Brandt (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kleinert, nach dem, was Sie gesagt haben, können wir es uns eigentlich recht leicht machen.
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- Nein! Wir können es uns deshalb leicht machen, weil er eine sehr gute Situationsbeschreibung gegeben hat.
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Ich gehe deshalb auch, Herr Kollege Dr. Eyrich, auf einige andere Probleme kurz ein, die Sie angeschnitten haben. Sie dürfen es mir aber nicht übelnehmen, daß ich es auch für seltsam halte, daß im Zusammenhang mit der Diskussion um das 4. Strafrechtsreformgesetz ausgerechnet dieser Komplex des § 184 immer wieder im Mittelpunkt gestanden hat, wobei wir doch alle wissen, daß es hier eine ganze Reihe rechtspolitisch und gesellschaftspolitisch wichtigere Fragen als diese gibt. Ich stelle das mit etwas Verdruß fest und versage es mir, daran weiterreichende, aber auch naheliegende Schlußfolgerungen zu knüpfen.
Zu dem, was vorhin gesagt worden ist und wobei schweres Geschütz aufgefahren worden ist, noch eine Bemerkung. Grundsätzlich sollten wir uns darüber im klaren sein, daß Sexualverhalten Teil des Sozialverhaltens ist
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und daß Sexualität und Sexualverhalten deshalb auch nicht isoliert von gesellschaftlichen Gesamtzusammenhängen gesehen werden können. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich als einfachste Schlußfolgerung, daß eine Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, eine offene freie pluralistische Gesellschaft zu sein, darauf verzichten muß, allgemein verbindliche Strafgesetze zu erlassen, die ein bestimmtes
Verhalten der einzelnen erzwingen wollen, es sei denn, die Gesellschaft insgesamt oder einzelne in ihr würden konkret geschädigt. Dies ist die bekannte Frage nach der Sozialschädlichkeit, die ja auch bei Ihnen eine Rolle gespielt hat. Dies heißt aber: auch noch so gut motivierte Einzel- oder Gruppenwertvorstellungen dürfen nicht zum tragenden Element des Strafrechts werden, und seien die Gruppen auch noch so groß und mächtig in dieser Gesellschaft. Unser Staat muß also darauf achten, daß Gruppen- oder Einzelüberzeugungen nicht staatliche Verbindlichkeit durch das Strafrecht in der Form erhalten - und darauf kommt es hier an -, daß ein bestimmtes Sexualverhalten erzwungen wird.
Andererseits ist aber auch wichtig, daß diesen Gruppen- und Einzelüberzeugungen die staatliche Duldung nicht entzogen wird. Das ist der Rahmen, in dem wir uns in diesem Bereich zu bewegen haben. Wir haben bei unseren Beschlüssen zum Sexualstrafrecht immer darauf geachtet.
Nun haben Sie uns diesen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem Sie erreichen wollen, daß der § 184 in der Bundesratsfassung Gesetz wird. Das ist die Vorlage, die Sie uns hier gegeben haben. Wir sind davon ausgegangen, daß als Ergebnis der wissenschaftlichen Diskussion wie auch des Hearings eine allgemeine Sozialschädlichkeit der einfachen pornographischen Darstellung nicht unterstellt werden kann. Zwei Schutzzwecke blieben übrig: derjenige, der nichts damit zu tun haben wollte, sollte davor geschützt werden - dies leistet der jetzige § 184 -, und die Jugend sollte geschützt sein; das leistet der wiederhergestellte § 6 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in einer präzisierten Form.
Da muß ich - ich spreche jetzt einmal Sie an, Herr Dr. Eyrich - auf die Vorgänge im Ausschuß hinweisen. Dort haben wir uns doch eines Tages darüber unterhalten, ob es bei der Regelung in § 184 bleiben, also auch die Jugendschutztatbestände in § 184 belassen werden sollten, oder ob § 6 GjS wiederhergestellt werden solle. Damals hat Herr Rollmann, der stellvertretende Ausschußvorsitzende, erklärt, er und seine politischen Freunde seien bereit, die §§ 131 und 184 unter Beibehaltung des § 6 GjS in das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften aufzunehmen, und es sollte versucht werden, in dieser Frage zu einem Einvernehmen zu kommen. Er fügte hinzu, unter Umständen könne dann das 4. Strafrechtsreformgesetz einstimmig oder so gut wie einstimmig verabschiedet werden. Beide Seiten, so sagte er, seien sich ja schon sehr nahegekommen, und dies sei wohl der einzige Punkt der Differenzen zwischen Koalition und Opposition.
