jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-09-27:
Danke, Frau Präsidentin.

Ich sage mit allem Nachdruck: Man kann Klimaschutz
weder predigen noch verkaufen. Vielmehr müssen wir mit
den Fortschritten im Klimaschutz, die wir hier machen,
andere Länder davon überzeugen, den gleichen Weg zu
gehen. Deswegen war es gut, dass das Umweltministerium es geschafft hat, im nationalen Klimaschutzprogramm auch die anderen Ressorts anzuhalten, nunmehr ihre klimapolitischen Hausaufgaben zu machen.

Deutschland ist Spitzenreiter im Klimaschutz. Wir allein haben zwei Drittel der CO2-Einsparungen für die
gesamte EU geschafft; das sind 180 Millionen Tonnen
CO2.

Diese Leistung der Bundesrepublik Deutschland hat
uns überhaupt in die Rolle gebracht, dass wir in Bonn endlich erreichen konnten, dass das Kioto-Protokoll ratifizierbar wird. Wir als Bundesregierung haben die Absicht,
dieses Protokoll noch in diesem Jahr dem Bundestag zuzuführen. Ich hoffe auf eine parteiübergreifende Zustimmung.

({0})

Lassen Sie uns den Konsens im Klimaschutz auch weiterhin nach außen deutlich machen. Ich will mich bei der
Gelegenheit bei allen Kolleginnen und Kollegen aller
Fraktionen für die bisher für diesen Kurs geleistete Unterstützung ausdrücklich bedanken.

Wir haben bei der Energiepolitik wirklich eine Wende
erreicht. Innerhalb weniger Jahre, seit diese Koalition regiert, haben wir den Anteil des Windstroms auf 7 000 Megawatt installierter Leistung mehr als verdoppelt. Heute
wird ein Drittel des Windstroms der Welt in der relativ
kleinen Bundesrepublik Deutschland produziert. Einnahmen aus der Ökosteuer fließen in das Markteinführungsprogramm für Biomasse und Solarenergie.

({1})

Ich sage das, damit Sie sehen: Die Ökosteuer entlastet
nicht nur die deutsche Wirtschaft in einer Größenordnung
von 2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Nein, Aufwendungen aus der Ökosteuer kommen in diesem Haushalt tatsächlich ökologischen Projekten zugute.

({2})

Die Umweltpolitik von heute beschäftigt sich nicht
mehr in erster Linie mit Filtern. Die Ära des nachsorgenden, des technischen Umweltschutzes geht ein Stück weit
zu Ende. Umweltpolitik muss heute vorsorgend sein; sie
muss gesamtgesellschaftlich sein.

({3})

Sie muss Naturräume für kommende Generationen sichern. Sie muss ihren Beitrag zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft leisten. Sie muss dies im Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern tun. Sie muss dies in
globaler Verantwortung tun; das heißt, sie kann das auch
nur international organisieren. Deswegen ist für uns die
Frage der Teilhabe der Menschen eine besondere Herausforderung für die Umweltpolitik. Das ist der Grund,
warum wir in diesem Haushalt erneut mehr Geld für Umweltverbände, für diejenigen, die ehrenamtlich im Naturschutz tätig sind, bereitstellen. Ohne diese Ehrenamtlichen gäbe es einen derartigen Naturschutz in Deutschland
nicht.

({4})

Deswegen stärken wir auch die Rechtsstellung dieser Verbände. Wir geben ihnen auch in Bayern und Baden-Württemberg die Rechte, die in rot-grünen Ländern heute
selbstverständlich sind, dass nämlich die Verbände gegen
naturzerstörerische Projekte klagen und sich an Planverfahren beteiligen können.

({5})

Ich sage ausdrücklich: Das ist keine Politik, die an den
Grenzen der Bundesrepublik Halt macht. Wir hätten das
Verhandlungsergebnis, das wir in Bonn erreicht haben,
ohne die enge Kooperation mit WWF und mit Greenpeace
und ohne die Kooperation mit bestimmten Wirtschaftsunternehmen, wie etwa der Unternehmensinitiative E-Mission 55, an der Gerling, Deutsche Telekom und andere
beteiligt waren, nie erreicht.

