Reinhold Hemker (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fritz, ich
hätte Ihnen gerne, ebenso wie anderen Kollegen, die heute
gesprochen haben, noch etwas länger zugehört. Die heutige Debatte, lieber Herr Kollege Hedrich, offenbart einen
Klärungsprozess: Was meinen wir eigentlich, wenn wir
über globale Strukturpolitik sprechen? Ich empfinde die
54 Antworten der Bundesregierung auf die eingebrachte
Große Anfrage als einen Beitrag zu diesem Klärungsprozess, nicht zuletzt im Hinblick auf die so genannten
marktwirtschaftlichen Instrumente, die wir in unserem
Land anwenden und weltweit vermitteln wollen.

({0})

Ich glaube, lieber Kollege Fritz, wir werden die Diskussion daher in den verschiedenen Gremien des Hauses
weiterführen. Ich merke dabei, besonders nach der Lektüre des jetzt auch in deutscher Sprache erschienenen
Weltentwicklungsberichtes, den wir als Weltbankbericht
bezeichnen, dass auch unsere Denkrichtung einem Prozess der Veränderung unterliegt. Wenn noch 1990 - ich zitiere eine Überschrift aus dem damaligen Weltentwicklungsbericht - von der umfassenden Bereitstellung von
Sozialleistungen durch Geberländer an Nehmerländer
als einer Hauptaufgabe gesprochen wurde, so wird deutlich, dass wir einen Paradigmenwechsel vollzogen haben.
Der Weltentwicklungsbericht spricht nun von einer Erweiterung der Entwicklungs- und Anteilnahmemöglichkeiten für Entwicklungsländer, von Empowerment
und sicheren Rahmenbedingungen für das Handeln der
Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt. Das ist eine gewaltige Neuorientierung.

So gesehen steht die Vorlage des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung in dieser Kontinuität. Dieses Programm ist ein wichtiger Ansatz für die
Diskussion, die wir in den nächsten Wochen und Monaten
zu führen haben. Das Thema wird uns auch in den nächsten Jahren noch begleiten.

({1})

Die Entwicklungsländer werden nur dann eine Zukunft
haben, wenn die erforderlichen Empowerment-Prozesse
und Partizipationsprozesse von uns unterstützt werden

und sie sich nach Öffnung des Weltmarktes und Abbau
von Protektion am Weltmarkt beteiligen. Nur wenn sich
breite Bevölkerungskreise an den notwendigen Entwicklungsprozessen beteiligen, können wir in der Sache weiterkommen.

Dabei ist wichtig, zu verstehen, was die Weltbank
meint, wenn sie im Hinblick auf Protektionismus und die
Rolle der führenden Nationen Folgendes ausführt:

Wenn Möglichkeiten gefunden werden könnten, die
politischen Hemmnisse für die Beseitigung dieser
Handelsschranken abzubauen, würde dies den Abbau
der Armut in den Entwicklungsländern massiv unterstützen.

Und dann - eine für mich sehr wichtige Aussage -:

Schätzungen zufolge erleiden aber auch die Länder
mit hohem Einkommen erhebliche Wohlfahrtsverluste durch ihre eigene verzerrende Handelspolitik - allein im Bereich der Landwirtschaft etwa 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Diese Aussagen sind im Hinblick auf die Mobilisierung all derjenigen, die unseren Positionen heute noch kritisch gegenüberstehen, außerordentlich wichtig, weil hier
deutlich wird, dass die protektionistische Handelspolitik
auch zu unserem eigenen Nachteil ist.

({2})

An einem anderen Punkt heißt es: Herauszustellen ist
die Rolle und der Wille der Führer der Industrienationen
für diesen Veränderungsprozess. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Frau Ministerin: Ich glaube fest daran, dass das Signal, das vom Bundeskanzler auf dem Millennium-Gipfel in Berlin ausgegangen ist, eine Grundlage
für das jetzige Aktionsprogramm 2015 geschaffen hat.
Gerhard Schröder hat mit seiner damaligen Aussage zur
Halbierung der Zahl der Armen bis zum Jahre 2015 eine
Führungsrolle übernommen. Es ist wichtig, die eingeleiteten Maßnahmen in den nächsten Jahren entsprechend
fortzuführen.

({3})

Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass der
Rahmen mit entsprechendem Inhalt gefüllt werden muss,
damit dieses ehrgeizige Programm umgesetzt werden
kann.

Im multilateralen Bereich stehen Forderungen nach
Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Weltentwicklungsorganisation im Vordergrund. Wir hören immer
wieder, dass der ehemalige Bundestagskollege und Bundesumweltminister Töpfer diesbezügliche Forderungen
stellt, denen auch niemand widerspricht. Aber noch gibt
es offensichtlich keine Übereinstimmung darüber, in welchen Größenordnungen Mittel zur Stärkung der Weltentwicklungsorganisation bereitgestellt werden können
und sollen. Es ist wichtig zu wissen, dass der im Aktionsprogramm gewählte Ansatz auf eine stärkere Beteiligung
an den internationalen Organisationen abzielt.





