Peter Bleser (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fügung hat es gewollt, dass ich nach Friedrich Ostendorff
sprechen darf. Es ist kein krasserer Gegensatz möglich.
Ich kann nur sagen: Lieber Kollege, was Sie hier geboten haben, ist rückwärtsgerichtet, wirklichkeitsfremd
und Nostalgie.

({0})

Herr Kollege, Sie verkennen die Wirklichkeit. Sie leben in einer agrarpolitischen Traumwelt, die in der Realität nirgendwo vermittelbar ist. Mich wundert es, dass
die Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses immer
wieder versuchen, sich an Sie anzudocken. Das hilft den
Grünen, aber nicht den anderen Fraktionen. Das sollten
Sie, lieber Herr Kollege Priesmeier, auch einmal bedenken.
({1})

Haushaltsdebatte heißt Generaldebatte, Situationsbeschreibung und das Aufzeigen von Linien in die Zukunft. Zu dieser Situationsbeschreibung gehört auch,
dass wir die Landwirtschaft, die in und mit der Natur arbeitet, in diesem Jahr einmal besonders betrachten. Wir
haben eine lange Trockenphase erlebt. Ein Großteil der
Ernte ist verdorrt. Es gibt Ertragsrückgänge von
12 Prozent, in einigen Regionen sogar bis zu einem Drittel. Dann ist durch eine lange Regenperiode auch noch
vieles auf den Feldern verfault. Ich habe heute Morgen
gehört, dass in Brandenburg noch Getreide auf dem
Acker steht, das vor den Augen der Bauern verrottet. Ich
möchte den Betroffenen mein Mitgefühl aussprechen;
denn es ist schon eine besonders schwierige Situation,
mitzuerleben, wie ein ganzer Jahresertrag vernichtet
wird.

({2})

Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auf die
Märkte konzentrieren, Frau Ministerin Aigner. Es ist in
Ordnung, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Getreide gestiegen sind. Sie sind übrigens
heute nicht höher als 1982. Es ist auch in Ordnung, dass
man über die Warenterminbörse Preise und Erträge absichern kann. Aber - da sind wir einer Meinung - Spekulanten, die nur Finanzgeschäfte machen und auf sinkende bzw. steigende Kurse wetten, müssen wir genauso
wie Spekulanten in den übrigen Märkten bekämpfen.
Das wird auch geschehen.

({3})

Die Haushaltsdebatte ist für uns natürlich auch ein
Spiegelbild der an unseren Werten und unserem Menschenbild orientierten langfristigen Strategie in der
Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik.

({4})

- Ich habe mir Mühe gegeben, und es ist mir gelungen.

Wir haben in den letzten Jahren zwei Grundsätze immer als unabdingbar angesehen. Das ist erstens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und
zweitens die wissenschaftsbasierte Bewertung neuer innovativer Technologien. Das hört sich banal an. Aber
nur dann, wenn wir diese beiden Grundsätze beherzigen,
werden wir in der Lage sein, nach unseren Vorstellungen
gesunde Lebensmittel zu erzeugen; wir haben eine eigene Produktion, die dort auch die Maßstäbe setzen
kann. Nur dann, wenn wir die Wirtschaftlichkeit in Zukunft erhalten und verbessern, werden wir die von uns
gewünschten Tierschutz- und Umweltstandards und unsere Wünsche in Bezug auf die Kulturlandschaft in der
Realität umsetzen können.

({5})

Nur dann, wenn wir die Wirtschaftlichkeit erhalten
und stärken, werden wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Welternährung leisten können. Ohne



diese Basis, Herr Kollege Ostendorff, werden wir auf
Dauer keinen Erfolg haben können; denn die Gesellschaft wird nicht bereit sein, auf Dauer immer höhere
Subventionen zum Erhalt der Landwirtschaft aufzubringen. Das ist eine Realität, die wir nicht aus den Augen
verlieren dürfen.

({6})

Deswegen wollen wir nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Landwirtschaft stärken und die Ernährungswirtschaft insgesamt nach vorne bringen.

Meine Damen und Herren, ich muss hier noch einmal
feststellen: Wir haben vor einem Jahr, vor zwei Jahren
Kurs gehalten, als wir uns in der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise hier in diesem Raum Zweifel an der sozialen
Marktwirtschaft anhören mussten. Da haben wir gestanden bei stürmischer See und im harten Wind. Wir haben
uns nicht den Versuchungen derjenigen hingegeben, die
meinten, man müsse eine staatliche Regulierung, insbesondere im Milchmarkt, auf den Weg bringen. Wir sind
gegen härtesten Widerstand draußen bei unserer Position
geblieben.

({7})

Deswegen - da bin ich sehr froh - können wir heute
auch den Erfolg für uns in Anspruch nehmen. Wir haben
Gott sei Dank wieder einen Milchpreis, der die 30-CentGrenze übersteigt. Das ist nicht unser Verdienst.

({8})

Es ist das Verdienst der Bauern, der am Milchmarkt Beteiligten und auch der Marktsituation. Wir können aber
für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Produktion in
Deutschland nicht zurückgefahren haben, wie viele es
wollten.

