Michael Paul (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge in Japan sind ernst. Sie sind sicherlich viel zu
ernst, um daraus ein innenpolitisches Süppchen zu kochen. Ich sage in aller Ernsthaftigkeit:

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Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
haben in diesem Haus die geringste Berechtigung, über
die Sicherheit der Kernenergie in Deutschland zu sprechen.

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Schließlich war es die SED - die Partei, aus der Sie hervorgegangen sind -, die für den Bau von Schrottreaktoren in Deutschland verantwortlich war.

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Sieben Blöcke sowjetischer Bauart haben Sie in
Deutschland in Betrieb genommen. Alle wurden 1990
wegen Sicherheitsdefiziten vom Netz genommen.

({3})

Erzählen Sie also den Menschen in diesem Land nichts
von nuklearer Sicherheit!

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, auch
Sie kann ich heute nicht verschonen. Sie haben schon
vor zehn Jahren jede Legitimation verloren, um in Fragen der Sicherheit ernst genommen zu werden.

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Sie wollten mit dem von Herrn Trittin und Herrn
Schröder im Jahr 2001 unterzeichneten Deal,

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den Sie mit der Industrie geschlossen haben, die deutschen Kernkraftwerke um bis zu 20 Jahre weiter laufen
lassen. Dabei haben Sie die Sicherheitsanforderungen
eingefroren, nur damit Ihre industriellen Partner von den
Kosten der Nachrüstung verschont bleiben. Das ist doch
die Wahrheit.

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Es ist vollkommen richtig, dass wir nach einem solchen schweren Unfall wie in Japan innehalten, die Erkenntnisse auswerten und alle Reaktoren in Deutschland
auf den Prüfstand stellen. Dazu werden wir das dreimonatige Moratorium nutzen. Bei dieser Prüfung kann es
aber aus meiner Sicht nicht nur darum gehen, einzelne
Szenarien, die bisher betrachtet wurden, zahlenmäßig zu
verändern, also beispielsweise statt das stärkste Erdbeben der letzten 10 000 Jahre nun das stärkste der letzten
100 000 Jahre in Betracht zu ziehen; denn jede Zahl, die
man bei solchen Szenarien einsetzt, ist letztlich willkürlich. Vielmehr muss es darum gehen, die Sicherheitsreserven der Anlagen darauf zu untersuchen, ob Situationen, wie sie nach Naturkatastrophen und anderen
Ereignissen entstehen können, zum Beispiel der Fall eines totalen Stromausfalls im Kernkraftwerk, den sogenannten Station Blackout, den wir auch in Japan erleben
mussten, überstanden werden können, ohne dass Menschen in diesem Land von radioaktiver Strahlung verletzt oder getötet werden. Diese Sicherheitsreserven
müssen wir systematisch untersuchen und gegebenenfalls verbessern.

({7})

Wir werden aber auch grundsätzlich einen neuen, ergebnisoffenen gesellschaftlichen Diskurs über die Frage
führen, welches Risiko wir hier in Deutschland bereit
sind zu tragen. Hier wird die Ethikkommission sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei darf sich die
Diskussion meiner Meinung nach aber nicht nur auf eine
einzige Technologie beschränken; denn es geht um die
Gesundheit und das Leben der Menschen in diesem
Land. Beides kann nicht nur durch die Kernenergienutzung gefährdet werden. Vielmehr gehen wir in einem Industrieland wie Deutschland mit vielfältigen Risiken
um. Wir haben allein über 2 000 Industrieanlagen, in denen mit gefährlichen oder sogar sehr gefährlichen Stoffen umgegangen wird. Über die Frage, welche Risiken
wir in unserem Land hinnehmen, können wir ehrlich
- nicht isoliert, nur hinsichtlich der Kernenergie - diskutieren. Außerdem müssen die Fragen, die wir zuletzt bei
der Erarbeitung des Energiekonzepts in den Mittelpunkt
gestellt und beantwortet haben, einbezogen werden.

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Denn die Fragen sind richtig: Wie können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft keine Stromausfälle haben? Wie können wir die Preise für Energie für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Industrie auch
in Zukunft bezahlbar halten?

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Wie erreichen wir unsere anspruchsvollen Umweltund Klimaschutzziele? Wie finanzieren wir den Umbau
des Energiesystems hin zu mehr erneuerbaren Energien?

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Wie kommen wir in der Forschung weiter? Wie können
wir den Netzausbau und die Entwicklung von Speichern
voranbringen? Beides brauchen wir, wenn wir aus Sonne
und Wind Strom erzeugen wollen.

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Auch auf diese Fragen müssen wir in der anstehenden
Diskussion Antworten geben; denn wir wollen auch in
Zukunft in diesem Land in Sicherheit leben - und das
mit einer hohen Lebensqualität.

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Vielen Dank.

({13})