emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (NA), 2014-02-21:
Ich gebe mir Mühe.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke.
Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

Ich glaube nicht, dass die Menschen dadurch, dass
dieses Thema in einer Plenarsitzung des Bundestages einen hohen Stellenwert hat, verunsichert werden und sie
den Eindruck gewinnen, dass wir dieses Thema nicht
ernst genug nehmen. Es ist nach wie vor unklar, wie die
Gelder zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Es
wird derzeit diskutiert, wer welchen Anteil zahlt. Dass es
nach wie vor Diskussionen zwischen Bund und Ländern
über die Aufteilung gibt, bestreiten Sie sicherlich auch
nicht.

Wenn wir uns in diesem Hause alle darin einig sind,
zu einer guten Lösung zu kommen, ist das umso besser.
Aber ein gewisser Druck ist immer wieder wichtig, damit das nicht auf die lange Bank geschoben wird.

({0})
Christoph Bergner (NA), 2014-02-21:
Ich weiß von der Hoffnung, dass man mit einem einheitlichen Mindestlohn für eine hohe Zahl von Beschäftigten im Osten höhere Einkommen erreichen kann. Ich
bitte aber, nicht zu vergessen, dass diese Löhne von Unternehmen gezahlt werden müssen, die im Wettbewerb
stehen.

({0})

Ich bitte auch, nicht zu vergessen, dass wir im Osten
nach wie vor eine höhere Quote von Langzeitarbeitslosen haben. Wir haben bereits jetzt Schwierigkeiten, sie
in den Wirtschaftsprozess einzugliedern, und bei hohen
Lohnkosten werden diese Schwierigkeiten noch wachsen.

Wir stehen koalitionstreu zu der gefundenen Lösung,

({1})

aber

({2})



mein Appell und meine Bitte gehen dahin, nicht nur die
Vorzüge im Blick zu haben, sondern auch die Probleme
und Risiken, die im Osten regional sehr viel größer sind
als im Westen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke, Herr Kollege Dr. Bergner. - Nächste Rednerin

ist Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Patzelt?

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Bitte schön, Herr Patzelt.
Martin Patzelt (NA), 2014-02-21:
Meine Wortmeldung ist leider sehr spät wahrgenommen worden. Ich komme zurück auf Ihre erste Einlassung zur Frage der Entschädigung oder, wie wir es
sagen, der Hilfen für ehemalige Heimkinder in Ost und
West. Haben Sie sich persönlich die Zahlen einmal angeschaut, oder sind sie Ihnen von irgendjemandem kolportiert worden? Sie stimmen nämlich nicht mit den Zahlen
und der Situation überein, die wir auch im Ausschuss, in
dem Ihre Fraktionskollegen anwesend waren, diskutiert
haben und in dem wir auch von einem Vertreter des
Ministeriums die entsprechenden Antworten bekommen
haben, die deutlich machen, dass alles auf einem guten
Weg ist und dass in drei Wochen damit zu rechnen ist,
dass der Fonds in der bisherigen Weise weiterarbeitet.

Sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie mit Ihren Äußerungen hier im Parlament, die auch in die Öffentlichkeit getragen werden, diese ehemaligen Heimkinder
erneut verunsichern? Wir bringen das Ganze auf einen
guten Weg, und Sie äußern sich hierzu in einer Weise,
als läge hier alles im Argen, was gar nicht stimmt.
Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

Ich weiß nicht genau, welche Zahlen Sie meinen.
Meinen Sie die Zahl von 40 Millionen Euro, die seit
2012 im Topf sind? Oder beziehen Sie sich auf die
10 000 Menschen, die auf der Warteliste stehen, weil die
Mittel aufgebraucht sind und es keine neuen Gelder für
den Fonds gibt? Sie haben gesagt, ich hätte falsche Zahlen genannt. Diese Zahlen habe ich genannt. Wenn Sie
diese als falsch ansehen, dann können Sie das vielleicht
einmal darstellen.

Ich habe auf die Problematik hingewiesen, dass die
Mittel - das war klar - zur Neige gingen. Das hätte hier
diskutiert werden können, hätten wir den Bericht aus
dem Jahre 2012 nicht erst im Jahre 2014 debattiert, sondern schon ein bisschen früher. Frau Gleicke hat eingangs noch einmal erwähnt, dass dieses Problem in den
letzten Wochen und Monaten immer wieder erörtert
wurde und dass man nicht zu einer Lösung gekommen
ist und dass es dazu auch in Ihrem Koalitionsvertrag
keine klare Aussage gab.

({0})

Das wurde jetzt im Bundestag diskutiert.

Wenn das in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird, ist das gut. Aber derzeit ist es so, dass viele
Menschen verunsichert sind, weil gesagt wurde: Diejenigen, die nach dem Windhundprinzip schon etwas bekommen haben, können sich freuen. Diejenigen, die später kommen, werden wohl weniger erhalten.

({1})
Darüber wurde in den letzten Wochen immer wieder diskutiert: vor Ort, in der Presse und auch sonst. Es ist
wichtig, dass da Druck erzeugt wurde, um dieses Problem endlich anzugehen.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Erlauben Sie eine Nachfrage oder Nachbemerkung?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Bitte schön.
Martin Patzelt (NA), 2014-02-21:
Sie haben davon gesprochen, dass in dieser Sache gepokert wird. Das ist doch schon eine sehr merkwürdige
Behauptung, wenn alle Äußerungen, die sowohl vom
Ministerium als auch von Fachpolitikern kamen, eindeutig waren und nie Zweifel daran ließen, dass diese Entschädigungen in gleicher Höhe weitergezahlt werden.
Worüber Journalisten spekulieren, ist eine andere Frage,
aber das ist nicht Gegenstand unserer Diskussion hier.
Eine Diskussion kann es nur auf der Grundlage verlässlicher Aussagen vonseiten der Bundesregierung und auch
der Politiker geben.

Ich bitte Sie noch einmal: Es geht mir darum, dass
diejenigen, die schon viel Leid erfahren haben, nicht
durch solche Diskussionen und Behauptungen wieder
verunsichert werden.

Danke.

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

Wenn wir uns in den nächsten Jahren in Ost und West,
Nord und Süd gemeinsam aufstellen wollen, dann ist es,
glaube ich, wichtig, dass der Bericht in Zukunft eine andere Struktur erhält, als nur eine Aneinanderreihung von
Zahlen zu sein. Im Anhang gibt es eine lange Tabelle mit
allen Maßnahmen, was durch die Bank weg gemacht
wurde. Es gibt keine Evaluation, was wie gewirkt hat,
sondern man hat alles aneinandergeklatscht.

Dabei war eigentlich der Arbeitsauftrag - das steht
auf Seite 3 des Berichtes -, „ihre Politik“ - also die Politik der Bundesregierung - „zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland“
darzustellen. In dem Bericht wird aber nicht die Politik
dargestellt. Es wurde nicht gefragt: Was wurde gemacht?
Wie hat das gewirkt? Was haben wir daraus gelernt?
Stattdessen wurden nur Zahlen dargestellt, ohne sie irgendwie auszuwerten.

Wenn wir jetzt gemeinsam daran arbeiten wollen, ist
es, glaube ich, auch mit Blick auf die Zeit nach 2019
wichtig, zu fragen: Was lernen wir aus den letzten
25 Jahren? Statt nur Zahlen aneinanderzureihen, sollten
wir fragen: Was ist die Wirkungskontrolle unserer Politik? Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen das gerade
mit Blick auf Ostdeutschland dringend notwendig gewesen wäre.

