emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Liebe Kollegin Irber, es gibt sehr viele Untersuchungen zur Donau, darunter das Raumordnungsverfahren
von Niederbayern. Wir werden natürlich alles berücksichtigen. Aber für die Frage, ob und in welcher Weise
ausgebaut wird, ist entscheidend, dass wir die variantenunabhängige Untersuchung machen. Sonst bräuchten
wir die Untersuchung nicht einzuleiten.

Insofern sind wir jetzt, glaube ich, einen Schritt weiter. Variantenunabhängig heißt, alles zu untersuchen,
um zu einem Ergebnis zu kommen, das vielleicht von
den bisherigen Varianten abweicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage kommt von dem Kollegen Horst

Meierhofer.
Horst Meierhofer (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, Sie müssten

jetzt die variantenunabhängige Bewertung durchführen
bzw. die verschiedenen Varianten untersuchen, um sie
dann bewerten zu können. Aufgrund welches Auftrages
an das Verkehrsministerium oder an die Bundesregierung geschieht das? Soweit ich weiß, ist der letztgültige
Beschluss noch derjenige, dass man die Variante A ohne
Staustufen prüft. Deswegen weiß ich jetzt nicht, aus welchem Grund Sie das tun. Die wissenschaftliche Untermauerung, die Sie vorher angesprochen haben, scheint
nicht unbedingt der Grund sein zu müssen; denn an dieser Stelle der Donau hat sich aus meiner Sicht nichts geändert. Oder sehen Sie das anders?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Kollege Meierhofer, ich habe in der Antwort auf
die Frage deutlich gemacht, dass es einen Beschluss des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
vom 4. Juli 2007 zu dieser Frage gibt. Diesen betrachten
wir als Arbeitsauftrag des Ausschusses, den wir annehmen. Aufgrund dessen leiten wir das Verfahren ein. Auf
der Grundlage dieses Beschlusses hat die Bundesregierung auch bei der Europäischen Kommission die Planungsmittel beantragt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage geht an den Kollegen Dr. Anton

Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, ist Ihnen das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bekannt, in dem festgehalten wird,
dass der Bund der alleinige Bauherr ist, und ist Ihnen
bekannt, dass es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gibt? Es ist daher vollkommen irrelevant, was
der Verkehrsausschuss beschlossen hat, weil das Plenum
des Deutschen Bundestages einen Beschluss gefasst hat.
Außerdem kann man nicht von einem Beschluss des Verkehrsausschusses sprechen. Es gab vielmehr eine Bitte
der Frau Abgeordneten Blank und des Herrn Abgeordneten Scheuer.

Ist Ihnen also bekannt, dass es dieses Gutachten gibt
und einen Ihrem Handeln widersprechenden gültigen
Beschluss des Bundestages?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Dr. Hofreiter, es gibt einen Beschluss des Bundestages zum Ausbau bezogen auf die Variante A. Wir
veranlassen jetzt eine variantenunabhängige Untersuchung, bei der das Ergebnis offen ist. Insofern handelt
die Bundesregierung nicht gegen den Beschluss des
Bundestages. Der Bundestagsbeschluss bleibt vielmehr
bestehen. Aber die weitere Untersuchung wird Näheres
zeigen. Sie ist also zur Erhellung des Tatbestandes sicherlich vernünftig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Danke schön. - Nun eine Frage des Kollegen

Dr. Andreas Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, ich will mich zunächst beim

Kollegen Hofreiter bedanken. Aber ich muss schon sagen, dass es sich eher um eine Entscheidung des Verkehrsministers gehandelt hat, da er die verkehrspolitische Relevanz der Donau erkannt und damit die
Variantenunabhängigkeit in die Diskussion gebracht hat.

