kirst (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß ich meine Redezeit ebenso wie Kollege Haehser nicht auszuschöpfen brauche. Ich habe bei der Bemessung der Redezeit an die in der vergangenen Legislaturperiode gesammelten Erfahrungen angeknüpft, in der allein der Kollege Strauß immer Stoff für eine Erwiderung von einer Viertelstunde bis 20 Minuten
geboten hat. Das war heute nicht der Fall. Ich glaube, ich werde auf die Ausführungen des Kollegen Althammer nur in einer Beziehung unmittelbar einzugehen haben.
Der wesentliche Unterschied der Fassung des Haushalts, die wir heute in dritter Lesung beschließen werden, zu der Fassung, die der Haushaltsausschuß nach Abschluß der „normalen" Beratungen, wenn ich einmal so sagen darf, im April dem Plenum des Bundestages vorgelegt hatte, besteht in der Tat darin, daß die Nettokreditaufnahme damals 7,3 Milliarden DM betragen sollte, während wir heute nach dem letzten Stand, nach den letzten Beschlüssen des Haushaltsausschusses bei 4,035 Milliarden DM angelangt sind. Dies scheint mir nicht nur das wesentlichste Element der Veränderung in den letzten acht Monaten, sondern in mehrerer Hinsicht einer näheren Betrachtung wert zu sein.
Diese rückläufige Entwicklung der vorgesehenen Nettokreditaufnahme führt natürlich das von der Opposition und anderen kultivierte Gerede von Finanzkrise und Finanzchaos ganz augenfällig ad absurdum. Das sollten wir zunächst einmal feststellen. Die Opposition hat sich hier mit ihrem aufgeregten Gehabe blamiert, und wir sind in der Gelassenheit, mit der wir die Dinge von Anfang an gesehen haben, bestätigt worden. Ich habe immer gesagt: Wir sollten uns gerade im Bereich der Finanzpolitik weniger ins Spekulieren verlieren als über feststehende Tatsachen, über abgeschlossene Prozesse sprechen. Insofern können wir in der Tat feststellen: Mit dem Haushalt 1972, den wir heute beschließen, beschließen wir seit dem Regierungswechsel 1969 - ich will gar nicht sagen, daß das früher anders gewesen sein muß - den dritten soliden Haushalt. Wir haben drei Jahre solider Finanzpolitik hinter uns, ob das denen, die das Gegenteil behaupten, paßt oder nicht. Hier zählen Tatsachen. Gerede zählt nicht, mag es hier und draußen noch so hektisch vorgebracht werden.
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Zum zweiten, meine Damen und Herren, möchte auch ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Nettokreditaufnahme von 4 Milliarden DM, die wir jetzt haben, in der Tat um 3 Milliarden DM höher ist als im Jahre 1971. Dabei muß man aber sehen, daß wir im Jahre 1972 rund 3 Milliarden DM mehr für die Länder ausgeben, nämlich durch die Erhöhung ihres Anteils an der Mehrwertsteuer sowie durch die schon zitierten Ergänzungszuweisungen, demgegenüber aber nur etwa i Milliarde DM mehr aus den bekannten Verbrauchsteuererhöhungen in die Kasse bekommen werden, die ja mit den „Wohltaten" für die Länder ursächlich verknüpft waren. Die Opposition hat auch das seinerzeit nicht eingesehen und die Erhöhung der Verbrauchsteuern abgelehnt.
Aber uns Freien Demokraten erscheint es besonders wichtig, aus dem Vollzug des Haushalts 1972 mit dem sich ständig verbessernden Status und der nach dem Höhepunkt im April ständig zurückgehenden Nettokreditaufnahme eine Schlußfolgerung für die Zukunft zu ziehen, nämlich die, daß diese Erfahrung des Jahres 1972, die insofern keine einmalige und keine absolut neue ist, natürlich in der Frage etwa möglicher Einnahmeverbesserungen für das Jahr 1973 und folgende zur äußersten Zurückhaltung veranlaßt. Das möchten wir hier gern ausdrücklich auch als Lehre aus dieser Entwicklung feststellen. Die vorsichtige Betrachtung der FDP scheint sich hier doch zu bestätigen und, wie ich hoffe, auch durchzusetzen.
