Helmut Kohl (NA), 1991-11-27:
Ja!)
Warum wird jeden Tag an uns appelliert? Die Deutschen sind in ihrer übergroßen Mehrzahl nicht ausländerfeindlich.
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Das Problem ist vielmehr, daß die Politiker offenbar nicht in der Lage sind, ein Problem zu lösen, von dem wir meinen, daß es dringend gelöst werden muß.
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- Wir alle miteinander; aber auch Sie.
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- Ich auch nicht mehr. Aber kommen Sie, das Thema ist zu ernst.
Deswegen, Herr Klose, bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns darüber miteinander sprechen. Die Koalition ist sich einig: Wir wollen über die europäische Lösung jetzt miteinander reden und auch über das, was in Umsetzung der Zielvorstellungen geschehen muß, wenn die SPD bei ihrer Position bleibt. Lassen Sie uns in den nächsten Tagen und Wochen vernünftig miteinander reden. Ich glaube, es dient diesem Land, es dient den Deutschen und den Ausländern, wenn wir den Streit beenden. Aber das geht nur, wenn wir die Probleme auch lösen.
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Dann habe ich gleich noch eine herzliche Bitte: Vermischen wir damit nicht die Aussiedlerproblematik.
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Wir sind mit unserer Politik ungewöhnlich erfolgreich gewesen, nämlich den Deutschen in den Siedlungsgebieten zu sagen: Wir helfen euch, daß ihr für euch und eure Kinder auch für die Zukunft eine Perspektive der Hoffnung in der Heimat eurer Väter habt. Wir wollen ja gar nicht, daß so viele Deutsche oder Menschen überhaupt ihre Heimat verlassen, sondern wir wollen, daß sie in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive finden.
Wir haben ein Aussiedleraufnahmegesetz verabschiedet, das übrigens für Aussiedler das vorsieht, was wir für Asylbewerber nicht tun können. Es schreibt nämlich vor, daß sie das Aufnahmeverfahren von ihrem Heimatland aus betreiben müssen. Aber dazu gehört auch, daß wir den Deutschen in der angestammten Heimat sagen: Wenn ihr denn in Jahren kommen wollt, bleibt auch in Zukunft das Tor offen. Wer daran rüttelt, löst Torschlußpanik aus. Deswegen meine herzliche Bitte: Vermischen Sie nicht das, was nicht vermischt werden darf.
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- Nein, Sie nicht, aber viele Ihrer Kollegen - Herr Lafontaine läßt grüßen - tun es leider immer noch. Tun Sie es nicht. Es ist besser. Wir haben die Lösung des Problems wirklich gut auf den Weg gebracht.
Das andere bleibt ebenfalls: Auch mit allen Veränderungen und Verbesserungen im Asylverfahren und beim Grundgesetz bleibt das Thema der weltweiten Wanderungsbewegungen eines der großen dramatischen Risiken für Frieden und Stabilität dieser einen Erde. Das ist durch die Asyldiskussion so oder so nicht zu lösen, auch nicht durch Einwanderungsquoten - das füge ich gleich hinzu - , sondern das ist nur dadurch zu lösen, daß wir unsere Anstrengungen verstärken, die Ursachen dieser Wanderungsbewegungen in Osteuropa wie in der Dritten Welt zu bekämpfen.
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Das werden wir besser schaffen, wenn wir uns nicht mehr sosehr mit 200 000 Asylbewerbern in zehn Monaten in unserem Lande politisch und finanziell herumschlagen müssen. Gerade dafür brauchen wir eine Bündelung der europäischen Kräfte. Deswegen brauchen wir eine europäische Gemeinsamkeit und europäische Lösungen in der Asylpolitik, damit wir die Ursachen besser bekämpfen können.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch folgendes sagen. Ich glaube, auch diejenigen, die nicht in allen Punkten die Politik von Helmut Kohl loben,
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bestreiten ja nicht, daß es zu dem historischen Verdienst dieses Bundeskanzlers gehört, daß wir die deutsche Einheit und die europäische Einigung eng und untrennbar miteinander verbunden gehalten haben. Das ist das historische Verdienst dieses Bundeskanzlers.
