emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Fischer (NA), 1995-01-26:
Herr Minister Blüm, es ist ja unbestritten, daß es keine vollständige Gerechtigkeit geben kann, und es kann auch keine Einzelfallgerechtigkeit geben. Aber vielleicht könnten Sie noch einmal dazu Stellung nehmen.
Natürlich gibt es politischen Gestaltungsspielraum, wenn man ein so ungewöhnliches Gesetzeswerk wie das Renten-Überleitungsgesetz auf den Weg bringt. Aber es gibt doch ein System, in das die Renten aus Ostdeutschland überführt wurden, nämlich das westdeutsche Rentenrecht. In diesem gibt es doch bestimmte Systemgrundsätze. An denen müßte sich diese Überführung doch ausrichten.
Deswegen will ich Sie fragen, warum Sie meinen, daß diese Vorschläge, die hier im Raume stehen, damit nicht vereinbar sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/216, 13/20, 13/286, 13/274 und 13/275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht darüber Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer
- Drucksache 12/8344 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuß
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zur Technikfolgenabschätzung ({2})
hier: „Grundwasserschutz und Wasserversorgung"
- Drucksache 12/8270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Zum Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offenkundig kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Klinkert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Susanne Kastner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Norbert Rieder.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat Kollege Dr. Jürgen Rochlitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Es besteht kein Grund zur Erregung. Der Kollege Rochlitz hat ja auch noch andere aufgezählt, die nicht da sind.
({0})
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Klaus Kirschner (NA), 1995-03-09:
Bei Herrn Kollegen Zöller immer.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-01-26:
Ich finde es außerordentlich nett, daß Sie bemerkt haben, daß ich am Ende meiner Rede war. Also haben Sie doch zugehört.
Vielleicht noch einen Satz zum TA-Bericht, nur kurz: Leider sind dieser wichtigen Institution im neuen
Haushaltsjahr deutliche Mittelbegrenzungen auferlegt worden, was ich sehr bedauerlich finde.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege, wenn der Hinweis auf die Zeit kommt, dürfen Sie noch einen letzten Satz sprechen und nicht einen letzten Absatz. Aber einen letzten Satz haben Sie noch.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-01-26:
Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Klein, für diese nette Art bedanken. Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das ist Präsidentenpflege. - Ich erteile das Wort dem Kollegen Josef Hollerith.
({0})
Josef Hollerith (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in das Plenum blicke, dann sehe ich viele leere Ränge, und ich muß gestehen, daß ich den Kolleginnen und Kollegen um 21.11 Uhr nicht verdenken kann, wenn sie anderes zu tun haben, als sich eine solche Debatte zu Gemüte zu führen.
({0})
Ich meine, daß wir gut beraten sind, wenn wir gemeinsam versuchen, eine Parlamentsreform zustande zu bringen, die die Parlamentsarbeit strafft, sie effektiver macht und uns allen mehr Kraft für Wesentliches gibt. Ich werde deshalb mit Genehmigung des Präsidenten meine Rede zu Protokoll geben*).
Herzlichen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Vom Präsidenten aus, Herr Kollege Hollerith, ist das natürlich mit Vergnügen genehmigt. Aber das muß das Plenum genehmigen. - Sind Sie einverstanden, daß wir die Rede zu Protokoll nehmen?
({0})
- Sepp, das Volk schreit nach dir.
Als nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Bodo Teichmann.
Bodo Teichmann (NA), 1995-01-26:
Einen Satz noch, Herr Präsident.
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt mit ihrem geistigen und materiellen Potential alle Voraussetzungen, das hier angesprochene Problem Grundwassersanierung und Grundwasserreinhaltung der Zielstellung adäquat zu lösen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/8344 und 12/8270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/305 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Bundesregierung. Besteht damit Einverständnis des Hauses? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Robert Antretter, Wolf-Michael Catenhusen, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates
- Drucksache 13/321
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Robert Antretter.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Antretter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Robert Antretter (NA), 1995-01-26:
Ja, bitte,
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Dann ist das aber die letzte Frage; sonst manchen wir hier eine Fragestunde. - Herr Müller, wollen Sie Ihre Frage jetzt noch stellen?
