emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alois gerig (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch nach sechs
Jahren als Parlamentarier bin ich immer wieder bass erstaunt, wie sich ein grüner Agrarexperte innerhalb von
fünf Minuten in solch extreme Widersprüche verstricken
kann, lieber Herr Kindler .

({0})

Sie beklagen das Höfesterben und beschimpfen die
Landwirte in einer Tour .

({1})

Glauben Sie, dass dort, wo Sie etwas zu sagen hätten,
noch irgendeiner Landwirtschaft betreiben wollte?

({2})

Zurück zu meiner Rede . Ich danke dem Minister
Schmidt, ich danke auch unserem Chefhaushälter Cajus
Caesar dafür, dass sie mit der Vorlage des Haushaltes
eine solide Basis dafür geschaffen haben, dass wir in die
parlamentarischen Beratungen einsteigen können .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Gerig, gestatten Sie schon zu Beginn Ihrer Rede eine Frage der Kollegin Brantner?
alois gerig (NA), 2015-09-10:
Ja, selbstverständlich, wenn Sie mir die Zeit anhalten .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Davon können Sie ausgehen .
franziska brantner (NA), 2015-09-10:
Herr Kollege Gerig, zu Ihrer Aussage, unter einen grünen
Regierung würden alle Bauern auswandern . Würden Sie
bestätigen, dass es in Baden-Württemberg, seit wir einen
grünen Landwirtschaftsminister haben, keine Bauern
mehr gibt?
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Herr Kollege Gerig, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ostendorff?
alois gerig (NA), 2015-09-10:
Immer wieder gern .
friedrich ostendorff (NA), 2015-09-10:

Danke schön, Herr Kollege Gerig . - Ich will die Gelegenheit nutzen, sonst hätte ich dies an anderer Stelle
gesagt . Sie wiesen darauf hin, dass Sie in der letzten
Woche zusammen mit Ihrem Kollegen Kees de Vries
die Quellendorfer Landwirte GbR in Sachsen-Anhalt besucht haben . Der Bericht stand am 2 . September in der
Mitteldeutschen Zeitung.

Kees de Vries ist uns allen noch gut in Erinnerung als
jemand, der vor dem Auslaufen der Quote sehr denkwürdig sagte: „Wer für 32 Cent nicht melken kann, sollte
Beamter werden .“ So hat er sich hier im Deutschen Bundestag geäußert . Das war schon damals eine sehr mutige
Aussage . Er war aber jemand, der wie viele andere in Ihren Reihen immer wieder gesagt hat, dass das Auslaufen

der Quote die große Chance für die unternehmerischen
Milchviehhalter sei .

In der Mitteldeutschen Zeitung wurde nun berichtet,
dass Sie beide gesagt haben - ich zitiere -:

Mit dem Auslaufen der Quote wusste jeder, dass
eine große Krise auf uns zukommt .

Das hat mich erstaunt . Das haben Sie im Deutschen Bundestag anders dargestellt .

Ein zweites Zitat:

Möglicherweise wird der Milchpreis bald unter
20 Cent pro Liter fallen .

Ich sage: Gott bewahre . - Können Sie diese Aussagen
bestätigen, Herr Gerig?
alois gerig (NA), 2015-09-10:
Die kann ich keinesfalls bestätigen . Der Kollege de

Vries hat sich heute Mittag bei mir entschuldigt, weil
er auf eine Beerdigung muss . Ich kenne diesen Bericht
nicht . Wir waren vor Ort, wir hatten die Presse da . Ich
weiß, dass der Kollege de Vries seither genauso über die
Milchquote denkt wie ich . Ich kann mir überhaupt nicht
vorstellen, dass der Milchpreis noch viel weiter sinken
kann . Ich freue mich, dass beispielsweise einer der fünf
Großen im deutschen Lebensmittelhandel gesagt hat:
Noch tiefer gehen wir nicht mit . Es gibt auch in anderen
Ländern dieser Erde Anzeichen, dass eine gewisse Eindämmung der Milchmenge vorgesehen ist .

Diese Aussage, die Sie gerade verlesen haben, werde ich
genau prüfen . Ich weiß, dass ich so etwas nie und nimmer
gesagt habe

({0})

und es auch nirgendwo tun würde, dazu bin ich in meiner
Einstellung viel zu festgefahren . Aber Medien sind häufig frei in der Berichterstattung.

