Renate Künast (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Luczak, Ihre Rede und Ihre Erklärungen haben
mich an Bismarck erinnert

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- ich habe nicht gesagt, dass er mich an Bismarck erinnert,

({1})

sondern, dass seine Rede mich an Bismarck erinnert hat.

({2})

Von Bismarck stammt der Satz: Bei zwei Sachen soll man
nicht dabei sein wollen, beim Gesetzemachen und beim
Wurstmachen. - Sie verstehen! Er hielt offensichtlich
beides für unappetitlich. So wie Sie es nun dargelegt und
erklärt haben, hat man ein bisschen das Gefühl, dass es
sich um einen unappetitlichen Vorgang handelt. Schön,
dass Sie sich nach vier Jahren überhaupt bewegt haben
und nicht nur sagen, alle, die Korruption im Gesundheitswesen bestrafen und sanktionieren wollen - genauso wie
in anderen Bereichen -, seien misstrauisch gegenüber
allen Ärzten. Da haben Sie sich immerhin bewegt, mehr
aber auch nicht, Herr Luczak.

({3})

Es ist zehn Jahre her, dass Oliver Pragal aus Hamburg in seiner Dissertation darauf hingewiesen hat, Bestechung von niedergelassenen Ärzten im Vertragsarztsystem - früher Kassenarztsystem - sei eigentlich ein
Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach
§ 299 StGB und deshalb strafbar. Dann begann ein großer Streit in Wissenschaft und Politik. Es gab Revision
beim BGH. Zwei Senate haben gesagt, dass das möglich
ist und dass es sich bei Ärzten um Amtsträger im staatlichen System der Gesundheitsversorgung oder um Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs handeln könnte, und
haben eine Vorlage für den Großen Senat für Strafsachen
gemacht. Dieser ist dann allerdings leider zu dem Ergebnis gekommen,

({4})

dass es sich bei ihnen nicht um Amtsträger oder Beauftragte im Sinne des StGB handele. Diese Entscheidung
stammt von Anfang 2012. Seitdem, meine Damen und
Herren, bemühen wir uns, dieses große, tiefe schwarze
Loch zu stopfen, weil Bestechung in diesem Bereich
nicht strafbar ist.

Am Ende der Begründung hat der Große Senat gesagt,
dass jedwede vergangene Korruption straffrei sei, dass
nun aber der Gesetzgeber gefordert sei. Vier Jahre haben
wir nun daran gearbeitet. Mit der FDP war hier gar nichts
möglich. Aber ich habe das Gefühl, dass sich irgendein
FDPler in Ihre Reihen geschlichen hat.

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- Ich will mich nicht festlegen, wie viele es sind. - Denn
der Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr war
bedeutend besser als das, was wir heute zur Abstimmung
vorliegen haben, meine Damen und Herren von der Koalition.

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Er war besser auch und gerade wegen des Themas, das
Sie und auch die Kollegin von der Linken hier angesprochen haben, nämlich wegen des Verweises auf die Pflicht,
die eigenen berufsständischen Regeln, das Kammerrecht
und den Eid des Hippokrates einzuhalten. Das war doch
eigentlich der Kern des Gesetzes.

Mit Verlaub, Herr Luczak, mit etwas Bemühen hätte
man zum Beispiel Praxisschilder und andere Dinge von
der Regelung ausnehmen können.

({7})

- Er hat ja die Sorge gehabt, dass dann die Größe von
Schildern und der damit verbundene Werbeeffekt ein
Thema gewesen wäre.

({8})

Abgesehen von der Tatsache, dass das Quatsch ist, hätte
ich dem BMJV zugetraut, eine Formulierung zu finden,
die Schilder vor der Tür ausschließt. Wir hätten jedenfalls gerne gehabt, dass es einen umfassenden Schutz
vor unsinnigen Behandlungen gibt, die am Ende nur den
Zweck haben, das Portemonnaie der betreffenden Ärztin
oder des betreffenden Arztes zu füllen. An dieser Stelle
sind Sie, selbst wenn es kritische Anmerkungen in der
Anhörung dazu gab, trotzdem dem Lobbydruck erlegen.
Sie haben sich nämlich noch nicht einmal um neue Formulierungen bemüht.

({9})

- Manchmal muss man ja was besser wissen. Es können
ja nicht nur Sie alles besser wissen. Manchmal wissen
auch Frauen etwas besser. Das ist halt so.

({10})

Ich glaube, es sollte eigentlich Kern des Gesetzes sein,
dass wir für Begrenzungen sorgen; ich nenne zum Beispiel als Stichwort „überflüssige Medikamentenabgabe“.

Mich irritiert bei Ihrer Argumentation - Herr Luczak
hat das auch gerade gesagt -, dass Sie sagen, es gehe Ihnen um das Vertrauen in die Ärzteschaft.

({11})

Das gehen Sie aber nicht so richtig an, wenn Sie das
Kammerrecht nicht einbeziehen. Davor drücken Sie sich
bei der CDU/CSU. Aber ich verstehe eines nicht: Als wir
über die Integrität des Sports diskutiert haben, haben die
SPD- und die CDU/CSU-Fraktion mit Verve gesagt: Ja,
das Strafrecht ist das richtige Mittel, um die Integrität des
Sports zu schützen. - Wenn es aber um das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Arzt in einem sehr breiten
Schutzbereich geht, drücken Sie sich vor der eigenen
Verantwortung.

({12})

Meine Damen und Herren, für Sie war es ein gefundenes Fressen, hier Verweise zu streichen. So wie die Norm
jetzt ist, hätten wir eigentlich einfach einen Absatz an den
§ 299 mit einem rein wettbewerbsrechtlichen Hinweis
anfügen können. Das hätte auch ausgereicht.

Ich verstehe auch nicht, wieso die Apothekerinnen
und Apotheker jetzt draußen sind; denn mit den Rabattverträgen, die die Krankenkassen abschließen, haben die
Apotheker ja auch die Möglichkeit, am Ende den einen
oder anderen zu bevorzugen. Schon gar nicht verstehe
ich, wenn die Apothekerinnen und Apotheker draußen
sind, warum eigentlich die anderen Heilberufe wie Hebammen, Physiotherapeuten oder Gehilfen immer noch
drin sind. Bei diesen kann ich mir weniger Korruption
vorstellen als bei den Apothekerinnen und Apothekern.

({13})

Ich glaube, dass Sie sich hiermit keinen Gefallen getan haben, sondern dass das Ergebnis - teilweise unter
Berufung auf die Anhörung zustande gekommen - doch
sehr dürftig ist. Gut, dass Sie ein Offizialdelikt daraus
gemacht haben.

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Es wäre ja noch schöner, wenn Sie auch das unterlassen
hätten, nachdem Sie Regelungen zu den Whistleblowern
und die Herstellung einer umfassenden Transparenz
durch entsprechende Veröffentlichungsvorschriften vergessen haben.

Mein Fazit ist: Gut, dass es nach viel Druck endlich einen Gesetzentwurf gibt, über den wir abstimmen können,
sehr schlecht aber, dass Sie ihn entkernt haben. Deshalb
werden wir uns enthalten.

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