emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Erstens . Es geht uns genau um diese Unternehmen,
bei denen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterschreiben und mit denen dann eine solche Datennutzung
möglich wird . Es geht uns darum, dass wir sozusagen
einen Zugriff bekommen, den wir bislang nicht hatten.

Zweitens . Wir haben natürlich mit der Datenschutz-Grundverordnung und übrigens auch mit dem
EuGH-Urteil zum Marktortprinzip eine rechtliche Klarstellung, dass jedes Unternehmen, das in Europa tätig
ist, die in Europa geltenden Datenschutzregeln einhalten
muss .

Drittens . Ich erwarte nicht, dass das hier die letzte
GWB-Novelle ist, was diese Frage angeht . Deswegen
habe ich gesagt: Wir beginnen, uns damit auseinanderzusetzen . Denn zum Beispiel das Kartellamtsverfahren
gegen Facebook wegen des Themas Datennutzung, das
es aktuell gibt, aber auch das Verfahren der Wettbewerbskommissarin Frau Vestager in Brüssel gegen Google ich glaube, auch noch gegen Amazon; aber gegen Google
auf jeden Fall - werden uns Hinweise bringen, ob wir
in diese Richtung sozusagen weiterarbeiten müssen . Das
wird mit Sicherheit nicht die letzte Frage oder das letzte
Instrument sein . Ich bin jetzt auf das gespannt, was aus
der Kommission kommt . Ich bin nach den letzten Entscheidungen von Frau Vestager jedenfalls außerordentlich optimistisch, dass die Kommission hier eine klare
Position zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher einnimmt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Frau Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2016-09-28:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf das Thema Marktabgrenzung zu sprechen kommen; es kam ja
etwas zu kurz am Ende meiner vorherigen Frage . Bei der
Fusion von Facebook und WhatsApp haben die Kartellbehörden ja so argumentiert, dass es sich um zwei unterschiedliche Märkte handelt und deshalb die Marktmacht
nicht relevant steigen würde . Einen ähnlichen Fall - allerdings auf einem ganz anderen Markt - haben wir jetzt
gegebenenfalls mit der Fusion von Bayer und Monsanto . Auch dort stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um
zwei unterschiedliche Märkte handelt, auf der einen Seite
den Saatgutmarkt und auf der anderen Seite den Pestizidmarkt .


Deswegen ist meine Frage hinsichtlich Ihrer Einschätzung - das werden in diesem Fall zwar die europäischen Kartellbehörden prüfen; bei einer niedrigeren
Umsatzschwelle könnten es auch die deutschen prüfen -:
Reicht das jetzige Kartellrecht aus, um sich auch vorund nachgelagerte Märkte anzuschauen? Beim Thema
„Saatgut und Pestizide“ handelt es sich ja eigentlich um
einen Markt, wenn man das Ganze als Koppellösung
verkauft . Reicht das jetzige Kartellrecht also schon aus,
oder müssen wir als Gesetzgeber es so präzisieren, dass
wir den Wettbewerbsbehörden die klare Leitlinie geben:
„Wir wollen, dass ihr euch die gesamte Produktkette anschaut“, sodass man eine Fusion von Bayer und Monsanto gegebenenfalls auch verhindern könnte?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Ich habe die von Ihnen aufgeworfene Frage zwar nicht
im Fall von Bayer und Monsanto, aber im Fall von Google gegenüber der Monopolkommission thematisiert .
Denn natürlich bildet auch dieses Unternehmen mit dem
Geschäftszweck „Advertising“ inzwischen eine Kette,
und es hat eine Marktdurchdringung erreicht - angefangen beim Browser bis hin zum Content -, angesichts der
man sich die Frage stellen kann: Gibt es für einen Wettbewerber überhaupt noch die Chance, dort am Markt zu
bestehen? Es gab ja immer das Argument: Das geht ganz
schnell, auch im Zeitalter des Internets .

