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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege, Frau Kollegin Schimke möchte eine Zwischenfrage stellen.
Matthias Bartke (NA), 2018-11-30:


Lieber Herr Birkwald, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber ich muss Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten.

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Ich stimme Ihnen zu: Sie haben die Debatte über den Mindestlohn durchaus mitgeprägt, Sie haben ganz viele Anträge gemacht. Aber dann, als es zum Schwur kam, als klar war, dass der Mindestlohn eingeführt werden kann, da haben Sie sich enthalten, und zwar aus wirklich mickerigen Gründen.

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Die Grünen hatten ähnliche Gründe wie Sie: Die Grünen waren auch gegen die Ausnahmen, und den Grünen war damals, glaube ich, der Mindestlohn zu wenig. Aber sie haben die historische Chance gesehen und haben deswegen dafürgestimmt. Das habe ich gemeint: Das ist das Elend mit Ihnen: dass Sie immer nicht begreifen, wann man springen muss und wann man auch Kompromisse eingehen muss.

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Deswegen ist es so schwierig mit Ihnen.

Die Linke fordert jetzt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, gibt es dazu in der SPD derzeit eine breite Debatte. Aber ich sage Ihnen, trivial ist das nicht. Die Lohnfindung ist ja im Prinzip keine Sache des Gesetzgebers, sondern natürlich Sache der Tarifparteien.

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Ein gesetzlich neu festgelegter Mindestlohn ist daher schon ein Eingriff in die Tarifautonomie. Bei der Einführung des Mindestlohns in 2015 haben wir daher eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Ausgleich zu diesem Eingriff die Tarifautonomie zu stärken. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Aus diesem Grund hieß das Gesetzespaket damals auch Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Eine Erhöhung des Mindestlohns hat überdies deutliche Folgen bei denjenigen Tariflöhnen, die knapp oberhalb der 12 Euro liegen. Die Spreizung des Lohngefüges im unteren Bereich würde aufgehoben. Das hätte deutliche Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge, das im unteren Bereich gestaucht würde. Man kann das gut finden, oder man kann das schlecht finden; aber man muss das auf jeden Fall bedenken.

Es gibt einen zentralen Aspekt, der mich am Ende persönlich dazu gebracht hat, für eine Erhöhung des Mindestlohns zu sein. Ich bin der Auffassung, dass der Mindestlohn immer so hoch sein muss, dass im Rentenalter mehr als die Grundsicherung übrig bleibt.

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Diese Auffassung teile ich durchaus mit der Linken, und ich teile sie auch mit Olaf Scholz, der genau dies in seinem Buch „Hoffnungsland“ gefordert hat.

Sie sehen, unter dem Strich habe ich durchaus Sympathie für Ihr Anliegen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist aber kein Thema, das man mit einer Abstimmung mal eben so über die Bühne bringt; Bernd Rützel hat das zutreffend gesagt. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur das Ergebnis einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte sein.

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Meine Damen und Herren, in der SPD wird diese Debatte derzeit kontrovers geführt. Ich kann mir vorstellen, dass der Tag gar nicht mehr so fern ist, an dem wir uns für einen Mindestlohn von 12 Euro entscheiden. Liebe Linke, es wäre schön, wenn ihr diesmal dann dafür wärt.

Danke.

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Jürgen Pohl (NA), 2018-11-30:


Nein, es bleibt dabei, danke schön. – So ist das.

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– Ich stehe im Telefonbuch.

Noch mal: Allein die Anhebung des Mindestlohns bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen an die Teilzeit, die befristeten Jobs, an Leiharbeit herangehen.

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Wir dürfen nicht über Mindestlohn reden, sondern müssen über Wohlstandslohn reden. Ich sage Ihnen: Gerechte Löhne fallen nicht vom Himmel. Gerechte Löhne müssen erkämpft werden.

