schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Ich bedaure. Wenn ein Änderungsantrag in zweiter Lesung gestellt ist - er kann von jedem einzelnen Mitglied des Hauses gestellt werden -, so muß er beschieden werden. Der Antrag ist eingegangen, er ist aber noch nicht verteilt. Er ist also hier anhängig. Wir müssen über diesen Antrag entscheiden.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Aussetzungsbeschluß der Bundesdisziplinarkammer IV München vom 27. Oktober 1955 wegen Vereinbarkeit des § 1 Nr. 2 und des § 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts vom 5. August 1955 ({1}) mit dem Grundgesetz ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wittrock. Wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet?
({3})
Wünscht jemand das Wort zu dieser Angelegenheit? - Das ist nicht der Fall.
Sie kennen den Antrag des Ausschusses; er liegt Ihnen in Drucksache 3393 vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf § 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({4}) über die Streitsache vor
dem Bundesverfassungsgericht betreffend Aussetzungsbeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956 wegen Vereinbarkeit des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung ({5}) vom 10. April 1948 ({6}) in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 ({7}) mit dem Grundgesetz ({8}).
- Auch hier wird aufs Wort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 3394. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Der Punkt ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({9}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Aussetzungsbeschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts München vom 30. November 1954 wegen der Frage, ob 1. die Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 ({10}) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1950 ({11}) ein grundgesetzmäßig zustande gekommenes Gesetz ist, 2. § 157 Abs. 3 ZPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist ({12}).
- Auch hier wird nicht das Wort gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3412 zustimmen will, der möge ,die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ({13}) ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({15}) ({16}).
I. Generalbericht des Abgeordneten Dr. Weber ({17})
II. Auswirkung der Gleichberechtigung auf den Güterstand
Berichterstatter: Abgeordneter Seidl ({18})
III. Auswirkung der Gleichberechtigung auf das Verhältnis der Ehegatten zueinander
Berichterstatter: Abgeordneter Wittrock
IV. Auswirkung der Gleichberechtigung auf das Verhältnis der Eltern zu den Kindern
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt
V. Prozessuale Vorschriften
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({19})
Es liegen unseren Beratungen zugrunde die Anträge des Ausschusses auf Drucksache 3409.
Wir haben eine Reihe von Berichterstattungen entgegenzunehmen. Ich erteile zunächst das Wort dem Abgeordneten Dr. Weber als Generalberichterstatter.

Dr. Weber ({20}) ({21}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst als Generalberichterstatter im Auftrage des Rechtsausschusses eine Ergänzung zu den vorliegenden Berichten zu geben. Es muß richtig heißen: „Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht" zu den einzelnen angezogenen Drucksachen 112, 178 und 224. Der Ihnen vorliegende Bericht behandelt abschließend die Drucksachen 178 und 224, beides Entwürfe von Gesetzen zur Anpassung des Familienrechts an Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Dagegen behandelt die Drucksache 112 der FDP
- Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts -, wie schon die Überschrift ausweist, eine weitere Materie, eben die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts.
Dieses Gebiet ist im Ausschuß noch nicht behandelt worden und muß insoweit im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht anhängig bleiben. Es schien uns aber nicht vertretbar, die Verabschiedung des bereits beratenen, schon längst fälligen Gesetzentwurfs zur Anpassung des Rechts an den Grundsatz der Gleichberechtigung weiter aufzuschieben. Schon seit dem 1. April 1953 sind ja die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, die mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in Widerspruch stehen, außer Kraft getreten, ohne daß der Gesetzgeber die ihm obliegende Aufgabe bis zu diesem Termin hätte erfüllen können, ein neues Gesetz zu schaffen, in dem der Grundsatz der Gleichberechtigung verwirklicht ist. Deshalb muß
- das muß ich betonen - der Antrag Drucksache 112 insoweit, als er die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts behandelt, im Ausschuß anhängig bleiben. Ob der Rechtsausschuß noch dazu kommen wird, diese weitere Arbeit in Angriff zu nehmen, oder ob er sich vielleicht darauf beschränken muß, einzelne Bestimmungen dieses restlichen Entwurfs zu behandeln, steht noch dahin; darüber läßt sich heute noch nichts Abschließendes sagen.
Im übrigen darf ich, soweit die Generalberichterstattung in Frage kommt, auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) verweisen. Ich möchte annehmen, daß auch die anderen Berichterstatter angesichts der Tatsache, daß die Schriftlichen Berichte rechtzeitig vorlagen und allen Mitgliedern des Hauses zugingen, auf eine Einzelberichterstattung verzichten werden. Soweit es notwendig wird, werden die Berichterstatter bei der Erörterung einzelner Bestimmungen das Wort ergreifen.
Ich habe aber die Pflicht, allen Mitgliedern des Unterausschusses Familienrecht, die in den vergangenen Jahren in hingebender und aufopfernder Arbeit - sie waren ja noch alle nebenher ordentliche Mitglieder des Rechtsausschusses - daran mitgearbeitet haben, daß wir heute die Säumnis des Gesetzgebers nachholen können, daß wir den Verzug, in dem wir seit dem 1. April 1953 sind, beseitigen können, den herzlichsten Dank für ihre verständnisvolle und, wie ich bereits im Bericht hervorgehoben habe, in harmonischer Atmosphäre
*) Siehe Anlage 7. verlaufene Mitarbeit auszusprechen. Ich danke insbesondere auch den Herren des Ministeriums, die uns außerordentlich wertvolle Hilfe bei den Arbeiten geleistet und uns immer und immer wieder Formulierungsvorschläge vorgelegt haben, die den von Mitgliedern des Ausschusses vorgetragenen Wünschen entsprachen.
({22})
Mein Dank gilt auch den Herren Sachverständigen, die sich uns mehrere Male zur Verfügung gestellt haben, um uns bei besonders schwierigen Fragen ihre Hilfe zu leihen.
Wir hoffen, daß dieses bedeutungsvolle Gesetzeswerk dazu beitragen wird, eine der Grundlagen oder vielleicht d i e Grundlage des Staates, Ehe und Familie, zu festigen, und daß es sich insofern für unser Volk segensreich auswirken wird.
({23})