Pauli (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Problem müßte an sich bekannt sein: Auf Deutschlands Straßen, insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften, wird der Lärm immer unerträglicher, und vor allem sterben zu viele Menschen bei Verkehrsunfällen. Die Polizeibeamten geben in Unfallberichten meistens überhöhte Geschwindigkeiten als Unfallursache an. Der Kehrschluß hierzu lautet: Wäre jeweils die Fahrgeschwindigkeit geringer gewesen, dann wäre womöglich der Unfall mit Menschenopfer nicht eingetreten.
Von diesen sehr einfachen Überlegungen ausgehend, müßte man an sich annehmen können, daß verantwortungsvolle Verkehrspolitiker alles daransetPauli
zen, daß auf unseren Straßen langsamer gefahren und damit die jährliche Zahl der Verkehrstoten und Verkehrsverletzten deutlich reduziert und eine nachhaltige Verkehrsberuhigung in unseren Wohngebieten erreicht wird. Es geht schließlich um das Leben und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Mobilität müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Grenze des ethischen Gebotes längst überschritten ist.
Der Deutsche Städtetag, eine Körperschaft, die übrigens am besten wissen müßte, was sich in den Städten und Gemeinden auf der Straße abspielt, fordert die Aufnahme von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in die Straßenverkehrs-Ordnung, er fordert gleichzeitig weitergehende flankierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt mit diesen Forderungen überein. Wir gehen davon aus, daß mit Tempo 30 die Zahl der Unfallopfer halbiert werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die Fortschritte, die durch die Zonengeschwindigkeits-Verordnung erreicht wurden, sogar rückgängig machen und die Einrichtung von Tempo30-Zonen in den Städten und Gemeinden erschweren will.
Die Genehmigungskriterien für Tempo 30 sollen verschärft und gleichzeitig die Kompetenzen der örtlichen Behörden beschnitten werden. Ich sage, meine Damen und Herren: Ob in unseren Wohn- und Lebensbereichen höhere Geschwindigkeiten als Tempo 30 nötig und vertretbar sind, kann nicht der Gesetzgeber von oben am grünen Tisch entscheiden. Dies können nur die kommunalen Behörden tun. Sie kennen die örtlichen Verhältnisse, und sie wissen, was im Interesse der dort lebenden Menschen nötig ist - im Gegensatz zur Bundesregierung.
Diese Bundesregierung proklamiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit den hohen Wert der Freiheit. Nur wenn es um die Freiheit der Städte und Gemeinden geht, die Leben und Gesundheit ihrer Bürger schützen wollen, dann gibt diese Bundesregierung der staatlichen Reglementierung von oben den Vorzug.
Wir sagen, meine Damen und Herren: Tempo 30 soll als Regelgeschwindigkeit gelten. Die Städte und Gemeinden sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten höhere Geschwindigkeiten zuzulassen, insbesondere dann, wenn dies für den Verkehrsfluß nötig ist, wenn die Straße höhere Geschwindigkeiten zuläßt, bei ausreichender Fahrbahnbreite und wenn keine parkenden Autos zwischen Fahrbahn und Fußwegen stehen.
Eine höhere Geschwindigkeit als Tempo 30 soll vor allem dann möglich sein, wenn die Verkehrssicherheitsbedürfnisse von Kindern, Fußgängern und Radfahrern nicht eingeschränkt werden und wenn dies mit den Interessen der Anlieger vereinbar ist.
Nun haben die Erfahrungen seit dem 1. Oktober 1982 gezeigt, daß diese Bundesregierung in ihrer Uneinsichtigkeit nur dann zu bewegen ist, wenn Menschen, um deren Schutzbedürfnis es hier geht, bei
Wahlen den Parteien dieser Bundesregierung das Vertrauen entziehen. Zur Zeit erlebt die deutsche Öffentlichkeit mit einer gewissen Heiterkeit ja das Hin und Her in der Strategiediskussion der Union. Wir können hierbei ein ständiges Unvermögen feststellen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Republik wirklich zu verstehen. Daher möchte ich Ihnen zum Schluß noch folgenden Hinweis für Ihre Strategiediskussion geben: Autos haben kein Wahlrecht. Stimmen können Sie nur von Menschen erhalten, um deren Sicherheit es hier geht.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dies berücksichtigen könnten, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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