Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß die Möglichkeit, ein freiwilliges ökologisches Jahr abzuleisten, dem Umweltschutz weiteren Auftrieb geben wird. Wir wissen, daß Fragen der Ökologie bei jungen Menschen seit Jahren ganz oben auf der Prioritätenskala stehen. Auch die breite öffentliche Diskussion über den Umweltschutz hat dazu beigetragen, daß immer mehr Jugendliche bereit sind, Verantwortung gegenüber der kommenden Generation zu übernehmen. Dabei ist Verantwortung bei Jugendlichen kein Lippenbekenntnis; schon heute leisten viele Jugendliche Umweltbeiträge, die nicht im Rahmen der Erwerbstätigkeit auftauchen.
Die Möglichkeiten hierzu werden jetzt durch das Gesetz zum freiwilligen ökologischen Jahr erweitert. Die in den alten und neuen Bundesländern durchgeführten und vom Bundesministerium für Frauen und Jugend und einigen Bundesländern gemeinsam geförderten Modellprojekte eines freiwilligen ökologischen Jahres haben eindeutig bewiesen, daß die Teilnehmer ihr freiwilliges Jahr kreativ genutzt haben, daß sie für sich selbst gute Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung sahen, daß sie den Wert freiwilligen Handelns erfahren haben und - das möchte ich hier besonders betonen - daß ihnen die Möglichkeit einer vertieften Berufsorientierung gegeben wurde.
Es ist unbestreitbar, daß Umweltschutz, Umwelttechnologie und Umweltschutzinvestition einen noch höheren Stellenwert erreichen werden. Schon jetzt arbeiten im Umweltbereich ca. 300 000 Menschen. Infolgedessen ist das FöJ eminent wichtig, wenn es um das Kennenlernen dieser neuen Berufsfelder für Jugendliche geht.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Gleichstellung des FöJ mit dem FsJ vor. Die am freiwilligen ökologischen Jahr Teilnehmenden werden insbesondere hinsichtlich der sozialen Absicherung den Auszubildenden nahezu gleichgestellt. Gegenüber der geltenden Regelung zum freiwilligen sozialen Jahr wird die pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgeweitet. Es besteht zudem die Möglichkeit, das freiwillige ökologische Jahr auch im europäischen Ausland abzuleisten.
Was den Wunsch anbelangt, daß auch Ausländerinnen und Ausländer hier in der Bundesrepublik das FöJ absolvieren, so betone ich, daß die Jugendlichen aus EG-Staaten von Anfang an daran teilhaben werden. Was den Prüfauftrag des Ausschusses anbelangt: Wir werden in aller Offenheit prüfen, inwieweit wir durch
Änderung der maßgeblichen Verordnung dem Wunsch nachkommen können, daß auch Nicht-EG-Ausländer daran teilhaben können.
Wir sind übereinstimmend der Überzeugung, daß die an freiwilligen Diensten Teilnehmenden nicht als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden dürfen. Deshalb ist das Tätigkeitsfeld auch gerade auf Hilfstätigkeiten beschränkt; es besteht das strikte Gebot der Arbeitsmarktneutralität.
Ich unterstreiche besonders, daß ich in diesem Zusammenhang, wenn ich von den praktischen Hilfstätigkeiten spreche, die Kritik an der Regelung, daß das freiwillige ökologische Jahr als überwiegend praktische Hilfstätigkeit geleistet werden soll, zurückweise. Junge Menschen wollen im freiwilligen ökologischen Jahr zupacken. Sie wollen das Ergebnis ihrer Arbeit sehen. Sofern sie das Anliegen haben, neben dem praktischen Einsatz andere Arbeitsfelder wie Umwelt, Bildung, Beratung und Erziehung kennenzulernen, so ist das durch das Gesetz keinesfalls ausgeschlossen.
Auch die Regelung der Trägerzulassung im FöJ, die durch die Landesbehörden vorzunehmen ist und die gerade bei der SPD immer wieder auf Kritik gestoßen ist, ist dringend erforderlich und entspricht gerade dem Wunsch der Länder.
Vielleicht fällt Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Zustimmung zu dieser Vorschrift leichter, wenn Sie sich daran erinnern, daß es Ihre Fraktion war, die bei der Verabschiedung des Gesetzes zum freiwilligen sozialen Jahr Bedenken gegen die dort getroffene Unterscheidung zwischen geborenen und gekorenen Trägern hatte und die viel lieber eine Vorschrift haben wollte, wie wir sie jetzt für das freiwillige ökologische Jahr vorgesehen haben.
Abschließend auch eine Bemerkung zur Finanzierung. Der Bund trägt sehr wohl seinem Auftrag Rechnung, das FöJ auch finanziell zu unterstützen. Er hat Mindereinnahmen in Höhe von rund 1 Million DM jährlich und übernimmt die Mehrausgaben bei Kindergeld und Kinderzuschlägen sowie Ausgleichsleistungen gegenüber Bundes- und Reichsbahn. Etwa 2 Millionen DM werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Es sind immer wieder Detailfragen im Ausschuß aufgeworfen worden. Letztendlich muß es darum gehen, das Engagement von Jugendlichen, das vorhanden ist, zu unterstützen. Wir sollten uns deshalb nicht an Detailfragen aufhalten, sondern die Jugendlichen, die dies wollen, zum 1. September dieses Jahres in das FöJ eintreten lassen.
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