Niema Movassat (NA), 2013-05-16:
Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer

Kaufkraft Zugang zu lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben. Es wäre die zentrale Aufgabe der
Pharmahersteller, auch für Krankheiten, die nur in armen Ländern vorkommen, ein adäquates Angebot an
Medikamenten zu entwickeln. Doch das geschieht in
der Realität leider gerade nicht.

Weltweit haben noch heute, im 21. Jahrhundert,
etwa 1,7 Milliarden Menschen keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen.
Wer nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, für
den existiert das Menschenrecht auf Gesundheit nur
auf dem Papier.

Das marktwirtschaftliche Prinzip von Angebot und
Nachfrage versagt nirgendwo so kläglich wie bei der
Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten
dieser Welt. Aus Profitinteresse konzentriert die Pharmaindustrie ihre Wirkstoffforschung vor allem auf
Krankheiten, bei denen ein fertiges Medikament in den
Industrieländern großen Absatz verspricht. Menschen
in den Ländern des Südens haben zwar einen lebensnotwendigen Bedarf, aufgrund geringer Einkommen
stellt dieser Bedarf allerdings keinen wirtschaftlichen
Anreiz dar und wird viel zu wenig bedient. Nur 10 Prozent der globalen Forschungsausgaben beziehen sich
auf Krankheiten, die zu 90 Prozent zur globalen
Krankheitslast beitragen.

Dieses Missverhältnis und seine fatalen Folgen für
die Gesundheitssituation in Entwicklungsländern sind
völlig grotesk, denn: pharmazeutische Firmen geben

Zu Protokoll gegebene Reden



mehr als doppelt so viel für Marketing aus wie für Forschung! Die Pharmaindustrie betreibt lieber Wirkstoffforschung für Wellnessmedikamente, die später große
Gewinne in den Industrieländern versprechen, anstatt
den lebensnotwendigen Bedarf in den Entwicklungsländern zu decken.

Ein bedeutender Teil der Pharmaentwicklungen in
Industrieländern kommt aus öffentlich finanzierter
Grundlagenforschung. Sie orientiert sich leider unter
dem zunehmenden Druck zur Eigenfinanzierung immer mehr an profitträchtigen Bereichen, also an
Krankheiten, die vor allem in reichen Ländern auftreten. Pharmafirmen greifen die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Grundlagenforschung häufig auf,
führen die klinischen Tests durch und patentieren und
vermarkten schließlich das fertige Produkt. Forschungsinstitute bzw. sogenannte Patentverwertungsagenturen patentieren entsprechende öffentlich
finanzierte Forschungsergebnisse, um diese gewinnbringend vermarkten zu können.

Die Möglichkeit einer kostengünstigen Nutzung
durch nichtprofitorientierte Forschungskonsortien
oder aber auch direkt für die Entwicklung und Herstellung von Produkten für arme Länder ist derzeit nicht
explizit vorgesehen; und das, obwohl die öffentliche
Hand durch die finanzielle Förderung hier direkte Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Geistige Eigentumsrechte erzeugen gerade in der
Pharmaindustrie eine Monopolstellung, die letztlich zu
hohen und für arme Menschen nicht bezahlbaren Preisen führt. Sie behindern außerdem weitergehende Forschung und Produktentwicklung durch Dritte. So werden Innovationsprozesse aufgehalten und Produkte
künstlich teuer gehalten. Die Versorgung der Betroffenen muss aber unbedingt im Mittelpunkt der Bemühungen stehen!

Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte
geistiger Eigentumsrechte - TRIPS - der Welthandelsorganisation, WTO, setzt weltweit Mindeststandards
für den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Es erlaubt
Entwicklungsländern zugleich, bestimmte Maßnahmen
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen.
Internationale Konzerne versuchen jedoch immer wieder durch Klagen, solche Schutzmaßnahmen zu verhindern.

Die EU-Kommission versucht sogar, in Handelsverträgen etwa mit Indien oder dem Mercado Común del
Sur - MERCOSUR - sogenannte TRIPS-plus-Bestimmungen durchzusetzen, die noch restriktiver sind als
das TRIPS-Abkommen selbst. Diese Politik versucht,
die Gewinne der Pharmaindustrie abzusichern, obwohl sie negative Folgen für die Arzneimittelversorgung in armen Ländern hat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung treibt diese Politik zugunsten der
Pharmaindustrie in Brüssel aktiv voran. Sie dient der
Pharmalobby, die zu den mächtigsten im Lande gehört - und damit nicht dem Wohl der Menschen. Das
Freihandelsabkommen der EU mit Indien, dem größten Generikahersteller weltweit, steht kurz vor dem
Abschluss. Dazu erklärte Oxfam kürzlich sehr treffend:
„Im Zuge verschiedener kürzlich getroffener Entscheidungen in Indien, die positiv für die Versorgung mit
Medikamenten sind, versucht die EU jetzt umso eifriger, Indien als ‚Apotheke der Armen‘ zu verhindern
und sicherzustellen, dass die Profite von Pharmaunternehmen erhalten bleiben.“

Die Linke hat im Bundestag die gesetzlich bindende
Einrichtung eines Fonds gefordert, der eine Abgabe
auf die jährlichen auf Ärzte bezogenen Marketingausgaben von Pharmafirmen in Höhe von 5 Prozent vorsieht und dessen Einnahmen exklusiv in die Forschung
an vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten fließen sollen. In Italien existiert dieses Modell bereits. Selbst dieser Forderung nach einer kleinen Einschränkung der Interessen der Pharmaindustrie ist
keine der anderen Bundestagsfraktionen gefolgt. Die
Linke ist die einzige Partei, die die unausweichlichen
Konflikte mit der Pharmaindustrie und ihrer mächtigen Lobby nicht scheut. Open-Access-Lösungen, also
der kostenlose Zugang zu wissenschaftlicher Literatur
bzw. Daten, gehört die Zukunft. Das Menschenrecht
auf Gesundheit - das Leben unzähliger Menschen muss Vorrang haben vor der Gier einiger Weniger, mithilfe der Pharmaindustrie ihren Reichtum immer weiter zu vergrößern.

Produktentwicklungspartnerschaften bündeln öffentliche und private Kräfte, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Der vorliegende SPD-Antrag fordert richtigerweise, diese deutlich zu stärken,
und kritisiert die Bundesregierung zu Recht für ihren
halbherzigen Umgang mit diesem Instrument. Auf zentrale Probleme wie das bestehende Patentsystem geht
er leider nicht ein. Die Linksfraktion stimmt deshalb
mit Enthaltung.