emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bush sagte sie (präsident), 2001-10-18:

... ich hörte heute Morgen, dass es eine Suspendierung der Angriffe geben könnte. Ich hoffe sehr, dass
dies zutrifft, sodass man sich auf die Rettung von
Hunderttausenden von Menschenleben konzentrieren kann. Wir haben ein Window of Opportunity ...
Äußerungen mehr politischer Natur würde ich dem
Generalsekretär überlassen, der für die VN als
Ganzes spricht.

So weit Mary Robinson.

({0})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


In der Tat ist die humanitäre Situation in Afghanistan
katastrophal; aber diese Katastrophe hat Jahrzehnte vor
dem 11. September 2001 begonnen und sie hat sich seit
der Herrschaft der Taliban verschärft. Wer hat denn selbst
den Witwen die Möglichkeit genommen, für sich und ihre
Kinder das Brot zu verdienen? Wer hat denn jahrelang
Mohn statt Weizen anbauen lassen? Wer hat mit den letzten Schikanen die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen behindert?

({1})

Das waren die Taliban.

Die Taliban haben die Bevölkerung geschunden. Sie
haben die Minderheiten brutal verfolgt und - jetzt kommt
das Wichtigste in dieser Reihe, Herr Gehrcke - sie haben
sich mit dem Terrornetz Bin Ladens verbrüdert. Nun gilt
zweierlei: Es gilt, die humanitäre Situation in Afghanistan
zu verbessern - die Bundesregierung als Vorsitzende der
Support Group für Afghanistan tut wirklich alles Erdenkliche -,

({2})

und es gilt, dem internationalen Terrorismus die Operationsbasis zu entziehen. Je schneller das Taliban-Regime
fällt, desto nachhaltiger kommt man beiden Zielen näher.

({3})

Die Bombardierung der militärischen und terroristischen Infrastruktur ist doch kein Selbstzweck. Wenn dies,
wie einige behaupten, Aktionen der Rache und der Vergeltung wären - das sind sie eben nicht -, dann könnte
man sie ganz leicht abbrechen. Da ihr Ziel aber ein anderes ist, muss auch die notwendige humanitäre Hilfe so geleistet werden, dass sie machbar ist und bei den Menschen
ankommt. Selbst die Vertreter der Welthungerhilfe, die
Hilfskorridore gefordert haben, haben auf Nachfrage zugegeben, dass diese Korridore selbstverständlich abgesichert werden müssten. Wie sollte das aussehen?

Wir alle wollen, dass der Bevölkerung in Afghanistan
geholfen wird. Wir hoffen sehr, dass die Militäraktionen
bald zu dem Erfolg führen, dass die Terroristen gefasst
werden und der Terror in Afghanistan keine Basis mehr
hat, damit das Window of Opportunity, das sich Mary
Robinson wünscht, sobald wie möglich Wirklichkeit
wird.

Wir wollen aber auch, dass alles Notwendige getan
wird, damit, wie es in der Resolution der Vereinten Nationen heißt, der Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch diesen Terror nicht weiter gefährdet werden.

Vielen Dank.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Nun spricht
für die FDP-Fraktion der Kollege Ulrich Irmer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Hans-Peter
Bartels.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Für die
CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen Paul Breuer
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Das war ein
guter Schlusssatz.

Jetzt gebe ich dem Kollegen Dr. Helmut Lippelt das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Petra Bläss.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rudolf Bindig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Dr. Christian
Ruck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Die Kollegin Adelheid Tröscher spricht nun für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Frau Kollegin, Sie
hatten schon den Schluss versprochen. Sie müssen jetzt
zum Schluss kommen.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2001-10-18:
Erreichen wir
dies nicht, dann können uns größere Krisen wieder in die
unseligen Zeiten von Protektionismus und Handelskrisen
zurückwerfen, die im 20. Jahrhundert so viel Unheil auslösten. Öffnung und Demokratisierung, soziale und ökologische Gestaltung der Welthandelsordnung

({0})

ist ohne Zweifel die bessere Alternative.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Sie haben es gesehen:
Offensichtlich hatten Sie das Einverständnis des ganzen
Hauses.

