olav gutting (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD stellt hier heute einen Antrag, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Schichtarbeit für alle Zeiten unangetastet bleiben soll. Man
wundert sich geradezu, dass Sie nicht beantragen, dass
wir das ins Grundgesetz hineinschreiben.

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Es ist ein reines Wahlkampfmanöver der SPD. Sie
versuchen hier wider besseres Wissen, die Union als Partei hinzustellen, die die Abschaffung der Steuerfreiheit
der Zuschläge will. Nur: Die Union plant gar keine Abschaffung der Steuerfreiheit dieser Zuschläge.

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Das würde im Übrigen auch unserem Ansatz widersprechen, der besagt: Wir wollen für die Menschen in
Deutschland mehr Netto vom Brutto.

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Diese Debatte heute hat schlicht und ergreifend zwei
Ursachen. Die eine ist: Wir stehen kurz vor den Wahlen
in Nordrhein-Westfalen. Die andere ist: Es liegt ein Gutachten vor, in dem die Ergebnisse der Beurteilung der
Steuerfreiheit der Zuschläge schwarz auf weiß niedergelegt wurden.

Es war Ihr Finanzminister Peer Steinbrück, der im
Juli 2007 ebenjenes Gutachten in Auftrag gegeben hat.

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Das Ergebnis dieses Gutachtens hinsichtlich der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
können Sie jetzt nachlesen. In diesem Gutachten, das
von Ihrem Finanzminister in Auftrag gegeben wurde,
steht: Durch die Steuerfreiheit wird das Gerechtigkeitsprinzip verletzt. Verteilungspolitisch werden Besserverdienende mit dieser Steuerbefreiung sogar stärker begünstigt. - Dort steht auch schwarz auf weiß: Die durch
die Steuerbefreiung der Zuschläge induzierte Anreizwirkung widerspricht dem Ziel des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. - So lautet
das eindeutige Ergebnis dieser Studie, die von Ihrem Finanzminister in Auftrag gegeben wurde.

Ich will nochmals klarstellen, damit das auch jeder
hier kapiert: Die Union und auch die christlich-liberale
Koalition insgesamt planen trotz dieses Ergebnisses
keine Streichung dieser Steuerfreiheit.

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Ihrem Antrag, der hinsichtlich des Gestaltungswillens in
der Steuerpolitik ja eine Bankrotterklärung ist, werden
wir trotzdem nicht zustimmen.
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Der Wegfall von Ausnahmeregelungen ist grundsätzlich nur vertretbar, wenn er mit einer Steuerreform kombiniert wird, und in diesem besonderen Fall müssen zusätzlich Tarifvereinbarungen hinzukommen, durch die
die Schlechterstellung zum Beispiel gerade der Krankenschwestern vermieden wird.

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Wir wollen ein Einkommensteuerrecht, das Leistung
belohnt, statt sie zu bestrafen.

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Ihr Antrag, den wir heute beraten, will aber eine Ausnahmevorschrift zementieren und damit eine die Arbeitnehmer begünstigende Rechtsfortbildung grundsätzlich verhindern.

Wer wirklich arbeitnehmerfreundliche Politik machen
und die breite Mitte der Gesellschaft entlasten will, die
in diesem Land seit Jahren die Lasten tragen muss, der
muss wie wir das Ziel haben, ein leistungsgerechtes, einfacheres und transparenteres Einkommensteuerrecht zu
gestalten.

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Das bedeutet nicht zwangsläufig die Abschaffung der
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit. Es ist auch in keiner Weise Bestandteil
unseres Regierungsprogramms. Das bitte ich Sie zur
Kenntnis zu nehmen.

Ich finde Ihren Antrag nicht nur unnötig, sondern
auch regelrecht anmaßend. Nicht nur, dass Sie wie immer in typischer SPD-Manier den Menschen in diesem
Land vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen
haben,

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nein, jetzt versuchen Sie auch noch, zukünftigen Politikergenerationen Vorschriften zu machen.

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Was ist denn, meine Damen und Herren von der SPD,
wenn in fünf, zehn oder vielleicht fünfzehn Jahren eine
andere Politikergeneration der SPD eventuell auf die
Idee kommt, dass das Ergebnis der von Ihrem Finanzminister in Auftrag gegebenen Studie vielleicht doch Bestandteil einer großen Steuerstrukturreform werden soll?
Was ist, wenn eine SPD-Politikergeneration genauso wie
das Gutachten eines Tages feststellt, dass die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge eine verbesserte
Steuertransparenz und eine gleichmäßigere Einkommensteuerverteilung mit sich bringen würde? Was ist, wenn
eine zukünftige SPD-Politikergeneration wirklich eine
arbeitnehmerfreundliche Politik machen will?

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Die meisten von Ihnen werden dann wahrscheinlich
nicht mehr in diesem Parlament sein. Aber Ihren Nachfolgern wird man vorwerfen müssen, dass sie umgefallen sind. Ich weiß, dass Sie das nicht stört. Aber für uns
in der Union hat das mit seriöser Politik nichts zu tun.

({12})

Deshalb werden wir Ihrem populistischen und kurzsichtigen Antrag heute nicht zustimmen.

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