emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Herr Staatssekretär, noch einmal Bezug nehmend auf

Ihre vorige Antwort: Ich hätte auch nicht erwartet, dass
die Bundesregierung sich für Arbeitsplätze in der Solarmodulfertigung in der Bundesrepublik einsetzt. Deswegen mussten die Hersteller letzten Endes selbst aktiv
werden. Eine andere Wahl blieb ihnen nicht. Es wäre
besser gewesen, wir hätten Wirtschaftspolitik gemacht.

Aber jetzt zu der von Ihnen angesprochenen Verhandlung mit China: Ich war in China zu der Zeit des großen
Streits um die Lehrbücher, als es hieß, die chinesisch-japanischen Beziehungen würden am Boden liegen. Zum
damaligen Zeitpunkt war ich vor Ort. Es gab Tumulte
auf den Straßen. Ich kann Ihnen versichern: Die Chinesen haben den Auftrag trotzdem an die japanische Firma
vergeben, weil sie einfach nach Marktlage entscheiden.

Wenn die Bundesregierung mit gerechten, ausgewogenen Forderungen an die chinesische Seite herantritt,
dann sind die Chinesen nach meinen Erfahrungen bereit,
darüber zu reden und zu verhandeln, sofern sie sich nicht
benachteiligt fühlen. Eine Benachteiligung kann ich in
dem Fall nicht erkennen.

Ich frage Sie also: Wann haben Sie konkret mit den
Chinesen über welche Punkte gesprochen, um die Benachteiligung der europäischen Solarindustrie abzubauen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-05-15:

Lieber Herr Kollege Lenkert, um das klarzustellen:
Den Vorwurf, den Sie eben ganz nebenbei erhoben haben, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die
Arbeitsplätze in der Solarbranche, weise ich wegen Unsinnigkeit zurück. Das ist natürlich nicht der Fall. Die
Bundesregierung kümmert sich darum, dass wir so viele
Arbeitsplätze wie möglich auch in der Solarindustriebranche erhalten. Das gilt namentlich auch für den
Bundeswirtschaftsminister.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir haben bei allen
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen immer
wieder zur Sprache gebracht, dass die Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland
von großem Vertrauen, von Transparenz und Fairness
geprägt sein müssen. Wir haben das von dem Gesichtspunkt des Schutzes geistigen Eigentums beispielsweise
bis zu Finanzierungsfragen und Dumpingfragen bei jedem der Gipfeltreffen, die es ja zwischen der Bundeskanzlerin und der chinesischen Regierung wie auch zwischen dem Wirtschaftsminister und der chinesischen
Regierung regelmäßig gibt, immer wieder angesprochen.

Um Ihren Optimismus zu befeuern: Die chinesische
Seite hat durchaus die Möglichkeit, sich den Argumenten der deutschen Bundesregierung, aber auch der EUKommission anzuschließen und diesen Handelsstreit
beizulegen. Wir gehen auch davon aus, um das ganz klar
zu sagen, dass wir innerhalb der sechs Monate bis zur
Verhängung von endgültigen Maßnahmen noch zu einer
Regelung mit der chinesischen Seite kommen werden.

Ihren Optimismus teilen wir. Aber das Verfahren
muss so ablaufen, wie es jetzt begonnen wurde.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie eine

weitere Nachfrage stellen können. Bitte schön, Kollege
Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, es

gibt inzwischen Erfahrungen der Vereinigten Staaten, die
in einem ähnlichen Verfahren schon seit geraumer Zeit
den Missbrauch von Maßnahmen in der Volksrepublik
China zur Förderung ihrer Industrie bekämpfen. Planen
Sie, diese Erfahrungen in Ihre Bewertung der Antidumpingzölle gegenüber der EU-Kommission aufzunehmen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-05-15:

Selbstverständlich, Herr Kollege Lenkert, befassen
wir uns auch mit den Erfahrungen, die die Vereinigten
Staaten mit den Antidumpingzöllen machen. Aber ich
will betonen: Wir sind jetzt in dem Verfahren zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle. Zuständig dafür
ist die EU-Kommission. Deswegen hätten Sie vielleicht
besser fragen sollen: Hat die EU-Kommission das auch
einbezogen? Ich kann Ihnen darauf nur antworten, dass
ich auch dabei fest davon ausgehe, dass die EU-Kom30088 



mission vor Einleitung dieser Maßnahmen die Entwicklung in den USA sehr genau betrachtet hat.

