Johann Wadephul (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diesem engagierten Beitrag kann ich mich nur
voll und ganz anschließen.

({0})

- Herr Gehrcke, ich finde, dass es ein Wert an sich ist,
dass wir alle, glaube ich, in diesem Hohen Hause bei
dem Thema, das eigentlich Ihr Kernthema sein sollte, einer Meinung sind

({1})

und dass keine Bündnisverpflichtung und kein freundschaftliches Band zu den Vereinigten Staaten von Amerika - und diese Bänder sind sehr stark; es sind die
stärksten, die wir haben - uns davon abhält, den Vereinigten Staaten von Amerika klar zu sagen, dass derartige
Methoden nicht akzeptabel sind und dass sie mit den
Grundwerten, die die Grundlage unseres Bündnisses und
unserer Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika sind, nicht vereinbar sind. Das formulieren wir gemeinsam sehr deutlich, und ich finde, das ist ein Wert an
sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})
Nun zu Ihrer Bemerkung „Duckmäusertum“. Jede
Bundesregierung, egal von welcher politischen Koalition in diesem Haus sie getragen wurde, hat immer sehr
klar ihre Meinung zu den der CIA schon früher unterstellten Methoden gesagt. Die Bundeskanzlerin hat - das
ist eine ihrer Stärken - schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Lager Guantánamo angesprochen und innerhalb des Bündnisses mit sehr klaren Worten kritisiert.
Guantánamo ist nicht akzeptabel. Aber sie hat auch dem
russischen Präsidenten gesagt - das hat mir bei Ihren
Beiträgen in der Tat gefehlt, sehr geehrte Damen und
Herren von der Linken -, dass das, was in Tschetschenien geschehen ist, oder das, was heute Herr Fabritius
angesprochen hat, Menschenrechtsverletzungen darstellt. Die Menschenrechte sind unteilbar. Das müssen
wir den Amerikanern, aber auch den Russen sagen.

({3})

Herr Liebich hat versucht, das sozusagen auszuräumen
und nachzutragen. Aber leider wurde Russland erneut
nicht erwähnt. Ob das der Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Kollegen Gehrcke geschuldet ist, weiß ich
nicht. Ich finde nur, dass es dazu gehört, auch Russland
zu erwähnen.

({4})

- Ich kenne diese Differenzen. - Wenn wir schon über
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit reden, dann
muss auch das Verhalten Russlands deutlich angesprochen werden.

Ich will noch etwas zu zwei Aspekten sagen. Herr
Kollege Trittin, ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass
wir hier in Europa beim Rechtsstaat keine Relativierung
machen können. Wenn es Rechtsverletzungen in
Deutschland oder in Europa gegeben hat, dann müssen
diese nach unseren rechtsstaatlichen Verfahren und im
Rahmen der Strafverfolgung eindeutig aufgeklärt werden. Gegebenenfalls muss es dann zu Verurteilungen
kommen; das ist vollkommen klar. Da sind wir absolut
einer Meinung.

Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass man von dieser
Stelle aus dem Generalbundesanwalt Vorschriften machen sollte, welche Verfahren er einzuleiten hat und welche er nicht einzuleiten hat. Justizminister Heiko Maas
hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hier
um eine unabhängige Behörde handelt, die unabhängig
ermitteln soll, erstens ob sie zuständig ist und zweitens
ob sie die Rechtsverfolgung aufnehmen kann und will.
An dieser Stelle sollten wir uns sowohl gegenüber den
Staatsanwaltschaften als auch gegenüber den Gerichten
etwas zurückhalten. Parlamentarismus und politische
Forderungen sind das eine. Unabhängige Gerichte sind
das andere. Da sollten wir uns als Parlamentarier nicht
über Gebühr einmischen.

({5})

Mich macht traurig, dass sich die Vereinigten Staaten
von Amerika, die in vielen Bereichen vorbildlich für uns
sind, durch diese Methoden der Bekämpfung von wirklich schlimmem Terrorismus auf das Unrechtsniveau der


Terroristen begeben. Das darf sich ein freiheitlicher
Rechtsstaat niemals leisten. Da muss es Unterschiede
geben, so groß der Zorn und so groß das Verständnis für
die Situation nach 9/11 - auch hier im Hause - sein mag.

({6})

Mit Blick auf den Fall Jakob von Metzler wurde bereits
gesagt: Wer weiß, wie die Stimmung in Deutschland gewesen wäre, wenn ein ähnlicher terroristischer Anschlag
hier bei uns stattgefunden hätte, und wie schwer wir es
dann gehabt hätten, die Grundsätze, für die wir alle eintreten, durchzusetzen! So weit müssen wir uns ehrlich
machen.

Mich macht auch traurig, dass diese Vorfälle dem in
Deutschland latent vorhandenen Antiamerikanismus
wieder Vorschub leisten könnten. Mich hat verwundert,
dass sich der Kollege Ströbele quasi gebrüstet hat, hier
als Amerikakritiker aufzutreten. Vielleicht habe ich ihn
auch missverstanden. Da er berechtigterweise nicht anwesend sein kann, werde ich ihn persönlich fragen.

Wir müssen den Vereinigten Staaten von Amerika sicherlich klar sagen, was wir für kritikwürdig halten.
Aber wir müssen in einer solchen Debatte auch festhalten, dass wir nie vergessen, dass es die Amerikaner waren, die uns vom Naziregime befreit haben und letztlich
dafür gesorgt haben, dass wir nun in einem wiedervereinigten Deutschland leben, und die uns Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erst ermöglicht haben.

Vielen Dank.

({7})