emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Frau Kollegin Eichhorn, wir sind im Augenblick
überhaupt nicht an dem Punkt, an dem solche Ideen in
engmaschige Konzepte überführt würden. Es geht hier
vielmehr darum, Anregungen aus anderen Ländern aufzunehmen und in die Überlegungen über mögliche zukünftige Gestaltungen in der Balance zwischen Erziehung und Arbeitswelt einzubeziehen. Bei allen diesen
Modellen wird man fragen müssen, wie sie zu finanzieren sind. Ich würde Forderungen von Ihrer Seite nach
höheren Geldleistungen auch nicht von vornherein verteufeln wollen. Die Frage ist nur, ob sie finanzierbar sind
oder ob wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas versprächen, was wir nicht einlösen könnten.

Ich habe mich schon vor 15 Jahren mit solchen Lohnersatzmodellen beschäftigt. Zum Beispiel gibt es durchaus auch die Möglichkeit, über Versicherungsleistungen
zu gehen, also eine Elternversicherung einzuführen. Ich
glaube, dass das im Augenblick noch nicht an dem Punkt
angelangt ist, wo wir uns parlamentarisch damit befassen
müssen. Vielmehr geht es hier, wie gesagt, um gesellschaftspolitische Überlegungen, die weit in die Zukunft
weisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Eine weitere Zusatzfrage.
Maria Eichhorn (NA), 2003-04-09:

Ich hoffe, wir sind uns einig, dass es uns bei Familienerwerbstätigkeit und Kinderbetreuung vor allem darum gehen muss, dass Familien das machen können, was
sie für richtig erachten, also Wahlfreiheit zu gewährleisten. Sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn man über
Lohnersatzleistungen nachdenkt, auch die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld diskutiert werden müssten? Denn diese Einkommensgrenzen sind sehr niedrig
und Sie haben sie bei Ihrer Reform auch kaum erhöht.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es absolut wünschenswert ist, die Kinderbetreuung möglichst so zu gestalten, dass niemand aus ökonomischen Gründen eine
Zukunft mit Kindern nicht leben möchte. Wir haben alle
miteinander die Verantwortung, Modelle zu stricken, die
realistisch sind und zu der allgemeinen Finanzsituation
passen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt.

Dann rufe ich die Frage 12 der Abgeordneten Sibylle
Laurischk auf:

Liegen der Bundesregierung Zahlen über den Adoptionskinderhandel in der Bundesrepublik Deutschland vor und
sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, sich als Aufnahmestaat im Rahmen des Adoptionskinderhandels in den
Herkunftsländern der Kinder zu engagieren, um zum Aufbau
adäquater Verwaltungsstrukturen und zur Besetzung fachlicher Stellen mit qualifizierten Kräften beizutragen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Frau Kollegin Laurischk, der Bundesregierung liegen
keine Zahlen über den Adoptionskinderhandel in der
Bundesrepublik Deutschland vor.

Die Bundesregierung steht mit einer Reihe von Herkunftsländern zu dieser Thematik in Kontakt. Es geht
dabei um den Aufbau von adäquaten Verwaltungsstrukturen, der von uns allerdings nur unterstützt werden
kann, wenn diese anderen Staaten uns um Unterstützung
bitten.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die
verbindliche Schaffung von Mindeststandards zum
Schutz der Kinder im Vorfeld der Adoption ein. Deswegen werben wir für die universelle Zeichnung und Ratifikation des VN-Zusatzprotokolls, das den Verkauf von
Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie betrifft. Darin wird ausdrücklich die Strafbarkeit der
Erschleichung der Einwilligung zur Adoption anerkannt.
Des Weiteren unterwerfen sich die Vertragsstaaten der
Verpflichtung, durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen
die Anwendung der internationalen Schutzvorschriften
zugunsten des Kindes bei der Adoption zu gewährleisten.

