Volker Rühe (NA), 2000-11-17:
Herr Kollege, ich gehöre
nicht Ihrer Partei an, also war ich bei der Abstimmung auf
dem Parteitag nicht dabei. Aber eine zuverlässige Berichterstattung der Medien hat mich darüber informiert,
dass die deutliche Mehrheit dagegen gestimmt und auch
der jetzige Außenminister nicht für die Erweiterung
gekämpft hat.

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Wir sind jetzt beim Thema „Raketenabwehr“.
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Das Thema ist mindestens genauso unangenehm für Sie.
Es ist ein Thema, das wir nicht tabuisieren dürfen. Es wird
auch unabhängig davon, wer einmal amerikanischer
Präsident sein wird - irgendwann wird sich das entscheiden -, auf der Tagesordnung bleiben.

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Was das Alaska-Projekt angeht, so ist die Diskussion über
dieses Thema von Präsident Clinton vernünftigerweise
zurückgestellt worden. Aber wenn wir Europäer mehr als
bisher auf den Meinungsbildungsprozess in den USA Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir zu einer einheitlichen europäischen Position finden.

Es ist besonders unglaubwürdig, wenn gerade die Grünen in der Vergangenheit die Haltung, die Aufrechterhaltung des Friedens sei nur durch Abschreckung zu gewährleisten - dies war mit der Drohung verbunden,
notfalls die Welt mit Nuklearwaffen in die Luft zu sprengen; eine fragile Grundlage für die Aufrechterhaltung des
Friedens -, moralisch hinterfragt haben.

({3})

Ich sage Ihnen: Wir brauchen auch in Zukunft Abschreckung. Aber wenn es heute eine Chance gibt, die
Abschreckung - neben der Prävention - durch ein Element der Verteidigung zu ergänzen, dann kann man dies
nicht von vornherein ablehnen,

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sondern dann muss man eine einheitliche europäische Position finden. Ich habe vor kurzer Zeit mit dem französischen Verteidigungsminister gesprochen. Es wird ja immer wieder gesagt, die Franzosen würden uns behindern.
Hier gibt es sehr wohl eine Bereitschaft, europäische Elemente der Verteidigung auch für den Mittelmeerraum als
einen Schutz für Europa zu prüfen. Dafür müssen mittelfristig Finanzmittel vorgesehen werden. Wir müssen
darüber nachdenken, wie man Abschreckung und Verteidigung vernünftig miteinander verbinden kann. Dies
muss allerdings international eingebettet sein und unter
Vermeidung von neuen Risiken geschehen, beispielsweise einer neuen Rüstungsdynamik wie etwa in Asien.

Ebenso muss geprüft werden, ob durch amerikanische
und europäische Initiativen für einen solchen Schutz nicht
eine wirklich umfassende Abrüstung auf wenige Hundert
Sprengköpfe möglich ist. Das ist wirklich ein zentrales
Versagen:

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Es gibt keinerlei deutsche Abrüstungsinitiativen. Es
muss möglich sein, die Rolle der Nuklearwaffen in der
Zukunft neu zu definieren. Wir müssen uns dabei auf die
Aufgabe beschränken, andere vom Einsatz nuklearer

Waffen abzuhalten; das ermöglicht in der Tat die Rückführung auf wenige Hundert Systeme.

Ihre Taktik, bei dieser Frage wegzutauchen, weil in
Rot-Grün darüber nicht diskutiert werden kann, keinerlei
strategische Perspektive zu eröffnen, keinerlei Abrüstungsinitiativen vorzulegen und keine Bereitschaft zu
zeigen, eine aktive europäische Politik zu führen, um auszuloten, in welcher stabilitätsfördernden Weise man Abschreckung mit Verteidigung verbinden kann, ist es, was
wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundesaußenminister Fischer.

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Was den Balkan betrifft, unterstützen wir die demokratische Entwicklung in Serbien nachdrücklich. Es war
gut, dass Präsident Kostunica wichtige Gesten im Hinblick auf die Amnestie gemacht hat, dass er auch ein Wort
des Bedauerns angesichts der schrecklichen Massaker gefunden hat. Denn eines ist richtig: Ohne die Wahrheit über
die Vergangenheit kann es keine gute Zukunft mit den
Nachbarn geben.

Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über den künftigen Status des Kosovo zu entscheiden. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, was wir dort endlich brauchen, ist ein politischer Prozess. Es geht nicht nur eine humanitäre Intervention. Dieses Land wird praktisch von der NATO, der
EU und den Vereinten Nationen regiert. Schon viel zu
lange befinden sich unsere Soldaten dort, ohne dass dies
durch einen politischen Rahmenprozess begleitet wird.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer
[CDU/CSU]

Soldaten anstelle von Politik - das ist eine Situation, die
wir

({7})

den Soldaten auf Dauer nicht zumuten dürfen.

({8})

Deswegen brauchen wir energische Schritte in Richtung
eines politischen Prozesses.

({9})

Ich halte das Gerede „Wir müssen zehn Jahre dort bleiben“ einfach für unverantwortlich. Wir müssen einen
politischen Prozess in Gang setzten, der dann einen geringeren militärischen Einsatz vor Ort ermöglicht, einen
Prozess, der zu einer nachhaltigen, selbsttragenden Stabilisierung führt, auch um die internationale Präsenz zeitlich begrenzen zu können.

Nach den Kommunalwahlen muss es bald zu kosovoweiten Parlaments- und Präsidentenwahlen kommen.





({10})

Ich denke, ein gewähltes Parlament im Kosovo wäre der
richtige Ort für die Debatten über die künftige Entwicklung im Kosovo. Es geht um die Realisierung der
substanziellen Autonomie innerhalb Jugoslawiens, beispielsweise in Form einer Teilrepublik, wie es mit
Montenegro der Fall ist.

Was Montenegro und Kosovo angeht, würde ich im
Übrigen vorschlagen zu versuchen, die Entwicklungen
politisch parallel zu führen. Falsch ist - das haben wir
auch in Gesprächen mit Bischof Artemije gehört - eine Finalitätsdiskussion zu führen. Jetzt etwas Abschließendes
vorzuschlagen, etwa im Hinblick auf die völlige Unabhängigkeit, wäre kein hilfreicher Beitrag.

Wir müssen aus der Situation herauskommen, in der alles nur vom militärischen Beitrag abhängt. Deswegen
drängen wir darauf, einen politischen Prozess in Gang zu
setzen.

({11})

- Den Stabilitätspakt haben wir unterstützt.

({12})

Ich meine einen politischen Prozess über die Zukunft des
Kosovo, Herr Kollege. Deshalb kann es nicht bei den
Kommunalwahlen bleiben.

({13})

Der nächste Schritt muss ein Republikstatus sein, wie es
auch in Montenegro der Fall ist.

Ein Europa ohne Trennlinien zu schaffen, das muss das
Ziel der deutschen und europäischen Russlandpolitik
sein. Aber wir dürfen die zum Teil unterschiedlichen
Vorstellungen nicht unterschätzen. Das russische Vorgehen gegen die tschetschenische Bevölkerung und zunehmende Einschränkungen der demokratischen Grundfreiheiten in Russland sind nur zwei Beispiele für die
unterschiedlichen Vorstellungen von europäischen Grundwerten und Grundprinzipien. Deshalb muss die Partnerschaft mit Russland pragmatisch-realistisch auch unter
Einkalkulierung von Rückschlägen betrieben werden.

Partnerschaft heißt im Übrigen auch, wenn nötig, Widerpart zu sein. Das bedeutet, dass auf die Fehlentwicklungen, die die Partnerschaft belasten, deutlicher als bisher reagiert werden muss. Für mich ist es unglaubwürdig,
wenn man immer die deutsch-französische Freundschaft
beschwört und dann nicht zur Kenntnis nimmt, mit welcher bewundernswerten Klarheit nicht nur die Intellektuellen, sondern auch die Politiker in Frankreich deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in

Tschetschenien gefunden haben. Im Vergleich zu dem,
was man in Deutschland dazu gehört hat, ist das für die
deutsche Seite eher beschämend.

