Halina Wawzyniak (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

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Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde.
Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen.
Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über
Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur
wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes
Mittel der politischen Auseinandersetzung.
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Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik.

Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer
Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen
ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand
beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner
Lösung.

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Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

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Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn,
obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit
gelten wird.

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Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im
Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für
regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau
der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

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Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand,
der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur
Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele
könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr
reden.

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Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich
einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

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obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt
hat.

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Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand
eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung
bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im
Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet.

Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele,
das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten.
Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien
hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

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Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine
Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der EiHalina Wawzyniak
gentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen
Konflikt.

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Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann
befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und
Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet.
Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

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Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann
beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinter liegenden
Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

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In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und
Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen
auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

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Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder
Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

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Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die
Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie
sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht
durch Ihr Dazwischenbrüllen.

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In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung
einer Betroffeneninitiative - die Wohnungen befinden
sich in einem Sanierungsgebiet - statt. Dort sagte eine
ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen
wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann
nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden,
statt hier Pappkameraden aufzubauen.

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Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann
kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und
nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu
unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir
fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und
wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden,
durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

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Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass
eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer
Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden.
Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb
des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent
des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir
fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

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Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

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Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei
zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts
anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus
den Innenstädten verdrängt werden?

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