emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Däubler-Gmelin (NA), 1973-03-15:
Da ich auf Grund der Unruhe im Hause nur die Hälfte verstehen konnte, verzichte ich im Augenblick auf eine Zusatzfrage.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse noch eine Frage zu.
Ich rufe die Frage 136 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung der Inhalt der Sendung „Report" vom 19. Februar 1973 über die besonderen Härten, die sich für Kriegerwitwen nach dem Bundesversorgungsgesetz ergeben, bekannt, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, uni diese Härten zu beseitigen?
Ich darf wirklich bitten, daß man etwas mehr Ruhe walten läßt. Diejenigen, die Rücksprachen zu erledigen haben, mögen das im hinteren Teil des Hauses tun.
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Herr Präsident, ich bitte, auch die Frage 139 des Abgeordneten Dr. Jenninger mit einbeziehen zu können, weil sie präzise denselben Sachverhalt betrifft.
Vizepräsident von Hassel: Der Abgeordnete Dr. Jenninger ist im Saal. Sind Sie damit einverstanden, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden? - Dann rufe ich auch die Frage 139 des Abg. Dr. Jenninger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die finanziellen Nachteile von Kriegerwitwen abzuwenden, die durch das Absinken oder Fortfallen des Schadensausgleichsbetrags entstehen zu dem Zeitpunkt, an dem der gefallene Ehemann das 65. Lebensjahr erreicht hätte?
Wir haben nur noch eine Minute Zeit. Ich darf Sie
bitten, die Fragen zusammen kurz zu beantworten.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-03-15:
Der Bundesregierung ist der Inhalt der von Ihnen, Herr Kollege Maucher, genannten Sendung bekannt. Die Kritik der Sendung richtet sich, wie Sie wissen, gegen die Kürzung des Schadensausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn der Verstorbene das 65. Lebensjahr erreicht hätte. Die in der Durchführungsverordnung zum Schadensausgleich getroffene Regelung war mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Überprüfung. Sie wurde als rechtens anerkannt, weil erfahrungsgemäß bei der genannten Altersgrenze an die Stelle des Erwerbseinkommens geringere Leistungen der Alterssicherung treten.
Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht, daß die betroffenen Witwen diese Minderung als Härte empfinden, weil sie auf Grund des meist weit zurückliegenden Todestages ihres Mannes zu der fiktiven Altersgrenze keine Beziehung gewinnen können. Außerdem kommt hinzu, daß in den nächsten Jahren mehr Witwen als vorher auf Grund ihres Alters in den Bereich dieser fiktiven Berechnung geraten. Das ist auch der Grund dafür, daß vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits eine Überprüfung der maßgebenden Vorschriften der genannten Rechtsverordnung in die Wege geleitet worden ist, um im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Lösung anzustreben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1973-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann mit einer solchen Regelung gerechnet werden kann?
Rohde, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, einen genauen Termin kann ich noch nicht angeben. Wir haben die Vorbereitungen eingeleitet, um die Rechtsverordnung auf diesem Gebiete weiterzuentwickeln, nachdem wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Schadensausgleich durch die jährliche Anpassung positiv verändert haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 137, 138, 140 und 141 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: infolge des späteren Eintreffens der Kollegen, die aus Straßburg kommen, unterbreche ich die Sitzung bis 15.15 Uhr.
Zuvor hat zur Fragestunde Herr Abgeordneter von Wrangel das Wort erbeten.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Bitte sehr!
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-15:
Ich komme gleich zum Schluß. - Da Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, durch Ihre Einwände immer wieder versuchen, ein Durcheinander auch in der Öffentlichkeit herbeizuführen, das durch nichts belegt ist, muß ich auch in diesem Zusammenhang wieder deutlich machen: Wem es also um die Regelung praktischer und humanitärer Fragen ernsthaft zu tun ist, muß Sorge Lidyen, daß dieser Vertrag samt seinen Pflichten in Kraft tritt, und zwar bald.
({0})
Denn dieser Zustand mit einem nicht ratifizierten Vertrag hilft gerade denen, die gern die Vorteile des Vertrages genießen, aber nichts dagegen einzuwenden haben, wenn seine Pflichten hinausgeschoben werden.
