emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich komme zur Frage 81 des Abgeordneten Storm:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß cine Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland hinsichtlich der Förderung baulicher Maßnahmen, der Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln und der Besetzung von Lehrerstellen verstärkt werden sollte, um einerseits die Betreuung und Erhaltung deutschen Kulturgutes im Ausland ({0}) und eine Verstärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der im Ausland lebenden Deutschen mit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und andererseits das Deutschlandbild in ausländischen Staaten zu verbessern?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage mit Ja. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Förderung der deutschen Schulen im Ausland gezielter und zugleich rationeller werden muß als bisher. Grundsatzüberlegungen zur Struktur von Auslandsschulen haben ergeben, daß die zweisprachige integrierte Sekundarschule für fremdsprachige Kinder, die ein sprachliches Vorbereitungsjahr einschließt, als ein kulturpolitisch besonders effektives Modell einer Auslandsschule anzusehen ist. Gerade durch diesen Schultyp ist eine intensive Beschäftigung der Schüler mit den Kulturgütern der beiden Länder sichergestellt. Die Vermittlung eines gegenwartsnahen Deutschlandbildes ist hierbei ein Teilziel. Dieser Schultyp, der bisher nur an wenigen Stellen besteht, kommt dem Wunsch der Bundesregierung und der Gastländer entgegen, die soziologische und soziale Repräsentanz zu verbessern, da er ohne Rücksicht auf die Einkommenslage der Eltern eine geeignete Schülerauswahl vornehmen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.
Storm (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, ich habe auch nach den Aufwendungen der Bundesregierung gefragt: Liegen Ihnen Vergleichszahlen zur Förderung der Schulen zum Beispiel aus England oder Frankreich vor?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, nach diesem Vergleich ist in ihrer Frage nicht gefragt worden, wenn ich das recht sehe. Wenn Sie wollen, bin ich gerne bereit, zu versuchen, Ihnen diese Vergleichszahlen zu beschaffen.
Ich darf prinzipiell darauf hinweisen, daß Frankreich eine andere auswärtige Schulpolitik betreibt, als sie die Bundesrepublik ihrer Verfassungsstruktur nach bisher betrieben hat und auch betreiben konnte. Das kommt daher, daß Frankreich in den früheren Überseegebieten ganz andere Interessen zu vertreten hat, daß außerdem die Einrichtung etwa von Schulen für im Ausland tätige Franzosen von der französischen Regierung immer in einer besonderen Weise gepflegt worden ist und daß eben dort die Schwierigkeiten gar nicht bestehen, die wir sowohl als Folge von zwei Weltkriegen als auch wegen der andersgelagerten grundgesetzlichen Regelung der Schulhoheit haben. Ich darf nur daran erinnern, daß es sehr viel mehr Bewerber gibt, die Lehrer an deutschen Schulen im Ausland werden möchten, als es oft den Kultusministerien lieb ist, die ihrerseits über Lehrermangel klagen. Ich darf daran erinnern, daß es viele Kollegen auch in diesem Hause gibt, die meinen, daß die Beseitigung des Lehrermangels im Inland wichtiger sei als die Beschickung der Auslandsschulen mit Lehrern.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.
Storm (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel deutsche Lehrer sich für den Dienst an Auslandsschulen bewerben und wieviel davon genommen bzw. zurückgestellt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das, weil es nicht in direktem Zusammenhang mit dieser Frage steht, nicht aus dem Kopf sagen. Es sind jedenfalls mehr Bewerber da, als von den Kultusministerien Stellen freigegeben werden. Das sehe ich z. B. aus meiner täglichen Post, die mir die Kollegen dieses Hohen Hauses zustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hansen (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die vom Fragesteller angeführten Probleme auch Thema der zu bildenden EnqueteKommission für die auswärtige Kulturpolitik sein werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist in der Tat richtig. In dieser Richtung sind bereits Erhebungen im Gange. Wir haben diese Untersuchungen längst auf diese Gebiete ausgedehnt.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Die Frage 82 des Abgeordneten Storm:
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als die notwendigsten an?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in Köln bearbeitet zur Zeit ein Reformkonzept, das die Grundlage für Überlegungen bilden soll, die Struktur der Auslandsschulen den deutschen kulturpolitischen Vorstellungen sowie den Interessen des Gastlandes anzupassen.
