Franz Müntefering (NA), 2002-07-05:
Ich möchte meine Aussagen zur FDP zu Ende bringen. Vielleicht kann er dann
noch mehr anmerken.

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Wenn man sich das Programm der FDP anschaut,
sieht man, dass dieses Land nicht in die Hände der FDP
geraten sollte.

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Denn wenn Sie das, was Sie aufgeschrieben haben, ernsthaft machen, bedeutet das, dass der Staat handlungsunfähig wird und der Sozialstaat am Ende ist. Eine Staatsquote und einen Spitzensteuersatz von unter 35 Prozent
können Sie nur finanzieren, wenn Sie massiv in die Handlungsfähigkeit des Staates einschneiden. Dies kann man
nur, wenn man an die Rentner geht oder den Solidarpakt II
oder die Investitionen massiv zusammenstreicht.

Der Staat ist die frei vereinbarte Form der gesellschaftlichen Ordnung, in der wir leben. Wir wollen und

brauchen für die Menschen in diesem Land einen handlungsfähigen Staat.

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Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass es diesen auch
in Zukunft gibt.

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Sie werden sich als FDP zu entscheiden haben, ob sie
als Bewegung, die demagogisch-populistisch versucht
nachzuholen, was in anderen europäischen Ländern stattfindet, agieren will oder ob sie sich an die alte FDP erinnert, die durchaus Respekt verdient hat. Wenn man sich
die FDP heute anschaut - der Vorsitzende im Schwitzkasten von Herrn Möllemann -, weiß man: Das ist nicht
mehr das, was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als FDP gekannt haben.

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Die FDP hat ihren Platz im Haus der Geschichte. Für das
Regieren taugt sie im Augenblick ganz sicher nicht.

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Ich will etwas zur Schnittmenge zwischen CDU/CSU
und FDP sagen. Was sich dort andeutet, ist das Tandem
Stoiber-Möllemann: innenpolitisch ein Graus, außenpolitisch ein Risiko.

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Das werden die Menschen auch so einschätzen und die
entsprechende Konsequenz daraus ziehen.

Dass Stoiber kein Mutiger ist, dass er feige ist, wenn es
darum geht, sich der Debatte zu stellen, haben wir schon
länger gewusst.

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Dass er das gestern mit der Feststellung verbunden hat,
der Bundestag sei überbewertet, ist von besonderer Delikatesse.

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Stellen Sie dies in den Zeitungen offiziell richtig. Falsch
ist die Aussage, der Bundestag sei überbewertet. Richtig
ist die Aussage: Stoiber ist überflüssig. Das kann man
schreiben.

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Er ist gewogen und für zu leicht befunden. Dies will ich
anhand eines Punktes noch etwas näher beschreiben, weil
sich der Kollege, der unmittelbar vor mir gesprochen hat,
ganz besonders auf die Situation in Ostdeutschland bezogen hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Stoiber hat im letzten Jahr versucht, den ostdeutschen Ländern durch das Beklagen des
Länderfinanzausgleichs Geld wegzunehmen. Er ist Gott
sei Dank vor Gericht gescheitert. Während er jetzt durchs
Land geht und Hände schüttelt, klagt er gegen den Risikostrukturausgleich. Er ist einer, der das Land gespalten
hat und der in sehr separatistischer, egoistischer Manier
mit den Interessen der Länder umgeht, denen es zurzeit
nicht so gut geht wie Bayern.

Wenn man meine Altersklasse hat und erfahren hat, wie
die Situation in den vergangenen 30 oder 40 Jahren in
Deutschland gewesen ist, weiß man, dass Bayern in der
Zeit nach 1950 ein sehr schönes Urlaubsland war. Alle
Länder im Westen der Bundesrepublik, denen es gut
ging - den Länderfinanzausgleich gibt es ja nicht erst seit
jetzt -, hatten sich zusammengetan; Nordrhein-Westfalen,
Hamburg und Hessen waren dabei. Nach dem Prinzip der
kommunizierenden Röhren haben diese Länder Geld an
Bayern abgegeben. Über 30 Jahre lang hat Bayern zu
Recht Geld aus der gemeinsamen Kasse der Länder und
des Bundes erhalten. Ein Land, das über so viele Jahre unterstützt worden ist, damit es seine eigene Politik betreiben und seine Industrien aufbauen konnte, muss heute
aber auch bereit sein, Geld an die Länder zu geben, die
heute darauf angewiesen sind, dass ihnen geholfen wird.
Das gilt in besonderer Weise für Ostdeutschland.

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Herr Stoiber soll seine Klage gegen den Risikostrukturausgleich bitte zurücknehmen. Dann kann man vielleicht
darüber sprechen.

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Ein letztes Wort zu der Sache mit Helmut Kohl: Richtig ist, dass Helmut Kohl Kanzler war, als die deutsche
Einheit möglich wurde. Das bestreiten wir ihm nicht und
das wird immer sein Verdienst bleiben. Das hat aber zwei
Vorgeschichten. Die erste Vorgeschichte lautet: Nicht
Helmut Kohl hat die Mauer vom Westen her eingerissen,
sondern tapfere Frauen und Männer, die im Osten auf die
Straße gegangen sind, haben die Mauer vom Osten her
umgeschmissen; so ist das gewesen.

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Neben der Vorgeschichte im Osten hat es eine weitere
Vorgeschichte im Westen der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Denken Sie an 1969 und 1972; Sie werden
sich noch gut daran erinnern. Damals wurde die Koalition
zwischen Brandt und Scheel möglich. Wir haben den Warschauer und den Moskauer Vertrag gegen Ihre ausdrückliche Intervention durchgesetzt.

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Willy Brandt ist nach Warschau gefahren und hat dort gekniet. Sie haben ihn verspottet und über ihn geredet, als
sei er ein Vaterlandsverräter. Deshalb sage ich Ihnen hier
noch einmal: Richtig ist, dass Kohl Kanzler war, als es
möglich wurde; aber die Menschen im Osten, in der damaligen DDR, haben die Mauer von dort aus umgeschmissen,

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und wenn es die Carlo Schmids, Fritz Erlers, Willy
Brandts und Helmut Schmidts nicht gegeben hätte, wären
der Niedergang des Kommunismus und die deutsche Einheit so nicht möglich gewesen.

({16})

In diesen vier Jahren haben wir eine Menge in Bewegung gesetzt. Die jetzige Regierung - das muss man anerkennen - hat Themen angepackt, die vorher nicht umgesetzt werden konnten oder liegen geblieben sind. Die
Steuerreform hat uns nach vorne gebracht und die Rentenreform hat zumindest die Tür in die richtige Richtung
geöffnet.

({17})

Das sagte Herr Schulte-Noelle, der Vorstandsvorsitzende
der Allianz AG. Vielleicht lesen Sie seine Ausführungen
noch einmal genau, er kann Ihnen nämlich auch noch einen guten Ratschlag geben.

({18})

Das wird auch in den nächsten vier Jahren weiterhin so sein.

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Sie werden sehen - das haben wir in den letzten Wochen in diesem Land erlebt -: Die Stimmung dreht sich.
Die Menschen wissen: Stoiber wurde gewogen und für zu
leicht befunden. Sie können ihn als Kanzlerkandidaten
noch 79 Tage hochhalten. Das ist der Höhepunkt im politischen Leben von Edmund Stoiber. Nach diesen 79 Tagen
ist Schluss mit der ganzen Sache.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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