Andreas Schockenhoff (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kanzler und der Außenminister haben in dieser Debatte versucht, die Bundesregierung in der internationalen Politik als einen selbstbewussten und bündnistreuen
Partner darzustellen.

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Sie wollten den Menschen in diesem Land suggerieren:
Schaut uns an, wir sind wer in der Welt! In Wirklichkeit
handelt diese Bundesregierung unberechenbar, oft populistisch und hat die Handlungsspielräume deutscher
Außenpolitik damit erheblich eingeengt.

Der Bundeskanzler hat in der Pose des selbstbewussten Lenkers in seiner Rede verkündet: Wir haben auch
das Recht, dann Nein zu sagen, wenn wir von der Sinnhaftigkeit einer Entscheidung nicht überzeugt sind.

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- Natürlich hat er Recht. Das ist banal. Das ist doch für
jeden von uns eine Selbstverständlichkeit.

Das Problem Ihrer Irakpolitik ist doch, dass sich die
Bundesregierung im Vorhinein festgelegt hat. Sie hat gesagt: Ganz unabhängig davon, wie die Entscheidung der
Vereinten Nationen aussehen wird - ohne uns! Sie haben
unseren Bündnispartnern in der Atlantischen Allianz, in
der EU und den Vereinten Nationen signalisiert: Diese
deutsche Regierung wird sich nicht die Mühe machen,
die Sinnhaftigkeit multinationaler Entscheidungen ernsthaft zu prüfen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht selbstbewusst, das ist arrogant.

({2})

Deutschland hat dadurch nicht mehr, sondern weniger
Einfluss. Ohne Zweifel war und ist es die Pflicht eines
Partners in der NATO, die amerikanische Regierung auf
folgenreiche Fehleinschätzungen hinzuweisen und auf
Korrekturen zu drängen. Das gilt insbesondere in Bezug
auf den Nachkriegsirak.

Aber vor einer multinationalen kritischen Bewertung
kategorisch zu erklären - wie es der Bundeskanzler
heute wieder getan hat -: „Es gab keine deutschen Soldaten im Irak und es wird keine geben“ schmälert unseren Einfluss auf das UN-Mandat, auf dessen Grundlage
die Koalition den Irak befrieden und aufbauen muss. Es
schmälert auch unsere eigene Entscheidungsfreiheit.
Wer vollmundig sagt - auch das hat der Bundeskanzler
heute wiederholt -: „Deutschland erfüllt seine Bündnispflichten“, zugleich aber in der derzeit schwierigsten
multinationalen Mission a priori „Ohne uns!“ erklärt, der
verantwortet die logische Folge, dass Deutschland in den
Missionen, an denen es sich beteiligt, so etwa in Afghanistan oder im Kosovo, weniger Spielraum hat, ein multinationales Mandat und den eigenen Beitrag kritisch zu
prüfen und gegebenenfalls Korrekturen durchzusetzen.
Wer in der NATO bei akuter Bedrohung eines Partners Vorbereitungen zum Schutz der Türkei verhindert,
wie es die Bundesregierung getan hat,

({3})

der setzt die eigene Dialogfähigkeit in der transatlantischen strategischen Sicherheitsdebatte ebenso aufs Spiel
wie die eigene Entscheidungsfreiheit in den Missionen,
an denen deutsche Soldaten beteiligt sind.

({4})

Auch ist es nicht besonders überzeugend zu argumentieren, dass die Türkei deshalb jetzt EU-Mitglied werden
muss, damit der islamistische Terrorismus besser bekämpft werden kann. Auch in dieser Frage hat die Bundesregierung durch eine verfrühte Vorfestlegung den
Spielraum der deutschen Außenpolitik beschnitten.

Obwohl der Prüfbericht, ob die Türkei die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt,
erst im Herbst vorgelegt wird, hat der Bundeskanzler
seinem türkischen Kollegen Erdogan schon im Juni eine
positive Antwort im Dezember in Aussicht gestellt. Herr
Außenminister, dass eine noch engere Verankerung der
Türkei in Europa für Deutschland von überragendem
strategischen Interesse ist, bestreitet in diesem Haus niemand. Es gibt aber auch gravierende Argumente, die für
die Befürchtung sprechen, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und institutionell
überfrachten, ihre Identität infrage stellen und die Gefahr einer Rückentwicklung zu einer Freihandelszone in
sich bergen würde.

