Ulla Jelpke (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, an dem
das Aktionsbündnis von Flüchtlingsorganisationen „Hier
geblieben!“ zu bundesweiten Aktionen aufruft. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass das nicht das erste Mal
ist. Vielmehr kämpfen diese Gruppen seit Jahren für ein
Bleiberecht in diesem Land, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz, bei dem das Versprechen von Rot-Grün eindeutig gebrochen worden ist,
wie auch alle meine Vorredner bestätigt haben.

Wir unterstützen diesen Aktionstag ausdrücklich. Die
Fraktion Die Linke hat auch dazu aufgerufen, den
Aktionstag zu begleiten. Wir sind der Meinung, dass der
vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ein Schritt in
die richtige Richtung ist. Denn er würde immerhin
120 000 so genannten geduldeten Menschen ein Bleiberecht verschaffen und damit ihre Kettenduldung beenden. Er würde außerdem 20 000 Asylbewerberinnen und
Asylbewerbern ein Aufenthaltsrecht geben; denn wie
eben bereits festgestellt wurde, können diese Menschen
das Land nicht verlassen.

Dennoch kann ich es mir nicht verkneifen, die Grünen
zu fragen, warum sie diese Regelung erst jetzt anstreben.
Warum ist sie nicht im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes in den seinerzeit geführten Debatten verabschiedet
worden?

({0})

Ich erinnere mich noch sehr genau, dass damals die PDS
genau dasselbe gefordert hat, was wir heute in unserem
Gesetzentwurf fordern. Ich wundere mich sehr, dass Sie
die Rechtslage nicht geändert haben, als Sie der Regierung angehörten und die Macht dazu hatten. Jetzt, wo
Sie der Opposition angehören, spielen Sie sich meines
Erachtens sehr grob auf und fordern für die Migrantinnen und Migranten Rechte ein, die offensichtlich gegenwärtig nicht durchsetzbar sind.

({1})

Nichtsdestotrotz werden wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen.

Ich denke, dass dieses Vorhaben Sie nicht gerade
glaubwürdig macht. Herr Grindel, ich frage mich, in
welchem Land Sie eigentlich leben. Sie haben - wie alle
Abgeordneten - in den vergangenen Tagen E-Mails bekommen, in denen Sie aufgefordert wurden, sich für ein
Bleiberecht bzw. die Abschaffung der Kettenduldung
einzusetzen. Wenn Sie diese E-Mails genau gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass Ihre Reaktion auf
die darin geschilderten Fallbeispiele zynisch und menschenverachtend ist, wie ich meine. Wenn eine Familie
14 Jahre in Deutschland lebt, aber abgeschoben werden
soll, weil sie keine Ersatzpapiere hat, und nun aus humanitären Gründen im Duldungsstatus verbleibt, dann frage
ich Sie, was noch geschehen soll, damit diese Menschen,
die in der Regel gleichzeitig einem Arbeitsverbot und oft
der Residenzpflicht unterliegen, ein menschenwürdiges
Leben führen können.

Ich möchte noch einen weiteren Fall anführen. Es
geht um eine Familie aus der Türkei. Die Mutter hat
neun Kinder und ist allein erziehend. Alle Kinder haben
eine Ausbildung. Die Mutter ist nicht mehr arbeitsfähig.
Diese Familie soll auseinander gerissen werden. Die
Kinder sollen bleiben dürfen; die Mutter soll abgeschoben werden. Was ist das für eine menschenunwürdige
Politik?

({2})

Gerade für diese Menschen wollen wir eine grundsätzliche Klärung herbeiführen. Wir wollen keine einmalige Stichtagslösung, wie sie die Grünen vorschlagen das wäre eine einmalige Regelung für diejenigen, die
seit fünf Jahren hier leben -;

({3})

wir wollen vielmehr eine Regelung, die es kontinuierlich
ermöglicht, die Kettenduldungen jedes Jahr aufs Neue
zu verhindern.

({4})

Eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Arbeitserlaubnis zu verbinden - auch hierin beispielsweise gibt es
Übereinstimmungen mit dem Gesetzentwurf der
Grünen -, muss ein Grundrecht sein. Ein Nachweis, dass
man eine Arbeit hat oder dass man seinen Lebensunterhalt auf andere Weise sichern kann, wie es Herr Grindel
wieder gefordert hat, darf keine Voraussetzung sein. Ich
finde, es ist zynisch, den betroffenen Menschen, denen
ein Arbeitsverbot und eine Residenzpflicht auferlegt
werden, vorzuhalten, dass sie sich nicht selbst ernähren
können.

({5})