emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Herr Kollege, ich weiß, dass es intensive Kontakte
und auch einen intensiven Austausch gibt. So hat das
Auswärtige Amt in Person des Staatssekretärs heute
Morgen im Auswärtigen Ausschuss, dem Sie angehören,
Stellung dazu genommen, und es finden regelmäßige
Unterrichtungen statt.

Sie haben ja selbst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und sind auch Mitglied dieses Hohen Hauses. Insofern haben Sie auch sozusagen hautnah
und unmittelbar an den Diskussionen teilnehmen können - wenn auch an einem anderen Ort.

Ich glaube, der Bundespräsident hat mit seiner Rede
einen wichtigen Anstoß für eine breit angelegte öffentliche Diskussion gegeben, die weit über das Parlament hinausgeht; denn es geht um unser Selbstverständnis, um
die Einbettung unserer Positionen in Europa und um die
Abstimmung mit anderen Staaten. Dass wir hier im Parlament darüber debattieren, merken wir jetzt an den Fragen - genauso wie das heute im Ausschuss der Fall war.

Wir müssen aber auch die Öffentlichkeit mitnehmen.
Ich glaube, dass das viele Menschen in Deutschland in
der Tat sehr berührt. Von daher fand ich es gut und richtig, dass ein solcher Anstoß gegeben worden ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Es würde mich ja fast begeistern, wenn ich einmal der

Vertreter des ganzen Hohen Hauses auf solchen Konferenzen wäre. Sie könnten ja mit Ihren Kollegen einmal
verhandeln, ob man das in dieser Art und Weise arrangieren kann.

Mit geht es auch um die inhaltliche Bestimmung.
Man sagt, man wolle früher, substanzieller und entschiedener handeln. Das verstehe ich erst einmal als Kritik an
vorangegangenen Regierungen, denen man ja auch angehört hat, dass die all das unterlassen haben, und jetzt
will man alles ganz anders und ganz neu machen.


Ich hätte erwartet, dass der Außenminister diese
Überlegungen in seiner Regierungserklärung in der letzten Sitzungswoche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hier in diesem Hause präsentiert, dort, wo die Abgeordneten dieses Hauses versammelt sind, statt sie auf
einer Konferenz darzustellen, wo man nichts beschließt,
sondern nur zuhören kann. Ich finde, das ist ein unparlamentarisches Verhalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
War das als Frage gemeint? Es war ja eigentlich eine

Kommentierung.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Stimmen Sie mir zu, dass ich das so empfinden darf?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Ich ahnte, dass Sie das als Frage gemeint haben.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Entschuldigung.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Über Ihre Gefühle urteile ich hier nicht.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Gut. - Als Nächste hat Frau Kollegin Hänsel, Fraktion Die Linke, eine Frage. Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2014-02-12:
Danke schön. - Frau Staatsministerin, Sie sind auf

das allgemeine Interesse der Bevölkerung zu sprechen
gekommen. Wie bewerten Sie dann die Ergebnisse der
letzten Umfragen direkt nach der Sicherheitskonferenz,
wonach 75 Prozent der Bevölkerung Auslandseinsätze
der Bundeswehr ablehnen? Würden Sie sagen, dass der
Präsident hier im allgemeinen Interesse oder nur für eine
ganz kleine Minderheit spricht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin Hänsel, das, was der Bundespräsident
angesprochen hat, hat eine zutiefst ethische Dimension.
Ich erinnere an den Völkermord in Ruanda. Dadurch,
dass damals nicht eingegriffen worden ist, mussten viele
Menschen - es waren über 1 Million - ihr Leben lassen.
Bei den Ereignissen auf dem Balkan wurde damals anders gehandelt. Wir wissen: Das war keine einfache Entscheidung, aber sie hat Menschenleben gerettet.

Ihre Schlussfolgerung, dass die Rede des Bundespräsidenten mit der Forderung nach militärischen Einsätzen
gleichzusetzen ist, und auch die Tatsache, dass Sie nach
meinem Eindruck bestimmte militärische Einsätze meinen, ist angesichts der Rede des Bundespräsidenten nicht
gerechtfertigt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön.

