emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Die Beurteilung der Politik von Herrn Öcalan, die
Sie gerade dargelegt haben, teilt die Bundesregierung
nicht.

Die Bundesregierung wird sicherlich mit der türkischen Regierung und mit allen anderen europäischen
Regierungen darüber einen intensiven Dialog führen,
wie erstens die Türkei langsam an die Europäische
Union herangeführt werden kann und wie zweitens die
Türkei in diesem Zuge die Menschenrechtssituation in
ihrem Land verbessern kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zu einer
weiteren Frage der Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 1999-01-27:
Herr Staatsminister, welche Logik steckt hinter der Politik der Bundesregierung,
zunächst sehr frühzeitig auf eine endgültige Auslieferung Öcalans aus Italien zu verzichten und nunmehr für
ein internationales Gericht zu plädieren, das seiner habhaft werden und ihn verurteilen soll?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Die Bundesregierung hat nicht endgültig auf die
Auslieferung verzichtet. Sie hat das Auslieferungsbegehren zurückgestellt, um zu einer internationalen Einigung zu kommen.

Die Lage ist durch die Ausreise von Herrn Öcalan
eher noch komplizierter geworden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich Frage 8 des Kollegen Dr. Max Stadler
auf:

Hat die Bundesregierung nähere Erkenntnisse, um welchen
Verdachtssachverhalt es sich bei dem von Staatsminister Günter
Verheugen am 20. Januar 1999 im Fernsehsender „Phoenix“ angedeuteten EU-Korruptionsfall unter angeblicher Beteiligung
einer deutschen Landesregierung handelt?

Bitte, Herr Staatsminister.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Mit Ihrer Zustimmung, Herr Stadler, würde ich
Ihre beiden Fragen zusammen beantworten, weil sie in
einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
Max Stadler (NA), 1999-01-27:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Dann
rufe ich auch die Frage 9 des Kollegen Dr. Stadler auf:

Auf welche Landesregierung hat sich die Äußerung von
Herrn Staatsminister Günter Verheugen bezogen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Koschyk.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Staatsminister Verheugen hat am 20. Januar 1999
im Fernsehsender „Phoenix“ darauf hingewiesen, daß
80 Prozent der Mittel, über die die Kommission verfügt,
in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und daß deshalb der ganz überwiegende Teil der jetzt untersuchten
Betrugs- und Korruptionsfälle zwangsläufig auch in die
Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt.

Der in diesem Zusammenhang erwähnte Personalfall
- damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - steht in
keinerlei Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen. Ob sich dieser Fall tatsächlich finanziell zum
Nachteil der Steuerzahler auswirken wird, ist Gegenstand einer eingehenden Überprüfung.

