Günther (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz und auch das Rentenreformgesetz 1985 der SPD behandeln eine der schwierigsten Materien und Problembereiche auf sozialpolitischem Felde überhaupt.
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- Ausgangspunkt für das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz der Bundesregierung ist, Frau Kollegin Steinhauer, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 12. März 1975, in dem dem Gesetzgeber eine Neuordnung der Hinterbliebenenrenten, die dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als das geltende Recht, als Aufgabe auferlegt wurde. Eine entsprechende Neuordnung sollte bis Ende 1984 in Kraft gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat demnach in Kenntnis der Schwierigkeit der zu lösenden Probleme dem Gesetzgeber zeitlichen Spielraum gewährt.
Trotz dieses zeitlichen Spielraums von fast zehn Jahren ist die Gesetzgebung zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten in Zeitnot geraten, weil dem Deutschen Bundestag in der Zeit der sozialliberalen
Koalition, bis 1982, kein entsprechender Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt wurde.
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- Dies ist kein Unsinn, Kollege Glombig, sondern nachweisbare Tatsache,
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und Sie wissen das viel besser als ich, denn Sie gehören schon in dieser ganzen Zeit dem Bundestag an. Das Rentenreformgesetz 1985 hat die SPD erst Ende 1984, wenige Tage vor Einbringung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes eingebracht.
Zunächst wurde, wie Ihnen bekannt ist, im Jahre 1977 eine unabhängige Sachverständigenkommission berufen, die 1979 ein Abschlußgutachten über Modelle zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten vorlegte. In dem Gutachten wurde aber nicht nur eine kostenneutrale Neuregelung der Hinterbliebenenrente, sondern auch die Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung insgesamt und das Ziel einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau angeregt.
In der Zeit der Gutachtenserstellung und auch noch nach Abgabe des Gutachtens entstand in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum der Eindruck, man könne aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform zugunsten der Hinterbliebenen insgesamt ableiten und durchführen. Die Gleichstellung von Frau und Mann im Rentenrecht geriet seltsamerweise in den Hintergrund. Es wurde in diesem Stadium der Diskussion um die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung viel zuwenig Augenmerk darauf gelegt, daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein Witwerrentenurteil ist und die Gleichstellung des Mannes mit der Frau im Rentenrecht fordert. Kritisiert wurde vom Bundesverfassungsgericht, daß Witwen in jedem Fall eine Witwenrente aus der Rente ihres Ehegatten erhalten, Witwer aber nur dann eine Witwerrente aus der Rente der Ehefrau erhalten, wenn die Frau im Zeitpunkt des Versicherungsfalles überwiegend den Lebensunterhalt der Familie bestritten hat.
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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil intendiert also eine Besserstellung der Witwer, ohne daß das Bundesverfassungsgericht Hinweise gegeben hätte, wie diese Besserstellung, die Witwerrentenzahlung also, finanziert werden soll. Die Problematik der Neuregelung liegt demnach eindeutig darin, daß eine Besserstellung der Witwer ohne zusätzliche Finanzmittel zwangsläufig andere Rentenbezieher bzw. Rentenanspruchsinhaber negativ tangieren muß.
Die Frage war: Wer sollte Opfer zur Finanzierung der zusätzlichen Witwerrenten bringen? Da die Alterssicherung der Frauen als ohnehin verbesserungswürdig und -bedürftig angesehen wurde, waren Modelle zur Neuregelung, die eine Umverteilung von Rentenfinanzen von Frauen auf Männer beinhalteten von vornherein problembehaftet.
Das von der Sachverständigenkommission erarbeitete Modell einer 70%igen Teilhaberente mit Garantie der selbsterworbenen Ansprüche, das von allen Parteien letztlich akzeptiert worden war,
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Eine 70%ige Teilhaberente wie sie nunmehr auch von der SPD in ihrem Reformgesetz vorgeschlagen wird, hätte einerseits zu einer Verschlechterung der Rentensituation der berufstätigen Frauen und aller Frauen mit Rentenansprüchen von über einem Drittel der Ansprüche der Ehegatten geführt, andererseits die Männer in jedem Falle begünstigt.
In der Sachverständigenkommission und auch in der anschließenden Diskussion in allen Parteien und Fachkreisen sprach man in diesem Zusammenhang oft von einem notwendigen Abbau der Überversorgung, die man bei den berufstätigen Frauen entdeckt zu haben glaubte, da sie 100 % der eigenerworbenen Ansprüche und 60 % abgeleitete Ansprüche aus der Rente des Mannes als Alterversorgung erhalten.
