lukrezia jochimsen (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich des Antrages, den die FDP eingebracht hat, müssen
aus meiner Sicht zwei Probleme getrennt voneinander
betrachtet werden: erstens die Rückgabeverpflichtung
Deutschlands für Kunstgegenstände, die zwischen 1933
und 1945 ihren jüdischen Besitzern auf vielfältige Weise
entzogen wurden, und zweitens das hässliche Geschäft
mit dem Erbe, sobald es in die Hände seiner rechtmäßigen Besitzer zurückgelangt ist.

Im ersten Problemkreis wird uns nun auch die Dimension des NS-Unrechts vor allem im Bereich der Kunst
drastisch und deutlich vor Augen geführt. 50, 60 Jahre
lang haben wir gar nicht gewusst - und wissen es zum
Teil immer noch nicht -, wie sehr wir uns gerade auch an
der Kultur unserer jüdischen Bürger bereichert hatten.

Der zweite Problemkreis, lieber Herr Otto, geht uns
Politiker eigentlich gar nichts an. Wir können es zwar
bitter und sogar empörend finden, wenn Glanzstücke aus
unseren Museen verschwinden und in London oder New
York zu Schwindel erregenden Summen versteigert werden, aber in diesem besonderen Fall ist Besitz eben Besitz und im Zeitalter der gerade von der FDP sonst so begrüßten Globalisierung müssen wir hinnehmen, dass die
Gier des Marktes nach Museumsware regiert.

National bedeutsames Kulturgut wirksam zu schützen
beginnt damit, dass Museen endlich in die Lage versetzt
werden, Provenienzforschung zu betreiben; da haben
Sie vollkommen Recht. Jahrzehntelang ist das aber von
uns versäumt worden. Nach der Washingtoner Erklärung, welche die Bundesrepublik immerhin vor acht Jahren unterzeichnet hat,

… sollten alle Anstrengungen unternommen werden, Kunstwerke, die als durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet identifiziert wurden, zu veröffentlichen,
um so die Vorkriegseigentümer oder ihre Erben
ausfindig zu machen.

Auch sollten danach Vorkriegseigentümer und ihre Erben ermutigt werden, ihre Ansprüche anzumelden. - Von
dieser Politik war eben in den letzten Jahren nichts zu
verspüren. Hätte zum Beispiel das Brücke-Museum
rechtzeitig entsprechend gehandelt, hätten sich vielleicht
geldgierige Anwälte nicht auf den Weg gemacht, um den
Deal zu drehen.

Im FDP-Antrag wird gefordert, die Handreichung,
die aufgrund der Washingtoner Erklärung für den UmDr. Lukrezia Jochimsen
gang mit Rückgabefällen erstellt wurde, zu überarbeiten,
um

die Balance zwischen den Interessen der Alteigentümer und den Anliegen der Museen … neu zu justieren.

Da werde ich sehr hellhörig; denn es gibt gleich einen
Vorschlag dazu, wie zu justieren sei, beispielsweise
durch eine Haltefrist von zehn Jahren. Was ist damit gemeint? Dem rechtmäßigen Eigentümer wird zwar nun
das Bild, das ihm vor 70 Jahren entzogen wurde, zurückgegeben, aber dann soll er bitte schön noch zehn Jahre
warten, bis er es verkaufen kann. Das ist doch eine Zumutung sondergleichen. Im FDP-Antrag heißt es weiter,
die neue Balance der Interessen sei im „Geiste der
Washingtoner Erklärung“ herzustellen. Ich habe keinen
Satz über eine solche zehnjährige Haltefrist in der
Washingtoner Erklärung gefunden.

Der zweite Vorschlag, national wertvolles Kulturgut
in ein staatliches Verzeichnis aufzunehmen, welches ein
Ausfuhrverbot enthält, kann doch nicht allen Ernstes
für zurückzugebende Kunstgegenstände, die zwischen
1933 und 1945 ihren Besitzern entzogen wurden, gelten.
Das hieße: Ja, es ist Ihr Bild, wir geben es Ihnen zurück,
es muss aber in Deutschland bleiben. - Auf die NS-Beschlagnahmung folgte die Ausfuhrsperre.

Dann heißt es im FDP-Antrag:

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob
und inwieweit Privateigentümer für eventuelle
Wertminderungen zu entschädigen sind, die ihnen
durch die Eintragung in diese Verzeichnisse entstehen …

Das ist mir, ehrlich gesagt, einfach zu viel des Zynismus.

Über diesen Antrag werden wir im Ausschuss wohl
noch kräftig streiten. Im Grunde genommen glaube ich,
dass uns gar nichts anderes bleibt, als ihn abzulehnen.

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