Ulrich Böhme (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes persisches Sprichwort sagt: „Nur der ist tot, der keinen guten Namen hinterläßt." Zahllose Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft konnten nicht einmal einen Namen hinterlassen. Das Gräbergesetz wurde im Jahre 1965 geschaffen, um die Opfer aus der Anonymität zu befreien und ihrer würdig zu gedenken. Für die vielen Toten aus den beiden Weltkriegen wurden Friedhöfe errichtet und staatlich finanziert. Dies trifft insbesondere auf Friedhöfe und Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus zu. Jüdische Mitbürger, Demokraten, Christen, Kommunisten und andere Gegner des Faschismus starben einen grausamen Tod in Konzentrationslagern. Sie wurden hingerichtet, ermordet oder in ihrer Gesundheit so stark geschädigt, daß sie später an den Folgen starben. Deshalb sollen diese Friedhöfe uns alle, vor allem aber die jungen Menschen, die den Faschismus nicht miterlebt haben, nicht nur an die einzelnen menschlichen Tragödien erinnern, diese Gedenkstätten sollen Mahnstätten sein, auch Lernorte sollen sie sein. Unser Kollege Siegfried Vergin hat dies vorhin beeindruckend gesagt.
Das Vermächtnis dieser Stätten lautet: Nie wieder darf vom deutschen Volk ein Krieg ausgehen, nie wieder darf die ethnische Ausrottung von Minderheiten stattfinden, und nie mehr darf ein totalitäres Regime an die Macht kommen.
({0})

Dr. Ulrich Böhme ({1})
Diese Intention macht, meine Damen und Herren, wie das vorherige Thema, das Gräbergesetz so bedeutsam. Wir sprechen heute über dieses Gesetz, da es nach der deutschen Vereinigung unsere Pflicht ist, auch derer würdig zu gedenken, die durch den Stalinismus ums Leben gekommen sind. Auch die Namen der zahllosen Opfer dieses totalitären Regimes müssen in Erinnerung bleiben. Das geltende Gräbergesetz soll deshalb dahin gehend geändert werden, daß aller Opfer totalitärer Gewaltherrschaft gedacht wird. Hierzu gehören auch die durch sowjetische Militärtribunale aus politischen Gründen Verurteilte, die aus politischen Gründen Verhafteten, die in Haftanstalten der Besatzungsmacht oder der DDR ums Leben kamen, die Menschen, die im Auftrag von KGB oder MfS aus politischen Gründen liquidiert wurden, die Opfer beim Volksaufstand vom 17. Juni 1953, die Opfer der ehemaligen sowjetischen Internierungslager, die Menschen, die bei Fluchtversuchen über die Berliner Mauer oder die innerdeutsche Grenze ums Leben kamen. Es sollen die Gräber all derer gebührend erhalten und gepflegt werden, die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen als Opfer des stalinistischen und poststalinistischen Regimes ums Leben gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben, an deren Folgen sie gestorben sind. Diesen Opfern sind wir es schuldig, ihren leidvollen Tod als Mahnung zu begreifen.
Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung dafür gesorgt hat, daß die Gräberpflege bereits in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde und daß die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf eingebracht hat, urn das Gräbergesetz auf die neuen Bundesländer auszuweiten. Die Kosten für Verlegungen, Graböffnungen zum Zwecke der Identifizierung, Neuanlegungen sowie Instandsetzung und Pflege sollen zunächst durch Pauschalmittel, die der Bund den Ländern zuweist, abgedeckt werden. Diese Übergangsregelung soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bis Ende 1996 andauern.
Insbesondere die Vertreter der neuen Bundesländer haben im Bundesrat bereits die Befürchtung geäußert, daß diese Pauschalsätze für eine Umsetzung des Gräbergesetzes nicht ausreichen könnten. Gerade weil die Nachforschungen noch gar nicht abgeschlossen sind, wie viele Opfer die kommunistische Gewaltherrschaft tatsächlich zu verantworten hat, halte auch ich eine Verkürzung der Übergangsregelung für erforderlich. Wir schlagen deshalb vor, die Übergangsregelung auf das Ende des Jahres 1994 zu verkürzen. Es könnte sonst dazu kommen, daß notwendige Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt werden.
Der Bundesrat hat sich deshalb eindeutig für eine Fristverkürzung ausgesprochen. Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen wurde im Bundesrat so votiert. Diesem Votum hat sich der federführende Ausschuß des Deutschen Bundestages, der Ausschuß für Familie und Senioren, quer durch alle Fraktionen einstimmig angeschlossen. Gerade in Zeiten, in denen neuer Ungeist wieder auflebt, muß des tragischen Todes der Opfer von Gewalt und Terror gedacht werden.
({2})
Totalitäre Gewaltherrschaft zerstört das Individuum, tritt die Menschenrechte mit Füßen und vernichtet demokratische Freiheits- und Gleichheitsrechte. Die Folgen totalitärer Gewaltherrschaft - sei sie durch linksradikale oder rechtsradikale Ideologie gestützt - dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aber ebensowenig dürfen in Vergessenheit geraten die mutigen, geschundenen Opfer, die möglicherweise erst jetzt wieder einen Namen erhalten und damit in unserem Gedenken weiterleben. Dies sind wir, so meine ich, den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Ich bitte Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zuzustimmen.
({3})