emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (NA), 1987-05-07:
Nein. Meine Zeit ist gleich zu Ende. Vielen Dank. Ich verzichte. Auch Sie haben nicht alle Zwischenfragen zugelassen.
({0})
Lassen Sie mich, nachdem ich mich mit dem politischen Anspruch der Fraktion DIE GRÜNEN auseinandergesetzt habe, auf die mißtrauische und kritische Grundstimmung eingehen, die viele Bürger zur Volkszählung haben. Diese kritische Haltung rührt nicht so sehr aus der Volkszählung selber her, sondern vielmehr aus Gesetzen wie im Sicherheitsbereich, in denen Datenschutzbelange nicht richtig berücksichtigt worden sind und den Bürger in das Gefühl treiben, daß mit seinen Daten Mißbrauch getrieben wird, ohne daß eine wirksame Kontrolle greifen kann. Die Angriffe auf die Datenschutzbeauftragten aus der konservativen Ecke verstärken zu Recht den Eindruck dieser Bürger. Diesem Gefühl, das die Bürger haben, ist permanent durch den Innenminister, durch seinen Staatssekretär Spranger und viele andere aus der konservativen Ecke Vorschub geleistet worden.
({1})
Wer immer wieder den Datenschutz als Täterschutz disqualifiziert, wer Datenschutz gegen Sicherheitsinteressen ausspielt, der muß sich nicht wundern, nein, der ist verantwortlich dafür, wenn das Mißtrauen in dieser Gesellschaft wächst.
({2})
Insofern ist die Bundesregierung für die Emotionen,
die die Volkszählung hervorruft, mitverantwortlich,


Wartenberg ({3})
wenn auch die datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Volkszählung gerade nicht gerechtfertigt sind.
({4})
Die vertrauensbildende Maßnahme war gefragt, nicht das Muskelspiel und das Keulenschwingen nach allen Seiten.
Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, dafür zu sorgen, daß der Rechtsstaat auch bei Verstößen gegen die Volkszählung eine noble, liberale Rechtshaltung behält.
({5})
Dies macht die Qualität des Rechtsstaates aus. Wir Sozialdemokraten lehnen den Gesetzentwurf der GRÜNEN ab und auch jede Boykottmaßnahme.
Vielen Dank.
({6})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Kleinert (NA), 1987-05-07:
Ich bitte darum.
Sellin (NA), 1987-05-07:
Wie steht es eigentlich um die Bereitschaft der Selbständigen, des Mittelstandes und der Unternehmen, dem Statistischen Bundesamt weitere Daten offenzulegen über ihre Unternehmensstatistik, damit die Erlangung differenzierter Zahlen über die Entwicklung der Wirtschaft möglich wird? Wie steht es denn da um die Bereitschaft?
({0})
Kleinert (NA), 1987-05-07:
Ich habe noch nie gehört, daß es irgendwelche Bedenken der beteiligten Kreise gegeben hätte, ihrerseits die nötigen Zahlen herzugeben, zumal wenn sie so sorgfältig behandelt werden, wie sie behandelt zu werden pflegen. Ich habe davon noch nichts gehört.
({0})
- Das ist ja nun wieder eine ganz andere Frage.
({1}) Lieber Herr Roth, ich habe vorhin den Herzog Alba erwähnt. Natürlich fängt die Sache mit den Gardinen bei den Bilanzen an, das ist doch ganz klar. Muß ich denn die deutsche Wirtschaft zum Ausverkauf feilbieten, und zwar genau den Mittelstand für die Großunternehmen? Sind Sie nicht diejenigen, die gegen die Konzerne wettern? Da mache ich doch lieber die Gardine etwas mehr zu.
({2})
Wir wollen die Zahlen haben, die ganz dringend und unbedingt notwendig für unsere staatliche und volkswirtschaftliche Leistung gebraucht werden. Aber wir wollen alles andere möglichst geheimhalten, so daß gewährleistet ist, daß man nebenbei auch noch Mensch bleiben kann.
({3})
Ich möchte Ihnen einmal einen Antrag zur Kenntnis geben, der kürzlich hier im Hause behandelt worden ist, und zwar vom 27. März dieses Jahres:
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung eine zahlenmäßige Aufstellung
a) über die Anzahl der betroffenen Wohnungen, die nach diesem Verfahren mit Ziegelsplitt als Zuschlagstoff zum Beton erbaut wurden,
b) in welchen Städten sich diese Häuser befinden,
c) bei welchen dieser Städte es sich um „Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf" ({4}) handelt,
d) über die Verteilung der Häuser bzw. Wohnungen auf private und gemeinnützige Eigentümer,
e) über die Anzahl der sanierungsfähigen Wohnungen und die dabei anfallenden Kosten,
f) über die Anzahl der abrißbedrohten Wohnungen und die notwendigen Kosten für Ersatzbau?
Das ist ein Antrag der Fraktion „DIE GRÜNEN"!
({5})
Irgendwo muß ja wohl in der Sache eine gewisse Logik bleiben.
({6})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Deshalb frage ich Sie, ob Sie eine Frage zulassen.
Kleinert (NA), 1987-05-07:
Danke, nein. - Ach, Herr Kleinert! Bitte schön, wir als Vettern.
Kleinert (NA), 1987-05-07:
: Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen bekannt, daß nach diesen Sachverhalten in den Volkszählungsbögen gar nicht gefragt wird?
({0})
Kleinert (NA), 1987-05-07:
Es ist mir bekannt, Herr Kollege Kleinert, daß in den Fragen nach den Wohnungsverhältnissen eine Fülle von Material enthalten ist, auf dem man eine vernünftige Statistik zu den von Ihnen an die Bundesregierung gestellten Fragen überhaupt erst aufbauen kann.
Diese Gelegenheit benutze ich gerne, um Ihnen zu sagen: Der dauernd hörbare Hinweis, man brauche ja gar nicht so eine umfassende Volkszählung, weil man ja auch mit Stichproben - Mikrozensus und dergleichen Mitteln - zum gleichen Ergebnis kommen könne, ist nämlich deshalb falsch, weil einige wirklich grundsätzliche Zahlen nun einmal richtig ermittelt sein müssen, bevor man mit den anderen Möglichkeiten - Mikrozensus - darauf aufbauend zu einigermaßen tragfähigen Ergebnissen kommen kann.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Kollege Kleinert, da möchte noch ein Fragesteller eine Zwischenfrage stellen, der Herr Abgeordnete Wetzel, wenn ich das richtig sehe.
({0})
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Kleinert (NA), 1987-05-07:
Keine Frage mehr.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben uns ja diese Stunde hier beschert.
({0})
Wozu soll ich mir Sachen ausdenken, die ich nicht so gut formulieren kann wie andere.
Zur Formulierung fällt mir gerade noch eines ein. Wenn Nietzsche recht hat, daß das Wort verbessern den Gedanken verbessern heißt, dann ist das mit der informationellen Selbstbestimmung wahrscheinlich noch nicht der Weisheit letzter Schluß gewesen; denn das Wort spricht dafür, daß der Gedanke noch nicht ganz fertig ist. Wenn Nietzsche recht hat!
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Dr. Knabe möchte eine Zwischenfrage stellen.
Kleinert (NA), 1987-05-07:
Dies ist das eine.
Das andere beziehe ich bei einem noch Größeren. Der ist in solchen Zusammenhängen fällig. Ich habe hier die gelbe Lampe, und das paßt auch sehr gut zu diesem mephistophelischen Bereich, den ich jetzt ansprechen will. Das scheint mir wirklich zuzutreffen auf die einzige erkennbare Grundlinie Ihrer Politik:
Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht: denn alles, was entsteht, Ist wert, daß es zugrunde geht;
Drum besser wär's, daß nichts entstünde. So ist denn alles, was Ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
({0})
steinhauer (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Als ich heute morgen die Rundfunknachrichten hörte, wurde dort mitgeteilt, daß heute über ein Gesetz beraten wird, das allen Müttern, die vor 1921 geboren sind, ein Kindergeldzuschlag gewähren soll. Ich dachte: Nun kriegen wir kurzfristig einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
({0})
Ich bin ganz enttäuscht, daß das nicht so ist.
Nun habe ich soeben gehört, Sozialpolitik habe nichts mit Barmherzigkeit, sondern mit Gerechtigkeit zu tun.
({1})
Aber dieses, uns heute zur ersten Lesung vorgelegte
Gesetz markiert eine neue Qualität von Sozialpolitik,
die nicht als soziale Gerechtigkeit zu sehen ist, sondern als Willkür.
({2})
Die Bundesregierung rühmt sich, mit der stufenweisen Anerkennung eines Babyjahres für die vor 1921 geborenen Mütter, eine kostengünstige Lösung gefunden zu haben. Man muß an dieser Stelle aber darauf hinweisen, daß sie die Finanzierung durch Verschiebungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vornimmt. Durch Kürzungen und durch inaktive Arbeitsmarktpolitik sind nämlich Überschüsse entstanden. Das Geld kommt also aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar zu Lasten der Arbeitslosen.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Limbach?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1987 alsbald ablehnen. Das Volkszählungsgesetz 1987 ist von der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen worden. An seiner Verfassungsmäßigkeit bestehen nicht die geringsten Rechtszweifel. Die Volkszählung ist notwendig. Sie nutzt allen und schadet keinem. Würde man die Zählung unterlassen, so nutzte dies niemandem, aber es schadete letztlich uns allen.
