Michael Groß (NA), 2016-11-22:
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Das Land

bietet Chancen, das ist richtig, für viele - für viele aber
eben auch nicht . Ich schaue nicht mit besonderer Liebe
auf die Null - sie ist wichtig -, sondern lieber auf das, was
wir gemeinsam, aber insbesondere Barbara Hendricks erreicht hat: nämlich dass wir in die Zukunft investieren,
dass wir einen Haushalt auf den Weg gebracht haben, der
um 24 Prozent aufgewachsen ist und eben auch zeigt,
dass wir für Menschen investieren wollen, damit sie auch
eine Zukunft in unserem Land haben .

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Kollege Meiwald, ich hoffe, wir sind über den Stand
hinaus, dass wir hier gute und schlechte Arbeitsplätze
gegeneinander ausspielen . Es geht um Arbeit für alle,
gute Arbeit mit guten Löhnen . Es gibt sicherlich noch
Menschen, die Arbeitsplätze haben, die Sie nicht mehr
sehen wollen . Sie haben einen entsprechenden Beschluss
gefasst . Nur: Diese Menschen müssen die Mieten bezahlen, sie müssen die Energiewende bezahlen, sie müssen
den Umweltschutz bezahlen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie all das auch bezahlen können . Deswegen ist
es wichtig, dass wir die Pfade beschreiten, die Barbara
Hendricks beschrieben hat .

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Sie hat einen Ausstiegsplan vorgelegt,

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der eine Dekarbonisierung bis 2050 vorsieht . Ich kann
Ihren Vorwurf nicht verstehen, dieser Plan sei nicht genügend konkret .

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Wir haben auf unserem Weg viel erreicht . Aber insbesondere den Unionskollegen möchte ich sagen: Der
Markt wird nicht alles richten, aber wir brauchen alle
Akteure . Ich glaube, wir brauchen vor allen Dingen - das
habe ich hier schon einmal gesagt - stärkere kommunale
Unternehmen als Korrektive auf dem Wohnungsmarkt .
Zurzeit besitzen diese bundesweit 3 Millionen von
22 Millionen Mietwohnungen . Dieser Anteil ist viel zu
gering . Deshalb gelingt es uns auch nicht, die Mieten auf
dem Wohnungsmarkt in der Form zu korrigieren, dass
die Menschen sie bezahlen können .

Wir haben aber Folgendes gemacht: Wir haben die
Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht .
Wenn Ihre Arithmetik stimmt, dass wir mit 500 Millionen Euro in 2015 circa 15 000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen konnten, dann werden wir diese Zahl jetzt
verdreifachen . Ich sage aber deutlich: Wir von der SPD
erwarten von den Ländern, dass sie aktiv werden und die
Summen heben .

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Für Nordrhein-Westfalen kann ich sagen - es wird
schon den ganzen Tag mit Blick auf Nordrhein-Westfalen
Wahlkampf gemacht -: Wir sind deutscher Meister im
Bau von Sozialwohnungen . 40 Prozent der Wohnungen
mit Sozialbindung, die in Deutschland im letzten Jahr gebaut worden sind, sind in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden .

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Ich glaube, damit sind wir ein gutes Vorbild . Wenn alle
Länder so handeln würden, dann hätten wir ein gutes
Wohnungsangebot . Das ist doch wohl eine klasse Sache .

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Die Ministerin hat schon darauf hingewiesen, dass wir
für den Investitionspakt „Soziale Integration“ 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen . Ich halte das
für ein außerordentlich wichtiges Programm, weil es hier,
neben dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“,
insbesondere um das Zusammenleben in den Städten und
um Zusammenhalt in der Nachbarschaft geht .

Wir wollen auch die Städte unterstützen, die nicht Teil
der Programmgebiete der sozialen Wohnraumförderung
sind, vor allen Dingen im Städtebauförderprogramm
„Soziale Stadt“ . Neu ist auch, dass wir vorhaben, Menschen als Quartiersmanager zu bezahlen, die den Zusammenhalt gewährleisten und moderieren sollen . Ich glaube, das ist ein guter Weg, um die Städtebauprogramme
zu ergänzen .

Ich möchte mich bedanken . Insbesondere richtet sich
mein Dank an Frau Dött . Die Grüne Hauptstadt Essen erhält mehr Geld, und zwar 3 Millionen Euro . Das ist eine
gute Sache, um auch das Thema Klimaschutz im Ruhrgebiet voranzubringen . Die Stadt Essen kann das Geld sehr
gut gebrauchen .

Zum Thema: Was haben wir erreicht? Frau Bluhm, Sie
sagen: Wir haben verwaltet . - Ich glaube, wir haben sozialdemokratisch gestaltet . Frau Hendricks hat deutlich
gemacht: Das BBSR hat Anfang 2015 geschätzt, dass wir
aufgrund des Zuzugs der vielen Menschen in unser Land
circa 270 000 Wohnungen benötigen . In diesem Jahr
werden wir etwa 300 000 Baugenehmigungen erreichen .
Aus meiner Sicht werden wir also die geschätzten Zahlen des BBSR in Bezug auf den Bau neuer Wohnungen
annähernd erreichen .

Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Weg.
Aber die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus . Es
ist sicherlich wichtig, dass wir eine Diskussion über das
Thema „Gemeinwohlorientierung“ führen . Wir müssen die Unternehmen unterstützen und fördern, die sich
neben dem Thema „bezahlbares Wohnen“ auch um das
Thema „Stadtteilquartiere“ kümmern . Sie sollen dafür
sorgen, dass es Anlaufstellen und Nachbarschaftszentren
gibt . Es muss Akteure geben, die sie bei ihrer Beteiligung
an politischen Prozessen unterstützen . Deswegen werden
wir uns als Sozialdemokraten auf den Weg machen und
prüfen, wie wir die Gemeinwohlorientierung unterstützen können .

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Ich bin fast am Ende meiner Rede . Ich möchte, wenn
Sie mir das erlauben, noch zwei Sätze zur BImA sagen .
Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass die BImA
bisher von den 100 Millionen Euro, die wir zur VerbilliMichael Groß

gung der Konversionsflächen zur Verfügung gestellt haben, nur 3,5 Millionen Euro ausgegeben hat .

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Es sollte auch eine Subventionierung zum Bau von Sozialwohnungen geben . Es ist nicht akzeptabel, dass die
BImA hier noch nichts umgesetzt hat .

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Es gibt keinen einzigen Vertrag . Ich glaube, es ist an der
Zeit, das BImA-Gesetz zu novellieren .

Herzlichen Dank .

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