niema movassat (NA), 2011-06-09:
Berührt es uns wirklich, wenn Jumma-Indigene in

Bangladesch in einem Völkermordfeldzug ermordet, gefoltert, vergewaltigt und ihre Siedlungen niedergebrannt
werden? Wenn zahllose Yanomami- und Yekuana-Indigene im Amazonas-Gebiet an von illegalen Goldgräbern
eingeschleppten Krankheiten sterben? Oder wenn in
Kolumbien innerhalb von fünf Jahren mehr als tausend
Indigene ermordet und Tausende aus ihrer Heimat vertrieben werden, weil sie auf strategisch oder ökonomisch wichtigem Boden wohnen?

Die Antwort aller deutschen Regierungen seit 1989
ist: nein. Seither nämlich steht die Ratifizierung des
„Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“, die ILO-Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation,
aus. Dabei ist es das bisher einzige rechtsverbindliche
Dokument der Vereinten Nationen zum Schutz und zur
Förderung indigener Gemeinschaften. Seit 22 Jahren
weigert sich Deutschland also, dieser Konvention beizutreten.

Das Europaparlament mahnte die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union mehrfach, das Übereinkommen
zu unterzeichnen. Die deutsche Bundesregierung aber
verweigert eine Ratifizierung mit Hinweis auf die Prüfung der Rechtslage. Dass diese Begründung nur vorgeschoben ist, liegt auf der Hand. Zum einen fehlt das Interesse und der politische Wille, sich des Themas
anzunehmen, zum anderen werden wirtschaftliche Nachteile für betroffene deutsche Unternehmen vor Ort, bei
Wirtschaftskooperationen oder der Vergabe von Hermes-Bürgschaften befürchtet. Zum Schutz deutscher Unternehmen weigert man sich, endlich den Schutz für Indigene voranzutreiben. Das ist ein Skandal. Denn es
herrscht akuter politischer Handlungsbedarf.

Wenn der Bau des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien das Leben von bis zu 40 000 Menschen konkret bedroht, dann ist dafür auch ein deutsches Unternehmen
verantwortlich. Die Voith Hydro, ein Gemeinschaftsunternehmen von Voith und Siemens, hat erst kürzlich einen Vertrag über die Ausrüstung des mit dem Staudamm
verbundenen Wasserkraftwerks in Höhe von 443 Millionen Euro unterzeichnet und somit die Zerstörung der Lebensgrundlage von Tausenden Indigenen im Gebiet des
Xingu-Flusses besiegelt.

Wenn in Kolumbien im Zuge des Kohleabbaus Indigene vertrieben oder sogar ermordet werden, wenn im
Grenzgebiet Catatumbo die Existenz der Motilon Bari
durch die mit dem Bergbau einhergehende Zerstörung des
Ökosystems und Vertreibungen bedroht ist, dann profitieren davon auch deutsche Kraftwerksbetreiber. Schließlich hat Deutschland im Jahr 2009 17,9 Prozent der
Kraftwerkskohle aus Kolumbien bezogen, die deutsche
EnBW gar 30 Prozent. In den nächsten Jahren könnte
Kolumbien nach Prognosen des Vereins der deutschen
Kohleimporteure, dem Konzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Vattenfall angehören, sogar Spitzenreiter für
den atlantischen Steinkohlemarkt zu werden.

Auch wenn es positive Beispiele gibt wie in Botswana,
wo lokale Gerichte die Vertreibung von 5 000 Indigenen
aus der Gruppe der San aus der Kalahari als verfassungswidrig erklärt haben, sodass diese nach jahrelangem Kampf nun endlich in ihre Ursprungsgebiete zurückkehren können, steht eines fest: Bei Verhandlungen
um natürliche Ressourcen und Bodenschätze - Stichwort
Rohstoffstrategie -, beim Verkauf von Ländereien an
private Investoren - Stichwort Landgrabbing - oder bei
Handelsabkommen wie beispielsweise Assoziierungsabkommen zwischen lateinamerikanischen Ländern und
der Europäischen Union werden die Rechte der indigenen Gemeinschaften meistens übergangen.

Dabei sind die Menschenrechte ausdrücklich kein
ortsgebundenes Konzept. Die deutsche Bundesregierung
kann also auch dann Verpflichtungen nach internationalem Recht gegenüber indigenen Gemeinschaften eingehen, wenn auf deutschem Staatsgebiet keine indigenen
Gruppen leben. Denn jeder Staat, der die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert, stärkt die Rechte indigener Gemeinschaften. Jeder Beitritt ist ein Beitrag, die Menschenrechte für die Indigenen durchzusetzen. Jeder
Beitritt hilft außerdem, traditionelles Wissen, Erfindungen und Praktiken indigener Gemeinschaften zu schützen, Wissen also, das beispielsweise für den Erhalt und
die nachhaltige Nutzung biologischer Vielfalt relevant
ist, wie Art. 8 der Biodiversitätskonvention richtig feststellt. Denn die etwa 370 Millionen Menschen, die in
5 000 indigenen Gemeinschaften in über 70 Ländern auf
allen Kontinenten leben, stehen für den Erhalt kultureller und ökologischer Vielfalt. Die Anerkennung der
Rechte indigener Gemeinschaften als nichtstaatliche
Kollektive gehört daher zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die positiven Entwicklungen seit Inkrafttreten der
ILO-Konvention Nr. 169 sind enorm. Immer mehr indigene Organisationen schließen sich zusammen und bilden Netzwerke, um ihre Interessen zu vertreten. Ein besonders positives Beispiel ist hierbei Bolivien, wo die
Wahl des ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas,
Evo Morales, unter anderem dazu geführt hat, das indigene Konzept des „Buen Vivir“ und der Rechte der Natur in die Verfassung aufzunehmen. Die ILO-Konvention
Nr. 169 wurde inzwischen von 22 Staaten ratifiziert. Es
ist Zeit, dass die deutsche Bundesregierung den guten
Beispielen folgt und ihrer Verantwortung gegenüber den
indigenen Gemeinschaften gerecht wird.