schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion über das Thema ist von dem eigentlichen Kernpunkt, um den es geht, etwas abgewichen, nämlich in der Frage, ob die Saarbevölkerung, die in diesen Tagen und Stunden mit bangem Herzen nach Bonn sieht und zuhört, erwarten kann, daß gewisse, sehr bescheiden gewordene Forderungen entsprechend gegebenen Versprechungen erfüllt werden.
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Ich habe nicht die Absicht, meine Damen und Herren von der CDU, mich auf Ihren Herrn Familienminister zu berufen oder die von mir sehr geschätzten geistlichen Würdenträger als Zeugen anzuführen. Ich glaube auch nicht, daß ich, wenn ich für die Einlösung eines gegebenen Versprechens und damit für die Erhaltung der Familienzulage in beschränktem Umfang eintrete, in den Geruch komme, Errungenschaften des Herrn Johannes Hoffmann zu verteidigen. Wenn wir das Versprechen vor der Abstimmung abgegeben haben, dann nur, um Herrn Hoffmann loszuwerden; und wir sind ihn losgeworden.
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Nun könnten Sie von der CDU mir allenfalls entgegenhalten: Wenn du ein Versprechen abgegeben hast, dann sieh zu, wo du bleibst! Darauf muß ich eingehen, weil ich jetzt diejenigen in Anspruch nehme, die das Versprechen uns gegeben haben. Ich bedauere nur, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundeswirtschaftsminister, die auch Versprechungen in dieser Hinsicht an . der Saar abgegeben haben, heute nicht hier sind. Ich würde lieber in ihrer Anwesenheit über die gegebenen Versprechungen und ihre Einhaltung diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin die Bemerkung gehört, es sehe so aus, als ob die Bundesrepublik an das Saarland angeschlossen werden solle. Ich darf Ihnen ehrlich versichern, daß wir nicht so vermessen sind, das zu glauben. Ebenso falsch ist es aber - wie das hier durchgeklungen ist oder wie es dem einzigen Kommentar, den der Bundespressespiegel heute zu veröffentlichen für notwendig hält, zu entnehmen ist -, anzunehmen, hier komme ein Volksteil zurück, der sich sofort dem zu fügen habe, was für die Mehrheit bestimmend sei. Meine Damen und Herren, wenn Sie von diesem Grundsatz ausgehen, erlebt keiner von uns hier im Saal die deutsche Wiedervereinigung mit den Ostgebieten.
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Denn die dortige Bevölkerung wird es sich sehr überlegen, wenn sie gleichgeschaltet werden soll.
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In der Frage des Kindergeldes wird vom Saarland verlangt, sich entgegen gegebenen Versprechungen dem zu beugen, was jetzt hier die Mehrheit bestimmt.
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Nun, das ist Demokratie. Aber Sie können uns, wenn Sie demokratisch handeln wollen, nicht daran hindern, Ihre verantwortlichen Männer an das zu erinnern, was sie zur richtigen Zeit versprochen haben.
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Ich muß zur Klarstellung - denn die Diskussion hat das ganze Bild verschoben - an folgendes erinnern. Der saarländische Separatismus - lassen Sie mich das Wort einmal klar aussprechen - hatte den ganzen Abstimmungskampf darauf abgestellt, die Saarländer zu einem Ja zum Saarstatut zu bringen. Der Separatismus stützte sich nur auf die materiellen Verschlechterungen, die das Saarland erleben würde, wenn es das Saarstatut ablehnen und durch sein Nein zu Deutschland zurückkehren sollte.
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- Ich könnte Ihnen die Plakate hier aufhängen; ich habe sie noch alle in meinem Besitz. Es war ein Appell an den materiellen Instinkt. Nachdem auch der Herr Bundeskanzler am 2. Oktober 1955 die Saarbevölkerung über den deutschen Rundfunk aufgefordert hatte, ja zu sagen, war es selbstverständlich, daß wir alle miteinander, vor allen Dingen auch Ihre Parteifreunde an der Saar, meine Damen und Herren von der CDU, uns in dieser entscheidenden Frage mit den maßgebenden Stellen in Bonn in Verbindung setzten und ein Absprache trafen. In dieser Absprache wurde der Begriff „sozialer Besitzstand" formuliert. In der Drucksache heißt es: Die besseren sozialen Leistungen im Saarland werden erhalten, und soweit sie im Bundesgebiet besser sind, werden sie eingeführt.
