emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Satz der Begründung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion bestätigt meinen Standpunkt in der Diskussion, die ich nun schon seit Monaten mit den Finanzministern einiger unionsregierter Länder führen muß. Er unterstreicht zugleich die Widersprüche innerhalb der Union. Ich stimme insoweit ausdrücklich der Begründung des vorliegenden Entwurfs zu, als es da heißt - ich zitiere aus der uns vorliegenden Drucksache -:
Die Inanspruchnahme des mit dem Steueränderungsgesetz 1979 eingeführten, ab 1980 geltenden sogenannten Kinderbetreuungsbetrages von 600 DM je Elternteil bzw. 1200 DM je Kind setzt voraus, daß die Aufwendungen im einzelnen nachgewiesen werden .
Während einige unionsregierte Länder die Auffassung vertreten, die Finanzbehörden könnten bei der Geltendmachung von Kinderbetreuungsbeträgen eine Pauschalierung durchführen, und auf den Nachweis der Aufwendungen verzichten wollen, vertritt die CDU/CSU-Fraktion also meinen Standpunkt, daß eine Vollpauschalierung nach dem Wortlaut des Gesetzes unzulässig ist. Eine entgegenstehende Verwaltungsanweisung, wie sie . von einigen Ländern angekündigt wird, wäre ein klarer Akt der Gesetzesumgehung und eine Aushöhlung des allgemeinen Rechts des Parlaments zur Steuerbewilligung.
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Das widerspräche dem Sinn dessen, was wir im Vermittlungsausschuß vereinbart haben. Wenn der Herr Kollege Gobrecht sich an diejenigen wandte, die in der Politik lateinisch sprechen, damit sie das Volk nicht versteht, und „pacta sunt servanda" sagte, dann darf auch ich, da der klare Wortlaut des Gesetzes eine Interpretation nicht zuläßt und für Auslegungen keinen Raum läßt, Ihnen in meinem, zugegebenermaßen, Meßdienerlatein, sagen: Verba clara - interpretatio admissa non est.
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Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Kreile?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-20:
Ja, natürlich.
Kreile (NA), 1979-09-20:
Herr Bundesminister der Finanzen, darf ich zwei Fragen stellen. Die erste: Haben Sie dem Gesetz seinerzeit zugestimmt, das Sie jetzt ablehnen? Die zweite Frage - 
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Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Herr Abgeordneter, verbinden Sie beide Fragen, um der Geschäftsordnung gerecht zu werden!
Krelle (NA), 1979-09-20:
In diesem Fall genügt mir die Antwort auf die erste Frage.
Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voss?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-20:
Sehr gern, Herr Präsident.
Voss (NA), 1979-09-20:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie fragen, wann Sie sich, wenn überhaupt einmal, über die Zustände bei unseren Finanzämtern erkundigt haben.
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Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-20:
Das tue ich ja nun wirklich. Eines können Sie nicht sagen: daß ich meinen Dienstpflichten nicht nachkomme.
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Dazu gehört auch, daß ich mich bei den Finanzämtern umsehe, obwohl sie, verehrter Herr Kollege Voss, nicht meiner Dienstaufsicht unterstehen. Das wissen Sie ja; 
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die unterstehen den Ländern. Ich gucke mich da also, wie gesagt, schon um. Ich muß die Finanzbeamten in Schutz nehmen, wenn Sie sagen, sie handelten nicht nach dem gesunden Menschenverstand.
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Einfacher wäre es allerdings, wenn wir diese uns aufgezwungene Lösung wieder abschafften und dafür in entsprechendem Maße das Kindergeld erhöhten.
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Das war unser erster Vorschlag. Zu gegebener Zeit können wir darauf zurückkommen. Wenn eine Erhöhung des Kindergeldes ansteht, können wir darüber diskutieren, daß wir es ein bißchen mehr erhöhen und dafür diese unglückliche, uns von Ihnen aufgezwungene Lösung möglichst schnell wieder vergessen.
Ich darf also zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion folgendes sagen: Er ist in der Form korrekt, weil er versucht, durch Gesetzesänderung etwas zu erreichen. Man kann ihm aber nicht zustimmen, weil im Ergebnis die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge beantragt wird. Die sozialen Vorteile des Kindergeldes im Vergleich zu den steuerlichen Kinderfreibeträgen' sind eindeutig. Herr Kollege Gobrecht hat Ihnen die Zahlen vorgetragen. Bei zwei Kindern und 1 800 DM Kindergeld im Jahr müßte der Freibetrag 8 182 DM betragen. Das brächte einem Steuerpflichtigen mit dem Spitzensteuersatz eine Steuerentlastung von mehr als 4 500 DM jährlich. Dies ist ungerecht, ungerechtfertigt und ist nicht nötig. Deswegen haben wir das damals abgeschafft. Ich finde, dabei sollte es künftig bleiben.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, diesem Gesetzentwurf bei der weiteren Behandlung in der Sache seine Zustimmung nicht zu geben.
