Wolfgang Weng (NA), 1991-11-26:
Herr Kollege Penner, das ist natürlich eine sehr gute Frage; das wissen Sie. Nur, diese Frage durfte hier nicht gestellt werden; um so weniger kann ich sie hier beantworten.
({0})
Erst im Licht der neuen Verteidigungskonzeption und der künftigen Aufgaben der Bundeswehr, möglicherweise auch im internationalen Bereich, können künftig die Ausgaben für Verteidigung abschließend festgelegt werden. Erst in diesem Licht wird über die Frage zusätzlicher, zum Teil ja außerordentlich teurer Beschaffungsvorhaben, die sich im politischen Raum bewegen, zu entscheiden sein. Sie wissen, daß ich hier an den vieldiskutierten Jäger 90 und daß ich auch an zusätzliche moderne Unterseeboote denke, über die in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wird. Wir werden unter den genannten Aspekten und zum gegebenen Zeitpunkt, der heranrückt und der wahrscheinlich im nächsten Jahr liegen wird, über diese Einzelmaßnahmen zu entscheiden haben.
Meine Damen und Herren, ich signalisiere der Bundesregierung in diesem Zusammenhang in großer Deutlichkeit: Das Parlament, hier die verantwortliche Parlamentsmehrheit, d. h. die Fraktionen der Koalition, werden diese Entscheidungen eigenständig treffen und dann auch politisch vertreten.
({1})
- Es gibt keine neuen Verhältnisse bei uns, sondern wer weiterhin gut zuhört, hört dann noch manches, Herr Kollege Wieczorek.
({2})
Eine weitere Anmerkung. Gerade bei der Einrichtung neuer Behörden, wie des neuen Bundesausfuhramtes zur Verbesserung der Kontrolle im sensiblen Bereich von Ausfuhren und damit zu einer verbesserten Vermeidung rechtswidriger Rüstungsexporte, bei der Verstärkung der Gauck-Behörde zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts oder bei der Vergrößerung des Bundesamtes für Flüchtlinge, die dringend erfor4900 

Dr. Wolfgang Weng ({3})
derlich ist, um die Beschlüsse der Koalition einschließlich der SPD zur Abwehr des Mißbrauchs unseres Asylrechts umzusetzen, hat der Haushaltsausschuß nicht nur zusätzliche Mittel beschlossen, sondern er hat in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung folgendes gefordert: Wir legen großen Wert darauf, daß seither in anderen öffentlichen Bereichen Beschäftigte bestmöglich in den neuen Behörden eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, daß teurer Vorruhestand an einer Stelle des öffentlichen Dienstes und verzweifelte Suche nach sachkundigen Mitarbeitern in anderen Bereichen parallel laufen. Hier müssen Wege gesucht werden - und wenn sie ernsthaft gesucht werden, werden sie auch gefunden -, um denjenigen, die auf Grund politischer Entscheidungen nicht im Bereich ihrer seitherigen Tätigkeit bleiben können, auch in vernünftiger Weise einen Weg zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu öffnen. Ich sage das mit Blick darauf, daß gerade die Führung des Innenministeriums gewechselt hat und der bisherige Innenminister jetzt an anderer Stelle Verantwortung trägt: Sie werden daran mitwirken können, daß dem, was uns das Innenministerium hierzu im Ausschuß gesagt hat, daß nämlich alles mögliche nicht gehe, durch den Versuch begegnet wird, es bestmöglich gehend zu machen.
({4})
Meine Damen und Herren, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir müssen uns selbst immer die Frage stellen, ob wir dieses Recht genutzt haben, ob wir es nutzen. Ich meine, wir müssen der Regierung künftig noch stärker zeigen, daß wir als Parlamentarier nicht nur bescheidene Korrekturen, sondern auch strukturelle Veränderungen durchsetzen können, daß das Parlament nicht reines Vollzugsorgan von Regierungswollen werden kann.
({5})
Das Selbstverständnis der Kollegen im Haushaltsausschuß ist im Laufe dieses Jahres auch erheblich gewachsen. Das darf ich hier für alle Kollegen feststellen.
({6})
Meine Damen und Herren, nach dem gestrigen Tag ist in der Führung aller drei Fraktionen des Deutschen Bundestages ein Generationswechsel vollzogen worden. Die morgige Runde der sogenannten Elefanten, die Debattenbeiträge der Fraktionsvorsitzenden müssen Aufschluß darüber geben, ob die Regierung künftig mit einem stärkeren Parlament zu rechnen haben wird.
Ich bin mir sicher, daß die FDP-Fraktion in der Tradition großer Parlamentarier in ihren Reihen künftig im Kräftespiel zwischen Regierung, Verwaltung und Deutschem Bundestag ihren Platz selbstbewußt einnehmen wird.
({7})
- Wer auch immer zittert - es wird sich wieder legen.
Meine Damen und Herren, nach engagierter innerfraktioneller Diskussion über den Bundeshaushalt 1992 und nach intern auch härterem Ringen um einzelne Positionen des Zahlenwerks, als dies vielleicht in früheren Jahren der Fall gewesen ist, und obgleich natürlich wie in jedem Jahr auch diesmal nach den Etatberatungen Wünsche offenbleiben, wird die FDP-Bundestagsfraktion dem Bundeshaushalt 1992 mit den Änderungen, die der Haushaltsausschuß an der Regierungsvorlage angebracht hat, in zweiter Lesung zustimmen.
({8})
- Es ist interessant, womit Sie sich so alles überraschen lassen.
({9})