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Matthias Miersch (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Haushalts, und eine solche Debatte verdient es natürlich, auch ein bisschen grundsätzlich zu werden. Deswegen will ich am Anfang eines sagen, Frau Kollegin Dött: Wenn man den Klimaschutz gegen die Interessen der Menschen ausspielen will

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oder immer wieder sagt: „Wer Klimaschutz macht, der will eigentlich gegen die Industrie und die Menschen votieren“, dann ist das aus meiner Sicht ein falscher Blickwinkel.

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Denn wer Klimaschutz betreibt, der macht Politik zum Schutz der Menschheit und auch zum Schutz deutscher Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Hohmann, manche – auch von Ihnen – darf man nie aufgeben. Sie waren ja mal in der CDU und sind – ich habe es nachgelesen – römisch-katholisch. Vielleicht ist es kein Sozialdemokrat, der Sie auf den rechten Weg führen kann. Aber lesen Sie einmal „Laudato si“ von Papst Franziskus!

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Dann machen Sie sich ein Bild davon, warum Klimaschutz die Menschheitsfrage ist und warum wir längst hier handeln müssen.

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Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Wir müssen uns doch nur angucken, wo in diesen Tagen und Wochen das Investment stattfindet. Es findet nämlich in den Teilen dieser Welt statt, wo es um Effizienz und um Alternativen zum Verbrennungsmotor geht, zum Beispiel in China. Das heißt, wer die deutsche Automobilindustrie schützen will, der muss mehr in Innovationen und Effizienz investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Kollege Kindler, es ist ein bisschen wohlfeil. Sie haben die Rolle der Opposition, und das ist auch in Ordnung. Aber wenn ich den einen oder anderen Grünen argumentieren höre wie auch gerade jetzt gegen die Umweltministerin, dann frage ich Sie: Wie ist es denn dort, wo Sie in der Regierung sind?

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Wer beispielsweise der Bundesumweltministerin, die sich seit Monaten mit der Automobilindustrie anlegt, vorwirft, hier zu kungeln,

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dem empfehle ich die Videos des letzten grünen Parteitags und Ihres grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann. Wie liegt der denn mit der Automobilindustrie im Bett, weil er natürlich auch am Alltag gemessen wird? Seien Sie nicht immer ganz so selbstverliebt!

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Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir uns damit befassen, was zurzeit mit dem Hambacher Forst passiert; Sie haben es angesprochen. Wichtig ist, dass vermieden wird, dass dort eine Eskalation stattfindet.

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Aber zunächst muss man einräumen – und da waren Sie eben an der Regierung beteiligt und mussten auch Realitäten zur Kenntnis nehmen –: Sie waren in NRW in der Regierung, als RWE den Rechtsanspruch bekommen hat. Das muss man, finde ich, an so einer Stelle auch immer wieder sagen.

Ich sage allerdings mit der Bundesumweltministerin und der SPD-Bundestagsfraktion: Nicht immer, wenn man einen Anspruch hat, ist es auch legitim, den auf Teufel komm raus durchzusetzen. Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir hier zu einer Kompromisslinie kommen. Sie alle wissen: Es laufen zurzeit Gespräche.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Miersch (NA), 2018-09-11:


Selbstverständlich.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Bitte sehr, Herr Kollege.
Oliver Krischer (NA), 2018-09-11:


Herzlichen Dank, Kollege Miersch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben erlebt, wie die Umweltministerin sich für ein Moratorium eingesetzt hat, und dann haben wir die Parteivorsitzende der SPD erlebt, die denjenigen, die sich für ein Moratorium im Hambacher Wald eingesetzt haben, eine Blutgrätsche vorgeworfen hat. Mich würde interessieren, wie Sie das an der Stelle beurteilen. Wo steht Matthias Miersch da: bei der Blut­grätsche von Frau Nahles oder bei der Moratoriumsforderung der Umweltministerin?

Dann würde mich interessieren, wie jemand von den Sozialdemokraten, die in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang Braunkohlepolitik betreiben und heute noch, auch unter einer anderen Regierung, alle, die Kritik üben, als Terroristen bezeichnen usw. usf., uns hier vorwerfen kann, es habe irgendeinen Grünen gegeben, der diesen Tagebau bzw. diese Abholzung befürwortet hat. Das haben Sozialdemokraten wider alle Vernunft durchgedrückt. Sie haben Machtpolitik betrieben. Wenn es eine Verantwortung für die Abholzung gibt, dann liegt sie bei SPD, CDU und FDP, die bis heute hier in diesem Parlament und im nordrhein-westfälischen Landtag hinter dieser irren Kohlepolitik stehen. Dazu sollten Sie, bitte schön, Stellung nehmen!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Dann gebe ich der Kollegin Dött Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Marie-Luise Dött (NA), 2018-09-11:


Herr Dr. Miersch, wir haben in der letzten Legislaturperiode den Klimaschutzplan zusammen erarbeitet. Er wurde auch im Parlament beschlossen. Können Sie sich noch daran erinnern – es ist gerade ein gutes Jahr her –, dass wir in diesen Klimaschutzplan gewisse Kriterien aufgenommen haben? Danach wollen wir abwägen: Wie ist es um die Technologieoffenheit bestellt? Ist jede Maßnahme europakompatibel? Wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung aus? All diese Punkte und noch weitere haben wir da einverhandelt. Wir wollten, dass das Klimaschutzgesetz ein Artikelgesetz wird, und wir wollten in jedem einzelnen Bereich schauen, wie das Ganze abgewogen ist.

Wir haben zum Beispiel die Versorgungssicherheit berücksichtigt. 2022 geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz. Wenn man gleichzeitig bei der Kohle einen Schnitt machen würde, dann wäre das für die Versorgungssicherheit in einigen Regionen in Deutschland natürlich sehr kritisch. Fraglich ist etwa, wie es mit dem Leitungsbau aussieht.

All das haben wir jahrelang zusammen besprochen. Sie haben es mitgetragen, und wir haben es gemeinsam vorangebracht. Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie auf einmal eine Priorisierung der Klimaziele vornehmen und alles andere auf einmal keine Rolle mehr spielt. Wir haben immer in dem Zieldreieck Ökonomie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit gearbeitet, und ich möchte, dass Sie sich daran gerne erinnern und dass wir auf dieser Basis auch weiterarbeiten können. Geben Sie mir recht, dass wir so zusammengearbeitet haben?
Matthias Miersch (NA), 2018-09-11:


Frau Kollegin Dött, auch wenn wir nicht immer einer Meinung gewesen sind, erinnere ich mich gerne an unsere Zusammenarbeit.

Aber, ich glaube, Sie haben mich an einigen Stellen missverstanden. Deswegen noch mal: Ich habe mich an Ihrer Darstellung gestoßen – ich gebe sie jetzt nicht wörtlich wieder, weil ich sie schlichtweg nicht zitieren kann; sie lautete in etwa so –: Wir werden niemals Klimaschutz ohne die Menschen machen. – Da bin ich bei Ihrem Zieldreieck Ökologie, Ökonomie, soziale Gerechtigkeit.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Determinante „Klimaschutz und ökologische Basis unserer Welt“ nicht verschieben können. Wenn wir beides gegeneinander ausspielen, das heißt Menschheitsinteresse und Klimaschutz, dann sind wir, glaube ich, auf dem Holzweg. Klimaschutz ist Bewahrung von Schöpfung, Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen auch für nachfolgende Generationen.

Wenn wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung einhalten, bis 2030 bestimmte Klimaschutzziele zu erreichen, dann werden alle Beteiligten in diesem Parlament, im Übrigen auch alle Regierungsmitglieder – nicht nur die Bundesumweltministerin, sondern beispielsweise auch der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsministerin –, sich diesem Ziel unterordnen müssen. Wir werden über die Wege miteinander diskutieren müssen. Die Vorarbeiten leistet jetzt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – Kohleausstiegskommission –, aber nur zu einem gewissen Teil, weil dort nur der Energiesektor eine Frage sein wird – im Übrigen unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, auch unter Berücksichtigung der Preisentwicklung.