Ja, wir brauchen dort, wo Landwirtschaft strukturell
und durch die Natur eine gewisse Benachteiligung erlebt,
einen Ausgleich . Die Möglichkeit gibt es über die sogenannte zweite Säule . Auch hier komme ich noch einmal
auf Baden-Württemberg zurück . Es gab ein Programm
von Gerhard Weiser, das MEKA-Programm . Das hat ein
grüner Agrarminister mit seiner Regierung quasi auf null
gefahren und jetzt ganz abgeschafft und durch ein anderes Programm, das nennt sich FAKT, ersetzt, von dem
90 Prozent der in Baden-Württemberg konventionell
wirtschaftenden Landwirte nichts mehr haben . Das soll
dann die Agrarpolitik für die Zukunft sein . Damit können
wir in Baden-Württemberg doch unsere Betriebe nicht
halten .

Ich habe überhaupt nichts gegen Bio . Ich muss sagen,
davon ist auch noch keiner reich geworden .

({1})

Im Moment hören ja mehr Betriebe auf, als dass neue
einsteigen . Aber, liebe Freunde, so eine Agrarpolitik
wäre verheerend .

Jetzt ist meine Redezeit schon weit fortgeschritten . Ich
möchte darauf hinweisen, dass in unserem Bundesministerium glücklicherweise die Ernährung und der Verbraucherschutz eine hohe Priorität haben . Das haben
Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt . Lebensmittelsicherheit spielt bei uns die ganz große Rolle . Bundesinstitute wie das BfR und das BVL machen eine hervorragende Arbeit .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Nachdem die Redezeit jetzt schon überschritten ist

und der Kollege Ebner sich noch gemeldet hat, schlage
ich vor, dass wir das in Form einer Kurzintervention gestalten .
harald ebner (NA), 2015-09-10:
Danke, Herr Präsident . - Lieber Kollege Gerig, ist Ihnen bekannt, dass die Landesförderprogramme in Abhängigkeit von den GAP-Förderperioden gestaltet werden,
dass diese Förderperioden jeweils sieben Jahre dauern,
dass alle sieben Jahre nicht nur Baden-Württemberg,
sondern alle Bundesländer in diesem schönen Land entsprechende Förderprogramme neu gestalten und auch
Baden-Württemberg dies seit vielen Jahren so tut? Alle
sieben Jahre hat man MEKA neu aufgelegt und immer
wieder neue Förderbestandteile aufgenommen .

Ich möchte Sie auch fragen, ob Ihnen bewusst und bekannt ist, dass FAKT sozusagen die Fortsetzung genau
dieser Förderprogramme ist . - Das war die zweite Frage .

Die dritte Frage ist: Können Sie, bitte schön, Ihre
Aussage genau belegen - da müssen Sie jetzt schon
über das Stöckchen springen -, dass FAKT 90 Prozent
der Landwirte nichts bringt? FAKT ist breit angelegt . Es
sind einige Bestandteile ausgelaufen, zum Beispiel die
Förderung der Mulchsaat, weil es nicht sinnvoll ist, sie
zu fördern; denn zum einen rechnet sie sich schon allein
betriebswirtschaftlich, zum anderen findet sie meistens
unter Glyphosateinsatz statt, was wir aus ökologischen
und gesundheitlichen Gründen nicht befürworten können . Bitte begründen Sie die von Ihnen angegebene Zahl
von 90 Prozent . Das wollen wir dann schon genau hören .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Kollege Gerig, jetzt haben Sie wieder das Wort .
alois gerig (NA), 2015-09-10:
Danke . - Erstens . Die Vorgehensweise ist mir voll

und ganz bewusst . Meines Wissens gibt es in Bayern ein
vergleichbares System . Dort nennt man es immer noch
KULAP . Dort gibt es immer noch viele Maßnahmen, die

konventionellen Betrieben echt helfen . Sagen Sie mir
nachher - das können wir unter vier Augen machen -,

({0})

welche Mittel ein baden-württembergischer Milchviehhalter oder ein baden-württembergischer Schweinehalter
noch aus dem Programm FAKT erhalten kann!

Darüber hinaus musste ich bitter erleben, wie man in
vorauseilendem Gehorsam neue Verbote für Gewässerrandstreifen und ein Wildtiermanagement eingeführt hat
und beispielsweise auch vorauseilend ein Grünlandumbruchverbot erteilt hat, das 90 Prozent der Landwirte in
Baden-Württemberg richtig wehtut . Das ist so .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Schluss dieses Redebeitrags und kommen in diesem Geschäftsbereich abschließend zum Kollegen Johann Saathoff, dem ich für
die SPD das Wort erteile .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Kollege Saathoff, Ihre Redezeit ist jetzt langsam erschöpft .
johann saathoff (NA), 2015-09-10:
Ein Satz, Frau Präsidentin . - Küstenschutz ist nicht

alles, aber ohne Küstenschutz ist alles nichts, und dabei
ist es egal, ob man Leib und Leben oder Hab und Gut
durch Salz- oder Süßwasser verliert . Dass das nicht passiert, dafür setzen wir uns ein .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17 .