Da es sich um einen Personalfall handelt, kann die
Bundesregierung keine näheren Angaben machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stadler.
Max Stadler (NA), 1999-01-27:
Herr Staatsminister, Sie
haben Frage 9, um welche Landesregierung es sich handelt, noch nicht beantwortet. Ich bitte um die Beantwortung auch dieser Frage.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Mein Kollege Verheugen hatte nicht die Absicht
- dies hat er auch nicht getan -, eine bestimmte Landesregierung zu beschuldigen oder in Mißkredit zu bringen.
Er hat vielmehr darauf hingewiesen, daß all die Fälle,
die vom Europäischen Parlament beklagt worden sind,
nicht nur die Kommission im engeren Sinne betreffen,
sondern auch die gesamte Beamtenschaft, für deren Entsendung Mitgliedstaaten und, was die Bundesrepublik
angeht, einzelne Länder mitverantwortlich sind. Ein
spezifisches Land ist nicht gemeint.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Stadler.
Max Stadler (NA), 1999-01-27:
Es ist schwer nachzuvollziehen, daß, wenn man von einem bestimmten Land
spricht, kein spezifisches Land gemeint sein soll. Deswegen frage ich Sie, ob Sie die Darstellung in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag zu diesem Vorgang bestätigen können.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Die Darstellung ist mir persönlich nicht bekannt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Max Stadler (NA), 1999-01-27:
Dann möchte ich Sie
schließlich noch fragen, ob Sie meine Auffassung teilen,
daß es ein eigenartiger politischer Stil ist, einen Verdacht öffentlich in die Welt zu setzen, dann aber nicht
bereit zu sein, klar zu antworten, um was genau und um
wen es sich handelt.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-01-27:
Die Bundesregierung unterstützt auf der Basis des
Vorschlages, den unter anderem der Bundeskanzler unterbreitet hat, die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. Wenn es
daneben auch noch Personalfragen gibt, die geklärt werden müssen, dann ist auch dies zu tun. Man muß aber
zwischen diesen beiden Ebenen nicht zwingend einen
Zusammenhang herstellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Keine
Zusatzfrage, Herr Stadler? - Eine Frage des Kollegin
Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-01-27:
Herr Staatsminister, sind
Sie, nachdem Sie eingestanden haben, daß Ihnen der
Artikel nicht bekannt ist, bereit, ihn nachzulesen und
dann dem Kollegen Stadler auf seine Frage schriftlich zu
antworten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank,
Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Die Frage 10 des Abgeordneten Benno Zierer soll
schriftlich beantwortet werden.


Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:

Wie wird gemäß der Ankündigung des Beauftragten der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen ({0}) die Zahl der in die Bundesrepublik Deutschland kommenden Aussiedler begrenzt, und wie begründet sich dessen Vorwurf, die vorherige Bundesregierung
habe ,,unbegrenzt neue Aussiedler“ ins Land gelassen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Ich beantworte die Frage des
Kollegen Koschyk wie folgt: Die Vereinbarungen sind
klar und eindeutig und Ihnen auch bekannt. Im Jahre
1991 wurde die jährliche Aufnahme von 220 000
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern plus/minus
10 Prozent beschlossen; das ist unstreitig. Die Aussagen
des Aussiedlerbeauftragten, Jochen Welt, bezogen sich
auf die aktuellen Zugangszahlen der zurückliegenden
Jahre, die von diesen Zahlen abweichen. In diesem Zusammenhang ist auch die Zahl 100 000 gefallen und zu
verstehen.

Wenn Kollege Welt zitiert wird, sollte dies vollständig getan werden. Sein Vorwurf in dem besagten Zeitungsartikel, die alte Bundesregierung habe „unbegrenzt
neue Aussiedler ohne Rücksicht auf Integrationsprobleme nach Deutschland gelassen“, zeigt, worum es ihm
gegangen ist, nämlich darum, daß das Problem im Bereich der Aussiedlerpolitik in der unbefriedigenden Integration besteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär,
stehen die Vorwürfe und die Ankündigung des Herrn
Kollegen Welt als Aussiedlerbeauftragten, man wolle
den weiteren Zuzug begrenzen, im Hinblick auf die angepeilte Zahl von 100 000 pro Jahr überhaupt mit der
Wirklichkeit in Einklang, nachdem wir durch die von
Ihnen genannten Maßnahmen im Zuge des Asylkompromisses, aber auch durch Sprachtests in den Herkunftsgebieten vor Eröffnung des Zugangs zur Bundesrepublik Deutschland seit 1995 einen Rückgang der
Aussiedlerzahlen von damals 217 000 auf 103 080 im
Jahr 1998 gehabt haben, also deshalb keine weiteren
Maßnahmen erforderlich sind?

