Bernd Westphal (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hätte mir für meine erste Rede hier im
Deutschen Bundestag eine andere Tageszeit gewünscht.
Aber da ich einmal in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet habe, bin ich Nachtschichten durchaus gewohnt.

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Die Frage, ob Rüstungsgüter exportiert werden sollen, darf für Politiker nie eine leichte Entscheidung sein.
Jeder muss sich der Verantwortung und der Tragweite
seiner Entscheidung bewusst sein, gerade deshalb, weil
die Geschäftspartner oft in hochsensiblen Regionen zu
finden sind.

Der Export von Rüstungsgütern in Drittländer wird in
Deutschland restriktiv gehandhabt, und das ist gut so.

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Die Grundlage für den Export bilden die „Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die übrigens von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurden und in der Fassung vom 19. Januar 2000
weiterhin Gültigkeit besitzen.

Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/
CSU ist verankert, dass die Bundesregierung eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt.

({2})

Deutschland verpflichtet sich im Koalitionsvertrag,
keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht,
zu liefern. Auch Unrechtsregime erhalten deshalb keine
Waffen, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt
werden können.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Position
vor wenigen Tagen noch einmal bekräftigt und sich klar
für eine restriktive Haltung beim Waffenexport ausgesprochen.

({3})

Der Minister hat angekündigt, dass er für jedes Waffengeschäft eine Einzelfallprüfung vornehmen wird, und
rechnet insgesamt mit einem weiteren Rückgang von
Rüstungsexporten.

({4})

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen immer wieder für kontroverse Diskussionen. Von
daher ist der Antrag der Grünen richtig; denn er ermöglicht es, dass es hier in diesem Hause eine Debatte darüber gibt.

Es steht außer Frage, dass sich Saudi-Arabien in den
letzten Jahren zu einem großen Absatzmarkt für deutsche Rüstungsexporte entwickelt hat. Der Rüstungsexportbericht 2012 zeigt, dass mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen für Saudi-Arabien bestimmt war
- Aufträge mit einem Wert von insgesamt 1,2 Milliarden
Euro. Dazu gehört allerdings auch eine Anlage zur Sicherung der 9 000 Kilometer langen Grenze des Wüstenstaates. Allein dieses Geschäft hat ein Volumen von
1,1 Milliarden Euro. Daher muss man bei der politischen
Bewertung schon berücksichtigen, wann was an wen
und wohin geliefert wird.

Es ist also irreführend, sehr geehrte Kollegin Brugger,
wenn man alle Waffen in einen Topf wirft. Genau diesen
Fehler begehen aber die Grünen mit ihrem Antrag. In
dem Antrag wird gefordert, dass die Rüstungsexportgenehmigung für Saudi-Arabien aufgehoben werden soll,
berücksichtigt wird dabei aber nicht, dass eine Lieferung
von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ein völlig anderer Fall ist, als wenn es Leopard-2-Panzer wären.

({5})

Kann ich die Kritik an einer Lieferung von Leopard2-Panzern durchaus nachvollziehen, weil dabei eben
nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Panzer unter
Umständen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt werden können, so stellt sich beim Verkauf von Patrouillenbooten die Situation völlig anders dar.



({6})

Die Boote sollen vor allem zur Erkundung und Aufklärung eingesetzt werden. Das saudi-arabische Innenministerium beabsichtigt, die Patrouillenboote zum Schutz
seiner Küsten im Roten Meer und im Arabischen Golf
einzusetzen. Da Saudi-Arabien ein souveräner Staat ist,
ist dies ein legitimer Wunsch. Saudi-Arabien hat darüber
hinaus auch eine hohe strategische Bedeutung für die
weltweite Energieversorgung. Die Boote sollen deshalb
auch Hoheitsgewässer, internationale Seewege, Offshoreöl- und -gasfelder sowie Hafenanlagen schützen.

Weitere beträchtliche Probleme stellen die in dieser
Region starke Piraterie und der latente Terrorismus dar,
wodurch die internationalen Seewege massiv beeinträchtigt werden. Ich erinnere an die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Seewege vor den Küsten
Somalias zu schützen. Auch die Bundesmarine leistet
dort eine sehr gute Arbeit, um den Piraten und Terroristen Einhalt zu gebieten.

({7})

Saudi-Arabien könnte mit dieser Ausrüstung einen eigenen Beitrag zum Schutz vor diesen Gefahren leisten und
die internationalen Streitkräfte dabei unterstützen. Es
handelt sich hierbei also um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens, die letztlich auch im deutschen und
internationalen Interesse sind.

Deutschland hat auch als Industrie- und Exportnation durchaus berechtigte Interessen. Die Verteidigungsund Sicherheitsindustrie in Deutschland ist mit fast
80 000 hochqualifizierten Arbeitskräften und mehreren
Hunderttausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie
ein großer Beschäftigungsfaktor. Der Wunsch der saudiarabischen Regierung, Patrouillenboote von einem deutschen Hersteller zu erwerben, zeigt die hohe Qualität
und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsund Sicherheitsindustrie.

({8})

Der Auftrag wird auch in ganz erheblichem Maße
zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der
Lürssen Werft und bei ihren Zulieferern beitragen. Die
positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen insbesondere
strukturschwache Gebiete. Aber ich gebe Ihnen recht:
Das allein begründet nicht die politische Legitimation
der Lieferung. Es ist trotzdem ein wichtiges Argument.

Der Blick auf den Einsatzzweck der Boote rechtfertigt allerdings nach Ansicht der SPD-Fraktion diesen
Rüstungsexport. Es kann ausgeschlossen werden, dass
mit Patrouillenbooten gegen die eigene Bevölkerung
vorgegangen werden kann.

Allerdings halte ich eine Hermesbürgschaft für die
Lieferung der Boote aufgrund der wirtschaftlichen
Stärke Saudi-Arabiens für nicht erforderlich. Diese
Bürgschaft sollte die Bundesregierung neu bewerten. In
diesem Punkt ist die Formulierung im Antrag richtig. In
anderen Bereichen allerdings fallen die Formulierungen
weit hinter unsere Bewertung zurück.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Frage der
Parlamentsbeteiligung eingehen. Für die SPD steht fest,
dass wir die Transparenz bei diesen hochsensiblen Entscheidungen der Rüstungsexporte dringend erhöhen
müssen.

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Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Vermischung
zwischen Exekutive und Legislative. Das lässt schon das
Grundgesetz nicht zu. Die Verantwortung für Rüstungsexporte trägt allein die Bundesregierung. Wir müssen
aber dafür sorgen, dass das Parlament mehr Interventionsrechte erhält, verbunden mit größtmöglicher Transparenz.

Zwei Punkte sind dabei aus meiner Sicht besonders
bedeutsam:

Erstens. Es muss dem Parlament und der Öffentlichkeit grundsätzlich zeitnäher berichtet werden. Wir fordern deshalb die Veröffentlichung des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des
Folgejahres und einen unterjährigen Zwischenbericht.

Zweitens. Über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat soll die Bundesregierung den Deutschen Bundestag innerhalb einer
Frist von 14 Tagen informieren.

Diese Maßnahmen erhöhen zweifelsfrei die Transparenz und sollen - so beinhaltet es der Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

({10})