Frau Staatssekretärin, vielleicht könnten Sie ganz
kurz Auskunft geben, was den Begriff der Variantenunabhängigkeit betrifft. Die Verkehrspolitiker und das Verkehrsministerium machen sich sehr stark Gedanken, wie
ein Ausbau aufgrund der verkehrspolitischen Relevanz
der Donau unter Beachtung aller ökologischen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden kann. Wir haben ein
Moderationsverfahren innerhalb der Europäischen
Union angestoßen. Die Kollegin Irber weiß, dass die auf
EU-Ebene zuständige Moderatorin in die Region eingeladen wurde. Können Sie bestätigen, dass durch die variantenunabhängige Untersuchung sichergestellt ist, dass
wir die Durchführungen aller ökologischen Schutzmaßnahmen anstreben und entsprechende Überlegungen anstellen?
Brunhilde Irber (NA), 2008-06-04:
Mich würde interessieren, ob im Zuge des aktuellen

Untersuchungsprogramms auch geschaut wird, ob die
unterschiedlichen Varianten zu Grundwasserveränderungen führen, vor allem bezogen auf das Stadtgebiet von
Deggendorf. Wenn Ja: Welche Szenarien werden zugrunde gelegt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Kollege Dr. Scheuer, wir würden eine variantenunabhängige Prüfung nicht vornehmen, wenn wir nicht
der Auffassung wären, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um zu prüfen, inwieweit die ökologischen
Belange bei der Donau zu berücksichtigen sind. Wir haben zwar schon sehr viele Gutachten. Aber auch Sie wissen, dass wir eine Einigung mit dem Freistaat Bayern
brauchen. Es geht von unserer Seite daher auch darum,
im Rahmen der variantenunabhängigen Untersuchung
gute Argumente für eine Ausbauvariante zu erhalten, die
nicht unbedingt diejenige Variante sein muss, die beispielsweise das Land Bayern oder in diesem Fall die Regierung von Niederbayern vorschlägt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Danke. - Die nächste Frage geht an die Kollegin

Brunhilde Irber.
Brunhilde Irber (NA), 2008-06-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich muss noch einmal nachfassen. Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2002 sah ausdrücklich vor, dass
die Variante A vom Bund weiter verfolgt werden soll.
Das impliziert, dass andere Varianten nicht weiter verfolgt werden sollen oder dürfen.

({0})

Deshalb frage ich Sie, wieso eine Variante, die vom
Freistaat Bayern als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ins Gespräch gebracht wurde, nun weiter geprüft
werden soll. Wie ist das mit dem bestehenden Bundestagsbeschluss vereinbar?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Liebe Kollegin Irber, genau das ist nicht der Fall; das
habe ich gerade deutlich gemacht. Eine variantenunabhängige Untersuchung heißt auch, dass sie unabhängig
von den Empfehlungen des Landes Bayern ist. Es geht
darum, eine Lösung unter Einbeziehung des Bundestagsbeschlusses zu finden, um dann die ökologischen Maßnahmen so zu organisieren, dass am Ende eine Möglichkeit für den Ausbau der Donau besteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Wir haben jetzt eine Frage des Kollegen Ernst

Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2008-06-04:
Verehrte Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass ich die Verfahrensweise, die
die Bundesregierung momentan im Rahmen des Donauausbaus gewählt hat, voll und ganz unterstütze und für
die einzig richtige, vernünftige Verfahrensweise halte?

Zweitens. Ich möchte darauf verweisen - ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Das war keine Frage, sondern eine Feststellung.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2008-06-04:
Nein, das war ein Eingangssatz.

Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bewusst, dass im Rahmen der Variante C/C 2,80 täglich 840 20-Tonnen-Lkws
weniger auf der Autobahn fahren würden und deren Ladung auf die Binnenwasserstraße Donau verfrachtet werden könnte und dass bei der Variante A nur eine Reduzierung um 220 Lkws erfolgen würde und umgekehrt die
Straßen zusätzlich belastet würden? Darüber hinaus
muss ich darauf verweisen

({0})

- ich bitte, nicht gestört zu werden; auch ich habe Sie reden lassen -, dass die Donau bei Variante C/C 2,80 an
290 Tagen nutzbar ist, während sie bei Variante A nur an
155 Tagen nutzbar ist, und dass sich - das ist das Letzte
in diesem Zusammenhang - zum Beispiel an den Uferstreifen zwischen Aicha und Straubing überhaupt nichts,
also weder durch eine Buhne noch durch sonst etwas,
ändert. Das, was die Variante C/C 2,80 beinhaltet, ist
also als umweltfreundlichste Lösung anzusehen.

