norbert röttgen (NA), 1999-01-21:
Ich kann Ihnen ganz
offen sagen, warum immer mehr Parlamente den Tierschutz in ihre Landesverfassungen aufnehmen. Die Gesetzgebungskompetenz beim Thema Tierschutz liegt in
wesentlichen Fragen allein beim Bund. Darum sind die
entscheidenden Regelungen auch in Bundesgesetzen
- inklusive des Grundgesetzes - festzulegen. Wenn man
den Tierschutz in eine Landesverfassung aufnimmt,
dann ist das ein Bekenntnis zum Tierschutz, das ohne
normative Folgen ist. Es ist ein wirkungsloses Bekenntnis, allemal wenn es in der Landesverfassung steht, aber
auch dann, wenn es in der Bundesverfassung verankert
ist.

Ich jedenfalls bin stolz darauf, daß die CDU/CSU in
diesem Parlament die einzige Fraktion ist,

({0})

die sich diesem parteitaktischen Kalkül widersetzt.

({1})

Wir tun das vor dem Hintergrund einer intensiven Beratung in der letzten Legislaturperiode.

({2})


Der Tierschutz war bei uns kein Streitthema; die F.D.P.
war inhaltlich immer auf unserer Seite. Ich werde Ihnen
gleich die Aussagen der Sachverständigen vorhalten, die
Sie benannt haben.

Wir haben in den letzten vier Jahren eine intensive
Beratung geführt. Wir hatten im Rechtsausschuß eine
Anhörung mit Experten, Naturwissenschaftlern, Juristen und engagierten Menschen. Da hat es klare Ergebnisse gegeben. Nach dieser Anhörung gibt es keinen
Zweifel daran, daß die Aufnahme des Tierschutzes in
die Verfassung, daß der Tierschutz als Staatsziel für den
Tierschutz wirkungslos und für die Verfassung schädlich ist. Dieses klare Ergebnis konnten wir verzeichnen.

({3})

Ich will hier konkret werden, weil immer die gleichen
Argumente vorgetragen werden. Das erste Argument ist
- dies wird gerade von der F.D.P. und ihrem Generalsekretär in der Presse angeführt -, man müsse den Tierschutz in die Verfassung aufnehmen, damit man eine
Handhabe gegen Quältransporte, gegen Tiertransporte
habe. Das hat der Generalsekretär ausdrücklich gesagt.

({4})

Das ist ohne jeden Zweifel eine Falschaussage, eine absolut fehlerhafte Aussage; denn die Tiertransporte sind
durch europäisches Recht geregelt. Es handelt sich nicht
um einen Regelungsgegenstand des nationalen Rechts.
Es sind europäische Rechtsakte, die den Tiertransport
regeln - übrigens mit einer erfreulichen europaweiten
Tendenz für mehr Tierschutz. Unsere hohen nationalen
Standards europaweit auszudehnen ist der beste Tierschutz. Das heißt, das Staatsziel im Grundgesetz hat juristisch nichts mit den Tiertransporten zu tun.

({5})

Wenn man über die Rechtsakte der EG hinausgehen
will, dann kann man natürlich auch das nationale Recht
noch verschärfen - das ist möglich -, allerdings nicht im
Grundgesetz, sondern durch eine Verordnung. Die Verordnung zu Tiertransporten muß verändert werden. Man
kann in vielen Fällen mit Verordnungen politisch viel
wirksamer handeln als mit der Schrotflinte, das heißt,
wenn man etwas im Grundgesetz regelt. Aber konkretes
Handeln ist ja nicht gewollt. Gewollt ist die PRKampagne.

Als wir im Ausschuß sachverständig, vernünftig und
ruhig über dieses Thema diskutiert haben, wurde das gar
nicht bestritten.

({6})

Das Thema Massentierhaltung ist das zweite Argument, das vorgetragen wird, um den Tierschutz im
Grundgesetz zu verankern. Auch diese Argumentation
ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn die Bundesregierung in bezug auf die Massentierhaltung verschärfte
Maßnahmen ergreifen will, muß sie eine entsprechende
Verordnung erlassen. Dort, wo Sie handeln können,
werden wir Sie messen. Sie sollten keine Lippenbekenntnisse abgeben.

Das eigentliche Problem ist: Wir können die nationalen Vorschriften natürlich weiter verschärfen; das ist
richtig und auch sehr sympathisch, führt aber in ein
wirtschaftliches Dilemma: Wir müssen dann nämlich
befürchten, daß die Unternehmen, die Tierhaltung betreiben, Deutschland verlassen werden.

