Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über eine ganze Reihe von Veränderungen des Grundgesetzes. Das ist kein selbstverständlicher Vorgang; denn immerhin handelt es sich um das Basisgesetz, das uns alle, unsere Demokratie und wie wir arbeiten, zusammenhält. Das macht man nicht mal einfach so; sondern die Grundlage solcher Veränderungsbestrebungen muss immer sein, dass wir tatsächlich etwas verändern wollen, das über einfache Gesetzgebung hinausgeht.

Es gibt eine ganze Reihe von Fragestellungen, die uns in den letzten Jahren bewegt haben und die mit diesen Verfassungsveränderungen auch bewegt werden, so zum Beispiel die Frage, wie wir es hinbekommen können, dass der Wohnungsbau in Deutschland vorangebracht wird und es wieder und weiterhin sozialen Wohnungsbau gibt. Das ist keine selbstverständliche Sache; denn es hat darüber schon Verständigung gegeben, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, also der Bund, 2019 aus der finanziellen Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus zurückzieht. Das ist angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Wohnungsmarkt kein akzeptabler Gang der Dinge. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, die heute vorbereitet wird, dass auch in den 20er-Jahren der Bund den Ländern und Gemeinden Hilfe geben kann, wenn es um den Ausbau und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geht. Das war eine notwendige Entwicklung.

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Das gilt auch für die Frage, wie wir die Verkehrsinfrastrukturen in unseren Ballungsräumen besser entwickeln können. Das ist ein großes Thema. Denn wir diskutieren gegenwärtig zu Recht über die Folgen des menschengemachten Klimawandels; wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen können, die Erderwärmung aufzuhalten, und wir diskutieren darüber, wie wir die Mobilität so weiterentwickeln können, dass nicht immer größere Verkehrsstaus auf den Autobahnen das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und vieler Pendlerinnen und Pendler prägen. Das funktioniert nur, wenn wir den schienengebundenen Nahverkehr ausbauen können. Dies kann nicht nur eine Sache der Kommunen oder Länder sein. Das ist ein nationales Anliegen, und deshalb ist die Veränderung, die jetzt hier mitdiskutiert wird, notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland kann dann viel stärker als in den letzten Jahrzehnten in die Förderung des Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs einsteigen; auch das ist ein wichtiger und ein notwendiger Fortschritt.

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Ein paar der Dinge, die jetzt zu bewegen und zu verändern sind, haben gar nichts mit dem Grundgesetz zu tun; das muss man sagen. Sie haben etwas damit zu tun, dass die heute bestehenden Gesetze ein paar Restriktionen vorsehen, die auf Kritik gestoßen sind. Deshalb ist es wichtig, hier klar zu sagen, dass zusammen mit der Verfassungsänderung die Verständigung besteht – mit den Grünen und der FDP haben wir bereits darüber gesprochen –, dass man Möglichkeiten suchen soll, wie es in irgendeiner Weise gelingen kann, auch sehr kleine Projekte zu fördern, oder wie es zum Beispiel gelingen kann, eine komplexe Mobilitätsförderung zustande zu bringen, die sich nicht nur auf die konkrete Straßenbahn, die konkrete S‑Bahn oder die konkrete U‑Bahn bezieht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das hier festhalten. Was heute ansteht, ist nur die Verfassungsänderung; aber der Konsens reicht weiter. Deshalb wollte ich das hier auch erwähnen.

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Das dritte große Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen werden, ist die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass unsere Schulen die Standards erfüllen, die wir uns für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland vorstellen? Die Vorstellung ist ziemlich klar: Wir wollen Schulen, die am besten ausgestattet sind, nicht nur, was die bauliche Qualität, sondern auch, was zum Beispiel Fragen der digitalen Infrastruktur und der Anbindung unserer Schulen betrifft. Das alles sind ganz wichtige Dinge, über die überall immer wieder diskutiert wird. Deshalb ist es wichtig, dass neben den unglaublich hohen Mitteln, die die Länder und Gemeinden für unsere Schulen bereitstellen, auch der Bund sich daran beteiligt, damit diese wichtigste Zukunftsentwicklung in unserem Land nach vorne bewegt werden kann. Wir wollen, dass das jetzt möglich wird.

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Es gelingt. Und dass es hier gelingt – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, ist durchaus eine ambitionierte demokratische Veranstaltung. Denn wir brauchen im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, und wir werden sie – dazu sage ich gleich noch etwas – auch noch einmal im Bundesrat benötigen; sonst können Verfassungsänderungen in diesem Lande zu Recht nicht beschlossen werden.

Ich bin deshalb dankbar für die sehr konstruktiven und detailreichen Gespräche mit FDP und Grünen. Ich bin auch dankbar dafür, dass ich die Vorstellung der Bundesregierung auf Einladung der Partei Die Linke darstellen und erläutern konnte. Ich glaube, das ist ein ganz guter Beitrag für eine ordentliche Debatte in diesem Haus, für Dinge, die uns alle angehen und die letztendlich immer etwas ganz Essenzielles berühren, nämlich unsere Verfassung. Mit dieser kann man nicht dilatorisch umgehen, sondern muss immer versuchen, dass sie über einzelne Parteigrenzen hinweg etwas ist, das uns und unser Land zusammenhält. Schönen Dank dafür!

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Deshalb will ich auch über den Fortgang unserer Verfassungsdebatte noch ein, zwei Worte verlieren. Ein Teil der Regelungen, die heute hier beschlossen werden, sind ein dringender Wunsch ziemlich vieler Abgeordneter ziemlich vieler Parteien hier im Deutschen Bundestag, nämlich darüber zu diskutieren, wie eigentlich das Verhältnis bei Finanzhilfen zwischen Bund und Ländern ausgestaltet ist. Als jemand, der auf verschiedenen Bänken gesessen hat, also schon einmal in der Bundesregierung war und jetzt wieder ist, der lange Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, der aber auch über viele Jahre Bürgermeister eines der Länder in Deutschland war, weiß ich, dass die Zusammenarbeit besser ist als ihr Ruf, und ich weiß, dass man sich auch besser versteht, als das gelegentlich behauptet wird. Trotzdem gibt es einige Fragen, die miteinander zu diskutieren wären.

Mit seinen Veränderungsvorschlägen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsantrag, die der Deutsche Bundestag hier auf den Weg bringt, will er, dass klar ist, dass es, wenn der Bund Mittel gibt, auch eine finanzielle Beteiligung der Länder gibt. Das ist der Kern des Vorschlages der Zusätzlichkeit, den der Bundestag hier macht. Ich würde die Länder bitten, sich das einmal ohne große Aufregung anzuschauen. Das sind Vorschläge, die durchaus nicht so weitreichend sind, wie der eine oder andere befürchtet.

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Vielleicht ist die notwendige Debatte, die wir vor der endgültigen Beschlussfassung gemeinsam mit dem Bundesrat noch führen werden, auch eine Möglichkeit, sich einmal alles zu sagen, was bei dieser Gelegenheit zu sagen ist.

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Das ist ja auch nicht schlecht. Dann aber möchte ich sowohl die hier versammelten Abgeordneten als auch die Vertreter der Länder und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bürgermeister bitten, sich auch zusammenzuraufen. Die Verfassungsänderungen, um die es hier geht, sind wichtig genug, um bei der Frage, wie wir das gemeinsam machen – denn das ist ja das Thema von Finanzhilfen –, sehr wohl auch ein gemeinsames Ergebnis erzielen zu müssen. Das werden wir schaffen. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Verfassungsänderungen nun so weit gediehen sind, dass wir sie bald im Grundgesetz wiederfinden können.

Schönen Dank.

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