gabriele hiller-ohm (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
CDU/CSU zeigt:

Erstens. Die Zerstörung der tropischen Wälder schreitet voran.
Zweitens. Wir brauchen dringend internationale Lösungen, um den Urwaldtod zu stoppen.

Drittens. Deutschland nimmt im Kampf gegen die
Vernichtung der tropischen Regenwälder mit ihren verheerenden Auswirkungen auf das weltweite Klima eine
international führende Rolle ein.

Innerhalb des 20. Jahrhunderts hat sich eine dramatische Abnahme der globalen Waldressourcen vollzogen.
Es ist kaum vorstellbar, aber seit 1950 hat sich die Regenwaldfläche auf der Erde halbiert.

Die Konsequenzen sind fatal. Bodenerosion führt in
niederschlagsarmen Gebieten zu Wüstenbildung. Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen wird zerstört. Bodenverdichtung als Folge von Tropenwaldzerstörung ist Ursache für katastrophale Fluten, wie sie in
Bangladesch immer wieder auftreten.

Die Zerstörung von Regenwäldern durch Brandrodung setzt große Mengen CO2 frei. Die Erhöhung dieser
und anderer Treibhausgase wird den Treibhauseffekt
weiter verstärken. Die globale Erwärmung führt zu
weiterer Wüstenbildung und zu Naturkatastrophen.
Brandrodung ist zudem häufig die Ursache für riesige
Waldbrände wie etwa 1998 in Indonesien.

Das Ausmaß der Zerstörung und die folgenschweren
Auswirkungen auf unser Ökosystem sind bekannt.
Eigentlich müssten jetzt alle sagen: Stopp! Aber das passiert nicht; denn die Armut in den Entwicklungsländern
ist so groß, dass sie den Menschen zum nackten Überleben oft überhaupt keine andere Wahl lässt, als ihre Wälder abzuholzen.

Die rücksichtslose Zerstörung der globalen grünen
Lebensader ist aber für einige ein profitables Geschäft.
Jährlich werden nach Schätzung der OECD über
150 Milliarden Euro im illegalen Holzhandel verdient.

Wie sieht es bei uns in Deutschland aus? Auch
Deutschland wird mit illegal geschlagenem Holz beliefert. Wir kennen die genauen Zahlen nicht. Umweltverbände gehen aber davon aus, dass die Hälfte der Tropenholzimporte aus illegalem Einschlag stammt. Der Anteil
illegaler Holzimporte liegt nach diesen Schätzungen in
Deutschland zwar nur bei einem Prozent unserer Gesamteinfuhren. Wenn man aber bedenkt, dass dies einem
Gegenwert von über 300 Millionen Euro entspricht, ist
das schon ein ganz schön großer Brocken.

Wir haben gehandelt und im letzten Jahr im Bundestag einen Antrag beschlossen, mit dem wir dem Wahnsinn begegnen. Hierin zeigen wir auf, was schon alles
läuft und was noch zu tun ist. Was machen wir schon?
Ein Beispiel auf EU-Ebene: Die Bundesregierung hat
sich für den Ausbau des FLEGT-Prozesses stark gemacht. FLEGT ist das Kooperationsprogramm zwischen
der EU und Holzerzeugerländern mit dem Ziel, Legalität
sicherzustellen und nachhaltige Waldbewirtschaftung
voranzubringen. Seit Sommer 2004 liegt ein Verordnungsvorschlag vor, mit dem ein freiwilliges Genehmigungssystem für Holzimporte in die EU eingeführt werden soll.
Das ist ein großer Erfolg. Es gibt aber leider auch
Schwachstellen. Die Teilnahme der Tropenholz exportierenden Länder ist freiwillig, das Einhalten der Vereinbarung schwer zu kontrollieren. Dennoch ist die FLEGTVereinbarung ein ganz wichtiger erster Schritt hin zu
weltweit gültigen Richtlinien und Sanktionsmöglichkeiten.

Ein weiteres Beispiel ist die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor. Der aktuelle
Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeigt den hohen
Stellenwert der internationalen Waldpolitik im Rahmen
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr
2003 förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung etwa 170 Waldvorhaben in 50 Ländern.

Mit diesen Maßnahmen schützen wir die Tropenwälder und bekämpfen die Armut in den Entwicklungsländern. Es muss gelingen, den Schutz der Wälder in
Armutsminderungsstrategien einzubinden und den Menschen Einkommensalternativen anzubieten. Vieles haben
wir angeschoben, aber es bleibt noch eine Menge zu tun.

In der letzten Woche hat das UN-Waldforum in New
York getagt. Die Ergebnisse sind niederschmetternd:
trotz des vorbildlichen Engagements der Bundesregierung keinerlei Bewegung, wieder keine Einigung auf international verbindliche Standards zum Schutz der Wälder.

Meine Damen und Herren, wir dürfen trotzdem nicht
resignieren. Wir müssen sagen: Jetzt erst recht!

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In unserem Urwaldantrag zeigen wir auf, wo es lang gehen muss: Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit,
Schuldenerleichterung für Entwicklungsländer, die sich
zu Umweltschutzmaßnahmen verpflichten, Beibehaltung des vorbildlichen finanziellen Einsatzes Deutschlands im Rahmen von UNO und Weltbank für globale
Umweltschutzprogramme, Schaffung eines internationalen Netzwerkes von Schutzgebieten zu Lande bis zum
Jahr 2010, Unterstützung weltweit anerkannter Zertifizierungssysteme wie das FSC-Label sowie Voranbringen
des FLEGT-Prozesses mit dem Ziel, illegal geschlagenes
Holz und Holz aus Raubbau vom europäischen Markt
auszuschließen. Auch auf der nationalen Ebene prüfen
wir alle Handlungsmöglichkeiten zur Verbannung illegal
geschlagenen Holzes. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge in einem Urwaldschutzgesetz zusammengefasst. Ich hoffe sehr, dass wir es schon bald im Bundestag gemeinsam auf den Weg bringen werden.

Wir werden im Kampf gegen die Vernichtung der
letzten großen Regenwälder nur dann erfolgreich sein,
wenn es gelingt, dem illegalen Holzhandel das Handwerk zu legen und den Menschen in den Entwicklungsländern endlich nachhaltige Überlebensperspektiven
zu geben. Deutschland nimmt im Kampf gegen die Armut in den Entwicklungsländern und für den Erhalt der
Tropenwälder eine vorbildliche Rolle auf internationalem Parkett ein. Die anderen Länder werden unserem
Beispiel folgen, wenn wir diesen Weg fortsetzen. Das
tun wir.

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