emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kahn (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigenartig, daß der Herr Kollege Goetzendorff den Mut hat, hier in eigener Sache zu sprechen.
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Als Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität darf ich feststellen, daß in diesem Ausschuß alle Kollegen mit peinlicher Gewissenhaftigkeit und mit sachlicher Überlegung zu jedem einzelnen Fall Stellung genommen haben. Ich darf im Namen des Ausschusses und der Kollegen hier betonen, daß es der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ablehnt, bei der Art und Weise, wie der Abgeordnete Goetzendorff in seiner Sache gesprochen hat, in eine sachliche Debatte einzutreten und hier Stellung zu nehmen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Wünschen Sie das Wort zu nehmen, Herr Abgeordneter Renner?
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Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie haben auch den Vorschlag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gehört, den Beschluß dadurch zu ergänzen, daß vor dem Wort „aufzuheben" eingefügt wird: „im Rahmen und nach Maßgabe des Berichtes des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Wuppertal vom 15. 12. 1950", wenn ich recht verstanden habe, Herr Abgeordneter Hoogen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 2137, mit der Abänderung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Herren Antragsteller des unter Punkt 12 der Tagesordnung stehenden Antrages betreffend kleinen Grenzverkehr an der deutsch-schweizerischen Grenze haben mich gebeten, diesen Punkt von der Tagesordnung so lange abzusetzen, bis sie den Antrag von neuem aufgreifen. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist offenbar der Fall.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über die Anträge der Fraktion der Bayernpartei und der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Besteuerung von Kleinpflanzertabak ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Junglas. Es wird vorgeschlagen, eine Aussprachezeit von äußerstenfalls 60 Minuten vorzusehen. - Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Junglas ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen lagen zwei Anträge vor, der Antrag Nr. 1154 der Bayernpartei und der Antrag Nr. 1175 der Deutschen Partei. Beide Anträge befassen sich mit der Frage der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks und der Lohnverarbeitung und des Umtausches selbstgezogenen Tabaks. Der Bundestag hat jedoch die in diesen Anträgen ausgesprochenen Fragen bereits erledigt; denn in seiner 107. Sitzung vom 14. Dezember 1950 ist das Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 beschlossen worden. Aus der damals durch den Abgeordneten Herbig gegebenen Begründung ergibt sich klar und eindeutig, daß sowohl die Besteuerungsanträge wie auch der Antrag auf Umtausch und Lohnverarbeitung in diesem Gesetz, das am 2. März 1951 im Bundesgesetzblatt erschienen ist, geregelt sind. Der Ausschuß hat daher dem Hohen Hause vorzuschlagen, die beiden Anträge durch Verabschiedung des Gesetzes vom 2. März 1951 als erledigt zu betrachten.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, in meinem Heimatdorf unter Leuten zu wohnen, die alle keine volle Ackernahrung haben. Wenn ich heute diesem Antrag des Zentrums zustimmte, hätte ich zumindest Aussicht, am Sonntag zu einem Glas Freibier eingeladen zu werden.
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Ich werde aber trotzdem dem Antrag nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen.
Die Leute, die auf gewerbliche Arbeit ausgehen, können die Grundsteuer im Zweifelsfall noch leichter aufbringen als die Landwirte, deren Grundbesitz gerade noch in die volle Ackernahrung hineinreicht, allerdings nicht im Sinne einer Objektsteuer, sondern aus sonstigem Einkommen. Es würde aber doch wohl sehr viel böses Blut erregen, wenn gerade diese Leute mit verhältnismäßig hohem gewerblichem Einkommen von der Grundsteuer freigestellt würden.
