Heiland (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es würde sich lohnen, sich mit den Ausführungen ides Herrn Dr. Starke länger auseinanderzusetzen. Ich glaube, man wird sie lesen müssen. Ich möchte nur noch etwas Grundsätzliches dazu sagen.
Herr Dr. Starke, Sie haben im Zusammenhang mit der Vermögensbildung und -verteilung davon gesprochen, daß die FDP ,einer neuen Vermögensverteilung kritisch oder ablehnend gegenüberstehe. Nun list eine Vermögensverteilung überhaupt nur aus dem Sozialprodukt möglich, und das Sozialprodukt hat, ganz gleich, ob es 100 oder 150 oder 200 Milliarden sind, eine konstante, Größe: es ist ein Kuchen. Ob unser Sozialprodukt auf alle, die es erarbeiten, gerecht verteilt wird, ob eine Vermögensbildung möglich ist, wird davon abhängen, ob man ,den Mut hat, denen, die wirklich dieses Sozialprodukt mit erarbeiten, nämlich idem Teil „Arbeit", einen genau so gerechten Anspruch und Anteil zu geben wie dem Teil „Kapital". Sie werden, wenn Sie neues Vermögen auch in Arbeiterhand bilden wollen, den Mut zu einer Umverteilung haben müssen, oder Sie gehen an idem Problem vorbei.
({0})
- Leistung?! Sind Sie der Meinung, daß ein einzelner Großindustrieller, der nach dieser Währungsreform ein Vermögen von mehr als 2 Milliarden DM neu erworben hat, das nur durch Leistung und Fleiß erworben hat? Oder ist es der Fleiß des ganzen Volkes gewesen, der durch eine falsche .gesellschaftliche Struktur unseres Bundes ein solches Vermögen in einer einzelnen Hand möglich gemacht hat?
({1})
Ich möchte jetzt noch etwas zu einer Frage von Herrn Dr. Starke sagen. Herr Dr. Starke sagte, er wünsche, daß z. B. bei der EWG nicht mehr unter Druck verhandelt werden müsse. Ich weiß nicht, ab er die neueste Erklärung von Herrn de Gaulle kennt, der eine Frist gesetzt hat: Bis zum 15. Dezember muß über den Getreidepreis eine Einigung erzielt sein, oder Frankreich geht aus der EWG heraus.
({2})
- Sie können sich zu Wort melden. - Wir sind also schon mitten darin.
Nun möchte ich mich ganz kurz, vielleicht etwas feuilletonistisch, mit Herrn Dr. Albhammer auseinandersetzen. Ich weiß, daß es mittlerweile Geschichte ist, und das Buch ist auch schon grau vom Alter. Es sind die Anträge des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Als Sie vorhin das SPD-Programm von Godesberg zitierten und den Einwurf bekamen, Sie sollten das Ahlener Programm einmal nachlesen, haben Sie gesagt, das sei eine kleine Gruppe in der CDU gewesen. Nun habe ich hier aus idem ersten Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 1947 die Anträge Drucksachen Nrn. 109 bis 114 zur Entflechtung von Bergbau, eisenschaffender und chemischer Großindustrie.
({3})
- Aus 1947, habe ich Ihnen ja gesagt.
({4})
- Nun seien Sie mal schön ruhig. Jetzt wird es nämlich interessant. Es stehen so schöne Sachen darin, daß ich sie Ihnen nicht vorenthalten wollte. Als Begründung zu diesen Anträgen heißt es:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den
staatlichen und sozialen Lebensinteressen des

deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das' Wohlergehen unseres Volkes sein.
({5})
Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
So geht das noch lange weiter. Herr Dr. Starke, für Sie ist auch noch eine schöne Stelle darin:
Ebenso wichtig erscheint aber auch das grundsätzliche Recht der Arbeitnehmer auf Beteiligung am Ertrage.
({6})
Vielleicht interessiert es Sie noch, wer die Anträge unterschrieben hat: Dr. Adenauer, Gronowski, Arnold, Albers, Alef, Blank, Ernst Jöstingmeier, Ribel und Scheppmann.
({7})
- Ich habe ja gesagt, daß das eine etwas feuilletonistische Einlage ist. Ich habe Herrn Kollegen Dr. Althammer nur sagen wollen: Zitieren können wir auch.
({8})
- Das weiß ich nicht. Sie haben ja auch nicht eine so lange Geschichte.