Hans Georg Wagner (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, wir stimmen sicher völlig überein mit Ihren letzten Ausführungen: Wir dürfen es nicht zulassen, daß in Europa wieder Biedermeier zu Brandstiftern werden. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß wir - integriert in die Europäische Union - mit den anderen Mitgliedsstaaten zusammen versuchen, das geeinte, friedliche Europa aufzubauen. Dazu sind natürlich auch finanzielle Voraussetzungen erforderlich, die dieses Gesetz regeln soll.
Die Beschlüsse vom 31. Oktober 1994 haben Sie genannt. Ich sage, daß wir Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf zwar auch zustimmen werden, in den entsprechenden Beratungen der Ausschüsse aber natürlich das eine oder andere noch einmal vertiefen werden.
Wir haben bereits vor gut einem Jahr im Vorfeld der Entscheidung des Ministerrates der Europäischen Union im Finanzausschuß, im Haushaltsausschuß, im Unterausschuß „Europäische Union" und im EG-Ausschuß ausgiebig über dieses Thema diskutiert, und zwar um der Bundesregierung Rückendeckung und grünes Licht zu geben, damit sie im Ministerrat entsprechend agieren kann.
Sie haben vorhin freundlicherweise die rot-grüne Tafel gezeigt, die Theo Waigel immer bei sich hat. Vielleicht sollten Sie einmal zum gewohnten Schwarzweißbild zurückkehren. Ich habe den EinHans Georg Wagner
druck, daß der eine oder andere Finanzminister in der Europäischen Union an Farbenblindheit leidet und wir deshalb immer noch der größte Nettozahler in die Kasse der Europäischen Union sind.
Herr Staatssekretär, Sie führen zu Recht an, daß wir rund 70 % des Nettofinanztransfers der Europäischen Union zahlen. Dies ist sehr viel Geld. Wir durften eigentlich erwarten, daß die Bundesregierung in den Verhandlungen zu diesem Eigenmittelprogramm bei den anderen Mitgliedsstaaten ein größeres Verständnis für die Schwierigkeiten der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der 90er Jahre geweckt und man mehr Rücksicht auf die Belange der Bundesrepublik Deutschland genommen hätte.
Einige kritische Anmerkungen sind erlaubt. Wir teilen die Besorgnis des Bundesrates in manchen Punkten, weil nach unserer Einschätzung die schwierige wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der Europäischen Union nicht ausreichend genug vorgetragen worden ist. Wir sind immerhin der größte Nettozahler der Europäischen Union. Dies ist eine Verpflichtung, die wir gern übernommen haben. Wir erwarten aber auch das Verständnis unserer Partner.
In den Jahren von 1990 bis 1992, also in der schwierigen Phase der Anfangsfinanzierung der deutschen Einheit - wir haben vorhin eine lange Debatte über dieses Thema geführt -, sind die Nettoeinzahlungen der Bundesrepublik Deutschland von 11 Milliarden DM auf 22 Milliarden DM - das ist eine Verdoppelung - angestiegen.
Nunmehr muß die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 1995 bis 1999, also während des Vertragszeitraumes, 7,1 Milliarden DM mehr aufwenden, als sie bisher eingezahlt hat. Ganz konkret müssen wir 1995 400 Millionen DM mehr zahlen als in den vergleichbaren Vorjahren. 1999 müssen wir 2,6 Milliarden DM pro Jahr mehr einzahlen.
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland bei voller Ausschöpfung des jeweiligen Unterplafonds zu Lasten des Bundes vermutlich wie folgt aussehen: 1995 35,1 Milliarden DM, 1996 38 Milliarden DM, 1997 41,3 Milliarden DM, 1998 44,8 Milliarden DM und 1999 schon saftige 48,2 Milliarden DM. Dies ist eine imposante Zahl.
Wir fordern angesichts dieser Entwicklung und im Hinblick auf die von uns allen gewünschte europäische Einheit, daß die Bundesregierung alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um in der Europäischen Union durchzusetzen, daß der deutsche Nettobeitrag wieder auf die Höhe gesenkt wird, die im Verhältnis zu den Leistungen der anderen Mitgliedsländer als angemessen zu bezeichnen wäre.
Unser Nettobeitrag muß möglichst bald auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Wenn die übrigen Mitgliedsländer stärker auf unsere Schwäche Rücksicht genommen hätten, hätte man über das eine oder andere sicherlich anders diskutieren können. Unsere Ressourcen wären heute sicher größer, wenn wir hier nicht so viel hätten aufwenden müssen.
Allerdings muß an dieser Stelle auf die wichtige und positive Rolle der europäischen Strukturmittel für den wirtschaftlichen Um- und Aufbau in den neuen Ländern hingewiesen werden. Die Integration Europas ist nicht nur eine finanzielle Sache. Dennoch kann es nicht hingenommen werden, daß wir 70 % der Nettoressourcentransfers bezahlen. Dies tut auf Dauer nicht gut.
