Hauser (NA), 1984-06-28:
Das alles wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Bundesrepublik und Frankreich von der Auffassung durchdrungen wären, daß nur die Zusammenführung Europas den Wohlstand der europäischen Völker sichert. Auf den von Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide de Gasperi und de Gaulle gelegten Fundamenten haben Sie, Herr Bundeskanzler, in der Tradition des europäischen Einigungswillens einen entscheidenden Beitrag zum Durchbruch in Fontainebleau geleistet. Uns allen ist dadurch eine schwere Enttäuschung erspart geblieben. Europa kann wieder Hoffnung schöpfen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier gerade wegen der letzten Ausführungen des Kollegen Schmidt sagen: Die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist von uns und in unserer Politik nicht erst heute erkannt worden; sie war die Grundlage der Außenpolitik von Konrad Adenauer und ist von uns ununterbrochen kontinuierlich fortgeführt worden.
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Von daher brauchen wir im Hinblick auf die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft keinen Nachhilfeunterricht.
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In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 ist dazu gesagt:
Die deutsch-französische Freundschaft ist tragender Pfeiler eines enger zusammenwachsenden Europas.
Dem damals verkündeten Ziel, die Bundesregierung trete trotz aller Schwierigkeiten und Probleme dafür ein, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einander anzunähern, sind wir kontinuierlich nähergekommen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einem Jahr zur europäischen Einigung erklärt, daß wir bei diesem zentralen Punkt deutscher Zukunft in historischen Zeiträumen denken müssen. Die Beschlüsse von Stuttgart und Fontainebleau sind - darüber freuen wir uns - etwas schneller zustande gekommen. Jedoch bestätigen die Schwierigkeiten, die dabei zu überwinden waren, die Richtigkeit Ihrer vorsichtigen Einschätzung der europäischen Gesamtsituation. Die Beschlüsse von Fontainebleau enthalten endlich die Lösung der Beitragsrückerstattung an Großbritannien. Im Rahmen eines mehrjährigen Mechanismus zur Dämpfung des Ungleichgewichts des EG-Haushalts erhält Großbritannien einen Haushaltsausgleich. Dieser Korrekturmechanismus ist Teil des Beschlusses über die neuen EG-Eigenmittel und gilt so lange, wie die Regelung über den Mehrwertsteueranteil von 1,4 % reicht. Die Bundesrepublik trägt zum britischen Haushaltsausgleich nur zwei Drittel ihres regulären Ausgleichsanteils bei. 1984 sparen wir damit 120 Millionen ECU und in den Folgejahren entsprechend mehr.
Das neue System ist zweifelsohne ein beträchtlicher Fortschritt. Es beendet das jährliche Gerangel um den Haushaltsausgleich Großbritanniens. Die EG kann sich jetzt stärker auf die Sacharbeit konzentrieren. Für Großbritannien ist das Ergebnis durchaus respektabel. Die Bundesrepublik wird finanziell weniger belastet, als wir alle selbst befürchtet haben.
Die Frage der Beitragsobergrenze bleibt aber auch weiterhin von elementarem Interesse für die Gemeinschaft. Sie ist das entscheidende Mittel, um eine sparsame und effektive Ausgabenpolitik der EG zu gewährleisten und die nationalen Haushalte vor einer Überforderung zu bewahren.
Deswegen ist es besonders bedeutsam, daß die jetzt gefundene Regelung kein Präjudiz für die nachfolgende Zeit darstellt. Jeder Mitgliedstaat kann zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaßnahme gelangen. Voraussetzung hierfür ist, daß er, gemessen an seinem relativen Wohlstand, eine zu große Haushaltslast trägt.
Diese Vereinbarung bildet auch gleichzeitig die Grundlage für die angekündigte Hilfe für die deutschen Bauern. Das der Landwirtschaft gegebene Wort, meine Damen und Herren, ist nach diesen Ergebnissen von Fontainebleau und den gestrigen Beschlüssen hier in diesem Hohen Hause eingelöst worden. Dies ist der Inhalt des Beschlusses der Regierungschefs, den deutschen Beitrag zu billigen. Die EG-Kommission ist vom Europäischen Rat beauftragt worden, Vorschläge mit dem Ziel der ErHauser ({2})
mächtigung an die Bundesrepublik vorzulegen, die Vorsteuerpauschale von 3 % auf 5 % ab 1. Juli 1984 bis 31. Dezember 1988 anzuheben.
