Jörg Tauss (NA), 2008-01-18:
Liebe Kollegin Pothmer, jetzt bin ich menschlich ein

bisschen beruhigt, weil ich merke, dass es Ihnen nicht
um die Verlautbarung eines Verbandes aus der Wirtschaft geht, sondern um die Sache. Dazu kann ich Ihnen
sagen: Damit rennen Sie offene Türen ein; denn genau
über diesen Bereich, was die Frage des Anwendungsbereichs von § 16 und anderes anbelangt, haben wir in der
Vergangenheit vielleicht zu wenig diskutiert. Das wollen
wir nun ändern. Genau das steht übrigens in dem Schreiben; es liegt mir vor.

({0})

In dem Schreiben heißt es:

Um dies … zu gewährleisten, bedarf es dringend
realitäts- und bedarfsorientierter Alternativen zur
bisherigen Ausschreibungspraxis …

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Darüber haben wir mit der Bundesagentur bereits vielfach geredet. Wir haben nicht nur geredet, sondern auch
verbessert. - Ferner heißt es darin: Wir brauchen Aussagen zur Absicherung der Förderinstrumente in der Benachteiligtenförderung. - Auch dies ist in dem Programm vorgesehen.

Weil Sie auf die Realschülerinnen und Realschüler
abgehoben haben: Ich habe die Situation bei der Schaffung eines Ausbildungsplatzes erlebt. In meinem Büro
hat sich eine junge Frau als Auszubildende beworben.
Sie hat einen ganz ordentlichen Realschulabschluss,
hatte aber trotzdem über mehrere Jahre hinweg keinen
Ausbildungsplatz bekommen. Sie war immer zweite Siegerin. Sie war gar nicht schlecht, aber ihr wurde keine
Chance gegeben. - Von daher ist es natürlich richtig,
dass wir uns auch um Realschülerinnen und Realschüler
kümmern.

Klar ist dabei: Die Priorität muss natürlich bei denen
liegen, die keinen Schulabschluss oder sonstige Defizite
haben. Aber man kann doch die einen nicht gegen die
anderen ausspielen. Man muss für alle etwas tun, die in
den letzten Jahren nicht die Chance hatten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

({2})

Wir werden im Arbeitsausschuss miteinander vorankommen. Der Minister ist der Letzte, der dem im Wege
steht.

({3})

Wir haben eine Diskussion geführt. Die Kollegin
Aigner war gar nicht zufrieden, als die SPD vom ScholzBonus geredet hat. Sie hat gesagt, das sollten wir nicht
tun. Das mache ich jetzt auch nicht,

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auch wenn ich es nicht schlecht finde, dass man Namen
mit Politik verbindet; Riester-Rente und wie auch immer.

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Aber in der Tat - auch das ist heute schon angeklungen -:
Es gibt viele Beteiligte. Wir könnten vom Schummer/
Brase-Bonus reden.

({6})

Wir könnten vom Müntefering-Bonus reden. Wie gesagt,
Scholz-Bonus gefällt mir ganz gut.

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Wenn dieser Begriff, egal mit welchem Namen er versehen wird, dafür steht, dass für die Jugendlichen etwas
getan wurde und Hunderttausende Jugendliche, die bisher keine Chance hatten, aus der Statistik der Altbewerber fallen und sich in betrieblichen Maßnahmen wiederfinden, dann wäre das ein großer Erfolg. Dass wir daran
beteiligt sind, erfüllt uns natürlich mit großem Stolz.

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Wir wollen das Instrument der Ausbildungspaten,
Frau Kollegin Pothmer, in den Mittelpunkt stellen. Hier
gibt es eine ganze Reihe von Ansätzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die von
Ihnen zitierten Arbeitgeberfreunde zurückkommen. Die
Vertreter der Arbeitgeber in der Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam mit den Gewerkschaften ausdrücklich gefordert, dass wir Beitragsmittel in die Hand
nehmen, um einen Bonus zu schaffen und damit etwas
für die Altbewerber zu tun. Das Gemäkel aus Teilen der
Wirtschaft kann ich also nicht ganz nachvollziehen.
Aber wir werden mit allen ruhig darüber diskutieren
und, wie ich glaube, diesem Projekt zum Erfolg verhelfen. Wir sind allerdings in der Tat darauf angewiesen,
dass die Betriebe mitmachen. Aus diesem Grunde wollen wir über alle Bedenken, die in diesem Zusammenhang geäußert werden, sachlich diskutieren.

Kolleginnen und Kollegen, über die 80 000 Erzieherinnen und Erzieher ist gesprochen worden. Was da geschieht, ist doch eine prima Geschichte. Ich bitte, hier
insbesondere eines zu sehen: Wir wollen dafür sorgen,
dass ein Internetauftritt eingerichtet wird, über den Erzieherinnen und Erziehern E-Learning-Angebote unterbreitet werden sollen. Ich weiß gar nicht, was es daran
wieder auszusetzen gibt.

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Dass dies nicht ausreicht, dass parallel dazu die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden
muss, ist natürlich eine Tatsache, die jeder von uns
kennt; darüber mäkelt im Grunde genommen auch keiner. Im Übrigen hat die Ministerin - auch das steht im
Programm - gesagt, dass geprüft werden soll, das
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für Sozialberufe
und damit auch für Erzieherinnen und Erzieher zu öffnen. Das finde ich prima. Die Ministerin hat gestern sogar angekündigt, dass sie das konkret in 2008 tun wolle.
Da hat sie uns auf ihrer Seite. Die entsprechende Kritik,
liebe Kolleginnen und Kollegen, geht also ein Stück weit
ins Leere.

