wilfried oellers (NA), 2017-06-23:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu . Wir debattieren dieses Thema jetzt zum siebten oder achten Mal
im Deutschen Bundestag . Da sind alle Zwischenfragen
gestellt .

({0})

Es ist so, dass wir bei einer Befristungsquote von circa
7 Prozent liegen . Wenn wir uns anschauen, wie der Verlauf in den letzten Jahren ist, dann muss man sagen, dass
der Verlauf zeigt, dass die Befristungen ihre Funktion erfüllt haben . Wenn wir den Zeitraum ab 2000 betrachten,
dann ist festzustellen, dass wir bis 2010 einen Anstieg
der Anzahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse hatten .
Ich weise aber auch darauf hin, dass wir 2008/2009 eine
Wirtschaftskrise zu bewältigen hatten und dass es gerade die befristeten Beschäftigungsverhältnisse waren, die
dazu geführt haben, dass die Menschen in Arbeit gekommen sind, und dass wir daraufhin gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind . Seit 2010 sinkt die Zahl
wieder . Das zeigt ganz deutlich, dass die Arbeitgeber mit
diesem Instrument sorgfältig umgehen .

Wenn wir uns die konkreten Branchen anschauen,
dann muss man sagen: Von den 7 Prozent befristeten
Beschäftigungsverhältnissen sind mehr als die Hälfte im
öffentlichen Dienst angesiedelt. Wenn ich zu diesem Bereich den wissenschaftlichen Bereich noch hinzunehme,
dann sind es von dieser Hälfte wiederum mehr als die
Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen
Dienst, die ebenfalls befristet sind . Was haben wir gemacht? Wir haben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
auf den Weg gebracht, um entsprechende Regelungen
einzuführen . Das heißt, die Privatwirtschaft als solche
steht hier etwas außen vor .

Ich will Ihnen jetzt ein paar Beispiele aus dem öffentlichen Bereich nennen . Frau Hiller-Ohm, Sie haben
uns eben sehr stark angegriffen. Jetzt darf ich den Ball
einmal zurückspielen. Ihr Nochfinanzminister in Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, schreibt Stellen sachgrundlos befristet aus . Sie hätten ihm mal Bescheid sagen
sollen, dass er das vielleicht nicht tun sollte . Sie machen
selber von dem Instrument Gebrauch .

({1})

Darüber hinaus darf ich aber vielleicht einmal ein
positives Beispiel der öffentlichen Hand bringen. Ich
darf dabei aus meinem Wahlkreis berichten . In meinem
Wahlkreis gibt es eine Behörde, in der der Behördenleiter
irgendwann sagte: Mensch, ich habe hier vier Beschäftigte, denen ich stets die befristeten Schwangerschaftsvertretungsarbeitsverhältnisse verlängert habe . Das ist
ein Sachgrund, der zieht und gegen den im Ergebnis
keiner etwas sagen kann . Was hat er sich aber gesagt?
Er sagte: Mensch, die Leute können ja nicht richtig planen . - Das war immer Ihr Argument . Was hat der Behördenleiter gemacht? Der Behördenleiter hat gesagt:
Komm, wir stellen die jetzt unbefristet ein, weil mein
Apparat so groß ist, dass ich im Laufe der Jahre ständig

eine Schwangerschaftsvertretung brauchen werde . Deswegen kann ich gleich unbefristet einstellen .

Ich darf in diesem Rahmen erwähnen - das erfüllt
mich auch mit einem gewissen Stolz -, dass dieser Behördenleiter der CDU angehört .

({2})

Was geschah aber in der Debatte im entsprechenden
Kommunalgremium? Ich darf hier auch sagen, dass die
CDU in diesem Gremium die absolute Mehrheit hat . Die
Opposition hat losgelegt und gewettert: Mensch, wie
kann man denn jetzt wieder die Personaldecke erhöhen!
Dann hat man ihr erklärt, was die Hintergründe waren;
ich habe es gerade gesagt . Dazu muss man ganz ehrlich
sagen: Da sollte man ganz kleine Brötchen backen, auch
von Ihrer Seite aus .

({3})

Lassen Sie mich noch einige Worte zur sachgrundlosen Befristung verlieren; denn das ist mir ganz besonders
wichtig . Die sachgrundlose Befristung ist das einzige unbürokratische Flexibilisierungsinstrument, das wir noch
im Arbeitsrecht haben . Alle anderen Flexibilisierungsinstrumente sind sehr stark reguliert . Wenn wir wollen,
dass die Wirtschaft noch atmen und auf Auftragsspitzen
reagieren kann, wenn wir wollen, dass die Wirtschaft
auf die ungewisse Zukunft reagieren kann, weil sie
nicht weiß, wie sich die Konjunktur entwickelt und wie
die Entwicklung im Unternehmen verlaufen wird, dann
brauchen wir ein Instrument, mit dem die Unternehmer
flexibel umgehen können.

Das Instrument der sachgrundlosen Befristung ist auf
zwei Jahre beschränkt . Ich halte das für einen vertretbaren Zeitraum .

({4})

Wenn das Beschäftigungsverhältnis weiterläuft, dann
mündet es sofort in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis .
Ich halte es für geboten, dass wir daran festhalten . Ich
muss ganz ehrlich sagen: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt - Karl Schiewerling hat es eben schon gesagt zeigt doch, dass dieser Weg der richtige war . Wichtig ist,
dass die Menschen in Beschäftigung kommen, am liebsten natürlich unbefristet, aber wir müssen auch den besonderen Gegebenheiten in einer gewissen Weise Rechnung tragen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben
erwähnt, dass ich ein neuer Abgeordneter bin . Deswegen
steht es mir vielleicht nicht unbedingt zu - andere wären vielleicht geeigneter, die Aufgabe zu übernehmen -,
das zu sagen, was ich jetzt sagen werde . Ich bin der erste
Redner nach Karl Schiewerling . Karl Schiewerling hat
gerade seinen Abschied angekündigt .

Lieber Karl, ich darf dir an dieser Stelle für unsere
Arbeitsgruppe, aber auch für die gesamte Fraktion einen sehr herzlichen Dank für deine Arbeit aussprechen .
Dieser Dank kommt wirklich von Herzen . Karl, du warst
jemand - das habe ich in dieser Legislaturperiode und
auch alle anderen, die mit dir zu tun haben, erfahren -,

der immer ein ausgleichendes Wesen hatte . Dieses ausgleichende Wesen hat es dir immer ermöglicht, nicht nur
Brücken zu bauen, sondern auch Brücken wieder aufzubauen, die einmal eingerissen worden sind . Das ist noch
viel schwieriger, als neue Brücken zu bauen, muss man
ganz ehrlich sagen .

({5})

Die Diskussionen über die Gesetze, die wir beraten
haben, waren nicht immer ganz einfach . Aber deine ruhige Art und das Bewusstsein, dass wir ein Ziel vor Augen haben, waren immer sehr wichtig . Du hast eben von
Werten gesprochen . Damit kann ich den Bogen zu der
Feststellung schlagen, dass diese Werte für dich immer
der entsprechende Kompass waren . Mit deiner Überzeugungskraft und auch mit deiner Art warst du für jeden
eine Vertrauensperson; das möchte ich an dieser Stelle
ganz deutlich gesagt haben . Vom kleinsten Abgeordneten
bis hin zur Führungsspitze hast du sehr großes Vertrauen
genossen . Deswegen darf ich dir im Namen der Arbeitsgruppe, aber auch der Fraktion für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen und insbesondere Gottes Segen .

Herzlichen Dank .

({6})