Ich möchte an dieser Stelle nicht in den Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat eingreifen, ob die Bundesländer zum Aufbringen des deutschen Anteils heranzuziehen sind oder nicht. Dies muß in den nächsten Monaten ausdiskutiert werden, wenn die Gesetzesberatungen stattfinden, so daß wir im Bundestag eine einvernehmliche Regelung für die Finanzierung unter Einschluß der Überlegungen der Bundesländer beschließen können. Hier muß die Bundesregierung mit den Ländern entsprechend reden.
Vor einigen Tagen - das haben Sie, Herr Staatssekretär, angedeutet - ist der Bericht des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 1993 mit einem deutschen Teil erschienen. In den neuen Ländern wurde genau darauf geachtet - ich möchte dies nicht vertiefen -, was mit den Strukturmitteln der Europäischen Union geschehen ist. Der Bericht enthält eine Fülle von Verstößen gegen das Haushaltsrecht der Europäischen Union.
Aber auch im Gesamtbericht des Europäischen Rechnungshofes kommen alle Länder der Europäischen Gemeinschaft bei den Ausgaben nicht gut weg. Deshalb ist zu fordern, daß der Europäische Rechnungshof mit stärkeren Rechten versehen wird.
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Wir haben schon des öfteren mit Herrn Friedmann reden können. In Italien hat ja die Rechnungsprüfung einen ganz anderen Stellenwert als in Deutschland und in Frankreich wiederum einen anderen als in Spanien.
Auch wenn unsere bürokratischen Hemmnisse und Einengungen nicht so stark sein sollten, wie sie sind, wäre es doch gut, wenn die Rechte des Europäischen Rechnungshofes auch in den anderen Mitgliedsländern eine Stärkung erfahren könnten. Wir sollten auch bei dieser Frage in der Diskussion bleiben.
Die vier Kriterien, die im Vertrag von Maastricht niedergelegt sind und die auch gestern in der Befragung der Bundesregierung wegen des Konvergenzberichtes, den die Bundesregierung gestern morgen verabschiedet hat, eine Rolle gespielt haben, müssen auch an den Haushalt der Europäischen Union angelegt werden.
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Man kann nicht verlangen, daß wir nationale Haushalte in ein Sparkorsett hineinzuzwängen versuchen, wenn man sich in den Gremien der Europäischen Union nicht darum schert, daß auch dort Sparmaßnahmen in erheblichem Umfange eingeleitet werden müssen.
Ich denke an die - man kann sie bezeichnen, wie man will - stattfindende Diskussion über die Bezahlung der Beamten, die bei den europäischen Institutionen im Regelfall doppelt so hoch ist wie in den Mitgliedsländern selbst. In Washington werden dieselben Gehälter gezahlt wie in Kalifornien. Wir haben jetzt sozusagen die Vereinigten Staaten von Europa, die Europäische Union. Da muß es auch so sein, daß jemand, der nach Brüssel, nach Luxemburg oder nach Straßburg geht, die gleichen Konditionen hat, wie er sie vorfindet, wenn er in Bonn, Berlin oder in sonst irgendeiner Hauptstadt in den europäischen Ländern lebt.
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Meine Damen und Herren, ich meine, daß uns unsere Zustimmung leichter fällt, wenn wir wissen, daß sich die Bundesregierung und der Bundesrat alsbald einig werden - denn nach Art. 23 des Grundgesetzes sind Rechte der Länder mit betroffen, weil hoheitliche Aufgaben an die Europäische Union abgegeben werden -, daß die Haushaltsdisziplin auch bei der Europäischen Union bis hin zur Überprüfung der Gehälter der dort Beschäftigten greift.
Ein wichtiger Punkt, den wir unter Freunden ebenfalls offen ansprechen sollten, ist die Sonderrolle Englands. Es ist nicht hinzunehmen, daß England auf Dauer bei der Finanzierung der Europäischen Union eine Sonderrolle spielt.
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Wenn alle Partner sein wollen, dann sollen sie auf Grund ihres Könnens, ihres Bruttosozialprodukts oder wie auch immer an der Finanzierung der Aufgaben der Europäischen Union beteiligt werden. Das gilt auch für unsere englischen Freunde, von denen wir gerne sehen, daß sie bei uns in der Europäischen Union mitmachen, auch wenn sie selbst damit die größten Probleme haben.
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- Dann sollen sie auch ordentlich bezahlen, natürlich. Das betrifft die Disziplin auf der Einnahmenseite, nicht nur auf der Ausgabenseite beim Haushalt.
Wenn insgesamt die erhöhten Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland zu einem sinnvollen und vor allem wirksamen Einsatz der Haushaltsmittel in der gesamten Europäischen Union führen, geben wir dazu unsere Zustimmung. In der Beratung dieses Gesetzentwurfs werden wir das eine oder andere noch vortragen. Aber insgesamt bewerten wir die Sache positiv.
Schönen Dank.
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