Nehmen wir zum Beispiel die Extremismusklausel. In
dem Bericht wird zwar das Thema Demokratie angesprochen, aber zu dem Stichwort „Extremismusklausel“
ist darin nichts enthalten. Was ist denn passiert, als man
diese Klausel eingeführt hat? Wie hat man die Organisationen gerade in Ostdeutschland verunsichert, ob sie mit
ihrer politischen Arbeit noch wirken können? Dazu steht
in dem Bericht nichts.

({0})

- Darauf komme ich gleich.

Dann hat man von SPD-Seite versprochen, das zu ändern. Jetzt hat Frau Schwesig einen Vorschlag gemacht,
der an der eigentlichen Tatsache in der Substanz nicht
viel ändert.

({1})

Genau solche Punkte sollte man auch in solchen Bereichen selbstkritisch diskutieren.

({2})

Dass Sie auch den Mindestlohn wieder infrage gestellt haben, hat mich sehr überrascht, Herr Bergner, obwohl Sie das im Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben haben.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ich bitte Sie, sich auch beim Mindestlohn kurzzufassen, weil Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.
Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

In Brandenburg hat man nach jahrelangem Ringen
unter Rot-Rot endlich im Vergabegesetz einen Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Ursprünglich waren es
übrigens 8 Euro, liebe Linke.

({0})

Die Betriebe, die, wie Sie behaupten, deshalb plötzlich zusammengebrochen sind, gibt es nicht. Dass kleine
Betriebe in Brandenburg deshalb zusammengebrochen
sind, weil sie diesen Lohn nicht zahlen können, stimmt
nicht. Der Hinweis „Kann man sich das im Osten überhaupt leisten?“ ist an den Haaren herbeigezogen. Man
kann es sich nicht nur leisten, sondern man muss es sich
leisten: zum Wohle der Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland.

({1})

Was man in fast allen europäischen Ländern schafft,
wird man wohl auch in der stärksten Wirtschaftsnation
Europas schaffen, nämlich endlich einen gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

In diesem Sinne komme ich zum Ende.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke schön. Nicht dass Sie denken, der Mindestlohn

interessiert uns hier im Präsidium nicht, aber ich muss
auf die Einhaltung der Redezeit achten; denn sonst gibt
es zumindest Ärger.

Nächster Redner ist Wolfgang Tiefensee für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke, Herr Kollege Tiefensee.

Nächster Redner in der Debatte ist Eckhardt Rehberg
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Herr Rehberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

eine Bemerkung vom Kollegen Tiefensee?
Eckhardt Rehberg (NA), 2014-02-21:
Immer. Gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Bitte.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-02-21:
Herr Rehberg, die Frau Präsidentin hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn ein
Hauptthema ist.
Eckhardt Rehberg (NA), 2014-02-21:
Deswegen habe ich ihn zwei Minuten vor Ende meiner Redezeit angesprochen.

({0})
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-02-21:
Weil das so oft kommt, muss ich doch einmal darauf

reagieren. Ich will meine Frage an dem konkreten Beispiel festmachen, das Sie gerade genannt haben. Wir
beide haben eine ähnliche Frisur.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ist das die Frage: Warum?
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-02-21:
Nein, das war zunächst eine Feststellung.

({0})

Das droht manchem, der jetzt noch lacht.

Ich bin unlängst, wie auch Sie, beim Friseur gewesen,
und zwar in Leipzig. - Sieht man es nicht? - Bei diesem
Friseur steht ein Schild mit der Aufschrift: Meine sehr
verehrten Damen und Herren, wir müssen ab August 2013 einen höheren Preis nehmen, weil wir einen
höheren Tariflohn zahlen. - Sie wissen, das geht in Stufen von 2013 über 2014 bis 2015 bis auf 8,50 Euro. Ich
habe die Dame, während sie beschäftigt war, gefragt:
Wie gehen denn die Kunden jetzt damit um? Sie hat mir
zwei Antworten der Kunden genannt. Die erste war:
Ach, wir wussten gar nicht, dass Sie weniger als
7,50 Euro verdienen. - Die zweite Antwort der Kunden
war: Wenn dieses Geld, das wir bezahlen, direkt in Ihre
Tasche geht, dann sind wir bereit, es zu zahlen.

