emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zeitler (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie gerne beglückwünschen, wenn es gelänge, zu erreichen, daß im EG-Ausland nach dem 31. Dezember tatsächlich keine Subventionen mehr gewährt werden. Nun erinnere ich mich aber an die erheblichen Verstöße gegen den Subventionskodex in der Vergangenheit, die j a der deutschen Stahlindustrie beträchtliche Nachteile gebracht haben. Was werden Sie jetzt unternehmen, um zu prüfen, ob die Vereinbarung eingehalten wird, und wie werden Sie sich wehren, wenn Sie feststellen, daß es Verstöße gibt?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, zunächst einmal gehen wir davon aus und müssen wir davon ausgehen, daß sich auch andere Mitgliedstaaten an die Beschlüsse der EG-Gremien halten werden. Das sollte auch für die Stahlbeihilfen bzw. für die dann nicht mehr möglichen Subventionen gelten.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Ich rufe die Frage 89 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung angesichts der jetzt bekanntgewordenen Tatsache, daß die EG-Kommission vorschlägt, Stahlbeihilfen unter bestimmten Bedingungen auch über das Jahr 1985 hinaus zuzulassen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die drastischen Umstrukturierungsopfer der deutschen Stahlindustrie im Falle einer Subventionsweitergewährung umsonst gewesen wären?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Frau Kollegin Steinhauer, zunächst darf ich Ihnen noch einmal wie schon Herrn Urbaniak antworten: Die Bundesregierung kennt die Vorstellungen des Kommissionspräsidenten nur aus einem Zeitungsinterview. Ihr ist nicht bekannt, wie diese Vorstellungen konkret aussehen und ob sie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geteilt werden.
Eine Genehmigung weiterer Beihilfen an die Stahlindustrie nach 1985 würde dem im Wege eines Kompromisses gefundenen Ratsbeschluß vom 26./ 27. März 1985 zuwiderlaufen. Was darin steht, habe ich eben schon vorgetragen.
Die Bundesregierung hat diesen Kompromiß respektiert. Sie erwartet, daß auch die EG-Kommission und die anderen Partner die Absprache und den Ratsbeschluß achten.
Die Bundesregierung wird sich - auch dies wiederhole ich - Vorschlägen nach einer Wiederöffnung des Beihilfefensters entschieden widersetzen.
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung - das betrifft jetzt das Neue in Ihrer Frage, was über das hinausgeht, was Herr Urbaniak gefragt hatte -, daß die drastischen Umstrukturierungsopfer der deutschen Stahlindustrie im Falle einer Subventionsgewährung umsonst gewesen wären. Diese Umstrukturierungsanstrengungen haben vielmehr dazu geführt, daß die meisten deutschen Anlagen heute international wettbewerbsfähig sind. Sofern noch Schwachstellen bestehen, bemühen sich die Unternehmen gegenwärtig, auch diese zu beseitigen.


Der hohe Grad der Wettbewerbsfähigkeit hat neben der sich bessernden Konjunktur wesentlichen Anteil daran, daß wohl alle deutschen Unternehmen bereits in diesem Jahr trotz der vergleichsweise viel höheren Subventionen in anderen Staaten erheblich besser abschneiden, als nach ihren Unternehmensplänen der Jahre 1982 und 1983 erwartet worden war. Einige haben bereits beachtliche Gewinne erzielt. Auch in der Zukunft wird den Unternehmen die Umstrukturierung in entscheidendem Maße zugute kommen.
steinhauer (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie denn zu der nicht nur von einzelnen, sondern von mehreren Stahlkonzernen in den letzten Tagen geäußerten Auffassung, weitere Rationalisierungsmaßnahmen seien deshalb notwendig, weil innerhalb der EG durch andauernde hohe Subventionierung seitens anderer Regierungen der Wettbewerb dauerhaft verzerrt werde?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Frau Kollegin, diese Einschätzung der Situation durch die Stahlunternehmen ist sicherlich zutreffend, aber das heißt j a nicht, daß es sich um Rationalisierungsmaßnahmen handelt, die von öffentlicher Seite weiterhin subventioniert werden müßten.
steinhauer (NA), 1985-10-04:
Konkret, Herr Staatssekretär: Teilen Sie nicht die Auffassung, daß die den Belegschaften vieler Werke in den letzten Tagen bekanntgemachten Personaleinschränkungen durch die EG-Subventionen und die Wettbewerbsverzerrungen verursacht worden sind?