Was die Integrationsanstrengungen der alten Bundesregierung anbelangt: Teilen Sie nicht die Auffassung,
daß das im Konsens auch mit der damaligen Opposition
zustande gekommene Wohnortzuweisungsgesetz zu einer besseren Verteilung und zu Entspannungen in Ballungsgebieten geführt hat und daß gerade von der alten
Bundesregierung im letzten Jahr ein Integrationsfonds
beim Bundesverwaltungsamt geschaffen wurde, aus dem
30 Millionen DM für 1 500 Projekte an 600 Orten der
Bundesrepublik Deutschland ausgegeben worden sind,
wobei 35 Prozent der Fördersumme für Projekte mit
jungen Menschen bestimmt waren? Wenn Herr Kollege
Welt als Aussiedlerbeauftragter hier Kritik übt: Was
sind die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung, um
diese Integrationsanstrengungen der alten Bundesregierung weiter zu verstärken?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Herr Kollege Koschyk, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Vereinbarung aus
dem Jahre 1991 in irgendeiner Form beiseite zu schieben. Das von Ihnen angesprochene Wohnortzuweisungsgesetz hat deutlich gemacht, daß wir in der Tat
Integrationsprobleme hatten und haben; sonst hätten wir
ein solches Gesetz nicht beschlossen.

Was will die neue Bundesregierung tun? Wir sind der
Auffassung, daß insbesondere dem Thema „Sprache und
Sprachförderung“ ein sehr großes Augenmerk geschenkt
werden muß; denn ohne die Beherrschung der deutschen
Sprache ist eine Integration nur schwer möglich.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-01-27:
Heißt das, Herr
Staatssekretär, daß Sie anstreben, die Dauer der Sprachförderung für Aussiedler, die aus Haushaltszwängen
auch zu meinem Bedauern von der alten Bundesregierung gekürzt werden mußte,

({0})

zu erhöhen?

Heißt der erste Teil Ihrer Antwort, daß Sie den Konsens im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz nicht in Frage
stellen wollen, daß die neue Bundesregierung nicht auf
Überlegungen zurückgreifen will, die das Land Rheinland-Pfalz zur weiteren Begrenzung des Aussiedlerzuzugs in den Bundesrat eingebracht hat und die der Bundesrat mit Mehrheit angenommen hat?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Richtig.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Herr Kollege Koschyk, was das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz anbelangt, haben wir
überhaupt nicht die Absicht, den Konsens aufzugeben.
Das wissen Sie ganz genau; Sie kennen auch die Haltung der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Initiative des Landes Rheinland-Pfalz.

Was die Notwendigkeit einer Verbesserung der
Sprachförderung anbelangt, kann ich Ihnen nur soviel sagen, daß wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel versuchen, die Förderung zu intensivieren und effektiver zu machen. Da sind ein bißchen
Kreativität und Phantasie gefragt. Jedenfalls wird deutlich, daß derjenige, der wirkliche Integration will, der
Sprache einen sehr hohen Stellenwert beimessen muß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Jetzt rufe ich die Frage 12 des Kollegen Koschyk auf:

Verfügt die Bundesregierung über Daten, die über die amtliche Repräsentativstatistik ({0}) für das Jahr 1997 hinausgehen, über die Zahl und herkunftsmäßige Zusammensetzung
von in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen, die
eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, und, wenn ja, über
welche?

Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Bundesregierung stehen über die Daten der
amtlichen Repräsentativstatistik aus dem Jahre 1997
hinaus keine weiteren Zahlen zur Verfügung.

Ich möchte aber noch ein paar Hinweise geben, weil
ich annehme, daß Sie aus einem bestimmten Grund gefragt haben. Insbesondere in zwei Fallgruppen, bei denen in großer Zahl Mehrstaatigkeit entstehen kann, läßt
sich nicht feststellen, inwieweit Mehrstaatigkeit tatsächlich entstanden ist. Es handelt sich hierbei zum einen um
die eheliche Abstammung von einem deutschen und einem ausländischen Elternteil und zum anderen um die
Einbürgerung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Hier geht es um den Bereich der Aussiedler oder
Spätaussiedler. Daher liegt kein aussagefähiges statistisches Material vor.

