cornelie sonntag-wolgast (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Asylbewerberstatistik im zweiten Halbjahr 1993 hat tatsächlich die Stimmung in diesem Land entkrampft und den Ungeist der Hysterie weitgehend vertrieben. Ich halte es zwar insgesamt für zu früh, diese deutlich abgesunkenen Zahlen verläßlich zu erklären, aber es ist richtig: Man kann mit den Bürgern und Bürgerinnen wieder ruhiger über das Thema sprechen, und man kann sogar bei denjenigen, die zeitweilig in hohem Maße verunsichert waren, wieder um Verständnis für die Motive der Flüchtlinge werben.
In dieser gelasseneren und nüchterneren Atmosphäre rate ich dringend dazu, sehr kritisch und genau erste Bilanzen zu ziehen und zu fragen, ob die Praxis der neuen Gesetze den Schutz vor politischer Verfolgung noch gewährleistet. Wir tun das in der nächsten Woche durch Antworten auf den umfassenden Fragenkatalog, den meine Fraktion vorgelegt hat. Das Hauruckverfahren einer Aktuellen Stunde ist dafür sicherlich nicht geeignet.
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Herr Marschewski, es besteht auch kein Anlaß für selbstgefälliges Auf-die-Schulter-Klopfen.
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Wir haben die Chance einer intensiven Diskussion, gerade weil die Emotionen abgeebbt sind. Um so unverständlicher und verantwortungsloser ist die jetzt von CSU-Politikern ausgegebene Parole, die sogenannte Überfremdung zum Wahlkampfthema zu machen. Ich muß es so auffassen: Offenbar wollen Sie wieder anheizen. Anders ist der gleich doppelte Vorstoß des Kollegen Theo Waigel und dann von Michael Glos binnen weniger Wochen überhaupt nicht zu erklären. Ich fordere diese Kollegen und andere dringend auf: Nehmen Sie dieses böse und falsche Wort zurück,
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und klären Sie die Bürger und Bürgerinnen statt dessen lieber darüber auf, daß Zuwanderer aus unterschiedlichen - auch aus triftigen - Gründen hierherkommen und daß sie weder Arbeitsplätze rauben noch das untergraben, was Sie das „deutsche Kulturgut" nennen. Sie sollten nach den schlimmen Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahre wirklich gelernt haben: Wer mit Parolen zündelt, trägt Mitschuld daran, daß vielleicht in diesem Land irgendwann wieder Brandsätze gelegt werden.
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Man macht, liebe Kollegen und Kolleginnen, mit Angst und Panik in einer demokratischen Gesellschaft keinen Stimmenfang, und man gräbt den rechten Rattenfängern, von denen Sie, Herr Otto, sprachen, so auch nicht das Wasser ab.
Zugleich warne ich davor, daß große Thema Asyl und Migration nach dem Motto „Gott sei Dank, es kommen nicht mehr so viele" zu den Akten zu legen. Erstens, liebe Kollegen und Kolleginnen, werden sich die Wanderungsbewegungen in nächster Zeit eher verstärken, als daß sie abflauen. Dazu haben wir ein viel zu starkes Nord-Süd-Gefälle; es gibt die Gefahr der Vertreibung durch Kriege, durch Krisen und Katastrophen. Es gibt die völlig unwägbare Entwicklung in Osteuropa.
Zweitens duldet die Problematik, über die wir reden, keine Verengung auf das Stichwort „Asyl und Art. 16" allein. Von einer umfassenden Migrationspolitik sind wir immer noch weit entfernt, aber sie ist so dringend nötig wie eh und je. Seit den Vereinbarungen zwischen Koalition und SPD vom 6. Dezember 1992 haben wir ein Zuwanderungskonzept der umfassenden Art angemahnt. Ich nenne hier noch einmal als Stichworte die wichtigen Fragen ausländerpolitischer Verbesserungen: verbesserte Integration, erleichterte Einbürgerung, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer und Ausländerinnen aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören. Ich denke auch daran, daß wir bessere Hilfen für die Vertragsarbeitnehmer aus der ehemaligen DDR brauchen und daß wir - ich möchte es noch einmal betonen - den Bürgerkriegsflüchtlingen endlich einen Status verschaffen müssen, der ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht, ohne sie ins Asylverfahren zu treiben.
Wir betonen dies noch einmal und appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, bequemen Sie sich zu der Einsicht, daß niedrigere Asylbewerberzahlen zwar ein Signal sind, aber sicher kein Ersatz für weiteres politisches Handeln. Wenn Sie das begreifen, wenn Sie den Bürgern und Bürgerinnen ruhig und besonnen erklären, daß auch weiter Menschen anderer Nationalität und Herkunftsländer zu uns kommen werden, wenn Sie aufhören, mit dem Gedanken zu spielen, Ängste zu schüren, um damit hausieren gehen zu können ({4})
- das haben Sie getan; ich erinnere an die Äußerungen der jüngsten Zeit; ich fordere Sie auf: Lassen Sie das bleiben -, dann sind wir einen Schritt weiter.
Ich danke Ihnen.
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