Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich gebe
nunmehr dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und
Minister für Arbeit und Bau des Landes MecklenburgVorpommern, Helmut Holter, das Wort.

Helmut Holter, Minister ({0}) ({1}): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn ein ostdeutscher Arbeitsminister in einer parlamentarischen Mittelstandsdebatte das Wort ergreift, dann könnte er es eigentlich kurz
machen. Wenn er sich auf einen ostdeutschen Kommentar
zu den vorliegenden Anträgen der Regierungsfraktionen
und der Union beschränkt, dann ginge es eigentlich noch
kürzer. Die neuen Bundesländer kommen nämlich in diesen Papieren so gut wie gar nicht vor. Schon aus diesem
kühlen Grunde kann ich mir nicht vorstellen, dass Vertreter ostdeutscher Interessen, wie die Mitglieder der PDSFraktion, den Vorlagen zustimmen werden.

Mich ärgert besonders, dass die Bundesregierung in Sachen Mittelstand Ost so etwas demonstriert wie - freundlich formuliert - hochdynamisches Abwarten.

({2})

Sie behandelt die „Chefsache Ost“ als Nebensache West.
Sie übersieht, dass der Aufbau Ost ein Verfassungsauftrag
ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Osten Deutschlands überhaupt nur eine Perspektive als Standort kleiner
und mittlerer Unternehmen, als eine Gründerregion hat.






Ich weiß, wovon ich rede; denn in Mecklenburg-Vorpommern fehlen im Vergleich zu Schleswig-Holstein
18 000 Unternehmen. Ich weiß, wie endlos der Weg zu
sein scheint. Ich weiß indes auch, welche Potenziale zwischen Ostsee und Erzgebirge brachliegen.

({3})

Die andere Seite der Medaille ist: In Mecklenburg-Vorpommern finden, bezogen auf die Einwohnerzahl, die
meisten Firmengründungen statt. Ich habe im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe über Existenzgründer
initiiert. Mit „Idee sucht Kapital - Kapital sucht Idee“ sind
diese Begegnungen überschrieben. Eingeladen wurden
Banker, Bildungsexperten, gründungswillige Menschen.
Ich habe Zuspruch erhalten. Ich habe nicht damit gerechnet, dass Hunderte von Interessenten, die sich selbstständig machen wollen, zu diesen Veranstaltungen drängen.
Sie ließen sich beraten und erörterten Finanzierungen.

Allein aus der Arbeitslosigkeit heraus und von meinem
Ministerium gefördert haben sich in den vergangenen beiden Jahren 4 000 Menschen selbstständig gemacht.

({4})

Das ist eine Zahl, die, glaube ich, auch für den Willen in
Mecklenburg-Vorpommern steht, den Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen.

Im Osten sprießt ein Gründergeist, der im Westen
anscheinend unterschätzt wird. Ich kann Sie nur einladen:
Schauen Sie bei der nächsten Veranstaltung einmal
vorbei!

({5})

Man lernt dort über die neuen Länder und ihre Probleme
mehr als bei so manchen polittouristischen Sommertouren.

({6})

Es gibt eine ziemliche Einhelligkeit in dem Urteil, dass
die Mittelstandsförderung stärker den ostdeutschen Gegebenheiten angepasst werden muss. Wir brauchen alle
Kraft für eine neue Gründerwelle. Ostdeutsche sind fähig
und bereit, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

({7})

Wir brauchen für diese Kultur des Aufbruchs und der Unternehmungen aber die handfeste Unterstützung der Politik und übrigens auch die der Banken; denn es ist an
der Zeit, in die Idee, in das Konzept zu investieren, anstatt
das Bankrisiko durch mehrfache Absicherungen zu minimieren.

({8})

Vieles an Initiative, an Beschäftigung, an Existenzen
geht durch wirtschaftskriminelles Handeln verloren. Es
ist notwendig, dieses Handeln konsequent zu unterbinden
und den Betroffenen unbürokratisch zu helfen, wie es der
Antrag der PDS vorschlägt.

({9})

Im Osten gehen die Uhren etwas anders als im Westen.
Es gibt viele junge Unternehmen, die derzeit noch nicht

aus eigener Kraft überleben können. Eine sich selbst tragende Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft wird nur
durch mehr Forschung und Entwicklung in den Unternehmen möglich sein. Gerade hier sehe ich keine Konzepte der Bundesregierung.

({10})

Ich plädiere deshalb erstens für ein Innovationskonzept der Bundesregierung, das diesen Namen verdient
und auf das der ostdeutsche Mittelstand dringend wartet.
Innovationspolitik muss ebenso über die Förderung von
Forschung und Entwicklung hinausgehen wie über Ressortgrenzen.

({11})

Der ostdeutsche Mittelstand wartet nicht auf Konzepte
einzelner Ministerien, sondern auf ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung.

Lassen Sie uns Kompetenzzentren schaffen. Wir haben
die Chance, in den neuen Ländern europäische Kompetenzzentren zu schaffen. Die Bedingungen in den neuen
Ländern sind so ideal wie zu den Gründerzeiten. Ideen,
Liegenschaften und vor allem begeisterungsfähige Menschen warten darauf, sich einbringen zu können.

({12})

- Das ist die Frage, ob da die falsche Regierung ist. Wir
haben in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen, die
sich sehen lassen können. Ich habe darüber gesprochen,
wie in Mecklenburg-Vorpommern Existenzgründungen
realisiert werden.

({13})

Ich schlage zweitens ein Aktionsbündnis Ost für Arbeit, Aufträge und Ansiedlungen von Unternehmen vor.

({14})

Der Hallenser Wirtschaftssenator Rüdiger Pohl hat Recht:
Ostdeutschland braucht keine weitere Kleinstaaterei, sondern gemeinsames Handeln. So unterschiedlich Sachsen
und Brandenburger sein mögen, so ähnlich sind doch die
Probleme auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu Bayern.
Das Bündnis könnte ostdeutsche Interessen bündeln. Ich
stelle mir, wohlgemerkt, eine konzertierte Aktion der ostdeutschen Länder vor, kein Kaffeekränzchen.

({15})

Dieses Aktionsbündnis könnte sich auf die Förderung
von regionalen Wertschöpfungsketten verständigen, den
Aufbau regionaler Netzwerke für die regionale Versorgung organisieren, auf Markterschließungsstrategien für
die mittel- und osteuropäischen Staaten eingehen und dabei gemeinsame Kontaktbüros der neuen Bundesländer in
den mittel- und osteuropäischen Staaten organisieren.
Und warum sollen Hermesbürgschaften nicht auch für
Mittelständler und kleine Unternehmen in den neuen Ländern vergeben werden?

({16})




Minister Helmut Holter ({17})


Drittens erlaube ich mir einen Vorschlag vor dem Hintergrund, dass der Arbeitsmarkt in Ost und West dramatisch auseinander driftet. Wenn jetzt nicht die Weichen
anders gestellt werden, dann droht ein Abriss Ost. Wer
kann, zieht schon jetzt der Arbeit hinterher, in den Westen
oder in den Süden. Im Nordosten ist jeder Fünfte ohne
Job. Wir brauchen eine Verschränkung, eine Verzahnung
von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, meinetwegen
von Struktur-, Mittelstands- und Beschäftigungspolitik.

({18})

Wir brauchen auf die Probleme des Ostens zugeschnittene arbeitsmarktpolitische Instrumentarien. Dazu gehört
auch der Übergang von der Personen- zur Projektförderung.

({19})

Dazu gehören die Vereinfachung und die Überschaubarkeit der Instrumente. Dazu gehört das Ende der Förderung
mit der Gießkanne ebenso wie das Ende der Kürzung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit der Heckenschere.

({20})

Ich bin der Überzeugung, dass sich Förderpolitik
zukünftig daran messen lassen muss, ob und wie sie sich
am regionalen Bedarf ausrichtet. Hier meine ich nicht die
großen Regionen, sondern die kleinen Regionen. Denn es
gibt in Sachsen Unterschiede zwischen dem Raum Dresden und der Lausitz und es gibt in meinem Land Unterschiede zwischen Westmecklenburg und Vorpommern.

Was sagen Sie einer 50-jährigen Mecklenburger Bäuerin, die sicherlich nicht mehr so bildungsfähig ist, dass sie
in einem biotechnologischen Hightechunternehmen unterkommen könnte. Sie wird sich auch nicht zur Softwareentwicklerin umschulen lassen können. Aber eines
will sie und kann sie: Sie kann und sie will arbeiten. Im
Nordosten waren im vergangenen Monat 184 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Aber es gab eben nur 7 400 offene Stellen. Ich meine, es bedarf einer Strategie, um gering Qualifizierte wieder in Lohn und Brot zu bringen,
anstatt ihnen mit Leistungsentzug zu drohen.

({21})

Es geht mir nicht um Beschäftigungstherapie; es geht
um Wertschöpfung. Es geht darum, Arbeit zu finanzieren
und nicht Arbeitslosigkeit.

({22})

Es geht vielen ostdeutschen Frauen und Männern darum,
sich durch Sinn stiftende Arbeit bestätigt zu fühlen. Es
geht ihnen darum, ihren Beitrag zur Einheit zu leisten.

Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen Vorschlägen im Kontext der Mittelstandspolitik Ost bewenden lassen. Die PDS, namentlich die Vorsitzende Gabi
Zimmer und auch der Vorsitzende der Fraktion hier im
Bundestag, Roland Claus, hat weitere Vorschläge auf den
Tisch gelegt. Beschränkt habe ich mich auf jene Vorschläge, die gegenüber anderen einen deutlichen Vorzug
haben. Es geht um die Bündelung der Kräfte. Nach meiner Einschätzung wird die Modernisierung der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik ihre Generalprobe im Osten haben.

({23})
Nun noch ein Wort zur Schaffung von Arbeitsplätzen,

dem A und O. Ich habe mir das dänische Jobwunder vor
Ort angeschaut. Es beruht auf dem Bündnis von Politikern, Unternehmern und Gewerkschaftern. Bricht eine
der drei Säulen weg, geht also der Konsens verloren, ist
das Unternehmen am Ende. Auch daher mein Plädoyer für
Bündnisse.

Zum Schluss sei mir noch ein kleiner Fingerzeig gestattet. Ich habe jetzt fast zehn Minuten gesprochen, aber
keine einzige Sekunde über mehr Geld für Ostdeutschland. Dafür bitte ich Sie um Nachsicht.

Herzlichen Dank.
({24})