Kübler (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen machen, die beide wichtig sind. Auch wir von der SPD-Fraktion möchten allen, die zu der in Rede stehenden Arbeit beigetragen haben, herzlich danken, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats.
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Eine zweite Bemerkung. Lieber Herr Knabe, wir sollten in der Tat jetzt nicht so tun, als könne man uns auseinanderdividieren. Ich glaube, wir sind in der Sache weitgehend einig. Ich will bei Ihnen das Wort „künstlich" nicht mißinterpretierend gebrauchen, weil ich Sie dafür zu gut kenne.
Ich möchte für die SPD-Fraktion ausdrücklich erklären, daß wir natürlich ohne Wenn und Aber an unserem Sondervotum festhalten. Wenn Sie die beiden Anträge kennen - Sie kennen sie -, stellen Sie fest, daß da inhaltlich keine Unterschiede bestehen.
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Lassen Sie mich auf Charles Darwin zurückkommen, den ich üblicherweise nicht übermäßig überzeugt zitiere, der, als er 1831 nahe Bahia an der brasilianischen Atlantikküste an Land ging, als Naturforscher schrieb - ich zitiere - :
Freude ist ein schwacher Ausdruck für die Gefühle eines Naturforschers, der zum erstenmal durch einen brasilianischen Wald streift. Die Eleganz der Gräser, die eigentümlichen Schmarotzerpflanzen, das glänzende Grün der Blätter, vor allem aber der Reichtum der Vegetation erfüllten mich mit Bewunderung.
Wenn Darwin heute wieder dorthin ginge, würde er sich in der Tat - ich gebrauche diesen Ausdruck bewußt - einer Apokalypse Amazoniens gegenübersehen.
Ich will in aller Kürze aus meiner Sicht auf sieben oder acht Ursachen eingehen.

Für die Entwaldung der Amazonas-Wälder als des noch größten Tropenwaldgebietes der Erde z. B. gibt es eine Reihe vernetzter Ursachen. So können - man darf ja nicht nur die allerjüngste Zeit sehen, sondern muß dies über einen längeren Zeitraum betrachten - die zahlreichen nationalen und internationalen Viehranches und Plantagen auf eine schon jahrzehntelange Tradition des Raubbaus zurückblicken. Die Folgen - Verödung, Nicht-mehr-Nutzbarmachung des Erdbodens usw. - sind bekannt.
Eine lange Tradition hat auch die Gold- und Diamantensuche im Amazonas-Becken. Die Zahl der Goldsucher, um nur einmal eine Zahl zu nennen, betrug 1989 nach Schätzungen 1,2 Millionen und wächst weiter an.
Auch der Export an Edelhölzern ist zweifellos ein weiterer in diesem Zusammenhang zu nennender Faktor.
Aber der wesentliche Faktor sind in der Tat die Auslandsschulden, die die lateinamerikanischen Länder zwingen, die Rohstoff-, Fleisch- und Futtermittelexporte so hoch wie möglich zu halten. Eine verantwortliche Planung der Zukunft ist unter den gegebenen Bedingungen aus ihrer Sicht ausgeschlossen.
Auch die brasilianische Siedlungspolitik - ich konzentriere mich im Augenblick darauf - ist hier als Ursache zu nennen. Die brasilianische Bevölkerung hat sich verzehnfacht, so daß Amazonien von seiten der brasilianischen Regierung jetzt faktisch zum Einwanderungsgebiet gemacht worden ist.
Es gibt noch weitere Gründe, die ich aber im Hinblick auf die Kürze der Zeit nur mit zwei oder drei Stichworten umreißen möchte.
Die Bundesrepublik importiert - da darf ich doch etwas verweilen - heute wohl schon 40 % des dort gewonnenen Erzes, um ihren eigenen Bedarf zu dekken. Und da frage ich natürlich auch Sie, Herr Warnke, den Umweltminister oder auch den Wirtschaftsminister: Müßte man nicht, wenn man wirklich etwas machen will, darüber nachdenken, ob man diese Zahl von 40 % reduzieren will? Ich glaube, darüber muß man wohl wirklich nachdenken. Aber ich sehe da in der Tat keine Ansätze, außer verbalen Formulierungen.
Im übrigen - auch dies ein wichtiger Gesichtspunkt - : Im Bereich des Amazonas leben wohl 50 000 oder mehr Yanomami-Indianer. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang sagen: Die Zerstörungen der Urwälder sind nicht nur Menschenrechtsverletzungen gegenüber den in Südamerika lebenden Ureinwohnern, sondern das sind auch Menschenrechtsverletzungen, die jetzt schon im Hinblick auf unsere Kinder und Kindeskinder angelegt sind.
