Rainer Spiering (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Kurz zu den Vorschlägen
der Linken: Frau Hein, Sie haben einige Aspekte genannt

und Überlegungen angestellt, denen man sehr wohl zustimmen kann .

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Was ich ausgesprochen gut finde, ist, dass in diesem
Hause, zumindest von den Grünen und von den Linken,
erstmalig die Berufsschule in den Fokus genommen
wird . Das freut mich .

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Andere haben da vielleicht noch Nachholbedarf .

Ihr Vorschlag, Frau Hein, enthält neben anderen
Punkten einen Punkt, der schlicht und ergreifend nicht
umsetzbar ist . In Ihrem Antrag fordern Sie die grundgesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen
Ausbildungsplatz . Es kann doch keiner so naiv sein, zu
glauben, dass wir per Grundgesetz einen solchen Anspruch erfüllen können . Genau das macht Ihren Antrag
absolut nicht zustimmungsfähig .

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- Frau Hein, lassen Sie uns jetzt nicht darüber debattieren, was man braucht, um das Grundgesetz zu ändern .
Der vorliegende Antrag ist, was diesen Punkt betrifft,
schlicht und ergreifend obsolet .

Zweiter Punkt. Über die solidarische Umlagefinanzierung hat man in diesem Land schon häufig und lange
nachgedacht . Man kann darüber auch intensiv nachdenken, aber ich weise darauf hin: Wir haben mittlerweile
sehr viele kleine Betriebe . Ich rede jetzt nicht von den
Mittelständlern, sondern von den Einmann- oder Einfraubetrieben. Man kann diese in die Umlagefinanzierung integrieren, aber es würde für viele dann unendlich
schwierig werden, den Auflagen gerecht zu werden. Deswegen würde ich mit solch einer Forderung sehr vorsichtig umgehen .

Der dritte Punkt ist die Lernmittelfreiheit . Das haben
wir in Niedersachsen ausprobiert, und es lohnt sich, sich
mit diesem Thema auseinanderzusetzen . Wenn man bedenkt, wo wir damit gelandet sind, würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! - Man kann schnell etwas
verlangen, aber eine entsprechende Umsetzung kann am
Ende des Tages ausgesprochen schwierig werden . Deshalb sollte man sich vorher mit dem Thema auseinandersetzen und bei denen nachfragen, die das schon einmal
ausprobiert haben .

Das sind drei Vorschläge von Ihnen, denen man, wie
ich sagen würde, überhaupt nicht folgen kann .

Was ich gut finde, ist, dass wir das Thema auf die
Tagesordnung gesetzt haben . Thomas Feist, in diesem
Punkt sind wir völlig unterschiedlicher Meinung: Das
Bildungssystem in Deutschland hat eine Unwucht, und
das können wir nicht gesundbeten . Auf der einen Seite
gibt es die Nachfrage nach hochqualifizierten Facharbeitern, der wir nicht ausreichend nachkommen können, auf
der anderen Seite - und das tut mir sehr weh - gibt es

2 Millionen junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und keinen bekommen werden .

({3})

Ich glaube, darüber kann man nicht einfach so lax hinweggehen .

({4})

Thomas Feist schüttelt mit dem Kopf: Werfen Sie
einfach einen Blick in den Bericht des BIBB . Es gibt
2 Millionen Menschen, die keine Perspektive haben, die
Existenzängste haben und die von der Gesellschaft abgehängt werden. Ich finde, das kann sich ein System wie
das deutsche schlicht und ergreifend nicht leisten .

({5})

Da würde ich auch gerne alle ideologischen Überlegungen und Wettbewerbsfragen außen vor lassen . Das ist
eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und vor allen
Dingen auch stellen können, wie ich glaube . Die Frage
ist nur, wie wir das tun .

Nächste Anmerkung - und das tut mir als Berufsschullehrer so leid -: Das Wirtschafts- und Sozialsystem
in Deutschland ist mit keinem Bildungssystem so eng
verknüpft wie mit dem Berufsbildungssystem, aber es
gibt keine Wertschätzung vonseiten der Öffentlichkeit.
Ich finde, hier müssen wir etwas tun. Genau daran müssen wir arbeiten: an der Wertschätzung für das berufsbildende System .

({6})

Ich möchte kurz darstellen, was wir anbieten . Ich habe
hier mehrfach vier Forderungen vorgetragen - ich werde
sie gleich um eine fünfte ergänzen -: knappe, einfache
und sinnvolle Veränderungen am Berufsbildungsgesetz vor allen Dingen unter dem Aspekt der Qualitätssteigerung -,

({7})

Freistellung von über 18-Jährigen für den Berufsschulunterricht - ich habe hier lang und breit erklärt, warum, wieso, weshalb -, Freistellung von Mitgliedern in
Prüfungsausschüssen, Finanzierung von Freistellungsansprüchen von Prüfern und verbindlicher Durchstieg
von zweijähriger in die dreieinhalbjährige Ausbildung .
Ich kann mich im Übrigen auch mit der Mindestausbildungsvergütung sehr anfreunden . Wir haben beim Mindestlohn da sehr gute Erfahrungen gemacht .

({8})

Das sind einfache und unspektakuläre Schritte .

({9})

- Dazu möchte ich eine Ansage machen:

({10})

Auch die Grünen würden sich, wenn sie Teil in einer Koalition wären, an die Koalitionsabsprachen halten . Das
gehört sich so in einem Parlament .

({11})

Wir haben das hier offen diskutiert, und ich mache an
dieser Stelle jetzt die Position der SPD deutlich: Wir
brauchen nicht die großen Schritte, wir brauchen die einfachen Schritte .

Ich sage auch gleich etwas zu dem großen Wurf, der
so gerne mal in den Raum gestellt wird . Kollege Mutlu,
wer glaubt, sensible und fragile Systeme wie das Berufsbildungssystem in einem großen Wurf verändern zu können, der irrt . Beteiligt sind IHK, HWK, Zentralverband
des Deutschen Handwerks, BDI, BDA, Gewerkschaftsverbände, Kommunen, Länder und die Bundesrepublik
Deutschland, und von den Kirchen habe ich noch gar
nicht angefangen zu reden . Wer glaubt, in dieses System
mit einem großen Schlag einbrechen zu können, kann nur
scheitern . Wer an das Berufsbildungsgesetz herangeht,
der muss das sehr sorgfältig machen

({12})

und sich über den Stand der Dinge informieren . Ich glaube, das haben wir ungenügend getan .

Wo sieht meine Fraktion einen Anknüpfungspunkt,
um wirklich etwas tun zu können? Das zentrale Element
im System der Berufsbildung ist momentan die Berufsschule . Wer sich intensiv mit der Frage auseinandersetzt,
weiß, dass Innovation für kleine und mittelständische
Betriebe heute nur noch über die Berufsschule transportiert werden kann . Das machen übrigens viele Berufsschulen sehr gut vor . Wenn wir fördern wollen, dann ist
das Berufsschulsystem das System, das wir schlechthin
fördern müssen .

An dieser Stelle muss ich auch Kritik an meiner Ministerin hinsichtlich des Wissenschaftsbereichs äußern:
Wir haben nach wie vor keine nachhaltige Forschung
zur Berufsbildung; wir haben keine Förderung der digitalen Strukturen in den berufsbildenden Schulen; wir
haben keine Förderung der Berufsschullehrerausbildung;
wir haben keine Zusicherung des Staates für junge Menschen, dass sie einer sicheren Zukunft entgegenblicken
können . - Die Berufsschule kann das leisten . Die Berufsschule kann den Einstieg leisten, um junge Menschen zu
qualifizieren. Hamburg macht es exemplarisch vor, wie
man junge Menschen in Berufsschulen holt und aus den
Berufsschulen heraus in den ersten Ausbildungsmarkt
bringt . Ja, das geht .

Damit komme ich zu der nächsten zentralen Aussage,
Thomas Feist: Man kann sich immer gut hinstellen und
sagen, dass das eine Forderung an die Länder ist; aber
viele Länder sind schlicht und ergreifend völlig überfordert . Wir wissen, dass Kommunen im Grenzbereich
der Leistungsfähigkeit sind . Träger der berufsbildenden
Schulen sind die Kommunen, Landkreise oder kreisfreien Städte . Wenn ich mir die Finanzen unserer kreisfreien
Städte angucke, dann weiß ich, dass die nicht gut sind .

Wir müssen endlich einmal begreifen: Auch wenn Bildung an sich keine gesamtstaatliche Aufgabe ist, ist die
Berufsbildung das allemal .

({13})

Wenn wir der Berufsschule helfen wollen, dann ist das
eine gesamtstaatliche Aufgabe, der sich diese Republik
stellen muss .

Wenn wir das Hohelied der dualen Berufsausbildung
singen und sie im Ausland so präsentieren, dann müssen
wir auch willens sein, den Preis dafür zu zahlen . Und ich
sage: Der Preis wird nicht niedrig sein . Dann sind wir
in der Lage, unsere Berufsschulen so auszustatten, dass
sie auch Menschen, die unter schwierigen Bedingungen
starten, an die Hand nehmen können, damit sie in dem
System Berufsschule, das integrativ ist - ich habe das
hier häufig vorgetragen -, vorankommen.