schanzenbach (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind leider noch lange nicht so weit, daß ein Mitglied der Opposition den Antrag der CDU-Fraktion begründet. Es ist noch ein weiter, weiter Weg zu gehen, bis wir einander vielleicht näher gekommen sind. Die Diskussion zu dem Etat des Bundesministeriums für Familien- und Jugendfragen hat doch mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß bei der Familienpolitik der Regierung vieles nicht in Ordnung ist und daß vieles zur Kritik Anlaß gibt. Was wir Sozialdemokraten für Vorstellungen über die Familienpolitik haben und was wir zu kritisieren haben, werden wir bei der Aussprache in der dritten Lesung sagen. Heute wollen wir nur, wie das in der zweiten Lesung üblich ist, zu den Anträgen sprechen, die hier eingereicht worden sind.
Wir sind sehr dafür, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die den Familien zur Erholung dienen. So stehen wir auch dem Antrag durchaus positiv gegenüber, der uns auf Umdruck 266 vorliegt. Aber wir bedauern es sehr, daß es die CDU-Fraktion nicht für notwendig gefunden hat, mit uns diesen Antrag vorher abzusprechen. Sie wäre bei uns durchaus auf Sympathie gestoßen. Das ist ein Beweis dafür, wie weit der Weg noch ist, der uns zu einer Gemeinsamkeit in diesem Hause in solchen selbstverständlichen Fragen führt.
Das Vorhaben, Familienferien durchzuführen, wird von uns sehr positiv beurteilt. Wir bedauern nur, daß wir noch nicht so weit sind wie andere europäische Länder, die auf dem Gebiet der Durchführung von Familienferien schon sehr viel weiter vorangekommen sind und bei denen entschieden mehr getan wird als bei uns.
Wir in der Bundesrepublik können im Rahmen des Fremdenverkehrs kaum Möglichkeiten finden, unseren Familien Ferientage zu vermitteln. Einmal fehlt es im Fremdenverkehrsgewerbe an den Möglichkeiten, einer Familie als Gesamtheit Unterkunft zu
gewähren; zum anderen wäre eine solche Unterbringung viel zu teuer. Eine Normalfamilie könnte sich das bei uns überhaupt nicht leisten.
Von den Verbänden der verschiedensten Art sind in den letzten Jahren Einrichtungen geschaffen worden, um den Familien die Möglichkeit zu geben, ihre Ferien, ihren Urlaub gemeinsam zu verbringen. Neben diesen Familienferien sollten wir natürlich alle anderen Möglichkeiten, Familienangehörige unterzubringen, fördern. In einem noch weit größeren Maße als bisher sollten wir z. B. auch dem Müttergenesungswerk unsere Aufmerksamkeit schenken.
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Wir haben noch sehr viel zu tun, bis wir den ungefähr 8 Millionen Familien, die in der Bundesrepublik minderjährige Kinder haben, auch nur einen geringen Urlaub sichern können.
Wir fördern deshalb all die Maßnahmen, die vom Bundestag ergriffen werden, um den Familien Erleichterungen zu geben. Es liegt uns natürlich besonders daran, daß Familien mit geringem Einkommen in den Genuß solcher Einrichtungen kommen und daß gerade solche Familien die Möglichkeit haben, ihre Ferien gemeinsam zu verbringen.
Solange wir in der Bundesrepublik aber - von allen vergleichbaren Ländern - das schlechteste Kindergeldgesetz haben und solange unsere Mütter noch weitgehend gezwungen sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, um den notwendigen Lebensbedarf ihrer Familie mit sichern zu helfen, sind Familienferien bei den meisten unserer Familien Wunschvorstellungen.
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Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, die der Familie wirtschaftliche Hilfen bringen. Es ist heute bei der Diskussion immer wieder zum Ausdruck gekommen, daß wir und auch der Familienminister die Hilfen zu. sehr von der wirtschaftlichen Seite aus sähen. Ich bin der Überzeugung, daß von der wirtschaftlichen Seite her viel zu wenig getan wird, um die Familien zu sanieren.
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Wir bedauern sehr, daß die Einwirkung des Familienministeriums auf die Gesamtpolitik der Regierung in allen Fragen der wirtschaftlichen Hilfe für die Familien bisher völlig unzureichend war. Deshalb sind wir dafür, überall dort, wo auch nur eine kleine Hilfemöglichkeit besteht., diese auszuschöpfen.
Wir glauben, daß der in Tit. 661 eingesetzte Betrag von 1,5 Millionen DM, der als Zuschuß für Familienferienheime gegeben werden soll, viel zu gering ist. Wir stimmen deshalb dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu, der uns auf Umdruck 266 vorliegt, daß der Ansatz um 500 000 DM auf 2 Millionen DM erhöht wird. Wir hoffen und wünschen, daß n der nächsten Zeit noch viel mehr an wirtschaftlicher Hilfe für die Familie geschehen kann. Unsere Unterstützung, Herr Familienminister, werden Sie dabei immer haben; aber ich glaube, daß die CDUFraktion ihre Familienpolitik entscheidend ändern müßte, damit den deutschen Familien wirklich tatkräftig geholfen werden kann.
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