bernhard kaster (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! „Änderung der Geschäftsordnung“ heißt
der jetzige Tagesordnungspunkt . Die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages ist Ausdruck der in Artikel 40 unserer Verfassung garantierten Parlamentsautonomie, ja, sie beinhaltet letztlich die Spielregeln der Demokratie hier in unserem Parlament . Sie muss daher der
Diskontinuität unterliegen . Jeder neu gewählte Bundestag muss sie neu beschließen und wie in fast jeder Legislaturperiode klug weiterentwickeln . Genau das machen
wir heute .

Die Konstituierung eines Parlamentes nach einer Wahl
gehört unbestritten zu den ganz besonderen Momenten
einer Demokratie . Manch einer denkt vielleicht an die
Bilder von der Parlamentseröffnung durch die Queen in
London . So feierlich geht es bei uns nicht zu; aber das
zeigt die Bedeutung .

({0})

Wir, der Deutsche Bundestag - das ist durchaus eine Besonderheit und Ausdruck der Stärke unseres Parlamentes -, brauchen zur Eröffnung weder einen Monarchen
noch einen Bundespräsidenten wie zum Beispiel in Österreich noch einen Staatsbeamten wie zum Beispiel in
den Vereinigten Staaten . Der Bundestag konstituiert sich
schlichtweg selbst . Weil es aber zum Zeitpunkt der Konstituierung, also zu Beginn, noch keine Geschäftsordnung
geben kann, hat sich ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht entwickelt, das besagt, dass bestimmte Regelungen
aus der vorangegangenen Wahlperiode übernommen
werden, um den neuen Bundestag überhaupt konstituieren zu können . Deswegen ist die Konstituierung in § 1
der Geschäftsordnung ganz konkret festgehalten .

Nur wegen dieses Paragrafen kann beispielsweise der
bisherige Bundestagspräsident den neuen Bundestag einladen, selbst dann, wie es in diesem Jahr der Fall sein
wird, wenn er dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehört. Ich denke, Letzteres finden wir alle schade, auch
deshalb, weil gerade unser jetziger Bundestagspräsident
so manche kluge Anregung und Initiative gegeben hat das sage ich bewusst auch in dieser Debatte -, die vor
allem und oft den Rechten des einzelnen Abgeordneten,
den kleinen Fraktionen, der Minderheit und ganz besonders dem Ansehen des Parlamentes gegolten haben .

({1})

Es entspricht langjähriger Parlamentstradition, dass
das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses die
erste Sitzung zu Beginn leitet . Aber auch Parlamentstraditionen sind abänderbar und weiterzuentwickeln . Auf
Initiative des Ältestenrates wollen wir die bisherige Regelung letztlich in Sinn und Kern präzisieren . Lebensalter in § 1 der Geschäftsordnung meint Erfahrung . Ob
Paul Löbe, Konrad Adenauer, Willy Brandt oder jetzt
Heinz Riesenhuber, hier ging Lebensalter mit parlamentarischer Erfahrung oft Hand in Hand . Genau das wollen
wir weiterhin gewährleisten . Wir wollen das nicht dem
Zufall überlassen . Deshalb soll künftig nicht mehr der
älteste Abgeordnete, sondern der Abgeordnete mit der
größten Parlamentserfahrung die konstituierende Sitzung
des Bundestages eröffnen.

({2})

In der Öffentlichkeit und auch im Geschäftsordnungsausschuss hat es Diskussionen darüber gegeben, ob der
Zeitpunkt richtig gewählt ist . Zu Beginn dieser Legislaturperiode in 2013 haben wir umfangreiche Änderungen
für die Arbeit in der Legislaturperiode, insbesondere
hinsichtlich der Oppositionsrechte, zeitnah gemeinsam
beschlossen . Jetzt nehmen wir die Konstituierung des
19 . Deutschen Bundestages im Herbst in den Blick und
wollen deshalb zeitnah eine, wie ich gesagt habe, Verfeinerung, Präzisierung des § 1 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beschließen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem neuen Deutschen Bundestag werde ich selbst nicht mehr angehören .
Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche ganz persönlich für den Herbst einen guten Start
mit einem erfahrenen Alterspräsidenten . Viel mehr - das
ist noch wichtiger; das ist der Kern - wünsche ich eine
erfolgreiche Legislaturperiode für unser Land, für unsere Verantwortung in Europa und einen Bundestag, das
wichtigste Verfassungsorgan - dieses Selbstbewusstsein
müssen wir haben -, der von der ersten bis zur letzten
Rede unserer lebendigen Demokratie - ein wirkliches
Arbeitsparlament - und damit dem Ansehen und dem
Wohl unseres Landes dient .

Vielen Dank .

({3})