({1})
Begreifen Sie den Vertrag als das, was er ist: als eine Basis zum Angehen und zur Bewältigung von vorgegebenen Problemen, die ohne ein solches Instrument ungehemmt weiterwuchern würden, wie es 20 Jahre lang der Fall war.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Geßner.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Flach.
Flach (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß diese Debatte in ein falsches Fahrwasser gerät.
({0})
- Warten Sie mal ab! Sinn einer kurzen Aktuellen Stunde über eine solche Frage kann doch nur sein, in einem wohlverstandenen Wechselspiel von Opposition und Regierung die gemeinsame Position der Bundesrepublik in den anstehenden Fragen zu stärken.
({1})
Wir stehen hier vor der Gefahr, in der alten Schlachtordnung des Wahlkampfes mit veralteten Positionen aufeinander einzuschlagen, ohne der Sache selbst, die hier zur Debatte steht, zu dienen.
({2})
- Vor dieser Gefahr stehen beide Seiten, allerdings auch die Opposition. Die Opposition könnte nämlich der Versuchung erliegen - das klang hier verschiedentlich durch -, geradezu darüber zu triumphieren, daß sie recht behalten habe, daß das Verhalten der DDR uns hier und dort Schwierigkeiten bereiten werde.
({3})
Damit, meine Damen und Herren, dienen Sie nicht der Sache.
({4})
Ich sage noch ein Weiteres. Auch die Regierung ist in einer solchen öffentlichen Debatte in ihrem Bestreben, die wohlverstandenen Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen und sich diplomatisch zu verhalten, in der Versuchung, das eine oder andere ein wenig herunterzuspielen oder sanft zu behandeln, was auch uns Sorgen bereitet.
({5})
Es ist doch selbstverständlich, daß wir die Bundesregierung anhalten müssen, darauf zu achten, daß Geist und Buchstaben der getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
({6})
Aber sie kann das nur in der notwendigen und sinnvollen Form, wenn diese Vereinbarungen auch Rechtsgültigkeit erlangt haben. Ich kann doch nicht versuchen, zu verhindern, daß dieser Vertrag ratifiziert wird, aber gleichzeitig seine Einhaltung durchsetzen wollen.
({7})
Meine Damen und Herren, ich möchte mir erlauben, zu dieser Debatte noch einen Aspekt beizutragen, der bisher nicht zur Sprache gekommen ist. Ich möchte das auch mit der genügenden Delikatesse und Vorsicht tun. Ich glaube, wir mußten von vornherein damit rechnen, daß es in der Administration der DDR und im Parteiapparat der SED Kräfte gibt, denen diese ganze Politik nicht paßt und die Sorgen vor dieser Entspannungspolitik und vor der Herausforderung haben, in die ein solches System bei einer solchen Politik gerät und vor der sie die ganzen Jahrzehnte bewahrt worden sind. Wir sollten durch unser Verhalten und die Art, wie wir solche Debatten führen, diesen Kräften nicht zuarbeiten, sondern ihnen ihr Handwerk erschweren.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mattick.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege Gradl, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gradl (NA), 1973-03-15:
Darf ich noch einige wenige Bemerkungen machen?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das geht zu I Lasten der anderen Kollegen. Das kann ich nicht zulassen.
Gradl (NA), 1973-03-15:
Darf ich eine Schlußbemerkung machen?
Gradl (NA), 1973-03-15:
Wenn das so ist, wenn sich die DDR schon jetzt, ehe der Grundvertrag in Kraft gesetzt ist, so abgrenzungswütig verhält, dann stellt sich eben nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, de Frage, ob denn die Regierung glaubt und uns mit diesem Glauben meint zur Zustimmung bewegen zu können - was ein Irrtum wäre -, daß sich die DDR besser verhält, wenn sie politisch alles in der Scheuer hat, woran sie interessiert ist.
Nach den vorliegenden Erfahrungen muß man jetzt erst recht sagen: Auf nachträglichen guten Willen der DDR ist kein Verlaß. Nicht einmal diejenigen, die den Vertrag befürworten, sollten sich in der Lage sehen, darauf zu bauen. Schaffen Sie vorher die notwendige Klarheit auf seiten der DDR durch Präzision und durch Festlegung; denn schließlich hat in diesem Parlament jeder ein Recht, vorher genau zu wissen,
({0})
worüber er bei der Abstimmung entscheiden soll. ({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der aktuellen Stunde.
