Schäfer (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Legislaturperiode tritt das Innenministerium in anderer Gestalt vor uns hin. Das vorletzte Mal wurde das Familienministerium herausgeschnitten. Dann war es der Bundesjugendplan mit der Jugendabteilung. Diesmal ist es das Gesundheitsministerium. Die Raumordnung und auch die Weltraumfahrt sind herausgeschnitten worden; das letztgenannte Gebiet ist dem Ministerium ja nicht sehr gut angestanden. Es bestand sogar die Gefahr, daß die Wissenschaftsförderung herausgenommen würde. Das Ministerium steht also jetzt, glaube ich, in einem letzten Torso vor uns.
Wir anerkennen die Bemühungen des neuen Bundesinnenministers Höcherl, zu einer Normalisierung des Verhältnisses zum Parlament zu kommen, 'denn sein Vorgänger hatte ja nicht nur zur Opposition, sondern zum ganzen Parlament ein recht kritisches Verhältnis.
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- Das kann man wohl ohne weiteres sagen; es bedarf keiner Untersuchung im einzelnen.
In ,der Zwischenzeit ist wenigstens eine Normalisierung dieses Verhältnisses angestrebt worden. So empfinden wir auch die Gespräche über die Notstandsgesetzgebung, die bis jetzt zwischen dem Bundesinnenministerium und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geführt worden sind. Inwieweit das Ministerium unseren Anregungen nachkommt, wird sich zeigen. Es war auf jeden Fall ein sehr nützlicher Austausch der Gedanken; es war nützlich, die gegenseitigen Argumente kennenzulernen. Aber, Herr Minister, wir meinen, daß es besser wäre, wenn Sie als erstes der Notstandsgesetze ,die Grundgesetzänderung im Bundestag einbrächten und wenn in diesem Hause Einigkeit in dieser Frage erzielt würde, statt den von Ihnen bereits beschrittenen Weg fortzusetzen, nämlich mit Einzelgesetzen an den Bundestag heranzutreten, so wie Sie es mit dem Zivildienstgesetz 'bereits getan haben, das in diesen Tagen im Bundesrat behandelt wird. Das scheint 'uns keine glückliche Methode zu sein. Der ganze Fragenkomplex gehört zusammen, unid die entscheidende grundsätzliche Frage sollte deshalb auch als erste hier behandelt werden.
Es berührt etwas sonderbar - damit darf ich zur Begründung unseres ersten Antrages kommen -, daß im Innenministerium ein neuer Propagandatitel eingeführt werden soll, der ausdrücklich dazu da sein soll, die Bevölkerung über Maßnahmen im Bereich der inneren Verwaltung zu unterrichten, wobei in Klammern auf die Notstandsgesetzgebung hingewiesen wird. Ich habe den Eindruck, Herr Minister Höcherl, das rührt von Ihrem Vorgänger her. Nach den schlechten Erfahrungen, die man in anderen Ministerien damit gemacht hat, sollte man diesen Titel streichen. Wir beantragen dies. Ich habe den Herrn Innenminister einmal etwas ironisch gefragt, wieviel denn die Opposition aus diesem Titel bekommen würde; denn die Aufklärung der Bevölkerung über die Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist der Aufklärung über Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren, mindestens gleichrangig.
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Ich habe das mehr ironisch gesagt, und ich habe es auch im Haushaltsausschuß gesagt. Aber ich möchte ausdrücklich betonen, daß es keine faire Art ist, wenn die Bundesregierung, die die Politik der Mehrheit dieses Hauses .vertritt, Millionen und aber Millionen an Propagandamitteln in Anspruch nimmt, um ihre Politik in der Öffentlichkeit zu vertreten.
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Dann wäre es auch richtig, wenn wir ebenfalls Mittel bekämen, um unsere Politik zu vertreten. Sie können nicht einseitig behaupten, das sei dann die Regierungspolitik.
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- Ja, Herr Conring, das behaupten Sie! So sparsam Sie sonst sind, hier haben Sie eine großzügige Hand, und das verwundert mich immer wieder von neuem.
Weil Sie, meine Damen und Herren, am Streichen sind und wir alle im Haushaltsausschuß kräftig gestrichen haben, kann ich mir gar nicht vorstellen, daß Sie in diesem Fall unserem Streichungsantrag, durch den 100 000 DM eingespart werden sollen, nicht zustimmen. Wir beantragen also, diese 100 000 DM zu streichen. Herr Dr. Vogel, Sie werden mit mir doch darüber einig sein, daß sie nicht notwendig sind.
