ritzel (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt sowohl eine Neigung zur Behandlung des Falles an sich als auch die Neigung, Grundsatzfragen hier zu erörtern. Ich möchte zunächst einmal zwei Gesichtspunkte, die grundsätzlicher Natur sind, in die Erinnerung des Hohen Hauses rufen. Es war der übereinstimmende Wunsch und die Praxis des Immunitätsausschusses seit 1949, daß sich ein Immunitätsausschuß nicht mit der materiellen Würdigung des jeweils vorliegenden Falles zu befassen habe.
Ein zweiter Grundsatz steht dem diametral entgegen, der eben von Herrn Kollegen Dr. Becker vertreten worden ist. Das Hohe Haus hat ausdrücklich - ich darf auf die Vorgänge, die in den Protokollen niedergelegt sind, verweisen - in fast voller und restloser Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium die Auffasung vertreten, daß die Immunität des Abgeordneten ein Privileg des Parlaments und nichts anderes ist.
({0})
- Ja, dann haben Sie das Pech, Herr Kollege, daß Sie in einer ,splendid isolation geblieben sind.
({1})
Das Haus hat in seiner überwältigenden Mehrheit einen anderen Standpunkt eingenommen, Herr Kollege Becker.
In der Frage der Berücksichtigung des Wunsches eines Abgeordneten, der selbst will, daß seine Immunität aufgehoben wird, hat der Immunitätsausschuß wiederum mit voller Billigung des Hohen Hauses den Standpunkt eingenommen, daß der Wille des Abgeordneten nicht erheblich sei. Er kann auch nicht erheblich sein. Überlegen Sie sich nur, daß. derjenige, der als Abgeordneter draußen mitten im politischen Kampf steht, mit leichter Mühe einem Druck unterworfen werden kann, der ihn zwingen soll, zu verlangen, daß seine Immunität aufgehoben wird. Hier gilt gerade der Grund({2})
satz, daß die Wahrung der Immunitätsrechte das Privileg des Hauses und nicht das des betreffenden Abgeordneten ist, auch wenn es sich um die negative Seite, um die Aufhebung der Immunität auf Wunsch des Abgeordneten handelt. - Soviel zum Grundsätzlichen.
Nun wenige Bemerkungen zu dem uns vorliegenden Fall Odenthal. Er ist ein klassisches Beispiel dafür, in welcher Rechtsstellung sich der Abgeordnete auf Grund der ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Immunität nun einmal befindet: Das, was bei einem anderen Staatsbürger zwischen der Staatsanwaltschaft - gegebenenfalls dem Gericht - und dem Beteiligten ausgemacht wird, wird hier auf dem Markt in einer Form und Art - und das ist die Gefahr - ausgebreitet, die in mir lebhafte Bedenken erregt.
({3})
Herr Kollege Dr. Schneider, Sie sprachen davon, daß ein entsprechender Ausweis für die Grundlosigkeit der Behauptung nicht vorliege. Ich habe den Ausweis gesehen. Sie redeten davon, daß der Abgeordnete Odenthal 500 Mark unterschlagen habe. Unter diesen Umständen scheint es dann notwendig, auf den Werdegang der Sache einzugehen. Die Partie liegt in Wirklichkeit so, daß der frühere Minister Odenthal einmal einem Geschäftsmann irgend etwas verweigerte, worauf sich dessen Zorn gegen den Kollegen Odenthal wendete. Derselbe Geschäftsmann ist aber Gläubiger des Sohnes oder Schwiegersohnes des Kollegen Odenthal.
({4})
- Verzeihung: er ist der Schuldner. Ich glaube, dieser Schwiegersohn hat eine sehr große Forderung, eine vielfach größere als die 500 Mark dieses Scheckes, die hier zur Diskussion stehen. Bei einem Zusammenkommen hat der Herr Odenthal zur Ermäßigung der Schuldsumme des Geschäftsmannes einen Scheck zur Verrechnung zugunsten seines Sohnes oder Schwiegersohnes entgegengenommen und hat ihn seinem Sohn oder Schwiegersohn zugeführt. Nachträglich behauptet aber der Geschäftsmann. es habe sich um eine Spende für die Partei des Herrn Odenthal gehandelt. Hier sind zwei politische Momente für die Beurteilung der Sache vorhanden, einmal die zuletzt erwähnte Behauptung und zweitens der Haß, der in der Zwischenzeit ins Kraut geschossen ist, weil der Minister a. D. Odenthal diesen oder jenen Wunsch des Geschäftsmannes nicht erfüllen konnte.
Ohne daß ein Ausschuß in die materielle Würdigung einzutreten hat - da spreche ich nun aus vierjähriger Erfahrung -, hat er doch die Verpflichtung, wie von dem Hohen Hause anerkannt worden ist. die politischen Momente und Hintergründe zu beachten. Ich sage Ihnen, daß ich. wenn ich in dem Ausschuß gewesen wäre, in Würdigung dieser Situation niemals bereit gewesen wäre, einer Aufhebung der Immunität zuzustimmen.