Kordula Schulz-Asche (NA), 2015-03-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Bürgerinnen und Bürger! Liebe Frau Kühn-Mengel, ich
möchte Ihnen an dieser Stelle bereits sagen, dass Sie für
viele der Vorschläge, die Sie hier gerade gemacht haben,
auf unsere volle Unterstützung zählen können.

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Das ist genau der Ansatz von Gesundheitsförderung und
Prävention, den wir für längst überfällig halten.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ich möchte meine
Rede damit beginnen, dass ich eine Schülerin einer Förderschule zitiere. Sie hat gesagt: Wir haben keine
Chance, und wir kriegen auch keine. - Meine Damen
und Herren, das ist die Realität: 10 bis 15 Prozent der
Kinder und Jugendlichen in Deutschland befinden sich,
wie die Langzeitstudie des renommierten Robert-KochInstituts darstellt, in keinem guten gesundheitlichen Zustand.

In dieser Woche wurde eine Studie der Bertelsmann
Stiftung zum Einfluss von Armut auf die Entwicklung
von Kindern vorgestellt. Da konnten Sie zur Kenntnis
nehmen, dass in Deutschland jedes sechste Kind in Armut lebt, davon die Hälfte dauerhaft, also nicht nur für
kurze Zeit. Arme Kinder wachsen in der Regel ohne Vater oder mit Eltern auf, die nur geringe schulische und
berufliche Abschlüsse haben. Diese Kinder - das zeigt
die Bertelsmann-Studie - haben bei allen schulrelevanten Entwicklungsmerkmalen Defizite, und das meistens
schon im zweiten oder dritten Lebensjahr, also wenn sie
noch sehr klein sind. Sie haben Probleme bei der Motorik, sie haben Probleme beim Gleichgewicht, bei der
Konzentration, beim Sprechen und beim Verstehen.
Und, meine Damen und Herren, auch das stellt die
Bertelsmann-Studie fest: Diese Kinder werden von fast
allen existierenden Präventionsangeboten nicht erreicht.
Sie werden nicht erreicht durch eine gute Betreuung in
der Kita. Sie werden nicht erreicht von Vorsorgeuntersuchungen. Sie werden zum Beispiel auch im Bereich der
Kariesprophylaxe nicht erreicht. Es sind immer die gleichen Kinder, die von diesen Präventionsmaßnahmen
nicht erreicht werden.

Der bedenkliche Anstieg der Zahl derer, die von zum
Teil extremem Übergewicht und Diabeteserkrankungen
im Kindesalter betroffen sind, ist ein Zeichen von unzureichendem Zugang zu gesunder Ernährung. Hinzu kommen schlechte Wohnverhältnisse, Umweltbelastungen
wie Lärm und Luftverschmutzung. Die Freizeitangebote
sind gering, wenn man sich nicht einmal die Mitgliedschaft in einem Verein leisten kann. So zieht sich ein direkter Zusammenhang von Armut und Krankheit durch
das ganze Leben hindurch bis zum Tod.

In Deutschland sterben ärmere Männer fast elf Jahre
früher als wohlhabende, und bei den Frauen beträgt der
Unterschied fast achteinhalb Jahre.

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Auch in Deutschland gilt: Wer weniger hat, stirbt früher.
Darf das in Deutschland, einem der reichsten Länder der
Welt, im 21. Jahrhundert sein?

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Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
daher finde ich die Frage berechtigt, ob Ihr Entwurf eines Präventionsgesetzes, den Sie hier vorlegen, ein großer Wurf ist. Ich sage: Nein. Denn Sozialprosa allein
reicht nicht aus. Wir müssen auch an die Umsetzung gehen. Hier bleiben Sie leider bei dem schwarz-gelben
Vorgängermodell.

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Unsere Umwelt, unser Alltag - das ist unserer Gesundheit Schmied. Dies hat diese Bundesregierung noch
nicht verstanden. Wenn wir die Gesundheit aller dauerhaft fördern wollen, müssen wir in langfristige Maßnahmen an den Orten investieren, an denen die Menschen
ihr Leben, ihren Alltag verbringen: in der Kindertagesstätte, in der Schule, im Betrieb, in Krankenhäusern, in
Heimen und vor allem auch im Stadtteil, wo sie wohnen.

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Das sind die Orte, an denen Gesundheitsförderung erlernt, gemeinsam organisiert und vor allem auch tatsächlich gelebt werden kann. Ziel muss es sein, jede Einzelne
und jeden Einzelnen zu stärken, Gesundheitsrisiken zu
reduzieren und damit am Ende auch Krankheiten zu vermeiden.

