Bremer (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Erhöhung der Tabak- und der Branntweinsteuer ab. Sie läßt sich in dieser Haltung von einer Reihe von Gründen leiten. Die entscheidenden hat mein Kollege Dr. Häfele vorhin schon im Zusammenhang mit der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer genannt. Dies ist nicht die Stunde und dies ist nicht die Lage, in der der Staat Steuererhöhungen beschließen darf. Es gibt nicht nur eine Steuermoral des Bürgers, es gibt auch eine Besteuerungsmoral des Staates,
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die sich beim Erlaß von Steuergesetzen manifestiert.
Wenn der Staat feststellen muß - und das ist ja mittlerweile Allgemeingut in diesem Lande geworden -, daß er es mit einem strukturellen Ausgabenüberhang zu tun hat, also über seine Verhältnisse
lebt - entgegen den Protesten sei das noch einmal wiederholt -, dann darf er sein Heil nicht in einer Steuererhöhung suchen, sondern er muß sparen. Eine Steuererhöhung in dieser Lage verstößt gegen die Prinzipien der Besteuerungsmoral, denn damit wird der Bürger nicht nur für eine fehlerhafte Politik des Staates, hier der Bundesregierung, zur Kasse gebeten, sondern auch für ihr Unvermögen, den falschen Kurs zu berichtigen.
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Nun ist mit einem gewissen Erfolg versucht worden, den Eindruck zu erwecken, als ob eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Tabak und Spirituosen nicht an jenen Maßstäben zu messen seien, an denen andere indirekte und direkte Steuern gemessen werden. Es wird auf die Vorstellung spekuliert, die Besteuerung treffe ja ohnehin nur Luxusgüter, die überdies unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten auch einmal einen kräftigen Stoß, sprich: einen gewissen Verbrauchsrückgang, vertragen könnten. Erfreulicherweise haben diese Beweggründe im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren keine Bedeutung erlangt, zumal sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen damit zu Ihren eigenen Zielvorstellungen in Widerspruch gesetzt hätten. Sie wollen ja schließlich Mehreinnahmen erzielen.
Damit ist auch schon genau das Stichwort für einen weiteren Ablehnungsgrund der Opposition genannt worden. Wir haben begründbare Zweifel, ob die von der Regierung erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich aufkommen werden. Die Regierung veranschlagt für die Tabaksteuer 1977 ein Mehr von 1 Milliarde, für die Branntweinsteuer 300 Millionen. Richtig ist, daß sie damit in Auswertung der Erfahrungen aus dem Verbraucherverhalten nach vorangegangenen entsprechenden Steuererhöhungen unter jenen Zahlen geblieben ist, die sich rein rechnerisch ergeben würden. Aber im Gegensatz zu den Erhöhungen der Tabaksteuer in den Jahren 1967 und 1972 - der Branntweinsteuer 1965 und 1971 - haben wir diesmal eine erheblich veränderte Markt-und Konjunkturlandschaft vor uns. Bei der Tabaksteuer registrieren wir erstmalig, ohne daß eine vorangehende Steuererhöhung das Verhalten des Verbrauchers beeinflußt haben könnte, für 1975 einen leichten Aufkommensrückgang von fast 1 %. Hier schlägt sich der stagnierende Konsum an Zigaretten nieder, auf den allein 971/2 % des gesamten Tabaksteueraufkommens von 8,9 Milliarden DM in 1975 zurückgehen. Ganz abgesehen von einem ohnehin langfristig stagnierenden Rauchtabakmarkt und einem kontinuierlich zurückgehenden Zigarrenabsatz. Im Gegensatz dazu trafen die vorangehenden Steuererhöhungen auf einen kräftig expandierenden Zigarettenmarkt. Die damaligen Steuererhöhungen ließen das Aufkommen nur um 2,3 und 0,8 % im ersten Jahr danach zurückgehen, um anschließend wieder sofort kräftig zu expandieren.
Unterschiedliche Voraussetzungen sind aber auch noch in einer anderen, psychologisch bedeutsamen Hinsicht gegeben. Auch dies sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt. Während die Zigarettenindustrie und der Automatenhandel, über den gut 60 °/o des Absatzes an Zigaretten in der Bundesrepublik laufen, den Steuererhöhungen der Vergangenheit durch Verminderung der Zigarettenzahl pro Schachtel und unter Beibehaltung des Automatenpreises von 2 DM Rechnung tragen konnte, wird nunmehr der Übergang zur 3-DM-Packung unumgänglich. Hier muß also mit einer zusätzlichen psychologischen Sperrwirkung gerechnet werden. Wir halten aus diesem Grunde den von der Bundesregierung in ihrer Schätzung eingebauten Verbrauchsrückgang von 5 % in 1977 für unrealistisch, weil zu niedrig.
Die Bedenken, daß der veranschlagte Zuwachs im Steueraufkommen bei weitem nicht erreicht wird, haben verstärktes Gewicht für den Spirituosenmarkt. Der Konsum an sogenannten harten Spirituosen stagniert, ja er dürfte 1975 sogar leicht rückläufig gewesen sein. Die Steuererhöhung betrifft zudem eine Warengattung, deren Kleinverkaufspreise nach den übereinstimmenden Bekundungen der betreffenden Industrie wie auch der Gewerkschaften und der Betriebsräte im Anhörungsverfahren vor dem Finanzausschuß weitgehend ausgereizt sind. Da ist also kein Raum mehr, um noch Steuererhöhungen aufzufangen.
In den unteren und mittleren Konsumlagen ist auf breiter Front mit einem Überschreiten des verkaufspsychologisch wichtigen Schwellenpreises von 10 DM je Flasche zu rechnen mit der Folge eines zusätzlichen Bremseffekts für den Absatz. Woher die Bundesregierung unter diesen Umständen ihren Optimismus bezieht, daß sich das bisher bei 3,3 Milliarden DM liegende Branntweinsteueraufkommen um weitere 300 Millionen DM im Jahre 1977 erhöhen werde, ist unerfindlich. Schon eine Zuwachserwartung in Höhe der Hälfte, also um 150 Millionen DM, erscheint nicht unbedenklich.
Wie sich denn überhaupt an dieser Stelle schon die Gretchen-Frage stellt, ob die beiden Steuern auf Tabak und Spirituosen nicht ausgereizt sind. Entsprechende Zweifel sind bereits jeweils nach den Steuererhöhungen der Vergangenheit angemeldet worden. Eine pauschale Antwort darauf wird sich nicht finden lassen. Stets werden die konjunkturelle Situation ebenso wie das Konsumverhalten in die Entscheidung einzubeziehen sein. Aber die zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Indikatoren lassen es doch geboten erscheinen, die Bundesregierung und die Koalition an jene Erfahrungen zu erinnern, die sich weise Steuereinzieher seit alters her zu eigen gemacht haben, etwa an die des Kaisers Tiberius in einer Anordnung an seine Präfekten: Der gute Hirte soll das Vieh scheren, aber nicht schlachten; oder an die Weisheit eines Unbekannten aus dem Jahre 1618: Wenn die Hühner gar geschlachtet werden, legen sie nimmer Eier.
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Im Hinblick auf diesen nach Auffassung der CDU/ CSU zu erwartenden wesentlich geringeren fiskalischen Effekt der vorgesehenen Steuererhöhungen ist der Frage möglicher nachteiliger Auswirkungen um so größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Unternehmer wie Gewerkschaften haben im AnhöBremer
rungsverfahren vor dem Finanzausschuß - wenn ich es richtig sehe, erstmals gemeinsam - in diesem Zusammenhang durchgreifende Einwände und Bedenken angemeldet. Im Vordergrund stand die immer wieder vorgetragene Warnung vor einem nachhaltigen Absatzeinbruch und einem dadurch ausgelösten nachhaltigen Arbeitsplatzverlust
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mit der daraus wieder folgenden fast unlösbaren Schwierigkeit, für die freigesetzten Arbeitskräfte - vor allem im Hinblick auf den hohen weiblichen Anteil der Beschäftigten, die Spezialisierung und die regional schwerpunktmäßig verdichteten Wirtschaftszweige, um die es hier geht - entsprechende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden.
Im gleichen Maße gewichtig erscheint uns das Argument eines drohenden Verlustes mittelständischer Existenzen. Ohne den Konzentrationsprozeß auch in diesen Wirtschaftszweigen der Tabak-und Spirituosenhersteller verkennen zu wollen, wird niemand die auch heute noch gegebene mittelständische Struktur - etwa der Spirituosenbranche mit 964 Betrieben und 12 900 Beschäftigten im Jahre 1974 - wegdiskutieren wollen. Da alle Erfahrung die weitaus stärkere Gefährdung kleinerer Betriebe - durch zwangsläufige Preisanhebungen, die eine Steuererhöhung nun einmal bedeutet - belegt, kann es nicht im Sinne einer doch auch von der Bundesregierung gelegentlich beschworenen Mittelstandspolitik liegen, diesen Konzentrations- und Gefährdungsprozeß durch Steuererhöhungen noch zu verstärken. Die CDU/CSU kann sich jedenfalls zu einer derartigen Politik einer bewußten Inkaufnahme der Vernichtung von Arbeitsplätzen wie auch mittelständischer Existenzen nicht verstehen.
In die gleiche Richtung würde schließlich - in der bisherigen Diskussion weitgehend unbeachtet geblieben - auch die weitere Verschiebung der Preisrelation zwischen inländischen und ausländischen Waren der beiden Warengattungen Tabak-und Spirituosenerzeugnisse wirken. Das ohnehin bestehende Preisgefälle würde sich vergrößern. Schon bisher sind dem Fiskus allein im Bereich der Tabaksteuer durch illegale Einfuhren Einnahmen in Höhe von 500 bis 600 Millionen DM jährlich verlorengegangen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, daß sich dieser Anreiz zu derartigen Einfuhren zu Lasten der deutschen Hersteller noch verstärken würde. In diesem Teilbereich hätten wir zumindest konkrete Vorschläge für flankierende Maßnahmen erwartet; wir haben auf sie vergebens warten müssen.
Schließlich ist an dieser Stelle auch noch eine dringende Mahnung vorzubringen. Die SPD/FDP-Koalition geht mit einer Erhöhung der Branntweinsteuer - neben der Erhöhung der Tabaksteuer - zum zweiten Male nach 1969 den scheinbar leichten Weg des geringsten Widerstandes. Sie übersieht dabei offensichtlich die Gefahren, die sich aus einer immer weiter auseinanderdriftenden Entwicklung der steuerlichen Belastungswerte für Spirituosen einerseits und der übrigen Alkoholerzeugnisse wie Bier, Sekt und Wein andererseits ergeben können. Nicht nur, daß sich dadurch in diesen überwiegend mittelständisch gegliederten Wirtschaftsbereichen das gesamte Strukturgefüge durch einen verfälschenden Substitutionswettbewerb immer mehr zu verschieben droht; Regierung und Koalition scheinen auch die verfassungsrechtlichen Bedenken zu unterschätzen, die sich mit jeder weiteren einseitigen Erhöhung der Branntweinsteuer - es ist die vierte nach dem Kriege - einseitig immer mehr verstärken. Meine Damen und Herren, um es im Klartext zu sagen: Wir wollen nicht, daß wir eines Tages hier darüber diskutieren müssen, ob wir eine Steuer auch für den Wein einführen. Das gerade soll vermieden werden, das gerade ist mit ein Grund, wenn wir nein sagen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich gegenüber den nicht zuletzt auch von den Gewerkschaften mit Nachdruck vorgetragenen Gesichtspunkten zu unserem Bedauern nur insoweit aufgeschlossen gezeigt, als sie den Plan zur Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigarren gänzlich haben fallenlassen. Im Bereich der Besteuerung des Rauchtabaks haben sie leichten Korrekturen des Steuererhöhungssatzes nach unten zugestimmt. Aber sie sind damit sozusagen auf halbem Wege stehengeblieben. Ihr Haltepunkt wird ziemlich genau durch den mit der jeweiligen Korrektur der Regierungsvorlage verbundenen Steuerausfall markiert. Wo es um vergleichsweise geringfügige Schmälerungen der erwarteten Mehreinnahmen ging, wie bei der Tabaksteuer auf Zigarren, zum Teil bei der Tabaksteuer auf Rauchtabak, haben sie sich entschlossen, den eindrucksvollen Gegenvorstellungen zu folgen; wo es in ihren Augen teuer wurde, haben sie sich auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt.
Eine politisch verantwortungsbewußte Abwägung des Für und Wider, der Vor- und Nachteile, muß jedoch nach den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zur Verwerfung der Regierungsvorlage im ganzen führen. Die CDU/CSU nimmt nicht mehr und nicht weniger für sich in Anspruch als dies, die für sämtliche Bereiche des hier zur Entscheidung stehenden Steuererhöhungspaketes gleichgewichtigen Gegengründe auch gleichgewichtig zu bewerten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme ({5}).