emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Wehner, ich frage, ob Sie auch hier im Hause mögliche Gemeinsamkeiten nicht zerbröckeln lassen wollen, z. B. dadurch, daß Sie dartun, aus welchen Gründen und wo die sozialdemokratische Bundestagsfraktion heute von dem abgeht, was sie am 25. September 1968 in diesem Hause einstimmig mit uns beschlossen hat.
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Berger (NA), 1969-12-12:
Ich glaube, Herr Minister, es ist nur ein weiteres kleines Mißverständnis. Unser Antrag Drucksache VI/130, den Sie zuletzt nannten und der zum Ziel hat, den Unterschied zwischen den Ortsklassen A und S zu beseitigen, ist nicht eine Forderung ab 1. Januar.
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- Es ist doch ganz deutlich gesagt: Die Bundesregierung wird ersucht ich zitiere -, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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- Auf die Frage würde ich sehr gern eingehen, wenn Sie noch etwas Zeit hätten. Ich halte es für merkwürdig, daß die ehemaligen Koalitionspartner, die doch im Bundestag und in der Bundesregierung einmütig in diesen Fragen waren, nun so tun, als hätte der eine etwas mehr gewollt als der andere. Ich würde auch auf die verschiedenen Fragen des Herrn Kollegen Spillecke noch gerne eingehen. Aber ich glaube, wir sollten das vielleicht auf den Innenausschuß vertagen und sollten dort eingehend darüber beraten.
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walkhoff (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mir darin zu, daß es ein Beitrag zur Normalisierung der Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten und zum Näherzueinanderkommen sein könnte, wenn man der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit gäbe, sich umfassender, als es infolge der rechtlichen Einschränkungen bisher möglich war, mit den politischen Vorstellungen in der DDR zu beschäftigen, wobei es unter Umständen erforderlich ist, Material aus der DDR zu bestellen, einzuführen und hier zu lesen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich glaube, von unserer Seite aus gibt es fast keine Hürden. Im Zusammenhang mit dem Bezug und dem Austausch von Publikationsmaterial wäre, glaube ich, der Zug auf der anderen Seite zu erfüllen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
walkhoff (NA), 1970-01-14:
Würde das bedeuten, daß der Katalog derjenigen Publikationen, wie Zeitschriften und Zeitungen, die periodisch erscheinen und gegen Entgelt abgegeben werden und die nicht unter den § 86 des Strafgesetzbuches fallen, also eingeführt werden dürfen, auch auf anderes Material erweitert werden müßte, wie z. B. Dokumentationen über Reden, die man irgendwo anfordern kann, oder Material, das von Regierungsstellen oder von Parteiorganisationen herausgegeben wird, das heißt, auf Publikationen, die nicht periodisch erscheinen und nicht gegen Entgelt abgegeben werden?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Bis zur Stunde ist dieser Katalog, den wir bereits aufgestellt haben, nicht einmal ausgeschöpft. Man kann bei der Diskussion über eine Änderung dieser Dinge Ihren Gesichtspunkt selbstverständlich mit berücksichtigen, und das wird auch geschehen.
Präsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, Herr Kollege Walkhoff, in Zukunft gemäß den Richtlinien die Fragen und die Zusatzfragen kürzer zu fassen. Ich lasse sonst Zusatzfragen nicht zu.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst Frage 6 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) :
Wird sich die Bundesregierung angesichts des Ablaufs der Übergangszeit am 31. Dezember 1969 dafür einsetzen, daß nunmehr auch in der gemeinsamen Handelspolitik der EWG nicht nur formale, sondern auch materielle Fortschritte erzielt werden?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 6 und 7 zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel:
Keine Bedenken? - Ich
rufe auch die Frage 7 auf:
Auf welchen Gebieten sieht die Bundesregierung Möglichkeiten einer Verständigung mit den übrigen Mitgliedstaaten der EWG über den Ausbau des handelspolitischen Instrumentariums und den Übergang zu Gemeinschaftsverhandlungen mit Drittländern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung wird sich, wie bereits in der Vergangenheit, auch weiterhin für materielle Fortschritte in der gemeinsamen Handelspolitik einsetzen. Angesichts der Zielsetzung des EWG-Vertrages wird sie jedoch nur solchen Regelungen zustimmen, die für die Gemeinschaft insgesamt eine fortschreitende Tendenz zu einem freieren Außenhandel sichern und die im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber dem GATT stehen.
Inzwischen hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften darüber Einigung erzielt, daß Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittländern grundsätzlich von der Gemeinschaft geführt werden. Damit besteht die Möglichkeit, offene Fragen im Verhältnis zu Drittländern auf der Ebene der Gemeinschaften zu lösen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen über eine Angleichung der sehr unterschiedlichen Verfahren bei der Einfuhr zu verhandeln? Es werden da sehr bürokratische Verfahren gehandhabt, die anders sind, als wir sie zu handhaben pflegen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich nützen formale Fortschritte in der Angleichung der Verhältnisse nichts; wir müssen tatsächlich in die Tiefe kommen, müssen auch die Verwaltungspraktiken allgemein zu verbessern versuchen, und zwar in der Weise, daß den Vorschriften auch in der Realität Genüge getan wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1970-01-14:
Ist die Bundesregierung bestrebt, in naher Zukunft auch mit den Ostblockländern Handelsabkommen nicht wie früher bilateral, sondern multilateral gemeinsam mit den anderen EWG-Ländern abzuschließen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für eine Übergangszeit ist es möglich, derartige Verträge weiterhin bilateral abzuschließen und dann von der Gemeinschaft nach Konsultation genehmigen zu lassen. Diese Übergangsfrist ist notwendig, weil zunächst der eine oder der andere Ostblockstaat die EWG noch nicht als die Realität hinzunehmen beabsichtigt, die sie tatsächlich ist.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Becker.
roser (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, hätten sich die aufgetretenen und von Ihnen teilweise zugegebenen Schwierigkeiten vermeiden lassen, wenn eine klare Regelung der Kompetenzen vorgelegen hätte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In zwei von den vier Fällen gibt es überhaupt keine Schwierigkeiten. Im Fall Liberia scheint es sich mir eindeutig um einen Fehler oder um Versäumnisse zu handeln, die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung oder auch jedes Bürgers der deutschen Bundesrepublik liegen. Bei der Zuckerrohrfabrik ist letzten Endes auch kein Schaden entstanden. Deswegen kann ich diese konditionale Frage nicht beantworten.

Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
roser (NA), 1970-01-14:
Sind die in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" der Bundesregierung gegenüber erhobenen Vorwürfe seinerzeit dementiert worden oder nicht und warum nicht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Lassen Sie mich grundsätzlich antworten: Ich glaube nicht, daß die Verteilung der Kompetenzen auf zwei Ministerien - Technische Hilfe Bundesministerium für Entwicklungsländer und Kapitalhilfe Bundesministerium für Wirtschaft - zu irgendwelchen Schwierigkeiten geführt hat oder führen müßte, wenn gut zusammengearbeitet wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leisler Kiep.
kiep (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, indem ich auf Ihren kleinen Versprecher Bezug nehme, darf ich Sie fragen, ob Sie es für sehr sinnvoll halten, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - denn so heißt dieses Haus, nicht für Entwicklungshilfe, sondern für wirtschaftliche Zusammenarbeit - gerade die Zuständigkeit für den Teil, nämlich die Kapitalhilfe, nicht hat, der ja im wesentlichen mit dem Aufbau wirtschaftlicher Projekte in den Entwicklungsländern zu tun hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es berührt mich ungemein, Herr Kollege Kiep, daß Sie diesem Versprecher diese Bedeutung zumessen. Ich messe ihm diese Bedeutung nicht zu.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Ich glaube, ich habe zu Ihrer Frage bereits eingehend Stellung genommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, daß die deutsche Landwirtschaft bereits mehr Subventionen erhalte, als Einkommen erwirtschafte, und daß die 1,7 Milliarden DM, die als Aufwertungsausgleich gegeben werden, ebenfalls als Subventionen angerechnet werden müßten?
