emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Milch im Vergleich zu anderen Nahrungsmitteln - trotz dieser Preiserhöhung - das billigste Nahrungsmittel darstellt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin der gleichen Auffassung. Allerdings müßten wir uns darüber unterhalten, mit welchen Nahrungsmitteln wir die Milch vergleichen wollen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes.
Ehnes (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Bundeswirtschaftsministerium aufzufordern, diese Kostensteigerung öffentlich bekanntzugeben, anstatt sie im Plenum zu verniedlichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Ehnes, diese Kostensteigerung ist verschiedentlich bekanntgegeben worden. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, daß wir mit der Anhebung der Mindestpreise lange gezögert haben, weil wir nicht die genauen Kostenunterlagen hatten.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist die Bundesregierung im Falle einer Verweigerung einer ausreichenden Angleichung der Agrarpreise durch die EWG-Kommission bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen und z. B. die Aussetzung der Rechnungseinheit zu beantragen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Gleissner, ich weise darauf hin, daß die Agrarpreise nicht von der Kommission, sondern vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt werden. Der Kommission steht lediglich ein Vorschlagsrecht zu. Mit den Verhandlungen über die Festsetzung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 197l/72 konnte der Ministerrat noch nicht beginnen, da die Vorschläge der Kommission noch ausstehen und zunächst abzuwarten bleiben.
Sie werden daher Verständnis dafür haben, daß es der Bundesregierung verfrüht erscheint, auf die Frage zu antworten, welche Konsequenzen sie ziehen würde, wenn die Verhandlungen zu einem für die Bundesregierung nicht befriedigenden Ergebnis führen sollten. Die Folgen des Aussetzens der Rechnungseinheit sollten sich, wie ich meine, alle Befürworter sehr gründlich überlegen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Gleissner (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Maßnahmen vorbereitet, nachdem schon jetzt feststeht, daß die Preisvor5278 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Dr. Gleissner
schläge der Kommission nicht ausreichen, und nachdem durch die Aufwertung der D-Mark ohne Koordinierung mit den Partnern und ohne Aussicht auf eine Währungsunion wiederum allein die deutsche Landwirtschaft belastet ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Gleissner, ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß die Vorschläge der Kommission noch nicht auf dem Tisch liegen. Wir können erst dann Überlegungen anstellen, wenn wir genau wissen, wohin die Preisvorschläge der Kommission zielen.
Gleissner (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, entspräche es nicht früheren Auffassungen und Forderungen des Bundesernährungsministers, angesichts der Belastung der deutschen Landwirtschaft die Aussetzung der Rechnungseinheit dennoch zu erwägen, um auf diese Weise zu versuchen, die ungerechte und unsoziale Behandlung der deutschen Landwirte zu mildern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Gleissner, ich glaube, gerade auf diesen Punkt der Aussetzung der Rechnungseinheit ist in Beantwortung Ihrer Großen Anfrage ausführlich eingegangen worden. Ich darf doch bitten, das einmal nachzulesen; dann haben Sie gleichzeitig die Auffassung des Herrn Ministers zu diesen Problemen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
War das eine Frage oder eine Feststellung?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das war eine Feststellung.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, was die Bundesregierung als „befriedigendes Ergebnis" dieser Verhandlungen bezeichnet?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann ich erst dann mitteilen, wenn ich die Vorstellungen der Kommission kenne.
Funke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Peters.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache noch gewünscht? Bitte schön, Herr Abgeordneter Collet.
Peters (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Gleissner darzulegen, daß die Aufhebung des Grünen Dollars bzw. der Rechnungseinheit nicht von vornherein eine
Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bedeuten würde, sondern daß diese dann auch von der EWG-Kommission festgesetzt werden müßten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Schönen Dank für den Hinweis. Ich habe bereits auf die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU hingewiesen. In dieser Beantwortung ist, wenn ich mich recht erinnere, auch dieser Punkt dargestellt worden. Sie haben völlig recht: das führt nicht ohne weiteres zu einer Anhebung der nationalen Preise.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
Fuchs (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort, die Sie auf die Frage des Kollegen Kiechle gegeben haben, schließen, daß Sie das als befriedigend bezeichnen, was die Kommission vorschlagen wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Feststellung dürfen Sie nicht treffen. Wir haben Preisvorstellungen anderer Art. Wir sind schon durch den Ernährungsausschuß aufgefordert worden, merkliche Preisanhebungen in Brüssel durchzusetzen. Ich weiß nicht, ob die Kommission solche Preise vorschlagen wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, angesichts der wachsenden Preiskostenschere in der deutschen Landwirtschaft die Kosten in der Landwirtschaft zu senken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritgen, es ist richtig, daß sich die Preis-Kosten-Schere in den letzten Monaten zuungunsten der Landwirtschaft im Gegensatz zum Wirtschaftsjahr 1969/70 wieder geöffnet hat. Bei einem Vergleich der Indizes auf Monatsbasis wird jedoch übersehen, daß Monatsindizes nicht geeignet sind, ein objektives Bild über die Preis-Kosten-Entwicklung für einen längeren Zeitraum zu geben.
