emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege van Aken

eine Zwischenfrage stellen?
Thomas Oppermann (NA), 2017-03-09:
Ja, gern .
Jan Aken (NA), 2017-03-09:
Herr Oppermann, vielen Dank . - Ich bin ganz bei Ihnen: Auch ich finde es richtig, dass wir in Deutschland
unsere Freiheitsrechte hochhalten und türkische Politiker
hier reden sollten .

Aber meine Frage an Sie ist: Sind Sie nicht auch der
Meinung, dass nach all den Worten, auch den guten Worten, die in den letzten Tagen von der Bundesregierung gekommen sind, endlich konkretes Handeln kommen muss?
Denn ohne konkretes Handeln wird sich kaum etwas verändern . Ich denke zum Beispiel an die deutsch-türkische
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich . Die Vorstellung,

dass Deniz Yücel von einem türkischen Polizisten, der
vielleicht von einem Deutschen ausgebildet wurde, festgenommen wurde, finde ich fürchterlich.

Um es mit Blick auf den Sicherheitsbereich noch konkreter zu machen: Sie wissen, dass an zwei Standorten
in der Türkei Soldaten der Bundeswehr stationiert sind,
nämlich in Incirlik und in Konya . Es war Ihre Partei, die
im Herbst letzten Jahres ganz klar gesagt hat: Solange
Abgeordnete dieses Parlamentes die Bundeswehrsoldaten in der Türkei nicht besuchen dürfen, so lange kann
die Bundeswehr dort nicht bleiben . Die Soldaten müssen
abgezogen werden .

Nun herrscht seit fünf Monaten ein faktisches Besuchsverbot für Incirlik . Gestern hat mir die türkische
Regierung wieder untersagt, Konya zu besuchen . Finden
Sie nicht auch, Herr Oppermann, dass Sie zu dem stehen
sollten, was Sie im letzten Herbst gesagt haben: „Solange Besuche von Parlamentariern aus diesem Hause nicht
möglich sind, kann die Bundeswehr nicht weiter aus der
Türkei operieren“?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Cem Özdemir das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Volker Kauder hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Thomas Lutze das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Hansjörg Durz .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Frau Kollegin Dağdelen, die Bundeskanzlerin ist in

Kenntnis aller Fraktionen ab 11 Uhr zur Abreise zu genau
dem Europäischen Rat - ({0})

- Ja, ich habe das mitbekommen, aber Frau Dağdelen offenkundig nicht .

({1})

Und sie hat während Ihrer ganzen Rede hier im Plenum - ({2})

- Soll ich vortragen, wen ich in ähnlicher Tätigkeit von
hier oben aus beobachtet habe?

({3})

Ich möchte überhaupt darauf hinweisen, dass ich, wenn
ich die Präsenz im Plenum mit der auf der Regierungsbank vergleiche, nicht finden kann, dass wir Anlass zur
Beschwerde haben .

({4})

Das ist die ganze Wahrheit .

Das Wort hat nun der Kollege Norbert Spinrath für die
SPD-Fraktion .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Norbert Spinrath . - Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen!

Bevor Dr . Hans-Peter Friedrich sich auf den Weg
macht, möchte ich ganz herzlich die Deutsch-Mongolische bzw . Mongolisch-Deutsche Parlamentariergruppe
hier bei uns im Deutschen Bundestag begrüßen .

({0})

Seien Sie uns willkommen, und lauschen Sie dem nächsten Redner, Dr . Hans-Peter Friedrich für die CDU/
CSU-Fraktion .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Friedrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von - Dr. Hans-Peter Friedrich ({0}) ({1}):
Nein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Zeit haben Sie jede Menge .
Hans-Peter Friedrich (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin, ich muss jetzt im Fluss bleiben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Wollen Sie wissen, wer sie Ihnen stellen möchte?
Hans-Peter Friedrich (NA), 2017-03-09:
Als Beispiel nenne ich Ihnen einmal
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Gut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Dr . Hans-Peter Friedrich . - Das Wort zu

einer Kurzintervention hat Annalena Baerbock .
Annalena Baerbock (NA), 2017-03-09:

Sehr geehrter Herr Dr . Friedrich, da Sie ja hier so dafür geworben haben, in den Dialog zu treten, verwundert
es doch, warum Sie keine Zwischenfragen zulassen .

({0})

- Nein, Dialog wollen Sie nicht . Genau, das unterstreichen Sie noch einmal . - Man kann Europa ja hervorragend gestalten, wenn man keinen Dialog will; das haben
Sie eben noch einmal deutlich gemacht . Wenn das die
Position der CDU/CSU bzw . die Europakompetenz der
Union ist, dann muss einem wirklich angst und bange
werden .

({1})

Die Frau Bundeskanzlerin ist ja vorhin schon gegangen . Sie haben sich empört, als Cem Özdemir gesagt hat,
dass man stärker darauf achten muss, dass man nicht nur
„Deutschland zuerst“ denkt . Sie haben in Ihrer Rede jetzt
noch einmal bewiesen, dass das genau Ihr Ansatz ist . Wie
können Sie es eigentlich wagen, wenn wir 60 Jahre Römische Verträge, 60 Jahre Solidarität, 60 Jahre Miteinander feiern, zu sagen, dass die anderen ihre Suppe selber
auslöffeln müssen? Das widerspricht dem Grundgedanken der Europäischen Union .

({2})

Ich komme zu meiner Frage, die Sie nicht beantworten wollten . Sie haben hier gefragt, was Luftqualität in
Deutschland mit der EU zu tun hat . Vielleicht schauen
Sie sich die Verträge einmal an . Sie sehen eine Kompetenzübertragung im Umweltbereich vor, weil Luft und
Wasser eben keine Grenzen kennen . Wenn in einem Land
die Luft verschmutzt wird, dann geht diese verschmutzte Luft auch direkt über die Grenze . Wenn Sie jetzt hier
herumtönen - das sind ja immer so schöne populistische
Phrasen -, Europa müsse sich um das Große kümmern
und nicht nur um das Kleine, dann möchte ich einmal
wissen: Steht die CDU/CSU, steht die Union dafür, dass

wir die Kompetenzen im Umweltschutz- und im Klimaschutzbereich auf die nationale Ebene zurückverlagern?
Ist das Ihre Forderung?

Was Sie hier gerade ausgemalt haben, widerspricht
auch dem, was Sie zur Unabhängigkeit vom „Russengas“ gesagt haben . Wie wollen Sie denn eine gemeinsame Energiepolitik schaffen, wenn Sie der Europäischen
Union keine Kompetenzen im Bereich Umweltschutz
und Klimaschutz geben wollen? Das müssen Sie erklären, sehr geehrter Herr Kollege .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Jetzt Dr . Friedrich .
Heribert Hirte (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin, schönen guten Morgen!
Hans-Peter Friedrich (NA), 2017-03-09:
Frau Kollegin, ohne dass ich mit Ihnen in den Dialog

treten will,

({0})

will ich Ihnen sagen: Sie haben offensichtlich nicht zugehört . Ich habe gesagt, dass es in Europa und in unserem
Gemeinwesen unterschiedliche Verantwortungsebenen
gibt, dass jede Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden muss und dass man nicht sagen kann, dass alles, was
wichtig ist, jetzt in Europa gemacht wird . Vielmehr müssen die Kompetenzen da, wo sie sind, ausgeübt und verantwortet werden . So funktioniert Demokratie . In einer
Kommune werden die Dinge entschieden, die die Kommune betreffen. In einem Mitgliedstaat werden die Dinge
entschieden, die den Mitgliedstaat angehen . Nur da, wo
Europa betroffen ist, wo europäische Themen betroffen
sind, muss Europa wirklich entscheiden . Das ist doch der
Punkt, über den wir reden .

({1})

Das Entscheidende ist, dass man sich beschränken muss .

