sonja steffen (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2001 ist
das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Das
Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft hat die Rechte
von Schwulen und Lesben erheblich gestärkt. Es hat
dazu beigetragen, dass diese Paare gesellschaftlich inzwischen viel besser akzeptiert werden. Wir haben mit
diesem Gesetz den Lebenspartnerschaften die gleiche finanzielle Verantwortung wie den Ehepaaren auferlegt.

Was bedeutet das in der Praxis? Wenn Tom und Peter
eine Lebenspartnerschaft eingehen, dann verpflichten sie
sich zum gegenseitigen Unterhalt. Sie gründen eine Zugewinngemeinschaft. Im Falle des Todes eines Lebenspartners erbt der andere wie ein Ehegatte. Trennt
sich Tom von Peter, so schuldet der Partner mit dem höheren Einkommen dem anderen Trennungsunterhalt und
gegebenenfalls auch sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt.

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Auch Rentenanwartschaften werden nach der Aufhebung der Partnerschaft im Wege des Versorgungsausgleichs verteilt. Bis hierhin ist also alles gleich zwischen
Eheleuten und Lebenspartnern.

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Schauen wir jetzt noch einmal genauer in die Lebenspartnerschaft von Tom und Peter, dann stellen wir
fest, dass die finanziellen Entlastungen, die die Ehe bietet, den Lebenspartnern nicht gewährt werden. Bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von
60 000 Euro im Jahr beträgt der sogenannte Splittingvorteil für Ehepartner jährlich durchschnittlich 1 600 Euro.
Tom und Peter, unser schwules Paar, erhalten diesen
Vorteil nicht. Nun mag man über Sinn und Unsinn des
Ehegattensplittings streiten; das wird richtigerweise an
anderer Stelle getan. Wir stellen jedoch fest, dass die
derzeitige Ungleichbehandlung keine verfassungsrechtliche Grundlage hat.

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Finanzminister Schäuble hat diese unterschiedliche
Behandlung 2010 in einem Interview wie folgt begründet:

Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im
Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische
Grundlage der Familie mit Kindern.

({3})

Aber, Herr Minister Schäuble, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen der Koalition, eine abstrakte Vermutung, dass Ehen typischerweise zur Gründung einer
Familie führen, reicht nicht aus, um auch kinderlosen
Ehepaaren diese Vergünstigung zukommen zu lassen,
die Lebenspartnern - da ist es egal, ob mit Kindern oder
ohne - nicht gewährt wird.

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Damit bin ich bei einer weiteren Ungleichbehandlung, die das Adoptionsrecht betrifft. Nehmen wir einmal an, Petra und Paula gründen eine Lebenspartnerschaft und sie beschließen, ein Kind zu adoptieren. Hier
zeigt der Gesetzgeber eine seltsame Schizophrenie: Petra
und Paula werden vom Jugendamt als Paar geprüft, das
heißt, sie müssen sich gemeinsam beim Jugendamt vorstellen; aber das Kind kann nur von einem Teil des Paares adoptiert werden, allerdings auch wieder nur, wenn
der andere Partner seine Zustimmung zur Adoption erteilt.

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Das adoptierte Kind ist also weder im Steuerrecht noch
im Erbrecht noch im Unterhaltsrecht das Kind beider Eltern. Hinzu kommen etliche Alltagsprobleme, und die
Familie lebt mit einem gewissen Risiko. Wenn die Adoptivmutter sterben sollte, müssen die Behörden die
schwierige Aufgabe lösen, die Zugehörigkeit des Kindes
festzustellen. Eine vernünftige und einleuchtende Begründung für diese Ungleichbehandlung der Adoptivkin22408 


der von Lebenspartnern gibt es nicht. Das Wohl des Kindes wird jedenfalls nicht dadurch gefährdet, dass es
einen weiteren Vater oder eine weitere Mutter hat; das
behauptet mittlerweile eigentlich niemand mehr, bis auf
die Kollegen der CDU/CSU.

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Meine Damen und Herren, in den elf Jahren seit Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat es zahlreiche rechtliche Angleichungen zwischen den Rechtsinstituten der Lebenspartnerschaft und der Ehe gegeben; wir
haben schon davon gehört. Zum großen Teil mussten wir
uns allerdings die Angleichungen vom Bundesverfassungsgericht nach erfolgreichen Klagen von Lebenspartnern Schritt für Schritt sozusagen ins Gesetz schreiben
lassen.

Die Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht
und im Adoptionsrecht sind die letzten Unterschiede
zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie ergeben
praktisch keinen Sinn und sind auch rechtlich, möglicherweise sogar verfassungsrechtlich, nicht länger haltbar. Ein Minimum wäre die Gleichstellung von Ehe und
Lebenspartnerschaft, über die Sie heute entscheiden
können. Der wirklich logische Schritt ist aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Vielen Dank.

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