Steinhauer (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Schon im November des vorigen Jahres haben wir in der Debatte vor der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gewarnt. Die Koalition hat durch ihre Sprecher seinerzeit erklären lassen, daß sie das bestreite; es gebe nur Kostensteigerungen. Ich zitiere: „Diese Regierung und die Koalition haben das ganze System in der Hand." Das sehen wir in den letzten Tagen.
Schon damals haben wir vor einer Verharmlosung gewarnt. Wir haben insbesondere vor Fahrlässigkeit, Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit gewarnt. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt.
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Diese Regierung hat kein Konzept zur Bewältigung der Kostenprobleme im Gesundheitswesen.
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Eben haben wir wieder ein Beispiel bekommen. Die FDP ist typisch dafür. Sie blockiert in dieser Koalition die Konzepte, wenn sie sich überhaupt einmal andeuten. Sie blockieren sich gegenseitig.
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Was an Lösungsvorschlägen überhaupt zu erkennen ist, ist Wirkungslosigkeit. Die FDP - dafür haben wir eben ein Beispiel bekommen - versteht sich nicht als Wahrer der Interessen der Beitragszahler, sondern als Wahrer der Interessen der Ärzte, der Zahnärzte und der Pharmaindustrie.
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Die personelle Infrastruktur dieser Fraktion macht das deutlich.
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Die FDP versteht sich als verlängerter Arm der Standes- und Interessenpolitik für diejenigen, die sich an unserem Gesundheitswesen auf Kosten der Beitragszahler eine goldene Nase verdienen.
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Nicht umsonst haben einige Ihrer Freunde auf dem Saarbrücker Parteitag der Partei soziale Kälte vorgeworfen.
Die Gesundheitspolitik zeigt aber auch: Sie ist die Partei der sozialen Kälte
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und des Klassenkampfes von oben nach unten.
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Dazu gehört, den Ärzten, Zahnärzten und der Pharmaindustrie etwas ins Portemonnaie zu geben, den Beitragszahlern etwas aus dem Portemonnaie zu nehmen. Sagen Sie doch ehrlich, Sie wollen die Selbstbeteiligung. Ich habe eben nichts Konkretes gehört, nur verbrämt etwas. Dann kommt die Selbstbeteiligung.
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Haben Sie, Herr Minister Blüm, eigentlich von den Beschlüssen der CDA - Vorsitz Norbert Blüm - Kenntnis genommen? Die CDU-Sozialausschüsse haben Forderungen an Sie gestellt. Ich weiß nicht, wie Sie es machen, daß Sie hier spalten: einmal der Minister, einmal der Vorsitzende der CDA. Die CDA fordert: keine Selbstbeteiligung.
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Das Arbeitsministerium bereitet eben das vor; Arbeitsminister: Minister Blüm. Offensichtlich ist das das ganze Konzept, das Sie haben: nach wie vor Versicherte belasten.
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Man kann die CDA nur unterstützen, wenn sie sagt: Die Selbstbeteiligung ist die Einführung des Zweiklassenrechts durch die Hintertür.
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Das heißt doch: Weil du arm bist, mußt du früher sterben!
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Die CDA - Vorsitz: Blüm - fordert eine Kontrolle der Preispolitik der Pharmaindustrie. Das Arbeitsministerium - Vorsitz: Blüm - lehnt dies ab. Die CDA - Vorsitz: Blüm - fordert eine wirksame Begrenzung der Ärzteeinkommen. Das Arbeitsministerium lehnt dies ab.
Es ist nicht damit getan, Herr Blüm, daß Sie, wie in den letzten Tagen geschehen, Appelle aussprechen. Damit haben Sie ja schon in den letzten Tagemn Schiffbruch erlitten. Die Feststellung der CDA, daß einige Anbieter die Hemmschwelle überschritten haben, indem sie einen Nachholbedarf geltend machen, kann man nur unterstreichen.
Der Katalog läßt sich fortsetzen. Wir Sozialdemokraten können die gesundheitspolitischen Forderungen der CDA mittragen. Der CDA-Vorsitzende Blüm tut so, als gäbe es sie nicht. Ich kann nur sagen: Kollege Norbert Blüm, wie tief bis du gesunken.
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Es ist ganz eindeutig, auf wessen Seite die Koalition in der Gesundheitspolitik steht: auf der Seite des großen Geldes. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, so hat ihn der Bundeskanzler geliefert. Er hat den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Gesundheitswesen die Interessen von über 90% der Bürger vertreten, dreimal ein Gespräch abgelehnt.