({1})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Liebe Kollegin Irber, weil das Thema Wasser und
Klimawandel auf der Tagesordnung steht, werden wir
natürlich entsprechende Untersuchungen durchführen
lassen. Ob diese Untersuchung durchgeführt werden
wird, weiß ich nicht. Ich werde Ihren Hinweis aber aufnehmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Jetzt hat der Kollege Dr. Andreas Scheuer eine Zusatzfrage.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Ich versuche, das zu beantworten, Herr Kollege
Hinsken: Als Grundlage dafür, was am Ende im Ministerium entschieden und dann dem Bundestag vorgelegt
wird, haben wir eine variantenunabhängige Untersuchung eingeleitet. Dieses Verfahren haben wir bei der

Europäischen Kommission angemeldet. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Kommission die entsprechenden Mittel bereitstellt. Sie hat es schon beschlossen;
aber das Europäische Parlament muss noch zustimmen.
So sieht das Verfahren zurzeit aus. Wir sind im Moment
in der Situation, dass wir noch nicht handeln können,
weil wir noch nicht das Go vonseiten des Parlaments haben.

Die verkehrliche Seite ist das eine; es geht aber auch
um ökologische Fragen und um Fragen des Klimawandels, die wir berücksichtigen müssen. Da sind neue Aspekte aufgetaucht. Deshalb sind wir der Auffassung,
dass zusätzliche Untersuchungen notwendig sind, um
vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeit eine
entsprechende Variante vorzuschlagen. Wenn wir uns für
eine andere Variante als die, die im Bundestagsbeschluss
vorgesehen ist, entscheiden würden, müsste der Bundestag damit befasst werden. Aber das ist offen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Es ist noch eine ganze Reihe von Fragen zu diesem

Komplex gestellt worden, die anschließend aufgerufen
werden. Deswegen und weil wir keine Zeit mehr haben,
lasse ich als letzte Zusatzfrage die von Frau Kotting-Uhl
zu. Denn ansonsten haben die anderen Fragesteller, die
sich auf die Fragestunde vorbereitet haben, keine
Chance mehr, zu Wort zu kommen. Ich bitte also darum,
keine Zusatzfragen mehr zu stellen. Wir werden in der
vorgesehenen Reihenfolge fortfahren.

Frau Kotting-Uhl, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-06-04:
Danke schön, Herr Präsident. Es ist ja unser aller Zeit,

die beansprucht wird.

Ich muss sagen, dass ich als Mitglied des Umweltausschusses, in dem ich einen anderen Umgang mit Beschlüssen des Bundestages gewohnt bin, etwas irritiert
bin. Ich möchte Sie fragen, ob dies im Verkehrsministerium die übliche Art ist, mit Bundestagsbeschlüssen umzugehen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, Sie gehen davon aus,
dass der Bundestagsbeschluss für uns nicht maßgebend
ist. Das ist falsch. Wir gehen mit dem Bundestagsbeschluss so um, wie es sein muss. Er ist für uns Grundlage. Er wurde von unserer Seite auch nicht verändert.
Wir brauchen aber zusätzliche variantenunabhängige
Untersuchungen. Diese werden jetzt eingeleitet. Am
Ende wird ein Ergebnis stehen, mit dem sich der Bundestag befassen wird. Das Ergebnis ist offen. Sie können
der Bundesregierung nicht unterstellen, dass sie den
Auftrag des Verkehrsausschusses nicht umsetzt.

