Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Kollegen Ertl danken, daß er mir nach einer entwicklungspolitischen Runde unter Zurückstellung seiner eigenen Wortmeldung Gelegenheit gegeben hat, unmittelbar zu erwidern. Dies ist im Interesse der Debatte, und so werden Sie, Herr Kollege Reuter, das sicher auch verstehen.
Der Herr Kollege Bindig hatte das Problembewußtsein der Bundesregierung gegenüber den Problemen von „Global 2000" in Frage gestellt.
Sehen Sie einmal, Herr Kollege Bindig, hier ist ein Viertel des gesamten Bundeskabinetts geschlagene vier Stunden - und wenn Sie es länger haben wollen, auch noch länger - anwesend. Vergleichen Sie das einmal mit dem Prozentsatz Ihrer Fraktion, der hier anwesend ist!
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- Herr Kollege Bindig, wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Sie sollten also das Problembewußtsein der Bundesregierung etwas nachsichtiger beurteilen, wenn Sie hier selbst so ein wackeres Häuflein der Unentwegten sind, der Großteil Ihrer Fraktion aber durch Abwesenheit glänzt.
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- Ich meine schon, daß vier Minister dem Problem das Gewicht zukommen lassen, das ihm meiner Meinung nach zukommt.
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Und Sie sollten jetzt langsam zur Kenntnis nehmen, daß man das nicht gerade als mangelndes Problembewußtsein bezeichnen sollte.
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Herr Kollege Bindig, wenn dies wirklich die Schicksalsfragen der Weltentwicklung bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus sind, wie sie es nach unserer Auffassung sind, sollten Sie sie nicht mit so kleiner und billiger polemischer Münze abhandeln, wie Sie es tun, wenn Sie dem Kollegen Zimmermann - völlig aus der Luft gegriffen - unterstellen, er würde Genugtuung empfinden, wenn hier gewisse Pflanzensorten aussterben würden.
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- Nein, das war ein Stilbruch, der zeigt, daß Sie zwar die Gewichtigkeit Ihrer Überlegungen beteuern, dann aber nicht im Ernst der Behandlung des Themas und in der Auseinandersetzung mit ihm die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
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Meine Damen und Herren, die Debatte hat eines ergeben: daß es auch unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungspolitik ganz überwiegend das Umweltproblem ist, das als weltweites Problem gesehen wird, und ich möchte zu dieser Stunde meine Ausführungen auch auf diesen Schwerpunkt konzentrieren.

Umweltprobleme gerade in den Entwicklungsländern haben heute ein Ausmaß angenommen, mit dem sie tatsächlich die langfristigen Lebensgrundlagen der Menschheit insgesamt in Frage stellen. Es ist durchaus so, daß die Anfälligkeit der Ökosysteme der Entwicklungsländer gegenüber der der Systeme in den weiterentwickelten Ländern erhöht ist und daß wir hier einen besonderen Risikofaktor erkennen. Unsere Antwort auf diese weltweite Gefährdung der Existenzgrundlagen, die in „Global 2000" aufgezeigt worden ist, kann allerdings nicht eine voreilige umfassende Konzeption sein. Verfehlt wäre nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere eine Umkehrstrategie in Richtung auf traditionelle Wirtschafts- und Lebensformen. Weder können damit Spannungen zwischen armen und reichen Ländern abgebaut, noch können in den armen Ländern für uns selbstverständliche Bedürfnisse befriedigt werden.
Es gibt gegenüber der Herausforderung von „Global 2000" überhaupt kein Patentrezept, sondern nur, um mit Max Weber zu sprechen, ein mühsames, geduldiges Bohren dicker Bretter. Maßnahmen, die sich wechselseitig ergänzen und die entsprechend dem wachsenden Wissens- und Bewußtseinsstand gerade auch der Bevölkerung in den Entwicklungsländern schrittweise verwirklicht und fortentwikkelt werden müssen, müssen darauf abzielen, die notwendige Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens in den Entwicklungsländern nicht mit höherer Umweltbelastung zu erkaufen.
Meine Damen und Herren, von der Bundesregierung wird dieser Debatte - das möchte ich doch der jetzt leider abwesenden Frau Kollegin Schuchardt sagen - keine Alibifunktion beigemessen. Die Bundesregierung nimmt diese Debatte ernst. Sie will und wird durch ihre Entwicklungspolitik dazu beitragen, daß sich die Vorhersage von „Global 2000" nicht erfüllt und daß die prognostizierten Tendenzen in den Entwicklungsländern durchbrochen werden.
Der Schutz der natürlichen Umwelt ist für die Bundesregierung neben ländlicher Entwicklung, neben Energieversorgung, neben Bildung und Ausbildung ein Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik. Ich möchte das an drei Beispielen konkretisieren.
Erstens. Alle umweltrelevanten Projekte der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden darauf hin geprüft, ob und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben. Bei der Verwirklichung der Projekte werden schädliche Auswirkungen soweit wie möglich verringert oder vermieden. Diese Umweltverträglichkeitsprüfungen deutscher Entwicklungshilfeprojekte müssen und werden noch weiter verfeinert und ausgebaut werden.
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Zweitens. Darüber hinaus zielen zahlreiche Projekte der Entwicklungshilfe unmittelbar auf die Bewahrung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt ab. Zu diesen umweltspezifischen Vorhaben zählen insbesondere Maßnahmen der Walderhaltung und Waldaufforstung. Herr Kollege Sauter, ich habe Ihre Anregung vorgemerkt, in diesem Zusammenhang massiv auf die FAO auf internationaler, multilateraler Ebene einzuwirken. Zu dieser Politik gehört die Bekämpfung von Erosionen, Versteppung und Wüstenausbreitung. Die für diese Maßnahmen vorgesehenen Mittel werden im Haushalt 1983 gegenüber dem Vorjahr spürbar erhöht werden.
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Ich stehe nicht an, Herr Kollege Bindig - denn wir befinden uns nicht in der Stunde der Polemik -, zu erklären: Damit setzen wir Planungen fort, die unter meinem Amtsvorgänger begonnen worden sind. Wir haben es doch nicht nötig, uns im Zusammenhang mit einer solchen Frage in die Polemik hineintreiben zu lassen, wenn das Haus einmal eine der wenigen Stunden des legitimen Konsensus erlebt.
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Zu dieser Politik gehören auch Maßnahmen zum biologischen und integrierten Pflanzenschutz - der Kollege Zimmermann ist darauf schon eingegangen - sowie zur Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Schließlich gehört dazu auch, daß wir in den Entwicklungsländern die Aus- und Fortbildung zur besseren Erkenntnis der Umweltzusammenhänge fördern und auch Entwicklungshilfe leisten bei dem Aufbau und Ausbau von Umweltschutzämtern in diesen Ländern; ausnahmsweise ein Zweig der Behörden und Bürokratie, der einmal förderungswürdig erscheint.
Drittens. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß bei Projekten der multilateralen Zusammenarbeit, z. B. in der Weltbank, z. B. in der Europäischen Gemeinschaft, Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden. Wenn Sie, Herr Kollege Bindig, es für richtig gehalten haben, der Union zu unterstellen, daß sie den Vereinten Nationen - ich habe es mitgeschrieben - mit Skepsis und mit Gegnerschaft begegne,
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dann kann ich nur sagen: So war es nie, und dies ist nicht die Stunde, in der wir eine Legendenbildung durch Sie zulassen werden.
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Gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen, die durchaus ein legitimes Forum für „Global 2000" ist und nach unserer Auffassung auch sein soll, bestehen nicht Skepsis und Gegnerschaft. Aber in den Vereinten Nationen sind die einzelnen Mitglieder manchmal auch durchaus zu Auseinandersetzungen mit der Bundesrepublik Deutschland bereit. Das ist deren gutes Recht. Wenn sie es tun, ist es unser gutes Recht, darauf zu antworten, was wir für richtig halten.
