Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt als dritte in der dritten Lesung zu dem politischen Strafrecht spreche, habe ich es insofern einfacher, als über die wesentlichen Fortschritte und den wesentlichen Inhalt unserer Ausschußvorlage Herr Kollege Müller-Emmert sehr eingehend unterrichtet hat. Ich habe mich gefreut, daß auf diese Art und Weise noch einmal die wesentlichen Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage klargestellt worden sind. Mancher mag vielleicht heute gedacht haben: Warum ist die FDP als Oppositionspartei so zurückhaltend, was sind das für bescheidene Änderungsanträge, die da gestellt worden sind, wo bleibt hier eigentlich die Opposition? Nun, meine Damen und Herren, wir machen nicht Opposition um der Opposition willen, sondern wir machen nur da Opposition, wo wir sachlichen Grund haben, wo wir eine grundlegend andere Auffassung haben als die beiden Parteien von der Regierungskoalition.
Für die dritte Lesung interessiert Sie natürlich auch das andere: Wie stellt sich die FDP zu diesem Gesetz? Wird sie dem Gesetz ihre Zustimmung geben oder nicht? Indirekt haben Sie ja die Antwort schon durch unsere Zurückhaltung bei den Änderungsanträgen bekommen. Ich darf Ihnen aber noch folgendes sagen. Wir haben unsere ganz klaren und eindeutigen Auffassungen und Forderungen für ein politisches Strafrecht hier im Bundestag dargelegt. Wir haben sie vor allen Dingen auch in der ersten Lesung zu den Gesetzen dargelegt und haben damals unsere grundsätzlichen Forderungen aufgestellt. Wenn wir prüfen, ob wir nachher einem Gesetz die Zustimmung geben sollen, kommt es für uns natürlich darauf an, inwieweit es möglich gewesen ist, diese Forderungen zu verwirklichen.
Unsere erste Forderung war, daß aus den Gründen, die schon von meinem Vorredner dargelegt wurden, eine Konkretisierung der Straftatbestände erfolgen sollte, weil die jetzigen viel zu weit gefaßt sind und Strafverfolgungen in einem viel zu
umfassenden Ausmaße erfolgt sind. Vor allen Dingen haben die unbestimmten Formulierungen, die aus der Zeit des Kalten Krieges, aus der Zeit nach der Korea-Krise 1951 in das jetzt noch gerade gültige Gesetz eingegangen sind, zu vielzuviel Verfahren geführt.
Als Quintessenz der Beratungen im Sonderausschuß darf ich feststellen, daß es im Laufe der sehr zahlreichen Beratungen weitgehend gelungen ist, der Forderung des Art. 103, nämlich der Bestimmtheit der Straftatbestände, Rechnung zu tragen.
Eine weitere Forderung war, daß der Begriff des Staatsgeheimnisses eine wesentliche Einschränkung erfahren sollte. Herr Kollege Arndt, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie heute morgen - allerdings in Ablehnung unseres Antrages - in den grundsätzlichen Ausführungen klar herausgestellt haben, daß jetzt eine derartige Eingrenzung erfolgt ist, daß es auf die äußere Sicherheit der Bundesrepublik ankommt, daß es sich um echte Staatsgeheimnisse - keine Regierungs-, keine Amtsgeheimnisse - handeln muß. Damit wird auch erreicht, daß es schon durch diese engere Fassung des Begriffs des Staatsgeheimnisses nicht mehr zu soviel Verfahren kommen kann. Auch dieser unserer Forderung wurde Rechnung getragen. Ich begrüße es sehr, daß es bei der vom Sonderausschuß beschlossenen Fassung geblieben und heute keine Ausdehnung mehr erfolgt ist.
