wissmann (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Stratmann, der eben gesprochen hat, hat Mitte des letzten Jahres auf der sogenannten Ruhrgebietskonferenz von unten laut dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" wörtlich erklärt - ich zitiere - :
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Die Zahl der Beschäftigten bei Kohle und Stahl sinkt und damit auch ihre ökonomische und politische Bedeutung, und das ist sicherlich gut so.
Er hat dann hinzugefügt, daß dies deswegen besonders begrüßenswert sei, weil damit die Zahl der ökologisch unverträglichen Produkte schrumpfe. Herr Kollege Stratmann, wie können Sie sich eigentlich hier hinstellen, den Eindruck erwecken, Sie würden die Interessen der Menschen von Rheinhausen vertreten, wenn Sie gleichzeitig wenige Monate vorher das genaue Gegenteil verkünden? Das ist doch unglaubwürdig.
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Meine Damen und Herren, die Menschen von Rheinhausen, die in echter Sorge sind, haben nichts von Lippenbekenntnissen, sondern sie haben etwas davon, daß alle Beteiligten - die Unternehmerseite, die Betriebsräte, die Politik aus Land, Kommune und Bund - zusammenwirken, um eine neue Perspektive für die Region zu entwickeln. Deswegen finde ich es gut, daß der Bundeskanzler in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister mit der Montankonferenz im Februar alle an einen Tisch holt. Nicht die zweite Aktuelle Stunde zu diesem Thema in wenigen Wochen - die erste hatten wir am 3. Dezember letzten Jahres - , sondern alle an einen Tisch zu holen, zusammen ein Konzept auszuarbeiten und nicht über die Köpfe der anderen hinwegzureden, das ist das Gebot der Stunde für das Ruhrgebiet,
({2}) aber auch für das Saarland.
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Wenn wir gemeinsam die Tatsachen erörtern, dann kommen wir nicht daran vorbei, daß die wirtschaftliche Lage in der Region und bei Krupp Stahl ernst ist. Von den drei Betriebsstätten Huckingen, Ruhrort und Rheinhausen wird eine Auslastung der Kapazitäten von noch 50 % gemeldet. Pro Jahr entstehen in Rheinhausen Verluste von 100 Millionen DM. Seit dem 26. November 1987 sind durch die Produktionsausfälle in Höhe von 110 000 nochmals 50 Millionen DM Verlust hinzugekommen.
Ich meine, wer mit den Menschen ehrlich umgehen will, und zwar egal, aus welcher politischen Richtung er kommt - ähnliches hat übrigens der Kollege Klose aus Ihrer Fraktion nicht nur in der Fraktion selbst, sondern auch öffentlich erklärt - , der kann keine Standortgarantien für einzelne Betriebsstätten aus3672 
sprechen. Er kann keine Standortgarantien aussprechen, aber er kann natürlich von politischer Seite auch nicht sagen, ob Standorte geschlossen werden müssen oder nicht. Das ist die Verantwortung der Unternehmen, und sie muß in der Sozialen Marktwirtschaft auch in den Unternehmen in Abstimmung mit den Betriebsräten bleiben, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihnen sagen, wohin der Weg gehen muß und in welcher Hinsicht die Montankonferenz, wenn sie erfolgreich ist, für das Ruhrgebiet auch eine neue Zukunftsperspektive eröffnen muß.
Erstens. Wir müssen Hemmnisse und Hindernisse bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze beseitigen. Wir müssen vor allem dafür sorgen, daß Kommunen und Landesregierung ihre Widerstände gegen Strukturanpassungsprozesse aufgeben, die Stillegung nicht mehr leistungsfähiger Verkehrsanschlüsse nicht weiter behindern und die Ansiedlung von Unternehmen nicht erschweren, sondern erleichtern.
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- Herr Kollege Wieczorek, Sie werden ja jetzt sprechen, und Sie kennen das Ruhrgebiet.
Wir müssen zweitens dafür sorgen, daß die Branchenstruktur des Ruhrgebiets verändert wird. Die Schwerindustrie allein kann die Probleme nicht lösen. Wachstumsstarke Branchen wie der Datenverarbeitungsbereich müssen dort neu angesiedelt werden.
Drittens. Wir müssen das Innovationsklima im Ruhrgebiet verbessern. 1987 gingen von den Existenzgründungskrediten des Bundes 22 % nach Baden-Württemberg und nur 16 bis 17 T. nach Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen Anstöße für ein neues Gründerklima, für die Bereitstellung von mehr Risikokapital und damit für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Wir müssen den Menschen in Rheinhausen helfen, daß sie nicht ins Bodenlose fallen, aber wir müssen gleichzeitig helfen, daß neue Strukturen aufgebaut werden können, die dem Ruhrgebiet eine Perspektive geben. Darüber redlich zu streiten, statt sich wechselseitig Schuldzuweisungen zuzusprechen, das ist die Aufgabe, meine ich, auch einer Aktuellen Stunde. Wenn wir das schaffen, dann hat die Aktuelle Stunde einen Sinn gehabt.
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