Franz Josef Jung (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten
Freitag wurde der russische Regimekritiker Boris
Nemzow in unmittelbarer Nähe des Kremls heimtückisch
ermordet. Herr Erler hat darauf hingewiesen: Er wurde
gestern unter Teilnahme von Tausenden Bürgerinnen
und Bürgern zunächst aufgebahrt und dann beigesetzt.

Ich denke, wir sind uns in diesem Parlament einig,
dass wir erwarten, dass dieser hinterhältige Mord umfassend aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung
gezogen werden. Täter, Auftraggeber und Motive des
Verbrechens dürfen aus unserer Sicht nicht wieder im
Dunkeln bleiben, wie das beispielsweise bei den Morden
an Anna Politkowskaja, an Natalja Estemirowa und an
Aleksandr Litwinenko geschehen ist.

Ebenso, denke ich, müssen wir uns über die Auswirkungen der Ermordung von Boris Nemzow auf die Politik in Russland unterhalten. Ich finde, hier ist es schon
von Bedeutung, dass der konfrontative Kurs von Präsident Putin gegenüber den Regierungsgegnern und Oppositionellen ein Klima von Hass und Hysterie geschaffen
hat - unterstützt durch die entsprechenden Staatsmedien,
die hier Aggression und Feindschaft schüren -, ein
Klima, das hier letztlich den dunkelsten Kräften in die
Hände spielt. Deshalb ist es, denke ich, dringend notwendig und geboten - auch im Interesse Russlands -,
dass Präsident Putin dafür sorgt, dass dieses Klima der
Repression beendet wird und die Freiheitsrechte der
Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

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Meine Damen und Herren, ich finde schon, dass der
Mord an Boris Nemzow ein besonderes und bezeichnendes Licht auf die innere Entwicklung Russlands wirft.
Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit
und Bürgerrechte werden unterdrückt. Von einem lupenreinen Demokraten kann wahrlich keine Rede sein.

Wer in Russland Präsident Putin und sein Regime kritisiert, der muss den Sicherheitsapparat nicht nur persönlich fürchten, sondern er muss auch damit rechnen, dass
seine Nächsten in Gefahr geraten, wie es das Beispiel
des Bruders des Kremlkritikers Nawalnyj zeigt, und er
muss mit den Schlägern des sogenannten Anti-Maidan
rechnen, die jede Opposition gegen Präsident Putin mit
Gewalt im Keim ersticken.

Die Tatsache aber, dass in Moskau am vergangenen
Sonntag Zehntausende im Rahmen eines Trauermarsches für Boris Nemzow auf die Straße gegangen sind,
macht deutlich, dass es viele mutige Bürger in Russland
gibt, die gegen dieses Klima der Einschüchterung ihre
Stimme erheben und auf die Straße gehen. Ich denke,



diese mutigen Bürgerinnen und Bürger haben unsere Solidarität und unsere Unterstützung verdient.

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Die Politik der Repression, des Rechtsbruchs oder
auch der kriegerischen Auseinandersetzung in der
Ukraine schadet aus meiner Sicht Russland. Deshalb
wäre es im Interesse Russlands, wenn Präsident Putin
eine derartige Politik beendete, die Freiheitsrechte umfassend gewährleistete, das Minsker Abkommen in die
Tat umsetzte und partnerschaftliche Beziehungen zu Europa wieder aufnähme.

Der wirtschaftliche Niedergang Russlands zeigt aus
meiner Sicht, wie notwendig es ist, diese falsche und undemokratische Politik zu beenden. Wir wollen ein demokratisches, ein modernes, ein freiheitliches Russland, mit
dem wir gut zusammenarbeiten können. Hier gilt die
Hoffnung von Boris Nemzow, die auch gestern viele
Menschen zum Ausdruck gebracht haben: Russland wird
frei sein - im Interesse der Menschen, im Interesse der
Sicherheit, im Interesse von Frieden und Freiheit in Europa.

Besten Dank.

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