bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 13. Dezember 1961 auch den Voraussetzungen beim Ausbau von Ortsdurchfahrten in Kerngebieten von Großstädten gerecht werden können, wobei ich nicht bestreite, daß nicht alle Wünsche werden befriedigt werden können.
Die Zahl der Zuschußmöglichkeiten, die in den bekannten, sehr umfangreichen Richtlinien enthalten sind, ist so groß, daß sich, allerdings bei entspre4358 

chender Beteiligung der Länder, die Durchführung großer Bauvorhaben in den Städten ermöglichen lassen müßte. Ich darf hierfür ein einfaches Beispiel geben. Bei der Annahme einer Baukostensumme von 1 Million DM - ich wähle das Beispiel, um die Sache verdeutlichen zu können, es können ebenso gut 10 Millionen oder 50 Millionen DM sein -, bei der die reinen Baukosten nur 200 000 DM, die Grunderwerbskosten aber 800 000 DM betragen, ergibt sich nach den Richtlinien zunächst eine Zuschußmöglichkeit des Bundes in Höhe von 120 000 DM. Hierzu kommt der Zuschuß des Landes ungefähr in derselben Höhe.
Die Zuwendungen des Bundes können aber in solchen Fällen erhöht werden, in denen das Bauvorhaben wegen der Höhe der Kosten die Leistungsfähigkeit des Trägers der Straßenbaulast, also der Gemeinde, übersteigt und das Land deshalb ebenfalls höhere Zuwendungen gibt. Im günstigsten Fall kann der Bund Zuschüsse in Höhe von 40 % der zuschußfähigen Grunderwerbskosten und 50 % der reinen Baukosten gewähren, sofern sich das Land ebenfalls mit 40 bzw. 43 % beteiligt. Insgesamt würde die Stadt von Bund und Land 80 % der zuschußfähigen Grunderwerbskosten und 93 % der reinen Baukosten im günstigsten Fall erhalten können. Ich glaube also, daß die Richtlinien bei voller Ausnutzung und bei entsprechender Beteiligung des Landes durchaus eine Möglichkeit bieten, den Städten zu helfen.
Die Grunderwerbskosten, die die Städte in den letzten drei Jahren vor Antragstellung - nicht, wie Sie wohl meinen, vor Inangriffnahme der Arbeiten - aufgewendet haben, können in die zuschußfähigen Kosten einbezogen werden, soweit das Grundstück ganz oder teilweise in die Trasse fällt. Es ist in Aussicht genommen, diese Frist von drei Jahren auf vier Jahre zu erhöhen. Diese Regelung dürfte dann ausreichen, um den Bedürfnissen der Städte entgegenzukommen, zumal zu berücksichtigen ist, daß die größeren Städte in der Regel oder jedenfalls in sehr vielen Fällen über einen erheblichen Grundbesitz verfügen, den sie regelmäßig für den Austausch von Grundstücken einsetzen, soweit sie selbst bestimmte Parzellen benötigen. Zwischen der Stellung eines Antrags für einen Zuschuß zu Bauvorhaben und der Inangriffnahme liegt meist noch ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren, so daß der zurückliegende Grunderwerb in größerem Umfang berücksichtigt werden kann, als offenbar angenommen wird.
Eine auf Grund bisheriger Erfahrungen auch von meinem Hause gewünschte Verbesserung der Richtlinien hinsichtlich des Grunderwerbs ist zwischen dem Bundesminister der Finanzen und meinem Minister noch im Gespräch.