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Bitte schön Herr Staatssekretär Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Weinhofer, ich möchte meine Antwort in zwei Teile teilen. Zunächst zum Bedarf bzw. zu den Beschäftigungsaussichten: Neuere Untersuchungen, die speziell auf den Bedarf an Informatikern abstellen, liegen nicht vor bzw. sind mir nicht bekannt. Da neben Informatikern vielfach auch Absolventen anderer Fachrichtungen, etwa Wirtschaftsinformatiker, Ingenieure, Physiker und Mathematiker, oftmals mit dem NeParl. Staatssekretär Kuhlwein
benfach Informatik, in der Datenverarbeitungsentwicklung und -anwendung eingesetzt werden und andererseits die Datenverarbeitungsindustrie selbst sich zur Zeit sowohl technologisch wie organisatorisch in einer schnellen Entwicklungsphase befindet, wäre eine solche Untersuchung auch datenmäßig und methodisch besonders schwierig.
Zusammenfassend können also die absehbaren Beschäftigungsaussichten für Informatiker als günstig angesehen werden. Auch wegen der sehr unterschiedlichen Fachrichtungs- und Berufsstruktur der Fachkräfte im Datenverarbeitungsbereich läßt sich eine langfristige Aussage zu den Beschäftigungsaussichten allerdings zur Zeit kaum verläßlich treffen. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in einer kürzlich vorgelegten Analyse.
Nun zum zweiten Komplex, zur Studiensituation im Studiengang Informatik: Die Nachfrage von Studienberechtigten nach einer Ausbildung in der Fachrichtung Informatik ist in den letzten Jahren ganz erheblich gestiegen. Die Zahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester mit Informatik als Hauptfach betrug im Jahre 1979 2 824; dies bedeutet eine Steigerung um 30 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Studenten betrug 1979 12 130; dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 24 %. Die personellen, räumlichen und sachlichen Kapazitäten der Hochschulen, die ein Informatikstudium anbieten, können dieser lebhaften Nachfrage nur mit Mühe und unter „Überlast" entsprechen. Im Verwaltungsausschuß der ZVS, in dem der Bund nur beratend einwirken kann, haben die Länder bereits am 31. März 1981 die Situation im Diplomstudiengang Informatik im kommenden Wintersemester erörtert. Die Ländermehrheit war der Auffassung, daß jedenfalls im kommenden Wintersemester eine Einbeziehung von Informatik in das zentrale Verteilungsverfahren der Zentralstelle noch nicht zwingend geboten sei.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine Zusatzfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Fragen 10 und 11 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Milz, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 12 und 13 sind vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Schröder ({0}), zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Welche Vorteile hat die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zum Seerechtskonventionsentwurf ({1}) in der jetzigen Fassung ({2}), und welche Artikel wirken sich hemmend auf eine wirtschaftliche Nutzung des Meeres durch die Bundesrepublik Deutschland aus?
Bitte schön, Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-05-27:
Herr Kollege, erstens ist eine Reihe von wichtigen Fragen noch nicht geregelt. Demnach sind die Regelungen auch noch nicht Teil des Entwurfs. Ich nenne u. a. den vorbereitenden Schutz von Investitionen im Tiefseebergbau; Aufgaben und Arbeitsweise der Vorbereitungskommission; aber auch die Frage, wer an einer künftigen Konvention teilnehmen kann - z. B. die Europäische Gemeinschaft -; schließlich auch Sitzfragen und damit insbesondere die Entscheidung über die Kandidatur Hamburgs als Sitz des Internationalen Seegerichtshofs.
Zweitens ist eine Reihe von Fragen zwar im Konventionsentwurf geregelt, diese Regelung unterliegt aber noch Vorbehalten anderer Konferenzteilnehmer.
