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Stephan Mayer (NA), 2018-02-01:


Liebe Frau Kollegin Roth, zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage und vielen herzlichen Dank für die Vorschusslorbeeren, dass ich ein wahrheitstreuer Mensch sei.

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Ich möchte Ihnen aber deutlich entgegnen: Ich kann dem Anspruch, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort zu geben, beim besten Willen nicht gerecht werden, schlichtweg weil ich in der Runde, die letzten Endes das Thema Migration verhandelt hat, und auch in der Schlussrunde, die über das Gesamtwerk verhandelt hat, nicht dabei war.

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Um hier keine falsche Aussage zu treffen: Es ist doch vollkommen klar – das ist kein Geheimnis –, dass das Thema Migration, so wie es bei den Jamaika-Verhandlungen der Fall war, auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eines der umstrittensten, wenn nicht das umstrittenste Thema ist. Natürlich hat jede Partei versucht, wie heute schon vom Bundesinnenminister klargemacht wurde, aufeinander zuzugehen und letzten Endes einen Kompromiss zu schließen. Es hat sich dort möglicherweise schon abgezeichnet, dass man, ähnlich wie bei der jetzt geplanten Regelung, eine weitere temporäre Aussetzung vornimmt. Wie diese dann genau und konkret ausgesehen hätte, entzieht sich beim besten Willen meiner Kenntnis. Aber ich lege wirklich Wert auf die Feststellung, dass es mit der Regelung, die wir heute zur Abstimmung stellen, gelungen ist, den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen endgültig abzuschaffen. Das ist aus meiner Sicht ein erheblicher Fortschritt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Mayer, Ihre Wahrheitsliebe wird weiter in Anspruch genommen. Der Kollege Sichert möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Martin Sichert (NA), 2018-02-01:


Sie haben vorhin behauptet, die Nettozuwanderung würde sich nicht erhöhen. Wie können Sie das hier allen Ernstes vertreten, wenn Sie weiterhin für offene Grenzen einstehen, über die jeder in dieses Land kommen kann?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-02:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Theurer, FDP.

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Andrea Lindholz (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der zweiten und dritten Beratung streckenweise emotional unterschiedliche Anträge zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Die Forderungen reichen von der Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – das ist der Antrag der AfD – bis hin zur Ermöglichung des unbegrenzten Familiennachzugs, wie in den Anträgen der Linken und der Grünen gefordert wird.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus besitzen und die nach europäischem Recht und nach dem Völkerrecht generell keinen Anspruch auf Familiennachzug haben.

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Wir haben im Juli 2015 diese Regelung geändert – damals hatten mit Blick auf das Jahr 2014 gerade einmal 2 000 Personen diesen Schutzstatus erhalten – und haben diese Menschen den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt. Nachdem die Zahlen dann aber gegen Ende des Jahres 2015 und im Jahr 2016 signifikant in die Höhe gestiegen sind, haben wir uns in diesem Parlament dazu entschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – nur für sie – zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Im Jahr 2016 haben 153 000 Menschen – das sind 40 Prozent aller berechtigten Asylbewerber in diesem Jahr – diesen Schutzstatus erhalten, im Jahr 2017 waren es weitere 96 000 Menschen.

Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft im März aus, daher besteht Handlungsbedarf. Es ist immer einfach, wenn man von Steuerung und Begrenzung spricht, nach Europa zu schauen und zu sagen, auf dieser Ebene müsse es geregelt werden. Es ist immer einfach, von Fluchtursachenbekämpfung zu sprechen. Das ist ein großer Begriff, hinter dem aber natürlich sehr viel steckt. Fluchtursachenbekämpfung ist wichtig und richtig. Schwierig wird es, wenn man in Deutschland Regelungen treffen muss. Das erleben wir heute.

