Beck-Oberdorf (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer ziemlich pikanten Situation zu tun: Der normale Bürger oder die normale Bürgerin denkt, es handele sich um Kriegsopferversorgung, die hier verhandelt wird. In diesem Gesetz ist jedoch ein vollkommen anderer Sachverhalt versteckt. Das muß man sich einmal klarmachen. Das ist wirklich ganz, ganz offensichtliche Täuschung, die hier, zum Teil sogar auch gegenüber den Parlamentariern, versucht worden ist. Und das von einer Regierung, die uns alle im Augenblick mit sehr viel Hochglanzpapier zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes traktiert. Wenn man dann aber in die Niederungen der parlamentarischen Alltagspolitik schaut, sieht das offensichtlich etwas anders aus.
Ich möchte mich vor allen Dingen Art. 2, dem versteckten Teil dieses Gesetzentwurfs, zuwenden. Der hier zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Rechtsausschuß sehr kurz und sehr eindeutig kommentiert, nämlich - ich zitiere - : „Gegen den Gesetzentwurf bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken."
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Aber es gäbe ja keine Juristen, wenn sich nicht trotzdem eine Schliche finden ließe, um eigentlich Rechtswidriges nun doch noch umzumodeln.
Wegen der vorgegebenen zeitlichen Begrenzung der Regelung sollen die Bedenken nun nicht mehr so gravierend sein. Uns wurde mit fast umwerfender Offenheit im Ausschuß erklärt, bei der Kürze der Laufzeit des Gesetzes habe ja sowieso kein Erwerbsloser die Chance, den Instanzenweg bis zum Bundesverfassungsgericht mit einer Klage erfolgreich zu beschreiten. Das ist die „verfassungsgerechte" Rechtsauffassung der Bundesregierung. Man höre und staune.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, daß sich diese Regierung über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegsetzt. Neu ist nur, daß Teile der SPD bei diesem Spiel auch mit von der Partie sind. Herr Cronenberg hat das ja soeben schon erwähnt.
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- Gut, es ist wenigstens gut, daß Sie das einmal offen sagen. Die Arbeitsloseninitiativen werden es Ihnen danken.
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Herr Kohl und Herr Blüm halten es bei dieser Sache wohl mit dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's gänzlich ungeniert. So kümmert diese Regierung eben auch nicht mehr die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches die Praxis der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe Unterhaltsansprüche von Arbeitslosen gegen ihre Eltern, Eheleute oder Kinder anzurechnen, selbst wenn diese dem Grunde nach nicht bestehen, ganz unmißverständlich für rechtswidrig erklärt hat. Flugs wurde versucht, den Rechtsbruch der Arbeitsämter, der durch das Bundessozialgericht festgestellt worden war, durch eine Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung wieder auf eine scheinlegale Basis zu stellen. Wir haben beantragt, diese Rechtsverordung zurückzunehmen, denn sie wiederholt nur genau das, was vom Bundessozialgericht moniert worden war. Wir sind auch der Meinung, daß die Erhebung des monierten Sachverhalts in Gesetzesrang ihn nicht weniger rechtswidrig macht, und lehnen den Entwurf deshalb auch mit Entschiedenheit ab.
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Aber worum geht es wirklich? Die Kosten, die eine der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgende Praxis nach sich gezogen hätte, wurden auf etwa 400 Millionen DM geschätzt. Diese Summe hätte dazu beigetragen, wenigstens einige Menschen aus ihrer menschenunwürdigen Situation herauszuholen, anstatt sie darauf zu verweisen, im Falle von Arbeitslosigkeit wieder zu den Eltern, zu den Kindern, zu den ehemaligen Ehegatten in einer Bittstellerinnenrolle zu gehen und dort Unterhalt einzuklagen, sogar bis zum Kadi zu gehen, wenn der Unterhalt nicht gewährt wird. Sie müssen sich einmal fragen, wie das mit Ihrer Familienpolitik zusammenpaßt. Die kirchlichen Verbände haben sehr gut dargestellt, welche schrecklichen sozialen Folgen das gerade für familiäre Zusammenhänge hat.
Die Entlastung der bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe durch Abwälzung auf Familien und Kommunen verschärft die ohnehin schon angespannte Lage der Regionen. Auch das wurde von den Kommunen sehr eindeutig dargestellt.
Nun kann es aber bei den Summen, mit denen Sie hier hantieren - ich sage nur: Jäger 90 und Subventionen für den Airbus - , anscheinend nicht nur um das Geld gehen. Hinter dieser Sparpolitik muß noch etwas anderes stecken. Anscheinend ist es vielen Herren dieses Hohen Hauses mit einer stattlichen Ausstattung von 8 000 DM und mehr an Diäten nicht mehr so ganz klar, was Erwerbslosigkeit und die damit verbundene tägliche Existenznot bedeutet. Sie sind nicht bereit, ein Minimum von sozialer Absicherung, auch von Unabhängigkeit den Menschen zu gewähren, die erwerbslos sind.
Wenn man allerdings auf dem Niveau von Herrn Kolb diskutiert und sagt: Aber wenn bei uns die Äpfel reif sind, findet man niemanden, der sie pflückt, dann ist natürlich klar, was dahintersteckt. Dahinter steckt das Motto: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Sie appellieren an dumpfe Gefühle in der Bevölkerung, die dieser Stimmung immer gern nachzugeben bereit sind. Das ist die Vorbereitung dafür, die Schuldzuweisung eigentlich bei den Arbeitslosen anzusiedeln, ihnen auch noch die Schuld aufzubürden, daß sie nicht erwerbstätig sind, daß sie öffentlichen Kassen quasi „zur Last" fallen, statt im Gegenteil ganz deutlich zu sagen: Es liegt nicht an ihnen, wenn sie erwerbslos sind; selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, ihnen ein Minimum an finanzieller Unabhängigkeit zu gewährleisten.
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