emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernhard Kaster (NA), 2009-12-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir befinden uns hier in der Befragung der
Bundesregierung.

({0})

Wir haben eben zu den Fragen, die gestellt worden sind,
sofern sie konkret gestellt worden sind, sehr konkrete
Beantwortungen erfahren.

({1})

Es kann nicht sein, dass hier ständig „Was wäre,
wenn …?“-Fragen gestellt werden, die hier selbstverständlich nicht beantwortet werden können.

({2})

Da Sie jetzt nach der Geschäftsordnung die Herbeizitierung des Ministers beantragt haben, möchten wir
darauf aufmerksam machen: Das ist ein Recht, das dem
Parlament zusteht.

({3})

Es ist sogar in der Verfassung verankert. Es ist auch in
unserer Geschäftsordnung verankert. Man sollte als
Fraktion allerdings wissen, wie man mit diesem Mittel
umgeht, sonst verbraucht es sich und verliert an Wert.

Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung, und die Fragen wurden, sofern sie konkret gestellt worden sind, durch die Vertreter der Bundesregierung

({4})

detailliert beantwortet. Daher ist es überhaupt nicht notwendig, den Minister herbeizuzitieren. Von daher lehnen
wir diesen Antrag ab. Ich könnte weitere Ausführungen
zum Sinn von Art. 43 Grundgesetz und § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages machen, ansatzweise habe ich das auch schon getan. Auch von daher ist ein solcher Antrag abzulehnen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Ich lasse über diesen Geschäftsordnungsantrag, der

zweifellos zulässig ist, abstimmen. Wer diesem Antrag
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Ich habe eine bestimmte Wahrnehmung der
Mehrheitsverhältnisse, die allerdings nicht von allen
Mitgliedern des Präsidiums geteilt wird,

({0})

was nach unserer Geschäftsordnung zu dem bedauerlichen Ergebnis führt, dass es nicht reicht, wenn der Präsident weiß, wo die Mehrheit war,

({1})

sondern wir dann durch Hammelsprung die Mehrheitsverhältnisse feststellen müssen. Der Vorzug dieses Verfahrens besteht zumindest darin, dass wir am Ende eine
unzweideutige Mehrheit haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
den Raum nun zügig zu verlassen. Ich habe für Abstimmungsgespräche immer viel Verständnis; aber wir wollen die eigentliche Tagesordnung zeitlich nicht unnötig
belasten und dieses Verfahren deswegen möglichst
schnell durchführen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie

noch einmal bitten, den Plenarsaal zu verlassen, damit
wir mit der Auszählung beginnen können. - Kann nun
mit dem Hammelsprung begonnen werden? - Ich sehe,
Sie alle sind draußen. Dann darf ich die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, ihre Plätze einzunehmen. Sind genügend Schriftführerinnen und Schriftführer zum
Auszählen da? - Dann kann der Hammelsprung beginnen. Ich bitte Sie, die Türen weit zu öffnen und mit der
Auszählung zu beginnen.

Ich höre gerade, dass alle Abgeordneten von draußen
hereingekommen sind. Dann kann ich die Abstimmung
schließen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung zu dem Geschäftsordnungsantrag


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
mitteilen: Mit Nein haben gestimmt 294, mit Ja 203,
Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

({0})

Ich rechne mit Ihrem Einvernehmen, dass wir damit
auch die Regierungsbefragung beenden. Es haben sowieso nur zwei Minuten gefehlt.

({1})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/83, 17/104 Ich bitte all die Kollegen, die an der Fragestunde nicht
teilnehmen wollen, möglichst schnell den Plenarsaal zu
verlassen, damit wir uns in aller Konzentration der Fragestunde hingeben können.

