Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-13:
Immer mehr Menschen sind in Deutschland auf Betreuung oder Assistenz angewiesen. In den letzten zehn
Jahren haben wir einen kontinuierlichen Anstieg von
Betreuungsverfahren erlebt. Im Jahr 2011 benötigten
1 319 361 Menschen eine rechtliche Betreuung. Und
die Tendenz ist steigend. Ursache für diese hohe Anzahl an Betreuungen sind demografische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wir leben - das ist uns allen hier im Saal bewusst - in einer Gesellschaft, die
immer älter wird und in der der familiäre Zusammenhalt sich immer mehr lockert. Gleichzeitig ist uns allen
wichtig, dass Menschen, solange sie hierzu in der Lage
sind, ihre Entscheidungen selbstbestimmt treffen können. Deutschland hat sich auch in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung
entscheidend zu stärken. Unser Betreuungsrecht wird
diesen Anforderungen nicht gerecht. Wir müssen es
deshalb umfassend reformieren.

Heute debattieren wir über den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Dass diese Bundesregierung nun überhaupt noch einen Reformvorschlag in den Bundestag eingebracht hat, freut uns.
Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Betreuungsbehörden bewerten wir positiv. Sie können dazu
beitragen, Betreuungen zu vermeiden. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke unterstützen wir. Es ist positiv, dass die
Betreuungsbehörden den Betroffenen andere Hilfen
„vermitteln“ und nicht nur „auf eine Vermittlung hinwirken“ sollen. Auch befürworten wir, dass bei der Erweiterung und der Verlängerung einer Betreuung die
Anhörung der Betroffenen und der Betreuungsbehörde
verpflichtend sein soll. Diese Maßnahmen können das
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken und
im Ergebnis zur Vermeidung von Betreuungen beitragen. Allerdings kann und wird das Gesetz nur Wirkung
zeigen, wenn in den Betreuungsbehörden ausreichend
personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel für die
Erfüllung der neuen Aufgaben vorhanden sind. Anders
als dies im Gesetzentwurf zu lesen ist, sehen wir hier
Zu Protokoll gegebene Reden



eine große finanzielle Mehrbelastung auf die Länder
zukommen. Das haben uns auch die Sachverständigen
in der Anhörung bestätigt. Nicht alle Länder werden
diese Anstrengungen schultern können. Die Gesetzesänderung wird also vielerorts nur heiße Luft bleiben.
Die betroffenen Menschen werden davon nur in wenigen Fällen profitieren.

Insgesamt ist der Gesetzentwurf der Regierungskoalition also nicht der große Wurf. Das wurde schon
in der Sachverständigenanhörung deutlich, und das
müssen wir auch hier noch einmal ganz klar feststellen. Die vorgesehenen Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Anstatt einige verfahrensrechtliche Regelungen für Betreuungsbehörden vorzunehmen, wäre
eine umfassende Reform des Betreuungsrechts angezeigt gewesen. Wir Grünen haben in unserem Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage die
Eckpunkte einer solchen personenzentrierten und
ganzheitlichen Reform des Betreuungsrechts bereits
aufgezeigt.

Hierzu will ich Ihnen nur einige grundlegende Gedanken nennen: Wenn wir darüber sprechen, ob eine
Betreuung erforderlich ist oder nicht, geht es nicht nur
darum, Betreuung zu vermeiden. Es geht auch darum,
Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die UN-Behindertenkonvention setzt hier zu Recht auf ein System der
„unterstützten Entscheidungsfindung“. Der Staat
muss also gewährleisten, dass Menschen mit eingeschränkter Entscheidungskompetenz die notwendige
Unterstützung und Hilfe erhalten, um selbst handeln
und entscheiden zu können. Dies verlangt Betreuerinnen und Betreuern mitunter schwierige Abwägungsvorgänge ab. Häufig können diese Entscheidungen
nicht ohne Weiteres von Ehrenamtlichen getroffen werden. Wir Grünen setzen uns daher im Interesse aller,
also sowohl der Betreuten als auch der Betreuerinnen
und Betreuer, für eine Festschreibung von Eignungskriterien für berufliche Betreuung ein.

Eine stärkere Professionalisierung und Spezialisierung von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern
sollte sich konsequenterweise auch in einem neuen
Vergütungsbemessungssystem widerspiegeln. Dieses
wiederum sollte sich auch an der Schwierigkeit des jeweiligen Falls bemessen. Ein System der unterstützten
Entscheidungsfindung, einhergehend mit der Festschreibung von gesetzlichen Eignungskriterien und einer Änderung des Vergütungsbemessungssystems, wird
entscheidend zur Qualitätssicherung von Betreuung
und zur Vermeidung von Betreuung beitragen. Davon
sind wir Grünen überzeugt.

Von einer Verwirklichung dieser Gedanken sind wir
noch weit entfernt. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir Grünen werden uns weiterhin für
eine personenzentrierte und ganzheitliche Reform des
Betreuungsrechts einsetzen. Das Betreuungsrecht benötigt endlich eine umfassende Modernisierung.
Dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition können wir nicht zustimmen. Er ist inhaltlich nicht ausreichend. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten.