Armin Schuster (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich war Mitglied des Untersuchungsausschusses
in seiner ersten Auflage. Ich bin zurzeit noch Mitglied
im zweiten Untersuchungsausschuss dieser Periode, zu
Edathy . Wenn ich das vergleiche, muss ich sagen: Der Untersuchungsausschuss, der gerade läuft, ist für mich reine
Pflichterfüllung. Der, der vor uns steht, ist mir - das sage
ich mit der Erfahrung aus der ersten Auflage - eine Herzensangelegenheit . Ich bin Innenpolitiker mit Leib und
Seele . Aufzuklären, was den NSU-Terror ausmacht, das

muss uns sehr wichtig sein - warum? -, weil Rechtsterror
heute vielleicht wieder das Thema sein könnte . Ich habe
schon im ersten Untersuchungsausschuss dazu immer
wieder die Strukturen hinterfragt und damit manchen
Kollegen, vor allem aber die Medien gelangweilt: Stimmt
die Sicherheitsarchitektur in Deutschland? Sind wir da fit
genug? - Jetzt kommt ein dritter Aspekt hinzu: Ich finde
es unglaublich interessant, in diesem Untersuchungsausschuss auch evaluieren zu können, wie die Maßnahmen
zur Umsetzung unserer Empfehlungen wirken . Das ist
zwar nicht der Untersuchungsauftrag, aber wir werden
nicht umhinkommen, das immer wieder zu beleuchten .
Für mich ist das insgesamt ein ganz wichtiger Ausschuss,
und ich musste nicht lange überlegen, mitzumachen .

An die Kollegin Mihalic adressiert, möchte ich sagen:
Die Dramaturgie zwischen Opposition und Regierung
war leider schon am Anfang weg . Was wir zu meinem
Leidwesen nicht geschafft haben, war, dem Antrag von
Herrn Ströbele und Herrn Wieland nachzukommen - der
Kollege Ströbele ist zum Glück noch da, Herr Wieland
nicht mehr -, die Sitzungen deutlich vor Mitternacht zu
beenden .

({0})

Wenn Sie den Ströbele-Antrag wieder formulieren, bin
ich diesmal auf Ihrer Seite . Auch das werden wir hinbekommen .

({1})

An die neuen Mitglieder: Bitte nicht erschrecken! Aber
so war es .

Warum brauchen wir eigentlich eine zweite Auflage?
Weil es nicht nur ein Trio war, sondern mehr Täter, weil
wir den Kopf des Trios gar nicht kennen - die perfide
Genialität dieser Verbrechensserien passt nicht zu den
Psychogrammen der drei Täter, die wir kennen; immerhin haben sie den Föderalismus an die Grenze seiner
Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gebracht -, weil
der Selbstmord in Eisenach kein verabredeter Mord war,
weil die Wohnung in der Frühlingsstraße gar nicht so in
die Luft geflogen ist, wie wir es bisher glaubten, weil das
Unterstützernetzwerk größer war, weil die V-Leute-Szene das doch wusste und weil Kiesewetter von mehr als
zwei Tätern umgebracht wurde . - Sie wundern sich jetzt .
Ich kann das auch nicht beweisen, aber wir alle auch
nicht das Gegenteil .

({2})

Solange diese Fragezeichen bestehen, dürfen wir nicht
der gleichen Gefahr unterliegen wie damals die Sicherheitsbehörden, die lange an einer Hypothese festgehalten
haben; Sie erinnern sich: die Organisationstheorie . Wir
müssen aufpassen, dass wir nicht denselben Fehler machen . Deswegen: Solange diese Fragen gestellt werden
können, ohne dass irgendeiner der Fachleute mir jetzt
widerspricht, ist dieser Ausschuss erforderlich .

({3})

Wir sind nicht die besseren Ermittler; das will ich ausdrücklich sagen, vor allem, weil viele Polizisten dabei
sein werden . Aber ich glaube, dass die Bundesrepublik
Deutschland in allen Ländern und im Bund die Lessons

Learnt dieser Terrorserie für ihre Sicherheitsarchitektur
noch lange nicht abgeschlossen hat . Da steckt noch eine
Menge drin .

Worum geht es mir nicht, Frau Mihalic? Es geht mir
nicht darum, das x-te Behördenversagen ohne einen weiteren Erkenntniswert zu zelebrieren .

({4})

Es geht mir nicht darum, speziell eine Behörde unter
Dauerbeschuss zu nehmen . Es geht mir um Balance . Jetzt
zitiere ich mich selber aus dem September 2013

({5})

- immer gut -: Es war nicht ein Versagen der Sicherheitsbehörden, es war ein kompletter Systemausfall .

({6})

Wer mich dazu zwingt, den werde ich auch nötigen,
dass wir dann über das Versagen der deutschen Parlamente genauso hart urteilen . Wir sprechen über Wasserhähne des BND, aber haben nie über diese Mordserie
gesprochen . Wer mich dazu zwingt, den nötige ich auch,
über alle Regierungschefs zu sprechen - es waren alle
beteiligt -, die es nicht geschafft haben, das zur Chefsache zu machen . - Lassen Sie es uns so machen wie
beim letzten Mal . Balance bedeutet: Es war ein kompletter Systemausfall . Schießen Sie also bitte nicht einen
einzigen Bereich sturmreif, weil es vielleicht medial gut
ankommt . Das ist mein Wunsch .

Der Bund hat mit dem ersten Untersuchungsausschuss
sehr schnell reagiert . Er war Trendsetter für viele Länder . Manche mussten nahezu genötigt werden; denken
wir zum Beispiel an Baden-Württemberg . Es gab viele
Informationen aus den Landtagsausschüssen und viele
Informationen aus den Medien. Ich finde die Terminfindung - Bernhard Kaster, du warst dabei -, dass wir den
Untersuchungsausschuss heute einsetzen, fast genial .
Dieser Untersuchungsausschuss wird wieder einen Trend
setzen, weil wir die Chance haben, all diese Informationen jetzt im Netzwerk zu verbinden und vielleicht zu
einem Abschluss zu kommen . Dann wäre der Bund stark
gestartet und wird auch stark enden . Das ist ein starkes
Zeichen in der richtigen Zeit .

Danke schön .

({7})