Ich sage Ihnen allerdings: In der Vergangenheit, in den letzten Jahrzehnten, sind die Preise im Energiesektor nie vom Himmel gefallen. Wenn wir alleine die Endlagerkosten, über die wir heute im Haushalt wieder diskutieren, eingepreist hätten, wäre Atomenergie niemals wirtschaftlich gewesen, niemals bezahlbar gewesen.

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Das ist doch auch eine Frage der Steuerung.

Dann kommen wir zu einem wirklichen Quantensprung. Ich hoffe, wir kriegen ihn miteinander hin. Ich weiß, da wird unsere Zusammenarbeit auf eine arge Probe gestellt werden. Wir haben erstmals einen Klimaschutzplan, den im Übrigen nicht wir im Parlament beschlossen haben, sondern die Regierung. Wir haben seine Transformation in ein Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir können gerne darum ringen, ob dieses Gesetz ein Artikelgesetz werden soll.

Ich sage Ihnen allerdings: Dieses Klimaschutzgesetz braucht Zähne. Dieses Klimaschutzgesetz muss die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellen, und zwar nicht nur im Energiesektor, sondern auch im Verkehrssektor. Ich sage außerdem: Wir brauchen eigentlich auch eine Debatte über finanzielle Steuerungen, über die Frage „Was für einen Preis geben wir beispielsweise CO 2 ?“. Das sind Debatten, die wir gerne in ein Artikelgesetz oder in ein einfaches Gesetz münden lassen können. Aber am Ende müssen wir liefern und muss das gewährleistet sein, was über allem stehen muss: dass wir diese Natur für nachfolgende Generationen erhalten. Darum wird es gehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Frau Kollegin Göring-Eckardt!
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Jetzt haben wir ausführlich interveniert und erwidert.

Nun setzen wir die Debatte mit Karsten Hilse für die AfD fort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Weisgerber für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Dann fahren wir fort mit der Kollegin Judith Skudelny für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Ich habe schon sehr viele Zwischenfragen und Kurzinterventionen zugelassen, und wir sind in der Zeit jetzt auch schon weit zurück. Deshalb sehe ich im Augenblick davon ab, eine weitere Zwischenfrage oder Kurzintervention zuzulassen, zumal das Thema auch nicht zum Kernbereich dieses Einzelplans gehört.

Wir fahren fort in der Debatte mit Steffi Lemke für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Sie müssen trotzdem zu Ende kommen, Frau Lemke.
Steffi Lemke (NA), 2018-09-11:


Unkontrollierbar heißt, dass Ihnen die Klimaanpassungsstrategien nicht helfen, dass Sie mit Landwirtschaftshilfen, dass Sie mit Hilfen für die Binnenschifffahrt und für die Förster nicht mehr hinterherkommen, dass die Volkswirtschaft diese Ausgleichskosten gar nicht tragen kann. Da reden wir nicht nur über das Abholzen des Hambacher Forstes.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Lemke.
Steffi Lemke (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident, der letzte Satz. – Da reden wir darüber, dass wir diese Kosten als Volkswirtschaft nicht mehr tragen können. Deshalb, Frau Schulze, fordere ich Sie auf, tatsächlich Ernst zu machen mit dem, was Sie angekündigt haben.

Letzter Satz als Zitat aus Ihrem Interview: Sie werden keine unzureichenden Maßnahmen mehr akzeptieren, die erkennbar erneut die Ziele reißen. – Das heißt klipp und klar, dass Sie zurücktreten müssten, wenn Sie im Klimaschutz nicht vorankommen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Als nächster Redner spricht Rüdiger Kruse für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Jetzt spricht Dr. Rainer Kraft für die AfD.

