Volker Beck (NA), 2002-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Kurz vor Ende der Wahlperiode entdecken hier manche
die Diskussion um den Opferschutz.

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Wir als Koalition mussten nicht auf dieses Thema gestoßen werden. Wir haben in dieser Wahlperiode ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg und ins Gesetzblatt gebracht, das die Situation von Opfern von
Straftaten maßgeblich verbessert hat.

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- Die Beispiele werde ich Ihnen jetzt nennen, Herr
Kauder. Ganz zu Beginn der Wahlperiode haben wir dem
Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren einen breiteren Anwendungsbereich verschafft.

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- Herr Geis, überwiegend habe ich jetzt das Wort. Zwischenrufe sind okay, aber nicht fortwährend. ({3})

Wir haben für geschlagene Frauen und auch für Kinder,
die Opfer von Gewalt oder sexuellem Missbrauch in der
Familie geworden sind, den Opferschutz massiv verbessert. Ich nenne hier das Gewaltschutzgesetz, das
wirklich einen Paradigmenwechsel in diesem Bereich bedeutet. Das ist echter Schutz von Betroffenen.

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- Ich glaube, Sie haben sogar zugestimmt. Wenn Sie sagen, es bringe gar nichts, sollten Sie einmal mit Ihrem Berichterstatter Pofalla reden. Der hat dazu vernünftige Ansichten und ist etwas kundiger als Sie mit Ihren auf Nichts
fußenden Zwischenrufen.

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Wir haben das Kinderrechteverbesserungsgesetz geschaffen. Wir haben die Ächtung der Gewalt in der Erziehung durchgesetzt. Natürlich haben wir auch im Hinblick auf eine komplette Reform des Strafverfahrens in
opferrechtlicher Hinsicht wichtige Vorarbeiten geleistet.
Wir werden die Reform in der nächsten Wahlperiode als rotgrüne Koalition auch auf den Weg bringen und durchsetzen.

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- Herr van Essen, selbst Ihrer Koalition ist nicht alles in
vier Jahren geglückt und gelungen. Man braucht eine Reform nach der anderen. Man muss das ja auch vernünftig
machen.

Sie wissen genau, dass wir in dieser Wahlperiode die
Zivilprozessordnung reformiert haben. In der nächsten
Wahlperiode nehmen wir uns die Strafprozessordnung
vor. Sie können das Eckpunktepapier der Koalition ja einsehen. Darin finden Sie Stichpunkte wie den verstärkten
Einsatz der Videotechnik im Strafverfahren,

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um den Opferschutz bei Mehrfachvernehmungen noch zu
verbessern. Wir wollen auch den Interessen der Nebenkläger durch mehr Informationspflichten besser Rechnung tragen. Zur Nebenklage berechtigte Zeuginnen und
Zeugen finden das Verfahren weniger belastend, wenn sie
wissen, was auf sie zukommt und welche Rechte sie haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr
heutiger Antrag ist für die Opfer von Verbrechen nicht
wirklich hilfreich. Würden wir ihn beschließen, würde
sich auch nichts ändern.

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Ihr Antrag ist noch nicht einmal ein Gesetzentwurf. Er ist
eine Spiegelstrichsammlung, in der Sie eine Anzahl von
Problemen auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Wir
wüssten schon gern genau, wie Sie die Probleme angehen
wollen. Sie wollen zum Beispiel das Adhäsionsverfahren ändern.

({9})

Das gibt es ja schon; künftig soll es aber häufiger im Strafverfahren angewandt werden. Wir sind wahrscheinlich
alle einer Meinung, dass das sinnvoll ist. Aber wie Sie das
machen wollen, haben Sie nicht beschrieben. Wo ist Ihr
Umsetzungsvorschlag in dem Antrag?

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Das Gute zu wollen reicht nicht aus, man muss sich auch
präzise entscheiden.

({11})

- Ich habe den Antrag gelesen.

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Es tut mir Leid, er ist leider nicht sehr konkret.

Sollen Strafgerichte künftig auch langwierige Zivilprozesse führen, oder sollen sie nur entscheiden, was der
Grundtatbestand ist, um daraus dann den Opfern bessere
Zugriffsmöglichkeiten zu verschaffen? Was ist hier Ihr
Vorschlag? Dazu finde ich nichts.

Was mich erstaunt - das ist allerdings ein schwieriges
Thema -, ist, dass ich in Ihrem Antrag auch nichts zu dem
zentralen Problem beim Opferentschädigungsgesetz gefunden habe: Berechtigtenkreis und Schadensdefinition.
Wenn man schon alle Probleme aufschreibt, dann muss
man auch das Opferentschädigungsgesetz ansprechen. Da
haben wir ein Problem mit den Ländern bezüglich der
Finanzierung, sowohl was den Berechtigtenkreis angeht
als auch, was den Schadensbegriff angeht. Die ganzen
psychischen Schäden, die Traumaschäden, sind alle nicht
Gegenstand im Opferentschädigungsgesetz. Und beispielsweise manche Gruppen von Ausländern erhalten als Opfer von Straftaten in Deutschland keine Leistungen.

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- Ich habe ihn gelesen, Herr Geis.

({14})

Sie haben ihn gewiss nicht gelesen. Sie lesen noch nicht
einmal unsere Gesetze, die wir hier verabschieden; das
haben Sie ja gerade bewiesen.

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Zweites Themengebiet - dazu liegt uns auch ein Antrag
der Unionsfraktionen vor - ist das Jugendgerichtsverfahren. Ich muss sagen, da haben wir sehr grundsätzliche
Differenzen zu dem Lösungsweg, den Sie vorschlagen.
Das Jugendgerichtsgesetz hat gerade im Kern den Erziehungsgedanken, die Jugendlichen wieder auf den Pfad
der Tugend zurückzuführen, indem man mit erzieherischen Maßnahmen, mit Weisungen und Auflagen versucht, den Jugendlichen das Unrecht der Tat vor Augen zu
führen und durch bestimmte Maßnahmen auch wieder
Empathie zu entwickeln - gerade auch im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs - und dann ihr Verhalten für die Zukunft zu korrigieren.

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- Der Sinn der Nebenklage ist ja gerade, den Strafgedanken, den Sühnegedanken, den Genugtuungsgedanken in
das Strafverfahren einzuführen. Das ist im Erwachsenenrecht - im Heranwachsendenrecht haben wir das auch durchaus angemessen. Das läuft aber dem Grundgedanken des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Erziehungsgedanken als zentraler Linie zuwider.

({17})

Es wundert mich nicht, dass es von Ihnen kommt, weil
Sie seit Jahr und Tag über Altersgrenzen schwadronieren.
An sich ist Ihnen der Erziehungsgedanke im Jugendgerichtsgesetz ein Gräuel.

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Nun kommen Sie mit diesem repressiven Gedanken und
verkaufen ihn uns und der Öffentlichkeit als Opferschutz.

Das ist eine Mogelpackung. Ihnen geht es um Repression
statt um Erziehung. Das wird uns aber im Strafverfahren
nicht weiterbringen.

({19})

Das wird den Jugendlichen nicht helfen.

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