Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen

zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6328 mit dem
Titel „Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben“. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b und 25 c. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
18/5764 sowie 18/6347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind, weil es keinen Widerspruch
gibt. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem
Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der
Verordnung ({0}) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes

Drucksache 18/5321

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober
2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden
Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Drucksache 18/5219

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
({1})

Drucksache 18/6384

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist somit beschlossen.

Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter das Wort für die Bundesregierung.

({2})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Biologische Vielfalt ist wertvoll. Das ist ein
Schatz. Die Natur ist nicht nur Grundlage für unsere

Existenz und alles menschliche Leben - sie ist auch eine
geradezu unerschöpfliche Quelle für neue Ideen und Innovationen. Häufig sind Pflanzen, Tiere und andere Lebewesen - als genetische Ressourcen - Grundlage für
neue Produkte. So wird aus einer Heilpflanze ein neues
Medikament, ein neu entdecktes Enzym wird zum Ausgangspunkt für ein biotechnologisches Verfahren, und
wilde Pflanzen werden zu neuen Pflanzensorten oder
Kosmetikprodukten entwickelt.

Diese Zusammenhänge hatte die internationale Staatengemeinschaft vor Augen, als sie 1992 auf der Konferenz in Rio das Übereinkommen über die biologische
Vielfalt, die sogenannte CBD, beschloss. Die CBD hat
drei Ziele: die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die
nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der
Nutzung von genetischen Ressourcen. Dieses dritte Ziel
der CBD erlaubt es biodiversitätsreichen Ländern, auch
wirtschaftlich davon zu profitieren, dass sie biologische
Vielfalt schützen und bewahren. Hier wird das Phänomen
der Biopiraterie bekämpft: Wer auch immer Forschung
und Entwicklung an solchen genetischen Ressourcen betreibt, hat dies mit dem Land zu vereinbaren, aus dem
die Ressource stammt. Vorteile aus der Nutzung werden
geteilt.

({3})

Um das dritte Ziel der CBD umzusetzen, hat die internationale Staatengemeinschaft 2010 in Japan, in Nagoya,
das Nagoya-Protokoll beschlossen. Es konkretisiert
dieses Ziel des Übereinkommens und setzt klare internationale Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen, für ihre Nutzung und für den Vorteilsausgleich.
Das Nagoya-Protokoll ist auch ein Erfolg der deutschen
CBD-Präsidentschaft von 2008 bis 2010. Denn auf der
9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2008 in Bonn hat
Deutschland - unter dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel - den Grundstein für dieses völkerrechtliche Verbot der Biopiraterie gelegt.

2014 hat die Europäische Union eine Verordnung
beschlossen, die das Nagoya-Protokoll umfassend und
wirksam in europäisches Recht umsetzt. Die heute vorgelegten Gesetze sorgen - gemeinsam mit der europäischen
Verordnung - dafür, dass Deutschland das Nagoya-Protokoll umsetzt und ratifizieren kann. Der Biopiraterie
wird somit wirksam ein Riegel vorgeschoben. Das Bundesamt für Naturschutz wird zukünftig kontrollieren, ob
sich Nutzer von genetischen Ressourcen an die Gesetze
von Herkunftsländern halten.

Mit dieser Umsetzung des Nagoya-Protokolls erweist
sich Deutschland erneut als zuverlässiger Partner und
treibende Kraft in der internationalen Naturschutzpolitik.
Diese Umsetzung ist gerade für die Entwicklungsländer
von großer Bedeutung. Das Abholzen von wertvollen
Tropenwäldern und die Ausbeutung von anderen Ökosystemen erscheinen dort häufig kurzfristig verlockend und
profitabel, zerstören aber langfristig unsere gemeinsame
Lebensgrundlage. Hier hilft das Nagoya-Protokoll; denn
es trägt dazu bei, biologische Vielfalt in Wert zu setzen,
und bietet so einen starken wirtschaftlichen Anreiz für

den Naturschutz weltweit. Naturschutz wird zur wirtschaftlichen Alternative.

Die Umsetzung des Nagoya-Protokolls nimmt auch
den Privatsektor in die Verantwortung. Wenn zum Beispiel ein Wirtschaftsunternehmen Naturgüter nutzt, Produkte daraus entwickelt und davon auch wirtschaftlich
profitiert, dann muss dieses Unternehmen auch zur Erhaltung dieser Naturgüter beitragen.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir
kommenden Generationen denselben Reichtum an biologischer Vielfalt hinterlassen, den wir geerbt haben. Wer
die Natur erforscht und von ihr profitiert, der muss sie
auch schützen. So leistet das Nagoya-Protokoll einen
wertvollen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung. Ich
denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir das Nagoya-Protokoll in diesem Jahr nach der Nachhaltigkeitskonferenz
in New York ratifizieren können.

Ich möchte mich ganz herzlich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentariern bedanken.

Vielen Dank.

({4})