Vogel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung - wurde vom Haushaltsausschuß zeitlich als letzter ,der Einzelpläne der Fachressorts beraten. Wir waren daher als Berichterstatter nicht in der Lage, den Bericht schriftlich so schnell niederzulegen, daß er Ihnen in gedruckter Form rechtzeitig zugehen konnte. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich den Bericht hier ausführlich erstatten und Ihre Zeit noch etwas in Anspruch nehmen muß.
Die Berichterstatter anderer Einzelpläne haben bereits darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausschuß nur eine außerordentlich geringe Zeit für die Beratung der Einzelpläne zur Verfügung hatte. Dies ist beim Einzelplan 14, dem Einzelplan des Bundesministers für Verteidigung, besonders bedenklich. Denn erstens handelt es sich bei diesem Einzelplan mit seinen 10 Milliarden DM um den größten Einzelplan, der ,dem Hohen Hause zur zweiten Lesung vorliegt, und zweitens handelt es sich bei dem Verteidigungsressort um ein Aufgabengebiet, das erst im Aufbau begriffen ist. Es wäre daher besonders notwendig gewesen, daß sowohl der Verteidigungsausschuß als auch der Haushaltsausschuß die erforderliche Zeit gehabt hätten, um diesen Einzelplan in allen seinen umfangreichen Einzelheiten sorgfältig zu beraten. Der Haushaltsausschuß erwartet daher gerade wegen des Einzelplans 14, daß ,die Bundesregierung den Entwurf des Haushaltsplans 1959 viel frühzeitiger als bisher vorlegt, um eine sorgfältige Beratung der hohen Ansätze zu garantieren. Der Bundesfinanzminister hat erfreulicherweise bereits einen vernünftigen Terminplan dem Ausschuß vorgetragen.
Der Einzelplan 14 mit seinem Gesamtansatz von 10 Milliarden DM gliedert sich auf die Ausgabengruppen wie folgt auf: Personalausgaben rund 1,560 Milliarden DM, Sachausgaben rund 364 Millionen DM, allgemeine Ausgaben rund 2,193 Milliarden DM, einmalige Ausgaben rund 5,882 Milliarden DM. Der Einzelplan 14 weist damit gegenüber dem Rechnungsjahr 1957 eine Steigerung um rund 2,2 Milliarden DM auf.
In dem Entwurf des Einzelplans waren folgende Personalstärken vorgesehen: Soldaten 230 500, Beamte 9915, Angestellte 27 657, Arbeiter 42 843. Die Gesamtzahl von 80 415 Beamten, Angestellten und Arbeitern zu 230 500 Soldaten erscheint außerordentlich hoch. Der Haushaltsausschuß hat daher, soweit es seine Zeit erlaubte, den zivilen Stellenplänen des Verteidigungsressorts seine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Stellenplan des Ministeriums selbst ließ sich eine beträchtliche Stellenvermehrung nicht vermeiden, da ,das im Aufbau befindliche Ressort im Haushaltsplan 1957 für das Ministerium keine Stellenvermehrung vorsah. Trotz einiger Kürzungen durch den Haushaltsausschuß wird dem Verteidigungsministerium durch Verabschiedung des Haushaltsplans 1958 ein Stellensoll für 1100 Soldaten, 799 Beamte, 1430 Angestellte, 249 Arbeiter, also insgesamt für 3578 Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Der Haushaltsausschuß erwartet, daß nach Auffüllung des Personals auf dieses Stellensoll nunmehr der personelle Aufbau des Ministeriums endgültig vollzogen ist. Von den 1100 Soldaten des Ministeriums sind 804 als Offiziere ausgebracht. Von den 799 Beamten arbeitet der größere Teil in den sogenannten zivilen Abteilungen, ein beträchtlicher Teil aber auch bei dem Generalinspekteur und Inspekteuren, also bei den sogenannten militärischen Abteilungen. Es handelt sich insoweit insbesondere um sogenannte Titelbearbeiter und um Beamte in Registraturen und dabei hauptsächlich in den Geheimregistraturen.
Auffallend sind für das Ministerium wie überhaupt für den gesamten Einzelplan 14 die hohen Ansätze für Reisekosten im Inland und Ausland. Der Haushaltsausschuß verkennt nicht, daß bei dem Aufbau einer integrierten und volltechnischen Bundeswehr viele Reisen in das Ausland zur Gewinnung technischer Erkenntnisse und für Ausbildungszwecke erforderlich sind. Der Haushaltsausschuß erwartet aber, daß das Verteidigungsressort nicht nur aus Ordnungsgründen, sondern auch wegen der hohen Kosten insbesondere für die Auslandsreisen in Zukunft einen strengeren Maßstab an diese Reisen anlegt als bisher.
