emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Das ist kein Willkürakt; es gibt ein vorgesehenes Verfahren - das habe ich Ihnen geschildert -: Das EBA ist
bei der Planfeststellung beteiligt, was das Baurecht anbetrifft. Bei den Fragen, die die Sicherheit betreffen, ist
auch die Behörde, die das Planfeststellungsverfahren
durchführt - das ist hier die Regierung Oberbayern - mit
im Boot. Sie wissen, dass wir wegen des Unfalls im
Emsland sogar einen unabhängigen Professor beauftragt
hatten, das Sicherheitskonzept noch einmal zu überprüfen. Das ist sozusagen ein doppeltes Sicherheitskonzept.

Ich glaube, dieses Verfahren ist nicht anders zu bewerten als viele andere Genehmigungsverfahren. Es ist
geregelt, in welchen Bereichen die Bürgerinnen und
Bürger ein Recht auf weitergehende Informationen haben. Es gibt in diesem Sicherheitskonzept einen etwas
geschützteren Bereich, der so sensible Daten enthält,
dass deren Veröffentlichung eher zum Gegenteil von Sicherheit führte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Christoph Waitz sollen
schriftlich beantwortet werden. Dies gilt ebenfalls für
die Frage 14 des Kollegen Volker Beck. Damit danke ich
dem Staatssekretär Beus für seine Bereitschaft, die Fragen zu beantworten, und für die Übermittlung der Antworten an die Kollegen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 15 des
Kollegen Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet.
Dies gilt auch für die Fragen 16 und 17 der Kollegin

Vizepräsidentin Petra Pau
Bärbel Höhn und die Frage 18 des Kollegen Omid
Nouripour.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Hans-Joachim
Otto sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Wilhelm Josef
Sebastian auf:

Was hält die Bundesregierung davon ab, den Repräsentanten der Republik China auf Taiwan einen Diplomatenpass
bzw. Diplomatenausweis zuzugestehen, wie dies einige europäische Nachbarländer tun, wie zum Beispiel Frankreich,
Großbritannien, Finnland, Italien, Polen, Schweden oder Österreich?

Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Sebastian, taiwanische Diplomatenpässe werden nicht akzeptiert, weil ihre Visierung den
Anschein eines für Diplomaten üblichen Notifikationsverfahrens erwecken würde. Der Bundesregierung liegt
daran, keinen solchen falschen Anschein zu erwecken.

Die Ausstellung von Diplomatenausweisen an Vertreter Taiwans kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil
Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, warum wird dies in verschiedenen europäischen Ländern anders gehandhabt als bei
uns? Gibt es dazu keine einheitliche Linie in Europa?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Sebastian, soweit uns bekannt ist, gibt

es keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der
Diplomatenpässe bzw. Diplomatenausweise. Es gibt eine
Ausnahme in Wien. Die Beobachtermission aus Taiwan
bei der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde,
besitzt gültige Diplomatenausweise, die vom österreichischen Außenministerium ausgestellt werden, nicht aber
die Mitarbeiter des Instituts für Chinesische Kultur, das
dort die inoffizielle Vertretung Taiwans ist.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, halten Sie es dem Land gegenüber, das lange für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gekämpft hat, nicht für angebracht, ihm etwas
mehr Anerkennung zu zeigen, indem man auf europäischer Ebene versucht, solche Kleinigkeiten - so will ich
das einmal nennen - gemeinsam Schritt für Schritt zu regeln, ohne unsere Ein-China-Politik zu verlassen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Sebastian, wir sind in völligem Konsens

hinsichtlich der Anerkennung der Bemühungen Taiwans
um Fortschritte. Darüber kann es keinen Streit geben.
Auf der anderen Seite stellen Diplomatenpässe bzw. Diplomatenausweise ein Signum von Staatlichkeit dar. Wir
betreiben in Europa gemeinsam die Ein-China-Politik,
die eben nicht mit einer Anerkennung von Taiwan einhergeht. Gerade die Bundesregierung versucht, die Einheitlichkeit dieser Politik zu wahren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Wir kommen damit zur Frage 22 des Kollegen

Wilhelm Josef Sebastian:
Was hält die Bundesregierung davon ab, den Repräsentanten der Republik China auf Taiwan das Recht eines Sonderkennzeichens einzuräumen, wie dies einige europäische
Nachbarländer tun, wie zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Lettland oder die Niederlande?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege, die Republik China auf Taiwan wird

von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt
und daher in Deutschland auch nicht repräsentiert.