matthöfer (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht grundsätzlich auch der Meinung, daß es, allgemein gesprochen, nützlich wäre, wenn ein Ministerium, das die Grundsatzplanung für ein bestimmtes Gebiet in seinem Geschäftsbereich hat, auch für die Durchführung zuständig wäre?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Matthöfer, diese Frage kann ich für die Bundesregierung nicht beantworten. Sie müßten sie an das Bundeskanzleramt richten. Eine derartige Frage ist an das Kanzleramt gerichtet und beantwortet worden. Ich kann Ihnen keine Auskunft über Organisationsprinzipien der Bundesregierung geben. Ich bin nicht sachverständig und bin nicht zuständig.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abg. Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bezeichnung „Deutsche Bundesrepublik", von Ihnen gebraucht, auch nur ein Versprecher gewesen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, das ist klar. Das würde Ihnen auch nach der Lektüre des Textes klar sein, daß ich meinte, es liegt nicht an deutschen Versäumnissen, von wem auch immer. Nun können Sie daraus schließen: An welchen Versäumnissen wohl? Welches ist das Vertragsland?
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolf.
wolf (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie die Kapitalhilfe als ein Instrument der Außenwirtschaftspolitik oder als einen Akt der humanitären Hilfe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich betrachte sie als ein Instrument für die industrielle Entwicklung dieser Länder, d. h. weder noch. Ich glaube, man muß den humanitären Impetus haben, man muß aber auch den ökonomischen Sachverstand haben, um wirklich für diese Länder etwas Vernünftiges erreichen zu können.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Situation der Musikinstrumentenindustrie besonders erschwert wird, wenn die Bezugskontingente im innerdeutschen Handel für Musikinstrumente für den ohnehin schmalen Inlandsmarkt laufend ohne Abnahmeverpflichtungen auf der Lieferseite erhöht werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Bezüge aus Mitteldeutschland erhöhten sich von 1,6 Millionen DM im ersten Halbjahr 1968 auf 2,3 Millionen DM im gleichen Zeitraum 1969. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1969 entsprachen die Bezüge einem Anteil von 2,1 % an der Produktion des Industriezweiges, um den es sich hier handelt, in der Bundesrepublik Deutschland. Obgleich die Bundesregierung die Kontingentierung des innerdeutschen Handels weitgehend beseitigt hat, wurden für Musikinstrumente noch drei Kontingente beibehalten. Lediglich ihre Einfuhrwerte wurden etwa auf 2,2 Millionen DM oder, wie es im innerdeutschen Handel heißt, Verrechnungseinheiten erhöht. Die zuständigen Stellen der DDR haben sich andererseits bereit erklärt, 1970 ihre Bezüge aus der Bundesrepublik an Musikinstrumenten um 100 000 bis 150 000 Verrechnungseinheiten zu erhöhen. Die Bundesregierung


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt hofft, daß dies ein erster Schritt zu einer gegenseitigen Ausweitung des innerdeutschen Handels auch auf diesem Gebiet ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, darauf zu achten, daß die andere Seite auch wirklich entsprechende Bezüge vornimmt? Denn das ist eine der Ursachen, die zu Klagen der mittelständischen Industrie führen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist in den laufenden Verhandlungen ständiger Gesprächsgegenstand. Die Industrie hat dabei von uns jede Unterstützung.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten nr. Marx auf:
Trifft die Mitteilung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Dezember 1969 zu, wonach „ein deutsches Werftenkonsortium . . . den Großauftrag eines britischen Reedereikonsortiums im Wert von 400 Millionen DM an britische Werften verloren" hat und „insgesamt bei deutschen Werften seit der Aufwertung Aufträge im Werte von 130 Millionen DM annulliert und Verhandlungen über 42 Neubauten in' Werte von 1,3 Milliarden DM abgebrochen" worden sind?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
) Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Marx, es trifft zu, daß ein Großauftrag einer britischen Reedergruppe über den Bau von vier großen Containerschiffen im Wert von ca. 400 Millionen DM im Dezember 1969 nach England vergeben worden ist. Nach Mitteilung der deutschen Werftindustrie sind unter Einschluß dieser Container-Aufträge Verhandlungen über ein Auftragsvolumen von ca. 1,3 Milliarden DM abgebrochen und Geschäfte im Wert von etwa 200 Millionen DM annuliert worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, auf welche Situation beziehen sich diese Begründungen, hat das mit dier Aufwertung der D-Mark zu tun?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft: Die deutsche Werftindustrie und auch die verhandelnde britische Gruppe legen den Hauptton der Begründungen auf die Wirkungen der Aufwertung, die die Wettbewerbssituation der deutschen Werften in einem derartigen Maß verschlechtert hat, daß sie bei der Preiskonkurrenz um diesen Auftrag nicht mehr mithalten konnte.
