Feldmann (NA), 1990-02-09:
Genauso ist es, Herr Kollege Scheer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags schon öfter mit C-Waffen beschäftigen müssen.
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- Weil es ein schwieriges Problem ist. Wir sind uns aber in einigen Fragen immer einig gewesen, Frau Kollegin. Wir waren uns einig, daß die C-Abrüstung gerade für uns Deutsche von besonderer Bedeutung sind. Wir waren uns immer einig, daß nicht nur der Ersteinsatz, sondern auch die Herstellung und der Besitz von C-Waffen durch ein umfassendes und weltweit zuverlässig verifizierbares Abkommen verboten werden muß.
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- Ja, viel.
Wir waren uns auch einig darüber, daß die auf deutschem Boden lagernden C-Waffen möglichst schnell abgezogen werden müssen. Auch in einem dritten Punkt waren wir uns einig, nämlich daß strengere Exportkontrollen notwendig sind.
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- Das freut mich, Herr Kollege Erler.
C-Waffen taugen nicht zur Abschreckung. Wir brauchen weder Abschreckung auf jeder Ebene, noch brauchen wir eine Perfektionierung der Abschrekkung.
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Gefordert ist vielmehr, die Chancen zur Überwindung der Abschreckung zu nutzen. Frau Kollegin Beer, es geht darum, Grundsteine für eine europäische Friedensordnung zu legen. Das ist ein Prozeß; das kann man nicht von heute auf morgen durchziehen.
Trotz aller Polemik, Herr Kollege Scheer: 1990 muß
- darum werden wir uns weiter bemühen, gerade zu Anfang dieses Jahres - zum Jahr der Abrüstung werden.
Gerade gestern ist - Sie haben es mitbekommen; es wurde im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle vorgetragen - ein Durchbruch in Wien erzielt worden.
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Von der Pariser Konferenz im Januar 1989 sind bereits wichtige politische Impulse ausgegangen. Viele Ihrer Forderungen in Ihrem Antrag sind aber bereits überholt worden, so die Forderung, das Ziel eines weltweiten C-Waffen-Verbots auf breiter internationaler Basis zu bestätigen. Das Junktim zwischen C-Waffen und der nuklearen Abrüstung ist vom Tisch.
Auf der Konferenz in Canberra hat die Industrie zugesagt, die Genfer Verhandlungen zu unterstützen und zu diesem Zweck ein Industrieforum zu schaffen.
Wichtige Fortschritte sind vor allem in bilateralen Gesprächen zwischen den USA und der Sowjetunion erzielt worden: von einem MoU über den Datenaustausch über weitere Fortschritte bei der Durchführung von Verdachtskontrollen bis hin zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der C-Waffen-Vernichtung und Konsultationen über Maßnahmen gegen Weiterverbreitung.
Sie alle wissen, daß Präsident Bush wichtige Vorschläge im Herbst letzten Jahres gemacht hat, die im Juni dieses Jahres in Washington beraten werden sollen.
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- Sie wissen, daß die C-Waffen-Potentiale auf 20 % des jetzigen Bestandes reduziert werden können. Das ist doch besser als nichts, Frau Beer. Diese Initiativen gehen in die richtige Richtung.
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Sicher gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Es ist richtig, daß der politische Durchbruch auf diesem Gebiet noch nicht gelungen ist. Das bestreitet auch niemand. Aber die Chancen für einen solchen Durchbruch werden durch Ihre Forderungen, die Sie in diesem Antrag zum Ausdruck bringen, auch nicht verbessert, z. B. die Streitkräfteziele der NATO zu korrigieren oder die USA zur Einstellung der Produktion von „binaries" aufzufordern.
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Die FDP setzt auf die Genfer Verhandlungen. Wenn sie Erfolg haben, werden diese Streitkräfteziele hinfällig wie auch die Produktion von „binaries' .
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- Herr Kollege, Sie haben hier eine C-waffenfreie Zone gefordert; auch das ist nicht sehr hilfreich. Gerade Ihre Beispiele müßten Ihnen deutlich zeigen: Eine solche Zone bringt in Europa wenig und in der Dritten Welt überhaupt nichts. C-Waffen können mit modernen Trägerraketen punktgenau verschossen werden, und das macht sie für die Länder der Dritten Welt als Ersatz für atomare Waffen so interessant. Sie haben die Beispiele genannt; also nehmen Sie dieses Zonenkonzept endlich vom Tisch; es bringt doch nichts.
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- Herr Kollege, Sie haben doch selber gesprochen. Es ist nicht gerade üblich, daß Sie danach noch Fragen stellen und auf diese Weise ihre Redezeit verlängern.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Abzug sagen; dazu wollten Sie ja noch etwas hören. Sie wissen, 1986 ist in Tokio vereinbart worden, daß diese Waffen spätestens bis 1992 ersatzlos - ich betone: ersatzlos! - abgezogen werden. Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung.
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Diese Vereinbarung stellt auch sicher, daß neue C-Waffen nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung hierher verbracht werden dürfen. Das gilt auch im Krisenfall.
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- Frau Beer, ich gehe davon aus, daß kein deutscher Bundeskanzler die Zustimmung zur Stationierung von Waffen geben wird, die mit unseren Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sind.
Sie fordern den umgehenden Abzug in Ihrem Antrag. Verteidigungsminister Cheney hat im Oktober letzten Jahres zugesichert, der Abzug solle nicht erst 1992 - wie ursprünglich ins Auge gefaßt - , sondern möglichst bereits 1990, spätestens aber 1991 abgeschlossen werden.
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Auch das ist ein Erfolg der Bundesregierung. Wir lassen uns diesen Erfolg durch Ihre Reden nicht madig machen. Das sind Erfolge, von denen Sie nie zu träumen gewagt hätten.
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Die FDP wird hier nicht drängeln. Auf ein halbes Jahr früher oder später kommt es nun wirklich nicht mehr an.
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- Genau, Frau Kollegin. Wir wollen Sicherheit. Für uns geht Sicherheit beim Abzug vor Schnelligkeit. Sie wissen, daß die Vorbereitungen zum Abzug in enger Abstimmung zwischen Deutschen und Amerikanern längst begonnen haben.
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Sie wissen auch - das müssen auch Sie begrüßen -, daß bei diesem Abzug deutsche Sicherheitsvorschriften gelten.
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Die Bundesregierung hat auch zugesagt, daß sie das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend informieren wird.
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- Das muß nach Auffassung der FDP nicht Monate im voraus geschehen und muß auch nicht alle Einzelheiten des Abzugs beinhalten. Es wäre sogar fatal, wenn die Bundesregierung durch eine zu frühzeitige und eine zu detaillierte Information über die Modalitäten des Abzugs Terroristen unnötig in die Hände spielen würde.