Hans With (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin der Justiz! Manche beklagen, daß die erste Lesung des Bundeshaushalts 1995 und hier des Justizhaushaltes in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes fällt. Es werde doch nur mit Keulen geprügelt, die Argumentation bleibe auf der Strecke. Gewiß, Zuspitzungen müssen sein. Klage aber sollte nicht vorher geführt werden. Vielleicht stellt sich hinterher heraus, wer die Sachdebatte geführt hat.
Herr Kollege Gerster, Sie werden es bestimmt nicht sein, wenn Sie auch einen versöhnlichen Abgang gefunden haben.
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Sie haben darüber hinaus die Haltung der SPD zum G-1O-Gesetz absolut falsch dargestellt, obwohl Sie seit zwei Jahren wissen, daß wir hierzu immer und immer wieder gefordert haben: Zufallsfunde des Bundesnachrichtendienstes dürfen, wenn sie denn geeignet sind, das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen, nicht in den Papierkorb wandern.
Die Bundesregierung hat mehr als ein Jahr gebraucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Erst am 18. Februar kam sie im Deutschen Bundestag damit über. Wäre dies früher geschehen, hätten wir diese schwierige Verhandlungsphase nicht gehabt - es war zu wenig Zeit -, hätten wir heute vormittag nicht Stunden um Stunden ringen müssen. Dabei ist doch ganz offenkundig, daß unsere Positionen relativ nahe beieinanderliegen. Ich meine, wir sollten uns das in dieser Debatte nicht gegenseitig vorwerfen.
Seit der denkwürdigen Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstag am 30. Juni zur Reform unserer Verfassung konnte man immer und immer wieder hören, wie CSU-Ministerpräsident Stoiber die CDU und die F.D.P. aufs heftigste anging, weil diese unverständlicherweise die versprochene Stärkung der Länder bei der Kompetenzverteilung wieder rückgängig gemacht hätten und damit das gesamte Vorhaben gefährdeten.
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Unversehens stand damit Edmund Stoiber, Herr Kollege Geis, neben Hans-Jochen Vogel.
Nach dem inzwischen vorliegenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses, der Debatte und dem Abstimmungsergebnis heute müssen wir sehen, daß Sie von der CDU eine Kehrtwendung gemacht haben. Nur, ich muß gleichwohl fragen: Wo bleiben z. B. die Minderheitenrechte? Wo bleibt deren Schutz nach dieser mehr als zweijährigen Debatte?
Wer ohne Zorn und Eifer die Stadien der Verfassungsdebatte der letzten zwei Jahre überprüft, wird nicht umhinkommen festzustellen: Wenig genug wurde erreicht, aber ohne Sozialdemokraten hätte es selbst dieses Wenige nicht gegeben.
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Und wo fand sich dabei eigentlich der Beitrag der Bundesministerin der Justiz?
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In keiner Legislaturperiode seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, also seit 1949, ist der enorme Anstieg der Kriminalität von der Bevölkerung als bedrohlicher empfunden worden als in diesen Jahren. Wir Sozialdemokraten waren es in dieser Legislaturperiode, die mit unseren Großen Anfragen zur Bekämpfung der Massenkriminalität, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - übrigens bis heute von der Bundesregierung nicht beantwortet - und zur Reform der Jugendgerichtsbarkeit diese Debatte wirklich öffentlich gemacht haben.
Aber wir haben ja nicht nur gefragt. Wir haben Initiativen ergriffen. Ich erinnere an unsere umfänglichen Vorhaben zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems, des Täter-Opfer-Ausgleichs, zur Geldwäsche, zur Bestrafung der Auschwitz-Lüge - es ist eine Formulierung von uns, die noch aus den letzten Tagen der Regierung Schmude stammt - und zum genetischen Fingerabdruck.
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Bei unserer Vorlage zur Abgeordnetenbestechung - daran hatte ich ein bißchen mein Herz gehängt - haben viele zunächst abwehrend, ja manche sogar abschätzig reagiert. Seitdem es diese Strafvorschrift im Strafgesetzbuch gibt, gibt es hierzu keine öffentliche Debatte mehr.
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Gewiß, von unserem Täter-Opfer-Ausgleich haben Sie einiges im Verbrechensbekämpfungsgesetz übernommen; auch unsere Vorstellungen zur Ausweitung der Strafrahmen bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit haben Sie sich zum Teil zu eigen gemacht. Es war ganz einfach nicht zu übersehen, daß unser mehr als 100 Jahre altes Strafgesetzbuch das Eigentum mehr schützt als die Menschen vor roher Gewalt, vor Baseballschlägern und vor bleibenden Körperschäden.
Bedauerlich ist nur, daß Sie unserem Begehren nicht gefolgt sind, eine Kommission einzusetzen, die das ganze Strafgesetzbuch durchforstet und dann endlich die Strafrahmen im Verhältnis Körperverletzungsdelikte/Eigentumsdelikte auf gänzlich neue Beine stellt.
Bei der Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen konnten wir Sozialdemokraten - und ich sage das mit einer gewissen Freude - einen Überraschungserfolg verbuchen. Gegen die offizielle Linie von CDU/CSU und F.D.P. haben sich vorwiegend die Frauen der KoaliDr. Hans de With
tion bereit gefunden, unserem Vorhaben zuzustimmen.
