Nickels (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Jahresbeginn wird in der Bundesrepublik traditionell immer viel gefeiert. Auch wir GRÜNEN haben uns daran beteiligt. Einer, der das politisch für sich umzumünzen versteht, und das nun schon im dritten Jahr, ist unser Minister Geißler.
({0})
Auch in diesem Jahr war Herr Geißler - im Gegensatz zu heute, wo er eben nicht da ist - ganz früh aufgestanden und glaubte, eine politische Wohltat feiern zu können, die die jetzige Regierungskoalition kurz nach ihrem Amtsantritt durchs Parlament gepeitscht hat und die dementsprechend ausgefallen ist: das am 1. Januar 1984 in Kraft getretene Kriegsdienstverweigerungs- Neuordnungsgesetz, wie es in bestem Bürokratendeutsch heißt, mit dem wir jetzt ein Jahr Erfahrungen gesammelt haben und das Sie der Bevölkerung und darüber hinaus
den Betroffenen als politischen Erfolg verkaufen wollen.
Unsere Erfahrungen mit einem Jahr neuen KDVRecht besagen: Dieses KDVNG ist nicht nur ein verfassungswidriges, es ist auch ein schlechtes Gesetz. Es muß so bald wie möglich wieder außer Kraft treten und durch eine Regelung abgelöst werden, die erstens die menschenunwürdige Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer endgültig und vollständig abschafft und die zweitens einen Zivildienst vorsieht, der die Möglichkeit einer Entwicklung zum sozialen Friedensdienst eröffnet und damit erst der Gewissensentscheidung Zehntausender junger Leute gegen den Krieg und für Abrüstung und Entspannung Rechnung trägt.
({1})
Die Ungereimtheiten, Probleme und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem neuen KDV-Recht sind so gravierend, daß wir GRÜNEN noch in diesem Jahr das Außerkrafttreten der jetzigen Regelung beantragen und eigene Vorstellungen für die Neuregelung von Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst vorlegen werden. Da ich zusammen mit anderen Fraktionskollegen ja nun gerade davon ausgeschlossen worden bin, mich an dem Normenkontrollverfahren von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Karlsruhe zu beteiligen, werden wir auch nicht auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, sondern auf das Engagement der Betroffenen. Wir setzen darauf, daß sich junge Leute von der Geißlerschen Abschreckungspolitik, den Zivildienst gegenüber dem Grundwehrdienst in unvertretbarer Weise zu verlängern und ihn zudem zur lästigen Alternative auszugestalten, ihr Gewissen nicht abkaufen lassen. Protest gegen dieses Kriegsdienstverweigerungsverhinderungsgesetz ist ja schon genug aufgekommen und auch hier bei uns Abgeordneten vorgebracht worden.
In der kurzen Zeit kann ich nicht alle Probleme, Schwächen und Verstöße im Zusammenhang mit diesem Gesetz beleuchten; wir haben dazu gestern eine 28 Punkte umfassende Dokumentation vorgelegt, auf die ich hier ergänzend verweisen möchte. Aber drei Punkte sind mir in der kurzen Zeit besonders wichtig:
Erstens. Der Minister, der immer noch nicht da ist, obwohl er die Kriegsdienstverweigerer doch so ins Herz geschlossen hat, war sehr stolz darauf, daß er am 2. Januar 1985 mit seinem gewohnten Siegerlächeln vor der Presse ein erhebliches Zurückgehen der Kriegsdienstverweigererzahlen verkünden konnte: Rund 45 000 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer waren es, und diese Zahl haben wir das letzte Mal vor fünf Jahren gehabt. Seitdem haben wir bekanntlich einen Regierungswechsel gehabt, der die Kriegsgefahr nicht verringert, sondern durch den hemmungslosen Aufrüstungskurs der neuen Regierung verschärft hat.
({2})
Aber das wollten Sie ja gerade: potentielle Kriegsdienstverweigerer von der Inanspruchnahme eines Grundrechts abhalten, Zivildienstableistung als lästige Alternative diskriminieren und eine klare Rangordnung herstellen.
({3})
- Guten Morgen, Herr Minister!