({5})

Deshalb, Herr Außenminister, sind beide Vorfestlegungen falsch: Es ist falsch zu sagen, dass die Türkei nie
EU-Mitglied werden kann. Es ist aber auch falsch zu sagen, dass wir uns - unabhängig von den Kopenhagener
Kriterien - jetzt auf ihren Beitritt festlegen müssen, um
den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.

({6})

Die Handlungsspielräume der türkischen wie der europäischen Politik sind in den kommenden Jahrzehnten
größer, wenn wir im Jahr 2004 nicht nur zwischen den
Alternativen Vollmitglied oder Nichtmitglied entscheiden, sondern auch die Möglichkeit einer privilegierten
Partnerschaft ernsthaft prüfen und offen halten.

({7})

Die Europäische Union darf sich nach ihrer Erweiterung nicht vom Prozess der immer tieferen Integration
verabschieden. Die Gefahr einer schleichenden Desintegration ist offenkundig. Leider steht das Handeln der
Bundesregierung auch in der Europapolitik im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung. Die Europäische Union
ist mit 25 Mitgliedern noch mehr als vorher auf eine
konstruktive und sensible deutsch-französische Führungsrolle angewiesen. Die Bundesregierung spielt diese
Rolle oft arrogant und bevormundend und trägt damit
nicht zur Integration, sondern zur Spaltung Europas bei.

({8})

Sie hat den deutschen Einfluss in Europa geschwächt,
was an ihrem unsensiblen und missglückten Versuch, gemeinsam mit Frankreich einen Kandidaten für das Amt
des Kommissionspräsidenten durchzusetzen, einmal
mehr offenkundig wurde.

Demnächst beginnen die Verhandlungen über den
EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2006 bis 2013.
Die Bundesregierung hat die gegenwärtige Finanzverfassung der EU heftig kritisiert. Der Status quo ist
das Ergebnis der von der Bundesregierung vorbereiteten
und durchgeführten Verhandlungen während des Berliner Gipfels. Der Berliner Gipfel zur Finanzausstattung
der EU bis 2006 ist gescheitert, weil Deutschland und
Frankreich in offenem Konflikt standen und dadurch alle
anderen zum Basar ihrer nationalen Interessen eingeladen haben. Wenn Deutschland und Frankreich nun Seite
an Seite in offenen Konflikt zu den Interessen der anderen, gerade auch der neuen und kleineren Mitgliedstaaten treten, wird es wiederum ein Desaster geben, wie es
auch beim Berliner Gipfel 1999 der Fall war.

Herr Außenminister, wenn einem zu der Frage eines
deutschen bzw. europäischen Sitzes im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen nicht mehr einfällt als zu sagen,
dass die Franzosen und Briten ihren Sitz doch niemals
aufgeben werden, dann ist das sehr vereinfachend und
hochmütig. Es hat doch nie jemand davon gesprochen,
dass Frankreich oder Großbritannien ihren Sitz im
Sicherheitsrat verlieren würden, sondern es wurde darüber geredet, wie bei einer Reform der Vereinten Nationen sichergestellt ist, dass Europa künftig in multinationalen Strukturen geeint und gemeinsam agiert. Wenn Sie
auf das Argument, dass ein weiterer Sitz für eine europäische Nation - es wäre der dritte - die Einigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht befördere, wie dies von Italien, Polen, Spanien und anderen
Partnern artikuliert wird, lediglich sagen, man brauche
einen zusätzlichen Sitz für Deutschland, weil doch die
Franzosen und die Briten ihren niemals aufgeben würden, so kennzeichnet dies die herablassende Art, in der
Sie sich international bewegen.

Es reicht eben nicht, wenn der Bundeskanzler sagt:
Wir sind selbstbewusst und bündnistreu. Vertrauen und
Einfluss gewinnt Deutschland durch den verlässlichen,
einfühlsamen Umgang mit unseren Partnern in der atlantischen Allianz, in der Europäischen Union und möglichst mit diesen gemeinsam gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

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Vertrauen und Einfluss, meine sehr geehrten Damen und
Herren, sind schneller verspielt als zurückgewonnen.

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