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Meine Damen und Herren, an diesem Wortlaut, der nun einmal festliegt, ist nicht zu zweifeln. Es ist eine andere Frage, Herr Kollege Stingl, ob wir von der Saar heute noch auf der vollen Erfüllung bestehen. In dieser Hinsicht sind wir schon so bescheiden geworden, daß außer den 8% Differenz bei den Kriegsopferrenten und außer dem Kindergeld von dem ganzen sozialen Besitzstand nichts mehr in der Diskussion steht. Ich habe gestern bereits gesagt und anerkannt, daß CDU/CSU und DP den Entschließungsantrag Drucksache 1781 vom 12. Oktober 1955 nicht mit unterschrieben haben. Aber wie man uns damals ausdrücklich erklärt hat, wurde er nicht etwa deshalb nicht unterschrieben, weil man dem Saarland die Zusagen nicht geben wollte, sondern weil man sich nach dem Saarstatut nicht in die Abstimmung einmischen wollte. Aber wir wurden erDr. Schneider ({8})
mächtigt, meine Damen und Herren - und zwar von Bundesministern, die damals amtierten -, dieses Versprechen mit voller Überzeugung der saarländischen Bevölkerung, den Abstimmenden gegenüber abzugeben, und wir haben es abgegeben.
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Wir haben es in dem guten Glauben abgegeben, daß wir heute nicht hier stehenbleiben und in unserer Heimat als Lügner erscheinen.
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Das ist doch die Frage, um die es für uns geht.
Meine Damen und Herren, dann gelangte der Antrag Drucksache 1781 in die Ausschüsse, und zwar in den gesamtdeutschen Ausschuß und den Auswärtigen Ausschuß. Er wurde diskutiert, und die Formel: „Die besseren sozialen Leistungen im Saarland werden erhalten, und soweit sie im Bundesgebiet besser sind, werden sie eingeführt" wurde debattiert. Ich habe das gestern Herrn Minister Blank schon vorgehalten. Herr Bundesminister Jakob Kaiser hat am 22. Februar 1956 - er hat es mir selbst berichtet, und Sie, die Sie in dem Ausschuß sitzen, können alle auf Grund des geheimen Protokolls feststellen, ob ich hier etwas Falsches oder Richtiges erkläre - a) als Vertreter der Bundesregierung an dieser Ausschußsitzung teilgenommen und b) im Namen des Herrn Arbeitsministers der Bundesregierung die Zustimmung zu dieser Formulierung erteilt. Das war am 22. Februar 1956, also nach der Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, seit dieser Zeit hat es an der Saar niemand in der saarländischen Regierung unter den saarländischen Politikern, gleich, welchen Parteien sie angehörten, gegeben, der nicht ständig und immer diesem Versprechen getreu der Bevölkerung, die er vertritt, erklärt hat: Wir werden für die Erfüllung dieses Versprechens bis zum Letzten eintreten.
Wir haben drei saarländische Regierungen seit dieser Zeit gehabt, drei saarländische CDU-Ministerpräsidenten. Es ist ohne Belang, ob das Herr Kollege Dr. Ney, der Herr Kollege Reinert oder Herr Kollege Dr. Röder waren. Sie haben sämtlich in ihren Regierungserklärungen vor dem Landtag das Versprechen wiederholt. Auch die Vertreter der früheren Hoffmann-Partei - ich bedauere, daß sie hier so schweigsam sind -, die später zu Ihnen gekommen sind, haben sich in einer fulminanten Entschließung vom 4. Februar 1956 zum Verfechter dieser sozialen Errungenschaften gemacht und feierlich versichert, nicht zu ruhen, bis die Versprechungen erfüllt werden.
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Dann kam die erste Diskussion. Meine Damen und Herren, jetzt gebe ich Ihnen ein Bekenntnis ab. Ich habe dem Frieden nicht getraut. Ich habe immer die Sorge gehabt, ob wir nicht auf diesem Versprechen sitzenbleiben, und habe mit meinen Freunden gefordert, daß die Regelung dieser entscheidenden Frage vor dem Beitrittsbeschluß der Saarbevölkerung in einem Briefwechsel schriftlich festgelegt wird. Wir wußten und fühlten, daß die jetzige Stunde kommen werde. Heute vor zweieinhalb Jahren war es, meine Damen und Herren, als wir, meine Parteifreunde und ich überstimmt wurden. Am 12. Dezember 1956, ein Tag, bevor Sie hier das Eingliederungsgesetz verabschiedet haben, zogen wir die Konsequenz in der Erkenntnis, daß jetzt eine Sternenstunde für die Politiker an der Saar versäumt worden ist. Außer dem Kollegen Heinemann waren wir die einzigen, die nach dem Kriege aus einer politischen Überzeugung zwei Ministerämter und dás Amt des Landtagspräsidenten aufgegeben haben. Das war unsere Haltung 1956 in dieser entscheidenden Frage.
