Christoph Strässer (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Debatte unter anderem über den achten Jahresbericht der
EU zur Menschenrechtslage. Dieses Dokument beschäftigt sich mit der internen und der externen Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. Es hat ein stolzes
Volumen von weit über 250 Seiten. Ich möchte mich auf
drei Bereiche beschränken, die mit der Umsetzung menschenrechtlicher Grundsätze und Standards in den europäischen Staaten mittelbar und unmittelbar zu tun haben.

Der erste Bereich wird in diesem Bericht zwar nicht
ausdrücklich erwähnt; dennoch glaube ich, dass er gerade angesichts der zu Ende gehenden deutschen EURatspräsidentschaft eine ganz wichtige Rolle spielt. Ich
meine damit zumindest einen Teil des sogenannten Verfassungsprozesses.

In diesen Tagen sind in unseren Wahlkreisen die sogenannten Europabusse unterwegs. Durch diese Busse
wird Europa vielen jungen Leuten, vielen Schülerinnen
und Schülern vorgestellt. Man spricht über Grundsätze
des Zusammenlebens auf unserem Kontinent. Als Ergebnis meiner eigenen Erfahrungen kann ich nur sagen: Den
jungen Leuten geht es nicht um Quadratwurzeln und andere Dinge - so wichtig das für uns und für das Funktionieren der Europäischen Union ist -; vielmehr stellen sie
die Frage: Wie leben wir eigentlich materiell in diesem
europäischen Verbund?

Das Allerwichtigste ist aus meiner Sicht - ich glaube,
das gilt für viele andere auch - die Verbindlichmachung
der sogenannten Grundrechtecharta, die wir bereits beschlossen haben. Wenn man Europa an dieser Stelle für
die Menschen lebbar, erfahrbar und greifbar machen
will, dann gilt es, sich verbindlich auf die gemeinsamen
Werte Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte zu berufen. Dafür sollten wir uns auch
heute noch einsetzen. Ich bitte die Bundesregierung
herzlich, an dieser Stelle nicht nachzugeben und klarzustellen, dass die Europäische Union eine verbindliche
Grundrechtecharta braucht; sonst wird vieles unglaubwürdig.

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Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen, der in
diesem Bericht, der sich auf die Zeit von Mitte 2005 bis
Juni 2006 bezieht, eine große Rolle spielt. Das ist die
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Vereinten Nationen in internationalen Zusammenhängen.
Ich möchte einen Bereich herausgreifen, der gerade in
den letzten Tagen in unseren Debatten eine große Rolle
gespielt hat, nämlich die Einrichtung und die Arbeit des
Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Wir alle,
die wir uns mit diesem Thema befassen, sind nicht in

letzter Konsequenz glücklich mit dem, was dort passiert.
Aber - das sollten wir zur Kenntnis nehmen und gebührend werten - dass es einen Menschenrechtsrat gibt und
dass er sich jetzt auf verbindliche Arbeitsformen verständigt hat, ist ein Verdienst der Ratspräsidentschaft,
ein Verdienst der westlichen Staaten. Deshalb sage ich
für unsere Fraktion einen ganz besonders herzlichen
Dank an Michael Steiner, der das in ganz harter Arbeit
durchgesetzt hat.

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Da ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber wir haben
uns darauf verständigt, im Menschenrechtsrat weiterhin
Länderberichterstattungen durchzuführen. Dabei gehen
wir von einem Quorum aus, das es nicht von vornherein
unmöglich macht, sich mit menschenrechtswidrigen
Vorfällen zu befassen. Das ist für uns ganz wichtig.
Ohne das System der sogenannten Peer-Reviews zur
Überprüfung menschenrechtlicher Standards, ohne die
Aufrechterhaltung des Systems der Berichterstatter wäre
der Menschenrechtsrat ein zahnloser Tiger. Das ist das
Einzige, was im Moment von dem großen Reformprozess der Vereinten Nationen übrig geblieben ist. Wenn
der Menschenrechtsrat keine vernünftige Arbeit im
Sinne der Menschen in der ganzen Welt machte, dann
würde den Vereinten Nationen ein wichtiges Standbein
genommen. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass unter unserer Führung, unter der Führung der westlichen
Staatengemeinschaft, diese Werte verankert worden sind
und der Menschenrechtsrat in Zukunft, so hoffe ich, eine
erfolgreiche Arbeit leisten kann.

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Ich möchte einen dritten Bereich ansprechen. Da wird
ein Stück weit Selbstkritik und auch Blick über den eigenen Horizont hinaus vermittelt. Die europäischen Werte
der Aufklärung, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit
und der allgemeinen Geltung der Menschenrechte sind
für viele Menschen in anderen Teilen der Welt eine
große Hoffnung. Deshalb ist es sehr gut, dass es gelungen ist, in der Arbeit der Europäischen Kommission die
sogenannten Leitlinien zur Menschrechtspolitik in bestimmten Bereichen weiterzuentwickeln.

Ich finde es ausgesprochen gut, dass in diesen Tagen
von Italien ein Angebot zur Ächtung der Todesstrafe
weltweit gekommen ist. Wir sollten uns dieser Initiative
anschließen und sie massiv unterstützen. Das ist eines
der zentralen Anliegen deutscher Menschenrechtspolitik.

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Das Gleiche gilt für die Leitlinien zur Verhütung von
Folter und erniedrigender Behandlung. Auch dazu haben wir klare Positionen. Ich möchte an dieser Stelle etwas Selbstkritisches sagen: Wir müssen uns nach dem
Wertekanon der Europäischen Union fragen lassen, ob in
unseren eigenen Strukturen alles in Ordnung ist. Ich
habe bestimmte Berichte gelesen, deren Wahrheitsgehalt
ich noch nicht beurteilen kann. Wenn es aber so ist, dass
es in Europa, im Europa der 27, Gefängnisse gibt, in denen gefoltert wird, wenn es zutrifft, dass es von europäischem Boden aus, gegebenenfalls mit Zustimmung der
Regierung, zu Überstellungen in Länder kommt, in denen gefoltert wird und die Todesstrafe gilt, dann ist das
ein Thema, vor dem wir in der Europäischen Union nicht
die Augen verschließen dürfen. Diese Vorwürfe müssen
aufgeklärt werden. Ich hoffe und erwarte, dass dies gelingt und dass auch wir hier im Deutschen Bundestag
mit den Ausschüssen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Klarheit schaffen. Von europäischem Boden dürfen keine Menschen in Systeme überführt werden, in denen es eine menschenrechtswidrige Praxis gibt.
Das sollte für uns ganz selbstverständlich sein.

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Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen - ich
habe mir geschworen, dass er bei allen menschenrechtlichen Debatten eine Rolle spielen soll -: Auf Seite 65 des
hier zu diskutierenden Berichtes heißt es unter der Überschrift „Strategische Ziele 2005-2009“ - es geht hier um
die EU-Kommission -: Die Rechte des Kindes sind uns
ein vorrangiges Anliegen. Im April 2005 wurde eine besondere Initiative mit Blick auf die weitere Förderung,
den Schutz und die Berücksichtigung der Rechte des
Kindes bei den internen und externen Maßnahmen der
EU auf den Weg gebracht. - Das ist gut. Ich interpretiere
das so: Das ist ein Auftrag an uns, an die Bundesregierung.

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Es wäre ein grandioser Erfolg für die deutsche Menschenrechtspolitik, wenn die Bundesregierung zum Schluss ihrer Ratspräsidentschaft erklären würde, dass die noch
existierenden Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden.

Herzlichen Dank.

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