emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Erstens war es nicht mitten im Satz, und zweitens verbitte ich mir Kritik an dem amtierenden Präsidenten.
({0})
dehler (NA), 1956-06-27:
Ich möchte meinen Freund Anton Storch fragen, ob ihm nicht bekannt ist: erstens, daß am 4. Februar dieses Jahres in Stuttgart kein Parteitag, sondern ein Sozialpolitischer Ausschuß getagt hat; zweitens, daß dort kein Beschluß gefaßt worden ist; drittens, daß das, was er vorgelesen hat, nicht die Meinung dieses Ausschusses, sondern zweier Kollegen ist, die sich nicht mehr zu uns zählen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Aber gern!
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Rentenformel dieses Gesetzentwurfes der großen Masse der Rentner nur dann Verbesserungen bringt, wenn der Wert der D-Mark absinkt?
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Haus hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Prinz zu Löwenstein.
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Nein, nein! Wir wollen nach dem Gesetzentwurf die Renten der wirtschaftlichen Entwicklung, also der Produktivität anpassen. Sie wissen aber doch gerade als Fabrikant sehr wohl, daß, wenn die Menschen, die im Wirtschaftsleben stehen, durch eine höhere Leistung zu einer größeren Produktivität kommen und man deshalb einen größeren Teil des Sozialprodukts in den Verzehr, in den Verbrauch geben kann, das doch keine Geldentwertung, sondern einfach das Ergebnis der größeren Leistungen der arbeitenden Menschen ist.
Hier ist es doch so, daß der jeweils Versicherte einen festen Prozentsatz für die sozialen Sicherungen an den Versicherungsträger einzahlt und ganz genau weiß, daß diese seine Gelder für die jetzt Rentenberechtigten verwandt werden. Er soll in der Zukunft kein größeres Recht haben. Die kommende Generation soll in derselben prozentualen Höhe Gelder zur Verfügung stellen, damit auch er, wenn er Rentner ist, seine Rente erhält, die im selben Verhältnis zum Lohn steht wie heute. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Aber ich habe mich sehr gefreut, daß mir die Herren von den Freien Demokraten gesagt haben, daß ihre Richtlinien für die Sozialreform, wie wir sie hier vor uns liegen haben, von ihnen heute nicht mehr als für sich zuständig anerkannt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich werde den Herrn Präsidenten enttäuschen, wenn ich mich, obwohl er es sehr viel lieber hat, nicht dilettantisch über das Problem der Rentenreform unterhalten kann. Ich glaube, daß die Rentenreform eine Lebensfrage für Millionen von Leistungsempfängern ist und das Problem der Finanzierung der künftigen sozialen Leistungen wiederum das ganze Volk angehen sollte, soweit es Steuern bezahlt - schließlich auch die große Zahl der Sozialversicherten, die als Pflicht-, freiwillig und Weiterversicherte Beiträge bezahlen müssen -, so daß es keine Möglichkeit zu einer dilettantischen Betrachtung so folgenschwerer Entscheidungen gibt. Ich glaube aber auch, daß Sie dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Unrecht getan haben, wenn Sie seine Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen so bezeichnet haben. Das haben Sie sicherlich nicht so gemeint, Herr Präsident.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Frau Abgeordnete Kalinke, meine humorvolle Bemerkung bezog sich auf ein wörtliches Zitat des Herrn Abgeordneten Dr. Dehler.
({0})
kalinke (NA), 1956-06-27:
Ich werde Ihnen beweisen, daß ich das verstehe, und vielleicht werden Sie sich entsprechend benehmen, damit ich es Ihnen beweisen kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Frau Abgeordnete Kalinke, in dieser Tonart können Sie wieder nicht mit dem amtierenden Präsidenten reden. Das können Sie machen, wenn ich unten sitze.
kalinke (NA), 1956-06-27:
Das habe ich dem Zurufer gesagt.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Verzeihung, das war mißverständlich.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit die Diskussion über die Finanzierung für die Zukunft sich nicht noch weiter verliert, möchte ich folgendes sagen: Die Errechnungen, die der Vorlage zugrunde liegen, sehen vor, daß für die nächsten 30 Jahre in Zehnjahresabschnitten die Finanzierung in der Form sichergestellt wird, daß wir nach dem Ablauf der ersten 10 Jahre ohne eine Veränderung der Beitragshöhe - im Prozentverhältnis natürlich gerechnet - mit einer Rücklage von ungefähr 10 Milliarden DM abschließen werden. In der zweiten Etappe werden wir den größten Teil dieser 10 Milliarden zusätzlich verbrauchen müssen, und in der dritten Etappe, also nach 20 Jahren, werden wir daran denken müssen, entweder die Beiträge oder die Staatszuschüsse zu erhöhen. Das ist doch wohl klar.
Wir gehen dabei von folgenden Tatbeständen aus. Es gibt soziale Verpflichtungen, die unser Volk hat und die nicht auf die Dauer bestehenbleiben werden, sondern die als Kriegsfolgelasten in dem Verhältnis abnehmen, wie wir uns vom Kriegsende entfernen; nehmen wir die Kriegsopferversorgung, nehmen wir die Fragen, die mit dem Lastenausgleich zusammenhängen. Ich bin der Meinung, daß das deutsche Volk in unserer Generation nicht alle Folgen des Krieges ausgleichen kann und daß wir gerade auf den sozialen Gebieten damit rechnen müssen, daß gewisse Verschiebungen der Ausgaben des Staates, die heute in den verschiedensten Versorgungsgesetzen festgelegt sind, vorgenommen werden müssen. Darüber bin ich mir auch mit dem Herrn Finanzminister einig.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr über die erste Runde gekommen.
({0})
Alle Fraktionen haben gesprochen. Es ist möglich, daß noch eine zweite Runde ausgekämpft werden muß. Für diesen Fall kündige ich an, daß ich den § 39 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung anwenden werde, der als normale Längstredezeit eine Stunde vorsieht.
({1})
Ich werde, falls in der zweiten Runde länger als eine Stunde gesprochen werden sollte, dem Redner das Wort entziehen.
({2})
- So weit kann und will ich in der Beschränkung der Redezeit nicht gehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Herr Minister Storch.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich Sie noch lange aufhalten will. Ich möchte nur zu dem, was Herr Professor Schellenberg jetzt gesagt hat, folgendes bemerken.
Er hat gesagt, das Bundesarbeitsministerium habe anerkannt, daß die von ihm im Gesetz verwandten Tabellen nicht richtig seien. Das stimmt nicht. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundesrates ist gefragt worden, ob diese Tabellen auch stimmen. Gewisse sachverständige Leute hatten dort Bedenken, daß die eine oder andere Tabelle vielleicht doch Unrichtigkeiten enthalten könnte. Wir im Arbeitsministerium sind niemals der Meinung gewesen, daß man gut gemeinte Hinweise nicht verwenden soll. Deshalb werden die Tabellen bei uns noch einmal nachgeprüft. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung, daß sie im wesentlichen stimmen. Man gibt doch die Gesetze deshalb in die Ausschüsse, daß Irrtümer, die vielleicht noch in der Vorlage enthalten sind, beseitigt werden.
Sie, Herr Professor Schellenberg, haben dann weiter gesagt, ich hätte nichts zu Ihren anderen Bedenken und zu den von Ihnen vermuteten Unzulänglichkeiten gesagt. Herr Professor, wenn ich das hätte tun wollen, wäre ich jetzt noch immer am Reden. Darüber wollen wir uns gern im Ausschuß unterhalten. Ich werde versuchen, Ihnen in der Ausschußarbeit die Unterlagen zu geben, die Sie davon überzeugen, daß wir bei der Errechnung gründlich gearbeitet haben und daß unsere Zahlen auch stimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir können nunmehr zur Abstimmung kommen. Es ist der Antrag gestellt, - ({0}) - Zur Abstimmung, bitte.
ruf (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte sind von verschiedenen Seiten volkswirtschaftliche Bedenken insbesondere hinsichtlich der Wirkungen auf den Kapitalmarkt und auf die Währung geäußert worden.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie wollten zur Abstimmung sprechen, d. h. zur Art und Weise, wie die Abstimmung durchgeführt wird.
ruf (NA), 1956-06-27:
Ich wollte den Antrag stellen, daß der Gesetzentwurf aus den erwähnten Gründen dem Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung überwiesen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Wir werden auch über diesen Antrag abstimmen. Ich glaube nicht, daß es notwendig sein wird, dazu noch lange zu sprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Hinweis: der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, der im großen und ganzen die gleiche Materie behandelt, wurde lediglich dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Schon deshalb wäre es nicht sinnvoll, hier eine andere Überweisung vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag im Mündlichen Bericht des Ausschusses auf Drucksache 2484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Eine Berichterstattung ist nicht erforderlich, die Drucksache liegt vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen,
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zur Strafvollstreckung gegen den Abgeordneten Wehr gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Mai 1956 ({3}).
Ein Schriftlicher Bericht *) des Abgeordneten Dr. Klötzer wird nachgereicht. Auf mündlichen Bericht verzichtet das Haus. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 2507, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({4}) betreffend Genehmigung zur Strafvollstreckung gegen den Abgeordneten Könen ({5}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. Januar 1956 ({6}).
Schriftlicher Bericht**) des Abgeordneten Dr. Wahl wird nachgereicht. Auf mündlichen Bericht wird verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache - ({7})
- Entschuldigen Sie! Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, wir werden abstimmen.
({0}) Ich habe nichts gesehen.
({1})
Wir stimmen zunächst über den Antrag ab, den Entwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der zweite Antrag geht dahin, den Entwurf weiterhin an den Ausschuß für Geld und Kredit als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 a auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Neuregelung der Knappschaftsversicherung ({2}).
Wir haben diesen Punkt heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Begründung ist nicht beabsichtigt. Das Haus verzichtet auf Aussprache? - Ich nehme an, daß auch dieser Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun rufe ich Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) des Abgeordneten Freidhof vor. Herr Abgeordneter, wollen Sie als Berichterstatter den Bericht ergänzen? - Dann erteile ich Ihnen für diese Ergänzung Ihres Schriftlichen Berichts das Wort.
Freidhof ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen und nur noch einige kurze Bemerkungen anfügen.
Zunächst darf ich eine redaktionelle Änderung begründen. Wir haben in Art. 4 des Gesetzes die
*) Siehe Anlage 2.

({8})
Berlin-Klausel. Art. 2 Abs. 4 spricht vom Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. Mir ist heute mittag von Berlin mitgeteilt worden, daß unser Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz in Berlin nicht gilt. Berlin hat ein eigenes Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gemacht. Es muß also in der Berlin-Klausel noch etwas hinzugefügt werden, wie es der Senator von Berlin vorgeschlagen hat. Ich habe auch mit Herrn Kollegen Stingl gesprochen, und er hat bestätigt, daß das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz in Berlin nicht gilt und daß diese Berichtigung zur Klarstellung erfolgen muß. Es wird deshalb vorgeschlagen, nach dem ersten Satz einzufügen: „Dabei tritt an die Stelle des in Art. 2 Abs. 4 genannten Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 1949 ({9}) das Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin an das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht vom 3. Dezember 1950 ({10})." Damit ist dann Klarheit geschaffen, daß auch dieses Gesetz, wie wir es jetzt beschlossen haben, in Berlin gilt.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Können Sie mir diese Änderung übergeben?
Freidhof ({0}), Berichterstatter: Ja, ich übergebe sie Ihnen, Herr Präsident.
Nun noch einige wenige Bemerkungen. Es handelt sich bei diesem Gesetz nicht um eine endgültige Regelung der Handwerkeraltersversorgung, sondern um eine vorläufige Änderung. Dieses Gesetz will der künftigen Gestaltung der Altersversorgung des deutschen Handwerks nicht vorgreifen; es will aber die Unsicherheit, die nach 1945 und nach der Währungsumstellung in der Beitragsleistung eingetreten ist, beseitigen. Das Gesetz hat also praktisch für die Zeit, in der zum Teil keine Beiträge bezahlt worden sind, eine Beitragsamnestie durchgeführt. Für die Zeit, in der keine Beiträge geleistet worden sind, nämlich bis zum 31. Dezember 1953, wird die Anwartschaft aufrechterhalten. Aber die Anwartschaft wirkt nicht rentensteigernd; sie bleibt lediglich aufrechterhalten.
Neu ist in dem Gesetz, daß künftig in der Handwerkerversicherung besondere Versicherungskarten und besondere Beitragsmarken eingeführt werden. Soweit jemand von der Höherversicherung Gebrauch macht, werden die Beitragsmarken besonders gekennzeichnet und mit der Handwerkerversicherung verrechnet. Ebenso werden die Abrechnungen und alle Vorgänge, die sich auf die Handwerkerversicherung beziehen, von der Bundesanstalt in Berlin besonders geführt, um dadurch Unterlagen für eine endgültige Gestaltung der Handwerkerversicherung für eine spätere Zeit zu bekommen. Mit dieser Regelung ist man auch dem Wunsch der Angestellten nachgekommen, die ständig auf eine Trennung der Handwerkerversicherung von ihrer Angestelltenversicherung gedrängt haben. Die Beitragspflicht, die jetzt beschlossen worden ist, beginnt nach diesem Gesetz wieder am 1. Januar 1954.
Sowohl der Sozialpolitische Ausschuß als auch der Ausschuß für Mittelstandsfragen, der mitbeteiligt gewesen ist, haben dem Gesetzentwurf einmütig zugestimmt.
