Christine Lucyga (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Austermann, ich hätte Ihnen liebend gern schon in der vergangenen Aktuellen Stunde zu den Altschulden eine angemessene Antwort gegeben; da war die Geschäftsordnung davor. Aber ich freue mich, Ihnen jetzt gleich an einem plastischen BeiDr. Christine Lucyga
spiel zeigen zu können, wie die Politik von der Theorie überholt wird - oder umgekehrt.
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Jedenfalls lautet das Beispiel folgendermaßen: Die Gemeinde Grabow im Müritzkreis in MecklenburgVorpommern ist in einer ganz absurden Situation. Ihr liegt eine Aufstellung des BMF vor, nach der die Gemeinde beim Hause Waigel mit 3,8 Millionen DM in der Kreide steht. Das bedeutet bei 155 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 23 000 DM. Woher diese Horrorzahlen kommen, wissen die Bürger nicht. Sie haben weder Schule noch Kulturhaus, noch Kindergarten, noch Sportplatz, nichts von all dem, wofür in DDR-Zeiten zentral zugewiesene Mittel verwendet wurden. Diese würde sich der Bund am liebsten von einem Teil der ostdeutschen Kommunen nachträglich zurückzahlen lassen.
Eine andere Gemeinde ähnlicher Größenordnung nordwestlich von Grabow ist in einer vergleichsweise höchst komfortablen Situation, besitzt Kindergarten, Jugendclub, Lehrlingswohnheim, Sportanlagen. Sie braucht aber keine Angst vor einer gepfefferten Nachforderung des BMF zu haben. Ein entsprechender Beschluß von Staatsrat, Politbüro oder Zentralrat der FDJ - so genau weiß das niemand -, vor allem aber der lange Arm von Egon Krenz machten das möglich; denn als „Dorf der Jugend" bekam diese Gemeinde ihre kommunalen Einrichtungen gratis aus dem Staatshaushalt. Ich werde mich im übrigen hüten, den Namen dieser Gemeinde hier preiszugeben, um nicht noch Begehrlichkeiten zu wecken; denn das Vertrauen auf die Einsicht der Koalition und der Bundesregierung in der Altschuldenfrage hält sich sehr in Grenzen. Außerdem heißt es in den bereits erwähnten Forderungen, etwaige Ungenauigkeiten bei der Zuordnung seien nicht auszuschließen.
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84 Prozent der ostdeutschen Gemeinden dürfen sich also darüber freuen, daß sie im großen und ganzen wohl ohne den berühmten Mahnbescheid aus Bonn davonkommen werden, weil sie rechtzeitig aus dem Staatshaushalt der DDR entschuldet wurden. Zwickau, Berlin, Chemnitz sind bekannte Beispiele.
Aber anders sieht es für die 1 400 Kommunen aus, die sich in der mißlichen Lage der Gemeinde Grabow befinden. Sie sollen nach dem Willen des BMF jetzt durch die bundeseigene GAW für Zuweisungen aus dem DDR-Staatshaushalt früherer Jahre zur Kasse gebeten werden.
Da diese Altforderungen zudem durch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung des BMF mit saftigen Zinsen belegt sind, sind sie inzwischen fast doppelt so hoch. Weder der einzelfallbezogene Nachweis noch die Wertberichtigungen liegen dafür vor; das macht die Sache so pikant.
Die betroffenen Kommunen und mit ihnen die ostdeutschen Länder wehren sich also zu Recht gegen diese Form pauschaler Vergatterung,
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die ausschließlich auf der Grundlage alter und so gar nicht mehr verifizierbarer Bankunterlagen erfolgt, die zwangsläufig regionale Disparitäten festschreiben muß und eine grobe Ungleichbehandlung im Vergleich zu den bereits entschuldeten Kommunen bedeutet.
Aus willkürlichen Entscheidungen des DDR- Staatsapparates, die rechtlich bis heute strittig sind, macht die Bundesregierung der Grundsatzentscheidung geltendes Recht, und zwar das Recht des Stärkeren.
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Auf dem Umweg über absurd hohe Zinssätze und wundersame Vermehrung wird so aus einer Buchungsgröße richtiges gutes Geld. So könnte die moderne Version des Goldesels aussehen; aber die Kommunen sind keine Goldesel, sie haben höchstens einen nötig.