Wir müssen noch einen weiteren Aspekt, den ich
schon kurz angedeutet habe, ansprechen, nämlich die
Integration junger Menschen, insbesondere solcher
mit Migrationshintergrund. Eines müssen wir sehen
- das steht in dem Bericht auch schwarz auf weiß drin -:
Jugendliche mit Migrationshintergrund, also Kinder von
Eltern, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, haben bei gleicher Leistung nur eine halb so große Chance,
eine qualifizierte Berufsausbildung aufzunehmen, wie
deutschstämmige Jugendliche. Eine halb so große
Chance! Das ist ein gesellschaftlicher Skandal; denn so
werden Bildungschancen ungerecht verteilt.

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Herr Kauder - leider sehe ich ihn gerade nicht -, wir
könnten die aktuelle Diskussion über den Populismus
von Koch in Hessen ein bisschen herunterholen und damit auch einen Konfliktpunkt in unserer Koalition bereinigen, wenn einmal anerkannt würde, dass statt Wegsperren, Abschieben und Vergessen die Sicherung echter
Chancengleichheit in der beruflichen Bildung insgesamt
ein wichtiger Beitrag gegen Gewalt in diesem Lande
wäre.
({11})

Auch dies ist ein wichtiger Punkt, den wir mit unserer
Initiative erreichen wollen. Das finde ich gut; denn für
mich ist das beste Erziehungscamp nicht besser als ein
guter Ausbildungsplatz. Gute Ausbildungsplätze ersetzen im Zweifel keine Erziehungsmaßnahmen,

({12})

aber wir brauchen möglichst viele davon, um Chancengleichheit herzustellen und damit auch Jugendkriminalität einzudämmen. All dies hängt nämlich logisch zusammen.

({13})

Im Übrigen ist es ja nicht nur eine soziale Tat, wenn
man Auszubildende einstellt. Ich habe vorhin von meiner Auszubildenden geredet. Ich habe in dieser Woche
auch wieder einen jungen Menschen eingestellt. Es
macht doch Spaß, mit jungen Leuten zusammenzuarbeiten, die an der Schwelle zum Eintritt in das Berufsleben
sind, die neugierig und intelligent sind. Es geht doch
nicht nur um die Sicherung des Fachkräftebedarfs, es
geht im besten Sinne des Wortes auch um Zukunftssicherung. Auch Leute meiner Generation, die mit diesen jungen Leuten zusammenarbeiten, können etwas lernen und Spaß daran haben. Ausbildung stellt also nicht
nur eine Belastung dar. Sie macht natürlich Arbeit und
fordert einen heraus. Man sollte den Ausbildungsbetrieben sagen: Liebe Leute, macht etwas für die Auszubildenden! - Ich habe den Eindruck - das hat auch der Ausbildungspakt gezeigt -, dass sich diese Erkenntnis in den
letzten Jahren in der Wirtschaft immer mehr durchgesetzt hat.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, einen Punkt
möchte ich noch gerne ansprechen: Die Bundeskanzlerin, die ja heute Morgen hier freundlicherweise anwesend war und damit gezeigt hat, wie wichtig sie selbst
dieses Thema nimmt, wird zu einem Bildungsgipfel einladen. Ich begrüße dies ausdrücklich. Ich sage das mit einem kleinen ironischen Nebenhieb, weil es noch gar
nicht so lange her ist, dass Frau Merkel im Rahmen der
Föderalismusdebatte sagte: Wenn der Tauss Schulpolitik
machen will, soll er doch in den Landtag gehen. - Ich
bin nicht in den Landtag gegangen und fühle mich hier
unverändert sehr wohl. Dass ich immer noch über Schulund Bildungspolitik reden kann und dass die Bundeskanzlerin zu einem Bildungsgipfel einlädt, das zeigt
doch, wie weit wir im Laufe der Debatte gekommen
sind. Ich begrüße diese Entwicklung sehr.

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Die Erfolgsgeschichte der Initiative für kleine Forscherinnen und Forscher ist schon angesprochen worden. Ich bedanke mich sehr bei den Wirtschaftseinrichtungen und vor allem bei der Helmholtz-Gemeinschaft,
die diese Initiative auf den Weg gebracht hat, um bei
Kindern sowie deren Erzieherinnen und Erziehern ihr Interesse an den Naturwissenschaften frühzeitig zu wecken. Das ist prima.

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Last, but not least. Was die Opposition heute vorgetragen hat, war allenfalls Gemäkel. Die Große Koalition
kann auf dem Bildungssektor Impulse geben. Wir haben
dies mit dem Hochschulpakt und der BAföG-Novelle
getan. Wir setzen dies fort mit der Qualifizierungsinitiative zur Stärkung des Ausbildungsbereiches insgesamt.
Wir wollen das Meister-BAföG ausweiten. Das alles
verbessert die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem, erzeugt Qualifizierungsperspektiven und sichert
die Zukunft in unserem Lande.

Ich bin daher durchaus zufrieden. Wenn es dann auch
noch schnell geht und es keine Blockaden von Länderseite oder anderer Seite gibt, dann hat die Große Koalition an dieser Stelle wirklich etwas bewirkt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Danke schön.

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