franziska eichstädt-bohlig (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Königshofen, die Art, wie Sie gerade
Wahlkampf gemacht haben

({0})

- das bezieht sich auch auf den Kollegen Möllemann -,
war so wunderbar unter Niveau,

({1})

dass ich mir, wenn das in NRW genauso läuft, um RotGrün in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Sorgen mache.

({2})

Wenn Sie meinen, Herr Clement hätte für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Geld auf den
Tisch gelegt, dann kann ich nur sagen: Angesichts der
Steuerpolitik und der Staatsverschuldungspolitik, die Sie,
Schwarz-Gelb, in den letzten Jahren betrieben haben, können Sie nicht verlangen, dass Clement den dicken Sack
neben seinem Arbeitsplatz stehen hat und ständig Geld
verteilt. Das ist eine Politikvorstellung, die wirklich unter
allem Niveau ist. Ich muss deutlich sagen: Sie ist auch unter dem Niveau, auf dem wir in unserem Ausschuss auch
mit Ihren beiden Fraktionen üblicherweise über verkehrspolitische Fragen diskutieren.

({3})

- Kommen Sie einmal in unseren Ausschuss; dann merken
Sie, dass wir da wirklich schon ein bisschen weiter sind,
Herr Ramsauer.

Lassen Sie mich lieber zur Sache kommen; denn ich
glaube, wir sind nicht hier, um so primitiv Wahlkampf zu
machen. Ich möchte konkret auf den Bericht des Büros für
Technikfolgenabschätzung zur Telematik und zur Verlagerung von Straßenverkehr - es geht um eine Verlagerung
von Straßenverkehr und nicht um eine ständige Ausweitung - auf umweltfreundliche Verkehrsträger eingehen.
Ich muss sagen: Es ist interessant, dass Ihre Koalition
seinerzeit einen so guten Bericht auf den Weg gebracht hat,
dass sie aber offenbar nicht in der Lage war, nach solchen
Kriterien zu handeln. Insofern fände ich es schon gut,
wenn Sie zuhören würden, damit Sie erfahren, was zu





Ihrer Zeit in Bezug auf eine moderne, integrierte Verkehrspolitik gefordert worden ist.

Als erstes ist ganz klar gesagt worden, Telematik dürfe
nicht nur der Verflüssigung von Individualverkehr und
von Güterverkehr auf der Straße dienen, sondern sie müsse in den Städten und Siedlungsräumen gezielt zur Verlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen Nahverkehr einerseits und auf die Schiene andererseits genutzt und entsprechend organisiert werden. Das sollten Sie sich
durchaus merken; denn dieses simple Beispiel macht deutlich, dass es falsch ist, zu meinen, man könne mit Verkehrsverflüssigung die Probleme lösen. Sie wissen ganz
genau, dass man damit nur für weitere Staus sorgt, im Hinblick auf die wir wirklich Entlastung brauchen.

Daher ist die erste Aussage in dem Bericht, den Sie haben machen lassen, richtig. Man darf von der Telematik
keine verkehrstechnischen Wunder erwarten. Im Gegenteil, sie muss integriert werden und mit anderen verkehrspolitischen Zielen und Maßnahmen, wie Rot-Grün sie eingeleitet hat und durchführt, nämlich Maßnahmen im ordnungsrechtlichen und im finanziellen Bereich, kombiniert
werden.

Hören Sie gut zu! Sie haben hier wieder dauernd gegen
die Ökosteuer geredet. Herr Möllemann hat die Leier rauf
und runter gespielt. Wir können es schon fast nicht mehr
hören.

({4})

In dem Bericht, den Sie haben machen lassen, steht sehr
genau drin, dass die Ökosteuer, das heißt die Verteuerung
der Mineralölsteuer und die Verteuerung des Autoverkehrs, ein wichtiges Instrument ist, um in unseren Städten
wirklich ein Stück Verkehrsberuhigung, die wir dringend
nötig haben, zu erreichen.

({5})

Das Gutachten sagt des Weiteren - das haben Sie nicht
geschafft -, dass wir dringend eine LKW-Maut brauchen,
um die Straßen endlich vom LKW-Verkehr zu entlasten.
Kurzum: Sie haben davon geredet. Wir haben gehandelt.
Daher sollten Sie sich klarmachen, dass es wirklich nichts
bringt, große Sprüche zu klopfen.

({6})