emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Austermann, die Wirtschaftsforschungsinstitute teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich
Deutschland aus der Stagnation löst. In der Zusammenfassung ist beispielsweise zu lesen - ich zitiere -:

Die deutsche Wirtschaft löst sich langsam aus der
Stagnation. Seit Herbst vergangenen Jahres nehmen
Produktion und Nachfrage wieder zu ... Maßgeblich
für den Produktionsanstieg sind zum einen die Impulse, die - trotz der drastischen Aufwertung des
Euro - vom Aufschwung der Weltwirtschaft ausgehen. Zum anderen kommen mit dem Nachlassen
der Unsicherheiten nicht zuletzt im Gefolge des
Irak-Krieges die Anregungen aus dem expansiven
Kurs der Geldpolitik mehr und mehr zum Tragen;
sie stärken die Konjunktur auch im übrigen Euroraum. Erste Zeichen einer binnenwirtschaftlichen
Erholung zeigen sich in Deutschland bei den Ausrüstungsinvestitionen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine eigene
Konjunkturprognose, die, wie Sie wissen, Grundlage für
die Steuerschätzung sein wird, die Mitte Mai vorgelegt
werden wird. Dabei bewegen wir uns traditionell innerhalb des Prognosespektrums nicht nur der nationalen
Institute - das haben Sie angesprochen -, sondern auch
internationaler Organisationen. Die Gemeinschaftsdiagnose hilft der Bundesregierung bei der eigenen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Ende dieser Woche werden wir unsere aktualisierte
Konjunkturprognose vorlegen. Mitte Mai erfolgt die
Steuerschätzung. Erst auf Grundlage dieser Daten kann
über mögliche haushaltspolitische Konsequenzen entschieden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zusatzfragen? - Bitte.
Dietrich Austermann (NA), 2004-04-28:
Meine erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass Kollegen aus der Koalition aufgrund
der wirtschaftlichen Entwicklung, die anders verläuft als
erwartet, inzwischen von der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes sprechen? Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Aussagen der Kollegin Hermenau
und des Kollegen Schöler. Sie sprechen auch davon, dass
es eine Lücke im Haushalt von mindestens 10 Milliarden
Euro gibt, dies im Zusammenhang mit der Wachstumsentwicklung, aber auch mit weiteren Faktoren. Sind Sie
nicht der Meinung, dass im Hinblick darauf schon jetzt
und nicht erst nach der Steuerschätzung gehandelt werden muss? Die Erfahrung der letzten Jahre ist, dass nach
einer Steuerschätzung jeweils gesagt wird: Jetzt warten
wir auf die nächste Steuerschätzung. - Ich gehe also davon aus, dass im Mai gesagt wird: Wir warten jetzt auf
die Steuerschätzung im November. - Ist es nicht so, dass
aufgrund der eigenen Einschätzung der Kollegen aus der
Koalition eine rasche Entscheidung erforderlich ist und
nicht weiter zugewartet werden kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zusatzfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit!
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Herr Kollege Austermann, ich habe bei der Bekanntgabe des Bundesbankgewinns darauf hingewiesen - Sie
wissen das aus unserer Diskussion im Haushaltsausschuss -, dass wir durch den deutlich niedrigeren Bundesbankgewinn - statt der traditionell etatisierten
3,5 Milliarden Euro sind es nur 250 Millionen Euro - sozusagen keine stillen Reserven mehr im Haushalt haben.
Deswegen ist sicherlich eine Risikoabschätzung vorzunehmen. Ich kenne die Äußerungen der Kollegin und des
Kollegen aus der Presse, wie Sie auch. Wir werden unsere Entscheidungen Mitte Mai treffen, wenn die Steuerschätzung vorliegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zweite Zusatzfrage.
Dietrich Austermann (NA), 2004-04-28:
Ich darf eine weitere Frage stellen. In einem Zeitungsbericht von Anfang dieser Woche heißt es, dass das
Finanzministerium davon ausgeht, dass sich in der Steuerschätzung Steuermindereinnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden in einer Größenordnung von 6 Milliarden Euro manifestieren werden. Können Sie diese Zahl
bestätigen? Wenn ja, führen Sie sie auch auf die Entwicklung zurück, wie sie die Sachverständigen jetzt der
Bundesregierung bestätigt haben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Herr Kollege Austermann, die endgültigen belastbaren Zahlen können erst dann vorgetragen werden, wenn
die kompletten Erkenntnisse aus den einzelnen Ländern
dem Kreis der Steuerschätzer vorliegen. Das wird in wenigen Wochen, nämlich Mitte Mai, sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Frage, diesmal vom Kollegen Jürgen

Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie oft die Wirtschaftsforschungsinstitute seit
Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung ihre Prognosen zum Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren mussten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Herr Kollege Koppelin, zunächst einmal ist zu sagen,
dass sie in den ersten Jahren ihre Prognosen nach oben
korrigieren mussten. Erst infolge der weltwirtschaftlichen Entwicklung seit 2001 mussten die Prognosen in
der Tat nach unten korrigiert werden. Gegenwärtig korrigieren sie ihre Prognosen zum Wirtschaftswachstum
wieder nach oben. Um das zu belegen, weise ich auf
folgenden Sachverhalt hin: Die Institute gehen davon
aus, dass wir im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent haben werden plus ein aus mehr
Arbeitstagen resultierendes Wirtschaftswachstum von


0,6 Prozentpunkten, sodass es insgesamt 1,5 Prozent
Wirtschaftswachstum sind. Die Differenz zwischen
1,5 und 1,7 Prozent liegt übrigens im Bereich des Prognosefehlers. Dann sagen sie, dass im Jahre 2005 aus
den 0,9 Prozent 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum werden. Weil es im nächsten Jahr allerdings einen Arbeitstag
weniger gibt - das hängt damit zusammen, ob Feiertage
aufs Wochenende oder mitten in die Woche fallen -, sind
0,2 Prozentpunkte davon abzuziehen, sodass es nach
ihrer gegenwärtigen Schätzung real auch 1,5 Prozent
Wirtschaftswachstum sein werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr von Klaeden zur Geschäftsordnung.
Eckart Klaeden (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident, die Antworten der Bundesregierung

fallen dermaßen attentistisch und euphemistisch aus und
berücksichtigen in keiner Weise die dramatische Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland. Deswegen
beantragen wir, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde
nach der Fragestunde durchzuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank. Es wird dann eine Aktuelle Stunde zu

diesem Thema nach Abwicklung der Fragestunde geben.

Natürlich können jetzt noch weitere Fragen zu diesem
Punkt gestellt werden. Es hatte sich der Kollege Werner
Kuhn gemeldet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Werner Kuhn (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, ein differenziertes Bild der Wachstumsprognosen des DIW für die
neuen Bundesländer aufzuzeigen? Seit Jahren stagniert
der Aufholprozess in Ostdeutschland nicht nur, sondern
die Schere zwischen Ost und West geht bezüglich des
Wirtschaftswachstums ja sogar noch weiter auseinander.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Herr Kollege, Sie wissen wie ich, dass im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland erfreuliche Wachstumsraten zu verzeichnen waren und sind, dass aber die
Gesamtentwicklung in Ostdeutschland durch die negative Entwicklung in der Bauwirtschaft nach unten gezogen wird. Dieser Prozess wird sich irgendwann beruhigen,
sodass wir auch in diesem Bereich in Ostdeutschland
wieder erfreuliche Wirtschaftswachstumsraten bekommen werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Nein, eine zweite Frage lasse ich nicht zu.

Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, etwas lauter
zu sprechen, denn an meinem Platz sind Sie akustisch
überhaupt nicht zu verstehen.

({0})
- Ich habe von „akustisch“ gesprochen.

Eine weitere Frage hat der Kollege Michael
Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

können Sie ausschließen, dass eventuelle Mindereinnahmen auch auf den Forschungshaushalt durchschlagen,
also dort weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen? Sie wissen ja, dass im Jahr der Innovationen, das
diese Bundesregierung ausgerufen hat, bis heute schon
die Projektmittel um über 11 Prozent gekürzt wurden.
Das hat dramatische Folgen für die Forschung in
Deutschland und zieht Entlassungen bzw. Einstellungsstopps nach sich. Können Sie eine Aussage dazu treffen,
dass derzeit eine ganze Reihe von Programmen auf Eis
liegen und nicht angefahren werden, mit den beschriebenen Folgen? Ist dies möglicherweise im Hinblick auf die
jetzt eingetretene Situation geschehen, dass große Mindereinnahmen zu erwarten sind?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Herr Kollege, Letzteres kann ich ausschließen. Im
Übrigen sind Entscheidungen für die Zukunft im Lichte
der Steuerschätzung von Mitte Mai zu treffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Die nächste Frage hat die Kollegin Susanne Jaffke.
Susanne Jaffke (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung mit

Blick auf die Einnahmeausfälle, die jetzt bekannt geworden sind, auch Einschnitte bei den Barmitteln im Bundeshaushalt bezüglich der GA Ost vorzunehmen, und,
wenn ja, in welcher Größenordnung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-04-28:

Frau Kollegin, es gibt, wie ich mehrfach ausführte,
keine konkreten Planungen. Wir werden Entscheidungen
erst treffen, wenn die Steuerschätzung Mitte Mai vorliegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zu den Fragen auf der Drucksache 15/2953 in der üblichen Reihenfolge. Die Frage 1
des Kollegen Nolting aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung soll schriftlich beantwortet
werden. Herr Staatssekretär Wagner, Ihr Bereich ist damit erledigt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe zunächst die Frage 2 der Kollegin Tanja
Gönner auf:

Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung
nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom
20. April 2004 in Straßburg in die Wege leiten, um fristgerecht die durch die Umsetzung der Pfandregelung der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Europäischen
Kommission entstandene Behinderung des Wettbewerbs im
Binnenmarkt zu beseitigen und somit eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu vermeiden?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-04-28:

Frau Kollegin Gönner, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass die Umsetzung der Pfandpflicht in
Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist und
den Wettbewerb nicht behindert. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums hat die Europäische Kommission die Ausführungen der Bundesregierung im Vertragsverletzungsverfahren bisher nicht ausreichend
gewürdigt. Der Wortlaut der mit Gründen versehenen
Stellungnahme der Kommission ist der Bundesregierung, wie Sie wissen, mit Datum vom 22. April 2004,
16.30 Uhr, zugeleitet worden. Die Bundesregierung
prüft derzeit die Stellungnahme der Kommission. Nach
Abschluss der Prüfung wird zu entscheiden sein, ob und
gegebenenfalls inwieweit die Bundesregierung an ihrer
Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2003 hinsichtlich ihrer rechtlichen Bewertung festhält oder ob gegebenenfalls Anlass
besteht, diese zu ergänzen oder zu modifizieren. Es ist
beabsichtigt, in diese Prüfung auch die in Kürze zu
erwartenden Schlussanträge des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof in zwei beim EuGH anhängigen Verfahren zur deutschen Pfandregelung mit einzubeziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Zusatzfrage, Frau Gönner?
Tanja Gönner (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihren Worten damit

entnehmen, dass die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit zum Handeln sieht, sondern an ihrer bisher
gegenüber der Kommission vorgetragenen Rechtsauffassung, dass die Verpackungsverordnung und die derzeit
geltende Pfandpflicht mit europäischem Recht im Einklang stehen, festhält, und dies, obwohl sie jetzt zum
zweiten Mal eine Stellungnahme der Kommission erhalten hat - im Übrigen mit Androhung des Vertragsverletzungsverfahrens -, die zum Ausdruck bringt, dass diese
eben nicht europäischem Recht genügen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-04-28:

Frau Kollegin Gönner, ich bitte um Nachsicht. Ich
habe vorgetragen, dass wir das Schreiben der Kommission am 22. April erhalten haben. Wir sind natürlich gehalten, dieses Schreiben sorgfältig zu analysieren, und
werden aufgrund dieses Schreibens Eckpunkte erarbeiten, die in diesem Hause sicherlich zu diskutieren sein
werden. Aber ich möchte Sie in diesem Kontext darauf
hinweisen, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin
in vier parallelen Verfahren eingehend mit der Argumentation der Kommission auseinander gesetzt und die Position der Bundesregierung in seinen Beschlüssen vom
15. April dieses Jahres ausdrücklich bestätigt hat. Auch
dies spricht dafür, in unsere Antwort die in Kürze zu
erwartenden Schlussanträge des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof zu den zwei beim EuGH anhängigen Verfahren einzubeziehen. Ich denke, dass Sie
als Juristin durchaus Verständnis dafür haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Weitere Zusatzfrage, Frau Gönner.
Tanja Gönner (NA), 2004-04-28:
Als Juristin habe ich zwar Verständnis dafür. Ich erlaube mir trotzdem die Bemerkung, dass die Frage, ob
eine Regelung dem europäischen Recht entspricht, nicht
durch das OVG Berlin entschieden wird, dessen Haltung in unterschiedlichen Verfahren schon mehrfach
deutlich geworden ist. Nach wie vor entscheiden dies
die Kommission als Hüterin der Verträge und der
EuGH. Ich lasse mich überraschen, wie Sie die etwaigen Schlussanträge bewerten werden, und gehe davon
aus, dass die Bundesregierung schon den einen oder anderen Hinweis aus der mündlichen Verhandlung bekommen hat.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch zukünftig an der
Rechtsauffassung festhalten wollen, dass nicht die Bundesregierung für ein Rücknahmesystem zuständig ist,
und ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass die
Grundlagen eines marktwirtschaftlichen Systems, die
Sie gelegt haben, zu dem führen, was in Art. 7 der Richtlinie festgelegt ist.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-04-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin Gönner, wir sehen im Moment keinen Anlass, von unserer ursprünglichen Rechtsposition abzugehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank. - Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Fraktion ein solch großes Interesse an der Fragestunde zeigt.

