Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-10:
Nein, ich möchte nicht, weil ich die Debatte nicht verlängern möchte, Frau Kollegin. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Wenn wir heute darangehen, die Architektur des künftigen Europas zu bestimmen, dann erweist sich darin auch die Lebenskraft der Identität, der unteilbaren europäischen Identität. Sie ist stärker als Ideologien, sie gründet sich auf gemeinsame Geschichte, gemeinsame Kultur, zu der alle Völker beigetragen haben und weiter beitragen sollen - ich stimme dem zu, was Sie über Vielfalt gesagt haben, Herr Kollege Schily -, und sie gründet sich auf das Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents.
Weder die unterschiedlichen politischen Systeme noch die Perioden des Kalten Krieges, noch militärische Konfrontation, auch nicht die beiden Paktsysteme, die sich hochgerüstet gegenüberstehen, ja nicht einmal Jahrzehnte der Trennung haben aus einem Europa zwei gemacht und übrigens nicht aus einer deutschen Nation zwei deutsche Nationen. Im Gegenteil: Das Bewußtsein unserer europäischen Identität wird immer stärker. Je deutlicher wir Deutschen die Sache des Friedens in Europa zu unserer eigenen Sache machen, um so mehr dienen wir auch unserem nationalen Interesse. Nicht eine neue Wirsind-wieder-wer-Mentalität, sondern unsere Verantwortung in und für Europa wird und muß unsere Politik auch in Zukunft bestimmen. Es ist gewiß keine Anmaßung und keine Überheblichkeit, sondern tief begründete Einsicht in unsere geschichtliche Aufgabe, wenn wir Deutschen Vertrauensbildung zwischen West und Ost gerade als unsere Sache begreifen.
Die Völker der Sowjetunion, unsere polnischen Nachbarn, unsere Nachbarn in der CSSR blicken mit ihren geschichtlichen Erfahrungen auf uns, auf die Deutschen, wenn sie danach fragen, wie ernst es der Westen mit dem Frieden meint. Die Frage nach ihrer Sicherheit richtet sich in erster Linie an uns und nicht an unsere Verbündeten, von denen die meisten im Kampf gegen Hitler-Deutschland an ihrer Seite gestanden haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für die Brücke neuen Vertrauens den Hauptpfeiler zu bilden.
Unser Bemühen, das Bemühen der Bundesrepublik Deutschland, mit der Sowjetunion ein Verhältnis guter und verläßlicher Partnerschaft herzustellen, gibt deshalb auch wirklich niemandem im Westen Anlaß
zu Mißtrauen. Es hat wahrlich ganz andere Ziele deutscher Politik in diesem Jahrhundert gegeben als das Bemühen um gute Nachbarschaft mit allen Europäern.
Herr Präsident, wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland durch unsere Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien von der am 8. Mai 1945 wiedergewonnenen Freiheit verantwortlichen Gebrauch gemacht, und das ist eine tiefgreifende Verbindung, die Verbindung der Werte. Die Festigung der Gemeinschaft der westlichen Demokratien, die Schaffung der Europäischen Politischen Union einerseits und das Streben nach Überwindung der Trennung Europas andererseits durch eine europäische Friedensordnung sind doch keine sich widersprechenden, ja es sind in meiner Überzeugung nicht einmal konkurrierende Ziele, von denen das eine nur zum Schaden des anderen verfolgt werden könnte.
Beide Zielsetzungen haben ihren Ursprung in unserer gemeinsamen europäischen Geschichte. Sie akzeptieren, daß eine Friedensordnung es ertragen muß, daß in ihr auch unterschiedliche gesellschaftliche Systeme vorhanden sind, wenngleich wir alles daransetzen werden, daß durch die Verwirklichung der Werte, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind, so viel wie möglich Schritt für Schritt an Menschenrechten, Freizügigkeit, individueller Entfaltungsmöglichkeit im ganzen Europa durchgesetzt werden kann.