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Dadurch erst wurde die Möglichkeit geschaffen, die unsäglichen Verletzungen in sexueller Hinsicht an Kindern und Jugendlichen endlich besser aufklären zu können.
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Unser Vorstoß zur Einführung der elektronischen Überwachung derer, die im Bereich der Schwerstkriminalität Drogentransfer vornehmen, Killer anheuern oder Geldwäsche in großem Stil betreiben, scheiterte an der Zerrissenheit der Koalition. Die F.D.P. - sagen wir es so, wie es ist - macht nicht mit, und so verbleibt den Gefährlichsten aller Kriminellen ein Schlupfloch, wegen der Zerrissenheit der Koalition.
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Unsere Gesetzesvorlage zur Einziehung von durch Kapitalverbrechen erworbenen Geldern - Vermögenseinziehungsgesetz heißt es im Jargon - haben Sie im Grunde gar nicht, wobei ich nicht vom Ende rede, ernsthaft diskutiert.
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Sie haben sich schlicht und einfach einer sorgfältigen Debatte verweigert.
Bilanziere ich, komme ich zu dem Schluß, daß Sie bei der Bekämpfung der bedrückenden Kriminalität zwar eine ganze Reihe von Einzelvorhaben auf den Weg gebracht haben, aber fast immer nur unter dem Druck der Öffentlichkeit, der Opposition und kurz vor Beendigung der Legislaturperiode, und ich sage, dazu noch lückenhaft.
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Aber es gibt Defizite nicht nur bei der Bekämpfung der Massenkriminalität und der organisierten Kriminalität. Ein paar Beispiele: Daß ein Deutscher Juristentag, daß die Opposition und daß die breite Öffentlichkeit seit Jahren darauf hinweisen, welche Defizite es bei Lebensgemeinschaften ohne Trauschein gibt, hat die Koalition und die Bundesregierung offensichtlich nicht gerührt.
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Wir wollen diese Lebensgemeinschaften nicht der Ehe gleichstellen. Es muß aber eine ganze Menge mehr geschehen, um Ungerechtigkeit für Hunderttausende auszuräumen.
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Das ist unsere Aufgabe, auch wenn Sie nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht mögen. Aber sie sind nun einmal vorhanden.
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Wo bleibt die längst fällige Reform des Kindschaftsrechts? Da gab es nur Teilvorstöße. Längst versprochen, fehlt immer noch ein Gesamtkonzept aus dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger.
Bei dieser Gelegenheit darf ich das Justizministerium und hier die Verantwortliche einmal fragen, warum 1995 keine Mittel mehr für den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern vorgesehen sind
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und bei dem Titel „Strukturreform" ab 1995 kein einziger Pfennig mehr eingestellt wurde. Kann die Justiz in den neuen Ländern schon absolut mit der der alten verglichen werden? Wenn die Strukturreform der Justiz gedanklich abgeschlossen sein sollte: Wie sieht sie denn aus? Hier sind Sie uns Erklärungen schuldig.
Wir müssen - das füge ich hinzu - die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen, daß die gerichtlichen Verfahren in allen Bereichen der Justiz zunehmen, aber mit neuen Planstellen bei Staatsanwälten, Richtern und Rechtspflegern, wie wir wissen, nicht zu rechnen ist. Die Justiz in Deutschland hat eine Bruchstelle erreicht. Nur Entlastungen der Justiz, spürbare Vereinfachungen und Verkürzungen der Verfahren und Reformen können diesem Dilemma noch abhelf en.
Viele Menschen - ich füge auch dies hinzu - beklagen, daß nichts strenger und sorgfältiger überwacht wird als das Parkverbot, daß nichts schematischer mit Taxen ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit als das Auswerfen von Geldbußen - das wird als Strafe empfunden - bei Ordnungswidrigkeiten behandelt wird und daß die Strafverfahren viel zu lange dauern.
Hier gibt es Reformansätze, z. B. einen Vorschlag des Deutschen Richterbundes zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts. Was, Frau Justizministerin, ist Ihre Haltung dazu? Wie denken Sie über die Zusammenlegung der Eingangsgerichte? Ich frage auch: Muß es für ein Beleidigungsverfahren bei uns eigentlich drei Instanzen geben?
Wenn ich einen Strich unter die Rechtspolitik der Koalition ziehe
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- ich bin nicht so harsch mit meinen Worten -,
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dann kann ich nur sagen: zuviel Stückwerk, keine Linie, die Gemeinsamkeiten offensichtlich aufgezehrt.
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- Auch hier kann - das sage ich in aller Offenheit eine ganze Menge mehr geschehen. Auch da gibt es
einen Fehlbedarf, da haben Sie völlig recht. Aber es
gibt Maßnahmen, die schon längst vom Bund her hätten auf den Weg gebracht werden können. Hier gibt es ein starkes Defizit. Dazu gehört Mut, und auch Verärgerung bei einigen Gruppierungen muß in Kauf genommen werden. Aber geschehen ist kaum etwas.
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- Herr Kollege Hirsch.