helmut kohl (NA), 1992-09-08:
Hier!)
Herr Bundeskanzler, Ihre Aufgabe ist es nicht, das Finanzchaos Ihrer Regierung auszusitzen; Ihre Aufgabe ist es zu regieren. Dann tun Sie es auch; die Bürger warten zu Recht darauf.
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Auch Sie, Herr Finanzminister, haben mit Ihrer Rede in dieses Durcheinander keine Klarheit gebracht.
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Es bleibt bei den altbekannten Sprüchen: „Alles im Griff", „Staatsfinanzen in Ordnung". Der Kontrast zwischen Ihrer heutigen Rede und dem Chaos in Ihren Reihen zeigt doch, daß hier nicht die Wahrheit gesagt wird, Herr Waigel. Ich frage Sie: Könnten Sie es denn nicht endlich einmal mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer soliden Finanzierung versuchen statt mit dem dauernden Abwiegeln, Täuschen und Tricksen? Das deutsche Volk ist doch nicht doof, meine Damen und Herren.
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Ein Geldbeschaffungsvorschlag jagt den anderen. Erst hieß es Autobahngebühr, dann erneute Mineralölsteueranhebung, dann Zwangsanleihe, dann Deutschlandanleihe. Eine Mehrwertsteuererhöhung geistert auch schon wieder durch die Union. Wer so hektisch nach Geld sucht, gibt zu, daß er entgegen allen Beteuerungen die Staatsfinanzen eben nicht im Griff hat. Und daß Sie uns heute einen Haushalt vorlegen, der, bevor er noch debattiert wird, längst Makulatur ist, das ist eine Zumutung für die Öffentlichkeit und für das Parlament, meine Damen und Herren!
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Wir Sozialdemokraten hatten deshalb gefordert, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen, neu zu überarbeiten
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und statt dessen die dringend notwendige Debatte zur Lage der Nation zu führen. Die Regierungsmehrheit hat sich leider verweigert. Aber das hilft Ihnen nicht. Wir werden den Bundeskanzler zwingen, morgen zur Lage der Nation zu reden und endlich Farbe zu bekennen.
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Unsere Vorschläge zum Aufbau in den neuen Ländern liegen auf dem Tisch.
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Und auch wenn Sie zu diesen Vorschlägen immer wieder und wieder nein sagen und sich immer nur dann stückchenweise bewegen - wie bei der Eigentumsregelung -, wenn der Schaden für die Menschen unerträglich wird: Wir werden auch in Zukunft für unsere Vorschläge hartnäckig werben, weil sie vernünftig sind.
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Das Angebot der SPD zu einer sachlichen Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West bleibt bestehen.
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Was muß geschehen?
Erstens. Grundvoraussetzung für mehr Investitionen im Osten Deutschlands ist, daß die investitionsfeindliche Eigentumsregelung weiter korrigiert wird.
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Zweitens. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ost für den Aufbau der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern sowie für den Städte- und Wohnungsbau. Dabei muß ein Teil der Mittel in einer Investitionspauschale an die Kommunen gehen, wie es 1991 erfolgreich geschehen ist.
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Drittens. Wir brauchen einen gesetzlichen Sanierungsauftrag für die Treuhand. Erst Arbeitsplätze plattmachen und sie dann wieder mühselig neu aufbauen, das ist nicht nur unwirtschaftlich, meine Damen und Herren. Die damit verbundene Angst,
Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung droht auch zu einem hochexplosiven sozialpolitischen Sprengstoff zu werden, der unser Gemeinwesen erschüttern kann.
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Wir haben uns doch auch bei VW und bei Salzgitter mit dem Privatisieren Zeit gelassen. Warum müssen wir im Osten überstürzen, wofür wir im Westen jahrelang Zeit gebraucht haben?
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Für viele Menschen im Osten ist die Treuhand der Buhmann. Das ist nicht immer gerecht; denn verantwortlich für die Treuhand ist der Bundesfinanzminister, der sich allerdings so recht nie um die Treuhand gekümmert hat.
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Hätte Herr Waigel als Finanzminister nur halb so viel Energie für die Rettung von Treuhandunternehmen entwickelt, wie er sie als CSU-Vorsitzender für den Jäger 90 an den Tag gelegt hat, sähe es im Osten nicht so schlimm aus, meine Damen und Herren!
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Viertens. Wir brauchen eine Regelung für die Altschulden der Betriebe, der Landwirtschaft und des Wohnungsbaus.
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Diese Schulden haben doch nichts mit betriebswirtschaftlichen Entscheidungen zu tun. Sie wurden den Unternehmen vom Staat willkürlich auferlegt und hängen ihnen wie ein Mühlstein am Halse. Sie müssen davon befreit werden.
