emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, wenn der damalige Bundesjustizminister Dr. Jaeger den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Strauß über das Auffinden einer Atomwaffenkartei im Panzerschrank von Herrn Augstein informiert gehabt hätte, hätte er dann nicht nach allgemeinen Grundsätzen darüber einen Vermerk in den Unterlagen seines Hauses anfertigen müssen, wenn er überhaupt zu einer solchen Mitteilung befugt gewesen wäre?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Was die sogenannte Atomwaffenkartei anlangt, darf ich auf die Antwort meines Kollegen Berkhan verweisen, die klar und eindeutig war.
Was den zweiten Hinweis anlangt, so gibt es eine Bestimmung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und auch eine entsprechende in der VS-Dienstanweisung, wonach grundsätzlich entsprechende Vermerke notwendig sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege, da uns der Kollege Jaeger als ein penibler Beamter bekannt ist und da auch das Bundesverteidigungsministerium gesagt hat, daß es eine solche Atomwaffenkartei gar nicht gebe, da aber der ehemalige Bundesverteidigungsminister Strauß in einem Zeitungsinterview behauptet hat, eine solche sei gefunden worden und deswegen hätten sich Herr Carstens und Herr Jaeger bei ihm entschuldigt: halten Sie es für möglich, daß in Anbetracht all dieser Umstände das Zeitungsinterview von Herrn Strauß eine Zeitungsente oder, vielleicht könnte man heute sagen, eine „Pekingente" gewesen ist?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Herr Kollege, mir obliegt es nicht, Bewertungen abzugeben, die Mitglieder dieses Hauses betreffen, auch wenn diese vormals das Amt eines Bundesministers innehatten. Ich glaube, ich habe Ihre Fragen, die Fakten betrafen, klar und eindeutig beantwortet. Die Schlüsse muß ich Ihnen überlassen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Franke ({1}) auf:

Vizepräsident von Hassel
Ist die Bundesregierung bereit - zur Erhaltung der Meinungsvielfalt - Soforthilfen far um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfende Tageszeitungen zu geben?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Zu dem mit Ihrer ersten Frage angeschnittenen Sachkomplex hat zuletzt namens der Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kollege Baum, Stellung genommen. Dies vorausgeschickt, beschränke ich mich auf folgende Hinweise:
Auf Grund des von der Bundesregierung bereits am 30. April 1974 beschlossenen Sofortprogramms für die Tagespresse werden seit gut acht Monaten bedürftigen Zeitungsverlagen Kredithilfen aus einem Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen, die über das Sofortprogramm vom 30. April 1974 hinausgehen, von der Vorlage ausreichender Daten zur wirtschaftlichen Situation der Tagespresse abhängig gemacht. Die von der Bundesregierung veranlaßte Datenerhebung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ist noch nicht abgeschlossen, doch kann davon ausgegangen werden, daß die ausgewerteten Ergebnisse der Bundesregierung im Frühjahr vorliegen dürften. Die Bundesregierung hält daran fest, Entscheidungen über weitere Hilfen auf der Basis ausreichender Daten zu treffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Vertriebserlöse nicht für eine große Hilfe halten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Es ist sicher, daß bei Vorliegen der Daten alle in Frage kommenden wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen erörtert werden. Aber es ist ja eine Voraussetzung für solche wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen, daß man klar sieht, was mit einer solchen Hilfe tatsächlich bewirkt wird.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1975-01-30:
Würden Sie dann das Bedauern darüber, daß gestern die Koalitionsparteien SPD und FDP im Finanzausschuß des Bundestages dem Antrag der Opposition, jetzt die Mehrwertsteuer auf Vertriebserlöse wegfallen zu lassen, nicht zugestimmt haben, mit mir teilen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Ich kann dieses Bedauern so lange nicht teilen, als nicht durch eine klare wirtschaftliche Durchleuchtung der Situation der Tagespresse ersichtlich geworden ist, welche Maßnahmen wirklich den in Bedrängnis befindlichen Verlagen helfen können und welche Maßnahmen etwa dazu führen würden, daß der Konzentrationsprozeß wirtschaftlich noch beschleunigt wird.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, zuerst der kurz vor der drohenden Einstellung stehenden „Neuen Hannoverschen Presse" in der Landeshauptstadt Hannover zu helfen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Franke, ist nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen, die sich auf einzelne Verlagsunternehmen beziehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
Franke (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann mit mir bedauern, daß an einem solchen Platz, nämlich in einer Landeshauptstadt, als Konsequenz Ihrer Unterlassungen nur eine einzige Zeitung erscheint?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage stellt eine Wertung dar, die nach den Richtlinien dieser Fragestunde nicht vorgesehen ist.
({0})
Ich überlasse es aber dem Herrn Staatssekretär, ob er noch eine Antwort geben will. Andernfalls fahren wir in der Fragestunde fort.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Ich würde diese Unterstellung nicht akzeptieren können. Aber es ist richtig, daß wir bedauern würden, wenn durch die weitere Konzentration an diesem und an anderen Plätzen nur eine Zeitung existieren würde. Wir können allerdings den Zusammenhang zwischen der Haltung der Bundesregierung und dieser Tatsache nicht sehen, und ich möchte noch einmal betonen, daß es darauf ankommt, daß die betroffenen Verlage die Vorleistung erbringen, die anerkanntermaßen notwendig ist, nämlich der Bundesregierung über ihre wirtschaftliche Lage ausreichende Daten zur Verfügung zu stellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Franke!
Franke (NA), 1975-01-30:
Was, glauben Sie, Herr Staatssekretär, sollten die betroffenen Arbeitnehmer - Redakteure, Drucker usw. - tun, wenn in Hannover diese zweite Zeitung eingestellt wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Herr Kollege, wir haben es hier mit der Problematik und der Sorge all derer zu tun, die im Zuge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung arbeitslos sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Sauer!
Sauer (NA), 1975-01-30:
Da Sie die „Unterstellung" des Kollegen Franke zurückweisen, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, warum die beiden Herren Bundesminister Franke und Rohde, die doch hier auch hannoversche Wahlkreise vertreten, bisher die Unterschrift unter den Aufruf, die „Neue


Sauer ({0})
Hannoversche Presse" zu unterstützen und zu finanzieren, nicht gegeben haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Mir ist das nicht bekannt, und ich kann deshalb dazu keine Stellung nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Hält der Bundeswirtschaftsminister an seiner Aussage in seinem Artikel Keine Sorge um die Arbeitsplätze" fest, daß es sich bei dem Konjunkturprogramm vom 12. Dezember 1974 nicht um Milliardenspritzen und nicht um einen Strohfeuereffekt handelt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Herr Kollege Höcherl, der Artikel, auf den Sie sich beziehen, ist in der „Deutschen Zeitung - Christ und Welt" vom 27. Dezember 1974 erschienen. Er enthält eine abgewogene Darstellung der weltwirtschaftlichen Probleme, der binnenwirtschaftlichen Lage und der Entwicklungsaussichten für 1975, wobei insbesondere auf die Konzeption eingegangen wird, die den konjunkturpolitischen Beschlüssen vom Dezember 1974 zugrunde liegt. An diesen Aussagen halten wir fest.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die von Ihnen in Ihrer Frage genannte Überschrift „Keine Sorge um die Arbeitsplätze" nicht von Minister Friderichs stammt, sondern von der Redaktion der Zeitung formuliert worden ist. Im Konjunkturprogramm vom Dezember 1974 drückt sich ja gerade das Bemühen aus, die derzeitige ungünstige Beschäftigungslage zu verbessern. Bei einem der gegenwärtigen Problemlage angemessenen Verhalten aller Beteiligten auch im politischen Bereich - bestehen nach Ansicht der Bundesregierung für diese Besserung gute Aussichten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl!
Höcherl (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir doch zu, wenn ich geschrieben habe, daß es sich hier um eine Milliardenspritze handelt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Nein, Herr Kollege Höcherl, dem kann ich nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat vielmehr mit ihrem Konjunkturprogramm ganz gezielt Schwerpunkte mit Langfristwirkung, insbesondere im Energiebereich, gefördert und damit eine Maßnahme eingeleitet, die zwar konjunkturelle Wirkung hat, aber nicht die Bezeichnung „Spritze" verdient. Damit würde eine Abwertung unterstellt, die wir diesen Maßnahmen nicht beilegen können und die auch nicht der Reaktion etwa der Öffentlichkeit oder der Wirtschaft entsprechen würde.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Höcherl.
Griner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-30:
Es ist sicher richtig, daß es ungewöhnlich schwierig ist, in wirtschaftlichen Dingen etwas vorauszusagen. Um so bedeutungsvoller war es, daß alle Beteiligten in der Konzertierten Aktion die Maßnahmen der Bundesregierung begrüßt und zum Ausdruck gebracht haben - das gilt insbesondere auch für die Unternehmerseite -, daß sie diese Maßnahmen nicht nur unterstützen, sondern auch die Chance sehen, daß sie erfolgreich sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, und zwar zunächst die Frage 46 des Abgeordneten Höcherl:
Kann das Bundesernährungsministerium Auskunft darüber gehen, wie sich die landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen gemessen an der Zielsetzung bewährt haben ({0})?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Herr Kollege Höcherl, die Fragestellung spricht sehr pauschal von landwirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen, so daß ich annehmen muß, Sie meinen die Gesamtheit der agrarpolitischen Maßnahmen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Kosten-Nutzen-Analysen. Eine Liste stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Aber dennoch werden nicht alle Bereiche landwirtschaftlicher Förderungsmaßnahmen erfaßt.
Die Bundesregierung ist trotzdem der Auffassung, daß sich die Förderungsmaßnahmen - gemessen an der Zielsetzung - bewährt haben. Die Maßnahmen werden ständig überprüft, und es werden notwendige Änderungen zur Weiterentwicklung vorgenommen. Auf die methodischen Probleme und die Bewertungsfragen von Zielsetzungen und Beiträgen im Zusammenhang mit Kosten-Nutzen-Analysen möchte ich Sie nur hinweisen.
Zur Zeit arbeitet mein Haus u. a. zusammen mit der Universität Bonn an einer Analyse der einzelbetrieblichen Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Zu gegebener Zeit kann darüber berichtet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Höcherl.
Höchel (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie hier ein ganz überzeugendes Beispiel vorführen.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Ich kann Ihnen Beispiele nennen, so die Untersuchungen von Flurbereinigungsverfahren. Wir ha10068 

ben über den Wirtschaftswegebau in Südwürttemberg-Hohenzollern Kosten-Nutzen-Analysen gemacht, wir haben Untersuchungen der Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Molkereistruktur vorgenommen und Nutzen-Kosten-Untersuchungen über die Landabgaberente. Ich habe hier einen ganzen Katalog.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Höcherl.
Höcherl (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie an Stelle von alten Beispielen nicht ein ganz neues, das auf eigenen Erfindungen beruht, vorführen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Dann würde ich das zuletzt genannte nennen. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß mein Haus zur Zeit an einer Analyse über die Auswirkung der einzelbetrieblichen Förderungsprogramme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe arbeitet.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ein völlig neues Gefühl für den Präsidenten. - Der Abgeordnete Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident, ich war zunächst eigentlich nur hier, um von dem Kollegen Höcherl den Trick zu erfahren, wie er seine beiden Fragen zu zwei ganz unterschiedlichen Ressorts unmittelbar hintereinander bringen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Diese Frage lasse ich nicht zu.
({0})
Gansel (NA), 1975-01-30:
Ich habe auch eine sachliche Zusatzfrage.
Vizepräsident von Hassel: So, das ist etwas anderes.
Zu einer sachlichen Zusatzfrage der Abgeordnete Gansel.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege, wir haben es hier im wesentlichen mit EWG-Recht zu tun. Diese Regelung ist bereits mit der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 vereinbart worden. Es bekommt keiner weniger, als er nach nationalem Recht erhalten würde. Wäre die französische Leistung höher, würde auch der deutsche Arbeitnehmer in Frankreich den höheren Betrag erhalten. Ist aber die deutsche Regelung besser, dann erhält er, obwohl sein Anspruch in Frankreich begründet ist, die deutsche Leistung. Ich glaube, daß das ausgleichende Gerechtigkeit und auch der Sinn solcher Übereinkommen ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie viele ausländische Seeleute haben nach dem Anwerbestopp der Bundesregierung für ausländische Arbeitnehmer ein Heuer-({0})verhältnis auf deutschen Schiffen angetreten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für eine Novellierung der Arbeitserlaubnisverordnung?
Gansel (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt das Ministerium auch, eine erneute Kosten-Nutzen-Analyse der Molkereistrukturpolitik durchzuführen, nachdem das Gutachten der PROGNOS ergeben hat, daß es sich hier um einen Milliardenfehlschlag handelte, der allerdings schon unter der CDU/CSU-Bundesregierung begonnen wurde?
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Gansel, diese sachliche Zusatzfrage hat mit der Grundfrage nichts zu tun. Außerdem geht sie in den Bereich dessen hinein, den Sie schon eben einmal streiften, nämlich in den Bereich der Bewertung Ihrer Frage. Auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde dürfen Sie keine Wertung in Ihre Frage hin- einbringen.
Herr Staatssekretär, Sie brauchen diese Frage nicht zu beantworten. Sie gehört nicht zur Grundfrage.
Die Fragen 47 und 48 sind bereits durch den Staatssekretär eines anderen Ressorts beantwortet worden.
Ich rufe Frage 49 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Äußerung der französischen Regierung, daß die französische Landwirtschaft eine Preisanhebung von mindestens 131/2 % erhalten wird und daß die französische Regierung wenn nötig mit nationalen Maßnahmen zusätzlich helfen würde?
Der Fragesteller ist anwesend. - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung!
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Herr Kollege Eigen, hinsichtlich der Höhe der zu beschließenden Preise hat die Bundesregierung bereits mehrfach geäußert, dieß diese u. a. den einkommenspolitischen Erfordernissen der Landwirtschaft gerecht werden, die stabilitätspolitischen Notwendigkeiten in Europa berücksichtigen und zu einer Verbesserung des Gleichgewichts auf einigen Agrarmärkten beitragen müssen. Die Bundesregierung geht mit diesen Vorstellungen in die weiteren Verhandlungen und sieht keinen Anlaß, den Verhandlungsergebnissen vorzugreifen.
Zur Frage zusätzlicher nationaler Maßnahmen geht die Bundesregierung davon aus, daß Frankreich wie auch alle übrigen Mitgliedstaaten die Entschließung des Rates vom 2. Oktober 1974 respektiert,
nach der die Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten erklärt haben, daß sie dafür Sorge tragen werden, daß die Regeln des EWG-Vertrages in bezug auf die derzeitigen und künftigen Beihilfen streng eingehalten werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mich darüber aufklären, wieso es dann angehen kann, daß die Bundesregierung zu erkennen gegeben hat, daß sie unter dem Vorschlag der Kommission zur Preisanhebung abkommen will, obgleich Bundesminister Ertl im Ministerrat mit Recht bekanntgegeben hat, daß die Betriebsmittelkostensteigerung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland am höchsten ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Ich glaube, das letzte, was Sie eben als Aussage von Herrn Minister Ertl angeführt haben, ist für uns auch in Zukunft noch richtungweisend. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß gerade die Entwicklung der Kosten für unsere Betriebsmittel bei der Beurteilung unserer Preisvorstellungen mitentscheidend sein wird.


Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie in Kenntnis davon, daß die Franzosen im Gegensatz zu Ihrer ersten Antwort auf meine Frage nicht nur 13,5 % Preisanhebung zugesagt haben, sondern darüber hinaus auch noch weiterhin Stützung für Milchviehhaltung in Kleinstbetrieben gewähren?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Das ist uns durchaus bekannt. Aber ich habe hier nur die Haltung der deutschen Bundesregierung zu vertreten. Ich habe Ihnen eben gesagt, nach welchen Kriterien wir uns bemühen werden, unsere Preisvorstellungen in Brüssel zu begründen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht dazu beitragen, daß bei den künftigen Preisverhandlungen die neu herausgegebene EG-Statistik zu Rate gezogen wird, in der festgestellt wird, daß das Preis-Kosten-Verhältnis in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik das schlechteste in allen EG-Staaten ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-30:
Herr Kollege, ich kann feststellen, daß alle staatlichen Stellen darum bemüht sind, und daß auch die Deutsche Bundesbahn ihrerseits darum bemüht ist, in diesem Sinn zu verfahren.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Herr Kollege Susset, ich würde nicht sagen, daß wir das schlechteste Preis-Kosten-Verhältnis haben. Aber unser Preis-Kosten-Verhältnis ist im Vergleich zu anderen EWG-Ländern recht ungünstig. Man muß bei solchen Vergleichen aber auch berücksichtigen, daß die Gewichtung der einzelnen Betriebsmittelkosten, die ja eine erhebliche Rolle spielen, dabei angerechnet werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der Abstimmung zum Problem Grenzausgleich für Agrarprodukte im Europäischen Parlament in Luxemburg?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär, bitte!
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zum Grenzausgleich für Agrarprodukte mehrfach, auch vor diesem Hohen Hause, klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Eigen. Die Bundesregierung sieht auch nach der Entschließung des Europäischen Parlaments keine Veranlassung, ihre Haltung zu ändern.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, inwieweit die Mitglieder der FDP, die dem Bundesminister doch sehr nahestehen werden, an dieser Abstimmung teilgenommen und wie sie votiert haben?
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu. Es sind lediglich Fragen an die Bundesregierung zu richten und nicht Fragen über ein Dreiecksverhältnis zur Haltung eines oder mehrerer unserer Kollegen. Ich gebe Ihnen das Wort aber noch zu einer weiteren Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, inwieweit beachten Sie bei anderen Problemen die Äußerungen des Europäischen Parlaments?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-01-30:
Die Äußerungen des Europäischen Parlaments werden durchaus ernst gewertet und in meinem Hause auch fachlich durchberaten. Insofern beziehen wir alles, was im Europäischen Parlament bezüglich der Preisverhandlungen und anderer Dinge der EWG gesagt wird, durchaus in unsere Überlegungen mit ein.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Früh.
Früh (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben gesagt haben, daß die Ausführungen des Europäischen Parlaments sehr ernst genommen werden, wofür ich Ihnen danke, darf ich die Frage anschließen, ob die Bundesregierung auch zur Kenntnis genommen hat, daß sich das Europäische Parlament in bezug auf die Preisvorschläge der Kommission unmißverständlich dahin äußerte, daß diese Vorschläge entschieden zu niedrig seien, um die Einkommen der Landwirtschaft der übrigen Einkommensentwicklung anzugleichen.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-30:
Herr Kollege Gansel, nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit haben die Heuerstellen von Januar bis September 1974 16 225 deutsche und 1 448 ausländische Seeleute in ein Heuerverhältnis auf deutschen Seeschiffen vermittelt. Die Zahl der ausländischen Seeleute, die nach dem Anwerbestopp der _Bundesregierung für ausländische Arbeitnehmer ein Heuerverhältnis auf deutschen Schiffen angetreten haben, ist nicht bekannt.
Dem vorgenannten Vermittlungsergebnis ist es zu verdanken, daß die Arbeitslosenquote der deutschen Arbeitnehmer in der Seeschiffahrt - rund 1,5 % oder 600 deutsche arbeitslose Seeleute bei knapp 40 000 Beschäftigten in der Seeschiffahrt - niedriger als die Arbeitslosenquote der deutschen Arbeitnehmer insgesamt ist.
Die Bundesregierung ist bemüht, die noch vorhandene Arbeitslosigkeit deutscher Seeleute abzubauen. Die von ihr eingeleiteten Konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen dazu beitragen. Die Einführung einer Arbeitserlaubnispflicht für ausländische Seeleute wirft - bei der geforderten weltweiten Geltung der Arbeitserlaubnispflicht - eine Reihe technischer und administrativer Probleme auf. Diese konnten bisher noch nicht befriedigend gelöst werden, und zwar so, daß Aufwand und Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stünden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Gansel.