helmut kohl (NA), 1997-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Opposition! Auch ich habe Sie ertragen müssen; jetzt müssen auch Sie mich ertragen. Ich finde, das ist auch ganz gut so.
Ich muß vorweg sagen: Es ist schon eigenartig, daß der Sprecher der Grünen und der Sprecher der SPD die ganze Zeit von Machtüberlegungen sprechen. Was machen Sie denn die ganze Zeit hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat? Nichts anderes als Machtüberlegungen!
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Wir wären doch in den entscheidenden Fragen der Verbesserung der Wirtschaftssituation und in den Fragen im Zusammenhang mit der überfälligen Steuerreform sehr viel weiter, wenn Sie gesprächsfähig wären.
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Wir haben doch dafür gerade in diesen Tagen wieder ein Beispiel erlebt.
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- Ich habe die Absicht, meine Rede so zu halten, wie ich es für richtig halte. Ich habe jetzt Ihre Anpöbelungen der Redner der Koalition lange genug angehört.
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Ich weiß aus langjähriger Erfahrung - bei der SPD hat sich hier in den letzten zwei Jahren etwas verändert -, wo das mit den Zwischenrufen systematisch gemacht wird, bei welchen Rednern das besonders konzentriert versucht wird. Sie werden mit dieser Art Psychoterror - etwas anderes ist das nicht - überhaupt nichts erreichen.
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Wer hier in einem fort den Parlamentarismus und die Demokratie beschwört und einen so nachdenklichen Beitrag wie den des Kollegen Schäuble eben einfach immer wieder niederbrüllt, der hat jedes Recht verloren, von Parlamentarismus und parlamentarischer Kultur zu reden.
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Wenn es um Ihre Machtüberlegungen geht, dann kann ich dazu nur sagen: Wir benötigen dazu von Ihnen keine Belehrungen. Denn daß wir schwierige Probleme haben, hat vielerlei Gründe - ich will einige davon erwähnen -, aber es hat ganz gewiß - etwa im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - auch den Grund, daß Sie seit Jahr und Tag die notwendigen Entscheidungen verweigern
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und daß Sie in einer unglaublich demagogischen Weise beispielsweise von Subventionen - das habe ich heute erst wieder gehört - und vom Sparen sprechen.
Es ist hier mit Recht gesagt worden: Es ist erst wenige Wochen her, daß wir in einer schwierigen Verhandlung mit Vertretern des Steinkohlebergbaus und der Gewerkschaften ein vernünftiges Ergebnis erreicht haben. In diesen Stunden, als die Kumpels hier in Bonn waren, haben die SPD und die Grünen nichts dazu beigetragen, um mehr Vernunft unter die Leute zu bringen.
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Sie haben vielmehr versucht, diesen Kompromiß systematisch zu zerstören. Das habe ich miterlebt. Ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen.
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Herr Abgeordneter Scharping, damit sind wir an dem Punkt: Sie können reden, was Sie wollen, es geht Ihnen im Moment überhaupt nicht darum, daß das Land vorangebracht wird. Sie machen auch keine Vorschläge. Am Beispiel der Verweigerung bei der Rentenreform kann doch jedermann Ihre taktische Absicht erkennen. Wenn selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund - ganz gewiß keine Parteigänger der Koalition - Ihnen inzwischen ins Stammbuch schreibt, daß es notwendig sei, Gespräche zu führen, wenn einer der angesehensten Repräsentanten der älteren Generation aus dem Verbandsbereich, Herr Hirrlinger, Sie auffordert, zu Gesprächen zu kommen, dann sieht man doch an diesem Beispiel, daß Sie gar nicht wollen. Sie wollen das Land möglichst auf Null bringen, um dann, wie Sie glauben, die Wahl gewinnen zu können.
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Diese Versuchung überkommt jede Opposition. Auch ich war einmal Oppositionsführer in diesem Haus, und auch meine Partei geriet in die Versuchung, zu glauben, daß eine Botschaft, die seinerzeit aus einem wunderbaren Städtchen im Allgäu kam, erfolgreich sein könnte. Das Ergebnis jener damaligen Botschaft war ein großartiger Mißerfolg. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scharping, von Quittung reden, lassen Sie uns doch mit Ruhe den Abend des

27. September 1998 ins Auge fassen. Wir werden dann ja erleben, daß Ihre Wünsche gerade deswegen nicht in Erfüllung gehen, weil Sie sich bei allen wesentlichen Entscheidungen verweigern