Gregor Gysi (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, das Problem der heutigen Debatte besteht zum
Teil darin, dass sie zehn Jahre zu spät kommt. Das ist ein

Vorwurf, den man wirklich nicht der heutigen, sondern
der vergangenen Koalition machen muss.

({0})

Im Jahr 1990 gab es in Europa den bisher größten Umbruch: Der Warschauer Pakt brach zusammen; die Nationale Volksarmee wurde aufgelöst; die Sowjetunion brach
ein Jahr später zusammen. Das heißt, der Kalte Krieg ging
zu Ende, und viele Strukturen, die in der alten Bundesrepublik Deutschland entstanden waren, hatten natürlich
mit dem Kalten Krieg zu tun. Dies bezog sich sowohl auf
die Bundeswehr als auch auf den BND und viele andere
Einrichtungen. Ich habe mich schon damals ungeheuer
gewundert, dass diese Institutionen einfach so weitermachten, als ob sich auf der Welt nichts verändert hätte.

Damals hat die Notwendigkeit einer ernsthaften politischen Diskussion über die Fragen bestanden - ich spreche
noch gar nicht von Strukturveränderungen -: Wie sollen
die Aufgaben solcher Einrichtungen in der Zukunft aussehen? Brauchen wir sie noch oder brauchen wir sie
nicht? Wenn wir sie brauchen, wofür brauchen wir sie
dann und in welchem Umfang? Diese politische Diskussion hat im Grunde genommen nie stattgefunden. Das ist
nun wirklich ein Versäumnis der alten Bundesregierung.
Deshalb halte ich den Vorwurf, die neue Bundesregierung
habe sich viel Zeit gelassen, für unbegründet. Tatsächlich
hat sich die alte Bundesregierung nach 1990 acht Jahre
lang Zeit gelassen. Damals hätte diesbezüglich etwas geschehen können.

({1})

Was passiert nun in einer Situation, wie ich sie gerade
beschrieben habe? In einer solchen Situation beginnen die
Institutionen, sich selbst Gedanken darüber zu machen,
was aus ihnen werden könnte. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Plutoniums-Untersuchungsausschuss stellte sich
heraus, dass sich der BND mit kriminellem Plutoniumhandel in Russland und in anderen Ländern beschäftigt
hatte. Diese Aufgabe war ihm gar nicht von der Politik
vorgegeben worden; vielmehr hatte sich der BND diese
Aufgabe selber gesucht, nachdem die alten Aufgaben
weggefallen waren. Das heißt, wenn die Politik nicht
Vorgaben macht und bestimmt, was unter völlig veränderten politischen Bedingungen aus solchen Institutionen
werden soll, dann suchen sich die entsprechenden Einrichtungen selbst ihre Aufgaben.

({2})

Das haben wir auch bei der Bundeswehr erlebt. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass im Jahre 1992 das erste
wirkliche Dokument bezüglich der Frage auf den Tisch
kam, was mit dieser Institution geschehen soll, und zwar
vorgelegt vom damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, von Herrn Naumann. Nicht die Politik, sondern der
Generalinspekteur hat ein Papier erarbeitet, das dokumentiert, wie er sich künftig die Aufgaben der Bundeswehr vorstellt. Allein an diesem Vorgang wird das Versäumnis der Politik deutlich.





Ich habe das damals von Herrn Naumann vorgelegte
Papier scharf kritisiert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, warum ich das getan habe: Der Generalinspekteur hat
gefordert, dass der Einsatz der Bundeswehr auch dann infrage kommen solle, wenn der freie Welthandel in irgendeiner Form beeinträchtigt sei. Der Kollege Breuer hat damals darauf hingewiesen, dass der freie Welthandel völkerrechtlich geschützt sei; deshalb sei dies eine völlig
legitime Forderung. Ich finde sie aberwitzig, weil es unterschiedliche Arten von Völkerrechtsverletzungen gibt.
Nicht auf jede Völkerrechtsverletzung, sondern nur auf
sehr wenige Völkerrechtsverletzungen darf mit Militär
reagiert werden. Diese Fälle sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Die Störung des freien Welthandels gehört ganz bestimmt nicht dazu. Aber solche
Ideen entstehen natürlich, wenn sich die Politik keine Gedanken über Struktur und Aufgaben einer Institution
macht.

