Hans-Joachim Otto (NA), 2003-06-06:
Meine Damen und Herren! Es stimmt, heute ist ein

wirklich guter Tag, und zwar gleichermaßen für Juden
sowie für Nichtjuden in Deutschland. Wir setzen einen
Vertrag in Kraft, den es jedenfalls in dieser Form vor wenigen Jahren wohl noch nicht hätte geben können. Die
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Zentralrat der Juden in Deutschland werden auf
eine dauerhafte juristische Basis gestellt. Dieser Vertrag
ist - so hoffe ich jedenfalls - Ausdruck wachsenden Vertrauens der jüdischen Bürger in die demokratische Stabilität dieses Landes.

({0})

Kollege Bosbach und Kollege Beck, sicherlich ist das
Verhältnis der Juden zu Deutschland noch weit von der
so genannten Normalität entfernt. Jedenfalls darf diese
nicht einseitig von Nichtjuden ausgerufen werden.
Trotzdem drücke ich die Hoffnung aus, dass der Abschluss dieses Vertrages von den Juden selbst als ein
weiterer Schritt auf Deutschland zu verstanden wird.
Diese bewusste Hinwendung zu einem Land, das vor
70 Jahren unfassbares Leid über Juden in ganz Europa
brachte, ist Reifezeugnis und zugleich Verantwortung für
das neue demokratische Deutschland.

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Ich betrachte den Abschluss dieses Vertrages auch als
ein politisches Signal an die Ewiggestrigen, und zwar
dahin gehend, dass sich Demokraten in Deutschland gemeinsam und konsequent gegen jede Form von Antisemitismus wenden und wehren. Es ist in der Tat beschämend, dass nahezu sämtliche jüdischen Einrichtungen
noch immer mit einem Polizeiaufgebot gesichert werden
müssen.

Lassen Sie mich - ohne das Vorherige zu vergessen heute vor allem eines feststellen: Der heutige Tag, an
dem wir diesen Vertrag ratifizieren, ist für uns vor allem
ein Tag der Freude darüber, wie lebhaft und intensiv sich
jüdisches Leben in Deutschland wieder entwickelt hat.


Hans-Joachim Otto ({2})
Damit meine ich nicht zuletzt auch jüdisches kulturelles
Leben auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Juden haben über Jahrhunderte hinweg das kulturelle Leben in
Deutschland ganz entscheidend mitgestaltet und bereichert. Gerade in Berlin, aber auch in meiner Heimatstadt
Frankfurt kennt man das Engagement und die Verdienste
der jüdischen Bevölkerung in Kunst und Wissenschaft
sowie in Politik und Gesellschaft sehr gut.

({3})

Man weiß deshalb, welchen Verlust ganz Deutschland
durch die Nazibarbarei erlitten hat. Gerade dieser intellektuelle Verlust wird sich natürlich nicht einfach durch
die heute zu beschließenden finanziellen Zuwendungen
ausgleichen lassen. Diese Finanzmittel sind nur ein Baustein, um die durch den Zuzug insbesondere osteuropäischer Juden in finanzielle Bedrängnis geratenen jüdischen Gemeinden zu unterstützen. Der Deutsche
Bundestag würdigt damit ausdrücklich auch die überwiegend ehrenamtliche Arbeit in den jüdischen Gemeinden. Deren soziale Integrationsleistung kann gar nicht
hoch genug bewertet werden.

({4})

Der Vertrag - auch ich möchte das betonen - soll aber
der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland
zugute kommen. Ich appelliere genauso wie meine Vorredner an den Zentralrat, für einen fairen Ausgleich auch
mit den übrigen jüdischen Organisationen zu sorgen.

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In seinem Buch „Geteilte Erinnerung“ schreibt der
Frankfurter Architekt und Publizist Dr. Salomon Korn,
der vorgestern seinen 60. Geburtstag feierte, Folgendes:

Erinnerung an Zerstörung - und Hoffnung auf Zukunft: zwischen diesen Polen bewegt sich heute jüdisches Dasein in Deutschland.

Erinnerung an die Zerstörung und Hoffnung auf die
Zukunft sind auch die Fundamente des heute zu ratifizierenden Vertrages. Ohne die Erinnerung an den staatlich
verordneten Völkermord des Naziregimes gäbe es diesen
Vertrag sicherlich nicht. Aber - viel entscheidender -:
Ohne Hoffnung auf die Zukunft gäbe es ihn erst recht
nicht.

Vielen Dank.

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