stephan mayer (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit der heutigen Debatte
und Beschlussfassung wird der letzte Akt der bisher
größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union in
diesem Haus abgeschlossen. Es ist richtig, dass wir heute
mit großer, überzeugender Mehrheit den Beitritt von Rumänien und Bulgarien beschließen. Richtig war es aber
auch, dass die beiden Länder erst einmal abgekoppelt
wurden: Als zum 1. Mai 2004 zehn Länder aus Mittelund Osteuropa in die Europäische Union aufgenommen
wurden, waren diese beiden Länder nicht dabei. Genauso richtig ist es jetzt allerdings, diese beiden Länder
in die Europäische Union zu integrieren.

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Damit wird die Trennung durch den Eisernen Vorhang und den Kalten Krieg in der Zeit des kommunistischen Ostblocks zwischen uns und dem östlichen Balkan
endgültig aufgehoben. Diesen historischen Zusammenhang und diese geschichtliche Dimension gilt es an dieser Stelle entsprechend zu würdigen und zu betonen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007
Vollmitglieder der Europäischen Union werden. Der
Beitritt ist im deutschen Interesse. Beide Länder gehören
zu Europa; sie sind Bestandteil des abendländisch-christlich-jüdischen Kulturraums. Beide Länder, sowohl Rumänien als auch Bulgarien, haben hervorragende Beziehungen zu Deutschland. Diese Beziehungen haben sich
in den vergangenen 16 Jahren noch erheblich intensiviert
und stabilisiert. Beide Länder sind wichtige Handelspartner für Deutschland. In den letzten fünf Jahren
haben die Exporte aus beiden Ländern, aber auch die Importe in diese Länder erheblich zugenommen. Mittlerweile ist Rumänien, was die Einfuhren anbelangt, der
24.-wichtigste Handelspartner für Deutschland und Bulgarien der 40.-wichtigste.

In beiden Ländern - ich glaube, auch das gilt es an
dieser Stelle zu erwähnen - gibt es eine hohe Affinität
gegenüber Deutschland.

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Deutschland und die deutsche Bevölkerung sind in beiden Ländern, in Bulgarien und Rumänien, hoch angesehen. In Rumänien gibt es nach wie vor eine stattliche
deutsche Minderheit, zu der sich 60 000 Menschen bekennen. Sie sind dort hervorragend integriert und ein
wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft in Rumänien.

({2})

Aber ebenso ist es richtig - das liegt auch im deutschen Interesse -, dass wir da, wo es angebracht ist, den
Finger in die Wunde legen. Es ist schon die noch nicht in
vollem Umfang umgesetzte Arbeitnehmerfreizügigkeit
angesprochen worden. Diese Einschränkung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit liegt durchaus im Interesse unseres Arbeitsmarktes. Ebenso richtig ist es, dass gemäß
Art. 38 der Beitrittsurkunde Schutzklauseln im Bereich
des Justizwesens und im Bereich des Inneren implementiert werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dies in keiner
Weise ein unfreundlicher Akt gegenüber den beiden
Ländern ist. Diese Schutzklauseln bedeuten auch nicht,
dass sie Mitglieder zweiter Klasse werden. Ferner bedeuten sie keine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo dieser Länder. Es liegt aber durchaus im deutschen Interesse - dieses zu wahren, sind wir gewählt -,
die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten
und Schaden von Deutschland und für deutsche Staatsbürger abzuwenden.

({3})

Ich sehe die Implementierung der Schutzklauseln
zum 1. Januar 2007, also zum Tag des Beitritts, durchaus
als Chance und als Ansporn für die beiden Länder an,
die vorhandenen Defizite und die noch existierenden
Mängel möglichst schnell zu beseitigen. Diese Mängel
sind offenkundig vorhanden. Der Monitoring-Bericht
der Kommission vom 26. September 2006 hat es deutlich offenbart: Die organisierte Kriminalität ist nach
wie vor ein großer Malus in beiden Ländern. Es gibt gerade in Bulgarien eine erhebliche Anzahl von Auftragsmorden. Es kann nicht hingenommen werden, dass beispielsweise die beiden Auftragsmorde, die im August in
Bulgarien verübt wurden, noch nicht aufgeklärt worden
sind. Insgesamt gesehen sind erst sehr wenige Auftragsmorde aufgeklärt und es ist noch zu keiner einzigen Verurteilung wegen dieser Verbrechen gekommen.

