ulrike gottschalck (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Wahrnehmungen sind offensichtlich sehr
unterschiedlich. Als ich den Kollegen Hermann eben
gehört habe, habe ich gedacht, er habe vor, eine Antrittsrede als Staatssekretär zu halten. Das war schon ein wenig verwunderlich. Außerdem wurde Herr Döring gelobt. Also, nicht schlecht das Ganze.

Wir haben eine andere Wahrnehmung. Ich zitiere die
Meldung einer Agentur: „Ramsauer sitzt zwischen allen
Stühlen.“ Mein Mitleid hält sich in Grenzen; denn er hat
seine Position durch mangelhaftes Krisenmanagement
selber verschuldet. Besser wäre es gewesen, rechtzeitig
den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen. Ich hätte mir
gewünscht, einen Minister zu haben, der mit sicherer
Hand durch die Krise führt.

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Ich betone, dass wir die Mitarbeiter der Flugsicherheit,
der zahlreichen Behörden und Flughäfen ausdrücklich in
Schutz nehmen. Wir brauchten aber jemanden, der den
Hut aufhat, alles ordentlich bündelt und sagt, wo es langgeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit
geht vor. Jawohl, Herr Minister, da haben Sie vollkommen recht; da stehen wir an Ihrer Seite. Wir müssen den
gestrandeten Passagieren schnell helfen. Auch hier
kommt von uns Sozialdemokraten natürlich ein klares
Ja. Aber das sind doch alles Selbstverständlichkeiten.
Wer in diesem Haus wollte denn etwas dagegen haben?

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Herr Minister, Sie haben Ihren Ruf als Dampfplauderer wieder einmal bestätigt: markige Worte, wenige Entscheidungen.

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- Sie können das alles nachlesen. - Sie legen sich mit
den Fluggesellschaften an und unterstellen ihnen, die Sicherheit nicht ernst genug zu nehmen. Sie gehen über die
Sicherheitsbedenken der Pilotenvereinigung Cockpit
hinweg. Gleichzeitig loben Sie sich ständig selber und
bezeichnen sich - das fand ich besonders nett - als konstruktiven Schrittmacher. Um in Ihrer Sprache zu bleiben, Herr Minister: Ich halte das für einen Schmarren,
denn die Kritik der Beteiligten ist deutlich. Auch aus den
Regierungsfraktionen war durchaus deutliche Kritik zu
vernehmen; dort war man nicht so ganz zufrieden.

Wir alle sind froh darüber, dass sich der Luftraum
nach und nach öffnet und sich die Lage hoffentlich bald
wieder normalisiert. Auch meine Fraktion ist dafür, dass
wir zum Beispiel bei Nachtflügen großzügig agieren und
sagen: Vorübergehend - die Betonung liegt auf „vorübergehend“ -, um eben schnell Passagiere zurückzuholen, darf auch ein Nachtflugverbot ausgehebelt werden.

Aber immer noch bleiben wesentliche Fragen offen.
Ich will nur einige nennen: Auf welcher Grundlage
wurde die Entscheidung für Sondergenehmigungen für
Sichtflüge großer Maschinen getroffen? Der Kollege
Pronold hat das eben schon ausgeführt. Sind solche
Sichtflüge nicht zu risikoreich?

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Immerhin hat Cockpit verlautet: Unverantwortlich. Das ist schon eine harte Aussage. Darüber kann man
nicht so einfach hinweggehen. Das deckt sich auch mit
dem, was ich in Gesprächen mit Piloten erfahren habe.
Auch sie haben gesagt: „Das ist unverantwortlich“ und
waren eigentlich sogar geschockt.

Wurden juristische Winkelzüge gemacht - Herr
Döring hat das eben angesprochen; er hat es kritisiert;
das hat nicht irgendwer, sondern auch Cockpit verlautet -,

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damit die Verantwortung auf die Piloten verlagert wird?
Wussten alle Passagiere zu jeder Zeit, zu welchen Bedingungen sie fliegen? Gab es zum Beispiel so etwas wie
den Beipackzettel bei Medikamenten?

Es bleiben also wesentliche Fragen offen, die wir zu
klären haben. Ich hoffe sehr, dass Minister Ramsauer zu
seinem Wort steht und einen runden Tisch einrichten
wird, an dem mit allen Beteiligten untersucht wird, wie
man in Zukunft vorgehen und solche Chaostage nach
Möglichkeit verhindern kann.

Ich danke Ihnen.

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