zeitler (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz gut, daß wir heute noch einmal über die Ausbildungsstellensituation sprechen können, obwohl das Thema natürlich alles andere als aktuell ist; denn seit einigen Jahren stehen wir vor der Situation, jedes Jahr wieder, im Sommer wie im Winter, daß die Auszubildenden nicht genügend Lehrstellen finden, und seit mehreren Jahren ist die Situation auch insofern die gleiche, als der CDU und der Regierung nichts besseres eingefallen ist, als immer nur zu appellieren, daß die Unternehmer doch mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen sollen.
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Die Zahlen zeigen, daß die Appelle nicht reichen.
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Die SPD fordert auch dieses Jahr wieder eine Erhöhung des Benachteiligtenprogramms, und ich glaube, auch da müssen wir mal genauer hingukken. Was bedeutet das eigentlich? Gibt es in unserem Land immer mehr Benachteiligte? Wobei sind die Jugendlichen denn überhaupt benachteiligt? Sie sind es doch wohl dabei, den Start ins Berufsleben zu finden, und weniger hinsichtlich ihrer eigenen Fähigkeiten und Qualifikationen.
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Ich denke, daß Sie sich mal fragen sollten, was es heißt, immer wieder eine Erhöhung des Benachteiligtenprogramms zu fordern. Ich denke nämlich, was Sie hier machen, ist eine öffentliche Finanzierung von beruflicher Bildung, und diese öffentliche Finanzierung von beruflicher Bildung lehnen wir ab. Wir wollen nicht die Aufgaben der Unternehmer übernehmen.
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Was wir fordern - zumindest verbal werden Sie mir da zustimmen - ist eine Umlagefinanzierung, und das fordern Sie hier auch, meine Damen und Herren von der SPD. Aber warum machen Sie das eigentlich nicht in den Ländern, wo Sie die Macht haben, an der Regierung sind und das auch durchsetzen könnten? Das sollten Sie mir mal beantworten.
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Ich sage das auch deshalb, weil im Grunde genommen schon mehr als die Hälfte der Kosten für die berufliche Bildung von der öffentlichen Hand getragen werden. Nur ein paar Zahlen, die aus dem Berufsbildungsbericht stammen: Die betriebliche Berufsausbildung, die von Unternehmen bezahlt wird, beläuft sich auf ca. 15 Milliarden DM. Die öffentliche Hand steuert für Teilzeitberufsschulen, für andere Maßnahmen, inklusive der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit, bereits fast 10 Milliarden DM zu. Da möchte ich mal wissen, wie man hier immer von der Ausbildungsleistung der Unternehmer herumtönen kann. Die öffentliche Hand ist schon in erheblichem Maße an dieser Ausbildungsleistung beteiligt.
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Aber ähnlich wie mit der Umlagefinanzierung geht die SPD leider auch mit einem anderen Problem, nämlich mit der Quotierung von Ausbildungsstellen für Mädchen, um; denn Jahr für Jahr sprechen wir davon, daß zwei Drittel der Mädchen keine Ausbildungsstelle finden, und der einzige konkrete Schritt, den Sie in den Ländern, in denen Sie an der Regierung sind, machen könnten, wäre es, die Ausbildungsstellen zu quotieren. Das ist
ein leichter Schritt, denn hier können Qualifizierungsdefizite von Mädchen wahrlich nicht ins Feld geführt werden.
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Gerade bei den Mädchen kann man noch das andere Problem sehr deutlich machen, was „vermittelte Bewerber" bedeuten. Vermittelte Bewerber sind nämlich auch jene, die in irgendwelchen Maßnahmen untergebracht werden. Das sind auch jene, die aus irgendwelchen Maßnahmen entlassen werden und deshalb nicht mehr als Erstbewerber zählen.
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Und das sind solche - das gilt vor allen Dingen für Mädchen -, die in irgendwelchen Ausbeuterstellen untergekommen sind.
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- Da kann ich Ihnen eine ganze Menge nennen. Das sind solche Lehrstellen, wo im Grunde genommen die Unternehmer billige Hilfskräfte einstellen.
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Dazu zähle ich z. B. Artzhelferinnen, Verkäuferinnen zum größten Teil, alle, die derartige Hilfsdienste erbringen, wo sie keinerlei Chancen auf Aufstieg, auf Qualifikation oder auf einigermaßen angemessene Bezahlung erhalten und wo die Arbeitszeiten unheimlich schlecht sind.
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Unsere Vorschläge bestehen in der Forderung nach selbstbestimmter Arbeit, nach sinnvoller Arbeit und nach Arbeit, die Aussicht auf einen Arbeitsplatz bietet. Die Jugendlichen wollen eine Lehrstelle, sie wollen eine Ausbildung, sie wollen aber kein Benachteiligtenprogramm. Bei der Diskussion des Berufsbildungsberichts in 14 Tagen haben wir hoffentlich etwas ausgiebiger Zeit, über unsere Vorstellungen zu sprechen, die wir zu diesem Thema entwickelt haben.
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