Caren Marks (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Silberhorn, Sie
haben gerade deutlich gemacht, dass es sich bei dem Ansatz von Union und FDP um eine Mogelpackung handelt. Es geht eben nicht darum, die Rechte der Väter zu




stärken. Die Väter sind wieder diejenigen, die vor Gericht gehen müssen, wenn es nicht zum Einvernehmen
kommt. Das ist unseres Erachtens der falsche Weg und
stärkt nicht die Rolle der Väter.

({0})

Während die Bundesregierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der elterlichen
Sorge bei Unverheirateten bisher nicht umgesetzt hat,
sind SPD, Grüne und auch Linke schon einen Schritt
weiter. Meine Fraktionskollegin Christine Lambrecht hat
bereits Details zu unserem Antrag ausgeführt. Dieser
Antrag bietet Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen
der Regierungskoalition, eine Lösung an. Wir machen
hier konkrete Vorschläge, wie dem Richterspruch aus
dem Jahr 2010 nun endlich Taten folgen können. Nach
monatelangem Nichtstun, Hände-in-den-Schoß-Legen
und vor allem - das ist nichts Neues, egal bei welchem
Thema - Streitigkeiten in der Regierungskoalition gibt
es mittlerweile, man glaubt es kaum, immerhin einen
Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium.
Darüber werden wir, so er denn wirklich eingebracht
wird, zu gegebener Zeit debattieren.

Ziel der parlamentarischen Beratung muss es sein, zu
einer guten Regelung im Interesse der betroffenen Eltern, vor allem aber - und das ist das Wichtigste - im Interesse der Kinder zu kommen.

({1})

Ich hoffe - jedenfalls konnte man das bei allen Rednerinnen und Rednern grundsätzlich heraushören -, dass
allen, also auch den Koalitionsfraktionen und der
schwarz-gelben Bundesregierung, daran gelegen ist und
dass sich der eine oder andere Punkt im Verlaufe der
weiteren Beratungen einspeisen lässt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
klargestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen
zu beiden Elternteilen entspricht. Eine Neuregelung
muss sich also zwingend - ich sage: völlig zu Recht und zuallererst am Kindeswohl ausrichten. Denn Kinder
fragen nicht danach, wann und wie sie gezeugt wurden,
und erst recht nicht, ob mit oder ohne Trauschein. Kinder brauchen einfach beide Eltern, und sie haben ein
Recht auf beide Eltern.

Ich will nicht bestreiten, dass Gründe des Kindeswohls auch gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen
können, etwa eine fehlende Kooperationsbereitschaft
unter den Eltern. Aber Ausnahmen dürfen nicht die Regel bestimmen. Die Regel sollte sein, dass sich beide Elternteile ihrer Pflicht zur Übernahme der elterlichen Verantwortung und Sorge bewusst sind, und zwar im
Interesse des Kindes.

Ich bin sicher, dass Überlegungen von Müttern
- diese gibt es durchaus -, für den sogenannten Notfall
der Trennung lieber die alleinige Sorge behalten zu wollen, genauso der Vergangenheit angehören werden wie
die Situation, dass Vätern der einfache Rückzug aus ihrer Verantwortung ermöglicht wird. Beides ist falsch.

({2})

Der Weg zur gemeinsamen Verantwortungsübernahme sollte unverheirateten Eltern so einfach wie möglich gestaltet werden: keine großen Antragsnotwendigkeiten, keine wie auch immer erforderlichen Verfahren,
die Zeitdruck durch Fristen erzeugen, und keine anderen
denkbaren Maßnahmen. Das Verfahren sollte einfach
einfach sein.

Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass der Gesetzgeber die Verantwortung beider Eltern entsprechend bekräftigt. Die Kinder jedenfalls werden davon profitieren.
Staatliche Stellen wie das Standesamt oder auch das Jugendamt können die Eltern hier entsprechend unterstützen. Sie können von Anfang an gezielt helfen, nach Lösungen zu suchen und damit Konflikte zwischen Eltern
vielleicht gar nicht erst entstehen zu lassen.

({3})

Die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander
Verheirateter sollte immer mehr genauso selbstverständlich sein wie die gemeinsame Sorge von Ehepaaren. Das
spiegelt dann auch die Lebenswirklichkeit in unserem
Land wider - eine Wirklichkeit, die durch die Zunahme
der Zahl von Eltern ohne Trauschein geprägt ist.

Es muss Schluss damit sein, dass Kinder in unserer
Gesellschaft benachteiligt werden, wenn ihre Eltern
nicht miteinander verheiratet sind. Diese Ungleichbehandlung ändern wir mit unserem Antrag. Dabei stärken
wir die Vorrangstellung der Kinder, und das ist richtig
und notwendig.

({4})

Wir wollen damit das Kindeswohl nicht nur in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, sondern dafür auch
nach einer wirklichen Lösung suchen.

Die SPD versteht unter einer modernen Familienpolitik auch immer die Gleichstellung von Männern und
Frauen. Dies ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit,
auch beim Sorgerecht. Gemeinsame Sorgeverantwortung stärkt die Partnerschaftlichkeit und Chancengerechtigkeit und trägt der veränderten Lebenswirklichkeit in
unserem Land, nämlich der Zunahme der Zahl von unverheirateten Paaren, wirklich Rechnung.