({14})

Wenn man dies mit den fundamentalistischen Einlassungen in der letzten Legislaturperiode vergleicht, ist das
umso schlimmer.

Herr Bundesaußenminister, wir fordern Sie auf, gegenüber der russischen Seite mit deutlich mehr Nachdruck
darauf zu drängen, eine politische Lösung des Konflikts
herbeizuführen, endlich die OSZE-Zusagen einzulösen
und den humanitären Hilfsorganisationen sowie den Medien einen Zugang zu Tschetschenien zu gewähren. Wenn
Sie mit Rupert Neudeck und anderen dort Engagierten
sprechen, werden Sie erfahren können, dass in diesem
Land die Welt noch völlig vernagelt ist. Es ist Sache der
Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die schweren
Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt, geahndet und
für die Zukunft unterbunden werden.

Nachdem Präsident Putin kürzlich davon gesprochen
hat, dass der deutsch-russische Dialog die gesellschaftlichen Kräfte noch stärker berücksichtigen sollte - also sozusagen ein Königswinter in Sankt Petersburg, was eine
gute Idee ist -, erwarten wir, Herr Bundesaußenminister,
dass das nicht nur ein enger Dialog zwischen regierungsnahen Kräften wird, sondern dass in diesen Dialog auch
andere einbezogen werden, zum Beispiel die russischen
Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien eingesetzt haben.

({15})

Es muss zu einem Dialog kommen, der diese gesellschaftlichen Kräfte mit einbezieht. Es ist mir klar, dass die
Grünen jetzt besonders unruhig sind, weil sie in dieser
Frage in den vergangenen zwei Jahren besonders unglaubwürdig geworden sind.

({16})

In den kommenden Jahren wird Deutschland zunehmend internationale Verantwortung übernehmen. Dies
fordern unsere Verbündeten, es entspricht aber im Übrigen auch unserer Interessenlage. Dazu brauchen wir ein
adäquates Instrumentarium. Stattdessen wird der Auswärtige Dienst aufgrund massiver Haushaltskürzungen,
aber auch wegen mangelnder Reformbereitschaft seinen
Aufgaben immer weniger gerecht. Es besteht die Gefahr,
dass der Stellenwert der Außenpolitik in Deutschland
nicht mehr unserem Interesse entspricht und dass es Ansätze einer Provinzialisierung gibt.

({17})

Dem müssen wir uns mit aller Härte entgegenstellen. Wir
haben im Auswärtigen Dienst sehr tüchtige Mitarbeiter





- ich weiß das aus eigener Erfahrung -, die ihre Arbeit in
großartiger Weise machen. Wir schulden ihnen die Unterstützung durch die Zentrale, damit sie unsere außenpolitischen Interessen auf der ganzen Welt vertreten können.

({18})

Deshalb muss das realisiert werden, was auf der Botschafterkonferenz angekündigt worden ist.

Man kann dem Außenminister durchaus gelegentlich
eine geschmeidige Taktik bescheinigen, das allein entspricht aber nicht den außenpolitischen Interessen unseres
Landes. Wir brauchen auch mutige Perspektiven und mutige Initiativen, damit die deutsche Außenpolitik wieder
ein stärkeres Gewicht bekommt und wir unseren Einfluss
mehren können, um auf internationaler Ebene das durchsetzen zu können, was im Interesse unseres Landes ist.
Deswegen ist es gut, dass wir nach zwei Jahren rot-grüner
Regierung darüber gesprochen haben,

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wie Sie sich Verdienste erworben haben, indem Sie einen
Bruch mit den Grundlinien der Außenpolitik der Vorgängerregierung vermieden haben. Wichtig ist aber auch,
den Finger auf die Wunde zu legen und aufzuzeigen, wo
Sie hinter dem zurückbleiben, was notwendig wäre, um
die außenpolitischen Interessen unseres Landes international gebührend zu vertreten.

Vielen Dank.

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