Kohl (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das einzige, was ich meinem Herrn Vorredner bestätigen kann, worin wir einig sind, ist, daß wir für ein einiges Europa sind. Die Frage ist nur, Herr Kollege Vogel: Was haben Sie in den vielen Jahren Ihrer Regierungstätigkeit getan, um dabei weiterzukommen?
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Erstens. Wenn Sie sich darauf beziehen, daß Herr Jospin und Willy Brandt einig sind, dann kann das ja wohl nur für einen Teilbereich der Politik gelten. In den entscheidenden Lebensfragen der Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa sind Sie mit den französischen Sozialisten überhaupt nicht einig.
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An diesem Punkt hat François Mitterrand Sie aufgefordert, Ihren Kurs zu verlassen.
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- Meine Damen und Herren, alle Ihre Lärmszenen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie in der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit wenigen sozialistischen Parteien in Europa völlig isoliert sind, auch gegenüber Frankreich.
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Zweitens. Herr Kollege Vogel, was haben Sie denn in Europa hinterlassen? Als Sie die Regierungsbank verließen, traf ich einen EG-Gipfel in Stuttgart an, bei dem weder die Frage des britischen Beitrags noch die Frage der ökologischen Zusammenarbeit noch die Frage der Restabilisierung des europäischen Etats geregelt war. Sie haben nichts geregelt.
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Sie haben in diesen Jahren wie in der deutschen Innenpolitik von der Hand in den Mund gelebt. Das war das Wesen sozialistischer Politik in diesen Jahren.
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Drittens. Herr Kollege Vogel, ich brauche - und niemand in der Bundesregierung braucht dies - von Ihnen keinen Hinweis darauf, wie wir Mailand vorbereiten. Wir werden das sehr konkret und im Detail vorbereiten, und wir werden dabei mit unseren Freunden in der EG aufs engste zusammenarbeiten.
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Wir haben hier ja keinen Nachholbedarf. Es war nicht zuletzt diese Bundesregierung, die durch ihre Politik dazu beigetragen hat - und das können Sie in Madrid und Lissabon in diesen Tagen überall hören -, daß der Beitritt Spaniens und Portugals möglich war. Sie haben in dieser Sache in Ihrer Zeit nahezu nichts getan.
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Das ist bei Ihnen ein weiteres Beispiel einer völligen Abwesenheit europäischer Politik.
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Dann, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratische Partei beruft sich gern und bei jeder Gelegenheit auf die Tradition der Solidarität. Es war doch Ihre Politik, die in den Jahren seit 1969 dazu beigetragen hat, daß die deutschen und die europäischen Bauern immer mehr in den Bereich der Überproduktion geraten sind.
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Als ich ins Amt kam, meine Damen und Herren, fand ich doch jene Situation vor, die wir jetzt unter bitteren Opfern für die betroffene Bevölkerungsgruppe korrigieren müssen. Es stünde Ihnen sehr


gut an, nicht nur von Solidarität zu reden, sondern die notwendige Solidarität mit den deutschen Bauern auch tatsächlich aufzubringen.
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Es ist ein wirklich absurder Vorgang, daß ausgerechnet Sie, die nichts, aber auch gar nichts getan haben, um auf diesem Wege in Europa ein Stück voranzukommen, uns nach zwei Jahren Vorwürfe machen wollen. Herr Kollege Vogel, warum haben Sie den Grenzausgleich denn nicht abgebaut? Sie hatten doch Zeit genug dazu. Sie haben auf diesem Gebiet nichts getan.
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Mit einem Wort: Das, was Sie hier als europäische Aufführung geplant haben, um europäische Gesinnung zu bezeugen, ist in Wahrheit doch nur eine Darstellung der Fehler der Vergangenheit, die Sie angesichts der Probleme heute vertuschen wollen.
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Sie haben doch außer allgemeinen Forderungen, die andere bezahlen sollen, keine Ideen und keine Beiträge geleistet.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren - auf das, was Sie ansonsten in Ihrer Einführung gesagt haben, einzugehen, lohnt sich in der Tat nicht -: Verehrter Herr Kollege Vogel, ich warte mit großer Gelassenheit
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das Wahlergebnis am voraussichtlich dritten Februarsonntag 1987 ab. Es wird ein Wahlergebnis sein, das in diesem Hause drei Fraktionen sehen und Ihre Beifahrer von der Linken hier nicht mehr finden wird.
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Es wird ein Wahlergebnis sein, das Sie - nicht Sie als Person, sondern Sie als Partei - wiederum auf den Bänken der Opposition sehen wird. Bis dahin werden wir unsere Arbeit machen, unsere Pflicht tun, wie wir das gelobt haben.
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