funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Empfohlen ist die Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Novellierung des Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 7/1090 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) über den Bericht der Bundesregierung über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR für das Jahr 1972 ({1})
- Drucksachen 7/712, 7/1126 -Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. Kreutzmann Abgeordneter
Dr. Kunz ({2})
Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe jetzt die Punkte 29 bis 38 der Tagesordnung global auf:

Vizepräsident Frau Funcke
29. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({3}) zu der nachträglichen Unterrichtung der Bundesregierung über die Veräußerung des 4,3 ha großen Restgeländes der ehemaligen Königin-Olga-Kaserne in Ludwigsburg an die Stadt Ludwigsburg
- Drucksachen 7/948, 7/1161 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
30. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({5}) des Rates über die Koordinierung der Agrarforschung
- Drucksachen 7/69, 7/1078 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf
- Drucksachen 7/872, 7/1082 -Berichterstatter: Abgeordneter Sauter
({9})
32. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
für eine Verordnung ({11}) des Rates über die Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und Gehälter im Handel, im Bank- und Versicherungsgewerbe
für eine Verordnung ({12}) des Rates über die Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im Handel, im Bank- und Versicherungsgewerbe
- Drucksachen 7/966, 7/971, 7/1099 -Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher
33. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({13}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({14}) des Rates
über die zolltarifliche Behandlung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischen Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
zur Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie des Rates vorn 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
für eine Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft für eine Verordnung des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten
- Drucksachen 7/901, 7/497, 7/946, 7/960, 7/967, 7/573, 7/1097 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
Abgeordneter Dr. Wagner ({17})
34. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({18}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der RechtsVizepräsident Frau Funcke
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Ton- und Fernseh-Rundfunkempfänger
- Drucksachen 7/571, 7/1103 Berichterstatter: Abgeordneter Weber ({19})
Abgeordneter Wuttke
35. Beratung des Berichts und des Antrags des Auswärtigen Ausschusses ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung und Ergänzung bestimmter Richtlinien im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/900, 7/1125 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kliesing
36. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 134/67/EWG und Nr. 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor
- Drucksachen 7/947, 7/1149 -Berichterstatter: Abgeordneter Grunenberg
37. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung einer Zwischenerhebung im Rahmen
eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe
- Drucksachen 7/972, 7/1153 -Berichterstatter: Abgeordneter Schonhofen
38. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({24}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({25}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({26}) Nr. 816/70 durch Einführung neuer Bestimmungen über die önologischen Verfahren
- Drucksachen 7/752, 7/1165 - Berichterstatter: Abgeordneter Braun
Wünscht jemand der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird auch nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1161, 7/1078, 7/1082, 7/1099, 7/1097, 7/1103, 7/1125, 7/1149, 7/1153 und 7/1165. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Sämtliche Anträge sind angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, 9. November 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.