wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/1191 soll überwiesen werden: zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung
an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss
und den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsaus-
schuss. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1170 soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1171 soll zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1172. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung
in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss und den Finanzausschuss sowie an
den Ernährungs- und den Umweltausschuss. Die Ab-
stimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung
geht nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb: Wer
stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist so be-
schlossen, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD, FDP und der Linken gegen die Stimmen der Grü-
nen. Wir stimmen also heute nicht über den Entschlie-
ßungsantrag ab.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Rettungsschirm für Kommunen - Strategie
für handlungsfähige Städte, Gemeinden und
Landkreise

- Drucksache 17/1152 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommu-
nen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen
und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs-
verfahren

- Drucksache 17/1142 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen

- Drucksache 17/1143 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss

d) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 17/520 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 17/869 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Martin Gerster

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/872 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Alexander Bonde

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen

- Drucksachen 17/447, 17/869 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Martin Gerster

Über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Tagesordnungspunkt 5 d, werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Bernd Scheelen für die SPD-Fraktion das Wort.

({6})