emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1973-10-19:
Unter Bezugnahme auf den ausgedruckten Wortlaut der Frage möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie bestätigen können, daß die Entschließung vom 17. Mai 1972 ohne Hinzufügung und ohne Abstriche als Dokument der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich in dem dafür zuständigen und dafür nötigen Verfahren und in der dazu nötigen Form der Volksrepublik Polen notifiziert worden ist oder ob sie nicht notifiziert, sondern nur zur Kenntnis gebracht wurde.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, Ihnen den genauen Hergang noch einmal schriftlich darzulegen. Aber ich habe wohl in Erinnerung, daß die amtlichen Dokumente der Sowjetunion bei dem Ratifizierungsvorgang dort z. B. diese Entschließung enthalten.
({0})
- Ich habe Ihnen gesagt, daß ich Ihnen im einzelnen darlegen werde, wie es dort gewesen sei. Ich erinnere mich sehr genau, daß das in diesem Bundestag auch schon geschehen ist. Da ich nicht über ein so perfektes Kopfarchiv verfüge, wie Sie es schriftlich vor sich liegen haben, bin ich nicht jederzeit in der Lage, Ihre schriftlich vorbereiteten Zusatzfragen zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß Sprachregelungen der Sinnvermittlung dienen müssen und nicht der Absicherung von innerstaatlichen juristischen Verständigungsbräuchen, so daß es durchaus möglich sein kann, daß das, was das Bundesverfassungsgericht ausgedrückt hat, durch andere Sprachregelungen nach draußen präziser vertreten wird?
kunz (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, wenn es sich hier, wie Sie es immer darstellen, um eine Fallstudie handelt, sind Sie doch sicherlich bereit, sich eindeutig von den politischen Zielen dieser Fallstudie zu distanzieren? Oder nicht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, das ist wiederum sicher zu diffizil gefragt, als daß ich darauf eine einfache Antwort geben könnte.
({0})
Ich möchte aber den Kollegen hier einmal zu bedenken geben, wenn ich mir jetzt gerade die Länge der Manuskripte ansehe, daß in den Richtlinien für die Fragestunde der berühmte Satz steht - das ist sicherlich ganz unbestritten; das sage ich einigen Kollegen -: Die Fragen müssen kurz gefaßt sein

und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Ich halte mich an den zweiten Teil, auch wenn es nicht jedermann gefallen sollte.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß verschiedene Äußerungen aus dem Lager der Koalitionsparteien geradezu dazu führen müssen, hier die Bundesregierung um Klarstellung zu bitten und damit die notwendige Rechtssicherheit auch im Bereich unserer öffentlichen Verwaltung wiederherzustellen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Rechtssicherheit nicht tangiert. Wenn andere Gefühle bei Abgeordneten der Opposition auftreten, ist es nicht Sache der Bundesregierung, das zu beurteilen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wischnewski.
wischnewski (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Auswärtigen Ausschuß darüber Bericht zu erstatten, wie seit dem Bestehen des Deutschen Bundestages, seit 1949, Resolutionen des Deutschen Bundestages zur Außenpolitik und zur Deutschlandpolitik im internationalen Verkehr behandelt worden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, wenn ich mich recht entsinne, hat der Bundesaußenminister gelegentlich einer großen Auseinandersetzung hier im Hause schon einige wesentliche Punkte aus der Vorgeschichte bis 1949 genannt. Es genügt unter Umständen, einigen Kollegen die Fundstellen in den offiziellen Bundestagsprotokollen mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Wir kommen zur Frage 143 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Was hat die Bundesregierung unter Berufung auf die Information" zum Warschauer Vertrag unternommen, nachdem laut Wirtschaftswoche vom 28. September 1973 „die deutsche Botschaft in Warschau ermittelte: Zur Abschreckung wurden bislang 5000 berufstätige deutsche Antragsteller wegen ihrer Umsiedlungsbemühungen entlassen. Und 15 000 wurden in eine tiefere Lohngruppe herabgestuft." ?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, selbst wenn es so wäre, daß eine solche Meldung vorliegt, wäre ich auf Grund der allgemeinen Regeln des Verkehrs mit Botschaften nicht in der Lage, dies im Plenum des Bundestages mitzuteilen. Wenn Sie über Einzelheiten von Telegrammen unserer Botschaften Auskunft haben wollen, so steht dafür der Auswärtige Ausschuß als geeignetes Forum zur Verfügung.
