katja mast (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der Grünen durchlese, dann frage ich mich, was eigentlich neu daran ist.

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Ich weiß ja nicht, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen ging, aber mich hat dieser Antrag an den Film „Und
täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.

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Hier könnten wir den Film „Das Gleiche in Grün - alle
zwei Wochen“ drehen.

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Einige Punkte in dem Antrag sind überlegenswert,
vieles ist nur halb richtig und anderes kann und soll aus
meiner Sicht nicht gesetzlich geregelt werden. Immerhin
geben Sie mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu
machen, wo die Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik
liegen. Damit sich das nicht wie ein arbeitsmarktpolitischer Bauchladen anhört, konzentriere ich mich auf zwei
zentrale Themenfelder, nämlich auf die Fragen, wie wir
mehr ältere Arbeitslose wieder in Jobs bekommen und
wie wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen.

Zuerst komme ich aber noch einmal zu unseren in den
letzten sieben Jahren gemeinsam erarbeiteten Grundsätzen in der Arbeitsmarktpolitik. Gemeinsam mit Ihnen
von den Grünen haben wir die bedeutendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte Deutschlands auf den
Weg gebracht.

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Für die heutige Debatte scheint mir aber ein anderer
Grundsatz unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik
wichtig: Wir waren uns einig, dass unsere Reform nur
zielführend sein kann, wenn wir ihre Wirkung überprüfen.

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Das haben wir mit der wissenschaftlichen Evaluierung
des Hartz-I-, des Hartz-II- und des Hartz-III-Gesetzes
getan.

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Das ist in der bundesdeutschen Gesetzgebungsgeschichte bisher einmalig.

Wieso muss ich diese so selbstverständlich klingenden Grundsätze heute erklären? Gerade im Hinblick auf
die Instrumente, durch die ältere Arbeitslose wieder in
Beschäftigung gebracht werden sollen, verwundert mich
Ihr Antrag. Ich zitiere:

Die mit der Initiative „50 plus“ präsentierten Vorschläge für ältere Arbeitnehmer beinhalten im
Wesentlichen lediglich bereits bestehende Instrumente …

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Liebe Abgeordnete der ehemaligen Regierungskoalition,
das ist richtig, aber das ist auch so gewollt.

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Entwickeln, bewerten, verbessern - das war doch der
Dreischritt unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik,
nicht die ständige Neukonzeption von Instrumenten, die
nur dazu führt, dass niemand mehr durchblickt, was es
am Arbeitsmarkt eigentlich gibt.

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Zurück zur Evaluierung bzw. wissenschaftlichen Bewertung der Instrumente für ältere Arbeitslose. Der
Evaluierungsbericht ist eindeutig: In ihm wird aufgezeigt, dass die Mittel für Beitragsbonus, Eingliederungszuschuss und Weiterbildungsförderung nicht umfangreich genutzt wurden. Es wird aber auch der Grund dafür
genannt: Die Fördermöglichkeiten sind weder den Betroffenen noch den Arbeitgebern noch den Beratern der
Bundesagentur für Arbeit bekannt. Es ist also falsch, zu
meinen, dass wir neue Maßnahmen brauchen, um Ältere
in den Arbeitsmarkt zu bringen. Es muss uns darum gehen, gemeinsam dafür zu werben, dass die bestehenden
Möglichkeiten für Ältere angewendet werden.
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Hierfür ist die Initiative „50 plus“ die ideale Plattform.
Das Kleinreden der Instrumente hilft nicht weiter.

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Sie fordern weiter, die Regierung solle Gesetze formulieren, um - hier bin ich meinem Kollegen, Herrn
Müller, für seine Ausführungen dankbar - das gesellschaftliche Leitbild vom Altern und die Personalpolitik
in den Unternehmen zu verändern. Wir brauchen in der
Tat ein anderes Leitbild und eine andere Personalpolitik,
aber nicht per Gesetz. Als ehemalige Referentin für Personalstrategie

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bin ich mir sicher, dass es kein deutsches Unternehmen
gibt, das auf ein Bundesgesetz wartet, in dem eine Änderung der Personalpolitik geregelt wird. Ein solches
Gesetz würde nichts bewirken. Denn einen Mentalitätswandel erreichen wir nicht durch Gesetze, sondern
durch Dialog und Vorbilder.

Mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit entwickeln wir solche Vorbilder und machen sie bekannt. Die
öffentliche Hand, die Sozialpartner und die Betriebe suchen gemeinsam nach Antworten auf die Frage, wie die
Beschäftigten fit und gesund im Erwerbsleben bleiben.
Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht.

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Doch nun zu meinem zweiten Thema Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit. Bei der Förderung von
Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit handelt
es sich um eines der erfolgreichsten Mittel der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, die für uns von der SPD beim Fördern der Eigeninitiative ansetzt. Auch hierzu wird in der
Evaluierung der Hartz-Gesetze einiges ausgeführt. Ich
will nicht auf die einzelnen Punkte eingehen; es wurde
aber deutlich, dass selbst die Gründerinnen und Gründer
Veränderungen - insbesondere bei der Ich-AG wünschten.

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Wir haben nun mit unserem Instrument des Gründerzuschusses das Positive des früheren Überbrückungsgeldes
mit dem Positiven der Ich-AG verbunden. Damit haben
wir Transparenz der Förderinstrumente am Arbeitsmarkt
erhöht.

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Außerdem haben wir den Gründerzuschuss zielgerichteter gestaltet.

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In der Diskussion wird immer wieder angeführt, dass
Teilzeitgründungen nicht mehr möglich seien. Das
stimmt aber nicht.

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Denn unabhängig davon, wie die Gründung gestaltet
wird, bekommt jeder Gründer aus der Arbeitslosigkeit
pauschal über maximal 15 Monate 300 Euro, um sich
sozial abzusichern. Das haben wir von der Ich-AG übernommen. Neun Monate lang wird eine Leistung in Höhe
des erhaltenen Arbeitslosengeldes gewährt. Damit
wurde ein Baustein des früheren Überbrückungsgeldes
übernommen.

Die Geschäftsidee wird zweimal geprüft: am Anfang
und nach neun Monaten. Damit ist es uns gelungen, die
sensible Einstiegsphase der Jungunternehmer abzusichern.

Abschließend will ich Folgendes zusammenfassen:
Erstens. Anträge - auch der Opposition - sind gut; denn
sie ermöglichen die sachliche Auseinandersetzung in der
Öffentlichkeit. Zweitens. Der Ruf nach neuen Gesetzen
ist nicht das Allheilmittel, insbesondere wenn der Dialog
zielführender ist und die Koalitionspartner die notwendigen Schritte bereits auf den Weg gebracht haben.

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Drittens. Bei von uns gemeinsam entwickelten Gesetzen
geht es darum, auch unseren Grundsätzen treu zu bleiben: entwickeln, bewerten, verbessern.

Vielen Dank.

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