gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir glücklich in der Situation, daß zu einem weiteren Punkt gesprochen worden ist, über die Drucksachen 2537 und 2370. Sie haben gehört, daß hierzu ein wichtiger Änderungsvorschlag vorliegt.
Ich rufe deshalb also noch diese beiden anderen Punkte auf:
5 b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0}); Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) Drucksache 2537).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({2});
5 d) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({3});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres ({6}).
Damit ist der ganze Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen.
Trotzdem werden wir zunächst über die Anträge des Ausschusses abstimmen, also nicht über die Gesetze, über die ich noch die zweite Beratung eröffnen muß. Wird zu diesen Ausschußanträgen
- das sind Drucksachen 2535, 2536, 2532 und 2534
- noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zunächst auf Drucksache 2535 mit dem Antrag des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2535 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich komme zu Drucksache 2536, das ist also Punkt 5 c der Tagesordnung. Hier stimmen wir zunächst ab über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Kalbitzer, die Ziffern 1 und 2 zu streichen. Dann wird Ziffer 3 die Ziffer 1
({7})
- und folgende. Wer diesem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Kalbitzer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2536. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2536 ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 5 e der Tagesordnung auf Drucksache 2532. Wer dem Antrag des Ausschusses
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5. zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 5 f der Tagesordnung auf Drucksache 2534. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 b der Tagesordnung. Das ist Drucksache 2537, und dazu gehört die Drucksache 2370.
Wir treten in die
zweite Beratung
dieses Initiativgesetzentwurfs ein. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter dazu das Wort wünscht?
({8})
- Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung. Ich setze das Einverständnis des Hauses voraus, daß hier eine allgemeine Beratung für den gesamten Gesetzentwurf vorgenommen wird. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kalbitzer?
({9})
- 2370!
({10})
Sie haben den Antrag gestellt, in Art. 1 die Zahl 40 in die Zahl 30 zu verwandeln, der vom Herrn Abgeordneten Margulies unterstützt worden ist. Insofern ist also die Sache klar. Wenn dazu weiter das Wort nicht gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung über diesen Initiativgesetzentwurf.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Entwurf zustimmen will. den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das letzte ist die Mehrheit; die Vorlage ist abgelehnt.
Nun komme ich zum Tagesordnungspunkt 5 d, Drucksache 2538; dazu gehört Drucksache 2371. Das ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes. Wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet?
({11}) Wir treten in die Beratung ein.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Entwurf in der vorliegenden Gestalt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 6 und rufe auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({12}).
Wird dazu das Wort gewünscht?
({13})
- Auf Begründung wird verzichtet.

({14})
Ich eröffne die Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht?
({15})
- Herr Abgeordneter Kalbitzer, damit teilen Sie das Schicksal der meisten Kollegen in diesem Hause. Es sind bei weitem nicht alle so sachverständig, daß sie sich durch die vielen Papiere durchfinden können. Dafür habe ich volles Verständnis. Trotzdem bitte ich aber auch dafür Verständnis zu haben, daß wir in der Debatte fortfahren müssen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Margulies.