emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1955-12-14:
Weitere Wortmeldungen? - Offenbar wünscht niemand mehr das Wort. Dann schließe ich die Aussprache und lasse über den Antrag, die Drucksache 1822 dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, sind sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt.
Ich habe noch mitzuteilen: Der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit beginnt seine morgige Sitzung nicht erst um 9 Uhr 30, sondern schon um 9 Uhr.
Ich berufe die 120. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 15. Dezember, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Bundestages.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich schlage dem Hause vor, daß wir wieder so verfahren, wie es im Ältestenrat vereinbart worden ist und wie es das letztemal praktiziert wurde.
Frage 1 des Abgeordneten Hübner:
Welche Gesamtkosten werden voraussichtlich dem Wohnungsbau durch den stark umstrittenen, jedoch vom Herrn Bundespostminister lebhaft geförderten Einbau von Hausbriefkästen einschließlich Signalanlage entstehen, wenn die Forderungen des Herrn Bundespostministers erfüllt werden?
Wie hoch werden die Einsparungen geschätzt, die der Deutschen Bundespost hierdurch zugute kommen werden?
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost, die Kosten für diese der Verbilligung des Postbetriebes dienenden Anlagen zu übernehmen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-15:
Die Frage, Herr Abgeordneter, besteht aus drei Einzelfragen. Ich beantworte sie wie folgt:
1. Die Gesamtkosten, die durch den Einbau von Hausbriefkästen dem Wohnungsbau entstehen, lassen sich nur grob schätzen; sie werden etwa in der Größenordnung von 0,4 bis 0,5 Promille der Baukosten liegen. Signalanlagen werden auch ohne Hausbriefkästen eingebaut.
2. Wenn die Einrichtung der Hausbriefkästen weiträumig und systematisch durchgeführt ist, werden vermutlich 15 bis 20 % der Zustellkosten eingespart werden können.
3. Es ist beabsichtigt, bei bereits fertiggestellten Bauten die Einrichtung von Hausbriefkästen durch einen angemessenen Zuschuß der Deutschen Bundespost zu fördern.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter Hübner, stellen Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Das wird, Herr Abgeordneter, doch wohl wesentlich von der endgültigen Gestaltung des Gesetzes über den preußischen Kulturbesitz abhängen, weil von dieser gesetzlichen Regelung auch abhängt, wieweit die Bundesregierung an den durch die Erhaltung des preußischen Kulturbesitzes entstandenen Lasten teilnehmen wird.
hübner (NA), 1955-12-15:
Herr Bundesminister, befürchten Sie nicht, daß sich die von Ihnen getroffene, aus einer anspruchslosen Überlegung ohne jeden technischen Einfall gefundene Lösung bei dem immerhin hohen Kostenaufwand im Zeitalter der Technik im Endeffekt als eine Fehlinvestition herausstellen wird? Ist sich die Bundespost auch darüber klar, daß sie sich mit dieser Lösung über die Bestimmungen der Postordnung - es handelt sich um den § 40 - hinwegsetzt, in dem eine Zustellung in der Wohnung des Empfängers vorgeschrieben ist, und ebensosehr über die selbst getroffene Bestimmung in der Dienstanweisung für die Postbediensteten, die den gleichen Wortlaut hat? Glaubt die Bundespost, es verantworten zu können, über derartige Bestimmungen einfach hinwegzugehen, oder beabsichtigt sie dann wenigstens, die einschlägigen Bestimmungen zu ändern?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-12-15:
Soviel ich verstanden habe, Herr Abgeordneter Hübner, sind das drei Fragen.
1. Die Gefahr der Fehlinvestition scheint nach dem bisherigen Ergebnis nicht gegeben zu sein. Wir haben in der Bundesrepublik über zwei Millionen Hausbriefkästen, und fast alle anderen Länder der Welt benutzen diese Einrichtung ebenfalls.
