Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Worterteilung.
Herr Ramsauer, Sie sollten sich noch einmal der Geschäftsordnung und dann vielleicht meinen Worten widmen.
Da Sie eben unseren Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt haben, beantrage ich jetzt mündlich, aus der Beschlußempfehlung den Art. 2 - Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - zu streichen.
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Ich begründe das wie folgt:
Wir stimmen grundsätzlich darin überein, daß die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen ein sinnvolles Instrument sein kann, um Sozialhilfeberechtigte bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Beschäftigung zu unterstützen. Das ist aber bereits nach der geltenden Rechtslage möglich. Tatsächlich sind es zwei Änderungen, denen wir - zumindest ohne Beratung im für arbeitsmarktpolitische Fragen zuständigen Ausschuß - nicht zustimmen können.
Erstens wird in Art. 2 statt der bisherigen Kann-Bestimmung eine Soll-Vorschrift eingeführt. Den Kommumen wird eine - Zitat Beschlußempfehlung - „weitgehende Verbindlichkeit" auferlegt, aktiv fördernd tätig zu werden. Wir halten diese Soll-Vorschrift für verfehlt, weil sie ein konkurrierendes Nebeneinander von Arbeits- und Sozialämtern fördert und den Sozialhilfeträgern weitere arbeitsmarktpolitische Kompetenzen und Aufgaben überträgt, und zwar ohne daß eine verbindliche Kooperation mit den Arbeitsämtern eingefordert wird und ohne daß den Kommunen für die zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen dürfen hier nicht zu Ersatzakteuren für die Bundesregierung und nicht zu Ersatzarbeitsämtern für Arbeitslose zweiter Klasse gemacht werden.
Zweitens enthält die Neufassung eine Öffnungsklausel, die es ermöglicht, von der Bindung der Förderung an eine sozialversicherungspflichtige oder selbständige Tätigkeit befristet abzusehen und auch einen Zuschuß bei der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung vorzusehen.
Wir halten es grundsätzlich und ordnungspolitisch für verfehlt, mit öffentlichen Geldern 620- bzw. 520-DM-Jobs zu fördern, denn diese Förderung trägt nur dazu bei, daß die solidarische Grundlage sozialstaatlicher Regelungen, das Solidar- und Beitragssystem, weiter ausgehöhlt und geschmälert wird. Die Flucht aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird damit auch noch mit öffentlichen Zuschüssen honoriert.
Die im Gesetzentwurf und in der Begründung vorgesehenen Einschränkungen - „ausnahmsweise", „befristet" und „als Zwischenschritt mit dem Ziel einer umfassenderen Erwerbstätigkeit" - stellen in ihrer Unbestimmtheit lediglich Kosmetik dar, mit der die Ausnahme zur Regel gemacht wird.
Die Streichung des Art. 2, der zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Regelungsangelegenheiten des Medizinproduktegesetzes steht, würde es auch uns möglich machen, dem eigentlichen Gesetzentwurf zuzustimmen.
Weil wir dem eigentlichen Gesetzentwurf zustimmen wollen, möchte ich hier auch noch begründen, warum wir beantragen, neben Art. 2 auch Art. 4 der Beschlußempfehlung, Änderung des Zehnten Sozialgesetzbuches, zu streichen.
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Ich habe das Gefühl, daß viele gar nicht wissen, worüber hier abgestimmt wird, und daß es nicht „nebenbei" ist.
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