Der damaligen Opposition - da schließe ich mich ein muss ich allerdings einen Vorwurf machen: Wir haben darauf nicht genügend gedrängt. Das müssen wir ehrlicherweise zugeben. Deshalb können wir die Verantwortung
nicht nur bei der Regierungskoalition, sondern auch bei
uns sehen. Das will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen.

Im Übrigen darf ich daran erinnern, wie schwer es in
der letzten Legislaturperiode war, die Frage der Traditionspflege zu klären.

({3})

Wissen Sie noch, wie Vertreter Ihrer Fraktion hier darum
gekämpft haben, dass jeder Wehrmachtsgeneral in der
Tradition der Bundeswehr erhalten bleibt? Zwar gab es in
Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen, aber geredet haben immer nur diejenigen, die für die alten Namen
waren. Es war schwer, ein bestimmtes Denken zu überwinden. Wenn die Politik das nicht leistet, dann können
wir es von den Institutionen erst recht nicht erwarten.

Lassen Sie mich etwas zur Zukunft sagen. Es kann
doch nur um die enge Anlehnung an das Grundgesetz gehen. Das Grundgesetz stellt für die Bundeswehr einen klaren Verteidigungsauftrag - Landesverteidigung und
Bündnisverteidigung - fest. Alle jetzt gemachten Vorschläge laufen mehr oder weniger darauf hinaus, zu
klären, wie die Bundeswehr international eingesetzt werden kann, auch wenn kein Fall von Landesverteidigung
und kein Fall von Bündnisverteidigung vorliegt. Ich will
deutlich sagen: Derartige Vorschläge gehen an der Verfassung vorbei.

({4})

Herr van Essen, auch in diesem Falle ist die Verfassung
nie geändert worden; es gab immer nur unterschiedliche
Interpretationen. Gegen diese Art von Denken stellen wir
uns allerdings ganz eindeutig: Eine reduzierte Bundeswehr, die wirklich die Aufgabe der Landesverteidigung
und gegebenenfalls der Bündnisverteidigung hat, bejahen
wir. Das geschieht natürlich mit dem Ziel - übrigens steht
auch das in dem F.D.P.-Programm -, irgendwann zu einer
Welt ohne Armeen und Waffen zu kommen.

({5})

Dieses Ziel behalten wir uns genauso vor, wie es die
F.D.P. in ihrem Parteiprogramm formuliert hat.

Aber auf dem Weg dahin - ich räume ein, dass das eine
weite Strecke ist - müssen wir über Schritte in diese Richtung nachdenken: Reduzierung der Streitkräfte und Abrüstung. Es geht also nicht darum, Interventionsfähigkeit
zu schaffen, sondern sich auf Verteidigungsfähigkeit zu
beschränken. Genau das ist die Zielstellung, die wir in unserem Vorschlag für eine 100 000-Personen-Armee unterbreitet haben. Dies ist übrigens nicht ohne Gespräche mit
Soldaten und Experten geschehen, die uns gesagt haben,
dass sowohl Landesverteidigung als auch Bündnisverteidigung mit einer solchen Armee zu gewährleisten wären,
wenn man nicht mehr will. Aber das haben offensichtlich
alle anderen Fraktionen in diesem Hause vor.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der Wehrpflicht
sagen. Haben wir denn in dem Sinne noch eine Wehrpflicht? Nehmen Sie diesen Begriff doch einmal wörtlich.
Die Angelegenheit hängt mit der Einschätzung des
Sicherheitsrisikos zusammen. Ich behaupte, dass es im
Augenblick keine Wehrpflicht mehr, sondern eine Sicherheitsdienstpflicht ist, weil es ein irgendwie nennenswertes, absehbares, akutes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland in verteidigungspolitischer Hinsicht nicht gibt. Das gilt trotz der Situation auf dem
Balkan.