Im Zusammenhang mit dem Begriff des Staatsgeheimnisses war von uns Freien Demokraten in Übereinstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei gefordert worden, daß in einem Reformgesetz auch eine ausdrückliche Regelung für das illegale Staatsgeheimnis erfolgen müsse. Auch das ist erfolgt. Weiterhin haben wir gefordert, daß das unglückselige Mosaikgeheimnis verschwindet. Auch das ist geschehen. Ferner haben wir gefordert, daß bei den Tätern unterschieden werden müsse zwischen dem eigentlichen Landesverräter, Spion, Agenten und dem Journalisten, der in Verdacht steht, einen publizistischen Landesverrat begangen zu haben. Ich freue mich, daß der Sonderausschuß insofern weitgehend von der ursprünglichen Vorlage abgewichen ist und hier eine ganz klare differenzierende Regelung getroffen hat.
Auch im Hinblick auf die Beziehungstatbestände ist es gelungen, einen echten Schritt vorwärts zu tun; das ist auch politisch gut. Die Beziehungen zwischen Deutschen hier und Deutschen in der DDR können nun nicht mehr durch unglückselige Strafbestimmungen beeinträchtigt werden. Herr Kollege Müller-Emmert hat die Einzelheiten hierzu schon vorgetragen. Ich stimme damit in vollem Umfang überein.
Ein absoluter Fortschritt ist auch, daß wir jetzt zu den Organisationsdelikten gekommen sind.
Heute morgen wurde schon darauf hingewiesen, wie weitgehend sich das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, von den entsprechenden Bestimmungen in der DDR unterscheidet. Mit Recht wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Grundsätze, die wir bei diesem Gesetz anwenden, die Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sind. Das ist ein ganz erheblicher Unterschied zu der Art, wie man in einem autoritären System die Staatsschutzdelikte sieht und verfolgt. Herr Kollege Dr. Güde hat das ausgeführt. Das zeigt, daß wir hier auf dem richtigen Wege sind.
Ich habe allerdings wenig Verständnis dafür, daß auch heute wieder in dem besonderen Fall des Zeitungsaustauschs als Begründung für die Ablehnung unserer Vorstellungen angeführt wurde, daß das auch in der DDR so gehandhabt werde. Ich bitte Sie, doch einmal folgendes zu bedenken: Bei allen unseren Vorstellungen, bei allen unseren Forderungen sollten wir uns unabhängig davon machen, wie in der DDR in dieser Hinsicht gehandelt wird. Das gilt ganz besonders auch bezüglich des Zeitungsaustauschs.
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Es liegt ein absoluter Bruch in Ihrer Argumentation, wenn Sie auf der einen Seite darauf hinweisen, daß unsere Vorstellungen über Gesetz und Recht anders sind und sich gerade von denen in autoritären Systemen unterscheiden müssen und sollen, und auf der anderen Seite bei dieser speziellen und politisch so wichtigen Frage nicht in dem gleichen Geiste handeln.
Nun, wir sind überstimmt worden. Wir werden uns jetzt damit abfinden. Aber der Bericht muß erstattet werden. Ich hoffe sehr, daß der Entschließungsantrag nachher einmütig im ganzen Hause angenommen wird. Dann wird die Zeit kommen, daß wir erneut über den Zeitungsaustausch sprechen. Sie können sicher sein, wir als Freie Demokraten halten das für eine derart wichtige Frage, daß wir unsere Forderungen erneut vorbringen werden, sobald der Bericht vorliegt.
Es ist ein weiterer absoluter Fortschritt, daß das Territorialprinzip zur Anwendung gelangt, daß sich also der Anwendungsbereich auf die Bundesrepublik beschränkt und sich damit viele spektakuläre Vorgänge der Vergangenheit nicht mehr ereignen können. Allerdings waren wir als Freie Demokraten der Auffassung, auch schon in der letzten Legislaturperiode, daß die Teilung Deutschlands und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Verhältnisse dazu führen müssen, daß wir das Legalitätsprinzip bei diesem politischen Strafrecht leider nicht in vollem Umfang aufrechterhalten können. Auch insofern hat die SPD jetzt zugestimmt. Es bleibt leider gar nichts anderes übrig. Trotzdem wollen wir selbstverständlich auch dabei rechtsstaatlich verfahren. Daß wir dies als eine Ausnahmeregelung betrachten, die durch die politischen Verhältnisse bedingt ist, ist klar. Grundsätzlich gilt natürlich auch für uns das Legalitätsprinzip. Wo es durchbrochen wird, durchbrochen werden muß auf Grund bestimmter Umstände, die in Zukunft wieder einmal vorhanden sein können, wird natürlich die jeweilige Regierung auch insofern die politische Verantwortung tragen müssen.
