Margrit Wetzel (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Herr
Fischer, die Scheinheiligkeit, mit der Ihre Seite hier debattiert, ist nicht mehr zu überbieten.

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Die Aktuelle Stunde hat einen aktuellen Anlass, nämlich die gestiegenen Mineralölpreise. Dafür gäbe es eine
aktuelle Abhilfe: Die gesunkenen Preise für das Barrel
Rohöl könnten sofort von den Mineralölkonzernen an die
Verbraucher weitergegeben werden.

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Alle Maßnahmen, die wir einleiten können, helfen nicht
direkt. Ihre Debatte um die Ökosteuer ist scheinheilig,
weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt; das ist
der Punkt.

Der BGL fordert zu Recht eine entfernungsabhängige
Straßenbenutzungsgebühr, aber leider braucht es noch ungefähr zwei Jahre, bis wir tatsächlich die technischen
Vorkehrungen treffen können, um dies umzusetzen.
Warum? Wir brauchen diese Zeit, weil die ausländischen
LKW an den Kosten, die sie hier verursachen, beteiligt
werden sollen. Und warum brauchen wir noch zwei
Jahre? - Wir brauchen zwei Jahre, weil Ihre Regierung
keinerlei Vorarbeiten geleistet hat. Wir haben dies zehn
Jahre vergeblich gefordert.

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- Das ist nicht unwahr. Gucken Sie in die alten Protokolle! - Wir können den Betroffenen nicht mit einer Kurzfristmaßnahme helfen.

Aber sehen wir uns doch einmal an, wer die Betroffenen sind. Das sind nicht die großen Speditionsketten, sondern - das ist mehrfach gesagt worden - die zehntausend
kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber der
Verdrängungswettbewerb, in dem sie sich befinden, die
Wettbewerbsverzerrung, unter der sie existenziell leiden,
- das nehmen wir ernst -, haben sich über Jahre aufgebaut. Das wissen Sie ganz genau.

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Die Dieselpreise sind über die letzten Jahre in den europäischen Ländern immer unterschiedlich gewesen. Das

Gleiche gilt für die Kraftfahrzeugsteuern, für die Abgaben
und für die Lohnkosten.

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- Sie haben in der Zeit die Mineralölsteuer angehoben.

Erinnern Sie sich bitte einmal an den Anfang der 90erJahre. Damals folgten Ihren Steuererhöhungen Ausflaggungswellen. Wir haben Anfang der 90er-Jahre Standortdebatten zum Ausflaggen der Unternehmer geführt. Uns
wurden damals in der Opposition exakt die gleichen Zahlen bezüglich der Steuerausfälle und der Kosten durch
Arbeitslosigkeit vorgelegt, wie sie jetzt vorliegen. Das
war genau die gleiche Diskussion. Damals, Anfang der
90er-Jahre, sind Dependancen in Portugal, in Luxemburg,
in Holland und Belgien gegründet worden. Das war doch
der Kern.

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- Aber natürlich waren das Ausflaggungen.

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Von da an hat der Verdrängungswettbewerb seinen Lauf
genommen. Inzwischen haben wir täglich mehr als
100 000 gebietsfremde LKWs auf unseren Straßen. Vier
Fünftel des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs
kommen aus dem Ausland, mit ausländischen LKWs.

({7})

- Das ist kein Transitverkehr.

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- Im Moment habe ich noch das Wort. - Die Spediteure
verweisen doch zu Recht darauf, dass der Verkehr auf ausländische LKWs verlagert wird. Uns geht es um die
80 Prozent der Güterverkehrstransporte, die sich in Bereichen von unter 100 Kilometern abspielen.

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- Das sind die, die wir keineswegs auf die Schiene verlagern können; das wissen wir auch, alle, die wir hier sind.
Aber das sind die Transporte, die wir eben nicht an ausländische LKWs weitergeben wollen.

Wenn Sie sich vielleicht noch einmal erinnern: Das
Aushandeln der Kabotagefreiheit war die erste Amtshandlung des damaligen Verkehrsministers Wissmann.
Und was brachte er als Trostpflästerchen mit? - Die Vignette. Wir hingegen hatten gehofft, dass wir endlich eine
vernünftige Straßenbenutzungsgebühr bekommen.

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Das alles scheinen Sie vergessen zu haben. Nichts ist kürzer als Ihr Gedächtnis, wenn es darum geht, hier scheinheilige Debatten zu führen.

({11})

- Wir waren nicht in Brüssel, Ihr Minister war in Brüssel.

({12})

Das Kernproblem ist das in der EU durch die Kabotagefreiheit bestehende Sozialdumping. Es ist bereits erklärt worden, weshalb dieses Sozialdumping besteht.
Kein deutscher Spediteur kann mithalten, wenn auf einem
anderen Bock zwei osteuropäische Fahrer für’n Appel
und‘n Ei arbeiten, sich gegenseitig ablösen und dadurch
rund um die Uhr fahren können.

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Sie stehen so im Wettbewerb zu unseren kleinen Transportunternehmern.

Es gibt also keine anderen Möglichkeiten als die hier
bereits erwähnten. Die eine Möglichkeit besteht darin,
sich in der EU stark zu machen, damit das Sozialdumping
verhindert wird. Die EU-Fahrerlizenz ist mehrfach genannt worden. Auch das Güterkraftverkehrsgesetz ist erwähnt worden.

Die zweite Möglichkeit ist, den wirtschaftlichen Vorteil, der durch diesen unlauteren Wettbewerb entsteht, zu
kassieren. Wir brauchen hohe Bußgelder. Es kann nicht
angehen, dass diejenigen, die etwas Illegales tun, auch
noch einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch haben.

({14})

Das heißt, meines Erachtens müssten wir, wenn tatsächlich Missbräuche entdeckt werden, die LKWs so
lange festsetzen, bis endlich ein legaler Fahrer da ist. Das
merken die Unternehmer dann schon.

Ich meine aber auch, dass die kleinen Unternehmen
sich ein bisschen selbst helfen müssen, indem sie gemeinsam stärker auftreten; denn sie sollen in diesem
Markt, der ja expandiert, bestehen. Das heißt, sie müssen
die Vorteile nutzen können, die für die großen Unternehmen selbstverständlich sind: Logistik, Vermeidung
von Leerfahrten, Internet. Sie müssen zu dem, was es allein in diesem Bereich an neuem Handel gibt, Zugang haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen kleinen Unternehmen kurzfristig die Möglichkeit geben, ihre
Liquiditätsengpässe zu überwinden, bis unsere Maßnahmen greifen. Anders geht es nicht.