rudolf scharping (NA), 1994-11-23:
Herr Kollege Hirsch, ich will gerne versuchen, das im weiteren Verlauf meiner Ausführungen deutlich zu machen, im Zweifel auch in einem persönlichen Gespräch. Allerdings möchte ich einem Mißverständnis, das bei Ihnen möglicherweise vorhanden sein könnte - Sie wissen, daß ich Sie schätze -, vorbeugen: Zu glauben, daß die Interessenvertretung von Arbeitnehmern durch Betriebsverfassungen, Betriebsräte bzw. Personalräte oder Gewerkschaften die Rechte oder die Chancen des
einzelnen Arbeitnehmers begrenzen könnte, das halte ich für ein grobes Mißverständnis, um es höflich zu formulieren.
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Sie ist die Grundlage dafür, daß der einzelne seine Möglichkeiten überhaupt entfalten kann.
Meine Damen und Herren, ich will zu einem wesentlich wichtigeren Punkt zurück. Wer wirtschaftlichen Fortschritt haben will, der wird nicht nur dafür sorgen müssen, daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung gibt und die Lohnnebenkosten dadurch gesenkt werden, daß allgemeine Aufgaben auch von allen gemeinsam finanziert werden, sondern der muß auch dafür sorgen, daß es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Leistung, individuellen Möglichkeiten und Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gibt.
Dieser Gedanke ist in den letzten Jahren stark beschädigt worden.
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Es ist häufig der Eindruck entstanden, als sei soziale Gerechtigkeit ein wesentliches Prinzip nur für jene, die leider arbeitslos sind, leider keine bezahlbare Wohnung finden, wegen der Zahl ihrer Kinder leider Schwierigkeiten haben usw. Wohlverstanden - spätestens seit der Politik des amerikanischen Präsidenten Roosevelt - ist der Sozialstaat aber mehr. Er ist nicht allein Hilfe für Bedürftige oder Benachteiligte; er ist konstitutives Prinzip einer parlamentarischen Demokratie. Denn vom sozialen Frieden profitiert die gesamte Gesellschaft, und zwar wirtschaftlich und hinsichtlich der Qualität des Zusammenlebens.
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Gesellschaften ohne kulturelle, ohne soziale und ohne wirtschaftliche Chancen für alle sind auf Dauer nicht zukunftsfähig. Alle Erfahrung der Vergangenheit beweist: Wenn die Frage nach der sozialen Gestaltung des Zusammenlebens der Vermutung ausgesetzt wird, die soziale Leistung sei gewissermaßen der Lazarettwagen am Ende einer unvermeidlichen wirtschaftlichen Entwicklung, dann verlieren Gesellschaften ihren Zusammenhalt.
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Sie verlieren das konstitutive Element, das sie erst zu Gesellschaften macht.
Deshalb sind wir der Meinung, daß Massenarbeitslosigkeit überwunden, Wohnungsnot abgebaut und das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland zügig verringert werden müssen, und zwar nicht, weil wir einäugig auf die Interessen von Gruppen, sondern auf das gemeinschaftliche Interesse an einem solidarischen Zusammenleben hin orientieren wollen.
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Nur dann, wenn sich alle oder fast alle von der Gesellschaft, in der sie leben, angenommen und anerkannt fühlen, gibt es gute Gründe für die Erwartung, daß sie ihrerseits die Gesellschaft, in der sie leben, annehmen und anerkennen können. Das ist keine Einbahnstraße. Das ist nicht mit Worten zu leisten, sondern nur mit Taten.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, haben Sie zum wirtschaftlichen Bereich davon gesprochen, Sie wollten zunächst die Gewerbekapitalsteuer abschaffen, am Ende auch die Gewerbesteuer selbst.
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Wir reden, wenn das für die Dauer dieser Legislaturperiode gemeint sein sollte, über einen Betrag von mehr als 40 Milliarden DM. Darüber läßt sich mit wolkiger Allgemeinheit nicht hinweggehen, vor allen Dingen nicht wegen der Folgen und weil Sie bisher keine Auskunft darüber geben, wie dieser angesichts einer hohen Verschuldung sowieso unverantwortliche Einnahmeausfall kompensiert werden soll.
Ich lese beispielsweise, daß Kollege Schäuble
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- haben Sie etwas dagegen, wenn man sich auf Ihren eigentlichen Vordenker bezieht? -,
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wenn das „Handelsblatt" zutreffend berichtet, davon gesprochen hat, man könne über einen kommunalen Hebesatz für die Lohn- und Einkommensteuer nachdenken.
