Detlef Seif (NA), 2014-09-25:
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg. In Deutschland wird das Grundbuch zentral von
den Amtsgerichten geführt. Baden-Württemberg
weicht historisch bedingt hiervon ab. Das Grundbuch
wird dort überwiegend von den Kommunen geführt.
Die Notare oder Rechtspfleger werden von den
Ratschreibern unterstützt. Ratschreiber mit der Befähigung zum höheren oder gehobenen Verwaltungsoder Justizdienst sind befugt, grundbuchrechtliche Erklärungen zu entwerfen und Erklärungen zu beurkunden. In der Praxis werden Grundbucheintragungen
derzeit von den Ratschreibern bis zur Eintragungsreife
vorbereitet, die Eintragung selbst nimmt aber in der
Regel ein Amtsnotar vor.

Neben den kommunalen Grundbuchämtern gibt es
auch staatliche Grundbuchämter. Sie sind mit Rechtspflegern als Grundbuchbeamten und Beschlussfertigern besetzt. Beschlussfertiger sind Beamte des mittleren Dienstes und bereiten Grundbuchanträge für den
Rechtspfleger unterschriftsreif vor.

Baden-Württemberg hat über den Bundesrat den
vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Die 654
kommunalen und staatlichen Grundbuchämter sollen
aufgelöst und die Grundbuchaufgaben bis spätestens
Ende 2017 dreizehn zentralen Amtsgerichten zugewiesen werden.

Eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung der
Ratschreiber und der Beschlussfertiger wäre nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Auf ihre Mitarbeit
will das Land Baden-Württemberg aber auch in Zukunft nicht verzichten, einerseits wegen des grundbuchrechtlichen Fachwissens und ihrer praktischen
Erfahrung, andererseits, weil nach der Reform zusätzlicher Personalbedarf bei den Amtsgerichten entstehen wird.

Das Rechtspflegergesetz soll deshalb um einen § 35
a ergänzt werden. Nach dem Gesetzentwurf dürfen
Ratschreiber mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, die das Amt mindestens
drei Jahre ausgeübt haben, die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. Die fachliche Qualifikation soll durch Fortbildungen sichergestellt werden.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass Beschlussfertiger, die seit mindestens fünf Jahren im Justizdienst beschäftigt sind, ebenfalls die Aufgaben eines
Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen dürfen. Voraussetzung soll eine fachbezogene Fortbildung
von drei Monaten an einer Fachhochschule sein.

Der Gesetzentwurf sorgte bei den Rechtspflegern
für Unmut. Hier steht man dem sogenannten „Bereichsrechtspfleger“ kritisch gegenüber. Das Vorhaben des Landes Baden-Württemberg stellt aus Sicht
des Bundes Deutscher Rechtspfleger einen statusrechtlichen Angriff auf die Berufsgruppe der Rechtspfleger
dar und sei wirtschaftlich und in der Sache nicht sinnvoll.

Die Kritik des Verbandes ist verständlich. Der
Rechtspfleger als Beamter der Laufbahn des gehobenen Dienstes ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege. Seine ihm übertragenen, ehemals richterlichen
Geschäfte nimmt er eigenverantwortlich und in sachlicher Unabhängigkeit wahr. Aufgrund dieser dem Richteramt ähnlichen Stellung wird er auch als die zweite
Säule der dritten Gewalt bezeichnet.

Wer die hohe Hürde des Bewerbungsverfahrens als
Rechtspfleger genommen hat, wird im Rahmen eines
dreijährigen Vorbereitungsdienstes als Anwärter mit
einem anspruchsvollen Studium an einer Fachhochschule in Theorie und Praxis auf die spätere Tätigkeit
umfassend vorbereitet. Der angehende Rechtspfleger
soll befähigt werden, vollkommen selbstständig Lebenssachverhalte zu erfassen, Rechtsfragen zu erkennen und zu lösen und sachgerechte Entscheidungen zu
treffen. Die fachtheoretische Ausbildung ist entsprechend umfangreich und umfasst unter anderem das
Bürgerliche Recht, einschließlich Familienrecht, Erbrecht, Immobiliarsachenrecht, das Zivilprozess- und
Zwangsvollstreckungsrecht, das Handelsrecht einschließlich Registerrecht sowie das Gesellschafts5036 

recht, das Grundbuchrecht, das Betreuungsrecht, die
Freiwillige Gerichtsbarkeit, das Zwangsversteigerungsrecht, das Insolvenzrecht und das Kostenrecht.

