Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-01-16:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Königshaus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Königshaus, auch ich möchte Ihnen und vor allen Dingen auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst einmal von Herzen danken: für das großes Engagement, die Kraft und die Entschlossenheit, mit der Sie
sich immer wieder für unsere Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten einsetzen - und das jetzt schon
seit vier Jahren. Vielen Dank von dieser Stelle aus.

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Wir haben in der vergangenen Woche im Rahmen Ihres Antrittsbesuches miteinander gesprochen. Es war Ihr
dritter Antrittsbesuch bei einem Minister - in diesem
Falle bei einer Ministerin. Ich will es einmal so sagen:
Ebenso viel Erfahrung wie mit unterschiedlichen Ministern haben Sie inzwischen auch mit der Bundeswehr und
mit den Sorgen und Nöten der Soldatinnen und Soldaten.

In Ihrem Bericht ist mir aufgefallen, dass Sie ganz
klar sind: Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann kritisieren Sie konsequent, aber Sie haben nicht nur Verbesserungsvorschläge, für die ich danke, sondern Sie erkennen auch Bemühungen an, wenn sich etwas verbessert
hat - in diesem Falle in dem Ministerium -; denn in Ihrem Jahresbericht 2012 zeigen Sie zwar einerseits Mängel auf, verschweigen aber andererseits eben auch nicht,
dass es zum Beispiel bei der Versorgung unserer Verwundeten auch Verbesserungen gegeben hat.

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Diese klare Haltung, diesen konstruktiven Ansatz begrüße ich ausdrücklich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, Herr Königshaus, gerade zum Wohle der
Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren, ich möchte da ansetzen,
wo wir heute stehen, und nach vorne schauen. In der Tat:
Alleine im vergangenen Jahr hat sich die Situation der
Bundeswehr massiv verändert. Die Neuausrichtung ist
weiter vorangeschritten. Wir sind nicht mehr am Beginn
der Neuausrichtung, sondern mittendrin.

Mein Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, hat
der Neuausrichtung Ordnung und Struktur gegeben. Er
hat das mit einer enormen Bravour, mit Präzision und
mit ganz viel Herz getan. Ich möchte an dieser Stelle
auch dafür danken; denn ich weiß, dass ich auf dieser
fantastischen Arbeit aufbauen kann. Danke an Thomas
de Maizière für das, was er in Bezug auf die Neuausrichtung geleistet hat.

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Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich an den
grundlegenden Entscheidungen festhalte. Es wird keine
Reform der Reform geben. Die Reform ist gut. Die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien müssen
Planbarkeit und Verlässlichkeit haben, sodass sie wissen,
in welchen Strukturen sie arbeiten.

Selbstverständlich wollen wir eine lernende Organisation bleiben. Das muss ein selbstverständlicher Anspruch sein, auch weil sich die Lage um uns herum immer wieder verändert. Es verändert sich die Lage der
Bundeswehr innerhalb der NATO und der EU. Nach der



Finanzkrise und inmitten der Euro-Krise, die ein wenig
abklingt, aber noch lange nicht durchschritten ist, erleben wir jetzt eine europäische Haushaltskonsolidierung,
und wir müssen uns ehrlich machen - Sie haben es angesprochen, Herr Königshaus -, wenn es darum geht, wie
wir unsere Fähigkeiten bei sinkenden Verteidigungsbudgets erhalten können.

Deutschland hat zum Beispiel als Vorschlag das Konzept der „Rahmennationen“ in die Diskussion eingebracht, um den Anspruch von Pooling, Sharing und
Smart Defence, also verschiedener Konzepte, die diese
Thematik aufgreifen, auf die tatsächlich vorhandenen
Fähigkeiten - es geht auch darum, wie wir das dann in
der Praxis und in der Realität machen - abstimmen zu
können. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz und
bei den NATO- und den EU-Treffen im Laufe des Jahres
werden wir sicherlich darüber diskutieren und dem auch
stärker Form geben.

Die internationale Lage hat sich im letzten Jahr verändert. Wie unter dem Brennglas kann man sich hier vor
allem Afghanistan ansehen. Wir werden die Frage beantworten müssen: Wie geht es nach dem Abzug der ISAFTruppen aus Afghanistan weiter? Der Kampfeinsatz endet 2014. Das ist ganz klar; das weiß auch die afghanische Bevölkerung. Aber wird es danach zu einer Ausbildungs- und Trainingsmission kommen können? Ich
persönlich bin davon überzeugt, dass der ISAF-Einsatz
in Afghanistan im Rückblick auch daran gemessen und
bewertet wird, wie wir aus dem Land herausgehen und
ob es gelingt, das Erreichte nachhaltig zu stabilisieren
und die Verantwortung tatsächlich so in die Hände der
Afghanen zu übergeben, dass sie das dann auch weiterführen können.

