ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-03-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des Ihnen heute in erster Lesung vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, den Bestand der Montan-Mitbestimmung, die in ihrer mehr als drei Jahrzehnte langen Entwicklung immer von Aushöhlung und Auszehrung bedroht war, durch Änderungen des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes zu sichern.
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- Zu sichern! Lesen Sie genau nach; dann wissen Sie, daß er gesichert wird.
Sie sollten auch wissen - ich hoffe, wenigstens darüber sind wir uns einig -, daß es hier um einen Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung geht, um die Aufrechterhaltung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die ja wohl unbestreitbar in der Montanindustrie ihre erste und gewichtigste Ausprägung gefunden hat.
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Es ist ja wohl auch kein Zufall, daß die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie mit der demokratischen Neuordnung unseres Gemeinwesens nach dem Krieg Hand in Hand ging. Die demokratische Verfassung unseres Staates mußte damals durch Demokratie in der Wirtschaft ergänzt und gefestigt werden.
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Erst die Sicherung von Mitwirkungsrechten und die Einschränkung von demokratisch nicht legitimierbaren Verfügungsrechten über Menschen durch Mitbestimmung haben die politische Demokratie zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung erweitert.
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Das ist - neben vielen anderen - einer der Gründe, warum es eigentlich hier im Hause und anderswo in der Bundesrepublik Diskussionen über die Notwendigkeit von Mitbestimmung gar nicht geben dürfte, und dies nicht nur deswegen, weil die Arbeitnehmer in Großunternehmen in besonderem Maße der Gefahr unterliegen, zum Objekt von anonymen Entscheidungsprozessen zu werden, sondern auch deshalb, weil Großunternehmen so vielfältige Auswirkungen auf das soziale und gesellschaftliche Umfeld jedes einzelnen Bürgers haben, daß es sich verbietet, diese Unternehmen allein von ihrer ökonomischen Aufgabe her zu begreifen.
Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein Gebot der Menschenwürde, deren Schutz das Grundgesetz

der staatlichen Gewalt als vornehmste Aufgabe gestellt hat.
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Mitbestimmung ist deshalb auch sehr viel mehr als ein Organisationsgrundsatz für Betriebe und Unternehmen. Sie ist die Konsequenz der Mitverantwortung, die die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in Wirtschaft und Gesellschaft übernommen haben und die weit über den gesetzlichen Anwendungsbereich hinaus die gesamten Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geprägt hat.
Meine Damen und Herren, als es nach 1945 darum ging, beim Neuaufbau unseres Staates und unserer Wirtschaft anzupacken und auch Verantwortung zu übernehmen, waren die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften die ersten, die die Ärmel aufgerollt und diese Wirtschaft wieder aufgebaut haben, als andere von diesem Willen noch weit entfernt waren.
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Betriebsräte und Gewerkschafter haben dort, wo es nötig war, auch selbständig, ohne den nicht vorhandenen Unternehmer, Betriebe wieder in Gang gesetzt. Sie haben für ihre Betriebe gekämpft, sich der Demontage entgegengestellt. Sie haben das auch dann getan, wenn sie sich dafür von der Besatzungsmacht einsperren lassen mußten.
Die deutschen Gewerkschaften haben sich damals für Mitbestimmung und Mitverantwortung und gegen Klassenkampf entschieden. Diese Entscheidung hat den Grundkonsens für unsere gesellschaftliche Ordnung mitgeprägt und stabilisiert. Sie war die Voraussetzung dafür, daß die Arbeitnehmer die bestehende Wirtschaftsordnung in unserem Staat im Grundsatz bejahen können. Und sie bejahen sie, weil durch Mitbestimmung der Grundgedanke jeder funktionsfähigen Demokratie - Ausgleich und Zusammenarbeit - auch in der Wirtschaft verwirklicht wird, weil Mitbestimmung die gemeinsame Wahrnehmung identischer und den rationalen Ausgleich unterschiedlicher Interessen ermöglicht. Erst die Stabilität dieses Grundkonsenses, der auf der Fähigkeit und dem ständigen Willen zum Kompromiß aufgebaut ist, hat den schnellen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Kriege ermöglicht, und er hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, später tiefgreifende wirtschaftliche Strukturkrisen zu meistern. Ohne Mitbestimmung beispielsweise wären der Strukturwandel im Bergbau in den 60er Jahren und in dessen Folge Betriebsstillegungen, Produktionsänderungen und Rationalisierungen nur mit weitaus härteren Folgen für die Arbeitnehmer erfolgt.
