Markus Kurth (NA), 2008-11-13:
Von Obdachlosigkeit Betroffene sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben und den Leistungen
des Sozialstaats ausgeschlossen. Nicht wenige müssen ihr
Leben dafür lassen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gilt deshalb: Jeder Obdachlose ist einer zu viel.

Verglichen mit dem Wohnungslosen-Hoch von
530 000 Personen im Jahr 1998, fällt der Rückgang von
254 000 Personen im Jahr 2006 zwar deutlich aus. Der
Trend abnehmender Obdachlosigkeit geht aber nicht
- wie es der Kollege Schiewerling von der CDU/CSUFraktion meint - auf politisches Engagement und die besonders für diese Zielgruppe geeigneten Regelungen im
SGB II zurück.

Im Gegenteil: Der Rückgang von Obdachlosigkeit ist
vielmehr auf eine deutlich spürbare Entspannung am
Wohnungsmarkt zurückzuführen, für die wiederum der
demografische Wandel und eine verringerte Zuwanderung ursächlich sind. Der Rückgang ist außerdem der gezielten präventiven Arbeit durch soziale Träger und besonders engagierter Großstädte - wie zum Beispiel der
Stadt Köln - zu verdanken, die trotz der Widrigkeiten in
der Sozialgesetzgebung des Bundes, Obdachlosigkeit
verhindern oder beenden konnten.

Nach wie vor besorgniserregend ist die Zahl der von
Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht davon aus,
dass weitere 235 000 Menschen im Arbeitslosengeld-IIBezug akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Diese
latente Bedrohung für viele Arbeitslosengeld-II-Beziehende ist zu einem großen Teil auf neue, verschärfende
Regelungen der schwarz-roten Koalition zurückzuführen.

Bereits in der ersten Lesung des hier zur Debatte stehenden Antrages haben Bündnis 90/Die Grünen deutlich
gemacht, dass sie besonderen Handlungsbedarf bei den
jungen Erwachsenen im Arbeitslosengeld-II-Bezug seZu Protokoll gegebene Reden

hen. Der Anteil junger von Wohnungslosigkeit bedrohter
Erwachsener nimmt überproportional zu.

Dieser Trend wurde durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung mit verursacht, denn
mit diesem Gesetz wurden nicht nur die Sanktionsregelungen im Arbeitslosengeld II, sondern auch die Möglichkeiten für unter 25-Jährige zur Gründung eines eigenen
Haushalts deutlich eingeschränkt. Es gibt also keinen
Grund, sich beim Thema Obdachlosigkeit zurückzulehnen, wie es offenbar die Koalitionsfraktionen und Bundesarbeitsminister Scholz tun.

Leider leben viele der obdachlosen jungen Menschen
in so zerrütteten Familien, dass sie das Leben auf der
Straße oder in ungesicherten Wohnverhältnissen dem Leben in der Familie vorziehen. Die Beiträge der Kollegen
von der CDU/CSU und der FDP zu diesem Antrag lassen
jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit der von Obdachlosigkeit betroffenen Jugendlichen vermissen. Statt junge
Erwerbslose zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu
integrieren, treiben Sie mit Ihrer Sanktionspolitik die jungen Menschen in Kriminalität und Obdachlosigkeit.

Die Fraktion Die Linke schlägt sinnvolle Maßnahmen
vor, die Bündnis 90/Die Grünen zu großen Teilen bereits
in ihrem Antrag vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln - existenzsichernd, individuell, passgenau“
- Drucksache 16/1124 - gefordert haben. Die Vorschläge
der Linken sind allerdings in einigen Punkten änderungsbzw. ergänzungsbedürftig:

Dies gilt insbesondere für die Sanktionsbestimmungen
nach dem SGB II für Jugendliche und junge Erwachsene
bis 25 Jahre, die unbedingt flexibilisiert und entschärft
werden müssen. Die entsprechende Regelung im SGB II
ist in eine Ermessensvorschrift umzuwandeln, die die
Rücknahme der Sanktion bei einer Verhaltensänderung
ermöglicht, denn um eine Verhaltensänderung bei einem
jungen Erwachsenen bewirken zu können, muss dieser
die Gewissheit haben, dass ein Wohlverhalten zu einer sofortigen Rücknahme der Sanktion führt.

Die jetzige von der Großen Koalition eingeführte
Sanktionsregelung wird zu Recht von den Betroffenen als
reine Schikane empfunden. Außerdem müssen von Sanktionen nicht nur - wie Die Linke es fordert - die Kosten
der Unterkunft unberührt bleiben. Keinesfalls darf der
Grundbedarf, der zum Leben notwendig ist, angetastet
werden.

Das Zustimmungserfordernis des kommunalen Trägers für alle Umzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, das von der Großen Koalition
mit dem sogenannten SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
eingeführt wurde, bedeutet ebenfalls einen Rückschritt
gegenüber der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten
Hartz-IV-Reform.

Auch hier gehen wir Grüne über die Forderung der
Fraktion Die Linke hinaus, die diese Regelung lediglich
modifizieren möchte: Wir fordern, dass junge Erwachsene, auf eigenen Beinen stehen können müssen und bei
Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht wieder auf ihr
Elternhaus zurückverwiesen werden dürfen. Sie müssen
- wie im ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Arbeitslosengeld II vorgesehen - einen Anspruch darauf haben, einen eigenen Haushalt zu gründen. Deshalb ist
diese Regelung zu streichen.

Um den besonderen Bedürfnissen von Obdachlosen
gerecht zu werden, muss die organisatorische Schnittstelle zwischen Jobcenter und Kommune verbessert werden: Die Jobcenter müssen sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen
einstellen.

Richtig ist der Vorschlag der Linken, „zentrale Fachstellen“ für die Belange von Wohnungslosen einzurichten. Anders als Die Linke es fordert, sollten diese jedoch
nicht nur für Arbeitslosengeld-II-, sondern auch für Sozialhilfe-Beziehende rechtskreisübergreifend eingerichtet
werden.

Insbesondere in Großstädten ist eine besondere Organisationsform erforderlich, die auch präventiv gegen
Obdachlosigkeit agiert. Es wird in der Regel nicht ausreichen, Obdachlose von einem speziell geschulten Sachbearbeiter zu betreuen. Wir Grüne schlagen vor, nach
dem Vorbild des Kölner Modells der Obdachlosenhilfe
eine besonders spezialisierte Organisationseinheit für
das Fallmanagement von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen in Großstädten zur Pflicht
zu machen. Diese speziellen trägerübergreifenden Einheiten für Wohnungslose sollten sowohl für präventive
Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit als auch für die
akute Hilfe zuständig sein.

Um nachhaltig Obdachlosigkeit zu vermeiden, sollte
die Begleichung von Mietschulden als Beihilfeleistung
des Jobcenters - wie die Linken es vorschlagen - an die
Einschaltung einer Schuldnerberatung gekoppelt sein.

Unabhängig von diesen Verbesserungen im Detail
weist der Vorschlag der Linken in die richtige Richtung.
In jedem Falle besteht dringender Handlungsbedarf mit
Blick auf eine Anpassung der Bestimmungen für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe auf die besonderen
Bedürfnisse von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit
bedrohter Menschen. Auch um diesen Handlungsbedarf
zu unterstreichen, stimmt meine Fraktion diesem Antrag
zu.