Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte vor der
heutigen Entscheidung über den Haushalt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses sehr
herzlich für die Unterstützung danken. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Mitarbeitern in unseren
Abgeordnetenbüros herzlich für die gute Zuarbeit danken. Sie dürfen, denke ich, heute auch einmal erwähnt
werden.

({0})

Ich bedanke mich auch dafür, daß alle, die ich eben genannt habe, die Arbeitszeitordnung sehr souverän mißachtet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesfinanzminister ist ja mit einem großen Ziel gestartet. Er hat gesagt, 30 Milliarden DM wolle er im Haushalt 2000 einsparen. Richtig ist jedoch, daß er diesen Betrag überhaupt nicht spart, sondern daß er sich durchmogelt. Der
Finanzminister spart weniger am Bundeshaushalt, als
daß er abkassiert. Das nennt er eben „sparen“.

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Nur in drei Bereichen streicht er selbst. Dies geschieht erstens bei der Bundeswehr, der er die Möglichkeit nimmt, die auf Grund der Auslandseinsätze
dringend erforderlichen Investitionen zu tätigen. Zweitens kassiert er radikal beim Agrarhaushalt ab und
nimmt den Landwirten etwa 25 Prozent ihres Einkommens. Da muß man sich fragen: Wo bleiben die begleitenden Gesetze, damit unsere Landwirte die gleichen
Bedingungen haben wie ihre Kollegen in Frankreich,
Dänemark oder Holland?

({2})

Und es wird beim Straßenbau gestrichen. Herr Kollege Wagner, daran geht kein Weg vorbei: Beim Straßenbau wird gestrichen. Dadurch werden auch wichtige
Strukturmaßnahmen gestoppt. Herr Eichel verfährt nach
dem Motto: Mehr Straßenlöcher zum stopfen von Haushaltslöchern.

({3})

Dieser Haushalt ist weiterhin kommunalfeindlich;
denn er kassiert bei den Kommunen und auch bei den
Ländern radikal ab. Dies wird schließlich zu Lasten der
Bürgerinnen und Bürger gehen. Statt selbst zu sparen,
wird auch bei den Sozialschwachen und beim Mittelstand abkassiert.

Wo der Finanzminister streicht - das ist das Bedauerliche -, streicht er bei Investitionen. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet; denn für viele Branchen, zum Beispiel für den Straßenbau, ist der Bund der einzige Auftraggeber. Dort, wo es jedoch sinnvoll wäre zu sparen,
geschieht dies aus ideologischen Gründen nicht.

Wenn die Bundesregierung aus demographischen
Gründen von einer durchschnittlichen Abnahme der Arbeitslosigkeit um 200 000 Stellen ausgeht, fragt man
sich, warum der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin überdimensional bleiben muß.

({4})

Bereits 1999 war der Ansatz für die Bundesanstalt für
Arbeit völlig überhöht. Was Sie mit Ihrem hohem Zuschuß wollen, ist völlig klar: Sie wollen eine Aufblähung des zweiten Arbeitsmarktes. Damit verzögern Sie
notwendige Strukturanpassungen.

({5})

Der Bundesfinanzminister nennt öffentlich ehrenwerte Ziele. Er will sparen, und er will die Verschuldung


des Bundes zurückführen. Interessant ist, daß Herr
Eichel in seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident bereits die gleichen Ziele verkündet hat.

Nun muß man sich einmal das Ergebnis in Hessen
anschauen: In der Amtszeit von Herrn Eichel sind in
Hessen die Personalausgaben von 42 Prozent auf 47
Prozent gesteigert worden. Wahr ist auch, daß in der
Amtszeit von Herrn Eichel in Hessen, bei rotgrüner
Landesregierung - Herr Fischer soll irgendwann auch
einmal dabei gewesen sein; aber das war noch zur
Amtszeit des Vorgängers von Herrn Eichel -,

({6})

- zwischen 1994 und 1998 pro Jahr durchschnittlich 2,3
Milliarden DM neuer Schulden aufgenommen wurden.

({7})

Den Höchststand erreichte man 1997. Damals war ein
Negativrekord in der Geschichte des Landes Hessen zu
verzeichnen, und Herr Eichel mußte 2,9 Milliarden DM
an neuen Schulden aufnehmen.

