Annette Sawade (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! „Der Zug fährt quasi durch mein Schlafzimmer. Ich habe schon seit Jahren nicht mehr ruhig
geschlafen. Auch tagsüber wird das Gespräch unterbrochen, wenn ein Zug vorbeifährt. Der permanente Lärm
hat mich schon ganz krank gemacht.“ Solche und ähnliche Beschwerden kennen wir alle von Bürgerinnen und
Bürgern, die an lauten Bahnstrecken wohnen. Sie hoffen
auf Gesetze und vor allem auf wirksame Maßnahmen,
die diese Missstände beheben.

Zahlreiche Petitionen, Bürgerinitiativen und Verbände
machen sich seit langem für ein Verbot von lauten Güterwagen stark. Auch als Mitglied im Petitionsausschuss
habe ich viele Petitionen zum Thema Lärm, ob im Elbtal,
im Rheintal oder in Düsseldorf, bearbeitet. Ich habe viele
Besuche an der Strecke gemacht, wurde sogar mit einer
Feuerwehrleiter die Hänge hochgefahren, damit ich höre,
wie laut diese Güterzüge sind. Wir haben uns also auch
vor Ort kundig gemacht. Denn wir alle wissen: Lärm
macht krank und belastet die Mitmenschen in ihrem täglichen Leben. Das nehmen wir ernst.

Mit dem vorliegenden Schienenlärmschutzgesetz
wollen wir nun endlich Abhilfe schaffen. Ab 2020 dürfen
in Deutschland keine lauten Güterwagen mehr fahren.
Wir wollen doch alle, dass mehr Verkehr auf die Schiene
verlegt wird. Aber er muss leiser werden. Dann gelingt
uns die Verlagerung auch, weil die berechtigten Proteste
der Anwohner weniger werden.

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Das Gesetz schafft für alle Beteiligten die geforderte
Rechtssicherheit. Unternehmen können die Umrüstung
und Beschaffung von leisen Güterwagen besser planen.
Auch unsere europäischen Nachbarn können sich entsprechend darauf vorbereiten. In den Anhörungen haben
wir gehört, dass es auch hier eine sehr positive Entwicklung gibt.

Wir wollen den Lärm an der Quelle beseitigen und damit den Lärmschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger
verbessern. Es ist einfach sinnvoller, wirtschaftlicher und
auch nachhaltiger, den Lärm an der Quelle zu reduzieren,
als riesige Lärmschutzwände zu bauen.

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Das Schienenlärmschutzgesetz enthält unter anderem
drei wesentliche Bestimmungen, die wir im Laufe der
Debatten so hineinverhandelt haben.

Erstens. Ab 2020 dürfen Züge mit lauten Güterwagen
nicht mehr für den Jahresfahrplan angemeldet werden.
Diese sollen nur noch im sogenannten Gelegenheitsverkehr fahren dürfen. Das ist ein bisschen schwierig zu erDr. André Hahn

klären, aber man kann es ja nachlesen. Der Grund: Um
künftig die Lärmschutzvorgaben einzuhalten, muss ein
lauter Zug entsprechend langsam fahren. Damit blockiert
er die Strecke für nachfolgende Züge - das wurde schon
gesagt -, und die Streckenkapazität wird dadurch erheblich eingeschränkt. Das wäre letztlich eine Bestrafung
für diejenigen, die ihre Züge bereits auf leise Bremsen
umgerüstet haben, und für die Hersteller, die Investitionen getätigt haben. Durch diese Vorgaben wird für laute
Güterzüge die Attraktivität, das deutsche Streckennetz zu
nutzen, erheblich eingeschränkt.