Für das, was den Arbeitnehmern und auch den Unternehmern widerfahren würde, wenn wir das alles ohne Mitbestimmung, sozusagen nach dem Herrim-Hause-Standpunkt durchführen müßten, gibt es leider in anderen Industriestaaten viele harte, schreckliche Beispiele.
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Kein objektiver Beobachter zweifelt deshalb daran, daß die Bewältigung der zukünftigen wirtschaftlichen Aufgaben, vor allem in der krisengeschüttelten Stahlindustrie, die produktive Funktion der Mitbestimmung erneut beweisen wird; denn Mitbestimmung und Mitverantwortung helfen, Ängste vor der Zukunft abzubauen, und vergrößern die Chance, Strukturwandel auch als positive Gestaltungsaufgabe zu begreifen.
Natürlich macht Mitbestimmung nicht unmittelbar die Unternehmer klüger, die Ingenieure erfindungsreicher und die Erwerbstätigen produktiver. Aber die Mitbestimmung begünstigt Entscheidungsstrukturen und Verhaltensweisen, welche Klugheit, Fleiß und Erfindungsreichtum leichter als sonst zum wirtschaftlichen Erfolg kommen lassen. Mitbestimmung darf deshalb auch nicht zum Problemlöser in Krisenzeiten degradiert werden, sondern sie bewährt sich ständig im normalen Wirtschaftsalltag. Mitbestimmung ist der Weg, auf dem die Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital, die naturgemäß in jedem Unternehmen bestehen, vernünftig und zum größtmöglichen Vorteil beider Seiten ausgeglichen werden können. Sie garantiert die angemessene Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen und steigert über die Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer auch Produktivität und Leistungskraft. Auch ökonomisch stellt die Mitbestimmung deshalb einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar. Kluge und langfristig denkende Unternehmer sollten deshalb für Mitbestimmung sein und sich nicht Mühe geben, sie auszuhöhlen.
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Bei der Arbeit an diesem Gesetzentwurf hat für die Bundesregierung nicht nur die überragende gesellschaftspolitische und demokratische Bedeutung der Montan-Mitbestimmung, die ich gerade skizziert habe, eine Rolle gespielt. Wir standen bei dieser Arbeit leider auch unter dem Eindruck eines über die Jahrzehnte fortschreitenden Prozesses der Abschmelzung der Montan-Mitbestimmung. Immer wieder neu mußten sich die Arbeitnehmer ihr Recht auf Mitbestimmung erkämpfen.
Da im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs so vieles - und wenig Richtiges - über die Entstehungsgeschichte der Mitbestimmung geschrieben und geredet worden ist, lohnt sich, meine Damen und Herren, ein Blick auf die historischen Fakten. Viele haben heute schon vergessen, daß auch das MontanMitbestimmungsgesetz von 1951 ganz wesentlich ein Mitbestimmungssicherungsgesetz war. Denn mit diesem Gesetz wurde, wie heute so oft behauptet wird, die Mitbestimmung ja keineswegs begründet. Es gab sie in der Eisen- und Stahlindustrie der Britischen Besatzungszone schon seit 1947. Unternehmer und Gewerkschaften hatten sich - unter Zustimmung der Besatzungsmacht - auf die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in diesem WirtBundesminister Dr. Ehrenberg
schaftszweig geeinigt. Zu dieser Mitbestimmung haben führende Unternehmer damals sehr Bemerkenswertes gesagt, was heute als Pflichtlektüre für Management-Seminare und auch für politische Neulinge empfohlen werden sollte. Ich darf einiges davon mit Erlaubnis der Frau Präsidentin hier zitieren. Es sagte damals der Mehrheitsaktionär der Klöckner-Werke AG, Herr Dr. Henle:
Wir sind überzeugt, daß neue Wege gegangen werden müssen und daß zur Schaffung einer gesunden sozialen Struktur im deutschen Wirtschaftsleben die Arbeitnehmer gleichwertig mit den Unternehmern an der Leitung der Unternehmen beteiligt werden müssen. Wir hoffen, daß jetzt in dem neuen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, Erfahrungen zu sammeln, unter Wahrung der Parität den Weg zu einer wirklichen Wirtschaftsdemokratie noch zu finden.
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So 1947 Dr. Henle, Mehrheitsaktionär der KlöcknerWerke.