({0})
Sie setzt diesen Beschluss um, aber das Ergebnis ist offen. Wir halten den Bundestagsbeschluss ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Brunhilde Irber
auf:

Hält die Bundesregierung die Rhein-Main-Donau-Gesellschaft, RMD, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der
RMD AG, die sich über ihre Gesellschafter Eon, LEW und
EnBW vollständig im Besitz privater Stromversorger und
Wasserkraftwerksbetreiber befindet und die zudem das Konzessionsrecht für die Stromnutzung an Staustufen der Donau
zwischen Straubing und Vilshofen besitzt, für geeignet, wesentliche Dienstleistungen - Koordination, Erstellung des Untersuchungsprogramms, Betreuung der geplanten Vorgaben für die sogenannte variantenunabhängige Untersuchung einer
staustufenfreien und einer staugestützten Ausbauvariante der
Donau im erwähnten Abschnitt zu erbringen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Ihre beiden Fragen betreffen die RMD, die RheinMain-Donau-Gesellschaft. Ich möchte beide Fragen zusammen beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Kurt Rossmanith für die CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Dann rufe ich die Frage 20 der Abgeordneten Irber

auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass das

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht an der Entscheidung über die Vergabe der Koordination der sogenannten variantenunabhängigen Untersuchung im Zusammenhang mit dem Donauausbau an die RMD
beteiligt war, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung also darüber allein entschieden hat, und warum wurde oder hat sich das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit angesichts der Tatsache,
dass die Untersuchungen Teil der Vorarbeiten zur FFH-Verträglichkeitsuntersuchung - FFH: Flora-Fauna-Habitat - im
Zusammenhang mit einem Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen sind, nicht an der Auswahl der RMD
als Koordinator der sogenannten variantenunabhängigen Untersuchung beteiligt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden.
Zunächst bleibt die Entscheidung der Kommission über
den TEN-Zuschuss zur variantenunabhängigen Untersuchung abzuwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Sie haben jetzt die Möglichkeit, vier Nachfragen zu

stellen, Frau Irber. Sie müssen diese aber nicht ausschöpfen.
Brunhilde Irber (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben einen transparenten

und offenen Prozess bei der Vergabe der Untersuchungsaufträge versprochen. Mich würde interessieren, wie dieser transparente Prozess aussehen soll. An welchem Tag
werden die Anträge und Untersuchungsprogramme offengelegt?

Sie haben einen Teil meiner zweiten Frage nicht beantwortet: Wie wird das Bundesumweltministerium beteiligt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Liebe Kollegin Irber, zunächst zu Ihrer letzten Frage:
Es ist gar keine Frage, dass das Bundesumweltministerium beteiligt wird. Es ist beteiligt und wird auch weiterhin beteiligt sein.

Zum transparenten Verfahren: Ich habe Ihnen gesagt,
dass wir noch keine Entscheidung getroffen haben. Wir
setzen aber auch in diesem Zusammenhang auf ein transparentes Verfahren.

({0})

- Die Entscheidung treffen wir, nachdem die Kommission die TEN-Mittel zugesagt hat. Dann werden wir entscheiden, wie wir das organisieren. Dann werden wir das
Thema Transparenz aufnehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine weitere Nachfrage.
Brunhilde Irber (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, wann beginnt die RMD mit der

Ausschreibung und der Vergabe von Verträgen für
Dienstleistungen - sprich: Gutachten - im Zusammenhang mit den variantenunabhängigen Untersuchungen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Frau Kollegin, das ist noch nicht entschieden. Ich
kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich weiß nämlich nicht,
wann die Kommission entscheidet. Wir haben keinen
Fahrplan vorliegen.

