Jürgen Trittin (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenkundig: Die Nordkoreakrise offenbart auch die Krise
der Abrüstungspolitik. Israel, Indien und Pakistan ist
es gelungen, sich in den Besitz von Atomwaffen zu bringen, Nordkorea ist dabei und wir haben die schlimme
Vermutung, dass Iran Ähnliches betreibt.

Herr von Guttenberg, Sie haben hier gesagt, wir
müssten vermeiden, dass Dreistigkeit belohnt wird.
Diese Forderung kommt - ich muss das sagen - leider zu
spät. Schauen Sie sich die Reaktionen auf die Dreistigkeit von Indien und Pakistan an! Beide Staaten werden
heute mit Waffen bezahlt; alle Diskussionen über Embargos usw. sind beendet worden. Das ist der Hauptgrund, warum wir zu dem US-indischen Atomdeal so
kritisch stehen; denn genau das ist die Botschaft, die von
dieser Vereinbarung ausgeht: dass Dreistigkeit beim Zugriff auf Atomwaffen belohnt wird.

Man kann sich da auch nicht hinter Herrn Baradei
verstecken; er hat das ebenfalls konditioniert. Herr Bundesaußenminister, meinen Sie das, was Sie hier gesagt
haben, ernst? Sie sagen, wir könnten an Indien kein Nuklearmaterial liefern, wenn es nicht den Teststoppvertrag
unterschrieben hat; wir könnten das nur tun, wenn wir es
schaffen, Ihren richtigen Vorschlag der Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes umzusetzen. Ich kann Ihnen sagen, wie Sie sich in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach in der Nuclear Suppliers
Group verhalten müssen, wenn Sie diese Bedingungen
ernst nehmen, Herr Bundesaußenminister: Sie werden
Nein sagen müssen an dieser Stelle. Sie werden sich genau so verhalten müssen, wie wir als Grüne das hier beantragt haben.

({0})

Ich glaube, dass es richtig ist, an dieser Stelle Nein zu
sagen; denn eine Welt, in der 15, 20 oder mehr Staaten
über Nuklearwaffen und die entsprechende Technologie
verfügen, was dazu führt, dass wir uns mit möglicher illegaler, halblegaler oder auch legaler Lieferung von solcher Technologie an Verbrecher, an Terroristen auseinander zu setzen haben, können wir uns, glaube ich, nur sehr
schwer vorstellen.

Ich habe immer gesagt, dass - da sind wir vielleicht
sogar einer Meinung - es vernünftig wäre, insgesamt auf
die Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Das ist der
beste Schutz vor Proliferation. Aber wenn Sie diesen
besten Schutz nicht weltweit realisieren können, dann ist
es notwendig, die Fragen der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung einem konsequenten multilateralen Regime zu unterstellen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich
zu. Aber dieses multilaterale Regime wird nur dann erfolgreich sein, wenn es kein einseitiges ist, wenn es eines
ist, das auch uns hier in Deutschland und ebenso die
USA, Russland, Frankreich und alle anderen betroffenen
Staaten entsprechend bindet und einbindet. Nur dann
wird es ein glaubwürdiges und belastbares Regime sein,
das die Verbreitung von solchen Technologien, die eben
auch für kriegerische Zwecke zu nutzen sind, tatsächlich
unterbinden kann.

({1})

Bezüglich der heute Atomwaffen besitzenden Mächte
will ich hier nicht über Schuld und Ähnliches lange streiten, Herr von Guttenberg. Sie haben Recht, die aktuell
größte Bedrohung ist die, die von Nordkorea ausgeht;
das ist richtig. Aber Sie können doch nicht in Abrede
stellen, dass die permanente Weigerung, nuklear abzurüsten - Russlands, Chinas, der USA, Großbritanniens,
Frankreichs, also all derjenigen, die diese Waffen besitzen -, eine der Hauptursachen gewesen ist, dass es bei
der Nichtverbreitungskonferenz nicht zu einem Ergebnis
gekommen ist. Auch das dürfen wir in einer solchen Debatte nicht verschweigen.

({2})

Ich füge hinzu: Man muss sich gelegentlich an die eigene Nase fassen. Es kann nicht sein, dass in der Debatte
in dieser Woche über die Frage der Abrüstung gesprochen wird - was richtig ist, Herr Bundesaußenminister -,
aber uns in der nächsten Woche der Bundesverteidigungsminister den Entwurf eines Weißbuchs, abgesegnet durch einen Kabinettsbeschluss, präsentiert. Ich
möchte gerne einmal wissen, lieber Herr Jung und lieber
Herr Steinmeier: Findet sich auch nach dem Kabinettsbeschluss der Satz, der noch im Entwurf des Weißbuchs
enthalten ist, wieder, nämlich dass für eine glaubhafte
Abschreckung die nukleare Drohung nach wie vor unverzichtbar ist? Das heißt, Sie bedienen selber die Logik
derjenigen, die heute nach Atomwaffen greifen. Deshalb
sage ich: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!

({3})

Sorgen Sie dafür, dass dieser Satz bis zur nächsten Woche aus dem Weißbuch gestrichen wird!

({4})

Wenn wir über Abrüstung reden, dann müssen wir
auch und gerade den Bereich der konventionellen Waffen einbeziehen. Ich glaube übrigens, dass es im Deutschen Bundestag für weitergehende Schritte - damit
meine ich nicht nur den Verzicht auf nukleare Teilhabe
Deutschlands - wie die wirksame Begrenzung von
Kleinwaffen und ein Verbot von Antifahrzeugminen
oder von Streumunition eine breite Mehrheit gibt. Aber
diese breite Mehrheit zeigt sich angesichts der Vereinbarungen der großen Koalition im Deutschen Bundestag
nicht. Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was beispielsweise der Vorsitzende der Sozialdemokratischen
Partei, Kurt Beck, auf einer gemeinsamen Veranstaltung
mit dem Bundesaußenminister geklärt hat. Er hat nämlich gefordert, die Frage der Abrüstung nachdrücklich
auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir hätten uns gefreut, wenn angesichts des Besuchs
von Hans Blix nächste Woche anlässlich der Vorstellung
seines Berichts Deutschland seine Absicht bekunden
würde, im Bereich der Abrüstung die eine oder andere
Initiative, die sich im Bericht findet, zu unterstützen.
Aber wenn wir uns gerade die Bereiche Kleinwaffen
und Streumunition ansehen, dann muss man sagen,
dass auf diesem Feld, lieber Herr Kollege Mützenich,
erst einmal gar nichts passiert.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgenden
Punkt hinweisen: Gestern erst hat der Menschenrechtsausschuss unseren Antrag zum effektiven Regime über
Kleinwaffen abgelehnt. Der Knackpunkt, warum er abgelehnt wurde, war, dass nicht nur illegale, sondern eben
auch legale Exporte und die entsprechende Munition unter ein solches Regime gestellt werden sollten. Ich finde
es nicht glaubwürdig, auf Konferenzen der FriedrichEbert-Stiftung für Abrüstung zu plädieren und gleichzeitig solche Anträge im Deutschen Bundestag abzulehnen.

({5})

Ich will diese kritische Betrachtung für den Bereich
der Streubomben fortsetzen. Ich habe hier mit großem
Interesse die Aussagen des Bundesaußenministers über
ein Verbot von Streubomben gehört. Schauen wir uns die
Debatten dieser Tage im Bundestag an, dann muss man
sagen, dass das, was Union und SPD miteinander vereinbaren konnten - ich will Ihnen unterstellen, dass Sie eigentlich etwas anderes wollten; aber Sie konnten nur das
vereinbaren -, in dem schönen Satz gipfelte, man wolle
die „gefährliche Streumunition verbieten“. Mir ist neu,
dass es auch ungefährliche Streumunition gibt.

Es ist völlig egal - das können Sie zurzeit im Libanon
sehen -, ob in einem Cluster von Streubomben 10, 30
oder 40 Prozent der Munition nicht explodieren. Es ist
egal, ob 50 oder 500 Pellets zum Beispiel in einer Plantage liegen. In jedem Fall kann diese Plantage nicht
mehr betreten und nicht mehr bewirtschaftet werden. Ein
einziges dieser Pellets reicht aus, um ein Kind zu einem
Invaliden zu machen oder sogar zu töten.

Deswegen sage ich Ihnen: An dieser Stelle können
Sie nicht einen solch halbseidenen und inkonsequenten
Kurs fahren. Diese Munition darf insgesamt nicht akzeptiert werden. Es ist eine Tatsache, dass die gleiche Munition, die jetzt im Libanon zu finden ist und täglich zu Todesfällen führt, im Besitz unserer Bundeswehr ist. Die
Bundeswehr sollte diese Munition in eine geordnete Entsorgung überführen. Wir dürfen solche Waffen nicht besitzen. Das bedeutet, Abrüstung in unserem Lande
durchzuführen.

({6})

Es ist viel von den 80er-Jahren die Rede gewesen. Ich
will Sie an eine Lehre aus den 80er-Jahren erinnern.
Es gab damals immer das Bestreben, nur dann abzurüsten, wenn die andere Seite etwas tut. Da galt das Motto:
Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die Friedensbewegung hat dem eine ganz einfache Erkenntnis entgegengesetzt: Abrüstung beginnt immer bei einem selber. Abrüstung beginnt dadurch, dass wir konsequent auf eine
nukleare Teilhabe verzichten. Abrüstung beginnt bei der
Forderung, Kleinwaffen einem internationalen Regime
zu unterwerfen. Abrüstung beginnt, wenn wir sagen: Wir
wollen, dass Streumunition verboten wird. Wir wollen
solche Waffen nicht mehr besitzen. - Das ist glaubwürdige Abrüstungspolitik.

({7})