Volkmar Vogel (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man kann zu der heutigen Debatte zusammenfassend sagen: Energiepolitik ist auf jeden Fall eine
Querschnittsaufgabe. Das macht die Sache nicht leicht.
Wenn es aber leicht wäre, könnte es ja jeder. Es ist
schwierig, und deswegen beherrschen nur wir das.

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Der zweite Aspekt, der hier eine Rolle spielt, ist der
Satz von der Erhaltung der Energie; der gilt für uns alle.
Dabei sind zwei Dinge besonders wichtig: zum einen,
dass wir Energie mithilfe erneuerbarer Energiequellen
erzeugen, und zum anderen, dass wir dafür sorgen, dass
so wenig Energie wie möglich verbraucht wird. Dafür
ergreifen wir entsprechende Maßnahmen im Energieeffizienzbereich. Hier ist gerade der Baubereich wichtig;
denn hier gibt es wichtige, maßgebliche Potenziale.
Circa 50 Prozent des gesamten Einsparvolumens durch
Verbesserung der Energieeffizienz bestehen im Gebäudebereich, sowohl bei den Wohngebäuden als auch bei
den Nichtwohngebäuden.

Wie erreichen wir diese Einsparungen? Hier unterscheiden wir, die Opposition auf der einen Seite und die
christlich-liberale Koalition auf der anderen Seite, uns
maßgeblich. Die Opposition will die Einsparziele mit rigiden ordnungspolitischen Maßnahmen erreichen, mit
einem Zwang zur Sanierung im Gebäudebestand. In den
nächsten zehn Jahren - man höre und staune! - sollen
diesbezüglich alle Gebäude auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Ziele zu erreichen. Ich kann den
Menschen in unserem Land nur zurufen: Wacht auf und
wehrt euch! Lasst so etwas nicht zu! - Wozu würde das
nämlich führen? Zu dem, was Kollege Steinmeier am
Anfang gesagt hat: Gewürge. Das Gewürge geht hier
aber zulasten der Geldbörsen der Menschen, die das am
Ende bezahlen müssen. Das ist nicht unsere Politik; dagegen wehren wir uns.

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Das betrifft nicht nur die Wohnungsunternehmen, sondern auch die Kleinvermieter, die vielen Selbstnutzer
und schlussendlich natürlich auch die Mieter, die die Zeche zahlen müssen. Und warum? Weil die Opposition an
der Stelle etwas Wesentliches vergisst: das Wirtschaftlichkeitsgebot. Bei allen Maßnahmen muss man darauf
achten, dass es sich in vertretbarer Zeit für denjenigen
rechnet, der investieren muss und die Maßnahmen umsetzt. Wenn wir das nicht aus dem Blick verlieren, dann
gelingt die Energiewende. Wir werden uns dafür einsetzen.

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Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist ein wesentlicher Aspekt der Energieeinsparverordnung. Die Energieeinsparverordnung, die 2009 in Kraft getreten ist, kann uns in
der breiten Anwendung vieler mehr helfen als neue Anforderungen, die keiner erfüllen kann und denen sich alle
verweigern. Deswegen gilt: Einfache Lösungen, in der
Breite angewendet, helfen am Ende mehr, die Energieeffizienz zu verbessern und zu steigern.

Noch ein anderer Punkt kam heute in der Diskussion
und in den Reden mehrerer Kollegen - auch aus der Opposition - zum Ausdruck. Wir müssen die Potenziale, die
unsere Wirtschaft, aber auch die vielen kleinen Tüftler
haben, mehr heben. Das heißt, wir dürfen keine Technologien vorschreiben, so wie Sie es tun wollen. Vielmehr
müssen wir die notwendigen Kennziffern vorgeben, die
notwendigen Anforderungen maßvoll formulieren und
den Menschen den Ermessensspielraum geben, auf welche Art und Weise sie das umsetzen. Das führt einerseits
zu mehr Akzeptanz und andererseits zwangsläufig zu




Volkmar Vogel ({3})
durchaus wirtschaftlichen Lösungen, die nicht immer mit
Fördermitteln und Zuschüssen einhergehen müssen.

Damit bin ich beim nächsten Thema, bei den Fördermitteln und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm; das
wurde oft angesprochen.

Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen: Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm wäre 2011 ausgelaufen. Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, dieses Programm fortzuführen. Die Ausgestaltung des Programmes war in den vergangenen Jahren maßgeblich
dadurch bestimmt, dass Mittel aus den Folgejahren vorgezogen bzw. durch neue Schulden, die wir im Rahmen
der Konjunkturprogramme machen mussten, finanziert
worden sind. Das hatte zur Folge, dass Ende 2011 nur
noch rund 400 Millionen Euro zur Verfügung standen.
Die Mittel haben wir im vergangenen Jahr auf fast 1 Milliarde Euro aufgestockt. Wir werden das Programm in
diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren mithilfe der
Einnahmen aus dem Energie- und Klimafonds

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- in voller Höhe ({5})

oder mithilfe von Vorschüssen fortführen, die wir im
Rahmen der Haushaltsführung bewilligen werden.

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Lassen Sie mich zusammenfassend sagen:

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Zwang ist sicherlich das einfachste Mittel, Tatkraft zu
beweisen und sich als handlungsfähig darzustellen. Für
uns ist das unsozial. Es schadet den Menschen und führt
zu Verweigerungen. Deswegen werden wir als christlich-liberale Koalition die Balance zwischen maßvoller
Verpflichtung auf der einen Seite und entsprechenden
Anreizen auf der anderen Seite halten. Dazu gehören
auch steuerliche Anreize. Unser Beschluss hier im Bundestag sieht vor, solche Anreize zu geben. Ich appelliere
an dieser Stelle an die Bundesländer, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten und entsprechende Anreize für die Bürger in unserem Land zu setzen.

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Ein Wort zum Schluss. Für mich lautet die Erkenntnis
aus der heutigen Debatte: Das Einzige, was heute vonseiten der Opposition vielleicht zur Verbesserung der
Energiebilanz beigetragen hat, ist die heiße Luft, die sie
verbreitet hat.

Vielen Dank.

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