Roth (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Über eines gibt es keinen Streit: Die Bundesrepublik Deutschland ist die bedeutendste Wirtschaftskraft Europas. Wir haben im Rahmen des Europäischen Währungssystems die dominierende Stellung erreicht, oder klarer ausgedrückt: Das EWS ist immer mehr zu einer D-Mark-Zone geworden. Die deutsche Wirtschaft und die Deutsche Mark haben weltweit Substanz und Gewicht.
Das ist allerdings kein Grund zur Selbstzufriedenheit oder gar zur Freude. Das ist vor allem ein Grund, Verantwortung und Verpflichtung für die Weltwirtschaft zu übernehmen. Hier beginnt exakt das Problem. Die Bundesregierung nimmt nämlich ihre Verantwortung für die Weltwirtschaft im Rahmen ihres Gewichtes überhaupt nicht wahr. Das ist nicht allein die Kritik der Opposition. Das ist der Kritikpunkt aller unserer Partner, der USA genauso wie der Japaner und vieler Europäer zudem. Wir sind heute im Anblick vieler ein Störenfried der Weltwirtschaft, und zwar auf Grund unseres notorisch hohen Handels- und Leistungsbilanzüberschusses, d. h. wir exportieren durch diesen Überschuß Arbeitslosigkeit in Europa, wir verhalten uns unsolidarisch in Europa. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.
Wenn ich hier von Wahrnehmen der Verantwortung für die Weltwirtschaft spreche, dann geht es nicht um die Wiederbelebung der alten Lokomotivtheorie - Herr Mitzscherling hat es schon gesagt - , sondern es geht darum, die europäischen Hausaufgaben während der deutschen Präsidentschaft in der EG zu machen. Mehr als 16 Millionen Menschen sind nun in der EG arbeitslos. Das sind weit, weit mehr Arbeitslose als in der Ölpreiskrise 1980 bis 1982. Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft geht im wesentlichen auf den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1980, vor der Ölpreiskrise, betrug die Arbeitslosenzahl bei uns 900 000 Menschen, und jetzt sind es 2,3 Millionen Menschen.
Auch aktuell ist die Lage weiter bedrohlich. Gestern hat die Bundesanstalt für Arbeit ihren April-Bericht gegeben. 46 000 Menschen mehr sind arbeitslos als vor einem Jahr. Und der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günther, sagte, das sei ein ermutigendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das heißt, was wir haben, ist eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit bei uns und in Europa insgesamt.
({0})

Wir haben heute bisher von keinem Redner der Regierungskoalition gehört, wie die Arbeitslosigkeit bei uns und in Europa bekämpft werden soll.
Zur Zeit beginnt in der Bundesrepublik Deutschland eine Diskussion über den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland. Man beklagt nicht nur in unseren Kreisen nachlassende Wachstumsdynamik. Die Investitionsschwäche und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sind Mängel und Fehler des bisherigen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts der Bundesregierung. Sie müssen sich doch selbst fragen: Sie regieren jetzt fast sechs Jahre. Sie haben vor sechs Jahren große Versprechungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit gemacht. Ich will jetzt die Analyse der Wirtschaftsverbände nicht übernehmen, sondern ich will nur klarmachen, daß auch die Wirtschaftsverbände mit ihren Klagen über die Verschlechterung des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland, daß also auch die Ihnen nahestehenden Kreise der Wirtschaft nun Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, bescheinigen, daß Ihre Angebotspolitik gescheitert ist. Es gab keine Wachstumsdynamik, die Sie uns versprochen haben, und die Gleichung „mehr Gewinne = mehr Investitionen = mehr Arbeitsplätze" ging nicht auf. Sie haben zwar in den letzten Jahren drastisch umverteilt, die Lohnquote fiel von 73,8 % auf 68,7 %, die Gewinne stiegen seit 1982 um 50 % und die Löhne hatten nur eine Zuwachsrate insgesamt von 3 %,
({1})
trotzdem blieben die Investitionen verhalten. Das Gemeinschaftsgutachten überschreibt den entsprechenden Artikel mit dem Satz „Ausrüstungsinvestitionen nach wir vor ohne Schwung".
Graf Lambsdorff, wir waren uns in der alten Koalition immer einig, daß die Schlüsselfrage bei der Belebung der Wirtschaft und bei der Lösung des Arbeitsmarktproblems die Investitionstätigkeit ist. Sie erhielten gestern von allen fünf Instituten bestätigt - einheitlich, ohne Minderheitsvotum - , daß die Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen, das Schlüsselproblem der Wirtschaft, unbefriedigend geblieben ist.
Die EG-Kommission hat zu dem Problem schon vor vier Jahren eine kooperative Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgeschlagen. Sie haben die Vorschläge von Präsident Delors, der sich da in der Kommission durchgesetzt hat, negiert und übersehen. Es gab keinen deutschen Wachstums- und Beschäftigungsbeitrag für Europa.
Herr Stratmann, greifen Sie sich doch nicht an abstrakten Begriffen fest: Wachstum. Es ist der Konsens unseres Wachtums- und Stabilitätsgesetzes, daß über expansive Prozesse eben auch Arbeitsplätze entstehen können. Daß diese expansiven Prozesse vorwiegend in unserem Rahmen auch ökologischen Sinn und ökologische Zwecke verfolgen können, ist eine Tatsache, die sich inzwischen jeder, der ein bißchen klarsichtig über die Wirtschaft denkt, erarbeitet hat.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, es ist ohne Zweifel so, daß unsere Freunde in Frankreich diese ökologische Orientierung einer Wachtumspolitik noch nicht ganz eingesehen haben. Aber in der Phase von 16 Millionen Arbeitslosen kann ich doch meinen Kollegen im französischen Parlament nicht sagen, ihr seid blöd und dusselig; mit euch mache ich kein gemeinsames Papier. Vielmehr mache ich das Konsenspapier, das jetzt möglich ist, und das haben wir im Deutschen Bundestag mit der Drucksache 11/2165 eingeführt. Ich halte das für einen guten gemeinsamen Ansatz. Alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien - im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten - werden dieses Papier jetzt einbringen. Und es gibt keine politische Kraft in Europa, die eine derartige Koordination für mehr Wachstum und Beschäftigung zustande bringt. Das sehen wir als einen großen Erfolg an.
({3})