Jahn (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Sorge betrachtet die CDU/CSU, daß die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürger in vielen Großstädten und in vielen Teilen der ländlichen Gebiete bedroht sind. Sicherheit und Gesundheit der Bürger sind in einigen Verdichtungsräumen durch Wachstums- und Belastungsprobleme gefährdet, in weiten Teilen des ländlichen Raumes dagegen fehlen Einrichtungen der Infrastruktur und ausreichende Erwerbsmöglichkeiten nach Qualität und Quantität. Diesen Fehlentwicklungen ist durch eine konsequente Raumordnungspolitik entgegenzuwirken.
Kernpunkt der Diskussion um die optimale Raumordnungsstruktur ist die Frage, wo die Geldtöpfe des Staates künftig im Raum verteilt werden sollen. Es liegt auf der Hand, daß hiermit gesellschaftspolitische Weichen von tiefgreifender Bedeutung gestellt werden. Aufgabe freiheitlicher Raumordnungspolitik ist es, den Raum für den Bürger zu ordnen und nicht umgekehrt den Bürger dem Raum anzupassen. Die Initative hierfür ging von der CDU/CSU aus. Denn bereits im Jahre 1965 ist in diesem Hohen Hause das Bundesraumordnungsgesetz verabschiedet worden. Der Auftrag lautet: Das Bundesgebiet ist in seiner allgemeinen räumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen, die der freien Entfaltung


Dr. Jahn ({0})
der Persönlichkeit in der Gemeinschaft am besten dient.
Mit der großen Anfrage verfolgt die CDU/CSU drei Ziele. Erstens möchte sie die wachsende Bedeutung sowie die Auswirkung der Raumordnung für Bund, Länder und Gemeinden der Öffentlichkeit darlegen. Zweitens - dies geht an die Adresse der Bundesregierung - möchten wir die Bundesregierung zwingen, uns endlich zu sagen, ob sie an ihrer auch ideologisch bestimmten Raumordnungspolitik festhalten will. Drittens möchten wir unsere eigene Konzeption in diesem Hohen Hause noch einmal verdeutlichen.
In der Großen Anfrage halten wir der Bundesregierung zunächst vor, daß sich die Vorlage des Bundesraumordnungsprogramms erheblich verzögert. Noch während des Wahlkampfes 1972 kündigte die amtierende Bundesregierung die Vorlage des Bundesraumordnungsprogramms für Herbst 1973 an. Doch Minister Vogel wich von diesem Kurs ab. Die bisherigen umfangreichen Ausarbeitungen des früher zuständigen Innenministers Genscher und der Länder hielten der Vogel-Perspektive nicht stand. Nunmehr ohne Beteiligung der Länder - das ist neu gewesen - wurde ein neuer, veränderter eigener Entwurf ausgearbeitet. Trotz mehrfachen Drängens der Länder wurde dieser erst am 10. Oktober 1973 vorgelegt. Der Verdacht liegt nahe, daß dieser späte Zeitpunkt aus wahltaktischen Erwägungen gewählt worden ist. Minister Vogel wollte als Vater des Bundesraumordnungsprogramms in den bayerischen Wahlkampf fliegen. Aus diesem Raumordnungs-Vogel-Flug in den bayerischen Wahlkampf ist nichts mehr geworden.
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Anstelle dieses Raumordnungs-Vogel-Fluges getreten ist nunmehr der Fluch des Justizministers Vogel über all die, die ihm, gestützt auf einen Prüfungsbericht, vorwerfen, daß während seiner Zeit als Oberbürgermeister hohe Honorare für dürftige Gutachten gezahlt worden sind.
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Wir monieren weiter, daß der Entwurf des Bundesraumordnungsprogramms, also das gemeinsame Programm von Bund und Ländern, von Minister Vogel der Presse vorgestellt worden ist, bevor es überhaupt mit den Ländern abgestimmt war. Seinem Nachfolger - Ihnen, Herr Minister Rawens - blieb deshalb nur übrig, am 29. Mai mitzuteilen, Ihre Kurskorrektur sei gleich Null, es könne kein Zweifel daran bestehen, daß sich auch die jetzige Bundesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage vollinhaltlich identifiziere. Somit, Herr Minister, haben Sie alle Verantwortung auf sich genommen, - zweifellos ein Akt der Solidarität, weniger der Solidität; denn wir haben Zweifel, ob Sie richtig beraten worden sind.
