häfele (NA), 1977-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Ihnen vorliegenden Anträgen verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vierfaches Ziel.
Erstens. Wir wollen, daß die Bundesregierung sofort von der Möglichkeit des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Gebrauch macht und durch eine Rechtsverordnung ab 1. Oktober dieses Jahres für zwölf Monate einen 10%igen Steuerabschlag für alle Steuerzahler, für Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuerpflichtige, vorsieht.
Zweitens. Wir wollen mit unserem Antrag, den wir schon am 15. Juni dieses Jahres gestellt haben, erreichen, daß der Weihnachtsfreibetrag noch 1977 wenigstens verdoppelt wird.
Drittens wollen wir, daß - sich unmittelbar an das Auslaufen dieses 10%igen Steuerabschlages anschließend - ein neuer Einkommen- und Lohnsteuertarif eingeführt wird, um den Abbau der Überbesteuerung dauerhaft zu machen.
Viertens. Wir wollen, daß die Gemeinden ab 1. Januar 1979 statt des Anteils von 14 % an der Einkommen- und Lohnsteuer einen solchen von 15 % erhalten.
Wenn man sich in unserer Lage über finanzpolitische Maßnahmen klarwerden will, muß man zunächst einmal eine Diagnose stellen, was denn die Gründe sind, die zu unserer Lage geführt haben. Unsere wirtschaftliche Lage ist nach wie vor durch Dauerarbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, eine Investitionslücke, enorm zunehmende Abgabenbelastung, sprunghaft steigende Staatsverschuldung, eine Rekordzahl von Firmenschließungen, erschrekkend nachlassenden Willen zur Gründung von selbständigen Existenzen und schließlich einen tiefgehenden Vertrauensschwund bei den Bürgern und in der Wirtschaft unseres Landes gekennzeichnet.
Die Ursache, die zu dieser verfahrenen Lage geführt hat, sehe ich im wesentlichen so. Die Ursache ist eine auch vom Staat ausgelöste Anspruchs-, Preis- und Kosteninflation, die uns jetzt in diese Sackgasse geführt hat.
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- Sie sollten das ernst nehmen; Sie wissen es im Grunde ganz genau. Im Kern haben wir eine Kostenniveaukrise in Verbindung mit einer Vertrauenskrise, und deswegen ist die Lage so schwierig zu meistern.
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Steuern sind Kosten. Wir haben in Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit bei den Betrieben und bei den arbeitenden Bürgern überschritten. Vor allem die heimlichen Steuererhöhungen, die Verbindung von Progression und Inflation, hat immer mehr Bürger erfaßt. Dies wirkt leistungs-, aufstiegshemmend bei den Arbeitenden und investitionsbremsend und innovationsbremsend bei den Betrieben.
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Hier sehen wir einen wichtigen Grund für das
Erschlaffen der dynamischen Kräfte in unserem

Lande, das uns in diese Arbeitslosigkeit geführt hat.
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Angesichts der jahrelangen Fehlentwicklung ist in der Tat kein Patentrezept mehr möglich, mit dem die Dinge von heute auf morgen umgedreht werden könnten. So verstehen wir unseren wichtigsten Antrag, den 10 °/oigen Steuerabschlag, als ein kräftiges Signal, aber nur als einen ersten Schritt, um das Klima, die Stimmung bei uns wieder zu verändern und die Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung anders zu setzen, damit sich Schritt für Schritt das Gefühl wieder ausbreitet, daß sich Arbeit, Leistung, Aufstieg lohnen und Investitionen und Innovationen nicht bestraft werden, sondern daß dazu ermuntert wird.
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Diese Signalwirkung, diese Umstimmung halten wir noch für wichtiger als etwa kurzfristige Hoffnungen, daß durch verstärkte Konsumnachfrage eine gründliche Wende eingeleitet werden könnte. Wenn man diese Signalwirkung haben will, kann man das nur mit einem wuchtigen Schritt, nicht mit kleinen, zaghaften Schritten erreichen. Ein wuchtiger Schritt ist in unserer Lage erforderlich.
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Die Abgabenlastquote beläuft sich in unserem Land inzwischen auf 42 %. Das heißt: Von unserem gesamten Bruttosozialprodukt, von allem, was unser Volk gemeinsam erarbeitet, werden den Bürgern und den Betrieben 42 % mit Abgaben weggenommen. Der Staatsanteil, also die Ausgabenquote, beträgt über 47 %; die Differenz ist die Verschuldung des Staates.
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Die durchschnittliche Grenzbelastung, die vor allem für den Leistungswillen der Arbeitenden von Bedeutung ist, nämlich die Frage, was von einer Mark Lohnerhöhung übrigbleibt, ist wieder bei rund 50 Pfennig angelangt. Der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer muß also im Jahre 1977 von einer Mark Lohnerhöhung schon wieder rund die Hälfte beim Staat belassen; er bekommt es gar nicht erst ausbezahlt. Im Jahre 1970 waren es erst 30 Pfennig, die der Staat einbehalten hat.
Es kommt noch hinzu, daß durch das Hin und Her der letzten Wochen, ausgelöst natürlich vor allem auch durch die Äußerung von Herrn Bundesfinanzminister Apel Mitte Juli, daß frühestens im Bundestagswahljahr 1980 Steuererleichterungen kommen müßten, das Vertrauen noch zusätzlich belastet worden ist, so daß hier überhaupt nur durch einen wuchtigen Schritt eine Stimmungswende erzielt werden kann.
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Nur wer in unserer Lage schnell und kräftig gibt, gibt doppelt und dreifach. Wer zaudrig und zuwenig gibt, wird diese Wende in der Stimmung nicht erzielen.