Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Gröhe!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen
und Herren! Es ist schon viel gesagt worden; das macht
es gegen Ende der Debatte immer ein bisschen schwierig. Ich versuche es jetzt mit ein bisschen Handfestem.

Wie bei der Bildung - das haben wir heute schon oft
gehört - hängen auch die Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland von ihrer sozialen
Herkunft ab. Zuletzt - auch das wurde heute schon
mehrfach erwähnt - hat dies die KiGGS-Studie des
Robert-Koch-Instituts bestätigt. Die KiGGS-Studie
kommt zu dem Ergebnis, dass bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien Risikofaktoren wie Bewegungsmangel oder Übergewicht stärker verbreitet sind und
dass ein Drittel der Kinder aus diesen Familien von Verhaltensproblemen, Hyperaktivität oder Problemen mit
Gleichaltrigen betroffen sind. Kinder aus armen Familien hinken in ihrer Entwicklung hinterher. Schon vor
dem Schuleintritt sind sie massiv benachteiligt. Das geht
aus einer weiteren Studie, die uns diese Woche vorgelegt
wurde, einer Studie der Bertelsmann Stiftung, hervor.

Die Studien zeigen: Zusätzlich zum Präventionsgesetz sind langfristig weitere Investitionen in Bildung notwendig, aber auch in benachteiligte Quartiere und in Institutionen. Nur so können wir die Gesundheitschancen
für unsere Kinder verbessern. Mögliche Ansätze sehe
ich hier bei dem Programm „Soziale Stadt“ oder bei der
Förderung von Kitas. Für mich ist klar, dass Ressourcen
nicht nach dem sogenannten Gießkannenprinzip verteilt
werden dürfen. Kitas und andere Einrichtungen brauchen mehr Geld, mehr Personal und andere Förderangebote. Dem muss das Präventionsgesetz Rechnung tragen.

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Die Basis für eine gesundheitsbewusste Lebensweise
im Erwachsenenalter wird in der frühen Kindheit gelegt.
Daher hat die Umsetzung primärpräventiver und früher



sekundärpräventiver Elemente im Kindesalter große Effekte. Beim Thema Kinder- und Jugendgesundheit verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion ein klares Ziel: Wir
wollen gleiche Gesundheitschancen für alle Kinder erreichen.

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Das ist eine weitreichende Forderung, die viele Einzelschritte erfordert. Einen ersten Schritt haben wir mit dem
Entwurf eines Präventionsgesetzes getan.

Wer kleine Kinder hat, kennt dieses gelbe Heft.

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Es hilft Eltern, den Überblick über die vielen Vorsorgetermine zwischen Geburt und Einschulung, also über die
sogenannten Us, zu behalten. Bisher allerdings enden die
Us - und damit auch das berühmte gelbe Vorsorgeheft mit dem Moment, in dem es richtig schwierig werden
kann, wenn nämlich aus dem Kindergartenkind ein
Schulkind wird, wenn Entwicklungsstörungen, Essprobleme oder Ängste auftauchen können. Ich begrüße deshalb den Änderungsvorschlag zu § 26 SGB V. Ich freue
mich über die Anhebung der Altersgrenze für die Us. Ich
freue mich vor allem über die Änderungen, die auf eine
qualitative Verbesserung der bestehenden Früherkennungsuntersuchungen hoffen lassen.

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Ich begrüße vor allem die Erweiterung der Früherkennung um die psychosoziale Entwicklung sowie die präventionsorientierte Beratung mit Überprüfung des Impfstatus.
Auch dass Informationen zu regionalen Unterstützungsangeboten für Eltern und Kind Teil dieser Beratung sein
sollen, findet meine ausgesprochene Anerkennung. Die
letzte Entscheidung - die über das Wie - soll, wie so oft,
der Gemeinsame Bundesausschuss fällen. Ich würde es
sehr begrüßen, wenn alle drei Untersuchungen, die U10,
die U11 und auch die J2, zu Regelleistungen werden
würden.

Von der Geburt bis zum fünften Lebensjahr sind Kinder in Deutschland auch jetzt schon gut betreut. Seit inzwischen sieben Jahren bieten die Kinderärzte zudem
drei weitere Untersuchungen an, die U10 und die U11
für Grundschüler und die J2 für 17-Jährige. Hier gibt es
für vorsorgewillige Eltern allerdings einen Haken: Nicht
alle Krankenkassen übernehmen die Kosten von rund
50 Euro pro Untersuchung, weil die drei Vorsorgetermine nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen
verankert sind. Eltern müssen also selbst in die Tasche
greifen oder auf diese Vorsorge verzichten. Durch die
flächendeckende Einführung einer zusätzlichen U- oder
J-Untersuchung entstehen für die Krankenkassen jährlich voraussichtlich Mehraufwendungen im niedrigen
einstelligen Millionenbereich. Dem gegenüber steht aber
ein enormes Einsparpotenzial

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durch die Vermeidung oder frühzeitige Erkennung von
Störungen der gesundheitlichen Entwicklung. Kurzum
- wir haben es schon oft gehört -: Vorbeugen ist besser
als Heilen.

Durch diese Stärkung des Untersuchungsprogramms
hoffe ich auch auf eine Verbesserung der Impfquoten
von Kindern im Schulalter. Ich bin überzeugt davon,
dass Impfungen, wenn sie mit Vorsorgeuntersuchungen
zusammenfallen, auch durchgeführt werden. Deshalb
begrüße ich auch die in Artikel 8 des Gesetzentwurfes
geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Schutzimpfungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen im
Rahmen der primären Prävention von Infektionskrankheiten.

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Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Überprüfung des
Impfstatus und eine Impfberatung zum Bestandteil der
Gesundheitsuntersuchung bei Erwachsenen und bei Kindern und Jugendlichen werden. Der Gesetzentwurf setzt
- sehr zu Recht - bei den Kleinsten an. Die Eltern von
Kindern, die in eine Kindertagesstätte aufgenommen
werden sollen, müssen künftig nachweisen, dass eine
ärztliche Impfschutzberatung erfolgt ist. Damit soll eine
höhere Beteiligung an den Schutzimpfungen, die die
Ständige Impfkommission empfiehlt, erreicht werden.
Wie wichtig Impfungen sind - wir haben auch das schon
einige Male gehört -, haben wir beim dramatischen Ausbruch der Masern gemerkt.