emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Lassen Sie uns zur Sache kommen. Der Bundestagspräsident kann keine Ordnungsrufe erteilen, wenn er keine Beleidigungen hört.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
({0})
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, nicht zu erschrecken, daß ich hier die großen Bücher mitgebracht habe. Aber der Herr Staatssekretär Ritter von Lex hat heute morgen - ({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich zu beruhigen und wenigstens so lange hier im Saal zu bleiben, bis das Protokoll vorliegt.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat nicht die Absicht, gegen die vorhin vorgebrachten üblen Injurien
({0})
hier und heute zu polemisieren. Wir behalten uns alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten vor, auf diesen Vorfall zurückzukommen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Rasner, ob ein Ordnungsruf fällig ist oder nicht
({0})
hinsichtlich der benutzten Worte, kann ich erst entscheiden, wenn mir das Protokoll vorliegt, da es mir vorhin nicht möglich war, den Grund zu verstehen, der hier in der Mitte des Hauses zum Protest geführt hat. Ich werde aber veranlassen, daß mir das Protokoll so schnell als möglich vorgelegt wird, und dann werde ich meinerseits auf diese Sache zurückkommen. Ich darf bitten, darüber jetzt in keine weitere geschäftsordnungsmäßige Diskussion einzutreten, sondern in der Beratung fortzufahren.
Wird weiter das Wort zur allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 06 gewünscht? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann wird diese Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 im ganzen mit den in der zweiten Lesung angenommenen Änderungen. Wer dem Einzelplan 06 mit den angenommenen Änderungen im ganzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Einzelplan 06 ist mit den Änderungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({1}).

({2})
Auf den mündlichen Bericht wird nicht verzichtet. Als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert das Wort.
Frau Dr. Hubert ({3}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, ich muß mit einigen Worten doch auf Einzelplan 07 eingehen, da der Mündliche Bericht sich nur auf die Änderungen bezieht, die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat. Zunächst ein Wort zu Tit. 101, Planstellen. Hier war vom Kabinett eine Erhöhung der Zahl der Planstellen auf 128 gewünscht, weil das Justizministerium den Wunsch hatte, die Planstellen für Beamte zu erhöhen, da es ihm nicht möglich erscheint, die genügende Anzahl qualifizierter Kräfte durch beamtete Hilfskräfte zu erhalten. Der Haushaltsausschuß hat drei von den gewünschten Stellen gestrichen, und wir haben nun eine Erhöhung auf 125 Planstellen.
({4})
Ferner sind hier einige höhere Posten neu, zum Beispiel Tit. 308, 150 000 DM zur Vorbereitung der großen Strafrechtsreform; ebenfalls ist neu eine kleinere Summe von 20 000 DM in Tit. 310 zur Vorbereitung der großen Justizreform.
({5})
Es ist sehr schwer, gegen den Lärm anzusprechen.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Kollegialität gegenüber Frau Abgeordneten Dr. Hubert, eine solch gedämpfte Unterhaltung zu führen, daß die Stimme der Berichterstatterin vernehmbar ist und nicht im Stimmengewirr der einzelnen Redner untergeht.
({0})
Hubert (NA), 1956-06-21:
Ebenfalls neu ist Tit. 951, 220 000 DM für Kosten des Gemischten Beratenden Gnadenausschusses, der notwendig ist auf Grund des Art. 7 Abs. 5 des ersten Teils des Vertrags zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen. Ein weiterer höherer Posten ist unter Tit. 953 ({0}) ausgewiesen für rückständige Beiträge an internationale Organisationen des Rechtswesens, nämlich 768 000 DM. Im übrigen kann ich auf die Zusammenstellung des Mündlichen Berichtes hinweisen.
Beim Bundesgerichtshof ergibt sich bei Tit. 101 eine Erhöhung der Planstellen von 247 auf 253 infolge eines neuen Zivilsenats und der Zunahme der Geschäfte beim Oberbundesanwalt. In Tit. 710 ist eine Summe von 2,5 Millionen DM neu eingesetzt für den Erweiterungsbau des Dienstgebäudes des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe.
