Axel Troost (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen
haben wir es mit einem äußerst widersprüchlichen Paket
zu tun. Einerseits will die Union durch das MoRaKG
Finanzinvestoren - dank Franz Müntefering unter der
treffenden Bezeichnung „Heuschrecken“ bekannt - weitere Steuersparmodelle eröffnen und verkauft dies in der
Öffentlichkeit als Förderung von jungen kleinen und
mittelständischen Unternehmen.

Die SPD wiederum, so war zumindest der Ursprung
des Risikobegrenzungsgesetzes, will den Anschein erwecken, dass sie genau diesen Finanzinvestoren nun ans
Leder wolle. Würden beide Gesetze halten, was die
Koalitionäre versprechen, hätten wir einen absurden Widerspruch. Die Ampel für Finanzinvestoren würde
gleichzeitig auf Rot und Grün gestellt. Bei genauerem
Hinsehen handelt die Koalition aber überhaupt nicht widersprüchlich, sondern macht sich zum Anwalt der Finanzinvestoren und begrenzt gleichzeitig die Risiken der
Manager, von ungewollten feindlichen Übernahmen
überrascht zu werden.

Beide Gesetzgebungsverfahren sind vor der aktuellen Finanzkrise angelaufen. Sie sind nun seit über einem Jahr auf dem Weg, und die Koalition hat es nicht
geschafft, auch nur kleinste Schlussfolgerungen aus dieser Finanzkrise in das Gesetz aufzunehmen. Ein Risikobegrenzungsgesetz, das die in der Finanzkrise offensichtlich gewordenen Risiken mit keiner Silbe erwähnt,
ist schlicht eine totale Blamage.

({0})

Unsere Fraktion hat schon im November 2007 in einem Aktionsplan „Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken“ erste
Konsequenzen eingefordert. Wie lange sollen wir noch
warten?

Das MoRaKG ist aus unserer Sicht eine Farce. Sie
fördern nicht junge kleine und mittelständische Unternehmen, die Unterstützung wirklich brauchen könnten,
sondern nur die Kapitalgeber solcher Unternehmen,
nämlich bestimmte Private-Equity-Fonds, die durch
Bereitstellung von Kapital diese Unternehmen fördern
sollen. Auch diese vermeintlich indirekte Förderung ist
genauso zielsicher wie eine Schrotflinte auf 500 Meter.

({1})

Zum einen - das ist eben schon gesagt worden - gilt
die Förderung für Fonds mit Beteiligungen an UnternehDr. Axel Troost
men mit bis zu 20 Millionen Euro Eigenkapital und einem Alter von bis zu zehn Jahren. Herr Flosbach sprach
davon, dass die Gründer aus den Garagen geholt werden
sollen, also auf Deutsch: Garagen, die seit zehn Jahren
existieren und die einen Inhalt von 20 Millionen Euro
haben. So hatten wir uns kleine und mittelständische Unternehmen nicht vorgestellt.

({2})

Wenn man ins Unternehmenspanel der KfW schaut,
dann sieht man, dass es nicht ein einziges kleines oder
mittelständisches Unternehmen gibt, das 20 Millionen
Euro Eigenkapital hat.

Zum anderen geht die mangelnde Zielgenauigkeit
weiter. Um vom Gesetz zu profitieren, muss ein PrivateEquity-Fonds nur 70 Prozent seines Kapitals in solche
Unternehmen stecken. Die restlichen 30 Prozent sind
frei verfügbar, um heute auf Öl, morgen auf Aktien und
übermorgen auf Weizen zu spekulieren.

Das ganze Gesetz mit seiner Befreiung von der Gewerbesteuer, mit den fortgesetzten Steuerprivilegien für
die Fondsmanager und die sogenannten Business-Angels
ist nichts anderes als ein riesiges Steuergeschenkpaket
für Leute in Gehaltsklassen, bei denen sich Normalsterbliche gar nicht vorstellen können, was man mit so viel
Geld anfangen kann.

({3})

Ich bin sehr gespannt, wie die Parteien der Großen Koalition, die angeblichen Volksparteien, ihren Wählerinnen und Wählern in den Fußgängerzonen erklären wollen, warum man den Steuerfreibetrag für wohlhabende
Manager auf das 22-Fache erhöhen muss.

({4})

Nicht viel besser ist es um Ihr Risikobegrenzungsgesetz bestellt. Statt die Beschäftigten und die Unternehmen vor Auszehrungen durch Heuschrecken zu schützen, leistet Ihr Gesetz praktisch gar nichts. Wir haben in
unserem Antrag „Beschäftigte und Investoren vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen“ und in
unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen konkret aufgezeigt, wie die Risiken bei Finanzinvestitionen beschränkt werden können. Sie wollen das aber gar nicht.

Es mag ja Einzelfälle geben, in denen Beteiligungskapital einen sinnvollen und sozialverträglichen Beitrag
leistet. Das können aber am besten die Beschäftigten
einschätzen, die um die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze
wissen. Keine Heuschrecke soll ein Unternehmen gegen
den Willen der Belegschaft übernehmen dürfen. Damit
wäre schon sehr viel gewonnen.

({5})

Wie man das machen könnte, haben wir Ihnen konkret
aufgezeigt.

