Norbert Eimer (NA), 1993-11-25:
Ja, Sie müssen öfter hier sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Rede zu diesem Haushalt fällt einem Familienpolitiker schwer. Wie wir gerade von Frau Karwatzki gehört haben, geht es den Kollegen und Kolleginnen der Union auch nicht viel besser.
Es ist kein Haushalt der Freude. Es ist ein Haushalt der bitteren Notwendigkeiten.
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Die Zustimmung zu diesem Haushalt fällt deswegen etwas leichter, weil es eine Alternative dazu nicht gibt. Denn das, was als Alternativen dazu angeboten wird, wäre noch sehr viel problematischer.
So sagt die SPD immer wieder, dieses sei sozial ungerecht. Unter „sozial gerecht" würde die SPD wahrscheinlich verstehen, daß wir den Unternehmen Geld wegnehmen und für soziale Bereiche, also konsumtiv, ausgeben. Der Finanzminister, meine Damen und Herren, brachte in der ersten Lesung das Beispiel vom Saatgut, das wir nicht verfrühstücken dürfen. Ich will dieses Beispiel aufnehmen und mit der Sozialpolitik vergleichen.
In einer Zeit geringer Erträge muß man mehr Felder bestellen, mehr anbauen, um mehr Ertrag zu haben. Das heißt, man braucht mehr Saatgut. Man braucht mehr Geräte zum Bestellen des Bodens und zum Ernten. Man muß vom Ertrag, also von der Ernte, mehr absparen, um sich die Geräte zulegen zu können. Oder anders ausgedrückt: Man muß den Gürtel enger schnallen. Umgesetzt in die Sozialpolitik heißt dies: Ob es uns gefällt oder ob es uns nicht gefällt, wir müssen auch in sozialen Dingen sparen.
Die SPD macht es umgekehrt: Damit die Wirtschaft in Schwung kommt, möchte sie mehr Geld ausgeben und mehr konsumieren.
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- Ich brauche mir ja nur anzuhören, was Ihre Redner hier gesagt haben. Die haben das ja immer wieder eindrucksvoll bestätigt. - Sie will weniger Getreide in Gerätschaften umtauschen, sie will weniger Saatgut für die nächste Periode sparen, damit der Lebensstandard heute einigermaßen gehalten wird.
Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich lieber Kritik an dem heutigen System des Familienlastenausgleichs üben, und diese Kritik ist meiner Meinung nach nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig, wenn man die Systematik des Familienlastenausgleichs heute betrachtet. Ich habe in den letzten Reden an dieser Kritik nicht gespart. Ich habe heute nachgegraben und festgestellt, daß ich bereits im März 1985 diese Kritik geübt, eine Vielzahl der Leistungen aufgezählt und die Unübersichtlichkeit unseres heutigen Systems dargestellt habe. Vor zwei Wochen habe ich auf die Verfassungswidrigkeit der gewählten Einkommensgrenzen hingewiesen, die vorhin gerade wieder gelobt worden sind.
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Ich will die Kritik nicht wiederholen; man kann sie nachlesen. Aber ich glaube, wir sollten heute in die Zukunft schauen und danach trachten, neue Systeme aufzuzeigen.
Der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen, daß wir in Zukunft, nach diesem Sparkurs, wieder mehr für die Familien tun müssen. Die F.D.P. ist der Meinung, daß dies nicht genügt. Wir müssen uns ebenfalls der Systematik des Familienlastenausgleichs annehmen. Unser Vorschlag dazu ist bekannt und kann in dem Wort „Bürgergeld" zusammengefaßt werden. In der Öffentlichkeit mehren sich die StirnNorbert Eimer ({3})
men, daß dieses Konzept weiterverfolgt werden soll. Es gibt genügend Stimmen in der Union oder z. B. im Verband Junger Unternehmer, die dieses System mit uns weiterentwickeln wollen. So wollen wir mit diesem System ca. 90 verschiedene Transferleistungen aus 40 verschiedenen Töpfen ersetzen, die Verwaltung vereinfachen und das ganze System für den Bürger durchschaubarer, verständlicher und gerechter gestalten.