Neben diesen Arbeiten sieht die Bundesregierung als besonders vordringlich an: erstens die Verbesserung der Vergütung einheimischer, insbesondere
3) deutschsprachiger Lehrer an deutschen Auslandsschulen mit dem Ziel, künftig in größerem Umfang als bisher aus der Bundesrepublik vermittelte Lehrer durch einheimische Lehrer zu ersetzen, zweitens die Förderung aller Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung dieser Lehrer - den drei bestehenden Lehrerseminaren in Chile, Argentinien und Paraguay wird dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet - und drittens die Entwicklung geeigneter Lehr- und Lernmittel für das Fach Deutsch als Fremdsprache. Ein erster Teil ist bei den Schulen bereits in Benutzung.
Storm (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche deutschen Verlage oder welche sonstigen Gremien für die Herstellung von Schulbüchern und Lehrmaterial verantwortlich sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Verantwortlich ist die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in Köln in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und dem Auswärtigen Amt.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zur Frage 83 des Abgeordneten Niegel:
Betrachtet die Bundesregierung die Äußerung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Dr. Sicco Mansholt, auf der „Grünen Woche" in Berlin, der vor extremistischen Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland warnte, die sich gegen die Ostpolitik der Bundesregierung Brandt/Scheel wenden und wörtlich sagte: „Diese Agitation erweckt für das Auge und Ohr des Nachbarn böse Erinnerungen. Es scheint hier immer noch Verwegene zu geben, die den Krieg, den Hitler gegen die Alliierten verloren hat, gegen die Regierung Brandt/Scheel gewinnen wollen", als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich möchte, wenn ich die Genehmigung bekomme, die Fragen 83 und 84, die hier gestellt sind, zusammen beantworten, da sie in einem Sachzusammenhang stehen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Hat die Bundesregierung entsprechende Schritte gegen diese Äußerung unternommen, bzw. welche beabsichtigt sie zu unternehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, in der Frage ist die Äußerung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ungenau und unvollständig zitiert, so daß der Eindruck entsteht, die Warnung richte sich gegen alle, die sich gegen die Ostpolitik der Bundesregierung wenden. In Wirklichkeit hat Vizepräsident Mansholt seiner Sorge darüber Ausdruck gegeben - ich zitiere -, „daß jenseits der demokratischen Parteien sich für das Auge und Ohr des Nachbarn eine Agitation geltend macht, die böse Erinnerungen wachruft". So weit das Zitat.
Diese Bemerkungkann nur im Gesamtzusammenhang der Rede richtig gewürdigt werden. Ausgehend von dem dem EWG-Vertrag beigefügten Berlin-Protokoll hat Vizepräsident Mansholt zunächst die Solidarität der Gemeinschaft mit Berlin bekräftigt und dann darauf hingewiesen, daß nicht nur in der Europapolitik, sondern auch im gesamteuropäischen Gefüge vieles in Bewegung geraten sei, was jeden Europäer angehe. Dabei machte er darauf aufmerksam, daß die Tonart der Agitation gewisser extremistischer Kreise die Bereitschaft zur Solidarität im Westen beeinträchtigen könne. Er ließ aber keinen Zweifel daran, daß er nicht -von der demokratischen sachlichen Auseinandersetzung mit der Ostpolitik gesprochen habe, sondern von Auswüchsen außerparlamentarischer Aktionen. Wer die Rede im Gesamtzusammenhang richtig liest, wird diese Bemerkung kaum als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik auffassen können. Herr Mansholt hat übrigens in einer Pressekonferenz ausdrücklich unterstrichen, daß ihm eine solche Einmischung ferngelegen habe.
Wenn so auf Sorgen hingewiesen wird, die durch Aktionen extremistischer Kräfte bei uns in europäischen Ländern hervorgerufen werden können, wird es uns nach den geschichtlichen Erfahrungen, die Europa mit derartigen Kräften gemacht hat, schlecht anstehen, dies als unerlaubte Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten zurückzuweisen.


