Strosche (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem den Schlußworten des sehr verehrten Herrn Kollegen Schneider anschließen, indem ich auch unsererseits dem Wunsch Ausdruck verleihe, es möge das letzte Mal sein, daß wir hier eine Debatte in der eben zutage getretenen Richtung führen müssen. Wir hoffen, daß es uns künftig anläßlich der Haushaltsberatungen erspart bleibt, immer wieder den einmütigen Willen des gesamten Bundestages betonen und dabei stets erneut Hindernisse aufzeigen zu müssen, die zweifellos nicht das notwendige Verständnis für die betroffenen Kreise zeigen. Wir vermissen auch das notwendige Verständnis dafür, welch große Leistung die Organisationen, die sich vor diese Menschen stellen, heute für den Staat erbringen und in der Vergangenheit bereits erbracht haben.
Von einigen der sehr verehrten Vorredner ist mit Recht darauf hingewiesen worden, wie fragwürdig, ja blamabel die Begleitumstände beim Zustandekommen dieses Gesetzes gewesen sind, eines Gesetzes, das eine selbstverständliche Dankesschuld des ganz e n deutschen Volkes gegenüber den so hart betroffenen Kriegsopfern darstellt.
Es isst auch mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Durchführung dieses Gesetzes sehr schleppend, beschämend und gerade im Hinblick auf die Einsetzung der Mittel für den zweiten Teil

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des Kriegsgefangenengesetzes durchaus unerfreulich gewesen ist. Es war ja auch unerfreulich, immer wieder erleben zu müssen, wie sich ein offensichtliches Hin und Her, ein Tauziehen zwischen dem zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium bemerkbar machte. Wer an Versammlungen und Tagungen insbesondere des Heimkehrerverbandes teilgenommen hat und dort auch als Parlamentarier Rede und Antwort stehen mußte, der mußte feststellen, wie wenig gerade dieses Hin- und Herziehen bezüglich Kompetenzen und Einflußmöglichkeiten idas demokratische Bewußtsein der Betroffenen gestärkt hat.
Sehr oft hat der sehr verehrte Herr Finanzminister auch von Interessenverbänden, ihrem Einfluß und ihrem Willen, Einfluß zu nehmen, gesprochen. Ich glaube, er hat damit den Verband der Heimkehrer gemeint! Es ist heute meine Aufgabe, ganz kurz darauf hinzuweisen, daß solche Verbände zum größten Teil zweifellos nicht nur berechtigte Interessen vertreten, sondern darüber hinaus auch eine politische Aufgabe erfüllt haben, die man nicht zu gering einschätzen sollte.
Wir wissen alle, daß es Interessenverbände gibt, die sich mit mehr oder weniger überzeugenden Argumenten an das Parlament und an den einzelnen Parlamentarier heranzupirschen verstehen. Aber ich glaube, daß gerade Verbände wie der Heimkehrerverband, wie der VdK, dieser und jener Kriegsopferverband, Heimatvertriebenenverbände usw. über die berechtigte Wahrnehmung ihrer Interessen hinaus auch eine ungeheure politische Aufgabe erfüllt haben. Sie haben nämlich die zu betreuenden deutschen Menschen vor jeder Radikalisierung bewahrt und nicht dazu werden lassen, was letzten Endes viele, die zu den Zuständen nach 1945 ihren Teil noch nachträglich beigetragen haben, vielleicht sogar beabsichtigt haben: diese aus ihrer sozialen Lebensordnung gerissenen Menschen zu einem Sprengkörper, zu einem sozialpolitischen Dynamit zu machen und damit den Aufbau unserer jungen Demokratie bewußt zu stören.
Hier haben diese Verbände - obwohl ja mancher sagt, es sei überhaupt beschämend, daß sich für solche Menschengruppen Interessenvertretungen und Verbände bilden müßten! - zweifellos eine politische Aufgabe ersten Ranges erfüllt. Sie haben damit wohl auch eine Vorleistung für die Freiheit und die Sicherheit und die Ausgangsmöglichkeiten auch außenpolitischer Art für unseren Staat erbracht.
Ich glaube, sehr verehrter Herr Finanzminister, daß man, wenn man von Verbänden und Interessengruppen, die an den Staatsbürger und vor allem natürlich an den Finanzminister herantreten, spricht, auch hier eine echte Bewertungsskala politischer Art haben sollte, ja haben müßte. Mit an der Spitze dieser Bewertungsskala stehen wohl gerade die Interessenverbände - wenn wir sie einmal so nennen wollen -, die sich um die Heimkehrer, die Kriegsgeschädigten, die Kriegsbeschädigten und Kriegsopfer im weitesten Sinn des Wortes gekümmert haben und immer noch vorbildlich kümmern.
Diese gleichen Verbände haben ja auch bewußt über die bloße Interessenvertretung hinaus eine gewisse Unterrichtung und Förderung auch des staatspolitischen Denkens ihrer Anhänger und alles dessen betrieben, was wir als ein Positivum im Aufbau unseres Staates zu werten haben. Ich glaube, daß sich in gewisser Hinsicht die soziale Dringlichkeitsskala auch nach dieser politischen Skala mit zu richten hat. Es ist heute sehr oft gesagt worden, daß weithin der Eindruck entstanden sei, daß der Herr Finanzminister dieses Gesetz stiefväterlich betrachte und seine Durchführung offensichtlich nicht ganz mit vollem Herzen an der Spitze dieser sozialen und politischen Dringlichkeitsskala rangieren lasse. Dem scheint tatsächlich so zu sein! Ich glaube, es muß unser aller Wunsch sein, daß die Dinge, wie Herr Kollege Schneider gesagt hat, heute zum letztenmal angesprochen werden müssen, noch dazu in einer Zeit, wo wiederum an junge Menschen die Aufgabe herantreten wird, Dienst für das Vaterland zu leisten, in Wehrmachtsdienste zu treten. Es erscheint auch politisch kaum vertretbar, will sagen: unverständlich, daß gerade diejenigen, die die bittersten Opfer des vergangenen Krieges gebracht haben, nicht diese selbstverständliche Hilfe erfahren. Ich bin der Auffassung und weiß mich darin mit den sehr verehrten Vorrednern einig, daß hier höchste Eile not tut, nämlich zur Durchführung des zweiten Teils des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, das, wie richtig bemerkt wurde, auch reformbedürftig ist, eine erst e Dotierung zu geben! Der Bundesregierung muß es möglich sein, den Mitte Juni in Hannover versammelten Massen von Heimkehrern zu sagen, daß die Durchführung auch dieses Teils des Gesetzes gewährleistet ist und somit eine Dankesschuld und -pflicht des ganzen Volkes in Zukunft etwas weniger blamabel, zögernd und mit unangenehmen Begleitumständen verbunden erfüllt werden wird. Das wollen wir alle gemeinsam hoffen und erstreben!
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