Werner Siemann (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Penner, Sie
laufen bei der CDU/CSU-Fraktion mit dem größten Teil
Ihrer Ausführungen offene Türen ein. Wir sollten uns
überlegen, eine Selbsthilfegruppe der Intranetgeschädigten zu bilden. Das wäre fraktionsübergreifend eine
sinnvolle Sache. Ich habe auch gesehen, dass Herr
Kolbow, der Parlamentarische Staatssekretär, mitgeschrieben hat. Vielleicht höhlt auch hier steter Tropfen




Dr. Willfried Penner


den Mühlstein. Vielleicht klappt die Sache dann irgendwann einmal. Sie werden nachher sicher sagen, dass wir
den Zugang bekommen werden.

({0})

Zu Beginn meines Redebeitrags danke ich dem Wehrbeauftragten, Herrn Dr. Penner, sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der CDU/CSUFraktion ausdrücklich für den erbrachten Bericht und die
geleistete Arbeit. Gerade in Zeiten, in denen sich die Bundeswehr einer tief greifenden Reform unterziehen muss
und unsere Soldaten durch zunehmende Auslandseinsätze
mehr als je zuvor gefordert sind, bedarf es eines unabhängigen Kontrollgremiums der Streitkräfte. Ihnen und
Ihrer Behörde daher noch einmal herzlichen Dank.

({1})

Der vom Wehrbeauftragten im März dieses Jahres vorgelegte Mängelbericht zeigt neben einigen positiven
Aspekten vor allem die strukturellen Defizite in der Bundeswehr auf. Er verdeutlicht insbesondere den Zusammenhang zwischen der Ausstattung der Truppe und deren
Stimmung und Motivation. Obwohl unsere Soldaten den
Zustand des anhaltenden Mangels mit Langmut und Geduld ertragen, wirkt sich die katastrophale Material- und
Ersatzteillage im Inland massiv auf die Stimmung in der
Truppe aus.

Hinzu kommt noch die Verunsicherung der Soldaten,
die noch aufzulösenden Einheiten und Verbänden angehören, da für viele von ihnen noch keine klare Perspektive zu erkennen ist. Diese tief sitzende Verunsicherung
im Hinblick auf die Zukunftsplanung ist bei Gefreiten genauso zu verspüren wie bei hohen Offizieren. Dass unsere
Soldaten dennoch sowohl im Inland als auch besonders
bei den Auslandseinsätzen unter schwierigen Bedingungen Herausragendes leisten, verdient unser aller Respekt,
Dank und Anerkennung.

({2})

Vor diesem Hintergrund ist die nun vorliegende Stellungnahme des BMVg zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von besonderem Interesse. Darin heißt es:

Nur motivierte Soldatinnen und Soldaten sind in der
Lage, den Wandel aktiv zu gestalten.

- Richtig so. Es ist ein Leichtes, sich bei einem Truppenbesuch davon zu überzeugen, dass die Stimmung in
der Truppe dem Nullpunkt gefährlich nahe gekommen
ist.

({3})

Es ist ein Leichtes, zu beobachten, dass der Unmut in der
Truppe langsam der Resignation weicht.

({4})

Leider ist es der rot-grünen Bundesregierung bislang
nicht gelungen, dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzusteuern.

({5})

Daher fordere ich die Regierung auf, endlich aufzuwachen und der Bundeswehr die Mittel zur Verfügung zu
stellen, die sie dringend benötigt. Sicherheit und damit
Sicherung unserer freien Gesellschaft kosten Geld.

({6})

In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Wehrbeauftragtenbericht werden strukturelle, personelle und
materielle Probleme der Vergangenheit als Hauptursachen für die im Wehrbeauftragtenbericht aufgelisteten
Mängel angeführt. Dieser vordergründige Erklärungsversuch ist schlichtweg falsch. Noch in der Stellungnahme des BMVg von 1999 zum 40. Jahresbericht des
Wehrbeauftragten schrieb Frau Kollegin Schulte:

Durch die Verstärkung der Haushaltsmittel für die
Materialerhaltung 1997/1998 ist eine ausreichende
Verfügbarkeit des Wehrmaterials zur Durchführung
einer auftragsorientierten Ausbildung erreicht worden.

Weiter heißt es:

Die Truppe wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Materialerhaltung ausgestattet.

Das bedeutet ein deutliches Eingeständnis, dass die amtierende Bundesregierung - keine andere - den jetzigen
Zustand zu verantworten hat.

({7})

Lassen Sie mich nun auf einige der im Wehrbeauftragtenbericht monierten strukturellen und personellen Probleme eingehen. Als der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2000 vor sechs Monaten zum ersten
Mal beraten wurde, forderte uns Kollege Kolbow auf,
neue Wege bei der Organisation der Bundeswehr mitzugehen.

({8})

Dazu wären wir grundsätzlich bereit. Nach Auffassung
der Bundesregierung ist die Gesellschaft für Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb ein solch neuer Weg. Mit der
GEBB sollen die Betriebskosten der Bundeswehr gesenkt
und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gesteigert werden. Das bisherige Ergebnis zeigt: Es handelt sich leider
um einen fatalen Irrweg.

({9})

Bislang hat die GEBB Beträge im zweistelligen Millionenbereich verschleudert - gesprochen wird von rund
65 Millionen DM - ohne auch nur ansatzweise die in sie
gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In den nächsten fünf
Jahren will das Verteidigungsministerium nach eigenen
Angaben durch Effizienzgewinne, Privatisierungen und
Verkaufserlöse 15 Milliarden DM erwirtschaften. In diesem Jahr hätten rund 1 Milliarde DM an Erlösen erzielt
werden sollen.

({10})





Nach großzügigen Schätzungen werden es, wenn überhaupt, nicht mehr als 150 Millionen DM sein.