Daß er ohne Zweifel recht hatte, ist heute unter Einsichtigen unbestritten. Aber schon damals war das neue Montan-Mitbestimmungsgesetz in seinem Bestand bedroht. Denn als die noch aus der Kontrollrats-Gesetzgebung stammende Mitbestimmung in die deutsche Rechtsordnung übernommen werden sollte, gab es dort kein Vorbild für die MontanMitbestimmung. Wenn es 1950 nach dem Willen der CDU/CSU gegangen wäre - es lohnt sich vielleicht für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, dies anzuhören; nur dies, ich bitte darum -,
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dann hätte es die Montan-Mitbestimmung nie gegeben.
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Wenn heute Herr Biedenkopf, Herr Blüm und viele andere das Gegenteil behaupten, dann darf ich Sie bitten, einmal die Protokolle des Parlaments zu studieren; lesen Sie sie nach. 1950 hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Mitbestimmung, zur Ablösung der Kontrollrats-Gesetzgebung eingebracht,
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in dem die Arbeitnehmer ein Drittel der Aufsichtsratsmandate und nicht mehr zugestanden bekamen.
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Nicht nur die CDU/CSU-Fraktion, sondern auch die unionsgeführte Bundesregierung hat 1950 einen gleichen Gesetzentwurf vorgelegt. Erst der entschiedene Widerstand der Gewerkschaften und der Sozialdemokraten hat dann zu der 51er Mitbestimmungsgesetzgebung geführt.
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Dieses Stückchen Nachhilfeunterricht über die historische Entwicklung, meine Damen und Herren von der Opposition, muß Ihnen hier erteilt werden, da Sie - entgegen den historischen Fakten - Wochen- und monatelang etwas anderes verbreiten.
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Wer hier von Mehrheit spricht, dem empfehle ich - vor allem den jüngeren Abgeordneten - sehr, die Protokolle des Jahres 1951 nachzulesen, auch das, was dort über die Wiederholung der Abstimmung zu lesen ist. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre.
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- Schauen Sie erst in die Protokolle hinein, und dann melden Sie sich wieder mit Zwischenrufen.
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- Ich habe nur ein Weilchen aufgehört, zu reden, damit Sie alle verstehen können, was Sie untereinander sagen. Vielleicht darf ich jetzt weiterreden.
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Die Mitbestimmung war ständig durch organisatorische Veränderungen von Auszehrung bedroht. Von den ursprünglich hundert montanmitbestimmten Unternehmen gibt es heute noch 34. Das meiste an dieser Entwicklung ist durch Konzernzusammenschlüsse und organisatorische Veränderungen hervorgerufen. Es gab schon 1956 das Mitbestimmungsergänzungsgesetz mit einer paritätischen, aber schon etwas abgeschwächten Mitbestimmungsregelung. Es gab 1967 die sogenannte Lex Rheinstahl und 1971 das Mitbestimmungsfortgeltungsgesetz, das bis 1975 befristet war. Außer diesen Mitbestimmungssicherungsgesetzen, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, hat es von 1949 bis 1969, also zwanzig Jahre lang, ausschließlich Stillstand in der Mitbestimmung gegeben, solange Sie regiert haben, und sonst nichts.
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Erst die sozialliberale Koalition hatte den Willen und die Kraft,
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1972 das Betriebsverfassungsgesetz hier zu verabschieden. Ich empfehle Ihnen, Herr Abgeordneter Kohl, nachzulesen,
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wie wenige von Ihrer Partei den Mut hatten, diesem Gesetz hier 1972 zuzustimmen.
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Eine sehr interessante Lektüre ist das Protokoll der namentlichen Abstimmung, das dieses kleine verlorene Häuflein der Sozialausschüsse 1972 in aller Deutlichkeit zeigt.
Und auch das muß in dieser Stunde hier gesagt werden: Nachdem Sie 1976 dem Mitbestimmungsgesetz mehrheitlich zugestimmt hatten, hat 1978 Ihre Fraktion in diesem Haus nein gesagt, als es darum ging, das Mitbestimmungsgesetz von 1976 vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.
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All das gehört in das Umfeld der heutigen Diskussion. Wenn Sie über Mitbestimmung reden, dürfen Sie diese Fakten nicht verschweigen. Da Sie es tun, muß ein anderer es Ihnen sagen.
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Was die Opposition Verteidigung der Mitbestimmung nennt, ist nicht mehr als ein Hin und Her in der eigenen Partei. Für die Bundesregierung geht es darum, in einer allgemeinen, für alle Montanunternehmen geltenden Regelung das Mitbestimmungsgesetz zu sichern. Für dieses Ziel hat die sozialliberale Koalition von, wie jeder weiß, unterschiedlichen Ausgangspositionen her - natürlich nicht sehr einfach, sondern mit einer Reihe von langwierigen Gesprächen verbunden - einen tragfähigen Kompromiß in diesem Regierungsentwurf gefunden, so wie wir beim Betriebsverfassungsgesetz 1972 und beim Mitbestimmungsgesetz 1976 einen tragfähigen Kompromiß als Ausdruck des Gestaltungswillens dieser Koalition gefunden haben.
