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Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-06-26:
Über die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen in diesem Monat liegen, wie mir der Herr Bundeswahlbeauftragte mitgeteilt hat, genaue Angaben noch nicht vor, da die Ermittlung der Wahlergebnisse bei den verschiedenen Versicherungsträgern noch nicht abgeschlossen ist. Es sollten zunächst das Endergebnis der Sozialwahlen und der Schlußbericht des Bundeswahlbeauftragten abgewartet werden, bevor zu Fragen Stellung genommen wird, für deren Beurteilung auch die Erfahrungen bei diesen letzten Sozialwahlen von Bedeutung sind.
Der Bundeswahlbeauftragte wird übrigens in seinem Bericht - wie bei den vorangegangenen Sozialwahlen - auch auf die Praktikabilität des Wahlverfahrens eingehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Zusatzfrage, Kollege Weigl.
Weigl (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die nach Presseberichten relativ niedrige Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen in der Tat
darauf zurückzuführen ist, daß heute kaum jemandem mehr zugemutet werden kann, die Zuleitung von Wahlunterlagen zu beantragen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-06-26:
Herr Abgeordneter, das ist nicht die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wir werden aber selbstverständlich die Erfahrungen, die wir bei dieser letzten Wahl gemacht haben, auswerten, um zu überlegen, ob Änderungen an dem Wahlverfahren vorgenommen werden müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Wehrpflichtige, die sich erst nach der Einziehung zum Grundwehrdienst für einen geistlichen Beruf entscheiden, von der weiteren Ableistung des Wehrdienstes zu befreien, um sie nicht länger gegenüber denjenigen zu benachteiligen, die nach § 11 des Wehrpflichtgesetzes nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, weil sie sich auf ein geistliches Amt vorbereiten?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit, die von Ihnen angesprochenen wehrpflichtigen Soldaten nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes vorzeitig zu entlassen, sofern sie die Immatrikulation zum Studium der Theologie nachweisen und eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der Bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft vorlegen, wonach sie sich auf das geistliche Amt vorbereiten. Hierbei läßt sich die Bundesregierung davon leiten, daß die Erwägungen für die Zurückstellung von Wehrpflichtigen, die sich vor ihrer Einberufung für die Vorbereitung auf ein geistliches Amt entschließen, auch für die Wehrpflichtigen zutreffen, die einen solchen Entschluß erst nach ihrer Einberufung fassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich mit dem Dank für diese Antwort fragen, ab wann die Bereitschaft der Bundesregierung gilt.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Bereitschaft der Bundesregierung gilt ab sofort.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
Wie viele zur Bundeswehr eingezogene, bereits dienende Wehrpflichtige haben in den Jahren 1966, 1967 und bisher 1968 einen Antrag auf Anerkennung als Wehrdienstverweigerer gestellt?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Berkhan übernommen. - Das Wort zur Beantwortung hat Herr Statssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bitte, mir zu gestatten, beide Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
Gemmingen (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob etwa europäische Ölkonzerne die Hand im Spiel haben und da unten in dem Konflikt mitmischen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kenne persönlich solche Vermutungen. Informationen darüber hat die Bundesregierung nicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Bitte! Dann rufe ich auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
Wieviel dieser Anträge sind positiv entschieden worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im Jahre 1966 haben 418, im Jahre 1967 871, im Jahre 1968 bis zum 20. Juni 1290 Soldaten ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt. Die 1966 und 1967 gestellten Anträge sind entschieden, und zwar positiv 257 von den 418 bzw. 602 von den 871. Von den 1968 gestellten Anträgen wurden bislang 965 entschieden, davon positiv 554.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihrem Haus diese absoluten Zahlen auch in vergleichbare. Prozentsätze umrechnen zu lassen, und zwar zu der Zahl derjenigen, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben und die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, sowie zu der Stärke des gemusterten Jahrgangs und der Zahl der von dem gemusterten Jahrgang als wehrfähig anerkannten jungen Männer?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne dazu bereit.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in dieser Antwort auch die Beantwortung der in der Öffentlichkeit immer wieder aufgestellten Behauptung zusammenzufassen, daß ein rasantes Ansteigen der Zahl der Wehr- und Kriegsdienstverweigerer insbesondere nach Einberufung eingetreten ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch das lasse ich gern in diesem Zusammenhang prüfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Wie viele Wehrpflichtige haben in der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetzgebung ihre Wehrpässe zurückgeschickt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Adorno!


