Hans Büttner (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute zu Beginn dieser Debatte hier zugehört habe, habe ich gemeint, der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, würde bei allen, zumindest bei den Sozialpolitikern, auf breite Zustimmung stoßen, denn er beinhaltet genau das, was Sie, Herr Minister, mit Recht unterstrichen haben: daß wir in der Arbeitsmarktpolitik die bewährten Mittel einsetzen und sie dann, wenn es notwendig ist, wenn nämlich die Arbeitslosigkeit zunimmt, wenn sie sich stabilisiert, ausbauen, um zu verhindern, daß die Menschen aus dem Arbeitsleben, aus der Kommunikation mit anderen hinausgedrängt werden.
Genau dieses Konzept steht hinter diesem Antrag: ein Nützen der bewährten Mittel, um die Probleme anzugehen. Was halten Sie dagegen, Frau Dr. Babel? Leider wieder die alte Leier, die nicht sehr von Kenntnis getrübt ist, daß nämlich ABM Menschen vom Arbeitsmarkt fernhalten würden.
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Es gibt keine AB-Maßnahme, in der jemand dauerhaft bleibt. AB-Maßnahmen haben vielmehr das Ziel, Menschen wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse zu führen. Wenn wir mehr Arbeitslose haben und nicht genügend Arbeitsplätze, brauchen wir vorübergehend mehr AB-Maßnahmen, um diese Brückenfunktion auch sinnvoll wahrnehmen zu können.
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Ein Zweites. Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß die AB-Maßnahmen mit Mitteln vor Ort phantasievoll ausgestaltet werden können und müssen. Das ist richtig. Das setzt aber voraus, daß die Mittel dafür solidarisch aufgebracht werden. Das geschieht nun einmal zentral in unserem Staate. Ich hoffe, es bleibt auch so, und es wird in diesem Falle nicht regionalisiert. Wenn das aber so ist, ist es mehr als kontraproduktiv und sehr gefährlich, wenn man gleichzeitig der Arbeitsverwaltung, die schon jetzt für jeden Arbeitnehmer sichtbar die Hauptlast der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung trägt und die damit deutlich macht, daß es die Beitragszahler sind, die Arbeitnehmer und Unternehmer, die diese Lasten tragen, jetzt auch noch den Anteil, der aus Steuermitteln und damit von allen aufgebracht wird, streichen will und in Kauf nimmt, daß im nächsten Jahr 8 Milliarden DM in diesem Haushalt fehlen. Wenn man das tut, setzt man in dieser sehr prekären Situation ein neues schlimmes Signal für die jetzt laufende Tarifrunde. Denn die Menschen wissen sehr genau, daß ihnen angesichts der Belastung über Beiträge im letzten Jahr und auch in diesem Jahr nicht einmal die Abschlüsse, wie sie jetzt vom Schlichter vorgesehen gewesen sind, einen realen Kaufkraftzuwachs gebracht hätten. Sie hätten nach wie vor netto draufgezahlt. Gleichzeitig sind Sie nicht bereit, die Unternehmer, Selbständigen und andere wenigstens etwas mit heranzuziehen.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Minister, wenn Sie sagen, man müßte Investitionen drüben fördern. Aber dann würde ich darum bitten, hier genau die gleiche Sorgfalt anzulegen und das gezielter zu tun, als es bisher geschehen ist. Bisher wurde nämlich nach dem schlimmen Gießkannenprinzip verfahren. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Ich beziehe mich auf meinen Wahlkreis und denke an zwei Unternehmen, ein Bauunternehmen und eine Fahrschule. Sowohl die Fahrschule wie auch das Bauunternehmen verlagern einen kleinen Teil ihres Betriebs - der eine mit einem Wagen, der andere mit wenigen Arbeitern - in die neuen Bundesländer und verlegen ihren Firmensitz nach dort, mit dem Ergebnis, daß alle Investitionen - auch für die alten Bundesländer - auf einmal steuerbegünstigt abgewickelt werden können. Das halte ich auch für einen Mißbrauch von Leistungen, und den halte ich für schlimmer, als wenn jemand vielleicht einmal - und auch das ist meist nicht nachgewiesen - im Bereich der Arbeitslosigkeit und der Not eine Angabe nicht macht, weil es sonst die Arbeitslosenhilfe, die gering genug ist, nicht gibt. Ich bin bereit, darüber zu reden; aber dann muß man da anfangen, wo die Großen betroffen sind, und nicht bei den Kleinen.
