kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jährliche Haushaltsdebatte bietet eine gute Gelegenheit, um eine politische Bilanz über das vergangene Haushaltsjahr vorzulegen und einen Ausblick auf das kommende Jahr vorzutragen.
({0}) Unsere Bilanz kann sich sehen lassen,
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haushaltsmäßig auf jeden Fall. Sie kann sich auch politisch sehen lassen. Denn Politik ist in den Haushalten umgesetzt. Sie ist das Schicksalsbuch der Nation, nicht irgendwelche Reden, hinter denen jegliche Substanz fehlt, die man irgendwo hält. Ich werde mich an diesem Wettbewerb des Durcheinanders an Reden überhaupt nicht beteiligen.
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Der Gesamthaushalt des Bundes steigt im kommenden Jahr immerhin um 21/2 %, der Agrarhaushalt um 8,2 % und damit überproportional. Das heißt, er steigt von 7 900 Millionen auf 8 560 Millionen, und das übrigens trotz all der vielen notwendigen Sparbemühungen. Wenn Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die einzelnen Positionen des Einzelplans 10 anschauen, dann stellen Sie fest: Der Agrarhaushalt ist sehr stark durch die Probleme bestimmt, die wir in der EG-Agrarpolitik haben. Aufstockungen der einzelnen Positionen sind gezielt erfolgt. Das heißt, sie folgen einem Konzept.
Wir brauchen schließlich keine Flucht in einen blinden Aktionismus, sondern eine zukunftgerichtete Perspektive. Wer allerdings wie Herr Oostergetelo blind ist, kann sie natürlich nicht erkennen.
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- Dann sage ich halt: agrarpolitisch blind.
Diese Perspektive sehen wir u. a. darin, die Märkte zu entlasten und damit den enormen Preis- und Einkommensdruck in den Betrieben zu mildern und sicherzustellen, daß unsere deutschen Bauern auch künftig ihre Aufgaben für die Gesellschaft wahrnehmen können. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung einer preiswerten und qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelproduktion oder um die Produktion von Rohstoffen für industrielle Zwecke, sondern zunehmend auch um die Sicherung unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft, in der wir auch weiterhin arbeiten, wohnen und unsere Freizeit verbringen wollen.
Der Abbau der EG-weiten Überschußproduktion ist zur Zeit unsere vordringlichste Aufgabe. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt 1988 wider: Allein für die Mengenrückführung bei der Milch sind 521 Millionen DM vorgesehen. Ich werde nachher noch darauf zurückkommen, was Sie, verehrte Frau Flinner, dazu sagen. Damit werden die Milchrente sowie Ausgleichszahlungen für Stillegung und Aussetzung von Referenzmengen finanziert. Die Ausgaben haben sich im übrigen gegenüber 1987 verdreifacht, d. h. wir tun etwas, wir reden nicht nur. Dazu gehören Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen DM für Extensivierungsmaßnahmen bei Getreide, Rindfleisch und Wein.
70 Millionen DM haben wir in den Einzelplan 10 eingestellt, um die nicht mehr von der Europäischen Gemeinschaft in voller Höhe finanzierten Kosten für die Lagerung von Überschüssen aufzufangen. Die Finanzierung von Kassenkrediten für EG-MarktordBundesminister Kiechle
nungsausgaben durch die Bundesanstalt erfordert erstmals Ausgaben in Höhe von 90 Millionen DM, und beide Summen, meine Damen und Herren, stützen die Preise unserer Bauern.
Dies alles sind also Haushaltspositionen, mit denen wir bemüht sind, den Preis- und Einkommensdruck, der auf den landwirtschaftlichen Betrieben lastet, zu mildern. Zur Sicherung der Betriebe in den benachteiligten Gebieten haben wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Jahr für Jahr die Ausgleichszulage verbessert. In diesem Jahr sind es immerhin 230 000 Betriebe, die im Durchschnitt eine Ausgleichszulage von 2 600 DM je Betrieb erhalten. Wer hierüber negativ urteilt, möge dies tun.
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Jeder andere weiß aber, daß die 2 600 DM, die ein Durchschnittsbetrag sind, netto sind und daß sie nicht zuerst über Einsatz von Produktionsmitteln erwirtschaftet werden müssen und daher in Wirklichkeit, kämen sie aus der Produktion, wesentlich höher sein müßten, weil sie aus den Gewinnen stammen müßten.
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1988 werden gegenüber der mehrjährigen Finanzplanung für die Gemeinschaftsaufgabe weitere 85 Millionen DM dazugelegt, um noch mehr Betriebe in die Ausgleichszulage einbeziehen zu können, vor allem nicht Rinder oder Rauhfutterfresser haltende Betriebe, also auch viehlose und Schweine haltende Betriebe, und schließlich auch, um bei schwierigen Wirtschaftsbedingungen den Höchstbetrag von 286 DM je Großvieheinheit und Hektar ausschöpfen zu können.
Meine Damen und Herren, der mit Abstand größte Schwerpunkt im Einzelplan 10 ist weiterhin die Agrarsozialpolitik. Es wurde hier schon angedeutet, ich wiederhole die Zahl: Im nächsten Jahr sind es 4 850 Millionen DM.
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Auf jeden Landwirt, der 1988 in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Mitglied ist und damit Beitragsentlastungskosten erhält, entfällt rechnerisch ein Betrag an Bundesmitteln von 8 300 DM im Jahr. Dabei sind die Bundesmittel für das 3. agrarsoziale Ergänzungsgesetz und das Sozialversicherungsbeitragsentlastungsgesetz nicht einmal berücksichtigt. Sie entlasten die betreffenden und betroffenen Gebiete 1988 zusätzlich um bis zu 3 600 DM je antragsberechtigtem Betrieb.
Immerhin - wenn wir einmal das Jahr 1982 mit dem Jahr 1988 vergleichen - waren es damals in der Agrarsozialpolitik 3,7 statt 4,85 Milliarden DM, bei der Ausgleichszulage 62 Millionen statt 415 Millionen DM, bei der Gemeinschaftsaufgabe 1 050 Millionen statt 1 485 Millionen DM und bei der Entlastung der Agrarmärkte 0 statt 521 Millionen DM.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, werden diese Zahlen - davon gehe ich wenigstens aus - nicht bestreiten können. Sie sind ja schließlich im Haushalt festgehalten. Sie können sicher auch nicht leugnen, daß es schon 1982 und
davor eine enorme Überschußproduktion auf den Agrarmärkten gab,
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die Sie jahrelang sehenden Auges - Sie waren die Regierenden - einfach hingenommen und zu einer alles niederwalzenden Lawine haben anwachsen lassen.
Da fragt man sich schon: Was sind heute Ihre Rezepte?