diemer-nicolaus (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege, grundsätzlich haben Sie natürlich recht; aber
man soll nie ein Prinzip zu Tode reiten, und so meine ich, man sollte doch überlegen, ob nicht bei den Gerichten, um die es sich hier handelt, bei den oberen Bundesgerichten, eine Ausnahme gemacht werden muß. Wir haben die Berichte, welche die Notwendigkeit dier Anträge zeigten, erst bekommen, als es nicht mehr möglich war, noch die haushaltsmäßige Überprüfung vorzunehmen. Wir haben die Anträge trotzdem für erforderlich erachtet.
Und dann bitte ich Sie, Herr Kollege - Sie sind ja Jurist -, auch folgendes zu bedenken. Bereits Herr Kollege Wittrock hat darauf hingewiesen, daß eine Überlastung der oberen Bundesgerichte vorliegt. Wir haben uns von den Präsidenten der oberen Bundesgerichte in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr die Zahlen über die dort anhängigen Verfahren geben lassen. Bei den eingehenden Diskussionen, die wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in vergangenen Jahren hatten, kam zum Ausdruck, daß es bei den oberen Bundesgerichten nicht angängig ist, beliebig neue Senate zu schaffen und neue Richterstellen einzurichten,
({0})
und zwar deshalb, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung darunter leidet.
({1})
Gerade dieser höhere Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird auch von den Gerichten selbst sehr stark beachtet.
Wenn ich Ihnen das jetzt noch einmal vor Augen führe, dann möchte ich Sie bitten - Sie haben noch nicht alle Anträge abgelehnt -, sich zu überlegen, ob Sie nicht Ihre ablehnende Stellungnahme bezüglich der jetzt noch anstehenden zwei Richterstellen revidieren und hier den durchaus berechtigten Wünschen Rechnung tragen wollen. Herr Kollege Conring, Sie haben vorhin auf 2200 Stellen hingewiesen. Hier handelt es sich nur um zwei Stellen, deren Berechtigung sorgfältig geprüft ist und die wir unter diesem Gesichtspunkt beantragt haben.
Für uns taucht aber darüber hinaus immer wieder die Frage auf, was wir tun können, um der Überlastung der Gerichte, insbesondere der Revisionsgerichte, zu begegnen.
({2})
Da sind wir bei den Revisionsgerichten in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite steht der Wunsch, durch die Revisionen eine Rechtsfortbildung vorzunehmen und deshalb nur solche Fälle zur Revision kommen zu lassen, bei denen es sich um die Entscheidung grundsätzlicher Fragen handelt. Auf der anderen Seite steht der berechtigte Wunsch des Bürgers, des Rechtsuchenden, in den Fällen, die für ihn von Bedeutung sind, auch dann noch die Revisionsmöglichkeit zu haben, wenn es sich nicht nur um eine Grundsatzentscheidung handelt, sondern wenn, wie es bei den ordentlichen Gerichten der Fall ist, ein entsprechend hoher Streitwert vorliegt. Ich bin der Auffassung, wenn wir vor diesem Dilemma stehen, dann müssen wir bei allem Ver8454 
ständnis dafür, daß die rechtsfortbildende Tätigkeit der Revisionsrichter besonders erwünscht ist, zuerst einmal nach dem Gesichtspunkt der Rechtsgarantie für den Rechtsuchenden entscheiden.
({3})
- Aber, Herr Kollege, wir haben doch schon bei der Verwaltungsgerichtsordnung ganze Bereiche von den Berufungsverfahren ausgeschaltet!
({4})
- Nein, .das bedauere ich, und ich habe es damals abgelehnt. Wir haben jetzt in weiten Gebieten nur noch die Revision auf Grund einer besonderen Zulassung und die Zulassungsbeschwerde. Ich weiß nicht, ob wir nicht in dieser Hinsicht im Augenblick zu weit gehen in dem, was wir ,dem Bürger an Opfern zumuten, die er gegebenenfalls im Interesse einer geringeren Belastung der Gerichte bringen soll.
