Bettina Kudla (NA), 2014-07-03:
Wesentliche Ursache der Finanzkrise in den Jahren

2008 und 2009 war, dass sich viele Unternehmen und
Anleger auf das Rating der großen Ratingagenturen
verlassen haben. In vielen Fällen war das Rating nicht
sachgerecht untersetzt: Triple-AAA-Rating und trotzZu Protokoll gegebene Reden


dem nur wertlose Immobilien im Bestand. Das war das
Ergebnis, weil sich zum Beispiel die Landesbanken
beinahe blind auf den Ausweis der Ratings verlassen
haben.

Ein bestimmtes Rating ist häufig Bestandteil von
Kreditverträgen oder Vereinbarungen über Kapitalanlagen. Rating ist der Ausweis von Bonität. Verändert
sich das Rating eines Kreditnehmers, so wird der
Kreditnehmer laut Kreditvertrag verpflichtet, gegebenenfalls einen höheren Zins zu zahlen oder zusätzliche
Sicherheiten zu stellen. Versicherungen oder Stiftungen dürfen gemäß ihrer Satzung in der Regel nur das
Geld der Kunden in Anlagen tätigen, die ein einwandfreies Rating vorweisen. Verändert sich das Rating
dieser Geldanlagen, so werden zum Beispiel Versicherungen und Stiftungen unter Umständen gezwungen,
ihre Vermögensanlage durch eine bonitätsmäßig bessere Anlage auszutauschen, was weitreichende Konsequenzen haben kann. Rating hat enormen Einfluss auf
Finanzmarktgeschäfte. Im Sinne des Anlegerschutzes
muss auf das Rating Verlass sein. Ein Rating muss objektiv und qualitativ hochwertig untersetzt sein.

Bisher unterlagen Ratingagenturen keinen klaren
Regeln. Zwar wurde auf europäischer Ebene bereits in
den Jahren 2009 und 2011 mit der Novellierung der
Ratingagenturen der richtige Weg eingeschlagen,
gleichwohl bedarf es weitreichender Regelungen, um
das Ziel eines verlässlichen Ratings zu erhalten.
Darüber hinaus gilt es, die Abhängigkeit der Finanzmarktakteure vom Rating zu verringern. Diese
Abhängigkeit hat sich als ein zunehmendes finanzmarkpolitisches Problem herausgestellt. Ein falsches
Rating führte zu einer Unterschätzung von Verlustrisiken und leistete damit einen erheblichen Beitrag zum
Entstehen und zur Verschärfung der Finanzkrise von
2008/2009.

Wie kann man das Problem nun lösen? Gelöst werden kann das Problem nur, indem Ratingagenturen zu
mehr Sorgfalt und Objektivität verpflichtet werden.
Dies kann nur durch eine verschärfte Haftung und eine
bessere Aufsicht über Ratingagenturen erreicht werden und auch durch mehr Wettbewerb. Eine Monopolstellung von einigen wenigen Ratingagenturen ist immer ein hohes Risiko für diejenigen, die sich auf
Ratings verlassen.

CDU, CSU und SPD haben die Problematik der
zentralen Machtstellung der Ratingagenturen auf den
Finanzmärkten erkannt und eine strenge Regulierung
von Ratingagenturen zum politischen Ziel erklärt. Im
Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, sich für
eine effektive Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzusetzen und
die Wettbewerbsfähigkeit von Ratingagenturen zu fördern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung von Abhängigkeit von Ratings liegt heute in erster Lesung vor. Die Rechtsnormen, die eine Einschaltung der drei großen Ratingagenturen - also Standard
& Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s - vorschreiben,
sollen mit diesem Gesetz reduziert werden. Ratingagenturen müssen einem größeren Wettbewerb ausgesetzt werden. Die Bedeutung externer Ratings soll dabei insgesamt reduziert werden.

Ein wirksames Instrument ist die bereits geltende
Registrierungspflicht von Ratingagenturen mit dem
einhergehenden umfangreichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA, European Securities and
Markets Authority. Erst wenn dieses Verfahren erfolgreich durchlaufen wird, können Ratingagenturen mit
ihrer Arbeit beginnen. Die Akteure am Finanzmarkt
dürfen auch nur auf Kreditratings von Ratingagenturen zurückgreifen, die bei der ESMA registriert sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung nunmehr die europäische Richtlinie
2013/14 vom Mai 2013 in nationales Recht um. Damit
wird die bereits eingeschlagene Linie fortgesetzt, das
Handeln von Ratingagenturen transparenter zu
machen und die Erstellung der Ratings einer strengen
Regulierung zu unterwerfen. Es soll verhindert werden, dass der Rückgriff auf externe Ratings automatisch erfolgt. Erforderlich sind Anpassungen einiger
Finanzmarktgesetze.

Vorgabe der EU-Richtlinie und gleichzeitig auch
politisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Unternehmen der Finanzbranche, nämlich im Speziellen die
Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, EbAV,
die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW, und die Verwalter alternativer Investmentfonds, AFIM, anzuhalten, künftig mehr und besser
auf ihre eigene Einschätzung bei der Bonitätsbewertung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen
Ausfallrisiken zu achten und Ratings nicht unkritisch
und schematisch und vor allen Dingen nicht als Automatismus zu übernehmen.

Zweite Vorgabe der EU-Richtlinie 2013/14 ist die
strenge Überwachung dieser Vorgabe durch nationale
Aufsichtsbehörden. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, obliegt es dabei hierzulande,
auf die Einhaltung von Regelungen zu achten, Regelverstöße zu sanktionieren und auch dem automatischen Rückgriff auf Ratings entgegenzuwirken. Im
Kapitalanlagegesetzbuch werden deshalb die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen das Regelwerk
verschärft und auch neu geschaffen, um eine wirksame
Sanktionierung zu ermöglichen. Damit wird der BaFin
auch ein entsprechend scharfes Schwert in die Hände
gelegt, um ihrer Aufsichtspflicht effektiv nachkommen
zu können.

Mit der Änderung des Börsengesetzes erfolgt die
von der EU-Richtlinie geforderte Klarstellung, dass
auch die Börsenaufsichtsbehörden der einzelnen europäischen Staaten - in Deutschland ist dies die BaFin Informationen an die europäischen Finanzaufsichtsbehörden weitergeben dürfen. Damit ist einerseits Informationsfluss gewährleistet, und andererseits haben
Zu Protokoll gegebene Reden



die Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene eine solide Basis, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein für ein klares Regelwerk unseres Finanzmarktes
und findet unsere Zustimmung.