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Unser Kernauftrag ist die Verteidigung, aber dass wir
diesen Auftrag inzwischen global interpretieren, bedarf
gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte immer
wieder der Begründung. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen - das wollen wir -, bedarf der Begründung. Auch diesen Fragen möchte ich mich stellen.
Die Antwort auf diese Sinnfragen ist für einen Soldaten
oder eine Soldatin mindestens ebenso wichtig wie optimale Ausrüstung oder wie eine gute Vereinbarkeit von
Dienst und Familie. Dazwischen besteht kein Widerspruch, sondern alles drei ist meines Erachtens wichtig.

Es verändert sich auch die Lage im Inland. Das Stichwort „demografischer Wandel“ fiel bereits: Das ist der
Treiber der Veränderung. Mir ist völlig klar: Soldat oder
Soldatin zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Aber
im Grundbetrieb oder bei der Nachwuchsfrage stellen
sich diesem Beruf genau dieselben Fragen und Probleme
wie allen anderen Berufen in Deutschland auch. Gerade
weil wir viel verlangen, weil wir einen besonderen Auftrag haben, müssen die Rahmenbedingungen besser sein.

Mein Ziel ist es, dass die Bundeswehr zu einem der
attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. Wir müssen besser werden. Dazu müssen wir eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie haben. Da gibt es
Unterpunkte, wie zum Beispiel eine passgenaue Kinderbetreuung. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen
Krippenplatz - Gott sei Dank. Aber Fragen der Randzeiten und der Passgenauigkeit vor Ort müssen angesprochen werden. Wir brauchen eine moderne Arbeitszeitregelung. Das muss nicht unbedingt mit mehr Kosten
verbunden sein. Präsenz zu erwarten, wenn Arbeit gerade nicht anfällt, ist nicht sinnvoll. Arbeitszeit flexibel
einzuteilen, wenn Arbeit anfällt, aber dann auch die notwendigen Regenerationsphasen einzuplanen, ist einfach
intelligenter und sinnvoller.

Wir müssen die häufigen Versetzungen, insbesondere
wenn keine steile Karriere dahintersteht, ebenfalls noch
einmal auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Ich bin über
die sehr verlässliche Karriereplanung bei den Laufbahnen in der Bundeswehr beeindruckt. Ich stelle mir nur
die Fragen: Was ist mit der Laufbahnentwicklung, wenn
man nicht immer Vollzeit arbeitet und nicht immer präsent ist? Wie ist dann die Förderung der Karriere? Diese
Fragen stellen sich uns. Das sind Fragen ganz moderner
Unternehmensführung.

Ja, die Bundeswehr hat einen besonderen Auftrag.
Aber sie ist auch ein global agierender Konzern. Sie hat
im Zielbetrieb round about 250 000 Beschäftigte an
400 Standorten im In- und Ausland. Sie hat ein Luftfahrtunternehmen. Sie hat eine Reederei. Sie hat einen Krankenhausverbund par excellence; das kann ich als Ärztin
beurteilen, das ist vom Feinsten. Sie hat ein Logistikunternehmen, das seinesgleichen sucht. Sie hat eine Qualifizierungssparte mit Schulen, mit Ausbildungsbetrieben, mit
Akademien und Hochschulen. All das erfordert eine hervorragende Verwaltung. Wir verlangen viel. Deshalb
brauchen wir den fähigsten Nachwuchs, und wir brauchen die besten Bedingungen für die, die schon heute bei
uns sind.

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Die Probleme sind bekannt; das zeigen die Berichte
des Wehrbeauftragten und des BundeswehrVerbandes.
Der Koalitionsvertrag - dafür danke ich, weil ich diesen
Teil nicht mitverhandelt habe, aber Sie, die Sie dort sitzen, haben ihn mitverhandelt - gibt uns einen klaren
Auftrag. Das zeigt auch schon, dass es deutliche Vorarbeiten gibt, sowohl in der Bundeswehr als auch im Parlament, im Ministerium und in den Standorten, auf denen
wir aufbauen können. In dieser Woche beginnt eine systematische Bestandsanalyse: Was gibt es schon? Wo ist
der Bedarf am größten? Aber wir werden sicherlich gemeinsam Neuland betreten müssen, zum Beispiel in der
Frage nach Lebensarbeitszeitkonten.

Die Finanzierung dafür werden wir innerhalb des Einzelplans 14 sicherstellen müssen. Ich hatte vorhin schon
darüber gesprochen, dass nicht alles Geld kostet. Man
wird Geld in die Hand nehmen müssen, zum Beispiel bei
der Kinderbetreuung. Aber die Praxis der fast schon automatischen Versetzungen bringt vor allem Kosten mit
sich. Wenn man sie auf ihre Sinnhaftigkeit reduziert,
dann ist das nicht eine Frage von mehr Geld. Ich will
nicht sagen: von weniger Geld, aber eine Frage von
mehr Geld ist es nicht von vornherein.




Es geht um eine zukunftsfähige Bundeswehr im umfassenden Sinne. Heute ging es vorwiegend um die Fragen und die Probleme aus dem Bericht des Wehrbeauftragten. Auch von mir ein Dank an unsere Soldatinnen
und Soldaten und ihre Familien für den Dienst, den sie
leisten. Es ist gut, lieber Herr Königshaus, Sie auf diesem Weg an unserer Seite zu wissen.

Vielen Dank.

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