Günter Nooke (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Ich fange einmal ganz ruhig
an:

Als eines der gravierendsten Standortdefizite der
neuen Länder wird in vielen Regionen unzureichend
ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angesehen.

So steht es schwarz auf weiß im jüngst veröffentlichten
ersten Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost, in einem Bericht, den sich die Bundesregierung bestellt hat und der ihr
bescheinigen sollte, wie es Frau Gleicke hier anzudeuten
versuchte, beim Aufbau Ost sei alles prima.

({0})

Dem ist nicht so. Fünf Wirtschaftsinstitute bestätigen,
dass der Aufbau Ost in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist. Die Bedingungen für stärkeres Wachstum in den
neuen Ländern sind zu verbessern, die noch bestehenden
Standortmängel sind zu beseitigen.

Man muss sich einmal klar machen, dass es sich nicht
lohnt, hier Reden zu halten, in denen man Herrn Späth
persönlich beschimpft.

({1})

Meinen Sie nicht, dass es besser wäre, einmal den Konsens, der ja eigentlich in Ihren Reihen da ist, zum Thema
zu machen?

({2})

Der „Tagesspiegel“ hat gestern geschrieben: Stolpe - Ihre
angebliche Wunderwaffe gegen Lothar Späth - sagt, die
SPD hat den Osten vernachlässigt.

({3})

Wenn wir das als Ausgangsbasis nehmen würden, um uns
jetzt anzustrengen, und uns fragen würden, was beim Infrastrukturausbau zu tun ist, könnte das sehr viel mehr als
solch eine Rede bewirken.

Der Minister hat ja zumindest die neuen Länder erwähnt. Darüber ist man ja heute schon froh. Aber er hat
nicht konkret gesagt, was das eigentlich bedeutet.

({4})

Ich habe von ihm Zahlen von irgendwelchen Finanzmitteln gehört, die in den Osten fließen.

({5})
Das reicht aber nicht. Schauen Sie sich die konkreten Projekte an. Die sich im ost- und mitteldeutschen Raum entwickelnden Wachstumszentren müssen doch miteinander
verbunden werden, um die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen. Sie müssten zum Beispiel die A 72 bauen; aber
Ihr damaliger Verkehrsminister und heutiger Generalsekretär Müntefering hat das Projekt gestoppt. Pikanterweise
fordern Sie, um von Ihren Versäumnissen abzulenken,
jetzt, im Wahljahr - so geschehen auf Ihrem Sonderparteitag -, als Wahlgeschenk den Bau ebendieses Verkehrsweges mit höchster Priorität. Das ist doch nicht seriös; das
überzeugt die Menschen doch nicht. Wenn die sich die
konkreten Projekte anschauen, glaubt Ihnen das keiner.

({6})

Sie wollen damit doch bloß von den verloren gegangenen Milliarden für den Osten ablenken, die durch den Bau
der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin geflossen wären. Dabei handelte es sich um ein Milliardenprojekt. Sie aber gehen in Berlin eine Koalition mit der PDS
ein und verhindern das größte Infrastrukturprojekt in den
neuen Ländern, den Großflughafen in Berlin-Schönefeld.

({7})

Da könnten Sie Zeichen setzen und sich wirklich einmal
profilieren. Nichts dergleichen ist aber zu erkennen.

({8})
Sie beschäftigen sich hier in Berlin lieber mit der

Durchfahrt durch das Brandenburger Tor und der Frage,
ob die Französische Straße geschlossen bleiben soll, statt
eine zukunftsgerichtete Politik zu machen. Nicht nur die
großen transeuropäischen Ost-West-Trassen interessieren
Sie nicht, selbst die Verbindungen im Bezirk Mitte hier in
Berlin bekommen Sie nicht auf die Reihe. In diesem Zustand befindet sich Ihre Verkehrspolitik.

({9})
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, wie viel Bedarf es an Infrastrukturentwicklung im kommunalen Bereich insbesondere im Verkehrsbereich gibt. Wir haben





natürlich in den neuen Ländern einen erheblichen Bedarf
an Ortsumgehungen. Hier gab es nicht 40 Jahre lang wie
in der alten Bundesrepublik eine relativ gute Entwicklung, sondern in früheren Zeiten Versäumnisse. Es wäre
gut, wenn man sich diesem Problem stellen würde.

({10})

Die gravierenden Infrastrukturprobleme im kommunalen
Bereich in Ostdeutschland können natürlich nicht gelöst
werden, wenn die Kommunen das aus eigener Kraft
schaffen müssen. Dazu brauchen Sie sich nur die Finanzlage der Kommunen anschauen.

({11})

Ihre Politik hat die Kommunen insgesamt, aber die im
Osten besonders, ruiniert. Es ist kein Geld da; nicht einmal für die simpelsten und notwendigsten Dinge im Verkehrsbereich kann dort etwas getan werden.

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Angesichts der vielen Vorschläge, die wir hier zum Thema Aufbau Ost
gemacht haben, sollten Sie sich bitte schön nicht über Öffnungs- und Experimentierklauseln in unserem Wahlprogramm lustig machen; denn das ist der einzige Weg,
Bürokratie abzubauen, unnötige Gesetze abzuschaffen
und endlich eine Entwicklung in Gang zu setzen, die den
Leuten im Osten wieder Perspektiven gibt und das Gefühl
vermittelt, dass es aufwärts und vorwärts geht und der
Aufbau Ost wirklich stattfindet und nicht zu einer Nebensache, zum Abbau Ost, verkommt.

({12})
Schauen Sie sich einmal an, was wir in diesem Bereich
vorschlagen. Von Ihnen ist in der Sache nichts gekommen.

({13})

Öffnungs- und Experimentierklauseln bedeuten, dass wir
Deutschland modernisieren. Dazu sind wir im Osten als
Erste bereit, weil das Wasser in Ostdeutschland noch viel
höher als in anderen Teilen der Republik steht. Deshalb sind
wir bereit, schneller voranzugehen. Wir wollen damit zeigen, dass es auch im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich ist, Verkehrsprojekte schnell zu
realisieren. Sie sind nicht einmal bereit gewesen - ich habe
die Grünen ja im Vermittlungsausschuss erlebt -, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu verlängern
und auf Westdeutschland auszudehnen, obwohl es sich in
den neuen Bundesländern bewährt hat. Ohne dieses Gesetz
hätten wir bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit noch
nicht einmal den Stand erreicht, den wir jetzt erreicht haben.
Wir werden uns auch weiterhin für dieses Gesetz einsetzen.

({14})
Es ist offensichtlich, dass wir in der Verkehrspolitik,

insbesondere im Interesse der neuen Länder, einen Wechsel brauchen.

Danke schön.
({15})