Ralf Göbel (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte hat sich in weiten Teilen von dem entfernt, worüber wir eigentlich reden wollten, nämlich das Interview des Bundesinnenministers. Ich will trotzdem noch
zwei Sätze sagen:

Zum Ersten. Wenn die FDP hier hinsichtlich des Vorschlags zur Onlinedurchsuchung den Vorwurf eines Verfassungsbruchs erhebt, dann will ich nachdrücklich daran erinnern, dass eine gesetzliche Regelung zur
Onlinedurchsuchung in der Verantwortung eines FDPInnenministers in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist und derzeit beim Verfassungsgericht liegt. Das
sollte man nicht vergessen.

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Zum Zweiten. Wir haben heute viel über Rot-Grün
gehört und mit Rot-Grün auch einiges erlebt. Ich erinnere mich noch gut daran, dass der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hier im Deutschen Bundestag
gesagt hat: Wer den Tod haben will, kann ihn haben.
Alle saßen Sie da, einige waren betroffen, aber die meisten haben Beifall geklatscht; denn Otto Schily ist Garant
für eine verantwortungsvolle Innenpolitik.

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Herr Benneter wird diese Rede von Otto Schily sicherlich auch im Ordner Absonderliches abgeheftet haben.

({2})

Zu Ihrer Rede, Herr Körper, kann man mit den Philosophen sagen: Si tacuisses 

Was ist an den Äußerungen des Bundesinnenministers
falsch? Nichts. Was ist daran hysterisierend? Ebenfalls
nichts.

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Liegt eine solche Bedrohung außerhalb der Vorstellungskraft? Nein.

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Und warum? Ich komme auf die neue Videobotschaft
von al-Qaida zu sprechen, in der es heißt:

Es gilt, den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen, damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird.

Die Botschaft kommt an bei uns.

Ich will Ihnen ein Beispiel dazu nennen. Im Jahre
2001 wurde in meiner Heimatstadt, in Landau, ein ArRalf Göbel
beiter festgenommen, der in der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe ein Röhrchen mit Plutonium entwendet
hatte. Anschließend war ein riesiger Aufwand notwendig, um die Kontamination, die in der Umwelt, im Haus
und bei den Menschen entstanden ist, zu beseitigen. Es
ist also möglich, an solches Material zu kommen.

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Wenn man dann noch weiß, Frau Stokar - auch das ist in
der Presse nachzulesen -, dass einer der Gefährder, die
jetzt aus Pakistan zurückgekommen sind, bei der Ingenieurfirma gearbeitet hat, die unter anderem ein Institut
beim Forschungszentrum Karlsruhe betreut, dann zeigt
das, dass die Möglichkeit, an solches Material heranzukommen, gar nicht mehr so fern ist.

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Im Übrigen hat sich damals auch Bundesumweltminister Trittin mit diesem Vorgang befasst. Insoweit
müssten Sie wissen, dass die Gefährdung sehr konkret
ist

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und wir nicht über irgendwelche abstrakten Spinnereien
reden, sondern über das, was in dieser Bundesrepublik
jeden Tag vorkommen kann.

Was verlangen Sie eigentlich vom Bundesinnenminister?

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Soll der Bundesinnenminister sagen: Wir ignorieren es,
ähnlich wie es die Grünen machen; wir stecken den Kopf
in den Sand, dann wird schon nichts passieren;

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wir ignorieren die Gefahren, dann gibt es sie auch nicht?

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Das ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik.

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Es ist richtig, den Menschen zu sagen, wo Gefahren
entstehen können, wo Gefahren herrühren und wie wir
Gefahren beseitigen können.

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Wir diskutieren seit einigen Monaten über dieses
Thema; ich muss sagen: bisher leider ohne Ergebnis. Es
wäre schön, wenn wir langsam zu einem Ende der Debatte kämen und den Leuten signalisieren könnten: Wir
haben die Gefahr erkannt, wir haben das Problem verstanden, und wir haben Lösungen für dieses Problem erarbeitet.

Insoweit appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig zur Sacharbeit zurückzukehren und hysterische Debatten zu vermeiden, weil bei diesen Themen
Hysterie eigentlich fehl am Platze ist.

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Das erwartet die Bevölkerung von uns, dafür sind wir
gewählt worden. Dementsprechend möchte die CDU/
CSU handeln.

Vielen Dank.

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