Barbara Weiler (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stolz darauf, Ihnen heute ein Gesetz vorstellen zu können, das eine immer noch bestehende große Lücke im System unserer sozialen Sicherheit schließen soll. Welche Schwierigkeiten Sie von der CDU zur Zeit damit haben, ist allseits bekannt. Nach den Ausführungen, die wir gerade vom Kollegen Cronenberg gehört haben, bezweifeln wir, ob wir da mit Ihnen zu einer vernünftigen Regelung kommen, Herr Geißler.
Bereits 1986 haben Sie die Initiative der hessischen Landesregierung, des Sozialministers Armin Clauss, mit der CDU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Es gibt zur Zeit kaum ein anderes Gesetz, auf dessen Verabschiedung so ungeduldig und dringend gewartet wird:
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von den Betroffenen, von den Wohlfahrtsverbänden, von den Fachleuten und Kommunen.
Wir alle haben ja auf den Schreibtischen viele Briefe und Resolutionen der Verbände liegen. Ich will nur einige aufzählen - darin werden auch Sie sich wiedererkennen - : vom Kolping-Werk, vom VdK, von der Katholischen Frauengemeinde Deutschland, von der CDA, vom Bund Evangelischer Arbeitnehmer, vom Deutschen Landfrauenverband, vom Deutschen Familienverband, von der Lebenshilfe, der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vielen anderen.
Lassen Sie mich zunächst auf die Lage der Betroffenen eingehen. Damit meine ich die Pflegebedürftigen und die Pflegepersonen. Die Pflegebedürftigen sind zur Zeit in einer unhaltbaren sozialen Lage, die unseren sozialstaatlichen Grundsätzen in keiner Weise entspricht. Nach einem langen Arbeitsleben sind sie plötzlich durch ihre Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen, da die Unterbringung in Pflegeheimen und die Kosten dafür auch überdurchschnittlich Verdienende an den Rand des Existenzminimums bringen.
Wenn die Angehörigen die Pflege zu Hause übernehmen wollen, besteht für die Pflegepersonen bisher keine Möglichkeit einer sozialen Absicherung für ihr eigenes Alter, die sie auch von dem Druck und der Angst befreit, eines Tages eventuell selber der Sozialhilfe anheimfallen zu müssen.

Außerdem brauchen sie dringend finanzielle und fachliche Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe, die sehr viele Familienangehörige fast an die Grenze der Belastbarkeit bringt.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, unser Gesetzentwurf räumt der häuslichen Pflege gegenüber der stationären Pflege eindeutig den Vorrang ein. Wir wissen alle, daß alte und pflegebedürftige Menschen am liebsten in ihrer gewohnten Umgebung und in den vertrauten vier Wänden wohnen und auch dort betreut werden wollen.
In der gesamten Bundesrepublik gibt es rund 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon werden „nur" - relativ! - 450 000 stationär und über zwei Millionen von den Familienangehörigen, meist den weiblichen, zu Hause betreut.
Übrigens war die Relation auch in der früheren DDR im großen und ganzen ähnlich. Auch dort wurden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut.
Das müssen wir gerade angesichts des Vorurteils, das in den Medien oft aufkommt, festhalten, wonach alte Menschen eben abgeschoben werden. So ist es nicht. Die meisten werden zu Hause gepflegt. Wir wollen das fördern und stärken. Darum müssen wir - die Politik, der Gesetzgeber - endlich diese moralische Anerkennung in konkrete Hilfen umsetzen.
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Diese Frauen - es sind ja zu über 80 Prozent Frauen - können die Pflege kranker Angehöriger jedoch meist nur dann übernehmen, wenn sie auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichten. Daher sind sie selten in der Lage, eine eigene Alterssicherung aufzubauen. Dieser Teufelskreis muß endlich durchbrochen werden, zumal er im Endeffekt mehr Geld kostet als die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene soziale Absicherung der Pflegepersonen. Ich meine, es ist recht und billig, daß wir einen Rentenanspruch nicht nur für die Kindererziehungszeiten, sondern auch für die Pflegezeiten anerkennen. Unser Gesetzentwurf sieht dies vor.
