Wilfried Oellers (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! In dieser Legislaturperiode, die gerade einmal
zwei Jahre alt ist, debattieren wir in diesem Haus zum
fünften Mal über die Thematik „Zeitarbeit, Werkverträge
und Befristungen“ . Wurden in den vorherigen Debatten
die Themen immer noch einzeln diskutiert, so sind nun
alle Themen in einem Antrag verankert . Bereits an dieser Stelle darf ich auf all meine vorher gehaltenen Reden
verweisen . Meine Meinung hat sich dahin gehend nicht
verändert .

Schaut man sich den Antrag genau an, so kann man
ihn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken,
nur als Frontalangriff auf die Flexibilisierungsinstrumente des deutschen Arbeitsmarktes bezeichnen .

({0})

Sie möchten alle Flexibilisierungsinstrumente beseitigen
oder, so weit es geht, einschränken, die in der heutigen
Arbeits- und Wirtschaftswelt jedoch dringend erforderlich sind und eine starke Wirtschaft ausmachen . Dabei
scheinen Sie immer noch nicht verstanden zu haben, dass
sich die Arbeitswelt verändert hat und auch stetig verändern wird . Es sind Veränderungen festzustellen, die in
Richtung Spezialisierung, Selbstständigkeit und Flexibilität gehen .

Sie wollen mit Ihrem Antrag und der gesamten Diskussion nur Panik verursachen .

({1})

Dabei lassen Sie sehenden Auges außer Betracht, dass
die Arbeitsmarktsituation in Deutschland positive Rekorde erreicht .

({2})

Mit derzeit über 31 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und einer Erwerbstätigenzahl von fast 43 Millionen

({3})

erreichen wir nie dagewesene Zahlen . Mit 2,65 Millionen Arbeitslosen erreichen wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung . Der Arbeitsmarkt
gewinnt an Robustheit stetig dazu, und die Einkommen
steigen. Hiervon profitieren alle Menschen in Deutschland . Offensichtlich kommen Sie mit den guten Zahlen
nicht zurecht und suchen daher Themen, bei denen Sie
Panik verbreiten können .

({4})

In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass in der heutigen Arbeitswelt nur schwer Gegenwehr gegen das Profitstreben der Unternehmen organisiert werden könne.
Mit diesen Worten verkennen Sie das Grundprinzip des
Wirtschaftslebens, nach dem ein Unternehmen nun einmal so geführt werden muss, dass es profitabel ist, damit
es überhaupt auf dem Markt bestehen kann . Offensichtlich ist Ihnen gleichgültig, wie Unternehmen auf dem
Markt zurechtkommen . Sie schüren eine Neiddebatte,
und für diese Wirtschaftsdenke fehlt mir absolut jedes
Verständnis .

({5})

Die Unternehmer in Deutschland sind es, die die Menschen in Arbeit bringen und gemeinsam mit ihnen, ihren Mitarbeitern, Produkte entwickeln, die uns hier in

Deutschland zu Wohlstand verhelfen . Hierfür gebührt
allen ein großer Dank .

Die genannten positiven Zahlen werden aufgrund der
derzeitigen Rechtslage erreicht . Daher gilt es, sehr behutsam vorzugehen, wenn man diese Rechtslage ändern
möchte . Einen Missbrauch von Flexibilisierungsinstrumenten möchte keiner . Er kann jedoch schon auf der jetzigen Rechtsgrundlage unterbunden werden .

({6})

Die Reaktion auf Missbrauch kann nicht sein, dass man
stets die Rechtslage verschärft . Damit trifft man nämlich
nicht diejenigen, die Missbrauch betreiben, sondern in
erster Linie die redlich handelnden Unternehmer, da sie
sich an Recht und Ordnung halten und durch schärfere
Gesetze unnötigerweise in ihrem Handeln beeinträchtigt
werden .

