Georg Fahrenschon (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vermissen den Weltkökonomen Oskar
Lafontaine in dieser Debatte.

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Auch Herr Ernst hat uns schon verlassen. Angesichts der
durchschlagenden Argumentation, mit der der Antrag
begründet wird, kann die deutsche Öffentlichkeit sehr
froh sein, dass Oskar Lafontaine in den Jahren 1998 und
1999 nicht länger als knapp fünf Monate Finanzminister
dieses Landes war.

Sie rechnen in Ihrem Antrag zur Wiedereinführung
einer Börsenumsatzsteuer mit sagenhaften 38 Milliarden
Euro Steuermehreinnahmen. In der Debatte haben Sie
diesen Betrag auf immerhin 30 Milliarden Euro reduziert. Die Summe erklärt sich mit einer klassischen
Milchmädchenrechnung: Bei einem Börsenumsatz von
3,8 Billionen Euro in Deutschland entspricht 1 Prozent
38 Milliarden Euro. Das ist rechnerisch richtig und
klingt auf den ersten Blick auch logisch. Auf den zweiten Blick jedoch stellt sich der Antrag als völliger Unfug
heraus,

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mit dem die Linksfraktion ihren alten Schlager „Wir sind
die sozialste Partei, greifen den Großkapitalisten in die
Tasche und verteilen das Geld an die armen Leute“ in
leicht veränderter Melodie neu aufführen möchte.

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Dabei übersehen Sie leider zwei maßgebliche Punkte.
Erstens geht Ihre Rechnung nicht auf. 38 Milliarden
Euro bzw. 30 Milliarden Euro Einnahmen sind eine völlige Utopie. Das von Ihnen gerne angeführte Beispiel
Großbritannien - immerhin einer der größten Finanzmärkte der Welt - nimmt durch die Stamp Duty im
Schnitt 4,6 Milliarden Euro ein.

Sie übersehen zweitens, dass inzwischen nicht mehr
nur der klassische Großkapitalist mit Aktien handelt,
sondern durchaus auch der sogenannte kleine Mann,

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der damit zum Beispiel seine private Altersversorgung
betreibt.

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Die Börsenumsatzsteuer ist ein Relikt aus dem
19. Jahrhundert. Sie ist ursprünglich aus der fiskalischen
Belastung von Urkunden des Börsenverkehrs hervorgegangen, für die früher behördlich gestempeltes Papier zu
verwenden war. 1881 wurden erstmals Schlussnoten
über gewisse Wertpapieranschaffungen mit einer fixen
Stempelabgabe belegt. Die Börsenumsatzsteuer, die ihren Ursprung, wie gesagt, im vorvergangenen Jahrhundert hat, wurde nicht zuletzt nach klaren Einlassungen
der damaligen unionsgeführten Bundesregierung 1991
durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft.

Die Begründungen für diesen Schritt sind heute noch
so aktuell wie damals.

Erstens. Kapitalverkehrsteuern behindern die Kapitalbeschaffung zur Stärkung des Eigenkapitals.

Zweitens. Kapitalverkehrsteuern behindern die Mobilität des Finanzkapitals.

Drittens. Kapitalverkehrsteuern laufen dem Gedanken
einer EU-weiten Integration der Märkte völlig zuwider.

Viertens. Kapitalverkehrsteuern stellen einen Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland dar.

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Gemessen an ihrem fiskalischen Nutzen sind ihre
Nachteile für Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätze
groß. Ich weiß, jetzt kommt das Argument, dass andere
Staaten ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer haben und wir
mit anderen Staaten im Wettbewerb stehen. Das ist richtig,
in elf Ländern der Europäischen Union gibt es eine sogenannte Transaction Tax. Ihre Höhe liegt zwischen 0,005
und 1 Prozent. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in einem Großteil der Länder, die die Transaction Tax erheben,
ganz wesentliche Ausnahmeregelungen zugrunde liegen.
So wird in Finnland, Italien, Malta, Polen, Portugal
und Slowenien - immerhin in sechs von den elf Staaten keine Transaction Tax auf an der Börse gehandelte Wertpapiere erhoben, sondern lediglich auf außerbörsliche
Geschäfte sowie auf Immobilien und Grundbesitz.

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Das ist genau im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem
Antrag verlangen.

In dem immer wieder gern angeführten Großbritannien gilt die Stamp Duty Reverse Tax nur auf inländische Transaktionen. Zudem sind weitere Finanzprodukte
wie Renten, Derivate, Exchange Traded Funds und ausländische Aktien ausgenommen.

Nebenbei bemerkt: Die Höhe der Einnahmen aus der
Stamp Duty in Großbritannien erklärt sich unter anderem dadurch, dass in Großbritannien auch sehr starke
Anlageprodukte wie beispielsweise die Immobilien-AG
- Stichwort REITs - gehandelt werden dürfen. Das wollen Sie ja unter allen Umständen verhindern. Wir erwarten eine spannende Debatte.

Festzuhalten ist auch, dass in keinem EU-Mitgliedstaat in den letzten 20 Jahren eine Transaction Tax für
Börsengeschäfte eingeführt wurde. Über Schweden
wurde bereits gesprochen. Schauen Sie sich die Realität
an. Schweden hat 1983 mit 165 Millionen Euro pro Jahr
gerechnet, es sind aber durchschnittlich nur 9 Millionen
Euro geworden. Schweden hat dieses Projekt schnellstmöglich wieder eingestellt.

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Das Gegenteil ist richtig. Die meisten Staaten in der
Europäischen Union haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Spanien 1988, die Niederlande 1990, Dänemark 1999 und Österreich 2000. In anderen nichteuropäischen Finanzplätzen wie zum Beispiel den USA und
Japan ist die Börsenumsatzsteuer ebenfalls abgeschafft
worden, in den Vereinigten Staaten 1966 und in Japan
1999.

Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion,
sehen: Die Entwicklung hinsichtlich der Börsenumsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zeigt deutlich einen Trend hin zur Abschaffung. Selbst
Länder, die die Steuer erheben, haben in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen.

Vor kurzem ist in Großbritannien wieder eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Stamp Duty vor dem Hintergrund der aktuellen MiFID-Umsetzung, also der europaweiten Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte,
überhaupt noch gerechtfertigt ist. Denn derzeit ist noch
vollkommen unklar, inwieweit die europaweite Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie nicht auch generell zu einer Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in der EU führen wird; denn sie stellt für ausländische Anleger ein
Marktzugangshindernis dar.

Genau solche Hindernisse wollen wir jetzt aber im
Zuge der geplanten Finanzmarktintegration abbauen. Sie
wollen sie mit einer Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer mittelfristig wieder einbauen.

Meine Damen und Herren, das passt dann auch zum
politischen Ansatz Ihres Weltökonomen: heute so, morgen so und übermorgen wieder ganz anders.

Ich kann Sie nur bitten: Tun Sie uns allen einen Gefallen, bleiben Sie mit solchen Vorschlägen zu Hause, kümmern Sie sich um Haus und Hof, sparen Sie dem deutschen Steuerzahler Geld und uns Zeit und Nerven.

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