Dann gab es an der Saar immer wieder Diskussionen. Der Herr Kollege Conrad ist mein Zeuge, daß er in Versammlungen erklärt hat, er werde den Besitzstand „mit Klauen und mit Zähnen" verteidigen. Und nun frage ich Sie: Wie stehen wir jetzt vor unserer Bevölkerung?
Es wird uns eingewandt: Ihr könnt doch keine Extrawürste verlangen, es muß doch Korrekturen geben. Meine Damen und Herren, niemand von uns hat angenommen, daß wir an der Saar auf Ewigkeiten ein Sondersystem aufrechterhalten werden. Aber ein Gesichtspunkt ist hier überhaupt noch nicht berührt worden; das ist die Frage der Harmonisierung der Soziallasten im Rahmen der EWG und im Verhältnis zu Frankreich. Hat sich denn einmal jemand bei Ihnen darüber Gedanken gemacht, wie das Verhältnis der Saar zu Frankreich wird, wenn jetzt die Grenze gezogen wird - Frankreich hat das Familienleistungssystem, das turmhoch über dem der Saar und der Bundesrepublik liegt -, und wie dann der Wechsel von der Saar zu Frankreich aussehen wird?
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- Nein, das widerspricht dem nicht, Herr Kollege. Sie werden es gleich von mir hören.
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- Einen Moment, Herr Kollege; lassen Sie mich doch bitte aussprechen.
Ich habe diese Gedanken vor den Wirtschaftsministern der Länder in Saarbrücken entwickelt, ich habe sie vor dem Herrn Kollegen Erhard entwickelt, und ich wiederhole das gleiche hier: Es wird niemals eine zweite Etappe des EWG-Vertrages geben, wenn nicht vorher das Problem der Soziallasten zwischen Deutschland und Frankreich gelöst ist. Ich weiß, daß die deutschen Politiker im Bundestag erklärt haben: Es kommt ja gar nicht in Frage, daß wir das französische System übernehmen. Aber, meine Damen und Herren, lesen Sie bitte auch einmal die Protokolle der französischen Nationalversammlung vom 3., 4., 6. und 18. Januar 1957! Lesen Sie, was die Franzosen zu diesem Problem erklärt haben! Sie haben sich auf eine ausdrückliche Zusage des Herrn Bundeskanzlers berufen, daß in der ersten Etappe die Sozialbelastung harmonisiert werde. Wenn ich mich recht erinnere,

Dr. Schneider ({15})
wurde diese Zusage am 27. Oktober 1956 vom Herrn Bundeskanzler dem damaligen Ministerpräsidenten der Republik 'Frankreich gegeben. Wenn Sie alle Erklärungen der offiziellen Vertreter Frankreichs kennen und wenn Sie die französische Wirtschaft kennen, in der wir 15 Jahre gelebt haben, dann wissen Sie, daß es ganz unmöglich ist, das Problem der sozialen Belastungen zu lösen, ohne daß Sie einen Mittelweg finden.
Unser Vorschlag war von Anfang an der: Führen wir doch im Saarland als Beispiel eine Zwischenstufe herbei, eine Art Schleuse, mit der wir beweisen, daß es mit erheblich weniger Leistungen als in Frankreich, aber mit etwas mehr als im Bundesgebiet geht.
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- Einen Moment, Herr Kollege; lassen Sie mich das noch entwickeln. Ich komme ja auf die Kosten. Ich bin wirtschaftlich mindestens so versiert wie Sie, Herr Kollege.
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Wir haben vorgeschlagen, für das erste Kind 18 DM und für das zweite 28 DM zu zahlen, also erheblich weniger als jetzt, und zwar so lange, bis in der ersten Etappe dieses Problem gelöst ist. Dann hätte die Bundesrepublik immer ein hervorragendes Argument gegenüber Frankreich gehabt: An der Saar haben wir erfolgreich eine Zwischenlösung gefunden. Wer heute an die EWG glaubt und wer sie verwirklichen will, der muß dieses Problem lösen. Denn Frankreich bringt heute jetzt komme ich auf Ihre Frage - als Beitrag für die französischen Familienleistungen einen Zuschlag von 13 oder 14 %, je nach Département, über die Sozialbeiträge, die wir haben, auf, damit die hohen und höchsten Familienleistungen in Frankreich gezahlt werden können.
