Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie
wissen, verdient die Tourismusbranche als eine Branche,
die in Deutschland immerhin rund 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, rund 3 Millionen Menschen beschäftigt und 105 000 Ausbildungsplätze bereitstellt, die
besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung. Es ist





uns durch ein vielfältiges Engagement gelungen, die Bedeutung der Tourismuswirtschaft als Wirtschaftsfaktor
in der Öffentlichkeit zu verankern und ihr mehr Anerkennung zu verschaffen.

Auch die Novellierung des Beherbergungsstatistikgesetzes ist ein Weg in die richtige Richtung. Letztlich
misst doch das Instrument Statistik Leistungen und stellt
sie für die Öffentlichkeit vergleichbar dar. Es ist mit Sicherheit richtig, dass man auf der einen Seite möglichst
viel wissen will, um feinsteuern zu können; auf der anderen Seite besteht immer die Sorge, dass die zusätzlich belastet werden, die in der Praxis tätig sind. Wir haben gemeinsam versucht, einen goldenen Mittelweg zu finden,
um sowohl dem einen wie auch dem anderen Anliegen
Rechnung tragen zu können.

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Mit der Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir
einen für alle Beteiligten, wie ich denke, tragfähigen
Kompromiss gefunden. Dafür bedanke ich mich auch von
dieser Stelle aus.

Gleichzeitig ist erreicht worden, dass wir den europäischen Vorgaben Rechnung getragen haben, zum Beispiel
den Informationsanforderungen der EG-Tourismusstatistik-Richtlinie, die somit von Deutschland erfüllt werden kann. Mit der Aufnahme der Pflicht der Erfassung der
Zimmerauslastung in den Gesetzentwurf wird darüber hinaus einer langjährigen Forderung der Tourismuswirtschaft entsprochen.

Saldiert können wir sagen: Trotz der Erfassung zusätzlicher Zahlen wird es beim Aufwand eine Nettoeinsparung
geben. Damit ist ein Ziel, das wir uns gesetzt haben, erreicht.

({1})
Es ist auch wichtig, dass nicht vergessen worden ist,

insbesondere den Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitzuberücksichtigen. Dies ist ebenfalls ein Wunsch der Länder und der Tourismusverbände
und wird von der Bundesregierung in vollem Umfange
mitgetragen. Ich glaube, dass damit die bisherige Transparenz beibehalten werden kann, die wir uns alle wünschen und die insbesondere in jenen Ländern und Regionen Bedeutung hat, in denen Kurgäste die überwiegende
Anzahl von Touristen ausmachen, sodass für Unternehmer in der Tourismusbranche Investitionsentscheidungen
erleichtert werden.

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Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf in Verbindung mit der Beschlussempfehlung Ihre Zustimmung zu
geben.

({3})
Ich glaube, dass das im Zusammenhang mit der Internationalen Tourismusbörse, die bekanntlich am Sonnabend
in Berlin eröffnet wird, sehr gut ist. Dies ist ein Signal, das
deutlich macht, Herr Hinsken, dass die Politik auch einmal zusammenstehen kann, wenn es darum geht, die Sache voranzubringen.

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Insoweit ist das sicherlich auch für die FDP- und die
CDU/CSU-Opposition ein wichtiges Anliegen.

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Die Bundesregierung hat im Hinblick auf den Tourismus zahlreiche wichtige Schritte getan: Die Steuerreform wirkt. Die Konsolidierung des Haushaltes, die
Entbürokratisierung, die Aufgabe von Rabattgesetz
und Zugabenverordnung, die Investitionsförderung, die
wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf einem hohen Niveau haben festsetzen können, und auch die Zuwendung für die DZT sind einige von vielen Punkten,
die die Bundesregierung zugunsten des Tourismus aufgelegt hat.

Lassen Sie mich abschließend auf Folgendes hinweisen: Wer sich die Zahlen des deutschen Tourismus in den
vergangenen Jahren anschaut, der wird feststellen können, dass der Tourismus tatsächlich eine Wachstumsbranche in Deutschland ist.

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Ich möchte einmal die Zahlen nennen: Wir hatten 1997
287,2 Millionen Übernachtungen in Deutschland. Es sind
jetzt 326,6 Millionen. Betrachtet man die Zahlen nach
Bundesländern aufgefächert, so sei an dieser Stelle der
Hinweis erlaubt, dass es insbesondere in den neuen Bundesländern gelungen ist,

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in diesem wichtigen Bereich fast durchweg erfreuliche
Akzente zu setzen.

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- Es ist immer alles besser zu machen. Würde diese Möglichkeit in unserem Leben nicht bestehen, wären wir nicht
mehr perspektivisch genug ausgerichtet.

In Berlin - ich fange einmal mit meinem Bundesland
an - stieg die Zahl der Übernachtungen von 8,3 Millionen
auf 11,3 Millionen, in Mecklenburg-Vorpommern von
13,3 Millionen auf 19,8 Millionen. Das zeigt, dass dort
viel in Bewegung ist,

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dass in den Tourismus investiert wird und dass es auch in
den neuen Bundesländern attraktive Angebote gibt. Ich
nenne hier - damit niemand sagt, ich wäre parteipolitisch
einäugig - genauso gern die südlichen neuen Bundesländer Thüringen und Sachsen, die auf diesem Gebiet ebenfalls große Erfolge zu verzeichnen haben.

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Ich möchte abschließend sagen: Wir werden auf dieser
Linie fortfahren. Wir laden Sie alle ein, weiter mitzuhelfen, den Tourismus in Deutschland zu unterstützen und zu
fördern sowie Deutschland im Blick auf den Tourismus
weiter attraktiv zu gestalten.






Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})