Reiner Krziskewitz (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was kann in diesem Problemkreis ein Gesetz leisten? Was wird ein Gesetz nie leisten können?
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Dieses Gesetz kann Unrecht lindern. Es kann helfen, noch nach Jahrzehnten schmerzende Wunden zu heilen. Es kann Wiedergutmachung leisten.
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All dies - und darüber muß man sich im klaren sein - wird nur in höchst unvollkommener Art und Weise möglich sein. Man kann ein halbes Jahrhundert leidvoller geschichtlicher Entwicklung nicht einfach zurückdrehen, nicht ungeschehen machen, nicht einen Status davor erreichen. Nicht die Wiederherstellung eines alten Besitzstandes, sondern das Prinzip der Wiedergutmachung muß hier im Vordergrund stehen.
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Große historische Übereinkommen sind klugerweise immer von diesem Grundsatz ausgegangen. So hat der Wiener Kongreß von 1815, darum wohl wissend, den Reichsdeputationshauptschluß auch nicht aufgehoben und die Entwicklung zurückgedreht.
Welche Problemfelder zeigen sich?
Erstens. Zwischen Rückgabe und Entschädigung klafft eine Lücke, da sich die beabsichtigten Entschädigungsleistungen am Einheitswert von 1935 orientieren und die Rückgabe je nach Zustand oder Grad der Verwahrlosung des betreffenden Objektes zu einem höheren Wert tendiert. So wird vielfach die Forderung erhoben, einen höheren Entschädigungsfaktor in Ansatz zu bringen.
Meine Damen und Herren, zu beachten ist hierbei, daß Enteignungen, die in der DDR auf Grund des Aufbaugesetzes oder anderer Vorschriften vorgenommen wurden, im Falle einer Entschädigung mit eben diesem Einheitswert bewertet worden sind; und das kann man nicht ungeschehen machen. Der Staat wäre
überfordert und würde sich jenseits der Grenzen seiner Möglichkeiten bewegen, sollte er die Flächen, die beispielsweise der Lausitzer Braunkohle oder dem Neubaugebiet von Halle-Neustadt zum Opfer gefallen sind, im nachhinein ebenfalls noch höher entschädigen wollen. Das alles muß man dabei berücksichtigen.
Zur wenigstens teilweisen Schließung dieser Wertschere sieht das Gesetz eine Vermögensabgabe vor. Selbstverständlich wird diese Maßnahme von den Betroffenen nicht begrüßt werden. Für die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern war es deshalb von größter Wichtigkeit, Komponenten einer sozialen Verträglichkeit einzubringen. So sieht dieses Gesetz eine Sozialklausel vor, die bei Bürgern mit geringen Einkommen - wir denken hier an Rentner oder Arbeitslose - zu einer Abgabenbefreiung führt.
Für Berechtigte, die keinen Lastenausgleich empfangen haben - darunter fallen wohl generell die Bürger aus den neuen Bundesländern - wurde eine Freigrenze von 70 000 DM eingeführt, oberhalb derer dann die Vermögensabgabe erst wirksam wird. Wir sind der Meinung, daß diese Freigrenze noch deutlich erhöht werden muß, und zwar auf 100 000 DM.
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Damit wollen wir nicht nur den unterschiedlichen Biographien in Ost und West, sondern der ungleichen wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen. Es wäre ein tragischer Irrtum und eine große Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, Ungleiches gleichbehandeln zu wollen.
Zweitens. Dieses Gesetz darf nicht durch die Vermögensabgabe zu einem Investitionshemmnis werden. Wir begrüßen deshalb die vorgeschlagene Möglichkeit, die Vermögensabgabe mit Investitionen zu verrechnen. Wir sind der Meinung, daß im Laufe der parlamentarischen Beratung über die einzelnen Faktoren und Modalitäten noch beraten werden muß. Das gilt ganz besonders - das möchte ich ausdrücklich betonen - für die Behandlung der 1972 enteigneten Betriebe.
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Meine Damen und Herren, es kann doch auch keinen Sinn machen, auf der einen Seite Investitionszulagen zu geben und auf der anderen Seite eine Vermögensabgabe zu erheben, die diese Investitionszulagen wieder neutralisiert.
Dieser Gesetzentwurf wird verständlicherweise Einwände, Wünsche nach Verbesserungen, ja die Frage nach völlig anderen Konzeptionen hervorrufen. Alle Vorschläge, den vorgegebenen haushaltspolitischen Rahmen generell zu durchbrechen und Entschädigungsleistungen etwa in Höhe eines pauschalierten Verkehrswertes einzusetzen, sind verständlich, würden uns aber in Größenordnungen von über 100 Milliarden DM bringen, die wir nicht leisten können. Die Gefahr sehe ich hier in einem Dominoeffekt. Denn eine Vielzahl weiterer Forderungen aus der Geschichte der DDR würde dann folgen.
Ich halte auch Vorschläge, solch eine Summe dann in den sogenannten Erblastenfonds abzuschieben oder durch eine generelle, ganz Deutschland umfassende Vermögensabgabe ein lastenausgleichsähnliches Modell wiederaufleben zu lassen, nicht für realisierbar.
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Drittens. Ein spezieller Teil dieses Gesetzespaketes ist das Vertriebenenzuwendungsgesetz, nach dem den Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern, die das Vertreibungsschicksal selbst erlebt hatten, ein einmaliger Pauschalbetrag von 4 000 DM zukommt. Meine Damen und Herren, die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ist längst überfällig. Sicher erfüllt dieses Gesetz nicht alle Wünsche. Es geht aber von einer realistischen Grundlage aus, besonders was die Höhe dieser Leistungen betrifft. Als nicht realistisch und als nicht annehmbar sehen wir jedoch die Auszahlungsmodalitäten an. Die vorgesehene Zeitschiene kann von uns so nicht akzeptiert werden.
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80jährigen, meine Damen und Herren, kann nicht zugemutet werden, bis zum Jahre 1996 zu warten.
Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Innenpolitik und den Vertriebenenpolitikern unserer Fraktion fordern wir, das Gesetz so zu gestalten, daß mit der Auszahlung für die ältesten Jahrgänge bereits im Jahre 1994 begonnen werden kann. Wir drängen deshalb auf eine zügige Beratung und schnelle Verabschiedung, um die gesetzliche Grundlage für die Registrierung und Erfassung der Berechtigten in den neuen Bundesländern zu schaffen.
Sollte sich im Laufe der Beratungen herausstellen, daß sich die Verabschiedung des gesamten Gesetzespaketes zeitlich so weit nach hinten verschiebt, daß ein ordnungsgemäßer Beginn der Registrierung der Heimatvertriebenen nicht mehr möglich ist, dann werden wir vorschlagen, das Vertriebenenzuwendungsgesetz gesondert zu beraten und zu beschließen, um die nötigen zeitlichen Vorläufe zu gewährleisten.
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Lassen Sie mich zu einer Schlußbemerkung kommen. Das Gesamtgesetz stellt in einem sehr hohen Maße Anforderungen an die Kompromißfähigkeit der Beratenden. Es gilt, unterschiedlichste Standpunkte auf gegensätzliche Interessen und Positionen zu vereinigen. Andererseits gibt es aber wohl kaum Zweifel an der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung dieses gesamten Bereiches. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß wir jenseits von Fraktions- und anderen Interessen die jetzt vor uns liegenden Beratungen besonders unter diesem letzten Aspekt führen.


Reiner Krziskewitz Danke schön.
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