({8})

Auch ein weiterer Vergleich ist vielleicht zulässig,
nämlich bei der Zinsausgabenquote. Man muß das einmal vergleichen: Am Ende der Amtszeit von Herrn
Eichel lag die Quote in Bayern bei 3,7 Prozent, in Baden-Württemberg bei 6,8 Prozent und in Hessen bei
immerhin 9,6 Prozent. Das spricht doch wohl Bände
hinsichtlich der Arbeitsweise dieses Finanzministers!

({9})

Ich kann nur jedem, der immer wieder auf Herrn Eichel
hereinfällt, empfehlen, sich anzuschauen, was er in Hessen gemacht hat. Dort hat er die gleichen Botschaften
verkündet, aber völlig anders gehandelt. Er hat mit den
gleichen Tricks gearbeitet, mit denen er auch hier arbeitet.

Vielleicht darf man aber auch einmal an eine andere
Funktion erinnern, die Herr Eichel in Hessen innegehabt
hat: Er war nämlich auch Oberbürgermeister in Kassel.
Dort hat er sich immer gelobt, denn er war damals Chef
der ersten rotgrünen Koalition. Seine Forderung war damit ist er in unrühmlicher Erinnerung -: Kassel muß
bundeswehrfrei werden. Da wundert es einen doch nicht,
daß er jetzt bei der Bundeswehr so radikal streicht. Das
sitzt bei ihm immer noch im Kopf.

({10})

Mit diesem Bundeshaushalt werden keine neuen Impulse für die Wirtschaft unseres Landes gegeben und
keine sicheren Rahmendaten für Unternehmen und Bürger gesetzt. Notwendig wären ein echter Sparhaushalt das hat auch die Anhörung ergeben - und eine radikale
Senkung der Steuern. Nur so kann man die Rahmenbedingungen verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen. Aber das geschieht hier nicht.

({11})

Insofern sei den Sozialdemokraten ins Stammbuch
geschrieben: Der Staat sorgt zwar nicht für Arbeitsplätze, aber er setzt die Rahmenbedingungen, damit die
Wirtschaft und vor allem der Mittelstand Arbeitsplätze
schaffen können. Hier versagt der Bundeshaushalt völlig.

Im Abkassieren sind dieser Bundesfinanzminister und
seine Koalition besonders groß. Nicht einmal das Versprechen, die vollen Einnahmen der Ökosteuer zur
Senkung der Rentenbeiträge zu nutzen, hält diese Regierung ein. Sie nimmt nur einen Teil davon; mit dem anderen stopft sie Haushaltslöcher.

Man muß sich übrigens ebenfalls fragen: Wo war
denn - ich sehe sie auch heute nicht - die Familienministerin damals? Warum hat sie nicht dem Finanzminister gesagt: Das kannst du nicht machen, mit der Ökosteuer belastest du vor allem die Rentner und die Familien? - Sendepause!

({12})

- Abgetaucht! Genau das ist es.

Wie unlogisch die Ökosteuer ist, haben wir Ihnen oft
genug gesagt. Ich denke, auch bei dieser Debatte sollte
man es noch einmal sagen. Die Ökosteuer ist völlig unlogisch, denn sie ist darauf angelegt, daß bloß kein Bürger Energie sparen möge, denn dann hätte der Finanzminister weniger Einnahmen.

({13})

Das kann doch nicht wahr sein. Die Ökosteuer ist ein
Etikettenschwindel; sie dient nur zum Abkassieren der
Bürger.

({14})

Oder nehmen wir die Rentenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nur weil Oskar
Lafontaine mit 56 Jahren in Rente gegangen ist, muß
doch nicht die ganze Republik mit 60 in Rente gehen!

({15})

Dann kommt es noch schlimmer: Frau Simonis verkündet fast täglich, wir bräuchten die Vermögensteuer,
die Erbschaftsteuer usw.

({16})

Da muß ich doch noch einmal den Bundesarbeitsminister ansprechen; er ist leider auch nicht da. Von ihm
stammt das Thema Rente mit 60. Herr Riester hat in der
„Wirtschaftswoche“ verkündet - so lese ich es zumindest als Zitat -: „Ich bin mit Sicherheit kein Umfaller.“

({17})

Das will ich gerne bestätigen. Das trifft übrigens ähnlich
auf die Grünen zu. Da haben wir als F.D.P. ja ein bißchen Erfahrung.

