ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze und um die interfraktionelle Verabredung nicht zu stören, nur ein paar Bemerkungen.
Herr Kollege Schneider und die Sprecher der Opposition kommen ja von dem Thema Konzeption im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht weg. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Schneider,
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man hört nicht mehr zu, weil alles so schön in einer Rille läuft, oder man will nicht zuhören, sondern es immer wieder neu sagen.
Deswegen langsam zum Mitschreiben dieses: Der Herr Kollege Schneider war in Hamburg beim Mietertag. Er war ein aufmerksamer Zuhörer, wie ich mir habe sagen lassen. Deswegen war er ja auch so gut informiert.
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- Das ist doch großartig. Ich weiß nicht, was Sie daran so schrecklich finden.
Aber noch einmal langsam zum Mitschreiben.
Erstens. Diese Bundesregierung tritt dafür ein, daß Wohnungsbau eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleibt.
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Dabei richtet sie sich nach dem, was in der Verfassung steht. Das heißt, sie beteiligt sich an der Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Herr Kollege Schneider, weil ich das Klima zwischen Bund und Ländern nicht noch mehr stören will, als es von einigen Kollegen auf Länderseite heute schon gestört wird, will ich im Ausschuß gern einmal berichten, mit wieviel Prozent sich einige Länder überhaupt noch am öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen.
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Über mein Heimatland kann ich ja reden. Da sind es gerade 20 °/o, die das Land noch für eine Aufgabe aufbringt, die nach der Verfassung seine


eigene ist. Den Rest bekommt es zur Zeit aus Bundesmitteln.
Wir meinen: Es muß so sein, daß sich die Länder an der Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus wieder überwiegend beteiligen. Wir meinen weiter, daß dabei in der jetzigen Situation ein Fördervolumen von ungefähr - um die Zahl zuerst zu nennen - 120 000 Wohnungen gemeinsam von Bund und Ländern erreicht werden sollte.
Für wen? Die Zahl sagt ja noch nichts aus. Im Rahmen des Sozialprogramms, also dort, wo Bund und Länder mit hohen Darlehensbeträgen finanzieren: zunächst für die kinderreichen Familien, die in der Bundesrepublik immer noch einen übergroßen Wohnungsbedarf haben und lange Zeit auf diesem Feld zu kurz gekommen sind.
Die zweite Gruppe sind die Schwerbeschädigten in unserem Lande. Herr Kollege Schneider, ich bin stolz darauf, daß unter meiner Federführung oder unter meiner Mitarbeit bei Dr. Lauritz Lauritzen erstmals überhaupt der Bau von Schwerbehindertenwohnungen in die öffentliche Förderung hineingenommen wurde.
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Ich denke vor allem an Querschnittsgelähmte und Rollstuhlfahrer. Sie sind früher zu kurz gekommen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Dazu gehört auch die Verbesserung der baulichen Umwelt. Dafür hat sich meine Bauabteilung in den letzten Jahren ganz nachdrücklich geschlagen. Es wird heute kein Bundesgebäude mehr gebaut, in dem nicht Einrichtungen vorhanden sind, damit Rollstuhlfahrer und Schwerbehinderte dieses Gebäude ohne Behinderung betreten können.
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Ich halte das für eine ganz wichtige Sache.
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- Gut! Dann können Sie ja heute zustimmen. Aber Sie dürfen nicht; ich weiß. Das paßt ja nicht in die Oppositionslinie. Sie dürfen nicht, Herr Kollege Jahn.
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- Sie hören ja nicht zu. Ich erläutere ja gerade das Konzept.
Für wen noch? Die dritte Gruppe sind die Alleinstehenden in unserem Land und unsere älteren Mitbürger.
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Auch für sie gibt es ein Programm, das es vorher nicht gab und für das unter Sozialdemokraten Richtlinien aufgestellt worden sind.
Dieser Teil betrifft die bisher Unterversorgten im Rahmen des Intensiv- und Sozialprogramms.
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- Ich stelle ja auch keine Zwischenfragen, Herr Kollege Jahn. Meine 15 Minuten Redezeit sind eine kurze Zeit, und wir können ja noch im Ausschuß darüber reden. Ich habe ja sowieso manchmal das Gefühl, wir sollten das alles im Ausschuß besprechen.
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Das könnten wir so, wie wir jetzt besetzt sind, ja ganz gut.
Der zweite Punkt betrifft die Eigentumsbildung. Öffentliche Förderung im sozialen Wohnungsbau muß dazu führen, daß jene, die ohne öffentliche Hilfe kein Eigentum bekommen könnten, bei der Bildung von Eigentum gefördert werden. Ich erinnere an das Regionalprogramm. Eines der Stichworte dafür lautet: verbesserte Möglichkeiten des § 7 b Einkommensteuergesetz.
