Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die durch Abwesenheit glänzt, enthält im wesentlichen die Forderungen, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, den Entwurf der Novelle zur Strahlenschutzverordnung zurückzuziehen und die einschlägigen wissenschaftlichen Beratungsgremien meines Hauses, d. h. die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission, aufzulösen und durch Gremien zu ersetzen, die nicht nach wissenschaftlicher Qualifikation besetzt sind, sondern dem Proporz gesellschaftlicher Gruppen folgen sollen.
Die Bundesregierung hält es für gegenüber den Bürgern dieses Landes und auch gegenüber unseren Nachbarn nicht verantwortbar, diesen Forderungen zu entsprechen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist auch in Kenntnis ihrer besonderen Sicherheitsanforderungen und Entsorgungsnotwendigkeiten in absehbarer Zeit nicht ersetzbar, wenn nicht unübersehbare ökologische und ökonomische Risiken in Kauf genommen werden sollen.
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Die durch fossile Energieträger erzeugten CO2-Treibgase, also der Treibhauseffekt, sind der größte Faktor einer - und zwar schon in absehbarer Zeit - zu befürchtenden weltweiten Klimakatastrophe. Die sogenannten alternativen Energien werden trotz unserer enormen Anstrengungen in der Forschung in absehbarer Zeit bei uns und weltweit noch keine große Rolle für die Energieerzeugung spielen. Neben der Kostenseite war das wohl der wichtigste Grund, warum sich die UNO-Vollversammlung im November 1986 für den weiteren Ausbau der Kernenergie ausgesprochen hat.
Die deutschen Kernkraftwerke haben - dies hat die vom Bundesumweltminister nach Tschernobyl veranlaßte Sicherheitsüberprüfung durch die Reaktorsicherheitskommission ergeben - einen hohen Sicherheitsstandard, der laufend weiter optimiert wird. Solche Überprüfungen nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik wird es auch in Zukunft geben.
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Der Bundesumweltminister braucht für die Erfüllung seiner Aufgaben „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" qualifizierte wissenschaftliche Beratung. Es ist mir ein Anliegen, den in der Reaktorsicherheitskommission und in der Strahlenschutzkommission tätigen Wissenschaftlern für ihre verantwortungsvolle Arbeit ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
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Diese Wissenschaftler haben zusammen mit uns erreicht, daß die umfangreichen bundesdeutschen Sicherheitsmaßnahmen wegen ihres besonders hohen Standards in der ganzen Welt anerkannt werden. Dies wurde nicht zuletzt durch die Internationale Atomenergieorganisation bzw. deren Überprüfungsteam, die OSART, für die von ihr überprüften deutschen Kernkraftwerke bestätigt. Es kommt nicht von ungefähr, daß so viele Staaten - erfreulicherweise auch unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa - durch Strahlenschutzabkommen mit der Bundesrepublik größtes Interesse an unserem Know-how der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zeigen und mit unseren Fachleuten ins Gespräch kommen wollen. Sie wollen Nutzen für die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung daraus ziehen. Jüngstes, auch heute diskutiertes Beispiel: die Sowjetunion.
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Sie, die GRÜNEN, wollen diese hervorragenden Wissenschaftler und Techniker durch ein auf Gruppenproporz aufgebautes Gremium ersetzen, das die Interessen von Arbeitnehmern, Bevölkerung, Patienten und Natur vertreten soll, warum nicht auch von Musikanten und Trachtenvereinen? Wer vertritt denn die Interessen der Bürger, und zwar aller Bürger? Doch nicht ein solches Gremium; vielmehr ist es unsere vornehmste Aufgabe hier im Deutschen Bundestag.
Die Forderung der GRÜNEN, die Novelle zur Strahlenschutzverordnung zu vertagen, ist mit dem Streben nach ständiger Verbesserung des Strahlenschutzes nicht vereinbar. Die Bundesregierung wird deshalb demnächst über den Entwurf beschließen und ihn dem Bundesrat zuleiten.
Die Strahlenschutzkommission hat im Dezember 1987 die Einführung einer Dosisbegrenzung für die Lebensarbeitszeit beruflich strahlenexponierter Personen empfohlen. Sie hat hierzu den gegenwärtigen Stand der Diskussion in der Internationalen Strahlenschutzkommission, ICRP, zum Strahlenrisiko berücksichtigt.