Gitta Connemann (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir pflegen heute wieder einmal ein Ritual, nämlich das der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken. Ich bin eine
Verfechterin von Minderheitenrechten und das Verlangen nach Durchführung einer Aktuellen Stunde ist ein
solches. Dieser Schutz sollte aber nicht missbraucht werden. Genau diesen Eindruck aber erwecken Sie, meine
Damen und Herren von der Linken,

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nicht weil Ihre Schlagzahl sich mit Heranrücken der
Landtagswahlen hektisch erhöhen würde. Dies ließe sich
ja noch mit einer klassischen Konditionierung im Sinne
von Pawlow erklären: Was seinem Hund das Futter, ist
Ihnen die Aktuelle Stunde. Vielmehr beweisen Sie heute
mit der Wahl des Themas, dass dieses parlamentarische
Instrument für Sie nicht mehr ist als ein Mittel zum
Zweck, nämlich Unruhe zu stiften

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und hier im wahrsten Sinne des Wortes eine Klamotte
aufzuführen,

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eine Klamotte, mit der Sie dieses Haus verhöhnen, mit
der Sie die Zuschauer im Saal und auch an den Bildschirmen verhöhnen, mit der Sie die Streikenden und mit
der Sie die Bürger verhöhnen.

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Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, ob
wir in der nächsten Woche auch eine Aktuelle Stunde zu
dem Thema der angekündigten Nullrunde des DGB erwarten dürfen, ob Sie sich dann auch entsprechend Müllsäcke überziehen werden.

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Wenn sich ein Thema nicht für eine Debatte im Deutschen Bundestag eignet, dann ist es der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen, nicht nur,
weil der Bund nicht betroffen ist, sondern auch, weil hier
ein Recht berührt wird, das wir vor jeder staatlichen Einflussnahme schützen sollten, nämlich die Tarifautonomie.

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Selbst wenn manchen von Ihnen die Erkenntnis schwer
fällt: Auch bei der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gilt
diese Tarifautonomie.

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Wem es in der Politik mit der Wahrung dieses Grundrechtes ernst ist, der muss sich zurückhalten, wie übrigens unsere Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat
erklären lassen, dass sie sich zum Tarifstreit nicht äußern
wird, da die Tarifautonomie ein hohes Gut sei.

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Ich bin unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für diesen klaren Kurs dankbar. Sie zeigt, dass das Bekenntnis
zur Verfassung für sie mehr ist als hohle Worte.

Leider ist nicht jeder so zurückhaltend. Was war in
den letzten Tagen alles zu lesen: von ungebetenen Ratschlägen an die Tarifvertragsparteien bis hin zu Forderungen nach Einschaltung von Schlichtern - ein vielstimmiger Chor, der nur noch überboten wurde von
wirklich niveaulosen Beiträgen in dieser Debatte, die ich
nur mit dem Begriff „Zumutung“ benennen kann.

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Ich empfehle allen, die glauben, sich zu Wort melden zu
müssen, einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 zu lesen - ich zitiere -:

Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessen gegenseitig in eigener Verantwortung austragen können.
Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht
werden, als bei einer staatlichen Schlichtung.

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Anders gesagt: Die Tarifhoheit ist kein Tummelfeld
für die Politik. Sie eignet sich insbesondere nicht für parteipolitische Instrumentalisierung,

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auch wenn die Versuchung groß ist; denn es stellen sich
viele Fragen, zu denen sich alle von uns gerne äußern
würden:

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Ist es fair, die Menschen in diesem Land wegen
18 Minuten Mehrarbeit pro Tag zu bestreiken?

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Ist es fair, den Ländern in ihrer tiefsten Finanzkrise den
längsten Streik im öffentlichen Dienst aufzuzwingen? Ist
es fair, die Bürger finanziell noch stärker zu belasten?

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Die Personalkosten in meinem Heimatland Niedersachsen belaufen sich mittlerweile auf fast 50 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Ist es fair, dass viele dieser
Bürger, die diesen Streik durch ihre Steuergelder finanzieren, in der Privatwirtschaft länger als jene 40 Stunden
in der Woche arbeiten, die den Streikenden nach wie vor
unzumutbar erscheinen, und das trotz sicherer Arbeitsplätze?

Ist es fair, zukünftige Generationen mit noch mehr
Kosten zu belasten?

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Die Staatsverschuldung in Bund und Ländern ist auf Rekordhöhe angewachsen. Dies hat übrigens auch mit Versprechen vor Wahlen zu tun. Allein das Land Niedersachsen zahlt 7 Millionen Euro Zinsen pro Tag, ohne
Tilgung. Ich frage Sie: Was ließe sich mit diesem Geld
machen?

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Ist es fair, die öffentlichen Angestellten besser zu behandeln als die Beamten derselben Länder? Ist es fair,
wenn einige Länder jetzt die Verhandlungslinie verlassen und den Verhandlungsführer angreifen, der auftragsgemäß einen gemeinsamen Beschluss umsetzt?

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Schließlich waren sich die Länder einig: Wir brauchen
mehr Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und die Kürzung
von Sonderzuwendungen.

Ist es fair, die Sicherheit von Menschen als Druckmittel einzusetzen? Darf es zum Ausfall von Operationssälen kommen? Die überwiegende Zahl der Menschen in
diesem Lande sagt: Nein, das ist nicht fair. Laut einer
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen halten 61 Prozent der Deutschen den Streik für falsch. Selbst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes lehnen diesen inzwischen mehrheitlich ab.

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Als Bürgerin habe ich eine private Meinung zu all
diesen Fragen. Als Mitglied dieses Hauses und damit als
Teil dieses Staates werde ich sie hier jedoch nicht äußern; denn ich achte die Tarifautonomie.

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Ich fordere Sie auf, dies auch zu tun; denn Wahlkampfgetöse hat im Tarifstreit nichts zu suchen. Lassen Sie uns
darauf vertrauen, dass die Tarifvertragsparteien über
kurz oder lang einen Interessenausgleich finden werden,
der für alle tragbar sein wird. Ich glaube, dass diese Parteien klüger sind, als wir es ihnen zutrauen.

Vielen Dank.

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