({0})
Norbert Geis (NA), 1995-01-26:
Ich verhehle nicht, daß mir Ihre Ausführungen so gefallen haben, daß ich ihnen zustimme.
Würden Sie mir auch zustimmen in dem Argument - ich habe Ihre Antwort auf den Zwischenruf, der von hinten kam, nicht richtig verstanden -, daß Ihre Ausführungen auch für den noch nicht geborenen Menschen Geltung haben müssen?
Robert Antretter (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege Geis, ich will Ihnen dazu zum einen sagen, daß wir zusammen in einem Buch unsere Haltung zum § 218 dargelegt haben, allerdings nicht in allen Fällen übereinstimmend, aber Sie kennen meine Haltung.
Zum anderen möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege, daß ich beide Themen für so komplex und so schwierig halte, daß ich meine, es sei nicht angebracht, jetzt, da wir versuchen, uns bei einem zu verständigen, das andere durch Zwischenrufe einzubeziehen,
({0})
wo uns noch eine schwierige Diskussion bevorsteht.

Lassen Sie mich bitte zu einem in diesem Zusammenhang immer wieder zu hörenden Argument kommen. Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU im Europarat sind es mittlerweile leid - wie ich jedenfalls aus Gesprächen höre -, immer wieder mit dem Argument konfrontiert zu werden, daß wir hier in Europa eine Art Sonderrecht schaffen, das die Expansionsmöglichkeiten einer neuen Wachstumsbranche behindere mit der Folge, daß biotechnologische Anwendungen nur noch in den USA oder in Japan entwickelt würden.
Wir haben bereits eine Reihe von internationalen Kodizes wie die Erklärungen des Weltärztebundes von Helsinki aus dem Jahr 1964 oder die Erklärung von Tokio aus dem Jahr 1975. Weiterhin haben wir in Art. 7 des Internationalen Paktes über politische und bürgerliche Rechte der UN die Bestimmung, daß kein medizinischer Eingriff ohne die Einwilligung der betreffenden Person erfolgen darf.
Wir halten den Entwurf auch rechtstechnisch für revisionsbedürftig. Hier werden nämlich die unterschiedlichsten Regelungsbereiche in einen Rechtstext gepackt, wie z. B. Bestimmungen, die das Wohl des Patienten regeln, Einschränkungen bei der medizinischen Forschung an Embryonen oder die Weitergabe von genetischen Tests. Hier sehen wir die erhebliche Gefahr, daß einzelne Mitgliedstaaten zu einzelnen Bestimmungen ihre Vorbehalte einlegen und wir am Ende wiederum eine Konvention erhalten, die in ihrem europaweiten Regelungsgehalt völlig entwertet sein wird.
Ich bitte Sie abschließend, auch unter diesem Aspekt unserem Antrag zuzustimmen, weil ansonsten diese Konvention - noch handelt es sich ja um einen Entwurf - der erste Völkerrechtsvertrag wäre, der zwischen Interessengruppen ohne Parlament ausgekungelt wurde, der den normalen Rechtsweg ausschließt, beispielsweise wenn der Bürger bei Verletzung seiner Rechte diese Rechte geltend machen will. Die Konvention soll ein völkerrechtlicher Vertrag sein, aber die gewählten Parlamente haben bisher nicht daran mitgewirkt, sondern scharenweise - ich sage: auch dankenswerterweise, aber dies darf nicht ausschließlich sein Universitätsprofessoren, Wissenschaftler, die Ministerialbürokratie und Forschungsverbände, die jedoch samt und sonders kein Mandat haben.
