Nicole Maisch (NA), 2013-06-13:
Tag für Tag werden Millionen Tonnen an Lebensmitteln unnötig verschwendet. Mehr als 80 000 Tonnen
sind es allein in Deutschland pro Jahr. Gleichzeitig
hungert fast 1 Milliarde Menschen, und unser Planet
gelangt langsam, aber sicher an die Grenzen seiner
ökologischen Belastbarkeit. Diesen Zustand empfinden immer mehr Menschen zu Recht als schwer erträglich.

Das hat auch Verbraucherministerin Aigner erkannt
und eine Kampagne gegen Nahrungsmittelverschwendung gestartet. Dabei absolviert sie medienwirksame
Auftritte mit Starköchen und veröffentlicht Postkarten
und Apps. Es ist gut, dass die Ministerin das Thema
aufgegriffen hat. Allerdings wird die Kampagne bei
weitem nicht ausreichen, um die Lebensmittelverschwendung in Deutschland und weltweit tatsächlich
in den Griff zu bekommen.

Als Bundestagsfraktionen haben wir gemeinsam einen Antrag vorgelegt, in dem wir Frau Aigner auffordern, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und mit
der Wirtschaft in Verhandlungen zu treten. Da waren
wir uns hier mit Schwarz-Gelb einig: Alleine den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Verantwortung
in die Schuhe zu schieben, reicht bei weitem nicht aus.
Denn auch die Politik der Bundesregierung hat in erheblichem Ausmaß Mitschuld an unserem Umgang mit
Lebensmitteln. Vor allem bei der Fleischproduktion,
aber auch in anderen Bereichen, setzt die Bundesregierung noch immer auf Masse statt Klasse und auf
billige Massenproduktion. Die Überproduktion von
Lebensmitteln hat System, und das Wegwerfen von Lebensmitteln ist eingeplant. Davon müssen wir weg.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir Grüne fordern, dass Verluste vom Acker bis zum
Teller auf der gesamten Wertschöpfungskette wirkungsvoll reduziert werden müssen. Deshalb müssen
Agrarsubventionen, die auf Masse statt Klasse setzen,
abgeschafft werden. Vor allem tierquälerische und umweltschädliche Massentierhaltung darf nicht weiter
gefördert werden. Was wir brauchen, ist eine stärkere
Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung,
eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des
Biolandbaus.

Dazu gehört auch eine ehrliche Preisstruktur. Die
hochsubventionierte industrialisierte Lebensmittelerzeugung hat massive negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und die Gesundheit von Menschen und
Tieren. Viele Produkte werden eher weggeworfen, weil
sich Aussortieren oder eine Prozessoptimierung bei
den geringen Preisen nicht lohnt. Deshalb brauchen
wir Preise, die die Wahrheit sagen. Die negativen Auswirkungen müssen sich im Preis widerspiegeln und so
einen Anreiz bieten für den Kauf nachhaltiger Produkte und die Vermeidung von Verschwendung. Dadurch wird auch die Wertschätzung von Lebensmitteln
wieder gestärkt.

Wir wollen, dass Handels- und Qualitätsnormen
überwunden und unsinnige Handelsnormen, die zum
Beispiel kleine Äpfel erst gar nicht in den Handel gelangen lassen, abgeschafft werden. Stattdessen müssen
alternative und innovative Vermarktungswege gefördert werden. Außerdem muss bedarfsgerechtes Einkaufen und Essen ermöglicht werden. Statt XXL-Packungen und Schnäppchenschlacht brauchen wir
portionierbare Packungen und den Verkauf von losem
Obst und Gemüse.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der
Ernährungsbildung an Schulen und Kitas, um die
Wertschätzung für Lebensmittel und das Wissen über
gesundes Essen zu verbessern. Die Verbraucherforschung und Aufklärung muss deutlich gestärkt werden.
Gute Ernährungsbildung fängt bereits in der Schulzeit
an und muss in die Lehrpläne integriert werden. Wir
wollen auch, dass jedes Kind ein gesundes und vollwertiges Mittagessen bekommt. Außerdem wollen wir
nicht, dass Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, bestraft werden. Hier muss es rechtliche
Klarheit und angemessene Regelungen geben.

Doch nach wie vor hat es Frau Aigner versäumt, ein
integratives Konzept vorzulegen, um die immense Verschwendung von Lebensmitteln auf allen Stufen der
Wertschöpfungskette in den Griff zu bekommen. Die
Vereinbarungen mit einzelnen Unternehmen wie zum
Beispiel den Studentenwerken oder Vivantes sind ein
guter erster Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

Allerdings hat Ilse Aigner es nicht geschafft, eine
Vereinbarung mit der gesamten Wirtschaft entlang der
Lebensmittelkette zu treffen, die branchenspezifische
Zielmarken zur Reduzierung des Abfalls vorgibt und
somit einen Anreiz für die Unternehmen schafft, selbst
Lösungen zu entwickeln. Auch die von uns geforderten
Innovations- und Ideenwettbewerbe zur Verhinderung
des Lebensmittelabfalls hat die Bundesregierung bis
heute nicht ins Leben gerufen. Die Amtsperiode von
Ministerin Aigner ist fast zu Ende, ihre Bilanz leider
ernüchternd.