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, in meinem Hause und bei den Behörden der Bundeswehrverwaltung sind seit den jüngsten Diskussionen um die Notstandsgesetzgebung 150 Wehrpässe eingegangen, die von Wehrpflichtigen zurückgeschickt wurden.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-06-26:
Was beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Falle mit den 150 Herren zu tun?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Rücksendung des Wehrpasses durch einige Wehrpflichtige in einer anscheinend spontanen Unmutsreaktion gab dem Bundesminister der Verteidigung bisher noch keinen Anlaß zu harten Gegenmaßnahmen. Die Wehrersatzbehörden sind aber angewiesen, zurückgesandte Wehrpässe wieder zuzustellen. Wird die Annahme solcher zurückgesandter Wehrpässe verweigert, dann werden die Wehrpflichtigen zur persönlichen Meldung bei ihren Kreiswehrersatzämtern aufgefordert, um den Wehrpaß in Empfang zu nehmen und gleichzeitig über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Wer dieser Aufforderung allerdings nicht Folge leistet, handelt ordnungswidrig und muß mit einer Geldbuße rechnen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Ich rufe nunmehr die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Teilt die Bundesregierung die schon vor längerer Zeit in der Zeitschrift „Soldat im Volk" vertretene und inzwischen wiederholt aus Kreisen der Offiziere und Unteroffiziere vertretene Meinung, das Handbuch für „Innere Führung" werde auch im Bundesverteidigungsministerium als längst überholt angesehen und am liebsten schamhaft verschwiegen?
Bitte, Herr Kollege Adorno!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Felder, ich würde Ihre Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Dann rufe ich auch die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Ist es richtig, daß die angeblich bereits fertig in der Schuhlade des Bundesverteidigungsministeriums liegende Neuausgabe des „Handbuches für Innere Führung" der Öffentlichkeit vorenthalten wird?
Hat der „Beirat für Innere Führung" sich mit einer eventuell geplanten Neuausgabe des Handbuches befassen können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Handbuch „Innere Führung" enthält das Wichtigste über Grundlagen, Aufgaben, Ziele und Wege der Inneren Führung. Die im Handbuch festgelegte Konzeption ist nach wie vor für alle Grundsatzüberlegungen über Wesen und Zielsetzung der Inneren Führung gültig. Auf Grund der auf der Schule „Innere Führung" und vor allem in der Truppe gewonnenen Erfahrungen wurden Überlegungen angestellt, das Handbuch zu überarbeiten. Es erschien jedoch sinnvoller, das Grundlagenwerk nicht zu verändern, sondern die gesammelten Erfahrungen mit Hilfe von Vorschriften, Erlassen und der Schriftenreihe der Inneren Führung an die Truppe zu vermitteln. Das Handbuch wurde daraufhin 1966 unverändert als 4. Auflage gedruckt.
Aus dieser Darlegung ergibt sich, daß Ihre zweite Frage, Herr Kollege, verneint werden muß. Die bisher angestellten Überlegungen für eine Neuausgabe des Handbuchs „Innere Führung" waren nie so weit gediehen, daß der Beirat für Innere Führung damit hätte befaßt werden können.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Felder.
Felder (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie also nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, nicht die Auffassung, die aus der Bundeswehr heraus und auch in Publikationen der Bundeswehr immer wieder offenbar wird, daß in die Hand des Vorgesetzten klare Definitionen und Hinweise auf die Praxis gehören und daß dieses Handbuch nur abstrakte Formulierungen enthält, die nicht geeignet sind, die Unsicherheit über umstrittene Forderungen zu beseitigen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Feder, die Schule „Innere Führung" und der wissenschaftliche Forschungs- und Lehrstab haben zur Zeit den Auftrag, als weiteres Hilfsmittel für Lehre und Praxis die Herausgabe eines Kompendiums vorzubereiten, das jeden Vorgesetzten bei der Erfüllung seiner Aufgabe im täglichen Dienst unterstützen soll. In diesem Kompendium sollen auch alle Publikationen über das Gebiet der Inneren Führung zusammengefaßt werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Jetzt eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie zusichern, daß vor Herausgabe dieses eben genann9912 
ten Kompendiums der Verteidigungsausschuß Gelegenheit hat, sich mit diesem Kompendium zu beschäftigen, insbesondere weil ja in der Frage der Inneren Führung eine Frage von hohem staatspolitischem Rang angesprochen ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das zu veranlassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
Schultz (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, wird sich der Verteidigungsausschuß nach der nun dem Kollegen Berkhan gegebenen Zusage noch in dieser Legislaturperiode mit dem Kompendium beschäftigen müssen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, diese Frage kann ich nicht exakt beantworten, aber ich glaube, daß eine Möglichkeit dazu besteht.
Schultz (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie eigentlich von der Truppe Beschwerden erhalten, daß das Handbuch „Innere Führung" - so, wie es augenblicklich vorliegt - den sachlichen Notwendigkeiten und dem, mit dem die Truppe umgehen muß, nicht gerecht wird? Ist in Kommandeurstagungen darüber schon einmal gesprochen worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, daß wir keine Veranlassung haben, das Grundlagenwerk zu verändern, daß wir aber durch die Herausgabe eines Kompendiums bemüht sind, den neuesten Stand von Lehre und Praxis zu vermitteln.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Petersen.
Petersen (NA), 1968-06-26:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus die Absicht, den Beirat für Innere Führung bei der Formulierung dieses Kompendiums heranzuziehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dem Beirat für Innere Führung ist es unbenommen, seine Mitarbeit hier einzuschalten.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Verteidigung erledigt.
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- Ich wiederhole das letzte Wort: erledigt. Die Fragestunde ist hiermit beendet.
Um das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Genscher gebeten.
Genscher (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluß an die Fragen des Abgeordneten Moersch, die von einem allgemeinen aktuellen Interesse sind, beantrage ich mit ausreichender Unterstützung eine Aktuelle Stunde.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Kollege Rasner.
Rasner (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Genscher hat schon vorweggenommen, daß die Fraktionen der Großen Koalition der Opposition bei solchen Anliegen selbstverständlich immer hilfreich unter die Arme greifen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, damit darf ich feststellen, daß eine ausreichende Unterstützung dieses Antrags wohl gegeben ist. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Herr Kollege Rasner.
Rasner (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Moersch, ich hatte das Gefühl, daß Sie eben ein paar verdrängte jungdemokratische Gefühle und Gefühlchen abreagiert haben,
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und dann auch noch in dem Stil, in dem Sie es gelegentlich tun, Herr Kollege Moersch.
Ein Beispiel - nehmen Sie es mir nicht übel -: Sie bezeichnen Herrn Küffner und sein Verhalten als ungezogen. Das können Sie ganz gelassen tun, weil sich Herr Küffner hier nicht wehren kann. Ich finde das nicht fair. Ich finde es viel fairer, wenn
 sich der Staatssekretär, obwohl er mit dem, was Herr Küffner geschrieben hat, sicher nicht voll einverstanden ist, vor seinen Beamten stellt und dabei in jener Form die Distanz übt, die dann auch angemessen ist.
Herr Kollege Moersch, ich will gern zugeben, daß auch ich gelegentlich scharf bin. Aber auf diesem Gebiet sind Sie eigentlich derjenige mit dem größten Nachholbedarf an Lernen. Das einmal zum Anfang.
Nun, Herr Kollege Moersch, ein Zweites. Sie meinen, Sie müßten hier wie ein „Weißer Riese" auftreten, der das Propagandaministerium, das Sie an die Wand gemalt haben, herauszwingen möchte. Herr Kollege Moersch, diese Regierung hier gibt Ihnen die Gewähr, daß an so etwas wie eine Neuauflage des Propagandaministeriums unter gar keinen Umständen gedacht sein kann.
({1})
Herr Kollege Moersch, wenn Sie das für möglich halten, wenn Sie das unterstellen, dann will ich Ihnen folgendes sagen: Dann ist das Mißtrauen so groß, daß Sie unter Umständen als „Weißer Riese" Demokraten raus- und Radikale in dieses Haus reinzwingen. Davor sollten Sie sich ganz gewaltig hüten.
Dann die letzte Bemerkung. Herr Kollege Moersch, Sie reden hier über etwas völlig Unausgegorenes. Das wissen Sie. Es sind erste Ideen da. Auf Grund dieser Ideen glauben Sie etwas an die Wand malen zu müssen.
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- Er hat gesagt, es seien Pläne da, über die beraten werde. Sie haben nicht die geringste konkrete tatsächliche Beratungsunterlage. Ich sage ja: Hier werden Gefühle und Gefühlchen befriedigt und nichts anderes. Dafür sollten wir uns zu schade sein.
Noch eine Sachbemerkung. Sie haben im Zusammenhang mit der Institution, von der wir sprechen, die ADK ins Spiel gebracht. Damit es deutlich ist: Es gibt zwischen den beiden Fraktionen der Großen Koalition hinsichtlich der ADK nicht die geringste Absprache, ganz unabhängig davon, daß die Bundesregierung auch nicht gehalten wäre, solche Absprachen, wenn es sie gäbe, zu honorieren. Soweit für den Augenblick.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
Genscher (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in der glücklichen Lage, Herrn Kollegen Rasner zustimmen zu können, wenn er sagt, daß diese Pläne unausgegoren sind. Ich glaube, daß hier wieder einmal von der Regierung der Versuch unternommen wird, von ihren eigenen Problemen abzulenken, indem man glaubt, durch neue Institutionen ein besseres Bild von einer schwachen Politik entfalten zu können.