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Krupp/ Thyssen hat angekündigt, daß etliche tausend Arbeitnehmer - wie man heute so schön sagt - „freigesetzt" werden. Dies ist nach ihrer Beurteilung auch Folge der Wettbewerbsverzerrungen, der Aufgabe der Quotierung, der Mindestpreise. All das könnte uns 1986 in verstärktem Maße wieder erreichen. Wie gedenkt die Bundesregierung hier sicherzustellen, daß wir nun endlich gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen bekommen, damit uns so etwas - ich meine vor allen Dingen den Verlust von Arbeitsplätzen in der . Stahlindustrie - nicht mehr passiert?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, ich habe schon in Beantwortung Ihrer zweiten Frage darauf hingewiesen, daß die Krisenmaßnahmen, die in früheren Jahren beschlossen worden sind, teilweise fortgeführt werden. Darüber wird am 17. Oktober auch gesprochen werden: nicht über eine Fortführung der Subventionierung, aber über eine Fortführung anderer Maßnahmen, die sicherlich noch erforderlich sind, um den Stahlmarkt langsam in einen normalen Wettbewerb überzuleiten. Ich erinnere an das Quotensystem, an die Warenbegleitpapiere, an die Verpflichtung des Stahlhandels, Preislisten zu eröffnen, Mindest- und Orientierungspreise, an Stahllieferabkommen mit dritten Ländern. Dies sind auch Maßnahmen, die den Wettbewerb entscheidend beeinflussen. Über deren Fortführung, in welcher Form das geschehen soll, wird am 17. Oktober ebenfalls zu sprechen sein.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte eine Frage im Zusammenhang mit der regionalen Umstrukturierung stellen. Bedeutet eine endgültige Verhinderung von weiteren Subventionen nicht, daß im nationalen Bereich auch andere Maßnahmen für Ersatzarbeitsplätze in bestimmten Regionen subventioniert werden können, damit die Folgen eines bestimmten Umstrukturierungsprozesses die entsprechende Region nicht in ihrer ganzen Härte treffen?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Immer, ich habe darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung gegen die Fortsetzung stahlspezifischer Subventionen gewandt hat. Hilfeleistungen allgemeiner Art - etwa unter Umweltschutzaspekten oder unter Forschungs- und Entwicklungsaspekten - fallen nicht unter dieses Subventionsverbot.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde und damit auch am Ende unserer Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Oktober 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1985-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, in Trauer gedenken wir des Mitgliedes des Deutschen Bundestages, unseres Kollegen Dr. Haimo George, der am 5. Oktober unerwartet im Alter von nur 52 Jahren verstorben ist.
Haimo George wurde am 9. August 1933 in Oldeani/Tansania geboren. Nach dem Abitur in Darmstadt studierte er Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Freiburg, wo er 1957 sein Referendarexamen ablegte. Im Jahre 1962 bestand er das Assessorexamen in Stuttgart. An der Universität Basel erwarb er nach dem Lizentiat den juristischen Doktortitel.
Im Jahre 1963 trat er in die Firma Siemens ein, in der er leitender Angestellter in der Sozialpolitischen Abteilung und zuletzt Hauptreferent für internationale Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialfragen war. 1968 wurde er stellvertretender Geschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, für den er anschließend - von 1970 bis 1976 - als Bundesgeschäftsführer tätig war.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Haimo George als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Calw/Freudenstadt seit dem Jahre 1976 an. Auch in seiner parlamentarischen Tätigkeit galt sein Engagement der Sozialpolitik. In seiner Eigenschaft als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war er maßgeblich an der Beratung der sozialpolitischen Initiativen der letzten drei Legislaturperioden beteiligt. Seine sozialpolitischen Ideen und Vorstellungen hat er in zahlreichen Publikationen in die öffentliche Diskussion eingebracht.
