Hans-Werner Bertl (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann
Sie nur auffordern, ja, sogar bitten: Beantragen Sie in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit diesem
Thema!

({0})

Dadurch würde auch draußen deutlich werden, wie unseriös und diffamierend Sie mit diesem Thema umgehen.

({1})

Das gibt uns die Möglichkeit, deutlich zu machen, wie
mit diesem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit umgegangen wird.

Im Selbstverwaltungsorgan der Bundesanstalt gab es
zwei Stimmen, die für noch stärkere Einsparungen im
Haushalt waren. Es gibt den bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Stoiber, der fordert, die Mittel für die Förderung der beruflichen Bildung um 50 Prozent zu kürzen. Meine Damen und Herren, Sie müssen den
Menschen doch einmal sagen, was Sie wollen: Sie wollen die ganzen Mittel herunterfahren und Sie diffamieren.

({2})

Mein lieber Herr Kollege Niebel, ich werde den Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand dieses Protokoll mit Genuss geben.

({3})

Sie tun hier so, als würde dort die eine Hand die andere
waschen. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit wird hier so dargestellt, als habe er eine mafiöse
Struktur.

({4})
Sie haben es zu verantworten, dass hier derart negativ
von der Bundesanstalt gesprochen wird.

({5})

Das müssen Sie aushalten.

({6})

Dieses Gremium hat den Haushalt der Bundesanstalt
verabschiedet. Sie müssen Ihre Vorwürfe belegen. Ich
glaube, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen werden sich
das nicht gefallen lassen. Gehen Sie mit solchen Dingen
etwas behutsamer um!

({7})

Seien Sie vorsichtig, welche Signale Sie in das Land
senden!

Aktuelle Stunden zu diesem Thema geben uns jedes
Mal die Gelegenheit, deutlich zu machen - darauf hat
auch der Staatssekretär hingewiesen -, dass Sie in der
Frage der Arbeitsmarktpolitik vollkommen konzeptlos
sind. Sie haben 16 Jahre lang in diesem Bereich nichts
getan.

({8})

Der Haushalt der Bundesanstalt wird so gefahren,

({9})

dass die Aktivierungsquote genau wie im letzten Jahr bei
20 Prozent liegt. Das heißt, für 20 Prozent der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden
entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das ist sowohl für
die Träger von Maßnahmen als auch für die Betroffenen
ein wichtiges Signal. Dabei geht es mir vor allen Dingen
um junge Menschen, die möglicherweise vorbereitende
Maßnahmen benötigen, um einen Ausbildungsplatz zu
bekommen, und diejenigen, die im Rahmen von Rehabilitation der Hilfe bedürfen.

({10})

Dafür sind im Haushalt ausreichend Mittel vorgesehen.

({11})

Ich bin gern bereit, jede Woche darauf aufmerksam zu
machen, dass für diese Maßnahmen ausreichend Mittel
zur Verfügung stehen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres hat unterstrichen: Wenn die Mittel
nicht ausreichen, dann wird die Liquidität gesichert. Das
ist das richtige Signal für unser Land. Wir werden den
Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die
nötige Sicherheit geben.

({12})

- Das ist geltendes Recht.

Ich will ein Wort zu den neuen Bundesländern sagen.
Es wird so getan, als ob alle Maßnahmen für die neuen
Bundesländer bei der Bundesanstalt radikal gestrichen
würden.

({13})

42,7 Prozent der gesamten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik fließen in die neuen Bundesländer. Schauen
Sie sich einmal an, wie hoch der Anteil der Mittel früher
war! Durch eine Umorganisation der Bundesanstalt für
Arbeit werden wir Strukturen schaffen, die sukzessive
greifen. Diese Maßnahmen werden nicht von heute auf
morgen greifen; denn wir haben es mit einer Einrichtung
zu tun, die mit 90 000 Mitarbeitern flächendeckend über
dieses Land verteilt ist.

Ich kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundesanstalt nur auffordern, diesen spannenden Prozess aktiv mitzugestalten. Ich erinnere mich aber sehr
gut, wie insbesondere der Teil auf der rechten Seite dieses Hauses über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundesanstalt hergefallen ist.

({14})

Als die Kritik an der Bundesanstalt laut geworden ist,
haben Sie angefangen zu schleimen.

Durch die Umstrukturierung der Bundesanstalt wird
es zu Effizienzgewinnen kommen. Die Maßnahmen zur
Förderung der beruflichen Bildung, der Berufsvorbereitung und insbesondere zur Ausbildung von jungen Menschen werden in dem notwendigen Umfang durchgeführt, wie Nachfrage besteht.

Sie brauchen nicht das Gespenst der Angst durch
diese Republik zu jagen. Insbesondere junge Menschen,
die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind,
brauchen Verlässlichkeit. Sie benötigen eine Einrichtung, die ihnen Hilfe aus einer Hand bietet.

({15})

Darum geht es.

Wir werden die Gelegenheit nutzen, jede Woche mit
Ihnen darüber zu diskutieren. Dabei werden wir Ihre
Konzeptionslosigkeit und unsere Angebote deutlich machen.

Danke schön.

({16})