Als Nächstes kommen wir zur Frage 30 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke:

Versteht die Bundesregierung unter einer grundsätzlich
neuen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ebenfalls die
Bereitschaft zu vermehrten Militäreinsätzen auch im europäischen Rahmen?

Antwort auf Frage 30, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung nimmt
ihre Verantwortung für das gemeinsame europäische
Engagement für Frieden und Sicherheit ernst. Die Bundesregierung hat den Anspruch, nicht nur auf Anfragen
zu reagieren, sondern vielmehr Impulsgeber einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu sein. Unverändert vertritt die
Bundesregierung dabei die Auffassung, dass es bei der
Übernahme von mehr Verantwortung und einer aktiveren Rolle zunächst darum gehen muss, unsere diplomatischen Mittel früher, entschiedener und substanzieller zur
Wirkung zu bringen.

Die Bundesregierung setzt grundsätzlich auf politische Konfliktlösungsansätze. Einsätze des Militärs, wiewohl zum Inventar des außenpolitischen Werkzeugkastens gehörend, können stets nur das äußerste Mittel sein.
Sie dürfen nur mit Bedacht und Zurückhaltung eingesetzt werden, eingebettet in einen umfassenden Ansatz
auch politischer und entwicklungspolitischer Instrumente. An diesem Grundsatz hält die Bundesregierung
weiterhin fest.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Eine Nachfrage, Kollege Gehrcke? - Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Das alles höre ich sehr gerne. Aber ich muss das nicht

alles glauben. Der Bundesaußenminister hat auf der
Münchner Sicherheitskonferenz seine Positionen sehr
pointiert vorgetragen. Ich beziehe mich auf das etwas
schräge Bild, dass man nicht an der Außenlinie sitzen
bleiben will, während andere handeln.

Darf ich dieses Nicht-an-der-Außenlinie-sitzen-Bleiben auch darauf beziehen, Militär einzusetzen? Ich frage
dies vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche über
verschiedene Einsätze diskutiert wird, etwa in Somalia,
in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik. Es geht
darum, ob die Soldaten in Afghanistan bleiben sollen.

Auch Mittelmeereinsätze sind geplant. Das ist der Hintergrund. Können Sie deswegen verstehen, dass auch die
Presse der Auffassung ist, dass der Bundesaußenminister
für mehr Einsätze geworben hat?
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0}))
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Ich glaube, Herr Gehrcke, man darf das nicht auf die
militärischen Einsätze verkürzen, wobei militärische
Einsätze, wenn es etwa um die Ausbildung der Truppen
in Mali geht, etwas anderes sind als ein Kampfeinsatz.
Sie wissen auch sehr wohl, dass wir nur in sehr geringem
Maße an Kampfeinsätzen beteiligt waren und beteiligt
sind.

Insofern muss bei dem Begriff „militärische Einsätze“
immer präzisiert werden, um was es sich handelt. Wir
überlegen derzeit, ein Flugzeug, das mit einer medizinischen Intensivstation ausgestattet ist, zur Verfügung zu
stellen. Das fällt zwar auch unter das Stichwort „militärischer Einsatz“, aber damit ist eine große Hilfsaktion verbunden. Insofern muss man sehr viel differenzierter an
die Begriffe herangehen.

Aber ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen,
dass der Bundesaußenminister und auch die Bundesverteidigungsministerin - das kann man in den jüngsten Interviews nachlesen - sehr dezidiert darauf abheben, dass
man die diplomatischen Möglichkeiten früher nutzen
muss, damit es gar nicht erst zur Eskalation kommt. Man
muss im Vorfeld wirksam arbeiten. Das bedeutet beispielsweise, Möglichkeiten der Entwicklungshilfe einzusetzen. Ich habe vorhin in der Regierungsbefragung zu
dem Stellenwert der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl an
Krisen und Konflikten in dieser Welt Stellung genommen.

Wir haben ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung, das wir in dieser Diskussion in der ganzen Palette
und Bandbreite sehen müssen, statt es auf einen einzigen
Punkt zu verkürzen und damit auch ein bestimmtes Bild
zu malen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-12:
Ich bin gar nicht so scharf darauf, dass dieses Bild an

Deutschland hängen bleibt. Ich möchte ganz im Gegenteil ein anderes Bild von Deutschland real und in der
Welt gezeichnet haben.

Ich habe eine Frage, die Sie bitte möglicherweise an
den Herrn Außenminister, der auch Gegenstand meiner
Fragen ist, weiterreichen. Sie haben die Formulierung
benutzt, dass für die Bundesregierung der Einsatz von
Militär immer die „Ultima Ratio“, also das letzte Mittel
der Vernunft, sein sollte. Ob das immer so ist, bestreite
ich.
Der Außenminister hat bei Helmut Ridder in Gießen
Völkerrecht studiert, der der renommierteste linke Völkerrechtler in Deutschland war. Würden Sie ihm die Erklärung von Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises noch einmal vortragen, dass der
Einsatz von Militär nicht Ultima Ratio, sondern Ultima
Irratio ist, gerade bei seiner Tradition?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Sie haben gefragt, ob ich das an den Bundesaußenminister weitergebe. Sie wissen: All das, was wir hier
austauschen, wird im Stenografischen Bericht des Bundestages festgehalten. Es ist sogar nachzulesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Dann kommen wir zur Frage 31 der Kollegin Nicole

Gohlke:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den

Protesten gegen die Einrichtung der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte an der Rheinischen Friedrich-WilhelmsUniversität Bonn?

Zur Beantwortung steht weiter Frau Staatsministerin
Böhmer zur Verfügung.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin Gohlke, die Bundesregierung teilt die
vorgebrachten Bedenken gegen die Benennung der Professur nicht. Mit der Einrichtung der Professur sollen die
herausragenden Leistungen des Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger als Wissenschaftler sowie als ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika gewürdigt
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Also, die Kollegin Künast verzichtet auf die Beant-

wortung der Frage.

Vielleicht können wir uns so einigen, Kollegin
Flachsbarth, dass Sie die vorbereitete Antwort dem Pro-
tokoll beifügen,1) damit alle Interessierten die Antwort
lesen können und die Beantwortung nicht zu einem pri-
vaten Austausch wird. Somit ist dies auch ein Bestand-
teil der Fragestunde.

1) siehe Anlage 30
Nicole Gohlke (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, Henry

Kissinger wird die mehrfache Beteiligung an Kriegsund Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, unter anderem die Mitverantwortung für die Bombardements in
Laos und Kambodscha, die Unterstützung des indonesischen Überfalls auf Osttimor oder auch seine Beteiligung am Militärputsch in Chile. Jetzt wird von vielfacher Seite gerade auch aus dem Bonner Umfeld und
auch aus Bonner Universitätskreisen angemahnt: Solange diese Vorwürfe nicht restlos ausgeräumt sind, kann
diese beabsichtigte akademische Ehrung nicht zulässig
sein, vor allem weil es sich um einen Lehrstuhl für Völkerrecht handelt. Insbesondere das wird als Provokation
aufgefasst.

Wie stehen Sie dazu, dass Kissinger als Vorbild für
Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts nicht taugt
und auch ungeeignet ist, solange diese Vorwürfe nicht
ausgeräumt sind?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben das Wort.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Ich wiederhole gerne, dass die Bundesregierung diese
Bedenken nicht teilt, und rücke auch noch einmal in den
Blick - nicht umsonst habe ich die Betonung auf dieses
Wort gelegt -: Henry Kissinger ist Friedensnobelpreisträger.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Nicole Gohlke (NA), 2014-02-12:
Unter diversen Völkerrechtlern sowie in der Friedensforschung ist es unbestritten, dass die Vorwürfe gegen
Kissinger nie ausgeräumt werden konnten. Die Bundesregierung hebt bislang darauf ab, dass Kissinger für
Deutschland positiv gewirkt habe. Meinen Sie nicht,
dass dies ungeachtet dessen, ob man diese Auffassung
teilt, die Zahl getöteter und verstümmelter Nichtdeutscher, die infolge seiner Mitwirkung zustande gekommen ist, nicht rechtfertigen kann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben das Wort zur Beantwortung, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin, man kann sagen, dass Henry Kissinger
in der Welt ein außerordentlich geachteter Außen- und
Sicherheitspolitiker war.

