sellin (NA), 1987-03-18:
Ja, vorweg möchte ich doch noch kurz auf Herrn Lambsdorff eingehen, weil sich das so ergibt. Es gibt so eine schöne Überschrift im „Handelsblatt" vom 11. März. Da steht drin: „Lambsdorff: Wir sitzen jetzt in einer selbstgezimmerten Mausefalle. " Gemeint ist die Finanzierungsseite der Steuerreform. Ich frage mich, weil Sie die in Ihren Koalitionsvereinbarungen offengelassen haben, wie Sie aus dieser Rattenfalle - sage ich jetzt mal - wieder herauskommen. Ich nehme an, im Herbst werden wir dann hier sehen, wie die verschiedensten Lobbys da gegeneinander kämpfen.
Aber ich möchte auf grundsätzliche Fragen eingehen und nicht an diesem finanzpolitischen Thema entlang. Eine Wahlkampfparole der Bundesregierungsparteien lautete sinngemäß: Der Aufschwung läuft; die Wirtschaft ist super; nur SPD und GRÜNE mäkeln. Mit dröhnender Selbstgefälligkeit wurde auch wirtschaftspolitisch das „Weiter so, Deutschland" herausposaunt. Man konnte den Eindruck gewinnen, in der Wirtschaft habe ein Zeitalter der Dukatenesel begonnen. In den Hochglanzbroschüren und Wahlkampfreden der Regierungsparteien waren Begriffe wie Massenarbeitslosigkeit, zunehmende neue Armut, Umweltzerstörung und Firmenpleiten nicht zu entdecken. Von den Strukturkrisen in der Stahl-, Kohle- und Werftenindustrie und in der Landwirtschaft war nicht die Rede. Statt dessen hat sich die Bundesregierung unverfroren mit fremden Federn geschmückt. Die Preisstabilität und die daraus resultierenden Erhöhungen der Realeinkommen des Jahres 1986 sind auf den rapiden Verfall der Öl- und Rohstoffpreise zurückzuführen. Die Einfuhrpreise sind 1986 um 20 % gesunken; dies nur als Nachweis dafür.
Dies hat alles nichts mit Ihrer Regierungspolitik zu tun. Sie haben das schöne Bild einer Wirtschaft gezeichnet, die unaufhörlich wächst, und haben diese anarchistische Wucherung der Wirtschaft als erstrebenswert verkauft.
Nun hören wir wenige Tage nach der Bundestagswahl, daß sich am Konjunkturhimmel düstere Wolken zeigen. „Auftragsrückgänge", „Bestellungen werden zurückgenommen", „Maschinenbau vor Talfahrt", das sind so die Zeitungsmeldungen. Es mag ja sein, daß die sogenannten Wirtschaftssachverständigen derzeit übertreiben, um den Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Kampf um die 35-StundenWoche Mäßigung aufzuerlegen und sie in die Defensive zu treiben. Dabei ist es noch lange nicht ausgemacht, in welcher Art von Tiefe und Dauer ein konjunktureller Abschwung uns bevorsteht.
Damit kein Mißverständnis aus unserer Sicht entsteht: Wir werfen Ihnen nicht vor, daß es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommen wird. Das Auf und Ab einer Konjunktur gehört zu einer kapitalistischen Wirtschaft wie der Wechsel der Jahreszeiten.
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Wir werfen Ihnen vor, daß Sie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorrangig vom Wirtschaftswachstum abhängig machen. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie mit Ihrer blinden Wachstumsorientierung die immensen ökologischen und sozialen Folgekosten des Wachstums systematisch aus Ihrer Betrachtung ausblenden, wir werfen Ihnen vor, daß Sie zu einem Kurswechsel hin zu einer ökologischen und sozialen Wirtschaftspolitik nicht bereit sind, und wir werfen
Ihnen vor, daß Sie auf die Strukturkrise von Stahl, Kohle und Landwirtschaft keine Antworten geben.
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Es bahnt sich also die nächste Konjunkturkrise an, und zwar auf einem Niveau, was in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zu verzeichnen war, nämlich auf einem Einstiegsniveau von 2,5 Millionen registrierten Arbeitslosen. Das haben Sie zu verantworten. In dieser Lage sind wir.
