Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-28:
Ich eröffne die Sitzung.

({0})

Mit Erschütterung haben wir die Nachricht von dem
äußerst schweren Erdbeben in Kolumbien aufgenommen, das am Montag weite Teile des Landes verheert
hat. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist bisher noch
nicht zu übersehen, jedoch sind nach neuesten Meldungen wahrscheinlich mehr als 2 000 Menschen ums Leben gekommen. Das schwere Erdbeben ließ zahlreiche
Häuser einstürzen. Unter den Trümmern werden noch
zahlreiche Opfer vermutet. Allein in der Stadt Armenia,
die in eine Ruinenlandschaft verwandelt wurde, sollen
rund drei Viertel aller Gebäude zerstört worden sein. In
mehreren Gegenden wurden Nachbeben registriert, die
die Rettungsarbeiten stark erschweren. Schwere Schäden an Straßen und Verkehrswegen behindern zusätzlich
den Einsatz von Rettungseinheiten. Die Europäische
Union hat bereits eine Soforthilfe von 2 Millionen DM
zugesagt.

Unser Mitgefühl gilt vor allem den Verletzten und
den Angehörigen der Opfer. Der Deutsche Bundestag
spricht dem kolumbianischen Volk, dem Parlament und
der Regierung Kolumbiens seine tiefempfundene Anteilnahme aus. Nun möchte ich dem Kollegen Wieland Sorge, der
gestern seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des
Hauses sehr herzlich gratulieren.

({1})

Die Fraktion der SPD teilt mit, daß der Kollege Rolf
Schwanitz auf seine Mitgliedschaft im Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Stephan Hilsberg vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Damit ist der Kollege Stephan Hilsberg
gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes in den
Beirat gewählt.

Weiterhin teilt die Fraktion der SPD mit, daß der
Kollege Günter Verheugen aus dem Rundfunkrat der

Deutschen Welle ausscheidet. Für den Rest der Amtszeit
des Rundfunkrates wird als Nachfolger der Kollege
Ludwig Stiegler vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der
Kollege Ludwig Stiegler in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.:
Haltung der Bundesregierung zum Notenwechsel mit
Frankreich und Großbritannien zur friedlichen Nutzung
der Kernenergie und seiner rechtlichen Bindungswirkung

 2. Weitere Wahl zu Gremien
Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische
Volk - Drucksache 14/320  3. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({2})
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Unterstützung der demokratischen
Entwicklung in Nigeria - Drucksache 14/315  4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Sich
häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem
Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der
Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks

 5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi KnakeWerner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz
({3}) - Drucksache 14/208 Des weiteren ist vereinbart worden, die Beratung des
Tagesordnungspunktes 11 - es handelt sich um die Änderung des Atomgesetzes - abzusetzen.

Außerdem weise ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste hin:

Der unbehandelte Teil des Koalitionsentwurfs zum Steuerentlastungsgesetz ({4}) soll nachträglich dem Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen
werden.


Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
- Drucksache 14/23 überwiesen:
Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung und Forschung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Die in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen nachträglich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 14/280 überwiesen:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Beschäftigung fördern
- soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten
- Drucksache 14/290 überwiesen:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzauschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung
mache ich darauf aufmerksam, daß in der Haushaltswoche vom 22. Februar keine Regierungsbefragung, keine
Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden
sollen. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Die F.D.P. hat fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die erste Beratung des von ihr eingebrachten
Entwurfs eines Integrationsförderungsgesetzes zu
erweitern. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr
Westerwelle.