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Deswegen ist die deutsche Einheit auch gut gelungen. Deswegen müssen wir auch jetzt bei der Vollendung der deutschen Einheit, bei der Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse unsere Verantwortung für Europa als Ganzes zugleich sehen. Deshalb müssen wir - so schwer das fällt - Alleingänge vermeiden, auch was den Krieg in Jugoslawien anbetrifft.

Ich bin auch der Meinung, daß Europa bei den Bemühungen, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern, keinen besonders guten Eindruck hinterlassen hat. Ich finde, so kurz nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes sollte es eigentlich nicht wieder möglich werden, daß mitten in Europa Krieg geführt wird.
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Aber die Kritik an der Bundesregierung, am Bundesaußenminister, man hätte früher im Wege des Alleinganges handeln müssen, greift nach meiner Überzeugung zu kurz. Sie trifft nicht.
Wir dürfen bei der Wut, die wir alle miteinander über das, was in Jugoslawien stattfindet, empfinden, nicht zu Alleingängen kommen, weil wir all das wieder aufs Spiel setzen würden, was wir in mehr als 40 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht haben, nämlich daß dieses freie demokratische Deutschland fest eingebunden bleibt in die Gemeinschaft der Demokratien Westeuropas und im übrigen auch in das transatlantische Bündnis. Beides zusammen brauchen wir, und beides dürfen wir auch nicht aus begreiflicher Wut und Enttäuschung über das, was in Jugoslawien stattfindet, aufs Spiel setzen.
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Deswegen muß der mühsame und oft auch enttäuschende Weg, ein gemeinsames europäisches Handeln zustande zu bringen, fortgesetzt werden. Deswegen muß Maastricht ein Erfolg werden. Deswegen sind wir der Bundesregierung und dem Bundeskanzler dankbar, daß alle Bemühungen - auch gegen viele Widerstände - unternommen werden, um Maastricht zum Erfolg zu bringen.
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Ich denke übrigens, daß wir, was unsere Verantwortung für Osteuropa anbetrifft, unseren osteuropäischen Nachbarn und Partnern auch sagen sollten, daß sich der Föderalismus als das Zukunftsmodell anbietet, um Minderheitenprobleme, Volksgruppenkonflikte zu lösen und um Grenzprobleme und Grenzauseinandersetzungen zu vermeiden.
Mancher begreift heute vielleicht besser als noch vor einem Jahr, wie unvermeidbar notwendig und richtig es war, daß wir zusammen mit der deutschen Einheit auch erklärt haben: Die Grenze Deutschlands zu Polen wird nicht mehr zur Diskussion gestellt. Sie bleibt unverändert; sie wird für alle Zukunft nicht mehr verändert. Sie wird lediglich so verändert, daß sie nicht mehr trennen soll. So wie die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich seit langem nicht mehr trennt, soll auch die Grenze zwischen Polen und Deutschland nicht mehr trennen.
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Wenn wir in Europa wieder um Grenzen streiten und den Grenzverlauf ändern wollen, dann werden wir ernten, wovon wir in Europa in diesem Jahrhundert zuviel hatten, nämlich Krieg und Tod. Deswegen darf nicht mehr um Grenzen gestritten werden. Grenzen müssen vielmehr abgebaut werden. Das kann sich nur im System eines modernen aufgeklärten Föderalismus vollziehen. Dafür sollten wir werben.
Wir brauchen im übrigen angesichts neuer Risiken, neuer Auseinandersetzungen, neuer Instabilitäten so rasch wie möglich europäische Friedensstrukturen. Solche Friedensstrukturen kann Westeuropa, die Europäische Gemeinschaft nur gemeinsam mit unseren osteuropäischen Partnern schaffen. Wenn es uns nicht gelingt, dies rasch zu schaffen, dann, fürchte ich, könnten wir verspielen, was wir an großartigen Erfolgen in bezug auf die Überwindung des Ost-West-Konflikts und den Zusammenbruch des Kommunismus in den letzten Jahren erreicht haben.