Andererseits möchte ich sehr deutlich sagen, daß vom finanzpolitischen Status des Bundes aus gesehen natürlich durchaus mehr als 4 Milliarden DM, ja daß selbst die 7,3 Milliarden DM aus der Ausschußfassung vom April vertretbar gewesen wären. Die Diskussion über die Aufnahme von Krediten durch die öffentliche Hand ist etwas merkwürdig. Sie wird manchmal so geführt, als gäbe es hinsichtlich der moralischen Qualität des Staates verschiedene Arten von Nachfragern auf dem Kapitalmarkt. Aber wir dürfen doch wohl feststellen, daß sich der Staat als Nachfrager am Kapitalmarkt in keiner anderen, keiner besseren und keiner schlechteren Position und Funktion befindet als die nachfragende Wirtschaft. Auch das muß man doch einmal sehr deutlich feststellen, und unabhängig davon, daß man mit dem Vollzug des Haushalts 1972, so wie er sich zeigt, zufrieden sein kann, ist der im Lande immer wieder anzutreffenden Verketzerung der Kreditaufnahme durch die öffentliche Hand entgegenzutreten. Denn - um es einmal so zu formulieren - es gibt keine doppelte kreditpolitische Moral. Der Kreditnehmer Staat ist dort, wie gesagt, in der gleichen Lage wie jeder andere Kreditnehmer. Die Kreditfinanzierung für Investitionszwecke kann nicht für die Wirtschaft gut und für den Staat schlecht sein; sie ist für beide das gleiche. Natürlich geht es schon gar nicht an, in Sonntagsreden zu erklären: Nicht mehr oder möglichst weniger Steuern für den Staat, nicht mehr oder möglichst weniger Kredite für den Staat, aber für alle möglichst mehr Leistungen vom Staat!
Trotz der erfreulichen Reduzierung des Kreditvolumens sollten wir im Konfliktfall angesichts der Alternative Finanzierung durch mehr Kredite oder Finanzierung durch mehr Steuern unsere gesellschaftspolitische Präferenz zum Ausdruck bringen. Denn Steuern sind für den Bürger endgültig weg, während gezeichnete Anleihen direkt oder indirekt der Vermögensbildung des einzelnen dienen, der dieses Geld für staatliche Investitionen zur Verfügung stellt. Die Grenze liegt, wie gesagt, immer in der Ergiebigkeit am Kapitalmarkt, und jene etwas mittelalterliche Vorstellung, daß vielleicht der Staat sein Geld, mit dem er Kredite finanziere, selbst drucke, müßte in unserem aufgeklärten Zeitalter doch endlich einmal abzubauen sein.
Natürlich ist eine solche verstärkte Kreditfinanzierung nicht in alle Ewigkeit, nicht unbegrenzt möglich. Aber wenn man sich vorstellt, daß die Alternative vielleicht wäre, ein bestimmtes Maß von Investitionen statt bei unveränderten Einnahmen in einem Zeitraum von zwanzig Jahren durch höhere Einnahmen, wie wir meinen, durch höhere Kredite in zwölf Jahren durchzuführen - nur um einmal Zahlen als Beispiel zu nennen -, dann zeigt das,
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Kirst
wohin diese Überlegung führt und daß das nicht ins Unendliche fortgesetzt werden kann.
Neben dieser Betrachtung zur Veränderung des Kreditvolumens möchte ich nun wie meine beiden Vorredner einige Bemerkungen zur konjunkturpolitischen Auswirkung des Haushalts machen. Der Kollege Althammer hat - das wird das einzige Mal sein, daß ich ihn zitiere - die Ziffer 343 des Sachverständigengutachtens - so war es wohl - zitiert. Wir wissen ja alle, daß wir das Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts noch ausführlich diskutieren werden, wie das immer gewesen ist. Aber Sie haben die Ziffer 343 als einen besonderen Dollpunkt in der Argumentation der Sachverständigen empfunden und, wie Sie meinen, auch als eine Bestätigung Ihrer Propaganda. Nur, Herr Kollege Althammer, so ist es ja nicht. Die Sachverständigen haben die Dinge vielleicht sehr nüchtern, wissenschaftlich gesehen, aber sie haben vielleicht nicht die nötige Ahnung von dem, was im politischen Raum vor sieht geht. Wir denken ja nicht daran, Herr Kollege Althammer, dem marktwirtschaftlichen System - und darum geht es in dem Zitat - die Schuld an der von uns allen gemeinsam beklagten Preisentwicklung zuzumessen. Wir denken nicht daran, daraus das abzuleiten, was da gesagt wird. Sie aber machen ja etwas ganz anderes. Sie machen - und das muß ich Ihnen seit drei Jahren sagen - etwas viel Gefährlicheres, indem Sie die Regierung für Dinge verantwortlich machen, die sie nur ganz begrenzt zu vertreten hat. Weil in unserem Wirtschaftssystem die entscheidenden Daten der wirtschaftlichen Entwicklung nicht von der Regierung gesetzt werden, verleugnen Sie eben ständig das angeblich von anderen bedrohte marktwirtschaftliche System und machen es insofern unglaubwürdig. Sie rufen doch dauernd indirekt oder sehr direkt nach dem Staat, indem Sie der Regierung Entwicklungen anlasten, die ihr eben nicht anzulasten sind. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, ob Sie hier in der Argumentation nicht doch auf dem falschen Wege sind und genau das bewirken, was Sie vermeiden wollen, wenn Ihre Berufung auf die Ziffer 343 ernst gemeint ist.