Die Bundesregierung ist der gezielten Frage ausgewichen, ob der Inhalt des vorliegenden Entwurfs des Bundesraumordnungsprogramms nur gemeinsam mit den Ländern erstellt und verabschiedet werden kann. Die Beantwortung dieser für das föderative
Verständnis in der Bundesrepublik Deutschland wichtigen Frage werden wir Ihnen, Herr Minister, im Interesse der Wahrung der Länderkompetenzen nicht ersparen. Deshalb bitten wir um eine klare Position. Die Antwort, es lägen zwei Aufträge für die Erstellung des Programms vor - einer vom Bundestag, der andere von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder -, befriedigt nicht.
Ich habe deshalb die Frage: Wie ist es miteinander zu vereinbaren, daß einerseits die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage auf die bisherige enge und in der Sache intensive Zusammenarbeit mit den Bundesländern hinweist, andererseits aber Ihr beamteter Staatssekretär Abreß Weisungen im Hause erteilt haben soll zur Prüfung der Frage, inwieweit der Bund für ein allein von ihm zu beschließendes Bundesraumordnungsprogramm zuständig ist? Herr Minister, was hat diese Prüfung ergeben? Was sagt Ihr Haus zum Rechtscharakter des Programms? Ist, Herr Minister, in Ihrem Hause ein Alleingang ohne die Länder erwogen worden? Hört das länderfreundliche Verhalten, so fragen wir die Bundesregierung, dann auf, wenn die Länder eine von der Bundesregierung abweichende Auffassung vertreten? Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet.
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Weiter halten wir der Bundesregierung entgegen, daß sie die zentralen Orte benachteiligt. Jeder sieht ein, daß nicht in jeder Gemeinde eine Schwimmhalle oder ein Gymnasium errichtet werden und daß nicht jede Gemeinde Siedlungs- und Industrieschwerpunkt sein kann. Solche Schwerpunkte müssen aber gesetzt werden, damit Investitionen und Förderungsmittel in angemessener Verteilung allen Gebieten zugute kommen. Deshalb ist Schwerpunktpolitik, ist Konzentration auf zentrale Orte eine entscheidende Grundlage der Raumordnung.
Es ist daher notwendig, daß die zentralen Orte im gesamten Bundesgebiet eine ihrer zentralörtlichen Versorgungsfunktion entsprechende Grundausstattung an infrastrukturellen Einrichtungen erhalten. Die Bundesregierung muß sich von uns vorhalten lassen, daß sie diesem Gesichtspunkt viel zu wenig Rechnung trägt.
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Sie bekräftigt zwar verbal, daß sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit zentraler Orte bezüglich ihrer Grundausstattung beitragen werde. Aber, Herr Minister, unsere Frage lautet: In welchem finanziellem Umfang und zu welchem Prozentsatz, gemessen an den gesamten Bundesmitteln für raumbedeutsame Maßnahmen? Herr Minister, hier müssen Sie Flagge zeigen, und wir hoffen, nicht die weiße; denn gleichwertige Infrastruktur in Stadt und Land ist ein zentrales Gebot der Raumordnung.
Das Heil darf und kann nicht allein im Abbau großräumiger Unterschiede gesehen werden; denn der graduelle Abbau der Disparitäten allein - so wichtig er ist - gewährleistet noch nicht, daß in allen Gebietseinheiten der Mindeststandard erreicht wird, den nun einmal der moderne Staat als Sozialstaat seinen Bürgern schuldet.

Dr. Jahn ({5})
Die Mittelverteilung zur Verbesserung der Versorgungsfunktion der zentrale Orte sowie zur Verbesserung der großräumigen Siedlungsstruktur muß mithin in einem ausgewogeneren Verhältnis stehen. Völlig zu Recht hat deshalb der Beirat für Raumordnung festgestellt - an die Adresse der Bundesregierung -, daß der Abbau großräumiger Disparitäten im Bundesraumordnungsprogramm überbetont wird. Und, Herr Minister, Ihr zuständiger Referent für die Raumordnung, Herr Dr. Hübler, schreibt in der Zeitschrift „struktur", Mai 1974, die Strategie der Schwerpunktförderung nur an wenigen Standorten - ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren - „kann dann in der zweiten Aufbauphase dazu beitragen, auch den zentralen Orten des Verflechtungsbereichs wichtige Impulse zu vermitteln". Herr Minister, mit dieser Vertröstung der zentralen Orte auf eine sogenannte zweite Aufbauphase bereitet Ihr Haus den zentralen Orten ein partei-ideologisches Begräbnis allererster Klasse.
