Ulrike Höfken (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach der vorangegangenen Rede hat man das Gefühl, man lebe im Wolkenkuckucksheim, Herr
Susset. Es ist immer so schön, wenn Sie auf der einen Seite in Brüssel jammern, wie schlecht es der deutschen Landwirtschaft geht und wie schwer sie unter den Währungsdisparitäten leidet, wir auf der anderen Seite hier dann aber hören, welche Leistungen doch die Bundesregierung zum Erhalt und Erfolg der Landwirtschaft vollbracht hat.
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Ich kann auch nicht umhin, mich auf die vergangene Debatte zu beziehen, in der sich die Kollegen von der CDU/CSU dafür ausgesprochen haben, die Märkte - auch in Deutschland und in der EU - für immer neue Produkte zu öffnen.
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Ich denke, es wäre einmal nötig, wenn Sie Ihren Kollegen und Kolleginnen vermittelten, daß es nicht ganz unproblematisch ist, nicht nur neuseeländische Lämmer, sondern vielleicht auch neuseeländischen Wein oder Kiwis oder Weizen aus Hungergebieten in die Bundesrepublik und nach Europa einzuführen. Auch in Ihren Reihen sollte es eine Diskussion um soziales und ökologisches Dumping und die Lösung dieser Probleme geben.
Zur Debatte: Es ist schon ein gehobener Schwierigkeitsgrad, eine Debatte zu einer Großen Anfrage führen zu sollen, deren Beantwortung durch die Bundesregierung mehr Masse als Klasse zeigt. Mit vielen Wiederholungen werden die Richtlinien eines uns bereits bekannten Programmes beschrieben. Aber was fehlt, ist eine politische Bewertung und eine Auswertung des bisherigen einzelbetrieblichen Förderprogrammes hinsichtlich der Effektivität und seiner Beitragsmöglichkeiten zur Lösung der aktuellen Probleme der Landwirtschaft und der künftigen Anforderungen an die Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Diese Antworten fallen tatsächlich völlig unter den Tisch. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum hier über Steuerpolitik oder über sonstige Dinge debattiert wird, nicht aber über die Große Anfrage.
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Die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung dokumentiert mit dieser Antwort auf die Große Anfrage wieder das Abrutschen auf die Ebene der Verwaltungsbürokraten und Agrarbeamten und läßt die notwendige Handlungsorientierung vermissen. Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.
Es hätte die Frage beantwortet werden müssen - so habe ich auch die Intention der SPD verstanden -, inwieweit die Landwirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden sollte; obwohl ich meine, Kollegen von der SPD, man hätte den Begriff „wettbewerbsfähig" auch ruhig einmal kritisch betrachten können.
Aber wenn man diesen Begriff schon benutzt, dann gehört dazu eine Auseinandersetzung mit dem Thema, das wir gerade im Ausschuß behandelt haben, nämlich mit den Handelskonzentrationen
- auch und gerade ein Strukturproblem in Deutschland -, und eine Antwort auf die Frage, ob das neue AFP denn hier der richtige Lösungsansatz ist und überhaupt etwas dazu beitragen kann.
Das gilt genauso für die Frage der Sicherheit der Ausgleichszahlungen, die Frage der Einkommensverluste durch die Währungsdisparitäten und die Frage des Schutzes vor dem bevorstehenden weltmarktorientierten Handel mit Agrarprodukten unter Dumpingpreisen und der erneuten Exportorientierung der deutschen Landwirtschaft, auch gerade hinsichtlich der Erhöhung der Exporterstattungen.
