Wilhelm Priesmeier (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Diskussion
ist einiges klar geworden. Wir haben an sich einen guten
Haushalt auf den Weg gebracht, einen Haushalt, der dazu
beiträgt, die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig
zu halten. Als kleine Replik auf Sie, Frau Kollegin
Behm: Was Sie eben zur Milchpolitik geäußert haben,
halte ich für äußerst fragwürdig. Sie stellen sich den wahren Problemen der Milchbauern und -bäuerinnen nicht.
An der in Brüssel gefallenen Entscheidung, die Milchquote 2015 auslaufen zu lassen, wird sich in absehbarer
Zeit nichts ändern. Deshalb kommt es darauf an, das richtige Instrumentarium zu entwickeln, um diesen Prozess
zu begleiten. Man kann aber nicht in die Mottenkiste des
Kartellrechts bzw. des Kartellwidrigen greifen und versuchen, mit Instrumentarien, die wir längst überwunden
zu haben glaubten, eine Lösung herbeizuführen. Was Sie
betreiben, ist nichts anderes als Anbiederung an einen bestimmten Verband, den ich hier nicht namentlich nennen
will; denn das Optionsmodell ist nicht zukunftsfähig.
Das ist unbestritten. Aus diesem Grunde werden die Forderungen zunehmend leiser erhoben. Ich glaube, dass
das, was wir zu entscheiden haben, nicht mit dem von
dieser Seite geforderten Instrumentarium begleitet werden kann; das sage ich ganz klar.

Frau Ministerin, mein Kompliment für das, was Sie in
Brüssel erreicht haben! Das ist mehr, als man erwarten
konnte. Das gilt auch im Hinblick auf die Unterlegung
der prozentualen Größenordnungen mit Zahlen. So wird
in Bayern für 23,2 Millionen Euro aus dem Milchfonds
Masse moduliert. Insgesamt stehen zu Beginn 30 Millionen Euro zur Verfügung. Das wächst bis 2013 auf etwa
das Doppelte auf. Das reicht natürlich nicht aus, um alle
Strukturprobleme gerade in den süddeutschen Bundesländern anzugehen. Deshalb müssen wir den Landwirten
und den Milchbauern eine klare Antwort auf ihre Fragen
geben. Die klare Antwort heißt: Wir werden erhebliche
Strukturveränderungen hinnehmen müssen. Das heißt
auch, dass in bestimmten Bereichen die Milchviehhaltung nicht in dem Umfang vorhanden sein wird, wie dies
bisher der Fall war. Das ist eine klare Ansage und auch
eine klare Aussage.

Dieser Entwicklung müssen wir uns ganz klar und
deutlich stellen. Wir dürfen nicht so tun, als ob diese Entwicklung rückgängig zu machen wäre. Wir haben Verpflichtungen, was die Maßnahmen, die der Milchfonds
ermöglicht, angeht. Per definitionem ist das eine der großen Herausforderungen, von denen hier auch noch andere zu erwähnen sind, wie zum Beispiel die Frage der
nachhaltigen Energieerzeugung oder die Frage des Klimawandels. Deshalb ist dies als gleichgewichtig anzusehen.

Ich halte es für richtig, dass die Mittel den Ländern
zugewiesen werden
({0})

und dort entsprechend der Ausgestaltung der jeweiligen
Schwerpunkte verausgabt werden können. Das bringt den
Ländern Flexibilität, und sie können entsprechend reagieren.

({1})

Zur Größenordnung ist eines natürlich zu bemerken:
Die neuen Bundesländer verlieren zwar nominal. Wenn
man es aber umrechnet, steht zumindest dem Milchbereich, auch in den neuen Bundesländern, eine erhebliche
Größenordnung zur Verfügung. Die dortigen Betriebe
sind bereits wettbewerbsfähig. Aus diesem Grunde brauchen sie keine Förderung in dem Maße, wie sie in den
süddeutschen Ländern erforderlich wäre.

Wir dürfen nicht alles und jeden fördern. Die Illusion,
jeder Landwirt würde dadurch überleben - so haben wir
es bei der Einführung der Milchquote in den 80er-Jahren
getan -, sollten wir nicht erwecken. An dieser Stelle ist
Klarheit und Wahrheit angesagt.

Ich glaube, dass kein Hektar in Baden-Württemberg
oder Bayern in Zukunft nicht mehr bewirtschaftet wird.
Wir müssen intelligente Agrarumweltprogramme
schaffen, um diesen Regionen eine Perspektive zu geben.

({2})

Geld ist ausreichend vorhanden, wenn man das bisherige
Instrumentarium im Rahmen der zweiten Säule entsprechend ausgestaltet.

Das kann aber nicht bedeuten, dass wir jeden Cent,
der moduliert wird, nur für den Bereich Milch ausgeben.
Die aktuellen Äußerungen vonseiten der neuen Bundesländer besagen, dass sie die Mittel zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Milch in dieser Größenordnung nicht brauchen werden. Es gibt also auch
dort neue Optionen in den Gestaltungsmöglichkeiten.
Das sollte man entsprechend ausschöpfen.

({3})

Wichtig sind mir auch die strukturverändernden Maßnahmen im Hinblick auf die Molkereien. An dieser
Stelle muss ein klares Wort gesprochen werden. Ich halte
es für notwendig, dass wir die Andienungsverpflichtung,
den Ausnahmetatbestand für Genossenschaften aus dem
Wettbewerbsrecht streichen. Das macht die Milcherzeuger freier, zum Beispiel bei der Gestaltung von Verträgen
mit den Molkereien. Das macht den Molkereien Druck,
ihre Strukturen zu reformieren.

Rund um Deutschland passiert einiges. In den Niederlanden fusionieren zwei große Molkereien und stellen
sich zur viertgrößten Molkerei der Welt auf. Arla in Dänemark fusioniert mit einer großen Molkerei aus Großbritannien. Um uns herum passiert also etwas. Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf. Auch in diesem Bereich

sind zusätzliche Kosten zu senken und zusätzliche Erträge zu erwirtschaften.

({4})

Wir müssen aber auch vorsichtig sein. Dies gilt zum
Beispiel für die Förderung der Biogasanlagen. In einer
Untersuchung - die Ergebnisse habe ich aus Kiel bekommen - wurden dazu ganz klare Feststellungen getroffen. In den Bereichen, in denen die Energieerzeugung mit der Milcherzeugung konkurriert, ist aufgrund
steigender Flächenpreise die Vollkostenrechnung Milch
um 3 bis 5 Cent angestiegen.