Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Nun erteile ich dem Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, dem Minister für besondere Aufgaben, Wolfgang Clement, das Wort.
Minister Wolfgang Clement ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa und die Europäische Gemeinschaft haben viel mit Symbolen zu tun. Auch die Länder sind von dieser europäischen Symbolik betroffen.
Bei der feierlichen Eröffnung der Europäischen Regierungskonferenz in Rom vor gut einem Jahr, im Dezember 1990, saßen die Ministerpräsidenten der Länder mit am Verhandlungstisch. Sie durften zwar nicht mitreden, aber am Verhandlungstisch mit dabeisein. Am Ende, in Maastricht, waren die Länder wieder vor die Tür verbannt. Wir durften zwar in der Delegation mitreisen, aber am Verhandlungstisch waren wir nicht mehr erwünscht. Wir haben also, meine Damen und Herren, die Streichung des Begriffs „Föderalismus" aus dem Vertrag der Politischen Union gewissermaßen am eigenen Leibe verspürt.
Wenn ich diese Symbolik noch etwas tiefergehend interpretieren darf, dann würde ich sagen, daß Maastricht eine Veranstaltung nach dem Motto war: Alle Gewalt geht vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Es ist klar, daß die Föderalisten, daß die Parlamente der Länder, des Bundes und das Europäische Parlament damit am Nerv getroffen werden können. Ich würde den Staats- und Regierungschefs nahelegen, sich in der Wissenschaft umzutun, um zu erkennen, daß das, was der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zur Zeit durchführt, beschließt, eine Art Vorläufer eines europäischen Präsidialsystems ist, das selbstverständlich an den Nerv des Parlamentarismus geht.
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Meine Damen und Herren, Herr Schäuble hat gefragt, ob man von Maastricht mehr hätte erwarten können. Meine Antwort lautet: Man hätte von Maastricht mehr erwarten müssen.
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Und „mehr erwarten müssen" bezieht sich insbesondere auf die parlamentarischen Rechte der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Straßburg.
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Die Länder haben wie der Bundeskanzler vor dem Gipfel den gleichgewichtigen Fortschritt der beiden Regierungskonferenz en zur Währungsunion und Politischer Union gefordert. Ich denke, das ist heute in der Debatte ausreichend deutlich geworden: Diesen gleichgewichtigen Fortschritt gibt es nicht. Es gibt ein ziemlich präzise formuliertes Vertragswerk für die


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Währungsunion, aber es wäre übertrieben, in Sachen Politischer Union von einem Durchbruch zu sprechen. Die „FAZ" hat recht - Frau Wieczorek-Zeul hat es zitiert - : Was herausgekommen ist, ist eine hinkende Union - genau das, was der Bundeskanzler hatte verhindern wollen.
Wir als Länder haben nicht nur den Gleichklang von Währungsunion und Politischer Union, sondern auch einen sozialen Fortschritt gefordert, der mit dem Fortschritt in Europa Schritt halten muß. Das ist die bitterste Enttäuschung von Maastricht. Großbritannien hält sich außen vor. Was dahintersteht, ist an Zynismus schwerlich zu überbieten. Was dahintersteht, ist die Absicht der britischen Regierung, mit Sozialdumping wirtschaftliche Vorteile im Standortwettbewerb zwischen den Regionen in Europa zu gewinnen.
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Das ist fast unverhohlen vom britischen Premier erklärt worden. Es gehört zu den am schwersten zu ertragenden Ergebnissen und Erfahrungen dieses Gipfels, daß nicht verhindert werden konnte, daß sich die britische Regierung aus dem sozialen Fortschritt in Europa ausklinken konnte.
Ein Preis für die vereinbarte Wirtschafts- und Währungsunion ist der Kohäsionsfonds, der zum Ziel hat, die ökonomisch noch zurückhängenden Regionen und Mitgliedsstaaten in Europa voranzubringen. An diesem Ziel der Herstellung möglichst gleicher Lebensverhältnisse in Europa gibt es prinzipiell nichts zu deuteln. Aber für die Länder möchte ich nach den Erfahrungen mit dem Vertrag zur deutschen Einheit und seinen finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden hier anmelden, daß wir an den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Kohäsionsfonds von Anfang an wie bei den Regierungskonferenzen beteiligt werden wollen, zumal wir damit rechnen müssen, daß die Auswirkungen wiederum die Länder und die Gemeinden treffen.
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Ich stehe nicht an, zu sagen, daß der Papierform nach die Ergebnisse von Maastricht, soweit sie die föderalen Ansätze im Vertragswerk betreffen, mehr für uns erbracht haben, als wir in den letzten Wochen vor dem Gipfel erwarten konnten.
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- Sie müssen verstehen, daß es auch Grundsätze gibt, die die Länder betreffen.
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Wir sind ja an einem europäischen Gesamtwerk interessiert. Das ist auch das Interesse der Länder, die hier - ich spreche für den Bundesrat - selbstverständlich auch das Ganze zu beurteilen haben.
Der Papierform nach spreche ich über die föderalen Ansätze. Die föderalen Ansätze, über die ich spreche, betreffen bespielsweise die Subsidiaritätsformel. Der Bundeskanzler hat dies hervorgehoben. Ich möchte ihm anworten: Für uns gibt es auch hinsichtlich dieses Prinzips keinen Grund zum Jubel. Beim Subsidiaritätsprinzip haben sich die Regierungschefs nämlich leider nicht zu einer klaren Absage an zentralistische Entwicklungen in Europa durchringen können. Was erreicht worden ist, ist eine Kompromißformel, um das Äußerste, nämlich eine zentralistische Optimierungsformel - hätte ich beinahe gesagt - auf europäischer Ebene, zu verhindern.
Der Regionalausschuß, wie er jetzt vereinbart worden ist, ist in seiner Ausgestaltung für uns als erster Schritt akzeptabel. Es wird ja danach ein eigenständiger Ausschuß der Regionen gebildet, in dem Deutschland 24 Sitze hat. Die Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten ernannt. Dabei bleibt es dem innerstaatlichen Verfahren überlassen, den Status der Mitglieder und die Auswahl zu regeln.
In der Bundesrepublik Deutschland werden sich die Länder über die Besetzung des Regionalausschusses verständigen. Dieser Ausschuß muß eine Vertretung der unmittelbar unterhalb der Mitgliedstaaten angesiedelten Ebene, also der dritten europäischen Ebene, sein. Das heißt, um dies unzweideutig zu sagen: Die Kommunen werden den bei der Kommission bestehenden Beirat für regionale und lokale Gebietskörperschaften dann zur alleinigen Vertretung ihrer Interessen nutzen können. Ich glaube, daß eine solche klare Trennung zwischen Regionalausschuß für die Länder und Regionen und Beirat für die Kommunen sowohl den Interessen der Länder als auch denen der Kommunen am ehesten entspricht.
Bedeutsam ist aus unserer Sicht insbesondere Art. 146, der auf belgischen Vorschlag - leider nicht auf deutschen Vorschlag - in die Verträge hineingekommen ist. Er sieht vor, daß die Interessen der Länder und Regionen der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat künftig auch von Vertretern der Länder wahrgenommen werden können, jedenfalls dann, wenn sie unmittelbar betroffen sind, also bei Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien etc.
Es kommt hier wie auch in anderen Bereichen jetzt sehr darauf an, wie dieser Art. 146 in innerstaatliches Recht umgesetzt wird. Wir werden dann feststellen können, inwieweit insbesondere Sie, Herr Bundesaußenminister, föderale Prinzipien inzwischen verinnerlicht haben.
Die Länder waren mit dem Ziel angetreten - das ist hier erklärt worden, aus meiner Sicht allerdings als aus der falschen Richtung - , die Kompetenzen der Gemeinschaft so weit wie möglich eindeutig und klar zu beschreiben und damit auch zu begrenzen. Für den Fall, daß das gelungen wäre, wären wir bereit gewesen, uns der Abstimmung durch qualifizierte Mehrheiten zu unterwerfen. Leider ist es auf den Konferenzen bis zum Gipfel hin nicht gelungen, solche klaren Kompetenzabgrenzungen zu erreichen. Deshalb mußten die Länder in der Schlußphase der Verhandlungen die Notbremse ziehen und in den Bereichen ihrer ureigenen Kompetenzen auf Einstimmigkeit bestehen.
Wir sind froh, daß das für den Bereich der Kultur und der Medien erreicht worden ist, daß sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister dem ange5832 

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schlossen haben. Wir bedauern, daß das für den Bereich der Bildung und der Gesundheit nicht gelungen ist. Deshalb muß ich darauf hinweisen, daß es vor einer endgültigen Bewertung einer sehr sorgfältigen Analyse dieser Normen bedarf. Dabei ist zu prüfen, in welchem Umfang der Kommission möglicherweise unkalkulierbare Handlungsbefugnisse eingeräumt worden sind, die für die Länder in den Bereichen ihrer ureigenen Kompetenzen nicht hinnehmbar wären.
Für die Länder wird die abschließende Bewertung entscheidend davon abhängen, welche Verbesserungen des innerstaatlichen Beteiligungsverfahrens jetzt erreicht werden können. Da geht es nicht nur um die bisher von der Bundesregierung nicht akzeptierte Forderung nach einem Klagerecht der Länder vor dem Europäischen Gerichtshof; da geht es, wie gesagt, auch um die Ausführungsvorschriften zu Art. 146, also um die Mitwirkung der Länder im europäischen Ministerrat, und es geht um die aus unserer Sicht notwendige Bindung der Bundesregierung bei Maßnahmen nach Art. 235 - dem Einfallstor für schleichende Kompetenzanmaßung durch die Kommission - an die Zustimmung durch den Bundesrat.
Ich habe mit Genugtuung vernommen, daß der Bundeskanzler erklärt hat, die Bundesregierung habe den festen politischen Willen, im Rahmen des Ratifikationsverfahrens zu einer vernünftigen und angemessenen Fortschreibung der Beteiligung der Bundesländer in Fragen der Europäischen Gemeinschaft beizutragen. Das ist so allgemein wie hoffentlich verbindlich. Wir werden die Bundesregierung an diesem Wort selbstverständlich messen. Ich denke, daß wir sehr schnell zu sehr viel konkreteren Gesprächen über diese Fragen der innerstaatlichen Beteiligung kommen müssen als bisher. Bisher haben wir - das müssen wir sagen - weder in der Bundesrepublik noch in Europa festen föderalen Grund unter den Füßen. Bis dahin sind noch ein paar Meter zu gehen.
Schönen Dank.
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