Annette Faße (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Blank, das war nun wirklich kein Glanzstück, obwohl wir die Chance zu einem Glanzstück heute gehabt hätten, auch wenn es zu später Stunde ist, nämlich ein Zeichen zu setzen, indem wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten. Leider, muß ich an dieser Stelle sagen, war dies nicht möglich. Es war nicht deswegen nicht möglich, weil wir beide uns nicht hätten einigen können. Es war auch nicht deshalb nicht möglich, weil die Verkehrsfachleute dagegen gewesen wären. Es war deshalb nicht möglich, weil die CDU/ CSU-Fraktion und auch die F.D.P.-Fraktion einen Antragsentwurf, der seit fünf Wochen den einzelnen Berichterstattern vorliegt, innerhalb der Fraktionen nicht haben beraten und auf den Weg bringen können.
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Ich sage ganz deutlich, der Antrag der von Ihrer Seite im Vorfeld entstanden war, ist dann glücklicherweise zurückgezogen worden, denn es war ein Antrag, dessen man sich wirklich nur schämen konnte.
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Meine Damen und Herren, die Sonntagsreden hören wir immer wieder: Umweltfreundlich, kostengünstig, sicher ist der Verkehrsträger Binnenschiff. Wir müssen jedoch ganz deutlich sagen: Nach den politischen Fehlentscheidungen hat dieser Träger keine Perspektiven innerhalb der deutschen Verkehrsträger. Er hat keine Chancen, weil die politischen Vorgaben eindeutig fehlen. Das sage nicht nur ich Ihnen, das wird auch öffentlich vom Gewerbe deutlich gesagt.
Um überhaupt ein Stück in der Entwicklung voranzukommen, hat die SPD eine Große Anfrage gestellt. Aber das Gewerbe, so muß ich Ihnen sagen, ist über die Antwort sehr enttäuscht. Danach heißt es nämlich in der Tendenz: Seht zu, wie ihr allein mit der Krise fertig werdet; ihr - das Gewerbe - seid gefordert. Die Politik äußert sich eigentlich nur sehr schwammig und sehr zurückhaltend.
Ich hätte es darum begrüßt, wenn wir heute klare Perspektiven hätten aufzeigen können; denn es ist ja weiterhin so, daß auf EU-Ebene Wettbewerbsnachteile bestehen. Das Tour-de-Rôle-System wird nicht vor dem Jahr 2000 beerdigt werden. Wir haben keine einheitliche Binnenschiffsordnung. Wir haben keinen europäischen Krisenmechanismus. Da frage ich mich: Wo ist das Engagement dieser Regierung auf EU-Ebene? Hier muß natürlich massiver als bisher Einfluß genommen werden.
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Jetzt zu der vielgerühmten und mit großem Dank bedachten Abwrackaktion, die wir nur mit Krampf durchbekommen haben. Das war ja nun wirklich kein gutes Schauspiel, was zwischen Verkehrsministerium und Finanzministerium hin und her vorgeführt wurde: ein Ja, ein Nein, ein Nein und dann doch wieder ein Ja. Es ist gut, daß es nachher ein Ja wurde. Wir müssen aber deutlich sagen: Solch ein Hin und Her auf EU-Ebene schadet der deutschen Binnenschiffahrt.
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Lassen Sie mich auch noch einmal auf das Notprogramm, auf das 100-Millionen-Programm, zu sprechen kommen. Bisher liegen Anträge mit einem Volumen von 20,556 Millionen vor. Bescheide sind erst über 13,228 Millionen erteilt worden, und ausgezahlt worden sind erst 7,796 Millionen.
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Dieses Programm war inhaltlich falsch ausgestaltet, und man hat eines nicht bedacht: daß die Komplementärmittel von den Partikulieren überhaupt nicht erbracht werden konnten.
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Ich hoffe, daß das Geld jetzt überhaupt noch vorhanden ist und nicht schon unter „gegenseitig dekkungsfähig" für andere Haushaltsstellen im Binnenschiffahrtshaushalt verbraten worden ist. Ich hoffe das nur; denn unser Antrag beinhaltet nachher ja auch eine Fortführung der Maßnahmen.
Es fehlen weiterhin flankierende Maßnahmen. Das sind die Investitionen in den Häfen; die Umschlageinrichtungen sind ungenügend, und wir haben weiterhin das Problem der Güterverkehrszentren. Wir
müssen bedenken, daß von 75 Großstädten 57 am Fluß, am Wasser liegen. Hier sind natürlich auch Länder und Kommunen gefordert, diesem eine andere Gewichtung zu geben.
