Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort
vorab zu Ihnen, Frau Scheel. Ihre Pirouetten sind manchmal schon tief beeindruckend;

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denn wenn ich mich daran erinnere, dass Sie und der Kollege Metzger in der letzten Wahlperiode gegen die Steuerreform mit dem Argument votiert haben, Sie treten gegen eine Nettoentlastungslüge ein, weil der Staat nicht
entlastet werden darf, dann können Sie heute nicht sagen:
Endlich haben wir die Nettoentlastung erreicht, die Sie
vorher bekämpft haben. Das passt überhaupt nicht zusammen.

({1})

Der zweite Punkt. Die Veräußerungen der UMTS-Lizenzen und der Segen für den Hans im Glück -, kann ich
an dieser Stelle wohl sagen -, sind nur der Erfolg einer beherzten Privatisierungspolitik, die sich für Wettbewerb in
unserer Gesellschaft einsetzt, und zwar für einen Wettbewerb als Entdeckungsverfahren: Das beste System wird
sich durchsetzen. Da müssen wir Freiraum schaffen.

({2})

Ich beglückwünsche Sie, dass Sie momentan Profiteur der
Entscheidungen sind, die wir in der letzten Wahlperiode
getroffen haben.

({3})

Zu diesem Gesetz konkret. Für die F.D.P. begrüßen wir,
dass es in Deutschland endlich zur ersten Stufe einer Steuerreform gekommen ist, wobei insbesondere bei dieser
Reform gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Mit
dem Steuersenkungsergänzungsgesetz, welches wir heute
behandeln, soll eine weitere Entlastung der steuerpflichtigen, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft beschlossen werden. Hierauf hat die F.D.P. gedrängt.

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Es ist gut, dass dieses Steuersenkungsergänzungsgesetz
eine höhere Nettoentlastung, eine weitere Senkung des
Steuertarifs, eine Absenkung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Betriebsaufgaben vorsieht. Diese Verbesserungen hat die
F.D.P. durchgesetzt, um die Diskriminierung von RotGrün gegen den Mittelstand an diesen Stellen zu beseitigen.

({5})

Die F.D.P. hatte sich schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode für eine durchgreifende Vereinfachung
des Steuerrechtes, für mehr Gerechtigkeit, für ein Sinken
der Steuersätze mit dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent und vor
allem für eine deutliche Nettoentlastung der Bürger eingesetzt.

({6})

Dieses Ergebnis hätten wir haben können, wenn es nicht
blockiert worden wäre.

Lassen Sie uns doch noch einmal in Erinnerung rufen,
was Sie, Frau Scheel, und Rot-Grün eigentlich beschließen
wollten. Es war eine reine Unternehmensteuerreform, die
ausschließlich die Kapitalgesellschaften entlasten sollte.

({7})

Das war der Auftrag, den die Sachverständigenkommission von Ihnen erhalten hat. Dass wir nicht nur da gelandet
sind, sondern bei einer Senkung des Einkommensteuertarifes und einer Senkung der Belastung aller Steuerzahler
- die aus Sicht der F.D.P. nach wie vor zu niedrig ist -, haben Sie nur dem beständigen Drängen der Opposition zu
verdanken. Sie waren überhaupt nicht auf dem Trip.

({8})

Die Ideologie, Unternehmen in Deutschland müssen
entlastet werden, Unternehmer nicht, verkennt total die
gesellschaftliche Wirklichkeit in unserem Lande. Ja, wer
schafft denn die Arbeitsplätze in unserem Lande? Das
sind die Selbstständigen, die Freiberufler sowie die Mittelständler. Und gerade diese sollten nicht entlastet werden. Das war überhaupt nicht hinnehmbar.

({9})





Die Härte ist, dass Sie das Ganze mit den Stimmen von
Rot-Grün im Finanzausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages vor der Öffentlichkeit dadurch kaschieren wollten, dass Sie eine Optionslösung aufgebaut
haben. Die Optionslösung ist von Ihnen gekommen.

Als wir das Thema im Deutschen Bundestag nach dem
Ende der Beratungen unter Ihrem Vorsitz und mit Ihrer
Stimme im Finanzausschuss behandelt haben, waren wir
für den Bereich der Einkommensteuer bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Das war Ihre Leistung und insofern finde ich es ganz erstaunlich, wie Sie den Weg zu
den 42 Prozent mühelos zurücklegen. Die Aussage, der
Tarif sei von Ihnen gesenkt worden, entspricht nur leider
nicht den Tatsachen,

({10})

denn unter Ihrem Vorsitz und mit Ihren Stimmen lag er bei
45 Prozent und auch der Tarif bewegte sich in dieser
Größenordnung, sodass die Nettoentlastung bei Ihnen viel
niedriger war, als sie jetzt von uns beabsichtigt ist.

({11})

Angesichts der morgigen Sitzung des Finanzausschusses und angesichts der Erfahrungen im parlamentarischen Verfahren zu dieser Steuerreform im Finanzausschuss appelliere ich an Sie, zu einem Minimum an
parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren. Die
Begrenzung der Zahl der Sachverständigen, wie es bei der
Anhörung zur Steuerreform der Fall war, war sehr dumm;
denn wenn Sie meinen, Ihre Reform ist gut, dann lassen
Sie doch die Sachverständigen kommen. Die jubeln Ihnen
doch allen zu.

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Man hat vielmehr den Eindruck, Sie hätten etwas zu
verstecken. Das ist ja vermutlich auch der Grund - das,
Herr Finanzminister Eichel, verstehe ich nicht; vielleicht
könnten Sie darüber einmal mit Ihren Kolleginnen und
Kollegen Abgeordneten reden -, warum morgen bei der
Anhörung zum Steuersenkungsergänzungsgesetz die
Zahl der Sachverständigen auf 15 beschränkt werden soll.

({13})

Das ist doch eine reine Jubelnummer, die hier stattfindet.
Wenn es wirklich so ist, dass alle den Entwurf toll finden,
frage ich mich: Warum lassen Sie nicht einfach mehr
Leute jubeln und die sagen, das sei alles eine tolle Geschichte?

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Aus Sicht der F.D.P. muss man in diesem Verfahren
jetzt darauf achten, dass über die Abgrenzungsprobleme
in diesem Bereich bezüglich der Arbeitnehmer, vor allem
aber auch der Handelsvertreter, in Ruhe diskutiert wird.
Wir haben darauf einen Anspruch. Ich kann noch nicht
voraussagen, wie es ausgeht, aber ich glaube, wir sind es

den Betroffenen schuldig, diesen Punkt in Ruhe zu beraten. Wenn dazu Sachverstand beiträgt, bitte ich Sie, diesen Sachverstand zuzulassen. Wie die Entscheidung dann
am Ende ausfällt - ob mit einer breiten Mehrheit oder mit
einer knappen Mehrheit -, ist dann Sache der Politik. Es
ist aber im Grunde genommen unter Niveau, den Sachverstand vorher auszubremsen, weil er nicht opportun ist.

({15})