Jann-Peter Janssen (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zum dritten - und zum vorerst wohl letztenmal in dieser Wahlperiode über die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation im Fremdenverkehrsgewerbe.
({0})
Das Thema beschäftigt uns in diesem Hause seit nunmehr drei Jahren. Am 27. Januar 1995 habe ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten tourismuspolitischen Debatte in dieser Wahlperiode versprochen, der Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche sowie deren Perspektiven einen höheren politischen Stellenwert zu verschaffen. Ja, ich darf wohl sagen, daß der SPD das zu einem gewissen Maße gelungen ist.
({1})
Die heutige Diskussion wird ein Beleg dafür sein.
Jedoch läßt mich die Art und Weise des Zustandekommens der heutigen Debatte befürchten, daß das Thema der Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation im Tourismus zumindest bei der Regierungskoalition leider noch nicht den von uns erwünschten Stellenwert hat. Nein, vielmehr ist es schon merkwürdig und traurig, daß die Regierungskoalition es verhindert hat, heute mehr Redezeit für dieses Thema zur Verfügung zu haben.
({2})
Denn 30 Minuten, die auch noch mit anderen - zugegeben: wichtigen - Themen geteilt werden müssen, sind zuwenig, um der Sachlage gerecht zu werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der neuesten offiziellen Arbeitsmarktzahlen: Knapp 5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit und Lohn. Das ist ein trauriger Rekord und eindeutig das Ergebnis einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
({3})
Im Fremdenverkehrs- und Gastgewerbe aber liegt ein bedeutendes Potential für eine positive Arbeitsmarktpolitik.
Wir sprechen heute über zwei Anträge zu dem Bereich der Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation. CDU/CSU und F.D.P. haben einen eigenen Antrag zu diesem wichtigen Thema vorgelegt, wenn auch etwa 18 Monate nach uns.
({4})
Beim ersten Lesen hatte ich darauf gehofft, daß man auf der Regierungsseite die Bedeutung dieses Themas im Fremdenverkehr erkannt hat. Leider wird Ihr Antrag dieser Hoffnung nicht ganz gerecht. Dennoch ist es schön - um dies zu Beginn zu sagen -, daß es gewisse Gemeinsamkeiten in den vorliegenden Anträgen gibt. Die gegenwärtige wirtschaftliche Bedeutung des Tourismussektors wird erkannt; die zukünftigen Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten werden gesehen.
Wir reden über eine der expansivsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland mit zirka 2 Millionen Beschäftigten. Das sind etwa 1,4 Millionen Vollarbeitsplätze sowie über 70 000 Stellen für Auszubildende in unserem Land. Auch die Europäische Union sieht im Tourismus den Sektor mit dem größten Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren. Wir begrüßen auch die Fortentwicklung bei der Neuordnung der Berufsausbildung im Gastgewerbe und möchten die bisherigen Leistungen der Tarifpartner in diesem Bereich anerkennen.
({5})
Denn durch die Neugestaltung der Ausbildungsgänge macht sich das Gewerbe fit für die Zukunft und für kommende Anforderungen im Wettbewerb.
Es bleibt zu hoffen, daß der Zeitplan eingehalten werden kann und die Neuregelungen ab August 1998 greifen. Denn eine gute Ausbildung und dadurch qualifiziertes Personal ist und bleibt das wichtigste Kapital der Tourismuswirtschaft.
({6})
Eine Abbrechquote von 40 Prozent darf nicht hingenommen werden. Nein, sie ist sehr imageschädigend. Wir müssen daher dem Bild von Ausbeutung und Mißbrauch des beruflichen Nachwuchses entgegenarbeiten. Auszubildende dürfen nicht zu billigem Personal verkommen.
({7})
Mit der Einführung der dreijährigen Ausbildung zu dem neuen Berufsbild „Fachfrau oder Fachmann für Systemgastronomie" wird man zum Beispiel dem wachsenden Stellenwert dieser Gastronomie gerecht. Ja, wir erwarten etwa 1 500 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich. Das sind 1 500 Jugendliche mit einer beruflichen Perspektive mehr. Wir gehen davon aus, daß die Branche der Systemgastronomie ihrer Verantwortung für die jungen Menschen, welche die Ausbildung nun einmal mit sich bringt, gerecht wird. Mindeststandards in der Ausbildung müssen gewahrt bleiben.
