haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Herr Kollege Langner, aus Ihrer längeren Rede hat die Bundesregierung vor allen Dingen die Zustimmung der Opposition zum Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern herausgehört. Die Opposition hält es wohl mit ihrer Auffassung vom Wesen der Opposition nicht für vereinbar, zu einem Gesetzentwurf einfach einmal ja zu sagen. Das Ja muß vielmehr mit einem großen Mantel kritischer Bemerkungen umgeben werden, damit selbst die Zustimmung richtig oppositionell wirkt.
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Ich kann - ich will es auch nicht - nicht zuletzt deswegen nicht auf alles eingehen, was gesagt worden ist, um nicht eine Fortführung der Debatte hinaufzubeschwören; aber ich meine, auf wenige Bemerkungen nicht verzichten zu können.
Herr Kollege Langner, Sie sprachen von dem Junktim, das zwischen dem Steuerpaket und dem Entwurf des Gesetzes gegeben sei, das heute zur Beratung steht. Dazu will ich Ihnen nur sagen, daß der Bundesrat diesen Zusammenhang hergestellt hat. Er hat in seiner Sitzung am 24. Juni 1977 auf Empfehlung des Finanzausschusses und des Ausschusses für innere Angelegenheiten beschlossen, seine Beratung des Steueränderungsgesetzes 1977 bis zur Einigung über die Umsatzsteuerneuverteilung zurückzustellen. Hieraus kann man also der Bundesregierung keinen Vorwurf machen. Ich finde, es ist auch kein Vorwurf gegenüber dem Bundesrat gerechtfertigt. Es gibt nun einmal Zusammenhänge zwischen dem einen und dem anderen Thema, die man nicht leugnen kann.
Zur Mischfinanzierung sind Worte von den Herren Abgeordneten der Koalitionsparteien gesprochen worden, die ich unterstreichen kann. Da ich aber zitiert worden bin, möchte ich auch noch ein paar Bemerkungen anfügen.
Die Mischfinanzierung ist nicht etwa aus einem Gefühl des Übermutes des Bundes entstanden, sich in Finanzierungskompetenzen der Länder einzumischen. Vielmehr waren die Länder immer wieder an den Bund herangetreten, der Bund möge bei der Bewältigung dieser oder jener Aufgabe finanziell helfen. Der Bund hat bei der Bewältigung dieser oder jener Aufgabe finanziell geholfen, und mit den Gemeinschaftsaufgaben wurde das gewissermaßen verrechtlicht. Man kann über die Gemeinschaftsaufgaben viele kritische Bemerkungen finden. Ich schließe mich hin und wieder diesen kritischen Bemerkungen an.
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Sie aber als verfehlt abzutun, hieße, eine unter der
Großen Koalition zustande gekommene Leistung


als verfehlt abzutun. Nein, sie tragen schon viel zur Vermeidung eines noch größeren Ungleichgewichts zwischen den Bundesländern bei.
Wenn Sie die Mischfinanzierung kritisieren, dann muß ich vor diesem Hohen Hause einmal darauf hinweisen dürfen, daß die Sparförderung und die Finanzierung des Wohnungsbaus durch Mischfinanzierung zustande kommen und daß die Straßenbaufinanzierung ein typisches System der Mischfinanzierung hat. Hier habe ich Länderaufgaben genannt, bei deren Bewältigung der Bund den Ländern mithilft.
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Ohne die Mithilfe des Bundes würde auf den genannten und auf anderen Gebieten weniger geschehen, und zwar vor allem in jenen Ländern weniger geschehen, die finanziell weniger leistungsfähig sind, z. B. in dem Land, aus dem ich komme.
Wenn Sie nun ausgerechnet das Energiesparprogramm zum Aufhänger Ihrer doch sehr umfangreichen gestrigen und heutigen Kritik an der Mischfinanzierung nehmen, so muß ich gerade hierzu darauf hinweisen dürfen, daß ohne Beteiligung des Bundes in dem Bereich, den das Gesetz abdeckt, eben weniger geschieht. Nur so ist es zu erklären, daß finanzschwache Länder, z. B. Rheinland-Pfalz mit Herrn Gaddum, eine durchaus positive Grundeinstellung zu diesem Gesetz haben, das Ihnen ja nun bald vorliegen wird.
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Sie wissen, daß mit der getroffenen Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern auch das Bundesfinanzministerium nicht durchweg glücklich ist. Damit verrate ich überhaupt kein Geheimnis. Aber wenn eine Situation eingetreten zu sein scheint, in der am Schluß nicht mehr von den Argumenten, sondern von der Mehrheit bestimmt wird, wie ein Gesetz aussieht,
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dann nimmt das Finanzministerium dies zur Kenntnis und legt einen Gesetzentwurf wie den, den Sie heute zur Beratung vorliegen haben, vor.
Ich habe aus allen heute gehaltenen Reden Ihre Zustimmung herausgehört. Dafür bedanke ich mich.
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