Ebenso auffallend wie die hohen Ansätze für Reisekosten sind bei allen Kapiteln dieses Einzelplans die hohen in Aussicht genommenen Beträge für Beschäftigungsvergütungen und Trennungsentschädigungen. Es handelt sich hierbei zwar um gesetzliche Verpflichtungen des Bundes. Die Bundesregierung sollte jedoch in Zukunft ihre Bemühungen verstärken, den Wohnungsbau für die verheirateten Soldaten und zivilen Kräfte der Bundeswehr so rasch wie möglich voranzutreiben, um Restebildungen zu vermeiden. Der Haushaltsausschuß hat daher bei Kap. 1412 Tit, 830 die beantragten 110 Millionen DM für den Wohnungsbau gutgeheißen und die in den Ausschußberatungen erzielten Einsparungen bei anderen Kapiteln dem Wohnungsbautitel noch hinzugeschlagen. Dem Verteidigungsressort stehen einschließlich der früheren Bewilligungen nunmehr 566 Millionen DM für den Wohnungsbau zur Verfügung. Es liegt also
nicht an der Beschränkung der Haushaltsmittel, sondern an anderen außerhalb der Legislative zu suchenden Gründen, wenn der Wohnungsbau für die Soldaten und zivilen Kräfte der Bundeswehr nicht mit der gewünschten Schnelligkeit zum Erfolge führt. Der Haushaltsausschuß hat daher sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundesrechnungshof empfohlen, durch Vereinfachung der Bestimmungen und auch des Prüfungsverfahrens für einen beschleunigten Fortschritt des Wohnungsbaues zu sorgen.
Wie aus den Titeln 719 und 720 des Kap. 14 01 hervorgeht, hat die Bundesregierung die frühere Absicht fallenlassen, eine völlig neue Unterkunft für das Ministerium zu errichten. Dies wurde vom Haushaltsausschuß begrüßt, und es erscheint auch dem Haushaltsausschuß richtiger, die Erschwernisse des Arbeitsbetriebes durch die Unterbringung in drei verschiedenen Gebäudekomplexen in Kauf zu nehmen, als durch einen grundsätzlichen Neubau eine weitere Überfüllung des Raumes Bonn mit neu hinzuziehenden Menschen zu veranlassen. Denn bei einem Neubau würden die bisher benutzten Gebäude nicht leerstehen, durch einen Neubau würden weitere Dienststellen zusätzlich nach Bonn gezogen werden.
Wegen des grundsätzlichen Zusammenhangs der personellen Fragen darf ich nach dem Kap. 14 01 nun zunächst auf das Kap. 14 03 eingehen. Dieses Kapitel enthält den gesamten militärischen Stellenplan einschließlich der Stellen für das Ministerium. In der Gesamtzahl von 230 500 Soldaten bei Tit. 102 sind 60 000 Wehrpflichtige und 170 500 länger dienende Soldaten enthalten. In der Regierungsvorlage ist eine Vermehrung der Planstellen für Generale, Admirale und Generalärzte von 99 Planstellen des Haushaltsplans 1957 auf 144 Planstellen für das Rechnungsjahr 1958 vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat in eingehender Beratung jede bereits vorhandene und neu geplante Stelle überprüft. Er schlägt dem Hohen Hause insgesamt 125 Planstellen zur Genehmigung vor. Dies bedeutet immer noch eine Vermehrung um 26 Planstellen für diese Sondergehälter. Die Vermehrung der Planstellen für Generale, Admirale und Generalärzte um rund 26 % gegenüber einer Vermehrung der übrigen Soldatendienstgrade um nicht ganz 20 % ist darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung von der NATO in den letzten Monaten aufgefordert wurde, in internationalen Stäben eine Reihe von Generalsstellen mit deutschen Offizieren zu besetzen. Der Haushaltsausschuß glaubte sich dieser Aufforderung im Interesse der Bundesrepublik nicht entziehen zu können.
Weitere Generalsstellen waren erforderlich, um entsprechend dem fortschreitenden Aufbau der Bundeswehr leitende Stellen zu besetzen. Der Ausschuß hat ferner zustimmend von der Absicht der Regierung Kenntnis genommen, einem Teil der in internationale Stäbe zu entsendenden Offiziere nur zeitlich den Rang eines Generals zuzubilligen. Die Verleihung eines nur zeitlichen Ranges ist um so mehr erforderlich, als nach den Gebräuchen der NATO die Entsendung von Offizieren in interDr. Vogel
nationale Stäbe jeweils nur für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren erfolgt. Bei einer Verleihung des endgültigen Generalsranges würden dann die Offiziere nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik oft keine Verwendungsmöglichkeit mehr finden.
Neben der Kürzung der beantragten Generalsstellen hat der Haushaltsausschuß ferner die beantragten Planstellen für die Dienstränge vorn Oberst bis zum Major, also für die sogenannten Stabsoffiziere, und für die entsprechenden Ärzte, Zahnärzte, Veterinäre und Apotheker einer besonderen Prüfung unterzogen. Die beantragten Planstellen für Stabsoffiziere wurden um 291 Planstellen, also um etwa 4 % der Gesamtanträge gekürzt. Dies war insbesondere auch deshalb notwendig, weil ein Teil der Stärkenachweisungen noch nicht vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesrechnungshof überprüft ist. Der Haushaltsausschuß setzte die 19 gekürzten Planstellen für Generale und die 291 gekürzten Planstellen für Stabsoffiziere je zur Hälfte bei den Dienstgraden der Gefreiten und Grenadiere hinzu, so daß sich dieselbe Abschlußzahl von 230 500 Soldaten wie in der Regierungsvorlage ergibt.
Der Stellenplan für den überwiegenden Teil des zivilen Personals der Bundeswehr ist in Kap. 14 04 Tit. 101 und Tit. 104 enthalten. Der Haushaltsausschuß setzte die beantragte Anzahl von Stellen bei den leitenden Regierungsdirektoren von 33 auf 32, bei den Regierungsdirektoren von 50 auf 47, bei den Oberregierungsräten von 270 auf 256 und bei den Regierungsräten von 550 auf 503 herunter. Bei den Angestellten wurde die beantragte Zahl für Angestellte der TO.A. II von 85 auf 73 und bei der Vergütungsgruppe TO.A. III von 235 auf 200 heruntergesetzt. Ähnliche, jedoch prozentual geringere Kürzungen setzte der Haushaltsausschuß bei den Beamten des gehobenen Dienstes und bei den Angestellten ab Vergütungsgruppe TO.A IV b fest.
Es ist nicht zu verkennen, daß die Bundeswehr in den Kasernen, Depots, Reparaturwerkstätten, Arsenalen und Erprobungsstellen eine große Anzahl von technischen Beamten und Angestellten sowie von Arbeitern braucht. In den Schulen, in der Führungsakademie und insbesondere für die Luftwaffe sind ferner in großer Anzahl Lehrkräfte und sonstige Spezialkräfte wie z. B. Meteorologen erforderlich. Der Haushaltsausschuß erwartet, daß das Verteidigungsressort die zivilen Planstellen nunmehr entsprechend dem fortschreitenden Aufbau der Bundeswehr besetzt, hierbei zurückhaltend verfährt und daß jedenfalls im Entwurf des Haushaltsplans 1959 im wesentlichen keine neuen Planstellen für zivile Arbeitskräfte beantragt werden.
Es zeigt sich hier die auch für andere Einzelpläne angeregte Methode des Zweijahreshaushalts für Planstellen als besonders zweckmäßig. Wenn diese Anregung von allen Ressorts und besonders vom Verteidigungsressort - dort vielleicht mit Ausnahme des militärischen Stellenplans - befolgt würde, dann würden auch zugleich die Beratungen des Haushaltsausschusses zeitlich entlastet und es würde möglich sein, den Haushaltsplan 1959 ungefähr zu Beginn des neuen Rechnungsjahres gesetzlich zu verabschieden.
Ich komme nunmehr zu dem vorher ausgeklammerten Kap. 14 02, in dem die allgemeinen Bewilligungen des Verteidigungsressorts enthalten sind. In Kap. 14 02 Tit 222 finden Sie die Ansätze für Erstattungen an andere Bundesbehörden für Aufwendungen zur Durchführung von Verteidigungsaufgaben. Die entsprechenden Ansätze wurden bei der Beratung derjenigen Ressorts erörtert, denen diese Erstattungen zugute kommen. Es handelt sich hierbei z. B. um ,die Ansätze für das Presse- und Informationsamt, ferner um die Aufwendungen ,des Auswärtigen Amtes für die Militärattachéstäbe für das NATO-Generalsekretariat, für den in Einzelplan 06 - Innenministerium - behandelten Wehrdienstsenat beim Bundesdisziplinarhof, für die Durchführung oder Bauaufgaben des Verteidigungsressorts durch den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, für die von Dienststellen des Wirtschaftsministeriums durchzuführenden Materialprüfungen im Interesse ,des Verteidigungsressorts und für die im Einzelplan 33 eingesetzten Mittel für ,die Versorgung der Soldaten des Bundes. Insgesamt schlägt der Haushaltsausschuß Erstattungen von 70,2 Millionen DM an die Einzelpläne anderer Ressorts vor. Der Haushaltsausschuß behält sich vor, die entsprechenden Ansätze bei den anderen Ressorts im nächsten Jahre einer genaueren Überprüfung zu unterziehen, als es unter dem Zeitdruck der hinter uns liegenden Haushaltsberatungen möglich war.
