Christine Scheel (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieses Gesetz, das die Große Koalition heute verabschieden lässt, ist schlicht und ergreifend ein schlechtes
Gesetz,

({0})

und zwar schlecht für die Umwelt, schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für die Entwicklung unserer
ländlichen Regionen.

Besonders schlimm finde ich, dass Sie sehenden Auges eine ganze Branche ruinieren. Wir hatten in der rotgrünen Regierungszeit die Entscheidung getroffen, die
reinen Pflanzenöle steuerfrei zu stellen, weil wir unsere
Regionen, unsere bäuerliche Landwirtschaft weiterentwickeln wollten, weil wir sie unabhängiger vom Öl machen wollten, weil wir auch strukturell im ökologischen
Sinne weiterkommen wollten. Sie haben die Steuerbefreiung, die bis 2009 gegeben war, nicht durchgehalten.
Das Vertrauen derjenigen, die sich darauf verlassen haben, wurde gebrochen. Das hat die Große Koalition zu
verantworten.

({1})

Weder im Wahlprogramm der SPD noch im Wahlprogramm der Union tauchte das auf. Wenn man weiß, dass
im Bereich der Ölmühlen Investitionen von mehr als
6 Millionen Euro getätigt worden sind, dass dort
50 000 Arbeitsplätze entstanden sind, dass die technologische Entwicklung in diesem Bereich sowie bei den
Umrüstbetrieben rasant war und man in diesen neuen
Märkten an Rentabilität gewonnen hat, dann ist es fatal,
der Branche dies wieder zu nehmen. Es ist unverantwortlich angesichts der Rahmenbedingungen, die die
Politik unter ökologischen Gesichtspunkten auf dem gesamten Kraftstoffmarkt und bei den regenerativen Energien schaffen muss. Das ist unser Job. Wir haben diesen
Job ernst genommen, um etwas Positives zu tun. Die
Große Koalition macht dies wieder zunichte.

({2})

Ich halte es auch für problematisch, dass Herr
Mühlstein und die anderen Kollegen der SPD dann erklären, die Verantwortung trage die Union, weil sie sich
nicht bewegt habe, und umgekehrt vonseiten der Union


geäußert wird, die Sozialdemokraten hätten sich nicht
bewegt.

({3})

Meine Damen und Herren, man kann doch wohl erwarten, dass die Große Koalition sich zu einem positiven
Ergebnis durchringt, die Verantwortung nicht hin und
her geschoben wird und Sie alle am Ende nicht die Hand
für ein schlechtes Gesetz heben. Das muss man deutlich
sagen.

({4})

Von knapp 1 900 Tankstellen für Biodiesel sind heute
nur noch 150 übrig geblieben. Auch daran erkennt man
die Entwicklung.

Bei den Steuererhöhungen für Biodiesel haben wir
ebenfalls eine völlig falsche Entwicklung. Der Kollege
von der CDU/CSU hat hier erklärt: Statt die Steuer von
15 Cent auf 21 Cent zu erhöhen, wie wir ursprünglich
vorhatten, nehmen wir künftig nur 18 Cent. - Das ist immer noch eine 20-prozentige Steigerung der Steuerlast.
Sie tun ja so, als hätten Sie die Steuerlast gesenkt. Sie
haben sie aber noch einmal um 20 Prozent erhöht. Da
liegt das Problem. Das sollten Sie der Bevölkerung auch
klipp und klar sagen.

({5})

Die Bundesregierung hat in ihrem Zwischenbericht
im November 2008 zugegeben, dass der Biodiesel um
10 Cent pro Liter unterkompensiert, das heißt zu hoch
besteuert wird. Ihre eigene Bundesregierung hat also
darauf hingewiesen, dass es so nicht gehen kann.

Herr Kollege Kauch von der FDP hat bereits daran erinnert, dass der Bundesrat eine Stellungnahme mit der
Aufforderung eingebracht hat, auf diese Erhöhung zu
verzichten - übrigens nicht nur für 2009, sondern auch
für 2010. Auch dem sind Sie nicht nachgekommen. Alle
Agrarminister von Bund und Ländern haben gewarnt
und deutlich gemacht, dass man diese Steuererhöhung
aussetzen muss. Auch auf diese Kollegen und Kolleginnen aus Ihren eigenen Reihen hören Sie nicht.

Es ist schon ein Stück weit unfassbar, dass die Regierungskoalition sich gegen berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen taub stellt. Selbst die berechtigte Kritik
aus den eigenen Reihen wird nicht gehört. Ich sehe heute
einige Kollegen nicht, die in den Fachausschüssen
- auch im Finanzausschuss - vor diesem Vorgehen gewarnt haben. Wahrscheinlich wollen sie sich nicht gerne
an dieser Abstimmung beteiligen. Das ist selbstverständlich ihr Recht; es spricht aber doch Bände.

Viele Betriebe sind in einer prekären wirtschaftlichen
Lage. Das wissen Sie auch. Es werden immer wieder
schöne Reden über Klimaschutzziele gehalten. Jetzt haben Sie von Entschließungsanträgen gesprochen. Entschließungsanträge sind aber keine Gesetze. Es geht darum, hier im Zusammenhang mit der Quotenregelung
und mit der Besteuerung ein Gesetz zu verabschieden.
Ich kann nur an Sie appellieren: Geben Sie Ihrem
Herzen und Ihrem Verstand einen Ruck! Stimmen Sie
diesem Gesetz nicht zu, sondern lehnen Sie es ab! Jetzt
haben Sie noch die Chance dazu.

Danke schön.

({6})