Sie sprachen von der Umweltpolitik und sagten, Wasser und Luft kennen keine Grenzen . Das alles ist mir bekannt .

({2})

Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet doch nicht, dass Europa diese Politikbereiche regeln muss . Hier kann jedes Mitgliedsland in seiner Zuständigkeit Regelungen treffen. Sie können doch nicht
sagen: Alles, was wichtig ist, muss möglichst weit oben
entschieden werden .

({3})

Dann müssten Sie alles von der UNO entscheiden lassen,
weil es viele wichtige Dinge gibt . Entscheidend ist vielmehr, dass jeder auf seiner Ebene seine Hausaufgaben
macht .

Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sind Aufgaben
der Nationalstaaten . Das sind auch die Aufgaben, die
hier im Deutschen Bundestag wahrgenommen werden .
Sie müssen ebenso in den Parlamenten in Griechenland,
Italien, Spanien und Frankreich wahrgenommen werden .
Das ist meine Rede .

Ich sage Ihnen: Wir müssen die Verantwortung da
haben, wo sie liegt, und dürfen nicht so tun, als könne
Europa alle Probleme lösen . Die Europäische Kommission ist keine Überregierung und kein Reparaturbetrieb für
unfähige Regierungen

({4})

- das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen -,
sondern die Europäische Union ist ein ausführendes
 Organ für den Willen der europäischen Bürger . Das habe
ich Ihnen deutlich zu machen versucht . Aber wenn Sie
das noch nicht verstanden haben - ich hätte noch Zeit -,
dann reden wir darüber noch .

({5})

Danke schön .

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Ich bin froh, dass wir ein Parlament haben - Herr

Dr. Friedrich sieht das hoffentlich genauso -, das so stark
ist, dass es Dialoge führt und Kontroversen austrägt, und
in dem wir miteinander diskutieren . Das ist der Unterschied zu anderen Parlamenten, über die wir heute Morgen schon geredet haben .

({0})

Nächster Redner: Andrej Hunko für die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Andrej Hunko . - Nächster Redner:

Christian Petry für die SPD-Fraktion .

({0})
Christian Petry (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Der Friederich, der Friederich, 
Das war ein arger Wüterich!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Ich nehme an, das war ein Zitat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Aber kurz! Sie sind schon durch .
Christian Petry (NA), 2017-03-09:
Ganz kurz . - Mein Großvater ist ein Beispiel für viele

Saarländer . Er wurde 1911 geboren und verstarb 2003 .
Er hatte sechs Nationalitäten, ohne ein einziges Mal umgezogen zu sein . Wollen wir denn wieder zurück in eine
solche alte Zeit? Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Ich rufe Sie auf: Kämpfen Sie gemeinsam für die Fortentwicklung eines sozialen und friedlichen Europas!

In diesem Sinne: Glück auf!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Christian Petry . - Nächster Redner ist

Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Gunther Krichbaum . - Nächste Rednerin: Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Michelle Müntefering . - Der nächste

Redner: Thomas Dörflinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Martin

Dörmann, SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Thomas Dörflinger. Sie lassen uns hier

oben mit Wehmut zurück . Wir haben erst März . Vielleicht reden Sie ja doch noch einmal . Ansonsten würde
ich mich für Ihre letzte Rede bedanken; das haben Sie
relativ ordentlich gemacht .

({0})

- „Relativ ordentlich“ - ich habe Sie zitiert - war Ihre
letzte Rede . - Aber schauen wir mal, ob Sie nicht doch
noch einmal reden .

Letzter Redner in dieser Debatte: Michael Brand für
die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Entschuldigung . - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben vorhin über ein munteres und dialogfreudiges
Parlament gesprochen . Manche scheinen das falsch verstanden zu haben . Wenn ich „Dialogfreudigkeit“ sage,
dann beziehe ich das auf Rede und Gegenrede und nicht
auf Ihre Rede untereinander .

