Frank Steffel (NA), 2013-06-27:
Derzeit erleben wir in Brasilien, dem Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der
Olympischen Sommerspiele 2016, dass Sport und Politik zwar unabhängig, aber nicht zwangsläufig voneinander trennbar sind. Dort, wo sich in diesen Tagen
auf den Straßen der brasilianischen Metropolen die
Hoffnung auf Veränderungen und politischen Fortschritt in Form von Gewalt und Demonstrationen entlädt, werden wir in weniger als zwölf Monaten jubelnde und begeisterte Fußballfans aus allen Teilen
der Welt tanzen, singen, feiern und vielleicht auch weinen sehen, angetrieben von der Freude und den Emotionen des Fußballs. Das größte Land Südamerikas,
die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, ja das Fußballland schlechthin, erlebt derzeit, welch enorme
Kraft vom Sport ausgeht. Sportgroßveranstaltungen
können schon im Vorfeld ein Katalysator für politische
oder gesellschaftliche Veränderungen sein.

Alle Jahre wieder schaut die Welt bei der Vergabe
von sportlichen Großveranstaltungen gespannt auf
den weißen Umschlag mit dem Gewinner der Austragung. In einem langjährigen Verfahren haben sich zuvor mehrere Städte oder Staaten um die Ausrichtung
beworben. Die Prozedur der Vergabe ist zum Teil undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Die Tragweite der Entscheidung ist nicht allein eine Angelegenheit des Sports. Sie hat auch eine politische
Bedeutung.

Politische Führer in aller Welt wissen um die Begeisterung für den Sport und die Macht der Bilder.
Manche wollen diese für sich und ihr Land nutzen. Es
ist der Wunsch, vor einem Milliardenpublikum über
mehrere Wochen ein möglichst positives Image seines
Landes zeigen zu können: eine Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, die man kaum anders erreichen kann.
Gleichermaßen wissen die internationalen Sportverbände, wie viel dies den politischen Führern - im
wahrsten Sinne des Wortes - „wert“ ist. Doch wenn
wir diese Erkenntnis haben, warum nutzen wir sie
nicht gemeinsam für politische Veränderungen? Genau diese grundsätzliche Frage, inwiefern Sport und
Politik miteinander verbunden sind, wird mit dem vorliegenden Antrag thematisiert.

Als Peking am 13. Juli 2001 den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees, IOC, für die Sommerspiele 2008 erhielt, hatten wir die Hoffnung, dass
sich auch im Reich der Mitte an der Situation der Tibeter, der Akzeptanz von Behinderungen oder der Meinungs- und Pressefreiheit positiv etwas verändert.
Eine spürbare Veränderung hat es aber leider nur in
geringem Umfang gegeben.

Gleiches galt auch für das Fußball-EM-Austragungsland Ukraine. Wer wie die Ukraine zur europäischen Familie gehören will - und das war ja das Ziel
der freiwilligen Bewerbung um die Austragung der Europameisterschaft -, muss auch das Ziel haben, die
Werte und Prinzipien unserer europäischen Gemeinschaft zu verinnerlichen. Eine wahrnehmbare Annäherung blieb aus.

Auf eine ähnliche Konstellation treffen wir nächstes
Jahr in Belarus. Der autokratisch herrschende und
nicht wenig eitle weißrussische Präsident Lukaschenko, auch als letzter Diktator Europas bezeichnet,
ist bekanntlich ein Eishockey-Narr. Wenn sein Land
die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 austragen darf,
wird die internationale Staatengemeinschaft genau darauf achten müssen, inwieweit sich Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und echte demokratische Prinzipien in dem nur zwei Flugstunden von
Deutschland entfernten Land verbessert haben. Solange Demonstranten konsequent eingesperrt werden,
können weder Politik noch die Sportverbände tatenlos
zusehen.

Die nächste Chance zur gesellschaftlichen Einmischung erhalten FIFA und IOC, wenn 2018 in Russland und 2022 in Katar der Ball rollt und in Sotschi
2014 die Biathleten über die Loipen spuren. Pressefreiheit und politische Mitbestimmung der Opposition
stehen dann dem russischen Wunsch nach medialer
Selbstdarstellung gegenüber. Ebenso wird sich das

vor mehrere Städte oder Staaten um die Ausrichtung
beworben. Die Prozedur der Vergabe ist zum Teil undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Die Tragweite der Entscheidung ist nicht allein eine Angelegenheit des Sports. Sie hat auch eine politische
Bedeutung.