Wir kehren zurück zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung: Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses und Wahl der Wahlmänner.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind insgesamt 503 Stimmen abgegeben worden, davon 1 ungültige Stimme. Gültige Stimmen somit 502. Hiervon entfielen 232 auf den Vorschlag der SPD, 229 auf den Vorschlag der CDU/CSU und 41 auf den Vorschlag der FDP. Nach dem vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren entfallen auf den Vorschlag der SPD 6 Mandate, auf den Vorschlag der CDU/CSU 5 Mandate und auf den Vorschlag der FDP 1 Mandat.
Damit sind von der Vorschlagsliste der Fraktion der SPD gewählt die Abgeordneten Dürr, Metzger, Dr. Müller-Emmert, Dr. Schäfer ({0}), Schulte ({1}) und Wehner, von der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Dr. Jaeger, Vogel ({2}), Dr. Lenz ({3}), Erhard ({4}) und Dr. Hauser ({5}), von der Liste der FDP-Fraktion der Abgeordnete Kleinert.
Ich frage die Herren, deren Namen ich verlesen habe, ob sie die Wahl annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; sie sind damit gewählt.
Bei der Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses sind 502 Stimmen, davon 1 ungültige Stimme, somit 501 gültige Stimmen abgegeben worden. Davon entfielen auf den VorVizepräsident Frau Funcke
schlag der SPD 231 Stimmen, auf den Vorschlag der CDU/CSU 229 Stimmen und auf den Vorschlag der FDP 41 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren entfallen auf den Vorschlag der SPD 5 Mandate, auf den Vorschlag der CDU/CSU ebenfalls 5 Mandate und auf den Vorschlag der FDP 1 Mandat.
Damit sind von der Vorschlagsliste der Fraktion der SPD gewählt Dr. Claus Arndt ({6}), die Abgeordneten Dürr, Frau Huber, Dr. Müller-Emmert, Schulte ({7}) und deren Stellvertreter, von der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Vogel ({8}), Memmel, Dr. Hauser ({9}), Erhard ({10}) und Kunz ({11}) sowie deren Stellvertreter, von der Vorschlagsliste der FDP-Fraktion der Abgeordnete Kleinert und sein Stellvertreter.
Auch hier frage ich, ob die genannten Damen und Herren die Wahl annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; sie nehmen die Wahl also an.
Meine Damen und Herren, wir kehren dann zu Tagesordnungspunkt 3 zurück:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1972 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 7/2 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1973 der Bundesregierung
- Drucksache 7/225 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schachtschabel. Es sind 30 Minuten Redezeit angemeldet.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Bitte schön!
Müller-Hermann (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Schachtschabel, erinnern Sie sich an die Prognosen für die drei oder vier zurückliegenden Jahresberichte und an 'das, was am Jahresende jeweils daraus geworden ist?
Schachtschabel (NA), 1973-03-15:
Verehrter Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß man bei Prognosen und Projektionen nicht immer punktuell und vor allen Dingen nicht kommagenau sein kann. Das gebe ich zu.
Müller-Hermann (NA), 1973-03-15:
Nicht kommagenau! Hm!
Schachtschabel (NA), 1973-03-15:
Des weiteren können Situationen eintreten - das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege, und die haben Sie bei anderen Gelegenheiten auch durchstehen müssen -, aus denen sich ganz neue Entwicklungen ergeben, so daß man mit neuen Maßnahmen arbeiten muß. Da hat diese Bundesregierung allerdings bewiesen, daß sie reaktionsfähig ist.
Müller-Hermann (NA), 1973-03-15:
Es sind immer die alten Situationen mit den alten Fehlprognosen!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Jenninger (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Kirst, es ist zutreffend, was Sie hinsichtlich der Verantwortung der Länder und Gemeinden in der Darstellung in den Sachverständigengutachten in den Jahren 1970 und 1971 sagen. Aber würden Sie wenigstens zugestehen, wenn Sie das schon gelesen haben, daß dort auch sehr deutlich dargestellt wird, daß der Bund die Möglichkeiten leider nicht wahrgenommen hat, die er sowohl nach der Verfassung als auch nach den Institutionen - beispielsweise Finanzplanungsrat - hatte und leider Gottes nach den nicht geschaffenen Instrumentarien nach dem Stabilitätsgesetz haben müßte, um hier zusammen mit Bund, Ländern und Gemeinden eine gemeinsame antizyklische Konjunkturpolitik zu entwickeln?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bismarck?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-15:
Aber gern. Bitte!
