Elke Ferner (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Frühjahr 2010 hätte es der
Bundesregierung klar sein müssen, dass auch das Asylbewerberleistungsgesetz einer Überprüfung durch das
Verfassungsgericht nicht standhalten wird.



({0})

Dafür, Frau von der Leyen, brauchte man keine Hellseherin zu sein. Sie haben bisher aber nichts getan,
nichts nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010,
nichts bis zum Verfassungsgerichtsurteil 2012 und auch
danach nichts.

Das Verfassungsgericht hat offenbar eine Ahnung von
der Geschwindigkeit und dem - wie sagten Sie, Herr
Lehrieder? - Hochdruck, mit dem diese Bundesregierung arbeitet. Denn es hat vorsorglich verfügt, dass es
Übergangsregelungen gibt, und klar Recht angeordnet,
weil es weiß, dass die christlich-liberale Bundesregierung es nicht so eilig hat, wenn es um die Achtung der
Menschenwürde geht.

({1})

Wir haben vom Verfassungsgericht eine klare Regelung vorgegeben bekommen. Alle Leistungsberechtigten, die bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht bekommen haben, erhalten jetzt Leistungen
nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII. Das Verfassungsgericht hat sogar für die nicht rechtskräftigen Bescheide eine Rückwirkung zum Januar 2011 verfügt. Das
ist einmalig. Frau von der Leyen, so etwas kann man nur
als ordentliche Klatsche bezeichnen.

({2})

Auch die Leitsätze des Verfassungsgerichts lassen an
Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Würde des
Menschen ist nicht nur unantastbar; sie ist auch nicht
teilbar, weder nach Nationalitäten, weder nach Aufenthaltsstatus noch nach Dauer des Aufenthaltes. Die Höhe
des menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht
evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht in
einem transparenten und sachgerechten Verfahren bestimmt werden. Da Sie damit schon bei der Festsetzung
der Regelsätze nach dem SGB II Probleme hatten, frage
ich mich, wie Sie ein Verfahren für nur 150 000 Leistungsberechtigte hinbekommen wollen. Da sind wir gespannt.

Wichtig ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht
gesagt hat: Wenn für unterschiedliche Personengruppen
unterschiedliche Methoden für die Feststellung des Bedarfs angewandt werden, muss dies sachlich begründet
sein. Das Existenzniveau muss sich an den hiesigen Lebensverhältnissen orientieren und nicht an denen des
Herkunftslandes. Das Verfassungsgericht sagt weiter:
Das menschenwürdige Existenzminimum

umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur
Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben.

Das sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes einheitlich zu sichernde Bedarfe.

Das Ob und das Wie der Festsetzung eines geringeren
Bedarfs bei existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht in
Deutschland hängt allein davon ab, ob wegen eines kurzfristigen Aufenthaltes konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfeempfängern und Personen mit dauerhaftem
Aufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. Das Verfassungsgericht sagt auch
ganz klar, dass diese Minderbedarfe dann nicht mehr gerechtfertigt sind, wenn der tatsächliche Aufenthalt länger
dauert. Wie lange die Aufenthaltsdauer ist, wissen Sie
besser als ich. Insofern braucht man diesen klaren Ansagen des Bundesverfassungsgerichtes nichts hinzuzufügen.

Man fragt sich natürlich: Warum handelt diese Regierung nicht? Warum verstecken Sie sich hinter Nichtstun?
Es ist wahrscheinlich wie immer, dass sich die schwarzgelbe Koalition nicht auf eine gemeinsame Position verständigen kann. Dann ist es Ihnen auch relativ egal, ob
das Grundgesetz und die Grundrechte damit mit Füßen
getreten werden.

({3})

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde - Herr
Lehrieder, das ist richtig - 1993 im Rahmen der Reform
der Asylgesetzgebung eingeführt - auch mit unseren
Stimmen; mit meiner persönlichen nicht, aber die Mehrheit meiner Fraktion hat damals zugestimmt. Allerdings
ist es auch richtig, dass der von der Union und der FDP
damals eingebrachte Gesetzentwurf zunächst einen unbefristeten Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen hat und es auf unsere Intervention zunächst auf zwölf Monate begrenzt wurde.
Dann haben 1997 CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass der
Betroffenenkreis ausgeweitet wird und dass die für eine
Dauer von drei Jahren eingeführte Kürzung der Sachleistungen und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sogar unbefristet vorgenommen werden können.
2007 - da waren wir leider auch mit dabei - ist diese Regelung auf Ihren Wunsch von 36 auf 48 Monate ausgeweitet worden. Wir haben nur deshalb mitgemacht, weil
im Gegenzug Verbesserungen bei Altfallregelungen und
der Erteilung von Arbeitserlaubnissen erzielt wurden.
Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht die
Leitplanken in diesem Jahr ganz klar beschrieben hat.
Ich bin auch froh, dass es künftig nicht mehr möglich ist,
die Bezugsdauer der Verfahrensdauer anzupassen und
eine Sozialleistung, die das Existenzminimum absichert,
nahezu 20 Jahre unangepasst zu lassen.

({4})

Wir haben in unserem Antrag die Vorgaben des Verfassungsgerichtes aufgegriffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass die Leistungen nach den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtes neu ermittelt werden.
Wir warten auf die Vorlagen. Wir fordern, dass Kinder
bis zur Volljährigkeit aus dem reduzierten Leistungsbezug auszunehmen sind. Die Kinder können am wenigsten dazu, dass sich ihre Eltern, aus welchen Gründen




auch immer, auf die Reise in ein fremdes Land gemacht
haben.

({5})

Wir wollen, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Rechtsanspruch auf die Bedarfe
von Bildung und Teilhabe bekommen. Ich finde - Herr
Lehrieder hat das ja schon angedeutet, und ich hoffe,
dass das auch eine Mehrheitsmeinung in Ihrer Fraktion
ist -, dass zumindest für Kinder und Jugendliche das
Gebot der christlichen Nächstenliebe ausreichen sollte,
um ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu
gewähren.

({6})

Wir wollen die medizinische Versorgung sicherstellen
- das betrifft auch die psychologische Behandlung von
durch Vergewaltigung oder durch schwere Gewalttaten
traumatisierten Flüchtlingen -, und wir wollen den Kreis
- Frau Kollegin Hiller-Ohm hat das eben gesagt - der
Leistungsempfänger auf den ursprünglichen Kreis derjenigen, die um Asyl nachsuchen, eingrenzen und
beschränken. Außerdem wollen wir die Unterbringung
in Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr zur Regel,
sondern zur Ausnahme machen. Schließlich wollen wir
den Arbeitsmarktzugang erleichtern, weil es in der Tat
besser ist, dass sich die Menschen durch ihrer Hände
Arbeit ernähren können statt durch eine soziale Transferleistung.

({7})

Im Übrigen, Frau von der Leyen, wollen wir auch die
Bezugsdauer auf zwölf Monate begrenzen.

Ich finde, es ist ziemlich peinlich, dass alle Oppositionsfraktionen eigene Vorschläge machen, während sich
die Regierung mal wieder in die Büsche schlägt. Ich
kann Ihnen nur zurufen: Wenn Sie nicht regieren
können, dann hören Sie einfach auf, so zu tun, als wenn
Sie regieren würden. Lassen Sie es bleiben. Ab dem
Herbst nächsten Jahres wird das sowieso nicht mehr der
Fall sein.

Schönen Dank.

({8})