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Ich will hier anmerken: Die Benachteiligung der berufstätigen Frau in nicht zu vertretender Größenordnung ist natürlich grundsätzlich ein Nachteil des Teilhabemodells.
Trotz grundsätzlichen Konsenses aller Parteien zur 70%igen Teilhaberente wurde bald deutlich, daß das Modell nicht kostenneutral zu verwirklichen war und mit steigenden Problemen bei der Rentenfinanzierung immer weniger realisierbar wurde.
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Das Modell einer 70%igen Teilhaberente würde nach VdR-Berechnungen im Jahre 2000 - so lange ist das für Rentenpolitik nicht hin - zu Mehraufwendungen von 1,7 % der Rentenausgaben und damit zu Beitragssatzerhöhungen führen.
Die christlich-liberale Regierung stand nach der Regierungsübernahme auch hier, wie in vielen anderen Bereichen, meine Kolleginnen und Kollegen, vor einem Scherbenhaufen.
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Von 1975 bis September 1982 hat es die Regierung Schmidt nicht fertiggebracht, wenigstens einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Mit der Teilhaberente lag zwar ein Modell in der Schublade, das aber noch nicht voll ausgearbeitet war, das keine sozialpolitisch befriedigende Lösung, insbesondere für die Frauen, brachte und vor allen Dingen auch nicht kostenneutral war.
Es galt deshalb, ein neues, weniger kostenaufwendiges Modell zu erarbeiten, das dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gerecht und von den Betroffenen akzeptiert wurde.
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Die Bundesregierung Kohl hat bei dieser Sachlage das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag entwickelt, das als kostenneutral angesehen werden kann. Die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag sieht für Männer und Frauen als Hinterbliebene jeweils 60 % als Hinterbliebenenrente bei Garantie der eigenen Versichertenrente vor. Allerdings wird Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen oberhalb eines Betrages von 900 DM zuzüglich eventueller Kinderzuschläge von 190 DM je Kind zu 40 % auf die hinzufließende Hinterbliebenenrente angerechnet. Die Dynamisierung dieser Freibeträge ist ebenfalls Gesetzesinhalt.
Die eigenerworbene Rente wird also nicht angetastet; nur bei Hinterbliebenenfällen, wo Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen - z. B. Beamtenpensionen oder Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken - vorliegen, wird nach Abzug des Freibetrages, eventueller Kinderzuschläge und eines Abschlags für Steuern und Sozialabgaben sowie des Anteils der Alterssicherung mit Zusatzcharakter, Einkommen teilweise, nämlich zu 40% vom Rest, auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.
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Die Anrechnung erscheint auf den ersten Blick sehr problematisch. Stellt man sich aber die Frage, wer belastet wird, so ergibt sich folgendes Bild. Nur 10 % der künftigen Witwen mit eigenen Versichertenrenten fallen unter die Anrechnung. Bei 90 % der künftigen Witwen - die Regelung gilt ab 1. 1. 1986 - ändert sich gegenüber dem heutigen Stand überhaupt nichts. Auch für Frauen, die lediglich eine Witwenrente beziehen, ändert sich nichts. Von der Anrechnung stärker betroffen werden die etwa 220 000 erwerbstätigen Witwen. Hier kommt es bei 70% zu einem teilweisen, in Einzelfällen völligen Ruhen der Witwenrente, allerdings nur so lange, wie sie erwerbstätig sind.
Im Vergleich mit der Teilhaberente der SPD, wo eine Rentenreduzierung auf Dauer erfolgt, lebt nach dem Regierungsentwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes die Witwen- und Witwerrente wieder auf, wenn die Erwerbstätigkeit entfällt. Bei 30 % der erwerbstätigen Witwen wird die volle Witwenrente gezahlt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen die Wirkung der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf diesen Personenkreis durch Kinderzuschläge von je 190 DM pro Kind noch wesentlich abgemildert und damit noch sozial verträglicher gestaltet. Begünstigt sind durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz theoretisch durchschnittlich 500 000 künftige Witwer. 300 000 davon erhalten im Durchschnitt in Zukunft Versichertenrente und Witwerrente, die allerdings in 77% der Fälle durch die vorgesehene Anrechnung voll oder teilweise ruht, während 23 % dieses PersonenkreiGünther
ses die eigene Rente zuzüglich einer vollen Witwerrente beziehen werden.