Daneben gibt es auch andere Informationsquellen. Ich kann und will Ihnen das nicht verschweigen, daß englische Reedereien bisher für über 2 Milliarden
DM Aufträge für Container-Schiffe an kontinentaleuropäische Werften vergeben haben. Den Löwenanteil hat davon die Bundesrepublik Deutschland ({0}), so daß die britische Wirtschaftspolitik auch einige Container-Aufträge an britische Werften vergeben sehen wollte. Die Schiffe sind wohl für Liniendienste auf typisch britischen Strecken im Fernen Osten und im australischen Bereich bestimmt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
jaeger (vizepräsident), 1970-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung steht Punkt 4:
Bericht der Bundesregierung über die Lage
der Nation im gespaltenen Deutschland
- Drucksache VI/223 -Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kiesinger.
apel (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß trotz aller Sorgen, die die deutschen Werften haben, deren Auftragsbestand zur Zeit so ist, daß eine Beschäftigung bis ungefähr Mitte 1972 gesichert ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann ich voll be
stätigen, Herr Abgeordneter. Die Werftindustrie
geht in die siebziger Jahre mit einem Auftragsbestand, den sie in keinem der voraufgegangenen sechziger Jahre gehabt hat. Selbstverständlich - das konnte ich vorhin schon in Beantwortung einer anderen Frage sagen - müssen wir im Werfthilfeprogramm die Hilfe im Umfang höher dimensionieren und in den Vergünstigungen intensivieren, damit diese Entwicklung auch für 1973 und die folgenden Jahre gesichert ist.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, wo deutsche Reedereien Werftaufträge auf Grund der Aufwertung von deutschen auf ausländische Werften verlagert haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das ist mir noch nicht bekannt. Aber ich will nicht ausschließen, daß es geschehen sein könnte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Biehle.
biehle (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Liste der weiteren zahlreichen Branchen zu veröffentlichen - Textilbranche, Fremdenverkehrsgewerbe usw. -, die von der Aufwertung ebenfalls sehr hart getroffen worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir hatten schon bei mehreren Fragestunden Gelegenheit, uns mit spezifischen Fragen aus diesen Bereichen zu beschäftigen. Ich darf noch einmal festhalten, daß die Bundesregierung einige Monate brauchte, um die Wirkung der Aufwertung klar übersehen zu können, bevor sie zu speziellen Hilfsmaßnahmen griff. Für die Werftindustrie können wir die Wirkung jetzt übersehen,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
und das Werfthilfeprogramm wird demnächst in der Bundesregierung beschlossen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Werftindustrie mit längeren Bestellfristen arbeiten muß als mit solchen von ein und zwei Jahren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Cramer, wird das berücksichtigt. Ich nehme an, daß wir das Werfthilfeprogramm in den nächsten Wochen beschlossen haben werden. Dann kann sich die Werftindustrie um ihre Beschäftigung im internationalen Wettbewerb für die Jahre 1972/73 und die folgenden Jahre auf Grund dieser Stützen, die ja nur Diskriminierungen ausgleichen sollen, bemühen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Schweden praktizierte Investitionssteuerung mit Hilfe von in der Hochkonjunktur gebildeten steuerfreien Rücklagen der Unternehmen, den sogenannten Investitionsfonds, die dann in Zeiten konjunktureller Verschlechterung für besonders steuerbegünstigte Investitionen eingesetzt werden können?