Um das zu verdeutlichen: Der jüngste spektakuläre
Fall ist die Ausschlachtung des Modekonzerns Hugo
Boss durch den Finanzinvestor Permira. Permira hat
durchgesetzt, dass Boss 350 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt, um anschließend 450 Millionen Euro Dividenden an die Investoren auszuzahlen. Nachher wird
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, wegen
der hohen Verschuldung müsse der Gürtel nun enger geschnallt, die Lohntüte verkleinert und die Arbeitszeit
verlängert werden. Das geht nicht.

({6})

Das Geschäftsmodell Private Equity ist untrennbar
mit dem Einsatz von Kredithebeln verbunden. Wir fordern in unseren Anträgen daher:

Erstens. Bankkredite an Private-Equity-Fonds müssen
mit mehr Eigenkapital unterlegt werden, damit sie teurer
werden und damit das Geschäftsmodell „Heuschrecke“
unattraktiver wird.

({7})
Zweitens. Das nachträgliche Aufbürden der Kredite

auf das übernommene Unternehmen muss untersagt werden. Kreditfinanzierte Ausschüttungen wie im Fall Boss
müssen verboten werden.

({8})
Drittens. Die Möglichkeiten neu einsteigender Anteilseigner sollen begrenzt werden, indem die Stimmrechte
der Aktionäre, die ihre Aktien seit mindestens zwei Jahren halten, doppelt gewichtet werden.

Viertens. Private-Equity-Fonds sollen künftig grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sein. Sämtliche Steuerprivilegien sollen abgeschafft werden.

({9})
Damit kommen wir zur Wurzel des Übels: PrivateEquity-Fonds sind Ausdruck der Tatsache, dass Multimillionäre nach immer neuen Wegen suchen, aus unendlich viel Geld noch unendlich viel mehr Geld zu machen.
Mittelfristig kann nur eine radikale Umverteilung von
Einkommen und Vermögen den Anlagedruck auf den Finanzmärkten verringern.

({10})
Die Hypothekenblase in den USA ist geplatzt. Nun

drängen die Anleger in den Bereich der Rohstoffe und
Nahrungsmittel. Bei den aktuellen Spekulationen mit
Weizen und Reis wird auf makaberste Weise deutlich,
wie die systematische Gier der Reichen nach immer
mehr die Armen in den Entwicklungsländern buchstäblich in Elend und Tod treibt.

({11})
Eine andere Tragödie - wenn auch zum Glück nicht

tödlich - spielt sich seit jüngerer Zeit bei vielen kleinen
Häuslebauern in Deutschland ab. Menschen, die sich für
Wohneigentum verschuldet haben und mit viel Einsatz
ihre monatlichen Zahlungen leisten, stellen plötzlich
fest, dass ihr Kredit ohne ihr Wissen weiterverkauft
wurde, zum Beispiel an einen Finanzinvestor, der ihnen
per Zwangsvollstreckung über juristische Tricks die eigenen vier Wände buchstäblich unter den Füßen wegzieht.

({12})

Mit der Aufnahme der Thematik Kreditverkäufe ins Risikobegrenzungsgesetz haben Sie bei vielen Menschen
die Hoffnung geweckt, dass dieses Unrecht endlich aufhört. Der Gesetzentwurf bringt zwar einige wenige Verbesserungen aus der Sicht des Verbraucherschutzes,
springt aber viel zu kurz. Die Hoffnungen der meisten
vorgenannten Menschen werden herb enttäuscht. Mit unserem hier vorliegenden Antrag „Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte
stärken“ stellen wir deutlich weitergehende und von vielen Verbraucherschützern und Fachleuten geteilte Forderungen auf.

({13})
Die Koalition hat in der letzten Woche behauptet, das

Bundesjustizministerium hätte alle in den Medien skandalisierten Fälle von Kreditverkäufen geprüft und festgestellt, dass alle Medienberichte falsch und unsachgemäß
gewesen seien. Diese Ignoranz schlägt dem Fass den Boden aus.

({14})
Wir alle - da bin ich mir sicher - haben in den vergangenen Monaten eine hohe Zahl an Briefen von verzweifelten Immobilienschuldnern und ihren Anwälten bekommen, in denen sie ihre eigenen Fälle schildern. Gerade
gestern kam vom Generalsekretär des Zentralverbands
des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer,
ein Brief, in dem er Fälle von Handwerksbetrieben
nennt, in denen Kredite trotz ordnungsgemäßer Bedienung weiterverkauft worden sind.

Ich komme zum Ausgangspunkt der Kritik an den
beiden Gesetzentwürfen zurück. Beide ziehen keinerlei
wirkliche Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise.
Die mangelnde Beschränkung von Kreditverkäufen war
ein zentraler Grund für die Hypothekenkrise in den
USA, wo die Regulierungen wesentlich lascher als bei
uns sind. Wenn wir keine Richtungsentscheidung treffen, entwickelt sich auch die Bundesrepublik in diese
Richtung. Insofern fordern wir Sie auf, den Gesetzentwurf im Sinne unseres Antrages und vor allem im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nachzubessern.

({15})
Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie Konsequenzen aus

der Finanzkrise ziehen? Wie groß muss der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in
Ihren Willen zur Vermeidung von Wirtschaftskrisen
denn noch werden? In Ihrem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes fehlt leider der Wille zu einem Kurswechsel in Richtung Regulierung der Finanzmärkte.

Danke schön.
({16})