adenauer (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhaftung mehrerer Deutscher durch die britischen Behörden und die Verlautbarung von amerikanischer Seite über ein Anwachsen nationalsozialistischer Stimmungen in Deutschland haben im Ausland beträchtliches Aufsehen erregt. Sie haben in Zeitungen vieler Länder zu Äußerungen geführt, die dazu geeignet waren, den Eindruck hervorzurufen, als wenn in Deutschland wieder eine nationalsozialistische Gefahr vorhanden sei.
Da der Bundestag nicht versammelt war und da die Öffentlichkeit schnell aufgeklärt werden mußte, habe ich am Montag dieser Woche, am 19. Januar, über den Rundfunk hierzu gesprochen.
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Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß Sie davon Kenntnis genommen haben, und darf meinen Ausführungen noch folgendes hinzufügen.
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Die amerikanische Verlautbarung ist unverständlich. Der Wortlaut der gestellten Frage war: „Wenn Sie alles in allem nehmen, war dann an den Ideen des Nationalsozialismus mehr Gutes oder Schlechtes?" Ich will den Wortlaut der gestellten Frage nicht weiter kritisieren, obgleich man mit Recht sagen kann, daß er kaum geeignet ist, ein wirkliches Bild zu geben. Gleiche Umfragen sind seitens der amerikanischen Hohen Kommission schon seit Jahren regelmäßig veranstaltet worden. Das Ergebnis der letzten Umfrage vom Dezember 1952 war das gleiche wie bei den verschiedenen von der gleichen Stelle seit September 1951 vorgenommenen Umfragen. Lediglich im Mai 1951 war ,der Prozentsatz derjenigen, die am
Nationalsozialismus mehr Gutes gefunden haben, niedriger. In der Veröffentlichung ist nun dieser niedrige Prozentsatz vom Mai 1951 unter Übergehung der dazwischenliegenden Rundfragen der letzten Rundfrage vom Dezember 1952 gegenübergestellt und so der Eindruck eines plötzlichen Anwachsens einer nationalsozialistischen . Stimmung in der Bundesrepublik hervorgerufen worden.
Interessant ist auch, daß bei einer der letzten Veröffentlichungen der amerikanischen Hohen Kommission über ihre Rundfrage, die dasselbe prozentuale Ergebnis gehabt hat wie die Rundfrage im Dezember 1952, erläuternd hinzugefügt worden ist - ich zitiere wörtlich, meine Damen und Herren -:
Dieser Bericht sagt, daß nazistische Tendenzen in Deutschland heute nicht ein Ausdruck des Willens, den Nationalsozialismus mit seinen guten und schlechten Seiten wieder auferstehen zu sehen, sind, sondern nur ein Mangel, begriffen zu haben, wie die Nazivorzüge und die Nazinachteile miteinander verbunden waren.
Was die Verhaftungen angeht, so habe ich darüber schon im Rundfunk gesprochen. Ich darf folgendes meinen Ausführungen hinzufügen. Ich werde von dem britischen Hohen Kommissar, Sir Ivone Kirkpatrick, in durchaus loyaler Weise über das Ergebnis der vorgenommenen Ermittlungen unterrichtet. Solange die Untersuchungen schweben, können die Ergebnisse dieser Ermittlungen nicht öffentlich mitgeteilt werden. Ich darf aber hinweisen auf die Erklärungen des britischen Außenministers Eden im Unterhaus, der dasselbe feststellt, was ich in meiner Rundfunkrede vorgestern gesagt habe:
Die Tätigkeit der kleinen Minorität unverbesserlicher ehemaliger Nationalsozialisten stellt keine unmittelbare Gefahr für die demokratische Ordnung in Deutschland dar.
Ich glaube, daß diese Erklärung zutreffend ist. Ich stimme mit ihm auch darin überein, daß die Entwicklung nicht ignoriert werden darf.
Über die Angelegenheit selbst wird in aller Öffentlichkeit zu sprechen sein, sobald die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Bevölkerung der Bundesrepublik und das gesamte Ausland können davon überzeugt sein, daß Deutschland niemals wieder zum Nationalsozialismus zurückkehren wird.
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Spuren nationalsozialistischer Gesinnung, die, wie sich das aus der Natur der Sache ergibt, hier und da zutage treten sollten, werden aufmerksam beobachtet werden. Sobald die gesetzliche Grundlage gegeben ist, wird dagegen vorgegangen werden,
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und zwar, meine Damen und Herren, mit aller Schärfe.
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Die Welt kann davon überzeugt sein,
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daß die Bundesrepublik, sobald sie von den Bindungen des Besatzungsstatuts befreit ist, ihren
Platz in den Reihen der freien Völker einnehmen

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und ihre Rechte wahrnehmen sowie ihre Pflichten in dem Geiste erfüllen wird, wie ihn Präsident Eisenhower in seiner gestrigen Rede so ausgezeichnet dargelegt hat.
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