johann saathoff (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als Niedersachse ist mir wichtig, zu betonen, dass wir seit Jahrzehnten in unserem Bundesland die Förderung von Erdöl
und Erdgas erfolgreich praktizieren und dass sie künftig
mit modernen und hohen Umweltstandards sowie einer
transparenten Bürgerbeteiligung weiterhin erfolgen soll .

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Bei uns wird seit über 40 Jahren Erdgas gefördert, und
das wollen wir auch weiterhin tun, allerdings unter den
verschärften Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und sicherlich nicht in Wasserschutz- und Trinkwasserschutzgebieten . Als ehemaliger Bürgermeister einer Gemeinde, in der Erdgas gefördert wird - allerdings
konventionell, ohne Fracking -, kann ich nicht verhehlen, dass Erdgasförderung für Gemeinden und damit
auch  für  die Gemeinschaft  gewisse  finanzielle Vorteile 
hat . Diese sollen aber in der heutigen Debatte nicht im
Zentrum stehen .

Von der konventionellen Förderung zu unterscheiden
ist die unkonventionelle Förderung; darüber haben wir
heute schon gesprochen . Ich kann verstehen, dass Sie
mit Ihrem Gesetzentwurf rein ökologische Lösungen
anbieten . Aber die Welt ist leider nicht so monokausal .
Wir hingegen betrachten immer auch die Lage der Beschäftigten und die notwendige Versorgung . Das bedeutet nicht, dass die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen werden . Im Gegenteil: Weil wir die Sorgen um
Umwelt und Trinkwasser, aber auch die Sorgen um Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit sowie die Sorgen um die Umweltauswirkungen in anderen
Ländern ernst nehmen, sieht unsere Lösung nicht einfach
aus . Aber sie wird eher den Menschen im Land gerecht .

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Wir wollen durch höhere Standards und entsprechenden technischen Fortschritt zum Beispiel bei der Lagerstättenwasserproblematik und bei der Entwicklung von
Frack-Fluiden ohne Auswirkungen auf die Umwelt die
Risiken der weltweiten Erdgasförderung verringern . Bei
uns sagt man: De een Tied betahlt de anner ut . - Das
bedeutet, dass wir heute Grundlagen schaffen können,
von  denen  unsere Kinder  und Enkel  profitieren  sollen. 
Das gilt für die Energiewende generell; denn selbst wenn
wir Fracking in Deutschland verbieten würden, wird in
anderen Teilen der Welt gefrackt, auch wenn es sich momentan vielleicht wirtschaftlich nicht lohnt .

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Das so geförderte Gas kommt auch nach Deutschland .
Man kann nicht auf Erdgas setzen, für Deutschland unkonventionelles Fracking verbieten und sich nicht darum
scheren, wie das importierte Gas produziert wurde . Dass
wir noch einige Jahrzehnte auf Erdgas angewiesen sein
werden, ist kein Geheimnis . Gas ist bei vielen hier im
Hause die bevorzugte fossile Energiequelle, wenn es um
den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien geht . Es geht also nicht nur um die Gewinnung von
Erdgas in Deutschland oder Europa, sondern weltweit .

Wir wollen absolut keinen Freibrief für unkonventionelle Erdgasförderung . Wir wollen zunächst genau
untersuchen . Wir wollen Probebohrungen, bei denen
wissenschaftliche Begleitung notwendig ist . Dabei können Erkenntnisse gewonnen werden, die weltweit von
Bedeutung sind . Um es klar zu sagen: Fracking darf es
nur geben, wenn Risiken ausgeschlossen werden können .
Somit ist klar, dass es wegen der vorgelagerten Verfahren
in den nächsten Jahren kein Fracking geben wird . Ob es
irgendwann kommerzielles Fracking geben wird, kann
man heute noch nicht verbindlich sagen . Am Ende muss
sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag über
den kommerziellen Einsatz der unkonventionellen Förderung entscheidet .

({3})

Wir wollen also mit einem Gesetz einen Prozess vorgeben, an dessen Ende hier im Deutschen Bundestag
aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse eine fundierte
Entscheidung getroffen werden kann .

({4})

Dafür brauchen wir ein Gesetz, das einen strengen Rahmen vorgibt . Das ist nicht die einfache Antwort, die Sie
gerne haben möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen . Aber eine einfache Antwort ist manchmal nicht diejenige, die man in der Regierungsverantwortung tatsächlich verantworten kann .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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