Monika Knoche (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Schon seit 17 Jahren ist die Geschichte der
Kyritz-Ruppiner Heide eine Geschichte der verhinderten
Schließung.

Diese begann - das möchte ich sagen - unter RotGrün. Im entsprechenden Koalitionsvertrag wurde versprochen, die Schließung zu prüfen. Tatsächlich haben
aber sowohl Verteidigungsminister Struck als auch vorher Herr Scharping nichts anderes angepeilt, als dieses
Bombodrom zu betreiben, das heißt: Täuschung und
Enttäuschung in dieser Frage.

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Auch die jetzige Regierung hat nichts anderes im
Blick, als dort das Bombardierungstraining vornehmlich
für deutsche und andere NATO-Soldaten durchführen zu
lassen. Das hat einen Grund im strategischen Konzept
der NATO. Dieses wurde während des Jugoslawienangriffskriegs beschlossen. Es sieht vor, dass diese Luftkriegsübungen mit einer Obergrenze von 1 700 Luftwaffeneinsätzen pro Jahr trainiert werden können.
Gegen einen solchen Übungsplatz hat die Friedensbewegung gerade jetzt an Ostern mit 12 000 Menschen demonstriert. Dazu möchte ich diesen Menschen jetzt noch
gratulieren.

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Sie sind durch einen Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Ende März gestützt. Man höre, das Verteidigungsministerium spricht
davon, dass es für den Afghanistan-Einsatz notwendig
sei, Luftnahunterstützung zu üben. Deshalb hält man am
Bombodrom fest. Wollen wir doch also einmal klarstellen, dass das, was die NATO unter Partnerschaft für Frieden betreibt, nichts anderes ist als das Betreiben von tatsächlichen Kriegsübungen.

({2})

Weder in Afghanistan noch sonst wo auf der Welt gibt es
ein Bedrohungsszenario, das das Üben erforderlich
macht, Menschen mittels Luftwaffe durch Bombardements zu bedrohen oder sie gar zu töten. Deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik, heißt es allenthalben
schönfärberisch. Sicher ist nur eines: Die Sicherheitsfragen von heute und auch die der Zukunft können nur gelöst werden, wenn der Einsatz militärischer Mittel aufgegeben wird. Nur wenn endlich der Weg der Abrüstung
und der Demilitarisierung gegangen wird, hat der Frieden eine Chance. Deshalb sind die Fragen im Zusammenhang mit dem Bombodrom auch so politisch.

({3})

Deshalb wollen wir die definitive Schließung.

Wie gesagt, alle Pläne haben mit der NATO zu tun.
Wir wollen, dass von dem Boden dieser Region keine
Übung für eine Weltpolizeirolle der NATO ausgeht. Wir
Linken wollen dafür keinen Boden bereitstellen. Es ist
notwendig, hervorzuheben, dass das Bombodrom eine
ganz neue Bestimmung bekommen soll, nämlich eine zivile Bestimmung. Die 1 000 Menschen, die nachdrücklich gegen die militärische Nutzung vorgehen, haben
Frieden und Sicherheit in ihrem ganz konkreten Alltag
im Sinn. Sie haben aber auch im Blick, dass der Frieden
für die Menschen in der Welt nicht gewährleistet werden
kann, wenn bei ihnen zu Hause diese Übungen durchgeführt werden. Deshalb denken diese Menschen weit über
ihr regionales Interesse hinaus.

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Sie haben natürlich auch im Sinn, dass dort endlich ein
naturverbundener Tourismus entstehen kann und dass
Arbeitsplätze in einer Region entstehen können, die von
überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen ist.
Wer von Ihnen will diesen Menschen ernsthaft diese Zukunftsoptionen nehmen? Wenn ein Bombodrom kommt,
ist all diese Planung passé. Sagen Sie den Menschen
bitte vor Ort, dass Sie ihre wirtschaftliche und soziale
Entwicklung nicht fördern wollen.

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Jene, die das Bombodrom aber ablehnen, haben eine
friedliche Welt vor Augen. Sie haben auch die Bilder der
bombardierten Städte und Dörfer in Jugoslawien, im
Irak, im Kaukasus, in Gaza und in Afghanistan vor Augen. Sie sind mit den Opfern solidarisch und sagen deshalb Nein zur Luftwaffe vor ihrem Haus.

({6})

Ich möchte hier noch kurz erwähnen, dass bekannt ist,
dass der NATO-Gipfel in Straßburg seine Zukunftsplanungen wieder einmal hinter verschlossenen Türen
durchführen will und eine Expertengruppe einberufen
hat, die eine neue Legitimationsberechtigung für die
NATO ersinnen soll. Was soll das anderes heißen, als der

NATO neue Kriegsführungsgründe zu geben? Die demokratische Befassung mit den Zielen der NATO ist dem
Parlament, der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorzubehalten und nicht in geheimen Zirkeln auszubaldowern und uns dann als neue Sicherheitsstrategie
zu präsentieren.

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Wir brauchen auch in diesem Wahljahr eine öffentliche Befassung mit der Frage, wie Friedenspolitik in Europa, wie Zukunftssicherung mit nichtmilitärischen Mitteln erreicht werden kann. Dafür brauchen wir keine
NATO. Dafür brauchen wir keine Truppenübungsplätze.
Insofern ist die Linke absolut solidarisch mit dem, was
die Bevölkerung dort seit Jahr und Tag fordert. Wir unterstützen das.

Danke schön.

({8})