emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (NA), 2004-11-12:
Herr Kollege Schäuble, jetzt stehe ich tatsächlich vor

einem Problem. Ich würde die Frage gerne beantworten,
aber mir fällt dazu nur ein Satz ein: Ich kann es mir nicht
erklären. Das ist ein widersprüchliches Verhalten, das
die Verlässlichkeit im Bündnis infrage stellt und uns
mittelfristig schadet.

({0})

Ich will nun die Frage der Finanzierung und damit
den Einzelplan 14 ansprechen. Es soll der Beschluss gefasst werden, dass die Zahl der Soldaten im Einsatz im
Notfall ausgedehnt wird. Meine Fraktion - andere haben
sich angeschlossen - hat übrigens darauf gedrängt, dass
bei einer signifikanten Veränderung der Zahl der im Einsatz befindlichen Soldaten und der Einsatzorte eine entsprechende Unterrichtung des Parlaments durch die
Bundesregierung stattfindet. Das hat die Bundesregierung in einer Protokollnotiz auch zugesagt. Das ist sehr
wichtig, damit deutlich wird, dass das Parlament in dieser Frage nicht außen vor ist. Wenn Sie das gedanklich
mit einem Rückholrecht koppeln, dann zeigt das, dass es
sich nicht um eine bloße Formalie handelt, sondern das
Parlament eine starke Position hat, wenn die Zahl von
500 auf 800 oder von 800 auf 3 000 erhöht werden
sollte.

Das kann durchaus der Fall sein. Aber das bringt
mich, gerade weil wir in der übernächsten Woche den
Haushalt zu beraten haben, zu ganz simplen, schnöden

Christian Schmidt ({1})
Fragen. 114 Millionen Euro sind im Einzelplan 14 für
dieses Mandat vorgesehen; so im Antrag der Bundesregierung nachzulesen. Ich bin der Meinung - ich denke,
dass das nicht einmal den Widerspruch des Verteidigungsministers hervorruft -, dass eine eventuelle signifikante Erhöhung nicht aus dem Einzelplan 14 finanziert
werden kann. Eine solche signifikante Erhöhung wäre
eine gesamtpolitische Aufgabe, die aus anderen Mitteln
wie aus dem Einzelplan 60 gespeist werden muss. Wir
können bei der ohnehin viel zu knappen Finanzausstattung, bei der Rationierung der Bundeswehr, die wir gerade erleben, nicht alle entstehenden Kosten von einem
Ressort alleine tragen lassen. Hier geht es um Außenund Sicherheitspolitik. Hier geht es um das Interesse unseres Landes. Das heißt, wir müssen alle unseren Beitrag
zur Sicherstellung der Finanzierung leisten.

Es ist nicht absehbar, welche Kämpfe in der nächsten
Zeit im Rahmen von Enduring Freedom auszustehen
sind. Ich hoffe, dass sie nicht so heftig werden. Trotzdem
verweise ich auf das, was der Herr Kollege Schmidbauer
so deutlich dargelegt hat, nämlich dass noch erhebliche
Gefahren bestehen.

Morgen erwartet den Verteidigungsminister die
nächste Front. Dann wird sich zeigen, ob er in der Lage
ist, in der SPD die Beibehaltung der Wehrpflicht durchzusetzen. Ich kann ihm nur wünschen, dass ihm das gelingt. Sonst müsste er - unabhängig von allen grundsätzlichen Überlegungen - feststellen, dass er diesen Einsatz
und auch alle anderen künftigen Einsätze nicht mehr finanzieren kann. Da kann Herr Fischer noch so große Reden vor den Vereinten Nationen halten: Das wäre die
Bankrotterklärung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister Hans Martin

Bury.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Stern“ hat über das Kommando Spezialkräfte,
KSK, in Afghanistan berichtet - ich zitiere -:

Seit der Operation Anaconda, an der im März und
April 2001 KSK-Kräfte teilnahmen, treten die AlQaida- und Taliban-Kämpfer nicht mehr in Gruppen auf, die meisten sind über die Berge nach Pakistan verschwunden. Das KSK will sein Kontingent ebenfalls abziehen - doch es muss bleiben.
„Aus dem sinnvollen Einsatz wurde ein politischer.
Wir waren der politische Preis dafür, dass Deutschland die USA im Irak nicht unterstützte“, sagt ein
Offizier.

