Neuhausen (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krizsan, mit einigen polemischen Allgemeinheiten ist es nicht getan, und, Herr Kollege Reuter, Nüchternheit tut auch in diesem Falle wohl.
Der Petitionsausschuß hatte sich mit einer Petition zu befassen, in der der Petent - es wurde gesagt: ein Zollobersekretär - die Einstellung oder zumindest die Aussetzung des ihm angelasteten Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung der ihm als Beamten obliegenden Treuepflicht durch seinen aktiven Einsatz für die
DKP verlangt. Es handelt sich also um ein laufendes Disziplinarverfahren. Nach Auffassung des Bundesfinanzministers, dem der Petitionsausschuß mit seiner Mehrheit gefolgt ist, besteht kein Anlaß, in den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensablauf einzugreifen. Dieser Auffassung sind wir weiterhin.
Der Ausschuß hat sich mit dieser Petition besonders sorgfältig befaßt, was u. a. auch dadurch zum Ausdruck kam, daß Staatssekretär Kroppenstedt vom Bundesinnenministerium gegenüber dem Petitionsausschuß in bezug auf alle Seiten, auch in bezug auf die NPD, sehr klar Stellung genommen hat.
Das Disziplinarverfahren wurde ausgelöst durch die unbestrittenen Aktivitäten des Petenten für die DKP. Das Bundesverwaltungsgericht hat u. a. in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1981 festgestellt, daß die Ziele der Deutschen Kommunistischen Partei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Das Gericht hat weiter ausgeführt, daß im Disziplinarverfahren zu überprüfen ist, ob eine nicht verbotene politische Partei eine Organisation ist, die mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt, von denen sich ein Beamter distanzieren muß. Das Parteienprivileg nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes steht dem - so das Gericht - nicht entgegen.
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Nach den dem Petitionsausschuß vorliegenden Unterlagen hat sich die Oberfinanzdirektion in Hamburg mit der Einleitung des Verfahrens an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Weder der Deutsche Bundestag noch der Petitionsausschuß haben daher derzeit Anlaß, in dieses Verfahren einzugreifen, das sich zudem erst im Stadium der Untersuchung befindet, in dem geklärt werden soll, ob eine Verletzung der Treuepflicht vorliegt. Meines Erachtens hätte es dieser hier geführten Kurzdebatte nicht bedurft. Nein, sie wird dem Anliegen, das hier lautstark vertreten wird, nicht gerecht. Es bedarf gründlicherer Überlegung.
Die Aussprache bietet mir Gelegenheit, noch einmal kurz die grundsätzliche Position meiner Partei in diesem Bereich zu erläutern.
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Wir bejahen die besondere politische Pflicht des Beamten gegenüber dem Staat und der Verfassung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht - letzteres insbesondere in seinem Grundsatzbeschluß vom 20. Mai 1975 - haben in einer Vielzahl von Entscheidungen die verfassungsrechtlich vorgegebene Pflicht der Verfassungstreue bestätigt. Extremisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst.
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Aber dieses Ziel darf nur mit strikt rechtsstaatlichen Mitteln erreicht werden. Hierüber besteht, so höre ich, weiterhin Konsens. 1979 wurde die Regelanfrage bei der Einstellung von Beamten für den Bund abgeschafft. Disziplinarverfahren müssen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Für diesen Abwägungsprozeß gibt es keine Kataloge und keine Regelvermutungen. Liberale Innenminister haben Grundsätze für eine Einstellung von Bewerbern im öffentlichen Dienst erarbeitet. Von Berufsverboten zu sprechen ist völlig abwegig. Sie werden dem Maßstab gerecht, den die Liberalen an die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst anlegen; denn einerseits muß sichergestellt werden, daß kein Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst täig werden kann, andererseits darf aber der Schutz des freiheitlichen Staates nicht zu einer Gefährdung dieser Freiheitlichkeit umgekehrt werden.
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Daß es hierbei, Herr Krizsan und Herr Reuter, Probleme und Fragen gibt, die zu klären und zu besprechen wären, ist unbestritten. Ich finde prinzipiell, daß die Methode der Besprechung einer Petition hier dem Problem nicht gerecht wird.
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