Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Tagen mit Besorgnis die Entwicklung in Zentralamerika, vor allem in und um Nicaragua, verfolgt. Vor allem die Behauptung der nicaraguanischen Regierung, eine amerikanisch e Invasion stehe bevor, hat Aufsehen erregt.
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Die amerikanische Regierung hat nicht nur vor zwei Tagen die Bundesregierung informiert, daß eine Invasion Nicaraguas durch die USA weder geplant
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noch erwogen wird, sie hat dies auch eindeutig öffentlich klargestellt.
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Die Behauptungen der nicaraguanischen Führung entbehren daher einer realen Grundlage.
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- Wenn es Sie nicht allzusehr beeinträchtigt, wäre es j a möglich, daß Sie die Argumente der Bundesregierung hier anhören. ({4})
Andererseits haben die USA immer wieder deutlich gemacht, daß eine Ausrüstung Nicaraguas mit modernen Kampfflugzeugen für die USA Anlaß zu Besorgnis wäre.
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Dies hat die amerikanische Regierung auch der sowjetischen Seite unmißverständlich zu erkennen gegeben.
Die Verschärfung des Konflikts beruht auf drei Elementen.
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Erstens. Die Sowjetunion hat nach bisher vorliegenden Erkenntnissen erstmals in massiver Weise hochmoderne Waffen direkt an Nicaragua geliefert, während bisherige, über Kuba gelieferte Waffen nur weniger modernes Gerät umfaßten. Schon vor dem neuerlichen Rüstungsschub entwickelte sich die Armee Nicaraguas seit 1979 zu einer Militärmacht, die größer und besser ausgerüstet ist als die übrigen zentralamerikanischen Staaten zusammengenommen.
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Zweitens. Die Friedensbemühungen der Contadora-Gruppe sind in einer schwierigen Phase.
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Nicaragua ist nicht bereit, über weitere Änderungswünsche der Nachbarländer Honduras, El Salvador und Costa Rica zur Contadora-Akte zu verhandeln.
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Die Bedenken dieser drei Länder richten sich vor allem dagegen,
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daß eigene Konzessionen sofort erfolgen sollen, während Nicaragua erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Ratifikation, Forderungen vor allem auf dem Gebiet der Abrüstung erfüllen muß, die von seinen Nachbarn als entscheidend angesehen werden.
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Drittens. Die Wahlen in Nicaragua haben die Macht der FSLN als Staatspartei bestätigt.
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Die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition hat sich noch verschärft, weil der Wahlkampf so verlaufen ist, daß für eine nationale Versöhnung kein Raum blieb.
Die Bundesregierung hat die Regierung Nicaraguas immer wieder an ihr 1979 abgegebenes Versprechen erinnert,
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die Revolutionsziele der Blockfreiheit, des Pluralismus und einer gemischten Wirtschaft zu verwirklichen.
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- Es steht Ihnen frei, meine Kolleginnen, sich hier aufzuführen wie in einem Studentenparlament des ersten Semesters. Ich möchte hier ernsthafte Argumente vortragen.
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Echte Blockfreiheit ist nach unserem Verständnis nicht mit der vor allem von Kuba vertretenen These verträglich, die Sowjetunion sei der „natürliche Verbündete der Dritten Welt".
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Wer, wie es die Sandinisten schon im März 1980 getan haben, engste Parteiverbindungen zur KPdSU pflegt und massiv mit sowjetischer Hilfe aufrüstet,
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darf sich nicht wundern, wenn die USA - zumal nach den Erfahrungen der Kuba-Krise - darauf empfindlich reagieren.
Die amerikanische Regierung weicht, wie wir sehen, von der historischen Verantwortung der USA in Mittelamerika nicht aus. Sie hat erkannt, daß nur Demokratie und soziale Reformen die Stabilität in der Region gewährleisten können,
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die auch für die Sicherheitsinteressen der USA und des Westens insgesamt so wichtig ist.
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Die Unterstützung der Regierung Duarte in El Salvador gegen eine unversöhnliche extreme Rechte ist übrigens auch Ausdruck dieser Haltung.
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Die USA sind aber nicht bereit, zu akzeptieren, daß die Sowjetunion in der Karibik und in Mittelamerika über Kuba hinaus Fuß faßt,
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sei es, weil die UdSSR in Nicaragua einen Konflikt ausnutzen will, um die USA von ihrem Engagement in anderen Zonen abzulenken,
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sei es, weil die Sandinisten der Illusion erliegen, sie könnten ihre Sicherheit erhöhen, indem sie diese mit sowjetischen strategischen Interessen verknüpfen.
Der bisherige Junta-Koordinator und jetzige gewählte Präsident Daniel Ortega hat mehrmals die Beschaffung von MiG-21-Jägern aus der Sowjetunion oder Libyen öffentlich angekündigt.
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Erst nachdem die USA deutlich gemacht haben, daß sie eine damit erfolgende Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Mittelamerika nicht tatenlos hinnehmen würden, kündigte Ortega vorerst den Verzicht auf diese Kampfflugzeuge an.
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Die Bundesregierung hat daher Verständnis dafür, daß die USA die Aufrüstung Nicaraguas und seine außenpolitische Orientierung an der Sowjetunion mit Besorgnis verfolgen.
Die im September dieses Jahres in San José versammelt gewesenen Außenminister der EG, Spaniens und Portugals, Zentralamerikas und der vier Contadora-Staaten stimmten darin überein, daß die Konflikte der Region nicht mit Waffengewalt, sondern nur durch von der Region selbst ausgehende politische Lösungen beigelegt werden können.
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Das ist die Antwort der Bundesregierung: ihr Engagement für solche friedlichen politischen Lösungsmodelle.
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Sie wissen doch aus den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses, daß gerade der deutsche Außenminister am Zustandekommen dieser Konferenz großen Anteil hatte.
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Deshalb hat die Bundesregierung die Bemühungen der Contadora-Staaten von Anfang an mit Nachdruck unterstützt. Die Akte für Frieden und Zusammenarbeit in Zentralamerika, deren revidierte Fassung die Contadora-Staaten am 7. September 1984 zur Diskussion gestellt haben, ist in San José als fundamentaler Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Zentralamerika begrüßt worden. Auch die USA haben immer wieder betont, daß sie den Contadora-Prozeß unterstützen.
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Außenminister Shultz hat dies gerade vor der Konferenz der amerikanischen Staaten in Brasilia wiederholt.
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Der Friedensprozeß in Zentralamerika kann aber nur vorankommen, wenn das verlorengegangene Vertrauen unter den beteiligten Staaten wiederhergestellt wird. Dies erfordert geduldige Verhandlungen, bis ein Konsens zwischen allen Interessen wiederhergestellt ist.
Die Bundesregierung ermutigt die Contadora-Staaten bei ihren Bemühungen, eine Lösung auf der Grundlage der Achtung der Prinzipien des Völkerrechts zu finden.
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Das 21 Punkte umfassende Zieldokument der Contadora-Gruppe von 1983 ist dafür eine geeignete Leitlinie.
Alle Staaten der Region sind sich im klaren darüber, daß eine Lösung auch die Interessen der USA in Betracht ziehen muß. In der bilateralen Verhandlung zwischen Nicaragua und den USA, für die inzwischen schon eine achte Runde vereinbart wurde, kommen ja substantielle Fragen der beiderseitigen


Interessen zur Sprache. Die Bundesregierung hofft, daß auch bei diesen Verhandlungen eine Entspannung der Lage erreicht werden kann.
Wir sind uns bewußt, daß die Konflikte in Zentralamerika in unserem Lande ebenso kontrovers und engagiert diskutiert werden wie in den anderen europäischen Ländern und in den USA selbst. Anders, als dies in der Sowjetunion der Fall ist, wird die amerikanische Politik dort ständig im Kongreß und in der Öffentlichkeit zur Debatte gestellt. Kritik gehört zu den Spielregeln der europäischen wie der amerikanischen Demokratie.
({31}) Wir lehnen es aber ab,
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wenn manche bei uns damit einen emotionalen Antiamerikanismus verbinden.
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Die Bundesregierung tritt für eine eigenständige - ({34})