Er war ein streitbarer Kollege, dabei aber stets von dem Bestreben geleitet, einen fairen Interessenausgleich herzustellen. Seine Sachkunde ebenso wie sein herzliches und menschlich sympathisches Auftreten haben ihm bei diesem schwierigen Unterfangen geholfen und ihm über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Achtung und Anerkennung eingetragen.
Frau George und ihren drei Kindern spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aus.
Der Deutsche Bundestag wird Dr. Haimo George ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3948 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zur Regierungserklärung insgesamt fünf Stunden vorgesehen. Im Hinblick auf die zahlreichen jungen Gäste auf den Tribünen, die wir zu der Veranstaltung „Jugend und Parlament" erwarten, soll die Debatte aufgeteilt werden: zunächst zwei Stunden bis etwa 12 Uhr und dann drei Stunden von 12 bis 15 Uhr. Eine Mittagspause ist nicht vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
jenninger (präsident), 1985-10-16:
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Aussprache über die Regierungserklärung eintreten, möchte ich unsere Gäste begrüßen. Ich freue mich, 520 junge Mitbürger aus allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag herzlich willkommen heißen zu können.
({0})
Wir haben Sie, liebe junge Mitbürger, eingeladen, damit Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen können. Sie haben heute Gelegenheit, nach einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung die Aussprache des Deutschen Bundestages zu diesem Thema zu verfolgen. Im weiteren Verlauf des Tages werden Sie selbst in zehn Gesprächskreisen politische Fragen diskutieren.
Am späten Nachmittag werden Sie hier im Plenum die Plätze der Abgeordneten einnehmen und über die Ergebnisse und Eindrücke berichten. Ich werde an Ihrer Schlußsitzung heute nachmittag selbst nicht teilnehmen können, da ich eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses leiten muß. Herr Vizepräsident Westphal wird deshalb die Sitzungsleitung übernehmen.
Ich wünsche Ihnen einen guten und interessanten Verlauf des Tages. Für uns alle wäre es ein Gewinn, wenn diese Begegnung auch Anregungen für die parlamentarische Arbeit geben würde.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
jenninger (präsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. - Wir haben vereinbart, daß wir die Redezeiten heute vormittag aufteilen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich darum


Präsident Dr. Jenninger
bitte, daß Sie jetzt, nachdem Ihre Redezeit schon weit überschritten ist, zum Schluß kommen.
vogel (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident, ich werde Ihren Hinweis befolgen.
Verglichen mit unserer eigenen Lage in den Nachkriegsjahren, verglichen mit den meisten anderen Völkern der Erde sind wir wohlhabend, wenn nicht sogar reich.
({0})
Unser Volk hat aus Not und Elend in den Jahrzehnten nach dem Krieg weit über 10 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge eingegliedert. Es hat durch den Bau von Millionen Wohnungen die Wohnungsnot überwunden. Es hat aus den Trümmern die Produktionsanlagen moderner und leistungsfähig wiederaufgebaut.
({1})
Es hat ein vorbildliches System der sozialen Sicherheit geschaffen.
({2})
Das ist gelungen, weil wir die Entfaltung der individuellen Kräfte mit dem Einsatz der gebündelten Kraft unseres Volkes verbunden haben: mit dem Lastenausgleich, mit dem sozialen Wohnungsbau, mit großen Investitionshilfeprogrammen und mit den Gemeinschaftsinstrumenten unserer sozialen Sicherung.
({3})
Auf dem gleichen Weg können wir auch die Arbeitslosigkeit fühlbar mildern und zugleich der Zerstörung unserer Umwelt Einhalt gebieten.
({4})
Es fehlt nicht an gutem Willen und der Anstrengung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es fehlt auch nicht an den Ressourcen. Es fehlt an der Bündelung der Kräfte. Es fehlt an der politischen Orientierung und der politischen Führung. Dies ist der Kernpunkt.
({5})
Wir sind tief überzeugt: Unser Volk will nicht zurück in die Zeit der Ellbogengesellschaft. Diejenigen, denen es gutgeht, wollen in ihrer übergroßen Mehrheit nicht, daß es anderen schlechtgeht. Nur ganz wenige wollen, daß es ihnen auf Kosten der anderen gutgeht. Unser Volk weiß: Eine menschenwürdige Gesellschaft und sozialer Friede setzen das solidarische Bündnis zwischen Stärkeren und Schwächeren voraus. Die Gewerkschaften und die Kirchen fordern dieses Bündnis. Wir bejahen es und sind bereit, unsere Verantwortung im Rahmen eines solchen Bündnisses zu übernehmen.
({6})
Sie sagten soeben, Herr Bundeskanzler, Sie stünden im Herbst 1985 an einer entscheidenden Wendemarke. Da stimme ich Ihnen zu. Für eine Wende, für eine Korrektur Ihres verfehlten, Ihres gefährlichen, Ihres auf Konfrontation hinauslaufenden Kurses bleibt Ihnen und Ihrer Koalition nur noch ein kurzer Zeitraum.
({7})
Mißachten Sie die Wendemarke für diese Korrektur und setzen Sie Ihre bisherige Politik fort,
({8})
so wird es nicht bei einer Protestwoche und nicht bei unseren Protesten im Bundestag bleiben, sondern dann wird der Wahltag im Januar 1987 zum entscheidenden Protesttag werden. Dann wird Ihnen unser Volk im Januar 1987 die notwendige Quittung geben,
({9})
und zwar nicht weniger klar und nicht weniger deutlich, als es unser Volk in diesem Jahr bereits an der Saar sowie an Rhein und Ruhr getan hat.
({10})
jenninger (präsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
graf lambsdorff (NA), 1985-10-16:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Bitte schön, Herr Hauff.
hauff (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Lambsdorff, hätten Sie die Freundlichkeit, in diesem Zusammenhang auch eine Würdigung der Zeit der hauptamtlichen Mitarbeit und Mitgliedschaft in den Aufsichtsgremien der Neuen Heimat des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg vorzunehmen?
graf lambsdorff (NA), 1985-10-16:
Meine Damen und Herren, was die Würdigung der Arbeit des Ministerpräsidenten Späth ablangt, so wenden Sie sich besser an eine andere Fraktion. Er gehört nicht zu meiner Partei. Ich bin gar nicht mit allem einverstanden. Herr Hauff, das ist nicht mein Thema, nicht mein Problem. Ich habe nicht Herrn Späth zu rechtfertigen und in diesem Zusammenhang auch nicht zu kritisieren.
In keiner Weise - das sage ich an die Adresse der GRÜNEN, die uns schon wieder einen solchen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben - helfen weitere Eingriffe in das Arbeitszeitrecht durch Verbot von Überstunden. Eine gesetzliche Beschränkung von Überstunden wird es mit den Stimmen der Freien Demokraten in diesem Hause nicht geben.
({0})
Erst recht nicht werden wir den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Heinemann zustimmen, die Kosten für Überstunden steuerlich nicht mehr als Betriebsausgaben anzuerkennen. Herr Heinemann zeigt mit dieser Kabinettsvorlage in Düsseldorf, daß er weder vom Arbeitsmarkt noch vom Steuerrecht etwas versteht.
