grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das, was der Herr Kollege Wörner hier im Blick auf Baden-Württemberg vorgetragen hat, nicht unwidersprochen bleiben darf. Ich möchte gar nicht bestreiten, daß die Verteilung solcher Mittel selbstverständlich immer eine eingehende Auseinandersetzung rechtfertigt und daß hier unterschiedliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen können. Was ich aber für außerordentlich bedauerlich halte, ist die Verfälschung der Wahrheit über den Verlauf dieser Diskussion, wie sie insbesondere der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in die Öffentlichkeit getragen hat.
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- Ich werde Ihnen das auch beweisen. Das ist einfach kein Stil, in dem man Föderalismus betreiben kann, Herr Kollege Wörner.
({1}) So geht es nicht.
Wenn zehn Länder zusammen mit dem Bund eindeutig die Auffassung vertreten, daß es bei diesem Sonderprogramm darauf ankomme, in Gebieten zu helfen, wo - in absoluten Zahlen - eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht, muß man sich eben der Tatsache stellen, daß das eine gemeinsame Aufgabe ist und daß Gebiete, in denen diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, in einem solchen Sonderprogramm dann auch nicht in gleich hohem Maße wie Länder wie Bayern oder Schleswig-Holstein berücksichtigt werden können. Das ist der entscheidende Ausgangspunkt unserer Gespräche im Konjunkturrat der öffentlichen Hand und im Finanzplanungsrat gewesen.


Wir haben dieses Programm mit den Ländern entwickelt, und wir haben über die Vorschläge und Verteilungsmöglichkeiten mit den Ländern gesprochen. Es hat einen Vorschlag gegeben, ausschließlich die Arbeitslosigkeit zugrunde zu legen. Wäre dieser Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen durchgegangen, hätte Baden-Württemberg keine Mark bekommen. Das muß man einfach sehen.
Was hat nun Baden-Württemberg vorgeschlagen? Es hat eben keine konstruktiven Vorschläge gemacht, sondern Baden-Württemberg hat vorgeschlagen, die Zuwachsrate der Arbeitslosigkeit als Verteilungsschlüssel zu wählen.
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- Das ist der Kernpunkt. Es ist richtig, daß die Zuwachsrate in Baden-Württemberg höher ist als im übrigen Bundesgebiet. Das hängt aber damit zusammen, daß der Ausgangspunkt in Baden-Württemberg sehr niedrig ist. 1 plus 1 sind 2, aber 100 % Zuwachs. 100 plus 10 sind 10 %; aber es sind 110.
(Dr. Wörner ({3})
- Nein, Herr Wörner, lassen Sie sich das in aller Nüchternheit sagen: das war der Vorschlag des Landes Baden-Württemberg.
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- Herr Kollege Wörner, entscheidend ist, daß der Tatbestand, daß die absoluten Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen, von allen Ländern als richtig angesehen worden ist.
Nun komme ich zu der Frage der Zustimmung Baden-Württembergs. Ich habe hier im Bundestag gesagt: Baden-Württemberg hat nicht zugestimmt, weil sowohl Finanzminister Gleichauf als auch Wirtschaftsminister Eberle deutlich gemacht haben, daß sie mit diesem Verteilungsschlüssel nicht einverstanden seien.
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Aber täuschen Sie sich nicht: eine formelle Ablehnung dieses Programms durch die beiden Minister hat es weder im Finanzplanungsrat noch im Konjunkturrat der öffentlichen Hand gegeben. Beide Minister mußten sich von den Argumenten der Länder überzeugen lassen,
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daß sie keinen echten Alternativschlüssel vorlegen konnten.
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Darüber sollten wir uns hier einig sein, und wir sollten das nicht zu einer öffentlichen Polemik benutzen, die im Lande Baden-Württemberg den Eindruck erweckt, als ob die Baden-Württemberger hier
vom Bund über den Löffel halbiert worden seien. Das ist einfach unrichtig.
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