Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Wenn Sie es gegeneinanderrechnen, dann sieht letzteres wohl etwas anders aus. Diese Rechnung kann man anstellen. Daß hier eine gewisse Einschränkung vorliegt, ist zutreffend.
Zweitens. Die Diskussion in der besagten Nacht, Herr Westphal, konzentrierte sich keineswegs nur auf die Kosten. Herr Stoltenberg hat gestern ausdrücklich gesagt: Wir sind bereit, die Mehrverwaltungskosten im Sinne von mehr Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich bei dieser Kindergeldregelung in Kauf zu nehmen. Ich erinnere mich sehr wohl, daß in der Debatte gesagt wurde: Eine solche Einschränkung trifft schon den Facharbeiter, der mit einer Textilarbeiterin verheiratet ist, weil auch da schon Geld weggenommen wird.
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- Da haben Sie nämlich zum erstenmal gesehen, wohin Ihre Vorschläge alle hintreffen würden. Sie haben dann sogar mit Schrecken festgestellt, daß es Ihre eigenen Wähler treffen könnte.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich etwas zum Kollegen Gobrecht sagen. Ich glaube, er ist nicht hier. Was er gesagt hat, fällt in dieselbe Denkkategorie. Nur haben wir da andersherum entschieden. Wir hatten es übrigens in der alten Regierung schon nahezu fertig, konnten es aber letztlich nicht entscheiden. Ich meine die Neuregelung der Grunderwerbsteuer. Herr Gobrecht nannte sie „unsozial".
Nun will ich nicht behaupten - das wäre böse Nachrede -, daß jemand, der aus einem steuerberatenden Beruf kommt, ein Interesse daran haben müßte, daß das Steuersystem so kompliziert und unübersichtlich bleibt, wie es zur Zeit bei der Grunderwerbsteuer mit ihren unzähligen Befreiungsmöglichkeiten aussieht. Aber hier ist ein Punkt, wo wir in den vergangenen Jahren immer die Wahl hatten, wie wir sie jedes Mal haben, zwischen der Gerechtigkeit einer steuerlichen Regelung und ihrer Einfachheit. Nachdem wir das PrinBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
zip der Gerechtigkeit überstrapaziert haben und dabei die Einfachheit über Bord haben gehen lassen, müssen wir zu einem vernünftigen Weg zurückkommen, auch wenn das jetzt einige benachteiligt und mit Mehrkosten belegt. Das System, das praktisch nur noch aus Ausnahmen besteht und bei dem nur noch ein Trottel die volle Grunderwerbsteuer bezahlte, weil er schlecht beraten war, kann doch wohl nicht aufrechterhalten werden.
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Wir verlangen auch die Investitionshilfeanleihe bewußt nur von denen, die besser verdienen. Herr Gobrecht hat gestern zur Investitionshilfeanleihe gesagt: Nur die Dummen zahlen. Meine Damen und Herren, wenn es möglichst wenig Dumme gäbe, wäre das Ziel erreicht, weil dann nämlich die anderen investieren; und dies soll ja wohl geschehen. Daß man sich durch Investitionen davon freizeichnet, ist durchaus das Ziel, das wir anstreben.
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- Ich will gar keine Schnacks machen, Herr Duve. Ich will Ihnen offen sagen: Ich bin immer gegen die Ergänzungsabgabe gewesen, weil ich sie für investitionsfeindlich halte. Ich bin auch von dieser Zwangsanleihe nicht begeistert. Nach meiner persönlichen Meinung hätten wir besser auf sie verzichtet, weil ich - ich will dazu nachher gern noch ein Wort sagen - der Vorstellung des Sachverständigenrats folge, daß man, wie es der Sachverständigenrat formuliert hat und wie Sie es heute noch einmal z. B. in einem Artikel von Herrn Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" lesen können, ohne eine gewisse verteilungspolitische Robustheit - so der Sachverständigenrat wörtlich - das Problem der Investitionen und der Innovationen nur schwerer wird lösen können.
Das gehört auch in den Problemkreis hinein, wenn ich sage: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat erste Priorität. Alles, was ihr entgegensteht, sollte möglichst vermieden werden.
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- Ich weiß. Aber ich bin, glaube ich, derjenige gewesen, der an diesem Pult zum erstenmal gesagt hat, daß der soziale Konsens ein Produktionsfaktor ist und man in dieser Richtung dann Konzessionen machen muß, die letztlich, auch wirtschaftlich gesehen, vernünftig und sich auszahlende Konzessionen sind oder sein können.