Auch die Regierungsparteien machen es sich nicht einfach. Sie haben aus meiner Sicht einen guten Kompromiss gefunden. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben in sämtlichen Anhörungen in den letzten drei Jahren und auch am Montag wieder darauf hingewiesen, dass die Kommunen überfordert sind, und haben uns gebeten, den Familiennachzug weiterhin auszusetzen und für Einzelfälle Ausnahmen zuzulassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andrea Lindholz (NA), 2018-02-01:


Nein. – Ich wiederhole, was der Vertreter des Städtetages am Montag gesagt hat. Er hat deutlich gemacht, dass man zur Integration Wohnraum, Sprachkurse, soziale Teilhabe, Kitaplätze, Jobs und Schulplätze braucht und dass das begrenzte Güter sind. Frau Rottmann frage ich, ob sie sich auch mit Herrn Palmer unterhalten hat.

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Wir haben im Sondierungspapier klar vereinbart, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Wenn er wieder zugelassen wird, dann geht es um 1 000 Menschen pro Monat, und er wird an Bedingungen geknüpft. Warum haben wir das gemacht? Wir haben das gemacht, weil wir festgestellt haben, dass die Härtefallregelung, die es gibt, zu eng und zu starr ist und an manchen Stellen keine Möglichkeiten bietet, die wir gerne einräumen würden. Deswegen ist die Zahl von 1 000 Menschen pro Monat auch gut gewählt. Zahlen sind natürlich nie zufriedenstellend; man kann immer mehr fordern.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir genau unsere Forderung nach Begrenzung und Steuerung und genau das um, was im Sondierungspapier vereinbart wurde.

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Es bleibt bei der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, die nur einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland haben sollen, bis zum 31. Juli 2018. Ab dem 1. August 2018 ist ein Nachzug von bis zu 1 000 Personen pro Monat möglich. Gleichzeitig läuft unsere Regelung mit Griechenland und Italien aus. Das heißt, die 1 000 Personen, die wir aufgrund dieser Regelung aufgenommen haben, und die 1 000 Personen aufgrund des Nachzugs halten sich dann sozusagen die Waage. Die Zuwanderung wird dadurch im Ergebnis also nicht erhöht. Die Entscheidung erfolgt im Einzelfall und im Ermessen, und das ist auch gut so, weil wir dann auch unsere Vorstellungen daran knüpfen können.

Ganz besonders wichtig ist uns, dass wir zumindest teilweise zur Rechtslage von vor August 2015 zurückkehren, indem wir den generellen Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beseitigen.

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Damit gibt es auch keinen generellen Anspruch auf einen Familiennachzug für die Menschen, die bei uns nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis haben.

Ja, die Härtefallregelung bleibt bestehen, und ich finde das auch gut so. Die Härtefallkommissionen in den Ländern entscheiden darüber, auf wen sie angewendet wird. Dort ist die Expertise, dort kann man sich die Einzelfälle besser anschauen. Nachdem sie im letzten Jahr gerade einmal 66 Personen betraf, brauche ich Ihnen nicht näher zu erklären, wie eng gefasst diese Regelung ist. An dieser Regelung wird nicht gerüttelt. Sie steht neben der Regelung über die 1 000 Personen pro Monat, und das ist eine gute Lösung.

Unser Gesetzentwurf mit den nachfolgenden Regelungen, die wir noch verabschieden werden – natürlich vertraue ich darauf, dass das mit der SPD einvernehmlich klappen wird –, ist ein guter Kompromiss. Ich bitte Sie daher ganz herzlich, diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen.

Man muss manchmal auch durchaus schwierige Entscheidungen treffen, wenn man sich in der Regierungsverantwortung befindet.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist Marcus Weinberg für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Mahmut Özdemir.

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Linda Teuteberg (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles Notwendige und Richtige wurde hier gerade schon gesagt. Klar ist: Extremistische Organisationen und verfassungsfeindliche Aktivitäten dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden.

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Entscheidend ist, dass dies auch um- und durchgesetzt wird. Gerade aus Respekt vor den Menschen, die sich redlich für unsere Demokratie engagieren, müssen wir garantieren, dass sich Extremisten keine Förderungen erschleichen können. Darauf werden wir Freien Demokraten sehr genau achten.

