Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sollen die Ostdeutschen endgültig plattgemacht werden? " - So fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Wittenberger Stadtrat, Pfarrer Friedrich Schorlemer, in der Zeitung „Express" vor einigen Tagen.
„Sollen die Ostdeutschen endgültig plattgemacht werden?" Ich frage: Ist das in Ordnung, wenn den Menschen in den neuen Bundesländern „plattmachen" angekündigt wird. Ist das nicht ein fahrlässiger Umgang mit ihren Ängsten und Unsicherheiten in einer Zeit der Umstellung, einer schönen aber für viele Menschen auch schwierigen Zeit? Frau Barbe hat Vertrauen für die Politik eingefordert. Können Jugendliche Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn ihnen Politiker mit der Frage begegnen, ob sie wohl endgültig plattgemacht würden? Ist das nicht unbeabsichtigte Nahrung für den rechtsradikalen Mob, der ja gerade auf die Minderwertigkeitsgefühle von Menschen setzt? Wenn es ein Beispiel für die Notwendigkeit von politischer Bildung gibt, denke ich, so ist dies eines.
Eine zweite Beobachtung: Im Verhältnis zur Politik nehmen immer mehr Menschen eine Zuschauerrolle ein. Der Fernsehapparat wird zum Sinnbild unseres Zeitalters, und die Langeweile der Zuschauergesellschaft ist die Drohung der Zukunft.
Die Demokratie lebt nicht vom Zuschauen, sondern vom aktiven Engagement, und die politische Bildung fördert die Begegnung von Menschen, das Gespräch und das Weiterleben der Mündlichkeit, wie es Kollege Hansen eben so schön formuliert hat.
Und eine dritte Beobachtung: Politische Bildung meint weit mehr als Institutionenkunde. Deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, daß politische Bildung noch stärker - der Bericht spricht das an - auf das Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingeht. Die deutsche Einheit hat der Gleichberechtigungspolitik insgesamt neuen Schwung gebracht.
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Wir brauchen diesen Schwung, um unserem Ziel einer auf Partnerschaft beruhenden gerechten Gesellschaft näherzukommen. Frauen wollen nicht länger auf überholte Rollen festgelegt werden. Sie wollen sich frei entscheiden, ob und wie sie Beruf und Familie miteinander verbinden. Dabei kommt den Angeboten der politischen Bildung eine wichtige Unterstützungsfunktion zu.
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- In der Tat, auch die Angebote der Parteien sind hier gefordert.
Die politische Bildung muß sowohl praktische, auf die jeweilige Lebenssituation abgestellte Angebote für Frauen machen als auch zur Bewußtseinsbildung und zum Bewußtseinswandel beitragen - vor allen bei den Männern.
Darüber hinaus kann und soll politische Bildung bei den Frauen Interesse und Mitwirkung fördern. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, und deshalb ist dies auch eine Aufgabe, der sich die politische Bildung stellen muß.
Leider ist es immer noch so - das macht der Bericht der Bundesregierung deutlich -, daß der Frauenanteil an den Veranstaltungen weit unter dem der Männer liegt. Das darf nicht so bleiben.
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- Das stimmt! Es gibt auch erfreuliche Gegenbeispiele.
Politische Bildung sollte in ihren Tagungen in der Themenwahl und bei der Durchführung so gestaltet sein - das gilt auch für die Arbeit unserer eigenen politischen Partei -, daß sie auch für Frauen genügend attraktiv ist. Das ist nicht nur eine Frage der Auswahl der Inhalte und des didaktischen Konzepts, dazu gehören auch die organisatorischen Voraussetzungen wie zum Beispiel die Kinderbetreuung. Es geht um den Beitrag der politischen Bildung zu einer modernen, zu einer gerechten und ich möchte zum Schluß sagen auch zu einer gleichberechtigten Gesellschaft in unserem Lande.
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