uwe barth (NA), 2007-10-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, Sie haben
gerade eine bemerkenswerte Achterbahnfahrt gemacht.

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Deutschland ist kein Zuwanderungsland, aber wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen keine neuen Überlegungen und keine neuen Gesetze. Der Minister sagt: So
ist es. Aber in seiner Rede und in der Antwort auf unsere
Große Anfrage kündigte er an, Monitoring durchführen
und ein entsprechendes Konzept vorlegen zu wollen. Immerhin haben Sie die Forscher und Wissenschaftler in
Ihren sehr allgemeinen Ausführungen zur Zuwanderung
einmal erwähnt. Ich sage das deshalb, weil wir über die
Auswanderung Hochqualifizierter sprechen. Forscher
und Wissenschaftler gehören zweifellos zu dieser Zielgruppe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen das
Lied „Die Gedanken sind frei“, welches im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass sich Gedanken nicht verbieten
lassen. Wissenschaftler und Forscher sind von Gedanken
getrieben. Sie lassen sich nicht einsperren, in einer globalisierten Welt schon gar nicht. Denkverbote, Gängelung, aber auch finanzielle Unterausstattung - an dieser
Stelle möge Herr Staatssekretär Rachel einmal genau zuhören - schrecken Wissenschaftler und Forscher ab und
vertreiben sie, und zwar dorthin, wo sie bessere Rahmenbedingungen vorfinden.

({1})

Dass wir gerade zwei deutsche Nobelpreisträger, die
ausnahmsweise sogar in Deutschland tätig sind, bejubeln
dürfen, bedeutet keine Trendwende. Aber das zeigt immerhin - das ist die gute Nachricht -, dass Spitzenforschung möglich ist, wenn man sie das tun lässt und wenn
sie das tun dürfen. Die Regel ist leider, dass viele deutsche Spitzenforscher in Deutschland keine geeigneten
Rahmenbedingungen mehr vorfinden. Demzufolge findet Spitzenforschung nicht im gewünschten Umfang in
Deutschland statt. Spitzenforscher, die auf sehr wichtigen Zukunftsfeldern tätig sind, verlassen unser Land,
weil wir sie in ihren Möglichkeiten einschränken, in finanzieller und inhaltlicher Hinsicht.

Das ist in anderen Ländern ganz anders. Warum waren denn gerade die amerikanischen Research Universities in den letzten Jahren Heimstatt für viele deutsche
Nobelpreisträger, und warum bringen sie regelmäßig
Nobelpreisträger hervor? Das ist deshalb der Fall, weil
dort Forschungsfreiheit herrscht, weil die Wissenschaftler und Forscher dort nicht durch bürokratische Monster
belästigt werden,

({2})

weil sie von fachfremden Aufgaben befreit sind

({3})

und weil ihre Tätigkeit dort angemessen honoriert wird;
auch dieser Aspekt spielt für Wissenschaftler bzw.
Hochqualifizierte eine Rolle.

Da die Bundesregierung zu Recht festgestellt hat,
dass der Bedarf an gut ausgebildeten Menschen in den
nächsten Jahren steigen wird, wundert es mich ein bisschen, dass in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage
von Themen wie der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Initiative „50 plus“ und dem Kindergeld die
Rede ist. Das sind keine geeigneten Mittel, um Wissenschaftler wieder nach Deutschland zu holen.

Das Ergebnis ist eine langfristig negative Wanderungstendenz. Man muss konstatieren, dass wir den Sog,
den die internationalen Wissenschaftsleuchttürme auf die
Hochqualifizierten ausüben, nicht durch eigene Lockinstrumente kompensieren können. Wir sitzen in dem
Verliererzug namens Braindrain,

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und die Endstation dieses Zuges hat - auch ohne Lokführerstreik - keinen Anschluss an die Weltspitze. Wir
haben diese Endstation noch nicht erreicht; das ist die
gute Botschaft. Es ist durchaus so, dass die mangelnde
politische Bereitschaft der vergangenen Jahre allmählich
zu schwinden scheint. Ich will in diesem Zusammenhang das Land Nordrhein-Westfalen erwähnen, das mit
dem Programm zur Förderung junger Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland einen Weg beschreitet, mit dem jungen Wissenschaftlern zum Beispiel mit der eigenständigen Leitung
von Forschungsgruppen, aber auch - Kollege Bürsch hat
es angesprochen - mit dem Tenure-Track Perspektiven
eröffnet werden. Das sind notwendige Dinge. Bedauerlich, dass es nur vier Länder sind - ich frage mich, was
die anderen zwölf machen und was die Bundesregierung
tut, um die Länder zu ermuntern.

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Der Minister hat gesagt - damit komme ich zum
Schluss, Frau Präsidentin -, dass die Nobelpreisträger

geäußert hätten, die Bedingungen in Deutschland seien
gar nicht so schlecht.

({6})

Das ist ein relativ geringer Anspruch, das ist nicht der
Anspruch, den wir an unser Land als Wissenschafts- und
Forschungsstandort stellen sollten. Wenn die Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion dazu geführt hat, dass
wir hier über dieses Thema reden und dass die Bundesregierung erklärt, sie will ein Monitoring durchführen und
ein Konzept vorlegen, dann hat diese Große Anfrage etwas bewegt. Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu, dass
wir an diesem Konzept entsprechend mitarbeiten.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin!

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