Matthias Zimmer (NA), 2011-07-07:
Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich unter 3 Millionen,

die Zahl der Jobs geht auf neue Rekordstände zu. Die
umsichtige und kluge Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Union trägt gute Früchte. Im internationalen
Vergleich steht Deutschland sehr gut da - es wird sogar
vom „German Wunder“ gesprochen. Die Linken aber
ignorieren diese guten Entwicklungen und üben sich
weiterhin in Larmoyanz. Die Linke spricht von der
„Geißel einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit“. Es ist
zwar richtig: Jeder Erwerbslose ist einer zu viel - und
das nicht nur aus pekuniären Gründen, sondern weil Erwerbstätigkeit auch ein Türöffner ist für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Sicher, wir müssen besonderes
Augenmerk darauf legen, dass auch Langzeitarbeitslose
und weniger Qualifizierte zügig den Weg zurück in den
ersten Arbeitsmarkt finden. Dennoch halte ich es für erwähnenswert, dass sich die Zahl der Langzeiterwerbslosen unter der Regierung Merkel von durchschnittlich
über 1,8 Millionen im Jahr 2005 auf knapp über 1 Million im Jahr 2010 erheblich verringert hat. Das ist eine
beachtliche Entwicklung.

Ebenso wenig kann ich den Klageruf der Linken
nachvollziehen, die soziale Absicherung verschlechtere
sich. Seit Gründung der BRD haben wir einen stets steigenden Sozialhaushalt, der eine politisch gewollte, effektive soziale Absicherung möglichst breiter gesellschaftlicher Schichten widerspiegelt. So sind im Jahr
2010 mit 153 Milliarden Euro fast die Hälfte der gesamten Bundesausgaben auf den Arbeits- und Sozialbereich
entfallen. Das ist Rekord und widerspricht dem Bild der
Linken einer allgemeinen sozialen Kälte in unserem
Land.

Ebenso haltlos ist die Unterstellung, die öffentlichen
Investitionen seien gedrosselt worden. Gerade im Rahmen der Konjunkturpakete I und II sind die öffentlichen
Investitionen massiv erhöht worden. Hierbei haben wir
- auch in Zusammenarbeit mit den Ländern - vor allem
die Forschung und Entwicklung des Mittelstandes gefördert und in nachhaltige Mobilitäts- und Infrastrukturprojekte investiert. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen wachstumspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auf rund 100 Milliarden Euro. Wer hier von
einer Drosselung spricht, hat jedweden Sinn für Maß
und Mitte verloren.

Noch mehr irritiert hat mich die Aussage der Linken,
das Land Berlin sei beispielhaft, was die strategische
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Möglicherweise haben die Antragschreiber die Diagramme
verkehrt herum gehalten, aber die Zahlen sprechen eine
ganz eindeutige Sprache: Berlin verkörpert mitnichten
ein Jobwunder. Die Erwerbslosenquote entwickelt sich
zwar analog zum Bundesdurchschnitt und damit positiv,
allerdings auf fast doppelt so hohem Niveau. Einen
überdurchschnittlichen Abbau der Arbeitslosigkeit im
Vergleich zum Bundestrend ist hier beim besten Willen
nicht erkennbar. Daher erschließt sich mir Berlin bei der
Entwicklung der Arbeitslosigkeit nicht zwingend als ein
Musterland.

Nun fordern die Linken die Schaffung von 500 000 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen. Dieser Bedarf erschließt sich mir nicht. Auch mein geschätzter Kollege Mierscheid, der in seiner Funktion als
Vorsitzender des Kleintiervereins Morbach vehement für
eine Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung gestritten hat, bezeichnete die Forderung der Linken als nicht praktikabel. Eine solche Zahl würde auch
der Luftkurort Morbach nicht bewältigen können. Öffentlich geförderte Beschäftigung kann ein sinn- und
wirkungsvolles Arbeitsmarktinstrument sein, aber die
Evaluationen des IAB zeigen, dass dieses seine Wirkung
nur dann entfaltet, wenn es auch gezielt eingesetzt wird.
Eine breite und willkürliche Streuung dieser Maßnahme
lehnen wir daher ab. Nicht zuletzt würde eine massenhafte Anwendung dieses Instrumentes auch unterstellen,
dass Erwerbslose kongruente Problemlagen hätten.
Dies ist nicht der Fall. Gerade Langzeitarbeitslose weisen multiple Problemlagen auf, weshalb wir auch einen
breiten Kasten arbeitsmarktpolitischer Instrumente bereithalten. Diese Instrumente wird die Bundesregierung
nun mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt schärfen.
Der Gesetzentwurf wurde am 1. Juli 2011 in erster
Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Erst nach der
Sommerpause wird die weitere Behandlung im Ausschuss Arbeit und Soziales mit einer Anhörung Anfang
September fortgesetzt. Die zweite und dritte Lesung ist
für den 22. September geplant. Dieser Zeitplan dokumentiert, dass die parlamentarische Diskussion gerade
erst beginnt. Uns haben zahlreiche Stellungnahmen von
Verbänden und Institutionen erreicht. Zwischenzeitlich
wurden im vorliegenden Regierungsentwurf bereits einige Änderungsvorschläge aufgenommen. So wurden
die kritisierten Kriterien der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses, der Wettbewerbsneutralität teilweise
bereits aufgegeben zugunsten einer anderen Regelung.
Wir werden auch weitere Vorschläge anhand der Zielsetzung des Gesetzesvorhabens prüfen, wo noch Handlungsbedarf besteht. In allen Debatten hat für uns die Integration der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt
oberste Priorität.

Ich meine, dass die vorliegende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine gute Basis bietet, um
die Integration auf den Arbeitsmarkt zu beschleunigen
und zu verbessern. Sie ermöglicht mehr Flexibilität und
Effizienz. Sie schafft mehr Entscheidungsfreiheit vor
Ort. Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich nicht in
erster Linie aus Sparzwängen, sondern auch aus der
Auswertung der Evaluation zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Denn die Prüfung hat ergeben, dass
bislang nicht alle vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente
den gewünschten Erfolg hatten, ebenso wie eine willkürliche Streuung bestimmter Maßnahmen - wie dies die
Linken fordern - nicht zielführend ist.