Petra Bläss (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS begrüßt, daß die Regelung
zur Kürzung des Rentenniveaus zurückgenommen werden soll. Wir hoffen, daß die Verschlechterungen bei
den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten nicht nur
ausgesetzt werden, sondern im Zuge der angekündigten
Rentenstrukturreform tatsächlich zurückgenommen
werden. Hierbei finden Sie unsere Unterstützung, genau
wie bei der Diskussion über ein generelles Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Wir haben uns bekanntlich immer für einen breiten Korridor der möglichen Ausstiege
aus der Erwerbsarbeit in die Rente ausgesprochen, weil
wir davon überzeugt sind, daß darin große Chancen zum
Abbau der Arbeitslosigkeit liegen.

Wir haben uns aber auch immer für eine bessere
Alterssicherung von Frauen eingesetzt. Ich frage Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
warum Sie das Renteneintrittsalter von Frauen nicht
wieder heruntersetzen wollen. Die Erhöhung des
Renteneintrittsalters für Frauen ist eine der unsozialsten Regelungen der Kohl-Regierung gewesen. Der frühere Renteneintritt für Frauen war zumindest ein gewisser Ausgleich für die Doppelbelastung in Beruf und
Familie.

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Natürlich wissen wir, daß gerade im Westen der Republik viele Frauen ohnehin erst mit 65 in die Rente gehen können, weil ihnen bekanntlich die nötigen Versicherungsjahre fehlen. Daß der Bundesarbeitsminister
nun laut über ein generelles Renteneintrittsalter von 60
Jahren nachdenkt und zugleich zuläßt, daß das Renteneintrittsalter für Frauen erhöht wird, ist tatsächlich ein
ziemlicher Schlag gegen Frauen: Die Neuregelung hat
längst Auswirkungen. Mir sind zahlreiche Fälle bekannt,
in denen Arbeitsämter Frauen, die Arbeitslosenhilfe beziehen und Ende 50 sind, dazu nötigen, einen Rentenantrag zum 60. Geburtstag zu stellen. Das Arbeitsamt verzichtet auf Vermittlungsversuche und zahlt aber bis zum
Renteneintritt keine Beiträge mehr. Das ist der Preis.
Die Frauen verlieren diese Beitragsjahre und nehmen
selbst dann den Rentenabschlag hin, wenn sie unter den
Vertrauensschutz fallen und mit 61 sowieso in Rente
gehen könnten. Am Ende spart das Arbeitsamt, und die
Frauen beziehen eine schmalere Rente.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten haben wir von der
rotgrünen Koalition eine Änderung erwartet. Es waren
doch gerade die Frauen, die dazu ermuntert wurden, sich
weiterzubilden und auf dem zweiten Bildungsweg zu
qualifizieren. Sie sind von den gekürzten Anrechnungszeiten bei der Rente besonders hart getroffen. Deshalb
bleiben wir von der PDS dabei: Ausbildung darf nicht
durch Einbußen bei der Rente bestraft werden.

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Auch deshalb beantragen wir heute, die alte Regelung
wieder einzuführen.

Das Rentensystem weist von jeher große Lücken bei
der sozialen Absicherung von Frauen auf. Ich kann hier
nur Stichworte für den notwendigen Reformbedarf liefern: soziale Grundsicherung gegen Altersarmut, Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde,
bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten sowie
rentenrechtliche Gleichsetzung von häuslicher Pflegetätigkeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit.

Die Lebensleistung von Frauen muß sich in der Rente
niederschlagen. Als ersten Schritt könnten wir heute im
Parlament ein Zeichen setzen und die Erhöhung des
Renteneintrittsalters für Frauen wieder zurücknehmen.
Die PDS hat hierzu einen Antrag vorgelegt. Stimmen
Sie diesem deshalb im Interesse der betroffenen Frauen
zu.

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