Gerhard Schick (NA), 2015-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Sachverhalt klingt technisch kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach. Das Finanzamt ist zehn Jahre lang
umfunktioniert worden. Anstatt Gelder dafür zu sammeln, dass wir alle öffentliche Leistungen bekommen,
ist das Finanzamt zu einer Geldsammelmaschine für
Multimillionäre und Banken geworden, und zwar dadurch, dass die Betreffenden Steuererstattungen bekommen haben, die sie nicht verdient haben. Damit verhält
es sich in etwa so, als ob man für ein Kind zweimal Kindergeld bekäme.

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Da sich deutlich nachweisen lässt, dass die Fonds, die
eingerichtet wurden, nur an Multimillionäre vertrieben
wurden, handelt es sich in der Wirkung um eine Umverteilung von unten nach oben in einem eklatanten Ausmaß. Dieser Fehler hätte nie passieren dürfen. Er ist aber
leider zehn Jahre lang vorgekommen. Wir wissen nicht
genau, wie groß das Volumen des Schadens ist. Laut unserem Antrag gehen Schätzungen aus Branchenkreisen
von 12 Milliarden Euro aus. Da sich nach unserem
Kenntnisstand das Volumen bestimmter Teilgeschäfte
einzelner Banken im dreistelligen Millionenbereich bewegt, halten wir diese Schätzung für durchaus realistisch.

Nun stellt sich die Frage: Wie konnte das passieren?
Diese Frage geht uns alle an; denn das hat in der Zeit begonnen, als das Finanzministerium von Minister Eichel
geleitet wurde, hat sich in der Regierungszeit der Großen
Koalition fortgesetzt - damals wurde ein falscher, fast
schädlicher Korrekturversuch unternommen - und wurde
erst unter Finanzminister Schäuble beendet, allerdings
relativ spät. Zudem haben wir das damals im Finanzausschuss nicht wirklich erfasst. Daher tragen alle Verantwortung. Dieser müssen wir gerecht werden.

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Es stellen sich viele Fragen: Warum hat die Finanzaufsicht nicht mitbekommen, was die Banken dort machen? Warum hat der Fiskus nicht früher etwas unternommen, obwohl es bereits 2002 entsprechende Hinweise
vom Bankenverband gab? Warum wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert? Ist der Staat dazu nicht in der Lage
gewesen, weil er es nicht verstanden hat, und müssen wir
deswegen seine Kompetenzen stärken, oder ist hier bewusst falsch gehandelt worden? Dann ist die Verantwortung zu klären. Wir meinen, dass man hier nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn der Staat in solch
eklatantem Maße das Gegenteil von dem tut, was die
Bürger von ihm erwarten, nämlich das Steuergeld für die
Befriedigung ihrer Interessen einzusetzen und nicht für
die Erreichung der Renditeziele weniger Investoren.

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Nun machen wir einen Vorschlag, wie man darangehen könnte. Mit diesem Vorschlag spielen wir als Opposition Ihnen den Ball zu. Wir schlagen vor, einen Sonderermittler einzusetzen, der dieser Sache auf den Grund
geht, sodass wir im Parlament die notwendigen Konsequenzen ziehen können. Er oder sie soll die Frage beantworten, wie es dazu kommen konnte, wo die Verantwortlichkeiten sind, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen, um
den Schaden zu reduzieren - es laufen jetzt Gerichtsverfahren, der Fiskus versucht, das zu korrigieren; inwieweit
das erfolgreich sein wird, wird man sehen -, adäquat sind
und ob für die Zukunft Vorkehrungen getroffen sind,
dass sich so ein Skandal, wahrscheinlich der größte
Steuerskandal unseres Landes, nicht noch einmal wiederholen kann.

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Jetzt gibt es Argumente, die ich gehört habe, warum
dieser Vorschlag vonseiten der Koalition nicht mitgetragen werden könne. Ich höre, ein Sonderermittler sei
nicht vorgesehen. Es gibt aber viele Beispiele von Fällen, in denen Sonderermittler eingesetzt worden sind.
Das kann ein Untersuchungsausschuss machen, das Parlamentarische Kontrollgremium hat es gemacht, Joschka
Fischer hat eine Historikerkommission eingesetzt, der
Innenminister Friedrich hat damals einen Sonderermittler im Zusammenhang mit den NSU-Akten eingesetzt.



Es gibt also eine Reihe von Vorbildern, wo das gemacht
worden ist. In diesem Fall würde es sich auf jeden Fall
lohnen.

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Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns unserer
gemeinsamen Verantwortung hier gerecht werden! Wenn
ich Bürgerinnen und Bürgern erzähle, was hier passiert
ist, ist das Entsetzen sehr groß. Ich glaube, die einzige
Antwort, die man auf Fehler in dieser Größenordnung in
einer Demokratie geben kann, ist, nun wirklich alles daranzusetzen, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt, es wirklich aufzuarbeiten und nicht parteipolitische Interessen an einer Vertuschung in den Vordergrund
zu stellen. Es geht vielmehr darum, unsere Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen, die erwarten, dass der Staat mit ihrem Geld das tut,
was wir ihnen sagen, nämlich Leistungen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zur Verfügung zu stellen.

Danke schön.

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