Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind in den vergangenen Tagen Zeugen verheerender Unwetter geworden . Gestern Abend erst erreichten
uns Nachrichten von einem Tornado in Hamburg und
von schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen . Insgesamt am härtesten wurden Süddeutschland und Südwestdeutschland getroffen . Dort sind insgesamt elf Tote zu
beklagen, ebenso erheblicher Sachschaden . Wir denken
an die Toten, deren Leben mit den Fluten fortgerissen
wurde, darunter ein Feuerwehrmann aus Schwäbisch
Gmünd, der starb, als er Leben retten wollte . Unser
Mitgefühl - ich denke, das sage ich im Namen aller
Kolleginnen und Kollegen - gilt den Angehörigen der
Todesopfer . Wir denken auch an die vielen Menschen,
deren Hab und Gut vernichtet wurde, die in diesen Tagen
mühsam versuchen, zu retten, was zu retten ist, und die
erst langsam wieder in den Alltag zurückfinden werden.
Wir wünschen Ihnen dabei viel Kraft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch
Dinge, die Mut machen: Die Menschen in unserem
Land stehen zusammen, sie helfen, wenn andere Menschen Hilfe brauchen . Unser Dank gilt ganz besonders
den Rettungskräften, der Feuerwehr, den Angehörigen
der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks,
von denen ja sehr viele ehrenamtlich im Einsatz sind . Wir
danken der Polizei, der Bundeswehr und den Menschen,
die sich einfach eine Schaufel genommen haben, um mitzuhelfen .

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Ich selbst bin auch gerne bereit, die betroffenen Gemeinden im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen beim Wiederaufbau zu unterstützen und auch dabei,
Maßnahmen zu ergreifen, durch die solche erneuten verheerenden Schäden vermieden oder eingegrenzt werden
können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den großen
Flusshochwassern 2013 stand der Hochwasserschutz an
den großen Flüssen im Vordergrund unserer Arbeit . Gemeinsam mit den Ländern hat der Bund ein Nationales
Hochwasserschutzprogramm beschlossen . Wir werden
in den kommenden Jahren - wir haben damit im vergangenen Jahr begonnen - Auen renaturieren, Deiche
zurückverlegen und zusätzliche Flutpolder schaffen . Wir
werden den Flüssen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms mehr als 20 000 Hektar zusätzlichen Raum geben .

Das Hochwasserschutzgesetz II befindet sich gerade
in der Ressortabstimmung . Wir wollen in Zukunft gezielt dort ansetzen, wo das Hochwasser entsteht, zum
Beispiel in den Mittelgebirgen und Hügellandschaften,
wo bei Starkregen schnell viel Wasser in tiefer gelegene
Gebiete fließt. Wir wollen die Wasserversickerungs- und
die Wasserrückhaltefähigkeit dieser Gebiete erhalten und
verbessern, damit weniger Wasser in die Flüsse kommt .

Die Katastrophen der vergangenen Woche machen
aber einmal mehr deutlich, dass auch fernab der großen
Flüsse die Gefahr von Überflutungen besteht. Die Ursache waren räumlich eng begrenzte, äußerst starke Regenfälle, die sich plötzlich entluden, während einige Kilometer weiter die Sonne schien . In Simbach rollte eine
fast 5 Meter hohe Flutwelle durch den Ort . Das kleine
Flüsschen Issel, das in Hamminkeln sonst rund 70 Zentimeter tief ist, war zwischenzeitlich zu einem Fluss von
über 2 Metern Tiefe geworden .

Starkregenereignisse, die lokal zu massiven Zerstörungen führen, sind schon lange keine Einzelfälle mehr .
In den vergangenen Tagen haben sie fast gleichzeitig an
verschiedenen Orten in weiten Teilen des Landes stattgefunden . Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus?
Nicht jedes Wetterereignis ist ein Anzeichen für den Klimawandel . Fest steht aber: Durch den Klimawandel häufen sich diese Ereignisse . Acht der zehn wärmsten Jahre
seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen in diesem
Jahrtausend . Mit immer neuen Temperaturrekorden erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit für Wetterlagen,
die Extremereignisse begünstigen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in der
Staatengemeinschaft darauf verständigt, den Klimawandel auf unter 2 Grad oder möglichst 1,5 Grad zu begrenzen . Aber auch damit wird sich unser Klima verändern;
es hat sich ja schon verändert . Neben dem Klimaschutz
muss die Anpassung an den Klimawandel einen höheren
Stellenwert bekommen . Dazu gehört zuallererst der bessere Schutz der Bevölkerung und wichtiger Infrastrukturen . Mein Parlamentarischer Staatssekretär Florian
Pronold hat den Umweltausschuss in der vergangenen
Woche über den Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie informiert; wir haben ja eine Anpassungsstrategie .

