Norbert Lammert (präsident), 2006-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
sehr herzlich und wünsche uns ebenso intensive wie
konstruktive Beratungen. Die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages gilt im Allgemeinen als ein Höhepunkt des parlamentarischen Jahres. In diesem Jahr wird
sie voraussichtlich die Aufmerksamkeit mit einem anderen bedeutenden Ereignis teilen müssen, das in der deutschen Öffentlichkeit ähnlich große Begeisterung zu erzeugen scheint wie die Einnahmen und Ausgaben des
Bundeshaushaltes. Deswegen könnte es ganz gewiss
nicht schaden, wenn die Begabung zu einem fröhlichen
Patriotismus, die das Land in diesen Tagen entdeckt zu
haben scheint, auch in dieser Debatte ihren Niederschlag
finden könnte.

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich ein paar
Mitteilungen zu machen. Der Kollege Volker
Blumentritt feierte am 16. Juni seinen 60. Geburtstag.
Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich nachträglich
herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige
Tagesordnung um die Beratung des Antrags der FDPFraktion mit dem Titel „Bürokratie schützt nicht vor
Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg“ zu erweitern.

({1})

- Und wie ich den jetzt vorgetragen habe, Herr Vorsit-
zender! - Die Vorlage soll beim Einzelplan 07 - Bundes-
ministerium der Justiz - aufgerufen werden. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I. a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({2})

- Drucksachen 16/750, 16/1348 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Carsten Schneider ({4})
Anja Hajduk

Wir kommen nun zur Beratung der Einzelpläne, und
zwar zunächst der drei Einzelpläne, zu denen nach Ver-
einbarung der Fraktionen keine Aussprache vorgesehen
ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.1 auf:

Einzelplan 01

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 16/1301, 16/1324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaas Hübner
Dr. Dietmar Bartsch

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschuss-
fassung? - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Der Einzelplan 01
ist einstimmig angenommen.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.2 auf:

Einzelplan 02

Deutscher Bundestag

- Drucksachen 16/1302, 16/1324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Gunter Weißgerber
Anja Hajduk

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist auch der Einzelplan 02 einstimmig
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03

Bundesrat

- Drucksachen 16/1303, 16/1324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jens Spahn
Johannes Kahrs
Dr. Dietmar Bartsch

Wer für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassung
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Möchte je-
mand dagegen stimmen? - Möchte sich jemand der
Stimme enthalten? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion
Die Linke ist auch dieser Einzelplan mit hinreichender
Mehrheit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.4 auf:

a) Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 16/1308, 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({5})
Ulrike Flach
Anja Hajduk

b) Einzelplan 20

Bundesrechnungshof

- Drucksache 16/1324 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({6})
Michael Leutert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesen beiden Einzelplänen drei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Also ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({7})