Michael Stübgen (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide währt seit bald 20 Jahren. Es ist völlig ausgeschlossen, in fünf Minuten auch nur annähernd ausreichend alle Facetten dieser Geschichte zu beleuchten.
Trotzdem will ich einige Punkte dieser Geschichte aufführen.

Kollege Nachtwei hat schon darauf hingewiesen:
1993 hat der Deutsche Bundestag das Truppenübungsplatzkonzept zur gerechten Lastenverteilung zwischen
den drei Luft-Boden-Schießplätzen in Nordhorn, Siegenburg und Wittstock beschlossen; Sie haben auch über
das damalige Abstimmungsverhalten berichtet. 1994 hat
der SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping bei einem
Vor-Ort-Besuch in Wittstock das Wahlversprechen abgegeben, als Bundeskanzler die militärische Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide aufgeben zu wollen. Bundeskanzler ist er nicht geworden, wohl aber 1998 Bundesverteidigungsminister. Als Bundesverteidigungsminister hat Rudolf Scharping die militärische Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide nachhaltiger vorangetrieben als
sein Vorgänger im Amt.

Im Grundsatzurteil aus dem Jahr 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Gelände
grundsätzlich für militärische Zwecke genutzt werden
darf, aber als Voraussetzung ein Anhörungsverfahren mit
Folgenabschätzung festgelegt. Auf dieser Grundlage hat
die damalige rot-grüne Bundesregierung ein entsprechendes Anhörungsverfahren eingeleitet. Nachdem sich
in diesem Anhörungsverfahren 21 von 22 Beteiligten
nachhaltig gegen eine militärische Nutzung ausgesprochen hatten, hat der Verteidigungsminister - mittlerweile
Peter Struck - die Betriebsgenehmigung mit sofortiger
Vollziehung angeordnet. Diese damalige Anordnung war
der Ausgangspunkt einer Prozessflut, die mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 27. März 2009 ihr vorläufiges Ende genommen
hat. Warum sage ich „vorläufiges Ende“? Ostern dieses
Jahres macht Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den
„Scharping rückwärts“. Er erklärt, dass er nun gegen die
militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist. Die
SPD hat die Aufgabe dieses Projektes in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen, erklärt aber auch, dass
sie gegen eine Abstimmung im Bundestag ist. Gleichzeitig erwägt die Bundesregierung, in Revision zu gehen.

Nach diesem in den letzten 18 Jahren leider sehr oft
von partei- und wahltaktischem Theater überschatteten
Prozess darf sich keiner von uns hier im Hause darüber
wundern, dass die Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Wittstock und Umgebung bei null
liegt.

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Leider ist in diesem lautstarken öffentlichen Gezänk
auch die Tatsache fast vollständig in Vergessenheit geraten, dass eine leistungsfähige Luftwaffe - und die große
Mehrheit dieses Hauses will diese - Übungsmöglichkeiten braucht. Auch ist in Vergessenheit geraten, dass die
durch die Übungsplätze betroffenen Menschen in Siegenburg und Nordhorn bis heute vergebens auf die zugesagte Entlastung warten.

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Auf drei Punkte zur aktuellen Situation und als Empfehlung für das weitere Vorgehen möchte ich eingehen.
Erstens. Nach meiner Meinung ist das Projekt Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide politisch am
Ende. Es ist völlig ausgeschlossen, dass es, selbst wenn
eventuell eine Inbetriebnahme juristisch durchsetzbar
wäre, auch nur ansatzweise eine Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung in der Region geben wird.

Zweitens. Auch juristisch ist das Verfahren in einer
Sackgasse, nicht weil es keine Rechtsmittel mehr gäbe
- diese wird es wahrscheinlich noch 10 oder 20 Jahre geben -, nein, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass
weitere jahrelange Prozesse nicht der Weg zum Ziel sein
können. Wir müssen politisch entscheiden.

Drittens. Es ist nach meiner Überzeugung notwendig,
dass die Bundesregierung ein Alternativkonzept erarbeitet. Dabei sind auch mögliche naheliegende ausländische,
insbesondere europäische Standorte einzubeziehen, auf
denen zum einen die notwendige Übungsfähigkeit der
Luftwaffe sichergestellt wird und wobei zum anderen die
militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aufgegeben und die vor fast 20 Jahren versprochene Entlastung
von Siegenburg und Nordhorn umgesetzt werden kann.

Ich respektiere, dass sich der Bundesverteidigungsminister vorbehält, vor einer Entscheidung über eine Revision die Urteilsbegründung, die hoffentlich bald vorliegen wird, gründlich zu analysieren. Für unwahrscheinlich
halte ich, dass sich meine Meinung und Überzeugung
nach intensivem Studium der Urteilsbegründung ändert.

Ich habe die Hoffnung, dass auch die Bundesregierung zu dieser Überzeugung kommt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})