friedrich (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß sich ein Minister, der Verantwortung trägt, in einem laufenden Verfahren zurückhält. Wir Parlamentarier können uns sehr viel deutlicher äußern. Ich werde das auch tun.
Ich möchte den Kollegen der Opposition aber vorweg sagen: Ich staune immer, wie marktwirtschaftlich Sie denken, wenn Sie uns kritisieren. Ich lese Ihre Parteiprogramme und stelle fest: Da haben Sie ein sehr viel differenzierteres Verhältnis zur Marktwirtschaft. Sie sollten das nicht vergessen, wenn Sie hier reden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal festhalten, was die Bundesregierung anstrebt, die tatsächlich bisher diese Fusion betrieben hat. Das ist ja richtig, das muß man bestätigen.
Erstens hat sie angestrebt die weitgehende Privatisierung des Beitrags der deutschen Industrie an der Airbus-Produktion und zweitens den Abbau öffentlicher Finanzhilfen und damit die Privatisierung von Geschäftsrisiken. Dies ist selbst für Marktwirtschaftler ordnungspolitisch richtig und wird deshalb auch vom Bundeskartellamt nicht beanstandet. Es entsteht
zwar - ich spreche jetzt von den zivilen Verkehrsflugzeugen - auf nationaler Ebene ein noch stärkerer marktbeherrschender Konzern; das ist aber ausgesprochen unproblematisch, weil es auf dem Weltmarkt einen harten Wettbewerb gibt.
Frau Vennegerts, auch wenn ich ausdrücklich von Konzern- und Marktbeherrschung geredet habe, national bezogen, darf man aber auch nicht übertreiben. Ich habe mir, weil ich mich nicht dauernd mit den Dingen beschäftige, mal die Zahlen sagen lassen: Der Umsatz von Daimler-Benz wird nach der Fusion um ganze 10 % steigen. Zum Vergleich: Boeing hat ein Wachstum, einen Umsatz im Jahre 1988 von 9,4 %. Man muß also die Größenordnung realistisch im Auge behalten.
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Die Marktwirtschaftler, die jetzt das Problem der Neuordnung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie beerdigen wollen, müssen die Frage beantworten, ob sie weiter und weit über das Jahr 2000 hinaus bereit sind, über den Bundeshaushalt die milliardenschweren Risiken des Programms abzudecken. Ich habe mich auch mit den Mittelständlern in meinem Wahlkreis unterhalten. Die finden das Ganze zunächst einmal schrecklich. Wenn ich die dann frage, ob das, was momentan an öffentlichen Subventionen im Haushalt ist, fortgeführt werden soll, dann sagen die natürlich: Um Himmels willen, doch bitte, bitte nicht.
Wir werden jetzt aus der einen Ecke kritisiert. Würden wir wie bisher fortfahren, gibt es gute Gründe, uns ebenfalls zu kritisieren. Man sollte einmal klar festhalten und ehrlich bekennen: Eine marktwirtschaftlich voll befriedigende Lösung gibt es nicht, es sei denn, wir verzichten auf den deutschen Beitrag zum Airbus-Programm. Das wäre dann aber nicht nur eine Null-Lösung für die Großindustrie, sondern auch eine Null-Lösung für 100 meist mittelständische Betriebe, die an der Ausstattung und Ausrüstung des Airbus in Deutschland beteiligt sind. Ich glaube nicht, daß wir die Unlustgefühle über den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen bei einer solchen NullLösung dadurch ausgleichen können, daß wir befriedigt sind, daß wir die reine Lehre der Fusionskontrolle beibehalten und kompromißlos verteidigt haben.
Wenn wir von Daimler-Benz erwarten, daß dieser Konzern bisher öffentliche Risiken, also rote Zahlen, übernimmt, dann wäre es naiv zu erwarten, daß dies ohne jede Gegenleistung erfolgt.
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Ich habe mir auch sehr genau die Begründung des Beschlusses des Bundeskartellamts durchgesehen; ich sehe die Probleme auf dem militärischen Sektor. Wir müssen diese Risiken sehr ernst nehmen, sie gegen die Vorteile für die Airbus-Industrie abwägen und dann politisch bewerten.
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- Ich wollte das noch erläutern. Ich habe persönlich
nicht den Eindruck, daß es auf dem Bereich der militärischen Beschaffung noch allzuviel Marktwirtschaft gibt.
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Wenn das Wirtschaftsministerium noch eine Möglichkeit sieht, das eine oder andere durch Auflagen und Bedingungen zu retten, werden wir den Minister voll und ganz unterstützen, aber so viel Marktwirtschaft gibt es da nicht mehr.
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Ich sage Ihnen dann aber dazu: Wo der Markt nicht kontrolliert, muß die Politik kontrollieren; das ist doch selbstverständlich.
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Letzter Satz, Frau Präsidentin: Wir hatten vor kurzem eine Debatte über die innere Sicherheit, und da haben einige FDP-Kollegen zum Ausdruck gebracht, wie schwer es für sie ist, was die Union ihnen sozusagen ins Koalitionsbett hineingelegt hat. Wir wollen unabhängige Abgeordnete sein, und das muß man respektieren.
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- Wir dürfen das nur nicht zu oft machen; die Leute draußen verstehen das nicht, Frau Kollegin.
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Die verstehen das nicht, wenn Sie in unserem gemeinsamen Wahlkreis überwiegend sagen -