Deshalb: Bitte stimmen Sie diesem Vertrag zu, damit er nicht verbindlich wird, bevor der Deutsche Bundestag darüber beraten hat!
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Peter Altmaier, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Altmaier, sowohl der Kollege Catenhusen als auch der Kollege Antretter möchten gern eine Zwischenfrage stellen.
Peter Altmaier (NA), 1995-01-26:
Ich gestatte die Zwischenfragen unter der Voraussetzung, daß sie mir nicht auf die Redezeit angerechnet werden,
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Wenn Sie auf die Uhr schauen, dann merken Sie, daß sie bereits steht.
Bitte, Herr Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-01-26:
Da Sie sicherlich mit mir übereinstimmen, daß in unserem Antrag keine Polemik enthalten ist, wollte ich Sie fragen: Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß die europäische Mindestnorm, wenn die im gemeinsamen Konsens geschaffenen hohen Bewertungsstandards in Deutschland zu sehr von den europäischen Normen differieren, von Teilen der Wissenschaft und von der Industrie als die Standardnorm auch für Deutschland eingefordert wird?
Peter Altmaier (NA), 1995-01-26:
Das war die nächste Feststellung in meinem Manuskript:
({0})
daß natürlich nach Inkrafttreten der Konvention, auch wenn sie für Deutschland nicht gilt, Druck ausgeübt würde, von diesen Standards abzuweichen. Aus diesem Grund wollen wir keine Konvention, die sich auf Mindeststandards beschränkt, sondern ein Vertragswerk, das sich an Regelungen mit hohem Schutzniveau orientiert und in Europa einen wirklichen Fortschritt bedeutet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Antretter, bitte.
Robert Antretter (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege, in ähnlichem Zusammenhang wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Konvention nach ihrem Wortlaut - der auch verbindlich sein soll, wenn sie beschlossen worden ist - dann Gültigkeit in allen 33 Mitgliedsländern des Europarats erlangt, wenn fünf sie ratifiziert haben.
Peter Altmaier (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege, ich muß einräumen, daß ich an dieser Interpretation Zweifel habe. Aber selbst wenn Sie recht haben sollten - ich habe den Text nicht hier -: Art. 22 der Konvention, den Sie sehr genau kennen, bestimmt ausdrücklich, daß die Konvention weitergehende nationale Vorschriften in keiner Weise berührt oder antastet.
Ich will in der verbleibenden Zeit noch ganz kurz auf zwei Aspekte eingehen. Das erste ist der Zielkonflikt, in dem wir uns befinden. Je höher wir die Meßlatte legen, desto weniger Staaten können der Konvention beitreten oder sie ratifizieren. Es ist daher zu hoffen, daß die öffentliche Diskussion einen Umdenkungsprozeß bewirkt und daß auch in den Staaten, die derzeit noch zurückhaltend sind, die Bereitschaft zur Vereinbarung hoher Standards wächst.
Zweitens. Im Hinblick auf die zunehmenden weltwirtschaftlichen Verflechtungen wäre es natürlich wünschenswert, weltweit zu einem stärkeren Schutz zu gelangen, als er derzeit nach den von Ihnen zitierten Instrumenten völlig unzureichend besteht. Aber so lange können und wollen wir nicht warten. Der Umstand, daß es außerhalb Europas Entwicklungen gibt, die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken zuzulassen, ist für uns kein Anlaß, von dem abzugehen, was wir aus ethischen Gründen für unabdingbar halten.
Freiheit und Freiraum für Wissenschaft und Forschung gehören zum Grundverständnis unserer Politik. Gerade weil dies für meine Partei außer Zweifel steht, können wir uns die Feststellung erlauben, daß die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dort ihre absoluten Grenzen findet, wo die Würde des Menschen berührt oder die Schöpfung insgesamt gefährdet ist.
({0})
- Das gilt auch für die Neuregelung des Schutzes des werdenden Lebens und für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches. Ich würde mir wünschen, daß Sie dort ähnliche Maßstäbe anlegen würden wie bei Fragen der Bioethik.
