Catenhusen (NA), 1989-11-15:
Wenn Sie damit unterstellen, die Bundesregierung hätte etwa schon im Frühjahr einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade gehabt, dann würde ich ja gerne weiter darüber diskutieren. Aber jeder, der das Gesetzgebungsverfahren verfolgt hat, weiß, wie schwer sich die Bundesregierung überhaupt getan hat, einen diskussionswürdigen
Referentenentwurf auf den Tisch zu legen. Wenn Sie die Kritik des Bundesrates von allen Seiten an der Unausgereiftheit, auch an der gesetzestechnischen Unausgereiftheit des Gesetzentwurfes bedenken, dann müssen auch Sie, Herr Jäger, zu der Erkenntnis kommen, das war nicht die Zurückhaltung und die Achtung der Bundesregierung vor dem Parlament, sondern vielleicht war die Bundesregierung zu lange mit anderen Dingen beschäftigt oder hatte nicht die Kraft, hier einen Schwerpunkt zu setzen.
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Also in aller Freundschaft, Herr Jäger, da liegen Sie, glaube ich, ein bißchen falsch.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich darüber im klaren sein - und das Gerichtsurteil hat das, glaube ich, deutlich gemacht - , das Scheitern eines gentechnischen Gesetzes in dieser Legislaturperiode würde zwangsläufig zu einem großen Chaos im Umgang mit der Gentechnik in der Bundesrepublik führen. Wir Sozialdemokraten wünschen eine solche Entwicklung nicht. Aber wir als Parlament stehen vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 22. September zu diesem Gesetzentwurf festgestellt - ich zitiere - :
Das Gesetzesvorhaben wirft eine Fülle von juristischen und naturwissenschaftlichen Fragen auf. Insbesondere die Ausgestaltung der Grundkonzeption, des behördlichen Verfahrens und der Öffentlicheitsbeteiligung wird entscheidende Auswirkungen auf die weitere Erforschung und wirtschaftliche Nutzung der Gentechnik und damit unmittelbare Folgen für den Industrie- und Wissenschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland und die Akzeptanz der Gentechnik in der Bevölkerung haben.
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Der Bundesrat - und jetzt kommt vielleicht doch der Widerspruch, Herr Lenzer - stellt weiter fest:
Die einschlägigen Regelungen bedürfen deshalb besonders sorgfältiger, in ihrer Komplexität und Tragweite gerecht werdender Prüfung.
Dies, meine Damen und Herren, sind die Anforderungen, denen wir uns als Bundestag in den nächsten Monaten ausgesetzt sehen. Wir stehen schon unter unerhörtem Zeitdruck; denn dieses Gesetz muß vor der Sommerpause verabschiedet sein. Ein schnelles Durchziehen dieses Gesetzes so nach dem Motto: Jetzt hat uns der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Glocken richtig hingehängt, und wir müssen auch im Interesse der Industrie jetzt zeigen, wie schnell wir sein können, wäre für uns der falsche Weg. Ein Durchziehen dieses Gesetzes würde auf unseren Widerstand stoßen; denn meine Damen und Herren, die Situation, die nicht durch uns, nicht durch das Parlament, sondern durch die lange Untätigkeit der Regierung herbeigeführt worden ist, worüber sich auch der Bundesrat massiv beschwert hat, erfordert außergewöhnliche Schritte auch in der Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, daß im federführenden Ausschuß ein Unterausschuß „Gentechnikgesetz" gebildet wird.

