Beckmann (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte könnte, betrachtet man die internen und öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen und Monate, mit einem bekannten Buchtitel von Alexander und Margarete Mitscherlich überschrieben werden: „Die Unfähigkeit zu trauern". Vielleicht muß man hinzufügen, die Unfähigkeit von uns Deutschen zu trauern, die Unfähigkeit von uns allen, mit der Vergangenheit zu leben, sie als Teil unseres Deutschseins anzunehmen und zu ihr zu stehen, die Unfähigkeit anzuerkennen, daß wir gegenüber unzähligen Menschen im In- und Ausland im Hinblick auf unsere Vergangenheit einer moralischen Verpflichtung unterliegen, die uns Rücksichtnahme, Sensibilität und Feinfühligkeit abverlangt, die auch heute unser politisches Handeln bestimmen sollte, ja, muß. Wir müssen also lernen zu trauern; wir müssen lernen, die Gefühle der Opfer der Gewaltherrschaft, die Trauer der Hinterbliebenen und die Ängste der Lebenden zu respektieren. Wir müssen wieder fähig werden, die Trauer anderer zu akzeptieren. Wir müssen die Unfähigkeit zu trauern überwinden.
Die geplante Gedenkstätte sollte nach unserer Auffassung eine Stätte sein, dieser Trauer Ausdruck zu verleihen; sie sollte eine Stätte der Begegnung und Verständigung sein, der Begegnung in der Trauer und der Verständigung in dem Gedenken an die gemeinsamen Toten.
Darüber hinaus sollte die Gedenkstätte auch ein Mahnmal sein, sollte eine Mahnung der Toten an die Lebenden sein zur Versöhnung, Verständigung und zum Frieden. Wir wollen mit diesem Mahnmal Trauer und Erschütterung im Rückblick auf die Vergangenheit ausdrücken. Wir wollen aber auch ein Zeichen für die Zukunft setzen. Wir wollen ein
Zeichen der Bereitschaft zum Frieden mit den Toten, dabei auch ein Zeichen für den Frieden der Völker in der Welt setzen.
Wir wollen keine Tourismusattraktion und auch keine sinnentleerte Stätte der Politshow schaffen. Wir wollen unseren ausländischen Besuchern, aber auch allen anderen Menschen die Möglichkeit geben, der Toten zu gedenken und ihrem Willen zum Frieden, ihrem Wunsch nach Verständigung und vielleicht auch Versöhnung vor dem deutschen Volk Ausdruck geben.
Es wäre auch gut, wenn diese Gedenkstätte nicht nur für die ausländischen Staatsoberhäupter, sondern auch für die vielen tausend Besucher der Bundeshauptstadt den Wunsch unseres Volkes nach Frieden und Versöhnung dokumentieren könnte und zugleich ausdrücken würde, daß für das heutige demokratische und rechtsstaatliche Deutschland die Katastrophe des NS-Staates nicht ein Betriebsunfall der Geschichte, sondern eine ständige Mahnung und Verpflichtung zur Wachsamkeit gegenüber allen radikalen und rassistischen Erscheinungen geworden ist.
Eine Gedenkstätte, meine Damen und Herren, ersetzt allerdings weder das Nachdenken noch das Handeln. Die Diskussion darüber, wie die zentrale Gedenkstätte errichtet werden soll, zeigt, daß wir uns bei der Behandlung dieses Themas um größtmögliche Sensibilität bemühen müssen. Schon die bisherigen, sehr unterschiedlichen Meinungsäußerungen der in diesem Zusammenhang besonders betroffenen Vereinigungen und Verbände veranlassen mich gerade wegen ihrer Eindringlichkeit zu der Frage, ob wir uns mit diesem Vorhaben nicht vielleicht eine in Wahrheit unlösbare Aufgabe stellen.
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Die Zukunft wird diese Frage beantworten.
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Deshalb empfinde ich es als unser aller Verantwortung, die parlamentarischen und außerparlamentarischen Beratungen angesichts der genannten moralischen und politischen Verpflichtungen von uns allen behutsam und ohne Zeitdruck zu führen. Einen wie auch immer gearteten Termindruck halte ich für äußerst schädlich
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und einer verantwortungsvollen Diskussion für mehr als abträglich.
Wir halten es für notwendig, meine Damen und Herren, daß, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, allen Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, ihre Ansichten vorzutragen und hinsichtlich des Sinnes und der inhaltlichen Gestaltung einer Gedenkstätte ihre Vorschläge zu unterbreiten. Zu diesem Zweck - darüber sind wir uns in diesem Hause einig - sollen die zuständigen Ausschüsse eine öffentliche Anhörung durchführen. Wir sind der Meinung, alle Seiten sollten aufeinander zugehen und im Gespräch prüfen, ob und auf welchem Wege eine gemeinsame Grundlage für die Verwirklichung gefunden werden kann. Im Interesse des inneren Friedens unseres Landes wäre es auch kaum zu verantworten, sich einfach über die bisher geäußerten Bedenken und Vorstellungen hinwegzusetzen. Denn nichts verträgt eine Gedenkstätte der beabsichtigten Art weniger als Mißverständnisse. Davon gab es in der Vergangenheit bereits genug. Sie sind heute nicht weniger geworden.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich einem Mißverständnis vorbeugen, das durch die Berichterstattung der letzten Wochen entstanden sein könnte, wir planten etwa eine Gedenkstätte der Parlamentsmehrheit, ein Mahnmal der Koalition. Ein solches einseitiges Handeln darf es nicht geben.
