diekmann (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß es sich im Einzelplan 13 nur um zwei Positionen handelt. Uns interessiert in erster Linie die Position Gehalt des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.. Im Zusammenhang mit diesem Politikum möchte ich einige politische Betrachtungen anstellen. Der Herr Minister ist nach § 2 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost dafür verantwortlich, „daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Verkehrs-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verwaltet wird".
Herr Minister, als ich nach Ihrer Ernennung zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die erste Unterhaltung mit Ihnen hatte, war ich außerordentlich erfreut - wie ich wirklich gestehen muß - über die Frische und Tatkraft, die aus Ihren Worten sprach. Als geübter Kaufmann und versierter Betriebswirtschaftler haben Sie durchaus die gegenwärtige Lage der Bundespost erkannt. Sie machten auf die Symptome aufmerksam, die zu den Verlusten bei der Bundespost geführt haben, und betonten, wenn nicht schnellstens Sanierungsmaßnahmen zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage der Post getroffen würden, würde die Post einen ähnlichen Weg gehen wie die Bundesbahn.
Sie machten bei unserer Unterhaltung einige Vorschläge. Sie wiesen noch auf das große Defizit von 500 Millionen DM hin und auch darauf, daß die alljährlich in Zukunft entstehenden Betriebsverluste etwa 200 Millionen DM betragen würden, wenn nichts dagegen unternommen würde.
Ich muß wirklich gestehen, ich bin von Ihnen gegangen in dem Glauben, daß die Wahl Ihrer Person zum Minister nicht falsch gewesen ist und daß nunmehr, nachdem ein guter Verwaltungsbeamter hat gehen müssen, ein Minister mit kaufmännischem Blick an die Spitze des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen getreten ist.
Ich darf aber vielleicht auf eine kleine Erinnerung aufmerksam machen, die mir kam, als ich von Ihnen wegging. Ich möchte jedoch nicht von der gesamten Verwaltung erschlagen werden, wenn ich nun ein kleines Beispiel berichte, das ich selbst erlebt habe. Die Verwaltung, meine Damen und Herren, ist innerhalb der Grenzen ihres Ressorts leider eine außerordentlich souveräne Macht. Das ist auf ihre historische Entwicklung und auf ihre Tradition zurückzuführen. Jeder, der nicht unmittelbar zur Verwaltung gehört, wird es nicht ganz leicht haben, mit dieser Verwaltung fertigzuwerden. Das sage ich nicht nur der Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens, sondern ganz allgemein.
Ich habe also einmal Gelegenheit gehabt, ein Gespräch zu hören, das zwei höhere Ministerialbeamte miteinander führten. Der eine dieser beiden Beamten beklagte sich außerordentlich darüber, daß er es mit einem sehr vitalen Minister zu tun habe, der sehr oft seine politische Konzeption zerstöre. Sein Herr Kollege sagte ihm daraufhin: Dem ist leicht abzuhelfen. Packe ihm einen Haufen Akten hin, möglichst kleine Sachen, dann wird er genug zu tun haben, und du kannst dann deine Politik weitermachen. ({0})
Das nur ganz allgemein gesprochen. Es kann einem aber auch dasselbe passieren, wenn man als Minister dauernd auf Reisen ist. Ich will hoffen, Herr Minister, daß dieses Beispiel aus der Reihe der Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit gesammelt habe, auf Sie nicht zutrifft. Aber ich hielt es immerhin für notwendig, davon zu sprechen.
Die Deutsche Bundespost ist das zweitgrößte Unternehmen der Bundesrepublik. Es wäre für uns außerordentlich interessant gewesen, wenn wir uns hier über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen hätten auseinandersetzen können. Aber das Parlament ist nicht dazu berufen. Es ist nunmehr ein Postverwaltungsrat gebildet worden, der in der Zukunft darüber zu befinden hat. Aber, wie gesagt, immerhin wäre es für uns außerordentlich interessant, wenn wir uns einmal mit dem Postministerium befassen würden; denn man darf nicht übersehen, daß Einnahmen und Ausgaben ungefähr 2,8 Milliarden DM umfassen und daß das gesamte Anlagevermögen der Post ungefähr 3,4, wenn nicht sogar 3,5 Milliarden DM beträgt. Genau kann ich diese Zahlen nicht angeben. Das wird dem Herrn Minister vielleicht vorbehalten sein, wenn er zu dieser Frage Stellung nimmt.
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In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit würde ich es für richtig halten, daß der Herr Minister in einer anderen Sitzung des Bundestages einmal zu diesen Fragen Stellung nimmt.
Ich darf vielleicht, weil ich auf die Gebührenerhöhung noch zu sprechen komme, darauf aufmerksam machen, daß die Einnahmen im Jahre 1953 an Postgebühren allein 1336 Millionen DM und an Fernsprechgebühren 1260 Millionen, DM betragen und daß dem auf der Ausgabenseite selbstverständlich noch entsprechende Posten gegenüberstehen, z. B. die Bezüge, die ungefähr 1370, wenn nicht sogar über 1400 Millionen DM betragen, Versorgungsbezüge usw. Das Ministerium hat nach § 21 des Postverwaltungsgesetzes alljährlich von seinen Betriebseinnahmen an das Bundesfinanzministerium abzugeben. Das Bundesministerium für Post- und Fernmeldewesen hat alljährlich etwa 150 bis 190 Millionen DM an den Bund abgegeben. Mit dieser Schilderung will ich darauf aufmerksam machen, daß die Bundespost in den Augen der deutschen Bevölkerung immerhin als ein rentables und sehr gesundes Unternehmen erscheint. Nun spricht man plötzlich und unerwartet von den großen Verlusten. Die deutsche Wirtschaft ist sich völlig darüber im klaren, daß diese Verluste wahrscheinlich von ihr aufgebracht werden müssen. Im Jahre 1951 hatte man noch einen Betriebsgewinn in Höhe von 102 Millionen DM, im Jahre 1952 einen solchen von 35 Millionen DM, und im Jahre 1953 stellte sich erstmals ein Verlust heraus, der sehr wahrscheinlich im Jahre 1954, wie ich vorhin schon gesagt habe, 200 Millionen DM betragen wird. Daß diese

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aufgezeigten Verluste und die zur Sanierung notwendige Gebührenerhöhung, von der gesprochen worden ist, in der deutschen Wirtschaft heftigste Reaktion hervorgerufen hat, ist doch wohl durchaus verständlich.
Man muß die Frage aufwerfen: Worauf sind diese Verluste zurückzuführen? Es wird angegeben, das Defizit der Berliner Post habe bei der Übernahme etwa 76 Millionen DM, die Ausgleichsforderungen hätten etwa 22 Millionen DM und die Gesamtpersonalkosten hätten ungefähr 500 Millionen DM mehr als im Jahre 1948/49 betragen. Mittlerweile sind die Materialkosten um 50 % gestiegen; denn die Post hat ganz erhebliche Investitionen gemacht. Nun müssen noch Leistungen für aufgenommene Hypotheken und Anleihen gezahlt werden. Die Post hat - das soll zugegeben werden - durchaus erhebliche Investitionen machen müssen, um ihre kriegszerstörten Gebäude - ungefähr 43 % ihres ganzen Gebäudekomplexes ist zerstört gewesen - wieder instandzusetzen. Sie hat ihre Fernsprecheinrichtungen modern gestalten müssen. Es ist Großes geleistet worden, das soll zugegeben werden. Aber um alle diese Investitionen durchführen zu können, hat sie sehr viel Fremdkapital aufgenommen.
Hier stehen wir einer weiteren Schattenseite gegenüber; denn die Relation des Eigenkapitals zum Fremdkapital ist mittlerweile sehr ungünstig geworden. Wenn man bedenkt, daß die Bundespost auch im kommenden Jahr Investitionen von etwa 841 Millionen DM zu übernehmen hat, ergibt sich von selbst, daß diese Relation noch viel schlechter werden wird. Im Fremdkapital ist zudem ein sehr großer Posten kurzfristiges Kapital, das außerordentlich drückend für die Post ist. Meine Damen und Herren, alle diejenigen, die in der freien Wirtschaft und in der Industrie zu tun haben, wissen, wie gefährlich es ist, kurzfristiges Kapital aufzunehmen. Die gesamte deutsche Wirtschaft hat in den Jahren von 1948 bis heute darunter zu leiden gehabt. Das ist kein Vorwurf, den ich der Bundespost hiermit machen will. Die Bundespost konnte nicht anders als die übrige deutsche Industrie nur diesen Weg der kurzfristigen Kredite nehmen. Wer weiß, wie teuer das kurzfristige Kapital ist, der kennt durchaus die prekäre Situation, in der sich die Bundespost im Augenblick befindet. Kurzfristiges Kapital ist meistens nur mit 12 und 13 % zu haben gewesen. Die deutsche Wirtschaft hat zum Teil mit diesem teuren Kapital aufbauen müssen, und es ist allseitig bekannt, wie schwer die deutsche Wirtschaft es gehabt hat und wie viele Betriebe leider daran zugrunde gegangen sind.
Daß die Post einmal diese Verluste haben würde, hat man nach meiner Auffassung zeitig genug gesehen. Aus den Protokollen der Ausschußsitzungen ist durchaus ersichtlich, daß man sich in den letzten beiden Jahren der vergangenen Legislaturperiode eingehend mit diesem Problem befaßt hat. Nur ist es nicht ganz verständlich, daß man nicht zu einem Abschluß und zu einem vernünftigen Vorschlag gekommen ist. Deshalb muß ich hier die Frage stellen, ob nicht übergeordnete politische Aspekte die zu treffenden Maßnahmen verhindert haben. Es gibt böse Zungen, die behaupten, daß man solche Maßnahmen vor der Wahl nicht habe treffen wollen.
Zur Gebührenerhöhung sind im Verlauf der Zeit so viele Vorschläge gemacht worden, daß man zuletzt gar nicht mehr weiß, welcher Vorschlag nun der richtige ist. Es darf wohl angenommen werden, daß die Vorschläge, die letztens dem Postverwaltungsrat gemacht worden sind, diejenigen sind, die nun zur Diskussion stehen. Ich bin überhaupt der Meinung, daß über dieses Problem nicht nur viel zuviel, sondern auch viel zu früh gesprochen worden ist. Es wäre besser gewesen, man hätte zunächst in der Regierung und nachher vor dem Verwaltungsrat dieses prekäre Kapitel behandelt und sich erst dann an die Öffentlichkeit gewandt.
Der Herr Minister hat in irgendeiner Versammlung einmal die Formulierung gebraucht, man könne ja weniger Briefe schreiben, man könne weniger telefonieren.
({3}) Ich will diese Formulierung gar nicht zum Gegenstand der Aussprache machen, denn die deutsche Volkswirtschaft hat entsprechend reagiert. Sollte tatsächlich vom Herrn Minister in dieser Weise formuliert worden sein, nun, so sehe ich das letzten Endes nur als rhetorischen Schnitzer an, der jedem von uns einmal passieren kann. Jedenfalls wird dieser Schnitzer nach meiner Auffassung in den Erfahrungsschatz des Herrn Ministers übergehen und wird dann sehr wahrscheinlich nicht wieder vorkommen.
Die Gebührenerhöhungen, die im einzelnen für Drucksachen, für Briefe und für das Fernsprechwesen vorgesehen sind, will ich jetzt gar nicht ansprechen.
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- Bitte schön, im Parlament kann man sich auch darüber unterhalten! Ich habe schon gesagt, wir werden wahrscheinlich dafür sorgen, daß auch dem Parlament einmal die Situation der Bundespost dargestellt wird; denn ich glaube, das Parlament hat auch ein Recht dazu, nicht nur der Verwaltungsrat. Das ist meine persönliche Auffassung als Parlamentarier; darüber kann man sich ja schließlich unterhalten. Ich mache dem Herrn Minister in bezug auf die Situation bei der Bundespost keinen persönlichen Vorwurf. Sie ist leider Gottes auf die etwas komische Entwicklung zurückzuführen, die die deutsche Wirtschaft nun einmal genommen hat.
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- Bitte schön, ich komme darauf noch näher zu sprechen, denn ich habe auch dazu noch einiges zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Gebühren für Drucksachen sollen etwa um 50 bis 100 % erhöht werden. Für die kleineren Betriebe - ich denke da in erster Linie an die freien Berufe - sind diese Mehrbelastungen nicht gerade sehr angenehm. Wenn die Fernsprechgebühren, und zwar die Grundgebühren erhöht werden, dann trifft dies in erster Linie die kleineren Betriebe, beim Fernverkehr allerdings die Großbetriebe. Diese Vorlage, die im Postverwaltungsrat vorliegt, wird die deutsche Wirtschaft noch beschäftigen. Ich bin der Meinung, daß auch diese Vorlage die Betriebsausgaben der deutschen Wirtschaft noch erhöhen wird. Schon heute muß die deutsche Wirtschaft äußerst scharf kalkulieren. Ich habe gar nicht die Absicht, hier Schwarzmalerei zu treiben, ich mache nur darauf aufmerksam, daß mein Kollege Dr. Deist gestern schon von den Schwierigkeiten bei der Grundstoffindustrie gesprochen hat und daß es auch in der Investitionsgüterindustrie nicht mehr so aussieht wie vor einem Jahr. Es gibt bestimmte

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Wirtschaftszweige, die heute außerordentlich hart zu kämpfen haben und einer sehr scharfen Konkurrenz gegenüberstehen. Jeder Betrieb ist heute bestrebt, durch Betriebsanalyse und genaue Kostenrechnung die Betriebskosten zu senken. Je schärfer die Konkurrenz ist, desto größer wird auch die Werbung und damit die Belastung durch Postgebührenerhöhungen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber völlig im klaren, daß sich die verantwortlichen Männer der Deutschen Bundespost ihrer bedeutenden Stellung in der deutschen Wirtschaft voll bewußt sind. Deshalb darf ich wohl hier zum Abschluß sagen, daß die Behandlung der Gebührenerhöhung nicht aus der Perspektive der fiskalischen Kellerluke gemacht werden darf. Ich bin selber der Meinung, daß wir wahrscheinlich gar nicht um eine Gebührenerhöhung herumkommen. Nur sollte man sich, meine ich, die Vorschläge, die von der Post gemacht werden, noch sehr genau ansehen.
