ilk (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war, als wir die zweite Beratung dieses Gesetzes hatten, ehrlich gesagt, erschrocken über die sehr langen und eindringlichen Vorlesungen, die über dieses Thema gehalten wurden. Wir hatten ja die Frage in diesem Hohen Hause bereits vor anderthalb Jahren erörtert, so daß ich glaubte, es sei eigentlich nicht mehr erforderlich, sie jetzt so zu vertiefen. Daß die Diskussion heute noch einmal so intensiv aufflammte, ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren von der CDU.
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- Ereifern Sie sich ,doch nicht so, Herr Kollege Kliesing! Wir wollen doch ein bißchen ruhig darüber sprechen, nicht? Sie haben die Schuld, denn von Ihrer Seite sind die Dinge so vertieft worden.
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Dadurch haben Sie uns erst wieder darauf hingewiesen, daß doch ein tieferer Sinn dahinter steht, als man ursprünglich vielleicht annahm.
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Deshalb ist die Sache nicht so einfach zu erledigen, wie Sie es jetzt in der dritten Lesung meinen.
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- Sehr richtig, Herr Kollege, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich glaube, daß das auch gut so ist.
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In der damaligen Beratung ist von Ihnen immer wieder auf die Kirchen Bezug genommen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich persönlich bedauere, daß man die kirchlichen Gremien immer wieder in Fragen hineinzieht, die die weltliche Ordnung angehen. Hier geht es tatsächlich nur um eine weltliche Ordnung, nämlich um die Ordnung des Personenstandes durch dieses Gesetz. Die Evangelische Kirche hat durchaus mit Recht eine Verantwortung nach dieser Richtung abgelehnt und hat sich aus dem Streit herausgehalten.
Nachdem wir diese Frage jetzt noch einmal so ausführlich behandeln, darf ich Sie bitten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Wir stellen den Antrag, den wir in der zweiten Lesung gebracht haben, jetzt nicht wieder. Da vom Heiligen Stuhl die Erklärung abgegeben wurde, daß das Gesetz, das wir hier machen, zu achten sei, erscheint es uns nicht zweckmäßig, daß eine Strafe angedroht wird. Wir werden uns aber dem Antrag der SPD anschließen, den Verstoß als eine Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Denn wenn auch die kirchlichen Kreise einen Geistlichen wegen eines solchen Verstoßes zur Rechenschaft ziehen, so ist der Geistliche damit noch keineswegs aus der Verantwortlichkeit gegenüber dem weltlichen Gesetz entlassen.
Frau Schwarzhaupt, ich muß mit allem Nachdruck eines sagen. Sie haben damals erklärt, wir würden unsere katholischen Mitbürger verletzen, wenn wir einen Geistlichen unter Strafe stellten, weil er das Sakrament gespendet habe. Selbstverständlich ist das keineswegs beabsichtigt. Der Geistliche soll nicht bestraft werden, weil er das Sakrament gespendet hat, sondern weil er, wie Herr Kollege Metzger ganz richtig sagte, ein weltliches Gesetz übertreten hat. Wir müssen doch die geistliche Welt und die Welt unseres Staates voneinander trennen. Beides sind völlig verschiedene Sphären. Wir müssen die Dinge aus der weltlichen Sicht betrachten. Nachdem wir wissen, daß weite Kreise hinter dieser Gesetzesbestimmung mehr sehen, als hier ausgeführt wurde, müssen wir auf Grund unserer Erfahrungen einen Schutz für unsere weltliche Ordnung einbauen, und wenn wir einen Verstoß nicht als Vergehen, sondern als Ordnungswidrigkeit betrachten, ist das doch wohl der geringste Schutz für unsere weltliche Ordnung. Ich glaube, daß sich die Damen und Herren der CDU dann auf diesem Gebiet mit uns treffen können.
Ich bedauere es übrigens,' daß ich mich nirgends mit der Forderung durchsetzen konnte, auch eine Bestimmung für die Brautleute einzubauen, die sich trauen lassen wollen und einen Geistlichen dazu bestimmen. Dann hätten wir nämlich diese ganze Diskussion, die jetzt nur um die Geistlichen geht, auf eine ganz andere Ebene gebracht. Wir hätten ganz klar dokumentiert: Hier geht es uns keineswegs darum, den Geistlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern hier geht es uns um einen Schutz des Gesetzes, das wir gemacht haben.
Bei den acht Fällen - es sind sicherlich noch mehr; ich erinnere mich an einen Fall, den uns Herr Kollege Bucher seinerzeit hier vorgetragen hat - handelte es sich nicht nur um Onkelehen. Es waren auch ander Fälle dabei.
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- Ja, aber, verehrte Frau Kollegin, „meist Onkelehen" heißt noch nicht: Es waren alles Onkelehen. Die Erklärung des Heiligen Stuhls bezieht sich nur auf die Onkelehen. Auch die anderen Fälle, die dagewesen sind, sind Fälle, bei denen sich der Heilige Stuhlheute wahrscheinlich auch nicht mehr auf das Konkordat beziehen könnte; er erwähnt sie auch nicht.
Wir haben auch in den Einführungsbestimmungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch alle möglichen Sicherheiten für Notfälle. Wir als Gesetzgeber sollten wirklich nicht klassifizieren, sondern sollten sagen: Jeder, der unser Gesetz übertritt, muß im Interesse des Staates in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Da können wir doch keine Ausnahmen machen, Frau Kollegin. Wo kommen wir denn da hin! Dann würden irgendwelche anderen Personenkreise, vielleicht sogar die gleichen Personenkreise, bei irgendeinem anderen Anlaß eine besondere Rechtsstellung gegenüber der weltlichen Ordnung verlangen. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne der Kirche, im Sinne keiner Kirche und keines Glaubens. Da verweise ich noch einmal auf das, was ich bei früheren Beratungen gesagt habe:
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Unsere christliche Lehre schreibt uns ja ausdrücklich vor, und zwar an mehreren Stellen, daß wir die weltlichen Gesetze zu beachten haben. Ich wiederhole das, was ich damals gesagt habe: Mir erscheint es christlich-sittliches Gebot, die Gesetze zu achten. Wir, als Gesetzgeber, haben die Gesetze so zu gestalten, daß ihnen auch ein Rechtsschutz gewährleistet ist.
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