In den guten und herzlichen Wünschen für den neuen amerikanischen Präsidenten ist die Werteverbindung der europäischen Demokratien mit den nordamerikanischen Demokratien gerade wieder deutlich zum Ausdruck gekommen. Aber ich fand es auch eine große Ermutigung, daß es schon am Tag nach der Wahl zu einem Austausch von Botschaften des guten Willens zwischen dem ersten Mann der Sowjetunion und dem künftigen ersten Mann der Vereinigten Staaten gekommen ist.
Wir sollten nicht falsche Gleichungen aufmachen. Wir sollten nicht befürchten, daß Verbesserungen im West-Ost-Verhältnis zu Verschlechterungen im WestWest-Verhältnis führen müssen oder umgekehrt; sondern wir sollten auf der einen Seite erkennen, was uns an Werten verbindet, und auf der anderen Seite erkennen, was uns an Verantwortung verbindet, um das Überleben der Europäer in West und Ost sicherzustellen.
Die Gemeinschaft der Werte führt die Staaten der Europäischen Gemeinschaft über das hinaus, was man als Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet. Das ist eine ganz andere Dimension. Aber die Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft bedeutet doch nicht die Abkehr ihrer Mitglieder von dem Teil Europas, der nördlich, der südlich, der östlich der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft liegt, so wie im übrigen unsere immer enger werdende deutsch-französische Zusammenarbeit sich nicht gegen, sondern für das ganze Europa auswirken soll. Die Europäische Gemeinschaft ist nicht das ganze Europa. Deshalb gehören zu ihrem Selbstverständnis Offenheit, Abbau von Trennung und Wille zur Zusammenarbeit.

Um das Wirklichkeit werden zu lassen, dafür können, wie der Bundeskanzler heute erwähnt hat, durchaus Zusammenkünfte auch der Außenminister der beiden Gemeinschaften - EG auf der einen Seite, RGW auf der anderen Seite - nützlich sein. Die Interdependenz zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, aber auch zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den europäischen Mitgliedern des RGW ist im Grund viel weiter fortgeschritten, als vielen in West und Ost bewußt ist. Ich meine das keineswegs nur in einem ökonomischen Sinn. Es gilt in gleicher Weise für den grenzüberschreitenden Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die Erhaltung des Friedens.
Diese wechselseitige Abhängigkeit in einem guten Sinn enthält ein Entwicklungspotential für das ganze Europa, das bei entschlossener Nutzung durch West und Ost eine grundlegende Änderung der Lage in Europa bewirken kann. Deshalb müssen wir Anwälte einer solchen Entwicklung sein.
Eine solche durchgreifende Änderung der WestOst-Beziehungen wäre nicht möglich ohne grundlegende Reformen in der Sowjetunion, wie sie mit den Worten Glasnost und Perestroika zur Öffnung nach innen und außen führen sollen. Niemand kann heute noch bestreiten - und es bestreitet auch niemand mehr - , daß eine Sowjetunion, die sich nach innen und nach außen öffnet, für uns ein besserer, ein berechenbarerer Partner als eine Sowjetunion ist, die sich nach außen abschließt und nach innen verhärtet.
Die von der neuen sowjetischen Führung in Angriff genommene Politik liegt also auch in unserem Interesse. Deshalb wollen wir den Erfolg dieser Politik. Und deswegen werden wir diesen Erfolg nicht behindern, sondern wir sind dafür, ihn in Übereinstimmung mit unseren Interessen zu fördern.
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Ich muß Ihnen sagen: Um so verwunderlicher ist es, und es zeugt eigentlich auch nicht gerade von demokratischem und freiheitlichem Selbstbewußtsein, daß es derzeit Stimmen gibt - man hört sie gelegentlich immer wieder - , die Generalsekretär Gorbatschow als gefährlicher als seine Vorgänger ansehen. Meine Damen und Herren, Demokratien brauchen aus ihrem Selbstverständnis heraus keine Feindbilder, sondern Feindbilder widersprechen ihrem Selbstverständnis.
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Es wäre im übrigen schlecht um die westlichen Demokratien bestellt, wenn sie für ihren Zusammenhalt die Angst vor der Sowjetunion brauchten.