({0})

- Das ist interessant. Da wissen Sie mehr als ich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Ihre dritte Nachfrage, Frau Irber.
Brunhilde Irber (NA), 2008-06-04:
Wird im Juli mit einer Entscheidung der Kommission

und einer Vergabe der Aufträge durch die RMD gerechnet?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Frau Kollegin, ob die Kommission im Juli entscheidet, weiß ich nicht. Das wäre aber zu wünschen. Das
weitere Verfahren wird dann geklärt.
Andreas Scheuer (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ich bedanke

mich erst einmal dafür, dass Sie einen transparenten Prozess zugesagt haben. Ich möchte zur Kenntnis geben,
dass die EU-Koordinatorin Peijs in der Region war.

Frau Irber, Sie waren bei dem Punkt ja zugegen. Die
RMD hat den Bund Naturschutz definitiv eingeladen, an
diesem transparenten Prozess mitzuarbeiten. Das war
meine Nebenbemerkung.

Nun zu meiner Frage. Wenn Sie - wie vorhin bei der
Antwort auf die Frage des Kollegen Hinsken - von Klimawandel sprechen, glauben Sie dann, dass durch die
Verkehrsrelevanz der Donau - wenn die Donau unter
Berücksichtigung aller ökologischen Schutzmaßnahmen
als Verkehrsträger fit gemacht wird - ein Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffausstoße auf dem Transportweg
Autobahn geleistet werden kann?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Lieber Kollege Scheuer, es ist gar
keine Frage: Die Binnenschifffahrt ist der umweltverträglichste Verkehrsträger. Wir müssen alles tun, damit
mehr Güter auf die Wasserstraßen bzw. auf die Schifffahrt umgeleitet werden. Insofern ist die Bundesregierung zurzeit nicht nur bezüglich der Donau, sondern
auch in anderen Bereichen sehr aktiv, um genau dieses
Ziel, mehr Klimaschutz, zu erreichen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-04:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie sprachen von
einem fairen und transparenten Verfahren; gleichzeitig
sprachen Sie von der RMD. Ist Ihnen bekannt, dass es in
der Region keinen Beteiligten gibt, der auch nur annimmt, dass die RMD in der Lage ist, ein faires und
transparentes Verfahren zu organisieren?

({0})

Oder anders gefragt: Bedeutet die Aussage, dass es ein
faires und transparentes Verfahren gibt, dass der RMD
der Auftrag entzogen wird?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Dr. Hofreiter, es ist mir bekannt, dass es Diskussionen über die RMD und deren Parteilichkeit gibt. Für
die Bundesregierung ist die RMD aufgrund unserer Verträge mit ihr ein Partner. Von daher werden die Entscheidungen, wie die RMD im Rahmen des Donauausbaus involviert ist oder sein wird, dann getroffen, wenn es so
weit ist. Es ist noch nicht so weit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage hat der Kollege Horst Meierhofer.
Horst Meierhofer (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen,

dass die Schifffahrt der umweltfreundlichste Verkehrsträger sei. Wie definieren Sie das? Definieren Sie das unter Berücksichtigung aller ökologischen Probleme, die
vielleicht durch die Schaffung eines neuen Kanals, durch
die Staustufen oder durch Einflüsse auf Ökosysteme einbezogen werden? Oder sehen Sie das erst so ab dem
Zeitpunkt, wenn der Fluss als Ökosystem bereits in die
Schranken gewiesen worden ist und dadurch unter Umständen alles ökologisch Negative bereits erfolgt ist?
Sprich: Ist es das Umweltfreundlichste, wenn schon ausgeteert oder ausbetoniert ist, oder definieren Sie das so
ab dem jetzigen Zeitpunkt? Wenn Sie wüssten, dass zum
jetzigen Zeitpunkt die Binnenschifffahrt der freundlichste Verkehrsträger ist, dann bräuchten Sie keine Untersuchung durchzuführen, sondern wüssten, dass es vernünftig ist, möglichst viele Staustufen zu bauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Reinke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Dr. Meierhofer, Sie unterstellen, dass ich das in
meiner Antwort nur auf die Donau bezogen habe. Ich
habe das generell gemeint. Das ist sehr wichtig und
stimmt auch. Es ist ganzheitlich betrachtet so. Sie können auch nachlesen, dass die Binnenschifffahrt der umweltverträglichste Verkehrsträger ist.