Bei einer vorläufigen Berechnung der PreisKosten-Entwicklung im Jahre 1970 gegenüber 1969 ergibt sich, daß der Erzeugerpreisindex einschließlich erhöhter Mehrwertsteuer um etwa 1,5 % gesunken ist. Der Index der Betriebsmittelpreise stieg demgegenüber um etwa 4,5 %. Wenn man außerdem den direkten Aufwertungsausgleich berücksichtigt, zeigt sich deutlich, daß die Öffnung der PreisKosten-Schere bei einem Jahresvergleich zuungunsten der Landwirtschaft überschätzt wird.
Aussagen zur Kostenentwicklung auf Grund des allgemeinen Betriebsmittelindex lassen außer acht, daß die unterschiedliche Kostenentwicklung bei


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln die Betriebe nicht gleichmäßig belastet. Besonders stark betroffen werden zur Zeit - darüber gibt es keinen Zweifel - solche Betriebe, die im baulichen Bereich Ersatz- und Neuinvestitionen vornehmen müssen. Diesen Mehrbelastungen trägt das neue Einzelbetriebliche Investitionsprogramm durch besonders günstige Konditionen für größere Bauten Rechnung.
Ferner ist auf Grund der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung mit einer weiteren Entlastung des Kapitalmarktes zu rechnen. Auch die von der Bundesregierung angestrebte Verbesserung des Agrarpreisniveaus ist in diesem Zusammenhang mit zu berücksichtigen, da sie zu einer günstigeren Gestaltung des Preis-KostenVerhältnisses beitragen wird.
Grundsätzlich sollte man jedoch nicht aus der Entwicklung von Indizes ohne weiteres auf die Ertragslage der landwirtschaftlichen Betriebe schließen, da die Indizes nichts über die Mengen- und Produktivitätssteigerungen aussagen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritgen.
Ritgen (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß trotz dieser längeren Ausführungen die Bundesregierung im Augenblick noch nicht in der Lage ist, konkrete Vorstellungen über kostensenkende Maßnahmen in der Landwirtschaft zu entwickeln?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir stellen hier durchaus Überlegungen an. Ich darf Ihnen offen zugestehen das ist ja bekannt -, daß uns gerade das Auseinanderklaffen im Monat Dezember, wie überhaupt in den letzten Monaten, mit Sorge erfüllt. Aus diesem Grunde haben wir zu überlegen, wie man diese Entwicklung auffangen kann.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht mehr gewünscht.
Dann gebe ich dem Herrn Abgeordneten Spillecke zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 104 *) das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Leisler Kiep. Die Fraktion des Abgeordneten hat 30 Minuten Redezeit beantragt.
Ritgen (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meine Frage, die konkret auf Maßnahmen der Kostensenkung zielte, zu einem etwas späteren Zeitpunkt noch einmal und dann etwas ausführlicher zu behandeln?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forster': Das will ich gern tun. Ich habe eben schon ausführlich geantwortet. Ich darf aber darauf verweisen, daß in den nächsten Tagen gerade Agrarprobleme zur Debatte stehen und daß auch die Grüne Debatte in den nächsten Wochen kommen wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die geplante Aufhebung von bestimmten Sondertarifen für die Landwirtschaft nicht zur Kostensenkung beitragen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, ich teile Ihre Auffassung. Hier ergeben sich Kostensteigerungen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, einzelne Monatsindizes seien nicht geeignet, eine Aussage zur Rentabilitätslage zu machen. Glauben Sie nicht, daß die Tendenz der Monatsindizes von September bis in den Januar hinein doch sichtbar macht, daß hier eine zuungunsten der Landwirtschaft völlig veränderte Situation vorliegt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, darauf bin ich ja eben schon eingegangen. Ich habe auf die letzten Monate hingewiesen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
Peters (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Herrn Dr. Ritz darzulegen, daß das Sinken der landwirtschaftlichen Indizes durch den Schweinezyklus hervorgerufen ist, der die Schweinepreise und damit auch die Fleischpreise bei Rindern heruntergezogen hat?
