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Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Darf ich Ihnen darauf antworten, daß Sie schon intelligentere Zwischenfragen gestellt haben, Herr Kollege Graf Lambsdorff?
Sie geben mit Ihrer Frage zu, daß Ihnen die Finanzierung selber nicht gefällt. In der grundsätzlichen Unterstützung der Novelle sind wir nicht verschieden. Vielleicht könnten Sie einen Vorschlag machen, der ordnungspolitisch besser ist. Aber leider habe ich Sie schon bei der Kohleverstromung und dann später bei der Kohlehilfe dabei erwischt, daß Sie es dem Finanzminister mit zugeschoben haben. Das ist eigentlich für jemanden, der der Ordnungspolitik so verpflichtet ist wie Sie, ein merkwürdiger Vorgang.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-29:
Vielleicht sind Sie damit einverstanden, daß wir über das Thema Kohlefinanzierung - ob das in den Haushalt oder in den Kohlepfennig gehört, wozu wir uns alle früher einmal entschieden haben - später reden.
Herr Finanzminister, Sie wissen doch - das darf ich noch einmal fsthalten - , daß ich sehr wohl der Meinung bin, daß es in der Tat eine originäre verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder ist. Wir sehen
aber auch, daß in der Bund-Länder-Runde eine andere Möglichkeit als die Gemeinschaftsfinanzierung nicht zustande kommt, was zu kritisieren ist. Das beiderseitige Nein blockiert uns gegenseitig, so daß darauf gar nichts kommt. Ist das wünschenswert?
Weng (NA), 1989-11-29:
Herr Finanzminister, ich habe Ihre Aufforderung wohl vernommen. Würden Sie mir freundlicherweise sagen, wie so etwas in Ihrer Partei vor sich gehen würde?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Minister, ich würde die Antwort abgeben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Bitte schön, Herr Kollege Friedmann.
Friedmann (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Wieczorek, ist es richtig, daß Sie, wie die Presse berichtet hat, über die vorgesehenen 3,2 Milliarden DM hinaus beim Verteidigungshaushalt weitere 5 Milliarden DM kürzen wollten und daß Sie damit in Ihrer Fraktion nicht durchgekommen sind?
Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Meine Fraktion hat sich mit dieser Frage nicht beschäftigt.
Friedmann (NA), 1989-11-29:
Wie ist dann der Betrag weggefallen?
Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Meine Fraktion hat sich mit dieser Frage nicht beschäftigt. Wir haben geplant, eine Verpflichtungsermächtigung zu kürzen, und diesen Antrag haben wir nicht weiterverfolgt.
Friedmann (NA), 1989-11-29:
Darf ich daraus schließen, daß Sie den Vorschlag aus eigener Einsicht zurückgezogen haben?
Wieczorek (NA), 1989-11-29:
Wir haben diesen Vorschlag zurückgezogen, weil er für uns im Augenblick nicht reif war.
Friedmann (NA), 1989-11-29:
Das heißt, Sie sagen selbst: Man kann nicht mehr kürzen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, bitte?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, es gibt ein Mikrofon. Bitte treten Sie ans Mikrofon zu einer Frage.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier? Sagen Sie bitte ja oder nein.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struck.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
({0})
Struck (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Kollegen Roth schlossen an seine Eingangsbemerkungen an, in denen er den Finanzminister gelobt hat.
({0})
Nur, wenn ich in der Rolle des Finanzministers wäre, wäre ich sehr vorsichtig. Denn vor einem Jahr oder vor zwei Jahren sind die gleichen Lobreden auf den damaligen Bundesfinanzminister gehalten worden, und jetzt ist er weg. Hoffentlich ergeht es Ihnen nicht ebenfalls so, Herr Waigel. Passen Sie bei dem, der sie lobt, lieber auf.
({1})
Ich möchte etwas zu dem Thema Berlin und zu den Anträgen, die dazu vorliegen, sagen. Als erstes eine Bemerkung an Sie, Herr Kollege Waigel: Sie haben den Ausdruck „Momperismus" benutzt.
({2})
Gestern hat das schon der Kollege Austermann getan. Bei dem wundert es mich nicht, weil das dessen Sprache ist, eine unangemessene Sprache.
({3})
Sie, Herr Kollege Waigel, möchte ich dringend bitten: Nehmen Sie von solchen Ausdrücken Abstand; das gehört sich nicht gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.
({4})
Ich betone: Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß unabhängig davon, wer in Berlin regiert, der Bund Berlin helfen muß.
({5})
Sie tun dieser Stadt bitter Unrecht, wenn Sie versuchen, den Regierenden Bürgermeister mit einer solchen Wortwahl persönlich zu diskreditieren.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Struck, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Struck (NA), 1989-11-29:
Immer.
