sebastian hartmann (NA), 2016-01-15:
Ich werde mir jetzt redlich Mühe geben, aus Ihren

Ausführungen eine Frage zu extrahieren .

({0})

Ich darf mit Ihren eigenen Worten, die Sie vor zwei
Minuten hier im Plenum verwendet haben, antworten:
Die illegale Einreise ist nicht strafbar . Das ist nachzulesen im Protokoll des Bundestags vom heutigen Tage .
Das haben Sie selbst in Ihrer Bundestagsrede ausgeführt .

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Sie wollen über die verfahrensökonomische Frage
reden, das heißt darüber, ob dieser Ermittlungsaufwand
gerechtfertigt ist . Ich habe zu Anfang, als ich auf Ihren

Fragewunsch eingehen wollte, darauf hingewiesen, dass
ich in meiner Rede dazu Ausführungen machen werde .
Ich habe jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu beantworten, und sage, dass es andere Varianten geben wird, als
das über die Strafbarkeit zu regeln . Aber es wird darauf
ankommen, bestimmte Tatbestände eben auch strafbar zu
halten . Ich denke dabei zum Beispiel an das Schleusen .

({2})

Darum muss man sehr genau überlegen, wie man das regelt .

Ich möchte auf die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Bundespolizei eingehen . Es wird nach
wie vor den Tatbestand geben, dass jemand die Grenze
übertritt, auch ohne konkreten Bezug zum Flüchtlingsstatus, und damit möglicherweise ein Aufenthalt in unserem
Land illegal ist . Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, dann könnten wir bestimmte abschreckende
und generalpräventive Maßnahmen, zum Beispiel gegen
Menschenhandel oder gegen illegale Beschäftigung,
nicht mehr treffen . Der Aufenthaltstitel gilt nämlich an
der Stelle nicht nur für Flüchtlinge .

Ich möchte auch auf den zweiten Gedanken zu sprechen kommen. Wir haben die Verpflichtung, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Dieser Verpflichtung sind
wir hier im Plenum durch eine Vielzahl von Maßnahmen
und einzelnen Paketen - Stichwort „Asylpakete“ - gerecht geworden .

Wir wollen die Verfahren vereinfachen . Darauf haben
die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einen Anspruch . Wir wollen nämlich Recht und Ordnung ebenso
wie Sicherheit garantieren . Aber damit haben wir auch
die Verantwortung, geordnete Verfahren, insbesondere
schnelle und effiziente Asyl- und Anerkennungsverfahren, durchzuführen, wobei wir trotzdem unserer internationalen Verantwortung gerecht werden müssen .

Mit dem Bezug auf das Schengen-System, das nicht
dauerhaft außer Kraft gesetzt werden soll, und die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen geht es im Kern
aus meiner Sicht darum, wieder zu geordneten Verfahren zu kommen . Wir müssen wissen, wer einreist . Wir
müssen die Identität der Einreisenden feststellen, und wir
müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei uns bleiben
können, schnell in ein Integrationsverfahren eintreten
können .

Was die Forderung angeht, die Sie in Ihrem Antrag
ebenfalls gestellt haben, nämlich die Grenzkontrollen
entfallen zu lassen: Dessen bedarf es nicht . Es geht darum, zu geordneten Verfahren zu kommen .

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
Verfechter eines freien und offenen Europas . All diejenigen, die meinen, mit immer mehr und immer höheren
Grenzzäunen das Europa, das auf einem Konzept und einer Idee beruht, sichern zu können, würden das Gegenteil
von dem erreichen, was wir ja gerade wollen: ein Europa
der freien Grenzen . Das setzt aber zwingend die Sicherung der Außengrenzen voraus . Hierfür werden wir uns
weiterhin einsetzen . Wir müssen die Kontrollen an dieser

Stelle aber vor allen Dingen unter dem Aspekt betrachten, dass wir zu einer Ordnung im Verfahren kommen
wollen, damit wir auch über die erkennungsdienstliche
Behandlung vorankommen können .

Hier gibt es einen Unterschied: Die erkennungsdienstliche Behandlung der in unser Land Einreisenden
entspricht nicht der von Straftätern - das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Fragen der Linken
dargelegt -, sondern es wird analog zum Asylverfahrensgesetz vereinfacht erkennungsdienstlich behandelt,
weil erkannt wird, welcher Verwaltungsaufwand damit
verbunden ist .

Ich komme zum nächsten Punkt, nämlich zu unserer
Verantwortung gegenüber den Beschäftigten von Polizei
und Justiz . Wir werden unserer Verantwortung gerecht .
Zum einen haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion
sehr deutlich dafür eingesetzt, 3 000 neue Stellen bei der
Bundespolizei zu schaffen . Wir haben das durchgesetzt,
wir stehen dazu, und wir sind darauf stolz .

({3})

Wir haben die Forderung erhoben, 12 000 neue Beschäftigte bei Landespolizeien und Bundespolizei einzustellen. All das dient dazu, dem effizienten Staat die Möglichkeit zu geben, handlungsfähig zu sein .

