Christian Kühn (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgelöst durch die Coronapandemie erleben wir gerade die schwerste globale ökonomische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise ist, anders als die AfD vorher behauptet hat, nicht dadurch ausgelöst, dass wir in Deutschland den Shutdown haben, sondern dadurch, dass dieses Coronavirus weltweit die Ökonomien bedroht, die Lieferketten unterbrochen sind und deshalb die globale Wirtschaft nicht funktioniert. Das ist die Wahrheit.

Diese Krise stellt die Ölkrisen von 1973 und 1979, die New-Economy-Blase, die 2000 geplatzt ist, und die letzte Finanzkrise von 2008 und 2009 in den Schatten. Wer glaubt, dass die deutschen Wohnungsmärkte diesen Druck nicht abkriegen werden, der lebt in einem Märchenschloss, der hat nichts mit der Realität zu tun. Diese Krise wird verzögert auf den Wohnungsmärkten ankommen. Sie ist noch nicht da; aber sie wird diesen Sommer im Juni, Juli, August oder September wirklich einschlagen, und zwar deswegen, weil dann die Menschen die wenigen Ersparnisse, die sie noch haben, aufgebraucht haben werden und dann auch die Mieten nicht mehr zahlen können.

Ich kann deswegen, Frau Zeulner, den Lobesmodus in Bezug auf Ihre Maßnahmen, in den Sie hier verfallen sind, irgendwie überhaupt nicht nachvollziehen. Denn eines ist ganz klar: Viele Menschen werden ihre Miete nicht mehr zahlen können. Und klar muss sein: In der Coronakrise darf es nicht dazu kommen, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, seine Miete zu zahlen, und seine Wohnung verliert. Das muss das Ziel sein.

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Aber es muss auch das Ziel sein, dass niemand danach infolge der Coronakrise unverschuldet seine Wohnung verliert. Wohnen ist ein soziales Gut, und deswegen haben wir Grünen – das haben Sie vorhin ja auch lobend erwähnt – ein KfW-Programm vorgeschlagen, um Menschen zu ermöglichen, weiterhin ihre Miete zu zahlen. Das hilft den Mieterinnen und Mietern, und das wird den Vermietern in Deutschland helfen.

Wir machen das deswegen, weil wir sehen, dass Menschen in prekären Situationen sind. Ich komme familiär aus der Gastronomie. Mein Vater ist Hotelkaufmann gewesen. Der Gastronomie geht es richtig dreckig. Wenn man sich jetzt anschaut, wie es beispielsweise dem Hotelfachmann in Deutschland im Augenblick geht, sieht man: Es ist schwierig. Er verdient im Durchschnitt 2 000 Euro. Davon 60 Prozent Kurzarbeitergelt: Das sind netto 860 Euro.

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Wenn wir das jetzt erhöhen, sind wir bei 1 150 Euro. Davon wird der Hotelfachmann in den Ballungsräumen wie Stuttgart, München oder Berlin niemals dauerhaft die Miete zahlen können. Er wird auch nichts sparen können, um die Mietschulden in Zukunft zu zahlen.

Diesen Menschen muss geholfen werden, und da reicht das Wohngeld eben nicht aus. Deswegen braucht es ein KfW-Programm, das die Mieten absichert, damit die Menschen nicht in zwei Jahren vor der Kündigung ihrer Wohnung stehen.

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Ich kann nicht verstehen, dass Sie als Regierung da auf irgendein Wunder warten, das vom Himmel kommt.

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Wir müssen da jetzt handeln. Wir müssen jetzt den Menschen auf den Wohnungsmärkten Sicherheit geben.

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Wir müssen klarmachen, dass wir auch den kleinen Vermietern und ihren Mietern helfen und nicht nur den Konzernen. Denn die Konzerne können im Augenblick Liquiditätshilfen beantragen. Die Vermieter können es nicht. Deswegen ist es dringend nötig, dieses KfW-Programm aufzulegen. Das bringt Sicherheit. Das ist sozial, das ist gerecht, und das ist am Ende auch Mieterschutz.

Danke schön.

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