Jochen Borchert (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach der Bundestagswahl wird der zweite Haushalt der rotgrünen Bundesregierung eingebracht. Das ist eine gute Gelegenheit
für die Bilanz ein Jahr rotgrüner Umweltpolitik. Ich
denke, Herr Minister, auch Ihre Einbringungsrede hat
gezeigt, daß die Bilanz mager ist.

({0})

Sie haben wieder viele Ankündigungen gemacht. Das
habe ich auch nicht anders erwartet. Denn wenn die Bilanz positiv wäre, dann hätten Sie diese Bilanz sicher
schon mit großem Presseaufwand in den letzten Wochen
vorgelegt.

Wir erinnern uns: Mit dem ersten Haushalt kam die
Ankündigung, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beBundesminister Jürgen Trittin


ginnen, die Wiederaufbereitung zu beenden und die
Endlagerung faktisch zu verbieten. Auch heute gibt es
wieder Ankündigungen, was Sie machen wollen. Seit
September 1998 ist aber ein Jahr nutzlos verstrichen.

({1})

Wenn Sie heute gesagt haben, es gebe keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung, so stimme ich Ihnen
zu. Man überlege sich aber einmal, wie die Aussagen
noch bei der Einbringung des ersten Haushaltes waren.
Damals ging es im Sinne der Kaufkrafttheorie um eine
Ausweitung der Ausgaben, um mehr Kaufkraft und um
mehr Konsumausgaben. Heute, ein Jahr später, reden
Sie alle von der Konsolidierung.

Wenn ich aber die letzten Jahre betrachte, dann stelle
ich fest, daß die Ausgaben im Haushalt 1998 unterhalb
derer im Haushalt 1994 liegen, während wir vom Haushalt 1998 zum Haushalt 2000 eine erhebliche Ausdehnung der Ausgaben haben. Das ist genau das Gegenteil
von Haushaltskonsolidierung.

Zur Energiepolitik. Bis heute ist es bei Ankündigungen geblieben.

({2})

Bis heute gibt es von der rotgrünen Koalition kein
schlüssiges energiepolitisches Konzept. Bis heute ist
nicht geklärt, wie der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen soll.

({3})

Planspiele und Spekulationen gibt es genug. Zuletzt war
es ein vertrauliches Papier des Umweltministers. Es hat
das Sommertheater um einen Akt verlängert. Danach
sollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode sechs
Kernkraftwerke stillgelegt und die Laufzeit aller Meiler
auf 25 Jahre begrenzt werden. Interessant sind die Reaktionen darauf - sowohl in der Regierungskoalition als
auch bei den Energieunternehmen.

Diese Reaktionen zeigen: Der Umweltminister und
seine Vorschläge werden nicht mehr ernst genommen,
weder von seinen Kabinettskollegen noch von Vertretern der betroffenen Wirtschaft und auch nicht von den
eigenen Parteikollegen. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, daß an seiner Stelle der Wirtschaftsminister und
für die Grünen der Außenminister mit den Vertretern der
Energieunternehmen verhandelt.

Der Kollege Simmert, ein junger Linker der grünen
Fraktion, bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Sein“ - Trittins - „öffentlicher Konfrontationskurs
wird keine Erfolge zeitigen.“ Damit wiederholt der
Kollege Simmert das, was führende Grüne in ihren Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik geschrieben haben. In diesen Thesen macht sich der geballte grüne Unmut über die Umweltpolitik Trittins Luft.
Herr Bundesminister, in dieser Sache haben Ihre Kollegen recht. Sie haben keinen Erfolg und werden auch
keinen haben.

({4})

Das liegt einerseits an Ihrem Konfrontationskurs, andererseits auch an der Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik.
Ideologie ist keine ausreichende Basis für eine langfristige und verantwortungsbewußte Energiepolitik. Es genügt eben nicht, wenn Sie auf Ihrer BMU-Homepage
mitteilen, daß der Ausstieg aus der Kernenergie für die
Grünen „identitätsstiftend“ und eine „Herzensangelegenheit“ sei. Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet, wie die Kernenergie ersetzt werden soll und wie
Sie die damit verbundenen ökologischen Probleme lösen
wollen.

Helmut Schmidt hat doch recht, wenn er in der „Welt
am Sonntag“ vom 29. August schreibt,

… daß man heute noch nicht entscheiden kann,
welches der Risiken größer ist, das Risiko, das
zwangsläufig mit Nuklearkraftwerken verbunden
ist, oder andererseits das Risiko der Erwärmung
durch die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen.

({5})

Ich möchte gern, Frau Kollegin, Helmut Schmidt weiter
zitieren:

Aber die Grünen wollen einfach die nuklearen
Kraftwerke abschaffen, obwohl sie als Grüne doch
eigentlich genauso über den Temperaturanstieg besorgt sein müßten. Da fehlt es an Logik im Gehirn
von Herrn Trittin und Genossen.