Noch eine andere Frage finde ich nicht befriedigend geregelt. Es ist heute bei der zweiten Lesung nicht über die Änderung von Art. 7 des Vierten

Strafrechtsänderungsgesetzes gesprochen worden. Es handelt sich dabei um die Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes. Ich habe es außerordentlich bedauert, daß es nicht möglich gewesen ist, auch hier einen Schritt weiterzukommen. Nachher im Anschluß und morgen wird viel von den Vorbehaltsrechten der Alliierten und ihrer Ablösung gesprochen werden. Dazu gehört eigentlich auch, daß dieser Art. 7 eine Änderung erfährt. Zur Zeit ist es so, daß viele unserer Strafbestimmungen auf die alliierten Truppen und ihre Angehörigen keine Anwendung finden. Das ist bei uns noch anders als in anderen Ländern. Es sollte doch auch insofern erreicht werden, daß nicht unterschiedliche Verhältnisse innerhalb der NATO-Verbündeten bestehen, je nachdem, ob NATO-Truppen nun in Frankreich, in den Niederlanden oder in Deutschland stehen. Ich hoffe, daß die Diskussion, die im Auswärtigen Ausschuß jetzt wenigstens begonnen hat, eine Fortsetzung findet. Daß es jetzt noch nicht gelungen ist, auch auf diesem strafrechtlichen Gebiet die Ablösung von Vorbehaltsrechten zu erreichen, bedaure ich.
Auch folgendes kann im Augenblick natürlich nicht befriedigen. Es handelt sich um die in Anbetracht der Schwere der Delikte teilweise natürlich außerordentlich harten Strafbestimmungen. Es sind Strafbestimmungen, die ich im Augenblick nur deshalb akzeptieren kann, weil die Reform des Allgemeinen Teils unseres Strafgesetzbuchs und damit des Strafensvstems noch beraten wird und weil das politische Strafrecht jetzt in das noch gültige Strafrecht mit seinem Strafensystem eingeordnet werden muß. Das betrifft nicht nur die Höhe der Strafen und die Art der Strafen - es sind auch noch Zuchthausstrafen, sogar lebenslänglich Zuchthaus, darin -, sondern es betrifft vor allem auch die Tatsache, daß wir - nolens volens, muß ich sagen - zustimmen müssen, daß Ehrenstrafen aufrechterhalten bleiben. Von diesen Problemen, gerade den Problemen der Ehrenstrafen, hoffe ich, daß sie bei der Reform des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs eine zufriedenstellendere Lösung erfahren, als es im Augenblick noch der Fall ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Güde hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß die Verfasser des Alternativ-Entwurfs, soweit es sich um Einzeltäter handelt, eine grundsätzlich andere Konzeption haben, als sie in dieser Ausschußvorlage enthalten ist. Sie gehen von Art. 18 des Grundgesetzes aus, in dem steht, daß jemand die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, und andere Grundrechte gegebenenfalls verwirkt, wenn er sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mißbraucht; die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Ich kann es mir nicht ganz so leicht machen. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob wir mit dieser Reform jetzt eine vollkommen richtige Lösung gefunden haben. Am Ausschuß habe ich mich allerdings auch dafür ausgesprochen, diesen Vorschlägen der „Alternativ-Professoren" nicht zu folgen, weil ich mir im Augenblick schwer vorstellen kann, wie das praktikabel sein sollte. Um ein derartiges Urteil zu fällen, müßte ja das Bundesverfassungsgericht bei Einzeltätern ganz eingehende Ermittlungen anstellen. Hinzu kommt, daß wir bisher mit der Anwendung des Art. 18 keine Erfahrungen besitzen. Gerade wenn ich an bestimmte politische Verhältnisse denke, frage ich mich, ob es manchmal nicht vielleicht eher, als eine Partei zu verbieten, angebracht wäre, nur gegen den einen oder anderen, von dem man weiß - das müßte man vorher wissen -, daß er tatsächlich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung Grundrechte mißbraucht, ein derartiges Verfahren einzuleiten und durchzuführen. Hier fehlt jegliche praktische Erfahrung. Solange diese Überlegungen, die auch in der Wissenschaft erst noch im Werden sind, noch nicht vollkommen ausdiskutiert sind und in vollem Umfang überblickt werden können, hielte ich es für das richtige, zunächst nicht eine so weitgehende Lücke, muß ich in dem Fall sagen, in den Strafbestimmungen zu lassen.
Aus meinen bisherigen Ausführungen konnten Sie schon entnehmen, wie weitgehend die Forderungen, die wir Freien Demokraten in der ersten Lesung aufgestellt hatten, in diesem Entwurf erfüllt sind.
Wir hatten weiterhin gefordert, daß gleichzeitig mit der Reform des materiellen Strafrechts auch eine Reform des Verfahrensrechts erfolge. Insofern war es erfreulich, daß der Herr Bundesjustizminister heute noch konkreter und klarer als seinerzeit bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage über die Reform des Verfahrensrechts zum Ausdruck brachte, daß es in dieser Legislaturperiode noch gelingen kann - meine Damen und Herren, eine Mahnung an uns alle: auch unbedingt gelingen sollte -, entsprechend den Forderungen, die wir für ein faires Verfahren gestellt haben, eine zweite Instanz zu schaffen. Wir haben außerdem, wie Sie wissen, gefordert, daß auch das Problem der indirekten Zeugen, der V-Leute, und auch der Sachverständigen gelöst wird.
Die SPD hat in den Ausschußberatungen darauf hingewiesen, daß es die Sonderkammern, die sogenannten 74-a-Kammern, eigentlich nicht mehr länger geben sollte. Aus dem Entschließungsantrag ersehen Sie, daß auch dieses Problem aufgegriffen werden soll; ich hoffe, daß es noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden wird. Ich halte in der Tat die Zeit für gekommen, mit diesen Sonderkammern - die in anderen Ländern nicht bestehen - Schluß zu machen. Es wird der Rechtsprechung nur dienlich sein, wenn auch in politischen Verfahren die sonst übliche allgemeine Zuständigkeit wie in den anderen Verfahren vorhanden ist. Nun, dieser Wunsch, daß auch das Verfahren gleich mit reformiert werde, ist uns nicht erfüllt worden. Aber die Zusicherungen, die wir insofern erhalten haben, lassen uns Freien Demokraten doch die Möglichkeit, in der Endabstimmung diesem so wichtigen Gesetz unsere Zustimmung 2u geben.
Ich möchte zum Abschluß auf folgendes hinweisen. Die Aufgabe des Staatsschutzrechts ist wahrscheinlich schwieriger, als es die Aufgaben auf anderen Rechtsgebieten sind. Nirgendwo zeigt sich so wie gerade beim Staatsschutzrecht und bei den
politischen Strafverfahren der enge Zusammenhang mit den jeweiligen politischen Verhältnissen. Der tatsächliche politische Zustand gerade auch in außenpolitischen Fragen wird gegebenenfalls seine Ausstrahlung in der Rechtsprechung haben. Darauf führe ich es auch zurück, daß - worauf Sie, glaube ich, Herr Güde, hingewiesen haben - .die Zahl der politischen Strafverfahren seit 1961 außerordentlich stark rückläufig ist. Wie dringend notwendig die Reform ist, zeigt die Tatsache, daß zwei Gerichte jetzt Verfahren überhaupt ausgesetzt haben mit der Begründung, sie müßten sonst gegebenenfalls nach einer Bestimmung verurteilen, die in dieser Form nicht aufrechterhalten bleiben werde. Deswegen ist es notwendig, daß jetzt für alle, für die Gerichte und auch für den Bürger, Klarheit darüber geschaffen wird, was strafbar ist. Natürlich muß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Feinde von innen und von außen absolut geschützt werden. Andererseits aber darf der Freiheitsraum, der unserem Bürger in unserem freiheitlichen Rechtsstaat mit seinen Grundrechten gegeben ist, nicht mehr als unbedingt notwendig beeinträchtigt werden. Das hat sich insbesondere immer dann gezeigt, wenn es um die Frage ging, wie die Presse- und Informationsfreiheit gehandhabt werden kann, ohne daß der Betreffende in die Gefahr kommt, daß ein Strafverfahren gegen ihn durchgeführt wird.