Das kommt aber gleich auf Sie zurück, Herr Staatssekretär. Ich frage mich, wo eigentlich das Wasserstraßenausbaugesetz bleibt.
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Es wurde mir für den letzten Herbst angekündigt; es ist aber immer noch nicht da. Ich sehe hier einfach den Konflikt zwischen Verkehrs- und Umweltministerium. Wenn das nicht so ist, können Sie das heute abend sicherlich aus der Welt räumen und uns sagen, wann wir eine Gleichbehandlung von Schiene, Straße und Wasserstraße im Ausbaugesetz bekommen werden. Allein schafft die Binnenschifffahrt es sicherlich nicht, die Probleme zu lösen.
Der SPD-Antrag, der ja eigentlich auch von Ihren Verkehrspolitikern bis auf kleine Details akzeptiert worden ist, bedeutet für uns: Wir brauchen eine schlüssige Verkehrspolitik zugunsten der Binnenschiffahrt. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive, um deutlich zu machen, daß hier bisher eine falsche Gewichtung erfolgt ist, daß wir einen Schwerpunkt auf den Träger Schiff setzen.
Darum drängen wir in den Punkten unseres Antrags energisch auf die Abschaffung des Tour-deRôle-Systems noch deutlich vor dem Jahr 2000. Wir fordern Sie auch auf, gegebenenfalls den Weg einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzuschlagen. Wir brauchen weiter auf EU-Ebene eine Harmonisierung angesichts der Unstimmigkeiten bei den sozialen Lasten.
Zur Abwrackaktion habe ich schon einiges gesagt. Für uns ist ganz wichtig, daß das 100-Millionen-Programm um ein Jahr verlängert wird, daß die Inhalte verändert werden, nämlich dahin gehend, daß nicht nur Partikuliere förderfähig werden, sondern auch mittelständische Reedereien mit bis zu fünf Schiffen. Damit würde man der Schiffahrt auch in den neuen Ländern gerecht werden.
Wir wollen weiterhin eine Diskussion über die Ausbildungsförderung. Denn wenn wir demnächst breite und tiefe Flüsse sowie große Schiffe haben, aber keine Menschen mehr, die diese Schiffe fahren können, dann ist das, was wir hier machen, für die deutsche Binnenschiffahrt eine Farce. Wir müssen also auch in Ausbildung investieren. Für die Seeschiffahrt ist das möglich. Warum nicht auch für die Binnenschiffahrt?
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Man kann mit uns sicherlich auch über eine Veränderung des Prozentsatzes bei den Komplementärmitteln reden. Man kann mit uns auch darüber sprechen, ob wir auf dem Weg über die Berufsgenossenschaften helfen können. Man muß dann aber auch versuchen, wirklich etwas zu bewegen.
Meine Damen und Herren, alleine schafft die Binnenschiffahrt es nicht. Wir können uns über Telematik und über die Modernisierung der Binnenhäfen streiten - diese Binnenschiffahrt braucht unsere Solidarität.
Wir haben auf der einen Seite die Abwrackaktion, auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, daß wir Investitionen in neue Schiffe unterstützen. Wir brauchen moderne Schiffe mit neuer Technik. Wenn bald nur noch alte Schiffe fahren, dann frage ich mich, wie lange dies noch ein sicherer Verkehrsträger ist.
Darum sind - ähnlich wie in den Niederlanden - Modelle der Steuererleichterung und einer steuerfreien Rücklage für Investitionen in modernes Schiffsmaterial und logistische Systeme zu prüfen.
Ganz große Sorgen bereitet dem Gewerbe die Öffnung in Richtung östliche Länder. Hier haben wir das Verhandlungsmandat an die EU verloren. Ich hoffe nur, daß wir die Übergangsfristen noch halten können. Ich hoffe für die Zeit danach, daß der Einfluß der Bundesregierung auf EU-Ebene wächst,
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daß weiterhin überhaupt eine Möglichkeit besteht, daß die deutsche Binnenschiffahrt auch in Richtung Osten expandieren kann und dort eine Chance bekommt.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Parlamentariergruppe „Binnenschiffahrt" gegründet, um diesem Verkehrsträger eine neue Wertigkeit und eine Zukunftsperspektive zu geben. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir - zumindest die großen Parteien - heute eine gemeinsame Entschließung, einen gemeinsamen Antrag hätten auf den Weg bringen können. Das Gewerbe hätte sich sehr gefreut und das als weiteres positives Zeichen angesehen.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
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