Michaele Hustedt (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
so anfangen: Durch die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes befindet sich die Energiewirtschaft in einem großen Umbruch. Der Übergang von der
Monopolwirtschaft zum Wettbewerb bedeutet, daß alle
umdenken müssen, nicht nur die Unternehmen, sondern
auch die Politik.

In diesem neuen Rahmen werden die Leitlinien und
die Ziele der rotgrünen Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen immer deutlicher: Wir sind für eine
Energieversorgung, die wirtschaftlich, umweltfreundlich
und eben auch verbraucherfreundlich ist.

({0})

Als erstes mußten wir mit Ihren Altlasten fertig werden. Denn die Fundamente für dieses neue Haus der
Energiepolitik - die Umsetzung der EU-Richtlinie - waren außerordentlich schlecht gelegt. Ich kann nur sagen:
Die Umsetzung der EU-Richtlinie war Pfusch am Bau.

({1})

Ich möchte dazu zwei Punkte nennen. Der erste ist:
Sie haben zwar in das Gesetz hineingeschrieben, daß jeder die freie Wahl des Stromlieferanten hat. Aber daß
dies in der Praxis umgesetzt werden konnte, das haben
wir bewirkt. Wir haben dafür gesorgt - diese Notwendigkeit haben wir schon zu Oppositionszeiten betont -,
daß der Netzzugang unbürokratisch und finanziell korrekt geregelt ist und die Netzbesitzer das Netz eben nicht
dazu benutzen können, um andere Akteure vom Markt
fernzuhalten. Wir haben jetzt eine Netzzugangsregelung
verankert, die Ihr Gesetz - Pfusch am Bau! - endlich
vernünftig umsetzt.

Der zweite Punkt - Herr Müller hat ihn schon angesprochen -: Ausnahme des Ostens vom Wettbewerb.
Sie haben den Wettbewerb in Deutschland nur in zwei
Dritteln eingeführt. Ein Drittel haben Sie ausgeschlossen, und nun fordern Sie die Aussetzung der Ökosteuer
für diesen Bereich. Wir hoffen, auch das regeln zu können. Herr Uldall hat zugestanden, daß den Weg, den
Herr Müller geht, schon Herr Rexrodt hätte gehen müssen.

Unser Energiekonzept sah zunächst vor, Ihre gröbsten
Schnitzer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu
beseitigen.

({2})

Wir wollen, daß auch neue Akteure und kleine Kunden
gleiche Chancen im Wettbewerb bekommen,

({3})

und wir wollen, daß zwischen Ost und West kein geteiltes Recht vorherrscht.

({4})

Nach der Beseitigung Ihrer Altlasten haben wir nun ein
gutes Fundament.

Jetzt werden wir uns Schritt für Schritt daranmachen,
im neuen energiewirtschaftlichen Rahmen dafür zu sorgen, daß die Energieversorgung nicht nur wirtschaftlich
ist, sondern daß sie auch umweltverträglich ist. Wer nur
auf billige Preise für die Großindustrie setzt, der trägt
- das sage ich Ihnen ganz offen - die Verantwortung dafür, daß die zukünftigen Generationen dafür die Zeche
zahlen werden. Denn wir verprassen auf diese Art und
Weise das Erbe der zukünftigen Generationen.

Unsere Energieversorgung muß risiko- und fehlerarm
sein, und sie muß auch umweltverträglich sein. Das sieht
man schon, wenn man die Entwicklung der in der Welt
verbrauchten Energie betrachtet. Deswegen werden wir
auch als erstes den Atomausstieg regeln, denn Atomtechnologie ist aus unserer Sicht nicht fehlerresistent.
Das Risiko ist zukünftigen Generationen und auch den
heute lebenden Menschen nicht zuzumuten.

({5})

Wir halten es für ethisch nicht zu vertreten, daß zukünftige Generationen auf Grund eines unsoliden Entsorgungskonzeptes Zehntausende Jahre lang Verantwortung für strahlenden Müll tragen müssen.

