mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.


Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben einiges Verständnis dafür, daß auch ich mich in wenigen Sätzen zu dieser Vorlage, wie sie uns heute beschäftigt, äußere. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich natürlich das Protokoll über die erste Lesung noch einmal durchgestöbert und nicht nur die eigenen, sondern alle Ausführungen gelesen; ich habe das nicht ohne Schmunzeln getan. Ich habe eigentlich damit gerechnet, meine Herren von der FDP, daß Sie die Frage, ob sich das Gesetz mit der Änderung der Regierung nicht wohl auch erheblich verändert habe, noch etwas stärker untersucht hätten. Ich war also darauf gefaßt; und ich möchte Ihnen die Antwort geben, daß Sie alles weitgehend selbst in der Hand gehabt haben, denn Sie gingen ja in der Änderung der Regierung voran. Ich glaube, ich kann mich auf diese Bemerkung beschränken.
Wenn man die Frage nach den Änderungen stellt, sollte man zuvor die wichtigere Frage untersuchen, nämlich die Frage nach der Möglichkeit, das Gesetz und die Verfassungsänderung überhaupt zu verabschieden. Ich jedenfalls freue mich darüber, daß wir heute vor der Verabschiedung dieses Gesetzes stehen und daß wir die Verfassungsänderung mit eindrucksvoller Mehrheit - daß die Zahlen nicht noch höher ausgefallen sind, liegt an vielen Dingen, an vielen Tagungen, die stattfinden - verabschiedet haben.
Nun zu einigen Änderungen. Ich finde, daß die alte Vorlage und die fünf Zusatzwünsche, die five essentials, Herr Kollege Schiller, nicht nur in einem gelungenen Kompromiß vereinigt worden sind, sondern daß sie in der Mehrzahl der Fälle auch nach meinen Vorstellungen - warum sollte ich das nicht sagen - das Gesetz verbessert haben. Ich denke hier vor allem an die Mitwirkung des Parlaments, und ich stehe nicht an zu erklären, daß ich den Fortfall der damals auf Bitten der Bundesbank eingearbeiteten Kreditplafondierungen nach den heutigen Erkenntnissen für eine Verbesserung halte. Ich persönlich bin gegenüber der Investitionsprämie nicht ohne Bedenken, aber man muß fairerweise auch sagen, daß es hier nicht um die Einführung dieser Prämie geht, sondern nur um die Regelung gewissermaßen eines Schnellverfahrens, falls sie notwendig werden sollte.
Zu der damals sehr intensiv diskutierten außenwirtschaftlichen Absicherung wiederhole ich meine Feststellung, daß diese Aufgabe - die, dafür danke ich, auch als Auftrag an die Regierung in das Gesetz aufgenommen worden ist - weiterhin von hohem Rang bleibt. Wir sollten, wie das auch in den letzten Wochen verstärkt geschehen ist, unsere Bemühungen auf Herstellung einer internationalen Währungsdisziplin fortsetzen und, wenn es möglich ist, einen internationalen Vertrag über eine solche währungspolitische Zusammenarbeit, analog dem GATT, abschließen oder zumindest anstreben.
Zum Schluß - ich wollte mich sehr kurz fassen - ein Wort zu der Möglichkeit der Ausrichtung der Fiskalpolitik nach den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Es mag sein, Herr Kollege Ravens, daß das eine oder andere damals so geklungen hat, als sei es gemeindefeindlich gedacht gewesen. Ich habe damals schon ausdrücklich gesagt, man möchte das bitte nicht unterstellen. Nehmen Sie bitte die Erfahrungen, die Kollege Schiller hier zum Eventualhaushalt vor zehn Tagen dargestellt hat, dann werden Sie all denen recht geben, die sagen, daß es sehr, sehr schwierig ist, diejenigen, die mit der Ausführung der Haushalte befaßt sind, nun zusätzlich auch noch mit der Aufgabe zu betrauen, sich nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu richten. Wir müssen hier Geduld haben. Das dauert einfach einige Zeit, denn die entsprechenden Damen und Herren sind natürlich gewohnt, nach architektonischen, nach fachlichen und sonstigen Gesichtspunkten vorzugehen. Daß sie nun aber auch noch zusätzlich wirtschaftspolitische Überlegungen anstellen sollen, ist eine neue Forderung. Wir müssen gemeinsam arbeiten, damit diese unbedingte Notwendigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden erreicht wird, weil es sonst nicht nur in der Bundesrepublik nicht möglich ist, eine einheitliche, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu treiben, sondern auch innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht möglich sein wird, die Bundesrepublik einheitlich und geschlossen zu vertreten. Wir müssen dahin kommen, daß die wirtschaftlichen Notwendigkeiten in allen Verwaltungsebenen berücksichtigt werden. So etwas kann man ins Gesetz schreiben. Das genügt aber nicht. Wir müssen in geduldiger Arbeit daran wirken, daß dieses Ziel, daß dieser Arbeitsstil erreicht wird.
Meine Damen und Herren! Als der Initiator dieser Vorlage möchte ich Sie herzlich bitten, dem Gesetz in der jetzigen Form Ihre Zustimmung zu geben, und ich möchte allen denen danken, die an diesem wichtigen Gesetz mitgearbeitet haben.
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