Es ist ja immerhin erstaunlich - das sollte man bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen - , daß die GRÜNEN heute auf parlamentarischem Wege versuchen, die Volkszählung zu verhindern.
({0})
Würde uns das das Signal geben, daß die GRÜNEN gesonnen sind, sich parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen zu unterwerfen und diese zu respektieren,
({1})
so wäre dies völlig unabhängig von dem Inhalt ihres Antrages, der abzulehnen ist, ja zu begrüßen.
Aber wer Derartiges vermuten sollte, muß wissen, daß er sich täuscht, weil erst jüngst, am letzten Wochenende, die Bundesversammlung der GRÜNEN und heute die erneuten Erklärungen in dieser Debatte deutlich gemacht haben, daß mit allen, aber auch mit allen Mitteln versucht werden soll, eine mit parlamentarischer Mehrheit getroffene Entscheidung zu unterlaufen, zu bekämpfen und zu verhindern.
({2})
- Es gehört - und hier ist kein Anlaß mehr zur Heiterkeit ({3})
zum Wesen der Demokratie, daß sich eine Minderheit,
die sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfah622 

ren nicht durchsetzen konnte, nach dem von unserer Verfassung vorgegebenen Mehrheitsprinzip, das wiederum nur im Rahmen dieser Verfassung ausgeübt werden kann und von ihr strukturiert wird, dieser Mehrheit beugt, daß sie diese Mehrheit anerkennt und daß sie als der Unterlegene das mitträgt, was die Mehrheit beschlossen hat. Alles andere führt, wenn man es recht bedenkt, zu nichts anderem als zur Diktatur einer Minderheit.
Wenn hier der Abgeordnete Wüppesahl hergeht und sagt, dies sei ja das Problem, daß sich hier Minderheiten auf den Weg machen, um sich selbst die Rechte zu nehmen, die sie für notwendig halten, frage ich: Was anderes ist dies eigentlich als die Abwendung nicht nur von diesem Staat, nein, sondern auch vom geordneten Zusammenleben von Menschen in großer Zahl überhaupt?
({4})
Wie immer sollen Menschen unter einer Regel, unter einem Recht, unter einem Gesetz zusammenleben können, wenn der einzelne nach seinem Willen frei entscheiden kann, ob dies für ihn gilt
({5})
oder ob es, weil er es ablehnt, für ihn nicht gilt?
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knabe?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-05-07:
Ja, bitte.
Knabe (NA), 1987-05-07:
Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen der Begriff „Diktatur" eigentlich ganz klar? Diktatur einer Minderheit würde ja bedeuten, daß diese Minderheit der Mehrheit vorschreibt, was sie zu tun hat, während tatsächlich diese Minderheit nur beansprucht, für sich selbst anders zu handeln.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-05-07:
Wir sehen die Gesetze, hier das Volkszählungsgesetz, morgen ein anderes und übermorgen wieder ein anderes, und ich sage Ihnen, warum es die Diktatur ist: Weil eine Minderheit nicht der Mehrheit vorschreibt, was diese zu tun hat, aber durch ihre Verweigerung diktiert, daß Dinge, die von der Mehrheit zwingend für notwendig gehalten werden, in diesem Staate nicht geordnet stattfinden können, oder, wenn Sie es deutlicher wissen wollen: bis hin zu der Entscheidung, daß eine Minderheit die Unordnung, das Chaos, den Saustall schlechthin diktieren kann.
({0})
Wenn dies nicht Diktatur ist, was dann ist es eigentlich?
Meine Damen und Herren, es ist aus gegebenem Anlaß in den letzten Monaten immer erneut die Frage gestellt worden, wie das Verhältnis der GRÜNEN zur Gewalt ist. Eine klare Antwort haben wir bis heute nicht bekommen. Es tritt eine weitere und gleichzeitig mindestens ebenso drängende Frage nach dieser Debatte wieder an uns heran: Wie eigentlich halten es die GRÜNEN mit dem Prinzip der Mehrheit, mit dem Gesetz, mit dem Recht und mit der demokratischen Legitimation dieses Rechts?
({1})
Wie stehen denn die GRÜNEN zum Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen? Bestreiten sie auch hier das Recht des Bundesverfassungsgerichts, allein eine solche Entscheidung zu treffen, und setzen sie ihren Willen, ihre Einfälle an diese Stelle?