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Bis Mitte der 90er-Jahre wurde der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft. Seither ist das kaum noch gelungen. Seit gut 20 Jahren bleiben die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurück; darüber müssen wir reden. Wir müssen darüber reden, dass in Deutschland nach dem Sozio-oekonomischen Panel die Reallöhne für 40 Prozent der Bevölkerung gesunken sind. Die Mindestlohndebatte ist die falsche Debatte. Der Grundfehler der Agenda 2010 muss endlich behoben werden. Die Agenda 2010 hat eine Verhandlungsposition für die abhängig Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und sie dabei massiv geschädigt. Wer vor der Wahl steht: „Verkauf dein Vermögen und nimm Hartz IV oder nimm den miesen Job an“, der wird bereit sein, Arbeit zu niedrigsten Löhnen zu akzeptieren. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

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Wir müssen die Verhandlungspositionen der abhängig Beschäftigten wieder stärken. Das heißt, wir müssen die Gewerkschaften stärken. Wir müssen die Arbeitnehmer ermuntern, sich gewerkschaftlich zu organisieren, etwa in „ALARM!“. Die Aufgabe der Vertragspartner auf dem Arbeitsmarkt ist, ordentliche und auskömmliche Löhne zu vereinbaren. Vor dem unseligen Wirken des SPD-Kanzlers Schröder hat das auch funktioniert. Schaut man sich die Wahlergebnisse der SPD und den Wählerwillen an, dann stellt man fest: Die Wähler draußen haben verstanden, dass eine Lösung mit der SPD in dieser Frage wohl nicht mehr zu machen ist.

({4})

Wir als AfD, als neue Volkspartei,

({5})

als Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, der Arbeiter, der Angestellten und der mittelständischen Unternehmer, haben die Lohnfrage als soziale Frage erkannt. Wir werden sie im Sinne unserer Wählerschaft vertreten, gegen demütigende Armut und für einen Wohlstandslohn, der Eigenständigkeit und gutes Leben der Bürger garantiert.

({6})

– Ich sehe, dass ich Reaktionen bei Ihnen ausgelöst habe.

Danke schön.

({7})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Wunsch nach einer Kurzintervention vor. Ich lasse solche Kurzinterventionen heute Nachmittag zu unter der Maßgabe, dass der Betreffende bis zum Ende der Tagesordnung gegen 17.45 Uhr bleibt.

({0})

Unter dieser Maßgabe erteile ich das Wort für eine Kurzintervention dem Kollegen Weiler von der CDU/CSU-Fraktion.
(NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident, da ich es als Selbstverständlichkeit begreife, dass man hier bis zum Schluss bleibt, sehe ich hier überhaupt keinen Fragebedarf.

Ich beziehe mich aber in meiner Kurzintervention auf Sie, Herr Pohl. Ich stelle fest, dass Sie den Mindestlohn präferieren. Zu einer Erhöhung des Mindestlohns gibt es aber von Ihrer Fraktion keinen Beifall. Deshalb hätte ich gerne gewusst: Sind Sie für den Mindestlohn? Ist Ihre Fraktion für den Mindestlohn, und, wenn ja, wie hoch soll der Mindestlohn sein? Das müsste schon einmal klargestellt werden; denn der eine sagt so und der andere sagt so.

({0})

Das ist nicht nachzuvollziehen. – Danke.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Pohl.

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Jürgen Pohl (NA), 2018-11-30:


Was heißt „nicht nachzuvollziehen“? Einfach weniger dazwischenrufen und mehr zuhören, das hilft dem Erkenntnisgewinn, lieber Kollege.

({0})

– Zur Antwort, genauso ist das.

Wenn wir mit einer derartig schlechten Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD überzogen werden, die einen Mindestlohn notwendig macht, um die weitere Verelendung der Arbeitnehmer aufzuheben, dann müssen wir natürlich für den Mindestlohn sein.

({1})

Wohin kommen wir denn, wenn der Hartz-IV-Knüppel angesetzt wird und zunehmend geringere Löhne dadurch ausgehebelt werden?

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– Meine Dame, Sie denken, dass Ihre Wähler zuschauen. Das wissen Sie doch: Wenn Sie dazwischenpöbeln, wissen Sie, was Ihre Wähler von Ihnen halten. Wenn Sie Erkenntnisgewinn haben wollen, gehört es einfach dazu, den anderen ausreden zu lassen.

