Jürgen Herrmann (NA), 2009-05-28:
Die Naturlandschaft Senne am Rande des Teutoburger

Waldes ist ein ganz besonderer Naturraum, da stimme ich
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bündnis 90/Grünen-Fraktion, voll und ganz zu. Wir müssen sie
schützen und erhalten - auch da stimme ich Ihnen voll zu.

Wer hat sich denn aber bisher darum bemüht, diese
Naturlandschaft zu erhalten? Wer hat etwas dazu beigetragen, dass sie sich zu einem Gebiet entwickeln
konnte, in dem über 5 000 Tier- und Pflanzenarten leben?
Kurioserweise hat sich diese Naturlandschaft entfalten
können, ohne dass der Mensch hieran einen wesentlichen
Anteil genommen hat und völlig unbeeindruckt von den
wehrtechnischen Übungen, die von unseren britischen
Bündnispartnern dort seit Jahrzehnten durchgeführt werden. Ein Widerspruch? Kein Widerspruch! Ohne menschliches Einwirken gab es hier über Jahrzehnte Truppenübungen im Einklang mit der Natur. Im Einklang miteinander lebten auch die Familien der britischen
Streitkräfte und die Menschen der Anrainerkommunen.
Von den 4 000 hier stationierten britischen Soldaten profitierten das örtliche Gewerbe, der Handel und viele Bürgerinnen und Bürger. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, es gab einen Ausbau der Infrastruktur, und viele
mittelständische Betriebe waren Nutznießer britischer
Auftraggeber.

Wir leben in einer Demokratie, in der es immer wieder
darum geht, verschiedene berechtigte Interessen gegeneinander abzuwägen. So muss auch hier, und zwar auf der
Basis der gesetzlichen Grundlagen, abgewogen werden,
was für den Naturraum Senne, die Menschen in der Region noch verträglich ist und was gleichzeitig den berechtigten Wünschen unseres britischen Bündnispartners entspricht. Laut Art. 53 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum
Nato-Truppenstatut dürfen „Truppen innerhalb der ihnen
zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Flächen die
zu der befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen“. Großbritannien ist einer der wichtigsten Bündnispartner
Deutschlands, nicht zuletzt deshalb, weil er im Irak und in
Afghanistan auch mit unseren Soldaten für eine freiheitliche Ordnung und friedliche Verhältnisse kämpft. Er sichert somit auch die deutschen Interessen im Ausland und
schützt unser Land. Noch während der rot-grünen Regierung Schröder hat der ehemalige Verteidigungsminister
Peter Struck festgestellt, dass „Deutschland auch am
Hindukusch verteidigt wird“. Mit anderen Worten, er
hatte neben vielen anderen guten verteidigungspolitischen Strategen erkannt, dass unsere Sicherheit nicht an
den deutschen Grenzen endet. Wir agieren eben nicht nur
als Deutsche, sondern als Europäer und haben somit
auch die Verpflichtung, über den Tellerrand hinauszuschauen, auch wenn das mal unbequem ist. Auf der andeJürgen Herrmann
ren Seite sind wir auch die Nutznießer dieser europäischen Sicherheitsstrategie und haben die Gewissheit, im
Krisenfall auf eine breite Unterstützung zählen zu können.

Jeder Soldat, der in Krisengebieten wie Afghanistan
sein Leben lässt, ist einer zu viel, egal ob Brite oder Deutscher. Eine gute Vorbereitung auf den Ernstfall ist oberstes Gebot für den Schutz des Lebens der Soldaten im Einsatz und gewährleistet eine minimierte Verletzungsgefahr.
Die Ausbaupläne der Briten, die im Übrigen längst nicht
mehr dem entsprechen, was Sie, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, in Ihrem Antrag formuliert haben, sondern
massiv reduziert wurden, tragen den aktuellen Anforderungen nach einer bestmöglichen Ausbildung der
Einsatzkräfte Rechnung. Auf Deutsch: Es geht um Menschenleben, und zwar täglich, denn wenn ich den Ernstfall immer wieder geübt und trainiert habe, bin ich vorbereitet, wenn es zum Schlimmsten kommt. Deshalb
planen unsere britischen Freunde den Ausbau des Geländes zu Übungszwecken und haben uns angeboten, diese
mitzunutzen. Soweit die Interessen aus gesamtdeutscher
Sicht. Wer vor diesem Hintergrund noch fragt, wo da die
Landesverteidigung stattfindet, macht die Augen zu vor
der europäischen Verantwortung, die Deutschland zusammen mit den anderen europäischen Staaten trägt.

Nun komme ich zu den Lokalinteressen der Anrainergemeinden und den rechtlichen Aspekten: Zunächst einmal kann ich feststellen, dass im Vorfeld ausführliche
Gespräche mit den Gemeindevertretern vor Ort stattgefunden haben, in denen die Pläne durch britische Offiziere detailliert erläutert wurden und in denen alle Beteiligten ihre Meinung sagen konnten. Ich selbst habe mich
ausführlich zusammen mit dem englischen Botschafter
über die Planungen ausgetauscht und bin nach diesen
Gesprächen davon überzeugt, dass es zu einer verträglichen Lösung für beide Seiten kommt. Sichtbarstes Zeichen sind die massiv reduzierten Ausbaupläne: Es
werden keine 49 Kilometer Straßen ausgebaut und
asphaltiert. Auf Höhlenkomplexe wird ganz verzichtet.
Statt zwei Schießhäusern wird nur noch eines gebaut,
statt fünf werden noch vier vorgeschobene Stützpunkte errichtet und anstatt sieben sind noch vier Übungsdörfer in
der Planung. Diese Planungen finden unter strengster
Beachtung der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage von § 37 Abs. 2 Baugesetzbuch
statt. Umfängliche Umweltstudien werden seit letzten
Jahres von einem Ingenieurbüro für Landschaftsarchitektur durchgeführt und ausgewertet.

Das Bundesverteidigungsministerium kam zu dem
Schluss, dass es nicht zu wesentlich größeren Lärmbelästigungen für die Anrainerkommunen kommen wird. Der
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom November letzten Jahres entnehme ich, dass die Schießzeiten und somit eine mögliche Lärmbelästigung klar eingegrenzt sind. An Sonn- und Feiertagen wird überhaupt
nicht geschossen. An Wochentagen darf nicht vor
8.00 angefangen und nach 16.00 geschossen werden.
Nachtschießen darf höchstens dreimal im Monat geübt
werden. In der Nähe von Ortschaften wird generell gar
nicht geschossen.
Eine rechtliche Beteiligung wird auch dadurch gewahrt, dass betroffene Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, gegen die Baumaßnahmen und den rechtlichen Bescheid der ausstellenden Behörde innerhalb
eines Monats zu klagen.

Ich kann Ihren Antrag nicht unterstützen, weil ich
nicht erkennen kann, welche von Ihnen angesprochenen
Punkte nach den jetzigen Planungen noch Bestand haben. Daher lehne ich ihn ab.