Wolfgramm (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf die kritischen Ausführungen des Kollegen Hanz brauche ich nicht weiter einzugehen; der Kollege Hoffie hat da schon entsprechend gekontert. Aber ich meine, eine Anmerkung ist noch aufzuklären.
Herr Kollege Hanz, Sie haben der Regierung vorgeworfen, sie habe ihren Gesetzentwurf nicht auf die bestehenden Straßen ausgerichtet. Der Kollege Volmer hat beklagt, daß die Regierung keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung gemacht hat. Die Verordnungsermächtigung aber bezieht sich nur auf neue und auf wesentlich veränderte Straßen. Ich bitte die Opposition, ihre Kritikstrategie zu vereinheitlichen, damit sie hier nicht mit zwei Zungen spricht.
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Ich meine, dies ist ein gutes Gesetz, und wir haben wirklich viel Mühe darauf verwandt - alle Ausschüsse, die federführend und mitberatend an diesem Gesetz gearbeitet haben. Auch ein Blick auf die Gesetzgebung im Ausland, der ja hin und wieder hilfreich ist, zeigt, daß wir an der Spitze der Umweltschutzgesetzgebung marschieren. Nur in den Niederlanden gibt es ein ähnliches Lärmschutzrecht. Schweden hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in Vorbereitung. Die Schweiz hat einen Kommissionsbeschluß, aber mit sehr viel geringerem Inhalt. Ich darf auch einen kurzen Blick über die Grenzen nach Osten werfen. Das Karpov-Institut hat den Bewohnern der UdSSR empfohlen, sich der dort entwickelten Ohrenpfropfen zu bedienen - weich und leicht -; damit würden sie den Lärm um etwa 30 dB mindern. Weiter ist dort noch nichts in Arbeit.
Über den Einfluß des Umweltschutzes haben sich meine Vorredner hier schon intensiv geäußert. Wir sollten es begrüßen, daß jetzt auch die Investitionshemmnisse - die Beratung des Gesetzes hat ja zu einem Projektstau geführt - beseitigt werden können. Allerdings werden wir - als umweltpolitischer Sprecher der Fraktion kann ich das nur unterstreichen - eine Projektkürzung in diesem Bereich haben. Bei einem Aufwand von 700 Millionen DM pro Jahr für Lärmschutzmaßnahmen läßt sich das nicht vermeiden. Das bedeutet aber, daß wir uns gleichzeitig auch mit dem Zielkonflikt beschäftigen müssen. Für diesen Zielkonflikt zwischen dem Ausbau der


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Verkehrswege und damit einer verbesserten Mobilität für den einzelnen auf der einen Seite und der Beeinträchtigung der Umwelt auf der anderen Seite wird es keine Patentlösung geben. Aber wir werden den öffentlichen Massenverkehr ausbauen und verstärken, ihm eine erhöhte Attraktivität geben müssen.
Ich darf hier den niedersächsischen Dichter Wilhelm Busch zitieren: „Doch oh, wie sehr kann man sich täuschen: Es fehlt auch hier nicht an Geräuschen' Deswegen haben wir hier - zu Recht, meine ich - einen Schienenbonus eingeführt, damit die angestrebte Attraktivität nicht durch andere Maßnahmen wieder beseitigt wird.
Es ist ferner auch wichtig und nützlich, daß wir im Hinblick auf die Ausdehnung auf 20 Jahre die Eigenbeteiligung von 25 % nach § 3 des Mietbindungsgesetzes als freiwillige Leistung anrechnen und damit auch umlagefähig machen. Das bedeutet, daß die Eigentümer, die ja auch Vorleistungen erbringen können, diese Möglichkeiten selber im Vorgriff wahrnehmen können; dies bringt eine schnellere Umsetzung des Lärmschutzes.
Auch die flankierenden Maßnahmen sind angesprochen worden. Über das, was unmittelbar am Auto, an den Straßen und an den Reifen geschehen kann, hinaus werden wir uns auch mit der Auto-Ideologie stärker beschäftigen müssen. Wir werden die Bürger auffordern, von dieser Ideologie Abschied zu nehmen und sich mehr mit den Möglichkeiten zu befassen, die wir anbieten: öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Radwege, bessere Ausnutzung des Kraftfahrzeuges im Berufsverkehr.
Die Freien Demokraten stimmen diesem Gesetzentwurf gern zu. Wir werden auch in Zukunft dafür eintreten, daß der Lärmschutz im nationalen Bereich und innerhalb der EG vorankommt.
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