Helmut Wieczorek (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwer, nach einer solchen kabarettreifen Rede
({0})


Helmut Wieczorek ({1})
wieder zu einem seriösen Beitrag zurückzufinden.
({2})
- Ich freue mich, daß es Ihnen Spaß macht, bitte Sie aber trotzdem, dem Ernst dieser Sache entsprechend, um ein wenig Geduld. Sie werden bei mir merken, meine Kolleginnen und Kollegen, daß es wenig zu lachen gibt. Es gibt in diesem Staat im Augenblick nur ganz wenig zu lachen.
({3})
Wenn wir uns vor Augen halten, daß dieses Land im dritten Jahr nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands von einem Zusammenprall krisenhafter Entwicklungen getroffen wird, die zunehmend alle Lebensbereiche erfassen, und wenn wir die andauernde Entindustrialisierung in den neuen Ländern sehen, wenn wir die stärkste wirtschaftliche Rezession der Nachkriegszeit im Westen erleben, wenn wir darüber nachdenken, daß wir eine Innovationskrise der Wirtschaft, eine strukturelle Krise des Arbeitsmarktes haben, wie Deutschland sie überhaupt noch nie erlebt hat - rund sechs Millionen Menschen in diesem Land sind ohne Arbeit oder werden durch arbeitsmarktpolitische Instrumente mühsam aufgefangen -, dann muß man feststellen: Die Politik steckt in einer Akzeptanzkrise und die Gesellschaft in einer Orientierungskrise.
Meine Damen und Herren, jede dieser Entwicklungen verlangt eine eigenständige Analyse und eine eigenständige Antwort. Die Bundesregierung ist bisher weder zum einen noch zum anderen in der Lage. Statt dessen häufen sich falsche Analysen, falsche Prognosen, Schönredereien und Schönrechnereien oder schlichte Unwahrheiten.
({4})
Wenn Fehler unter dem Druck der Tatsachen eingestanden werden müssen, bleiben sie ohne Folgerungen für das Handeln. Beispiellose Zerrüttung der Staatsfinanzen ist das Ergebnis einer Politik, die die wirtschaftliche Substanz und die soziale Stabilität dieses Staates aufzehrt. Die Krise der Staatsfinanzen ist die Krise der Politikfähigkeit der Regierung Kohl.
({5})
Herr Bundeskanzler, die Chance zur deutschen Einheit haben Sie konsequent genutzt. Diese Chance genutzt zu haben verblaßt aber vor Ihrem historischen Versagen bei dem Vollzug der wirtschaftlichen und sozialen Einheit.
({6})
Das von der Bundesregierung vorgelegte Föderale Konsolidierungsprogramm ist kein Solidarpakt, auch wenn es bisher von Ihnen immer so verkauft wurde und Ihre semantische Abteilung es immer so bezeichnet hat.
({7})
So wichtig die mit der Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit und der Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen geschaffene Finanzierungsbasis für die neuen Länder und Gemeinden auch ist, es geht um mehr. Es geht um marktwirtschaftliche Industriepolitik, um Arbeitsplätze, um Wohnungen, um soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und um Umweltschutz in ganz Deutschland und vor allem in Ostdeutschland.
({8})
Meine Damen und Herren, das verstehen wir unter einem Solidarpakt. Auf unsere Initiative wurden Maßnahmen zur Gestaltung der wirtschaftlichen und inneren Einheit Deutschlands durchgesetzt, die seit zweieinhalb Jahren überfällig sind und die von der Bundesregierung in der Vergangenheit beständig abgelehnt wurden: Erhalt und Erneuerung der industriellen Kerne, Beseitigung ökologischer Altlasten, Einstieg in die Absatzförderung ostdeutscher Produkte, ein umfassendes Wohnungsbau- und Sanierungsprogramm Ost.
Wir hatten und haben weitergehende Vorstellungen. Die Gerechtigkeitslücke bei der Verteilung der Lasten zwischen den Bürgern ist nicht geschlossen. Die Bundesregierung weigert sich, der dringend notwendigen aktiven Arbeitsmarktpolitik die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie verschließt sich vor der Gefährdung des sozialen Friedens, die von der wachsenden Wohnungsnot, von steigender Obdachlosigkeit, explodierenden Mieten und zunehmender Wohnungs- und Wohnspekulation ausgeht. Dafür, daß nicht entschlossener und wirksamer gehandelt wurde, trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung.
({9})
Dennoch stimmen wir Sozialdemokraten dem Förderalen Konsolidierungsprogramm zu, weil dadurch die Zukunft für die Menschen im Osten ein Stück sicherer gemacht wird und die Finanzen der ostdeutschen Länder und Gemeinden auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden.
({10})
Wir Sozialdemokraten haben verhindert, daß mit der beabsichtigten Kürzung sozialer Regelleistungen innerhalb des Föderalen Konsolidierungsprogramms die sozial Schwachen im Osten und im Westen in einem unerträglichen Maße zusätzlich belastet wurden.