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen und nachbereitende Gespräche, Absprachen und anderes nach
draußen zu verlegen .

Wenn mir jetzt auch die grüne Fraktion gestattet, die
Debatte zu eröffnen? - Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ekin Deligöz das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Petra Crone für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Der Kollege Norbert Müller hat für die Fraktion Die

Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike

Gottschalck das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Pantel für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Der Kollege Alois Rainer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Kollege Rainer, wir müssen jetzt auch mit der Zeit

haushalten . Ich bitte, das Zeichen zu beachten .
alois rainer (NA), 2015-09-10:
Ja, ich bin sofort fertig . Es ist das erste Mal, dass ich

überzogen habe, Frau Präsidentin .

Ich finde, wir haben einen Entwurf vorliegen, mit dem
man sehr gut arbeiten kann . Ich freue mich auf die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern,
dem Haushaltausschuss und den Verantwortlichen im
Ministerium, und ich lade Sie alle ein, konstruktiv und
vor allem sehr aktiv an den kommenden Beratungen teilzunehmen . Ich bin überzeugt, dass wir dann für unsere
Familien und für alle Generationen in Deutschland ein
gutes Ergebnis erreichen werden .

Vielen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11 . September 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zum letzten Tag unserer Haushaltsberatun-
gen - Tagesordnungspunkt 1 -, die wir nun fortsetzen:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({0})

Drucksache 18/5500
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

Drucksache 18/5501
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Wir hatten bereits am Dienstag für die heutige Debatte
eine Redezeit von insgesamt 4 Stunden und 48 Minuten
beschlossen .

Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra­
struktur, Einzelplan 12.

Dazu erteile ich dem Bundesminister Alexander
Dobrindt das Wort .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Einen Augenblick .
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-11:

Ideologisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die
Grünen an dieser Stelle .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Es ist für unsere Stenografen außerordentlich schwierig, gleichzeitig alle Zwischenrufe sorgfältig fürs Protokoll zu notieren . Deswegen wäre eine gewisse Sequenz
auch schon im Sinne der Beweisführung anzustreben .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Herr Minister, ich darf Sie an die Zeit erinnern .

({0})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-11:

Danke schön . - Meine Damen und Herren, die Zukunft ist digital . Wir sind darauf vorbereitet . Der Haushalt 2016 legt die notwendige Grundlage dafür, um den
Investitionshochlauf konsequent weiterentwickeln zu
können . Wir werden die digitale Wertschöpfung auch in
Deutschland, wo erprobt, getestet und produziert wird,
zum Erfolg bringen . Deutschland bleibt auch mit diesem
Haushalt Innovationsland .

Danke schön .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Roland Claus ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Herr Kollege Claus, darf der Kollege Dörmann eine

Zwischenfrage stellen?
roland claus (NA), 2015-09-11:
Darf er gerne .
martin dörmann (NA), 2015-09-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Claus . - Herr Kollege

Claus, Sie haben gerade suggeriert, dass Zusagen hinsichtlich der Verwendung von Mitteln für den Breitbandausbau, die im Vorfeld der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen gemacht worden sind, nicht eingehalten
wurden . Würden Sie mir bestätigen, dass die Zusage, die
Mittel gehen in den Breitbandausbau, nur für den Bereich der Digitalen Dividende II gelten, nämlich für den
700-Megahertz-Bereich und den 1,5-Gigahertz-Bereich,

({0})

und dass genau diese Zusage auch eingehalten wurde?
Abzüglich der notwendigen Umstellungskosten wird
nämlich genau der eingenommene Betrag von 1,3 Milliarden Euro auf Bund und Länder verteilt, und zwar
zweckgebunden für den Breitbandausbau . Das ist aber
nicht der einzige Betrag . Der Bundesminister hat ja vorgetragen, dass über 2 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen . Sie haben nämlich die 1,4 Milliarden Euro, die
im Investitionspaket von Minister Schäuble vorgesehen
sind, einfach unterschlagen .

({1})

Würden Sie mir zustimmen, dass diese Zahlen richtig
sind?
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Das war doch jetzt ein schöner Schlusssatz, Herr

Claus, oder?

({0})
roland claus (NA), 2015-09-11:
Herr Bundesminister, seitens der Opposition wurde

Ihnen häufig genug angeboten, die großen und schwierigen Infrastruktur- und Investitionsvorhaben gemeinsam
anzupacken . Ich habe den Eindruck, in den Koalitionsfraktionen wurde das verstanden, bei Ihnen bin ich mir da
noch nicht so sicher . Aber Haushaltsberatungen haben ja
auch immer einen Lerneffekt . Bauen wir darauf!

