emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meyer (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat gegenüber dem Antrag des Zentrums und meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 645 hier leider wieder die gleichen Ausführungen. machen zu müssen geglaubt. wie er sie bereits im Ausschuß gemacht hat und wie wir sie ihm überzeugend widerlegt haben. '
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Es ist bereits in der Generaldebatte zur dritten Lesung hinreichend zum Ausdruck gekommen daß die ganze Vorlage sehr erheblich unter der Phantasielosigkeit leidet. die im Bundesfinanzministerium bei ihrer Gestaltung zweifellos geherrscht hat.
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In den gemeinsamen Beratungen, die noch in der Vorwoche im Finanzausschuß und im Wiederaufbau- und Wohnungsausschuß stattgefunden haben, ist sowohl von dem Herrn Kollegen Dr. Bertram wie auch von dem Herrn Kollegen Klabunde und mir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet worden, wie man. ohne diese unheilvolle Systematik des Lohnsteuersvstems zu durchbrechen, dem kleinen Sparer wenigstens einen bescheidenen Teil der Steuervergünstigungen zuwenden könnte. die in so reichem Maß den übrigen veranlagungspflichtigen Steuerpflichtigen zuteil werden sollen. Es ist insonderheit von dem Abgeordneten Klabunde in einer eingehenden

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Rechnung, die ich hier nicht wiederholen will, weil sie im einzelnen den Beteiligten genügend bekanntgeworden ist, dargelegt, daß bei dieser Steuervergünstigung, wenn man sehr weit gehen will und damit rechnen müßte, daß etwa 200 Millionen D-Mark aus den Einkommen der kleinen Einkommensträger steuerbegünstigt würden, im höchsten Falle 38 Millionen D-Mark an Lohnsteuern ausfallen könnten. Da ja aber mit den 200 Millionen D-Mark irgendetwas angefangen wird und sie weder in den Rhein noch sonst irgendwie weggeworfen werden, müßten sie dazu dienen, neue steuerpflichtige Vorgänge zu schaffen, die neue Einkommen bilden und die neuer Veranlagung zugänglich wären.
Ich glaube, daß nicht nur das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit hier die letzte Möglichkeit bietet, bei breiten Schichten der Bevölkerung den Eindruck wenigstens zu erwecken, daß man an dieser Stelle denen, die ein besonderes Opfer bringen wollen, indem sie Beträge für bestimmte Zwecke ersparen, ein wenig entgegenkommen will. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Nr. 645 zuzustimmen. Wir glauben, daß all die Gründe, die in bezug auf die Systematik und von der steuerorganisatorischen Seite vorgebracht werden, keineswegs durchschlagen, daß vielmehr die Bürokratie uns dann. wenn der Antrag angenommen wird, sehr schnell beweisen wird, wie man ihn am besten durchführen kann.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag Drucksache Nr. 665. Dieser Antrag läuft unserer Überzeugung nach auf folgendes hinaus: den Personen, die heute noch in der Lage sind. eine Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall oder andere Versicherungen abzuschließen, eine zusätzliche weitere steuerliche Sondervergünstigung zu gewähren. Wenn man sich an die Erfahrungen erinnert, die die Versicherten bei der Währungsreform gemacht haben, wird einem der Zweck dieses Antrages absolut klar. Wie war es damals? Die alten Versicherungsverträge sind hinfällig geworden. Die Vertreter der privaten Versicherungsgesellschaften kamen und fragten, ob man bereit sei, auf neuen Vertrag hin eine neue Versicherung einzugehen. Dann kam eine gewisse Aufwertung. und dann wurden die Inhaber dieser alten Versicherungspolicen mit einem Apfel und einem Ei abgefunden. oder sie standen vor der Frage, ob sie die erhöhten Prämien in neuer Währung bezahlen wollten. Dazu waren sie in der Regel nicht in der Lage, so daß also diese alten Versicherungsverträge zum größten Teil zum Schaden der kleinen Versicherten aufgelöst worden sind.
