heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Ich hoffe, das gilt auch für die Novelle zur Handwerksordnung, die wir heute nach einer zweieinhalbjährigen Beratung, davon eineinhalb Jahre auch gemeinsam mit der SPD, vorlegen.
Es ist mir nach vielen Stunden gemeinsamer Beratung ein echtes Bedürfnis, den Kollegen zu danken, die ihre Ideen mit eingebracht haben, nämlich für die

CDU den Kollegen Scherhag und Pohler, für die SPD dem Kollegen Schwanhold, für die CSU dem Kollegen Hinsken, der sich zwar zum Schluß verabschiedet hat, der aber doch mit dem Herzen beim Handwerk ist - ich weiß das -, und für die F.D.P. den Kollegen Türk und Friedhoff. Ich danke auch den Mitarbeitern aus den Ressorts. Habe ich jemanden vergessen?
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- Natürlich, Kollege Uldall. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ich danke auch den Mitarbeitern aus den Ressorts, stellvertretend dem zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft, Herrn Ministerialrat Schulze, und auch meinem persönlichen Ref eren-ten, Herrn Ulrich Schönleiter, und den Damen im Vorzimmer, die die große Last der Organisation zu tragen hatten.
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Aber ich denke, der Aufwand und die Mühe für die Novellierung der Handwerksordnung sind nur allzu gerechtfertigt. Die Handwerksordnung ist das Grundgesetz des Handwerks. Die Bedeutung des Handwerks mit seinen 600 000 Betrieben, den 6,2 Millionen Beschäftigten und den 620000 Auszubildenden für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die 620 000 Auszubildenden sind ein Faktum, das in der heutigen Situation - Frau Wolf, man muß das einfach sehen - besonders zählt.
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Deswegen stand im Vordergrund unser Bemühen, zukunftsorientierte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und womöglich neue entstehen zu lassen. Unter dem Dach eines breiten Berufes können jetzt mehrere Ausbildungsberufe angeboten werden. Dies wird Impulse für Ausbildung, Beschäftigung und Arbeitsplätze liefern. Ich bin mir sicher, daß durch die heute verabschiedete Novelle einige tausend zusätzliche Ausbildungsplätze im Handwerk entstehen werden.
Die Novelle wird das Handwerk zudem in eine bessere Wettbewerbsposition bringen. Wir ermöglichen ein breiteres Leistungsangebot aus einer Hand erstens dadurch, daß wir Handwerke zu breiteren Handwerken zusammenlegen - das ist beim Elektrotechniker sowie beim Installateur und Heizungsbauer der Fall, um nur zwei Beispiele zu nennen -, zweitens dadurch, daß wir die Zuordnung bestehender Tätigkeiten zu mehreren Handwerken einführen - etwas beim Dachdecker und Zimmerer -, und drittens dadurch, daß wir Verwandtschaften zwischen Handwerken erweitern, etwa beim Maler, Lackierer und Stukkateur. Das Handwerk wird dadurch in allen Fällen flexibler, schneller und kostengünstiger als bisher am Markt agieren können.
Nicht zuletzt sprechen wir mit der Novelle ein klares Votum für die Struktur des deutschen Handwerks und für den großen Befähigungsnachweis aus.
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Wir haben es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Zeit nach der ersten Lesung seit Dezember nicht leichtgemacht. Der Ausschuß hat ein Gespräch mit dem ZDH geführt. Dieses Gespräch und die zahlreichen weiteren Eingaben haben zu dem Ihnen vorliegenden, von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gemeinsam beschlossenen Änderungsantrag geführt.
Auf Ihre Anmerkungen eingehend, Herr Kollege Schwanhold, was den Betonstein-Terrazzo-Hersteller angeht: Wir haben während der gesamten Beratungszeit immer wieder intensive Gespräche mit Betroffenen geführt. Wo einsichtige Argumente geliefert wurden, haben wir uns den entsprechenden Petiten auch nicht verschlossen. Ich nenne hier ausdrücklich etwa den Klempner, den Wachszieher, den Weber, den Orthopädieschuhmacher oder viele andere Bereiche, wo wir natürlich nach dem Gespräch mit den Betroffenen auf entsprechende einsichtige Argumente reagiert haben.
Es ist darauf hingewiesen worden: Wir werden heute auch noch offene Fragen zurücklassen. Das betrifft einmal die Anlage C, also die Wahlen zu Vollversammlungen. Hier ist der nächste Bundestag gefordert, sich möglichst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode mit dieser Frage zu befassen. Das ist schon gesagt worden.
Noch nicht hingewiesen wurde auf die Notwendigkeit, fakultativ nach Beschluß einer Innung - nachdem wir die Möglichkeit geschaffen haben, AnlageB-Berufe, also handwerksähnliche Betriebe, auch in die Innungen aufzunehmen - dafür zu sorgen, daß die Beschäftigten dieser Betriebe entsprechend in die Innungskrankenkasse kommen können.
Uns liegt heute noch ein weiterer SPD-Antrag vor. Dazu, Kollege Schwanhold, will ich nur soviel sagen: Wir haben die Novelle und ihre Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert. Wir haben uns im Sinne des Ganzen um Konsens bemüht, der auch oft gefunden wurde. Es war nicht immer einfach. Konsens setzt immer auch Kompromisse voraus, die wir alle eingegangen sind.
So wie Sie heute einen Antrag gestellt haben, hätten die Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch ich problemlos noch weitere 20 Änderungsanträge einbringen können. Ich hätte mir auch andere Lösungen, etwa beim Druck, bei den Feintäschnern oder beim Karosserie- und Fahrzeugbauer, vorstellen können. Meine Vorschläge, die ich eingebracht habe, ließen sich nicht durchsetzen; im Sinne des Konsenses habe ich sie nicht verfolgt. Ich sage das nur deswegen, weil man natürlich einen Konsensantrag auch ein bißchen relativiert, wenn jeder anschließend noch seine Dissensvoten vorlegt.
Die Zeit ist abgelaufen. Viele Kollegen wollen zu ihren Flugzeugen. Obwohl ich noch einiges sagen könnte, schließe ich.

Ich hoffe, daß dieser Gesetzentwurf heute eine breite Zustimmung findet und auch im Bundesrat möglichst schnell Klarheit geschaffen werden kann. Das Gesetz sollte im Interesse des Handwerks, aber auch der jungen Menschen, die auf einen Ausbildungsplatz im Handwerk hoffen, am 1. April in Kraft treten.
Vielen Dank.
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