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Meine Fraktion wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um das behutsame und eindringliche Wirken des Bundestagspräsidenten um einen Konsens zwischen den Fraktionen zu unterstützen.
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Wir sind der Auffassung, daß diese Gedenkstätte nur dann verwirklicht werden kann, wenn sich die weitaus überwiegende Mehrheit nicht nur des Bundestages, sondern der gesamten Bevölkerung mit der Konzeption und der inhaltlichen Gestaltung einverstanden erklären kann.
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Sollte diese Übereinstimmung auch nach ausgiebigen Beratungen nicht zu erzielen sein, halten wir es für eine sich aus der Problematik ergebende Selbstverständlichkeit, daß wir dann auf eine wie auch immer geartete Gedenkstätte verzichten. Sollten wir aber zu dem gemeinsamen Entschluß kommen, eine zentrale Gedenkstätte zu errichten, dann werden wir uns dessen erinnern, was Theodor Heuss im Jahre 1952 zur Weihe des Gedenksteins auf dem Boden des ehemaligen Konzentrationslagers bei Bergen-Belsen gesagt hat. Ich zitiere:
Wer als Deutscher spricht, muß sich die innere Freiheit zutrauen, die volle Grausamkeit der Verbrechen, die hier von Deutschen begangen wurden, zu erkennen.
Und weiter:
Dieses Belsen und dieses Mal sind stellvertretend für ein Geschichtsschicksal. Es gilt den Söhnen und Töchtern fremder Nationen. Es gilt den deutschen und ausländischen Juden. Es gilt auch dem deutschen Volke.
Legt man das, was Theodor Heuss damals gesagt hat, heute zugrunde, dann sage ich: Ja, wir trauen uns die innere Freiheit zu, die volle Grausamkeit des Krieges und der begangenen Verbrechen zu erkennen. Ich sage: Ja, wir anerkennen die geplante Gedenkstätte als Mal stellvertretend für ein Geschichtsschicksal, stellvertretend für alle Toten, für alle Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft. Wir wollen mit dem Mahnmal der deutschen und ausländischen Juden, der Sinti und Roma gedenken, selbstverständlich aber auch der Soldaten, die

gefallen, ihren Verwundungen erlegen oder in der Kriegsgefangenschaft gestorben sind. Und wir wollen der Frauen und Kinder gedenken, die durch Kriegshandlungen, auf der Flucht oder bei der Vertreibung aus ihrer Heimat ihr Leben lassen mußten.
Das Mahnmal soll stellvertretend stehen für diejenigen, die unter der Gewaltherrschaft Opfer ihrer Überzeugung oder ihres Glaubens wurden, und denen gewidmet sein, die getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten oder einer anderen Rasse zugerechnet wurden. Dies ist unsere grundsätzliche Einstellung zu der inhaltlichen Bedeutung, die das Mahnmal erlangen sollte.
Darüber hinaus sind aber auch für uns die Worte, die der Bundespräsident am 8. Mai letzten Jahres hier an gleicher Stelle als Nekrolog gesprochen hat, von herausragender Bedeutung. Sie sind für uns eine Richtschnur, an der wir uns orientieren wollen. Diese Überlegungen des Bundespräsidenten sind und bleiben auch für die FDP-Fraktion richtungweisend.
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Wir wollen heute keine endgültigen Feststellungen treffen. Dafür ist es nach unserer Auffassung noch zu früh.
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Die heutige Debatte kann zu keiner abschließenden Meinungsbildung führen. Sie ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Gedenkstätte. Sie ist gleichsam ein Zwischenbericht der aktuellen Situation, eine Rückbesinnung ohne falsche Emotionen. Wir sollten abwarten, was die Anhörung vor dem Innenausschuß erbringt, und dann - ich wiederhole das - ohne Zeitdruck darüber entscheiden, wie wir weiter verfahren wollen.
Meine Damen und Herren, das Ende des Zweiten Weltkrieges liegt mehr als 40 Jahre zurück. Da darf es nun auf ein paar Monate nicht ankommen, wollen wir nicht durch hastige, unüberlegte Entscheidungen von vornherein die Akzeptanz der Gedenkstätte in der Bevölkerung in Frage stellen. Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Wahrscheinlich ist keine Menschheit dem Tode gegenüber so ratlos gewesen wie die heutige." Ich meine, wir sollten alle versuchen, ihn in diesem besonderen Fall zu widerlegen. Wir alle sollten versuchen, dem Tod, seinem Gedenken, seinen Mahnmalen nicht ratlos gegenüberzustehen.
Ich weiß, daß das sehr schwierig sein wird, und schließe unser Scheitern nicht aus. Deshalb bitte ich Sie alle: Treten wir dafür ein, daß es in dieser Frage zu keinen polemischen und parteipolitischen Auseinandersetzungen kommt! Treten wir dafür ein, daß sich das Land nicht in zwei Lager spaltet, sondern sich auf Dauer der moralischen Verpflichtung unserer Vergangenheit gegenüber den Toten und den Lebenden bewußt bleibt.
Vielen Dank.
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