christa luft (NA), 1995-09-06:
Herr Bürgermeister, ich bin sehr froh, daß Sie in den letzten zwei Minuten doch noch auf das Haushaltsthema zu sprechen gekommen sind. Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie, daß Sie mit dem, was Sie bisher gesagt haben - für den Fall, daß das Fernsehen dabei war; ich weiß es nicht -, den Sozialhilfeempfängern, den Obdachlosen in Berlin auch nur irgendeine Botschaft übermittelt haben?
Ich erinnere daran, daß im Ostteil von Berlin die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahre alt ist. Im Westteil sind es 42 %. Glauben Sie, daß Sie denen klarmachen können, die PDS habe irgend etwas damit zu tun?
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({0}): Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern auch im Ostteil der Stadt sehr genau klarmachen, wo die Ursachen liegen für eine Fülle von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten und für die gesamten ökologischen Probleme, die es in allen neuen Bundesländern gibt. Frau Professor Luft, ich zitiere dann gerne aus den Unterlagen, die Sie bzw. die Institute der SED früher im Jahre 1989 erstellt haben. Genau das werde ich dann tun. Im Hinblick auf die Fernsehzeiten will ich Ihnen nur eines sagen: Die Sorge überlassen Sie mir.
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Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen, daß Berlin selbst die Solidarität, die es jahrzehntelang von Westdeutschland erfahren hat, weitergegeben hat. Die in kürzester Zeit erfolgten Abbaumaßnahmen bei Berlin-Hilfe und Berlin-Förderung hat die Industrie im übrigen zum Teil heute noch nicht ganz verkraftet. Wir haben aber konsequent eine Politik „Aufbau Ost vor Ausbau West" betrieben und damit wie, so glaube ich, keine andere Region einen substantiellen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet.
In dieser Haushaltsdebatte ist im Hinblick auf Berlin natürlich die Frage zu stellen: Wie läuft es eigentlich - auch in bezug auf die finanzielle Absicherung - bei einem weiteren Teil des deutschen Einigungsprozesses, nämlich dem Aufbau der Bundeshauptstadt Berlin? Ich will hier nur darauf hinweisen, daß jedenfalls in der letzten Zeit richtig „getöpfert" wird. Ich glaube, diese Prozesse sind unumkehrbar. Meine Bitte an Sie ist, daß die finanziellen Mittel für die notwendigen Maßnahmen bereitgestellt werden, damit alles „in time" geschieht.
Wir haben uns dabei vor allem um die Menschen zu bemühen, übrigens in Bonn wie in Berlin, auch um alle diejenigen, die von den von der Föderalismuskommission vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen sind. Es kommt mir darauf an, daß nicht Menschen wandern sollen, sondern die Funktionen, daß wir also jetzt in großer Gemeinsamkeit der Regionen darangehen, so etwas wie eine Personalbörse zu erstellen, um für die Menschen bei all den Problemen, die ich natürlich sehe und die bei mangelnder Mobilität - das ist jetzt kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung - immer bestehen, wirklich eine Lösung finden zu können.
Meine Damen und Herren, mir kommt es darauf an, hier auf die notwendigen Rahmenbedingungen für den weiteren Aufschwung in den neuen Bundesländern hinzuweisen. Hier ist auch über den Standort Bundesrepublik Deutschland geredet worden. Dabei fällt mir auf, daß es oftmals Verwirrungen in der Geisteshaltung gibt. Ein Teil der Themen im Bereich der inneren Sicherheit ist schon behandelt worden. Ich will noch einen Punkt nennen, aus dem man Schlußfolgerungen ziehen muß.
Im Hinblick auf Wertorientierung geht es nicht nur um den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch darum, daß es Länder gibt, die Religionsunterricht am liebsten aus den Schulen verdrängen wollen. Es geht darum, daß es Diskussionen in einer Reihe von politischen Gruppierungen gibt, die darauf hinauslaufen, jeden, der ins Auto steigt, zu kriminalisieren, aber in dem Fall, wenn jemand im

Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({2})
Laden etwas klaut, das weniger als 100 DM wert ist, Straffreiheit zu gewähren.
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Ich finde es auch unglaublich, was im Bereich der Drogenpolitik passiert. Der Begriff Deeskalation ist nicht nur ein Thema von Hannover, sondern ein typisches Beispiel für Verwirrung. Diese Verwirrung führt nicht nur dazu, daß man die Polizei verunsichert,
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sondern auch dazu, daß der Staat beim Schutz des Bürgers ganz offensichtlich versagt und daß unter dem Stichwort Deeskalation neuerdings Plünderungen möglich werden. Das sind unmögliche Sachverhalte.
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Sie zeigen geistige Verwirrungen.
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Ich will nachher noch auf einen anderen Punkt bei den Rahmenbedingungen bezüglich solcher Themen zu sprechen kommen.
Für die neuen Bundesländer sind die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der weitere Ausbau der Industriestandorte von besonderer Bedeutung. Industriekerne sind trotz aller Probleme, die es dabei gab, im wesentlichen erhalten worden.
Es geht mir darum, daß zu den Rahmenbedingungen für den Aufbau in den neuen Ländern auch die Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand gehört. Es ist nicht einsehbar, daß die Leistungen, die jetzt für den Aufbau erbracht werden, weitgehend bei den Unternehmen bleiben. Vielmehr müssen sie auch unmittelbar an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.
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Es geht um die Unterstützung des Mittelstandes. Es geht darum, daß eine Reihe von Instrumenten, die es früher bei der Berlin-Förderung gab - Herr Gerhardt hat vorhin davon gesprochen -, konkret für die Absatzförderung und für den Aufbau von moderner Technik in den neuen Ländern genutzt wird.
Ganz wichtig ist: Wir vertrauen auf die Zusage der Bundesregierung, daß der Verkehrswegeplan Deutsche Einheit als wichtiges Mittel des Zusammenwachsens Deutschlands voll wirksam wird. Hier darf es keine Abstriche geben.
Das sehe ich übrigens auch im Zusammenhang mit einer europäischen Komponente. Mir geht es um die notwendigen Ausgangspositionen für die transeuropäischen Kommunikationsnetze. Mir geht es um die Verbindungslinien aus der Mitte Deutschlands über
Prag, Wien nach Budapest. Mir geht es um die Verbindungslinie von Paris über Berlin, Warschau nach Moskau. Das sind Entwicklungslinien, die jeweils unmittelbar auch davon abhängig sind, daß die Verkehrswegeplanung Deutsche Einheit verwirklicht werden kann. Welche europäische Komponente das hat, brauche ich nicht weiter darzustellen. Auch die ganzen Überlegungen zum Aufbau von Euroregionen, beispielsweise an den Grenzen, an der Oder, sind von erheblicher Bedeutung.