Also: Mindestlohn? – Ja, so lange, bis wir wieder ordentliche und anständige Wohlstandslöhne in Deutschland haben.

({3})

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der nächste Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die Kollegin Susanne Ferschl hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke. – Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Der Kollege Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Linkspartei, einmal mehr fordern Sie eine Erhöhung – eine politische Erhöhung – des Mindestlohns. Liebe Kollegen der Union, was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht? Es ist bei der Linkspartei in keiner Weise irgendein Erkenntniszugewinn in den Grundlagen volkswirtschaftlicher Wissenschaft zu erkennen. Sie machen die gleichen Fehler. Aber ich bin gern bereit, es Ihnen noch einmal zu erklären.

({0})

In unserer sozialen Marktwirtschaft ist es so: Niemand hat etwas gegen gute und hohe Löhne. Aber diese Löhne bestimmen im Wesentlichen auch den Preis des Produkts. Am Ende muss der Verbraucher entscheiden, ob er bereit ist, zu diesem Preis die Dienstleistung oder das Produkt zu kaufen. Wenn er das nicht tut – die Freiheit dieser Entscheidung hat er in unserer sozialen Marktwirtschaft –, dann fällt der Arbeitsplatz weg, und die Menschen sind arbeitslos. Ich sage für die Freien Demokraten: Nicht zu arbeiten, keinen Arbeitsplatz zu haben, ist schlechter, als einen gering entlohnten Arbeitsplatz zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Ein Arbeitsplatz ist mehr als ein Einkommen. Ein Arbeitsplatz ist Chance. Er ist die Chance, aufzusteigen. Er ist die Chance, bessere Fortbildungsmöglichkeiten zu bekommen. Er ist eine Chance für Befähigung. Er ist die Chance, wirklich aufzusteigen. Diese Chancen wollen Sie den Menschen nehmen, bzw. Sie riskieren diese Chancen mit Anträgen wie dem vorliegenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber arbeitslos als gering entlohnt – das ist zynisch. Das lehnen wir als FDP ab.

({2})

Gegenwärtig existiert die Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft. Sie hat sich bewährt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Kober, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pascal Kober (NA), 2018-11-30:


Ja, vom Kollegen Ernst doch immer.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2018-11-30:


Herzlichen Dank. – Vielleicht eine Vorbemerkung: Ich wundere mich immer wieder, welche Argumente Ihnen einfallen, um einen menschenwürdigen Lohn zu verhindern.

({0})

Wenn uns Menschen zuhören und diese teilweise verschwurbelte Argumentation hören, auch der Vorredner, dann frage ich mich: Was müssen die denken, wie sich dieser Bundestag um sie kümmert und sich um sie bemüht? Ich glaube, es ist gut, dass uns wenige hören.

Nun zu den Punkten. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass, wenn wir einen Mindestlohn als Untergrenze festlegen, wir ihn nur deshalb als Untergrenze festlegen mussten, weil die Tarifautonomie in den Bereichen offensichtlich nicht funktioniert hat? Sonst brauchten wir ihn gar nicht. Das ist eine Dysfunktionalität des Tarifsystems. Glauben Sie nicht, dass dieser Lohn dann von Anfang an zu gering ist, wenn man, nachdem man mit diesem Lohn in Rente geht, eine Rente bekommt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss? Wäre es dann nicht viel sinnvoller, die Lohnhöhe so zu definieren, und zwar von Anfang an, dass man dann wenigstens nicht auf Kosten des Staates sein Alter finanzieren muss, sondern auf Kosten seiner eigenen Erwerbstätigkeit? Das ist doch viel vernünftiger.

