Waffenschmidt (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat durch die eben erfolgte Verabschiedung des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes ganz besondere Bedeutung bekommen. Beides hat, wie sich heute auch in dieser Debatte und während aller Ausschußberatungen zeigte, einen engen Zusammenhang.
Für meine Fraktion möchte ich um Zustimmung zu dieser unserer Initiative bitten. Ich hoffe, daß alle diejenigen, die eben für den Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes gestimmt haben, jetzt auch unserer Initiative zustimmen; denn für die Auf16392 Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Dr. Waffenschmidt
gaben, die wir beschlossen haben, muß auch die notwendige Finanzierung gesichert werden.
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Das Verkehrslärmschutzgesetz führt zu großen finanziellen Belastungen bei den Städten, Gemeinden und Kreisen. Das wurde heute schon angesprochen. Nach mehreren Kostenrechnungen, die inzwischen vorliegen, wird der kommunale Bereich jährlich mit über 600 Millionen DM belastet.
Wenn nun, Herr Staatssekretär Haehser, das Finanzministerium gleich die möglichen Finanzhilfen des Bundes abzieht, um damit eine kleinere Summe an Belastungen für die Gemeinden darzustellen, so führt das meines Erachtens zu völlig unrealistischen Angaben, die letztendlich zu Lasten der Gemeinden gehen, weil die Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur bewilligt werden, so lange der knappe Finanzvorrat reicht. Weil er nicht ausreichend ist, darum ist unsere Gesetzesinitiative heute so notwendig.
Die CDU/CSU-Fraktion hat von Anfang an darauf bestanden, daß für die Aufgaben in den Gemeinden nach diesem Verkehrslärmschutzgesetz Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bewilligt werden sollen. Leider war der Regierungsentwurf - das muß man noch einmal sagen - in diesem Bereich völlig unzulänglich, weil alle bestehenden kommunalen Straßen herausgelassen wurden. Wenn wir im Hinblick auf Verkehrslärmschutz und GVFG dem Regierungsentwurf gefolgt wären, hätten wir heute in dieser Beratung einen Torso, dann würde der Bürger an einer Bundesstraße Verkehrslärmschutz bekommen, während er an einer kommunalen Straße vielleicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz klagen müßte. Ich finde, es ist eine gute Sache - es ist ein sehr wichtiger Erfolg meiner Fraktion, daß wir dies haben klar regeln können -, daß jetzt auch die bestehenden Straßen in den Städten und Gemeinden dabei sind.
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- Herr Kollege Hoffie, weil Sie so nett zwischenrufen und das auch soeben anklang, muß ich in diesem Zusammenhang den Vertretern der Koalition noch einmal in Erinnerung rufen, daß es unser Verkehrsausschußvorsitzender war, der uns immer wieder die neuen Kernfragen vorgelegt hat. Es läßt sich nicht leugnen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie bei einer ganzen Anzahl von Sitzungen gar nicht in der Lage waren, diese Kernfragen aus Ihrer Sicht zu beantworten. So war es im Verkehrsausschuß.
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Weil Sie so nett zwischenrufen, Herr Hoffie, möchte ich auch noch in Erinnerung bringen, daß Sie in der Koalition bei einer Abstimmung so durcheinander waren, daß die SPD auch die FDP in einer wichtigen Frage niedergestimmt hat.
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Wir wollen die Dinge doch so betrachten, wie sie waren!
Unsere Initiative zielt darauf ab, daß jährlich 260 Millionen DM aus dem Mineralölsteueraufkommen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zusätzlich in diesen Fonds kommen, aus dem der Lärmschutz dann bezahlt werden soll. Die Kürzungen nach dem Haushaltsstrukturgesetz 1975 sollen rückgängig gemacht werden, damit wir im kommunalen Bereich auch wirklich finanzieren können. Für meine Fraktion möchte ich hier sagen: Wenn wir nun alle miteinander - das hat die Schlußabstimmung erbracht - vom Bund aus den Lärmschutz auch für den kommunalen Bereich wollen, dann müssen wir auch im kommunalen Bereich helfen, diesen Lärmschutz wenigstens zu einem Teil zu finanzieren,
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und dürfen dabei die Städte und Gemeinden nicht allein lassen. Das ist der Grund für unsere Initiative.
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Nicht nur der Bundesrat - das wurde schon erwähnt -, sondern auch der Wirtschaftsausschuß unseres Hauses hat sich in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf, über den ich gerade spreche, in der Richtung geäußert, daß hier etwas geschehen müsse. So beschloß der Wirtschaftsausschuß einstimmig die Bitte an die Bundesregierung, im Hinblick auf die kommenden Lärmschutzaufgaben zu prüfen, ob die Mittel für den kommunalen Straßenbau erhöht werden können. Die kommunalen Spitzenverbände haben in mehreren begründeten Eingaben darauf hingewiesen, daß die Aufstockung der Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dringend erforderlich ist, um den Lärmschutz praktisch auch wirklich sicherstellen zu können. Die kommunalen Vertreter aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sind sich aus überzeugenden, uns mitgeteilten Gründen in dieser Frage völlig einig.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten wir auch zu diesem Gesetz mit allem Nachdruck den Standpunkt: Wenn hier durch Bundesgesetze finanzielle Lasten für die Städte, Gemeinden und Kreise beschlossen werden, dann muß sich der Bund um die Mitfinanzierung dieser Aufgaben bemühen; es dürfen nicht einfach Gesetze zu Lasten der kommunalen Körperschaften beschlossen werden.
Demgegenüber vertritt die Bundesregierung die Meinung - auch die Koalition hat das heute gesagt -: Den gesamten Lärmschutz an den kommunalen Straßen werden wir aus dem jetzigen Finanzvolumen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanzieren. Dies ist - das muß man hier heute sagen - eine völlig unrealistische Rechnung. Das ist erneut ein Verhalten zu Lasten der Aufgaben, die in den Städten anstehen. Denn in dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz heißt es nicht einfach: weniger Kilometer Straße und dafür jetzt mehr Lärmschutz, sondern aus diesem Gesetz müssen im gemeindlichen Bereich eine ganze Fülle von verkehrspolitischen Aufgaben erfüllt werden. Immer wieder haben sich die Fraktionen in diesem

Hause zu diesen Aufgaben bekannt bis hin zu den Busspuren für den öffentlichen Nahverkehr, der heute mehrfach angesprochen wurde. Für viele dieser Aufgaben wird künftig weniger oder gar kein Geld zur Verfügung stehen, wenn aus der Finanzmasse alles finanziert werden soll, ohne daß man das wieder hineintut, was in diesem Haus ursprünglich dafür beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesen Tagen gehört: Das wird alles gehen; bei den Bewilligungsbehörden werden Haushaltsreste sein. Es wird noch mehr dergleichen gesagt. Nachdem ich mich gerade gestern noch erkundigt habe, muß ich Ihnen aber sagen: Wer jetzt mit Haushaltsresten operiert, unterliegt einem Irrtum. Es ist so, daß die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verfügt sind, auf Jahre geplant ist, Ermächtigungen gegeben wurden und Haushaltsverpflichtungen für kommende Jahre eingegangen wurden. Das muß man heute hier aussprechen.
Ich meine, es wäre eine ganz schlechte Sache, wenn die Koalition heute bei ihrem Nein zu dieser unserer Initiative bliebe. Dann hätten wir nämlich folgende Lage. Dann wäre zwar ein Verkehrslärmschutzgesetz verabschiedet, aber mit Blick auf die wichtigen Aufgaben in den Gemeinden würde schon heute festgelegt, daß ein großer Teil einfach nicht laufen kann, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Ich meine, es ist eine unrealistische und auch unredliche Politik, wenn man Ansprüche beschließt, sich aber bezüglich der Finanzierung nicht bemüht, realistisch zu handeln; dann betreiben wir eine Irreführung der Bürger, meine Damen und Herren.
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Auch wir wissen natürlich - das will ich hier bewußt ansprechen -, daß auf Grund der weltpolitischen Situation neue Anforderungen an den Bundeshaushalt gestellt werden. Das hat mit Blick auf diese Initiative in diesen Tagen die Regierung öfters gesagt. Aber, meine Damen und Herren, all die Überlegungen im Zusammenhang mit unserer Mitverantwortung im Blick auf die Aufgaben, die für die Sicherheit unseres Landes erfüllt werden müssen, was Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben muß, dürfen die Bundesregierung und die Koalition jetzt nicht dazu veranlassen zu sagen - was sie am laufenden Band tun -: Jetzt brauchen wir das ganze Geld, und Länder und Gemeinden müssen zur Kasse treten!
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, als wäre das Gesetz, das wir heute verabschieden, das einzige, das Lasten für Länder und Gemeinden bringt. Wir werden hier in wenigen Wochen das Jugendhilferecht beraten. Wir haben eine Novelle zum Sozialhilfegesetz. Überall versuchen Bundesregierung und Koalition zu sagen: Das wollen wir alles beschließen, aber vor allen Dingen die Gemeinden sollen es bezahlen.
Meine Damen und Herren, Politik darf nicht so aussehen, daß man schöne Sachen für die Bürger beschließt, die Koalition die Propaganda dafür macht, aber die Gemeinden sehen müssen, wie sie das Geld dafür herbeischaffen. So kann man Politik nicht machen.
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Ich muß Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren von der Koalition: Wenn Sie Pläne haben, wenn Sie große Programme aufstellen wollen, sogar für Themen, für die Sie gar nicht zuständig sind, dann haben Sie immer Geld im Bundeshaushalt, dann finden Sie das Geld immer, und dann wird die Sache finanziert.
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- Ja. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben gerade in den letzten Wochen etliche Beispiele zusammengetragen.
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- Herr Kollege Wehner, daß Sie so aufgeregt sind,
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zeigt mir, daß ich ein Thema angesprochen haben, mit dem ich offenbar ins Schwarze treffe.
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Ich will zum Schluß gerade wegen der Finanzsorgen auch im Hinblick auf die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen in den Städten und Gemeinden einen Appell aussprechen. Meine Damen und Herren, wir bitten die Städte und Gemeinden, das Ihre zu tun. Wir bitten aber auch die Bürger mitzuhelfen. Wir werden eine Fülle von Maßnahmen durchführen müssen. Ich will aber auch dies sagen: Wenn wir den Lärmschutz erreichen wollen, dann darf sich nicht die erste Bürgerinitiative gegen den Lärm und die zweite gegen den Lärmschutz wenden. Vielmehr müssen uns die Bürger helfen, die Dinge zu realisieren, die wir uns vornehmen. Dazu werden auch flankierende Maßnahmen für verkehrsberuhigte Wohnzonen und manches andere gehören.
Mit diesem Gesetzentwurf, den ich für meine Fraktion erläutern durfte, ist für alle Fraktionen hier im Bundestag wieder einmal eine Nagelprobe gegeben. Wenn wir eben zu einer Aufgabe, die wir gemeinsam als wichtig erkannt haben, A gesagt haben, dann müssen wir jetzt auch B sagen und denen, die dafür am meisten bezahlen müssen, wenigstens in einem gewissen Bereich das, was sie brauchen, finanziell sicherstellen. Wenn die Koalition das heute nicht tut, muß jeder wissen, daß damit gleich an dem Tag, an dem das Verkehrslärmschutzgesetz verabschiedet wurde, wesentliche Hindernisse gegen seine Durchführung aufgerichtet wurden.
Die Städte und Gemeinden sind willens, hier zu helfen. Geben Sie wenigstens im Rahmen des Möglichen - und für uns erscheint das möglich und ist das errechenbar möglich - das Notwendige, damit die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Verbes16394 
serung des Lärmschutzes für die Bürger leisten können.
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