Weber (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat bei diesem Gesetz einen Lernprozeß mit durchgemacht, wenigstens soweit es die Rückwirkung angeht. Nur ist sie auf der Hälfte des Weges stehengeblieben.
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In der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs am 31. März 1971 haben Sie nämlich noch den Ersten Teil des Gesetzes, soweit er zum 30. Juni 1970 rückwirkt, für verfassungswidrig gehalten; nachzulesen Seite 6646 des amtlichen Protokolls. Sie haben sich von der damaligen Aussage nur deshalb zurückgezogen, weil Sie gemerkt haben, daß Ihre Argumentation nicht nur rechtlich danebenlag, sondern weil Sie auch denjenigen, denen Sie helfen wollten, sogar einen fatalen Dienst erwiesen hätten. Es war ein Rohrkrepierer, was Sie damals mit Ihrem Antrag auf Unzulässigkeit der Rückwirkung haben wollten.
Wir betrachten es aber als mit einem Rechtsstaat unvereinbar, daß einige Wenige mit nicht bezahlten Steuergeldern Vermögensvorteile scheffeln.
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Wenn die Opposition die Sonderabschreibungen nicht zum 1. Januar 1971 untersagen will, dann hat das den fatalen Beigeschmack, daß sie eben diesen anderen Leuten Schützenhilfe leisten will. Der Hinweis auf eine unzulässige Rückwirkung wird dann nur dazu mißbraucht, diese Manipulationen weiter zu dulden. Dagegen sind wir.
Was heißt die Rückwirkung? Am 17. Dezember 1970 hat das Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf im vollen Wortlaut verabschiedet, also nicht nur Leitlinien, wie das gesagt worden ist. Gegenüber diesem Gesetzentwurf sind keinerlei Verböserungen eingetreten. Im Gegenteil. Am 18. Dezember 1970 ist der Gesetzentwurf im vollen Wortlaut bereits dem Bundesrat zugeleitet und bekanntgemacht worden. Seit dieser Zeit konnte er draußen doch bei keinem mehr einen Vertrauensschutz für eine zukünftige Manipulation ermöglichen.
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Denn ein Schutz des Vertrauens ist eben dann nicht mehr gefordert, wenn zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückgezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen war. Das Bundesverfassungsgericht hat doch in zahlreichen Fällen das Vertrauen auf den Rechtsschutz des Weiterbestehens einer Norm dann als nicht mehr schutzwürdig angesehen, wenn der Bürger zu dem


Dr. Weber ({3})
Zeitpunkt, auf den der Eintritt der nachteiligen Rechtsfolge vom Gesetz zurückgezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte. Welche stärkere Ankündigung, meine Herren von der Opposition, konnte es denn geben, als den Beschluß eines Kabinetts und die Weitergabe der Gesetzesvorlage an den Bundesrat und an das Parlament? Wer dann noch auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertraut, ist eben ein Spekulant, der keinen Rechtsschutz verdient, meinen wir.
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Zweitens. Unabhängig von dieser Ankündigung der Regierung und damit dem Untergang des Vertrauensschutzes gilt aber folgendes. Belastende Gesetze mit echter Rückwirkung sind immer dann zulässig, wenn sie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind.
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Das Verfassungsgericht hat ganz klar gesagt, daß das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage eben dann nicht mehr gilt, wenn dieses Vertrauen nicht mehr schutzwürdig ist, wenn es sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn also nicht billigenswerte Interessen über die allgemeinen Interessen gestellt werden.
Lassen Sie mich drittens noch sagen: Entgegen dem Gesetzentwurf hat der Finanzausschuß das Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmung vom 17. Dezember 1970 auf den 1. Januar 1971 verlegt, um allen Anwürfen hinsichtlich einer unzulässigen Rückwirkung zu begegnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - ich verweise auf die Entscheidungen im 13., 18. und 19. Band - kann der Steuerpflichtige grundsätzlich eben nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums - das ist hier für die Einkommensteuer der 1. Januar 1971 - geltende Steuertatbestand bis zu dessen Ende unverändert bleibt. Das gilt auch für den Abbau von Steuervergünstigungen, um die es in diesem Fall geht.
Es kommt hinzu - diesen praktischen Grund sollten Sie sich einmal überlegen, wenn Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten wollen -, daß die beantragte Verschiebung des Stichtags unverständliche Auswirkungen insoweit hätte, als sie letztlich bedeuten würde, daß diejenigen Steuerpflichtigen noch belohnt würden, die den Beschluß der Bundesregierung, die erwähnten Steuervergünstigungen mit sofortiger Wirkung einzuschränken, nicht beachtet haben, während diejenigen Steuerpflichtigen, die sich an den Beschluß der Bundesregierung gehalten haben, benachteiligt würden.
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Namens der Regierungsparteien beantrage ich daher, diesen Antrag abzulehnen.
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