claudia roth (NA), 2010-03-25:

In Zeiten des Kalten Krieges standen die Gewerkschaften im NATO-Land Türkei unter einem fortwährenden Generalverdacht. Dies führte zu lähmenden Restriktionen und Einschränkungen von selbstverständlichen
und fundamentalen Rechten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Die Entrechtung und Kriminalisierung
von Arbeitnehmervertretungen fanden ihre traurigen
Höhepunkte in der brutalen Unterdrückung und dem
blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften. Mittlerweile
hat sich die Lage zum Besseren verändert. Seit fast fünf
Jahren führt die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der
EU. Es ist richtig, wenn die EU die türkische Regierung
auffordert, den Gewerkschaften mehr Rechte einzuräumen und Reformen fortzusetzen, die das Gewerkschaftsrecht in der Türkei an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Standards der EU
angleichen. Es ist nicht nur im Interesse der EU, sondern vor allem im Interesse der Türkei und der türkischen Demokratie, dass die Türkei ein modernes
Gewerkschaftsrecht bekommt. Denn Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sind ohne Beteiligungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Teilhabe und
Partizipationsmöglichkeiten nicht vorstellbar. Die türkische Politik, aber auch die Wirtschaft, die multinationalen und europäischen Konzerne und die EU müssen in
ihren Wirkungsbereichen, ihren Einrichtungen und Betrieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozialstandards garantieren.

Nach dem hoffnungsvollen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU hat die Reformdynamik in der
Türkei stark nachgelassen. Aus unserer Sicht gab und
gibt es keine Entschuldigung für den anhaltenden Reformstau, der in den letzten drei Jahren so viel politischen Schaden angerichtet hat. Hinzu kommt aber auch
eine EU-Politik, die ihrer Verantwortung gegenüber der
Türkei nicht gerecht wird. In drei Tagen besucht die
Bundeskanzlerin die Türkei. Für ihre Gespräche in
Istanbul und Ankara könnte sie einige Anregungen aus
dieser Debatte im Parlament gut gebrauchen. Denn die
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei laufen
weiterhin sehr schleppend und unbefriedigend. Seit fast
fünf Jahren sind Verhandlungen insgesamt in zwölf
Kapiteln eröffnet. Wir beobachten ein großes Desinteresse der Bundesregierung an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - und folglich auch an der
Demokratisierung des Landes. Das weiterhin nebulöse
Konzept der Kanzlerin von einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei paralysiert das Denken und Handeln der Bundesregierung.

Das Haupthindernis bei den Verhandlungen ist offiziell die Nicht-Umsetzung des sogenannten Ankara-Protokolls durch die Türkei gegenüber Zypern. Die alten
Konflikte aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen der
Türkei und Zypern wirken in die Gegenwart hinein und
lähmen wichtige Entwicklungen in Europa. Bei aller berechtigten Kritik an der türkischen Haltung im Zypernkonflikt ist es nicht hinnehmbar, wie Zypern als Mitglied
im EU-Klub alle Register zieht, um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - eine Frage von enormer strategischer Bedeutung - zu blockieren. Die EU hat eine abwartende Haltung eingenommen, anstelle selbst aktiv zu
werden und eine gestaltende Rolle zu spielen. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und
Zypern wird ohne eine aktive und glaubwürdig vermittelnde Rolle der EU nicht gelingen.

Deutschland hat maßgeblichen Anteil an der passiven Rolle der EU. Die Bundesregierung sollte ihre
Bremserrolle in den Beitrittsverhandlungen der EU mit
der Türkei dringend korrigieren. In bilateralen Gesprächen und Beziehungen kann sie auch wesentlich dazu
beitragen, eine Modernisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei voranzutreiben. Denn die Rechte
der Gewerkschaften in der Türkei entsprechen weder
den EU- noch den ILO-Standards. Dies betrifft insbesondere die Rechte, Gewerkschaften zu gründen, zu
streiken oder Tarifverträge abzuschließen. Gerade diese
Rechte sind ein Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei. Die Bundesregierung kann sich im Sinne
der europäischen Politik und der in der EU geltenden
Rechtsnormen für die Anpassung und Weiterentwicklung
des türkischen Gewerkschaftsrechts einsetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Claudia Roth ({0})

Angesichts der Bedeutung von deutsch-türkischen
Wirtschaftsbeziehungen und der Rolle der deutschen
Wirtschaft in der Türkei dürfen wir auch die Wirtschaft
aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Denn Gewerkschaftsrechte und die Verankerung von demokratischen
Mit- und Selbstbestimmungsrechten sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und produktive Wirtschaftspolitik. Im vorliegenden Antrag sind viele richtige Forderungen formuliert. Dennoch werden viele
weitere Reformen außerhalb des Gewerkschaftsrechtes
außer Acht gelassen, die auf dem Weg der Türkei in die
EU wichtig sind. Dazu gehören Erneuerungen und Anpassungen im Sozialbereich, im Bereich der Minderheitenrechte oder bei den Rechten der Frauen. Ein modernes und fortschrittliches Gewerkschaftsrecht kann seine
Wirkung nur im Zusammenspiel mit weiteren Rechten im
sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich entfalten.