Wenn Sie sich fragen: Wie soll denn die französische Wirtschaft dann konkurrenzfähig sein?, dann gibt die französische Wirtschaft Ihnen dieselbe Antwort, die die französischen Abgeordneten im Parlament gegeben haben: Die Deutschen müssen sich anpassen. Daß das für uns in diesem Ausmaß unmöglich ist, daß wir dann auf den Weltmärkten konkurrenzunfähig werden, ist doch selbstverständlich. Deswegen wich mein Vorschlag, der leider nicht zum Tragen kam; auch in einem gewissen Umfang von dem Gesetz des saarländischen Landtages ab. Ich war nicht der Meinung, daß es richtig sein könne, die saarländische Wirtschaft auch nur mit einem Prozent mehr zu belasten, obwohl man darüber streiten kann, ob dieses eine Prozent etwas ausmacht. Ich war der Meinung, daß hier ein absolutes politisches Sander-problem für die Saar vorliegt, daß es sich um die Einlösung eines politischen Versprechens handelt und daß dieses Versprechen nur eingelöst werden kann durch ein Opfet des Bundes als Probefall für die spätere Realisierung der EWG.
Aber, meine Damen und Herren, das Versprechen können Sie nicht dadurch einlösen, daß Sie ein Gnadenjahr geben. Denn die Bevölkerung an der Saar, die in diesem Gnadenjahr zwei Ratenzahlungen erhält, ist dann, wenn die Raten aufhören, erst recht wütend und sagt: jetzt merken wir erst recht, was wir verloren haben.
Nun ein Wort zu den Tabellen, den Vèrgleichen! Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns gesagt: Hier habe ich Tabellen; ich habe ausgerechnet, daß der Durchschnittslohn des Arbeiters an der Ruhr in der und der Branche nach der - Rückgliederung, wenn ich es auf die Kaufkraftparität berechne, nicht höher oder umgekehrt des Arbeiters an der Saar nicht niedriger sein wird. Wenn Sie aber diesen Vergleichen nachgehen und feststellen, wie sie zustande gekommen sind, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß das doch Milchmädchenrechnungen sind. Man hat einfach in einer Branche - sagen wir, der holzverarbeitenden oder der metallverarbeitenden Industrie - berechnet, wieviel Lohn und sonstige Zulagen im Ruhrgebiet ausgezahlt worden sind, und hat diesen Betrag durch die Zahl der beschäftigten Arbeiter dividiert, und dasselbe hat man an der Saar gemacht. So kann man nicht berechnen, wer was an Kaufkraft einbüßt, wenn er das Kindergeld aufgeben muß. So geht es nicht. Es ist doch für den Mann an der Saar, der bisher das Kindergeld bezogen hat, eine ganz einfache Rechnung: wenn er weiß oder hofft, daß er für das erste Kind 18 Mark in der Tasche hat - und für das zweite Kind .28 Mark, zusammen 46 Mark -, und er bekommt es dann nicht mehr, dann fehlt es ihm eben, und das ist sein Verlust. Das ist doch das Entscheidende und nicht die Frage der Statistik, die quer durch eine ganze Wirtschaft geht. Mit diesen Vergleichszahlen ist also nichts anzufangen.
Herr Kollege Horn, die Saarbevölkerung hat Ihnen bei dem zugehört, was Sie gesagt haben, und sie hört dem zu, was wir hier debattieren. Ich glaube, wir können es ihr überlassen, ob sie das Gefühl hat, die Regelung mit dem Gnadenjahr, die man ihr anbietet, ist gut, oder ob sie das Gefühl hat, die Regelung ist schlecht. Die Saarbevölkerung hat ein gutes Gedächtnis, und sie hat in Erinnerung behalten, was der Herr Bundeskanzler versprochen hat. Ich habe es gestern wörtlich vorgelesen; ich will es jetzt nicht wiederholen. Sie hat in Erinnerung, was Herr Minister Erhard .bei drei Besuchen und soundso viel Wahlkämpfen ausgeführt hat und was er geschrieben hat. Alles das ist ihr in Erinnerung. Aber, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, auch nicht mir zu gefallen entscheiden wollen, dann haben Sie doch wenigstens etwas Mitleid mit Ihren eigenen Fraktionskollegen an der Saar! Wie stehen diese denn heute da? Doch genauso wie wir - als Menschen, die ihr Versprechen nicht einlösen können!