({6})

Deswegen wird sich die Bundesregierung auf eine
Atomgesetznovelle verständigen - ich finde, dabei sind
wir in den letzten Tagen ein ordentliches Stück weitergekommen -, die wir im Zweifelsfall auch im Dissens
mit den Stromkonzernen durchsetzen werden. Aber wir
hoffen dennoch, daß es zu einem Kompromiß mit den
Stromkonzernen kommt. Sie sollen sich aber nicht einbilden, daß sie auf Zeit spielen können. Nach spätestens
18 Jahren wird das letzte Atomkraftwerk in diesem Lande vom Netz gehen. Darüber hinaus werden wir die
Haftungspflicht erhöhen, wir werden die Sicherheitschecks einführen, wir werden für ein solides Entsorgungskonzept sorgen, für ein Moratorium für Gorleben
und dergleichen mehr.

Wir werden ein Angebot an die Stromkonzerne machen, in dem wir noch einmal anbieten werden, daß sie
flexibel mit diesen Laufzeiten umgehen können. Es
rechnet sich für die Stromkonzerne betriebswirtschaftlich, wenn sie ältere, unrentable Atomkraftwerke vom
Netz nehmen und dafür andere länger laufen lassen. Das
ist ein faires Angebot, auf dessen Grundlage man tatsächlich einen Kompromiß wird finden können. Davon
bin ich überzeugt.

({7})

Wenn ich Sie höre, Herr Grill, muß ich einmal eines
feststellen: Sie haben in Ihrer Rede nur Fragen gestellt.
Sie haben keine einzige Antwort gegeben.

({8})

Das ist nämlich Ihr Problem. Weder hatte die alte Bundesregierung noch haben CDU/CSU und F.D.P. jetzt
- außer der Forderung nach niedrigen Preisen für die
Großindustrie - ein solides Energiekonzept. Auch hatten
Sie niemals ein Klimaschutzkonzept.

Ich erinnere an diese komischen 105 Forderungen
von Frau Merkel, unter anderem die Forderung nach
verstärktem Straßenbau, damit sich die Staus auflösen
und damit der Klimaschutz eintritt. Selbst mit diesen
Forderungen ist sie noch nicht einmal bis zum Kabinettstisch gekommen. Es gab und gibt bei der CDU/CSU
und bei der F.D.P. - Ihre Rede hat das bestätigt - weder
ein solides Energiekonzept noch ein solides Klimaschutzkonzept.

({9})

Es gibt nur Fragen, aber keine einzige Antwort.

Wir realisieren jetzt Schritt für Schritt tatsächlich den
Einstieg in eine andere, eine umweltverträgliche Energiepolitik. Ein ganz großer Schritt, ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die jetzt anstehende Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes, also des neuen
Gesetzes für die Förderung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien.

({10})

Damit ist aus diesem Trampelpfad ins Solarzeitalter,
den wir alle gemeinsam gebaut haben - wir haben das
Stromeinspeisungsgesetz immer einstimmig verabschiedet -, jetzt tatsächlich schon ein breiter Weg geworden.
In Zukunft wird sich nämlich nicht nur die Windenergie
dynamisch entwickeln; auch diese wird sich trotz der
Probleme, die es mit der Liberalisierung gab, weiterentwickeln. Nein, wir werden vielmehr auch bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie einen Boom bekommen.
Wir werden die Erdwärme mit aufnehmen, und die
Stromerzeugung aus land- und forstwirtschaftlichen Abfällen wird durch unsere Energiepolitik eine ganz neue
Dynamik bekommen.

({11})

Unser Ziel ist es dabei, den Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010
mindestens zu verdoppeln. Damit hat sich die rotgrüne
Bundesregierung eindeutig dazu bekannt, den Einstieg
ins Solarzeitalter mit aller Kraft zu unterstützen. Das ist
ein wesentlicher Bestandteil einer neuen, zukunftsfähigen Energiepolitik.