({1})
Meine Damen und Herren, bei den anstehenden Ausschußberatungen sind wir aufgerufen, in offener und sachlicher Atmosphäre für eine zügige, gründliche und umfassende Beratung zu sorgen im Zusammenwirken mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der übrigen beteiligten Staaten. Wir sollten gemeinsam die Chance nutzen, im Konventionsentwurf zu wirklichen VerbesserunPeter Altmaier
gen zu gelangen, die dann dazu führen, daß er seinem hohen Anspruch auch tatsächlich gerecht wird.
Ich danke Ihnen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Wenn Sie, Herr Kollege Altmaier, ein Mitglied der F.D.P.-Fraktion wären, hätten Sie jetzt einen Blumenstrauß bekommen. So gehen nämlich die Liberalen mit denen um, die ihre erste Rede halten. Bei uns ist das nicht so. Die CDU/CSU-Fraktion teilt im äußersten Falle dem Präsidenten mit, daß der Abgeordnete seine Jungfernrede hält.
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Abgeordneter Heinz Lanfermann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Dr. Ruth Fuchs, jetzt haben Sie das Wort.
Ruth Fuchs (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem dreiviertel Jahr war Ludger Honnefelder, Mitglied der deutschen Delegation für die Bioethik-Konvention, noch voll des Lobes: Eine Fortschreibung der Menschenrechte auf dem Gebiet der Biowissenschaften sollte es werden. Dabei war schon damals absehbar, daß die Konvention diesem Anspruch nie und nimmer gerecht werden würde. Als dann die Öffentlichkeit Wind von dem Vorhaben und seinen konkreten Inhalten bekam, löste dies eine Distanzierungswelle aus, und auch Honnefelder wurde kleinlaut.
Ich frage mich, ob dies auch geschehen wäre, wenn Medien und Behindertenverbände nicht entschieden gegen den Konventionsentwurf protestiert hätten; denn in der Tat ist auch der jetzt vorliegende Entwurf mit seinen minimalen Änderungen gegenüber dem ursprünglich veröffentlichten Text völlig unakzeptabel.
Es sind nicht nur Art. 6 der Konvention, der noch immer gewisse Eingriffe an sogenannten geschäftsunfähigen Personen ohne deren Zustimmung erlaubt, und Art. 15 mit der Freigabe der Forschung an nicht

entwicklungsfähigen Embryonen, die auf Ablehnung stoßen. Die weitgefaßte Erlaubnis, genetische Tests durchzuführen und diese sogar an Stellen außerhalb des Gesundheitssektors weiterzugeben, ist ein Skandal.
Es lohnt sich auch hinsichtlich der Punkte, die gar nicht erwähnt oder geregelt werden sollen, einen Blick auf die Konvention zu werfen. Warum z. B. enthält die Konvention kein Verbot der Patentierung von Genen? Das ist doch ein Bereich, der dringend zu regeln wäre, wenn es doch angeblich um die Menschenrechte in der Anwendung der Biowissenschaften geht. Das Schicksal des US-Amerikaners, dessen Arzt sich das sogenannte Krebsgen seines Patienten patentieren ließ, zeigt doch deutlich, wohin die Reise geht, wenn hier nicht schnellstens etwas geschieht.
Allerdings kann ich mir gut erklären, warum dieser Bereich unerwähnt bleibt. Der Geist der Konvention läßt sich nämlich mit den Worten zusammenfassen: Erlaubt ist fast alles, was technisch machbar ist, den ungehinderten Fortgang der Forschung ermöglicht und einer industriellen Verwertung die Türen offenhält - das alles eindeutig auf dem Rücken der Menschenrechte.