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, die Äußerungen des Vizepräsidenten Mansholt bei der Eröffnung der Grünen Woche als Einmischung in innere Angelegenheiten zu werten. Irgendwelche Schritte wegen dieser Äußerungen werden daher nicht in Erwägung gezogen. Wir haben im Gegenteil Herrn Vizepräsident Mansholt gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz zu nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, existieren nicht derartige minimale extremistische Kreise, von denen Herr Mansholt angeblich gesprochen hat, auch in Holland, in Belgien, in Italien und in Frankreich, also in unseren EWG-Partnerländern,
({0})
und hätte nicht ein deutscher Kommissar, der in
einem dieser Länder eine solche Äußerung getan
hätte, irgendwelche Konsequenzen ziehen müssen?
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das waren zwei Zusatzfragen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zum ersten, Herr Abgeordneter: Herr Mansholt hat das, was ich zitiert habe, nicht angeblich, sondern tatsächlich gesagt. Der Beleg ist vorhanden. Wenn Sie sich auf einen Zeitungsbericht stützen, in dem das nicht korrekt wiedergegeben ist, ist das nicht Herrn Mansholt oder der Bundesregierung anzulasten.
Zum zweiten gibt es überall extremistische Kreise. Das ist bekannt, das ist kein Privileg, das irgendein Land in Europa hätte. Jedes Land muß damit fertig werden. Daß gerade im Zusammenhang mit der Politik und der Sache, die Herr Mansholt vertritt, ein akuter Anlaß bestand, auf diese Fragen einzugehen, ist sicherlich richtig.
Was andere Länder getan hätten, wenn eine Äußerung eines deutschen Kommissars richtig wiedergegeben worden wäre, vermag ich nicht zu sagen, da mir die Fähigkeit der Voraussage fehlt. Ich bin aber ganz sicher, daß das europäische Bewußtsein inzwischen so stark entwickelt ist, daß die Mitglieder der Kommission in der Lage sind, auf die gleiche Art, wie es Herr Mansholt getan hat, in jedem Land, gleichgültig, aus welchem Land sie stammen, ihre Meinung kundzutun.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Sie haben noch zwei, also insgesamt vier Zusatzfragen, weil Sie zwei Hauptfragen hatten.
Jetzt kommt die dritte Zusatzfrage. Bitte sehr!
Niegel (NA), 1971-02-12:
Wäre es möglich, Herr Staatssekretär, daß ein deutscher Kommissar eine solche Äußerung in einem befreundeten Land getan hätte?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich glaube, daß eine so potentielle Frage nicht gestellt werden kann, weil es in der Fragestunde ja um die Politik der Bundesregierung geht. Insoweit würde ich diese Frage als nicht möglich betrachten. - Bitte, die nächste Frage!
Niegel (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, selbst wenn das zuträfe, was Sie nach dem Manuskript zitierten - ({0})
- Es kann ja sein, daß das Manuskript geschrieben war, er aber in seiner Rede weiter ging als das Manuskript. Ich glaube nicht, daß die Zeitungsberichte über die tatsächliche Rede hinausgegangen sind.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich möchte bitten, eine kurze Frage zu stellen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich weise es entschieden zurück, wenn Sie die Berichterstattung des Auswärtigen Amtes, die mir hier vorliegt, in Zweifel ziehen. Ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß der Beamte, der diesen Bericht aufgenommen hat, dabei seine fünf Sinne nicht ganz beisammen gehabt haben sollte.
