Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn man es nicht hören will, muß es wiederholt
werden: Der Haushalt sackt gegenüber dem Ist des Jahres 1998 ab. Ich kann das nicht ändern. Ich kenne die
Schwierigkeiten, sich mit dem Finanzminister zu unterhalten, aus eigener Erfahrung. Ich will das nicht weiter
ausbreiten. Aber zumindest, was den beamteten Staatssekretär betrifft, befinden Sie sich in einer guten Kontinuität. Wir hatten unsere Schwierigkeiten; Sie haben Ihre Schwierigkeiten. Aber die Fakten sind nun einmal,
wie sie sind. Deshalb müssen sie noch einmal wiederholt
werden: Der Einzelplan 23 1998 weist genau 7,916 Milliarden DM aus; der jetzt vorliegende Haushaltsplan sieht
7,8 Milliarden DM vor. Ich gebe zu, ich war in Mathematik schlecht; dennoch sind das 116 Millionen DM
weniger. Das sind die Fakten. Von einer Steigerung
kann also nicht die geringste Rede sein.

Folgendes kommt hinzu. Die Sache mit STABEX ist
völlig überflüssig. Herr von Schmude hat darauf hingewiesen, jetzt wird aus Ihrem Hause selbst - Frau Ministerin, vielleicht sind Sie noch nicht darüber informiert
- angeregt, die 100 Millionen DM nicht vorzusehen.
Reden Sie darüber noch einmal mit dem Finanzminister,
der dem BMZ etwas aufdrücken möchte, was überhaupt
nicht erforderlich ist. Ich wiederhole es: Tatbestand ist,
daß die Mittel von der EU nicht benötigt werden. Wie
soll man dem deutschen Steuerzahler erklären, daß wir
Geld überweisen, für das wir einen Kredit aufnehmen
müssen, das bei der EU auf die hohe Kante gelegt wird,
und die EU dafür Zinsen bezieht? Das können Sie niemandem erklären.

({0})

Das sind die Fakten. Deshalb ist es auch nicht notwendig, die Summen entsprechend auszuweisen. Wir sind
gerne bereit, uns über Zwischenschritte zu unterhalten.
Auf jeden Fall werden wir beim EEF bei den Haushaltsberatungen einen drastischen Kürzungsvorschlag
unterbreiten.

({1})

Immer wieder klang heute durch, daß diskutiert würde, schrittweise den Anteil der multilateralen Ausgaben am Haushalt zugunsten der bilateralen zurückzuführen. Ich möchte alle Kollegen sehr sorgfältig daran erinnern, daß es sich um einen gemeinsamen Beschluß des
Haushaltsausschusses aus der vorletzten Legislaturperiode handelt. Es kann keine Rede davon sein, daß das ein
Einfall der damaligen Koalition gewesen sei; das war im
damaligen Haushaltsausschuß einvernehmlich beschlossen. Wenn man das ändern will, dann muß der Haushaltsausschuß eine bestimmte Korrektur vornehmen.

Auch sonst stimmt es nicht: Der Anteil des Multilateralen ist - durch manchmal sehr großzügige Zusagen des
früheren Bundeskanzlers gegenüber den Franzosen - gerade im EEF nachhaltig angestiegen, so daß wir von
dem Ziel, unter 30 Prozent zu kommen, noch weit entfernt sind. Wenn jetzt plötzlich im Zusammenhang mit
dem UNDP geklagt wird, so muß ich sagen: Das hat uns
in der Tat der Finanzminister der alten Regierung aufgedrückt. Aber warum haben Sie es nicht geändert? Sie
haben doch angekündigt, wie wichtig Ihnen die multilateralen Organisationen sind. Wenn man alles besser machen will, kann von Erblast überhaupt keine Rede sein.
Hätten Sie es doch besser gemacht! Sie haben es aber
nicht gemacht, also muß man Ihnen das entsprechend
vorwerfen.

Als nächstes möchte ich einen Bereich ansprechen,
der uns große Sorgen macht und der auch im Haushalt
das eine oder andere widerspiegelt: Das ist die Situation
in Afrika. Wir müssen feststellen, daß die Bundesregierung hilflos, zum Teil auch ratlos vor den Problemen
steht, wobei ich einräume, daß niemand ein Patentrezept
zur Lösung der Probleme in Afrika hat. Im zuständigen
Fachausschuß ist aber zum Beispiel die präzise Frage
der Opposition „Was machen Sie eigentlich, wenn die
militärischen Interventionen einer Reihe von afrikanischen Staaten fortgesetzt werden, mit der EntwicklungsCarsten Hübner


hilfe?“ nicht beantwortet worden. Simbabwe zum Beispiel sind sogar vor kurzem noch einmal 55 Millionen
DM zugesagt worden. Wie soll man es dem deutschen,
dem europäischen Steuerzahler oder überhaupt den Armen auf dieser Welt erklären, wenn Millionen und
Abermillionen aus dem direkten und aus dem verdeckten Staatshaushalt eines Landes wie Simbabwe für ein
militärisches Abenteuer im Kongo bereitgestellt werden
und wir - möglicherweise nicht nur wir Deutschen alleine, sondern die internationale Gebergemeinschaft - das
im Haushalt ausgleichen? Darauf muß eine Antwort gegeben werden. Die Bundesregierung verweigert bisher
diese Antwort.

