theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, daß eine so wichtige Debatte in Anwesenheit so vieler engagierter und sachkundiger Kollegen stattfindet und daß - das spricht für die Wichtigkeit des Anliegens - auch auf der Pressetribüne inzwischen fünf engagierte Journalisten - es waren vorher nur zwei - vertreten sind.
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Das zeigt: Es ist ein wachsendes Interesse vorhanden. Wenn jetzt auch noch beim Bundesrat eine verstärkte Aktivität zu sehen wäre, würde das Engagement für die Regionalbörsen noch stärker wirken, als es bisher gewirkt hat.
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Auch ich, Herr Kollege Schwanhold, schließe mich dem Dank an die engagierten Kollegen an, vor allen Dingen an den Kollegen Steiger, der in das Thema eingeführt hat. Andere haben das im Finanzausschuß, wie ich meine, engagiert und sachkundig vorangebracht.
Dann hat mich der Kollege Bury durch seine Fußballkenntnisse natürlich sehr hellhörig gemacht. Normalerweise gehe ich davon aus, daß Sie in erster Linie Stuttgart und Karlsruhe verbunden sein müßten. Um so besser die Liebe zu Eintracht Frankfurt! Gerade wenn es einem Verein schlechtgeht, muß man zu ihm stehen,
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mit ihm durch dick und dünn gehen.
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Insofern nehme ich Ihre engagierte Teilnahme als eine Ermunterung morgen für 1860 München mit auf den Weg. Ich bin, wie Sie wissen, Mitglied nicht nur bei der TSG Tannhausen, sondern auch bei 1860 und
Bayern München. Insofern kann kaum ein Samstag völlig danebengehen.
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Trotzdem verdient es natürlich der Banken- und Börsenplatz Frankfurt, daß er auch fußballerisch wieder an alte Zeiten anknüpft.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Globalisierung der Kapitalmärkte, die Einführung des Euro als gemeinsame Währung in Europa und der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck sowie die Lage am Arbeitsmarkt erfordern gemeinsame und verstärkte Anstrengungen.
Es wundert mich schon: Vom Kollegen Dr. Rössel weiß ich, daß er sehr engagiert Aktienkurse verfolgt und sehr interessiert Vergleiche anstellt. Das kann er als Aktivist des früheren Systems nicht gelernt haben. Insofern merke ich schon, daß aus einem Aktivisten des Systems nun ein Aktivist des Finanzplatzes Deutschland geworden ist.
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Die Wandlungen von einem Kommunisten zu einem Kapitalisten sind also sehr bemerkenswert und verdienten eigentlich eine stärkere Erörterung. Aber das Thema läßt das nicht zu.
Dazu gehört es auch, Risikokapital für zukunftsträchtige und arbeitsplatzschaffende Investitionen zu mobilisieren. Das haben wir mit unserer konsequenten Politik zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland in Gang gesetzt: Deregulierungen auf den Geld- und Kapitalmärkten, Finanzmarktinnovationen, eine zielgerichtete Gesetzgebung und die vielfältigen Aktivitäten der Marktteilnehmer haben Deutschland zu einer der wichtigsten Drehscheiben für Kapital in der Welt gemacht, eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren viele in dieser Form kaum für möglich gehalten hätten.
Diese Drehscheibenfunktion wollen wir in der Euro-Zone mit der Europäischen Zentralbank in Frankfurt noch weiter ausbauen. Darum kommt dieses Gesetz genau zum richtigen Zeitpunkt in einer entscheidenden Phase deutscher und europäischer Politik.
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Der deutsche Finanzmarkt besitzt - das haben meine Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht - noch ein gewaltiges Entwicklungspotential gerade im Bereich Risikokapital. Einer verhältnismäßig geringen Nachfrage der Unternehmen steht ein verhaltenes Angebot an Risikokapital durch die privaten Haushalte und seitens institutioneller Investoren gegenüber.
Noch spielt die Aktie als Anlagemedium nicht die Rolle, die ihr im Rahmen einer zukunfts- und renditeorientierten Anlagestrategie zukommen sollte. Hier

setzen wir an. Das eher konservative, auf Solidität angelegte deutsche Finanzierungssystem, an dem wir natürlich festhalten wollen, sollte im Interesse der kapitalsuchenden Unternehmen, im Interesse der Anleger durch dynamische zukunftsgerichtete Komponenten ergänzt werden.
