anton hofreiter (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Merkel! Die Wahl von
Trump zum nächsten US-Präsidenten war ein Schub für
mehr Nationalismus und Ressentiments . Aber es gibt
überhaupt keinen Grund, dass wir in Deutschland oder
in Europa abfällig auf die USA blicken . Auch hier in Europa feiern Rechtsextreme und Rechtspopulisten Erfolge, auch hier in Deutschland sitzen Rechtspopulisten in
immer mehr Landesparlamenten, auch hier glauben sie,
dass ihre Stunde gekommen ist .

All denjenigen, denen die liberale Demokratie am
Herzen liegt, muss das große Sorgen machen .

({0})

Vieles, was wir sicher glaubten, steht infrage . Vieles, was
selbstverständlich erschien und vielleicht viel zu vielen
noch immer selbstverständlich erscheint, steht infrage:
der demokratische Umgang, eine rationale, kooperative
Außenpolitik, Verlässlichkeit internationaler Verträge,
der Schutz von Minderheiten, die Herrschaft des Rechtes, der Respekt voreinander . Bei allen Meinungsverschiedenheiten, bei allen unterschiedlichen Positionen,
die wir hier im Deutschen Bundestag haben: Wir müssen

uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und
den Autoritären entgegenstellen .

({1})

Freiheit, Solidarität und Humanismus stehen auf dem
Spiel, für alle .

Für mich ist auch eines klar: Keine soziale Not und
keine gefühlte Identitätsverunsicherung rechtfertigen
oder entschuldigen gar im Geringsten rassistische, frauenfeindliche oder homophobe Handlungen .

({2})

Wer andere Menschen angreift oder herabsetzt, in Wort
oder Tat, nur weil er einer echten oder gefühlten Gruppe
angehört, die einem selbst nicht so zu passen scheint, der
hat von uns eine ganz glasklare Antwort verdient: Kein
Fußbreit der Gewalt, kein Fußbreit dem Hass!

({3})

Aber der Kampf gegen rechts kann nicht nur aus klaren Worten bestehen . Denn was heißt denn „kämpfen“
im Geschäft der demokratischen Politik? Das heißt überzeugen, das heißt Menschen mitnehmen, das heißt dafür
sorgen, dass aggressive Stimmungen am Ende nicht zu
Paralleluniversen in rechtsradikalen Echokammern führen, es heißt, Menschen zu überzeugen, die noch nicht
überzeugt sind . Ich glaube, da können wir alle besser
werden, da müssen wir alle besser werden, da müssen
wir Grüne auch besser werden .

Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, dann müssen wir auch die Sorgen derjenigen berücksichtigen, die
Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren .

({4})

Das ist eine Aufgabe, die auch wir Grüne haben, und ich
glaube, wenn ich mir den nächsten Wahlkampf anschaue,
dann haben alle demokratischen Parteien die Aufgabe,
eine Sprache zu finden, die die Menschen überzeugt, mitnimmt und für diese Demokratie wieder begeistert .

({5})

Klar erscheint auch, dass dieses Wahlergebnis in den
USA - insbesondere wenn man sich die Wahlergebnisse in den ehemaligen Industriegebieten, im sogenannten
Rust Belt, anschaut - auch ein Protest war - auf hässliche
und destruktive Art und Weise - gegen eine ungeregelte
Globalisierung und ein Protest gegen den sozialen Abstieg .

Viele kämpfen seit Jahren gegen die ungeregelte Globalisierung, die nur wenigen kurzfristig Gewinne bringt .
Politische Entscheidungen haben diese ökonomische
Globalisierung ermöglicht; politische Entscheidungen
könnten auch eine Globalisierung ermöglichen, die soBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

zial und ökologisch gerechter ist . Das ist nicht einfach,
aber es ist möglich, und es gilt, diese optimistische Haltung gegen die scheinbare Alternativlosigkeit des Bestehenden zu setzen .

({6})

Umso schlimmer ist es, dass die Kritik an der Globalisierung nur von rechts außen kommt, und dies nach den
historischen Irrtümern des 19 . und 20 . Jahrhunderts . Wir
lehnen die nationalistische Kritik an der Globalisierung
aufs Schärfste ab . Nationalismus kann keine Lösung
sein; er ist ein historisch gefährlicher Irrweg .

