Brigitte Schulte (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Opposition und Regierung sollten in einer funktionierenden Demokratie tatsächlich pfiffig miteinander streiten
und eloquent soll es auch noch sein, damit es den Zuhörern Spaß macht. Aber was sich dieser merkwürdige,
forsche Kollege, Herr Merz, dabei gedacht hat,

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sich ein Thema auszusuchen, mit dem er für die große
Exportnation Deutschland nur Schaden anrichten kann,
das frage ich mich. Ich vermute, er ist aus Feigheit heute
nicht hier.

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Er hat sich - und das nach dem Ökumenischen Kirchentag - in diesem Artikel erdreistet - ich komme noch darauf zurück -, die weitere Rückführung der Verschuldung ärmerer Länder als negativ zu bezeichnen. Es
waren diese Regierung und diese Ministerin, die die Entschuldung an Bedingungen geknüpft haben.

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- Sicher stimmt das. Herr Kampeter, ich komme gleich
zu Ihnen. Wir kommen gleich auf die Arbeitsgruppe
Haushalt zu sprechen. Darauf können Sie sich verlassen.

Natürlich müssen wir mit dem Geld der Steuerzahler
sorgfältig umgehen und auf jeden Fall dafür sorgen, dass
es nicht rausgeschmissen wird. Wer aber die Verarmung
großer Bevölkerungsgruppen in hoch verschuldeten
Staaten der Dritten Welt noch verstärkt, der straft sich
selbst. Denn wenn diese Länder noch mehr destabilisiert


Brigitte Schulte ({3})
werden, werden wir am Ende noch mehr Geld zur Verfügung stellen müssen.

({4})

Angesichts dessen, was Sie sich heute hier geleistet haben, kann man es nicht anders verstehen.

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Die G-8-Staaten haben am Wochenende den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, früher auf internationale Finanzkrisen zu achten. Dem stimme ich ausdrücklich zu.

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- Das sind doch nicht wir. Es ist den Leuten doch erzählt
worden, wie unkonditioniert das getan worden ist.

Der Internationale Währungsfonds muss aber noch
stärker angepasst an die jeweilige Situation eines Landes
agieren. Er muss die Staaten besser betreuen, damit sie
nicht in die Misere geraten. Denn dann kostet uns das
noch mehr Geld. Die Forderung nach einer besseren
Überwachung und einer Fortsetzung der Entschuldung
teile ich.

Nun komme ich zur CDU/CSU. Es liegt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit wenigen
Tagen eine Drucksache vor, die er jedes Jahr bekommt.
Das ist der Jahresbericht 2002 nach §§ 10 bis 14 des
Haushaltsgesetzes 2002 über die vorgenommenen Gewährleistungen an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

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- Ich bin doch nicht so blöde wie Sie. Das nehme ich zurück. Ich entschuldige mich bei Steffen Kampeter in der
Sache.

Der Bericht ist VS-Vertraulich. Herr Merz oder einer
von Ihnen muss ihn in der Hand gehabt haben, denn ein
Sozialdemokrat oder ein Grüner wird nicht zitiert. Weil
er oberflächlich ist, hat er nur eine Zahl herausgenommen, die ich jetzt auch nicht vorlese. In dem Bericht der
„Bild am Sonntag“ stehen Zahlen, die beweisen, dass die
Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Jahr 2001
noch behutsamer mit bestimmten Krediten umgegangen
ist.

Die gesamten Zahlen stimmen nicht. Sie sollten dem
Kollegen vielleicht bei der Lektüre behilflich sein, Herr
Austermann. Die Zahlen sind willkürlich ausgewählt
worden. Richtig ist vielmehr das Gegenteil: Die Bundesrepublik Deutschland geht - das muss man ihr lassen mit dem Geld der Steuerzahler vorsichtig um.

Der Kollege Merz sollte angesichts der Tatsache, dass
er aus einer Drucksache hat zitieren lassen - oder dass
Sie diese weitergegeben haben -, die den Zusatz „VSVertraulich“ trägt, rote Ohren bekommen. Vielleicht
kommen wir anschließend in der Ausschusssitzung, die
wir im Moment unterbrochen haben, noch einmal darauf
zu sprechen.

Und nun kommt es: In der Drucksache steht, dass die
Bundesrepublik Deutschland den finanziellen Rahmen
für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht voll ausschöpft, weil sie bei der Kreditvergabe besonders sorgfältig vorgeht. Das gilt übrigens auch für die Entwicklungshilfe.

Es gibt noch eine weitere Drucksache, die Sie auch
nicht erwähnt haben. Aus dieser Drucksache, die uns
heute vorliegt, geht hervor, dass der Haushaltsausschuss
im Jahr 1974 unter einer sozialliberalen Regierung - ich
war seinerzeit noch nicht Mitglied des Haushaltsausschusses - beschlossen hat, dass er über Ausfuhrgewährleistungen des Bundes von grundsätzlicher Bedeutung
zu unterrichten ist.

Derzeit gibt es fünf neue Ausfuhrgeschäfte. Man
sollte vielleicht in diesem Zusammenhang die deutsche
Industrie darüber informieren, dass die CDU und die
FDP darauf hinarbeiten, dass wir diese für die deutsche
Wirtschaft interessanten Aufträge nicht mehr vergeben
sollen. Angesichts der Tatsache, dass wir eine vernünftige internationale Wirtschaftspolitik betreiben, haben
Sie ein Eigentor geschossen und unserem Land geschadet, indem Sie in dem gemessen an der Einwohnerzahl
größten Exportland der Welt eine solche Debatte begonnen haben. Ich wünsche mir zwar auch, dass die Verschuldung den Betrag von 30 Milliarden Euro nicht
übersteigt. Aber wenn Sie kühn von einer Neuverschuldung in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro in diesem
Jahr sprechen, so muss ich erwidern: Das entspricht
nicht der Wahrheit.