burkhard blienert (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Über 15 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesgesundheitsministeriums . 14,5 Milliarden Euro davon, der übergroße Anteil,
gehen in den Gesundheitsfonds - meine Vorredner haben
schon darauf hingewiesen -, wie versprochen . Das Versprechen haben wir gehalten . Es ist wieder mehr Geld
geflossen.

Disponible Mittel finden sich vorwiegend in nur ganz
wenigen Bereichen wie Prävention und Forschung . Insgesamt sind es rund 125 Millionen Euro, die - das ist unsere Aufgabe - sinnvoll und zielführend eingesetzt werden müssen . Das heißt konkret: Wir wollen mit diesem
Geld Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen weiter
ausbauen, Projekte stärken sowie Forschung intensivieren .

Eines ist doch eigentlich sicher: Ohne geeignete Vorsorgeangebote kommen wir in der Gesundheitspolitik
nicht voran . Die Krankenkassen haben allein im ersten
Halbjahr 2016 für Präventionsleistungen 224 Millionen
Euro ausgegeben . Aus meiner Sicht ist das im Sinne der
Patientinnen und Patienten, der Beitragszahlerinnen und
der Beitragszahler gut investiertes Geld .

Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode schon sehr
vieles im Gesundheitsbereich angepackt und beschlossen
haben: das Präventionsgesetz, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, mehrere Pflegereformgesetze und, und, und. Das alles ist
Ausdruck unserer konsequenten Linie, die medizinische,
pflegerische und präventive Versorgung der Bevölkerung
dauerhaft zu verbessern . Dadurch wird aus vielen Einzelmaßnahmen etwas Ganzes .

({0})

Alle Gesetze geben konkrete Antworten auf die Herausforderungen einer steigenden Belastung im Arbeitsleben, einer älter werdenden Bevölkerung und der Versorgung vieler Hilfs- und Schutzbedürftiger .

An dieser Stelle möchte ich auch die nicht vergessen,
die genau diese Hilfe leisten, die den Kranken und Pflegebedürftigen helfen, also die Krankenschwester, den

Altenpfleger, die Ärztin, aber auch den Therapeuten in
der Reha . Es ist an uns, erst einmal Danke zu sagen, dass
diese Menschen diese Arbeit leisten .

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Sie alle leisten damit einen wichtigen Beitrag für die
Gesellschaft . In dem Wissen darum, dass wir auf diese
helfenden Hände in einer älter werdenden Gesellschaft
nicht verzichten können, muss Politik dafür Sorge tragen,
dass wir auch weiterhin genügend Nachwuchs in diesen
Bereichen ausbilden .

({2})

Eine Baustelle haben wir; das ist im Pflegeberufebereich der Fall . Diese werden wir angehen .

({3})

Wir müssen einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses
Berufsfeld attraktiv zu machen .

Die medizinische Versorgung müssen wir ebenfalls in
den Blick nehmen . Wir müssen die Entwicklung genau
beobachten und der drohenden Unterversorgung gerade
im ländlichen Raum entgegenwirken . Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz haben wir schon einen Teil geleistet . Mit der Reform des Medizinstudiums werden wir
die Allgemeinmedizin für die Studierenden attraktiver
machen . Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung
von Bund und Ländern nötig, von Gesundheits- wie auch
Bildungspolitikern . Aber ich denke, dass der Masterplan
Medizinstudium dort einen wichtigen Beitrag leisten
kann .

Apropos Geld: Auf die 600 Millionen Euro ist schon
hingewiesen worden . Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich auf mittlerweile 15,1 Milliarden Euro . Trotzdem wird uns die Debatte um die Zusatzbeiträge auch
im Herbst weiterhin beschäftigen . Wir haben es bei der
Debatte heute schon gesehen: Das Schwarze-Peter-Spiel
geht natürlich weiter . Wer ist denn schuld an diesen Zusatzbeiträgen? Ich möchte davor warnen, dieses Spielchen tatsächlich so fortzusetzen .

Eins ist klar: Leistungsverbesserungen im Gesundheitswesen, die wir ja gemeinsam wollen, kosten Geld .
Natürlich tragen auch Kostensteigerungen in den einzelnen Bereichen dazu bei . Das Kernproblem liegt woanders . Die heutige Geschichtsstunde hat gezeigt, dass wir
darüber intensiv reden müssen: Den Zusatzbeitrag finanzieren im Moment allein die Arbeitnehmer . - Das war
ein Blick zurück . Wichtiger ist mir ein Blick nach vorne .
Mein Kollege Karl Lauterbach hat schon darauf hingewiesen: Die jetzige Regelung ist ein Fehler . An dieser
Stelle müssen wir wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen .

({4})

Die Arbeitgeber müssen zurück ins Boot . Wir müssen
zurück zur paritätischen Finanzierung . Die steigenden
Zusatzbeiträge einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu belassen, das kann es nicht sein . Wer
von Fortschritt und Strukturen profitiert, der muss dazu

auch seinen Beitrag leisten . Das gilt für Versicherte und
Arbeitgeber . Deshalb ist die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung für uns von höchster Priorität .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
kurz auf die Gesundheitsforschung eingehen . Wir brauchen dort dringend eine auskömmlich finanzierte Forschung, um den „Beipackzettel“ der Gesetze richtig zu
schreiben . Wenn ich allein an den Drogen- und Suchtbereich denke, so wird mir klar: Wir benötigen Forschung
zum Thema E-Zigarette, zur FASD-Diagnostik und natürlich auch, ganz aktuell, die angedachte Begleiterhebung
beim Gesetzgebungsverfahren „Cannabis als Medizin“ .
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Drogenbeauftragte
mit dem Gesetzentwurf nun endlich ihren Ankündigungen in diesem Bereich Taten hat folgen lassen . Wir werden hierzu Ende September eine Anhörung durchführen,
und wir werden sehen, ob wir an der einen oder anderen
Stelle noch nachjustieren müssen .

Über eins bin ich mir im Klaren: Die im Haushalt
bisher veranschlagten 850 000 Euro für die Begleiterhebung sind nur der erste Ansatz . Wir müssen über eine
Grundlagenforschung an dieser Stelle nachdenken . Dabei sollten wir Gesundheitspolitiker zusammen mit unseren Bildungs- und Forschungskolleginnen und -kollegen
vorgehen . Ich appelliere an beide Gruppen, in diesem
Bereich dringend die Grundlagenforschung zu stärken .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir ein ausgewogenes Konzept vorgelegt, das unsere Arbeit in der Koalition fortschreibt .
Ich denke, wir werden gute Beratungen haben, um aus
diesem Haushalt einen noch besseren Haushalt zu machen .

Vielen Dank .

({7})