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Fünftens. Wir brauchen eine Verbesserung und Konzentration der steuerlichen Investitionsförderung auf ein klares und überschaubares Instrument. Die Investitionszulage für Investitionen im Osten ist auf 20 % zu erhöhen.
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Sechstens. Wir brauchen eine Perspektive für die Unternehmen, die bisher auf die osteuropäischen Exportmärkte ausgerichtet waren. Meine Damen und Herren, es ist doch ein Aberwitz, daß einerseits ein Teil der russischen Fischfangflotte nicht auslaufen kann, weil ihr Motoren fehlen, aber andererseits in Magdeburg, wo diese Motoren gebaut werden, Menschen arbeitslos werden, weil die Russen die Motoren derzeit nicht bezahlen können.
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Ist es denn da nicht vernünftiger, statt den Arbeitern in Magdeburg Arbeitslosengeld zu zahlen, der Firma zeitlich befristet Hilfe zukommen zu lassen, so daß sie die Motoren trotzdem an die Russen liefern kann? Dann haben die Fischer in Rußland und auch die Arbeiter in Magdeburg Arbeit, und die Menschen für
Arbeit zu bezahlen ist allemal besser als für Arbeitslosigkeit.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen.
Man hört, der Herr Möllemann prüfe so etwas.
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Aber zwei Jahre nach der Einheit immer nur prüfen und prüfen, das muß nun mal ein Ende haben. Hier muß gehandelt werden! Ihr Motto „Die beste Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik" hat den Aufbau im Osten ohnehin schon zu lange behindert.
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Wie lange wollen Sie sich denn noch die Frage anhören, die beim letzten Karnevalsumzug in Bonn gestellt wurde, wo es hieß:
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Erst hatten wir den Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?
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Das Wichtige daran ist,
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daß Narren die Wahrheit sprechen, meine Damen und Herren.
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Siebtens. Lassen Sie ab von Ihrem Vorhaben, gerade bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammenzustreichen. Das schafft wieder hunderttausend neue Arbeitslose. Angesichts von teilweise 40 % oder 50 % Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern und zunehmender Verzweiflung der Menschen ist das doch der helle Wahnsinn, meine Damen und Herren.
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Achtens. Wir brauchen eine Initiative zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen.
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Das würde nicht nur zu einer gerechteren Verteilung des Produktivvermögens führen. Damit ergäben sich dann auch neue Möglichkeiten, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken und die Entwicklungen von Lohn und Produktivität einander besser anzupassen.
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- Unter anderem auch, aber das reicht sicher nicht aus, Graf Lambsdorff, denn wir wollen es nicht auf einen Betrieb beschränken, wie Sie wissen.
Die jetzt in der Union geführte Finanzdebatte kommt zwar reichlich spät, aber sie könnte der Beginn des nötigen Neuanfangs sein. Immerhin hat die Union mit der Debatte Einsicht in dreierlei Punkten gezeigt.
Einsicht Nummer eins ist, daß wir für den Aufbau in den neuen Bundesländern mehr tun müssen als bisher.
Einsicht Nummer zwei ist, daß bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Bürger mit den starken Schultern bisher kaum herangezogen wurden.
Einsicht Nummer drei ist, daß es speziell für die privaten Investitionen in den neuen Ländern zusätzliche Anreize geben muß.
Diese Einsicht allein reicht aber nicht aus. Entscheidend ist, daß auch der zweite Schritt getan wird, daß nämlich gehandelt wird. Sie müssen jetzt endlich die beiden Kardinalfehler korrigieren, die Sie bei der Herstellung der deutschen Einheit gemacht haben. Fehler Nummer eins: Sie haben den Menschen nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben im Osten und im Westen Illusionen geweckt, die nicht zu erfüllen waren.
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Zweiter schlimmer Fehler: Sie haben die zahlreichen Angebote der SPD - von Hans-Jochen Vogel über Björn Engholm bis zur Aufforderung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt - zu einer parteienübergreifenden Zusammenarbeit für den Aufbau der neuen Länder immer und immer wieder zurückgewiesen.
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Wir fordern Sie auf: Kommen Sie raus aus dieser Neinsagerecke!
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Verweigern Sie nicht länger die angebotene Zusammenarbeit! Dann können wir es schaffen; allein schaffen Sie es nicht.
