jens spahn (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema der Pflege und die Frage, welche Herausforderungen Pflege für jeden Einzelnen bedeutet, sind mittlerweile in jeder Familie angekommen. Jeder hat als
Partner, als Kind, als Enkelkind erlebt, was es physisch
und psychisch für eine Familie bedeutet, wenn jemand
pflegebedürftig wird. Was heißt es eigentlich, pflegebedürftig zu sein?

Am Ende heißt es, die Dinge des Alltags - waschen,
aufstehen, essen - nicht mehr alleine tun zu können. Das
ist, glaube ich, eine Erkenntnis, die für jemanden, der
dies nach 75, 80 oder 85 Jahren im Safte nicht mehr
kann, ganz schwierig ist; sie ist nicht nur für den Betroffenen selbst schwierig, sondern auch für die Angehörigen. In dieser Situation Unterstützung zu leisten, ist das,
was Pflegeversicherung am Ende tun soll. Wir können
den Schicksalsschlag der Pflegebedürftigkeit nicht irgendwie ungeschehen machen, aber wir können so gut
es geht Unterstützung für die Familien, für den Pflegedienst der Nation, leisten. Das Pflegestärkungsgesetz,
das wir heute beraten, leistet einen ganz wichtigen Beitrag dazu, Familien und Pflegebedürftige in ihrer Situation zu unterstützen.

({0})

Kollege Lauterbach hat recht: Da helfen nicht die
grundsätzlichen wolkigen Worte, sondern es braucht
ganz konkrete Verbesserungen für die Pflegebedürftigen,
ihre Angehörigen und die Pflegekräfte.

Wenn man einmal schaut, Frau Kollegin
Scharfenberg, was wir denn konkret tun, dann wird man
eine ganze Menge sehen. Das eine ist der ambulante Bereich. Ich habe gerade gesagt: Die Familien sind der
Pflegedienst der Nation. Für die werden wir ganz konkrete Verbesserungen haben. Wir werden mehr Betreuungsleistung haben. Sie sagen, das sei nichts, aber ich
glaube, dass es für viele wichtig ist, drei, vier oder fünf
Stunden Entlastung zu haben, zu wissen, dass man von
zu Hause weg kann und sich einmal mit Freundinnen
treffen kann, dass man einkaufen gehen kann oder einfach den Kopf von der 24-Stunden-Pflege freibekommen
kann, weil man weiß, dass jemand da ist und sich zu
Hause um den Pflegebedürftigen kümmert. Das ist für
die, die konkret betroffen sind, eine große Hilfe. Es ist
kleinkariert, wie Sie, Frau Scharfenberg, das hier gerade
kritisiert haben.

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Es ist auch eine konkrete Hilfe, dass zum 1. Januar
2015 mehr Geld für die Familien zur Verfügung steht,
weil wir die Sätze um 4 Prozent erhöhen, und es zusätzliche Flexibilität gibt - Stichwort Verhinderungs-, Kurzzeitpflege -, also das, was man braucht, um einmal eine


Auszeit für zwei oder drei Wochen nehmen zu können,
was ganz wichtig ist. Wir erhöhen die Mittel - Geld, das
direkt bei den Betroffenen ankommt -, wir erhöhen die
Flexibilität. Das hilft den Menschen konkret. Ich finde,
das kann man auch einmal in einer solchen Debatte anerkennen. Man muss nicht alles schlechtreden.

({2})

Das Gleiche gilt für die stationären Einrichtungen.
Die Betreuungskräfte leisten nicht die klassische Pflege,
und das sollen sie auch nicht, sondern sie sind da zur zusätzlichen Unterstützung, um Gespräche zu führen oder
um mit den Pflegebedürftigen spazieren zu gehen. Sie
entlasten damit die Pflegekräfte und machen insgesamt
möglich, dass mehr Zeit für den Einzelnen da ist. Das ist
es, was übrigens aus allen Pflegeeinrichtungen berichtet
wird.

({3})

Wenn Sie einmal vor Ort sind, dann werden Sie hören,
dass alle sagen: Es war eine der besten Maßnahmen der
letzten Jahre, dass es diese Betreuungskräfte gibt. - Wir
wollen die Zahl der Betreuungskräfte mehr als verdoppeln. Das sind ganz konkrete Verbesserungen. Man
könnte einmal anerkennen, Frau Kollegin Scharfenberg,
wie wir den Menschen helfen.

