Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob „Melissa“ im
letzten Jahr, die Hackerangriffe auf Internetportale wie
„Yahoo“, „Amazon“ und „Ebay“ im Februar oder jetzt das
Computervirus „I love you“ - ihnen allen ist eines gemein: Sie stehen für die Verwundbarkeit des Internets als
Masseninformations- und Kommunikationssystem. Im
Zeitalter von E-Mail, Online-Banking und E-Commerce
ist die vernetzte Welt anfällig für derartige Attacken. Es ist
zu erwarten, dass kriminelle Zeitgenossen ausreichend
Fantasie für immer neue und gefährlichere Viren besitzen
werden, die naturgemäß an nationalen Grenzen nicht Halt
machen.

Umso wichtiger sind ein möglichst internationaler
Rahmen und gemeinsame Standards zur globalen Gefahrenabwehr. Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag
zur Verbesserung der Sicherheit in den neuen Medien leisten. Sie hat ihre Hausaufgaben jedoch bislang nicht gemacht. Dabei wird das Ausmaß der Schäden durch CyberKriminalität in Form von Hackerangriffen, Wirtschaftsspionage und -sabotage und durch Lücken in der
IT-Sicherheit in der System- und Prozesssteuerung von
Experten inzwischen auf dreistellige Milliardenbeträge
geschätzt.

Wer den Erfolg des Internets als zukunftsorientiertes
Medium sichern will, der steht in der Pflicht, über seine
Risiken aufzuklären, Sicherheitslücken, so weit machbar,
zu schließen und ein öffentliches Bewusstsein für diese
Problematik zu schaffen. Denn jedem muss klar sein: Eine
hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.

Cyber-Kriminelle nutzen als Sprungbrett für ihre
Attacken nicht nur Großrechner der Industrie oder Universitätsrechner, sondern auch Tausende von Firmenrechnern, die inzwischen den Mittelstand ans Internet anbinden. Selbst ein PC daheim ist ausreichend, um die hoch
technisierte Welt lahm zu legen. Schließlich bietet der Cyberspace nicht nur die Anleitung zu Bombenbau und KinUte Vogt ({0})


derpornos, sondern selbst das Werkzeug, um die Sicherheitsbarrieren des Internets zu überwinden.

Anstatt das vorhandene Expertenwissen zügig an einer
Stelle zu bündeln, befassen sich unterschiedlichste Arbeitsgruppen mit diesem sensiblen Thema. Aufgedeckte
Sicherheitslücken gelangen hierdurch nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Dabei ist inzwischen bekannt,
dass sich Internetattacken im Auftrag von kriminellen Organisationen oder gar feindlichen Staaten gegen die gesamte zivile Infrastruktur der Republik richten könnten,
wie etwa die Energieversorgung, das Gesundheitswesen,
das Verkehrswesen oder auch die Polizei.

Nichts hat bislang die Bundesregierung veranlasst, dieses Wissen von sich aus an die Öffentlichkeit zu bringen
oder gar die Alarmglocken zu läuten. Stattdessen gibt Innenminister Schily pausenlos Verbalplacebos in Form von
Pressemittteilungen heraus, in denen seine Ideen zur Verbesserung der Sicherheit im Internet gemeldet werden.
Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt ein Cyberspace.

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Die Realität in Deutschland sieht nämlich anders aus.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein süddeutsches Systemhaus stellte fest, dass der eigene Internetrechner als
Sprungstelle für Angriffe auf andere Web-Angebote genutzt wurde. Die Firma wandte sich an das BKA und an
das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Doch man fühlte sich dort nicht zuständig. Am
Ende wurde das Unternehmen an die lokalen Polizeidienststellen verwiesen. Was das angesichts veralteter
Ausstattung der Polizei und nur weniger Internetexperten
dort bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

In den USA schenkt man diesem Thema in der Politik
eine weitaus größere Aufmerksamkeit als bei uns. Präsident Clinton beispielsweise hat sich nach den Internetattacken vom Februar persönlich mit Experten beraten
und zu diesem Gespräch sogar einen der bekanntesten
Hacker ins Weiße Haus eingeladen. Wir in Deutschland
können uns schon glücklich schätzen, wenn sich Gerhard
Schröder, der sich in der Öffentlichkeit gern als „OnlineKanzler“ präsentiert, immerhin jetzt beibringen lässt, wie
das Internet überhaupt funktioniert.

Randbemerkung: Wusste er das eigentlich schon, bevor er die Green-Card-Offensive gestartet hat?

Herr Schily hält das BKA mit seinen Experten nach eigenem Bekunden für „bestens geeignet für diese Aufgabe“. Jedenfalls steht es so in der „Welt“. Dagegen bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Eike Bleibtreu, den Kampf im Internet als längst
verloren. Bleibtreu schätzt, dass es im gesamten Bundesgebiet noch nicht einmal 50 Internetfahnder gibt. Hinzu
kommt, dass in einer Spezialbehörde wie dem BSI von
den rund 360 Beschäftigten nicht einmal ein Dutzend für
das Internet zuständig ist.

Ein weiteres Beispiel für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität: Bereits vor einem Jahr kündigte das
Innenministerium eine spezielle Internetsuchmaschine

an, die es der Polizei erleichtern sollte, strafrechtlich relevante Inhalte festzustellen, Beweismittel, Absender und
Adressaten zu ermitteln. Fakt ist: Bis heute ist in dieser
Hinsicht nichts realisiert.

Auch die gebildete Taskforce „Sicheres Internet“ bleibt
weit hinter den Erwartungen zurück. Die von ihr erarbeiteten „15 goldenen Regeln“ werden selbst vom Chaos
Computer Club als „Beschwichtigung der Öffentlichkeit“
eingestuft.

Ich komme zum Schluss und frage die Bundesregierung: Was konkret unternehmen Sie, um Lösungen zur
Verbesserung der Sicherheitsstandards im internationalen
Kontext zu erreichen?

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Haben Sie für das G8-Treffen in der kommenden Woche
einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Globalisierung
der Gefahrenabwehr vorbereitet?