christa luft (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In die Elogen, die die Herren Krüger und Türk hier auf den Aufbau Ost und auf die erfolgreiche Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gesungen haben, kann ich leider überhaupt nicht einstimmen.
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Denn die Menschen in den neuen Bundesländern messen doch den Erfolg der wirtschaftlichen Förderung nicht daran, wie viele Bürohochhäuser nun hochgezogen worden sind.
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Es gibt wahrlich genügend, aber sie stehen zu einem großen Teil leer. Den Erfolg von wirtschaftlichen Fördermaßnahmen kann man auch nicht daran messen, wie hoch nun die Zahl von Ein-Mann- oder ZweiMann-Betrieben ist - es sind Hunderttausende -, wobei ich sagen muß, daß ich eine Riesenachtung vor den Menschen habe, die solche Existenzen gegründet haben. Leider sind diese Existenzen überhaupt nicht stabil.
Die Hauptmaßstäbe für den Erfolg wirtschaftlicher Förderung müßten doch sein: Wie wird das Hauptübel im Osten - das ist es im übrigen ja auch im Westen -, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, bekämpft? Da haben wir bisher keine Erfolge durch wirtschaftliche Förderung zu verzeichnen. Ein weiterer Maßstab ist: Wann wird die Ausbildungsplatzsituation für junge Leute endlich stabilisiert? In dieser Beziehung gibt es ein Riesenchaos; es gibt keine Fortschritte. Ein dritter Maßstab: Wird Vermögensbildung in der Hand ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger gefördert, zum Beispiel auch über wirtschaftliche Fördermaßnahmen? In dieser Beziehung gibt es keine durchschlagenden Erfolge. Nein, meine Damen und Herren, Sie werden Ihre Politik in der Öffentlichkeit nicht als Erfolg verkaufen können, jedenfalls nicht in den neuen Bundesländern.
Drei Dinge des vorgelegten Gesetzentwurfs halte ich in der Tendenz - wenn auch nicht im Maß - für richtig: die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf das verarbeitende Gewerbe und auf produktionsnahe Dienstleistungen, auch eine Umlenkung von Sonderabschreibungen bis hin zu Investitionszulagen. Ich betone auch - wie das Ministerpräsident Stolpe schon getan hat -: Ein Ersatz des einen Instruments durch das andere wäre verfehlt.
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Ich meine auch, daß es in der Tendenz richtig ist, einen mehrjährigen Förderhorizont anzustreben. Aber, Herr Krüger, ich denke, Sie sollten einem vier- bis sechsjährigen Förderhorizont nicht so ohne weiteres zustimmen. Denn so würde das wieder nur Flickwerk. Die Mindestförderungsdauer, die wir im Osten
brauchen, darf sicherlich nicht unter zehn Jahren liegen.
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Ich unterstütze ausdrücklich den Akzent, der im Antrag der Bündnisgrünen gesetzt worden ist.
Unverständlich bleibt für mich auch, weshalb Sie mit einer Umlenkung von Sonderabschreibungen zu Investitionszulagen - wenn sie denn aus Ihrer Sicht so wichtig sind - bis zum Jahr 1999 warten. Sie können doch nicht immer sagen: Es gibt gültige Förderrahmen; wir können nicht in Gesetze eingreifen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß Sie, als es darum ging, kurzfristig das Sozialhilfegesetz oder das Renteneintrittsalter zu ändern, sehr wohl in Gesetze eingegriffen haben. Da hat es Ihnen nichts ausgemacht. Weshalb denn hier plötzlich diese Skrupel?
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Ich glaube, wenn etwas richtig ist, dann sollte man es auch sofort tun.
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Nun aber zu meinen grundsätzlichen Kritikpunkten. Wiederum, Herr Rexrodt, bleibt für Sie Wirtschaftsförderung Ersatz für Politik. Sie schreiben ihre im Osten längst gescheiterte neoliberale Denkweise einfach fort. Die Überschrift des Gesetzes lautet ja: „Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern". Das suggeriert jedenfalls, daß Sie bei Ihrer alten Denkweise bleiben wollen.
Es lassen sich jedoch die in den neuen Ländern durch Treuhandpraxis und wilde Konkurrenz entstandenen Fehlentwicklungen nicht allein mit Fördermitteln reparieren. Wie soll denn mit einem fast bis auf die Grasnarbe geschrumpften Forschungs- und Entwicklungspotential eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft entstehen? Auch Herr Krüger moniert, daß die Innovationsförderung zu kurz kommt, aber ich fürchte, er wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Wie soll denn in den neuen Ländern mit einem zweiprozentigen Anteil am gesamtdeutschen Export dort je der Motor anspringen, der in den alten Ländern für den einzigen Antrieb sorgt, nachdem die Binnennachfrage stagniert und teilweise sogar sinkt? Einen selbsttragenden Aufschwung werden Sie auf diese Weise nicht initiieren.