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Rainer Kraft (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Kindler und Herr Beutin, Ihre Äußerungen zum Hambacher Wald sind wirklich der absolute Gipfel der Heuchelei. Da haben Sie Ihre rot-grünen Sturmtruppen in Stellung gebracht für 100 Hektar Wald. Dabei sind für Ihre Windräder, die Sie so gerne haben, schon mehrere Hundert Hektar Wald abgeholzt worden, und da hat man noch nie jemanden von Ihrer saufenden, rülpsenden Bande gesehen.

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Und Herr Beutin – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Mit solchen Worten wollen wir Menschen in diesem Lande nicht bezeichnen. Ich möchte Sie deshalb mahnen.
Rainer Kraft (NA), 2018-09-11:


An diesem Pult sind gerade Chemnitzer Bürger als „Nazis“ bezeichnet worden. Da habe ich nichts gehört. Aber okay!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Ich möchte Sie deshalb anmahnen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner zu diesem Einzelplan: der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich mehr vor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Wilhelm von ­Gottberg, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: die Kollegin Heidrun Bluhm, die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin: die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin: die Kollegin Dr. Birgit ­Malsack-­Winkemann, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin: die Kollegin Ursula Schulte, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Frank Sitta, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Marlene Mortler (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wollen wir dazu beitragen, dass diese momentane Verweigerungshaltung aufgelöst wird und der Strukturwandel in unserem Land nicht weiter angeheizt wird?

In einer Sache bin ich mir mit vielen Rednerinnen und Rednern einig: Wir müssen uns genau überlegen, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Frau Kollegin.
Marlene Mortler (NA), 2018-09-11:


Anonyme Kapitalgesellschaften, die landwirtschaftlichen Grund und Boden als Geldanlage, als Handelsware, als Objekt betrachten? Oder auch in Zukunft den Bauern um die Ecke, der dafür sorgt, dass wir jeden Tag Essen von hoher Qualität auf dem Tisch haben?

In diesem Sinne: Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner am heutigen Tag: der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 12. September 2018, 9 Uhr, ein. Bleiben Sie fröhlich.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.53 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Gauland, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Schulz, SPD.

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Martin Schulz (NA), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Herr Gauland eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, erlaube ich mir, eine Zwischenbemerkung zu machen.

Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema,

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in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.

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Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen: Die Migranten sind an allem schuld.

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Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, und ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt,

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deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind, wehren. Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt, Herr Präsident.

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Herr Präsident, die Zwischenfrage, die ich stellen wollte, bezog sich auf die Äußerung des Herrn Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes sei unappetitlich. Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt werden muss.

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Noch einmal zur Art der Rede, die wir hier gehört haben: Eindimensionalität, die Reduzierung komplexer Strukturen im 21. Jahrhundert, die Reduzierung auf ein einziges Thema, ist ein Stilmittel, das bekannt ist. Das wird kombiniert – Herr Präsident, ich bin sofort fertig – mit Aussagen wie der, das Tausendjährige Reich sei ein Vogelschiss. Herr Gauland, eine Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Gauland, Sie können auf die Zwischenbemerkung antworten.
Alexander Gauland (NA), 2018-09-12:


Herr Abgeordneter Schulz, das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze.

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Dieses Niveau hat es schon einmal in diesem Hause gegeben. Da wollen wir bestimmt nicht hin. Das, was ich gesagt habe, hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie auch.

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Es handelt sich um den Versuch, uns sozusagen aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen.

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Das machen Sie. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, Herr Schulz!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Um die Erregung wieder auf das erträgliche Maß zurückzuführen, muss ich die Bemerkung machen, Herr Kollege Schulz: Üblich ist bei uns, dass man, wenn auf eine Zwischenbemerkung geantwortet wird – es ist nicht in der Geschäftsordnung vorgeschrieben; deswegen habe ich nicht interveniert –, die Antwort stehend entgegennimmt.

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Jetzt erteile ich das Wort der Frau Bundeskanzlerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Frau Bundeskanzlerin, der Abgeordnete Brandner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Angela Merkel (NA), 2018-09-12:


Nein, danke. Ich möchte geschlossen vortragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Gilt das generell?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Brandner, AfD.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-09-12:


Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Volker Kauder.

