michael meister (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen die Beratungen über den Haushalt für 2013 zu einem
Zeitpunkt, zu dem Deutschland Vorbild ist: Vorbild aufgrund seiner Beschäftigungslage und Arbeitsmarktpolitik in Europa, Vorbild aufgrund seiner wirtschaftlichen
Entwicklung und Vorbild aufgrund der finanzpolitischen
Konsolidierung seines Haushalts. Ich glaube, wir können
in Anbetracht der globalen und der europäischen Lage
mit dem hier vorgelegten Haushalt sehr zufrieden sein.

({0})

Wenn ich die Alternativen der Opposition höre, sage
ich: Wir müssen nicht ins Ausland reisen, und wir müssen auch nicht spekulieren, wie das ausginge, sondern
wir können uns einfach zehn Jahre zurückerinnern. Da
haben wir in Deutschland erlebt, was rot-grüne Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik bedeutet. Jedes Jahr steigende Arbeitslosenzahlen, jedes Jahr steigende Schulden, Nullwachstum unserer Wirtschaft - das
sind die Ergebnisse von Rot-Grün. Die Ergebnisse unserer Politik sind: jedes Jahr geringere Schulden, steigende
Beschäftigungszahlen, niedrige Arbeitslosenzahlen und
trotz international abschwächendem Klima eine positive
Wirtschaftsentwicklung.

({1})



Sie halten uns jetzt vor, dass wir nach wie vor Schulden machen. Auch mich stört das; auch ich würde gerne
auf Schulden verzichten. Aber wir haben uns zu Beginn
der Wahlperiode in einer sehr schwierigen Lage befunden. Seit 1945 gab es kein Jahr, in dem die Wirtschaftskraft so stark zurückgegangen ist wie im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise als Folge der Finanzkrise.
Wir hatten ein Defizit von 86 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgefunden; solch ein Haushalt wurde in
der Großen Koalition von Herrn Steinbrück vorgelegt.

Wenn diese Koalition das strukturelle Defizit in nur
einer Wahlperiode unter 10 Milliarden Euro absenkt, ist
das eine riesige Leistung. Wir wären natürlich gern noch
ehrgeiziger, aber, ich glaube, es wäre auch angemessen,
diese Leistung anzuerkennen. Bei Herrn Steinbrück sind
die Ausgaben nie gesunken, sondern von Jahr zu Jahr
gestiegen. Herr Schäuble hat vorgetragen, dass er die
Ausgabenlinie konstant halten möchte. Das ist der Unterschied zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen
Seite und Ihnen auf der anderen Seite.

({2})

Wenn ich von wachstumsfreundlicher Konsolidierungspolitik spreche, dann bedeutet das nicht - so habe
ich es vorhin gehört -, dass wir auf Steuersenkungen
verzichtet haben. Wir haben im Jahr 2010 die größten
Steuersenkungen durchgeführt, die es in dieser Republik
je gab. Einen Teil dieser Steuersenkungen haben wir gemeinsam mit Ihnen von der SPD auf den Weg gebracht
- damals haben Sie das noch für richtig gehalten; aber
im Nachgang bekennen Sie sich ja nie zu dem, was Sie
selbst einmal beschlossen haben -,

({3})

einen Teil davon in der Koalition von CDU/CSU und
FDP.

Ich bin der Meinung, angesichts der Abschwungsituation, in der wir uns damals befunden haben, war das
richtig. In der damaligen konjunkturellen Lage war es
richtig, die Steuern zu senken, und zwar nicht etwa verbunden mit der Ankündigung, sie in Zukunft wieder zu
erhöhen, sondern um bei den Menschen Vertrauen zu
schaffen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Wir
wollten dafür sorgen, dass die Menschen wissen: Unter
diesen Bedingungen kann man in Deutschland arbeiten
und investieren.

({4})

Da uns hier der Vorwurf gemacht wird, dies sei ein
Wahlkampfetat, will ich nur sagen: Die Nettokreditaufnahme fällt um ungefähr 1,7 Milliarden Euro niedriger
aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Ich höre
ja, welche Programmüberlegungen bei SPD und Grünen
angestellt werden.

({5})

- Ihnen geht es doch gar nicht ums Sparen, Frau Hinz;
das haben Sie vorhin selbst formuliert. Sie haben hier
gesagt, der deutsche Staat habe ein Einnahmeproblem.
Gleichzeitig haben wir von Ihnen die Kritik gehört, wir
würden, obwohl der deutsche Staat zunehmend mehr
Steuereinnahmen verzeichne, nicht den Haushalt ausgleichen. Ihnen geht es doch gar nicht ums Sparen. Sie
wollen die Menschen, die Steuerzahler, die Beitragszahler, abkassieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/