({0})

„Unser Einsatz machte keinen Sinn mehr, solche
Aufträge hätten auch andere erledigen können. Wir
haben dort in der Wüste gehockt und Skorpione gefangen.“

Die Regierung und die konservative Opposition wollen ein Mandat mit einem Budget von 114 Millionen
Euro für weitere zwölf Monate beschließen. Umgerechnet auf die derzeit eingesetzten 500 Soldaten sind das
pro Tag 624 Euro pro Soldat.

Die Hilfsorganisation Misereor hat die Kampagne
„Mit 2 Euro im Monat helfen“ gestartet. Zehnmal 2 Euro
haben zum Beispiel dabei geholfen, dass der vierjährige
Alem keinen Hunger mehr leiden muss. Seine Mutter hat
im St. Mary Social Center im äthiopischen Wukro Kurse
über Gemüseanbau und Hühnerzucht besucht. Das dort
erworbene Wissen hat der Frau geholfen, für sich und ihren Sohn eine bescheidene Existenz aufzubauen. Da bewirken 20 Euro schon verdammt viel, wenn man überlegt, dass die Soldaten in Afghanistan am Tag 624 Euro
kosten.

Vielleicht geht es Ihnen ja auch um etwas ganz anderes. Vielleicht geht es nicht um demokratische Verhältnisse in Afghanistan, nicht um die Freundschaft zu den
USA und nicht um einen Ausgleich für die Nichtteilnahme Deutschlands am Irakkrieg. Dass es noch einen
anderen Grund geben muss, habe ich schon immer vermutet, aber bisher noch nicht so deutlich gelesen wie bei
Herrn Michael Dauderstädt. Er schreibt in der „Financial
Times Deutschland“ vom 13. Januar dieses Jahres:

Europa braucht eine gemeinsame Rüstungspolitik
statt der Gemeinsamen Agrarpolitik, also Kanonen
statt Butter.

Dauderstädt beklagt, dass im Jahre 2002 46 Milliarden
Euro in der EU für die Landwirtschaft ausgegeben wurden. Dieses Geld würde er „besser für die Forschung,
Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern
einsetzen“.

Wer ist Herr Dauderstädt? Ist er ein Rüstungslobbyist? Nein. Herr Dauderstädt ist Leiter des Referats „Internationale Politikanalyse“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-Strategen dieser Stiftung wollen also aus
Butter Kanonen machen. Das hatten wir schon einmal
und dies ist für Deutschland wirklich nicht gut ausgegangen.

Wer den strategischen Ansatz „Kanonen statt Butter“
im Hinterkopf hat und der Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zustimmt, der spielt nicht
nur mit dem Leben unserer Soldaten, der leitet auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik
ein.

({1})

Dazu, meine Damen und Herren von der SPD, fehlt
Ihnen der Wählerauftrag.

Die PDS lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandates ab.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Andreas Weigel, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Karl-Theodor von und zu

Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 15/4165 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit-
kräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion
auf terroristische Angriffe gegen die USA. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4032
anzunehmen.

Es wird namentliche Abstimmung verlangt. Zu dieser
Abstimmung liegt mir eine persönliche Erklärung der
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger vor.1)

1) Anlage 2

Präsident Wolfgang Thierse
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der
Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die von
Ihnen verwendeten Stimmkarten Ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Also schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Hans-Peter Uhl, Eckart von Klaeden,
Matthias Sehling, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung

- Drucksachen 15/3032, 15/3670 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Eckart von Klaeden das Wort. Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort der Staatsministerin Kerstin

Müller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort hat nun der Kollege Hartmut Koschyk für

die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Neumann,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Peter Uhl für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
muss ich darauf hinweisen, dass es in der Rede des Kollegen Uhl einen Zwischenruf des Kollegen Edathy gegeben hat, der, wenn er so im Protokoll festgehalten werden sollte, von mir gerügt werden müsste.

({0})

Nach § 119 unserer Geschäftsordnung besteht die
Möglichkeit, Zwischenrufe, die in die Niederschrift aufgenommen worden sind, mit Zustimmung der Beteiligten zu streichen, wenn der amtierende Präsident dem zustimmt.

