emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter - Kleinert ({0}) ({1}):... sondern Sie nähmen nur die Bösen aus der Wirtschaft zur Brust ...,
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter - Kleinert ({0}) ({1}):... obwohl das wir alle sind.
Danke schön.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Mancher braucht für seinen Schlußsatz eine ganze Menge Sätze.
Der nächste Redner ist Herr Häfner. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz (NA), 1990-09-20:
Nach dieser spannenden Rede habe ich es natürlich wesentlich schwerer, meine Damen und Herren, Herr Präsident. Ich erinnere mich noch, daß wir vor vier Jahren vor dem Hintergrund dieser Problematik, nämlich nach dem Sandoz-Brand, einen Wahlkampf geführt haben. Seitdem diskutieren wir über das Umwelthaftungsrecht. Das von uns geforderte Instrument der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung liegt nun vor; das ist der einzige Fortschritt.
Die im Immissionsrecht und Wasserhaushaltsrecht beantragte Haftungsregelung, die sich an den § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes anlehnt, werden Sie - da bin ich kein allzu großer Prophet - gleich ablehnen. Diese Regelung ist in unserem Antrag enthalten. Diesen von uns geforderten verschuldensunabhängigen Gefährdungstatbestand sollten wir durchsetzen.
({0})
Hinsichtlich der Haftung bleibt nach wie vor der Bruch zwischen den verschiedenen Umweltmedien Luft und Wasser bestehen, wenn Sie diesen Entwurf heute beschließen. Die Haftungsnorm im Wasserhaushaltsgesetz, die sich jahrzehntelang bewährt hat und durch die Rechtsprechung konkretisiert wurde, wird von Ihnen nicht übernommen. Die bewährte Kombination von Handelndenhaftung und von Anlagenhaftung wäre auch für das Medium Luft geeignet und hätte hier eingeführt werden sollen.
Wir haben das in unserem Antrag, wie Sie gesehen haben, vorgeschlagen. Auf diese Weise würden wir jedes Verhalten, das auf die Umwelt schädigend einwirkt, unabhängig von der Art und Weise der Einbringung, grundsätzlich erfassen können. Alle Verschmutzer, ob Privatmann oder Gewerbetreibender, und alle Verschmutzungsquellen, auch Kraftfahrzeuge und Heizungsanlagen, wären in diesen Haftungsrahmen einbezogen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner? - Bitte schön.
Göhner (NA), 1990-09-20:
Herr Kollege Schütz, da Sie hier den Eindruck erwecken, als ob die Vorschrift des § 22 WHG durch dieses Gesetz geändert würde, darf ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der § 22 WHG in seiner bewährten Form
unangetastet erhalten bleibt und selbstverständlich konkurrierend zu den anderen Regelungen einem Geschädigten als Anspruchsgrundlage zur Verfügung steht?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Eich.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949. Das sind die Drucksachen 11/6770 und 11/7882.
Ich rufe die Art. 1 bis 3 des Gesetzes auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Art. 1 bis 3 sind einstimming angenommen.
Ich rufe Art. 4 des Gesetzes auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7927 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Art. 4 entsprechend der Ausschußempfehlung. Wer stimmt für Art. 4? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Ausschußempfehlung und damit der Art. 4 bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN von den anderen Fraktionen mit Mehrheit angenommen worden.
Wer dem Gesetz nun als Ganzem einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7948 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Entschließung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Kleinert ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsident Westphal
Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der NS-„Euthanasie"Verbrechen
- Drucksache 11/7329 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Beer, Dr. Lippelt ({1}), Meneses Vogl, Frau Nickels, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer"
- Drucksache 11/7754 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte im ehemaligen Konzentrationslager Salzgitter-Drütte
- Drucksachen 11/786, 11/6517 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({3}) Tietjen
Such
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu - ich betone: bis zu! - zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zuerst will Herr Abgeordneter Lüder etwas als Berichterstatter sagen.
Lüder (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Innenausschusses, der heute vorliegt, ist vordergründig nur in einem Punkt zeitlich überholt. Wir nehmen hier darauf Bezug, daß die Bundesregierung Eigentümer des Werkes in Salzgitter sei. Wir wissen, die Bundesregierung ist nicht mehr Eigentümer. Die Berichterstatter haben sich verständigt, den Antrag hier unverändert zur Abstimmung zu stellen mit der Maßgabe, daß die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als ehemaliger Eigentümer politisch verpflichtet bleibt.
Deswegen bitte ich im Namen der Fraktionen in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 11/6517 - auf Seite 3 in Absatz 3 zu berichtigen:
Er bittet die Bundesregierung, dazu in geeigneter Weise als ehemaliger Eigentümer der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG tätig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Jetzt kann ich die Aussprache eröffnen. Frau Dr. Vollmer ist die erste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat Frau Dr. Wisniewski.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Carstens.
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nicht vorgesehen gewesen, daß ich hierzu das Wort ergreife. Ich bin durchaus der Ansicht, daß man das Thema noch einmal im Ausschuß vertiefen kann. Aber ich will doch sagen, daß die Aussichten, die Behandlung dieses Themas mit
Erfolg abschließen zu können, nicht so schlecht sind, wie hier der Eindruck erweckt wurde.
Der Haushaltsausschuß hat vor etwa einem Dreivierteljahr dieses Thema behandelt; ich war selbst dabei. Er hat zum Ausdruck gebracht, daß er sich imstande sehe, auch Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wenn es ein unter den Beteiligten - oder wie auch immer er sich ausgedrückt hat - abgestimmtes Konzept gebe.
Wir haben ja bislang mit der Schwierigkeit zu kämpfen gehabt, daß sich die Peine-Salzgitter AG nicht in der Lage gesehen hat, die Zustimmung für die Errichtung eines Denkmals, eines Museums, einer Gedenkstätte auf dem Werksgelände - da, wo das eigentlich errichtet werden sollte - zu erteilen. Nun scheint sich abzuzeichnen - mehr kann ich nicht sagen - , daß man an anderer Stelle, wo ebenfalls ein Lager gewesen ist, zu einer solchen Lösung kommen könnte. Wenn das bestätigt wird, wenn wir das als ein unter den Beteiligten abgestimmtes und beschlossenes Konzept bezeichnen können, sehe ich durchaus die Chance der Realisierung. Das sollten wir bis zur Ausschußsitzung klären können. Dann sehen wir weiter.
Schönen Dank.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter Stahl, da Sie sich mit dieser Rede zu einem zentralen Bereich unserer Politik gleichzeitig vom Parlament und von Ihrer Parlamentsarbeit verabschiedet haben, möchte ich Ihnen von hier aus in unser aller Namen für Ihre Leistungen über 18 Jahre herzlich danken.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kleinert.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
kleinert (NA), 1990-09-21:
Ich sehe auf dieser seltsamen Anzeige vor mir die eindrucksvollen Zahlen „Null, Null".
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Ich halte die Uhr an.
kleinert (NA), 1990-09-21:
Bitte schön, Herr Wiefelspütz.
wiefelspütz (NA), 1990-09-21:
Sehr geschätzter Herr Kollege Kleinert, mit meiner Frage werden Sie Gelegenheit haben, noch etwas länger am Pult stehen zu können. Können Sie uns, die wir gebannt Ihren Ausführungen lauschen, vielleicht einmal vermitteln, warum die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Staatsziel Sozialstaatsgebot genau das, was Sie hier einzubringen verlangen, unterlassen haben, nämlich den Gesetzesvorbehalt?
kleinert (NA), 1990-09-21:
Erstens, weil sie die verdienstvollen Ergebnisse und Ausführungen der von mir erwähnten Denninger-Kommission damals aus zeitlichen Gründen noch nicht kennen konnten,
({0})
zweitens, rückblickend betrachtet aus dem ganz pragmatischen Grunde, daß die Fülle von Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt notwendig sind, eine sehr genaue und sehr vielfältige gesetzgeberische Tätigkeit verlangt, die unübersichtlich werden würde, wenn sie durch freischaffende, richterliche und exekutive Tätigkeit ergänzt würde. Dagegen haben sich im Bereich des Sozialstaatsziels diese Herausforderungen ganz offensichtlich, weil nicht dieser allgemeine Druck auf der Sache gelastet hat, nicht so gestellt. - Übrigens mußten wir vorgestern, Herr Wiefelspütz, in Müchen zu diesem Thema einen ungewöhnlich verwirrenden Vortrag anhören.
({1})
- Herr Bachmaier, es ist für Sie sehr nützlich, wenn Sie solche wichtigen Veranstaltungen aufsuchen, damit Sie hinterher wissen, wovon wir hier reden.
Jedenfalls möchte ich solche Verwirrung vermeiden und bitte Sie, keine weiteren Ausflüchte zu finden, sondern dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Häfner das Wort.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Zu einer Kurzintervention von zwei Minuten erteile ich das Wort Herrn Dr. Knabe.
knabe (NA), 1990-09-21:
Ich habe eine Frage an die Verfasser dieses neuen Artikels im Grundgesetz.
({0})
- Es ist einer, der bisher noch nicht existiert hat.
