Gitta Connemann (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schneider, Ihre Debattenbeiträge erinnern mich zunehmend an Märchenstunden nach dem Motto: Es war einmal eine Fraktion im
Deutschen Bundestag. Sie war zwar sehr klein, dafür
aber sehr links. Sie nahm für sich in Anspruch, Anwalt
der Kleinen zu sein. - Wir wissen aber: Es gibt keine
Märchen, jedenfalls nicht im Deutschen Bundestag. Hier
gibt es allenfalls Märchenerzähler wie Sie, Herr Kollege
Schneider.

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Sie fordern, die Förderung der Altersteilzeit durch die
Bundesagentur für Arbeit nach 2009 fortzuführen, finanziert durch Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Ihre Begründung dafür ist im Wesentlichen: Erstens. Die Altersteilzeit habe dazu beigetragen, dass Beschäftigte den
Ruhestand gesund erreichen. Zweitens. Sie habe für eine
ausgewogene Beschäftigungsstruktur gesorgt. - Das sind
Märchen.

Die Altersteilzeit ist im Grunde genommen eine gute
Idee gewesen, übrigens von Union und FDP im Jahre
1996. Sie sollte älteren Mitarbeitern einen gleitenden,
frühzeitigen Übergang in den Ruhestand ermöglichen.
Damit wollte man sich von der Praxis verabschieden,
dass bis zum letzten Tag Vollzeit gearbeitet wird und es
dann von hundert auf null geht; denn solche harten
Schnitte sind - das ist unbestritten - gesundheitlich riskant. Zusätzliche Anreize sollten dafür sorgen, dass die
freigewordenen Arbeitsplätze wieder besetzt werden.
Aus dieser Idee wurde jedoch keine praktische Wirklichkeit. Der gleitende Ausstieg blieb die große Ausnahme;
das sogenannte Blockmodell wurde Standard.

Kollegin Pothmer hat bereits darauf hingewiesen,
dass inzwischen mehr als 90 Prozent aller Altersteilzeitverhältnisse im Rahmen des sogenannten Blockmodells
vereinbart werden. Dabei wird zwar die Gesamtarbeitszeit halbiert; aber die Beschäftigten arbeiten eben bis
zum letzten Tag voll. Der harte Schnitt - mit allen damit
verbundenen gesundheitlichen Risiken - wird nur vorverlegt, aber nicht verhindert. So viel zum Märchen
Nummer eins.

Aus der neuen Teilzeit ist wieder die alte Frührente
geworden. Davon profitiert übrigens eine Gruppe nicht:
die Arbeitnehmer in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

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Zum einen ist das Verfahren für kleine und mittlere Betriebe nämlich zu kompliziert, zum anderen fehlt diesen
Betrieben der finanzielle Spielraum, um die gesetzlichen
Leistungen aufzupolstern, was gerade bei kleineren Einkommen in der Regel notwendig ist. Das können nur die
großen Unternehmen leisten. Herr Kollege Schneider, es
geht also gerade nicht um den Dachdecker, der in einem
kleinen Betrieb arbeitet, sondern - es wurde bereits erwähnt - um den Ingenieur, der beispielsweise bei einer
großen Automobilfirma arbeitet.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
von einer gut angenommenen betrieblichen Praxis sprechen, dann meinen Sie ausschließlich die Praxis der
Großunternehmen.
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Diese haben das Instrument systematisch genutzt, um
ihre Belegschaften zu reduzieren und zu verjüngen, bezahlt mit den Beiträgen aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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Ich konnte das in meiner Heimatstadt Leer im Falle der
Telekom sehr plastisch erleben.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks, Otto Kentzler, beschreibt es im Handelsblatt wie folgt: Die geförderte Altersteilzeit helfe „vor
allem großbetrieblichen Arbeitgebern“ dabei, „in großer
Zahl Arbeitsplätze abzubauen“. Die sozialen Kosten dafür würden „weitgehend auf die Allgemeinheit … abgewälzt“. Die Daten geben ihm recht.

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Laut IAB steigt das betriebliche Engagement in Sachen Altersteilzeit mit der Betriebsgröße und erreicht
schließlich nahezu „flächendeckende Ausmaße“. Der
Anteil der Betriebe, die Altersteilzeit anbieten, liegt bei
Betrieben bis zu 20 Beschäftigten bei kaum 2 Prozent;
bei Betrieben mit 1 000 Beschäftigten liegt sie bei
70 Prozent und mehr.

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, wollen
also einmal mehr eine Umverteilung, aber von unten
nach oben. Die in der Regel nicht so hoch bezahlten Mitarbeiter in den kleinen Unternehmen finanzieren über
ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den goldenen
Vorruhestand in den Großbetrieben der Industrie,

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und zwar mit enormen Summen. Allein die Aufstockungsbeiträge, die die Bundesagentur für Arbeit im
letzten Jahr für Altersteilzeit aufbringen musste, beliefen
sich auf 1,4 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz.
Meine Damen und Herren von der Linken, mit Ihrem
„Weiter so!“ möchten Sie erreichen, dass die Kleinen
weiter für die Großen bezahlen. Das ist mit der Union
nicht zu machen.

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