Birsmarck (NA), 1973-03-15:
Herr Bundesminister Schmidt, sind Sie sich nicht selber darüber klar, daß die Aussagen der Opposition, die Sie eben kritisiert haben - der 'Staatshaushalt sei nicht in Ordnung, und bildungspolitische Maßnahmen könnten nicht durchgeführt werden -, alle auf den einen Nenner zurückgehen, daß unsere Währung ihre innere Stabilität verloren hat und unser Geld deswegen nicht mehr das leistet, was es hätte leisten sollen?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-15:
Was den inneren Wert unserer Währung angeht, so haben Sie in den letzten beiden Monaten einen weltweiten Anschauungsunterricht dafür bekommen, daß diese unsere Währung, trotz des Zustandes, von dem Sie sprechen, eine der begehrtesten der ganzen Welt ist, Herr Kollege.
({0})
Das ist deshalb so, weil der innere Wert anderer
Währungen durch inflatorische Aufblähungen eben
noch mehr zurückgegangen ist als der der unserigen.
({1})
Das ist so. Man kann das zwar beklagen, aber Sie müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie möchten - was auch wir möchten -, daß die inflatorische Entwicklung der Preise gedämpft werde - hierfür haben wir eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen -, dann sollten Sie sich diesen Vorschlägen entweder anschließen oder andere Vorschläge machen, wie mehr Stabilität erzielt werden kann. Von Ihren Vorschlägen habe ich aber noch nichts gehört.
Was den Kern Ihrer Frage angeht, so möchte ich feststellen, daß ich nicht der Meinung bin, daß der Haushalt unsolide finanziert sei. Im Gegenteil, er ist sehr viel solider finanziert als die Haushalte anderer Staaten, mit denen wir uns vergleichen könnten; er ist solider finanziert als im vergangenen


Jahre. Das ist nicht unbedingt ein Verdienst. Es hängt damit zusammen, daß wir wirklich mit dem Rotstift gearbeitet haben.
Wenn z. B. der Kollege Narjes - ich weiß nicht, ob er inzwischen wieder da ist -, der soviel von Stabilität in Bund und Ländern gesprochen hat, im Herbst an der gemeinsamen Sitzung des Konjunktur- und Finanzplanungsrats teilgenommen hätte,
({2})
in dem auch das Land Schleswig-Holstein vertreten war, dann würde er wissen, daß sich dieser Haushalt in vollständiger Übereinstimmung mit den Beschlüssen befindet, denen auch der Vertreter der schleswig-holsteinischen Regierung zugestimmt hat. Es ist ein ander Ding, darüber so daherzureden.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-15:
Bitte, eine letzte Zwischenfrage.
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Herr Minister, wollten Sie wirklich dem Kollegen von Bismarck antworten, daß der innere Wert des Dollars geringer ist als der der D-Mark?
Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-15:
Ich wollte dem Kollegen antworten, daß die Märkte der Welt, ungeachtet der inflatorischen Aufblähung auch in unserem Lande, diese Deutsche Mark für wesentlich härter als den Dollar halten.
({0})
Dann stellen Sie Ihre Frage bitte noch einmal mit anderen Worten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Der Antrag ist begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Meinike.
Ehrenberg (NA), 1973-03-15:
Weil Sie gerade diese Regierung zitierten - die ja in Kontinuität mit der vorangegangenen zu sehen wäre -: Wollen Sie bestreiten, daß das, was Sie lobend hervorgehoben haben, die Tarifpolitik überhaupt erst durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz der sozialliberalen Koalition zur Effektivität gekommen ist?
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Das Dritte Vermögensbildungsgesetz haben wir deshalb bekommen, weil wir am Beteiligungslohngesetz gearbeitet haben und weil Sie unter Zugzwang standen. Sonst hätten Sie es heute noch nicht.
({0})
Zu Lasten der Arbeitnehmer profitiert also vom Ergebnis der Nominallohnpolitik nur die Staatskasse.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
({0})
Müller (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Pieroth, können Sie mir bestätigen, daß sich sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände erst für die tarifvertragliche Festlegung von vermögenswirksamen Leistungen interessierten, als die CDU/ CSU ihren Entwurf für den Beteiligungslohn erarbeitet und eingebracht hatte?