Eine weitere Information: Nach der vom Statistischen
Bundesamt zusammengestellten Einbürgerungsstatistik
wurden von 1981 bis 1997 insgesamt 158 010 Ausländerinnen und Ausländer unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Dieses Kriterium hat vor 1981 keine
Rolle gespielt. Deshalb liegen aus dem Zeitraum vor
1981 keine Zahlen vor. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsstaaten ist nicht sinnvoll, da es in der Vergangenheit im Hinblick auf die Hinnahme bzw. Vermeidung
von Mehrstaatigkeit bei einzelnen Herkunftsstaaten zu
Fehlerfassungen in beträchtlicher Größenordnung gekommen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär,
Sie haben ja mit Ihrer Antwort eingeräumt, daß der
Bundesregierung keine anderen Zahlen von deutschen
Staatsangehörigen, die daneben eine andere Staatsangehörigkeit innehaben, vorliegen als die, die das Statistische Bundesamt über den Mikrozensus zur Verfügung
stellen kann.

Den zweiten Teil Ihrer Antwort habe ich zur Kenntnis
genommen, möchte mir aber trotzdem die Nachfrage
erlauben: Wenn im Mikrozensus-Bericht des Statistischen Bundesamtes für 1997 für Deutsche, die neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit über eine andere
Staatsangehörigkeit verfügen, insgesamt die Zahl
544 000 ausgewiesen worden ist, wenn Sie sagen, daß
sich im Hinblick auf Anspruchseinbürgerungen nach
Art. 116 eine größere Zahl ergeben kann und wenn im
Mikrozensus-Bericht für 1997 für Menschen in
Deutschland, die neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines GUS-Staates haben, die Zahl 88 000 und für Menschen aus den Staaten
Mittel- und Osteuropas die Zahl 23 000 genannt wird,
dann frage ich mich doch, ob der von Ihnen genannte
Beurteilungsspielraum so weit geht, daß man zu einer
Zahl von 2 Millionen deutschen Doppelstaatlern, die auf
die Anspruchseinbürgerung nach Art. 116 zurückgegriffen haben, kommen kann, wie sie in der politischen Diskussion auch gestern von der Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern einer großen Regierungspartei in Anwesenheit eines stellvertretenden Vorsitzenden einer
großen Regierungsfraktion genannt worden ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Wenn man in diesem Zusammenhang Zahlen nennt, dann sollte man der Fairneß halber immer von Schätzungen ausgehen. Ich kann Ihnen
jetzt nicht genau sagen, welche Schätzung an welcher
Stelle korrekt ist.

Wichtig ist aber der Hinweis, daß es Mehrstaatigkeit
in Deutschland gibt. Sie wissen auch, daß sich gerade im
Verfahren für Aussiedlerinnen und Aussiedler nach
1981 einiges, was die Hinnahme von Mehrstaatigkeit
anbelangt, verändert hat - das hängt nicht so sehr mit
der Bundesrepublik Deutschland, sondern mit den Entsendestaaten zusammen -, so daß die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß wir mehr Fälle von Mehrstaatigkeit
haben, als man allenthalben nachweist.

