Brück (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Kühn auseinandersetzen und besonders auf drei seiner Argumente eingehen. Herr Kollege Kühn hat eben gesagt, daß die Einführung der Arbeitszeitverkürzung in der allgemeinen Verwaltung keine Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Darauf, Herr Kollege Kühn, würde Ihnen wahrscheinlich ein mit der Sache vertrauter Personalwirtschaftler sagen müssen: Gut, wenn das keine Schwierigkeiten macht, war bisher die Stelle überbesetzt!
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Zum anderen haben Sie gesagt, Herr Kollege Kühn, die Bahn und die Post hätten erkennen lassen, daß sie sich bereits auf die Dinge einstellten. Es ist schon von den anderen Herren Vorrednern darauf hingewiesen worden, Herr Kühn, daß das nicht der Wahrheit entspricht. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Kühn, außerordentlich dankbar für die warmen Worte, die Sie heute für die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gesprochen haben.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Matzner, das interessiert mich im Augenblick nicht, was Sie sagen.
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Aber ich glaube, wir sollten uns hier gegenseitig genauso anhören, wie wir es im Ausschuß tun. Da nehmen Sie, Herr Matzner, dieses Recht für sich in Anspruch; hier gönne ich es Ihnen auch.
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- Herr Kollege Matzner, den ersten Antrag im Ausschuß für Beamtenrecht, hinsichtlich des § 72 Abs. 3 von der 72-Stunden-Woche zur 60-StundenWoche überzugehen,
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habe ich gestellt, und Sie, Herr Kollege Arnholz und Herr Kollege Matzner, haben geholfen!
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- Entschuldigen Sie! Ich habe den Antrag gestellt, und Sie haben geholfen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Arnholz; lassen Sie doch andere Leute auch mal sprechen!
In diesem Zusammenhang ist folgendes interessant. Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich aus dem Kurzprotokoll der 64. Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht einige Sätze verlese. Da steht:
Abg. Kühn ({8}) spricht sich gegen eine Streichung der Worte „nach Möglichkeit" aus. Den Betriebsverwaltungen sollte man vertrauensvoll eine gewisse Elastizität zugestehen. Manche Mißstände könnten auch durch eine bessere Organisation ausgeglichen werden. Was die 40-Stunden-Woche angehe, so könne der öffentliche Dienst damit keineswegs vorangehen.
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Ich verstehe nun, Herr Präsident Kühn, nicht ganz
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- ja, er ist für mich der Herr Präsident Kühn! -, wenn Sie sich auch heute halbiert haben, daß Sie sich wieder so warm dafür einsetzen.
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- Ich habe es zunächst mit dem Herrn Präsidenten
Kühn, Herr Arnholz; nachher komme ich zu Ihnen!
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- Ich weiß nicht, ob er darankommt!
Nun, Herr Präsident, haben Sie gesagt: Die Angaben, die uns von der Verwaltung gemacht worden sind, treffen in dieser Form nicht zu. - Ich finde es eigenartig - ich bitte, mir das zu entschuldigen -, daß ein höherer Beamter dem anneren nicht mehr traut.
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Denn wir haben diese Angaben zu wiederholten Malen dort vorgetragen bekommen.
Als seinerzeit der Antrag gestellt worden ist, eine Begrenzung der Arbeitszeit einschließlich der Bereitschaftszeit vorzunehmen, haben sich die erschienenen Herren der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, unter anderem auch Herr Präsident Hatje - er ist kein CDU-Mann und kein FDP-Mann -, mit aller Entschiedenheit gegen diesen Antrag gewandt.
Nun darf ich Ihnen aber folgendes sagen: Ich begrüße durchaus, daß man, sobald es möglich ist, die Sache macht. Aber mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung trifft man das Problem, beispielsweise bei der Bahn, nicht. Es ist nämlich so, wie es eben der Herr Kollege Hübner gesagt hat: Wenn Sie draußen in den Versammlungen herumkommen, werden Ihnen beispielsweise die Eisenbahner etwas ganz anderes vortragen. Sie werden auf die sogenannten Dienstdauervorschriften hinweisen. Durch die Eigenart des Eisenbahnbetriebes werden von diesen Dienstdauervorschriften 300 000 Menschen erfaßt, 180 000 Beamte und 120 000 Arbeiter. Ich bin mit meinen politischen Freunden der Meinung, bevor man eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung einführt, sollte man diese Dienstdauervorschriften einmal gründlich überprüfen.
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Hier liegt für die Eisenbahn das Problem. Ich bin der Meinung, daß in der Zukunft, wenn irgendwelche Möglichkeiten durch Technisierung, durch Rationalisierung gegeben sind, Herr Präsident Kühn
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- entschuldigen Sie, ich sage zum Herrn Kollegen Kühn Herr Präsident Kühn, ich weiß, was dem Mann gebührt -, hier etwas geschehen muß. Mein Hauptanliegen und auch das Hauptanliegen meiner politischen Freunde ist, daß hier hinsichtlich der Bereitschaftszeiten, insbesondere auch der Wendezeiten und der auswärtigen Pausen, etwas geschehen muß. Insbesondere hinsichtlich der Wechseldienstschichten und des unregelmäßigen Wechseldienstes im Früh-, Spät- und Nachtdienst muß eine Verbesserung erfolgen. Hier muß in der Zukunft angesetzt werden, bevor man das generell macht.
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- Ja, natürlich, das können wir im Gesetz gar nicht befriedigend lösen. Das hat sich auch in der Diskussion ergeben. Wir werden zur dritten Lesung dieses Gesetzes einen entsprechenden Entschließungsantrag vorlegen. Uns kommt es darauf an, daß die Dinge dort angepackt werden, wo wirklich eine Revision notwendig ist.
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