Renate Künast (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines

muss man feststellen: Das Verbot der Maissorte
MON 810 ist der Sieg der Anti-Gentechnik-Bewegung
in Deutschland.

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Es ist der Sieg engagierter Bürgerinnen und Bürger,
Landwirte und Imker, von Umweltverbänden, Verbraucherverbänden und grüner Politik.

Ich will Frau Aigner nicht kritisieren, wenn ich feststelle, dass sie das Verbot nur verkündet hat. Immerhin
hat sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der MON 810
als Saatgut in Deutschland erst zugelassen hat, das Verbot beschlossen und verkündet. Durchgesetzt haben es
aber faktisch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die
nämlich keinen Genmais auf dem Teller oder auf dem
Acker haben wollten.

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Die CSU insgesamt muss endlich erkennen, dass das
Hin und Her der letzten Jahre ein Ende haben muss. Man
kann nicht erst für die Gentechnik möglichst überall eintreten, weil das als Fortschritt gilt, dann dazu übergehen,
die Gentechnik überall, aber bitte nicht in Bayern - in
Berlin vielleicht - zulassen zu wollen und letztlich in
Brüssel dafür zu stimmen.

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- Herr Ramsauer hat dazwischengerufen, ich sei ein
Bauernschreck.

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- Das haben Sie damals gut stilisiert. In Wahrheit war
ich ein Schreck für Sie, Herr Ramsauer. Sie müssen
heute das tun, was ich damals schon gesagt habe.

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- Das stimmt: Darüber hat er auch noch graue Haare gekriegt.

Jetzt gibt es in Bayern Veranstaltungen mit 3 000 Verbraucherinnen und Verbrauchern und Bäuerinnen und
Bauern. Siehe da: Es sind keine Veranstaltungen der
CSU, sondern sie werden von Bauern in Bayern organisiert, weil sie keine Gentechnik wollen: weder in Bayern
noch in Deutschland oder in Europa. Damit haben sie
recht, und Sie werden auch noch dahinkommen.

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Ich bin davon überzeugt, dass jetzt für Herrn Seehofer
der richtige Zeitpunkt wäre, sich dafür zu entschuldigen,
dass er uns das Problem mit der Zulassung von
MON 810 im Jahr 2005 überhaupt erst aufgedrückt hat.
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Er müsste sich auch für das Jahr 2007 entschuldigen, als
er in Brüssel für die Zulassung der Genkartoffel Amflora
stimmte. Gott sei Dank gab es Minister aus anderen Mitgliedstaaten, die das verhindert haben.

Auch wenn Herr Seehofer jetzt wie Jung Siegfried daherreitet, wenn es um die Amflora geht, muss er sich
entschuldigen. Er hat in Deutschland einen faktischen
Vermehrungsanbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die Industrie zugelassen. Jetzt fordert
er unter dem Deckmäntelchen eines Forschungsbegriffes
das Verbot: erst rein in die Kartoffeln, dann raus aus den
Kartoffeln. Das Ergebnis bestätige ich, wir hätten es aber
uns allen und den Bauern ersparen können.

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Wir sagen klar: Wir lehnen die Genkartoffel Amflora
ab. Sie enthält ein Gen, das gegen Antibiotika resistent
ist. Antibiotika werden zum Beispiel für die
Tuberkulosebekämpfung gebraucht. Auch die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, dass Antibiotika
nicht diffundierend in der Umwelt, sondern nur zur akuten Behandlung eingesetzt werden sollen. Deshalb sagen
wir Nein zu Amflora.

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Wir haben vor wenigen Wochen einen denkwürdigen
und beachtenswerten Auftritt von Herrn Bleser mit doppelten Toeloops und Rittbergern erlebt. Ich möchte an
dieser Stelle eines sagen: Was wir endlich wissen wollen, ist, welches eigentlich die Auffassung der Bundesregierung ist. Ich finde es sehr schön, dass Frau Aigner,
die gleich sprechen wird, noch zwei Staatssekretäre mitgebracht hat. Aber Frau Schavan, die sich vor Tagen
großspurig geäußert hat, sie wolle deren Entscheidung
nicht würdigen, hat sich nicht einmal dazu herabgelassen, zu erscheinen. Ich hoffe, das heißt, sie hat aufgegeben.

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Welches ist eigentlich die Auffassung der Koalition?
Gilt die Auffassung von Frau Aigner zum Genmais und
hoffentlich auch zu Amflora - hier wird sie Herrn
Seehofer vielleicht auch korrigieren -, die Koalitionsvereinbarung, die eine Förderung der Gentechnik vorsieht, oder das Gesetz, in dem davon gar keine Rede ist?
Wir wollen klar wissen, welche Auffassung gilt.

Wir lassen uns auch nicht durch den sogenannten runden Tisch irreführen. Runde Tische hat es schon gegeben, schon vor Jahren auch einen runden Tisch zum
Thema Gentechnik. Sie können aber gerne noch einmal
alle einladen und das Ganze auf Kosten des Steuerzahlers wieder inszenieren. Aber das nutzt gar nichts; denn
Frau Schavan ist für die Anbauentscheidung sowieso
nicht zuständig. Ich will wissen: Stellen Sie hier nur einige in der Saatgutindustrie ruhig, oder wollen Sie tatsächlich eine andere Position einnehmen? Wir wollen


nicht nur wissen, was die CSU meint, wie die weiteren
Schritte aussehen sollen, sondern auch, welche Auffassung die Bundesregierung vertritt.