Aus diesen Gründen ist eine Abwägung der Vor-und Nachteile, die sich für die Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt zu einer Seerechtskonvention auf der Basis des derzeitigen Entwurfs ergäben, zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Das gleiche gilt für die Bewertung der Entwürfe einzelner Artikel.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1981-05-27:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung zumindest Gedanken gemacht hat, welche finanziellen Verpflichtungen aus den bisher vorliegenden Entwürfen möglicherweise auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Sicherlich, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat auch Berechnungen unter diesem Gesichtspunkt angestellt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 15 und 16 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kolbow auf:
Ist die bis 1980 unter alliierter Verwaltung gestandene NSDAP-Mitgliederkartei von deutschen Stellen übernommen worden, und wenn ja, wer hat derzeit die Obhut über diese Unterlagen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Herr Kollege, das bisher noch unter US-Verwaltung stehende Berliner Document Center soll 1982 übernommen werden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Die Frage 18 rufe ich jetzt auf:
Kann und sollte nach Meinung der Bundesregierung eine Untersuchung nützlich sein und veranlaßt werden, die eine soziologische Aufschlüsselung dieser Kartei etwa nach Berufen der dort geführten Mitglieder ermöglicht und ersehen ließe, wie hoch der Anteil der Arbeiter in der NSDAP in Wirklichkeit gewesen ist?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Herr Kollege, es gibt über diese Fragen schon heute eine Reihe von Untersuchungen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Haben Sie Zusatzfragen? - Bitte sehr.
Kolbow (NA), 1981-05-27:
Herr Staatsminister, könnten Sie nach den Informationen der Bundesregierung etwas über die Ergebnisse dieser Untersuchungen sagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Herr Kollege, es sind nicht Untersuchungen, die auf dem Material des Document Center beruhen. Wie Sie wissen, gibt es aber eine Vielzahl von Untersuchungen, aus der sich die Aufschlüsselung von Mitgliedschaften in der NSDAP, Tätigkeiten usw. nach Berufen, Berufsgruppen und sozialen Schichten erkennen läßt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum faßt die Bundesrepublik Deutschland die Familienzusammenführung der Vietnamesen so eng, daß zum Beispiel eine verheiratete Schwester mit Schwager nicht mehr darunter fällt, und macht dieses Verhalten nicht unsere eigenen Bemühungen um Familienzusammenführung unglaubwürdig?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung muß sich an die von den Bundesländern zur Verfügung gestellten Plätze halten. Wenn die Länder mehr Plätze zur Verfügung stellen, kann die Bundesregierung den Kreis der Familienangehörigen auch erweitern.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-05-27:
Herr Staatsminister, ist es nicht so, daß einige Plätze, die zur Verfügung gestellt worden sind, noch gar nicht belegt werden konnten, weil die engsten Familienangehörigen hier noch nicht haben eintreffen können? Wäre es da nicht angebracht, in besonderen Notfällen den Rahmen etwas weiter zu spannen, damit die Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten glaubwürdig bleibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Herr Kollege, ich glaube, die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkt ist ganz unbestritten. Wir haben uns - auch im Vergleich zu anderen Staaten - als ein Land gezeigt, das zur Aufnahme von vietnamesischen Flüchtlingen in großem Umfange bereit war und ist. Nur muß man angesichts der begrenzten Zahl der Plätze natürlich dafür Sorge tragen, daß diejenigen, die nicht sofort ausreisen können, aber doch engste Familienangehörige sind und später kommen können, noch Plätze vorfinden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, bitte.
Riedl (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, da es ja nicht von ungefähr kommt, daß Menschen, die ständig einen Rollstuhl brauchen, breitere Rollstühle haben, möchte ich Sie einmal fragen, ob es nicht eine bessere Grundsatzentscheidung wäre, behindertengerechte Eisenbahnwagen zu bauen, statt eisenbahngerechte Rollstühle zu verlangen?
Hupka (NA), 1981-05-27:
Herr Staatsminister, mit der Glaubwürdigkeit meinte ich jetzt nicht die Glaubwürdigkeit gegenüber den anderen Aufnahmeländern, sondern die Glaubwürdigkeit bezüglich unseres Petitums in Richtung Familienzusammenführung, etwa an die Staaten in Osteuropa. Wäre es da nicht geboten, daß zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern in solchen besonderen Fällen immer wieder eine Aussprache stattfindet, zumal ja die Bundesländer bezüglich der Aufnahme auch ihre Erfahrungen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-27:
Herr Kollege, mit den Bundesländern wird immer wieder gesprochen. Wenn die Bundesländer bereit sind, mehr Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen, dann wird die Bundesregierung bereit sein, sich entsprechend zu verhalten.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Frage 20 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}). - Dr. Mertes ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 21 des gleichen Abgeordneten.
