Maria Eichhorn (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der rasante biomedizinische
Fortschritt stellt uns vor völlig neue Herausforderungen.
Faszinierende Perspektiven mit weit reichenden Auswirkungen eröffnen sich Wissenschaft und Forschung. Aber
darf der Mensch alles, was machbar ist? Weder euphorische Überschätzung noch totale Ablehnung der Gentechnik sind richtig. Vielmehr geht es darum, Chancen und Risiken des biotechnologischen Fortschritts gegeneinander
abzuwägen. Dabei stellen sich schwerwiegende Fragen,
die an die Grundwerte unserer Gesellschaft rühren.

Meine Damen und Herren, die Menschenwürde steht
nach Art. 1 des Grundgesetzes nicht zur Disposition. Daher kommt dem menschlichen Leben in allen Lebensphasen ein absoluter Schutz zu. Die Schlüsselfrage lautet:
Wann beginnt menschliches Leben?

Für mich ist klar: Menschliches Leben beginnt mit der
Zeugung. Von diesem Augenblick an entwickelt sich ein
eigenständiger Mensch mit allen Anlagen und Fähigkeiten. Damit beginnt dieser eine unverwechselbare Mensch.
Nach meiner vollen Überzeugung muss das Leben bereits
von diesem Anfang an geschützt werden. Jede andere Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem ein voller Lebensschutz gewährt werden muss, wäre willkürlich.

Das C in unserem Namen steht für den Schutz von Anfang an, weil wir Anfang und Ende des Lebens aus dem
christlichen Glauben heraus definieren. Der Staat ist zum
Schutz und zur Förderung allen menschlichen Lebens
verpflichtet, und zwar vom frühesten Beginn bis zu seinem Ende. Vor diesem Hintergrund muss die Politik die
Rahmenbedingungen für die Entwicklung in der Forschung und deren Anwendung setzen.

({0})

Sie muss dabei die Hoffnung auf künftige Heil- und Hilfsmöglichkeiten ebenso bedenken wie die möglichen Folgen einer vorschnellen Verschiebung ethischer Grenzen.
Es geht um eine ethisch verantwortbare Nutzung der Gentechnologie. Für uns, die CSU, ist das christliche Menschenbild der Maßstab dafür. Die Würde und der Schutz
des Menschen stehen höher als das Forschungs- und Wirtschaftsinteresse.

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Es wäre fatal, wenn durch vorschnelle Entscheidungen
einer Entwicklung, die heute am Anfang steht und noch
keinesfalls eingeschätzt werden kann, Tür und Tor geöffnet werden würden.

Durch den Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Embryonen, die für eine Einpflanzung nicht
mehr infrage kommen, für die Forschung zur Verfügung
zu stellen, würde nach meiner Überzeugung die Begehrlichkeit zur Herstellung zusätzlicher Embryos im Reagenzglas geweckt; denn nach dem Verbrauch so genannter überzähliger Embryonen wird man entgegen der
Rechtslage ihre Herstellung für die Forschung nicht mehr
aufhalten können.

({2})

Die Unverfügbarkeit des Lebens lässt nicht zu, dass Eizellen zum Zwecke der Forschung befruchtet werden.
Zwar könnte durch die Forschung an embryonalen
Stammzellen Menschenleben gerettet werden, jedoch nur
um den Preis, dass anderes Leben vernichtet wird. Es steht
Leben gegen Leben. Wenn Leben zu Forschungszwecken
willkürlich geschaffen werden kann, wird die Grenze des
Lebens beliebig. Es kann und darf nicht gegeneinander
abgewogen werden.

Hinzu kommt, dass selbst in der Wissenschaft die Notwendigkeit des Einsatzes embryonaler Stammzellen umstritten ist. In Deutschland ist erfreulicherweise bei der
Forschung an adulten Stammzellen oder an Stammzellen
aus Nabelschnurblut ein hohes Niveau zu verzeichnen.
Daher ist für mich bei der Abwägung des Lebensschutzes
klar: Wir müssen diese Forschung verstärken.

Aus der staatlichen Pflicht, menschliches Leben zu
schützen, folgt auch die Aufgabe, die Praxis der Pränataldiagnostik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Testung immer
mehr zu einem Screening-Verfahren für Föten entwickelt.
Nicht zuletzt aufgrund des so genannten Oldenburger Urteils raten viele Ärzte auch Schwangeren unter 35 Jahren
zur Pränataldiagnostik. Damit wird diese zu einer Maßnahme der Qualitätssicherung, die mit der Würde des
Menschen nicht mehr vereinbar ist. Auch der ungeborene
Mensch hat einen Anspruch auf menschliche Würde.

({3})

Als wir 1995 bei der Reform des Abtreibungsrechts die
embryopathische Indikation abschafften, hat die Frage
der Pränataldiagnostik eine wichtige Rolle gespielt. Die
Entwicklung zeigt jedoch, dass entgegen der damaligen
Annahme dieses Verfahren heute bei einer großen Zahl
von Schwangeren angewendet und so in vielen Fällen leider ein Automatismus hin zur Spätabtreibung in Gang gesetzt wird. Es droht die Gefahr, dass auch die Methode der
Präimplantationsdiagnostik nicht auf eine eng begrenzte Anwendung beschränkt werden kann, wie die Erfahrung in den USA zeigt. Der Fortschritt in der Wissenschaft darf nicht zu einer gesellschaftlichen Entwicklung
hin zu einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und
nicht lebenswertem Leben führen.

({4})





Es stellt sich die Frage: Was ist eigentlich nicht lebenswertes Leben? Wer kann entscheiden, ob zum Beispiel ein Mensch mit Downsyndrom sein Leben als lebenswert oder als lebensunwert empfindet? Wer kann sich
anmaßen, eine solche Entscheidung zu treffen? Der Hinweis, dass die Präimplantationsdiagnostik deswegen erlaubt sein müsse, weil es die Pränataldiagnostik gebe, ist
für mich kein Argument. Bei der Pränataldiagnostik wird
an dem im Mutterleib heranwachsenden Embryo festgestellt, ob er mit einer Krankheit oder Behinderung behaftet ist. Der Gesetzgeber hat klar festgelegt, dass eine Behinderung kein Grund für eine Abtreibung sein kann. Es
geht um die individuelle Abwägung des Lebensrechtes
der Mutter und des Kindes. Das steht im Vordergrund.

Als Gesetzgeber muss unser Ansatzpunkt sein, Eltern
schon vor der Anwendung der Pränataldiagnostik darauf
hinzuweisen, in welche Konflikte diese sie bringen kann,
und sie nicht als selbstverständlich anzubieten. Bei der
Präimplantationsdiagnostik wird bereits der im Reagenzglas erzeugte Embryo auf seine erbliche Belastung hin
überprüft. Nur wenn der Embryo als erblich unbelastet getestet wird, wird er in die Gebärmutter der Frau eingesetzt.
Im anderen Fall wird er vernichtet. Die PID ist damit von
vornherein auf Selektion von menschlichem Leben ausgerichtet. Dies ist aus ethischer und christlicher Sicht nach
meiner Überzeugung nicht akzeptabel.

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Es wird die Qualität von befruchteten Eizellen geprüft
und nicht mehr Leben gegen Leben abgewogen. Genau
das widerspricht unserem christlichen Menschenbild.

Ich verkenne nicht, dass mit dieser Methode Menschen
geholfen werden kann. Aber heute bereits müssen sich Eltern von behinderten Kindern sagen lassen: Hat denn das
sein müssen? Mit der Zulassung der PID würde der Druck
auf Eltern mit behinderten Kindern bzw. mit erblichen
Krankheiten noch größer werden. Ein behindertes Kind
als Schaden für die Gesellschaft anzusehen ist inakzeptabel. Es ist eine Diskriminierung aller Menschen mit Behinderungen.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben den Brief des
Deutschen Behindertenrates vom 29. Mai 2001 erhalten.
Darin steht:

Menschen mit Behinderungen sind erschrocken, mit
welcher Selbstverständlichkeit für die Einführung einer Präimplantationsdiagnostik als Selektionsinstrument argumentiert wird.

Gerade als Christen diskutieren wir auf einem sicheren
Fundament: der Verantwortung vor Gott und der Schöpfung. Dieses Fundament dürfen wir nicht verlassen.

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