Manfred Zöllmer (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! „Und jetzt?“, fragte der Spiegel in
dieser Woche die Bundesregierung im Zusammenhang
mit der Euro-Krise. Eine Antwort haben wir bisher nicht
erhalten.

({0})

Eines können wir jedenfalls feststellen: Die sogenannte
Euro-Krise verschärft sich von Woche zu Woche.

({1})

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank
spricht bereits von der größten Krise seit dem Zweiten
Weltkrieg. Doch nicht der Euro ist gescheitert, gescheitert ist die Krisenstrategie dieser Bundesregierung.

({2})

Auf Spiegel Online stellte Herr Münchau, immerhin
ein Experte für diese Fragen, in dieser Woche fest - ich
zitiere einmal wörtlich -:

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist
vertan - und schuld ist die Bundeskanzlerin.
Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit
ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur
noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Ich will nicht hoffen, dass Herr Münchau mit seinen
Schlussfolgerungen richtig liegt, aber bei der Beschrei17464 

bung des Krisenmanagements dieser Bundesregierung
liegt er richtig, da hat er recht.

({3})

Diese Bundesregierung lief der Krise immer hinterher. Als der Baum schon brannte, räsonierte man immer
noch darüber, ob man nicht lieber elektrische Kerzen
statt Wachskerzen nehmen sollte.

({4})

Wir erinnern uns doch alle noch daran, wie sich die
Bundeskanzlerin von der Bild-Zeitung als eiserne Lady
hat feiern lassen. Ihr Motto: Kein Geld für Griechenland! Dann doch Geld für Griechenland. Aber keinen
Cent mehr, so Kollege Fricke von der FDP.

({5})

Da hatte er ja völlig recht; denn kurze Zeit später ging es
nun wirklich nicht um Cents, sondern um zusätzliche
Milliarden. Die Halbwertszeit der gebrochenen Beschwichtigungssprüche der Bundesregierung liegt schon
jetzt unterhalb von einem Monat. Eine so miserable Krisenstrategie hat dieses Land, hat der Euro wirklich nicht
verdient, und diese Stümperei geht leider immer noch
weiter.

({6})

Schauen wir uns ganz kurz die Situation bei der EFSF
an. Hier hieß es zuerst: Niemand hat die Absicht, den
Fonds zu hebeln. Zwei Tage später war klar: Er soll gehebelt werden, und es gab zwei Varianten. Jetzt zeigt
sich, dass man die Rechnung wohl ohne die Investoren
gemacht hat. Sie sind offenkundig nicht bereit, mitzuspielen. Diesen Eindruck hatten wir bei dem Besuch des
Finanzausschusses in Luxemburg bereits vor zwei Wochen.

Jetzt haben wir einen Rettungsfonds, der offensichtlich seine Aufgabe nicht erfüllen kann, weil zu wenig
Geld im Topf ist. Da fragt man sich: Wo ist eigentlich
der Plan B der Bundesregierung? Gibt es ihn? Man stellt
fest: Es gibt keinen. Alle denkbaren Alternativen werden
von der Bundesregierung mit Ekel, Abscheu und Empörung abgelehnt. Man will nun mit Vertragsänderungen
den Krisenbrand löschen - mit Vertragsänderungen, die
mehrere Jahre zu ihrer Umsetzung brauchen.

({7})

So wird die Bundesregierung ungewollt zum Totengräber des Euro.

({8})

- Ja, in der Tat, warten Sie ab. Es gibt inzwischen selbst
Minister, die das in Talkshows nicht mehr ausschließen. - Die Bundeskanzlerin ist auf dem Weg, zur großen
„Buhfrau“ in Europa zu werden. Das wundert einen auch
nicht angesichts dessen, dass von ihr die Forderung verbreitet wird: Am deutschen Stabilitätswesen soll die
Welt genesen.

({9})

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“,
hat Herr Kauder als CDU-Fraktionsvorsitzender freudestrahlend auf dem CDU-Parteitag verkündet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten heute
Morgen ein Gespräch mit griechischen Abgeordneten.

({10})

Ein griechischer Kollege sagte: Wir Deutsche müssten
uns entscheiden, ob wir ein deutsches Europa oder ein
europäisches Deutschland wollen. Da hat der Mann
wirklich recht.

({11})

- Das hat er wörtlich so gesagt.

