Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-29:
Nein, Herr Kollege Müller. Sie haben in einer wesentlich zugespitzteren Form zu diesem Thema Stellung genommen, nicht in einer abwägenden Form, sondern in einer aggressiven und scharfmacherischen Form, wie wir das von Ihnen seit langem erleben.
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Deshalb bleibt mein Vorwurf bestehen, daß Sie, wenn Sie die Verfassung anführen, um ihre politische Kehrtwendung zu begründen, unglaubwürdig werden, weil von 1969 bis 1982 derselbe Verfassungsgrundsatz galt, dem auch wir heute gerecht zu werden haben.
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- Nein, Herr Kollege Ehmke. Tiefflug ist gegenüber Ihrer Regierungszeit deutlich reduziert worden. Er hat nicht zugenommen.
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- Ich nehme dazu Stellung.
Meine Damen und Herren - ich spreche hier vor allem die Kolleginnen und Kollegen der SPD an -, Sie wissen, daß die Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses in den letzten Jahren nachhaltige Erfolge errungen hat und daß die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu leistet. In der Tat: Es gibt Verbesserungen in den Beziehungen zwischen West und Ost, und auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sind vor allem auch dank unserer Initiativen höchstwahrscheinlich Ergebnisse zu erreichen, die vor kurzer Zeit noch für unvorstellbar gehalten wurden. Dies alles ist aber nur möglich - daran möchte ich Sie wirklich eindringlich erinnern - , weil unsere Bereitschaft zum Dialog auf gesicherter Verteidungsfähigkeit im Rahmen des Bündnisses beruht. Das gilt für heute, und das muß für morgen gelten,
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auch wenn wir die Bedingungen dafür verändern und verbessern wollen. Wir wären nicht so weit gekommen, wie sich das in Wien jetzt als positive Zwischenbilanz abzeichnet, wenn wir nicht gut ausgerüstete und für unseren Verteidigungsauftrag ausgebildete Verbände als Eckpfeiler unserer Politik gehabt hätten und weiter haben werden.
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Dazu gehören nun auch einmal Luftstreitkräfte, die eigenen und die aus verschiedenen Nationen des Bündnisses auf deutschem Boden, als ein ganz wesentlicher Faktor.
Bei allen Veränderungen - ich spreche über Veränderungen, die wir jetzt erreicht haben, und über weitergehende Perspektiven - gilt, daß es zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft und der Flugsicherheit der Luftwaffe und der verbündeten Streitkräfte unverändert erforderlich ist zu üben,
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und zwar nach der übereinstimmenden Meinung aller involvierten Regierungen im Westen, nach der übereinstimmenden Einschätzung übrigens auch der Regierungen des Warschauer Paktes - Herr Uelhoff hat darauf hingewiesen - mit einem Element Tiefflug in der erforderlichen Ausbildung. Zu behaupten, Herr Kollege Müller, daß wir nur auf Ihren Druck hin verhandelt hätten, ist - ich muß das wirklich sagen - schon ein starkes Stück.
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Wir wollen keine umweltpolitische Debatte führen. Ich will nur folgendes sagen: Diese Regierung und diese Koalition übertreffen auch in ihrer umweltpolitischen Bilanz bei weitem das, was Sie in Ihrer Regierungszeit geleistet haben.
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Wir bejahen das geschärfte Umweltbewußtsein der Bürger eindeutig. Wenn Sie in der bekannten polemischen Art übrigens sagen, wir wüßten nicht, wovon wir redeten, wenn wir über Tiefflug diskutierten, dann will ich Ihnen nur sagen: Eine der sieben Areas liegt im Westen Schleswig-Holsteins, und sie berührt auch einen Teil meines Wahlkreises. Wir wissen, wovon wir reden, auch im Hinblick auf Sorgen der Bürger. Meine Erfahrung ist, daß man mit kritischen Bürgern fair diskutieren muß, daß man nicht Emotionen verstärken, Sorgen vergrößern und Stimmungen anheizen sollte, um sie irrational für eigene Zwecke zu nutzen, wie Sie, Herr Kollege Müller, das in wirklich bedenklicher Weise tun.
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- Ich möchte im Augenblick ein Stück fortfahren, Herr Kollege Gerster. Vielleicht ist nachher noch Gelegenheit, eine Zwischenfrage aufzunehmen.
