Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Debatte sind, wie in den Erörterungen der letzten Monate, die Fragen der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und der Sicherung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts von besonderer Bedeutung gewesen. Die Haltung der Bundesregierung und den Stand der Überlegungen und der Gespräche hat in großen Zügen die Regierungserklärung des Bundesaußenministers hier deutlich gemacht. Gerade hier haben, wie klar wurde, intensive Gespräche mit unseren Verbündeten und anderen Staaten doch ein wachsendes Verständnis für die Probleme und Sorgen erbracht, das Bemühen um sachgerechte Lösungen, die sich in diesem Bereich jetzt in den wesentlichen Fragen abzeichnen oder erreichbar erscheinen.
In diesem Zusammenhang war eine entschiedene öffentliche Debatte in der Bundesrepublik notwendig; in diesem Zusammenhang konnten wir auf qualifizierte Beiträge der Wissenschaft, der Politik und der Publizistik nicht verzichten, um zunächst bei uns und dann auch bei den anderen deutlich zu machen, worum es wirklich ging. Ich sage das im Hinblick auch auf einige kritische Bemerkungen, die hier zu dieser Debatte gemacht wurden. Sicher, die Sorgen, die im Januar auf Grund neuerer Überlegungen anderer erstanden, mögen hier und da im einzelnen zu zugespitzten Äußerungen geführt haben, die auch den noch nicht klaren Stand der Information widerspiegelten. Sie haben aber auch zu Verharmlosungen geführt, und ich glaube, daß es richtiger ist, jetzt das erreichte Maß an Einvernehmen und Fortschritt zu betonen, als allzusehr hier einzelne Äußerungen der einen oder der anderen Seite in den Mittelpunkt der jetzigen Betrachtung zu stellen.
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In diesem Ringen um tragbare Lösungen haben gerade die qualifizierte Diskussion in der Bundesrepublik und das Bemühen der Bundesrepublik selbst sichtbare Fortschritte für die gesamte Diskussion erbracht. Wir können heute sagen - und das ist in der Erklärung des Außenministers deutlich geworden -, daß sich doch einige wichtige Entwicklungen in diesen Erwägungen abzeichnen, in jenen Erwägungen, die bestimmt waren von dem Problem, daß zunächst unter Umstännden eine Sonderstellung für die nichtnuklearen Staaten drohte, die ,die Fragen der Kontrolle, ihrer Auswirkungen, der Zukunft von Gemeinschaftseinrichtungen und politischen Institutionen wie Euratom überschattete. Herr Kollege Borm hat hier zweimal ein russisches Sprichwort zitiert: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es wäre gut, wenn alle Teilnehmer an den Genfer Verhandlungen dieses Sprichwort nicht nur gegenüber den anderen, sondern auch gegenüber sich selbst, gegenüber ihrem eigenen Verhalten anwenden würden.
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Heute, meine Damen und Herren, besteht in dem Bereich - ich möchte das im jetzigen Stande der Debatte dankbar vermerken - der Probleme des wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Sicherung in diesem Hause ein wesentliches Einvernehmen in den Beiträgen aller Fraktionen, die sich hier allenfalls nur noch um Nuancen unterscheiden. Ich möchte auch noch einmal mit allem Nachdruck sagen, daß dies nicht nur eine Frage der Prinzipien ist, sondern daß wir die Bedeutung der friedlichen Nutzung der Atomenergie für Deutschland und die Entwicklung der Welt kaum hoch genug veranschlagen können.
Wir stehen hier am Anfang eines revolutionären Prozesses, und es ist bei solchen großen, tiefgreifenden Wandlungen so, daß das allgemeine Bewußtsein der Entwicklung in einem gewissen zeitlichen Abstand folgt. Wir haben nach sehr vorsichtigen Schätzungen in den nächsten zehn Jahren eine Verdoppelung .des Verbrauchs an elektrischer Energie in Westeuropa und in Deutschland zu erwarten, in wichtigen Entwicklungsländern, mit deren wirtschaftlicher und sozialer Zukunft sich ja auch das Bild der Welt entscheidet, sogar eine Verdreifachung und eine Vervierfachung. Wir haben 1964 nach einer vorherigen Entwicklung von etwa 20 Jahren mit dem Bau ides Oyster-Creek-Reaktors in Amerika den Durchbruch der Kernenergie zur vollen Wettbewerbsfähigkeit erreicht. In den seitdem vergangenen drei Jahren hat sich in Amerika eine Entwicklung

vollzogen, nach der jetzt, im Jahre 1967, 70 % der neuen Kraftwerke auf der Basis der Kernenergie gebaut werden, und zwar unter Bedingungen des Wettbewerbs, die völlig anders sind als bei uns, und bei Energiepreisen, die erheblich unter dem liegen, den wir in Westeuropa und in 'Deutschland haben.
In der Bundesrepublik sind wir noch nicht so weit; aber auch wir hatten Ende 1966 neun Kernkraftwerke oder Versuchsreaktoren im Bauoder im Betrieb mit einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 1,7 Milliarden DM, und wir erwarten in diesem Jahr die .Bauentscheidung großer Energieversorgungsunternehmungen, die ohne staatliche Hilfe durchgeführt werden sollen und die entscheidend sind für die weitere Fortsetzung unseres Atomprogramms und für die Entwicklung der schnellen Brüter, die uns dann den Durchbruch zu Energiepreisen bringen sollen, die um etwa 30 bis 40 % unter dem heutigen Stand liegen. Die Sicherung dieser Entwicklung in Iden außenpolitischen Verhandlungen über den Atomsperrvertrag, ihre Sicherung aber auch in der innerdeutschen Diskussion, in der Wirtschaftsdiskussion im eigenen Hause, ist für die industrielle Zukunft unseres Volkes unentbehrlich.
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Herr Kollege Schmidt hat im Zusammenhang mit der Brennstoffversorgung einige wichtige Einzelfragen angeschnitten, zu denen ich wenige Sätze sagen möchte. Wir müssen hier verschiedene Phasen der vorausschaubaren Entwicklung deutlich unterscheiden. Für das, was bisher gebaut wurde oder jetzt unmittelbar vor der Bauentscheidung steht, reichen nach unserer Überzeugung die bestehenden langfristigen Lieferverträge Euratoms und der Vereinigten Staaten von Amerika aus. Ich möchte auch mit Nachdruck sagen, daß die Kraftwerke, die jetzt gebaut werden oder demnächst gebaut werden sollen, in ihrer Brennstoffversorgung als gesichert gelten können. Wir werden allerdings für die sprunghafte Steigerung des Volumens unserer Kernkraftwerke in den 70er Jahren schon jetzt zusätzliche und, wie wir erwarten, festere Verpflichtungen langfristiger Art ergänzend zu den bestehenden erreichen müssen, und zwar sowohl für die Investitionsentscheidungen im eigenen Lande wie auch für die Möglichkeit, im Export von Kernkraftwerken die langfristigen Liefergarantien zu übernehmen, die unentbehrlich sind, wenn wir auf 'diesem Markt, in dem es in Zukunft um hohe Milliardenbeträge gehen wird, auch außerhalb Deutschlands Fuß fassen wollen.
Deshalb spielt diese Frage, wie der Bundesaußenminister deutlich gemacht hat, auch im Gesamtzusammenhang der gegenwärtigen Erörterungen eine besondere Rolle. Ich kann das, was Sie hierzu gesagt haben, durchaus begrüßen und unterstreichen. Aber hiermit verbinden sich noch weitere Probleme, die man etwa mit dem 'Stichwort „Sicherung des Brennstoffkreislaufs" bezeichnen kann. Wir bemühen uns für die 70er Jahre neben den bestehenden oder neu anzustrebenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten durch die Initiative deutscher
Firmen auch um die Erschließung von Uranreserven in anderen Ländern durch Beteiligung oder langfristige Verträge. Wir bemühen uns, im eigenen Lande .die Voraussetzungen für ein wichtiges Glied im Brennstoffkreislauf zu schaffen, etwa jetzt im Bau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, der soeben begonnen hat.