Ich habe als Berichterstatter zum Schluß noch eine wohlwollende Bitte, ich sage ausdrücklich: wohlwollende Bitte an die Handwerker selbst zu richten. Der Bundestag ist mit der Annahme dieses Gesetzes den Handwerkern sehr weit entgegengekommen. Ich darf die Bitte und die Mahnung aussprechen, die Handwerker mögen jetzt pünktlich und gewissenhaft ihre Beiträge bezahlen, damit sie im Alter wirklich in den Genuß einer Altersversorgung kommen.
({1})
Ich glaube, das ist der Wunsch des ganzen Hauses. Ich habe mich verpflichtet gefühlt, diese Mahnung ganz besonders von dieser Stelle aus an die Handwerker zu richten.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung mit der soeben von mir beantragten Änderung zuzustimmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht angekündigt. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
({0})
- Verzeihung, sozialpolitische Debatten verwirren manchmal die Klarheit der Entscheidungen des Präsidenten.
({1})
Art. 2. Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt: der Antrag Umdruck 707*); er ist von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({2})
Ich glaube nicht, daß eine Begründung nötig ist. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer in Abs. 6 des Art. 2 den Satz angefügt wissen will: „Das gleiche gilt für halbversicherte Handwerker.", möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. 2 in der abgeänderten Fassung, Art. 2 a in der Ausschußfassung, Art. 2 b, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Einleitung und Überschrift.
({3})
- Nein, ein solcher Antrag liegt mir nicht vor. Das ist doch einfach eine redaktionelle Änderung des Ausschußberichts, die der Herr Berichterstatter dem Hause vorgetragen hat.
({4})
Der Berichterstatter selber kann ja keinen Antrag als Berichterstatter stellen; aber er kann den Ausschußbericht, den er ja verfertigt hat, redaktionell ändern, wenn die Mitglieder des Ausschusses einverstanden sind, und sie sind es doch offenbar. Wer also diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
*) Siehe Anlage 3.

({5})
- Enthaltungen? - Eine Enthaltung, sonst einstimmig!
Die zweite Beratung ist abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
In der dritten Beratung eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({6}).
({7})
- Wollen Sie in der allgemeinen Aussprache oder zu der Entschließung sprechen?
({8})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung hat der Abgeordnete Schneider.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Dieser Antrag*) ist soeben zurückgezogen worden.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
*) Siehe Anlage 4.
mommer (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über das Verfahren erstaunt, denn es handelt sich hier um einige Fälle, die uns im Immunitätsausschuß Sorgen bereitet haben. Einige unserer Kollegen, um die es sich hier handelt, haben im Verkehr als Selbstfahrer Pech gehabt. Dadurch sind sie straffällig geworden. Nachdem wir vorher die Immunität zwecks Straf-
*) Siehe Anlage 8.
**) Siehe Anlage 9.

({0})
verfolgung aufgehoben hatten, handelt es sich jetzt darum, die Immunität zwecks Strafvollstreckung aufzuheben. Wir haben uns die Sache im Ausschuß reiflich hin und her überlegt und sind zu dem Schluß gekommen, daß die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, auch dann, wenn die Bürger Abgeordnete sind, den Ausschlag geben muß und daß wir trotz allem Mitgefühl mit unseren Kollegen hier auch die Immunität zur Strafvollstrekkung aufheben sollten.
Wir sind uns dabei, gerade in den Fällen, mit denen wir es hier zu tun haben, im klaren, daß unsere Kollegen in keiner Weise etwas getan haben, was ihre Ehre auch nur entfernt berühren könnte. Sie haben Pech gehabt. Sie haben das Pech gehabt, das ein jeder von uns haben kann, wenn er am Steuer sitzt und einen Augenblick die Nerven versagen. Weil das so ist und damit draußen nicht der Eindruck entsteht, es handle sich um die Ahndung von Vergehen, durch die die Ehre der betreffenden Abgeordneten angetastet werde, habe ich Wert darauf gelegt, hier meine menschliche Sympathie und meine Solidarität mit diesen Kollegen zum Ausdruck zu bringen. Andererseits bin ich aber wie die Kollegen meiner Fraktion entschlossen, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Bedenken, die eben vorgetragen worden sind, sind gewiß nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber wir haben, um gerade die Angestelltenversicherung nicht mit einer Verpflichtung zu belasten, die ihr billigerweise nicht zugemutet werden kann, mit der Leitung der Bundesanstalt für Angestelltenversicherung über diese Dinge ernstlich gesprochen. Wir sind dabei gemeinsam zu der Auffassung gekommen, daß die Entschädigungen, die in der Größenordnung von gut 70 Millionen DM in diesem Falle der Angestelltenversicherung gezahlt werden, in Wirklichkeit ein gerechtes Äquivalent sind für das, was das Gesetz von der Anstalt fordert.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Held.