({11})
Die Tinte unter den politischen Vereinbarungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm ist noch nicht trocken, da plant die Bundesregierung in einem beispiellosen Akt sozialer Piraterie die Ausplünderung der kleinen Leute:
({12})
Kürzung des Arbeitslosengeldes, des Unterhaltsgeldes für Umschüler, Kürzungen bei AB-Maßnahmen,
Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung,

Helmut Wieczorek ({13})
Kürzung des Kindergeldes, der Wohnungsbauprämie, Verzicht auf die BAföG-Anpassung. Selbst die Renten, meine Damen und Herren, sind bei Ihnen nicht mehr sicher.
({14})
Sie treten die soziale Gerechtigkeit mit Füßen. Sie erschüttern das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat, in die Tragfähigkeit sozialer Netze, Herr Kollege Glos.
({15})
Sie setzen die Glaubwürdigkeit der Politik herab, wenn Sie am Tag der parlamentarischen Verabschiedung des Föderalen Konsolidierungsprogramms klare politische Absprachen vom Tisch wischen. Sie zerschneiden damit das Tischtuch zwischen der Koalition und der Opposition.
Soziale Gerechtigkeit, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat bei Ihnen nur noch eine Chance, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben wird, und auch dann nur noch, wenn Sie keine Schlupflöcher mehr finden. Ich erinnere nur an den Grundfreibetrag für das Existenzminimum, an den Kinderfreibetrag oder an die Zinsbesteuerung.
Graf Lambsdorff sagt, Heulen und Zähneklappern wird es geben. Was ist das eigentlich für ein unmoralisches Verständnis von Politik, dem Heulen und Zähneklappern der sozial Schwachen zuzusehen, während gleichzeitig für die Leistungsfähigsten in unserem Lande der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 44 % gesenkt wird?
({16})
Dazu paßt natürlich auch die jüngste Bankrotterklärung zu den sozialen Gelübden der Koalition. Sie sind dabei, sich von der solidarischen Pflegeversicherung zu verabschieden. Es ist unerträglich, wie diese Regierung das Elend und die tägliche Sorge pflegebedürftiger und kranker Menschen zum Gegenstand eines Finanzschachers macht.
({17})
Jetzt sollen die Kranken die Kosten für die Pflege bezahlen. Es ist doch purer Hohn, wenn der Kanzler dieser Regierung einmal die geistige und moralische Führung für dieses Land beanspruchte.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden Sie in unserem Gesetz zur Pflegeversicherung zwingen, klar und deutlich Farbe zu bekennen, und es wird Ihnen nicht wieder gelingen, die Nebelwerferkompanie der Hardthöhe zu bewegen, um Ihre Absichten zu verschleiern.
({18})
Wir erleben in diesem Land eine ganz neue Art von Inflation. Das ist nämlich die grassierende inflatorische Entwertung von Prognosefähigkeit, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der finanzpolitischen Aussagen dieser Regierung.
({19})
Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben das Angebot der Sozialdemokraten ausgeschlagen, die Beratungen zum Haushalt 1993 Ende letzten Jahres auszusetzen, um im Frühjahr dieses Jahres einen ehrlichen, vollständigen Bundeshaushalt vorzulegen. Sie haben die Chance verstreichen lassen, Mut zu beweisen und die wahre Finanzlage offenzulegen. Heute wissen wir: Sie keimen sie gar nicht. Deshalb wird die Verfallzeit Ihrer finanzpolitischen Aussagen immer kürzer.
({20})
Innerhalb von nur sechs Monaten kletterte die geplante Neuverschuldung - Herr Kollege Glos, hören Sie zu, denn Sie haben es nötig ({21})
von 38 Milliarden DM auf 43 Milliarden DM, auf 51 Milliarden DM, auf 54 Milliarden DM und jetzt auf 68 Milliarden DM. In Wahrheit werden es jedoch 80 Milliarden DM sein.
({22})
Die Ausgabenrate - Sie wollen ja immer gerne Zahlen hören ({23})
stieg von geplanten 2,5 % auf immerhin 7,3 %. Im vergangenen Jahr waren es 6,2 %.
Die von Ihnen selbst, Herr Bundesfinanzminister, mitbeschlossene Ausgabenlinie des Finanzplanungsrates lag bei 3 %. Sie wird von Ihrer Finanzpolitik ständig ad absurdum geführt. Ihre finanzpolitischen Versprechungen sind in Wahrheit nichts anderes als armselige Versprecher.
({24})
Die Finanzplanung des Bundes sah bis 1996 einen Rückgang der Kreditaufnahme des Bundes von 38 Milliarden DM in diesem Jahr auf 26 Milliarden DM im Jahr 1995 vor. Heute, neun Monate später, versinkt der Bund innerhalb von nur drei Jahren in einem 280-Milliarden-DM-Schuldengrab.
