marx (NA), 1971-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kürzlich hat der ehemalige amerikanische stellvertretende Außenminister George Ball in einer Kontroverse mit dem früheren Chefdelegierten seines Landes bei den Vereinten Nationen, Arthur Goldberg, festgestellt, daß es gefährlich sei - ich zitiere -, „Außenpolitik nach Persönlichkeitswerten zu bemessen anstatt durch die rigorose Analyse von Tatbestand und Postulat". Damit hat Ball an die Selbstverständlichkeit erinnert, daß außenpolitische Aktionen sich vor allem an objektiven Tatsachen orientieren müssen. An anderer Stelle hat er gesagt, daß diejenigen, die mit der Sowjetunion weitgehende Abreden treffen, sich immer bewußt sein müssen, daß sich ihr Partner im Innern und im Verhältnis zu anderen Völkern weit mehr auf die Macht denn auf festgelegtes und festgeschriebenes Recht stützt.
Heute haben wir hier über die Politik der Bundesregierung, über ihre Anlage und Methode, über ihre Ausgangspunkte und die Ziele, so wie sie sich in der Antwort auf die Große Anfrage darstellen, zu sprechen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind davon überzeugt, daß diese Politik, vor allem die Deutschland- und Ostpolitik, an diesen Maßstäben gemessen, falsch und gefährlich angelegt ist.
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Sowjetische Politik - und ich hätte, meine Damen und Herren, gern das Vergnügen, daß sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Außenminister dies mit hörten -({1})
wird von anderen Kräften angetrieben als jenen in liberalen Ländern. Ihr Fundament ist ideologisch, revolutionär, imperial. Sie ist langfristig angelegt und wird zäh und mit großer Hartnäckigkeit verfolgt. Ihre Akteure sehen den Westen nicht als Partner im echten Sinne dieses Wortes, sondern als feindselige, mit Mißtrauen beobachtete, andere Welt. Dies ist der Grund, warum es so schwer, so außerordentlich schwer ist, Ostpolitik zu betreiben und dabei zu fruchtbaren Ergebnissen zu kommen.
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Der zweite Grund ist dieser: Vielen bei uns im Westen ist die Mentalität der östlichen Verhandlungspartner fremd und vielen auch unzugänglich.

Dr. Marx ({3})
Sie begreifen die andersartigen Denkkategorien, die daraus entstehen, nicht, weil sie entweder dazu nicht fähig oder nicht willens sind, den Tatsachen ins Auge zu sehen.
Am Anfang des ostpolitischen Irrweges der Bundesregierung stand ihr Unvermögen, das östliche Gegenüber als das zu erkennen, was es wirklich ist. Sie hat auf diesem Irrweg, meine Damen und Herren, bereits eine weite Strecke zurückgelegt,
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gegen unsere ständigen Mahnungen und Warnungen, gegen unseren Willen, unter Ausschaltung der größten Fraktion dieses Hauses, die heute, wie die letzten Landtagswahlen unwiderlegbar bewiesen haben, die Mehrheit in diesem Lande hinter sich weiß.
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Die Koalition hat in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung eingeladen, nach einem Jahr ihrer Tätigkeit Rechenschaft zu geben. Die Bundesregierung hat geantwortet, und wir prüfen diese Antwort. Um es gleich zu sagen: neue Aussagen gibt es in dieser Antwort nicht. Sie wiederholt und variiert längst Bekanntes, Formeln und Floskeln, wenig Substanz und viele Worte.
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Auch in dieser Antwort erleben wir, daß fehlende Substanz durch die ständige Wiederholung zugedeckt werden soll, daß es sich bei dieser Politik - Herr Bundesaußenminister, ich. meine weniger Ihre Redensarten, mehr die des Kanzlers - um eine Form von Friedenspolitik handelt, die andere Konzepte, und zwar in dialektischer Umkehr, als friedensgefährdend diskreditiert. Das hören wir landauf, landab, und ich sage Ihnen, wir haben das jetzt satt! Daher fordern wir Sie auf - und ich hätte mich, ich wiederhole es, jetzt gern an den Herrn Bundeskanzler oder z. B. auch an Herrn Ehmke gewandt -,
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endlich mit den Versuchen Schluß zu machen, unsere Fragen, unsere Kritik, unsere politischen Überzeugungen mit pseudomoralischer Überheblichkeit abzufertigen.
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- Herr Raffert, was ich jetzt angreife sind jene, die sagen, zu dieser Friedenspolitik gebe es „keine Alternative" und: wer sich dieser Politik entgegenstelle, spiele mit dem Krieg, wie Herr Ehmke das ausgedrückt hat. Ich antworte Ihnen, diese CDU/ CSU hat den Frieden in Deutschland und in Europa gewahrt, seit sie hier verantwortlich wirkt,
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und zwar durch eine wahre, durch eine klare und
konsequente Politik, durch das Vertrauen, das bei
einer folgerichtigen Bündnispolitik mühsam gewonnen wurde. Die Sicherheit, die damit erreicht wurde, war real und für jedermann spürbar.