({0})

Dafür, dass ihm der Friedensnobelpreis zuerkannt
wurde, dürfte es gute Gründe gegeben haben. Ich sehe
die Einrichtung dieser Stiftungsprofessur gerade unter
diesem Gesichtspunkt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Wir kommen damit zu Frage 32 der Kollegin

Dr. Franziska Brantner:
Was genau versteht die Bundesregierung darunter, wenn

sie im Zusammenhang mit der Syrien-Krise humanitäre Korridore einfordert, wie jüngst die Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel beim Besuch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon
am 30. Januar 2014 in Berlin, und mit welchen Mitteln will
sie sich zu deren Einrichtung einsetzen?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Luise Amtsberg (NA), 2014-02-12:
Es gibt natürlich auch Probleme, so kommt es zu Verzögerungen bei der Ausreise, oder es ist ungeklärt, wie
die Ausreise finanziert wird. Es werden auch Vermutungen darüber angestellt, dass viele nicht ausreisen, weil es
finanzielle Schwierigkeiten gibt. Bezüglich der konkreten Hilfe stelle ich die Fragen: Gibt es irgendwelche
Überlegungen, zu unterstützen? Wie wird bereits unterstützt, wenn beispielsweise jemand kommt, der sagt, er
wolle ausreisen, aber er habe die nötigen finanziellen
Mittel nicht? Gibt es irgendeine Struktur, wie wir diesen

Leuten helfen können, was zum Beispiel die Ausreise
per Flugzeug angeht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin Brantner, vorrangiges Ziel der deutschen und der internationalen humanitären Hilfe für Syrien ist die Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs
zu allen bedürftigen Menschen in Syrien, insbesondere
in belagerten und umkämpften Gebieten. Diese Gebiete
verteilen sich oft kleinteilig über ganz Syrien. Notwendig wären lokal und auch zeitlich begrenzte Maßnahmen, unter anderem die Aushandlung lokaler Waffenstillstände, die Ermöglichung von Hilfslieferungen über
Frontlinien hinweg, die Evakuierung von Zivilisten aus
belagerten Gebieten, die freie Passage für medizinische
Güter und Impfstoffe, der Zugang zu Gefangenen sowie
die Ausweitung grenzüberschreitender humanitärer
Maßnahmen. Die Ausweitung des humanitären Zugangs
kann nur über Vereinbarungen zwischen den beteiligten
Konfliktparteien erfolgen.

Die Bundesregierung setzt sich in enger Abstimmung
mit wichtigen humanitären Akteuren für die genannten
Maßnahmen zur Verbesserung des humanitären Zugangs
ein. Dabei werden einerseits eigene Kontakte zur gemäßigten syrischen Opposition genutzt. Andererseits wird
im Dialog mit der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran versucht, den Druck auf das syrische Regime zu verstärken. Wir engagieren uns sowohl
im Rahmen des Genf-II-Prozesses als auch in relevanten
Foren der Vereinten Nationen, um humanitäre Fortschritte zu erwirken.
Franziska Brantner (NA), 2014-02-12:

Danke schön. - Sie haben nicht genau gesagt, was mit
dem Wort „Korridor“ gemeint ist. Ich weiß, dass Sie das
wahrscheinlich nicht wollen. Erlauben Sie mir aber folgende Nachfrage. Da Sie sich für einen verstärkten humanitären Zugang einsetzen - zumindest das haben Sie
bestätigt -: Wird die Bundesregierung dann auch die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt
erhöhen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Frau Kollegin, ich darf zunächst einmal etwas zu dem
Begriff „humanitäre Korridore“ sagen. Sie haben völlig
recht: Wir befinden uns bei der Begrifflichkeit in einer
schwierigen Situation. Man muss über die Bedeutung
humanitärer Korridore nachdenken. Da sind vielfältige
Interpretationsmöglichkeiten wohl gegeben. In unserem
Sinne handelt es sich um definierte Routen für Fahrten
humanitärer Konvois. In dieser Region ist alles schwierig. Wer die heutige Presseberichterstattung über Homs
verfolgt hat, kann nur erschauern. Wir müssen ausloten,
wie wir den Menschen dort helfen können.