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Stücklen (präsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich an die Mitglieder des Hauses - und ich möchte die Regierungsbank mit einschließen - appellieren, politische Richtungen nicht mit Farbtönen zu bezeichnen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
Kühbacher (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Schäuble, würden Sie mir darin zustimmen, daß ein Kindergeld sowohl berufstätigen als auch nicht berufstätigen Frauen zugute kommt und von daher Ihrem wie unserem Anliegen am ehesten gerecht würde?
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Schäuble (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Kühbacher, niemand von uns will das Kindergeld abschaffen.
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- Ja, da können Sie doch entsprechende Vorschläge machen. Im Augenblick haben wir in § 33 a des Einkommensteuergesetzes eine Regelung, die zum 1. Januar 1980 in Kraft treten wird und die verwaltungsmäßig nicht zu vollziehen sein wird. Darüber sind sich ja offenbar alle einigermaßen einig. Wir haben jetzt mit unserem Gesetzentwurf die Chance, das Inkrafttreten dieser Regelung mit ihrer Nichtvollziehbarkeit noch zu verhindern. Deswegen ist jetzt der rechte Zeitpunkt, darüber zu reden.
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Wenn Sie das Kindergeld erhöhen wollen, können wir gern darüber reden.
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Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1979-09-20:
Ich habe eine begrenzte Redezeit, aber bitte schön, Herr Diederich.
Diederich (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Schäuble, ist Ihnen nicht bewußt, daß die Argumentation, die Sie bei den Kinderbetreuungskosten 'in bezug auf die nicht berufstätige Mutter anwenden, auch bisher für die Hausgehilfenregelung gegolten hätte? Warum haben Sie sie bisher nicht gebracht?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident, ich muß auf die Zeit achten.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Erlauben Sie keine Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1979-09-20:
Nein.
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- Wenn mir der Präsident eine entsprechende zusätzliche Redezeit gibt, herzlich gerne.
Wenn ein Arbeitnehmer 40 km von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt, wird dies progressions-mindernd berücksichtigt. Wenn sie Unterhaltszahlungen an Familienangehörige - nicht an Kinder
- leisten, wird dies progressionsmindernd berücksichtigt. Nur Kinder werden bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach Ihrer Auffassung nicht berücksichtigt. Dies müssen Sie einmal irgend jemandem begründen.
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- Sie wollen es nicht.
Jetzt möchte ich Ihnen gern noch einmal einen Satz aus dem Familienbericht vorlesen. Dort heißt es:
Das Prinzip des Leistungslohns bringt es mit sich, daß die pro Kopf verfügbaren Einkommen bei gleichen Berufspositionen der Einkommensbezieher mit jedem Kind deutlich geringer werden.
Wenn dies so ist - niemand kann bestreiten, daß es so ist -, dann entspricht es doch dem Gebot des sozialen Rechtsstaats, daß diese Tatsache bei der Einkommensbesteuerung berücksichtigt wird.
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Wer progressiv besteuert, muß progressiv entlasten.
Deswegen hat auch die Steuerreformkommission
- das ist alles alt, aber es braucht deshalb nicht falsch zu sein - damals geschrieben, sie halte es für eine notwendige Folge einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, daß die Kinderlasten bei Anwendung eines Progressionstarifs progressions-mindernd wirken. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen.
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Wir brauchen gemeinsam den Mut, die Entscheidung im Einkommensteuergesetz 1975 zu korrigieren. Wir müssen die finanziellen Belastungen der Familien, die aus der Tatsache rühren, daß Kinder vorhanden sind, bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigen. Das ist ein bürokratisches Problem; Herr Voss hat dies ausgeführt. Aber es ist nicht nur ein bürokratisches Problem; es ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Wir müssen mit der Annahme unseres Antrags
- meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich ,appelliere an Sie - ein Zeichen setzen, daß wir die Aufgaben der Hausfrau und Mutter, die Aufgaben in der Familie anerkennen. Wir dürfen sie nicht weiter diskriminieren, wie Sie das mit Ihrem Mutterschaftsgeld getan haben.