({1})

Für den Fall, dass diese Verständigung zwischen den Beteiligten erfolgt, würde ich meine Zustimmung zur Streichung erteilen. Nach meinem Eindruck ist dieser Zwischenruf nämlich ziemlich eindeutig neben der Sache.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines FünfVizepräsident Dr. Norbert Lammert
undzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/3942 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr ({3}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({4})

- Drucksache 15/751 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr ({6}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/753 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8})

- Drucksache 15/4205 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Volker Beck ({9})

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seine Beschlussempfehlung auch
die von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einbezogen. Über diese beiden Gesetzentwürfe soll nun
ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, darüber besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wilhelm Schmidt für die SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Eckart von Klaeden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wilhelm

Schmidt hat schon ausführlich den Regelungsgehalt des
Gesetzes dargestellt. Das muss ich insofern nicht wiederholen.

Mit unserem Vorhaben wollen wir das, was wir den
Menschen mit der Rentenreform und der Reform der Altersversorgung der Beamten zugemutet haben, wirkungsgleich auf die Abgeordnetenversorgung übertragen, ohne dass man unsere Versorgungssysteme sowie
die Entschädigung und Rechtsstellung der Abgeordneten
etwa mit den Beamten vergleichen oder gar gleichstellen
könnte. Ich halte diesen Ansatz grundsätzlich für richtig;


Volker Beck ({0})
denn alles andere würde von den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande zu Recht nicht verstanden.

Wenn wir aber das, was wir anderen zumuten, auf uns
selber übertragen wollen, dann gilt das für Plus und Minus. Ich sehe ebenso wie mein Vorredner ein Problem
darin, dass wir nicht an der Tarifentwicklung der aktiven
Einkommen, aber am Abschmelzen der Altersversorgung partizipieren. Dabei gibt es eine gewisse Unwucht
in der Entwicklung, die sich in den letzten Jahren kontinuierlich fortgesetzt hat.

Ich glaube, dass wir als Parlament eine grundsätzliche
Diskussion über die Bedeutung des Parlaments, die parlamentarische Demokratie und ihr Ansehen beginnen
müssen. Wir werden wohl auch nicht darum herumkommen, uns mit den Ergebnissen der vor einigen Jahren
durchgeführten Parlamentsreform unter der Fragestellung zu befassen, welche Ansprüche damit verbunden
waren und was wir davon umgesetzt haben.

Die gestrige Tagesordnung zum Beispiel, die eine Debatte bis 2 Uhr morgens vorsah, zeigt, dass einiges, was
wir seinerzeit im Sinne einer stärkeren Konzentration
der Debatten beabsichtigt hatten - das hat auch mit dem
Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit und dem
Verhältnis zwischen Plenums- und Ausschussarbeit sowie der öffentlichen Darstellung der Ausschussarbeit zu
tun -, nicht umgesetzt worden ist. Damit sollten wir uns
noch einmal befassen.

({1})

Denn das Ansehen des Parlaments steigt dann, wenn
der Bevölkerung klar wird, was die Parlamentarier leisten, wie sie im politischen Streit immer wieder miteinander um die besten Lösungen ringen und dass im Parlament solide Arbeit geleistet wird, die aber nicht nur im
Plenum, sondern auch in vielen Gremien stattfindet.

Ich glaube, dass die Diskussion über die Bedeutung
des Parlaments und seine Wertschätzung auch im Hinblick auf die Bezahlung der Abgeordneten miteinander
verknüpft werden müssen. Wir sollten in dieser Debatte
vereinbaren, uns dieses Projekt vorzunehmen und mit
der Bevölkerung zu argumentieren, und wir sollten als
weitere Perspektive auch die Angleichung an die aktiven
Bezüge wieder angehen.

Dass wir uns hinter dem Bundespräsidenten oder einer Kommission verstecken, halte ich für keine geeignete Lösung.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Volker Beck (NA), 2004-11-12:
Ja, wenn ich noch einen Satz zu Ende bringen darf. Entweder gelingt es uns als Parlament, die Bedeutung
unserer Arbeit in der Öffentlichkeit darzustellen und für
eine gewisse Wertschätzung der Demokratie zu werben,
oder es gelingt uns nicht.
({0})

Wir können aber diese Aufgabe, diese Verantwortung
nicht an andere delegieren. Wir müssen wieder den Mut
zusammennehmen, aus diesen Feststellungen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

({1})

Herr Koppelin, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt-Dieter Grill,

