Hauser (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier weder der Ort noch die Stunde, die Einzelheiten der geplanten Notstandgesetzgebung zu behandeln. Schon aus diesem Grunde erscheint es auch nicht angebracht, jetzt vorliegende Entwürfe mit früheren Entwürfen und noch früheren Entwürfen, mit Verhandlungen, die in diesem Hause und in den Ausschüssen dieses Hauses in der Vergangenheit stattgefunden haben, zu vergleichen.
Ich bin eigentlich nur hierher gekommen, um dem Ausdruck zu geben, was die Bevölkerung, die mit der morgigen Demonstration unmittelbar konfrontiert wird und angesprochen werden soll, empfindet und welche Befürchtungen sie hat und welche Belästigungen auf sie zukommen. Es beginnt schon damit, daß die Organisatoren der Demonstration wieder einmal die so beliebte Methode zur Hand nehmen, die Bundeshauptstadt als „Bundesdorf" zu diffamieren.
({0})
Das geht damit weiter, daß - etwa seitens der Schulen dieses Raumes - Vorkehrungen getroffen werden müssen dahin gehend, daß der Unterricht nicht stattfinden darf und die Eltern genötigt werden, Revers zu unterschreiben, daß sie zur Kenntnis genommen hätten, es sei keine Schule, und daß sie also die Verantwortung dafür zu übernehmen hätten, wenn sie nichtdestoweniger ihre Kinder auf die Straße schickten.
Das geht weiter mit umfangreichen Absperrmaßnahmen der Polizei, das geht weiter damit, daß öffentliche Verkehrsmittel ausfallen, das geht weiter damit, daß Kraftfahrzeugzufahrtsstraßen, daß eine
Rheinbrücke gesperrt wird. Das geht weiter damit, daß letztendlich das Leben dieser Stadt, das Leben in diesem Raum für den Zeitraum eines ganzen Tages praktisch lahmgelegt wird. Und wenn man sich einmal die Zusammensetzung der Gesellschaft ansieht, die diese Demonstration organisiert, kann man die Besorgnis der Behörden und ihre Vorkehrungen, aber auch die Besorgnis der Bevölkerung verstehen.
({1})
Denn ,es sind ja nicht nur diejenigen, die ernsthaft vorhaben, über das Wie oder auch über das Ob einer Notstandsgesetzgebung zu diskutieren, sondern in diesen Reihen mischen sich Berufsprotestler, Anarchisten, Kommunisten und u. a. auch die Leute, die für die Toten der Osterunruhen verantwortlich sind.
({2})
Diejenigen, die ohnehin behaupten, die Demokratie in der Bundesrepublik sei keine erhaltenswerte Staatsform, ja, wir hätten gar keine Demokratie, sind am wenigsten berufen, vor Notstandsgesetzgebung zu warnen, um angeblich die Demokratie vor uns zu schützen.
({3})
Die Bevölkerung wird auf Plakaten, die Sie heute überall in der Stadt lesen können, zur Diskussion mit den Demonstranten aufgefordert, und es kursieren auch Parolen, daß beabsichtigt sei, die Bürger dieser Stadt in ihren Häusern aufzusuchen, d. h. also, in die Häuser hineinzugehen und dann dort zu diskutieren, falls diese Diskussion nicht auf der Straße zustande komme.
Meine Damen und Herren, das Demonstrationsrecht ist in diesem Staate unbestritten, aber mir scheint, daß das Demonstrationsrecht auch dort Grenzen hat, wo die Rechte anderer, insbesondere das Recht, in seinem eigenen Hause unbelästigt zu bleiben, tangiert werden.
({4})
Die Erklärungen, die der Herr Bundesinnenminister hinsichtlich der seitens des Innenministers des Landes getroffenen Vorbereitungen gegeben hat, wirkten beruhigend. Ich glaube, daß wir nur alle wünschen können, daß die Bürger dieses Raumes, Bonns, Bad Godesbergs und Beuels, morgen gute Nerven, viel Ruhe und, sagen wir, ein klein wenig Gelassenheit haben werden. Dann wird nämlich die Demonstration so verlaufen, wie die Demonstranten es sich nicht gewünscht haben: Sie werden durch stille Straßen ziehen und werden sich selbst miteinander unterhalten.
({5})