Daweke (NA), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, ich bin der letzte Redner der Fraktionen - danach kommt noch der Bundesminster - , und ich versuche jetzt einmal, den Eindruck zusammenzufassen, den man nach den beiden Oppositionsrednern hier haben muß.

Im Grunde genommen hat Frau Odendahl gesagt: Im Ansatz ist der Haushalt nicht schlecht, er ist prima, aber wir hätten es gerne noch ein bißchen besser. Sie wollen drauflegen.
Beim Kollegen Wetzel habe ich einen anderen Eindruck gewonnen. Sie haben sich - das entspricht Ihrem Ambiente und der Welt, in der Sie leben - fast nur mit den Hochschulen befaßt. Aber vielleicht können Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Haushalt z. B. zwei ganz wichtige Dinge für die berufliche Bildung getan werden. Wir globalisieren sie. Wir fördern den Austausch auch in der beruflichen Bildung - das finde ich ganz wichtig, nicht nur vor dem Hintergrund Europas, sondern auch mit Blick auf die unterschiedlichen Erwartungen der jungen Generation heute - , und wir sichern auf Dauer die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis, und ich meine, das müßte man in diesem Rahmen betonen, weil wir uns alle in dieser Zeit vielleicht zu sehr mit der Frage der Hochschulen beschäftigen. Das drängt, sie äußern sich auch stark, aber der andere Bereich ist uns genauso wichtig.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gerne aus unserer Sicht noch drei Punkte anmahnen, wo wir uns selber für die Ausschußarbeit Ziele setzen sollten und wo ich in der Tat mit einigen Vorrednern übereinstimme, daß dort Handlungsbedarf besteht.
Es ist hier schon von den Mitteln für die angewandte Forschung bzw. die Forschung an Fachhochschulen gesprochen worden. Es gibt im Ausschuß Einigkeit darüber, daß wir da etwas tun wollen. Wir wissen, daß es nicht an den Mitteln scheitert - die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Mittel für diesen Zweck -, sondern daß es am Verfahren liegt. Wenn man das weiß, muß man ein neues Verfahren installieren. Ich denke, wir sollten darüber weiter nachdenken. Es gibt Überlegungen, die AIF oder andere damit zu beauftragen; ich halte das für einen guten Ansatz. Wir sollten dann auch einen Etattitel dafür ausweisen. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Es ist über die Promotionsförderung gesprochen worden. Der Bundesminister hat sich mit den Ländern über ein zweites Notprogramm geeinigt, wie ich höre, oder jedenfalls wollen Sie gemeinsam dem Bundeskanzler ein solches Notprogramm vorschlagen. Ausgezeichnet, kann ich nur sagen. Nur, die Leute, die wir dort fördern wollen, kommen doch aus dem Potential derjenigen, die jetzt promovieren, die sich habilitieren wollen. Deshalb denke ich, daß wir bei den Promotionsstipendien drauflegen müssen, und das geht am besten bei den Begabtenförderungswerken.
Das dritte - das gehört nicht zu unserem Haushalt, aber das gehört zu unserem Themenkatalog - ist die Frage des studentischen Wohnens. Mich hat besonders geärgert, Frau Odendahl, daß Sie sich hier hinstellen und anmahnen. Sie sind doch 1981 aus dem studentischen Wohnbau ausgestiegen.
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- Aus großer Finanznot und auf Drängen aller Länder, die gemeint haben, man sollte die Gemeinschaftsaufgaben prinzipiell zurückdrehen. Aber man muß einfach feststellen, daß 1981 Ende war.
Ich finde, es ist prima, daß beispielsweise Länder wie Baden-Württemberg jetzt Notprogramme auflegen, Sonderprogramme für den studentischen Wohnraumbau, aber es ist auf der anderen Seite auch bedauerlich, daß das z. B. das Hochschulland Nordrhein-Westfalen nicht tut. Wie ich höre, ist man auch nicht bereit, mit den Mitteln aus dem sozialen Wohnungsbau, die wir jetzt aufgestockt haben, dafür besondere Abteilungen zu bilden.
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Ich denke, wir sollten alle darauf drängen, daß das in unseren Bundesländern geschieht, und gerade auch Frau Brunn und Herrn Zöpel darauf hinweisen, daß mit den 1,6 Milliarden DM aus dem Haushalt des Bauministeriums auch diese Wohnungen gebaut werden müssen.
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- Das reicht nicht, und ich will auch gerne sagen, daß wir uns auch andere Wege überlegen sollten, um dort voranzukommen.
Meine Damen und Herren, wir haben das große Vergnügen, eine Berichterstatterin im Haushaltsausschuß zu haben, die sehr viel von diesem Thema versteht, weil sie lange bei uns im Ausschuß war. Ich denke, daß wir zusammen mit Frau Kollegin Männle und den anderen Kollegen Bewegung in die Fraktion und Bewegung in den Haushalt bekommen können, so daß auch diese angemahnten Punkte demnächst abzuhaken sein werden.
Schönen Dank.
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