Herbert Schui (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP

möchte das Bundeskartellamt stärken, um wettbewerbsgerechte Preise auf dem Strommarkt sicherzustellen.
Das ist vom Grundsatz her erfreulich; denn damit wird
von den Wirtschaftsliberalen festgestellt, dass der Markt
im Energiebereich nicht richtig funktioniert. Ähnlich
verlangt der Wirtschaftsminister eine stärkere staatliche
Kontrolle des Energiemarkts, eine rechtliche Stärkung
des Bundeskartellamts, eine Umkehr der Beweislast und
vieles mehr. Wirklich erfreulich!

Diese Forderungen machen klar, dass die Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 1998 wirklich keine
Vorteile gebracht hat. Das Ergebnis ist bekannt: eine
Welle von Übernahmen, steigende Energiepreise, baufällige Stromleitungen, übermäßige Gewinne, mit denen
weitere Übernahmen finanziert werden. So will Eon bekanntlich für 29 Milliarden Euro den Spanier Endesa
kaufen. Der Bundeswirtschaftsminister würde es begrüßen, sagt er, wenn dieser Coup zustande käme, weil er
meint, dass ein Großkonzern unter deutscher Führung
besser ist als ein Großkonzern unter nichtdeutscher Führung. Diese Konzentration aber ermöglicht dann noch
höhere Monopolgewinne. Das ist unternehmerisches
Rentnertum. Das ist Einkommen ohne wirtschaftliche
Gegenleistung. Das ist unternehmerisches Schmarotzertum.

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Diese harschen Worte habe ich aus den Düsseldorfer
Leitsätzen der CDU aus dem Jahre 1949 übernommen.

Damals gab es den Begriff des Sozialschmarotzers noch
nicht.

Die FDP freilich springt mit ihrem Antrag zu kurz.
Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, ein paar Mitarbeiter von der Bundesnetzagentur abzuziehen und im
Bundeskartellamt einzusetzen. Das verschiebt allerdings
nur das Problem, statt es zu lösen. Wir können davon
ausgehen, dass die Bundesnetzagentur nicht zu üppig
ausgestattet ist. Vielmehr ist insgesamt mehr Personal
für die Gesamtaufgabe notwendig.

Die Stromproduktion ist zu 80 Prozent bei den vier
Großen konzentriert. Diese mächtigen Unternehmen
müssen von einer unterfinanzierten Behörde, dem Kartellamt, beaufsichtigt werden. Beim Verfahren gegen
Eon - so der Präsident des Bundeskartellamtes, Böge, am
10. Mai 2006 vor dem Wirtschaftsausschuss - stünden
den sieben Mitarbeitern seines Amtes namhafte Kanzleien und Gutachten von vier renommierten Professoren
gegenüber.

Für eine erfolgreiche Monopolkontrolle ist das Bundeskartellamt sicherlich die geeignete Behörde. Aber sie
muss finanziell wesentlich besser ausgestattet sein, als
dies jetzt der Fall ist.

Der Antrag der FDP wird diesen Anforderungen nicht
gerecht; vielmehr muss ein umfassend gestärktes Kartellamt fürs Erste mit der Preisaufsicht zusammenarbeiten,
damit die staatlichen Instanzen ihren Aufgaben gerecht
werden können. Damit wir wenigstens die Preise für die
Durchleitung von Strom voll im Griff haben, sollten die
Stromnetze in öffentliches Eigentum überführt werden
- aus denselben Gründen, die dafür genannt werden,
dass wenigstens das Schienennetz bei der Privatisierung
der Bahn im öffentlichen Eigentum bleibt.

({1})

Aber machen wir uns nichts vor: Auch ein absolut
kontrolliertes Stromdurchleitungsnetz wird bei den
Stromerzeugern keinen Wettbewerb hervorrufen; denn
wenn neben den vier Großen ein Kleiner versuchen
würde, zu niedrigeren Preisen anzubieten, und dies auch
könnte, weil das Stromnetz in öffentlicher Hand es ihm
ermöglicht, so würde - da können Sie sicher sein - dieses Unternehmen innerhalb eines halben Jahres aufgekauft werden und dann wäre der Konkurrenzkampf wieder beendet.

Vielen Dank.

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