Eberhard Brecht (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koslowski hat die Situation, wie wir sie in der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern haben, meines Erachtens zutreffend geschildert. Sie ist janusköpfig. Wir haben auf der einen Seite die Erfolgsstory: die enormen Zuwachsraten bei den Übernachtungen und die Aufbruchstimmung in den ostdeutschen Ländern. Wenn wir aber auf der anderen Seite diese Situation an dem Potential und an den Notwendigkeiten, angesichts der wegbrechenden Arbeitsplätze in der gewerblichen Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen, messen, dann müssen wir feststellen, daß wir unser Klassenziel noch nicht erreicht haben. Hier liegt ein riesiges Potential. So haben es auch die Ostministerpräsidenten auf der ITB gesagt.
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Diese Beurteilung hat uns zu diesem Entschließungsantrag geführt. Sie hat uns ferner dazu geführt, einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Koalition zuzustimmen.
Mit diesem Antrag haben wir eine Kehrtwende in der Tourismusförderung Ost vollzogen. Wir haben nämlich angesichts der dramatisch sinkenden Bettenauslastung und damit der Gefährdung der Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrsindustrie gesagt: Wir können nicht Beherbergungsstätten bei ihrer Konsolidierung gefährden, indem wir durch Fördermittel noch neue Beherbergungsstätten schaffen.
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Das heißt, wir müssen der Konsolidierung bestehender Betriebe den Vorrang vor der Schaffung neuer Kapazitäten einräumen. Diese Generallinie sollten wir bis auf einige Ausnahmen in Regionen durchhalten, wo diese niedrige Bettenauslastung noch nicht erreicht ist.
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Mit dieser Einschränkung wird die Bundesregierung durch den interfraktionellen Antrag aufgefordert, mit den Ländern einen Aufwuchs der bekannten Förderinstrumentarien mit dem Ziel zu prüfen, die schon beschriebenen 100000 Arbeitsplätze in der Tourismusbranche zu schaffen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum wir solch einen Beschluß fällen, wenn gleichzeitig das GA-Instrument in dieser Form beschnitten wird.
17 Prozent der GA-Mittel im Osten fließen in die Tourismusbranche. Meine eindringliche Bitte an die Damen und Herren von der Koalition, nicht nur an die Ostabgeordneten ist: Sorgen Sie dafür, daß wir auch in den nächsten Jahren eine vernünftige Finanzierung des GA-Bereiches und keine Unterfinanzierung haben, so daß wir weiterhin Tourismusinfrastruktur in den neuen Bundesländern aufbauen können!
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Es gibt noch einen zweiten Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte. Die Barmittel, die im laufenden Haushaltsjahr im GA-Bereich durch Projektstornierung frei werden, können neuerdings nicht mehr für andere Projekte in Anspruch genommen werden. Die Praxis, die wir vorher hatten, sollten wir wieder aufnehmen. Wir sollten auf diese Praxis zurückkommen, die bisher erfolgreich war. Aus meiner Sicht haben die neuen Bundesländer keinen Anlaß dafür gegeben, daß man kritisch auf sie schaut, weil sie den Rechtsrahmen der GA- Vergabe durchbrochen hätten.
Schließlich möchte ich eine Forderung des gemeinsamen Entschließungsantrags ganz besonders hervorheben. Das Finanzministerium wird nämlich hiermit aufgefordert, die Privatisierung der ehemaligen FDGB-Heime dadurch zu beschleunigen, daß der TLG, der BvS, der Oberfinanzdirektion oder wem auch immer ein noch größerer Handlungsspielraum bei der Preisgestaltung eingeräumt wird.
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Dabei ist mir bewußt, daß nur in wenigen Fällen eine touristische Nachnutzung möglich ist. Es geht aber vielmehr darum, daß Touristen nicht dadurch abgeschreckt werden, daß in den zentralen Orten einer Kur- oder Erholungsregion Schandflecken stehen, die immer weiter verfallen, weil sie sich schlecht privatisieren lassen.
Hier ist einfach eine flexible Handhabung gefordert. Ich fordere hiermit den Bundesfinanzminister auf, an dieser Stelle etwas mehr Großzügigkeit walten zu lassen.
Ich bedanke mich.
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