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- Verehrter Herr Abgeordneter Kohl,
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Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU - ({26})
- Ich darf ja wohl noch auf einen Zwischenruf des Vorsitzenden der Oppositionsfraktion antworten.
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Ich muß annehmen, verehrter Herr Abgeordneter Kohl, daß Sie bei dem, was Sie mir eben zu diesem Thema zugerufen haben, an das Interview des Abgeordneten Bismarck und an die Forderungen der Sozialausschüsse zugleich gedacht haben. Dort gibt es diese Uneinigkeit, anderswo nicht.
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Auch dies empfiehlt sich nachzulesen, bevor man Zwischenrufe, bezogen auf die Koalition, macht.
Ich möchte den Anwesenden nun die wichtigsten Punkte des Regierungsentwurfs nennen. Vielleicht erkennen Sie dann den umfassenden Sicherungsgedanken.
Erstens. Auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen beispielsweise nach Einstellung oder Reduzierung der Montanproduktion oder Absinken der Beschäftigtenzahl, wird die Montan-Mitbestimmung auf das betreffende Unternehmen noch für volle sechs weitere Geschäftsjahre anzuwenden sein.
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Zweitens. Die im bisher montanmitbestimmten Bereich immer wieder geäußerten Zeifel daran, daß die Herstellung von Röhren und ähnlichen Produkten der Warmverarbeitung als Produktion der Eisen- und Stahlindustrie anzusehen ist, werden durch eine ausdrückliche präzise Legaldefinition beseitigt. Diese Definition gilt ohne zeitliche Begrenzung für alle Montanunternehmen, die heute von der Mitbestimmung erfaßt sind.
Drittens. Künftig werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wie die belegschaftsangehörigen Aufsichtsratsmitglieder durch die Betriebsräte bzw. durch die Wahlmänner gewählt, wie es das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vorsieht. Das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für die externen Aufsichtsratsmitglieder, das sich nach der Stärke der Gewerkschaft im Unternehmen richtet, bleibt unverändert so bestehen, wie es seit 1951 gegeben ist.
Viertens. In denjenigen Montankonzernen, in denen ein Konzernbetriebsrat besteht, tritt dieser als Wahlkörper an die Stelle der Betriebsräte oder Wahlmänner. Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes, daß ein Konzernbetriebsrat eingerichtet werden kann, aber nicht muß, bleibt unverändert bestehen. Das bleibt so. Wenn er aber eingerichtet wird, übernimmt er zusätzlich auch die Funktion des Wahlkörpers.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat selbstverständlich - wie konnte es anders sein? - Kritik gefunden. Die Bundesregierung ist gewiß bereit, Kritik an ihren Gesetzentwürfen - auch an diesem - entgegenzunehmen und aus der Kritik zu lernen, wenn sie etwas Konstruktives enthält. Leider kann ich das von den Vorwürfen der Opposition nicht sagen. Hier muß ich allerdings auch um Erlaubnis bitten, etwas weiter auszuholen,
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um deutlich zu machen, was sich eigentlich bei der Union in Sachen Mitbestimmung tut. Im Wahlkampf hat der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, der bayerische Ministerpräsident - vom Bundesvorstand der CDU damals sehr halbherzig unterstützt -, einen Vorschlag gemacht
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- sehr halbherzig unterstützt, später einstimmig; es
gab viele andere Äußerungen, Herr Kollege Kiep; ich


kann sie Ihnen zuschicken, falls Sie sie nicht mehr haben; Sie kennen sie doch ganz genau -, den Montananteil am Umsatz von 50 auf 30 % zu senken.
Der jetzt vorgelegte Entschließungsantrag der CDU/CSU ist kein Gesetzentwurf. Wie werden Sie sich auch in Sachen Mitbestimmung zu einem Gesetzentwurf bequemen? Sie legen daher nur einen Entschließungsantrag vor. Ich muß Sie leider noch einmal nicht nur über die historische Entwicklung, sondern auch über die Substanz der Mitbestimmung ein wenig belehren.