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Es ist eine ganz grundsätzliche Frage, ob sich ausgerechnet die Tatsache, daß eine Familie Kinder hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens im Gegensatz zu allen genannten Kostenfaktoren nicht auswirkt. Wir müssen mit der Anerkennung, daß Kinder zur steuerlichen Leistungsfähigkeit gehören, einen Beitrag für ein familienfreundlicheres Klima in diesem Lande leisten, von dem ja schließlich auch die Bundesregierung sagt, daß es insgesamt notwendig sei.
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- Gerade, Herr Gobrecht, wenn es bei Kindern nicht nur um Mark und Pfennig geht - da stimme ich Ihnen völlig zu -, müssen wir denjenigen, die den Mut zu Kindern haben, auch sagen und zeigen, daß wir bereit sind, ihnen, soweit es in unserer Verantwortung steht, Respekt für diesen Mut entgegenzubringen.
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Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Rapp das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Das Wort hat Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Voss hat hier wortreich den jetzigen Kinderbetreuungsfreibetrag, wie er im Gesetz niedergelegt ist; angegriffen. Ich will noch einmal klarstellen, was auch andere Redner schon getan haben: Er mag das tun, aber wir als Koalition ziehen uns diesen Schuh nicht an.
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Denn nicht von uns stammt dieser Krüppel. Im Gegenteil. Wir haben ihn immer angegriffen. Wir haben ihn, wie Sie wissen, aus einem einzigen Grund akzeptiert: Sie hatten im Herbst 1978 angekündigt, daß Sie, wenn nicht ein irgendwie gearteter Freibetrag dieser Art in das Steuerpaket hineinkomme, das gesamte Steuerpaket mit Entlastungen für die Arbeitnehmer, für die Freiberufler, für die gewerbliche Wirtschaft platzen ließen. Vor dieser Erpressung standen wir. Wir haben uns deswegen dazu entschlossen, diesem Kinderbetreuungsbetrag zuzustimmen.
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- Wenn Sie ihn kritisieren, haben Sie uns auf Ihrer Seite. 
Aber was sind denn die Folgen? Herr Voss, wenn Sie in den Bundestag mit der Forderung gekommen wären: laßt uns das Ding abschaffen und statt dessen das Kindergeld für alle erhöhen, dann wären wir auf Ihrer Seite.
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Aber wenn Sie versuchen, über die Hintertür auf leisen Sohlen die zweifellos vorhandenen Nachteile des Kinderbetreuungsfreibetrags dahin umzumün13660 
zen, den im Jahr 1975 einvernehmlich abgeschafften Kinderfreibetrag wieder einzuführen, dann sagen wir dazu ein entschiedenes Nein.
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Es gibt einen einzigen Punkt, den ich an Ihrem Gesetzentwurf begrüße. Das ist der .erste Satz der Begründung, aus dem sich klar ergibt, daß die geltende Regelung des Kinderbetreuungsfreibetrags eben nicht ohne Nachweis durchgeführt werden kann. Auf diese Weise stellen Sie die rechtliche Position von Herrn Gaddum ins Abseits. Wir begrüßen das. Denn wir meinen, auch Sie als Parlamentarier in diesem Bundestag - und da sollten wir einer Meinung sein, unabhängig von der politischen Couleur -
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ist nun die Souveränitätsanerkennung durch den Warschauer Vertrag erfolgt? Das steht in der Frage. Ist sie erfolgt, oder ist sie nicht erfolgt? Können Sie mir dazu eine ganz klare Antwort geben?
Matthäus-Maier (NA), 1979-09-20:
Ich muß erst den Gedanken zu 'Ende bringen. - Wir dürfen es doch nicht hinnehmen, daß wir Parlamentarier, die wir uns über 10 Millionen, 100 Millionen, 500 Millionen im Bundestag und später im Bundesrat streiten und ernsthafte Gedanken machen und im Finanzausschuß das Pro und Kontra der einen und der anderen Lösung abwägen, als Parlament zwar einen Beschluß über 500 Millionen fassen, aber ein Landesminister, also die Exekutive, ohne jede parlamentarische Beteiligung auf die Idee kommt, aus 500 Millionen 4 Milliarden zu machen. Dafür sollten auch Sie sich als Parlamentarier zu gut sein.
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Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Stark.
Stark (NA), 1979-09-20:
Frau Kollegin, würden Sie zunächst zur Kenntnis nehmen, daß niemand von uns hier die Abschaffung des Kindergeldes beantragt hat? Und darf ich Sie als Liberale fragen, ob Sie es nicht für sinnvoll und nachvollziehbar halten, daß wir vorschlagen, einen Teil des Geldes, das zur Förderung der Familie und der Kinder dem Bürger verbleiben soll, gar nicht erst über eine riesige Bürokratie einzuziehen, um es dann vermindert auf dieselben Leute wieder zu verteilen?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Matthäus-Maier (NA), 1979-09-20:
Ja.