Frage 22 des Abgeordneten Repnik. - Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 23 des Abgeordneten Rapp ({1}). - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 24 des gleichen Abgeordneten.
Frage 25 des Abgeordneten Funke. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet, ebenso die Frage 26 des gleichen Abgeordneten.
Frage 27 des Herrn Abgeordneten Glos. - Er ist ebenfalls nicht im Saal.
({2})
- Wo? Ich sehe ihn nicht.
({3})
- Ich habe den Eindruck, Sie wollten doch noch zu Wort kommen!
Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Kirschner ({4}) auf:
Wie hoch beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanzielle Rücklage bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ({5}), und wie sind diese Gelder angelegt?
Er steht schon da. Bitte, Herr Staatssekretär.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-05-27:
Herr Kollege Kirschner, eine finanzielle Rücklage, etwa wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, kennt das System der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL genannt, nicht. Das gesamte Anlagevermögen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder betrug am 31. März 1981 rund 17,2 Milliarden DM, und zwar in folgenden Vermögensarten angelegt: Grundstükke: 503 Millionen DM, Hypotheken-, Grundschuld-,


und Rentenschuldforderungen: 981 Millionen DM; Namensschuldverschreibungen, Schuldscheinforderungen und Darlehen: 8 606 Millionen DM; Schuldbuchforderungen gegen den Bund und die Länder: 66 Millionen DM; Beteiligungen: 5 Millionen DM; Wertpapiere: 6 506 Millionen DM; Festgelder, Termingelder bei Kreditinstituten: 520 Millionen DM.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, ihre Beitragszahlungen zur VBL angesichts dieser von Ihnen dargelegten hohen Rücklagen vielleicht zu verringern und die so eingesparten Gelder analog der Regelung bei der gesetzlichen Rentenversicherung dieser zukommen zu lassen, um im Zusammenhang mit den Finanzschwierigkeiten, die wir bei der Bundesanstalt für Arbeit haben, eine Ausgleichsleistung zu erbringen?
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Herr Dr. Feldmann, ist Ihre Frage 32 damit schon mitbeantwortet?
({0})
- Dann rufe ich nunmehr die Frage 32 auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die eingerissene illegale Praxis und die durch die neueren Gerichtsurteile entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die das überwiegend mittelständisch strukturierte deutsche Reisebürogewerbe beunruhigen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Kirschner, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unterliegt keinen Weisungen, sondern sie hat eine Mitgliederversammlung. Das wissen Sie sehr wohl. Es kann hier nicht gesagt werden: Liebe Versorgungsanstalt, so hätte es die Bundesregierung gerne!, sondern hier muß verhandelt werden, z. B auch mit den Repräsentanten der Nutznießer von Leistungen der Versorgungsanstalt. Das sind die Tarifpartner. Mit diesen Tarifpartnern sind Gespräche im Gange, die ein Spezialproblem betreffen, das sich im Zusammenhang mit der Versorgungsanstalt stellt. Das Thema Überversorgung mag Ihnen als Stichwort dienen *).
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, noch einmal auf die Frage von Herrn Rapp zurückzukommen, der gerade den Saal betreten hat?
Haehser, Parl Staatssekretär: Ja.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Dann darf ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) aufrufen:
Wird die Bundesregierung bei der angekündigten Novelle zum Kreditwesengesetz bereits den absehbaren Tendenzen der von der EG-Kommission betriebenen Harmonisierung des europäischen Bankenrechts Rechnung tragen, und welche Konsequenzen werden sich daraus - gegebenenfalls - für die einzelnen Institutsgruppen ergeben?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, wegen des engen Sachzusammenhangs würde ich die Fragen 23 und 24 gerne zusammen beantworten.
