petra pau (NA), 2003-01-31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich zu den aufgeworfenen Steuerfragen komme,
möchte ich etwas anders festhalten. Wir alle sind heute offensichtlich Zeuge einer Sternstunde des Parlaments.
Dafür ist der FDP-Antrag Beleg. Ich wundere mich, dass
dies bisher niemand in der Debatte gebührend gewürdigt
hat.

Im Mittelpunkt der Debatte steht nicht mehr, was politisch zu tun ist. Beraten und abgestimmt werden soll, was
nicht zu tun ist. Wenn künftig jede Partei ihren Katalog
des Nichttuns hier zur Abstimmung stellt, dann wird sich
ein schier unendliches Feld für spannende Parlamentsdebatten eröffnen.

({0})

Nun zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich gebe zu, dass ich enttäuscht war, als ich Ihren Antrag gestern bekam. Sie, liebe Damen und Herren von der
Koalition, wollten, dass wir Ihre Steuer- und Finanzpolitik in vier Punkten lobpreisen. Ich finde, so etwas sollten
Sie nicht tun. Es klingt wie Bestechung und widerspricht
auch unserem Selbstverständnis als einziger, weil linker
Opposition. Aber ich sehe, dass Sie lernfähig sind. Ich
habe vorhin gehört, dass Sie selbst beantragt haben - das
war auch unser Vorschlag -, über den letzten Punkt gesondert namentlich abzustimmen. So können wir uns differenziert zu Ihrem Antrag verhalten.

({1})

Den Anlass für die hochgespielte Aufregung bietet in
dieser Debatte die Mehrwertsteuer. Sie soll erhöht werden, sagen die einen - auf keinen Fall, jedenfalls nicht
jetzt, meinen die anderen. Für all das gibt es hinreichend
widerstreitende Belege, von der CDU/CSU ebenso wie
aus den Reihen der SPD.

Stefan Müller ({2})




Ich möchte in diesem Zusammenhang einen besonders
markanten Satz in Erinnerung rufen: Der Bürger möge
Konsumverzicht üben, damit es dem Staat besser gehe.
Dieser Ausspruch ist vom 1. Dezember 2002.

({3})

Er stammt von Franz Müntefering, Fraktionschef der
SPD. Das, teure Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie,

({4})

teilen wir, die PDS im Bundestag, ausdrücklich nicht.
Denn der Staat ist kein Selbstzweck und die Bürgerinnen
und Bürger sind nicht für den Staat da. Umgekehrt wird
ein Schuh daraus.

({5})

Nun zur Mehrwertsteuer. Sie diskutieren über die
Höhe der Mehrwertsteuer. Uns bewegt, was über die
Mehrwertsteuer tatsächlich politisch gesteuert werden
könnte. Das führt uns zu ganz anderen Fragen. Zum Beispiel: Warum erheben wir nicht endlich für Reparaturund Handwerksleistungen den halben Steuersatz? Es
würde kleinen Betrieben helfen und der Mentalität begegnen, einen defekten Kühlschrank wegzuwerfen, anstatt ihn reparieren zu lassen. Eine andere Frage: Warum
erheben wir nicht den doppelten Steuersatz auf Luxusgüter? Wer sich einen „Porsche plus“ leisten kann, den
ruinieren ein paar Prozente mehr Mehrwertsteuer nicht.
Das erzielte Plus könnte helfen, beispielsweise den Steuersatz für die Schulspeisung zu senken. Sagen Sie bitte
nicht, das sei alles viel zu kompliziert und ohnehin rechtlich versiegelt. Die EU hat bereits 1999 den Weg dafür geebnet, die Mehrwertsteuer intelligenter zu händeln.

Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP: Wir reden über dasselbe Thema. Aber wir reden
nicht über dieselbe Absicht. Sie wollen weniger Steuern.
Wir wollen gerechte Steuern. Das ist der wesentliche Unterschied.

({6})

Weil wir schon dabei sind, will ich Sie gern erneut an
die Vermögensteuer erinnern. Die CDU/CSU wiegelt sie
als Neidsteuer ab. Für Sie von der FDP sind Steuern sowieso Teufelswerk. Die SPD will die Vermögensteuer nur,
solange sie im Wahlkampf ist. Die PDS bleibt dabei: Die
Wiedereinführung der Vermögensteuer ist eine Frage der
Gerechtigkeit und sie kann Länder und Gemeinden entlasten.

Lassen Sie uns künftig also wieder darüber diskutieren,
was zu tun ist! Debatten über das Nichtstun sind nicht unser Ding. Ich denke, Rot-Grün sollte sich auf solche Debatten nicht mehr verlegen.

Danke schön.

({7})