2. Die Einrichtung der Hausbriefkästen ist von uns bis jetzt nur auf rein freiwilliger Basis gewünscht worden.
3. Eine Änderung der Postordnung kann selbstverständlich nur durch den Gesetzgeber erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, daß die Bundespostverwaltung zu gegebener Zeit eine solche Vorlage einbringt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 2 des Abgeordneten Erler:
Aus welchem Grunde enthält die Sonderausgabe des Bulletins des Presse- ,und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. September 1955 über die Moskauer Konferenz den Satz des Herrn Chruschtschow nicht mehr: „Wir stellen diese Frage nicht" bzw. „Wir werfen diese Frage nicht auf", der sich auf den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO bezog und sowohl in der deutschen Presse als auch im Pressespiegel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. II/:3 mit der Rede des Herrn Chruschtschow vom 10. September 1955 sowie in der Wiedergabe des russischen Textes in der „Prawda" enthalten war?
Das Wort zur Beantwortung müßte eigentlich der Bundesminister des Auswärtigen haben. Er ist aber, wie Sie wissen, abwesend. Sein Stellvertreter im Amt ist der Herr Bundesinnenminister; auch er kann nicht da sein. Die Frage wird daher von Herrn Staatssekretär Bleek des Bundesministeriums des Innern beantwortet. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, die Sonderausgabe des „Bulletin" enthält den angeführten Satz des Herrn Chruschtschow deswegen nicht, weil er in dieser Form nicht Teil seiner Ausführungen gewesen ist, wie sie der russische Dolmetscher während der Verhandlungen übersetzt hat. Der Wiedergabe im „Bulletin" liegt nämlich das Stenogramm der Übersetzung des russischen Dolmetschers zugrunde, das von den deutschen Stenotypistinnen während der Verhandlung aufgenommen worden ist und das im Einvernehmen zwischen beiden Delegationen zur Veröffentlichung freigegeben worden war. Die fragliche Stelle lautet nach der Übersetzung des Dolmetschers und demgemäß im deutschen Stenogramm: „Diese Frage so zu stellen, daß die Deutsche Bundesrepublik aus der NATO austritt, das würde uns als ein Ultimatum ausgelegt werden können; das wollen wir nicht."
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage.
erler (NA), 1955-12-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß normalerweise bei amtlichen Veröffentlichungen über stattgefundene Konferenzen die Texte nicht nach den Aufzeichnungen der mündlichen Übersetzer, sondern nach den Texten geprüft werden, die in der Originalsprache vorgelegt worden sind und die dann später ausdrücklich noch einmal übersetzt werden?
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage 4 des Abgeordneten Gengler:
Was gedenkt der Herr Bundeswirtschaftsminister gegen die außerordentlich hohen Steigerungen der Rohwarenpreise für Kalbfelle zu tun?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Dies ist bekannt, Herr Abgeordneter, und wird auch bei den vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Dokumenten der auswärtigen Politik strengstens beachtet. Es handelt sich hier um eine Presseverlautbarung des Presse- und Informationsamtes, bei der dieser Grundsatz nicht beachtet worden ist. Im übrigen darf ich sagen, daß, abgesehen von der unterschiedlichen sprachlichen Formulierung der Stelle, die inhaltliche Aussage der beiden Fassungen wohl im wesentlichen das gleiche besagt.
erler (NA), 1955-12-15:
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß das Bundespresse- und Informations({0})
amt vor dieser Dokumentensammlung den vollständigen, mit der russischen Fassung übereinstimmenden Text, wie er sich aus der „Prawda" ergibt, selbst verbreitet hat?
({1})
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Ich bitte, feststellen zu dürfen, Herr Abgeordneter, daß ich als Vertreter des Stellvertreters des zuständigen Bundesministers, der infolge der Tagung in Paris nicht anwesend ist, auf diese Frage keine Antwort geben kann. Ich werde aber anregen, daß das Auswärtige Amt Ihnen Auskunft gibt.
erler (NA), 1955-12-15:
Unter diesen Umständen, Herr Präsident, wäre ich dankbar, wenn, da diese zweite Frage nicht einwandfrei beantwortet werden konnte, dafür gesorgt würde, daß aufgeklärt wird, warum man von der eigenen früheren Veröffentlichung abgewichen ist.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Ja, Herr Abgeordneter.
