Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Es fällt schwer, dem
Kollegen Seiffert zuzuhören, wenn er durch eine Ansammlung von wilden Rundumschlägen, Halbwahrheiten und glatten Unwahrheiten versucht, einen Popanz
aufzubauen. 

({0})

Ich möchte das deutlich sagen, Herr Kollege Seiffert:
Ich fordere Sie auf, Ihre unwahren Behauptungen zurückzunehmen. 

({1})

Erstens. Das, was wir durch die Ökosteuer einnehmen,
wird mitnichten zum Stopfen von Haushaltslöchern
verwendet, sondern kommt ausschließlich der Rentenversicherung zugute.

({2})

Zweitens. Es wird behauptet, wir hätten eine Preissteigerung ausgelöst. Im Unterschied zu Ihnen wohne
ich an der Grenze zu Luxemburg. In Luxemburg gibt es
keine Ökosteuer. Gleichwohl sind aufgrund des Kursverhältnisses zwischen Dollar und Euro und aufgrund
der damit zusammenhängenden Verteuerungen sowie
aufgrund des Funktionierens des Ölkartells auch in Luxemburg - parallel zu unseren Preisen - die Benzinpreise entsprechend drastisch gestiegen. 

({3})

Wir bitten, das sorgfältig auseinander zu halten.

Im Übrigen wollen Sie sich jetzt offenkundig aktiv
daran beteiligen, sich auch inhaltlich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren. Ihr - noch amtierender
- Fraktionsvorsitzender hat gesagt:

({4})

Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine
Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt
werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch
eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden
werden. So lautet die Aufgabe.

Wörtliches Zitat von Herrn Schäuble, 

({5})

vorgetragen am 20. September 1997 in Ingolstadt während eines Grundsatzreferats. Exakt das setzen wir mit
unserer Ökosteuer jetzt um.

({6})

Wir haben erreicht, dass mit der ersten Stufe der Beitragssatz in der Rentenversicherung um
0,8 Prozentpunkte gesunken ist. Damit konnten die
Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent auf 41,5 Prozent gesenkt werden und der Faktor Arbeit wurde entlastet. Mit
dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in vier maßvollen Schritten - 6 Pfennig pro Liter
Kraftstoff und einem halben Pfennig pro Kilowatt Strom
- wollen wir unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir wollen dazu kommen, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt
werden kann. Das ist unsere Zielsetzung. Wir werden
das erreichen und wir werden uns von dem, was Sie sagen, nicht beirren lassen.

({7})

Verschiedene Interessenverbände haben nun angekündigt, gegen die Ökosteuer Verfassungsbeschwerde
einzulegen. Dem Vernehmen nach ist inzwischen eine
erste beim Verfassungsgericht eingegangen. Es ist aber
noch völlig offen, ob überhaupt und - falls ja - wann
das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auffordert, zu dieser Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abzugeben. 

Uns sind die Bedenken der Branchenvertreter bekannt. Wir bewerten die Erfolgsaussichten dieser Beschwerde als ganz gering; denn es handelt sich sowohl
bei der Mineralölsteuer als auch bei der Stromsteuer um
Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1
Nr. 2 des Grundgesetzes, für die dem Bund gemäß
Art. 105 Abs. 2 die Gesetzgebungskompetenz zusteht.
An dieser Stelle möchte ich als Fußnote noch erwähnen:
Ihre Regierungskoalition hat einmal zugunsten der Rentenversicherung die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben.

({8})

Die Verbrauchsteuereigenschaft der Mineralölsteuer
ist von der Rechtsprechung anerkannt. Auch für die
Stromsteuer gilt nichts anderes. Die Belastung soll über
den Strompreis vom Letztverbraucher getragen werden;
somit ist sie auf Überwälzung angelegt. Die verfassungsrechtlich erforderliche Möglichkeit der Überwälzung der Stromsteuer durch den Stromversorger ist gegeben.

Auch die Verwendung des Steueraufkommens für die
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge stellt die
grundsätzliche Ausrichtung der Stromsteuer auf Überwälzung auf den Letztverbraucher nicht infrage. Das
Aufkommen fließt zwar zunächst in den BundeshausHeinz Seiffert


halt, aber es geht voll - das unterstreiche ich noch einmal - in die Rentenkasse ein. 

Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, neben der
Einnahmeerzielung mit Steuern auch außerfiskalische
Zielsetzungen zu verfolgen, beispielsweise in diesem
Fall die Entlastung der Arbeitskosten zulasten der Energiekosten. Die finanzpolitische Entscheidung ist eine
freie Entscheidung des Gesetzgebers und hat auf die verfassungsrechtliche Einordnung der Regelungen als Steuern keinen Einfluss. Mit dem Konzept der ökologischen
Steuerreform stellt sich die Bundesregierung ihrer umweltpolitischen Verantwortung für die künftige Generation. Wir senden auch positive Signale für den Arbeitsmarkt.

({9})

Sie waren der Meinung, auf das verfassungsrechtliche
Gutachten der Professoren Schön und Herdegen eingehen zu müssen. Die Ausführungen der Gutachter sind
aus verfassungsrechtlicher Sicht unserer Auffassung
nach nicht haltbar. In dem Gutachten werden nämlich
zahlreiche ganz entlegene Aufsätze und politische Statements angeführt. Die maßgebende Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts wird jedoch nicht einmal ansatzweise hinreichend ausgewertet. Dies gilt insbesondere für die weit reichende wirtschaftspolitische Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers. Deswegen: Wir sind
guten Mutes, das Richtige zu tun, und wir vertrauen auf
die Unterstützung der Koalitionsfraktionen.

({10})