Klaas Hübner (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen heute einen großen Schritt bei der weiteren Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Regelungen
für die Opfer von Unterdrückung und Unrecht durch
den SED-Staat. Auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir uns mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Dabei ist uns allen klar, dass wir einmal geschehenes Unrecht nicht wiedergutmachen können. Was wir
aber können und auch wollen, ist, den Opfern das Gefühl
geben, dass sie nicht vergessen sind und dass ihr Leiden
nicht umsonst war.

Es hat eine Weile gedauert, bis wir zu tragfähigen Regelungen gefunden haben. Auch ich weiß, dass das Ergebnis nicht bei allen Beteiligten nur Freude hervorruft.
Trotzdem denke ich, dass es sich sehen lassen kann.

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Wir haben den für die erste Lesung vorgelegten Entwurf noch einmal entscheidend verbessert und dabei Anregungen aus der vom Rechtsausschuss durchgeführten
Anhörung aufgenommen. Der Kollege Vaatz hat in der
Debatte zur ersten Lesung ausgeführt, warum wir die
viele Betroffene irritierende Bedürftigkeitsklausel nicht
vermeiden können. De facto ist sie aber für die größte
Gruppe, nämlich die Rentner, ohne Belang. Alle Renten
und rentenähnlichen Zahlungen werden nicht angerechnet. Dadurch ist es uns gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf circa 42 000 auszuweiten.

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Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP und auch von den Grünen, wenden. Einige der
in Ihren Anträgen formulierten zusätzlichen Wünsche
nimmt die uns vorliegende Beschlussempfehlung des
Ausschusses auf. Wir sind uns alle einig, dass der demokratische Staat den Opfern von Terror und Unterdrückung gegenüber in der Pflicht ist. Mit diesem Gefühl der Verpflichtung verbinden wir auch die
Anerkennung und Würdigung des Eintretens für freiheitliche Grundwerte, ungeachtet damit verbundener persönlicher Nachteile. Diese Würdigung ist umso glaubhafter und überzeugender, je größer die Mehrheit in
unserem Hause ausfällt. Insofern bitte ich Sie ganz herzlich, zu überlegen, ob Sie sich nicht unserem Gesetzentwurf anschließen und ihm zustimmen wollen.

({2})

Ich habe mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion Die Linke, bewusst nicht an Sie gewandt.
Ich kann verstehen, dass einige von Ihnen sich auf Kosten der Allgemeinheit von der Verantwortung freikaufen
wollen.

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Ihr Gesetzentwurf verbindet alles Gute und Schöne in einer Maximalvariante aller bisherigen Vorschläge in diesem Zusammenhang. Nur der entscheidende Passus
fehlt: das Sich-Stellen der eigenen Verantwortung als
ausdrückliche Nachfolgepartei der Partei, die das Unrecht für die Menschen verursacht hat. Das findet sich
bei Ihnen überhaupt nicht wieder. Insofern ist Ihr Antrag
in meinen Augen höchst zynisch.

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Ich bin mir sicher, dass die Opfer von einst sehr genau
wissen, wer ihr Leiden zu verantworten hat. Sie können
natürlich politisch alles fordern, was Sie wollen; in moralischer Hinsicht aber wäre es, glaube ich, heute angebracht, an dieser Stelle zu schweigen und Ihre Rede zu
Protokoll zu geben.

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Auch bisher schon hat der deutsche Staat nicht unerhebliche Leistungen für die Opfer der zweiten deutschen
Diktatur aufgebracht. Es wurden rund 600 Millionen
Euro als Haftentschädigung und weitere 100 Millionen
Euro als Unterstützungsleistungen gezahlt.

Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz verbessert sich die Lage der überwältigenden Mehrheit der Opfer, vor allem der älteren Opfer, willkürlicher Verfolgung. Wir gehen davon aus, dass die Gesamtsumme der
Zahlungen sogar höher sein wird, als es die von einigen
Verbänden und der Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur vorgeschlagene Zahlung eines Sockelbetrags
mit der Möglichkeit zur Aufstockung gewesen wäre.