Meine Damen und Herren, diese Unterstützung internationaler Aktionen auf dem Gebiet des Umweltschutzes läßt sich beispielhaft darstellen an der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Wüstenbekämpfung in der Sahel-Zone. Ein anderes Beispiel ist die schon erwähnte UnterstütBundesminister Dr. Warnke
zung von Bestrebungen, internationale Leitlinien für Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel zu erarbeiten.
Aber bei all diesen Bestrebungen, bei all diesen konkreten Maßnahmen bleibt es natürlich entscheidend, daß die Entwicklungsländer bereit sind, eigene Anstrengungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu unternehmen. Wir denken doch gar nicht daran, uns von unserer Verantwortung auf diesem Gebiet und von der Notwendigkeit zum eigenen Tätigwerden freizukaufen. Aber wir können doch auch nicht die Augen davor verschließen - Herr Kollege Bindig, Sie haben das Thema angesprochen; deshalb spreche ich Sie an -, daß die Entwicklungsländer ihrerseits nicht immer ihrer eigenen Umweltverantwortung gerecht werden.
Frau Kollegin Hartenstein hat die Verminderung des Teakholzbestands in Nepal beklagt. Meine Damen und Herren, dann müssen halt die Nepalesen dafür sorgen, daß die Teakholzbestände in ihrem Land pfleglich behandelt werden. Wir können nicht aus Fürsorglichkeit ein Einfuhrverbot für nepalesisches Teakholz erlassen.
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- So einfach geht es nicht, daß wir die Verantwortung für die ganze Welt auf uns nehmen. Die anderen haben ihre Verantwortung zu schultern, so wie wir die unsere schultern.
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Die Entwicklungsländer müssen eben den Mut haben, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt nicht nur zu beschließen, sondern auch durchzusetzen. Viel liegt in diesen Ländern am Vollzug. Den kann ihnen keine industrialisierte Welt abnehmen. Die Entwicklungsländer dürfen langfristige ökonomische und ökologische Notwendigkeiten nicht der Bewältigung kurzfristiger Aufgaben opfern. So, Herr Kollege Vohrer, haben wir die Unterstützung privater Initiative verstanden. Wir gehen davon aus, daß an Ort und Stelle, z. B. am Platz der Investition, durch den einzigen für die Umweltverträglichkeit gesorgt wird, der dafür sorgen kann, nämlich durch die zuständige Regierung des Entwicklungslands.
Zugleich, meine Damen und Herren, kommt es natürlich darauf an, auch in diesen Ländern das Bewußtsein der Bevölkerung dafür zu schärfen. Auch dafür haben wir in unseren Projekten Ansatzpunkte, die finanziell gefördert werden.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Studien wie „Global 2000" und wie auch seinerzeit die des Club of Rome haben düstere Entwicklungstendenzen aufgezeigt. Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Schuchardt, so düstere Entwicklungstendenzen, wie sie sich dem aus dem 50. Stockwerk herunterspringenden Selbstmörder darstellen, der gerade auf Station 20 angelangt ist, hat nicht einmal „Global 2000" aufgezeichnet. Ich hoffe, daß Sie bei der nächsten Behandlung des Themas in einer etwas heitereren Gemütsverfassung sind und sich Ihnen nicht solche Beispiele aufdrängen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig und verdienstvoll, auf die Gefahr aufmerksam zu machen, aber eben auch nur auf eine drohende Gefahr, nicht etwa auf ein schicksalhaft und unausweichlich auf uns zukommendes Verhängnis. „Global 2000" ist für uns kein Grund zur Entmutigung und darf es auch nicht sein. „Global 2000" ist sinnvoll nur zu begreifen als eine Herausforderung an die Politik, als eine Herausforderung an die menschliche Gestaltungskraft schlechthin.
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