In Bezug auf die Kraftfahrzeuge inoffizieller Vertreter
Taiwans ist keine Voraussetzung erfüllt, die zur Ausgabe
eines Sonderkennzeichens führen könnte.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, mir liegen Informationen vor,

dass in einigen europäischen Ländern Sonderkennzeichen vergeben werden. Warum kann die Bundesrepublik
das nicht wie andere Länder handhaben?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Es geht hier um einen ähnlichen Punkt wie bei der

vorherigen Frage. Uns sind keine unterschiedlichen Auffassungen der Partnerländer der EU bekannt, was die
Behandlung Taiwans als unabhängigen Staat angeht. Allerdings wird die Vergabe der Sonderkennzeichen in den
verschiedenen europäischen Staaten unterschiedlich behandelt.

Ihre Information, dass solche Sonderkennzeichen in
Großbritannien ausgegeben werden, konnten wir nicht
verifizieren. Es gibt tatsächlich ein Land, das die üblichen CC-Sonderkennzeichen ausgibt, nämlich Lettland.
Lettland ist deswegen schon ins Visier chinesischer Proteste geraten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Damit haben Sie die Möglichkeit zu einer zweiten

Frage.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, mir liegen Informationen vor,

dass in Frankreich Sonderkennzeichen gewährt werden.

Ich denke, in einem demokratischen Land dürfen wir
in solchen Fragen nicht einfach nachgeben, wenn ein
Land wie China protestiert, und darauf verzichten, einen
Fortschritt zu erreichen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Ich möchte noch einmal festhalten, dass die Ausgabe

von Corps-diplomatique- und Corps-consulaire-Kennzeichen wegen der Ein-China-Politik ausscheidet; darüber gibt es unter den europäischen Staaten keine unterschiedlichen Auffassungen. Aber es gibt möglicherweise
bestimmte nationale Gepflogenheiten, was andere Sonderkennzeichen angeht. Es mag sein, dass es da Abweichungen gibt. Aber in der Politik selber bemühen wir
uns um Einheitlichkeit und sehen auch nicht, dass Unterschiede in der Handhabung bestehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Rita Pawelski.
Rita Pawelski (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, der gemeinsame Entschluss der

Europäischen Union zur Taiwanpolitik stammt aus dem
Jahr 1988. Damals war Taiwan kein demokratisch regiertes Land. Mittlerweile hat sich dort eine Demokratie
entwickelt. Das höchste Amt wird durch freie Wahlen
besetzt.

Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, dass die
Europäische Union wie auch die Bundesrepublik
Deutschland die Taiwanpolitik ändert, weil es sich bei
Taiwan um ein demokratisch regiertes Land handelt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Frau Kollegin Pawelski, die Frage der Anerkennung

eines Landes richtet sich nicht danach, ob es ein demokratisches Land ist - das war auch nicht der Fall, als es
um die Entscheidung in Sachen Taiwan ging -; wir
müssten sonst bei einer ganzen Reihe von Staaten die
Anerkennung zurückziehen, weil sie leider nicht demokratisch regiert werden.

Insofern ist die Ein-China-Politik in keiner Weise mit
Kritik an den inneren Zuständen in Taiwan verbunden.
Unsere Entscheidung ist vielmehr Ausdruck der sehr
wohl begründeten Ein-China-Politik, die nicht nur in
Europa betrieben wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Es tut mir leid, Frau Pawelski, Sie haben leider nur

die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Damit rufe ich die Frage 23 der Kollegin Angelika
Krüger-Leißner auf:

Was hält die Bundesregierung davon ab, die Ausländermeldepflicht und die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für Mitglieder der Vertretung von Taiwan in Deutschland zu erleichtern, indem die Aufenthaltsgenehmigung direkt
durch die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts beantragt
wird, wie dies auch für Mitglieder der deutschen Vertretung in
Taiwan üblich ist?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Frau Kollegin Krüger-Leißner, Mitarbeiter der Taipehvertretungen unterliegen dem Ausländerrecht. Sie erhalten ihre Aufenthaltstitel deshalb von den zuständigen
Ausländerbehörden der Länder oder der Gemeinden.
Grundlage ist jeweils eine Bescheinigung des Auswärtigen Amts, dass der Aufenthalt im öffentlichen Interesse
liegt. Die Bescheinigung stellt die Politische Abteilung
des Auswärtigen Amts aus. Eine Ausstellung durch das
Protokoll hätte demgegenüber keinen erkennbaren Vorteil. Auch das Einreichen des Antrags unmittelbar bei
der bearbeitenden Ausländerbehörde führt nach
Beobachtung des Auswärtigen Amts zu keiner Erschwernis, sondern erscheint im Hinblick auf eine zügige Bearbeitung vorzuziehen.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2007-06-20:
Ich nehme erst einmal hin, dass es sich nicht um eine

Benachteiligung handelt und genauso schnell geht. Natürlich sind mir diesbezüglich andere Erfahrungsberichte
zu Ohren gekommen.