({7})

- Mit der Vorsorge ist das immer eine schwierige Sache.
Als die Wehrpflicht eingeführt wurde und überhaupt in
der ganzen Zeit des Kalten Krieges gab es eine völlig andere Situation. Damals ließ sich die Wehrpflicht in der Bevölkerung viel leichter erklären, weil jeden Tag aufgrund
des Kalten Krieges ein „heißer Krieg“ ausbrechen konnte.
Diese Situation ist einfach nicht mehr da. Sie können
nicht mit lauter Nebenargumenten versuchen, ein Instrument aufrechtzuerhalten, das letztlich im Kalten Krieg
entstanden ist und das heute seine Berechtigung verloren
hat.

({8})

Das stärkste Argument ist es, zu sagen, dass auch eine
Berufsarmee große Risiken beinhaltet und dass es einen
ständigen Austausch mit der Gesellschaft geben muss.
Diesem Argument stehen auch wir nicht gleichgültig gegenüber. Deshalb war unser Vorschlag: Wie wäre es mit
einer Armee, die zu einem bestimmten Teil aus Berufssoldaten und zu einem größeren Teil aus Zeitsoldaten unterschiedliche Fristen bis maximal zwölf Jahre; sie
können auf freiwilliger Basis auch geringer sein - besteht? So hätte man über die Zeitsoldaten einen ständigen
Austausch mit der Gesellschaft.

Die Situation, dass bestimmte Menschen zur Bundeswehr müssen und andere nicht, besteht doch schon heute.
Es gibt eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen - es
ist keine geringe Zahl -, die immer den Kriegsdienst verDr. Gregor Gysi


weigern und Zivildienst leisten wird; insofern gibt es
schon heute diese Art von Trennung. Mit unserem Modell
könnte zumindest dem Anliegen des Austauschs mit der
Gesellschaft entsprochen werden. Auf die Wehrpflicht
kann man einfach verzichten; sie ist nicht mehr zeitgemäß.

({9})

Alle Argumente, die Sie für die Wehrpflicht zu finden versuchen, sind letztlich an den Haaren herbeigezogen.

Die Kollegin Beer hatte versprochen, etwas zur Einschätzung des Sicherheitsrisikos zu sagen. Sie hat es
nicht getan, obwohl sie es angekündigt hat. Ich dachte, etwas Neues zu lernen; aber es ist nichts gekommen. Ich
will ihr heute jedoch alles nachsehen und werde mich deshalb mit ihr wenig auseinander setzen, trotz aller politischen Differenzen, die auch bleiben werden. Ich finde
diesen Überfall einfach schrecklich und unsäglich. Hier
müssen wir deutliche Zeichen gegen Gewalt - auch nach
innen in die Gesellschaft - setzen. So etwas darf es einfach nicht geben. Das ist nicht hinnehmbar und duldbar.

({10})

Wenn wir nicht anfangen umzudenken, wenn wir uns
nicht erst einmal über die Aufgaben der Bundeswehr verständigen, werden wir zu Lösungen zumindest in der Art,
wie wir sie für angemessen hielten, nicht kommen. Die
Diskussionen werden weitergehen.

Lassen Sie mich deshalb noch zu einigen wenigen Dingen etwas sagen, die hier angesprochen worden sind,
zunächst zu der Art der Entlassung des Generalinspekteurs von Kirchbach. Auch mich ärgert das, und zwar ärgert mich das deshalb, weil man die Begründung nicht erfährt. Man kann nur spekulieren. Nun muss ich Ihnen von
der CDU/CSU und der F.D.P. allerdings sagen: Sie haben
das Gesetz verabschiedet, wonach das nicht zu begründen
ist. Jetzt können Sie sich nicht darüber beschweren, dass
dieses Gesetz auch angewandt wird. Dann müssen wir
eben die Gesetze diesbezüglich verändern. Es ist nun einmal so, dass man solche Beamten ohne Begründung entlassen kann, was ich übrigens als einen großen Nachteil
empfinde; denn ich meine, auch diese Menschen haben
einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum sie entlassen
werden, genauso wie die Öffentlichkeit eigentlich einen
Anspruch darauf hätte. Ich finde es bedauerlich, dass das
gesetzlich anders geregelt ist.