Es ist so, dass bereits einzelne laute Güterwagen den
Gesamtlärm erheblich beeinflussen, da es sich um eine
logarithmische und nicht arithmetische Addition der einzelnen Lärmquellen handelt. Diese Erklärung ist für die
Mathematiker unter uns. Es ist ein bisschen schwierig,
das zu erklären, aber ich glaube, man kann es verstehen.
Das heißt: „Laut plus laut“ gleich laut. „Laut plus leise“
bleibt immer noch laut. Das klingt mathematisch nicht
ganz richtig, aber logarithmisch ist es so.

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Nur „leise plus leise“ ergibt leise. Das heißt also, bereits
ein lauter Güterwagen in einem ansonsten leisen Zug erhöht die Lärmmenge erheblich.

Zweitens. Bei Nichteinhalten der vorgeschriebenen
Geschwindigkeit bei lauten Güterzügen gibt es Bußgelder für die Lokführer. Diese haben wir allerdings auf eine
angemessene Höhe abgesenkt, und sie sind gestaffelt.
Wir haben also auch da eine gute Regelung gefunden.

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- Die Hersteller müssen auch zahlen, und zwar wesentlich mehr. Der Lokführer hat die Information aber vorher,
wie der Zug zusammengestellt ist.

Drittens. Es werden Monitoringstationen eingerichtet,
die die Lautstärke der Güterwagen überwachen; denn,
wie bereits gesagt, auch ein einzelner Güterwagen erhöht
die Lärmmenge. Die Überwachung übernimmt das Eisenbahn-Bundesamt.

Aber auch in Zukunft sind Forschung und Entwicklung von neuer leiserer Technik für Güterwagen essenziell. Deshalb erhalten laute Züge keine Ausnahmegenehmigung mehr, wenn die Technik, um sie umzurüsten, zur
Verfügung steht.

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Unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Bundesrates haben wir einige wenige Ausnahmen für den
Betrieb lauter Wagen zugelassen. Diese betreffen zum
Beispiel Fahrten auf Steilstrecken, da solche Fahrten
aus Sicherheitsgründen zurzeit nur mit diesen Graugussbremsen möglich sind. Die entsprechenden Züge dürfen
aber nur auf Steilstrecken fahren und nicht durch die ganze Republik.

Eine weitere Ausnahme gibt es bei Anschlussbahnen.
Dort gilt die TA Lärm. Wir wollen eigentlich immer noch
in Richtung Gesamtlärmbetrachtung gehen, aber im Moment ist es so, dass Anschlussbahnen da ausgenommen
sind.

Auch für Güterwagen mit kleinen Rädern gibt es eine
Ausnahme. Ich habe in der Diskussion darüber viel gelernt. Das sind die Güterwagen für die Autoreisezüge. Es
gibt offensichtlich noch technische Probleme, diese auf
leise Bremsen umzurüsten, aber es gibt wohl Möglichkeiten, dies zu tun. Deshalb müssen wir auch da etwas
ändern.

Für die Fahrten mit Traditionszügen gibt es ebenfalls
eine Ausnahme. Wir alle wollen doch mit unseren Kindern und Enkeln in diesen schönen alten Zügen fahren,
die Krach machen und stinken. In diesem Fall sollte das
erlaubt sein. Insofern finde ich diese Ausnahme sinnvoll.
Ein Verbot wäre meines Erachtens auch ein Affront gegen die Vereine, die sich sehr engagiert um die Instandhaltung der alten Strecken bemühen und die alten Wagen
mühsam erhalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein langer
Weg. Bereits im Oktober 2015 hat mein Büro die erste
Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wann
dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt wird; es war ja
im Koalitionsvertrag vereinbart. Heute sind wir so weit.
Es ist schön, dass wir den Gesetzentwurf jetzt verabschieden können. Ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur
ich, sondern auch - davon bin ich überzeugt - die Verbände, die Unternehmen und vor allem die Bürgerinnen
und Bürger froh sind, dass wir diesen Gesetzentwurf endlich verabschieden, und zwar, wie ich höre, mit großer
Zustimmung aller Fraktionen.

Vielen Dank.

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