schmidhuber (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den auf Umdruck 131 vorliegenden Änderungsantrag zu Art. 1 - § 8 Abs. 2 Buchstabe b - begründen. Er bezweckt die Beibehaltung der Degression der Heizölsteuer in Höhe von 20 % - also 5 DM pro Tonne - ab 1. Januar 1970.
Eine Degression der Heizölsteuer in Höhe von 50 % ist bei der Verlängerung des ursprünglich bis zum 30. April 1963 befristeten ersten Heizölsteuergesetzes um sechs Jahre, also bis zum 30. April 1969, eingeführt worden. Wenn wir uns heute schweren Herzens und unter Zurückstellung erheblicher Bedenken zu einer nochmaligen Verlängerung der Heizölsteuer bereit finden, so ist das nur möglich, wenn der Grundsatz der Degression weiterhin im Gesetz verankert bleibt. Die Beibehaltung der Degression ist unserer Ansicht nach zur Absicherung des Charakters des Heizölsteuergesetzes als einer zeitlich begrenzten energiepolitischen Maßnahme zwingend geboten. Sie ist ein Erfordernis der wirtschaftspolitischen Symmetrie, um ein Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers abzuwandeln.
Unsere Energiepolitik hat eine doppelte Zielsetzung, nämlich erstens die langfristige Sicherung eines nach Preis, Qualität und Vielgestaltigkeit günstigen Energieangebotes und zweitens die ökonomisch sinnvolle und den heutigen technisch-wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Einbettung des Kohlebergbaus in die gesamte Volkswirtschaft durch geeignete strukturpolitische Maßnahmen.
Der Wegfall der Degression würde bedeuten, daß das erste Ziel, die langfristige Sicherung möglichst billiger Primärenergien für unsere Wirtschaft, im Heizölsteuergesetz nicht mehr deutlich zum Ausdruck kommt. Der Wegfall der Degression müßte daher als die Setzung eines negativen Signals gewertet werden, was zu einer Erschütterung des Vertrauens der Wirtschaft in die Zielsetzung der Energiepolitik der Bundesregierung führen könnte. Wir sollten aber alles tun, um die in den letzten Jahren beobachtete Tendenz zur Abwanderung energieintensiver Betriebe nach Standorten außerhalb der Bundesrepublik zu vermeiden. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß die Bundesrepublik innerhalb der EWG die höchsten fiskalischen Belastungen für schweres Heizöl aufweist. Die Heizölsteuer stellt insbeson-
*) Siehe Anlage 3

dere eine zusätzliche Belastung für die revierfernen Gebiete dar, die im Hinblick auf die hohen Transportkosten der Kohle ohnehin auf das Mineralöl angewiesen sind.
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Welch günstige Auswirkungen die Darbietung billiger Primärenergie hat, beweist der wirtschaftliche Aufschwung, den Bayern in den letzten Jahren genommen hat. Die bayerische Wirtschaft verdankt dem Aufbau des Ölzentrums Ingolstadt kräftige und entscheidende Impulse.
Es gibt im Wirtschaftsleben der revierfernen Gebiete Stimmen, die die Verlängerung der Heizölsteuer für eine künstliche Aufrechterhaltung von im 19. Jahrhundert entstandenen Wettbewerbsnachteilen halten. Ich möchte mir eine solche Argumentation nicht unbedingt zu eigen machen. Ich möchte Sie aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß Maßnahmen, wie die Verlängerung der Heizölsteuer, nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in den revierfernen Gebieten mit großer Aufmerksamkeit und dort zusätzlich mit Argwohn und manchen Ressentiments beobachtet werden. Man spricht davon, daß die Wirtschaft der revierfernen Gebiete in die Zange der Auswirkungen der Heizölsteuer und der sogenannten Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft geraten sind. Es empfiehlt sich deshalb auch aus psychologischen Gründen, im Gesetz durch die Beibehaltung der Degression deutlich zu machen, daß sich am vorübergehenden Charakter der Heizölsteuer nichts ändern soll.
Wenn die Regierungsvorlage unverändert, d. h. ohne Degression, angenommen werden würde, so würde sie bis zum Auslauf der Steuer am 30. April 1971 ein Aufkommen von ungefähr 3,9 Milliarden erbringen. Das stellt ein Mehraufkommen gegenüber dem bisherigen Recht in Höhe von zirka 2,75 Milliarden dar. Würde unser Änderungsantrag vom Hohen Hause berücksichtigt werden, so träte eine Verminderung des Aufkommens um zirka 160 Millionen ein. Es würde dann immer noch eine Finanzmasse von 2,6 Milliarden für Umstrukturierungsmaßnahmen im Bergbau zusätzlich zur Verfügung stehen. Eine Schmälerung des Aufkommens würde im übrigen erstmals im Haushalt 1970, also 16 Monate vor Ablauf des Heizölsteuergesetzes, eintreten.
Die geschätzten Einnahmen bewegen sich also innerhalb der statistischen Fehlergrenzen des mutmaßlichen Aufkommens. Sie haben für die gegenwärtig anstehenden energiepolitischen Maßnahmen keinerlei finanzielle Konsequenzen. Es handelt sich also um keine Trotzreaktion, wie der Kollege Schulhoff behauptet hat. Es geht ja auch weniger um eine Be- oder Entlastung der deutschen Wirtschaft um einen relativ geringfügigen Betrag, sondern es geht um die Aufrechterhaltung eines wirtschaftspolitischen Prinzips.
Wir hoffen im übrigen, daß die Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung von NordrheinWestfalen und den Sozialpartnern bald ein Konzept für eine definitive Lösung des Kohleproblems finden wird, die sowohl den technisch-wirtschaftlichen
Gegebenheiten der Gegenwart und Zukunft als auch den berechtigten sozialen Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung trägt.
Gegen den Antrag ist in der Ausschußberatung eingewandt worden, daß er die Zielsetzungen des Kohleverstromungsgesetzes gefährde. Wir sind nicht dieser Ansicht. Wie wir heute in der Fragestunde erfahren haben, ist der Bau von thermischen Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von mehr als 7000 Megawatt bereits den zuständigen Behörden angezeigt worden. Die unternehmerischen Entschlüsse zum Bau von thermischen Kraftwerken hängen selbstverständlich nicht von der nur geringfügigen finanziellen Auswirkung der Beibehaltung einer mäßigen Degression ab, sondern einzig und allein von der gesetzlichen Subventionsgarantie und der weiteren Entwicklung der Kernenergie.
Wer die Einführung einer Degression 16 Monate vor Ablauf des Gesetzes bekämpft, wird sich im übrigen die Frage gefallen lassen müssen, ob es ihm mit der Abschaffung der Heizölsteuer zum 30. April 1971 wirklich ernst ist.
Außerdem ist eingewandt worden, daß eine etwaige Senkung der Heizölsteuer nicht den Abnehmern, sondern den Mineralölgesellschaften zugute komme. Ich glaube, daß auch diese Befürchtung schon angesichts der Marktlage unbegründet ist. Im übrigen hätte auch die Bundesregierung genügend Einwirkungsmöglichkeiten, um eine Weitergabe der Preissenkung an die Verbraucher durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daher bitten, dem Antrag auf Umdruck 131 auf Beibehaltung der Degression ab 1. Januar 1970 zuzustimmen.
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