Helmut Heiderich (NA), 2013-06-27:
Die Anträge von SPD und Grünen geben Gelegenheit, am Ende dieser Wahlperiode noch einmal auf die
zentrale Bedeutung dieses globalen Problems einzugehen. „Armut halbiert - Hunger konstant“, so beschrieb kürzlich ein Presseorgan sehr kompakt, aber
zutreffend die Situation kurz vor Ende der Laufzeit der
im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele der UN. Noch immer hat weltweit jeder
achte Mensch nicht genug zu essen. Bei der erfreulichen Reduzierung der extremen Armut weist die Weltbank allerdings auch zu Recht darauf hin, dass von den
723 Millionen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten der Armut entkommen konnten, allein 680 Millionen Menschen aus China stammen. Also sind wir auch
bei diesem Ziel in den übrigen Ländern unseres Globuses nur sehr wenig vorangekommen. Insofern wird vieles von dem, was Sie in den Analyseteilen Ihrer Anträge formulieren, von uns ähnlich gesehen.

Im Gegensatz dazu gehen die Forderungen, die Sie
an die Bundesregierung und damit an unsere Regierungskoalition richten, völlig an der Realität vorbei.
Diese Anträge hätten Sie stellen sollen, diese Forderungen hätten Sie erheben sollen, als Sie selbst, SPD
und Grüne, die Bundesregierung gestellt haben. Damals war es nichts mit einer „haushalterischen Zielgröße, die eine langfristige Planbarkeit ermöglicht“,
und ebenso wenig gab es einen Förderschwerpunkt
„ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“.
Im Gegenteil, die Haushaltsmittel für diesen Aufgabenbereich wurden stetig gekürzt und zusammengestrichen. In Ihrer Regierungszeit und bei Ihrer Ministerin
Wieczorek-Zeul waren Landwirtschaft, Ernährung und
Hungerbekämpfung allenfalls noch eine Art Merkposten im Entwicklungshaushalt.

Unsere Koalition und unsere Bundesregierung haben dagegen von Anfang der Wahlperiode an mit Anträgen und Initiativen neue Schwerpunkte gesetzt.
„Die Entwicklung ländlicher Räume ist der Schlüssel
zur Hunger- und Armutsbekämpfung“, dies können Sie
wörtlich bereits in Äußerungen aus dem Jahr 2010
nachlesen. Denn kurz zuvor, auf dem G-8-Gipfel 2009
in L’Aquila, hat unsere Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Zusage gegeben, bis 2012 insgesamt mehr
als 2,1 Milliarden Euro aus Deutschland für ländliche
Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung bereitzustellen.

Jährlich wurden danach 40 Prozent mehr als zuvor
bereitgestellt. Mehr als 10 Prozent des gesamten BMZHaushalts werden jetzt für diesen Aufgabenbereich
eingesetzt. Dieses höhere Finanzierungsniveau behalten wir auch in Zukunft bei. Damit ist Deutschland international der zweitgrößte Geber.

Insofern ist eines der Hauptprobleme Ihrer Anträge,
dass Forderungen erhoben werden, die von uns längst
umgesetzt worden sind. Weiterhin scheinen viele Ihrer
umfassenden Forderungen von einem zu großen Vertrauen in positive Auswirkungen staatlicher Interventionen getragen zu sein. Das ist ein Ansatz, den wir so
nicht teilen und auch nicht unterstützen können. Zudem erweckt der Umfang ihrer Forderungspunkte den
Eindruck, als brauchten Sie am Ende dieser Wahlperiode noch eine Art Arbeitsnachweis. Sie benötigen
offenbar eine Bezugsquelle für eventuelle Wahlkampfdebatten. Deshalb haben Sie offensichtlich alles in

im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele der UN. Noch immer hat weltweit jeder
achte Mensch nicht genug zu essen. Bei der erfreulichen Reduzierung der extremen Armut weist die Weltbank allerdings auch zu Recht darauf hin, dass von den
723 Millionen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten der Armut entkommen konnten, allein 680 Millionen Menschen aus China stammen. Also sind wir auch
bei diesem Ziel in den übrigen Ländern unseres Globuses nur sehr wenig vorangekommen. Insofern wird vieles von dem, was Sie in den Analyseteilen Ihrer Anträge formulieren, von uns ähnlich gesehen.

Im Gegensatz dazu gehen die Forderungen, die Sie
an die Bundesregierung und damit an unsere Regierungskoalition richten, völlig an der Realität vorbei.
Diese Anträge hätten Sie stellen sollen, diese Forderungen hätten Sie erheben sollen, als Sie selbst, SPD
und Grüne, die Bundesregierung gestellt haben. Damals war es nichts mit einer „haushalterischen Zielgröße, die eine langfristige Planbarkeit ermöglicht“,
und ebenso wenig gab es einen Förderschwerpunkt
„ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“.
Im Gegenteil, die Haushaltsmittel für diesen Aufgabenbereich wurden stetig gekürzt und zusammengestrichen. In Ihrer Regierungszeit und bei Ihrer Ministerin
Wieczorek-Zeul waren Landwirtschaft, Ernährung und
Hungerbekämpfung allenfalls noch eine Art Merkposten im Entwicklungshaushalt.

Unsere Koalition und unsere Bundesregierung haben dagegen von Anfang der Wahlperiode an mit Anträgen und Initiativen neue Schwerpunkte gesetzt.
„Die Entwicklung ländlicher Räume ist der Schlüssel
zur Hunger- und Armutsbekämpfung“, dies können Sie
wörtlich bereits in Äußerungen aus dem Jahr 2010
nachlesen. Denn kurz zuvor, auf dem G-8-Gipfel 2009
in L’Aquila, hat unsere Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Zusage gegeben, bis 2012 insgesamt mehr
als 2,1 Milliarden Euro aus Deutschland für ländliche
Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung bereitzustellen.

Jährlich wurden danach 40 Prozent mehr als zuvor
bereitgestellt. Mehr als 10 Prozent des gesamten BMZHaushalts werden jetzt für diesen Aufgabenbereich
eingesetzt. Dieses höhere Finanzierungsniveau behalten wir auch in Zukunft bei. Damit ist Deutschland international der zweitgrößte Geber.

Insofern ist eines der Hauptprobleme Ihrer Anträge,
dass Forderungen erhoben werden, die von uns längst
umgesetzt worden sind. Weiterhin scheinen viele Ihrer
umfassenden Forderungen von einem zu großen Vertrauen in positive Auswirkungen staatlicher Interventionen getragen zu sein. Das ist ein Ansatz, den wir so
nicht teilen und auch nicht unterstützen können. Zudem erweckt der Umfang ihrer Forderungspunkte den
Eindruck, als brauchten Sie am Ende dieser Wahlperiode noch eine Art Arbeitsnachweis. Sie benötigen
offenbar eine Bezugsquelle für eventuelle Wahlkampfdebatten. Deshalb haben Sie offensichtlich alles in






diese Anträge hineingeschrieben, was auch nur irgendwie mit dieser Thematik zu tun hat.

Wir haben dagegen seit Jahren gehandelt. Neue
Strategien hat zum Beispiel das Ministerium mit dem
Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume, mit der
Thematik „Biokraftstoffe - Chancen und Risiken für
Entwicklungsländer“, mit dem Konzept einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie der Thematik „Investitionen in Land und das Phänomen des LandGrabbing“
ausgearbeitet. Daneben wurde im BMZ eine neue
Taskforce „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ eingerichtet. Diese soll insbesondere auch
die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stärken.

Denn auch hier haben wir neue Partnerschaften
aufgebaut. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Auffassung, dass vor allem die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft neue Fortschritte schaffen kann. Gerade
die Unternehmen des deutschen Mittelstandes sind
mehr und mehr global aufgestellt. Deshalb macht es
Sinn, sie in die internationale Zusammenarbeit einzubeziehen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die
neue Partnerschaft mit der Agrarwirtschaft unter dem
Namen „German Food Partnership“. So hat die GFP
im Januar dieses Jahres beschlossen, mit 40 Millionen
Euro gemeinsam mit der Stiftung von Bill Gates mit
20 Millionen Euro und dem BMZ mit ebenfalls
20 Millionen Euro eine neue Initiative gegen Hunger
und Mangelernährung, insbesondere in Afrika, zu finanzieren. Ebenso wurde mit dem IFAD, International
Fund for Agricultural Development, in diesem Jahr
eine strategische Partnerschaft geschlossen, welche
insbesondere die Förderung von Kleinbauern hin zu
Marktpartnern zum Ziele hat.

Erstmals haben wir zwischen dem BMELV und dem
BMZ eine Kooperation geschlossen, um die globale
Ernährungssicherung zu stärken. Mit dem BMELV und
dem Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen, CFS, wurden nach intensiven dreijährigen Verhandlungen am 11. Mai 2012 in Rom die
„Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle
Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten,
Fischgründen und Wäldern“ einstimmig beschlossen
und gerade vor zwei Wochen bei der Konferenz Politik
gegen Hunger - www.policies-against-hunger.de,
Conflicts over Land - hier in Berlin sowie bei dem gestern durchgeführten High Level Panel der FAO in Rom
weiter operationalisiert.