Besondere Mißlichkeiten sehe ich jedoch bei der Frage kommen, wie man den Begriff der vollen Ackernahrung abgrenzen soll. Das ist zeitlich verschieden. In der Zeit der Zwangswirtschaft haben wir in unserem Kreise tausend selbständige Landwirte mehr gehabt als zu normalen Zeiten. Sie sind jetzt nicht mehr da. Das ändert Sich also. In Monokulturen wie z. B. im Weinbau oder Gemüsebau kommen Sie schon mit sehr viel kleineren Flächen aus, um eine volle Ackernahrung herzustellen. Eine flächenmäßige Gleichmäßigkeit zwischen Monokulturen und gemischten Betrieben herzustellen, ist jedenfalls sehr schwer.
Nun hat sich das Zentrum mit seinem Antrag erfreulicherweise darauf eingestellt, daß dieser Ausfall gedeckt werden muß, und zwar schiebt es den Bund ein. Nach dem Grundgesetz ist ein Verkehr zwischen Bund und Gemeinden nicht möglich; denn der Art. 106, der hier maßgebend ist, sieht nur einen Verkehr zwischen Bund und Ländern vor. Die Frage der Realsteuerverteilung - nicht die des materiellen Steuerrechts - aber ist eine Angelegenheit des inneren Finanzausgleichs der Länder. Wenn Sie diese Dinge durchführen wollen, wenn Sie Ersatz dafür schaffen wollen, dann müssen Sie schon die Länder angehen. Tatsächlich, meine Herren vom Zentrum, gehen doch die Dinge in puncto Bund einerseits, Länder und Gemeinden andererseits, andere Wege. D. h. der Bund zapft infolge seines großen Finanzbedarfs seine Länder und vielleicht auch demnächst die Gemeinden an. Also, ich glaube, es heißt doch wohl die Zeichen der Zeit verkennen, wenn Sie noch einen Antrag stellen, daß der Bund Zahlungen an die Gemeinden leisten soll. Im übrigen stehen wir auf dem Standpunkt, daß diese hier angeschnittene Frage eine Angelegenheit des inneren Finanzausgleichs der Länder ist und lehnen deshalb den Antrag ab.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kneipp.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niebergall.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Ich lasse nicht über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, sondern ich hatte zur Einzelbesprechung des § 1 aufgerufen und um Wortmeldungen gebeten.
Schmid (NA), 1951-04-18:
Dann ziehe ich meine Wortmeldung zurück.
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 137. Sitzung der Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Niebergall (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar 1950 erklärte bei der Einbringung des sogenannten Steuerreformgesetzes der Herr Finanzminister Schäffer: „Wir melken die Kuh so stark, daß bereits Blut kommt." Ich habe auf Grund der Steuerpolitik des Herrn Finanzministers und vor allem hinsichtlich dessen, was er noch vorhat, den Eindruck, daß, wenn sich unsere Bauern und insbesondere unsere kleinen Bauern heute nicht zur Wehr setzen; der Bundesminister der Finanzen eines Tages vermelden kann: Operation gut verlaufen, Patient tot! Bundesernährungsminister Professor Niklas, dem man als dem zuständigen Ressortminister zubilligen darf, daß er mit den Verhältnissen in der westdeutschen Landwirtschaft vertraut ist, hat bereits am 14. Juni 1950 in der „Deutschen Bauernkorrespondenz"-erklärt: „Steuern und in der letzten Zeit die Soforthilfeabgabe haben eine Höhe erreicht, die sich ausgesprochen erzeugungshemmend auswirkt." Das ist nach unserer Auffassung sehr vornehm ausgedrückt. Wir sind sonst von den Bayern eine stärkere und härtere Sprache gewohnt.
