Waldemar Westermayer (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Novellierung des Düngegesetzes, und ich kann sagen: Wieder einmal schlecht gebrüllt, Herr Friedrich Ostendorff!
Zuerst redet man von politischen Verbindungen, und
dann spaltet man wieder die ganze Diskussion .

Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass Wirtschaftsdünger kein Abfall ist, sondern eine wertvolle
Nährstoffquelle für die Pflanzen darstellt.

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Zielvorgabe für die Neuregelung des Düngerechts in
Deutschland war aus meiner Sicht deshalb, dass sowohl
die bedarfsgerechte Pflanzenernährung als auch der
Schutz der Gewässer gewährleistet werden . Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Zielvorgabe gerecht .
Durch eine noch bessere, gezieltere Nutzung von Wirtschaftsdünger können wir höhere Erträge bei verringertem Verbrauch von Mineraldünger erreichen . Für die
Ernährung einer immer größer werdenden Weltbevölkerung sind diese Effizienzsteigerungen besonders wichtig.

Aber auch der Schutz von Boden, Gewässern und Klima liegt im originären Interesse von uns allen . Deshalb
haben wir in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein hohes Regelungs- und Schutzniveau . Trotzdem
ist für uns klar, dass wir den vorhandenen Überschreitungen der Nitratgrenzwerte bei einem Teil der Messstellen
entgegenwirken müssen . Um diese Einträge ins Grundwasser zu vermeiden, müssen wir die Vorschriften über
die Düngung anpassen . Gerade in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern hat die Reduzierung des Eintrags von
Nitrat eine hohe Priorität . Dieser Problematik stellen wir
uns und stiften keine Verwirrung, Frau Dr . Tackmann;
denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die
Anforderungen an die Düngung in Deutschland erheblich verschärft .

Die neuen Regeln für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, die verkürzten Ausbringungszeiten und
damit verbundene Anforderungen an mehr Lagerraum
und die verringerten Ausbringungsmengen verlangen
von unseren Betrieben ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit. Durch Dokumentationspflichten, Verlängerung
der Sperrfristen und weitere Auflagen in Problemgebieten erhöhen wir darüber hinaus die regulatorischen Belastungen für Landwirte .

Es ist aber auch sicher - auch das gilt es klar auszusprechen -, dass die weiter gehenden Anforderungen im
Düngerecht auch die Produktionskosten in der deutschen
Landwirtschaft und damit letztlich die Kosten unserer
Lebensmittel erhöhen werden . Außerdem wird sich der
Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter verschärfen; denn die neuen Vorgaben bei der AusbringungsFriedrich Ostendorff

technik stellen insbesondere die kleinen Betriebe vor
große Herausforderungen . Vor diesem Hintergrund ist
es wichtig, dass wir dadurch, dass die unterschiedlichen
Bodenbeschaffenheiten, Topografien und Klimata in den
Regionen berücksichtigt werden, eine hinreichend flexible Anwendung in der Praxis ermöglichen .

Zusammengefasst haben wir mit dem nun vorliegenden Paket aus Düngegesetz, Düngeverordnung und Anlagenverordnung praktikable Lösungen, die es ermöglichen, die Fruchtbarkeit unserer Böden zu erhalten, und
es gleichzeitig erlauben, eine ausreichende Nährstoffversorgung für unsere Pflanzen mit Wirtschaftsdünger zu
gewährleisten .

Wir entwickeln die gute fachliche Praxis, die wir haben, weiter und erfüllen die europäischen Anforderungen
aus der Nitratrichtlinie . Mit der Novellierung gewährleisten wir darüber hinaus die Wirksamkeit des nationalen
Aktionsprogramms im Bereich Düngerecht . Aus meiner Sicht haben wir einen gut austarierten Kompromiss
erarbeitet, der für die Düngung in Deutschland künftig
ein solides Fundament garantiert und das Grundwasser
schützt .

Ich möchte abschließend noch deutlich machen, dass
wir bei allen berechtigten Diskussionen in der Sache
nicht den Fehler machen sollten, die Landwirtschaft primär als Problemverursacher zu sehen .

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Richtig ist vielmehr, dass uns die rund 375 000 landwirtschaftlichen Betriebe im Land mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen und zum Erhalt der Kulturlandschaft
beitragen . Diese 375 000 Betriebe versorgen 82 Millionen Menschen in Deutschland . Vor diesem Hintergrund
bin ich der festen Überzeugung, dass unsere Bauern in
Deutschland nicht Teil des Problems, sondern Teil der
Lösung sind .

Ich bitte Sie, dem Gesetz zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

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