Wir werden die Kommunen stärker unterstützen,
Wissen für Entscheidungsträger aufbereiten und Pilotprojekte starten . Das bedeutet zuallererst: Wir müssen
nach Möglichkeiten suchen, solche Ereignisse besser
vorhersagen zu können, zum Beispiel, indem wir Niederschlagsmessungen mit den Daten zum Abwassernetz
oder zu besonders verwundbaren Gebieten abgleichen .
Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst . Wir brauchen außerdem bessere Warnsysteme

Vizepräsident Peter Hintze

und Notfallpläne . Oft entscheiden wenige Minuten darüber, ob Menschen sich rechtzeitig in Sicherheit bringen
können .

Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren
entlang der großen Flüsse ein Hochwassermanagement
mit Risiko- und Gefahrenkarten erstellt . Die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern haben dort in
den vergangenen Jahren zu großen Fortschritten geführt .
Die aktuellen Ereignisse zeigen aber: Wir brauchen auch
ein aktives Starkregenmanagement . Wir müssen Orte mit
besonderem Risiko identifizieren, Vorsorge treffen und
Notfallmaßnahmen ausarbeiten . Wir müssen außerdem
gerade in gefährdeten Gebieten eine vorsorgende Raumund Flächennutzung etablieren . Ich sage ganz klar: Gerade in verwundbaren Gebieten dürfen wir nicht immer
weitere Flächen versiegeln . Je mehr wir asphaltieren,
bebauen und bepflastern, desto größer werden die Wassermassen, die anschließend durch Flussbette und Abwasserrohre abtransportiert werden müssen . Wir müssen
verstärkt Flüsse und Bäche renaturieren und immer dort,
wo es möglich ist, die Versiegelung der Landschaft rückgängig machen .

Eine intensive Landwirtschaft, insbesondere der
Mais anbau, ist bei Dauerregen im Frühsommer ein zusätzlicher Risikofaktor für Überflutungen. Um diese Jahreszeit haben zum Beispiel die Maisfelder noch viel unbedeckte Fläche; die jungen Pflanzen nehmen das Wasser
kaum auf . Das führt zu einer verstärkten Erosion . Außerdem kann das weggeschwemmte Erdreich Bäche und
Abflussrohre verstopfen. Dass der intensive Maisanbau
insbesondere in hügeligen Lagen die Hochwassergefahr
erhöhen kann, war dieser Tage noch von den Experten in
den bayerischen Behörden bestätigt worden . Niederbayern ist übrigens das Zentrum des Maisanbaus in Bayern .
Er umfasst stellenweise über ein Drittel des gesamten
Agrarlandes in der Region . Gleichzeitig zählt das niederbayerische Rottal zu den vier Regionen Deutschlands,
die am stärksten unter Erosion leiden . Ich bin sehr dafür,
dass wir dringend zur guten fachlichen Praxis zurückkommen: Wiesen dort, wo sie hingehören, und Äcker
dort, wo sie hingehören .

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Das ist eigentlich ziemlich einfach . Ministerpräsident
Seehofer, den ich persönlich sehr mag,

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muss das den bayerischen Bauern auch sagen, wenn er
sich für einen noch stärkeren Ausbau der Biomasse einsetzt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon
gesagt: Die Wetterereignisse häufen sich . Wir müssen
feststellen, dass die Zeitspanne zwischen den sogenannten Jahrhundertunwettern immer kürzer wird . Wir sind
die erste Generation, die den menschengemachten Klimawandel erlebt, und wir sind die letzte, die ihn auf ein
beherrschbares Maß begrenzen kann . Wir sollten uns

deshalb nicht die Frage stellen: „Was kostet uns der Klimaschutz?“, sondern müssen uns die Frage stellen: Was
kostet es, wenn wir nicht handeln?

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Das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern in verstärktem Maße für die Länder, die eine schlechte Infrastruktur, weniger stabile Häuser und praktisch keinen Katastrophenschutz haben . Wir haben also keine Alternative
dazu, unsere Lebensweise an den schon stattfindenden
Klimawandel anzupassen - auch in Deutschland; das gilt
nicht nur für die Länder des Südens . Unsere Phantasie
sollte sich nicht darin erschöpfen, Deiche zu erhöhen und
größere Abwasserrohre zu verbauen . Die beste Katastrophenvorsorge sind angepasste Schutzmaßnahmen .

Herzlichen Dank .

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