Die konjunkturpolitische Auswirkung des Haushalts war ja das ständige Thema, und nach dem, was wir heute gehört haben, ist zu befürchten, daß dieser Stil ohne viel Nutzen für alle Seiten fortgesetzt wird. Ich möchte dazu ganz einfach und lapidar sagen: ich bestreite ganz einfach, daß die Haushaltspolitik der sozialliberalen Regierung inflationär gewirkt hat. Das ist einfach nicht wahr.
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Sowie ich das speziell schon bei der Kreditnachfrage dargelegt habe, möchte ich das hier auch noch einmal generell sagen. Es gibt keine Nachfragen unterschiedlicher moralischer oder wie immer bezeichneter Qualität. Nachfrage ist Nachfrage, ob sie nun vom Staat oder vom einzelnen oder von der Wirtschaft ausgeübt wird. Das muß doch einmal sehr deutlich gesagt werden. Soweit eben Staatsausgaben nicht in dem Maße inflationär finanziert werden - das tun wir ja nicht, weil wir das wissen -, wie uns das immer suggeriert wird, wie das früher einmal war, als der Staat sich das Geld selbst druckte - das System haben wir ja Gott sei Dank nicht mehr -, ist es völlig gleichgültig für die Geldwertentwicklung, wer als Nachfrager auftritt. Mark ist Mark für die Entwicklung der Preise, ob der Staat oder der Privatmann sie ausgibt; und darauf kommt es in diesem Zusammenhang ja an.
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- Natürlich, Herr Althammer. Aber begreifen Sie doch endlich einmal, daß es eben nicht darauf ankommt, wer etwas ausgibt, sondern darauf, wieviel insgesamt ausgegeben wird. Hier liegt der Hebel nicht in der Haushaltspolitik - ich hätte das später noch gesagt , sondern in dem Bereich, für den wir gar nicht zuständig sind - das ist Sache der Bundesbank -, nämlich im Bereich der Regulierung der Geldmenge. Das ist doch das Entscheidende.
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Wenn man die Rolle der Haushalte überhaupt dabei einmal berücksichtigt, wird doch die Argumentation unglaubwürdig, jedenfalls dann, wenn man sich bemüht, sie parteipolitisch zu führen, wie das die CDU/CSU tut, und dann, wenn man weiß, daß von dem gesamten Volumen aller öffentlichen Haushalte nur gut 40 % auf den Bund entfallen; die übrigen knapp 60 % entfallen auf die Länder und auf die Gemeinden. Wir wissen doch alle, daß die Länder und Gemeinden zu einem nicht unerheblichen Teil von CDU oder CSU regiert werden. Mit parteipolitischen Argumenten kann man die Auseinandersetzung hier also nicht führen.
