carsten sieling (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Michelbach, wenn wir alle bei diesem Thema eine Politik der Vernunft betreiben wollen, dann muss klar sein:
Heute ist ein Tag, an dem das durchaus möglich ist.

Zum Ersten. Uns liegen hier drei Anträge vor. Durch
die Annahme dieser Anträge würde ein deutliches Zeichen für die Beteiligung des Finanzsektors gegeben werden.

Zum Zweiten. Sie haben den gestrigen Gipfel erwähnt. Durch eine Beschlussfassung des Deutschen
Bundestages könnte durchaus ein deutliches Zeichen für
die Unterstützung dessen gesetzt werden, was die Staatsund Regierungschefs gestern versucht haben auf den
Weg zu bringen.

Zum Dritten darf ich sagen: Wir als SPD sind hier und
heute, in diesem Deutschen Bundestag, bereit - ich
glaube, das gilt für die anderen beiden Oppositionsfraktionen auch -, mit unserem Vorschlag unsere Unterstützung für die Äußerungen der Bundeskanzlerin in den
Gesprächen, die sie führt, deutlich zu machen.

Wir sind bereit, dass der Bundestag heute diesen Pfad
verstärkt. Jetzt muss die Koalition kommen. Herr
Michelbach, meine Damen und Herren, wo bleibt Ihre
Bereitschaft, die Vorschläge mit einer eindeutigen Beschlussfassung zu unterstützen? Drei gute Anträge liegen vor. Sie könnten Ihrer Regierung drei deutliche Zeichen geben. Sie scheinen dies nicht zu wollen. Das zeigt
die Ehrlichkeit Ihrer Herangehensweise.

({0})

Wir haben einen Antrag vorgelegt, der in der Tat gut
durchdacht ist. Viele anwesende Kolleginnen und Kollegen haben an der Anhörung im Finanzausschuss teilgenommen. Ich glaube, wir hätten gar nicht die ganzen vier
Stunden gebraucht, die diese Anhörung gedauert hat;
denn schon nach gut drei Stunden sind alle Gegenargumente der Regierungskoalition in sich zusammengebrochen. Es ist deutlich geworden: Die Finanztransaktionsteuer ist ein Weg, der gangbar ist und der auch
gegangen werden muss. Deshalb hat sich die Regierung
nach vielem Hin und Her endlich dazu entschlossen, sich
dafür einzusetzen.

Gehen Sie also den nächsten Schritt, und unterstützen
Sie das, was wir Ihnen vorgelegt haben! Unser Vorschlag
hat einen Steuerungseffekt. Er will die starken Schwankungen einschränken, und er sieht eine Einnahmeseite
vor.

Die Finanztransaktionsteuer wäre eine Steuer auf
alle Umsätze innerhalb und außerhalb der Börsen in
Höhe von 0,01 bis 0,05 Prozent und würde damit gerade
kurzfristige schädliche Spekulationen und Anlagen einschränken und verhindern. Zudem würde sie einen starken fiskalischen Effekt haben.


Ich weiß nicht, woher die 2 Milliarden Euro kommen,
die Sie bescheiden in Ihrem Sparkonzept vorsehen. Ich
kenne nur Studien, die von 12 Milliarden bis 20 Milliarden Euro ausgehen.

({1})

Ich habe allerdings den Verdacht, dass Sie, wenn Sie
2 Milliarden Euro hineinschreiben, die Finanztransaktionsteuer als Sparnummer vorsehen.

({2})

Das wird nicht reichen. Legen Sie uns lieber dar, was Sie
sich vorstellen und wie Ihr Konzept aussieht, statt hier
eine technische Debatte zu fordern!

({3})

Legen Sie etwas vor! Denn es kann doch nicht so weitergehen, dass wir Babywindeln, Schwarzbrot und anderes
mit 19 Prozent besteuern und an den Märkten täglich
Milliardenbeträge hin- und hergehen, ohne auch nur mit
einem Cent belastet zu werden. Dem wollen wir entgegentreten, und dem muss entgegengetreten werden.

Ich habe die Rede verfolgt, und ich habe vernommen,
was gestern ausgeführt worden ist. So stolz Sie auf das
sind, was gestern erreicht worden ist, Herr Michelbach es war doch in den letzten Wochen und Monaten ein ständiges Hin und Her. Die Kanzlerin hat am Ende des Gipfels gesagt, die Finanztransaktionsteuer solle erforscht
und entwickelt werden. Ich fühlte mich an ihre berufliche
Biografie erinnert und habe gedacht: Da kommt die Physikerin, die Wissenschaftlerin, zum Vorschein, die so an
einen wichtigen Vorschlag herangeht. Ich glaube, das
sollte man getrost James Tobin, dem Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaft, überlassen, vor allem aber auch den vielen Ökonomen, die sich qualifiziert
damit befasst haben.

Die Aufgabe der Kanzlerin ist nicht, ein Thema zu erforschen. Sie muss vielmehr etwas durchsetzen und sich
dafür einsetzen. Das war gestern noch viel zu wenig der
Fall. Die Sorge über das Wegtauchen der Engländer ist
in der Tat berechtigt.

Deshalb müssen wir weiter Druck machen. Diese
Möglichkeit hat der Deutsche Bundestag: die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Tat gemeinsam mit Frankreich endlich eingenommen hat, fortzusetzen. Apropos
„endlich“: Was haben Sie an Zeit verschwendet!

({4})

Die Forderung liegt seit langem vor.