Das Gleiche gilt für eine Weltumweltorganisation und
dafür, was wir in Vorbereitung auf die Welternährungskonferenz in Rom 1996 besprochen haben. Auch damals
ist ein Aktionsprogramm verabschiedet worden, das bis
zum heutigen Tag noch nicht vollständig umgesetzt worden ist. Es ist gut, dass nicht nur Sie, Frau Ministerin, sondern auch einige andere Kolleginnen und Kollegen heute
Aussagen zur Agrarwirtschaft mit Blick auf die Vorbereitung der Rom-plus-Fünf-Konferenz gemacht haben, die
noch in diesem Jahr stattfinden wird. Ich denke, dass wir
die zur Beratung anstehenden Anträge zur Agrar- und Ernährungspolitik mit Blick auf unseren eigenen Beitrag zu
der anstehenden Konferenz in Rom noch einmal sehr genau überprüfen müssen.

Wenn wir das Gesagte ernst nehmen, gerade mit Blick
auf Kohärenz und die Tatsache, dass wir die Schwerpunkte auf die Länder legen wollen, in denen Land- und
Agrarreformprozesse initiiert werden, lieber Kollege
Hübner, dann bedeutet das, dass der Mittelansatz an dieser oder jener Stelle des Aktionsprogramms der Bundesregierung - ich als Entwicklungspolitiker sage das ganz
eindeutig - erhöht werden muss, und zwar gerade für
diese Schwerpunktsetzung. Es kann nicht sein, dass wir
sagen: Es wird Grund und Boden bereitgestellt, aber es
gibt keine Möglichkeit, bei den Investitionen unterstützend tätig zu werden. Es sind ja in diesem Zusammenhang
zwei Länder genannt worden, von denen wir wissen, dass
der dortige Landreformprozess genau daran scheitert. Daher ist das Aktionsprogramm der Bundesregierung mit
den genannten Schwerpunkten ein wichtiger Rahmen für
eine globale Strukturpolitik, der nun Schritt für Schritt
ausgefüllt werden muss. Das geht - das sage ich vor allem
an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Opposition - nicht von heute auf morgen. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis und werden das auch in den anstehenden Ausschussberatungen zugeben müssen.

Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur inhaltlichen Ausfüllung des Aktionsprogramms im Hinblick auf
den wichtigen Agrarbereich machen. Auf der einen Seite
sollen bessere rechtliche Voraussetzungen für den Landund Agrarreformprozess geschaffen werden. Auf der
anderen Seite, Frau Ministerin, ist es wichtig, dass Projektarbeit - lieber Kollege Hedrich, wir sind uns ja einig,
wenn Sie sagen, dass der regionale und lokale Ansatz in
den größeren Zusammenhang der globalen Strukturpolitik eingebunden werden müsse - auf der Basis der jeweiligen Identität vor Ort und in den einzelnen Regionen geleistet wird.

Ich verweise hier zum Beispiel auf das, was in der
Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland als
Agrarentwicklungspfade bezeichnet wird. In dieser
Denkschrift kann man sehr genau nachvollziehen, wie
eine nachhaltige und standortgerechte Landwirtschaft
aussehen soll und was im Zuge der Agrarreformprojekte
zu geschehen hat. Ich möchte nur ein paar Stichworte aus
dieser Denkschrift zitieren: Verzicht auf die in der industriellen Landwirtschaft in großen Mengen eingesetzten
fossilen Energien, stattdessen Nutzung der Sonnenenergie
in der Landwirtschaft; Selbsterzeugung eines Teils der
Energien in ökologisch orientierten landwirtschaftlichen
Betrieben; Nutzung von Regenwasser und kleinräumigen

Bewässerungssystemen statt großer wie in der Vergangenheit; Verwendung organischer Düngemittel; Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen durch
das Anlegen von Mischkulturen; Verwendung traditioneller heimischer Saatgutsorten und - so füge ich hinzu;
dazu ist ja schon einiges gesagt worden - Schutz dieser
Sorten und nicht Ausbeutung über Patentierung durch das
Ausland.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt
natürlich auch dazu, dass zumindest beim Aufbau neuer
Systeme auf Monokulturen verzichtet wird und es eben
nicht zur weiteren Ausformung industrieller Landwirtschaft mit Produkten kommt, die dann zu niedrigen Preisen in die Industrieländer exportiert werden.

So könnte man noch eine ganze Reihe solcher Vorschläge nur für den Agrarbereich machen. Es lohnt sich,
diese Diskussion im Blick auf die vorliegenden Anträge
- ich sage ganz deutlich: aller Fraktionen und des Antrags
zur Kohärenz - noch einmal zu führen.

Ich freue mich als Entwicklungspolitiker, der seit vielen Jahren ehrenamtlich und auch hauptamtlich in diesem
Bereich tätig ist, dass wir diese Debatte heute so führen.
Ich habe großen Konsens festgestellt und viele Ansätze
vernommen, die wir sicherlich in den Fachausschüssen
und insbesondere in der Enquete zu Globalisierungsfragen noch weiter diskutieren werden.

Herzlichen Dank.

({5})