({4})

Seit zehn Jahren und länger wird über Bürokratieabbau geredet. Wir haben jetzt endlich beschlossen, dass
nicht mehr alles aufgeschrieben wird, was den ganzen
Tag in der Pflege geleistet wird, sondern, um es einfach
zu formulieren, es wird nur noch dokumentiert, was ungewöhnlich oder anders als sonst ist. Nach allem, was
wir wissen, reduziert das die Bürokratie um mehr als ein
Drittel. Selbst wenn es nur die Hälfte davon ist, wäre das
eine deutliche Verbesserung. Zum ersten Mal gibt es einen konkreten Vorschlag, wie der Alltag der Pflegekräfte
verbessert werden kann. Diesen Vorschlag müssen wir
jeder einzelnen Pflegeeinrichtung unterbreiten, damit die
Verbesserungen konkret spürbar werden.

({5})

Es ist einfach kleinkariert, was Sie gerade abgeliefert
haben. Sie haben nicht eine der konkreten Verbesserungen, die den Menschen und den Pflegebedürftigen helfen, gewürdigt,

({6})

sondern Sie haben pauschal alles vom Tisch gewischt.
Wenn das das Niveau ist, auf dem Sie die Debatte in den
nächsten Wochen führen wollen, dann bitte schön. Ich
glaube, wir haben gute Argumente und konkrete Vorhaben, die zeigen, dass wir wollen, dass es den Menschen
in der Pflege ab dem 1. Januar besser geht. Wenn Sie,
Frau Scharfenberg, pauschal bei Ihrer Position bleiben,
dann glaube ich nicht, dass das bei den Menschen ankommen wird.

({7})
Wir werden jetzt in zwei Schritten - auch darauf ist
hingewiesen worden - 6 Milliarden Euro mehr in der
Pflegeversicherung ausgeben. Das ist bei einem System,
das heute einen Umfang von 22 Milliarden Euro hat,
enorm. Das ist eine Erhöhung um ein gutes Viertel.

({8})

Sie haben mit einem recht: Geld allein bringt nichts.
Aber ohne zusätzliches Geld wird es auch nicht gehen.
Deswegen ist das ein sehr wichtiger, großer Schritt, den
wir auch immer angekündigt haben; denn in einer älter
werdenden Gesellschaft werden für das gesellschaftspolitische Megathema Pflege am Ende alle mehr Geld
brauchen.

Jetzt kommt es darauf an - ich glaube, die genannten
Beispiele haben es deutlich gemacht -, dass dieses Geld
am Bett ankommt, bei den Pflegebedürftigen, und nicht
bei den Sozialhilfeträgern, dass es nicht irgendwo im
System versickert, sondern ganz konkret am Bett in
Leistungsverbesserungen, in zusätzliche Betreuungskräfte, in mehr Zeit investiert wird. Die Maßnahmen, die
wir hier vorschlagen, stellen genau das sicher. Wir wollen das zusätzliche Geld ganz konkret bei den Menschen
haben. Es soll mehr Zeit, mehr Pflege, mehr Betreuung
bringen.

({9})

Das stellen wir sicher, auch wenn viele gerne gesehen
hätten, dass das Geld an anderer Stelle ausgegeben wird.

({10})

Nun zum Pflegebedürftigkeitsbegriff. Sie wissen ganz
genau, Frau Scharfenberg, dass man - auch wenn jetzt
zwei Gutachten vorliegen; das sagen die Pflegewissenschaftler und die anderen Sachverständigen selber nicht vom einen auf den anderen Tag hätte regeln können, dass Demenz und andere Einschränkungen im Alter
besser berücksichtigt werden.

({11})

Eines machen wir nicht - das ist ganz wichtig -: Wir machen kein Experiment mit 1 Million Menschen.

({12})

Jedes Jahr wird 1 Million Menschen in Deutschland in
der Pflegeversicherung neu daraufhin angeschaut, welche Unterstützung sie brauchen. Da machen wir nicht
mal eben, nur weil es ein theoretisches Gutachten gibt,
ein Gesetz, in dem wir regeln, was wir mit diesen Menschen machen. Möglicherweise stellen sich dann einige
schlechter; es gibt Unklarheiten und viel Durcheinander.
Stattdessen untersuchen wir gerade in diesen Wochen
parallel in der Praxis, in Studien, was sich konkret
- nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis Jens Spahn
ändert, um vor einer gesetzlichen Regelung herauszufinden, welche Folgen das hat. Das ginge - das wissen Sie
ganz genau - nicht von heute auf morgen. Wir machen
das mit der nötigen Gründlichkeit. Ich glaube, damit ist
den Menschen am Ende am besten geholfen.

({13})