Ich kann nur eines sagen: Dieses Gesetz ist außerordentlich wirtschaftlich. Es setzt auch die Innovationserfolge um. Es gab Vorwürfe von Herrn Hirche und anderen, wir würden nach dem Gießkannenprinzip fördern.
Das ist falsch. Die Festpreise bedeuten - auch durch den
fehlenden Inflationsausgleich -, daß es sinkende Vergütungssätze geben wird.

Hinzu kommt: Wir wollen punktgenau und rentabel
fördern, aber keine Überförderung finanzieren. Deswegen wollen wir nicht eine allgemeine Degression einführen, sondern wir haben ein Gremium installiert, das


regelmäßig alle zwei Jahre die Festpreise für die jeweiligen regenerativen Energien an die Innovationseffekte
punktgenau angleicht.

({12})

Damit treffen wir genau den Punkt. Wir haben damit die
Umsetzung der Innovationseffekte in das Stromeinspeisungsgesetz eingeschlossen.

({13})

Es wird sicherlich etwas kosten. Aber es war auch
damals schon Konsens aller Fraktionen, daß die Einführung erneuerbarer Energien nicht allein durch den Markt
möglich ist und daß die Politik deswegen ein Instrument
entwickeln muß - dafür gibt es das Stromeinspeisungsgesetz -, um dies zu fördern. Sie, Herr Uldall und Herr
Hirche, verlassen jetzt mit Ihren Argumenten diesen
Konsens.

({14})

Herr Uldall war schon immer dagegen. Das verstehe ich.
Aber ich verstehe nicht, daß Sie, Herr Hirche, mit Ihren
Argumenten diesen bislang bestehenden Konsens verlassen.

Die Stromkosten für die Bürger - Herr Müller hat
dies schon gesagt - werden durch die Liberalisierung
um mindestens 10 Pfennig fallen. Das Stromeinspeisungsgesetz in seiner jetzigen Form verursacht Kosten in
Höhe von 0,1 Pfennig. Wenn wir jetzt eine neue Dynamik in der Stromerzeugung aus landwirtschaftlichen Abfällen und durch eine kostendeckende Vergütung auch
einen Boom in der Photovoltaikindustrie auslösen, dann
wird das höchstens noch einmal 0,1 Pfennig kosten.

({15})

Ich sage Ihnen eines: Aus unserer Sicht ist es absolut
vertretbar, daß angesichts sinkender Strompreise in Höhe von bis zu 10 Pfennig 0,1 Pfennig für diese Zukunftsbranche, für 40 000 Arbeitsplätze, für eine stärkere umweltverträgliche Energieerzeugung und für eine
Exportindustrie ausgegeben werden, die einen boomenden Zukunftsmarkt in den Entwicklungsländern bedeutet. Das ist uns 0,1 Pfennig wert.

({16})

Ich hoffe noch immer, daß die Vernünftigen unter
Ihnen, deren Heimatregionen von dem neuen Gesetz
profitieren werden, auf einen konstruktiven Weg zurückkehren werden und daß wir das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
gemeinsam verabschieden können. Wir werden das im
Ausschuß beraten. Ich hoffe, daß es dort andere Töne
geben wird als die von Herrn Uldall.

Als letztes - meine Redezeit ist zu Ende - möchte ich
noch zwei weitere Säulen andeuten - ich kann darauf
nur kurz eingehen -: Selbstverständlich läßt sich die
Atomkraft nicht allein durch die erneuerbaren Energien

ersetzen. Aber wenn Sie sagen, daß die Nutzung von
Gas und Kohle zur Stromerzeugung automatisch zur Erhöhung der CO2-Emissionen führt, dann haben Sie etwas überhaupt nicht begriffen. Zur Zeit werden über
60 Prozent des Energiegehalts von Gas und Kohle bei
deren Einsatz zur Stromerzeugung einfach verschwendet, weil die Wärme nicht genutzt wird. Eine Verschwendung von 60 Prozent des Energiegehalts und der
entsprechende Anteil der CO2-Emissionen, die bei der
Erzeugung von Strom aus fossilen Energieträgern anfallen, sind unnötig.