Elke Leonhard (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als eine der tragenden Säulen deutscher Außenpolitik gewinnt die Auswärtige Kulturpolitik im Zeitalter der Globalisierung zunehmend Bedeutung für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Roman Herzog, ein Meister der schlichten, aber treffenden Worte, billigte dem kulturellen Austausch friedenssichernde Funktion zu und verglich diese mit der Rolle der Abrüstungspolitik in der Zeit des kalten Krieges.
Bleibt die Frage: Wie wird die Regierung diesem Anspruch gerecht? Eine kritische Bestandsaufnahme war jüngst der Wochenzeitung „Die Zeit" zu entnehmen. Unter dem Titel „Schlußverkauf bei Goethe" folgte eine vernichtende Kritik, unter anderem basierend auf einem Bericht der UNO, die unserem einst für ein blühendes Geistes- und Bildungswesen berühmten Land ein Armutszeugnis ausstellte: Kultur werde zurückgedrängt, Theater, Opern, Literaturhäuser, Bibliotheken und Kulturinstitute fielen dem Rotstift zum Opfer. Dies ist fürwahr ein düsteres Bild. Auch das Präsidium des deutschen PEN-Zentrums wandte sich „bestürzt und tief enttäuscht" gegen die Entscheidung der Bundesregierung, mal wieder ein Goethe-Institut zu schließen.
Die Schere zwischen dem Anspruch der Auswärtigen Kulturpolitik, die von meinem verehrten Kollegen Graf Waldburg deutlich gemacht wurde und dessen Anträgen wir auch durchaus zustimmen
könnten, und der finanzpolitischen Wirklichkeit öffnet sich immer weiter. Ungeachtet vielfältiger neuer Herausforderungen in einer globalisierten Welt hat die Bundesregierung die Mittel für künftige Generationen, die Kapital mehren könnten, kontinuierlich reduziert. So soll das Goethe-Institut neben einer allgemeinen 1,5 prozentigen Stellenkürzung 1997 weitere 3 Prozent des Etats einsparen.
Ich gehe nicht so weit wie Hans Magnus Enzensberger, der diagnostizierte, das wiedervereinigte Deutschland sei sich selbst genug. Anderen Ländern darzustellen, was hier geschehe, und zu erfahren, was anderswo gedacht werde, seien Aufgaben, die in Bonn nicht auf der Tagesordnung stünden. Dennoch gehe ich so weit, zu sagen, daß in Anbetracht des zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks, der internationalen Ausrichtung des Wissenschaftsbetriebes und der Wirtschaft die haushaltspolitische Prioritätensetzung - ich unterstreiche dies - zu Lasten der Auswärtigen Kulturpolitik Ausdruck einer verfehlten Politik ist.
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Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, fordern den Stop des Ausverkaufs der Mittlerorganisationen, des weiteren eine dem Informationszeitalter angepaßte und angemessene technische Ausstattung derselben und schließlich Planungssicherheit für die Mitarbeiter.
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Es ist eine Binsenweisheit, daß nur motivierte Mitarbeiter effizient arbeiten können. Wer dies verdrängt, verspielt Zukunftspotential und reduziert unseren Standort damit auf ein Mittelmaß.
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17 000 Humboldt-Stipendiaten, die Gast an deutschen Universitäten waren, lehren und forschen rund um den Globus und sind kulturpolitische Multiplikatoren von unschätzbarem Wert. Hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler und Studenten sind eine international heftig umworbene Gruppe. Wer sie an seine Universitäten lockt, hat zukünftig in den jeweiligen Ländern erstklassige Ansprechpartner in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Indem die Bundesregierung den internationalen wissenschaftlichen Austausch vernachlässigt, verkennt sie in geradezu abenteuerlicher Weise das Wissen, das die entscheidende Ressource des heranbrechenden Informationszeitalters ist.
Meine Damen und Herren, wie kann die beschriebene Effizienzsteigerung der Auswärtigen Kulturpolitik angesichts der Diskrepanz zwischen knapper werdenden Haushaltsmitteln und zunehmenden Herausforderungen erreicht werden? Die Sozialdemokratische Partei fordert eine Konzentration der Kräfte und Mittel durch verbesserte Koordination. Es gilt, Überschneidungen in den Tätigkeitsbereichen der Mittlerorganisationen zu beseitigen. So geht es beispielsweise nicht an, daß fünf Organisationen UnDr. Elke Leonhard
terrichtsmaterialien für die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache zusammenstellen.
Davon unabhängig bleibt festzuhalten, daß die Mittler in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen herausragende und hervorragende Arbeit leisten. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt.
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Die Vielfalt der Mittlerorganisationen hat sich bewährt. Sie ist bewußter Ausdruck der Pluralität als Merkmal deutscher Kulturpolitik und stellt als System weitgehend autonomer Instrumente keine Belastung, sondern eine Bereicherung dar. Goethe-Institut, Inter Nationes, Alexander von Humboldt-Stiftung, DAAD und unsere Auslandsschulen sind weltweit anerkannte Markenartikel mit hohem Wiedererkennungswert.
