Reinhard Grindel (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Scholz, Sie haben gesagt: Den Reden müssen Taten folgen. - Ich will Ihnen einmal den „SPD-Integrationsexperten“ Sigmar Gabriel zitieren. Er hat sich
vor kurzem gegenüber Spiegel Online so geäußert:

Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt,
der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie
vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es war die SPD in der Großen
Koalition, die sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass wir genau das ins Aufenthaltsrecht
schreiben. Nur so viel zum Thema „Übereinstimmung
von Reden und Taten“.

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Was ich auch nicht verstehe, lieber Kollege Veit, ist,
dass Sie plötzlich sagen, es sei ein Problem, dass wir
jetzt Deutschkenntnisse von denjenigen verlangen, die
auf dem Wege des Familiennachzugs zu uns kommen.
Was spricht denn dagegen, dass als Beitrag zur Integration einfache Deutschkenntnisse vor der Übersiedlung
nach Deutschland verlangt werden? Durch eine Evaluierung dieser Vorschrift ist nachgewiesen, dass wir damit
in Einzelfällen Zwangsehen bekämpfen.

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Aber was noch wichtiger ist: Durch diese Vorschriften
erreichen wir, dass wir in die Familien, die bisher einen

weiten und großen Bogen um Integrationsangebote gemacht haben, zum ersten Mal die klare Botschaft hineinsenden: Ohne Deutsch geht es nicht. Das ist ein Beispiel
dafür, wie man durch ein Gesetz ganz praktische Integrationspolitik gestalten kann.

({2})

Herr Senator Wolf, Sie haben den Begriff der Leitkultur kritisiert. Ich frage mich: Warum dürfen wir nicht
Erwartungen formulieren und gemeinsame Grundlagen
für unser Zusammenleben definieren? Zur Integration
gehört, dass wir von muslimischen Eltern erwarten dürfen, dass sie ihre Kinder auf der Grundlage unserer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung erziehen. Unsere
Aufgabe ist es, dass wir denjenigen entschlossen entgegentreten, die andere daran hindern, sich zu integrieren,
die Jugendklubs bekämpfen, weil dort Muslima ihre
Freizeit verbringen wollen, die etwa systematisch islamischen Religionsunterricht bekämpfen, weil er unter
der Regie der deutschen Schulverwaltung stattfindet,
und die, wie es Moscheevereine tun, Eltern zwingen,
ihre Kinder dort herauszunehmen und in Koranschulen
anzumelden. Wir müssen genauer hinhören, was in Moscheen gepredigt wird. Wir müssen ein Interesse daran
haben, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden.

Unser Bundespräsident hat sich sehr zutreffend zur
Lebenswirklichkeit des Islam in Deutschland geäußert.
Ich möchte seiner Rede einen zusätzlichen Gedanken anfügen: Ja, der Islam gehört zu Deutschland; aber fundamentaler Islamismus gehört nicht zu Deutschland. Ihm
müssen wir entgegentreten, und zwar entschlossen.

({3})

Wir haben bei der Integration keine Erkenntnisprobleme; wir haben Umsetzungsprobleme. Die Wahrheit
ist doch, dass wir vielfältige gesetzliche Vorschriften haben, um den Grundsatz „Fördern und Fordern“ tatsächlich umzusetzen. Wir haben viel mehr Sanktionsmöglichkeiten, als man nach der Lektüre des Buches von
Herrn Sarrazin vermuten würde. Es muss nur auf allen
staatlichen Ebenen an konsequenter Integration gearbeitet werden. Es reicht eben nicht aus, wenn die Ausländerbehörden nur zu einem Integrationskurs verpflichten.
Es muss auch kontrolliert werden, ob der Ausländer tatsächlich diesen Integrationskurs besucht. Die Hartz-IVBehörden müssen die Chance nutzen, Langzeitarbeitslose, die schon deshalb nicht vermittelt werden können,
weil sie nicht hinreichend Deutsch sprechen, zu verpflichten, an Integrationskursen teilzunehmen.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Wenn nicht alle Ebenen
- Bund, Länder und auch Kommunen - gemeinsam die
Chancen, Integration umzusetzen - sie sind bereits jetzt
gesetzlich verankert -, nutzen, dann können wir hier im
Bundestag beschließen, was wir wollen; wir werden
nicht erfolgreich sein. Wir brauchen alle staatlichen Ebenen.

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Für mich gehört dazu, an dieser Stelle einmal die
Integrationsarbeit unserer Sportvereine zu würdigen.
Am Vortag des Europameisterschaftsqualifikationsspiels
zwischen Deutschland und der Türkei darf man sicher
darauf verweisen. Was Trainer und Betreuer bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern leisten, ist einfach beeindruckend und fabelhaft. Dafür auch von dieser
Stelle ein herzliches Wort des Dankes.

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Einen Gedanken lassen Sie mich gerade mit Blick auf
unsere ausländischen und insbesondere unsere türkischen Mitbürger formulieren, wenn morgen Abend im
Olympiastadion das Spiel angepfiffen werden wird: Im
deutschen Team stehen Spieler mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind und ihren Weg gemacht haben. Aber auch im türkischen Team stehen Spieler, die
hervorragend Deutsch sprechen und sich bei uns integriert haben. Integration bedeutet eben nicht Aufgabe
der eigenen Identität. Aber morgen Abend werden sie
alle nach denselben Spielregeln spielen, und darauf
kommt es an.

Herzlichen Dank.

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