Wir kommen damit zur dringlichen Frage der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke:

Wird die Bundesregierung das Ergebnis der umstrittenen
Präsidentschaftswahlen vom 29. November 2009 in Honduras
anerkennen, obwohl sich der legitime Präsident Manuel
Zelaya gegen die Anerkennung ausspricht, und, wenn ja, welche Gesichtspunkte haben sie dazu bewogen?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Kollege Werner Hoyer, zur Verfügung.
Bitte schön, Herr Hoyer.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel,
die Frage lässt sich momentan noch nicht beantworten,
weil die Bundesregierung natürlich im Einvernehmen
mit den Partnern in der Europäischen Union handeln
wird. Darüber sind noch Gespräche in Brüssel im Gange.
Die Präsidentschaft hat gestern eine Erklärung abgegeben; aber es gibt noch keinen Konsens im Rat der Europäischen Union, und deswegen ist es noch etwas verfrüht, diese Frage zu beantworten.

Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es jetzt darum
geht, die Krise in Honduras zu überwinden. Es hat eine
schwere Krise der Demokratie, der rechtsstaatlichen
Ordnung und der Stützen seiner Verfassung gegeben. Es
bestand sogar das Risiko bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen. Das hat die Bundesregierung früh mit
Sorge erfüllt, und deswegen haben wir uns frühzeitig für
eine politische Lösung dieser Verfassungskrise eingesetzt. Das bezieht sich sowohl auf den Plan, der vom
costa-ricanischen Staatspräsidenten Arias vorgetragen
worden war, als auch auf die Vereinbarung, die durch
Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika zustande gekommen war, also auf das Abkommen von
Tegucigalpa/San José.

Dass die Wahlen, soweit wir das beurteilen können,
einigermaßen friedlich über die Bühne gegangen sind,
dass es ein klares Ergebnis bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung gegeben hat, das kann ein wichtiger Schritt
auf dem Wege zur Überwindung der Krise in Honduras
sein. Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass die Verfassungsorgane in Honduras selber ihren Beitrag zur
Überwindung der Krise leisten. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für denjenigen, der diese Wahl gewonnen
hat. Auch an ihm wird es liegen, ob jetzt Versöhnungssignale ausgesendet werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollegin Hänsel, haben Sie eine Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2009-12-02:
Ja. - Danke schön, Herr Staatsminister, für die Antwort. - Mich verwundert es allerdings, dass die Bundesregierung noch keine eindeutige Bewertung vorgenommen hat. Die Wahlen fußen auf dem Unrecht des
Putsches, also des Staatsstreiches, und zusätzlich auf
dem Bruch des Abkommens vom 30. Oktober 2009. In
diesem Abkommen ist festgehalten worden - das war ein
Kompromiss zwischen der Regierung Zelaya und dem
Putschregime -: Wir stellen die Situation vor dem
Putsch wieder her, das heißt, Zelaya wird in sein Amt
wieder eingesetzt, und erst dann können unter internationaler Beobachtung faire und demokratische Wahlen
stattfinden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt
worden. Daher gibt es international eine Mehrheit, die
das Wahlergebnis im Moment nicht anerkennen möchte.
Mich wundert, wie Sie zu dem Urteil kommen, es sei zu
früh, sich festzulegen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Erstens. Wir werden uns zu dieser Frage äußern, allerdings gemeinsam mit unseren Partnern. Wir können
nicht ständig von Gemeinsamer Europäischer Außenund Sicherheitspolitik reden und dann aber national entscheiden, wenn es konkret wird.

Zweitens. Die internationale Bewertung ist sehr unterschiedlich. Der Obersatz ist: Herstellung von Frieden
und Rechtsstaatlichkeit in Honduras und der Region.
Deswegen sind übereilte Schritte völlig unangemessen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Eine zweite Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2009-12-02:
Ja. - Sie haben die europäischen Partner angesprochen. Sicherlich ist Ihnen die Haltung der spanischen
Regierung bekannt: Sie hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, das Wahlergebnis anzuerkennen. Im Ausschuss, auch im AMLAT-Ausschuss, war es eher so, dass
die Bundesregierung auf keine Festlegung gedrängt hat,
dass es sich insofern um eine genuin deutsche Position
handelt, die man in der Europäischen Union durchfechten möchte. Ich frage mich, ob Sie das unter „europäischer Partnerschaft“ verstehen.