({18})

Umfallen kann man nur, wenn man vorher gestanden
hat. Herr Riester steht für gar nichts!

({19})

Ich stelle fest: Täglich überall Verunsicherung durch
diese Koalition, und täglich erleben wir, daß man sich in
dieser Koalition streitet. Das wirkt sich natürlich auch
bei den politischen Entscheidungen aus. Da streiten sich
Rot und Rot, Rot und Grün, Grün und Rot, Grün und
Grün. Man hat den Eindruck, in dieser Koalition ist sich
überhaupt niemand mehr grün.

({20})

Diese Koalition zeichnet sich durch Zerstrittenheit,
Orientierungslosigkeit und Unberechenbarkeit aus, und
das Ganze ist gepaart mit mangelnder Sachkompetenz.
Auch das spiegelt dieser Haushalt wider.

Die Unterschiede zwischen Herrn Eichel und der
F.D.P. sind klar: Im Gegensatz zu Herrn Eichel ist für
die F.D.P. der Staat eine Instanz, die ordnungspolitisch
an der Stelle eingreift, an der es erforderlich ist. Ansonsten hat der Staat nur Rahmenbedingungen und Anreize
zu schaffen. Für uns ist der Staat nicht - wie bei dieser
rotgrünen Bundesregierung - der besserwisserische
Übervater, der alles bestimmt, alles regelt und seinen
Bürgern mit Mißtrauen begegnet. Das unterscheidet uns.

({21})

Kollege Wagner, ich hätte Schleswig-Holstein ja
nicht angesprochen, aber ich bin Ihnen dankbar für den
Hinweis. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele für das nennen, was uns unterscheidet, auch in der Politik.

Frau Simonis läuft jetzt durchs Land und verkündet
dort, wo tatsächlich ein paar Arbeitsplätze entstanden
sind, nämlich im Telekommunikationsbereich, das sei
ihr Erfolg. In diesem Bereich gibt es in SchleswigHolstein tatsächlich einige neue Arbeitsplätze. Aber wer
war denn gegen die Privatisierung? Das waren doch Sie!
Wir waren dafür!

({22})

Diese Arbeitsplätze wären in Schleswig-Holstein niemals entstanden, wenn wir uns nicht dafür eingesetzt
hätten. Frau Simonis hat das nicht getan.

Nun nenne ich noch einmal den Bereich Straßenbau
- Herr Kollege Wagner, den haben ja auch Sie angesprochen -: Es ist richtig, daß wir, wenn CDU und
F.D.P. die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewinnen sollten, Straßen bauen werden. Wir werden dann
natürlich Widerstand seitens bestimmter Interessengruppen bzw. bestimmter Bevölkerungskreise bekommen,
die die eine oder andere Straße an der vorgesehenen
Stelle nicht haben wollen. Das gibt es überall; das wird
es auch hier geben. Aber der Unterschied zu Ihrer jetzigen Koalition und zu uns ist: Sie in Schleswig-Holstein
haben den Widerstand bereits im Kabinett sitzen. Das ist
das Entscheidende.

({23})

Herr Kollege Wagner, ich verstehe es ja, daß Sie die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein ansprechen. Sie
haben ja gar nicht so sehr Angst davor, daß Herr Rühe
gewinnt. Sie haben vielmehr Angst davor, daß der Herr
Bundeskanzler Frau Simonis einen Kabinettsposten anbietet. Das ist doch das Problem.

({24})

Der Bundeshaushalt, so sagt man, sei das Schicksalsbuch der Nation. Von diesem Schicksalsbuch müßten ja
dann eigentlich Impulse und Bewegungen ausgehen.
Doch wo sind sie? Die einzige Bewegung, die von diesem Haushalt und der rotgrünen Bundesregierung ausgeht, ist Kopfschütteln bei der getäuschten und enttäuschten Bevölkerung. Nichts anderes ist der Fall.

({25})

Wenn man dem Bundesfinanzminister für diesen
Haushalt ein Zeugnis ausstellen müßte, dann würde es
wohl lauten: Hans Eichel war stets bemüht, konnte jedoch den eigenen Ansprüchen zu keiner Zeit gerecht
werden.

Wir Freien Demokraten lehnen den Bundeshaushalt
2000 ab.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

({26})