Dem Schutz der Kinder dient auch das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Die Bundesrepublik hat dieses
Übereinkommen am 22. November 2001 ratifiziert und es
ist für Deutschland zum 1. März 2002 in Kraft getreten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Möchten Sie nachfragen?
Sibylle Laurischk (NA), 2003-04-09:

Ist es richtig, dass es in Deutschland in ganz überwiegender Zahl Verwandtenadoptionen gibt, Adoptionen
von Kleinkindern fast nicht zu vermitteln sind und daher
die Nachfrage nach Kindern aus dem Ausland steigt?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Es besteht schon seit langer Zeit das Problem, dass
von adoptionswilligen Eltern in der Regel zunächst der
Wunsch geäußert wird, mit einem Säugling gemeinsam
das Familienleben zu beginnen. In der Tat haben wir sehr
viel größere Schwierigkeiten, ältere Kinder zu vermitteln. Aus dieser Tatsache ist zu erklären, dass der in meinen Augen absolut verwerfliche Griff über die Grenzen
organisiert wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Es gibt keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt.

Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Laurischk
auf:

Gibt es Initiativen der Bundesregierung auf internationaler
Ebene, den internationalen Kinderhandel über das Internet
einzudämmen, und wie kann die internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden verbessert werden?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Für ein wirksames Vorgehen gegen Straftaten des internationalen Kinderhandels ist eine effiziente zwischenstaatliche und multilaterale Zusammenarbeit auf der
Grundlage von in allen Ländern geltenden Mindeststandards erforderlich. Es gibt in jüngster Zeit eine Reihe
von Rechtsakten im Rahmen der Vereinten Nationen, des
Europarates und der Europäischen Union, bei denen es
vor allen Dingen um rechtliche Rahmenbedingungen
und um die gemeinsame Bekämpfung von Menschenhandel geht. Die in diesen internationalen Rechtsakten
vorgesehene Strafbarkeit umfasst auch die in Nutzung
von Datennetzen begangenen Handlungen.

Die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels
erfolgt durch eine Vielzahl von Maßnahmen, etwa im
Rahmen von Interpol, Europol und der Task Force on
Organized Crime in the Baltic Sea Region. Soweit erforderlich, ist die Bundesregierung ständig bemüht, die internationale Zusammenarbeit auf polizeilicher Seite fortzuentwickeln.
Sibylle Laurischk (NA), 2003-04-09:

Haben Sie Zahlenmaterial zu den jährlichen Fällen,
die ermittelt werden?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt nicht nennen, aber ich
denke, dass das Haus in der Lage ist, Ihnen diese Zahlen
nachzureichen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Dann rufe ich auch noch die Frage 15 des Abgeordneten Gewalt auf:

Führt die Bundesregierung Verhandlungen mit dem Berliner Senat über eine Übernahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen, die bislang im Wesentlichen
das Land Berlin trägt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der
CDU/CSU.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Eine Prüfung der Verwendung der Bundesmittel im
Einzelnen findet nicht statt. Entsprechend dem Text des
Hauptstadtvertrags in der Fassung vom 29. März 2001
stellt der Bund dem Land Berlin jährlich 38,347 Millionen Euro pauschal zur Abgeltung von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung. Damit sind
Sonderbelastungen des Landes Berlin im Sicherheitsbereich abgegolten. Die Bundesregierung führt daher keine
Verhandlungen mit dem Berliner Senat über eine Übernahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei
Staatsbesuchen.
Roland Gewalt (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, der Landeshaushalt Berlin
schreibt vor, dass noch vor Eingehen des Bundeszuschusses entsprechende Kürzungen im Sicherheitshaushalt vorgenommen werden. Meinen Sie nicht auch, dass
eine solche Kürzung eine zweckwidrige Verwendungsweise der Mittel zur Folge hat?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Abgeordneter, wir haben einen Vertrag geschlossen. In diesem heißt es in § 1 - ich kann das gerne noch
einmal vortragen -:

Der Bund stellt zur pauschalen Abgeltung von
hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen des
Landes einen Betrag von 75 Millionen DM

- der Vertrag wurde im Jahre 2001 geschlossen, deshalb
ist die Währungseinheit D-Mark jährlich bereit.

Es geht um eine pauschale Abgeltung. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir uns an den Vertrag halten
und aufgrund dieser pauschalen Abgeltung nicht mehr
prüfen müssen, wie das Geld im Einzelnen verwendet
wird.

({0})

- Das ist vertraglich so festgelegt, es ist eine pauschale
Abgeltung.
Roland Gewalt (NA), 2003-04-09:

Meinen Sie, Herr Staatssekretär, dass der Bundesrechnungshof es ähnlich sieht, wenn Mittel des Bundes
durch ein Land zweckwidrig verwendet werden?

