Ortwin Lowack (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bundesregierung erinnert mich an die Endzeit des SED-Regimes: Man belügt sich nur noch und schließt vor den Problemen die Augen; einige wiegen sich noch in trügerischer Sicherheit.
So sagte es mir vor wenigen Tagen ein Mann in Leipzig wörtlich. Ich glaube aber, das könnte in jeder x-beliebigen Stadt in Westdeutschland genauso gesagt werden. Das ist in der Zwischenzeit in weiten Bereichen der Bevölkerung einhellige Meinung, ein überraschender Aspekt der deutschen Einheit.
Es ist auch wirklich imponierend, mit welcher Unverfrorenheit die Bundesregierung künstlich Optimismus erzeugt, um, weil sie sonst keine anderen Möglichkeiten findet, die Wirtschaft anzukurbeln und zu neuen Investitionen zu veranlassen. Dieser künstliche Höhenflug wird für beide nur von kurzer Dauer sein.
Die Arbeitslosigkeit bleibt nicht nur, sie geht weiter nach oben. Die Kaufkraft wird damit mit Sicherheit auch nicht zunehmen; sie wird abnehmen. Die Strukturkrise bleibt. Sie ist zwischenzeitlich weit weniger
eine betriebswirtschaftliche oder volkswirtschaftliche, sondern vor allen Dingen eine politische strukturelle Krise. Wer das übersieht, wird überhaupt nicht die richtigen Mittel und Antworten finden.
Die Politik findet keine Mittel gegen den hohen Staatsanteil, für den ausschließlich sie die Verantwortung trägt. Im Gegenteil, der Staatsanteil nimmt zu und liegt heute bei über 54 %.
Die Politik findet kein Mittel für die dringend notwendigen Steuersenkungen. Im Gegenteil, die Steuer- und Abgabenlast nimmt zu, und der Solidaritätszuschlag ist ja nichts anderes als ein semantischer Betrug an den Bürgern.
Die Politik findet kein Mittel für die dringend notwendige Sparsamkeit. Im Gegenteil, die hohen Schulden nehmen überproportional zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu 100 % der privaten Ersparnisse in Deutschland werden bereits verwendet, um die Zinsen aus den Schulden der öffentlichen Hand zu bezahlen. Dieses Geld fehlt für die notwendigen Investitionen.
Die Politik findet kein Mittel gegen Unternehmenszusammenbrüche. Im Gegenteil, die Zahl der Pleiten nimmt dramatisch zu. Wir haben Hochkonjunktur bei den Unternehmenszusammenbrüchen. Ich frage den Bundesfinanzminister, warum er, wenn es um die Frage der Sparsamkeit geht, erst jetzt darauf kommt, für Deutschland auch nur die Beiträge zur Europäischen Gemeinschaft einzufordern, die unserer Wirtschaftskraft entsprechen, und warum er das nicht bereits vor zwei oder drei Jahren getan hat. Allein die Ersparnisse hieraus würden jede Steueranhebung zum 1. Januar 1995 überflüssig machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Kollegium, Sie verbrauchen für Ihre Fraktionen und Gruppen in diesem Jahr an die 100 Millionen DM. Auch das ist kein Investitionsgeld. Auch das ist eine Belastung durch öffentliche Haushalte und dient nicht dem Investitionsklima. Ich freue mich, daß ich mit 0,0 DM das nicht brauche. Es erzieht zu einer eminenten Selbständigkeit im Denken und ist vielleicht allgemein empfehlenswert.
Die Politik greift den für eine gesunde wirtschaftliche Struktur so wichtigen Mittelstand an, indem sie die Abschreibungsbedingungen schon verschlechtert hat. Sie hat sich entschieden, in erster Linie die zu begünstigen, die zu der Klientel der Großverdiener gehören. Die Bereiche der Selbständigen, der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, aber auch unsere Bauern, unser gesamter ländlicher Bereich, werden von der Politik systematisch diffamiert.
Ich frage Sie: Wer soll denn eigentlich der Motor der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sein? Wer ist denn eigentlich der Adressat der Appelle, die von hier immer wieder in das Land hinausgehen?
Nein, wir brauchen eine völlig neue Politik in und für Deutschland. Wir brauchen freie Bürger, die nicht an allen Ecken und Enden gegängelt, schikaniert, mit Abgaben und Steuern ausgebeutet und bürokratisiert werden. Wir brauchen eine Gemeinschaft, eine wirkliche Union leistungs- und verantwortungsbewußter
Bürger, kein System sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfender politischer Spielwiesenbetreiber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen Deutschland, unser Land, als Motivation. Wir müssen weltweit einen Spitzenplatz einnehmen wollen. Wer dies leugnet oder gar noch mit Hysterie darauf reagiert, lügt sich in die Tasche und bereitet ein langes Fiasko in der deutschen wirtschaftlichen Entwicklung vor.
Nicht der Erhalt einer Bundesregierung und zahlloser Posten und Pöstchen kann im Mittelpunkt der Politik stehen. Im Mittelpunkt steht das Leben von Millionen von Menschen, die draußen einen alltäglichen, immer schwierigeren Kampf führen müssen.