Politische Führer in aller Welt wissen um die Begeisterung für den Sport und die Macht der Bilder.
Manche wollen diese für sich und ihr Land nutzen. Es
ist der Wunsch, vor einem Milliardenpublikum über
mehrere Wochen ein möglichst positives Image seines
Landes zeigen zu können: eine Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, die man kaum anders erreichen kann.
Gleichermaßen wissen die internationalen Sportverbände, wie viel dies den politischen Führern - im
wahrsten Sinne des Wortes - „wert“ ist. Doch wenn
wir diese Erkenntnis haben, warum nutzen wir sie
nicht gemeinsam für politische Veränderungen? Genau diese grundsätzliche Frage, inwiefern Sport und
Politik miteinander verbunden sind, wird mit dem vorliegenden Antrag thematisiert.

Als Peking am 13. Juli 2001 den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees, IOC, für die Sommerspiele 2008 erhielt, hatten wir die Hoffnung, dass
sich auch im Reich der Mitte an der Situation der Tibeter, der Akzeptanz von Behinderungen oder der Meinungs- und Pressefreiheit positiv etwas verändert.
Eine spürbare Veränderung hat es aber leider nur in
geringem Umfang gegeben.

Gleiches galt auch für das Fußball-EM-Austragungsland Ukraine. Wer wie die Ukraine zur europäischen Familie gehören will - und das war ja das Ziel
der freiwilligen Bewerbung um die Austragung der Europameisterschaft -, muss auch das Ziel haben, die
Werte und Prinzipien unserer europäischen Gemeinschaft zu verinnerlichen. Eine wahrnehmbare Annäherung blieb aus.

Auf eine ähnliche Konstellation treffen wir nächstes
Jahr in Belarus. Der autokratisch herrschende und
nicht wenig eitle weißrussische Präsident Lukaschenko, auch als letzter Diktator Europas bezeichnet,
ist bekanntlich ein Eishockey-Narr. Wenn sein Land
die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 austragen darf,
wird die internationale Staatengemeinschaft genau darauf achten müssen, inwieweit sich Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und echte demokratische Prinzipien in dem nur zwei Flugstunden von
Deutschland entfernten Land verbessert haben. Solange Demonstranten konsequent eingesperrt werden,
können weder Politik noch die Sportverbände tatenlos
zusehen.

Die nächste Chance zur gesellschaftlichen Einmischung erhalten FIFA und IOC, wenn 2018 in Russland und 2022 in Katar der Ball rollt und in Sotschi
2014 die Biathleten über die Loipen spuren. Pressefreiheit und politische Mitbestimmung der Opposition
stehen dann dem russischen Wunsch nach medialer
Selbstdarstellung gegenüber. Ebenso wird sich das
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




arabische Emirat Katar überlegen müssen, ob homosexuelle oder unverschleierte Fußballfans in Stadien
und im Land sicher sind. Es bleibt abzuwarten, ob die
FIFA diese und andere kritische Themen in Moskau
und in Doha frühzeitig anspricht.

Die eben genannten Beispiele für die Vergaben an
China, Russland, Katar, Ukraine und Weißrussland
werfen die Frage auf: Was sind geeignete Kriterien für
Vergaben von Sportgroßveranstaltungen? Aus Sicht
der Politik fordern wir selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte sowie
der Presse- und Meinungsfreiheit ein. Aus Sicht des
Sports geht es primär um Kriterien wie geeignete
Sportstätten, ein angemessenes Umfeld für die Sportler, Infrastruktur sowie eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Lassen sich diese
Kriterien verbinden? Stehen sie in einem Widerspruch
zueinander? Und welchen Einfluss kann und sollte die
Politik auf die autonomen Entscheidungsprozesse in
den internationalen Sportverbänden nehmen? Oder
stimmt das Argument, dass gerade mit der Vergabe von
Sportgroßveranstaltungen an solche Länder eher Verbesserungen herbeigeführt werden können? Ist es richtig, dass wir westlich-geprägten Demokratien selbstverständlich unsere eigenen Grundsätze und Werte als
Maßstab für die ganze Welt als gegeben voraussetzen?
Dürfen wir das?

