jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Ich komme dann zur Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die psychologischen Auswirkungen der Tatsache, daß für die Restaurierung der Residenz des deutschen Botschafters in Paris, des Palais Beauharnais, 20 Millionen 1)M aufgewendet wurden, daß darüber hinaus Jahr für Jahr hohe Haltungskosten anfallen werden zu einem Zeitpunkt, in dem zum Ausgleich des Bundeshaushaltes zweifellos wichtigerer Etatposten um Hunderttausende gerungen werden muß und in dem durch das Finanzänderungsgesetz auf Sozialversicherte und Rentner hohe Belastungen zukommen, ja ein Teil der Kriegsfolgegeschädigten weiterhin zum Hoffen und Harren verurteilt wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich begrüße die Gelegenheit dieser Anfrage zu einem klärenden Wort über die Finanzierung der deutschen Botschafterresidenz in Paris.
Wie wohl bekannt ist, wurde das Palais Beauharnais, das seit 150 Jahren Sitz preußischer Gesandter und deutscher Botschafter war, 1961 von dem französischen Staatspräsidenten anläßlich eines Besuchs des Herrn Bundespräsidenten in Paris zurückgegeben. Die Bundesregierung hat diese Geste des französischen Staatspräsidenten, die die Versöhnung der beiden Nachbarvölker symbolisiert, dankbar begrüßt. Damals suchte das Auswärtige Amt bereits seit längerer Zeit eine angemessene Residenz für den Botschafter in Paris, der in einem Stockwerk eines von verschiedenen anderen Parteien mitbewohnten Hauses unzureichend untergebracht war. Der Kauf einer angemessenen Residenz oder der Erwerb von Bauland mit nachfolgendem Neubau hätte nach den damaligen Berechnungen etwa 12 Millionen DM erfordert. Die Kosten für die Wiederherstellung des Palais Beauharnais wurden damals aus 13,1 Millionen DM geschätzt.
Die Bundesregierung hielt es im Jahre 1963 unter den dargelegten politischen Umständen und finanziellen Erwägungen für richtig, die Lösung der Frage der Unterbringung unseres Botschafters, die sich mit dem zurückgegebenen Gebäude bot, zu nutzen. Dafür sprach auch die historische Bedeutung, die der Tatsache zukommen mußte, daß unser Botschafter wieder das Gebäude bezog, das deutsche Botschafter seit langem inngehabt hatten.
Die Bundesregierung trat mit den Sachverständigengutachten, die sie über das Palais Beauharnais eingeholt hatte, zunächst an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Bitte heran, den Betrag von 1,5 Millionen DM als überplanmäßige Ausgabe für die damals unaufschiebbaren Gründungssicherungsarbeiten an dem Gebäude zu bewilligen. Dem Antrag wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 23. April 1964 stattgegeben. Am 11. März 1965 hat der Haushaltsausschuß nach eingehender Prüfung des Bauvorhabens an Ort und Stelle einstimmig die auf 13,1 Millionen DM veranschlagten Baukosten bewilligt. Die genannten Baukosten erhöhten sich auf Grund der allgemeinen Preiserhöhungen und zunächst nicht erkennbar gewesener Gebäudeschäden später um 3,881 Millionen DM.
Bauvorhaben des Bundes werden bei der ersten Mittelanforderung durch den Bundestag grundsätzlich beschlossen; die Ausgaben werden jedoch in der Regel entsprechend dem voraussichtlichen Fortgang der Bauarbeiten auf verschiedene Haushaltsjahre verteilt. In diesem Fall wurden im Haushaltsplan 1965 die ersten 3 Millionen DM bewilligt unter Anrechnung des bereits im Jahre 1964 bewilligten Vorgriffs in Höhe von 1,5 Millionen DM. Die restlichen Kosten wurden verteilt auf die Haushaltsjahre 1966 mit 6,5 Millionen DM, 1967 mit 4,6 Millionen DM und 1968 mit 2,881 Millionen DM. Ausgaben für Einrichtungsgegenstände in Höhe von 2,319 Millionen DM wurden in den Rechnungsjahren 1966 und 1967 bei einem anderen Titel bewilligt.
Der Wiederaufbaubeschluß der Bundesregierung und die grundsätzliche Zustimmung des Haushaltsausschusses bzw. des Bundestages erfolgten zu einem Zeitpunkt, in dem die spätere Entwicklung der Bundesfinanzen, wie sie sich seit Ende 1966 darstellt, noch nicht erkennbar war. Die in Ihrer Anfrage aus heutiger Sicht angesprochenen Probleme des Haushaltsausgleichs bestanden zur Zeit der Entschließung zur Wiederherstellung des Bauwerks noch nicht. Hätte man aber die Wiederherstellung in den Jahren 1964 und 1965 abgelehnt, so wäre statt dessen ein sehr großer Teil dieser Mittel für die Beschaffung einer anderen Botschafterresidenz erforderlich geworden.