Jutta Eckenbach (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes

Kind, das in seinen Möglichkeiten und Chancen eingeengt oder an einer guten Entwicklung gehindert wird, ist
eines zu viel. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Das Bild allerdings, das die Linke immer wieder zeichnet - wir haben es gerade wieder gehört -, ist meines Erachtens in Gänze falsch - und das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der sogenannten
Kinderarmut störe ich mich seit vielen Jahren daran,

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dass sie auf rein finanzielle Aspekte reduziert und immer
wieder allein auf den Bereich des SGB II bezogen wird.

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Erstens. Hartz IV verursacht keine Armut, sondern
verhindert Armut.

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Es ist nämlich eine Sozialleistung. Ich glaube, wir werden in der Welt von vielen Seiten dafür gelobt, diese Sozialleistung in Deutschland eingeführt zu haben.

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Zum Zweiten. Auch die Menschen, deren Einkommen knapp über der SGB-II-Grenze liegt, sind nicht in

der Lage, große Sprünge zu machen. Diese Menschen
werden zu oft vergessen, wenn Sie immer nur über Menschen in SGB-II-Bezug reden.

Drittens. Kinderarmut ist zudem viel mehr als finanzielle Knappheit; ich sprach davon schon. Auch
Bildungsarmut, Sprachdefizite, Vernachlässigung
oder schwere Krankheiten der Eltern, insbesondere
bei langzeitarbeitslosen Eltern mit zunehmend psychischen Problemen, gehören für mich mit zu einer Definition von Kinderarmut. Das sehe nicht ich alleine so,
sondern die AWO und das Institut für Sozialarbeit
sind in einer Studie zu gleichen Ergebnissen gekommen; auch sie differenzieren.

Aber Fakt ist natürlich - das sehen wir auch -, dass
viel zu viele Kinder in armen Verhältnissen aufwachsen
und wir dies ändern müssen.

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Es gibt zahlreiche Maßnahmen und Hilfen, die bereits
ergriffen und angeboten wurden, die aber nicht ausreichend sind, auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Heute
reden wir ja auch über die Bertelsmann-Studie zu NRW.
Hierzu nur drei Zahlen: Deutschlandweit wird die Kinderarmut mit 17,1 Prozent beziffert, in Nordrhein-Westfalen liegt sie bei 20,3 Prozent, in Mühlheim sind es
24,2 Prozent, und wir haben eine Ministerpräsidentin,
die unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ ein Riesenprogramm fährt. Frau Kraft hat die Kinder in Nordrhein-Westfalen zurückgelassen - ganz klar.

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Was wird bereits getan für Kinder und Familien? Kinderfreibeträge, Kinderzuschläge, Kitaausbau - ich will
hier nur einige Stichworte nennen.

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Übrigens: Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesrepublik wird in dieser Studie als hervorragendes Instrument bewertet. Auch darauf will ich nur der Form halber
hinweisen.

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Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auch auf die jüngsten
Entscheidungen der Bundesregierung hinzuweisen: Verstärkung der frühkindlichen Infrastruktur, Bundesprogramm Kita Plus, 3,5 Milliarden Euro aus dem aktuellen
kommunalen Investitionspaket gerade für strukturschwache Kommunen, die dort - hoffentlich - in strukturschwache Quartiere fließen, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2017.



Aber ich denke - das ist das Wichtige, worüber wir
heute reden müssen -, dass wir auch andere Ansätze hier
diskutieren sollten. Dazu gehören fünf Punkte, die mir
besonders wichtig sind und die auch die BertelsmannStiftung in ihrer Studie deutlich gemacht hat.

Erstens - ich sprach ja davon - geht es nicht nur um
eine allgemeine und finanzielle Sicherheit gerade für Alleinerziehende, Eltern und Familien, sondern es geht
auch und vor allem um deren eigenständige soziale und
wirtschaftliche Sicherung. Diese funktioniert immer
noch am besten über einen Arbeitsplatz. Arbeitsplätze
werden aber in der Regel nicht hauptsächlich durch unsere Programme geschaffen, sondern von Betrieben und
Unternehmen in Deutschland. Ohne eine geeignete Wirtschaftspolitik, mit der wir für Menschen, für Jugendliche
Arbeitsplätze schaffen, wird man durch kein einziges
Programm Lösungen finden können; das haben wir auch
heute Morgen schon in der Debatte zum Fachkräftemangel gehört. Wir brauchen also mehr Betriebe, die aus
Überzeugung und in eigenem Interesse langfristige und
gesicherte Arbeitsplätze anbieten, zum Beispiel auch für
Alleinerziehende. Wir müssen die Betriebe dabei aber
unterstützen und sie auch entlasten, das heißt, auch einmal die Frage stellen: Was benötigen Betriebe eigentlich
dazu, um auch langjährig arbeitslos gewesene Menschen
einzustellen?

Zweitens. In der Studie wird von Quartieren gesprochen. Auf dieser Ebene muss viel stärker verzahnt und
vernetzt gedacht werden. Wir alle kennen die Ghettoisierung in den Gemeinden, ob in Groß- oder Kleinstädten.
Diese kann nur verhindert werden, wo die Mischung
zwischen preiswertem und teurem Wohnraum erhalten
bleibt, wo Arbeitsplätze bleiben und neue entstehen und
die Jugend Anlaufstellen hat. Das heißt, wir brauchen
komplexere Konzepte unter Einbeziehung von Wirtschaftsförderung, Städtebauförderung, Jugendhilfe, Gesundheitsvorsorge und sozialen Diensten.

Drittens. Für Menschen, die Hilfe brauchen, gibt es
unzählige Möglichkeiten der Beratung. Wir müssen
diese aber auch bündeln, und wir müssen nicht nur
über Jugendhilfemaßnahmen nachdenken, sondern
auch über die Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und
Jugendpsychiatrie.

Viertens - das will ich abschließend sagen - ist für
mich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir Eltern auch immer befähigen, Verantwortung zu übernehmen: in den
eigenen vier Wänden und dort, wo sie mit den Kindern
zusammen sind. Das fehlt mir immer dann, wenn wir
über staatliche Maßnahmen reden. Kein Kind -