Wolfgang Bosbach (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behauptung von Minister Schily, das Bundesverfassungsgericht sei für die Wahlerfolge der NPD in Sachsen verantwortlich, ist erstens in der Sache falsch, zweitens ein
reines Ablenkungsmanöver, das von seinen eigenen Fehlern im NPD-Verbotsverfahren ablenken soll,

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und zeugt drittens von einer erstaunlichen Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht.

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Damit wir uns richtig verstehen: Wir alle haben keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungswidrig ist
und unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft. Wir alle hätten es begrüßt, wenn die NPD verboten worden wäre. Aber dass das Verbotsverfahren gescheitert ist, ist nicht zuletzt auf die dilettantische
Prozessführung des Bundes zurückzuführen. Hierfür
trägt der Innenminister zumindest die politische Verantwortung.

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Als das Verbotsverfahren ins Trudeln geraten ist, hat
Minister Schily gesagt: „Jeder muss zu seiner Verantwortung stehen, niemand darf sich seitwärts in die Büsche schlagen.“ Das muss dann aber auch für den Urheber dieses Textes selber gelten. Im Januar 2002 hat Herr
Schily nämlich selber hauseigene - ich zitiere wörtlich „krasse Fehler“ eingestanden.

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An diesen krassen Fehlern ist das NPD-Verbotsverfahren
gescheitert und nicht deshalb, weil die Richter in Karlsruhe rechtsblind wären und in unverantwortlicher Weise
die Verfassungsfeindlichkeit und Aggressivität der NPD
verkannt hätten.

Man muss es nicht gleich so hart formulieren wie das
„Hamburger Abendblatt“ - ich zitiere -:

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Stattdessen macht er

- Schily die höchsten Verfassungsrichter für sein eigenes
politisches Versagen verantwortlich und liefert
schon mal im Vorwege den Schuldigen für die
Wahlergebnisse von Sonntag. Das ist schäbig.

Aber die Verantwortung einfach Karlsruhe zuzuschieben
ist schon ein starkes Stück!

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Herr Minister, das sehen nicht nur wir, sondern auch
alle anderen Kommentatoren so. Denn schließlich sind
die Reporter zur Erforschung der Ursachen für das
Wahlverhalten in Sachsen dorthin und nicht nach Karlsruhe gereist.

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Nicht Karlsruhe ist für das Erstarken der NPD in
Sachsen verantwortlich, sondern es sind diejenigen, die
die NPD dort gewählt haben. Das waren am vergangenen Sonntag 191 000. Schlimm genug! Aber das ist unter keinem Gesichtspunkt ein Grund zu behaupten, Sachsen sei nunmehr braun geworden. Das ist eine grobe
Beleidigung für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Sachsen,

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die mit der NPD überhaupt nichts am Hut haben und mit
dem braunen Spuk auch nichts zu tun haben wollen.

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Man wird auch nicht sagen können, dass ausnahmslos
alle, die am vergangenen Sonntag NPD gewählt haben,
Rechtsextreme oder Neonazis sind. Das wird eine Mischung aus Ewiggestrigen, Neonazis und jenen gewesen
sein, die sozusagen als schärfsten Ausdruck ihres Protestes diese Partei gewählt haben. Dafür gibt es viele Ursachen: Perspektivlosigkeit, Armutsängste - ganz gleich,
ob berechtigt oder nicht - und Frustration über „die da
oben“ - damit sind wir alle gemeint -, denen man je
nach Betrachtung alles oder nichts zutraut. Wir müssen
uns einmal selber fragen, ob nicht auch wir einen Anteil
daran haben, dass solche Parteien, ob sie nun rechtsextrem oder linksextrem sind, stark werden. Sprechen
wir eigentlich noch die Sprache, die draußen verstanden
wird? Vermitteln wir das, was notwendig und unpopulär
ist, so, dass wir auch verstanden werden?

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Was ist zu tun? Dagegen helfen jedenfalls weder Dramatisierung noch Verharmlosung. Wir müssen vielmehr
jede Form des politischen Extremismus entschieden bekämpfen, ganz gleich, ob unsere Demokratie von links
außen oder von rechts außen aggressiv bekämpft wird.
Keine Toleranz für jene, die selber jede Toleranz ablehnen!

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Wegducken hilft nicht! Zivilcourage ist gefragt. Ich befürchte zwar, dass politische Überzeugungsarbeit nicht
bei allen fruchten wird, die am vergangenen Sonntag
NPD gewählt haben. Aber wir müssen uns zumindest
um diejenigen bemühen, die nicht aufgrund einer rechtsextremen Einstellung oder deshalb, weil sie Gesinnungstäter sind, sondern aus Frust und Enttäuschung die NPD
gewählt haben. Wenn es uns gelingt, zumindest einen
Teil dieser Wählerinnen und Wähler für das demokratische Parteienspektrum zurückzugewinnen, dann hat sich
die Mühe gelohnt.

Herr Minister Schily, abschließend ein ganz persönliches Wort. So etwas passiert uns allen doch einmal: Man
sagt etwas aus Wut oder Enttäuschung. Wenn man es am
nächsten Tag in der Zeitung liest, dann denkt man, dass
man es besser nicht gesagt hätte. Vermutlich wird es Ihnen auch so gehen. Sie sind stark in vielen Disziplinen.
Zu diesen Disziplinen gehört allerdings nicht die Selbstkritik. Geben Sie sich doch einmal einen Ruck und erklären Sie heute hier - Herr Beck hat Ihnen ja bereits
eine Vorlage geliefert -: Ich habe es so gesagt, aber nicht
so gemeint.

Danke für das Zuhören.

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