schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst dem Herrn Abgeordneten Bading zu seinem 65. Geburtstag Glück wünschen, den er am 23. Mai 1966 gefeiert hat.
({0})
Dann habe ich folgendes mitzuteilen: Der federführende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zum Entwurf eines Gesetzes über die Unterbringung von Rüböl aus inländischem Raps und Rübsen - Drucksache V/320 - Beschlüsse gefaßt, .die eine zusätzliche Überweisung des Entwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung erforderlich machen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich habe noch darauf hinzuweisen, daß das Haus um 13 Uhr in die Mittagspause eintreten wird. Ab 14.30 Uhr sollen Fraktionssitzungen stattfinden. Das Plenum wird etwa um 17.30 Uhr wieder beginnen; der Termin wird von der Beendigung der Fraktionssitzungen abhängen. Der Herr Bundeskanzler wird dann eine Erklärung abgeben.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 16. Mai 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Strobel, Dr. Apel, Faller, Seifriz, Liehr und der Fraktion der SPD betr. Behandlung der SBZ im Rahmen des EWG-Vertrages - Drucksache V/553 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/633 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 18. Mai 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Dr. Reinhard, Struve, Ehnes und Genossen betr. Auswirkungen der Tariferhöhungen auf dem Verkehrssektor - Drucksache V/538 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/634 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß gegen die
Verordnung Nr. 34/66/EWG des Rates vom 29. März 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 55/65/EWG des Rates und Nr. 56/65/EWG des Rates, die besonderen Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten, sowie zur Änderung der Verordnung Nr. 56/65/EWG
Verordnung Nr. 35/66/EWG des Rates vom 30. März 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 130/65/EWG des Rates über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden
keine Bedenken bestehen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die folgenden Vorlagen ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen habe:
Verordnung Nr. 32/66/EWG des Rates vom 29. März 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG des Rates betr. die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
Verordnung Nr, 33/66/EWG des Rates vom 29. März 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/66/EWG des Rates über einige besondere Maßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch aus dritten Ländern
Verordnung Nr. 36/66/EWG des Rates vom 30. März 1966 zur Aussetzung der Zollsätze und Abschöpfungen, die von der Italienischen Republik auf Einfuhren aus Drittländern von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II erhoben werden.
Der Bundesminister des Innern hat am 17. Mai 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke, Wieninger, Prinz von Bayern, Dr. Besold, Schlager und Genossen betr. Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 1972 in München - Drucksache V/567 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/640 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie - Jahr 1966 -- Drucksache V/628 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1966
Entwurf des Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik ({1})
- Drucksache V/629 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Finanzausschuß sowie den Ausschuß für Arbeit und Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1966.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksache V/639 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1966.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/635 Zunächst rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Frage XIII/1 des Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, ihrer Verpflichtung zur Unterhaltung der in der Gemeinde Herdorf ({3}) gelegenen Straßenbrücke bei km 90,478 der Bundesbahnstrecke Köln-Gießen dahin nachzukommen, daß die beim Bau der Brücke gewährleistete Belastbarkeit bis zu 26 t ({4}) wiederhergestellt wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Ing. Seebohm vom 25. Mai 1966 lautet:
Wie ich einem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. April 1966 entnommen habe, ist es aus Gründen der Sicherheit und der Ab1978 

Vizepräsident Dr. Schmid
wicklung des Verkehrs erforderlich, die in der Gemeinde Herdorf gelegene Straßenüberführung durch Umbau oder durch Abbruch des alten und Errichtung eines neuen Überführungsbauwerks umzugestalten.
Die früher nach den damals gültigen Sicherheitsvorschriften für eine Tragfähigkeit bis zu 26 t zugelassene Straßenbrücke entspricht heute nach DIN 1072/1952 und DIN 1075/1955 nur noch der Brückenklasse 9; dieser Umstand ist allein auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen und nicht etwa auf eine mangelhafte Unterhaltung des Bauwerks durch die Deutsche Bundesbahn zurückzuführen. Bei einer Fahrbahnbreite von 4,775 m, die für die Anlegung von 2 Fahrspuren nicht ausreicht, handelt es sich um eine einspurige Überführung. Sie enthält neben einer Fahrbahn lediglich einen Gehweg.