Ich habe mich sehr gefreut, dass die Kollegin Beer hier
von der Forcierung der zivilen Konfliktprävention und
-bewältigung gesprochen hat. Sie hat auch gesagt, dass
zum Beispiel in Bezug auf den Kosovo diese Möglichkeiten nie ausgeschöpft worden sind. Da aber gibt es einen großen Widerspruch. Wenn sie denn nie ausgeschöpft
worden sind, dann war der Krieg eindeutig falsch, den wir
immer verurteilt haben, zumal er unter Verletzung des
Völkerrechts zustande kam. Dann hätte man eben die zivilen Konfliktvorbeugungs- und -bewältigungsmöglichkeiten ausnutzen müssen.

({11})

Ich kann Ihnen sagen, dass diesbezüglich die Initiativen der neuen Regierung nicht besonders glaubwürdig
sind. Die Friedensforschung erhält seit Jahren keine
Mark mehr, sondern Jahr für Jahr ist dafür im Haushalt
weniger vorgesehen. Hier hatten wir auf eine wirkliche
Korrektur gehofft. Sie findet aber nicht statt. Die Friedensinstitute, die in der heutigen Debatte so gut wie gar
keine Rolle spielten, haben hochinteressante Vorschläge
unterbreitet, zum Beispiel zur Abschaffung der Wehrpflicht und zur Reduzierung der Streitkräfte. Sie gehen
nicht so weit wie wir, was die 100 000-Personen-Armee
angeht. Ich sage extra „Personen“, nicht „Mann“ oder
„Frau“. Das wäre wieder ein eigenes Thema. In dieser
Frage sind auch wir uns - das will ich gar nicht bestreiten - nicht einig. Das müssen wir weiter diskutieren. So
etwas gibt es halt auch in der PDS.

Eine der wichtigsten Sachen, die im Eckwertepapier
nicht vorkommt, wäre es meines Erachtens, aus Gründen
der inneren Einheit endlich die Dienstbezüge in Ost und
West anzugleichen. Sie können eine unterschiedliche Bezahlung gerade in einer einheitlichen Armee eines Landes
überhaupt nicht begründen.

({12})

- Das stimmt nicht, sagt meine Kollegin gerade. Klären
Sie das miteinander. Ich war nicht im Verteidigungsausschuss. Ich kann nur eines dazu sagen: Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst beim Einsatz im Kosovo Soldaten
unterschiedlich bezahlt werden, je nachdem, ob sie aus
den neuen oder aus den alten Bundesländern kommen.

({13})

- Moment! Sie wurden zunächst unterschiedlich bezahlt.
Das ist dann erst korrigiert worden. Man hätte gar nicht
erst auf die Idee kommen dürfen, es so zu gestalten. Das
gilt heute noch bei der Dienstausübung. Das ist nicht
hinnehmbar.

Lassen Sie uns also wirklich Friedenspolitik machen,
lassen Sie uns Abrüstungspolitik machen. Lassen Sie uns
die Bundeswehr umstrukturieren zu einer reinen Verteidigungsarmee. Die Bundeswehr wird nicht international für
alle möglichen Einsätze gebraucht. Dafür könnte man zivile Einrichtungen fördern, die das viel besser können, als
jede Armee es kann. Das muss der Weg sein. Dann kann
man sich auch gemeinsam auf Aufgaben der Bundeswehr
in wesentlich kleinerer Größe verständigen.

Ich sage Ihnen - ob Sie es wahrhaben wollen oder
nicht -: Es dauert keine zehn Jahre mehr und die Wehrpflicht ist vorüber, einfach weil sie nicht mehr zeitgemäß
ist.

({14})