Olderog (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche empfinden es als modern, wollen sich als Weltbürger ausweisen und fordern in der Ausländerpolitik - wir haben es gehört - den multinationalen Staat, die mulitkulturelle Gesellschaft und ganz im Geist des Weltbürgertums - die offene Republik.
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Das klingt sehr schön, Herr Duve, und geht in großartiger Weise leider an den wirklichen Problemen vorbei. Das sind doch nur intellektuelle Konstrukte.
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Wir warnen vor falschen und gefährlichen Leitbildern.
In Frankfurt und Offenbach beträgt der Anteil der Ausländer 20 bis 25 %. In manchen deutschen Schulen sind 65 % der Schüler Ausländer.
Die Berliner SPD hatte recht, als sie schon 1980 beschloß: Noch mehr Ausländer gefährden die Integration. Richtig handelte auch Bundeskanzler Helmut Schmidt, als er 1981 das Kabinett beschließen ließ:
Nur eine konsequente und wirksame Begrenzung kann den sozialen Frieden bei uns sichern.
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Sie führen, lieber Herr Penner, Helmut Schmidt, zuletzt im Wahlkampf in Schleswig-Holstein, als symphatische Galionsfigur vor. Sie sollten mehr auf das hören, was er Ihnen sagt.
Meine Damen und Herren, die Anhänger der offenen Republik wünschen und preisen die kulturelle Bereicherung unseres Volkes durch viele Ausländer. Sicher. daran ist viel Wahres. Aber wo immer auf der Welt es ethnische Minderheiten gibt, kann doch etwas anderes nicht übersehen werden, muß etwas anderes erkannt werden: Ethnische, religiöse und kulturelle Geschlossenheit ermöglichen den Grundkonsens eines Volkes.
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Ethnische Minderheiten, religiöse und kulturelle Gegensätze aber schaffen Spannungen, wirken allzuoft explosiv, sind leider in aller Welt immer wieder Ursache blutiger Konflikte und damit selbst Ursache der bedrückenden Flüchtlingsströme.
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Warum, Herr Duve, gibt es denn die Konflikte der Tamilen in Sri Lanka, warum die der Christen und Kurden in der Türkei, warum die der Armenier in der angeblich kommunistischen Einheitsgesellschaft der UdSSR?
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Und hier in unserem modernen und so aufgeklärten Europa: Warum fließt so entsetzlich viel Blut in Nordirland und bei den Basken in Spanien?
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Seit Max Weber wissen wir, daß in der Politik Verantwortungsethik und nicht Gesinnungsethik gefordert ist. Wir wollen kein Einwanderungsland sein;
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nicht weil wir ausländerfeindlich wären, sondern weil wir wollen, daß die Integration der 4,6 Millionen bei uns lebenden Ausländer gelingt. Das ist doch nicht inhuman, das ist nicht unmoralisch, das ist die Forderung einer verantwortungsbewußten Integrationspolitik.
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Kirchen und Pastoren kritisieren unsere Ausländerpolitik.
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Aus ihrer Sicht kann ich das gut verstehen. Höchste
sittliche und moralische Forderungen zu stellen ist
eine Forderung der Bergpredigt. Aber leider ist die

Bergpredigt kein Rezeptbuch für die praktische Ausländerpolitik.
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Es verdient unseren Respekt, ja unsere Bewunderung, wenn sich Bürger aus betont christlicher Grundhaltung in ihrer Zuwendung gegenüber Ausländern an sittlichen Höchstnormen orientieren. Auch wir Politiker fordern mehr Solidarität mit Ausländern, müssen unseren Bürgern moralische Lasten zumuten. Aber weltbürgerliche Toleranz, selbstlose Hilfsbereitschaft und eindrucksvolle Nächstenliebe, also ethische Höchstnormen, das kann die Politik doch nicht der breiten Mehrheit aller Bürger auferlegen oder gar aufzwingen. Das würde in der Praxis doch in bitterer Weise zum Schiffbruch führen.
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Wir wollen die Integrationsfähigkeit und Belastungsfähigkeit unserer Bürger in der Ausländerpolitik nicht überfordern. Wir wollen damit Spannungen vermeiden, wollen Integration weiter möglich machen und einer gefährlichen Ausländerfeindlichkeit vorbeugen.
Das ist nicht gegen die 4,6 Millionen hier lebenden Ausländer gerichtet; das erst sichert ihnen hier eine humane und damit wirklich menschenwürdige Existenz.
Vielen Dank.
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