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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht beipflichten. Es wäre auch ganz falsch, den Eindruck zu erwecken, hier hätte eine Botschaft oder ein Botschafter sozusagen aus eigenem Antrieb gehandelt. Das widerspricht eindeutig dem ganzen Hergang. Der Botschafter hat eine Rede vorgetragen, die selbstverständlich mit uns zu Hause abgestimmt war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 137 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Welchen Schluß zieht die Bundesregierung aus dem Satz von Botschafter von Wechmar, gesprochen am 19. November 1974 vor den Vereinten Nationen während der Debatte über Israel: „Wir betrachten es als unzulässig, Gebiete durch Gewaltanwendung zu erwerben und halten es für notwendig, daß Israel die territoriale Besetzung beendet" für ihre eigene Politik angesichts der Annexion Ostdeutschlands jenseits von Oder und Neiße durch die Volksrepublik Polen und die Sowjetunion?
Herr Staatminister, ich darf die Frage in diesem Zusammenhang anfügen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Kollege, zunächst darf ich wie bei meinen bisherigen Antworten zu diesem Thema - auf den vollen Wortlaut der Erklärung hinweisen, die der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland vor der UNO am 19. November 1974 und am 22, November 1974 abgegeben hat. Diese Erklärungen beruhen auf der Grundlage der Sicherheitsrats-Entschließungen Nr. 242 vom 22. November 1967 und Nr. 338 vom 22. Oktober 1973 sowie der Nahost-Erklärung der Außenminister der Staaten der Europäischen Gemeinschaft vom 6. November 1973.
Der Grundsatz, gewaltsamen Gebietserwerb nicht anzuerkennen, leitet sich aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot ab. Das Gewaltverbot, wie es u. a. in Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen ausgedrückt ist, liegt der Politik dieser Bundesregierung ebenso wie derjenigen ihrer Vorgängerinnen seit jeher zugrunde. Die Bundesregierung muß deshalb nicht, wie Sie unterstellen, eine auf diesen Grundsätzen beruhende Aussage ihres Vertreters vor der UNO zum Anlaß nehmen, Schlüsse für ihr eigenes zukünftiges Verhalten zu ziehen.
Was die Bedeutung des völkerrechtlichen Gewaltverbots für Europa betrifft, so darf ich Sie auf die Antworten verweisen, die ich heute dem Kollegen Czaja und am 25. April dem Kollegen Gerlach gegeben habe.
Hupka (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, ist nicht durch die Verträge von Moskau und Warschau genau das Gegenteil von dem geschehen, was jetzt Herr von Wechmar vor den Vereinten Nationen gesagt hat, nämlich die widerspruchslose Hinnahme und Zustimmung zu Annexionen und Okkupationen durch die Bundesregierung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich sehe mich gezwungen, noch einmal diese Position zu verdeutlichen. Die Bundesregierung hat weder durch den Art. 3 des Moskauer Vertrags vom 12. August 1970 noch durch den Art. 1 des Warschauer Vertrags anerkannt, daß zu Lasten Deutschlands ein Gebietserwerb durch Gewalt zulässig wäre. Durch Art. 3 des Moskauer Vertrags ist klargestellt, daß die Grenzen in Europa in ihrem gegenwärtigen Verlauf dem völkerrechtlichen Gewaltverbot unterstehen. Damit wird nichts darüber ausgesagt, wie diese Grenzen zustande gekommen sind. Das gleiche gilt für Art. 1 des Warschauer Vertrags. In diesem Artikel haben die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen übereinstimmend festgestellt, daß die Grenze an Oder und Neiße die Westgrenze Polens bildet. Eine Aussage darüber, wie diese Grenze zustande gekommen ist, ist auch in Art. 1 des Warschauer Vertrags nicht gemacht worden, und zwar bewußt nicht, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1974-12-05:
Können Sie mir darin zustimmen, Herr Staatsminister - indem wir den Satz von Herrn von Wechmar vor den Vereinten Nationen wieder aufgreifen -, daß die gegenwärtige Situation von Ostdeutschland einschließlich des Nordens von Ostpreußen völkerrechtswidrige Annexion ist?
Metzger (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die von Ihnen eben hier wiedergegebene Haltung gegenüber Israel auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu vertreten?
maucher (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir die heutige Fragestunde als einen Appell an alle Eltern auffassen könnten, dafür zu sorgen, daß in der Schule gelernt und nicht geraucht wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, die tatsächlichen Umstände, unter denen im Jahre 1945 die Oder-Neiße-Linie entstanden ist, sind Ihnen doch wohl bekannt. Was die daraus entstandene Grenze angeht, so hat sich die Bundesregierung allein darauf festgelegt, daß die Grenze an Oder und Neiße die Westgrenze der Volksrepublik Polen ist. Sie hat sich nicht auf eine Bewertung der in der Vergangenheit liegenden Vorgänge eingelassen. Im übrigen möchte ich auch in diesem Zusammenhang auf meine Antworten auf die Fragen vom 25. April noch einmal verweisen sowie auf die ausführlichen Beratungen hier. Ich habe auch nicht den Eindruck, Herr Abgeordneter, daß es inzwischen allgemein vergessen worden sei, daß diese Entscheidung am 8. Mai 1945 gefallen ist. Ich habe noch ein Datum im Kopf, das der 1. September 1939 ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, dem Anfragesteller zu bestätigen, daß ich selbst als Berichterstatter des Rechtsausschusses dieses Hauses in der Debatte der zweiten Lesung der beiden genannten Verträge hier ausdrücklich für den Rechtsausschuß und damit für dieses Haus erklärt habe, daß die Verträge weder eine Annexion noch eine Billigung einer solchen Annexion darstellen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich zweifle nicht, daß Sie richtig zitiert haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, würden Sie im Zusammenhang mit Ihrer vorletzten Antwort bestätigen, daß der gemeinsame Vertragswille
beider Verträge ausschließlich den - im übrigen völkerrechtlich gebotenen und von mir voll bejahten - Verzicht auf Gewaltanwendung und Gewaltdrohung gegen Demarkationslinien und Grenzen enthält?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe mich sehr deutlich ausgedrückt. Ich habe in Erwartung Ihrer Zusatzfragen die Antwort diesmal schriftlich vorbereitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Bedeuten die Rede des deutschen UN-Botschafters von Wechmar von den Vereinten Nationen und das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Resolution über Palästina eine Veränderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Nein, Herr Abgeordneter, das bedeutet sie nicht. Die Bundesregierung ist vielmehr unverändert der Auffassung - wie ich soeben dargelegt habe -, daß zum Ziel ihrer ausgewogenen Nahostpolitik das Existenzrecht Israels in anerkannten und sicheren Grenzen gehört.
Haase (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, könnte es nicht sein, daß durch die Bezugnahme auf die europäische Haltung in der Frage der Nahostpolitik und der Stellung zu Israel die freundschaftliche Haltung der Bundesrepublik ins Zwielicht kommen kann, da - das ist eine Frage - wohl nicht angenommen werden kann, daß alle europäischen Länder die gleiche Auffassung von der Nahostpolitik haben, wie sie die Bundesregierung vertritt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich muß in zwei Teilen antworten. Ich hatte den Eindruck, daß es der gemeinsame Wille des Bundestags ist, wo immer es möglich ist, eine gemeinsame Haltung der neun Staaten zu Fragen von vitaler Bedeutung für diese neun Staaten zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat dies, nicht immer mit Erfolg, versucht. Es gab ja Fälle, wo verschiedenartig abgestimmt worden ist.
Was diese spezielle Frage betrifft, so besteht kein Grund zu der Annahme, daß unsere Haltung in den Beziehungen etwas zum Nachteil der Bundesrepublik verändert hätte. Es besteht aber Grund zu der Aussage, daß Staaten, die früher vielleicht eine etwas abweichende Meinung hatten und früher auch durchaus abweichend votiert hatten, sich in diesem Punkt der gemeinsamen Auffassung der Neun genähert haben. Und das halte ich für einen Erfolg unserer Bemühungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Haase (NA), 1974-12-05:
Verneinen Sie damit den Eindruck, der möglicherweise auch entstanden ist, daß sich die deutsche Außenpolitik eher dem Standpunkt derjenigen europäischen Staaten genähert hat, die eine sehr differenzierte Haltung zu Israel gehabt haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, da müssen Sie sich etwas deutlicher ausdrücken. Die Bundesregierung hat jedenfalls hier dargestellt, daß sie keine Änderung ihrer Politik vorgenommen hat, und die objektiven Umstände, die ich hier dargelegt habe, sprechen für diese Haltung. Daß es Empfindungen gibt, die ganz unterschiedlich und zum Teil gegenteilig bewertet werden, ist mir bekannt. Gelegentlich hat die Bundesregierung darin, daß sie sozusagen von zwei Seiten unter Feuer genommen wird, eine Bestätigung gesehen.
Hupka (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, wenn sich die Haltung der Bundesregierung zu Israel nicht gewandelt hat, warum steht in der Rede von Herrn Wechmar nur etwas über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und kein Wort, eben expressis verbis, über das Selbstbestimmungsrecht von Israel?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin den Satz über Israel zitiert. Aber Sie verkennen hier ein bißchen, daß es sich um eine Debatte handelte, die einen Antrag zu einem Resolutionentwurf der Palästinenser betroffen hat. Es ist ganz selbstverständlich, daß dann, wenn eine Debatte auf Grund eines Antrages - den nicht wir gestellt hatten - über die Frage der Palästinenser geführt wird, die Erklärung der Bundesregierung vor allem auf das Palästinenserproblem eingehen mußte, daß dabei aber die Ausgewogenheit der Politik durch eine klare Bestätigung unserer bisherigen Haltung dokumentiert wurde, nämlich die Bejahung des Rechts Israels, in anerkannten und gesicherten Grenzen zu leben.
({0})
Und das bedeutet das Selbstbestimmungsrecht. Was sollte das sonst bedeuten? Ich habe nicht den Eindruck, daß das ein besonderes Problem sei. Das Problem ist vielmehr, daß der Staat Israel das Recht auf sichere Grenzen hat. Daß wir dies wiederholt haben, was allgemeine Meinung ist, kann doch nicht zu dem Schluß führen, wir hätten etwas anderes gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, daß es sicherlich zweckmäßig wäre, in Zukunft den Botschafter bei den Vereinten Nationen oder den Vertreter der Bundesregierung in internationalen Organisationen mit deutlicheren, klareren und besseren Argumenten auszurüsten, damit an der Haltung der Bundesregierung, die Sie hier eben ausgedrückt haben, kein Zweifel entstehen kann?
Becker (NA), 1974-12-19:
Herr Kollege Dr. Möller, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir im Finanzausschuß eine ganze Reihe von konstruktiven Anträgen zum Konjunkturprogramm gestellt haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Die Bundesregierung hat diese Haltung vertreten, und sie hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie diese Haltung in der Europäischen Gemeinschaft immer vertreten wird. Die Gesamtsituation der Europäischen Gemeinschaft in der letzten Zeit beweist, daß sich diese Staaten nähergekommen sind, und zwar im Sinne einer Politik, die wir für ausgewogen halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es allein Sache des Deutschlandfunks und seiner Gremien ist, in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht über Größe und Aufgabenbereich seines Studios Berlin und den Umfang von dessen Tätigkeit zu entscheiden, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß allein der Wortlaut des Vier-Mächte-Abkommens maßgeblich sein kann und nicht „bekannte Standpunkte der Teilnehmer des Abkommens", womit die Sowjetunion widerrechtlich ein Recht beanspruchen würde, die Befolgung ihrer jeweiligen Auslegung des Abkommens von der Bundesregierung und dem Senat von Berlin verlangen zu können?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich unter dem Hinweis auf die Regelungen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 mit Ja. Dabei obliegt der Bundesregierung entsprechend den Regelungen über Landesrundfunkanstalten eine
beschränkte Rechtsaufsicht. Diese bezieht sich auf Maßnahmen oder Unterlassungen, die das vorerwähnte Bundesrundfunkgesetz verletzen.
Was die Auslegung des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 anbetrifft, so ist dafür entsprechend den Regeln des Völkerrechts der Wortlaut des Abkommens und der dazugehörigen Dokumente maßgeblich.
Wittmann (NA), 1974-12-05:
Ich verstehe Sie dann also richtig, daß Sie „bekannte Standpunkte der Teilnehmer des Abkommens" - wie es die Sowjetunion formuliert, etwas, was nicht in dem Viermächte-Abkommen steht - nicht als Interpretationsgrundlage für das Viermächte-Abkommen ansehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe vor diesem Hause schon dargelegt, daß für die Interpretation und Kommentierung des Viermächte-Abkommens die Signatarmächte zuständig sind. Wir stehen in all diesen Fragen in engem Kontakt mit den drei Westmächten, die hier die Verantwortung haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1974-12-05:
Ist die Bundesregierung bereit, die Auffassungen und die Bemühungen des Deutschlandfunks hinsichtlich der Rechte, die er in Berlin auf Grund Artikel 5 des Grundgesetzes wahrnimmt, auch gegenüber den Signatarmächten zu unterstützen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, es besteht kein Anlaß, eine hypothetische Frage zu beantworten. Die Bundesregierung hat sich so verhalten, wie es den Interessen des Deutschlandfunks entspricht.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Ich würde mich sehr freuen, wenn es so wäre, daß diese Fragestunde ein über diesen Kreis hinausgehendes Echo in der Öffentlichkeit fände.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bis heute Punkt 4 der „Information" zum Warschauer Vertrag bezüglich der Unterrichtung des Deutschen Roten Kreuzes durch das Polnische Rote Kreuz nach Vorlage der Listen der Aussiedlungswilligen durch das Deutsche Rote Kreuz nicht erfüllt worden ist, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit diese Unterrichtung „über das Ergebnis der Prüfung übermittelter Anträge durch die polnischen Behörden" so schnell und so umfangreich wie möglich erfolgt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist vom Deutschen Roten Kreuz ständig umfassend über die Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Polnischen Roten Kreuz bei der Lösung der humanitären

Probleme im Sinne der „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" unterrichtet worden. Der Bundesregierung ist daher auch der Stand des Verfahrens bei Punkt 4 der „Information" bekannt.
Zur hier vorgesehenen Übermittlung von Prüfungsergebnissen zu Ausreiseanträgen kann ich folgendes feststellen. Das Polnische Rote Kreuz hat das Deutsche Rote Kreuz zwar zeitweilig in gewissem Umfange von den Entscheidungen der Wojewodschaftsbehörden über Ausreiseanträge in Kenntnis gesetzt. Für die Mehrheit der vom Deutschen Roten Kreuz übermittelten Unterlagen wurde jedoch bisher kein Prüfungsergebnis mitgeteilt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung in Gesprächen mit der Regierung der Volksrepublik Polen bemüht, die sich aus der unvollständigen Erfüllung der „Information" ergebenden Fragen zu klären. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Frage, daß das Polnische Rote Kreuz nicht die in Ziffer 4 der „Information" vorgesehene Ermächtigung erhalten hat und daß daher die geplante umfassende Zusammenarbeit der Rotkreuzgesellschaften bisher nicht verwirklicht werden konnte.
Hupka (NA), 1974-12-05:
Sieht die Bundesregierung darin, Herr Staatsminister, eine Verletzung der „Information" zum Warschauer Vertrag durch die polnische Regierung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Die Bundesregierung hat in den Gesprächen deutlich gemacht, daß in diesem Punkte die Erklärung nicht erfüllt worden ist.
Hupka (NA), 1974-12-05:
Könnten Sie mir darin zustimmen, Herr Staatsminister, daß es sehr leicht wäre, wenn nun endlich die Prüfungsergebnisse aus Polen vorlägen, zu einer Übereinstimmung in den Zahlen zu kommen, nachdem polnischerseits immer wieder die vom Deutschen Roten Kreuz ermittelte Zahl von über 280 000 Aussiedlungswilligen in Frage gestellt wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Ich würde diesen Gedanken gern einmal nachprüfen. Es ist uns mitgeteilt worden, daß die letzte Übersendung der Liste am 11. Dezember erfolgen soll. Danach wird man dann sicherlich ein klareres Bild bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Was hat die Bundesregierung anläßlich der deutsch-italienischen Kreditverhandlungen unternommen, um die Italiener zur Einhaltung ihrer wiederholten Zusage, das Pal-Farbfernseh-System einzuführen, zu bewegen, und welche Konsequenzen zieht sie aus den in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. November 1974 berichteten neuen Fakten, die eine gegenteilige Entwicklung in Italien beweisen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Klein, ich bin hier in der gleichen Lage wie bei dem Kollegen Hirsch. Ich habe zwar Verständnis dafür, daß Sie die vorhin nicht mehr zum Zug gekommene Zusatzfrage gern stellen würden, aber Ihre Frage schließt sich nicht an die Frage des Herrn Abgeordneten Hirsch an.
