birgitt bender (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

bleiben bei der Gesundheitspolitik. Es sieht auf den ersten Blick so aus, als käme in die Prävention richtig
Bewegung hinein. Wenn man sich dann aber den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium
anschaut, dann kann man nur frei nach Loriot fragen: Ja,
wo laufen Sie denn, ja, wo laufen Sie denn hin, mein
Gott?

Kaum ist die Gesundheitsministerin mit diesem Projekt Präventionsgesetz gestartet, wird sie von der Union
ausgebremst und galoppiert zurück. Man kann auch sagen: Sie muss sich seitwärts in die Büsche schlagen.
Wenn man sich das ansieht, erkennt man: Die Präventionsgesetzverhinderungsstrategie, auf die Sie so stolz
sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
Union, zeigt erste Erfolge. Der Gesetzentwurf ist ein
Flickenteppich, der in kein Zimmer passt.

Von unkoordinierten Früherkennungsuntersuchungen
bis hin zu Wanderaktivitäten kann so ziemlich alles unter
dem Label „Prävention“ verbucht werden. Da frage ich
doch, wo eigentlich die politische Zielsetzung geblieben
ist. Wandern auf Kosten der Sozialversicherungsträger,
Kantinenessen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen - das ist absurd.

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Die Union sagt, sie sei bemüht, keine überflüssigen
Doppelstrukturen aufzubauen. Die ursprünglich vorgesehene Präventionsstiftung ist passé. Was haben wir stattdessen? Einen abgespeckten Präventionsrat, der GesundBirgitt Bender
heitsziele verabschieden darf, die es auf Bundesebene
ohnehin schon gibt. Eine effiziente Gestaltung des Gesundheitswesens sieht anders aus.

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Die Gesundheitsministerin will den Bundesländern
Landespräventionsräte spendieren. Sie sollen über die
Vergabe der Finanzmittel entscheiden. Das freut zweifellos die Bundesländer.

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Die Unionsfraktion ist aber immer noch nicht zufrieden.
Sie pfeift die Unionsländer zurück, bringt sie auf Linie
und arbeitet stringent an einer konzertierten Verweigerungshaltung.

Was sehen wir im Gesetz? Aufklärungskampagnen
sollen gefördert werden. Die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird jedoch in dem Gesetz in keiner
Weise berücksichtigt.

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Dabei ist es gerade die BZgA, die über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Präventionskampagnen verfügt. Erinnert sei nur an die bekannte Kampagne „Gib
Aids keine Chance“, die als besonders gelungenes Beispiel einer Präventionskampagne gilt.

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So muss man sagen: Die Vorschläge, die hier auf dem
Tisch liegen, riechen eher nach symbolischer Präventionspolitik. Ich finde - wir haben in der Debatte gerade
eben ein Beispiel dafür gesehen -, dass gesundheitspolitische Luftnummern von der Großen Koalition bereits
ausreichend produziert wurden.

Es ist der Regierung - trotz großspuriger Ankündigung - auch nicht gelungen, die Arbeitslosenversicherung einzubinden. Dabei ist längst klar: Arbeitslose haben einen besonderen Bedarf an Präventionsangeboten.

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Die private Krankenversicherung, Frau Kollegin
Widmann-Mauz, hat sich mit einer Sonderabgabe freigekauft. Auch das kennen wir schon. Der gesundheitspolitische Ablasshandel boomt - jetzt erstmals im Kontext
der Prävention.

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten
Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Bevor Sie etwas dazwischenrufen: Ich weiß,
dass wir zu rot-grünen Zeiten sogar noch etwas weniger
eingeplant hatten, aber Sie sind heute in einer anderen
Finanzsituation. Ich finde, dass man heute sehr wohl darüber reden kann und muss, dass auch Steuermittel für
die Prävention genutzt werden müssen. Man sollte dann
höher einsteigen.
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Vor allem sollte man vorsehen, dass diese Mittel allmählich ansteigen.

Ich nenne einmal einen Vergleich. Im Gesundheitswesen werden pro Jahr circa 250 Milliarden Euro verausgabt. Die Bundesregierung rühmt sich, 0,14 Prozent aller
Ausgaben für die Gesundheit in die Prävention zu investieren. Wie gesagt, Steuermittel sind nicht einmal vorgesehen.

Deswegen kann ich nur sagen, dass wir Grüne Ihnen
das als Aufgabe geben. Wir brauchen ein Präventionsgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört ein
bundesweites Entscheidungsgremium, das tatsächlich
Finanzverantwortung hat. Das muss keine Stiftung sein,
aber es muss jemanden geben, der steuert und lenkt. Wir
brauchen realistische Investitionen. 500 Millionen Euro
- ein Drittel davon Steuermittel - wären ein guter Ausgangspunkt. Wir brauchen echte Präventionskampagnen,
in die Bund, Länder und Kommunen eingebunden werden und die mit konkreten Maßnahmen vernetzt werden.
Ein Wettbewerb um mehr Zweckmäßigkeit, Qualität und
Wirksamkeit in der Prävention ist notwendig.

Wir brauchen keine halbherzigen Aktionspläne und
Kampagnen. Deswegen sollten Sie sich an den Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode orientieren. Dieser
Gesetzentwurf folgt leider dem altbekannten gesundheitspolitischen Motto dieser Koalition: Viel Lärm um
fast nichts. So laufen Sie jedenfalls nicht in die richtige
Präventionsrichtung.

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