({7})

Aber wir müssen auch verstehen, was passiert, warum
die Menschen für den Brexit gestimmt haben, warum die
Menschen für Trump gestimmt haben . Den Nationalisten, den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen gelingt es zu gut, den Unmut der Menschen, ihre Angst und
ihre Frustration auf ihre Mühlen zu leiten .

Der Unmut entsteht gar nicht automatisch gegen Minderheiten. Der Unmut  entsteht  häufig  aus Alltagserfahrungen: dass in ländlichen Regionen die Infrastruktur
nicht mehr funktioniert; aus Angst vor sozialem Abstieg;
aus Frust darüber, dass der Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht
für eine bezahlbare Wohnung reicht; aus dem Ärger des
kleinen Kaffeehausbesitzers darüber, dass er voll Steuern
zahlt, während sein Konkurrent von Starbucks nur einen
minimalen Steuersatz zahlt . Wir müssen darauf achten
und dürfen nicht zulassen, dass dieser Ärger und dieser
Frust am Ende an Minderheiten ausgelassen werden,
dass die Schwächsten der Schwachen zu Sündenböcken
erklärt werden .

({8})

Wir müssen verhindern, dass es den Rechtspopulisten
und den Rechtsradikalen in Europa weiter gelingt, ein
Bündnis zu schmieden, das zum Brexit geführt hat, ein
Bündnis zu schmieden, das am Ende die Wahl von Trump
ermöglicht hat, ein Bündnis zu schmieden aus Rassisten
und Homophoben, mit sozial Verunsicherten, mit Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben .

Dafür brauchen wir eine Politik, die dafür sorgt, dass
die Infrastruktur auch in den ländlichen Regionen wieder ankommt und funktioniert, eine Politik, die dafür
sorgt, dass die sozialen Sicherungssysteme wirklich für
alle sicher sind und die Zweiklassenmedizin abgeschafft
wird, eine Politik, die dafür sorgt, dass ausreichend Geld
für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt wird,
eine Politik, die dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt wieder für alle Menschen funktioniert, eine Politik, die eine
Bildungsoffensive ermöglicht, damit wieder jedes Kind
eine Chance auf sozialen Aufstieg hat, und eine Politik,
die ermöglicht, dass jeder, der Arbeit hat, ausreichend
verdient, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu
können .

({9})

Sehr geehrte Frau Merkel, in diesen schwierigen Zeiten haben Sie angekündigt, für die CDU wieder als Kanzlerin kandidieren zu wollen .

({10})

Wieder einmal ist unklar geblieben, wohin Sie mit dem
Land eigentlich wollen und was Sie mit Ihrer Kanzlerschaft anstellen wollen . Im letzten Wahlkampf war Ihr
Motto: Sie kennen mich ja! - In diesem Wahlkampf wird
das nicht reichen . Es wird auch nicht reichen, zu erklären: Wir machen einfach weiter so .

({11})

Was hat Ihre Regierung in den letzten acht oder zehn
Jahren denn getan gegen das Auseinanderfallen der Europäischen Union? Was hat Ihre Regierung denn getan
gegen die weitere Spaltung unserer Gesellschaft? Was
hat Ihre Regierung denn getan, um die Fluchtursachen
wirklich zu bekämpfen und sich für einen fairen Welthandel einzusetzen? Was hat Ihre Regierung getan in den
letzten Monaten und Jahren, um den Klimaschutz durchzusetzen?

Schauen wir uns die einzelnen Punkte einmal an .
Die Europäische Union ist seit fast acht Jahren in der
Dauerkrise, seit der verkorksten Bankenrettung nach der
Finanzmarktkrise . Dieser Zustand ist in den letzten Monaten und Jahren nicht besser, sondern eher schlimmer
geworden .

Wir haben gesehen: Großbritannien hat sich für den
Austritt aus der Europäischen Union entschieden . Wir
müssen befürchten, dass in Frankreich Frau Le Pen Präsidentin wird . In Italien sind die Zustände nicht besser
geworden, und es besteht die Gefahr, dass dort Rechtspopulisten an die Macht kommen . In Griechenland herrscht
Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, Europa lässt sie mit
den vielen Geflüchteten, die kommen, im Stich.

In all diesen Jahren waren Sie Kanzlerin des mächtigsten Landes innerhalb der Europäischen Union . Jetzt
rechtfertigen Sie sich immer damit - und es wird damit
gerechtfertigt -, Ihnen hätten die Partner gefehlt und Sie
hätten alles richtig gemacht . Sie haben immer stur und
brav auf das Einhalten von Regeln gepocht und immer
stur und brav darauf gepocht, dass die Sparvorschläge
umgesetzt werden .

Man hätte vor sieben oder acht Jahren noch darüber
streiten können, ob diese Politik erfolgreich ist . Aber
nach acht Jahren nicht erfolgreicher Politik könnte diese
Bundesregierung überlegen, ob das wirklich die richtige
Politik war .

({12})

Nach acht Jahren, in denen innerhalb der Europäischen
Union weiterhin 20 Millionen Menschen arbeitslos sind,
könnte die SPD überlegen, ob sie nicht ihr ganzes Gewicht dafür einsetzen könnte, innerhalb der Europäischen Union zu einer Investitionsoffensive zu kommen .

({13})

Die SPD könnte sich dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Geld für eine soziale und ökologische TransformaDr. Anton Hofreiter

tion innerhalb der Europäischen Union ausgegeben wird,
damit die Menschen wieder den Glauben haben, dass das
wunderbare Projekt der Europäischen Union nicht nur
für Frieden, sondern auch für Wohlstand für sie persönlich steht .

Wo bleibt da die SPD? Setzen Sie sich endlich dafür
ein, dass wir eine offensive Investitionspolitik auf europäischer Ebene bekommen . Denn sonst haben viel zu
viele das Gefühl, Europa lässt sie im Stich .

({14})

Schauen wir uns die Spaltung unserer Gesellschaft
an . Sie haben davon gesprochen, Frau Merkel, dass es
den Menschen in Deutschland so gut geht wie noch nie .
Ja, der Durchschnitt kann allerdings vieles verdecken .
Hinter „den Menschen“ verbergen sich nämlich ganz unterschiedliche Schicksale . Es gibt die Reichsten der Reichen, die in den letzten Jahren deutlich reicher geworden
sind, und wir hatten noch nie so viele Milliardäre und
Millionäre in Deutschland .

Aber es gibt auch die anderen Gruppen, die sich hinter diesem Durchschnitt verstecken . Inzwischen ist jeder
zehnte Arbeitnehmer bzw . jede zehnte Arbeitnehmerin
von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben . Das ist
doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren, doppelt so viel
wie zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft .

Oder wenn man sich anschaut, wie sich das Aufstiegsversprechen entwickelt hat: Für viel zu viele ist das Aufstiegsversprechen immer noch ein Versprechen, das für
sie nicht gilt, weil sie aus bildungsfernen Haushalten
bzw . aus Arbeiterhaushalten kommen und weil für sie
eben nicht gilt, dass sie die gleichen Chancen haben, ein
Gymnasium oder eine Universität zu besuchen . Das liegt
nicht daran, dass sie weniger können, sondern daran, dass
sie eine andere Herkunft haben .

All das versteckt sich hinter dem Durchschnitt, und all
das ist politisch änderbar .

({15})

Denn es ist politisch durchsetzbar, ein faireres Steuersystem zu haben . Es ist politisch durchsetzbar, eine bessere
Ausstattung der Infrastruktur, zum Beispiel einen besseren Breitbandausbau, zu haben, damit abgehängte ländliche Regionen an die boomenden Städte angeschlossen
werden . Es ist möglich, ausreichend Geld zur Verfügung
zu stellen, damit es auch in München, Frankfurt, Berlin,
Stuttgart und anderen Metropolen wieder ausreichend
bezahlbaren Wohnraum auch für die Menschen mit niedrigerem Einkommen gibt . Es ist möglich, eine andere
Arbeitsmarktpolitik zu machen und wieder mehr Geld
zur Verfügung zu stellen, damit die Langzeitarbeitslosen
wieder eine Chance haben, einen guten sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen. 

All das ist möglich . Sie hatten zehn Jahre Zeit . Fangen
Sie doch wenigstens jetzt damit an!

