irmgard schwaetzer (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. freut sich
natürlich, daß Bundeskanzler Kohl jetzt das Programm
der F.D.P. - ({0})

- daß Bundeskanzler Schröder jetzt das Programm der
F.D.P. übernimmt. - Der alte hat das in der Tat schon an
vielen Stellen getan, und wir haben das sehr geschätzt.
Aber wir schätzen es natürlich auch, wenn der neue
Bundeskanzler es übernimmt.

Aber das, was Sie jetzt hier in bezug auf das
Schlechtwettergeld debattiert haben, macht doch seinen
Ansatz völlig unglaubwürdig. Darin steht nämlich, daß
die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden sollen. Was Sie
hier machen, ist das genaue Gegenteil: Die Flexibilisierung haben Sie zurückgedreht.

({1})
Wie immer, wenn diese Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sich zusammenraufen, gibt es
einen Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner, und das ist wie immer der Beitragszahler, in
diesem Fall derjenige, der Beiträge an die Bundesanstalt
für Arbeit zahlt.

({2})

Deswegen ist diese Schlechtwettergeldregelung überflüssig; überflüssiger geht es gar nicht. Sie ist ein Rückschritt.

({3})
Der Bundeskanzler hat dies als ein „kleines Bündnis

für Arbeit“ bezeichnet. Wenn das die Konzeption des
„Bündnisses für Arbeit“ ist, dann gute Nacht für Beitrags- und Steuerzahler. Denn sie werden sich darauf
einrichten müssen, daß ein solches Bündnis sie teuer zu
stehen kommt. Wir werden versuchen, dies zu verhindern.

({4})

Ich möchte jetzt zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen, zu den Rentenplänen der
Bundesregierung.

({5})

In diesem Zusammenhang muß auch ich auf das Papier
des Bundeskanzlers Schröder verweisen. Es ist übrigens
witzig, daß er nach England fahren mußte, um die Pläne
zur Rentenanpassung zu verkünden. Hier hat er sich das
offensichtlich nicht getraut.

({6})
In diesem Papier ist festgelegt, daß die Sozialversicherungssysteme reformiert werden müssen. Wenn Sie das
erreichen wollen, dann frage ich, warum Sie zuerst die
richtigen Reformen zurücknehmen, um sie anschließend
in einer verschärften und unsozialen Form wieder einzuführen. Genau das ist es, was Sie jetzt planen.

({7})
Es ist schlecht für die Rentner, wenn sie am heutigen

Tag hören müssen - Sie wollen das gut zwei Tage vor
der Europawahl vertuschen -, daß die Haushaltslöcher,
die der fahnenflüchtige frühere Bundesfinanzminister
Oskar Lafontaine mit verursacht hat,

({8})

jetzt durch eine Halbierung der Rentensteigerungen in
den Jahren 2000 und 2001 gestopft werden sollen. Dies
ist in höchstem Maße unsozial. Dies ist Wählerbetrug.

({9})

Die alte Regierung und die sie tragenden Fraktionen
haben einen demographischen Faktor in die Rentenversicherung eingeführt. Danach hätten die Rentner mit einem zwar etwas kleineren, aber sicheren und ständigen
Anstieg ihrer Renten rechnen können. Das, was Sie jetzt
einführen wollen - ich bin ziemlich sicher, daß Sie es
auch einführen werden; Sie versuchen das jetzt nur zu
vertuschen -, belastet die Rentner deutlich stärker als
alles, was die alte Regierung beschlossen hatte.

({10})

Wenn ich mich hier umschaue, dann frage ich mich,
wo eigentlich der Kollege Dreßler geblieben ist, der hier
mit unübertroffenem Zynismus die alte Bundesregierung
gegeißelt hat.

({11})

Haben Sie ihn stillgelegt? Was sagt er zu Ihren Rentenplänen?

Ich bin sicher, daß die Bundestagswahl im September
letzten Jahres auch ein Stückchen durch die Ankündigungen der die jetzige Bundesregierung stellenden Parteien in der Sozialpolitik gewonnen worden ist. Was Sie
jetzt machen - Sie haben die Neue Mitte mit Ihrem Gesetz über die 630-Mark-Jobs und über die Scheinselbständigkeit sowieso schon vertrieben; diesen Punkt
möchte ich festhalten -, ist glatter Wählerbetrug an den
Rentnern.

({12})

Aber gerade die Rentenversicherung braucht Kontinuität, Stabilität und Verläßlichkeit. Sie machen das genaue
Gegenteil.

({13})