Volker Kauder (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Künast, einer Ihrer letzten Sätze fordert mich geradezu heraus, weil er ein Beweis dafür ist, wie falsch Sie
liegen und wie wenig Sie überhaupt von der Befindlichkeit der Menschen wissen. Sie haben gesagt: Deutschland wartet auf eine neue Regierung. - Sie haben auch
geglaubt, Berlin warte auf eine neue Regierung und Sie
seien dabei. Sie sind draußen. So wie dieser Satz nicht
gestimmt hat, stimmt auch jener nicht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen
heute einen Bundeshaushalt vor, der entgegen dem, was
Sie, Herr Gabriel, heute sehr lautstark gesagt haben,

({1})

etwas Außergewöhnliches bietet, nämlich die größte Absenkung der Nettoneuverschuldung in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Sie haben immer neue Schulden gemacht. Wir senken
die Nettokreditaufnahme. Das ist der Unterschied.

({3})

Wir stehen in Europa vor einer großen Herausforderung. Ja, ich würde sogar sagen: Wir erleben in Europa
eine Zeitenwende. Das, was in dieser Zeitenwende notwendig ist, um Orientierung zu behalten und das Richtige zu tun, hat die Bundeskanzlerin in wenigen klaren
Strichen gezeichnet. Sie, Herr Gabriel, haben dagegen
kleinkariert Parteipolitik gemacht. Sie haben auf die großen Fragen überhaupt keine Antwort gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass Sie, Herr Gabriel, mit Ihrer
SPD auf der Oppositionsbank sitzen.

({4})

Wir zeigen mit diesem Bundeshaushalt, dass wir das,
was wir in Europa teilweise fordern, damit es besser
wird, nämlich die Neuverschuldung zurückzufahren und
sich an die Schuldenbremse zu halten, im eigenen Land
machen. Sie, Herr Gabriel, haben die Schuldenbremse
heute besonders erwähnt. Ich kann mich noch entsinnen,
wie schwer es war, die SPD in ihrer Breite davon zu
überzeugen, dass die Schuldenbremse richtig ist. Ihre
Generalsekretärin Nahles hat gesagt: Schuldenbremse
heißt, dass man keine Politik mehr machen kann. So
wird in Ihren Reihen gedacht. Die Schuldenbremse war
das einzig Richtige, um die Haushalte in Europa auf einen richtigen Weg zu führen.

({5})

Mit dem, was wir jetzt machen, gibt Europa eine Antwort für die Zukunft. Bisher war Europa eine Antwort
auf die Geschichte, nämlich: Nie wieder Krieg, Frieden
in Europa. Jetzt wird Europa eine Antwort für die Zukunft. Diese Zukunft heißt: Perspektiven in einem harten
Wettbewerb für unser Land und für die jungen Menschen.

Frau Künast, ich kann mich über Sie nur wundern - ich
wundere mich auch darüber, dass die SPD da Beifall geklatscht hat -: Sie haben hier in einem pauschalen
Schnitt erklärt, Wachstum müsse anders aussehen. Ich
will Ihnen einmal etwas sagen - ich habe mir das bei den
Grünen genau angeschaut -: Sie haben gesagt, bestimmte Wirtschaftsbereiche müssten schrumpfen und
geschrumpft werden. In diesem Zusammenhang haben
Sie die Automobilindustrie genannt. 1 Million Menschen
arbeiten in der Automobilindustrie. Wer die Automobilindustrie schrumpfen will, macht den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt.



({6})

Sie haben gesagt, die energieintensive Wirtschaft
müsse schrumpfen. 1 Million Menschen arbeiten in diesem Bereich und auch in Teilen großer Zukunftsbereiche; ich denke nur an die Karbonherstellung. Wer also
sagt, die energieintensive Wirtschaft in Deutschland
müsse schrumpfen, der hat gerade keine Perspektive für
Wachstum, für die Beschäftigung von jungen Menschen
und für Innovationen in unserem Land.

({7})

Weiterhin haben Sie gesagt, die Landwirtschaft müsse
schrumpfen. Mehr als 1 Million Menschen arbeiten in
der Landwirtschaft. Wie kann man einen solchen Unsinn
sagen, die Landwirtschaft müsse schrumpfen? Wir wollen doch Produkte ortsnah produzieren und verkaufen
und nicht immer aus der ganzen Welt importieren müssen. Wer wie Sie die Landwirtschaft schrumpfen will,
der muss Produkte aus der ganzen Welt einführen. Das,
was Sie da erzählen, ist Unsinn.

({8})

Die SPD hat da auch noch Beifall geklatscht; das ist erstaunlich.

Ich habe jetzt drei Bereiche genannt, in denen insgesamt 3 Millionen Menschen beschäftigt sind. Ich kann
Ihnen nur sagen: Die Konzepte, die Sie zusammen mit
der SPD haben, haben in Ihrer Regierungszeit genau
dazu geführt, dass zwar geschrumpft wurde, aber dass
die Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen gestiegen ist. Das ist
Ihre Politik.

({9})

Wir haben dann dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit
auf einen der niedrigsten Werte überhaupt gesunken ist.

({10})

Die beste Zahl, über die wir uns wirklich freuen - wir
sind nicht stolz, sondern wir freuen uns darüber -, ist,
dass die Jugendarbeitslosigkeit halbiert wurde und in
vielen Ländern unter 2 Prozent liegt. Herr Gabriel, Sie
haben hier vollmundig gesagt, wie schwierig es sei, dass
die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern bei über
40 Prozent liege. Das sehen auch wir so. Aber das, was
Sie diesen Ländern als Konzept verordnen, führt nicht zu
einem besseren Ergebnis. Schauen Sie sich einmal das
an, was wir gemacht haben. Das reduziert die Jugendarbeitslosigkeit. Diesen Weg werden wir energisch weiterbeschreiten und weitergehen.

({11})

Neben der Haushaltskonsolidierung - Wolfgang
Schäuble hat gestern ausdrücklich darauf hingewiesen machen wir natürlich auch entscheidende Schritte, um
unser Land in der Infrastruktur fitzumachen. Natürlich
sind die modernen Straßen unserer Zeit die Entwicklungsachsen, die wir brauchen, um Daten zu übertragen.
Wir brauchen das schnelle Internet, damit die ländlichen
Räume nicht abgehängt werden. Aber solange die Produkte, die wir herstellen, nicht aus dem Drucker kommen, müssen wir sie transportieren. Deswegen brauchen
wir auch Investitionen in den Schienen-, Straßen- und
Wasserwegebau.

({12})

Dazu höre ich Unglaubliches aus dem Land, in dem
die Grünen den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister stellen, nämlich aus Baden-Württemberg. Das
Bundesverkehrsministerium sagt mir, dass die badenwürttembergische Landesregierung beschlossen hat,
keine einzige Investitionsmaßnahme vorzusehen. Dazu
kann ich nur sagen: Eine gewisse Zeit kann man das
durchhalten. Aber Sie führen das Land Baden-Württemberg damit absolut in den Schatten.

({13})

Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in
Baden-Württemberg am kommenden Sonntag erkennen,
was notwendig ist: Investitionen und Innovationen.
Beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag muss
derjenige - so irrsinnig sich das anhört -, der Ja sagen
will, mit Nein stimmen. So führen Sie die Leute an der
Nase herum. So geht es unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten in diesem Land zu!

({14})

Es ist klar, dass wir es in Europa mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben - Gott sei Dank handelt es
sich nicht um eine Euro-Krise ({15})

und dass wir diese Staatsschuldenkrise nur bewältigen
können, wenn nicht ständig neue Schulden gemacht werden.

({16})

Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Ich bin vollkommen anderer Meinung als Sie, Herr
Gabriel, der Sie von Anfang an dafür waren, einen
Schuldenschnitt herbeizuführen. Es gibt sicherlich viele
Experten, die Ihre Meinung teilen. Aber wir sind uns sicher in dem Punkt einig, dass wir mehr Gemeinsamkeit
in Europa, in der Euro-Zone brauchen, um den Euro zu
stabilisieren. Glauben Sie, Herr Gabriel, dass wir auch
nur einen einzigen entscheidenden Schritt vorangekommen wären, wenn wir von Anfang an nach dem Motto
verfahren wären: „Es gibt Hilfen und Unterstützung,
aber Veränderung muss nicht sein“? Die Kanzlerin hat
sich zur Solidarität bekannt, aber auch die notwendigen
Modernisierungen und Reformen durchgesetzt. Nur so
kommt Europa voran. Sie hätten genau das Gegenteil
von dem provoziert, was notwendig und was richtig ist.

({17})


Frau Bundeskanzlerin, der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist richtig. Wir brauchen in Europa Veränderungen. Wir brauchen insbesondere Vertragsänderungen,
um Haushaltsdisziplin durchzusetzen, und gemeinsame
Regeln, um Europa voranzubringen. Ich begrüße das
Ziel außerordentlich, gemeinsam mit Frankreich einen
ersten wichtigen Schritt bei der Unternehmensbesteuerung zu tun. Das zeigt, in welche Richtung es gehen
muss. Wir alle müssen bereit sein, Veränderungen hinzunehmen und Opfer zu bringen. Ich sage Ihnen: Eine solche Bereitschaft wird es aber nicht geben, wenn das gemacht wird, was Herr Gabriel will und was sein Finanzund Haushaltsexperte für falsch hält. Wir dürfen nicht
einfach Euro-Bonds einführen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden hat noch nie eine Verbesserung im
System gebracht. Deswegen sind wir radikal dagegen.