Vor diesem Hintergrund müssen wir eine grundsätzliche Diskussion über Ziele und Instrumente der Wirtschaftspolitik führen. Die alten Rezepte der angebots- und nachfrageorientierten Schulen der Wirtschaftspolitik greifen nicht mehr. Sie werden weder dem Erfordernis der ökologischen Stabilität noch dem Erfordernis der sozialen Gerechtigkeit, nämlich gegen die Arbeitslosigkeit anzutreten, gerecht.
Seit vielen Jahren ist die herrschende Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, diese zentralen Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen. Wir brauchen deshalb eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, eine neue Sicht der Dinge.
Um das nun anzusprechen: Es ist sinnvoll, nach 20 Jahren das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz einmal wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Als es entstand, galt es als Ausdruck eines aufgeklärten Kapitalismus. Nach der Lehre von Keynes sollen die Instabilitäten von Konjunktur und Beschäftigung mit Staatseingriffen bekämpft werden. Dabei ist in der Zwischenzeit offensichtlich, daß der hohe Beschäftigungsgrad, also Vollbeschäftigung, der damals als Ziel vorschwebte, zur angeblich „natürlichen" Arbeitslosenrate degeneriert ist. Sie nehmen 10 To Arbeitslosigkeit im Durchschnitt in der Bundesrepublik hin, als ob das nichts sei.
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Das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts ist ins außenwirtschaftliche Übergewicht eines Herrn Bangemann gedrückt worden.
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Das heißt nichts anderes - das haben Sie soeben selbst gesagt -, als daß Exportexpansion Ihr weiteres Ziel ist. Wohin das in bezug auf den Weltmarkt führt, haben Sie nicht ausgeführt.
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Die herrschende Wirtschaftpolitik soll dazu beitragen, daß ein stetiges und angemessenes Wachstum erreicht wird. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, daß im Zeitalter dramatischer ökologischer Bedrohungen das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts nicht länger ein Ziel der Wirtschaftspolitik sein darf.
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Wir stimmen in dieser Frage - das ist interessant, wenn man die Debatte von vorhin aufnimmt - mit einem CDU-Politiker in diesem Hause überein, nämlich in diesem Fall mit Herrn Biedenkopf. Ein Zitat aus seinem Buch „Die neue Sicht der Dinge":
Gesellschaften, die dauernd expandieren müssen, sind nicht dauerhaft lebensfähig. Sie gefährden die Umweltbasis, ihre Zukunftschancen und damit letztlich sich selbst.
Die Auffassung, die in diesem Zitat von Biedenkopf zum Ausdruck kommt, können wir teilen. Es macht deutlich, daß hier Problemerkenntnis vorgelegen hat, die man bei Bangemann, Lambsdorff und anderen vermißt.
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Sie setzen weiter auf Wachstum. Sie sind letztlich Fetischisten in diesem Abbild, wenn Sie meinen, die Probleme einer Industriegesellschaft damit lösen zu können.
Wir meinen, daß die ökologischen und sozialen Folgekosten, die in einigen Studien auf 30 To des Bruttosozialprodukts geschätzt werden, in unsere Betrachtungsweise eingehen müssen. Für uns ist es notwendig, daß eine ökologische und soziale Schadensbilanz für die Bundesrepublik aufgestellt wird, und diese Bilanz ist schlicht alarmierend. Es seien nur aufgezählt: Luftverschmutzung, Waldschäden, Gewässerverunreinigung, Bodenzerstörung, Lärm, umwelt- und arbeitsbedingte Krankheiten verursachen nach groben Schätzungen - in diesem Fall ebenfalls von einem CDU-Mitglied, dem Direktor des Umweltbundesamtes Lutz Wicke; er hat natürlich grob geschätzt in seinem Buch; da kann man vieles kritisieren - Schäden in Höhe von 100 Milliarden DM. Man kann nur sagen: Das sollten Sie sich zu Gemüte führen, wenn Sie hier weiter als Wachstumsapostel auftreten.
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