Kurlbaum (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wesentliche Inhalt unseres neuen Tarifvorschlages, den Sie in der Anlage zu Umdruck 202*) finden, läßt sich in einigen Sätzen zusammenfassen. Der Vorschlag beinhaltet erstens eine Erhöhung der Grenzen der Steuerpflicht für alle Steuerklassen um 600 DM. Die praktische Folge dieses Vorschlages ist, daß etwa 2 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Zukunft aus der Einkommensteuerpflicht entlassen werden. Die Beträge, um die sie erleichtert werden, bewegen sich in der Größenordnung von 1 bis 48 DM pro Jahr. Schon allein vom Standpunkt der Entlastung der Finanzverwaltung von solchen unergiebigen Steuerfällen sollte man diesen Vorschlag begrüßen.
Zweitens bringt der Vorschlag für die ersten 1000 DM oberhalb der Grenze der Steuerpflicht für alle Klassen weitere Steuererleichterungen, die sich ebenfalls in ungefähr 'derselben Größenordnung bewegen, nämlich auch herauf bis zu 57 DM pro Jahr. Darüber hinaus schließt sich unser Vorschlag an den Tarifvorschlag des Finanzausschusses an.
*) Vgl. Stenographischen Bericht der 55. Sitzung Seite 2701.
Es ist also ein echter Tarifvorschlag. Da sich am vergangenen Dienstag einige Kollegen von den Koalitionsparteien ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, die gerechte Belastung des Steuerpflichtigen bevorzugt durch eine entsprechende Gestaltung des Steuertarifes zu erreichen, hoffe ich, daß mir diese Kollegen auch bezüglich meines Vorschlages zustimmen werden.
Ich habe weiter die Hoffnung, daß gewürdigt wird, daß sich die SPD bei diesem Vorschlag zur Tarifgestaltung außerordentliche Beschränkung und Mäßigung auferlegt hat. Sie werden sich erinnern, daß wir bei früheren Diskussionen zum Einkommensteuergesetz stets den Standpunkt vertreten haben, daß der Steuerfreibetrag für die Ledigen und für jeden Ehegatten auf 1500 DM pro Jahr heraufgesetzt werden muß. Wir haben zumindest für die heutige Auseinandersetzung auf eine Wiederholung dieser Forderung verzichtet, weil wir uns darüber klar sind, daß der Steuerausfall bei Verwirklichung dieser Forderung im Augenblick außerordentlich groß sein würde, und weil uns zur Zeit andere sozialpolitische Anliegen noch mehr am Herzen liegen als die Verwirklichung dieser Forderung.
Eben wegen dieser Beschränkung, die wir uns bei unserem Antrag auferlegt haben, ist auch der Steuerausfall, der bei Annahme unseres Antrages eintreten würde, verhältnismäßig gering. Er kann auf etwa 170 Millionen DM geschätzt werden, wobei allerdings von uns berücksichtigt worden ist, ,daß durch die erhöhten kleinen Einkommen, die dann für den Konsum zur Verfügung stehen, auch eine entsprechende Steigerung des Umsatzsteueraufkommens eintreten wird.
Ich bin also der Meinung, daß es ein sehr bescheidener Vorschlag ist. Ich möchte ihn einmal mit dem vergleichen, was der neue Tarif den Einkommen über 15 000 DM pro Jahr bringt. Er bringt nach unwidersprochenen Schätzungen den Einkommen über 15 000 DM im Jahr - das sind überhaupt nur etwa 150 000 Steuerfälle - eine Steuererleichterung in der Größenordnung von 500 Millionen DM pro Jahr. Diese bitte ich Sie mit den 170 Millionen DM, die gemäß unserem Vorschlag 7 Millionen Steuerpflichtigen zugute kommen, zu vergleichen. Unser Tarifvorschlag zeigt also in der Tat den Weg, wie man die kleinen Einkommen mit einer geringstmöglichen Belastung des Bundeshaushaltes wirksam entlasten kann.
Deshalb fällt es uns auch nicht schwer, einen Deckungsvorschlag dafür zu machen, insbesondere wenn berücksichtigt wird, welche Anträge aus den Reihen der Koalitionsparteien noch vorliegen. Der Antrag zur Wiederherstellung der Spaltung des Körperschaftsteuersatzes und der Antrag zur Wiedererhöhung der Leistungen aus der Ausfuhrförderung z. B. machen zusammen nahezu ebensoviel aus wie das, was bei Annahme unseres Antrages notwendig werden würde.
Für die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Erleichterung der Steuerlasten für die kleinen Einkommen sprechen aber nun eine ganze Reihe sehr gewichtiger Gesichtspunkte. Erstens betrug der steuerfreie Betrag für den Ledigen vor dem Kriege schon 750 Mark. Dieser Betrag würde durch den Vorschlag des Ausschusses lediglich auf 900 DM erhöht werden. Vergleichen Sie einmal, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, diese sehr bescheidene Erhöhung um ungefähr

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20 % mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten seit der Vorkriegszeit! Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die steuerfreien Beträge der Verdopplung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden müssen.
Das zweite, was zum Vergleich herangezogen werden muß, sind die steuerfreien Beträge in anderen westeuropäischen Ländern. Da müssen wir feststellen, daß z. B. in Großbritannien und Italien der steuerfreie Betrag 1600 DM beträgt, in Frankreich 1425 DM und sogar in Österreich 1225 DM. Wir würden uns mit einem steuerfreien Betrag von 900 DM in Westeuropa nur noch in der Nachbarschaft von Griechenland mit einem steuerfreien Betrag von 850 DM befinden.
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Ich glaube, auf diese Nachbarschaft können wir wirklich nicht besonders stolz sein.
Wie steht es nun drittens mit dem Verhältnis der Tarifsenkung bei den großen und kleinen Einkommen gemäß den Vorschlägen des Finanzausschusses, die in dieser Beziehung sogar noch eine wesentliche Verbesserung bringen gegenüber dem, was die Regierungsvorlage enthält? Für die ersten 1000 DM oberhalb der Grenze der Steuerpflicht von 900 DM beträgt die Erleichterung etwa 15 % des bisherigen Steuerbetrags, für die nächsten 1000 DM sogar nur 7 % und für die dritten 1000 DM dann etwa 10 %, also über den Daumen gepeilt ungefähr 10 % für die ersten dreimal 1000 DM zu versteuerndes Einkommen.
Wie sieht es nun mit der prozentualen Reduzierung der Steuerbeträge für die großen Einkommen aus? Bei 50 000 DM im Jahr, bei 200 000 DM im Jahr und bei 600 000 DM im Jahr beträgt die Reduzierung der Steuerbeträge gemäß dem Vorschlag des Finanzausschusses 22 oder 23 %.
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Vergleichen Sie das bitte mit den etwa 10 %
Steuererleichterungen für die kleinen Einkommen!
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- Das kommt noch mit dazu, sehr richtig, Herr Raestrup! - Ich muß also folgendes feststellen: Eine Steuersenkung, die die Steuersätze für die großen Einkommen um wesentlich höhere Prozentsätze herabsetzt als die für die kleinen Einkommen, muß unter allen Umständen als unsozial bezeichnet werden, gerade auch im Hinblick darauf, daß unsere steuerfreien Beträge in einem überhaupt nicht zu verantwortenden Verhältnis zu dem Existenzminimum stehen. Weiter müssen Sie beachten, daß diese kleinen Einkommen indirekt durch unsere Umsatz- und Verbrauchsteuer sogar noch in einer Größenordnung von etwa 15 % des Brutto-Einkommens belastet sind. Diesen eindeutigen Notstand für die Bezieher kleiner Einkommen versucht unser Antrag wenigstens teilweise auf einem sehr ökonomischen Wege zu beseitigen.
Lassen Sie mich aber noch für diejenigen, für die die Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit nicht so ausschlaggebend sind wie wirtschaftspolitische Gesichtspunkte, auch einiges von der wirtschaftspolitischen und insbesondere von der konjunkturpolitischen Seite zu diesen Dingen sagen. Dazu sagt die Begründung des Regierungsentwurfs einige Sätze, die auch wir von der SPD hundertprozentig unterschreiben können. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten diese beiden Sätze vorlesen:
Die Aufbauphasen, in denen die Kapitalbildung unter allen Umständen und in jeder Form eindeutig den Vorrang besaß, gehen jetzt zu Ende.
Dem können wir nur zustimmen. Die Begründung der Bundesregierung sagt weiter:
Alle Produktion findet ihren Sinn nur in der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.
Das sind einige sehr gute Grundsätze. Um so erstaunlicher ist es, daß die Regierungsvorlage und auch die Ausschußbeschlüsse wieder an der einseitigen und bevorzugten Entlastung gerade derjenigen Einkommen festhalten, die in erster Linie für die Investitionen in Frage kommen. Und dabei - das wissen Sie ja auch, meine Damen und Herren - läuft seit Anfang dieses Jahres wieder einmal die Investitionsgüterproduktion der stagnierenden Konsumgüterproduktion weg. Wir alle wissen, daß im Ablauf der Konjunktur mit Gleichgewichtsstörungen gerechnet werden kann und vielleicht sogar gerechnet werden muß, wenn es nicht gelingt, hier ein gesundes Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Jeder, der in der Wirtschaft steht, weiß auch, daß auf die Dauer der Anreiz zur Investition nicht gegeben ist, wenn nicht auch die Aussicht besteht, daß der Konsum laufend gesteigert wird.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es sprechen nicht nur entscheidende wirtschaftspolitische und konjunkturpolitische Gesichtspunkte für eine stärkere Entlastung der kleinen Einkommen, sondern für eine solche fühlbare Entlastung sprechen auch elementare Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit. Die Annahme unseres Antrags würde wenigstens in diesem Punkt in die Vorlage ein soziales Element hineinbringen. Es ist dringend erforderlich, daß gerade die Belange der großen Menge der kleinen Einkommensbezieher endlich einmal in angemessenem Umfang bei den Steuerreformen berücksichtigt werden.
Nun ein kurzes Wort zum Antrag der Kollegen Raestrup, Kirchhoff und Genossen auf Umdruck 208, der vorhin vom Kollegen Kirchhoff begründet worden ist. Herr Kollege Kirchhoff hat bei seiner Begründung leider nicht erwähnt, was das kostet. tine überschlägliche Schätzung ergibt, daß sein Antrag einen Steuerausfall von ungefähr 130 Millionen DM pro Jahr bedeuten würde. Diese 130 Millionen DM verteilen sich nur etwa auf 120 000 Steuerfälle. Ich glaube, daß damit die Stellungnahme der SPD zu diesem Antrag klar ist: Wir lehnen den Antrag ab und bitten Sie, dafür unseren Antrag anzunehmen, der nicht 120 000 Steuerpflichtigen eine Entlastung um 130 Millionen DM bringt, sondern 7 Millionen Steuerpflichtigen eine Entlastung um 170 Millionen DM.
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