bernd reuter (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Harries, wenn Sie in Hanau leben würden und die Highlights der Zeitungen dort lesen würden, dann würden Sie feststellen, daß die Menschen in und um Hanau auf einem Pulverfaß sitzen. Dieser Industriestandort mit seinen unterschiedlichen Betrieben stellt ein hohes Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar.
Ich habe einmal einige Beispiele aus den letzten Monaten zusammengestellt. Im Januar 1989: Leckage im Tank der Atomfirma RBU; mindestens 5 0001 Salpetersäure traten aus. Im März 1990: Urantabletten gestohlen; Vorfall beim Siemens-Brennelementewerk. Das alles sind Dinge, die nicht vorkommen dürften. Im Dezember 1990: Explosion eines Sprühwasserwäschers bei Siemens. Die Zeitung schreibt: Schwerster Störfall in der Geschichte der Hanauer Atomindustrie; drei Arbeiter verstrahlt; 875 kg Uran ausgetreten.
Juni 1991 weiterer Störfall in Hanau: Regenwasser im abgeschirmten Kontrollbereich, weil irgendwo im Kontrollbereich Löcher waren, wo eigentlich gar keine hätten sein dürfen.
August 1991: Schwelbrand bei Siemens im Kontrollbereich der Uranverarbeitung. August 1991: Eine blaue Wolke ungeklärter Herkunft verletzt einige Waldarbeiter. Es gibt bis heute keinen Hinweis auf die Verursacher. Allerdings ist festgestellt worden, daß bei Siemens ungewöhnlich hohe Ammoniakemissionen vorhanden waren.
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Im Oktober 1991: Explosionskatastrophe bei der Firma Heraeus mit einem Schaden von mehr als 100 Millionen DM, weil ein Wasserstofftank in die Luft geflogen ist. Nur der glückliche Umstand, daß es samstags morgens in der Frühe passierte, hat verhindert, daß dort mehr Menschen an Leib und Leben zu Schaden gekommen sind, und dazu geführt, daß im wesentlichen nur materielle Verluste eintraten. Im November 1991 steht in der Zeitung: 10 kg Uran strahlen in Gemäuer und Erdreich.
Jetzt haben wir in Hessen endlich eine rot-grüne Regierung, die willens und bereit ist, durch kritische Wissenschaftler eine Schwachstellenanalyse durchzuführen.
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Was macht nun der Bundesumweltminister? Statt seinem hessischen Amtskollegen zu helfen und ihm zur Seite zu treten, erteilt er am 30. Oktober 1991 die Weisung, die Schließungsverfügung zurückzuziehen, noch bevor die Schwachstellenanalyse ausgewertet ist. Was sollen die Bürger von Ihren vollmundigen Erklärungen halten, Herr Töpfer,
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daß bei der Nutzung der Atomenergie Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit geht? Bei Ihrem Verhalten fällt immer wieder auf, daß Sie sich zum verlängerten Arm der Industrie machen. Er macht sich zum Sachwalter der Firmeninteressen in Hanau.
Was die Eilbedürftigkeit betrifft, meine Damen und Herren, ist die Firma für die Verzögerungen selber verantwortlich. Sie hat wochenlang den von der hessischen Regierung berufenen Experten den Zugang zu den Betrieben verweigert. Erst der Verwaltungsgerichtshof mußte den Experten den Zugang per Gerichtsentscheid erzwingen.
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Vor einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Plutoniumverarbeitung müssen die möglichen Sicherheitsdefizite, die sich aus den Schwachstellen ergeben können, geprüft und beseitigt werden.
Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich deshalb den Bundesumweltminister auf, seine unverantwortliche Weisung vom 30. Oktober 1991 aufzuheben
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und aktiv mitzuwirken, daß die dort vorhandenen Risiken festgestellt und die Gefahren beseitigt werden. Sollten Sie, Herr Töpfer, jedoch stur an dieser Forderung festhalten, übernehmen Sie auch die volle Verantwortung für diese falsche und die Sicherheit der Menschen in Hanau und Umgebung gefährdende Entscheidung. Gerade die Ereignisse um die Atomfirmen in Hanau bestätigen uns Sozialdemokraten in unserer Haltung, aus der Nutzung der Kernenergie und insbesondere der hochgefährlichen Plutoniumwirtschaft auszusteigen.
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