Dietmar Nietan (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Religion ist keineswegs Privatsache; aber für jeden gläubigen Menschen ist sein Glaube etwas ganz Persönliches, etwas, das sein Sein in der Welt zutiefst prägt, ein
konstitutives Element seiner Persönlichkeit. Deshalb ist
Religionsfreiheit für mich nicht irgendein Menschenrecht; Religionsfreiheit ist in jeder Hinsicht ein grundlegendes Menschenrecht.

Religionsfreiheit ist wie alle Menschenrechte ein
universelles Menschenrecht. Wer Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Religionsfreiheit nach Glaubensrichtung, Anzahl der Betroffenen, handelnden Staaten
oder politischen Systemen unterschiedlich wertet, ist aus
meiner Sicht auf dem besten Weg, die Axt an den universellen Charakter dieses Menschenrechts anzulegen.

({0})

Wer ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen einer bestimmten Religion legt, schwächt sein eigenes Anliegen, obwohl es
ein sehr ehrenwertes Anliegen ist. Jeder Mensch, dessen
Würde mit Füßen getreten wird, muss uns gleich wichtig
sein. Er hat unsere Solidarität genauso verdient, wenn er
wegen eines Glaubens verfolgt wird, den wir möglicherweise ganz und gar nicht teilen.

Warum betone ich diese Art von Solidarität? Ich betone das, weil ich glaube, dass wir nur mit dieser Art von
Solidarität gerade auch mit Andersdenkenden all denjenigen in der Welt entgegentreten können, die unseren
Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gerne
als Herrschaftsinstrument des Westens diskreditieren
wollen, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen.

({1})

Als Christ fühle ich mich meinen verfolgten Mitschwestern und Mitbrüdern in besonderer Weise verbunden. Trotzdem halte ich es für falsch, ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu
legen, wie es der Koalitionsantrag tut. Damit Sie mich
nicht falsch verstehen: Ich habe die Einbringung dieses
Antrages ausdrücklich für gut geheißen, weil ich es
wichtig finde, dass wir hier über dieses Thema diskutieren. Ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz der Bundesregierung, sich intensiv für die Menschenrechte und
damit auch für die Religionsfreiheit einzusetzen.

({2})

Ich finde aber, dass wir gerade auch den verfolgten
Christinnen und Christen am besten helfen, wenn wir jeder Menschenrechtsverletzung gegenüber jeder religiösen Minderheit die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen.

({3})

Das macht uns nämlich am Ende glaubwürdiger. Für
mich ist Glaubwürdigkeit eine der wichtigsten Waffen
im Kampf für die Menschenrechte.

Zur Glaubwürdigkeit gehört für mich allerdings auch,
dass wir den deutlichen Gefährdungen der Religionsfreiheit im eigenen Land klare Worte entgegenstellen.
Damit ich auch da richtig verstanden werde: Natürlich
weiß ich, dass wir hier über Gefährdungen der Religionsfreiheit reden, nicht von massiven Verfolgungen
oder Diskriminierungen, wie sie in anderen Ländern auftreten. Ich glaube aber, niemand von uns will hier ernsthaft behaupten, dass wir im Bundestag erst dann darüber
reden sollten, wenn es mit der Religionsfeindlichkeit in
Deutschland so weit gekommen ist, dass Straftatbestände auftreten. Vielmehr müssen wir jetzt darüber reden.

({4})

Ich will es diplomatisch formulieren: Der Antrag der
Koalitionsfraktionen wäre noch besser gewesen, wenn
es dort klare Worte zur wachsenden Islamophobie in unserem Land gegeben hätte.

({5})

Ich habe mich sehr gefreut, dass der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU unter der Führung meines geschätzten Kollegen Thomas Rachel sehr großen Wert darauf gelegt hat, dass durch entsprechende Klarstellungen
in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz dafür gesorgt wird, dass die sogenannte Qualifikationsrichtlinie in der deutschen Asylpraxis endlich
überall in vollem Umfang angewandt wird. Ich hätte
mich gefreut, wenn die Koalition diese Forderung in
ihren Antrag aufgenommen hätte; denn es dient unserer
Glaubwürdigkeit, wenn wir deutlich machen, dass wir
allen Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt
werden - egal, welcher Religion sie angehören und was
der Verfolgungsgrund ist -, Asyl gewähren.