Besonders erfreulich ist auch die Absprache zum Abbau der Grenzkontrollen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, da uns alle die bisherigen Zwischenergebnisse nicht befriedigen konnten. Die beiden persönlichen Beauftragten sollen den Abbau koordinieren und beschleunigen. Wir wünschen den Beauftragten Erfolg auch beim Kampf gegen die eigenen Bürokratien, beim Kampf für den Abbau überflüssiger Grenzbarrieren, der von allen Bürgern gewünscht wird.
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Das Problembewußtsein in Sachen Umweltschutz beginnt erfreulicherweise jetzt auch bei unseren Partnerländern zu wachsen. Das war ja leider nicht immer so. Der Bundesregierung ist beizupflichten, daß die beschleunigte Einführung von bleifreiem Benzin ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Umwelt ist. Das ist ein wichtiger Einstieg für die Bewältigung weiterer drängender Umweltprobleme.
Mit dem in Fontainebleau erzielten Ergebnis kann die Bundesrepublik zufrieden sein. Heute zeigt sich, daß es richtig war, für Stuttgart ein Paket zu schnüren und dieses Paket zusammenzuhalten. Jetzt ist der Schutt weg und der Weg frei für einen neuen Anlauf in Europa. Das ist der von uns begrüßte Kern dieser Entscheidungen. Es muß auch nicht der ganze Zug still stehen, wenn nicht alle alles zum gleichen Zeitpunkt gemeinsam durchführen können. Auch darüber sollten wir weiter nachdenken.
Der Europäische Rat hat bestätigt, daß die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals spätestens am 30. September 1984 abgeschlossen sein sollen. Mit diesem Beschluß wird unterstrichen, daß es allen Beteiligten um die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ernst ist. Dieser Fortschritt sollte uns mit Befriedigung erfüllen, auch wenn, wie wir alle wissen, noch einige schwierige Probleme zu lösen sind: im Bereich der Fischerei, der Weinmarktordnung und des Ausgleichs zwischen landwirtschaftlichem und gewerblichem Bereich.
Wir begrüßen es, daß die in Fontainebleau gefaßten Beschlüsse bürgernah sind, daß das Europa der Bürger jetzt Gestalt annimmt. Die Einführung des europäischen Passes bis spätestens Januar 1985, die Einführung eines Einheitsdokuments im Warenverkehr, die Gleichwertigkeit der Hochschuldiplome, die Prägung der europäischen Münze, die Einsetzung europäischer Entwicklungshilfe oder auch die Bildung von Europamannschaften im Sport - das alles sind sinnvolle Maßnahmen, um jedem Bürger deutlich zu machen, daß Europa real existiert und für jeden praktische Vorteile bringt. Eine der Erkenntnisse aus der Europawahl war doch wohl, daß wir in dieser Hinsicht in den zurückliegenden Jahren zuwenig getan haben und daß unsere Bürger gar nicht wußten, für was sie denn an die Wahlurne gerufen wurden. Das soll jetzt anders werden. Es ist notwendig, daß das anders wird.
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Der für diese Aufgaben gebildete Ad-hoc-Ausschuß aus Vertretern der Staats- und Regierungschefs kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben große Verdienste erwerben und sicher auch noch einige eigene Ideen produzieren. Damit ist der Weiterentwicklung Europas ein festes Ziel gesetzt. Das wird der angestrebten politischen Union Europas auch einen starken Auftrieb geben. Wir haben vor drei Wochen in diesem Hohen Haus über diese Fragen gesprochen. Ich möchte nur sagen: Wenn wir wollen - auch hier gibt es keine Meinungsverschiedenheit zu dem, was Herr Kollege Schmidt dazu gesagt hat -, daß Europa international wirtschaftlich, strategisch und politisch mehr Gewicht bekommt, dann müssen wir diesen eingeschlagenen und in Fontainebleau beschlossenen Weg jetzt konsequent beschreiten.