({1})

Wenn der Lohn von Anfang an zu gering war – das möchte ich meinen Freunden von der Sozialdemokratie sagen –, dann ist es doch sinnvoll, sich den Kollegen Martin Schulz noch einmal in Erinnerung zu rufen. Er hat gesagt, man kann Fehler machen, aber man kann sie auch korrigieren. Sie hätten die Möglichkeit, durch Zustimmung zu unserem Antrag den Webfehler des Mindestlohns insofern zu korrigieren, dass man die Löhne so anhebt, –

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Ernst, Sie sollten keine Rede halten, sondern eine Zwischenbemerkung machen.
Klaus Ernst (NA), 2018-11-30:


– dass zumindest Altersarmut nicht entsteht bzw. eine Rente, die nicht mehr funktioniert, ausgeglichen wird.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({0})
Pascal Kober (NA), 2018-11-30:


Lieber Kollege Ernst, ich beantworte Ihnen diese Frage gerne. Ich meine, wir haben dies zuletzt auch schon im Jahr 2013 miteinander debattiert. Wenn Sie über einen hohen Lohn, den Sie politisch festsetzen, Altersarmut verhindern wollen, dann gilt trotzdem immer noch die Wahrheit, dass eins und eins zwei ist, oder in der Volkswirtschaft, dass der Arbeitsplatz zu dem Lohn, den Sie politisch festsetzen, auch dauerhaft über das Erwerbsleben hinweg existieren muss.

({0})

Wenn er das nicht tut, dann wird diese Person arbeitslos, und dann verschärft sich für diese Person das Problem der Altersarmut deutlich. Das heißt, am Ende schütten Sie sozusagen das Kind mit dem Bade aus. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Ich kann Sie nur ermuntern, noch einmal die Rede, die ich hier heute gehalten habe, nachzulesen, wie auch die aus dem Jahr 2013.

({1})

Sie selber wissen doch, weil Sie von der Gewerkschaft sind, dass es immer darum gehen muss, dass die Arbeitskosten, die in die Kosten eines Produktes einfließen, auch vom Verbraucher akzeptiert werden müssen. In unserem Land sind die Verbraucher selbstständig und entscheiden nach einem individuellen Preisempfinden. Wenn sie nicht bereit sind, diesen Preis zu bezahlen, dann kaufen sie das Produkt nicht, dann hört dieser Arbeitsplatz auf, zu existieren, und wird vielleicht durch Automaten ersetzt. Lieber Herr Ernst, das kann man nicht wollen.

({2})

Ich sage es noch einmal: Lieber arbeitet jemand und hat alle Chancen, aufzusteigen. Lieber arbeitet jemand und gewinnt Arbeitserfahrung, kann die Chance ergreifen und hat mehr Möglichkeiten.

({3})

– Herr Ernst, ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Herr Kollege Ernst, die Frage war sehr lang. Insofern kann auch die Antwort etwas länger sein.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Nächster Redner: der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die letzte Rednerin zu Tagesordnungspunkt 12 ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Herr Gottschalk, achten Sie bitte auf die Zeit.
Pascal Kober (NA), 2018-11-30:


Sie haben den Zusammenhang zwischen Altersarmut und Lohnhöhe thematisiert.

({0})

Ich sage Ihnen noch einmal: Sie können nicht politisch Löhne festsetzen, dann müssten Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher per Gesetz zwingen, diese Löhne auch zu akzeptieren und zu bezahlen. Das ist in unserem Land glücklicherweise nicht so. Wenn das nicht so ist, dann stellt sich die Frage, ob die Verbraucher bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Wenn sie es nicht tun, fällt der Arbeitsplatz weg.

({1})

Herr Ernst, wenn der Arbeitsplatz wegfällt, ist die Wahrscheinlichkeit, in Altersarmut zu geraten, doch viel höher, als wenn jemand dauerhaft in Arbeit ist und an seinem Arbeitsplatz alle Chancen hat, aufzusteigen. Genau an dieser Stelle setzen wir als Freie Demokraten an. Die Möglichkeiten zum Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, das ist die Herausforderung.

Jetzt zum Antrag der Grünen; denn auch Sie haben einen Antrag vorgelegt. Darin geht es Ihnen darum, die Mindestlohnkommission dazu zu verpflichten, die Mindestlohnfestsetzung künftig entlang der durchschnittlichen Tarifentwicklung vorzunehmen. Das war in den vergangenen Jahren immer der Fall, aus freier Einsicht der Mindestlohnkommission.