Sie haben zwar keine Wahlbeobachter nach Honduras
geschickt; im Nachhinein wollen Sie das Wahlergebnis
aber anerkennen. Mich interessiert, auf welcher Grundlage diese Anerkennung stattfinden soll, wenn Sie nicht
einmal Zugang zu unabhängigen Informationen haben
über den Ablauf der Wahlen, über massive Einschüchterungen und Menschenrechtsverletzungen, die damit einhergingen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Die Bundesregierung übersieht keineswegs, dass es
vor und während der Wahlen Vorgänge gegeben hat, die
mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar
sind; das ist völlig klar. Zur Frage, wie sich welcher
Staat in der Europäischen Union verhält - Sie sind offenbar informiert über die einzelnen Positionen der Mitglieder des Rates -, muss ich Ihnen sagen: Das kann die
Bundesregierung öffentlich nicht bewerten. Die spanische Regierung hat öffentlich gesagt: Wir wollen das,
was dort stattgefunden hat, jetzt zwar nicht anerkennen,
aber auch nicht ignorieren. Auch das muss man ernst
nehmen. Das ist ein Beitrag zu einem Prozess im Rat der
Europäischen Union, der am Ende zu einer gemeinsamen Position führen wird. Das sollte man nach meiner
festen Überzeugung allerdings erst dann ausformulieren,
wenn das stattgefunden hat, was heute in Tegucigalpa
auf der Tagesordnung steht, nämlich die entscheidende
Sitzung des Kongresses, des Parlaments von Honduras.
Wir erwarten von dieser Sitzung Signale im Hinblick auf
eine Befriedung der Situation im Lande und sollten das
jetzt nicht durch einseitige Festlegung stören.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, können Sie hier im Plenum des

Deutschen Bundestages die Aussage des Vertreters der
Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss bestätigen,
dass die Wahlen frei und fair verlaufen seien, wiewohl
Sie doch wissen, dass in dem Land Ausnahmezustand
herrscht, dass die Medien nicht frei arbeiten können,
dass es Verhaftungen gab und einen solchen Umgang mit
Oppositionellen, der keinesfalls einen demokratischen
Wahlkampf ermöglicht hat? Angesichts solcher Bedingungen können Sie doch nicht tatsächlich glauben - unter dem Obersatz: Es muss Ruhe und Frieden geben -,
dass diese Wahlen frei und fair gewesen sind.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Es gab Begleitumstände dieser Wahl, die auch mir
nicht gefallen haben. Das habe ich eben in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Hänsel auch klar gesagt.
Allerdings muss man die Gesamtumstände würdigen,
und zwar nicht nur bei diesem konkreten Fall, sondern
bei Wahlvorgängen insgesamt. Wenn wir bei allen Wahlen, die auf dieser Welt stattfinden, die Kriterien anwenden würden, die wir in Deutschland im Hinblick auf
Fairness und Korrektheit anwenden, dann würden wir
ziemlich wenige Staatspräsidenten auf dieser Welt anerkennen können.

({0})
Deswegen kann das nicht der Weg sein. Man muss eine
Abwägung vornehmen und zum Beispiel prüfen:

Ist die Wahlbeteiligung drastisch geringer als erwartet? Hier trifft das im Ergebnis nicht zu. Sie entsprach
genau der Wahlbeteiligung, die es seinerzeit bei der
Wahl von Zelaya gegeben hat. Damals hat sich keiner
darüber aufgeregt.

Gibt es Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor
der Wahl? Ja, diese hat es gegeben. - All das geht insofern in die Bewertung mit ein.

