burkhard lischka (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Sie haben hier die große Einigkeit von
Schwarz-Gelb in der Rechtspolitik ausgiebig beschworen. Ich gebe Ihnen einen Tipp - das können Sie vielleicht heute Abend machen -: Geben Sie einmal bei
Google die drei Begriffe „Rechtspolitik“, „Koalition“
und „Streit“ ein. Wissen Sie, wie viele Treffer Sie da erhalten? 863 000. Ich finde, das sagt viel über den Zustand dieser Koalition gerade in der Rechtspolitik aus.

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Es gibt keinen Tag, an dem Sie sich nicht genüsslich auf
offener Bühne streiten.

Ich lese Ihnen einmal ein paar Überschriften aus Zeitungen aus der Sommerpause vor. Ich stelle mir immer

die Frage, ob Sie sich da gar nicht sehen und sich aus der
Ferne streiten. Was haben Sie da gemacht? „Homo-Ehe
spaltet Schwarz-Gelb“ titelte das Handelsblatt vor einigen Tagen. „Koalition verheddert sich im Urheberrecht“,
schreibt die Financial Times Deutschland. „Streit in der
Koalition über Sterbehilfe“ ist eine Überschrift aus der
FAZ. „CSU-Mann beschimpft Leutheusser als ‚Sicherheitsrisiko‘“ können wir im Stern lesen. „Mietrechtsreform - Aigner stellt sich gegen FDP“ usw. Ich könnte
dies stundenlang fortsetzen. Das ist ja nicht das Urteil
der Opposition über Ihre Arbeit, sondern das Urteil der
Medien und der veröffentlichten Meinung. Der Tagesspiegel meint schließlich zur Arbeit der Bundesjustizministerin unter der passenden Überschrift „Ministerin für
Wiedervorlage“ - ich zitiere -:

Betrachtet man ihre … Agenda, dann fällt vor allem
eines auf: Die Ministerin verhindert Gesetze eher,
als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu
sein scheint. … Doch auch auf diesem Feld ist eine
Handschrift … nicht zu erkennen.

Dazu muss ich als Oppositionspolitiker nicht mehr viel
sagen. Ich finde, das Urteil über Ihre Amtszeit ist gesprochen: Es waren verlorene Jahre - Jahre ohne Impulse, ohne klare Linie und ohne bleibenden Wert.

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Frau Ministerin, es mag sein, dass Sie, wenn Sie eines
Tages nach der Bilanz Ihrer Amtszeit gefragt werden,
stolz darauf verweisen, dass Sie das eine oder andere unsinnige Vorhaben der Union verhindert haben. An der
einen oder anderen Stelle mag das in der Tat durchaus
vernünftig gewesen sein. Aber für eine erfolgreiche
Rechtspolitik ist das doch ein bisschen wenig, weil wir
in diesem Land wirklich Probleme haben, die gelöst
werden müssen; denn gerade die Rechtspolitik ist dafür
da, drängende gesellschaftliche Konflikte zu befrieden,
die widerstreitenden Interessen zu einem vernünftigen
Ausgleich zu bringen und gute Rahmenbedingungen zu
schaffen.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen:
Nehmen wir das Thema Urheberrecht. Schwarz-Gelb hat
vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart - zu
Recht, wie ich finde -, das Urheberrecht den neuen
Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen, ein
modernes Urheberrecht zu schaffen, das sich auf der
Höhe der Zeit befindet. Wir alle wissen, dass das dringend notwendig ist; denn das Internet, die Digitalisierung mit ihren neuen Möglichkeiten, aber auch mit ihren
Gefahren durchdringt jeden Lebensbereich und ist für
uns alle zum Alltag geworden. Die Digitalisierung hat
unser Leben verändert, und sie wird unser Leben weiter
verändern.

Wir Nutzer haben neue Möglichkeiten, uns zu informieren, uns zu unterhalten und miteinander zu kommunizieren. Auch Künstler, Kreative und Schriftsteller
haben neue Möglichkeiten. Aber für sie gibt es eben
auch neue Gefahren, nämlich dass man sich einfach ihrer
Ideen und ihrer Kreativität bedient, ohne dass sie einen
angemessenen Ausgleich dafür bekommen. Das ist nicht
nur für die Betroffenen - Künstler, Musiker, WissenBurkhard Lischka

schaftler - von existenzieller Bedeutung, sondern das ist
auch für unseren Wirtschaftsstandort von existenzieller
Bedeutung; denn die Kreativindustrie ist inzwischen einer der wichtigsten Wirtschaftszweige hier in Deutschland, und zwar mit 1 Million Menschen, die dort beschäftigt sind, und einer Bruttowertschöpfung, die mit
der der Automobilindustrie vergleichbar ist. Auch die
Kreativindustrie befindet sich in einem globalen Wettbewerb und ist schon deshalb darauf angewiesen, dass
sie hier in Deutschland gute Rahmenbedingungen hat.
Deshalb ist es so wichtig, auch das Urheberrecht zu
modernisieren.

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Aber was ist in den letzten drei Jahren seit Abschluss
des Koalitionsvertrages passiert? Einfache Antwort: gar
nichts. Im Gegenteil, Frau Ministerin: Sie haben vor wenigen Wochen angekündigt, so wörtlich, dass der große
Wurf im Bereich des Urheberrechts in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten sei. Das haben Sie gerade hier
wiederholt; Sie haben gemeint, das sei alles so schwierig. Prompt hat Ihnen Staatsminister Neumann von der
Union Versagen vorgeworfen. Wir sind doch wieder mitten in dem Theaterstück, das Sie seit drei Jahren hier
aufführen: ankündigen, streiten, wieder streiten, dann
blockieren, dann Stillstand, und dann passiert überhaupt
nichts. Das führt nur dazu, dass gesellschaftliche Konflikte nicht gelöst werden, sondern sich - im Gegenteil verschärfen, wie im Bereich des Urheberrechts. Das ist
keine erfolgreiche Rechtspolitik, sondern schlicht und
einfach ein Trauerspiel.

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