Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß sich gerade bei dem Thema, über das wir heute reden, eine große Einigkeit in diesem Haus abzeichnet. Ich glaube, man kann sagen: Wir sind alle darin einig, daß alles Erdenkliche und Menschenmögliche geschehen muß, um Kinder vor Verbrechen zu schützen. Aber lassen Sie mich darauf noch ein bißchen näher auch mit einigen Fragen eingehen.
Als im letzten Jahr die kleine Natalie in Bayern Opfer eines Sexualmordes wurde, gab es niemanden in diesem Haus, der nicht mit Entsetzen und mit Schreck nach Epfach geschaut und sehr gut verstanden hat, daß die Eltern vor Schmerz betäubt waren und sich die Nachbarn und Mitschülerinnen alle gefragt haben: Wie kann so etwas überhaupt sein? In jenen Tagen haben, nehme ich an, alle von uns gehofft, daß später das gleiche wie bei der kleinen Kim eintreten möge, daß man das Kind, das verschwunden war, lebendig wiederfinden und den Eltern zurückbringen könne. Als dann klar war, daß dies nicht möglich war, wünschte man, wenigstens schnell den Täter zu fassen, damit die Angst vor weiteren Opfern ein Ende haben könnte.
Als dann der Täter gefaßt war und deutlich wurde, daß es sich - und zwar in den beiden erwähnten Fällen -, jeweils um einen Mann handelt, der als Sexualstraftäter schon bekannt war, schon verurteilt gewesen ist und schon im Gefängnis gesessen hat, hat jeder von uns die gleichen Fragen gestellt, wie wir sie damals von den Eltern, aus der Presse und aus der Öffentlichkeit gehört haben: Wie ist so etwas möglich? Es steht ganz eindeutig im Gesetz, daß schon im ersten Strafprozeß nicht nur klargestellt werden muß, ob ein Täter schuldfähig ist, sondern auch, ob er krank ist, ob eine - wie man das technisch ausdrückt - sexuelle Deviation vorliegt, ob er auf Dauer gefährlich sein kann, so daß er behandelt werden muß und, wenn er nicht im Strafvollzug ist oder dort nicht therapiert werden kann, in eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden muß, aus der er nicht mehr herausdarf. Wie ist es eigentlich möglich, daß jemand vorzeitig auf Bewährung entlassen wurde, sowohl nach Strafverfahren in Bayern wie auch solchen in anderen Ländern, obwohl doch jeder weiß, daß unser Gesetz Regelungen vorsieht, wonach eine Strafvollstreckungskammer dieses nur anordnen darf, wenn es verantwortbar ist. Hierbei sind der Schutz möglicher späterer Opfer oder der Schutz der Gesellschaft und die Gefährlichkeit des Täters doch ebenfalls stark zu berücksichtigen.
Ich bin auch sehr froh, meine Damen und Herren, daß alle in diesem Haus, mit denen ich gesprochen habe, die Fragen der Eltern und der Öffentlichkeit sehr ernst genommen haben, übrigens auch dann, als diese sich in Demonstrationen und in Protesten geäußert haben.
Wir sprechen über die Frage, was wir hier tun können, um zu hellen, um zu verändern, um den Schutz zu verbessern, nicht unter dem Druck der Straße. Wir tun es in dieser Frage genausowenig, wie wir es tun, wenn Bergarbeiter aus Angst um ihre Arbeitsplätze in Bonn demonstrieren oder wenn dies Bauarbeiter in Berlin tun. Wir sprechen über diese Fragen vielmehr deshalb, weil es unsere Aufgabe ist, die Sorgen ernst zu nehmen, weil wir die gleichen Fragen stellen und die gleichen Sorgen haben müssen.
Ich bin übrigens auch sehr froh, daß eigentlich niemand in diesem Haus kaltschnäuzig das Wort Restrisiko in den Mund genommen hat, ebenso darüber, daß solche uninformierten Scheinangebote wie chemische Zwangskastration oder ähnliches relativ schnell aus dem Forderungskatalog verschwunden sind. Ein Blick auf die USA zeigt sehr schnell, daß damit an Stelle von Hilfe nur symbolische, populistische Äußerungen angeboten werden. Damit können die Eltern, damit können die Geschwister, damit können auch die Mitschülerinnen und Mitschüler und ebenso die Öffentlichkeit nichts anfangen. Die Öffentlichkeit fragt zu Recht nach mehr Schutz,
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aber doch nicht nach Aktivitätsnachweisen oder nach schnellen Äußerungen einer Ministerin oder eines Ministers, die oder der in die Presse kommen will.
