franziska eichstädt-bohlig (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, man konnte schon wieder fast das Gähnen bekommen. Immer wieder dieselben Thesen von derselben falschen Wohnungspolitik!
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- Ja, das glaube ich auch. Ich habe das schon so oft gehört und gelesen.
Ich habe schon, weil wir einen so charmanten Bauminister haben, der selbst große Scheußlichkeiten wie das Mietrecht Ost so verbindlich verkaufen kann, daß man es fast glauben möchte, systematisch gesucht, ob ich nicht etwas finde, womit ich dem Einzelplan 25 etwas Positives abgewinnen kann.
Ich muß ehrlich gestehen - und nach dieser Rede finde ich mich bestätigt -, daß unsere Fraktion dabei bleiben muß: Wir sind der Auffassung, daß die Bau- und Wohnungspolitik sowohl in ihren Grundzügen als auch in diesem Etat in allen seinen Einzelpositionen wirklich falsch gewickelt ist. Letztlich ist das ja auch der Etat, den noch Frau Schwaetzer eingebracht hat, der praktisch den kalten Kaffee aus der letzten Legislaturperiode wieder aufzuwärmen versucht.
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Zum ersten möchte ich - darüber ist mir heute ein bißchen zuwenig gesprochen worden, obwohl Herr Niese davon geredet hat - auf den eigentlichen Bauminister zu sprechen kommen. Das ist schließlich Herr Waigel. Wenn man sich den Subventionsbericht anguckt, sind da allein 11 Milliarden DM an Förderungen nach dem Einkommensteuergesetz für die Bauförderung versteckt. Die Zahlen, die für das Fördergebietsgesetz und da wieder für die Immobilienwirtschaft drinstehen, kann man sowieso nicht glauben. Die müßte man mit mindestens 500 Millionen DM ansetzen. Aber wir alle wissen, daß das eigentlich viel, viel mehr ist.
Der Bund der Steuerzahler ist ja davon ausgegangen, daß diese Zahlen mindestens doppelt so hoch anzusetzen sind. Sie sind also deutlich nach unten geschönt. Man kann wirklich nur sagen: Der eigentliche Bauetat ist im Finanzetat bzw. in dem versteckt, was die Steuerzahler für die Steuersparer mitbezahlen müssen. Deswegen gilt ja die berühmte These, daß man, wenn man eigentlich in der Steuerklasse mit 53 % ist, höchstens 30 % Steuern zahlt. Die darunter zahlen mehr.
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Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für Wohnungspolitik. Das ist Wohnungspolitik als Abfallprodukt von Vermögenspolitik; ich habe es schon einmal gesagt. Wenn das nicht geändert wird, können wir uns über die paar Zahlen im Einzelplan 25 hin- und her-streiten. Wir werden nicht allzuviel herausholen können. Denn wir müssen erst einmal den Schritt von der indirekten Förderung zur direkten schaffen.
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Der nächste Punkt - jetzt komme ich in den Etat: erster, zweiter und dritter Förderweg. Da haben wir insgesamt 2,7 Milliarden DM für die Wohnungsbauförderung. Jetzt eben wurde wieder voller Stolz von 600 000 fertiggestellten Wohnungen gesprochen.
Ich habe einmal, auch wenn ich weiß, daß die Fördersystematik etwas komplizierter ist, 65 000 DM Wohnungsbauförderung pro Wohnung angesetzt. Das wäre so ein mittlerer zweiter Förderweg - nachher gibt es noch Annuitäts- und Aufwandsförderung -, und damit können wir 40 000, vielleicht 50 000 Wohnungen subventionieren. Mehr ist es nicht.
Da frage ich mich, wieso Sie ständig 500 000 oder 600 000 Neubauwohnungen propagieren, wenn von diesen Wohnungen nur ganz wenige - Sie wissen es, so war es 1994 -, nur relativ wenige bei den wirklich bedürftigen Gruppen ankommen, weil es allenfalls zweiter und dritter Förderweg ist, ansonsten steuerbegünstigte Finanzierung.