Frage 3 - Abgeordneter Dr. Arndt - :
Ist deutscherseits darauf hingewirkt worden, daß die Villa Massimo In Rom, deren Freigabe die interalliierte SequesterKommission bereits am 20. Januar 1955 beschloß und nach deren Schicksal ich schon einmal fragte, möglichst nicht vor dem Herbst 1955 oder gar dem Februar 1956 zurückgegeben werden soll?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ihrerseits dazu beizutragen, daß außer der Ablösung des Sequester-Defizits und der Steuerrückstände auch die Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden können und durch Zuwendung laufender Bundesmittel die Deutsche Kunstakademie in Rom wieder ihre Wirksamkeit in der Villa Massimo aufnehmen kann?
Auch diese Frage beantwortet, wie ich annehme, Herr Staatssekretär Bleek.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nichts davon bekannt, daß deutscherseits darauf hingewirkt worden wäre, die Übergabe der von der interalliierten Sequester-Kommission durch Beschluß vom 20. Januar dieses Jahres freigegebenen Villa Massimo in Rom bis Herbst 1955 oder gar bis Februar 1956 zu verzögern. Die Bundesregierung ist vielmehr bestrebt, die Villa Massimo so bald wie möglich wieder einer dem Stiftungszweck entsprechenden Verwendung zuzuführen. Dabei ist sie jedoch in ihren Entschlüssen nicht frei, weil die Villa Massimo, wie Herr Bundesminister Dr. Schröder bereits am 4. Mai 1955 auf Ihre Frage vor diesem Hohen Hause erklärt hat, zum ehemals preußischen Kulturbesitz gehört. Die Rechtsverhältnisse an dieser Vermögensmasse sollen aber erst durch das dem Bundestag vorliegende Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" geregelt werden. Nach Annahme dieses Gesetzentwurfs würde die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Villa Massimo dem aus Vertretern der preußischen Nachfolgeländer und des Bundes paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat zustehen.
Nach Übergabe der Villa Massimo wird die Bundesregierung jedoch zunächst bemüht sein, die zur Zeit noch darin wohnenden italienischen Mieter zur Räumung zu veranlassen. Außerdem wird sie, wenn es erforderlich ist, die zur Erhaltung des Gebäudes notwendigen Instandsetzungsarbeiten vornehmen lassen. Mittel dafür werden aus dem Haushalt des Ministeriums des Innern für 1955 bereitgestellt werden können.
Es sind also nach unserer Auffassung alle Voraussetzungen geschaffen, daß die Villa Massimo wieder zu einem deutschen Künstlerheim und damit zu einem Mittelpunkt des deutschen kulturellen Lebens in Rom werden kann.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg? - Bitte!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kalbfellpreise sind infolge der derzeitigen Moderichtung, die Kalbleder stark bevorzugt, nicht nur in der Bundesrepublik erheblich gestiegen. Die prozentuale Steigerung der Kalbfellpreise von Januar bis November dieses Jahres hat an den für die Preisbildung repräsentativen Plätzen Stuttgart 26 %, Zürich 43 %, Paris 23 % und Chikago 50 % betragen. Demgegenüber sind die Boxkalfpreise im gleichen Zeitraum nur um etwa 1.0 % gestiegen.
Für eine unmittelbare Preisbeeinflussung seitens der Behörde bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten. Es ist aber versucht worden, das Angebot französischer Kalbfelle, die bisher noch einer strengen Ausfuhrkontingentierung unterliegen und demgemäß an der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt nicht im gleichen Umfang teilgenommen haben, zu erhöhen. Diese Versuche sind jedoch auch wegen der in Frankreich gestiegenen Nachfrage gescheitert. Davon abgesehen, sind Besprechungen in der Richtung geführt worden, durch Übergang auf andere dem Kalbleder verwandte Lederarten den Nachfragedruck zu mildern. Im Benehmen mit der Schuh- und Lederindustrie wird zur Zeit geprüft, inwieweit auch durch Erleichterungen der Kalbledereinfuhr, die im OEEC-Raum nur noch Frankreich gegenüber Beschränkungen unterliegt, ein mittelbarer Druck auf die Kalbfellpreise ausgeübt werden kann.
Es ist zu erwarten, daß in Kürze die Nachfrage nach Kalbleder saisonbedingt nachlassen wird, während etwa zur gleichen Zeit mit einem Steigen des Kalbfellaufkommens zu rechnen ist. Beides zusammen dürfte ein Sinken der Kalbfellpreise zur Folge haben.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Keine Zusatzfrage. Frage 5, auch des Abgeordneten Gengler:
Wann gedenkt der Herr Bundesfinanzminister die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 bekanntzugeben, damit übersehen werden kann, welche Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren als Sonderausgaben anerkannt werden?

({0})
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt nicht allein in der Hand der Bundesregierung, den Zeitpunkt der Verkündung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1955 zu bestimmen. Als Rechtsverordnung bedarf sie der Zustimmung des Bundesrates, da es sich um Steuern der Länder handelt. Die Beratungen des, Entwurfs haben zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat geführt, die eine von uns bereits für den Sommer 1955 vorgesehene Verkündung verzögert haben. Der Bundesrat hat am 2. Dezember dem Wortlaut der Verordnung zugestimmt. Die Verordnung mußte dann wieder dem Bundeskabinett zugeleitet werden, weil dieses die Änderungen des Bundesrates genehmigen muß. Die Zustimmung des Bundeskabinetts ist in den nächsten Tagen zu erwarten. Die Verordnung wird dann sofort verkündet werden, damit, wie der Herr Abgeordnete mit Recht betont hat, die Steuerpflichtigen sich in ihren Dispositionen auf den Inhalt der Verordnung einstellen können. Wir bedauern diese Verzögerung sehr. Ich habe aber schon erwähnt, daß die Verordnung nach der Absicht der Bundesregierung im Juli hat verkündet werden sollen.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Dann Frage 6, auch des Herrn Abgeordneten Gengler:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister der dem Erliegen gleichkommende Rückgang der Sparverträge mit seinen nachteiligen Folgen für das Sparen und den Kapitalmarkt bekannt, und sind auch im Hinblick auf die gegenwärtige Konjunkturlage Erwägungen im Gange, die Erhöhung der Sperrfrist bei Sparanlagen und sonstigen Kapitalansammlungsverträgen auf 10 bzw. 7 Jahre rückgängig zu machen und auch auf diese Weise konjunkturdämpfend zu wirken?
bitte herr staatssekretär hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Die Begünstigung von Kapitalansammlungsverträgen, die aus kapitalmarktpolitischen Gründen nach der Währungsreform in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden ist, war von vornherein nur als eine vorübergehende Maßnahme gedacht. Sie wurde bereits im Gesetz vom 24. Juli 1953 im Zuge der Normalisierung des Steuerrechts, d. h. der Beseitigung der Spezialvergünstigungen, ebenfalls aufgehoben. Ursprünglich sollte die Aufhebung zu Ende 1954 erfolgen. Im Steuerneuordnungsgesetz 1954 sind dann die begünstigten Kapitalansammlungsverträge für eine kurze Übergangszeit beibehalten worden, aber nicht mehr aus kapitalmarktpolitischen Gründen, sondern unter dem Gesichtspunkt der Altersversorgung. Mit dieser Zielsetzung rechtfertigt sich die damals durch Gesetz festgelegte Verlängerung der Sperrfristen von 3 auf 7 bzw. 10 Jahre. Eine Verlängerung der Sperrfrist erschien dem Hohen Hause auch notwendig, weil sich Mißstände dadurch ergeben hatten, daß begünstigte Spareinlagen nach Ablauf der dreijährigen Frist erneut steuerbegünstigt festgelegt werden konnten. Die insgesamt erzielte Steuerersparnis konnte dann unter Umständen größer sein als die Sparsumme selbst. Das ist die Ursache für die damalige gesetzliche Regelung gewesen.
