Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Es war vielleicht nicht vorauszusehen, daß die Sozialpolitik in dieser Debatte eine solche Rolle einnehmen würde. Nachdem es aber so ist, möchte ich einige Bemerkungen machen.
Auch ich war Kommunalpolitiker. Sie können mir daher unterstellen, daß mir die Sorgen der Gemeinden am Herzen liegen. Das ist sicherlich unbestritten. Ich möchte mich aber auch dem anschließen, was Herr Glombig und andere hier schon ausgeführt haben: Wir haben die Sozialhilfe, und zwar alle miteinander, als Auffangstellung für schwierige Zeiten geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich nicht nur um die gemeinsam beschlossenen Leistungsverbesserungen von 1974, nicht nur um die gestiegene Zahl der Empfänger handelt, sondern eben auch um das Pflegekostenproblem, das wir in Bund und Ländern gemeinsam bewältigen wollen. Mit den Ländern haben wir hierfür die Schaffung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Wir können über verschiedene Aspekte reden, aber nicht über das Essentielle; denn die Sozialhilfe ist eine Qualität, an der dieser Staat gemessen werden kann. Das muß auch so bleiben.
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Wenn wir uns darüber einig sind - ich habe nur wenige Minuten, weil um 19 Uhr die Abstimmung stattfinden soll -, möchte ich gerne noch ein paar Sätze zur Familienpolitik sagen. Ich kann mich für die Aufrufe für eine kinderfreundlichere Gesellschaft nur außerordentlich bedanken. Aber das ist eben ein Ziel, das man nicht per Dekret verordnen kann. Ich möchte - wie schon früher - Ihnen sagen, daß die Kindergeldlösung, etwa eine Erhöhung von 10 DM und noch einmal 10 DM dieses Problem nicht löst.
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Es gibt z. B. in Kanada Provinzen, in denen bei höchstem Kindergeld die geringste Geburtenrate verzeichnet wird. Wie sich die Geburtenrate aber entwickelt, vermag niemand vorauszusagen. Ihre Entwicklung ist immer schwankend gewesen, und es wäre vermessen zu sagen, wie sie im Jahr 2000 aussieht.
Es ist auch nicht möglich, einfach die Zahl der Geburten zu nehmen und auf Grund dieser Zahl auf die zukünftige Entwicklung zu schließen. Da spielen viele Faktoren eine Rolle.
Wir streben eine kinderfreundliche Umwelt, eine kinderfreundliche Gesellschaft an. Wir bitten Sie alle herzlich, alles, aber auch alles zur Erreichung
dieses Zieles beizutragen. Wir stellen zur Zeit hierzu im Ministerium ein Programm auf, das bei Wohnungen ansetzt, aber auch die inneren Haltungen der Menschen einschließen muß. Ich bitte Sie alle, hier mitzuziehen und sich nicht auf so einfache Argumentationen einzulassen, wie sie manchmal zu hören sind. Die Regierung schreibt die Familienpolitik groß; sie hat einen hohen Stellenwert;
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denn die Familie ist eine vorkonstitutionelle Gemeinschaft. Sie ist die stärkste Gemeinschaft, die es überhaupt gibt. In mir haben Sie jemanden, der nach dem Kriege, als es keinerlei Staat gab, erfahren hat, was Familie bedeutet. Ich vermittle das allen. Glauben Sie uns, daß wir uns in jeder Weise für Familienpolitik einsetzen. Wir halten die Familie für wichtig.
Aber wir haben nicht die idyllischen Leitbilder, die Sie uns manchmal vorgaukeln wollen. Wir versuchen in meinem Ministerium vielmehr, auf vielerlei Weise zur Konfliktbewältigung beizutragen. Neben dem, was auf dem Sektor Wohngeld, Ausbildung und natürlich Kindergeld geschieht, das wir zum 1. Januar 1978 wieder verbessern, versuchen wir auch in anderer Weise, den Familien zu helfen. Es ist völlig verfehlt, wenn Sie glauben, daß man mit Vorstellungen von gestern der Familie von heute helfen kann.
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Ich bedanke mich bei all denen, die den Wert der Familie hervorgehoben haben. Vielleicht können wir alle miteinander als Privatleute und Nachbarn mehr tun, um dieses Problem stärker in das Bewußtsein der Menschen zu rücken und damit leichter zu lösen.
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