Lattmann (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß ein Kollege, in dessen Wahlkreis Werften sind, bei diesem Thema einen langen Exkurs über Arbeitsplätze bei Werften veranstaltet und dabei ziemlich ins Eiern gerät. Wenn Sie sich im übrigen als besonders zuständig für Arbeitsplatzprobleme bezeichnen, wird dies ja durch eindrucksvolle Zahlen belegt. In Ihrer Terminologie würde das wahrscheinlich „Minusschaffung" heißen, was Sie in Ihrer Verantwortung veranstaltet haben.
Aber Sie werden gestatten, daß ich von diesem Exkurs auf den Gesetzentwurf und den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zurückkomme. Ziel dieses Antrages soll es sein, die Kontrolle des Handels mit Kriegswaffen zu verbessern. Ich möchte an einigen Punkten untersuchen, ob dieser Entwurf dem Anspruch gerecht wird und welche sonstigen Folgen er hat.
Da wird eine Ausweitung der Kriegswaffenliste vorgeschlagen. Im übrigen, Herr Kollege Gansel, das, was Sie bezüglich Konstruktionszeichnungen beschrieben haben, ist j a überwiegend schon geltendes Recht. Diese Begründung an dieser Stelle ist also überflüssig. Das, was Sie ansonsten zu diesem
Punkt fordern, kann eigentlich keine Unterstützung finden.
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Es würde bedeuten, daß der Kriegswaffenbegriff des Kriegswaffenkontrollgesetzes aufgegeben würde,
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mit der Folge - warten Sie ab - das steht ausdrücklich darin -, daß auch zivil verwendbare Gegenstände oder Substanzen dem Genehmigungsverfahren dieses Gesetzes unterworfen würden. Das könnte im Zweifelsfall vom Lkw bis zum Zahnstocher reichen; denn all das wäre natürlich auch militärisch verwendbar.
Nun gibt es, hoffe ich, überhaupt keinen Zweifel und keinen Dissens darüber, daß die ökonomischen Gesichtspunkte bei dieser sensiblen Frage nicht an erster Stelle stehen dürfen. Aber es kann dann wohl auch nicht der Sinn einer solchen Aktion sein, daß die deutsche Exportwirtschaft in einem erheblichen Umfang behindert wird, und zwar in einem Bereich, wo sie im Grunde überhaupt nichts mit Waffenlieferungen zu tun hat.
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Der zweite Punkt. Sie fordern eine Beschränkung des Exports von Kriegswaffen in bezug auf die OECD-Staaten. Dies ist, Herr Gansel, sachlich nur schwer zu begründen. Auch die Zugehörigkeit zur OECD kann, wie Sie wissen, durchaus Fragen aufwerfen. Es war doch die SPD, die beispielsweise zum OECD-Mitglied Türkei eine Reihe solcher Fragen gestellt hat. Andererseits gibt es zahlreiche Drittländer, gegen die ebensowenig Bedenken bestehen wie gegenüber OECD-Staaten und denen man ein Recht auf und ein Bedürfnis zur Verteidigung doch wohl nicht absprechen kann, wie auch wir uns dies nicht absprechen lassen. Oder wollen Sie fordern, daß in solchen Fällen andere liefern sollten? Das wäre doch wohl eine doppelte Moral, die wir hier im Ernst nicht fordern können. Nein, wir wollen es bei der Einzelfallprüfung belassen, weil nur diese sicherstellt, daß auch im Einzelfall der Sache entsprechend und gerecht entschieden werden kann.
Im übrigen bringt die Beschränkung auf OECDStaaten ein weiteres Problem mit sich. Es würde Kooperationen mit anderen NATO-Ländern erschweren, wenn nicht unmöglich machen, weil sich diese unseren Beschränkungen natürlich nicht anschließen würden. Das hätte die Folge, daß bei kostenaufwendigen Produktionen die Bundesrepublik teure Alleingänge unternehmen müßte.