Man kann wohl annehmen, daß im Jahre 1955 weniger Kapitalansammlungsverträge als in früheren Jahren abgeschlossen worden sind. Das war bei der gesetzgeberischen Regelung von vornherein einkalkuliert worden. Daß sich aber dieser Rückgang auf den Kapitalmarkt nachteilig auswirken könnte, wird man nicht annehmen können. Der Anteil der steuerbegünstigten Spareinlagen war Ende 1953 9,3 %, Ende 1954 10,2 % und am 30. September 1955 wieder etwas weniger, nämlich 9,6 %. Bei allen Kreditinstituten machen die steuerbegünstigten Spareinlagen nur rund ein Achtel der gesamten Spareinlagen aus. Daraus sieht man also, daß die Summe -dieser Spareinlagen relativ nicht allzuhoch ist. Ihre Bedeutung ist nur begrenzt. Dementsprechend kann man wohl davon ausgehen, daß der Einfluß dieser Kapitalansammlungsverträge auf die Konjunktur auch nur begrenzt ist. Es steht wohl auch nicht fest, daß infolge der von dem Hohen Hause vorgenommenen Einschränkung der Steuerbegünstigung die Steuerpflichtigen die Beträge nunmehr in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß dem Konsum oder Investitionen zuführen werden. Man kann ebensogut annehmen, daß die Steuerpflichtigen weiterhin normale Sparkonten anlegen werden. Im übrigen sind auch Spareinlagen nicht ohne Einfluß auf die konjunkturelle Entwicklung; denn sie werden ja von den Sparkassen und den anderen Kreditinstituten ebenfalls dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter!
gengier (NA), 1955-12-15:
Ist dem Herrn Staatssekretär nicht bekannt, daß gerade in diesem Jahre infolge der gesetzlichen Regelung das steuerbegünstigte Sparen praktisch zum Erliegen gekommen ist? Entstehen daraus nicht gewisse Folgen für die Gesamtheit? Andere Länder haben im Gegensatz zu uns erst neuerdings das steuerbegünstigte Sparen durchgeführt.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, mir ist das Gegenteil bekannt. Die steuerbegünstigten Spareinlagen machten,. wie ich mir eben erlaubte auszuführen, am 30. September 1955 9,6 % aus und waren Ende 1953 9,3 %. Sie sind also noch um 0,3 % höher als vor zwei Jahren.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Weitere Zusatzfrage?
gengler (NA), 1955-12-15:
Das kommt im wesentlichen von der früheren Regelung her. Aber die neuen Sparguthaben, die in diesem Jahr auslaufen, werden ja nicht mehr erneuert.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, das ist, glaube ich, bei der Gesetzgebung mit einkalkuliert worden.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 7 des Abgeordneten Kutschera, der heute krank ist und deshalb hier von Herrn Abgeordneten Dr. Strosche vertreten wird.
Entspricht die Meldung der „Deutsche Illustrierte" vom 12. November 1955 den Tatsachen, in der es heißt, daß die deutschen Fremdenlegionäre, die kürzlich im Suezkanal von ihrem Truppentransporter flohen, zur Zahlung von je 460,32 DM „Heimschaffungskosten" aufgefordert wurden?
Ich nehme an, daß Herr Staatssekretär Bleek wieder beantwortet. - Bitte!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, es ist zutreffend, daß deutsche Fremdenlegionäre, die mit Hilfe deutscher Auslandsvertretungen heimgeschafft worden sind,

({0})
zur Zahlung der sogenannten Heimschaffungskosten aufgefordert wurden. Eine solche Aufforderung wird durch die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben. Einmal ist im Konsulargesetz bestimmt, daß die deutschen Auslandsvertretungen „hilfsbedürftigen Reichsangehörigen die Mittel zur Milderung augenblicklicher Not oder zur Rückkehr in die Heimat nach Maßgabe der ihnen erteilten Amtsinstruktionen zu gewähren" haben. Die hierzu ergangenen Instruktionen berücksichtigen die amtlichen Erläuterungen zu dem einschlägigen Haushaltstitel im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955, wo es ausdrücklich heißt: „Unterstützungen werden gegen Rückzahlungsverpflichtung gezahlt."
Demgemäß hat eine Rückzahlungsaufforderung zu ergehen. Sie ergeht in der Weise, daß der Heimgeschaffte aufgefordert wird, dem Auswärtigen Amt geeignete Vorschläge zur Abdeckung der durch die Heimschaffung entstandenen Kosten zu unterbreiten.
Ich darf einer etwaigen Zusatzfrage vielleicht zuvorkommen, Herr Abgeordneter, wenn ich erkläre, daß die Bundesregierung bei dieser an sich gesetzlich und haushaltsmäßig vorgeschriebenen Rückzahlungsaufforderung selbstverständlich die besondere Lage der im Suezkanal geflohenen deutschen Fremdenlegionäre berücksichtigt und berücksichtigen wird.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage, bitte!
strosche (NA), 1955-12-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie trotz der sehr freundlichen und vielversprechenden Zusage diese doch recht fiskalische Verfahrensweise für in. Übereinstimmung befindlich mit der in diesem Hause oftmals und allseits offenbar gewordenen Einstellung zum Problem der Fremdenlegion und ihrer Legionäre? Wäre es Ihres Erachtens nicht besser gewesen, von allem Anfang an d i e Haltung einzunehmen, die Sie freundlicherweise zugesagt haben?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Das, was ich zugesagt habe, Herr Abgeordneter, bedeutet, daß wir in allen Fällen, in denen bei außerordentlich wohlwollender Prüfung eine Rückzahlung eine Härte bedeuten würde, keine Rückzahlung fordern werden. Wir können aber schon auf Grund unserer Verpflichtung zu einer ordnungsmäßigen Haushaltswirtschaft und um Beanstandungen des Rechnungshofs zu entgehen, nicht von vornherein darauf verzichten, Rückzahlungsaufforderungen überhaupt noch zu stellen. Denn es sind immerhin Fälle denkbar, in denen die Rückzahlung oder wenigstens eine teilweise Rückzahlung ohne jede Härte möglich ist.
Vizepräsident, Dr. Schneider: Frage 8 des Abgeordneten Regling:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einzelne Familienausgleichskassen bereits im Oktober 1955 Beitragsvorschüsse für das Jahr 1957 anfordern, und was gedenkt sie zu tun, um eine derartige Belastung der Wirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden zu vermeiden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Nach Auskunft des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen und den mir vorliegenden Unterlagen kann ich Ihnen mitteilen, daß Beitragsvorschüsse für das
Jahr 1957 bisher von keiner Familienausgleichskasse angefordert worden sind.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter, bitte!
regling (NA), 1955-12-15:
Herr Minister, ich habe aber Beitragsanforderungen der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft bei mir - ich kann sie Ihnen sofort vorlegen -, die Anforderungen für das Jahr 1957 stellen.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Ich habe mit dieser Zusatzfrage gerechnet und möchte Ihnen deshalb folgendes sagen. Die Familienausgleichskasse bei der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft hat in einem Rundschreiben vom 24. Oktober -darauf beziehen Sie sich wohl -, das sich mit der Finanzierung der Kindergeldaufwendungen auf weite Sicht befaßt, auf die zu erwartenden Vorschußerhebungen hingewiesen, und hierbei auf die für das erste Halbjahr 1957 erforderlichen Beitragssummen aufmerksam gemacht.
regling (NA), 1955-12-15:
Bitte eine weitere Zusatzfrage!
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Bitte!
regling (NA), 1955-12-15:
Sicher bestehen Schwierigkeiten bei der Anlauffinanzierung. Ist der Herr Minister für Arbeit bereit, mit dem Herrn Bundesfinanzminister gemeinsam dafür' Sorge zu tragen, daß weiterhin zinslose Darlehen für die Anlauffinanzierung gegeben werden, damit die übermäßigen, weit vorausreichenden Vorauszahlungen nicht nötig sind?