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Ich will dazu zwei Bemerkungen machen. Wir hatten in diesem Haus und im Bundesrat schon einmal eine Debatte über die Frage, ob es klüger sei, Steuern im Bereich der Unternehmensbesteuerung, also Spitzensteuersätze, allgemein zu senken, oder ob es gerade wegen der Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland und der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht vernünftiger sei, dafür zu sorgen, daß Unternehmen, die investieren, forschen, entwickeln und neue Produkte in den Markt bringen, gezielt entlastet werden, daß der Mittelstand gezielt entlastet wird.
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Sie dürfen sich darauf einrichten: Wir werden allem widerstehen, was die kommunale Finanzkraft und die kommunale Finanzhoheit aushöhlt. Wir werden allem widerstehen, was am Ende nur dazu führt, daß ein breiter Steuerregen über alle Unternehmen herniedergeht, während diejenigen, die investieren, die forschen, die entwickeln und die etwas für Arbeitsplätze tun, eben nicht die notwendige Entlastung erfahren. Genau das geschieht aber, wenn Sie Ihr Vorhaben durchsetzen wollen.
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Wir werden nicht dazu die Hand reichen, daß die Gemeinden ein Interesse an der Ansiedlung von Betrieben verlieren. Wir werden nicht dazu die Hand reichen, daß sie ihre Gebühren und Abgaben erhöhen müssen. Es stellt sich hier auch die Frage, wie beiRudolf Scharping
spielsweise der Magistrat der Stadt Frankfurt die Bürger von Kronberg eigentlich heranziehen soll, damit sie die Oper, die kulturellen, die sportlichen und sonstigen Einrichtungen dieser großen Stadt für ihr Umfeld bezahlen können.
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Vor diesem Hintergrund, kulturelle Einrichtungen zu schließen oder teurer zu machen, soziale Einrichtungen, auf die viele Menschen angewiesen sind, öffentliche Einrichtungen, ein Dienstleistungsangebot für die Bürger immer teurer zu machen, indem man die kommunale Finanzbasis immer weiter schwächt, werden wir nicht mitmachen, schon gar nicht, wenn es auf der wirtschaftlichen Seite gegenüber investierenden Unternehmen keine einzige wirksame Verbesserung bedeutet.
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Meine Damen und Herren, damit ist eine Brücke zur sozialen Entwicklung in Deutschland geschlagen. In diesen Tagen ist der Konsultationsprozeß der beiden christlichen Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland eröffnet worden. Wer vorher geglaubt hatte, es sei das Geschrei einer gewerkschaftlich organisierten Interessengruppe oder die besondere Betroffenheit von Wohlfahrtsorganisationen, wenn die soziale Lage in Deutschland beklagt wird, der wird sich hoffentlich gerade in Parteien, die für sich das Christliche beanspruchen, durch diese Debatte in den Kirchen eines Besseren belehren lassen. Was Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland signalisieren, ist zum Beispiel von Hans Küng mit einem guten Satz abgelehnt worden: Lebensstandard alleine ergibt keinen Lebenssinn.
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Materieller Wohlstand alleine ergibt keinen Sinn und übrigens auch keinen Zusammenhalt für das Leben untereinander. Wenn das aber so ist, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie in Ihrer praktischen Politik bisher alles ignoriert haben, was von den Gewerkschaften, von den sozialen Wohlfahrtsorganisationen und mittlerweile auch von den Kirchen an besorgten Stimmen und an konkreten Vorschlägen angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland geäußert worden ist. Ich finde es erstaunlich, daß ein Regierungschef aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Union in diesen Tagen eine Regierungserklärung abgeben kann, ohne ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die Kirchen und die Wohlfahrtsorganisationen die soziale Lage dieses Landes beurteilen.
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Neben der Arbeit und der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft, neben der Stärkung der Investitionen in Deutschland, der Förderung neuer Technologien wird die Frage nach der Befestigung der sozialstaatlichen Grundlage unseres Zusammenlebens die zweite entscheidende Zukunftsfrage sein. Das betrifft Frauen wie Männer, Kinder wie Ältere, stellt die Frage nach der Wirksamkeit des sozialen
Generationenvertrages und stellt die Frage, was diese Regierung denn eigentlich vorhat. Sie wollen den sozialen Wohnungsbau stärken oder den Wohnungsbau insgesamt. Ich höre das gerne und frage mich: Ist da wirklich die Umkehr von der bisherigen Politik oder nur das wortreiche Bemänteln mit dem Ziel, genau die gleiche Politik fortzusetzen? Wie sind Sie denn mit dem Mietrecht umgegangen, wie mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, wie mit den Verhältnissen bei Familien und Kindern?
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Es hört sich gut an, daß Kinder ein Armutsrisiko geworden seien und ein Hindernis auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung.
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Auf Grund vieler meiner eigenen Reden in der Vergangenheit kommt es mir sehr bekannt vor, wenn ich höre, daß auf der einen Seite die Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft beschworen wird, dann aber gegen die Spiel- oder Bolzplätze geklagt wird. Wie war es denn, als hier, im Deutschen Bundestag, in solchen Fragen über die konkreten gesetzgeberischen Entscheidungen verhandelt werden mußte? Wie sah das in den Haushalten aus, wie in Ihrer konkreten Politik?
Herr Bundeskanzler, ich bitte sehr um Verständnis: Eines können Sie nicht tun. Sie können nicht sagen, die Bürgerinnen und Bürger hätten die Koalition der Mitte, die in Wahrheit eine Koalition der Schwäche ist, gewählt, gleichzeitig aber sagen: Jetzt betreibe ich selbst höchstpersönlich Opposition gegen die Politik, die ich in den letzten zwölf Jahren gemacht habe.
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Sie können nicht sagen, die Bürgerinnen und Bürger hätten die Kontinuität gewollt. - Ich fürchte, sie werden diese Art von Kontinuität aber bekommen.
Wo ist der konkrete Vorschlag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus? Wo ist der konkrete Vorschlag, Bauland preiswerter zu machen? Wo sind die konkreten Vorschläge, die Spekulation mit Bauland und sein Horten zu verhindern, zumindest zu erschweren? Welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich vor? Wir haben noch runde zwei Tage Zeit, das hier miteinander zu besprechen. Vielleicht ist es einem Regierungschef nicht möglich, bei den vielen Dingen, die er ansprechen will, ansprechen muß oder meint, ansprechen zu müssen, zu den Fragen des praktischen politischen Entscheidens Stellung zu nehmen.
Nein, wenn Sie ankündigen, daß Sie die Kinderfreibeträge erhöhen wollen, wenn Sie ankündigen, daß Sie in diesem Bereich eine bittere soziale Ungerechtigkeit noch ausbauen wollen, dann rechnen Sie bitte mit dem entschlossenen Widerstand der Sozialdemokratie.
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Sie haben Teile der Wohnungsbauproblematik genauso wie die Frage der Steuerfreiheit des Exi54 
stenzminimums zunächst in Expertenkommissionen verbannt. Das hat Ihnen über den 16. Oktober hinweggeholfen. Es wird Ihnen aber in den nächsten vier Jahren, wenn sie es denn werden, nicht weiterhelfen.
Meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung von so allgemeiner Wolkigkeit macht es in manchen Bereichen schwer, zu erkennen, was denn wirklich geschehen soll. Deshalb will ich an dieser Stelle lieber sagen, was wir durchsetzen wollen. Wir wollen durchsetzen, daß es einen gerechten und jedes Kind gleichermaßen ernst nehmenden Familienleistungsausgleich gibt.
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Wir wollen durchsetzen, daß es ein einheitliches Kindergeld gibt.
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Wir wollen durchsetzen, daß von den gleichen Chancen der Frauen, daß von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur in öffentlichen Bekundungen geredet wird, sondern daß dieser Deutsche Bundestag entsprechende Rahmengesetze verabschiedet, die den einzelnen Frauen überhaupt eine Chance geben.
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Sie werden spätestens bei der Frage der Reform des § 218 beantworten müssen, wie Sie es denn mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten halten. Wenn hier unterschiedliche Öffnungszeiten beklagt werden oder die Tatsache, daß die Schule mal um 12, mal um 11, mal um 13 Uhr zu Ende geht und es für Mütter und Väter folglich schwierig ist, sich darauf einzurichten, dann ist das alles schön zu hören. Solange aber diese Bundesregierung nicht bereit ist, für die von ihr selbst und von der Koalition gesetzten Rahmenbedingungen denen die Mittel in die Hand zu geben, die das ausführen müssen, bleibt das alles Makulatur.
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Folglich wollen wir auch durchsetzen, daß im Bereich des Wohnungsbaus Vorschläge aufgegriffen werden, daß nicht mehr mit einer unmittelbaren, durch Zuschüsse in barem Geld organisierten Förderung, sondern im Zweifel durch Bürgschaften oder entsprechende Eigenkapitalsurrogate wesentlich besser geholfen wird, als uns das in der Vergangenheit gelungen ist.
Meine Damen und Herren, die dritte große Zukunftsaufgabe ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auch da zeigt sich, daß wirtschaftliche, soziale und ökologische Erfordernisse sinnvoll miteinander verknüpft werden können. So, wie wir einen sozialen Generationenvertrag brauchen und erhalten müssen, brauchen wir auch einen ökologischen Generationenvertrag.
Jede Entscheidung, die wir heute treffen, muß zwei Maßstäben genügen: dem Maßstab der sozialen Verträglichkeit unter den Menschen, die heute leben, und dem Maßstab der Verträglichkeit mit den Lebenschancen künftiger Generationen. Niemand hat heute das Recht, deren Lebenschancen einzuengen.
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Natürlich ist der Schutz von Umwelt, die Produktion umweltverträglicher Güter, auch eine große wirtschaftliche Chance. Natürlich ist die ökologische Orientierung der gesamten Volkswirtschaft, das Denken in mehr produktintegriertem Umweltschutz, weg von diesen End-of-Pipe-Technologien, die am Ende eines Schornsteins, eines Abwasserrohres mit feinziselierten Überwachungsbehörden alles mögliche kontrollieren wollen, hin zu einer in das Produkt verlagerten Idee von Umweltschutz, natürlich ist das Denken in kreislauforientierter Wirtschaft die Grundlage.
Dann fallen eine ganze Reihe von konkreten Entscheidungen.
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- Verehrter Herr Kollege, wenn Sie wüßten, daß wir mit dem Umweltschutz immer noch einen der größten Wachstumsmärkte haben,
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wenn Sie wüßten, daß die Unternehmen in Deutschland mittlerweile vorrechnen, daß ihre Belastungen mit Umweltschutzkosten wesentlich niedriger sind als jene Lasten, die Sie ihnen mit einer unzuverlässigen Währungspolitik, den daraus entstehenden Schwankungen und den Lohnnebenkosten aufgehalst haben,
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wenn Sie das alles einmal beachten würden, dann würden sich Ihnen die Augen öffnen.
Es dürfte Ihnen nicht verborgen sein, daß mittlerweile weltweit so angesehene Institute wie das MIT in Boston und viele andere Institutionen, angeführt von einer Gruppe international tätiger Unternehmen, wo sich 50 Frauen und Männer zusammengeschlossen haben, selbst als Unternehmen die Umkehr hin zu einer ökologisch orientierten Wirtschaft fordern. Die sind doch in den Unternehmen mittlerweile viel weiter als das Denken in der CDU/CSU oder in der F.D.P. oder in dieser Regierung.
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Wenn Sie allerdings immer einen Wirtschaftsminister da hinschicken, bei dem die Gewerkschaften nur noch sagen: „Was soll es?" und bei dem die Arbeitgeber sagen: „Das kann man gleich zur Seite winken" - das wird doch auch auf den Fluren der Unternehmensverbände nicht mehr sonderlich ernst genommen -, dann kommen diese Informationen bei Ihnen nicht an.
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Das will ich gerne verstehen, aber das ist natürlich inakzeptabel für die Politik einer solchen Regierung.
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Frau Kollegin Merkel, ich wünsche Ihnen persönlich viel Erfolg. - Mehr kann ich leider nicht tun.
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So richtig es ist, daß man eine Chance einräumen soll, so richtig ist es leider auch, daß Sie das Amt nicht unbedingt haben wollten.
Wenn man dann in diesem wesentlichen Bereich einen Wirtschaftsminister hat, der es nicht kann, eine Umweltministerin, die es nur muß, und einen Umweltminister von ehedem, der es gerne gewollt hätte, aber nicht durfte,
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dann zeigt das, daß an dieser Schnittstelle der künftigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung weder inhaltliche Konzeptionen noch personelle Kompetenz eingesetzt wird. Das ist die eklatanteste Schwäche dieser Regierung.
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Auch das kann man ja wieder mit ein paar Beispielen unterlegen: Wie weit ist die Entwicklung der Solartechnik? Welche eigenartige Vorstellung von der weiteren Nutzung der Atomenergie haben Sie?
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Was sind Ihre Bekundungen hinsichtlich der Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch wert? Das kommt überhaupt nicht mehr vor. Früher gab es ja einmal eine vollmundige Ankündigung, daß man ihn um 25 % herunterschrauben wolle. Ich frage: Wie sehr ist eine führende Industrienation wie Deutschland mit einer solchen Regierung an der Spitze wirklich engagiert, weltweit ein Vorbild zu sein? Die Antwort darauf läßt sich am besten ablesen, wenn man die Vorbereitungen für die Folgekonferenz des Erdgipfels und die Klimakonferenz, die in Berlin stattfinden soll, genau studiert. Sie hatten auch im Hinblick auf Ihre Präsidentschaft des Europäischen Rates angekündigt, was Sie in dieser Beziehung alles voranbringen wollten. Nichts, Herr Bundeskanzler, ist geschehen. Wo soll dann das Vertrauen herkommen, daß in Zukunft etwas geschehen würde?
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Neben diesen großen Modernisierungsaufgaben in bezug auf den Wirtschaftsstandort, die Grundlagen des Zusammenlebens und die natürlichen Lebensgrundlagen steht Deutschland vor großen Integrationsaufgaben.
Die eine Integrationsaufgabe bezieht sich auf jene Frauen und Männer, die im Osten Deutschlands leben und die, soweit sie es erlebt haben und erleben mußten, in der Zeit von 1933 bis 1989 in Systemen
gelebt haben, die zwar nicht miteinander zu vergleichen sind, aber doch beide Diktaturen gewesen sind. Ihnen Respekt entgegenzubringen und sie mit ihrer Lebenserfahrung zu integrieren, sie nicht auszugrenzen, die Schwierigkeiten eines solchen Lebens zu akzeptieren - das wäre nicht nur ein guter Grundsatz, sondern auch ein wichtiger Maßstab für das, was konkret in Zukunft geschieht. Elemente des Strafrechts haben im Rentenrecht nichts zu suchen,
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und folglich werden wir auch auf diesem Gebiet Initiativen ergreifen.
Das ist aber viel mehr als nur ein wirtschaftlicher Vorgang, Hilfe bei Investitionen, Sicherung von Arbeitsplätzen, Förderung von aktiver Arbeitsmarktpolitik, Förderung der Entwicklung des Handels, Nutzen der großen Kenntnisse und Erfahrungen, gerade was das östliche Mitteleuropa und die damit zusammenhängenden Sprachkenntnisse und beruflichen Erfahrungen angeht; es ist viel mehr. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse signalisieren, daß man die Menschen selbst nicht respektiert, dann wird das Zusammenwachsen der Deutschen in emotionaler, in kultureller und menschlicher Hinsicht auf eine unerträgliche Weise beschwert.
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Meine Damen und Herren, das folgende Beispiel will ich nun doch verwenden: Man kann über eine Rede eines Alterspräsidenten das eine oder andere sagen, auch kritisch. Aber wenn man sich nicht der einfachsten Formen der Höflichkeit befleißigen kann,
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ist auch das ein Signal von Mißachtung.
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Ich habe politisch überhaupt keine Nähe zu dem, was der Abgeordnete Heym vertritt,
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überhaupt keine. Ich finde, es ist aber ein schändliches und beschämendes Vorgehen, wenn man eine Rede dort nicht abdruckt, wo sie üblicherweise abgedruckt wird. Auch das ist ein Signal für Mißachtung.
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Wir werden die eine große Integrationsaufgabe zwischen Ost und West nicht bewältigen können, wenn bei aller notwendigen und auch sehr grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung der Respekt vor schwierigen Lebenswegen und vor manchen Unzulänglichkeiten nicht wenigstens in den Grundbeständen da ist, die man für menschliches Zusammenleben braucht.
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Die zweite große Integrationsaufgabe wird sein, den Frauen im Beruf, in der Gesellschaft und in der Politik gleiche Chancen einzuräumen. Ich habe in dem sozialen Zusammenhang darüber schon einiges
gesagt und will mich hier deswegen auf eine Bemerkung beschränken. Auch da, Herr Bundeskanzler, habe ich mir Ihre Regierungserklärung erstens aufmerksam durchgelesen und zweitens nach dem Lesen mit - das muß ich einräumen - etwas reduzierter Aufmerksamkeit zugehört und versucht, diese ganzen Worte in mich aufzunehmen. Da fiel mir eigentlich nur ein, daß man das mit Ihrer politischen Praxis, und zwar in Ihrer unmittelbarsten und eigensten Verantwortung, konfrontieren sollte. Ich finde, eine Partei, die mit Hilfe ihrer Fraktion eine Regierung trägt, macht sich bei dem proklamierten Anspruch der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ziemlich lächerlich, wenn sie das in ihrem eigenen Verantwortungsbereich noch nicht einmal ansatzweise durchsetzen kann.
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Vorstellungen, die am Ende darauf hinauslaufen, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen, haben weder mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit noch mit ihrer wahrscheinlichen Entwicklung, auch nicht mit ihrer wünschbaren Entwicklung, zu tun.
Die dritte große Integrationsaufgabe ist die gegenüber jenen Menschen, die mit einem anderen Paß unter uns leben. Ich zögere bei dem Wort „Ausländer" schon deshalb, weil es mir nur schwer in den Kopf und über die Lippen kommt, einen Menschen, der hier 20, 30 Jahre lebt, dessen Kinder hier geboren sind, dessen Kinder in den Sportverein, in die Schule gegangen sind usw., noch als Ausländer zu bezeichnen; das ist er nur von seinem Paß her.
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Man erlebt auch als einzelner Mensch auf diesem Gebiet ziemlich viel. Wenn ich mir anschaue, wie bisher mit der Frage der Integration, für die die Staatsbürgerschaft ein Element ist - vielleicht noch nicht einmal das allein entscheidende und wichtigste -, umgegangen wird und was Sie da jetzt vereinbart haben, muß ich ganz offen sagen: Auch die Kalkulation größter Koalitionszwänge und größtmöglicher Rücksichtnahme aufeinander rechtfertigt eine solche Lächerlichkeit wie die „schnuppernde Staatsbürgerschaft" in keiner Weise.
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Wer Integration wirklich will - das ist etwas anderes als multikulturell -, darf die Menschen nicht ausgrenzen, die lange hier leben, die völlig integriert sind - außer mit Blick auf ihre Staatsangehörigkeit -, die zur Finanzierung unserer gemeinschaftlichen Einrichtungen ebenso beitragen wie zur kulturellen Bereicherung unseres Landes. Ich mag nicht einsehen, daß es einem jungen Menschen so geht, wie ich es kürzlich bei einer jungen Frau mit türkischen Eltern in Regensburg erlebt habe: daß sie in dieser Stadt studiert, nachdem sie in dieser Stadt Abitur gemacht hat, voll in das kulturelle und gesellschaftliche Leben integriert ist und dann Hunderten von Menschen öffentlich erklären muß: Ich kann mich in diesem Land nicht
wirklich wohl fühlen, weil ihr mich immer noch als Ausländer bezeichnet. Das sagt sie in breitestem bayerischen Dialekt, den sie wesentlich besser beherrscht als das Türkisch ihrer Eltern. Diese Menschen haben nach unserem Verständnis Anspruch darauf, auch mit der Staatsbürgerschaft das Signal der Integration zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte mit ein paar Streiflichtern beleuchten, welche drei großen Modernisierungs- und welche drei großen Integrationsaufgaben wir sehen: Modernisierung des Wirtschaftsstandortes, Modernisierung und Befestigung der sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens, Modernisierung und Verbesserung unseres Schutzes und der praktischen Politik zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; Integration in Deutschland, gleiche Chancen für Frauen und Männer, Integration der Bürgerinnen und Bürger, die wir heute als ausländische Mitbürger bezeichnen. Wir wissen sehr wohl, daß der Staat für diese Aufgaben Gestaltungsspielraum zurückgewinnen muß, daß er seine Tätigkeit modernisieren muß, daß er sich dazu auf Wesentliches konzentrieren muß, und wir wissen auch, daß das mehr als eine finanzielle Aufgabe ist.
Soweit es eine finanzielle Aufgabe ist, will ich Ihnen sagen, daß wir nicht nur Regeln, Genehmigungsverfahren und anderes durchforsten müssen. Ich kenne viele Beispiele, wie das gehen könnte. Ich will das aber mit Rücksicht auf die Zeit nicht näher ausführen.
Eines will ich allerdings sagen: Wer nicht den Mut hat, sich mit dem gewachsenen System der Beamtenbesoldung anzulegen, wer nicht den Mut hat, sich mit dem gewachsenen System von Aufgabenverteilung, Organisation von Verantwortlichkeiten und dergleichen anzulegen, wer nicht den Mut hat, sich das System der Dienstaltersstufen anzuschauen, der wird weder von der Geschwindigkeit seiner Entscheidung noch von der Modernität staatlichen Handelns und schon gar nicht von den finanziellen Grundlagen her zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können.
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Im übrigen braucht dieses Land mehr als andere vielleicht die Integrität seiner Institutionen. Sie ist für die zivile Konfliktaustragung unverzichtbar. Deshalb ist es so bedenklich, daß diese Koalition völlig unfähig geworden ist. Ein nationaler Plan zur Verbrechensbekämpfung - was soll das denn sein?
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind doch gar nicht mehr in der Lage, eine gemeinsame Substanz von Politik zu formulieren, wenn es um die Bewahrung der inneren Sicherheit in diesem Land geht.
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Da redet der Bundeskanzler hier von mafiaähnlichen Organisationen. Das ist leider eine wachsende

Realität. Da ist zu reden davon, daß der Verdacht der Korruption - ein mittlerweile immer weiter wachsendes Thema - die Integrität demokratischer Institutionen und deren Ansehen in der Bürgerschaft allmählich zu gefährden beginnt. Was geschieht konkret? Sie haben ein absolut lächerliches Geldwäschegesetz vorgelegt, von dem Ihnen mittlerweile jeder bescheinigt, daß es gänzlich unbrauchbar ist.
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Sie sind leider noch nicht einmal in der Lage, sich bei Ihrer Koalitionsvereinbarung auf das zu verständigen, was das Minimum sein sollte. Organisierte Kriminalität darf nicht zu einem lohnenden Geschäft in Deutschland werden. Das darf auch kein Ruhe- oder Rückraum für solche werden, die in anderen Ländern konsequenter verfolgt werden.
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Wir wissen auch, daß zur Modernisierung und zur Rückgewinnung von Gestaltungsspielraum ziviles Engagement der Bürgerinnen und Bürger gehört. Kein Gesetz, keine Polizei, keine Justiz und keine öffentliche Institution kann am Ende schützen, was die Bürger nicht auch selbst schützen wollen. Folglich ist ziviles Engagement eine unverzichtbare Grundlage für demokratische und solidarische Entwicklung.
Ziviles Engagement muß ermutigt werden. Es gibt dieses Engagement Gott sei Dank in unglaublich reichhaltiger Form. Manche, vielleicht auch in diesem Raum, glauben, Politik fände nur in Parteien oder Parlamenten statt. Diese Menschen warne ich vor dem Trugschluß, der sich daraus ergibt, nämlich jene als politikverdrossen zu bezeichnen, die sich weniger für parlamentarische Debatten oder Engagement auf Dauer in Parteien interessieren.
Es gibt viel mehr Menschen, die sich für die öffentlichen, die allgemeinen Angelegenheiten interessieren, als dem einen oder anderen vielleicht bewußt ist. Sie engagieren sich z. B. für Umweltschutz oder Menschenrechte, für humanitäre Hilfe gegenüber Südost- und Mittelosteuropa. Das ist aus meiner Sicht auch die beste Grundlage für eine auf Frieden und Hilfe orientierte Politik dieses Landes.
Wer dieses Engagement im Innern nicht fördert, es eher als Belästigung einer eingefahrenen Routine versteht, der wird am Ende entmutigen, anstatt Menschen ein neuerliches Motiv und eine Ermutigung dafür zu geben, mit diesem Engagement fortzufahren, auf das dieser Staat überhaupt nicht verzichten kann, wenn er menschliches Zusammenleben erhalten will.
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Auch das hat etwas mit Respekt und Toleranz zu tun. Ich bin der Auffassung, daß wir zum Verständnis unseres Landes, zum Verständnis dessen, was wir Nation nennen, nicht nur eine gemeinsame Sicht unserer, nicht nur von Höhen und Tiefen oder Licht und Schatten, Herr Bundeskanzler, sondern von schrecklichsten Grausamkeiten zwar nicht ausschließlich, aber mitgeprägten Geschichte brauchen. Vor allen Dingen werden wir ein einiges Land und
eine gemeinsame Nation ohne Abgrenzung gegenüber anderen nur dann werden, wenn wir Toleranz und Respekt in der Gegenwart fördern und eine gemeinsame Idee davon entwickeln, in welche Zukunft dieses Land eigentlich gehen soll.
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Wir sind eine jedenfalls in weiten Teilen gefestigte Demokratie und auch ein verläßlicher Partner.
Dem, Herr Bundeskanzler, was Sie zur Außenpolitik und zur Europapolitik gesagt haben, stimmen wir ausdrücklich zu. Ich füge allerdings einiges hinzu. Ich habe versucht, sehr genau nachzuempfinden, was Sie im Zusammenhang mit internationalem Engagement ini einzelnen gesagt haben.
Soweit es Europa angeht: Nicht nur mit den Worten, sondern in der praktischen Politik brauchen wir ein dauerhaft gutes, d. h. in der Zukunft verbessertes Verhältnis zu Frankreich. Das ist vermutlich sinnvoller als alle herumgereichten Vorstellungen von einem Europa mit erster und zweiter Klasse und einem möglicherweise größeren Wartesaal.
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Für die kluge Einordnung Deutschlands in Europa ist ein gutes und sich wieder verbesserndes Verhältnis zu Frankreich unverzichtbar.
Wir stimmen zu, wenn Sie sagen, daß bei der Revision des Maastricht-Vertrages die demokratische Verankerung der Gemeinschaft und die völlige Orientierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung an dem Kriterium der Stabilität Vorrang haben soll. Hoffentlich geschieht das dann auch. Entscheidungen gegenüber anderen europäischen Partnern, wie sie im Europäischen Rat oder von den Finanzministern getroffen worden sind, verheißen nicht immer Gutes, was diese absolute Orientierung an Stabilität angeht.
Wir stimmen auch zu, wenn Sie in einem klugen Verhältnis der Beachtung der Interessen Rußlands die Integration der mittelosteuropäischen Staaten in die Europäische Gemeinschaft vorantreiben wollen. Das sind europäische Staaten. Warschau, Budapest, Prag und andere sind genauso europäische Städte wie Berlin, Paris, Rom oder London und andere.
Wer diese Integration allerdings will, der sollte sich auch bei dem besonderen Verhältnis, das zwischen Deutschland und Polen besteht, dennoch nicht nur auf Polen beziehen. Auch die Tschechische Republik, auch Ungarn oder andere gehören zu Europa hinzu. Europa bliebe ohne sie unvollständig.
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Es ist uns bewußt, daß hier schwierige, vermutlich in Deutschland, in der Europäischen Union, in der NATO und in anderen Bereichen von uns ja nicht allein zu bestimmende, aber von uns zu fördernde, voranzubringende Entwicklungen und Entscheidungen anstehen. Wir wollen deshalb die Basis festhalten, daß Deutschland ein europäisches Land mit fester europäischer Einbindung und einer starken Freundschaft zu Frankreich ist, weil nur von daher die Kraft entsteht, andere in die Gemeinschaft aufzunehmen.
Dabei sollte uns auch die Erfahrung leiten, daß die Integration Spaniens, Portugals und Griechenlands nicht nur Zeit, Übergangsfristen oder finanzielle Hilfe erfordert hat. Das Wichtigste ist wohl, daß die Integration dieser Staaten in die Europäische Gemeinschaft die Befestigung ihrer Demokratien ermöglicht hat. Das gilt gegenüber dem östlichen Europa genauso.
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Ich füge hinzu, daß wir uns innerhalb der NATO und auf der Grundlage eines ebenso festen und freundschaftlichen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika deutsche Sicherheitspolitik und deutsche Außenpolitik gut - und im Zweifel in den Grundlinien auch im Konsens mit dieser Regierung - vorstellen können, wenn es bei den beschriebenen Grundlinien bleibt. Was die internationale Rolle Deutschlands angeht, bekräftige ich, was ich für die SPD hier in der Aussprache über die Einsätze in der Adria und bezogen auf das ehemalige Jugoslawien und das heutige Bosnien-Herzegowina gesagt habe. Das muß ich hier nicht wiederholen.
Ich will aber deutlich machen, daß eine gemeinsam entwickelte europäische Außenpolitik dann auch Abschied davon nehmen muß, daß wir in Europa
- wie leider in der Vergangenheit - unseren Partnern signalisieren, im Zweifel würden wir nach unseren eigenen Vorstellungen verfahren, ohne die Politik wirklich aufeinander abgestimmt zu haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Wenn Sie eingeschlafen sind, stört mich das relativ wenig. Denn daß ich Sie nicht überzeugen kann, das ist mir von vornherein klar. Den Versuch will ich gar nicht machen.
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Wenn meine Fraktion und die Bürgerinnen und Bürger, die eine solche Debatte verfolgen, meine Ausführungen als sinnvoll empfinden, ist das etwas ganz anderes.
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Deshalb halte ich zum Schluß fest: Wir haben von einer Regierung mit denkbar knappster Mehrheit eine dünne Koalitionsvereinbarung und eine weitgehend substanzlose Regierungserklärung.
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Wir hören von dieser Koalition freundliche Absichtserklärungen, aber sie hat nicht den Mut zu konkreten Taten.
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Wir haben auf der Seite der Regierung die ganz schlichte Erkenntnis, daß sie selbst - einschließlich des Regierungschefs - eine Regierung auf Abgang ist.
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Sie ist kaum noch in der Lage, aus eigener Kraft und mit eigenen Möglichkeiten das zu tun, was für die Zukunft unseres Landes, für die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage, für die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und den Schutz seiner Lebensgrundlagen getan werden muß.
Unsere Opposition - das ist die Rolle, die uns die Wählerinnen und Wähler am 16. Oktober zugewiesen haben - wird sich daran orientieren, daß wir mit allen unseren politischen Möglichkeiten die Ziele verfolgen, für die wir in den letzten Monaten und Jahren eingetreten sind. Wir werden uns an diesen sachlichen Überzeugungen - an nichts sonst - orientieren, und dabei wird diese Regierung sehen, daß eine Opposition außerordentlich wirksam sein kann. Wie lange Sie im Amt sind - ob jetzt ein Jahr, zwei oder vier Jahre -, ist für uns nicht der erste Punkt. Jeder Tag ist im Prinzip zuviel.
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Richten Sie sich also darauf ein, daß wir orientiert an der Sache eine Opposition betreiben, die das Ziel hat, den Menschen in diesem Land zu helfen, aber ganz sicher nicht zum Ziel haben wird, Sie länger als unbedingt notwendig in dem Amt zu sehen, in das Sie noch einmal gewählt worden sind.
(Langanhaltender Beifall bei der SPD Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS -