seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Jahre 1949 in Genf geschlossene internationale Abkommen über den Straßenverkehr, dessen Ratifikation beim Deutschen Bundestag von der Bundesregierung beantragt ist, schreibt die Abgabe von Fahrtrichtungszeichen nur beim Einbiegen in eine andere Straße, nicht aber beim Wechsel der Fahrspur vor. Um eine Angleichung der internationalen an die nationalen Vorschriften für den Straßenverkehr sicherzustellen, sieht daher der § 11 Abs. 1 der jetzt geltenden Fassung der Straßenverkehrsordnung auch nur vor, daß jede beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen ist. Diese Anzeigepflicht besteht infolgedessen bei Autobahnen wie bei Bundesschnellstraßen nur beim Ausfahren, nicht aber beim Fahrbahnwechsel.
Die von Ihnen angeschnittene Frage habe ich bei dieser Rechtslage schon vor einiger Zeit durch den von den Ländern eingesetzten Ausschuß für die Fortbildung der Straßenverkehrsordnung beraten. Bei diesen Beratungen hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß es beim Wechsel der Fahrspur wichtiger sei, an Stelle des bequemen und manchmal sehr plötzlichen Zeigens des Fahrtrichtungsanzeigers die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs zu setzen. Im Verkehrsblatt vom 26. Mai 1955 habe ich es als eine gefährliche Unsitte bezeichnet, daß viele Kraftfahrer nicht ausreichend mit der Benutzung des Rückspiegels vertraut sind und daß sie glauben, sich durch Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung beim Überholen von der Pflicht befreien zu können, den nachfolgenden Verkehr sorgfältig zu beachten. Auf diese Weise kommt es dann zu den wiederholt trotz Zeigens des Fahrtrichtungsanzeigers auf der Autobahn eingetretenen Unfällen, weil der Fahrtrichtungsanzeiger zu plötzlich herausgestellt wird, ohne dabei zu beachten, daß sich auf der Überholungsbahn andere Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit nähern.
Ich habe die obersten Landesverkehrsbehörden darauf aufmerksam gemacht, daß sie besonders darauf achten möchten, daß die Fahrschüler in den Fahrschulen lernen und in den Fahrprüfungen beweisen, daß sie mit dem Rückspiegel zu fahren in der Lage sind. Auch die Bundesverkehrswacht und andere Verbände bemühen sich nachdrücklich darum, den Kraftfahrern das Fahren mit dem Spiegel nahezubringen. Um diese Bestrebungen zu unterstützen, enthält der jetzt dem Bundesrat zugeleitete Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts folgende neue Vorschrift über den Rückspiegel:
Kraftfahrzeuge müssen Innen- und Außenspiegel haben, die so beschaffen und in solcher
Anzahl so angebracht sind, daß der Führer des Fahrzeuges nach rückwärts die für ihn wesentlichen Verkehrsvorgänge auf der ganzen Breite der Fahrbahn beobachten kann.
Zusammenfassend darf ich also sagen, daß mit Rücksicht auf die internationale Regelung und bei dem starken internationalen Verkehr in Deutschland eine Vorschrift, bei jedem Wechsel der Fahrspur die Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen, sich nicht empfiehlt, weil dadurch noch in vermehrtem Umfang mit Unfällen gerechnet werden müßte und die Rechtsprechung dann die Nichtberücksichtigung des nachfolgenden Verkehrs im Rückspiegel noch mehr als bisher nicht als ein Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung ansehen wird.