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Hartmut Schauerte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Kollege
Schauerte, auch Sie muss ich jetzt erinnern und mahnen.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-10-18:
Ich habe den
Schluss meiner Rede aber noch nicht versprochen, gnädige Frau.

({0})

Afrika - ich möchte nur noch diesen Gedanken zu
Ende bringen - ist wirklich privilegiert und dennoch sind
die Ergebnisse katastrophal. Das heißt, ohne intensive Anstrengungen dieser Länder, ihre Regierungsformen zu demokratisieren, ihre Korruption in den Griff zu bekommen
und die Gefahr von Militärdiktaturen einzudämmen - da
sind sie selber gefordert, das können wir ihnen nicht aufoktroyieren -, wird es keine Verbesserung dieser Situation
geben. Deswegen wird es - auch dieser Schwerpunkt
muss genannt werden - gemeinsamer Anstrengungen
aller Beteiligten bedürfen. Einseitige Schuldzuweisungen
helfen nicht weiter. Auch die Entwicklungsländer sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich kontere jetzt nicht
mit der Anrede gnädiger Herr. Vielmehr rufe ich jetzt
die Kollegin Annelie Buntenbach von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Gudrun Kopp.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Ulla Lötzer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Der Parlamentarische
Staatssekretär Siegmar Mosdorf hat seine Rede zu Proto-
koll gegeben1). - Ich höre keinen Widerspruch im Hause;
dann ist das möglich.

({0})

- Ich glaube, das haben die Stenographinnen und Stenographen festgehalten.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Erich Fritz von der Fraktion der CDU/CSU das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Kristin Heyne für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Dagmar Schmidt für die Fraktion der
SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Jetzt spricht für die
CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6910, 14/7143, 14/5805, 14/5755,
14/6889 und 14/7053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 14/7143 soll zusätzlich an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald
Weiß ({0}), Karl-Josef Laumann, Brigitte
Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kapitalteilhabe stärken Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen
- Drucksache 14/6639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Nach der interfraktionellen Absprache ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Grotthaus für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Sie sehen, meine Damen und Herren, wie vorbildlich ein Vizepräsident ist,
wenn er einen Redebeitrag hält. Er hat uns eine ganze
Minute geschenkt. Vielen Dank dafür; das ist als vorbildlich anzusehen.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin
Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Schild für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Jetzt erteile ich für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Franz Romer das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Es spricht nun für die
SPD-Fraktion die Kollegin Erika Lotz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Nun hat der Kollege
Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat nun der
Kollege Albert Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer.
Albert Schmidt (NA), 2001-10-18:
Jetzt bin ich aber gespannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Sie sind also einverstanden. - Bitte.
Dirk Fischer (NA), 2001-10-18:
Ich möchte den
Antrag, den Sie gestellt haben, ausdrücklich rühmen und
Ihnen anraten, bei der Linie zu bleiben.
Albert Schmidt (NA), 2001-10-18:
Das tun wir, keine Sorge.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2001-10-18:
Stimmen
Sie mir aber darin zu, dass in den Unterlagen zur Bahnreform als dritte Stufe die Option enthalten ist, nach der die
Holding beseitigt würde, die AGs zu selbstständigen




Albert Schmidt ({0})


Gesellschaften entwickelt würden und damit automatisch
die Folge verbunden wäre, dass die Netz AG in einer handelsrechtlichen Form im Bundeseigentum verselbstständigt worden wäre, sodass aus unserer Sicht beim normalen Ablauf der Bahnreform ein solcher Antrag nicht
vonnöten gewesen wäre, wir im Ziel aber dennoch
übereinstimmen?
Albert Schmidt (NA), 2001-10-18:
Herr Fischer, ich stimme Ihnen gerne darin
zu, dass diese Option in den Papieren zur Bahnreform
- nicht auf der gesetzlichen Ebene - angedeutet worden
ist. Automatisch aber passiert in diesem Lande - und
besonders bei der Bahnreform - überhaupt nichts. Das
wissen Sie genauso gut wie ich. Sie hätten schon mit den
Ministern, die Sie zur damaligen Zeit gestellt haben, hier
im Parlament vorstellig werden müssen. Sie hätten ein
Gesetz auf den Tisch legen und sagen müssen: Jetzt üben
wir diese Option aus. Genau das haben Sie nicht nur nicht
gesagt, sondern auch nicht gemacht.

({0})

Das können Sie hinterher auch nicht bestreiten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Wollen Sie noch eine
Zwischenfrage des Kollegen Fischer zulassen?
Albert Schmidt (NA), 2001-10-18:
Ich glaube, dass der Bedarf an Zwischenfragen gedeckt ist. An mir soll es aber nicht liegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Also eine Frage noch,
dann fahren wir fort. Bitte sehr.
Dirk Fischer (NA), 2001-10-18:
Es geht mir nur
um eine sachliche Frage zu einem Punkt, in dem wir identische Ausgangspositionen haben.
Albert Schmidt (NA), 2001-10-18:
Identisch? Vorsicht!
Dirk Fischer (NA), 2001-10-18:
Sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Option hineingeschrieben haben, weil wir sie mit der ausdrücklichen
Bedingung wollten, dass die Option nach Abschluss der
Sanierungsphase, deren genauer Zeitpunkt nicht erkennbar war, ausgeübt werden sollte? Das war nämlich unsere
Vorstellung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Jetzt hat der Kollege
Horst Friedrich für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Horst Friedrich (NA), 2001-10-18:
Aber bitte, dem
Kollegen Weis immer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Reinhard Weis (NA), 2001-10-18:
Herr Kollege
Friedrich, Sie sprachen wieder das Problem der Trennung von Netz und Betrieb an und setzten sich dafür vehement ein. Deswegen frage ich Sie, ob Sie es verantwortliches Handeln nennen, ohne Kenntnis der Konsequenzen die Trennung von Netz und Betrieb im Sinne der
reinen Lehre zu fordern. Wie sonst sollen wir den Antrag
der FDP-Fraktion verstehen, der gestern bei den
Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 eingebracht
wurde, 10 Millionen DM für Forschung aufzuwenden, um
die möglichen Konsequenzen der Trennung von Netz und
Betrieb zu überprüfen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Nun hat der Kollege
Winfried Wolf das Wort für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Nun hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt
Bodewig, das Wort.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich freue mich, dass diese Debatte stattfindet,

({0})

weil sie ein Zeichen dafür ist, dass die Bahn Teil dieser
Gesellschaft und für das Thema Mobilität von ganz besonderer Bedeutung ist. Sonst hätten Sie nicht so viele,
auch wichtige Dokumente für die heutige Debatte erarbeitet. Das sage ich ausdrücklich, weil ich glaube, dass
wir schon in der Haushaltsdebatte sehr deutlich machen
konnten, dass die Bundesregierung der Bahn eine hohe
Wertschätzung entgegenbringt. Wir haben einen Rekordhaushalt. Das kann man ruhig unterstreichen. Wir haben

bei den Investitionen in die Schiene nicht nur mit den
Investitionen in die Straße gleichgezogen, sondern haben
bei 9 Milliarden DM in einer mittelfristigen Phase
des Zukunftsinvestitionsprogramms zusätzlich 6 Milliarden DM organisiert. Ich denke, das lässt sich sehen; das
unterstreicht die Bedeutung der Bahn.

({1})

Ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen gelauscht.
Sie haben sich auf die Bahnreform von 1994 bezogen. Das
war eine Bahnreform, die in diesem Hause in großem
Konsens beschlossen wurde; aber danach ist auf Ihrer
Seite nichts mehr geschehen.

({2})

Sie haben in Ruhe abgewartet, was sich bei der Bahn ergibt. Das ist eine Form der Untätigkeit, die auch auf anderen Feldern dazu führte, dass Ihre Regierung 1998 abgewählt wurde,

({3})

obwohl - insofern muss ich mich korrigieren, Herr
Fischer - Sie ja tätig waren: Sie haben die Investitionen
für die Bahn von 9 Milliarden DM in 1995 auf 6 Milliarden DM in 1998 zurückgeführt. Das ist natürlich verhängnisvoll für die Bahn.