Unstreitig ist: Die Sportverbände genießen Autonomie. Das widerspricht jedoch nicht dem Gedanken,
dass sie bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einfordern können und müssen. Es existiert der leise Vorwurf, dass die großen
Sportverbände die Kraft zur Demokratisierung nicht
haben, weil sie vielleicht selbst nicht vollständig demokratisch strukturiert sind. Diesem Vorwurf können
die Verbände nur durch aktives Tun entgegenwirken.

Welche Chancen, welche Kraft und welches Veränderungspotenzial Sportgroßveranstaltungen mit sich
bringen, haben die Australier im Jahr 2000 bewiesen,
als die Aborigine Cathy Freeman das Olympische
Feuer entzündete. Als Botschafterin ihres Volkes, der
Ureinwohner Australiens, machte sie die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung aufmerksam. Ein gewolltes, nachhaltiges, starkes und selbstbewusstes Zeichen der Versöhnung Australiens in die ganze Welt.

Pierre de Coubertin hat die Olympischen Spiele der
Neuzeit erfunden. Es soll ein „Treffen der Jugend der
Welt“ sein und der Völkerverständigung dienen. Doch
längst ist aus diesem Gedanken mehr geworden. Wenn
die großen Verbände IOC, FIFA und UEFA eine ihre
Veranstaltungen vergeben, dann machen sie damit
nicht nur ein Geschäft, sondern auch Politik.

Mit der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz 2013
in Berlin und der „Berliner Erklärung“ hat sich die
Bundesregierung kraftvoll für eine internationale Verständigung auf sportpolitischer Seite eingesetzt. Die
Handlungsfelder gingen dabei über die im Antrag gearabische Emirat Katar überlegen müssen, ob homosexuelle oder unverschleierte Fußballfans in Stadien
und im Land sicher sind. Es bleibt abzuwarten, ob die
FIFA diese und andere kritische Themen in Moskau
und in Doha frühzeitig anspricht.

Die eben genannten Beispiele für die Vergaben an
China, Russland, Katar, Ukraine und Weißrussland
werfen die Frage auf: Was sind geeignete Kriterien für
Vergaben von Sportgroßveranstaltungen? Aus Sicht
der Politik fordern wir selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte sowie
der Presse- und Meinungsfreiheit ein. Aus Sicht des
Sports geht es primär um Kriterien wie geeignete
Sportstätten, ein angemessenes Umfeld für die Sportler, Infrastruktur sowie eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Lassen sich diese
Kriterien verbinden? Stehen sie in einem Widerspruch
zueinander? Und welchen Einfluss kann und sollte die
Politik auf die autonomen Entscheidungsprozesse in
den internationalen Sportverbänden nehmen? Oder
stimmt das Argument, dass gerade mit der Vergabe von
Sportgroßveranstaltungen an solche Länder eher Verbesserungen herbeigeführt werden können? Ist es richtig, dass wir westlich-geprägten Demokratien selbstverständlich unsere eigenen Grundsätze und Werte als
Maßstab für die ganze Welt als gegeben voraussetzen?
Dürfen wir das?

Unstreitig ist: Die Sportverbände genießen Autonomie. Das widerspricht jedoch nicht dem Gedanken,
dass sie bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einfordern können und müssen. Es existiert der leise Vorwurf, dass die großen
Sportverbände die Kraft zur Demokratisierung nicht
haben, weil sie vielleicht selbst nicht vollständig demokratisch strukturiert sind. Diesem Vorwurf können
die Verbände nur durch aktives Tun entgegenwirken.

Welche Chancen, welche Kraft und welches Veränderungspotenzial Sportgroßveranstaltungen mit sich
bringen, haben die Australier im Jahr 2000 bewiesen,
als die Aborigine Cathy Freeman das Olympische
Feuer entzündete. Als Botschafterin ihres Volkes, der
Ureinwohner Australiens, machte sie die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung aufmerksam. Ein gewolltes, nachhaltiges, starkes und selbstbewusstes Zeichen der Versöhnung Australiens in die ganze Welt.

