Dagmar Ziegler (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kitaausbau in unserem Land ist in vollem
Gange. Hunderttausende von zusätzlichen Plätzen in
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
haben Länder, Gemeinden und Träger in den vergangenen Jahren geschaffen.

Ermöglicht wurde dies durch einen nationalen Kraftakt und durch das Engagement des Bundes. Denn es war
der Bund, der in der letzten Großen Koalition zum Krippengipfel eingeladen hatte, Bundesmittel zur Verfügung
gestellt hat und mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz den Takt für den Ausbau von Bildung und Betreuung vorgab.

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Wir müssen heute feststellen: Das Konzept ist aufgegangen. Der Rechtsanspruch ist am 1. August 2013 in
Kraft getreten. Aber trotz all dieser Anstrengungen von
Ländern, Kommunen und Trägern drohen Kitamittel
jetzt zu verfallen; denn ein großer Teil dieser Mittel kann
nicht mehr fristgerecht abgerufen werden, was ganz verschiedene Gründe hat: Es gibt den Bankrott von Bauunternehmen, es gibt Planungsunsicherheiten; auch die
Flutkatastrophe im Mai und Juni hat einiges dazu beigetragen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen, einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Fristen entwickelt und in den Bundesrat eingebracht. Dieser
Gesetzesantrag hat dort eine große Mehrheit erhalten.
Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt
uns heute zur Abstimmung vor, und wir werben für die
Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Die Fristverlängerungen müssen vorgenommen werden.

Das betrifft zum einen das Investitionsprogramm
2008 bis 2013. Dabei geht es um die Verlängerung der
Abrufungsfristen um ein Jahr. Den Ländern soll es ermöglicht werden, die Mittel nicht nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres, sondern bis zum 31. Dezember



2014 abzurufen. Es geht zum anderen um das Investitionsprogramm 2013/2014. Es wird die Verlängerung
der Frist bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Das begrüßen
wir. Das Geld soll nicht verfallen. Es soll auch nicht zur
Haushaltskonsolidierung beitragen. Die neuen Fristen
sind auch so geplant, dass der Druck nicht nachlässt, was
den Kitaausbau angeht, und dass die Verantwortlichen in
Ländern und Kommunen weiterhin konzentriert am
Kitaausbau arbeiten müssen.

Der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen; das
wissen wir. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen weiter zunehmen wird. Meine Fraktion wird deshalb dem Gesetzentwurf des Bundesrates heute zustimmen, und ich werbe
auch bei allen anderen Fraktionen um diese Zustimmung.

Ich weiß, dass uns allen der Kitaausbau am Herzen
liegt. In der Tat ist der Kitaausbau die einzige familienpolitische Leistung, der die Gesamtevaluation der eheund familienbezogenen Leistungen durchweg ein exzellentes Zeugnis ausstellt.

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Der Kitaausbau ist wichtig für bessere Bildungschancen
und Integration, er ist wichtig für Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für Gleichstellung, und er ist ein
wirkungsvolles Mittel gegen Kinder- und Familienarmut. Ich betone ganz ausdrücklich: für Familien, die
einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag
vereinbart, den Kitaausbau weiter zu befördern. Natürlich steht das unter dem Vorbehalt, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. In dieser Legislaturperiode soll die Verbesserung der Qualität von Kitas
und Kindertagespflege ganz oben auf der Tagesordnung
stehen. Wir wollen Fragen der Personalausstattung, der
Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte sowie
Fragen des Fachkräfteangebots und der Sprachbildung
regeln.

Damit die Länder gemeinsam mit den Kommunen
den weiteren Ausbau bewältigen können, wird der Bund
den Ländern in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden
Euro für den weiteren Ausbau im Bereich Bildung zur
Verfügung stellen. Dabei geht es um Verbesserungen bei
Kitas, Schulen und Hochschulen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fristverlängerungen kein Thema für eine
größere politische Auseinandersetzung hier im Hohen
Hause sein können.

Vielen Dank.

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