Fritz Güntzler (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute – man konnte gerade nicht unbedingt den Eindruck haben – das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Ich finde – das darf man auch ruhig mal sagen –: Es bestätigt die Handlungsfähigkeit dieses Parlamentes.

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Wir werden zu oft zu Unrecht kritisiert, dass wir nicht handlungsfähig wären. Dieses Gesetz ist am Freitag der letzten Sitzungswoche eingebracht worden. Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Wir haben Berichterstattergespräche dazu durchgeführt, und die Koalition hat Änderungsanträge dazu eingebracht. Darüber beschließen wir heute. Ich finde, das ist ein Beispiel dafür, dass dieses Parlament auch in schwierigen Situationen handlungsfähig ist.

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Über die Maßnahmen können wir im Detail diskutieren. Ein bisschen mehr kann es immer sein; da bin ich bei Ihnen. Wir haben – daraus will ich auch kein Geheimnis machen – mit der SPD und insbesondere mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um gute Lösungen gerungen. Dass wir uns in gewissen Situationen auch andere Dinge hätten vorstellen können, ein wenig mehr hätten vorstellen können, ist ja auch nicht geheim geblieben.

Ich möchte aber kurz etwas zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagen. Das schlechteste Argumente, das hier teilweise vorgetragen wird, ist: Das bringt ja im Moment gar nichts. – Das ist uns auch völlig klar.

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Es geht ja jetzt nicht um diesen Moment, sondern es geht darum, dass wir alles dafür tun, dass die Gastronomie wieder öffnet und dass die Gastronomen dann Liquiditätsvorteile haben.

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Dann können sie die 12 Prozentpunkte für sich nutzen und haben einen Ausgleich dafür, dass sie monatelang ihrem Geschäft leider nicht nachgehen konnten.

Dass wir die Getränke nicht einbezogen haben, ist kein böser Wille, sondern das liegt daran, dass wir auch die Getränke im Einzelhandel mit dem normalen Steuersatz – sprich: 19 Prozent – besteuern. Dann müssten wir den Steuersatz auch im Einzelhandel ändern. Ansonsten müsste man jedem Gastronomen raten, Einzelhändler zu werden und in der Kneipe auch die Getränke außer Haus zu verkaufen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

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Der zweite Punkt, der hier mehrfach angesprochen worden ist, ist der Verlustrücktrag. Ja, da hätten wir uns mehr erwünscht. In der Anhörung hat einer der Sachverständigen gesagt: Wenn Sie einen Nagel in die Wand bekommen wollen, brauchen Sie Hammer und Nagel. – Das heißt in diesem Moment: Wir brauchen eine vernünftige Höhe des Verlustrücktrages und des Verlustvortrages – meine persönliche Meinung ist: es könnte sogar unbegrenzt sein, limitiert durch die Gewinne, die das Unternehmen mal gemacht hat; da können wir über jeden Betrag streiten –; aber wir brauchen auch den Zeitraum nach hinten, gerade für die kleineren Unternehmen, eine Ausweitung auf mindestens zwei Jahre. Das müsste meines Erachtens jetzt auch kommen.

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Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt; der Kollege Herbrand hat es, glaube ich, angesprochen. Es ist kein inhaltliches Argument gegen die Ausweitung dieses Zeitraumes angeführt worden. Es wurde nur das Argument der Bürokratie und der Verwaltung vorgebracht. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit ist die Bürokratie das schlechteste Argument, wenn wir Unternehmen helfen wollen. Von daher sollten wir da was tun.

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Ein letzter Punkt. Die FDP hat in einem Antrag gefordert, dass wir die Möglichkeit, die uns die Kommission einräumt, der Umsatzsteuerbefreiung für Impfstoffe, für Tests und für Dienstleistungen, die in diesem Zusammenhang stehen, auch nutzen. Seit Dezember ist es möglich, das mit einem Null-Prozent-Steuersatz von zu versehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich jetzt zügig mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wir dürfen gerade diese Dinge nicht unnötig verteuern. Von daher warten wir gespannt auf den Vorschlag der Bundesregierung. Ansonsten müssen die Koalitionsfraktionen handeln; das tun wir dann auch gerne.

Herzlichen Dank.

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