Die Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen auf der Grundlage des Moskauer Vertrages dient dem ganzen Europa. Dabei ist offenkundig, daß wir mit der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch die Voraussetzungen schaffen für durchgreifende Fortschritte bei der Abrüstung. Wer Europa als Ganzes begreift, wer die Trennung des Kontinents - und das zu Recht - beklagt, der muß jeden Schritt zum Abbau des Trennenden wollen, der muß wollen, daß Konfrontation durch Kooperation abgelöst wird, der kann
auch nicht die wirtschaftliche und technologische Spaltung unseres Kontinents wollen.
Das verlangt, daß die Beschränkungen des wirtschaftlichen und technologischen Austausches auf das wirklich unverzichtbare Mindestmaß reduziert werden - aber das übrigens auf beiden Seiten, meine Damen und Herren. Auf westlicher Seite dürfen Vorstellungen keinen Platz haben, die die unbezweifelbare wirtschaftliche und technologische Stärke des Westens als Machtmittel gegen unsere östlichen Nachbarn einsetzen wollen. Unsere wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten sind ein Angebot zur Zusammenarbeit, zu gleichberechtigter Zusammenarbeit und zu beiderseitigem Vorteil. Die im System der sozialistischen Staaten begründeten Probleme, die allerdings können diese Staaten nur selbst lösen. Das können wir nicht.
Die Erfahrung zeigt: Je ausgeglichener der Entwicklungsstand, desto einfacher, desto größer der Austausch, desto größer auch das Interesse an der Erhaltung stabiler und friedlicher Rahmenbedingungen. Die Qualität der wirtschaftlichen Beziehungen hat auch außenpolitische und sicherheitspolitische Bedeutung.
Sicherheitspolitisch, meine Damen und Herren, geht es jetzt darum, alle Möglichkeiten von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu nutzen und über das Netz der Abschreckung, das Auffangnetz der Ultima ratio, der letzten Vernunft, ein zusätzliches Netz von neuen, kooperativen Strukturen militärischer Sicherheit zu spannen und damit die Risiken zu reduzieren, die sich bei einer ausschließlichen Abstützung auf Abschreckung ergeben würden.
Es gibt heute schon solche kooperativen Strukturen. Dazu gehören die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki, die Vereinbarungen der Stockholmer Abrüstungskonferenz, mehrere bilaterale Vereinbarungen der USA und der Sowjetunion. Der ABM-Vertrag gehört dabei zu den wichtigsten. Es geht letztlich um die Schaffung einer neuen Qualität von Sicherheit auf der Grundlage kooperativer Sicherheitsstrukturen.
Die westlichen Vorstellungen von der konventionellen Abrüstung werden diese Strukturen weiter konkretisieren und ausbauen. Autonome Sicherheitsanstrengungen allein reichen im Nuklearzeitalter nicht aus.
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Es geht dabei um mehr und nicht weniger Sicherheit. Dem würde es widersprechen, wenn Abrüstung an einer Stelle durch neue Rüstung an anderer Stelle kompensiert werden sollte.
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Abrüstung und Rüstungskontrolle sind für uns im Atlantischen Bündnis integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch die Erkenntnis, daß unbegrenzte Rüstung nicht unbegrenzte Sicherheit schafft, daß aber aus ausgewogener und beiderseitiger Abrüstung zusätzliche Sicherheit gewonnen werden kann.


Meine Damen und Herren, zu den integralen Bestandteilen der Sicherheitspolitik gehören aber natürlich auch, Frau Kollegin, unsere Verteidigungsanstrengungen, zu denen die Soldaten unserer Bundeswehr ihren friedenssichernden Beitrag leisten. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee in einer demokratischen Gesellschaft wird nicht zum Denken in Feindbildern erzogen. Feindbilder sind ihr so wesensfremd, wie sie einer freiheitlichen Gesellschaft wesensfremd sind.
({4}) - Ja, das ist so.
Ganz gewiß, meine Damen und Herren -