({0})
Sperling (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, steht es nicht im Einklang mit Bestrebungen zur politischen Einigung Europas, wenn überzeugte Europäer ein aktives Interesse an der Innenpolitik derjenigen Staaten nehmen, mit denen der Zusammenschluß erfolgen soll, und wäre es nicht erfreulich, wenn Sie diesem Interesse auch kritisch Ausdruck gäben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, einmal darzulegen, Herr Kollege Niegel, daß der EWG-Vertrag ausdrücklich nur sol5976 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
che Staaten umfaßt, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung haben,
({0})
und daß deswegen die EWG-Kommissare implicite auf Grund der Vertragslage ganz besonders der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden sind. Insofern wäre es unter Umständen sogar die Pflicht dieser Kommissare - woher immer sie stammen und wo immer es sei , auf solche extremistische Äußerungen kritisch hinzuweisen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in Frage stellen können.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht im wahren europäischen Interesse gewesen und im Interesse der Objektivierung der europäischen Freundschaft, wenn man dafür gesorgt hätte, daß solche Äußerungen in einer maßvollen Weise korrigiert werden oder daß eine Gegendarstellung von seiten der Bundesregierung erfolgt, um eben gerade bei uns und im Ausland keine falschen Meinungen aufkommen zu lassen - im Interesse dieser europäischen Freundschaft?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist, Herr Abgeordneter, nicht die Pflicht der Bundesregierung, auf falsche Zitierungen einer Rede Erklärungen abzugeben. Das hat der Urheber zu verantworten, der die falschen Zitierungen vorgenommen hat. Zweitens hat Herr Mansholt in seiner Rede nichts gesagt, was man als Demokrat nicht hinnehmen oder sagen könnte. Ich sehe nicht ein, weshalb wir irgend jemanden zu einer Veränderung seiner Haltung veranlassen sollten, der genau die Haltung eingenommen hat, die im Einklang mit dem Vertrag und unseren Überzeugungen steht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage, des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie auf Grund der letzten Zusatzfrage nicht auch den Eindruck, daß die Opposition sich hier zu Unrecht getroffen fühlt, weil sie hier den Adressaten bewußt verwechselt, wie das Herrn Barzel heute morgen auch in bezug auf die Äußerung des Kollegen Wienand schon einmal unterlaufen ist?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich glaube, daß diese Frage für den Herrn Staatssekretär sehr schwer zu beantworten ist, da er ja dieses Haus nicht zu zensieren hat. Ich möchte das also auf sich beruhen lassen.
Ich komme zu der Frage 85 des Abgeordneten Dr. Frerichs:
Wie weit sind die Verhandlungen der Regierung der UdSSR mit der Bundesregierung über den Bau einer neuen sowjetrussischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg gediehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Die Bundesregierung und die Regierung der UdSSR sind in einem Notenwechsel im Herbst 1969 übereingekommen, einander geeignete Grundstücke für die beiderseitigen Botschaften in Moskau und in Bonn zur Verfügung zu stellen. Für den Neubau der Sowjetischen Botschaft in Bonn ist ein Grundstück an der Elisabethstraße in Bonn-Bad Godesberg im Gespräch. Die sowjetische Seite hat ein Modell für die architektonische Gestaltung des Kanzlei- und Residenzgebäudes erarbeitet. Zur Zeit wird geprüft, ob die Bebauung des in Aussicht genommenen Grundstücks in der von der sowjetischen Seite vorgeschlagenen Weise möglich ist. Von dem Ausgang dieser Prüfung hängen die weiteren Verhandlungen ab.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage.
Frerichs (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Grundstück, das von der Sowjetunion zum Bau ihrer Botschaft und einer Residenz begehrt wird, nicht im Baugebiet, sondern im Landschaftsschutzgebiet liegt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Mir ist aber auch bekannt, daß Regeln dazu da sind, um Ausnahmen zu machen, und daß schon in vielen Fällen in diesem Gebiet Ausnahmen gemacht worden sind. Das sieht das Bundesbaugesetz sogar vor. Es ist Sache der Entscheidungsgremien, ob sie hier Ausnahmen machen möchten.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Mursch (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär Schäfer, hat das Merkblatt, von dem Sie sprachen, eine so weitgehende Verbreitung gefunden, daß alle die Stellen, die an diesem in der Nähe von Hamburg geschehenen Skandal beteiligt waren, davon Kenntnis hatten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