Ich verstehe nicht, daß Sie nicht mindestens eine andere Formulierung gewählt haben, nämlich: Das Parlament, der Gesetzgeber, ist verpflichtet, die entsprechenden Gesetze zu erlassen. So bleibt alles wirklich sehr, sehr unverbindlich. So steht dort nur ein Staatsziel. Wenn die Gesetze nicht erlassen werden, was in vielen Fällen leider zu erwarten ist, dann passiert nichts. Im anderen Fall wäre der Druck auf den Gesetzgeber so stark, daß er sich dem nicht entziehen könnte. Dann müßte er reagieren.
Das zweite. FDP und CDU haben zusammen mit den GRÜNEN und der SPD einstimmig einem Paragraphen im Gesetz über den Auswärtigen Dienst zugestimmt, der lautet:
Der Auswärtige Dienst ... dient ... der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit . . .
In diesem Gesetz steht klar drin, welcher Aufgabe der Auswärtige Dienst dient. Das hätten Sie beim Staatsziel Umweltschutz genauso formulieren können. Ich bedaure sehr, daß das nicht erfolgt ist, und würde hier dringend um eine Änderung ersuchen.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Ich sehe zur Zeit niemanden, der darauf antworten möchte. Doch, Herr Abgeordneter Eylmann.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage zuzulassen?
hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-21:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
eylmann (NA), 1990-09-21:
Die Antwort, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist sehr einfach. Wenn das Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz verankert ist, dann ergibt sich daraus von allein eine Verpflichtung für das Parlament, alles zu tun, um diesem Staatsziel zur Geltung zu verhelfen. Eine besondere Verpflichtung braucht nicht ausgesprochen zu werden. Es steht im Grundgesetz auch nicht, daß das Parlament verpflichtet ist, dem Sozialstaatsprinzip zur Durchsetzung zu verhelfen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
unruh (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich war sehr erstaunt, daß man sich hier selbst in Kenntnis der totalen Umweltzerstörung streitet, was nun richtig ist. Ich selbst war einmal fünf Jahre Liberale: FDP, Karl-Hermann Flach, Freiburger Thesen. Ich war fünf Jahre in der SPD und fünf Jahre in der FDP. Die FDP hat sich dermaßen gewandelt, daß man sich fragen muß: Was haben Sie aus den Freiburger Thesen, Ihrem Grundsatzprogramm gemacht? Die SPD darf ich bitte folgendes fragen: Sie sind sehr lernfähig gewesen, streiten sich dann aber eigentlich in Ihrer Verwirrung so, daß niemand mehr weiß, was Sie denn eigentlich wollen.
({0})
Deshalb kann ich Ihnen grundsätzlich sagen: Ohne die GRÜNEN, ohne uns aus den Bürgerinitiativen würden Sie noch immer nicht daran denken, den hier geforderten Schutz des Menschen wirklich als ein Umweltgrundrecht zu betrachten.
Ich kann nur sagen: Ich habe mit Herrn Dr. Gruhl - das ist das dritte ({1})
aus ganz bestimmten Gründen die „Grüne Aktion Zukunft" mitgegründet. Mit euren Köpfen, liebe CDUler, könnt ihr ja gar nicht begreifen, daß es Menschen gibt, die das Parteibuch hinwerfen und sagen: Es ist unnötig, dort eigene Kraft, eigenes Geld zu verschwenden. Ich habe dann bei Herrn Dr. Gruhl gelernt - als Politiker muß man sehr lernfähig sein -, was dem Volke dient. Ich möchte sagen: Die GRÜNEN wären eigentlich 30 % mehr wert, wenn sie es geschafft hätten, sehr zielgerecht Ökologie zu betreiFrau Unruh
ben, was letztlich das gesamte Lebensumfeld von uns Menschen betrifft.
({2})
- Nein, ich war nie Mitglied der GRÜNEN. Nun lassen Sie auch das einmal wieder.
In Ihren Köpfen muß sich etwas bewegen. Die Bürgerinitiativen - das sage ich Ihnen - werden weiter drängen und drängen und nochmals drängen. Wir wollen Sie weiter in Schwung bringen. Sie setzen sich für das ungeborene Leben ein; das habe ich gestern extrem erfahren müssen. Aber was ist denn die Grundlage für werdendes Leben?
({3})
Wissen Sie, wieviel Kinder mißgestaltet auf die Welt kommen? Sie wissen doch alle, daß der Atommüll Jahrtausende strahlt. Jetzt kommen Sie doch endlich zu der Erkenntnis, daß wir als Volk Schutz brauchen.
({4})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe im Moment hier als ein Mitglied der Bundesregierung und nicht, um, Frau Kollegin Unruh, Ihre Frage hinsichtlich der FDP zu beantworten.
