vogel (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf einige Punkte eingehen, die mein verehrter Herr Vorredner angeführt hat. Er hat einen weltberühmten Atomwissenschaftler - Professor Teller - zitiert; aber leider hat er ihn nicht vollständig zitiert. Wenn wir nämlich von Professor Teiler ausgehen wollen, Herr Kollege Kahn-Ackermann, dann können wir unsere Bemühungen sofort einstellen; denn Herr Professor Teller hat gesagt, es sei ganz sinnlos, jetzt noch etwas anzufangen. Der Vorsprung der anderen Seite sei so groß, daß er überhaupt nicht einzuholen sei. Man muß also mit derartigen Prophezeihungen sehr vorsichtig sein; sie haben sich in der Vergangenheit nicht gerade immer als richtig erwiesen.
Lassen Sie mich noch ein Zweites sagen! Sie haben in Ihrem Schlußsatz etwas gesagt, was keineswegs hier im Raume stehenbleiben darf. Sie haben der Regierung unterstellt, sie verbände mit ihren Vorschlägen 'eine Lenkung der Wissenschaft, eine zweckgebundene Auftragserteilung. Es ist Ihnen wie allen Mitgliedern des Hauses sehr genau bekannt, das wir seit Jahren die Grundlagenforschung der Forschungsgemeinschaft mit Millionenbeträgen dotieren, und Sie werden nicht in der Lage sein, auch nur in einem einzigen Fall nachzuweisen, daß die Regierung da etwa den Versuch gemacht hätte, in irgendeiner Weise dirigierend oder lenkend einzugreifen.
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- Es ist auch kein Regierungsgremium geplant! Ich muß jetzt Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie die Vorschläge des Herrn Bundesinnenministers nicht genügend gewürdigt haben. Der Herr Bundesinnenminister hat eine Reihe von Grundsätzen für die Vergabe aufgestellt, die völlig sichergestellt haben, daß von seiten der Regierung niemals dirigiert werden wird. Die Regierung hat in den vergangenen 71/2 Jahren den Beweis erbracht, daß es ihr mit dieser Auffassung ernst ist.
Lassen Sie mich, bevor ich zu anderen Fragen übergehe, auf eine Reihe weiterer Punkte eingehen, die in Ihrer Rede aufgetaucht sind. Sie haben etliche Vergleiche mit dem Ausland gezogen. Sie haben die Vereinigten Staaten als eines der Musterbeispiele der freien Welt hingestellt und ebenso England. Wer sich aber einmal das amerikanische System genauer ansieht, wird dort große Lücken sehen. Er wird feststellen, daß unmittelbar vor der letzten Präsidentenwahl in den VereinigStaaten eine große Denkschrift erschien, die sich mit der schreienden Not der Volksschulen in den Vereinigten Staaten befaßte: daß dort 80 000 Lehrer fehlen, daß dort, ich weiß nicht genau, hunderttausende Klassen keine richtige Unterkunft haben. Wenn das im reichsten Land der Welt sozusagen auf der untersten Ausbildungsstufe geschieht, sollte man in der Beurteilung der letzten Stufe etwas vorsichtiger sein. Es schickt sich nicht alles in den Vergleichen. Wir sind stolz darauf, daß wir in den Jahren nach dem Zusammenbruch zunächst einmal die vielen Volksschulen einigermaßen wiederaufgebaut haben.
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Wenn wir auch nicht ganz damit zufrieden sind - ({2})

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Natürlich, sie werden auch noch auf ein paar Jahre hinaus fehlen, sie müssen auch noch fehlen. Aber wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alles in derselben Zeit herstellen wollen.
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- Ich möchte Ihnen nur das eine darauf sagen: daß wir sehr stolz darauf sind, daß es uns gelungen ist, die Menschen vor dem Verhungern zu bewahren und daß wir sie kleiden und einigermaßen behausen konnten; das andere kommt jetzt nachher!
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- Ich weiß nicht, was billiger ist, Ihr Vorwurf oder meine Feststellung.
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Vergleichen Sie bei dem Problem, das hier aufgetaucht ist, mit den anderen Ländern! In England - um das nächste vergleichbare Land heranzuziehen - haben wir folgendes Problem vor uns. Wir haben eine stets wachsende Zahl von Studenten, das ist richtig, eine Zahl, die sich in den letzten Jahren um fast 10 000 pro Jahr vermehrt hat. Frage: War es wünschenswert, daß sie sich in bestimmten Kategorien überhaupt so vermehrte? Ich komme auch darauf noch zu sprechen. England hat gegenüber den 140 000 Studenten, die wir hier im Augenblick haben, nur 80 000 Studenten. Daß man mit dem Problem der 80 000 natürlich auch in der Vergabe der Stipendien etc. eher fertig werden kann als mit 140 000, liegt auf der Hand. Ich bitte aber eines zu bedenken: Wer in England - soweit ich darüber informiert bin
- ein solches Stipendium bekommt, muß sich in seinem Studiengang festlegen. Wenn dort jemand
- schon in Anlehnung an andere Modellfälle - vom Staat etwas bezieht, muß er dafür sozusagen in der einmal gewählten Richtung bleiben. Ich weiß nicht, ob das das für uns erstrebenswerte Modell ist.
