Max Straubinger (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren in dieser Woche bereits das dritte Mal
über die Altersvorsorge der Menschen in unserem Land.

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Damit wiederholt sich manches. Das kann man den
Menschen aber natürlich nicht ersparen. Es gibt immer
wieder verschiedene Anträge dazu, und es ist richtig,
dass man darüber diskutiert.

Der heutige Antrag der FDP-Bundestagsfraktion,
Riester-Renten-Sparverträge und auch die weitere private und betriebliche Altersvorsorge gerade bei der
Grundsicherung nur zum Teil anzurechnen bzw. hier einen Freibetrag vorzusehen, mag insgesamt natürlich sehr
populär sein.

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Wenn jemand besser gestellt wird, ist es immer gut.

Trotzdem verweise ich darauf, dass wir an den
Grundfesten unseres Sozialstaates und den daraus abgeleiteten Prinzipien festhalten sollten;

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denn nach unserer Meinung wird dies auch in die Zukunft hinein tragen. Das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung, das heute gerade von der
Linken wieder angezweifelt worden ist, ist aufrechtzuerhalten. In Bezug auf die soziale Unterstützung der
Menschen ist auch das Nachrangigkeitsprinzip aufrechtzuerhalten. Schließlich ist dies eine Grundvoraussetzung
des Sozialstaates.

Die Menschen sollen selbst für ihr Leben im Alter
sorgen können. In diese Lage müssen wir sie versetzen.
Dazu hat die Bundesregierung in den vergangenen zwei
Jahren einen erheblichen Beitrag geleistet: mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und den daraus erzielten Chancen für die Menschen in Deutschland.

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Die Begründung der FDP ist, hiermit möglicher Altersarmut vorzubeugen. Ich möchte den Faktor der Altersarmut nicht geringschätzen. Dass wir aber in einem
der reichsten Länder der Welt permanent über Altersarmut bzw. über Armutsgrenzen und dergleichen mehr
diskutieren, wird in vielen Teilen Europas garantiert
nicht verstanden. Trotzdem ist es natürlich die Aufgabe
des Sozialstaates, die entsprechenden unterstützenden
Leistungen zu gewähren; Kollege Brauksiepe hat das ja
bereits dargestellt.

Vor allen Dingen sollten wir nicht von Armut sprechen, wenn es um die Grundleistungen für Menschen,
also die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, geht. Wir geben den Menschen ein Gerüst, eine
unterste Auffanglinie, damit sie nicht in völlige Armut
fallen, sondern auch im Alter ein menschenwürdiges
Auskommen haben. Das ist das Prinzip unseres Sozialstaates. Dies ist meines Erachtens hier besonders hervorzuheben.

Werte Damen und Herren, ich halte es auch für bedeutsam, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen bereits einiges dazu
beigetragen haben:
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durch die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung,
den Anreiz der Entgeltumwandlung - dies wird auch
weiter fortgeführt - und natürlich durch die steuerliche
Förderung, die mit dem Riester-Sparen und der RürupRente - sie wurde heute überhaupt noch nicht genannt verbunden ist. Mit diesen drei Sicherungssystemen ist es
den vielen Menschen in unserem Land, die jeden Tag
hart arbeiten, möglich, über die sogenannte Altersarmutsgrenze zu gelangen bzw. die Grundsicherung
nicht in Anspruch zu nehmen.

Frau Kollegin Scheel hat bereits deutlich gemacht,
was private Rentenversicherungen zu leisten imstande
sind. Sie hat nur vergessen, auch die zu erwartenden Gewinne anzuführen; denn damit wird natürlich ein weit
höheres Rentenniveau erzielt.

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Wenn man bei den Riester-Sparverträgen die Gewinnerwartung mit einrechnet, sieht man, dass ein Durchschnittsverdiener, der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und zugleich einen Riester-Vertrag
abgeschlossen hat, bereits nach 20-jähriger Beitragszahlung im Alter eine Anwartschaft erreichen wird, die über
der sogenannten Grundsicherung liegt. Dabei sind noch
nicht einmal die betriebliche Altersversorgung, private
Sparvermögen und andere möglicherweise über die
lange Lebensarbeitszeit hinweg erworbene Ansprüche
mit berücksichtigt. Dies herauszustellen, ist sehr bedeutsam. Von daher darf man nicht ständig von Armut reden.

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Ich bin schon bestürzt über diese Auseinandersetzung, insbesondere darüber, wie sie von den Linken geführt wird. So hat Herr Dr. Gysi heute in diesem Zusammenhang wieder ausgeführt, dass Riester-Verträge
Anlagebetrug seien.

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Das stimmt in keiner Weise. Im Gegenteil: Riester-Verträge werden so weit wie möglich gefördert, mit bis zu
über 90 Prozent Förderleistung durch Steuergelder. Viele
Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits zum
Ausdruck gebracht. Steuergelder werden nicht nur von
Privatpersonen gezahlt, sondern auch von Unternehmen,
Herr Dr. Gysi. Deshalb ist hier festzustellen, dass auch
die Wirtschaft mit ihren Steuerlasten einen enormen Beitrag zur Förderung der Riester-Rente leistet.

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Aber wenn hier schon von Betrug die Rede ist, dann
möchte ich auch anführen, dass die Betrogenen in unserem Land die Menschen in der ehemaligen DDR unter
dem SED-Regime waren. Kollege Brauksiepe hat dargelegt, dass Honecker nach 40 Jahren Kommunismus die
Mindestrente auf 330 Ost-Mark angehoben hat. Nur hat
der Kollege Brauksiepe eines dabei vergessen, nämlich
dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der DDR dafür
nichts kaufen konnten.

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Das ist entscheidend. Deshalb waren sie die Betrogenen.

Erst unser gesetzliches Rentenversicherungssystem
hat auch für die Menschen im Osten Deutschlands eine
gute, existenzsichernde, sogar weit über das Existenzminimum hinausgehende Grundlage geschaffen. Wir
können gemeinsam stolz darauf sein, dass wir das erreicht haben.

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Deshalb kann ich nur dazu aufrufen, die Verunsicherung der Menschen zu beenden und sie aufzufordern, Altersvorsorge zu betreiben, mit Riester-Sparverträgen, mit
Rürup-Sparverträgen, mit Lebensversicherungen oder
anderen Anlageformen. Uns geht es darum, diese Vielfalt zu erhalten. Auch in diesem Sinne ist der Antrag der
FDP-Bundestagsfraktion kontraproduktiv.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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