Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute wie in den
vergangenen Sitzungen mit der Situation in Osttimor beschäftigt. Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Ereignisse
dort und die Politik der Vereinten Nationen, die von der
Bundesregierung eingefordert wurde und unterstützt
wird, bekannt sind. Von Bedeutung ist die Frage, welchen Beitrag die Bundesrepublik Deutschland leisten
kann, um die humanitäre Katastrophe, die durch die Gewalttätigkeiten von Milizen und Nationalisten entstanden
ist, zu bewältigen.

Die Bundesregierung beteiligt sich in finanzieller
Hinsicht an der Verbesserung der humanitären Situation.
Das Auswärtige Amt hat bislang 1 Million DM zur Verfügung gestellt, davon gingen 500 000 DM an das Internationale Rote Kreuz und 265 000 DM an die „Ärzte für
die Dritte Welt“. Um die Situation im Blick zu haben
und um die Vergabe dieser Mittel beobachten zu können,
ist ein Sonderkoordinator des Auswärtigen Amts nach
Indonesien entsandt worden, der dort am 22. September
oder am Tag danach eingetroffen ist. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Hilfe
für Indonesien bzw. Osttimor auf 4,5 Millionen DM aufgestockt. Das Geld soll überwiegend für die Wiederherstellung der Wasserversorgung und für die medizinische
Grundversorgung eingesetzt werden.

Darüber hinaus hat das Kabinett heute darüber diskutiert, ob auch im Bereich der Sicherheit mit militärischer

Komponente im weiteren Sinne ein Beitrag geleistet
werden kann. Das wesentliche, was ich Ihnen dazu
sagen möchte, ist: Das Kabinett wird seine Beratung
darüber erst fortsetzen, wenn es - wie von einigen gewünscht - mit allen Fraktionen dieses Hauses in Konsultationen eingetreten ist. Falls die Konsultationen
zu einem entsprechenden Ergebnis führen, wird das
Kabinett in der nächsten Woche gegebenenfalls einen
Beschluß fassen. Die sich stellende Beschlußlage ist
dabei von mehreren unterschiedlichen Zielen und Notwendigkeiten bestimmt: Seitens der Vereinten Nationen
ist die Bundesregierung gefragt worden, inwieweit sie
sich beteiligen könnte. Fast alle größeren europäischen
Länder beteiligen sich. Die Bundesregierung vertritt
prinzipiell die Auffassung, daß die Menschenrechte auf
der ganzen Welt, in allen Regionen, also nicht nur
- was manchmal unterstellt wird - in Europa, sondern auch in Asien, zu gelten haben und zu verteidigen
sind. Es sind aber auch Überlegungen anzustellen, inwieweit das starke regionale Engagement betont wird,
indem Europa sich zurückhält. Schließlich ist die Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen.

Im Rahmen der bisher angestellten Überlegungen,
welche Maßnahmen in der Region möglich sind, haben
Beauftragte des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen, im Bereich der medizinischen Evakuierung tätig zu
werden, also Kranke auszufliegen. Auf der Grundlage
dieser Überlegungen möchte die Bundesregierung ab
heute mit Ihnen Gespräche führen. Bei erfolgreichem
Verlauf dieser Gespräche könnte am Ende der Antrag
auf ein konstitutives Votum angenommen werden. Wir
sind darauf bedacht, hierzu die Meinungen aller Fraktionen einzuholen.

Herzlichen Dank.