Die Steuerschraube ist stark überdreht. Die Gesamtbelastung des deutschen Steuerzahlers einschließlich der Soforthilfeabgabe und des Notopfers Berlin betrug in der Vergangenheit bereits mehr als 25 Milliarden DM, d. h. rund 45 °/o des Volkseinkommens. Vergleicht man diese Belastung, die in der Geschichte der Völker buchstäblich kein Beispiel findet, mit der der früheren Jahre, so ergibt sich, daß die öffentlichen Abgaben gegenüber 1936 um 115 % gestiegen sind und sich im Vergleich zu I 1913 fast verneunfacht haben. In welchem Ausmaß diese Belastung zugenommen hat, darüber gibt eine Statistik Auskunft. In dieser Statistik heißt es: 1913/14 eine steuerliche Belastung von 4 Mark je Hektar, im Jahre 1949/50 ungefähr 120 DM. Der kommunistischen Fraktion liegen über die steuerliche Belastung Stöße von Briefen vor. Aber was geschieht seitens der Bundesregierung gegen diese unerhörte steuerliche Belastung? Nichts! Im Gegenteil, das Faß des Herrn Schäffer ist ein Faß ohne Boden. Die deutsche Landwirtschaft steht schon heute an der Spitze der steuerlichen Belastung in Europa. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Zentrums zu.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Herr Abgeordneter, wir sind noch nicht in der Aussprache. Darf ich Sie freundlichst bitten, sich auf die Berichterstattung beschränken zu wollen!
Brese ({0}), Berichterstatter: Ich dachte, es bestände die Möglichkeit, im Rahmen der Berichterstattung einige Worte als Abgeordneter zu sagen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Begründung des mit der Beratung dieses Etats verbundenen Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat Herr Abgeordneter Tobaben.

Tobaben ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Drucksache Nr. 2122 den Antrag gestellt, innerhalb des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Abteilung „Fischwirtschaft" einzurichten. Wir gehen von der Auffassung aus, daß die deutsche Fischwirtschaft in ähnlicher Weise wie die Landwirtschaft zur Ernährung unseres Volkes erheblich beitragen kann, ohne daß Devisen erforderlich sind. Wenn aber dieser Zweig der deutschen Volkswirtschaft seine Aufgaben ganz erfüllen soll, muß unseres Erachtens innerhalb des zuständigen Ministeriums zwar nicht ein großer Apparat aufgezogen, aber doch eine Abteilung „Fischwirtschaft" eingerichtet werden, in der sachverständige Leute sitzen, die die Fischwirtschaft unterstützen und lenken, wie das auch im Ausland zum Teil in einer noch viel weitergehenden Form geschieht; denn unsere Fischwirtschaft muß ja mit der ausländischen irgendwie konkurrenzfähig sein.
Wir alle oder doch wenigstens die Mitglieder des Ernährungsausschusses haben davon gehört, daß vor kurzem die Entscheidung über den deutschen Fischfang auf des Messers Schneide gestanden hat. Wir hoffen und wünschen, daß wir bald auch über eine deutsche Walfangflotte verfügen, die zur Beschaffung von Rohstoffen für die Herstellung von Margarine und anderen Fetten erheblich beitragen könnte. Unter diesem Gesichtspunkt ist dieser Antrag zum mindesten zeitgemäß. Im Interesse der Ernährung und Versorgung des deutschen Volkes darf die Fischwirtschaft nicht weiter als Stiefkind behandelt werden. Darum haben wir diesen Antrag gestellt und bitten Sie, der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Damit hat auch die Begründung dieses Antrags stattgefunden.
Wir treten nunmehr in die Aussprache im Rahmen der bereits festgesetzten Redezeit ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dannemann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lampl.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Glasmeyer (NA), 1951-04-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem so viele gute Sachverständige zum Problem Landwirtschaft und Landvolk gesprochen haben, kann ich mich wohl ziemlich kurz und innig fassen.
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Die Zentrumspartei wird dem Antrag des Ausschusses in Drucksache Nr. 1911 zustimmen, obwohl sie gewisse Wünsche hat, die vielleicht nicht in allen Teilen zu erfüllen sind. Allerdings, das möchte ich doch betonen: so weit, wie mein Kollege Dr. Müller geht, daß er unserem Landwirtschaftsminister nun ein volles Lob ausspricht, kann ich als Oppositioneller ja nicht gehen.