Pierre de Coubertin hat die Olympischen Spiele der
Neuzeit erfunden. Es soll ein „Treffen der Jugend der
Welt“ sein und der Völkerverständigung dienen. Doch
längst ist aus diesem Gedanken mehr geworden. Wenn
die großen Verbände IOC, FIFA und UEFA eine ihre
Veranstaltungen vergeben, dann machen sie damit
nicht nur ein Geschäft, sondern auch Politik.

Mit der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz 2013
in Berlin und der „Berliner Erklärung“ hat sich die
Bundesregierung kraftvoll für eine internationale Verständigung auf sportpolitischer Seite eingesetzt. Die
Handlungsfelder gingen dabei über die im Antrag geforderten Punkte weit hinaus. Die Bundesregierung
setzt sich an unzähligen Stellen für die Verbesserung
von Menschen- und Bürgerrechten im In- und Ausland
ein. Dies gilt für den Sport wie auch für alle anderen
gesellschaftlichen Bereiche. Im Nachgang der Weltsportministerkonferenz setzt sich die Bundesregierung
für die Nachverfolgung der genannten Zielstellungen
auf nationaler und internationaler Ebene ein. Die
„Berliner Erklärung“ soll im weiteren Verfahren zu einer UN-Konvention weiterentwickelt werden.

Deshalb war die Intention des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen nachvollziehbar. In den Beratungen
im Sportausschuss konnte ich allerdings nicht nachvollziehen, wie es sein kann, dass Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen nach höchsten ökologischen Standards
einfordern, aber die Olympischen Winterspiele 2018 in
München abgelehnt haben, die diese Kriterien erfüllt
hätten.

Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten bei
Sportgroßveranstaltungen ist sehr zu begrüßen. In
Deutschland wie in vielen anderen Ländern wurden
diesbezüglich enorme Fortschritte gemacht. Die normativen Anforderungen lassen sich aber nicht ohne
Weiteres auf alle Länder übertragen, ohne dabei zum
Beispiel die gesellschaftliche Situation, politische Historie oder Entwicklung zu beachten. Der Antrag verkennt aber die politischen Unterschiede in der Welt.
Zudem wird die Autonomie der Sportverbände in
Deutschland wie auch vor allem die Unabhängigkeit
der sich im Ausland befindenden internationalen
Sportverbände missachtet. Die Ergebnisse der hierzu
durchgeführten Anhörung haben ferner ergeben, dass
nach Einschätzung der Experten ein Wandel auf internationaler Ebene nur durch langfristige, diplomatische Bemühungen erreicht werden kann. Das Ansetzen
eigener, zum Teil überzogener Maßstäbe führt nach
Ermessen der Experten nicht zum Ziel, sondern zu einer zunehmenden Abschottung.

Der Antrag ignoriert weiterhin, dass bei den durch
die internationalen Sportverbände vergebenen Sportgroßereignissen die jeweils nationalen Mitgliedsorganisationen in Deutschland nur ein geringes Stimmgewicht haben. Aus Sicht der Sportverbände ist die
Internationalität eine unglaubliche Chance zur Verständigung und Annäherung wie auch gleichzeitig eine
schwierige Herausforderung hinsichtlich länderübergreifender Einigkeit und politischer Neutralität. Die
Statuten deutscher Sportverbände weisen seit langem
deutliche Verbindungslinien zu Menschen- und Bürgerrechten sowie anderen Diskriminierungsverboten
auf. Die Umsetzung und Einhaltung von Standards bei
internationalen Sportveranstaltungen liegt zuvorderst
im Kompetenzbereich des jeweilig ausrichtenden Landes.

Der Besuch von Großsportveranstaltungen im Inund Ausland durch Regierungsvertreter liegt im persönlichen Ermessensspielraum. Fernbleiben wie auch
der Besuch können hierbei ein unterstützendes Signal

forderten Punkte weit hinaus. Die Bundesregierung
setzt sich an unzähligen Stellen für die Verbesserung
von Menschen- und Bürgerrechten im In- und Ausland
ein. Dies gilt für den Sport wie auch für alle anderen
gesellschaftlichen Bereiche. Im Nachgang der Weltsportministerkonferenz setzt sich die Bundesregierung
für die Nachverfolgung der genannten Zielstellungen
auf nationaler und internationaler Ebene ein. Die
„Berliner Erklärung“ soll im weiteren Verfahren zu einer UN-Konvention weiterentwickelt werden.