({4})

Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Bundespolizisten, den Landespolizisten und allen Justizbediensteten
danken . Mir ist sehr bewusst, dass es zu einer Vielzahl
von Überstunden und aufgeschobenen Urlaubstagen
kommt, wenn man hier seiner Verantwortung gerecht
werden will . Mein Dank gehört ihnen allen ebenso wie
den Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern, dass
Flüchtlinge, die hier einreisen, aufgenommen und unterstützt werden . Danke hierfür!

({5})

Wir werden durch effiziente Verfahren und Gesetze
diesen Menschen ermöglichen, ihrer Arbeit möglichst
gut nachzugehen . Der Antrag der Linken und die Ausführungen des Kollegen Beck haben auf das hingewiesen,
was der Bund Deutscher Kriminalbeamter gesagt hat,
und wir nehmen diese Hinweise ernst .

({6})

Wie bereits ausgeführt, wird der Flüchtling bzw . der
Asylsuchende, der aufgegriffen wird, erkennungsdienstlich behandelt . Das bedeutet einen Verwaltungsmehraufwand und eine Belastung der Polizei- und Justizbehörden . Das will niemand wegdiskutieren . Wir reagieren
darauf über die Verfahrensvereinfachungen .

Aber allein die Aussage, dass die Fallzahl von
42 000 Fällen im Jahr 2014 auf 90 000 Fälle in den ersten
drei Quartalen im Jahr 2015 gestiegen ist - verwiesen sei
auch auf die 118 000 beanzeigten illegalen Einreisen ist keine Aussage, die den Schluss zulässt, dass dieses
Verwaltungsverfahren keinen Sinn hat . Sie zeigt eher auf,

dass die Kontrollen eine Wirkung entfalten und eine statistische Folge haben .

Aber wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, um
die Migration in unserem Land zu steuern . Das muss von
illegaler Einreise und von illegalem Aufenthalt klar getrennt werden . Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen . Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat
etwas ausgeführt, was leider noch nicht Gegenstand der
Debatte war: Er hat in seinen Diskussionsbeiträgen die
Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gefordert .

({7})

Das ist etwas, was die SPD-Bundestagsfraktion schon
seit vielen Jahren fordert . Ich möchte diese Forderung
unterstreichen .

({8})

Dies gibt uns die Gelegenheit, aufgeworfene Fragen
der Strafbarkeit, aber auch Fragen, die Ordnungswidrigkeiten betreffen, zu regeln . Ich glaube, dass wir an dieser
Stelle unserer Verantwortung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst mehr als gerecht werden können .

Ein Blick nach Österreich zeigt: Dort ist die unerlaubte Einreise lediglich ein Verwaltungsverstoß; die Sicherheit der Grenze wird damit nicht in Abrede gestellt . Deswegen werden wir diese Hinweise aufnehmen .

Das ist ein Unterschied zum Antrag der Linken; denn
hier geht es eben nicht darum, unter der falschen Überschrift der Kriminalisierung von Flüchtlingen eine Abschaffung oder eine Änderung des Gesetzes zu fordern .
Wir wollen an dieser Stelle einen ganzheitlichen Ansatz
statt eines singulären Ansatzes, und wir wollen das Verfahren so gestalten, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Polizei und Justiz, auf das Wesentliche
konzentrieren können, nämlich auf die Verfolgung von
Straftaten .

({9})

Meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir in
den Mittelpunkt der Diskussion stellen wollen . Es ist
richtig, dass das jetzt ein Ansatz Ihres Antrages ist; aber
ich glaube, dass das nur eine Momentaufnahme ist und
nur einen einzelnen Punkt betrifft . Wenn wir das tun,
dann zeigt das unsere Verantwortung, für ein insgesamt
schlüssiges Verfahren zu sorgen . Wenn Sie besorgt sind,
dass Flüchtlinge kriminalisiert werden, so kann ich Ihnen
versichern, wie ausgeführt: Sie werden nicht kriminalisiert . Das ist schon beim Verfahrensstand von heute so .

Aber wir brauchen auch eine internationale und eine
europäische Regelung, um dies gemeinsam zu lösen . Wir
merken im Schengen-System, dass es ohne eine europäische Lösung nicht gehen wird .

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch einen
Punkt ausführen . Wir müssen dafür sorgen, dass wir in
dieser Diskussion in Ruhe auch über eine Verfahrensfrage reden . Wir müssen dies so organisieren, dass wir einen
handlungsfähigen Staat haben . Darauf verlassen sich die

Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Das ist unsere
Verpflichtung, die wir Flüchtenden gegenüber haben. Ich
meine auch, dass wir auf dem Weg, unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, schon ein Stück
weit gegangen sind . Diejenigen, die immer weiter Verschärfungen fordern oder das Kurzfristige hektisch in den
Mittelpunkt stellen, werden nicht die unterstützen, die es
gut meinen, die unseren Staat voranbringen wollen . Für
all das brauchen wir einen Staat, der handlungsfähig ist,
und eine Gesellschaft, die unterstützt wird .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({10})