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Wir kritisieren in unserer Anfrage weiter die „Vogel"-Perspektive der überstrapazierten Konzentration der Bundesmittel. Zur Verbesserung der großräumigen Siedlungsstruktur haben mehrere Bundesländer ein System von Entwicklungsschwerpunkten und Entwicklungsachsen geschaffen. Im Hinblick auf die Begrenztheit des Entwicklungspotentials begrüßt die CDU/CSU dieses Schwerpunktprinzip. Unterschiedliche Auffassungen - das möchte ich betonen - bestehen lediglich in der Frage des Ausmaßes der Anwendung dieses Prinzips.
Meine Damen und Herren, die Länder haben in ihren Planungsregionen etwa 100 Oberzentren und 500 Mittelzentren ausgewiesen, die sie in der Bundesrepublik Deutschland besonders gefördert wissen wollen. Dem in großstädtischen Kategorien eines früheren Oberbürgermeisters denkenden Minister Vogel reichte diese Konzentration der Standortförderung nicht; er wollte die Zahl der förderungswürdigen Standorte von 600, wie die Länder der Bundesrepublik wollten, auf weit unter 100 reduziert wissen.
So war die Frage der Entwicklungszentren lange Zeit umstritten, und erst in der Sitzung der Ministerkonferenz für Raumordnung am 30. Mai 1973 konnte ein Ergebnis erzielt werden, wobei der -darf ich das so sagen - "Konzentrationsapostel" Vogel nachgeben mußte.
Aber, meine Damen und Herren, damit ist es ja nicht getan. Auch noch nach dieser Einigung mit den Ländern sprach sich der Minister für eine bevorzugte Förderung einiger weniger großer Orte aus. Diese „Vogel"-Perspektive, bei der es darum geht, in bestimmten zurückgebliebenen Gebieten Entwicklungszentren in der Größenordnung von - man höre -100 000 Einwohnern, wie er sagte, wie Pflöcke einzuschlagen, wird dem Auftrag des Bundesraumordnungsgesetzes nicht gerecht; denn es geht in der Bundesrepublik nicht nur darum, in einigen schwach strukturierten Regionen ein oberzentrales Defizit zu beheben, sondern auch darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik
herzustellen. Das ist das Gebot der Raumordnung.
Meine Damen und Herren, wir fragen die Bundesregierung in der Anfrage, ob nach ihrer Auffassung das technokratisch erstellte System der Entwicklungszentren und Entwicklungsachsen alleinige Zielkonzeption für die künftige Raumordnungspolitik sein soll. Das haben wir getan, weil wir glauben, allen Grund dazu zu haben; denn Sozialdemokraten haben nun einmal eine besondere Vorliebe für starke Konzentrationen, d. h. für Verdichtungen.
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Gestatten Sie mir drei Kostproben, damit ich das auch belegen kann, Herr Kollege Schäfer.
Erstens. Auf dem Wohnungs- und Städtebaukongreß der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau und Wohnungsbaupolitik der SPD im November 1973 in Hamburg führte Minister Dr. Halstenberg aus, sozialdemokratische Politik habe sich immer zur Stadt bekannt. Dieses Bekenntnis gelte es zu bewahren.
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Es wurde dort die Auffassung vertreten, das politische Potential der SPD liege in den Städten, wohingegen der ländliche Raum als Domäne der CDU/ CSU betrachtet werden müsse. Dies hat sich ja schon geändert, wie die Wahlergebnisse gezeigt haben.
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Aber dann kommt es. Die Schlußfolgerung daraus zog der Delegierte Sander aus Hessen mit den Worten, Ziel sozialdemokratischer Raumordnungspolitik müsse eine - ich zitiere - „gezielte Verödungspolitik" sein.
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Zweiter Punkt: Der Beirat für Umweltfragen und Raumordnung beim Parteivorstand der SPD hat am 15. Februar 1974 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesraumordnungsprogramms einstimmig verabschiedet. Darin heißt es - ich darf mit Genehmigung der Präsidentin wiederum zitieren -:
Der Programmentwurf muß stärker als bisher betonen, daß eine Förderung von Verdichtungsräumen ... erforderlich ist.