Jeder von uns hat wahrscheinlich große Hoffnungen
auf den Genf-II-Prozess gesetzt. Aber wir haben gesehen, dass es schon dort schwierig war, die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Die Möglichkeiten, die nun
ausgelotet wurden, um den Menschen in Homs zu helfen, sind auf andere Art und Weise zustande gekommen.

Sie haben nach den finanziellen Mitteln gefragt. Der
Haushalt ist vorläufig. Ich hoffe, dass wir schnell Klarheit über den Einsatz der Mittel haben werden. Wie Sie
wissen, hat die Bundesregierung ein großes Interesse daStaatsministerin Dr. Maria Böhmer

ran, den Menschen zu helfen, die sich in einer außerordentlich bedrückenden Situation befinden.
Franziska Brantner (NA), 2014-02-12:

Dann hoffen wir einmal auf eine Erhöhung der Gelder. - Ich habe eine zweite Nachfrage. Wie Sie gerade
erwähnt haben, ist die Situation in Homs mehr als
furchtbar. Mehr als 300 Jungen und Männer werden
noch immer von Regierungstruppen festgehalten.

Was macht die Bundesregierung, um Russland im Sicherheitsrat umzustimmen, damit endlich die Resolution
über den humanitären Zugang im Sicherheitsrat angenommen wird?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Wir würden es sehr gerne sehen, wenn eine solche
Resolution zustande kommt. Sie sprechen direkt Russland an. Sie könnten noch ein weiteres Land nennen. Wir
wissen, dass es schwierig ist. Wir werden alles daransetzen, durch Gespräche und Kontakte einen Weg zu ermöglichen. Aber wir haben in der Vergangenheit auch
die Erfahrung machen müssen, dass dieser Weg ein sehr
langwieriger und schwieriger ist. In einem Fall haben die
Bemühungen geholfen. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Fall zumindest ein Stück weiterkommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Volker Beck das

Wort.
Volker Beck (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, wir haben in Syrien einen Bürgerkrieg, einen asymmetrischen Bürgerkrieg. Inwiefern
ist denn zu erwarten, dass auf dem Vereinbarungswege
Korridore entstehen können, die auch sicher sind und
nicht dadurch gefährdet werden, dass sich eine Teilpartei
des Konfliktes nicht an die Vereinbarungen hält? Denken
Sie darüber nach, wenn es eine Verhandlungslösung gibt,
dass diese humanitären Korridore über die Vereinten Nationen militärisch gesichert werden?
Dagmar Schmidt (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben
mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins
Schaufenster gestellt. Nun stehen sie im Schaufenster,
und keiner kann sie kaufen.

({0})

Während Sie das Schaufenster bestücken, stellen wir
uns an die Werkbank und erreichen konkrete und handfeste Verbesserungen für die Menschen.

({1})



Dagmar Schmidt ({2})
Wir kennen ja das alte Spiel: Die Linkspartei fordert immer eins mehr als die Sozen. Wir fordern aber eben nicht
nur, sondern wir setzen auch konkrete Verbesserungen
um, von denen die Menschen am Ende etwas haben.

({3})

Zum Beispiel die Rente mit 63. Herr Müller aus meinem Nachbarort, 62 Jahre alt, hat direkt nach der Schule
mit 15 Jahren im Elektrohandwerksbetrieb angefangen.
Er hatte im Laufe der Zeit verschiedene Jobs, musste immer wieder zwischen verschiedenen Handwerksbetrieben wechseln, war kurz arbeitslos und ist am Ende bei
einer Brauerei als Monteur für Theken und Wirtshausschilder mit allem, was dazugehört, gelandet. Er ist heilfroh, dass es jetzt bald vorbei ist. Er ist zwar nicht krank,
aber die Leiter hoch- und runterzusteigen und über Kopf
zu montieren, funktioniert nicht mehr wirklich gut. Herr
Müller kann dank uns zwei Jahre früher mit 63 Jahren
abschlagsfrei in Rente gehen, zwei Jahre, in denen er
nicht mehr auf der Leiter stehen und über Kopf montieren muss. Er freut sich darauf. Das ist richtig und gut so.
Das hat er sich verdient.