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Sören Bartol erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Arnold Vaatz ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sabine Leidig das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn für

die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Nun hat das Wort die Kollegin Valerie Wilms für die

Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhold Sendker - der

das vermutlich sofort richtigstellen wird - für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Herr Kollege Sendker, darf die Kollegin Hagedorn

noch eine Zwischenfrage stellen?
reinhold sendker (NA), 2015-09-11:
Bitte schön, Frau Kollegin Hagedorn .
bettina hagedorn (NA), 2015-09-11:
Sehr geschätzter Herr Kollege Sendker, Sie haben gerade eben einige Behauptungen zu ÖPP aufgestellt, über

die es in diesem Hause durchaus geteilte Auffassungen
gibt .

({0})

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass
ich mit Ihrem Kollegen Norbert Brackmann - andere
Kollegen waren auch dabei - in diesem Sommer bei der
ASFINAG in Österreich war . Die ASFINAG ist ja auch
von Ihrem Kollegen Vaatz hier vorhin als vorbildlich gelobt worden . Dort gebe es manches, wovon wir lernen
können . Das sehe ich übrigens genauso .

Fakt ist aber, dass sich die ASFINAG von PPP-Projekten verabschiedet hat, nachdem ein einziges Projekt
durchgeführt wurde . Wir haben auch die Aussage der
ASFINAG gehört, dass sie nicht vorhat, das weiterzuführen, und dass sie von PPP nichts hält .

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass
wir als Rechnungsprüfungsausschuss den Minister und
den Bundesrechnungshof gebeten haben, bis Ende dieses Jahres gemeinsam festzustellen, wie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eines Vorhabens auszusehen hat,
damit das Haus und der Bundesrechnungshof attestieren
können, dass es in Ordnung und für PPP-Projekte geeignet ist . Wir haben im Koalitionsvertrag nämlich festgelegt, dass wir nur dann PPP-Projekte durchführen wollen,
wenn sie sich als wirtschaftlicher erwiesen haben .
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Frau Kollegin .
bettina hagedorn (NA), 2015-09-11:
Sie sind im Moment noch nicht in der Lage, diesen

Beweis zu führen .

({0})

Ich finde es nicht respektvoll von Ihnen, dass Sie nicht
abwarten, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind .

({1})
reinhold sendker (NA), 2015-09-11:
Sehr verehrte Kollegin Hagedorn, Sie wissen, dass wir

hier in Deutschland sehr positive Erfahrungen mit den
ÖPP-Projekten gemacht haben, die abgeschlossen sind
bzw . gerade laufen .

({0})

Das zeigt zunächst einmal, dass die Projekte eine
sehr gute Qualität haben . Deshalb frage ich: Was ist hier
kritikwürdig? Außerdem wurden alle Projekte vorzeitig
abgeschlossen - teilweise zehn Jahre eher als nach der
Planung der Landesbauverwaltungen .

({1})

Daneben ist zu betonen, dass die Landesverwaltungen
die notwendigen Ressourcen teilweise gar nicht zur
Verfügung stellen könnten . Es wäre sonst also gar nicht
möglich, zu bauen .

Schließlich muss ich Ihnen sagen: All das, wovon ich
eben gesprochen habe - der Ausbau von mittlerweile
700 Kilometern Straße in Deutschland; manches ist noch
im Bau befindlich -, hätten wir ohne ÖPP nicht.

Der letzte Vorwurf kam von Herrn Kindler oder Frau
Kollegin Dr . Wilms - meine Reaktion darauf darf ich in
die Beantwortung Ihrer Frage mit einfließen lassen -,
wonach mehr ausgegeben worden sei . Nach der Istberechnung des Ministeriums waren es tatsächlich ganze
7 Millionen Euro mehr und nicht 1,9 Milliarden Euro
oder 1,4 Milliarden Euro . Diese 1,4 Milliarden Euro sind
ja auf die Verkehrsmengenberechnung zurückgeführt
worden . Der Bundesrechnungshof hat sehr deutlich gesagt - da sollten Sie einmal genau zuhören, Frau Kollegin -, das Ministerium liege schief .

({2})

Wir stellen heute fest: Die Verkehrsmengenprognose
war absolut richtig . Das gilt damit auch für die Istwerte .

