Marianne Schieder (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ziel des Gesetzentwurfes, über den wir heute
diskutieren, ist es, unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren tätig sind, entgegenzuwirken. Zu diesen unerwünschten Entwicklungen
- das ist heute schon mehrfach erwähnt worden, und das
zeigten vor allem Medienberichte auf - gehört die Gefahr für Privatpersonen, die mit einem Kredit ihr Eigenheim finanzieren, dazu wie üblich ihr Grundstück mit
einer Grundschuld belasten und sich der Zwangsvollstreckung unterwerfen, plötzlich mit einem ganz anderen
Gläubiger konfrontiert und in einen Strudel von unwägbaren Risiken gezogen zu werden. Insbesondere wurde
darüber diskutiert, ob durch den Weiterverkauf von solchen Kreditverträgen ein Erwerber auch dann Immobilienvermögen vollstrecken könne, wenn Kredite ordnungsgemäß bedient wurden.

Im Nachhinein - auch ich möchte das betonen - hat
sich herausgestellt, dass bisher in dieser öffentlichen Debatte unnötige Ängste geschürt wurden und sich die dargestellten Fälle nicht so zugetragen haben, sondern Fälle
konstruiert worden sind. Aber die entfachte Diskussion

machte deutlich, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Selbstverständlich haben wir Verbraucher-,
Rechts- und Finanzpolitikerinnen und -politiker der Großen Koalition uns daraufhin sehr intensiv mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt und zusammen sehr gute
Lösungen gefunden, Lösungen, die Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit schaffen, Lösungen, die den Banken
klare Regelungen vorgeben, ohne sie in ihren Möglichkeiten unzweckmäßig einzuschränken, und Lösungen,
die für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher den
gewünschten Schutz bringen.

Wenn schon beim Abschluss eines Kreditvertrages
eine mögliche Verkaufsoption in Form eines deutlich gestalteten Hinweises dargestellt werden muss, wenn ein
Verweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
ausreicht und wenn Klauseln in AGBs, die sozusagen
durch die Hintertür und oft unbemerkt eine Zustimmung
des Kreditnehmers zur Auswechselung des Vertragspartners zur Folge haben, unwirksam sind, dann haben es die
Verbraucherinnen und Verbraucher doch in der Hand,
dafür zu sorgen, dass ihr Kredit eben nicht weiterverkauft und diese Zusage eingehalten wird.

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Inzwischen bieten viele Kreditinstitute von sich aus
ihren Kunden Kredite an, die eben nicht weiterverkauft
werden. Ebenso viele Kreditinstitute bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, auch bei laufenden Geschäften die Altverträge so zu verändern, dass ein Verkauf ausgeschlossen wird. Mein Appell geht von hier
aus an alle Verbraucherinnen und Verbraucher und vor
allem an die Häuslebauer in diesem Land, sich um ihre
Verträge zu kümmern und von der Möglichkeit, Altverträge nachbessern zu lassen, Gebrauch zu machen.

Der Kündigungsschutz des Verbrauchers - Herr
Kollege Krüger hat es ausführlich dargestellt - ist erheblich verbessert worden. Es wird so sein, dass kein Hausbesitzer mehr Angst zu haben braucht, dass eines Tages
ein neuer Gläubiger auftaucht und plötzlich die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück betreiben kann, indem
er sich auf die von ihm erworbene Grundschuld und die
Unterwerfungserklärung in die Zwangsvollstreckung beruft. Die Neuregelung der Sicherungsgrundschuld wird
gewährleisten, dass kein gutgläubiger Erwerb einer einredefreien Grundschuld mehr möglich ist.

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Es wird gewährleistet, dass der Kreditnehmer gegenüber
dem Finanzinvestor die gleichen Einreden geltend machen kann, die er auch gegenüber seinem ursprünglichen
Vertragspartner hätte geltend machen können.

Die Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung verbessert zusätzlich die
Position des Häuslebauers und der Häuselbauerin. Es ist
natürlich gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
dass es einen verschuldungsunabhängigen Anspruch auf
Schadensersatz gibt, wenn unzulässige Zwangsvollstreckungen betrieben werden.

Darüber hinaus wird ein Verbot von Vereinbarungen
eingeführt, nach denen die Grundschuld ohne Kündigung fällig werden soll. Dem besonderen Schutzbedürfnis kleiner und mittelständischer Betriebe wird in
Zukunft durch die Einführung nichtabtretbarer Unternehmungskredite Rechnung getragen. Denn solche Vereinbarungen - das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen; zumindest habe ich es nicht gehört - sind ja
zurzeit bei beiderseitigen Handelsgeschäften unwirksam.

Als Sozialdemokraten war und ist es uns wichtig, dass
Menschen, dass Familien nicht um ihr hart erarbeitetes
Eigenheim bangen müssen oder sogar darum gebracht
werden können, nur weil ihr Kredit an Finanzspekulanten verkauft worden ist. Es darf nach unserer Auffassung
bei Kreditgeschäften nicht nur um die schnelle Realisierung hoher Renditen gehen. Die Kreditnehmer dürfen
nicht zu Leidtragenden von Kreditverkäufen werden. Es
ist sehr gut, dass diese neuen gesetzlichen Regelungen in
das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen werden.
Damit ist in Sachen Verbesserung des Verbraucherschutzes ein großer Wurf gelungen. Für den einzelnen Kreditnehmer werden die Vorgänge im Finanzmarkt leichter
durchschaubar. Gleichzeitig sind die einzelnen Instrumente angemessen, sodass einerseits Rechtssicherheit
und Transparenz gewährleistet werden, andererseits
keine unnötigen Kosten und Hemmnisse entstehen.

Die Sorgen der Menschen wurden von uns sofort aufgenommen und ernst genommen. Es wurde wirksam Abhilfe geschaffen, und es wird im Sinne des Gesetzes
praktikable und wirksame Risikobegrenzung betrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte deshalb um
Ihre Zustimmung zu unseren Vorschlägen.

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