Summa summarum: Die SPD will eine zukunftsgerichtete Reform innerhalb des Systems, aber keinen Systemwechsel. Unverzichtbar erscheint uns allerdings eine Bereinigung des Kompetenzwirrwarrs unter den Ressorts zugunsten des Auswärtigen Amtes. So entfallen - Sie erwähnten das auch, Graf von Waldburg-Zeil - nur 38 Prozent der jährlich etwa 3,5 Milliarden DM auf den Haushalt des Bundesaußenministers. Nicht weniger als acht Ressorts und das Bundespresseamt haben eigene Etats für Aufgaben der Auswärtigen Kulturpolitik. Kein anderes Land leistet sich den Luxus einer derartigen Zersplitterung der Kompetenzen und Mittel. Die Auswärtige Kulturpolitik der Bundesregierung gleicht einem Orchester ohne Dirigent. Deswegen fordern wir eine Clearingstelle.
Finanzielle Entlastung verspricht auch die beginnende intensivere kulturpolitische Kooperation auf europäischer Ebene; erste Ansätze sind durchaus erkennbar. Um das Niveau der Auswärtigen Kulturpolitik zu halten, einem Ansehensverlust der Bundesrepublik zuvorzukommen und Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen zu können, müssen neue Wege beschritten werden.
Die Finanzmisere verlangt intelligente Lösungen. Im Vergleich mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten ist das Stiftungswesen der Bundesrepublik unterentwickelt. Zur Beseitigung dieses Defizits geht es vor allem um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stifter und Stiftungen sowie die überfällige Reform des Stiftungsrechts.
In Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen denken wir über steuerliche Anreize für Stifter, Instrumente für einen dauerhaften Erhalt der Leistungsfähigkeit von gemeinnützigen Stiftungen und die Einrichtung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung nach, die geeignet sind, das Stiftungswesen nicht nur allgemein, sondern auch im Hinblick auf die Auswärtige Kulturpolitik neu zu beleben.
Besondere Erwähnung verdienen die Initiativen unserer verehrten Vizepräsidentin Frau Dr. Vollmer,
der ich an dieser Stelle für ihr Engagement und ihre Kooperation danken möchte.
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Über diesen Rahmen hinaus fordern wir eine engere Kooperation von Staat und Wirtschaft zur qualitativen Verbesserung der Auswärtigen Kulturpolitik. Nutznießer des Auslandsschulsystems, des wissenschaftlichen Austausches und anderer Maßnahmen der Auswärtigen Kulturpolitik sind auch die international operierenden Unternehmen. Es ist daher mehr als legitim, diese in Form von Sponsoring bei der Finanzierung der Auswärtigen Kulturpolitik in die Verantwortung zu nehmen.
Steuerliche Anreize sind ein Weg, den Anteil privaten Kultursponsorings an der Auswärtigen Kulturpolitik zu steigern. Hierbei - das muß erwähnt werden - hat der Finanzminister allerdings der Sache mit dem Erlaß vom 9. Juli 1997 einen Bärendienst erwiesen. Zwar weist die Möglichkeit, entsprechende Aufwendungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend zu machen, in die richtige Richtung. Aber am Beispiel des Goethe-Instituts wurde deutlich: Was die Regierung mit der einen Hand gibt, nimmt sie mit der anderen wieder weg. Den Empfänger der Spende bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes - das ist der Regelfall - mit einer Steuer von 41 Prozent auf die Spendensumme zur Kasse zu bitten ist angewandter Unsinn.
Für die große Mehrheit der Spender dürfte sich dann auch noch die Frage aufdrängen, ob ihr Engagement nun der Kultur zugute kommt oder zum Stopfen chronischer Haushaltslöcher herangezogen wird. Wie bei derart widersprüchlichen Verordnungen eine Steigerung des Spendenaufkommens erreicht werden soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Unser Urteil: steuerpolitisch konsequent, aber Milliarden gekonnt in den Sand gesetzt und Geldquellen verschüttet.
Die SPD ist eine Befürworterin des Sponsorings. Gleichwohl darf nach unserer entschiedenen Auffassung auswärtige Kulturpolitik nicht zum Steigbügelhalter der Außenwirtschaftsförderung degradiert werden.
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Sie ist und bleibt ein Spiegel der gesamten deutschen Kultur.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eines erwähnen. Unser langjähriger Obmann, Freimut Duve, ein herausragender Botschafter der Auswärtigen Kulturpolitik, der Schriftsteller und Publizist ist, hat sich zum 1. Januar dieses Jahres aus diesem Amt verabschiedet. Duves Stärke ist eine ausgeprägte - sagen wir es wissenschaftlich - Perzeptions- und Apperzeptionsfähigkeit. Schlicht gesagt: Er ist ein scharfer Beobachter und formuliert treffend. Duves Worte wirken heilend und bauen Brücken der Völkerverständigung. Wir, die Gruppe der Auswärtigen Kulturpolitiker, werden bemüht
sein, Duves Idee eines Hauses der Kulturen in Sarajevo in die Tat umzusetzen. Über die Begegnung mit der deutschen Kultur hinaus könnte von einer solchen Einrichtung ein wichtiger Impuls für die Verständigung der verfeindeten Volksgruppen ausgehen.
Lassen Sie mich eines hinzufügen. Vielleicht kann man es Alexander-Mitscherlich-Haus nennen, denn „Die Unfähigkeit zu trauern" ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der der Bevölkerung bei der Verarbeitung und Überwindung der tiefen seelischen Wunden helfen könnte.
Ich danke Ihnen.
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