Die Monopolkommission hat uns die Antwort gegeben, sie glaube, dass das derzeitige Kartellrecht diese
Fragen abdeckt . Das habe ich erst einmal zur Kenntnis
genommen . Auch da, glaube ich, wird uns die Entwicklung - die Entscheidungen der Wettbewerbskommission
und auch das Facebook-Verfahren - Anlass geben, noch
einmal der Frage nachzugehen, ob wir hier weitergehen
müssen, als wir es mit der jetzigen Novelle getan haben .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Frau Andreae noch einmal .
Kerstin Andreae (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank . - Das bisherige GWB klärt folgenden

Tatbestand: Die Erforderlichkeit für eine Ministererlaubnis muss begründet werden . Jetzt haben wir ja den
Fall der Ministererlaubnis bei der Fusion von Edeka und
Kaiser’s Tengelmann . Es gab einen Vermerk aus Ihrem
Haus, der nach dem Übernahmeangebot von Rewe klargestellt hat, dass die Ministererlaubnis nicht mehr erteilt
zu werden braucht . Nach dem GWB hätten Sie dann die
Erforderlichkeit begründen müssen . Sie haben sich aber
dafür entschieden, eine Ministererlaubnis auszusprechen .
Hätten Sie zu dem Zeitpunkt des Vermerkes eigentlich
nicht wissen müssen, dass die Ministererlaubnis einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-28:

Ich kann die Antwort von Herrn Bundesminister
Gabriel nur bestätigen, dass wir im Augenblick dabei
sind, den Referentenentwurf zu erstellen, und zwar so
schnell wie möglich . Herr Bundesminister Maas hat erklärt, dass er dies im Monat Oktober finalisieren möchte,
und daran arbeiten wir .

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Ich habe den Vermerk, den Sie mir vorhalten, nicht
vor mir . Aber ich weiß, dass mein Haus empfohlen hat,
den Antrag von Edeka nicht zu genehmigen . Das haben

wir auch nicht getan; denn der Antrag von Edeka behauptete, man könne die Arbeitsplätze - die für uns ein
Gemeinwohlgrund sind - durch Betriebsvereinbarungen
schützen . Das war schon deshalb fragwürdig, weil die
Betriebsräte nur in zwei von drei Regionen bereit waren,
eine solche Betriebsvereinbarung zu schließen .

Wir haben - auch durch Nachfragen im Bundesarbeitsministerium - festgestellt, dass es sehr fragwürdig
ist, ob damit der Gemeinwohlgrund der Sicherung der
Arbeitsplätze zu erfüllen ist . Deswegen sind wir dem
Antrag nicht gefolgt, sondern haben einen ganz anderen
Weg gewählt, der in unserem Haus einvernehmlich für
richtig empfunden wurde, nämlich den über Tarifverträge . Der Erfolg der Tarifvertragsverhandlungen zeigt Ihnen ja, dass wir damit den Gemeinwohlgrund der Sicherung der Arbeitsplätze erfüllen könnten .

Jetzt droht etwas, was eher zeigt, wie wichtig eine
Ministererlaubnis gewesen wäre . Wenn es jetzt nämlich
nicht zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den
Unternehmen kommt, die während des Verfahrens überhaupt nicht denkbar war, dann passiert das, was passiert
wäre, wenn ich die Ministererlaubnis verweigert hätte:
Dann verlieren bis zu 8 000 Menschen ihren Arbeitsplatz . Das ist der Grund, warum ich der festen Überzeugung bin, dass gerade das, was jetzt passiert, zeigt, wie
richtig es gewesen ist, eine Ministererlaubnis zu erteilen,
um bis zu 8 000 Arbeitsplätze zu sichern .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Ich erinnere an die Eine-Minute-Regel für Fragen und

Antworten . - Frau Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2016-09-28:
Herr Minister Gabriel, um beim Thema Ministererlaubnis zu bleiben: Das GWB beinhaltet ja eine zeitliche Vorgabe, bis wann Sie entscheiden sollen, nämlich
vier Monate . Bei dieser Ministererlaubnis haben Sie aber
deutlich länger gebraucht . Wenn man sich anschaut, in
welcher Situation das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann jetzt ist, stellt man fest: Es wurden zwei Jahre für
das Fusionsprüfverfahren gebraucht . Es ist so, dass Kunden wegbleiben, dass teilweise Mietverträge nicht verlängert werden, dass Lieferanten Aufträge aufkündigen,
dass sich gute Mitarbeiter wegbewerben . Das heißt, das
Unternehmen steht jetzt deutlich schlechter da als vor
zwei Jahren . Das Unternehmen hat zwei Jahre verloren,
in denen es auf der Suche nach nachhaltigen beschäftigungssichernden Lösungen für die Mitarbeiter hätte vorankommen können, um heute deutlich besser dazustehen .

