Joachim Tappe (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kurzen Zeit freut es
mich, daß wir wieder einmal Gelegenheit haben, eine
afrikapolitische Debatte führen zu können, die im Gegensatz zu der in den Medien weit verbreiteten Darstellung Afrikas als Kontinent der Katastrophen steht.
Durch diese undifferenzierte Form der Berichterstattung
wird doch in der Öffentlichkeit viel zuwenig wahrgenommen und gewürdigt, daß es in diesem gebeutelten
und geschundenen Kontinent eine Vielzahl positiver
Trends und Entwicklungen gibt, die bei allen zeitweiligen Rückschlägen hoffnungsvolle Perspektiven eröffnen. Das trifft besonders auf Nigeria zu.

Weil wir, die entwickelten Länder, Teile der Probleme sind, unter denen Afrika leidet, müssen wir verstärkt
unsere Verantwortung wahrnehmen und Teil der Lösung
werden. Angesichts unserer Mitverantwortung verdienen
die positiven Entwicklungen, die in vielen Ländern
Afrikas trotz allem stattgefunden haben, nicht nur unseren Respekt, sondern vor allem unsere tatkräftige Unterstützung.

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Das trifft besonders auf die vier Schlüsselländer Subsahara-Afrikas zu, die sowohl für eine friedvolle Entwicklung des gesamten Kontinents als auch für die jeweilige Region von zentraler Bedeutung sind: die Republik Südafrika für den südlichen Teil Afrikas, der
Sudan für das östliche Afrika, der Kongo für die Region
der großen Seen und eben Nigeria für Westafrika.

Gerade aus Nigeria kommen seit Monaten eine Fülle
hoffnungsvoller Signale. Der friedliche Übergang von
der Militärdiktatur und der Schreckensherrschaft
Abachas über Abubakar, der an der aktuellen Entwicklung in Nigeria großen Anteil trägt, bis hin zum frei gewählten neuen Präsidenten Obasanjo gibt Anlaß zu großer Hoffnung.

Obasanjo hat sehr schnell deutliche Zeichen gesetzt.
Für Menschenrechtsverletzungen und Ausbeuteraktivitäten mitverantwortliche Offiziere sind entlassen worden
und sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschenrechtssituation hat sich spürbar verbessert. Viele
politische Gefangene sind wieder auf freiem Fuß. Nach
dem Beispiel Südafrikas ist eine Wahrheitskommission
eingesetzt worden, die die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll. Der Kampf gegen Korruption ist
glaubhaft in Gang gesetzt worden, und - das finde ich
ein wichtiges Symbol - die sterblichen Überreste Ken
Saro-Wiwas und seiner hingerichteten Gefährten sollen
ehrwürdig beigesetzt werden können.

Für mich sind das mutmachende Zeichen dafür, daß
es Obasanjo ernst meint mit good governance. Dennoch
muß uns klar sein: Wenn auch wir wollen, daß Obasanjo
Erfolg hat und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Einhaltung der Menschenrechte in Nigeria auf Dauer eine realistische Chance haben sollen, dann geht das nur
mit massiver westlicher Hilfe.

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Aber dazu ist es erforderlich, daß wir die Konditionierung unserer Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Nigeria relativieren. Herr Schüßler, da wage ich
Ihnen zu widersprechen; denn jeder von uns weiß, daß
dieses Land auf Grund seiner Ölvorkommen - es ist
weltweit der zehntgrößte Erdölproduzent - nicht unter
die Kriterien eines Entwicklungslandes fällt, aber dennoch durch die verbrecherische Politik der Militärs alle
Merkmale eines solchen Entwicklungslandes aufweist.

Der größte Teil der Bewohner in diesem mit
120 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land
Afrikas lebt unterhalb der Armutsgrenze, und die Verschuldung ist so groß, daß trotz des Ressourcenreichtums die Probleme der Unterentwicklung aus eigener

Kraft über eine absehbare Zeit leider nicht gelöst werden
können. Allein die Altschulden gegenüber Deutschland
betragen nach meiner Information rund 7 Milliarden
DM. Genau hier liegt das größte Problem für eine nachhaltige positive Entwicklung Nigerias.

Die Wiederaufnahme bzw. Verstärkung der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit
und die Aufhebung der verhängten Sanktionen werden
ihren Beitrag leisten, das Land zu stabilisieren. Ich befürchte jedoch, daß Nigeria ohne ein umfassendes
Schuldenmoratorium nicht die Kraft finden kann, seine
Probleme in absehbarer Zeit zu lösen. Das wäre ein
Verhängnis für die gesamte Region.

Nigeria hat mehr Einwohner als alle anderen afrikanischen Länder Westafrikas zusammen. Deren Volkswirtschaften sind in der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft
ECOWAS eng miteinander verflochten. Ein erneuter
Absturz Nigerias hätte somit zwangsläufig schlimme
Folgen auch für solche Länder in der Region, die sich in
den letzten Jahren mit Erfolg auf den Weg gemacht haben, eine soziale Demokratie zu entwickeln. Ich will
beispielhaft Benin, Ghana, die Côte d'Ivoire, den Senegal und Mali nennen. Wenn wir also eine Balkanisierung
der Verhältnisse in ganz Westafrika vermeiden wollen,
dann braucht Nigeria unsere uneingeschränkte Unterstützung und Hilfe.

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Ich bin deshalb froh, daß wir uns in der Beurteilung
und der Bedeutung der nigerianischen Situation in diesem Hause einig sind. Die gemeinsame, heute zur Abstimmung stehende Entschließung zur Unterstützung der
demokratischen Entwicklung in Nigeria macht das deutlich. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen GATTRunde, nicht auf der Grundlage der UruguayVerhandlungen, sondern, wie mir neulich ein Afrikaner
gesagt hat, als „German-African think-tank“.

Danke schön.

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