Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz komme, lassen Sie mich auf die vorangegangene Debatte eingehen, die bis zum Redebeitrag von Herrn Scholz sehr sachlich war. Ich denke, bei aller Kontroverse sollten wir hier vor allem darum ringen, wie wir Kriminalität wirksam bekämpfen können.
Herr Schmidt-Jortzig, Sie haben in Ihrer Abschiedsrede als Justizminister vorhin davon gesprochen, daß in den letzten vier Jahren 40 Gesetze verabschiedet worden sind, daß Sie die Strafen verschärft und polizeiliche Befugnisse ausgedehnt haben. Was ist das Ergebnis davon? Der erwünschte Rückgang der Kriminalität ist ausgeblieben, weil Sie mit symbolischer Politik von der Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität ablenken und hier den Fokus falsch ausrichten. Ich bin in der Tat der Ansicht, daß wir, was die Kriminalpolitik betrifft, mit neuen Gesetzen keinen Sicherheitsgewinn mehr erreichen können. Wir müssen an die Ursachen heran. Da gibt es bei Ihnen Defizite.
Warum ist es trotz des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, das Sie hier heute vorlegen, weiterhin steuerlich absetzbar, im Ausland zu korrumpieren? Das kann doch nicht wahr sein. Das ist etwas, was wir aus moralischen Gründen ablehnen.
({0})
Warum sind Sie nicht bereit, beim Thema Alltagskriminalität und Bekämpfung des Drogenhandels endlich einmal das Drogenproblem in den Griff zu bekommen? Sie haben gesehen, es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu sagen: Ja, wir behandeln die Drogenabhängigen nicht mehr als Kriminelle, sondern wir behandeln sie wie Kranke und helfen ihnen entsprechend auch mit Originalstoffabgabe. So sollen die organisierten kriminellen Strukturen trockengelegt werden.
Jeder vierte Handtaschenraub, jeder vierte Raubüberfall in einem Geschäft, jeder sechste Tageswohnungseinbruch und jeder sechste Einbruch in ein Kraftfahrzeug ist nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Beschaffungskriminalität zuzurechnen. Diese Kriminalität könnten wir durch eine andere Drogenpolitik weitgehend beseitigen, wenn wir das Elend der Drogenabhängigen beenden würden.
({1})
Es geht jetzt darum, die Potentiale im Bereich der Prävention von Kriminalität auszuschöpfen. Das ist unser Ziel. Herr Scholz, niemand will den Ladendiebstahl bagatellisieren. Ladendiebstahl ist eine Straftat, die als solche auch verfolgt werden soll.
({2})
Wir müssen uns doch fragen: Warum schnellt die Anzahl der Delikte in diesem Bereich in die Höhe? - Dies liegt zum einen daran, daß wir für Kinder und Jugendliche zuwenig tun. Das liegt auch an der Massenarmut. Daß eine Million Kinder von Sozialhilfe leben müssen, ist ein sozialpolitischer Skandal. An diesem Punkt müssen wir ansetzen.
({3})
Zum anderen müssen wir uns fragen, ob wir das Problem Ladendiebstahl nicht bürokratieärmer und effizienter, als dies bisher geschehen ist, sanktionieren können. Ideologische Debatten - von wegen „Bagatellisierung" - sollten wir sein lassen; vielmehr sollten wir uns überlegen, wie wir das Problem tatsächlich in den Griff bekommen.
({4})
Herr Scholz, wenn Sie hier die Ansicht vertreten, man müsse die Ausländerkriminalität dadurch energischer bekämpfen, daß man in Zukunft Straftäter kenntlich macht, die keinen deutschen Paß haben, dann halte ich dem entgegen: Das ist nicht die Lösung des Problems: Vielmehr müssen wir uns überlegen, wie wir die Menschen, die hier geboren sind und seit Jahrzehnten hier leben, endlich auch rechtlich integrieren.
({5})
Durch die Verweigerung der Staatsbürgerschaftsreform haben Sie hierzu keinen Beitrag geleistet, obwohl eine solche Reform überfällig gewesen wäre.
Zum DNA-Analyseverfahren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Sache als erste Fraktion die Initiative ergriffen. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für eine Gen-Datei, weil eine solche Datei dabei hellen kann, Sexualverbrechen aufzuklären und sie wahrscheinlich sogar zu verhindern, wenn die verurteilten Straftäter wissen, daß ihre Daten gespeichert sind. Ein derartiges Projekt muß man aber sorgfältig und mit einer gesetzlichen Grundlage in die Wege leiten. Darin sind wir uns mit dem Deutschen Richterbund, dem Deutschen Anwaltsverein und mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einig. Bis vor kurzem waren wir uns darin auch mit dem Bundesjustizminister einig.
Das allerdings, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, ist die rechtspolitische Kapitulationsurkunde des Justizministers vor Herrn Kanther. Es ist keine gesetzliche Grundlage für die Gen-Analysedatei; vielmehr ermöglicht dieser Gesetzentwurf zusätzliche Eingriffe bei bereits verurteilten Straftätern und bei Beschuldigten, die nicht verurteilt werden können, weil sie schuldunfähig sind.
({6})
In bestimmten Fällen ist es wahrscheinlich auch ganz richtig so, das so zu machen; dennoch löst diese Regelung nicht die Fälle, die in den Bereich des § 81 e der Strafprozeßordnung fallen - Herr Geis, darin waren wir uns vorhin einig -, wo bereits in einem strafVolker Beck ({7})
rechtlichen Ermittlungsverfahren ein genetischer Fingerabdruck genommen wird. Genetische Fingerabdrücke könnten nun ohne Rechtsgrundlage abgespeichert werden. Zwar berufen Sie sich auf das BKA-Gesetz; dies reicht aber nicht aus.
({8})
- Ich bin froh, daß Sie meine Redezeit verlängern wollen. Deshalb lasse ich Ihre Zwischenfrage, Herr Geis, gern zu.
({9})