dagmar ziegler (NA), 2011-07-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
von diesem Haus, von uns gemeinsam, herzlichen
Glückwunsch an die Ministerin zur Geburt ihrer Tochter!

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- Zu der Geburt der Tochter Ihrer Ministerin, um das
korrekt auszudrücken.

({1})

Die Rede des Staatssekretärs könnte vermuten lassen,
dass die konsensuale Atmosphäre, die wir heute bereits
beim ersten Tagesordnungspunkt gespürt haben, sich
hier fortsetzen könnte. Ich darf Ihnen versichern: Das ist
im Grundsatz auch so. Wir haben wirklich gemeinsam
das Ziel, dass Kinder und Jugendliche gut, gesund und
sicher aufwachsen. Aber es liegt natürlich noch eine
ganze Menge Arbeit vor uns. Ich freue mich, dass der
Staatssekretär ausdrücklich gesagt hat, welchen qualitativen Sprung dieser Entwurf gegenüber den letzten bedeutet, und er Bereitschaft signalisiert hat, im parlamentarischen Verfahren einige Änderungen möglicherweise
gemeinsam vorzunehmen.

Der Entwurf weist in die richtige Richtung. Er hat zu
einem Teil den Schutz, aber zu einem anderen Teil auch
die Prävention zum Inhalt. Die Prävention war der
Punkt, an dem es damals in der Bundestagsfraktion der
SPD gescheitert ist: Der präventive Charakter war im
Gesetzentwurf von Frau von der Leyen nicht ausreichend verankert. Insofern muss ich ausdrücklich sagen:
Hier gab es einen Qualitätssprung. Wir sind sehr dankbar
dafür, dass Sie diese Anregungen aufgenommen haben.

({2})

Es ist auch richtig, dass der verstärkte Einsatz von Familienhebammen von Ihnen im Entwurf verankert worden ist. Natürlich haben Familienhebammen den besten
Zugang zu Familien. Sie genießen Vertrauen und können
deshalb auch die Brücke zur Kinder- und Jugendhilfe
aufbauen. Aber hier bleiben Sie tatsächlich auf halbem
Wege stehen, weil die Finanzierung nur eine Anschubfinanzierung darstellt. Sie sagen richtigerweise: Natürlich
müssen dort alle Ebenen Verantwortung mittragen und
die Maßnahmen mitfinanzieren. - Es wäre nur wünschenswert, wenn wir nicht immer nur irgendwelche Anschubfinanzierungen für Modelle auf den Weg brächten,
sondern von Anfang an klar wäre, wie die dauerhafte Finanzierung geregelt werden soll. Ich glaube, das sollte
unser gemeinsamer Anspruch sein. 30 Millionen Euro
jährlich über vier Jahre, also 120 Millionen Euro insgesamt, reichen nicht aus. Hinsichtlich der Finanzierung
muss eine Einigung mit den Ländern und Kommunen erzielt werden. Man muss ganz klar sagen: Da es über die
Finanzierung derzeit keine Einigung gibt, haben SPDwie unionsgeführte Länder dieses Vorhaben im Bundesrat erst einmal abgelehnt und in einem ersten Schritt die
Verlängerung der normalen Hebammentätigkeit auf
sechs Monate gefordert. Das ist verständlich. Wir haben
jetzt ausreichend Zeit, aber auch die Pflicht, eine Einigung darüber zu erzielen, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann.

({3})

Die Länder und Kommunen werden mit der Anschlussfinanzierung überfordert sein. Derartige Situationen haben sie schon mehrfach durchlebt und durchlitten.
Ich darf an die Mehrgenerationenhäuser erinnern. Frau
von der Leyen ist durch das Land gezogen und hat sich
für die Etablierung der Mehrgenerationenhäuser, die
sinnvoll sind, feiern lassen. Wir wissen aber alle, dass
die dauerhafte Finanzierung aller Mehrgenerationenhäuser nicht gesichert ist.

({4})

Deshalb sage ich immer: Das Modellhafte muss aufhören. Bei einem Gesetzentwurf muss klar sein, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann.

({5})

Richtigerweise sehen Sie bessere frühe Hilfen und
eine bessere Information von Eltern, zum Beispiel in
Form von Elterngesprächen, vor. All dies haben Sie aufgenommen. Von wem das umgesetzt wird, ist klar: von
den Kommunen. Die Kommunen müssen zusätzliches
Personal zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe erfüllen zu können; denn die Jugendämter sind schon mit ihren jetzigen Aufgaben voll ausgelastet und haben keine
freien Kapazitäten. Deshalb müssen wir uns gemeinsam
Gedanken darüber machen, wie das Vorhaben umgesetzt
werden kann und wo das Geld dafür herkommt.

Die Kommunen haben darüber hinaus die Pflicht, bis
2013 den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz zu
erfüllen. Es müssen Zigtausend zusätzliche Plätze geschaffen werden. Der von uns geforderte Kindergipfel
hat nicht stattgefunden. Wir sagen: Bitte setzt euch mit
Vertretern aller Ebenen zusammen, um die Finanzierung
zu regeln. Es ist immer wieder das gleiche Thema: Die
Finanzierung muss gesichert sein.


Wir halten den Weg über das Bundeskinderschutzgesetz für richtig. Wir appellieren eindringlich an Sie, die
Finanzierungsfrage gemeinsam mit den Ländern, den
Kommunen und den Bundestagsfraktionen zu lösen. Ein
letzter Appell: Solange es auf allen Ebenen, auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene, einen so enormen
Handlungsbedarf gibt und solange jeder sagt: „Wir brauchen Geld für sinnvollen Kinderschutz“, so lange sparen
Sie sich bitte Diskussionen über Steuerentlastungen.

Vielen Dank.

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