Wenn ein Staat wie Angola, dessen Erdöleinnahmen
im offiziellen Staatshaushalt überhaupt nicht auftauchen,
irgendwo militärisch interveniert, müssen daraus Konsequenzen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit gezogen werden. Auch darauf erwarten wir in absehbarer Zeit eine Antwort der Bundesregierung.

({2})

Frau Ministerin, wir hatten Ihnen das Angebot zur
kooperativen Zusammenarbeit gemacht. Im Grundsatz
steht dieses Angebot noch, es ist aber keine Einbahnstraße. Damit spreche ich ein etwas schwieriges Problem
an. Was - „in Gottes Namen“ kann man in diesem Zusammenhang als Theologe nicht sagen - hat Sie eigentlich geritten, gegen alle Gewohnheiten der Personalpolitik im BMZ bei der Neubesetzung der Abteilungsleiter
nicht einen einzigen CDU-Mann zu berücksichtigen?
Die alte Administration hat immer einen Repräsentanten
Ihrer Partei berücksichtigt. Ich halte das für einen miesen Stil.

({3})

Überlegen Sie noch einmal, ob das die Voraussetzung
für eine konstruktive Zusammenarbeit ist.

Bisher ist der Bereich der Entwicklungspolitik immer
noch einer gewesen, der nicht in den klassischen parteipolitischen Streit hineingezogen worden ist. Bisher ist
die Zusammenarbeit im AWZ hervorragend, dafür
möchte ich mich bei allen Kollegen ausdrücklich bedanken. Ich darf aber auch die Bundesministerin bitten,
durch ihre Personalentscheidung atmosphärisch einen
Beitrag zu einer konstruktiven und soliden Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung zu leisten.

({4})

Ein Punkt sollte bei der grundsätzlichen Debatte über
unsere Entwicklungspolitik noch angesprochen werden.
Wir müssen in Zukunft stärker darauf achten, daß unsere
Partnerländer eine größere Eigenverantwortung übernehmen.

({5})

Diesem Punkt haben wir seit vielen Jahrzehnten, aus
welchen Gründen auch immer - ich will gar nicht an die
Zeit des kalten Krieges zurückdenken, in der es machtpolitische Überlegungen waren -, nicht die ausreichende
Aufmerksamkeit gewidmet. Deshalb begrüße ich durchaus, was Sie zu „good governance“ gesagt haben.

Wir müssen darauf bestehen - anders macht Entwicklungshilfe keinen Sinn, und wird Entwicklung nicht
möglich -, daß unsere Partnerländer die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für Entwicklung schaffen.
Eine Frage müssen wir intensiver diskutieren: Ist es
eigentlich unsere Aufgabe, in einem Schwellenland wie
zum Beispiel Indien die Armutsbekämpfung mit deutscher Entwicklungshilfe zu finanzieren, während dieses
Land Geld für militärische Operationen hat und sich
verweigert, selber eine durchgreifende Armutsbekämpfung zu betreiben?

({6})

Mein Freund Christian Ruck sagt immer, wenn wir
diese Frage diskutieren: Wenn wir es nicht machen, wer
macht es dann? Die machen es doch nicht. Dazu kann
ich nur sagen: Hier müssen alle politischen und sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unsere
Partnerländer an ihre Eigenverantwortung zu erinnern.

({7})

Es kann nicht sein, daß ärmere Entwickungsländer
nicht die ausreichenden Ressourcen für die Befriedigung
von Grundbedürfnissen, für Basisgesundheitssysteme,
für die Grundbildung und für die primitivsten Formen
von Wohnungsbau zur Verfügung stellen, obwohl sie
diese Ressourcen haben, während wir gleichzeitig in einem zunehmenden Maße korruptive Strukturen in unseren Partnerländern feststellen müssen. Das heißt, wir appellieren, die Eigenverantwortung unserer Partnerländer
stärker als bisher zu einem Grundsatz unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu machen.

Ein letztes kurzes Wort zur Verschuldung: Vielleicht, Frau Ministerin, liegen wir gar nicht so weit
auseinander. Auch wir sind dafür, daß der Schuldenberg abgetragen wird. Wir müssen aber sicherstellen,
daß wir nicht im Jahre 2005 oder im Jahre 2010 das
gleiche Problem haben. Deshalb ist Voraussetzung, daß
die Länder sich in diesem Zusammenhang auf Situationen beschränken, in denen Verschuldung wirklich
sinnvoll ist.

Herr Tietmeyer von der Deutschen Bundesbank hat
in einem bemerkenswerten Aufsatz - ich kann Ihnen nur
empfehlen, ihn nachzulesen - zu den ethischen und ökonomischen Aspekten von Schuldenerlaß darauf hingewiesen - ich darf zitieren -: Es ist keineswegs sicher,
daß ein genereller Schuldenerlaß tatsächlich die Bedürftigen erreichen würde. Was wir aber sicherstellen müssen, ist, daß Schuldenerleichterung die Armen erreicht
und nicht die Korrupten.

Herzlichen Dank.

({8})