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Ginge es Ihnen von der AfD um die Sache, dann hätten Sie allerdings auch einen hinreichend bestimmten Antrag vorgelegt. Denn bei Ihnen bleibt offen, wer eigentlich die Erklärung unterschreiben soll.

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Das müssen die Erstantragsteller sein, die schließlich später auch den Gesamtverwendungsnachweis erbringen und dafür geradestehen müssen. Das aufzuführen, gehört zu einem ordentlichen Antrag dazu.

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Jetzt könnte man versucht sein, zu denken: Viel Lärm um nichts. – Aber ganz so ist es nun auch nicht. Es ist doch verräterisch, wenn Vertreter der AfD Vertreter anderer Parteien regelmäßig mit dem Kampfwort „Systemparteien“ belegen.

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Den Begriff hört man oft von Ihnen. Ob bewusst oder unbewusst – es ist Ihre Sprache, die Sie hier verrät. Es ist Ihre Sprache, die zeigt, wie Sie denken, und es ist Ihre Sprache, die zeigt, wo Sie stehen.

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Unser System ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist zugegebenermaßen ein ausfüllungsbedürftiger Begriff. Es ist kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht ihn in seinen frühen Urteilen in erster Linie zu Parteiverboten am rechten und linken Rand des Parteienspektrums entwickelt hat.

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Grundlegende Prinzipien, die dazugehören, sind insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip.

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Diese Ordnung setzt auf die Kraft der Argumente statt auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. In diesem Sinne sind wir Freien Demokraten eine Systempartei, und das ist auch gut so.

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Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung ist übrigens schon begrifflich das Gegenteil sogenannter illiberaler Demokratien, mit denen Sie sonst so gerne sympathisieren.

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Der Präsident dieses Hauses hat gestern in der Gedenkstunde sehr zu Recht gesagt: „Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig.“ Deshalb ist es an uns allen, dafür zu sorgen, dass Extremismus wirksam bekämpft wird. Richtig ist – deshalb gibt es so viel Aufregung um dieses Thema –: Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten. Dazu gehört mehr.

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Es ist an uns allen, diese unsere Ordnung, dieses System, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wirklich positiv zu besetzen – offensiv, nicht zögerlich, nicht schamhaft. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten und um Lösungen ringen!

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Norbert Müller für die Fraktion der Linken.

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Norbert Müller (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In einigen Landtagen haben Sie ihn bereits gestellt. Das ursprüngliche Copyright dieser Extremismusklausel liegt doch aber eigentlich bei den Extremismustheoretikern der Unionsfraktion.

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Sie sind doch sonst Freunde deutlicher Worte. Dann sagen Sie doch, worum es Ihnen hier eigentlich geht!

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Sie wollen demokratiefördernden Projekten und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus und rechte Gewalt die Förderung entziehen; darum geht es.

In den Ländern lassen Sie sehr deutlich die Katze aus dem Sack. In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung

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– ja, genau –, die Rechte wegen ihres beherzten Engagements gegen die extreme Rechte – und da gehören viele von Ihnen dazu – ganz besonders hassen.

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Amadeu Antonio Kiowa war das erste Todes­opfer rassistischer Gewalt nach der Wende. Gegen die ­Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Nächste Rednerin ist Monika Lazar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Martin Patzelt (NA), 2018-02-01:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Kollege Baumann, bitte sehr.

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Monika Lazar (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Da fordert ausgerechnet eine Partei ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die selbst das demokratische Grundverständnis so manches Mal vermissen lässt.

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Werte wie die gleiche Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz werden von der AfD regelmäßig konterkariert; Beispiele sind hier schon genannt worden.

Auch scheint der AfD unbekannt zu sein, dass die Klausel schon 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde.

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Der Pirnaer Verein AKuBiZ hatte sich damals geweigert, die Klausel zu unterzeichnen, geklagt und recht bekommen. Juristische Einwände gab es auch vom Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, und auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bescheinigte der Klausel rechtliche Mängel.

Die staatlich geförderten Träger sind zumeist langjährige und kompetente Ansprechpartner.

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Es sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich oft in schwierigen Regionen unseres Landes für die Demokratie engagieren.