Und der dritte Punkt: Auf einer Plenarsitzung der Akademie für Raumforschung und Landesplanung im Juni 1974 in Wiesbaden führte der beamtete Staatssekretär des Raumordnungsministeriums, Dr. Abreß, aus, man stehe beim Aufdecken der Probleme der Verdichtungsräume vor einem weitgehenden Neuanfang. Er fuhr dann fort - ich zitiere -:
Dieser Neuanfang wird das Prinzip der Verdichtung nicht in Zweifel ziehen können. Es wird im Gegenteil darum gehen, die städtischen Funktionen, also die Funktionen der Verdichtungsräume zu kräftigen und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Denn bestimmte Funktionen des zwischenmenschlichen und des gesellschaftlichen Lebens werden in Zukunft mehr


Dr. Jahn ({11})
noch als früher nur auf der Grundlage einer
wesentlichen Verdichtung erfüllt werden. So
waren die Städte immer Stätten geistiger Dichte.
Nur die Städte? So muß man sich fragen.
Die Städte haben so zu geistiger Auseinandersetzung gezwungen und ein die Innovation förderndes Reizklima geschaffen.
Ideologisch motivierte Begründungen reinsten Wassers! Wir sind dankbar für diese die politischen Absichten enttarnende Sprache, aber wir möchten Ihnen zur Kenntnis geben: Dies ist nicht unsere Sprache. Die Qualität des Lebens besteht nicht in einer Quantität der Verdichtung,
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vielmehr in einer Ausgewogenheit zwischen geordneter Verdichtung und den ländlichen Räumen. Neben kostensparender Schwerpunktbildung muß die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft anerkannt werden. Herr Minister, wir sind erstaunt, warum auf dieses oberste vom Gesetzgeber postulierte Ziel der Raumordnung in Ihrer Beantwortung der Großen Anfrage mit keinem Wort eingegangen wird.
Mit dem Erwachen eines geschärften Umweltbewußtseins verlor die Großstadt ihren Führungsanspruch in bezug auf die Lebensqualität. Die Umweltgefährdungen in den Ballungsgebieten sind erkannt. Gleichzeitig ist die Einsicht gewachsen, daß die Zentren der Großstädte zugunsten eines wuchernden Wachstums an den Rändern veröden und die Außenzonen keine urbanen Zentren besitzen, die städtisches Leben ermöglichen. Das Großstadtleben, früher Inbegriff des Fortschritts, wird nun viel kritischer betrachtet. Das Leben in ländlichen Gemeinden hat einen neuen Akzent erhalten: gesunde Umwelt, menschliche Kommunikation, ursprüngliche Gemeinschaft sind als Werte wieder erkannt. Praktizierte Nachbarschaft, z. B. die ehrenamtlich betätigte Feuerwehrspritze, macht das Leben mindestens ebenso lebenswert wie manche staatlich verordnete - sicherlich auch notwendige - öffentliche Hilfe.
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Heute - ob Sie das wollen oder nicht - setzt sich die Anschauung von der Gleichwertigkeit und Einheit zwischen Stadt und Land durch. Das Land wird nicht mehr als bloße Ernährungs- und Erholungsbasis angesehen, sondern als eigenständige Lebensform, die den Menschen ein Mehr an direkter Kommunikation mit Mitmenschen bieten kann. Die Stadt - das wollen wir gar nicht leugnen - wird ihrerseits in ihrer Bedeutung als öffentliches Forum und als Begegnungsstätte wieder entdeckt. Die Vitalität der Stadt gewinnt Vorrang vor bloßem wirtschaftlichem Funktionalismus.
Aber eine Planungspolitik, in deren Mitte der Mensch steht, muß darauf hinarbeiten, daß jeder ohne Einbuße an den modernen Grundbedürfnissen entscheiden kann, ob er in der Stadt oder auf dem Lande leben will. Deshalb tun wir alle gut daran, wenn wir uns fragen: Wo will der Bürger von heute leben?
Ein 1972 im Auftrage des Bundesministers des Innern über die Wohnwünsche der Bundesbürger erstelltes Gutachten gibt eine eindeutige Auskunft. Nach diesem Gutachten wollen am liebsten wohnen: 24% der Bürger in einer Großstadt zur Zeit der Befragung wohnten dort 27 % -, 27% in einer Stadt mittlerer Größe zur Zeit der Befragung wohnten dort nur 19 % -, 49% in kleineren Orten - zur Zeit der Befragung wohnten dort über 54 % . Daraus folgt, daß immer mehr Bürger eine Wohnung in Mittelstädten bevorzugen. Denn einerseits möchte man gern noch im Grünen wohnen, andererseits jedoch nicht auf das Ausstattungsniveau der Städte verzichten, sie zumindest in der Nähe haben.