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich kann hier nicht für den Bundesrechnungshof antworten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Wenn Sie wollen, können Sie noch zwei weitere Zusatzfragen stellen, da Sie zwei Fragen gestellt haben.
Roland Gewalt (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, der Berliner Innensenator hat
nach dem Bush-Besuch im letzten Jahr, der das Land
Berlin übrigens 3 Millionen Euro gekostet hat,

({0})

erklärt, er verhandele mit der Bundesregierung über die
Bereitstellung weiterer Mittel. Ist Ihnen bekannt, dass es
solche Verhandlungen mit der Bundesregierung gegeben
hat?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich auf diese Detailfrage nicht vorbereitet bin.

({0})

- Nein, Inhalt Ihrer Frage war, ob Verhandlungen geführt werden.

({1})

Ich habe gesagt, wir führen keine Verhandlungen. Die
Frage, ob in einem Einzelfall der Versuch unternommen
worden ist, höhere Beträge zu generieren, kann ich nicht
beantworten. Es bleibt bei meiner Antwort: Wir führen
keine Verhandlungen.

Der Vertrag ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten
und gilt bis zum 31. Dezember 2004. Möglicherweise
- das habe ich aber nicht zu kommentieren - bezieht sich
die Äußerung zu den Verhandlungen auf den neuen Vertrag, der irgendwann zur Verhandlung steht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner von der
SPD-Fraktion.
Roland Gewalt (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, die Frage lautete klipp und klar,
ob der Berliner Senat mit der Bundesregierung Verhandlungen über die Übernahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen führt. Ich frage noch
einmal: Hat es in der Vergangenheit Verhandlungen gegeben? Verhandelt der Senat gegenwärtig, ja oder nein?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich wiederhole am besten die Passage aus meiner ersten Antwort: Die Bundesregierung führt daher keine
Verhandlungen mit dem Berliner Senat über eine Übernahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei
Staatsbesuchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Herr Binninger, Sie möchten nachfragen.

({0})

- Herr Kollege Schmidt, die Fragen sind an die Bundesregierung gerichtet, nicht an die Kollegen.
Clemens Binninger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, ich bin schon etwas überrascht
darüber, mit welcher Gelassenheit Sie Bundesmittel als
pauschalen Zuschuss für hauptstadtbedingte Aufgaben
weitergeben und dass Sie sich dann nicht darum kümmern, wofür diese Mittel verwendet werden. Ich möchte
einen Fakt nennen und Ihre Stellungnahme dazu erbitten.
Wenn es für hauptstadtbedingte Aufgaben einen Bundeszuschuss gibt, müsste sich der Sicherheitshaushalt des
Landes Berlin erhöhen. Das tut er aber offensichtlich
nicht. Hier liegt also der Verdacht nahe, dass dieser Zuschuss für irgendwelche anderen Aufwendungen benutzt
wird, während die eigentlich zu finanzierenden Aufgaben zurückgefahren werden, und deshalb eine Zweckentfremdung vorliegt.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Abgeordneter, Sie wollen, wie auch schon der
Kollege Gewalt, von mir eine Antwort auf Fragen haben,
die das Verhalten des Berliner Senats betreffen. Diese
kann ich Ihnen aber nicht geben. Ich antworte hier für
die Bundesregierung.

({0})

- Die Bundesmittel stehen in pauschaler Form zur Verfügung. Das habe ich bereits gesagt.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Da zwei Fragen gemeinsam beantwortet worden sind,
können Sie noch eine zweite Frage stellen. Dann muss es
aber auch eine Frage sein.
Clemens Binninger (NA), 2003-04-09:

Also noch einmal: Wie kontrollieren Sie die Einhaltung der Zweckgebundenheit bei der Vergabe entsprechender Bundesmittel?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Es geht um eine pauschale Abgeltung. Das bedeutet,
dass keine detaillierte Rechnungslegung erfolgt. Das ist im
Vertrag so vereinbart. Diesen Vertrag hat der Berliner Senat im Jahre 2001 mit der Bundesregierung geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Herr Kollege Dörflinger, bitte.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Existenz einer mündlichen Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin
Eberhard Diepgen und Bundeskanzler Gerhard Schröder
über die zweckgebundene Einsetzung des Bundeszuschusses im Berliner Haushalt bekannt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich weiß nicht, auf was Sie rekurrieren.