Die Umgestaltung hat eine Überführung mit der erforderlichen Tragfähigkeit bis zu 26 t zum Ziel, die eine zweispurige Fahrbahn mit vorschriftsmäßigem Regelquerschnitt und beiderseitigen Gehbahnen, ferner eine weniger steile Auffahrrampe zum Hüttenwerk hin besitzen soll.
Gleichzeitig sollte angestrebt werden, in die Umgestaltung auch die Beseitigung oder wenigstens eine Entschärfung der heute in der Brücke vorhandenen Kurve einzubeziehen.
Nach § 5 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. 8. 1963 ({5}) - EKrG - ist es Aufgabe der Kreuzungsbeteiligten, nicht nur über Art, Umfang und Durchführung einer derartigen Maßnahme, sondern auch über die Verteilung der Kosten eine Vereinbarung zu treffen. Wie mir aus dem genannten Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz bekannt ist, haben sich die Deutsche Bundesbahn und die Gemeinde Herdorf bisher in der Frage der Kostentragung jedoch nicht einigen können. Sollten die Verhandlungen hierüber endgültig scheitern und eine Vereinbarung insoweit nicht zustande kommen, so kann jeder der Beteiligten nach § 6 EKrG eine Anordnung über die Kostentragung im Kreuzungsrechtsverfahren beantragen. Bisher hat mir die zuständige oberste Landesbehörde einen solchen Antrag eines der Beteiligten nicht vorgelegt. Mit dem genannten Schreiben hat mir das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz lediglich seine Rechtsauffassung mit der Bitte um Stellungnahme vorgetragen. Diese läßt sich dahin zusammenfassen, daß das Land in der Verbreiterung des Gefälles der Brückenrampe zum Hüttenwerk hin und wohl auch in einer Änderung des Kreuzungswinkels eine Änderung der Kreuzung „in sonstiger Weise" im Sinne von § 3 Nr. 3 EKrG sieht, die die Kostenfolge des § 12 Nr. 1 EKrG dahin auslöst, daß die Gemeinde die Kosten der Maßnahme zu tragen hat.
Diese Auffassung des Landes deckt sich im Ergebnis mit der Rechtsansicht der Deutschen Bundesbahn, während die Gemeinde Herdorf die Deutsche Bundesbahn als zur Kostentragung verpflichtet ansieht.
Da ich - soweit an der Kreuzung die Bundesbahnstrecke Köln-Gießen beteiligt ist - ggf. nach §§ 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 4 EKrG über den Antrag eines der Kreuzungsbeteiligten auf Erlaß einer Anordnung über die Kostentragung im Kreuzungsrechtsverfahren als Anordnungsbehörde zu entscheiden haben werde, vermochte ich eine verbindliche Stellungnahme zu den mir vom Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz vorgelegten Rechtsfragen im Wege einer Vorabentscheidung zu meinem Bedauern nicht zu treffen. Ich
habe jedoch in meinem Antwortschreiben an das Landesministerium zum Ausdruck gebracht, daß mir gute Gründe für die vom Land vertretene Rechtsauffassung zu sprechen scheinen, denn die durchzuführende Maßnahme stellt sich rechtlich - entgegen der Auffassung der Gemeinde - nicht als Erhaltung, sondern als Änderung der Straßenüberführung dar ({6}).
In Anbetracht der geschilderten Rechtslage und insbesondere auf Grund meiner gesetzlichen Verpflichtung, über die Frage der Kostentragung gegebenenfalls im Kreuzungsrechtsverfahren entscheiden zu müssen, darf ich Sie um Verständnis dafür bitten, daß mir eine Einflußnahme auf die Deutsche Bundesbahn im Sinne Ihrer Anfrage leider nicht möglich ist.
Frage XIII/2 des Abgeordneten Fellermaier:
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Mehreinnahmen die Deutsche Bundesbahn infolge der am 15. März 1966 eingeführten tarifarischen Änderungen im Stückgutverkehr rechnet?