Meine Damen und Herren! Diese Frage ist mehr als die Frage eines Prinzips. Es ist die Frage, ob ein Volksteil von einer Million Menschen, der sich im 'Vertrauen auf ein gegebenes Versprechen politisch bekannt hat - ohne daß das Versprechen ausschlaggebend war -, das Vertrauen behalten und sagen darf, wir sind nicht enttäuscht worden - um keine härteren Worte zu gebrauchen. Das ist das, was die Saarbevölkerung heute bewegt, und -zig Anrufe und Telegramme in diesen Stunden beweisen es uns.
Dann ist eingewandt worden: Wir haben so viel Geld für die Saar ausgegeben; wie könnt ihr uns


Dr. Schneider ({18})
zumuten, daß wir nun noch mehr Millionen aufbringen? Ich sehe mich angesichts der Tatsache, daß Zahlen im Raum stehen, genötigt, hierauf kurz einzugehen.
Es ist gesagt warden: der Bund wird in den Jahren bis 1961 etwa 21/2 Milliarden DM für die Saar aufbringen. Dazu folgendes: 680 Millionen DM werden an Frankreich gezahlt, um französische Ansprüche, die im Saarvertrag von der Bundesregierung anerkannt sind, die teils berechtigt sind, teils Sonderleistungen waren, abzufinden.
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Es sind des weiteren etwa 600 Millionen DM Darlehen an die Saar gegeben worden, die ebenfalls in der genannten Summe enthalten sind, die aber zurückgezahlt werden. Als echte Zuschüsse sind überhaupt nur folgende Posten zu werten - und ich habe gestern als Sprecher der Saar und der Freien Demokraten dankbar anerkannt, daß die Bundesregierung uns diese Zuschüsse gegeben hat -: Zur Stabilisierung des saarländischen Haushalts sind jährlich etwa 50, 60, 65 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Aber vergessen wir nicht, daß dabei 65 Millionen DM für Defizite sind, die das Hoffmann-Regime uns hinterlassen hat und die auch der Bund bezahlen mußte. Dann ist Geld für den Bau von Straßen an der Saar gegeben worden. Ja - ist denn das irgendeine politische Leistung? Es werden doch auch für den Straßenbau im Bundesgebiet Mittel des Bundes gegeben. Des weiteren sind Mittel für die Deckung der Defizite van Bahn und Post gegeben worden. Auch das sind Leistungen, die selbstverständlich sind, die man der Saarbevölkerung doch nicht als Opfer für die Heimkehr anrechnen kann.
({20}): Das ist ja
nichtgesagt worden!)
Doch, es ist so gesagt worden, Herr Kollege Fritz; es hat das gesagt Herr Kollege Hellwig, es haben das gesagt Herr Professor Hettlage und Herr Kollege Becker. Das steht im Raum; Sie lesen es heute in allen deutschen Zeitungen, und es könnte der Eindruck entstehen, daß die Saarländer so eine Art von Unverschämten seien, die nicht genug bekommen können
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und vom deutschen Volk nun noch mehr Leistungen verlangten.
Wenn die uns vorliegende Rückgliederungsgesetzgebung, wie gesagt worden ist, 290 Millionen DM kostet, dann können wir doch nicht davon ausgehen, daß die Wiedergewinnung eines Volksteils mit einem solchen Industriepotential, wie es die Saar ist,
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in einem Jahr vom Bundeshaushalt abgeschrieben werden müsse. Das muß doch kapitalisiert werden auf Jahre hinaus. Glauben Sie, die Franzosen hätten sich so um die Saar bemüht, wenn sie nicht den
Wert in der Saarbevölkerung und. der Saarwirtschaft erkannt hätten?
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Wir haben uns ausgerechnet, was die Regelung nach unserem Vorschlag kosten würde. Wir haben in den Ausschüssen vorgeschlagen - und vielleicht ist dieser Vorschlag eine neue Grundlage für eine Diskussion mit dem Herrn Arbeitsminister darüber, die Sache außerhalb des saarländischen Gesetzes zu regeln -, vorerst, bis zum Ablauf der ersten Etappe der EWG, an der Saar das Kindergeld für das erste und zweite Kind in den Sätzen, die Sie kennen, zu erhalten, aber nicht, indem ein Exempel durch die Wirtschaft statuiert wird - denn auch wir wollen die Wirtschaft an der Saar nicht stärker belasten -, sondern indem der Bund von sich aus ein Saar-Opfer bringt, um das politische Versprechen einzulösen. Mit dieser Lösung werden Sie jede Berufung in der Bundesrepublik auf die Regelung an der Saar - und eine solche Berufung wird ja befürchtet, darum geht ja der Streit - vermeiden; man wird dann immer erklären können: Die Regelung für die Saar ist eine Lösung zur Überbrückung eines Zustandes, den man nicht von einem Tag auf den anderen, sondern nur in Jahren abbauen kann. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie Elsaß-Lothringen nach 1918 von Frankreich auf dem Gebiete der Sozialpolitik behandelt worden ist - auch davon ist gestern gesprochen worden -, werden Sie finden, daß man auch dort von der nüchternen Erkenntnis ausgegangen ist, daß man bessere soziale Regelungen nicht von einem Tag auf den anderen abbauen darf, sondern sie eine Zeitlang erhalten muß.