Ich habe in der Vergangenheit viele hundert Briefe
von Betroffenen bekommen. Viele waren von Verbandsfunktionären vorformuliert und recht rüde im Ton. Aber
es gab auch sehr persönliche Briefe und Anrufe, die
mich sehr berührt haben. Für die Vielzahl der Bezieher
kleiner Renten ist die jetzt vereinbarte Leistung eine
echte Hilfe; das wissen sie auch. Mich rief unlängst ein
Rentner aus Chemnitz an und sagte, dass es ihm mit dieser Opferrente wieder möglich ist, in den Urlaub zu fahren. Diese Hilfe zu ermöglichen, ist es doch, wofür wir
arbeiten.

({6})

Wir wollen eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände der einzelnen Menschen erreichen. Deshalb ist
das Gesetz, das wir heute verabschieden, ein gutes Gesetz.

({7})

Ich möchte noch zwei Gedanken anführen.

Ein in Gesprächen mit politisch Verfolgten immer
wieder begegnendes Moment ist der Wunsch nach einer
fühlbaren Würdigung ihres Schicksals, die sich nicht
unbedingt finanziell auswirken muss. Wir sollten daher
alle miteinander darüber nachdenken - damit spreche ich
vor allem die Länder an -, ob es nicht möglich ist, durch
besondere Ehrungen zu bestimmten Anlässen oder durch
besondere Benefits - Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Ähnliches - die Schicksale der Opfer
zu würdigen. Es geht nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um die Würdigung durch die Gesellschaft. In
diesem Bereich können wir eine Menge tun. Ich hoffe,
dass die Länder entsprechende Gesetze verabschieden
werden. Der Freistaat Thüringen und das Land Berlin
haben dies bereits getan.

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Gleichfalls Änderungsbedarf sehe ich noch bei der
Anerkennungspraxis verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden nach dem Bundesversorgungsgesetz. Diesen Punkt nennt bereits der Koalitionsvertrag als eine
Handlungsmöglichkeit. Bisher sind wir dabei leider
noch nicht zu einem tragfähigen Ergebnis gekommen.
Wir wissen, dass der legislative Spielraum in diesem Zusammenhang sehr eng ist. Wir wissen auch, dass die Gesetzgebungskompetenz in der Hoheit der Länder liegt.
Deswegen fordern wir die Länder ausdrücklich auf, an
dieser Stelle nachzujustieren. Das soll nicht unter den
Tisch fallen.

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Naturgemäß ist - abhängig von der Entfernung zum
Geschehen - das historische Wissen und die Bereitschaft
zu emotionaler Einfühlung bei den Gutachtern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Eine zentrale Begutachtung
durch entsprechend qualifiziertes Personal könnte die
Praxis vereinheitlichen und unnötige Verletzungen der
Betroffenen vermeiden helfen. Mit etwas gutem Willen
sollten wir auch dieses Problem in der Zukunft lösen
können.

Insgesamt gesehen verabschieden wir heute ein gutes
Gesetz. Es soll kein Schlussgesetz sein. Einige der Baustellen habe ich gerade aufgezeigt. Wir mussten aber zu
einem Ende kommen. Denn wir dürfen die Opfer nicht
länger vertrösten, und wir können die in der Öffentlichkeit genährten Erwartungen nicht länger enttäuschen.
Auch wenn wir genau wissen, dass das Unrecht, das den
Menschen widerfahren ist, nicht wiedergutgemacht werden kann, müssen wir doch sagen, dass das Gesetz eine
spürbare materielle Verbesserung der Lebenssituation
der anspruchsberechtigten Opfer darstellt. Deswegen ist
es ein gutes Gesetz. Ich empfehle dem Hause, diesem
Gesetz zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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