({9})

Die Wertschöpfung ist so wesentlich höher. Es waren
neidvolle Blicke aus den mit uns befreundeten europäischen Staaten auf uns gerichtet, die unseren Produktionsanstieg in einer Zeit, in der andere zurückgefallen
sind, gerne auch für sich gesehen hätten. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Deswegen, Frau Ministerin, können
wir uns glücklich schätzen, dass wir auf einem guten
Weg sind. Wir sind noch längst nicht am Ziel. Ich sage
allen in der Koalition ein Dankeschön, dass wir hier in
schwieriger Zeit zusammengestanden haben. Wir haben
die Betroffenen in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich
gelassen; denn wir haben mit dem Milchhilfsfonds, der
nicht nur für die Milcherzeuger gegolten hat, in der
schwierigen Zeit ein Zeichen der Solidarität dieser Gesellschaft gesetzt. Das hat seine Wirkung gehabt.

({10})

Man kann auch ruhig zugeben, dass die Liquiditätshilfe in Höhe von 25 Millionen Euro nicht die Zielgenauigkeit erreicht hat, die wir erreichen wollten. Deswegen ist es auch keine Schande einzugestehen, dass wir
die zweite Tranche gestoppt haben, weil die Notwendigkeit dafür einfach nicht mehr gegeben war. Wir haben
damit auch einen Teil der von uns doch noch durchgesetzten weiteren Verbilligung des Agrardiesels finanzieren können.

Da wir angesichts der notwendigen Haushaltssanierung in unserem Fachbereich einen sehr harten Kampf
führen mussten, um Verlässlichkeit zu zeigen und unsere
Koalitionsaussage und die Aussage in unserem Wahlprogramm umzusetzen, will ich neben unserer Ministerin
unsere Bundeskanzlerin und auch Herrn Westerwelle
nennen, die sich in dieser Frage am Schluss für Verlässlichkeit und Vertrauensschutz ausgesprochen haben.

({11})

Auch das ist in der heutigen Zeit noch möglich. In der
Landwirtschaft ist damit endlich wenigstens ein Teil der
Wettbewerbsgleichheit erreicht, was jedoch längst nicht
ausreicht.

Es wurde von dir, lieber Wilhelm Priesmeier, die Exportförderung beanstandet. Herr Ostendorff hat sie ins
Lächerliche gezogen.

({12})

- Du hast sie nicht kritisiert, Entschuldigung. Du hast sie
sogar als Erfolg dargestellt; das ist korrekt.

({13})

Wir haben sie zusammen auf den Weg gebracht: 2005
haben wir die Exportinitiative ergriffen; wir führen sie
jetzt verstärkt fort.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in der
Wirtschaftskrise beim Export im Agrarbereich am allerwenigsten zurückgefallen sind. Deshalb ist der relative
Anstieg im ersten Halbjahr um 7 Prozent noch bedeutender, als er im Verhältnis zu anderen Branchen erscheint.
Das ist ein Riesenerfolg. Die Ursache dafür liegt in unserer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber
auch, liebe Frau Ministerin, in den großen Aktivitäten
des Staatssekretärs Dr. Müller, der sich hier für unsere
Landwirtschaft verdient macht. Das will ich hier in aller
Deutlichkeit sagen.

({14})

Ich will das Verbraucherschutzthema nicht zu kurz
kommen lassen. Vorher noch einige Sätze zu den Tierschützern. Lieber Kollege Ostendorff, es gibt solche
und solche Tierschutzverbände. Ich möchte den Deutschen Tierschutzbund und die Stiftung Vier Pfoten ausdrücklich ausnehmen. Es gibt aber einen Verband, der
bei der Wahl seiner Mittel vor nichts zurückscheut.

({15})

Ich will das hier in aller Deutlichkeit ansprechen: Die
Landwirtschaft lebt mit den Tieren und von den Tieren.
Uns braucht niemand zu erklären, was Tierschutz ist.
Gerade die Investitionen der letzten Jahre in neue Stallanlagen haben hier eine erhebliche Verbesserung gebracht.

({16})

Das, was dort einige zur Requirierung von Spenden aufbieten, ist für diese Gesellschaft nicht hinnehmbar. Ich
bitte uns alle, gemeinsam dagegen anzugehen.

({17})

Herr Präsident, das Blinklicht leuchtet schon wieder.
Ich hätte noch viel zu sagen. Ich will aber nur einige
Sätze zum Verbraucherschutz loswerden. Frau Aigner
hat es zu Recht angesprochen: Wir werden dafür sorgen
- das ist nur ein Aspekt -, dass wir wieder ein sauberes
Telefon bekommen.

({18})

Ich werde mit meinen Kollegen dafür kämpfen, dass die
Abzocke am Telefon endlich beendet wird.

({19})

- Frau Kollegin Wolff, dazu nur ein Satz: Wir hätten
beim Telefonwerbeverbot gern die schriftliche Bestätigung als eine Regelung ins Gesetz aufgenommen, Sie
von der SPD haben das damals verhindert.

({20})

Wir werden es jetzt verbessern.

({21})

Ich will zum Schluss kommen. Die Koalition hat gute
Arbeit geleistet. Die Kritik der Opposition ist pflichtgemäß; sie ist eine Bestätigung.

Herzlichen Dank.

({22})