Ehmke (NA), 1976-04-01:
Ich bin bei der Sache; aber sie ist Ihnen unangenehm, Herr Hupka. Darum bringe ich sie hier.
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- Herr Abelein, Sie waren gar nicht dabei. Es wäre gut, wenn Sie ruhig wären.
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Wir wollten zunächst einmal darum bitten, daß der zuständige Minister in den Ausschuß kommt, damit wir mit ihm die Vor- und Nachteile erörtern können. Das ging nicht mehr, weil heute schon der federführende Ausschuß tagt.
Es gab also zwei Anträge. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Dann haben wir eine lange Diskussion darüber geführt, ob über den Antrag der Koalition überhaupt noch abgestimmt werden könne. Ich sage Ihnen hier, was ich gestern im Ausschuß gesagt habe: Sie machen den Versuch, aus der Meinung, die die Mehrheit im Ausschuß vertreten hat und die sich in der Grundfrage der Menschenrechte nicht von Ihrem Antrag unterscheidet - wohl aber in der Frage, was der beste Weg ist, die Interessen der Menschen im geteilten Deutschland geltend zu machen, innenpolitisches Kapital zu schlagen. Das gilt für Herrn Marx in der Meldung von dpa und für Sie in dieser Aktuellen Stunde. Das ist der eigentliche Vorgang.
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- Das ist meine Meinung, und das war gestern genauso. Es bestand kein Grund, uns nicht unsere Meinung darstellen zu lassen.
Ich wundere mich, woher Sie den Mut nehmen,
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nach so vielen Jahren CDU-Politik, die die Menschen im geteilten Deutschland nicht zueinander geführt hat,
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sich in dieser anmaßenden Form über die Versuche zu äußern, die diese Regierung seit vielen Jahren, seitdem wir Verantwortung tragen, unternimmt. Sie wollen doch nicht bestreiten, daß erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Herr Marx, daß es Schwierigkeiten gibt, daß all das genau beobachtet und daß reagiert werden muß, ist richtig.
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- Das ist doch nicht wahr, Herr Reddemann.
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- Das ist doch gar nicht wahr! Auch bei der KSZE ist es so - wir werden das ja in der Zwischendiskussion sehen -: Man kann natürlich die KSZE kaputtmachen, indem man sie als Waffe benutzt und Maximalforderungen stellt. Das kann der Osten und das kann der Westen tun.
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Oder aber man kann den Versuch machen, wirklich weiterzukommen. Ich bin der Meinung, dieser Versuch ist in vielen Fällen mit Erfolg gemacht worden.
Ich kann jedenfalls sagen: auch mich bedrückt vieles, die Schwierigkeiten, die Rückschläge, all das, wo praktisch Tag für Tag immer wieder gebohrt werden muß, um die Dinge weiterzubringen. Aber ich bin wirklich der Meinung, wenn ich das, was wir erreicht haben, mit früheren Versuchen vergleiche, die zum Teil gemeinsame Versuche waren
- ich kritisiere das gar nicht -, daß wir hier zwar auf einem schwierigen, aber doch offenbar auf dem einzig möglichen Weg sind. Sie tun so, als ob das, was Sie hier anbieten, indem Sie diese Sache herausstellen oder im ZDF bringen, eine Lösung sei. Aber Sie wissen selbst: das ist keine Alternative. Und ich kann nur sagen, - gerade auch weil ich mit einer Reihe Ihrer Kollegen einer Meinung bin -, ich bedauere, daß Sie hier den Versuch machen, in dieser Aktuellen Stunde - wie gestern im Ausschuß - die Menschenrechte zu einem innenpolitischen Wahlkampfthema zu machen. Ein weiteres Stück Gemeinsamkeit wird damit aufgegeben. Ich bedaure das. Es liegt auch nicht im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland.
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