({16})

Frau Merkel, Sie haben von der gerechten Gestaltung
der Globalisierung gesprochen . Sie haben davon gesprochen, dass die neuen Freihandelsabkommen besser sind,

weil sie Standards festlegen . Das klang alles gut . Das
Problem ist nur: Dem ist nicht so . Wenn Sie sich nämlich  die Verträge  genau  ansehen,  dann finden Sie  zwar 
zum Beispiel das Vorsorgeprinzip im Vertrag zu CETA
erwähnt, aber nur  im Vorwort.  Im Vertrag selbst finden 
Sie die von Ihnen selbst hochgelobten Standards nicht .

Im Vertrag finden Sie stattdessen eine Konzernjustiz 
außerhalb  unserer  öffentlichen Gerichtsbarkeit.  Sie finden im Vertrag stattdessen eine Bedrohung der Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards, und Sie finden 
im Vertrag stattdessen die Möglichkeit und dementsprechend den Druck auf die Kommunen, ihre kommunale
Daseinsvorsorge zu privatisieren .

Das, was Sie zur Regelung der Globalisierung vorgestellt haben, wäre zwar schön . Bloß, die Verträge machen
leider genau das Gegenteil . Deshalb lehnen wir diese
Verträge ab .

({17})

Wir reden sehr viel von CETA und TTIP . Bei diesen
Verträgen sollte man aber nie die EPAs vergessen, die mit
den Ländern Westafrikas und Zentralafrikas abgeschlossen werden sollen .

({18})

Wenn man sich mit den EPAs befasst, dann kommt man
zu Ihren Aussagen zur Bekämpfung der Fluchtursachen .

Ich will Ihnen überhaupt nicht vorwerfen, Frau
Merkel, dass auch Sie keine gute Lösung für die Schrecken des Bürgerkriegs in Syrien haben, dass Sie keine
gute Lösung dafür haben, wie wir den Bürgerkrieg im
Irak oder in Afghanistan beenden können . Das wirft Ihnen niemand vor . Wir würden uns sehr wünschen, dass es
dafür eine Lösung gäbe . Es gibt aber nur kleine, schwierige, tastende Schritte in Richtung Lösung, und die Rolle,
die Russland dabei spielt, ist mehr als kontraproduktiv .
Denn das, was in Aleppo passiert, sind schlicht Kriegsverbrechen, und das kann man auch genau so nennen: Es
sind Kriegsverbrechen .

({19})

Dazu würde ich mir auch von dem einen oder anderen
hier im Haus eine klare Aussage wünschen .

Was man aber dieser Regierung vorwerfen kann, ist
die Aussetzung des Familiennachzugs .

({20})

Da hatten wir eine Lösung . Glauben Sie wirklich, dass
die Mütter, die Väter und die minderjährigen Kinder,
wenn sie hier bei uns sind, ruhig schlafen und sich vernünftig in unsere Gesellschaft integrieren können, wenn
der Familiennachzug ausgesetzt bleibt? Das könnten Sie
ändern; das könnten Sie anpacken . Deshalb appelliere ich
an Sie: Lassen Sie den Familiennachzug wieder zu, sei es
aus christlichen oder sei es aus humanitären Gründen!

({21})

Was man Ihnen vorwerfen kann, ist, dass bei den
Fluchtursachen, die wir verändern könnten, nichts passiert . Ich sehe keine Initiative der Bundesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass die hoch subventionierten europäischen Fischerflotten aufhören, die Gewässer vor den 
Küsten Afrikas, insbesondere vor denen Westafrikas und
Zentralafrikas,  leerzufischen,  sodass  die  einheimischen 
Fischer zu Schleppern werden und Menschen - weil sie
selbst keine Nahrungsgrundlage mehr haben - hierhertransportieren . Das wäre zu ändern und wäre eine echte
Bekämpfung der Fluchtursachen .

