wellhausen (NA), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Wenn ich versuche, mit einem ganz anderen Dialekt in diese bayerische Debatte einzugreifen,
({0})
so weiß ich, daß ich mich schwer tue, und ich bitte um Nachsicht.
({1})
- Ich wohne seit 25 Jahren in der neunhundertjährigen Stadt Nürnberg.
Wir haben als FDP die recht ungewöhnlich gewordene Freude, einem vom Herrn Bundesfinanzminister eingebrachten Gesetz in vollem Umfang zuzustimmen.
({2})
Wir finden, daß die Dinge in den Verhandlungen mit den Brauern und Wirten sehr gut vorbereitet sind. Ich komme mit leeren Händen, das heißt: ich stelle keine Abänderungsanträge.
Wir sind uns darüber klar, daß die Hausbrauerangelegenheit, um damit anzufangen, keine bayerische Angelegenheit ist - Herr Seuffert, Sie haben recht -, sondern das ist eine fränkische, und das ist manchmal ein gewisser Gegensatz.
({3})
Wir glauben, daß die Dinge sich in Jahrzehnten so entwickelt haben, daß wir wahrlich wichtigere Dinge zu tun haben, als da nun heute einzugreifen.
Wir stimmen dem Kollegen Horlacher hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes zu, obwohl wir nicht gerne möchten, daß das Verfahren der Stundungen, das bei Tabak und, wie wir vorhin gehört haben, auch beim Zollbegünstigungsgesetz ein wenig Mode geworden ist, immer mehr einreißt.
({4})
Wir wollen uns aber nicht, meine Damen und Herren, darauf einlassen, die Dinge kompliziert zu machen, wenn es einfach auch geht; oder wie man in Bayern sagt: warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Und, lieber Kollege Horlacher, es wäre eine ausgesprochene Komplikation, wenn wir jetzt bloß deswegen, weil die CSU nicht gern ablehnen will, den von Ihnen vorgeschlagenen Umweg gehen und die Anträge annehmen. Ich war hocherfreut, daß Sie im Verlauf Ihrer eigenen Ausführungen diesen Männerstolz vor Königsthronen zurückgewonnen haben und sagten: na, so schlimm wäre es nicht, wenn die Abänderungsanträge abgelehnt werden. Ich bitte also für meine Fraktion ausdrücklich - nicht eventualiter -, sämtliche Abänderungsanträge abzulehnen.
Nun hieße es, glaube ich, Eulen nach Athen oder Bier nach München tragen, wenn man zu diesen Abänderungsanträgen noch sehr viel sagen würde. Ich will mich deswegen für jeden auf einen Satz beschränken.
Was den Antrag der Bayernpartei angeht, so hat der Herr Kollege Etzel nicht mit der sonstigen
Wärme gesprochen, sondern er hat verteidigt, daß das so an der Grenze - der oberen natürlich! - der Propadandaanträge läge, was er wollte; und er hat auch etwas die Achsel gezuckt darüber, daß ausgerechnet er seinem eigenen Land nun weniger Einnahmen verschaffen will. Das genügt, glaube ich, zur Charakterisierung.
Was unsern geschätzten Freund Loritz angeht - der Antrag ist von Loritz, nicht von Loritz und Fraktion, meine Damen und Herren, das können Sie ruhig weglassen! -,
({5})
so sieht man ihm ja an, daß er leidend ist. Er verdient Schonung. Der Arzt hat es ihm leider nicht
verschrieben, sonst wäre er heute nicht gekommen.
({6})
Aber, meine Damen und Herren, ich will ihn schonen, obwohl er es nach Ansbach und Kulmbach bei Gott nicht verdient!
({7})
Diese armen Leute, die in Ansbach und Kulmbach
an seinen Lippen hingen, haben eben leider nicht
die Kenntnisse, die dieses Hohe Haus zum Teil hat.
({8})
Sie erkennen nicht, Herr Loritz, daß Ihr Antrag mit dem Starkbier eine mörderische Absicht ist, die Ihnen schon vorgeworfen worden ist, nicht wahr?
({9})
Sie erkennen nicht, daß Sie nur auf Propaganda und auf Volksverdummung spekulieren; und ich hoffe, Sie werden es noch erkennen.
({10})
- Bitte, Herr Loritz, mich hat das nicht gerührt, als ich Sie kennenlernte, mich wird das nie rühren, einerlei, welche hohen Ämter Sie noch einmal in unserem Staate erklimmen werden.
({11})
Was den Antrag der SPD angeht, so ist er sicherlich in seinem zweiten Teil gut gemeint, aber die Voraussetzungen, die der Kollege Seuffert selbst aufgeführt hat - daß nämlich dann nicht nur durch Steuern eine Ermäßigung des Bierpreises eintreten soll, sondern auch durch Herabgehen der Brauer und der Wirte -, stehen im Antrag nicht drin und können ja auch nicht antragsmäßig gefaßt werden; und daß das Steueraufkommen sich letzten Endes dann doch nicht mindert, wie Sie annehmen, das sehe ich als eine Erkenntnis an, die Sie bei der Einkommensteuer mit aller Gewalt bekämpft haben, wie die Herren sich noch erinnern werden.
({12})
- Jeder Vergleich hinkt, aber manche Vergleiche sind erlaubt.
Ich bitte also, meine Damen und Herren, namens der FDP, die drei Abänderungsanträge bayerischer Provenienz abzulehnen, den Antrag Horlacher hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes dagegen anzunehmen.
({13})