Werner Hoyer (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident, ich bitte,
nicht davon auszugehen, dass ich meine letzte Rede halte.

({0})

- Und das ist gut so!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Angesichts eines von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten
und sehr breit unterstützten Antrags ist es kein Wunder,
dass es hier sehr viel Übereinstimmung gibt und dass bereits sehr viel Richtiges gesagt worden ist. Ich habe mich
deswegen entschlossen, mein Manuskript zur Seite zu legen und mich auf einige wenige Punkte zu beschränken.

Frau Professor Süssmuth - häufig spreche ich noch von
„Frau Präsidentin“ - hat an vieles erinnert, was zur Entstehungsgeschichte der Parlamentarischen Versammlung
der KSZE gehört. Ich erinnere mich noch sehr genau an
Sitzungen in Madrid, in denen Sie die Verhandlungen für
Deutschland geführt haben. Aufgrund anderweitiger Verpflichtungen haben Sie mir in langen nächtlichen Sitzungen die Verhandlungsführung übertragen. In diesen Verhandlungen war völlig klar: Die Erwartungen an die
Parlamentarische Versammlung der OSZE sind sehr unterschiedlich, sehr kontrovers. Eine offene Frage war: Wie
ist das Verhältnis zwischen NATO und OSZE? Die Hauptsorge der amerikanischen Freunde war, dass es eine Konkurrenzbeziehung gibt, die wir von vornherein ausblenden müssen. In diesem Punkt gab es gerade zwischen den
Partnern auf den beiden Seiten des Atlantiks von vornherein keineswegs einen Konsens.

Mein alter Freund Steny Hoyer, ein US-Kongressabgeordneter aus Maryland, führte damals die amerikanische Delegation. Ich werde nie vergessen, wie nachts um
drei Uhr der spanische Politiker Cortez, der die Versammlung leitete, sagte: Oh no, it’s Hoyer versus Hoyer
again. Die Verhandlungen waren also gar nicht so einfach,
weil wir erst einmal einen langen Weg hinter uns bringen
mussten, um Meinungsunterschiede zu überwinden.

Wir haben dann große Erfolge von KSZE und OSZE
erlebt. Möglicherweise sind manche Probleme, auch was
Begrifflichkeit und Namen angeht, darauf zurückzuführen, dass „Konferenz“ häufig viel zu statisch als ein
Event, als ein Ereignis, bei dem man zusammenkommt
und über etwas verhandelt, und nicht als ein Prozess begriffen wird. Natürlich waren KSZE und OSZE von vornherein als Prozess angelegt. Ich bin stolz, dass liberale
Außenpolitiker - von Scheel über Genscher bis hin zu
Kinkel - zum Erfolg von KSZE und OSZE weitgehend
beigetragen haben.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen
Antrag zustande zu bringen. Ich hoffe, dass es gelingen
wird, die Parlamentarische Versammlung wirklich zu stärken. Das heißt - Sie haben es angesprochen -, es gilt, dafür
zu sorgen, dass sie auch von den Regierungen ernst genommen wird. Sie sollte übrigens ernster als heute Abend genommen werden; schließlich glaubt das zuständige Ressort
hier nicht vertreten sein zu müssen, wenn wir über die Parlamentarische Versammlung der OSZE diskutieren.

({1})

- Sehr verehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, in allen
Ehren: Diese Angelegenheit ist immer ein Projekt des
Auswärtigen Amtes gewesen und wird es auch immer
bleiben. Und auch das ist gut so!





Ich finde es auch erfreulich, dass wir die Möglichkeit
hatten, einige Ideen in diesen gemeinsamen Antrag einzubringen. Das betrifft zum Beispiel die Frage, inwiefern
wir Konsequenzen aus den Erfahrungen mit KSZE und
OSZE ziehen können, wenn es darum geht, sich mit Konfliktregionen auseinander zu setzen, die, wie der Nahe
Osten, unsere größtmögliche Aufmerksamkeit erfordern.
Auf einer dort stattfindenden Konferenz ähnlichen Typs
müssen verschiedene Körbe, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen kann, zusammengefügt werden, um sicherzustellen, dass dort eine umfassende Sicherheitslösung gefunden wird.

Ich bin hinsichtlich eines Punktes etwas unglücklich:
Es ist nicht gelungen, die Frage des Zusammenhangs zwischen OSZE und UNO zu behandeln. Ich bin der Überzeugung, dass wir, wenn endlich der große Reformprozess der Vereinten Nationen vorankommt, die OSZE
als eine regionale Abmachung im Sinne der Charta der
Vereinten Nationen begreifen und die entsprechenden
Rechte und Pflichten für die OSZE verankern müssen.

({2})

Ich denke, wir sollten noch einmal darüber sprechen.
Letzter Punkt. Wir müssen die Begriffe klar haben.

Vieles hat uns in der Vergangenheit behindert, weil es
keine wirklich präzise Unterscheidung zwischen Systemen kollektiver Verteidigung und Systemen kooperativer Sicherheit gab und gibt. Wir sollten auch heute
sicherstellen, dass diese Dinge nicht miteinander vermischt werden. Denn es ist ganz wichtig, klar zu machen,
dass wir die OSZE niemals als eine Konkurrenzveranstaltung zur NATO begriffen haben. Niemals haben wir die
Konkurrenz zwischen kooperativer Sicherheit und kollektiver Verteidigung organisiert. Wir sehen allerdings
sehr wohl, welch wesentlichen Beitrag ein leistungsfähiges System kollektiver Verteidigung für die Erreichung der Ziele eines Systems kooperativer Sicherheit
erbringen kann, wie es sich sehr deutlich auf dem Balkan
gezeigt hat und wie ich es mir auch für unsere gemeinsame Arbeit in Afghanistan gewünscht hätte.

In diesem Sinne, Frau Professor Süssmuth, möchte ich
die Kolleginnen und Kollegen, die damals nicht das Glück
hatten, in Madrid dabei sein zu können, noch einmal darauf
aufmerksam machen: Es war ganz wesentlich Ihr persönlicher Beitrag, mit dem das zustande gebracht werden konnte,
was aus der Parlamentarischen Versammlung der KSZE geworden ist. Auf einer Veranstaltung, die übernächste Woche
in Berlin stattfinden wird und zu der wir unsere Kolleginnen
und Kollegen aus den Partnerländern sehr herzlich begrüßen
wollen, wird dies weiterentwickelt werden.

({3})