Dies ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Unlogisch ist aber nicht nur der Ausstieg aus der
Kernenergie, sondern auch die Art und Weise, in der Sie
diesem Ausstieg im Haushalt Rechnung tragen wollen.
Gerade dann, wenn Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager bestehen, sollte man diese durch verstärkte Erkundungen und mit dem Abschluß der Untersuchungen beseitigen, aber nicht mit der Unterbrechung
der Erkundung.

Herr Bundesminister, ich möchte als weiteres Beispiel Ihr Verhalten bei der Verabschiedung der EUAltautoverordnung nennen. Gegen Ihre Überzeugung
und auf Weisung der Autoindustrie, vertreten durch den
selbsternannten Automann Bundeskanzler Schröder, haben Sie als amtierender Ratspräsident die EUAltautoverordnung blockiert. Sie haben sich dadurch
isoliert und wurden schließlich überstimmt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, der Kollege Metzger, hat nach Ihrer Niederlage in Brüssel erklärt, man
könne „nicht ständig den Mund vollnehmen und dann
am Boden kriechen“.

({6})

Weiter sagte der Kollege Metzger:

Ich bin der Auffassung, wir würden einen Befreiungsschlag erleben, wenn Jürgen Trittin selber den
Hut nähme. Ein Rücktritt würde den Grünen sofort
ein bis zwei Prozentpunkte bringen.

Nur, dies würde Ihnen in Sachsen auch nichts mehr
helfen. Dort helfen auch zwei Prozentpunkte nicht mehr.

Insofern ist es für das Wahlergebnis egal, Herr Kollege
Koppelin, ob Trittin im Amt bleibt oder zurücktritt.

({7})

Die erfolglose Umweltpolitik wird mit dem Haushalt
2000 fortgesetzt. Der Haushalt des BMU sinkt im Jahr
2000 um 3,4 Prozent im Vergleich zum Haushalt 1999.
Gemessen am Finanzplan sinkt der Haushalt um
7,4 Prozent. Für den Stammhaushalt beträgt die Sollkürzung 265,8 Millionen DM bis zum Jahr 2003. Da die
Ausgaben im Verwaltungshaushalt weitgehend festliegen und in Teilbereichen weiter ansteigen, müssen die
Kürzungen im Programmhaushalt erbracht werden. Betroffen sind davon schwerpunktmäßig die großen Fördertitel, die Pilotprojekte im In- und Ausland, Naturschutzprojekte und Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes.

Das führt dazu, daß von den Gesamtmitteln immer
weniger für den Umweltschutz, aber immer mehr für die
Verwaltung benötigt wird. 1998 wurden vom Stammhaushalt noch 52,5 Prozent für den Programmhaushalt
und nur 47,5 Prozent für den Verwaltungshaushalt eingesetzt. Zwei Jahre später, im Haushalt 2000, dreht sich
das Verhältnis um: Der Programmhaushalt sinkt um
20,5 Millionen DM auf nur noch 47,9 Prozent, und der
Verwaltungshaushalt steigt auf 52,1 Prozent. Immer
mehr Verwaltung, aber immer weniger Mittel für den
Umweltschutz. Dieser Trend wird sich in den nächsten
Jahren fortsetzen.

Der Verwaltungshaushalt bleibt, und es findet immer
weniger Umweltpolitik statt: Fehlanzeige bei der Energiesparverordnung, Fehlanzeige bei der Umsetzung der
UVP-Richtlinie und der IVU-Richtlinie, Fehlanzeige bei
den Energiekonsensgesprächen mit der Wirtschaft und
Fehlanzeige bei den Energiekonsensgesprächen mit der
Wirtschaft und Fehlanzeige bei einer echten ökologischen Steuerreform.

Herr Bundesminister, von dieser Steuerreform geht
keine Lenkungswirkung aus. Sie ist ein reines Modell,
um mehr abzukassieren, um die Wirtschaft zu belasten,
aber nicht, um umzusteuern.

({8})

Wenn die Grünen auf ihrer Klausurtagung in Weimar
feststellen, daß die akuten Umweltprobleme wie die
Luft- und Wasserverschmutzung zwar nicht gelöst, aber
doch zurückgegangen seien, dann ist dies eine außerordentlich positive Bewertung der Umweltpolitik der
CDU/CSU aus den vergangenen 16 Jahren.

({9})

- Natürlich, Sie wollen doch nicht behaupten, daß dies
das Ergebnis Ihrer Politik seit zwölf Monaten ist.

Sie haben in Ihrer Stellungnahme von Weimar deutlich die Erfolge unserer Umweltpolitik zum Ausdruck
gebracht. Sie hätten wenigstens versuchen können, diese
positive Politik weiter zu verbessern. Statt dessen haben
Sie seit der Bundestagswahl ein Jahr nutzlos verstreichen lassen. Die Bilanz in der Umweltpolitik ist traurig
und selbst für einen Grünen unentschuldbar.

Vielen Dank.

({10})