gülich (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Organisationserlaß des Herrn Bundeskanzlers vom 30. Oktober 1957 sind eine Reihe von einschneidenden Änderungen im Bundesfinanzministerium nötig geworden, über die ich kurz berichten möchte, zudem sie Stellenauswirkungen haben.
Das Bundesfinanzministerium hat die Arbeiten auf dem Gebiete des Rechts des öffentlichen Dienstes abgegeben. Zuständig ist jetzt das Bundesinnenministerium. Die Stellen sind mit den Stelleninhabern auf das Bundesinnenministerium übergegangen. An das Ministerium für Bundesbesitz sind abgegeben die Bundesbeteiligungen, die Bundesliegenschaften und die Bundesbauangelegenheiten, sowohl stellenplanmäßig wie mit den Inhabern der Stellen. Insgesamt sind aus dem Ministerium selbst
- also Kap. 08 01 - 133 Beamte, 78 Angestellte und 4 Arbeiter an die genannten Ministerien abgegeben worden, wozu aus dem Kap. 08 04, also der Bundesfinanzverwaltung, noch 3 Beamte und ein Angestellter kommen. Das macht zusammen 219 Bedienstete.
Durch die weitgehende Lockerung des Devisenrechts sind weitere Aufgaben weggefallen, so daß in diesem Dienstzweig der Bundesfinanzverwaltung 9 Planstellen für Beamte und 97 Planstellen für
Angestellte freigeworden sind. Die Oberfinanzdirektionen brauchen zwar noch Devisenreferate, aber die wenigen Personen, die auf diesem Gebiet noch arbeiten, sind in die Zollabteilungen der Oberfinanzdirektionen eingegliedert worden.
Im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister hat das Bundesverteidigungsministerium vom Rechnungsjahre 1958 an am Sitz der Wehrbereichsverwaltungen, also in Kiel, Hannover, Düsseldorf, Stuttgart und München, Standortkassen eingerichtet. Diese und die bereits vorhandene Standortkasse am Sitz der Wehrbereichsverwaltung in Wiesbaden übernehmen als Oberkassen gleichzeitig die bisher von den Oberfinanzkassen in Kiel und in den anderen genannten Orten wahrgenommenen Aufgaben im jeweiligen territorialen Wehrbereich gemäß § 3 Abs. 3 der Reichskassenordnung. Die bisher für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte der Bundesverteidigungsverwaltung bewilligten 27 Planstellen für Beamte und 15 Stellen für Angestellte sind im Kap. 08 04 somit entbehrlich geworden.
Durch die Übertragung der Gebäudereinigung sind in Kap. 08 04, Bundesfinanzverwaltung, 31 Arbeiterstellen eingespart worden.
Im Rechnungsjahr 1957 ist das Bundesausgleichsamt - Kap. 08 05 - durch den Bundesrechnungshof geprüft worden. Ein Teil der Aufgaben des Bundesausgleichsamtes hat bekanntlich nur für eine Übergangszeit Bedeutung. Diesem Umstand hat der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten vom 14. Januar 1958 Rechnung getragen, und der Stellenplan ist für das Jahr 1958 entsprechend ermäßigt worden: Abgang 15 Planstellen für Beamte, 12 für Angestellte, 3 für Arbeiter, insgesamt 30 Bedienstete.
Das Amt für Wertpapierbereinigung - Kap. 08 07
- hat seinen Aufgaben entsprechend nur zeitlich bedingte Bedeutung. Auf Grund der Pariser Verträge mußte als Bundesoberbehörde das Bundesamt für äußere Restitutionen für die nach dem Überleitungsvertrag zu erfüllenden Aufgaben errichtet werden. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist jetzt dem Amt für Wertpapierbereinigung in Personalunion übertragen worden. Trotzdem können durch die auslaufenden Aufgaben des Amtes für Wertpapierbereinigung im Jahre 1958 weitere 5 Stellen für Angestellte - im Vorjahr waren es 11 Stellen - weniger veranschlagt werden.
Bei der Bundeshauptkasse in Bonn - Kap. 08 08
- ist - bedingt durch die Zentralisierung der Gehaltszahlungen im Raume Bonn - ebenfalls eine Reihe von Personaleinsparungen erzielt worden.