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Stephan Brandner (NA), 2018-09-12:


Meine Damen und Herren! Ich kann Sie zunächst beruhigen: Es wird keine Hass- und Hetzparolen von mir geben,

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und auch keine Antifa-Sprüche, so wie von Herrn Schulz vorhin. Ich wollte mich kurz sachlich mit der Rede von Frau Merkel auseinandersetzen. „Misthaufen“, Herr Schulz, kommt übrigens in meiner kurzen Ansprache auch nicht vor.

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Frau Merkel, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ich muss gestehen: Das war die einzige und erste Rede von Ihnen, der ich bisher zugehört habe. Ich muss sagen: Ich hätte die Zeit besser verwenden können, als sie hier abzusitzen.

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Zu 80 Prozent Ihrer Rede sind Sie allgemein durch die deutsche, europäische und die Weltpolitik mäandert. Ganz am Anfang haben Sie versucht, sich zu den Verbrechen zu positionieren, die von den Migranten in Deutschland ausgehen. Das waren allgemeine Aussagen, die Sie da getroffen haben. Für mich war das eine Verhöhnung der Opfer, die täglich Ihrer Politik geschuldet sind, der Opfer von Messerattacken, der Opfer von Körperverletzungen und der Opfer von Vergewaltigungen.

Dass Sie sich hier nicht klar und eindeutig positioniert haben und gesagt haben, dass Sie gegen Migrantenkriminalität sind, dass Sie sich hier nicht klar und eindeutig positioniert haben und gesagt haben, Sie sind gegen die Kriminalität, die auf unseren Straßen tagtäglich von linken Spinnern ausgeht, die Menschen angreifen, die Menschen bespucken, die Menschen bewerfen, die Menschen beleidigen,

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das lässt tief blicken, Frau Bundeskanzlerin.

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Dass Sie sich nicht ganz klar positioniert haben gegen Herrn Steinmeier, der dazu aufgerufen hat, ein Konzert von sogenannten Musikgruppen zu besuchen, die primitivste Hass- und Gewaltpropaganda verbreiten, Frau Merkel, das lässt tief blicken.

Drei Fragen habe ich an Sie. Wer trägt Ihrer Auffassung nach dafür politisch Verantwortung, dass wir hunderttausendfach, millionenfach illegale Einwanderung in Deutschland haben?

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Wer trägt Ihrer Auffassung nach dafür Verantwortung, dass wir hunderttausendfach Aufenthalte in Deutschland haben, die beendet werden müssten, Frau Merkel? Wer trägt die Verantwortung für die Zustände, die bei uns auf den Straßen herrschen? Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt.

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Am Ende haben Sie gesagt, Sie gehen Schritt für Schritt weiter. Wer in diesem Lande die Verantwortung für die politischen Zustände und die Zustände auf den Straßen trägt, dazu kam von Ihnen nichts, Frau Merkel.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Herr Kollege.
Stephan Brandner (NA), 2018-09-12:


Frau Merkel, zwei weitere Fragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Brandner!
Stephan Brandner (NA), 2018-09-12:


Sie sprachen noch von Ausgrenzung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Brandner, Zwischenbemerkungen müssen kurz sein.
Stephan Brandner (NA), 2018-09-12:


Drei Minuten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Nein, nein. Entschuldigung, das entscheidet übrigens der Präsident. – Kommen Sie bitte zum Ende.
Stephan Brandner (NA), 2018-09-12:


Ja. – Zwei Fragen habe ich noch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Eine! Und kurz!
Stephan Brandner (NA), 2018-09-12:


Sie sprachen sich gegen die Ausgrenzung von Gruppen aus. Wie halten Sie es mit der Ausgrenzung der AfD, die tagtäglich überall stattfindet?

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Und letztendlich, Frau Bundeskanzlerin: Wann erlösen Sie uns durch einen Rücktritt?

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Frau Bundeskanzler, wollen Sie antworten? – Dann erteile ich als nächstem Redner dem Abgeordneten Christian Lindner, FDP, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Nahles von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Frau Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-12:


Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckhardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Alice Weidel das Wort.

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