Ich frage mich aber: Warum ist es nicht möglich, wie
andere europäische Länder zu verfahren und bestimmten Repräsentanten wie dem Botschafter einen besonderen Status zu geben, zum Beispiel eine diplomatische
ID-Card oder, wie es in Finnland, Österreich und Italien
gehandhabt wird, eine ID-Card vom Außenministerium?
Warum finden wir nicht solche Lösungen, die für die
Menschen, die aus Taiwan kommen und hier arbeiten,
eine Erleichterung darstellen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Frau Kollegin, ich habe schon darauf hingewiesen,

dass wir uns bei dieser Praxis schlicht nach den rechtlichen Vorschriften des Ausländerrechts richten. Machten
wir hier Ausnahmen oder erlaubten wir Sonderbehandlungen, bewegte dies nach allen Erfahrungen viele andere dazu, ähnliche Sonderregelungen zu wünschen. Ich
glaube, dass ich aufzeigen konnte, dass unsere Art der
Handhabung in Wirklichkeit für die Betroffenen der vernünftigste Weg ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2007-06-20:
Ich nehme das erst einmal so hin und werde es noch

überprüfen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Eine zweite Nachfrage, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Dann rufe ich die Frage 24 der Kollegin KrügerLeißner auf:

Vizepräsidentin Petra Pau
Was hält die Bundesregierung davon ab, einen touristischen Aufenthalt von bis zu 30 Tagen für taiwanesische Bürgerinnen und Bürger von der Visumpflicht zu befreien, wie
dies auch für EU-Bürger in Taiwan der Fall ist?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Frau Kollegin Krüger-Leißner, die Entscheidung darüber, welche Drittstaatsangehörigen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr in der Europäischen Union der Visumpflicht unterliegen und welche
nicht, liegt nicht in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist vielmehr Aufgabe der Europäischen Kommission, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten dies
verbindlich festzulegen, und zwar im Rahmen der Europäischen Verordnung ({0}) Nr. 539/2001, der sogenannten EU-Visumverordnung. Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann die Bundesregierung nicht einseitig die
Aufhebung der Visumpflicht für Taiwanerinnen und Taiwaner beschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2007-06-20:
Ich habe nun etwas dazugelernt und weiß, dass in dieser Frage im Grunde genommen die EU-Kommission
unser Ansprechpartner ist.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Das ist völlig korrekt. Ich kann Sie ergänzend darüber

informieren, dass dies Ende 2006 auf der Tagesordnung
der Ratsarbeitsgruppe „Visa“ stand. Dort hat eine größere Zahl von Mitgliedstaaten der EU einer solchen Erleichterung in Form einer Aufhebung der Visumpflicht
nicht zugestimmt, sodass die Entscheidung darüber zurückgestellt worden ist.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2007-06-20:
Ich danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Wir kommen nun zur Frage 25 des Kollegen Olav

Gutting:
Was hält die Bundesregierung davon ab, bezüglich der Bezeichnung für Taiwan bei wirtschaftlichen und kulturellen
Veranstaltungen eine pragmatische Haltung einzunehmen und
sich generell für die Bezeichnung „Taiwan“ auszusprechen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Gutting, wirtschaftliche und kulturelle

Veranstaltungen finden ganz überwiegend in privater
Regie statt, ohne dass es überhaupt einen Anlass für die
Bundesregierung gäbe, sich für die eine oder andere Bezeichnung auszusprechen. Wo die Bundesregierung Mitveranstalterin ist, erfordert es ihre Glaubwürdigkeit, ihre
außenpolitischen Positionen nicht selbst infrage zu stellen. Ihre Vertreter in den jeweiligen Gremien stimmten
also der Bezeichnung „Taiwan“ nur dann zu, wenn sie
nicht als Staatsname missverstanden würde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. Bitte.
Olav Gutting (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, wie in anderen

europäischen Ländern die Bezeichnung gehandhabt
wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kolleg Gutting, wie Sie meiner Antwort entnommen haben, ist bei wirtschaftlichen und kulturellen
Veranstaltungen sehr selten eine eindeutige staatliche
Verantwortung gegeben. In Deutschland wird das eher
flexibel und unterschiedlich gehandhabt; dies ist auch in
den anderen europäischen Staaten der Fall.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Herr Gutting, Sie verzichten auf Ihre zweite Nachfrage.

