Geis (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Endbericht gibt eine umfassende Darstellung nahezu aller Fragen, die auch nur entfernt mit der Seuche Aids in Zusammenhang stehen. In den meisten Punkten war sich die Kommission einig. Das geht auch aus den Empfehlungen hervor, welche die Kommission an den Deutschen Bundestag richtet. Es kann aber nicht verschwiegen werden, daß wir in einzelnen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung gewesen sind und daß sich die Kommission in der Diskussion in einzelnen Fällen auch dort sehr schwer tat, wo eine einheitliche Meinung gefunden worden ist. Dies ging aus dieser Debatte, die ja sehr einträchtig geführt worden ist und hoffentlich auch weiter so geführt werden wird, hervor.
Das Entwicklungshilfeministerium wurde deswegen kritisiert, weil ein Aidstest für Studienbewerber, die aus den tropischen Ländern kommen, bei uns vorgesehen ist. Wenn wir die Studienbewerber aus den tropischen Ländern auf alle möglichen Krankheiten untersuchen, dann ist es wohl auch richtig, sie einem solchen Test zu unterziehen. Wenn wir einen Bewerber auf Grund irgendeiner Krankheit nicht bei uns studieren ließen, aber einen, der infiziert ist, zuließen, wäre dies wohl auch eine Diskriminierung dessen, der auf Grund irgendeiner Krankheit nicht bei uns studieren kann. Das sollte man bedenken.
Zum anderen ist bei uns das Verhalten der katholischen Kirche kritisiert worden. Lassen Sie mich darauf ganz kurz eingehen, weil dies auch einmal Anlaß einer heftigen Auseinandersetzung in der Kommission gewesen ist. Die katholische Kirche richtet ihren Appell an ihre Mitglieder, nicht an die Nichtmitglieder, die darauf auch gar nicht hören. Sie appelliert an ihre Mitglieder, sich durch partnerschaftliche Treue zu schützen. Es kann überhaupt kein Zweifel sein, daß die partnerschaftliche Treue der beste Weg ist, sich vor dieser Krankheit zu schützen. Deswegen verstehe ich diese Kritik nicht. Sie ist für mich irrational.
Lassen Sie mich noch auf ein paar andere Punkte eingehen, die im Zusammenhang dieses Berichtes erwähnt werden müssen und die auch innerhalb der Diskussion in der Kommission zu unterschiedlichen Meinungen geführt haben:
Ich meine, das das Grundanliegen richtig gewesen ist, dafür Sorge zu tragen, die Ängste, Ausgrenzungen und Diskriminierungen der Hauptbetroffenen ins Licht zu bringen und zurückzudämmen. Mit Recht haben wir auch größten Wert darauf gelegt, die Betroffenheit, die Angst und die mögliche Betroffenheit
von bereits an Aids erkrankten Mitmenschen in den Blick zu bringen. Dabei geriet aber, wie ich meine, ein weiterer wichtiger Auftrag der Kommission ins Hintertreffen und fand nur noch in Minderheiten- und Sondervoten Berücksichtigung.
Bei der Frage nach wirksamen Wegen zur Eindämmung der Gefahren von Aids, wäre es nach meiner Auffassung auch Aufgabe der Kommission gewesen, darüber nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Verantwortung der Infizierten gegenüber den Nichtinfizierten herausgestellt werden kann und wie die Nichtinfizierten vor einem verantwortungslosen Verhalten der Infizierten zu schützen sind. Diese für die Aufgabenbeschreibung der Kommission zentrale Frage wurde nach meiner Auffassung zuwenig, fast gar nicht behandelt.
Dies hat natürlich seinen Grund: Anfangs wurde die Bedeutung des Schutzes der Nichtinfizierten vor der Ansteckungsgefahr im zuständigen Ministerium nicht voll erkannt, wie ich meine. Dies geht auch aus dem Vorwort von Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth zum Endbericht hervor, die damals die verantwortliche Ministerin gewesen ist. Dort wird mit Recht an die Mitmenschen appelliert, die Betroffenen nicht auszugrenzen, die Infizierten nicht zu diskriminieren und die an dieser furchtbaren Krankheit Erkrankten in die Gesellschaft aufzunehmen und ihnen in Liebe zu begegnen. Aber es ist kein Wort darüber zu finden, wie wir mit denen, die infiziert sind, sich aber verantwortungslos verhalten - das kommt im täglichen Leben zweifellos vor -, umgehen sollen. Der Appell auch an die Verantwortung der Infizierten ist in der Diskussion und auch im Endbericht zu kurz gekommen.
Ich meine, daß dies an dem Punkt besonders deutlich wird, den Kollege Pick angesprochen hat, nämlich bei der Diskussion über die steuernde Wirkung des Rechts auf Verhalten und Gesellschaft. Dieser Punkt enthält die zentrale Auseinandersetzung zur Frage, ob eine Verhaltensänderung bezüglich der HIV-Prävention nur mit Hilfe der Aufklärung erreicht werden kann, oder ob einem Fehlverhalten auch durch Androhung und Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen zu begegnen ist.
Die Kommissionsmehrheit bleibt bei ihrer Überzeugung: Allein durch Aufklärung und durch psychosoziale Unterstützung der Betroffenen ließe sich eine Verhaltensänderung erreichen, die zu einer Minderung des Infektionsrisikos führte. Die Androhung von Sanktionen, die sich der Natur der Sache nach in dieser Frage in erster Linie an die Infizierten richtet, ist nach Ansicht der Kommission - wörtlich - „kontraproduktiv". Ich halte diese Auffassung für falsch.
Wer so denkt, geht, wie ich meine, auch von einem falschen Verständnis der Aufgabe des Strafrechtes in einer modernen Gesellschaft aus. Eine solche Vorstellung denkt noch zu sehr an die Zeit zurück, als Strafe vor allem zur Sühne für eine bestimmte Tat gefordert wurde. Ohne diesen Sühnegedanken zu vernachlässigen, ist zu sagen: Die Strafe hat heute vor allen Dingen präventiven Charakter. Das zeigt jetzt die Tatsache, daß wir uns damit beschäftigen, wie wir den Strafrahmen im Kriegswaffenkontrollgesetz und in dem Außenwirtschaftsgesetz erhöhen. Wir wollen doch damit eine präventive Maßnahme treffen.
Im übrigen befindet sich die Kommission, wie ich meine, in dieser Ablehnung des Strafrechtes als einer Möglichkeit, Verhalten zu steuern, in einem tiefgreifenden Widerspruch zu ihren eigenen Vorstellungen. Wenn es nämlich richtig ist, daß mit Normen aus dem Sexualstrafrecht Verhalten nicht verändert werden kann - wie das in der Kommission immer wieder behauptet wird und wie dies auch im Bericht nachzulesen ist - , dann muß dies letztlich auch für die Aufklärung gelten. Schließlich hat die Aufklärung das Ziel, den einzelnen dazu anzuhalten, seinen Partner nicht mit der tödlichen Krankheit zu infizieren.
Es ist nun überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb der einzelne diesen Appell nicht beachten wird, wenn dieser Appell in Form eines Straftatbestandes ausgesprochen wird, also in der stärksten Form, zu der der Staat jeweils mächtig ist. Es ist nicht einzusehen, daß sich der, der dem Appell dieses Straftatbestandes nicht folgt, ausweicht, ausgerechnet dann, wenn es um einfache Aufklärung geht, die im Grunde genommen zu nichts verpflichtet, dann gesellschaftskonform verhält. Dies ist ein Widerspruch; für mich nicht nachvollziehbar, so aber die Mehrheitsmeinung.
Auch der Unterabschnitt 2 des 6. Kapitels - „Seuchenrecht und verfassungsrechtliche Vorgaben" - wird, wie ich meine, von der Absicht der Kommissionsmehrheit bestimmt, die Infizierten von der Verantwortung für die Weitergabe der Seuche freizustellen. Nachdem zunächst einmal lange umstritten war, Frau Schmidt, ob das Bundes-Seuchengesetz auf die HIV-Infektion anwendbar ist, und nachdem Bayern deswegen im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit hart angegriffen worden ist, ist es inzwischen unstreitig, daß ebendieses Bundes-Seuchengesetz auch auf diese Infektionskrankheit Anwendung findet. Darüber bestand auch zum Schluß in der Kommission keinerlei Streit mehr.
Aber in dem Augenblick, wo es konkret wird, gingen die Meinungen bereits wieder auseinander. Ich meine § 31 des Bundes-Seuchengesetzes, der vorsieht, daß Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Hier schlägt die Mehrheit vor, es in das Ermessen der Länder zu stellen, ob solche Ermittlungen eingeleitet werden können bzw. sollen, was im Grunde genommen nichts anderes ist als die Aufforderung zum Verfassungsbruch; denn die Länder sind ja verpflichtet, Bundesgesetze auszuüben, und haben insoweit natürlich keinen Ermessensspielraum.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Frage des Testes sagen, weil er angesprochen worden ist. Ich nehme auf die Zwischenfrage Bezug, die ich vorhin gestellt habe. Ich verstehe nicht, daß die Mehrheit der Kommission die Empfehlung des Tests abgelehnt hat. Nach meiner Auffassung hat der Test natürlich präventiven Charakter; denn wer weiß, daß er infiziert ist, ist, wenn er verantwortungsbewußt handelt, selbstverständlich von vornherein viel eher in der Lage, sich auch gegenüber seiner Partnerin und seinem Partner verantwortungsbewußt zu verhalten. Das ist eigentlich eine Binsenwahrheit. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Hinzu kommt aber ein zweiter Aspekt. Wer infiziert ist und dies durch Test weiß, ist viel eher in der Lage, sich zu schützen und den Ausbruch der Krankheit hinGeis
auszuzögern oder vielleicht sogar zu verhindern. Man muß wissen, daß der Kommission seit Anfang 1990 natürlich das aus Amerika kommende Mittel AZT bekannt ist, das für Aidskranke eine Hilfe ist. Dieses Mittel kann, früh eingesetzt, selbstverständlich das Leben verlängern. Deshalb kann ich die Mehrheitsmeinung nicht teilen. Ich finde, wir sollten zu einer Empfehlung des Tests kommen.
Zum Schluß noch ein Wort. Alles in allem hat die Kommission fruchtbare Arbeit geleistet. Sie hat in weiten Teilen gemeinsame Empfehlungen ausgesprochen. Wir konnten die Entwicklung der Krankheit nicht verhindern. Das wäre von der Kommission zuviel verlangt gewesen. Ich meine aber, wir haben gemeinsam viele Wege aufgezeigt, wie die Ausbreitung der Krankheit vielleicht doch einzudämmen ist.
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