Michael Roth (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehrcke,
merken Sie sich diesen Tag: Die PDS-Fraktion hat selten
so viel Applaus von der F.D.P. erhalten. Das wird sicherlich in die Annalen Ihrer Fraktion eingehen.

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- Galt der Beifall jetzt mir, Herr Westerwelle?

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- Wunderbar, der Tag wird gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist - ich sage das
einmal in aller Offenheit - eigentlich schnurzpiepegal, ob
zukunftsweisende Reden von Unionsbürgern, Europäern
oder

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glücklicherweise bundesdeutschen Außenministern gehalten werden. Es kommt auf den Inhalt an. Es ist etwas
vorgetragen worden, was sicherlich einer langen und intensiven Debatte bedarf, vor allem auch hier im Bundestag. Insofern freue ich mich auch ein bisschen über die
Aktuelle Stunde,

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weil sie mir Gelegenheit gibt, etwas zu dem einen oder
anderen Punkt anmerken zu dürfen.

Die Verfassungsdebatte ist belebt worden. Die Vorschläge des Außenministers betten sich ja in zahlreiche
andere Vorschläge ein: Helmut Schmidt, Valéry Giscard
d´Estaing, Jacques Delors, die drei Weisen haben etwas
vorgelegt, Außenminister Védrine hat sich geäußert, kürzlich gab es eine Veröffentlichung des Hochschulinstitutes
Florenz, in der es auch um die zukünftige Struktur der Europäischen Verträge geht. Ich finde diese Einbettung wunderbar.

Ich finde es auch gut, Herr Kollege Hintze, wenn Sie
hier vor dem Bundestag erklären, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sein müssen, und Ihre Bereitschaft dazu
unterbreiten, wobei ich im Augenblick das Problem





weniger aufseiten der Koalitionsfraktionen sehe. Mich
treibt eher die Sorge um, dass aus dem Süden dieser Republik immer wieder Schwadronaden bis nach Berlin vordringen, die alles andere als integrationsfreundlich sind.
Insofern müssen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen für
Remedur, für Ordnung sorgen

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und klare Vorschläge unterbreiten. Das ist zumindest die
Meinung der SPD-Fraktion.

Ich will eine Anmerkung zu den Vorschlägen für ein
Kerneuropa machen. Herr Lamers hat diesbezüglich vor
ein paar Jahren etwas sehr Kluges zum Ausdruck gebracht. Jedoch haben Sie damals - im Gegensatz zum
Außenminister Fischer - einen massiven Fehler gemacht.
Sie haben nämlich in Ihrem Papier explizit einige Mitgliedstaaten benannt, die diesem Kerneuropa angehören
sollen; andere wiederum haben Sie nicht genannt. Dann
sind Sie sehr umständlich wieder zurückgerudert. Ich
meine, die Fairness gebietet es, Herr Lamers, dass heute
noch einmal deutlich gesagt wird: Der Nukleus, das „Gravitationszentrum“, von dem Herr Fischer gesprochen hat,
meint etwas anderes als die Ideen, die Sie im Rahmen Ihrer Vorschläge zu einem Kerneuropa unterbreitet haben.

({5})

Die Verfassungsdebatte ist meines Erachtens notwendig, weil wir bei unseren zahlreichen Debatten hier im
Bundestag über die Regierungskonferenzen an einem relativ enttäuschenden Punkt angelangt sind. Wir hangeln
uns bei jeder Regierungskonferenz von einem kurz- und
mittelfristigen Problem zum nächsten,

({6})

obwohl wir wissen, dass wir auf den Regierungskonferenzen - auch in Nizza - nicht alles Notwendige auf den
Weg bringen können, was die Bürgerinnen und Bürger
von uns erwarten. Umso wichtiger ist es, dass wir neben
den kurz- und mittelfristigen Schritten, die auf den Regierungskonferenzen auf den Weg gebracht werden, eine
langfristige Perspektive entwickeln. Das ist mit der Rede
von Außenminister Fischer geschehen.

Ich appelliere auch an Offenheit. Es gibt nun einmal in
Europa verschiedene Denkschulen, es gibt auch verschiedene Modelle. Es gibt eine eher intergouvernementale Linie und eine eher integrationsfreundliche Linie. In der
Bundesrepublik gilt eher die zweite Linie. Wir sollten
diese Differenzen auch nicht unter den Tisch kehren.

Es muss mit unseren Partnern in Europa ganz offen
über diese verschiedenen Modelle geredet werden. Nur
wenn wir Argumente kraftvoll und überzeugend herüberbringen, können wir auch überzeugen für unsere Linie
und für die Vorschläge, die von Vertretern der Bundesregierung und von Vertretern des Bundestages gemacht
werden.

({7})

Ich halte auch nichts von einem Streit um Terminologien. Wir sollten uns über die Frage unterhalten: Was ist
eigentlich unser Ziel? Das wurde auch in dieser Rede klar
anvisiert. Wir wollen ein demokratischeres, ein handlungsfähigeres und ein bürgernäheres Europa.

Wir sollten auch gar keine Angst vor Begriffen haben.
Ich habe kein Problem damit, von einer europäischen Verfassung zu reden. Auch von der Föderation kann man reden. Begriffe sind nicht das Entscheidende. Es geht darum: Was steht hinter diesen Begriffen?

Einen Punkt sehe ich allerdings - das ist auch schon erwähnt worden - etwas anders als der Kollege Fischer.
Wenn wir eine Parlamentarisierung in Europa anstreben,
sollten wir nicht abgehen von dem Weg der direkten
demokratischen Legitimation der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

({8})

Ich glaube, dass die Bundestagsabgeordneten wahrlich
genug zu tun haben und nicht noch einzelne Aufgaben in
Brüssel übernehmen sollten. Das ist meine ganz persönliche Auffassung. Nur mit einer Parlamentarisierung machen wir auch für die Bürgerinnen und Bürger deutlich,
worum es bei einer Europawahl geht. Im Augenblick ist
das nicht klar. Wenn sich bei einer Wahl des Europäischen
Parlaments dann irgendwann in der Konsequenz eine
neue Mehrheit widerspiegelt und deutlich wird, wer überhaupt in der europäischen Regierung sitzt, welche politische Kraft in Europa gestalterisch tätig wird, haben wir
eine ganze Menge erreicht.

Ich glaube, das war eine mutige Rede. Europa braucht
Mut und Europa braucht mutige Bürgerinnen und Bürger.
Wenn einer unter den mutigen Bürgerinnen und Bürgern
dann Joschka Fischer heißt, ist das meines Erachtens
nichts Schlechtes, sondern etwas sehr Gutes.

Vielen Dank.

({9})