Lummer (NA), 1988-02-25:
Sehr verehrte Frau Kollegin, weil ich diese Frage vermutet habe, habe ich gewissermaßen das Ergebnis mit der Bemerkung vorweggenommen, daß der Kollege Feldmann bei dieser Passage Ihrer Rede den Zwischenruf gemacht hat, daß die Bundesregierung davon ausgeht, die damalige Konferenz hat kein Mandat dafür gehabt. Aber die Bundesregierung bemüht sich doch gleichwohl darum, diese Verifikation zu erreichen, aber sie ist mit der letzten Konferenz dennoch zufrieden, weil sie einige andere Dinge erreicht hat, und die war ich gerade dabei aufzuzählen.
Das erste hatte ich schon gesagt. Zweitens. Expertentreffen über die Implementierung dieser Maßnahme, drittens eine Intensivierung der Förderung und verstärkter Austausch im Bereich ziviler biologischer Forschung, viertens Beauftragung der nächsten, bis 1991 durchzuführenden Überprüfungskonferenz, sich spezifisch mit den Fragen einer Verifikation des B-Waffen-Übereinkommens zu befassen.
Meine Damen und Herren, das halte ich mit der Bundesregierung für einen Erfolg, wenn auch nicht für den, den wir uns alle wünschen; gleichwohl ist es ein Erfolg. Dafür sollten wir auch dankbar sein.
Auf den Expertentreffen der zweiten Überprüfungskonferenz im Frühjahr des vergangenen Jahres wurden schließlich dem Mandat der Konferenz entsprechend die Modalitäten für einen Informationsaustausch vereinbart. Die Bundesrepublik ist ihren damit eingegangenen Informations- und Meldepflichten in vollem Umfang nachgekommen. Sie bestreiten das. Ich sage: Sie hat es getan. Man kann es im einzelnen auch darlegen.
({0})
Darüber hinaus - auch das ist ein nennenswertes Beispiel, finde ich - kündigte die Bundesrepublik als einzige der 15 meldenden Nationen die Durchführung eines Symposiums auf dem Gebiet des B-Schutzes, und zwar in der wehrwissenschaftlichen Dienststelle in Munster, für das Frühjahr 1988 an, das Teilnehmern aus allen Vertragsstaaten offensteht. Sie können vor Ort diskutieren.
Eine nächste Meldung soll bis zum 15. April dieses Jahres in erweiterter Form erfolgen.
Das alles, denke ich, sind Maßnahmen, die die Vertrauensbildung zwischen den Vertragspartnern fördern und verstärken. Darauf kommt es an, solange die weitergehende Aufgabe der Verifikation nicht gelöst ist. Das ist aber das, was jetzt als gemeinsame Aufgabe vor uns liegt. Das müssen wir in den Griff bekommen.
({1})
Ich meine nicht, daß es richtig ist zu sagen: Die Bundesregierung muß ihre Haltung ändern, Frau Kollegin.
({2})
Aber nichtsdestoweniger wollen wir gemeinsam die Bundesregierung auf Trab halten. Das finde ich ganz vernünftig.
({3})
Denn in die richtige Richtung geht es schon voran.
Auf der nächsten Überprüfungskonferenz werden also Verifikationsmaßnahmen behandelt werden. Hierbei könnte - zumindest teilweise - auf die Vorstellungen zurückgegriffen werden, wie sie bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen erörtert werden. Darüber hinaus muß allerdings ein Kontrollinstrumentarium entwickelt werden, das der Tatsache der Gefährlichkeit bereits kleinster Quantitäten der Krankheitserreger und Toxine Rechnung trägt.
Im übrigen gilt auch im Bereich der B-Waffen, daß umfangreiche Vor-Ort-Inspektionen Voraussetzung für eine funktionierende Verifikation sind. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen einer ergänzenden Vereinbarung zum B-Waffen-Übereinkommen solche Inspektionen zuzulassen. Das finden wir gut. Grundsätzlich sind jegliche Maßnahmen, die zu größerer Transparenz und Offenheit in diesem Bereich führen und damit vertrauensbildend wirken, zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich will in aller Deutlichkeit feststellen, weil immer Zweifel aufkommen, auch
bezogen auf die Bündnispartner: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Forschung, Entwicklung und Erprobung von biologischen Waffen, und es wird sie auch nicht geben. Es gibt allerdings - vertragskonform - eine ausdrücklich zugelassene Forschung zur Erkennung von Krankheitserregern, zum Schutz der Soldaten und zur Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten.
({4})
- Ich weiß, wie schwierig die Definitionsprobleme sind, Herr Kollege. Hier gibt es gar keinen Zweifel. Aber eine derartige Forschung ist erforderlich, solange es keine lückenlose und wasserdichte Verifikation gibt. Sie stellen das auf den Kopf. Sie sagen, die Bundesregierung soll gar nicht mehr forschen, so nach dem Motto: Der Vertrag verbietet das, also kann es nicht sein, nach Morgenstern „Da nicht sein kann, was nicht sein darf". Ich aber sage: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich sage: Erst dann, wenn es zu einer soliden Verifikation kommt, ist auch der Zeitpunkt gekommen, über die Notwendigkeit der Forschung überhaupt zu entscheiden, darüber, ob man darauf verzichten kann. Ich meine, das ist dann eine ernsthafte Fragestellung, aber nicht bevor die Verifikationsfrage angemessen gelöst worden ist.