Petra Hinz (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was wir gerade gehört haben, war ein Beispiel
dafür, wie die FDP mit Steuerflucht, mit Steuersündern
und mit denen, die Geldwäsche betreiben, umgeht. Sie
haben gerade deutlich offenbart, was Sie davon halten,
wenn Steuer-CDs angekauft werden, um den Steuerbetrügern den Garaus zu machen. Was Sie hier den Menschen erzählen, ist schon ein Skandal.

({0})

Dann tun Sie auch noch blauäugig so, als ob die ehrlichen Steuerzahler nicht diejenigen sind, die in unseren
Kommunen und in unseren Ländern die Kitas, Schulen,
Universitäten, Krankenhäuser und sonstigen Infrastrukturen finanzieren.



Petra Hinz ({1})

In Bezug auf diejenigen, die erst im nächsten Jahr anonym zur Kasse gebeten werden sollen, frage ich Sie:
Glauben Sie denn wirklich, dass jemand, der straffällig
ist und ein kriminelles Denken hat, sagt: Bitte, bitte, in
einem Jahr werde ich ehrlich meine Konten öffnen und
auf den Tisch legen! Ja, wo leben Sie denn?

({2})

Reden wir einmal über Steuerehrlichkeit. Wer sind
die Menschen, die ehrlich sind? Das sind die Menschen,
die auf der Besuchertribüne sitzen. Das sind die Menschen, die der Debatte folgen. Das sind die Menschen,
die hier sitzen. Es sind aber nicht die Menschen, die in
der Schweiz anonym ein Konto haben. Das sind die
Menschen, die Monat für Monat ihre Lohnsteuer abführen müssen. Das sind die Menschen, die im Rahmen ihres Lohnsteuerjahresausgleiches Belege, Quittungen und
Rechnungen vorlegen müssen. Diese Angaben werden
geprüft. Wenn eine Angabe nicht richtig ist oder fehlt,
dann werden die Menschen mit einem Bußgeld belegt.
Was machen wir? Wir sagen: Bitte, bitte, Steuersünder,
zahl doch. - Das ist letztendlich das, was Sie hier vorlegen.

({3})

Es gibt angeblich keine Zahlen. Wenn im Finanzausschuss konkret nachgefragt wird, mit welchen Zahlen
wir zu rechnen haben, um welche Größenordnung es in
dem Bereich der Steuerhinterziehung geht, dann hören
wir vom zuständigen Staatssekretär, dazu könne er
nichts sagen, es liege nichts Konkretes vor. Wir haben
von Herrn Röttgen gehört: NRW verzichtet auf 2 Milliarden Euro. Herr Dr. Wissing hat gesagt: Es geht um
1,6 Milliarden Euro. - Sie müssen sich irgendwie einigen, wenn Sie über Zahlen reden. Es wurde gerade gesagt, dass es nur Schätzzahlen seien.

({4})

Über was reden wir denn hier? Sie verschaukeln die
Menschen und streuen denen Sand in die Augen, die tatsächlich ihre Steuern zahlen.

({5})

- Oh ja.

Um es ganz klar zu sagen: Mit dem Abkommen befördert Schwarz-Gelb Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Ich kann nur sagen: Ich bedaure die jetzige Situation sehr. Auch ich schätze unseren Minister Schäuble
sehr. Aber ich teile nicht das, was er gerade deutlich gemacht hat, nämlich dass wir uns gute Nachbarschaft erkaufen müssen, indem wir gegenüber Steuerhinterziehern ein Auge zudrücken.

({6})

Das kann doch keine gute Nachbarschaft sein. Ist es in
diesem Zusammenhang wirklich Gleichbehandlung,

wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeden
Monat die Steuern abgezogen werden und alle anderen
in der Schweiz Zuflucht finden können? Aber: Wir müssen ja gute Nachbarschaft pflegen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen
ist eine staatlich geförderte Geldwäsche. Sie können den
Menschen keinen Sand in die Augen streuen.

({8})
Dieses Abkommen wird von der Kanzlerin, vom Finanzminister und dem CDU-Spitzenwahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

({9})

Diese Regierung fördert grundsätzlich Lobbyismus; denken wir an die Hoteliersteuer. Sie sind aber nicht bereit,
den hilfesuchenden Frauen von Schlecker eine Bürgschaft in Aussicht zu stellen. Sie, lieber Herr Wissing,
und auch der Wahlkämpfer Lindner haben gesagt: Die
können auf dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitsplätze
suchen. - Aber Sie legen den Steuersündern, die auch
unsere Infrastruktur einfordern, den roten Teppich aus.

({10})

Das, was diese Bundesregierung vorlegt, ist ein fauler
Kompromiss. Alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, die jeden Monat Steuern zahlen und damit
einen Beitrag zum Ausbau unserer Infrastruktur leisten,
werden über den Tisch gezogen. Im Gegensatz dazu stehen die Menschen, die ihre Einkünfte in Millionenhöhe
im nächsten Jahr, wenn sie großzügig sind, anonym offenlegen.

({11})

Das ist der Unterschied - ich sage es noch einmal -:
Wir sind gegen Anonymität. Sie wollen das. Sie kündigen an, dass die Gelder im nächsten Jahr entsprechend
abgerufen werden. Das ist so, als wenn Sie in einem Restaurant Missstände, Kakerlaken, feststellen und dem Besitzer sagen: Wir kommen im nächsten Jahr vorbei, dann
werden Sie die Kakerlaken beseitigt haben. - So geht es
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({12})