Meneses Vogl (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns zum erstenmal mit Kolumbien, reichlich spät, wie ich meine, wenn man bedenkt, daß in diesem Land der nackte Terror herrscht.
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- Im Bundestag, meine ich, hier im Plenarsaal. ({1})
- Auch in bezug auf die Menschenrechte? ({2})
- Gut. Um so erfreulicher.
Seit einem halben Jahr gilt Kolumbien als das Land des Drogenkriegs. Wieder einmal bekommt ein Land der Dritten Welt einen exotischen Stempel. Berichte über Drogenkönige und Kokainbarone füllten einige Monate die Schlagzeilen, bis auch hier die Sensationslust abflaute. Was sich hinter diesem Drogenkrieg verbirgt, bleibt unbekannt.
In Kolumbien, meine Damen und Herren, werden täglich 69 Menschen umgebracht, 22 davon aus politischen Gründen. Dort finden extralegale Hinrichtungen statt. Tausende verschwinden. Allein zwischen 1988 und 1989 wurden über 100 Massaker bekannt, bei denen unbewaffnete Zivilisten regelrecht niedergemetzelt wurden. Bewaffnete Überfälle gehören zur alltäglichen Geschichte dieses Landes. Am 17. Januar tötete in der Bananenregion Urabá ein Killerkommando 7 Menschen auf einer politischen Versammlung, 13 wurden verletzt, darunter sehr viele Kinder.
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Am vergangenen Sonntag wurden 32 Personen in derselben Region verschleppt und sind seither verschwunden. Tausende von Bauern werden von Paramilitärs „weggesäubert" und werden so zu Flüchtlingen im eigenen Land. Rund 20 000 Menschen wurden 1989 ermordet. Die Opfer sind immer die gleichen: organisierte Landarbeiter, Gewerkschafter/-innen, Lehrer/-innen, Student/-innen, linke Politiker/-innen, Richter/-innen. Sie alle haben eines gemeinsam: ihre kritische Haltung zur Regierung. Morde und Verschwindenlassen sind, wie Amnesty International in seinem Kolumbienbericht von 1989, den ich wärmstens empfehlen möchte, belegt, Resultat der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Gruppen und der Drogenmafia.
Seit Präsident Virgilio Barco im August 1989 der Drogenmafia den Krieg erklärte, hat er die vollste
Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit. Ein Fehler des Kartells von Medellin, der Mord an Galán, gilt nur als Vorwand für eine weitere Militarisierung und Ausweitung des Ausnahmezustands, die vor allem der Einschüchterung und Ausschaltung der Oppositionellen dienen.
Kein Wunder, daß Präsident Barco unisono mit den USA den vor zwei Tagen gemachten begrüßenswerten Vorschlag des Kartells von Medellin ablehnte, einen Dialog aufzunehmen. Wie kein anderer Wirtschaftszweig des Landes beeinflußt der Drogenhandel alle Lebensbereiche Kolumbiens. Vom Sport bis zur Politik hat die Drogenmafia überall ihre Finger im Spiel. Die Mafia finanziert die zur Zeit erfolgreichste Fußballmannschaft Lateinamerikas. Sie finanziert auch den Wahlkampf einer Unzahl von Politikern der liberalen wie der konservativen Partei, die seit 30 Jahren das Land regieren. In Kolumbien ist das allgemein bekannt, nur die jeweiligen Regierungen schweigen sich aus. Aus diesem Grunde ist der berühmte Drogenkrieg nur ein Scheinkrieg, den die Regierenden nicht gewinnen werden; denn eine empfindliche Schwächung des Drogenhandels würde ihre ureigensten Interessen empfindlich treffen. Allerdings bietet dieser Krieg der Regierung einen günstigen Vorwand, den Krieg gegen die sogenannte Subversion und als Handlanger der USA die wachsende militärische Intervention aus dem Norden zu rechtfertigen. Durch den Drogenkrieg werden alle Bemühungen eines Friedensdialogs zwischen Guerilla und Regierung zunichte gemacht. In einem Land, in dem 50 % der Bevölkerung in absoluter Armut leben, in dem 4 % der Bevölkerung 68 % des Kulturlandes besitzen, braucht man sich nicht zu wundern, daß eine Guerilla-Bewegung entsteht, die über eine breite soziale Basis auf dem Land verfügt.
Die moralische und politische Verpflichtung der Bundesregierung darf sich nicht weiterhin darin erschöpfen, Lobeshymnen auf Virgilio Barco und die wirtschaftliche Stabilität Kolumbiens zu singen, von deren Segen die große Mehrheit der Bevölkerung Kolumbiens ausgeschlossen ist.
Der Bundestag hat in der am 29. Januar beginnenden Menschenrechtskonferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf Gelegenheit, sich für die Bestellung eines Sonderberichterstatters der UN einzusetzen. Jedes weitere Schweigen macht auch die Bundesrepublik, d. h. uns alle, zu Komplizen einer Situation der Rechtlosigkeit und menschenrechtlichen Barbarei.
Danke schön.
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