({5})

Wir haben den Antrag im Januar eingebracht. Sie haben
dafür und dagegen geredet; es war ein Hin und Her.
({6})

Herr Michelbach, wenn man im Protokoll der ersten Beratung Ihren Namen verdecken und Ihre heutige Rede
mit der im Januar vergleichen würde, dann würde man
sich fragen, welche beiden verschiedenen Abgeordneten
aus zwei verschiedenen Fraktionen geredet haben.

({7})

Das ist ein Hin und Her. Sie bieten uns von Woche zu
Woche andere Richtungen.

Ich will noch einmal an die Debatte im Januar erinnern. Damals hat der Kollege Sänger - ich bin gespannt,
wie sich die FDP heute dazu verhält - von der Finanztransaktionsteuer als einer ziemlich angegammelten Kamelle gesprochen.

({8})

Kollege Schäffler - damals noch in Amt und Würden hat es als völlig absurd bezeichnet. Da hat sich zumindest etwas geändert; aber er kann und wird hier vielleicht
nicht entsprechend handeln. Herr Kollege Michelbach,
Sie haben damals gesagt:

Was wir aber nicht brauchen …, sind Einzelmaßnahmen, Placebos, nationale Alleingänge und unqualifizierte Schnellschüsse, wie dies in den Anträgen der Opposition zum Ausdruck kommt.

Sie wollten das nicht, Sie haben das blockiert. Sie mussten erst von Ihrer eigenen CSU-Zentrale getrieben werden.

({9})

Herr Seehofer ist irgendwann zu der Einsicht gekommen
und hat sehr deutlich gesagt, dass wir eine Finanztransaktionsteuer brauchen, ohne Wenn und Aber. Recht hat
der Mann. Es ist gut, dass Sie diese Einsicht gewonnen
haben.

({10})

- Glauben Sie nicht, dass ich mit der Position der englischen Sozialdemokraten zufrieden war. Ich habe sehr
wohl Ihre Mahnungen gehört. Sie haben immer gesagt:
Ihr Sozialdemokraten, geht doch einmal zu den englischen Sozialdemokraten und sagt denen, was sie machen
sollen.

({11})

Das war nicht ganz falsch. Jetzt haben wir aber die Situation, dass England nicht mehr von Sozialdemokraten
regiert wird. Jetzt kann ich das nur zurückgeben und sagen: Gehen Sie zu Ihren konservativen und liberalen
Freunden, und sorgen Sie dafür, dass die Engländer dies
im Rahmen der Euro-Zone mitmachen werden.



({12})

Herr Kollege Steffel, bevor Sie sich nachher verrennen: Die Österreicher haben einen Vorratsbeschluss für
eine Finanztransaktionsteuer gefasst mit Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Zu nichts anderem fordere ich Sie hier auf. Gehen Sie den Weg, den
die Österreicher schon beschritten haben.

({13})

Dann kommen wir deutlich weiter und werden Unterstützung leisten.

Ich möchte zum Schluss Bezug nehmend auf die Anhörung und die bisher verlaufene Debatte sagen, dass
jetzt zwar gut geredet worden ist und die Kanzlerin
forscht und untersucht. Hat dies aber Bestand, wenn - so
ist die allgemeine Einschätzung - es auf dem G-20-Gipfel in Toronto richtig schwierig wird und wir einen europäischen Weg durchsetzen müssen? Dann möchte ich,
dass der Bundestag und hoffentlich auch die Koalition
bei der wichtigen Frage der Beherrschung der Finanzmärkte mit einer Stimme sprechen und dies unterstützt
wird. Die Gegenargumente - und das alarmiert mich sind hier wieder angewärmt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Anhörung ist im Zusammenhang mit den Riester-Sparern
die Wahnsinnszahl von 4 700 Euro genannt worden. Kollege Schäffler hat sich dabei auf das bayerische Finanzministerium bezogen; das bayerische Finanzministerium
hat diese Zahlen Gott sei Dank aber nie bestätigt. Der
Riester-Sparer solle mit 4 700 Euro belastet werden.
Das ist barer Unsinn und in der Anhörung widerlegt
worden.

({14})

Wenn es eine Belastung gibt, dann beläuft sich diese
nach den uns vorgelegten Berechnungen, denen kein
Vertreter der Banken widersprochen hat, auf maximal
3,50 Euro pro Jahr. Schauen Sie sich einmal an, wie viel
Kontoführungsgebühren und andere Gebühren Sie an
Ihre Bank entrichten. Dann wissen Sie, dass dies eine zu
vernachlässigende Größe ist. Reden Sie doch nicht der
Gefahr der Überwälzung auf die kleinen Sparer das
Wort. Das ist nicht so.

({15})

Dieses Märchen sollte man nicht erzählen, genauso wie
man nicht das Märchen erzählen sollte, dass alle Anleger
in die Karibik flüchten. Die Finanzstandorte bzw. die Finanzplätze sind stark. Dort werden die Sachen auch
überwiegend ablaufen.

In diesem Sinne erhoffe ich mir, dass Sie den guten
Worten wenigstens eine kleine gute Tat folgen lassen,
und bestünde die gute Tat nur darin, dass Sie für die richtigen Anträge den Arm heben. Der Antrag der SPD legt
sehr umfassend dar, wie erfolgversprechend eine Finanztransaktionsteuer ist. Hier können Sie die Oppositionsfraktionen auch nicht auseinandertreiben; denn bei eigenständigen Entwicklungsprozessen gibt es doch sehr
gleichgerichtete Anträge, die auch durch eine Petition in
diesem unserem Lande gestützt werden. Meine Damen
und Herren, heute ist der Tag, an dem Sie springen können. Tun Sie das im Sinne der Beherrschung der Finanzmärkte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({16})