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Wir müssen endlich umdenken! Die Aufklärung über
gesunde Ernährung und gesundes Leben führt häufig
nicht zu einer Verbesserung. Oft scheitert es an der Umsetzung, an der Realität: an Billigpamps, an zu hohen
Kosten für gesundes Essen in der Kita, in der Schule und
im Betrieb, an mangelnden Sportmöglichkeiten oder an
einer miesen Arbeitskultur in Unternehmen mit hoher
psychischer Belastung.

Bei älteren Menschen führen Einsamkeit und das
Wohnen in einem Umfeld voller Barrieren zu Pflegebedürftigkeit. Lassen Sie mich dies sagen: Nicht erst im
Pflegeheim müssen wir mit Gesundheitsförderung und
Prävention beginnen, sondern schon im Stadtteil, wo die
Menschen leben; denn hier kann man ansetzen und Pflegebedürftigkeit tatsächlich vermeiden. Deswegen ist die
Arbeit im Stadtteil von besonderer Bedeutung.

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Meine Damen und Herren, wir müssen umdenken!
Wir setzen bei der Gesundheitsförderung auf Chancengerechtigkeit, auf einen konkreten Bezug zu den Alltagswelten der Menschen, auf die Beteiligung aller, auf
Langfristigkeit statt der heute vorherrschenden Projektitis

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und auf die Einbeziehung wesentlicher Akteure und vor
allem auch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

({8})

Wir wollen das in den Kitas, wir wollen das in den Schulen, wir wollen das in den Betrieben - nicht nur in den
großen, wofür es schon gute Beispiele gibt, sondern auch
in den kleinen -, und wir wollen das besonders im Stadtteil. Wir wollen kein naturwissenschaftlich-medizinisches Konzept, sondern wir brauchen ein breites sozialpolitisches Projekt für mehr Gerechtigkeit und mehr
Gesundheit.

({9})

Dafür setzen wir auf eine breite Finanzierung, an der
sich alle Sozialversicherungsträger, natürlich die gesetzlichen und die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen,
zu beteiligen haben, aber auch die Rentenversicherung, die
Unfallversicherung und die Berufsgenossenschaften.
Alle haben ein Interesse daran, dass ihre Mitglieder nicht
erkranken,

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und natürlich gehören auch der Bund, die Länder und die
Kommunen dazu.

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Frau Kühn-Mengel hat die Bedeutung der Kommunen zu Recht hervorgehoben; denn die Kommunen und
die Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt gelingender
Gesundheitsförderung. Keine Ärztin, kein Arzt, keine
Krankenkasse, auch keine Politikerin und kein Politiker
weiß, wie in einer Kita, in einer Schule, in einem Betrieb
und in einem Stadtteil Gesundheitsförderung am besten
gestaltet und gelebt werden kann. Das wissen die Menschen vor Ort am besten; denn sie sind die Experten ihres Stadtteils und ihres Alltags. Deshalb ist uns die Beteiligung aller an diesem Prozess so wichtig.

In den Kommunen laufen diese Fäden zusammen,
und die Konzepte werden dort gemeinsam mit den Menschen entwickelt. Auch das fehlt im Gesetzentwurf der
Großen Koalition bisher leider völlig.

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Individuelle, zeitlich begrenzte Kursangebote führen
nicht zu besserer Gesundheit; das ist bewiesen. Auf
diese wird in Ihrem Gesetzentwurf aber weiter geschworen. Nicht das Werben der Krankenkassen um Versicherte aus der Mittelschicht kann das Leitbild von Prävention sein, sondern das Wissen und die Kompetenz für
alle, gesund zu leben, und vor allem die Möglichkeit, das
auch zu tun, wenn man möchte.

({13})

Das gilt auch für die Schülerin, die ich eingangs zitiert habe. Wir sind davon leider in Deutschland noch
sehr weit entfernt. Daran ändert auch der vorgelegte Entwurf eines Präventionsgesetzes der Bundesregierung
bisher leider nichts. Der Bundesrat hingegen - das
möchte ich ausdrücklich loben - hat eine ganze Reihe
wichtiger Hinweise gegeben und hätte sicher auch noch
mehr zu sagen, vor allem wenn es um die Beteiligung
der Kommunen geht. Von daher bin ich auch nach der
Rede von Frau Kühn-Mengel auf die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfs gespannt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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