Wisniewski (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Duve, zuletzt haben Sie Ziele formuliert, die meines Erachtens in den vielfachen Verlautbarungen des Bundes der Vertriebenen genauso zu finden sind. Man will Brückenfunktionen herstellen. Ich finde es unerträglich, wenn hier sozusagen die freie Meinungsäußerung gekappt werden soll.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen", die Aktivitäten des Bundesverbandes der Vertriebenen im Ausland einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Das ist sicherlich richtig und angebracht im Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Polen, wozu der Abschluß des Grenzvertrages gehört, d. h. die ostdeutsche Kulturarbeit ist zu überdenken und im Sinne einer grenzüberschreitenden Kulturarbeit erneut zu definieren. Aber das darf nicht nach den alten nationalstaatlichen Denkmustern geschehen, wie sie im SPD-Antrag anklingen. Im Zeitalter des Werdens der europäischen Einheit kann Kulturförderung eines Volkes und eines Staates nicht von Grenzziehungen abhängig sein.
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In der Europäischen Gemeinschaft und weltweit ist die Frage der Rechte von Minderheiten und Volksgruppen zu einem zentralen Thema geworden. Zu dessen Diskussion und gedanklicher und politischer Bewältigung sollte gerade auch das deutsche Volk in seiner durch die Vertreibung nach 1945 bedingten besonderen Situation aufgerufen sein.
Das immer enger werdende Zusammenwachsen Europas und die Einbeziehung der Staaten Mittel-und Osteuropas in diesen Prozeß machen es erforderlich, auch die Probleme der zahlreich vorhandenen Volksgruppen in den verschiedenen anderen europäischen Ländern zu lösen, vor allem auch in den westeuropäischen Ländern. Deshalb ist das gegenwärtige Bemühen, eine Charta der Volksgruppenrechte im Europäischen Parlament zu erarbeiten und zu verabschieden, sehr zu begrüßen. In diesen größeren Zusammenhang gehört auch das hier aufgeworfene Problem.
Es wäre verantwortungslos, die Pflege der jahrhundertealten deutschen Kultur in den spezifischen Ausprägungen, die sie in den früheren deutschen Ostprovinzen und in den Siedlungsgebieten im östlichen Europa erfahren hat, nicht intensiv und mit allen dafür geeigneten Instrumenten forzuführen und weiterzuentwickeln. Regionale Traditionen und Eigenheiten begreifen wir heute überall in der Welt als Bereicherungen. Warum sollte das für deutsche Volksgruppen und Minderheiten nicht gelten?
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Auf beides - auf die Bewahrung des kulturellen Erbes, aber auch auf die vermittelnde Weitergestaltung für die Zukunft - muß ostdeutsche Kulturarbeit heute gerichtet sein. Sie ist nicht nur ein Angebot an die in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen bzw. Deutschstämmigen, ihre Kultur und die Kultur ihrer Vorfahren weiter zu pflegen, sondern sie ist zugleich auch ein Angebot an die dort lebenden Polen, sich mit der deutschen Kultur und Kulturgeschichte und ihrer neuen Heimat auseinanderzusetzen.
Dieses Angebot nicht der Vermittlung der allgemeinen deutschen Kultur - und deren Pflege im Ausland kümmert sich in der Tat das Auswärtige Amt - , sondern die Pflege der spezifischen Ausprägung und Überlieferung der ebenso reichen wie in weiten Kreisen zumeist unbekannten regional gebundenen deutschen Kultur im östlichen Europa muß erhalten bleiben. Dafür gilt es die Einrichtungen bereitzuhalten, die sich seit vielen Jahren damit befassen. Sie sollen - wie gesagt - nicht nur Ansprechpartner der Deutschen sein, sondern ebenso der Polen.
