Kalinke (NA), 1957-01-18:
Wir haben zu § 1383 den Antrag gestellt, an die Stelle des Wortes „zehnjährigen" das Wort „dreißigjährigen" zu setzen. Es handelt sich darum, daß das Deckungsverfahren für die zukünftige Sicherstellung der Mittel in der Rentenversicherung in diesem Gesetzentwurf nur für einen zehnjährigen Abschnitt vorgesehen ist. Ich bin erstaunt, daß in dieser so überaus wichtigen Frage, die beide Seiten angeht, die Opposition sowohl wie die Regierungsparteien bis zur Stunde außer unserem Antrag - wenn ich recht beobachtet habe - noch keinen weiteren Änderungsantrag gestellt haben.
Bisher hat es in der Sozialversicherung einen fünfzigjährigen Deckungsabschnitt gegeben.
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- Theoretisch in den letzten Jahren, sehr richtig, Herr Schellenberg! Aber es ist außerordentlich bedeutsam, wenn man in einem Augenblick, in dem sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu konsolidieren beginnen, in dem man in die Zukunft hinein Reformen plant, von dem theoretischen, aber doch mit sehr großer Überlegung in der RVO verankerten Grundsatz eines fünfzigjährigen Deckungsabschnitts abgeht. Es ist kein Zweifel, daß ein so verkürzter Deckungsabschnitt in Wirklichkeit das bedeutet, was die Theoretiker das modifizierte Umlageverfahren nennen. Es ist in Wirklichkeit das Abgehen von der Kapitaldeckung schlechthin und das nun offizielle Bekenntnis zu einem Umlageverfahren, zu dem Leben „von der Hand in den Mund", wie man zu sagen pflegt. Man hat ein Verfahren vorgesehen, bei dem durch die Regierung - wir werden bei der Finanzierung noch auf dieses Kapitel kommen - praktisch nur für die Deckung der ersten zehn Jahre deutlich gemacht worden ist, was die Leistungen kosten. Es besteht in etwa Klarheit über die Grundlagen der Beitragskalkulation für jenen Abschnitt, von dem jeder weiß, daß bei steigenden Löhnen und bei. steigenden Beitragseinnahmen, wenn nicht große Katastrophen eintreten, wahrscheinlich die Ausgaben gedeckt werden können, nämlich über die nächsten fünf bis zehn Jahre. Aber gerade in der Zeit, die
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 3. nach Ablauf dieses zehnjährigen Deckungsabschnitts beginnt, wird die zunehmende große Belastung unserer Rentenversicherungen einsetzen. Deshalb ist es unser Anliegen, daß sowohl die Bilanzen wie die Zurückstellungen wie die gesamte Finanzplanung für einen Abschnitt von mindestens dreißig Jahren bemessen und vorgesehen werden. Denn erst in diesem Abschnitt wird sich wirklich zeigen, wie die zunehmenden Alterslasten der Rentenversicherung, die von niemandem bestritten werden können und die in ganz Europa Anlaß zu Sorgen geben, sich finanziell auswirken werden.
Wir werden später über den Beitragssatz sprechen. Dabei wird ebenfalls die Frage eine entscheidende Rolle spielen, ob es richtig und verantwortbar ist, die Finanzierung eines so großen Werkes nur aus der Perspektive der nächsten zehn Jahre zu planen. Herr Staatssekretär Sauerborn würde, wenn er das Wort nähme, von einer „Planung in die Ewigkeit" sprechen, weil die Sozialversicherung ewig ist. Ich möchte nicht sagen, daß man in die Ewigkeit zu planen hätte, aber ich meine, daß man mindestens für die Hälfte der Zeit planen sollte, für die die sorgsamen Hausväter, die unsere Reichsversicherungsordnung geschaffen haben, in der Vergangenheit geplant haben. Wir können uns unserer Verantwortung nicht mit einer Diskussion über die Erlebenswahrscheinlichkeiten, über die Richtigkeit der Sterbetabellen und ihre Wirkung sowie über die Bevölkerungspyramide, so wichtig und interessant diese Probleme sind und so notwendig ihre Prüfung ist, entziehen. Es bleibt die Sorge, wie wir in den Jahren nach dem ersten Dezennium die Probleme bewältigen können, die dann wegen der steigenden Alterslast auf die Rentenversicherung zukommen.
Wer das Versprechen - das in diesem Gesetz gegeben wird -, die Renten zu erhöhen und eine Fülle von zusätzlichen Leistungen zu gewähren, auch nach zehn Jahren erfüllen will, wer vor großen Überraschungen hinsichtlich der Beitragshöhe und hinsichtlich der Staatszuschüsse, also auch der Steuern und ihrer Höhe, bewahrt bleiben will, der trägt die Verantwortung, hier nicht leichtfertig und kurzfristig zu planen. Wer das aber nicht will, wer in einem totalen Umlagesystem heute nehmen und morgen geben will, wer etwa die Auffassungen des Herrn Schreiber, die gestern so gerühmt worden sind, die er aber selber sehr eingeschränkt und vor dem Ausschuß sehr revidiert hat, vertritt, der sollte den Mut haben, zu sagen: dann gar keine Deckungsvorlage, dann totales Umlagesystem mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind.