Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-02-22:
Herr Kollege Opel, ich bitte um Verzeihung. Sie wissen
jetzt, wie es mir mit Kabul geht.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Saddam
Hussein regiert, genauer gesagt: terrorisiert den Irak und
die Region seit 20 Jahren mit diktatorischer Gewalt. Er ist
einer der schlimmsten Gewaltherrscher, der sich an der
Macht hält. Er unterdrückt mit brutaler Härte gleichermaßen jede politische Opposition wie ethnische Minderheiten, Kurden und Schiiten. Ich werde nie die Bilder des
Einsatzes von Giftgas gegenüber Dörfern in den kurdischen Gebieten im Norden des Iraks vergessen.

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Das zeigt die Entschlossenheit und die Brutalität dieses
Gewaltherrschers. Er hat Massenvernichtungswaffen produziert und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Er
hat sie im irakisch-iranischen Krieg auch gegenüber dem
Iran eingesetzt. Er hat Kuwait überfallen und nicht nur
versucht, diesen Nachbarstaat zu annektieren, sondern
auch dort schlimme Verbrechen begangen.

Aber am schlimmsten unterdrückt er die eigene Bevölkerung. Ich kenne zufälligerweise die Daten und Zahlen,
auch aus Gesprächen mit meinem früheren Kollegen Robin Cook, der ausgeführt hat, dass die Möglichkeiten, die
das Programm der Vereinten Nationen etwa zum Import
von Medizin, von Technologie für Krankenhäuser, von
Lebensmitteln und Ähnlichem bietet, bei weitem nicht
ausgeschöpft wurden, wohl aber der Import von Spirituosen aus Schottland gewaltig zugenommen hat. Es gibt andere Beispiele dafür, die zeigen, wie versucht wird, die
Sanktionen zu umgehen und sich wieder die Möglichkeit
zur Herstellung von Massenvernichtungsmitteln zu verschaffen.

Das alles ist seit längerem bekannt und hat auch dazu
geführt, dass es Colin Powell war, dass es gerade die USA
waren, die mit Beginn der Administration Bush darauf gesetzt haben, eine Erneuerung des Sanktionsprogramms zu
leisten, nämlich so genannte Smart Sanctions zu vereinbaren.

Das ist die Lage, in der wir uns befinden. Dies alles ist
eingebettet in die Gesamtlage im Nahen Osten und der gesamten Region sowie die Situation seit dem 11. September, seit dem Angriff eines menschenverachtenden Terrorismus auf die Menschen der Vereinigten Staaten, auf die
Regierung der Vereinigten Staaten, und die Koalition gegen den Terror.

Damit wir gleich zweifelsfrei einen Punkt klarstellen:
Die Bundeswehr wird nur auf der Grundlage der Beschlussfassung des Parlaments zu Enduring Freedom eingesetzt. Was das Mandat - und übrigens auch Einsatzgebiete - betrifft, gibt es hier eindeutige Festlegungen. Für
das Verfahren gibt es sowohl von der Regierung in Afghanistan als auch außerhalb von Afghanistan Zustimmung. Insofern können Sie fest davon ausgehen, dass alle
Einsätze, die die Bundeswehr dazu vornimmt, nur im
Rahmen dieses Mandats stattfinden. Etwas anderes ist mit

der Bundesregierung nicht zu machen. Insofern sollten
Sie Ihre Wahlkampfpropaganda an diesem Punkt nun
wirklich den Realitäten annähern.

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- Es geht nicht darum, was wir sehen, sondern um Fakten.
Es ist mir wichtig, dieses hier noch einmal zu unterstreichen.

Es ist etwas völlig anderes, hier über die allgemeine Situation oder über konkrete Planungen zu sprechen. Der
Bundesregierung sind konkrete Planungen der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika nicht bekannt. Angesichts des Ernstes des Themas mag es trefflich sein, darüber in politischen Diskussionen zu spekulieren, aber die
Bundesregierung kann und darf sich - das werden Sie verstehen - nicht öffentlich an diesen Spekulationen beteiligen. Wir sind gerne bereit, über alle Aspekte im Ausschuss zu sprechen, aber in der öffentlichen Diskussion
müssen wir uns an die Fakten halten. Wir sehen allerdings
mit Sorge, dass sich die Diskussion in eine bestimmte
Richtung entwickelt: Es wurde die Münchner Sicherheitskonferenz genannt. Auch in der State of the Union
Address hat sich der amerikanische Präsident einer sehr
kräftigen Sprache bedient.

Ob man die Konsequenzen, die sich aus der Idee einer
Achse des Bösen ergeben, in jeder Hinsicht teilt, ob es
richtig ist, in diesem Zusammenhang die Öffnungsbemühungen der Reformer um Chatami im Iran so darzustellen, wie es geschehen ist, ob die Behauptung einer
Achse des Bösen der Dynamik der „sunshine policy“, also
der Sonnenscheinpolitik, von Präsident Kim Dae-jung in
Südkorea, mit der zweifelsohne Schritte in die richtige
Richtung gemacht wurden - das ist natürlich noch nicht
der Durchbruch -, nutzt, sind Fragen, die nicht nur hier in
Deutschland gestellt wurden, sondern mittlerweile auch
im Licht des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in
Fernost in Washington neu gestellt werden dürften. Insofern halte ich es für einen ganz wichtigen Punkt, dass wir
uns hier nicht in Spekulationen ergehen, aber sehr wohl
unsere Sorgen zum Ausdruck bringen.

Es geht mir hier nicht darum, Saddam Hussein in
Schutz zu nehmen - mitnichten. Ich bin vielmehr der Meinung, dass es nur einen Schritt gibt, um eine entsprechende Eskalation zu verhindern, nämlich dass Saddam
Hussein - dazu ist er politisch und völkerrechtlich verpflichtet, wenn er es ernst meint - das Sanktionsregime
der Vereinten Nationen, wie es in zwei Sicherheitsratsresolutionen formuliert wurde, uneingeschränkt akzeptiert,
das heißt, die uneingeschränkte Tätigkeit von Inspektoren
der Vereinten Nationen im Irak zulässt, damit festgestellt
werden kann, ob er über Massenvernichtungsmittel verfügt und ob er sie gegebenenfalls produzieren kann. Wenn
ja, müssen diese Mittel entsprechend den Resolutionen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vernichtet
werden, damit der Irak nicht mehr über diese Möglichkeiten verfügt.

({3})

Für jemanden, der weiterdenkt, stellt sich die entscheidende Frage, wie es denn in der Gesamtregion weitergeht. Da muss ich ehrlich sagen - das tut mir Leid, Herr
Pflüger -, dass die Diskussion mit einer größeren Gruppe
von Kongressabgeordneten, wozu ich heute die Gelegenheit hatte, richtig erfrischend im Verhältnis zu dem war,
was Sie hier vorgetragen haben.

({4})

Ihre Haltung beschreibt man im katholischen Raum mit
„päpstlicher als der Papst“. Ich meine damit eine unter
Demokratien nicht angemessene Form von Ergebenheitsadressen, wie Sie sie hier abgegeben haben. Sie sagen,
dass Helmut Kohl mich in Paris zu Recht kritisiert habe,
dass ich darauf hingewiesen habe, dass Demokratien
Bündnispartner und keine Satelliten seien. Gleich anschließend hat er gesagt, dass wir auch keine Vasallen
seien. Können Sie mir den Unterschied zwischen unseren
beiden Auffassungen sagen? In der Sache, abgesehen von
den Personen Helmut Kohl und Joschka Fischer, werden
Menschen, die des Deutschen mächtig sind, darin keinen
Unterschied sehen.

Hinter Ihnen sitzt der Kollege Lamers, dem Sie sich gerade zuwenden und dessen stechender Blick auf Ihnen
ruht. Der hat in einem Interview mit der „Frankfurter
Rundschau“ die Dinge eher noch zugespitzter formuliert.
Sie können darauf antworten, dass der Kollege Lamers
zwar ein sehr kluger Kopf sei - dem stimme ich zu -, aber
nicht die Bundesregierung vertrete.

({5})

- Ich kann dem nur hinzufügen, dass es auch gut ist, dass
Sie nicht die Bundesregierung vertreten, sonst würden Sie
vom Kollegen Pflüger ähnlich kritisiert, wie ich es wurde.

({6})

Wenden wir uns der FDP zu. Wenn ich den Kollegen
Westerwelle, der zum Widerstand aufgerufen hat, in dieser Frage als Maßstab nehme, dann stellt sich für mich die
Frage, wer hier eigentlich Wahlkampf mit dieser Debatte
betreibt.

({7})

Uns erfüllt die ganze Entwicklung mit großer Sorge.

Wir befinden uns in einer Debatte mit unseren europäischen Partnern. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister in Cáceres haben alle dieselben
Sorgen geäußert. Wenn Sie die Veröffentlichungen in der
nationalen Presse verfolgen, können Sie das feststellen.
Ich habe den Eindruck, dass die etwas kräftige transatlantische Debatte, die sicherlich nicht in dieser Tonlage fortgeführt werden sollte, unter den Gesichtspunkten des
„Jetzt müssen wir miteinander reden“ und des „Jetzt
hören wir einander zu“ - diesen Eindruck konnte ich zumindest in meiner heutigen Diskussion mit amerikanischen Kongressabgeordneten gewinnen - eher gut getan
hat, als dass sie zu negativen Entwicklungen geführt hat.
Noch immer ist klar: Wir diskutieren unter Partnern, ja unter Freunden.

Wir müssen begreifen, dass die USA eine andere Sicht
der Dinge haben als wir Europäer. Umgekehrt müssen die
USA verstehen, dass sich unsere Sichtweise in manchen
Punkten von ihrer unterscheidet. Wir stehen vor einer
komplizierten und wichtigen Diskussion, die wir in die
Gesamtlage einordnen müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der große Erfolg der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert war letztendlich der militärische Sieg über den Nationalsozialismus. Leider hat nicht Deutschland selbst Hitler und seine
Schergen gerichtet; leider war das Attentat vom
20. Juli 1944 nicht erfolgreich. Ich füge hinzu: Leider war
auch der Widerstand von Sozialdemokraten und Kommunisten nicht erfolgreich. Leider haben auch mutige Einzelne keinen Erfolg gehabt.

Die USA, die anderen Alliierten und die Rote Armee haben die Nazis niedergekämpft. Das führte zur Teilung Europas und zum Kalten Krieg. Dass Westeuropa frei geblieben
ist, verdanken wir den USA. Dass Westdeutschland eine demokratische Perspektive hatte, verdanken wir ebenso wie
die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit den USA.

Der große Erfolg bestand eben nicht darin, allein auf
militärische Stärke zu setzen, sondern im „nation building“ - so nennt man es heute -, das aus der Systemauseinandersetzung mit dem Sowjetkommunismus hervorging. Nichts anderes als „nation building“ war der Aufbau
der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Demokratien. Sie gründen auf Marktwirtschaft,
Sozialstaat und Demokratie. - Das war der große Erfolg.

Was das Nachdenken über allfällige Perspektiven angeht: Wir werden auch in Bezug auf Afghanistan feststellen, dass es darum geht, langfristig so etwas wie „nation
building“, Nationenbildung, zu betreiben. Selbstverständlich wird das auch für den Nahen und Mittleren Osten gelten. Alles andere hätte sehr gefährliche Konsequenzen.
Wenn ich in diese Richtung weiterdächte, dann geriete ich
ins Spekulieren und das will ich nicht tun.

Im transatlantischen Verhältnis führen wir eine notwendige und wichtige Debatte. Die Bundesregierung hat
eine klare Position: Wir wollen, dass die VN-Resolutionen ohne Wenn und Aber unverzüglich umgesetzt werden.

Vielen Dank.

({8})