Ihr Vorschlag eines Solidarpaktes weist in diese Richtung, aber, meine Damen und Herren, die Oberschrift allein reicht nicht. Es kommt auf den Inhalt an, und da scheint mir, Sie treten bisher mit viel Lärm auf der Stelle. Fragen über Fragen bleiben unbeantwortet: Werden Sie Steuern erhöhen? Wenn ja, welche, wie hoch, und wer wird davon betroffen? Wollen Sie es wirklich bei der unseligen Vermögensteuersenkung für 1993 belassen, obwohl Sie zugleich die Masse der Menschen mit der Mehrwertsteuererhöhung belasten? Wie hoch sind nun eigentlich die öffentlichen Schulden? Wie hoch sind dafür die Zinszahlungen? Wie sollen sie bedient werden? Wo wollen Sie denn nun endlich sparen?
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Wo bleibt der Subventionsabbau, und wo wird umgeschichtet?
Meine Damen und Herren, keine dieser Fragen hat der Finanzminister heute beantwortet. Sie haben herumgeeiert.
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Im Gegenteil, in der Frage der Steuererhöhung haben Sie derart ausweichend geantwortet, daß jeder weiß: Wer so ausweichend antwortet, der hat die nächste Steuererhöhung schon in der Tasche, meine Damen und Herren.
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Sie wehren sich gegen den Vorwurf der Steuerlüge. Aber Sie können machen, was Sie wollen: Dieser Bundeskanzler wird als Kanzler der Steuerlügen in die Geschichte eingehen, und Sie, Herr Waigel, als sein Helfershelfer.
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Die erste Steuerlüge von vor der Bundestagswahl haben wir alle gut im Kopf. Die zweite folgte auf dem Fuße mit der Mehrwertsteuererhöhung. Viele Bürger hatten Ihnen übrigens geglaubt, daß die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der EG-Harmonisierung erhöht werden müsse.
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Doch die Richtlinie, die Sie angeblich dazu zwingt, gibt es heute immer noch nicht. Es zeigt sich, daß Sie auch da die Unwahrheit gesagt haben.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat Sie in diesen Tagen „einen hochrangigen Verniedlicher, der den Bürgern Sand in die Augen streut", genannt. Dieses ist durch Ihren Finanzplan erneut bestätigt. Ihr Finanzplan ist nicht nur unvollständig, sondern er weist Löcher wie ein Schweizer Käse auf;
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denn für erkennbare Risiken und notwendige Auf gaben ist keine Vorsorge getroffen. Beispiel Nummer 1: der Grundfreibetrag. Jeder weiß, daß in Deutschland die Lohn- und Einkommensteuer verfassungswidrig zu hoch ist. Ab einem Monatseinkommen von 792 DM zahlt ein Arbeitnehmer bereits Lohnsteuer.
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Das heißt, der Staat steuert seinem Bürger einen Teil des Existenzminimums weg. Das ist verfassungswidrig, und das wird das Bundesverfassungsgericht feststellen. Deshalb muß der Grundfreibetrag erhöht werden. Sie wissen das; denn seit längerem ergehen deshalb alle Steuerbescheide nur noch vorläufig. Stellen Sie sich doch einmal vor, was Sie hier im Bundestag veranstalten würden, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister es gewagt hätte, zig Millionen Steuerbescheide vorläufig zu erlassen, weil er weiß, daß er seine Bürger verfassungswidrig besteuert. In Ihrem Haushalt, in Ihrer Finanzplanung
ist für die notwendige Senkung der Lohn- und Einkommensteuern aber kein Pfennig vorgesehen.
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Die Bürgschaftsrisiken: Allein an die Staaten der ehemaligen Sowjetunion hat der Bund Bürgschaften in Höhe von 42 Milliarden DM gegeben. Eine ehrliche Finanzpolitik muß eingestehen, daß hier hohe Ausfälle zu erwarten sind. Auch hierfür fehlt in Ihrem Haushalt die notwendige Vorsorge. Wir haben im Bundestag parteiübergreifend die Reform des § 218 mit wichtigen und positiven Maßnahmen für die Familien mit Kindern und zum Schutz des ungeborenen Lebens beschlossen. Der Bundesfinanzminister will sich an den milliardenschweren Kosten für den Bau der dringend notwendigen Kindergärten nicht beteiligen und verweist auf die Länder und Gemeinden.
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Aber Sie wissen doch selber: Im Finanzausgleich werden Länder und Gemeinden dafür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer geltend machen. Das reißt dann wieder ein Loch in die Kasse, für das der Bundesfinanzminister keine Vorsorge getroffen hat.
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Der Bundeskanzler hat sich auf dem Umweltgipfel in Rio für mehr Umweltschutz und eine Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfemittel auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts ausgesprochen.
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