Freimut Duve (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem hat Herr Lummer recht: Für diejenigen, die sich in den letzten Jahren - bei mir nun in fast 15 Jahren - in diesem Parlament um die deutsch-französischen Beziehungen gekümmert haben, ist es ein besonders schwieriger Moment. Ich muß alle hier vorgetragenen Argumente über die möglichen Wirkungen der Entscheidung des französischen Präsidenten teilen; ich halte es für sehr dramatisch, was passiert ist.
Allerdings erstaunt mich das Argument, der französische Präsident habe uns alle überrascht. Mitterrand hat im Januar 1994 eine mehrheitlich beschlossene Empfehlung des französischen Parlaments zurückgewiesen - darüber waren wir sehr froh, und gesagt: Wir wollen aus den und den Gründen, u. a. auch „unserer europäischen Freunde" wegen, keine Tests mehr haben. Daß es aber eine Mehrheitsstimmung im französischen Parlament für diese Wiederaufnahme von Tests gab, war deutlich.
Mich wundert ein bißchen, Herr Staatsminister, daß die Bundesregierung im Verfolg der französischen Präsidentschaftswahlen und in der ganzen Zeit seit der drastischen Warnung Mitterrands, die er ja wiederholt hat, nicht versucht hat, zur französischen Regierung - auch der Regierung unter dem Präsidenten Mitterrand - stärkeren Kontakt aufzunehmen und zu sagen, es handele sich um eine für uns ganz ernste Absicht, die bei der französischen Parlamentsmehrheit festzustellen sei.
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- Gut, das mag sein; es geht hier um die Bundesregierung.
Juppé hat noch im Januar in „Politique Internationale" gesagt, auch die Atompolitik müsse jetzt „konzertierbar" werden; ich glaube, so ähnlich hat er es bezeichnet. Das heißt: „Wir Franzosen wollen uns auch mit unserer Nuklearpolitik einordnen, damit eine gemeinsame europäische Position entsteht." Daß sich der Präsident dann an dieses Diktum des

französischen Außenministers und neuen Premierministers vom Januar 1995 nicht gehalten hat, zeigt etwas, was uns besorgt machen muß: daß der Präsident mit dieser Mehrheit im Parlament im Rücken möglicherweise aus einem innenpolitischen Kalkül heraus, wissend, daß die übergroße Mehrheit der Franzosen diese Tests akzeptiert, vielleicht sogar für richtig hält, jetzt die Tests fortführt und dafür innenpolitisch Beifall bekommt. Das halte ich für die eigentliche Frage, die sich der deutsch-französische Freund stellen muß.
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- Nein. Das ist doch unser Thema zwischen den beiden Ländern, nämlich daß wir aus zwei völlig verschiedenen Erfahrungen heraus zu einer 40jährigen Freundschaft gekommen sind. Aber diese Freundschaft hat die Erfahrungen nicht verändern können.
Wir haben dies in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre sehr viel in Frankreich diskutiert. Da galten wir als gefährlich, weil wir das alles abschaffen wollten, weil wir auch die atomare Abschreckbarkeit reduzieren wollten. Da warfen uns Franzosen vor: Ihr seid eigentlich gefährlich für die Sicherheit Europas.
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Umgekehrt sind wir sehr besorgt darüber, daß in Frankreich das Gefühl, man dürfe nie zu schwach sein, immer noch das vorrangige Gefühl ist, und zwar stärker als das Gefühl, man müsse möglichst integriert sein. Bei uns ist nach den 30er und 40er Jahren das vorrangige Gefühl: Man darf nie zu stark sein, man muß möglichst stark integriert sein. Wir sind hinsichtlich dieser unterschiedlichen Befindlichkeiten in den politischen Klassen in beiden Ländern vielleicht doch noch nicht sehr viel weitergekommen.
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Wir sind sehr viel weitergekommen bei der breiten französischen Öffentlichkeit. Aber bei den politischen Klassen herrscht immer noch sehr stark das Gefühl: Letztlich dürfen wir nicht total integriert sein, letztlich müssen wir autonom und stark bleiben. Bei uns ist es umgekehrt: Wir wissen, wenn wir zu stark und alleine sind, dann ist dies für unser Land gefährlich. Das ist das Positive, was bei uns als gemeinsame Stimmung da ist.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, immer wieder dafür zu werben - auch in Frankreich -, daß wir uns in diesen beiden Stimmungen einander annähern. Vielleicht lernt auch der französische Präsident, daß dieser Schritt für den Prozeß einer gemeinsamen Europapolitik - z. B. in dem Respekt und in der Achtung vor anderen Weltregionen - wichtig ist. Dabei denke ich an Afrika, Australien und Neuseeland. Da
brauchen wir einen gemeinsamen Respekt. Wir haben gegenüber den anderen Weltregionen noch keine gemeinsame europäische Politik, wenn es hart auf hart geht. Wir haben das an Afrika gemerkt.
Ich wollte zum Schluß noch ein paar nachdenkliche Worte sagen, weil die deutsch-französische Freundschaft mit das Wichtigste ist, was Europa für den Weltfrieden in diesen letzten 40 Jahren zustande gebracht hat. Wir hoffen sehr, daß das weitergeht.
Ich danke für die stille Aufmerksamkeit.
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