Bredehorn (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt es, daß durch die Änderung des Marktordnungsgesetzes die Rückerstattung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe bei Getreide vereinfacht wird und der immense bürokratische Aufwand zurückgeführt wird.
Die Zusatzmitverantwortungsabgabe, die nach EG-Recht zunächst auf jeden Fall erhoben werden muß, aber je nach der Höhe der EG-Ernte - die Garantieschwelle liegt bekanntlich bei 160 Millionen Tonnen Getreide - ganz oder teilweise an die Erzeuger zurückgezahlt wird, wird von der erstaufnehmenden Hand, also vom Handel, einbehalten und soll nun von diesem direkt und unmittelbar an die Erzeuger zurückgezahlt werden. Bisher mußten die Handelsbetriebe diese Gelder an die Zollverwaltung abführen. Unsere Landwirte bekamen ihr Geld erst nach längerer Zeit in einem umständlichen Antrags- und Verwaltungsverfahren zurück.
Ich nehme die Sorgen und Bedenken der erstaufnehmenden Hand, also des Handels, wegen zusätzlicher Kosten und zusätzlichen Aufwands durchaus ernst, meine aber, daß die Vorteile so überwiegen, daß die Mehrbelastungen für diese Firmen zumutbar sind.
Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Die Milchquotenregelung hat z. B. für unsere Molkereien einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand gebracht.
Wir haben in meinem eigenen Betrieb mit 200 Millionen Verarbeitung und 900 Mitgliedern eine Arbeitskraft zusätzlich ganzjährig für diese Quotenberechnung einstellen, beschäftigen und bezahlen müssen.
Ich freue mich, daß es uns im Ausschuß möglich war, so zügig und einvernehmlich über Parteigrenzen hinweg diese Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Das ist ein erster guter Ansatz - Frau Weyel hat es gesagt - , die Bürokratie, die Formulare und das ganze Antragsunwesen - sicherlich hervorgerufen durch immer neue Eingriffe des Staates in wirtschaftliche Abläufe - etwas zurückzuführen. Das müssen wir hier ganz deutlich sehen.
Es ist meine feste Überzeugung: Auch im Agrarbereich muß die Problemlösung in Zukunft vermehrt mit marktwirtschaftlichen Mitteln versucht werden. Sonst kommen wir immer mehr in dieses Dilemma hinein, daß durch Eingriffe des Staates ein großer bürokratischer Aufwand mit Antragsverfahren, Kontrollverfahren usw. entsteht.
Durch das vereinfachte Rückzahlungsverfahren entlasten wir etwa 240 000 getreidevermarktende Landwirte von einem, wie gesagt, sehr bürokratischen und schwerfälligen Antragsverfahren. Wir entlasten aber auch unsere Finanzverwaltung, die sich damit vernünftigeren und sinnvolleren Aufgaben zuwenden kann.
Hier wurde vom Kollegen Milz die Zusatzmitverantwortungsabgabe angesprochen - ich greife das gern auf - , die ja nur gezahlt werden muß, wenn wir über das Ziel von 160 Millionen Tonnen Garantieschwelle hinauskommen.
Vorhin wurde hier so leicht gesagt: Am besten ist die absolute Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe. Damit bin ich sehr einverstanden. Nur müssen wir sehen: Wie ist sie denn entstanden? Das war doch die Alternative - die Garantieschwelle und die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe - , die der Bundeskanzler in sehr schweren Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt hat gegenüber einer Politik des massiven Preisdrucks, die letzten Endes natürlich sehr viel mehr Betriebe ihrer Existenz beraubt hätte. Das war die Alternative.
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Trotzdem sage ich: Wenn die Flächenstillegung, womit wir ja die Anpassung an den Markt vollziehen wollen, in der Bundesrepublik voll durchgeführt wird, wenn unsere Landwirte dieses Instrument nutzen und die Partnerstaaten es überhaupt nicht nutzen, weil es dort ein unattraktives Angebot gibt, dann, so meine ich, müssen wir versuchen, unseren Minister zu unterstützen, daß wir nicht noch neben der Pflicht, die Menge durch Flächenstillegungen zurückzuführen, die wir schon erfüllen, unseren Landwirten eine Zusatzmitverantwortungsabgab e zumuten können.
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Das bedarf sicher sehr intensiver Verhandlungen und guter Argumente gegenüber der Kommission und gegenüber den Partnern in der EG.

Wir als FDP sind gern bereit, unserem Minister und der gesamten Regierung die nötige Unterstützung zu geben.
Schönen Dank.
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