({1})

Warum soll das nicht funktionieren? Oder umgekehrt:
Was haben Sie, Herr Rehberg, eigentlich für eine Idee,
wenn immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird,
dass in Ostdeutschland die Dumpinglöhne beendet werden müssen und wir nicht mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland werben dürfen, wenn wir nicht auf diese Art
und Weise eine Lohnuntergrenze einziehen und somit
ein Netz schaffen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

dieser Debatte ist Daniela Kolbe für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Noch 30 Sekunden.
Daniela Kolbe (NA), 2014-02-21:
Tatsächlich ist es so: Die Rentenlücke würde sich automatisch schließen,

({0})

wenn die Löhne in Ost und West gleich wären. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt den Mindestlohn einführen. Er wird einen Gutteil der Rentenangleichung in
Ost und West erledigen. Davon profitieren die Menschen
in Ostdeutschland, davon profitieren die Rentner, und
davon profitiert auch das Gerechtigkeitsempfinden in
Ost und West.

Ich hätte noch viel mehr zu sagen, aber ich weiß, wer
mir im Rücken sitzt.

({1})

Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und
freue mich auf den nächsten Bericht zum Stand der
Deutschen Einheit.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Vielen Dank auch, dass

Sie Ihre Redezeit eingehalten haben. - Jetzt kommt der
Kollege Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion als
letzter Redner in dieser Debatte.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke, Herr Kollege Vaatz.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/107 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/583
soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Druck-
sache 18/107 überwiesen werden. Sind Sie einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorratsdatenspeicherung verhindern

Drucksache 18/381
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Drucksache 18/302
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort
Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das Haus sagt auch Ihnen herzlichen Dank und gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Einsatz für
die Bürgerrechte in unserem Land.
Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Patrick
Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Konstantin Notz (NA), 2014-02-21:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Für den notwendigen und effektiven Schutz von Kindern bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, zu deren
Umsetzung wir Sie seit Jahren auffordern. Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
sexueller Gewalt und Ausbeutung fristet ein Schattendasein. Setzen Sie ihn endlich um! Auch die Umsetzung
der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und die Umsetzung der Lanzarote-Konvention
müssen schnellstmöglich erfolgen. Wir fordern Sie heute
noch einmal auf: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an effektiven Instrumenten! Nehmen Sie von der Vorratsdatenspeicherung Abstand! Holen Sie sich nicht eine neue
Ohrfeige in Karlsruhe ab!

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke schön, Herr Kollege. - Nächster Redner ist

Dr. Volker Ullrich, Augsburg, für die CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Christian Ströbele?
Volker Ullrich (NA), 2014-02-21:
Ja; das beginnt gut in dieser Wahlperiode.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Freuen Sie sich; es geht so weiter.

({0})

Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-21:

Danke, Herr Kollege; meine Zwischenfrage hilft hoffentlich bei der Wahrheitsfindung. - Ich möchte auf das
eben von Ihnen genannte Beispiel eingehen. Nehmen Sie
bitte zur Kenntnis: Wenn das stimmt, was in der Zeitung
steht, dann standen den Strafverfolgungsbehörden offensichtlich auch ohne Vorratsdatenspeicherung Daten aus
den Jahren 2005, 2006 und 2007 zur Verfügung; denn
sonst gäbe es die ganze Aufregung über das laufende
Strafverfahren nicht.

Wofür brauchen Sie da noch die Vorratsdatenspeicherung? Die Daten sind doch bei den Providern und bei
den Firmen, die diese schrecklichen Sachen verkaufen,
vorrätig und werden da auch bleiben, weil die Firmen sie
brauchen, um damit Geschäfte zu machen.

({0})

Wofür also brauchen Sie noch die Vorratsdatenspeicherung? Können Sie mir das erklären?

