Potthast (NA), 1984-06-28:
Dazu reicht, glaube ich, die Zeit nicht.
({0}) Außerdem willst du mich nur ärgern!
({1})
Ich habe bereits in meinem Debattenbeitrag vom 5. April darauf hingewiesen,
({2})
daß ich bezweifle,
({3})
- seien Sie ruhig und hören Sie jetzt wieder zu! - daß Auswüchse von arbeitnehmerfeindlichen Arbeitnehmervereinigungen nach dem Motto der alten Tradition des Machiavellismus „Der Zweck heiligt die Mittel"
({4})
mit der Holzhammermethode über den Verwaltungsweg beseitigt werden können.
Wenn in die bisherige Praxis der Sozialversicherungswahlen mehr Demokratie einziehen soll, muß dafür gesorgt werden, daß die Versicherten über ihre Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten ordentlich informiert werden.
({5})
Nur wenn deutlich wird, welche Interessen sich hinter bestimmten Listen verstecken, kann einem Mißbrauch vorgebeugt werden. „Aufklärung statt Demokratieabbau" heißt hier die Devise, die wir GRÜNEN empfehlen.
Ich möchte auf einzelne Kritikpunkte dieses Gesetzentwurfs unsererseits nicht noch einmal eingehen, sondern hier die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Einschätzungen der sogenannten Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen aus grüner Sicht abzugeben.
Die GRÜNEN sind ja bekanntlich die Partei, die sich am vehementesten für Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Dezentralisierung einsetzt. Die derzeit praktizierte Art der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen wird dagegen von uns eher skeptisch betrachtet. Dafür haben wir auch

gute Gründe. Unsere Hauptkritik richtet sich erstens gegen das Prinzip einer in unseren Augen scheinheiligen Sozialpartnerschaft von Lohnabhängigen und Arbeitgebern und zweitens gegen das Prinzip einer Sozialversicherung,
({6})
das soziale Leistungen an die Erwerbsarbeit kettet und in der Sozialpolitik den Arbeitgebern einen unangemessenen bedeutenden Platz einräumt.
({7})
- Nein, nicht totschlagen, rausschmeißen.
Zum ersten. Diese Sozialpartnerschaft, die Interessengegensätze verschleiern hilft, findet ihre Lobby hier genau im Plenum und powert in einer Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung jetzt ein Gesetz durch auf Kosten der Möglichkeit der Aufstellung von kleinen Listen. Eine echte Sozialpartnerschaft wird uns hier auf höchster Funktionärs- und Stellvertreterebene vorgeführt. Staunend stehen wir wieder einmal vor dieser Ausgeburt an echter Brüderlichkeit. Wenn diese Art der Sozialpartnerschaft allerdings solche Auswirkungen zeigt, daß sich bei der Frage nach der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen zunehmend betriebswirtschaftliche Kalküle in den Vordergrund schleichen, dann ist allerhöchste Eisenbahn für eine Umstrukturierung dieser Selbstverwaltungsgremien geboten.
({8})
Denn Gesundheit stellt für uns eine Aufgabe dar, zu der mehr als nur Krankenreparatur gehört. Wir GRÜNEN fordern entsprechend nun als längst überfälligen Schritt den Hinauswurf der Arbeitgeber aus den Gremien der Sozialversicherung. Sie haben dort nichts zu suchen, denn ihre Beitragsanteile sind nichts anderes als vorenthaltene Lohnanteile. Das muß auch der Bevölkerung genau so gesagt werden, selbst wenn die etablierten Parteien noch so sehr zetern.
({9})
- Das macht nichts, wir schicken denen das Protokoll.
Zum zweiten geht es um die derzeitige Organisierung der Sozialversicherung selbst. Ständig hört man in Veranstaltungen und liest in Hochglanzbroschüren, daß sich das gegliederte System der Sozialversicherungen bewährt habe. Wir teilen diese Meinung in vielen Punkten nicht. Wer sich nur ein bißchen in der Sozialpolitik auskennt, weiß, wie chaotisch dieses zergliederte System in Wirklichkeit ist. Vor allem im Bereich der Behindertenpolitik, in der Rehabilitation und bei den Hilfen für psychisch Kranke und Behinderte ist der sozialpolitische Alltag geprägt von Streitigkeiten mit und zwischen diversen Kostenträgern. Leidtragende sind in aller Regel die Betroffenen.
Der Hintergrund ist klar: Weil die Sozialversicherungen beitragsbezogen sind, vom Prinzip her also auf die Erwerbsarbeit zentriert sind, werden erstens alle Menschen, die nicht regelmäßig in Erwerbsverhältnissen stehen, benachteiligt, und das sind, wie Sie vorhin schon sehr richtig gesagt haben, Frauen und Behinderte und psychisch Kranke, und zweitens steht immer die Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit im Vordergrund. Im Rehabilitationsrecht führt das zu dem Skandal, daß der Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" für gerade die benachteiligten Gruppen des Arbeitsmarktes, also für ältere Arbeitnehmer, für Frauen, kaum noch gilt. Dieser Erwerbsarbeitszentrismus der Sozialversicherung, dieses zergliederte Chaos, das in dieser Form im übrigen international einzigartig dasteht, verhindert eine ganzheitliche Sozialpolitik. Es verstärkt die Ausgrenzung Behinderter und psychisch Kranker, die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und ein Krankheitswesen, daß unfähig ist, eine ordentliche Gesundheitssicherung, eine ordentliche Gesundheitsvorsorge zu betreiben.
Wir GRÜNEN wissen, daß wir noch die einzigen sind, die sich an die Heilige Kuh des Sozialversicherungschaos herantrauen. Wir erarbeiten derzeit eine Reihe von Konzepten, die für eine Regionalisierung der sozialen Finanzen und für eine Universalisierung der sozialen Leistungen sorgen sollen. Aus diesem Grunde halten wir beispielsweise nichts von der Einführung einer vierten Säule der Sozialversicherung, der Pflegeversicherung, wie sie derzeit in den Kreisen der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, der SPD oder der ÖTV diskutiert wird. Wir halten nichts davon, das Chaos in der Sozialpolitik durch ein weiteres System noch zu erweitern, und werden daher im Herbst dieses Jahres ein Bundes-Pflegegesetz als Bundesleistungsgesetz in den Bundestag einbringen. Pflegehilfen sollen unabhängig von der Rolle im Erwerbsleben, selbstbestimmend und in dezentraler Verantwortung angeboten werden.
Wir GRÜNEN lehnen aus all diesen Gründen den vorliegenden Gesetzesentwurf ab, weil er nämlich einen Schritt zurück in die Bismarksche Ära der Sozialpolitik ist, aus der wir langsam herauskommen wollten.
({10})