Langner (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die alte Koalition nicht geschafft hat - die Koalition der Mitte verhilft dieser Initiative des Bundesrates zur Gesetzeskraft; ein Entwurf, der aus der Verwaltungserfahrung der Länder erwachsen ist, ein Entwurf, der von CDU-und SPD-regierten Ländern gleichermaßen eingebracht worden ist. Dabei bedaure ich die sachverständigen Kollegen der verehrten Opposition aus dem Finanzausschuß etwas, daß sie gegen bessere Facheinsicht hier ihr oppositionelles Nein sagen müssen;
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denn, Herr Gobrecht, dieses Gesetz ist einfach sachdienlich.
Sie begründen dieses Nein mit einem Zahlenspiel. Wer ein Haus kaufe - so sagten Sie - für 250 000 DM, der müsse jetzt 5 000 DM Grunderwerbsteuer zahlen; bisher habe er gar nichts bezahlen müssen.
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Wer ein Haus für 700 000 DM kaufe, der zahle nur 14 000 DM; früher habe er 31 500 DM zahlen müssen.
Was kann man aus diesen Zahlen eigentlich lernen? Was beweisen diese Zahlen wirklich?
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- Diese Zahlen beweisen, Herr Conradi, erstens, daß Hauskäufe subventioniert worden sind, und zwar mit 5 000 DM. Sie beweisen zweitens, daß die Subvention begrenzt war, und sie beweisen drittens, daß ein ganz kleiner Rest wegen der 85 % Befreiungen aller Erwerbsvorgänge die gesamte Summe von etwa 21/2 Milliarden, die hier aufkommen, erbringen mußte.
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Diese Fehlentwicklung, dieser Dschungel kasuistischer Befreiungen, die immer dicker werdenden Loseblattsammlungen, die Sie, Herr Gobrecht, genau kennen, und den über 1 000 Seiten starken Standardkommentar hierzu - das alles konnte sich überhaupt nur deswegen entwickeln, weil der grundsätzliche Fehler gemacht wurde, eine kleine Verkehrssteuer zur Wirtschafts- und Soziallenkung zu gebrauchen. Das wurde immer exzessiver, immer unüberlegter und immer unsystematischer.
Dabei ist es doch die erste Aufgabe einer Steuer, Staatseinnahmen zu erzielen. Das Steuern mit Steuern mag man getrost den Ertragsteuern überlassen. Die Grunderwerbsteuer taugt jedenfalls hierzu nicht; denn ein Regelsatz von 7 % bei dieser Steuer ist viel zu hoch, da sie bei jedem Verkauf erhoben wird, also kein Vorsteuerabzugseffekt, wie bei der Umsatzsteuer, da ist. Schon nach zwei Verkäufen - zweimal 7 % - haben Sie 14 %. Das ist mehr als bei der Umsatzsteuer.
Deshalb wurden auch im nichtbefreiten Bereich, vornehmlich im gewerblichen Bereich, künstliche Vertragsgestaltungen gewählt. Es wurde meist Pacht gewählt, wo eigentlich eine Eigentumsübertragung angebracht gewesen wäre.
Wir meinen nun, daß ein Gesetzgeber, der die Verhältnisse so regelt, daß die Bürger nur durch komplizierte Vertragsgestaltungen wirtschaftlich sinnvolle Ergebnisse erreichen können, nichts taugt.
({4}) Deshalb diese Reform.
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Umgekehrt ist ein Steuersatz von null überhaupt nicht einzusehen, wie sympathisch die einzelnen Befreiungen immer begründet gewesen sein mögen. Wer Grundeigentum erwirbt, ist in der Lage, eine mäßige, 2 %ige Besteuerung zu tragen.
Wenn sie dem Erwerber nämlich nicht abverlangt würde, trüge sie indirekt die Allgemeinheit, also auch diejenigen, die gar kein Grundeigentum erwerben können. Und das ist immer noch die gute Hälfte der Bevölkerung. Ist das gerecht? Ich glaube: nein. Und soweit der Wohnungsbau zu subventionieren ist, wird er systemgerechter an anderer Stelle subventioniert.
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Das neue, vereinfachte und gerechtere Grunderwerbsteuerrecht erlaubt uns, 68 Gesetze und Verordnungen sowie 131 Einzelvorschriften aufzuheben. 1 800 Finanzbeamte waren bisher damit beschäftigt, sich durch das Dickicht der Befreiungen hindurchzubeißen. Die Hälfte von ihnen, so kann man wohl schätzen, kann demnächst gut und gerne sinnvoller eingesetzt werden.
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- Das glaube ich mit Sicherheit, Herr Gobrecht. - Bei den Finanzämtern hat man sich doch über Arbeit nicht zu beklagen.
Die Eintragung von Eigentumsvorgängen in die Grundbücher kann jetzt viel schneller durchgeführt werden. Das neue Recht erlaubt ein Verwaltungsverfahren, bei dem der Notar den Scheck über die Steuer gleich an die Urkunde heftet und so dem Finanzamt weiterleitet. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann sofort erteilt werden. Zusätzlicher Formularkrieg erübrigt sich. Mancher Bauherr, meine Damen und Herren, wird die Tatsache, daß er vielleicht vier Wochen eher mit dem Bau beginnen kann, weil er schon Eigentümer geworden ist, für wichtiger erachten als die mäßige Besteuerung von 2%, die ihn beim Bauplatzerwerb schmerzt.
Weil die Belastungswirkungen durch die Auswahl von Extrembeispielen oft sehr verzerrt dargestellt werden, will ich einmal den Normalfall zeigen: Wenn jemand ein Baugrundstück erwirbt, etwa 350 qm groß, wobei der Quadratmeter 100 DM kostet - was schon ein stolzer Preis ist -, und Baukosten von ungefähr 300 000 DM hat - unter denen geht es kaum mehr -, dann beträgt seine Belastung durch Grunderwerbsteuer 0,2 %. Wer ein fertiges Haus kauft, steht sich in vielen Fällen nach neuem Recht schon besser, nämlich ab einem Kaufpreis von etwa 350 000 DM, wofür man, leider, im großDr. Langner
städtischen Bereich schon nicht immer mehr ein Reihenhäuschen erwerben kann.
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Die künftige gleichmäßige und mäßige Besteuerung des Grunderwerbs bedeutet vor allem die Wiedergewinnung eines Stücks Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren.
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Ein verfassungsrechtlich bedenklicher Zustand wird beendet. Und Sie kennen die Klagen, die vorliegen.
Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist bekanntlich eine Fundamentalnorm des Steuerrechts. Gleiches gilt für die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Je komplizierter aber die Fallgestaltungen sind, desto niedriger ist die Quote richtiger Tatbestandsfeststellungen. Je komplizierter das Recht, desto größer die Möglichkeit, durch sachkundige Beratung der Steuer auszuweichen. Dient das dem kleinen Mann? Ich glaube: nein. Je verzwickter die Rechtsfragen, desto häufiger Finanzgerichtsprozesse. Auch in Zeiten konjunktureller Schwäche sollte niemand auf die Idee kommen, daß das alles sinnvolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wären. Die Menschen von unnötiger Bürokratie und von Prozessiererei zu befreien, das ist das einzig Produktive, und dem dient dieser Entwurf.
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