Wenn der Bundesrat, dem wir für sein Entgegenkommen in der Fristenfrage im übrigen dankbar sind, in seiner Stellungnahme zum Haushalt in Ziffer 4 das Steigen der Ausgaben kritisiert und sagt, dies sei nicht konjunkturgerecht, so kann ich nur sagen: Das ist wirklich eine Situation, im Hinblick auf die man das Sprichwort von demjenigen, der im Glashaus sitzt und nicht mit Steinehen werfen sollte, hätte erfinden müssen, wenn es es noch nicht gegeben hätte. Es ist eine typische Glashaus-Situation, aus der dieser unberechtigte Vorwurf des Bundesrates gegen das Steigen des Bundeshaushalts erhoben wird. Meine Damen und Herren, Herr Althammer, ich bin mir dabei dessen bewußt, daß ich zu manchen Prämissen der Darstellung des Sachverständigenrates, soweit sie die Fiskalpolitik angehen, im Gegensatz stehe. Aber ich glaube, wir sind als Parlament souverän genug, nicht alles, was uns vorgelegt wird, als gegeben hinzunehmen. Das, was die Sachverständigen sagen, muß diskutierfähig sein und darf von uns nicht nur nach Bedarf nachgeplappert oder nachgebetet werden.
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Zunächst einmal ist folgendes zu sagen - ich habe darauf schon am Freitag hingewiesen -: Die Schelte der Sachverständigen - das schließt an das an, was ich eben sagte - gilt allen öffentlichen Haushalten; sie gilt insoweit dem Bund noch am allerwenigsten. Vereinfacht dargestellt - man muß
sich einmal in die Denk- und Berechnungsweise des Sachverständigenrates hineinzuversetzen bemühen -, gehen die Sachverständigen eben von dem Denkansatz aus, daß jede Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte prozyklisch, konjunkturstärkend, preissteigernd wirke. Hier liege der entscheidende Unterschied in der Betrachtung. Ich verweise auf das, was ich zur Kreditfinanzierung gesagt habe.
Schließlich bieten die Sachverständigen auch überhaupt keine Alternative. Sie treffen einfach Feststellungen, aber Alternativen bieten sie nicht. Wäre - wir wollen das jetzt einmal von der anderen Seite aus betrachten und uns in die Vorstellungen der Sachverständigen hineinversetzen - von den öffentlichen Haushalten kein Kredit aufgenommen worden, so wäre das Angebot am Kapitalmarkt - davon gehe ich aus trotzdem dasselbe gewesen. Dann hätten nur andere diese Kredite aufgenommen und ihre Nachfrage ausgeübt. Insofern halte ich den Vorwurf, der in diesen Berechnungen steckt, auch nicht für ganz logisch.
Ich wiederhole das, was ich gesagt habe: Es gibt keine Nachfrage - sei es auf dem Gütermarkt, sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es auf dem Kapitalmarkt - unterschiedlicher moralischer oder konjunkturpolitischer Qualität, je nachdem, wer die Nachfrage ausübt. Denn entscheidend ist nicht, wer das Geld ausgibt, sondern welche Geldmenge in einer Volkswirtschaft insgesamt zur Verfügung steht; die Geldpolitik also ist das Entscheidende.
Aber man muß die Dinge auch einmal in Zahlen sehen. Die Sachverständigen gehen davon aus, daß die öffentlichen Haushalte im Jahre 1972 um 13 Milliarden DM zu hoch gewesen seien. Wenn ich das einmal auf den Bundesanteil umrechne, dann sind das rund 5,5 Milliarden DM. Nun frage ich mich, wo wir das hätten weniger ausgeben können und sollen.
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Um Haushaltspolitik machen zu können, meine Damen und Herren, muß man eben nicht nur ein Meister in Globalberechnungen sein, sondern auch etwas vom Detail der Haushalte verstehen.
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Dazu nur noch wenige Worte. Wir haben 27 Einzelpläne. Die meisten von ihnen haben noch nicht einmal ein Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden DM. Das ist die Zahl, die ich soeben nannte. Sie sind schon deshalb - das werden Sie mir zugeben - gar nicht dazu geeignet, hier durchgreifend etwas zu bewirken; dann müßte man nämlich mehrere von ihnen völlig ausradieren. Unter den 27 Einzelplänen gibt es nur vier, die - jeder für sich genommen - mehr als 5,5 Milliarden DM umfassen. Diese vier zusammengenommen umfassen aber wiederum 63 % des gesamten Haushaltsvolumens, nämlich 70 Milliarden DM. Die Schwerpunkte, die auch Kollege Haehser schon genannt hat, sind der Haushalt Arbeit und Sozialordnung, in dem alles gesetzlich gebunden ist, der Verkehrshaushalt, in dem entweder durch den Anteil der Mineralölsteuer oder zwangsläufig - insbesondere durch die Zuwendung an die Bundesbahn - Bindungen bestehen, der Einzelplan 14, der größte, an dem wir nichts
ändern können und nichts ändern wollen, und der Einzelplan 60. Ich kann nur allen, die es angeht sagen: Kürzungsvorschläge von Format und mit Substanz werden dankbar angenommen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, meine Damen und Herren. Es sollte nicht als eine Resignation gegenüber immer größerem Staatsbedarf verstanden werden. Sicherlich ist diese Skepsis berechtigt. Aber auch hier doch noch einmal ein sehr deutliches Wort: Es genügt nicht, sich jeden Sonntag an die Klagemauer zu stellen und über den wachsenden Staatsbedarf zu reden, wenn man dann montags selbst als Lobbyist im Dienst dafür sorgt, daß er dort, wo man selbst Interesse hat, steigt.