Die Verbesserung der Witwerrente entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfaßt demnach einen relativ geringen Personenkreis. Die Regierung und die CDU/CSU-Fraktion haben bei der Erarbeitung des Konzepts der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag besonders darauf geachtet, daß die Anrechnung, wo sie nicht zu vermeiden war, schonend erfolgt. Es muß darauf hingewiesen werden, daß trotz gewisser Härten das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag von allen diskutierten Modellen das frauenfreundlichste ist.
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Die Teilhaberente mit 70% und erst recht die Teilhaberente mit 65% wirken sich auf die Rentensituation der Frauen wesentlich negativer aus.
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Die Frauenverbände, zusammengefaßt im Deutschen Frauenrat, und auch der DGB und die DAG haben dem Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag deshalb auch entsprechend früh zugestimmt und es ausdrücklich begrüßt.
Das Gesetz soll am 1. Januar 1986 in Kraft treten. Entsprechend sind auch nur Hinterbliebenenfälle nach dem 1. Januar 1986 davon betroffen. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen, weil es in der Öffentlichkeit oft falsch diskutiert wird.
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Alle laufenden Hinterbliebenenrenten - dies zur Beruhigung hauptsächlich der Rentnerinnen - bleiben von der Neuregelung völlig unberührt, es sei denn positiv. Durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann sich nämlich für Frauen, die Kinder erzogen haben, eine Erhöhung der Rente um 25 DM pro Kind ergeben.
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- Ja, ich komme noch dazu, Frau Fuchs. Warten Sie ein bißchen ab. Seien Sie nicht so ungeduldig. - Voraussetzung ist allerdings, daß die Mütter am 1. Januar 1986 noch keine 65 Jahre alt sind.
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- So sind Sie zufrieden, nicht?
Im übrigen gibt es eine Übergangsregelung, die eventuelle Belastungen aus der Anrechnung erst allmählich eintreten läßt. Im ersten Jahr nach dem Tode des Ehegatten findet überhaupt keine Anrechnung statt. In den folgenden drei Jahren setzt die Einkommensberücksichtigung allmählich und in Stufen von 10 Prozentpunkten ein und erreicht im fünften Jahr nach dem Tode des Ehegatten 40%.
Die dem Vertrauensschutz dienende Übergangsregelung gilt für Hinterbliebenenfälle bis zum Jahre 1995. Ebenfalls aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde für Ältere eine weitere Übergangsregelung eingeführt, die den Betroffenen in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Vorliegen bestimmter Bedingungen ein Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht gewährt.
Meine Damen und Herren, die Versicherten sollten sich durch den politischen Streit und auch durch den Streit der betroffenen Gruppen nicht irritieren lassen. Der politische Streit über das beste Verfahren - einerseits Teilhaberente, andererseits Hinterbliebenenrente mit Freibetrag - dürfte sehr bald nach Verabschiedung dieses Gesetzes beendet sein.
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Es ist letztlich ein Streit über die Finanzierung der Neuregelung, oder, konkreter gesagt, ein Streit, wer die zusätzlichen Witwerrenten finanzieren soll. CDU/CSU und FDP waren gezwungen - ich möchte das ausdrücklich noch einmal sagen -, angesichts der zukünftigen Finanzprobleme der Rentenversicherung, die sich insbesondere aus der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung ergeben, ein Modell zu erarbeiten, das dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gerecht wird, das sozialpolitisch akzeptabel, langfristig kostenneutral und finanzierbar ist.
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Mit zusätzlichen Mitteln wäre es leichter gewesen, ein Modell zu erarbeiten, das dann von noch breiteren Kreisen akzeptiert und sicher begrüßt worden wäre.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt der begrenzten Finanzen.
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Deshalb war ein weniger aufwendiges, aber solides und praktikables Modell zu erarbeiten. Wer Geld für diese Reform für andere Dinge verfrühstückt hat, der soll sich jetzt nicht beschweren, daß kein Geld mehr da ist, meine Damen und Herren.
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Das sage ich besonders an die Adresse aller Versicherten.
Dabei kam es uns auch darauf an, trotz der Fessel der Kostenneutralität eine sozialpolitisch befriedigende und von den Betroffenen akzeptierbare Regelung zu realisieren. Eigene Beitragsleistungen und soziale Verträglichkeit waren bei diesem Gesetzentwurf tragende Säulen und Leitmotive unseres Handelns. Ich gehe davon aus, daß das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz bald noch größere Akzeptanz findet, als es zur Zeit nach dem Diskussionsstand den Anschein hat.
