Markus Löning (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Bodewig, ich habe nicht ganz verstanden, worin die Frage liegt.

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- Herr Bodewig, ich kann mich daran erinnern, dass es
eine Reihe von vertraulichen Unterrichtungen der Obleute gegeben hat. Das finde ich richtig. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie das so handhabt.
Aber ich sehe nicht, dass eine vertrauliche Unterrichtung
von Obleuten eine parlamentarische Debatte hier in irgendeiner Form ersetzen kann. Es geht uns darum, dass
wir diese Dinge vor den Augen des deutschen Volkes debattieren.

Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung in dieser
Situation zum Mandat nicht Stellung nimmt, etwa indem
sie im Deutschen Bundestag sagt, was sie erreicht hat.
Dann hätte sie all das Lob - auch aus den Reihen der
Opposition - bekommen, das Sie so wünschen.

Ich kritisiere nicht die Bundesregierung, Herr
Bodewig. Ich kritisiere Sie und Ihre Fraktion dafür, dass
Sie auf dem vom Parlament ausgehandelten und mühevoll erarbeiteten Recht des Parlaments, nämlich vor Eintritt in Verhandlungen über Reformverträge, vor Eintritt
in Verhandlungen über Beitritte gehört zu werden - dieMarkus Löning
ses Recht fußt in Art. 23 des Grundgesetzes -, nicht bestehen.

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Auf dieses Recht würde der Bundesrat niemals verzichten. Er vertritt seine Anliegen an dieser Stelle sowieso sehr viel besser, sehr viel dezidierter, mit sehr viel
mehr politischem Nachdruck, als es die Mehrheit dieses
Hauses leider tut. Es bleibt dabei - das muss ich konstatieren -, dass das sehr enttäuschend ist.

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Lassen Sie mich dennoch einige Punkte zum Inhalt
des Reformvertrages anführen. Wir werden von der Bundesregierung regelmäßig informiert; da gibt es wenig zu
kritisieren. Wir sind der Meinung, dass Europa dringend
einen Reformvertrag braucht. Wir müssen schnell handlungsfähig werden. Wir wünschen uns die politische Einigung im Oktober, und wir wünschen uns eine schnelle
Ratifizierung. Es ist nötig, dass wir diese Debatte endlich hinter uns bringen.

Ich sehe, dass es gegenüber dem Verfassungsvertrag
durchaus eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat.
Wir stehen dem ganzen Prozess also außerordentlich positiv gegenüber. Ich will aber nicht verschweigen, dass
es auch eine ganze Reihe von Punkten gibt, die uns Probleme bereiten, die uns Sorgen machen. Diesbezüglich
finden wir das Bild, das die Bundesregierung in der Öffentlichkeit malt, etwas zu rosig.

Einige dieser Punkte möchte ich hier trotz der knappen Redezeit noch kurz anreißen.

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir als Liberale
den Kompromiss zwischen Frau Merkel und Herrn
Sarkozy, was den fairen und unverfälschten Wettbewerb
angeht, nicht gut finden können. Wir verstehen nicht,
warum ein zentrales Element gerade des sozialen Europas herausgekickt wird und warum Sie als Sozialdemokraten das nicht kritisieren. Es geht darum, dass die Verbraucher, dass die kleinen Leute geschützt werden. Ich
erinnere an das vor kurzem gefällte Microsoft-Urteil. Es
ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Kommission
als Kartellbehörde, die Kleinen vor Monopolen zu schützen. Ich verstehe nicht, warum dieses Ziel herausgestrichen worden ist.

Wir appellieren an die Bundesregierung, den unsinnigen Ioannina-Kompromiss auf gar keinen Fall zu akzeptieren. Eine Akzeptanz wäre die Umkehrung dessen, was
mit dem Reformvertrag erreicht werden sollte: mehr
Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit für den Bürger.
Der Ioannina-Kompromiss würde das ins Gegenteil verkehren. Es ist geradezu die Karikatur eines europäischen
Kompromisses, wenn eine Entscheidung immer wieder
verschoben wird. Sie haben unsere volle Unterstützung,
wenn Sie sich dafür einsetzen, dass diese Regelung auf
gar keinen Fall in den Vertrag aufgenommen wird.

Ansonsten gibt es einige Fragen, was die parlamentarische Beteiligung angeht. Wenn wir wollen, dass sowohl die Beteiligung des EP als auch die der nationalen
Parlamente besser wird, dann sollte die Bundesregierung
- das erwarte ich - klarer Kante zeigen, als wir es bisher
erlebt haben. Darüber sollte sie ruhig öffentlich sprechen.

Sie haben dabei die volle Unterstützung. Es kann
nicht sein, dass zum Beispiel über Datenübermittlung in
Zukunft ausschließlich im Ministerrat entschieden wird
- ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, ohne
Beteiligung der nationalen Parlamente und vor allem
ohne Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.
Ähnliches gilt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen ein volles Mitspracherecht der
Parlamente in diesen sensiblen Bereichen; sonst werden
wir auch da nicht das erreichen, was wir wollen: mehr
Demokratie und mehr Transparenz.

Vielen Dank.

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