Nun ist in der Begründung des Gesetzentwurfs die Verfassungswidrigkeit gar nicht behauptet worden. Wir haben heute gehört, das Verfahren entspreche nicht unserer Verfassung. Ja, ich sage, wenn Sie der Auffassung und Überzeugung sind, daß auch verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden ist, so wird es schlimmer; denn es ist der Ausstieg der GRÜNEN aus dem Staate schlechthin, wie immer dieser Staat aussehen würde.
({2})
Wo sich eine Gruppe auf den Weg macht und sagt, es kann von der Mehrheit, von denen, die dafür die Zuständigkeit und die Legitimation haben, beschlossen werden, was immer sie will, wir werden, wenn uns dies richtig erscheint, uns dem nicht beugen, so ist dies das Ende. Es ist wichtig, das zu wissen und an Sie die Frage zu stellen. Wir werden Ihnen in dieser Frage keine Ruhe geben. Sie sollen nicht glauben, daß Sie sich in ein Stadium der Bequemlichkeit zurückziehen können, wo es Ihnen einmal paßt. Wir werden immer und immer wieder von Ihnen die Antwort verlangen, damit die Bürger draußen wissen, mit wem sie es hier zu tun haben: mit einer Gruppierung, die die tragenden Grundprinzipien dieses Staates verneint, ihnen aber zumindest zuwiderhandelt, sie zu minimieren sucht, wo immer es ihr paßt.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/226. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/231 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! Vizepräsident Frau Renger
Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltungen mit
der Mehrheit der CDU/CSU und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/248 und um die Beratung der Beschlußempfehlung des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf der Drucksache 11/244 ({0}) zur Einsetzung einer Kommission „AIDS" erweitert werden. Diese beiden Zusatzpunkte sollen nach Punkt 10 der Tagesordnung ohne Aussprache aufgerufen werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ({1})
- Drucksache 11/197 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschluß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Beratung ca. 70 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
steinhauer (NA), 1987-05-08:
Bitte schön, wenn das nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Wir rechnen grundsätzlich nichts an!
({0})
Bitte sehr, Frau Limbach.
limbach (NA), 1987-05-08:
Frau Kollegin, könnten Sie mir darin zustimmen, daß es gerechter ist, eine stufenweise Regelung einzuführen, als 13 Jahre lang überhaupt nichts zu tun?
({0})
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steinhauer, Sie sind Sozialpolitikerin wie ich. Sie wissen so gut wie ich, daß seit hundert Jahren in unserem Land ein Rentenrecht besteht, das Kindererziehung überhaupt nicht berücksichtigt hat. Jetzt stellen Sie sich hierhin, nachdem wir endlich diese Gerechtigkeit für Mütter einführen, und nennen das Willkür.
({0})
Ihre Argumentation finde ich einfach schäbig, wenn Sie sagen: Da werden Millionen Frauen sterben, die nicht mehr in den Genuß dieser Leistung kommen.
({1})
Millionen von Frauen sind gestorben, ohne je für die Leistung der Kindererziehung auch nur einen Pfennig bekommen zu haben. Auch in den 13 Jahren, in denen Sie regiert haben, sind Millionen Frauen gestorben; davon reden Sie überhaupt nicht.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Ich will noch einen Satz sagen.
Sie wollten doch mit Ihrer Regelung, die Sie 1972 einmal auf den Weg gebracht haben, überhaupt nur künftige Mütter bedenken und gar nicht in die Vergangenheit gehen.
({0})
Wir sind einen ersten Schritt in die Vergangenheit gegangen und greifen jetzt auf alle zurück.
Herr Kollege Dreßler, bitte.
dressler (NA), 1987-05-08:
Frau Kollegin Verhülsdonk, stimmen Sie mir zu, daß die Kollegin Steinhauer die Einführung nicht als „Willkür" bezeichnet hat, sondern als „Willkür" bezeichnet hat, daß Sie Tausende von Frauen älterer Jahrgänge nach einem ganz bestimmten Prinzip, das sie das Wegsterben genannt hat, ausschließen?
({0})
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Herr Kollege Dreßler, ich werde in meiner Rede jetzt genau auf diesen Punkt eingehen und Ihnen damit antworten.
({0})
- Nein, er muß nicht stehenbleiben.
({1})
Indem ich Ihnen erkläre, was wir machen, wird nämlich Ihre Frage beantwortet.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist: Wir halten Wort. Was wir vor der Wahl versprochen haben, wird jetzt sogleich in die Tat umgesetzt, unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode. Die Frauen, die vor 1921 geboren wurden, erhalten für jedes Kind die gleiche Leistung, die auch die jüngeren Frauen seit dem 1. Januar 1986 dann bekommen, wenn sie in die Rente gehen. Die Einbeziehung der älteren Frauen in die Anerkennung von Kindererziehungszeiten wird in vier Stufen bis 1990 wirksam werden. Wir beginnen noch in diesem Jahr mit den ältesten Frauen. Damit wollen wir die Erziehungsleistung der Frauengeneration anerkennen, die unter den schwierigsten Bedingungen des Krieges und der Nachkriegszeit ihre Kinder erzogen haben. Sie sollen dafür jetzt im Alter ein Stück soziale Gerechtigkeit erfahren.
Ich erinnere mich nur ungern an die hitzige und unsachliche Debatte, die wir mit Ihnen, der SPD, im vorigen Sommer über dieses Thema führen mußten, eine Debatte, die die älteren Frauen sehr verunsichert hat, weil Sie diese älteren Frauen zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen wollten. Und auch heute - wir
stehen ja immer noch in Wahlkämpfen - spielt bei dem, was Sie gesagt haben, dies sicher eine Rolle. Ich finde das sehr bedauerlich.
Die Union hat immer betont - und wir haben das zur Maxime unserer Politik erhoben - , daß wir keine Leistungen versprechen, die wir nicht langfristig finanzieren können. Davon haben wir uns auch im Vorfeld der Bundestagswahl nicht abbringen lassen. Deshalb haben wir zunächst in einem ersten Schritt, der für alle künftigen Frauengenerationen von ganz erheblicher Bedeutung ist, die Leistungen der Kindererziehung in das System der sozialen Rentenversicherung integriert.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Ja, bitte schön.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Herr Abgeordneter, die vorgesehene Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluß!
matthäus-maier (NA), 1987-05-08:
Frau Kollegin Verhülsdonk, halten Sie den Hinweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit eigentlich für glaubwürdig, wenn Sie gleichzeitig über eine halbe Milliarde DM zur Verfügung hatten, um die Frühpensionierung von 45 Jahre alten Berufsoffizieren zu bezahlen?
({0})
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Liebe Frau Kollegin, Sie sind so lange im Deutschen Bundestag, und Sie waren ja viele Jahre lang maßgeblich im Finanzausschuß. Sie wissen ganz genau, daß man nicht einen Haushalt gegen den anderen aufrechnen kann und nicht einfach Mittel, die in einem bestimmten Bereich sachlich geboten und notwendig sind, für etwas anderes in Anspruch nehmen kann. Wenn das möglich wäre, wären wir Sozialpolitiker wahrscheinlich sehr viel weiter, nämlich so weit, wie es uns allen ums Herz ist.
({0})
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin Verhülsdonk?
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Ja, bitte, wenn der Herr Präsident mir das nicht anrechnet.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Ich habe schon verkündet, daß ich grundsätzlich nichts anrechne. Bitte sehr.
verhülsdonk (NA), 1987-05-08:
Sie sind heute ganz großzügig, Herr Präsident.
matthäus-maier (NA), 1987-05-08:
Glauben Sie, Frau Kollegin, daß dieses Ihr Argument von den älteren Frauen verstanden wird, die sehen, daß 45 Jahre alte Offiziere schon pensioniert werden, aber sie selber mit über 65 Jahren eben kein Geld für ihre Kindererziehungsleistung bekommen haben?
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
würfel (NA), 1987-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns das Kindererziehungsleistungs-Gesetz ansehen, so ergeht es uns möglicherweise wie einem Menschen, der ein Glas mit Inhalt betrachtet: Dem einen erscheint dieses Glas halbvoll, dem anderen dagegen erscheint es halbleer.
Die Opposition verfährt heute morgen nach dem altbekannten Strickmuster: Die Vorschläge der Bundesregierung werden leider verdammt, weil sie den Maximalforderungen der Opposition nicht entsprechen. Nun ist das in diesem Fall ein bißchen peinlich, denn es war ja gerade die SPD, die in der sozialliberalen Koalition die Einführung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente in einer vernünftigen Form nicht gewähren ließ.
({0})
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Kollegin.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Frau Abgeordnete Unruh, bitte halten Sie sich zurück!
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({1}).
peter (NA), 1987-05-08:
Der letzte Satz: Das Gesetz ist ungerecht, unmenschlich
({0})

Peter ({1})
und in der dahinterstehenden politischen Philosophie zynisch, weil Sie Menschen ausschließen, die einen wohlerworbenen Anspruch hätten.
Schönen Dank.
({2})
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Ich erteile der Frau Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort.