emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chemnitz ist mit 250 000 Einwohnern eine der prosperierendsten Städte und eine der führenden Forschungs- und Entwicklungsstandorte Deutschlands.

({0})

Seit 1995 sind in der Region über 7 000 neue Unternehmen entstanden. Zahlreiche Hidden Champions haben ihren Sitz in der Stadt am Fuße des Erzgebirges. Junge Start-ups, vor allem im Bereich des autonomen Fahrens, beschäftigen heute mehrere Tausend Mitarbeiter aus der ganzen Welt. Chemnitz ist Sitz einer hervorragenden Technischen Universität mit einem sehr hohen Anteil ausländischer Studierender. Chemnitz ist vielfältig, lebenswert und Heimat zahlreicher Künstler internationalen Formates wie zum Beispiel Jean Schmiedel. Chemnitz hat eine lebendige Zivilgesellschaft und ist weder grau noch braun.

({1})

Um all dies zu erhalten, brauchen wir Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Wer den Wohlstand unserer Bürger erhalten und ausbauen möchte, muss alles dafür tun, dass Chemnitz eine der attraktivsten und lebenswertesten Städte in Deutschland wird.

Umso widerlicher finde ich es, wie die AfD das Ansehen der Stadt mit Aggressivität, gezielten Falschmeldungen und Aufruf zum Hass nachhaltig beschädigt hat.

({2})

Die selbsternannte Stimme des Volkes, von der übrigens bei der letzten Stadtratswahl 83 Prozent überhaupt gar nicht vertreten werden wollten, spaltet die Gesellschaft, wo immer es geht, und das ist sehr hässlich.

({3})

Durch Ihre Aktion sind Sie maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Ruf meiner Stadt in den Dreck gezogen wird. Jeder Rassist ist Mist. Da ist es völlig egal, ob er von rechts oder von links kommt.

({4})

Dass Chemnitz seit vergangenem August weltweit mehrfach Sinnbild für rechtsradikale Ausschreitungen war, ist maßgeblich die Folge Ihrer permanenten Aufhetzung.

({5})

Ja, auch mich hat die Tötung eines jungen Menschen betroffen. Doch Sie instrumentalisieren die Tötung. Die Debatte hier über die Hetzjagd ist für Sie doch nur eine willkommene Gelegenheit, das Thema zu instrumentalisieren. Auch ich würde den Begriff „Hetzjagd“ so nicht verwenden. Ja, und vielleicht haben Teile der Medien in der Berichterstattung etwas überzogen.

({6})

Aber Übergriffe auf Migranten und auf das jüdische Restaurant „Schalom“ gab es sehr wohl.

({7})

Doch die Begrifflichkeit ist völlig irrelevant; denn nicht der Kameramann, der die Bilder filmte, sorgte für das schlechte Image, sondern das, was vor der Linse passierte.

({8})

Mitten unter den Demonstranten war Ihr Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller, der sich mitten in der rechten Menge vor laufender Kamera offen gegen unsere freiheitliche Demokratie geäußert hat. Schämen Sie sich! Das ist nicht die Partei, von der sich die Chemnitzer regieren lassen wollen.

({9})

Es gibt genügend belegte Übergriffe am Rande von Demonstrationen, begleitet von Sprüchen wie „Haut ab, ihr Kanaken!“ oder „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“
Jan Ralf Nolte (NA), 2019-06-07:


Es ist nun schon einige Monate her, dass in Ihrer Parteizeitung „Vorwärts“ dafür geworben wurde, mit Antifa und Antideutschen offen zusammenzuarbeiten. Die Antifa ist ja eine Gruppierung, aus der heraus auch immer wieder Angriffe auf Polizisten und eben auch auf Politiker verübt wurden. Die Jusos haben geworben – auch das ist schon einige Zeit her – mit Slogans wie „Rechte Strukturen zerschlagen“, und dabei sind Baseballschläger zu sehen. Sie haben nun viel Zeit gehabt, darauf zu reagieren. Welche Schritte haben Sie innerparteilich unternommen, um das zu unterbinden?

({0})
Detlef Müller (NA), 2019-06-07:


Whataboutism, das ist Ihre Strategie.

({0})

Ihre Strategie ist Ablenken von eigenen Geschichten.

({1})

Was ist denn mit Ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss, mit Ihrer Unvereinbarkeitsliste?

({2})

Was ist denn mit Pro Chemnitz? Was ist denn mit Pegida?

({3})

– Alles gut.

({4})

Die Jusos, der Jugendverband der SPD, sind ein eigenständiges Glied der SPD. Die Chemnitzer SPD arbeitet mit den Jusos zusammen. Wir machen aber keinerlei Gewaltaufrufe,

({5})

im Gegensatz zu Ihnen. Das mussten wir in Chemnitz am 1. September erleben, wo Sie in der ersten Reihe gestanden haben.

({6})

Herr Nolte, jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Denken Sie an das Thema Wetterkarte, das Sie losgetreten haben. Sie vergiften das Klima, indem Sie Menschen auf die völlig falsche Fährte ziehen, indem Sie nur halbherzig Politik machen. – Danke schön.

({7})

Letzter Gedanke. Sie machen das Ganze mit dem Ziel, Ängste zu schüren und Menschen aufzubringen, und marschieren mit Rechtsextremisten.

({8})

Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Wenn ich mir die Ergebnisse der Kommunalwahl in Chemnitz anschaue, sehe ich, dass 76 Prozent der Menschen in Chemnitz eben nicht die AfD gewählt haben.

({9})

Sie haben in Sachsen im Vergleich zur Bundestagswahl 150 000 Stimmen verloren. Das gibt mir Hoffnung, dass es dabei bleibt: Chemnitz ist weder grau noch braun.

({10})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. André Hahn.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Hahn, einen Augenblick, ich muss Sie unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auch wenn Sie diese Debatte erkennbar erregt,

({0})

gehört es doch zum Stil dieses Hauses, dass man auch Rednern zuhört, die eine andere Meinung vortragen.

({1})

Deshalb bitte ich Sie jetzt, dem Redner die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken.

({2})

Fahren Sie bitte fort.
André Hahn (NA), 2019-06-07:


Meine Damen und Herren, mit der AfD sitzt inzwischen eine Partei im Bundestag, die mit rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen provoziert und versucht, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden kann, Stück für Stück nach rechts zu verschieben. In Chemnitz übte die AfD den Schulterschluss mit der extremen Rechten und marschierte gemeinsam mit Pegida, Pro Chemnitz und Hitlergruß zeigenden Nazis. All das zeigt: Die AfD ist zu einer Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land geworden.

({0})

Deshalb werden wir uns als Linke der AfD überall und jederzeit mit friedlichen Mitteln entgegenstellen.

({1})

Wir lassen es nicht zu, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird, dass Tatsachen verdreht und Medienvertreter angegriffen werden. Wir stehen für ein tolerantes und solidarisches Land.

({2})

Wir sind mehr – auch in Chemnitz.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Bernstiel für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Als Nächster redet für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Ulrich Oehme.

({0})
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-06-07:


Ja, bitte.
Alexander Ulrich (NA), 2019-06-07:


Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, es sei Ihnen egal, woher der Rassismus kommt, ob von rechts oder von links, und haben dabei auf uns gezeigt.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-06-07:


Also der Extremismus.
Alexander Ulrich (NA), 2019-06-07:


Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in unserer Fraktion keine Rassisten gibt?

({0})

Würden Sie Ihre Aussage zurücknehmen? Ich finde, ein paar Spielregeln sollten wir einhalten. Wir können gemeinsam gegen rechts kämpfen, aber dass Sie auch die Linksfraktion als Rassisten bezeichnen, ist eine Frechheit. Könnten Sie sich dafür entschuldigen?

({1})
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2019-06-07:


Ich entschuldige mich dafür. Ich meinte den Begriff „Extremisten“;

({0})

denn ich habe mit eigenen Augen gesehen, als wir als Stadträte zusammenstanden, dass linke Extremisten ihre schwarzen Kappen heruntergezogen haben und von berittenen Polizisten quasi zurückgehalten werden mussten.

({1})

Es gibt Gewalt sowohl von links als auch von rechts.

({2})

Durch von lokalen AfD-Politikern verbreitete Falschmeldungen über angebliche Vergewaltigungen durch Asylbewerber am Morgen nach dem Vorfall wurde die Stimmung entscheidend aufgeheizt. Sie und Ihre demokratiefeindlichen Freunde haben dafür gesorgt, dass Chemnitz ein enormer Schaden entstanden ist. Meine Botschaft ist daher: Niemand sollte sich von rassistischen Scharfmachern in die Irre führen lassen. Chemnitz ist eine weltoffene und moderne Stadt, in der ich mit meiner Frau und meinen drei Töchtern gerne lebe. Wer mit dem Regierungshandeln unzufrieden ist, muss nicht Nationalismus, Rassismus und Abschottung wählen, sondern er kann sich auch, wie ich, aus Frust wegen Stillstand für Pluralismus, Fortschritt und Weltoffenheit entscheiden.

Vielen Dank.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Monika Lazar.

({0})
Monika Lazar (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die durchscheinende Absicht der AfD, den Vorfall in Chemnitz Ende August letzten Jahres hetzerisch und polarisierend zu thematisieren, ist nicht aufgegangen.

({0})

Wie es in Chemnitz wirklich war, haben schon die Kolleginnen und Kollegen Susann Rüthrich, Detlef Müller und André Hahn berichtet. Ich selber war auch mit dabei und spare mir jetzt die Schilderung, die ich in meiner letzten Rede zum Thema Chemnitz ausgeführt habe.

Zu Ihrer vermeintlich Großen Anfrage. Es ist eigentlich nur interessant, welche Fragen Sie nicht gestellt haben. Warum fragen Sie nicht, wie sich seit dem Vorfall in Chemnitz die rechtsextreme Gewalt entwickelt hat? Sie ist deutlich gestiegen. Die Opferberatungsstellen haben deutschlandweit 93 Taten gezählt, davon allein 34 in Chemnitz. Warum fragen Sie nicht, ob sich seither das rechtsextreme Personenpotenzial erhöht hat? Das ist nämlich der Fall. Warum fragen Sie nicht nach den Fällen, in denen Menschen und Journalisten der Medien beschimpft und eingeschüchtert wurden? Das ist alles passiert und dokumentiert. Warum fragen Sie nicht danach, von wie vielen Menschen der Hitlergruß gezeigt wurde?

({1})

Auch das ist passiert und steht jetzt sogar im sächsischen Verfassungsschutzbericht. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren. Ihnen geht es nur um Hetze, Spaltung und Polarisierung.

({2})

Die Vorfälle in Chemnitz haben die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und ein Nachdenken und eine Diskussion in der Stadtgesellschaft darüber ausgelöst, wie wir miteinander umgehen und gemeinsam leben wollen.

({3})

Es gilt, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden. Dazu können auch die politischen Diskussionen der nächsten Wochen und Monate vor der Landtagswahl in Sachsen genutzt werden. Mit den Menschen reden und gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, das ist wichtig. Das brauchen wir.

({4})

Wir Grüne wollen Menschen stärken, die sich unter teilweise schwierigen Bedingungen bürgerschaftlich engagieren. Wir fordern eine niedrigschwellige, verlässliche politische und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft im städtischen und im ländlichen Bereich.

({5})

Zum Schluss möchte ich eine Einladung für das Konzert „#wirsindmehr“ Anfang Juli in Chemnitz aussprechen. Ich hoffe, wir sehen uns alle; denn wir sind mehr.

({6})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Philipp Amthor.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Martin Rabanus für die Fraktion der SPD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über die Große Anfrage beendet.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete René Springer.

({0})
Martin Rabanus (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rasierte Köpfe, die Arme zum stilisierten oder gar ganz offenen Hitlergruß ausgestreckt, teilweise vermummt, leuchtende, qualmende Bengalos, hasserfüllte Gesichter, Aggression, Gewaltbereitschaft in Pose, in Gestik und in Mimik: Das sind keine Fantasien, sondern das sind Beschreibungen von dem, was wir an unterschiedlichen Stellen – fotografisch und in tatsächlich mehr als nur einem Video, das hier als umstritten bezeichnet wurde, festgehalten – haben sehen können. In dieser Situation kommt die AfD mit der Chemnitz-Lüge um die Ecke. Das ist jämmerlich. Sie sollten sich was schämen!

({0})

Um das gleich zu Beginn deutlich zu machen: Selbstverständlich ist es durch nichts zu entschuldigen und nicht hinnehmbar, dass ein Mord geschieht, dass ein Mensch stirbt.

({1})

Auch in diesem Moment gehört unser Mitgefühl den Angehörigen des Opfers. Das rechtfertigt aber gar nichts und erst recht nicht, dass sich auf Straßen und Plätzen Menschen zusammenrotten

({2})

– ich sage das ganz bewusst – und anderen absprechen, Mensch zu sein. Das ist das, was im Kern passiert.

({3})

Andersdenkende, Andersaussehende werden tatsächlich zu Niemanden erklärt, und das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

({4})

Um klarzumachen, worüber wir hier eigentlich streiten: Die Aussage von Steffen Seibert, dem Sprecher der Regierung, die hier in der Kritik steht, lautete – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Was gestern in Chemnitz zu sehen war ... hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft ... nehmen wir nicht hin.

Damit hat er recht.

({5})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Rabanus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD?
Martin Rabanus (NA), 2019-06-07:


Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. – Die AfD sieht in dieser Wortwahl einen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland, für Sachsen und für die Bürger der Stadt Chemnitz. Ich sage Ihnen: Das, was Sie machen, schadet Deutschland und ist auch eine Schande für unser Deutschland.

({0})

Während Sie von der AfD die freien Medien als fremdgesteuerte Lügenpresse diffamieren, will ich für die SPD und sicherlich auch für die ganz große Mehrheit in diesem Haus klipp und klar sagen: Wir sind nicht gegen die freie Presse, sondern wir sind für die freie Presse, und wir sind für die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in unserem Land.

({1})

Wir müssen wirklich aufpassen, dass sich nicht mehr und mehr ein Klima verbreitet, das die Arbeit der freien und unabhängigen Medien erschwert oder gar infrage stellt. Ich erinnere an die Fake-News-Hysterie.

Übrigens habe ich ein Beispiel für Fake News der AfD mitgebracht: Die AfD Kinzigtal hat nämlich ein Bild gepostet und darüber „Chemnitz im September 2018“ geschrieben. Dieses Bild ist aber tatsächlich bei der friedlichen Revolution in Leipzig 1989 entstanden.

({2})

Ich finde es besonders perfide, dass eine solche Instrumentalisierung stattfindet.

({3})

Das darf nicht sein. Wir wollen die freien Medien, die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass man ungehindert berichten kann. Das ist auch vor dem Hintergrund von 30 Jahren Friedlicher Revolution ein wichtiges Signal.

({4})

Wie gestern bereits meine Kollegin Katrin Budde in der Debatte zu unserem Antrag mit dem Titel „30 Jahre Friedliche Revolution“ ausgeführt hat: wir Demokratinnen und Demokraten dürfen den Ruf von 1989 „Wir sind das Volk“ bzw. „Wir sind ein Volk“ nicht den Populisten überlassen.

Die Demokratie lebt von Diskussionen,

({5})

von der Presse- und Meinungsfreiheit und von der Kontroverse, aber ganz sicher nicht von Gewalt und Populismus.

Herzlichen Dank.

({6})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herzlichen Dank. – Der Kollege Thomas Ehrhorn von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Thomas Ehrhorn (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank für das Wort. – Lieber Herr Kollege, bei dieser ganzen Debatte geht es doch eigentlich darum, dass bestimmte Narrative, die von vorwiegend linken Kräften hier in die Welt gesetzt werden, unbedingt erhalten werden müssen, Narrative, die dazu dienen, den gesellschaftspolitischen Umbau in diesem Land zu begründen, Narrative wie das, dass überwiegend Fachkräfte zu uns kommen – wir alle wissen, dass dies Desinformationen, dass dies Lügen sind –, Narrative wie das, dass die Menschen, die zu uns kommen, überwiegend eine ganz große Bereicherung wären, was auch eine Desinformation ist. Die Bevölkerung begreift das, und Ereignisse wie der Mord in Chemnitz beweisen und zeigen das. Die Bevölkerung merkt das langsam.

Jetzt geht es doch ganz einfach darum, wie man diese Narrative dennoch am Leben erhalten kann. Dabei schreckt man eben auch nicht vor Lügen und davor zurück, die Wahrheiten zu unterdrücken, wie damals bei den Ereignissen auf der Domplatte in Köln, als die Medien vier Tage gebraucht haben, bis sie unter dem Druck bereit waren, zu reagieren und darüber zu berichten. Die Propagandalüge von den Hetzjagden in Chemnitz gehört ebenfalls dazu.

Bedauerlicherweise war es die Bundesregierung, die sich an diesen Propagandalügen beteiligt hat. Das ist die Wahrheit, und das hat in der Tat überhaupt nichts damit zu tun, dass hier irgendjemand irgendetwas instrumentalisieren würde. Das nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis!

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Möchten Sie darauf antworten, Herr Rabanus? – Bitte sehr.

({0})
Martin Rabanus (NA), 2019-06-07:


Das nutzt in der Tat nichts; das beweist in beeindruckender Weise, in welche Parallelwelt Sie abgerückt sind.

