Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht
VOL
Es ist vereinbart, den Antrag der Fraktion der SPD zur Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 auf Drucksache 13/5510 - das ist der Zusatzpunkt 1 c - wieder von der Tagesordnung abzusetzen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2j sowie die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
- Drucksache 13/4995 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995
- Drucksache 13/5019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. November 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
- Drucksache 13/5020 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn
A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- Drucksache 13/5049 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Jahressteuergesetzes ({1}) 1997
- Drucksache 13/5359 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({3})
- Drucksache 13/5417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje Hermenau, Kristin Heyne, Oswald Metzger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mögliche zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern durch die Förderung eines Berufsbildungsprojektes in Montevideo ({5})
- Drucksache 13/5008 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({6})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Ernst Bahr, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Milchquotenregelung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/4905 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Mitte
- Drucksache 13/5039 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Umwelttechnik und wirtschaftliche Entwicklung
- Drucksache 13/5050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({9})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Waffengesetzes
- Drucksache 13/5493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer
- Drucksache 13/5504 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Tagespunkten 3 a bis 3 c und 3 e sowie Zusatzpunkt 2. Dabei handelt es sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juli 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- Drucksache 13/4174 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({13})
- Drucksache 13/5031 Berichterstattung:
Abgeordnete
Reinhard Frhr. von Schorlemer Karsten D. Voigt ({14}) Gerd Poppe
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5031, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits
- Drucksache 13/4173 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({16})
- Drucksache 13/5032 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Frhr. von Schorlemer Karsten D. Voigt ({17})
Gerd Poppe
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5032, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist ebenfalls mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 c auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen GeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
meinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Weißrußland andererseits
- Drucksache 13/4172 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({19})
- Drucksache 13/5033 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Frhr. von Schorlemer Karsten D. Voigt ({20})
Gerd Poppe
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5033, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 e auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({21})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht über die Mißbrauchsbekämpfung und Anpassung von öffentlichen Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht über die Mißbrauchsbekämpfung und Anpassung öffentlicher Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen
- Drucksachen 12/8246, 13/725 Nr. 63, 13/3412, 13/3930 Nr. 1, 13/5294 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz-Georg Seiffert Lydia Westrich
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({22})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs ({24})
- Drucksachen 13/5416, 13/5520 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Marion Caspers-Merk Dr. Liesel Hartenstein Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das sind die Einzelpläne 06, 33 und 36.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Manfred Kanther.