({4})

Frau Götze hat als Erzieherin gearbeitet, bis sie aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr weiterarbeiten konnte. In Hessen verdient sie als Erzieherin
1 827 Euro. Mit unserem Gesetz zur Anhebung der Zurechnungszeit um zwei Jahre wird sie 40 Euro mehr pro
Monat bekommen. Das sind 600 Euro im Jahr, die ihre
Lebenssituation real verbessern.

({5})

Frau Gerber hat 1978 eine Tochter und 1982 Zwillinge
geboren. Bisher erhält sie als Anerkennung ihrer Erziehungsarbeit 1 008 Euro jährlich. Ab diesem Sommer sind
es 2 016 Euro. Diese 1 008 Euro mehr stehen nicht im
Schaufenster, sondern auf ihrer Rentenmitteilung. Das
ist der entscheidende Unterschied.

({6})

Sie stellen für Frau Gerber 2 016 Euro mehr ins
Schaufenster; wir sorgen dafür, dass Frau Gerber
1 008 Euro mehr bekommt. Mit Frau Gerber werden
9,5 Millionen andere Frauen und auch ein paar Männer
diese konkreten Verbesserungen noch in diesem Jahr auf
ihren Kontoauszügen lesen können. Das ist richtig, und
das ist gut so.

({7})

Eines ist aber auch klar: Wir können nicht alle Probleme über Reformen im Rentensystem lösen. Vielmehr
brauchen wir in der Zukunft zur Vermeidung von Altersarmut und für Renten, von denen man anständig leben
kann, Ordnung am Arbeitsmarkt.

({8})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Herr Kollege, Sie haben genauso wie wir im Falle von
Homs gesehen, dass es eine Vereinbarung gab. Die Lage
in Homs ist sehr fragil, was zulasten der Menschen geht.
Das Leid ist - ich glaube, das kann man wirklich sagen unermesslich. Ich glaube, dieses in Zukunft abschätzen
zu wollen, ist ein sehr kühner Anspruch. Sie können die
Frage nicht beantworten, und ich kann sie auch nicht beantworten. Ich würde das auch nicht wagen. Es verbindet
sich viel Hoffnung damit, und es verbindet sich viel Einsatz damit, alles daranzusetzen, den Menschen zu helfen
und wirklich gesicherte Wege zu schaffen.

Herr Brahimi macht immer wieder Anläufe, um die
Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Dafür
muss er unsere volle Unterstützung haben. Es handelt
sich aber, was die Einschätzung anbetrifft, um mehr als
einen Bürgerkrieg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Wir kommen nun zur Frage 33 der Kollegin

Dr. Franziska Brantner:
Welche konkreten Maßnahmen - bitte aufschlüsseln - hat

die Bundesregierung ergriffen, um den Beschluss der EU-Außenminister zum Stopp von Waffenexporten nach Ägypten,
den sie am 21. August 2013 auf einem Sondertreffen verabschiedet hatten, umzusetzen?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Die Außenminister der Europäischen Union sind hinsichtlich der Arabischen Republik Ägypten am 21. August 2013 übereingekommen, die Genehmigungen für
die Ausfuhr von Gütern, die zur internen Repression genutzt werden könnten, auszusetzen und die Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu überprüfen.
Dies gilt auch weiterhin.

Die deutschen Zollbehörden wurden bereits vor dem
Beschluss der EU-Außenminister angewiesen, keine
Ausfuhren von Rüstungsgütern sowie von Gütern, die
zum Zwecke der internen Repression verwendet werden
können, nach Ägypten abzufertigen und alle Ausfuhrsendungen mit Bestimmungsland Ägypten verstärkten
Kontrollmaßnahmen zu unterziehen.

Ab dem 14. August 2013 wurden die Inhaber gültiger
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten kontaktiert und gebeten, von den Genehmigungen
einstweilen keinen Gebrauch zu machen. Dieser Bitte
sind die Unternehmen gefolgt.