({12})

Jetzt wollen wir uns einmal dem Antrag der Linken
zuwenden.

({13})

Jetzt wollen die Linken eine neue deutsch-französische
Initiative, sozusagen „Mercozy reloaded“, Deauville II.
Wir haben eben schon einmal gesagt, dass Plagiate unzulässig sind. Das sollten Sie sich eigentlich in diesem Zusammenhang überlegen.

Natürlich ist die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung. Aber es muss um
Zusammenarbeit gehen, nicht um Hegemonie und nicht
um Unterordnung.

({14})

Jetzt wenden wir uns dem Antrag der Fraktion Die
Linke etwas präziser zu.

({15})

Was wollen Sie uns mit diesem Antrag sagen? Meine
These ist: Sie wollen einfach darüber hinwegtäuschen,
dass Ihre Fraktion in Bezug auf Europa völlig gespalten
ist. Wenn man den Antrag liest, wird das sehr schön
deutlich; denn Einleitungsteil und Forderungsteil haben
überhaupt nichts miteinander zu tun. Im Einleitungsteil



heißt es markig: Der Euro ist gescheitert, und das Sixpack der EU sei - so wörtlich - „ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie“.

Jetzt würde der kundige Leser natürlich erwarten,
dass die Linken im Rahmen der Forderungen Alternativen zum Euro vorschlagen. Liest man die Forderungen
- der Kollege Brinkhaus hat sie eben hier seziert -, findet man nur das Übliche und in diesem Zusammenhang
gar nichts. Das ist Ihr Problem. Offenkundig haben sich
die Europafeinde im ersten Teil verbal austoben dürfen,
und die Realos haben sich dann im zweiten Teil bei den
Forderungen durchgesetzt.

({16})

- Sehr schön. - Wer soll Ihren Antrag eigentlich ernst
nehmen, wenn sich aus Ihrer Analyse überhaupt keine
Schlussfolgerungen ziehen lassen? Man kann zusammenfassend sagen: Die Linken wissen nicht, was sie
europapolitisch wollen, aber das mit ganzer Kraft.

({17})

Das Gleiche gilt für den Bereich der Krisenursachendiagnose. Laut Ihrem Antrag sind die deutschen Exporte
schuld an der Krise. Wörtlich heißt es:

Das bedeutet, dass der deutsche Exportboom und
die wachsenden Schuldenberge in Griechenland …
zwei Seiten derselben Medaille sind.

Herr Kollege Troost, Sie waren doch dabei, als der griechische Kollege heute Morgen gesagt hat: Wir Griechen
haben über unsere Verhältnisse gelebt.

({18})

- Das hat er gesagt. Das war auch richtig. - Diese Schulden ermöglichten es Griechenland, deutsche Produkte zu
kaufen.

({19})

Was wollen Sie eigentlich den deutschen Arbeitnehmern sagen, deren Arbeitsplätze vom Export abhängen?
Bei mir in der Region wird bis zu 70 Prozent der Produktion exportiert.

({20})

- Das ist letztendlich der Export.

({21})

- Herr Kollege Troost, hören Sie doch einmal zu, was
Ihre Parteivorsitzende, Frau Lötzsch, an dieser Stelle in
der letzten Woche in der Haushaltsdebatte ausgeführt
hat. Ich darf wörtlich zitieren:

Deutschland ist auf den Export in andere EU-Länder dringend angewiesen. Ein drastischer Rückgang
der Exporte würde uns heute noch härter treffen als
im Jahr 2008.
Da hat sie recht. Aber was gilt denn nun bei Ihnen?

({22})

Vielleicht können Sie erst einmal intern Ihre Position
klären, bevor Sie uns hier Anträge vorlegen. Machen Sie
doch erst einmal Ihre Hausaufgaben, dann können wir
über die Ergebnisse diskutieren.

Jetzt noch eine Schlussbemerkung an die Adresse der
Bundesregierung. Es muss endlich Schluss sein mit der
verfehlten Krisenpolitik. Nehmen Sie doch zur Kenntnis,
dass die Politik der kleinen Schritte bei der Euro-Krise
gescheitert ist. Was wir brauchen, ist ein vernünftiges
Krisenmanagement, das den Herausforderungen wirklich gerecht wird.

Vielen Dank.

({23})