Reinhard Göhner (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beratung und Hilfe müssen, so denke ich, nach unser aller Auffassung im Mittelpunkt aller Bemühungen zum Schutz des ungeborenen Lebens stehen. Aber die Rechtsordnung einschließlich des Strafrechts und des davon ausgehenden Rechtsbewußtseins bleiben von erheblicher Bedeutung. Ich möchte zu diesen rechtlichen Aspekten einige Anmerkungen machen, auch im Lichte der bisherigen Diskussion.
Der Gesetzentwurf der Koalition will mit der Beratungsregelung die Schwangere auch in einem Konflikt für das Leben gewinnen. Aber das darf über eines nicht hinwegtäuschen:
Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Dieses grundsätzliche Verbot des Abbruchs und der Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Schutzelemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.
Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht - wenn auch nur für eine begrenzte Zeit - der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden.
Mit diesen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes in den zentralen Leitsätzen 3 und 4 des Urteils ist jede Form von Fristenregelung versperrt. Eine Rechtfertigung gibt es nur in den drei Fällen der Indikation unter staatlicher Verantwortung.
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- Wenn Sie sagen: „Das ist pharisäerhaft" , dann kann ich nur sagen: Das, was ich gerade zitiert habe, ist wörtlich Bundesverfassungsgericht. Sie haben eben immer noch Schwierigkeiten, sich mit dieser Entscheidung abzufinden, wie Ihr Gesetzentwurf auch offenbart. - Legal ist ein Abbruch nur, wenn in dem vorgesehenen überprüfbaren Verfahren eine Indikation ausdrücklich festgestellt ist.
Die Funktion des Strafrechts zum Schutz des ungeborenen Lebens wird durch die Beratungsregelung verlagert, nicht aufgehoben. An der Strafdrohung gegenüber der Frau ändert sich im Vergleich zum früheren Indikationenrecht der alten Bundesrepublik überhaupt nichts; denn die Straffreiheit für die Schwangere bei Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach erfolgter Beratung war ja auch Bestandteil der alten Indikationsregelung. Für die Schwangere ändert sich nur: Die Beratung erfolgt jetzt nach dem Koalitionsentwurf so, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben: in einem genau festgelegten Verfahren und unter staatlicher Verantwortung, wie das Gericht zu Recht betont hat. Und es gibt ein zweites Aufklärungs- und Beratungsgespräch auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin mit einer Darlegungspflicht der Schwangeren, nämlich beim Arzt.
Geändert ist die Strafdrohung gegenüber dem Arzt. Dies wird in der öffentlichen Diskussion gelegentlich unterschlagen. Heute klang es einmal an. Früher war der Arzt strafbar, wenn er einen Abbruch ohne Indikation vornahm. Heute gibt es einen gesonderten, neuen Straftatbestand mit neuen strafbewehrten Pflichten des Arztes. Der Arzt muß sich z. B. die Gründe des Abbruchs im Rahmen eines - eben zweiten - Aufklärungs- und Beratungsgespräches darlegen lassen und dabei den Pflichten zum LebensDr. Reinhard Göhner
Schutz hin nachkommen. Während bei der Beratung durch die Beratungsstelle letztlich ein Beratungsschein ausgestellt werden muß, bedeutet die Verpflichtung, sich die Gründe des Abbruchs von der Schwangeren darlegen zu lassen, daß der Arzt darauf hinwirken muß.
Nur in extremen Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Schwangere nicht darlegungsfähig ist, kann ein Arzt ohne Darlegung der Gründe durch die Schwangere einen Abbruch straflos durchführen. Dies übrigens ist eine Konsequenz auch des SPD-Gesetzentwurfes und begründet natürlich eine völlig neue, strafbewehrte Pflicht zum Lebensschutz hin durch den Arzt. Der Arzt ist im Rahmen seiner ärztlichen Verantwortung verpflichtet, auf den verfassungsmäßigen Schutz zum ungeborenen Leben hin zu beraten, aufzuklären, und zu handeln.
Von Ihrer Seite, von der Seite der SPD-Fraktion, ist der Gesetzentwurf der Koalition mehrfach öffentlich als verkappte Indikationenregelung bezeichnet worden.
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- Dann, Frau Wettig-Danielmeier, waren die Berichte, in denen das gerade aus Ihrem Munde zitiert wurde, falsch. Jedenfalls stand es mehrfach so als wörtliches Zitat in der Presse.
Ich halte eigentlich von diesem Streit um Begriffe nichts. Das, was wir hier unternehmen, ist - um mit Bischof Lehmann zu sprechen - der Mut zu einem neuen Modell jenseits bisheriger Indikations- oder Fristenregelungen mit neuen, auch im Strafrecht neuen Regelungen.
Dazu gehört auch der soeben hier schon andiskutierte neue Straftatbestand gegenüber sozialem und familiärem Umfeld. Das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, in Ihrem Gesetzentwurf stehen haben, ist nichts weiter als das geltende Recht; denn daß nach dem geltenden Recht die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch in der Regel ein besonders schwerer Fall ist, können Sie in jedem Strafrechtskommentar und in allen einschlägigen Entscheidungen nachlesen. Ohnehin treten Konsequenzen nur für das Strafmaß ein.