({1})
- Bitte schön, meine Damen und Herren, ich bin einverstanden mit dem, was Dr. Horlacher gesagt hat. Wir wollen ihn unterstützen, ihm aber auch gelegentlich Rippenstöße versetzen.
Abg. Loritz: Sehr gut!)
Da ist die Situation so: Herr Landwirtschaftsminister, wir wissen, daß Sie ein sehr guter und lieber Mensch sind, aber, wissen Sie, wir haben im Münsterland einen schönen Spruch, der heißt: „Ein lieber Mann, ein netter Mann, setz' ihn auf den Tisch und iß davon!" Das letzte scheint uns das Wichtigste zu sein. Wenn Sie diesen unseren Wunsch erfüllen, bitte schön, dann ist es gut. Aber es scheint mir, Herr Landwirtschaftsminister, daß in Ihrem Kabinett gewisse Leute sind, die vielleicht etwas stärker sind als Sie. Da wir nun beide noch verhältnismäßig jung und schön sind, möchte ich Sie jetzt im beginnenden Mai an ein schönes Liedchen erinnern: „Der Finkenhahn, der singt jetzt bald", - ({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Vorsicht!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 153 hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren. Ich habe den Auftrag meiner Fraktion, den Entschließungsantrag auf Umdruck Nr. 153 kurz zu begründen. Dabei muß ich an zwei Beschlösse von zwei Ausschüssen erinnern, und zwar einmal an den einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses, für den Haushalt 1950 5 Millionen für die Siedlung bereitzustellen, und zum andern darf ich an den Beschluß des Unterausschusses für die ländliche Siedlung erinnern, der den Antrag Frühwald in der Weise verabschiedet hat, daß er zur Förderung der ländlichen Siedlung ausreichende Mittel im Haushalt des Bundesernährungsministeriums fordert. Unser Antrag ist praktisch gesehen nur die logische Folge. Er erschien uns notwendig, daß der Bundestag einen ganz konkreten Vorschlag annimmt, der den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und zum andern der Regierung die Entscheidung erleichtert.
Über die Bedeutung der Siedlung brauche ich hier wohl kein Wort zu verlieren. Ich nehme an, daß wir uns darin alle einig sein werden. Die bisherige Finanzierung der Siedlung seit der Währungsreform erfolgte einmal durch ERP-Mittel in Höhe von 15 Millionen, durch das Schwerpunktprogramm in Höhe von 44 Millionen, durch die Soforthilfemittel in Höhe von 75 Millionen, und darüber hinaus kamen aus Ländermitteln ca. 40 bis 45 Millionen. Die ersten beiden Positionen werden in Zukunft wegfallen. Es bleiben also praktisch gesehen nur noch die Ländermittel übrig. Aber die Länder werden zur Lösung des gesamten Siedlungswerks allein kaum in der Lage sein. Hier muß also der Bund einspringen. Der Bund steht heute vor genau derselben Situation, vor der das Reich im Jahre 1925 gestanden hat. Damals wurden auf Antrag Treviranus und Genossen den Ländern trotz der schlechten Lage des Reiches für 5 Jahre je 50 Millionen für die Siedlung zur Verfügung gestellt. In späteren Jahren wurde die Siedlung sogar alleinige Reichsangelegenheit.
Die Meldungen der Länder über das anfallende Siedlungsland besagen, daß wir in den nächsten zehn Jahren ca. 580 000 ha Land aus den Bodenreformmaßnahmen und aus Landgewinnungsmaßnahmen zur Verfügung haben. Davon sollen nach den großen Planungen 120 000 ha für die Anliegersiedlung und ca. 460 000 ha für die Neusiedlung zur Verfügung gestellt werden. Wenn dieses große Siedlungswerk als eine Politik auf lange Sicht nicht versacken soll, dann können wir nicht umhin, hier im Bundestag die Bereitstellung entsprechender Mittel zu beschließen. Im Unterausschuß Siedlung werden wir uns darüber hinaus vor allen Dingen über Richtlinien für die Verteilung dieser Mittel eingehend zu unterhalten haben. Wir werden vor allen Dingen nicht umhin können, auf die Er({0})
fahrungen der Zeit nach 1925 zurückzugreifen, und wir werden nicht auf die Arbeitsergebnisse und Erkenntnisse der speziellen Siedlungsinstitute verzichten können.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß der Bundestag diesen Problemen mehr Aufmerksamkeit widmen und daß er daraus auch die Konsequenzen ziehen sollte.