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- Sie sehen es nicht ein. Das bedauere ich um so mehr nach den schlechten Vorgängen im Wohnungsbauministerium und im Arbeits- und Sozialministerium. Dort war es noch schlechter. Man sollte hier den Anfängen wehren, unid wenn Sie, Herr Vogel, sagen, daß Sie das nicht einsehen, dann läßt das Rückschlüsse zu, die mich sehr stutzig machen.
Wir sind weiter der Auffassung - auch wenn Sie sagen: „Alle Jahre wieder!", was ich schon höre -, daß der beim Verfassungsschutzamt ausgewiesene Betrag von 5,5 Millionen DM unter parlamentarische Kontrolle kommen soll. Das ist eine Aufgabe, die das ganze Parlament angeht. Die Kontrolle durch das Parlament ist wohl wirklich begründet. Wir haben Grund, den Beamten, die diese schwierige Aufgabe erfüllen, von hier aus Anerkennung zu zollen, und ich tue es gern. Wir müssen aber auch erwarten, daß nun insbesondere für die Beamten der Skherungsgruppe eine einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen wird. Es liegt im Augenblick nicht mehr an Ihnen, Herr Minister, es ist bereits im Rechtsausschuß. Wir haben seit Jahren danach gedrängt, und wir hoffen, daß sie in Bälde auch kommen wird.
Ich darf Ihr Augenmerk, Herr Minister, ganz besonders auf den eigentlichen, meines Erachtens schönsten Teil Ihres Ministeriums lenken, auf die Kulturabteilung. Mein Freund Lohmar wird dazu noch einiges sagen. Wir hatten nicht immer den Eindruck, insbesondere zu Zeiten Ihres Vorgängers, daß diese Kulturabteilung den ihr zustehenden Rang in Ihrem Hause hat. Wir hatten nicht den Eindruck, daß der frühere Innenminister - bei Ihnen wage ich noch kein Urteil in 'dieser Hinsicht - die enorme Bedeutung dieser Abteilung tatsächlich erkannt hatte. Wir möchten Sie bitten, dieser Abteilung Ihre besondere Liebe und Ihre 'besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Ich wollte auf eine weitere Aufgabe des Ministeriums hinweisen, wo wir bis jetzt einfach die Arbeit des Ministeriums vermissen. Sie sind das Organisationsministerium. Es hat in der Zwischenzeit viele Untersuchungen über Rentabilität, über Modernisierung der Verwaltung gegeben. Wir haben bis jetzt in dieser Hinsicht nicht viel erlebt. Das Innenministerium als Organisationsministerium hätte die Aufgabe, führend voranzugehen und auch Methoden und Gedanken zu entwickeln, um Einsparungsmaßnahmen möglich zu machen. Es wäre gut, wenn Sie auf diesem Gebiet mehr tun würden, als es bis jetzt der Fall war.
Ich möchte hinweisen auf die Wichtigkeit der politischen Aufgaben der Bundeszentrale für Heimatdienst. Auch darüber werden wir noch einiges

zu sagen haben. Auch hier hatten wir manchmal einige Bedenken; wir werden heute noch darauf zurückkommen.
Aber nun zum Gebiet der Sicherheitspolitik, dem zweiten großen Sektor. Herr Minister, seit Jahren werden Überlegungen angestellt, wie man die Polizei verstärken könnte. Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, daß der Bundesgrenzschutz jedes Jahr kleiner wird. Man hat sehr optimistische Prognosen dazu gegeben, aber es ist nichtseingetreten. Der Bundesgrenzschutz ist heute nur noch 13 000 Beamte stark. Innerhalb ides Bundesgrenzschutzes bedarf es der Prüfung einiger personeller und organisatorischer Änderungen, auf die wir im Haushaltsausschuß im Rahmen der Beratung der Personaltitel noch eingehen werden.
Ich will mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf diese wenigen Ausführungen beschränken. Herr Minister, wir werden Ihre Arbeit mit Aufmerksamkeit verfolgen. Ich hoffe, daß wir in dreiviertel Jahren, wenn wir den nächsten Haushalt beraten, bei der allgemeinen Aussprache nicht nur unserer Hoffnung Ausdruck geben dürfen, daß das Klima sich verbessert, sondern daß wir das dann auch schon bestätigt finden.
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