Beckmann (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, die Menschen an der Ruhr sehen seit der Ruhrgebietskonferenz beim Bundeskanzler wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft.
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Das Lamento an der ideologischen Klagemauer verstummt erfreulicherweise allmählich, die Stimmung des Aufbruchs, so denke ich, ist unverkennbar. Seit die Landesregierung ihre unberechtigte Anschwärzung der Bundespolitik zumindest zeitweilig, hoffentlich auf Dauer aufgegeben und sich als mitverantwortlicher Partner in die Pflicht genommen hat, konnten einige der Barrieren für die Revitalisierung des Ruhrgebiets abgebaut werden. Die positive Bilanz der vom Bund kräftig aufgestockten Gemeinschaftsaufgabe hat ja nun auch endlich die NRW-Staatskanzlei eingeräumt.
Meine Damen und Herren, noch bedeutsamer für den Klimawechsel an der Ruhr ist sicherlich auch die Gründung des Initiativkreises führender Wirtschaftsunternehmen und namhafter Persönlichkeiten in der vergangenen Woche. Die Anstoßwirkung solcher Selbsthilfemaßnahmen kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Die Botschaft ist nach außen hin deutlich und wohl auch gut angekommen: Es lohnt sich wieder, sich für das Revier einzusetzen und seine vielfältigen Attraktivitäten herauszustellen. Was für ein Kontrast, meine Damen und Herren, zu den Demonstrationen auf den Rheinhausener Rheinbrücken und vor den Privathäusern der Krupp-Verantwortlichen! Dadurch ist seinerzeit der Ruf des Ruhrgebiets sicher nicht gefördert worden.
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Meine Damen und Herren, es gilt nun, glaubhaft darzustellen, daß in dem Umdenken in den Köpfen der politisch Verantwortlichen an der Ruhr nicht nur kurzfristige Kosmetik aus opportunistischem Kalkül, sondern eine wirkliche Wende zum Ausdruck kommt. Zweifel, so fürchte ich, bleiben gestattet. Warum leistet sich sonst die Mehrheitspartei SPD in vielen Städten des Ruhrgebiets zermürbende Grabenkämpfe und interne Feldschlachten, über denen ihre Tagespflichten zur aktiven Wirtschaftsförderung oft in Vergessenheit geraten?
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Und, meine Damen und Herren, sind die Parolen der Unternehmensfeindlichkeit nur bis zum nächsten Wahlkampf eingemottet oder tatsächlich redlicher Einsicht gewichen? Wie weit reicht nun eigentlich die Bereitschaft der SPD, das Heil nicht nur in staatlichen Programmen zu suchen, sondern auch der Wirtschaft den erforderlichen Spielraum zu belassen?
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Meine Damen und Herren, nicht nur der neue Initiativkreis der Wirtschaft, der markante Schwerpunkte für Kultur und Wissenschaft setzen will, sondern auch die Befunde der Mikat-Kommission belegen, daß eine wirksame Strukturerneuerung auf vielen Feldern zugleich ansetzen muß und auch anknüpfen kann.
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Ein vielgestaltiges Kulturleben z. B. macht einen der größten Aktivposten des Ruhrgebiets aus. Überregionale Akzente setzen etwa die Eröffnung des AaltoTheaters in Essen oder die große Munch-Ausstellung, übrigens ein hervorragendes Beispiel für privates Engagement für die Kultur.
Schlechte Noten dagegen für die Schulpolitik: Die Mikat-Gutachter mußten Landesregierung und Ratsmehrheiten mit Recht ins Stammbuch schreiben, daß eine günstige Wirtschaftsentwicklung natürlich auch von den Bildungsmöglichkeiten abhängt. Die ideologische Durchsetzung der Gesamtschule auf Kosten der Gymnasien etwa paßt nicht in das neue Bild vom attraktiven und wirtschaftsoffenen Ruhrgebiet.
Meine Damen und Herren, mit der europäischen Marktöffnung wird die Bedeutung des großen Wirtschaftsraums Ruhrgebiet noch zunehmen. Er muß sich dafür freilich auch noch rüsten. Was verspricht sich eigentlich die Staatskanzlei davon, wenn sie die berechtigte Forderung nach dem modernen Schnellbahnsystem Transrapid auf die Flughafenverbindung Düsseldorf-Köln/Bonn beschränkt,
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wenn im Dezember auch der Ministerpräsident selbst im Gespräch mit einer großen Ruhrgebietszeitung nur dieses Trassenstück der Erwähnung wert erachtete,
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wo doch die Wirtschaft bekanntlich eine Strecke vom Ruhrgebiet über die Flughäfen mit Weiterführung ins Rhein-Main-Gebiet fordert? Die ursprünglich ablehnende Haltung zur Magnetschnellbahn in NordrheinWestfalen spukt offenbar immer noch in den Hirnen der SPD-Landespolitiker.
Die Anstoßwirkungen der Ruhrgebietskonferenz sind auch weit über die Grenzen Europas hinaus wahrgenommen worden. Das Interesse z. B. kanadischer Investoren, auf dem ehemaligen Hüttengelände in Oberhausen das größte Freizeit- und Einkaufszentrum der Welt errichten zu wollen,
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hat, wie immer man zu dem noch reichlich schillernden und verschwommenen Projekt auch stehen mag, den Standort Ruhrgebiet jedenfalls positiv ins Gespräch gebracht.
Was nun leider allzuoft noch fehlt, ist die Fähigkeit von Land und Städten, auch geeignete Flächen anzubieten.
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Diese Chancen dürfen nicht durch die oft mangelnde Kompetenz der SPD-Gemeinderäte im Ruhrgebiet zerstört werden.
Meine Damen und Herren, was die Umstrukturierung des Reviers betrifft, werden die betroffenen Menschen, wird die Region die Freien Demokraten immer an ihrer Seite wisssen.
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Vielen Dank.
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