Ich habe auch wenig Hoffnung, daß nach allen Beratungen über diese Konvention etwas herauskommt, was einen tatsächlichen materiellen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte bedeuten würde. Zu befürchten ist vielmehr, daß mit diesen Regelungen nationale Standards unterlaufen werden sollen. Die Standortdiskussion sehe ich schon vor mir, wenn es dann heißt, im Ausland werde geforscht und deshalb müsse dies in Deutschland auch geschehen, um den Anschluß nicht zu verlieren.
Wir stimmen dem uns heute vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ GRÜNE zu. Auf diese Weise wird wenigstens Zeit gewonnen, in der alle noch einmal über Sinn und Ziel dieser Konvention nachdenken können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Leni Fischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/321 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 27. Januar 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Zunächst einen freundlichen guten Morgen!
Ich eröffne die Sitzung.
Ich teile Ihnen mit, daß interfraktionell vereinbart ist, die gestern abgesetzte Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/250 heute wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Über die laufenden Nr. 1 bis 423 und 426 bis 491 soll anschließend ohne Aussprache abgestimmt werden. Die laufenden Nr. 424 und 425, Eingaben zum Lärmschutz, sollen an den Petitionsausschuß zurückverwiesen werden. Sind Sie mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden? - Davon gehe ich aus. Dann machen wir das so.
Demgemäß rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 14f auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 1 zu Petitionen - Drucksache 13/250 Wir kommen zur Abstimmung über die laufenden Nr. 1 bis 423 und 426 bis 491 der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/ 250. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die aufgerufenen Nummern bei zwei Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt für die Zurückverweisung der laufenden Nr. 424 und 425? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist diese Zurückverweisung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold, Albert Schmidt ({1}), Gerald Häfner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin in der Republik Tschechien unter rechtserheblicher Beteiligung bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger
- Drucksache 13/106 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt, Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/ Slowakei
- Drucksache 13/309 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik
- Drucksache 13/310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten erhalten soll. - Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollegin Frau Saibold.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächste spricht die Bundesministerin Dr. Angela Merkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Frau Ministerin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rochlitz?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-27:
Ja, bitte.
jürgen rochlitz (NA), 1995-01-27:
Frau Ministerin, bei Ihren Argumentationen vermisse ich, daß Sie die Überlegungen, in diesen Ländern Gas- und Stampfturbinen erbauen zu können, nicht mit einbeziehen. Das wäre wirklich eine moderne Technologie, die sehr schnell zu realisieren wäre und die in einer Übergangszeit - bis regenerative Energiequellen besser erschlossen wären - sehr wohl eine Alternative zu diesen sehr unsicheren AKWs darstellen könnten, die jetzt in der Planung sind. Wie ist dazu Ihre Position? Warum wird das von Ihnen überhaupt nicht in Erwägung gezogen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Saibold?
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-27:
Eine gestatte ich noch, ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Bitte.
halo saibold (NA), 1995-01-27:
Frau Umweltministerin, es ist in unserem Antrag nicht die Rede davon, daß Sie die Entscheidung erzwingen sollen. Es ist Ihnen aber sicherlich bekannt, daß die Neuerungen, die jetzt eingeführt werden sollen, ganz gravierende Eingriffe bedeuten, daß diese Neuerungen in den alten Genehmigungsverfahren logischerweise nicht berücksichtigt werden konnten und daß es deshalb dringend notwendig ist, ein neues Verfahren durchzuführen und sich nicht auf das alte aus dem Jahre 1986 zu berufen, sondern, weil gravierende Veränderungen durchgeführt worden sind, ein neues Verfahren nach den neuen Gesetzen von Tschechien anzustrengen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Ihre Frage, Frau Saibold!
halo saibold (NA), 1995-01-27:
Stimmen Sie dem zu, daß es auf Grund dieser Veränderungen notwendig ist, ein neues Verfahren durchzuführen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächster spricht der Kollege Wolfgang Behrendt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächster spricht der Kollege Professor Rainer Ortleb,
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-27:
Als nächster spricht der Kollege Kurt-Dieter Grill.