Wir sind darauf eingegangen. Wir haben gesagt: wir stellen § 6 GjS wieder her, wir präzisieren ihn, und wir unterstellen, daß die Fälle des § 184 und des § 131 Fälle des § 6 GjS sind. Nun wollen Sie trotz alledem wieder die Bundesratsfassung, d. h. das allgemeine Herstellungs- und Verbreitungsverbot von pornographischen Schriften. Dies ist, wie ich meine, keine sehr gute Sache. Man müßte sich doch darauf verlassen können, daß, wenn jemand

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im Ausschuß im Namen seiner politischen Freunde spricht, dies auch beibehalten wird.
Die Grenze zwischen der einfachen und der harten Pornographie, von der hier gesagt worden ist, daß sie fließend sei, ist eigentlich sehr klar zu ziehen. Hier geht es nicht so sehr um das pornographische Element, sondern um Anwendung von Gewalt, und es sei dahingestellt, ob mit oder ohne pornographische Elemente. Dort hört der Spaß - wenn es einer ist und für wen es einer ist - absolut auf. Ich meine, daß wir auch darüber keinen Streit haben.
Eine der Merkwürdigkeiten in dem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, ist der Abs. 3. Nach diesem Abs. 3, meine Damen und Herren von der Opposition - und ich verweise darauf, daß man sich nach dem Schriftlichen Bericht der 6. Legislaturperiode im Ausschuß darüber einig war - würde das medikamentöse Empfängnisverhütungsmittel unter den Begriff „Mittel, die dem sexuellen Gebrauch dienen" zu subsumieren sein. Das muß man einmal im Zusammenhang mit der uns alle verbindenden Auffassung sehen, daß Verhüten besser als Abtreiben sei, die in der Abtreibungsdebatte in der ersten Lesung zum Ausdruck kam. Denn nach diesem Abs. 3 würde die Abgabe der Pille auch durch den Arzt an eine Person unter 18 Jahren, selbst wenn sie verheiratet ist, strafbar sein. Das gleiche würde für die Abgabe eines Kondoms gelten. Ich denke, daß das von Ihnen nicht bedacht worden ist. Aber da wir ohnehin die Bundesratsfassung ablehnen werden, mag das unerheblich sein. Ich wollte Sie nur einmal auf diesen Widerspruch hingewiesen haben.
Meine Damen und Herren, das Problem, um das es hier geht, ist nicht etwa das der Würde der Frau. Ich glaube nicht, daß die Würde der Frau durch Pornographie tangiert werden kann, zumal es dabei durchaus nicht nur um Frauen, sondern auch um Männer geht.
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Es geht weder um Ihre noch um meine Frau. Hier ist die Würde der einzelnen Frau nicht tangiert; die ist natürlich geschützt. Diejenigen, die dabei mitwirken, und diejenigen, die sich das ansehen wollen, sollen das mit sich selber ausmachen. Das ist keine Frage für den Gesetzgeber. Es ist vielmehr eine Frage der Würde jener und nicht eine Frage einer allgemein unterstellten Würde.
Wirksamer Jugendschutz ist in dem Rahmen, der hier gezogen ist, durchaus möglich, soweit er überhaupt möglich ist; denn die Grenze ist sehr scharf gezogen. Darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Herr Dr. de With hat es getan, Herr von Schoeler hat es getan; ich brauche es im einzelnen nicht mehr zu tun.
Im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen lehnen wir also § 184 in der vom Bundesrat vorgelegten Fassung ab. Wir bleiben bei unseren Beschlüssen. Natürlich ist es logisch, auch § 4 Abs. 3 Nr. 9 in der unter Ziffer I des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/675 vorgeschlagenen Fassung abzulehnen. Es bleibt bei dem
Verweis auf § 184 Abs. 3. Ihrem Antrag unter Ziffer III zu Art. 12 werden wir ebenfalls nicht zustimmen.
Ich glaube, daß wir eine optimale Lösung gefunden haben, die den Interessen der Gesellschaft gerecht wird. Ich denke, daß sich die Mehrheit dieses Hauses für die Vorlage des Ausschusses entscheiden wird.
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