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Ich habe, als wir heute angefangen haben, gehofft, daß unser Antrag, der sich, wie gesagt, auf die bewährten Mittel der Arbeitsmarktpolitik stützt, Ihre Unterstützung finden wird. Meine Kollegen haben vorher bereits darauf hingewiesen, daß wir auch bereit sind, mitzuhelfen, die nötigen Finanzmittel durch entsprechende Umschichtung aufzubringen. Ich war schon etwas enttäuscht, als ich die ersten Pressemeldungen über den sehr grandiosen Plan von Finanzminister Waigel hörte - wenn man in diese prekäre Tarifsituation mit einer solchen Botschaft hineingeht, könnte man fast vermuten, man wollte diese Tarifsituation weiter anheizen, um einen Sündenbock zu finden -, daß unser Anliegen zunächst von den Sozialpolitikern in den Reihen der CDU und der CSU und auch von Ihnen wenig gehört worden ist. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß sich inzwischen Widerstand regt und anscheinend die Vernunft einkehrt; denn so können wir die Aufgaben der deutschen Einheit in der Tat nicht weiter lösen, daß wir nur den einen Teil - diejenigen, die arbeiten, die Rentner, die kleinen Leute - zum Finanzieren heranholen und die anderen abkassieren lassen - bis hin


Hans Büttner ({3})
zu Spekulationsgewinnlern und all denen, die drüben ihre Geschäfte mit Versicherungen usw. machen. Das sind zwar Existenzgründungen - man kann sie so bezeichnen -; aber vieles ist auch ganz gravierender Mißbrauch, der an dieser Stelle deutlich angeprangert werden muß und bei dem die Regierung handeln könnte, um auch ein soziales Zeichen zu setzen.
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Die Ministerin von Brandenburg hat am Anfang sehr eindrucksvoll die Probleme der Menschen dort aufgezeigt.
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- Wenn man ihr Engagement und ihren Einsatz kennt und weiß, wie nah sie noch an den Menschen ist, dann muß man auch Verständnis dafür haben, daß sie das mit Engagement und manchmal auch mit Zorn und Wut hier deutlich macht.
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Ich glaube, es stünde uns allen ganz gut an, wenn wir, sobald wir über die Fragen der Menschen reden, mehr Engagement zeigen und weniger Zahlen auf den Tisch legen würden.
Wenn wir das tun, dann würden wir auch erkennen, daß wir mit solchen ersten Schritten, wie wir sie vorgeschlagen haben, in der momentanen Situation die Verdrossenheit der Bürger im Westen, die Angst der Bürger im Westen und unserer Bürger im Osten besser auffangen und steuern können als mit Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen an die Gewerkschaften. Dieser Vorschlag entspricht den Vorstellungen der Gewerkschaften und auch eines großen Teils der Arbeitgeber, die mitbeteiligt waren und mitbeteiligt werden sollen, wenn wir diesen Aufschwung gemeinsam schaffen wollen. Dann ist es verteufelt schlecht, wenn man zur gleichen Zeit diesen Teil, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder, die ihren Beitrag geleistet haben, nun in einen unnötigen Arbeitskampf zwingt, wie diese Regierung es vorgegeben hat.
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Ich meine, wir hätten eine gute Chance. Es wäre ein Signal, das ich von Ihnen eigentlich erwartet hätte, daß Sie zu diesem Antrag uneingeschränkt ja sagen.
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Es ist ein kleiner erster Schritt, Verbesserungen durchzuführen, ein Signal, eine Symbolik, auf die die Menschen hoffen, die bereit sind, zu teilen, aber die es nicht hinnehmen werden, daß die Lasten der Einheit ständig nur die Kleinen zu tragen haben, nämlich die Arbeitnehmer, und die Gewinne von der Kapitalseite eingezogen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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