Gregor Gysi (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich etwas sagen, das mir
eigentlich nicht so wichtig ist, das ich aber einmal gesagt
haben will: Ich finde, es ist angesichts des Gewichts des
Themas kleinkariert, dass alle anderen Fraktionen einen
eigenen bzw. einen gemeinsamen Antrag eingebracht
haben, nur weil sie den Adressaten unseres begründeten
Antrags als nicht richtig empfinden.

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Natürlich kenne ich ein solches Verhalten auch aus der
Geschichte der Linken; das will ich gar nicht bestreiten.

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- Ich sagte ja gerade, dass ich das kenne. - Ich bin froh,
nun Mitglied einer Fraktion zu sein, die dieses Verhalten
wirklich überwunden hat

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und bereit ist, jeden vernünftigen Antrag zu unterstützen,
selbst wenn er von der Union kommt; das geschieht allerdings relativ selten.

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Inhaltlich geht es um eine gewichtige Frage. Das Völkerrecht, mit dem wir es heute überwiegend zu tun haben, ist in einer bestimmten Zeit entstanden, in einer Zeit
des militärischen Gleichgewichts zwischen der Sowjetunion und den USA. Es hatte so lange einen relativ stabilen Bestand. Nichts Wichtiges geschah an der einen oder
der anderen Weltmacht vorbei. Dann ist die eine Weltmacht weggefallen; das ist begrüßt worden. Aber damit
sind auch viele Grundlagen des Völkerrechts entfallen.
Es entspricht heute nicht mehr dem bestehenden Kräfteverhältnis. Das Vetorecht Russlands ist anders gewichtet
als das der Sowjetunion. Die USA haben sehr schnell erkannt, dass sie die einzig verbliebene Weltmacht sind.
Aber die einzig verbliebene Weltmacht zu sein darf nicht
nur ein Ausdruck von Rechten, sondern muss auch ein
Ausdruck von Verantwortung und enormen Pflichten
sein. Dem stellen sich die USA nur sehr wenig.

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Das Völkerrecht hat - genauso wie das innere Recht nur Substanz, wenn es für alle Staaten verbindlich ist,
das heißt für Uganda genauso wie für Deutschland und
die USA. Es darf nicht nur für bestimmte Staaten und für
andere nicht gelten. So sind die Charta der Vereinten Nationen und viele andere völkerrechtliche Bestimmungen
angelegt.

Wir haben es mit der Entwicklung des Terrorismus
und schrecklichen Ereignissen - diese muss ich hier sicherlich nicht im Einzelnen aufzählen - zu tun bekomDr. Gregor Gysi
men. Die Antwort darauf lautete Krieg. Ich sage Ihnen,
warum ich diese Antwort so falsch finde: Krieg bringt
nur neuen Hass hervor. Im Krieg sterben immer Unschuldige - wenn man so will - aus politischen Gründen.
Krieg, insbesondere der völkerrechtswidrige, ist eine der
schlimmsten Formen des Terrorismus.

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Deshalb wird in der Charta der Vereinten Nationen die
Möglichkeit, Krieg zu führen, ungemein eingeschränkt.
Dagegen ist aber verstoßen worden.

Wir haben es nun mit einer Spirale der Gewalt zu
tun und niemand von uns kann wirklich einschätzen, wohin das Ganze führt, wann wer wie darunter leidet, wann
etwas passiert. Die USA haben daraus eine Schlussfolgerung gezogen: Sie bekämpfen den Terrorismus auf
ihre Art mit allen Mitteln und verletzen dabei das Recht.
Ich sage Ihnen aber: Terrorismus ist großes grobes Unrecht. Wir haben nur eine Chance gegen großes grobes
Unrecht, wenn wir es mit Recht bekämpfen.

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Wenn wir es mit Unrecht bekämpfen, werden wir dem,
was wir bekämpfen, immer ähnlicher. Genau das darf
aber nicht passieren.

Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen. Heute geht es
um eines, um Guantanamo. Man muss sich überlegen,
was nach dem Krieg in Afghanistan geschehen ist: Du
machst Gefangene, sagst aber, dass das keine Kriegsgefangenen sind. Du willst die entsprechende Konvention
nicht anwenden, du gibst ihnen nicht die Rechte von
Kriegsgefangenen. Du sagst aber auch, dass es keine Beschuldigten sind und deshalb keine Ermittlungsverfahren
in diesem Sinne durchgeführt werden. Du sagst, dass du
dein eigenes Recht fürchtest. Die US-Administration
sagt: Ich bringe die Gefangenen nicht in die USA; denn
da haben sie Rechte. Da gibt es Richter, Verteidiger und
vieles mehr. Das will ich nicht. - Man erklärt die Gefangenen für rechtlos.

Das ist das Kernproblem. Wenn man sagt, Gefangene
seien rechtlos, dann bringt man ein Stück zivilisatorische
Entwicklung von weit über 100 Jahren ins Schwanken.
Wir bewegen uns dann zurück. Der Terrorismus hat diesen Erfolg einer antizivilisatorischen Entwicklung bei
uns oder im Westen überhaupt nicht verdient. Es wäre
grotesk, wenn er Erfolg hätte.

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Deshalb ist es so wichtig, gerade an einen Partner, gerade an eine so wichtige Macht wie die USA, immer
wieder zu appellieren: Man kann Stärke auch missbrauchen. - Sie sind dabei, das zu tun; das ist ein grober Fehler. Schauen Sie sich die Entwicklung auf der Welt an.
Wie denkt die Bevölkerung mancher Staaten heute über
die USA? Ich habe den Eindruck, dass das die Administration in den USA gar nicht interessiert. Ich glaube, das
ist ein großer Fehler. Wir hatten heute eine Diskussion
über den Iran. Es gibt viele Länder, über die man in diesem Zusammenhang sprechen könnte. Wir haben hier
eine katastrophale Entwicklung.
Deutschland ist ein enger Verbündeter der USA. Sie
alle kennen die Geschichte seit 1945. Ich brauche gar
nicht darauf einzugehen, welche Rolle die USA gerade
für die alte Bundesrepublik gespielt haben. Und weil das
so ist, ist es so wichtig, dass ein Partner wie Deutschland
den Mut hat - auch das Parlament -, zu sagen: Du begehst einen Fehler. Wir sagen das öffentlich, weil wir
nicht wollen, dass du diese Entwicklung als Weltmacht
weiter nimmst. Wir wollen, dass du deine Rechte wahrnimmst, vor allem aber auch deine Pflichten und deine
Verantwortung gerade für das Völkerrecht.

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