Dietmar Keller (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, daß der Beginn der parlamentarischen Debatte über die anstehende Novellierung des HRG einen grundsätzlicheren und umfassenderen Gesetzentwurf zur Demokratisierung und Öffnung der
Hochschule als den vorliegenden zur Grundlage gehabt hätte.
Substanz dafür hat es in der sich zuspitzenden Diskussion an den westdeutschen Hochschulen gegeben, in den Bemühungen um eine demokratische Erneuerung der ostdeutschen Hochschulen im Herbst 1989 und 1990, im Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Bildung 2000" und letztendlich auch in der Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft im Dezember vergangenen Jahres.
Die deutschen Hochschulen werden, wenn sie so bleiben, wie sie sind, wohl nur sehr schwer den ihnen möglichen Beitrag zur Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung leisten können. Daran hindert sie auch manches des gegenwärtigen HRG; einerseits mit einer Überregelung, andererseits mit vielen weißen Flecken. Als Beispiele für zentralistische Überregelung möchte ich nur § 38, also die Zusammensetzung und das Stimmrecht in Kollegialorganen, in Ausschüssen und in sonstigen Gremien, oder die teilweise sehr engen Vorschriften im Kapitel „Organisation und Verwaltung der Hochschule" nennen.
Weiße Flecken und Nachholbedarf gibt es in Fragen der Mitbestimmung der Studierenden sowie der wissenschaftlichen und der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen, in bezug auf die Frauenförderung, in bezug auf die ökologischen und multikulturellen Aufgaben der Hochschulen und bei der Stärkung ihrer Autonomie.
Auch die Situation an den ostdeutschen Hochschulen in Verbindung mit § 72 des Hochschulrahmengesetzes, der vorschreibt, daß bis 3. Oktober 1993 in den neuen Bundesländern HRG-konforme Landeshochschulgesetze zu erlassen sind, verweist auf die Dringlichkeit, die Novellierung des HRG nicht von einzelnen Fragen, sondern grundsätzlich und konzeptionell von einer Gesamtvorstellung künftiger Hochschulentwicklung her anzugehen.
In Brandenburg wurde bekanntlich ein HRG-konformes neues Hochschulgesetz erlassen. Dagegen wird in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit sogenannten Hochschulerneuerungsgesetzen und in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit Vorschaltgesetzen die Freiheit vom HRG für eine HRG-widrige personelle Säuberung mißbraucht. Sachsen tut sich dabei besonders hervor. In den 131 Paragraphen sind 71 Ermächtigungen für den Wissenschaftsminister festgeschrieben. Mir fällt es sehr schwer, darin eine demokratische Erneuerung zu sehen.
In bezug auf die genannten vier neuen Bundesländer wäre also dringend eine Ausschöpfung der rahmenrechtlichen Kompetenz des Bundes angezeigt, um die personalrechtlichen Standards des HRG auch dort zu gewährleisten. In vielen Fällen ist es leider schon zu spät und kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen.
Das im Gesetzentwurf vorgesehene Offenhalten der Hochschule und ihre rahmenrechtliche fixierte Öffnung für beruflich Qualifizierte ohne Abitur ist bestimmt eine wichtige Frage, aber natürlich nur eine unter vielen wichtigen, die zu lösen sind.
Aus den genannten Gründen halte ich die isolierte und aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöste Behandlung nicht gerade für ein glückliches Herangehen an die Novellierung. In der Sache selbst habe ich keine Einwände und würde nach entsprechender Überarbeitung dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke.
({0})