franz romer (NA), 2004-09-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine

Herren! So wie vormals Arbeitnehmer- und Sozialrechte
zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführt wurden, hat
sich dieser Schutz unter den heutigen Bedingungen
manchmal ins Gegenteil verkehrt.

({0})

Wenn wir heute die Arbeitnehmer schützen wollen, müssen wir uns von starren Regelungen verabschieden und
alles auf den Prüfstand stellen, was die Schaffung von
Arbeitsplätzen oder Neueinstellungen verhindert.

({1})

Auch der Kündigungsschutz darf nicht unantastbar
sein wie eine heilige Kuh.

({2})

Dies sage ich als jemand, der von der Arbeitnehmerseite
kommt, sie gut kennt und sich ihr verpflichtet fühlt. Wo
ist denn der Kündigungsschutz bei befristeten Verträgen,
Leiharbeitern, Ich-AGs und den 40 000 Insolvenzen?

({3})

Vom Kündigungsschutz profitieren nur diejenigen, die
einen Arbeitsplatz haben. Geht der Betrieb Pleite, hilft
kein Kündigungsschutz mehr. Auch ist den Arbeitsuchenden damit nicht geholfen.

Für die über 50-Jährigen existiert schon jetzt kaum
Schutz vor Kündigungen. Dies wurde von Ihrer Regierung beschlossen. Untersuchungen belegen, dass Betriebe, vor allem im Handwerk, wegen der starren Kündigungsschutzregeln auf Neueinstellungen verzichten.
Dies darf so nicht sein. Der Kündigungsschutz soll den
Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung schützen.
Dies wird auch weiterhin so bleiben. Bestehende Arbeitsverträge will niemand ändern.
Wie sieht die Wirklichkeit heute aus? Welcher Arbeitgeber würde bei guter Auftragslage seine Fachkräfte einfach entlassen? Dies wäre doch absurd.

({4})

Unternehmer und Handwerk kämpfen in diesen Tagen
gemeinsam mit ihren Arbeitskräften um ihre Existenz.
Dabei gehen sie oft unter Einsatz ihres Privatvermögens
ein hohes Risiko ein und denken nicht zuletzt an die Sicherung der Arbeitsplätze.

({5})

Entlassungen haben heute weniger mit Willkür als mit
Unvermeidbarkeit zu tun. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Die CDU fordert die Beseitigung von Einstellungshemmnissen; denn gerade
kleine Firmen müssen flexibel auf die Auftragslage reagieren können. Es sollte auch die Möglichkeit gegeben
werden, dass die Vertragsparteien bei Neueinstellungen
private Vereinbarungen im Hinblick auf eine Kündigung
treffen können. Wir wollen mehr betriebliche Bündnisse.
Der Staat muss nicht immer per Gesetz auch das kleinste
Detail regeln. Es würde ausreichen, den richtigen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Dies fällt der Bundesregierung in ihrer Regelungswut aber sichtlich schwer.

Auch die Tarifpartner müssen umdenken. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht nur für die Arbeitnehmer
verantwortlich fühlen und dabei die Arbeitslosen unberücksichtigt lassen. Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten und Beharren auf unflexiblen Kündigungsschutzregeln passen nicht mehr in diese Zeit.

({6})

Was wir brauchen, ist eine Entbürokratisierung, eine
Entrümpelung des Arbeitsmarktes, Vertrauen und die
Bereitschaft, wieder in Arbeitsplätze zu investieren. Dies
ist der beste Kündigungsschutz für alle.

Was die Damen und Herren von der Regierung in der
Vergangenheit gemacht haben, ist eine Verunsicherung
unserer Gesellschaft. Im Zuge dessen wurden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder nicht mehr ersetzt und
vernichtet. Wir haben die niedrigste Beschäftigungsquote und die höchsten Arbeitslosenzahlen.

({7})

Da muss es doch erlaubt sein, sich Gedanken über notwendige Veränderungen zu machen.

({8})

Denen, die draußen stehen, muss wieder die Tür geöffnet
werden, um ins Erwerbsleben zurückzukehren.

Zu Recht wird immer wieder hervorgehoben: Sozial
ist, was Arbeitsplätze schafft, auch wenn dieser Prozess
manchmal wehtut. Regierungen anderer Länder haben es
uns mit großem Erfolg mutig vorgemacht.

Die viel diskutierten Hartz-Gesetze bringen uns keinen einzigen Arbeitsplatz.
({9})

Es könnten aber in Deutschland viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich nenne hier nur die Bereiche Dienstleistung, Umwelt und Forschung. Dort gibt es viel zu erledigen. Packen wir es an, statt es weiter zu behindern!
Wir müssen es wirklich wollen und auch unpopuläre
Entscheidungen treffen. Alle sind jetzt gefordert: Politik,
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitnehmer.

Ich bedanke mich.

({10})