({0})
- Die „Wirtschaftswoche" ersetzt nicht den Auswärtigen Ausschuß.
wörner (NA), 1973-10-19:
Ist die Bundesregierung bereit, sicherzustellen, daß auch künftig in all den Fällen, in denen der Verdacht einer Verletzung dieses Gesetzes besteht, die Wehrbereichsverwaltungen ihrer Pflicht folgen und Anzeige erstatten können?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, die beruflichen Benachteiligungen von Aussiedlungsbewerbern sind nicht erst seit der Veröffentlichung in der „Wirtschaftswoche" vom 28. September 1973 bekannt. Ich hatte bereits Gelegenheit, darauf einzugehen, und zwar im Zusammenhang mit der Frage
des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) in der 24. Sitzung am 23. März 1973. Die Bundesregierung hat sich, seit ihr Berichte über diese Benachteiligungen vorliegen, bei der polnischen Regierung dafür eingesetzt, daß sie beseitigt werden. Dies war unter anderem Gegenstand der deutsch-polnischen Gespräche Anfang Juli dieses Jahres in Helsinki und Mitte September hier in Bonn mit Herrn Czyrek. Diese Frage wird auch gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim Besuch des Bundesaußenministers einen wichtigen Platz bei der Erörterung des Problems der Umsiedlung einnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-10-19:
Kann die Bundesregierung die Zahlen bestätigen, die in der ,,Wirtschaftswoche" zu lesen waren, daß nämlich 5 000 Aussiedlungswillige ihren Arbeitsplatz verloren haben und 15 000 Aussiedlungswillige schlechter eingestuft worden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich kann das nicht bis ins Letzte nachprüfen. Zahlen in dieser Größenordnung dürften nach unserer Meinung aber ungefähr zutreffen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung dann aber nicht die Möglichkeit ergriffen, hier in der Öffentlichkeit mitzuteilen, in welcher Weise die polnische Regierung die in der „Information" gegebenen Zusagen unterläuft und aushöhlt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat immer dann, wenn Auskunft begehrt wurde, hier Auskunft gegeben. Sie müssen die Entscheidung, ob sie dies für einen besonders geeigneten Weg hält, den Betroffenen zu helfen, schon in das Ermessen der Bundesregierung stellen, die ja im Interesse der Betroffenen zu handeln hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, da Sie sagten, daß die Zahlen nur ungefähr stimmen, frage ich Sie, ob es den Tatsachen entspricht, daß die deutsche Botschaft in Warschau ermittelt hat und der Bundesregierung auch mitgeteilt hat, daß zur Abschreckung 5 000 berufstätige deutsche Antragsteller wegen Umsiedlungsbemühungen entlassen, 15 000 in eine tiefere Lohngruppe herabgestuft worden sind und daß sie vor einer Wiedereinstellung schriftlich auf weitere Umsiedlungsbemühungen verzichten müssen. Liegt der deutschen Botschaft eine diesbezügliche Meldung vor, oder entDr. Czaja
sprechen die darüber gemachten Angaben in der „Wirtschaftswoche" vom 28. September 1973 nicht den Tatsachen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Da die Bundesregierung mit dem Brief bisher nicht befaßt worden ist, kann sie zu den darin geäußerten Befürchtungen nicht Stellung nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Ich rufe dann die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Verhalten der Volksrepublik Polen, die Aussiedlungswillige aus der Arbeit entläßt oder schlechter einstuft, und der Erklärung des Bundesaußenministers, wonach wegen der Schwierigkeiten, die der Volksrepublik Polen durch die Aussiedlung erwachsen sollen, nunmehr die Notwendigkeit zu verbilligten Krediten bestünde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Es ist richtig - ich habe das implizite in der Antwort auf Ihre erste Frage und übrigens auch in der Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Jobst, die ja leider schriftlich beantwortet werden mußte, gesagt -, daß Umsiedlungsbewerber beruflich benachteiligt werden. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Ausreise der im Berufsleben stehenden Umsiedlungsbewerber - das ist die überwältigende Mehrzahl - auf die betroffenen Bereiche der polnischen Wirtschaft einen Einfluß haben muß, nämlich dort, wo der Anteil des qualifizierten technischen Personals relativ hoch ist. Hierbei ist noch zu beachten, daß die Umsiedlungsbewerber in wenigen Bezirken leben.