Nun dieser neue Antrag. Er gibt demjenigen, der Geld hat. uneingeschränkt die Möglichkeit, neue steuerbegünstigte Versicherungsverträge abzuschließen. Es ist Tatsache, daß heute die Arbeiter, die Angestellten und Beamten, von verschwindenden Ausnahmen abgesehen, überhaupt nicht mehr in der Lane sind, derartige neue Lebensversicherungsverträge einzugehen, weil ihnen das Geld fehlt, die Prämien zu zahlen. Stände in diesem Antrag noch ein Höchstbetrag, wäre angegeben, bis zu welcher Höchstgrenze diese Vergünstigungen eingeräumt werden können, dann könnte man die Dinge in etwa noch so erklären, daß man damit einen sozialen Zweck verfolge. Aber das ist ja nicht der Fall. Hier wird unbegrenzt demjenigen, der Geld hat, über den Weg des Abschlusses einer derartigen Versicherung die Möglichkeit eröffnet, zu Steuervergünstigungen zu kommen. Das steckt dahinter! Dieser Antrag kommt also nicht etwa aus einem Bemühen der Herren, die ihn unterschrieben haben - der Herr Versicherungssachverständige von der FDP hat uns gleich klargemacht, was damit beabsichtigt ist -, besonders sozial zu verfahren, sondern hier wird ein klar umrissener und klar erkennbarer Zweck verfolgt.
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- Ja, ich meine Sie, Herr Kollege! Gegen diesen Zweck muß man sich wenden, weil das, was in diesem Antrage verlangt wird, nur eine Sondervergünstigung für Reiche ist, nicht für Arme, die sowieso nicht in der Lage sind, derartige Versicherungsverträge abzuschließen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren, die Diskussion wird über zwei Angelegenheiten geführt, die nichts miteinander zu tun haben.
Ich spreche zunächst zu dem Antrag Drucksache Nr. 645. Er bezieht sich auf eine Frage, die den Wohnungsbau angeht. Wir haben in der zweiten Lesung beschlossen, daß diese Angelegenheit als ein Sonderantrag aufgenommen werden solle. Damit war der damalige Antragsteller Dr. Bertram einverstanden. Der Antrag ist dem Finanzausschuß überwiesen worden und wird dort bereits behandelt. Er wird erscheinen - oder auch nicht erscheinen, je nachdem, ob er angenommen, abgelehnt oder verändert wird - im Wohnungsbaugesetz oder in einer Novelle zum Einkommensteuergesetz, die gleichzeitig mit dem Wohnungsbaugesetz erlassen wird. Nach Ansicht meiner Freunde ist damit jede Gewähr dafür geboten. daß der Grundgedanke, der in diesem Antrag niedergelegt ist und von der Mehrheit, ich glaube, von einer großen Mehrheit dieses Hauses gebilligt wird. im Wohnungsbaugesetz oder in einer gleichzeitig zu erlassenden Novelle zum Einkommensteuergesetz seine Verwirklichung findet. Meine Freunde sehen daher für einen Antrag wie den in Drucksache Nr. 645 zur Zeit keinen Raum.
Ich komme zu Drucksache Nr. 665. Durch die Äußerungen meines Fraktionsfreundes Oellers ist eine Frage aufgeworfen, die in diesem Augenblick in diesem Hause nicht geklärt werden kann. Dadurch gewinnt die Frage, ob wir eine Gesetzesänderung vornehmen oder über Artikel II der Regierung eine Ermächtigung geben wollen, eine verstärkte Bedeutung. Infolgedessen sind meine Freunde dafür, bei dieser Art der Behandlung dieses Gegenstandes zu verbleiben, das heißt, nicht das Gesetz zu ändern, sondern der Regierung eine Ermächtigung zu geben. Sie sind aber auf Grund der Frage meines Parteifreundes Oellers der Meinung, daß es nicht richtig wäre, die Regierung nun auf das Datum des 1. April 1950 als den Stichtag der abgeschlossenen Verträge festzulegen. Ob die Regierung letzten Endes darauf abkommt, können wir heute nicht beurteilen und werden wir ja dann noch zu beraten haben. Um aber der Regierung volle Freiheit zu geben,

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ihre Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesrat so oder so zu erlassen, steile ich für meine Freunde den Antrag, in Drucksache Nr. 665 die Worte „ab 1. April 1950 neu abgeschlossenen" zu streichen.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Nachdem die Antragsteller zu Drucksache Nr. 665 den Abänderungsantrag des Zentrums akzeptiert haben und damit der Hauptpunkt, auf den es uns ankam, erledigt ist, ziehen wir den von mir vorhin verlesenen Antrag zu Artikel I Ziffer 22 zugunsten des Antrags Drucksache Nr. 665 in der abgeänderten Form zurück.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Verzeihung! Des Antrags vom 3. März, Drucksache Nr. 665?
köhler (präsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter Fisch, ich weise Sie zurecht. Einen derartigen Vergleich zu ziehen, ist eine Beleidigung.
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seuffert (NA), 1950-03-03:
Jawohl, zugunsten der Drucksache Nr. 665 in der abgeänderten Form.
Zur Drucksache Nr. 645! Meine Damen und Herren, wir haben uns außerordentlich gefreut, bestätigt zu erhalten, daß die Grundsätze, die hier niedergelegt worden sind, eine breite Mehrheit im Hause finden werden. Wir Antragsteller legen allerdings auf die Drucksache Nr. 651 insofern Wert, als wir es nach gemachten Erfahrungen und im Hinblick auf die nahe Bausaison für notwendig halten, einen Termin festzulegen. Ob die Angelegenheit nun hier oder durch eine Rechtsverordnung oder im Wohnungsbaugesetz geregelt wird, ist weniger wichtig. Wenn die breite Mehrheit, auf die Herr Kollege Dr. Wellhausen soeben Bezug genommen hat, auch hierin mit uns einig ist, gebe ich anheim, einen Abänderungsantrag zu Drucksache Nr. 651 in der Form zu stellen. daß eine Vergünstigung im Sinne des Antrags Drucksache Nr. 645 bis 1. April 1950 sichergestellt werden muß, und zwar in der einen oder anderen Form. Je nachdem würden wir bereit sein, einem solchen Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung stehen noch zwei Abänderungs- bzw. Zusatzanträge zu den Drucksachen Nr. 645 und 665. Am weitesten geht von diesen Grundanträgen der Antrag Drucksache Nr. 645. Ich lasse über diesen Antrag zuerst abstimmen. Zuvor noch ein kurzer Hinweis: es liegt in dieser Drucksache ein Schreibfehler vor. Die Zeile nach b) „sofern die folgenden Voraussetzungen gegeben sind" muß nach links ausgerückt werden. Sofern das nicht geschieht, ist der Text sinnstörend. - Wer für den Antrag Drucksache Nr. 645 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
. Dann lasse ich abstimmen über den Abänderungsantrag zu Drucksache Nr. 665, nämlich die Worte „ab 1. April 1950 - ({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Neuburger.
neuburger (NA), 1950-03-03:
Ich möchte bitten, jetzt über den Antrag Drucksache Nr. 651 abzustimmen, weil 651 zu 645 gehört.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das ist eine Entschließung, über die nach dem Programm für diese Sitzung erst nach der Schlußabstimmung abgestimmt werden soll. Das ist im übrigen nach der Geschäftsordnung so auch notwendig.
Ich lasse also abstimmen über den Streichungsantrag zu Drucksache Nr. 665. Die Worte „ab 1. April 1950 neu abgeschlossenen" sollen nach dem Antrag Dr. Bertram, Dr. Wellhausen gestrichen werden. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Streichung ist beschlossen.
Nun lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 665 in der durch die eben erfolgte Abstimmung festgestellten Fassung. Wer dafür ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Mit dieser Änderung ist die Ziffer 2 angenommen.
Ziffer 3! Kein Abänderungsantrag. - Angenommen.
Ziffer 22 des Artikel I war zurückgestellt worden. Ich rufe diese Ziffer auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor, Abänderungsanträge auch nicht; dann ist auch diese Ziffer angenommen.
Artikel III, Ziffer 1! Kein Antrag. - Angenommen.
Ziffer 2! Kein Antrag. - Angenommen.
Zu Ziffer 3 ist mir soeben ein Antrag Neuburger und Fraktion überreicht worden, der lautet - ich hoffe, daß ich das lesen kann -:
In Ziffer 3 erhält der letzte Halbsatz des Satzes 2 folgende Fassung:
entsprechend dem Verhältnis der gesamten im Wirtschaftsjahr erzielten und auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Umsätze aufzuteilen.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Neuburger.
neuburger (NA), 1950-03-03:
Wir haben die . gleiche Bestimmung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Im Interesse der Angleichung des Körperschaftssteuergesetzes müssen wir diese Bestimmung hinzufügen. Es handelt sich also im wesentlichen um eine gesetzestechnische Ergänzung.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Ziffer 3 ist mit diesem Zusatz angenommen.
Zu Ziffer 4 liegt kein Antrag vor. - Angenommen.
Zu Ziffer 5 liegt ein weiterer Antrag Neuburger vor: In Ziffer 5 Buchstabe a erhält der vorletzte Halbsatz folgende Fassung:
der sich aus den im Kalenderjahr getätigten Aufwendungen für Löhne und Gehälter und dem steuerbaren Umsatz zusammensetzt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger
zur Begründung.
neuburger (NA), 1950-03-03:
Es handelt sich gleichfalls nur um eine gesetzestechnische Ergänzung.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß im Ältestenrat die Redezeit für die folgende Debatte auf 10 Minuten je Redner festgesetzt worden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen. Ziffer 5 ist in dieser Fassung litera a und litera b ohne
weitere Anträge angenommen.

