Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter
Redner in dieser Debatte will ich mit dem anfangen, was
Herr Brandner als erster Redner von der SPD gesagt hat.
- Sie haben gesagt, Sie hätten die Ärmel hochgekrempelt.
Normalerweise krempelt man die Ärmel hoch, um etwas
zu tun. Bei Ihnen habe ich allenfalls die Vermutung, dass
Sie die ruhige Hand noch in Gips legen wollen. Ansonsten
ist bei Ihnen nicht viel Aktivität zu sehen.

({0})

Meine Damen und Herren, die K-Frage in der Union
ist geklärt. Aber das K-Problem der SPD wird bleiben. Es
ist dieser Bundeskanzler, der viel versprochen und wenig
gehalten hat. Daran werden wir ihn in diesem Jahr messen.

({1})

Die Ergebnisse der Regierung Schröder sind negativ,
nicht nur, was den Arbeitsmarkt angeht. Deutschland insgesamt hat sich verändert. Wie sieht nun das geschröderte
Deutschland im Wahljahr 2002 aus?

({2})

Beim Wirtschaftswachstum letzter Platz in Europa.
Sie selber haben vom Anfang bis zum Ende letzten Jahres
ständig die Zahlen zurücknehmen müssen. Das hat mit
dem 11. September, den Sie ständig anführen, nichts zu
tun. Es war Anfang des Jahres, also in der Phase, als wir
unsere Anträge stellten, erkennbar, dass die wirtschaftliche Lage schwieriger würde. Damals hätten Sie handeln
müssen. Sie haben nicht einmal das Job-Aqtiv-Gesetz - es
ist vom Namen her interessant, aber vom Inhalt her nicht
so groß -, das Sie über zwei Jahre angekündigt hatten,
rechtzeitig auf den Weg gebracht. Da reicht die ruhige
Hand des Kanzlers nicht. „Abwarten und Tee trinken“
hilft nicht. Wir brauchen Wachstum in diesem Land.
Wachstum ist die Nummer eins. Die Prognosen für dieses
Jahr liegen mit 0,6 oder 0,7 Prozent weit unter dem, was
wir brauchen, damit Wachstum auf dem Arbeitsmarkt
wirksam wird. Das zu sagen ist wichtig, weil Arbeitsmarktpolitik eine Hilfe ist, aber die Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft. Wir brauchen Wirtschaftswachstum





in diesem Land. Das ist von der jetzigen Regierung nicht
mehr zu erwarten.

({3})

Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 2002 ist mit 4,3 Millionen weit entfernt
von dem, was dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung uns versprochen haben. Versprochen waren
3,5 Millionen. Sie haben auch diese Zahl im Dezember
bei den Haushaltsberatungen selber korrigiert und erwarten jetzt 3,9 bis 4,0 Millionen Arbeitslose. Nicht dass Sie
den Eindruck haben, dass wir uns darüber eventuell
freuen könnten! Wir haben Vorschläge gemacht, die abgelehnt wurden. Als Opposition muss man es deutlich sagen: Sie haben mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik versagt.

({4})

4,3 Millionen Arbeitslose sind nach dem Versprechen des
Kanzlers, sich jederzeit an der Zahl der Arbeitslosen messen zu lassen, viel zu viele. Er wird mit dieser Zahl scheitern.

({5})

Ich will ein Wort zu der Behauptung sagen, es seien
1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden; diese
Zahl wird hier ja dauernd präsentiert. Ich frage mich, wie
Sie eigentlich auf diese Zahl kommen. Sie gehen einfach
her und vergleichen Statistiken. Schauen Sie doch bitte
einmal in den Abschnitt des Sachverständigengutachtens
hinein, in dem beschrieben wird, was passiert ist: Der
größte Teil dieser 1,2 Millionen Arbeitsplätze wurde nicht
neu geschaffen, sondern umfasst die 630-Mark-Jobs, deren Zahl früher geschätzt wurde und jetzt aufgrund der
neuen Politik ermittelt werden kann. Auf dem Arbeitsmarkt ist nichts passiert.

({6})

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte,
dann gibt es ihn jetzt: Schauen Sie doch nach, was im
Gutachten des Sachverständigenrates festgestellt wird.

({7})

Den Maßstab, an dem man erkennen kann, ob mehr
Arbeitsplätze entstanden sind, bildet die Zahl der Stunden, die in diesem Land insgesamt gearbeitet wird. Die
Stundenzahl stagnierte im vorletzten Jahr und ist im letzten Jahr um 1 Prozent zurückgegangen. Das heißt, hier ist
nicht wirklich neue Arbeit entstanden. Hören Sie deswegen auf, so zu tun, als seien wirklich Arbeitsplätze geschaffen worden.

({8})

Zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Sie
sagen, dass mit den 45 Milliarden DM, die Sie jedes Jahr
ausgeben, die Arbeitsmarktpolitik verstetigt werde. Allenfalls im Hinblick auf die Summe der Belastungen der
Steuerzahler und der Ausgaben handelt es sich um eine
Verstetigung, aber es kommt davon keine Bewegung in
den Arbeitsmarkt; dort entsteht nichts Neues. Wir könnten Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt fördern, statt sie
künstlich auf dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu
schaffen.

Für das JUMP-Programm für Jugendliche werden
jährlich 2 Milliarden DM ausgegeben. Das Ergebnis ist,
dass die Jugendarbeitslosigkeit im letzten Jahr um 11 Prozent gestiegen ist. Diesen Punkt muss man Ihnen vorhalten. Wenn man schon so viel Geld ausgibt, aber nichts erreicht, ist es höchste Zeit zum Umdenken. Sie haben noch
acht Monate Zeit, dann ist nämlich Schluss mit dieser Politik.

({9})

Das Job-Aqtiv-Gesetz ist vom Namen her sehr kreativ, aber inhaltlich wird nur versucht, im Bereich der Vermittlung - eigentlich eine Kernaufgabe der Arbeitsämter zu Verbesserungen zu kommen.

({10})

Am meisten, Herr Brandner, hat mich gewundert, dass
Sie das heiß bekämpfte SGB-III-Änderungsgesetz, das
wir gegen Ihre Stimmen durchgebracht haben, jetzt als
Ausgangspunkt nehmen. Hätten Sie 1997 und 1998 den
Mut gehabt, mehr Reformschritte mit uns gemeinsam zu
gehen, dann hätten wir gemeinsam eine Menge in
Deutschland bewegen können.

({11})

Beispielhafte Stichwörter nur zu dem, was sich ändern
muss: Im Niedriglohnbereich - der Kollege Karl-Josef
Laumann hat darauf hingewiesen - gibt es eine Menge an
Möglichkeiten. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die endlich einmal den Mittelstand erreicht. Der Mittelstand ist
der Motor beim Schaffen von Arbeitsplätzen.

({12})

Wir brauchen betriebliche Bündnisse.

({13})

Meine Damen und Herren, die Politik der ruhigen
Hand und der zappelnden Füße - zurzeit sind Sie ja ein
wenig unruhig geworden - reicht nicht aus. Handeln ist
angesagt. Sie haben Chancen verpasst - ich sage das zu
Beginn dieses Wahljahres, in dem uns in den Debatten die
Arbeitsmarktpolitik das ganze Jahr über beschäftigen
wird. Sie werden mit dem, was Sie vorhaben, keine
großen Verbesserungen erreichen.

Ich will eines zum Schluss sagen: Herr Schröder bzw.
Bundeskanzler Schröder, das K-Problem der SPD,

({14})





wird keine noch so gering ausfallende positive Meldung
vergehen lassen, um von Verbesserung zu reden. Er wird
am Ende vor die Wähler treten und sagen: Bitte gebt mir
noch vier Jahre. Er tritt nicht als der Stürmer und Dränger
des Jahres 1998 auf, sondern als Bittsteller. Wir werden
ihm sagen: Du hast deine Chancen verpasst. - Wir haben
das richtige Signal gesetzt, die Menschen vertrauen uns.
Wir haben den Mut, Reformen anzupacken, damit es in
unserem Land endlich wieder besser wird.

({15})