({7})

Es ist eine Frage der Abwägung, dann in andere Länder
zu gehen, insbesondere auch in die osteuropäischen
Länder, wo natürlich ein unvergleichbar geringeres Niveau des Tierschutzes herrscht. Ob man damit dem Tierschutz einen Gefallen tut - ({8})

- Da braucht man gar nicht so herumzuschreien.

({9})

- Herr Bachmaier!

({10})

- Darf man vielleicht einmal ein Argument zu Ende führen?

({11})

Es ist eine nüchterne Abwägung: Wie erreicht man
das höchste Niveau des Tierschutzes in Anbetracht des
Problems, daß es dann zu Verlagerungen aus Deutschland kommt und dem Tierschutz ein schlechter Dienst
erwiesen wird?

Auch dieses zweite Argument ist also falsch. Das
Staatsziel hat mit dieser Problematik nichts zu tun, wie
alle wissen, die sich mit diesem Thema befaßt haben.

Das dritte Argument lautet: Wir haben im Grundgesetz vorbehaltlose Grundrechte, das heißt Grundrechte
ohne einen Gesetzesvorbehalt: die Religionsfreiheit, die
Glaubensfreiheit, die Kunstfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, fundamentale Persönlichkeitsrechte. Frau Klappert sagte eben, Sie wollen sie einschränken. Dazu mache ich drei Feststellungen.

Erstens. Ich finde es für eine liberale Partei bemerkenswert, daß sie einen gezielten Angriff auf vorbehaltslose Grundrechte führen möchte, denn offensichtlich ist ihr Ziel, Grundrechte einzuschränken.

({12})

Liberal sind Sie nur da, wo es opportun ist.

Zweitens ist die Behauptung, man brauche das, um
mit den vorbehaltlosen Grundrechten zu Rande zu
kommen, unehrlich und sachlich falsch.

({13})

Sie ist politisch unehrlich deshalb, weil man, wenn man
beklagt, daß es dort keinen Gesetzesvorbehalt gibt, dann
nicht die Einfügung eines Staatsziels beantragen muß,

sondern daß den Grundrechten ein Gesetzesvorbehalt
beigegeben wird.

({14})

Dann wird diesem Mangel abgeholfen, Frau Klappert,
nicht durch ein Staatsziel.

Es ist unbestritten, daß ein Staatsziel nicht die Fähigkeit hat und haben kann, ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht einzuschränken. Ich freue mich darüber,
daß Sie zustimmend nicken. Bringen Sie es auch einmal
unseren Kollegen von der F.D.P. bei. Die sind noch
nicht auf diesem Diskussionsniveau, weil sie es unter
anderem aus anderen Aspekten betrachten. Die Liberalen tragen also eine zutiefst unehrliche Argumentation
vor.

Es ist auch eine sachlich falsche Argumentation, wie
alle Staatsrechtler in der Anhörung vorgetragen haben.
Natürlich kann das Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahrzehnten Tätigkeit mit vorbehaltslosen Grundrechten dogmatisch umgehen. Es gibt die immanenten
Schranken der vorbehaltslosen Grundrechte, die der
Gesetzgeber sichtbar machen kann. Er hat sie im Tierschutzgesetz sichtbar gemacht. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, wäre das Tierschutzgesetz verfassungswidrig,

({15})

denn im Tierschutzgesetz steht, daß Tierversuche nur
gemacht werden dürfen, wenn sie unerläßlich sind. Das
Tierschutzgesetz wäre verfassungswidrig, wenn das keine immanente Schranke unter dem Gesichtspunkt des
Tierschutzes ist.

({16})

Im Tierschutzgesetz steht, daß Tierversuche nur unternommen werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf ihren
Zweck ethisch vertretbar sind. In welchen anderen Gesetzen gibt es einen solchen Begriff, „ethische Vertretbarkeit“? Es ist eine massive Einschränkung, eine immanente Schranke der vorbehaltslosen Grundrechte.
Staatsziele haben damit nichts zu tun.

Das dritte Argument, das vorgetragen worden ist, ist
also unehrlich und falsch.

Darum, meine Damen und Herren, steht fest: Die
Aufnahme des Staatsziels ist für den Tierschutz wirkungslos. Allein das reicht schon aus, um die Aufnahme
in das Grundgesetz abzulehnen. Wir wollen keine geschwätzige Verfassung, in der alle möglichen Konsensthemen stehen.

({17})

Wir wollen keine rhetorische Verfassung. Wir wollen
eine normativ wirksame Verfassung.

