Reinhard Grindel (NA), 2003-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Volmer, ich habe meine Zweifel daran, ob
der Bundesaußenminister die Informationspolitik am Wochenende wirklich als Nebensache empfunden hat. So wie
ich ihn kennen gelernt habe, hat er sich aufgeregt, und
zwar mit Recht.

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Denn im „Spiegel“ am Montag war nicht nur etwas
über den deutsch-französischen Geheimplan zu lesen,
sondern unter der Überschrift „Beziehung mit Knacks“
auch eine Geschichte über massive Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister,

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und das ausgerechnet, nachdem, wie jetzt bestätigt, am
Donnerstagabend Gerhard Schröder im Kanzleramt mit
„Spiegel“-Redakteuren gesprochen hat.

So etwas ist kein Zufall. Wer die Artikel gelesen hat,
kann nur zu einer Schlussfolgerung kommen:

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Hier ist gezielt durchgestochen worden, und zwar vom
Chef persönlich. Schröder hat Fischer mal wieder zeigen
wollen, wer Koch und wer Kellner ist. Es geht in Wahrheit um taktische Winkelzüge, es geht allein um innenpolitische Ränkespiele.

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Es ist offenbar völlig gleichgültig, ob außenpolitischer
Schaden entsteht. Das ist der Geist von Goslar und das ist
ein Ungeist.

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Ein besonders jämmerliches Bild hat der Bundesverteidigungsminister abgegeben, der in der Tat am Wochenende vor einer teuflischen Alternative stand: Gebe ich zu,
dass ich keine Ahnung habe, oder glaube ich dem „Spiegel“? Sozialdemokraten entscheiden sich in der Regel für
die zweite Alternative.

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Struck am Samstag zu Blauhelmen: „Da ist was dran.“
Struck am Sonntag zu Blauhelmen: „Zum Umfang kann
ich nichts sagen.“ Struck am Montag zu Blauhelmen:
„Das entspricht nicht der Realität.“ Meine Damen und
Herren, wir haben es hier mit einem Abgrund an Unwissenheit zu tun.

({6})

Der Kollege Gernot Erler hat dazu sehr einfühlsam gesagt: „Solche Pläne können nur in sehr kleinem Kreis besprochen werden. Da kann nicht jeder über alles Bescheid
wissen.“

({7})

Ich weiß nicht, wer zu dem kleinen Kreis gehört hat. Der
Bundesaußenminister jedenfalls nicht und auch nicht der
Bundesverteidigungsminister,

({8})
obwohl es immerhin um den Blauhelmeinsatz von Bundeswehrsoldaten ging. Das ist ja keine Kleinigkeit. Der Außenminister wird vom „Spiegel“ und nicht vom Bundeskanzler
informiert. Politiker mit Charakter würden angesichts einer
solchen Behandlung anfangen, sich zu überlegen, ob sie
dem Kanzler nicht die Brocken vor die Füße werfen.

({9})

Zumindest hätte der Außenminister, Frau Kollegin Roth,
zu diesem deutsch-französischen Geheimplan sagen können: Forget it! Zumindest das hätte er sagen können.

({10}): Hat der Herr Glos Ihnen das alles
aufgeschrieben?)

Bevor wir jetzt zu viel Mitlied mit dem Verteidigungsminister bekommen, muss man darauf hinweisen, dass wir
jetzt sehen, was passiert, wenn wichtige Regierungsämter
nicht nach fachlichen Gesichtspunkten, sondern ausschließlich nach parteitaktischem Kalkül besetzt werden.

Herr Struck hat eben wie ein Fraktionsvorsitzender,
wie ein braver Parteisoldat, und nicht wie ein verantwortungsbewusster oberster Dienstvorgesetzter unserer Bundeswehrsoldaten reagiert,

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der sich an Fakten orientiert und auch einmal den Mut hat,
zu widersprechen, wenn Pläne vorgelegt werden, die
fachlich sehr fragwürdig sind.

({12})

Auch in meinem Wahlkreis machen sich die Menschen
wegen der Entwicklung im Irak Sorgen. Ich glaube, dass
es vielen Bürgern nicht leicht fällt, sich zwischen all den
Resolutionen, den Plänen, dem Sicherheitsrat, dem
NATO-Rat, den Beistandspflichten und den Inspekteuren
zurechtzufinden. Die Menschen wollen jetzt politische
Führung. Sie wollen Orientierung. Sie haben es nicht verdient, dass man mit ihren Sorgen politische Geschäfte
macht wie der, der diesen angeblichen Alternativplan im
„Spiegel“ platziert hat. Dies ist ein fragwürdiger Regierungsstil, der mit den Menschen spielt.

({13})

Ich finde es richtig, dass meine journalistischen Berufskollegen nicht nur solche angeblichen Alternativpläne
transportieren, sondern jetzt auch aufdecken, welche Interessen dahinter stecken, wenn ihnen solche Pläne verkauft werden.

Es ist gut, dass wir heute nachlesen können, was der
Bundeskanzler am Montag der SPD-Fraktion gesagt hat.
Er hat gesagt, an der Irakfrage entscheide sich vieles für
die SPD und auch für ihn.

({14})





Nein, es geht nicht um die Sicherheit seines Kanzlerstuhls, sondern um die Sicherheit der Menschen gerade
auch in unserem Land. Es geht um nationale Interessen
und nicht um Machterhalt. Wir müssen in der Debatte die
Maßstäbe mal wieder zurechtrücken.

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Joschka Fischer hat am Wochenende - da wusste er

von seinen Mitarbeitern bereits, was am Donnerstag im
Kanzleramt zwischen Schröder und dem „Spiegel“ gelaufen war - auf der Münchner Konferenz gesagt: „Auch die
Deutschen müssen zugeben, dass sie nicht immer die
Weisheit mit Löffeln gefressen haben.“ Gerade mit Blick
auf die Bundesregierung muss man sagen: Wo der Mann
Recht hat, hat er Recht.

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