roth (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Sie können sich beruhigen. Er ist es tatsächlich.
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- Vielen Dank. Dann ist es gegenseitig.
An diesem Tag muß ich zu dieser Stunde meine tiefe Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß ein finanzwirtschaftlich-wirtschaftspolitisches Gesetz in diesem Bundestage, wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, einstimmig verabschiedet wird. Das ist gut. Es ist ein Gesetz - Herr Warnke hat darauf hingewiesen -, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen ist. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß die Opposition zustimmt. Wir wären nur froh, wenn sie in diesem Bundestage auch bei Gesetzen zustimmte, bei denen es um die kleinen Leute in diesem Lande geht, wie beispielsweise beim Grundfreibetrag in der Steuergesetzgebung von heute morgen.
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Ich möchte, Herr Warnke, zu Ihren Ausführungen drei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung betrifft Ihre Kritik der Deutschen Bundesbank und der Autonomie der Deutschen Bundesbank. Ihre Kritik der Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank der letzten Jahre, also bis vor anderthalb Jahren, kann ich nur so verstehen, daß Sie vom Parlament oder von der Regierung her - das ist ja Ihre Hoffnung, wenn ich Sie richtig verstanden habe -, von der politischen Seite her die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank bestimmen wollen.
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Ich bin interessiert, das zu hören. Das wird auch Frankfurt mit Interesse hören.
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Wir jedenfalls werden in dieser Frage etwas differenzierter vorgehen. Sie haben einen strukturpoRoth
litischen Beschluß des SPD-Parteivorstandes zitiert. Darin steht, daß es für die Zukunft notwendig ist, daß die Deutsche Bundesbank auf alle Ziele des Stabilitätsgesetzes verpflichtet werden muß. Das wird vor allem im Sinne der gegenseitigen Diskussion stattfinden müssen. Wir sind jedenfalls nicht bereit, jetzt nachträglich eine große Zinsschelte in Richtung auf Frankfurt hier zu starten.
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Zweiter Punkt! Verehrter Herr Warnke, Sie haben nun die Räterepublik entdeckt. Ich habe Sie nicht richtig verstanden. Sie müßten das vielleicht in der Offentlichkeit noch einmal präzisieren. Wollen Sie den Mittelstandsbeirat beim Wirtschaftsministerium abschaffen? Oder gegen was wendet sich denn Ihre Räterepublik-Ahnung oder -Hoffnung oder kämpferische Einstellung? Wir haben seit Jahren ein Beratungsorgan der mittelstandsorientierten Gruppierungen in diesem Lande beim Wirtschaftsministerium, und die Sozialdemokratische Partei fordert ein Beratungsorgan für die Bundesregierung und für das Parlament im Bereich der Strukturpolitik. Sie sagen zum Mittelstandsbeirat - das vernehme ich jedenfalls sonst immer in den Ausschußsitzungen - ja. Dann frage ich mich: Wie können Sie plötzlich von der Räterepublik sprechen, wenn man einen Strukturrat der sozialen Gruppen für einen anderen Bereich der Wirtschaftspolitik einrichten will.
Es folgt eine dritte Bemerkung zur Zinsdifferenzierung im Lande, zwischen Berlin, zwischen Zonenrand und zwischen den anderen Gebieten. Herr Warnke, ich habe es mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Sie jetzt für regionale Zinsdifferenzierung sind. Wer für regionale Zinsdifferenzierung ist, ist mittelbar auch für investitionslenkende Maßnahmen.
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Nicht anders als durch Zinsdifferenzen kann man Investitionen in einem marktwirtschaftlichen System steuern und lenken. Auch da müßten Sie einmal geistig, theoretisch, politisch, wirtschaftspolitisch ein bißchen mehr Klarheit bei sich schaffen.
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Ich finde es bei Ihnen so unangenehm, daß Sie hier Popanze aufbauen. Sie können die sozialdemokratischen Beschlüsse auf diesem Gebiete gut oder weniger gut finden; das ist Ihre Sache. Sie sollten aber endlich einmal in eine wirtschaftspolitische Diskussion mit den Verantwortlichen in diesem Lande, mit den Wissenschaftlern, mit vielen Publizisten eintreten und nicht jeweils einen ideologischen Popanz vorn ans Pult stellen und nebenbei noch bei der Rede lächeln, weil Sie selber wissen, daß es eigentlich Quatsch ist.
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Also lassen Sie das.
Ich bin jetzt endlich zu meinem eigentlichen Thema vorgedrungen, nachdem ich mich mit Ihren Bemerkungen beschäftigt habe, nämlich zum ERP-Sondervermögen. Herr Warnke, wir sind uns darüber einig, daß es notwendig war, die Kreditgarantiegemeinschaft und ihre Förderung nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, weil wir glauben, daß hier ein positiver Multiplikator für Kredite der privaten Wirtschaft entwickelt ist. Ich bin dafür, das auch in Zukunft weiter zu machen. Wir haben durch unsere Entscheidung ausdrücklich dem Rechnungshof widersprochen - ich sage das an dieser Stelle, weil der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments ist -, in der wir sagen: Diese formalrechtlich sicherlich verständlichen Bemerkungen sind nicht tragfähig. Wir können hier nicht mit einer formalrechtlichen Begründung, die zudem solche und solche Argumente zuläßt, eine bewährte Organisationsform der Hilfe der mittleren und kleinen Unternehmen praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben.
Ich komme zum zweiten Bereich. Wir haben in diesem Wirtschaftsplangesetz die Beträge für die Neugründungs-, für die Existenzgründungsdarlehen erhöht. Wir haben 'dankbar zur Kenntnis genommen, daß das Bundeswirtschaftsministerium durch Verhandlungen mit der Lastenausgleichsbank hier noch andere Deckungsmittel verfügbar gemacht hat. Es ist sehr interessant, daß wir in diesem Jahr 1977, in dem angeblich der Zusammenbruch der kleinen und mittleren Unternehmen vor der Tür steht, mit den bereitgestellten Mitteln für Neugründungen von kleinen und mittleren Unternehmen nicht zurechtkommen, sondern sie aufstocken müssen. Das zeigt auch, daß trotz mancher Konkurse, trotz der Marktauslese - so muß man wohl sagen - in vielen neuen Bereichen aktive Neugründungen stattfinden. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützen dies. Insbeosndere unterstützen wir auch die Erklärung der Regierung, im nächsten Wirtschaftsplangesetzentwurf 500 Millionen DM für diesen Bereich vorzusehen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Berlin-Hilfe machen, weil auch Herr Warnke das mittelbar angesprochen hat. Die Berlin-Hilfe läuft, wie wir wissen, gut ab; sie wird in Anspruch genommen. Ich persönlich verhehle nicht, daß mir ein zu großer Anteil der Berlin-Hilfe in einem Feuerwehreinsatz für ein öffentliches Unternehmen eingesetzt ist. Ich sage das ganz deutlich. Nur, Herr Warnke, es ist ja nicht so, wie Sie es unter der Hand hier verbreiten wollen, als sei das ein Unternehmen, das im staatswirtschaftlichen Bereich praktisch pleite gemacht habe oder am Rand des Ruins gewesen sei und das dann eben subventioniert werden müsse. Vielmehr wissen wir alle, daß in diesem Bereich Ihr Minister Dollinger im Jahr 1966 zur Verstaatlichung gegriffen hat, weil Arbeitsplätze konkret gerettet werden mußten. Auf Grund spezifischer Standortbedingungen in Berlin ist es nur allmählich möglich geworden', hier Verbesserungen durchzusetzen. Wir sollten das nicht plakativ unter dem Thema „Staat oder Privatwirtschaft?" 'debattieren, sondern gemeinsam offen bekennen, daß dieses Unternehmen, das derzeit in staatlicher Hand ist, deshalb in staatliche Hand gekommen ist, weil seine Zweige unter privatwirtschaftlicher Führung damals in den Keller gefahren
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wurden. Wir werden uns bemühen - der Ausschuß jedenfalls hat das beschlossen -, in diesem Bereich eine stärkere Kontrolle als bisher durchzusetzen.