({0})

Ich kann das nicht bestätigen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Es gibt keinen weiteren Fragebedarf.

({0})

- Herr Hohmann, bitte.
Martin Hohmann (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, Ihren Antworten, in denen Sie
mehrfach betont haben, es handele sich um eine pauschale Zuwendung, kann man entnehmen, dass Sie sich
von jeglicher Pflicht enthoben sehen, sich auch nur über
Stichproben Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die
Gelder des Bundes - diese weisen mit 38,4 Millionen
Euro eine erhebliche Höhe auf - zweckgebunden verwendet werden. Das kann doch nicht sein. Es ist doch
die Pflicht jeder Stelle des Bundes, die Ausgaben tätigt,
sicherzustellen, dass diese zweckgebunden verwendet
werden, und das zu kontrollieren. Deswegen frage ich
Sie: Wie gewährleisten Sie das?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Auch Ihnen will ich antworten, dass es angesichts der
großen Zahl von Einzelmaßnahmen nur eine pauschale
Abgeltung geben kann. Man hat bei der Aushandlung
des Vertrages festgestellt - die Verhandlungen hat der beamtete Staatssekretär in unserem Hause, Herr Wittling,
geführt -, dass es unmöglich ist, nach jeder Maßnahme
abzurechnen. Deswegen hat man sich auf eine pauschale
Abgeltung geeinigt. Ich habe nicht die Protokolle eingesehen, könnte mir aber vorstellen, dass die eine Seite der
Meinung war, wir würden zu viel bezahlen, und die andere Seite glaubt, wir würden zu wenig zahlen. Es liegt,
wie ich denke, angesichts der Vielzahl von Maßnahmen,
die in Berlin hiervon betroffen sind, auf der Hand, dass
ein pauschaler Zuschuss gerechtfertigt ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Eine Nachfrage des Kollegen Schmidt.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2003-04-09:

Es gibt Sachverhalte, nach denen muss selbst ich fragen. - Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass
es eine ganze Reihe von Zuwendungen des Bundes an
die Länder in erheblicher Höhe gibt, die zwar zweckgebunden sind, bei denen es aber keine rechtliche Grundlage für eine genaue Überprüfung gibt? Hierzu zählt
zum Beispiel die Zuwendung der Regionalisierungsmittel an die Bundesländer zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro
pro Jahr.

({0})

Können Sie mir weiterhin bestätigen, dass dies schon
lange Praxis ist und von uns weder eingeführt noch geändert wurde?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen bestätigen.
Steffen Kampeter (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, der Sachverhalt ist doch folgender: Der Bund gibt an das Land Berlin Geld für einen bestimmten Zweck und das Land Berlin senkt im Gegenzug
den Landesetat etwa um diese Größenordnungen. Diese
Vorgehensweise kennen wir schon aus dem Kulturbereich. Die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung
hat sich aber sehr dagegen verwahrt, dass die Kulturausgaben des Landes Berlin um die Höhe des Bundeszuschusses gesenkt wurden. Deswegen meine Frage, Herr
Staatssekretär: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung bei den zukünftigen Verhandlungen über
die Entgeltung darauf achtet, dass der Verwendungszweck des Haushaltstitels auch tatsächlich erfüllt wird
und es sich nicht um eine Reservekassenfinanzierung für
das kurz vor der Pleite stehende rot-rot-regierte Land
Berlin handelt?

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Bis jetzt war es so, dass sich die drei entsandten Mitglieder koordiniert haben und sich auch koordinieren
mussten. Das ist gesetzlich so geregelt. Sie erkennen aus
meiner Antwort auf Ihre Frage, dass sich alle Mitglieder
der Bundesregierung grundsätzlich über eine einheitliche Auffassung verständigen sollen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege, der Vertrag, der mit der Bundeshauptstadt Berlin ausgehandelt worden ist, entspricht den Verträgen, die frühere Regierungen mit der Bundeshauptstadt Bonn ausgehandelt haben. Dazu gibt es keinen
Unterschied. Das ist auf Art. 106 Abs. 8 des Grundgesetzes zurückzuführen, in dem es heißt:

Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden ({0}) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden ({1}) unmittelbar Mehrausgaben oder
Mindereinnahmen ({2}) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden ({3}) nicht zugemutet werden
kann, die Sonderbelastungen zu tragen.

