Cronenberg (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur zu Ihrer, auch zu meiner Überraschung habe ich die Ehre und das Vergnügen, die Stellungnahme der FDP zu diesem Gesetzesvorhaben abgeben zu dürfen. Bevor ich das tue, möchte ich denselben Adressaten, an die der Kollege Wolfram seinen Dank abgestattet hat, für die zügige Beratung auch unseren Dank aussprechen. Von den Kollegen, die die Beratungen seitens der FDP-Fraktion durchgeführt haben, bin ich beauftragt; insbesondere dem Kollegen Russe unseren Dank zu übermitteln.
Bei der ersten Lesung des vorliegenden Entwurfs für ein Bundesberggesetz hat sich die FDP dafür eingesetzt, eine zügige Behandlung des Gesetzentwurfs zu fördern. Dieses Versprechen haben wir eingehalten. Wie schon gesagt: Dieses unser Versprechen war leicht einzuhalten, weil die Verhandlungsführung entsprechend angenehm war.
Gleichwohl erwies sich eine eingehende Beratung und umfassende Anhörung der Beteiligten als notwendig und erforderlich. Wir begrüßen an dieser Stelle die Vereinheitlichung und Reform der teilweise jahrhundertealten Partikularrechte im Bergwesen. Die FDP-Bundestagsfraktion weil sich mit den anderen Fraktionen dieses Hauses einig in der Bewertung und Bedeutung dieses Vorhabens.
In dem vorliegenden Entwurf ist zum erstenmal in der deutschen Bergrechtsgeschichte ein ordnungspolitischer Rahmen für bergbauliche Tätigkeiten geschaffen worden. Hiermit ist der erheblich gewachsenen Bedeutung der mineralischen Rohstoffe und fossilen Energieträger deutschen Ursprungs für die Versorgung des Marktes angemessen Rechnung getragen worden. Postulat bei der Formulierung des Gesetzes war im Interesse der heimischen Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung der
Standortgebundenheit der Lagerstätten und des Lagerstättenschutzes. Dieses mußte umfassend neu geordnet werden.
Gleichzeitig sollte das Gesetz sicherstellen, daß die bergbaulichen Betriebe und die Beschäftigten im Bergbau mit ihrer jeweiligen Situation einen besonderen ihnen zukommenden Schutz erhalten sollten.
Als Drittes war beabsichtigt, die Vorsorge gegen Einwirkungen des Bergbaus auf der Erdoberfläche zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern; wenn Sie so wollen: ein Stück praktizierter Umweltschutz.
Diese drei großen Bereiche sind auf Grund des Beratungsergebnisses hervorzuheben. Zum erstenmal sind in der Bundesrepublik für die Bergbauwirtschaft gleiche Rahmenbedingungen und für alle gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen geschaffen worden. Gegenüber dem Regierungsentwurf schlägt der Wirtschaftsausschuß eine Reihe von Verbesserungen vor, die sich zunächst einmal auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen schlechthin beziehen. Ferner wird durch die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses der privatwirtschaftlichen Initiative gegenüber der Schaffung staatlicher Einrichtungen der Vorrang eingeräumt, was wir verständlicherweise besonders begrüßen.
Hier ergeben sich nun zwei Schwerpunkte. Es sollen eine Kasse zur Sicherstellung von Bergschadensersatzansprüchen bei Insolvenz der Ersatzpflichtigen sowie besondere Einrichtungen zur Prüfung bestimmter Betriebsmittel im Bergbau anstelle einer Bundesprüfungsanstalt geschaffen werden. Hier ist nicht zuletzt auf Betreiben der Freien Demokraten eine weitere Bürokratisierung vermieden worden.
Wir sind überzeugt, daß die Betroffenen ihre Angelegenheiten genauso in eigener Verantwortung regeln können. So möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Vorrang des öffenlichen Schienen- und Straßenverkehrs gegenüber dem Bergbau der Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechen sollte und auch müßte.
