Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-10-16:
Vor fünf Jahren hat dieses Hohe Haus in einem sonst

seltenen Einvernehmen beschlossen, dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden
in Deutschland zuzustimmen. Heute wollen wir diese
richtige und gute Entscheidung bekräftigen. Es gilt, die
Höhe der vertraglich vereinbarten finanziellen Zuwendung an die neuen Umstände und an die wachsenden
Funktionsbereiche des Zentralrates anzupassen.

Eine wichtige Messlatte bei der Berechnung der Leistungsanpassung ist die Entwicklung der vom Zentralrat
repräsentierten Gemeindemitglieder. Dabei sollten wir
uns nicht nur an diesem quantitativen Kriterium orientieren, sondern auch die Inhalte bedenken. Die Ziele, die wir
uns damals gemeinsam mit dem Zentralrat gesetzt haben,
sind langfristig und haben heute noch Bestand. Wir wollen nämlich zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen
Aufgaben des Zentralrats der Juden beitragen. Die Bundesregierung hat sich des Weiteren verpflichtet, den Zentralrat bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben
sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell zu unterstützen.

Der klare und positive Beschluss des Deutschen Bundestages von 2003 erwies sich als ein kluger Kompromiss, insbesondere vor dem Hintergrund der Ansprüche
seitens Vertreter liberaler jüdischer Strömungen. Damals
wie heute müssen wir uns im Klaren sein, wem wir finanzielle Unterstützung mit diesem Vertrag leisten. Bekanntlich ist der Zentralrat der Juden in Deutsland ein
Zusammenschluß von 102 jüdischen Gemeinden und
23 Landesverbänden, die insgesamt 95 Prozent aller organisierten deutschen Juden repräsentieren. Er fungiert
als Vermittler zwischen den Juden in Deutschland und der
Bundesregierung und verfügt wie alle anderen Religionsgemeinschaften über Selbstbestimmungsrecht und darf
allein über die eigenen Mitgliedskriterien entscheiden.

Wir als Vertreter eines weltanschaulich neutralen
Staates haben den Wunsch geäußert, dass die finanzelle
Förderung, insbesondere die integrations- und sozialpolitischen Leistungen, „allen jüdischen Bürgerinnen und
Bürger, gleich welcher Ausrichtung, zugutekommen“.
Wir wollten auch die verhältnismäßig wenigen Vertreter
des Judentums, die sich durch den Zentralrat nicht vertreten fühlen, einbeziehen. Der Zentralrat hat seinerseits
vertraglich bestätigt, im Rahmen seines Selbstverständnisses offen für alle Richtungen innerhalb des Judentums
zu sein, und diese Zusage in die Realität umgesetzt.

Ich freue mich sehr, dass jetzt, fünf Jahre später, der
Zentralrat als bedeutendste jüdische Institution in
Deutschland und die Union progressiver Juden als ein
kleinerer Partner den Weg zueinander gefunden haben
und dass somit tatsächlich die überwiegende Mehrheit
der Juden in unserem Land in die Gunst der finanziellen
Leistungen kommt. Mit der Kompromissbereitschaft beider Seiten hat sich manch eine Prophezeiung, der Vertrag
beziehe sich „auf eine ungewisse und konfliktträchtige
Zukunft“, als ungerechtfertigt erwiesen. Die Förderung
der ganzen jüdischen Gemeinschaft samt progressiven
Strömungen ist mir als liberalem Religionspolitiker besonders wichtig, hat doch das Judentum insgesamt viele
Facetten und seine liberale Strömung eine lange und reiche Tradition in unserem Land.

Von den 13 Millionen Juden weltweit leben heute etwa
110 000 in Deutschland. Wir haben immer noch eine der
größten jüdischen Gemeinschaften Europas. Als Gesetzgeber und höchstes Gremium der Legislative haben - neben den Ländern - auch wir auf Bundesebene dafür Sorge
zu tragen, dass jüdisches Leben in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Deshalb ist dieses Vertragswerk kein Selbstzweck, sondern ein Instrument der Förderung der unterstützenswerten Arbeit des Zentralrats der Juden. In der
trockenen Juristensprache nennt sich dieses Instrument
„Staatsleistung“. In der Tat ist es eine finanzielle Grundlage für die anspruchsvolle und vielseitige Tätigkeit des
Zentralrates und ein Beitrag der Gesamtheit der Gesellschaft für die Aufrechterhaltung der einzigartigen
deutsch-jüdischen Kultur. Wir dürfen aber keinesfalls
meinen, dass wir mit der Auszahlung von Geldern - auch
der erhöhten Summe - unserer Verantwortung für die Unterstützung des jüdischen Lebens in unserem Land ledig
geworden sind. Die Politik soll die Rahmenkonditionen
dafür schaffen, und die finanzielle Komponente ist nur
eine notwendige Voraussetzung von vielen.

Bei der Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages
spielen Eigeninitiative, persönliches Engagement und
das Interesse eines jeden von uns eine zentrale Rolle.
Denn das Zusammenleben bleibt auch in der modernen
und globalisierten Gesellschaft eine Herausforderung,
die den guten Willen und den Mut aller Beteiligten erfordert. Es geht dabei vor allem um den Mut, gegen Vorurteile vorzugehen. Leider wirkt das Gift des Antisemitismus immer noch im Körper unserer Gesellschaft. Es muss
nachhaltig mit dem Gegenmittel der Beseitigung von Vorurteilen und Unwissenheit behandelt werden. Die FDP
widmet dieser Problematik große Aufmerksamkeit und
bringt stets eigene Überlegungen in die Debatte ein. Wir
haben konkrete Maßnahmen gefordert, die auf die Bekämpfung von Antisemitismus abzielen. Wir sind aber
auch für weitere Vorschläge offen.

Es stimmt zwar, dass unsere Bemühungen um das jüdische Leben in Deutschland auf der geschichtlichen
Verantwortung fußen, eine Wiedergutmachung ist dieses
Vertragswerk und die mit ihm zusammenhängende
Staatsleistung jedoch nicht: Eine Wiedergutmachung des
unermesslichen Leides kann es nicht geben; darin sind
wir uns einig.

Ich schließe mich der prägnanten Metapher der
„FAZ“ an, dass der Staatsvertrag „neue Saatkörner enthält“, hoffe jedoch weiterhin, dass auch „der alte Flor“
wiederkehrt.
Zu Protokoll gegebene Reden