Rainer Erdel (NA), 2012-05-24:
Ich freue mich über diesen Antrag, der die Chance

bietet, über ein tatsächlich vorhandenes Problem zu diskutieren. Es ist richtig: Tierseuchen können Betriebe unverschuldet in existenzielle Notlagen bringen. Dies gilt
besonders bei neuen Tierkrankheiten wie dem sogenannten Schmallenberg-Virus. Hier gibt es eine Absicherungslücke, da die Tierseuchenkassen nur bei anerkannten Tierseuchen entschädigen. Die Identifikation,
Analyse und amtliche Anerkennung von neuen, bislang
unbekannten Seuchen ist aber zeitaufwendig. Tierhalter
haben also im schlimmsten Fall erhebliche Verluste und
müssen lange auf Entschädigungszahlungen warten.
Dies stellt für die Tierhalter ein Problem dar, und es ist
grundsätzlich richtig, zu überlegen, wie man es lösen
kann.

Etwas überrascht hat mich allerdings doch, dass in
dem Antrag der Linken die sogenannte Faktorenerkrankung bei Rindern wieder auftaucht, und dies sogar in einem völlig spekulativen Zusammenhang mit dem Clostridium botulinum. Dies ist schon deshalb falsch, weil
diese Faktorenerkrankung eindeutig keine Tierseuche
ist. Stattdessen handelt es sich um einzelbetriebliche
Krankheitsfälle mit sehr diffusem Krankheitsbild. Wir
haben dieses Thema im Ausschuss ausführlich behandelt. Die geladenen Sachverständigen haben sehr deutlich festgestellt, dass in auffällig vielen Fällen, in denen
von dieser Krankheit berichtet wurde, mangelhafte
Management-, Haltungs- und Fütterungsbedingungen
festzustellen waren. Die Tierseuchenkassen sollten auch
künftig keine Tierkrankenkassen werden, und sie sind
schon gar nicht dazu da, Tierverluste durch schlechtes
Betriebsmanagement und Hygienedefizite auszugleichen. Für einen Zusammenhang zwischen den Verdachtsfällen auf eine multifaktorielle Erkrankung von
Rindern und dem Clostridium botulinum fehlen auch
weiterhin jegliche belastbaren Hinweise. Ich bitte daher
doch sehr darum, keine haltlosen Spekulationen in
Drucksachen des Deutschen Bundestages hineinzuschreiben.

Der Antrag der Linken möchte eine zusätzliche Institution schaffen, die mit Haushaltsmitteln in Höhe von
10 Millionen Euro bei akuten, aber noch nicht amtlich
anerkannten Tierseuchen hilft. Ich weiß nicht, wie die
Linke auf diese 10 Millionen Euro kommt; es ist aber
auch nicht so wichtig, denn ich halte einen anderen Weg
grundsätzlich für geeigneter.

Ich hielte es für sinnvoll, dass die Tierseuchenkassen
künftig in Fällen wie jetzt mit dem Schmallenberg-Virus
Überbrückungskredite in Höhe der Entschädigung an
die Tierhalter ausreichen können. Diese müssen nur
dann zurückgezahlt werden, wenn sich im Nachhinein
herausstellt, dass es sich um keine Tierseuche bzw. um
Eigenverschulden der Tierhalter gehandelt hat. Diese
Vorgehensweise hat den Vorteil, dass den Tierhaltern
schnell geholfen werden kann und ein existenzielles
Risiko für die Tierhalter künftig abgesichert ist.

Als positiver Nebeneffekt entsteht so außerdem ein
wirksamer wirtschaftlicher Anreiz für die Tierhalter,
Krankheitsfälle auch tatsächlich umgehend zu melden.
Das Lagebild bei Tierseuchen wird so präziser und die
Seuchenbekämpfung wirksamer.

Gerade Tierseuchen zeigen uns übrigens, wie wichtig
in Zeiten des freien Warenverkehrs in der EU und des
Handels mit verschiedensten Regionen der Welt eine
EU-weit koordinierte Seuchenprävention und ein Seuchenmonitoring sind. Dabei leisten die Tierseuchenkassen bereits jetzt einen entscheidenden Beitrag.

Den Antrag der Linken sehen wir nicht als zustimmungsfähig an und lehnen ihn deshalb ab.