Aus dem Gutachten folgt aber auch weiter: Was in den letzten Jahren dem armen Wohnungssuchenden Bürger als besonders aparte Verwirklichung einer kultivierten Wohnidee gepriesen wurde - ich meine 20- und mehrstöckige Wohnsilos - ist mit den individuellen Wohnwünschen der Bürger draußen im Lande weitgehend nicht vereinbar. Das sagen wir auf dem Gebiete der Wohnungsbaupolitik an die Adresse der Bundesregierung.
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Es stimmt deshalb nicht, wenn Minister Vogel vor dem Überseeklub in Hamburg im Oktober 1973 festgestellt hat:
Die städtische Lebensform ist die Lebensform der Zukunft. Das Leben in der großen Stadt war zu Beginn dieses Jahrhunderts die Ausnahme, am Ende dieses Jahrhunderts wird es die Regel sein.
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Meine Damen und Herren, diese Behauptung kann nur richtig sein, wenn sie staatlich verordnet wird. Und das wollen wir nicht!
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Herr Minister, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann muß Ihre Regierung endlich mit diesem von Ihrem Vorgänger geprägten ideologischen Leitbild großer Verdichtungen aufhören.
Im Bundesraumordnungsbericht 1970 schreibt die Regierung:
In den großen Verdichtungsräumen leben heute bereits mehr als 50 % der Bevölkerung auf etwa 7 % der Fläche des Bundesgebietes. Der bisherige Verdichtungsprozeß in den Verdichtungsräumen wird sich voraussichtlich fortsetzen.
Zwei Jahre später, im Bundesraumordnungsbericht 1972, heißt es dagegen:
Heute leben in der Verdichtungsräumen auf rund 7 % der Fläche rund 45 % der Bevölkerung des Bundesgebietes. Ein Wachstum der Verdichtungsräume ist deutlich zu erkennen.
Meine Damen und Herren! 1970 = 50 %, 1972 rund 45 % der Bevölkerung in Verdichtungsgebieten. Gleichwohl die Feststellung der Regierung: „Ein Wachstum der Verdichtungsräume ist deutlich zu er7930 

Dr. Jahn ({17})
kennen." Herr Minister, hier war wohl der ideologische Wunsch der Vater des Gedankens; denn Prinzipien der Logik müßten doch wohl zu einer gegenteiligen Schlußfolgerung führen. Wir wären Ihnen für eine Aufklärung dieses offensichtlichen Widerspruchs dankbar.
Damit wir nicht mißverstanden werden: Auch die CDU/CSU bejaht selbstverständlich großstädtische Lebensformen. Aber wir beten solche Städte nicht als einzige Möglichkeit der freien Entfaltung der Persönlichkeit an.
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Nach Meinung der SPD muß die Stadt aufs Land; das „Stadtdefizit" wie es immer heißt muß beseitigt werden. Wir sagen: Das Land darf seines Typs nicht beraubt, es muß seinem Typ nach entwickelt werden. Denn der Auftrag des Bundesraumordnungsgesetzes lautet nicht: gleiche, sondern: gleichwertige Lebensverhältnisse überall zu schaffen. Nirgendwo steht geschrieben, daß die Deutschen allesamt ein Volk von Großstädtern werden sollen.
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Die CDU/CSU will nicht die Aufhebung der unterschiedlichen Strukturen, sondern Partnerschaft zwischen Stadt und Land bei gleichwertiger Ausstattung. Wir wollen nicht anonyme austauschbare Großstädte, wie Sie sie durch Ihre Wohnungspolitik im Grunde geschaffen haben, sondern Städte, in denen der Bürger sich wohlfühlt und mit denen er sich identifiziert.
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Wir haben die Bundesregierung gefragt, in welchem Verhältnis aus der Sicht der Raumordnung die Wohnbauförderungsmittel auf die Ballungsgebiete, auf Gebiete mittlerer Verdichtung und auf die ländlichen Räume verteilt werden sollen. Die Bundesregierung antwortet, dem Einsatz der öffentlichen Wohnbauförderungsmittel komme als Steuerungsinstrument der Raumordnung nur ganz geringe Bedeutung zu. Der Beirat für Raumordnung sagt in seiner Stellungnahme das Gegenteil, nämlich: der Bund müsse Zielvorstellungen für die Vergabe der Wohnungsbaumittel entwickeln. Da - wenn ich richtig sehe - der Bundesraumordnungsminister im Beirat für Raumordnung den Vorsitz führt, berät er sich nicht nur selbst, sondern er kann wie dieses Beispiel zeigt - sich auch selbst widerlegen.