Es hat sich des weiteren gezeigt, daß das jetzt gültige politische Strafrecht auch außenpolitischen Bestrebungen zur Entspannung, zur Entkrampfung entgegengestanden hat.
Auf eines allerdings möchte ich aufmerksam machen. Auch die besten Paragraphen, so sorgfältig wir versucht haben, sie zu gestalten, können nicht dazu führen, daß die echte politische Auseinandersetzung unterbleibt. Wir werden gegebenenfalls die Verhältnisse nicht nur mit Paragraphen meistern können; wir werden sie nur meistern können, wenn wir auch die Diskussion mit denen, die außerhalb des Parlaments sind, nicht scheuen, sondern sie zu überzeugen versuchen, andererseits aber am Schutz unseres Staates einschließlich seiner Symbole absolut festhalten.
Ich bin der Meinung, daß unsere Bundesrepublik nicht Weimar ist und daß die Gefährdung, die damals in Weimar vorhanden war, heute nicht besteht, auch nicht, soweit es sich um politische Strafverfahren handelt. Das darf uns aber nicht abhalten, immer daran zu denken, daß unser freiheitlichdemokratischer Staat auch auf der Toleranz gegenüber einem politischen Gegner aufgebaut ist. Ich glaube, die Arbeit in dem Sonderausschuß, die so war, daß heute auch die Opposition den Beschlüssen zustimmen kann, zeigt, daß eine gegenseitige Toleranz - auch wenn wahrscheinlich nachher bei der Beratung der Notstandsgesetzgebung die Diskussionen hart sein werden - auch in diesem Hause vorhanden ist. Die Freien Demokraten werden deshalb diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. Wir hoffen nur, daß auch die Rechtsprechung nachher die Bestimmungen des Gesetzes in der restriktiven Weise anwendet, wie wir sie beabsichtigt haben. Wir müssen uns allerdings eines vorbehalten: Sollte sich, wenn das Gesetz jetzt seine Bewährungsprobe bestehen muß, zeigen, daß nicht alles richtig geregelt wurde, so sollten wir auch den Mut haben, zuzugestehen, daß es uns trotz besten Willens nicht möglich gewesen ist, das beste Gesetz zu machen, das wir machen wollten, und dann sollten wir uns nicht scheuen, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Wir sollten auch Gedankengänge, die von den „Alternativ-Professoren" in so fruchtbarer Weise in die Diskussion geworfen worden sind, weiter verfolgen.
Ich darf zum Abschluß auch als Vertreterin der Opposition dem Justizministerium danken, weil gerade auch die Herren vom Justizministerium unsere Arbeit vorbildlich unterstützt haben. Ich darf aber auch denen, die nicht hier im Parlament sind, besonders auch den Professoren des Alternativentwurfs, dafür danken, daß sie ohne politisches Mandat durch soviel intensive Arbeit, durch eine Fülle von neuen Gedankengängen dazu beigetragen haben, daß jetzt ein Reformentwurf vorliegt, der unseren liberalen Auffassungen in ganz wesentlichem Umfange entspricht.
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