Das Verfassungsgericht aber - Kollege Eylmann hat das vorhin hervorragend gekennzeichnet - verlangt aus guten und überzeugenden Gründen einen besonderen Straftatbestand, der die Fälle des strafbaren Handelns, nämlich durch Unterlassen, durch Verweigerung von Hilfeleistung des Vaters beispielsweise, unter Strafe stellt.
Wahr ist auch, daß unser Vorschlag, wie wir ihn als Koalition vorlegen mit diesem Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruches, über die Mindestanforderung des Verfassungsgerichtes hinausgeht.
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Das tun wir bewußt, insbesondere da, wo das Verfassungsgericht gesagt hat: Der Gesetzgeber soll prüfen, inwieweit auch eine stärkere strafrechtliche Erfassung im sozialen Umfeld erforderlich ist. Ich finde, es
ist vernünftig, daß wir mit unserem Gesetzentwurf hier eine Regelung getroffen haben.
Ihr Gesetzentwurf unterscheidet sich von dem Koalitionsgesetzentwurf neben dieser Frage - den zusätzlichen, bei Ihnen fehlenden Straftatbeständen gegenüber dem Arzt und dem familiären und sozialen Umfeld - aber vor allem durch die Beschreibung des Zieles und der Aufgaben der Beratung in § 219. Das ist der gravierendste Unterschied. Die Beschreibung dieses Beratungszieles und der Aufgaben ist nicht nur etwas Deklaratorisches, sondern es hat große praktische Konsequenzen, weil es jedenfalls im Koalitionsentwurf - nicht bei Ihnen - und nach den insoweit eindeutigen Vorgaben des Verfassungsgerichtes zugleich die Grundlage für Anerkennung und Überwachung der Beratungsstellen ist.
Mit der außerordentlich dünnen und sehr knappen Regelung zur Beratungstätigkeit in Ihrem Gesetzentwurf werden Sie nämlich nicht den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht, und zwar in dem Punkt, wo das Verfassungsgericht sagt, daß die Beratung unter staatlicher Verantwortung auf das Leben hin erfolgen muß. Ihr Beratungsziel ist neutral formuliert und relativiert, indem Sie erneut,
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wie schon bei der verfassungswidrigen Formulierung des Beratungsziels im Gruppenantrag, gleichrangig die Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens auf der einen Seite und der Eigenverantwortung der Frau auf der anderen Seite nebeneinanderstellen.
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Das ist für Sie gleichrangig.
Aber genau mit der Begründung der Nichtgleichrangigkeit, d. h. mit dem Vorrang des Lebensschutzes des ungeborenen Kindes hat das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Formulierung des Beratungszieles aus dem Gruppenantrag beanstandet. Jetzt legen Sie das gleiche in ähnlicher Formulierung in nach meiner Überzeugung verfassungswidriger Weise vor.
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Deshalb bin ich der Überzeugung, daß Ihr Gesetzentwurf an mindestens diesen beiden Punkten verfassungswidrig ist: beim Beratungsziel und bei der Nichtaufnahme eines weiteren Straftatbestandes gegenüber dem familiären Umfeld.
Ich sage noch einmal: Welch große Bedeutung dies hat, ist dem Gesamtkomplex der Beratungsregelung, nicht nur dem § 219 selbst zu entnehmen. Wir haben im Koalitionsentwurf eine umfassende Regelung über die Anerkennung, über die Tätigkeit, über die Aufgaben und auch über die Überwachung der Beratungsstellen. Ich halte dies für wichtig. Es ist ja seit mehr als einem Jahrzehnt das Ziel der CDU/CSU in diesem Hause, eine solche bundesgesetzliche Beratungsregelung zu erreichen.
Ich bin davon überzeugt, daß wir mit diesem Vorschlag sicherstellen, daß das in Zukunft für alle Beratungsstellen gilt, die in vielen Fällen übrigens schon heute - ich nenne insbesondere die kirchlichen Beratungsstellen - natürlich diesen Anforderungen entsprechen und nachkommen. Deshalb, glaube ich, ist eine Beratungsregelung, die entpönalisiert, aber nicht legalisiert, die im Kern auf Beratung setzt, in ihrer Wirksamkeit und Effizienz gegenüber dem Schutz des ungeborenen Lebens vor allem davon abhängig, inwieweit es gelingt, diese Vorgaben für die Beratung in die Praxis umzusetzen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat uns die Chance zu einer Befriedung der Diskussion gegeben. Ich meine, daß gerade unter dem Gesichtspunkt einer gesamtdeutschen Regelung wir alle verpflichtet sind, dieses Angebot zu einer befriedenden Regelung aufzugreifen. Deshalb möchte ich an uns alle appellieren, insbesondere an die SPD-Fraktion, den vom Verfassungsgericht gesetzten Anforderungen nachzukommen. In mindestens zwei Punkten ist das in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht der Fall.
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