Nun, meine Damen und Herren: was kostet die Geschichte? Sie kostet den Bund - wenn Sie die saarländischen Reserven einbeziehen - in vier Jahren 160 Millionen DM oder jährlich 40 Millionen DM. Nun können Sie sagen: Das ist eine große Stimme. Wenn ich vom Bundesverteidigungshaushalt ausgehe, muß ich sagen: es ist eine kleine Summe.
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- Ich erwähne es nur. Ich will nicht von Ihnen verlangen, daß Sie wegen der Saar die 11,6 Milliarden Verteidigungskosten kürzen.
Aber ich will Ihnen ein anderes Gegenargument bringen, das Ihnen vielleicht zu denken gibt. Durch die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes verschlechtert sich die Frachtlage der saarländischen Unternehmungen so, daß ein Hüttenwerk nach der Eingliederung in einem Jahr 70 Millionen DM mehr Frachten aufzubringen hat als bisher. Das ist auch ein Problem, das hier noch nicht zur Diskussion stand. Wenn ein Unternehmen mit solchen Summen rechnen muß, dann darf ich wohl die Frage stellen: Was soll ein Streit um jährlich 40 Millionen, wenn es um die so hochpolitische und neuralgische Frage der Kindergeldgesetzgebung im. Saarland geht?
Ein letztes Argument. Wenn Sie uns sagen: Ihr Saarländer müßt euch gefallen lassen, daß ihr vor

Dr. Schneider ({25})
heute auf morgen in allen wichtigen Fragen mit geringen Abweichungen auf einzelnen Gebieten in das Bundesgebiet rechtlich eingegliedert werdet, dann hat das für die Saarbevölkerung so etwa den Eindruck, als ob wir die ganze Last des letzten Jahrzehnts und die dadurch bedingten Schwierigkeiten der Umstellung allein zu tragen hätten. Meine Damen und Herren, das Saarland ist im Laufe meiner Generation zweimal für je 15 Jahre abgetrennt worden, und zwar zweimal als Reparationslast, stellvertretend für das ganze deutsche Volk. Frankreich hat die Saar als Siegespfand und als Ausgleich für Kriegsverluste gefordert und erhalten. Niemand kann von uns verlangen, daß wir diese Last allein tragen.
Wir erwarten deshalb heute ein finanzielles Opfer in Höhe der 160 Millionen DM für vier Jahre. Ich bin aber überzeugt, daß das ganze deutsche Volk, wenn Sie es fragten, mit vollem Herzen ein solches Opfer bejahen würde angesichts der Tatsache, daß die Saar entgegen dem Willen aller Maßgebenden selbst heimgefunden hat.
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Die Saar hat nicht allein den Krieg verloren, und die Kosten der Rückführung gehen uns alle, das gesamte deutsche Volk an. Wenn wir . einmal die Wiedervereinigung, die wir alle wünschen, errei- chen werden, müssen diese Kosten auch von uns allen' getragen werden. Dann wird man auch nicht sagen können: Das und jenes hat zu verschwinden, sondern dann wird man den Menschen den Weg zurück in die größere Gemeinschaft auch so leicht wie irgend möglich machen müssen.
Die Einlösung des Versprechens und der planmäßige abgestufte Übergang, wie er in meinem Vorschlag enthalten ist, ist deshalb die Erfüllung einer selbstverständlichen Verpflichtung der deutschen Bundesregierung, des deutschen Bundestags und, das darf ich mit gutem Gewissen sagen, des ganzen deutschen Volkes. Wir von der Saar haben unter schwersten Bedingungen am 23. Oktober 1955 unsere Pflicht getan, ohne zu fragen, was hinterher materiell kommt. Tun Sie jetzt die Ihre!
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