Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beschäftigen uns heute abschließend mit dem Antrag der
Grünen „Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten“. Ich möchte klarstellen, dass dieser Schutz nach wie vor unser oberstes Ziel
ist. Dennoch können wir das grundsätzliche Misstrauen
gegenüber Freisetzungsexperimenten und gegenüber den
gesetzlichen Regelungen, nach denen sie durchgeführt
werden, nicht teilen. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.

Was wir aber durchaus kritisch sehen, ist der Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen, die pharmazeutische Wirkstoffe produzieren. Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung hat deutlich gemacht,
dass Freisetzungen solcher Pflanzen generell stark risikobehaftet sind. Arzneistoffe stellen uns im Falle eines
Austrags in die Umwelt vor völlig neue Probleme, denen
das derzeitige Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen
bzw. Risikobewertung und Risikomanagement nicht gerecht werden.

Hinzu kommt, dass das Risiko solcher Freisetzungen
im Missverhältnis zum Nutzen steht; denn bei Arzneimitteln ist schließlich eine höchst genaue Dosierung erElvira Drobinski-Weiß
forderlich. Diese Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit ist bei den sogenannten PMPs nicht gegeben. Das
haben wir auch im Ausschussbericht kritisch angemerkt
und eine Risiken-Nutzen-Analyse gefordert. Wir werden
auf den Prüfstand stellen müssen, ob und wie die rechtlichen Grundlagen und die Sicherheitsmaßnahmen solchen neuen Anforderungen Rechnung tragen können.

Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Umweltfragen, dass solche transgenen Pflanzen nur in geschlossenen Systemen und unter kontrollierten Bedingungen eingesetzt werden sollten, muss ernst genommen
werden, wenn man dem Vorsorgegrundsatz entsprechen
will. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Auch in Zukunft werden wir im Bereich Grüne Gentechnik mit immer neuen Fragestellungen konfrontiert
werden. Dazu gehört zum Beispiel der Klimawandel mit
seinen Auswirkungen auf die Risikoabschätzung. Ein
aktuelles Beispiel dafür findet sich in Nordrhein-Westfalen. Dort werden auf einer Freisetzungsfläche am Standort Werne schon seit mehreren Jahren Freisetzungen
mit der Monsanto-Maissorte NK 603 durchgeführt.
Einem Bericht der Umweltverwaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist zu entnehmen, dass es dort aufgrund des milden Winters erstmalig zu Durchwuchsmais
aus dem Vorjahr gekommen ist, und zwar - ich zitiere „in erheblichem Umfang“. In dem Schreiben vom
21. Juni 2007 an das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen wird die Befürchtung geäußert, dass
diese Problematik auch an anderen Maisfreisetzungsstandorten im gesamten Bundesgebiet von Bedeutung
sein kann. Das birgt - wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden - Risiken für die Koexistenz mit konventionellem und ökologischem Anbau in der Umgebung.

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In Werne wird der Durchwuchsmais derzeit auf der gesamten Fläche aufwendig von Hand entfernt. Ob weitere
Standorte betroffen sind, ist derzeit noch nicht bekannt.

Insgesamt aber macht dieses Beispiel die Schwierigkeiten der Risikoabschätzung deutlich. Die Bedingungen
für den Einsatz der Grünen Gentechnik werden durch
viele Faktoren, auch durch den Klimawandel, beeinflusst. Milde Winter, starke Stürme, extreme Regenfälle der Klimawandel ist zwar in aller Munde, findet aber
bisher wenig Berücksichtigung bei der Sicherheitsbewertung von GVO. Deshalb tun Vorsorge und vorausschauende Regelungen beim Umgang mit der Gentechnik not.

Wer diese Einschätzung teilt, befindet sich in sehr guter Gesellschaft. Ich zitiere:

Oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts muss
der Schutz von Mensch und Umwelt bleiben. Wenn
sich Landwirte für die Grüne Gentechnik entscheiden, darf das keine Nachteile für die Verbraucher
oder die Landwirte in der Nachbarschaft haben,
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die sich gegen diese Technik entschieden haben.
Die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen
müssen gewährleistet bleiben. Hier sehe ich immer
noch ungeklärte Fragen. Die Grundvoraussetzung
für glaubwürdige Wahlfreiheit ist Transparenz: Alle
Betroffenen - Landwirte wie Verbraucher - haben
ein berechtigtes Interesse daran, umfassend informiert zu werden, wenn sie es mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder den daraus gewonnenen
Produkten zu tun bekommen. Und schließlich sollten wir in diesem Zusammenhang auch ein besonderes Augenmerk auf die möglichen Folgen richten, die sich aus einer marktbeherrschenden
Stellung einzelner Saatgutunternehmen ergeben
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Auszug
aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler vom
28. Juni anlässlich des Deutschen Bauerntags in Bamberg. Ich kann mich diesen Ausführungen nur anschließen; ich denke, Sie auch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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