({7})

Zeitarbeit, Werkverträge und Befristungen sind wichtige Flexibilisierungsinstrumente, die in der heutigen
Wirtschaftswelt unverzichtbar sind . Es gilt, mit ihnen auf
wirtschaftliche Schwankungen zu reagieren, aber auch
auf die persönliche Situation der Mitarbeiter, die zum
Beispiel Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit all das ist besonders zu begrüßen - in Anspruch nehmen .
Wenn den Mitarbeitern flexible Instrumente gewährt
werden, muss der Arbeitgeber entsprechend flexible Gestaltungsmöglichkeiten haben . Sonst ist eine Ausgewogenheit der Interessen nicht hergestellt .

({8})

Die Zeitarbeit hat eine wichtige Brückenfunktion für
die Menschen und hilft, schneller in Arbeit zu kommen .
Sie hilft insbesondere den Menschen, die längere Zeit
nicht mehr in Arbeit waren, aber auch denen, die noch nie
in Arbeit waren, und vor allem denjenigen ohne Berufsausbildung . Letztere machen immerhin einen Anteil von
22 Prozent bei der Zeitarbeit aus . Die 850 000 Menschen
in Zeitarbeit

({9})

machen einen Anteil von lediglich 2 Prozent aus . Seit
2010 ist die Zahl stetig rückläufig. - Wir reden hier von
Zeitarbeit, ich zumindest .

({10})

Interessant ist auch, zu sehen, dass in wirtschaftlich
schwierigen Situationen stets ein Rückgang der Zeitarbeit zu verzeichnen ist . Dies sichert vor allen Dingen die
Stammbelegschaft der Unternehmen, und das sollte doch
auch in Ihrem Interesse sein . Zu erwähnen ist auch, dass

die Zeitarbeit zu fast 100 Prozent tarifvertraglich geregelt
ist .

({11})

Bereits jetzt besteht nach dem AÜG Equal Pay. Beide
Tarifvertragsparteien haben hier im Einvernehmen von
ihren Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht . Das
sollte an dieser Stelle erwähnt werden .

({12})

Ich verstehe daher nicht, dass Sie den Menschen diese
von beiden Tarifvertragsparteien gestaltete Brücke in den
Arbeitsmarkt nehmen wollen .

({13})

- Das ist wohl richtig .

({14})

Hinsichtlich der von Ihnen geforderten Regulierung
der Werkverträge sei erwähnt, dass es eine umfangreiche
Rechtsprechung gibt und die Gerichte selbst sagen, dass
sie alle Missbrauchsfälle lösen können . Die ebenfalls
geforderte Mitbestimmung in diesem Bereich würde die
unternehmerische Freiheit in unzulässiger Art und Weise
beeinträchtigen . An dieser Stelle würde mich interessieren, was Sie unter unternehmerischer Freiheit verstehen .

({15})

Zur Befristung habe ich bereits vor sechs Wochen gesprochen. In Kürze: Die derzeitige Befristungsquote liegt
bei 6,9 Prozent und ist damit die niedrigste seit der Wiedervereinigung . Die Tendenz seit 2010 ist stetig fallend .
Die Übernahmequote liegt bei fast 60 Prozent.

({16})

Betrachtet man darüber hinaus die jeweiligen Altersgruppen, so stellt man fest, dass mit steigendem Alter
der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse deutlich
sinkt . Ich darf mit der jüngsten Altersgruppe der 15- bis
24-Jährigen beginnen . Hier haben wir einen Anteil von
23 Prozent, und er fällt stetig . Schon bei der nächsten
Altersgruppe haben wir einen Anteil von 13,7,

({17})

bei der ältesten Altersgruppe beträgt der Anteil 3,7 Prozent . Bei einer solchen Entwicklung sehe ich keine Fehlstellung .

({18})

Im Rahmen des Berufseinstiegs kann es nicht als unüblich angesehen werden, dass zunächst befristete Arbeitsverhältnisse eingegangen werden . Die aufgezeigte Entwicklung verdeutlicht, dass der Fortgang in die richtige
Richtung geht .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss . Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist gut . Man sollte daher mit Änderungen sehr vorsichtig umgehen . Panikmache, wie Sie sie betreiben, ist
hier nicht angebracht .

({19})