Paintner (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den uns vorliegenden Entwurf eines Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes verabschieden, geht für die FDP ein langgehegter Wunsch in Erfüllung. Das Gesetz bringt mehrere lobenswerte Neuerungen. Am wichtigsten erscheint mir jedoch, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre agrarpolitische Handlungsfähigkeit in vielerlei Hinsicht demonstrieren.
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In der gegenwärtigen Einkommenssituation, die sicherlich nicht zufriedenstellen kann, wird Sorge getragen, daß die Landwirte von den Kosten entlastet werden, die sie zu ihrer sozialen Sicherheit aufwen13154 
den müssen. Meine Fraktion begrüßt es deshalb besonders, daß es uns gelungen ist, für das kommende Haushaltsjahr zusätzliche 30 Millionen DM eigens zu dem Zweck zur Verfügung zu stellen, daß die Beiträge der Landwirte zu ihrer Alterskasse nicht übermäßig ansteigen.
Der trotz dieser enormen Anstrengung der Bundesregierung noch zu erwartende monatliche Beitrag für die landwirtschaftlichen Alterskassen wird von vielen Betrieben auch so noch als sehr hoch empfunden werden. Wir wissen, daß in der Gruppe der einkommensschwächsten Betriebe 40 % und mehr der Einkommen für die soziale Sicherung ausgegeben werden müssen. Deshalb ist es besonders zu begrüßen, daß es nunmehr gelungen ist, eine sozial gerechte Verteilung der Bundesmittel gesetzlich zu verankern.
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- Herr Bueb, Ihnen müßte ich was anderes sagen: Was Sie heute hier dargebracht haben, glaubt Ihnen niemand. - Erstmals werden Bundeszuschüsse zur Alterssicherung künftig nach betriebsindividuellen Einkommensverhältnissen verteilt. Das ist ein Novum in der Nachkriegsgeschichte der Agrarpolitik und verdient entsprechende Beachtung.
Ich will aber auch nicht verkennen, wie schwierig es war, einen Konsens zwischen den vielen Gruppen herzustellen, nach welchen Kriterien die Bundeszuschüsse nun verteilt werden sollten.
Bei den Beratungen dieses Gesetzes hat sich auch gezeigt, daß die Verteilung öffentlicher Mittel nach Individualkriterien offenbar noch schwieriger ist, als Steuern gerecht einzuziehen. Mit den Regelungen des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes haben wir einen Verteilungsmodus gefunden, der meiner Ansicht nach gerecht und praktikabel zugleich ist. Auch hier konnten wir wieder die Erfahrung machen, daß eine totale Gerechtigkeit nicht machbar ist, weil sie auf unüberwindliche administrative Hindernisse stößt. Auch wer die Schwächen des Wirtschaftswertes als Kriterium der Eingruppierung in die Zuschußklassen kennt, kann sich der Tatsache nicht verschließen, daß dieser das administrativ am besten handhabbare Instrument ist.
Alle Regelungen helfen nichts, wenn die Alterskassen nicht in der Lage wären, sie auch durchzuführen. Die FDP begrüßt deshalb auch, daß es noch in den letzten Tagen gelungen ist, die starre Ausschlußgrenze von 30 000 DM Wirtschaftswert zu überwinden. Bundesregierung und Koalitionsparteien haben deshalb noch einmal 20 Millionen DM bewilligt. Sie sollen Betrieben bewilligt werden, die nach den Abgrenzungen des Gesetzes keinen Beitragszuschuß erhalten dürfen, weil der Wirtschaftswert 30 000 DM überschreitet. Sie werden aber in den Genuß eines Beitragszuschusses kommen, wenn auf Grund der gegebenen Einkommenverhältnisse ein vollkommener Ausschluß aus der Bezuschussung nicht angemessen wäre. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist hier aufgefordert, eine Rechtsverordnung vorzulegen, die auch hier eine gerechte und praktikable Verteilung zugleich ermöglicht. Ich begrüße die Flexibilität, die dadurch gewonnen wird. Somit sind auch Betriebe in die Bezuschussung einzubeziehen, die vorübergehend Einkommensnachteile aus Gründen hinnehmen müssen, die sie selbst nicht zu vertreten haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es uns weiter gelungen, den Durchbruch zu erzielen.
Die Bäuerin bekommt nunmehr einen Teil der Altersrente direkt ausgezahlt. Auf diese Weise wird die Rolle der Bäuerin im landwirtschaftlichen Betrieb gewürdigt. Jeder, der Einblick in die praktische Landwirtschaft hat, weiß, wie es in unseren Betrieben ausieht: Die Bäuerin trägt einen wesentlichen Teil der erheblichen Arbeitslast.
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die trotz Technisierung heute noch auf den Betrieben lastet. Die direkte Auszahlung sichert der Bäuerin ein Stück Unabhängigkeit, Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit. Ich meine, daß unsere Bäuerinnen dies nach einem oft langen und beschwerlichen Arbeitsleben mehr als verdient haben.
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Schwierig war auch von Anfang an die Integration der Nebenerwerbslandwirte in dieses System. Ich meine, daß auch dies gut gelungen ist. Besonders freut es mich, daß hinsichtlich der Befreiungsmöglichkeit der Nebenerwerbslandwirte in der landwirtschaftlichen Alterskasse die Vorstellungen der Freien Demokraten verwirklicht werden konnten. Voraussetzung ist nach wie vor, daß der Nebenerwerbslandwirt 60 Monate in der allgemeinen Rentenversicherung versichert war. Wir Freien Demokraten haben es bewußt abgelehnt, hier auf 180 Monate heraufzugehen, wie ein früherer Entwurf dieses vorsah. Wir hätten es nicht für vernünftig gehalten, Menschen gegen ihren Willen zu einer Zugehörigkeit zu zwei Systemen der sozialen Sicherung zu zwingen, wenn dies nicht aus sozialen oder anderen Gründen dringend geboten ist. Ich bin davon überzeugt, daß uns viele Nebenerwerbslandwirte für unsere Standhaftigkeit in dieser Frage dankbar sein werden.
Als einen Erfolg werte ich auch die Aufstockung der Mittel für die Zusatzaltersversorgung für frühere landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Ich halte dies für ein Beispiel dafür, wie mit vergleichsweise geringem Aufwand viel erreicht werden kann. Außerdem machen diese Änderungen deutlich, welch hohen Stellenwert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen diesem Sicherungssystem beimessen. Vor allem die Verschiebung des Stichtages zeigt, daß die Bundesregierung zur Übernahme weiterer Altlasten bereit ist, um die Tarifvertragsparteien zu entlasten.
Zum Schluß möchte ich noch einmal meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß es hiermit gelungen ist, einen Teil der Versprechungen einzulösen, die diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien den Landwirten gemacht haben, hier das Versprechen, gezielt und wirksam die Einkommen der Landwirtschaft zu verbessern, wenn dies

nötig sein sollte. Wir alle wissen, daß es ausreichend Anlaß für diese Hilfe gibt.
Die FDP stimmt diesem Gesetzentwurf gerne zu.
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