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Sie verdienen unseren Respekt, unser Vertrauen und unsere Unterstützung.

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Wegen der Klausel hatten damals viele Träger auf Fördermittel verzichtet. Sie haben sie nicht unterzeichnet, weil sie sie als diffamierend empfanden. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen.

Die Initiativen aus Sachsen waren damals doppelt gestraft, weil das Landesprogramm in Sachsen verlangte, dass nicht nur die Partner unterzeichnen, sondern sich auch alle anderen Beteiligten mit einer Unterschrift zum Grundgesetz bekennen müssen.

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Das führte zu folgender völlig absurden Szene: 2012 lud die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zwei tschechische Redner zu einer Diskussion nach Dresden ein. Der eine war ein Kind von Holocaust-Überlebenden, Vorsitzender der Föderation der jüdischen Gemeinden in der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, der andere der Stellvertretende Dekan der Karls-Universität Prag. Die tschechischen Redner sollten sich zum deutschen Grundgesetz bekennen. Die Bitte des Projektträgers an das sächsische Innenministerium, von der Unterschrift abzulassen, wurde ausgeschlagen. Daraufhin verzichtete der Verein auf die Fördermittel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Frau Lazar, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Monika Lazar (NA), 2018-02-01:


Nein, von der AfD nicht.

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Die Stadt Riesa, ebenfalls in Sachsen, erhielt einen Zuwendungsbescheid. Die Stadt sollte sich jetzt schriftlich zur Verfassung bekennen. Der Finanzbürgermeister unterschrieb mit ungutem Gefühl und fragte, ob er jetzt auch für die Grundgesetztreue der damaligen NPD-Stadträte unterzeichnen solle. Er fragte die Rechtsaufsicht in Meißen. Der Amtsleiter wusste auch nicht so recht, was er von dem Fall zu halten habe.

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Das soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ in Leipzig lehnte die Unterzeichnung der Klausel ab mit der Begründung: Seit 21 Jahren arbeiten wir wunderbar mit den Behörden zusammen. Warum müssen wir unsere Verfassungstreue mit einer Unterschrift bestätigen?

In Bayern wollte das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus die Klausel nicht unterzeichnen.

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Dadurch entfielen Projekte wie „Spurensuche in Fürth“ und eine Bildungsreise mit Jugendlichen nach Auschwitz.

All diese Beispiele zeigen: Diese Klausel braucht niemand.

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Sie behindert bürgerschaftliches Engagement in unserem Land. Demokratie lebt von Menschen, die sich für die Werte des Grundgesetzes engagieren

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und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar zurückweisen. Insofern gehört die AfD nicht zu den Kämpfern für unsere Demokratie.

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Wer wirklich Demokratie stärken will, steht an der Seite derer, die sich mit Projekten mutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung engagieren. Dazu gehören eine solide und verlässliche Finanzierung

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und eine gute Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft, und zwar auf Augenhöhe und ohne Generalverdacht.

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Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie kontinuierlich weiterentwickeln und uns stets um sie bemühen.

Als Ostdeutsche, die 1989 bei der friedlichen Revolution mit dabei war und für Demokratie auf die Straße gegangen ist, weiß ich die Demokratie zu schätzen.

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Eine Misstrauenskultur, wie sie von Ihnen in Ihrem Antrag vorgeschlagen wird, brauchen wir jedenfalls nicht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Als nächste Rednerin rufe ich Dr. Frauke Petry auf, die keiner Fraktion angehört.
Frauke Petry (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was es zum vorliegenden Antrag zu sagen gibt, hat die Familienministerin der Union im Jahr 2010, Frau Schröder, auf den Punkt gebracht – Zitat –:

Wer würde … einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der … Feuerwehr engagiert?

Genau darum ging es damals bei der Einführung der Klausel. Sie sollte dafür sorgen, dass der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird.

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Die Demokratieklausel ist keine neue Regel. Damals war man sich im bürgerlichen Lager übergreifend einig, dass sie notwendig ist. Deswegen hat eine schwarz-gelbe Regierung sie auf den Weg gebracht. Schön, dass sich die FDP zum Teil noch daran erinnert.

