Heinrich Lummer (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welche geniale Regie dazu geführt hat, daß zwei Schwarze nacheinander reden. Ich kann ja einmal den Versuch machen, als Vermittler oder so etwas zu reden.
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Es gibt ganz gewiß Zeiten, in denen es sehr gut und vielleicht auch notwendig und richtig ist, daß man trefflich miteinander streitet - zwischen Regierung und Opposition und anderenorts -, damit sich aus These und Antithese eine schöne Synthese entwickelt. Aber es gibt auch Zeiten, in denen es notwendig und wichtig ist, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Ich glaube, damit haben wir es jetzt zu tun.
Zweifellos sind hier kritische Fragen gestellt und begründete Einwände vorgebracht worden. Ich bin der letzte, der all das, was da gesagt worden ist, vom Tisch wischt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Es weiß niemand genau, wie die Kriegsziele aussehen. Es weiß niemand genau, welche Wirkung die Schläge haben werden. Es weiß auch niemand genau, was danach kommt, wie die Politik danach aussieht, wenn es zum militärischen Schlag kommt.
Manche erinnern sich daran, daß dieser brutale Diktator irgendwann einmal mit dem Wohlwollen mancher internationalen Macht unterstützt worden ist, als er einen bösen Krieg führte. Manch einer erinnert sich daran, daß bei der Einhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen mit zweierlei Maß gemessen wird. Mancher - wie Herr Brecht - verweist darauf, daß die völkerrechtliche Lage nicht ganz eindeutig ist.
All diese Zweifel sind nicht ganz unbegründet. Man muß sie abwägen, wie es der Kollege Voigt neulich und der Kollege Scharping hier heute gesagt haben. Man muß schließlich Prioritäten setzen und zu einer Entscheidung kommen; denn Politik kann sich in solch kritischen und historischen Situationen nicht damit begnügen, Fragen zu stellen, sondern sie muß irgendwann entscheiden. Eine Güterabwägung muß gemacht werden.
Wenn Sie alle diese Fragen summieren und sich als verantwortlicher Politiker in die Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder eines anderen hineinversetzen und entscheiden müssen, dann kommen Sie bei einer solchen Güterabwägung zu einem ganz bestimmten Ergebnis. Es ist wichtig, daß dieses Ergebnis möglichst eindeutig und einstimmig ausfällt; denn sonst ist die Wirksamkeit der Politik in Frage gestellt.
Um welche Frage geht es denn dabei? Natürlich will niemand - als Priorität - militärische Mittel einsetzen. Wir wollen diplomatische Mittel einsetzen, auf der anderen Seite aber natürlich auch erreichen, daß die Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt werden. Das tun wir nicht um der Resolutionen selbst willen, sondern weil wir wissen: Wenn es nicht gelingt, diesem Menschen Massenvernichtungsmittel zu entziehen, dann wird er sie irgendwann einsetzen. Dann ist der Krieg irgendwann vielleicht schlimmer da, als wenn heute ein militärischer Einsatz erfolgt. Auch der Golfkrieg ist damals kein Mittel um des Krieges willen gewesen, er diente auch nicht nur dazu, Kuwait zu retten, sondern er war so etwas wie eine zwangsweise Abrüstung, nicht nur als Nebeneffekt oder Nebenziel. Auch wenn jetzt ein Schlag erfolgte, wäre dies ein Teil der Zielsetzung.
Wenn man also diese Resolution durchsetzen will, dann kann es, bezogen auf dieses Regime, unter Umständen notwendig sein, militärische Macht einzusetzen. Wenn man daran dauernd zweifelt, herumnörgelt und das in Zweifel stellt, dann untergräbt man jede Glaubwürdigkeit der Drohung, militärische Mittel einzusetzen. Dann wird es auch auf diplomatischem Wege nicht mehr möglich sein, zu einem anständigen Erfolg zu kommen. Das heißt, der diplomatische Erfolg hängt möglicherweise von dieser Bereitschaft und von der Glaubwürdigkeit militärischer Drohung ab. Das muß doch auch von den Grünen zu kapieren sein.
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Es wäre schön, wenn wir dabei zu einer gemeinsamen Position kämen.
Im Ergebnis heißt das für mich nach aller Abwägung ganz einfach: Im Zweifel sind wir auf seiten der Vereinigten Staaten und unterstützen sie. Das heißt, im Notfall muß der militärische Einsatz erfolgen. Das heißt auch, noch leben wir in der Hoffnung, daß die Einsicht wächst und diplomatische Lösungen möglich werden. Sie werden deshalb möglich, weil wir auch mit der Erfahrung leben - diese will ich mit einem Zitat von Karl Kraus deutlich machen -, was Krieg oftmals, nicht immer, in der Praxis bedeutet. Karl Kraus hat nämlich gesagt:
Krieg ist zuerst die Hoffnung, daß es einem bessergehen wird, hierauf die Erwartung, daß es dem andern schlechtergehen wird, dann die Genugtuung, daß es dem andern auch nicht bessergeht, und hernach die Überraschung, daß es beiden schlechtergeht.
Das sollte man tunlichst vermeiden.
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