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- Nein. Ich halte die Art, wie Herr Kollege Müller die Diskussion führt, für Stimmungsmache. Ich halte es auch nicht für nachvollziehbar, wenn er am Tag vor der Vorstellung meines Tiefflugberichts in den Ausschüssen und vor der Presse in einer eigenen Pressekonferenz die intensiven Gespräche mit den Alliierten, ohne die wir ja politisch und rechtlich gar nicht das erreicht hätten, was heute vorgetragen werden kann, als Kumpanei bezeichnet. Was ist das für eine Sprache?
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Dieser Mann will im tiefsten Innern aus der NATO heraus, meine Damen und Herren. Dieser Mann gefährdet durch die Sprache
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die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Bürger. Er ist nicht der Anwalt der Bürger, sondern er ist derjenige, der durch diese Sprache die Interessen des Bündnisses und der deutschen Bürger schädigt.
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Das ist meine Einschätzung, die ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit vortragen will.
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- Nachdem ich Ihre erste Zwischenfrage beantwortet habe, Herr Kollege, möchte ich jetzt fortfahren. - Wir werden uns hier und auch in Rheinland-Pfalz mit dieser Art weiter sehr kritisch auseinandersetzen.
Wir haben aus diesem geschärften Umweltbewußtsein heraus von Anfang an - das gilt auch gerade für meine Vorgänger Manfred Wörner und Professor Scholz - wirklich viel getan, um Belastungen zu verringern. Wir machen deshalb - ich bedanke mich für die positive Würdigung durch die Kollegen der Koalition - einen weiteren bedeutenden Schritt.
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- Ich komme nachher noch auf ein paar weitergehende Perspektiven zu sprechen, Herr Mechtersheimer. Wir machen wirklich einen bedeutenden Schritt.
Natürlich weiß Herr Kollege Müller genau, daß wir aus rechtlichen und politischen Gründen, wenn es um die Alliierten geht - die einen bisher nicht dagewesenen bedeutenden Beitrag leisten - , diesen Schritt nur im Konsens tun können. Alles andere ist Spiegelfechterei.
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Eines aber bringt dieses Konzept nicht: den völligen Verzicht auf Tiefflug; das ist wahr.
Meine Damen und Herren, seit Ihrem Antrag vom 6. September 1988, den Tiefflug abzuschaffen, haben sich die Verteidigungsexperten Ihrer Fraktion im Verteidigungsausschuß immer wieder - ich muß sagen: vergeblich - bemüht, die neue Behauptung, der Tiefflug sei völlig überflüssig, mit fachlichen Argumenten zu untermauern. Die Ergebnisse waren nicht überzeugend. Ihre Argumente stimmen nicht.
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Deswegen haben Sie wohl in den letzten Monaten
auch den Argumentationskurs gewechselt. Es wird
nicht mehr in erster Linie oder überhaupt nicht ernstBundesminister Dr. Stoltenberg
haft realpolitisch, militärisch-fachlich, sondern illusionär argumentiert.
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Da schlägt etwa der Kollege Müller vor, ein Tiefflugmoratorium für die Bundesrepublik und den europäischen Teil des Warschauer Pakts zu vereinbaren.
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Herr Kollege Heistermann, auch Sie sagten vorhin sinngemäß - ich respektiere Ihre Sachkompetenz in Verteidigungsfragen -, es gehe ja um die Bundesrepublik, nicht um die anderen. Was heißt das denn? Im Ernst, Herr Kollege Müller, haben Sie die Vorstellung - so entnehme ich es Presseberichten -, daß in Belgien, Holland, Großbritannien und Kanada weiter Tiefflug auch unserer Luftwaffe stattfindet - die ja nicht nur in Kanada, sondern auch in westeuropäischen Ländern übt - und bei uns nicht? Glauben Sie wirklich, daß man auf dieser Grundlage vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis organisieren und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit sicherstellen kann?
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Ich muß Ihnen sagen, das wäre mit der Denkweise eines Georg Leber und eines Hans Apel sowie mit den Erfahrungen, die auch Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung gemacht haben, wirklich unvereinbar.
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Wenn es stimmen würde, daß wir den Tiefflug unter Berufung auf beginnende und ermutigende Verbesserungen im Ost-West-Verhältnis jetzt sofort abschaffen könnten - also sozusagen als Vorschuß auf erhoffte Entwicklungen -,
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dann wären mit der gleichen Logik auch die übrigen Bereiche unserer Verteidigungsfähigkeit überflüssig. Das ist nicht der Fall.
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Im übrigen muß ich sagen, daß es sein kann, daß sich die SPD von schweren Entgleisungen der Jungsozialisten distanziert, wie wir gehört haben. Aber die Sprache der Kränkung, die Sprache der Belastung unserer Beziehungen zu den befreundeten Staaten geht schon weit in die sozialdemokratische Führung und Fraktion hinein.
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Da schreibt mir die Kollegin Conrad am 31. Mai dieses Jahres einen Brief, in dem Sie gegen den - so wörtlich - „Tiefflugterror" protestiert. Der Ausdruck „Terror" in Verbindung mit unseren Piloten und den Piloten der Alliierten ist unerträglich, meine Damen und Herren.
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Da erklärt der Innenminister des Saarlandes im Geiste seines Chefs Oskar Lafontaine die Luftkampfausbildung für „verantwortungslose Kriegsspielerei". Bei allen Gegensätzen sind wir Christdemokraten, freien Demokraten und Sozialdemokraten uns doch seit Ende der 50er Jahre darüber einig, daß unsere Verteidigungsstreitkräfte und ihre Übungen ausschließlich der Friedenssicherung gelten.
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Gilt das für die saarländische Landesregierung nicht mehr? Herr Ehmke, statt Zwischenrufe zu machen, sollten Sie einmal den Mut haben, sich offen mit solchen Entgleisungen prominenter Parteifreunde der SPD auseinanderzusetzen.
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Es sind zunehmend sozialdemokratische und sozialistische Regierungsmitglieder aus den befreundeten und verbündeten Ländern, die uns und mich persönlich - dies gehört zu den stärksten Eindrücken der letzten Monate - auf solche Entwicklungen führender Mitglieder Ihrer Partei mit größter Sorge ansprechen.
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- Das ist beunruhigend.
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Er muß auch Sie beunruhigen, sofern wir über die Grundlagen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Hause noch ernsthaft miteinander reden wollen.
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Meine Damen und Herren, äußere Sicherheit läßt sich auch in unserer Zeit, auch bei ersten Erfolgen von Abrüstungsverhandlungen, nicht ohne moderne Streitkräfte gewährleisten. Moderne Streitkräfte sind ohne moderne Luftstreitkräfte nutzlos, und sie müssen üben, um ihren Auftrag zu erfüllen. Nun will ich hier hervorheben, daß die neuen Konzepte für Übungen in einem breiteren Spektrum zu sehen sind. Wir haben durch Initiative des deutschen Heeres erreicht, daß nun nicht nur bei uns, sondern auch im Rahmen der Nato mit deutlich weniger Soldaten und damit deutlich weniger Umweltbelastungen geübt werden kann.
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- Herr Kollege Ehmke, seien Sie doch ganz friedlich. Ich komme gleich auf Ihre Zeit. Sie waren ja auch einmal Mitglied der Bundesregierung Brandt. - Ich habe letzte Woche nach monatelangen intensiven Gesprächen durch eine Vereinbarung mit meinem britischen Kollegen erreichen können, daß es in der Anwendung des Soltau-Lüneburg-Abkommens eine erhebliche Entlastung für die Menschen in diesem Raum gibt.
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- Sie sind insofern beteiligt, als mir bei der Vorbereitung der Materialien in die Hand fiel, daß der damalige Bundeskanzler Brandt in einer Zeit, als Sie Bundesminister im Kanzleramt waren, 1971 ein Abkommen mit der britischen Regierung abgeschlossen hat, daß das Soltau-Lüneburg-Abkommen der Nachkriegszeit im Prinzip bestätigt. Es wurde dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung zugeleitet. Jetzt erreichen wir eine wesentlich schonendere Anwendung dieses Abkommens. Die Briten verzichten auf vertragliche Rechte. Sie sind bei dieser Vorgeschichte nicht berufen, uns Vorhaltungen zu machen, meine Damen und Herren.
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Sie müssen einmal zur Fairneß und Sachlichkeit zurückkehren. Ich rate Ihnen bei all diesen Reden über die Aufkündigung völkerrechtlicher Abkommen, die in unserem Interesse liegen und die in Einzelfällen, wie dieses Beispiel zeigt, auch die Handschrift der Sozialdemokraten tragen, zur Vorsicht.
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