Harald Weinberg (NA), 2013-01-31:
Vorweg: Dieser Gesetzentwurf enthält eine ganze

Reihe von größeren und kleineren Regelungen, von denen viele positiv sind. Deswegen werden wir in der
Summe auch zustimmen, wenngleich es auch Regelungen gibt, die wir als problematisch ansehen, dazu später. Ich will daher mit dem Positiven beginnen:

Eine Änderung begrüßen wir besonders. Das ist
eine Regelung, die auf den unermüdlichen Bürger
Horst Glanzer zurückzuführen ist, der auch in meinem
Büro schon viele Arbeitsstunden für sein Anliegen in
Anspruch genommen hat. Aber der Mann hat völlig
recht. Wenn ein privat Krankenversicherter eine ernste

Zu Protokoll gegebene Reden




Krankheit hat und deshalb bei seiner Krankenversicherung nachfragt, ob sie die Kosten übernimmt, dann
hatte diese bisher die Möglichkeit, ihn an der langen
Hand verhungern zu lassen. Sie hat einfach nicht geantwortet. In Folge haben der Arzt oder das Krankenhaus nicht behandelt, weil die Finanzierung nicht gesichert war. Offenbar gab es Versicherungen, die darauf
spekuliert haben, dass sich diese schwere Krankheit
und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen aus biologischen Gründen lösen werden. Deshalb
ist es völlig richtig, dass nun klargestellt wird, dass die
Versicherung in dringenden Fällen unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, sonst spätestens innerhalb
vier Wochen zu entscheiden hat. Reagiert sie nicht,
dann gilt das als Zustimmung.

Schlecht an dieser Änderung ist, dass es eine sogenannte Bagatellgrenze von 2 000 Euro gibt. Denn für
viele Menschen, auch für viele privat Krankenversicherte, sind 1 950 Euro keine Bagatelle. Besser wäre
es gewesen, hätten Union, SPD, FDP und Grüne unserem Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz im
Juni 2010 zugestimmt, den wir damals schon auf Horst
Glanzers Initiative hin vorgelegt haben. Dann hätten
wir schon seit über zwei Jahren eine bessere Regelung
als die, die wir jetzt bekommen, die auch ohne Bagatellgrenze auskommt. Aber im Großen und Ganzen ist
es gut, dass die Bundesregierung unser Anliegen nun
aufgegriffen hat.

Mit diesem Gesetzentwurf zurrt die Bundesregierung aber auch die Unisex-Tarife bei Versicherungen
fest. Und hier beginnt das Schlechte. Die Art und
Weise, wie die europäischen Vorgaben, dass keiner
aufgrund seines Geschlechts bei Versicherungen benachteiligt werden darf, umgesetzt werden, finde ich
empörend.

Erstens hat die Bundesregierung mit dieser Regelung gewartet bis zur letzten Sekunde. Eigentlich gelten diese Regelungen, die auf eine zehn Jahre alte EUInitiative zurückgehen, schon seit 2007. Die Bundesregierung wollte jedoch weiterhin Frauen in der Krankenversicherung und Männer in der Lebensversicherung benachteiligen. Sie hat uns noch vor zweieinhalb
Jahren in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt, dass sie an dieser Diskriminierung festhalten
will, sich nicht um Grundsätze der Gleichstellung der
Geschlechter schert und europäische Richtlinien, die
das fordern, ihr letztlich egal sind. Ein Dreivierteljahr
später, im März 2011, hat der Europäische Gerichtshof
der Bundesregierung die Leviten gelesen und eine Einführung bis spätestens 21. Dezember 2012 gefordert.
Keinen Tag früher wurde diese Regelung in Deutschland umgesetzt.

Zweitens - und das ist noch schlimmer - hat die
Bundesregierung eine Minimalumsetzung betrieben.
Sie hat die Unisex-Tarife nur für Neukunden durchgesetzt. Das ist besonders desaströs in der privaten
Krankenversicherung. Denn die Bundesregierung hat
damit die Rahmenbedingungen für die Krankenversicherungskonzerne so gesetzt, dass die Frauen, die

schon versichert sind, weiterhin zu viel bezahlen müssen. Nun könnte man denken, dass die Frauen nun von
ihrem gesetzlichen Wechselrecht Gebrauch machen
können und in Neutarife wechseln. Radio Eriwan lässt
grüßen: Im Prinzip können sie schon wechseln, aber
dann wird’s noch teurer. Das hat ein Analysehaus gerade vor wenigen Tagen festgestellt: Die neuen Tarife
für Frauen sind rund 3 Prozent teurer als die alten.

Woran liegt das? Es gibt nun zwei Versicherungswelten, die alte ohne, die neue mit Unisex. Die Männer
wollen bei der Krankenversicherung in die alte Welt
- das verbietet nun dieses Gesetz -, und die Frauen
wollen aus der alten in die neue Welt - dazu haben sie
das gesetzliche Recht. Wenn nun aber viele Frauen von
dem Wechselrecht Gebrauch machen würden, gäbe es
überdurchschnittlich viele Frauen in der neuen Welt.
Dann müssten die Versicherer die Tarife mit den teureren Frauen entsprechend teurer kalkulieren und Sicherheitsmargen einfügen. Denn im Nachhinein dürfen
sie richtigerweise aufgrund falscher Kalkulation zu
niedrig berechnete Beiträge nicht mehr erhöhen. Die
Versicherer wissen aber nicht, wie viele Frauen tatsächlich wechseln würden, und wie groß dieser Effekt
ist, und damit können sie ihre Tarife nicht sauber kalkulieren. Also greifen sie in die Trickkiste, und senken
den Rechnungszins nur für Neuverträge, was dort das
gesamte Beitragsniveau derart erhöht, dass es sich
selbst für Frauen der alten Welt nicht mehr lohnt, zu
wechseln.

Wechselrecht ausgehöhlt, keine Probleme mehr mit
einem Frauenüberhang, Kalkulation geht einfacher,
Kunden zahlen drauf: Dieses denkbar schlechteste
Szenario für die Einführung der Unisex-Tarife ist jetzt
aber Realität.

Die Bundesregierung hätte Unisex auch für Bestandskunden einführen müssen. Das wäre gerechter
und günstiger gewesen. Dann hätten in allen Tarifen
Männer und Frauen gleich viel zu zahlen, und für
Neuversicherte wäre es nicht teurer geworden. Nun
aber haben sich die Neutarife für Männer um 17 bis
150 Euro im Monat, durchschnittlich um 70 Euro, verteuert. Und sogar Frauen, die eigentlich profitieren
sollten, legen nun durchschnittlich acht Euro drauf.

Für die Linke ist klar: Auch bei Versicherungen
muss Geschlechtergerechtigkeit herrschen, und die
Bundesregierung sollte beginnen, Politik für die Versicherten und nicht für die Versicherungskonzerne zu
machen.