Um einen kurzen Einblick in das zu geben, was zur Zeit vom Bundesinnenministerium gefördert wird, lese ich rasch einmal aus dem Programm für Deutsche in Polen 1991 vor. Dort steht: Fortführung des Programms des Bundes der Vertriebenen; 100 weitere Begegnungsstätten sollen ausgebaut bzw. errichtet werden; die deutschen katholischen Gemeinden sollen gestärkt werden; das kirchlich-karitative Programm im Bistum Allenstein soll fortgeführt werden. Weiter werden Hilfen für die in der Diaspora lebenden etwa 10 000 Pommern im Sozialwerk der Pommerschen Landsmannschaft genannt, ebenso das Programm medizinischer Hilfen über den deutschen Caritas-Verband und Hilfen für die protestantischen Diaspora-Kirchen. Was wirtschaftsbezogene Hilfen und Mittlerorganisationen usw. betrifft, wird noch zu prüfen sein.
Dieses Angebot wird durch den großen Einsatz der Vertriebenenorganisationen ständig unterstützt, die wir voll anerkennen. Dieser Einsatz währt bereits seit vielen Jahrzehnten. Er wurde auch schon in einer Zeit geleistet, als offizielle Hilfe durch die Regierung noch gar nicht möglich war. Es sind vor allem soziale Hilfen, und es sind auf der anderen Seite Möglichkeiten der Begegnung und der kulturellen Verbindung, die ständig erhalten bleiben sollen.
Wichtig ist, daß jetzt - vor allem auch seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs - zunehmend wissenschaftliche Kontakte geknüpft werden; für deren Aufbau und Ausbau sind die Vertriebenenorganisationen schlechthin unverzichtbar. Wer je die Freude erlebt hat, die Deutsche aus dem östlichen Europa oder z. B. auch aus Israel empfinden - ich sehe hierin auch eine große Aufgabe der geistigen Wiedergutmachung -, wenn sie aus ihrer teilweisen kulturellen Isolation heraustreten und dann etwa an einem wissenschaftlichen Symposion teilnehmen können, der wird sicherlich mit allen Kräften dazu beizutragen versuchen, daß ostdeutsche Kulturarbeit nicht nur erhalten bleibt, sondern verstärkt wird. Dies ist meines Erachtens eine historische Aufgabe, die uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt erwächst.
Noch einmal sei gesagt: Gerade die vielfachen familiären und emotionalen Bindungen, die sich bei denen finden lassen, die zum Bund der Vertriebenen gehören oder die als Heimatvertriebene leben, ergeben besonders wirksame Antriebskräfte für Initiativen dieser Art. Die Vertriebenen hier und die Deutschen in ihren Heimatgebieten in Polen können, sollen und wollen gemeinsam mit den Polen zur Brücke für ein größeres Europa werden.
Meine Damen und Herren, in seinem umfassenden Antrag „Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik" hat der Deutsche Bundestag am Ende der 11. Legislaturperiode betont, daß es infolge der Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa möglich geworden ist, in der ostdeutschen Kulturarbeit neue oder zusätzliche Akzente zu setzen. Sie sollen zur Verständigung und Zusammenarbeit unter den europäischen Völkern beitragen.
Dieses Vorhaben sollte jetzt in Angriff genommen werden. In einer Fortschreibung und Erweiterung des Aktionsprogramms zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit sollte die Bundesregierung konkret darstellen, welche Maßnahmen in diesem Rahmen ergriffen werden können, damit der deutsche Beitrag zur menschlichen Kultur im Bereich des östlichen Europas bewußt bleibt oder vielleicht auch besser bewußt gemacht wird und insofern fortlebt und fortwirkt.
Deshalb sollte die Bundesregierung fortfahren, auch über die ostdeutsche Kulturarbeit der Vertriebenenverbände das Bemühen um Verstehen und Verständigung zwischen deutschen Heimatvertriebenen bzw. in der Heimat Verbliebenen und der polnischen Bevölkerung zu unterstützen. Man darf die Vertriebenen und ihre Organisationen von diesen zukunftsweisenden Aufgaben nicht ausschließen.
Man muß und kann natürlich erwarten, daß sie diese verantwortungsvollen Aufgaben mit dem notwendigen Gespür wahrnehmen. Andererseits müssen aber auch kritische Äußerungen den selbstverständlichen Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit genießen. Argumentative Auseinandersetzung, nicht Ausschalten durch Mittelentzug ist gefragt.
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Meine Damen und Herren, diese Fragen sollten wir in den zuständigen Ausschüssen eingehend und in aller Ruhe erörtern. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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