Katja Mast (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen mit
diesem Haushalt auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik
und vorsorgende Sozialpolitik. Wir machen das in Europa genauso wie in Deutschland. Das will ich beispielhaft anhand der Jugendlichen deutlich machen. Viele
meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben schon auf
die Erfolge bei „MobiPro“ hingewiesen. Wir haben die
Mittel dafür im Haushalt 2014 verdoppelt und werden
sie bis 2018 verdreifachen. Es gibt valide Berechnungen,
wonach wir noch mehr ausgeben können. Wir eröffnen
so Chancen auf Ausbildung und Arbeitsmarktbeteiligung für die Jugend in Europa hier bei uns in Deutschland.

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Wir setzen ferner in diesem Haushalt, aber auch mit
unserer Politik in dieser Koalition auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und Chancenpolitik für die Jugendlichen in Deutschland. Wir wollen die Teilzeitausbildung
und die assistierte Ausbildung fördern. Wir wollen eine
Kultur der zweiten Chance auf Ausbildung etablieren.
Auch jemand, der zwischen 25 und 35 Jahre alt ist, soll
eine zweite und manchmal sogar eine dritte Chance auf
Ausbildung bekommen. Wir wissen genau, dass in diesem Bereich die Lebenschancen entschieden werden. Es
ist klar: Wer eine abgeschlossene Ausbildung hat, dessen
Risiko ist geringer, arbeitslos bzw. langzeitarbeitslos zu
werden. Wir wollen, aufbauend auf vielen Vorbildern
aus ganz Deutschland, insbesondere aus Hamburg, Jugendberufsagenturen etablieren. Wir setzen dabei auf die
Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Arbeitsvermittlung
und Jobcentern.

All das sind Punkte, bei denen die abstrakten Begriffe
„vorsorgende Politik“ und „vorsorgende Arbeitsmarktpolitik“ für die Jugend in Deutschland, aber auch in Europa konkret werden. Wir sind mächtig stolz darauf, dass
wir das in dieser Koalition mit unserer Ministerin und
mit diesem Hause so umsetzen werden.

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Jetzt habe ich noch zweieinhalb Minuten Redezeit.
Ich habe meine Rede auf zweieinhalb Minuten kondensiert, weil ich auf ein paar Punkte eingehen möchte, die
hier in der Debatte genannt worden sind. Ich habe gehört: Ihr in der Koalition macht gar nichts zur Bekämpfung von Armut. Ich habe gehört: Ihr macht nichts, was
die Kehrseite des Arbeitsmarkts betrifft. Die ArbeitsKatja Mast
marktzahlen sind gut, viele Menschen sind in Arbeit,
viele in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung;
aber Antworten, was die Kehrseite des Arbeitsmarkts
betrifft, gibt es keine. - Das kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen.

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Wir kämpfen in dieser Koalition für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost
und West, ohne Branchenausnahmen. Darüber werden
wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren. Damit
holen wir bis zu 5 Millionen Menschen aus der Erwerbsarmutsfalle heraus. Ich finde: Wenn das kein Programm
zur Bekämpfung von Armut ist, dann weiß ich nicht, was
ein Programm zur Bekämpfung von Armut in dieser Republik ist.

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Das gilt insbesondere dann, wenn man weiß, dass Kinderarmut von der Erwerbsarmut der Eltern abhängt.
Auch das ist ein wichtiger Aspekt in dieser Debatte.

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Wir haben in unserem Rentenpaket die Erwerbsminderungsrente verbessert.

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Erwerbsminderungsrentner sind diejenigen, die heute
von Altersarmut betroffen sind. Auch da tun wir etwas
gegen Altersarmut, bzw. wir haben es schon getan, und
zwar ganz konkret durch unsere Gesetzgebung.

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Wir werden die solidarische Lebensleistungsrente einführen. - Diese Regierung hat noch nicht einmal zwölf
Monate hinter sich, und schon wird ihr vorgeworfen, sie
würde nichts tun. Ich finde, das ist eine ganz ordentliche
Bilanz für die ersten Monate dieser Koalition.

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Dann wird hier behauptet - da muss ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften schützend zur Seite stehen -, es werde eine Rente ab 60 gefordert. Niemand in den Gewerkschaften hat eine Rente ab
60 gefordert. Das ist einfach Quatsch. In den Gewerkschaften gibt es eine berechtigte Debatte darüber, wie
wir Flexibilität beim Übergang in die Rente organisieren
können. Dazu gibt es ein Modell, das sich Teilrente
nennt. Das wenden heute ungefähr 1 000 Menschen in
der Republik an. Deshalb kennt man dieses Modell in
der Regel nicht. Diese Teilrente ist starr, unflexibel und
unattraktiv. Aber sie ist ein ideales Instrument, um in der
Erwerbsphase weniger, dafür aber über das Rentenalter
hinaus zu arbeiten, um insgesamt eine positive Rentenbilanz zu haben. Das ist das, was der DGB in die Debatte
geworfen hat. Ich finde es unlauter, zu sagen, die Gewerkschaften forderten eine Rente ab 60. Das tut tatsächlich gar niemand.

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Ich ärgere mich aber auch - das soll mein letzter
Punkt sein, Frau Präsidentin - über manche Diskussionen über die Inklusion im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz. Es wird behauptet, dass wir Menschen mit
Behinderung nicht an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligen wollten. In unserem Koalitionsvertrag steht klar
- Frau Ministerin Nahles hat das auch in unserem Ausschuss deutlich gemacht -, dass wir Zeit, Geduld und
Muße für dieses große Vorhaben brauchen, weil wir die
Menschen mit Behinderung beteiligen wollen. Deshalb
wird das auch kein Schnellschuss; denn das ist ein tiefgreifendes Reformprojekt. Nichts ohne uns, sondern mit
uns - das ist unser Grundsatz. Den setzen wir auch zusammen um. Im Übrigen werden wir uns an die Finanzierungszusagen halten, die wir in diesem Zusammenhang im Koalitionsvertrag gemacht haben. Wichtig ist,
dass wir das Bundesteilhabegesetz nur mit den Menschen und den Betroffenen ändern und nicht ohne sie,
schon gar nicht gegen sie; denn wir wollen die Inklusion
in Deutschland für alle Menschen erreichen.

Vielen Dank.

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