Rapp (NA), 1981-05-27:
Gern.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Dann rufe ich auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
*) Beantwortung der Frage 29 des Abgeordneten Kirschner siehe Anlage 16.
Sind bereits - und gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen - Folgen absehbar, die sich sowohl aus der Harmonisierung des allgemeinen Bankenrechts als auch bei der Schaffung einer speziellen Richtlinie für das deutsche Hypothekenbankwesen ({1}) ergeben werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt, bei Novellierung des Kreditwesengesetzes die EG-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute vom 12. Dezember 1977 zu berücksichtigen. Dementsprechend soll die Zusammenarbeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank mit den Bankaufsichtsbehörden der EG-Mitgliedstaaten verbessert und der bankaufsichtlich notwendige Informationsaustausch gesetzlich geregelt werden.
Ferner beabsichtigt die Bundesregierung, das Richtlinienvorhaben „über die Beaufsichtigung der Kreditanstalt auf konsolidierter Basis" in der anstehenden Novelle zu berücksichtigen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereitet nach Vorabstimmung mit den Mitgliedstaaten zur Zeit einen entsprechenden Richtlinienvorschlag an den Rat der Europäischen Gemeinschaften vor. Das Konzept der Richtlinie beschränkt sich darauf, die Mitgliedstaaten im Grundsatz zu einer Bankaufsicht über Bankkonzerne durch Konsolidierung zu verpflichten, das heißt, bankaufsichtlich bedeutsame Kennzahlen aus den Bilanzen der zu einem Konzern gehörenden Kreditinstitute zusammenzufassen; außerdem soll durch die Richtlinie der für diese erweiterte Bankaufsicht erforderliche Informationsaustausch im Kreise der Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, würde es, soweit bis jetzt absehbar, danach auch möglich sein, im Rahmen der Richtlinie gewisse Materien, zum Beispiel die Bilanzenkonsolidierung, im Wege des Gentlemen's Agreement zu regeln, oder müßte das alles per Gesetz umgesetzt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, Sie kommen mit Ihrer Frage einer Auffassung der Bundesregierung nahe, die sie in anderem Zusammenhang, das Kreditwesen betreffend, bereits geäußert hat: daß das, was sich freiwilig regeln läßt, nicht unbedingt des Gesetzesweges bedarf. Die Bemühungen sollten in diese Richtung gehen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Funke auf, der jetzt im Saal ist:
Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, ob es bei den in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Münzen öfters zu Verwechslungen kommt, weil sich die Münzen nicht deutlich genug voneinander unterscheiden?
Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit zu prüfen, ob zur besseren Unterscheidung der Münzen die äußere Form der Geldstücke geändert werden sollte, d. h. entsprechend dem Beispiel anderer Staaten 6-, 8- oder 12eckige Münzen einzuführen wären?
Herr Staatssekretär, sind Sie so freundlich?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Jawohl.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Danke schön.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß geltende Bundesmünzen wegen mangelnder Unterscheidbarkeit öfters verwechselt werden. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß, zu prüfen, ob die äußere Form der Bundesmünzen geändert werden sollte. - Ich wäre dankbar, wenn Sie dies als Antwort auf beide Fragen entgegennehmen würden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege?
Funke (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, gilt dies auch im Verhältnis von ausländischen zu inländischen Münzen? Kommt es vor, daß ausländische Münzen bei Automaten als „Ersatz", so will ich es formulieren, für inländische Münzen verwandt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Funke, Sie wissen, daß es für die stabile Deutsche Mark keinen Ersatz gibt, der im Ausland zu haben wäre. - Wir haben auch darüber keine Erkenntnisse, die gravierender Art sind. Natürlich gibt es, vor allen Dingen bei Automaten, immer wieder den Versuch, die DM-Münze zu ersetzen. Das gelingt auch hin und wieder. Das ist selbstverständlich. Uns sind aber keine Fälle gravierender Art gemeldet worden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu.