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Ich verweise weiter auf die Bausparförderung und die dafür zur Verfügung gestellten hohen Mittel: in den letzten vier Jahren 5,6 Milliarden DM allein durch den Bund. Das sind Beträge, über die man ja wohl mal reden muß.
Zur Eigentumsförderung: Mehr als die Hälfte der öffentlich geförderten Wohnungen sind seit zwei Jahren Eigentumswohnungen. Im Augenblick sind es 60 %. Dieser Satz ist vorher nie erreicht worden. Ich will das gar nicht polemisch überspitzen, denn das hilft uns nicht weiter. Es hat ja eine Zeit gegeben, wo es als erstes um ein Dach über dem Kopf ging. Jetzt können wir uns über die Förderung der Eigentumsbildung Gedanken machen.
Der dritte Berreich ist die Bestandspflege. In einer Zeit, in der wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben, müssen wir uns darum kümmern, daß der Altbestand im Wohnungsbau nicht verkommt. Die Antwort ist das Modernisierungsgesetz. Weitere Antworten sind der neue § 7 b des Einkommensteuergesetzes und die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Eigennutzung. Ich hoffe sehr, daß der Bundesrat morgen diesen beiden Gesetzen seine Zustimmung gibt, weil sie ein wesentliches Instrument für die Städtebaupolitik sind.
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Im Rahmen der Bestandspflege ergibt sich die Frage, wie modernisiert werden kann. Bund und Länder gemeinsam geben in diesem Jahr unmittelbare Modernisierungshilfen in Höhe von 304 Millionen DM. Eine mittelbare Hilfe für die Modernisierung wird durch eine zehnprozentige steuerliche Abschreibung gewährt. Das gilt für Gebäude, die vor dem 1. Januar 1957 gebaut wurden.
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- In der „Wirtschaftswoche" kann man das diese Woche nachlesen. Dies ist ein Angebot, um unsere alten Städte nicht kaputtgehen zu lassen.
Vierter Punkt der Konzeption: Wohnungsbau als Instrument des Städtebaus, Erhaltungspolitik als Instrument des Städtebaus, d. h. Städtebauförde2868 

rungsgesetz, Stadtsanierung und Modernisierung, sowie neuer § 7 b des Einkommensteuergesetzes.
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- Sie haben nach der Denkmalspflege gefragt. Sie wissen, daß ich damit nach der Verfassung gar nichts zu tun habe. Ich kann Ihnen Briefe Ihres Kultusministers zeigen, der mir damals als Präsident dieser Vereinigung gesagt hat: Du darfst darüber nicht einmal reden. - Inzwischen habe ich nun Geld dafür im Haushalt. Dieser Minister kann sich doch nicht durchsetzen, Herr Kollege. Inzwischen kann er mit Mitteln des Bundes, der Länder und der Gemeinden über Maßnahmen nach drei laufenden Programmen und nach dem neuen Zukunftsinvestitionsprogramm unsere alten Stadtteile, unsere gewachsenen alten Städte und schutzwürdige Gebäude erhalten. Ich halte dies für eine ganz wichtige Sache.
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Nächster Punkt des Konzepts - so kann man das aneinanderfügen, wenn sich neue Fragen stellen -: Was tun wir eigentlich, um unseren Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten? Da haben wir das neue Energieeinsparungsgesetz. Es gibt für Wärme-und Lärmschutzmaßnahmen Modernisierungsabschreibungen. Seit dem 1. Januar gibt es hierfür eine zehnprozentige Abschreibung. Auch dies gehört in das Konzept.
Dazu gehört ferner, daß wir es jedermann wirtschaftlich ermöglichen, eine angemessene Wohnung zu bewohnen. Dafür haben wir in der vergangenen Woche die Novelle des Wohngeldgesetzes mit Mehrleistungen in Höhe von 700 Millionen DM verabschiedet. Danach erhalten weitere 300 000 Familien Wohngeld. Auch die 1,6 Millionen Familien, die bisher schon Wohngeld erhalten haben, bekommen nun mehr Wohngeld. Ich hoffe, daß der Bundesrat am 15. Juli diesem Gesetz zustimmen wird. Das ist die wirtschaftliche Sicherung.
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Die rechtliche Sicherung ist das Mietrecht, das wir in diesem Hause einstimmig verabschiedet haben und nach dem ich verpflichtet bin, zusammen mit dem Justizminister 1979 einen Bericht vorzulegen. Diesen Bericht werden wir vorlegen. Dann wird das Gesetz vier Jahre in Kraft gewesen sein. Dann werden wir Erfahrungen haben. Dann können wir Urteile prüfen. Dann können wir Verwaltungsvorgänge prüfen. Auf diese Weise werden wir dann weiterkommen.
