Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-06-24:
Mit allen Mitteln haben SPD und Grüne versucht, den Aufschwung kaputtzureden. Sie haben es in der heutigen Debatte wieder versucht. Sie haben blockiert und verhindert. Das Schicksal der Arbeitslosen war ihnen egal. Sie wollten die Wahl auf dem Rücken der Arbeitslosen gewinnen. Das ist unanständig.
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Gott sei Dank hat es nichts genützt. Die Zahlen sind klar.
Ich sage jetzt noch etwas - ich weiß, daß das mutig ist; wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten darüber unterhalten können -:
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Ich persönlich glaube daran, daß wir bei den Arbeitslosen noch in diesem Jahr die Vier-Millionen-Grenze unterschreiten werden. Das wird noch einmal beweisen, daß die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren richtig gewesen ist.
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Das kann man heute bereits belegen: Die Informationswirtschaft will 90 000 Stellen schaffen, die Elektroindustrie 30 000, die Automobilindustrie 10 000, der Maschinenbau 20 000; drei Viertel der Chemiebetriebe stellen wieder ein; im Bereich Umweltschutz steigt die Zahl der Arbeitsplätze von 680 000 bis zur Jahrtausendwende auf über 1 Million, und in der Biotechnologie werden laut Aussagen von Prognos - das sollten Sie, Herr Kiper, bitte einmal zur Kenntnis nehmen - bis zum Jahre 2000 zwischen 83 000 und 110 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wenn man dann noch die 500 000 Arbeitsplätze, die man eigentlich mit drei multiplizieren und hochrechnen müßte, hinzunimmt, dann haben wir das deutliche Signal,

daß der Arbeitsmarkt jetzt Gott sei Dank in Bewegung gekommen ist.
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Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis einer konsequenten Standortpolitik gegen alle Widerstände von DGB, SPD, Grünen und PDS.
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Das ist aber gleichzeitig auch das Ergebnis einer konsequenten Innovationspolitik. Jetzt sind wir beim eigentlichen Punkt. Beides gehört zusammen: eine konsequente Standortpolitik und eine konsequente Innovationspolitik.
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Wer jetzt sagt, er nehme die Reformen zurück, aber gleichzeitig nach Innovationen ruft, der hat das kleine Einmaleins der Ökonomie, Herr Schwanhold, eben nicht verstanden. Wer jetzt zurückrudert, der gefährdet den Aufschwung und die neuen Arbeitsplätze.
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Der Strukturwandel - da beißt die Maus keinen Faden ab - muß auch nach der Bundestagswahl weitergehen.
Lassen Sie uns einmal ein paar Beispiele durchdiskutieren. Ich habe gehört, daß die Software-Industrie in den beiden letzten Jahren 50 000 Personen mehr eingestellt hätte, wenn es nur geeignete Bewerber gegeben hätte. Von anderen Branchen hören wir dasselbe. Meine Antwort darauf lautet: neue Ausbildungsberufe. Von 1995 bis 1998 haben wir 34 neue Ausbildungsberufe geschaffen. Das war die größte Anstrengung überhaupt, seitdem es das duale Berufsbildungssystem gibt. Davon wurden 15 in neuen Dienstleistungsbereichen geschaffen. Allein in den vier neuen Medienberufen sind im ersten Jahr 5 000 neue Lehrstellen entstanden.
Da zeigen sich die verschiedenen Politikansätze. Wir versuchen, neue Chancen für junge Leute zu schaffen, während die SPD umverteilen will. Ich nenne das Stichwort Ausbildungsplatzabgabe. Daß das nicht funktioniert, zeigt ja gerade die Bauwirtschaft, wo es sie gibt. Wir haben in der Bauwirtschaft den größten Abbau von Lehrstellen. Das zeigt, daß man mit Umverteilung gar nichts erreichen kann. Deshalb sagen wir: Neue Chancen durch neue Berufe.