Frerichs (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihrerseits alles tun, um den russischen Verhandlungspartner davon zu unterrichten, welcher Weg planungs- und baurechtlich nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes gegangen werden muß, bevor ein solches Grundstück entwidmet und für baureif erklärt werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung befindet sich hier in einer sehr guten Lage. Es besteht gar kein Anlaß, von der Bundesregierung aus irgend jemanden über


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
baurechtliche Vorschriften zu unterrichten, weil die Interessenten im Gespräch mit der Stadtverwaltung Bonn so sachkundige Gesprächspartner haben, daß ihnen die Zusammenhänge längst bekannt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Angelegenheit bisher mißverständlich dargestellt worden ist und daß es jetzt darauf ankommt,
({0})
daß der Rat der Stadt Bonn beschleunigt prüft, ob das Projekt - etwa nach einem abgeänderten Entwurf - an der jetzt vorgesehenen Stelle überhaupt realisierbar ist oder ob andere Alternativen möglich sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zunächst weise ich darauf hin, daß in der Tat in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck erweckt worden ist, die Bundesregierung habe sich hier in massiver Weise eingeschaltet oder sie sei in einer möglicherweise unzulässigen Art tätig geworden. Dieser Eindruck ist falsch. Ich teile Ihre Auffassung. Die beschleunigte Prüfung ist das Ziel unserer Bemühungen, gerade um diese Sachfrage zu klären.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie große Schwierigkeiten, die Planungen der Stadt Bonn und die Wünsche der russischen Botschaft in Einklang zu bringen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die Sie natürlich den Planern der Stadt Bonn stellen müßten. Die Planungen der Stadt Bonn gehören nicht in mein Ressort. Ich kann nur sagen, daß das Landschaftsschutzgebiet ja nicht etwa eine neue Sache ist. Wir haben den Wunsch, daß die sowjetrussische Botschaft einen Bauplatz findet, der ihren Interessen entspricht. Wir haben auch den Wunsch, daß die Entscheidung über einen solchen Bauplatz nicht zu einer Verstimmung auf irgendeiner Seite führt. Die Bundesregierung bietet hier ihre guten Dienste an. Das ist auch ihre Aufgabe. Über alles andere müssen die .Herren entscheiden, die die Befugnis dazu haben.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Dann rufe ich die Frage 86 des Abgeordneten Frerichs auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Bundesregierung die Planungshoheit der Stadt Bonn einschränken will, wenn diese sich aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Erhaltung von Grünzonen im Stadtgebiet gegen Umfang und Gestaltung des russischen Bauvorhabens wendet?
Oder betrachten Sie diese Frage schon als beantwortet?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage ist noch nicht beantwortet, Herr Präsident. Ich beantworte die Frage mit Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Bitte, Herr Abgeordneter Frerichs!
kienbaum (NA), 1971-05-11:
Nein, da heute die Beantwortung aller Fragen abgelehnt wurde.
({0})
- Bitte sehr!
Frerichs (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß insofern doch der Versuch einer Einmischung vorliegt, als man durch Ausnutzung der Ausnahmevorschriften ganz bestimmten Umfanges in die Planungshoheit der Stadt Bonn eingreifen will?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich verstehe Ihre Frage nicht, weil Sie in Ihrer Frage möglicherweise etwas unterstellen, was nach meinen Unterlagen nicht stimmt. Sie fragen hier, wenn ich es recht verstehe, wohl mehr als Stadtverordneter von Bonn. Dann kennen Sie die Einzelheiten sicherlich besser als ich.
({0})
Entschuldigen Sie, dann habe ich mich geirrt; dann trügt meine Erinnerung. Aber immerhin waren Sie es ja einmal.
({1})
Ich glaube, daß hier von keiner Seite der Bundesregierung irgend etwas getan worden ist, was nicht Rechtens wäre. Im Gegenteil! Es ist sogar unsere Pflicht, Gespräche zu führen und von seiten des Auswärtigen Amtes darauf hinzuwirken, daß diese leidige Frage in einer für alle zufriedenstellenden Weise gelöst wird. Sie würden mich als Abgeordneter mit Recht angreifen, wenn es anders wäre.
Frerichs (NA), 1971-02-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß dennoch Versuche gemacht worden sind, in die Planungshoheit der Stadt einzugreifen und daß dies enorme Emotionen bei der Bonn-Bad Godesberger Bevölkerung ausgelöst hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß Emotionen ausgelöst werden, wenn solche Versuche behauptet werden. Ich bestreite aber, daß es solche Versuche, wie sie hier behauptet werden, gegeben hat. Es sind Gespräche geführt worden, aber es ist überhaupt keine Pression von der Bundesregierung ausgeübt worden. Ich weise die Unterstellungen, die in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind, mit Entschiedenheit

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
zurück. Unsere Beamten wissen genau, was das Gesetz erlaubt und was nicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans!