Gregor Gysi (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zunächst eine Bemerkung zum Parlaments- und Demokratieverständnis machen und Sie auf folgendes hinweisen: Dieser Bundestag hat ja mit Mehrheit beschlossen Dr. Gregor Gysi
wie ich finde, willkürlich -, das Zählverfahren für die Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses zu verändern. Im Ergebnis dieser Änderung des Zählverfahrens für die Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses ist die PDS dort nicht vertreten. Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses regelt, daß es normalerweise eine Debatte über die vom Vermittlungsausschuß erzielten Ergebnisse im Bundestag nicht gibt. Es gibt auch keine Beratung in den Ausschüssen. Wie wir heute zusätzlich erfahren konnten, sind die Beratungen im Vermittlungsausschuß und die Protokolle darüber vertraulich.
({0})
- Geheim sogar.
Das heißt mit anderen Worten, daß es immerhin eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag gibt, die in aller Regel über das vom Vermittlungsausschuß erzielte Ergebnis mit entscheiden soll, ohne daß sie wenigstens weiß, was dort überhaupt beraten worden ist.
({1})
Sie kennt höchstens ein formales Ergebnis. Das alles ist noch Gegenstand eines Organstreitverfahrens.
({2})
Ich bitte dennoch das Hohe Haus, einmal zu überlegen, ob Sie dieser Abgeordnetengruppe nicht wenigstens einen Zugang zu den Informationen verschaffen wollen, die man benötigt, um zu verstehen, wie es zu irgendeinem Ergebnis im Vermittlungsausschuß gekommen ist. Das müßten Sie tun, wenn Sie nicht wollen, daß diese Abgeordnetengruppe Stimmvieh ist, sondern daß inhaltlich auch von ihr mit entschieden werden kann.
({3})
Zweite Bemerkung: Der Wirrwarr um das Jahressteuergesetz und andere Gesetze ist inzwischen komplett. Ich glaube kaum, daß eine Bürgerin oder ein Bürger noch so richtig verfolgen kann, was hier im einzelnen zur Abstimmung steht und entschieden werden soll. Aber bestimmte Grundsatzfragen sind wohl auch an Hand der Beiträge deutlich geworden.
Ich gehe zunächst auf die Vermögensteuer ein und stelle dabei folgendes fest: Abgesehen davon, daß eine Vermögensteuer durchaus auch hinsichtlich betrieblicher Substanz vertretbar wäre und die Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre damit gelebt hat, stellt sich die Frage, wenn es denn so ist, Herr Thiele, daß Sie nur das Betriebsvermögen schützen wollen, wer Sie eigentlich daran hindert, einen Vermögensteuergesetzentwurf vorzulegen, aus dem sich ergibt, daß das Betriebsvermögen nicht angerechnet wird. Dann wären alle Ihre Sorgen beseitigt, und man könnte auf das private Vermögen eine Vermögensteuer erheben.
({4})
Indem Sie das nicht machen, bringen Sie ganz klar zum Ausdruck, daß Sie nicht nur das betriebliche, sondern auch das private Vermögen gleichermaßen schützen wollen, und das in einer Zeit, in der Sie permanent erklären, daß die Einnahmen immer niedriger werden und deshalb Sozialleistungen an allen Ecken und Kanten gekürzt werden müssen. In einer Zeit, in der Sie das Krankengeld kürzen wollen, in einer Zeit, in der Sie Blindengeld kürzen, in einer Zeit, in der Sie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosenunterstützung reduzieren wollen, in einer Zeit, in der Sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückfahren wollen, in dieser Zeit wagen Sie es, hier zu sagen, wir könnten künftig keine Vermögensteuer mehr von den Reichsten dieser Gesellschaft nehmen. Das wird in der Bevölkerung übel aufstoßen, und diese Art von Klientelpolitik, die Sie hier betreiben, wird niemand verstehen und akzeptieren.
({5})
Dann sagen Sie, Sie wollten ja nur umverlagern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie und auch Herr Repnik erklären hier, Sie erhöhten ja die Erbschaftsteuer. Für wie dämlich halten Sie eigentlich die Leute? Glauben Sie wirklich, daß die nicht wissen, daß der Todesfall nur einmal im Leben eintritt, während die Vermögensteuer jährlich fällig wird? Diesen Unterschied kann ja nun wirklich jeder begreifen.
({6})
Es kommt hinzu, daß das ja gar nicht der Vermögende zahlen muß, sondern sein Erbe. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer gegeneinander aufrechnen zu wollen ist ein übles Spiel und hat mit den Realitäten in unserer Gesellschaft überhaupt nichts zu tun.
Nun erklären Sie in diesem Zusammenhang ständig, daß es ja um Standortvorteile und ähnliches gehe. Sie wehren sich immer gegen, wie Sie es nennen, Substanzsteuern. Darüber kann man ja bei Unternehmen reden. Aber wann akzeptieren Sie endlich, daß Sie dann, wenn Sie bei Unternehmen eine Substanzsteuer abschaffen wollen, statt dessen eine Ergebnissteuer einführen müssen?
({7})
Genau das lehnen Sie ab. Wo sind denn Ihre gewinnberechneten Steuern, die statt dessen eingeführt werden sollen?