Sie haben recht: Statistisch exakt ist dies nicht nachzuweisen. Deswegen habe ich der Fairneß halber an den
zwei Fallgruppen deutlich gemacht, wie schwer es ist,
mit solchen Zahlen zu argumentieren.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär,
können Sie bestätigen, daß trotz dieses, wie Sie sagen,
erschwerten Verfahrens für Deutsche, die als Aussiedler
aus den GUS-Staaten zu uns kommen, aus der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entlassen zu werden,
sehr viele Deutsche dieses Verfahren auf sich nehmen
und dafür Kosten in Höhe von 700 DM bis weit über
1 000 DM in Kauf nehmen? Wäre es deshalb nicht sinnvoll und richtig, wenn die Bundesregierung, nachdem
Sie selbst, Herr Staatssekretär, davon gesprochen haben,
daß bis in die 80er und 90er Jahre hinein von der damaligen Sowjetunion und den MOE-Staaten ein anderes
Verfahren praktiziert wurde - bei Verlassen des Herkunftslandes war der automatische Verlust der fremden
Staatsangehörigkeit der Fall -, außenpolitische Anstrengungen unternehmen würde, um mit diesen Staaten wieder zu einem pauschalisierten Entlassungsverfahren ohne Kosten für die Betroffenen und ohne bürokratischen
Aufwand, wie es von den betreffenden Staaten bis Ende
der 80er Jahre praktiziert worden ist, zu kommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Lieber Herr Kollege Koschyk,
ich wäre froh gewesen, wenn Sie sich einmal unseren
ersten Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angeschaut hätten. Darin steht unter anderem, daß
wir das Verfahren der Einbürgerung im Aussiedlerbereich vereinfachen und auch verkürzen wollen. Das wäre
im übrigen auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zumindest dies an
diesem Reformentwurf positiv würdigten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Ich rufe
die Frage 13 des Kollegen Ernst Hinsken auf:

Was will die Bundesregierung dagegen tun, den verstärkt
steigenden Wechsel von illegal in die Bundesrepublik Deutschland Einreisenden an der deutsch-tschechischen Grenze einzudämmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Herr
Staatssekretär, bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Herr Kollege Hinsken, die Bundesregierung wird verstärkt Personal, aber auch Material
an den deutschen Ostgrenzen, insbesondere an der
deutsch-tschechischen Grenze einsetzen. Der besonders
sensible Abschnitt des Bundesgrenzschutzamtes Chemnitz - ich weiß nicht, ob er Sie interessiert - wird derzeit
mit vier zusätzlichen Einsatzzügen aus den BGSVerbänden verstärkt. Zur Bekämpfung der unerlaubten
Einreise an der grünen Grenze im Lande Bayern im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzamtes Schwandorf wird neben den Regelkräften zusätzlich ein Einsatzzug der BGS-Verbände für Lageverschärfungen
ständig bereitgehalten.

Darüber hinaus erfolgt die Bekämpfung der unerlaubten Einreise und der Schleusungskriminalität - darauf legen wir sehr viel wert - in enger Abstimmung mit
den Polizeien der Länder, den Einsatzkräften der Bundeszollverwaltung sowie den Bediensteten der tschechischen Grenzbehörden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-27:
Gerne, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär, mit Ihrer Aussage befinden Sie
sich auf dem richtigen Weg. Allerdings würde mich natürlich schon interessieren - ich bin unmittelbar betroffen; mein Wahlkreis befindet sich dort -, wie viele zusätzliche Stellen z. B. in Bayerisch Eisenstein, in
Schwandorf - das haben Sie eben genannt - oder in
Deggendorf gegebenenfalls neu geschaffen werden
könnten, um den Problemen, die augenscheinlich auftreten, begegnen zu können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Lieber Herr Kollege Hinsken,
Sie müssen hierbei zwischen der Verstärkung des Einzeldienstes und der Unterstützung des Einzeldienstes
durch Verbandskräfte unterscheiden; denn es ist beabsichtigt, daß wir in bestimmten Fällen flexibel reagieren
können. Was die Zahlen bezüglich der Personalsituation
anbelangt: Ich werde Ihnen die Zahlen zu jeder Stelle,
die Sie genannt haben, gerne im einzelnen nachreichen.
Ich denke, daß Sie dann auch zufrieden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr Hinsken, bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, befindet sich die Bundesregierung auf Grund dieser Angelegenheit mit der tschechischen Regierung in Kontakt? Und wenn ja: Ist bei diesbezüglichen Gesprächen
schon etwas herausgekommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Der Kontakt besteht. Sie haben
mit Ihrer Frage insofern einen wichtigen Punkt getroffen, als wir zur Zeit die größten Probleme an dem betreffenden Grenzabschnitt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Frage der Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär Körper, Sie
werden mir sicherlich bestätigen, daß - wie heute in den
Medien zu lesen ist - von den rund 40 000 illegal einwandernden Menschen - das betrifft gerade die deutschtschechische Grenze - viele Flüchtlinge aus dem Kosovo kommen. Beabsichtigt die Bundesregierung, den
Flüchtlingen aus dem Kosovo einen anderen Status zu
geben? Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich,
daß diese Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Meines Erachtens besteht ein Regelungsbedarf, um diesen
Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Gibt es dazu irgendwelche Planungen seitens der
Bundesregierung?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Liebe Frau Kollegin Jelpke, erstens ist festzuhalten, daß die Bundesregierung kein Interesse daran hat, mit irgendeiner Maßnahme illegale
Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu fördern.
Es ist unsere Zielsetzung, illegale Einreisen einzudämmen. Deswegen haben wir beispielsweise auch bestimmte Konzeptionen geändert, was das Thema Bundesgrenzschutz und dessen Tätigkeit an der Grenze anbelangt.

