atzenroth (NA), 1956-03-16:
Meine Damen und Herren! Soviel ich mich erinnern kann, ist das Vorgehen, das wir hier praktiziert haben, in diesem Bundestag zum erstenmal zu verzeichnen. Aus einem großen Gesetzeswerk, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist ein kleiner Komplex herausgenommen und zu einem neuen Gesetz formuliert worden mit der Absicht - so vermute ich -, dieses Gesetz später wieder mit dem großen Werk zu vereinigen. Diese Ausnahmeregelung hätte nur dann einen Sinn haben können, wenn es sich um besonders dringliche Angelegenheiten gehandelt hätte. Ich bestreite, daß das hier der Fall war.
Meine Damen und Herren, ich glaube dem Herrn Bundesfinanzminister sagen zu müssen, daß hier der Kuchen angeschnitten wird, der in der Presse in letzter Zeit ständig präsentiert wird. Man wird dagegen einwenden: 60 bis 65 Millionen DM pro Jahr, wie der Haushaltsausschuß festgestellt hat, sind zu vertragen, und es bleibt noch immer genug von dem Kuchen übrig, womit vielleicht auch noch andere Interessenten befriedigt werden können.
Frau Kollegin Schroeder hat aber schon darauf hingewiesen, man solle nicht Gesetze für ein oder zwei Jahre machen. Was wir hier verabschieden,

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soll doch eine Regelung für lange Zeit sein. Dann wird wahrscheinlich eine viel größere Zahl als diese 60 oder 65 Millionen entstehen, wenn wir wieder einmal Verhältnisse bekommen, wie wir sie vor fünf oder sechs Jahren hatten; mit dieser Möglichkeit müssen wir unter allen Umständen rechnen. Dann sind das - und diese Mahnung ergeht an den Haushaltsausschuß, der sich die Sache etwas leicht gemacht hat - unabdingbare Lasten, über die nicht mehr neu verhandelt wird; das sind dann Leistungen, die automatisch auf den Haushalt zukommen und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Man kann es nicht so abtun: 60 bis 65 Millionen in diesem Haushalt sind ja keine Angelegenheit, über die man sehr lange zu debattieren brauchte.
Wir haben aus den Beratungen der zweiten Lesung gehört, welche Auswirkung dieses Teilgesetz aus dem großen AVAVG außerdem auf die endgültige Regelung der Arbeitslosenversicherung haben wird und haben muß. Es ergeben sich auch hier wieder Zwangsläufigkeiten; an ihnen werden wir nicht vorbeikommen. Was wir hier erhöht, verlängert und hinzugefügt haben, muß sich auswirken - es ist einfach nicht anders möglich; die Beratungen können gehen wie sie wollen - auf das Gebiet der Arbeitslosenversicherung; es wird sich dann dort potenziert auswirken.
Wir halten es auch aus diesem Grunde nach wie vor für einen Fehler, daß man dieses Gesetz vorgezogen hat. Es fehlt die Abstimmung gegenüber dem Hauptgesetz, und es fehlt auch - darauf hat schon Frau Kalinke hingewiesen - die Abstimmung auf das Gesamtproblem der Sozialreform. Auch hier nimmt man einige Dinge heraus, und zwar, wie ich glaube, einseitig; denn mit dem, was in manchem dieser Abschnitte praktiziert wird, begibt man sich auf den Weg zur allgemeinen Staatsbürgerversorgung, und gerade die Kreise der CDU, die grundsätzlich nicht bereit sind, diesen Weg einer Sozialreform zu gehen, sollten es sich noch einmal überlegen, ob sie nicht schon hier einen Schritt tun, den sie nachher nicht mehr zurückgehen können.
Es wäre zweckmäßig und eigentlich logisch gewesen, die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu beantragen. Aber die beiden großen Parteien hatten sich im Ausschuß über diese Regelung geeinigt, und die Bundesregierung hat, wie wir auch vom Herrn Bundesarbeitsminister gehört haben, gegen diese Regelung keine Einwendungen zu erheben. Ich betone das ausdrücklich und werde die Bundesregierung daran erinnern, wenn wir über weitere Fragen der Sozialreform hier sprechen werden; sie kann dann von diesem Wort nicht zurück.
Noch ein Wort. Gestern hat mein Kollege Dr. Becker darauf hingewiesen, wie schwierig das Arbeiten in der Koalition in außenpolitischen Fragen gewesen ist. Hier ist eine Parallele auf der innerpolitischen Ebene. Als die Vorziehung dieses Teils aus dem großen Gesetz im Ausschuß vorgetragen wurde, waren die Koalitionspartner der CDU von diesem Vorgehen überrascht; sie haben gebeten, Koalitionsbesprechungen darüber herbeizuführen. Dieser Wunsch ist abgelehnt worden. Ich betone das ausdrücklich, weil das Verhältnis in der Koalition so häufig falsch dargestellt wird. Hier ist ein konkreter Fall, an dem man nicht vorbeigehen kann.
Meine Damen und Herren, wir sehen in diesem Gesetz eine große Gefahr und werden es daher, so
wie wir es in der zweiten Lesung getan haben, auch in der dritten Lesung ablehnen.