Die Bundesregierung ist dennoch zuversichtlich, dass
wir anders als die Vereinigten Staaten in Gesprächen mit
der chinesischen Regierung doch noch einen Weg finden
werden, um eine Eskalation dieses Konfliktes zu vermeiden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank. - Die Fragen 34 und 35 der Kollegin

Katja Keul werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage 36 des Kollegen Tom Koenigs,
die Fragen 37 und 38 der Kollegin Sevim Dağdelen sowie die Fragen 39 und 40 des Kollegen Dr. Rolf
Mützenich werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Volker Beck auf:
Wie begründet die Bundesregierung, dass bei dem Einstellungsverfahren des Bundesministeriums des Innern aus dem
Herbst 2012 für 24 Volljuristen im Bezug auf die Auswahl der
zu Bewerbungsgesprächen eingeladenen und letztlich ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber von der durch das
Bundesverwaltungsamt erstellten Liste abgewichen wurde
({0}), und wie erklärt die Bundesregierung den dabei überproportional hohen Anteil von
Kandidatinnen und Kandidaten, die politisch der CDU und
CSU nahestehen - durch Parteimitgliedschaft oder Stipendien
der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-05-15:

Herr Kollege Beck, meine Antwort lautet: Die in der
Presse und auch von der Opposition über das letzte Juristenauswahlverfahren des Bundesinnenministeriums getroffenen Behauptungen sind falsch. So gab es keine
Rangliste des Bundesverwaltungsamts, von der durch
das BMI hätte abgewichen werden können. Die Auswahl
der Bewerber erfolgte streng nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung. Ob die Bewerber einer Partei
angehören oder nahestehen, wurde weder abgefragt,
noch wurden entsprechende Daten erhoben, und spielte
schon deshalb im Auswahlverfahren keine Rolle.

Das BMI bedauert insbesondere im Hinblick auf die
ausgewählten und eingestellten Personen, dass es zu
einer derart unzutreffenden Presseberichterstattung gekommen ist. Auch das Arbeitsgericht Berlin hat das Juristenauswahlverfahren in keiner Weise beanstandet. Das
Auswahlverfahren zur Einstellung von Juristen in das
BMI wurde im Februar 2013 abgeschlossen. Personalrat
und Gleichstellungsbeauftragte waren umfassend in das
Verfahren eingebunden, mit der Auswahl der Bewerber
einverstanden und haben allen Einstellungen zugestimmt.

Das Auswahlverfahren verlief in einem seit vielen
Jahren bewährten strukturierten Auswahlprozess. Es
wird unter umfassender Beteiligung der Interessenvertretung durchgeführt und regelmäßig evaluiert. Mit diesem Verfahren werden seit Jahren hervorragende junge
Juristen eingestellt, die erfolgreich im Bundesinnenministerium tätig sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Der Kollege Volker Beck hat eine Nachfrage, bitte

schön.
Volker Beck (NA), 2013-05-15:
Lassen Sie mich kurz vorausschicken, dass die Nachfragen zu dem Verfahren kein Unwerturteil über die Befähigung der eingestellten Bewerber beinhalten. Da will
ich niemandem zu nahe treten. Ich kenne die Leute gar
nicht.

Das Bundesinnenministerium hat durch seine Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe am 8. Mai ein Rundschreiben geschickt, das weitgehend dem Sprechzettel
entspricht, den Sie gerade vorgetragen haben. Auch in
diesem Schreiben heißt es: Das Arbeitsgericht Berlin hat
das Verfahren in keiner Weise beanstandet. - Das widerspricht allerdings in grober Weise der Presseberichterstattung. So ist in dem in meiner Ausgangsfrage zitierten
Artikel aus der Welt zu lesen, dass das BMI vom Arbeitsgericht wegen dieses Verfahrens verurteilt worden sei.
Außerdem deckt sich Ihre Aussage, es handele sich um
ein seit vielen Jahren bewährtes strukturiertes Auswahlverfahren, nicht mit der Aussage in diesem Artikel, dass
das Ranking des Bundesverwaltungsamts in Nachtarbeit
umgestellt worden sei.