Auch beim Patentamt ist in Tit. 101 eine Vermehrung der Planstellen auf 813 festzustellen. Damit ist ein Kompromiß geschlossen zwischen den Wünschen des Patentamts und den Vorschlägen im Gutachten des Bundesrechnungshofs. Diese Lösung dürfte zur allgemeinen Zufriedenheit erfolgt sein. Vor allem ist ein neuer Beschwerdesenat eingesetzt worden, und eine Reihe technischer Mitarbeiter für die Patentabteilungen sind neu. Im übrigen kann ich wieder auf die Vorlage des Mündlichen Berichts verweisen. Wir haben jetzt das Oberste Rückerstattungsgericht, das nach Art. 6 des Vertrages zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen geschaffen ist, in den einzelnen Posten neu ausgewiesen. Das geht aber aus dem Mündlichen Bericht hervor.
Beim Patentamt ist noch in Tit. 710 - das muß ich noch nachtragen - der dritte Teilbetrag für den Neubau in München mit einer Summe von 10 550 000 DM eingesetzt.
Das sind die Posten, über die ich Sie noch über den Mündlichen Bericht hinaus hier glaubte orientieren zu müssen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, Herr Kollege Arndt: Sie haben angeregt, daß wir uns einmal in einer Justizdebatte über eine Reihe von Fragen aussprechen. Ich bin dazu selbstverständlich gern bereit und bin auch bereit, die entsprechenden Auskünfte zu geben.
Nun haben Sie davon gesprochen, daß ich die Mitverantwortung für den Vorschlag betreffend das Bundesverfassungsgericht trüge. Meine Damen und Herren, ich habe gestern nicht den mindesten Zweifel darüber gelassen, daß ich diese Verantwortung bewußt auf mich nehme.
Dann ist gesagt worden, ich hätte mich für die Todesstrafe eingesetzt. Herr Kollege Arndt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in dieser Form nicht ganz richtig. Ich habe mich wohl seinerzeit als Bundestagsabgeordneter einmal für die Todesstrafe ausgesprochen. Ich habe auch in wiederholten Reden als Bundesminister der Justiz erklärt, daß ich persönlich - dies habe ich immer ausdrücklich betont - der Auffassung sei, daß man die Todesstrafe auf die Dauer nicht werde entbehren können. Ich habe aber auch immer hinzugefügt, daß es selbstverständlich Sache des Bundestages sei, darüber zu entscheiden, und daß ich der Auffassung sei, daß man zunächst noch die Auswirkungen der Abschaffung der Todesstrafe abwarten müsse. Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, daß die Große Strafrechtskommission sich mit dieser Frage noch nicht befaßt habe, daß wir die Frage aber selbstverständlich auch in der Großen Strafrechtskommission erörtern würden, um dann dem Bundestag zu seiner Beschlußfassung auch das Urteil der Großen Strafrechtskommission unterbreiten zu können. Ich habe also nicht als Justizminister gesagt, daß ich unter allen Umständen die Todesstrafe einführen wolle - so ist das nicht gewesen -, sondern ich habe - um das noch einmal zu sagen - immer darauf hingewiesen, daß zunächst die Wirkungen der Abschaffung der Todesstrafe durch Statistiken usw. erfaßt und abgewartet werden müßten und daß im übrigen auch die Zeit, die seit dem Jahre 1949 verflossen sei, noch zu kurz sei, um sich ein genaues und zuverlässiges Bild darüber verschaffen zu können.
Ich glaube, es genügt, wenn ich im Augenblick diese wenigen Ausführungen mache, nachdem Herr Kollege Arndt das Übrige nur angedeutet und eine ausführliche Debatte angeregt hat. Dazu stehe ich Ihnen, wie gesagt, gern zur Verfügung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, in der Frage der Todesstrafe vermag ich Ihnen leider nicht zu folgen. Ich glaube, Sie waren noch nicht im Raum, als ich darüber Ausführungen machte. Selbstverständlich haben Sie als Bundestagsabgeordneter und wie jeder andere Staatsbürger auch das Recht, Ihre persönliche Auffassung zur Frage der Todesstrafe laut und öffentlich zu verkünden. Aber es geht z. B. um folgenden Vorfall: daß Sie aus Anlaß des Deutschen Juristentages in Berlin in Ihrer amtlichen Eigenschaft als Bundesminister der Justiz in Berlin anwesend waren und daß Sie zur Eröffnung des Juristentages eine Pressekonferenz als Bundesminister der Justiz abhielten und in dieser Pressekonferenz keinen Zweifel daran ließen, daß Sie die Todesstrafe forderten. Es ist in allen Zeitungen so erschienen: Bundesjustizminister Neumayer fordert Todesstrafe. Es ist aber unter den obwaltenden Verhältnissen angesichts der Beschlüsse des 1. und 2. Bundestages und angesichts der Entscheidung im Grundgesetz nicht möglich, daß ein Bundesjustizminister in amtlicher Eigenschaft solche Erklärungen abgibt. Dabei bleibe ich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt, ich vermag Ihnen darin nicht zu folgen, daß ich als Bundesminister der Justiz nicht das Recht haben soll, meine Meinung zu dieser Frage auszusprechen.
({0})
Ich habe doch bei dieser Gelegenheit immer - das weiß auch jeder - erklärt, daß selbstverständlich im Augenblick die Verfassung zu respektieren ist und daß nur mit einer Verfassungsänderung die Todesstrafe eingeführt werden kann. Das ist doch absolut selbstverständlich.
({1})
Wenn ich von Journalisten bei einer Pressekonferenz gefragt werde, wie ich persönlich dazu stehe. dann kann ich doch sagen: ich persönlich bin ein Anhänger der Todesstrafe und glaube, man wird sie nicht entbehren können. Ich habe aber immer diese einschränkende Bemerkung dazu gemacht, die ich vorhin hier angegeben habe.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich muß Ihnen eins vorhalten: Sie haben vorhin erklärt. Sie hätten gesagt, Sie persönlich seien für die Todesstrafe, aber Sie wollten die Ergebnisse einmal abwarten, man könne in dieser kurzen Zeit seit 1949 die Dinge nicht endgültig und abschließend beurteilen, man müsse eine Statistik haben. Das wären sehr vernünftige Ausführungen und vernünftige

({0})
Gedanken gewesen bezüglich des Abwartens und des Erproben einer neu eingeführten Maßnahme. Wenn Sie aber abwarten und korrekt prüfen wollen, wie sich die Dinge ausgewirkt haben, dann können Sie doch nicht von vornherein sagen, Sie seien für die Todesstrafe, aber Sie wollten abwarten.
({1})
Das ist doch ein Widerspruch. Dann können Sie doch nur sagen: in der Verfassung ist die Todesstrafe abgeschafft.
({2})
- Meine Herren, ich weiß nicht, wie Sie es mit der Logik haben.
({3})
Aber das ist eine Sache für sich. Die logische Seite scheint bei Ihnen nicht stark entwickelt zu sein; sonst könnten Sie diese Schlußfolgerung nicht bestreiten. Wenn Sie, Herr Bundesminister, jetzt schon sagen, Sie seien für die Todesstrafe, sie werde unvermeidlich sein, dann ist es doch ein Widerspruch, wenn Sie sagen, Sie wollten aber die Ergebnisse der Statistik abwarten, die Zeit, um es zu erproben, sei zu kurz gewesen. Sie hätten dann nur den letzten Teil sagen müssen, das hätte Sinn gehabt.
Auf jeden Fall, Herr Kollege Neumayer, ist es ein Unterschied, ob Sie als Minister bei einer amtlichen Gelegenheit sprechen oder ob Sie als Bundestagsabgeordneter sprechen. Als Minister müssen Sie erst recht das Grundgesetz achten und die dort abgeschaffte Todesstrafe als solche behandeln,
({4})
und wenn Sie gefragt werden, wie Sie dazu stehen, dann können Sie erklären - und das ist durchaus in Ordnung -: Wie ich dazu stehe? - das Grundgesetz hat die Frage geregelt.
({5})
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-21:
Nur ganz kurz, meine Damen und Herren; ich möchte Sie damit nicht länger aufhalten. Gerade als Minister der Justiz trage ich an dieser Verantwortung sehr schwer, und deswegen habe ich, ich glaube, ich kann sagen, überall, wo ich gesprochen habe, diese einschränkenden Bemerkungen gemacht, daß ich mich gerade als Bundesminister der Justiz, der an sich für die Todesstrafe sei, verpflichtet fühle, zunächst noch einmal abzuwarten, wie die Auswirkungen der Bestimmung des Grundgesetzes sind, wonach die Todesstrafe abgeschafft ist. Die Statistik für die Zeit, in der die Todesstrafe bestand, ist durchgeführt; es liegen uns aber noch nicht die eingehenden Statistiken vor für die Zeit von der Abschaffung an. Deswegen habe ich immer diese einschränkende Bemerkung gemacht. Wenn sie nicht überall gebracht worden ist, bin ich dafür wohl nicht verantwortlich.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. Es ist im allgemeinen nicht üblich, persönliche Fragen zu stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 07.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2456 bezüglich des Einzelplans 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({0}),
zugleich mit den Änderungsanträgen Umdrucken
672 Ziffer 2 und 639. Wer begründet diese Änderungsanträge? - Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
Dr. Gülich ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst darauf aufmerksam machen, daß zunächst der Berichterstatter das Wort haben müßte. Ich will nicht die Änderungsanträge begründen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Sprechen Sie als Berichterstatter?
Gülich (NA), 1956-06-21:
Ich müßte es!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen nunmehr zur Begründung der Anträge Umdruck 672*) und Umdruck 639'1. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Ich kann mich sehr kurz fassen, denn die Sache ist vorher bereits einer Vorentscheidung unterworfen worden. Aber der Antrag steht und wird auch Gelegenheit geben, in der dritten Beratung
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 20.
noch einmal zur Besinnung aufzurufen. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 08 04 - Bundesfinanzverwaltung - werden in Tit. 101 300 neue Planstellen
- mit k.w.-Vermerk zur Übernahme des Bundespaßkontrolldienstes in die Zollverwaltung bewilligt.
Überflüssigerweise will ich noch einmal hervorheben, um was es sich handelt. Es handelt sich um die Einsparung von 850 minus 180 Stellen = 670 Stellen auf 300 Stellen mit k.w.-Vermerk und damit im nächsten Jahr auf null Stellen dadurch, daß der Bundespaßkontrolldienst auf den Zoll übergehen soll. Ich empfehle Ihnen auch hier die Annahme dieses Antrags.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird weiterhin zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Das Wort zur Aussprache über die Anträge?
Dann komme ich zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hubertus Prinz zu Löwenstein. - Er hat sich im Moment gemeldet. Wünscht sonst jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Ritzel!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge auf Umdruck 639*) und Umdruck 672 Ziffer 2**). Beide Anträge sind inhaltlich insoweit gleich, als in Kap. 08 04 Tit. 101 300 neue Planstellen zur Übernahme des Bundespaßkontrolldienstes in die Zollverwaltung bewilligt werden sollen. Der Antrag Umdruck 672 verlangt daraufhin einen k. w.-Vermerk zum 1. April 1957, unterscheidet sich also hierin von dem Antrag Umdruck 639.
({0})
- Ist auch beantragt. Dann sind die beiden Anträge gleichlautend, und ich kann über die beiden Anträge auf Bewilligung der 300 Planstellen mit k.w.-Vermerk zum 1. April 1957 gemeinsam abstimmen lassen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über den Mündlichen Bericht Drucksache 2457 über den Entwurf des Einzelplans 08. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({1}).
Dazu liegen die Umdrucke 674, 669, 666 Ziffer 2 und 640 vor.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ohlig.
({2})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Das Haus ist mit dem Verzicht einverstanden?
({3})
Dann darf ich bitten, die Änderungsanträge zu begründen. Wer wünscht das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Ratzel!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
Löwenstein (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich für den Augenblick die Diskussion wieder auf ein etwas friedlicheres Gebiet hinführen, schon aus einem sehr unmittelbaren persönlichen Grund: weil ich für das Anliegen, das ich im Namen meiner Fraktion vortrage, die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses haben möchte. Die Einzelheiten werden wohl noch bei einer Besprechung des Einzelplans 60 herauszuarbeiten sein.
Aber ich möchte doch schon jetzt einiges zu einem Thema sagen, das uns alle die ganzen Jahre hindurch beschäftigt: das ist das Anliegen der freien Berufe. Jedesmal wenn wir darüber sprachen, bestand in diesem Hohen Hause völlige Einmütigkeit der Auffassungen.
Da geht es in erster Linie um das leidige Problem der Umsatzsteuer. Ich sage das nur mit einer leichten Beklemmung in Gegenwart des sehr verehrten Staatssekretärs, der der große Fachmann der Umsatzsteuer ist. Aber es muß doch immer
wieder vorgetragen werden - wie wir ja schon oft in diesem Hohen Hause feststellen konnten -, daß Umsatzsteuer und Geist Widersprüche im Beiwort sind. Geist ist keine Ware, und eine Umsatzsteuer darauf zu setzen ist unethisch, unsozial und unberechtigt. In der 56. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages habe ich einen interfraktionellen Antrag vertreten dürfen, der einen Freibetrag von 12 000 DM festsetzte. Es ist dann im Bundesrat zu einer abweichenden Meinung gekommen, und der Vermittlungsausschuß hat am 15. Dezember 1954 seine Lösung vorgetragen, gegen die ich Einspruch erhoben habe, da man wiederum am entscheidenden Problem, daß nämlich Geist keine Ware ist, vorübergegangen ist.
Es ist dann zu unserm Antrag Drucksache 1623 in der 109. Sitzung zur Sprache gekommen. Da wurden die steuerlichen Vergünstigungen, die inzwischen für die Journalisten, Bildberichterstatter usw. erreicht worden sind, auf alle freien Berufe ausgedehnt. Ich habe diesen Antrag unterschrieben, habe aber bei der Begründung gesagt, daß er mir keineswegs gefällt und ich ihn nur vortrage in der Hoffnung, daß dies ein entscheidender weiterer Schritt sein wird, um die Umsatzsteuer überhaupt zu Fall zu bringen. Dieser Antrag ruht
- ich will nicht sagen: schläft, ich nehme an, es ist eine schöpferische Ruhe - seitdem im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
({0})
- Sie werfen mit Recht das Problem auf, daß wenig Zeit vorhanden ist. Vielleicht darf ich informellerweise fragen, ob es nicht möglich ist, durch einen neuen Initiativantrag aller Fraktionen das ein wenig in Fluß zu bringen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich bitte, sich hier nicht in Zwiegespräche einzulassen, sondern den Redner sprechen zu lassen.
Löwenstein (NA), 1956-06-21:
Ich darf also mit Freude feststellen: es hat sich nunmehr ergeben, daß dieser Antrag in der Steuerdebatte zur Sprache kommen wird. Es handelt sich auch wirklich nicht um große Beträge. Nach der Statistik von 1950, die allerdings erst 1955 vorgelegt wurde, sind alles in allem genau 93 122 Umsatzsteuerpflichtige aus den freien Berufen vorhanden mit einem Gesamtumsatz von 1,75 Milliarden und einem Umsatzsteueraufkommen von 34,8 Millionen DM. Ich glaube, wir dürfen die Hoffnung ausdrücken, daß dieses Problem noch in dieser Legislaturperiode bereinigt wird, und zwar so, daß sämtliche freien Berufe, wie sie in der Drucksache 1623 aufgezählt sind, von der Umsatzsteuer befreit werden.
Abschließend noch eine Bemerkung. Wir werden morgen über die Konjunktur sprechen. Ich glaube, man darf sagen, daß es sich bei einer Wertung der zur Konjunktur beitragenden Kräfte in Deutschland auch und in gleichem Maße um die geistigen Kräfte handeln muß. Was wir tun können, um

({0})
diesen schöpferischen geistigen Kräfte - ich denke hier ganz besonders wiederum an die Schriftsteller, Journalisten und Künstler - zu helfen und sie zu fördern, ist ein entscheidender Beitrag für die Gesamtkonjunktur in Deutschland.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf die konkreten Anfragen kurz antworten, die Herr Kollege Ritzel vorgebracht hat.
Wenn ein Antrag auf Vorwegbewilligung an den Haushaltsausschuß gestellt wird, so bedeutet das, daß ich mich an die Mehrheit der Parteien dieses Hauses wende, weil dieser Antrag auf Vorwegbewilligung ja nur genehmigt werden kann, wenn die Mehrheit dieses Hauses durch ihre Mitglieder im Haushaltsausschuß dem Antrag zustimmt. Ich darf das einmal feststellen.
Zweitens zu der anderen Frage wegen der Haushaltsmittel! Sie haben den § 89 angesprochen. Ich darf ihn einmal vorlesen:
Soweit Haushaltsmittel mit Rücksicht auf ihren Verwendungszweck der Prüfung durch den Rechnungshof nicht unterliegen sollen, muß dies im Haushaltsplan besonders angeordnet werden. Die Prüfung kann durch den Haushaltsplan auch einer anderen Stelle übertragen werden.
({0})
Daran haben wir uns gehalten; die Haushaltsordnung ist für mich bindend. Die Entscheidung über die Anwendung der Haushaltsordnung liegt infolgedessen bei der Mehrheit des Parlaments, die den Haushaltsplan bewilligt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wer wünscht noch das Wort zur Begründung der aufgerufenen Änderungsanträge? - Die übrigen sollen offenbar nicht begründet werden.
Wird zu den Änderungsanträgen das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann treten wir in die allgemeine Aussprache ein. Wer wünscht das Wort zur allgemeinen Aussprache? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!