Daniela Kolbe (NA), 2015-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum Antrag der Linken. Insbesondere dem ersten Satz dieses Antrags
möchte ich vollumfänglich zustimmen. Er lautet:

Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist im
Grundsatz ein wichtiges und geeignetes Instrument
zur Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland.

({0})

Dem möchte ich zustimmen. Es ist wirklich so: Wir
haben das unter Rot-Grün im Jahr 2000 miteinander beschlossen. Deutschland war bis dahin in diesem Zusammenhang ein absolutes Entwicklungsland. Niemand
wusste genau Bescheid. Alle haben reden können - Herr
Strengmann-Kuhn hat das ausgeführt -, was sie wollten.
Das ist seitdem nicht mehr so. Die Große Koalition hat
2005 ein regelmäßiges Erscheinen des Armuts- und
Reichtumsberichts beschlossen. Es war von Anfang an
so, dass der Bericht keine reine Sache des Ministeriums
war, sondern es waren immer Verbände und auch Sachverständige eingebunden. Das ist mal mehr, mal weniger
gut gelungen, in der Tat; aber sie waren eingebunden.

Ich persönlich finde, dass die Federführung beim
BMAS sachlogisch durchaus richtig ist, nicht nur, weil
dort die Expertise, das Know-how und die Kompetenz
für solch große Fragen angesiedelt sind, sondern auch,
weil dem Armuts- und Reichtumsbericht so die Bedeutung zukommt, die ihm gebührt. Alle Medien berichten
darüber, wenn der Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wird. Das hat auch mit dem Absender zu tun:
Ein Ministerium beschäftigt sich mit einer solch spannenden Frage und setzt sich damit auch kritisch auseinander. Insofern sagt die SPD ganz klar - das hat sie übrigens immer getan, Frau Kipping -: Das ist in Ordnung
so. Wir haben das so eingeführt, und so wollen wir das
auch beibehalten. Das ist eine Aufgabe des Ministeriums, und dem muss es auch nachkommen.




In der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität“, der auch Herr Professor Zimmer angehört hat, haben wir uns mit der Frage „Was ist Wohlstand?“ auseinandergesetzt. Diese Frage hat sehr viel mit
dem Thema „Armut und Reichtum“ zu tun. Wir waren
uns alle miteinander ziemlich schnell einig, dass es natürlich nicht nur um die reine Größe des materiellen
Wohlstandes einer Gesellschaft geht, sondern dass ganz
entscheidend ist, wie dieser Wohlstand verteilt ist, insbesondere wie Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft verteilt sind; denn daran entscheidet sich die
Frage, ob wir dem Ideal nahekommen, dass alle Menschen etwas aus ihrem Leben machen können, dass sie
ein Leben nach ihren Vorstellungen führen können und
aus den Ressourcen, die ihnen mitgegeben sind, wirklich
schöpfen können.

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In der Tat verstecken sich dahinter auch einige ganz
spannende statistische Fragen. Wir wissen nach wie vor
trotz vier Armuts- und Reichtumsberichten relativ wenig
über extremen Reichtum in diesem Land, und wir wissen
auch relativ wenig über Armut, insbesondere über verdeckte Armut. Ich finde, es lohnt sich, da weiterhin nach
wie vor ganz genau hinzuschauen. Denn wenn wir die
Wirklichkeit verändern wollen, dann müssen wir auch
die Daten und Fakten kennen. Das ist nicht trivial. Ich
denke, es lohnt sich, da auch weiterhin intensiv hinzuschauen.

Eines wissen wir nämlich ganz genau: Die Schere
zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland zu weit
auseinander. Wir können gerne eine akademische Debatte darüber führen, ob sich der Gini-Koeffizient in den
letzten Jahren noch ein bisschen verschlechtert hat, ob er
ein ganz klein wenig besser geworden ist oder ob er eigentlich gleich geblieben ist. Fakt ist: Die Schere
schließt sich nicht so, wie wir es uns wünschen würden.

({2})

Wir stehen im internationalen Vergleich vielleicht einigermaßen da; gut stehen wir jedenfalls nicht da. Große
Organisationen wie die OECD schreiben es uns und anderen Industrienationen ins Stammbuch: Nehmt die Verteilungsfrage wieder in den Blick, und zwar nicht nur
aus rein moralischen Gründen, sondern auch aus reinem
Eigennutz, aus ökonomischen Gründen; denn die ungleiche Verteilung behindert auch in einem gerüttelt Maß
Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung. - Wenn
viele Menschen keinen Zugang zu Bildung haben, dann
beeinflusst das auch die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft. Das hat zuletzt die OECD im letzten Jahr festgestellt. Ich denke, das wird sich auch im
neuen Armuts- und Reichtumsbericht wiederfinden.

Ich kann mir an dieser Stelle eine Bemerkung zum
Median und zur Armutsrisikoquote nicht verkneifen. Ich
widerspreche dir nur ungern, Matthias Zimmer, aber:
Wenn du jedem 5 000 Euro gibst, dann bedeutet das für
die Verteilung, dass die Spreizung nicht mehr so groß ist
wie vorher,

({3})

und dann - ich rechne es dir nachher gern vor - sinkt die
Armutsrisikoquote.

({4})

Das ist jetzt nicht der Anlass, zu sagen, dass wir allen
5 000 Euro geben sollten. Aber über eine Verteilung
nachzudenken, die mehr Gleichheit aufweist, macht in
jedem Fall Sinn.

({5})

Was ist von dem neuen, dem Fünften Armuts- und
Reichtumsbericht zu erwarten? Ich finde schon, hier
herrscht eine ganz andere Stimmung. Insofern habe ich
mich über den Antrag ein Stück weit gewundert. Der
neue Bericht soll Ende 2016/Anfang 2017 erscheinen.
Eine der größten Veränderungen, die ich wahrnehme, ist
die Transparenz. Der Beratungsprozess wird öffentlich
stattfinden. Die Verbände werden eingebunden. Es steht
schon jetzt fest, wer die Sachverständigen sind, die einbezogen werden. Das wird offen gelebt. Das ist erkennbar unter anderem an der Website; sie ist auch schon zitiert worden. Da finden sich die Schwerpunkte, da finden
sich die Sachverständigen, und da finden sich alle Daten,
die dahinterliegen, zum Anschauen - ganz im Sinne von
Open Data. Insofern freue ich mich sehr auf die Debatte
um den Armuts- und Reichtumsbericht.

Es werden auch sehr interessante und wichtige
Schwerpunkte gesetzt. Ein Thema sind die Auswirkungen atypischer Beschäftigung. Das ist für uns Sozialdemokraten ein ganz wesentliches Thema.

Ein zweites Thema ist die Relevanz von sozialräumlicher Segregation. Das ist wichtig, gerade wenn wir über
Auswirkungen von Kinderarmut nachdenken. Wenn in
eine Schule oder in eine Kita viele arme Kinder gehen,
dann hat das natürlich dramatische Auswirkungen.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Reichtum.
Wie viel Einfluss auf Gesellschaft und Politik geht eigentlich mit wirtschaftlichem Reichtum einher? Eine
ganz spannende Frage! Ich freue mich auf die gemeinsame Beantwortung dieser Frage und auf die weitere Debatte.

Vielen Dank.

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