bohl (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Herrn Dr. Wallmann zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu berufen, ist eine wichtige und weitreichende Entscheidung. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind Bereiche, die für unser Volk von großer, existentieller Bedeutung sind und daher eine Bündelung der Kompetenzen auf nationaler Ebene erforderlich machen.
Mit Dr. Wallmann übernimmt ein angesehener, erfolgreicher und erfahrener Politiker die Leitung dieses wichtigen Ministeriums. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich und freut sich sehr über die breite Zustimmung, die diese Entscheidung des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit gefunden hat.
Mit dem Dank an Bundesinnenminister Dr. Zimmermann verbinden wir die Versicherung an den neuen Bundesumweltminister, ihm hilfreich zur Seite zu stehen. Wir wünschen ihm für seine sicher nicht ganz leichte Aufgabe alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Nach der Bestellung eines Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bedarf es nun der Einsetzung eines entsprechenden Bundestagsausschusses. Damit wird der parlamentarischen Praxis des Deutschen Bundestages gefolgt, nach der jedem Bundesministerium auf Regierungsebene ein entsprechender Bundestagsausschuß auf Parlamentsebene gegenübersteht. Dies hat sich im Parlamentsalltag aus einer Vielzahl von Gründen als sinnvoll dargestellt, so daß wir auch im vorliegenden Fall an dieser Übung festhalten wollen.
Die Einsetzung des neuen Ausschusses ist aber nicht nur aus diesem formalen Grund gerechtfertigt. Ziel der künftigen Ausschußarbeit muß es nämlich sein, die Umweltpolitik weiter zu verstärken. Die Aufgabe dieses Ausschusses wird es daher sein, gesetzgeberische Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die den großen Herausforderungen der Umweltschutzproblematik gerecht werden. Umweltschutz war für die Koalition der Mitte vom ersten Tag der Regierungsübernahme an ein zentrales Thema der Innen- und auch Außenpolitik. Nach der Sicherung des Friedens ist die Umweltschutzpolitik eine der wichtigsten, nur gemeinsam mit Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplatzsicherung zu bewältigenden politischen Aufgaben.
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Unsere Verantwortung für die Umwelt hat zu unserer Entschließung vom 9. Februar 1984 geführt. Mit ihr wurden Grundsätze, Ziele und Schwerpunkte für die Umweltschutzpolitik der nächsten Jahre sowie konkrete Maßnahmen für Einzelbereiche festgelegt. Wir wollen diese verstärken und auch weiter verbessern. Hierfür ist die Einsetzung des Umweltausschusses der richtige Weg. Mit diesem parlamentarischen Instrument können auch die berechtigten Ängste und Sorgen unserer Bürger wirkungsvoll in der parlamentarischen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Dabei wird es auch
eine sehr wichtige Aufgabe dieses Ausschusses sein, das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Politik zu festigen und den Herausforderungen der modernen Technik sachgerecht zu begegnen.
Lassen Sie mich auf ein parlamentsinternes, also mehr geschäftsmäßiges, aber dennoch politisches Einzelproblem hinweisen. Naturgemäß befinden sich eine Reihe von laufenden Gesetzesvorhaben in den Ausschußberatungen. Diese sollen - zumindest wenn der Beratungsstand fortgeschritten ist - in dem entsprechenden Ausschuß zu Ende beraten werden. Wir werden daher in der nächsten Sitzungswoche in einem besonderen Bundestagsbeschluß festzulegen haben, ob und inwieweit der neue Ausschuß noch an laufenden Gesetzesvorhaben zu beteiligen ist. Danach wird auch die Konstituierung des Ausschusses erst möglich sein. Die Fachausschüsse selbst sollten ihre entsprechenden Beratungen daher unabhängig vom heutigen Einsetzungsbeschluß zügig fortsetzen.
Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Einsetzungsantrag.
Vielen Dank.
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