Bading (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht wohl im ganzen Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß ein Außenwirtschaftsgesetz notwendig ist, und zwar nicht nur deswegen, weil wir hier einmal zu einer deutschen Gesetzgebung kommen müssen, sondern auch, weil alles das zusammengefaßt werden muß, was eben aufaußenwirtschaftlichem Gebiet vor sich geht und zu regeln ist.
Es ist sehr erfreulich, daß wir vom Verbotsprinzip: „Alles ist verboten; nur einige Sachen sind erlaubt" übergegangen sind zum Freiheitsprinzip: „Alles ist erlaubt, Verbote nur dort, wo es unbedingt notwendig ist".
Herr Kollege Diebäcker hat gesagt, daß man dieses Gesetz bereits die „Magna Charta" des deutschen Außenhandels nennt. Ich möchte nicht so weit gehen; Sie sind ja auch nicht so ganz sicher gewesen.
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- Ja, etwas übertrieben. Auch ich muß sagen, daß es nicht zweckmäßig ist, das Gesetz als Magna Charta zu bezeichnen, wenn sich auch alle Beteiligten wahrscheinlich große Mühe gegeben haben, etwas Vernünftiges aus dem Regierungsentwurf zu machen. Der Regierungsentwurf ist in vielen entscheidenden Punkten, wenn auch nicht völlig geändert, so doch zumindest abgeändert worden. Es bleibt jedoch manches zu kritisieren. Wenn man das Verhältnis zwischen freiheitlichen Deklarationen und Verbotsdeklarationen betrachtet, stellt man fest, daß das Häufchen der freiheitlichen Deklarationen sehr klein und der Haufen der Verbotsdeklarationen sehr viel größer ist.
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Das liegt natürlich in der Natur der Sache, aber ich bedauere, daß z. B, das Wort „Transithandel" und eine Erklärung, daß der Transithandel in Deutschland grundsätzlich frei sein soll und keinerlei Beschränkungen unterliegt, in dem Gesetz fehlt, daß das Wort „Transithandel" durch die Änderung des § 14 sogar ganz aus dem Gesetz herausgekommen ist.

Herr Kollege Margulies hat schon darauf hingewiesen, daß der § 26 - Rechtsverordnungen - der kritische Punkt des gesamten Gesetzes ist. Ich glaube, daß sich gerade in diesem Punkt die Geister etwas scheiden. Ich konnte zu meiner großen Freude feststellen und mit mir auch meine Fraktionskollegen, daß zunächst, also bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, eine viel größere Einmütigkeit darüber bestand, daß es notwendig ist, das Parlament entscheidend an der Durchführung des Gesetzes zu beteiligen, weil dieses Gesetz seiner Natur nach nun einmal ein Ermächtigungsgesetz ist und auch sein muß. Diese Tatsache müßte uns aber geradezu verpflichten, nun darauf zu achten, daß die Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden können, im Einvernehmen mit dem Parlament erlassen werden. Ich halte es für notwendig, das hier zu sagen, weil innerhalb der jetzigen Bundesregierung doch sehr starke Bestrebungen bestehen, eine immer größere Macht an die Exekutive zu geben und das Parlament in seinen Entscheidungen einzuengen. Selbstverständlich kann man der Bundesregierung bei Handelsvertragsverhandlungen nicht die Hände binden; die Regierung muß in dieser Beziehung eine gewisse Freiheit haben, um die Verhandlungen überhaupt mit vernünftiger Zielsetzung und mit einem guten Erfolg zu Ende führen zu können.
Herr Kollege Diebäcker hat gesagt, daß das Parlament nach der Ausschußvorlage ja sein Kontrollrecht behalte. Das scheint mir etwas zu wenig zu sein. Das Parlament ist kein Rechnungshof, das Parlament ist eine bestimmende Körperschaft, und infolgedessen ist es notwendig, daß es bei den wichtigen Rechtsverordnungen, die dieses Gesetz überhaupt erst konkretisieren, sein Wort mitzusprechen hat.