Was war denn nun der Anlass der Hausmitteilung, in
der einfach pauschal den Vorwürfen widersprochen
wird, ohne zu belegen, wie dieses Verfahren ablief? Sie
müssen mir den Sprechzettel, der bereits veröffentlicht
wurde, nicht noch einmal vorlesen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-05-15:

Nein, das mache ich nicht.
Volker Beck (NA), 2013-05-15:
Ich möchte gerne wissen, wie die Vorgänge tatsächlich waren, wenn sie anders waren als im Artikel beschrieben, und ob Sie vom Arbeitsgericht wegen des
Verfahrens verurteilt wurden oder ob Sie gegenüber dem
Kläger obsiegt haben.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-05-15:

Herr Kollege Beck, was die ausgewählten Personen
betrifft, so ist es natürlich fatal, wenn das Verfahren, das
zu ihrer Auswahl geführt hat, nachträglich in Zweifel gezogen wird und man parteipolitische Präferenzen unterstellt. Ich kann Ihnen nachher die tatsächlichen Zahlen
nennen, aus denen die erklärten parteipolitischen Präferenzen hervorgehen.





Zum Verfahren: Frau Rogall-Grothe hat mit ihrem
Schreiben auf die Presseberichterstattung und die Äußerung der Behindertenbeauftragten auf einer Belegschaftsversammlung reagiert.

Der Streit, der vor dem Arbeitsgericht stattgefunden
hat, war ein Streit zwischen der Behindertenbeauftragten
und der Personalvertretung, weil die Behindertenbeauftragte der Meinung war, dass die Personalvertretung ihre
Zustimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hätte
geben dürfen, weil sie als Behindertenbeauftragte eine
nachträgliche Beanstandung hatte. Es war die Frage, ob
das verfahrensmäßig richtig war. Das Arbeitsgericht hat,
ohne die gegenwärtige Entscheidung infrage zu stellen,
der Behindertenbeauftragten für zukünftige Entscheidungen in Verfahren ein nachträgliches Einspruchsrecht
eingeräumt.

Das betrifft aber von der Sache her nicht die Qualität
der Personalauswahl. Auf diese Feststellung muss ich
großen Wert legen. Das begründet in keiner Weise den
Vorwurf, hier seien parteipolitische Präferenzen gesetzt
worden.

Obwohl die rote Lampe aufleuchtet, möchte ich,
wenn es der Herr Präsident gestattet, sagen, was die
nachträgliche Erhebung ergeben hat, weil manche der
Vorwürfe dadurch vielleicht gegenstandslos werden. Von
den 24 zur Einstellung vorgesehenen Bewerbern - wie
gesagt, es wurde keine parteipolitische Zugehörigkeit
abgefragt - hat lediglich ein Bewerber seine CDU-Mitgliedschaft angegeben, zwei Bewerber haben Angaben
über ihre Mitgliedschaft in der Jungen Union gemacht.
Der in der Presse erfolgte Hinweis auf fünf Bewerber betrifft fünf Personen, die Stipendiaten der KonradAdenauer-Stiftung gewesen sind, von denen einer, übrigens vor der Pressekampagne, ein anderes Angebot angenommen hat.

Im Übrigen setzt die Förderung durch die KonradAdenauer-Stiftung - das wissen Sie; das gilt analog auch
für andere politische Stiftungen - gerade keine CDUMitgliedschaft voraus. Wenn ich richtig informiert bin,
hat auch der Kollege Lauterbach ein Stipendium der
Konrad-Adenauer-Stiftung gehabt.

({0})

- Nein. - Ich halte die Äußerungen in dem Artikel, auf
den Sie sich beziehen, für grob irreführend. Es ist mir
ein wichtiges Anliegen, diese Darstellung zurückzuweisen. Ich kann nur bedauern, dass ein einzelner Journalist
der Welt sich hier offenbar aufgrund einer sehr mangelhaften Recherche zu einer Darstellung hinreißen ließ, die
in keiner Weise zutrifft.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Der Kollege Volker Beck nutzt die Möglichkeit einer

weiteren Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2013-05-15:
Ganz so einsam scheint dieser Mensch nicht zu sein;

denn seitdem ich erklärt habe, dass ich Sie diese Woche

befragen will, erreichen mich aus dem Umfeld Ihres
Hauses zahlreiche Behauptungen; ich will hier klären,
welche davon stimmen. Es wird behauptet, es habe Einstellungen einer erheblichen Zahl von Personen gegeben, die ein CDU-Parteibuch oder eine Nähe zu dieser
Partei gehabt hätten. Das Verfahren sei entsprechend
korrigiert worden.

Andere behaupten, es gebe eine auffällig hohe Zahl
von Kandidaten, die in katholischen Organisationen
seien und aus dem Erzbistum Köln stammten, was ich
als Kölner grundsätzlich begrüße. Es könnte, so die Behauptungen, einen Zusammenhang mit Herrn PaulJohannes Fietz geben, der Abteilungsleiter in Ihrem
Hause ist, über theologische Fragen veröffentlicht und
zufälligerweise auch aus dieser Gegend stammt.