Jetzt sagen Sie, der Friede werde „sicherer". Es ist gestern erklärt worden, was dieser Komperativ bedeutet, eben im Hinblick auf die Ausdeutung des Harmel-Berichts. Ich antwortete, nein, er wird zerbrechlicher; denn es bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, wenn wir an Verträge festgebunden werden, in denen sich der Vertragspartner z. B. auf den Art. 2 der UN-Charta beruft, jener Vertragspartner, der genau zwei Jahre vorher seinen eigenen, tschechoslowakischen Bruder schamlos und zynisch unter Verleugnung des Inhalts und Geistes eben dieses gleichen Art. 2, bei Nacht und Nebel überfallen und sein gegebenes Wort gebrochen hat.
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Die Bundesregierung versichert in ihrer Antwort, ihre Politik stehe in Übereinstimmung mit einem allgemeinen Entwicklungstrend in der Welt. Aber - und ich wiederhole, was wir gestern durch Zwischenfragen hier herauszuholen versuchten - wo bleibt denn der Nachweis, daß auch der Partner im Osten bereit sei, wirkliche Entspannung, solche, die diesen Namen verdient, zu leisten?
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Ein Weiteres. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort erneut, daß sie keine deutsche Position aufgegeben habe. In Wirklichkeit - dies ist unsere Überzeugung - hat sie in einem einzigen Jahr wichtige Positionen geräumt oder gefährdet, ohne auch nur einen Hauch konkreten Entgegenkommens dafür zu erhalten.
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Die Bundesregierung sagt, daß die sowjetische Regierung schon heute zu einer realistischen Bewertung der westlichen Gemeinschaften gelangt sei. Aber daran schließt sich die virtuos verschleiernde Anmerkung in der Antwort an - ich zitiere -, daß der Osten dies „nach außen hin nicht erkennen lasse". Ich frage, warum verschweigt die Bundesregierung, was sie offenbar wirklich weiß? Wenn das Frage- und Antwortspiel in diesem Hause nicht zum leeren Gerede werden soll, muß doch der Herr Außenminister hier und heute Farbe bekennen. Herr Kollege Scheel, welche Erfahrungen, welche Zusicherungen oder was sonst geben Ihnen das Recht und die Möglichkeit, die soeben zitierte Antwort niederzuschreiben?
Meine Kollegen von der SPD und FDP, es ist doch Ihre Anfrage, die hier zur Debatte steht. Wollen Sie es sich gefallen lassen, daß auch Sie keine klare Antwort bekommen? Sind Sie bereit, hinzunehmen, daß die Bundesregierung den Begriff „politische Union" systematisch vermeidet? Ich frage mich, warum eigentlich? Wem mag er unangenehm in den Ohren klingen? Sind Sie bereit, hinzunehmen, daß das Ziel der politischen Einigung Europas, das als langfristig bezeichnet wird, sorgfältig von den unmittelbaren Aufgaben abgegrenzt wird und daß zwar oft von Zusammenarbeit, nicht aber von Integration, Union oder Vergemeinschaftung gesproDr. Marx ({13})
chen wird? Der Fatalismus und die Perspektivlosigkeit dieser Politik wird in vielen Sätzen klar. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die klare Aussage, daß sich die Bundesregierung hinsichtlich der europäischen Ordnungen als Motor versteht und auch so handelt?
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Auch die Antwort auf die wichtige Frage nach den Auswirkungen der Deutschland- und Ostpolitik, Herr Moersch, auf die westliche Integration ist äußerst unbefriedigend. Auch wenn die Bundesregierung behauptet, um Verständnis für das europäische Einigungswerk geworben und keinen Zweifel daran gelassen zu haben, daß die europäische Einigung durch ihre Ostpolitik nicht beeinträchtigt werden dürfe, so ist dieser Zweifel eben doch entstanden. Die Befürchtungen, daß der westeuropäische Zusammenschluß einer gesamteuropäischen Illusion zur Disposition gestellt werden könnte, sind verstärkt worden. Es kommt nicht nur, meine Damen und Herren, auf gute Absichten - die wir der Bundesregierung nicht absprechen - an, es muß auch Adäquates getan werden.
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Wenn politische Maßnahmen und Festlegungen in der Methode und in der Sache falsch angelegt sind, lassen sich diese durch gute Absichten allein leider nicht wieder in den Griff bekommen.
Die Kritik der CDU/CSU-Fraktion an der Unzulänglichkeit der von den Regierungen der Sechs
B) beschlossenen Maßnahmen und an der Zurückhaltung der Bundesregierung in der Frage der politischen Union ist keineswegs widerlegt, sondern findet in der vorliegenden Antwort neue Nahrung. In dieses negative Bild paßt leider auch das Ergebnis der gerade zu Ende gegangenen deutsch-französischen Konsultationen. Von einem Stufenplan, meine Damen und Herren, kann nun nicht mehr die Rede sein, auch dann nicht, wenn aus optischen Gründen die Prozedur als erste Stufe ausgegeben wird.
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Wir halten daran fest, daß die Wirtschafts- und Währungsunion stufenweise verwirklicht werden muß.