Meine Damen und Herren, die Einigkeit hat sich auch im Rechtsausschuß fortgesetzt. Ich habe mich sehr gefreut, daß wir mit unserer Anregung, eine Anhörung durchzuführen, sehr schnell auf die Zustimmung aller Fraktionen getroffen sind. Der Zweck dieDr. Herta Däubler-Gmelin
ser Anhörung im Rechtsausschuß war, die Schwachstellen in jedem Bereich zu überprüfen.
Die erste Frage war, ob es Gesetze gibt, die wir verändern müssen. Eine weitere Frage bezog sich darauf, ob es in irgendeinem Stadium des Verfahrens - ganz egal, in welchem - Schwachstellen gibt, die wir beseitigen müssen.
Wissen Sie, was mich bei diesem Anhörungsverfahren am meisten erstaunt hat? - Das war die Tatsache, daß diese Schwachstellenanalyse nicht längst vorgenommen worden war. Das ist eine der erschrekkenden Erkenntnisse, die wir gewinnen mußten. Ich bin sehr froh, daß die Bitte, eine solche Schwachstellenanalyse jetzt im Rückblick vorzunehmen, aufgegriffen wurde. Ich hoffe, wir werden sehr schnell die Ergebnisse erhalten.
Wir haben fünf wesentliche Schwachpunkte festgestellt. Einer davon ist, daß in der Tat viel zuwenig auf das Opfer und viel zuviel allein auf den Täter gesehen wird.
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Rechtsstaat bedeutet - darüber sind wir uns wohl alle einig - nicht allein, daß wir rechtsstaatliche Verfahren nicht preisgeben, sondern verlangt doch ganz klar auch, daß die Opfer und die möglichen Opfer sicher sein müssen: Jeder in diesem Staat, unabhängig davon, wo er oder sie tätig ist, achtet zunächst einmal darauf, daß denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, unsere Sorge gehört.
Herr van Essen, Staatsanwälte hätten sich schon in den 70er und auch in den 80er Jahren viel mehr um Opfer kümmern können.
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Unsere Gesetze haben das nie verboten. Die Schwierigkeit besteht nur darin, daß der Blick auf die Opfer in vielen Fällen durch den Blick auf die Täter in weiten Bereichen verstellt war. Das ist der Fehler. Eine Gesetzesänderung werden wir in diesem Punkt gar nicht brauchen, weil es nicht um weniger Rechtsstaat geht, sondern darum, daß wir den Rechtsstaat aus der Sicht der Opfer betrachten und ihn auch aus deren Sicht gestalten.
Der Weiße Ring und die vielen anderen Opferhilfsorganisationen, die uns das gesagt haben, haben recht. Es ist an der Zeit, daß wir diese Schwachstelle jetzt endlich, und zwar umfassend, beheben. Das wird eines der Kriterien sein, mit denen wir auch an Gesetzesänderungen herangehen.
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Das zweite ist: Wir haben festgestellt - das hat mich sehr erstaunt -, daß manche Strafvollstrekkungskammer ganz offensichtlich nicht immer wußte, was sie tat. Das heißt, hier wurden Gutachten nicht von den richtigen Leuten eingeholt, es wurden nicht die richtigen Fragen gestellt, die Gutachten wurden nicht ausreichend erörtert und auch nicht durchdiskutiert. Manchmal hat man sich gefragt, warum sie überhaupt angefordert wurden, wenn hinterher dennoch zum Beispiel die Entscheidung ausgesprochen wurde, schwerste Sexualverbrecher vorzeitig auf Bewährung zu entlassen.
Auch hier müssen Änderungen her, Änderungen im Verfahren und Änderungen in der Qualität der Strafvollstreckungskammern, wo es erforderlich ist. Meine Bitte ist, daß auch bei den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte sehr viel mehr Rücksicht auf solche Fragen genommen wird.
Zum dritten haben wir festgestellt: Es gibt zuwenig Therapieplätze für Sexualverbrecher mit Krankheitswert. Das betrifft längst nicht alle, aber einige betrifft es. Diese brauchen Therapieplätze, wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht. Wir fordern das übrigens nicht deswegen, weil wir den Blick wieder einseitig auf die Täter richteten, sondern weil eine erfolgreiche Therapie Opferschutz bedeutet. Das heißt, gerade unter dem Blickpunkt des Opferschutzes ist dies dringend erforderlich.
Der vierte Punkt ist: Wir haben zuwenig Gutachter, das heißt zuwenig Therapeuten, die in dieser außerordentlich schwierigen Situation der Begutachtung von Sexualverbrechern, gerade von Sexualschwerstverbrechern, wirklich etwas sagen können. Hier sind zu wenige ausgebildet worden. Hier müssen mehr ausgebildet werden. Das kostet mehr Geld. Aber das darf nicht nur das Geld der Länder kosten. Hier sind alle gefordert. Es geht nicht an, daß wir hier wieder ein Schwarzer-Peter-Spiel der Verantwortungszuweisung von Bund auf Länder oder von Ländern auf Bund betreiben, bei dem jeder auf jeden wartet und zum Schluß nichts passiert. Das wird nicht gehen.