Die Frage 26 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet.

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 27 des Kollegen
Hans-Josef Fell wird schriftlich beantwortet, ebenso die
Frage 28 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch und die
Frage 29 des Kollegen Peter Rzepka.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen beantwortet
die Parlamentarische Staatssekretärin Marion CaspersMerk.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Dr. Harald Terpe
auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aus finanziellen Gründen geplante Einschränkungen der Qualität
der Behandlung von Opiatabhängigen in den Städten, die nach
§ 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes, BtMG, eine Ausnahmegenehmigung zur Fortführung der Heroinbehandlung
beantragt haben, und wie bewertet sie diese Einschränkungen
im Hinblick auf die Ziele der Herointherapie?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, Herr Kollege Terpe. Es ist klar: Wenn die betreffenden Städte das Modellprojekt fortführen wollen
und einen Antrag an das BfArM stellen - diese Möglichkeit besteht -, dann gehört zur Prüfung die Einhaltung
der Qualitätsstandards dazu, die bislang Voraussetzung
für das Modellvorhaben waren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben keine Nachfrage dazu, Herr Terpe.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Dr. Harald Terpe
auf:


Vizepräsidentin Petra Pau
Plant die Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung
der beteiligten Heroinambulanzen bzw. Städte fortzuführen,
und, wenn nicht, auf welche andere Weise will die Bundesregierung sicherstellen, dass neue Patientinnen und Patienten
nicht aus finanziellen Gründen abgewiesen werden müssen
bzw. die Behandlungsqualität eingeschränkt werden muss?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Herr Kollege Terpe, die Bundesförderung für die am
Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger teilnehmenden Städte soll unter den bisherigen Bedingungen bis Ende September 2007 verlängert
werden; denn wir wissen, dass einige Städte nach dem
Auslaufen der Modellphase einen Antrag an das BfArM
stellen und weitermachen wollen. Deswegen ist für uns
wichtig, dass die betreffenden Städte diese Möglichkeit
bekommen.

Darüber hinaus wird derzeit in intensiven Beratungen
und Verhandlungen versucht, eine rechtlich tragfähige
Lösung für die Fortführung zu finden. Aus diesem
Grund haben wir den beteiligten Städten ein Signal geben wollen, das deutlich macht, dass die derzeitige
Finanzierung bis Ende September 2007 fortgeführt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Der Kollege Terpe hat keine Nachfrage.

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Monika Knoche
auf:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die positiven
Ergebnisse der Arzneimittelstudie zum Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger nicht zu einer regelgerechten Zulassung von Diamorphin in die ärztliche
Therapie führten, obwohl die Signifikanz dieser Therapieform
deutlich die der allgemeinen Arzneimittelzulassung überschreitet?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Frau Kollegin Knoche, wir haben ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass mit den Diamorphinmodellprojekten
das Thema „Diamorphin versus klassische Methadonbehandlung“ im Rahmen einer Arzneimittelstudie untersucht wird. Die Ergebnisse aus der Diamorphinbehandlung sind aus unserer Sicht signifikant besser gewesen.
Aus diesem Grund gibt es Bestrebungen, eine rechtliche
Grundlage für das Fortsetzen dieser Modellprojekte zu
schaffen. Da wir derzeit noch in Verhandlungen sind
- unter anderem gibt es Initiativen einiger Bundesländer
hierzu, wie man der Presse gestern entnehmen konnte und die Länder noch prüfen, prüfen wir rechtliche Möglichkeiten zur Fortsetzung der Behandlung. Wie ich dem
Kollegen Terpe gerade erläutert habe, haben wir aus diesem Grund die Finanzierungsvereinbarung bis Ende
September 2007 verlängert.