Ich muß daher die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne aufrufen.
({0})
Entschuldigen Sie, Sie hatten tatsächlich gedrückt, Herr Abgeordneter Gansel.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, der erste Teil der Frage bezieht sich offensichtlich auf den am 30./31. 8. 1974 in Bellagio vereinbarten Währungskredit der Deutschen Bundesbank an die Banca d'Italia. Dieser Kredit der Deutschen Bundesbank ist nicht von einer Zusicherung der italienischen Regierung abhängig gemacht worden, das PAL-Farbfernsehsystem in Italien einzuführen.
Die italienische Regierung hat bislang noch keine Wahl zwischen dem deutschen PAL- und dem französischen SECAM-Farbfernsehsystem getroffen. Die in dem Artikel der FAZ vom 15. 11. 1974 angesprochenen Bemühungen, dem SECAM-System schon vor einer offiziellen Entscheidung in Italien zum Durchbruch zu verhelfen, werden von einer Gruppe privater Industrieller getragen, die sich hierbei privatbetriebener Relaisstationen bedient. Die italienische Regierung hat sich in der Vergangenheit zwar wiederholt positiv zu PAL geäußert, aber stets in unverbindlicher Form. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß das PAL-Farbfernsehsystem auch in Italien eingeführt wird. Es ist aber allein Sache der italienischen Regierung, in Abwägung aller innen-, wirtschafts- und außenpolitischen Interessen hierüber eine souveräne Entscheidung zu treffen. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten und der ihr gesetzten Grenzen die Bemühungen der deutschen Industrie, dem PAL-Verfahren in Italien zum Durchbruch zu verhelfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung mit Recht daran interessiert ist, daß das PAL-Fernsehsystem in Italien eingeführt wird, sind Sie nicht der Meinung, daß es bei den Kreditverhandlungen mit Italien im Interesse der Verbesserung der Auftragssituation der deutschen Elektroindustrie und der Sicherung der Abeitsplätze angebracht und, ich meine, sogar geboten gewesen wäre, darauf hinzuwirken, daß Italien das deutsche PAL-Fernsehsystem übernimmt, nachdem doch auch in weiten maßgeblichen Kreisen in Italien die Neigung besteht, das deutsche System zu übernehmen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich hatte die Frage verneint und mache darauf aufmerksam, daß es hier am Ende ja nicht um eine Regierungsentscheidung gegangen ist, sondern um eine Entscheidung der Notenbanken. Wir haben in anderen Besprechungen mit den italienischen Partnern keinen Zweifel daran gelassen, daß wir diesen Wunsch nachdrücklich unterstützen. Aber hier ist eine privatrechtliche Frage nicht mit einer staatsrechtlichen Frage oder einer Frage der Notenbanken zu koppeln gewesen. Das hätte sicherlich nicht im Interesse aller Betroffenen und der Sache selbst gelegen. Wir sahen also keinen Anlaß, das in diesem Zusammenhang direkt aufzugreifen.
Jobst (NA), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Italien nicht nur die Presse, sondern auch der zuständige Industrieverband sowie das italienische Fernsehen an dem deutschen PAL-System interessiert sind, und hätte man nicht bei dieser Gelegenheit, wenn die Bundesrepublik oder die Deutsche Bundesbank einen so hohen Kredit gibt, diese Frage damit verbinden können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich glaubte das beantwortet zu haben. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es offensichtlich innerhalb Italiens Entscheidungseinflüsse gibt, die wir nicht beurteilen können. Ich bin gern bereit, Ihnen im privaten Gespräch ein paar Hinweise zu geben. Vielleicht können Sie darauf einwirken. Sie haben da möglicherweise mehr Kontakte als wir.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Die erste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) eingereicht, die Frage 41:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß die Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach einheitlichen Grundsätzen aus- und fortgebildet und die Ausbildung insgesamt entsprechend der sich verändernden Aufgabenstellung verbessert wird?