Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich bin dem Herrn Bundeslandwirtschaftsminister sehr dankbar, daß er seine letzte Aufforderung an das Haus, in Fragen der Weinmarktordnung noch zusätzliche Diskussionsbeiträge zu geben, zugunsten der Ausschußsitzungen zurückgezogen hat.
Als nächsten Redner darf ich Herrn Staatssekretär Arndt das Wort geben.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Dr. Ritz und Ehnes, die Sprecher der Opposition in dieser Debatte, haben darauf hingewiesen, daß die neue und jetzige Bundesregierung eine gute Erbschaft auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Verhältnisse übernommen hat. Ich will das unterstreichen. Auch mir liegt nichts daran, die Leistungen der Großen Koalition herabzusetzen. Auch ich mag nicht, daß man das schlecht macht, was dort in mehreren Jahren für die Landwirtschaft, aber auch für andere geschaffen worden ist.
Nur wenn Hermann Höcherl, der Kollege und frühere Landwirtschaftsminister zu Recht erwähnt wird, denke ich auch an den früheren und jetzigen Wirtschaftsminister Professor Schiller; ich denke bei den Schwierigkeiten, die der frühere Landwirtschaftsminister in der parlamentarischen Behandlung seiner durchaus wegweisenden Agrarpolitik gehabt hat, ferner an meinen Kollegen Schmidt ({0}). Das alles hat schließlich dazu geführt, daß z. B. im jetzigen Grünen Bericht für das Landwirtschaftsjahr 1968/69 ein Differenzbetrag von 9 Milliarden DM zwischen Verkaufserlösen und Betriebsausgaben ausgewiesen werden konnte, während wir 1967/68 noch 7,5 Milliarden DM, in der Talsohle gar 7,1 und 7,5 hatten.
Zwei Komponenten müssen zusammenkommen, damit der große Prozeß der Umstrukturierung gelingen kann: eine Agrarpolitik, die nicht versucht, um jeden Preis jeden Landwirt an der Scholle festzuhalten, und eine Wirtschaftspolitik, die es auf der anderen Seite denen, die hinausgehen wollen - und zwar am besten schon als junge Menschen hinausgehen wollen -, ermöglicht, an Ort und Stelle in ihrer Region gewerbliche Arbeitsplätze zu finden.
Es wurde vorhin nach den Preiseffekten der Aufwertung gefragt, ja sogar nach etwas Ähnlichem wie Aufwertungsverlusten der Landwirtschaft. Nun haben wir heute glücklicherweise die ersten landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für Januar 1970, dem Monat, in dem der Grenzausgleich aufgehoben wurde und in dem die Senkung der Interventionspreise voll wirksam geworden ist, bekommen. Wir sehen, daß dieser Januar gegenüber dem Dezember eine Preisermäßigung für die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise insgesamt von 3,1 % aufweist. Einige Abweichungen von den erwarteten oder vielleicht zu erwartenden minus 8,5 % sind auf gewisse saisonale Produkte wie Gemüse, Südfrüchte usw. zu beziehen.
Aber wir haben auch Punkte, wo man tatsächlich fragen muß - und das frage ich jetzt von der Wirtschaftspolitik aus für die Durchsetzung der Interventionspreise bis hin zum privaten Verbraucher -, warum bei Getreide und Vieh die prozentualen Senkungen hinter der Entwicklung der Interventionspreise zurückgeblieben sind. Dazu sind zweierlei Dinge zu sagen:


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Erstens. Wenn die deutschen Landwirte für die Aufwertungsverluste in Höhe von 8,5 % - dem Satz der Senkung der Interventionspreise - voll entschädigt werden und diese Senkung findet aus irgendwelchen Gründen nicht oder erst später statt, dann ist die deutsche Landwirtschaft nicht auf der Seite irgendwelcher Aufwertungsverlierer, sondern auf der Seite der Aufwertungsgewinner: sie bekommt nämlich den Ausgleich und hat dennoch nicht die Preissenkungen zu tragen.