Es gibt im Wirtschaftsplangesetz Bereiche, die in diesem Jahr nicht überholt und überarbeitet werden konnten, weil die Einbringung des Gesetzentwurfs so spät stattgefunden hat - nicht aus Schuld der Regierung, sondern auf Grund der Wahlen im vorigen Spätherbst. Ich hätte mir gewünscht - ich sage das auch unter dem Aspekt der parlamentarischen Kontrolle aus einer Regierungsfraktion heraus -, daß wir manche Abschnitte genauer angeguckt, Schwergewichte verlagert und neue Ideen in einzelnen Bereichen vorgeschlagen hätten. Das ging auf Grund der Zeitlage nicht.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich will mir ganz genau angucken, warum Sonderprogramme für Vertriebene mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im mittelständischen Bereich noch notwendig sind und warum nicht alle Gruppen aus dem Vertriebenenlager genauso behandelt werden können wie junge Leute, die beispielsweise einen neuen Betrieb gründen wollen, aber nicht aus dem Vertriebenenlager kommen.
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Das leuchtet mir so nicht mehr ein. Ich lasse mich überzeugen, wenn tragfähige Argumente kommen. Sicher wird in Richtung auf Spätaussiedler ein Sonderprogramm in ein künftiges Wirtschaftsplangesetz eingesetzt werden müssen. Ich bin dafür, hier konkret zu überprüfen.
Ein zweiter Aspekt. Wir sind jetzt im Jubiläumsjahr des 30jährigen Bestehens des ERP-Sondervermögens und der Marshallplanhilfe. Ich frage mich, ob es unserer internationalen Verantwortung gerecht wird, daß dieses ERP-Sondervermögen in so kleinem Umfang im Bereich internationaler Solidarität und internationaler Hilfe für wirtschaftlich und sozial bedrängte Staaten eingesetzt wird. Ich halte das für eine berechtigte Frage. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben nach 1947 auf Vorschlag des damaligen Außenministers Marshall dieses Programm als ein Programm der internationalen Solidarität entwickelt. Ich frage mich, ob es der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland nicht besser entspräche, wenn wir diesen Grundgedanken des Modells und des Plans stärker aufgreifen würden. Jedenfalls kündige ich seitens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei an, daß wir im nächsten Jahr Vorschläge auf diesem Gebiet ernsthaft überprüfen werden. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, die Hilfe für entwicklungspolitische Initiativen und Aktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hilfemaßnahmen aus dem ERP-Sondervermögen zu koppeln. Ich halte es für eine interessante Fragestellung, die Grundkonzeption unseres Marshall-Plans, unseres ERP-Wirtschaftsplans, nämlich kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, konkurrenzfähig mit und leistungsfähig gegenüber den großen Unternehmen zu sein, mit der Idee einer stärkeren Hilfe für die benachteiligten Regionen dieser Welt zu koppeln. Wir werden das jedenfalls untersuchen.
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Wir hören nun immer wieder von verschiedensten Seiten Argumente gegen das ERP-Wirtschaftsvermögen und das Wirtschaftsplangesetz in der Richtung, hier handle es sich um einen Schattenhaushalt, der neben dem eigentlichen Etat laufe und eigentlich eine Rechtsverletzung sei. Ich will hier seitens meiner Fraktion ausdrücklich feststellen, daß wir es für richtig und vertretbar halten, dieses ERP-Sondervermögen nicht nur in der Substanz zu erhalten, sondern auch zu vermehren und in Zukunft als flexibles Element der Wirtschaftshilfe im nationalen und internationalen Maßstab einzusetzen. Wer dem Herrn Wirtschaftsminister und dem Herrn Finanzminister gestern und vorgestern zugehört hat, wer ihre Skepsis bezüglich der Flexibilität der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden gehört hat - Herr Friderichs hat z. B. ausgeführt, er frage sich, ob die Steuerpolitik und die Haushaltspolitik eigentlich heute noch konjunkturpolitisch und strukturpolitisch flexibel eingesetzt werden können, wie es wünschenswert ist -, wer alles dies an Bedenken gegen den Etat und gegen die Steuergesetzgebung in sich trägt und ernst nimmt - ich nehme das ernst -, der muß wissen, daß das ERP-Plan-Gesetz kein Gesetz im Rahmen eines halbdunklen Schattenhaushalts ist, sondern ein legitimes Instrument dieses Deutschen Bundestages zur Verbesserung der Struktur unserer Wirtschaft, insbesondere der mittleren und kleinen Unternehmen. Wir als Sozialdemokraten werden dieses Instrumentarium nicht nur erhalten, sondern ausbauen.
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