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Der fünfte Punkt: Wir haben festgestellt - auch das hat mich sehr erschreckt -, daß die Instrumente, die wir heute im Strafvollzug oder auch im Strafrecht haben, häufig viel zuwenig eingesetzt werden. Ich meine zum Beispiel die Führungsaufsicht und Bewährungsauflagen. Jeder von uns, der mit der Praxis zu tun hat, wird sich ausrechnen können, weshalb das so ist: Es ist lästig, es dauert lang, man muß es kontrollieren, und es ist personalaufwendig. Aber wer wirklich Schutz von Kindern vor Verbrechen, vor sexueller Gewalt will, muß anders an die Verfahren herangehen und das alles intensivieren.
Ich möchte noch einbringen, daß wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, ein weiteres, breites Anhörungsverfahren gemacht haben. Warum? Wir, und zwar die Frauen, die Mütter, unsere Kinderbeauftragte, die Juristen, alle gemeinsam, haben das deswegen gemacht, weil wir der Auffassung sind, daß es nicht allein um die einzelnen Stationen des Strafverfahrens und des Strafvollzugs, daß es nicht nur um Sexualmörder geht. Wir sind der Meinung, daß in unserer Gesellschaft, in unserer Öffentlichkeit und in unserer Einschätzung eine Menge an Änderungen eintreten muß, wenn wir dem Anspruch, alles Menschenmögliche, alles Erdenkliche zu tun, um Kinder besser zu schützen, wirklich gerecht werden wollen. Ich will Ihnen auch hier wieder vier Bereiche nennen.
Erstens. Wir wissen, daß im Nahbereich sehr viel mehr an sexuellem Kindesmißbrauch und an sexueller Gewalt vorhanden ist, als sich viele in diesem Haus eingestehen wollen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Ich freue mich sehr, daß diese Mahnungen langsam, aber sicher auf Aufmerksamkeit stoßen. Wir müssen jetzt aber etwas dagegen tun, und zwar mit wirklich wirksamen Methoden.
Zweitens. Seit Mitte der 70er Jahre werbe ich zum Beispiel dafür, daß man etwas gegen Sex- und Prostitutionstourismus, bei dem Kinder die Opfer sind, unternimmt. Ich kann mich sehr wohl an die Zeiten erinnern, in denen man in den Reihen der Union die eine oder andere Kollegin gefunden hat, die dem zustimmte. Aber der größte Teil der Kollegen in diesem Haus war der Meinung, es handele sich hier um Kavaliersdelikte, die man hinnehmen müsse, zumal die Tourismusindustrie eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung habe. Aber daß hier ausgesprochen wurde, um was es geht, nämlich um sexuellen Mißbrauch von Kindern, nur eben nicht hier, nicht mit deutschen Kindern, sondern im Ausland, in den Entwicklungsländern, und daß das genauso eine Straftat ist, wie wenn sie hier begangen würde, war erst in den letzten Jahren der Fall. Aber jetzt müssen wir die Konsequenzen ziehen.
Was sind die Konsequenzen? Wir brauchen die Möglichkeit, solche Straftäter, Deutsche, die ins Ausland fahren, um dort Prostitution mit Kindern zu betreiben oder Kinder zu vermieten oder zu verkaufen, sie als Sexsklaven zu behandeln, hier zu bestrafen. Unsere bisherigen Strafbestimmungen auch im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches reichen noch nicht aus. Wir werden darauf bestehen, daß die Möglichkeit der Bestrafung hier in Deutschland tatsächlich geschaffen wird.
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- Bisher noch nicht; aber wenn Sie bei uns mitmachen, bin ich sehr damit einverstanden.
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Ich höre, daß Sie das jetzt wollen; wir wollen es jetzt durchsetzen.
Der dritte Punkt. Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie müssen wir weitermachen.
Der vierte Punkt. Wir werden im Bereich der Polizei sehr viel mehr an Information und Ausbildung sicherstellen müssen, damit man weiß, was eigentlich zu geschehen hat, wenn eine Mutter, eine Verwandte oder auch ein Kind allein kommt und sagt, es habe Fälle des sexuellen Mißbrauchs gegeben. Hier wird das gleiche Maß an Behutsamkeit gefunden werden müssen, das in den letzten zehn Jahren bei Fällen von Vergewaltigung von Frauen in sehr vielen Bereichen von Polizei und Gerichtsbarkeit gefunden wurde.