({11})

Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und vor
Luftbuchungen gewarnt.

({12})

- Sie können gleich noch etwas dazu sagen, Herr Kahrs.

({13})

Immer, wenn Sie einen Zwischenruf machen, weiß ich,
dass ich ins Schwarze getroffen habe.

Allein die politische Führung und an deren Spitze der
Minister der Verteidigung blieben trotz eindringlicher
Warnungen auch aus dem militärischen Bereich beratungsresistent. Unbeeindruckt davon stützen sich die
Einnahmeerwartungen der GEBB nach wie vor auf vollkommen virtuelle Zahlen.

({14})

So rechnet die GEBB mit der Realisierung von 4 Milliarden DM Verkaufserlösen durch die Veräußerung nicht
betriebsnotwendiger Liegenschaften. Selbst Ihr eigenes
Haus, Herr Kolbow, stutzt diese Einnahmeutopien auf die
Hälfte zurück. Durch diese Widersprüche werden die vom
Wehrbeauftragten kritisierten Probleme auf unverantwortliche Weise durch die amtierende Bundesregierung
verschärft bzw. erst geschaffen.

({15})

Auch die im Wehrbeauftragtenbericht thematisierte
Nachwuchslage gibt Anlass zur Sorge. So betrug im Berichtsjahr 2000 der Rückgang des Bewerberaufkommens
für Offiziere des Truppendienstes 10 Prozent sowie für die
Mannschaften und Unteroffiziere 1,5 Prozent. Die jetzige
Koalition ist offenkundig nicht in der Lage, der Bundeswehr die Aufmerksamkeit zu widmen, welche ihr gebührt.
Unsere Soldaten, ob im Einsatz oder nicht, haben ein Anrecht auf höchstmögliche Fürsorge, und zwar in jeder
Hinsicht. Wir müssen den Menschen und nicht die finanzielle Verfügbarkeit in den Vordergrund stellen.

({16})

Die Besorgnis erregende Nachwuchslage wird sich in
den nächsten Jahren durch die von der Bundesregierung
beschlossene Neuausrichtung der Bundeswehr noch dramatisch verschärfen. Auch dafür trägt die jetzige Bundesregierung ganz allein die Verantwortung. Schon jetzt
kann aus über 90 000 Grundwehrdienstleistenden nicht
genügend Nachwuchs gewonnen werden. Da aber rund
die Hälfte unserer länger dienenden Soldaten aus diesem
Reservoir rekrutiert wird, stellt sich die Frage: Wie soll
dies 2010 mit 53 000 Grundwehrdienstleistenden funktionieren? Bereits jetzt fehlen der Bundeswehr mehr als
12 000 Berufs- und Zeitsoldaten.

({17})

Auf diese Entwicklung reagiert Rot-Grün mit der vorzeitigen Zurruhesetzung von weiteren 3 000 Berufssoldaten:

({18})

eine strategische Meisterleistung.

Anstatt, wie vom Wehrbeauftragten gefordert, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, setzt die Bundesregierung mit wenigen Ausnahmen, wie ich zugebe, ihre Politik der gezielten Nadelstiche gegen unsere Soldaten fort.

({19})

Neben den materiellen Einbußen, wie sie im Entwurf des
Versorgungsänderungsgesetzes vorgesehen sind, mussten
die Soldaten unter Rot-Grün eine Vielzahl von immateriellen Verschlechterungen hinnehmen. Zu nennen wären
etwa die Verlängerung der Kontingentdauer bei Auslandseinsätzen von vier auf sechs Monate, die Kürzung der
Zahl der Familienheimfahrten von neun auf sechs und
eine deutliche Verschlechterung der Umzugsregelung.
Dies geschieht vor dem Hintergrund einer steigenden
Dienstzeitbelastung und der Aussicht, spätestens alle zwei
Jahre für sechs Monate von der Familie getrennt zu sein.
Die Zusage, für die nächsten zwei Jahre nicht wieder ins
Ausland geschickt zu werden, wird ohnehin nicht eingehalten. Auch hier wird einmal mehr das Vertrauen der Soldaten missbraucht.

Vor dem Hintergrund der soeben aufgeführten Punkte
sind die materiellen, personellen und strukturellen Probleme
hausgemacht und von der amtierenden Bundesregierung zu
verantworten. Daran ändern auch die stereotyp vorgetragenen, einseitigen Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung nichts, wie wir sie vermutlich gleich wieder
von Kollegen der Regierungskoalition zu hören bekommen.

({20})

Dem Vorwurf der Bundesregierung, bei Regierungsantritt
einen Investitionsstau von 15 Milliarden DM vorgefunden
zu haben, kann nur entgegnet werden: Allein in der Zeit von
1990 bis 2000 wollten Sie dafür sorgen, dass der Bundeswehr 18 Milliarden DM weniger zur Verfügung stehen.

({21})

Sie werden bis 2003 in Ihrer Regierungszeit der Bundeswehr weitere 18 Milliarden DM vorenthalten.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung die
Kritik des Wehrbeauftragten konstruktiv aufnimmt. Ich
hätte mir gewünscht, dass Entscheidungen zur Bundeswehr auf eine breite parlamentarische Mehrheit gestützt
werden können.

({22})

Der Verteidigungsminister hat viel über Konsens gesprochen, ohne ihn ernsthaft ein einziges Mal zu suchen. Vollendete Tatsachen wurden vor Gespräche gestellt. Frau
Wohlleben, das ist so.

({23})





Wir sollten den Bericht des Wehrbeauftragten zum Anlass nehmen, im Interesse unserer Soldaten über diese
Verfahrensweise nachzudenken, ehe es zu spät ist. Die
Bundeswehr hat unser aller Vertrauen verdient.

({24})

Vielen Dank.

({25})