Folz-Steinacker (NA), 1988-06-09:
Aber natürlich, Herr Kollege, stimme ich Ihnen da zu.
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Internationale Schuldenkonferenzen, die lediglich zu politischen Blockbildungen führen, stellen keinen realistischen Lösungsansatz dar.
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- Ach lieber Herr Volmer, wissen Sie, ich lerne von Ihnen. - Die bisherigen Bemühungen zur Überwindung der Verschuldungskrise haben Fortschritte erzielt. Eine dauerhafte Lösung der Krise ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Einseitige Schuldzuweisungen, Herr Volmer, helfen dabei nicht weiter. Schuldner und Gläubiger dürfen aus ihrer gemeinsamen Verantwortung nicht entlassen werden. Sie bleiben aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken und neue Schritte für eine politische Lösung der Schuldenprobleme zu unternehmen.
Die verschuldeten Entwicklungsländer müssen auch weiterhin ihrer Eigenverantwortung gerecht werden. Durch eine marktorientierte Wirtschaftspolitik und die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen müssen sie das Investitionsklima verbessern und damit Anreize für neuen Kapitalzufluß und die Rückkehr von Fluchtkapital schaffen.
Zur Reform der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehört vor allem ein Abbau der vielfältigen staatlichen Eingriffe in den Ablauf der privaten Wirtschaft in Form von Subventionen, Kontrollen oder durch die direkte Einflußnahme staatlicher Unternehmen. Nur wenn diese Anpassung in den Schuldnerländern tatsächlich erfolgt, sollten die für Investitionen erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Die Industrieländer müssen die Eigenanstrengungen der Schuldnerländer durch Sicherung günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, ein nachhaltiges, nicht inflationäres Wirtschaftswachstum, Wechselkursstabilität, niedrige Zinsen und offene Märkte für die Ausfuhr der Entwicklungsländer unterstützen. Strukturwandel ist hierzu auch in den Industrieländern erforderlich. Eine deutliche Liberalisierung des Welthandels durch den Abbau von Subventionen sowie ein Verzicht auf protektionistische Maßnahmen muß daher unbedingt das Ergebnis der laufenden Verhandlungsrunde des GATT sein.
Meine Damen und Herren, da es für die Schuldnerländer keine Alternative zu einer glaubwürdigen Anpassung gibt, muß die zentrale Rolle von IWF und Weltbank, diesen Ländern bei der Überwindung ihrer Probleme zu helfen, nachhaltig gestärkt werden. Ich verweise hierzu auch auf unsere gemeinsame Beschlußempfehlung.
Der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank in Berlin ({2}) kommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung zu. Entwicklungspolitischen Aktionsgruppen, die diese wichtigen Veranstaltungen mit vielfältigen Aktionen von der Mahnwache bis zur Verhinderung zu stören beabsichtigen und dabei auch das Mittel der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausschließen
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- nicht ausschließen, Herr Volmer - , sollten alle Mitglieder dieses Hohen Hauses eine klare Absage erteilen, auch Sie.
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Denn, Herr Volmer, diese sind an einer sachlichen Diskussion über die Ziele entwicklungspolitischer Zusammenarbeit nicht wirklich interessiert.
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Das muß ich ihnen dann in aller Bescheidenheit unterstellen. Das tut mir leid.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig,
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daß die Hilfe für die Menschen in der Dritten Welt aus moralischer Verantwortung und aus politischer Weitsicht notwendig ist. Wir sind zu einer ständigen kritischen Analyse der Ergebnisse und Wirkungen unserer Entwicklungshilfe bereit und brauchen hierbei auch keine sachliche Kritik zu fürchten.
Wer entwicklungspolitischen Fortschritt in den vom Verschuldungsproblem betroffenen Entwicklungsländern fordert, darf diese Länder nicht mit ihren Problemen alleinlassen. Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit müssen wir gerade den Entwicklungsländern verstärkt und flexibel helfen, die zu Reformanstrengungen bereit sind, wie z. B. Bolivien. Die Bereitschaft und Fähigkeit der Schuldnerländer zur Durchführung struktureller Anpassungsmaßnahmen sind daher eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Schuldenerleichterungen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Schuldenerlaßpolitik fortzusetzen, und begrüßen die Überlegung, den Schuldenerlaß auch auf weitere besonders arme und hochverschuldete Entwicklungsländer auszudehnen. Der Anteil nicht rückzahlbarer Zuschüsse an den Gesamtzusagen sollte bei Entwicklungsländern mit schlechter Ressourcenbasis erhöht werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
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Wir begrüßen daher, daß die Bundesregierung Rückflüsse aus früher gewährter Kapitalhilfe schrittweise - hoffentlich in nicht zu kleinen Schritten - für neue Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit einsetzen wird.
Die Positionen der Regierungsparteien und der SPD zeichnen sich durch ein bemerkenswert hohes Maß an grundsätzlicher Übereinstimmung aus. Es war daher nur folgerichtig, daß im Zuge der parlamentarischen Beratung wesentliche Teile aus dem Antrag der Fraktion der SPD in den Antrag von CDU/CSU und FDP übernommen wurden.
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Unter diesen Umständen hätte ich mir gewünscht, daß der so ergänzte Antrag der Koalitionsfraktionen auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion mit getragen worden wäre. Ich bedauere sehr, daß sich die SPD-Fraktion dazu nicht durchringen konnte;
denn einvernehmliche Positionen haben in der Entwicklungspolitik nie geschadet, sondern nur genutzt.
Der dem Hohen Haus vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP trägt unserer Auffassung nach der Situation der verschuldeten Entwicklungsländer und ihrer Situation in der Weltwirtschaft Rechnung und zeigt gleichzeitig die erforderlichen Schritte auf, die zur Überwindung der Verschuldungskrise führen. Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
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