Insgesamt sind in allen Kapiteln des Einzelplans 08 184 Planstellen für Beamte, 210 Stellen für Angestellte und 38 Stellen für Arbeiter, zusammen also 432 Bedienstete weniger als im vorigen Jahr veranschlagt. Ich hoffe, daß ich die Zahl 432 richtig errechnet habe. Bei der Fülle und bei dem Durcheinandergehen dieser Dinge ist es möglich, daß ich mich um wenige Stellen verrechnet habe.
Nun sind im Bereich des Bundesfinanzministeriums eine Reihe neuer Aufgaben hinzugekommen. Für das eigentliche Ministerium waren 72 Beamtenstellen neu beantragt worden. Der Haushaltsaus1914 
schuß hat davon 40 Stellen bewilligt, und zwar vorzugsweise für die neu hinzukommenden europäischen Aufgaben, für die Beratung des Wehrhaushalts und andere Aufgaben. Der Haushaltsausschuß hat sich hierbei von dem Bestreben leiten lassen, daß durch Einrichtung gewisser Stellen im Ministerium Einparungen in anderen Ministerien erzielt werden könnten. Die 40 Stellen verteilen sich auf 15 Beamte für den höheren Dienst, 19 für den gehobenen und 6 für den mittleren Dienst. Abgelehnt worden sind - entsprechend der Übung des Überrollungshaushalts - alle Stellenhebungen.
In Kap. 08 03 - Bundesfinanzhof - ist zum Zwecke der Teilung des übergroßen Fünften Senats die Stelle für einen Senatspräsidenten durch Hebung einer B-5-Stelle zu einer B-7-Stelle geschaffen worden.
In Kap. 08 04 - Bundesfinanzverwaltung - sind 25 Planstellen für Beamte für den Ausbau der zentralen Betriebsprüfung und die sonstige Prüfungstätigkeit bewilligt worden. Wir haben seit etwa vier Jahren im Haushaltsausschuß von Jahr zu Jahr den Betriebsprüfungsdienst ausgeweitet, und er wird auch in Zukunft weiter ausgeweitet werden müssen. Die Ausweitung findet natürlich ihre Grenzen in den Menschen, die für diese Aufgaben geeignet sind; denn diese Menschen müssen dafür in jahrelanger Arbeit herangebildet werden.
In der Bundeszollverwaltung ist die Zahl der Beamtensteller um 45 und die Zahl der Angestelltenstellen um 96 zurückgegangen. Stellenhebungen sind hier nur in dem Ausmaß erfolgt, wie es durch das neue Besoldungsgesetz infolge der Schaffung von zwei neuen Stufen, nämlich der Hauptsekretär-und der Hauptwachtmeisterstufe, notwendig erschien. Hier haben nicht alle Wünsche der Bundeszollverwaltung Berücksichtigung finden können. Die Anforderungen schienen dem Haushaltsausschuß nicht überhöht. Wir haben uns jedoch auch hier weitgehend von dem Überrollungsprinzip leiten lassen.
In der Vermögens- und Bauverwaltung war eine Vermehrung der Beamten und Angestellten unumgänglich. Sie dient der Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und des Bundesrückerstattungsgesetzes. Ferner kommen die Unterbringungsmaßnahmen der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte in Betracht. Da es sich bei zahlreichen dieser Stellen um Stellen mit vorübergehenden Aufgaben handelt, hat der Haushaltsausschuß in diesem Jahre von kw- und auch ku-Vermerken besonders reichen Gebrauch gemacht.
In Kap. 08 08 - Bundeshauptkasse - sind infolge der Vermehrung der Aufgaben 3 Beamten- und 2 Angestelltenstellen bewilligt worden.
Ich möchte über die einzelnen Stellen keine Angaben machen, sondern habe mich auf das beschränkt, was hinsichtlich der Umorganisation und der dadurch unbedingt notwendigen Personalverminderung und Personalvermehrung gesagt werden mußte.
Über die Sachausgaben möchte ich ebenfalls nichts berichten. Sie finden näheres darüber in der Drucksache.
Von Bedeutung ist Kap. 08 04 Tit. 955 - Ablösung von Verpflichtungen nach dem Weimarer Abkommen vom 30. August 1919 - über 15 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß begrüßt, daß der Bundesfinanzminister an die Lösung dieser alten Aufgabe herangegangen ist. Er hat es jedoch für richtig gehalten, diese Ausgabe mit einem qualifizierten Sperrvermerk zu versehen. Ich darf Sie also im Namen des Haushaltsausschusses bitten, den Einzelplan 08 mit den sich aus der Drucksache 462 ergebenden Änderungen anzunehmen.