({0})
Aber vielleicht nur soviel: In der FDP ist über die Jahre und Jahrzehnte hinweg mit großer Kontinuität gearbeitet worden.
({1})
Dadurch hat sich ein weit größeres Gleichmaß ergeben als bei der Art Ihres so unterschiedlichen parteipolitischen Engagements.
({2})
Meine Damen und Herren, Aktualität und Dringlichkeit des Umweltschutzes haben sich immer weiter gesteigert. Das wird ganz besonders deutlich werden, wenn in der übernächsten Woche dem vereinten Deutschland im Gebiet der dann ehemaligen DDR die Aufgabe zuwächst, die verantwortungslose und für die Umwelt ruinöse Politik des SED-Regimes aufzuarbeiten und zu bewältigen. Durch die vorgeschlagene Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz würde er - wie etwa auch das Sozialstaatsprinzip - zur normativ verpflichtenden Leitlinie aller staatlichen Gewalt: der Gesetzgebung, der Verwaltung wie auch der Gerichte.
Herr Kollege Kleinert hat bereits einmal in die Vorgeschichte des Staatsziels Umweltschutz, wie wir es anstreben, zurückgeblättert. Ich erinnere nochmals daran, daß es schon im Jahr 1983 war, als das Gutachten der Sachverständigenkommission „Staatszielbestimmungen - Gesetzgebungsaufträge" vorgelegt wurde. Es hat dann im Rechtsausschuß auch eine
Sachverständigenanhörung stattgefunden, die wertvolle Hilfe geleistet hat.
({3})
Ich habe dann bereits in der Diskussion Anfang 1988 den Formulierungsvorschlag vorgelegt, der von den Koalitionsfraktionen übernommen worden ist. Ich habe das getan, um einen Ausgleich zwischen dem Vorschlag des Bundesrates auf der einen und dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei auf der anderen Seite zu suchen.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Häfner?
engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-21:
Ja bitte, Frau Präsidentin.
häfner (NA), 1990-09-21:
Herr Minister, da Sie Ihre Vorstöße in der Sache jetzt noch einmal hervorheben, möchte ich fragen: Trifft es zu, daß Ihnen nach diesem Vorstoß innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Frage der Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz entzogen worden ist und diese an den Bundesinnenminister - damals Herr Zimmermann - überging? Trifft es weiter zu, daß uns daraufhin gesagt wurde, Sie hätten dazu keine Auskünfte mehr zu erteilen, vielmehr obliege das Herrn Zimmermann? Ich frage deshalb: Warum sprechen heute wieder Sie für die Bundesregierung? Hat sich die Zuständigkeit inzwischen geändert?
({0})
engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-21:
Nein, Herr Kollege Häfner, alle Ihre Vermutungen beruhen auf einem totalen Irrtum. Ich darf Sie kurz aufklären, daß die Zuständigkeit für diesen Bereich ganz klar beim Bundesinnenminister lag, ich aber den Vorschlag unterbreitet habe, weil es mir in einem Rechtsstaat, in einer liberalen Demokratie, selbstverständlich auch ohne Zuständigkeit jederzeit freisteht, Gedanken zu haben und dieselben anderen zur Abwägung zu unterbreiten.
({0})
So bin ich auch heute in der Lage, hier zu sprechen, ohne mich auf irgendeine Bestimmung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung stützen zu können.
({1})
- Ich spreche auch für die Bundesregierung, wenn Sie das beruhigt und Sie meinen Ausführungen mit um so größerer Aufmerksamkeit zuzuhören bereit sind, Herr Kollege Häfner.
({2})
Meine Damen und Herren, der Verlauf der Beratungen hat gezeigt, daß es zwischen der Koalition und der SPD in weiten Bereichen durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Durch intensive Bemühungen aller Seiten sind

Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Man ist sich ziemlich nahegekommen. Auch das Stichwort des anthropozentrischen Ansatzes ist ja kein strikter Hinderungsgrund mehr.
Um so bedauerlicher wäre es, wenn es nun dennoch nicht zu einer breiten verfassungsändernden Mehrheit kommen sollte. Es muß die Frage gestellt werden, was uns denn eigentlich noch trennt. Nun meint die SPD - das ist bereits von Herrn Kollegen Stahl vorgetragen worden - , daß in Abs. 2 des vorgeschlagenen Art. 20a des Grundgesetzes mit dem Wortlaut: „Das Nähere regeln die Gesetze" etwas enthalten sei, was man nicht mittragen könne. Die SPD mißt ohne einen triftigen Grund diesem Satz einen Inhalt zu, der, wenn er zuträfe, in der Tat ein Grund wäre, schleunigst von allen Bemühungen in dieser Richtung abzulassen. Dem ist aber nicht so. Denn durch den Satz „Das Nähere regeln die Gesetze" erhält der Gesetzgeber keinerlei Dispositionsbefugnis über das Staatsziel Umweltschutz. Für praktisch wortgleiche Regelungen des Grundgesetzes, etwa beim Recht der Kriegsdienstverweigerung, hat das Bundesverfassungsgericht dies ja längst entschieden. Damit kann man noch einmal unterstreichen - auf die Frage des Herrn Kollegen Knabe eingehend - : Im Staatsziel Umweltschutz ist vorgegeben, daß dem Staat die besondere Fürsorge für die Lebensgrundlagen des Menschen obliegt, daß alle drei Gewalten dafür etwas tun müssen. Wenn es dann heißt „Das Nähere regeln die Gesetze", so ist der Gesetzgeber derjenige, dem aufgegeben ist, nicht nur zu handeln, sondern ganz gezielt auf das hin zu handeln, was in Abs. 1 steht: alles zu tun, um das Staatsziel Umweltschutz auch und vor allem in der Gesetzgebung umzusetzen und zu verwirklichen.
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Koschnick?
engelhard (bundesminister der justiz), 1990-09-21:
Ja, bitte.
Koschnick: ({0}): Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden: Die Bundesregierung vergleicht die Staatszielbestimmung Umweltschutz mit dem Staatsziel Kriegsdienstverweigerung?
({1}) - Darauf haben Sie sich eben bezogen.
müntefering (NA), 1990-09-21:
Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß von uns - das sage ich sicher autorisiert für die Fraktion - nicht gewollt und in unserem Gesetzesvorschlag nicht aufgeschrieben ist, daß bei Erstvermietung eine entsprechende Deckelung vorzusehen ist?
({0})
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
engelhard (bundesminister des justiz), 1990-09-21:
Bei beiden ist nachzulesen, daß das Nähere die Gesetze regeln.
({0})
Darauf habe ich Bezug genommen.
({1})
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie ich Ihre Frage einschätzen soll, ob sie wirklich ernst gemeint war. Nehmen wir es etwas gelockert. Ich darf Ihnen sagen: Bei all unserem vollen Engagement - dem Ihren wie dem unseren - für den Umweltschutz sind wir uns dessen bewußt, daß mit Waffengewalt dasselbe nicht durchzusetzen ist und wir deswegen auch eine besondere
Bestimmung über Kriegsdienstverweigerung nicht benötigen.
({2})
- Ich bitte um Verständnis, wenn ich einen Schritt weitergehen möchte und abschließend, meine Damen und Herren, darauf hinweisen und noch einmal ganz klarstellen möchte,
({3})
daß die von uns vorgeschlagene Regelung klarmacht: Niemand kann sich beruhigt zurücklehnen und sagen, nun sei umweltpolitisch alles geregelt. Nein, wenn der Koalitionsentwurf verabschiedet wird, heißt die verfassungsrechtliche Vorgabe: Der Gesetzgeber hat nicht nur, wie es dem SPD-Entwurf unausgesprochen zugrunde liegt, eine Befugnis zur näheren Regelung, sondern der Gesetzgeber hat den ganz konkreten verfassungsrechtlichen Auftrag, sich in Bewegung zu setzen und zu handeln.
Wir debattieren hier, meine Damen und Herren, zu einem bereits sehr vorgerückten Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode. Ich meine, man sollte sich, auch wenn die Zeit knapp geworden ist, noch einmal sehr gewissenhaft überlegen, ob man auseinandergehen kann, ohne zu einer Zweidrittelmehrheit gekommen zu sein. Ich will das unterstreichen, was der Kollege Eylmann heute in seinem Beitrag gesagt hat. Umweltschutz im Grundgesetz wird dann ein Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Ich bin nicht Ihr Berater. Das steht mir nicht zu. Sie werden dies selbst abzuschätzen wissen und abzuschätzen haben. Nur wird derjenige, der einem so grundsoliden Vorschlag, wie er seitens der Koalitionsfraktionen unterbreitet worden ist, seine Zustimmung verweigert, weil er nicht hundertprozentig das durchsetzen konnte, was er wünscht, in der Öffentlichkeit nicht gut aussehen. Er wird jedenfalls schlechter aussehen als diejenigen, die sich wie ich und die Koalitionsfraktionen von meiner Seite her, aber auch von den Koalitionsfraktionen bis zum heutigen Tag mit Kompromißvorschlägen bemüht haben, doch noch zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen.
({4})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bachmaier.