Was das Problem der Flüchtlinge aus dem Kosovo
anbelangt, so ist, wie ich denke, nicht nur die Bundesregierung gefragt. Vielmehr ist auch auf europäischer
Ebene die Frage zu stellen, wie man mit diesem Flüchtlingsproblem umgehen soll und welche Entscheidungen
man zu treffen hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Frage vom Kollegen Rose.
Klaus Rose (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär,
auf Grund Ihrer freundlichen Zusage an den Kollegen
Hinsken, Zahlen zu nennen, darf ich Sie fragen, ob Sie
auch so freundlich wären, dem Kollegen Kalb, der dafür
ebenfalls zuständig ist, und mir selber die entsprechenden Zahlen zum Grenzübergang Philippsreut zu nennen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Lieber Herr Kollege Rose, Sie

haben schon die Erfahrung gemacht, daß ich, wenn ich
hier die Zusage gegeben habe, eine detaillierte schriftliche Antwort zu geben, dies auch tue. Sie waren mit
meiner Antwort auch zufrieden. Ich hoffe, auch diese
Anfrage befriedigend beantworten zu können; Sie bekommen die Antwort umgehend. Sie sollten mir nur
gemeinsam mit dem Kollegen Hinsken aufschreiben, um
welche Grenzübergänge und -abschnitte es sich genau
handelt. Dann bekommen Sie auch - „in alter Manier“,
möchte ich fast sagen - ordentliches Zahlenmaterial.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Frage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär,
welche Rolle wird denn die Nähe zur deutschtschechischen Grenze und das Problem der illegalen
Einwanderung bei den Überlegungen der Bundesregierung zur BGS-Strukturreform spielen, und wann wird
die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Überlegungen
abgeschlossen haben und die Gremien des Deutschen
Bundestages umfassend unterrichten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Ich möchte sagen, daß der
größte Teil dieses Personenkreises auch Verbindungen
zur PKK hat.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Lieber Herr Kollege Koschyk,
diese Frage habe ich erwartet. Die neue Bundesregierung hatte im Wahlkampf zugesagt, das BGS-Konzept
zu überprüfen. Deswegen haben wir beispielsweise alle
Personalentscheidungen ausgesetzt. Sie wissen, daß das
Personalkonzept in fünf Schritten hätte erfolgen sollen.
Die ersten zwei Schritte waren getan, als das sogenannte
Moratorium erfolgte.

Sie haben mich heute morgen schon einmal danach
gefragt. Ich werde Ihnen auch an dieser Stelle nichts
Genaues zum Standort Bayreuth sagen; denn die Bundesregierung wird ihr Ergebnis in der Woche nach dem
8. Februar ordnungsgemäß bekanntgeben. Ich lade Sie
heute schon ein, sich an diesen Informationen zu beteiligen. Sie werden von mir alle Informationen bekommen,
und ich werde versuchen, Ihnen jede Frage ordnungsgemäß und objektiv zu beantworten.

({0})