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Denn, meine Damen und Herren, wer ist denn dieser Staat?! Das ist ja kein Abstraktum, kein Moloch, Leviathan oder etwas dergleichen, sondern die Gesamtheit von uns allen, der Bürger, die wir hier vertreten. Dieser so viel zitierte wachsende Staatsbedarf ist nicht mehr und nicht weniger als der Reflex der Bedürfnisse dieser Bürger - an den Staat herangetragen -, wobei ich gern die Unterscheidung mache, daß es wirkliche und suggerierte Bedürfnisse gibt. Wenn wir sparen wollen, sollten wir, glaube ich, bei den suggerierten Bedürfnissen anfangen.
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Lassen Sie mich als letztes, meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zum Haushaltsvollzug des Jahres 1972 machen. Daß wir hier als 7. Deutscher Bundestag eine an sich dem 6. Deutschen Bundestag gestellte Aufgabe zu lösen haben, resultiert daraus, daß wir zwar ein Budgetrecht des Parlaments, aber keine Budgetpflicht haben; und das ist ja auch nicht vorstellbar. Kein Abgeordneter kann - Gott sei Dank! - zu irgend etwas gezwungen werden, was er nicht will. Das ist die, wenn ich von den politischen Zusammenhängen, auf die auch ich meinerseits - nachdem der Kollege Althammer dankenswerterweise auf Vergangenheitsbewältigung verzichtet hat nicht eingehen will, einmal absehen darf, ganz einfache Erklärung für diese Situation. Aber es steht immerhin fest: nach der Ablehnung des Kanzleretats im April, die die Weichenstellung bedeutete, haben Koalition und Regierung unter Abwägung aller Umstände - da sind ja gewisse Dinge, die sich aus dem Kalender ergeben, einmalige Ereignisse, die in diesem Jahr in der Bundesrepublik besonders erfreulich waren, zu berücksichtigen gewesen - den frühest-möglichen Zeitpunkt für eine neue Mehrheit und damit auch für eine Mehrheit bei der Verabschiedung dieses Haushalts festgesetzt.
Dankenswerterweise haben ja die Väter des Grundgesetzes in den schon vielfach zitierten Artikeln die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß trotzdem der Betrieb - wenn ich es einmal so formulieren darf - weitergegangen ist, und zwar, wie wir überzeugt sind, nach Gesetz und Verfassung.
Die politische Entscheidung über den Haushalt 1972 - darüber kann es keinen Zweifel geben - ist mit am 19. November 1972 gefallen. Wenn

ich dieses Datum nenne, möchte ich abschließend diese Haushaltsberatung doch zum Anlaß nehmen, den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß wir nach der großen Konfrontation und Polarisierung in den letzten drei Jahren - sie waren im wesentlichen wohl darin begründet, daß Sie den Regierungswechsel damals als einen „Betriebsunfall" betrachtet haben, wozu wohl jetzt nicht mehr die geringste Veranlassung besteht - die sachlichen Gegensätze in diesem Hause hart, aber mit mehr Ruhe und Sachlichkeit austragen. Wenn ich es etwas bildhaft sagen darf: Wir sollten uns für die nächsten vier Jahre vornehmen, mit dem Florett zu fechten und Degen und Säbel in der Rüstkammer zu lassen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 1972 bekundet die FDP-Fraktion des 7. Deutschen Bundestages ihr Vertrauen und ihre Unterstützung für die vom Wähler am 19. November 1972 so überzeugend bestätigte Regierung Brandt/Scheel, die Regierung der sozialliberalen Koalition.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Schmidt.