Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Es geht um
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mit dem Titel
„Religionsfreiheit weltweit schützen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/4122, den Antrag der Fraktionen



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/2334 anzu-
nehmen.

Es liegt dazu ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4227 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Ände-
rungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
damit abgelehnt. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gestimmt, dagegen haben die Koalitionsfraktio-
nen gestimmt, und enthalten haben sich die Fraktionen
SPD und Die Linke.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den
Buchstaben a der Beschlussempfehlung, die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Über diesen Buchstaben a der Beschlussempfehlung
stimmen wir namentlich ab.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind alle Plätze
an den Urnen wie vorgesehen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die
ihre Stimme bei dieser ersten namentlichen Abstimmung
nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie nun um Aufmerksamkeit für die Erklä-
rungen zur nächsten Abstimmung. - Unter Buchstabe b
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3428 mit dem Titel
„Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfrei-
heit als politische Herausforderung“. Auch über diesen
Buchstaben b der Beschlussempfehlung stimmen wir na-
mentlich ab. Es geht um die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich frage alle Kolleginnen und Kollegen: Ist jemand
im Haus, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben
hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Abstim-
mung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch
das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir haben nun noch eine Abstimmung durchzufüh-
ren. Damit ich einen Überblick habe, bitte ich Sie, Ihre
Gespräche, soweit erforderlich, außerhalb des Plenar-
saals zu führen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Menschenrecht
auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4121, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2424 abzulehnen.

1) Ergebnis Seite 9190 C
2) Ergebnis Seite 9192 B
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPDFraktion angenommen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Missbrauch der Leiharbeit verhindern

- Drucksache 17/4189 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und darf um Aufmerksamkeit für die erste Rednerin bitten. Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.

({1})