Kerstin Griese (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

wieder etwas Gelassenheit in die Debatte zu bringen,
lassen Sie mich sagen: Auch beim Thema Betreuungsgeld gilt die Wahlfreiheit. Darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, und zwar 2012/2013. Ich
bin mir sicher, dass dann niemand mehr das Betreuungsgeld will.

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Ich kann nur Frau von der Leyen zitieren: Die Einführung eines Betreuungsgeldes wäre eine bildungspolitische Katastrophe.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen besonders von den
Grünen und von der Linksfraktion, Sie haben kritisiert,
im Gesetzentwurf sei keine Rede von der Qualität der
Kinderbetreuung. Ich will Ihnen da ganz entschieden
widersprechen. In der Tat haben wir in den letzten Jahren - das war nötig; das war auch gut so - viel für die
Quantität der Kinderbetreuung getan. Es geht uns aber
immer auch um die Qualität. Wir haben zum Beispiel
eindeutig festgelegt, dass parallel zum Ausbau der Kindertagespflege - an dieser Stelle ist das ganz besonders
wichtig - auch eine pädagogische Ausbildung von Tagesmüttern, Tagesvätern und Tagesgroßeltern zur Pflicht
gemacht wird, damit auch die Betreuung durch diesen
Personenkreis immer mit einer pädagogischen Qualifikation verbunden ist. Auch das ist ein Schritt vorwärts.
Das war bisher nicht einheitlich festgelegt.

Meine Damen und Herren besonders von der FDP,
nun zum Thema privat-gewerbliche Kinderbetreuung.
Ich will unsere Auffassung einfach noch einmal erklären. Wir von der SPD - ich glaube, da spreche ich auch
für den Koalitionspartner - haben überhaupt nichts gegen private Elterninitiativen und gegen Betriebskindergärten. Diese sind übrigens auch alle gemeinnützig. Das
sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer
durcheinanderwerfen. Es ist gut, dass es diese Vielfalt,
diese breite Landschaft der privaten Träger, in Form von
kirchlichen Trägern und Wohlfahrtsverbänden, gibt. Wir
haben also überhaupt nichts gegen private Kinderbetreuung. Wir haben nur etwas dagegen, wenn Kinderbetreuung aus rein kommerziellen Gründen von Unternehmen
betrieben wird, die ausschließlich Gewinn erzielen wollen.

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Das heißt, Privatinitiativen sind willkommen und können entsprechend gefördert werden, wenn sie Qualitätsstandards und rechtlichen Standards genügen. Darum
geht es also eigentlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden
hier heute neben dem Gesetz zum Elterngeld einen weiteren großen Meilenstein der Familienpolitik in dieser
Wahlperiode. Zentrale Ziele unserer Politik sind erstens,
Kinder besser und früher zu fördern - das ist heute schon
deutlich geworden -, zweitens, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und drittens - das ist mir
ganz wichtig - Armutsprävention bei Kindern und Eltern. Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden,
wirkt sehr zielgenau, insbesondere bei der Armutsprävention, weil allen Kindern gute und gleiche Chancen
auf frühkindliche Bildung und Erziehungshilfe gegeben
werden.

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Ein solcher Erfolg hat ja immer viele Mütter und Väter. Ich möchte in diesem Fall einmal drei Mütter und einen Vater nennen, bei denen wir uns ganz herzlich
bedanken möchten. Im Zuge des Kinderförderungsgesetzes, das wir heute verabschieden, werden ja 4 Milliarden
Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Jeder, der sagt, das sei zu wenig, sollte bei der Debatte einmal ernsthaft die heutigen Zustände mit den Zuständen
von vor zehn oder acht Jahren in Deutschland vergleichen. Wir sind riesige Schritte gegangen. Dass heute der
Bundesfinanzminister bereit ist, 4 Milliarden Euro für
den Ausbau bereitzustellen, ist ein großes Dankeschön
wert.

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Ich möchte mich natürlich bei den Müttern dieses
Gesetzentwurfs bedanken. Ich möchte gerne mit Renate
Schmidt beginnen, die mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz die ersten Weichen gestellt hat, damit wir in
Deutschland vorankommen.

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Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen, dafür bedanken, dass Sie diesen Gesetzentwurf mit uns durchgekämpft haben und dass wir
nun einen weiteren Meilenstein setzen können.

