Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Altschuldenhilfe-Gesetzes ist sicher eine der wichtigsten, die wir gegenwärtig zu diskutieren und weiterzuentwickeln haben. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen - das wurde hier unterschwellig und kritisch angesprochen -, einmal darauf hinzuweisen, wo diese Altschulden herkommen. Das gehört auch zu der wirklichen Vernebelungskampagne - gerade auch einiger, die hier gesprochen haben - in den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, in der Bilanz der Staatsbank der DDR standen insgesamt 76 Milliarden Mark Ost an Krediten für den kommunalen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Ich wäre dankbar, wenn die PDS zuhörte, wenn ich ihr sage, was sie an absolut nicht belegten Punkten angeführt hat.
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Mir liegt wirklich daran, das den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern deutlich zu machen. Es gab eine Kreditsumme in Höhe von 76 Milliarden Mark Ost für den Wohnungsbau. Die waren, wenn Sie so wollen, in der Gläubigerposition bei den Sparguthaben der Menschen in der ehemaligen DDR gutgeschrieben. Da wir, was ich für richtig halte, diese Sparguthaben der Menschen in der ehemaligen DDR nicht gestrichen,
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sondern sie entsprechend auf D-Mark West umgestellt haben, mußte eine Gegenbuchung in Altschulden bei der Wohnungswirtschaft gegeben sein. Das ist - ich möchte es einmal so formulieren - Ökonomie Teil I.
Die Schulden in Höhe von 76 Milliarden Ostmark sind nur zur Hälfte in D-Mark umgesetzt worden. Sie sind dann gestundet worden. Das heißt: Sie sind nicht bedient worden, und der Zinsdienst ist aufgelaufen. Insgesamt sind 59 Milliarden DM Altschulden vorhanden. Diese 59 Milliarden DM sind über das Altschuldenhilfe-Gesetz jetzt aufgeteilt worden. Es klingt manchmal fast so, als sei das ein Belastungsgesetz. Es ist für die Menschen in den neuen Bundesländern ein zentrales Entlastungsgesetz.
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Denn von den 59 Milliarden DM werden immerhin 31 Milliarden DM in den Erblastentilgungsfonds überführt und deswegen nicht über Miete oder über Wohnungsunternehmen zu finanzieren sein.
Ich möchte darauf hinweisen, daß 28 Milliarden DM übrigbleiben, die über die Mieten mit refinanziert werden. Das sind etwa 150 DM Fremdkapital pro Quadratmeter Wohnung. Vor dem Hintergrund der gesamtdeutschen Diskussion muß man einmal die Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften suchen, die in der Tat nur 150 DM Fremdkapital pro Quadratmeter in ihren Bilanzen stehen haben.
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Es scheint mir wichtig, daß man einmal die Zusammenhänge aufgreift, sonst geht wirklich unter, was in diesem Zusammenhang insgesamt bewältigt worden ist und dauernd weiter zu finanzieren ist. Das und nicht von irgendwoher gekommene Schulden, die man dann jemandem aufdrückt, ist der Hintergrund. Ich sage noch dazu: Ich halte es für richtig, daß man das auf 150 DM pro Quadratmeter vermindert hat, denn die Menschen in den neuen Bundesländern haben recht. Sie haben mit sehr viel Muskelhypothek mit daran gearbeitet, daß diese Wohnungen vorhanden sind. Man sollte ihnen heute dafür eine Gutschrift zukommen lassen.
Aber diese Altschulden müssen jetzt bedient werden, auch über den Erblastentilgungsfonds. Dann ist zu fragen: Was kann man dazu ergänzend machen? Die Antwort, die man mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz gefunden hat, war: Wir verbinden das mit der Möglichkeit, einen gewissen Anteil dieser Wohnungen zu privatisieren. Auch darüber gibt es zumindest mit der SPD keinen Streit. Wir haben nicht gesagt, es müßten alle privatisiert werden, sondern wir haben von 15 % gesprochen. Ich möchte denjenigen, die von einer kalten Enteignung sprechen, sagen: 85 % der Wohnungen sind davon völlig unbetroffen. 85 % bleiben im Eigentum von Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, auch auf Dauer. Daß wir 15 % privatisieren, hat etwas mit gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu tun. Es hat massiv aber auch mit der Kapitalausstattung der Unternehmen zu tun, denn wenn sie 15 % verkaufen, dann verbessert sich natürlich ihre Eigenkapitalausstattung, die sie dringend brauchen, wenn sie weiterhin in Modernisierung und neuen Wohnungsbau investieren wollen. Deswegen ist es gut, daß diese Privatisierung durchgeführt wird.
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Es geht urn die Frage: Was ist Privatisierung, und wieviel muß man abführen? Herr Kollege Nagel ist ein erfahrener Politiker und hat den Haupteinwand, glaubend, damit sei er widerlegt, sofort vorweggenommen. Die niedrigste Abführung hatte derjenige, der diese Wohnungen noch vor Gültigkeit des Altschuldenhilfe-Gesetzes privatisiert hat. Das hat Berlin gemacht und hat nichts abgeführt. Jetzt kommt Herr Kollege Nagel und beklagt sich darüber, daß andere jetzt 30 % abführen sollen. Dadurch, daß man es aufgreift, Herr Kollege, ist man zwar rhetorisch geschickt vorgegangen, hat aber noch nichts über den Hintergrund gesagt. Ich möchte wie Sie, daß wir die Unternehmen kapitalmäßig besser ausstatten. Lassen Sie uns daher zu einer möglichst schnellen Privatisierung von den 15 % dieser Wohnungen kommen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht - es war keine große Mühe -, das Protokoll der ersten ARGEBAU-Sitzung mitzubringen; die ARGEBAU ist die Arbeitsgemeinschaft der Bauminister in Deutschland. Sie hat am 1. und 2. Dezember 1994 in Berlin getagt. Ich war das erste Mal als Gast dabei.