({6})


Eine entsprechende Klarstellung hätte Ihrem Antrag
mehr Glaubwürdigkeit verliehen.

Ich möchte dem verehrten, von mir wirklich geschätzten Kollegen Raju Sharma sagen: Religionsfreiheit ist in
der Tat nur in einem säkularen Staat möglich. Aber - das
betone ich für mich - ein säkularer Staat ist etwas anderes als ein laizistischer Staat. Ich sage hier an dieser
Stelle sehr deutlich, dass ich bei manchen Diskussionszusammenhängen in unserem Land, die laizistisch geprägt sind, eine gewisse Melodie erkenne, die mich an
Religionsfeindlichkeit erinnert. Wenn das mit Laizismus
gemeint ist, dann kann ich persönlich das nicht unterstützen. Es kann nicht sein, dass Äußerungen und Symbole
zur Religion grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum
verbannt werden. Denn sie gehören zu unserer Kultur
und zu unserem Land. Diese Art von Laizismus möchte
ich bei uns in Deutschland nicht haben.

({7})

In diesem Zusammenhang empfehle ich sehr die Lektüre von Professor Habermas, der ja nicht in Verdacht
steht, ein christlicher Fundamentalist zu sein.

({8})

Professor Habermas hat ausdrücklich betont, dass religiös begründete Stellungnahmen einen wichtigen und legitimen Platz in der öffentlichen politischen Diskussion
haben müssen. Habermas begründet das insbesondere
damit, dass er sagt: Die praktische Vernunft - und er
sieht sich als einen Vertreter der nachreligiösen praktischen Vernunft - braucht geradezu einen neuen Dialog
mit der Religion, mit dem Religiösen, um nicht an ihren
eigenen guten Gründen angesichts entgleisender Modernisierung zu verzweifeln.

Deshalb sage ich: Ein offener Dialog zwischen praktischer Vernunft und Religion ist für beide wichtig. Wir
sollten denjenigen entgegentreten, die meinen, dass Religion etwas Althergebrachtes ist, das nicht mehr in unsere
Zeit gehört. Das ist für mich auch ein Anfang von Religionsfeindlichkeit, den wir verhindern sollten.

({9})

Ich möchte zum Schluss an eine großartige Rede erinnern, die unser damaliger Bundespräsident Johannes
Rau im Jahre 2004 zum Festakt des 275. Geburtstags
von Gotthold Ephraim Lessing gehalten hat. Ich möchte
zwei Zitate nennen, die, glaube ich, auf den Punkt bringen, worum es in unserer Debatte gehen sollte. Ich wünsche mir sehr, dass wir dieses Thema beim nächsten Mal
in einer Art und Weise diskutieren, dass wir am Ende zu
einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen kommen.
Denn das ist dem Thema eigentlich angemessen.

({10})

Johannes Rau hat gesagt:

Es geht um die Frage: Wie können Menschen miteinander leben, die ganz unterschiedliche Dinge für
wahr und für richtig halten und auch manches tun,
was die jeweils anderen unbegreiflich finden?

Und er hat in seiner Rede gesagt:

Toleranz ist nicht Beliebigkeit. Toleranz und Respekt bedeuten ja gerade, dass man die Existenzberechtigung anderer Überzeugungen und Glaubenswahrheiten akzeptiert, die man nicht für richtig
hält.

Wenn wir uns dem Thema in diesem Geist widmen
und deutlich machen, dass es um die Verfolgung aller
Religionen geht, und wir in dieser Frage keine benachteiligen oder bevorzugen, dann tun wir allen Verfolgten,
auch den christlichen Mitbrüdern und Mitschwestern,
den größten Gefallen. In diesem Sinne sollten wir für die
Zukunft lernen.

Herzlichen Dank.

({11})