Martin Hebner (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Alles hängt mit allem zusammen. Oder: Nichts hat mit nichts zu tun. Die Wahrheit dahinter ist oft ganz simpel oder manchmal auch komplex und verschachtelt. Die Ausarbeitung des sogenannten Global Compacts for Migration – zu Deutsch: Globaler Pakt für Migration – befindet sich in der abschließenden Phase. Dieser Pakt soll in 2018 von den Regierungen unterschrieben werden. Vorgestern, am Dienstag, fand im EU-Parlament eine Aussprache zu diesem Pakt statt, und gestern gab es eine Entscheidung dazu. Auch mit Zustimmung der Union aus CDU und CSU wurde beschlossen, dass – ich zitiere –:

… Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung …

Meine Damen und Herren, das wurde auch mit den Stimmen der Union gestern im EU-Parlament beschlossen.

Ziel der Union ist die Etablierung eines weltweiten Globalen Pakts für Migration. Die aktuelle Ausarbeitung der 2016 beschlossenen New Yorker Erklärung etabliert ein Bündel von Rechten für reguläre Migration und von Pflichten für die aufnehmenden Zielstaaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie.

({0})

Jegliche Kritik an diesem Plan wird als ebensolche Fremdenfeindlichkeit bezeichnet. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob Flüchtlinge und Migranten an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Die Erklärung könnte zu einem Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Wir hatten uns darüber gewundert, was die Beteiligung am Resettlement- und Relocation-Programm, dem Umsiedlungsprogramm der UN, im Wahlprogramm der Union zu suchen hat.

({1})

Jetzt wissen wir es.

({2})

Sprache steuert das Denken. Wo also von Flüchtlingen oder gar Geflüchteten die Rede ist, denkt man an Bürgerkrieg, Not und Hilfe. Aber man ahnt spätestens seit der Gewalt des übergriffigen Migrantenmobs aus nordafri­kanischen Staaten in Köln und anderswo, dass viele der sogenannten Syrer eben nicht von dort kommen.

Die IOM, die Internationale Organisation für Migration – in Brüssel gegründet –, beschäftigt sich seit 1989 mit der Steuerung von Migration. Seit dem Jahr 2013 ist sie Teil des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Europa, Zielregion der Migration, hat kaum Mitsprache. Im Hintergrund stehen neben der westlichen Hilfsbereitschaft im Übrigen handfeste wirtschaftliche Interessen. Ein einheitlicher globalisierter Markt auch für Menschen, unbeschränkt durch nationale Regelungen, lässt sich nur nach Auflösung nationaler Identität erreichen. Das World Economic Forum in Davos hat in seinem Global Agenda Council for Migration für die Industrie bereits einen Businessplan bzw. einen Business Case for Migration beschrieben, somit ein Geschäftsmodell für Migration, ein Geschäftsmodell, zu dem im Übrigen der Daimler-Chef Zetsche mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge sagte, dass ein neues Wirtschaftswunder heraufziehen würde.

Was aber will ein Staat ohne Grenzen, ohne Budgethoheit, ohne Definition der eigenen Identität? Kein Grundgesetz kann die kulturelle Wertebeliebigkeit noch sinnstiftend regeln, die ein solches Siedlungsgebiet für jedermann darstellen würde. Das ist der bekannte One-World-Unsinn, der Armut sozialisiert, statt Leistung zu fördern, und der nicht erkennt, dass Toleranz ohne die Akzeptanz von Grundregeln zur Blaupause für Anarchie mutiert.

({3})

Die bisherigen Entscheidungen erfolgten an den demokratischen Strukturen vorbei, um anschließend als alternativlos und großer Gewinn für die Zielländer präsentiert zu werden – oder wie Frau Merkel schlicht sagte: „Nun sind sie halt da.“ Meine Damen und Herren, Verantwortung sieht anders aus. Im Übrigen geht Benjamin Netanjahu davon aus, dass die Schwarzafrikaner, die Israel nicht haben will und die das Land verlassen müssen, auf Deutschland verteilt werden, weil Verpflichtungen gegenüber dem UNHCR bestehen.

({4})

Es ist damit klar, dass es hier nicht um Flucht vor Krieg oder um Verfolgung gehen kann. Es geht um eine geplante Umsiedlung, zu der sich Deutschland verpflichtet hat – am deutschen Parlament vorbei.

({5})

Wer, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung dazu ermächtigt? Wann wurde das Thema im Bundestag behandelt? Wann wurde darüber in der Öffentlichkeit berichtet? Wo waren die sogenannten Qualitätsmedien, allen voran ARD und ZDF, die doch immer so gern am Nerv der Zeit sind? Lassen Sie sich noch einmal vor Augen führen, was gestern im EU-Parlament verabschiedet wurde, und lesen Sie das einmal. Es geht um eine globale Neuordnung. Die EU ist dabei, und der Bundestag ist entmündigt. Sie, die Sie hier sitzen, haben sich selbst entmündigt. Meine Damen und Herren, ändern wir das!

({6})

Die USA haben die Mitwirkung am Globalen Pakt für Migration gekündigt; denn er ist ein No-Border-Programm. Sie haben recht: Er ist ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen ist eine ähnliche Illusion wie Wohlstand ohne Arbeit.