Unter dem Strich - das habe ich Ihnen gesagt - ist
festzuhalten, dass sich die Bundesregierung nicht endgültig festgelegt hat. Das Kriterium für das, was die
Bundesregierung als eigene Beiträge im Rat der Europäischen Union leistet, ist: Kommen wir einer Entwicklung
hin zu Frieden und Versöhnung in Honduras näher oder
nicht? Wenn es nicht gelingt, zu einer solchen Entwicklung zu kommen, habe ich große Sorge im Hinblick auf
die Zukunft dieses Landes, aber auch der Region.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Sie, Herr Staatsminister, haben vorhin mehr Auskunft

über die Position der spanischen Regierung als über die
der Bundesregierung gegeben. Ich denke, dieses Hohe
Haus hätte Anspruch darauf, zu erfahren, mit welcher
Haltung die Bundesregierung in den Europäischen Rat
geht: eher mit der putschfreundlichen Position der
Friedrich-Naumann-Stiftung

({0})

oder eher mit der kritischen Haltung der internationalen
Staatengemeinschaft?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Ich kenne keinen in diesem Hause und auch keine politische Stiftung der Bundesrepublik Deutschland, die
putschfreundlich sind, um das einmal völlig klarzustellen.

Im Übrigen ist es ganz eindeutig, warum ich eben in
meinen Antworten auf die Fragen der Kollegin Hänsel
und des Kollegen Liebich die spanische Position dargestellt habe, nämlich deswegen, weil ich nach der spanischen Position gefragt worden bin. Die Bundesrepublik
wäre in der Lage gewesen, die Erklärung, die die schwedische Ratspräsidentschaft abgegeben hat, mitzutragen.
Es hat aber noch kein Einvernehmen gegeben. Deswegen werden wir das wahrscheinlich im allgemeinen Rat
am Montag besprechen.

Ich persönlich finde das übrigens auch nicht schlecht.
Ich glaube nämlich, der Ball liegt jetzt bei den handelnden Personen in Tegucigalpa. Diese haben jetzt die
Chance, gemeinsam mit dem Gewinner dieser Wahl ein
Signal auszusenden, das zu einer Befriedung der Situation im Lande beitragen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2009-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Staatsminister, mein Kollege Liebich ist mir mit seiner Frage
nach der Äußerung des Staatssekretärs heute im Auswärtigen Ausschuss etwas zuvorgekommen.

Ich möchte deshalb an das anknüpfen, was Sie hier
zuletzt gesagt haben, nämlich dass es jetzt von den Akteuren in Honduras abhängt, vor Ort Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das ist schon interessant. Eine Zeit lang
wollte die jetzige und vorherige Bundesregierung Sicherheit und Demokratie in anderen Ländern schaffen,
notfalls mit militärischen Mitteln. Jetzt geht es nur um
Sicherheit. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie
definiert die jetzige Bundesregierung „freie und faire
Wahlen“? Könnten Sie mir das erläutern?

Unzählige Menschenrechtsorganisationen, die bei den
Wahlen vor Ort waren, widersprechen zum Beispiel den
Zahlen, die Sie jetzt genannt haben. Sie bezweifeln diese
und sprechen nur von einer 30-prozentigen Wahlbeteiligung. Sie sprechen auch davon, dass in Honduras Angst
und Schrecken geherrscht haben. Deshalb möchte ich
gerne von Ihnen wissen: Was heißt für die Bundesregierung „faire und freie Wahlen“?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Wir laufen jetzt Gefahr, dass sich diese Frage zu einem politikwissenschaftlichen oder verfassungsrechtlichen Seminar ausweitet. Ich bekenne, dass ich dieser
Gefahr gerne ausweichen möchte. Ich bin allerdings der
Auffassung, dass man die Gesamtumstände einer Wahl
würdigen muss. Es gibt negative Elemente im Hinblick
auf die Meinungsfreiheit, und es gibt Einschüchterungsvorgänge; ich habe sie eben selber beschrieben. Auf der
anderen Seite gibt es ein Kriterium, das ich für ganz besonders wichtig halte: Die Aufstellung der Kandidaten
war rechtmäßig, fair und sauber. Das ist von niemandem,
auch von Präsident Zelaya nicht, angezweifelt worden.
Es gibt also eine ganze Reihe von Kriterien, die man zusammen betrachten muss. Deswegen gibt es nach meiner
Auffassung durchaus Gründe, zu sagen: Diese Wahl ist
im Großen und Ganzen einigermaßen sauber verlaufen.
Noch einmal: Wenn Sie diese Kriterien ganz präzise
durchdeklinieren, dann gibt es auf dieser Welt sehr wenige Staaten, denen man bei jeder Wahl attestieren kann,
dass diese klar, eindeutig, fair und sauber verlaufen ist.
Es ist eine relative Aussage; das ist richtig.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-12-02:

Herr Staatsminister, ich frage mich, ob es ein Zufall
ist, dass die Bundesregierung gerade die Wortwahl des
Herrn Klein von der Friedrich-Naumann-Stiftung übernommen hat, der diese Wahl als fair und frei bezeichnet
hat, oder ob das vielleicht mit einer politischen Nähe von
Ihnen und den jetzt führenden Personen im Auswärtigen
Amt zu tun hat. Warum haben Sie nicht die Bewertung
dieser Wahl, vor allen Dingen hinsichtlich der Vorbereitung der Wahl, übernommen, die beispielsweise von
Amnesty International, von den honduranischen Menschenrechtsorganisationen und von Human Rights
Watch vorgenommen worden ist, sondern gerade die
Wortwahl der Friedrich-Naumann-Stiftung? Ich schließe
meine Frage mit der Bitte um eine Antwort zu diesem
Punkt: Sind Sie dafür, dass der bisherige rechtmäßige
Präsident Zelaya die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa in Honduras verlassen und sich in seinem eigenen
Land bewegen darf und dass er - so lautet auch das Abkommen, das von der Bundesregierung bisher unterstützt worden ist - als Interimspräsident wieder in sein
Amt eingesetzt wird? Oder soll er weiter in der brasilianischen Botschaft bleiben, damit ihm niemand etwas
tut?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Die Meinungsäußerungen von der FriedrichNaumann-Stiftung, Amnesty International, Human
Rights Watch usw. sind sehr respektabel; aber die Bundesregierung muss sich ihre Meinung aufgrund der Informationen, die ihr vorliegen, selber bilden.

({0})

Dieser Vorgang ist schwer genug. Da würde ich mich
von niemandem abhängig machen wollen.

Wir wären sehr froh, wenn die Vereinbarung von
Tegucigalpa und San José tatsächlich umgesetzt würde.
Allerdings ist dies nicht so eindeutig, wie Sie es eben insinuiert haben. Es ist aber klar, dass die bisherige Zwischenregierung sich verpflicht hat, auf die anderen zuzugehen, einschließlich der Anhänger von Präsident
Zelaya. Jetzt ist die Situation eingetreten, in der wir das
erwarten. Das kann dazu führen, dass Präsident Zelaya
interimistisch in das Amt zurückkehrt, dass das Amt vakant bleibt oder dass eine andere Zwischenlösung gefunden wird. Das müssten aber die Kräfte in Honduras konsensual hinbekommen. Das sollten wir ihnen nicht von
außen diktieren. Entscheidend ist, dass der Versöhnungsprozess in diesem Lande zustande kommt.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-12-02:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, auch ich

möchte nicht in ein politikwissenschaftliches Seminar
einsteigen. Für die Kriterien, die ODIHR, ein Organ der
OSZE, bei der Überprüfung der Einhaltung der Standards einer demokratischen Wahl normalerweise zugrunde legt, spielen die Beobachtungen während der
Wahlkampfzeit und insbesondere der Zugang zu Medien
eine große Rolle. Würden Sie mir vor diesem Hintergrund zustimmen, dass man diese Wahl nicht als demokratisch bezeichnen kann?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Ich komme direkt von der OSZE-Ministertagung in
Athen und habe dort ein flammendes Plädoyer für
ODIHR gehalten. Ich bin nämlich der Auffassung, dass
die Instrumente, die uns da zur Verfügung stehen, außerordentlich hilfreich für die Bewertung von Wahlvorgängen sind. Deswegen hätte ich mir sehr gewünscht - das
sage ich Ihnen offen -, dass wir eine präzisere und flächendeckende Wahlbeobachtung in Honduras gehabt
hätten.

