Hans-Jürgen Irmer (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Ich freue mich, zu dieser Primetime über die Bedeutung von Europol sprechen zu dürfen. Ich darf vorab vorausschicken, dass zwei meiner geschätzten Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben, sodass sich die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt etwas reduzieren wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Bedeutung von Europol an einem ganz persönlichen Erlebnis festmachen. Ich bin, wie der eine oder andere vielleicht weiß, Vorsitzender einer unabhängigen, überparteilichen Bürgerinitiative namens „Pro Polizei Wetzlar“; Wetzlar ist meine Heimatstadt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Polizei ideell und materiell zu unterstützen und präventiv tätig zu sein. Wir bieten unseren Mitgliedern Veranstaltungen, Vorträge und anderes mehr an. Übrigens wurde vor Kurzem „Pro Polizei Sachsen-Anhalt-Süd“ durch den Kollegen Bernstiel gegründet. – So viel zu diesem Werbeblock.

Mit dieser Pro-Polizei-Bürgerinitiative, mit 50 Mann, waren wir – und da schließt sich der Kreis – in Den Haag bei Europol. Die hatten ein tolles Programm für uns ausgearbeitet. Einer hat einen Vortrag gehalten über die Zusammenarbeit von Europol mit nationalen Behörden und hat einen Fall geschildert, bei dem uns im weiteren Verlauf immer deutlicher wurde: Den kennen wir. Es war nämlich ein spektakulärer Überfall auf ein Juweliergeschäft in unserer Heimatstadt Wetzlar. Er berichtete, wie man miteinander vernetzt ist. Es kam heraus, dass eine Bande aus Litauen professionell versuchte, leider seinerzeit erfolgreich, dieses Geschäft zu überfallen – ein Beispiel dafür, wie hervorragend die Arbeit von Europol ist, in Form von Vernetzung und Austausch von Daten.

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Man könnte viele andere Beispiele bringen. Aktuell vor wenigen Tagen: eine Schleuserroute über den Balkan entdeckt durch Europol, in Zusammenarbeit mit spanischer Polizei Schleusernetzwerk entdeckt usw. usf.

Meine Damen und Herren, Europol unterstützt seit 1999 die Strafverfolgungsbehörden innerhalb der europäischen Staaten in den Bereichen grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus, Islamismus, Cyberkriminalität, Organisierte Kriminalität. Wichtig ist dabei: Es gibt keine eigenen operativen Ermittlungen, sondern „nur“ – in Anführungsstrichen – die Vernetzung von Daten über das Schengener Informationssystem. Das heißt, Kernaufgabe von Europol ist die Funktion als Zentralstelle für den Informationsaustausch bei der Analyse.

Weil dies ein Kernpunkt ist, begrüßen wir den Entwurf der neuen Europol-Verordnung der EU-Kommission, die zum Ziel hat: Stärkung und Ausbau der Informationsmöglichkeiten durch Zusammenarbeit – und das ist das Neue – mit Drittstaaten auf der einen Seite, aber auch mit privaten Anbietern auf der anderen Seite. Gemeint sind zum Beispiel die Onlinedienste, damit unter anderem der Bereich Kinderpornografie entsprechend aufgehellt werden kann – eine wichtige Sache.

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Ein weiteres Ziel ist die rechtliche Sicherstellung und Ausweitung des Datenaustausches – bei Wahrung des Datenschutzes. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Problem. Wenn Sie mit den Experten sprechen, wissen Sie, dass der Datenschutz, der zwingend notwendig ist – das bestreitet niemand ernsthaft –, häufig zu einem Täterschutz innerhalb der Europäischen Union führt. Das gilt im Übrigen auch für Interpol.

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Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir diesen Datenaustausch auf eine rechtlich verlässliche Basis stellen,

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damit entsprechend auch ausgewertet werden kann.

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Wir begrüßen ausdrücklich – damit bin ich fast schon am Ende, Herr Präsident –

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die Erklärung zur Zukunft von Europol durch den Innenminister im Rahmen einer EU-Innenministerkonferenz, die deutlich macht, welchen Stellenwert und welche Bedeutung Europol für uns als Union, für uns als Regierungsfraktionen hat. Wir hatten eine tolle Veranstaltung; Frau Mittag hat sie hervorragend geleitet. Wir hatten einen tollen Innenminister, der eine Grundsatzerklärung dazu vorgetragen hat und deutlich gemacht hat, wie wichtig und notwendig die personelle und finanzielle Unterstützung von Europol auch in Zukunft ist.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, dass der Etat bei rund 175 Millionen Euro liegt, –