Martina Krogmann (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass wir heute im Bundestag darüber debattieren,
wie wir die Auskunfts- und Mehrwertdienste stärken
können. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben
unsere Große Anfrage bereits im Juni 2004 eingebracht.
Damals wie heute liegen uns zwei Dinge bei dieser Thematik besonders am Herzen: Erstens wollen wir die ungeheuer dynamischen Unternehmen auf diesen Zukunftsmärkten stärken und zweitens wollen wir die
Verbraucher stärken. Deshalb müssen wir unseriöse Anbieter, die die Verbraucher nur abzocken wollen, endlich
energisch bekämpfen.

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Der Markt für Mehrwertdienste und auch für Aus-
kunftsdienste stellt einen zentralen Wachstumsmotor
für die gesamte Telekommunikationsbranche dar und
ist damit natürlich auch von entscheidender Bedeutung
für unsere Volkswirtschaft. Die Branche ist in den letz-
ten Jahren weltweit enorm gewachsen. Aber auch in
Deutschland haben wir inzwischen einen Umsatz von

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2 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz weiter rasant steigend.

Das Problem ist nun, dass es einige unseriöse Anbieter gibt, die enormen Schaden anrichten: Schaden für die
seriösen Unternehmen, weil sie die Branche in Verruf
bringen, und Schaden für die Verbraucher, weil sie ihnen
mit unlauteren Methoden das Geld aus der Tasche ziehen. Damit gehen das Vertrauen in diese Dienste und infolgedessen Wachstumsmöglichkeiten, Innovationsmöglichkeiten und Arbeitsplätze verloren.

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Um welche Dienste geht es hier eigentlich? Es geht
zum einen um die 0190er-/0900er-Nummern, unter denen man verschiedene Dienstleistungen abfragen kann:
Beratungsdienste, das Wetter, Sportergebnisse, Stauprognosen, Kochrezepte, also Dienste aller Art. Dann gibt
es die 0137er-Nummern, mit denen das Fernsehen gewissermaßen interaktiv wird. Sie wählen eine Nummer
und können dann per Telefon zum Beispiel mitentscheiden, wer das Dschungelcamp verlassen muss oder wer
als Erster aus dem Big-Brother-Container fliegt. Auch
hier gibt es keine Grenzen für Geschäftsmodelle und
Ideen.

Vergleichsweise jung ist der Markt der mobilen Mehrwertdienste, Stichwort hier: Premium-SMS. Dabei fordert der Kunde per SMS die Leistung eines Anbieters an
und kann sich dann Klingeltöne, Wallpapers, Informationen, Videos oder Musik auf sein Handy herunterladen.
Hier ist eine ungeheure Dynamik im Markt. Fast täglich
entstehen neue Ideen und Geschäftsmodelle. Man muss
sich einmal vorstellen, dass der größte Anbieter solcher
mobilen Mehrwertdienste - er sitzt hier in Berlin - inzwischen ein Angebot an 30 000 Klingeltönen und
25 000 verschiedenen Logos und Grußkarten hat. Pro
Monat werden in dieser Firma in einer alten Fabrikhalle
in Kreuzberg allein 150 neue Spiele erfunden. Daran
zeigt sich diese ungeheure Dynamik. Am Markt sind
junge, kleine, mittelständische Unternehmen, die neue
Ideen haben und innovativ sind.

Das geht weiter; es wird sich noch beschleunigen. Mit
der flächendeckenden Einführung von UMTS werden
solche Dienste natürlich noch stärker nachgefragt werden. Wir dürfen diese junge Wachstumsbranche nicht
kaputtregulieren.

({2})

Leider ist - das ist die andere Seite - die Palette des
Missbrauchs auch bei diesen mobilen Diensten vielfältig. Es gibt zum Beispiel so genannte Lock-SMS. In diesem Fall bekommen Sie eine persönlich formulierte
SMS, in der Sie aufgefordert werden, doch bitte schnell
zurückzurufen. Wenn Sie Pech haben, landen Sie dann
bei einer 0190er-Nummer und der Anruf kostet Sie
gleich mehr als 3 Euro, ohne dass Sie irgendetwas davon
haben. Sicherlich kennen Sie auch die Werbeanzeigen
für Dienste, die mit falschen Preisen angeboten werden.
Dort steht klein, dass eine bestimmte Leistung angeboten wird, dann groß, dass das per SMS 80 Cent kostet,
aber ganz winzig klein, in millimetergroßer Schrift, steht
an der Seite dieser Anzeige: Freischaltgebühr 9,95 Euro.
Das heißt, Sie werden mit einer SMS gleich über
10 Euro los, und das für nichts und wieder nichts.

Das darf es natürlich nicht geben. Deshalb besteht
hier dringender politischer Handlungsbedarf.

