Gudrun Schaich-Walch (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutung, die die Rentenversicherung für die Menschen in unserem Land hat, wäre es
sicher gut, wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf
gemeinsam beschließen könnten.

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Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union und
von der FDP, konnten sich nicht entscheiden. Der CDUVizeparteichef Rüttgers hat, wie ich meine, schon Recht,
wenn er seine eigene Partei sehr eindeutig auffordert,
endlich ein eigenes, von CDU und CSU gemeinsam beschlossenes Rentenkonzept vorzulegen.

({1})

Auch ich muss Sie heute fragen: Wo ist eigentlich Ihr
Gesetzentwurf? Wo sind Ihre Vorstellungen zur Bewältigung des demographischen Wandels in diesem Land?

Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue,
komme ich allerdings zu der Feststellung, dass es neben
allen möglichen Dingen, auf die Sie dort eingehen,

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einen wesentlichen Punkt gibt, nämlich, dass Sie beim
Nachhaltigkeitsfaktor offensichtlich unserer Meinung
sind. Wenn das so ist, Herr Storm, frage ich mich, warum Sie nicht zustimmen

({3})

und wie Sie auf die abstruse Idee kommen, wir müssten
die heutige Debatte vertagen. Ich habe nämlich nicht den
Eindruck, dass es Ihnen auch bei einer weiteren Woche
Zeit gelingen würde, ein gemeinsames Konzept vorzulegen.

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Auf Ihre Bemerkung, für diese wichtige Debatte hätten wir nicht genügend Zeit gehabt, entgegne ich Ihnen:
Sie wurde durch einen Kabinettsentwurf am 19. Oktober
initiiert, die erste Lesung fand am 12. Dezember statt,
parallel dazu gab es ein Anhörungsverfahren. Jetzt sind
wir etwas mehr als drei Monate weiter.

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Diese Zeit haben Sie offensichtlich nicht genutzt.

Jetzt möchte ich gerne zu den eigentlichen Gegenständen kommen, nämlich zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie ist in diesem Land inzwischen zu einem Thema für alle Menschen geworden:
für die jungen und für die alten. Für die Jungen stehen
mehr die Beitragshöhen im Vordergrund, für die Älteren
ist die Anpassung der Rente wichtig. Allen gemeinsam
ist, dass sie eine sichere und eine leistungsfähige Rente
erwarten.

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns
weitgehend darin einig, dass man, wenn man die umlagefinanzierte Rentenversicherung im Vergleich zu allen anderen Formen, die wir haben, bewertet, zu der
Feststellung kommt, dass sie all diesen Formen weit
überlegen ist.

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Nur die umlagefinanzierte Rente garantiert, dass die Älteren am Einkommensfortschritt der aktiv Beschäftigten
teilhaben. Sie bietet Schutz vor dem Inflationsrisiko.
Denn was sagt das schon aus, wenn eine Lebensversicherung jetzt für später eine Zahlung von 50 000 Euro
garantiert? Was bedeutet das tatsächlich im Jahre 2040?
Da ist die Rentenversicherung überlegen. Sie garantiert
keinen Festbetrag, sondern ein Einkommen. Das ist, wie
ich denke, der existenzielle Unterschied zwischen beiden Formen.

Die Umlagefinanzierung ist unabhängig von den Risiken des Kapitalmarktes. Kapitalbildung ist als ergänzende Vorsorge sinnvoll. Das wollen auch wir. Man
muss sich aber darüber im Klaren sein: Zur alleinigen
Einkommenssicherung ist sie denkbar ungeeignet.

({7})

Die Erfahrungen, die die US-amerikanischen Rentnerinnen und Rentner Mitte der 90er-Jahre gemacht haben
und die die britischen im Augenblick mit ihren Pensionsfonds machen, führen sehr deutlich vor Augen, dass es
nicht gut ist, wenn Alterssicherung vom Aktienkurs abhängig ist.

({8})

Unsere beitragsbezogene Rentenversicherung entspricht dem grundlegenden Gerechtigkeitsverständnis
der Menschen. Die Höhe der Renten spiegelt den Wert
der eingezahlten Beiträge wider. Letztendlich müssen
wir auch würdigen, dass es uns gelungen ist, dass im
Rahmen der Rentenversicherung Leistungen anerkannt
werden, die der Gesellschaft zugute gekommen sind, für
die der Einzelne aber keine Beiträge hat entrichten müssen. Deutlich weise ich da noch einmal auf die Verbesserung hin, die durch uns bei der Einbeziehung der Kindererziehungszeiten erzielt worden ist. Hiermit erwirbt
man einen Anspruch, der einer Beitragszahlung von
5700 Euro entspricht. Ein Durchschnittsverdiener hätte
dafür drei Jahre lang Beiträge zahlen müssen.

Allerdings - das ist für mich ein sehr entscheidender
Grund - müssen diese Leistungen steuerfinanziert sein.
Sie sind familienpolitische Leistungen und familienpolitische Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Leistungen. Wir sind bei der Krankenversicherung gemeinsam
in diese Richtung gegangen. Die neuesten Vorschläge
der CSU, Kindererziehungszeiten durch höhere Beiträge
Kinderloser zu finanzieren, kann ich vor diesem Hintergrund nicht ganz verstehen.

({9})

Das geht in die falsche Richtung. Richtiger wäre es, Sie
würden es steuerfinanzieren und nicht mit diesem Ansatz die Gesellschaft spalten.

({10})

Es geht uns bei dieser Rentenreform darum, dass alle
diese Vorteile erhalten bleiben. Wir sehen aber auch,
dass wir sie, wenn wir sie erhalten wollen, den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen.
Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in
die Rentenanpassungsformel berücksichtigen wir die
demographischen Veränderungen im Altersaufbau.
Steigt die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger, so fällt die Rentenanpassung schwächer aus, steigt
die Zahl der Beschäftigten, so wirkt sich dies positiv auf
die Rentenanpassung aus. Die Lasten der demographischen Entwicklung werden so auf alle Generationen
verteilt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits mit der
Rentenreform 2001 haben wir beschlossen, dass die Beitragssätze bis zum Jahr 2020 20 Prozent und bis zum
Jahr 2030 22 Prozent nicht übersteigen sollen. An diesem Beitragsziel halten wir fest.

({11})

Aber ebenso wie die Höhe der Beiträge muss die Rentenpolitik die Höhe der Leistungen im Auge behalten.

({12})

- Das ist nicht die Quadratur des Kreises. Was wir Ihnen
vorgelegt haben, bezieht sich auf die aktuelle offizielle
Datenlage. Auf dieser Grundlage errechnen sich die von
uns angegebenen Zahlen.

({13})

- 43 und 46 Prozent.

({14})

- Ja, 2020 46 Prozent und 2030 43 Prozent.

Wenn wir - da haben wir es uns nicht leicht gemacht,
aber ich denke, das ehrt uns - 2020 die 46 Prozent haben, dann ist die Bundesregierung aufgefordert, zu
schauen, welche Möglichkeiten der Sicherung dieses Niveaus es in der Zukunft gibt. Ich denke, es gibt einen
ganzen Strauß von Dingen, bei denen wir ansetzen können: Wir müssen dafür sorgen, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich 65 Jahre beträgt.

({15})

Wir müssen - da sind wir aktiv dran; das ist auch eine
Frage der Beitragshöhe - für mehr Beschäftigung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauenerwerbsquote steigt. Wenn wir all das erreicht haben, dann haben
wir eine gute Ausgangssituation. Die Aufgabe wird dann
sein, daran zu arbeiten, dass das Niveau gesichert bleibt.

Wenn Sie an diesem Punkt sagen, das sei schlecht gerechnet ({16})

ich habe heute auch gelesen, was viele andere dazu sagen -, dann kann ich Ihnen nur eines mit auf den Weg
geben. Wir haben in den Bericht aufgenommen, dass wir
dann durchaus schauen müssen: Wie ist die Erwerbsquote? Wie ist das Renteneintrittsalter? Wie ist die Beschäftigungssituation? Wenn wir die 46 Prozent sichern
wollen, werden wir in diesem Zusammenhang auch darüber reden müssen, wie sich der Einstieg in das Rentenalter allgemein entwickelt.

Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir,