Eduard Oswald (NA), 2003-05-22:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die

bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir uns über die Herausforderungen, die Mobilität an uns stellt, im Grundsatz klar sind: Wir müssen die Mobilität sicherstellen,
die die Bevölkerung wünscht, die die Wirtschaft braucht
und die langfristig für Mensch und Natur tragbar ist.

Deswegen benötigen wir - in den Zielen sind wir sicher nicht immer einer Meinung - eine gut ausgebaute
Verkehrsinfrastruktur, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten und unsere Aufgaben als Transitland erfüllen zu können. Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung der Mobilität ist ein ganz
wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes und,
obwohl das oft bezweifelt wird, wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb benötigen wir in unserem Land auch und gerade aufgrund der
bevorstehenden EU-Osterweiterung einen weiteren Ausbau der Infrastruktur.

({0})

Ich will meinen Schwerpunkt heute auf den Bundesverkehrswegeplan setzen. Sie haben mit der Vorlage
dieses Bundesverkehrswegeplanes Ihre Chancen nicht
genutzt.

({1})

Mit diesem Plan werden Sie den Stau auf unseren Straßen nicht bekämpfen können.

({2})

Die unnützen Kraftstoffe, die in die Luft geblasen werden, schaden der Umwelt. Dies sind Jahr für Jahr
12 Milliarden Liter. Durch den Stau entstehen jährlich
volkswirtschaftliche Verluste von 100 Milliarden Euro.
Das sind Zahlen, die das Bundesforschungsministerium
verbreitet hat. Auch daraus sollten Sie die notwendigen
Schlüsse ziehen.

Sie müssen sich einige sehr grundsätzliche Fragen zur
Vorbereitung dieses Planes stellen lassen. Wie kommen
Sie dazu, beim Schienengüterverkehr ein Wachstum von

103 Prozent zur Grundlage Ihrer Berechnung zu machen? Mit solch unrealistischen Annahmen wird das
Fundament Ihres Bundesverkehrswegeplanes brüchig.
Wir wollen die Verlagerung der Verkehre von der
Straße auf die Schiene. Wir wollen ein leistungsfähiges
Unternehmen im Bereich der Schiene. Aber wir müssen
uns natürlich mit den Realitäten auseinander setzen.

Sie müssen sich auch die Frage nach den Zuordnungen zu den Verkehrsträgern gefallen lassen. Obwohl klar
ist, dass wir jeden der Verkehrsträger brauchen, ist doch
Realität, dass die Straße 85 Prozent des Verkehrs abwickelt, aber nur 50 Prozent der Mittel erhalten darf. Die
Autofahrer haben das deutsche Straßennetz über hohe
Steuern bereits komplett bezahlt; das ist Fakt. Der Mangel besteht ja nicht bei den Einnahmen aus dem Straßenverkehr, sondern in der Verweigerung nötiger Ausgaben.

({3})

Das heißt, verkehrliche Abgaben müssen wieder in den
Verkehr zurückfließen.

Sie selbst gestehen in Ihrem Entwurf ein, dass - man
höre - nur noch 90 Prozent des deutschen Autobahnnetzes „ohne Gebrauchswerteinschränkung“ nutzbar seien.
8 Prozent wiesen „Beeinträchtigungen“ auf und 2 Prozent seien „nur eingeschränkt befahrbar“. Bei den Bundesstraßen gelten nur noch 81 Prozent als unbeschränkt
benutzbar. 15 Prozent seien in ihrer Funktion beeinträchtigt und 4 Prozent erheblich beeinträchtigt. Ähnliches
gilt für die Ingenieurbauwerke. Hier sind rund 15 Prozent und damit mehr als 5 000 Bauwerke in einem kritischen Zustand; man muss sich das einmal vorstellen.
Wenn Sie schon selbst dies alles beschreiben, dann sollten Sie daraus auch die notwendigen Schlüsse ziehen.

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Die Sicherstellung der Mobilität ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft und den Erfolg unseres Landes. Dabei erfüllt der Verkehr keinen Selbstzweck, sondern ist ein wichtiger Faktor der Gesellschaft, der
Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik. Zur dauerhaften
Sicherung einer umweltverträglichen Mobilität bedarf es dreierlei: einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur, einer optimalen Vernetzung aller Verkehrsträger
und schließlich entsprechende Verkehrsträger übergreifender Informationssysteme. Genau da weist der Plan
Defizite auf.

Ich will Ihnen sechs Punkte nennen:

Erstens. Nicht der zunehmende Infrastrukturbedarf,
zum Beispiel durch die Osterweiterung der EU, bestimmt die Investitionen in die Infrastruktur, sondern die
knappen Kassen des Bundesfinanzministers.

Zweitens. Der überwiegende Anteil der im Finanzrahmen bis 2015 vorgesehenen Mittel entfällt - schauen Sie
sich das einmal genau an! - auf laufende oder bereits fest
eingeplante Verkehrswege. Anstatt den erforderlichen
Umfang an Verkehrsinfrastruktur konkret aufzuführen
und die künftige Finanzplanung danach auszurichten,
wurden die Projektlisten auf die vorhandene unzureichende Finanzausstattung abgestimmt.
Drittens. Nur durch unsere Hartnäckigkeit und unseren Verhandlungserfolg ist im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur die Zweckbindung des Aufkommens aus
der LKW-Maut - ich will dazu jetzt nichts mehr vertiefend sagen - erreicht worden.

