Karl-Josef Laumann (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Kolbe, ich denke, daß wir mit Pessimismus und nur durch das Aufzählen von all dem, was in den neuen Ländern sehr problematisch ist,
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die Probleme nicht lösen können.
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Dazu gehört auch, daß wir optimistisch an einige Dinge herangehen und den Menschen sagen, was in den letzten Jahren Gutes gelaufen ist.
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Ich glaube, daß doch jeder in Deutschland weiß, daß gerade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie unsere Regierung es als eine der schönsten Aufgaben ansehen, daß wir jetzt die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands voranbringen müssen. Ich denke, daß auch viele von uns wissen, daß diese Aufgabe, die jetzt vor uns steht, uns sicher genauso beanspruchen wird, wie es wahrscheinlich für die Generation vor uns galt - das kann ich für meine Altersgruppe sagen -, die den Aufbau in den 50er Jahren geschafft hat. Diese Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, sind doch wohl nur im Einklang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu schaffen.
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Unser gemeinsames Ziel, die Lebensverhältnisse rasch anzugleichen, werden wir nur erreichen, wenn wir den Zusammenhang dieser drei Politikbereiche sehen. Die Sozialpolitik ist nicht in der Lage, alle Probleme zu lösen. Dazu gehören auch die anderen Politikbereiche, insbesondere die Wirtschaftspolitik. Natürlich muß sich die Sozialpolitik auch nach den finanzpolitischen Gegebenheiten richten; denn das sind unsere Spielräume, die wir als Sozialpolitiker haben. Ich meine, daß die vorgelegte AFG-Novelle in einem hohen Maß dieses Kriterium, das wir in Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sehen, miteinander verbindet.
Ich halte es für vernünftig, daß auf Grund der großen finanziellen Belastungen, die die deutsche Einheit und die damit verbundenen Reparaturkosten für vierzig Jahre Sozialismus nun einmal mit sich bringen, auch bei der Bundesanstalt für Arbeit die Finanzmittel für die Menschen ausgegeben und auf die Menschen konzentriert werden, die deren unbedingt bedürfen oder die durch Beiträge einen Anspruch erworben haben. Unter diesem Gesichtspunkt war und ist es richtig, daß wir gesamtstaatliche Aufgaben aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit herausgenommen haben. Das gilt sowohl für die Deutsch-Sprachkurse für Aussiedler als auch für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses. Ich weiß auch, daß die Möglichkeit, nachträglich den Hauptschulabschluß erwerben zu können, für viele, insbesondere junge Menschen, unverzichtbar ist.
Aber der Bundestag hat doch alles Recht dazu, zu erwarten, daß die Länder endlich ihre bildungspolitische Verantwortung und Aufgabe wahrnehmen.
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Wenn ich in der neuerlichen Diskussion immer davon höre, daß die Länder immer mehr Kompetenzen fordern, dürfen wir als Bund einmal fordern, daß sie dort, wo sie traditionelle Aufgaben haben, diese Aufgaben erst einmal erfüllen. Bildungs- und Schulpolitik ist Ländersache, und es soll auch dabei bleiben.
Ich werte es sehr positiv, daß wir bei der Beratung zum AFG im Ausschuß und in meiner Fraktionsarbeitsgruppe wesentliche Verbesserungen im Bereich des § 128 AFG haben durchsetzen können. Mein
Vorredner, Herr Dr. Warrikoff, hat dies im einzelnen erklärt.