Dabei ist etwas zu beachten, worauf Herr Kollege Wittrock schon hingewiesen hat. Auch ich habe mit Bedauern die Zahlen gehört, aus denen sich ergibt, daß gerade die öffentliche Hand die höchsten Prozentsätze an Fällen bis zur letzten Instanz treibt. Wenn die öffentliche Hand ihren Bürgern da nicht mit gutem Beispiel vorangeht, - wie will sie es dann den Bürgern verargen, wenn auch sie eine letztinstanzliche Entscheidung verlangen?
({5})
Ich möchte mich aber jetzt über diese Dinge nicht
zu sehr verbreiten, sonst wird meine Rede zu lang; ich möchte wieder zu 'der eigentlichen Frage zurückkommen: Wie hat das Justizministerium gearbeitet?
Ich glaube, in mancher Hinsicht hat sich das .Justizministerium bei der Einbringung von Gesetzen dann eine Beschränkung auferlegt, wenn es der Meinung war, seine Auffassung sei richtig, aber eine starke öffentliche Kritik einsetzte. Ich erinnere an das Gesetz über den Persönlichkeits- und Ehrenschutz. Gegen dieses Gesetz ist eingewendet worden, es bestehe die Gefahr, daß damit in die Pressefreiheit eingegriffen werde. Die Bedenken, die insofern geäußert wurden, 'haben gezeigt, daß es sich um eine Materie handelt, die sehr sorgfältig erwogen werden muß. In den letzten Monaten wurde auch von seiten des Bundesjustizministeriums über dieses Gesetz nicht mehr gesprochen. Ich habe den Eindruck, daß die Kritik, die geübt worden ist, auf fruchtbaren Boden gefallen ist und 'daß deshalb von seiten des Justizministeriums Zurückhaltung -wenigstens im Augenblick - gewahrt wurde. Ich begrüße es, wenn 'bei der Einbringung von Gesetzen in einer derart vorsichtigen Weise vorgegangen wird. Ich habe den Eindruck, daß der in der öffentlichen Kritik erhobene Einwand, es bestehe die Gefahr eines Eingriffs in die Pressefreiheit, also die Gefahr der Beeinträchtigung eines Grundrechtes, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Aber wenn hier unter diesem Gesichtspunkt dieses Gesetz zurückgestellt wurde, dann geht meine Forderung allerdings dahin, daß diese Achtung vor dem Grundgesetz auch bei allen übrigen Gesetzen gewahrt wird.
Da komme ich natürlich, Herr Bundesjustizminister, zu einer Frage, an der ich in der heutigen Diskussion nicht vorbeigehen kann, auch wenn sie schon in der vielfältigsten Art und Weise angesprochen wurde. Sie sind - das hat ja Ihre Erklärung heute morgen erwiesen - überrascht worden, als Sie an jenem ominösen Julitag aus den Ferien nach Bonn gerufen wurden. Sie wurden praktisch vor eine vollendete Tatsache gestellt; es ist Ihnen gesagt worden - so habe ich wenigstens auch damals aus Presse und Rundfunk entnommen -: Hier kann ohne weiteres mitgemacht werden, das ist geprüft, und das geht nachher schon; das ist alles Rechtens. - Und da ist Ihnen nun allerdings etwas passiert, was Ihnen wahrscheinlich nicht oft in Ihrem Leben passiert ist: Sie sind überrumpelt worden und haben eine Unterschrift unter einen Vertrag geleistet, der jetzt für grundgesetzwidrig erklärt worden ist.
({6})
Das hat mich damals überrascht, Herr Bundesjustizminister, 1. weil Sie, soviel ich weiß, ein sehr erfahrener Anwalt gewesen sind, 2. weil Sie aus Bayern kommen, das ja sehr föderalistisch eingestellt ist, und 3. weil seinerzeit die CSU im Bayerischen Landtag, wenn ich mich recht erinnere, das Grundgesetz abgelehnt hat, da es ihr nicht föderalistisch genug gewesen ist. Hier wurde jetzt im Wege eines privaten Vertrages unter Umgehung der Parlamente versucht, eine öffentliche Aufgabe in einer zentralistischen Art und Weise zu lösen. Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben.
