Roland Claus (NA), 2013-06-13:
Die SPD präsentiert uns hier in Gestalt zweier Anträge einen Wahlkampfblock. Der eine Antrag stammt
vom Februar 2012, und da war es mit dem Wahlkampf
noch nicht gar so schlimm. Aber bei dem zweiten, dem
vom 12. März 2013 stammenden „Deutschland 2020“Antrag, da kommt es ganz dicke. „Wir brauchen wieder“, heißt es da, „ein klares Bild von Deutschlands
Zukunft“. Das klingt fast umstürzlerisch. Es gibt ein
solches Bild nicht, will uns der Antrag sagen, und er
weckt Hoffnung darauf, dass mit ihm nun ein solches
Bild präsentiert würde. Aber keine Angst, das geschieht nicht. Entscheidend ist hier zunächst das Wörtchen „wieder“, und das will ja wohl sagen, dass es ein
solches klares Bild schon einmal gegeben hat. Es wird
dann zwar nicht gesagt, wann das gewesen sein soll
und welches seine Kernpunkte waren, aber man muss
wohl annehmen, dass die Zeit von 1998 bis 2005 gemeint ist, also die Zeit der SPD-Grünen-Regierung.
Da also - so suggeriert uns der Antrag - hatten wir
„ein klares Bild von Deutschlands Zukunft“. Da darf
Zu Protokoll gegebene Reden



man sich kurz erinnern: Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, bedingungslose
Solidarität mit den USA und folglich bis heute andauernde Teilnahme am Krieg in Afghanistan, im Innern
Hartz IV, Billiglöhne, Zeitarbeit, mithin Konditionierung Deutschlands für jene Rolle als Zuchtmeister Europas, die die Kanzlerin mit ihrem CDU/CSU-FDPKabinett seit 2005 auf jene Europa gefährdende Weise
ausfüllt, für die sie bei allen entscheidenden Beschlüssen übrigens immer auch die Unterstützung von SPD
und Grünen hatte.

Und nun also „Zukunft“. Die Medien haben in den
vergangenen Monaten des Öfteren das Bild von einem
Linksruck in der SPD gezeichnet, und vielleicht ist da
ja auch auf der einen oder anderen Parteiversammlung Entsprechendes verlautbart worden. Dieser Antrag „Deutschland 2020“ jedoch beweist, dass es einen solchen nicht gibt; denn in diesem „Deutschland
2020“ spielt das Soziale nur eine Rolle ganz, ganz am
Rande. „Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“. Das sind die weiteren
Teile der Überschrift, und so ist der ganze Antrag auch
gestrickt. Der Mindestlohn, den die SPD angeblich in
den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hat, gehört, wenn es um eine starke Wirtschaft geht, offenbar
nicht dazu. Auch von den Gewerkschaften ist keine
Rede, und von Wirtschaftsdemokratie, also von tatsächlicher Mitbestimmung in den Betrieben, schon gar
nicht.

Nein, nein, der Antrag hält sich nicht mit der Suche
nach einer eigenständigen Antwort auf die drängendsten Fragen der Wirtschaftsentwicklung auf, sondern
demonstriert eher eine durchgängige Passfähigkeit mit
der CDU. Es ist der Wunsch nach der Rolle des Juniorpartners in der sogenannten Großen Koalition mit
CDU/CSU, der hier die Feder geführt hat, aber nicht
der Kampf um einen wirklichen Politikwechsel.

Braucht die bis in ihre tiefsten Wurzeln erschütterte
Europäische Union tatsächlich ein Deutschland, das,
wie es im Antrag heißt, als „europäischer Motor einer
schwächelnden Euro-Zone“ fungiert? Ist das angesichts der Verheerungen, die Deutschland mit seinem
Billiglohn- und Zwangssparkurs in Europa angerichtet
hat, wirklich ein „klares Zukunftsbild“? Wen meint die
SPD, wenn sie von „anderen Ländern“ spricht, die
„im letzten Jahrzehnt ihr Heil vornehmlich in der
Finanzwirtschaft gesucht haben“? Und wieso ist die
SPD nicht bereit, klar und deutlich den Zusammenhang herzustellen zwischen dem deutschen Spardiktat
auf der einen Seite und dem dennoch unablässig steigenden Privatvermögen der reichsten 5 und 10 Prozent in Deutschland und in Europa? Wieso spricht sie
nicht, wenn es um ein „klares Bild von Deutschlands
Zukunft“ geht, von der Zukunft Europas und somit von
der dringendst auf die Tagesordnung gehörenden Sozialunion?

Die Anträge der SPD sind gerichtet auf Technik und
Verwaltung, ein bisschen auch noch auf Forschung
und technische Wissenschaft, und, ja, der ökologische
Umbau kommt auch vor, allerdings auch er ohne alles
Soziale.

Aber genau das wäre doch, wollte man all den Lobgesängen auf die 150 Jahre der Partei Glauben schenken und ernst nehmen, wie mächtig da Ferdinand
Lassalle gehuldigt worden ist, die Kernaufgabe der
SPD: eine starke Wirtschaft gar nicht anders denken
zu lassen als eine Wirtschaft der guten Arbeit, der solidarischen Beziehungen zwischen den Menschen, der
Umverteilung von oben nach unten, des Ausschließens
aller Diskriminierungen, der gleichen Löhne für Frau
und Mann. Und es wäre Kernaufgabe der SPD, tatsächlich europäisch zu denken und zu planen und wegzukommen von „deutscher Führungsmacht“.

Aber weit gefehlt. Das alles will sie nicht, die SPD,
das machen ihre Anträge nur allzu klar. Und auch
dies: Nirgends in „Deutschland 2020“ spielt Ostdeutschland eine Rolle. Die SPD nimmt es ernst: das
Auslaufen des Solidarpaktes 2019. Für sie ist das Problem damit offensichtlich erledigt. Nur, die Realität
spricht eine völlig andere Sprache. Noch immer ist die
ostdeutsche Wirtschaft von einem selbsttragenden Aufschwung himmelweit entfernt - und übrigens: die gewaltige Flut des Jahres 2013 wird den Abstand erneut
vergrößern; denn die ungleich größeren und länger
anhaltenden Schäden sind im Osten entstanden -, noch
immer klafft eine 25-Prozent-Lücke zwischen den Einkommen in Ost und West, noch immer gibt es keine einheitliche Rentenberechnung. Aber das ficht die SPD
nicht an. Der Osten ist ihr egal. Die Anträge sprechen
eine unmissverständliche Sprache.

Was nun die Abstimmung angeht, so hat sich meine
Fraktion Die Linke trotz aller Kritik an den Anträgen
für Stimmenthaltung entschieden. Es könnte ja sein,
dass sich in der SPD doch noch mal jemand besinnt,
wenn schon nicht auf Marx, so doch wenigstens auf
Lassalle.