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Selbst wenn die besonders umstrittene Berücksichtigung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkom10914 
men, wie von einigen betroffenen Verbänden angedroht
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verfassungsrechtlich in Karlsruhe überprüft werden sollte, glauben wir, daß das Gesetz Bestand haben wird. Die Fraktion der CDU/CSU hält den Gesetzentwurf nach sorgfältiger monatelanger Prüfung für verfassungsgemäß.
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Mein Kollege Seehofer wird dazu gleich noch dezidiert sprechen.
Die Akzeptanz des Gesetzes wird sicher nicht zuletzt wegen der erstmaligen Anrechnung von Kindererziehungszeiten größer sein als erwartet.
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Die Einrechnung von Kindererziehungszeiten stellt einen Durchbruch im Rentenrecht zugunsten der Familie dar.
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Die Regelung, die auf den Rentenzugang, soweit die Begünstigten nicht älter als 65 Jahre sind, beschränkt ist, mildert wieder einige Härten für Frauen im Hinterbliebenenrententeil des Gesetzes, soweit sie unter die 10 % der Betroffenen fallen.
Die Anrechnung eines Jahres der Kindererziehung ist rentenbegründend und rentensteigernd. Sie erfaßt nicht nur leibliche Mütter und Väter, sondern auch Adoptiv-, Stief- und Pflegemütter und -väter.
Eine Ausweitung der Regelung auch auf den Bestand der Rentnerinnen des Jahrgangs 1920 und älterer Rentnerinnen ist aus finanziellen Gründen nicht möglich, meine Kolleginnen und Kollegen.
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Meine Kollegen werden zu Einzelheiten gleich noch sprechen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich bin der festen Überzeugung, daß das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz jedem Vergleich mit den entsprechenden Regelungen des Rentenreformgesetzes 1985, also des Teilhaberentenentwurfs der SPD, der in Wahrheit ein Anrechnungsmodell ist, standhält.
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Die dort scheinbar günstigeren Regelungen für enige Personenkreise sind nicht finanzierbar bzw. die entsprechende Finanzmasse muß erst anderen Rentnern weggenommen werden.
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Dazu, meine Kolleginnen und Kollegen, geben wir uns nicht her.
Die SPD rühmt sich schon jetzt, den Entwurf eines Rentenstrukturreformgesetzes - oder zumindest Teile davon - vorgelegt zu haben. Sie hat diese Teile meines Erachtens nur deshalb vorgelegt, um ihr wenig kostenneutrales und deshalb nicht finanzierbares Teilhabemodell überhaupt einbringen zu können. Im übrigen ist das SPD-Gesetz in den Rentenstrukturteilen zur Zeit überhaupt nicht realisierbar.
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- Das sage ich Ihnen jetzt. Sie waren doch in der Anhörung anwesend, Frau Fuchs. Die Rentenversicherungsträger haben in der Anhörung übereinstimmend erklärt, daß Übergangs- und Überleitungsregelungen fehlen. Das Schwierigste, was man in dieser Frage überhaupt regeln muß, ist im SPD-Gesetz überhaupt nicht geregelt. Die Rentenversicherungsträger haben erklärt, daß sie mindestens zwei Jahre Vorlauf- und Programmierzeit brauchen, um es überhaupt praktikabel zu machen.
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Für die Verabschiedung hatten Sie zehn Jahre Zeit, aber Sie haben nichts gemacht.
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Nun reklamieren Sie hier die Verabschiedung. Von 1975 bis September 1982 - auch wenn Sie das nicht hören wollen, halte ich Ihnen das immer wieder vor; genauso lange, wie wir Ihnen die Zeit vorhalten, die wir benötigen, um die Schulden abzubauen, die wir von Ihnen übernommen haben - haben Sie nicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nun wissen Sie auf einmal alles besser. Woher haben Sie eigentlich die Weisheit in wenigen Monaten bezogen?
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Meine Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird die Rentenstrukturprobleme in der nächsten Legislaturperiode gezielt angehen. Deshalb brauchen wir heute auch keinen Entschließungsantrag vorzulegen. Es besteht keine Eile, und es gibt keinen Grund für übereilte Maßnahmen. Mit dem Hinterbliebenenrenten- und ErziehungszeitenGesetz wird zunächst eine dringliche Problemstellung gelöst. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich für das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag entschieden, das weniger verspricht, aber mehr hält.
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Das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag ist praktikabel, systemkonform, führt zu sozialpolitisch akzeptablen Lösungen, wird dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gerecht und ist finanzierbar.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten heute um Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, der in der breiten Bevölkerung begrüßt wird.
Ich danke Ihnen.
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