CDU/CSU-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-12:
Herr Kollege Beck, haben Sie Verständnis dafür, dass

ich Ihre Rede zum Anlass nehme, darauf hinzuweisen,
dass der Haushaltsausschuss heute Nacht bis 3 Uhr getagt hat?
Volker Beck (NA), 2004-11-12:
Ich habe Verständnis dafür und schätze die außerordentlich gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im
Haushaltsausschuss, die die Öffentlichkeit viel zu wenig
wahrnimmt. Ich sage Ihnen Dank dafür, dass Sie die
Haushaltsberatungen im Ausschuss zu einem guten Ergebnis geführt haben und uns die Möglichkeit geben, in
der nächsten Sitzungswoche im Plenum über den Haushalt in allen Einzelheiten zu debattieren. Ich hoffe angesichts meiner Wertschätzung Ihrer Arbeit, dass auch die
beiden Oppositionsfraktionen dem Haushalt zustimmen
werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Ich schließe mich dem Dank an die Haushälter für ihren Fleiß ausdrücklich an, wenngleich es ein bisschen
leichtfertig ist, aus der Dauer der Beratung auf deren
Qualität zu schließen.

({0})
Volker Beck (NA), 2004-11-12:
Das ist richtig. - Ich finde es schön, dass wir in diesem Hause zu einem neuen Stil kommen, der es den
Rednern ermöglicht, mit dem Präsidenten in der Sache
zu diskutieren.

({0})

Da wir hier über die Amtsführung des Präsidenten nicht
debattieren, möchte ich nur sagen, dass ich das für eine
schöne Form der Belebung der Auseinandersetzung
halte.

Zum Schluss: Wir sollten ernsthaft darüber reden,
was wir in nächster Zeit in diesem Bereich tun werden.
Ich fordere die FDP auf: Wir werden nur zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, wenn wir bereit sind, gemeinsam Vorschläge einzubringen und durchzusetzen.
Nur so können wir Perspektiven eröffnen. Wenn sich
aber die FDP-Fraktion mit der Begründung vom Acker

Volker Beck ({1})
machen will, man habe mit dieser Debatte nichts zu tun,
weil man ja vorgeschlagen habe, eine Kommission einzuberufen, dann wird es schwierig sein, gemeinsam voranzukommen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion, die
nach draußen den Eindruck erweckt haben, dass sie weniger für die Abgeordneten wollen, während sie uns intern hinter vorgehaltener Hand gesagt haben: Warum so?
Anders käme doch viel mehr dabei heraus. Ich sage Ihnen: Das ist nicht ganz sauber und ehrlich. Eine solche
Debatte wird uns im Ergebnis nicht weiterbringen.
Schauen wir einmal, wie sich die Diskussion in den
nächsten Wochen entwickeln wird.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordneten-
gesetzes auf Drucksache 15/3942. Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache15/4205, diesen Gesetzentwurf anzunehmen.
Mir liegt hierzu eine Erklärung zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Rolf
Schwanitz vor, die wir zu Protokoll nehmen.1) Ich bitte
nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit der
Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Frak-
tion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf ebenfalls mit
der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 48
Abs. 3, der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/751.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/4205, diesen Ge-
setzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Damit ent-
fällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/753. Der Aus-
schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung empfiehlt unter Buchstabe c seiner mehrfach zitier-
ten Beschlussempfehlung, auch diesen Gesetzentwurf

1) Anlage 3
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit der
Mehrheit des Hauses gegen die FDP-Fraktion abgelehnt.
Damit entfällt wiederum die weitere Beratung.

Wir sind damit am Schluss dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter
Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Stoffpolitik

- Drucksachen 15/1394, 15/2806 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
stelle ich Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz Schmitt für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Kauch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-12:
Für die Bundesregierung spricht nun der Bundesminister Jürgen Trittin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes
({0})

- Drucksache 15/3417 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/4172 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil

Dr. Martina Krogmann, Fritz Kuhn, Gudrun Kopp
und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich da-
rauf hin, dass mir zu dieser Abstimmung eine Erklärung
des Abgeordneten Jörg Tauss nach § 31 der Geschäfts-
ordnung vorliegt.2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/4172, den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 15/3417 zur Änderung des Signa-
turgesetzes in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-

1) Anlage 5
2) Anlage 4

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses in dritter
Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({4}), Rainer
Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden
Internetinhalten - Filtern statt Sperren

- Drucksachen 15/1009, 15/3409 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Dr. Martina Krogmann
Hans-Joachim Otto ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinrich-Wilhelm

Ronsöhr, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Sie müssen aber jetzt zum Schluss kommen.
Grietje Bettin (NA), 2004-11-12:
halten wir diesen Antrag für überflüssig.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-12:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Bätzing, SPD-Fraktion.