Aus dieser Sicht ist unsere Interpretation, dass durch
dieses lange Verfahren auch Sie Verantwortung tragen
für die Situation, in der Kaiser’s Tengelmann jetzt ist .
Nun frage ich Sie: Sollte man vor diesem Hintergrund
nicht über deutlich striktere zeitliche Vorgaben der Prüfung nachdenken? Denn Unternehmen, die mit solchen
monatlichen Verlusten operieren, können sich ein solch
langes Prüfverfahren aus meiner Sicht einfach nicht leisten .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Frau Kollegin, Sie vermischen zwei Zeiträume, nämlich den des Fusionsprüfverfahrens beim Kartellamt und
den des Prüfverfahrens für die Ministererlaubnis . Beide
zusammen haben die zwei Jahre ergeben, nicht allein die
Prüfung des Ministererlaubnisverfahrens .

({0})

- Ich beantworte gerade nur Ihre Frage . - Im Übrigen
muss man im Zuge des Ministererlaubnisverfahrens auch
Anhörungsfristen einhalten; wenn zum Beispiel Verfahrensbeteiligte beantragen, eine längere Frist zu bekommen, verlängert sich das Verfahren . Wir haben uns präzise an die Verfahrensvorschriften gehalten .

Übrigens, jedes Unternehmen, das sich auf den Weg
macht, eine Fusion zu beantragen, weiß, dass es das Risiko trägt, dass das Kartellamt prüft, danach im Ministererlaubnisverfahren die Monopolkommission prüft, dann
Anhörungsverfahren stattfinden und erst am Ende eine
Ministererlaubnis erfolgt . Dieses Risiko eines so langen
Verfahrens können wir dem Unternehmen nicht abnehmen . Aber, wie gesagt, das Ministererlaubnisverfahren
selber hat nicht zwei Jahre gedauert, sondern das vorherige Fusionsverfahren und die Beteiligung der vielen
Beigeladenen haben ebenfalls dazu beigetragen .

Ob man das strecken kann, muss man überlegen . Ich
bin ja der festen Überzeugung, dass wir vor dem Bundesgerichtshof obsiegen würden . Dann hätten wir, glaube
ich, einen guten Anlass, über das Verfahren zu reden .
Kerstin Andreae (NA), 2016-09-28:
Eine Möglichkeit, die Ministererlaubnis noch einmal

in ihrer Struktur zu diskutieren und über die Frage, ob
sie reformbedürftig ist, ist die GWB-Novelle . Wir haben
wahrgenommen, dass Sie über die Ministererlaubnis für
Kaiser’s Tengelmann und Edeka verschiedene Gespräche mit vielen Leuten geführt haben, unter anderem mit
Verdi . Im gesamten Verfahren haben Sie den Deutschen
Bundestag nicht informiert . Das ist aus unserer Sicht
nicht gut . Wir hätten gerne eine Diskussion und auch eine
Reform der Ministererlaubnis - die wir im Übrigen nicht
abschaffen wollen - dergestalt, dass es auch eine Erklärung des Wirtschaftsministers gegenüber dem Deutschen
Bundestag gibt .

Deswegen fragen wir, ob im Rahmen der GWB-Novelle geplant ist, die Ministererlaubnis an dieser Stelle
oder bezüglich der Fristen zu reformieren .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Von uns aus nicht . Wenn das Parlament das möchte,
kann es das machen . Es widerspricht allerdings dem

Ansatz von Frau Dröge, die Verfahren zu verkürzen . Da
müssen Sie sich einfach entscheiden .

({0})

- Das können Sie doch beantragen, dann beraten wir darüber; das ist ja nicht das Problem .

({1})

Das Zweite ist: Man muss interessanterweise sehen,
dass gerade Ihre Fraktion schon vor der Ministererlaubnis der Meinung war, man sollte sie verweigern . Wenn
man das schon vorher weiß, dann sollte man hinterher
auch dazu stehen, wenn das Ergebnis da ist, nämlich dass
8 000 Leute ihren Job verlieren können . Da sollte man
sagen: Das ist ein Risiko, das wir bewusst in Kauf nehmen wollten. - Das, finde ich, gehört zur Fairness. Ich
wollte das nicht in Kauf nehmen . Deswegen habe ich die
Ministererlaubnis erteilt .

