Peter Tauber (NA), 2011-07-07:
„Ausgrenzung stoppen“ ist die plakative Überschrift

des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion. Sie implizieren, dass in unserem Land asylsuchende Kinder und
Jugendliche systematisch ausgegrenzt werden. Diesen
Vorwurf weise ich in aller Deutlichkeit zurück.

Bei der Lektüre Ihres Antrages ist aufgefallen, dass er
im Grunde deckungsgleich mit dem Bundesratsantrag
der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Juni 2011
- Drucksache 364/11 - ist. Es freut mich, dass die SPD
in breiter Front antritt, aber führen Sie doch bitte keine
Scheingefechte.

Lassen Sie mich zur Thematik klar feststellen - und
Sie führen es in Ihrem Antrag auch an -: Die Kinder,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Leistungsbezug nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
AsylbLG, haben einen Anspruch auf die Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepaketes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dies ist unstrittig. Sie
wissen auch, dass wir uns des Themas der jungen Menschen mit Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG bereits angenommen haben und der Sachverhalt geprüft wird. Daher kann ich die Notwendigkeit Ihres Antrages nicht
erkennen.

Sie verkennen komplett, dass die Problematik im
Fluss ist. Einerseits haben sich viele Kommunen der Herausforderung angenommen und gewähren den leistungsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen nach § 3 AsylbLG die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Rahmen ihrer Befugnisse
nach § 6 Abs. 1 AsylbLG. Andererseits beginnen die
Bundesländer, denen die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt, eigene Regelungen zu erlassen. Beispielsweise beschloss der Berliner Senat im
April 2011, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes allen Asylbewerberkindern gewährt werden.

Auch wenn Sie die Deutungshoheit über die Sozialpolitik gerne für sich in Anspruch nehmen, so müssen
Sie doch eingestehen, dass wir uns des Themas angenommen haben. Sie argumentieren in ihrem Antrag mit
der UN-Kinderrechtskonvention. Darf ich Sie daran erinnern, dass es gerade die christlich-liberale Koalition
war, die die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos
anerkannt hat? Wenn Ihnen das Thema so wichtig wäre,
hätten Sie die Jahre Ihrer Regierungsverantwortung
nutzen können, um dies abzustellen.

Durch Ihre Formulierung „bislang nicht vorgesehen“ müssen Sie einerseits erkennen, dass eine einheitliche Regelung angedacht und in Vorbereitung ist. Die
Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke ({0})
mit: „Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3
AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen für
Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung der Bemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung ist noch
nicht abgeschlossen.“

Andererseits impliziert „nicht vorgesehen“, dass Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe
schlicht und ergreifend verboten sei. Auf die Gefahr hin,
dass ich mich wiederhole: Es ist schon jetzt möglich und
vielfach auch gelebte Praxis, dass Kindern, die nach § 3
AsylbLG leistungsberechtigt sind, die Leistungen für
Bildung und Teilhabe als sonstige Leistungen nach § 6
Abs. 1 dritte Alternative AsylbLG gewährt werden.

Wir haben uns des Themas angenommen, und Sie wissen, dass wir und das BMAS den Sachverhalt zum Wohle
der Betroffenen prüfen. Ich möchte Sie daher auffordern, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Das Thema ist
bereits auf der Agenda und auch für mich ein wichtiges
Anliegen. Da die Prüfung läuft, ist Ihr Antrag entbehrlich und daher von uns abzulehnen.