({0})
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich weiß nicht, ob ich das noch nachholen soll. Ich meine, es müßte bekannt sein. Herr Dr. Ritz kennt ja diese Entwicklung. Es wird immer wieder übersehen, daß wir nur für einzelne landWirtschaftliche Erzeugnisse administrative Preise haben und daß sich bei 60 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Preise auf dem Markt bilden. Hier liegt die Preisentwicklung, die gerade durch die negative Tendenz in den letzten Monaten sehr stark zur Vergrößerung der Preis-Kostenschere beigetragen hat.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage bitte.
Schmidt (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß weniger die Erhöhung der Erzeugerpreise als die sehr häufig überzogenen Handelsspannen die Preise höhertreiben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch dieses Thema muß man in dem Zusammenhang sehen. Aber es ist sehr differenziert, und es würde im Augenblick zu weit führen, dazu nähere Ausführungen zu machen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schäfer.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Treffen Informationen zu. wonach in den Niederlanden die Landwirte bei Flurbereinigungsverfahren nur anteilmäßig mit einem Sechstel der entstehenden Kosten belastet werden, und sieht die Bundesregierung hierin auch eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach mir vorliegenden Informationen aus dem Jahre 1970 wird die Flurbereinigung in den Niederlanden bis zu 70% der Kosten durch Staatsbeihilfen gefördert. Der Restbetrag ist von den Beteiligten selbst aufzubringen. Eine Änderung der Finanzierungsbedingungen in neuester Zeit ist mir nicht bekanntgeworden. Ich besitze auch keine Informationen darüber, daß die Landwirte bei Flurbereinigungsverfahren anteilig nur mit etwa 16 % der entstehenden Kosten belastet werden. In der Bundesrepublik wird in Flurbereinigungsverfahren eine Eigenleistung der Beteiligten von 25 % verlangt. Die Restfinanzierung erfolgt durch Beihilfen des Bundes und der Länder. In Einzelfällen, z. B. in von der Natur benachteiligten Gebieten, können Flurbereinigungsverfahren auch mit erheblich niedrigeren Eigenleistungen finanziert werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Forderung nach Erhöhung von Agrarerzeugerpreisen die Preisstabilität gefährdet und das politische Klima in der Bundesrepublik vergiftet?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, die stabilitätspolitischen Bemühungen der Bundesregierung sind auf das Gesamtniveau aller Preise ausgerichtet. Schon aus diesem Grunde können Einzelpreisanhebungen durchaus im Einklang mit der Stabilitätspolitik der Bundesregierung stehen.
Die von der Bundesregierung als berechtigt angesehene Verbesserung des Agrarpreisniveaus durch gezielte Preisanhebungen steht nach ihrer Auffassung nicht im Widerspruch zu ihren stabilitätspolitischen Bemühungen und der Notwendigkeit, Angebot und Nachfrage auf den Agrarmärkten auszugleichen. Forderungen, die sich im Rahmen dieser Notwendigkeit bewegen, verstoßen weder gegen die Stabilität noch vergiften sie das politische Klima.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Ritz (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß Regierung und Koalition in dieser Frage der gleichen Auffassung sind, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, und daß damit eine Meldung, die genau den Inhalt meiner Frage ausmacht, als für
Koalition und Regierung nicht verbindlich zu interpretieren ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, das würde ich sagen. Es gibt hier durchaus eine Abstimmung. Ich habe hier die Auffassung der Bundesregierung zu vertreten und habe das mit aller Deutlichkeit gesagt.
Ritz (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht - auch nach Ihrer Antwort - einen Widerspruch zwischen dieser Ihrer Antwort und den Ausführungen von Herrn Minister Schiller, der gestern sagte, die Frage der Preiserhöhung sei „überlegenswert". Haben wir das Stadium des Überlegenswerten im Grunde nicht schon weit hinter uns, und sind wir nicht dabei, sehr konkrete Aussagen dazu zu machen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, Herr Kollege Dr. Ritz, man muß immer überlegen, was man tut. Hier steht ja noch einiges an; wir werden dann besonders gründlich überlegen müssen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gallus.