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Auch bei diesem Problem erleben wir, daß unsere Gesellschaft von den Frauen voraussetzt und mit einer gewissen Selbstverständlichkeit auch erwartet, daß sie sich nach guter alter Mütterart als pflegender und dienender Teil der schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft annimmt, und dies lediglich für ein gutes Wort und Gottes Lohn.
Meine Damen und Herren der Regierung, ich fordere Sie auf: Schaffen Sie für die Frauen, die Pflegebedürftige zu Hause pflegen, endlich eine soziale Absicherung, und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf, zumal kein anderer vernünftiger vorliegt!
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Als einen weiteren wichtigen Punkt lassen Sie mich auf die Bedeutung der ambulanten Dienste hinweisen. Neben der finanziellen Hilfe ist eine fachliche Beratung zur Entlastung und Unterstützung der Frauen und Männer bei ihrer Pflegetätigkeit notwendig. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf die personelle und technische Einrichtung und Erweiterung der ambulanten Dienste vor. Hierzu gehören der Ausbau eines flächendeckenden dichten Netzes von Sozialstationen, Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die eine Begleitung und Qualifizierung der Pflegenden sowie eine Unterstützung von Gemeinschafts- und Selbsthilfediensten leisten können. Auch dies ist ein brennendes Problem seit der Vereinigung unseres Landes, da die Versorgung in den neuen Bundesländern nach dem 3. Oktober in diesen Bereichen in weiten Teilen praktisch zusammengebrochen ist. Wenn wir es ernst meinen mit dem Vorrang der häuslichen Pflege, dann erfordert dies Mittel vom Bund, aber auch von den Ländern und Kommunen für die Umgestaltung, für die Erweiterung von Wohnungen im Hinblick auf die Möglichkeit, daß ältere und pflegebedürftige Menschen in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.
Daher erwarten wir neben den dringend notwendigen Investitionen im stationären Bereich, daß die Kommunen und Länder auch die Infrastruktur im ambulanten Bereich ausbauen.
An dieser Stelle möchte ich noch kurz darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen dieser Diskussion auch um den Pflegenotstand kümmern müssen; denn ambulante Dienste, effektive Prävention und Rehabilitation sind nur dann möglich, wenn qualifizierte und motivierte Altenpfleger und Altenpflegerinnen vorhanden sind.
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Auch in diesem Bereich arbeiten überwiegend Frauen, und zwar ca. 70 %. Daher sind diese Arbeitsplätze wie die meisten Frauenarbeitsplätze leider auch durch niedrige Gehälter und hohe Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Sowohl die Anzahl der Pflegekräfte als auch deren Qualifizierung und die tarifliche Einstufung bedürfen dringend einer Verbesserung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wir haben schon früher an Sie appelliert - Herr Dreßler hat es heute wiederholt - , einer Absicherung des Pflegerisikos zuzustimmen. Sie wissen: In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, daß sich die Fraktionen des Bundestages nicht einigen. Herr Geißler, Ihren Beitrag eben habe ich ein wenig als Signal verstanden, auf das Angebot von Herrn Dreßler einzugehen.
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Darum fand ich die Bemerkung von der Mauer des kalten Krieges völlig absurd und in diesem Zusammenhang nicht passend.
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- Ich weiß.
Wir verbinden mit diesem Gesetz und mit der Diskussion, die wir im Parlament, aber auch mit den Verbänden, im Ausschuß und auch sonst in der Öffentlichkeit zur Zeit führen, noch etwas ganz anderes: Wir müssen uns bewußt werden und in der Öffentlichkeit klarmachen, daß alte und pflegebedürftige Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung und auf unsere Hilfe haben, daß sie in Würde alt werden können.
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