Gattermann (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Struck, würden Sie mir zustimmen, daß es vor einiger Zeit üblich war, bestimmte CDU-Kollegen als „Genscheristen" zu bezeichnen. War das nun unanständig, oder war das eine Aufwertung des Bundesaußenministers?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Weng.
Weng (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Struck, geben Sie mir recht, daß die Verantwortung für die Handlungen der Politik die jeweilige Mehrheit im Parlament hat?
({0})
Struck (NA), 1989-11-29:
Die Verantwortung für die Handlungen der Politik hat nicht die Mehrheit, sondern erst einmal die Bundesregierung. Sie müssen sich das Grundgesetz schon einmal angucken, Herr Kollege Weng. Ich bin Jurist, Sie sind Apotheker; das weiß ich nun besser als Sie.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen zum Schluß sagen: Die Unterschiede in der Finanzpolitik zwischen der Regierungskoalition und den Sozialdemokraten sind klar. Sie sind an einem Punkt festzumachen. Lassen Sie mich zum Abschluß dazu noch einen Satz sagen: Wir wollen eine soziale und gerechte Steuerpolitik. Wir wollen keine Steuererleichterungen für Großverdiener, sondern wir wollen eine Steuerpolitik, die den Interessen der Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Struck, ich darf noch einmal festhalten, daß der Antrag der SPD auf Drucksache 11/5895 insgesamt zurückgezogen worden ist. - Danke schön. Ich stelle das nur fest, damit wir eine klare Ausgangslage haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfennig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Ich darf den Abgeordneten Kühbacher darauf aufmerksam machen, daß Dr. Pfennig das Wort hat.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Schmidt (NA), 1989-11-29:
Bitte, Herr Grünbeck, wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Grünbeck (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege, Sie haben jetzt Umsatz- und Beschäftigtenzahlen genannt. Könnten Sie auch die Gewinne oder die Verluste der letzten zehn Jahre aufzählen, und könnten Sie uns auch sagen, wie viele Subventionen die Bundesregierung in dieses Unternehmen stecken mußte?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, ich habe viel Verständnis dafür, daß Sie das Bedürfnis haben, sich zu unterhalten. Aber ich habe relativ wenig Verständis dafür, daß das im Saale stattfindet. Da wir noch zwei Wortmeldungen nach § 31 der Geschäftsordnung haben, bitte ich diejenigen, die sich unterhalten wollen, den Saal zu verlassen, damit der Geräuschpegel für den Redner einigermaßen erträglich ist.
({0})
Nun hat der Abgeordnete Sauer ({1}) nach § 31 der Geschäftsordnung das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Nun hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung die Abgeordnete Frau Vennegerts das Wort.
Vennegerts (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist von der SPD-Fraktion aufgefordert worden
({0})
- aufgefordert oder gebeten worden, es läuft auf dasselbe hinaus -,
({1})
unseren Antrag bezüglich der Erhöhung der Berlin-Hilfe um 500 Millionen DM zurückzuziehen. Die Begründung war: Es laufen am Freitag Gespräche zwischen Herrn Momper und Herrn Kohl.
Nachdem wir die Ausführungen von Herrn Neuling gehört haben, der klar gesagt hat, er mache die gesamte rot-grüne Politik dafür verantwortlich, daß keine zusätzlichen Hilfen für Berlin bewilligt werden sollten, nachdem Ihr Finanzsenator von mindestens 500 Millionen DM gesprochen hat, die für laufende Ausgaben dringend erforderlich seien und nachdem der Haushalt jetzt beraten und abgeschlossen wird, kann ich nicht verstehen, daß Sie nicht den ersten Schritt tun. Herr Kohl kann noch etwas drauflegen, und das soll er. Bis zu 1 Milliarde DM sind erforderlich.
Ich kann nicht verstehen, daß Sie diesen Schritt nicht mitgehen und mindestens der Bewilligung der 500 Millionen DM zustimmen, die Berlin - unabhängig davon, wer dort regiert - dringend braucht. Das halte ich für ein falsches Vorgehen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zunächst zum Einzelplan 08, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 11/5882 unter Nr. V vorliegt. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 08 insgesamt ab. Wer stimmt für den Einzelplan 08? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 32, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5781. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag der GRÜNEN gegen die Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer für den Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nun zum Einzelplan 60, zunächst zur Abstimmung der Änderungsanträge.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/5782 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der SPD ab. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/5882, und zwar unter XX, vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Bevor wir nun über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/5891 kommen, erteile ich dem Abgeordneten Struck das Wort.