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Wir haben gemeinsam das Gesetz zur Bekämpfung von
Missbrauch bei den so genannten Dialern verabschiedet. Das ist jetzt knapp zwei Jahre her. Auch damals war
es so, dass wir Sie antreiben mussten, in diesem Bereich
überhaupt etwas zu tun. Vor allem meine Kollegin Ulla
Heinen hat damals einen Antrag formuliert, den Sie dann
fast wörtlich und mit allen unseren Forderungen in das
Gesetz übernommen haben. Wir tragen das Gesetz mit,
denn es war ein gutes Gesetz.

({4})

Leider haben Sie sich dann bequem zurückgelehnt
und gedacht: Gut ist mit der Missbrauchsbekämpfung.
Dabei haben Sie aber übersehen, dass sich diese Branche
ständig weiterentwickelt, und zwar in einem ungeheuren
Tempo. Es gibt neue Technologien, neue Übertragungswege und ständig neue Geschäftsmodelle. Hier kommt
es leider zu neuen Formen des Missbrauchs. Wir werfen
Ihnen vor, dass Sie, statt zu handeln, viel zu lange tatenlos zugesehen haben, wie seriöse Unternehmen diskreditiert und die Verbraucher über den Tisch gezogen worden sind.

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Erst vor ein paar Tagen, also Anfang Februar, haben
Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht. Wir werden über diesen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen und Monaten intensiv debattieren müssen. Schon jetzt sage ich
Ihnen aber, dass die CDU/CSU-Fraktion keinem Gesetz
zustimmen wird, das Verbraucher entmündigt und Unternehmen stranguliert.

({6})

Für uns sind Wirtschaft und Verbraucherschutz eben
keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Die Unternehmen selbst haben doch ein hohes Interesse daran, zufriedene Kunden zu haben. Sie haben
sich deshalb in vielen Bereichen freiwillig verpflichtet,
bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Wichtig ist aber,
dass wir das im Wettbewerb schaffen; denn der Wettbewerb - und nicht die staatliche Drangsalierung von Frau
Künast, Herrn Clement und der rot-grünen Bundesregierung - sorgt dafür, dass der Verbraucher die besten Produkte bekommt.

({7})

Ich denke, in einigen Punkten sind wir uns einig, vor
allem darin, dass es wichtig ist, mehr Transparenz in
dieser Branche zu haben. Die Verbraucher benötigen
mehr Sicherheit, wie viel sie für welche Leistung bezahlen müssen.

({8})

Die Verbraucher müssen sich in dem dichten Tarifdschungel, den wir heute haben, auskennen. Preise und
Leistungen müssen immer deutlich lesbar und erkennbar
sein. Deshalb müssen wir natürlich über Preisangaben
und über Preishöchstgrenzen reden. Wir müssen auch
über Preisansagepflichten, zumindest für die teuren
Dienste, reden. Die Frage ist aber, ob das wirklich überall und umfassend gelten muss. Ich habe beispielsweise
Probleme damit, wenn Sie diese Pflichten automatisch
für das Call-by-Call-Verfahren einführen wollen.

({9})

Wir müssen auch über das so genannte HandshakeVerfahren reden. Der Kunde bekommt beim HandshakeVerfahren nach seiner Abobestellung eine SMS vom Anbieter, die er bestätigen muss. Bei SMS-Abos ist das sicherlich richtig und sinnvoll. Dieses Handshake-Verfahren wird von einigen Anbietern freiwillig angeboten.

Fraglich ist nun aber, ob dieses Verfahren wirklich für
jede E-Mail und jede SMS gelten soll. Denn hier geht es
nur um kleine Beträge. Das wäre ungefähr so, als wenn
man sich am Bahnhofskiosk spontan eine Tüte Gummibärchen kaufen will und der Verkäufer zweimal fragen
würde, ob man wirklich sicher sei, diese Tüte Gummibärchen kaufen zu wollen. Dieses Verfahren wäre nicht
nur nervig, sondern auch lebensfremd und nicht praktikabel. Deshalb lehnen wir eine Übertragung auf einzelne
SMS ab.

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Auch über Preisobergrenzen müssen wir uns verständigen. Ich habe eine Bitte: Wir müssen vor dem Hintergrund einer schnelleren Einführung der UMTS-Technologie aufpassen, dass wir neue Ideen nicht durch
staatliche Preisvorgaben von vornherein ausschließen
und kaputtmachen. Denn eines geht nicht: Man kann
nicht die weltweit teuersten UMTS-Lizenzen versteigern
und dann den Unternehmen, die die Lizenzen teuer bezahlt haben, Niedrigpreise für ihre Angebote per Gesetz
vorschreiben und damit attraktive Inhalte verhindern.
Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.

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Wir, die Union, werden den weiteren Gesetzgebungsprozess wie bisher kritisch, aber vor allem auch konstruktiv begleiten. Denn wir stehen ein für eine unbürokratische, praktikable und zukunftsfähige Lösung für
den gesamten Markt der Auskunfts- und Mehrwertdienste.

Vielen Dank.

({12})