Jens (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege Unland, es gibt etliche Länder, die einen noch höheren Exportanteil als wir haben. Aber ich bin, wie gesagt, der Ansicht: Unser Export expandiert zur Zeit zu stark. Das hängt mit der Abwertung der D-Mark zusammen. Und wir müssen schon darauf achten, daß wir die binnenwirtschaftlichen Strukturen mit binnenwirtschaftlichen Maßnahmen festigen.
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Ich komme kurz auf die zweite Art des Protektionismus zu sprechen. Das sind aus meiner Sicht u. a. auch Subventionen - über die wir alle immer so vollmundig reden. Es gibt CDU-Politiker, die durch das Land laufen und meinen, diese müßten von heute auf morgen alle abgeschafft werden. Das ist völlig illusionär. Das ist in der Ordnung, in der wir leben, überhaupt nicht zu schaffen. Ich meine, wir sollten nicht in Heuchelei verfallen. Wir sollten ehrlich bekennen: Es wird immer Subventionen geben. Aber wir müssen uns darum bemühen, bestimmte Subventionen abzubauen und andere, die zukünftige Entwicklungen in Gang setzen, zu fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Unternehmen, die, glaube ich, besonders unter dem Protektionismus leiden. Da sind im internationalen Handel tätige Unternehmen, die jetzt besonders über die erratischen Wechselkursschwankungen zu klagen haben. Es kommt schon vor, daß sie Gewinne erwarten, diese Gewinne aber durch Abwertung der D-Mark, wie sie in der letzten Zeit vorgekommen ist, von heute auf morgen kaputtgemacht werden. Das ist keine gute Entwicklung. Deshalb bin ich schon der Meinung: Es ist nicht richtig, wenn die Bundesregierung sagt, der floatende Wechselkurs habe den Protektionismus verhindert. Ganz im Gegenteil, der floatende Wechselkurs, wie wir ihn hatten, hat dazu beigetragen, daß Protektionismus um sich gegriffen hat. Und wir müssen etwas tun, um langfristig stabilere Wechselkurse in diesem Lande hinzubekommen.
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Ich darf darauf hinweisen, daß in der Stahlindustrie und in der Textilindustrie zur Zeit erhebliche Subventionen gezahlt werden, in der Textilindustrie allerdings relativ weniger.
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Aber diese Subventionen haben nicht wir zu verantworten; sie sind uns gewissermaßen durch die PrakDr. Jens
tiken im Ausland aufgezwungen worden. Davor können wir uns auch nicht so ohne weiteres schützen.
Ich meine, meine Damen und Herren, Reden und Handeln stehen, wenn wir über Protektionismus sprechen, häufig in einem eklatanten Widerspruch. Alle Politiker schimpfen gegen Protektionismus, aber alle haben schon in irgendeiner Spielart gegen diese Maxime verstoßen, indem sie Subventionen für ihren Wahlkreis gefordert haben. Hier müssen wir uns alle ein wenig an die eigene Brust klopfen.
Besondere Verantwortung für den Abbau von protektionistischen Maßnahmen haben gerade die bedeutenden Industrienationen. Dazu gehören die Vereinigten Staaten, ganz sicher auch Japan, aber dazu gehört sicherlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Und wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir den Protektionismus beklagen.
Aus meiner Sicht gibt es drei Ursachen, die hauptverantwortlich für den wuchernden Protektionismus sind: Einmal haben wir nur nationale Entscheidungskompetenzen. Wir Abgeordneten denken alle an unsere Bundesrepublik, an unseren Wahlkreis. Aber wir müssen konstatieren: Wir leben überhaupt nicht mehr nur in einer Volkswirtschaft, sondern, da unsere Wirtschaft über die nationalen Grenzen hinausgetreten ist, im Grunde in einer Weltwirtschaft und brauchten Entscheidungsinstanzen, die solche Dinge weltweit in den Griff bekommen könnten.
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Das GATT, die verschiedenen internationalen Organisationen sind herrliche Foren, um darüber zu diskutieren, aber Kompetenzen für Entscheidungen haben sie leider nicht.
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Der zweite Punkt: Ich glaube, es ist notwendig, Herr Minister Bangemann, daß wir im Sinne von Walter Eucken erkennen: Um dem Protektionismus zu begegnen, brauchen wir einen starken Staat. Wir können uns nur dann gegen die partikularen Interessen einzelner und einzelner Wirtschaftszweige wehren, wenn der Staat wirklich stark ist und sich gegen diese Interessen durchsetzen kann. Ich muß leider feststellen: Aus meiner Sicht ist der Staat in den letzten Jahren nicht stärker, sondern auf Grund der Politik dieser Regierung schwächer geworden, und das ist zu bedauern.
Schließlich drittens. Protektionismus ist immer ein Kind der Not. Wenn wir wirklich wollen, daß der Protektionismus beseitigt wird, dann müssen wir die Not beseitigen. Wir müssen zunächst darangehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hier in diesem Lande und überall in der Welt. Wir müssen dafür sorgen, daß der Welthandel wieder stärker expandiert, als er zur Zeit expandiert. Wenn wir dies hinbekommen, dann ist mir eigentlich nicht bange.
Aber ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir selbstverständlich immer dafür plädiert haben, auch national anregende Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. das „Programm Arbeit und Umwelt" aufzulegen.Wir stehen damit nicht alleine. Auch Herr Späth hat jetzt erneut gesagt - ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen" - die ihn ja sicherlich richtig bringen wird -, der Staat müsse Anstöße geben, um die Infrastruktur für Forschung und Entwicklung zu verbessern. Und er fährt fort: Wenn aber feststehe, daß die strukturelle Arbeitslosigkeit anhalte, müsse auch mit gezielten Maßnahmen die wirtschaftliche und technische Struktur verbessert werden.
Herr Minister Bangemann, ich meine, Sie sollten diese Anregungen von Herrn Späth und auch die Anregungen, die aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in diese Richtung immer wieder kommen, sehr ernst nehmen. Aber, so wie es zur Zeit aussieht, ist die Bundesregierung nicht willens, unsere immer wieder vorgetragenen Warnungen zu hören. Ich befürchte: Die Überheblichkeit dieser Regierung wird noch schlimme Folgen haben.
Schönen Dank.
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