({2})
Katharina Dröge (NA), 2016-09-28:
Einen Antrag, Herr Präsident, mit den entsprechenden

Reformvorschlägen haben wir bereits eingebracht . Da regeln wir auch die zeitlichen Fristen, sodass es zu keiner
Verzögerung kommt . Herr Gabriel, um es noch einmal
konkret zu sagen: Sie hätten innerhalb von vier Monaten
entscheiden müssen und haben ein Jahr gebraucht, um
die Entscheidung zu treffen. Das ist deutlich länger.

Aber weil Sie auf das Thema Information und Beteiligungsrechte in dem ganzen Verfahren eingegangen sind,
möchte ich Sie noch Folgendes fragen: Experten können
sich eigentlich nicht erklären, warum Herr Haub den
riskanten Weg gegangen ist, allein auf Edeka zu setzen
und sich auf diese langwierige Ministererlaubnis einzulassen - außer es hat frühzeitig Signale aus dem BMWi
gegeben, dass das Ganze durchgezogen wird . Jetzt haben wir Sie gefragt: Was haben Sie mit Herrn Haub und
Herrn Moser am 23 . September 2014 - damals haben
Sie ja mit ihnen über das Fusionsverfahren gesprochen besprochen? Ist das Wort „Ministererlaubnis“ gefallen?
Darauf habe ich keine Antwort bekommen . Deswegen
wüsste ich gerne, ob Sie mit den beiden damals schon
konkret über die Ministererlaubnis gesprochen haben .

Die zweite Frage wäre: Sieht das Verfahren des GWB
solche frühzeitigen Gespräche vor, oder sollte es sie aus
Ihrer Sicht vorsehen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Erstens . Die beiden Unternehmen haben sich bei mir
angemeldet, um mir mitzuteilen, dass sie die Absicht
haben, eine Fusion vorzubereiten . Ich glaube, kein Gesetz, egal was drinsteht, wird es Unternehmen verbieten
können, dem Minister mitzuteilen, dass sie eine solche
Absicht haben . Daraufhin haben wir den Unternehmen
erklärt, wie das formale Verfahren ist . Ich vermute - das
weiß ich, ehrlich gesagt, nicht -, dass wir gesagt haben:
Sollte das Kartellamt das verweigern, bleibt Ihnen die
Möglichkeit der Beantragung einer Ministererlaubnis .
Konkret über die Ministererlaubnis haben wir ganz gewiss nicht geredet .

({0})

- Ganz gewiss nicht .

Zweitens . Sie sprachen gerade von vier Monaten . Ich
weise darauf hin, dass wir schon deshalb nicht verantwortlich für die Beantragung einer Ministererlaubnis
sein können, weil wir den Antrag von Edeka und Kaiser’s Tengelmann, den sie gestellt haben, abgelehnt haben . Wir haben gesagt: Diesen Antrag, in dem ihr nur
sehr unsicher die Arbeitsplätze schützt, können wir euch
nicht genehmigen . Das Verfahren ist auch deshalb länger
geworden, weil wir die Bedingungen von Edeka und Kaiser’s Tengelmann nicht akzeptiert haben, da sie uns keine Sicherheit für die betroffenen Arbeitsplätze gebracht
haben .

Schon daran sehen Sie, dass es selbst bei größtem Bemühen der Opposition wohl schwerlich möglich ist, eine
Verbindung zwischen dem Antrag und unserem Verhalten herzustellen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Weitere Fragen zu diesem Thema der Kabinettssitzung liegen nicht vor . - Der Kollege Beck wollte zu einem anderen Thema des Kabinettes eine Frage stellen .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich habe eine Frage

zur Kabinettsplanung. Sie betrifft den Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Wann, in welcher Kabinettssitzung, wird das
Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung
und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten
Homosexuellen beschließen, und welchen Stand gibt es
im BMJV bezüglich des Referentenentwurfes?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Keine Ahnung .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Schlichtweg die Frage: Wo ist er?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Das weiß ich nicht .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Ich wäre einverstanden, wenn Sie das an das Justizministerium weitergeben würden .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Aber selbstverständlich . - Die ehrliche Antwort lautet,
dass das heute nicht Gegenstand der Kabinettsberatung
war, dass ich das nicht weiß und dass ich nur hoffen kann,
dass dieser Gesetzentwurf schnell kommt .