Ein Haushalt hat nicht nur eine Einnahmen-, sondern auch eine Ausgabenseite. Ich glaube, daß bei den Ausgaben nach Möglichkeit Einsparungen gemacht werden müssen. Ich hatte schon vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß Investitionen fortlaufend gemacht werden müssen und daß damit zu rechnen ist, daß in diesem Jahre noch weitere 800 000 DM für die Instandsetzung von Gebäuden und die Herrichtung moderner Fernsprechanlagen ausgegeben werden müssen. Es ist außerordentlich erfreulich, daß nunmehr Deutschland das Land ist, das über das beste Fernschreibnetz verfügt. Gerade dieser Tage habe ich gelesen, daß wir mehr als 11 000 Anschlüsse haben und damit in Europa an der Spitze liegen.
Für diese Zwecke müssen also Mittel ausgegeben werden; dagegen können wir uns gar nicht sperren. Trotzdem bin ich sicher, daß es auf der Ausgabenseite noch einige Positionen gibt, die man sich genauer anzusehen hat. Ich habe nicht die Absicht, jetzt nochmals auf den Neubau in der Koblenzer Straße einzugehen. Soviel ich gelesen habe, hat sich dieses Parlament schon mehrere Male mit dieser Frage beschäftigt. An der Fertigstellung und den Ausgaben läßt sich wahrscheinlich nicht mehr sehr viel ändern. Vielleicht überlegt man sich, ob in der Betriebsorganisation noch einiges zu machen ist, ob es nicht Überschneidungen bei den Oberpostdirektionen und der Bahnpost gibt und ob nicht Leerlauf verhütet werden kann.
Nun noch ein sehr wichtiger Posten. Wenn er auch hinsichtlich der Einsparungen nicht von so großer Bedeutung ist, möchte ich doch darauf eingehen. Es handelt sich um die Ernennung der beiden Staatssekretäre.
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- Erlauben Sie, ich kann als Parlamentarier auch
einiges dazu sagen; das wird man mir nie verbieten können. Beide Herren Staatssekretäre habe
ich kenengelernt und bin durchaus davon überzeugt, daß sie außergewöhnlich tüchtige Beamte
sind. Trotzdem bin ich der Meinung, man hätte
sich überlegen müssen, ob nicht einer ausgereicht
hätte. Wir haben uns doch gerade gestern mit der
Besetzung des Außenministeriums befassen müssen
und sind zu der Ansicht gekommen, daß es nicht
ausreichend mit höheren Beamten besetzt ist. Wir
haben für dieses Ministerium, das nur einen
Staatssekretär hat, einen zweiten Staatssekretär
gefordert. Ich bin durchaus. der Auffassung, daß im Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen ein Staatssekretär genügt hätte. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine persönliche Spitze gegen die beiden berufenen Herren.
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- Ich bin ja kein Minister; damit habe ich ja nichts zu tun.
Ich könnte hinsichtlich der Personalausgaben noch einiges sagen. Vielleicht ist es sogar notwendig, daß ich es tue. Ich weiß, daß die Anforderungen an das technische Personal seit 1935 oder 1936
- ich darf einmal dieses Jahr herausgreifen - um ein Beträchtliches gestiegen sind; denn die Technik hat sich fortentwickelt, man verlangt mehr von den Leuten. Soviel ich weiß, werden sie aber nicht entsprechend bezahlt. Deshalb ist zu überlegen, ob diese technischen Angestellten nicht in eine höhere Besoldungsgruppe gebracht werden können.
Damit habe ich zu dem Einzelplan 13 Stellung genommen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß Postverwaltungsrat und Postministerium im Interesse der deutschen Volkswirtschaft bestens zusammenarbeiten. Weil wir aber in diesem Ministerium noch viele ungeklärte Verhältnisse haben, sieht sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei veranlaßt, den Einzelplan abzulehnen.