({4})

Auch die Korruption ist in beiden Ländern nach wie
vor ein außerordentlich großes Übel. Ich möchte überhaupt nicht negieren, dass es in den letzten Jahren große
Fortschritte gab. Dass beide Länder enorme Anstrengungen unternommen haben, um sich in diesem Bereich zu
verbessern, möchte ich ebenfalls nicht unter den Teppich
kehren. Aber immer noch ist Korruption sowohl auf hoher staatlicher Ebene als auch auf kommunaler und unterer Ebene vorhanden.

Nach wie vor ist es ein Faktum, dass die Haftbedingungen sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien unzulänglich und daher sehr verbesserungsbedürftig sind.

({5})


Stephan Mayer ({6})
Der bayerische Ministerpräsident hat deshalb Recht,
wenn er sagt, er möchte keinen deutschen Staatsbürger
in einem rumänischen oder bulgarischen Gefängnis sehen.

Auch im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche
weist vor allem Bulgarien noch erhebliche Defizite auf.
Die europäischen Bestimmungen zur Bekämpfung der
Geldwäsche sind nach wie vor noch nicht endgültig umgesetzt worden. Es besteht weiterhin die Notwendigkeit,
darauf hinzuwirken, dass in beiden Ländern ein effizientes und transparentes Justizwesen aufgebaut wird.

({7})

Ich nenne in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Richter und eine einheitliche Rechtsanwendung.
Es ist ein wichtiger Rechtsstaatsgrundsatz, dass in jedem
Amtsgericht in Rumänien und Bulgarien, so weit es auch
von der Hauptstadt entfernt sein möge, die gleichen
rechtlichen Maßstäbe angewendet werden. Dazu gehört
ebenso eine konsequente und kompetente Strafverfolgung. In diesem Bereich gab es in den letzten Jahren
Verbesserungen. Aber auch hier sind wir noch nicht am
Ende der Fahnenstange angelangt.

Die Inkraftsetzung der Schutzklauseln ist unbedingt
erforderlich, und zwar zum Zeitpunkt des Beitritts.

({8})

Die Diskussion darüber kommt mir teilweise folgendermaßen vor: Jemand bringt sein Auto zum TÜV und der
Mitarbeiter des TÜVs macht ihn auf bestimmte Mängel
und Defekte aufmerksam. Manche Defekte sind vielleicht sogar so erheblich, dass die Fahrtauglichkeit gefährdet ist. Trotzdem kann der Besitzer des Wagens weiterfahren. Er soll nur in drei oder sechs Monaten
wiederkommen und dann will man weiterschauen. Dies ist nicht hinnehmbar.

({9})

Mein lieber Kollege Schäfer, ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass im Bayerischen Landtag die SPD-Fraktion am 28. September einem Dringlichkeitsantrag einstimmig zugestimmt hat. In diesem Antrag wird verlangt, dass die Schutzklauseln im Bereich des Inneren
und des Justizwesens zum Zeitpunkt des Beitritts implementiert werden.

({10})

Die deutsche Wirtschaft möchte gerne in beiden Ländern investieren. Die deutschen Bürger möchten gerne in
diese beiden Länder reisen. Voraussetzung dafür ist aber,
dass sie Vertrauen in die dortigen Strukturen haben können. Da gibt es noch einen erheblichen Nachholbedarf.

({11})

Vor diesem Hintergrund möchte ich einen Satz über
das verlieren, was die Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn gestern von sich gegeben hat.