Wisniewski (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die dem Deutschen Bundestag heute vorliegende Beschlußempfehlung trifft Aussagen über die Bemühungen der Kommunen, die Schrecken des nationalsozialistischen Unrechts nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, und über Verfolgung und Wiedergutmachung gegenüber Sinti und Roma. Sie wurde von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP gemeinsam erarbeitet und im Ausschuß verabschiedet. Ich verstehe nicht, Herr Schröer, wieso diese Gemeinsamkeit eben aufgekündigt wurde. Im Gegenteil, ich fand, daß die Gemeinsamkeit ein bemerkenswerter Vorgang ist, der zeigt, wie breit letztlich doch der Konsens in grundlegenden Fragen in unserer Gesellschaft ist.
Die Entschließung, die auf der Grundlage der Anträge von SPD und GRÜNEN erarbeitet wurde, bekräftigt einmal mehr die Absicht, das vergangene dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte nicht durch Schweigen zu verdrängen, sondern in angemessener Weise Erinnerung und Trauer wachzuhalten. Sie erkennt die Bemühungen, die viele Städte und Gemeinden in dieser Hinsicht unternommen haben, dankbar an.
Die Dokumentation von Ulrike Puvogel „Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" legt davon ein beeindruckendes Zeugnis ab. Es steht zu hoffen und es ist dringend zu wünschen, daß die Bürger unseres Volkes in dieser wichtigen Form der inneren Bewältigung nationalsozialistischen Unrechts auch über den 50. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht hinaus, auf den hin, wie gesagt, die Entschließung ursprünglich mit konzipiert war, fortfahren werden. Deshalb haben wir den Text unverändert gelassen.
Im Mittelpunkt der Entschließung steht die Erklärung, daß den Sinti und Roma und verwandten Gruppen schweres Unrecht zugefügt wurde, das als Völkermord anzusehen ist. Damit wird auf die Verfolgungen verwiesen, denen Sinti und Roma und verwandte Gruppen ebenso wie die jüdischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger wegen ihrer angeblichen rassischen Minderwertigkeit ausgesetzt waren.
Die Fakten und Zahlen sind erschreckend. Sie seien, da wenig bekannt, kurz dokumentiert. Bereits 1933 verlangte das Rasse- und Siedlungsamt der SS in Berlin, wie es heißt, „Zigeuner und Zigeunermischlinge" zu sterilisieren. Die sogenannten Nürnberger Rassegesetze von 1935 stellten dann Sinti und Roma in der „gesetzlichen Verfolgung" mit den Juden gleich.
Die Einweisungen von Sinti und Roma in die Konzentrationslager wurden seit 1936 durchgeführt. Als letzte Stufe wurde 1938 ein Erlaß zur Bekämpfung der - damals so genannten - „Zigeuner" in Kraft gesetzt.
Seit Mai 1940 ließ Himmler deutsche Sinti und Roma in die Gettos und Konzentrationslager im östlichen Europa deportieren. Die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt. Es heißt aber, daß von den 35 000 bis 40 000 erfaßten deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25 000 ermordert wurden.
Im Frühjahr 1942 begann die systematische Verschleppung aus den besetzten europäischen Ländern. Schätzungen zufolge fielen dieser Verfolgung insgesamt etwa eine halbe Million Menschen zum Opfer. Alwin Meyer stellt dazu fest - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - :
Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Polen rund 20 000 Zigeuner, nach der Befreiung nur noch 6 000. 1927 wurden in der Slowakei 62 000 Zigeuner gezählt. In der gesamten Tschechoslowakei waren es 1952 nicht mehr als 16 200.
Soweit diese wenig bekannten, erschütternden Zahlen. Sie machen verständlich, weshalb hier von Völkermord gesprochen werden muß.
Der Deutsche Bundestag schließt sich mit seiner Erklärung und auf den mehrfach vorgetragenen Wunsch der Vertreter der Sinti und Roma hin ausdrücklich den vorangegangenen Verurteilungen dieses Völkermords durch die verschiedenen Bundesregierungen an. Zuletzt geschah das in den Antworten der Bundesregierung vom 21. Dezember 1982 - auf Drucksache 9/2360 nachzulesen - und vom 3. Mai 1985 - auf Drucksache 10/3292 nachzulesen - und schließlich in der Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl am 7. November 1985, zu finden im Plenarprotokoll 10/171.
Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen begonnen worden, um Sinti und Roma bei ihren Bemühungen um ihre eigene Geschichte und Kultur zu unterstützen, aber auch um diese Geschichte besser bekanntzumachen und verstehen zu lernen. Dazu gehört vor allem der Aufbau eines Kulturzentrums in Heidelberg. Ebenfalls in Heidelberg ist der Aufbau einer Geschäftsstelle erfolgt, so daß dort das kulturelle und - wenn man so will - politische Zentrum der Sinti und Roma besteht bzw. entsteht.
Da wir in dieser Entschließung an kommunale Dinge erinnern, sei erwähnt: Besondere Verdienste um den Aufbau der Geschäftsstelle und um den Aufbau des geplanten Zentrums hat die Stiftung der Firma Freudenberg in Weinheim. Es sei dies mit
Dankbarkeit vermerkt und anerkannt. Dies ist ein Stück Wiedergutmachung, das stellvertretend für alle Bürger der Bundesrepublik auf Grund von privater Initiative geleistet wurde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Verpflichtung an, in ihren Bemühungen fortzufahren, die materielle Wiedergutmachung an Sinti und Roma zu verbessern und alles zu tun, um wissenschafts- und kulturpolitisch daran mitzuwirken, das kulturelle Erbe der Sinti und Roma zu erfassen und zu erhalten und damit ein Stück Leben dieser verfolgten Menschen zu bewahren. Dies ist Ausdurck unserer Trauer und unserer Bestürzung über das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde.
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