Heute beraten wir im Deutschen Bundestag das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Mit dem Gesetz werden die Transaktionskosten im Börsen- und Wertpapierbereich durch eine Fülle von Maßnahmen gesenkt, um so die Attraktivität des Börsenganges zu erhöhen. Novellierung der Börsenzulassung und Prospekthaftpflicht, Verkürzung der Anlageberatungshaftung und vereinfachte Listing-Verfahren sind nur einige wenige Beispiele aus dem Strauß der realisierten Maßnahmen.
Die Attraktivität des Investmentfondsstandorts Deutschland wird durch die Einführung neuer Fondstypen, wie' Dachfonds oder Indexfonds, und die Zulassung weiterer Finanzmarktprodukte als Anlagemöglichkeiten für Fonds erhöht. Gerade für weniger erfahrene Anleger - die sich nicht so intensiv mit den Kursen beschäftigen können wie der Marxist Dr. Rössel -,
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die sich erstmals für die Aktienanlage interessieren, werden Fonds damit noch interessanter. - Ich hätte gar nicht gedacht, daß ich durch Fußball und nostalgische Erinnerungen soviel Interesse an dieser Debatte wecken kann. Darum muß man auch solche Dinge nutzen.
Mittelfristig dürfte sich das Angebot an börsennotiertem Risikokapital weiter erhöhen. Durch eine umfassende Novellierung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und die Beseitigung von Steuerhemmnissen werden das Angebot an Risikokapital für nicht börsennotierte Unternehmen ausgeweitet und der Venture-capital-Markt in Deutschland deutlich belebt.
Zu der Beteiligung der Regionalbörsen an dem neuen elektronischen Handelssystem Xetra gibt es jetzt einen Vorschlag. Ich begrüße den im Finanzausschuß zu diesem Komplex gefundenen Kompromiß. Damit wird den Regionalbörsen eine faire Chance eingeräumt, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Dem Wettbewerb der Börsenplätze um Handelsteilnehmer, Anleger sowie Emittenten müssen sie sich mit Ideen und neuen Formen der Dienstleistungen stellen. Ich appelliere an alle Beteiligten, die Beratungen über die Xetra-Anbindungen zügig zu einem Abschluß zu bringen.
Den Namen „Pensions-Sondervermögen" werden wir gemäß dem Vorschlag des Bundesrates in „Altersvorsorge-Sondervermögen" ändern. Damit sind alle zwischen Bundesrat und Bundesregierung strittigen Punkte ausgeräumt. Nach Ihrer Zustimmung kann das Gesetz rasch zur weiteren Beratung an den Bundesrat gehen und am 1. April 1998 in Kraft treten.
Der heutige Schritt reicht aber noch nicht aus. Das Gesamtkonzept der Koalitionsfraktionen „Globale Kapitalmarktpolitik für mehr Beschäftigung " schlägt eine Erhöhung der Transparenz im Unternehmensbereich, eine stärkere Allokation des Kapitals über die Märkte und eine Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge vor. Mit mehreren Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden.
Mit dem heute ebenfalls zur zweiten und dritten Lesung vorliegenden Entwurf des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes wird es deutschen Unternehmen ermöglicht, an Hand von internationalen Standards zu bilanzieren. Darauf ist mein Kollege Schmidt-Jortzig bereits eingegangen.
Mittel- und langfristig sollten auch eine Reform der deutschen Rechnungslegungsstandards sowie eine qualitativ verbesserte und zeitnähere Berichterstattung angestrebt werden.
Mit dem ebenfalls heute zu beratenden Gesetz zur Einführung der Stückaktie wird die Finanzierungsform Aktie weiter flexibilisiert und kostengünstiger gestaltet. Damit wird auch die Einführung des Euro für die Unternehmen erleichtert. Wir haben in allen Bereichen, wie ich meine, vorbildliche Vorbereitungen getroffen und mit dem Euro-Einführungsgesetz die richtigen Schritte eingeleitet.
Wir können heute auch sehen, daß wir bei den Konvergenzkriterien gut liegen. Als ich im letzten Jahr gesagt habe, daß ich alles daransetzen will, um 3,0 Prozent Staatsdefizit für Deutschland zu erreichen, bin ich manchmal kritisiert worden. Der eine oder andere hat gesagt, ehrliche 3,2 Prozent seien besser als unehrliche 3,0 Prozent. Ich kann nur sagen: Ehrliche 3,0 Prozent sind noch besser als ehrliche 3,2 Prozent. Darauf können wir, wenn sich das verifiziert, durchaus stolz sein.
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