Struck (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zur Klarstellung zu diesem Antrag kurz einige Änderungen vortragen.
Der Antrag zum Einzelplan 23 - Kapitel- und Titelnummer schenke ich mir - soll jetzt lauten: Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Polen und in der Republik Ungarn. Das ist durch einen Schreibfehler leider unterblieben.
Das gleiche gilt für den Antrag zu Einzelplan 60. Es muß auch hier heißen: Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Polen und in der Republik Ungarn.
Der Hintergrund ist, daß wir Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß die Förderung, die für Polen und Ungarn dringend erforderlich ist, nicht eine Sache der Entwicklungshilfe ist, sondern eine Sache der allgemeinen Finanzpolitik.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Nachdem Sie diese Änderungswünsche gehört haben, lasse ich über den Antrag auf Drucksache 11/5891 in der geänderten Fassung abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag auf Drucksache 11/5891 in geänderter Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Es wird vorgeschlagen, daß wir vor der namentlichen Abstimmung - wir haben nur eine namentliche Abstimmung, weil die Sozialdemokraten ihren An-

Vizepräsident Cronenberg
trag, wie soeben bekannt wurde, zurückgezogen haben - drei nichtnamentliche Abstimmungen vornehmen. Ich glaube, dieses Verfahren ist einfacher. - Das findet die Zustimmung des Hauses, und ich will so verfahren.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5536. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5609 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Antrag auf Drucksache 11/5895 ist zurückgezogen.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen ist der Einzelplan angenommen.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5914. Hierzu hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob sich noch jemand im Saal befindet, der an der namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? - Ich darf noch einmal fragen: Ist noch jemand im Saal, der gerne abstimmen möchte? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.* )
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt I. 10 der Tagesordnung auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 11/5570, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({0}) Nehm
Frau Rust
Änderungsanträge liegen von der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5882 Nr. XV und 11/5892 sowie von der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5902 und 11/5917 vor.
s) Ergebnis Seite 13654 D
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden?
- Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Nehm.
Nehm (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Fülle des Hauses könnte man beinahe jeden mit Handschlag begrüßen.
({0})
- Das ginge von meiner Redezeit ab. Das kann ich mir nicht leisten.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Dabei haben Sie die Tribüne mit den Besuchern nicht mitgezählt, nehme ich an, Herr Abgeordneter Nehm.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Nehm, dies veranlaßt den Abgeordneten Dr. Hitschler, Sie zu bitten, eine Zwischenfrage zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schroeder.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz Müntefering.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat die Bundesministerin Frau Hasselfeldt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Kansy (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich auch für diese Debatte ein Konzept, aber ich will es einmal beiseite legen, um auf die vielen Beiträge meiner Kollegen einzugehen.
({0})
Wir haben ja auch eine Gruppe „Parlamentsreform". Ich habe festgestellt, daß die Leute, die da reden, meist ablesen. Deshalb will ich das heute einmal umdrehen.
Ich beginne mit dem Beitrag meines Kollegen Müntefering. - Herr Kollege Müntefering, Sie haben sinngemäß gesagt, der Bund habe sich seit 1983 aus dem Wohnungsbau zurückgezogen und falsche Signale gesetzt. Richtig ist, daß der Bund, der 1984 noch 2,09 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau hatte, diese Mittel schrittweise auf 300 Millionen DM im Jahre 1989 zurückgeführt hat. Sie wurden zwar später wieder erhöht, aber soweit zunächst einmal das falsche Signal. Ich würde heute als Wohnungsbaupolitiker der Union sagen: Ja.
Aber jetzt kommt das, was ich bei Ihnen überhaupt nicht verstehe und was ich anklage: daß Sie, statt nach vorn zu gucken, immer wieder die längst überholten alten Platten spielen. Das falsche Signal ging nämlich schon ein Jahr früher von denen aus, die die eigentliche Verantwortung haben, nämlich von den Bundesländern.
({1})
Die hatten 1982 noch insgesamt 7,84 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau in ihren Haushalten; 1988 blieben davon noch ganze 3,27 Milliarden DM übrig. Hier also sind die Hauptmittel zurückgeführt worden und nicht beim Bund, dieser Bundesregierung und diesem Bundestag.
({2})
Mich wundert, Kollege Müntefering - ich schätze Sie ja sehr - , die Penetranz, mit der Sie das als nordrhein-westfälischer SPD-Abgeordneter immer verDr.-Ing. Kansy
breiten; denn an der Spitze dieser Bewegung stand das Land Nordrhein-Westfalen,
({3})
das 1982 noch 1,75 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt hatte, im letzten Jahr zunächst einmal aber nur noch ganze 0,63 Milliarden DM als Etatansatz. Das ist die Wahrheit.
