martin (NA), 1969-06-18:
Nein, so habe ich meine Rede nicht angelegt. Die Anlage meiner Rede werden Sie erst erkennen, wenn sie fertig ist; ich weiß selbst noch nicht, wie sie läuft.
({0})
Meine Damen und Herren! Dies ist in der Tat ein Durchbruch, denn „Gemeinschaftsaufgabe" heißt ja per Definition, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die für die Gesamtheit bedeutend ist und die nicht ohne die Mitwirkung des Bundes gelöst werden kann, und um eine Aufgabe, deren Lösung dazu angetan oder notwendig ist, die allgemeinen Lebensverhältnisse zu bessern.
Ich glaube, daß dieses Hinaufnehmen des Hochschulwesens auf die Ebene des Gesamtstaates - ich sage nicht, auf die Ebene des Bundes, sondern auf die Ebene des Gesamtstaates, was immer unser Wille war - ein historischer Fortschritt ist, den man sehen muß; denn es handelt sich ja nicht nur um das Bauen, Frau Kollegin Funcke. Darin hat Herr Ertl recht; Das Bauen beinhaltet ja, daß man sich über die Inhalte - über die Frage, wozu man baut - einig wird. Insoweit ist die Einlassung der FDP völlig richtig. Das ist auch im Gesetz schon angelegt, denn das Hochschulwesen wird als Einheit gesehen, nicht nur regional, in der Verteilung über die Regionen, sondern auch in der Aufgabenstellung. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß zu diesem Gesetz eine Verständigung von Bund und Ländern über die Inhalte der Wissenschaftspolitik notwendig ist, und das ist eben Aufgabe der Rahmenplanung. Es ist, so würde ich sagen, darüber hinaus natürlich auch eine Frage der Rahmengesetzgebung.
Gestern ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß zu diesem Gesetz eigentlich die Ausfüllung der anderen Kompetenz gehört, nämlich der Erlaß eines Hochschulrahmengesetzes, in dem wir uns über die Grundsätze des Hochschulwesens verständigen.
({1})
Sie haben gestern hier gehört, daß die CDU ein solches Gesetz schon vorliegen hat und dabei ist, es unter den interessierten Kreisen abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich will noch einige Dinge aufnehmen, die Herr Dr. Meinecke mit Recht vorgetragen hat. Es kommt in der Tat darauf an - und darin liegt die Bedeutung der ganzen Frage -, daß wir die Bildungswünsche der einzelnen und den Bildungsbedarf der Gesellschaft aufeinander zu beziehen lernen, also die Nachfrage nach Studienplätzen auf der einen und den Bedarf von Staat und Wirtschaft auf der anderen Seite. Dabei muß man auch sehen, daß ein Studium immer mit sozialen Erwartungen verbunden ist. Es wäre falsch, am Bedarf - ich darf das Wort einmal so benutzen - vorbeizuproduzieren und damit politische Wirren geradezu zu provozieren. Die exakte Bedarfsfeststellung ist ein Punkt, in dem der Bund und die Länder offensichtlich noch nicht so weit sind, wie wir sein möchten. Und ich unterstreiche das, was Herr Dr. Meinecke gesagt hat: Bedarfsfeststellung braucht man schon deshalb, um den Bildungsstrom angemessen zu steuern. - Auch dieses Wort „steuern" klingt inadäquat, aber man muß es benutzen. Steuern kann man in einem demokratischen Staat durch präzise Information über die Tatsachen und über die Erwartungen, die einem gegeben sind, und dazu braucht man selbstverständlich diese genaue Bedarfsfeststellung.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend folgendes zur Einordnung in das Ganze sagen. Die gesamte Hochschulreform und die Wissenschaftspolitik haben - in vielen Varianten - nur ein einziges Problem zu bewältigen: das Massenproblem. Eine moderne Industriegesellschaft hat unter vielen Eigenschaften die, daß sie von einer Bildungsexplosion begleitet ist und das diese auch in einem bestimmten Maße erforderlich ist, um diese Gesellschaft zu einer sich ausweitenden, expandierenden und prosperierenden Gesellschaft zu machen. Das ist die Kernfrage, und dazu gehört der Neubau von Universitäten, der Ausbau von Universitäten; dazu gehört die Errichtung von Fachhochschulen; dazu gehört die Regelung der Sekundarabschlüsse; und dazu gehören neue Ausbildungsgänge in Staat und Wirtschaft. - Das sind die vier Punkte, die gelöst werden müssen. Hier haben wir es mit dem Neubau und Ausbau zu tun. Ich möchte mit Deutlichkeit eines sagen, was zum Glück in den letzten Wochen in der Diskussion wieder lebendig geworden ist: Wir dürfen und können uns der Tatsache, daß neue Universitäten in erheblichem Umfang gebaut werden müssen, nicht entziehen. Die Diskussion über dieses Gesetz in der Rahmenplanung muß dazu führen, das alsbald zu konkretisieren, weil das ein wirklicher Beitrag für die Lösung der Probleme ist, die wir heute haben.
({3})