Aber es ist nicht nur wirkungslos, sondern es ist auch
schädlich. Es ist für unsere Verfassung und für unsere
Demokratie schädlich. Beim Tierschutz ist entscheidend,

daß er eine Frage der politischen Bewertung ist: Wieviel Tierschutz wollen wir? Wie wollen wir die Konflikte lösen, die ich eben zum Teil beschrieben habe?
Das ist eine politische Wertung. Wenn man Fragen politischer Wertungen über den Weg des Staatsziels in das
Grundgesetz aufnimmt, dann macht man aus einer politischen Frage eine rechtliche Frage, man entmachtet das
Parlament. Das führt zu einer Politisierung des Rechts,
das führt dazu, daß Fragen politischer Wertung nicht
mehr im Parlament, wohin sie gehören, entschieden
werden, sondern vor Gerichten.

({18})

- Nein, das ist nicht der Untergang des Abendlandes,
Frau von Renesse, aber der tiefe demokratische Grund,
warum die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine begründete Ablehnung gegen Staatsziele hatten. Sie wollten, daß politische Fragen im Parlament entschieden
werden. Sie waren gegen die Politisierung der Verfassung.

({19})
Das führt auch zur Rechtsunsicherheit. Sowohl die

Vertreter der Grundlagenforschung in Deutschland, als
auch die Vertreter der pharmazeutischen Wirtschaft - sie
wurden als Sachverständige bei der Anhörung von der
F.D.P. benannt - haben sich eindeutig gegen dieses
Staatsziel ausgesprochen, nicht wegen der rechtlichen
Wirkung, die ja nicht da ist, sondern wegen der faktischen Unsicherheit, weil nun politische Fragen vor Gerichten entschieden werden. Das ist ein Unsicherheitsfaktor für die Grundlagenforschung und für die pharmazeutische Wirtschaft. Das wollen auch wir nicht. Wir
wollen Wissenschaft und Forschung in Deutschland behalten und sie nicht psychologisch, durch faktische Wirkungen verunsichern.

({20})
Das letzte Argument rührt an die Frage: Warum haben eigentlich die Mütter und Väter des Grundgesetzes
von den Staatszielen Abstand genommen? Ich habe es
eben gesagt: aus gewaltenteilenden Gründen. Das ist
eine tiefe demokratische Einsicht. Aber es stellt sich
auch die Frage: Was für eine Verfassung wollen wir eigentlich? Wollen wir das Bonner Grundgesetz, das sich
als eine Verfassung mit konkretem normativen Gehalt
bewährt und entwickelt hat, eine Verfassung, die hält,
was sie verspricht, die einklagbare Rechte gibt? Dafür
sind wir als CDU/CSU. Oder wollen wir eine Verfassung, die vollgestopft ist mit Rhetorik, mit Willensbekundungen, mit schönen Sätzen, die völlig wirkungslos
sind?

({21})

Wir wollen die schlanke Verfassung, die einklagbare
Rechte gibt. Wir wollen eine Verfassung, die das hält,
was sie verspricht.

({22})


Darum, meine Damen und Herren, müssen wir hier
im Parlament eine Abwägung treffen, eine Abwägung
zwischen der klaren Sach- und Rechtslage, der Wirkungslosigkeit des Tierschutzes als Staatsziel, der
Schädlichkeit für die Verfassung,

({23})

und dem parteitaktischen Nutzen. Es geht darum, ob Sie
sagen: Wir gehen schlecht mit der Verfassung um, aber
es nutzt unserer Partei, es nutzt der F.D.P., wenn sie sich
jetzt an die Spitze dieser Bewegung setzt. Ob die Verfassung ein bißchen leidet, ist nicht so wichtig. Wir, die
F.D.P., die Parteien generell sind wichtiger als die Verfassung. - Das ist das Ergebnis Ihrer Abwägung, zu dem
Sie nach dieser Legislaturperiode gekommen sind, meine Damen und Herren.

({24})

Ich bin dafür, daß sich die Parteien weiter profilieren,
daß sie ihre Punktsiege machen. Aber die CDU/CSUFraktion appelliert: Suchen wir den kleinen parteipolitischen Punktsieg nicht in der Verfassung! Profilieren wir
uns, aber verschonen wir unsere Verfassung bei diesen
Profilierungsbemühungen! Sie kennen diese Grenze offensichtlich nicht mehr. Die CDU/CSU hält die Verfassung für ein zu hohes Gut, als daß sie für kleine parteitaktische Profilierungen herhält. Wir würden unsere
Verantwortung auch als Verfassungsgesetzgeber verletzen, wenn wir so wie Sie mit der Verfassung umgingen.
Darum bleiben wir bei unserem Nein gegen diese
PR-Kampagne.

Danke sehr.