({1})
Eine derartige massive Erhöhung der Arbeitskosten bedeutet Arbeitsplatzvernichtung. Wir sind nur gespannt, ob sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident durch Kabinettsbeschluß mit diesem Unfug identifizieren wird. Wir warten mit Interesse auf die Entscheidung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten z.A., zur Anstellung
({2})
Meine Damen und Herren, möglich ist ja wohl vieles. Es verschlägt einem fast den Atem, wie Bruder Johannes als Bruder Leichtfuß im „Expreß" riesige Wechsel auf die Zukunft ausgestellt hat. Und das, Herr Vogel, nennen Sie eine Opposition der konstruktiven Alternative?
({3})
Diese Politik, zu der der Finanzminister Posser - der Bundeskanzler hat ihn ja zitiert - mitgeteilt hat,
({4})
Nordrhein-Westfalen sei schon in die Nähe mexikanischer Verschuldung gebracht worden?
({5})
Am Schluß kommt dann - das kennen wir von Johannes Rau -: Wir betrachten uns das alles in fideler Resignation.
({6})
Nein, meine Damen und Herren. Wenn ich dieses Interview lese, kann einem die Fidelitas vergehen. Da steht drin: Raus aus der NATO und rein in die Schulden!
({7})
Das ist nicht die Politik, die dieses Land verdient hat.
({8})
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Waigel.
waigel (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte erwartet, daß der von mir geschätzte Kollege Roth vor mir redet.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, dies ist eine Wirkung der Vereinbarung, die im Ältestenrat getroffen worden ist. Aber sie können verzichten und sich anschließend wieder melden.
waigel (NA), 1985-10-16:
Wenn der Kollege Roth vor mir sprechen möchte, stehe ich zur Verfügung. So fair sind wir, im Gegensatz zum Kollegen Vogel, der seine Zeit überschritten hat.
({0})
grünbeck (NA), 1985-10-16:
Herr Kollege Roth, haben Sie in Ihre Überlegungen einbezogen, daß eine Menge Überstunden durch hochqualifizierte Facharbeiter geleistet werden, die auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zu erhalten sind?
({0})
roth (NA), 1985-10-16:
Deshalb verknüpft sich, Herr Grünbeck, mit jeder vernünftigen Politik der Arbeitszeitverkürzung und mit jeder vernünftigen Politik des Überstundenabbaus eine Politik für eine Qualifizierungsoffensive weit über das hinaus, was Sie angepackt haben:
({0})
Zweiter Punkt. Ein Stück Solidarität mit den Arbeitslosen, mit den jungen Leuten, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen, wäre eine Umweltoffensive, die wir gemeinsam auch durch Opfer finanzieren müssen. Die Nachfrage der Menschen nach Umweltverbesserungen ist stark. Die Menschen wären bereit, dafür Geld zu geben. Umweltanlagen sind technisch möglich. Wir könnten jedes Jahr bis zu 400 000 Arbeitsplätze schaffen, wenn wir das Solidaritätsopfer für die Arbeitslosen brächten. Meine Damen und Herren, das ist ein konkreter Vorschlag, der den jungen Leuten helfen wird.
({1})
Der dritte Punkt. Graf Lambsdorff hat von den Gefährdungen gesprochen, die durch die US-Konjunktur, durch die Überschuldung der USA, durch das hohe Leistungsbilanzdefizit, durch das Zusammenbrechen von Teilmärkten in den USA und durch protektionistische Tendenzen in den USA gegeben sind. Er hat das mahnend in Richtung Stoltenberg gesagt. Ich teile die Meinung, daß hier viel größere Gefahrenpotentiale liegen. Wenn man diese Meinung teilt, dann kann sich eine Bundesregierung nicht dadurch darauf vorbereiten, daß man Ausreden diskutiert oder behauptet, man könne gegen die Situation in den USA nichts tun.
Ich will nicht das sagen, was Graf Lambsdorff gesagt hat: Nehmen Sie Einfluß auf Reagan! - Da,

glaube ich, ist die Wirksamkeit der Europäer und der Deutschen begrenzt. Es gibt ja eine Sturheit und Starrheit in der fehlerhaften amerikanischen Wirtschaftspolitik, die offenbar nicht zu beeinflussen ist.
