Bindig (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut müssen wir uns heute mit dem Leiden, mit der Unterdrückung, der Verfolgung, der Vertreibung von Kurden beschäftigen. Knapp ein Jahr ist es her, daß wir hier über den Rachefeldzug gesprochen haben, den die Iraker gegen die irakischen Kurden durchgeführt haben. Am Montag haben wir bei einer ganztägigen Anhörung zur Menschenrechtssituation in der Türkei gehört, wie die mehr als acht Millionen Kurden in der Türkei drangsaliert, ihrer kulturellen Identität beraubt werden. Am Mittwoch in der Unterausschußsitzung haben wir uns über das harte Los der ca. 36 000 Kurden irakischer Staatszugehörigkeit unterhalten, die vor einem Jahr vor den bewaffneten Angriffen und den Giftgaseinsätzen aus dem Irak geflohen sind.
Über die wohl mehr als 100 000 Kurden irakischer Nation, die in den Iran geflüchtet sind, und die dort lebenden rund sechs Millionen Kurden iranischer Staatsangehörigkeit ist angesichts der schwierigen Lage im Iran wenig bekannt.
Heute geht es also wieder um Massenvertreibungen, Deportationen der Kurden im Irak. Erneut wird im Irak massiv gegen die Kurden vorgegangen: Es gibt Zwangsumsiedlungen, es gibt Plattwalzen der restlichen Dörfer, es gibt Internierung in Militärlager, Zerstörung des Siedlungsgebietes und Wiederansiedlung nach Verschleppung in Gebieten nahe der Grenze zu Kuwait und zu Saudi-Arabien.
Hinter den Zwangsumsiedlungen steckt offensichtlich die Absicht, die letzten intakten kurdischen Siedlungen im Grenzgebiet, deren Bewohner die Giftgasangriffe der irakischen Armee im September letzten Jahres unbeschadet überstanden hatten, auszuräumen. Statt der Kurden sollen dort Araber angesiedelt werden. Rund 250 000 Kurden sollen von dieser erneuten Verschleppungswelle betroffen sein. Im ganzen sollen bereits rund 500 000 in den letzten Jahren umgesiedelt sein, und 4 000 Dörfer sind entvölkert und zerstört worden.
Wir sind hier einmal wieder einig in der Empörung über dieses Geschehen. Allmählich ist es wohl für uns alle frustrierend, wie wenig Einflußmöglichkeiten wir auf die Ereignisse dort haben, wie wenig Einfluß wir zur Milderung des Leidensweges des kurdischen Volkes haben. Wir sind empört; auch die Bundesregierung bemüht sich sehr um eine EG-Koordination, damit dort interveniert wird. Es wird dort der Protest vorgetragen werden, und die irakische Regierung wird sich - fälschlich - gegen die angebliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten wehren.
Kann denn das wirklich im Jahre 1989 in der Welt alles gewesen sein, daß man nur diese knappen Instrumente des Protestes hat? Da werden Menschen seit Jahren drangsaliert, da wird ein Volk von 20 Millionen in verschiedenen Staaten so behandelt, und die Weltorganisation guckt immer mal drauf, wenn es ganz besonders schlimm ist. Die Staaten der Welt leuchten kurz wie mit einem Scheinwerfer darauf, dann wird die Not der Kurden in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen, und dann versinkt das wieder aus der Aufmerksamkeit.
Wir brauchen dringend auf der Ebene der UN ein Instrument, um in solchen Fragen wirksamer eingreifen zu können.
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Die kurdische Frage gehört in die europäischen Parlamente, gehört in das Europaparlament, in den Europarat, gehört in die UN. Dort muß man darüber nachdenken, ob man nicht ein zusätzliches Instrument zu den bestehenden schaffen kann, damit solchen Menschen geholfen werden kann.
Aber wir müssen natürlich auch fragen, ob auf dem geringen Sektor, auf dem wir etwas tun können, schon genug getan wird. Da leben 36 000 Kurden irakischer Nationalität in den Flüchtlingslagern in der Türkei. Gestern konnten wir erfahren: Die Bundesregierung hat 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das Geld ist aufgebraucht. Es gibt im Moment keine Möglichkeit, mehr Geld zu mobilisieren. Wenn man das will, verfängt sich das Anliegen im Gestrüpp haushaltstechnischer Probleme mit Haushaltssperre und überplanmäßigen Ausgaben.
Ich glaube, daß wir für den schmalen Sektor, wo wir etwas tun könnten, doch noch einmal intensiv überlegen müßten. Ich bitte auch darum, Herr Staatsminister, daß Sie und auch der Außenminister sich einmal ganz persönlich um dieses Haushaltsgestrüpp kümmern, damit wir noch etwas mehr Geld zur Versorgung der irakischen Kurden, die in der Türkei leben, mobilisieren können. Denn gemeinsamer Protest über die Behandlung der Kurden ist gut; noch mehr wäre es, wenn es uns gelänge, direkt praktisch-humanitäre Hilfe über das Geschehene hinaus zu leisten.
Vielen Dank.
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