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Der Gipfel von London ist für die Bundesrepublik ermutigend. Es besteht nunmehr volle Übereinstimmung über die gemeinsamen Ziele, u. a. den wirtschaftlichen Aufschwung zu stärken, die Inflation zu bekämpfen und die Arbeitsmarktsituation zu verbessern, die Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. London hat erneut die Position von Williamsburg bestätigt, daß an der Kontrolle des Geldmengenwachstums festgehalten werden soll und die Haushaltsdefizite weiter reduziert werden sollen.
Die unbefriedigende Arbeitsmarktlage in den meisten Gipfel-Ländern hat zu klaren Aussagen über die zu treffenden Maßnahmen geführt, so daß die wirtschaftspolitische Erklärung des Londoner Gipfels eine klare Bestätigung der Richtigkeit des Kurses auch der deutschen Wirtschaftspolitik beinhalten konnte. Es geht dabei um die Lösung des Beschäftigungsproblems durch eine Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte. Das, was in den nationalen Wirtschaftspolitiken geschieht, hat Wirkungen auf die internationale Entwicklung. Wir können dies nicht voneinander abkoppeln. Darum müssen wir auch hier in der Bundesrepublik in unserer Wirtschaftspolitik einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, daß mit marktwirtschaftlichen Konzepten - und nicht dirigistisch - diese internationalen Probleme gelöst werden.
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Begrüßenswert sind neue Elemente, die die bisherige Strategie gegenüber den Schuldnerländern ergänzen, nämlich u. a. die Berücksichtigung politischer, sozialer Schwierigkeiten in den Entwicklungsländern, eine Stärkung der Rolle der Weltbank, wobei insbesondere die mittel- und langfristige Entwicklung stärker im Mittelpunkt stehen soll.
Der Auftrag an die Finanzminister, die Arbeit zur Verbesserung des internationalen Währungssystems bis zum ersten Halbjahr 1985 abzuschließen, ist auch unter dem Gesichtspunkt der internationa5606 

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len Verschuldungskrise von großer Bedeutung. Positiv zu bewerten ist die Übereinkunft der fünf Schlüsselwährungsländer, die multilaterale Überwachung der Währungspolitik fortzusetzen und die Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung durch weniger Inflation und mehr Wachstum weiter anzustreben.
Die Einbeziehung des Umweltschutzes in die zukünftigen Arbeiten ist ebenso positiv hervorzuheben wie die beschlossene beschleunigte Durchführung des laufenden GATT-Arbeitsprogramms, um vorhandene Handelshemmnisse abzubauen und dem protektionistischen Druck zu begegnen.
Die CDU/CSU-Fraktion kann den beteiligten Regierungschefs bestätigen, daß sie mit diesem Übereinkommen eine angemessene Antwort auf die anstehenden wirtschaftspolitischen Probleme gefunden haben. Die Bundesrepublik kann mit dem Ergebnis des Londoner Gipfels zufrieden sein.
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Dem Interventionismus wurde in London eine deutliche Absage erteilt.
Aber, meine Damen und Herren, ich füge hinzu, jetzt kommt es auch darauf an, daß die in London gefaßten Beschlüsse realistisch in politische Taten umgesetzt werden und daß es nicht nur bei diesen Beschlüssen bleibt. Ich meine, die Bundesregierung sollte bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Zielperspektiven, die dort gefunden wurden, in ihren politischen Bemühungen immer wieder weiter verfolgen.
Die Bundesregierung ist mit vier Schwerpunktzielen angetreten: eine dauerhafte Belebung, die Sanierung der öffentlichen Finanzen, die Sicherung der Renten und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Das sind die Kernpunkte der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983. Heute, nach gut einem Jahr, können wir feststellen, daß wir sichtbar ein gutes Stück in der angegebenen Richtung vorangekommen sind. Die wirtschaftliche Lage hat sich gegenüber 1982 grundlegend gewandelt. Der Pessimismus ist verflogen und der Absturz gestoppt. Es geht wieder voran. In allen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden ist man mit Erfolg dabei, die Finanzkrisen zu meistern und die Überschuldung zurückzuführen. Das hat entscheidend neues Vertrauen in die Politik geschaffen.
