Rolf Stöckel (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Markus Kurth, das Grundanliegen Ihres Antrags
- die Kinderarmut besser zu bekämpfen - teilen wir Sozialdemokraten ohne Zweifel. Es bleibt wahr: Sie können nicht auf ewig für alles in Haft genommen werden,
was eine erfolgreiche rot-grüne Regierungskoalition in
den Jahren vor 2005 beschlossen hat.

Aber als ich Ihren Antrag gelesen habe, wurde mir eines klar: Sie machen nicht nur in Hamburg eine Koalition mit der CDU - das steht jedem frei -, Sie machen
auch gemeinsame Sache mit dem Kollegen Laumann,
der in NRW Sozialminister ist und schon im Oktober
2007 behauptet hat, dass nie wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bemessung des Regelsatzes für Kinder vorgelegen hätten. Sie wissen das besser; denn Sie waren Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe, die das SGB XII
reformiert hat. Sie wollen wie Herr Laumann ein neues
Expertengremium einberufen, das den tatsächlichen Bedarf von Kindern berechnen soll. Weiter stellen Sie fest,
die Regelsätze seien weder nachvollziehbar noch transparent.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Ausschussdrucksache 16({0})268 aus dem Juni 2006, in der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine dezidierte Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
2003 und die Ableitung der Regelsätze dargelegt hat. Ich
bin anderer Auffassung als Sie, Herr Kollege Kurth, ich
bin ein entschiedener Gegner einer Rückkehr zum Warenkorbmodell. Das würde das Problem normativer Setzungen nicht lösen, sondern es noch vergrößern. Das war
übrigens der Grund, warum das Warenkorbmodell damals abgeschafft worden ist.

Im Rahmen der im Fünfjahresrhythmus stattfindenden Erhebung bei circa 80 000 Haushalten führt das Statistische Bundesamt für die Ermittlung der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben eine Sonderauswertung der
Verbrauchsausgaben der Gruppe der unteren 20 Prozent
der Haushalte oberhalb der Gruppe der Sozialhilfeberechtigten durch. Das ist die Basis der Regelsatzbemessung; das wissen Sie.

In den Jahren ohne neue EVS wird der Regelsatz entsprechend der aktuellen Rentenerhöhung fortgeschrieben. Übrigens sollten Sie Ihre Haltung zum Rentenanpassungsgesetz auch deshalb dringend überprüfen. Für
2008 bedeutet das nämlich eine Erhöhung der Regelsätze um 1,1 Prozent, und für das Jahr 2009 beträgt die
Erhöhung 2 Prozent, vorausgesetzt, dass es die Auswertung der EVS noch nicht gibt.

Nach SGB XII ist bei Vorliegen der Ergebnisse einer
neuen EVS die Regelsatzbemessung zu überprüfen. Das
ist auch erfolgt. Für Menschen mit Kurzzeitgedächtnis:
Dies geschah nach der letzten EVS durch die Schaffung
eines gesamtdeutschen Regelsatzes. Gleichzeitig wurde
auf eine Reihe von Abschlägen bei Einzelpositionen verzichtet.

Bei allen Empörungskampagnen zum Thema Kinderarmut - im Übrigen werden sie jetzt durch die Empörung
über die Altersarmut in 20 Jahren abgelöst -: Die Äußerungen von Herrn Laumann und die Auffassung Ihrer
Fraktion sind im Hinblick auf die bedarfsgerechten Kinderregelsätze nicht sachgerecht und auch nicht seriös.
Würde der spezifische Bedarf von Kindern so festgelegt,
wie in Ihrem Antrag vorgesehen, dann wäre er ebenso
angreifbar wie die derzeitigen Regelsätze. Die OECD
hat herausgefunden, dass die Ableitungssätze für Kinder
vom Regelsatz für den Haushaltsvorstand im internationalen Vergleich fast überall deutlich unter denjenigen in
der aktuellen deutschen Regelsatzverordnung liegen.

Eine Fortschreibung der Transfers anhand der Preisentwicklung lehnen wir klar ab, weil dies nicht nur zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Empfänger
von Transferleistungen gegenüber den Erwerbstätigen
und Rentnern führen würde. Es würde nicht nur der
Gleichklang der sozialen Leistungssysteme außer Kraft
gesetzt werden, es wäre auch aus ökonomischer Sicht
grober Unfug, weil dadurch natürlich weitere Anreize
für Preissteigerungen gesetzt würden.

Zu Ihrer Forderung, Lernmittel und Schulmaterial als
Sachleistungen zu gewähren: Hierfür gibt es eine klare
Zuständigkeit der Länder. Ich empfehle Ihnen, in Hamburg damit anzufangen. Wir Sozialdemokraten werden
Sie auf jeden Fall nicht daran hindern.

Wir werden die Bedarfe an einmaligen Leistungen genau überprüfen. Wir müssen aber darauf bestehen - dies
hat auch der Kollege Rohde gerade gesagt -, dass die
kommunalen Zuständigkeiten für Angebote wie Musikschulen, Sportvereine, Bibliotheken und Kosten der
Schülerbeförderung auch dort umgesetzt werden. Die
Gewährung zusätzlicher pauschalierter Leistungen als
Sachleistungen wird zurzeit geprüft. Das ist hier gerade
auch schon gesagt worden.

Wir führen zurzeit unter anderem in der Regierung,
aber vor allen Dingen auch unter uns Sozialdemokraten
Gespräche darüber, wie Kinderarmut ganzheitlich und
zielgerichtet entgegengewirkt werden kann und welche
konzertierten Aktivitäten der staatlichen Ebene und der
gesellschaftlichen Akteure notwendig und realisierbar
sind.