Es sind doch sehr entscheidende Fragen, die durch dieses Gesetz geregelt werden können. Ich möchte in der dritten Lesung nicht mehr im einzelnen darauf eingehen, um auch Ihre Zeit nicht allzu stark in Anspruch zu nehmen. Ich darf Sie aber z. B. auf den § 8 verweisen, der die Warenausfuhrbestimmungenenthält und in dem die Regierung das Recht bekommt, Verordnungen zu erlassen, die starke Beschränkungen zugunsten einzelner Wirtschaftszweige vorsehen.
Ein Schönheitsfehler scheint mir auch zu sein, daß die Mehrheit des Ausschusses den § 8 Abs. 2 angenommen hat, in dem die Regierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnungen Mindestanforderungen an die Qualität von landwirtschaftlichen Exportartikeln festzulegen. Ich bin der letzte, der die Notwendigkeit des Exports von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Erzeugnissen der Ernährungswirtschaft auch nur irgendwie herabsetzen will. Im Gegenteil, ich bemühe mich, ihn so weit zu fördern, wie es überhaupt nur statthaft sein kann. Aber ich halte eine solche Regelung durch die öffentliche Hand nicht für im Interesse der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie liegend. Sie selber müssen so stark sein, daß sie die Aufgaben, die ihnen gestellt sind, aus eigener Kraft lösen können, und sie sollen sich hier auf keinen Pall auf die Hilfe des Staates zurückziehen können.
Ich möchte nun auf die Bemerkungen eingehen, die dahin zielten, daß der Regierung eine gewisse Freiheit und auch eine gewisse Schnelligkeit des Handelns zugebilligt werden müsse. Wir haben uns im Ausschuß sehr lange darüber unterhalten. Herr Kollege Diebäcker hat hier erklärt, daß ein Vergleich mit den Zollgesetzen nicht ganz statthaft sei. Durch die Änderung unseres Antrages haben wir die „Eilbedürftigkeit" herausgenommen und uns auf das Wesentliche beschränkt. Zumindest, Herr Kollege Diebäcker, können Sie aber doch nicht behaupten, daß das Plenum und der Außenhandelsausschuß die Behandlung der eiligen Zollvorlagen in irgendeiner Weise verhindert hätten. Also, was die Fixigkeit angeht, kann uns keiner etwas vormachen; da kommen wir mit der Regierung noch lange mit.
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Ich halte es deshalb für erforderlich, noch einmal darauf hinzuweisen, daß ein gutes Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung unbedingt notwendig ist. Das Parlament darf sich nach unserer Ansicht nicht ausschalten lassen.
Wir haben uns daher erlaubt, dem Hohen Hause zur dritten Lesung noch einmal einen Antrag vorzulegen. Ich bitte in dem von uns vorgelegten .Änderungsantrag auf Umdruck 757 in dem § 26 Abs. 2 die drei ersten Worte „In eilbedürftigen Fällen" durch die Worte zu ersetzen: „In den Fällen, in denen es notwendig ist, einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der Deutschen Mark entgegenzuwirken oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen,".
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß dieser Antrag für die dritte Lesung nicht eine Wiederholung unseres Antrages in der zweiten Lesung ist. Vielmehr haben wir uns bemüht, auch den Äußerungen des Kollegen Dr. Löhr Rechnung zu tragen, und haben noch einen Satz aus der Ausschußfassung hinzugefügt. Daher sind die Einwände, die vielleicht gegen unseren Antrag in der zweiten Lesung vorgebracht werden konnten - in den Fällen, in denen das Parlament sein Votum schon einmal abgegeben habe, brauche es nicht noch einmal gehört zu werden -, ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns Sozialdemokraten durch die Annahme dieses unseres geänderten Antrages die Zustimmung zu diesem Gesetz leichter machten.
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