Die Frage 30 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Häfele, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Feldmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche IATA- und NichtIATA-Reisebüros sich aus Wettbewerbsgründen zunehmend gezwungen sehen, auch sogenannte Weichwährungs-, Schwarz- und Graumarkttickets im Linienverkehr zu verkaufen, um die drängende Nachfrage ihrer preisbewußten Reisekundschaft zufriedenzustellen, und daß damit zwangsläufig gegen die von der Bundesregierung genehmigten und bußgeldbewehrten Luftverkehrstarife verstoßen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesregierung ist diese Tatsache bekannt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Feldmann (NA), 1981-05-27:
Denkt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, daran, die Tarifüberwachung auf diesem Gebiet zu verschärfen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Das weltweite Tarifsystem der internationalen Fluggesellschaften hat sich sicherlich bewährt, wobei Mißbräuche bei solchen Systemen natürlich nicht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung ist darum bemüht, darauf hinzuwirken, daß es eine entsprechende internationale Überwachung der Einhaltung dieses Tarifsystems gibt.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesminister für Verkehr wird im Rahmen des Möglichen auch zukünftig Flugscheinkontrollen durchführen und dabei festgestellte Tarifverstöße mit Bußgeldern ahnden.
Soweit durch kürzlich bekanntgewordene unterschiedliche Entscheidungen zweier Gerichte Rechtsunsicherheit im deutschen Reisebürogewerbe entstanden sein sollte, ist darauf hinzuweisen, daß es sich in einem Fall noch nicht um ein letztinstanzliches rechtskräftiges Urteil handelt.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
Feldmann (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung bereit ist, die Tarifhoheit im Luftverkehrsbereich mit allen Mitteln zu verteidigen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Ja, mit allen Mitteln sicherzustellen, daß die vereinbarten Tarife eingehalten werden, Herr Kollege. Soweit beweiskräftige Unterlagen, z. B. Flugscheine, Rechnungen, Zeugenaussagen, über die Beteiligung von Reisebüros an Tarifordnungswidrigkeiten vorhanden sind, wird dies mit entsprechenden Bußgeldverfahren geahndet. Im vergangenen Jahr sind etliche Bußgeldbescheide in der Sache ergangen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Feldmann (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, schließt die Bundesregierung den Entzug der Betriebserlaubnis und damit eine Einschränkung der LandeDr. Feldmann
rechte für internationale Carrier, wie es in der Mustergenehmigung an sich vorgesehen ist, aus?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Das schließt die Bundesregierung nicht aus, aber ich muß darauf hinweisen, daß wir hier jeweils auch bilaterale Abkommen zu beachten haben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Heistermann, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 34 des Herrn Abgeordneten Rose. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 35, 36, 37 und 38 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Kunz ({0}) und Dr. von Geldern, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Hält die Bundesregierung trotz vielfältiger Proteste an ihrer Absicht fest, von Köln nach Groß-Gerau auf der linken Rheinseite eine neue Bundesbahnstrecke zu bauen, und wie ist der Stand der Vorplanung bzw. Planung, soweit das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises betroffen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-27:
Herr Kollege Dr. Möller, der Bundesverkehrswegeplan '80 enthält in der Stufe II, d. h. Realisierung der Maßnahme nach 1990, eine Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn zwischen Köln und Koblenz.
Die bestehenden links- und rechtsrheinischen Strecken der Deutschen Bundesbahn sichern zusammen mit der sogenannten Nord-Süd-Strecke im wesentlichen die Nord-Süd-Abfuhr im Netz der Deutschen Bundesbahn. Diese Strecken sind in bestimmten Teilabschnitten bis über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus ausgelastet. Es besteht Einvernehmen mit dem Planungsträger Deutsche Bundesbahn, daß zur Zeit eine Konzentration der Neubauplanungen auf die Relation Hannover-Würzburg vorzunehmen ist. Demgemäß soll die konkrete Einzelplanung für die Neubaustrecke Köln-Koblenz vorläufig zurückgestellt werden. Die endgültige Entscheidung über die Fortführung der Planung wird im Rahmen der Anpassung bzw. der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung getroffen werden.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Herr Abgeordneter Dr. Möller, eine Zusatzfrage?
({0})
Dann Herr Abgeordneter Immer zu einer Zusatzfrage, bitte.