Wir gehen jetzt daran, eine rechtlich tragfähige Lösung zu erarbeiten. Unabhängig von rechtlichen Veränderungen ist es aber den Städten nach wie vor möglich,
Anträge auf Fortsetzung der Behandlung beim BfArM
zu stellen. Ich weiß, dass einige Städte bereits entsprechende Anträge gestellt haben und andere es planen,
meiner Kenntnis nach auch Karlsruhe.
Monika Knoche (NA), 2007-06-20:
Frau Staatssekretärin Caspers-Merk, ich habe in der

Tat noch eine Nachfrage. Habe ich die Intention, die Sie
hier dargelegt haben, richtig verstanden, dass Sie durchaus erwägen, im September eine gesetzliche Änderung
in den Bundestag einzubringen, um die Zulassung des
Substitutionspräparates zu ermöglichen, oder wollen Sie
lediglich eine Fortführung der nach den bestehenden
Modellen derzeit laufenden Substitutionsbehandlungen
ermöglichen? Wie ist Ihre Antwort zu verstehen? Planen
Sie selbst eine gesetzliche Änderung?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Zunächst einmal, Frau Kollegin Knoche, haben die
Städte jetzt die Möglichkeit, die Vorhaben fortzusetzen,
indem sie einen Antrag beim BfArM stellen. Damit ist
die Befürchtung vieler Städte, die Patientinnen und Patienten in den jetzt laufenden Verfahren könnten nicht
mehr versorgt werden, ausgeräumt. Es können sogar
- das zeigt der positive Bescheid des Antrags der Stadt
Frankfurt - neue Patientinnen und Patienten in die Vorhaben aufgenommen werden.

Darüber hinaus versuchen wir im Moment, über die
Möglichkeit des einfachen Antrags hinaus, der den Modellstädten schon jetzt freisteht, gesetzlich oder untergesetzlich eine Änderung zu verabreden. Wie Sie wissen,
haben wir in der Koalition über diese Frage noch keine
Einigkeit erzielt. Wir prüfen zurzeit die Alternativen einer gesetzlichen oder untergesetzlichen Neuregelung
und haben aus diesem Grunde die Geltung der Finanzierung bis Ende September verlängert.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Frau Kollegin Knoche erhält Gelegenheit zu einer

zweiten Nachfrage.
Monika Knoche (NA), 2007-06-20:
Frau Staatssekretärin, ich habe zu meiner ersten Frage

noch eine weitere Nachfrage. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass bezogen auf die klassischen Kriterien einer
Arzneimittelstudie die Studie zur Heroinsubstitution signifikant bessere Merkmale aufweist, als es bei der Zulassung anderer Präparate, die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, der Fall ist, und schließen Sie
daraus nicht, dass im Sinne der Arzneimittelzulassungsgleichheit die Bundesregierung aufgefordert wäre, die
gesetzliche Grundlage für die allgemeine Zulassung dieses Substitutionspräparates vorzunehmen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Den ersten Teil Ihrer Zusatzfrage beantworte ich mit
Ja. Wir haben signifikant bessere Ergebnisse. Deswegen
haben die Bundesregierung und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Modellversuch positiv
beurteilt. Um ein Modellvorhaben in eine Struktur der
Substitutionsbehandlung einzupassen, müssen wir allerdings gesetzlich oder untergesetzlich Veränderungen
vornehmen, und über diesen Punkt wird derzeit noch politisch diskutiert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nun kommen wir zur Frage 33 der Kollegin Monika

Knoche:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ungleichbehandlung von Schwerstheroinabhängigen bei der wohnortnahen
Diamorphinbehandlung, da es nur den ehemaligen Modellstädten möglich erscheint, eine Ausnahmegenehmigung des
Amtes für Arzneimittelsicherheit zu erhalten?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Frau Kollegin Knoche, Ihre Annahme in dieser Frage
ist unrichtig. Es ist grundsätzlich allen Schwerstopiatabhängigen, die in Einrichtungen in der Bundesrepublik
Deutschland versorgt werden, anheimgestellt, einen entsprechenden Antrag gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes auf der Basis des „öffentlichen Interesses“ bei der Bundesopiumstelle des BfArM zu stellen.
Diese prüft, ob der Antragsteller die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Ihre Annahme, dass dies nur auf
Modellstädte begrenzt bliebe, ist also nicht richtig. Es
könnten auch andere Städte einen solchen Antrag stellen. Sie müssen dann dieselben Prüf- und Qualitätskriterien erfüllen wie die Städte, die bereits an dem Modellvorhaben beteiligt waren.
Monika Knoche (NA), 2007-06-20:
Verstehe ich Sie richtig, dass es der Initiative weiterer

Städte bedürfte, um analog den Kriterien der bisher im
Modellprojekt befindlichen Städte verfahren zu können?
Die zweite Nachfrage dazu gleich hinterher: Wäre es einem individuellen Patienten oder einer Patientin, der
oder die mit Methadon nicht hinreichend versorgt werden kann, möglich, beim BfArM eine Einzelzulassung
für eine Heroinsubstitution zu bekommen?