Carsten Müller (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel stehen der Automobilstandort Deutschland und die damit verbundenen Hunderttausende Arbeitsplätze vor großen Herausforderungen. Wir lesen es jeden Tag in der Zeitung. Heute äußert sich beispielsweise der Chef von Volkswagen, wie sich sein Unternehmen diesen Herausforderungen stellen will. Wir wollen das politikseitig begleiten. Ich freue mich vor allen Dingen darüber, dass die deutsche Automobilindustrie sich dieser Herausforderungen bewusst ist. Es bedarf mit absoluter Sicherheit nicht dieser Aktuellen Stunde, die die AfD verlangt hat.

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Meine Damen und Herren, wenn ich hier den Kollegen Ulrich höre, der sagt: „Die AfD ist das größte Problem der Automobilindustrie“, dann kann ich Ihnen nur entgegenrufen: Sie sind ein nicht minder großes Problem.

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Wenn ich mich an die Äußerungen Ihrer Fraktionskollegin Leidig erinnere, die sich hier immer dann in einem an sich nicht zu übertreffenden Zynismus freut, wenn es der deutschen Automobilindustrie und damit auch den Beschäftigten an den Kragen geht, muss ich sagen: Das sollten Sie sich mal hinter den Spiegel stecken.

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Meine Damen und Herren, eines ist auch ziemlich klar: Alternative Antriebe, Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe – das sind die Themen der Zukunft. Hinzu kommt autonomes Fahren. Dort wird investiert, im Übrigen nicht nur vom Bund, dem ich dafür ganz herzlich danke, sondern auch von den Ländern. In meiner Heimatregion Braunschweig, in Wolfsburg, ist jüngst ein Testfeld für autonomes Fahren eröffnet worden. Das findet internationale Beachtung.

Richtigerweise ist gesagt worden, dass sich das Mobilitätsbedürfnis und das Mobilitätsverhalten verändern. Im Übrigen verändert sich auch die Produktion von Fahrzeugen ziemlich dramatisch. Es ist ein abenteuerlicher Irrglaube, zu meinen, dass wir beispielsweise im Jahr 2030 uns hier noch über eine Automobilindustrie unterhalten werden, wenn wir uns, wie Sie das tun, vorstellen, dass die Fahrzeuge und die Produkte dann aussehen, wie sie vor 20 Jahren ausgesehen haben. Dann ist hier nämlich in diesem Punkt Stille.

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– Herr Spaniel, zu Ihnen kommen wir später noch.

Meine Damen und Herren, wir müssen mal eines sehen – in Ihrer engen Begrenztheit sind Sie überhaupt nicht auf die Idee gekommen, das anzusprechen –: Drei von vier Fahrzeugen der deutschen Automobilindustrie werden exportiert.

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Und Sie haben die abenteuerliche Vorstellung, dass wir alleine mit nationaler Regulierung hier einen großen Einfluss ausüben können.

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Ehrlich gesagt: Denken Sie mal 150 Kilometer weiter. Es fällt Ihnen schwer, wir sehen das immer wieder; aber das Weltgeschehen ist dafür der maßgebliche Faktor.

Meine Damen und Herren, wir haben nun mal mit dem Problem zu kämpfen, dass die weltweite Automobilproduktion und der weltweite Automobilabsatz im Jahr 2019 um 5 Prozent, mithin um über 4 Millionen Einheiten, zurückgegangen sind.

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– In den USA noch viel stärker; Sie sind da leider nicht à jour.

Allerdings: Die deutsche Automobilindustrie ist ganz gut gerüstet. Auf dem weltweit wichtigsten Markt ist beispielsweise das Unternehmen Volkswagen auch in absoluten Zahlen, in einem Markt, der um 15 Prozent geschrumpft ist, gewachsen. Selbst die Hersteller BMW und Mercedes haben dort erhebliche Marktanteile hinzugewonnen.

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Das ist positiv,

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weil es zeigt, dass wir Produkte entwickeln, die mittlerweile schon zukunftsfähig sind. Und Sie versperren sich aus ideologischen Gründen diesen Neuerungen, die auch zur Elektromobilität gehören, die allerdings auch alternative Antriebe haben.

Ich will allerdings eines sagen: Man kann sich schon – das finde ich durchaus begründet – darüber Gedanken machen, ob das alleinige Setzen auf Elektromobilität der richtige Weg ist. Das ist nicht der Fall. Für uns heißt das Thema Technologieoffenheit. Meine Damen und Herren, auch der Verbrenner ist so schnell nicht abzuschreiben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir drei von vier Fahrzeugen der deutschen Automobilhersteller in anderen Teilen der Welt absetzen. Da ist beispielsweise die Elektroinfrastruktur, die Strominfrastruktur, auf einem deutlich schlechteren Stand als hier. Deswegen müssen wir in die Erforschung und in die Etablierung von synthetischen Kraftstoffen mehr investieren.

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Man muss auch eines sagen: Es ist durchaus zulässig, die in Teilen fragwürdige und, wie ich finde, auch kontraproduktive Emissionsregulierung zu hinterfragen.

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– Sie kommen leider immer zu spät. Sie hätten das von mir schon vor Jahren hören können. Sie kommen auch in dieser Sache zu spät.

Es ist auch richtig, dass die Emissionsregulierung nicht nur aus industriepolitischen Gründen zu hinterfragen ist, sondern auch aus klimapolitischen Gründen.

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Meine Damen und Herren, die Nationale Wasserstoffstrategie ist bereits erwähnt worden. Ich hätte mich gefreut, wenn das Bundesumweltministerium heute hier vertreten wäre. – Es ist vertreten. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nehmen Sie doch mal mit, dass wir uns wünschen würden, dass Sie beispielsweise bei der Freigabe und Zertifizierung von – ich nenne mal dieses Produkt – Care-Diesel sich ein bisschen beweglicher zeigen und sich nicht ideologisch einmauern würden. Er senkt im Übrigen Emissionen sofort, und zwar im Bestand. Das kann morgen schon losgehen.