Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Entschließungsentwurf zu Jugoslawien nachdrücklich. Sie sieht darin eine Unterstützung ihrer Politik. Von Anfang an war es Auffassung der Bundesregierung, daß die Völker Jugoslawiens allein über die Zukunft des Landes zu entscheiden haben. Diesen Grundsatz hat der Außenministerrat der KSZE am 19. Juni 1991 in Berlin festgelegt. Diesem Prinzip ist auch die Bundesregierung verpflichtet.
Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft tut die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt friedlich und auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Dabei gilt es, im Einklang mit den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Pariser „Charta für ein Neues Europa" eine Regelung zu finden, die zugleich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, die Achtung der Menschenrechte und einen umfassenden Schutz der Minderheiten gewährleistet. Keines dieser Postulate kann absolut gesetzt werden; sie stehen vielmehr in einem engen untrennbaren Zusammenhang. Der Kampf um Grenzen hat nur Leid und Unglück über Europa gebracht. Er muß endlich aufhören. Für die Stabilität in Europa ist die Einhaltung des im Völkerrecht und in den KSZE-Verpflichtungen verankerten Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen unverzichtbar.
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Daher wird die Europäische Gemeinschaft gewaltsamen Gebietserwerb oder einseitige Verschiebungen der inneren oder äußeren Grenzen Jugoslawiens nicht anerkennen.
Auf Vorschlag von Frankreich und Deutschland hat die Europäische Gemeinschaft die Konferenz über Jugoslawien einberufen. Seit dem 7. September 1991 wird unter dem Vorsitz von Lord Carrington in Den Haag verhandelt. Der Vertragsentwurf von Lord Carrington für die Neugestaltung Jugoslawiens trägt den berechtigten Anliegen aller Republiken und aller nationalen Gemeinschaften und ethnischen Gruppen in Jugoslawien Rechnung. Dies erlaubt den Republiken, die es wünschen, den Weg in die Unabhängigkeit. Sie bietet ihnen aber auch die Möglichkeit, künftig in lokkerer Assoziierung oder in engeren Formen der Zusammengehörigkeit, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung darüber müssen die Republiken frei und ohne Zwang treffen können.
Am 8. November 1991 hat die Europäische Gemeinschaft in Rom die Verhängung von Sanktionen gegen die Verhandlungsstörer und gegen den Hauptverantwortlichen für die Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen beschlossen. Die Sanktionen werden von positiven, noch endgültig zu beschließenden Kompensationsmaßnahmen zugunsten der friedensbereiten, kooperationswilligen Republiken begleitet werden.
Die Europäische Gemeinschaft hat sich erneut an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt, um ein Ölembargo der gesamten Völkergemeinschaft gegen Jugoslawien durchzusetzen. Es zielt auf die jugoslawische Volksarmee, denn es ist vor allem diese sogenannte „Volksarmee", die für die massive Eskalation der Gewalt in Kroatien verantwortlich ist. Was sie tut und was sie getan hat, steht in keinem Verhältnis zu dem, was auch die kroatische Seite zu verantworten hat.
Serbien hat mit seinen kaum verhüllten Territorialansprüchen den Haager Verhandlungsprozeß immer wieder auf unzumutbare Weise aufgehalten. Diese Politik darf nicht hingenommen werden. Am 10. Oktober ist in Den Haag ein Zeitrahmen von höchstens zwei Monaten für den Abschluß der Verhandlungen vereinbart worden mit der Perspektive der Anerkennung der Republiken, die dies wünschen, und mit dem gleichzeitigen vollständigen Abzug der jugoslawischen Volksarmee aus Kroatien. Er muß eingehalten werden. Daher müssen die Verhandlungen, wenn nicht anders möglich, auch ohne Serbien zügig fortgesetzt werden. Serbien bleibt aber aufgefordert, jederzeit an den Verhandlungstisch zurückzukehren, muß aber endlich mit einer konstruktiven Haltung zur Lösung der Krise beitragen.
Auf Vorschlag von Bundesaußenminister Genscher hatten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am Dienstag in dieser Woche in Noordwijk beschlossen, Lord Carrington nach Jugoslawien zu entsenden - was inzwischen bereits geschehen ist -, um dort zu erkunden, ob nunmehr der Einsatz einer VN-Friedenstruppe in den Krisengebieten in Frage kommt. Dies fordern inzwischen alle Konfliktparteien in Jugoslawien. Eine solche Truppe kann jedoch nur entsandt werden, wenn zuvor ein wirksamer Waffenstillstand hergestellt ist. Sie müßte so zwischen den Parteien stationiert sein, daß sie Grenzänderungen in keinerlei Weise präjudiziert. Bundeskanzler Kohl hat die Präsidenten von Slowenien und Kroatien zu einem baldigen Besuch nach Bonn eingeladen. Wir werden mit ihnen darüber sprechen, unter welchen Modalitäten ihr Anspruch auf Unabhängigkeit zu verwirklichen ist.
Von allen Republiken, die unabhängig werden wollen, wird - zu Recht und möglichst unverzüglich - der umfassende, verfassungsrechtlich abgesicherte und internationaler Kontrolle unterliegende Schutz der Minderheiten, so wie es Lord Carrington in seinem Vertragsentwurf vorschlägt, erwartet. Dies ist um so wichtiger, als festeht, daß keine der Republiken eine ethnisch homogene Bevölkerung haben wird. In allen Republiken muß für alle nationalen GemeinStaatsminister Helmut Schäfer
schaften und Minderheiten der gleiche Rechtsstandard gelten, also nicht etwa nur für die Serben in Kroatien, sondern - wie das hier mehrfach heute schon ausgeführt worden ist - z. B. auch für die Albaner im Kosovo und für die ungarische Minderheit in der Wojvodina. Die am 22. Oktober in Prag beschlossene KSZE-Menschenrechtsmission wird bei der Prüfung der Menschenrechtslage eine wichtige Rolle spielen.
Die Menschen in Jugoslawien, meine Damen und Herren, denen wir in Freundschaft verbunden sind, haben genug gelitten und unbeschreibliche Opfer gebracht. Was wir in dieser bedrückenden Situation an humanitärer Hilfe leisten können, tun wir. Die EG-Außenminister haben zudem auf Frankreichs Vorschlag vor drei Tagen beschlossen, die UNICEF mit dem Ziel einzuschalten, Kinder aus Dubrovnik und anderen bedrohten Städten in Kroatien zu evakuieren.
Die Zeit der Zerstörung muß enden. Die Völker Jugoslawiens verdienen Frieden und eine gedeihliche Zukunft. Dazu wollen wir mit allen unseren Kräften beitragen. Der Deutsche Bundestag geht heute mit seiner gemeinsamen Entschließung einen weiteren Schritt in diese Richtung.
Vielen Dank.
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