Dem wird seit Jahrzehnten in Form von Verträgen mit
pauschaler Abgeltung Rechnung getragen. Es gibt also
keine Änderung. Ich denke, dass man einen solchen Vertrag nicht davon abhängig machen kann, wie die Finanzlage einer einzelnen Stadt oder eines einzelnen Landes
ist. Es geht vielmehr um die pauschale Abgeltung von
Maßnahmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ihre zweite Frage, bitte.
Steffen Kampeter (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, es scheint aber doch einen Unterschied zu geben; denn in der Vergangenheit galt es als
unanständig, bei eigenen finanziellen Schwierigkeiten
Mittel des Bundes für die Ersatzkassenfinanzierung zu
verwenden.

Deswegen wiederhole ich meine Frage: Beabsichtigt
die Bundesregierung, bei zukünftigen Verhandlungen
darauf zu achten, dass die Aufwendungen des Steuerzahlers, die wir an unsere Partner, zum Beispiel die Länder,
weitergeben, auch tatsächlich für zusätzliche Aufwendungen oder Sonderaufwendungen verwendet werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Ich gehe davon aus, dass man bei der Abfassung eines
neuen Vertrages immer auf die letzten Jahre - in diesem
Fall sind es drei - zurückschaut und dass man bei den
Verhandlungen über eine neue Vereinbarung über diese
Erfahrungen spricht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ich rufe jetzt die Frage 16 des Abgeordneten Marco
Wanderwitz auf:

Wann legt die Bundesregierung die Einzelfallabwägungen
und die zugrunde liegenden konkreten Berechnungen vor, die
zur prioritären Einordnung der Maßnahmen im Bereich Bundesfernstraßenbau im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf 2003
geführt haben, und sollen diese Teil der laut Bundesverkehrswegeplan-Entwurf 2003 in den Monaten April/Mai/Juni 2003
stattfindenden Anhörungen/Abstimmungen mit den Ländern
sein?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Wanderwitz, die genannten Unterlagen
werden Ende April/Anfang Mai durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorgelegt. Deshalb können sie Grundlage für die im Mai für
den Bereich der Bundesfernstraßen durchzuführenden
bilateralen Abstimmungen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder sein.

Die für die Aufstellungen der Vorhabenliste des am
20. März 2003 übersandten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes 2003 verwendeten Bewertungen bedürfen hinsichtlich ihrer Darstellung in so genannten
Projektdossiers noch der Komplettierung und Aufbereitung sowie der Zusammenstellung durch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
beauftragte Gutachter. Aufgrund des qualitativen Anspruchs ist der angesetzte Zeitaufwand bis Ende April/
Anfang Mai 2003 erforderlich und gerechtfertigt.
Marco Wanderwitz (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, Sie sind also der Ansicht, dass es
den Ländern zuzumuten ist, unmittelbar zu Beginn des
Abstimmungszeitraums, der seitens der Bundesregierung auf zwei bis drei Monate angesetzt wurde, diese
Daten in Empfang zu nehmen, sie binnen kürzester Frist
auszuwerten und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben, nachdem die Bundesregierung mehrere Monate
- um nicht zu sagen: Jahre - benötigte, um die Maßnahmen der Länder zu bewerten?

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Wanderwitz, Sie unterstellen, dass die
Länder diese Daten nicht kennen. Das ist aber ein Irrtum.

Im Mai 2002 haben wir die gesamten Projektdossiers
zur Verfügung gestellt, auch allen Abgeordneten. Aus
Gründen der Plausibilisierung sind sie an die Länder zurückgegeben worden. Diese haben Änderungen vorgenommen und mehrere hundert neue Projekte vorgeschlagen. Das heißt, die Länder haben uns die Daten, die wir
jetzt noch in diese Projektdossiers einarbeiten, geliefert.
Von daher überfordern wir niemanden. Es hat noch nie
ein solch transparentes und offenes Verfahren bei der
Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes gegeben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Wanderwitz
auf:

Hat die Bundesregierung über die jeweiligen Einzelpläne
nach Bundesländern hinaus eine die gesamte Bundesrepublik
Deutschland umfassende Prioritätenliste der Maßnahmen im
Bereich Bundesfernstraßenbau des BundesverkehrswegeplanEntwurfs 2003 getrennt nach den Prioritätenstufen aufgestellt,
und berechnen sich nach dieser Liste die so genannten Länderanteile in diesem Bereich?