gölter (NA), 1971-06-09:
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Leussink hat von drei Partnern gesprochen, um die es derzeit gehe. Wenn ich die Rede des Herrn Kollegen Hansen als repräsentativ für die sozialdemokratische Fraktion nähme - was ich nicht tue - -, gäbe es in der Tat vier Partner: nicht nur die Länder und die Bundesregierung, sondern auch hier die Opposition und die Regierungsfraktionen.
Eine kurze Bemerkung zu dem Vorwurf, Herr Grüner, den Sie in Ihrer Rede erhoben haben, wir wollten mit unserer Kritik nur nachweisen, daß Bildungsreform nicht möglich sei. Herr Grüner, glauben Sie uns: die Bildungspolitiker innerhalb der Regierungskoalition wie auch in der Opposition sind auf Erfolge angewiesen, und sie werden gleichermaßen in wenigen Jahren gefragt werden: Was habt ihr aus euren Ansätzen heraus nicht nur verbal, sondern in der Praxis verwirklicht?
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Wenn wir hier nicht wirkliche Fortschritte machen, können wir uns in einigen Jahren nicht sehen lassen, auch nicht vor denjenigen, denen gegenüber wir in der Verpflichtung stehen, und das ist die junge Generation. Dann können sich allenfalls einige Finanzpolitiker sehen lassen. Aber, Herr Grüner, so ist es in der Tat nicht, und deshalb sollten Sie diesen Vorwurf nicht erheben.
Was wir wollen, ist doch nichts anderes, als daß keine ungerechtfertigten Erwartungen geweckt werden sollten, weil das zu schwerwiegenden Enttäuschungen führen würde. Solche Erwartungen werden aber nicht geweckt, wenn man von vornherein ein realistisches, finanziell abgesichertes und in Stufen zu verwirklichendes Reformprogramm in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt.
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Genau deshalb sind wir der Auffassung - und dabei bleiben wir -, daß diese Bundesregierung der bildungspolitischen Landschaft mit ihrem Bildungsbericht geschadet hat. Es war eben nicht zu verantworten, ein neues großes Papier zu veröffentlichen und die entscheidende Frage, die dann gestellt wird, wenn die Erwartungen einsetzen, lediglich mit eineinhalb Seiten zu beantworten - eine Antwort, die zusätzlich von Bildungsrat und Wissenschaftsrat übernommen und keineswegs irgendwie abgesichert war.
Ich möchte hier einmal an die Debatte vom 14. Oktober vergangenen Jahres erinnern und darf vielleicht dem einen oder anderen interessierten Kollegen der Regierungsfraktionen empfehlen, noch einmal nachzulesen, was Herr Hahn in der Kontroverse vor mehr als einem halben Jahr gesagt hat - das ist eine sehr lesenswerte Lektüre - und was die Vertreter der Bundesregierung damals gesagt haben. Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, daß diese Debatte hier und heute, ein Dreivierteljahr später, etwas anders ablaufen würde, und ich gehe schon gar nicht fehl in der Annahme, daß Herr von Dohnanyi die Rede, die er im Frühjahr dieses Jahres in der Debatte über die inneren Reformen gehalten hat, heute nicht mehr halten würde. - Herr von Dohnanyi, ich glaube nicht, daß diese Rede noch einmal so gehalten werden könnte, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil Sie sich dann in einen eklatanten Widerspruch zu Ihren Finanzministern hineinbegeben würden. Wir wissen mittlerweile ja auch, was sich in diesen Tagen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung vollzogen hat. Hier muß doch noch einmal festgestellt werden, daß das, was wir hier vorbringen, von uns seit Beginn dieser Legislaturperiode genauso gesagt wird und daß wir heute die gleiche Position vertreten. Der Positionswechsel ist doch nicht bei uns vollzogen worden. Der Beschluß der Finanzminister, der einhellig gefaßt worden ist und den der Vertreter der Bundesregierung am Freitag vor Pfingsten voll und ganz verteidigt hat, beinhaltet nichts anderes als das, was unsere Kultusminister seit mehr als einem halben Jahr in der Kommission verlangen,
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und er beinhaltet nichts anderes, Herr Kollege Hansen, als das, was wir hier seit eineinhalb Jahren immer wieder vortragen: daß wir ein Konzept brauchen, das, in Stufen verwirklichbar, finanziell abgesichert ist, daß wir uns im Rahmen dieses Konzepts für Prioritäten entscheiden müssen, für Prioritäten, die der Kollege Pfeifer hier noch einmal vorgetragen hat. Wir sind ja jetzt, Gott sei Dank, insgesamt an einem Punkt, wo es hier ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt.
Meine Damen und Herren, wir müssen einfach darauf verweisen, daß die Anträge Nummer 1269 bis 1272 vor dem Hintergrund der Diskussion im Herbst des letzten Jahres zu sehen sind. Damals war die Bundesregierung nicht bereit, das zu leisten, was sie vorher angekündigt hatte, nämlich ihre Bildungsplanung in den Gesamtrahmen der öffentlichen Ausgaben einzuordnen; sonst wäre dieser Antrag unsererseits überhaupt nicht gestellt worden. Damals lag der Bildungsbericht vor, der - unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung - zunächst einmal nichts anderes ist eine amorphe Addition von bildungspolitischen Maßnahmen, die mehr oder minder richtig sind. Wir streiten gar nicht ab, daß wir uns mit vielen Punkten in völliger Übereinstimmung befinden. Aber die entscheidende Aufgabe, die dann auch im Bildungsbericht zu leisten war, ist nicht geleistet worden. Deshalb ist es dazu gekommen, daß diese Anträge gestellt worden sind. Diese Anträge sind ein Programm. Es fehlt ein Antrag, den wir damals bewußt nicht gestellt haben, im Zusammenhang mit dem Ausbau des berufsbildenden Schulwesens. Aber wir haben hier die Prioritäten genau aufgezeigt, die wir in den komDr. Gölter
menden Jahren für verwirklichbar halten, um - da komme ich auf das zurück, was ich einleitend gesagt habe - Anspruch und Wirklichkeit auch unter dem Gesichtspunkt der bildungspolitischen Verantwortung nicht auseinanderklaffen zu lassen.
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