Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-03-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen für den
Entschließungsantrag. Die Bundesregierung hat auf das
Angebot der Europäischen Kommission reagiert, sich an
einem europäischen Diskussionsprozess, „Grünbuch“
genannt, zu beteiligen, der auf folgende Problemlage
eine Antwort finden muss: 60 Prozent der EU-Bürger
leben in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern, in
denen 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU produziert werden. Mittlerweile haben wir einen volkswirtschaftlichen Schaden durch Staus, Lärm und Verspätungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Diesen
volkswirtschaftlichen Schaden können wir nicht einfach
hinnehmen. Peter Hettlich hat es bereits gesagt: EU-weit
40 Prozent der CO2-Emissionen im Nahverkehr und
70 Prozent der sonstigen Schadstoffe entstehen in Städten. Ein Drittel der tödlichen Unfälle ereignet sich in
Stadtgebieten. Das ist die Herausforderung, vor der wir
stehen.

Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Die Kommission hat einen breiten europäischen Konsultationsprozess angeregt, den wir ausdrücklich begrüßen. Wir brauchen diesen Konsultationsprozess, weil uns der Befund
sagt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir
müssen uns um einen integrierten Politikansatz in den
Städten bemühen.

Mich freut, dass Deutschland gegenüber Brüssel mit
einer Stimme spricht. Wir - Bundesrat, Koalitionsfraktionen und Bundesregierung - sind uns einig, was die
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips betrifft. Mich freut
insbesondere, dass die Kommission zugesagt hat, dies zu
beachten.

Warum brauchen wir eine Diskussion auf breiter
Ebene? Es gibt gute Beispiele, die wir aus Deutschland
beisteuern können; aber auch in Deutschland besteht
Handlungsbedarf. So sehen wir, dass in den Stadtplanungsämtern noch zu wenig integrierte Ansätze verfolgt
werden. Beispielsweise machen wir die Erfahrung, dass
es noch nicht überall selbstverständlich ist, in Stadtentwicklungskonzepten verstärkt über nicht motorisierten Individualverkehr zu sprechen. Dabei kann uns ein europäischer Diskussionsprozess sehr unterstützen. Wir erwarten
mit großer Spannung, was im Herbst als konkreter Maßnahmenvorschlag aus Brüssel an die Nationalstaaten geleitet werden wird. Wir werden diese konkreten Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen. Dabei


wird zu prüfen sein, was der Bund, die Länder und die
Kommunen direkt tun können. Insgesamt ist der Konsultationsprozess, den die Kommission angestoßen hat, aus
deutscher Sicht begrüßenswert.

Ich lade Sie ein, sich über den heutigen Beschluss hinaus zusammen mit dem zuständigen Fachressort an dieser Diskussion zu beteiligen, damit wir ein großes Problem unserer Volkswirtschaft besser lösen als in der
Vergangenheit; denn einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro, der durch Staus
und Lärmemissionen verursacht wird, können wir nicht
akzeptieren. Ich freue mich sehr auf die praktischen Vorschläge, die wir im Konsultationsprozess miteinander erarbeiten können. Best practice haben wir als Kommunikationsmechanismus verabredet. Deutsche Städte können
eine Menge dazu beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre politische Unterstützung.

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