Eine nationale Lösung auf dem Gebiete der Isotopentrennanlagen ist allerdings entgegen Ihrer Annahme nicht möglich. Der Bau einer solchen Anlage würde nach dem gegenwärtigen Verfahrenstechniken in ,der Größenordnung von 800 Millionen bis 1 Milliarde DM zu veranschlagen sein. Selbst bei der ungewöhnlich starken Steigerung des Brennstoffbedarfs, den wir für die 70er Jahre voraussehen, sind das Größenordnungen, bei denen wir einen Wettbewerb mit den vorhandenen und weiter ausgebauten Großanlagen etwa der Vereinigten Staaten nicht zu einem wirtschaftlichen Preis führen können. Deshalb müssen wir bei der Sicherung einer ausreichenden Kapazität an angereichertem Uran und Anreicherungsmöglichkeiten den Weg internationaler Gespräche gehen. Es ist allerdings nicht für alle Zukunft auszuschließen, meine Damen und Herren, daß, weil wir auch hier am Anfang einer völlig neuen Entwicklung stehen, durch neue wissenschaftliche Ergebnisse in der Verfahrenstechnik
eines Tages vielleicht Isotopentrennanlagen zu einem Teil des hier genannten Preises gebaut werden können. Insofern ist es wichtig, daß wir uns in den vertraglichen Regelungen, um die es jetzt geht, die Möglichkeit dafür nicht verbauen.
Gerade dieses Brennstoffproblem macht es notwendig, daß wir in unserer Reaktorstrategie überlegt vorgehen, da neben dem Uran das Thorium, um dessen Entwicklung wir uns in Nordrhein-Westfalen im Kernforschungszentrum Jülich bemühen, an Bedeutung gewinnt. Vielleicht werden wir dann schließlich mit der Entwicklung der schnellen Brüter eine Situation erreichen, in der das ganze Problem der Brennstoffversorgung durch die optimale Nutzung des Brennstoffes im Grunde seiner Problematik entkleidet wird.
Meine Damen und Herren, es geht hier um die volkswirtschaftlichen und industriellen Belange unseres Volkes, um Hunderttausende von Arbeitsplätzen der Zukunft. Aber - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - billige Energie ist auch eine schicksalhafte Frage für die Zukunft der dritten Welt der Entwicklungsländer.
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Hier geht es wirklich um Investitionen für den Frieden. Ich nenne Stichworte wie Meerwasserentsalzung, die Bewässerung großer Gebiete, die Schaffung neuer gewerblicher und industrieller Zentren in Asien, Afrika und Lateinamerika mit der billigen Energie, die wir hier in wenigen Jahren zu erreichen hoffen, unabhängig dann von geographischen und geologischen Voraussetzungen. Das ist eine Aufgabe für alle Industrienationen, für Deutschland ein Ziel - wie ich hoffe - großer gemeinsamer Bemühungen der Zukunft, an denen wir auch ungehindert durch Vereinbarungen und Verträge


unseren vollen Anteil leisten wollen. Es ist ein neues Thema, in gewisser Weise ein dramatisches Thema, das uns hier beschäftigt, wenn wir es in seiner ganzen Weite und Vielfalt begreifen. Noch nie sind wissenschaftliche Fragen so stark in das Zentrum der Außenpolitik gerückt - ein Phänomen im Grunde, das auch in der Arbeit unserer Regierung und der Behörden, in der viel stärkeren Heranziehung und Beteiligung hervorragender wissenschaftlicher Sachverständiger, als es im allgemeinen im diplomatischen Bereich notwendig ist, seinen Niederschlag findet. Ich möchte in Unterstreichung dessen, was der Außenminister schon sagte, noch einmal betonen, daß wir ohne die hervorragende Mitwirkung unserer Wissenschaftler auf diesem Gebiet die Konzeptionen und .die Verhandlungsergebnisse, die sich abzeichnen, nicht erreicht hätten.
Es geht um entscheidende Dinge, wenn wir die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas und die Zukunft ,der Welt betrachten. Ich glaube deshalb, daß das intensive Bemühen aller notwendig war, und ich hoffe, daß es zu dem Ergebnis führt, das wir alle bejahen können.
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