Miltner (NA), 1985-03-14:
Nein, ich möchte jetzt bei diesem Duktus bleiben.
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Diese Mängel im Straftatbestand können zu ungerechtfertigten Freisprüchen oder auch zu kaum verständlich niedrigen Geldstrafen führen, was wiederum Empörung hervorrufen könnte oder auch Schaden für das Rechtsbewußtsein bringt.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen gesonderten Straftatbestand für das Leugnen oder Verharmlosen der Judenvernichtung im Dritten Reich aus diesen Gründen nicht wollen, dann wissen wir - dies scheint mir in der Öffentlichkeit nicht hinreichend bekannt zu sein -, daß unsere Strafgerichte seit einer BGH-Entscheidung aus dem Jahre 1979 im Leugnen der nationalsozialistischen Judenvernichtung auch eine Beleidigung sehen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß Menschen jüdischer Abstammung auf Grund ihres Persönlichkeitsrechts in der Bundesrepublik Deuschland Anspruch auf Anerkennung des Verfolgungsschicksals der Juden unter dem Nationalsozialismus haben, so

daß die Leugnung der Judenmorde im Dritten Reich jeden von ihnen beleidigt. Durch das bereits geltende Strafrecht ist also der Persönlichkeitsschutz der jüdischen Mitbürger bereits gewährleistet. Darüber hinaus ist im Strafgesetzbuch, wie Sie wissen, die Verharmlosung von Gewalt, die Aufstachelung zum Rassenhaß, die Billigung von schweren Gewalttaten unter Strafe gestellt.
Die CDU/CSU kam daher zu der Überzeugung, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe so nicht verabschiedet werden können. Wir werden also einer Regelung, die das Leugnen oder Verharmlosen der Judenvernichtung im Dritten Reich in einer eigens dafür vorgesehenen Vorschrift unter Strafe stellt, insoweit nicht zustimmen können.
In den Fällen des Persönlichkeitsschutzes unserer jüdischen Mitbürger ist allerdings die Strafverfolgung nur möglich, wenn ein Überlebender, Betroffener oder Angehöriger des Getöteten einen Strafantrag gestellt hat. Erst jüngst hat es beim Oberlandesgericht in Celle ein Urteil gegeben, wo ein unwirksamer Strafantrag vorlag. Es gibt also in der Tat Fälle, in denen es den Überlebenden oder den Angehörigen nicht zugemutet werden kann und auch nicht zugemutet werden sollte, von sich aus die Initiative gegen einen Unverbesserlichen ergreifen zu müssen.
Die Koalition hat sich deshalb darauf geeinigt, künftig die Strafverfolgung von Amts wegen in den Fällen zuzulassen, in denen der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaf verloren hat und in diesem Zusammenhang beleidigt, verleumdet oder verunglimpft worden ist. Dabei weise ich darauf hin, daß sich dieser Schutz nicht nur auf die Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch auf die Opfer anderer Gewalt- und Willkürherrschaft erstreckt.
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Vom Regierungsentwurf wird die Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung, ebenso auch die Ausdehnung der Strafbarkeit des Verbreitens und der Verwendung von Gegenständen mit Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen auf Vorbereitungshandlungen übernommen. Wie schon gesagt, werden wir aus dem Regierungsentwurf weder die Neufassung des § 140 noch die in der Gegenäußerung der Bundesregierung enthaltene Neufassung des § 131 StGB weiter verfolgen.
Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand: Es gibt kein Gesinnungsstrafrecht, keine verfassungs- und strafrechtlich bedenkliche Lösung. Eine solche Regelung wird den Strafrechts- und Ehrschutz der Opfer von Gewalt- und Willkürherrschaft, gleich welcher Art, in unbedenklicher Weise und in dem gebotenen Maße ausbauen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Wort an unsere jüdischen Mitbürger schließen. Wir werden vor der Verabschiedung unseres Gesetzes auch noch einmal ein Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland führen. Wir haben um unsere
Entscheidung, jeder für sich, in unseren Reihen in Gesprächen und intensiven Diskussionen gerungen. Wir sind dann zu dem Schluß gekommen, daß die Einführung eines neuen Straftatbestandes, der sich nur auf das Schicksal einer Bevölkerungsgruppe bezieht, falsch verstanden werden könnte und damit letztlich nicht zum Rechtsfrieden und nicht zu einer weiteren Aussöhnung beitrüge.
Die CDU/CSU wird daher mit den genannten Lösungsvorschlägen den Gesetzentwurf der Regierung zügig zu Ende beraten. Mein Kollege Bötsch wird nachher zu dem Entschließungsantrag der SPD Stellung nehmen. Ich habe eben die Hoffnung gewonnen, daß wir vielleicht doch noch zusammen mit Ihnen, meine Kollegen von der SPD, eine Lösung finden können.
Danke schön.
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