({1})
Volker Ullrich (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrter Herr Kollege, wären diese Bilder auf einem deutschen Server, bei einer deutschen Firma gewesen, hätten wir den Fall vielleicht gar nicht aufklären
können. Es handelt sich um Daten einer kanadischen
Firma, die durch eine Aktion der kanadischen Polizei gefunden worden sind.

({0})

Wir können die Aufklärung von Straftaten doch nicht
von dem Zufall abhängig machen, ob der Provider die
Daten nach sieben Tagen, nach zehn Tagen oder nach
drei Monaten löscht.
({1})

Wir brauchen eine einheitliche Regelung zur effektiven
Bekämpfung schwerer Straftaten. Ich bitte Sie, das zur
Kenntnis zu nehmen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ernst
nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine verfassungsfeste Ausgestaltung einer Vorsorgespeicherung von privaten Daten angehen. Lassen Sie uns den Rahmen definieren, in dem die Strafverfolgungsbehörden darauf
zugreifen können und in welchem der Datenschutz gewährleistet wird. Ich denke, das können wir in diesem
Hause gemeinsam schaffen. Wir wollen die Bürger vor
Kriminalität, vor Gewalt schützen. Wir wollen die
Feinde unserer Freiheit mit diesem Mittel verfolgen, um
sie bestrafen zu können, und wir wollen die Freiheit der
Bürger schützen.

Herzlichen Dank.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke Herr Kollege Ullrich. - Nächster Redner ist

Jan Korte für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Korte. - Nächster Redner

ist Christian Flisek für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Dr. von Notz?
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Sehr gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Danke schön. - Konstantin.
Konstantin Notz (NA), 2014-02-21:

Vielen Dank, Herr Kollege Sensburg, für die Möglichkeit der Zwischenfrage; dann muss ich gleich keine
Kurzintervention abgeben.

Ich finde es immer gut, wenn man sportlich diskutiert
- ich bin ein totaler Freund davon -; aber das überschreitet alle Grenzen.

({0})

Ich weise es für alle Beteiligten, die der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüberstehen, zurück, wenn Sie
hier von einem Grundrecht auf das Betrachten von Kinderpornografie sprechen. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie das
zurück.


Ich stelle Ihnen jetzt noch eine Frage. Die CDU/CSU
regiert seit acht Jahren. Sie haben recht: In dem Bereich,
über den wir diskutieren, ist wenig passiert. Sie haben
vor ein paar Jahren ein Gesetz eingebracht und hier mit
der gleichen Verve verteidigt. Wir haben Ihnen damals
abgeraten. Ihr Gesetz ist für verfassungswidrig erklärt
worden. Jetzt gibt es ein echtes Problem - das teilen wir -:
Sie haben acht Jahre lang nichts getan, und jetzt fixieren
Sie sich wieder auf einen Ansatz, mit dem Sie verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis betreten. Wo sind Ihre
anderen Maßnahmen, um hier effektiv etwas zu tun? Seit
acht Jahren tun Sie nichts. Das ist Ihre Verantwortung,
die Verantwortung der Union und auch der Bundeskanzlerin.

Vielen Dank.

({1})
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Herzlichen Dank, Herr Kollege von Notz. - Zum ersten Teil. Ich nehme selbstverständlich nicht zurück, dass
es kein - ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ich darf bitten, dass die Regierungsbank zuhört, anstatt zu kommentieren. - Bitte, Herr Kollege.
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Ich nehme selbstverständlich nicht zurück, dass es

kein Recht auf das Betrachten von kinderpornografischem Material im Internet gibt.

({0})

Ganz im Gegenteil: Wenn wir Grundrechte abwägen - ({1})

- Ich versuche, Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege
von Notz, und Sie haben genau danach gefragt.

({2})

- Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass wir bei
Grundrechten eine Abwägung vornehmen müssen. Auf
der einen Seite steht das Grundrecht, in das eingegriffen
wird; durch die Vorratsdatenspeicherung wird intensiv in
Grundrechte eingegriffen.