Ich gebe Ihre Frage aber gerne weiter und bin an der
Antwort genauso interessiert wie Sie .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Herr Minister, da an der wahrheitsgemäßen Auskunft,

dass das heute nicht im Kabinett beraten worden ist, ja
kein Zweifel besteht, muss ich nur darauf aufmerksam
machen, dass die Möglichkeit besteht, diese Frage, ob
und welche Planungen sie insofern hat, nachher an die
Bundesregierung zu richten, was die Wahrscheinlichkeit
nahelegt, dass dann doch ein anderes Mitglied auf der
Regierungsbank diese Frage beantworten müsste . Das
könnten wir auch gleich haben, falls jemand dazu bereit
ist und sich in der Lage sieht, eine Auskunft zu geben . Das sieht so aus . Wie schön! Danke . - Herr Staatssekretär Lange .

({0})

- Bleiben Sie aber einmal stehen, weil es ja gut sein
könnte, dass es noch weitere Fragen gibt .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Ja .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-28:

Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil nach
dem Referentenentwurf traditionell die Ressortabstimmung stattfindet, und wenn die Ressortabstimmung erfolgreich abgeschlossen worden ist, dann wird es - da
bin ich mir sicher - auch im Kabinett aufgesetzt werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
So ähnlich haben wir uns das gedacht .

({0})

Jetzt gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung .
Zunächst Herr Kollege Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, die

Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes als ein
wirksames Instrument gegen Kinderarmut, das hat sich
inzwischen ja bis in die Regierungskreise herumgesprochen . Sie selbst haben im Sommer die Entfristung der
Zahlungen und die Anhebung der Altersgrenze von 12
auf 18 Jahre gefordert . Familienministerin Schwesig erhebt die gleichen Forderungen, weite Teile des Familienausschusses teilen diese Auffassung, und nach meiner
Kenntnis ist das auch Beschlusslage in der SPD-Fraktion
und in Ihrer Partei .

Deswegen meine Frage: War das Thema „Änderung
des Unterhaltsvorschussgesetzes“ heute Thema in der
Kabinettssitzung, und ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu rechnen, um auch die
notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Antwort zum ersten Teil der Frage: Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung stand das heute nicht .

Antwort zum zweiten Teil der Frage: Ich gehe davon
aus, dass die Kollegin Schwesig einen entsprechenden
Vorschlag erarbeitet, der dann aber in das gleiche Verfahren geht, wie eben bereits besprochen, nämlich in die
Ressortabstimmung . Wenn wir uns dort einig sind, dann
wird es auch das Kabinett und danach das Parlament erreichen .

Ich halte eine Änderung - das ist meine persönliche
Auffassung - für zwingend erforderlich.
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-09-28:
Herr Minister, ich habe in der vergangenen Woche gelesen, dass Sie zu Protesten gegen die USA und Russland
aufrufen und dass Sie angesichts des Kriegs in Syrien einen Aufschrei fordern. Das finde ich richtig. Ob man nun
da die USA und Russland in einem Atemzug nennen und
auf der gleichen Ebene sehen sollte, sei einmal dahingestellt . Aber grundsätzlich ist der Aufruf richtig .

Sie waren zwei Tage vorher bei Herrn Putin in Russland . Da habe ich diesen Aufschrei von Ihnen so nicht
wahrgenommen . Vielleicht habe ich ihn auch nicht mitbekommen . Aber in diesem Zusammenhang interessiert
mich konkret: Denken Sie, auch angesichts Ihrer eigenen
Äußerungen und der Entwicklungen globaler Art, darüber nach, Ihre positive Einstellung zu Nord Stream 2 und
Ihre Haltung, dass die Sanktionen gegenüber Russland
eigentlich aufgehoben werden sollten - so habe ich Sie
bisher immer verstanden -, zu ändern, sich also gegen
Nord Stream 2 und für die Beibehaltung der Sanktionen
auszusprechen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Erstens . Ich habe gesagt, dass ich mich wundere, dass
zu Themen wie CETA Hunderttausende auf die Straßen
gehen, aber gegen die Tötung von vielen Tausend Menschen in Syrien in ganz Europa niemand .

({0})

Zweitens . Ich habe gesagt, dass ich mich selbst frage,
warum diejenigen, die aus meiner Generation in der Friedensbewegung aktiv gewesen sind, da so wenig machen,
und dass ich relativ sicher bin, dass es, wären die Hauptverantwortlichen für den Krieg in Syrien die Vereinigten
Staaten, diese Demonstrationen längst gäbe .

Drittens . Ich habe gesagt: Es gibt nur zwei Länder, die
helfen können, diesen Krieg zu beenden . Das sind die
USA und Russland . Genau an sie muss man appellieren .

Viertens . Genau darüber und auch über die katastrophalen Folgen in der deutschen Öffentlichkeit im Verhältnis zu Russland habe ich sehr wohl mit dem russischen Präsidenten gesprochen .

Fünftens . Ich glaube, dass Deutschland in der Frage
von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechtsinteressen nie so tun darf, als ob wir nur eines von beiden
verfolgen würden . Es nutzt überhaupt nichts, darüber
hinwegzutäuschen, dass wir ein Land sind, das mit Staaten weltweit wirtschaftliche Beziehungen pflegt, zum
Beispiel mit China, wo die Menschenrechtslage vermutlich noch deutlich schlechter ist als in Russland, und dass
wir immer einen doppelten Dialog führen müssen: den
über wirtschaftliche Beziehungen und den über Frieden,
Abrüstung und Menschenrechte .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Frau Haßelmann .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Das steht, glaube ich, im Internet . Das sind die Punkte,
die Frau Freeland und ich verabredet haben .

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-28:
Da ist das nicht drin .
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-28:
Schade, dass Sie Ihre Position nach dem Russlandbesuch nicht laut und vernehmlich artikuliert haben .

({0})

Aber das kann ja jeder für sich beurteilen . - Wenn sich
der Ministerrat am 18. Oktober treffen soll und bis zum
Ausschuss der Ständigen Vertreter am 12 . Oktober dieses Jahres alle vermeintlichen Klarstellungen zu CETA
vorliegen sollen: Wieso liegen dann dem Deutschen Bundestag bis heute, 14 Tage vor Abschluss, keine Entwürfe
über Beschlüsse oder Klarstellungen vor? Oder plant die
Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag dahin gehend nichts vorzulegen?

Ich frage das vor dem Hintergrund, dass hier in der
letzten Woche in der CETA-Debatte das Thema einer
dringend notwendigen Klarstellung einen so breiten
Raum eingenommen hat, dass der Tenor war: Entweder
ist CETA abzulehnen oder nur mit Klarstellungen und
Präzisierungen anzunehmen . Daher gehe ich davon aus,
dass Sie das dem Deutschen Bundestag noch vorlegen
wollen . Aber wir haben bis dahin gar keine Sitzung mehr .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Erstens . Frau Kollegin, ich habe meine Position genauso laut geäußert wie hier . Das ist übrigens auch in
Zeitungen nachzulesen . Insofern bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich diesen Vorwurf nicht akzeptieren
kann . Wenn man allerdings gar nicht hinfährt, dann kann
man den Beteiligten auch nichts sagen .

({0})

Zweitens . Hier vor der entscheidenden Abstimmung,
die in einem Sonderhandelsministerrat am 18 . Oktober
stattfinden soll, etwas vorzulegen, ist Aufgabe der Europäischen Kommission . Das hat die Handelskommissarin
der EU zugesagt, und zwar rechtlich verbindlich, da das
Abkommen mit Kanada ausgehandelt wurde . Es spricht
überhaupt nichts dagegen, das Ergebnis dessen, was die
Kommission uns gegenüber, den Handelsministern, vorlegt, dem Bundestag zuzuleiten . Ich wüsste nicht, was
dagegen spräche .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Im Gegenteil, Herr Minister: Die Bundesregierung ist

verpflichtet, das zu tun.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Dann werden wir das natürlich machen, weil wir uns
ja an Recht und Gesetz halten .

({0})

- Ich habe doch gerade gesagt, dass die Europäische
Kommission diejenige ist, die das machen muss . Ich
kann keine rechtsverbindlichen Abkommen mit Kanada
schließen, weil es ein Abkommen mit der EU ist . Übrigens: 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden
dieses Abkommen super .

Ich möchte dazu raten, in der öffentlichen Debatte ein
bisschen aufzupassen, nicht auch in der Handelspolitik
den Eindruck zu vermitteln, wir Deutschen wollten allein
bestimmen, was in Europa passiert .

({1})