Cem Özdemir (NA), 1999-02-14:
Sehr
geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage.
Die Äußerung der Kollegin Beer fand zu einem Zeitpunkt statt, bevor Herr Öcalan in die Türkei entführt
wurde. Es ist völlig klar, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aufhebung des PKK-Verbotes kein Thema
sein kann. Wir teilen die Position von Innenminister
Schily in dieser Frage ohne jede Einschränkung.

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Auch dazu will ich etwas sagen. Das wird Sie vielleicht wundern. Es betrifft weniger Sie, Herr Westerwelle, als die Kolleginnen und Kollegen von der Union.

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- Hören Sie einmal zu! Jetzt kommt etwas ganz Interessantes für Sie. - Wie sind wir in der Praxis mit dem
PKK-Verbot umgegangen, und zwar auch in den unionsregierten Ländern? Viele Vereine, die der PKK nahestanden, sind - auch Herr Kinkel weiß das sicher noch verboten worden. Was ist passiert? Die Leute sind nicht
vom Erdboden verschwunden; sie sind nicht alle auf
einmal unsichtbar geworden. Sie haben zum Teil neue
Vereine gegründet. Auch in CDU-regierten Ländern
wurden viele dieser Vereine nach Rücksprache mit der
Polizei und dem Verfassungsschutz zugelassen, weil
man sich gesagt hat - fragen Sie den Kollegen Lummer
-: Solange wir sicher sein können, daß von ihnen keine
Gewalt ausgeht, werden wir sie zulassen. Sie haben also
damals Pragmatismus praktiziert, den Sie uns jetzt vorwerfen. Ich glaube nicht, daß das eine sehr ehrliche
Politik ist.

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Aber lassen Sie mich jetzt zum Staatsbürgerschaftsrecht, weil ich kaum noch Zeit habe, folgendes sagen:
Wir wollen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht,
nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit der Bevölkerung. Nach Umfragen sagen 71 Prozent der Bevölkerung: Wir brauchen ein neues, modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Ich will gerne zugeben, daß es uns nicht
gelungen ist, deutlich genug zu machen, was wir mit
diesem Gesetzentwurf vorhaben. Ich bin mir sicher, daß
wir dies in Zukunft besser machen werden.

Ich will Ihnen noch eines sagen, weil vorhin der
Kollege Stiegler sehr eindrucksvoll zum Thema Sport
geredet hat. Im Grunde geht es hier auch darum: Wollen
wir in Deutschland wieder eine Fußballnationalmannschaft, für die man sich nicht schämen muß? Wollen wir
endlich wieder eine Nationalmannschaft, die gewinnt, so
wie die Franzosen, die Engländer, die Holländer erfolgreiche Nationalmannschaften haben,

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die erfolgreich sind und einen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben, oder wollen wir eine Nationalmannschaft, in der die Kinder, die bei uns aufwachsen und auf
der Straße Fußball spielen, nicht mitspielen dürfen werden?

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Ich garantiere Ihnen: Unsere Politik wird dazu führen,
daß auch in der Nationalmannschaft die Kinder, die in
diesen Jahren in dieser Gesellschaft geboren werden und
zukünftig als deutsche Staatsbürger aufwachsen, spielen
dürfen.

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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Mit der Reform
des Staatsangehörigkeitsrechtes endet die Arbeit nicht;

dann beginnt sie erst. Dann kommen Themen wie Sprache, religiöse Integration, interreligiöser Dialog etc. Ich
fordere die Opposition nochmals auf: Hören Sie auf zu
polemisieren! Hören Sie auf, Wahlkampf auf dem Rükken von Minderheiten zu machen! Das haben wir bisher
in Deutschland nicht getan, und das sollten wir auch
nicht einreißen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam um
bessere Konzepte kämpfen! Ich warte immer noch auf
den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Modell
zum Staatsangehörigkeitsrecht.

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