René Röspel (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich: Künstliche Intelligenz birgt große Potenziale und hat die Chance, das Leben von Menschen und Gesellschaften besser zu machen – wenn wir es richtig begleiten und anfassen, denke ich.

Wir haben gerade schon gehört: Die Chancen im Bereich von Gesundheit und Medizin sind groß, Medizinerinnen und Mediziner durch künstliche Intelligenz bei besseren Diagnosen und besseren Therapien zu unterstützen, Therapien durchzusetzen und das Leben besser zu machen. Wir haben mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz die Möglichkeiten, effizienter und schonender mit Ressourcen und Energie umzugehen.

Aber es kann eben auch genau andersherum laufen, wenn wir die Entwicklung von künstlicher Intelligenz – das ist unsere Auffassung als SPD – nicht begleiten und wenn wir nicht an den richtigen Stellen auch Regulationsmechanismen einbauen.

Wenn ich auf der Straße oder in Veranstaltungen mit Menschen rede, die sich vielleicht mit dem Thema nicht intensiv befasst haben, äußern diese auf die Frage „Was haben Sie für einen Eindruck von künstlicher Intelligenz? Was wird passieren?“ eigentlich zuerst die Befürchtung und die Sorge: Wird eine Maschine mal einen Arbeitsplatz übernehmen? Die zweite Befürchtung ist in der Regel: Wird ein Algorithmus künftig über mich entscheiden?

Tatsächlich wissen wir relativ wenig darüber, wie viele Arbeitsplätze, wie viele Tätigkeiten sich verändern, wie viele wegfallen und wie viele neu entstehen werden. Wir brauchen dazu definitiv mehr Forschung. Ich bin froh, dass sich das Bundesarbeitsministerium schon auf den Weg gemacht hat, um mit der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft genau in diesen Bereich hineinzuschauen.

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Aber es geht ja auch nicht nur darum, zu identifizieren, ob 10 Gabelstaplerfahrer in einem Unternehmen künftig möglicherweise durch Roboter ersetzt und an anderer Stelle 20 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Es geht nicht ums Saldieren, sondern am Ende ist uns als Sozialdemokratie wichtig, was mit den 10 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, passiert. Die wichtigsten Punkte dabei sind Qualifizierung und Begleitung. Wir wollen diese Menschen nicht alleinlassen, sondern sie darin unterstützen, diesen technologischen, diesen digitalen Wandel auch gut überstehen zu können.

Das setzt an vielen Punkten an. Wir sind sehr überzeugt davon, dass die Betriebe, gerade die Mittelständler, im Umgang mit künstlicher Intelligenz unterstützt werden müssen. Aber wir glauben auch, dass Vertrauen nur durch Teilhabe geschaffen werden kann. Das bedeutet, dass wir betriebliche Mitbestimmung ausbauen und stärken wollen. Mitbestimmung der Arbeitnehmer in diesem Bereich der künstlichen Intelligenz ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland arbeits- und sozialverträglich eingeführt werden kann.

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Auf die Frage „Wird eine Maschine, ein Algorithmus über mich entscheiden?“ haben wir als SPD eine deutliche Antwort: Nein, für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht Markt oder Staat. – Wir sind deswegen der Auffassung, dass es an wichtigen Stellen – unter dem Stichwort „Vorsorgeprinzip“ übrigens – ein abgestuftes Risikomanagement, eine Einschätzung von Risiken geben muss und eben auch da, wo es sinnvoll ist, Regulationsmechanismen; das, glaube ich, ist der einzige Weg, dass künstliche Intelligenz eine positive Wirkung in Deutschland und Europa entfalten darf.

Zum Schluss darf ich mich ganz herzlich bei unseren Sachverständigen Lena-Sophie Müller, Jan Kuhlen, Sami Haddadin und Lothar Schröder bedanken. Wir haben richtig viel gelernt, toll diskutiert. Ich hoffe, dass sie uns auf dem Weg der Umsetzung von KI zu einer menschengerechten, sozialverträglichen Technologie in Deutschland weiter unterstützen.

Vielen Dank.

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