Gallus (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß in der von Herrn Dr. Ritz aufgeworfenen Frage der Einheitlichkeit innerhalb der Koalition in bezug auf die Preiserhöhung in der Landwirtschaft die Einheitlichkeit innerhalb der Koalition viel größer ist als bei der Opposition, was aus den verschiedenen gestellten Fragen hervorgeht, der Frage 55 von Frau Stommel und der Frage 60 von Herrn Dr. Ritz?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Frage kann ich nur mit Ja beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Auf Grund welcher veränderten wirtschaftlichen Daten hat Bundeswirtschaftsminister Schiller ({0}) seinen Widerstand gegen eine Erhöhung der Agrarpreise aufgegeben und damit seinen in der 78. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages vertretenen Standpunkt revidiert?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, Herr Minister Schiller hat auf eine gezielte Frage eines Journalisten in der Bundespressekonferenz am 21. Januar 1971, auf die sich auch der Nachrichtenspiegel Wirtschaft und Finanzen bezieht, gesagt, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im DezemParlamentarischer Staatssekretär Logemann
ber 1970 gegenüber Dezember 1960 stärker zurückgegangen seien, als bei der Berechnung des Aufwertungsausgleichs für einen Jahresdurchschnitt angenommen worden war. Die Ursache hierfür ist jedoch nicht eine Folge der Aufwertung, sondern das Ergebnis starker produktionszyklischer und saisonaler Preisrückgänge auf einzelnen Märkten, wie z. B. auf den Schweine-, Eier-, Geflügel- und Kartoffelmärkten. In der Bundestagsdebatte am 11. November 1970 hat Herr Minister Schiller ausgeführt, daß er sich nicht gegen einzelne Preiskorrekturen in der Landwirtschaft wende. Einen Widerspruch zwischen seinen damaligen Äußerungen und denen in der Bundespressekonferenz sehe ich also nicht.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die starke Erhöhung der Erzeugung, insbesondere von belgischen Schweinen, die Situation in der Bundesrepublik verändert hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Da bin ich Ihrer Meinung. Es ist noch nicht genügend bekannt oder wird nicht genügend zur Kenntnis genommen, daß wir in der EWG von Sizilien bis zur Nordsee einen gemeinsamen Schweinemarkt haben mit der Auswirkung, daß Schweine frei in die Bundesrepublik geliefert werden können.
Früh (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, wenn sich auch Bundeswirtschaftsminister Schiller bemüht, die Situation bezüglich der Preise nach Möglichkeit zu verbessern, ist dann die Bundesregierung gleichzeitig bereit, durch eine verstärkte objektive Verbraucheraufklärung die geringfügige Auswirkung einer Erhöhung der Erzeugerpreise auf die Nahrungsmittelendpreise darzulegen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sie sprechen hier ein sehr wichtiges Anliegen an. Wir werden uns künftig verstärkt bemühen, auf die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und Verbraucherpreise hinzuweisen, weil wir meinen, daß mehr Aufklärung als bisher erfolgen muß.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Welche Schritte und Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, das auch nach ihrer Meinung zu stark abgesunkene Niveau der Agrarpreise wieder auf den Stand nach der Aufwertung zu bringen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der anstehenden Preisverhandlungen in Brüssel für eine Verbesserung des Agrarpreisniveaus durch gezielte Preisanhebungen einsetzen. Die Grenzen für administrative Preisanhebungen sollten aber nicht übersehen werden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß gerade auf den Märkten, auf denen infolge produktionszyklischer Bewegungen gegenwärtig besonders starke Preisrückgänge zu verzeichnen sind, die Möglichkeiten der Bundesregierung zu einer Marktstabilisierung gering sind. Hier wird es entscheidend auf eine bessere Anpassung des Angebots an die Nachfrage seitens der landwirtschaftlichen Erzeuger ankommen. Die Bundesregierung ist bemüht, der Landwirtschaft hierbei durch marktentlastende Maßnahmen und durch Ausschöpfung von Exportmöglichkeiten zu helfen. Außerdem wird es auf eine Verbesserung der Markttransparenz und Verstärkung der Werbung ankommen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Preisstand nach der Aufwertung genügt, nachdem inzwischen der Kostendruck weiter gestiegen ist und der Aufwertungsausgleich, dessen Fortsetzung nach 1973 nicht gewährleistet ist, degressiv gestaltet wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich darf dazu folgendes sagen. Ich habe dazu schon eine Anmerkung gemacht und darauf hingewiesen, daß Herr Minister Schiller auf der Pressekonferenz, die hier erwähnt wurde, erklärt hat, daß die Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in den letzten Monaten über den Rahmen hinausgegangen ist, den man beim Aufwertungsausgleich an und für sich als Preisrückgang unterstellt hatte.
Wie es nach 1973 werden wird, vermag ich Ihnen heute nicht zu sagen. Jedenfalls ist es, wenn man hier Nachteile verhindern will, wichtig, ja, entscheidend, daß es gelingt, schnellstens zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Früh (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, falls über die Preisgestaltung in der Landwirtschaft, die gewisse Grenzen hat, eine Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung, die zugesagt worden ist, nicht möglich ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung ist hier, wenn Sie so wollen, durch konkrete Aussagen in der Regierungserklärung festgelegt. Sie kennen diese Aussagen. Wir werden Überlegungen darüber anzustellen haben, wie wir das agrarpolitische Ziel, das wir uns gestellt haben, in Zukunft erreichen können.