({0})
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Müller, das bestätige ich Ihnen sehr gern.
({0})
Schließlich war Herr Brenner ein starker Mann in der Gewerkschaftsbewegung; das können Sie doch nicht bestreiten. Er hat noch im November 1969 erklärt, er wolle von einer Anwendung des 312-DMGesetzes nichts wissen. Im Mai 1970 war er dann plötzlich dafür. Das war nur eine Differenz von sechs Monaten, eine sehr kurze Zeit für diesen Gesinnungswandel.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter Pieroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bismarck?
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Kriege ich dafür eine zeitliche Zugabe, Herr Präsident?
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Ja, selbstverständlich! Das ist immer so.
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Danke schön!
Bismarck (NA), 1973-03-15:
Wollen Sie so freundlich sein und den Kollegen von der anderen Seite bestätigen, daß niemand Geringerer als ihr Kollege Farthmann uns im März 1970 ausdrücklich erklärt hat, der Deutsche Gewerkschaftsbund habe seine Politik in bezug auf Vermögensbildung durch Tarifverträge auf Grund des Studiums des Burgbacher-Plans geändert.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rapp ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
schulte (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, wie sieht es dann mit der schriftlichen Aussage von Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs aus, wonach die Möglichkeit besteht, die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung einzufrieren?
Pieroth (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege, Sie sprechen vom Beim-Wort-nehmen-Lassen. Würden Sie sich jetzt wenigstens insofern beim Wort nehmen lassen, als Sie unseren drei gerade von mir wieder genannten Essentials zustimmen, daß wir personenbezogenes Vermögen in Form von Produktivvermögen für alle schaffen wollen? Stimmen Sie diesen drei Bedingungen unseres Beteiligungslohngesetzes zu?
Rapp (NA), 1973-03-15:
Herr Pieroth, die Überlegungen der Bundesregierung zielen auf eine Art der Heranführung der Arbeitnehmer an das Produktivvermögen, das sich außerhalb der Unternehmensbilanzen, außerhalb der Gewinn- und Verlustrechnungen, außerhalb der öffentlichen Etats und in interpersonalen Vermögensübertragungen darstellen läßt. Das bringt mehr. Das ist stabilitätspolitisch und gesellschaftspolitisch ergiebiger als das, was Sie vorhatten.
({0})
- Die Regierung hat die Ankündigungen gemacht. Sie wissen, daß wir auf dem kommenden Parteitag der SPD die Auseinandersetzungen darüber führen werden. Ich bin zuversichtlich, in welche Richtung sie laufen werden.
({1})
Ich wiederhole: Die Opposition hat heute eine Chance vertan. Das ist zum Glück nicht unsere Sache.
({2})
Wir von der SDP brauchen uns wegen der von der Opposition ausgelassenen Chancen nicht zu grämen; im Gegenteil.
Die Regierung aber hat die Chance wahrgenommen, uns ein Lehrstück darüber vorzuführen,
({3})
daß allem Skeptizismus zum Trotz Konjunkturpolitik, aktive Fiskalpolitik, Gesellschaftspolitik und das Gebot der gerechten Lastenverteilung doch unter einen Hut zu bringen sind und in Einklang gebracht werden können. Genau das scheint der Opposition nicht recht zu sein, bemängelt sie doch, im Stabilitätspaket seien auch Fiskalpolitik - Stichwort: Steuererhöhungen - und Gesellschaftspolitik eingeschnürt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
Rapp (NA), 1973-03-15:
Bitte schön!
Höcherl (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege, nach Ihrer sehr interessanten vermögenspolitischen Mitteilung, die Sie soeben gemacht haben, möchte ich folgende Frage stellen: Beabsichtigen Sie, nachdem Sie auf dem Parteitag in Hannover diese Dinge ausdiskutiert haben, auch Ihren Koalitionspartner an den Plänen zubeteiligen, damit er die liberale Handschrift anbringen kann?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warnke.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß sich die weiteren Redner an das Vorbild des Herrn Ministers in bezug auf die Kürze seiner Rede halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcherl.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
Ich schlage Ihnen Überweisung der beiden Vorlagen an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Finanzausschuß - mitberatend - vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. März, 8 Uhr, und hoffe Sie, meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt mindestens so zahlreich zu sehen wie heute abend.
Die Sitzung ist geschlossen.