Ich stelle meine Frage in Kenntnis von zwei Urteilen,
die mir zu anderen Verfahren im Zusammenhang mit
Herrn Fietz vorliegen - eines stammt vom Februar 2013,
eines vom November 2012 - und bei denen das Bundesinnenministerium jeweils erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen ist. Die Begründungen der
Urteile sind wirklich lesenswert. Es werden dem Innenministerium nämlich abenteuerliche Verfahren und
rechtswidrige Begründungen bei den Ausleseverfahren
vorgeworfen.

Es heißt, offenbar verfahre der Leiter der Zentralabteilung, Herr Fietz, nach einem ganz eigenen Personalmanagement. Das sei zumindest der Eindruck, den
man bekomme. Er selbst sei ehemaliger Mitarbeiter der
Unionsfraktion und beabsichtige wohl, nur noch Juristen
und Informatiker einzustellen, die zumindest kulturell,
nicht unbedingt vom Parteibuch her, eine möglichst
große Nähe zur Union hätten. In internen Auswahlverfahren aktuell Tarifbeschäftigte des BMI gegen Beamte,
die aus anderen Behörden ans BMI abgeordnet worden
seien, gegeneinander antreten zu lassen, sei die übliche
Praxis. Wer gewinne, dürfe bleiben, wer verliere, müsse
gehen.

Um solche Fälle, in denen Leute gehen sollten, geht
es in den zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ziel ist es
offenbar, dass viele altgediente und unangenehme Mitarbeiter nicht zum Zuge kommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Unionsparteibuch
und ohne Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung
mussten aufgrund dieser Verfahren in den letzten Jahren
gehen? Wie viele der dadurch frei gewordenen Posten
wurden mit Menschen besetzt, die ein Unionsparteibuch
haben, von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert
wurden oder ehemalige Mitarbeiter der Unionsfraktion
sind?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-05-15:

Herr Kollege Beck, ich erlaube mir die Gegenfrage,
ob Sie tatsächlich auf diesem Niveau mit mir hier diskutieren wollen.




({0})

Aber ich fühle mich verpflichtet, Ihre Frage zu beantworten.

Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass Konfessionszugehörigkeit überhaupt nicht abgefragt wird und
insofern gar nicht Gegenstand des Auswahlverfahrens
sein kann.

({1})

Was nun den Rundumschlag betrifft, den Sie aus dem
Schriftstück, aus dem Sie hier zitiert haben, ableiten, so
kann ich nur sagen, dass der Inhalt dieses Schriftstücks
in einem ziemlichen Kontrast zu dem sonstigen Einstellungsverfahren und auch zu dem Umstand steht, dass die
Einstellungen in Übereinstimmung mit dem gewählten
Personalrat vorgenommen wurden.

Was das konkrete Einstellungsverfahren betrifft
- diese Zahlen sollen noch einmal klar benannt werden -: Es gab 573 Bewerbungen. Davon waren 479 formal geeignet. 80 Bewerber sind nach einem Auswahlverfahren, dessen Kriterien ich Ihnen gerne nenne, wenn
es Ihr Wunsch ist, in die nähere Auswahl durch das
Assessment-Center mit entsprechenden ausführlichen
Einstellungsgesprächen gekommen. 24 dieser Bewerber
wurden ausgewählt. Ich habe Ihnen bereits gesagt, wie
sich die erklärte Parteizugehörigkeit unter diesen
24 Kandidaten aufteilt.

Wenn von 24 ausgewählten Kandidaten einer erklärtermaßen ein CDU-Parteibuch hat, 2 sagen, dass sie der
Jungen Union angehören, und 5 Stipendiaten der
Konrad-Adenauer Stiftung sind - übrigens wurden weitere fünf durch die Studienstiftung des deutschen Volkes
gefördert -, dann weiß ich nicht, ob Sie tatsächlich die
Behauptung aufrechterhalten sollten, hier werde Parteibuchpolitik gemacht. Ich muss Ihnen diese Frage einfach
auch als Gegenfrage stellen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau
Kollegin Lühmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Der Kollege Volker Beck - er ist Mitglied des Ältestenrates - kennt die Geschäftsordnung mindestens so gut
wie der amtierende Präsident. Ich weiß, dass die Beantwortung einer solchen Frage auch in anderen Fällen
nicht zugelassen würde. Wir beenden nun die Behandlung dieser Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragen 42 bis
62 - das sind alle weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich wie auch aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der
Finanzen, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums
der Verteidigung, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung - werden schriftlich beantwortet.

