Monika Knoche (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren

und Damen! Meine Vorrednerinnen haben in großer Eindringlichkeit geschildert, vor welcher Situation wir
heute im Kongo stehen. Während wir hier reden, werden
dort Frauen vergewaltigt. Auf jeder Seite der kriegführenden Parteien werden Frauen zum Objekt der Rache
und der Erniedrigungsrituale gemacht; denn sexuelle
Gewalt ist eine Waffe im Krieg, egal wer diesen Krieg
führt. Frauen sind Mittel zum Zweck, um den Feind zu
treffen. Wer das versteht und durchdenkt, kann meiner
Meinung nach nicht zu der Forderung kommen, dieser
Entkultivierung mit den Mitteln der militärischen Gewalt Herr zu werden. Ich halte das für einen Irrtum. Es
ist wahr: Auch Soldaten der MONUC sind Täter und
üben sexuelle Gewalt aus, und die UN-Null-ToleranzRichtlinie wird nicht eingehalten.

Dennoch sind wir aufgefordert, etwas zu tun. Ich sehe
die Notwendigkeit, den Schutz der Frauen im Kongo
zum zentralen Thema zu machen. Ich sehe die Notwendigkeit, zivile Konfliktintervention im Krieg zu leisten.
Wir müssen uns mit massiven zivilen Maßnahmen auf
die Seite der Opfer stellen. Das ist meines Erachtens das
Gebot der Stunde. Der Antrag der Grünen benennt die
zivilen, die politischen und die sozialen Instrumente. Ich
kann mich sämtlichen Forderungen anschließen. Sie sind
nahezu vollständig. Es gibt aber eine Ausnahme: Ich bin
nicht der Meinung, dass diese Gewalt mit militärischen
Mitteln bekämpft werden kann;

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denn sie wohnt dem Krieg inne, und sie wird in der militärischen Auseinandersetzung immer wieder neu geboren.
Das muss man verstehen. Daraus erklärt sich, warum
auch UN-Soldaten in diese erniedrigenden Handlungen
involviert sind. Es gehört zu der Entzivilisierung, zur
Entkultivierung im Krieg, dass sich dieser Machismus
ausbreitet. Das wissen wir, und daraus muss man Lehren
ziehen. Man muss sich auf die Seite der Opfer stellen.
Eines erwarte ich: Ich erwarte, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel sich als Frau mit Macht einmal explizit auf
die Seite der ohnmächtigen Frauen stellt. Ich erwarte
von der Bundeskanzlerin, dass sie sich in dieser Weise
zu dem Konflikt im Kongo verhält.

Die UN-Resolution, um die es heute auch geht, würde
man als Völkerrechtsnorm nur unzulänglich verstehen,
wenn man sie lediglich als Hilfe für Frauen, die Opfer
von Krieg und Kriegsverbrechen geworden sind, interpretierte. Ich will deshalb als ein Handlungsfeld Afghanistan nennen; denn in keiner Stellungnahme der Regierung zu Afghanistan hat die Bundesregierung bisher die
Implementierung der UN-Resolution 1325 in ihr Konzept aufgenommen. Wo bleibt zum Beispiel die offizielle
Unterstützung für die mutigen und tapferen Frauen von
RAWA? Sie repräsentieren antifundamentalistische Kräfte.
Es gilt, sie zu stärken, wenn man den demokratischen
Aufbau voranbringen will. Wer einen zivilen Wiederaufbau will, muss auf solche Frauen bauen. Wer es mit
Menschenrechten der Frauen in Afghanistan wirklich
ernst meint, der darf überhaupt keine Kooperation mit
Warlords und mit korrupten Politikern erlauben.

Wer frauenverachtenden Fundamentalisten entgegenwirken will, der muss nicht nur den Krieg beenden, der
muss auch emanzipiatorischen Frauen Anerkennung und
vor allen Dingen endlich einmal internationale Präsenz
geben. Mit der UN-Resolution 1325 ist eines beabsichtigt: Frauen am Aufbau des Staatswesens zu beteiligen,
sie an prominente Stellen zu setzen, sie zu Entscheiderinnen zu machen. Wenn ich mir die Debatten im Auswärtigen Ausschuss ansehe, stelle ich fest: Es ist bei den
Herren Kollegen Außenpolitikern noch überhaupt nicht
angekommen, dass die UN-Resolution 1325 eine Völkerrechtsnorm ist, die es in allen Bereichen der Politik
und der Außenpolitik umzusetzen gilt. Es ist nicht eine
Frage von Entwicklungspolitikerinnen und Menschenrechtlerinnen allein. Die UN-Resolution 1325 ist das
weltweite Recht der Frauen, und das muss in alle Bereiche der Politik aufgenommen werden.

Ich meine, Deutschland muss in Europa eine Initiative
starten, dass im Nahostkonflikt endlich die Frauen, die
tagtäglich für Frieden arbeiten - israelische Frauen, die
die Besatzung ablehnen, palästinensische Frauen, die
sich von der Hamas absolut distanzieren -, als die kompetenten Politikerinnen im Nahen Osten beim anstehenden Friedensprozess und bei den anstehenden Friedensverhandlungen einbezogen werden, damit sie endlich
Einfluss darauf nehmen können. Das sind Initiativen im
Sinne der UN-Resolution 1325, die ich mir von dieser
Regierung wünsche.

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