Nun zum Fördervolumen: Ich erwarte von der Bundesregierung und von diesem Parlament, daß beide energisch dagegenhalten, wenn aus bestimmten Ecken immer wieder eine Stimmung hochgekocht wird, der Osten würde nur kosten, und die Förderung gehöre schnell zurückgeführt.
Damit die Relationen einmal ins rechte Licht gerückt werden, möchte ich vor dem Hohen Hause einige Vergleiche anstellen: Sollte es bei den jetzt für das Jahr 1999 geplanten 5,7 Milliarden DM Fördermitteln, was ohnehin ein bescheidenes Volumen ist, bleiben - dabei ist im übrigen West-Berlin einbezogen, was ich auch für richtig halte -, dann wäre der äquivalente Steuerausfall für die öffentliche Hand geringer als das, was die Bundeswehr in jedem Jahr allein für Investitionen und Baumaßnahmen ausgibt. Im vergangenen Jahr waren das 5,9 Milliarden DM.
Oder: 5,7 Milliarden DM für den Osten sind nicht viel mehr als das, was die Bundeswehr jährlich allein für Beschaffungen von Schiffen und Flugzeugen auf den Tisch legt.
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Meine Damen und Herren, gemessen an solchen Objekten, sind die Gelder, die der Bund für die Wirtschaft im Osten Deutschlands vorsieht, nichts als Peanuts.
Ein dritter Akzent: Ich kann einen direkten und engen Zusammenhang zwischen dem Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung im Osten, das uns heute vorgelegt wird, und der vom Kanzler medienwirksam verkündeten neuen Initiative für ein Bündnis Ost leider nicht erkennen. Es scheint Ihnen von der Regierung und vielleicht auch einer ganzen Reihe von Koalitionsabgeordneten immer noch nicht gegenwärtig zu sein, wie die Unternehmenslandschaft und das sie prägende Umfeld in den neuen Bundesländern tatsächlich aussieht.
Es gibt in den neuen Bundesländern - das ist wahr - Hunderttausende -550 000 wurden hier genannt - neue Unternehmen. Das sind in der Regel kleine und Kleinstunternehmen. Wir haben in den neuen Bundesländern noch 150 Unternehmen, die bis zu 1000 Beschäftigte haben, und wir haben 50 Unternehmen, die mehr als 1000 Menschen beschäftigen. Wie da ein stabiles, tragfähiges und zukunftssicheres Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen entstehen soll, bleibt mir verborgen.
Wir haben in den neuen Bundesländern Kommunen, die nicht zahlungsfähig sind. Sie wissen genau, wo die Ursachen dafür liegen. Auch das ist kein tragfähiges Hinterland für kleine und mittlere Unternehmen.
Das, Herr Rexrodt, wären doch Probleme, die politisch angesprochen und praktisch geklärt werden müssen, bevor man zu neuen Förderkonzepten greift oder alte einfach fortschreibt. Wir brauchen neue Ansätze in der Förderpolitik, die vor allen Dingen das Hauptübel in den neuen Ländern, die Massenarbeitslosigkeit, ins Visier nehmen.
Wir brauchen nicht weitere mehrstellige Fördermillionen, die einfach je nach Lobby ersatzlos an Unternehmen vergeben werden, sondern wir brauchen zum Beispiel die Möglichkeit, daß Fördermittel in Form wieder ablösbarer staatlicher Beteiligungen an Aktiengesellschaften vergeben werden können.
Meine Damen und Herren, Fördermittel sind öffentliche Gelder, Steuergelder. Deshalb muß der Steuerzahler auch eine Gegenleistung dafür erhalten. Hohe Förderbeträge müßten an Mindestbeschäftigungseffekte gebunden sein. Es handelt sich doch Dr. Christa Luft
ich sagte es bereits - um öffentliche Gelder, von denen die Allgemeinheit auch einen Nutzen haben muß.
Heute ist es vielfach so, daß mit öffentlichen Mitteln vorwiegend Rationalisierungsinvestitionen finanziert werden und die Folgen des damit verbundenen Personalabbaus auch noch den öffentlichen Kassen in Form von Arbeitslosenfinanzierung aufgeladen werden.
Wir werden noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Reformierung der Wirtschaftsförderung einbringen, und wir werden darin den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Förderung und Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt rücken.
Auch Förderpolitik kann die Kostennachteile nicht ausgleichen, die ostdeutsche Unternehmen durch überhöhte Energie-,Wasser- und Abwasserkosten haben. Dieser Aspekt ist schon im Gespräch. Geben Sie politische Hilfe beim Aufbrechen von Monopolen, zum Beispiel in der Energieversorgung, und bei der Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für umweltfreundliche Energieträger.
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