Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die nächste Frage - Frage 105 - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Enthalten die Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Moersch, am 16. Januar 1975 im Bundestag auf die Zusatzfragen der Abgeordneten Dr. Arndt und Dr. Schweitzer ein dem Grund und dem Sinn nach ausgesprochenes Bedauern der Bundesregierung über die Ergebnisse und Rückwirkungen des Amendements der amerikanischen Senatoren unter Führung von Jackson zum amerikanischen Außenhandelsgesetz, oder begrüßt die Bundesregierung dieses vom amerikanischen Senat einstimmig gebilligte Amendement mit bedingt aufschiebender Wirkung in der Frage der Meistbegünstigungsklausel zugunsten einer Phase realisierter und erprobter Freizügigkeit der Menschen verschiedener Nationalität ({0}) wegen des auch den Zielen der Bundesregierung entsprechenden Versuchs zur Verwirklichung der UNO-Konvention über die bürgerlichen
Rechte, zur schrittweisen verbindlichen Verwirklichung des Prinzips der Freizügigkeit von Menschen, Informationen und Meinungen sowie wegen der vor dem 15. Januar 1975 während der Verhandlungen um das Amendement tatsächlich erfolgten Steigerung der Zahlen der Ausreise und Freizügigkeit?
Ich hoffe, daß die Bundesregierung nicht wegen der Länge der Frage - Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident, die Länge des Satzes in der Frage ist eine bemerkenswerte philologische Leistung. Das hat die Bundesregierung nach dreimaliger Lektüre feststellen dürfen.
In meiner Antwort auf die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Zusatzfragen in der Fragestunde am 16. Januar habe ich festgestellt, daß die Politik der Bundesregierung in der Vergangenheit bei der Behandlung eines bestimmten Problems, nämlich der Ausreise von deutschen Volkszugehörigen aus der Sowjetunion, richtig war. Ich habe meinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß die Richtigkeit dieser Haltung der Bundesregierung indirekt durch Ereignisse und das Fehlschlagen bestimmter in ähnliche Richtung gehender Bemühungen bestätigt wurde, die uns allen bekannt ist. Mit dieser Feststellung war und ist kein wertendes Urteil über Vorgänge verbunden, bei denen die Bundesregierung nicht mehr sein kann als ein aufmerksamer Beobachter. Die Zurückhaltung, die sich hier die Bundesregierung in der Achtung der inneren Angelegenheiten anderer Staaten auferlegt, sollte jedoch nicht mißinterpretiert werden.
Ungeachtet einer völlig anderen Interessenlage und unter sehr schwierigen Umständen hat die Bundesregierung mit der sowjetischen Regierung über humanitäre Fragen gesprochen, lange bevor dies andernorts akut wurde. Darüber wurden keine großen Worte verloren; denn es geht hier um Menschenschicksale, die nicht in innenpolitisches Kapital umgemünzt werden dürfen.
Überlassen wir also, Herr Kollege, die Stellungnahme zu dem von Ihnen genannten Amendment den unmittelbar Beteiligten, dem amerikanischen Kongreß, der US-Regierung und der Sowjetunion. Hier legen kompetente Äußerungen vor, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassen. Sie sind Ihnen sicherlich bekannt und könnten Ihnen, wenn das nicht der Fall ist, von der Bundesregierung zugestellt werden.
Kommen wir statt dessen zum Kern Ihrer Anfrage! Es geht hier letztlich um die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte und ganz besonders um das Recht der Freizügigkeit. Ich glaube, hier kann es keine Unterschiede in der Zielsetzung zwischen Opposition und Regierung geben. Die Ausführungen der Bundesregierung bei Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen und vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Jahr später werden Sie sicher ebenfalls bejahen. Was bei uns im Grundgesetz verankert und im täglichen Leben unserer Menschen Wirklichkeit geworden ist, mag für uns eine Selbstverständlichkeit sein, nicht jedoch für Staaten mit einem anderen Gesellschaftssystem. Dies haben wir zu berücksichtigen, wenn wir den

Menschen helfen wollen, die ihre Hoffnungen auf uns setzen. Nichts ist möglich, wenn diese Realitäten nicht berücksichtigt werden.