Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Der Formelkompromiss zur Zinsbesteuerung, der auf dem
Europäischen Gipfel in Feira gefunden wurde, enthält alle
Merkmale, die Entscheidungen der Europäischen Union
bei den Bürgern in Verruf gebracht haben:

Erstens. Er ist halbherzig. Die Übergangsfrist von neun
Jahren ist viel zu lang.

Zweitens. Wegen der zusätzlichen Meldepflicht wird
eine Unmenge an zusätzlicher Arbeit bei Banken, Finanzämtern, Steuerberatern und Steuerpflichtigen anfallen.

({0})

Die Bürokratie wird ausufern. Es werden so zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber andere Arbeitsplätze, als wir uns
das in Deutschland und in Europa vorstellen.

({1})

Der Kompromiss hat ferner nichts mit Steuerharmonisierung zu tun. Es wird lediglich festgeschrieben, dass jeder Staat weiterhin seine eigene Zinsbesteuerung vornehmen kann. Das Ergebnis wird sein: Gleichmacherei statt
Wettbewerb, Schnüffelei statt Vertrauen.

({2})

Dieser Beschluss kann keine Begeisterung auslösen.

Ich verstehe, Herr Finanzminister, dass Ihnen der
Kommentar aus der „FAZ“ von heute nicht gefällt. Dort
heißt es: „Die Fehlgeburt von Feira“. Auch die „Frankfurter Rundschau“, die ja eigentlich den Sozialdemokraten näher stehen sollte, kommentierte am 21. Juni:

An der Grenze des Absurden.

Die EU hat eine neue Fortbewegungsart entwickelt:
Kein Stillstand mehr, aber auch noch kein Fortschreiten.

({3})

So wird das Ergebnis, das Sie erreicht haben, beurteilt.
Der Austausch wechselseitiger Dankadressen dafür, dass
man verhandelt hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass Ergebnisse an dieser Stelle nicht erreicht wurden.

({4})

Fast zehn Jahre soll es dauern, bis alle EU-Staaten diesen Informationsaustausch eingeführt haben. Dieses muss
erst einmal erreicht werden. Da haben Sie noch mehrere
schwierige Abstimmungsprozesse vor sich.

Auch die Auffassung dieser rot-grünen Regierung, sie
würde entschlossen handeln, kann nicht richtig sein; denn
in diesem Bereich geht es um eine Frist von zehn Jahren
und in dem Bereich der Atomkraft, über den wir vorher
diskutiert haben, geht es um eine Frist von 32 Jahren.
Wenn Sie entschlossen handeln, dann handeln Sie doch
hier und heute! Dazu haben Sie die Möglichkeit; das müssen Sie nicht immer verschieben. Wir haben sogar gleich
die Möglichkeit weiterzuverhandeln, Herr Finanzminister.

Ich plädiere an dieser Stelle für die Position, die die
F.D.P. schon seit Jahren einnimmt. Führen wir doch in





Deutschland endlich eine Abgeltungsteuer mit Anrechnungsmöglichkeit ein. Dieses ist die beste und unbürokratischste Lösung.

({5})

Sie schafft Klarheit für den Bürger, erspart den Banken
ein Mitteilungssystem und stärkt den Finanzplatz
Deutschland. Damit haben wir die Möglichkeit, wieder
Kapital nach Deutschland zu holen, weil es dann attraktiv
ist, in Deutschland zu investieren. Der letzte Punkt ist: Sie
sichert dem Fiskus das Steueraufkommen. Von der derzeitigen Regelung waren erhebliche Steuermehreinnahmen erwartet worden; die Wirklichkeit sah anders aus.
Wir müssen Deutschland angesichts des Wettbewerbs mit
anderen Staaten attraktiv für Kapital und für Investitionen
machen.

({6})

Das System der Abgeltungsteuer bedeutet - um das
noch einmal zu erklären -, dass mit Ausschüttung der Erträge diese endgültig besteuert werden und damit die
Steuerpflicht abgegolten ist. Die Anrechnungsmöglichkeit bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger die Möglichkeit
hat, die einbehaltene Steuer im Rahmen seiner Steuererklärung anzugeben und verrechnen zu lassen. Das führt zu
dem Ergebnis, dass ein Steuerpflichtiger mit niedrigerem
Steuersatz hier entsprechend seiner Leistungsfähigkeit
besteuert wird.

({7})

Das ist ein Grundsatz, über den wir nachher weiter verhandeln werden, Herr Finanzminister.

Weil Österreich gerade in der Diskussion ist, will ich
bemerken: Das ist das Modell, welches in Österreich in
den vergangenen Jahren unter einer SPÖ-Regierung, also
unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung, beschlossen wurde. Daher muss niemand behaupten, dass
dieses Modell unsozial wäre. Ich glaube auch nicht, dass
jemand die SPÖ aus der Sozialistischen Internationale
ausschließen will, weil sie unsoziale Maßnahmen durchgeführt hätte. Das wird nicht der Fall sein.

Vor allem muss niemand die Sorge haben, dass diese
Regelung erst in neun, 15 oder 32 Jahren greift. Sie kann
heute beraten werden. Im Vermittlungsausschuss liegen
entsprechende Anträge von uns vor. Wir haben die Möglichkeit, im Rahmen dieser Verhandlungen wirklich einen
Schritt weiterzukommen und nicht das Ganze immer weiter ausufern zu lassen und fortzuschreiben.

Eine weitere Enttäuschung des Gipfels von Feira, die
ich in diesem Zusammenhang nicht verschweigen kann,
ist es, dass es keinen entscheidenden Schritt in Richtung
auf Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich gibt.

({8})

Es ist geradezu absurd: Diese Sanktionen waren und sind
stillos. Die Front der Befürworter der Sanktionen bröckelt
weiter ab. Diese Sanktionen sind eine Frechheit gegenüber den österreichischen Bürgern, die das Parlament gewählt haben. Die 14 Mitgliedstaaten betonen unentwegt,
es handele sich um bilaterale Maßnahmen und nicht um
Sanktionen der EU. Bei Fototerminen wird gehampelt
und gestrampelt, damit man ja nicht ins Bild kommt,
wenn man einem Österreicher die Hand schüttelt. Das
darf doch nicht wahr sein! Dieses Verständnis von Europa
leuchtet keinem vernünftigen Menschen in diesem Lande
ein.

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Einer versteckt sich hinter dem anderen und nichts bewegt
sich.

Österreich hat auch in Feira wieder seine Europatreue
zum Ausdruck gebracht. Die Vorschläge - das ist sozusagen das Schärfste, was sich die Regierung leistet -, eine
Beobachtermission oder „Drei Weise“ nach Österreich zu
entsenden, um zu schauen, ob sich Österreich vertragskonform verhält, sind Lachnummern und reine Ausflüchte.

({10})

In Wien befinden sich mehr als 300 ausländische Diplomaten, die nichts anderes zu tun haben, als täglich zu
beurteilen, wie sich Österreich im nationalen und internationalen Maßstab verhält. Sie aber wollen die „Drei Weisen“ nach Österreich schicken, um so zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen - das
ist die Auffassung der F.D.P. -: Beziehen Sie hier klar Position! Hören Sie mit der unwürdigen Diskriminierung
Österreichs und der Österreicher auf! Sorgen Sie dafür,
dass Europa sich einig ist! Akzeptieren Sie endlich, dass
die Österreicher in freier und geheimer Wahl ein Parlament gewählt haben und sich für eine Mehrheit der jetzigen Regierungskoalition entschieden haben! Das mag jeder für richtig oder falsch halten.

Auch die F.D.P. ist gegen die Beteiligung der FPÖ an
der Regierung.

({11})

Aber das ist doch kein Grund für uns, Österreich in dieser
Form zu isolieren. Auch in Deutschland ist nicht jeder mit
der rot-grünen Regierung einverstanden.

({12})

Aber sie ist gewählt und die Mehrheit des Bundestages
trägt derzeit noch diese Regierung.

Ich fordere Sie auch im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen in Europa auf: Hören Sie mit den
Sanktionen gegen Österreich so schnell wie möglich auf!
Treten Sie den Rückweg zur Normalität an!

Herzlichen Dank.

({13})