Bohlsen (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Faße hat einige kritische Anmerkungen zu diesem Reformwerk gemacht. Das macht deutlich, daß darüber auch kontrovers diskutiert wurde. Ich will dies aber zum Anlaß nehmen, denjenigen Damen und Herren, die im Fachausschuß sitzen und die erhebliche Arbeit geleistet haben - Mehrarbeit, die mit dieser Neustrukturierung verbunden war -, meinen herzlichen Dank zu sagen.
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Nach der Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und des Sondervermögens der Deutschen Bundespost durch das Poststrukturgesetz vom 8. Juni 1989 wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation die politischen und die hoheitlichen Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Post-und Fernmeldewesens wahrnehmen. Die unternehmerischen und betrieblichen Aufgaben auf diesem Gebiet unterliegen der Bundespost, gegliedert in die drei öffentlichen Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom.
Diese Einnahmen und Ausgaben, meine Damen und Herren, werden in gesonderten Wirtschaftsplänen ausgewiesen. Der Einzelplan 13 des Bundesministers für Post und Telekommunikation bekommt
durch diese Neustrukturierung ein völlig neues Gesicht.
Die Reform der Deutschen Bundespost bringt Änderungen in der Ordnungspolitik und in der Organisation. Der Wettbewerbsbereich im Fernmeldewesen wird vom Monopolbereich neu abgegrenzt. Gegenüber den Regelungen in der Vergangenheit wird in der Telekommunikation künftig der Wettbewerb die Regel und das Monopol die Ausnahme sein. In der Generallinie entspricht dieses System Weltstandard und auch der Politik der Europäischen Gemeinschaft.
Nur das Fernmeldenetz und der Telefondienst bleiben im Monopol, alle sonstigen Telekommunikationsdienste und der Endgerätemarkt werden dem Wettbewerb eröffnet. Dieser Wettbewerb bedeutet mehr Markt und bedeutet gleichzeitig mehr Angebot.
Auch beim Fernmeldenetz wird es in den beiden Randbereichen, Satellitenkommunikation und Mobilfunk, Wettbewerb geben. Das entspricht im wesentlichen den Zielen der Europäischen Gemeinschaft und bereitet die Unternehmen der Deutschen Bundespost auch für die Zukunft auf eine Zeit vor, in der die Telekommunikation eine weitaus größere Rolle spielen wird, als dies bislang der Fall war. Im Wettbewerb der Nationen wird diese Neuausrichtung dazu beitragen, die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik zu festigen.
Die von mir erwähnten Gliederungen Postdienst, Postbank und Telekom werden nach unternehmerischen Grundsätzen von Vorständen und Aufsichtsräten, die sich in nächster Zeit konstituieren, geleitet. Grundlage der Wirtschaftsführung der Unternehmen sind die Wirtschaftspläne, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt werden. Diese Pläne werden von den drei Aufsichtsräten festgestellt und gehören zum Sondervermögen Deutsche Bundespost, nicht also zum Bundeshaushalt.
Bislang war es so, meine Damen und Herren, daß in dem Einzelplan 13 nur das Ministergehalt, das Gehalt des Parlamentarischen Staatssekretärs, die Ablieferung der Deutschen Bundespost sowie die Bundesdruckerei enthalten waren. Alles andere gehörte bislang zum Sondervermögen. Hier ergibt sich der grundsätzliche Wandel.
Die haushaltsmäßige Trennung zwischen Ministerium und Unternehmen wurde aus praktischen Gründen nicht zum 1. Juli dieses Jahres, sondern erst ab 1990 vorgenommen. Künftig wird das gesamte Ministerium mit allen Einnahmen und Ausgaben in Einzelplan 13 geführt. Außerdem kommen zwei nachgeordnete Behörden hinzu, nämlich das bereits bestehende Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen, das in Saarbrücken angesiedelt ist, und das noch einzurichtende Bundesamt für Post und Telekommunikation. Diesem Amt obliegen die Hoheitsaufgaben hinsichtlich der Wahrnehmung der Frequenzverwaltung, der Verteilung von Funkgenehmigungen, der Funkkontrolle und der Funkentstörung. Langfristig ist geplant, daß dieses Amt etwa 50 Außenstellen im gesamten Bundesgebiet einrichtet. Mit dem Aufbau soll 1990 begonnen werden.
Bei dem Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen geht man von einer stärkeren Inanspruchnahme aus, auf die der Haushaltsausschuß mit Stellenumschichtungen reagiert hat. Die Entwicklung der Auftragseingänge wird in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen. Bereits 1988 war ein starker Anstieg festzustellen. Dieser ist auf Gebührenveränderungen zum 1. Juni 1988 zurückzuführen.
Ein weiterer Punkt sind die Zulassungen in der Bundesrepublik Deutschland, denn deutsche Hersteller benötigen auf Grund der Zweckmäßigkeit eine deutsche Anlaufstelle für ihre Produkte für den EG-Bereich.
Das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen ist auf Grund seiner Stellung die einzig wirklich unabhängige Prüfstelle. Das hier vorhandene Fachwissen betreffend das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch zu intensivieren, nämlich zum Nutzen der Anwender, der Industrie, des Netzbetreibers und der Dienstanbieter.
Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Telekommunikationsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland wäre es industriepolitisch nicht vertretbar gewesen, wenn wir diese marktöffnenden Voraussetzungen außer Landes gegeben hätten.
Der EG-Markt wird für die USA im Bereich der Telekommunikation zunehmend interessanter. Anfragen und Zulassungsanträge aus den USA sind bereits jetzt im Zentralamt stark angestiegen, so daß zu erkennen ist, daß die USA die Bundesrepublik über das Zentralamt als Tor zu Europa für die Marktöffnung ihrer Einrichtungen ansehen wird.
Das Ministerium selbst wird neue Aufgaben der Regulierung und der Wettbewerbskontrolle wahrnehmen. Weiter sind Angelegenheiten der technischen Zulassung, der Funkfrequenzen und der Standardisierung sowie die Rechtsaufsicht über die drei Unternehmen wahrzunehmen. Hierfür sind zirka 400 Stellen vorgesehen. Hinzu kommen 168 Stellen für das Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen und 2 394 Stellen für das Bundesamt für Post und Telekommunikation.
Insgesamt ist durch die Neustrukturierung ein Personalmehrbedarf nicht zu erkennen. Nimmt man die Zahl der haushaltswirksamen Kräfte für das Haushaltsjahr 1989 für die Deutsche Bundespost und stellt sie der Zahl der haushaltswirksamen Kräfte im Bereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation und in den drei Unternehmen gegenüber, so ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen.
Mit dieser Neustrukturierung müssen auch die dazugehörigen Vermögensgegenstände auf den Bundeshaushalt übergehen. Diese Vermögensgegenstände werden nach § 26 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 1990 ohne Wertausgleich übertragen, da sie ja nur zur Erfüllung dieser Hoheitsaufgaben beschafft wurden.
Die Neustrukturierung wird zur Folge haben, daß der Einzelplan 13 die höchste Steigerungsrate aller Ressorts hat, nämlich von 21 Millionen DM auf 308 Millionen DM. Andererseits müssen wir der Frage

nachgehen, wie es mit der Mehrbelastung für den Bundeshaushalt aussieht.
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Die Gesamtmehrausgaben des Einzelplans 13 betragen 1990 307 Millionen DM. Davon entfällt die Hälfte auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation. 287 Millionen DM sind neue Ausgaben, die durch die Neustrukturierung veranlaßt sind. Diesen neuen Ausgaben stehen allerdings auch neue Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gegenüber.
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Ich nenne hier z. B. die Einnahmen für Zulassungen und Genehmigungen, die mit einer Höhe von 188 Millionen DM angesetzt sind.
Nehmen wir all diese Zahlenvergleiche, so ergibt sich eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts - das ist ja das, worauf Sie, Kollege Walther, vielleicht eingehen wollen - von knapp 100 Millionen DM. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Ablieferungen der Unternehmen der Deutschen Bundespost durch wachsende Erträge weiter steigen.
Einschränkend will ich allerdings noch einmal anmerken, daß es sich bei dieser Erstveranschlagung um einen Haushalt handelt, in dem sicherlich auch Unwägbarkeiten berücksichtigt werden müssen und mit dem damit auch ein gewisses Risiko verbunden ist.
Sie sehen, daß man bemüht war, die Neustrukturierung planmäßig im Haushaltsbereich umzusetzen. Dabei muß zunächst festgestellt werden, daß die Belastungen des Bundeshaushalts geringer ausfallen, als zunächst befürchtet wurde. Damit können der Bundesminister für Post und Telekommunikation und die drei Unternehmen der Deutschen Bundespost die erforderlichen Schritte in eine neue Zukunft der Post und Telekommunikation tun. Ihre Startbedingungen sind besser, als allgemein angenommen wurde; denn nicht nur Telekom erwartet Gewinn, sondern auch Postdienst und Postbank gehen mit der Erwartung bescheidener, aber positiver Zahlen an den Start.
Die Unternehmen werden in eine qualifizierte Führungsstruktur investieren und bemüht sein,
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die Geschäftstätigkeiten zu aktivieren. Wir stehen in einer langfristigen Phase einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit langem nicht mehr. Die Angebotsbedingungen sind gut und werden auch gut bleiben. Das ist auch die Meinung des Sachverständigenrates. Auf dieser guten Basis aufbauend, fordert der Rat wirtschaftspolitische Weichenstellungen für die 90er Jahre. Mit dieser Poststrukturreform nehmen wir eine dieser wichtigen Weichenstellungen vor.
Blicken wir auf die vielen Zitate aus dem Sachverständigengutachten, so heißt es dort u. a.:
Mit der deutschen Wirtschaft geht es in den nächsten Jahren weiter bergauf. In diesem Jahr haben die Investitionen weiter an Schwung gewonnen, und es sieht danach aus, als ginge im nächsten Jahr davon kaum etwas verloren. Die Angebotsbedingungen sind gut, und sie werden aller Voraussicht nach gut bleiben. Es lohnt sich für die Unternehmen, in Sachanlagen zu investieren.
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Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß diese Strukturreform in Übereinstimmung mit der Entwicklung in der westlichen Welt und der Europäischen Gemeinschaft ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das Parlament sollte Ihnen, Herr Bundesminister für Post und Telekommunikation, und Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Willi Rawe, recht dankbar sein für das, was hier auf den Weg gebracht wurde. Ich darf hinzufügen, daß das alles mit der Unterstützung und der Forcierung des Bundeskanzlers geschehen ist. Durch ihren ganz persönlichen Einsatz wurde diese Reform auf den Weg gebracht. Wir alle sollten bemüht sein, dafür zu sorgen, daß das ein erfolgreicher Weg und ein Weg in die Zukunft ist.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Annahme des Einzelplans 13.
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