Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.*) - Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/9695 und 13/8907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({1}), Gila Altmann ({2}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancengleichheit für die Schiene: Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern
- Drucksache 13/9665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Interfraktionell war vereinbart worden, für die Aussprache eine halbe Stunde vorzusehen. Ich höre aber, daß alle Redner ihre Beiträge zu Protokoll gegeben haben. Es handelt sich um die Kolleginnen und Kollegen Dr. Dionys Jobst, CDU/CSU, Monika Ganseforth, SPD, Albert Schmidt ({4}), Bündnis 90/Die Grünen, Horst Friedrich, F.D.P., und Dr. Winfried Wolf, PDS.**) Ich gehe davon aus, daß das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
*) Anlage 4 **) Anlage 5
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e sowie den Zusatzpunkt 9 auf:
13. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsmietrechts
- Drucksache 13/8778 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksache 13/9692Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Gestaltung des Dritten Titels Miete, Pacht im Siebenten Abschnitt des Zweiten Buchs des BGB als Konsequenz aus der Reform des Wohnungsmietrechts
- Drucksache 13/8779 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS
Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes
- Drucksache 13/8780 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({8}), Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Wohngeldverordnung zur Neueinstufung Berlins in Mietenstufe IV
- Drucksache 13/9664 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({10}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unbefristete Verlängerung der 20 %-Kappungsgrenze für ältere Wohnungen ({11})
- Drucksache 13/9836 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort für die Gruppe der PDS hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.