Die Umsiedlung und die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen sind zwei voneinander zu unterscheidende, nicht verbundene Komplexe. Die polnische Seite betrachtet aber die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit unter allen sie interessierenden Aspekten, wobei sie auch die Wirkungen, die durch den Fortgang von Arbeitskräften ausgelöst werden, mit einbezieht. Im übrigen weiß ich nicht, Herr Kollege, auf welche angebliche Äußerung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen Sie sich in Ihrer Frage beziehen.
hupka (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie jetzt sagen, der polnischen Wirtschaft entstünden durch den Abzug qualifizierter Kräfte Schwierigkeiten, dann aber gleichzeitig derartige qualifizierte Kräfte entlassen werden oder tiefer eingestuft werden, nur weil sie von der Zusage in der „Information" Gebrauch machen und sich für die Aussiedlung aussprechen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, nach außen hin ist sicher ein scheinbarer Widerspruch zwischen beiden Positionen konstruierbar. Man müßte im einzelnen darüber reden, wie die Motivierung auf der polnischen Seite ist. Da dies Thema der im Augenblick geführten Gespräche ist und wir sicherlich im Sinne der Betroffenen alle gut daran tun, diese Gespräche nicht zu stören, möchte ich über die Art, wie wir uns die Motivierung denken, öffentlich nicht gern Auskunft geben.
hupka (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meldung bestätigen, die in diesen Tagen in der „Wirtschaftswoche" zu lesen war, daß von jeweils 100 000 Aussiedlungswilligen im Regierungsbezirk Oppeln und 100 000 Aussiedlungswilligen im Regierungsbezirk Kattowitz überhaupt nur 30 000 im Berufsleben stünden, daß aber 70 000 Polen außerhalb der Grenzen Polens arbeiteten, so daß nicht einzusehen ist, wieso es zu wirtschaftlichen Erschwernissen kommen sollte, wenn die Aussiedlungswilligen die Erlaubnis zur Aussiedlung bekämen?
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für verwunderlich, daß sich „christlich" nennende Kräfte um die Briefe ihrer Glaubensbrüder, die von tiefen Sorgen zeugen, so wenig bemüht haben, daß die Bundesregierung davon bisher keine Kenntnis hatte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich will das überhaupt nicht bewerten. Eine Rückfrage bei Auslandsvertretungen hat ergeben, daß in anderen Ländern offensichtlich der gleiche Zustand besteht. Das legt die Frage nahe, ob es sich tatsächlich um einen Brief oder nicht vielmehr um irgendeinen Aufruf gehandelt hat.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Ich habe im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen auf bestimmte Schlüsselbetriebe und Schlüsselindustrien sowie auf bestimmte technisch besonders qualifizierte Berufe hingewiesen. Was den Zahlenvergleich von Aussiedlungsbewerbern überhaupt mit solchen, die im Wirtschaftsleben stehen, betrifft, so kann ich das im Moment nicht nachprüfen. Ich muß Ihnen aber sagen, Herr Abgeordneter, daß nicht etwa nur die Bundesregierung diese Motive der polnischen Seite zur Kenntnis genommen hat, sondern daß z. B. auch Ihr Kollege Dr. Schröder nach seinem Besuch in Polen vor der Bundespressekonferenz diese Frage erörtert hat. Ich glaube, ich brauche das nicht im einzelnen zu zitieren. Das ist also nicht eine Ansicht, die nur von einer Seite vertreten wird.
jäger (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von denen Sie soeben gesprochen haben, für die Bundesregierung bereits im Herbst 1970 bei den Verhandlungen über den Warschauer Vertrag vorhersehbar und erkennbar Waren, und warum sind diese Schwierigkeiten nicht schon bei den damaligen Verhandlungen mit der polnischen Seite ausgeräumt worden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, diejenigen, die in der betreffenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses anwesend waren, wissen sehr genau, und zwar nicht zuletzt auf Grund des Vortrags

eines Vertreters des Roten Kreuzes, wie unterschiedlich die Zahlenvoraussetzungen und Erwartungen auf beiden Seiten damals gewesen sind. Da diejenigen, die die Regierungsgewalt dort ausüben, Zahlen natürlich mit größerem Nachdruck vortragen können als diejenigen, die auf Vermutungen angewiesen sind, stand dieser Ausgangspunkt, der auch zu wirtschaftlichen Konsequenzen geführt hat, damals sicherlich nicht im Mittelpunkt der Erörterungen.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 146 des Abgeordneten Schäfer ({1}). Ist Herr Schäfer im Saal? Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 147 des Abgeordneten Dr. Probst! - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 148 und 149 der Abgeordneten Frau von Bothmer sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 150 des Abgeordneten Dr. Sperling:
Hat die Bundesregierung Kenntnis genommen von dem Brief der afrikanischen Kirchen an die Kirchen in Europa und Amerika, der anläßlich des Treffens des Generalkomitees der All Africa Conference of Churches vorn 3. bis 12. April 1973 in Tananarive an diese Kirchen gerichtet wurde, und haben sich die beiden Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland wegen dieses Briefs oder der darin angesprochenen Beunruhigung über bestimmte Entwicklungen innerhalb der NATO, das südliche Afrika betreffend, an die Bundesregierung gewandt, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, der Brief der afrikanischen Kirchen an die Kirchen in Europa und Amerika, der anläßlich des Treffens des Generalkomitees der All Africa Conference of Churches vom 3. bis 12. April 1973 in Tananarive an diese Kirchen gerichtet worden war, ist der Bundesregierung bisher nicht nahegebracht worden. Keine der beiden Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich wegen des Briefes oder seines Inhalts an die Bundesregierung gewandt.
Herr Präsident, ich darf vielleicht die zweite Frage gleich mitbeantworten, da sie im Zusammenhang mit der ersten steht.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Dann rufe ich noch die Frage 151 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Brief der afrikanischen Kirchen geäußerten Befürchtungen hinsichtlich des Engagements von Mitgliedstaaten der NATO im südlichen Afrika?
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen dieser Brief durch meine Frage bekanntgeworden ist, darf ich auf einen Brief von Ihnen hoffen, der das in dem Brief der afrikanischen Kirchen angeschnittene Problem behandelt? Denn unabhängig davon, ob dieser Brief der Bundesregierung durch die Kirchen bekanntgeworden ist, scheint mir das darin angeschnittene Problem einer möglichen Konfrontation zwischen Ost und West im südlichen Afrika von erheblicher Bedeutung zu sein.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich möchte dringend davon abraten, den Eindruck zu erwecken, als ob sich die Bundesregierung verpflichtet fühlte, zu Fragen Stellung zu nehmen, die irgendwo in der Welt an irgendeine Adresse gerichtet worden sind. Die Politik der Bundesregierung allerdings kann ich Ihnen, wenn Sie danach fragen, in diesem Zusammenhang sehr genau erläutern. Ich darf hier auf die Erläuterungen, die ich, glaube ich, in der vorletzten Fragestunde dazu gegeben habe, verweisen. Ich bin gerne bereit, das noch einmal schriftlich darzustellen. Aber Sie werden bitte Verständnis dafür haben müssen, daß es nicht zu den Aufgaben einer Regierung gehören kann, Fragen, die irgend jemand in der Welt irgend jemandem stellt, zu beantworten. Die Bundesregierung wird nur Fragen beantworten, die ihr von amtlichen Stellen gestellt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung, wenn sich die deutschen Kirchen an sie wendeten und die Fragestellung der afrikanischen Glaubensbrüder aufgriffen, den deutschen Kirchen eine Antwort geben würde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Da können Sie ganz sicher sein, daß wir das tun werden. Wir haben auch eine Meinung. Aber es ist nicht notwendig, daß man alles, was man an Meinung hat, auch veröffentlicht.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
sperling (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, wäre dies auch der Fall, falls sich hier im Parlament „christlich" nennende Kräfte mit diesem Brief identifizieren und die entsprechende Frage stellten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Selbstverständlich.