Bei der zentralen Frage nach den Grenzen einer auch von der CDU/CSU bejahten notwendigen und gesunden Verdichtung beläßt es die Bundesregierung bei der nicht näher begründeten Feststellung, es gebe - ich darf wörtlich zitieren - „bei einem politisch formulierten Wertsystem Ansatzpunkte, um gesunde von den ungesunden Verdichtungen zu trennen". Herr Minister, ein politisch formuliertes Wertsystem in bezug auf stark belastete Verdichtungsräume birgt die Gefahr, daß weniger nach den Bedürfnissen der Bürger als nach partei-ideologischen Vorstellungen entschieden wird. Mit einer solchen Antwort setzt sich die Bundesregierung dem Verdacht aus, die Grenzen der Verdichtung dort
anzusetzen, wo die Wählergunst für eine bestimmte Partei ihr Maximum erreicht. Und das ist keine solide Politik.
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Herr Minister, dieser Verdacht wird noch dadurch verstärkt, daß die Bundesregierung es entgegen dem gesetzlichen Auftrag ablehnt, im Bundesraumordnungsprogramm Kriterien für die Entwicklung von Gemeinden zu Entlastungsorten aufzustellen, und dies einer künftigen Fortschreibung überlassen will. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse daran, dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, ungesunde Verdichtungsprozesse aufzulösen. Das ideologische Heil liegt offensichtlich in der Verdichtung. Wie kann sonst Staatssekretär Abreß im Juni dieses Jahres in Wiesbaden folgendes ausführen - ich zitiere -:
Ich wage sogar die noch näher zu begründende Hypothese, daß auch die Schaffung und das Vorhandensein von Entlastungssiedlungen und Entlastungsorten zur Lösung der Probleme in den Verdichtungsräumen nicht mehr beitragen können.
Hier sagt es das Gegenteil von dem, was in der Beantwortung steht. In der Beantwortung steht, es werde der Fortschreibung vorbehalten, und hier wird gesagt, das sei überhaupt kein Prinzip, um die Probleme der Verdichtungsräume zu beheben, nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Staatssekretär fuhr dann fort:
Vielmehr leite ich aus alldem die Feststellung ab, daß wir beim Aufdecken der Probleme der Verdichtungsräume vor einem weitgehenden Neuanfang stehen. Dieser Neuanfang wird das Prinzip der Verdichtung - wir können auch sagen, das Prinzip der Stadt - nicht in Zweifel ziehen können.
Auf die negativen Folgen der Verstädterung eingehend, sagte der Staatssekretär - ich darf zitieren und bitte um Ihre Aufmerksamkeit -, daß diese „durch eine positive Haltung des einzelnen zu seiner Stadt vermindert bzw. verhindert werden". Dies muß man zweimal hören: Negative Folgen der Verstädterung werden durch eine positive Haltung des einzelnen zu seiner Stadt verhindert! Herr Minister, Sie sollten Ihren Staatssekretär einmal fragen, ob diese Ideologie der Zauberschlüssel für seine Münchener Stadtentwicklungspolitik war.
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Fast scheint es uns so, jedenfalls, wenn man den Prüfungsbericht des städtischen Revisionsamtes über die Vergabe von Studienaufträgen durch das Stadtentwicklungsreferat, das Herr Abreß geleitet hat, liest. Von insgesamt 254 Einzelvergaben des Amtes mit einem Auftragswert von 2,1 Millionen DM kritisierten die Prüfer mehr als 70% der Fälle. Die meisten der untersuchten Arbeiten - das Revisionsamt spricht übrigens von „Produkten" - hätten weit unter Niveau gelegen. Wörtlich heißt es dann im Prüfungsbericht:


Dr. Jahn ({23})
Andererseits benutzten die Autoren den städtischen Werksauftrag augenscheinlich als Gelegenheit, ihre politischen, überwiegend auf dem Gedankengut von Karl Marx fußenden Anschauungen breit ausgewalzt in zum Teil abstrakt theoretisierender Weise gegen Honorar zu Papier zu bringen.
Ende des Zitats.
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Herr Minister, wenn wir dies hören und gleichzeitig wissen, daß Sie in den letzten Tagen ein Forschungsprogramm wieder aufgelegt haben, dann haben wir auch hierzu einige Anmerkungen zu machen. Sie haben dort nämlich - und das ist anzuerkennen - die Formulierung gebraucht:
Die Forschungsprojekte sollen grundsätzlich ausgeschrieben werden. Die Vorteile einer allgemein zugänglichen Ausschreibung sind vor allem in der Ansprache eines breiteren Potentials an Bearbeitern und in der Objektivierung des Vergabeverfahrens zu sehen.
