Christian Lange (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Brüderle, ein Wort des Dankes haben Sie vergessen: Dank an die FDP dafür, dass sie in
der Opposition ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob wir
sonst in der heutigen Aktuellen Stunde so wunderbare
Zahlen präsentieren könnten.

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Christian Lange ({1})
Ich will deshalb fragen: Wer ist schuld an diesem Aufschwung? In einem haben Sie recht: Jawohl, Industrie
und Handwerk haben sich restrukturiert. Mit der Politik
hat der Aufschwung aber auch etwas zu tun. Denn sonst
wäre Ihr Schlussappell - wir müssten unsere Reformen
fortsetzen - sinnlos. Genau das wollen wir tun; deshalb
sprechen wir ja heute darüber.

Das Wirtschaftswachstum lag 2006, wenn wir alle
Arbeitstage mitrechnen, die ein Jahr gemeinhin hat, bei
2,7 Prozent; ansonsten sind es 2,5 Prozent. Ich will nur
daran erinnern: Im Boomjahr 2000 hatten wir ein
Wachstum von 3,2 Prozent. Von daher - da stimme ich
ausdrücklich zu - können wir uns noch anstrengen, um
ein Wachstum wie im Erfolgsjahr der rot-grünen Bundesregierung zu erreichen. Die neue Bundesregierung
kann auf dem soliden Fundament aufbauen, das ihr RotGrün hinterlassen hat: Die Haushaltskonsolidierung ist
unter Rot-Grün begonnen worden und wird jetzt von
Peer Steinbrück fortgesetzt. 2006 konnte er mit einer
Nettokreditaufnahme von 27,9 Milliarden Euro
10,3 Milliarden Euro unter dem Ansatz im Haushaltsplan bleiben. Das kann sich sehen lassen.

Heute, am 17. Januar, ist allerdings noch nicht die
Zeit, weitere Sparpakete zu fordern, wie man es in einigen Tickermeldungen lesen kann. Meine Damen und
Herren, lassen Sie uns erst einmal abwarten, wie sich die
wirtschaftliche Lage entwickelt, ob die Prognosen eintreffen. Erst wenn wir wissen, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich auswirkt, können wir über
weitere Sparanstrengungen reden, aber keine Sekunde
früher.

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Ein weiterer Punkt. Ja, wir haben eine größere Inlandsnachfrage. Auch da können wir aufbauen auf dem,
was uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat, auf
der größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik, durch die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 1998 - das dürfen wir nicht vergessen - um
59,1 Milliarden Euro entlastet worden sind. Jetzt gibt es
wieder mehr Aufträge, die Leute haben Zuversicht und
investieren auch bei uns im Inland. Wir werden der Einkommensteuerreform von Rot-Grün eine Unternehmensteuerreform und eine Erbschaftsteuerreform folgen lassen. Denn die Unternehmen stehen im Wettbewerb
miteinander, und auch wir als Bundesrepublik Deutschland stehen in einem Wettbewerb, nämlich in einem
Standortwettbewerb. Deshalb werden wir den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent senken
und die Gewerbesteuermesszahlen von 5 auf 3,5, sodass
der Steuersatz für Unternehmen in Deutschland in Zukunft nicht mehr 38,6 Prozent, sondern nur noch
29,8 Prozent betragen wird. Das haben wir uns in der
Koalition vorgenommen, und das werden wir auch umsetzen. Dazu gehört auch die Reform der Erbschaftsteuer, die wir uns vorgenommen haben und die wir, gar
keine Frage, durchführen werden. Diejenigen Unternehmen, die zehn Jahre erfolgreich tätig sind und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, sollen belohnt werden. Deshalb werden wir eine
entsprechende Erbschaftsteuerreform - in Form des Abarbeitungsmodells - präsentieren.

Der Aufschwung ist kein Strohfeuer. Deshalb ist es
kein Wunder, dass er den Prognosen zufolge über 2007
hinaus anhalten wird. Für 2007 wird ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,4 und 2,1 Prozent prognostiziert.
Im Jahr 2008 wird es nach der OECD immerhin für bis
zu 2,1 Prozent reichen. Also: Vorsicht ist die Mutter die
Porzellankiste. Es sieht aber gut aus. Deshalb dürfen wir
in der Tat nicht nachlassen. Für all das, was wir tun,
müssen wir aber auch Verständnis bei den Menschen wecken; denn all die guten Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, nützen uns nichts, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Vorhaben nicht
mitnehmen.

Deshalb sage ich Ihnen, Herr Minister, dass ich entgegen Ihrer Aussage zu den konjunkturellen Risiken die
weltwirtschaftliche Lage als eines der großen Risiken
ansehe, so sehr wir uns alle auch über die Ölpreisentwicklung freuen. Schauen Sie sich den Irak-, den Iranund den Syrienkonflikt sowie das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika an! Ich glaube, hier liegen
einige der größten weltwirtschaftlichen Risiken, die wir
im Augenblick zu gewärtigen haben. Da wir als Bundesrepublik Deutschland zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister sind, sind diese weltwirtschaftlichen Umstände für unsere konjunkturelle Entwicklung - und
auch für die Binnenkonjunktur - sehr wohl von großer
Bedeutung.

Schließlich will ich nicht verhehlen, dass wir mit unseren Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, auch in einem der Kernbereiche des Mittelstandes Erfolge haben, die sich heute positiv auswirken.
Ich denke dabei ans Handwerk. Schauen Sie sich zum
Beispiel die letzte Statistik des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks an. Sie bestätigt diesen Kurs.
Nach dieser Statistik ist die Zahl der Betriebe seit 2004
um 40 712, das heißt um 4,8 Prozent, gestiegen.

Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein,
dass sich dieser Zuwachs an neuem Mut und an Selbstständigkeit fortsetzen wird. Das Handwerk ist ein positives Beispiel dafür. In diesem Sinne bin ich guten Mutes
für 2007.

Herzlichen Dank.

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