({0})

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber dieses Weltbild, das sich offensichtlich in Ihrem Kopf befindet, muss sehr hässlich, sehr dunkel und sehr grau sein. Wenn ich ein bisschen versuche, mich in das reinzuversetzen, was Sie denken, dann merke ich: Das ist fast schon bedauernswert.

Tatsächlich geht es um was völlig anders. Als Sie von der Fachkräftezuwanderung sprachen, war mein erster Gedanke: Sie haben den falschen Sprechzettel. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nämlich erst beim folgenden Tagesordnungspunkt behandelt.

({1})

Sie leben offenbar tatsächlich in einer angstzerfressenen Vorstellung von diesem Land, die ich überhaupt nicht habe.

({2})

Wir leben in Deutschland in einem tollen Land, in einem Land, das demokratisch, frei und in der Mitte von Europa ist. Es geht darum, genau dieses tolle Deutschland in Europa und unsere Demokratie zu erhalten und gegen Leute wie Sie zu verteidigen, die aus welchen Gründen auch immer glauben, dass man noch eindimensional, engstirnig, klein und kleinkariert in dieser Welt unterwegs sein kann.

({3})

Genau das wollen wir nicht. Genau das ist auch der Grund, warum wir die Konfrontation mit Ihnen gerne und offen aufnehmen.

Herzlichen Dank.

({4})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Nunmehr spricht Alexander Hoffmann für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod eines Menschen muss uns dazu bringen, innezuhalten, seiner und auch der Angehörigen zu gedenken. Der gewaltsame Tod eines Menschen muss im Rechtsstaat dazu führen, dass die Ereignisse aufgearbeitet werden, und zwar nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Dafür sind bei uns die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Polizei zuständig.

Ich sage das im Vorfeld meiner Rede deshalb so ausdrücklich, weil man an dieser Großen Anfrage merkt, dass die AfD das an mancher Stelle anders sieht. Das zeigt auch ein Blick in jene Spätsommertage 2018. Da machen Sie sich von der AfD ein tragisches Ereignis zunutze. Sie instrumentalisieren es geradezu, versuchen sofort, die Deutungshoheit über diese Tage und all das zu bekommen, was da geschieht, spulen sich nach oben und versuchen, die Bevölkerung anzustacheln. Wenn man Ihre Große Anfrage genau liest, dann muss man feststellen, dass Sie – das ist schon angeklungen – überhaupt kein Interesse an Sachverhaltsaufklärung haben, sondern es geht letztendlich darum, dieses Thema am Leben zu erhalten. Das Interesse dafür gaukeln Sie nur vor.

({0})

Das Tragischste ist eigentlich, dass Sie bei all den Redebeiträgen, bei all den Fragen, die Sie formulieren, an keiner Stelle, aber wirklich an gar keiner Stelle, auch nur ein einziges Bild bedauern, das an diesen Tagen aus Chemnitz um die Welt gegangen ist.

({1})

Man kommt dann – ich kann es gar nicht anders sagen –, wenn man die Große Anfrage liest, zum eigentlichen Treppenwitz. Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass die AfD sich Gedanken über das Image Chemnitz’, über das Image Sachsens, über das Image Deutschlands in der Welt macht.

({2})

Ich glaube schon, dass das ein wichtiges Thema ist, das uns alle hier beschäftigen muss. Aber ich will Ihnen schon sagen: Wenn Sie Sorge um das Image Deutschlands in der Welt haben, dann tragen Sie Sorge dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Adolf Hitler nicht als „Vogelschiss“ in der Geschichte verharmlost.

({3})

Wenn Sie Sorge um das Image Deutschlands in der Welt haben, dann sorgen Sie dafür, dass bei Parteiveranstaltungen nicht die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen wird.

({4})

Wenn Sie Sorge um das Image Deutschlands in der Welt haben, dann distanzieren Sie sich doch von Bildern und von Demonstrationen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird.

({5})

Wenn Sie Sorge um das Image Deutschlands in der Welt haben, dann kümmern Sie sich um Funktionsträger bei Ihnen, die sich vor Hitlerweihestätten im Internet ablichten lassen. Wenn Sie Sorge um das Image Deutschlands in der Welt haben, dann entfernen Sie Abgeordnete aus Ihren Reihen, die eigentlich nichts anderes als bessere Marionetten Russlands sind.

({6})

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Es ist eigentlich ganz einfach, für ein positives Gesicht Deutschlands in der Welt zu sorgen. Daran sollten Sie arbeiten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({7})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Lars Castellucci.

({0})