jahn (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Werber. Er hat gesagt, es handle sich hier um eine Gewissensfrage. Herr Kollege Werber, wir sollten nicht jede Frage, die uns einigermaßen wichtig erscheint, gleich zu einer Gewissensfrage erheben und damit vielfach überstrapazieren. Vor allem diesem Gegenstand sind solche großen Worte nicht angemessen. Es gibt sicher andere Gelegenheiten in diesem Hause, wo man mit größerer Berechtigung von einer Gewissensfrage sprechen kann.
Der Herr Bundesinnenminister hat 'erklärt, wir hätten bereits ähnliche Regelungen im Sozialgerichts- und im Arbeitsgerichtsgesetz. Herr Minister, Sie irren sich. Die Regelungen im Sozial- und im Arbeitsgerichtsgesetz sind sehr viel anders. Dort ist nämlich lediglich gesagt, daß die Richter besondere Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet haben sollen, nicht mehr. Hier wird in der Regierungsvorlage erstens zwingend festgelegt, daß die Richter die Sonderqualifikation haben m ü s s en, zweitens bestimmt, daß die besondere Qualifikation nur während einer Zeit von drei Jahren erworben werden kann. Davon steht in den Gesetzen, die Sie zitiert haben, kein Wort, und deswegen ist dieser Vergleich sehr schlecht.
Die Regelung, die mit dem vorliegenden Antrag angestrebt wird, gehört, wenn man es richtig betrachtet, einfach nicht in das Gesetz. Die Antragsteller verkennen, daß man hier zwei Fragen sehr genau auseinanderhalten muß, nämlich einmal die der juristischen Qualifikation, die jemanden befähigt, Richter zu sein, und zum andern die Frage der besonderen persönlichen und praktischen Eignung, in einem bestimmten Zweig der Gerichtsbarkeit Richter zu sein. Die erste Frage muß vom Gesetzgeber geregelt werden. Sie ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Dort ist der Grundsatz der Einheitlichkeit der Ausbildung aller Richter festgelegt. Ich darf mich hierzu auf das beziehen, was der Kollege Dr. Winter vorhin so eingehend und richtig dargelegt hat. Die Einheitlichkeit der Ausbildung gibt die Voraussetzungen zum Erwerb der Befähigung zum Richteramt. Diese Ausbildung muß eine umfassende, eine universale sein. Sie soll eine rechtswissenschaftliche sein. Wer diese Ausbildung durchgemacht hat, wer die entsprechenden Prüfungen bestanden hat, hat die Qualifikation zum Richteramt. Wir sollten uns davor hüten, auch nur den Gedanken aufkommen zu lassen, daß die richterliche Qualifikation etwas mit der Ausbildung von Fachtechnikern oder von Leuten, die nur noch auf ein kleines, enges Teilgebiet spezialisiert sind, zu tun habe.
Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung zurückrufen, wie es Herr Kollege Dr. Winter schon getan hat, daß wir bereits eine Grundsatzentscheidung, in der wir die Einheitlichkeit der juristischen Qualifikation anerkannt haben, in diesem Hause

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vor einigen Monaten getroffen haben, als wir im Zusammenhang mit der Beratung der Bundesrechtsanwaltsordnung mit großer Mehrheit beschlossen haben, daß eine besondere Anwaltsassessorzeit nicht mehr Voraussetzung für die Befähigung sein muß, Rechtsanwalt zu sein.
Die ganz andere Frage, welche besonderen praktischen und persönlichen Fähigkeiten die Verwendung des Richters in dem einen oder anderen Gerichtszweig empfehlen, entzieht sich nach unserer Auffassung der gesetzlichen Festlegung, wie sie von den Antragstellern gefordert wird. Das ist ausschließlich die Frage einer vernünftigen und sinnvoll gehandhabten Personalpolitik; aber Personalpolitik kann man nicht im vorhinein im Gesetz normieren.
Diese personalpolitische Frage ist allerdings auch nach unserer Meinung für die Richter aller Gerichtszweige gleichwertig zu beurteilen. Ich meine, sie ist von gleichem Gewicht, von gleicher Bedeutung. Herr Kollege Dr. Bucher hat einige Beispiele gebracht. Meine Damen und Herren, ob ein Jugendrichter über das weitere Schicksal eines jungen Menschen, der vielleicht einmal gefehlt hat, zu entscheiden hat; ob ein Strafrichter über die Ehre und die Freiheit, vielleicht den lebenslänglichen Freiheitsentzug eines Menschen zu entscheiden hat; ob ein Arbeitsrichter über den Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers zu entscheiden hat; oder ob ein Landgerichtsrat über den Fortbestand einer Ehe und das Schicksal einer ganzen Familie oder über Vermögenswerte, die in die zehn- und hunderttausend Mark gehen können, zu entscheiden hat: das sind nicht weniger gewichtige Aufgaben als die, die der Verwaltungsrichter wahrzunehmen hat. Auch hier wird den Richtern in einem ganz erheblichen Maße eine Verantwortung aufgeladen und die Möglichkeit, das Recht gegeben, die Rechtsverhältnisse und Rechtsbeziehungen anderer Menschen zu gestalten. Es ist einfach nicht einzusehen, weshalb gegenüber dieser verantwortungsvollen Aufgabe die Kontrolle eines Oberbürgermeisters oder eines Ministers etwas anderes, ja etwas Wichtigeres, etwas Gewichtigeres sein soll.
Es gibt nach unserer Auffassung keine Rechtfertigung für irgendwelche Rang- oder Standesunterschiede in der Richterschaft. Das hat mit dem, was der Herr Bundesinnenminister vorhin gesagt hat, nichts zu tun, sondern es geht darum, daß die Richter in ihrer Gesamtheit gleich bewertet werden und daß lediglich die Frage, wo und wie sie eingesetzt werden, vernünftig und richtig entschieden wird.
Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht verschweigen, daß leider der Eindruck nicht zu vermeiden ist, daß bei all diesen Forderungen nach einer Bevorzugung der Verwaltungsrichter nicht zuletzt besoldungsrechtliche Fragen im Hintergrund stehen. Sie sollten zuletzt ein Grund dafür sein, eine solche gesetzliche Festlegung zu treffen.
Meine Damen und Herren! Wer sich diese Überlegungen zu eigen macht, hängt gewiß nicht der Vorstellung nach, daß damit der Schaffung eines
Einheitsrichters, der frei und willkürlich in den verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit austauschbar sei, der Weggeebnet werde. Das gibt es nirgends. Auch ein Richter, der vornehmlich in der Strafgerichtsbarkeit tätig gewesen ist, wird nicht ohne weiteres als Jugendrichter oder als Grundbuchrichter eingesetzt. Die persönliche Eignung, die persönlichen praktischen Erfahrungen sind maßgebend für die Verwendung jedes Richters.
Ich meine, man sollte die Vorwürfe, die der Bund der Verwaltungsrichter in meiner Ansicht nach recht anmaßendem Ton in der Öffentlichkeit erhoben hat, in aller Form und eindeutig zurückweisen. Hier sollte das Gewicht der mehr als 10 000 Richter, die dem Deutschen Richterbund angehören, etwas größere Bedeutung haben gegenüber den unverkennbaren Interessenforderungen, die da laut geworden sind.
Es dürfte ein gefährlicher Fehler sein, Personalpolitik durch gesetzliche Festlegungen regeln zu wollen und auch noch in der Gerichtsbarkeit ein besonderes Reservat für die Verwaltungsbeamten zu schaffen. Auch das Preußische Oberverwaltungsgericht, dessen großer Ruf und dessen hohes Ansehen ja nicht von ungefähr kamen, stützte sich hinsichtlich seiner Besetzung keineswegs auf gesetzliche Vorschriften; vielmehr waren die gute Besetzung und die gute Arbeit der dort tätigen Richter das Ergebnis einer guten Personalpolitik. Daß wir eine gute Personalpolitik von den dafür Verantwortlichen 'erwarten, sollte selbstverständlich sein.
In dem Antrag, der uns hier vorgelegt worden ist, wird nur allzu deutlich, daß all das, was hier als Argument vorgeschoben wird - daß besondere Verwaltungserfahrung notwendig sei -, gar nicht stimmt. In dem Antrag - ich glaube, Herr Kollege Winter ist es gewesen, der darauf schon hingewiesen hat - wird als eine zwingende Voraussetzung gefordert, und zwar unter Ziffer 2, daß der betreffende zukünftige Verwaltungsrichter mindestens drei Jahre als hauptamtliches Mitglied eines Gerichts tätig gewesen sein muß. Nun, wer drei Jahre als hauptamtliches Mitglied eines Gerichts tätig gewesen ist, kann durchaus als Assessor, als junger Amtsrichter oder als Landgerichtsrat in einer Ehescheidungskammer gesessen haben und braucht nicht die mindeste praktische Erfahrung hinsichtlich der besonderen Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu haben. Und wenn jemand drei Jahre Rechtsanwalt gewesen ist, ist damit ebenfalls überhaupt noch nichts über seine besondere Erfahrung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts gesagt. Auch wenn jemand drei Jahre beamteter Hochschullehrer gewesen ist - auch unter dieser Voraussetzung soll jemand nach dem Antrag als Verwaltungsrichter berufen werden können -, ist damit über seine besondere verwaltungsgerichtliche Erfahrung noch kein Wort gesagt.
Ich finde, gerade hier wird deutlich, daß es gar nicht, wie immer gesagt wird, um die besondere verwaltungsgerichtliche Erfahrung, um die Verwaltungserfahrung schlechthin geht, sondern ganz einfach darum, eine besondere Qualifikation und damit


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ein besonderes Vorrecht für die Verwaltungsrichter zu schaffen.
Einer solchen Entwicklung den Weg zu ebnen, kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein. Es muß Aufgabe der Personalpolitik sein, die geeigneten Richter zu finden, die ihre Aufgaben in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfüllen können. Ich darf deshalb bitten, den Antrag abzulehnen.
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