Ich bitte jetzt alle ziemlich dringend, vor allem die
sich hinten sammelnden Kolleginnen und Kollegen: Bitte nehmen Sie Platz! Hören Sie dem letzten Redner in
dieser Debatte zu! Es gehört auch zu einem munteren
und dialogfreudigen Parlament, dass man sich ein Bild
von dem macht, was die Redner und Rednerinnen sagen,
und sich nicht selber dauernd sozusagen bei Seitengesprächen ins Gespräch bringt . Das meine ich wirklich im
Ernst .

({0})

Sonst unterbreche ich die Sitzung . Dann wird es heute
Nacht nicht 3 Uhr, sondern 4 Uhr .
Michael Brand (NA), 2017-03-09:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Darüber müssen wir sprechen . Ich kann mir im Übrigen auch nicht
vorstellen, dass beim Wissen über diese Fakten, die ich
gerade genannt habe, das Referendum eine Mehrheit bekommen wird . Wir müssen vor dem Referendum auch
deutlich sagen - hier ist auch die Bundesregierung in der
Pflicht -, dass eine Mehrheit für dieses Präsidialsystem
nicht ohne Konsequenzen bleiben kann . Nicht wir wenden uns von der Türkei ab, sondern die Türkei würde sich
mit diesem Schritt von Deutschland und Europa abwenden . Deutschland und Europa - das ist jedenfalls meine
Sicht der Dinge - können nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, wenn de facto die türkische Demokratie abgeschafft wird.

({0})

Am 16 . April entscheidet sich viel, und deswegen
darf man in dieser gefährlichen Situation nicht mit seiner
Stimme spielen . Man darf auch nicht vergessen, was der
heutige Präsident als Bürgermeister von Istanbul gesagt
hat:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind .

Es geht bei der Debatte nicht allein um die Türkei,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es geht auch
darum, dass Konflikte anderer Länder bei uns nicht ausgetragen werden dürfen . Der Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz hat gestern klar Stellung bezogen .
Ich will das, was er gesagt hat, hier einmal zitieren:

Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der
Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage
in Deutschland haben . Die Bruchlinien zwischen
den verschiedenen Lagern in der Türkei bilden
sich spiegelbildlich in Deutschland ab . Es besteht
die Gefahr, dass diese Stellvertreterauseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken eskalieren,
weil in beiden Szenen ein hohes, schlagkräftiges
Gefährdungspotenzial vorhanden ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf der deutsche Staat nicht akzeptieren . Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen Terroristen, gegen Nationalisten und gegen Extremisten .

({1})

Kollege Özdemir hat ja auf die Spitzeldienste hingewiesen . Ein Alarmsignal ist auch der deutliche Anstieg der
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Türkei in der
Bundesrepublik Deutschland .

Ich komme zum Schluss . Ja, der Gesprächsfaden darf
nicht reißen, gerade jetzt nicht . Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen in der
Türkei und in Deutschland sind eng und vielfältig . Gerade deswegen muss gelten: In den Grundsätzen muss die
deutsche Politik klar bleiben . Sie darf sich nicht wegducken . Die Mutigen in der Türkei haben zu Recht Erwartungen an uns . Die Dinge nicht beim Namen zu nennen

und die Konsequenzen vor dem Referendum nicht offen
und ehrlich auszusprechen, würde den Falschen ganz sicher in die Hände spielen .

Danke .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Sie auch .

({0})
Caren Lay (NA), 2017-03-09:
Das dürfen Sie nicht zulassen . Wir brauchen einen

besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter
und auch für die kleinen Läden .

Vielen Dank .

({0}): Sie haben keinen Satz zum Neu-
bau gesagt!)
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Luczak, bitte einmal atmen und die Frage beantworten: Sind Sie dazu bereit, eine Zwischenfrage - Dr. Jan-Marco Luczak ({0}):
Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Gut . - Frau Lay .

({0})
Jan-Marco Luczak (NA), 2017-03-09:
Meine Zeit ist angehalten worden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Ich sage nur: Sitzungsschluss 3 Uhr morgens .
Caren Lay (NA), 2017-03-09:
Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen . - Sie haben jetzt lange und ausführlich erläutert,
bei welchen Nachbesserungen der Mietpreisbremse Sie
nicht mitgehen würden . Ich habe aber mehrere Zitate von
Ihnen gefunden, in denen Sie gesagt haben, dass Sie offen für Nachbesserungen sind, zum Beispiel im Bereich
der Auskunftspflicht des Vermieters. Entsprechend haben
Sie sich im Mai 2016 sowie am 7 . und am 8 . September
2016 zitieren lassen .

Sind Sie weiterhin bereit, wenigstens in diesem einen
Punkt, der Auskunftspflicht des Vermieters, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode nachzubessern? Oder galt diese Aussage nur kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin?

({0})
Jan-Marco Luczak (NA), 2017-03-09:
Ich stand selber bei den Abgeordnetenhauswahlen von

Berlin nicht zur Wahl . Insofern war das völlig unabhängig von diesen Wahlen, Frau Kollegin .

({0})

Für mich und für uns alle in der Fraktion ist völlig
klar: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren . Es bringt ja überhaupt nichts, wenn wir hier als
Gesetzgeber Gesetze erlassen, an die sich hinterher in
der Praxis keiner hält . Deswegen sage ich: Alles das, was
dazu führt, dass die Mietpreisbremse in der Praxis besser
funktioniert, finde ich selbstverständlich in Ordnung.

({1})

Deswegen kann man auch über das Auskunftsrecht reden, wenn es um die Vormiete geht . Das Auskunftsrecht,
das Sie jetzt vorschlagen und haben wollen, geht aber
viel weiter . Sie sagen ja, dass der Vermieter dem Mieter
alle erdenklichen Tatsachen beibringen muss, damit der
Mieter das Ganze valide beurteilen kann .

An dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir reden hier
nicht von den großen Gesellschaften, sondern von den
65 Prozent der Wohnungen in unserem Land, die von privaten Kleinvermietern angeboten werden . Diese haben
große Schwierigkeiten, zu ermitteln, was denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete ist . Wenn Sie jetzt
verlangen, dass sozusagen alle Tatsachen beigebracht
werden, dass es valide sein muss, dann wälzen Sie damit
einseitig das Risiko auf die Vermieter ab . Das ist nicht in
Ordnung . Deswegen noch einmal: Über die Auskunftspflicht kann man reden. Aber auch alle anderen Tatsachen vorher mitzuteilen, das wird es mit der Union an der
Stelle nicht geben .

({2})

Jetzt fängt die Uhr wieder an, zu laufen . Ich habe nur
noch wenige Sekunden Redezeit . Deswegen möchte ich
noch kurz meine Gedanken zum zuletzt von mir angesprochenen Punkt, zur Rügepflicht, zu Ende bringen. Planungssicherheit war der entscheidende Gesichtspunkt an
dieser Stelle. Wenn man die Rügepflicht obsolet werden
lassen würde, wenn man sie streichen würde, würde das
möglicherweise dazu führen, dass ein Mieter, der über
Jahre in einer Wohnung gewohnt hat, wenn er ohnehin
auszieht, sagen könnte: Ich habe eigentlich viel zu viel
Miete gezahlt und fordere den Differenzbetrag jetzt zurück . - Dadurch würde sich der private Kleinvermieter
mit einer großen Summe, die er zurückzahlen müsste,
konfrontiert sehen . Dies könnte ihn eventuell sogar in
ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen . Deswegen haben wir gesagt: Nein, wir wollen hier Rechtssicherheit haben .

({3})

Wir wollen nicht, dass jemand überfordert wird . Deswegen ist die Rügepflicht richtig.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Redezeit!
Jan-Marco Luczak (NA), 2017-03-09:
Der letzte Punkt . - All diejenigen Vermieter, die hier

Missbrauch betreiben, die vorsätzlich eine falsche Vormiete angeben, sind Betrüger . Das ist ganz klar .