({5})

Wir werden ganz genau darauf achten, dass die Zusagen
eingehalten werden. Das ist notwendig, damit die Befürchtungen, die der Kollege Horst Friedrich hier erläutert hat, nicht Wirklichkeit werden. Darum muss man genau darauf achten.

({6})

Viertens. Der vordringliche Bedarf für Straßenbauprojekte muss deutlich erweitert werden.

({7})

Daran führt kein Weg vorbei. Ihre jetzige Abschneidegrenze bei einem Kosten-Nutzen-Koeffizienten von
5,2 Prozent ist gleich bedeutend mit einem Verzicht auf
Wachstumsimpulse und auf die Lösung drängender Verkehrsprobleme in vielen Regionen Deutschlands. Hier
muss etwas passieren.

({8})

Fünftens. Die Planungsreserve im vordringlichen
Bedarf ist auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Dies
ist notwendig, um einen unbürokratischen Austausch
von Projekten während der Laufzeit des Bedarfsplanes
zu gewährleisten. Das ist sinnvoll, da erfahrungsgemäß
nicht alle Projekte des vordringlichen Bedarfs rechtzeitig
zum Laufen gebracht werden. Die Anhebung der Planungsreserve eröffnet zusätzlichen Spielraum für den
vordringlichen Bedarf.

({9})

Sechstens. Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar,
dass Sie das Thema private Infrastrukturfinanzierung
erwähnt haben. Wie halten Sie es damit aber zukünftig?
Es geht nicht nur um privates Kapital, sondern auch um
privates Know-how. Wenn Ihnen die Bauindustrie vorhält, das Jahr 2003 sei für die private Infrastrukturfinanzierung ein verlorenes Jahr, sollte Ihnen das zu denken
geben.

Die Arbeitsmarktprobleme lassen sich ohne Bewältigung der Baukrise nicht lösen. Mich bedrückt, wie wenig öffentliche Betroffenheit die Lage am Bau auslöst.
Ich meine nicht die Betroffenheit über den Zustand einer
Branche, sondern über den Zustand eines Landes, in dem
das Wegbrechen von Bauinvestitionen offensichtlich die
Ursache eines spürbar sinkenden Lebensstandards ist.
Ohne Bau - das sage ich Ihnen - kein Wachstum.

({10})
Es geht nicht um Subventionen. Ziel muss eine Politik
sein, die Deutschland als Investitionsstandort versteht
und entsprechend entwickelt. Ohne eine nachhaltige
Wende in der Investitionspolitik kommen wir aus der gegenwärtigen Situation nicht heraus. Unser Ziel muss lauten: Investieren für Mobilität.

Wir brauchen jeden Verkehrsträger. Schwerpunkt
muss die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger sein, gleich ob dies die Anbindung von Straße und
Schiene an Flughäfen oder an Wasserstraßen und Häfen
betrifft. Ich bedauere sehr, dass Sie auch in diesem Jahr
noch kein Wasserstraßenausbaugesetz vorgelegt haben,
das dem Binnenschifffahrtsgewerbe und der verladenden
Wirtschaft die erforderliche Planungssicherheit gäbe, die
bei den Verkehrsträgern Schiene und Straße bereits seit
langem gegeben ist. Hier müssen Sie nacharbeiten.

Ich bedauere ferner sehr, dass Sie nicht den Mut hatten, stärker als bisher Verantwortung für die bundesweite
Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen zu übernehmen. Auch das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Wenn wir einen ernst zu nehmenden Bundesverkehrswegeplan wollen, müssen darin alle Verkehrsträger
Berücksichtigung finden; sonst handelt es sich nur um
einen Teil- oder Rumpfplan. Den Mut dazu hätten Sie
aufbringen müssen.

({11})

- Immer wenn es hier unruhig wird, fühle ich mich in
meinen Aussagen bestätigt. Denn Unruhe auf der linken
Seite des Hauses bedeutet eigentlich stets, dass ich Recht
habe.

({12})

Wir brauchen eine klare Aussage zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen. Wir müssen in allen
Bereichen Farbe bekennen. Beim Schwerpunkt Schiene
sind wir uns in vielen Punkten einig. Wir müssen hier etwas Entscheidendes tun; denn mehr als 50 Prozent des
Schienengüterverkehrs werden im internationalen Verkehr abgewickelt.

Sie müssen noch nacharbeiten. Bis zu Ihrer Kabinettsentscheidung müssen Sie an diesem Bundesverkehrswegeplan noch viel arbeiten. Wir erwarten, dass Sie bei der
Parlamentsentscheidung - Herr Bundesminister, Ihren
Worten entnahm ich das - Flexibilität zeigen. Sie dürfen
dann nicht sagen: Jetzt ist alles beschlossen; jetzt machen wir nichts mehr.

Sie müssen dem Parlament Entscheidungsräume geben. Wir werden unsere Verantwortung für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur wahrnehmen. Bis zur Kabinettsentscheidung sind Sie aber selber am Zug. Bessern
Sie diesen Entwurf bis zur Kabinettsentscheidung in den
wesentlichen Punkten nach!

({13})