({0})

Dieses Interesse könnte aber auf einer Fehlinformation
beruhen. Ich will Sie daher darüber in Kenntnis setzen,
dass die Aktuelle Stunde erst in 95 Minuten stattfindet.

({1})

- Aber nicht von mir, sondern aus Ihren eigenen Reihen.
Das ist der Unterschied.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Tanja Gönner:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Aussage der

Europäischen Kommission - Mitteilung der Kommission SG
({2}) D/50740 -, dass die Höhe des Pfandes zwar in der geltenden Verpackungsverordnung bereits enthalten ist, der in
der Novelle der Verpackungsverordnung erstmals auf alle
Einwegverpackungen ausgedehnte Anwendungsbereich aber
eine Neubewertung der Regelungen nötig macht, und wie will
sie darauf reagieren?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-04-28:

Frau Kollegin Gönner, die zitierte Mitteilung der
Kommission ist eine Reaktion auf die deutsche Stellungnahme vom 26. Januar 2004, die auf die ausführliche
Stellungnahme der Kommission zu dem notifizierten
Verordnungsentwurf der deutschen Pfandnovelle vom
6. Oktober 2003 erfolgte.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme vom Oktober
2003 trug die Kommission vor, dass die Höhe des Pfandbetrages von 25 Cent auf Verpackungen unabhängig von
ihrer Größe möglicherweise nachteilige Auswirkungen
auf einige Getränke habe. Die Verbraucher könnten davon absehen, so die Kommission, Produkte zu kaufen,
bei denen das Pfand den Produktwert erreicht oder übersteigt.

In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar dieses Jahres
hat die Bundesregierung die Kommission darauf hingewiesen, dass die Pfandhöhe unmittelbar mit der durch
die Pfandpflicht bezweckten Lenkungswirkung zugunsten der abfallvermeidenden und gesamtökologisch
vorteilhaften Mehrwegverpackung korrespondiert. Es
wurde ferner darauf hingewiesen, dass der Produktwert
in aller Regel deutlich über dem Pfandbetrag liegt.
Selbst wenn der Pfandwert in Einzelfällen den Produktwert erreichen sollte, führe dies jedenfalls nicht dazu,
dass die Verbraucher davon absehen, solche Produkte zu
kaufen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Pfandbetrag zwar beim erstmaligen Erwerb eines solchen Getränkes anfällt, bei weiteren Erwerbsfällen aber vom
Verbraucher nicht mehr aufzuwenden ist.

Ferner hat die Bundesregierung die Kommission
darüber informiert, dass ihr keine Erkenntnisse darüber
vorliegen, dass die nunmehr seit über einem Jahr praktizierte Pfandregelung die von der Kommission unterstellte Wirkung zeigt. Im Gegenteil: Die Marktanteile
der Vertreiber, die besonders niedrigpreisige pfandpflichtige Getränke im Sortiment führen, haben sich im
vergangenen Jahr erhöht. Mit einer weiteren Abstufung
der Pfandhöhe nach unten würde unweigerlich ein Lenkungseffekt zugunsten kleinerer Verpackungsgrößen
bewirkt werden. Dieses ist aber aus ökologischen Gründen nicht zu rechtfertigen und stünde mit den Zielen im
zweiten Erwägungsgrund der Verpackungsrichtlinie
nicht im Einklang, wonach die Verringerung der Gesamtmenge an Verpackungen anzustreben ist.

