekannt. Da der Betreffende auch
Vorsitzender des Vorstandes der RS Reise-Schutz
Versicherungs AG ist, hat die BaFin daraufhin sofort ein
Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Vorstandes eingeleitet. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Da die Vorwürfe nicht den Geschäftsbetrieb
des Versicherungsunternehmens selbst betreffen, kommen weiter gehende aufsichtsrechtliche Maßnahmen
zurzeit nicht in Betracht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben festgestellt, dass der

zuständigen Behörde erst im Januar 2003 entsprechende
Erkenntnisse vorlagen. Ich frage Sie: Warum hatte die
zuständige Behörde keine Erkenntnisse über den Missbrauchsverdacht der deutschen Botschaft in Kiew vom
August 2001? Damals bat die deutsche Botschaft in
Kiew das Bundeskriminalamt, gegen besagten Herrn zu
ermitteln.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Über die zu diesem Zeitpunkt offenbar schon laufenden Ermittlungen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht informiert worden.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesanstalt auch nicht

über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert worden, die am 2. Mai 2002 begannen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

So ist es, Herr Kollege.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Ist die Bundesanstalt -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Nein, Herr Kollege Uhl, Sie haben nur zwei Zusatzfragen. - Jetzt kommt der Herr Kollege Binninger mit
seiner Zusatzfrage.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, ich habe Sie so verstanden, dass

die RS Reise-Schutz Versicherungs AG selber kein Versicherungsunternehmen ist. Deshalb lautet meine Frage:
Welche Versicherung hätte denn im Schadensfall die
Leistungen aufgrund des Reiseschutzpasses erbracht, der
von der RS Reise-Schutz Versicherungs AG vertrieben
wurde?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Der Name dieser Versicherungsgesellschaft ist von
Herrn Kollegen Körper schon genannt worden: Es war
die Allianz Versicherungs-AG.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, nach meiner Kenntnis erfuhr

das Auswärtige Amt im Juni 2002 von dem eingeleiteten
Ermittlungsverfahren gegen diesen Unternehmer. Hat
das Auswärtige Amt das Bundesministerium der Finanzen darüber unterrichtet?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Nein. Dazu bestand allerdings auch kein Anlass.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Dr. Hans-Peter

Uhl auf:
Weshalb hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der RS Reise-Schutz Versicherungs AG noch am
17. Dezember 2002 die Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs erteilt - vergleiche Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen,
Dr. Barbara Hendricks, auf die Frage 22 des Abgeordneten
Clemens Binninger in der Fragestunde am 3. März 2004,
Plenarprotokoll 15/93, Seite 8298 C - und wie vereinbart sich
diese Verfahrensweise mit der gesetzlichen Vorschrift des § 8
Abs. 1 VAG, nach der diese Erlaubnis zu versagen ist, wenn
Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter die Voraussetzungen des § 7 a Abs. 1 VAG - unter anderem Zuverlässigkeit - nicht erfüllen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
hat der RS Reise-Schutz Versicherungs AG am 17. Dezember 2002 die Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes erteilt, weil die Vorwürfe, die gegen Herrn K.
in seiner Eigenschaft als Vorstand der RS Reise-Schutz
AG - sie ist kein Versicherungsunternehmen und wurde
daher nicht von der Bundesanstalt zugelassen - erhoben
wurden, zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Dies
habe ich auf Ihre Nachfragen hin schon eben so gesagt.
Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wurde auch durch
die Einholung eines Auszuges aus dem Bundeszentralregister die Frage der Zuverlässigkeit von Herrn K. geprüft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Kollege.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, halten Sie dieses Verfahren im

Nachhinein für angemessen? Das Auswärtige Amt und
das Innenministerium sowie die nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt hatten nachhaltig Verdacht geschöpft und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; aber die zuständige, Ihrem Ministerium
nachgeordnete Behörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wurde über nichts informiert.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege, ich halte das auch im Nachhinein für
ein völlig richtiges Verfahren. Es konnte natürlich weder
beim Bundesinnenministerium noch beim Auswärtigen
Amt Kenntnis darüber herrschen, dass der zurzeit Beschuldigte, Herr K., beabsichtigte, eine Genehmigung
für ein Versicherungsunternehmen zu beantragen. Woher
soll man das wissen? Die Lebenswirklichkeit kann sich
nicht so darstellen, dass gleichsam alle Behörden der gesamten Republik über jedes Ermittlungsverfahren unterrichtet werden. Auch die Staatsanwaltschaft hat dies
nicht getan. Deswegen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht pflichtgemäß gehandelt und
nachgesehen, ob es einen Eintrag im Bundeszentralregister gibt. Den gab es nicht. Infolgedessen konnte die
Erlaubnis erteilt werden.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, wissen Sie von dem Umstand,