Ich möchte noch ein drittes Problem behandeln. Hier ist gesagt worden, wir hätten an den Hochschulen einen Massenandrang, der dich von Jahr zu Jahr noch weiter steigern werde, und das, was bis jetzt vorgeschlagen worden sei, sei alles zuwenig. Mein Kollege Gontrum wird sich nachher speziell noch mit diesem Problem befassen. Aber ich möchte jetzt einmal fragen: Haben wir nicht allen Anlaß, an dieses Problem mit äußerster Sorgfalt heranzugehen? Ich stütze mich dabei auf eine Statistik, die zwar nur das Sommersemester 1955 umfaßt, die aber, fortgeschrieben, auch noch für 1956 ungefähr gelten sollte. Wir hatten im Sommersemester 1955 unter den Studenten 19 000 der Wirtschaftswissenschaften und 10 000 der Betriebswissenschaft gegenüber nur 18 000 der Geistes- und Kulturwissenschaften und 16 000 der Naturwissenschaften. Hier ist also ein offensichtliches Mißverhältnis, und wir werden uns fragen müssen, ob wir ein Interesse daran haben, eine so große, jährlich wachsende Anzahl von Studenten in einer Disziplin zu sehen, wo wir offensichtlich einen Angebotsüberschuß haben, während auf den Gebieten, wo wir eine Verstärkung lieber gesehen hätten, in den Geisteswissenschaften und in den Naturwissenschaften, offensichtlich ein Mangel besteht.
Auch hier taucht im Zusammenhang damit sofort das Problem der zu frühen Spezialisierung auf. Herr Kollege Kahn-Ackermann, ob wir richtig daran tun würden, wenn wir, wie es in anderen Ländern geschieht, dazu übergingen, bereits in einem sehr frühen Stadium, von der Mittelschule aufwärts, Spezialisten heranzubilden, weiß ich nicht. Das Problem der Wirtschaftsoberschulen wird auch heute noch unter den Erziehern heiß diskutiert, und die Erfahrungen, die man damit gemacht hat, sind nicht allseits befriedigend, obwohl der Andrang zu diesen Schulen sehr groß ist, Auch das ist eine Sache, die sehr ernst zu diskutieren sein wird.
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- Ich bedauere sehr, aber dann haben Sie sich nicht so präzise ausgedrückt, wie Sie das eben nachträglich getan haben.
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- Ich glaube immer noch sehr gute Ohren zu haben.
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- Ich glaube, diese Eigenschaft teile ich mit Ihnen in auffallendem Maße.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was hier im Mittelpunkt der Ausführungen gestanden hat, die von Ihrer Seite gemacht worden sind. Ich komme damit zu der Verfahrensfrage überhaupt. Diese Debatte ist meiner Überzeugung nach um etliche Tage zu früh geführt worden. Es wäre viel vernünftiger gewesen, wenn wir diese Debatte im Besitz der Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz geführt und dabei auch die Vereinbarungen oder die gegenseitigen Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung vor uns gehabt hätten.
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- Entschuldigen Sie, wer hat einen Wahlschlager daraus gemacht?
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- Ach, hören Sie doch bloß auf mit diesem Vorwurf! Ich habe mich absichtlich mit diesem Vorwurf, den Sie jetzt umdrehen wollen, Ihnen gegenüber zurückgehalten, obwohl es mir leicht gewesen wäre, ihn bei Ihnen nachzuweisen.
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- Wir haben, weiß Gott, nicht mit der Propagierung dieser Dinge angefangen; das haben einzig und allein Sie an Ihre Fahne geheftet!
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- Sie wollen doch nicht leugnen, daß Sie das propagiert haben! Wir wollen doch die Dinge hier nicht so umdrehen. Ich habe bis jetzt noch keinen Ton der Polemik über das verlauten lassen, was Sie in den vergangenen Monaten gesagt haben.
Ich möchte also noch einmal darauf zu sprechen kommen: War dieses Problem schon jetzt in diesem Hohen Hause anzusprechen, oder wäre es nicht besser gewesen, es nach der Konferenz der Ministerpräsidenten und nach der Besprechung zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu diskutieren? Ich muß im Zusammenhang damit die Frage stellen: Wie haben sich eigentlich die Länder in der Vergangenheit zu diesem Problem gestellt? Ich könnte eine Fülle von Zitaten vorlesen: Die Länder haben in der Präambel zum „Königssteiner Abkommen" und in den Haushaltsbemerkungen seit dem Haushaltsjahr 1951 es regelmäßig strikt abgelehnt, daß wir in irgendeiner Form Dotationen für Wissenschaft und Kultur von seiten des Bundes vornehmen.
Heute sehen sich die Dinge wesentlich anders an. Aber ich frage mich: Ist das Verfahren, das bis jetzt gewählt worden ist, richtig? Hat man nicht vor allen Dingen - diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen - durch die Nennung dieser Milliardenziffern Hoffnungen geweckt, die dann nachher beim besten Willen nicht zu erfüllen sein werden? Ich frage weiter: Hat man nicht in den vergangenen Diskussionen ein wenig zu sehr verschwiegen, was in Wirklichkeit bis jetzt geleistet worden ist und wie hoch die tatsächliche gegenwärtige Leistung ist? In dem ganz dankenswerten Dokument, das die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft den Mitgliedern des Hohen Hauses gedruckt vorgelegt hat, sind zum erstenmal Globalziffern für die Gesamtausgaben von Bund und Ländern genannt worden, und zwar gestützt auf Unterlagen, Berechnungen und vorsichtige Schätzungen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Die Gesamtsumme für 1957, die auf rund 1,5 Milliarden geschätzt wird, trifft sich in etwa mit der Forderung, die oft in der Öffentlichkeit erhoben worden ist, man solle rund 1 % des Nettosozialprodukts für diese Zwecke aufwenden. Ich gebe offen zu, daß man hier noch einiges tim kann und einiges tun muß.