Bartholomäus Kalb (NA), 1995-09-28:
Nicht nur dieses, Herr Kollege Dr. Rose. Aus gemeinsamer Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß wissen wir, mit welchen Engagement Kollege Waltemathe, den wir alle sehr geschätzt haben, sich gerade in diesem Bereich betätigt hat und dafür eingetreten ist. Er hat immer mit allem Nachdruck betont, wie wichtig es sei, daß die Binnenwasserstraßen als Verkehrsträger auch zuverlässig sind; denn nur dann würden sie als Verkehrsträger auch angenommen. Er war von der Umweltverträglichkeit dieser Verkehrsträger in besonderer Weise überzeugt und wußte, daß ein Verkehrsträger dann nicht angenommen würde, wenn - wie beispielsweise an der Donau - an 270 Tagen im Jahr erhebliche Beeinträchtigungen wegen Niedrigwasser zu erwarten sind.
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Wenn Unfälle und Havarien zu erwarten sind - im letzten Jahr waren es allein 20 und in der vorigen Woche allein drei -, dann hat natürlich solch ein Verkehrsträger keine Chance. Das war dem Kollegen Waltemathe - Herr Kollege Dr. Rose - gut bekannt, nachdem er am Wasser aufgewachsen war.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Notwendigkeit des Ausbaus kann nicht gezweifelt werden. Zu Beginn der Diskussion hat auch niemand daran gezweifelt, auch die Vertreter des Bundes Naturschutz nicht. Herr Dr. Weigert hat das ausdrücklich bei der F.D.P.-Anhörung des bayerischen Landtages bestätigt.
Es bleibt also das „Wie". Da gibt es einige, die sagen: Nullvariante, Nichtstun. Das wäre natürlich schön. Aber das hätte fatale Folgen für Naturschutz, für Auwälder, für Landwirtschaft, für Gebäude, für Brücken, Ufermauem und ähnliches, weil sich die Donau auch nach den Aussagen von Professor Nestmann schon erheblich eingetieft hat. Er prognostiziert eine Eintiefung in den nächsten Jahrzehnten von ca. 60 cm.
Meine Damen und Herren, dann bliebe bei Ihnen nur noch die Ogris-Methode übrig. In der Zwischenzeit, Herr Kollege Kubatschka, sind Sie der letzte Mohikaner, der noch auf Ogris setzt. Der Bayerische Landtag, die Grünen, alle haben sich bereits von dieser Methode verabschiedet, weil niemand begreifen kann und begreifen konnte, daß es umweltverträglich sein soll, daß es sanft sein soll, einen aus Granitquadern bestehenden Zwangskanal - eigene Angaben von Ogris - in die Donau hineinzulegen, d. h. die gesamte Fließstrecke von Straubing bis Vilshofen praktisch zu kanalisieren und einzuengen.
Deswegen haben sich alle von „Ogris" zwischenzeitlich verabschiedet. Trotz dieser Zwangsmaßnahme würde man im übrigen die Ausbauziele nicht erreichen.
Es ist vernünftig, daß man jetzt die Anregungen aufgreift, die von Professor Nestmann und im Bayerischen Landtag gegeben worden sind und die besagen, daß geprüft wird, was noch oberhalb von Deggendorf und im Bereich Osterhofen getan werden kann. Aber die Wahrscheinlichkeit, daß man im Bereich Osterhofen auf eine Staustufe verzichten kann, ist natürlich geringer als oberhalb, weil dort eben der Höhenunterschied größer ist.
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Im übrigen sind nicht alle Naturschutzfachleute der Meinung, daß eine Staulösung schlechter als eine flußbauliche Maßnahme wäre. Ich kann mich daran erinnern, daß ich in einem Schreiben der Kreisgruppe Deggendorf des Bundes Naturschutz vom 6. Oktober 1980 sehr nachhaltig darauf hingewiesen worden bin,
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daß man, wenn man schon einen Ausbau vornehmen möchte, dann doch einen Donaudurchstich machen solle, weil damit auch ermöglicht werde, daß ein großer Teil - in dem konkreten Fall sind es 15 km - wieder völlig renaturiert und mehr als die Hälfte der Strecke als freie Fließstrecke erhalten werden könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten die Dinge also nicht so einseitig sehen. Wir sollten die Prüfung vornehmen, die Maßnahmen bewerten lassen und dann die Entscheidungen treffen. Sie wissen, daß das Raumordnungsverfahren ausgesetzt ist. Damit ist eine Ihrer Forderungen bereits erfüllt.
Wenn Sie Bürokratie vermeiden wollen, dann sollten Sie eigentlich Ihren Antrag zurückziehen, denn er geht ins Leere. Sie liegen im Prinzip daneben, weil all diese Anforderungen erfüllt werden, sofern sie überhaupt erfüllbar sind. Die Fragen, die Sie zur Ausbaubreite, zur Eintauchtiefe und zur Breite der Schiffe gestellt haben, kann Ihnen jeder Fachmann leicht beantworten.
An der Stelle möchte ich noch anfügen: Ich habe immer den Eindruck, daß das Thema Viererschubverbände als willkommenes Vehikel für eine grundsätzliche Gegnerschaft benutzt wird. Sie wissen ganz genau, daß das nicht das zentrale Thema ist, sondern daß die Frage der Eintauchtiefe sehr viel wichtiger ist. Sie wissen auch, daß sich die Anrainerstaaten darauf verständigt haben, daß eine Eintauchtiefe von 2,50 m im Regelfall möglich sein sollte.
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- Ich kann leider Gottes Ihre Zwischenrufe nicht vernehmen; daher kann ich auf sie nicht eingehen. Das ist zwar immer ein bißchen schwierig, Herr Kollege; aber Sie haben ja die Chance, noch eine Frage zu stellen, bevor mir der Herr Präsident den Saft abdreht.