Katja Dörner (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich möchte versöhnlich beginnen.
Wenn ich mir die Eckpunkte der Koalitionsfraktionen
und die Anträge, die jetzt vorgelegt worden sind, anschaue, dann habe ich tatsächlich die Hoffnung, dass wir
in dieser Legislaturperiode doch noch zu einer vernünftigen und guten Lösung beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kommen können.

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Ich will aber auch sagen: Es ist keine Glanzleistung
der Koalitionsfraktionen, dass sie mehr als eineinhalb
Jahre brauchten, um den guten, vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag, den wir Grüne als Erste schon im
Herbst 2010 vorgelegt haben, sozusagen zu plagiieren
und endlich in eigene Eckpunkte zu gießen.

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Das sind eineinhalb verlorene Jahre für die davon betroffenen Familien. Wir wollen natürlich kein Copyright auf
das, was wir entwickelt haben;

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wir erwarten aber, dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. So häufig, wie Herr Thomae darauf hingewiesen hat, dass es bis dato nur einen Referentenentwurf
gibt, muss man sich, glaube ich, schon Sorgen machen,
was die zeitliche Perspektive der Bundesregierung für
dieses Vorhaben angeht.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bandbreite
der Sorgerechtsstreitigkeiten ist riesig, auch bei nicht
miteinander verheirateten Paaren. Jeder von uns kennt
aus dem persönlichen Umfeld, aus den vielen Gesprächen, die wir mit Verbänden dazu geführt haben, aber
natürlich auch aus Familiengerichtsakten die unglaublichsten Vorgänge. Weil diese Palette so breit ist, wird es
keine gesetzliche Regelung geben, die in jedem Einzelfall die optimale Lösung bringt. Ich glaube, da sollten
wir uns auch nichts vormachen. Gerade deshalb ist es
umso wichtiger, dass man ganz klare Leitentscheidungen
trifft.

Ich möchte hier ausdrücklich auf Art. 18 der UN-Kinderrechtskonvention hinweisen, in dem es heißt - ich zitiere -:

Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten
Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die
Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind.

Die Kinderrechtskonvention unterscheidet zu Recht
nicht zwischen den Rechten von Kindern mit miteinander verheirateten Eltern und solchen mit nicht miteinander verheirateten Eltern. Deshalb steht für uns Grüne fest
- ich bin froh, dass alle das im Plenum heute noch einmal bekräftigt haben -, dass es um die Interessen des betroffenen Kindes geht und dass das Kindeswohl selbstverständlich im Vordergrund stehen muss.

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Nicht nur die Erfahrungen mit dem gemeinsamen
Sorgerecht bei geschiedenen Eltern legen nahe, dass es
in der Regel gut ist, wenn das Sorgerecht gemeinsam bei
den Eltern liegt. Wir als Grüne wollen beim Sorgerecht
nicht miteinander verheirateter Eltern zwar keinen Automatismus, aber ausdrücklich ein sehr niedrigschwelliges
Verfahren, damit ein Vater, der das möchte, das Sorgerecht auch frühzeitig bekommen kann. Deshalb haben
wir ganz bewusst die Formulierung gewählt, dass ein
Vater, wenn das familiengerichtliche Verfahren nicht zu
verhindern ist, das Sorgerecht bekommen soll, wenn dies
dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist eine Formulierung, die die Koalitionsfraktionen richtigerweise in
ihre Eckpunkte übernommen haben.

Ich muss leider sagen, dass der Antrag der SPD, den
wir heute erstmals beraten, notwendige klare Leitlinien
an vielen Stellen vermissen lässt. Ich finde zwar, dass er
die Komplexität des Regelungstatbestandes sehr gut beschreibt; ich finde aber auch, dass sich dieser Vorschlag
sehr im Sowohl-als-auch verliert. Sie haben es ja eben
auch noch einmal gesagt, dass der Antrag eine Brücke
zwischen einer Antragslösung und einer Widerspruchslösung schlagen soll.

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- Doch, das haben Sie eben noch einmal ausdrücklich
gesagt.

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Aber wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man,
dass Ihr Vorschlag doch dem Vater den Schwarzen Peter
zuschiebt.

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- Doch! Ich führe das gerne aus. - Woran kann man das
erkennen? Wenn die Eltern sich nicht einigen, stellt das
Jugendamt nach SPD-Vorstellung einen Antrag beim Familiengericht. Das haben Sie eben auch gesagt.

Ich verstehe das Anliegen, dass Sie über das Jugendamt einen Anwalt der Interessen des Kindes installieren
wollen, sehr gut. Das bedeutet aber auch - das wird in
Ihrem Antrag allerdings an keiner Stelle erwähnt -, dass
die Mutter zu diesem Zeitpunkt weiterhin das alleinige
Sorgerecht hat.

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- Doch! Selbstverständlich! Das ist dann immer noch
der Tatbestand. Die Mutter hat weiterhin das alleinige
Sorgerecht, und damit ist der Vater nicht auf Augenhöhe
mit der Mutter. In dem Fall kann man ganz klar sagen,
dass Ihr Vorschlag ist, dass der Vater via Jugendamt zum
Familiengericht gehen muss,

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und das ist aus unserer Sicht natürlich nicht niedrigschwellig.

Darüber hinaus bleiben in Ihrem Vorschlag entscheidende Fragen ungeklärt. Das gilt beispielsweise für den
Zeitpunkt, zu dem das Jugendamt sich an das Familiengericht wendet. Auch der Entscheidungsmaßstab, den
ich eben noch einmal positiv hervorgehoben habe, wird
in Ihrem Antrag nicht genau bestimmt. Das sind für unsere Perspektive einfach zu viele offene Fragen.

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Es ist aus unserer Sicht allerdings dringend notwendig, dass die Koalitionsfraktionen bzw. die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen und nicht
weiter auf ihrem Referentenentwurf herumreiten. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, damit wir bei diesem wichtigen Thema wirklich zeitnah weiterkommen!

Vielen Dank.

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