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Das nützt den eigentlich Betroffenen verdammt wenig. Das sollten Sie endlich einmal einsehen.
Mir fehlt ganz deutlich der eigentliche soziale Wohnungsbau, von dem wirklich nur noch ein paar Rudimente zu sehen sind. Insofern holen uns die Fehler der Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte praktisch ein, weil die Sozialbindungen auslaufen, weil das Tafelsilber verschenkt wird, weil privatisiert wird, weil die Gemeinnützigkeit verschenkt worden ist. All das holt uns jetzt ein, weil wir keinen Haushalt mehr haben, aus dem wir reichlich subventionieren können. Aber die früheren Steuereinnahmen sind letztlich verschenkt worden.
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Das nenne ich nach wie vor falsche Wohnungspolitik, auch wenn Sie es nicht glauben wollen und meinen, Sie könnten das einfach wegbeten.
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Auf zwei Punkte hat Herr Niese schon hingewiesen: Es ist wirklich makaber, dem mit 674 Millionen DM für alle drei Förderschienen sowieso dürftigen Förderetat Ost noch 43 Millionen DM für das Wohngeld Ost wegzunehmen und sich dann in der Öffentlichkeit ständig hinzustellen und zu sagen, wie toll man die Wohnungspolitik im Osten fördern will. Das halte ich wirklich für eine unverschämte Scheinheiligkeit.
Wir können im Einzelplan 25 nur sehr geringe Etaterhöhungen beantragen. So haben wir unseren Antrag auch formuliert; ich habe das Gefühl, das haben Sie teilweise falsch verstanden. Wir haben sehr viel bescheidenere Etaterhöhungen gefordert, da unsere eigene Forderung lautet: Erst an die indirekte Gießkannenförderung heran, dann können wir umwidmen zugunsten einer sozial und ökologisch ausgerichteten gezielten Förderung.
Als nächstes muß ich noch zur Obdachlosigkeit etwas sagen, weil ich mich da sehr engagiert habe: Wir hatten den ersten Antrag zu einem Sofortprogramm eingebracht, zugegebenermaßen mit einem dicken Etat von 300 Millionen DM. 150 Millionen DM wollten wir dafür aus dem dritten Förderweg umwidmen.
Aber ich muß schon sagen: Das, was nach den Versuchen, hier auch fraktionsübergreifend zu einem Konsens zu gelangen, hier herausgekommen ist, nämlich der kleine, mickrige Haushaltsvermerk beim sozialen Wohnungsbau, halte ich wirklich für beschämend und für ein Zeichen dafür, daß dieses Haus seine Verantwortung gegenüber den Wohnungs- und Obdachlosen nicht wahrnehmen will. Da ist mir die formale Zuständigkeit, Herr Kansy, relativ egal.
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Zur Städtebauförderung, denke ich, hat Herr Niese das Wichtigste gesagt. Auch bei der Privatisierung Ost schließe ich mich, weil ich nur wenige Minuten zur Verfügung habe, einfach seinen Ausführungen an.
Aber gestatten Sie mir noch ein Wort zum Wohngeld, solange ich noch das Rederecht habe: Wir, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, halten das Aufbauen der Wohnungspolitik auf Wohngeld wohnungspolitisch für falsch, weil das die Bürger in immer größere Abhängigkeit vom Wohngeld treibt und weil das die Gefahr in sich birgt, daß heute beschlossen wird, daß das Wohngeld sinkt, und morgen, daß es vielleicht wieder steigt. Das gibt den Bürgern keine Sicherheit.
Aber wenn Sie schon eine Wohnungspolitik auf Wohngeld aufbauen, dann fordern wir Sie auf: Lassen Sie das Wohngeld nicht so verkommen, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Streichen Sie dann bitte nicht auch noch am Wohngeld so massiv, wie Sie das in diesem Etat, dem Einzelplan 25, getan haben.
Deswegen ist eine unserer zentralen Forderungen: Der Wohngeldetat muß mindestens in der Höhe sein, wie er im letzten Jahr war. Alles andere ist Augenwischerei. Denn woher nehmen Sie die Einkommensteigerungen, die das kompensieren sollten?
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