Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Nein, ich habe Sie auch gar nicht persönlich gemeint;

ich finde es toll. Das Einzige, was mich wundert, ist der
Umstand, dass Sie, wenn Sie früher einmal so klug politisch aktiv waren, sogar mit einer juristischen Ausbildung in der SPD, dann diesen Fehler gemacht haben,
jetzt bei der Linken mitzuarbeiten. Das verstehe ich dann
nicht, aber das werden Sie sicherlich vor sich selbst verantworten müssen.

({0})

Ungeachtet dessen muss ich natürlich noch kurz zu
dem Kollegen Montag kommen; ich hatte gar nicht so
viel Platz, alle Stichworte aufzuschreiben. Ich freue
mich ja auch, wenn Sie vermeintliche Diskurse zwischen
FDP und CSU mit Interesse verfolgen.

({1})

- Ja, die gab es, bestimmt. Ich habe sie nicht richtig verfolgen können, aber ich glaube Ihnen natürlich.

In diesem Zusammenhang sollte man noch erwähnen,
dass zum Beispiel Rot-Grün von einer stetigen Harmonie geprägt war. Insbesondere der Außenminister und
der damalige Kanzler haben sich gemocht und nie etwas
Schlechtes übereinander gesagt. Vielmehr herrschte Eintracht; es war Friede, Freude, Eierkuchen, im Gegensatz
zu anderen Geschichten. Was die Zerstrittenheit betrifft,
würde ich ein bisschen tiefer stapeln, als das in Ihren Reden der Fall ist.

({2})

Mich wundert es, dass Sie immer die Opferentschädigung ansprechen. Sie beginnen Ihre Ausführungen immer folgendermaßen: Eigentlich gibt es keinen Unterschied. Wir bekämpfen linke Gewalt genauso wie rechte
Gewalt. - Aber Sie finden es jedes Mal komisch, dass
man die Opfer der jeweiligen Straftaten unterschiedlich
behandelt.

({3})

Ich will Ihnen sagen, was wir gemacht haben. Wenn
es das politisch eindeutige Zeichen gegeben haben soll

({4})

- doch, ich glaube, ich habe das verstanden -, nur Opfer
rechtsextremistischer Straftaten zu entschädigen, dann
finde ich es gut, dass wir jetzt das Zeichen gesetzt haben,
dass es völlig gleichgültig ist, aus welchen politischen
Motiven ein Mensch schwer verletzt wird. Es ist sinnvoll, hier keinen Unterschied zu machen und auch bei
linksextremistischen Straftaten das politische Zeichen zu
setzen,

({5})

dass man sie unterlassen soll und man die Opfer in identischer Art und Weise wie die von rechtsextremistischen
Straftaten entschädigen sollte.

({6})

Wenn Sie so wollen, ist das ein politisches Zeichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass linksextremistische Straftaten eine wesentlich höhere Steigerungsrate
haben als rechtsextremistische, was die Situation aber
nicht besser macht.

({7})

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nach dem Interview, das die Ministerin zu Beginn ihrer Amtszeit im
Stern gegeben hat, festgestellt haben: Diese christlich-liberale Regierung


({8})

wird insbesondere im rechtspolitischen Bereich sehr erfolgreich sein, weil wir uns gut verstehen und uns vernünftig darüber unterhalten, was gemacht werden soll.
Hierin unterscheiden wir uns vielleicht von Rot-Grün.
Wir arbeiten nicht schnell, sondern wir arbeiten sorgsam,

({9})

dann muss man im Zweifel auch nicht so viel korrigieren.

({10})

Die Zusammenarbeit ist gut. Machen Sie sich keine Gedanken, dass wir in rechtspolitischer Hinsicht zu wenig
machen.

({11})

Derzeit findet der Insolvenzrechtstag in Berlin statt.
Wir sind mitten in der Arbeit. Sie werden noch früh genug Entwürfe bekommen, die dazu dienen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Im letzten Jahr
gab es 33 000 Insolvenzen. Wir alle müssen daran arbeiten, dass Arbeitsplätze erhalten werden und Unternehmen nicht dadurch stigmatisiert sind, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen oder unter Umständen
sogar Insolvenz anmelden müssen.

Die Neufassung des Insolvenzrechtes ist eine große
Aufgabe, die wir anpacken. Die Kollegin WinkelmeierBecker wird das für unsere Fraktion übernehmen. Ich
glaube, es ist sinnvoll, Insolvenzplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen. Es ist auch sinnvoll, über eine
verbesserte Eigenverwaltung nachzudenken. Der Insolvenzrechtstag in Berlin ist ein guter Anlass, dieses
Thema anzusprechen.

Ich komme zum Thema Kindesmissbrauch; es ist
mehrfach angesprochen worden. Es ist unstreitig, dass
das kein spezifisches Problem der katholischen Kirche
ist, sondern ein Problem von Einrichtungen, in denen
Kinder betreut und erzogen werden. Die Mehrzahl der
Fälle findet ohnehin im privaten Umfeld statt.

Wenn wir eine positive Lehre aus den Vorfällen der
letzten Zeit ziehen, dann ist es die, möglichst sensibel zu
reagieren und zu überlegen, inwieweit dieser Missbrauch verhindert werden kann. Das betrifft vor allem
die Sensibilität derjenigen, die in der Schule tätig sind.
Vielleicht ist ein noch genaueres Hinsehen der Ärzte erforderlich. Ich finde es richtig, dass es - auch auf Initiative der Bundesjustizministerin - runde Tische gibt, wobei die Beteiligten sowohl zurückblicken, um zu
überprüfen, was man noch an Entschädigung leisten
muss, als auch nach vorne, um darüber nachzudenken,
wie künftige Taten zu verhindern sind. Wir sind der Auffassung, dass man in diesem Zusammenhang Mängel im
geltenden Recht beseitigen sollte; denn Zusehen und Bedauern reichen nicht mehr aus.