buschfort (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Franke, ich glaube, es gehört schon Mut dazu, hier nach links und rechts zu kritisieren, obwohl man selber weiß, was Hamburg für die CDU bedeutet hat, und die CDU über 20 Jahre Zeit gehabt hat, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Ich darf aber auch sagen: Ich bewundere Sie noch mehr, wenn ich eine Mitteilung in der NRZ vom 14. Februar 1974 lese, wo Herr Biedenkopf sagt:
Falls die CDU an die Regierung kommt, dann würde dieses Gesetz abgeschafft, sofern dies dann noch möglich ist.
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Ich gehe davon aus, daß Sie an dieser Gesetzesberatung vernünftigerweise mitarbeiten wollen und uns
beflügeln werden, hoffe aber nicht, daß Sie Herrn
Biedenkopf folgen und sagen werden: Wir gehen von Anfang an in eine Obstruktionspolitik.
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Nun darf ich zu meinen Ausführungen kommen und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zunächst einmal feststellen, daß wir es begrüßen, daß sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf zu einem Mitbestimmungsgesetz verständigt hat. Bundeskanzler Brandt hat in der Regierungserklärung festgestellt, daß der Ausbau der Mitbestimmung eine unserer Hauptaufgaben ist.
Hier darf ich, wie vorhin bereits mehrfach geschehen, ausführen, daß die CDU 20 Jahre lang Zeit gehabt hat, ein Mitbestimmungsgesetz vorzulegen. Noch 1950 wollte die CDU die von der Treuhandverwaltung eingeführte Montan-Mitbestimmung wieder abschaffen. Der Entwurf der Adenauer-Regierung vom 31. August 1950 sah vor, die Aufsichtsratssitze der Arbeitnehmer generell auf ein Drittel zu beschränken. Wir wissen alle, daß nur der damalige Widerstand der Gewerkschaften dies verhindert hat.
Die CDU ist auch auf ihrem Hamburger Parteitag ihrer Rolle als Partei der Paritätsverweigerer treu geblieben. Zwar wurde das Modell etwas frisiert und aufgemöbelt. Mehr als eine Kaschierung kam dabei aber nicht heraus. Wenn man sich das CDU-Modell ansieht, stellt man fest, daß immer die Kapitalseite das Sagen hat.
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- Wir gehen davon aus, daß mit diesem Mitbestimmungsgesetz eine Gleichgewichtigkeit, ja eine Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit eintreten wird.
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Bei der CDU sollen die Arbeitnehmer durch Anteilseigner und Unternehmensleitung partnerschaftlich umarmt werden. Die CDU will eine scheinparitätische Lösung als Alibifunktion.
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Jetzt will ich auf Ihre Frage eingehen, wo der Unterschied liegt. Ich habe noch sehr gut Ihre Kritik am Betriebsverfassungsgesetz und Ihre Kritik am Personalvertretungsgesetz im Ohr. Fragen Sie heute einmal draußen, was die Arbeitnehmer sagen, ob diese Regierungskoalition mit den genannten Gesetzen zwei gute oder zwei schlechte Gesetze verabschiedet hat!
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Fragen Sie einmal draußen, und warten Sie doch ab, ob es nicht möglich ist, daß die Koalitionsparteien aus dem jetzt vorliegenden Entwurf ebenfalls ein Gesetz machen werden, das den Ansprüchen der Arbeitnehmer gerecht wird!
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Die Koalitionsfraktionen werden entsprechend dem Kabinettsbeschluß die Mitbestimmung auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit verwirklichen. In den Aufsichtsräten der großen Unternehmen werden die Arbeitnehmer die gleiche Stimmenzahl haben wie die Kapitaleigner. Wir realisieren eine Lösung, mit der die Kontrolle des Vorstandes durch das Kontrollorgan Aufsichtsrat - erreicht wird, das paritätisch besetzt ist. Für uns gibt es im Gegensatz zur CDU keinen Freibrief für den Vorstand bei zustimmungspflichtigen Geschäften.
Erinnern wir uns an den Bericht der noch von der Großen Koalition eingesetzten Mitbestimmungskommission. Sein analytischer Teil hat ohne jeden Zweifel bestätigt, daß sich die paritätische Mitbestimmung außerordentlich bewährt hat. Im Gegensatz zur Meinung der Mehrheit der Biedenkopf-Kommission werden wir jetzt die gebotenen gesellschaftspolitischen Konsequenzen ziehen. Die Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 wird jetzt auch im Bereich der Mitbestimmung auf Unternehmensebene konkretisiert.
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Minister Arendt hat es eben bereits gesagt: Neben dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsgesetz ist dies der dritte Mitbestimmungsbereich, den wir lösen. In einem weiteren wichtigen Bereich werden die Arbeitnehmer aus ihrer Objektrolle gelöst.
Mit dem Kabinettsbeschluß zur Mitbestimmung ist eine weitere wichtige Reform der sozialliberalen Koalition auf den Weg gebracht. Wir sind aufgerufen, die Beratungen so zügig zu führen, daß das Gesetz am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann und werden uns gegen diejenigen wehren, die für eine Hinauszögerung eintreten. Wir danken der Bundesregierung und all denen, die die schwierigen Verhandlungen zu dem jetzigen Abschluß geführt haben. Wie jedermann weiß, sind die Regierungsparteien mit unterschiedlichen Auffassungen angetreten. Dies hat nicht zuletzt die Reaktion derjenigen gezeigt, die uns unfreundlich gegenüberstehen. Die Unternehmer haben weder Mühen noch Kosten gescheut, die Verhandlungen, wo immer sie eine Chance sahen, zu stören. Wir haben uns davon nicht beirren lassen. Jetzt aber wird es darum gehen, dieses Gesetz zügig zu verabschieden. Die MontanMitbestimmung wird fortbestehen, wie Minister Arendt bereits vorhin ausführte. In einigen Jahren werden wir erneut Bilanz ziehen können. Wir werden dann über weitere Erfahrungen verfügen. Die Kommission zur Weiterentwicklung des Unternehmensrechts beim Bundesminister der Justiz wird ihre Arbeit bis dahin abgeschlossen haben. Und dann wird man über die Vereinheitlichung des Unternehmensrechts beraten können. Bereits jetzt kommt es aber darauf an, die Weichen richtig zu stellen.
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Vizepräsident von Hassel: Sieben Minuten sind verbraucht. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
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