Astrid Klug (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Rängen! Wir diskutieren den Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie. Vor etwa drei Stunden haben
wir an dieser Stelle der Flutopfer in Südostasien gedacht.
Das Ausmaß dieser Naturkatastrophe hat uns alle erschüttert: wegen der persönlichen Schicksale, die damit
verbunden waren und insbesondere in den Bildern zum
Ausdruck gekommen sind, vielleicht aber auch, weil sie
in uns das Gefühl dafür an die Oberfläche gespült hat,
wie klein diese Erde doch ist und was uns Menschen erwartet - auch hier in Europa, auch hier in Deutschland -,
wenn wir nur von heute auf morgen denken und nur von
heute auf morgen handeln. Was kann zum Beispiel passieren, wenn das Grönlandeis ins Meer rutscht und der
Meeresspiegel in kürzester Zeit um mehrere Meter
steigt, weil wir nicht rechtzeitig der Klimaveränderung
gegengesteuert haben?

Die ersten Reaktionen auf die Tsunamiflut machen
Hoffnung. Die Welt zeigt sich solidarisch und übernimmt Verantwortung, auch wir hier in Deutschland.
Alle reden von nachhaltiger Hilfe; viele organisieren sie
auch. Aber am nachhaltigsten ist Hilfe, wenn sie präventiv wirkt, wenn Weichen so rechtzeitig neu gestellt werden, dass wir Katastrophen verhindern, Armut erst gar
nicht zulassen und den nächsten Generationen mindestens die Chancen und Lebensbedingungen lassen, die
wir für uns selbst in Anspruch nehmen. Das ist wirkliche
Nachhaltigkeit: von den Zinsen leben und nicht von der
Substanz.

({0})

Deshalb gehört die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu den Hoffnungsschimmern. Sie setzt auf langfristige Weichenstellungen und auf Querschnittsdenken. Sie
vernetzt ökologische, ökonomische und soziale Fragen.
Was sie zweifelsohne noch braucht, ist eine bessere Verankerung in der Tagespolitik, ist mehr Mut bei der Umsetzung, sind mehr Bündnispartner für die Umsetzung
und mehr Offenheit dafür, Zielkonflikte und Wechselwirkungen, die sich durch die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit ergeben, ehrlicher und offener zu
thematisieren.

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Denn es geht sowohl um Generationengerechtigkeit,
also um die Frage, wie wir unseren Kindern, Enkeln und
Urenkeln intakte natürliche Lebensgrundlagen und genügend finanziellen Spielraum hinterlassen können, wie
Zukunftsvorsorge durch genügend und richtige Investitionen in Bildung, in Innovation und in Infrastruktur aussehen muss, als auch um Lebensqualität, um Mobilität,
um saubere Luft, um gesunde Ernährung. Es geht um
den sozialen Zusammenhalt, also um die Verteilung von
Arbeit und Perspektiven für Familien. Es geht auch um
internationale Verantwortung in einer globalisierten
Welt, um unseren Beitrag zur gerechten Verteilung von
Chancen und die weltweite Bekämpfung von Armut.

Die Nachhaltigkeitsstrategie legt die Ziele für die
nächsten Jahre und die nächsten Jahrzehnte fest und definiert Indikatoren, mit denen sich auf dieser Strecke Erfolg und Misserfolg messen lassen. Damit gibt es Kenngrößen, die für Transparenz sorgen und die Kontrolle
von Zwischenschritten möglich machen. Das ist ein
neuer Ansatz von Politikmanagement, den wir ausdrücklich begrüßen.

({2})

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die 2002 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben. Die erste Zwischenbilanz
liegt nun mit dem Fortschrittsbericht 2004 vor. Er unterstreicht den Prozesscharakter der Nachhaltigkeitsstrategie und dokumentiert, dass die Bundesregierung den gestarteten Prozess ernst nimmt.

Die Bundesregierung verdient Anerkennung dafür,
dass sie diesen Weg geht. Dieser Weg ist nicht bequem;
man muss sich immer wieder selbst auf den Prüfstand
stellen. Er ist auch nicht immer populär, weil derjenige,
der die Weichen langfristig stellt, nicht sofort die Früchte
ernten und dafür den schnellen Beifall kassieren kann.
Aber dieser Weg ist verantwortlich. Er ist verantwortlicher als andere, weil durch ihn vorausschauende Politik
mehr und mehr zum Kompass werden kann, wenn wir
die richtige Umsetzung einleiten.

({3})

Nachhaltigkeit ist keine zeitlich befristete Aufgabe.
Ganz im Gegenteil: Sie ist eine Daueraufgabe für alle.
So verstehen wir auch den Auftrag des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, den dieses
Haus im vergangenen Jahr eingesetzt hat. Gestern hat
der Beirat eine Stellungnahme zum Fortschrittsbericht
der Bundesregierung beschlossen. Dabei handelt es sich
um eine gemeinsame Stellungnahme aller Mitglieder des
Beirats, über Fraktionsgrenzen hinweg - das ist in diesem Haus alles andere als eine Selbstverständlichkeit -,
was wahrlich nicht heißt, dass es keine unterschiedlichen
Positionen gäbe. Es gibt sehr wohl unterschiedliche Auffassungen darüber, was Nachhaltigkeit tatsächlich bedeutet. Aber in wesentlichen Fragen besteht ein Grundkonsens. Das ist das Wichtige. Ich danke an dieser Stelle
allen, die daran mitgearbeitet haben, diesen Grundkonsens herauszuarbeiten und sichtbar zu machen.

({4})

Die Ergebnisse des ersten Fortschrittsberichts zeigen,
wie angesichts eines solch kurzen Bilanzierungszeitraums nicht anders zu erwarten war, Licht und Schatten.
Es gibt Themen, bei denen wir gut vorangekommen
sind, wie beim Klimaschutz, den erneuerbaren Energien
und der Energieproduktivität. Es gibt Themen, bei denen
wir auf der Stelle treten, zum Beispiel beim Artenschutz.
Und es gibt Themen, bei denen wir das Ziel - das muss
man ganz klar sagen - deutlich verfehlt haben, zum Beispiel bei der Staatsverschuldung.

Der Beirat macht Vorschläge für die Weiterentwicklung und Konkretisierung einzelner Indikatoren. Für
den Bildungsbereich empfehlen wir zum Beispiel eine
konkrete Zielsetzung, die sich stärker an der Qualität der
Bildung orientiert. Die Studienabschlussquote halten wir
für einen besseren Maßstab als die Quote der Studienanfänger. Die Flächeninanspruchnahme wollen wir nicht
nur quantitativ, sondern auch qualitativ bewertet sehen.
Beim Klimaschutz unterstützen wir die Anstrengungen
der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in
Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sofern die EU mitgeht und sich bereit erklärt, ihren Ausstoß um 30 Prozent zu verringern. Da dies aber noch
nicht ausreicht, fordern wir für den Klimaschutz weiter

reichende und längerfristige Zielsetzungen bis zum
Jahr 2050.

({5})

Nicht erst seit der Flutkatastrophe in Südostasien halten wir das international vereinbarte Ziel, für die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen, für unverzichtbar. Auch
das Zwischenziel, die Gelder für die Entwicklungshilfe
bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen, halten wir für
dringender denn je.

({6})

Den Koalitionsfraktionen ist außerdem wichtig, dass
der wirtschaftliche Wohlstand in Zukunft nicht nur anhand des Bruttoinlandsprodukts gemessen wird; denn zu
nachhaltigem Wohlstand gehört, dass negative Umweltund soziale Folgekosten vermieden werden. Deshalb
müssen sie in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht, wie im BIP, positiv, sondern negativ verbucht werden.

({7})

Die inhaltlichen Schwerpunkte im Fortschrittsbericht begrüßen wir. In den Kapiteln über die Potenziale
älterer Menschen, die neue Energieversorgungsstruktur,
die Kraftstoffstrategie und die Flächeninanspruchnahme
werden wichtige Zukunftsfragen angesprochen. Was wir
jedoch kritisieren, ist, dass die Themen Biodiversität und
nachhaltige Finanzpolitik bei der Fortschreibung der
Nachhaltigkeitsstrategie nicht mehr als Schwerpunkte
genannt werden, wie es ursprünglich einmal vorgesehen
war. Beide Themen sind existenziell für künftige Handlungsspielräume. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass beide Themen in Zukunft eine Schlüsselrolle einnehmen.

Der Beirat schlägt weitere Handlungsfelder vor, die
stärker berücksichtigt werden sollen: Bildung für eine
nachhaltige Entwicklung, Forschung und Innovation,
Prävention, Demographie sowie Infrastruktur.

({8})

Wir wollen, dass die nationalen Ziele stärker mit den
Zielen der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie vernetzt werden und dass auch die Konsummuster der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ihre Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung eine größere Rolle
spielen.

Mit „Perspektiven für Deutschland“ ist die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie überschrieben. In den vergangenen zwei Jahren haben die Koalitionsfraktionen und die
Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen - vom
Klimaschutz über Gesundheit, Bildung und Familie bis
zur Arbeitsmarkt- und Innovationspolitik - die Perspektiven für Deutschland verbessert, indem Probleme eben
nicht ausgesessen und verdrängt, sondern angepackt
wurden. Ich sage an dieser Stelle offen und selbstkritisch: Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Ziele der
Agenda 2010 stärker unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung diskutiert und kommuniziert worden wären; ich glaube, wir haben da Chancen ausgelassen, Menschen auf dem Weg in Richtung nachhaltige
Entwicklung mitzunehmen.

({9})

Die Schritte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie müssen entschiedener und mutiger werden. Dabei
trägt das Parlament eine besondere Verantwortung. Wir
fordern deshalb mit dem Beirat einen ehrlichen Nachhaltigkeitscheck für Gesetzesvorhaben und eine regelmäßige Generationenbilanzierung, die die Lastenverteilung
zwischen den Generationen sichtbarer und transparenter
macht und als Richtschnur für Entscheidungen dienen
kann.

Ich danke der Bundesregierung, dem Kanzleramt und
allen beteiligten Ministerien für die Arbeit, die in diesem
Fortschrittsbericht steckt. Ich danke auch dem Nachhaltigkeitsrat für viele wichtige Anregungen, die den
Fortschrittsbericht bereichert haben - Stichworte „Nachhaltigkeit und Gesellschaft“ oder „Flächeninanspruchnahme“. Ich danke auch den vielen Initiativen, den Unternehmen, den Bürgern vor Ort, die sich für eine
nachhaltige Entwicklung engagieren. Denn Nachhaltigkeit braucht einen langen Atem und Nachhaltigkeit
braucht viele Mitstreiter. Darauf setzen wir.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})