({2})

Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass das auch in Zukunft so bleiben wird; denn die Hürden, um von der durchschnittlichen Tariflohnentwicklung abzuweichen, sind sehr hoch, Frau Müller-Gemmeke. Dafür brauchen Sie eine Zweitdrittelmehrheit in der Mindestlohnkommission.

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Wann wird es denn der Fall sein, dass von der durchschnittlichen Tarifentwicklung abgewichen wird? Doch nur dann, wenn ein Arbeitsplatzverlust bei Geringverdienern zum Beispiel durch einen akuten Konjunktur­einbruch wahrscheinlich ist. In einem solchen Fall ist es doch auch Ihr Ansinnen, dass lieber ein Arbeitsplatz erhalten bleibt, als dass er dann verloren geht. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.

Was wir wollen, ist, dass die Menschen die Chance haben, innerhalb des Arbeitsmarktes aufzusteigen. Deshalb müssen wir an ihren Qualifizierungschancen arbeiten. Das ist die richtige Lösung auch für höhere Löhne und eine gute, positive Entwicklung.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die Kollegin Katharina Dröge ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katharina Dröge (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein langer Kampf bis zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich selbst bin 18 Jahre lang Mitglied der Grünen. Eigentlich schon seit der Grünen Jugend habe ich für dieses Anliegen gestritten.

Warum es so lange gedauert hat, bis sich der Deutsche Bundestag endlich durchringen konnte, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, konnte man gerade sinnbildlich an der Rede von Herrn Kober von der FDP ablesen. Dieses ökonomische Missverständnis, dem Sie unterliegen, ich würde fast schon sagen: diese volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung, die Sie auch heute hier wieder vorgetragen haben, dass höhere Löhne automatisch zu höheren Preisen führen,

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diesen Unfug haben leider sehr viele Menschen in diesem Land sehr viele Jahre lang vorgetragen.

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Es brauchte jetzt die Evaluation der Mindestlohnkommission, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns, um zu zeigen: Sie hatten komplett unrecht. Es ist auch logisch, dass Sie komplett unrecht haben, weil der Preis selbstverständlich nicht allein durch die Lohnkosten bestimmt wird. Die Frage, ob höhere Lohnkosten weitergegeben werden können an die Konsumenten, hängt zum Beispiel mit der Marktmacht zusammen. Das müssten Sie als FDP, die in der ordnungspolitischen Tradition steht, eigentlich wissen.

({2})

Die zweite Frage, ob das Ganze zu negativen Effekten führt, hängt natürlich auch mit makroökonomischen Auswirkungen zusammen. Wenn Sie völlig außer Acht lassen, dass gestiegene Löhne zu höherer Kaufkraft und damit auch zu mehr Nachfrage führen, dann haben Sie die Hälfte der Medaille einfach nicht verstanden.

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Deswegen ist das, was Sie, Herr Kober, hier vorgetragen haben, einfach Unfug. Es ist gut, dass die Mindestlohnkommission das auch so dokumentiert hat.

({4})

Auch wenn wir jetzt, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns feststellen, dass das Ganze die befürchteten negativen Effekte nicht hervorgebracht hat,

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sind wir nicht frei von der Aufgabe, zu fragen: Hat das Ganze gut funktioniert? Das ist eine politische Frage, über die wir heute miteinander diskutieren müssen. Wir Grüne sagen: Nein, der Mindestlohn ist weiterhin zu niedrig; er muss deutlich höher sein.

Wir machen einen Vorschlag, wie man die Kriterien für die Mindestlohnkommission so verändern kann, dass sie eben auch den Spielraum hat, um diese Entscheidung zu treffen, sodass wir am Ende einen – deutlich angehobenen – Mindestlohn haben, von dem man tatsächlich sagen kann: Von Arbeit kann man leben; Arbeit ist etwas wert.

Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, in dieser Debatte herzlich wenig zu unserem Vorschlag gesagt. Vielleicht können die nachfolgenden Rednerinnen erklären, warum die einfachen Kriterien, die wir vorgeschlagen haben, nicht ein Weg wären, jetzt und nicht erst in ein paar Jahren, wenn Sie zu Ende evaluiert haben, dazu führen könnten, den Mindestlohn deutlich anzuheben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Die Kollegin Dr. Frauke Petry ist die nächste Rednerin.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Dr. Matthias Bartke das Wort.

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Matthias Bartke (NA), 2018-11-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Wenn irgendetwas auf immer und ewig mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden bleiben wird, dann ist das die Einführung des Mindestlohns.

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Ich erinnere mich noch genau an die Schreckensvision, die insbesondere die FDP, damals außerparlamentarisch, an die Wand gemalt hat: Massenarbeitslosigkeit, Niedergang der Wirtschaft, Untergang des Abendlandes.
Matthias Bartke (NA), 2018-11-30:


Ich habe ja noch gar nicht angefangen. – Nein.

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– Ich komme noch auf euch zu sprechen. Dann kannst du eine Zwischenfrage stellen.

Sie von der FDP haben den Untergang des Abendlandes und Massenarbeitslosigkeit an die Wand gemalt. Und was ist passiert? Das Gegenteil ist passiert:

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Der Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte schlechthin. 4 Millionen Menschen erhielten die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens, die Nachfrage wurde angekurbelt, und die Arbeitslosigkeit sank und sank und sank und sinkt immer noch.

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Herr Kober, Sie haben dies eben eindrucksvoll noch einmal unter Beweis gestellt. Herr Cronenberg ist die kleine Kurve gefahren. Ich finde aber, Sie hätten konsequenter sein müssen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie gesagt hätten: Es tut uns leid; wir haben uns damals getäuscht; der Mindestlohn ist doch gut für unser Land. Ich sage Ihnen: Das hätte Größe gehabt.

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Herr Birkwald, Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für die Einführung des Mindestlohns gestimmt.

(Beifall bei der SPD – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKEN meldet sich zu einer Zwischenfrage]

Die Gründe waren damals: 8,50 Euro waren Ihnen zu wenig, und die Ausnahmen waren Ihnen zu viel. Das ist das Elend mit Ihnen: Sie merken nicht, wann man eine historische Chance hat, die man wahrnehmen muss.

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Sie sagen: Entweder wir bekommen den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht. Eins ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-30:


Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Matthias W. Birkwald? – Jawohl.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber, verehrter Kollege Matthias Bartke, es ist gerade von dir behauptet worden, die SPD hätte den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und könnte das auf ihrem Konto verbuchen.

Ich darf einmal daran erinnern: Auf Drucksache 13/3628, Antrag der Gruppe der PDS vom 30. Januar 1996, standen das erste Mal die Worte „gesetzlicher Mindestlohn“. Damals war ich noch Mitarbeiter. Die Worte habe ich mit einem Kollegen eingefügt. – Dann haben wir: Antrag der PDS vom 25. April 2002, „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 20. Juni 2006, Antrag der Linken: „Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 18. Januar 2006, Die Linke: „Mindestlohnregelung einführen“. Die SPD hat dagegengestimmt. Ich kann das jetzt noch zehn Minuten weitermachen.

Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Sie zwar den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben, aber das mit großer Hilfe der PDS und der Linken und der Gewerkschaft NGG? Auch die Grünen waren deutlich eher für einen gesetzlichen Mindestlohn als die SPD.

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Franz Müntefering hat auf einem Parteitag oder Konvent den Antrag von Andrea Nahles, die SPD möge für den gesetzlichen Mindestlohn sein, zurückgewiesen, er hat abstimmen lassen; da war die SPD gegen den gesetzlichen Mindestlohn.

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Also, meine Frage: Würden Sie nicht auch sagen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine gemeinsame Erfolgsstory war, an der die PDS, Die Linke, die SPD, die Grünen und vor allen Dingen auch die Gewerkschaften beteiligt waren und dass wir uns nur aus den Gründen, die die Kollegin Ferschl vorhin vorgetragen hat, enthalten haben: weil die einmalige politische Setzung von 8,50 Euro zum Zeitpunkt 2014 bereits viel zu niedrig gewesen ist?

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