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Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Glüsing.
Glüsing (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschließung, die dem Bundestag von der Fraktion der SPD vorgelegt wird, hat, wie der Kollege Dr. Schmidt schon sagte, denselben Inhalt, den die Vorlage der Kollegen Frühwald und Genossen uns seinerzeit brachte, nämlich stärkere Mittel für die ländliche Siedlung bereitzustellen, nur mit dem Unterschied, daß der Kollege Frühwald die Mittel aus dem Etat des Bundeswohnungsbauministeriums haben wollte, während jetzt der Kollege Schmidt die Mittel aus dem Haushalt des Bundesernährungsministeriums eingesetzt sehen will. Ich meine, es liegt nur im Interesse der ländlichen Siedlung, wenn auf jeden Fall in verstärktem Maße Mittel bereitgestellt werden. Wir von der Fraktion der CDU/CSU werden deshalb dieser Entschließung der SPD zustimmen, möchten allerdings dabei erklären - das darf ich auf Grund der heute sehr lebhaft verlaufenden Agrardebatte, vielleicht in allererster Linie im Namen meiner Freunde von der Landwirtschaft sagen -, daß eine Siedlungspolitik nur dann Sinn hat, wenn wir zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die schon bestehenden landwirtschaftlichen Familienbetriebe rentabel zu gestalten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Anträge sind begründet. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Entschließung Umdruck Nr. 153 kann erst in dritter Lesung zur Abstimmung gestellt werden.
Ein echter Abänderungsantrag ist der Antrag der Deutschen Partei.
({0})
- Doch, dieser Antrag sieht eine Abänderung des jetzigen Haushalts vor, nicht erst eine des künftigen wie die Resolution der SPD. - Ich lasse abstimmen über den Antrag der Deutschen Partei.
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- Darin ist dieser Antrag falsch formuliert.
({2})
- Gut, dann ist es auch eine Entschließung für den nächsten Haushalt.
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- Über den Antrag kann erst bei der dritten Lesung beschlossen werden.
Über den Antrag der Deutschen Partei betreffend Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann jetzt schon abgestimmt werden; er enthält ja keine Entschließung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Ich muß die Abstimmung wiederholen. Es wird abgestimmt über den Antrag auf Drucksache Nr. 2122. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ferner muß noch abgestimmt werden über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 1911 Ziffer 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({4})
- Die Entschließung kommt nach der Geschäftsordnung doch erst nach der dritten Lesung zur Abstimmung.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ernst Mayer.
Mayer (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute mittag wurde mit Recht die Wichtigkeit des Gesetzes über die Neuordnung der südwestdeutschen Länder betont. Ich darf Sie daher um Verständnis für unsere Bitte ersuchen, die zweite Lesung jetzt vorzunehmen und nicht erst nach Verabschiedung des noch anstehenden Etats. Ich glaube, es liegt im Interesse keiner Fraktion, daß wir dieses als wichtig bezeichnete Gesetz etwa in später Nachtstunde bei mangelhafter Besetzung erledigen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hilbert.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgegeordnete Seelos.
seelos (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung nicht ein wildes, zusammenhangloses Nebeneinander der einzelnen Landesverwaltungen, der Landesarbeitsämter bestehen kann, sondern daß hier eine vernünftige, organische Zusammenfassung stattfinden muß. Nun wird durch dieses Gesetz zwar klargemacht, daß es sich nicht etwa um eine neue Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 der Verfassung handelt, die sogar das Recht hätte, Mittel- und Unterbehörden zu errichten, sondern es handelt sich um eine echte Selbstverwaltungskörperschaft nach Art. 87 Abs. 2 der Bundesverfassung. Wir verfolgen trotzdem mit einer gewissen Sorge, wie man doch versucht, durch den Einbau immer neuer Stützen und Pfeiler Vorläufer von zentralen Ämtern zu schaffen, die eben die Zuständigkeiten der Länder immer mehr einengen sollen.
