reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der allgemeine Wandlungsprozeß in unserer Wirtschaft und Gesellschaft trifft die Landwirtschaft besonders schmerzlich und verursacht erhebliche Schwierigkeiten auf Grund der natürlichen Bedingungen, unter denen sie leben und wirtschaften muß. Der Herr Bundesernährungsminister hat gestern aufgezeigt, daß seit 1950 2 Millionen landwirtschaftliche Arbeitskräfte - also mehr als die Hälfte - aus der Landwirtschaft abgewandert sind, um in der gewerblichen Wirtschaft bessere Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten zu finden. Das hat zu erheblichen Konsequenzen verschiedenster Art geführt.
Für den verbleibenden Teil besteht ein ständiges Mehr an Arbeit, das bewältigt werden muß. Die Zahl der wöchentlich zu leistenden Arbeitsstunden - das beweist der Grüne Bericht - hat sich im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht verringert, sondern in der Vergangenheit sogar noch gesteigert. Auch beim Vergleich mit Selbständigen in anderen Wirtschaftsbereichen steht die Landwirtschaft in ihrer Arbeitsleistung an der Spitze. Die zusätzlich anfallende Arbeit infolge des Abgangs von Arbeitskräften ist zwar zum Teil durch Maschinen ausgeglichen worden. Dies ist jedoch wiederum mit ein Grund für die steigende Verschuldung und den hohen Investitionsbedarf.
Die immer stärker werdende körperliche Belastung bringt zwangsläufig gesundheitspolitische Probleme mit sich. Die Abwanderung familieneigener und familienfremder Arbeitskräfte verhindert die erforderliche Entspannung und Erholung und eine rechtzeitige Gesundheitsvorsorge. Da im allgemeinen die familieneigenen und die familienfremden Arbeitskräfte in den besten Arbeitsjahren abgewandert sind, muß in der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Bereichen der Wirtschaft ein gewisser Überalterungsprozeß mit allen SchwierigReichmann
keiten und mit besonderen sozialen Lasten und Problemen hingenommen und bewältigt werden.
Nach den weiteren Feststellungen des Herrn Ministers mußten seit 1950 516 000 Betriebe aufgegeben werden. Auch hier stellt sich für die verbleibenden und ehemaligen Eigentümer das Problem einer ausreichenden Altersversorgung. Im Rahmen moderner gesellschaftspolitischer Auffassungen ergeben sich besondere agrarsoziale Aufgaben. Wir begrüßen es, daß für diese Aufgaben in diesem Jahr wiederum 745 Millionen DM eingestzt werden konnten. Der Eindruck, daß es der Landwirtschaft auf staatliche Unterstützung ankomme, täuscht. Es ist aber eine Reihe von Fakten zusammengekommen, die ihr eine Lösung der Probleme aus eigener Kraft unmöglich machen.
In diesem Zusammenhang ist auf das Problem der kostengerechten Preise hinzuweisen. Es muß aber auch auf die Gefahr der Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich in größerem Ausmaß hingewiesen werden, die sich aus der unterschiedlichen agrar-sozialen Entwicklung in der EWG ergibt, wie bereits die Kollegen Frehsee und Berberich aufgezeigt haben. Es ist daher eine besondere Aufgabe der Bundesregierung, gerade im Hinblick auf die agrarsozialen Verhältnisse in der EWG, darauf zu achten, daß nicht eine weitere unterschiedliche Entwicklung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft auf dem Umweg über besondere soziale Leistungen in anderen Ländern mit der Folge gefährlicher Wettbewerbsverzerrungen erfolgt. Auch die agrarsozialen Leistungen in der EWG müssen gleichgewichtig gestaltet werden.
Besonders dringlich in der Agrarsozialpolitik ist die Krankenhilfe. Es wurde hier schon darüber diskutiert, und es kam die vielseitige, schwierige Problematik zur Sprache. Aber die Schwierigkeit darf uns nicht davon abhalten, eine sinnvolle Lösung zu finden und durchzuführen.
Eine ausreichende Krankensicherung und insbesondere .die Stellung von Ersatzkräften bei Krankheit und Unfall und im Falle der Rehabilitation ist besonders vordringlich. Für die gründliche Untersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft, die die ganzen Zusammenhänge hervorragend aufgezeigt hat und auch die Dringlichkeit der Lösung dieses Problems aufgezeigt hat, sind wir besonders dankbar. Ich kann es mir ersparen, näher auf dieses Problem einzugehen, weil Kollege Frehsee das bereits eingehend behandelt hat.
Wir haben jedoch große Bedenken, ob diese schwierigen Probleme in nächster Zeit gelöst werden, die uns in dieser agrarsozialen Aufgabe gestellt sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir an die Bundesregierung gerichtet haben, hat weder eine klare Konzeption, noch hat sie die agrarsozialen Probleme überhaupt angesprochen.
Ich darf mir gestatten, noch ganz kurz auf die Schwierigkeiten der agrarsozialen Entwicklung in der EWG, besonders im Hinblick auf Frankreich, hinzuweisen. Mit einem Fuß steht die deutsche Landwirtschaft bereits in der EWG, ab 1. Juli 1967 mit beiden Füßen. Der Vergleich mit der Entwicklung
in Frankreich zeigt, daß die sozialen Leistungen in der Bundesrepublik 990 DM je Landwirt betragen, in Frankreich dagegen 2018 DM, also das Doppelte. Um eine Vorstellung von den Größenordnungen zu geben, sei darauf hingewiesen, daß in diesem Jahr im Anlagehaushalt zum Agraretat in Frankreich 4,57 Milliarden DM für soziale Leistungen eingesetzt sind gegenüber nur 745 Millionen DM im deutschen Agrarhaushalt.
Frankreich hat zudem eine besondere Steuer auf Nahrungsfette zur Finanzierung der agrarsozialen Aufgaben eingeführt. Das führte zu einer Erhöhung des Margarinepreises in Frankreich um 7,3 Pf und des Preises für Olivenöl um 14 Pf. Dieses Beispiel ist natürlich für uns nicht maßgebend. Aber es zeigt den Weg, der in der Agrarsozialpolitik in der EWG beschritten wird, und mahnt die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß in Brüssel eine gleichgewichtige Entwicklung der Agrarsozialpolitik durchgeführt wird, damit in diesem Bereich gefährliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.
Im Namen der Bundestagsfraktion der FDP darf ich versichern, daß wir alle Maßnahmen zur Verwirklichung einer ländlichen Sozialpolitik als eine Aufgabe der Agrarpolitik zur Erhaltung einer gesunden Landwirtschaft unterstützen werden.
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