({25})
- 280 Milliarden DM, Herr Kollege Glos! Nicht blödeln, sondern rechnen ist hier gefragt.
({26})
Ich will es Ihnen im einzelnen aufschlüsseln. In diesem Jahr werden wir eine Neuverschuldung von 80 Milliarden DM haben. Sie geben zu, daß es 70 Milliarden DM sein werden. Ich sage Ihnen, daß es 80 Milliarden DM sein werden, und Sie können mich darauf festnageln. Im nächsten Jahr werden Sie - trotz aller Peanuts, die Sie jetzt einsparen wollen - immer noch bei 100 Milliarden DM landen. Im Jahre


Helmut Wieczorek ({27})
1995 werden es noch einmal 100 Milliarden DM sein. Das ist die Folge Ihrer Regierung, Herr Kollege.
({28})
Ich fürchte sehr, daß diese neuen Horrorzahlen der Verschuldung des Bundes dazu führen werden, daß die Kapitalmärkte mit einem Zinssprung darauf reagieren müssen. Meine Damen und Herren, sehen Sie denn nicht, daß selbst die Chancen, die Sie mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm für die Entwicklung Ostdeutschlands gemeinsam mit uns geschaffen haben, durch den Finanznotstand des Staates zunichte gemacht werden? Meine Damen und Herren, dafür tragen Sie alle, dafür trägt im wesentlichen jedoch der Bundeskanzler die Verantwortung.
({29})
Für diese Entwicklung gibt es keine historische Parallele. Diese Republik verwandelt sich unter Ihrer Führung in ein finanzpolitisches Tollhaus. Das verschlägt einem regelrecht die Sprache. Ich habe es schon einmal gesagt: größter Schuldenmacher der Nation, finanzpolitischer Offenbarungseid. All das sind schon abgegriffene, fast verharmlosende Bezeichnungen.
({30})
Hier wird doch mit der wirtschaftlichen Substanz des Staates, mit der Zukunft unserer Kinder in unverantwortlicher Weise Roulette gespielt. Welche babylonische Sprachverwirrung hat die Regierung überhaupt erfaßt, das Wort Konsolidierung in den Mund zu nehmen?
({31})
Was hat das, was Sie hier tun, überhaupt mit Konsolidierung zu tun?
Schon wieder, Herr Bundesfinanzminister, verstellen Sie sich den Blick auf die Wirklichkeit. In Ihren Rechnungen verweisen Sie auf einen Rückgang des Anteils der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt von über 7 % in diesem Jahr auf erhoffte 5 % im Jahre 1995. Übrigens erreichen Sie auch dann noch nicht die Werte, die Sie in Maastricht selbst vereinbart haben.
Das wahre Problem, meine Damen und Herren, liegt in der Explosion der Zinslast. Betrugen die Zinsausgaben des Staates 1990 noch 80 Milliarden DM, werden sie 1995 bei 175 Milliarden DM liegen, d. h. doppelt so hoch. Wissen Sie, wie hoch die Erblast war, die Sie von der Regierung Schmidt übernommen haben?
({32})
Ich will Ihnen die einfache Rechnung einmal sagen: Die Zinslast für 1981 lag bei 17 Milliarden DM, und für das Jahr, in dem wir gemeinsam mit Graf Lambsdorff die Regierung verlassen haben, haben wir Ihnen eine Zinslast von immerhin 23 Milliarden hinterlassen. Ich wiederhole die Zahlen: 1982 23 Milliarden, 1990 80 Milliarden und 1995 175 Milliarden.
({33})
Diese Entwicklung zeigt doch den völligen Verlust der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
({34})
Geld, das Sie für die Gestaltung der Zukunft benötigen, müssen Sie in Zinszahlungen stecken. Damit setzen Sie eine gewaltige Vermögensumverteilung zwischen unten und oben in Gang.
Für die neuen Schuldentürme der kommenden Jahre kann weder die Sondersituation der deutschen Einheit noch die wirtschaftliche Rezession haftbar gemacht werden.
({35})
Es ist die Quittung für Ihr Politikversagen in den vergangenen Jahren.
({36})
Sie haben die stabile Konjunkturlage nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern die Weichen für den Osten falsch gestellt. Es war doch Ihr Fehler, Herr Bundeskanzler, auf ein Treuhandverrnögen von 850 Milliarden DM zu setzen. Damit wollten Sie den Aufbau Ost bezahlen. Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt,
({37})
von den Bürgern ein Solidaropfer zu verlangen, als diese gern dazu bereit waren, dann hätten Sie heute die Mittel,
({38})
die Ihnen zur Ankurbelung der Wirtschaft fehlen. Fordern Sie jetzt nicht Solidarität der Opposition. Es sind Ihre Fehler, die Sie zu verantworten haben, und die baden Sie auch aus, Herr Bundeskanzler.
({39})