Annalena Baerbock (NA), 2014-04-02:

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Meine Vorrednerinnen und -redner haben es
schon erwähnt: Der IPCC-Bericht hat deutlich gemacht:
Auch in Europa leben wir nicht auf einer Insel der
Glückseligen. Dass jetzt alle drei bis fünf Jahre Jahrhunderthochwasser mit Milliardenschäden kommen, hat
dazu geführt, dass selbst in den Reihen der CDU/CSU
gesagt wird, dass der Klimawandel ernsthaft angegangen
werden muss.

Das Problem ist nur, dass die Maßnahmen aufgeschoben werden. Der IPCC-Bericht richtet sich an all jene,
die sagen: Erst einmal müssen wir an unsere Wirtschaft
denken, dann tun wir etwas für das Klima. - Der Bericht
macht deutlich: Je später wir handeln, desto teurer wird
es auch für die gesamte Wirtschaft in Europa und weltweit.

({0})

Deswegen reicht es halt nicht, wenn man sagt: Wir ergreifen ein paar Maßnahmen, und irgendwann kommt


auch unser Sofortprogramm. - Vielmehr muss Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland wieder
Toppriorität erhalten.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Union, müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie Ihre
internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten
- CO2-Reduktion um mindestens 80 Prozent bis zur
Mitte des Jahrhunderts -, oder wollen Sie sagen: „Die
Energiewende ist viel zu teuer, wir können das unserer
Wirtschaft nicht antun, und sowieso müssen wir mal ein
Stück langsamer fahren“? Das passt alles nicht zusammen.

({1})

Wenn Sie sich dafür entscheiden, in der Debatte allein
auf die Kostenfrage zu setzen und zu sagen: „Wir dürfen
der Industrie nicht so viel aufbürden“, dann fahren Sie
bitte zusammen mit Frau Hendricks zum nächsten Weltklimagipfel und sagen dort: Wir haben das mit unseren
internationalen Verpflichtungen nicht so gemeint; wir arbeiten nicht mehr an einer Minderung des CO2-Ausstoßes. - Dieses Sowohl-als-auch geht nun einmal nicht.
Die Energiewende ist wie eine Schwangerschaft: Ein
bisschen Energiewende geht eben nicht.

({2})

Liebe Frau Hendricks, wir Grüne mögen Strickpullis
sehr gerne. Wir ziehen sie auch gerne an; im Sommer
vielleicht einen etwas dünneren. Diese Lebensstilfrage
ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass man sich aus
der politischen Verantwortung zurückzieht.

({3})

Wenn man sagt, dass die Menschen ihren Beitrag zum
Klimaschutz leisten müssen, dann muss die Politik in einem solchen Fall eben noch mehr tun. Das bedeutet ganz
konkret: Wenn Klimaschutz wieder Toppriorität erhalten
soll, dann müssen wir den Klimaschutz gesetzlich verankern. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz - wie es etliche Länder vorgemacht haben.

({4})

Wenn Klimaschutz wieder Toppriorität erhalten soll,
dann reicht ein Herumfrickeln am EEG eben nicht, sondern dann muss man über das Strommarktdesign reden,
und man muss den Bestandsschutz von Kohle infrage
stellen.

({5})

Wenn wir über Klimaschutz reden und das Toppriorität
erhalten soll, dann darf man nicht bei einem Frühjahrsgipfel der EU sagen: „Aufgrund der Ukraine verschieben
wir das Thema Klimaschutz auf die nächsten Ratssitzungen“; denn - das wurde zu Recht betont - wir müssen
uns unabhängiger machen von Energieimporten. Was
hätte die Antwort auf dem Frühjahrsgipfel sein müssen?
Sie hätte lauten müssen: Deswegen arbeiten wir noch
ambitionierter an den Klima- und Energiezielen für das
Jahr 2030; deswegen arbeiten wir noch härter für eine
bessere Energieeffizienz. - Die Energieeffizienz ist doch
der Schlüssel zu einer größeren Unabhängigkeit von Gasimporten aus aller Welt.

({6})

Wenn darauf verwiesen wird: „Die anderen europäischen Länder wollten nicht“, dann antworte ich mit dem
schönen Spruch von früher: Frieden fängt zu Hause an. Das gilt auch für den Klimaschutz: Klimaschutz fängt zu
Hause an. Schauen wir einmal hin, was Deutschland
beim Thema Energieeffizienz gemacht hat: Seit 2012
sollte die Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt werden.
Das ist sie bis heute nicht. Wir hatten uns dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 2008
20 Prozent Energie einzusparen. Wo stehen wir? Nach
Zahlen von 2012 stehen wir bei 2,7 Prozent. Inwiefern
ist man da Vorreiter?

({7})

Wenn Klimaschutz Priorität haben soll, dann kommen
Sie auch um die Frage der Nutzung fossiler Energien
nicht herum. So ist das halt: Wenn ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von fossilen Energieträgern verursacht wird, dann müssen wir das angehen. Heute
wurde bekannt, dass die Emissionen der 30 größten
Kohlekraftwerke in Deutschland um 5 Prozent gestiegen
sind. Da kann man doch nicht einfach wegsehen, sondern man muss wie NRW sagen: Ja, wir ziehen die Konsequenzen, wir überdenken unsere Braunkohlepläne,
und wir steigen sukzessive aus. - Es redet niemand von
einem Sofortausstieg, auch nicht wir Grünen. Wir sagen:
Wir dürfen nicht mit einer Braunkohlestrategie weitermachen, nach der auch in den Jahren 2040 und 2050
Kohle verstromt wird; denn dann erreichen wir die internationalen Ziele definitiv nicht.

({8})

Liebe Linke, reden Sie bitte mit Ihren Kollegen in
Brandenburg. Dort stellen Sie den Wirtschaftsminister.
Just an dem Tag, an dem in NRW parlamentarisch entschieden werden soll, dass man den dritten Teilabschnitt
von Garzweiler II nicht angeht, am 28. April 2014, will
Ihr Wirtschaftsminister in Cottbus die neuen Tagebaupläne für Welzow-Süd II genehmigen. Das kann nicht
sein, die Kohle muss bleiben, wo sie ist. Sie muss unter
der Erde bleiben. Dafür müssen wir sorgen.

Eine letzte Bemerkung zum ETS. Wir begrüßen es,
dass der Emissionshandel reformiert werden soll. Aber
dann stellen Sie das bitte auch im Haushalt entsprechend
dar. Wir diskutieren in den nächsten Wochen über den
Haushalt. Sie bezuschussen mit 655 Millionen Euro den
Energie- und Klimafonds, weil es keine Zahlungen aus
dem ETS gibt. Zusätzlich stellen Sie 350 Millionen Euro
Steuergeld für stromintensive Unternehmen bereit, die
vom ETS nicht belastet werden, weil ohnehin zu viele
Zertifikate im Markt sind und man damit sogar noch Gewinne machen kann. Die Unternehmen, die von den
niedrigen Börsenstrompreisen profitieren, bekommen



also 350 Millionen Euro als Strompreiskompensationsgeld obendrauf. So machen diese Unternehmen sogar
noch einen Gewinn damit, dass sie mehr CO2 ausgestoßen haben. So geht Klimaschutz definitiv nicht.

Freuen Sie sich auf unsere Änderungsanträge zum
Haushalt.

Vielen Dank.
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