Ralf Kapschack (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Mit Statistik haben die meisten hier im
Saal wahrscheinlich nicht viel zu tun, aber sicherlich mit
dem Thema Altersversorgung .

Wie bekommen wir es angesichts der demografischen
Entwicklung und bei langfristig steigenden Beiträgen
hin, auch in Zukunft eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu gewährleisten? Das ist heute die Frage, und das war auch vor 15 Jahren die Frage . Damals
war das Ergebnis die Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung, die geplante Einbußen bei der
gesetzlichen Rente ausgleichen sollte - die sogenannte
dritte Säule neben gesetzlicher und betrieblicher Rente .
Das war die Idee .

Richtig funktioniert hat es nicht, zugegeben .

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Das lag aber nicht in erster Linie an Walter Riester,
sondern nicht zuletzt auch an den Widerständen in der
Öffentlichkeit und auch in den Institutionen . Konkret:
Die ursprünglich geplante obligatorische Lösung scheiterte an einer Medienkampagne gegen die damals so diffamierte „Zwangs-Riester-Rente“ .

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Die Idee, für jeden Versicherten bei der Rentenversicherung noch ein sogenanntes Vorsorgekonto für die zusätzliche private Altersversorgung anzulegen, scheiterte, wie
man hört, an der Rentenversicherung .

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Das Ergebnis: Die Riester-Rente ist zu unübersichtlich - darin sind wir alle uns, glaube ich, einig - und oft
zu teuer . Durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen schlagen hohe Provisionen und Vertriebskosten erst recht voll
auf die Rendite durch . Viele nehmen Riester gar nicht
erst in Anspruch, vor allem jene nicht, die auf eine zusätzliche Altersversorgung angewiesen sind . Deshalb
brauchen wir gerade dort dringend eine Verbesserung .

Für die SPD geht es in der aktuellen Debatte darum,
wie wir gerade diejenigen erreichen, die bislang keine eigene Altersversorgung finanzieren können.

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Wie erreichen wir gerade diejenigen, die ahnen, dass
jede private Vorsorge von der Grundsicherung „weggefressen“ wird?

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Die aktuelle Anrechnung auf die Grundsicherung muss
deshalb auf den Tisch - genauso die bisherige staatliche
Förderung . Die Idee im Antrag der Grünen, Neuverträge
auf eine reine Zulagenförderung umzustellen, finde ich
sehr sympathisch . Mit deutlich höheren Zulagen würde
die eigene Vorsorge gerade für Geringverdiener attraktiver .

Daneben schlagen Sie ein einfaches Basisprodukt vor,
das staatlich organisiert werden soll . Das kommt unserer
Forderung nach großen Einheiten sehr entgegen . Kollektive Lösungen können die Kosten für Verwaltung und
Vertrieb reduzieren und haben deutlich bessere Anlagemöglichkeiten . Darin sind wir uns einig .

Man kann es beklagen, aber realistisch betrachtet wird
es auf Dauer ohne eine private und wahrscheinlich auch
ohne eine kapitalgedeckte Altersversorgung nicht gehen .
Für uns ist die betriebliche Altersversorgung die beste
Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung . Dazu wird Martin Rosemann gleich noch etwas
sagen .

Aber natürlich geht es auch darum, das Niveau der
gesetzlichen Rente - der ersten und zentralen Säule - zu
stabilisieren .

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Aus der CDU - Matthias Birkwald hat das schon gesagt - gibt es dazu ja durchaus interessante Vorschläge . Herr Bäumler fordert, das Rentenniveau schrittweise wieder anzuheben, weil sich die Riester-Rente nicht
durchgesetzt hat .

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Ich finde das eine gute Überlegung, aber ich bin mir nicht
sicher, ob er dafür in seiner eigenen Partei eine Mehrheit
findet.

Die Zukunft der Altersversorgung betrifft jeden - früher oder später . Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, eine angemessene Rente zu ihrem zentralen
Thema der nächsten Monate zu machen . Dort werden
Antworten erwartet . Auch deshalb ist es sinnvoll, notwendig und an der Zeit, sich darüber auseinanderzusetzen, wie die Altersversorgung in Zukunft aussehen soll
und welche Rolle die private und die gesetzliche Rente
dabei spielen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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