hans-eberhard urbaniak (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurz befassen mit der Einnahmenseite
des Haushaltes, mit der Verschuldung, die mit immerhin
1,5 Billionen DM als Hinterlassenschaft der alten Regierung auf uns lastet, mit der Konsolidierung, dem Konsolidierungsbeitrag insbesondere des Bundesfinanzministers für seinen eigenen Haushalt, mit den Subventionen,
die in der Tendenz bis 1998 stark anstiegen und nun erheblich sinken, und mit den administrativen Maßnahmen,

die auf einen modernen Staat, eine schlagkräftige Verwaltung und die Nutzung der ganzen technischen Neuerungen bezogen sind, die insbesondere im Bereich der
Steuererfassung eingeführt werden müssen.

Es steht hier natürlich die Verkürzung bei der Umsatzsteuer im Vordergrund. Wir haben ein Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht, das in
dieser Woche hier verabschiedet werden wird. Wir wissen, dass das Potenzial in seiner Größenordnung nicht beschrieben werden kann; es sind Schätzungen. Aber dem
Fiskus entgehen über 20 Milliarden DM, 10,2 Milliarden Euro. Diese Zahl wurde vom Landesfinanzminister von Baden-Württemberg geschätzt.

Das ist eine gewaltige Summe; das wissen Sie. Nun
handelt die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister.
Wir haben dafür 28 neue Planstellen geschaffen. Es ist
also nicht so, wie hier gesagt wurde, dass kein Personal
eingestellt würde; das Gegenteil ist richtig.

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Durch das Gesetz werden die Betrugsmaßnahmen, die
hier alle schon erläutert worden sind, besser erfasst und
schärfer bekämpft werden können.

Der Bundesrechnungshof - das sage ich an die Opposition auf der rechten Seite gewandt; Sie haben ja damals
regiert - hat Sie 1996 aufgefordert, Maßnahmen gegen
den Umsatzsteuerbetrug zu ergreifen, Gesetze zu schaffen, Personal einzustellen. Das Ergebnis: Sie haben die
Mahnung des Bundesrechnungshofes in den Wind geschlagen; Sie haben nichts getan. Erst mit Eichel sind
Maßnahmen ergriffen worden. Mit dem neuen Gesetz
wird jetzt die Bekämpfung eingeleitet werden.

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Ich sage das, weil dies eine Tatsache ist und weil Sie sich
das selber, wie wir im Ruhrgebiet sagen, an die Backe kleben müssen, richtig kräftig, damit Sie sich das immer
merken.

Der nächste Punkt, der im Rahmen unserer Beratung
eine Rolle spielt, ist die Strukturentwicklung der Bundesfinanzverwaltung. Wir wollen zukunftsträchtige,
moderne Strukturen schaffen. Haushaltswirtschaftlich gesehen wollen wir im Finanzplan für den Zeitraum bis
2003 350 Millionen Euro berücksichtigen und im Finanzplan ab 2004 200 Millionen Euro einsparen.

Neben der Strukturentwicklung und der Neuorganisation der Zollverwaltung, von der wir sagen können, dass
sie sozial verträglich durchgeführt worden ist, muss man
sich auf die Erweiterung der Europäischen Union einstellen; denn es ist natürlich davon auszugehen, dass die
östlichen Länder und Republiken darauf drängen, der Europäischen Union beizutreten. Darauf muss man die Zollorganisation ausrichten. Dies ist geschehen. Wenn es so
weit ist, müssen vor allen Dingen sehr effektive, mobile
Gruppen, die in der Lage sind, der Betrugsbekämpfung
und den Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen,
gerecht zu werden, eingesetzt werden. Zu diesem Zweck
haben wir die 37 Hauptzollämter und die Zollämter neu
organisiert. Für mich war wichtig, dass wir das für die





Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, sozial verträglich durchsetzen konnten. Unser Vorbild war die Situation im westlichen Bereich der Bundesrepublik
Deutschland. Dort musste das - beispielsweise zwischen
Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland - bei der
Verschweißung zur Europäischen Union ebenfalls gemacht werden.

Schließlich wird die Allfinanzaufsicht angepackt.
Man wird hier noch einen relativ schweren Weg gehen
müssen, weil sich große Institutionen wehren. Wir versuchen, einen Konsens herbeizuführen. Deshalb haben wir
auch die Ausgaben für die Ämter, die jetzt die Aufsicht
führen, noch nicht auf Null setzen können. Wir haben den
Zeitraum verlängert, weil wir davon ausgehen, dass die
Allfinanzaufsicht am 1. April bzw. 1. Mai gegründet werden kann. Dafür haben wir die notwendigen Maßnahmen
getroffen. Die Kolleginnen und Kollegen konnten sich in
England, den USA, Japan und Singapur davon überzeugen, wie sich dort die Maßnahmen, die sich aus der Allfinanz ergeben, entwickeln und wie man dort vorankommt.

Es gibt einen Punkt, der mir sehr große Sorgen bereitet, das ist die Fiscus GmbH, die der Finanzminister ins
Leben rufen wird. Wir wollen die technischen Möglichkeiten nutzen, um auf der Einnahmenseite die Maßnahmen gerechter, schneller und effektiver zu treffen, sodass
wir sehr schnell alles in Ordnung bringen können. Leider
stelle ich fest, dass Bayern am 15. November dagegen war
und sich ausgeklinkt hat. Das ist ganz schlecht.

Der Subventionsbericht ist überzeugend. Die Anzahl
der Subventionen ist in der Tendenz abnehmend. Dem
Kollegen Austermann sage ich:

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Im Mai 2001 haben wir über den Nachtragshaushalt debattiert. Es wurde - unter anderem durch Sie - ein Antrag
eingereicht. Alle Experten haben gesagt - ich habe sie
sehr deutlich befragt; Sie können das im Protokoll nachlesen -: Ein Nachtragshaushalt ist nicht nötig. - So ist es
mit Ihren Prognosen: Für die Presse sind sie immer
schlagkräftig; für die Finanzwirtschaft taugen Sie aber
überhaupt nicht.

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