Lassen Sie mich - weil das in dieser Debatte ja verknüpft ist - noch einmal zum Thema der Energiewende
zurückkehren. Neben dem erfolgreichen Einstieg in erBundesminister Jürgen Trittin


neuerbare Energien, in Energiesparen und in Energieeffizienz ist für uns der Ausstieg aus der Atomenergie das
dritte wichtige Feld der Energiewende. Mit dem Terroranschlag von New York hat die Frage der Nutzung der
Atomenergie leider beängstigend an Aktualität gewonnen. Nach dem 11. September dieses Jahres wird hoffentlich nie wieder jemand den Absturz eines Flugzeugs auf
ein Atomkraftwerk als Restrisiko verniedlichen.

({6})

Auch wird wohl nie wieder jemand dieses Restrisiko als
- auch so ein Wort aus der Vergangenheit - vernachlässigbar und hinnehmbar bezeichnen.

Der 11. September stellt uns vor die Frage: Wie sollen
wir mit Technologien umgehen, die Fakten für Tausende
von Generationen schaffen? Das Grundmodell der Demokratie ist doch, dass man für einen begrenzten Zeitraum
und einen begrenzten Raum Entscheidungen demokratisch mit Mehrheit trifft, dass aber diese Entscheidungen
prinzipiell revidierbar sind. Der Einstieg in die Atomenergie hat genau dieses demokratische Grundprinzip
verletzt.

Wir können mit dem Ausstieg das Ende der Energieerzeugung aus Atomkraft beschließen. Wir müssen die
Kernkraftwerke abbauen. Aber wir werden noch Tausende von Jahren mit Atommüll zu tun haben; wir müssen
Endlager bauen, sichern und bewachen. Das bedeutet:
Generationen nach uns werden noch mit diesen Sicherheitsrisiken zu leben haben. Deswegen war der Einstieg
in die Atomenergie ein Sündenfall, der eine Rückkehr
schlicht und ergreifend für immer versperrt.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit der Atomgesetznovelle das Risiko dieser Technologie neu bewertet.
Wir sagen: Der unbefristete Betrieb solcher Anlagen ist
nicht länger hinzunehmen. Deswegen verkehren wir mit
dem hier vorgelegten Gesetzentwurf den Zweck des
Atomgesetzes in sein Gegenteil. Das alte Atomgesetz
diente dem unbefristeten Betrieb der entsprechenden Anlagen. Das neue Atomgesetz dient der geordneten Beendigung der Nutzung dieser Anlagen.

({7})

Wir verhindern die Errichtung neuer Kernkraftwerke
und verkürzen die unbefristeten Betriebserlaubnisse auf
32 Jahre nach Inbetriebnahme. Das heißt, im Jahre 2010
wird die Hälfte der bestehenden Anlagen vom Netz gegangen sein und im Jahre 2020 hoffen wir, das Problem
endgültig gelöst zu haben. Bis zu diesem Zeitpunkt erhöhen wir die Sicherheit der Anlagen durch regelmäßige
Sicherheitsüberprüfungen nach dem sich dynamisch entwickelnden Stand von Wissenschaft und Technik.

Mit dem Konzept der direkten Endlagerung in tiefen
geologischen Formationen und der dezentralen Zwischenlagerung vermeiden wir Atomtransporte so weit wie
möglich. Mit diesem Konzept entlasten wir - ich sage das
vor dem Hintergrund vieler Aufregungen und Diskussionen in dem Landkreis, aus dem Herr Grill kommt Gorleben und Ahaus um etwa 70 Prozent des Atommülls.
Auch das führt zu einer Risikoverminderung.

({8})

Atomstrom - außer Herrn Stoiber, Herrn Koch und
Herrn Teufel haben das alle begriffen ({9})

ist ein Auslaufmodell. Die Atomindustrie selbst, die dem
Atomkonsens zugestimmt hat, hat begriffen, was Bundespräsident Johannes Rau einmal auf den Punkt brachte: Es
gibt auch Arbeitsplätze, die man nicht erhalten kann, weil
die, die Kapital investiert haben, damit lediglich Altlasten
produziert haben.

Ich will es aber nicht bei dieser pessimistischen Bemerkung belassen. Die Energiewende mit Ausstieg und
Einstieg, so wie wir sie auf den Weg gebracht haben,
schafft neue Arbeitsplätze. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind heute schon mehr als 70 000 Menschen - mehr als in der Atomindustrie - beschäftigt. Allein 30 000 Menschen arbeiten in der Windbranche.
Klimaschutz und Energiewende werden - wenn wir unseren Weg weitergehen - bis zum Jahre 2020 200 000 zusätzliche Jobs entstehen lassen.

Daraus folgt: Die ökologische Modernisierung der
Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein Plus für die
Umwelt, sondern auch ein gewaltiges Plus für die Beschäftigung in diesem Lande.

({10})