Monika Knoche (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Frau Staatssekretärin, ich glaube, es würde sich auch für Sie lohnen, noch einmal genau hinzuschauen, welche spezifischen Wirkungen Ihre Kürzungsgesetze gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung von Frauen entfacht haben.
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Nicht nur im Bereich der Mütterkuren sind die Kurdauer auf drei Wochen reduziert und die Kurintervalle verlängert worden.
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Wir müssen auch feststellen, daß bei speziellen stationären Rehabilitationseinrichtungen für Frauen mit gynäkologischen Erkrankungen in dramatischer Weise Betten gestrichen worden sind.
Es ist also beileibe nicht so, daß sich das auf den Themenkomplex Zuzahlung reduzieren läßt; vielmehr werden den Frauen Versorgungsstrukturen entzogen, die für eine ihnen gemäße, gleichwertige Versorgung unabdingbar sind. Aber das kommt natürlich davon, wenn man nicht hinschaut, wen welche gesetzlichen Maßnahmen wie treffen.
Daß eine frauenspezifische Sichtweise in der Gesundheitspolitik fehlt, daß sich eine Bundesregierung zur Jahrtausendwende nicht genau anschaut, was die Erfordernisse für eine Gleichstellung der Frauen in der Gesundheitsversorgung sind, ist eine ziemlich schlechte Bilanz und kann nur als eine sträfliche Unterlassung bezeichnet werden. Wenn man nämlich nicht geschlechtsspezifische Sozialisation und Krankheitsentwicklung, die Folgen von kultureller Randständigkeit, sozialer Deprivierung, Entwicklung von Armut und Perspektivlosigkeit im Berufsleben usw., die ganz speziell und immer besonders Frauen betreffen, nicht zum Ausgangspunkt von Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgungsplanung macht, dann werden zwangsläufig neue Diskriminierungen folgen. Sehr viele Erkenntnisse darüber haben wir heute bereits.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken auf einen Themenbereich richten, der auch mit den Kürzungsgesetzen zu tun hat. Nehmen wir den § 20 SGB V, den Sie gestrichen haben. Ich kenne kein Beispiel in der neuen Gesundheitsbewegung, das so hervorragende Ergebnisse zeitigt wie die Frauengesundheitsbewegung. Die Frauengesundheitsbewegung ist es, die die Gebärfähigkeit, die sehr stark medikalisiert und gleichermaßen zum Krankheitsbild der Frau erklärt wurde, zurückgeholt hat und frauengerechte Betrachtung und Therapien überhaupt erst auf einen zeitgemäßen Stand der Wissenschaft und teilweise der Praxis gebracht hat.
Ohne die Eigenkompetenz und das hohe Maß an Selbstverantwortung, das Frauen für ihre Gesundheit, Leiblichkeit und Gebärfähigkeit haben, hätten wir überhaupt nicht ein so hohes Versorgungsniveau. Es ist also ein Treppenwitz, den § 20 gestrichen zu haben und genau denen diese Unterstützung zu versagen, die maßgeblich Eigenverantwortung entwikkelt und so überhaupt erst ein hohes Versorgungsniveau ermöglicht haben.
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Wir unterstützen mit Nachdruck den Entschließungsantrag, den Sie, meine verehrten Kollegen der SPD, entwickelt haben. Ich lege sehr großen Wert darauf, daß wir verstärkt darauf schauen, was im Bereich der Reproduktionsmedizin, im Bereich der Beherrschung der Gebärfähigkeit via Pränataldiagnostik, via Gentechnik als Krankheit definiert wird und inwieweit dort auf das Einfluß genommen wird, was wir für in der menschlichen Gemeinschaft lebende Personen als gesund und erwünscht erklären.
Die neuen Methoden der Beherrschung der Gebärfähigkeit stehen in einem Themenzusammenhang, der ganz tief an ethische Werte und Normen rührt. Ich wehre mich dagegen, daß diese Fragen einzig unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Selbstbestimmungsrechts der Frau betrachtet werden. Hier werden Frauen über ihre Gebärfähigkeit und Leiblichkeit Ort eines anderen gesellschaftlichen Interesses. Das müssen wir thematisieren, wie wir auch weiterhin thematisieren müssen, daß die Folgen von gesellschaftlicher Diskriminierung bei Frauen im Medizinbetrieb allzugerne psychiatrisiert und medikalisiert werden.
Danke.
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