Als Sie Ihre Anteile zurückgegeben hatten, nachdem Sie feststellen mußten, daß sich alle Länder gegen diese Art des Prozedierens wehrten, dachte ich, Sie wollten damit „tätige Reue" üben. Herr Bundesjustizminister, leider haben Sie heute morgen in Ihrer Erklärung einen Satz, der mir Veranlassung gibt, zu sagen: ich kann das jetzt nicht mehr behaupten. Sie haben sich voll und ganz hinter die Ausführungen des Herrn Innenministers Schröder gestellt. Ich muß doch erklären: was heute morgen an Urteilsschelte von seiten des Herrn Innenministers geübt worden ist, geht nach meiner Auffassung über das erträgliche Maß hinaus, geht über das hinaus, was man dem Bundesverfassungsgericht, diesem zum Hüter des Grundgesetzes bestimmten Gericht, einfach an Achtung zubilligen muß. Ich halte es für unglückselig, daß jetzt gar noch versucht wird, nachträglich eine Dokumentation zu bringen. Ich sehe die Gefahr herannahen, daß sich ein echter Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht entwickelt, und ich wäre Ihnen, Herr Bundesjustizminister, außerordentlich dankbar, wenn Sie jetzt auf Grund der guten juristischen Kenntnisse, die Ihrem Ministerium eigen sind, alles tun wollten, um einen derartigen Konflikt zu vermeiden. Wenn man von .dem einfachen Bürger verlangt, daß er sich mit einem Urteil abfindet, auch wenn er es für ungerecht hält - das wird ja auch bei den Petitionen immer wieder verlangt -, so muß man von der Regierung das gute Beispiel verlangen. Dann darf sie nicht sagen: Das Urteil ist falsch. Dann muß sie

sich auch einmal überlegen: War das, was ich getan habe, wirklich richtig? Dann muß sie sich vornehmen, den Grundsätzen, die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz klar zum Ausdruck gekommen sind, in Zukunft auch in der Form des Prozedierens Rechnung zu tragen.
Leider habe ich aus dieser zweitägigen Debatte den Eindruck gewonnen, daß eine derartige Einsicht nicht vorhanden ist, sondern bei der Bundesregierung die für den Deutschen leider typische Eigenschaft des Recht-haben-Wollens allzusehr zu Hause ist. Es wäre zu begrüßen, wenn trotzdem, nachdem der erste Arger verraucht ist, die Überlegung Platz griffe, daß ein demokratischer Rechtsstaat nur dann besteht, wenn die Richter wirklich unabhängig sind.
Das war die Forderung bei der Schaffung des Grundgesetzes. Deswegen sind wir ja dabei, das Richtergesetz zu schaffen. Ich hoffe, daß es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir müssen diese Forderung des Grundgesetzes erfüllen. Nur unabhängige Richter geben die Garantie für einen wirklich demokratischen Rechtsstaat.
Wenn ich an das Richtergesetz denke und mir überlege, was wir im Rechtsausschuß noch alles zu verabschieden haben und wieviel Gesetze noch in den übrigen Ausschüssen anhängig sind, so stellt sich mir allerdings die Frage: War das, was von den Ministerien eingebracht worden ist, tatsächlich alles notwendig? Auch die verschiedenen Ministerien haben doch in den letzten zwölf Jahren Erfahrungen genug gesammelt, um zu wissen, was ein Bundestag und seine Ausschüsse innerhalb einer Legislaturperiode verkraften können.
Wenn ich daran denke, was an Reformen am Anfang dieser Legislaturperiode versprochen wurde, muß ich feststellen, daß zwar eine Reihe auch größerer Gesetze verabschiedet, aber die wirklich großen Reformen auf keinem Gebiet durchgeführt worden sind. Insofern bedauere ich auch, feststellen zu müssen, daß der Zeitplan, der ursprünglich beim Justizministerium für die Strafrechtsreform vorgesehen war, nicht eingehalten worden ist, trotz allem Fleiß wohl nicht hat eingehalten werden können.
Noch etwas anderes hat mir zu denken gegeben. Als das Juristische Jahrbuch herauskam, hat der frühere Präsident Weinkauff den ersten Aufsatz geschrieben, und zwar über das Thema: „Warum und wie Große Justizreform?" Als ich diese Abhandlung gelesen hatte, wurde mir erst so richtig deutlich und klar, wie sehr wir bei diesen großen juristischen Problemen erst am Ansang einer Justizreform stehen. Mir wurde klar, daß diese Strafrechtsreform auch erst der Anfang einer großen Justizreform ist.
Ich habe es begrüßt, daß seitens des Bundesjustizministeriums wenigstens eine kleine Strafprozeßnovelle eingebracht worden ist, und ich würde es außerordentlich bedauern, wenn selbst dieses Minimum, das zur Verbesserung des Strafverfahrens unbedingt notwendig ist, in diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet werden sollte.
Übriggeblieben ist auch die Aktienrechtsreform. Ich bezweifle, daß der Bundestag dieses vielschichtige Problem noch behandeln kann. Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, es genügt nicht, wenn Sie sich zunächst einmal innerhalb Ihrer Arbeitskreise und innerhalb Ihrer Fraktion einig werden. Das genügt nicht für eine kurzfristige Verabschiedung der Vorlagen. Wir sollten uns vielmehr angewöhnen, derart weitreichende Gesetzentwürfe mit aller Gründlichkeit und Sorgfalt auch in den Ausschüssen und im Plenum zu behandeln.
Ich will gar nicht darauf eingehen, was an Finanzvorschlägen unerledigt geblieben ist. Aber ich muß doch darauf hinweisen, daß in einem Antrag vom November 1957 die FDP-Fraktion eine Vereinheitlichung der Rechtspflege gefordert hat. In diesem Antrag haben wir - ich will es für Sie ganz klar und deutlich aussprechen - ein Rechtspflegeministerium gefordert. Dieser Antrag ist bis heute nicht behandelt worden. Wir von der FDP haben diese Frage in verschiedenen Ausschüssen immer wieder aufgegriffen, und ich habe auch kein Hehl daraus gemacht, daß dieser Bundestag nicht auseinandergehen wird, ohne sich auf Grund unseres Antrages mit dieser Frage endlich einmal auseinandersetzen zu müssen.
Die anderen Parteien sind bisher ausgewichen. Das ist in Zukunft einfach nicht mehr möglich. Als ich den Antrag im Rechtsausschuß bei der letzten möglichen Gelegenheit, nämlich sowohl bei der Beratung des Richtergesetzes als auch bei der Beratung der Finanzgerichtsordnung, wieder zur Diskussion stellte und eine Abstimmung herbeiführte, hatte diese ein erstaunliches Ergebnis. Ich glaube, das war einmalig. Außer mir - ich habe mit Ja gestimmt - haben sich alle anderen der Stimme enthalten. Dagegen wagte im Rechtsausschuß doch keiner mehr zu stimmen. Und warum? Weil nämlich in dieser Zeit, seit wir die Forderung nach einem Rechtspflegeministerium erhoben haben, soviel neues Material eingegangen ist!
({7})
- Es waren 16 Enthaltungen und eine Gegenstimme. Aber das Überraschende waren die vielen Enthaltungen.
({8})
Die Berechtigung unserer Forderung ist doch in der
Zwischenzeit von den verschiedensten Seiten hervorgehoben worden. Darauf möchte ich hinweisen.
({9})
- Aber, Herr Kollege Conring, ich betrachte nun einmal auch unsere Forderung als so wesentlich, daß wir es für notwendig halten, auf diese Dinge im Plenum zu sprechen zu kommen, ohne daß Sie auf die Uhr sehen. Es gibt andere Dinge, bei denen Sie das wieder tun können.
