Joachim Stünker (NA), 2008-09-25:
Nein. Die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten,

Herr Kollege von Klaeden; ich möchte jetzt gern zum
Ende kommen. Wir können das sicherlich auch unter
vier Augen austauschen.

({0})

- Lassen Sie uns noch einmal einen Moment ernst werden!

Wo liegt das Problem? Das Problem liegt - das ist
hier schon häufig angesprochen worden - im Tatbestandsmerkmal des Vorteils. Es geht um den Vorteilsbegriff. Das Merkmal ist in Ihrem Entwurf zu schwammig
gefasst. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
werden im Ergebnis in die Hände der dritten Gewalt, in
die Auslegung gegeben, was mit dem freien Mandat aus
Art. 38 des Grundgesetzes sicherlich nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Wir sind uns völlig einig: Nach Art. 38 des Grundgesetzes darf der Abgeordnete Interessenvertreter sein. Er
muss Interessenvertreter sein. Er ist parteilich. Er darf
parteilich sein. Das alles ist richtig.

Wenn wir uns alle darüber einig sind, warum schaffen
wir dann nicht einen Tatbestand, bei dem wir an genau
das anknüpfen, was uns das Grundgesetz in Art. 38 im
Grunde vorgibt?
({1})

Es heißt dort: An Aufträge und Weisungen sind die Abgeordneten nicht gebunden; sie sind nur ihrem Gewissen
unterworfen.

({2})

Warum implementieren wir nicht diese verfassungsrechtlichen Grenzen in den zu bildenden Straftatbestand,
liebe Kolleginnen und Kollegen?

Der Straftatbestand könnte dann wie folgt lauten:
„Der Abgeordnete macht sich strafbar, wenn er ... sich
bereit zeigt, bei der Wahrnehmung seines Mandats Aufträge oder Weisungen deshalb zu erfüllen, weil ihm dafür ein Vorteil versprochen oder gewährt wird.“ Das ist
ein Vorschlag von uns, um eine Lösung zu finden. Er ist
mit Art. 38 - freies Mandat des Abgeordneten - möglicherweise kompatibel.

Dann bräuchten wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, ob der Vorteil unbillig oder rechtswidrig sein
muss; denn bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit geht es
immer auch um die Angemessenheit. Es gibt also Lösungsmöglichkeiten für ein schweres rechtliches Problem.

Wir meinen, dass wir in eine Regelung zur Strafverfolgung ein weiteres Element aufnehmen müssten. Wir
sollten darüber nachdenken, ob dann, wenn der Tatbestand erfüllt sein könnte, als Voraussetzung für eine
Strafverfolgung nicht auch noch die Ermächtigung der
Volksvertretung notwendig ist, ob wir also das Strafrecht
mit dem Recht der Immunität verbinden müssen.

({3})

Die Befürchtung, die überall geäußert wird, ist ja: Bereits eine entsprechende Überschrift in der Bild-Zeitung,
dass jemand durch eine Anzeige in ein Ermittlungsverfahren geraten ist - das kann ja völlig im Sande verlaufen -, führt zum politischen Tod. Das muss man mit bedenken.

({4})

Ein Beispiel von heute aus einer Zeitung bei uns im
Norden passt da. Das habe ich heute Mittag auf den
Tisch bekommen. Die Überschrift lautet: „Staatsanwalt
ermittelt nach Anzeige gegen ...“. Es geht um einen Kollegen von uns in Niedersachsen. In dem Artikel heißt es
dann, dass der Staatsanwalt bestätigt usw.

Dem ist man heute gleich nachgegangen. Keine der
Regeln ist eingehalten worden. Nach den RiStBV, den
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, wie das schöne Büchlein heißt, hätte zuerst
innerhalb bestimmter Fristen eine Anzeige an den Parlamentspräsidenten erfolgen müssen. Bei der Staatsanwaltschaft dort ist angerufen worden und siehe da: Der
Sachverhalt ist ein ganz anderer. Aber der Staatsanwalt,
der dort zitiert ist, hat genau diese Erklärung abgegeben.
Morgen kommt eine Gegendarstellung. Aber wir wissen,
was von einer solchen Gegendarstellung im Ergebnis zu
halten ist.

({5})

Von daher: Wir alle sehen die Probleme. Wir müssen
- damit will ich schließen und meine Redezeit nicht ganz
ausnutzen; es ist schon spät geworden - miteinander reden. Wir müssen gemeinsam beraten. Herr Kollege
Gehb und Herr Kollege Kauder, wir haben den rechtlichen Sachverstand, um eine Regelung zu finden, bei der
wir unsere Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten nicht ins Messer laufen lassen. Das dürfen wir nämlich nicht; Sie haben darauf zu Recht hingewiesen. Uns
aber ein Redeverbot aufzuerlegen und diese Frage gar
nicht mehr zu diskutieren, das, glaube ich, kann nicht die
Lösung sein. Von daher meine Bitte an den Koalitionspartner - Sie persönlich muss ich gar nicht ansprechen -:
Reden Sie noch einmal mit Ihren Oberen! Wir sollten die
Beratungen wieder aufnehmen.

Schönen Dank.

({6})