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Und ich möchte mich bei der Kollegin Nicolette
Kressl bedanken, die - das muss man auch mal sagen die gute Idee hatte, den Ausbau und die Finanzierung der
Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch zu koppeln.
Das war eine kluge Lösung, die uns voranbringt. Denn
nun kann das Geld, das wir als Bund geben, in den Ländern und Kommunen tatsächlich mit Einführung des
Rechtsanspruchs zum Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Einen herzlichen Dank also diesen Müttern und Vätern!

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Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich noch
einen Schritt weiter gehen. Es ist mir nämlich als Sozial19258
demokratin wichtig - ich hoffe, dass es allen in diesem
Hause wichtig ist -, dass wir uns noch intensiver mit
dem Thema Armutsrisiko von Kindern beschäftigen
und diese Problematik noch stärker angehen. Vieles, was
in dem Gesetzentwurf steht, hilft dabei. Es hilft dabei,
dass vor Ort Eltern-Kind-Zentren entstehen können und
eine bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung entstehen kann. Wir brauchen auf der kommunalen Ebene
noch mehr Netzwerke für das gesunde Aufwachsen von
Kindern, und - das sage ich auch ganz deutlich - wir
wollen darüber nachdenken, wie man ein gesundes Mittagessen in den Kindertagesstätten und in den Ganztagsschulen ermöglichen kann.

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Wir wollen - und deshalb ist auch die Debatte um die
Qualität in der Kinderbetreuung richtig und gut - Eltern in
Eltern-Kind-Zentren, in Familienzentren und in Mehrgenerationenhäusern stärker einbinden. Denn die Kompetenz der Eltern ist gefragt. Es reicht nicht mehr aus - das
sage ich auch in Richtung einiger Debattenredner -, Erziehung durch Eltern und Erziehung durch Kindertagesstätten gegeneinander auszuspielen. Das bringt gar nichts.
Vielmehr müssen diese Elemente immer zusammenwirken, und deshalb ist die vernetzte Arbeit in Eltern-KindZentren sehr wichtig.

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An die Adresse der Länder sage ich allerdings ganz
eindeutig: Der Bund wird nicht alles machen können. Es
geht darum, auch über die Betreuungsschlüssel die Betreuungsqualität zu verbessern. Wir als SPD haben in unserem Zehnpunkteplan gegen Kinderarmut sehr mutig
gesagt: Ein qualitativ guter Betreuungsschlüssel ist 1 : 4
bei Kindern unter drei und 1 : 8 bei Kindern über drei.
Diesen gilt es dann auch umzusetzen. Das ist der in der
Wissenschaft anerkannte Schlüssel, und auch darum
geht es, wenn die Betreuungsqualität verbessert werden
muss.

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Genauso geht es um Gebührenfreiheit. Ich bin froh,
dass viele Länder - Rheinland-Pfalz hat als erstes Land
damit begonnen - jetzt über die Gebührenfreiheit nicht
nur nachdenken, sondern Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung einführen. Denn für uns muss Bildung gebührenfrei sein - von der Kinderkrippe bis zum Studium.
Schließlich hängen gleiche Bildungschancen damit zusammen.

Ich sage auch: Wir sind im Bund mit dem, was wir
machen können, noch nicht fertig. Wir werden darüber
debattieren, dass uns jedes Kind gleich viel wert sein
muss. Wir werden über einen Kindergrundfreibetrag und
einen gerechten Familienlastenausgleich diskutieren, damit tatsächlich alle Familien und alle Kinder gleichermaßen davon profitieren können.

Ein weiterer Punkt, der uns hier im Bund zu Recht
weiter verfolgen wird und über den wir debattieren werden, ist das Thema Kinderrechte ins Grundgesetz.
Auch dieses Thema gehört mit dazu, wenn wir heute
über ein Kinderförderungsgesetz sprechen. Auch diesen
Schritt können wir hier im Bundestag gemeinsam gehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Entwurf dieses Kinderförderungsgesetzes eine sehr breite
Zustimmung bekommen. Wir haben eine Anhörung
durchgeführt, in der aus den Reihen der Wissenschaft
und der Verbände große Unterstützung für diesen Gesetzentwurf signalisiert wurde. Wir wissen aufgrund der
öffentlichen Meinung, dass viele auf dieses Gesetz gewartet haben. Es gibt viele, die sagen: Endlich beginnt
der Weg zum Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Und vor allem erfahren wir von jungen Eltern und jungen Familien sehr
viel Zuspruch.

Ich denke, das sollte uns ein Zeichen sein. Lassen Sie
uns doch einfach alle gemeinsam für dieses Kinderförderungsgesetz stimmen. Es ist ein guter Schritt für dieses
Land. Es ist ein guter Schritt für die Familien und insbesondere für die Kinder. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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