Zweifelsohne handelt es sich bei dem Grundbuchwesen um einen besonders sensiblen Bereich. Hier
geht es um die Prüfung komplizierter Rechtsfragen,
insbesondere um die rechtliche Beurteilung von
Grundstückskaufverträgen, die Eintragung neuer
Eigentümer in das Grundbuch, die Prüfung und
Eintragung von Grundstücksbelastungen wie Grundschulden, Hypotheken, Wege- und Wohnrechten. Umfassende Kenntnisse des materiellen Rechts sind unumgänglich. Wegen des bestehenden öffentlichen
Glaubens des Grundbuches nach § 892 BGB und der
damit verbundenen positiven und negativen Publizitätswirkung müssen Eintragungen unbedingt materiellrechtlich korrekt sein und dürfen nur von qualifizierten Grundbuchbeamten vorgenommen werden.

Eine Sachverständigenanhörung im Rahmen eines
erweiterten Berichterstattergesprächs brachte zur
Frage des Umfangs der erforderlichen Zusatzausbildung der Beschlussfertiger kein eindeutiges Ergebnis.
Während die einen Sachverständigen überhaupt
keinen Weiterbildungsbedarf sehen bzw. die vorgeschlagene Ausbildungsdauer von drei Monaten für
ausreichend halten, fordern andere entweder eine Vollausbildung der Beschlussfertiger in Form der dreijährigen Rechtspflegerausbildung oder weiterhin nur den
Einsatz im Bereich der grundbuchrechtlichen Vor- und
Nachbereitung.

Sachverständige der Fachhochschulen kamen zu
dem Schluss, dass eine Aufgabenübertragung auf die
Beschlussfertiger dem Grunde nach möglich sei, die
vorgesehene Mindestausbildungsdauer allerdings zu
knapp bemessen sei. Die Auffassungen zur angemessenen Ausbildungsdauer schwankten zwischen sechs und
zwölf Monaten.

Einerseits galt es, die hohe Qualität im Grundbuchwesen sicherzustellen, andererseits wollten wir dem
Land Baden-Württemberg grundsätzlich ermöglichen,
das Personal auch weiterhin amtsangemessen einzusetzen. Der gefundene Kompromiss der Koalitionsfraktionen führte in der Abwägung aller Umstände und
der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zu einer Anhebung der Ausbildungsdauer von drei Monaten
auf 8 Monate.

An die Adresse der Rechtspfleger gerichtet, ist eines
zu betonen: Bei der gesetzlichen Regelung handelt es
sich um eine absolute Ausnahme. Es ist nicht beabsichtigt, den sogenannten Bereichsrechtspfleger als Regelfall einzuführen. Wir wissen, welch hochqualifizierte
und gute Arbeit die Rechtspfleger in Deutschland leisten. Hieran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

Mit dem Änderungsantrag finden zugleich auch
zwei weitere Artikel im Rahmen eines Omnibusverfahrens Eingang in den Gesetzentwurf. Mit ihnen sollen
zwei Übergangsvorschriften verlängert werden.
Der erste sieht eine Änderung in § 26 Nummer 8
Satz 1 EGZPO vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 544 ZPO bis zum 31. Dezember 2014 nur bei einer Beschwer von mindestens 20 000 Euro zulässig.
Diese Übergangsfrist soll mit dem Gesetzentwurf um
zwei Jahre verlängert werden.

Die zweite Änderung betrifft § 62 Absatz 2 WEG.
Hiernach ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision ausgeschlossen, wenn die anzufechtende
Entscheidung vor dem 31. Dezember 2014 verkündet
wurde. Nach dem Gesetzentwurf soll die Frist um ein
Jahr verlängert werden.

Mit der Verlängerung der Fristen will die Bundesregierung dem immensen Arbeitsaufkommen und der Arbeitsüberlastung des Bundesgerichtshofs Rechnung
tragen. Aber in der Begründung zum Gesetzentwurf
vom 1. April 2011 ({0})
führte die Bundesregierung aus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich sei, um einer Zersplitterung der Zivilrechtspflege entgegenzuwirken. Die Berufungsgerichte hatten nämlich von der Möglichkeit
des § 522 Absatz 2 ZPO, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, völlig unterschiedlich Gebrauch gemacht. Um dieser Zersplitterung der
Rechtspflege entgegenzuwirken, ist der Bundesjustizminister in der Pflicht, einen zielführenden Vorschlag
zu machen. Es muss ausgeschlossen werden, dass die
Übergangsfristen demnächst nochmals verlängert
werden müssen.

Es wurde Kritik daran geübt, dass die vorgenannten
Regelungsvorschläge erst im Rahmen eines Omnibusverfahrens nach der ersten Lesung des Gesetzes aufgenommen wurden. Die Kritik greift hier aber nicht. Es
handelt sich nicht um komplizierte Fragestellungen
oder komplexe Sachverhalte. Die Entscheidung, ob
Übergangsvorschriften verlängert werden, ist ohne einen intensiven Prüfungsumfang möglich. Lassen Sie
uns deshalb heute das Gesetz in seinem kompletten
Umfang beschließen.