Hält es die Bundesregierung für denkbar, dieses konjunkturpolitische Instrument auch in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes einzuführen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, die Bundesregierung hat das schwedische Modell der Investitionssteuerung durch sogenannte Investitionsfonds bereits mehrfach geprüft, vor allem bei der Beratung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in diesem Hohen Hause und im Bundesrat. Das Verfahren besteht darin, daß Kapitalgesellschaften steuerfreie Rücklagen bei der Zentralbank bilden können, wenn sie auf entsprechende Investitionen verzichten, und der Staat diese Rücklagen dann später konjunktur- oder strukturpolitisch gezielt freigeben kann. In diesem Modell tritt allerdings ein Liquiditätsentzug bei den Unternehmen nicht ein, da der Steuervorteil die Mittelfestlegung sogar übertrifft. Ein entlastender Effekt ergibt sich nur aus der Geldstillegung bei der Zentralbank. Die damit verbundenen Steuerausfälle stehen aber nicht in dem richtigen Verhältnis zu dem in Deutschland erreichbaren Dämpfungserfolg. Der Bundesrepublik stehen im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz andere, insgesamt ausreichende Instrumente der konjunkturpolitischen Investitionsbeeinflussung zur Verfügung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-01-14:
Ich würde sagen, ich kann auf jeden Fall mit dem großen Wohlwollen des Verkehrsministers rechnen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Höcherl auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, urn im Falle eines erneuten Währungsungleichgewichts in der EWG Wettbewerbsverzerrungen 7e Lasten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere ein Unterlaufen des deutschen Agrarpreisniveaus, zu verhindern?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
apel (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß insbesondere die Schwankungen der Investitionsvorhaben der privaten
Wirtschaft die Konjunkturausschläge besonders heftig werden lassen und daß es trotz der Instrumente des Stabilitätsgesetzes bisher noch nicht in genügendem Maße gelungen ist, hier eine gewisse Glättung zu erreichen? Und sind unter dieser Perspektive im schwedischen Modell nicht zumindest die Investitionen im Bausektor von einiger Bedeutung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Apel, ich stimme Ihnen voll zu. Ich möchte mit meinem Urteil über dieses schwedische Verfahren nicht etwa negative Wertungen über die schwedische Wirtschaftspolitik verbunden sehen. Ich glaube, die schwedische konjunkturpolitische Steuerung insgesamt ist im internationalen Vergleich sehr erfolgreich gewesen, sowohl für Wachstum als auch für Preisstabilität. Ob dieses spezifische Instrument - das nicht billig ist, sondern, gemessen in Steuerausfällen und Benefizien für den privaten Investor, relativ teuer - sich für die deutschen Verhältnisse eignet, in denen es in ein ganz anderes System auch der Besteuerung hineingeraten würde, wage ich zu bezweifeln. Die Bundesregierung hat es bisher jedenfalls verneint, und der Bundestag hat die gleiche Auffassung gehabt. Es gab bei den Beratungen des Stabilitätsgesetzes entsprechende Anregungen, insbesondere vom Kollegen Dr. Luda. Sie sind aber nicht aufgegriffen worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höcherl.
wagner (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, leuchtet Ihnen nicht ein, daß beispielsweise in einem Ort von 5000 oder 6000 Einwohnern, in dem sich eine französische Garnison in etwa derselben Kopfstärke befindet, diese Paritätsänderungen ohne jeden Zweifel zu einem sehr beträchtlichen Ausfall von Kaufkraft für die deutschen Geschäfte in diesem Ort führen müssen und daher Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zumindest für solche kleinen Orte mit großen Garnisonen angezeigt sein könnten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die wirksamste Hilfsmaßnahme wäre eine Änderung der Einkommen der französischen Streitkräfte im Ausland. Diese Maßnahme würde das Übel an der Wurzel packen. Entschuldigen Sie, daß ich hier auf eine so direkt formulierte Frage ebenso antworten muß.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.