Mit Blick auf die Uhr und nach Rücksprache mit den
Geschäftsführern der Fraktionen unterbrechen wir bis
15.35 Uhr die Sitzung. Danach beginnt die Aktuelle
Stunde.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den

Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Pläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein allgemeines „Tempolimit 120“ auf
Autobahnen

({0})

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Gero
Storjohann. Bitte schön, Kollege Gero Storjohann.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank, Kollege Gero Storjohann. - Nächster

Redner für die Fraktion der SPD ist unser Kollege
Florian Pronold. Bitte schön, Kollege Florian Pronold.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Oliver Luksic. Bitte
schön, Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. - Jetzt ist der

nächste Redner für die Fraktion Die Linke unser Kollege
Herbert Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Stephan Kühn. Bitte schön, Herr Kollege Stephan Kühn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die Fraktion von

CDU und CSU ist unsere Kollegin Frau Daniela
Ludwig. Bitte schön, Frau Kollegin Daniela Ludwig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Liebe Kollegin Hoff, da Sie für den nächsten Deutschen Bundestag nicht wieder kandidieren, ist dies eine
gute Gelegenheit, Ihnen herzlich für die Arbeit zu danken, die Sie in diesem Parlament insbesondere, aber
nicht nur in dem Aufgabenfeld, das Gegenstand dieser
Debatte heute Morgen ist, geleistet haben. Ich hoffe sehr,
dass Sie sich, auch wenn Sie sich aus dem Deutschen
Bundestag verabschieden, nicht von der Politik abmelden, und wünsche Ihnen für die nächsten Jahre alles
Gute.

({0})

Paul Schäfer ist der nächste Redner für die Fraktion
Die Linke.

({1})
Paul Schäfer (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Die Linke ist

für Deutschland als Zivilmacht - nicht nur, weil das eine
Konsequenz aus der deutschen Gewaltgeschichte ist,
sondern weil das grundvernünftig ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Omid

Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Das Wort erhält nun der Kollege Christoph Schnurr

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Hans-Peter Bartels

für die SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein Wort
zur Euro-Hawk-Debatte: Es ist schon bemerkenswert,
dass am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett ein
Bericht zu den 30 Hauptwaffensystemen der Bundeswehr vorgelegt wurde ({0})

- ja, ja -, die strukturrelevant sind. Dieser Bericht enthält Obergrenzen hinsichtlich der Anzahl der Panzer und
der geschützten Fahrzeuge; vorgesehen waren auch fünf
Euro Hawk und vier Global Hawk. Zwei Tage später, am
Freitag, entscheidet ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, dass die beiden Hauptwaffensysteme Euro
Hawk und Global Hawk aus diesem Bericht herausgestrichen werden. Es ist schon bemerkenswert, wer das
entscheidet.

({1})

- Herr Präsident, Herr Brandl ruft dazwischen. Geben
Sie ihm Redezeit?
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Da Sie dem Haus nicht erst seit gestern angehören,

sollten Sie mit Zwischenrufen als gelegentlichen parlamentarischen Übungen hinreichend vertraut sein.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Peter Bartels (NA), 2013-05-16:
Wenn Herr Brandl eine Zwischenfrage stellt, habe ich

mehr Redezeit. Das wäre besser.

({0})

- Jetzt will er eine Zwischenfrage stellen. Da eine Zwischenfrage meine Redezeit verlängert, bin ich einverstanden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Wenn ich dem zustimme, was ich ausnahmsweise tue.

Bitte schön.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2013-05-16:
Herr Kollege Bartels, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Tabelle, die Sie zitiert haben, die Überschrift trägt: „gebilligte Obergrenzen“? Es geht um
Obergrenzen, die vom Minister gebilligt worden sind. Es
geht also nicht um etwas, was endgültig beschafft wird.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Burkhardt Müller-Sönksen hat nun für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})

Nein, es ist gar nicht wahr. Entschuldigung, ich habe
den Kollegen Otte übersehen.

({1})

- Ja, ist gut. Wir können das aber friedlich lösen, bevor
beide gleichzeitig am Pult stehen.

({2})

Bitte schön, Herr Kollege Otte.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Nun hat der Kollege Müller-Sönksen das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach

§ 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich Kollegen
Volker Kauder.