({4})
Das ist doppelzüngig. Wir machen uns als Parteien alle nicht berühmt, wenn wir in einer schwierigen Frage so miteinander umgehen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Dr. Kansy, das veranlaßt den Abgeordneten Müntefering zu dem Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Werden Sie die beantworten?
Kansy (NA), 1989-11-29:
Aber gern, Herr Kollege.
Müntefering (NA), 1989-11-29:
Es mag ja sein, Herr Kollege Kansy, daß Sie die Finanzierungsart in Nordrhein-Westfalen nicht genau kennen. Nehmen Sie dann aber bitte zur Kenntnis, daß in diesem Jahr 1989 - das war in den vergangenen Jahren nicht anders - von den Sozialwohnungen, die in Nordrhein-Westfalen gebaut werden, 80 % aus den Mitteln des Landeshaushalts finanziert werden und nur 20 % aus den Mitteln des Bundes, d. h. daß das Land Nordrhein-Westfalen mehr für den sozialen Wohnungsbau ausgibt als die Bundesregierung für die ganze Bundesrepublik.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Gemäß § 30 der Geschäftsordnung möchte Herr Grünbeck eine Erklärung abgeben. Bitte schön.
Grünbeck (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Ich bedauere außerordentlich, daß der Herr Kollege Conradi bei seinen Ausführungen verschwiegen hat, daß ich meine Darlegungen gegenüber der erwähnten Zeitung korrigiert und dort lediglich gesagt habe: Wer mitgestaltet, der muß auch mitverantworten. Sie haben sich heute wieder einmal gerühmt, daß Sie an den Bauten mitgestaltet haben, und Sie wollen sich um die Mitverantwortung herumdrücken. Das ist natürlich keine seriöse parlamentarische Arbeit.
({0})
Zweitens. Ich habe überhaupt nicht gesagt, was Sie hier behauptet haben, und Ihnen nicht unterstellt, daß Sie irgendwo daran verdient hätten oder daß Sie im Filz wären. Das muß ich für meine Person zurückweisen.
Drittens. Wen Sie mich zu einem „ehrabschneidenden Gesellen" erklären, dann muß ich Ihnen sagen: Wer so austeilt wie Sie, der muß auch besser einstekken können.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Conradi zu einer persönlichen Erklärung nach § 30.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Hinsken (NA), 1989-11-29:
Herr Vahlberg, wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß sich die Mittelstandsorganisationen über die Ansätze in diesem Haushalt in jüngster Zeit ausnahmslos sehr, sehr positiv geäußert haben?
({0})
Conradi (NA), 1989-11-29:
Die Verantwortung für die Bauten und für das, was da geplant wurde, übernehme ich mit allen anderen, die daran beteiligt waren.
Sie, Herr Grünbeck, haben gefordert, ein Untersuchungsausschuß müsse mein Verhalten besonders gründlich prüfen. Dies erweckt doch wohl den Eindruck, als hätte ich hier Ehrenrühriges getan. So etwas in die Presse zu geben ist herabsetzend. Dagegen habe ich mich hier gewehrt.
({0})
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie hier klargestellt haben, daß Sie mir keine persönlichen oder geschäftlichen Hintergründe unterstellen wollten.
({1})
- Sie haben einen Untersuchungsausschuß gefordert, Herr Grünbeck; drücken Sie sich nicht darum herum!
Meine Ankündigung war: Wenn Sie diese Verdächtigungen nicht zurücknehmen - Sie haben sie zurückgenommen -, dann würde ich Sie so bezeichnen, wie ich es hier gesagt habe. Das war im Konjunktiv. Nachdem Sie das jetzt hier - im Gegensatz zu Ihrem Kollegen - zurückgenommen haben, ist die Sache zwischen uns klar.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer persönlichen Erklärung von Herrn Dr. Hitschler.
Hitschler (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Conradi, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich in der Ausschußsitzung des Raumordnungsausschusses, in der wir über diese Sache gesprochen haben,
({0})
aus dem Brief des Herr Kollegen Grünbeck, den er an den Redakteur der besagten Zeitschrift geschrieben hat, zitiert habe, daß er keinen Untersuchungsausschuß gefordert hat, sondern daß er in diesem Interview gefordert hat,
({1})
daß sich der Raumordnungsausschuß des Deutschen Bundestages mit dieser Frage befassen müsse und diesen Dingen untersuchend nachgehen müsse. Er hat also, um das richtigzustellen, keinen Untersuchungsausschuß gefordert, sondern er hat gefordert, daß der Raumordnungsausschuß diesen Dingen nachgeht. Das möchte ich hiermit richtigstellen.
({2})