Frau Teuteberg, Ihre Kritik greift einfach zu kurz; denn jeder, der schon einmal einen Förderantrag gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen hat, weiß, dass ein Antragsteller am Ende immer mit seinem Namen unterzeichnet und damit bestätigt, dass er die Regeln beachtet und in Förderberichten abschließend Auskunft über die Verwendung der Mittel gibt.

Insofern ist das ein ganz normales Prozedere. Warum sollte das bei staatlichen Geldern zur Demokratieförderung anders sein als bei wirtschaftlicher Förderung von Unternehmen?

Tatsache ist, dass diese Klausel gerade im links-grünen Spektrum, wie Sie sehr schön illustriert haben, Frau Lazar, auf große Ablehnung stößt, weil Sie statt Kontrolle nur Vertrauen möchten. Aber Sie sollten wissen, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann, wenn Gelder zweckentfremdet werden, und Sie wissen ganz genau – wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu –, dass dies in unserem Land regelmäßig der Fall ist.

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Deswegen sollten Sie in diesem Hause ehrlich sein und die Kontrolle zulassen. Sie müssen sich gegen die Klausel gar nicht wehren. Wenn Ihre Vereine mit der Klausel kein Problem haben, dann können wir alle Inanspruchnehmer von Förderungen verpflichten, eine solche Klausel zu unterschreiben.

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Wer dies nicht tut und stattdessen lieber Projekte sterben lässt, zeigt sehr deutlich, worum es ihm geht: nicht um die Projekte,

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sondern darum, das Geld ohne Kontrolle in Anspruch zu nehmen. Genau das ist der Grund, warum man einst eine solche Klausel eingeführt hat.

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Meine Damen und Herren, wenn sich die Bürgerlichen in diesem Parlament einig wären, hätten sie kein Problem, den Antrag auf Einführung dieser Klausel zu verabschieden. Allein die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers ist das größte Problem der Demokratie in diesem Hause.

Vielen Dank.

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Maik Beermann (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass keine demokratische Partei in diesem Hohen Hause in irgendeiner Art und Weise Extremisten fördern möchte. Aber die AfD versucht mit diesem Antrag wieder einmal, wie schon in diversen Landtagen, die AfDler als die großen Demokraten darzustellen.

Man kann sich an dieser Stelle wirklich fragen: Was soll eigentlich dieser Antrag? Geht es hier wieder einmal nur darum, im Volk negativ Stimmung zu machen? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Fundament unseres Handelns eine feste freiheitliche und demokratische Grundordnung sein muss.

Vereine und Verbände werden klar und deutlich vor Erhalt von Fördergeldern im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention und zur Demokratieförderung darauf hingewiesen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Beermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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Martin Patzelt (NA), 2018-02-01:


Wir müssen und wollen sprechen.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade erwähnt, Sie seien der Überzeugung, keine demokratische Partei in diesem Haus könne sich damit einverstanden erklären, dass Gelder an Extremisten fließen. Ich weiß nicht, ob Sie es genauso wahrgenommen haben wie ich: Als in der Debatte vorhin davon gesprochen wurde, dass eine Zusammenarbeit mit der linksextremen und verfassungsfeindlichen Antifa stattfindet, gab es aus den Reihen der Linken durchaus Applaus. Ich jedenfalls habe es so gedeutet, dass man eine solche Zusammenarbeit mit der Antifa positiv bewertet und für wünschenswert hält.

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Ich weiß nicht, ob Sie das auch so wahrgenommen haben. Aber wenn es so ist, möchte ich Sie um eine kurze Bewertung bitten. – Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Maik Beermann (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollten Sie selbst natürlich auch danach handeln. Sie repräsentieren hier schließlich auch das deutsche Volk. Ich sage Ihnen: Wäre diese Klausel an das Mandat eines jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses gebunden, die rechte Seite wäre ziemlich, ziemlich leer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-01:


Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Susann Rüthrich.

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