kühbacher (NA), 1985-11-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist der Kollege Blüm weg; er hätte hier etwas lernen können. Hier wird über ernsthafte Dinge geredet und nicht nur über Karnevalsjokes.
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Ich möchte den anwesenden drei verehrten Kollegen von den GRÜNEN etwas zu ihrem Antrag betreffend den Umweltschutz sagen. Sie fordern in Ihrem Antrag auf diesem roten Blatt Papier, die Regierung möge 8 Milliarden DM mehr für den Umweltschutz ausgeben. Ihre Präsenz zeigt, wie ernst Sie die ganze Veranstaltung hier nehmen.
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Meine Damen und Herren, wir behandeln drei größere Etats in verbundener Debatte. Der Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesminister des Innern - umfaßt 3,8 Milliarden DM; der überwiegende Teil wird für Personalkosten verwendet. Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - umfaßt 851 Millionen DM. Der große Etat Versorgung - Einzelplan 33 -, der gelegentlich nicht die richtige Würdigung findet, hat ein Finanzvolumen von 9,5 Milliarden DM.
Herr Minister, es ist üblich, daß sich die Opposition mit Ihrer Politik anläßlich der Haushaltsdebatte auseinandersetzt. Ich will die Wertung meiner Fraktion vorwegnehmen. Herr Minister, Ihre Politik als Innenminister ist in der Wortwahl aggressiv, im Handeln unentschlossen und zögerlich und bei der Übernahme politischer Verantwortung ängstlich ausweichend.
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- Herr Kollege Riedl, ich weiß ja, daß hinter vorgehaltener Hand auch in den Koalitionsfraktionen diese Meinung - unterschiedlich temperiert - über den jetzigen Innenminister geteilt wird.
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- Das ist so. - Das hat etwas damit zu tun, daß die Ansprüche dieses Innenministers, seine Aussagen, seine plakativen Darstellungen und sein Handeln meilenweit auseinanderklaffen.
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Herr Minister, Sie hatten am 31. Oktober anläßlich einer Medaillenverleihung gesagt - ich zitiere Sie -: „Umweltschutz ist für mich und die Bundesregierung neben der Sicherung des Friedens die wichtigste Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft."
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- Ja, die Aussage ist ja richtig, aber diesem Anspruch wird der Bundesinnenminister in keinster Weise gerecht.
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Wir können das an den verschiedensten Beispielen verdeutlichen. Der Innenminister betrachtet sich im Bereich der Umweltpolitik als Reparaturminister, anstatt in der Umweltpolitik konsequente Vorsorge zu treffen.
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- Konsequente Vorsorge, Kollege Schwarz, ist das umweltpolitische Gebot Nummer eins. Wir müssen in die Zukunft hinein arbeiten und planen und Vorsorge treffen. Wenn es uns nicht gelingt, künftig auftretende Umweltschäden zu verhindern, werden wir die notwendige Umstrukturierung unserer Industriegesellschaft nicht erreichen. Wir werden dabei versäumen, die Strukturen an die sich wandelnde Technologie anzupassen.
Meine Damen und Herren, Umweltschutzpolitik hat auch etwas mit der Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun. Im Bereich der Umweltpolitik - das behaupte ich einmal - sind in den nächsten Jahren ohne Schwierigkeiten einige 10 Milliarden DM an Investitionen zu mobilisieren.
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Man muß es nur wollen.
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Beispielsweise kann es im Bereich der Energiepolitik nicht mehr heißen, immer mehr und immer billigere Energie herzustellen, sondern es muß heißen, beim Energieverbrauch rationell und sparsam vorzugehen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.
Technische Innovationen sind beim Umweltschutz zu fördern. Ich darf einige Bereiche nennen: Forschung und Entwicklung von Ersatzstoffen für wichtige chemische Substanzen - keiner von uns kann mehr länger zusehen, wieviel chemische Substanzen sich über den Wasserhaushalt in unseren Böden festsetzen und damit das Grundwasser ungenießbar machen -, Abwärmenutzung, Verbesserung der Güte von fließenden Gewässern, neue Abfallbeseitigungsanlagen, Sanierung alter Energieerzeugungsanlagen und der Produktionsanlagen der chemischen Industrie, Sanierung der Mülldeponien. Ich glaube, da ist ein breites Feld, für das der Innenminister ein gerüttelt Maß an Verantwortung trägt. Hier liegt auch ein Feld, wo die Mikroelektronik und moderne Schlüsseltechnologien ihren Einsatz finden. Im Steuern, Regeln, Messen sind wir Deutschen Weltmeister. Aber das findet hier keinen Einsatz, weil Sie nicht durch entsprechende Rahmenbedingungen kapitalintensive Investitionen hier hinein lenken. Was macht die Bundesregierung? Sie beteiligt sich an Rüstungsprojekten wie SDI und wirft damit das Finanzvolumen für sinnvolle Forschungspolitik um Jahre zurück.
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Frau Kollegin Seiler-Albring, es stellt sich die Frage, ob man Umweltpolitik und Friedenssicherung oder aber Rüstungspolitik vorantreiben will. Daran müssen Sie sich messen lassen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig. Wir müssen in der Umweltpolitik von der Wegwerfgesellschaft zur Wiederverwertungsgesellschaft kommen. Die Vermeidung von Abfällen aus der Produktion und aus dem Konsum muß oberstes Gebot bleiben. Auch in der Wiederverwertung sind wir heute noch viel zu zaghaft. Hier liegen große Chancen für die Schonung unserer Rohstoffreserven, für neue Technologien und damit für mehr Arbeitsplätze.
Allerdings - das will ich nicht verhehlen - bleibt die Reparatur vergangener falscher Politik unausweichlich. Die Kehrseite unseres Wohlstandes liegt auf und zum Teil in der Erde. Hundertfünfzig Jahre lang haben wir gemeinsam - in der Nachkriegszeit besonders - die Umwelt wie ein freies Gut behandelt und zu niedrigsten Kosten bewertet. Wir haben uns über die Frage der Folgenbeseitigung auch bei betriebswirtschaftlichen Überlegungen überhaupt keine Gedanken gemacht. Heute haben wir ökologische Zeitbomben. Fast jeder von uns hat in seinem Wahlkreis irgendeine Altdeponie. Das sind Zeitbomben, von denen wir noch gar nicht wissen, was es damit auf sich hat.
Herr Minister, ich möchte Sie einmal bitten, darüber nachzudenken, ob wir nicht im Umkreis von chemischen Fabriken, im Umkreis von Tankstellen die Böden zu untersuchen haben. Dabei werden wir wahrscheinlich feststellen, daß umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in unseren Städten und im ländlichen Bereich notwendig sind, um die Industriefolgen zu beseitigen, die wir nicht politisch zuzurechnen haben. Das hat etwas mit unserer rasanten Entwicklung der letzten dreißig Jahre zu tun.
Auch hier, in der Aufbereitung solcher Altbereiche, liegt ein Investitionsbedarf zwischen 15 und 50 Milliarden DM, so schätzen es die Fachleute. Das bedeutet Arbeitsplätze.
Herr Minister, wir fordern Sie auf, eine Umweltpolitik voranzutreiben, die darin besteht, die Rahmenbedingungen entscheidend zu verändern.
Ich will einmal ein Amt von Ihnen besonders loben. Das ist das Umweltbundesamt. Den Umweltbericht des Umweltbundesamtes des Jahres 1984 kann ich jedem zum Lesen empfehlen. Das ist eine der spannendsten Lektüren, die diese Bundesregierung herausgibt.
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- Ja, natürlich. Ich lobe das Umweltbundesamt. Hier werden viele Investitionsbereiche angerissen. Dort ist zu lesen, was es z. B. bedeutet, die Umstellung auf bleifreies Benzin im Raffineriebereich voranzutreiben. Allein in der Bundesrepublik müßten wir gut 500 Millionen DM sofort dafür aufwenden. Im EG-Bereich sind es über 3 Milliarden DM, die in diesem kleinen Industriezweig investiert werden müßten. Das ist keine Frage von Altlasten, Herr Kollege Günther, sondern es ist die Frage, ob man eine Sache vorantreibt, die man für richtig erkannt hat - wie man es in diesem Bericht auch darstellt. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Minister, Sie sagen auch, konsequente Umweltvorsorge ist ein Stück Überzeugungsarbeit. Da ist Ihnen zuzustimmen. Aber wo bleibt der überzeugungskräftige Innenminister bei der Frage des Tempolimits? Herr Minister, ein Blick in diesen Jahresbericht - ich sage Ihnen auch die Seite: Seite 54 - hätte Ihnen zeigen müssen - diesen Bericht hat Ihr Haus herausgegeben -, was es mit dem Tempolimit auch ohne Großversuch auf sich hat. Das muß man sich einmal anschauen. Hier wird deutlich gesagt, es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen den Schadstoffemissionen aus den Auspuffen und der Höhe der Geschwindigkeit. Wenn Sie hier einmal nachlesen, hier geht es um die NOx-Emissionen: Ab Tempo 80 steigen die NOxEmissionen geradezu progressiv. Beim CO-Ausstoß fängt es bei Tempo 110 an. Rasant geht es nach oben. Dazu braucht man keinen Großversuch. Es ist ja gut, daß er gemacht worden ist, nur sind die falschen Konsequenzen daraus gezogen worden.
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Herr Minister, wo ist denn Ihre Überzeugungsarbeit, wenn es darum geht, für die Bäume, für das Leben zu werben?
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Herr Minister, Herr Schütze hat Ihnen in der „Süddeutschen Zeitung" ins Gebetbuch geschrieben: „Die Bundesanstalt für Straßenverkehr sagt: Wenn wir bei einem Tempolimit von 130 km auf Autobahnen wären, würden wir 20 % Verkehrstote weniger haben; wenn wir auf 100 km gehen, wären es sogar 37 % Tote weniger".
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- So zynisch können Sie antworten: Natürlich gibt es bei 0 km wahrscheinlich keine Toten mehr durch den Straßenverkehr. Aber so zynisch, wie Sie, Herr Minister, darüber hinweggehen, gehen Sie die ganze Frage an.
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