Herr Minister, wir danken Ihnen ausdrücklich für diesen Satz. Dieser Satz liest sich wie eine Dienstanweisung an Ihren Staatssekretär. Aber wir möchten schon jetzt mehr wissen. Denn unsere Fragen lauten: Wer macht denn die Vorschläge für die Vergabe, wer entscheidet denn über die Vergabe? Dies möchten wir auch wissen, und wir wären für eine klärende Antwort dankbar.
Herr Minister, Ihr Etikett lautet „Vergabe". Aber die Möglichkeit des Etikettenschwindels liest sich vier Sätze weiter. Dort beginnt nämlich von dieser Vergabe die Ausnahme, die wie folgt formuliert ist: „Daneben können geeignete Auftragsbearbeiter gezielt angesprochen werden." Herr Minister, hier hat sich das Prinzip, das Sie oben ansprachen, relativiert, und wir fragen: Wie wollen Sie vor der deutschen Öffentlichkeit glaubwürdig ein objektives Vergabeverfahren darstellen, wenn Sie sich selbst diese Hintertür im eigenen Programm vier Sätze weiter offenhalten?
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Meine Damen und Herren, wir haben dann die Bundesregierung gefragt, ob sie die in den SPDRaumordnungsthesen erhobene Forderung teilt, daß Entwicklungsschwerpunkte in den weniger dicht besiedelten Räumen mindestens 40 000 Einwohner im Einzugsbereich erreichen müssen und daß langfristig anzustreben ist, daß ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung im Entwicklungsschwerpunkt selbst wohnt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist einer Beantwortung ausgewichen. Die Thesen der SPD seien zwar als Grundlage für die Diskussion gebilligt, jedoch noch nicht als politische Richtlinien verabschiedet worden. Der Willensbildungsprozeß der SPD sei im Gange; es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, auf diesen Prozeß Einfluß zu nehmen.
Diese Einlassung von Minister Vogel ist nicht ohne Vorbild. Auch in der deutschen Literatur findet
sich der Satz: Ich habe hier nur ein Amt und keine Meinung.
Meine Damen und Herren, eine merkwürdige Antwort! Hier werden von der Bundesregierung SPD-Thesen in ihrem Aussagewert relativiert, obwohl in Wahlkämpfen fortwährend mit diesen Thesen Politik gemacht wird und auch in früheren Zeiten gemacht worden ist. Derselbe Minister Vogel, der diese SPD-Thesen relativiert, schreibt im Vorwort zu den SPD-Thesen - ich zitiere -:
Die Raumordnungsthesen sind eine wesentliche Orientierungshilfe für die Durchsetzung einer gesellschaftsbezogenen Raumordnungspolitik.
Herr Minister Ravens, wir erwarten wenigstens von Ihnen eine klare Beantwortung unserer Frage. Sie können sich nicht mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, der Willensbildungsprozeß der SPD sei noch im Gange. Wir sind sicher, Sie haben als Mitglied der Bundesregierung auch eine eigene Meinung, bevor Ihre Partei abschließend gesprochen hat.
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Herr Minister, sollten Sie allerdings noch ein Kursbuch seitens Ihrer Partei benötigen, so können wir Ihnen auch ein wenig behilflich sein. Der Beirat für Raumordnung beim Parteivorstand der SPD hat im Februar 1974 übereinstimmend verlangt, daß genau dieser Satz, den wir hier kritisieren, in das Bundesraumordnungsprogramm hinein soll. Dieser Satz lautet, daß langfristig anzustreben ist, daß ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung im Schwerpunkt selbst wohnt.
Herr Minister, wir fragen: War diese Stellungnahme der SPD Ihrem Hause bei der Bearbeitung unserer Anfrage wirklich nicht bekannt? Welche Meinung vertreten Sie? Das ist unsere Frage.
Meine Damen und Herren, diese SPD-These, wonach ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung im Schwerpunkt selbst wohnen soll, ist Verödungspolitik für die ländlichen Räume. Wir bejahen Konzentration in der Fläche als einzige Möglichkeit, städtischen Verhältnissen gleichwertige Lebensumstände auch im ländlichen Raum zu schaffen. Das soll aber nicht heißen, daß nur in den zentralen Orten gebaut werden darf. Wir wollen angemessene Entwicklungs- und Siedlungstätigkeit auch in geeigneten kleineren Orten und Dörfern. Wir wollen keine Umsiedlung der Bürger aus ihren Gemeinden und erkennen örtlichen Baubedarf an.