Wir haben heute fünf Gerichtsbarkeiten. Was immer wieder angegriffen wird, ist doch die Tatsache, daß die Verwaltung mit den Hausgerichtsbarkeiten verknüpft ist. Also praktisch werden die Arbeitsgerichte, die Sozialgerichte, die Finanzgerichte, die
Verwaltungsgerichte nicht vom Justizministerium verwaltet, sondern von dem betreffenden Fachministerium. Das wurde beanstandet, und zwar nach zwei verschiedenen Seiten.
Es wird von der materiellen Seite her beanstandet. Ich darf dazu auf das Beispiel der Verwaltungsgerichtsbarkeit hinweisen, wo der größte Teil der Fälle, über die die Verwaltungsrichter zu entscheiden haben, letztlich auf Verwaltungsakten ihrer ' eigenen Verwaltung beruhen. Nicht anders ist es bei den übrigen Hausgerichtsbarkeiten. Hierdurch wird das Gefühl, daß die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gewahrt ist, beeinträchtigt. Ich muß schon sagen, daß es für mich ein bedenkliches Zeichen war, als ich erfuhr, daß ein Richter bei einem Sozialgericht eine Belobigung, die er in Form einer Urkunde oder etwas Ähnlichem erfahren sollte - ich glaube, auf Grund einer 25jährigen Tätigkeit -, ablehnte mit dem Hinweis darauf, das könne, weil es ja von seinem Fachministerium käme, so ausgelegt werden, als sei er in diesem Falle abhängig.
Auch der weitaus größte Teil der Richter wehrt sich dagegen. Es ist von ihnen - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen - folgendes ausgeführt:
Es ist weiterhin mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, daß Beamte, wie es leider bereits vorgekommen ist, nach ihrer Ernennung zum Richter über Maßnahmen ihrer bisherigen Dienststelle zu entscheiden haben, die sie selbst in eigener Verantwortung in die Wege geleitet oder an denen sie mitgewirkt haben.
Das zeigt, daß die Dinge so nicht weitergehen können. Deshalb hat auch unser Antrag, ein Rechtspflegeministerium zu schaffen bzw. die Gesetze entsprechend zu gestalten, bei dein größten Teil der Richter und auch bei der Öffentlichkeit ein günstiges Echo gefunden. Es ist auch nichts Neues, was wir in dieser Hinsicht fordern; Neuland in dieser Hinsicht hatte 1956 schon das Land Schleswig-Holstein beschritten. Dort sind die Dinge absolut gut gelaufen.
In diesem Zmsammenhang möchte ich noch auf etwas hinweisen. Hier wurde von der Überlastung der Gerichte gesprochen. Wir wissen auf Grund der Zahlen, die uns im Rechtsausschuß genannt wurden, daß auch die Sozialgerichtsbarkeit außerordentlich stark belastet ist. Daraus ergibt sich folgendes. Während im Bundesdurchschnitt aller Länder am Ende des Jahres 1960 63,33 % der insgesamt 56 309 unerledigten Streitfälle an den Landessozialgerichten länger als ein Jahr anhängig waren, betrug der Rückstand in Schleswig-Holstein nur 16,4 %.
({10})
- Das Rechtspflegeministerium ist eine Frage, die in diesem Zusammenhang doch behandelt werden muß!
({11})
- Wo denn sonst? - Es taucht im Zusammenhang mit dem Bundesjustizministerium selbstverständlich auch die Frage auf, daß auch der Bundesfinanzhof, der Verwaltungsgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ebenfalls beim Justizministerium als Rechtsprechungsministerium ressortieren müßten. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß ich in diesem Fall nicht darüber sprechen kann?
({12})
- Ich habe gleich Mitleid mit Ihnen. Aber ich kann Ihnen das eine nicht ersparen: Ihnen jetzt noch einmal zur Kenntnis zu bringen, daß die Rückstände in Schleswig-Holstein nur 16,4 % gegenüber 63,33 % in den sonstigen Ländern betragen. Der Grund dafür ist, daß auf Grund dieser Ressortierung mit vermehrten Kammern unter Heranziehung von anderen Richtern Rückstände aufgearbeitet werden konnten. Es konnten sehr schnell entsprechende organisatorische Maßnahmen getroffen werden.
