Klaus-Peter Flosbach (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der grüne Abgeordnete hat wenigstens die Wahrheit gesagt. Er hat in etwa gesagt: „Wir brauchen keinen
Neubau von Wohnungen mehr. Was in diesem Bereich
passiert, ist mir letztendlich egal, insbesondere was die
Förderung der Familien im Neubau angeht.“

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Zuhören!]

Meine Damen und Herren, der Begriff der Nachhaltigkeit erlebt in der Koalitionsvereinbarung eine inflationäre
Entwicklung.

({0})

Aber in der Eigenheimförderung, in der nachhaltig große
Erfolge erzielt wurden, zerstören Sie den Lieblingstraum
der Deutschen nach einer eigenen Wohnung oder nach einem eigenen Haus. Hierbei hätten Sie aber Nachhaltigkeit
beweisen können.

({1})

Sie wissen offensichtlich nicht, dass die Zukunftsplanung von mehr als 70 Prozent unserer Bürgerinnen und
Bürger auf die eigene Immobilie ausgerichtet ist, dass sich
die Menschen krumm legen und mit Leidenschaft und mit
Kraft dafür einsetzen. Denn eine eigene Immobilie bietet
nach wie vor einen sicheren Ort für die Familie und eine
sichere Basis für das Alter. Die Förderung stellte immer
ein Stück Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung dar. Was Sie betreiben, ist ein sozialpolitischer





Kahlschlag, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger entsprechend verübeln werden.

({2})

Mit Ihren neuen Beschlüssen testen Sie nicht nur die
Belastbarkeit der Wirtschaft, sondern auch die der Bürgerinnen und Bürger. Steuererhöhungen, Erhöhungen der
Sozialbeiträge und nun die Kürzung in der Vermögensbildung - das ist der rot-grüne Aufbruch in ein neues Jahrzehnt.

({3})

Seit heute haben Sie also ein Konzept für die nächsten
Jahre. Es ist schon erstaunlich: Sie verkünden die Änderungen bei der Eigenheimzulage und merken erst nach
den Protesten der Opposition und der Verbände, dass sich
- so bis vor kurzem - eine Familie mit zwei Kindern bei
einem Neubau um 13 500 Euro verschlechtert. Sie merken offensichtlich jetzt auch, dass das Ganze auch etwas
mit der Baukonjunktur und mit den Arbeitsplätzen zu tun
hat.

({4})

Wie wir gerade gehört haben, gibt es nun also eine
Grundförderung von 1 000 Euro und 800 Euro als Kinderzulage. Egal, welche Variante Sie wählen, meine Damen und Herren, den Familien geht es auf jeden Fall
schlechter als vorher.

({5})

Eine Familie mit einem Kind erhält bei einem Neubau
46 Prozent weniger Förderung, eine mit zwei Kindern
37 Prozent und eine mit drei Kindern 30 Prozent. Das alte
Niveau wird - weil in der Kinderzulage nur noch eine
Differenz von 38 Euro besteht - bei einem Neubau erst
mit dem einundvierzigsten Kind erreicht. Das ist eine
grandiose familienpolitische Leistung. Sie sollten sich
dafür schämen.

({6})

Sie sollten einmal ernsthaft erläutern, warum die Kinderzulage nur dann gewährt werden soll, wenn sich die
Kinder innerhalb von vier Jahren nach der Eheschließung
einstellen. Offensichtlich merken Sie nicht, welchen
Druck Sie auf junge Familien ausüben, wenn, wie der
„Focus“ diese Woche schreibt, die Frau nicht schnell genug schwanger wird.

({7})

Das Ganze ist ein untauglicher Versuch, sich familienfreundlich zu geben, und entpuppt sich als riesengroße
Täuschung der Wähler.

({8})

Sie werden auch die Einkommensgrenze senken. Es
geht bekanntlich um den Gesamtbetrag der Einkünfte.
Auch damit treffen Sie wieder die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die sich hochgearbeitet haben. Das ist
die neue Mitte, auf die Sie noch 1998 gesetzt haben. Aber
jetzt haben Sie sich selbst auf die neue Mitte gesetzt.

({9})

Wenn Ihre Beschlüsse greifen, wird der Bau von Eigenheimen in Ballungszentren überhaupt nur noch für die absoluten Hochverdiener möglich sein.

({10})

Mit Ihren Vorstellungen müssen viele ihren Traum vom
Eigenheim an den Nagel hängen.

Der Finanzminister träumt von 210 Millionen Euro
Einsparungen und vergisst dabei erstens den Steuerausfall
durch die nicht realisierten Bauvorhaben und zweitens die
Belastung durch die steigende Arbeitslosigkeit. Warum
sind die Menschen heute hier in Berlin auf der Straße?
Weil sie merken, dass es immer weiter abwärts geht und
diese Regierung die absolut falschen Beschlüsse herbeiführt. Die Menschen draußen haben unsere absolute
Solidarität, meine Damen und Herren.

({11})

Das Eigenheim oder auch die selbstgenutzte Wohnung
waren von allen Parteien gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch immer gewünscht; denn sie waren immer auch
ein Stück Stabilisator der Konjunktur und versprachen
den Bauarbeitern sichere Arbeitsplätze. Das DIW kalkuliert heute mit einem Rückgang im Bauvolumen von
4,7 Prozent im nächsten Jahr und von über 10 Prozent im
Jahr 2004.

({12})

Sie können übrigens die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage auch nicht von anderen steuerpolitischen
Beschlüssen im Wohnungsbau trennen. 80 Prozent der
Wohnungsbauinvestitionen werden durch Private finanziert und stützen sich auf drei Säulen: auf die Miete, auf
die vom Staat gewollten Steuervorteile, damit Geld in den
Wohnungsbau fließt, und auf die Wertsteigerung. Sie
schlagen zwei Säulen kaputt: die Steuervorteile und die
Wertsteigerung.

Es wird Zeit, dass wir über die Inhalte reden und nicht
mehr über die Verpackungen. Wenn Sie Nachhaltigkeit
wollen, können Sie das jetzt beweisen. Was ist die Folge
Ihrer Beschlüsse? Weniger Wohnungen, weniger Eigenheime, mehr Druck auf die Mieter, Mietsteigerungen,
Wohnungsknappheit.

({13})

Schon schließt sich der Kreis und wir werden in absehbarer Zeit wieder über Wohnungsnot und die notwendigen
Fördermaßnahmen diskutieren. Lassen Sie die Finger von
der Eigenheimzulage und ziehen Sie Ihre verheerenden
wohnungspolitischen Beschlüsse zurück, meine Damen
und Herren.

({14})