Das Selbstverständnis der Erfinder dieser neuen Idee wird deutlich in dem Interview des Herrn Kiffner, das heute schon in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat. Wenn dort gesagt wird: Das Gegengewicht dazu - nämlich das Gegengewicht zu dieser Informationsbehörde - „ist eine freie, gut funktionierende, wachsame Presse", so wird damit die Zielrichtung dieser neuen Behörde deutlich. Sie versteht sich oder soll sich verstehen als ein Instrument, das eine freie und wachsame Presse notfalls dann konterkarieren soll, wenn diese Presse nicht im Sinne der Bundesregierung urteilt, bewertet und berichtet.
Der Herr Staatssekretär hat hier von der Notwendigkeit gesprochen, unsachliche Informationen zu korrigieren. Ich glaube, der Bundestag und auch die Regierungsbank sollten nicht Ort einer solchen Beurteilung der Presse sein. Eine freie Presse, die wir in der Bundesrepublik haben - gegensätzliche Meinungen, ein ausgewogener Querschnitt durch die unterschiedlichen politischen Lager -, ist gerade der Garant dafür, daß Regierung und Opposition den Spiegel der Kritik vorgehalten bekommen.
Herr Staatssekretär, mir scheint es ein Mißverständnis der Aufgabenstellung der Presse und des Selbstverständnisses der Presse zu sein, wenn Sie hier dem Sinne nach gesagt haben, ganz offensichtlich sei die zahlenmäßige Schwäche der Opposition Anlaß für die Presse, jetzt in manchen Fällen sozusagen auf die Seite der Opposition zu treten und gegen die Regierung zu sein, obwohl das früher ganz anders war. Könnten Sie sich nicht auch vorstellen, Herr Staatssekretär, daß die Ursache weniger in der zahlenmäßigen Stärke oder Schwäche der Opposition liegt als einfach darin, daß diese Opposition eine bessere Politik vertritt als die Regierung, über deren Tätigkeit die Presse zu informieren hat?
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Meine Damen und Herren, hier geht es darum, daß neue Kosten aufgewandt werden sollen - der Herr Staatssekretär hat hier gar nicht dementieren können, daß zusätzliche Belastungen für den Haushalt entstehen, auch wenn er eine ökonomischere Auswertung dieser Gelder verspricht -, um ein zusätzliches Propagandainstrument für die Regierung zu schaffen. Genau das, Herr Staatssekretär, lehnen wir ab. Wir brauchen nicht neue Institutionen, wir brauchen nicht neue Propaganda-Millionen. Was wir brauchen, ist eine bessere Politik. Dann bekommen Sie auch in der Presse eine bessere Beurteilung.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Schwabe.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Klärung, Herr Rasner: Ich bin nicht der Weiße Riese, den Sie vorhin erwähnt haben; aber dennoch hat dieses Thema natürlich viel mit Sauberkeit zu tun. Darüber läßt sich gar nicht streiten, und in der Tat stehe ich deswegen hier oben.
Wir haben vorhin den Vorwurf zu hören bekommen, wir regten uns über Dinge auf, die nur Andeutung seien, etwas, was noch gar nicht feststehe, was auch noch gar nicht exakt geplant sei. Ich glaube, dieser Vorwurf besteht zu Unrecht, zu Unrecht nicht nur deswegen, weil wir ja hier Beweise dafür bekommen haben, daß es nicht nur eine Andeutung ist, sondern auch deswegen, weil wir ja die Reaktion nicht nur bei uns, sondern auch in der Öffentlichkeit haben spüren können, in einer Öffentlichkeit, ,die gerade bei uns mit gewisser Berechtigung eine außerordentlich große Empfindlichkeit zeigt, wenn sie auch nur die geringste Abweichung von einwandfreiem, chemisch reinem demokratischem Verhalten spürt. Ich glaube, es ist gut, daß das so ist. Ich bin der Meinung, das beste Mittel, um der Öffentlichkeit Politik deutlich zu machen, ist, gute Politik zu machen und auch hier im Parlament eine Sprache zu führen, die draußen verstanden wird. Ich meine, wir sollten uns hin und wieder befleißigen, nicht soviel in Termini technici unseres Hauses zu reden, sondern so verständlich, daß wir draußen begriffen werden.
Ein anderes! Ich glaube nicht, daß es richtig ist, gleich welche Institution zu schaffen, um politisches Wollen, etwa aufgearbeitet in einer Art Volksausgabe, herauszugeben, sondern ich glaube, es ist viel nötiger, daß wir unsere Bemühungen dahin gehend einsetzen, daß die politische Bildung bei uns noch und noch intensiviert wird. Das wird nämlich zur Folge haben, daß wir kritische Bürger heranziehen, die dann selber durchaus in der Lage sind, Zeitungen kritisch zu lesen, Falsches und Richtiges zu unterscheiden und die Äußerungen der Politiker so zu werten, wie sie kritischerweise zu werten sind.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Schulze-Vorberg.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Kübler.