Deshalb war die Intention des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen nachvollziehbar. In den Beratungen
im Sportausschuss konnte ich allerdings nicht nachvollziehen, wie es sein kann, dass Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen nach höchsten ökologischen Standards
einfordern, aber die Olympischen Winterspiele 2018 in
München abgelehnt haben, die diese Kriterien erfüllt
hätten.

Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten bei
Sportgroßveranstaltungen ist sehr zu begrüßen. In
Deutschland wie in vielen anderen Ländern wurden
diesbezüglich enorme Fortschritte gemacht. Die normativen Anforderungen lassen sich aber nicht ohne
Weiteres auf alle Länder übertragen, ohne dabei zum
Beispiel die gesellschaftliche Situation, politische Historie oder Entwicklung zu beachten. Der Antrag verkennt aber die politischen Unterschiede in der Welt.
Zudem wird die Autonomie der Sportverbände in
Deutschland wie auch vor allem die Unabhängigkeit
der sich im Ausland befindenden internationalen
Sportverbände missachtet. Die Ergebnisse der hierzu
durchgeführten Anhörung haben ferner ergeben, dass
nach Einschätzung der Experten ein Wandel auf internationaler Ebene nur durch langfristige, diplomatische Bemühungen erreicht werden kann. Das Ansetzen
eigener, zum Teil überzogener Maßstäbe führt nach
Ermessen der Experten nicht zum Ziel, sondern zu einer zunehmenden Abschottung.

Der Antrag ignoriert weiterhin, dass bei den durch
die internationalen Sportverbände vergebenen Sportgroßereignissen die jeweils nationalen Mitgliedsorganisationen in Deutschland nur ein geringes Stimmgewicht haben. Aus Sicht der Sportverbände ist die
Internationalität eine unglaubliche Chance zur Verständigung und Annäherung wie auch gleichzeitig eine
schwierige Herausforderung hinsichtlich länderübergreifender Einigkeit und politischer Neutralität. Die
Statuten deutscher Sportverbände weisen seit langem
deutliche Verbindungslinien zu Menschen- und Bürgerrechten sowie anderen Diskriminierungsverboten
auf. Die Umsetzung und Einhaltung von Standards bei
internationalen Sportveranstaltungen liegt zuvorderst
im Kompetenzbereich des jeweilig ausrichtenden Landes.

Der Besuch von Großsportveranstaltungen im Inund Ausland durch Regierungsvertreter liegt im persönlichen Ermessensspielraum. Fernbleiben wie auch
der Besuch können hierbei ein unterstützendes Signal
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






sein, um beispielsweise auf Missstände hinzuweisen.
Darüber hinaus ist die Meinungsfreiheit von deutschen
Sportlerinnen und Sportlern bei Sportveranstaltungen
in keiner Weise eingeschränkt.

Die gescheiterte deutsche Bewerbung um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 in München wurde trotz höchster ökologischer Standards und
aktiver Bürgerbeteiligung dennoch von den Grünen
konsequent abgelehnt. Insofern steht die Ernsthaftigkeit des Antrages an sich infrage. Die zeitliche Dimension des Antrages im parlamentarischen Verfahren spiegelt ebenso das tatsächliche Interesse von Bündnis 90/
Die Grünen an dem Thema wider. Der Antrag soll
nach mehr als einem Jahr der Beratungen nun abgeschlossen werden. Wir lehnen ihn ab.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Bei meiner Arbeit hier im Bundestag
hat mich in den letzten vier Jahren mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Lorenz Weser sehr engagiert unterstützt. Da er in wenigen Tagen mein Bundestagsbüro
verlässt, möchte ich ihm - was ihn vermutlich besonders freut - an dieser Stelle für die geleistete Arbeit
und Unterstützung meinen besonderen Dank aussprechen und viel Erfolg bei seiner neuen beruflichen Tätigkeit wünschen.