Sebastian Edathy (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Transparenz gehört zu den Wesensmerkmalen des deutschen Wahlrechts. Es muss eine Selbstverständlichkeit
sein, dass die Wählerinnen und Wähler - egal wo sie zu
den Wahlen eingeladen werden - davon ausgehen können, dass die auf den Listen zur Wahl stehenden Parteien
von Menschen getragen werden, die hinter dem Programm der jeweiligen Partei stehen.

Wir haben im Deutschen Bundestag erst vor wenigen
Wochen diesbezüglich Konsequenzen gezogen. Ich hatte
bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Denn es ist ein Unding,
wenn sich Kleinstparteien, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, zusammenschließen, formal nur eine Partei antritt und die anderen huckepack genommen werden, indem entsprechende Kandidaten auf den Listen der
kandidierenden Partei aufgestellt werden.

({0})

Ich hatte das damals mit Blick auf Verabredungen
zwischen NPD und DVU vorgeschlagen, die Wahlabsprachen mit Blick auf mehrere Landtagswahlen und die
Bundestagswahl getroffen hatten. Es trat nur eine Partei
an; Kandidaten aus den Reihen der anderen Partei konnten sich aber auf die Listen setzen lassen. Ich glaube, das
ist Irreführung und Täuschung der Wähler. Es ist richtig,
dass wir das im Bundestag geändert haben. Ich kann nur
an die Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten appellieren, sich das zum Vorbild zu nehmen,
um sicherzustellen, dass Wählerinnen und Wähler nicht
sozusagen eine Fata Morgana wählen, sondern eine Partei, die in sich konsistent ist.

In Hamburg ist die Gesetzeslage anders. In Hamburg
ist es noch möglich, dass Kandidaten anderer Parteien
auf einer Parteiliste kandidieren. Solange das möglich
ist, ist es eine Frage des Anstands jeder einzelnen Partei,
ob sie diese gesetzliche Lücke nutzt. Die PDS hat sich
entschieden, diese Lücke zu nutzen. Wenn Sie das tun,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Sie sich
auch zurechnen lassen, wer bei Ihnen kandidiert.

Ich habe heute Morgen im Internet im Programm der
DKP aus dem Jahr 2006 Folgendes gelesen - ich will
nur einige Sätze zitieren -:

Die Deutsche Demokratische Republik hat unter
Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war
in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom
Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige
Möglichkeiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland
eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine
sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und
Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer
sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung
und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. ... Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich
das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
wie Sie sich aktuell nennen, wenn Sie Kandidaten einer
Partei, die diesen zynischen und menschenverachtenden
Unsinn propagiert, auf Ihre Wahllisten setzen, dann müssen Sie sich solche Positionen auch zurechnen lassen;
das ist ganz klar.

({2})

Sie sagen, die Liste in Hamburg sei eingereicht und
könne nicht mehr zurückgezogen werden. Wenn dem so
wäre und Sie es ernst meinten, dann könnten Sie heute
im Deutschen Bundestag erklären, dass für den Fall, dass
Ihre Bürgerschaftsfraktion in Hamburg Mitglieder hat,
die der DKP angehören, diese Mitglieder ausgeschlossen
werden. Wenn Sie das nicht tun, dann ist das ein Mangel
an Glaubwürdigkeit.

({3})

Ich hoffe, dass sich die Wählerinnen und Wähler
nicht nur am kommenden Sonntag in Hamburg vor Augen führen, dass die PDS alles andere als eine Partei ist,
die für Ziele arbeitet. Meine Damen und Herren von der
Linkspartei, Sie sind eine reine Protestbewegung. Das
wird auch an Ihrem Personal deutlich. Sie haben mit
Oskar Lafontaine einen Fraktionsvorsitzenden, dem nur
eines wichtig ist, nämlich er sich selber. Die PDS segelt
auf einem Boot ohne Kompass. Es kann passieren, dass
hin und wieder der Wind weht und sich die Segel blähen.
Aber die Wählerinnen und Wähler werden über kurz
oder lang erkennen, dass Sie keinen Kurs und kein Ziel
haben und dass bei allen Problemen, die wir in Deutschland haben, die Lösungskompetenz noch immer bei den
eindeutig demokratischen Parteien liegt. Eine Partei, die
Kommunisten, die die DDR verherrlichen, auf ihre Listen setzt, weckt Zweifel an ihrer demokratischen Zuverlässigkeit.

Vielen Dank.

({4})