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- Ich habe das gehört. Wir, die FDP und die SPD, haben gemeinsam gesagt: 1979 legt die Bundesregierung einen Bericht vor. Ich werde mich daran halten. Zuvor werde ich alles sorgfältig prüfen. Ich kann mir vorstellen, daß es einiges zu prüfen geben wird.
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Bis dahin werden Urteile und anderes mehr vorliegen.
Was aber nicht geht, ist, daß wir zu den Zuständen von 1970 zurückkehren, wo der Mieter in seiner Wohnung ein ungeschützter Mensch war. Dies können wir nicht.
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- Herr Niegel will das ja anders. Er hat damals dem Gesetz als einziger im ganzen Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Der möchte immer noch das Hau-ruck-Verfahren: Mehr Miete oder raus! Das wollen wir doch wohl alle nicht.
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Ich will erreichen - das hat der Bundestag doch auch mit dem Mietrecht gewollt -, daß der Mieter, der vertragstreu ist und seine Miete zahlt, geschützt ist.
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- Herr Niegel, ich habe bereits gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulasse.
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Wir wollen durch die Konzeption der Vergleichsmietrechnung zweitens erreichen, daß der Hauseigentümer eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung seines Vermögens erhält. Dies ist genau das, worauf sich der Bundestag damals geeinigt hat. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir das dann prüfen.
Nun sagen Sie, der Bundesminister könne sich nicht durchsetzen und habe während dieser ganzen Zeit fast nichts gemacht. Herr Kollege, der Bindungsrahmen unseres Haushaltes, der für die Finanzierung zur Verfügung steht, steigt in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte.
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- Natürlich, damit fangen wir an, wenn Sie es nachher beschließen. Es liegt der Antrag vor, 30 000 neue Wohnungen im Bereich des Regionalprogrammes zu schaffen.
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Damit fangen wir an, indem wir im Zukunftsinvestitionsprogramm in diesem Jahr 320 Millionen DM für die Städte und Gemeinden an die Länder geben, und zwar für die Verbesserung der Wohnumwelt, für die Einrichtung von Fußgängerzonen, für die Einrichtung von öffentlichen Begegnungsstätten, von Kinderspielplätzen, für Begrünung, für die Einbeziehung der Altenhäuser und der Denkmalspflege in unsere Städtebaupolitik. 320 Millionen DM geben wir in diesem Jahr dafür aus. Ich denke, daß dies eine vernünftige Sache ist.
Wenn Sie selber einmal prüfen, was seit dem Zusammentritt der Regierung, aus der Regierungserklärung hergeleitet, auf dem Feld der StädtebauBundesminister Ravens
politik und auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik sowohl im Bereich des Förderrechts als auch im Bereich der unmittelbaren Zuweisungen und auch im Bereich des Zukunftsinvestitionsprogrammes erreicht worden ist, dann sehen Sie, daß Ihr Vorwurf nicht trägt. Das wissen Sie auch.
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Nun möchte ich einen letzten Satz zu der Frage sagen, wie es nun weitergeht. Herr Kollege Schneider, das Kabinett hat am 25. Mai beschlossen: Das Regionalprogramm wird auf der gleichen Basis wie 1976, d. h. für 50 000 Wohnungseinheiten, im Jahre 1978 fortgeführt. Ich bin mir zusammen mit dem Finanzminister darüber im klaren, daß wir über diesen Zeitraum hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung sowohl das Regionalprogramm als auch das Sozialprogramm weiterführen wollen, wenn - das füge ich hinzu - die Länder bereit sind,
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ihrerseits ihre Anstrengungen so zu verstärken, daß wir gemeinsam ein Programm von 120 000 Wohnungen zusammenbringen,
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bei dem ihr Anteil deutlich höher als jetzt und deutlich höher als 50 % liegt. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
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Nur so geht es; das ist das Konzept. Jetzt haben Sie es, und nun können wir weiter darüber streiten. Ich weiß, Sie dürfen diesem Einzelplan nicht zustimmen. Sie lehnen mit diesem Haushalt die Verbesserung des Wohngeldes für 1,9 Millionen Familien ab, Sie lehnen die Eigentumsförderung für zusätzlich 30 000 Familien in diesem Land ab, Sie lehnen den Wohnungsbau für Kinderreiche, für Schwerbehinderte, für Alte und Alleinstehende ab. Dies alles lehnen Sie ab.
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Sie müssen wissen, wie Sie damit fertig werden.
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