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Was jetzt 16 Prozent der ostdeutschen Kommunen in Rechnung gestellt werden soll, ist eine Mischung aus politischer Altlast und Folgelast eines schweren handwerklichen Fehlers und im übrigen ein aussagekräftiges Beispiel der seit Jahren von der Bundesregierung geübten Methode, finanzielle Engpässe einfach von oben nach unten an die Schwächsten, in diesem Fall an die Kommunen, durchzureichen.
Durch die seit 1991 angewachsene und weiter wachsende Zinslast bekommt das Altschuldenproblem zudem eine Eigendynamik, die ausschließlich vom BMF zu verantworten ist. Damit wird eine Lösung immer drängender. Allerdings hat die Bundesregierung bisher nur dürftige Vorschläge aufgeboten, die zu Recht von den kommunalen Spitzenverbänden als inakzeptabel zurückgewiesen werden; denn es ist den ostdeutschen Kommunen Schlichtweg nicht zuzumuten, daß sie Forderungen akzeptieren, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen.
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All das müßte der Bundesregierung bekannt sein; denn seit mehreren Jahren wird die Auseinandersetzung mit wachsender Intensität geführt. Dabei hat sich die Bundesregierung - das sei hier in aller Bescheidenheit gesagt - einen richtiggehenden Totstellreflex erlaubt und sich auf eine Position festgelegt, die zunehmend durch qualifizierte Rechtsgutachten in Frage gestellt wird, an der natürlich auch die vor kurzem im Kanzleramt begonnenen Verhandlungen von vornherein scheitern mußten.
Da helfen auch keine permanenten Drohgebärden des Bundes, da hilft auch nicht das ständige ultimaDr. Christine Lucyga
tive Gerede von einem letzten Angebot und die Drohung mit Mahnbescheiden schon gar nichts.
Es kann im übrigen auch niemand ein Interesse daran haben, daß sich die kommunale Selbstverwaltung an finanziellen Hürden totläuft, daß lebensnotwendige Investitionen unterbleiben und - um mit dem Rostocker Stadtkämmerer, Ihrem Parteifreund übrigens, zu sprechen - „keine Kelle und kein Kran" mehr geht.
Seriöse Gutachten sprechen von der Auferlegung ruinöser Zahlungsverpflichtungen durch den Bund. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
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Die Kommunen wehren sich zu Recht und haben das über ihre Spitzenverbände unmißverständlich klargestellt. Sie haben auch Anspruch darauf, gehört und ernst genommen zu werden.
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Wo anders wird das soziale Leben organisiert, wenn nicht in der Kommune? Wo wird das soziale Netz geknüpft, und von wo kommen die Signale, wenn es zu reißen droht? Um zu einem praktikablen Lösungsansatz zu kommen, muß sich also der Bund bewegen. In der Zinsfrage muß er es ohnehin tun; denn das Problem ist vom BMF hausgemacht, und da sollte zumindest das Verursacherprinzip gelten, das heißt Übernahme der Zinsen durch den Bund.
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Aber auch bei den Grundforderungen gibt es eine eindeutige Bringpflicht für ein akzeptables Angebot, meinetwegen als Rechtsnachfolger der DDR. Aber - das sage ich an die Adresse der Bundesregierung -: Lassen Sie das Taktieren, übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung, erpressen Sie die Kommunen nicht mit Mahnbescheiden. Es führt doch zu nichts.
Die Voraussetzung für ein vernünftiges Herangehen an die Problemlösung ist doch mehr Ehrlichkeit in der Altschuldenfrage und die Korrektur der bisherigen Position.
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Die Forderungen der Kommunen und Länder nach Übernahme der Zinsen durch den Bund, nach einem konkreten Nachweis der Forderungen und Verzicht auf nicht nachweisbare Forderungen verdienen Unterstützung. Länder und Kommunen sind - das haben sie wohl bewiesen - kompromißbereit.
Mehr Ehrlichkeit möchte ich den Damen und Herren der PDS ins Stammbuch schreiben; denn Sie kommen jetzt in Ihrem Antrag mit Vorschlägen, die man nach Heinrich Heine auch so diktieren könnte:
Und da keiner wollte leiden, daß der andre für ihn zahle, zahlte keiner von den beiden ...
Damit machen Sie es sich einigermaßen leicht. Es wäre sicher schön, wenn die Altschulden von heute auf morgen verschwunden wären.