Jimmy Schulz (NA), 2011-12-15:
Wieder darf ich gute Neuigkeiten zur europäischen

Bürgerinitiative berichten. Der Innenausschuss hat in
seiner Sitzung am 30. November 2011 dem Gesetz zur
Durchführung der Verordnung zugestimmt, und das sogar überfraktionell: mit den Stimmen von den Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und
natürlich mit unseren Stimmen. Lediglich die Linke hat
sich enthalten - na wenigstens waren sie nicht dagegen.
Alles in allem also gute Nachrichten.

Das EU-Parlament hat bereits im Dezember 2010 die
Grundlagen für die Umsetzungsgesetze der Länder gelegt. Rechtzeitig können wir nun verkünden, dass
Deutschland für die europäische Bürgerinitiative bereit
ist. Meine Kollegin aus dem EU-Parlament, Alexandra
Thein, sagte so schön, dass sie stolz sei, damals im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments,
AFCO, an der historischen Abstimmung über die EBI
dabei gewesen zu sein. Es sei eine feierlich-andächtige
Stimmung gewesen. Hier im Deutschen Bundestag dürfen wir nun ebenfalls stolz sein, ein Gesetz zu beschließen, das die Bürgerinitiative ermöglichen wird.

Mit diesem Gesetz ist es aber nicht getan. Das Gesetz
ist nämlich nur das Gerüst, nur die Anleitung, wie Bürgerinitiativen umgesetzt werden. Das schafft zwar beste
Voraussetzungen, garantiert aber nicht, dass dieses
Instrument zur Teilhabe auch genutzt wird. Wir alle,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen, sind aufgerufen, für die europäische Bürgerinitiative zu werben
und Bürgerinnen und Bürger, die dieses neue Beteiligungsinstrument nutzen möchten, mit Rat und Tat zu unterstützen. Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen und zu motivieren, sich über politische
Entscheidungen zu informieren, zu diskutieren und sich
direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Hierfür müssen wir die Grundlagen schaffen. Es ist
unsere Aufgabe, Strukturen zur barrierefreien Information, zum Dialog und zur Teilhabe durch Abstimmungen
auch in Deutschland zu schaffen. Hier sehe ich das
Internet als besondere Chance für eine neue Partizipationskultur.

Wir stehen derzeit am Anfang einer Entwicklung, die
mithilfe der Digitalisierung der Partizipation ein neues
Gesicht verleihen kann. Durch den digitalen Fortschritt
und die damit einhergehenden veränderten Möglichkeiten eröffnen sich neue, kreative Chancen der Mitbestimmung und der Integration der Bürger in die politische
Debatte. Meiner Ansicht nach sind hierbei drei Stufen
relevant, die es zu berücksichtigen gilt:

Erstens zeigen jüngste Entwicklungen immer wieder,
dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht ausreichend
informiert fühlen. Die Fülle an Informationen, die fast
unmöglich aufzubereiten ist, ist hierbei genauso entscheidend wie das Problem, zu wenig oder widersprüchliche Details über gewisse Themen zu erfahren. Wir
müssen uns deshalb als Ziel setzen, durch transparente
Information präventiv Unzufriedenheit entgegenzuwirken. Das Internet kann zur Steigerung der Transparenz
sehr gut genutzt werden.

Zweitens findet nicht genügend „echter Dialog“ statt.
Mündige Bürger erwarten, in einen Dialog mit Vertretern der Politik treten zu können und ihre Forderungen
zu erklären, zu diskutieren und an der Meinungsbildung
ihrer gewählten Vertreter mitzuwirken. Ich bin davon
überzeugt, dass Dialog präventiv hinsichtlich dem
Wunsch vieler Bürger, über Themen selbst abzustimmen,
wirken kann. Denn ich sage es noch einmal: Dialog generiert Verständnis. Auch hier eröffnet das Netz uns
neue Möglichkeiten, zum Beispiel durch Konsultationsseiten oder auch soziale Netzwerke.

Als dritte Stufe betrachte ich die Möglichkeit, über
bestimmte Themen abzustimmen. Dies ist zwar in weiten
Teilen in Deutschland vorhanden - beispielsweise Volksbegehren, Volksentscheid auf Länderebene -, aber
alleine nicht mehr zeitgemäß. Reichen Information und
Dialog als Partizipationselemente nicht aus, setze ich
mich dafür ein, den Souverän selbst per Abstimmung
entscheiden zu lassen. Hier zeigt uns die EBI, dass eine
digitale Sammlung von Unterstützungsbekundungen
möglich ist.

Wir haben zwar auf Länder- und kommunaler Ebene
einiges vorzuweisen, was beispielsweise Volksentscheide betrifft. Auch die Grundlagen für die EU-Ebene
wurden nun gelegt. Die europäische Bürgerinitiative
bietet die Möglichkeit, einen Dialog anzustoßen, indem
sie Themen, die die Bevölkerung als wichtig erachtet,
quasi auf die Tagesordnung der EU-Politik setzt; zudem
können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Auf Bundesebene aber fehlt uns hier leider noch die
Übung. Da hinken wir noch hinterher. Wir sollten diskutieren, wie wir auch auf Bundesebene eine verbesserte
Teilhabe erreichen können.