Schlottmann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzierung der Frauenhäuser ist für die CDU/CSU eindeutig geregelt.
({0}) Zuständig sind Bundesländer und Kommunen.
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Herr Kollege Kühbacher, ich habe soeben bei Ihren Ausführungen - ich bleibe sachlich - die Konzeption Ihrer Fraktion vermißt. Gestern wurden im zuständigen Ausschuß, in dem wir dieses Thema behandelt haben, von Ihrer Fraktion ganz andere Überlegungen angestellt, z. B. die bezüglich eines Bundesgesetzes. Sie wollen jetzt also eine Art Stiftung oder ein Sonderprogramm. Sie haben mit einer Million DM - Sie wissen genau, daß damit nicht viel anzufangen ist, daß das quasi der Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte - im Ausschuß angefangen. Ich würde der SPD-Fraktion empfehlen, hier einmal zu Potte zu kommen und eine Konzeption zur Finanzierung der Frauenhäuser zu entwickeln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Länder haben in der Regel Programme zur Finanzierung der Frauenhäuser entwickelt, mit denen sie die Einrichtungen in besonderem Maße fördern. Die Gemeinden tragen insbesondere die laufenden Kosten nach dem BSHG, vielfach aber auch - als freiwillige Leistungen - die Kosten der Einrichtung, der Renovierung sowie die Kosten für größere Reparaturen.
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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses ist das sehr deutlich gemacht worden, insbesondere durch einen Bericht der Bundesregierung.
Gegen ein Bundesgesetz zur Finanzierung - das ist soeben schon von meiner Kollegin von der FDP gesagt worden - haben sich alle Bundesländer
({4}) mit Ausnahme von Hessen ausgesprochen.
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Außerdem haben sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge dagegen ausgesprochen, also Herr Kühbacher, nicht etwa einige Herren im Ministerium oder der CDU/CSU-Fraktion. Sie versuchten j a, hier noch einen Gegensatz zwischen Kolleginnen und Kollegen aufzutun. Das dürfte Ihnen nicht gelingen, das ist vorbei, das sind alte Zöpfe. Damit hier im Parlament zu agieren halte ich für falsch.
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CDU/CSU und Bundesregierung sind also der Auffassung, daß die Finanzierung der Frauenhäuser über das geltende Finanzierungskonzept in der Aufgabenteilung zwischen Ländern und Gemeinden und den freien Trägern, insbesondere nach dem BSHG und seiner Individualförderung, eine sinnvolle Grundlage darstellt,
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die allerdings, meine verehrte Kollegin, entwicklungsfähig ist; das geben wir zu. Auch ein Sofortprogramm, heute hier geplant, auch von der SPD schon angesprochen, wird von uns abgelehnt, weil verfassungsrechtliche Bedenken dagegen sprechen. Die SPD wäre besser beraten
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- hören Sie gut zu, ich empfehle Ihnen das -, wenn sie sich in den einzelnen Bundesländern hinsichtlich der dortigen Situation von Frauenhäusern sachkundig machte und dort gegebenenfalls Sofort13834 
programme beantragte, so beispielsweise bei Herrn Rau in Nordrhein-Westfalen.
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Gehen Sie einmal hin. Sie werden dort Programme vorfinden, die laufen. Man wird Ihnen deutlich machen, daß Ihre Vorstellungen in dem Land überhaupt nicht nötig sind.
Unsere Haltung ist klar. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in den Frauenhäusern notwendige Zufluchtstätten für mißhandelte Frauen und ihre Kinder.
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Wir danken an dieser Stelle insbesondere für den hervorragenden, vorbildlichen Einsatz vieler ehren-und hauptamtlicher Mitarbeiter in diesen Einrichtungen. Das möchte ich hier einmal unterstreichen und betonen.
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Als Voraussetzung für die notwendige längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenhäusern sind Finanzierungsregelungen der Länder und Gemeinden zu treffen, mit denen sichergestellt wird, daß die sachlich unvermeidbaren Betriebskosten,
d. h. insbesondere Personal- und Sachkosten, zusätzlich zu den laufenden Lebenshaltungskosten abgedeckt werden. Ein weiterer Weg für ein tragfähiges Finanzierungskonzept sind die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit entwickelten Vorschläge zur Auslegung des BSHG, vor allem über Kostenvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes, die er bereits im Jahre 1983 mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und einem Großteil der Frauenhäuser abgestimmt hat.
Die Frauenhausarbeit braucht über die Finanzierungsfragen hinaus laufend die öffentliche Ermutigung und Unterstützung
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durch den Staat und die Gemeinden, durch politische Parteien und Parlamente sowie die Medien, wie ich meine, in besonderem Maße. Bund, Länder und Gemeinden und die freien Verbände sind zu bitten - das tue ich von dieser Stelle aus -, ihre Projektförderungen im Bereich der Frauenhausarbeit einschließlich der Fortbildung von Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser fortzusetzen.
Die CDU/CSU - das darf ich abschließend sagen - wird sich weiterhin mit der Lage der Frauenhäuser und ihrer finanziellen Absicherung befassen
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und deshalb die Bundesregierung bitten, bis zum 30. Juni 1988 einen erneuten Erfahrungsbericht vorzulegen. Wir halten die Petition für erledigt. Den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der von der
SPD unterstützt wird, lehnen wir aus sachlichen Gründen selbstverständlich ab.
Ich bedanke mich.
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