Der Arbeitsmarkt ist unverändert unsere Hauptsorge. Aber auch hier ist eine Besserung unübersehbar. Die Produktionsbelebung hat sich zunächst in einem drastischen Abbau der Zahl der Kurzarbeiter und in der Leistung von Mehrarbeit durch Überstunden niedergeschlagen. Die Zahl der Kurzarbeiter, die im Mai des Vorjahres bei 639 000 lag, ging in diesem Jahr auf 338 088 zurück, also um mehr als eine Viertelmillion. Stellen wir den Quartalsvergleich an, wird die Entwicklung noch deutlicher. Im ersten Quartal 1983 gab es 1 121 000 Kurzarbeiter. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde die Zahl fast halbiert auf 609 000. Auch die Zahl der offenen Stellen hat zugenommen, aber erst dann, wenn die in den Betrieben vorhandenen personellen Reserven erschöpft sind, wird die Konjunkturbelebung auch die Zahl der Arbeitslosen verringern.
Meine Damen und Herren, dies zeigt auf der anderen Seite - ich meine, das sollte man hier auch einmal sagen -, daß die Unternehmen in schlechten Zeiten mehr Menschen halten, als für die zu erledigende Arbeit erforderlich ist. Damit erfüllen sie auch eine wichtige soziale Funktion, was einmal anerkannt werden sollte.
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Meine Damen und Herren, am Beginn der neuen Koalition standen wichtige Grundsatzentscheidungen. Wir können uns an ihnen messen lassen. Wir wollten, daß der Bürger wieder mehr von seiner eigenen Leistung hat, daß er mehr Freiheit hat und weniger vom Staat gegängelt wird, daß die Staatsquote langfristig zurückgeführt wird und daß vor allem die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Eine prosperierende Volkswirtschaft ist das A und O für den einzelnen, für den Staat und für all die schönen Pläne, die es natürlich nach wie vor in diesem Hohen Hause gibt.
Als wir im Herbst 1982 die Regierungsverantwortung übernahmen, befand sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrer schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Bilanz war bestürzend: Das Bruttosozialprodukt ging zurück, die staatlichen Finanzen waren überschuldet und steckten in einer tiefen Krise, und den sozialen Sicherungssystemen ging es nicht anders. Es ist nicht verwunderlich, daß sich am Ende Ihrer Regierung, Herr Kollege Schmidt, ein tiefer Pessismismus breitmachte, denn die Zeichen des Niedergangs waren unübersehbar. Von den vier Zielen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes waren alle vier verfehlt. Damit war der Stab über eine Politik gebrochen; sie scheiterte an Ihren eigenen Fehlern.
Meine Damen und Herren, heute, nach nur eineinhalb Jahren, haben wir Anlaß zu Optimismus. Dies wurde dadurch möglich, daß die Ausgaben drastisch beschnitten wurden, d. h. daß endlich gespart wird. Das Wachstum der Bundesausgaben liegt unterhalb des Wachstums des realen Bruttosozialprodukts. 1985 werden die Bundesausgaben nur noch um 1,5% wachsen. Dies ist eine gewaltige Leistung, die vor zwei Jahren kaum ein Mensch für möglich gehalten hätte.
Wir verdanken diese Leistung vor allem der Gradlinigkeit, der Überzeugungskraft und dem Durchsetzungsvermögen des Bundesfinanzministers, der sich von einer breiten Grundwelle der Zustimmung der Koalition getragen fühlen kann.
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Für diese große Leistung, die eine der entscheidenden Voraussetzungen für die wirtschaftliche Belebung und für neuen Mut in unserem Lande ist, die einen ungeheuren Einsatz erfordert, darf ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, im Namen der CDU/ CSU-Fraktion Dank und Anerkennung sagen.