({0})
Die Frage ist ja nur, ob die Antwort jemanden befriedigt. Es ist wie bei Gerichten. Sie bekommen ein Urteil. Ob Sie zufrieden sind, ob Sie Recht bekommen haben, ist die Frage.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter Sperling, Sie haben die Antwort der Bundesregierung nicht zu qualifizieren.
Herr Abgeordneter Dr. Mertes!
mertes (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, wie würde sich - parallel zu dem vom Kollegen Sperling genannten Fall - die Bundesregierung verhalten, wenn von christlichen Kirchen wegen der Unterdrückung und des Unrechts in allen Teilen der Welt konkrete Forderungen an die Bundesregierung gerichtet würden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Genau so, wie ich das eben hier geschildert habe, nämlich im Sinne der Interessen der 'Bundesrepublik Deutschland.
({0})
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Herr Kollege, mit Ihrer Genehmigung würde ich die beiden Fragen, die offensichtlich in einem Zusammenhang stehen, gern zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes behandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, Sie haben sich sehr lange zur Verfügung stellen müssen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär Eicher steht zur Verfügung.
Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Götz auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 42 ist zurückgezogen.
Zu den Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Desgleichen bittet der Fragesteller der Fragen 45 und 46, Herr Abgeordneter Pfeffermann, um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 47 und 48 sind zurückgezogen.
Bezüglich der Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Lampersbach wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, Sie haben sich umsonst hereinbemüht; ich bitte um Verständnis.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan steht zur Verfügung.
Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Zuge allgemeiner Kostensteigerungen der Verpflegungssatz von 3,30 DM für die Truppe zu niedrig ist, um die Qualität des Essens aufrechtzuerhalten?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Wörner, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gern die beiden Fragen gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Jawohl. Dann rufe ich auch Frage 52 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verpflegungssätze entsprechend anzuheben?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf Grund der Preissituation auf dem Lebensmittelmarkt seit einiger Zeit in vielen Standorten nicht mehr möglich ist, mit dem derzeitigen Verpflegungsgeld von 3,30 DM pro Tag und Kopf eine nach Qualität und Quantität voll ausreichende Truppenverpflegung zu beschaffen.
({0})
Mit Wirkung vom 1. Januar 1974, also zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, beabsichtigt die Bundesregierung daher, das Verpflegungsgeld auf 3,60 DM pro Tag zu erhöhen. Ich darf jedoch darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Wörner, daß die Qualität des Essens bis zu dieser Erhöhung und auch später in besonders teuren Standorten durch ein bestimmtes Ausgleichsverfahren aufrechterhalten wird. Nach diesem Verfahren dürfen die Standortverwaltungen, die für die Beschaffung der Verpflegung zuständig sind, bei der monatlichen Verpflegungsplanung von demjenigen Betrag ausgehen, den sie auf Grund der Preissituation auf dem örtlichen Lebensmittelmarkt für die Verpflegung bezahlen müssen. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben werden auf den Haushalt übernommen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage?
wörner (NA), 1973-10-19:
Ist die Bundesregierung bereit, draußen in der Truppe noch einmal auf diese Möglichkeit hinzuweisen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
Herr Kollege Dr. Wörner, die Bundesregierung ist natürlich dazu bereit. Aber ich

muß Ihnen hier sagen, daß wir unsere Beamten, die dafür zuständig sind, so ausgebildet und geschult haben und sie auch so in einem Informationsstand halten, daß ich davon ausgehe, daß es den Beamten bekannt ist. Sollte Ihnen ein Fall bekannt sein, wo die Qualität oder vielleicht die Jugendlichkeit des Beamten es mit sich gebracht hat, daß ihm dieser Zustand unbekannt ist, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es mich wissen ließen. Ich würde ihn dann auf seine Pflichten hinweisen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine weitere Zusatzfrage?
wörner (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie nannten den Betrag von 3,80 DM.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-19:
3,60 DM!
wörner (NA), 1973-10-19:
3,60 DM, Entschuldigung. Können Sie mir sagen, ob die Berechnung dieses Betrages auf die genaue Kalkulation der gestiegenen Aufwendungen zurückzuführen ist?