Es ist schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß jetzt auch Union und F.D.P. das Gewicht der Systemgastronomie erkannt haben. In der Debatte am 1. Februar 1996 war das nämlich noch nicht so: Der Kollege Fuchtel zum Beispiel äußerte damals nur den
Wunsch, „den Angriff auf die deutsche Eßkultur" einzuschränken. Während die Regierungskoalition beim Thema Systemgastronomie Lernfähigkeit bewies und dies Erlernte in ihren Antrag aufgenommen hat, ist das bei anderen Themen unseres Antrages leider nicht geschehen. Damit hat es leider auch ein Ende mit den erwähnten Gemeinsamkeiten.
Ich stelle nämlich fest, daß Sie in Ihrem Antrag zwar eine Überschrift „Neue Berufe in der Tourismusbranche" haben, das eigenständige Berufsbild „Fremdenverkehrsamtsleiter" aber nicht wollen. Ich stelle weiter fest, daß Sie zu dem Thema Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung kein Wort sagen. Ja, manchmal kann einem der Verdacht kommen, daß die Regierungskoalition ihren Antrag nur eingebracht hat, um diesen Teil unseres Antrages mit aller Gewalt zu verhindern.
({8})
Denn bei dem Thema Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung tut sich die Koalition besonders schwer.
({9})
Die F.D.P., hier der Kollege Dr. Feldmann, erklärt im Plenum, die Trinkgeldbesteuerung müsse abgeschafft werden. In der Ausschußsitzung, in der über diesen Punkt abgestimmt wird, ist er nicht da. Wort und Tat gehen hier also weit auseinander.
Trinkgelder sind und bleiben die Anerkennung des Gastes für eine erbrachte Leistung.
({10})
Eine Besteuerung des Trinkgeldes als Arbeitslohn widerspricht dem persönlichen Charakter dieser Belohnung; es ist keine Entlohnung. Darum bleiben wir dabei: Die Bundesregierung soll einen Bericht über die Erfahrungen mit den geltenden Bestimmungen über die Besteuerung von Trinkgeldern vorlegen.
({11})
- Danke schön, Herr Dr. Feldmann.
({12})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gastgewerbe ist ein dynamischer Wirtschaftssektor mit Zukunft. Struktur- und Technologiewandel machen vor diesem Zweig natürlich nicht halt. Diesem Wandel wird sich das Gewerbe anpassen müssen. Aber der Blick in die Zukunft darf nicht von den Problemen der Gegenwart ablenken. Nein, positive Aussichten dürfen gegenwärtige Mißstände nicht überdecken. Eines ist ganz sicher: Die Fortentwicklung im Bereich des Fremdenverkehrs darf und wird nicht auf Kosten der in diesem Bereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gehen. Hierfür wird die SPD sorgen.
({13})
Es ist unserer Meinung nach nämlich mehr denn je notwendig, auf die Situation der Beschäftigten und der Auszubildenden im Tourismus zu achten. Es gibt - das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen - weiterhin nicht hinzunehmende Zustände für die Kolleginnen und Kollegen in den Hotels, in den Herbergen, in den Restaurants und Gaststätten. Ich werde nicht müde werden und die Mißstände immer wieder aufzählen: befristete Arbeitsverträge, Saisonarbeit, versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung, mehr als ungünstige und überlange Arbeitszeiten, Mehrarbeit als Regel und nicht als Ausnahme.
Die Hauptprobleme der im Fremdenverkehr Beschäftigten sind und bleiben: schlechte und für die erbrachten Leistungen unverhältnismäßige Entlohnung sowie ungünstige Arbeitszeiten, die in der Saison überlang sind und völlig außerhalb der normalen Arbeitszeiten liegen. Zugegeben, oft geht es nicht anders; denn die Arbeit fällt nun einmal an Wochenenden und abends an. Aber die Rahmenbedingungen können und müssen durch Arbeitszeitpläne, durch die Kooperation mehrerer Betriebe oder durch höhere Löhne verbessert werden.
({14})
Unsere Sozialdemokratische Partei wird sich weiterhin für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen; denn wir dürfen und werden nie vergessen, daß jeder Arbeitsplatz auch ein Gesicht hat.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluß: Unsere Beschäftigten in der Fremdenverkehrsbranche haben es verdient, daß wir ihnen auf einer möglichst breiten politischen Front unsere Unterstützung zukommen lassen.
({15})
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag „Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft " dazu einen Beitrag leisten kann. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({16})