({0})
) Ziffer 6 keine Anträge. - Angenommen. Ziffer 7 keine Anträge. - Angenommen. Ziffer 8 keine Anträge. - Angenommen. Artikel IV im ganzen keine Anträge. - Angenommen.
Artikel V keine Anträge. - Angenommen.
Zur Anlage ist Antrag Drucksache Nr. 640 schon erledigt. Wird das Wort zur Begründung des Antrages Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 a gewünscht? - Herr Abgeordneter Loritz, es wird mir mitgeteilt, Sie hätten den Antrag schon begründet. Es besteht also keine zwingende Notwendigkeit. Bitte, Herr Abgeordneter Loritz.
loritz (NA), 1950-03-03:
Ich möchte zur Begründung noch kurz folgendes sagen: Ich habe heute eingangs bereits erwähnt, daß wir hier die Sätze der Grundtabelle unter allen Umständen gegenüber den ursprünglich in dem Entwurf vorgesehenen Sätzen ermäßigen müssen, und ich halte meinen Antrag auch nach den Ausführungen der Gegenredner zu dem ganzen Entwurf aufrecht. Ich bitte Sie dringend, sich für diesen Antrag erwärmen zu wollen und auf diese Art und Weise dafür zu sorgen, daß für die Mittelstandsschichten und die arbeitenden Schichten eine weitgehende Ermäßigung der Steuersätze eintreten kann.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
({0})
- Das kommt zu Ziffer 2; aufgerufen- ist die Ziffer 1.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich
o bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt; Ziffer 1 der Grundtabelle A ist angenommen.
Ziffer 2: Hier sind Drucksache Nr. 616 Ziffer 5 und Drucksache Nr. 608 Ziffer 5 zu berücksichtigen. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
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- Ist schon begründet! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über Drucksache Nr. 616 Ziffer 5.
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- Wir sind in der Abstimmung.
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- Ach ja, Herr Abgeordneter Dr. Bertram wurde von mir vertröstet. Ich habe ihn beim zweiten Mal übersehen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Dr. Bertram ({4}) Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Aber es ist ein so wichtiger Punkt, daß ich an Sie doch kurz appellieren möchte. Wir haben heute nachmittag in der ersten Phase unserer allgemeinen Beratung über die Frage des Freibetrages prinzipiell ja schon gesprochen. Hier handelt es sich darum, daß der Freibetrag wenigstens von 750 auf 1000 D-Mark erhöht werden soll. Das würde eine ganz wesentliche Verbesserung in dem Sinne sein, in dem ich heute nachmittag bereits zu Ihnen sprechen durfte. Ferner haben wir beantragt
- und ich möchte damit gleichzeitig zum zweiten Punkt sprechen -, daß in Ziffer 4 der Betrag von 624 D-Mark - das ist ein Druckfehler; es muß 780 D-Mark heißen - auf 936 D-Mark erhöht wird. Das bedeutet, daß die Sonderausgaben
und Werbungskosten, die mit 26 D-Mark monatlich im Jahre 1938 festgesetzt worden waren, entsprechend dem gestiegenen Preisniveau auf 39 D-Mark monatlich erhöht werden sollen, und zwar die Sonderausgaben sowohl wie die Werbungskosten. Der Ausschuß hat nach langem Kampf und nach langen Beratungen die Erhöhung für die Sonderausgaben von 26 D-Mark auf 39 D-Mark anerkannt. Die gleichen Gründe sprechen aber auch für die Werbungskosten.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5 zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Von diesen beiden Anträgen geht der Antrag der KPD-Fraktion, Drucksache Nr. 616 Ziffer 5. am weitesten. Ich lasse dann zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 608 Ziffer 5, und zwar mit Ausnahme der beiden letzten Zeilen, die zu Ziffer 4 gehören. Der Antrag, über den jetzt abgestimmt wird, schließt mit den Worten: „Steuerklassen II und III bleiben steuerfrei". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Ziffer 2 nach der Vorlage angenommen.
Ziffer 3. Kein Änderungsantrag; angenommen. Zu Ziffer 4 liegt ein Abänderungsantrag vor auf Drucksache Nr. 608 Ziffer 5:
In Ziffer 4 wird der Betrag von ..780.- D- Mark" gestrichen und dafür der Betrag von „936,- D-Mark" eingesetzt.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Ziffer 4 in der Fassung der Vorlage angenommen.
Tabelle B. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 b vor. Herr Abgeordneter Loritz, wollen Sie diesen Antrag begründen?
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- Ich danke schön.
Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 664 Ziffer 2 b ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Dann ist die Tabelle B ohne weitere Anträge angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen fiber Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist. den bitte ich. die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes in der beschlossenen Fassung ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist beschlossen.