So ist also die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter treibende Kraft. Wir haben gerade
eine G-8-Initiative erreicht, welche die Transparenz
von Landtransaktionen und -verwaltung zukünftig
deutlich erhöhen wird, und wir haben kürzlich bei der
Konferenz „Nutrition for Growth“ am 8. Juni 2013 in
London weitere 200 Millionen Euro zugesagt, um die
qualitative Ernährungssicherung zu verbessern. Maßgeblicher Finanzierer sind wir auch bei der globalen
weltweiten Initiative ELD, The Economics of Land Dediese Anträge hineingeschrieben, was auch nur irgendwie mit dieser Thematik zu tun hat.

Wir haben dagegen seit Jahren gehandelt. Neue
Strategien hat zum Beispiel das Ministerium mit dem
Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume, mit der
Thematik „Biokraftstoffe - Chancen und Risiken für
Entwicklungsländer“, mit dem Konzept einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie der Thematik „Investitionen in Land und das Phänomen des LandGrabbing“
ausgearbeitet. Daneben wurde im BMZ eine neue
Taskforce „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ eingerichtet. Diese soll insbesondere auch
die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stärken.

Denn auch hier haben wir neue Partnerschaften
aufgebaut. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Auffassung, dass vor allem die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft neue Fortschritte schaffen kann. Gerade
die Unternehmen des deutschen Mittelstandes sind
mehr und mehr global aufgestellt. Deshalb macht es
Sinn, sie in die internationale Zusammenarbeit einzubeziehen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die
neue Partnerschaft mit der Agrarwirtschaft unter dem
Namen „German Food Partnership“. So hat die GFP
im Januar dieses Jahres beschlossen, mit 40 Millionen
Euro gemeinsam mit der Stiftung von Bill Gates mit
20 Millionen Euro und dem BMZ mit ebenfalls
20 Millionen Euro eine neue Initiative gegen Hunger
und Mangelernährung, insbesondere in Afrika, zu finanzieren. Ebenso wurde mit dem IFAD, International
Fund for Agricultural Development, in diesem Jahr
eine strategische Partnerschaft geschlossen, welche
insbesondere die Förderung von Kleinbauern hin zu
Marktpartnern zum Ziele hat.

Erstmals haben wir zwischen dem BMELV und dem
BMZ eine Kooperation geschlossen, um die globale
Ernährungssicherung zu stärken. Mit dem BMELV und
dem Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen, CFS, wurden nach intensiven dreijährigen Verhandlungen am 11. Mai 2012 in Rom die
„Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle
Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten,
Fischgründen und Wäldern“ einstimmig beschlossen
und gerade vor zwei Wochen bei der Konferenz Politik
gegen Hunger - www.policies-against-hunger.de,
Conflicts over Land - hier in Berlin sowie bei dem gestern durchgeführten High Level Panel der FAO in Rom
weiter operationalisiert.

So ist also die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter treibende Kraft. Wir haben gerade
eine G-8-Initiative erreicht, welche die Transparenz
von Landtransaktionen und -verwaltung zukünftig
deutlich erhöhen wird, und wir haben kürzlich bei der
Konferenz „Nutrition for Growth“ am 8. Juni 2013 in
London weitere 200 Millionen Euro zugesagt, um die
qualitative Ernährungssicherung zu verbessern. Maßgeblicher Finanzierer sind wir auch bei der globalen
weltweiten Initiative ELD, The Economics of Land Degradation, welche für einen stärkeren Schutz und den
Erhalt der Bodenfruchtbarkeit eintritt.

Ebenso freuen wir uns über die Neufassung der EUFinanzmarktrichtlinie MIFID, Markets in Financial
Instruments Directive, mit der es erstmals gelungen
ist, eine strengere Überwachung für die Preisspekulation mit Lebensmitteln zu vereinbaren. Damit bekommen wir erstmals Instrumente, den exzessiven
Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorzuschieben.

Beim Blick nach vorn in die neue Wahlperiode
freuen wir uns, dass wir mit Bundespräsident a. D.
Horst Köhler einen hochrangigen Vertreter bei den
Verhandlungen der Post-2050-Agenda haben. Wie er
uns kürzlich vorgetragen hat, stehen für ihn die Beendigung der extremen Armut und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Vordergrund. Unter
Beachtung der schnell wachsenden Weltbevölkerung
müssen wir aber auch noch mehr für eine effektive
Wassernutzung, den Kampf gegen Trockenheit und die
Verstärkung der Agrarforschung tun.

Aus Anlass des Weltbankberichtes zu Klima und Ernährung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal daran appelliert, das Ziel Armuts- und Hungerbekämpfung nicht aus den Augen zu lassen. Dass sie vom
Weltbankpräsidenten Kim für ihren Einsatz gelobt
wurde, eröffnet die besten Perspektiven für die nächste
Wahlperiode.