Dasselbe Problem herrscht doch bei der Gewerbekapitalsteuer. Sie wollen sie abschaffen, aber Sie wollen nicht einen Ersatz dafür schaffen, nämlich eine ergebnisorientierte Steuer für Unternehmen. Genau das ist unser Vorschlag. Wir bestehen bei Unternehmen nicht auf Substanzsteuern; aber wir bestehen darauf, daß dann gewinnorientierte Steuern vereinnahmt werden, die auch viel flexibler sind und letztlich natürlich Arbeitsplätze fördern.
({8})
Wenn Sie sich nun im Vermittlungsausschuß gegenseitig nötigen - ich bin ja nicht dabei und weiß nicht, wie es da läuft, ob es friedlich läuft oder ob es sich erpresserisch vollzieht; keine Ahnung -, dann müssen Sie mir eines einmal erklären: Wieso nehmen Sie jetzt die Ostdeutschen als Geiseln? Weil Sie einen bestimmten Punkt nicht durchsetzen können, drükken Sie uns die Gewerbekapitalsteuer im Osten im Wissen darum auf, daß dadurch Tausende von Arbeitsplätzen beseitigt werden, anstatt, was natürlich möglich wäre, sie bis Ende 1997 auszusetzen, bis die anderen Fragen geklärt sind. Das ist einfach ungeheuerlich.
({9})
- Wissen Sie, wenn Sie das als Blödsinn bezeichnen, dann müssen Sie einmal die Unternehmen fragen, die davon in den neuen Bundesländern betroffen sein werden und die deshalb Menschen werden entlassen müssen. Das ist die eigentliche Katastrophe. Warum setzen Sie die Steuer nicht wenigstens aus?
({10})
Dann komme ich zu Ihrem Dienstmädchenprivileg. Ich muß Ihnen sagen: Was Sie hier als Heuchelei bieten, ist der Gipfel. Sie sagen im Ernst, es gehe Ihnen darum, daß diese Dienstmädchen endlich sozial, rentenversicherungsrechtlich etc. abgesichert sind.
Erstens. Wer ist es denn, der in dieser Gesellschaft ständig für 590-DM-Jobs plädiert und damit dafür sorgt, daß der Anteil von versicherungsrechtlich nicht geschützten Personen, insbesondere Frauen, ständig wächst? Das ist diese Koalition und niemand anders.
({11})
Zweitens geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen doch darum, daß die Kosten für ein sogenanntes Dienstmädchen bei den Vermögenden wiederum von der Steuer abgesetzt werden können. Nur das ist Ihr Ziel. Wie begründen Sie das? Das ist wirklich spannend. Sie begründen das damit, daß, wenn Sie das nicht täten, diese Vermögenden die entsprechenden Frauen illegal beschäftigen würden, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Das müssen Sie mir einmal erklären. Das ist so, als ob Sie die Abschaffung einer Zollgebühr mit der Begründung fordern, daß die Leute anderenfalls schmuggeln. Das heißt, Sie nutzen kriminelles Verhalten als Untermauerung und Begründung für Steuererleichterungen für Besserverdienende und Vermögende dieser Gesellschaft.
({12})
Anstatt die Steuerkontrolle zu verschärfen, lehnen Sie die Steuer ab. Das ist Ihre Argumentation. Wenn wir im Strafrecht so argumentieren würden, hätten wir in unserem Strafgesetzbuch bald keinen einzigen Straftatbestand mehr.
Ich muß Ihnen auch noch etwas zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz sagen. Ich bin sehr dafür, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses hierzu angenommen wird. Es ist in dieser Zeit der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in Ost und West völlig indiskutabel, daß Sie über ein sogenanntes Reformgesetz die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter einschränken und damit Not und Elend im Zusammenhang mit Massenarbeitslosigkeit weiter vergrößern wollen.
({13})
Ich muß Ihnen auch noch etwas zu Ihrem Gesetz über die Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit sagen. Das ist doch nun wirklich der Gipfel. Warum sind Sie nicht einmal an einem einzigen Punkt selbstkritisch und geben wenigstens zu, daß Sie gescheitert sind?
({14})
Sie haben versucht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften zu demütigen, indem Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle von 100 auf 80 Prozent reduzieren wollten. Sie sind damit gescheitert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften haben sich das nicht bieten lassen.
Inzwischen hat die Wirtschaft eingelenkt. Überall werden Tarifverträge abgeschlossen, die die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sichern - gegen Ihr Gesetz.
({15})
Sie wollten ein Geschenk machen, mit dem Sie nicht angekommen sind. Sie wissen: Beim Schenken gehört immer jemand dazu, der ein Geschenk annimmt. Die Tarifparteien haben Ihr Geschenk nicht angenommen.
Akzeptieren Sie doch mal, daß Sie mit Ihrer symbolischen Geste gegen Gewerkschaften gescheitert sind! Wenn Sie das akzeptieren würden, dann würden Sie nicht ein solches Gesetz für Beamte vorlegen, sondern würden das andere endlich korrigieren und sagen: Es bleibt auch gesetzlich bei einer Lohnfortzahlung von 100 Prozent im Krankheitsfalie.
({16})
Es zeichnet eine Gesellschaft aus, wenn sie nicht auf Kosten ihrer Kranken spart. Das, was Sie hier verursacht haben, ist besonders übel. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen so verändern, daß immer weniger Krankheitsfälle auftreten.
({17})
Wir dürfen Kranke nicht bestrafen, wie das Ihr Ziel ist, und gleichzeitig Frau von Thurn und Taxis größte Steuergeschenke machen, wie Sie das in der Realität durchsetzen. Dagegen wird es den Widerstand durch die Abgeordneten der Gruppe der PDS auch in Zukunft geben.
({18})