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Wir können jedoch nicht wollen, daß in jeder Gemeinde gezielt Wohnungsbau für weit entfernt Beschäftigte, für Pendler, stattfinden kann.
Der ländliche Raum hat auch eigenständige Aufgaben. Einer Freiraumtheorie in den ländlichen Gebieten erteilt die CDU/CSU eine klare Absage.
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Wir sind gegen eine passive Sanierung durch Mobilisierung von Abwanderungstendenzen, aber für eine flächenabdeckende Raumordnungspolitik.
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Dr. Jahn ({30})
Meine Damen und Herren, der sozialistischen Politik der „konzentrierten Konzentration" von Bevölkerung, Arbeitsplätzen und Infrastruktur setzt die CDU/CSU das ordnungspolitische Leitbild der „dezentralisierten Konzentration" entgegen.
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- Sie kommen auf Ihre Kosten!
Mit der Betonung der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person, ohne deren Eigenart anzutasten, verbindet die CDU/CSU eine klare Absage an Kollektivismus, staatlichen Dirigismus
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und Planifikation.
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- Aber Sie beherzigen es wider bessere Einsicht - nicht!
Zur besseren Ordnung des Raumes fordern wir:
1. Raumwirksame Mittel sind zum Abbau der infrastrukturellen Defizite einzusetzen, damit die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen verbessert wird.
2. Die entstandenen Ungleichgewichte zwischen den Teilräumen des Bundesgebietes sind Schritt für Schritt in der Weise abzubauen, daß künftige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzunahmen geeigneten Standorten in der Fläche und in der Ballungsrand-zone zugute kommen.
3. Für ein besseres Leben und Arbeiten der Bürger in den stark belasteten Verdichtungsräumen müssen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Eigenart Maßnahmen für eine qualitative Verbesserung der Struktur- und Umweltbedingungen ergriffen werden. Der Zuzug auf diese belasteten Verdichtungsräume darf nicht durch öffentliche Mittel noch weiter gefördert werden. Es muß geprüft werden, wo die optimalen Grenzen der Verdichtung in den Verdichtungskernen mit Rücksicht auf die humanitären und ökonomischen Bedingungen liegen - eine Forderung des Gesetzgebers.
4. Den Gefahren einer passiven Sanierung ländlicher Räume ist durch eine aktive Strukturpolitik zu begegnen. Der ländliche Raum hat bei aller funktionalen Verflechtung mit den anderen Raumkategorien für uns eigenständige Aufgaben.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassend sagen, daß dies heute nicht die Stunde ist, zum Entwurf des Bundesraumordnungsprogramms abschließend Stellung zu nehmen.
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Im Mittelpunkt, Herr Kollege Schäfer, steht unsere Anfrage, und es entspricht durchaus parlamentarischen Gepflogenheiten, daß man eine Anfrage der Opposition in diesem Plenum gesondert zur Diskussion stellt und nicht so tut, wie es Ihre Kollegen getan haben, die den Versuch gemacht haben, unsere Debatte zu verschieben, bis sie endlich so weit sind und uns das Bundesraumordnungsprogramm vorlegen. Hier konnten Sie Farbe bekennen, und nur durch unser Drängen und unsere Hartnäckigkeit haben Sie sich endlich bereit erklärt, heute die Debatte durchzuführen.
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Meine Damen und Herren, die Echternacher Springprozession, wie sie mit dem Bundesraumordnungsprogramm gemacht wird, muß endlich beendet und das Programm dem Hohen Hause vorgelegt werden.
Die Bundesregierung hat erklärt: Das Bundesraumordnungsprogramm hat kein Vorbild. Wir fügen hinzu: Es ist in der Fassung des Entwurfs selbst auch kein Vorbild. Sie sollten deshalb, Herr Minister, nicht, wie Sie es getan haben, alle Kritiker des Programms mit dem Satz vertrösten: Bei der Fortschreibung des Programms sehen wir uns wieder. Wir von der CDU/CSU erwarten, daß wir uns nicht erst bei der Fortschreibung, sondern bereits bei der Vorlage des Programms hier im Deutschen Bundestag wiedersehen; denn die Diskussion um die optimale künftige Raumordnungsstruktur darf nicht vertagt werden und muß dringend von parteiideologischen Betrachtungsweisen befreit werden. Der Verzicht hierauf ginge an den individuellen Wünschen unserer Bürger draußen im Lande vorbei. Das wären nicht nur verlorene Jahre für die Raumordnung, Herr Minister, sondern ebenso verlorene Jahre für besseres Leben und Arbeiten in unserem Lande.
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