Steffen Bilger (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von der reinen Quantität her ist das sicherlich ein recht
schlanker Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend debattieren. Auf dem Papier handelt es sich ja nur
um einige wenige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Die Tragweite dieser Änderungen, die wir heute
auf den Weg bringen werden, ist dafür umso größer. Wir
stellen Mensch und Computer beim Autofahren rechtlich
gleich. Damit wird sich auch die Zukunft des Automobils
nachhaltig verändern.

Innovationen und der technische Fortschritt im Automobilbereich sind schon lange ein wichtiger Garant für
den Wohlstand unseres Landes. Wenn wir die Automobilindustrie auch in Zukunft stark halten wollen, dann
muss es uns auch immer um die Arbeitsplätze gehen,
die damit verbunden sind. In Zukunft werden diese Innovationen wichtiger denn je. Daher stellen wir mit dem
Gesetzentwurf auch eine entscheidende Weiche für die
Zukunft unseres Automobilstandortes.

Ich glaube, wir können sagen: Auf dem Gebiet des
automatisierten Fahrens ist Deutschland bereits jetzt
Vorreiter. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter
fortsetzen. Das Autoland Deutschland muss auch beim
automatisierten Fahren weltweit an der Spitze stehen.

Die Automobilität wird schon in einigen Jahren nicht
mehr so sein, wie wir sie heute kennen. Der Computer
wird immer öfter die Fahraufgabe übernehmen. Für die
heute geborene Generation werden selbststeuernde Autos
eine Selbstverständlichkeit sein. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird durch diese Technologie enorm zurückgehen, aber bis zum vollständigen autonomen Fahren ist
es - das wurde vorhin schon gesagt - zweifelsohne noch
ein sehr weiter Weg. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen
wir jetzt aber frühzeitig die Grundlagen, um diesen Weg
konsequent weiterzuverfolgen.

Solch große Veränderungen werfen natürlich viele Fragen auf. Die dringend erforderlichen rechtlichen

Stephan Kühn ({0})

Antworten wurden in diesem Gesetzentwurf auf breiter
Ebene diskutiert und abgestimmt. In den letzten Wochen
haben wir im Ausschuss diskutiert und uns mit unserem
Koalitionspartner intensiv ausgetauscht, um die letzten
strittigen Punkte zu klären. Ich denke, uns liegt ein wirklich hervorragender Gesetzentwurf vor, der auch an den
Verbraucher- und Datenschutz hohe Ansprüche stellt.

({1})

Ich möchte nun nicht noch einmal auf alle Inhalte des
Gesetzentwurfes eingehen, aber schon den Kern der Regelung herausstellen: Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor, dass sich der Fahrer vom Verkehrsgeschehen
abwenden kann, wenn das System die Kontrolle über
das Fahrzeug übernommen hat. Mit der Aktivierung von
hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen kann die
Zeit im Auto wirklich für viele sinnvolle Dinge genutzt
werden. Wir schaffen also zusätzliche Vorteile für den
Autofahrer.

Der Fahrzeugführer muss aber wahrnehmungsbereit
sein, sodass er jederzeit in der Lage ist, die Fahrzeugsteuerung wieder zu übernehmen, wenn er dazu aufgefordert wird. Es ist wichtig, zu betonen: Hier geht es um
das hoch- und vollautomatisierte Fahren, nicht um das
autonome Fahren.

({2})

Auch bei offensichtlichen Umständen, wie zum Beispiel
einem geplatzten Reifen, muss der Fahrer aktiv werden. Ich denke, wir regeln damit, rechtlich vernünftig,
das schwierige Zusammenspiel zwischen menschlichem
Fahrer und Computer. Das ist so bislang weltweit einmalig.

Dabei trägt der Gesetzentwurf auch dafür Sorge, dass
für Fahrer und Halter keine neuen Risiken in der Haftung
entstehen können. Zur Klärung von Haftungsansprüchen
ist es zwingend erforderlich, dass aufgezeichnet wird,
ob bei Unfällen oder Schadensereignissen der Computer
oder der Mensch die Fahraufgabe innehatte. Ich glaube,
das ist im Interesse aller Beteiligten: der Fahrzeughalter,
der Fahrzeugführer, möglicher Unfallbeteiligter und natürlich auch der Hersteller. So schaffen wir klare Regelungen in Bezug auf die Haftungsfrage.

({3})

Natürlich müssen wir mit den anfallenden Daten sehr
sensibel umgehen. Daher verbleiben die Daten, die das
Fahrzeug aufzeichnen muss, in einem Datenspeicher, einer Art Blackbox im Auto. Eine Übermittlung ist nur zulässig, wenn sie für die Aufklärung von Unfällen, Schadensereignissen oder Verkehrsverstößen notwendig ist,
und wird auch dann auf das unbedingt notwendige Maß
beschränkt.

Hoch- und vollautomatisierte Fahrsysteme sind bislang noch nicht auf dem Markt, werden aber bereits in
wenigen Jahren verfügbar sein. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf sicher, dass die Industrie ihrer Verantwortung nachkommen kann, ausgereifte und sichere Systeme
auf den Markt zu bringen, die auch mit denkbar schwierigen Situationen im Verkehrsgeschehen zurechtkommen.

Zudem haben wir uns im parlamentarischen Verfahren
darauf verständigt, dass die Systeme erkennen müssen,
wenn diese nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.
Nun liegt der Ball bei der Industrie. Sie muss entsprechende Systeme zur Marktreife bringen. Dazu erhalten
die Hersteller mit diesen Regelungen die notwendige Sicherheit und Verlässlichkeit.

Meine Damen und Herren, das automatisierte Fahren
ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine intelligente, vernetzte und nachhaltige Mobilität von morgen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, mit dem wir Deutschland als Land der Innovation
weiter nach vorne bringen und Mobilität für den Einzelnen angenehmer, effizienter und sicherer machen.

({4})