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Mit dem neuen AFP wird der Landwirtschaft insgesamt kein Gefallen getan. Mit einem derzeitigen Finanzvolumen von rund 4 Milliarden DM wird eine Agrarförderung konzipiert, in deren Mittelpunkt die Ausrichtung auf die einzelbetriebliche Förderung steht. Das ist eine Förderung, die auch in der Vergangenheit der deutschen Landwirtschaft nur punktuell geholfen hat und kaum Breitenwirkung zeigen wird; denn das Gros der Landwirte - das wissen Sie ja auch - wird kaum in den Genuß dieser Förderung kommen. Die hohe Verschuldung und die fehlende Eigenkapitalbildung, deutlich belegt in allen Agrarberichten, stehen dem Einsatz des Programms entgegen. Ein Teil der Betriebe wurde und wird mit diesem Programm sogar in die Verschuldung und in die Ausweglosigkeit getrieben.
Deutlich wird allerdings in der Antwort, daß eine Überprüfung dieses Programms und seiner Auswirkungen - möglicherweise negativer Art - gar nicht stattgefunden hat und sich die Bundesregierung damit aus der Verantwortung zieht, inwieweit denn dieses Programm für die Betriebe überhaupt einen positiven Effekt gehabt hat. Statt eines durchgreifenden Konzeptes für die Landwirtschaft, was ja von der SPD auch ähnlich gefordert wird, präsentiert die Bundesregierung ein Förderprogramm für eine weitere industrielle Entwicklung.
Auch wenn Direktvermarktung, Ferien auf dem Bauernhof und neuerdings Kombinationslösungen aufgenommen sind, fehlen hier die politischen Vorgaben. Zu erwarten ist - ich finde keinen Ansatzpunkt, der in irgendeiner regelnden Form in diese Ausrichtung eingreift -, daß unter diesen Voraussetzungen wieder die eindeutige Priorität auf Investitionen in Wirtschaftsgebäude gelegt wird, die ja bisher auch über 85 % ausgemacht haben. Die Konsequenzen weiterer Rationalisierungen, die ja hier so schön Arbeitserleichterung genannt werden, sind weiterer Preisdruck und Umweltschädigung.
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Das AFP kehrt die sich verschlechternde Situation der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht um, sondern das Programm ist deshalb eine Fehlinvestition, weil ihm diese politische Zielsetzung fehlt und die Bundesregierung sich wieder einmal hinter
den Ländern versteckt. Geschönt wird mit diesem Programm und dessen ständiger Hervorhebung die Verringerung der Mittel des Plafonds um 76 Millionen DM, ohne einen Ausgleich zu schaffen.
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Die Niedrigpreispolitik der EU und die Unsicherheit der staatlichen Währungspolitik in Hinsicht auf die Währungsdisparitäten stellen die Reform des Agrarmarktes nicht nur in Frage, sondern die Agrarreform verliert vor der Umsetzung der dritten Stufe schon ihre Basis.
Bereits 30 bis 50 % der Einkommen der Landwirte stammen aus öffentlichen Geldern und Subventionen. 1994 wurden 16 Milliarden DM an öffentlichen Hilfen von Bund und Ländern und 11,8 Milliarden DM im Rahmen der EU-Marktordnungs- und Strukturausgaben für die Landwirtschaft ausgezahlt. Trotzdem - das gilt auch für das neue Programm - sind die Landwirte stärker als je zuvor in ihrer Existenz bedroht. Dieses Problem kommt in der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung gar nicht vor.
Die vorgesehenen Maßnahmen werden nicht zu einer Stabilisierung, geschweige denn zu einer Verbesserung der bäuerlichen Einkommen führen, die Rationalisierung in den geförderten Betrieben weiter anheizen und den Preiskampf an den Märkten verstärken, sofern es denn noch Märkte gibt. Alles zugunsten von Großerzeugern, während nicht geförderte Betriebe auf der Strecke bleiben.
Im alten Gesamtprogramm konnten gerade einmal 1,3 % aller Vollerwerbsbetriebe und insgesamt nur etwa 3 000 Betriebe jährlich die Subventionen im EFP und AKP sowie der Kredithilfen in Anspruch nehmen; ein marginaler Anteil.
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Auch jetzt und gerade unter den Bedingungen der knappen Mittel ist das AFP ein Selektionsprogramm, und die Selektionskriterien werden hier nicht einmal politisch diskutiert.
Das neue Programm soll nun nach Ansicht der Bundesregierung zu einer erhöhten Anzahl von Förderanträgen führen. Aber gleichzeitig wird die neu kreierte einzelbetriebliche Investitionsförderung noch stärker an der Wirtschaftlichkeit der Einzelbetriebe ausgerichtet. Eine einzelbetriebliche Förderung, die nur von Betrieben in Anspruch genommen werden kann, die den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, der Existenzfähigkeit und einer angemessenen Eigenkapitalbildung erbringen können, wird jedoch das Ziel eines größeren Zugangs von Betrieben zur Förderung verfehlen. Schließlich fallen auch bei den jetzigen Fördervoraussetzungen die meisten Betriebe durch den Rost. Sinkende Erzeugerpreise und hohe Altschulden werden die Masse der Landwirte von dieser Förderung ausgrenzen.
In Zukunft wird aber nicht die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes über die Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, sondern die Ausrichtung auf
eine nachhaltige Wirtschaftsweise und auf stabile regionale Wirtschaftsentwicklung. Davon ist jedoch in den Programmen keine Rede. Ressourcenschonung, umweltgerechter Anbau und artgerechte Tierhaltung - das alles sind bisher Floskeln und nicht mit Inhalt gefüllt.
Der Wissenschaftliche Rat beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gefordert, die Mittel zum Vorteil eines umweltfreundlichen Landbaus und artgerechter Tierhaltung einzusetzen. Aber da gibt es offensichtlich keine Umsetzung - jedenfalls keine konkrete - außer ein paar Worten.
In den Förderprogrammen wird die Mittelvergabe immer noch nicht an ökologische Kriterien gebunden und das Ganze auch nicht auf der EU-Ebene gefördert. Vielmehr mißt die Bundesregierung statt dessen auch im Rahmen der GA dem integrierten Pflanzenbau zu große Bedeutung bei und mißt die Fortschritte einer umweltverträglichen Landwirtschaft alleine am gesunkenen Absatz von Düngemitteln und Pestiziden, was angesichts der umfangreichen Flächenstillegungen Augenwischerei ist.
Entsprechend laufen auch die Umsetzungen bei den Ländern. Auch dort gibt es teilweise Fehlinvestitionen und eine Fehlentwicklung, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo Mittel zur Förderung des integrierten Anbaus in Anspruch genommen werden können, statt daß sie für den ökologischen Anbau zur Verfügung stehen, der die Vorgaben der Mengenreduzierung und der Umweltgerechtigkeit sehr viel besser erfüllen kann.
Das Konzept der einzelbetrieblichen Förderung steht im Gegensatz zur Stärkung der ländlichen Regionen insgesamt. Das Konzept verstärkt eine strukturelle Fehlentwicklung, wie sie auch bei der Förderung von Schlachthof- und Molkereikapazitäten in den neuen Bundesländern abzusehen ist und auch vorher abzusehen war.
Perspektiven für die Landwirtschaft können durch die Entwicklung, den Aufbau und die Förderung von regionalen Vermarktungs- und Dienstleistungsstrukturen geschaffen werden. Da können sich Märkte und Eigeninitiative entwickeln. Hierfür sollte die Hälfte der Mittel zur Verfügung gestellt werden. Statt die Förderung für einen marginalen Anteil von Einzelbetrieben zu nutzen, sollte sie stärker in die Regionen fließen und einer Großzahl von Betrieben zugute kommen.
Ein Existenzsicherungsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe, das die verschiedenen Betriebsstrukturen in den alten und neuen Bundesländern berücksichtigt, den Strukturwandel sozial absichert und die vor- und nachgelagerten Bereiche einbezieht, könnte neue Zeichen setzen.
Danke.
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