Aber es gibt eine europäische Alternative. Warum geht die Bundesrepublik nicht an die Spitze eines europäischen Beschäftigungspakts?
({2})
Warum fassen wir nicht die Kräfte in Europa zu einer expansiveren Finanzpolitik für mehr Arbeitsplätze zusammen? Warum beschleunigen wir nicht die Einführung eines Binnenmarktes in Europa?
(
kohl (NA), 1985-10-16:
Wir sind doch gerade dabei!)
Ich will sagen, daß der Binnenmarkt in Europa vielleicht die wirksamste Beschäftigungsmaßnahme für das ausgehende Jahrzehnt überhaupt sein könnte.
({0})
Sie gehen da nicht heran. Sie sind bereit, Formeln zu unterschreiben, die den Binnenmarkt in Europa vielleicht im Jahre 1991 erfüllen. Das ist die Wahrheit.
({1})
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muß man dann auch sagen: So wie die USA ihre Dominanz in der Weltwirtschaft haben und wir leider viele Fehlentscheidungen der USA nicht voll ausgleichen können, genauso ist im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft die Bundesrepublik Deutschland die dominierende Wirtschaft. So wie in den USA die Fehler für die Weltwirtschaft nicht ausgeglichen werden können, so können die deutschen Fehler nicht in der EG ausgeglichen werden.
({2})
Sie haben bisher die Führungsfunktion für die Konjunktur in Europa, für die Beschäftigungsaufgabe in Europa nicht wahrgenommen.
({3})
Für Europa ist die Bundesrepublik Deutschland die dominierende Wirtschaftskraft. Hier haben Sie keine europäischen Antworten gefunden. Es ist kein Zufall, daß das Wort „Europa" heute in der Rede des Bundeskanzlers anhand der wirtschaftspolitischen Diskussion nicht einmal vorgekommen ist.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({4})
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Waigel.
({0})
vogel (NA), 1985-10-16:
So selbstlos sind wir!)
Es ist schon nett, wenn man sich den Herrn Kollegen Vogel als Großvater von Schöfberger vorstellt,
({0})
aber Sie können versichert sein: Er und Hiersemann, Sie und Rau, Sie werden mit Ihrer Konzeption in den nächsten Jahren genauso wenig erfolgreich sein, wie Sie es in der Vergangenheit gewesen sind.
({1})
Denn mit einer Politik billiger Polemik, destruktiver Kritik und Anbiederung bei GRÜNEN und Aussteigern werden Sie bei den Arbeitnehmern keinen Erfolg erreichen.
({2})
Wir setzen unsere Politik im Interesse aller Bürger - gerade der Arbeitnehmer - unbeirrt fort.
Ich danke Ihnen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
kleinert (NA), 1985-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie jetzt weggehen: Herr Blüm, wenn wir die Rache des Bürgertums an der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts sind, dann sind Sie die Rache des Mainzer Karnevals am Deutschen Bundestag. Das ist jedenfalls meine Auffassung.
({0})
Aber zu Ihnen und Ihrer Karnevalsrhetorik komme
ich später noch. Ich will zuerst noch ein paar Worte
zur Rede des Herrn Kohl sagen, der uns leider vor einiger Zeit schon wieder verlassen hat.
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Sie melden sich zur Geschäftsordnung. Nach § 29 der Geschäftsordnung?
bueb (NA), 1985-10-16:
Nein, ich melde mich zur Geschäftsordnung nach § 25 Abs. 2, wo es um den Schluß der Aussprache geht.
Wir sind der Meinung, daß das Interesse des Bundestages an der Aussprache über die Regierungserklärung äußerst dürftig ist, meine eigene Fraktion eingeschlossen, und deswegen beantrage ich Schluß der Aussprache, weil ich nicht einsehe, daß wir vor leerem Haus diskutieren sollen.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-16:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seiters.