klaus riegert (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, daß die SPD in den Wahlkreisen wieder einmal anders redet als hier in Bonn.
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Dort fordert z. B. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als längst überfällige Maßnahme.
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Der vorliegende Gesetzentwurf über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer steht im Zusammenhang mit einem Bündel von Maßnahmen zur Minderung des Asylbewerberzustroms.
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Neben der notwendigen Grundgesetzänderung sind Mißstände zu beseitigen. Ich nenne als Beispiel nur das Problem der mehrfachen Asylantragstellung und das Problem des mehrfachen Bezugs von Leistungen.
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60 bis 70 % aller Asylbewerber in der Europäischen Gemeinschaft sind bereits bei uns in Deutschland. Sie erhalten vergleichsweise hohe Sozialhilfesätze und genießen ein weltweit einzigartiges Asylrecht.
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Meine Fraktion, die Fraktion der CDU/CSU, schätzt, daß jeder Asylbewerber, der keiner Beschäftigung nachgeht, den Steuerzahler ca. 1 300 DM im Monat kostet. Etwa 800 DM davon sind für die Sozialhilfe und 500 DM für Kosten der behördlichen Infrastruktur und Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Wenn Bürger sehen, daß ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 5 000 DM brutto im Monat mit ca. 3 560 DM netto nur über rund 550 DM mehr verfügt, als einer entsprechenden Asylbewerberfamilie zukommt, dann wundert es mich nicht, wenn die Bürger die Politik nicht mehr verstehen.
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In Frankreich erhalten Asylbewerber im ersten Monat etwa 615 DM an Sozialleistungen, im Anschluß daran für maximal ein Jahr eine Eingliederungshilfe in Höhe von rund 400 DM pro Monat.
In Italien kann Asylbewerbern, sobald sie über keine eigenen Mittel verfügen, bis zu einem Zeitraum von 45 Tagen eine anfängliche Hilfe in Höhe von rund 35 DM täglich gewährt werden.
In Dänemark stehen Asylbewerbern außerhalb der Unterbringungszentren keinerlei staatliche Unterstützungen zu.
Mit der Absenkung der Sozialhilfe für Asylbewerber verringern wir die Kluft zu unseren EG-Partnern. Wir vermindern damit zugleich den Anreiz, allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns zu kommen.
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Die Sozialhilfe soll normalerweise die Integration in unserer Gesellschaft fördern. Bis feststeht, ob ein Asylbewerber hierbleiben kann, darf er keine Integrationsleistungen beziehen. Die Vorläufigkeit seines Aufenthaltsrechts soll damit unterstrichen werden.
Diesem Grundsatz trägt unser Gesetzentwurf Rechnung. Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen oder deren Ausreisepflicht vollziehbar ist, soll Hilfe zum Lebensunterhalt nur in dem Umfang des zum Lebensunterhalt Unerläßlichen gewährt werden. Darum kürzen wir den Regelsatz auf 75 % des allgemeinen Regelsatzes und für Kinder auf 90 %.
Die Hilfe muß zu 80 % als Sachleistung erbracht werden. Ein notwendiges Taschengeld in Höhe von 20 % wird in bar ausgezahlt. Der Haushaltsvorstand erhält dann statt bisher 508 DM nur noch 381 DM, wovon er lediglich 76 DM in bar bekommt.
Warum machen wir das? - Wie Sie wissen, wird eine große Zahl von Asylbewerbern von kriminellen Schlepperbanden in unser Land gebracht.
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Die Schlepperleistungen werden dann häufig mit monatlichen Zahlungen durch die Asylbewerber honoriert. Mit der Auszahlung eines Taschengeldes dämmen wir diese Zahlungen ein und entziehen den Schlepperorganisationen so den finanziellen Nährboden.
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Der im geltenden Recht bereits vorhandene Vorrang von Sachleistungen wird nun zwingend vorgeschrieben. In Aufnahmeeinrichtungen wird dies ohne weiteres durchzuführen sein. Städte und Gemeinden sind in der Pflicht, dieses Sachleistungsprinzip durch- und umzusetzen. Einzelheiten bestimmen die Bundesministerin für Familie und Senioren und die Länder.
Über die Hilfe zum Lebensunterhalt hinausgehende Leistungen der Sozialhilfe werden nur noch gewährt, wenn sie unabweisbar geboten sind. Leistungen können insbesondere im Falle einer Erkrankung - ausnahmsweise aber auch in anderen Lebenslagen - erforderlich sein. Krankenhilfe wird auf schwere und akute Krankheiten beschränkt. Damit wird z. B. aufwendigem Zahnersatz oder aufwendiger Zahnsanierung ein Riegel vorgeschoben.
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Unsere Bürger sind insgesamt weder ausländerfeindlich, noch wollen sie Extremisten nachlaufen. Aber sie erwarten von uns verantwortlichen Politikern zu Recht, daß wir die als dringlich erkannten Probleme lösen. Ich gebe zu, wir hätten schon früher den Mut haben müssen, dieses Gesetz einzubringen.
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Mittlerweile fordern, wie ich schon gesagt habe, nicht wenige auch innerhalb der SPD, die Sozialhilfe für Asylbewerber zu kürzen. Ein SPD-Bürgermeister in meinem Wahlkreis bringt im Gemeindemitteilungsblatt die Forderung auf den Punkt: Reduzierung der Sozialhilfe und Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen zur Eindämmung des ungebremsten Einwandererzustroms. Der vorliegende Gesetzentwurf holt dieses Versäumnis nach. Darüber hinaus führt er zu einer Einsparung von über 1 Milliarde DM.
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Der mit der Kürzung der Sozialhilfe verbundene geringere Lebensstandard bei Asylbewerbern, der allerdings wesentlich höher ist als in deren Herkunftsländern, ist auch bei Zugrundelegung unserer Lebensverhältnisse übergangsweise zumutbar. Im übrigen ist keinem Menschen vorzuwerfen, daß er aus Armut und Elend heraus will und zu uns kommt.
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Bekämpfung der Ursachen der Wanderungsbewegungen durch Hilfe in den armen Regionen Europas, Afrikas und Asiens statt Mißbrauch des Asylrechts - das ist unsere Politik. Alleine sind wir überfordert. Hier sind die Europäische Gemeinschaft und die Industrieländer der westlichen Welt gefordert, in den Herkunftsländern Hilfe zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich fordere Sie auf, diesem Gesetz zuzustimmen.
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Setzen Sie sich darüber hinaus auf Ihrem Parteitag für eine wirksame Änderung des Grundgesetzes als Schlüssel für alle weiteren notwendigen Maßnahmen ein!
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