Hamm-Brücher (NA), 1984-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht wäre es im Zuge unserer Überlegungen zur Parlamentsreform erwägenswert, auch einmal zu überlegen, ob es im Hinblick auf unsere Zeitknappheit sinnvoll ist, auch für Anträge eine erste Lesung durchzuführen, oder ob es nicht zweckmäßiger ist, Anträge zuerst im Ausschuß zu beraten, um sie dann ein bißchen ausgereifter dem Plenum und auch der deutschen Öffentlichkeit vorzustellen.
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Das möchte ich nicht als Kritik an den Vorrednern verstanden wissen. Das gilt nämlich nicht nur für diesen Antrag, sondern es gilt für alle Fälle, in denen man mit einer Sache an das Licht der Öffentlichkeit möchte, ohne daß man zuvor in der camera caritatis der Ausschußarbeit darüber gesprochen hat.
Ich möchte für die Fraktion der FDP ein paar sachliche Bemerkungen zu dem Antrag machen, den wir j a mit unterzeichnet haben, und zwar in der Absicht, daß wir uns in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, immer wieder über die Situation der deutschstämmigen oder der deutschen Sowjetbürger - wie immer Sie das nennen -, von denen es immerhin etwa 2 Millionen gibt, Gedanken machen, daß wir auch Rechenschaft ablegen und darstellen, was bisher geschehen ist. Herr Kollege Jäger, das ist, wie wir meinen, bei Ihnen ein bißchen zu kurz gekommen.
Anschließend ist zu überlegen, was man eigentlich tun kann, um die Lage nach Möglichkeit zu verbessern. Es ist die Ansicht der FDP, daß hierbei nicht die starken Worte helfen, sondern Augenmaß und sehr viel Geduld.
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Das möchte ich hier sehr nachdrücklich sagen.
Wir haben ja im Zuge unserer Ost- und Entspannungspolitik immer wieder die Erfahrung gemacht, daß nicht derjenige Wirkungen erzielt, der lauthals Forderungen stellt, die gar nicht erfüllbar, die gar nicht realisierbar sind, sondern derjenige, der sich wirklich, ich möchte sagen, tagaus, tagein bemüht, auf dem Gebiet der humanitären Anliegen, die wir unterstützen und die dem Antrag zugrunde liegen, Erfolge zu erzielen.
Es wird behauptet, bisher sei nichts geschehen und auch nichts erreicht worden. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß das Gegenteil der Fall ist. Ich war ja sechs Jahre lang an dieser Arbeit beteiligt und bilde mir zumindest ein, einiges erreicht zu haben. Ich möchte das einmal darstellen: Alle Bundesregierungen haben den sowjetischen Regierungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder dargelegt - das haben Sie vorhin auch schon einmal gesagt -, daß die Förderung der humanitären Anliegen einen bedeutenden Beitrag für die Weiterentwicklung der gegenseitigen Beziehungen - das ist durchaus richtig, Herr Kollege Jäger - sowie für die Intensivierung des Prozesses der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa darstellt.
Für die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit bilden besonders die menschlichen Aspekte der KSZE-Schlußakte einen integralen Bestandteil des KSZE-Prozesses. Ich möchte das noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag.

Lassen Sie mich ein paar Worte zur Ausreiseproblematik sagen. Jeder, der solche Gespräche mit sowjetischen Regierungsvertretern geführt hat oder dabei war -1978, 1980, 1981- weiß ja, daß wir bei hochrangigen Besuchen hier oder in Moskau das Thema sehr deutlich angesprochen haben und daß immer wieder Wohlwollenserklärungen abgegeben worden sind. Es wurde immer wieder zugestanden, daß man diese Anliegen „wohlwollend prüfen" wolle.
Die jetzige Regierung, Herr Kollege Jäger und Herr Kollege Hupka, hat das um keinen Deut anders gehalten. Sie konnte es auch nicht tun. Ich habe hier eine lange Liste, auf der notifiziert ist, bei welchen Gelegenheiten das geschehen ist. Schon am 5. Oktober 1982 in New York durch Herrn Genscher gegenüber Herrn Gromyko sehr ernst und nachdrücklich, dann im November 1982 durch den damaligen Bundespräsidenten in Moskau in seinem Gespräch mit dem damals neuen sowjetischen Parteichef Andropow. Immer wieder wurden Fragen der Familienzusammenführung und der humanitären Erleichterungen angesprochen, z. B. auch anläßlich des Besuchs des sowjetischen Außenministers in Bonn 1983, anläßlich des Besuches unseres Kanzlers und unseres Außenministers in Moskau, und immer wieder die Antwort: Wir werden etwas tun; Sie werden in der Sache von uns nicht enttäuscht werden.