Im übrigen werden wir uns über die Frage der Rechtsprechungsministerien - das verspreche ich Ihnen schon heute - noch einmal, sei es beim Richtergesetz, sei es bei der Finanzgerichtsordnung, eingehend auseinandersetzen, und zwar ohne daß Sie auf die Uhr sehen, Herr Kollege Dr. Conring.
Zum Schluß
({13})
- freuen Sie sich nicht zu früh, meine Herren! habe ich noch folgende Frage zu stellen. Mir ist aufgefallen, daß eine Reihe von Bundesgesetzen - nicht erst jetzt die letzte Sache des Fersehens - vom Bundesverfassungsgericht als dem Grundgesetz widersprechend aufgehoben wurde. Da stellt sich für mich folgende Frage, die ich mir auch schon bei den Beratungen in den Ausschüssen gestellt habe.
({14})
- Jawohl, ich komme jetzt auch zum Schluß.
({15})
- Eben deswegen spreche ich jetzt. Dann sparen Sie sich das für die dritte Lesung.
({16})
Ich möchte jetzt folgende Frage stellen. Das ist ein Problem, das mich immer bewegt; auch der Kollege Wittrock hat es mit angesprochen. Wieweit - das habe ich bisher von mir aus nicht feststellen können - wird eigentlich das Bundesjustizministerium so quasi als Justitiar von den Fachministern eingeschaltet zur Überprüfung, ob ihre Gesetzentwürfe auch dem Grundgesetz standhalten? Es sind doch Dinge passiert, die, wenn eine sorgfältige Überprüfung von selten des Justizministeriums auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin stattgefunden hätte, eigentlich nicht hätten passieren können. Ich brauche nur auf den letzten Fall hinzuweisen, auf das Gesetz über den Belegschaftshandel, das gestern in

der Fragestunde behandelt wurde. Ist es nun so, daß die Fachministerien gegebenenfalls nicht auf das Justizministerium hören, oder ist es so, daß das Justizministerium von den Fachministerien nicht in dem notwendigen Umfang zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzentwürfe eingeschaltet wird?
Ich habe ein weiteres Beispiel; ich will jetzt nicht viele aufzählen, nur noch ein weiteres,
({17})
nämlich die Frage des Notstands- und Notdienstgesetzes. Es ist in der Zwischenzeit von vielen Seiten herausgestellt worden, daß die Bestimmungen des Notdienstgesetzes, soweit es sich um den Einsatz von Frauen handelt, mit ausdrücklichen Bestimmungen des Grundgesetzes nicht übereinstimmen. Diese Nichtübereinstimmung ist so offensichtlich, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß das vom Bundesjustizministerium übersehen wurde, wenn es dabei gefragt wurde.
Herr Bundesjustizminister, ich habe diesmal nicht nur Lob aussprechen können, sondern auch mein Mißfallen darüber zum Ausdruck bringen müssen, daß Sie bei der Unterzeichnung des Fernsehvertrages voreilig gehandelt haben, wie ich das sonst eigentlich bei Ihnen nicht gewohnt bin. Es ist nun einmal so, daß jeder Minister nachher für alles geradestehen muß. Aber als meine Fraktion vor der Frage stand, wie sie denn nun zu dem Gesamthaushalt des Justizministeriums steht, da sind wir zu der Auffassung gekommen: Wir sind Sünder allzumal. Es ist keiner so ohne Fehl, daß ihm nicht auch
einmal etwas passiert wäre, von dem er nachher gesagt hätte, eigentlich hätte mir ,das nicht passieren dürfen. 
({18})
Da wir außerdem eine Partei sind, die durchaus nach christlichen Grundsätzen handelt und auch christliche Nächstenliebe walten läßt, wollen wir es auch in diesem Falle tun, und so werden wir Ihrem Haushalt zustimmen.
({19})