Wir sehen nur so die Möglichkeit, die sehr spärlich gesäte Fachkompetenz des Parlaments in diesen Fragen in den Gesetzgebungsberatungen zu konzentrieren.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, denken Sie noch einmal darüber nach: Das ist ein Querschnittsgesetz, das alle Fragen technisch-spezifisch zu lösen versucht, angefangen von den Fragen des Arbeitsschutzes, den Umweltfragen, den Auswirkungen auf die Industriepolitik bis hin zur Wissenschaft, zur Forschungsförderung in unserem Lande. Wenn Sie glauben, daß wir das in den überkommenen Strukturen parlamentarischer Arbeit unter diesem Zeitdruck verantwortungsvoll durchführen könnten, dann, meine Damen und Herren, würde ich sehr erstaunt sein, wenn Ihnen das keine Probleme bereitete. Wir erwarten, daß ausreichend Zeit für öffentliche Anhörungen besteht, um die schon jetzt zahlreich vorliegenden Anregungen und Bedenken zu dem Gesetzentwurf mit Vertretern der Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zu erörtern.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf weist nicht nur gesetzestechnische, sondern auch inhaltliche, politische Mängel auf. Ich möchte Mindestanforderungen an ein solches Gentechnikgesetz, wie sie aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, noch kurz umreißen.
Erstens. Ein Gentechnikgesetz muß ausschließlich am Ziel des Schutzes von Mensch und Umwelt orientiert werden. Wir brauchen - nach dem Fördergesetz für die Atomtechnik - kein zweites Förderungsgesetz für die Gentechnik.
Zweitens. Jedes gentechnische Produktionsvorhaben, jedes Freisetzungsexperiment und alle Forschungsvorhaben bis auf Forschungsvorhaben der Sicherheitsstufe 1 bedürfen einer Genehmigung.
Drittens. Auch Forschungslabors und industrielle Anlagen bedürfen einer Genehmigung, wobei die Anlagengenehmigung natürlich auch die Genehmigung für die erste Arbeit in dieser Anlage umfassen sollte.
Viertens. Die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegebenen Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren für gentechnische Produktionsanlagen dürfen nicht abgebaut werden. Sie müssen mindestens auf Freisetzungsexperimente ausgeweitet werden.
Fünftens. Das Genehmigungsverfahren für Freisetzungsvorhaben muß vorsehen, daß die Genehmigungsbehörde das Recht hat, Antragstellern eine begleitende Technikfolgen-Abschätzung, eine Risiko- und Sicherheitsforschung aufzuerlegen. Das wäre der rationale Umgang mit dem Zustand, daß unser Wissen über Folgen solcher Vorhaben zum Teil sehr begrenzt ist.
Sechstens. Es muß, meine Damen und Herren, für den Umgang mit der Gentechnik eine Gefährdungshaftung mit Ersatzleistung auch bei ökologischen Schäden ohne Haftungsobergrenze vorgesehen werden.
Letzter Punkt: Die Genehmigung und Überwachung für bzw. von Anlagen und Arbeiten sollte grundsätzlich bei den Ländern liegen, die Genehmigung für Freisetzung und Inverkehrbringen beim Bund.
Meine Damen und Herren, wir sind zur konstruktiven Mitarbeit daran bereit, daß ein Gentechnologiegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir sind zu einer konstruktiven Mitarbeit an einem Gesetzgebungsverfahren bereit, das es ermöglicht, der Komplexität und der Schwierigkeit der Materie gerecht zu werden. Ein solches Gesetz muß einen wirksamen Schutz von Mensch und Umwelt vor Risiken und Gefahren der Gentechnik bewirken. Und es muß tatsächlich auch mehr Rechtssicherheit für alle, für die Wissenschaft, für die Industrie und für die Öffentlichkeit, schaffen. Ein Scheitern des Gentechnikgesetzes wäre in meinen Augen ein Scheitern des Anspruchs der Politik, in den Prozeß der Technikentwicklung gestaltend einzugreifen. Es wäre für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger doch nur wieder ein Beleg dafür, daß wir gegenüber der Dynamik und der Eigengesetzlichkeit der technischen Entwicklung alle ohnmächtig sind.
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung aus der Vorlage des Berichts der Enquete-Kommission nicht das gemacht, was ihre Pflicht gewesen wäre. Wir wollen dazu beitragen, daß sich nicht auch das Parlament diesem Vorwurf aussetzen muß.
Schönen Dank.
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