Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Meine Kollegen Frau Steen und Herr Rochlitz haben, so denke ich, eindrucksvoll deutlich gemacht, daß ein Pyrethroidverbot tatsächlich notwendig ist.
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Herr Kahl - ich weiß gar nicht, wo Sie sind -, ich wundere mich über das, was Sie hier vorgetragen haben. Ich meine, mich zu erinnern, daß ich Ihre verharmlosende Einschätzung bei einer Stellungnahme des Industrieverbandes Agrar gelesen habe. Es ist schon fragwürdig, wenn man seine Informationen so einseitig bezieht.
Ich halte es für Zynismus, wenn davon die Rede ist, daß die Verbraucher mehr Selbstverantwortung an den Tag legen sollen, wenn sie mit Produkten in Kontakt gebracht werden, deren Behandlung mit Pyrethroiden sie gar nicht kennen können und wozu es gar keine Alternativen gibt.
Wir haben schon in der Vergangenheit mehrfach ein Einschreiten der Bundesregierung angemahnt. Dies war bisher ohne Erfolg. Trotz der Warnungen des Bundesgesundheitsamtes in den Jahren 1989, 1990 und 1993 - das möchte ich hier betonen - und trotz der Versprechen Herrn Töpfers, sich im Rahmen einer EU-Biozid-Richtlinie um eine schnelle RegeDr. Angelica Schwall-Düren
lung zu bemühen und schon vor deren Verabschiedung Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit gegenüber Pyrethroiden zu ergreifen, ist nichts geschehen.
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Mit gestrigem Datum teilt mir Frau Bergmann-Pohl mit, daß die Beratungen über den Richtlinienvorschlag nicht kurzfristig zum Abschluß kommen werden.
Ich dachte eigentlich, daß das Votum des Petitionsausschusses, daß Gesundheitsrisiken nur dann ausgeschlossen werden könnten, wenn der Gebrauch von Pyrethroiden in Innenräumen völlig verboten würde, die Hoffnung wachsen lassen würde, daß wir jetzt tatsächlich im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu einer einvernehmlichen Regelung kommen könnten. Die Stellungnahmen von Herrn Kahl und Frau Homburger lassen mich wieder enttäuscht zurück.
Der Petitionsausschuß hat ebenfalls festgestellt, daß die von Ihnen angesprochenen Warnhinweise nicht ausreichen.
Die Bundesregierung prüft ja nun tatsächlich - so wurde mir mitgeteilt -, ob Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers hinsichtlich der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen Biozidprodukten im Haushalt über die bestehenden Regelungen hinaus zu treffen sind. Aber gleichzeitig wird gesagt: Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Verordnungsentwurf liegt noch nicht vor.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Gesundheitsministerium scheint sich - wie der Umweltminister der letzten Legislaturperiode, und die Stellungnahme von Staatssekretär Hirche läßt ähnliches vermuten - vor allen Dingen darauf zu verstehen, in bezug auf den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger bei Ankündigungen stehenzubleiben.
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Wir müssen aber schnell handeln.
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Wenn wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag ebenfalls verlangen, daß nach einer Frist von drei Jahren nur noch geprüfte Schädlingsbekämpfer gewerblich tätig sind und daß mit der Prüfung ein qualifizierter Sachkundenachweis erbracht werden muß, so geschieht dies, wie dargestellt, aus gutem Grund.
Nun höre ich, daß das alles schon erledigt sein soll. Meiner Kenntnis nach ist aber in die Gefahrstoffverordnung die Stoffgruppe der Pyrethroide noch nicht aufgenommen. Ich lasse mich jedoch gern eines Besseren belehren.
Die Bundesregierung gibt ja selbst zu, daß es in der Schädlingsbekämpfung tatsächlich notwendig ist, mit mehr Professionalität vorzugehen. Uns kommt es auch darauf an, daß nichttoxische Schädlingsbekämpfungsmethoden in diese Sachkunde eingeschlossen sind.
Ich komme noch zur Haftpflichtversicherung für gewerbliche Schädlingsbekämpfer. Dieser Fall, den der Petitionsausschuß behandelt hat, ist ja nun kein Einzelfall. Er ist gerichtlich anerkannt, ein rechtskräftiges Urteil liegt vor; und dennoch können die Geschädigten, weil die Schädlingsbekämpfer nicht liquide sind, nicht an Entschädigungen kommen. Deshalb ist die Haftpflichtversicherungspflicht für alle Beteiligten eine letzte Absicherung.
Gerade die durch bittere Einzelfallerlebnisse sichtbar gewordenen Auswirkungen zeigen uns, daß wir in der modernen Industriegesellschaft vielfach Mittel anwenden, deren Wirkung wir nicht übersehen. Deshalb ist es dort, wo wir auf Grund mangelnder Kenntnisse oder fehlerhaften Verhaltens die schädigenden Wirkungen nicht verhindern können, notwendig, daß wir diese Schäden wenigstens eindämmen und abmildern.
In diesem Sinne bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung bei der Beratung unseres Antrags in den entsprechenden Ausschüssen.
Herzlichen Dank.
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