Das Problem ist aber, dass diejenigen, die gegenüber
diesem Vorgang, der uns seit Mai oder Juni beschäftigt,
ganz besonders kritisch waren, darauf gedrängt haben,
dass keine Wahlbeobachtung stattfindet.

({0})

Deshalb haben wir keine EU-Wahlbeobachter und keine
OAS-Wahlbeobachter dort. Ich persönlich finde das bedauerlich. Das nimmt uns nämlich die Möglichkeit, uns
selber ein objektives Bild zu verschaffen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Danke schön, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung - bitte genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme und entsprechende Stellen der Bundesregierung angeben - über die in der Bild am
26. November 2009 veröffentlichten Dokumente und das Video zum Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan, und wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherige Informationspolitik
zu diesem Thema?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Der Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg
hat dem Deutschen Bundestag bereits im Plenum eine
umfassende Unterrichtung über den Vorfall vom
4. September 2009 zugesagt. Er hat die Dokumente, die
ihm zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangt sind, dem
Deutschen Bundestag - soweit ich es weiß, befinden
sich die Dokumente zum Teil in der Geheimschutzstelle
des Deutschen Bundestages, und zum Teil sind sie, wenn
es sich um aufhebbare Klassifizierungen handelt, offen zugeleitet. Nach meiner Kenntnis war dies Ende letzter
Woche der Fall.

Der Bundesminister hat Staatssekretär Wolf beauftragt, eine interne Untersuchung zu den unter anderem
auch von Ihnen gestellten Fragen durchzuführen. Dieser
Auftrag wurde am Montag, dem 30. November, erteilt,
und es wurden die notwendigen Voraussetzungen im
Haus für ein entsprechendes Vorgehen geschaffen.

Wenn Sie mich fragen, wann Ergebnisse zu erwarten
sind, so muss ich Ihnen sagen: Wir gehen gegenwärtig
davon aus, dass dies frühestens ab dem 10. Dezember,
also in der nächsten Woche, der Fall sein kann. Nachdem
wir die Komplexität der Materie sehen, will ich mich auf
kein genaues Datum festlegen lassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Danke für Ihre Worte, aber dies war nicht die Antwort

auf die von mir gestellte Frage. Die Frage handelte davon, welche Stellen in der Bundesregierung wann
Kenntnis von dem zitierten Bericht und von dem Video
hatten. Deshalb frage ich eindeutig nach: Wann hat erstmals eine Stelle im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramts Kenntnis von diesem Bericht und dem
Video erhalten, und um welche Stelle im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramts handelt es sich?
Wenn Sie es nicht wissen, kann die Frage vielleicht der
Chef des Bundeskanzleramts beantworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christian

Ahrendt das Wort.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-02:

Herr Kollege Beck, ich habe Verständnis für Ihre
Frage, die sich im Kern auf den Gegenstand bezieht, mit
dem sich der Verteidigungsausschuss, der sich als Untersuchungsausschuss konstituieren wird, befassen wird.
Trotzdem bitte ich um Verständnis dafür, dass Ihrem
Wunsch bzw. meinem Willen, präzise und konkrete Informationen zu erhalten bzw. zu geben, auch präzise Recherchen und Abstimmungen vorangehen müssen. Eingedenk der Untersuchungen, die wir bei uns im Hause
durchführen und die im weiteren Verlauf mit anderen
Häusern der Bundesregierung abgestimmt werden müssen, sehe ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der
Lage, dies zu tun. Ich würde dem Grundsatz, eine korrekte, präzise Information zu geben, nicht entsprechen.
Deswegen nehme ich eher die Rüge auf mich, nicht alle
Fragen beantwortet zu haben. Ich stelle aber ganz klar
fest, dass ich das, was ich beantworten kann, beantwortet
habe. Sobald entsprechende Informationen vorliegen,
werden diese dem Parlament seitens der Bundesregierung umgehendst zur Kenntnis gegeben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Noch einmal Kollege Beck.