Zweitens. Wir haben festgestellt, daß z. B. der Weichweizen jetzt recht knapp geworden ist. Die Interventionspreise sind zwar zurückgegangen, die Marktpreise sind aber im Gegenteil hier und da höher als Mitte 1969, zur Zeit der höheren Interventionspreise und zur Zeit des Unterlaufens dieser Interventionspreise durch den Handel mit dem Termin-Franc, also in der Zeit des großen Wirrwarrs vor der Aufwertung. Deshalb kam es auch nicht zur Senkung der entsprechenden Mehlpreise, weil sich nämlich die Weizenpreise am Markt für die Mühlen nicht im gleichen Maße verändert haben.
Ein weiterer interessanter Faktor bei den Verbraucherpreisen ist z. B. .die Milch. Die Interventionspreise bei Milcherzeugnissen haben nachgegeben, aber ,die Verbraucherpreise kaum. Das liegt u. a. daran, daß sich die Bundesregierung dafür entschieden hat, nicht die Trinkmilchpreise zu senken, sondern den Qualitätsgehalt der Milch, d. h. den Fettgehalt zu erhöhen. Das wird in den Preisindizes aber nicht als Qualitätsverbesserung gewertet, sondern von der amtlichen Statistik als qualitätsneutral behandelt.
Die unterschiedlichen Schätzungen der Verbraucherpreise, die alle Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat, danach die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht und ich am 7. Januar gegeben haben, nämlich daß die Verbraucherpreise im Januar und Februar nicht nur um 3 %, wie im vorigen Jahr, sondern um 3,5 % gestiegen sind, erklären sich aus diesen Tatsachen. Diese Abweichung, die gemessen an dem, was im Ausland um uns herum vorgeht, vielleicht geringfügig ist, entspricht nicht unseren Zielsetzungen und Erwartungen. Sie beruht auf einer falschen Einschätzung des Sinkens der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise generell. Aber das ist kein Schaden für die Landwirtschaft, das ist eher ein Vorteil, da sie an beiden Dingen gewinnt, an der Aufwertungsentschädigung und an der nicht in entsprechendem Umfang erfolgten Senkung der effektiven Marktpreise.
Man muß noch eine weitere Frage stellen: Was wäre geschehen, wenn diese Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hohen Hause auf die Beseitigung ides Grenzausgleichs am 1. Januar verzichtet hätte? Das ist ja eine Alternative, die hier in der Diskussion war und die wirtschaftspolitisch abgelehnt wurde. Hätten wir bei den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen dann auch nur die Preisentwicklung von minus 0,2 % gegenüber dem Dezember 1969 gehabt? Hätten wir idann ebenfalls nur eine Steigerung der Nahrungsmittelposition in den
Lebenshaltungskosten um 3,6 % gehabt, oder wäre es nicht mehr gewesen? Diese Frage muß gestellt werden, wenn man sich überlegt, welche Wirkung die Aufwertung und andere politische Maßnahmen auf ,die Landwirtschaft und auf die Volkswirtschaft insgesamt gehabt haben.
Auf das Problem der Strukturpolitik ist Minister Ertl schon so ausführlich eingegangen, daß ich es mir ersparen kann, Weiteres dazu zu sagen. Die Bundesregierung hat die Strukturmittel in den Ansätzen nicht gekürzt, weil sie weiß, daß die Chancen der Hochkonjunktur für diejenigen, die sich verändern wollen - nicht, wie häufig gesagt wird: die sich verändern sollen -, in vollem Maße erhalten bleiben sollen. Immerhin, in dem von Ihnen zitierten damaligen Papier des Bundeswirtschaftsministers zur regionalen Strukturpolitik hat man geschätzt, daß jährlich 14 000 Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen geschaffen werden. Das ist mit Recht bezweifelt worden. Aber wir haben es 1969 - auch das ist ein Erfolg, den man der alten Regierung nicht ableugnen sollte - auf 40 000 gebracht. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, daß die neue Bundesregierung - nach wie vor Minister Schiller, aber nun auch Minister Ertl statt Minister Höcherl - das gleiche im Jahre 1970 bewirken wird.