({18})

Wir müssen jetzt die Veränderungen angehen. Ich bin sicher, dass wir aus der konkreten Situation und aus der
Erkenntnis heraus, dass sich hier einiges tun muss, unser
Ziel erreichen können.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darauf hingewiesen,
dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit - das
war ein schönes Signal - die Bundesregierung bei den
Verhandlungen auf europäischer Ebene unterstützt hat,
sodass wichtige Ziele erreicht werden konnten. Ich
nenne beispielsweise die Beteiligung des privaten Sektors mit den Risiken, die Sie beschrieben haben. Notwendig ist die Botschaft, dass nicht alles allein am Steuerzahler hängen bleibt, sondern dass auch der private
Sektor beteiligt werden muss. Deswegen begrüße ich
alle Initiativen und den mit dem Ziel, dass wir zu einer
Finanztransaktionsteuer kommen, weiter aufgebauten
Druck. Ich bin mir sicher - auch wenn einige jetzt noch
dagegenhalten -: Die Erkenntnis wird sich durchsetzen,
dass wir nur so Zustimmung für die notwendigen Maßnahmen und Erneuerungen erreichen können.

Dieser Weg in Europa ist der einzige, der uns dorthin
bringt, dass wir wettbewerbsfähig werden, dass wir Zukunftschancen haben und dass dieses Europa die richtige
Antwort auf die Herausforderungen in der Zukunft ist.
Wir wollen dieses Europa, wir wollen ein starkes Europa. Aber wir wollen ein Europa, in dem jedem klar ist,
dass jeder seine Verantwortung für die Stabilität der
Währung zu tragen hat. Dieser Weg wird schwer; aber
ich bin sicher: Er wird erfolgreich gegangen werden
können.

Bei allem Blick auf Europa und auf unsere Aufgaben
ist es auch notwendig, dass wir nicht vergessen, was sich
um uns herum in der Welt tut; denn wir werden von vielen Entwicklungen in der Welt beeinflusst. So sehen wir
mit großer Sorge - ich bin dankbar, dass es heute angesprochen worden ist -, was sich beispielsweise in Nordafrika entwickelt. Ja, es ist richtig, dass Tunesien auf einem guten Weg ist. Aber was wir aus Ägypten hören,
muss uns große Sorgen machen.

Es waren gerade jetzt wieder Vertreter der in Deutschland lebenden Kopten in Ägypten. Sie kamen vor zwei
Tagen zurück und haben mir berichtet. Da kann man nur
sagen: Es ist eine dramatische Situation. Es gibt noch
einmal den Kampf gegen das Militär und gegen eine Regierung, die die Interessen des Volkes offenbar nicht
ernst nimmt. Diesen Kampf unterstützen wir. Aber wir
erwarten bei einem Wandel von einer Diktatur zu einer
modernen Gesellschaft natürlich auch, dass in diesem
Land alle ihre Religion frei leben können. Deswegen rufen wir den Ägyptern zu: Seht in erster Linie darauf,
dass ihr Ägypter seid, und nicht darauf, dass ihr einer
Religionsgemeinschaft angehört! Nur so werdet ihr zu
einem modernen Land werden. Wenn wir euch helfen
und unterstützen - was wir machen wollen -, erwarten
wir, dass die Menschenrechte eingehalten werden, und
dazu gehört die Religionsfreiheit ganz existenziell.

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Deutschland ist auf einem guten Weg. Wir werden all
unsere Kraft nicht nur für unser Land einsetzen, sondern
auch für eine gute Entwicklung in Europa. Ich spüre bei
vielen Gesprächen - wir hatten in der letzten Woche
Kolleginnen und Kollegen aus allen europäischen Ländern zu einer Tagung bei uns - den Wunsch und die Bereitschaft, diesen Weg, auch wenn er nicht einfach wird,
gemeinsam zu gehen. Wir alle wissen: Dieses Europa
war eine großartige Antwort auf die Geschichte, und dieses Europa ist eine notwendige und großartige Antwort,
wenn es um unser aller Zukunftschancen geht. Deswegen ist es im deutschen Interesse, für einen starken Euro
und für ein starkes Europa zu streiten. Da haben Sie uns,
Frau Bundeskanzlerin, an Ihrer Seite.

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