({22})

Ich sehe auch keine Initiative, die endlich einen fairen Umgang mit den Kleinbauern Afrikas zum Ziel hat .
Zehntausende Kleinbauern sind in den Ruin getrieben
worden durch den zunehmenden Export von gefrorenem
Geflügelfleisch,  Milchpulver  und  anderen  Landwirtschaftsprodukten aus der Europäischen Union . Von 2001
bis 2014 hat der Export von gefrorenem Geflügelfleisch 
um 300 Prozent zugenommen und hat Tausende und
Abertausende Bäuerinnen und Bauern in den Ruin getrieben. Deren Söhne haben nun teilweise als Geflüchtete 
Schutz bei uns gefunden . Sie wurden von ihren Familien
geschickt in der verzweifelten Hoffnung, etwas Geld für
die Ernährung der Familie zu beschaffen . Das könnten
Sie verändern . Deshalb: Verändern Sie es endlich, und
sprechen Sie nicht immer nur abstrakt von Fluchtursachenbekämpfung!

({23})

Schauen wir uns den Klimaschutz an . Frau Merkel,
Sie haben gesagt, es sei Ihnen immerhin gelungen, Frau
Hendricks mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch
zu schicken; nun wisse man, was die nächsten Schritte
seien, die in Deutschland zu gehen seien . Sie haben recht:
Es ist Ihnen gelungen, Frau Hendricks mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch zu schicken . Aber man
weiß deshalb nicht, welches die nächsten Schritte sind,
die in Deutschland zu gehen sind . Von Maßnahmen steht
nämlich nichts im Klimaschutzplan . Sie haben zugelassen, dass dieser Klimaschutzplan von allen Maßnahmen
entkernt worden ist .

({24})

Herr Gabriel hat damit begonnen und hat den Plan zum
Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen . Herr Dobrindt hat dann weitergemacht und hat alle
Maßnahmen, die dazu gedacht waren, die Autoindustrie
zu modernisieren, aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen . Geendet hat es mit Herrn Schmidt, der alle
Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft herausgestrichen hat . Deshalb: Es genügt nicht, nur einen Plan zu haben, in dem nichts steht . Klimaschutz muss konkret sein
und bedeuten, dass wir beginnen, in Deutschland aus der
Kohle auszusteigen und die erneuerbaren Energien wieder flottzumachen, und das nicht  nur  aus Klimaschutz- 
und Umweltschutzgründen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen; denn die Zukunft wird die moderne
Energieversorgung sein . Dort werden die Arbeitsplätze
der Zukunft entstehen . Hier besteht die Möglichkeit,
Menschen Hoffnung zu geben . Wenn Sie es schon nicht
aus Klimaschutzgründen machen, dann sollten Sie wenigstens aus industriepolitischen Gründen aufhören, auf
die alten Technologien des 18 . und 19 . Jahrhunderts zu
setzen . Setzen Sie stattdessen auf die Technologien des
21 . Jahrhunderts .

({25})

Das würde bedeuten, die Chancen, die in der Digitalisierung  und  Elektrifizierung  der  Mobilitätssparte 
bestehen, zu nutzen . Die Frage, ob Arbeitsplätze im Bereich des Verbrennungsmotors erhalten bleiben oder ob
Arbeitsplätze im Bereich der emissionsfreien Fahrzeuge
geschaffen werden, stellt sich nicht . Die Gefahr besteht
doch, dass Arbeitsplätze im Bereich des Verbrennungsmotors verloren gehen und neue Arbeitsplätze nicht in
Deutschland, sondern in den USA bei Tesla, in Japan bei
Toyota und in Südkorea bei Hyundai entstehen . Deshalb
ist es an der Zeit, endlich die Chancen der Moderne zu
nutzen und auf die Digitalisierung und die Elektrifizierung zu setzen .

({26})

Das sagen nicht nur wir . 40 große deutsche Unternehmen
haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass sie von
der Bundesregierung sowohl aus Klimaschutzgründen
als auch aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung mehr
Klimaschutz erwarten . Selbst die IG Metall fordert inzwischen einen Umbau der Autoindustrie, auch aus Arbeitsplatzgründen . Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich für einen Klimaschutzplan sorgen, der den Namen
auch verdient .

Ich glaube, wir brauchen für die ganz großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und vor dem Hintergrund der großen Unsicherheiten eine Politik, die die
wirklichen Probleme angeht . Deshalb lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eine Politik gestalten, die sozial ist,
die gerecht ist, die ökologisch ist und die die Menschen
in diesem Land mitnimmt . Dann haben wir alle Chancen,
dass es auch in Zukunft den Menschen in diesem Land
gut geht .

Vielen Dank .

({27})