({4})

Daran hat die Bahn dauerhaft zu leiden. Wir merken das
zurzeit bei der Diskussion um die Planungskapazität.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert von
der PDS?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-18:
Ja, gern.
Ilja Seifert (NA), 2001-10-18:
Herr Kollege Mehdorn -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Bodewig heißt der
Minister.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische
Staatssekretärin Ulrike Mascher.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr für die FDP-Fraktion.
Ilja Seifert (NA), 2001-10-18:
Entschuldigung, das nehme ich
gern zurück.

Herr Kollege Bodewig, können Sie vielleicht einmal
eine Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Wolf
gerade sagte: dass eine Gruppe von Rollstuhlfahrerinnen





und Rollstuhlfahrern aus Berlin seit einem halben Jahr
vergeblich versucht, nach Weimar zu fahren, das Hinz und
Kunz bekannt macht - auch Ihrem Ministerium - und die
Bahn nicht in der Lage ist, so etwas zu ermöglichen, und
dafür fadenscheinige und dumme Ausreden angibt? Wie
wollen Sie das ändern?

Können Sie vielleicht auch einmal etwas zu dem Vorschlag aus der Behindertenbewegung sagen, dass Verkehrsmittel, die nicht jede und jeden mitnehmen - zum
Beispiel Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer -, nicht
das Recht haben sollen, sich öffentliches Verkehrsmittel
zu nennen?

({0})
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-18:
Ich war gerade am Beginn meiner
Rede. Aber ich gehe gerne darauf ein.

Mit dem Gleichstellungsgesetz, das nicht nur, wie Sie
wissen, im Hause des Bundesministers für Arbeit, sondern auch in unserem Hause sehr intensiv vorbereitet
wird, unternehmen wir alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass diese Probleme, die Sie beschreiben, im öffentlichen Verkehr - nicht nur im Personennahverkehr zukünftig ausgeräumt werden. Wir werden uns nicht nur
im Ausschuss, sondern auch in diesem Hause mit dieser
Problematik intensiv beschäftigen. Ich glaube, dass wir
hier große Schritte vorankommen.

Ich sage noch etwas anderes und greife dabei in meiner
Rede vor: Ich habe nicht die Vision einer Börsenbahn und
auch nicht einer Bürgerbahn - also Anspruchsbahn -, sondern ich habe die Vision einer Kundenbahn, die die Interessen und Bedürfnisse der Kunden berücksichtigt. Das
ist ein langer Weg; das wissen wir. Aber wir werden daran
arbeiten. Ich werde in meinen weiteren Ausführungen
noch darauf eingehen, mit welchen Maßnahmen wir dies
erreichen können.

Lassen Sie mich noch einmal kurz Herrn Fischer erläutern, wie das mit der Taskforce war. Wir haben das im
Ausschuss und hier im Hause bei der Haushaltsdebatte
diskutiert. Sie waren zu dieser Zeit wahrscheinlich in
Hamburg und hören auch jetzt nicht zu - was konsequent
ist.

({0})

Aber ich will es trotzdem noch einmal erläutern.

Es geht um die Unabhängigkeit durch Entherrschung.
Es geht um Prozesskontrolle durch eine Trassenagentur,
die eben nicht Teil des EBA ist. Vielmehr ist diese Trassenagentur unabhängig und beim EBA angesiedelt, um
Overheadkosten zu sparen. Das ist wirklich volkswirtschaftlich sehr sinnvoll.

Wir schaffen Transparenz durch eine eigene Bilanz, die
es nie gegeben hat. Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit
locker durchsetzen können. Aber das hat es nie gegeben.

Nicht zuletzt geht es um die Wettbewerbskontrolle
durch das Eisenbahn-Bundesamt für das Eisenbahnrecht
und durch das Bundeskartellamt für das Preisrecht.

Jetzt kommt ein Vorgang, der mir völlig unerklärlich
ist. Da beschwören Sie immer den Wettbewerb. Ich sage
Ihnen: Ich bin für diskriminierungsfreien Zugang.

({1})

Wir brauchen die Unabhängigkeit von Trassenvergabe
und Preisfestsetzung. Wir haben eine AEG-Novelle, die
den Sanktionsrahmen auf 1 Million DM heraufsetzt, die
ein Initiativrecht des EBA bei Wettbewerbsbehinderungen festschreibt, und Sie behindern das, indem Sie das
verzögern.

({2})

Wo ist denn da Ihre Konsequenz? Ich muss wirklich sagen: Ich verstehe Sie nicht, schon gar nicht Ihre Handlungen.

({3})

Ich will noch einmal deutlich machen, worin unsere
Verantwortung für die Bahn liegt. Wir haben erstmalig
eine trilaterale - ({4})

- Wollen Sie sich untereinander unterhalten? Dann lasse
ich Ihnen die Zeit. - Achten Sie bitte auf die Redezeit,
Frau Präsidentin!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich habe Ihre Redezeit gestoppt, Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen: Das ist schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
- als Sie sich mit
Herrn Seifert unterhalten haben. Jetzt haben Sie wieder
das Wort.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-10-18:
Vielen Dank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Wenn ich noch etwas
empfehlen darf: Es ist immer ganz gut, wenn man
zunächst einmal zuhört. Denn dann kommt auch eine interessantere Debatte zustande.

({0})

Sie haben das Wort, Herr Minister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Lintner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Hasenfratz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Kollege,
denken Sie bitte daran, dass Sie nicht mehr viel Redezeit
haben. Genau genommen haben Sie gar keine mehr.
Klaus Hasenfratz (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin, Sie müssen mir gestatten, das noch zu erwähnen. Das wird auch
für Sie interessant sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich gebe Ihnen
noch eine halbe Minute.
Klaus Hasenfratz (NA), 2001-10-18:
In dem Antrag heißt es unter anderem:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf ... Der Bund gewährleistet, dass dem
Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des
Schienenpersonenfernverkehrs auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen wird ...

({0})

- Ich will das noch steigern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Nein.
volker beck (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Der beste
Opferschutz ist immer noch ein erfolgreich resozialisierter und gegebenenfalls therapierter Straftäter. Ich denke,
diese Einsicht sollten wir uns alle bei dieser Diskussion
ins Stammbuch schreiben.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat die
Kollegin Christine Scheel.
Klaus Hasenfratz (NA), 2001-10-18:
Ich zitiere weiter - jetzt
wird es interessant -:

... der Bund gewährleistet, dass hierzu anderweitig
nicht erbrachte Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr durch den Abschluss von Verkehrsdurchführungsverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sichergestellt werden ...

Also, wenn von Pinneberg nach Vegesack kein anderweitiger Verkehr erbracht wird, dann beschließen wir hier,
dass zwischen diesen beiden Städten Schienenverkehr
stattfinden muss.

Ich zitiere weiter - es kommt noch dicker -:

({0})





... der Bund legt den Mindestumfang für den Gewährleistungsauftrag in Zugkilometern pro Kalenderjahr fest ...

Die PDS hat in ihrem Gesetzentwurf den Gewährleistungsauftrag des Bundes auf 180 Millionen Zugkilometer
pro Kalenderjahr festgeschrieben, egal, ob jemand fährt
oder nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert weiter, dass die
Entwicklung des Schienenpersonenfernverkehrs in einem
Schienenpersonenverkehrsplan dargestellt wird, der
alle zwei Jahre fortgeschrieben wird. So sehen Ihre Vorstellungen von Privatisierung und Wettbewerb aus. Die
Staatsbahn lässt wieder grüßen. Herr Fischer möchte mit
seinen Freunden - den Kollegen Horst Friedrich nehme
ich aus - offenbar wieder alles festlegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Kollege
Hasenfratz, jetzt müssen Sie Ihre Rede wirklich beenden.
Klaus Hasenfratz (NA), 2001-10-18:
Sie reden hier den größten
Blödsinn.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta
Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Elmar Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Barthel.