Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-24:
Nein, ich rede dazu, daß der Kollege Diller 10 Jahre Sozialpolitik dieser Koalition madig gemacht hat. Dazu besteht kein Grund. Das will ich mit Fakten beweisen. Wenn schon, denn schon.
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Zur Rentenpolitik wirft mir diese SPD vor: Unsolide. 1973 Stundung des Bundeszuschusses, 1974 Stundung des Bundeszuschusses, 1975 Stundung des Bundeszuschusses, 1981, Herr Diller, 3,5 Milliarden DM Kürzung des Bundeszuschusses durch die von der SPD geführte Regierung. Ich heiße Blüm und nicht Ehrenberg. Sie haben mich verwechselt.
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- Das ist überhaupt nicht lustig. Sie verstehen mich falsch. Ich lasse mir auch nicht von der Opposition die Anstrengungen dieser Koalition für den Sozialstaat madig machen. Das ist kein Blüm-Thema, das ist ein Thema zur Ehrenrettung unseres Sozialstaates. So lassen wir ihn nicht behandeln.
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Reform der Hinterbliebenenrenten: Sieben Jahre hatten Sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Wir - im übrigen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften - haben diese Hinterbliebenenreform durchgeführt.
Beitragssatz: Wir haben den niedrigsten Beitragssatz in der Rentenversicherung seit 1972, und wären nicht die Lasten der deutschen Einheit, dann wäre er um noch ein Prozent niedriger.
Wir haben in der Rentenreform gemeinsam für dieses Jahr 18,7 % geschätzt, für das nächste Jahr, 1993, 18,7 %; wir werden 17,5 % haben. Wir hatten für 1994 19,0 % geschätzt; wir werden 18,5 % haben. Wir hatten für 1995 19,0 % geschätzt; wir werden 18,4 % haben. Für 1996 war die Schätzung 19,3 %; wir werden 18,6 % haben. Wir sind besser, als die SPD 1989 mit uns geschätzt hat. Und das kritisiert jetzt Herr Diller. Das halte ich für Schizophrenie.
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Dann fängt er noch an, die Senkung des Beitragssatzes um 0,2 % zu kritisieren. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten: „Die momentan nicht benötigten Finanzmittel in der Rentenkasse gehören nicht dem Staat, sondern den Beitragszahlern, die sie angesammelt haben. " Das ist die Begründung eines SPD-Antrages vom 5. Juni 1990, Drucksache 11/7365. Damals hatten Sie bei weniger Rücklagen eine Beitragssenkung von 0,7 % beantragt. Ich muß die SPD gegen Ihren Vorwurf Trickserei in Schutz nehmen.
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Das war keine Trickserei. Sie müssen doch immerhin mit dem Gedächtnis Ihrer Kollegen rechnen. Sie dürfen nicht unterstellen, wir hätten Gedächtnisschwund.
Meine Damen und Herren, das war nur zur Klarstellung. Worum es mir geht, ist, daß wir die Rente - dazu lade ich alle ein; strengen wir uns an - in Zukunft aus dem parteipolitischen Streit heraushalten. Der Konsens, an dem viele mitgewirkt haben - von der F.D.P., von der CDU/CSU, von der SPD - ist ja nicht vom Himmel gefallen. Vergessen wir doch in einer aufgeBundesminister Dr. Norbert Blüm
regten Zeit diese Anstrengungen nicht, und zwar nicht der Parteien, sondern der älteren Mitbürger wegen. Jeder Rentenstreit verstärkt Unsicherheit und Angst.
Wir sind gegenüber einer Generation, von der manche zwei Weltkriege mitgemacht haben, einer Generation, von der manche zwei Diktaturen mitgemacht haben - erst Hitler, dann Ulbricht und Honecker -, verpflichtet, daß sie in Ruhe und Sicherheit ihre Rente verzehren kann. Deshalb werde ich den Rentenkonsens gegen alle Heißsporne verteidigen. Und deshalb kehren wir wieder zurück zu einer friedlichen, einvernehmlichen Rentendiskussion.
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Ich will auch noch einmal daran erinnern, daß wir die Rentner gerade in den neuen Bundesländern nicht im Stich gelassen haben. Der Kollege Strube hat schon darauf hingewiesen: im Jahr 1989 17 Milliarden Mark in der alten DDR an Rentenausgaben; heute, 1993, in diesem Haushalt 53 Milliarden DM für den gleichen Personenkreis. Das ist doch auch der Beweis, daß die Rentner mit zu den ersten Gewinnern der deutschen Einheit gehören. Sie haben es auch verdient.
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Die Durchschnittsrente hat sich fast verdoppelt. 64 Milliarden DM weist dieser Haushalt an Bundeszuschuß für die Renten gegenüber 59,1 Milliarden DM für 1992 aus, 1 Milliarde DM für die Zusatzversorgung in den neuen Ländern statt 850 Millionen DM, 200 Millionen DM für den Sozialzuschlag, 14 Milliarden DM für die Kriegsopfer. Die Zahlen sind alle zu kalt. Ich trage sie nur vor, um jenem Angriff Paroli zu bieten, wir würden die Rentner im Stich lassen. Nein, wir sollten gemeinsam für die Rentensicherheit sorgen.
Nun zum Arbeitsmarkt. Hier steht doch niemand, der die Sorgen der Menschen nicht sieht, auch die großen Umbrüche, die großen Lasten, die viele ertragen müssen. Dem muß doch all unsere Anstrengung gelten. Wir können uns doch bestenfalls über den Weg streiten. Wir können uns doch nicht über die Frage streiten: helfen oder nicht helfen.
Da will ich wieder mit einer Zahl arbeiten, weil ich das schlimme Wort Kahlschlag - da sehe ich immer umgeschlagene Wälder - erneut gehört habe. Für Arbeitsmarktpolitik haben wir im Osten - nur im Osten! - im Jahre 1992 30,4 Milliarden DM ausgegeben, 1993 nicht 30,4 Milliarden DM, sondern 34 Milliarden DM. Wenn ich noch richtig rechnen kann, sind das fast 4 Milliarden DM mehr. Sie können es ja kritisieren, nur können Sie nicht sagen, wir würden nichts machen.
ABM: Da wollen wir auf die Zahlen zurückkommen. Wir haben jetzt rund 370 000. Wir werden 350 000 im Jahresdurchschnitt haben. Aber vergessen Sie nicht, daß wir ein neues Instrument anbieten - Arbeitsförderung Ost -, indem wir das Arbeitslosengeld in einen Lohnkostenzuschuß verwandeln, aus konsumtiven Ausgaben produktive machen und damit den Rückgang von ABM nicht nur ausgleichen können, sondern überkompensieren.
Wir haben schon für das Mega-Projekt Braunkohle für 15 000 Braunkohlearbeitnehmer eine solche Arbeitsförderung Ost zur Umweltsanierung geschaffen; für 10 000 im allgemeinen Umweltbereich. Für 7 000 stehen wir für ein Mega-Projekt im Chemiebereich vor dem Abschluß. Wir wollen auch für soziale Dienste diese neue Form der Umwandlung von Arbeitslosengeld in Lohnkostenzuschüsse praktizieren, weil wir glauben: Wenn wir schon Geld ausgeben, ist es besser, wir geben es für Arbeit aus statt für Arbeitslosigkeit.
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Wichtig ist auch folgendes Thema in Ost und West: Die Härte der Arbeitslosigkeit ist ganz besonders bei den Langzeitarbeitslosen zu finden. Gerade hier gilt es, neue Wege zu finden. Arbeitslose, die über lange Jahre keine Arbeit gefunden haben, sind häufig in Gefahr, sich häuslich einzurichten im Nichtgebraucht-Werden. Hier muß die Gesellschaft auch dem einzelnen helfen zurückzufinden, zumal im Einzelfall auch psychische, soziale und familiäre Probleme vorhanden sein können.
Aber wir waren nicht erfolglos. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Westen ist auf Grund unseres Langzeitarbeitslosen-Programmes von 1988 um 230 000 auf 455 000 zurückgegangen.
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Das halte ich für einen Erfolg, der uns nicht ausruhen läßt, der allerdings zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich lade auch alle ein - das ist nicht nur mit Geld zu machen , sich zu beteiligen, daß gerade die, die schwer vermittelbar sind, wieder Arbeit finden.
Ich appelliere gerade auch an den öffentlichen Dienst, Behinderte einzustellen. Ich finde, es ist kein gutes Zeichen, wenn der Staat seine Pflichtquote nicht erfüllt.
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Ich finde, es ist nicht nur kein gutes Zeichen, er verliert damit auch die moralische Reputation zum Appell an die privaten Unternehmer, Behinderte einzustellen.
Frau Kollegin Babel hat zu Recht auf eine Schieflage in der Finanzierung des Arbeitsmarktes Ost aufmerksam gemacht, die ich ausdrücklich bestätige. Die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern betragen 10,2 Milliarden DM, die Ausgaben für dasselbe Gebiet 43 Milliarden DM. Ich bestätige, daß das eine Lücke ist, die aus meiner Sicht bei einer neuen Solidaritätsverteilung berücksichtigt werden muß, weil auch ich der Auffassung bin: Solidarität auch im Sinne der deutschen Einheit kann nicht die Spezialaufgabe der Beitragszahler Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. Solidarität wird sich freilich nicht nur auf materielle Hilfen beschränken, sondern sich auch in einem stärkeren Engagement der Unternehmer bei privaten Investitionen ausdrücken.
Wir haben im übrigen Sparen mit Gestalten verbunden, wie es der Kollege Strube gesagt hat. Wir haben nämlich bei der 10. AFG-Novelle nicht nur kopflos Geld eingesammelt. Beispielsweise haben wir die Leistungen für die Aussiedler aus der Beitragspflicht herausgenommen, weil wir glauben, daß die Integra10402 

lion der Aussiedler keine Aufgabe der Beitragszahler, sondern aller Steuerzahler ist.
Wir sind auch der Meinung, daß die Nachholung des Hauptschulabschlusses von denjenigen zu finanzieren ist, die die Verantwortung dafür tragen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist doch nicht der Lastesel für pädagogische Fehler einer in manchen Ländern verfehlten Schulpolitik.
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Den Jugendlichen muß geholfen werden. Aber die Bundesanstalt ist doch nicht für alles zuständig; sonst würden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber langsam einen Ersatzsozialstaat bilden.
Meine Damen und Herren, das Thema Pflege ist angesprochen worden. Herr Kollege Diller, vielleicht ist es Ihnen entgangen: Im Rahmen der von Ihnen so sehr kritisierten Gesundheitsreform haben wir bereits den ersten Schritt zu einer Pflegeabsicherung getan, nämlich im ambulanten Bereich. Es ist völlig unzureichend, aber es sind immerhin 4 Milliarden DM mehr als zu Ihrer Zeit.
Im übrigen: Auch die Gesundheitsreform lasse ich mir nicht madig machen. Ohne die Gesundheitsreform 1 läge der Beitragssatz jetzt zwischen 14,5 und 15 %. Daß sie nicht überall ans Ziel gekommen ist,
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liegt auch daran, daß die Selbstverwaltung nicht jene Aufgaben in eigener Verantwortung geregelt hat, die ihr vom Subsidiaritätsprinzip zugedacht waren. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist ein Vorfahrtsrecht, aber kein Parkplatz. Deshalb muß mein Kollege und Freund Seehofer diese von der Selbstverwaltung versäumten Chancen jetzt gesetzlich ausgleichen.
Ich bleibe bei dem Thema Pflege. Halten Sie mich nicht für so schnell aus der Bahn zu werfen! Das ist ein großes Projekt. Noch nie ist ein großes Projekt ohne Widerstände durchzusetzen gewesen. Wir haben uns in der Koalition auf ein Modell geeinigt. Wir haben uns auch darauf geeinigt, daß nicht einfach draufgesattelt wird. Ich habe mich bemüht und bemühe mich weiter, eine einvernehmliche Lösung mit den Sozialpartnern zu finden, weil ich einvernehmliche Lösungen immer vorziehe. Freilich münden solche Gespräche auch in den allgemeinen Zusammenhang des Solidarpakts.
Ich will sagen: Wenn wir auf einvernehmlichem Wege nicht zum Ziel kämen, dann müßte die Pflegeversicherung auch im Streit durchgesetzt werden. Die Sache ist so viel wert, daß man der Pflege- und Hilfsbedürftigen wegen auch keinem Streit aus dem Wege gehen sollte.
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Ich bevorzuge die einvernehmliche Lösung. Deshalb werde ich alles dafür investieren. Aber vor einem Streit wird der Norbert Blüm - da unterschätzen Sie ihn - nicht zurückweichen, wenn es gilt, den Hilfsbedürftigen endlich Hilfe zu geben.
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Ich will die Gelegenheit nutzen, in dieser Haushaltsrede auch eine besondere Solidaritätsadresse an die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu richten - aus schlechtem Anlaß, wie ich zugebe. Aber es ist wichtig, daß sie wissen, daß sie am Arbeitsplatz unsere Kolleginnen und Kollegen sind, daß ihre Kinder in der Schule die Schulkameraden unserer Kinder sind und daß sie mit ihren Familien unsere guten Nachbarn bleiben. Wir sollten uns von wildgewordenen Barbaren Freundschaft und gute Nachbarschaft nicht verderben lassen. Deshalb gilt mein besonderer Gruß unseren türkischen Mitbürgern in Deutschland.
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