dass der zuständige Beamte im Bundesinnenministerium
mit Herrn K. ins Auswärtige Amt ging und „Der Mann
ist okay“ sagte?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Von diesem Umstand weiß ich nichts.
Stefan Müller (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, gibt es im Bundesfinanzministerium Vermerke zu den Gesprächen bzw. Verhandlungen mit den Verantwortlichen der Reise-Schutz Versicherungs AG? Im Auswärtigen Amt soll dazu nichts
vorliegen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Herr Kollege Müller, es gibt keinerlei Anlass dafür,
dass es im Bundesfinanzministerium Vermerke darüber
geben sollte, weil es sich hierbei um ein Geschäft der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - sie betreibt es in eigener Verantwortung - handelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Stefan Müller (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen denn bekannt, ob es

bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vermerke über derartige Gespräche gibt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Selbstverständlich kann man nicht davon ausgehen,
dass es dort entsprechende Vermerke über Gespräche geben könnte; denn es gab keinerlei Veranlassung,
irgendeine Information vom Bundesinnenministerium
oder vom Auswärtigen Amt an eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums der Finanzen weiterzugeben.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden,

dass das Unternehmen Reise-Schutz AG zunächst mit einem großen Partner, nämlich der Versicherung, die heute
schon ein paar Mal genannt wurde, in das Verfahren einstieg, dafür die Genehmigung auch so weit erteilt wurde
und später dann diesen großen Partner durch ein eigenes
Versicherungsunternehmen, die Reise-Schutz Versicherungs AG, die wiederum von dem heute Beschuldigten
K. maßgeblich verantwortet wurde, abgelöst hat?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Ein Teil von dem, was Sie in Ihrer Frage sagen, ist
richtig. Im ersten Teil ist Ihre Frage insofern nicht zutreffend, als nämlich das, was zunächst mit dem großen
Partner abgewickelt wurde, nicht genehmigungspflichtig
war, weil selbstverständlich das Versicherungsunternehmen des großen Partners schon längst, vielleicht schon
seit vielen Jahrzehnten, genehmigt war. Eine Genehmigung war in diesem Zusammenhang erst erforderlich, als
der mittlerweile beschuldigte Herr K. die Zulassung eines Versicherungsgeschäftes beantragte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Wir kommen dann zur Frage 39 des Kollegen Stefan

Müller:
Verfügten diese Unternehmen für den Reiseschutzpass

über eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem VAG?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Die Allianz Versicherungs-AG und die RS ReiseSchutz Versicherungs Aktiengesellschaft verfügten über
die erforderliche Erlaubnis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Wir kommen dann zur Frage 41 des Kollegen von

Klaeden:
Haben das BMI oder das AA das BMF oder das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Verdacht
informiert?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Danke schön.

Dann kommen wir zur Frage 40 des Kollegen Eckart
von Klaeden:

Ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
Bundesministerium der Finanzen, BMF, darüber informiert
worden, dass im Zusammenhang mit den von der RS ReiseSchutz Versicherungs AG vertriebenen Reiseschutzpässen seit
mindestens April 2002 der Verdacht des Missbrauchs zu
schweren Straftaten - gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und anderes - vorliegt und dass
deshalb ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den
Eigentümer dieses Versicherungsunternehmens, H. K., eingeleitet wurde, und, wenn nein, warum nicht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-10:

Nein, die Ermittlungen waren im Bundesministerium
der Finanzen nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat
das Bundesministerium der Finanzen nicht informiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-10:
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Frau Staatssekretärin, meinen Sie nicht, dass an diesem Überprüfungsverfahren, das von einem Bundesland
durchgeführt werden muss, irgendetwas geändert werden müsste, wenn derjenige, der das eben schon beschriebene Reiseschutzpassverfahren durchgeführt hat
- das Auswärtige Amt hat ja, wie von seinem Vertreter
hier mehrmals behauptet worden ist, aufgrund dieser
Missstände auch seine eigene Praxis geändert - und gegen den wegen schwerer Straftat ermittelt wird, jetzt sogar eine Reise-Schutz Versicherungs AG anmelden
kann? Meinen Sie nicht, dass Sie Ihr Überprüfungsverfahren ändern müssen, damit Ihnen solche Dinge in Zukunft nicht unterlaufen?