Ich füge hinzu: Wir brauchen dazu auch die Bindung zu unseren amerikanischen Verbündeten. Amerika darf sich nicht aus Europa zurückziehen. Wir können die Chancen, die sich uns bieten, nur nutzen, wenn wir an der europäischen Integration und der transatlantischen Verankerung festhalten und wenn wir daraus Strukturen für Europa schaffen, die den Frieden auch unter veränderten Bedingungen in der Zukunft sichern.
Dazu ist - dazu haben Sie wenig gesagt, Herr Kollege Klose - die volle außenpolitische Handlungsfähigkeit der souverän gewordenen Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar notwendig. Ich habe noch vor wenigen Monaten gelesen, daß Sie eine ganz andere Meinung hatten. Jetzt haben Sie sich auf Ihren Parteitagsbeschluß zurückgezogen. Das ehrt Sie als Parteisoldat, aber in der Sache selber werden wir damit nicht handlungsfähig.
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Außenpolitische Handlungsfähigkeit, volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach Ende des Ost-West-Konflikts und nach Überwindung der deutschen Teilung heißt auch, gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland, notfalls auch der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen sowie im Rahmen eines europäischen Streitkräfteverbundes.
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Anders werden wir unserer Verantwortung, den Frieden auch angesichts von Veränderungen zu sichern, nicht gerecht werden.
Das alles heißt ja nicht, daß im Einzelfall ein Automatismus entsteht, sondern das alles heißt lediglich, daß im Einzelfall natürlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen sind. Aber es heißt eben, daß wir dieser Verantwortung nicht ausweichen können. Wenn wir die Aufgaben, die Prioritäten und die Verantwortung des vereinten Deutschlands am Ende des Jahres 1991 beschreiben, gebietet es die Ehrlichkeit zu sagen: Die Sicherung des Friedens kann nicht mehr allein anderen überlassen bleiben. Wir werden unseren gleichberechtigten Anteil daran zu tragen haben, wenn wir besser als in der Vergangenheit den Frieden sichern wollen.
Im übrigen werden wir in der Debatte über die notwendigen Änderungen unseres Grundgesetzes miteinander zu sprechen haben. Sie werden aus Ihrer Verantwortung als Opposition im Bundestag wie als SPD-regierte Länder im Bundesrat in dieser Frage nicht entlassen werden können. Das ist die eigentliche Anforderung in der Grundgesetzdebatte: daß wir überprüfen, wo es in unserem Grundgesetz, nachdem
wir die Teilung überwunden, die Einheit erreicht und die volle Souveränität erlangt haben, einen Anpassungsbedarf an die veränderte Situation gibt. Das ist in der Debatte, welcher Reformbedarf bei unserem Grundgesetz besteht, für mich das eigentliche Thema, was nicht heißt, daß wir nicht auch über andere Fragen miteinander reden können.
Dann, Herr Kollege Klose, haben Sie von unserer globalen Verantwortung insbesondere in bezug auch auf die Umwelt gesprochen. Sie haben zu Recht die Reise des Bundeskanzlers nach und sein Eintreten für die Erhaltung der tropischen Regenwälder in Brasilien als ein rühmenswertes Beispiel genannt. Sie hätten vielleicht hinzufügen sollen, daß diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler bereits seit Mitte der 80er Jahre auf Weltwirtschaftsgipfeln wie bei anderen Anlässen dafür wirbt, arbeitet und kämpft, daß alle auf dieser Erde begreifen, daß es eine unteilbare Erde ist und eine unteilbare Verantwortung für diese Erde geworden ist. Wir werden in Frieden nur überleben können, wenn wir unsere Verantwortung für diese eine und immer enger zusammengerückte Erde stärker wahrnehmen, als es bisher der Fall gewesen ist.
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- Das heißt z. B. konkret, daß es mit der Forderung nach Umsteuerung in den Industriegesellschaften so einfach sein Bewenden nicht haben kann. Vielmehr muß man konkret fragen: Was kann man tun?
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- Hören Sie zu. Ich glaube, das Thema ist zu ernst.
Ich bin ganz überzeugt, daß keine freiheitliche Gesellschaft und keine Wohlstandsgesellschaft so einfach freiwillig auf ihren Wohlstand verzichtet und daß man die Möglichkeiten, mit moderner Technik und mit der Kraft menschlichen Forschergeistes Probleme zu lösen, stärker nutzen muß, als es in Ihren resignierenden Utopien gelegentlich zum Ausdruck kommt.
