Konstantin Notz (NA), 2014-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Ihre Argumentationsweise ist höchst widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen am gesetzlichen Status
quo nichts ändern. Auf der anderen Seite wird in den
letzten Tagen immer wieder an Vorgänge von vor zehn
Jahren, an Joschka Fischer und Matthias Berninger, erinnert, die offensichtlich vielen noch lebhaft vor Augen
stehen.

Wenn es um die Kollegen von Klaeden, Fahrenschon
und Pofalla geht, dann ist das alles für Sie kein Problem,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wenn es
um Gerhard Schröder und Kurt Beck geht, echauffieren
Sie sich öffentlich und medial ohne Ende.

({0})

Das ist widersprüchlich und trägt argumentativ nicht. Sie
offenbaren damit selbst: Wir brauchen eine solche Regelung.

Herr Kollege Özdemir, herzlichen Glückwunsch auch
von mir zu Ihrer ersten Rede! Wenn das alles im SPDWahlprogramm steht, ist das eine feine Sache. Aber jetzt
regieren Sie, und jetzt müssen Sie umsetzen, was Sie ins
Wahlprogramm geschrieben und den Menschen versprochen haben. Kaum dass Sie zwei Monate regieren - auf
der landespolitischen Ebene wird von Herrn Stegner
noch die große Rhetorik angewandt -, sind Sie hier
wachsweich und fordern auf einmal Selbstverpflichtungsregelungen. Das ist inkonsequent. So geht es nicht.

({1})

Dass wir eine Regelung brauchen, zeigt auch die
Kanzlerin. Sie lässt verbreiten, sie selbst habe ihrem
Kanzleramtsminister eine Zeit im Abklingbecken empfohlen. Aber er hält sich halt nicht daran. Ihr engster Vertrauter hört nicht auf die Kanzlerin. Daran sehen Sie, wo
Sie mit Ihren Selbstverpflichtungen landen.

({2})

Die Nummer „Pofalla selbstverpflichtet Pofalla“ oder,
um es für Sie ein bisschen anschaulicher zu machen,
„Gerhard Schröder selbstverpflichtet Gerhard Schröder“



funktioniert nicht. Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Regelung.

({3})

Das Grundproblem der Debatte ist der böse Schein,
den solche direkten Wechsel erzeugen. Uns geht es nicht
darum, den Wechsel aus einer Regierungsfunktion in die
Privatwirtschaft grundsätzlich zu verhindern, schon gar
nicht dauerhaft. Um es für uns Grüne noch einmal glasklar zu sagen: Natürlich muss ein Wechsel zwischen
Politik und Wirtschaft möglich sein, insbesondere wenn
man nicht will, dass jemand, der einmal Politik macht,
immer Politik machen muss. Aber ohne eine entsprechende Regelung - das zeigt doch nun die seit Wochen
anhaltende Debatte über den Kollegen Pofalla - nimmt
die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems, unserer Demokratie Schaden.

({4})

Uns geht es darum, für den Fall eines von einem unabhängigen Gremium festgestellten Interessenkonflikts
eine Übergangsfrist zu schaffen, die diesen bösen Schein
abwendet und dafür sorgt, dass Politik und Wirtschaft
nicht in Misskredit geraten.

({5})

Hören Sie endlich auf, diese Diskussion mit Nestbeschmutzeranfeindungen zu führen! Diejenigen, die ein
offensichtliches gesellschaftliches Problem ansprechen,
sind nicht die Urheber. Die schärfsten Töne in dieser Debatte kommen aus der CDU, und zwar aus dem Kreisverband des Kollegen Pofalla, aus dem schönen Kleve.
Das sind die Scharfmacher in der Debatte.

({6})

Es scheint also ein gesellschaftliches Problem zu geben.

Noch ein Wort zu dem Vergleich mit Berufsverboten,
den ich in den letzten Wochen so oft gehört habe. Wollen
Sie ernsthaft behaupten, dass die heute bestehenden Regelungen im Beamtenrecht und im Handelsrecht Berufsverbote sind?

({7})

Berufsverbote haben Tausende Bürgerinnen und Bürger
von ihrem Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen
Dienst aus politischen und ideologischen Motiven dauerhaft ausgeschlossen. Bei den Karenzzeiten für ehemalige
Regierungsmitglieder geht es darum, nur für den Fall eines unabhängig festgestellten Interessenkonflikts überschaubare Fristen zu schaffen, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Ihr Vergleich ist zynisch, unsachlich,
und ich weise ihn aufs Schärfste zurück.

({8})