({3})
Auf der anderen Seite stehen die Rechte, die wir schützen wollen. Das sind ganz wesentliche Rechte. Ich
glaube, wir müssen jetzt nicht intensiver darüber diskutieren, wie massiv die Eingriffe in die Grundrechte von
Kindern beispielsweise sind.

({4})

Von daher müssen wir eine Verhältnismäßigkeitsabwägung vornehmen. Hier habe ich betont, dass es selbstverständlich kein entsprechendes Recht derjenigen gibt,
die freies Internetsurfen ohne jede Regel fordern.

({5})

Deswegen frage ich mich, warum Sie im ersten Teil Ihrer Zwischenfrage eine solche Bemerkung gemacht haben. Sie hätten mich unterstützen sollen.

({6})

Zum zweiten Teil.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder

Zwischenfrage?
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Ich wollte noch den zweiten Teil beantworten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Ja, gut, aber ich frage schon einmal auf Vorrat: Gestatten Sie danach eine Zwischenfrage vom Kollegen
Ströbele?
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Ich gestatte auch die Zwischenfrage vom Kollegen

Ströbele und freue mich, dass er in den ersten Monaten
dieser Wahlperiode schon mehr geredet hat als in der
letzten Wahlperiode. Das möchte ich gerne unterstützen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Das wäre statistisch erst einmal zu überprüfen. - Jetzt

bitte ich um den zweiten Teil Ihrer Antwort an den Kollegen von Notz.
Patrick Sensburg (NA), 2014-02-21:
Ich habe in einer meiner letzten Reden zur Vorratsdatenspeicherung minutenlang die einzelnen Maßnahmen
der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode
aufgezählt, und es macht keinen großen Sinn, die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder minutenlang auf andere Themenkomplexe auszudehnen.

Lassen Sie uns doch - so hatte ich Ihre Rede eben
verstanden, die ja eigentlich etwas versöhnlich war; so
kam es mir jedenfalls vor ({0})



gemeinsam Wege finden, wie wir Ermittlungsmöglichkeiten in einem vielleicht engen Korridor - wir haben ja
sogar einen Vorschlag gemacht; auch aus dem Land Niedersachsen gibt es einen Vorschlag ({1})

eröffnen und verfassungskonform gestalten können, sodass wir die Daten, die wir innerhalb dieses engen Korridors gespeichert haben - ich habe zum Beispiel einen
Vorschlag in Richtung Quick Freeze als Short Freeze gemacht -, nutzen können. Vielleicht kommen wir hier
überein und finden bei dieser Ermittlungsmaßnahme einen gemeinsamen Weg; denn wir brauchen dies.

Kollege Ströbele, bitte, falls ich Ihnen jetzt das Wort
erteilen darf.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Sie tun das ja sowieso. - Ich gebe jetzt Herrn Ströbele

das Wort. Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-21:

Danke sehr. - Herr Kollege, ich mache noch einmal
den Versuch, dass Sie das zurücknehmen.

Wenn Sie hier in Ihrer Rede in zwei Richtungen laut
in den Raum rufen,

({0})

es gebe kein Grundrecht auf das Ansehen von Kinderpornografie im Internet, dann verstehen wir das so
- anders kann man das nicht verstehen -,

({1})

dass entweder auf der einen Seite oder auf der anderen
Seite Personen sitzen, die ein solches Grundrecht für
richtig halten.

({2})

Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen,
dass im deutschen Strafgesetzbuch - nicht im Grundgesetz - ausdrücklich steht, dass das strafbar, also kein
Grundrecht ist? Das ist und bleibt in Deutschland erheblich strafbar - auch mit Zustimmung der Grünen und
wahrscheinlich auch der Linken. Das Ansehen von Kinderpornografie im Internet ist eben nicht zulässig und
schon gar kein Grundrecht; das fällt unter das Strafrecht.