jürgen koppelin (NA), 2005-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt Ausgaben zu

senken, werden Steuern erhöht. Bei dieser Erhöhung
werden dann auch noch handwerkliche Fehler gemacht.
Ich erinnere nur an die Erhöhung der Tabaksteuer.

Jedes Jahr hat Rot-Grün die gleiche Haushaltspolitik
betrieben: Einnahmen geschönt, Ausgaben unterschätzt
und keinen Mut zu Einsparungen gezeigt. Herr Eichel,
ich sage es Ihnen sehr direkt: Sie haben erst den Haushalt gegen die Wand gefahren, nun wollen Sie in diesen
Tagen auch noch Fahrerflucht begehen. Genau das haben Sie vor.

({0})

Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass der Haushalt in
eine Schieflage geraten ist. So beanspruchen die Sozialausgaben und Zinsausgaben etwa 86 Prozent der
Steuereinnahmen. Allein an Zinsausgaben ist für das
Haushaltsjahr 2005 mit einer Größenordnung von circa
40 Milliarden Euro zu rechnen. Das heißt konkret, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Rund jeden fünften Euro,
den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern zahlen, muss
der Bund für Zinsen bereitstellen. Das ist die Wirklichkeit.

({1})
Machen Sie sich einmal klar, lieber Kollege, was das für
kommende Generationen bedeutet - das Problem ist
greifbar -: Würde der Bund jedes Jahr 10 Milliarden
Euro für die Tilgung alter Schulden einsetzen, wäre er
erst in circa 85 Jahren schuldenfrei. Das ist unsere augenblickliche Situation.

({2})

Da muss man doch nun wirklich die Bremse ziehen,
egal, wo man sitzt und wofür man Verantwortung trägt.

Die Probleme liegen doch auf der Hand: Bei Hartz IV
- das wurde schon angesprochen - haben wir ein großes
Minus; wir müssen mit 7 bis 8 Milliarden Euro rechnen.
Die Steuereinnahmen vermindern sich. Die Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Geld. Der Bundesbankgewinn fällt nicht entsprechend aus. Die Einnahmen aus
der Tabaksteuer fallen nicht so hoch aus wie geplant. Als
wir Ihnen vorhersagten, dass das so kommen wird,
wurde das abgestritten. Für die Rentenversicherung werden Sie zusätzliches Geld brauchen. Das Sonderopfer
Südostasien, das wir alle gewollt haben, ist noch nicht
eindeutig finanziert. Die Beschlüsse aus dem Jobgipfel
sind noch nicht eindeutig finanziert usw. Die Liste ließe
sich fortsetzen. Sie aber sagen, einen Nachtragshaushalt
bräuchten Sie nicht. Was ist denn das für eine Haushaltspolitik, die Sie da machen? Es wäre doch ehrlich, zu sagen, in welcher Situation wir uns befinden, und einen
Nachtragshaushalt vorzulegen.

Wir sind zwar auch für eine Haushaltssperre - das
sage ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen
von der Union -, aber diese wird in dieser schwierigen
Situation längst nicht so viel bringen, wie wir brauchen.

({3})

Gemacht werden muss das, aber allein auf diese Maßnahme sollte man nicht setzen.

Wir als FDP wollen eine Doppelstrategie, um den
Haushalt zu konsolidieren. Natürlich muss bei den Ausgaben gespart werden; daran geht kein Weg vorbei. Aber
wir brauchen auch Reformen bei Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt. Nur so ist der Bundeshaushalt zu konsolidieren. Das wird nicht von einem Jahr
aufs andere funktionieren.

({4})

Wir haben Ihnen, Herr Eichel, immer die Zusammenarbeit angeboten. Das war nicht nur so gesagt. Sie haben
das Angebot leider ausgeschlagen. Gerade aufgrund der
Verantwortung, die wir in den Ländern tragen - jetzt ja
auch noch in Nordrhein-Westfalen, was wir natürlich begrüßen -, wollten wir auch beim Bund solide Staatsfinanzen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Wir waren daran interessiert, weil das natürlich auf die
Länder durchschlägt. Aber Sie haben unser Angebot einer haushaltspolitischen Zusammenarbeit ausgeschlagen.

Die FDP hat sich nicht vom Weg abbringen lassen.
Wir haben gehandelt; deshalb werfe ich das hier noch
einmal auf: Wir haben zum Bundeshaushalt 2005 Sparvorschläge gemacht, 437 Anträge mit Einsparungen in
einem Umfang von circa 13 Milliarden Euro. Das sind
keine Großprojekte, sondern viele einzelne kleine Maßnahmen. Wir haben Streichungen vorgenommen: bei den
Subventionen 20 Prozent, bei den Zuwendungen des
Bundes 20 Prozent. All das muss gemacht werden. Das
betrifft sogar - das sage ich sehr deutlich - unsere Klientel. Aber wenn alle gleichermaßen von 20 Prozent Kürzungen betroffen werden, dann kann keiner jammern;
dann sind alle gleich behandelt. Da kann man sich nicht
einfach die Eigenheimzulage heraussuchen, sondern es
muss überall das Gleiche gemacht werden.

({5})

Das ist unser Ziel, um zu sparen.

Rot-Grün hat alle unsere Anträge abgelehnt. Kommen
Sie jetzt nicht damit, dass wir nicht bereit gewesen wären, zu handeln und mit Ihnen im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten.

Ich sage das auch mit Blick auf die Grünen, weil die
Kollegin Hajduk gleich spricht. Von den Grünen werden
gerade zum Thema Haushalt immer Reden gehalten, denen ich in manchem zustimmen könnte, weil das solide
und vernünftig klingt. Wenn es aber um Entscheidungen
ging, dann haben Sie immer dieser unsoliden Politik zugestimmt. Liebe Kollegin Hajduk, da Sie gleich sprechen, sage ich es Ihnen sehr deutlich: Die Grünen haben
mit ihrem Marsch durch die Institutionen, wenn ich mich
richtig erinnere, beim Oberbürgermeister Hans Eichel in
Kassel, der ersten rot-grünen Koalition in einer großen
Stadt, begonnen. Wissen Sie, wo Sie mit Ihrem Marsch
durch die Institutionen gelandet sind? Beim Bundesfinanzminister Hans Eichel in seinem Schuldenstaat.

({6})

Insofern haben Sie die Pleite des Bundeshaushaltes mit
zu verantworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen,
ist eine neue Politik; darum kommen wir nicht herum.

({7})

Wir brauchen eine Politik, die sich der Verantwortung
für kommende Generationen wieder bewusst ist, eine
Politik, die sich wieder darum kümmert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können, und vor allem, dass
Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb sage ich für die
FDP: Ein weiteres Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube wird es mit der FDP nicht geben; denn das bedeutet eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen. Mit
der FDP in einer kommenden Regierung wird es das geben, was Deutschland dringend braucht: eine Kehrtwende, eine Kehrtwende zu einem Staat, der seine Verantwortung für die Menschen in unserem Land kennt,
vor allem eine Kehrtwende zu einem Staat der Bescheidenheit.

Vielen Dank.

({8})