Auch die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes sind voll anzuerkennen. Der Präsident, unser früherer Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, hat sich dieser Aufgabe besonders gewidmet. Und bei der Eröffnung der Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung in Stockholm zu Beginn dieses Jahres ist der Außenminister wiederum auf dieses Thema zu sprechen gekommen. Man kann der Bundesregierung oder irgend jemand anderem also beim besten Willen keine Versäumnisse vorwerfen. Vielmehr muß man im Gegenteil einmal all denen danken, die den Mut nicht verloren haben, in dieser Sache immer wieder Vorstöße zu unternehmen.
Die rückgängigen Zahlen sind wirklich sehr beredt und deuten darauf hin, daß hier trotz aller Bemühungen aller Voraussicht nach nicht mehr sehr viel weiterzukommen ist. Die Zahlen sind von 7 000 im Jahr 1980 auf 1 500 im Jahr 1983 abgesunken. Wenn Sie die bisherigen Einreisen in diesem Jahr zusammenzählen, wird sich die letzte Zahl offenkundig noch einmal halbieren. Da wird natürlich der andere Aspekt des Antrags interessant und wichtig: Was kann man denn nun wirklich für die Deutschen oder Deutschstämmigen tun, die keine Chance haben werden, auszureisen? Hier, finde ich, sollte der Bundestag, alle Fraktionen, Herr Kollege Schlaga, alles in seinen Kräften Stehende tun.
Ich habe mir einmal genau angesehen, wo die Schwierigkeiten liegen, aber auch das, was schon gelungen ist. Einer der wichtigsten Bereiche für die Deutschstämmigen in der Sowjetunion ist neben der Sprache ihre Religionsausübung. Ich glaube, wir finden nirgends so glühend überzeugte Protestanten-, Katholiken- und auch Baptistengemeinden wie dort im Lande. Auch wenn die Aussiedler zu uns kommen, beeindruckt das jeden, der einmal bei solchen Gelegenheiten dabei war.
Deshalb begrüßen wir es sehr, daß es immer wieder Reisemöglichkeiten für Vertreter unserer Kirchen zu ihren Brüdern und Schwestern bis in die tiefste Sowjetunion hinein gibt. Ich erinnere nur an die Reise des deutschen Direktors des Lutherischen Weltbundes, Dr. Eberhard, und an die Reise des Präsidenten des kirchlichen Außenamtes 1981. 1982 war der Präsident der Evangelischen Kirche, Dr. Lohse, in Lettland und Estland. 1983 reiste Landesbischof von Kehler, mit einer Delegation von Bischöfen, auch aus der DDR. Ich glaube, daß man bei so einer Gelegenheit das kirchliche Engagement in besonderer Weise würdigen und die Hoffnung aussprechen sollte, daß es fortgesetzt wird. Auch die Katholische Kirche und der Evangeliumsrat der Baptisten haben solche Reisen veranstaltet und Trost und Hoffnung gespendet.
Die kulturellen Bedürfnisse dort drüben sind fast ein „Faß ohne Boden". Unsere Botschaft hat kaum Möglichkeiten, direkte Kontakte zu pflegen. Sie weiß aber, indirekt, daß es keine deutschen Schulen mehr gibt, wohl aber Deutsch als Fremdsprache, daß es ein deutsches Theater, daß es eine einmal in der Woche erscheinende deutschsprachige Zeitung gibt. Glauben Sie nicht, Kollegen von der CDU/CSU, daß wir nicht bei allen Kulturgesprächen immer wieder versucht haben, auch Stipendienprogramme, auch Wissenschaftsprogramme, auch Literatursendungen spezifisch für die Deutschen in der Sowjetunion zu initiieren? Und wir wollen das auch in Zukunft so halten! Ich denke, der Schwerpunkt der nächsten deutschsowjetischen Kulturgespräche sollte es sein, diesen Aspekt einzubringen.
Aber noch einmal, liebe Kollegen: Bitte, machen wir das mit Augenmaß, machen wir das mit Geduld, und seien wir uns immer bewußt, daß es am Ende nur darauf ankommt, den Menschen zu helfen und nicht politisch verbale Erklärungen abzugeben.
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