Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-08:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt dem Parlament heute den Raumordnungsbericht 2000 vor. Dieser neue Raumordnungsbericht legt in mehrerlei Hinsicht neue Grundlagen.
Erstmals seit 1983 haben wir einen Bericht zur räumlichen Situation im vereinten Deutschland, einschließlich
der europäischen Perspektiven, erarbeitet. Damit ist eine
überfällige Bestandsaufnahme der Situation in den Teilräumen des Bundesgebietes und die notwendige Aktualisierung der Daten und Planungsgrundlagen erfolgt.

Der Raumordnungsbericht enthält erstmals als integralen Bestandteil einen umfassenden Überblick über den
Einsatz der raumwirksamen Bundesmittel. Dies ist natürlich besonders im Hinblick auf die neuen Bundesländer
von Bedeutung.

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Weiterhin ist der Raumordnungsbericht 2000 der Bundesregierung entsprechend der Novellierung des Raumordnungsgesetzes erstmalig vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in enger Abstimmung mit dem
BMVBW erstellt worden. Ich meine, der Bericht ist so gut
geworden, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
an dieser Stelle wirklich einmal danken sollte.

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Aus der Fülle der Aussagen, Trends und Analysen des
Berichtes, die wir sicherlich nur im Ausschuss intensiver
diskutieren können, will ich einige Eckpunkte hervorheben.

Erstens. Wir haben in Deutschland hohe Standortqualitäten. Die deutsche Raum- und Siedlungsstruktur hat
auch im internationalen Maßstab eine sehr hohe Qualität.
Natürlich gibt es Defizite, gerade aus der letzten Zeit, was
beispielsweise die Infrastruktur betrifft. Wir müssen daran arbeiten - das zeigt der Bericht -, diese Defizite gerade im Infrastrukturbereich abzubauen. Das tun wir mit

hohen Investitionen insbesondere im Infrastrukturbereich.

Zweitens. Der Bericht zeigt noch einmal die Vorteile
einer dezentralen Raumstruktur. Wir haben in Deutschland eine polyzentrische Entwicklung; wir haben schon
oft darüber gesprochen. Sie ist von Vorteil - das zeigt sich
ganz deutlich -, aber wir müssen aufpassen, dass sich
diese polyzentrische Entwicklung auch bestätigt. Das
heißt, wir müssen stärker als bisher darauf achten und darauf hinwirken, dass Regionen besser zusammenarbeiten.

Drittens. Der Bericht zeigt, dass wir den Aufbau Ost
auf hohem Niveau weiterführen müssen. Wir haben in unserem Hause durch das Vorziehen des Schlussstrichs beim
Altschuldenhilfe-Gesetz, durch die Art und Weise, wie
wir mit den Leerständen umgehen bzw. wie wir den Städten helfen, sich auch unter negativen Gesichtspunkten zukunftsfähig weiterzuentwickeln, aufgezeigt, wie man die
Aufgabe Aufbau Ost innovativ und kreativ weiterführen
kann. Ich denke, auch das zeigt erste gute Ergebnisse.

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Viertens. Es geht um den Ausbau von Zentren. Ich prophezeie - das tue ich nicht zum ersten Mal -, dass sich die
Stadtentwicklungspolitik in Wirtschaftsstandortpolitik
wandeln wird. Nur in Städten, die eine soziale Balance
und eine gute Verkehrsinfrastruktur haben, die Mobilität
sicherstellen und den Alltag der Menschen organisieren
helfen, werden sich auf Dauer Arbeitsplätze schaffen lassen. Wir müssen also weiter großen Wert darauf legen,
solche Zentren zu entwickeln.

Fünftens. Die ländlichen Regionen müssen in ihrer
Leistungskraft erhalten bleiben. Wir stellen aber fest, dass
es d e n ländlichen Raum nicht mehr gibt, sondern dass es
ganz unterschiedliche Entwicklungen gibt. Ziel muss es
sein, die Leistungspotenziale der ländlichen Regionen
auszubauen. Dabei kann es keine Förderung nach dem
Gießkannenprinzip geben. Wir müssen uns vielmehr auf
gezielte Maßnahmen im ländlichen Raum konzentrieren.

Sechstens. Wir müssen die Mobilität erhalten und
ausbauen. Dazu zählen - das habe ich soeben schon erwähnt - hohe Investitionen in die Infrastruktur.

Siebtens. Die europäische Raumordnung gewinnt an
Bedeutung. Das wird evident, wenn man hier in Berlin
Richtung Osten schaut und daran denkt, dass sich die Europäische Union demnächst erweitern wird. Wir müssen
also großen Wert darauf legen, die Raumordnung und
Raumentwicklung über die derzeitigen Grenzen der Europäischen Union hinaus aktiv weiterzuentwickeln. Wir
haben dazu mit EUREK, mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept, beigetragen, das unter der deutschen EU-Präsidentschaft erarbeitet worden ist.

Ein letzter Gedanke: Der Begriff „Raumordnung“ ist
relativ sperrig. Viele können sich darunter nichts vorstellen. Ich habe gestern mit der Staatssekretärin Ines
Fröhlich aus Sachsen-Anhalt über einige landespolitische
Probleme gesprochen. Da ging es um FOC bzw. um FOCähnliche Entwicklungen an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt zu Sachsen, um den Ausbau der Infrastruktur,
also um die Weiterführung der A 14 Richtung Norden, und




Vizepräsidentin Petra Bläss


um die Problematik der Wohnungsleerstände und der
schrumpfenden Städte. All diese Probleme, die im Alltag
sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung beschäftigen, haben etwas mit Raumentwicklung,
mit Raumordnung zu tun.

Deshalb sollten wir die Chance nutzen, diesen wirklich
sehr guten Raumordnungsbericht im Ausschuss intensiv
zu beraten. Wir können daraus viel für die Sektoren- und
Fachpolitiken lernen, die sich nicht immer der Raumordnungspolitik unterordnen wollen, die es aber zunehmend tun sollten.

Vielen Dank.

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