Der Einzelplan 14 enthält drei Haushaltsansätze für Repräsentationsausgaben, und zwar bei Kap. 14 01 Ziffer 240 den üblichen Repräsentationstitel des Ressortministers, der im Einzelplan 14 mit 40 000 DM ausgestattet ist, ferner im Kap. 14 02 1 Tit. 240 einen Ansatz von 88 800 DM für außergewöhnlichen Aufwand im Ausland und in Kap. 14 02 bei Tit. 399 einen Ansatz von 308 900 DM für außergewöhnliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Einrichtungen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung stehen. Die Gesamtansätze von rund 435 000 DM für repräsentative Zwecke werden Ihnen vom Haushaltsausschuß zwar zur Genehmigung empfohlen; es läßt sich auch nicht leugnen, daß bei den nun einmal bestehenden internationalen Bräuchen erhebliche Aufwendungen für Repräsentation im Ausland entstehen und daß z. B. bei einem Besuch ausländischer Kriegsschiffe in Häfen der Bundesrepublik ein gewisser repräsentativer Aufwand nicht zu vermeiden ist. Aber gerade bei der Unvermeidlichkeit dieses Aufwandes erwartet der Haushaltsausschuß und wohl auch das Hohe Haus, daß der Verteidigungsminister für eine sorgfältige und sparsame Bewirtschaftung dieser Mittel sorgt. Es würde gut sein, wenn von deutscher Seite dazu beigetragen würde, daß die repräsentativen Veranstaltungen innerhalb der NATO auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden. Wenn schon nicht auf anderen Gebieten, so könnte die Bundeswehr entsprechend der traditionellen deutschen Sparsamkeit doch auf diesem Gebiet auch international mit gutem Beispiel vorangehen.
Eine besondere Bedeutung haben im Kap. 14 02 die Tit. 308 für Forschung und Tit. 309 für Entwicklung, die mit rund 45,8 Millionen DM und 217,9
Millionen DM ausgestattet sind. Der Haushaltsausschuß hat diese Ansätze ungekürzt passieren lassen. Gerade beim Aufbau der Bundeswehr aus dem Nichts ist die wehrtechnische Forschung und Entwicklung notwendig. Der Haushaltsausschuß behält sich jedoch vor, im Zusammenwirken mit dem Verteidigungsausschuß nach Abschluß der Haushaltsberatungen die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Verteidigungsressorts zu überprüfen und zu diesem Zweck wahrscheinlich auch Besuchsreisen zu unternehmen. Auch auf diesem Gebiet wird dafür gesorgt werden müssen, daß die erheblichen Geldmittel nur für 'notwendige und sinnvolle Vorhaben eingesetzt werden.
Im Grundsatz wichtig, wenn auch zunächst nur mit 138 000 DM ausgestattet, ist der Tit. 603 - Studienbeihilfen für Fachschüler höherer technischer Lehranstalten. Der Haushaltsausschuß hat diesen neuen Ansatz begrüßt, denn bei dem hochwertigen technischen Gerät der Bundeswehr ist es erforderlich, die nötige Anzahl von Ingenieuren heranzuziehen, um dieses Gerät sorgfältig zu behandeln und instand zu halten. Aus dem Titel soll es befähigten Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr ermöglicht werden, höhere technische Lehranstalten zu besuchen. Die gleiche Maßnahme ist vorgesehen, um Angehörige der Bundeswehr zum Studium an technische Universitäten abzuordnen. Auch dies ist nötig, da es auf die Dauer nicht möglich sein wird, aus dem zivilen Bereich die nötige Anzahl von Diplom-Ingenieuren herauszuziehen. 
Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch der Tit. 617 mit einem Ansatz von 5 Millionen DM als Zuschuß für den Wiederaufbau und für den Betrieb der wissenschaftlichen Institute der Luftfahrtforschung. Wie im Haushaltsausschuß geklärt wurde, wirken verschiedene Bundesressorts mit den Ländern zusammen, um ohne Überschneidungen den Wiederaufbau der Luftfahrtforschungsanstalten durchzuführen. Ansätze für diese gemeinsame Aufgabe finden wir auch in den Einzelplänen des Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums.
Damit bin ich für meinen Teil als Berichterstatter am Ende, Herr Präsident. Ich bitte, dem Mitberichterstatter, Herrn Lenz, das Wort zu erteilen, damit er fortfahren kann.