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Machen Sie einen praktischen Vergleich, Herr Kollege Schäfer, zwischen solchen westlichen Bundesländern, in denen die CDU oder CSU regiert, und solchen, in denen die SPD regiert, wie etwa in der Frage der Reinhaltung unserer Oberflächengewässer die Leistungsbilanz auf Ihrer und unserer Seite aussieht.
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- Gehen Sie doch einmal nach Baden-Württemberg, da kommen Sie her, in keinem Land ist mehr geleistet worden.
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Dann vergleichen Sie noch einmal unsere Politik, schadstoffarme Autos einzuführen. Sie haben nichts gemacht.
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- Ich dachte, dieses Thema sei Ihnen so wichtig.
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- Hören Sie doch zu.
Seit 1972 haben die deutschen Automobilfirmen Katalysatorautos in andere Länder exportiert. Aber in Deutschland ist nichts geschehen, bis Helmut Kohl Bundeskanzler war und wir den Ärger auf uns genommen haben.
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Nein, wir müssen die Möglichkeiten von technischem Fortschritt und Erfindergeist und auch der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen dazu nutzen, daß Umweltprobleme Schritt für Schritt gelöst werden und nicht dazu führen, die Menschen nur in Resignation und Weltuntergangsstimmung zu versetzen. Wir müssen ihnen ein Stück weit Wege zeigen, wie wir bei der Lösung der Probleme auch vorankommen können.
Ich habe den Eindruck, daß sich das Tempo der weltweiten Veränderungen in Deutschland und in Europa zu beschleunigen scheint. Ich glaube, daß viele Menschen heute stärker als früher empfinden, was an Risiken vor ihnen liegt. Vieles war in den vergangenen Jahren vielleicht auch durch den Ost-West-Konflikt ein Stück zugedeckt. Wir empfinden jetzt deutlicher als bisher die Veränderungen und auch neue Risiken, die wir nicht gewohnt sind und die, weil sie für die Menschen in den östlichen wie in den westlichen Ländern jetzt neu sichtbar werden, auch ein Stück weit zu einer neuen Unsicherheit führen.
Diese Unsicherheit angesichts dramatisch schneller Veränderungen und immer neuer Risiken wird dann verstärkt, wenn man ihnen Ausweglosigkeit bei den Problemen vorspiegelt. Denn das führt dann zu Weltuntergangsstimmung. Daraus wächst Resignation. Vielleicht wächst aus dieser Verunsicherung und Resignation und aus dem Nichtwissen oder Nichtsehenkönnen, wie es denn weitergehen kann, etwas von dem, was uns alle gemeinsam erschreckt, nämlich Gewalttätigkeit eines kleinen Teils der jungen Generation. Vielleicht sind diese Verunsicherung und Ausweglosigkeit ein Stück weit die Basis.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie darüber nachdenken, dann sollten Sie sich noch einmal daran erinnern, wie die Lage Anfang der 80er Jahre am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt war. Da hatten wir eine ähnliche Grundstimmung von Resignation und wachsender Zukunftsangst.
In den Jahren, seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist
- das war eben nicht nur die günstige Konjunktur, Herr Kollege Klose; so einfach ist das nicht gewesen ({24})
und in denen CDU/CSU und FDP miteinander die Regierungsverantwortung tragen, haben wir angefangen, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern Probleme zu lösen, und zwar gegen viele Widerstände und Schwierigkeiten. Damit haben wir den Menschen

ein Stück weit den Weg gezeigt, daß die Probleme groß sind, daß sie aber auch zu lösen sind; nicht alle von heute auf morgen, aber Schritt um Schritt. Daraus wächst auch ein Stück Zuversicht.
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- Nein, das ist nicht wahr. Sie wissen: Das, was sich mit der deutschen Einheit vollzieht, das Ausmaß an Veränderungen, das für die Menschen im einzelnen schwer vorhersehbar ist - auch Oskar Lafontaine hat es nicht so ganz genau vorhergesehen; das ist eine Legende -, die Situation, die auch für die Menschen in den westlichen Bundesländern ein Stück weit weniger sicher ist - ich bin derjenige gewesen, der davon gesprochen hat, daß man Teilung nur durch Bereitschaft zum Teilen überwinden kann und daß die Bereitschaft zum Teilen auch einschließt, daß wir auch die Veränderungen im vereinten Deutschland miteinander tragen müssen und daß wir auch da ein Stück weit teilen müssen - , schaffen eine neue Unsicherheit. Das gilt auch für das, was sich - auch hinsichtlich neuer Herausforderungen - an Ungewissem in Europa und weltweit vollzieht.
Deswegen sage ich: Wir dürfen die Menschen mit diesen neuen Verunsicherungen nicht alleine lassen, sondern wir müssen ihnen Wege der Hoffnung zeigen. Wir müssen handeln. Wir dürfen Probleme nicht nur beschreiben und dann sagen: Wenn wir das Modell der Industriegesellschaften auf die Dritte Welt übertrügen, bräche alles zusammen. Nein, wir müssen Schritt um Schritt handeln, um die Probleme zu meistern.
Im übrigen sage ich: Auf Grund der Erfahrungen der 80er Jahre gibt es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keinen Grund, die Probleme für unlösbar zu erklären. Die Geschichte der Menschheit läßt sich auch als eine Geschichte der Vorhersage des unmittelbar bevorstehenden Weltuntergangs beschreiben. Wir wissen nicht, wann es dazu kommt. Das ist aber kein Grund zur Verantwortungslosigkeit. Wir müssen uns jeden Tag jede nur erdenkliche Mühe geben, um das Bestmögliche zu tun, wissend, daß wir irren können und daß wir, wenn wir handeln, immer auch Fehler machen.
Aber wir haben kein Recht, den Menschen den nahenden Weltuntergang vorherzusagen,
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sondern wir haben die Pflicht, durch eine konkrete Politik Schritt um Schritt, so gut wir können, Probleme zu lösen.
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Wir haben auch die Pflicht, den Menschen ein Stück Hoffnung zu machen. Wir haben ferner die Pflicht, keine falschen Erwartungen zu erwecken, auch in den Ansprüchen dessen, was der Staat in kurzer Zeit leisten kann.
Ich habe in der Debatte um die Aufarbeitung der politischen Vergangenheit der früheren DDR immer
davor gewarnt, zu große Erwartungen zu schüren, weil nur Enttäuschung die Folge sein kann.
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Ich werbe auch dafür, daß wir dabei bleiben, den Menschen in ganz Deutschland zu sagen: Es wird uns noch einige Jahre lang große Anstrengungen kosten, um die Einheit zu vollenden.
Das, was wir an Großartigem an Veränderungen in Europa haben, wird unsere ganze Kraft erfordern. Es ist nicht eine Zeit, wo man in der Art mancher Diskussionen nur noch Freizeit als einen zentralen Wert deutscher Politik ansehen kann. Nein, es besteht auch gar kein Grund dazu. Größere Chancen als seit 1989 sind uns in der Geschichte selten geboten worden.
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Deswegen finde ich, daß wir miteinander beides zugleich tun sollten: realistisch davon reden, welche Risiken vor uns liegen und welche prioritären Aufgaben sich uns stellen, aber auch davon reden, daß kein Grund besteht, angesichts der Größe der Aufgaben zu verzweifeln, sondern daß Grund zu Hoffnung und zu Zuversicht besteht. Vor allen Dingen besteht für uns, die wir politische Verantwortung tragen, aller Anlaß, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.
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Der Haushalt 1992 spiegelt in dem, was ein Haushalt überhaupt leisten kann, Herr Bundesfinanzminister, beides wider: die Notwendigkeit, Risikovorsorge auch angesichts ganz unwägbarer und unvorhersehbarer Entwicklungen zu treffen, aber zugleich die Entschiedenheit dieser Bundesregierung, das Notwendige und Mögliche jetzt zu tun. Auf diesem Weg, Herr Bundeskanzler, werden Sie auch in Zukunft die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion haben.
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