Natürlich ist es notwendig, bezogen auf den jeweiligen Fluss, also auf die jeweilige Bundeswasserstraße,
entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit diese
Umweltverträglichkeit zum Tragen kommt. Deshalb gibt
es unterschiedliche Wasserstraßen. Es gibt, wie Sie wissen, nicht nur staugeregelte Wasserstraßen. Insofern widerspricht meine Aussage, die ich generell gemeint habe,
nicht dem Anliegen, das wir hinsichtlich der Donau haben. Wir müssen nur klären, welches die beste Variante
ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Die nächste Frage geht an die Kollegin BullingSchröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-04:
Danke schön. - Ich habe gehört, dass Sie die Folgen

des Donauausbaus noch einmal unter klimarelevanten
Gesichtspunkten prüfen lassen möchten. So habe ich Sie
verstanden. Jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen, ob
im Anhörungsverfahren des Umwelt- und Verkehrsausschusses in 2002 große Defizite bezüglich der Klimarelevanz angesprochen wurden. Ich war damals zugegen.
Ich weiß, dass damals sehr intensiv - es ging über mehrere Stunden - darüber diskutiert wurde. Ich kenne die
IPPC-Richtlinie und weiß natürlich, dass sehr viele Aspekte klimarelevant sind.

Mich würde außerdem interessieren, ob ich Sie richtig
verstanden habe, dass Sie den Verkehr mehr als bisher
vom Lkw auf das Schiff verlagern wollen. In den vertieften Untersuchungen wurde ausgeführt, dass verstärkt
von der Bahn auf das Schiff verlagert werden soll. Das
würde somit dem, was unter dem Gesichtspunkt der Klimarelevanz jetzt wichtig wäre, widersprechen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Zunächst einmal geht es um die Verlagerung von der
Straße auf die Wasserstraße; das ist die wichtigste Maßnahme. Natürlich gab es schon damals Untersuchungen
zum Klima; das ist klar. Heute gibt es aber neue Erkenntnisse, die wir im Rahmen der variantenunabhängigen
Untersuchung aufbereiten wollen und die wir bewerten
müssen. Deshalb werden zu diesem Thema weitere Untersuchungen durchgeführt. Insofern ist der Beschluss
des Verkehrsausschusses im Hinblick auf diese Frage
von besonderer Wichtigkeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Frage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen Aussagen von Experten bekannt, die zum Ausdruck bringen, dass der Verkehr in Ostbayern, wenn die Donau nicht bald ausgebaut
wird, nicht mehr bewerkstelligt werden kann und ganze
Gebiete im Verkehr ersticken werden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

In der Bundesrepublik gibt es das Problem, dass insbesondere beim Güterverkehr mit einem steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Von daher ist es sehr
wichtig, dass wir unsere Infrastruktur in allen Bereichen
ausbauen, auch und gerade die Wasserstraßen. Glücklicherweise wurden die Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen erhöht. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ihren Ausbau, nicht nur für den der Donau,
sondern auch für den anderer Wasserstraßen. Ziel der
Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Wasser17470

straßen, zu denen auch die Donau gehört, in größerem
Umfang genutzt werden.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-04:
Frau Staatssekretärin, ich habe mit großem Interesse

Ihre Auslassungen

({0})

über das Einvernehmen gehört. Dann war der Bundestagsbeschluss von 2002 falsch; denn ein Einvernehmen
gab es damals noch nicht. Es ist des Öfteren der Fall,
dass auf Bundesebene Beschlüsse gefasst werden, für
die es kein Einvernehmen mit den Ländern gibt. Ich
möchte Sie gerne fragen: Hätte der Bundestag diesen
Beschluss damals nach Ihrer Meinung gar nicht fassen
dürfen?