Josef Philip Winkler (NA), 2009-07-02:

Das humanitäre Aushängeschild der Großen Koalition - die sogenannte Altfallregelung - droht zu scheitern: In Deutschland leben derzeit immer noch fast
130 000 Personen mit einer Duldung bzw. einer sogenannten Aufenthaltsgestattung. Das ist das erste
Problem. Denn die Hälfte dieser Menschen lebten bereits
länger als sechs Jahre in Deutschland. Sie sollten ebenfalls den Anspruch auf eine Bleibeperspektive in
Deutschland haben. Da die Große Koalition aber zu
keiner strukturellen Lösung willens bzw. imstande war,
werden wir Grünen das Thema einer zukunftstauglichen
Altfallregelung in der kommenden Wahlperiode erneut
auf die Tagesordnung setzen müssen.
Zweites Problem: Nach der gesetzlichen Altfallregelung wurden 33 500 Aufenthalterlaubnisse erteilt. Aber:
In über 29 000 Fällen, das sind 87 Prozent, haben die
Menschen nur eine sogenannte Aufenthalterlaubnis auf
Probe erhalten. Und die kann - so sieht es das Gesetz vor
- nur verlängert werden, wenn Ende 2009 „der Lebensunterhalt des Ausländers überwiegend eigenständig
durch Erwerbstätigkeit gesichert ist“. Allen Verantwortlichen - auch innerhalb der Regierungskoalition - ist
klar: Nur ein Bruchteil der Begünstigten wird die Voraussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen. Der Rest wird erkennbar in
die alten Kettenduldungen zurückfallen.

Ich sage Ihnen: Dies hat auch - aber nicht nur - mit
der Wirtschaftskrise zu tun. Es ist auch die Folge von
Untätigkeit bzw. von verspätetem Handeln seitens der
Großen Koalition: Im letztjährigen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz etwa sind Regelungen zugunsten arbeitsuchender Geduldeter enthalten. Aber dieses Gesetz
kam so spät, dass die Vorgaben des § 104 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz nur von ganz wenigen Menschen erfüllt werden können. Ebenfalls zu spät - nämlich erst Ende Juni
2008 - hat die Große Koalition ihr „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte“ aufgelegt. Aber auch hierüber werden
Begünstigte der Altfallregelung die geforderte Lebensunterhaltssicherung nicht bis Ende 2009 nachweisen
können.

Wir Grünen haben rechtzeitig einen Antrag auf eine
angemessene Verlängerung der gesetzlichen Frist der
Altfallregelung in den Bundestag eingebracht. Die Große
Koalition jedoch war zu einem verantwortungsvollen
Umgang mit diesem humanitären Problem nicht willens
oder nicht in der Lage. So hat das Bundesinnenministrium eine frühzeitige Evaluierung der Altfallregelung
richtiggehend verschlafen. Erst Ende Mai wurden die
Länder aufgefordert, bis Mitte Juli Daten über den
Transferbezug von Begünstigten der Altfallregelung bereitzustellen. Wer so vorgeht, hintertreibt systematisch
eine Lösung für diese Menschen noch in dieser Wahlperiode.

Dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Flüchtlinge im Regen stehen lässt, wundert inzwischen niemanden mehr. Auf der Bundeskonferenz für Integrations- und Ausländerbeauftragte hatte sie Anfang
Mai noch vollmundig versprochen, sich dafür einzusetzen, die Bleiberechtsregelung um ein Jahr zu verlängern
- eine Woche später unterstützte Frau Böhmer auf dem
Treffen der zuständigen Berichterstatter im Innenausschuss wieder einmal die Verschleppungstaktik des BMI.
Das nenne ich nicht nur doppelzüngig, sondern auch verantwortungslos den Flüchtlingen gegenüber.

Und die SPD? Den guten Willen möchte ich ihr nicht
absprechen. Aber nachdem die Union auf dem Treffen
der zuständigen Berichterstatter im Innenausschuss mal
wieder auf stur stellte, fiel ihr Engagement leider völlig
in sich zusammen. So schnell hätte sie nicht zurückstecken dürfen.

Ein letztes Wort: Eine reine Verlängerung der Frist so,
wie sich das die Integrationsbeauftragtenkonferenz, aber
Zu Protokoll gegebene Reden

auch die FDP und die Linken vorstellen, reicht nicht. Wir
müssen, wie von uns Grünen gefordert, zusätzlich auch
Korrekturen an den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung vornehmen. Denn was nützt eine längere
Frist, wenn - wie zum Beispiel in der vorliegenden Fassung der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz
- jeglicher Bezug von Transferleistungen eine
Verlängerung der Aufenthalterlaubnis auf Probe ausschließen würde? Ich warne davor, dass die Innenminister des Bundes und der Länder in den Verhandlungen
über die Verwaltungsvorschriften dabei sind, der Altfallregelung endgültig den Garaus zu machen.