({0})

- So schlimm war das doch gar nicht, Frau Kollegin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Würden Sie bitte zum Ende kommen .
Jan-Marco Luczak (NA), 2017-03-09:
Für solche Betrüger gibt es einschneidende Sanktionsmöglichkeiten; das ist in Ordnung .

Deswegen: Unter dem Strich sind wir dafür, dass die
Mietpreisbremse funktioniert . Das tut sie in der Praxis
auch . Ihre Vorschläge können wir nicht mittragen, meine
Damen und Herren, weil sie an der Praxis völlig vorbeigehen .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Es macht nichts, dass Sie randaliert haben . Das bekommen wir wieder hin .

({0})

- Das war eine Protestaktion, ja . - Nächster Redner:
Chris Kühn für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Chris Kühn . - Nächster Redner: Klaus

Mindrup für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Klaus Mindrup . - Nächster Redner: Kai

Wegner für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Kai Wegner (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema
„Miete und Wohnen“ ist für die Menschen in unserem
Land von größter Bedeutung

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Entschuldigen Sie! - Ich weiß nicht, was heute mit der

Opposition los ist .

({0})

Vielleicht war nachts jemand unterwegs und hat sie angesägt - keine Ahnung .
Kai Wegner (NA), 2017-03-09:
Frau Künast, ich habe doch noch gar nicht angefangen . Der Protest muss doch nicht jetzt schon kommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Auch diese Lücke werden wir füllen . - Herr Wegner,

reden Sie bitte einfach weiter .
Kai Wegner (NA), 2017-03-09:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin .

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist eine
wichtige Gestaltungsaufgabe . Diese Koalition nimmt
diese Gestaltungsaufgabe an . Die Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition gehen leider vollkommen in die
falsche Richtung . Mehr Plan, weniger Markt, Misstrauen
gegen Vermieter statt faires Miteinander - das kann nicht
funktionieren . Deshalb werden wir Ihren Initiativen auch
nicht folgen .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Wegner .

Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, sich an die Redezeiten zu halten . Wir sind schon jetzt unglaublich weit
darüber .

({0})

- Ich drehe nicht einfach den Saft ab . Ich möchte nur darum bitten, dass man sich an die Redezeit hält . Ansonsten
ziehe ich bei den nachfolgenden Kollegen Redezeit ab .
Ich habe das in einem Fall schon getan . Ab jetzt mache
ich das konsequent .

Nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Linke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank, Nicole Gohlke . - Nächster Redner:

Dr . Johannes Fechner für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Da ich aus dem katholischen Bayern komme, kann ich

Ihnen, was Sankt Martin angeht, sagen: So schnell wird
man nicht heiliggesprochen . - Nächste Rednerin: Renate
Künast für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Frau Kollegin .
Renate Künast (NA), 2017-03-09:
Mein letzter Satz . - Nach dieser Rede muss ich Ihnen

in aller Deutlichkeit sagen: Doppelmoral hat in diesem
Hause einen Namen: CDU, Luczak und Wegner .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Jetzt hat der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU, das

Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . Danke schön, Sie haben Ihr Versprechen

eingehalten . Das ist wunderbar . Das können andere auch
und damit Zeit einsparen .

Nächste Rednerin ist Ulli Nissen für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Groß, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist Klaus Ernst .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Martin Dörmann (NA), 2017-03-09:
Ich komme zum Schluss . - Ich appelliere an die Opposition, weil ich glaube, dass wir beim Thema Pressefreiheit eine große Einigkeit haben sollten: Helfen Sie
mit, gemeinsam diese wichtige Reform auf den Weg zu
bringen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mehr Einnahmen für gute Recherche, für starke Redaktionen zur
Verfügung stehen! Damit stärken wir die Presse und den
unabhängigen Journalismus, und das ist genau das, was
wir in der heutigen Zeit brauchen .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Axel Knoerig für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Frau Drobinski-Weiß, bitte schön .