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Nehmen wir ein anderes Beispiel. 50 Prozent der Arbeitslosen - das ist übrigens eine ganz erschrekkende Zahl - haben keinen beruflichen Abschluß oder haben einen Abschluß unterhalb der Meister-und Technikerebene. Wir wissen, Geringqualifizierte über 50 Jahre haben kaum noch eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das zeigt für mich ganz deutlich, daß Bildung die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein wird. Wer heute ohne Bildung ist, ist morgen arbeitslos. Deshalb macht es mich unruhig, daß jedes Jahr 100 000 junge Leute keine Ausbildung beginnen oder sie abbrechen. Deshalb brauchen wir - das ist hier eben mit Recht von Herrn Friedhoff gesagt worden - eine umfassende Bildungsreform - nicht nur in den Bereichen, in denen wir hier in Bonn Verantwortung tragen, sondern vor allen Dingen auch in den Schulen und den Bereichen, für die die Länder zuständig sind.
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Es darf nicht dabei bleiben, daß man nicht mehr davon ausgehen kann, daß jeder Absolvent einer deutschen Schule rechnen und schreiben kann. Das muß sich ändern.
Wenn man sich dann die Geschichte der Anstöße zur Bildungsreform in dieser Legislaturperiode ansieht, stellt man fest, daß jede Veränderung im Bildungswesen gegen SPD und Grüne durchgesetzt werden mußte. Die Einführung von zweijährigen Lehrberufen, das neue Jugendarbeitsschutzgesetz, das neue Meister-BAföG, die Hochschulreform und
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die Reform des dualen Bildungssystems wurden immer gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Das zeigt, daß es letztlich nicht um Innovationen und um Neuerungen ging, sondern daß nach wie vor nach alten Ideologieschemata gearbeitet wird.
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Moderne Bildungspolitik verlangt Vielfalt statt Gleichmacherei, Chancengerechtigkeit statt Einheitsbrei, Wettbewerb statt Planwirtschaft. Das sind die Antworten für das 21. Jahrhundert.
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Deshalb treten wir für mehr Differenzierung nicht nur im Bildungssystem, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das einmal bei mir zu Hause im Erftkreis untersuchen lassen. Ein Bauhelfer, verheiratet, zwei Kinder, kommt zum Beispiel inklusive Kindergeld auf ein Nettoeinkommen von 2 950 DM. Ein Sozialhilfeempfänger, ebenfalls verheiratet, zwei Kinder, bekommt bei mir zu Hause im Erftkreis inklusive Mieterstattung monatlich 2 945 DM. 2 950 DM zu 2 945 DM! Es kann nicht dabei bleiben, daß einer, der arbeitet, unter

dem Strich genauso viel bekommt wie ein Sozialhilfeempfänger.
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Das hat etwas mit der Frage der Innovation auch in unserem Arbeitssystem und mit der Frage zu tun, wie wir diejenigen, die praktisch veranlagt sind und die schwieriger zu vermitteln sind, auch wieder in den Arbeitsprozeß bekommen.
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Wir haben das in dieser Legislaturperiode versucht. Wir wollten, daß es zwischen Sozialhilfe und Nettolohn einen Abstand von 15 Prozent gibt. Das ist gescheitert an Rotgrün, gescheitert an der SPD, gescheitert an den Grünen.
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Wir wollten mit der Steuerreform, vor allen Dingen durch die Absenkung der Eingangstarife, nicht nur eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM erreichen, sondern wir wollten gerade auch ein Signal für mehr Arbeitsplätze im unteren Bereich setzen. Darüber werden wir am 27. September bei der Bundestagswahl abzustimmen haben.
Wir haben einen dritten Vorschlag gemacht: Kombi-Modelle. Dazu wird der Kollege Fink gleich noch etwas sagen. - Uns treibt folgendes um: Es darf nicht passieren, daß wir einen Teil unserer Bevölkerung der Chancen am Arbeitsmarkt berauben. Deutschland ist nach den Ermittlungen der OECD das Land mit der geringsten Lohnspreizung. Deshalb muß in diesem Bereich etwas passieren. Für mich heißt das - und das ist die Erfahrung dieser Legislaturperiode -: Wer am 27. September Rotgrün wählt, der wählt die Besitzstandswahrer und läßt die Arbeitslosen im Regen stehen. Das ist die Alternative am 27. September.
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