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Aber ich füge gleich hinzu: Wir sind mit diesen
Bemühungen noch längst nicht über den Berg, sonHauser ({12})
dern müssen auf dieser Linie auch in Zukunft fortfahren.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die neuesten Konjunkturzahlen einen deutlichen Dämpfer erkennen lassen. Trotz einer erfreulichen Grundtendenz stellen sie eine unübersehbare, deutliche Warnung dar. Die Kurven über Aufträge und Produktion zeigen seit Ende 1982 eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung, die im März dieses Jahres dann leider abrupt abbricht. Der konjunkturelle Aufschwung kam 1983 in Gang, und er hat sich im Verlaufe des Jahres immer mehr verbreitert. Auch 1984 setzte er sich zunächst verstärkt fort. Wichtige Antriebskräfte gingen vom sehr lebhaften Exportgeschäft und von der Nachfrage der inländischen Unternehmen nach Ausrüstungsgütern aus. Auch der private Verbrauch expandierte in den ersten Monaten des Jahres 1984 beträchtlich. Das war für manche überraschend. Dies führte im ersten Quartal zu einer Produktionssteigerung gegenüber 1983 um real 3,5 %. Zwar mag dann die Lageraufstockung etwas nachgelassen haben, und auch die Nachfrage nach Bauleistungen zeigt jetzt Schwächetendenzen; entscheidend jedoch für das Abknicken der Auftriebskurve und für eine rasch um sich greifende äußerst vorsichtige Haltung der Produzenten und Verbraucher ist die ungeklärte Tarifauseinandersetzung mit ihrer großen Tragweite. Wir können nur hoffen,
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daß es so schnell wie möglich zu einem Ende des Arbeitskampfes kommt, der so überflüssig wie ein Kropf ist.
Ich möchte dazu, weil auch der Kollege Schmidt dazu einige Bemerkungen gemacht hat, nur folgendes sagen. Wie das in den Betrieben inzwischen empfunden wird, geht aus einem Artikel des Betriebsratsvorsitzenden der BMW-Werke in München hervor, der geschrieben hat:
Wir haben geschaffen, gesichert, einen großen wirtschaftlichen Aufschwung erreicht. Und was hat die IG Metall getan, um Millionen Arbeitslose zu verhindern? Jetzt hat sie auch noch Ar- beitsplätze kaputtgemacht. 35 Jahre Arbeit im Betriebsrat sind zerstört.
Dies sagt der Betriebsratsvorsitzende der BMW-Werke am 20. Juni 1984 im „Münchner Anzeigenblatt".
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Wenn in einer solchen Situation die Bundesregierung auf die verheerenden Folgen dieses Streiks aufmerksam macht, dann tut sie ihre Pflicht gegenüber diesem Staat und unserer Volkswirtschaft.
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Je schneller der Arbeitsfriede wieder einkehrt, um so mehr besteht noch die Chance, wenigstens einen Teil der Produktion nachzuholen, für den noch nicht annulierte Aufträge bestehen. Je länger aber
der Arbeitskampf andauert, um so geringer wird diese Chance.
Mit der Entscheidung zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist die Entscheidung über die Wirtschaftsordnung und damit über wesentliche Bereiche des menschlichen Lebens gefallen. Unser Ziel ist es, wieder in Ordnungen zu denken. Dies ist eine zentrale Frage unserer Politik. Der Erfolg einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung für Wohlstand und Freiheit hängt davon ab, daß die millionenfachen Einzelentscheidungen der privaten Haushalte, der Unternehmen und des Staates im freien Wettbewerb auf dem Markt in optimaler Weise koordiniert werden.
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- Ja, ja. - Der freie Leistungswettbewerb ist der Garant dafür, daß dieses System funktioniert. Ohne freie Wirtschaft ist eine freiheitliche Ordnung nicht möglich und umgekehrt. Deswegen ist für uns die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft eine Kernfrage der Politik.
Wir werden in der Koalition mit der Bundesregierung unbeirrt diesen Weg gehen, bei noch so vielen Unkenrufen und Schwarzmalereien, die von der linken Seite kommen. Wir lassen uns nicht darin beirren, daß wir für den Bürger dieses Staates eine solide, auf der Grundlage der Freiheit gesicherte Ordnung schaffen wollen.
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