Renger (präsident), 1974-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Wir gedenken unseres Kollegen Dr. Klaus Dieter Arndt, der am 29. Januar kurz vor Vollendung seines 47. Lebensjahres nach einer schweren und heimtückischen Krankheit in Berlin gestorben ist.
Dr. Arndt gehörte dem Deutschen Bundestag seit 1965 als Abgeordneter seiner Heimatstadt Berlin an, in der er schon als Bezirksverordneter und später als Mitglied des Abgeordnetenhauses parlamentarische Erfahrungen gesammelt hatte.
Schon bald nach seinem Eintritt in den Bundestag rückte er in die vordersten Reihen seiner Fraktion auf; im April 1967 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft ernannt. Dort hat er ebenso wie in seiner Arbeit hier im Hause maßgeblichen Anteil an der Formulierung einer Wirtschaftspolitik gehabt, die darauf gerichtet war, die Erkenntnisse der modernen Wirtschaftswissenschaft in die Praxis umzusetzen, die den Menschen ein Mehr an sozialer Sicherheit, Fortkommens- und Freiheitschancen bringen soll.
Dr. Arndt ist Mitglied einer Reihe von Ausschüssen gewesen, und er war Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 1968 war er Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Schließlich hat ihm seine Fraktion das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden anvertraut. In der hohen Stimmenzahl, die er bei dieser Wahl erhielt, drückt sich das große Vertrauen aus, das er sich als Mensch, als Politiker und als hervorragender Wirtschaftsfachmann in seiner Fraktion erworben hatte.
Wir nehmen Abschied von einem Manne, in dem sich auf eine selten glückliche Weise die analytischen Fähigkeiten des Wissenschaftlers mit den Begabungen und Erfahrungen des Praktikers vereinten, der Augenmaß für das Notwendige wie für das politisch Mögliche, Tatkraft und Überzeugungsfähigkeit besaß. Seine menschlichen Gaben, sein soziales Engagement und fachliches Können haben ihm hohes Ansehen eingetragen und auch den Respekt derjenigen, die andere Standpunkte vertreten. Sein Tod ist für dieses Parlament ein schmerzlicher Verlust.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen und der Fraktion der SPD das aufrichtige Beileid des ganzen Hauses aus.
Wir haben noch einen anderen Toten zu beklagen. Gestern ist unser früherer Kollege Dr. Adolf Arndt nach langem schwerem Leiden gestorben. Im Namen des Deutschen Bundestages habe ich an die Witwe des Verstorbenen folgendes Telegramm gesandt:
Adolf Arndt war 20 Jahre - von 11949 bis 1969 - Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zählte zu den ersten, die dem Wiederbeginn des parlamentarischen Lebens in Deutschland entscheidende Impulse gegeben haben. Seit 1949 haben die Mitglieder des deutschen Parlamentes, die Regierenden und die Bevölkerung seine Stimme mit Aufmerksamkeit und Hochachtung gehört. Er war davon überzeugt, daß das Recht eine unverzichtbare Forderung an die Politik ist. Er hat leidenschaftlich für diese Gewißheit gekämpft. Er war ein Mann, dessen Argumente in der politischen Auseinandersetzung die Schwächen bloßlegten, ohne den Gegner zu verletzen. Denn sein Leben beruhte auf der christlichen Nächstenliebe.
Adolf Arndt hat in zahllosen Beiträgen in Wort und Schrift geholfen, daß der Auftrag des Grundgesetzes, einen sozialen Rechtsstaat zu schaffen, erfüllt werde. Hinter jedem seiner Worte stand er mit seiner ganzen Person, auch dann, wenn er vorher wußte, daß er damit allein bleiben werde. Den Deutschen Bundestag hat er entscheidend mitgeprägt und ihm als herausragende Persönlichkeit Gesicht gegeben. Alle, für die parlamentarische Demokratie Verpflichtung und Aufgabe ist, trauern um einen vorbildlichen Mann.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) ist am 2. Februar 1974 die Abgeordnete Frau Grützmann in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich und wünsche ihr erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Präsident Frau Renger
Ich habe noch die Freude, Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Unser Kollege der Abgeordnete Mick hat am 2. Februar sein 60. Lebensjahr vollendet, der Abgeordnete Dr. Erhard am 4. Februar sein 77. Lebensjahr.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1974
- Drucksache 7/1670 Überweisungswunsch: Rechtsausschuß ({3}), Innenausschuß, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt ({4}), Bredl, Marschall, Vahlberg, Frau Dr. Riedel-Martiny, Staak ({5}), Dr. Apel, Pawelczyk, Glombig, Engelhard, Frau Schuchardt und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietprelsrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7!1671 Überweisungswunsch: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 und den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/1481 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1974
- Drucksache 7/1670 Überweisungswunsch: Rechtsausschuß ({7}), Innenausschuß, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Es ist eine verbundene Debatte vorgesehen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.