brese (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in der zweiten Lesung den Umbau dieses Plenarsaals beschlossen, um dadurch die Aussprache lebhafter gestalten zu können. Ich war gegen diesen Umbau, bin abet der Meinung, daß man die Aussprache lebhafter gestalsen soll. Ich bin ein Gegner von langatmigen Vorlesungen; denn diese sind es gewesen, die in diesem Hause geisttötend gewirkt haben.
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Dabei darf ich mir einen Vorwurf auch an die Herren Präsidenten erlauben.
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- Darf man das nicht?
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- Dann eben eine Anregung. Ich würde den Herren Präsidenten gerne die Anregung geben, die Geschäftsordnung in Zukunft strenger zu handhaben; denn in ihr ist verankert, daß das Vorlesen der Reden verboten ist. Ich muß feststellen, daß von dieser Bestimmung in den letzten Jahren niemals Gebrauch gemacht warden ist.
Wenn ich mich jetzt also außerhalb der interfraktionellen Absprache zu Wort gemeldet habe, dann billigen Sie mir bitte mildernde Umstände zu.
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Ich möchte ein Problem anschneiden, das nach meiner Meinung bei den Haushaltsberatungen viel zu kurz gekommen ist. Wir haben in der zweiten Lesung lange politische Ausführungen und Diskussionen gehabt, die sicher interessant waren. Aber mir als interessiertem Haushaltsmann - wenn ich einmal so sagen soll - ist doch häufig der Gedanke gekommen: Hat denn das noch etwas mit unserem Haushalt zu tun? Ich bin nun seit zwölf Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und war es auch zwei Jahre vorher schon dm Wirtschaftsrat in Frankfurt. Wenn ich mir nun die letzten Beratungen im Haushaltsausschuß, die sich mit einer Intensität ohnegleichen über Monate hingezogen haben, vor Augen halte und Bilanz ziehe, so muß ich Ihnen sagen: ich bin sehr enttäuscht.
Sie kennen mein Anliegen: Vereinfachung der Verwaltung. Wir haben hier häufig Vorstöße gemacht. Einmal ist es mir gelungen, einen Gesetzesparagraphen zu verankern, demzufolge jede vierte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden durfte.
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Darüber kann man sehr streiten, ob das der größte Blödsinn gewesen ist. Jedenfalls ist kein Blödsinn daraus geworden, denn unsere Verwaltung hat es meisterhaft verstanden, um diesen Paragraphen herumzukommen.
Dann haben wir einen Ausschuß zur Vereinfachung der Verwaltung gebildet. Soll ich mich über das Ergebnis noch äußern? Sang- und klanglos ist er in der Versenkung verschwunden.
Beim letzten Mal haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, nunmehr aber bei der Bewilligung von neuen Stellen 'einen Stopp eintreten zu lassen. Ich habe von diesem Stopp nichts gemerkt; denn in der Vorlage der Regierung wurden 4300 neue Stellen angefordert.
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- Herr Ritzel, bei den Stellen für die Landwirtschaft - ({6})
- Ja, darüber wollen wir im Haushaltsausschuß weiter reden.
Mein Kollege Dr. Vogel hat schon darauf hingewiesen, daß wir uns sehr, sehr intensiv mit den Stellen beschäftigt haben. Leider ist es uns nicht gelungen, zu einer Reduzierung zu kommen. Vielmehr sind im Laufe der Verhandlungen noch neue Stellenanforderungen hinzugekommen. Wir stehen jetzt vor dem betrüblichen Ergebnis, daß 4700 neue Stellen angefordert sind. - Man zeigt mir die Uhr, und das bedeutet: Hören Sie auf! Ich will deshalb zum Schluß kommen.
Es hat keinen Zweck, nur zu kritisieren. Ich möchte das tun, was ich bereits im Haushaltsausschuß getan habe. Ich möchte mich an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs wenden, den wir sehr gut mit Personal ausgestattet haben. Nach meiner Meinung hat er - hier darf ich wohl Kritik üben - seine zweite Aufgabe, nämlich für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung einzutreten, nicht genügend wahrgenommen; denn in keinem Fall hat die Prüfung des Rechnungshofs bisher ergeben: Diese Aufgabe ist beendet; nun sind soundso viele Stellen frei. Das habe ich im Laufe der Verhandlungen niemals festgestellt. Es hieß immer nur: Es sind neue Aufgaben da, und mit Zustimmung des Bundesrechnungshofs müssen diese Aufgaben durch Neueinstellungen bewältigt werden.
Meine Bitte an den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofs geht also dahin, sich doch sehr um diese erledigten Aufgaben in den Ministerien zu kümmern und dem nächsten Bundestag Vorschläge darüber zu unterbreiten, welche Stellen eingespart werden können.
Ich weiß, daß die einzelnen Ressorts große Personalwünsche haben. Der Herr Bundesfinanzmini8790 
ster ist gewiß nicht zu beneiden. Ob er beim letzten Male hart genug gewesen ist, will ich dahingestellt sein lassen. Aber ich habe doch die Bitte an den Herrn Minister: Werden Sie ein Bollwerk gegen die sich immer noch vermehrenden Wünsche der Ressorts! Denn im Zeichen der Vollbeschäftigung können wir es uns unter keinen Umständen erlauben, unsere Behörden noch weiter aufzublähen. Wir brauchen jede Kraft in der freien Wirtschaft. Manche Aufgaben, die wir uns hier so angelacht haben, können auch draußen in der freien Wirtschaft erledigt werden.
Also zum Schluß meiner Ausführungen - ich will die Redezeit, die ich mir selbst genommen habe, nicht zu sehr überschreiten; es sind statt 5 Minuten 8 geworden, Herr Huth, verübeln Sie mir das bitte nicht - noch einmal die Bitte: Seien Sie bei der Aufstellung des nächsten Haushalts hart, Herr Finanzminister!
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