Hans-Josef Fell (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit der Forschung ist ein hohes und schützenswertes Gut. Freiheit der Forschung bedeutet aber
nicht Schrankenlosigkeit. Sie findet ihre Grenzen bei
Tatbeständen zum Schutz der Wahrung der Menschenwürde, des Lebens und der körperlichen Integrität. Diese
Grenze hat das Europäische Patentamt in München eindeutig überschritten.

Was ist passiert? Das Europäische Parlament erteilte
im Dezember für die australische Firma Stem Cell
Sciences, lizenziert von der Universität Edinburgh, ein
Patent auf ein Verfahren für die Isolierung und die genetische Manipulation von embryonalen Stammzellen. Aus
diesen embryonalen Zellen möchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Organe zum Zweck der Transplantation - Haut, Herz, Nervensystem - züchten.

Anstoß an dieser Entscheidung erregte vor allem der
Einschluss auch menschlicher Zellen in den Schutz des
Patents. Ein möglicher Eingriff in die menschliche
Keimbahn, der bei Weiterentwicklung der Technik prinzipiell auch zu patentgeschützten Menschenzüchtungen
genutzt werden könnte, steht sowohl im Widerspruch
zum deutschen Embryonenschutzgesetz als auch zur europäischen Biopatentrichtlinie. Die Anwendung dieser
Technologie bei menschlichen Zellen wäre also schlicht
illegal und das Europäische Patentamt hat inzwischen
diesen Fehler - schlichtweg eine grobe Schlamperei eingeräumt.

Niemand will das Ziel der modernen Biotechnologie
infrage stellen, dass mit der medizinischen Forschung

eine Therapie durch verbesserte Medikamente, zum Beispiel Insulin für Zuckerkranke, angestrebt wird. Ich erinnere auch daran, dass verbesserte Medikamente für
Aids-Infizierte anders gar nicht möglich gewesen wären.

Bekannt ist das berechtigte Interesse der Industrie am
Schutz ihrer in aufwendigen klinischen Studien getesteten Erfindungen durch Patente. Ethische Fragen müssen
bei der Erteilung solcher Patente natürlich Beachtung
finden. Aber getrieben durch Interessen der Industrie
wurden auch und gerade im Europäischen Patentamt in
den letzten Jahren Patente auf Gene, Tiere und Pflanzen
vergeben. Im Fall der so genannten Krebsmaus im Jahre
1992 geschah dies sogar gegen den Willen des Europäischen Parlaments. 

Beruhte die Erteilung des umstrittenen Patents also
wirklich auf einem Fehler? Oder ist dies nicht Teil einer
Strategie zur Umgehung der Rechtsprechung und zur
Aufweichung ethischer Standards? Hier läuft aus meiner
Sicht in jedem Fall etwas grundfalsch. Auch in Kreisen
der Wissenschaft herrscht Klage über die „Würgepatente“ der Industrie, die auch nicht kommerzielle Forschung lizenzpflichtig und manchmal faktisch unmöglich machen. Die Menschen erwarten, dass die Politik
hier die Rahmenbedingungen zurechtrückt. 

Mit der Entscheidung des Europäischen Patentamtes
sind einige Fragen der Gentechnik wieder in den Mittelpunkt gerückt. Warum werden Patente auf Gene erteilt,
wenn deren Bedeutung für den Organismus noch gar
nicht bekannt ist? Dadurch wird zum einen die medizinische Forschung selbst behindert; zum anderen werden
ethische Grundsätze nicht beachtet, da eine abschließende Bewertung noch gar nicht stattgefunden hat.
Warum darf das Europäische Patentamt administrativ,
unabhängig vom Regierungs- und Volkswillen - die
heutige Debatte hat gezeigt, dass der Volkswillen hier
eindeutig ist - und im Gegensatz zur Rechtspraxis Entscheidungen fällen? 

Wir fordern genauso wie Europaparlamentarier die
Einrichtung einer unabhängigen Ethik-Kommission auf
europäischer Ebene zur Kontrolle eigenmächtiger Entscheidungen des Europäischen Patentamtes. 

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Wie können die beim Europäischen Patentamt entscheidenden Instanzen neutrale Gutachten gewährleisten,
wenn sie sich über die Gebühren genehmigter Patente
finanzieren? Wir fordern eine unabhängige Finanzierung
der Entscheidungsgremien. Die Enquete-Kommission
des Bundestages zur Bioethik muss sich dieser Fragen
dringend annehmen. 

Daneben hat die Enquete-Kommission auch weitere
Forschungsfragen in diesem Zusammenhang zu klären.
Ein Beispiel will ich noch erwähnen: die fremdnützige
Forschung an Menschen mit geistiger Behinderung. Erst
jüngst wurde der Verdacht auf unerlaubte humangenetische Untersuchungen an Menschen mit geistiger Behinderung im St.-Josefs-Stift in Eisingen bei Würzburg von
der Staatsanwaltschaft verfolgt. Allerdings wurde vom
vertretenden Rechtsanwalt umfangreiche Beschwerde
gegen die Art der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

eingelegt, da sie nicht intensiv und genau durchgeführt
wurden.

Die Vorgänge im Europäischen Patentamt oder die
mögliche Missachtung der Menschenwürde von Behinderten bei fremdnütziger Forschung offenbaren die
Notwendigkeit eindeutiger Regelungen zum verbesserten Schutz der Menschenwürde, des Lebens und der
körperlichen Integrität bei allen Fragen der Fortpflanzungsmedizin. Fortschritte der Medizin sollen schließlich dem Menschen helfen und ihn nicht versklaven.

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