Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell. Wer Erfolgsmodelle behalten
will, muss sie dem Wandel unterziehen und sie gelegentlich anpassen. Genau das wollen wir tun. Denn nur so
können wir den Bestand einer erfolgreichen Unfallversicherung auch erfolgreich weiterentwickeln. Diese Herausforderungen hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angenommen. Lassen Sie mich
auf die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung kurz eingehen.

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Ein ganz wesentlicher Baustein zur Stabilisierung des
Systems, Herr Kolb, und zur Erhöhung der Effizienz und
Wirtschaftlichkeit ist die Reduzierung der Trägerzahl.
Die kleinteilige Organisationsstruktur in der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht zukunftsfähig. Wir
brauchen starke und leistungsfähige Träger. Da wird
auch Herr Kolb zustimmen.

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Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Reduzierung der
Trägerzahl im gewerblichen Bereich von derzeit 23 auf
9 Berufsgenossenschaften vor. Diese Zielvorgabe beruht auf einem Fusionskonzept der Selbstverwaltung.
Denn die Reform folgt von Beginn an dem Grundsatz:
Vorrang für die Selbstverwaltung. Wir wissen, dass der
Erfolg von Organisationsreformen nicht zuletzt vom
Engagement der Beschäftigten entscheidend abhängt. Im
Gesetzentwurf ist deswegen ausdrücklich angeordnet,
dass Fusionen sozialverträglich zu gestalten sind.

Auch im Bereich des Spitzenverbandes waren und
sind Veränderungen nötig. In den Eckpunkten ist die Errichtung einer gemeinsamen Spitzenkörperschaft vorgesehen. Die bis dahin bestehenden Spitzenverbände, der
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
und der Bundesverband der Unfallkassen, haben schnell
gehandelt und sich zum neuen Spitzenverband Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung e. V. zusammengeschlossen. Auf Wunsch der Selbstverwaltung wurde hier die
Vereinsform beibehalten.

Diskussionen gibt es derzeit noch über die Frage der
Beleihung und der Aufsicht. Allerdings - lassen Sie
mich das sagen - war von Anfang an klar: Soweit die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung als privatrechtlicher Verein hoheitlich handelt, muss sie beliehen
und unter Rechts- und Fachaufsicht gestellt werden. Das
ist nach unserer Auffassung aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht anders möglich. Ein privatrechtlicher
Verein ist sonst nicht hinreichend demokratisch legitimiert.

Nach innen privatrechtlich organisiert und nach außen
verbindliche Kompetenzen, das kann ohne Beleihung
und Aufsicht nicht erfolgreich gehen. Deswegen möchte
ich diejenigen, die befürchten, die Fachaufsicht könne zu
einer zu weit gehenden Einschränkung der Selbstverwaltung führen, auf Folgendes hinweisen: Die Träger stehen
im Bereich der Prävention seit jeher unter Fachaufsicht.
Praktiker wissen, wie moderne Fachaufsicht ausgeübt
wird, nämlich im Dialog und partnerschaftlich als Vertrauensaufsicht. Das wird auch bei der Aufsicht über die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht anders
sein.

Flankierend zu den Fusionen der Träger wird der Lastenausgleich neu geregelt. Grundlage ist wiederum ein
Konzept der Selbstverwaltung. Ziel der Neuregelung ist
es, die Auswirkungen des wirtschaftlichen Strukturwandels auf die unterschiedlichen Bereiche der gewerblichen Unfallversicherung auszugleichen. Auf der einen
Seite stehen hier die Wirtschaftsbereiche mit rückläufigen Beschäftigtenzahlen, die aber unverändert hohe
Kosten für Arbeitsunfälle aus der Vergangenheit zu tragen haben. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Bauwirtschaft. Auf der anderen Seite sind immer mehr Menschen etwa im Verwaltungsbereich tätig, ohne dass es
hier vergleichbar große Altlasten gäbe. Hier ist mehr Solidarität als in der Vergangenheit gefordert. Alte Lasten
werden künftig über alle Berufsgenossenschaften hinweg geschultert.

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Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte. Dieser Satz gilt auch im Hinblick auf das
deutsche Arbeitsschutzsystem.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Modernisierungsgesetzes sind die Regelungen zur gemeinsamen
deutschen Arbeitsschutzstrategie. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger verpflichten sich auf ein systematischeres und stärker gemeinsames Vorgehen im Arbeitsschutz auf der Grundlage gemeinsam festgelegter
Arbeitsschutzziele. Diese Ziele werden dann in abgestimmten Programmen umgesetzt. Im Bereich der


Beratung und Überwachung der Betriebe wird die Zusammenarbeit der Aufsichtsdienste verbessert und arbeitsteilig organisiert. Darüber hinaus wird das Vorschriften- und Regelwerk durch die Einführung einer
restriktiven Bedarfsprüfung für den Erlass von Unfallverhütungsvorschriften einfacher und transparenter gestaltet.

Unter dem Strich gilt: Die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie richtet den Arbeitsschutz an den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt neu aus. Sie
fördert ein hohes Arbeitsschutzniveau zum Nutzen der
Beschäftigten und der Betriebe, und sie leistet einen Beitrag zu mehr Effizienz in der Beratung und Überwachung der Betriebe. Sie ist damit ein Garant für die Leistungskraft des Systems insgesamt.

Meine Damen und Herren, den Wandel erkennen und
aktiv gestalten, das ist es, was verantwortungsbewusste
Politik auszeichnet. Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung war
diesem Anspruch immer verpflichtet und wird diesem
Anspruch auch gerecht. Er stabilisiert das System auf
Dauer und macht ein Erfolgsmodell zukunftsfähig. Das
verdient meines Erachtens im Interesse eines erfolgreichen Prozesses die Zustimmung aller Mitglieder dieses
Hauses

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- auch die der FDP, Herr Kolb - und die Unterstützung
der Beteiligten.

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