Schäuble (NA), 1979-09-20:
Frau Kollegin, damit wir wieder zum Thema unseres Gesetzesantrags kommen, möchte ich Sie fragen, ob Ihre Äußerungen meine These bestätigen, daß der Kinderbetreuungskostenbetrag, wie er jetzt im Gesetz steht, einseitig die Familien benachteiligt, bei denen nicht beide Elternteile berufstätig sind.
Matthäus-Maier (NA), 1979-09-20:
Herr Schäuble, Sie müssen nicht immer Zwischenfragen stellen, sondern zuhören. Selbstverständlich komme ich zu diesem Thema.
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Ich habe darauf hingewiesen, daß wir in vielen wichtigen Punkten entweder ohne oder gegen Sie Verbesserungen gerade für die nichterwerbstätige Mutter herbeigeführt haben.
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Außerdem darf ich daran erinnern, daß Sie es waren, die eine der wichtigsten Verbesserungen für die nichterwerbstätige Mutter zu Fall gebracht haben. Es war die Koalition, die im Jahre 1972 einen Gesetzentwurf zur Einführung des Baby-Jahres vorgelegt hat.
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Das Baby-Jahr ist von Ihnen zugunsten der Vorziehung der Rentendynamisierung abgelehnt worden; ich darf nur daran erinnern.
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Und jetzt komme ich zu Ihrer Frage.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Frau Abgeordnete Matthäus, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Wex?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Hoffacker, mir scheint hier ein Mißverständnis vorzuliegen. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, daß entsprechend den Auffassungen, wie sie in dem Schreiben geäußert worden sind, das Ihrer. Frage von gestern zugrunde lag, in der Praxis dieser Beratungseinrichtung verfahren wird. Die dort erfolgten Maßnahmen stehen nach unserer festen Überzeugung - auch die wissenschaftliche Begleitung der Arbeit dort weist das aus - voll im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/3104 an den Finanzausschuß - federführend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ich darf das Haus fragen, ob es damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr
- Drucksache 8/2943 Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Straßmeir.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Daubertshäuser. Er hat das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Hoffie das Wort.
Jobst (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Hoffie, ich darf Sie fragen: ist dieser Ton, den Sie hier anschlagen, bei diesem ernsten Thema angemessen?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege Jobst, wir haben gehört, daß Sie dem Herrn Abgeordneten Hoffie zugerufen haben: „Aber eine freche Schnauze haben Sie!"
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Ich kann beim besten Willen nicht feststellen, daß das zu den parlamentarischen Umgangsformen gehört. Ich rüge Sie deswegen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sind wir mit unserer Aussprache am Ende. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2943 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 8/3150 Interfraktionell ist vereinbart worden, daß von jeder Fraktion ein Kurzbeitrag gegeben wird.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Als nächster Redner hat sich der Herr Abgeordnete Curdt gemeldet. Er hat das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Curdt (NA), 1979-09-20:
Bitte schön.
Tillmann (NA), 1979-09-20:
Herr Kollege Curdt, können Sie mir bestätigen, daß ich in meinen Ausführungen sehr deutlich gemacht habe, daß es uns um den Schutz der Bürger vor Lärm und sonstigen Belästigungen geht, daß man gleichzeitig aber - es geht hier um ein Sowohl-als-Auch und nicht um ein Entweder-Oder - die Möglichkeit finden muß, diesen Schutz flexibel so zu bewerkstelligen, daß der Bus und der LKW noch weiter fahren und benutzt werden können?
Curdt (NA), 1979-09-20:
Ich will überhaupt nicht bestreiten, daß Sie dafür sind, daß Lastkraftwagen und Busse auch weiterhin fahren können. Ich glaube, es geht um die differenzierte Lösung, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, daß man nämlich genau die Mißstände, die beseitigt werden sollen, künftig auch beseitigen kann, was bisher nicht möglich ist. Das wissen Sie ebenso wie ich.
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- Herr Kollege Hoffie, vielen Dank für den Zwischenruf.
Nun aber auch noch ein paar Sätze zu den Fragen, die nicht ganz unumstritten sind.
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- Kollege Dreyer, ich kann Ihren Zwischenruf natürlich verstehen.
Es gibt also einige Fragen in diesem Entwurf, die nicht ganz unumstritten sind. Ich will das auch nicht verschweigen. Da geht es beispielsweise um das System der gestaffelten Parkgebühren. Das ist ein Vorschlag, der im übrigen ja auch schon von der Sachverständigenkommission zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gemacht worden ist, der bereits seit dem Jahre 1964 auf dem Tische liegt und im Grunde genommen immer wieder von allen Kommunalpolitikern - natürlich auch von Landespolitikern - gefordert wird. Dies ist sicherlich ein etwas problematischer Bereich. Höhere Parkgebühren in den Innenstädten werden, so muß ich hier betonen, nicht gerade zu einer wesentlichen Entlastung der Zentren vom Autoverkehr führen, wie wir uns das sicherlich wünschen. Aber zumindest werden sie einen schnelleren Wechsel innerhalb der möglichen Höchstparkdauer bewirken, und damit könnte natürlich eine bessere Ausnutzung des begrenzten Parkraums in unseren Innenstädten verbunden sein.
Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Autofahrer meistens sehr empfindlich reagieren, wenn die öffentliche Hand höhere Gebühren von ihnen verlangt. Wir meinen deshalb, daß mit einer Anhebung von Parkgebühren und ihrer Staffelung behutsam und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse umgegangen werden muß. Deswegen begrüße ich es auch, daß die Bundesregierung keinen Höchstsatz festgelegt hat; denn dann bestünde immerhin leicht die Gefahr - Kollege Tillmann hat auch schon darauf hingewiesen -, daß dieser als allgemeiner Richtsatz erhoben wird.
Meine Damen und Herren, ich wollte mich hier auf wenige Bemerkungen beschränken; denn dieses Gesetz mit seinen Neuerungen werden wir im Ausschuß ausführlich beraten. Ich darf für die SPD- 
Fraktion der Hoffnung Ausdruck geben, daß es gelingen möge, sowohl mit den Kollegen der anderen Fraktionen im Ausschuß wie allerdings später dann auch bei der Beratung im Bundesrat Einvernehmen darüber zu erzielen, daß die Verbesserungen, die dieses Gesetz will, recht bald in Kraft treten kön13672 
nen. Das seinerzeitige Scheitern können viele von uns, die wir heu dem Bundestag angehören, nicht verstehen. Wir werden allerdings .Fehler, die möglicherweise gemacht worden sind, zu vermeiden versuchen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreyer?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hoffacker.
Curdt (NA), 1979-09-20:
Nein, Herr Präsident. Ich sehe, die Lampe leuchtet; meine Zeit ist um. Ich hoffe, daß der Kollege Dreyer die Möglichkeit nutzt, diese Frage im Ausschuß an mich zu stellen.
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Wir werden das im Ausschuß sicherlich ausführlich erörtern, Kollege Dreyer.
Ich begrüße für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf und meine, daß er sowohl im Hinblick auf die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Notwendigkeiten für die berechtigten Ansprüche unserer Verkehrsteilnehmer und Bürger eine entsprechende Gesetzesinitiative darstellt. Wir erklären uns selbstverständlich nicht nur mit der Überweisung an den Ausschuß einverstanden, sondern ich gebe noch einmal auch der Hoffnung Ausdruck, daß wir zu einer breiten Übereinstimmung kommen.
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Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Merker das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/3150 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist damit so beschlossen.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
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Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde ein: Fragestunde
- Drucksache 8/3173 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Hoffakker auf :
Wird die Bundesregierung ihrer Modellberatungsstelle„ ProFamilia" in Bremen die finanzielle Unterstützung versagen, das Modell sperren oder in welcher Weise korrigieren, wenn die Praxis dem Inhalt des offenen Briefs folgt?
Sie haben das Wort Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-20:
Herr Kollege Hoffacker, es handelt sich nicht um eine Beratungsstelle der Bundesregierung. Soweit in dem


vom Bund geförderten Beratungszentrum der Pro Familia in Bremen Indikationen im Sinne von § 218 a des Strafgesetzbuches festgestellt und Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, entscheidet hierüber in jedem Einzelfall der Arzt und nicht die Beratungsinstitution. Jeder einzelne mit dem Beratungszentrum zusammenarbeitende Arzt ist an das Gesetz gebunden und trägt hinsichtlich der Zulässigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs die strafrechtliche Verantwortung. Die Bundesregierung hält es nicht für angemessen, sich über ein angenommenes Fehlverhalten von Ärzten zu äußern.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, da gestern vom Bundesjustizminister festgestellt worden ist, daß diese extensive Interpretation der sozialen Indikation nicht verfassungskonform ist, frage ich Sie: Wollen Sie das Geld, das die Bundesregierung für diese Modellberatungsstelle zur Verfügung gestellt hat, zurückverlangen?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.