Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Ich darf mich zunächst bei den Berichterstattern, bei Herrn Dr. Schroeder, bei Herrn Nehm und bei Frau Rust, für die Betreuung dieses Haushalts bedanken. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und bei den Mitgliedern des Bauausschusses.
Zur Sache selber darf ich feststellen, daß der Haushalt des Bundesbauministers im Jahre 1988 mit 6,2 Milliarden DM sein höchstes Volumen erreicht.
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Ich habe eben mal geblättert, um mich zu vergewissern, ob die Herren von einem anderen Etat reden. - Die Bundesregierung leistet mit diesen Mitteln einen beachtlichen und wirkungsvollen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Absicherung familiengerechten Wohnens, zur Eigentumsbildung im Wohnungsbau, zur Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Dörfer und gleichzeitig auch zur Stützung der Baukonjunktur.
Die Bundesregierung ist bereit - und dies ist auch vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzsituation die wichtigste haushaltspolitische Weichenstellung im Einzelplan 25 - , sich weiterhin an der Städtebauförderung zu beteiligen,
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und dies in der dreifachen Höhe, die ich vorgefunden hatte, als ich vor über fünf Jahren das Amt übernahm.
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Woher nehmen Sozialdemokraten eigentlich das Recht, das zu kritisieren? Stadt- und Dorferneuerung hat erst unter der Regierung Helmut Kohl eine haushaltswirtschaftlich und baupolitisch ansehnliche, beachtliche, bemerkenswerte Dimension erfahren.
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An Kassenmitteln stehen im Jahre 1988 für die Städtebauförderung 760 Millionen DM für bereits eingegangene und für neu einzugehende Verpflichtungen zur Verfügung. Mit den Komplementärmitteln der Länder und Gemeinden und zusätzlich ausgelösten privaten Investitionen bedeutet das ein Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 8 Milliarden DM, das der Bauwirtschaft zugute kommt.
Für das Wohngeld wenden wir allein 2,1 Milliarden DM von Seiten des Bundes auf. Die Wohngeld-ausgaben des Bundes und der Länder zusammen erreichen etwa 3,7 Milliarden DM, mit steigender Tendenz. Rund 340 Millionen DM - das ist ganz wichtig - fließen dabei in Form des Lastenzuschusses in die Förderung der Eigentumsbildung. Das sind Zahlen, die es zu Ihrer Zeit so überhaupt nicht gegeben hat.
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Knapp 2 Millionen Haushalte, darunter ca. 150 000 Eigenheimbesitzer, erhalten ein monatliches Wohngeld von durchschnittlich 144 DM. Beim Lastenzuschuß sind es durchschnittlich 180 DM.
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Die begünstigten Haushalte können davon über ein Drittel ihrer Wohnkosten abdecken. - Die Zwangsversteigerungen - das hat eine Untersuchung ergeben - gibt es dort am meisten, wo die SPD regiert.
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Ich kann diesen Ländern ihre wohnungspolitische Verantwortung nicht abnehmen. Ich wäre hier sehr zurückhaltend.
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- Das ist aber so.
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Es ist so: Dort, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, sind diese Leute auch am meisten gefährdet.
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- Die Sehnsucht nach Bayern ist der allgemeine Gemütszustand aller Deutschen.
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Hinzu kommen Wohnungsbauprämienleistungen von 900 Millionen DM. Für das Eingehen neuer Verpflichtungen für Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau haben wir im Jahre 1988 immer noch einen Förderrahmen von 450 Millionen DM zur Verfügung. Fragen Sie einmal, wie die Wohnungsbauförderung im Haushalt Nordrhein-Westfalens zurückgeführt wird! Fragen Sie, was in Hamburg geschieht! Fragen Sie, was in Bremen geschieht! Soll denn der Bund diesen Ländern ihre Wohnungsbaumittel ersetzen, die sie selber gestrichen haben?
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Verbunden mit den Aufwendungen für die Bausparförderung - 900 Millionen DM - , den Lastenzuschüssen beim Wohngeld - 340 Millionen DM - und den steuerlichen Entlastungen für die Wohneigentumsförderung wendet der Bund im Jahr 1988 immerhin noch insgesamt 4,5 Milliarden DM für die Förderung der Eigentumsbildung im Wohnungsbau auf. Als Kollegen aus Ihren Reihen Wohnungsbauminister gewesen sind, war es ein Bruchteil von dem. Von was reden Sie eigentlich?
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Die wohnungspolitischen Entscheidungen und Vorgaben im Einzelplan 25 sind vor dem Hintergrund der Wohnungsversorgung und der Wohnungsmarktentwicklung zu sehen. Wir haben in Qualität, Quantität und Preiswürdigkeit einen Stand der Wohnungsversorgung erreicht,
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wie er in keinem anderen Land, nicht in der Schweiz, in Schweden oder in den Niederlanden, erreicht worden ist.
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In gewissen Verdichtungsräumen gibt es durchaus noch Engpässe. Aber hier sind in erster Linie die Länder gefordert, die in den wenigen Bedarfsfeldern, in denen z. B. noch sozialer Mietwohnungsbau erforderlich ist, einspringen können und einspringen müssen.
Meine Damen und Herren, vor dem dargestellten wohnungswirtschaftlichen Hintergrund ist auch die Entscheidung der Koalition über die Besteuerung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu sehen. Betroffen sind, was die Mieter angeht, von den 3,4 Millionen Wohnungen nur 200 000, für die beim Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht mehr die gemeinnützigkeitsrechtliche Kostenmiete, sondern die Vergleichsmiete für die Mietpreisgestaltung maßgeblich sein wird.
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Das Vergleichsmietensystem schützt den Mieter aber
in gleicher Weise vor willkürlichen Mieterhöhungen
wie die gemeinnützigkeitsrechtliche Preisbindung. Die Bindungen für die Sozialmietwohnungen, die den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gehören, bleiben davon ohnedies unberührt.
Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft betreut 3,4 Millionen Mietwohnungen. Sie leistet einen erheblichen Beitrag zur Sicherung des sozialen Wohnens in unserem Lande. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat Lobenswertes, Respektables für die Wohnungsversorgung geleistet, aber in jüngster Zeit - seit Jahr und Tag - höre ich, daß die derzeitige Rechtsform und die Möglichkeit wohnungswirtschaftlicher Tätigkeit den Wünschen nicht mehr ganz entspricht. Die Frage nach der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmungen ist lange gestellt.
Meine Damen und Herren, die Beseitigung der Steuerbefreiung bringt zunächst einmal, rein rechnerisch, Nachteile. Aber die Verantwortlichen der Wohnungsgemeinnützigkeit haben selber gesagt, daß sie dies eigentlich gar nicht fürchten, weil sie ohnedies keine Steuern bezahlen werden. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist mehr als nur ein Steuerprivileg. Die soziale Verantwortung dieser Unternehmen erlischt nicht mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, sie gewinnt neue Chancen. Hier werden neue unternehmerische Möglichkeiten eröffnet.