In ihrer in der Fragestellung zitierten Mitteilung vom
15. April 2004 geht die Kommission auf die ausführlichen Darlegungen der Bundesregierung leider in keiner
Weise ein. Sie führt nunmehr erstmals in diesem Zusammenhang an, dass der im notifizierten Entwurf gegenüber dem geltenden Recht geänderte Anwendungsbereich der Pfandregelung eine Rolle spielen würde. Die
Bundesregierung sieht in dieser Aussage keinen Anlass,
ihre Stellungnahme vom 26. Januar dieses Jahres zu modifizieren.
Tanja Gönner (NA), 2004-04-28:
Ja, bitte. - Trotzdem eine Nachfrage: Es ist ja nicht

nur die Kommission, die Bedenken hinsichtlich des notifizierten Entwurfs vorträgt. Sieben Länder haben ausführliche Stellungnahmen abgegeben und ein weiteres
Land hat Bemerkungen dazu gemacht. Sie alle gehen in
die Richtung der Bedenken, die die Kommission vorträgt, indem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass
es einen Unterschied gibt zwischen dem heutigen Anwendungsbereich, der Mehrwegquote, und der Zielsetzung in der Zukunft, wonach alle Einweggetränkeverpackungen der Pfandpflicht unterliegen sollen. Die
Kommission weist darauf hin, dass die Bundesregierung
Änderungen des Verordnungsentwurfes in Betracht ziehen sollte, um den Bedenken der Kommission - ich ergänze: auch den Bedenken der Mitgliedsländer - Rechnung zu tragen. Wird zumindest geprüft, inwiefern hier
möglicherweise ein Unterschied besteht? Werden also
die Bedenken der Kommission erneut geprüft oder wird
tatsächlich gesagt, man sehe keine Notwendigkeit einer
Änderung, und die Stellungnahme der Kommission wird
noch nicht einmal überprüft?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-04-28:

Frau Kollegin Gönner, wie ich bei der vorhergehenden Frage gesagt habe, werden wir natürlich das Schreiben der Kommission ausführlich analysieren und prüfen.
Lassen Sie mich aber noch einmal feststellen, dass sich
die Beanstandungen der Länder und der Kommission
nicht auf den vorgelegten Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beziehen, sondern die Pfandpflicht nach geltendem deutschen
Recht betreffen. Die Einwendungen sind demnach nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Wie gesagt, wir werden das alles ganz sorgsam prüfen
und über unsere Antwort in diesem Hohen Hause zu diskutieren haben.
Tanja Gönner (NA), 2004-04-28:
Sie wissen, dass ich Ihnen ungern widerspreche; es

besteht allerdings ein Unterschied. Es gibt zwei unterschiedliche Verfahren der Europäischen Kommission:
das erste hinsichtlich der derzeit geltenden Pfandpflicht
und das zweite hinsichtlich der Novellierung der Verpackungsverordnung, die derzeit noch im Bundesrat zur
Entscheidung ansteht. Genau darauf bezieht sich die
Mitteilung der Kommission. Sie macht darin klar, dass
sie ebenfalls große Bedenken gegen die jetzt vorliegende
Novelle vor dem Hintergrund hat, dass der AnwenTanja Gönner
dungsbereich erweitert wurde und deswegen aufgrund
der Höhe des Pfandes Marktverwerfungen befürchtet
werden. Insofern wäre ich dankbar, wenn die Bundesregierung bei ihrer Prüfung zwischen diesen beiden Verfahren unterscheiden würde; denn ich glaube, es täte diesem Haus gut.
Daniel Bahr (NA), 2004-04-28:
Frau Staatssekretärin, Herr Präsident, ich habe eine

Nachfrage. Sie sagten, Sie könnten diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Wann rechnen Sie mit
dem Vorliegen der entsprechenden Zahlen über die Entwicklung der Impfungen in den ersten Monaten dieses
Jahres? Wenn wir dann einen Rückgang um etwa
30 Prozent feststellen würden, sollte uns das dann aus
Sicht der Bundesregierung alarmieren und Anlass sein,
darüber zu diskutieren, wie die Zahl der Impfungen wieder steigen kann?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-04-28:

Selbstverständlich differenzieren wir zwischen diesen
beiden Verfahren, Frau Kollegin Gönner. Aber es muss
erlaubt sein, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Pfandhöhe bereits im geltenden Recht
enthalten ist und von der Kommission bei der damaligen
Notifizierung nicht beanstandet wurde, obwohl das
Pfand, gemessen an der Kaufkraft, seinerzeit deutlich
höher war. Darauf sollte man in diesem Hohen Hause im
Vorfeld der Erarbeitung einer Antwort an die Kommission durchaus einmal hinweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Herr
Matschie, auch Sie werden nicht benötigt, weil die Kollegin Gudrun Kopp erkrankt ist und um schriftliche Beantwortung der von ihr gestellten Frage 4 gebeten hat.

Die beiden Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - das waren die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Wimmer - wurden zurückgezogen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Hannelore Roedel
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung, nachdem die Anhörung des Europäischen Parlaments zur EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung
mit Gütern und Dienstleistungen abgeschlossen ist und zur
Entscheidung im Ministerrat ansteht, diese Richtlinie?