Gewöhnen Sie sich einmal daran, Ihre ideologische
Sicht ein klein wenig an die Seite zu rücken,

({3})

verehrte Kollegen der Grünen, und den Blick für eine
richtige Bewertung von öffentlich-privaten Partnerschaften freizubekommen, die uns in diesen Jahren deutlich
weiterbringen .

({4})

Ich komme zurück zum NIP, dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie . Hier geht es uns darum, die Marktvorbereitung
neuer Technologien zu beschleunigen . Daran müssen wir
im Interesse deutscher Wettbewerbsfähigkeit konsequent
festhalten .

Herr Präsident, ich komme zum Ende . - Die Verkehrspolitik dieser Regierung in Deutschland ist weder Hochstapelei noch Stillstand, sondern ein Investitionshochlauf, wie wir ihn in diesem Etat in einem Bundeshaushalt
noch nicht erlebt haben . Was wir im Zusammenhang mit
der Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsanlagen bereits
erreichen konnten, zeigt, dass die Koalition richtig gut
unterwegs ist . Ich freue mich daher auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen für Ihre Frage und für Ihre
Aufmerksamkeit .

Herzlichen Dank .

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Martin Dörmann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
josef rief (NA), 2015-09-11:
Hat mich das jetzt Redezeit gekostet, Herr Präsident?
martin dörmann (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Koalition will schnelles Internet für alle verwirklichen
und hat sich dabei ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis
2018 sollen alle Haushalte in Deutschland eine Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten .

Ich will erinnern: Zu Beginn dieser Legislaturperiode
lag diese Zahl nicht bei 100 Prozent, sondern bei 60 Prozent . Inzwischen nähern wir uns 70 Prozent an . Doch wir
alle wissen: Die letzten 30 Prozent sind die teuersten .
Die dort bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken für Unternehmen wollen wir schließen und zusätzliche Investitionsanreize setzen .

Zentraler Baustein unseres Maßnahmenpaketes ist
das neue Förderprogramm des Bundes, das vom Kabinett in Kürze verabschiedet werden soll . Ich will auch
daran erinnern: Für Breitbandförderung gab es unter
der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerregierung,
lediglich einen geringen zweistelligen Millionenbetrag .
Nun stehen alleine im Bundeshaushalt über 2 Milliarden
Euro zur Verfügung, die ab 2016 in eine zeitgemäße und
zukunftsfähige digitale Infrastruktur investiert werden
können .

({0})

Ich will den Kollegen Kindler und Claus von der
Opposition sagen: Das sollte auch eine Opposition einmal anerkennen . Vor allen Dingen in Ihren Reden - das
möchte ich gerne ausführen, bevor die Kollegin Rößner
gleich ihre Frage stellen kann - machen Sie einen Gedankenfehler . Sie reduzieren die Förderung des Breitbandausbaus alleine auf die Bundesmittel . Es stehen dafür
aber auch in den Landeshaushalten mehrere Milliarden
bereit, sodass insgesamt zwischen 4 und 5 Milliarden
Euro aus öffentlichen Kassen zur Verfügung stehen .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Herr Kollege Dörmann, darf Ihnen die Kollegin

Rößner eine Zwischenfrage stellen?
martin dörmann (NA), 2015-09-11:
Sofort . - Dazu kommt noch, dass mit diesen Milliarden zusätzlich private Investitionen in Milliardenhöhe
angeregt werden sollen . Wenn man dann noch hinzurechnet, dass unabhängig davon die Unternehmen die Netze modernisieren und dass jetzt auch - das war unsere
Forderung - der LTE­Ausbau beinahe flächendeckend

erfolgt, dann geht insgesamt ein zweistelliger Milliardenbetrag in den Netzausbau .

({0})

Jetzt möchte ich gerne die Zwischenfrage der Kollegin Rößner zulassen .
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Ich mache allerdings schon darauf aufmerksam, dass

das die letzte Zwischenfrage ist, die ich zu diesem Einzelplan zulassen möchte . - Bitte schön .
tabea rössner (NA), 2015-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, Kollege

Dörmann . Sie haben eben angemahnt, dass die Opposition eine ordentliche Politik machen und sich kritisch
mit Ihnen auseinandersetzen solle . Das würden wir gerne tun, wenn zum Beispiel endlich das Förderprogramm
für den digitalen Infrastrukturausbau vorgelegt würde .
Die Kriterien sind überhaupt nicht klar . Genau davon
hängt doch ab, ob man in diesem Zusammenhang von
Zukunftsfähigkeit sprechen kann oder nicht . Deshalb interessiert es mich, ob Sie uns die Kriterien hier und heute
darlegen können .
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Das Wort erhält der Kollege Norbert Brackmann für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Udo Schiefner ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-09-11:
Herr Kollege