Birgit Malecha-Nissen (NA), 2015-11-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es begann mit
einem Paukenschlag im September dieses Jahres . Der
VW-Konzern gab erstmals öffentlich zu, bei Abgastests
manipuliert zu haben . Danach haben sich die Ereignisse
überschlagen . Insgesamt waren bisher etwa 11 Millionen
Dieselfahrzeuge von der Manipulation betroffen .

Am vergangenen Montag wurde gemeldet, dass die
amerikanische Umweltbehörde EPA einen weiteren Verdacht auf Manipulation bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren hat . Volkswagen wies diese Vorwürfe zurück
und erklärte, dass keine Software installiert worden sei,
um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu manipulieren .

Gestern Abend folgte der nächste Paukenschlag . Das
Unternehmen selbst hat Unregelmäßigkeiten bei weiteren 800 000 Fahrzeugen eingeräumt . Erstmals sind auch
Benziner betroffen . Ging es bisher um Stickoxide, geht
es nun auch um CO2-Ausstoß und damit auch um den
Spritverbrauch . Das einzig Gute an dieser Nachricht ist,

dass der VW-Konzern mit dieser Meldung zeigt, dass er
tatsächlich an einer Aufklärung interessiert ist .

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Eine rasche, vollständige, vorbehaltlose und transparente
Aufklärung ist dringend notwendig . Mit der Salamitaktik
muss Schluss sein . Das ist zurzeit das Allerwichtigste . Es
muss endlich Butter bei die Fische . Die Fakten müssen
auf den Tisch .

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Es steht tatsächlich viel auf dem Spiel . Die deutsche
Industrie steht seit Jahrzehnten für hohe Qualität, für Sicherheit, für Spitzentechnologie, für Verbraucher- und
auch für Umweltschutz . Diese Vorfälle sind nicht typisch
für die gesamte Automobilindustrie und schon gar nicht
für die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftsbereich .

({2})

Deshalb gilt unsere besondere Sorge dem Produktionsstandort Deutschland mit den vielen Zulieferbetrieben und seinen Mitarbeitern . Sie sind verunsichert und
wissen nicht, wie es für sie weitergeht; sie bangen um
ihren Arbeitsplatz . Wichtig ist jetzt, die Affäre schnell
aufzuklären, um das Vertrauen in das Unternehmen und
seine Produkte wiederherzustellen . Dazu ist es wichtig,
dass der Bericht der Untersuchungskommission, der im
September in Auftrag gegeben wurde, möglichst bald auf
den Tisch kommt .

Was ist zu tun? Als Verkehrspolitiker müssen wir natürlich nach vorne schauen und die Rahmenbedingungen
dafür schaffen, dass derartige Manipulationen nicht mehr
notwendig sind . Mein Kollege Arno Klare hat dies in
Form einer Roadmap schon grob vorstrukturiert . Es geht
darum, dass wir die erforderlichen neuen Prüfverfahren
möglichst schnell umsetzen und jetzt zur Tat schreiten .
Das erste neue Testverfahren, das WLTP, das die weltweit strengsten Prüfstandards aufweist, muss vor 2017
eingeführt werden . Dieses Verfahren wird das alte europäische Messverfahren von 1996 ablösen .

Lassen Sie mich nur einen Aspekt des alten Prüfverfahrens erwähnen: Als Durchschnittstempo werden immer noch 34 Kilometer pro Stunde angenommen . Insofern kann man sich durchaus vorstellen, dass ein solches
Verfahren wahrhaftig nicht mehr der Realität entspricht .

Was wird nun mit dem neuen Testverfahren besser
gemacht? Es ist ein standardisiertes Verfahren, das weltweit zur Anwendung kommt . Mein Kollege hat es bereits
gesagt: Wir müssen Standards schaffen, um Vergleiche
ziehen zu können . Es wird eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit angesetzt, und auch Sonderausstattungen
werden beim Verbrauch besser abgebildet . Leider wird
der Einsatz von Klimaanlagen hierbei nicht berücksichtigt . Es besteht also immer noch eine große Lücke
zwischen den Verbrauchsangaben durch standardisierte
Verfahren und dem tatsächlichen Verbrauch . Deswegen
brauchen wir dringend ein zweites Kontrollverfahren,
das die Schadstoffemissionen im realen Fahrbetrieb auf

der Straße abbildet . Auch in diesem Fall setzen wir uns
für eine schnelle Einführung des neuen Verfahrens auf
EU-Ebene ein, das die realen Emissionen berücksichtigt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Verkehrspolitiker gestalten wir die Rahmenbedingungen . Wir müssen
aber auf das rasante Tempo der technologischen Entwicklung ein Auge haben . Es ist unverständlich, dass
man knapp 20 Jahre Stillstand bei den Prüfverfahren in
Kauf genommen hat . Dieser Umstand hat natürlich zu
Raum für Manipulationen geführt .

Lassen Sie mich zum Schluss ganz klar sagen: Bewusste Manipulationen und Verstöße gegen Umweltauflagen sind kein Kavaliersdelikt. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen insbesondere in Ballungsräumen
und insbesondere der Kinder, die sich aufgrund ihrer
Größe auf Höhe der höchsten Emissionen bewegen .

Sehr geehrte Damen und Herren, die beste fossile
Energie ist immer noch die, die nicht verbraucht wird .
Deswegen lautet mein letzter Satz: Der Elektromobilität
gehört die Zukunft .

Vielen herzlichen Dank .

({3})