({1})
Nunmehr kommen wir zur Entschließung auf Drucksache Nr. 651. Ich brauche sie wohl nicht zu verlesen.
({2})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Nachdem der hier zitierte Buchstabe h im Artikel II nicht angenommen worden ist, fällt die Entschließung weg.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Dann ziehen Sie den Antrag zurück?
({0})
- Sie haben den Antrag zurückgezogen, Herr Abgeordneter Seuffert?
({1})
Nunmehr haben wir abzustimmen über Drucksache Nr. 566 Ziffer 2 bis 4 auf Seite 1 der Drucksache. Es handelt sich um den Mündlichen Bericht des Ausschusses. Über Ziffer 1 haben wir abgestimmt. Über 2, 3 und 4 haben wir jetzt noch abzustimmen. Ich glaube, wir können hierüber en bloc abstimmen. Ich brauche also nicht ziffernweise abstimmen zu lassen. - Wer für diese Anträge auf Drucksache Nr. 566 unter 2, 3 und 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 2 der Tagesordnung:
Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende und Genossen betr. Kopenhagener-Wellenplan ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel ({3}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, zu dem ich hier zu sprechen habe. ist ein Thema, das das ganze deutsche Volk angeht und das wohl beanspruchen darf, die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses auf sich zu lenken.
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Herr Abgeordneter Schoettle, Sie können sich ja zur Geschäftsordnung melden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Wird eine Besprechung der Beantwortung der Interpellation gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Punkt erledigt.
Meine Damen und Herren, es ist bei mir angeregt worden, die Sitzung zu schließen und die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung zu vertagen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden sein wird. Ich schlage Ihnen aber vor, um die Tätigkeit der Ausschüsse nicht zu stören, noch rasch den Beschluß zu Punkt 5 zu fassen;

({0})
Interfraktioneller Antrag betreffend Oberweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden sein wird.
({2})
Dann berufe ich ein: die nächste Sitzung - die 46. Sitzung - auf Donnerstag, den 16. März, 14 Uhr 30 Minuten; die 47. Sitzung auf Freitag, den 17. März, 14 Uhr 30 Minuten.
Ich habe aber dem Hohen Hause mitzuteilen, daß unter Umständen damit gerechnet werden muß, daß nächste Woche eine Sondersitzung dieses Hauses einberufen wird.
Ich schließe die 45. Sitzung des Deutschen Bundestags.
köhler (präsident), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1950-03-10:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Höfler, Frau Heiler, Sabel, Schütz, Frau Dr. Gröwel, Dr. Pünder, Dr. Dr. Lehr, Meyer ({0}), Frau Albrecht, Dr. Gülich, Bielig, Hennig, Valentin Baur, Behrisch, Steinhörster, Fräu Nadig, Schönauer, Dirscherl, Stegner, Margulies, Dr. Hasemann, Eichner, Fisch, Paschek, Frau Dr. Ilk Dannemann, Wittmann und Determann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Tillmanns, Nickl, Dr. Pferdmenges, Ritzel, Erler, Jacobi, Wagner, Görlinger, Dr. Wellhausen, Euler, Kuhlemann, Dr. Etzel , Dr. Baumgartner, Wallner, Clausen, Kriedemann, Rademacher, Bahlburg und Schmitt ({1}). Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
köhler (präsident), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 17. Februar 1950 die Anfrage Nr. 44 der Fraktion der KPD betreffend neunprozentige Lohnerhöhung im Steinkohlenbergbau - Drucksache Nr. 481 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 629 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Februar 1950 die Anfrage Nr. 43 der Abgeordneten Stücklen, Strauß und Genossen betreffend zentrale Beschaffungsstelle für die Ausgestaltung der Bundesbehörden - Drucksache Nr. 462 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 683 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 6. März 1950 die Anfrage Nr. 48 der Fraktion der KPD betreffend Ost-West-Handel - Drucksache Nr. 527 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 659 vervielfältigt.
Schließlich hat der Herr Bundesminister für Verkehr unter dem 8. März 1950 die Anfrage Nr. 54 der Fraktion der SPD betreffend Schiffsbau für Exportzwecke - Drucksache Nr. 577 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 693 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
köhler (präsident), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers entgegenommen. Auf vielseitigen Wunsch aus dem Hause wird die Sitzung um eine Stunde unterbrochen. Wiederbeginn 12 Uhr 15 Minuten; daran anschließend Aussprache. Die Sitzung gilt als unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 12 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Herr Abgeordneter ich glaube, der Ausdruck „in gehässiger Weise" entspricht nicht ganz dem Sachverhalt.