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In diesen neuen Grünen Bericht - ich darf mir als Helfer in wirtschaftspolitischen Fragen vielleicht erlauben, das zu sagen - ist ein Projektionsmodell für 1980 aufgenommen worden, das auch mit den Größenordnungen übereinstimmt, die damals in dem strukturpolitischen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums niedergelegt waren. Es enthält Annahmen über die voraussichtliche Nachfrageentwicklung, über die Produktionsentwicklung und über die Preisentwicklung. Soweit ich gesehen habe, sind beide Annahmen über die Preisentwicklung, nämlich die mit annähernd konstanten und mit sinkenden Preisen, weitaus pessimistischer als das, was der eine oder andere nach wie vor im Lande der Bauernschaft einredet.
Herr Ehnes, Sie sagten, der Schwerpunkt solle auf Preis- und Marktpolitik liegen. Wie soll aber, unter dieser selbst von Ihnen nicht bestrittenen günstigeren Annahme, über die Preispolitik in der EWG, insbesondere bei den derzeitigen Überschüssen, das Einkommen der Bauern in den kommenden fünf bis zehn Jahren gesteigert werden? Es muß gesteigert werden, darüber sind sich alle, nicht nur die Bundesregierung, im klaren.
Wenn man dann 'überlegt - dies ist der Ausgangspunkt des Interviews, das Herr Staatssekretär Dr. Rohwedder gegeben hat -, daß in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bemühungen im Gange sind, die Überschußproduktion zu senken, und zwar durch Mengenregulierungen, aber auch durch Preisänderungen, wenn es nicht anders geht, dann ist es doch wohl recht und billig, daß er in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und dem Jahreswirtschaftsbericht die Einkommenspolitik für die Bauern in den Vordergrund stellt und sagt: Kommt das Einkommen nicht über den Preis, dann

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
muß es aus staatlichen Hilfen kommen. Das ist nicht entehrend, das ist eines der Instrumente, die sich auch diese Regierung, wie jede andere, in der Zukunft nicht aus der Hand nehmen lassen darf.
Ich kann nicht folgen, wenn Bemerkungen im Jahreswirtschaftsbericht kritisiert werden, in dem wir gesagt haben, daß es zweitrangig ist, woher das notwendige Einkommen der Landwirtschaft kommt. Zweitrangig heißt nicht nebensächlich. Aber es ist erstrangig, daß der Bauer sein ungeschmälertes Einkommen bekommt.
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Und ich bitte, im Interesse dieser großen strukturpolitischen Probleme auf dem Lande, die wir gemeinsam meistern müssen, diese Interpretation der Äußerung von Herrn Dr. Rohwedder zu akzeptieren.
Als Letztes hatten Sie, Herr Dr. 'Ritz, kritisiert, daß in dem Bericht etwas über den Anteil der Drittländer an den Agrarimporten steht. Ich beschäftige mich ein bißchen mit Osthandel. In der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn, in Jugoslawien ist, zwar in unterschiedlichem Maße, aber doch vorherrschend, ein großer Teil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig, ohne allerdings die gleichen Chancen der Veränderung zu haben wie wir. Er ist darauf angewiesen, diese Agrarprodukte zu verkaufen, um sich selbst ein besseres Leben zu verschaffen und sich wenigstens in den materiellen Fragen an das ersehnte westliche Ideal anzunähern. Diese Bauern heißen nicht nur Sandor und Soskič, sie heißen auch Richter und Meier und Gottwald. Das Ziel, die EWG nicht nur bei Milch und Weizen, sondern auch noch auf anderen Gebieten zu einem Selbstversorgerland zu machen, ist, langfristig gesehen, mehr als nur eine Enttäuschung für die Menschen, von denen ich spreche. Es ist eine Gefährdung der politischen Sicherheit unserer eigenen Bauern.
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Zwischen dem Drängen des Tages - da ist die Apfelernte, die untergebracht werden muß, wobei auch die anderen ihre Äpfel loswerden wollen - und dieser Notwendigkeit muß ein Kompromiß gefunden werden, der für die Menschen jenseits der Grenzen, für unseren eigenen Verbraucher und für unsere eigenen Landwirte sicherlich nie ganz befriedigend sein wird. Aber wenn wir ihn nicht finden und gemeinsam verteidigen, wenn wir die Lösung nur auf Kosten der einen und nicht auf Kosten aller suchen, werden wir an der Aufgabe scheitern, und das darf auch im Interesse unserer Landwirte nicht geschehen.
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