Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Kollege Kansy, ich verstehe,
dass Sie Sehnsucht nach einem einfachen Weltbild haben. Nach meiner Erinnerung bestand bis zum September 1998 Ihr wohnungs- und mietenpolitisches Weltbild

immer darin zu sagen: Der Wohnungsmarkt ist so wunderbar entspannt und bei den Mieten ist alles so harmlos,
die steigen fast gar nicht. Seit dem Regierungswechsel,
der übrigens nicht erst 1999, sondern schon 1998 war,
dramatisieren Sie und sagen: Die Mieten- und die Wohnkostenentwicklung sind so schlimm. Was passiert denn da
nur? An allem - auch hier haben Sie die Sehnsucht nach
dem einfachen Weltbild - ist diese fürchterliche rot-grüne
Koalition schuld.

({0})

Von einem so gestandenen Marktwirtschaftler erwarte
ich schon, dass er weiß, inwieweit das Kosten-NutzenVerhältnis durch die Marktwirtschaft oder durch die Politik beeinflusst wird.

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Dies hatte ich von dem altgedienten Kollegen Kansy eigentlich erwartet.

Aber ich denke, wir sollten etwas ehrlicher sein und
den Wohnungsmarkt etwas differenzierter betrachten. Wir
wissen alle sehr genau, dass es Regionen gibt, in denen
der Wohnungsmarkt wirklich enorme Probleme aufwirft. Ich nenne nur die Regionen München, Stuttgart,
Frankfurt usw. Dann gibt es Regionen, in denen der Wohnungsmarkt entspannt ist. Dies trifft insbesondere auf
große Bereiche von Nordrhein-Westfalen zu. Dort fangen
die Wohnungsbaugesellschaften an, tatsächlich so etwas
wie Leerstandsprobleme zu bekommen, wovon man sonst
nur im Zusammenhang mit dem Osten redet. Ferner haben wir die Probleme im Osten - wir haben dies hier
schon mehrfach diskutiert -, wo der Leerstand ein zentrales Problem ist. Ich bitte also alle Beteiligten - wir kennen uns nun lange genug und wissen, wie wir fachlich
miteinander diskutieren können -, dementsprechend differenziert an die Wohnungsmarktsituation heranzugehen.

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Tatsache ist, dass wir natürlich auch bei entspannten
Wohnungsmärkten enorme Probleme aufgrund der Mietenentwicklung haben. Die Koalition ist weit davon entfernt, das zu leugnen. Im Gegenteil, wir machen uns Sorgen darüber, weil wir wissen, dass viele Haushalte
Probleme aufgrund der Miethöhen haben. Ich nenne nur
einen der Werte aus dem Wohngeld- und Mietenbericht:
Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis zu 2 500 DM
haben eine Wohnkostenbelastung in Höhe von 38 Prozent.

({3})

Das ist eine enorme Belastung. Weil wir uns diese Sorgen
machen, die Sie damals meinten, beiseite schieben zu
können, haben wir die Wohngeldreform nicht nur auf
den Weg gebracht, sondern werden sie zum 1. Januar 2001
auch realisieren.

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Es wird eine Wohngelderhöhung von im Durchschnitt
83 DM geben. Für Familien wird sie im Durchschnitt sogar 120 DM betragen. Ich denke, das ist eine großartige
Leistung. Dazu sollten Sie auch nicht ständig sagen, wir

hätten das verzögert. Wir haben endlich das geschafft, was
Sie jahrelang nicht auf den Weg gebracht haben. Ich
denke, allein dies ist schon eine wohnungspolitische Leistung.

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Wir bringen jetzt auch die Heizkostenpauschale, gekoppelt mit der Entfernungspauschale, auf den Weg. Wir
machen dies nicht, weil wir der Meinung sind, die Ökosteuer sei schuld an der Erhöhung der Heizkosten. Dazu
hat schon der Kollege Spanier zur Genüge gesprochen.
Wir machen dies vielmehr, weil die Heizkosten aufgrund
der marktwirtschaftlichen Entwicklung so enorm gestiegen sind, wir uns aber trotzdem politisch verantwortlich
fühlen. Das ist ein kleiner Unterschied zu dem, was Sie
gesagt haben.

Lassen Sie mich noch auf den Gesetzentwurf der
F.D.P. eingehen. Herr Funke und die anderen Damen und
Herren von der F.D.P., ich muss schon sagen, dieser Gesetzentwurf erschreckt mich eigentlich zutiefst,

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weil er zeigt, dass die F.D.P. nach wie vor nur eine Seite
unserer Gesellschaft sieht und meint, dass es zu den Aufgaben der Politik gehört, einseitig für eine Interessengruppe Politik zu machen und für diese ein Mietrecht auf
den Weg zu bringen.

Sie wollen mit Ihrem Mietrechtsentwurf die Kappungsgrenzen ersatzlos abschaffen. Sie wollen willkürliche Mieterhöhungen bis zur Mietspiegelgrenze möglich
machen. Sie wollen den Mietwucher nicht mehr verbieten
und Änderungskündigungen wieder einführen. Hier zeigt
sich ganz deutlich, für wen die F.D.P. Politik machen will.
Sie wollen ein Mietrecht für Eigentümer, und zwar für
solche, die die Sozialpflichtigkeit des Eigentums überhaupt nicht kennen. Das halte ich für skandalös. Was Sie
uns hier vorlegen, geht politisch in eine unmögliche Richtung und ist typisch für die Partei der Besserverdienenden,
die meint, die anderen sozialen Verantwortlichkeiten existieren nicht.

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Das ist nicht das Mietrecht, das wir für richtig und erstrebenswert halten.

({8})

Wir werden stattdessen ein Mietrecht auf den Weg
bringen, das nicht einseitig ist, sondern das sehr verantwortungsvoll die Bedürfnisse und Interessen der Mieter
und der Vermieter austariert, die in ihrer Hausbewirtschaftung verantwortlich umgehen müssen. Es ist unser
Anspruch, ein solches Mietrecht zu gestalten. Das werden
die Koalitionspartner solidarisch beschließen. So haben
wir das auf den Weg gebracht.

Ich werbe sehr dafür, in der Form Politik zu gestalten,
dass wir nicht mehr eine eindimensionale Politik betreiFranziska Eichstädt-Bohlig


ben, sondern ein mehrdimensionales Austarieren zwischen einander widerstrebenden Interessen vornehmen.
Ich denke, das sollte unser aller Ziel sein, nicht nur der
Koalition, sondern auch der Opposition.

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