schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung der Tagesordnung
fort. Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung der von der Fraktion der Bayernpartei und von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({1}) ({2}).
({3}) Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Hoffmann.
Hoffmann ({4}) ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen den Mündlichen Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung - Drucksache Nr. 2905 - erstatte, möchte ich darauf hinweisen, daß dem Hohen Hause zu dem gleichen Fragenkomplex eine Reihe weiterer Anträge vorlagen, die aber zum Teil während der Ausschußberatungen von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen oder aber im Einvernehmen mit den antragstellenden Fraktionen als erledigt betrachtet wurden. Nach Vorlage einer Gegenüberstellung der Zahl der Doppelmandatsträger am 1. Oktober 1949 und am 1. Oktober 1951 wurde der Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Kemmer, Stücklen und Genossen - Drucksache Nr. 724 - als erledigt betrachtet. Aus der eben genannten Gegenüberstellung ergab sich, daß die Zahl der Doppelmandatsträger von 85 am 1. Oktober 1949 auf 12 am 1. Oktober 1951 gesunken ist. Daher wurde eine gesetzliche Regelung nicht mehr für notwendig gehalten. Damit erledigt sich der Mündliche Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung vom 8. September 1950. Sie sehen daraus, daß sich einzelne Sachen auch durch Liegenlassen erledigen.
Der Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 10 wurde nach eingehender Beratung im Ausschuß gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit der Begründung abgelehnt, daß der Antrag im Endergebnis die Schaffung einer präsidentiellen Demokratie zum Ziele habe. Die Frage der parlamentarischen oder der präsidentiellen Demokratie ist schon bei der Beratung des Grundgesetzes zugunsten des parlamentarischen Systems entschieden worden. Inzwischen hat aber auch die Fraktion der Bayernpartei nach Abschluß der Ausschußberatung mit Schreiben vom 16. November 1951 dem Herrn Präsidenten mitgeteilt, daß die Fraktion diesen Antrag zurückzieht.
Der Änderungsantrag der Abgeordneten Gengler, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU, Umdruck Nr. 12, wurde nach eingehenden Beratungen im Einvernehmen mit den Vertretern der antragstellenden Fraktion als überholt und damit als erledigt betrachtet.
Ich komme jetzt zur Behandlung der in dem Mündlichen Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung, Drucksache Nr. 2905, aufgeführten Anträge der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 650 und Drucksache Nr. 2271 und zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2639. Der Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 650 wurde in mehreren Sitzungen des Ausschusses eingehend beraten. Die Mehrheit des Ausschusses war mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Legislaturperiode des ersten Deutschen Bundestages der Meinung, daß eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 nicht mehr aktuell sei. Am 1. 10. 1949 waren noch elf Länderminister im Bundestag, am 1. 10. 1951 nur noch zwei.
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