Es sind in der Tat keine wirksamen Lösungsansätze, wenn z. B., wie geschehen, bei einem 8-MilliardenProgramm für Tropenforstwirtschaft der Weltbank und der FAO nur 7 oder 8 % zur Konservierung bestehender Tropenwälder bestimmt sind und der ganz überwiegende Anteil für Forschungsprojekte, für Ausbildungsstätten, für Waldanbau zur industriellen Nutzung, für die Entwicklung der Ackerforstwirtschaft und für weitere Maßnahmen verwendet wird - typisch klassische entwicklungspolitische Maßnahmen, die eben bis jetzt nicht gegriffen haben. Diese Maßnahmen der traditionellen Entwicklungspolitik - und darauf setzt die Bundesregierung leider überwiegend weiterhin - sind für die Erhaltung der Tropenwälder wenig nützlich. Das Risiko, daß diese Maßnahmen die Zerstörung der Tropenwälder eher fördern als verhindern, ist zu groß.
Die Politik der Bundesregierung, mit nach wie vor überwiegend entwicklungspolitischen Programmen und zuwenig neuer Wirtschafts- und Finanzpolitik an die Lösung heranzugehen, ist unzureichend und gefährlich. Deswegen hat die Bundesregierung auch noch keine Lorbeeren dafür geerntet, daß sie jetzt 250 Millionen DM Entwicklungshilfe zum Schutz der Tropenwälder - auf fünf Jahre verteilt; das muß man wissen - gibt. Ich bin hoffentlich nicht zu polemisch, wenn ich sage, daß dies im Grunde genommen nichts anderes ist als eine europäische Ausgleichszahlung an diese Länder für Umweltverschmutzungen, die in Europa entstehen.
Lassen Sie mich, Frau Dr. Segall, nur noch folgendes sagen: Ich beschönige überhaupt nichts von dem, was in dem Dreieck, wie vorhin gesagt wurde, DDR-Tschechoslowakei usw. an Beschädigungen der Umwelt geschehen ist. Aber es ist zweifellos richtig, daß die Länder mit Tropenwäldern - Brasilien, Philippinen, Thailand, Zaire - sicherlich eher kapitalistisch orientierte Länder sind. Es ist sicherlich auch richtig, daß der Kommunismus mit diesen Ländern relativ wenig Handel getrieben hat. Ich möchte also Ihren Einwand, wir würden in diesem Sektor sozialistische oder sonstige Politik betreiben, deutlich zurückweisen.
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Herr Minister Warnke, ich möchte Ihrem Argument mit der Souveränität das auf den ersten Blick nicht schlecht klingt und dem man in dieser generellen Form auch zustimmen könnte, folgendes entgegenhalten: Es geht nicht darum, daß wir auf das Einfluß nehmen, was die dort machen, sondern es geht darum, daß wir auf unsere Wirtschaftspolitik, auf unsere Entwicklungspolitik und auf unsere Finanzpolitik Einfluß nehmen. Darüber müssen in der Tat doch wir souverän entscheiden. Es ist auch unsere souveräne Entscheidung, ob wir im Zusammenhang mit dem Freihandel - Sie nannten eben das Beispiel - die Grenzen öffnen. Ich warne davor, mit dem Argument, wir dürften in die Souveränität nicht eingreifen - das wollen wir natürlich auch nicht - , den Kriegsschauplatz zu wechseln.
Ich will sehr deutlich betonen, daß wir massiv versuchen und dies auch für den richtigen Weg halten, über die Schuldenerlaßpolitik - Frau Hartenstein hat dazu das Notwendige schon gesagt - , an Lösungen heranzukommen.
Ehemals tropische Waldregionen sind soweit wie möglich wieder aufzuforsten. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang, daß wir mit weniger traditioneller Entwicklungspolitik und mit mehr neuer Wirtschaftspolitik wesentlich mehr erreichen können.
Wir haben in der Tat im Grunde genommen keine ökologisch orientierte Außenwirtschaftspolitik. Ich
wäre dankbar, wenn der Herr Bundesumweltminister aus seiner Sicht speziell zu dieser Frage Stellung nehmen würde.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die Menschen in den Tropen, die ganz normalen Brasilianer oder Zairer, orientieren sich - wer kann ihnen das verdenken - an unserem Lebensstandard und streben ihn auch an. Ein Recht - jetzt spreche ich von individueller Souveränität - , ihnen das abzuschlagen, haben wir nicht.
Es ist deshalb an uns, einen Wohlstand zu entwikkeln, der die Umwelt weniger zerstört. Wer, wenn nicht der reiche Norden, hat sonst die finanziellen und technischen Mittel für diese überlebensnotwendigen Anstrengungen? Der reiche Norden ist gefordert.
Ich danke Ihnen.
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