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Sie können die Substanz der Montan-Mitbestimmung nicht kennen, sonst hätten Sie einen anderen Antrag, einen anderen Resolutionsentwurf einbringen müssen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, was für eine Sicherung erwarten Sie denn von der 30-%-Klausel? Entgegen dem, was Sie behaupten und was leider auch ein Teil der Medien aufgegriffen hat, gibt es in der geltenden Montan-Mitbestimmungsgesetzgebung und im Regierungsentwurf keine 50-%-Klausel - mit Ausnahme des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, und das trifft ausschließlich für den Salzgitter-Konzern zu. Was wollen Sie also eigentlich mit Ihrer 30-%-Klausel sichern?
Ich muß Sie und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen: Für den Bergbau verlangt das Montan-Mitbestimmungsgesetz, daß die Montanproduktion überwiegender Betriebszweck ist. Aber „überwiegender Betriebszweck" bemißt sich eben keineswegs an einem Umsatzanteil von 50 % oder irgendeiner anderen Prozentzahl.
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- Herr Abgeordneter Vogel, falls Sie das nicht glauben sollten, ein ganz konkretes Beispiel: Es gibt ein Braunkohleunternehmen, das 2 000 Arbeitnehmer in der Braunkohleproduktion beschäftigt und nicht eine einzige Mark Braunkohleumsatz macht, weil es diese Braunkohle ausschließlich in sein Energieversorgungswerk liefert. Dort werden 1 000 Menschen beschäftigt. Niemand zweifelt im geringsten daran, daß dieses Unternehmen der Montan-Mitbestimmung unterliegt. Nach Ihrem Gesetzentwurf wäre es morgen draußen, weil es einen Montanumsatz überhaupt nicht hat.
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So ist das mit Ihrem - einen Gesetzentwurf haben Sie ja nicht - Entschließungsantrag, falls der jemals Gesetzentwurf werden sollte.
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- Entschuldigung, wie konnte ich Ihnen etwas zumuten, was Sie noch gar nicht getan haben. Ich bitte herzlich um Verzeihung.
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Auch für die Eisen- und Stahlindustrie gibt es im 51er Gesetz keine 50-%-Klausel, sondern ein Eisen- und Stahlunternehmen unterliegt dann der MontanMitbestimmung, wenn es zu der Unternehmensmasse gehört, die 1951 von der damaligen Liste der Montanunternehmen erfaßt war. Das heißt, wenn aus Ihrem Entschließungsantrag etwas Konkretes werden sollte, dann würde man in allen Montanunternehmen anfangen, zu rechnen, wie man die Produktion so verändern könnte, daß man endlich unter die 30-%-Grenze rutschte.
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Das würde erreicht, wenn wir Ihren Entschließungsantrag aufnähmen.
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Heute gibt es bei den 33 Montanunternehmen, die vom 51er Gesetz erfaßt werden, weder eine 50-%Grenze noch eine 30-%-Grenze, es gibt überhaupt keine Umsatzgrenze, die Kriterium für die Anwendung des Gesetzes wäre.
Aber wir brauchen nicht zu befürchten, daß diese Gefahr für die Montanunternehmen eintritt; denn daß Sie selber Ihren Entschließungsantrag nicht ernst nehmen, das beweist doch die Tatsache, daß Sie nur einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf eingebracht haben.
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Wenn Sie es mit der Sicherung der Montan-Mitbestimmung ernst meinten, dann müßte heute und hier ein Gesetzentwurf auf den Tisch, denn nur ein Gesetzentwurf, der heute und hier in erster Lesung beraten wird, kann die Mitbestimmung sichern.
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Sie wissen genauso gut wie wir, daß, wenn die Sicherung der Mitbestimmung in der Montanindustrie nicht am 30. Juni dieses Jahres im Bundesgesetzblatt steht, ein großes Unternehmen aus der Mitbestimmung der Montanindustrie herauskommt, ein Unternehmen, das heute schon einschließlich Warmverarbeitung gerade an oder sogar etwas unter der 30-%-Grenze liegt.
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Von den Fakten wie vom Zeitverlauf her ist der Entschließungsantrag der Union also nicht ernst zu nehmen. Es bleibt dabei, wie es seit drei Jahrzehnten war: Die Mitbestimmung wird in diesem Hause von den Sozialdemokraten vorangebracht.
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In dem letzten Jahrzehnt haben wir in jeweils tragfähigen Kompromissen mit den Freien Demokraten,
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hat die sozialliberale Koalition das getan, was zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung notwendig ist. So wird es bleiben.
Ich bitte das Parlament um eine zügige Beratung dieses Gesetzes - gründlich und zügig schließen sich hier nicht aus -, damit die Arbeitnehmer in der Stahlindustrie wissen, daß ihre Mitbestimmung weiter besteht. - Herzlichen Dank.
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