Langner (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Schily, Sie wünschen ein Zitat. Ich kann Ihnen das gern bringen. Sie fragten vor kurzem hier im Haus: Was ist denn gewagt worden, damit die Flick-Millionen zusammenkamen? Ihre Antwort:
An den Flick-Millionen klebt noch das Blut der Arisierungs- und Ausrottungsaktionen des Dritten Reichs.
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Meine Damen und Herren, wenn das nicht Stimmungsmache ist!
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Der Antrag der GRÜNEN beschäftigt sich nicht nur mit dem 6 b-Komplex, sondern mit weiteren Fragen der Parteienfinanzierung. Dieser zweite Bereich bedarf derzeit nach unserer Auffassung keiner parlamentarischen Untersuchung. Er ist weitgehend bekannt. Der Bericht über die Parteienfinanzierung liegt vor. Das Thema wird das Parlament noch in aller Breite beschäftigen. Auch der Parteivorsitzende der CDU hat sich heute anläßlich einer Einladung an andere Parteivorsitzende mit diesen Fragen beschäftigt. Wir werden hier in diesem Haus ausgiebig, in aller Breite, nehme in an, darüber diskutieren.
Entscheidend scheint uns aber zu sein - das ist der Vorzug des Antrags der SPD -, daß durch eine solche Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes von dem eigentlichen Thema abgelenkt würde, nämlich ob Mißstände bei einer früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Steuerstundungsentscheidung festzustellen sind. Das ist das Thema des Untersuchungsausschusses. Unsere Aufgabe als Parlament ist die Kontrolle der Regierung, und davon wollen wir uns nicht abbringen lassen.
Wollte man aber tatsächlich untersuchen, ob und welche finanziellen und ähnlichen Einflußnahmen es auf Parteien und deren Mitglieder gab oder gibt, dann könnte von einer solchen Untersuchung selbstverständlich auch die Partei der GRÜNEN nicht ausgenommen sein. Immerhin gibt es hier einiges, was von Interesse wäre. Man muß das politisch diskutieren, ohne daß man gleich eine Enquete beantragt.
Die Partei der GRÜNEN hat sich nach dem Kommissionsbericht beispielsweise 1979 zu 98,2 % aus staatlichen Mittel finanziert.
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Kollege Schily wird uns sicherlich gelegentlich einmal erklären, wie sich dies mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Parteienfinanzierung aufgestellt hat, eigentlich vereinbart.
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- Nachdem ich zwei Zwischenfragen beantwortet
habe, möchte ich jetzt keine Zwischenfrage mehr
zulassen. - Die Öffentlichkeit weiß aber nicht, wie Sie das Geld ausgeben, denn entsprechende Auskünfte haben Sie als einzige Partei der Kommission verweigert.
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Wir wissen auch nicht, wie es sonst mit der finanziellen Unterstützung führender Mitglieder der GRÜNEN aussieht. Wir lesen nur, daß es da eine lebhafte Debatte in Ihren Reihen gibt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen werden wir aber keine Untersuchung beantragen.
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Wir lesen in der Zeitung weiter, daß es gewisse Verbindungen der GRÜNEN zu dem libyschen Diktator Gaddafi gibt.
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- Es ist doch merkwürdig, wie unruhig diese Damen und Herren werden, wenn es einmal um sie geht.
({8}) Im Angreifen groß, im Zuhören schwach.
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Wir lesen da von Treffen in Wien und später auch in Libyen,
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und wir lesen, daß solche Reisen auch von dort finanziert worden sein sollen. Wir wissen es nicht, es stand in der Zeitung, und es ist in Ihren Kreisen ja lebhaft diskutiert worden.
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Wenn man das liest und gleichzeitig weiß, mit welchen Methoden Gaddafi auch über die Grenzen seines Staates hinaus zu herrschen versucht, dann drängen sich doch die Fragen auf: Was will Gaddafi, wenn die Presseberichte stimmen, eigentlich mit dieser finanziellen Unterstützung?
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Was wollen Sie da lernen, z. B. aus diesem grünen Buch „Die dritte Universaltheorie"?
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Wollen Sie da etwa die großartige Erkenntnis lernen:
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„Es ist heute wohl unbestritten, daß Mann und Frau menschliche Wesen sind."
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Oder geht es Ihnen um die Erkenntnis von Herrn Gaddafi an einer anderen Stelle - ich zitiere -:
Ein Parlament
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- das sollten wir doch einmal mit Ruhe hören ist eine Mißrepräsentation des Volkes, und parlamentarische Regierungen sind irreführende Lösungen des Demokratieproblems.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zitate dieser Art könnten fortgesetzt werden. Sie sehen, daß das Parteienthema ein unerschöpfliches Thema
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und gut geeignet wäre, uns von dem eigentlichen Gegenstand, um den es geht, abzulenken.
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Es sollte aber in dieser Debatte nicht der Eindruck entstehen, als sei die Parteienfinanzierung und als seien
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Parteispenden durch die Wirtschaft oder durch einzelne generell etwas Schlechtes. Das ist keineswegs der Fall. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar, daß eine ausschließliche staatliche Parteienfinanzierung nicht in Betracht kommen kann. Wenn dem so ist, brauchen Parteien Mitgliedsbeiträge und Spenden. Sie sind unerläßlich.
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Was abzulehnen ist, das ist das Erkaufen von Einflußnahme mittels Geld. Darum geht es. Das wollen wir untersuchen.
Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, ob man die Vorschrift des § 6 b des Einkommensteuergesetzes anders fassen sollte. Dies scheint auch ein Anliegen des SPD-Antrages zu sein. Allerdings gehen meine Überlegungen da in eine etwas andere Richtung als das, was Herr Spöri angedeutet hat. Aber wir werden darüber reden müssen.
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- Nein.
Wenn es einen klaren Rechtsanspruch bei § 6 b bei einem klar umgrenzten Tatbestand gäbe, wenn es z. B. keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Ministerien gäbe, dann könnte auch kein Verdacht entstehen, daß irgendwelches Mäzenatentum absichtsvoll sei und man verstimmt sein müßte.
Worum geht es eigentlich im Kern bei der Vorschrift des § 613? Hans Mundorf schrieb kürzlich im Handelsblatt dem § 6 b die Rolle zu, eine Besteuerung inflationär verursachter Scheingewinne zu vermeiden. Wenn, so sagte er, im privaten Bereich Veräußerungsgewinne regelmäßig steuerfrei blieben, wenn zu Recht der Abbau heimlicher Steuererhöhungen, die Anpassung des Tarifs an die Inflation gefordert würden, dann sei ein - ich füge hinzu: gestraffter und entbürokratisierter - § 6 b die richtige Ergänzung der Besteuerung im Unternehmensbereich.
Auf die Prognose von Beamten - damit möchte ich dann schließen -, was volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig sei, sollte man nach meiner Auffassung allerdings nach Möglichkeit verzichten.
Dieser Untersuchungsausschuß könnte dann ein Erfolg werden, wenn wir Tatsachen ermitteln und nicht Verdächtigungen streuen und wenn am Ende ein durchdachter Reformvorschlag zur Unternehmensbesteuerung im 6-b-Bereich mit herauskäme. - Vielen Dank.
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