Einen ganz besonderen Schwerpunkt hat der Wirtschaftsausschuß auf die Behandlung der Belange der Beschäftigten im Bergbau gelegt. Wenn wir gleich - ich nehme an: in zwei Stunden - über die Humanisierung des Arbeitslebens zu sprechen haben, so können wir darauf hinweisen, daß hier in praktischer Form zur Humanisierung des Arbeitslebens erhebliche Beiträge geleistet wurden.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt Maßstäbe für Arbeitsschutz und Betriebsicherheit im Bergbau. Dies kommt an zahlreichen Stellen des Gesetzes zum Ausdruck. Ich nenne hier nur als Beispiel das Betriebsplanverfahren und die Ermächtigung zum Erlaß arbeitsschutzrechtlicher und betriebssicherheitlicher Verordnungen.
Der Gesetzentwurf hat an der Konzeption festgehalten, daß die Vorschriften dieser Art - von wenigen Ausnahmen abgesehen - durch Verordnungen erlassen und festgelegt werden sollen. Die ErmächCronenberg
tigung zum Erlaß solcher Verordnungen ist ein strittiger Punkt gegenüber den Ländern gewesen. Wir sind aber der Meinung, daß ein Kompromiß gefunden wurde, der von allen Seiten, auch von den Ländern, akzeptiert werden kann.
Ich möchte hier auf einen Punkt eingehen, der Anlaß zur Diskussion gewesen ist; ich spreche von der Umwandlung und Auflösung bzw. der Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften. In diesem Bereich schließt sich der Ausschuß für Wirtschaft im wesentlichen im Grundsatz der Regierungsvorlage an. Nach langen, sehr intensiven Überlegungen besteht im wesentlichen Übereinstimmung darin, daß die bergrechtliche Gewerkschaft in ihrer heutigen Erscheinungsform den Ansprüchen an eine gewerblich tätige Gesellschaft kaum noch genügt. Hierfür spricht auch die Zahl der noch bergbaulich tätigen Gewerkschaften. Von einer Unentbehrlichkeit kann bei allem Wohlwollen für gewachsene Strukturen nicht die Rede sein. An eine Aufrechterhaltung wäre nur dann zu denken, wenn der rechtliche Rahmen dieser Gewerkschaften grundlegend verändert würde.
Die Entscheidung ist nicht leichtgefallen. Wenn wir uns aber dafür entschieden haben, der Regierungsvorlage in diesem Punkt zu folgen, dann nur unter der Voraussetzung, daß damit kein Präjudiz hinsichtlich der Veränderung der Formen des Gesellschaftsrechts überhaupt geschaffen wird. Aus diesem Grunde ist auch zur Reform der bergrechtlichen Gewerkschaft vom Ausschuß die Empfehlung formuliert worden, die Übergangsfrist auf vier Jahre zu verlängern. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Auflösungs- und Umwandlungsbestimmungen immerhin unter dem Vorbehalt stehen, daß eine Reform der bergrechtlichen Gewerkschaft nicht zustande kommt. Ich möchte noch einmal betonen, daß mit dem Verzicht auf die Form der bergrechtlichen Gewerkschaft kein Reformzwang verbunden ist.
Nicht zuletzt möchte ich den Umstand hervorheben, daß, insgesamt gesehen, der Wirtschaftsausschuß den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen soweit wie nur eben möglich gefolgt ist und die Übernahme dieser Vorschläge durch das Plenum empfiehlt. Umgekehrt gehen wir aber auch davon aus, daß der Bundesrat nunmehr der jetzigen Vorlage in unveränderter Form zustimmen wird. Wir hoffen, daß dies keine vergebliche Bitte ist.
Die Ausgewogenheit der Regierungsvorlage wird in keiner Weise in Frage gestellt. Die Tatsache, daß von allen Fraktionen so viel Zustimmung signalisiert wird, mag möglicherweise den Aufmerksamkeitswert dieses Gesetzesvorhabens hier im Hause mindern. Ich hoffe aber, daß mindestens die durch dieses Gesetz Begünstigten und Betroffenen mit der notwendigen Aufmerksamkeit die sachliche Arbeit dieses Hauses in diesem Punkt zu würdigen wissen.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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