Wir haben in diesem Fall besondere Gründe zu einer solchen Besorgnis; denn alle Abänderungsanträge und Wünsche des Bundesrates zu den verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes sind von der Bundesregierung systematisch abgelehnt worden. Das betrifft z. B. die wichtige Bestimmung, daß man bei der Abgrenzung der Bezirke der .Landesarbeitsämter und der Arbeitsämter mit den Ländern nur ins Benehmen tritt. Hier ist die Forderung des Bundesrates, daß diese nur im Einvernehmen mit den Ländern stattfinden kann, abgelehnt worden. Fernerhin ist der Wunsch des Bundesrates zu § 27, bei der Wahl der Präsidenten und der Stellvertreter der Landesarbeitsämter Gelegenheit zur Stellungnahme zu haben, von der Bundesregierung einfach abgelehnt worden. Zu § 30 hat der Bundesrat den Wunsch geäußert, daß die Satzung der Bundesanstalt nicht bloß der Genehmigung durch den Bundesarbeitsminister, sondern der Genehmigung der Bundesregierung und der Zustimmung des Bundesrates bedürfen
solle. Dieser Wunsch ist gleichfalls abgelehnt worden.
Ich könnte diese Beispiele noch vermehren. Ich will Ihnen aber nur die Tendenz aufzeigen, die aus dem ganzen Gesetz wieder einmal spricht, und wenn die Vorredner gesagt haben: es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß in einer Reihe von Ländern die Erwerbslosigkeit größer ist - das trifft ja besonders für Bayern zu - und daß quasi nur eine zentrale Bundesanstalt diese ausgleichen könnte, so muß man doch entgegnen: es handelt sich gar nicht um die Arbeitsvermittlung, sondern im wesentlichen um die Wohnungsfrage, wenn die strukturelle Arbeitslosigkeit, die wir haben, nicht beseitigt werden kann: Aber da muß man eben den engsten Kontakt mit den Länderregierungen haben, damit nicht auf irgendeiner Ebene ein Problem zentral geregelt wird und man es dann doch nicht lösen kann, weil auf der andern Seite die Länderzuständigkeiten bestehen, was natürlich, meine sehr verehrten Zentralisten, Ihnen sofort

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wieder die Möglichkeit gäbe zu sagen: ja, dann muß man das eben auch zentralisieren.
({1}) Wir beobachten also hier wieder einmal Tendenzen, die wir ablehnen. Wir werden auch dem Gesetzentwurf, solange er in dieser Form besteht und nicht in der Ausschußarbeit gründlich geändert wird, unsere Zustimmung versagen müssen.
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ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Hilbert (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus hat heute nachmittag einem Antrage zugestimmt, wonach das zweite Neuordnungsgesetz erst am Schluß der, heutigen Tagesordnung behandelt werden soll. Man sollte soviel Loyalität aufbringen,
({0})
Rücksicht darauf zu nehmen, daß unsere Redner mit ihren Manuskripten noch nicht fertig sind.
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Uns, meine Damen und Herren, ist die Sache viel wichtiger als Ihnen! Sie haben nämlich nur ein Ziel: so schnell wie möglich zum Zentralismus zu marschieren, während wir gegenteiliger Auffassung sind. Ich widerspreche also gemäß der Geschäftsordnung einer Umstellung der Tagesordnung, die vom Haus zu Beginn der heutigen Sitzung beschlossen worden ist.
({2})
- Nein, es gibt keine Abstimmung! Widerspruch genügt!