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rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Herr Kollege, Ihnen ist sicherlich aus den Ausschuß- und Bundestagsberatungen bekanntgeworden, daß wir uns darum bemühen, das Amt für den Zivildienst auszubauen, und daß im Haushaltsausschuß zusätzliche Stellen bewilligt worden sind. Wir gehen davon aus, daß diese Stellen in absehbarer Zeit besetzt werden können. Der Tendenz Ihrer Frage, auch die Regionalbetreuung weiterzuentwickeln, stimme ich zu.
pfeffermann (NA), 1973-11-07:
Wie Sie vermutet haben, ist die Zahl der 86 Stellen, um die es im Haushaltsausschuß geht, durchaus bekannt. Ich möchte deshalb etwas genauer nachfragen: Welche konkreten Vorstellungen gibt es hinsichtlich der Erhöhung der Anzahl der Regionalbetreuer im Jahr 1974?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-07:
Herr Kollege, es ist noch Gegenstand der Prüfung, wie sich diese neu bewilligten Stellen im einzelnen auch auf den Bereich der Regionalbetreuung auswirken werden. Ich werde Ihnen zu gegebener Zeit darüber gern eine präzisere Auskunft geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Nach dem bemerkenswerten Beitrag zu dem Thema, daß wir generell alle für die Einsparung von Stellen der öffentlichen Verwaltung, aber individuell für eine Erweiterung der Stellenpläne sind, teile ich noch mit, daß der Herr Abgeordnete Dr. Abelein die von ihm eingebrachte Frage 95 zurückgezogen hat.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Wir kommen zur Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Hält die Bundesregierung Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr und sin demokratischen Geist der mittleren Offiziersgeneration für berechtigt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Präsident, die Fragen 96 bis 101 der Herren Dr. Wörner, Ernesti und Rommerskirchen stehen in einem Zusammenhang. Wenn die Herren es genehmigen, würde ich ihre Fragen gern auch im Zusammenhang beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die Herren Abgeordneten sind alle im Saal. - Ich stelle fest, daß keine Bedenken dagegen bestehen, die Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
Ich rufe dann noch die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner, die Fragen 98 und 99 des Herrn Abgeordneten Ernesti und die Fragen 100 und 101 des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Hält die Bundesregierung die Behauptung für zutreffend, daß auch in Bonn Generale mit dein Gedanken des Verfassungsbruchs gespielt hätten?
Darf aus kritischen Bemerkungen von Offizieren gegenüber der Außenpolitik der Bundesregierung auf eine „erschreckend nationalistische Verengung" im Offizierskorps geschlossen werden?
Ist die Behauptung richtig, in der Bundeswehr gäbe es viele Menschen, die „zweifellos ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und zu unserer Verfassung" hätten?
Teilt die Bundesregierung die kürzlich öffentlich geäußerte Auffassung, daß die frühere Bundeswehrführung gefordert habe, Staat und Gesellschaft einseitig militärischen Kategorien unterzuordnen?
Ist die Behauptung zutreffend, die Bundeswehr habe ein ideologisch fixiertes Feindbild?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Die Bundesregierung hegt keine Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr. Ihr ist kein Fall bekannt, bei dem das Verhalten eines Soldaten ernsthafte Zweifel an seiner demokratischen Zuverlässigkeit aufkommen ließe. Das bezieht sich auch auf die Einstellung der mittleren Offiziersgeneration zum demokratischen Rechtsstaat. Dabei verkennt die Bundesregierung nicht, daß Soldaten vereinzelt bei Äußerungen zu politischen Problemen nicht immer die vom Soldatengesetz geforderte Zurückhaltung geübt haben.
Die Bundeswehr steht zu unserer Verfassung. Dies hat auch der Bundesminister der Verteidigung am 26. Oktober 1973 vor diesem Hause eindeutig erklärt.
Die erste Frage des Herrn Kollegen Ernesti beantworte ich mit Nein. Kritische Äußerungen


einzelner Offiziere können nicht zum Maßstab für die Bewertung der Streitkräfte insgesamt genommen werden.
Ihre zweite Frage beantworte ich ebenfalls mit Nein. Ich weise hier z. B. auf das Wahlverhalten der Soldaten in den größeren Bundeswehr-Standorten hin. Es hat gezeigt, daß sich die Soldaten an den Wahlen rege beteiligt haben. Sie zeigten keine Neigung, extremen Parteien ihre Stimme zu geben. Darüber hinaus weiß ich, daß Soldaten in großer Zahl innerhalb der demokratischen Parteien und in den kommunalen Gremien tätig sind. Im Vergleich hierzu fällt die politische Betätigung einzelner Soldaten in extremen Gruppierungen kaum ins Gewicht.
Ich komme jetzt zu dem Komplex, auf den sich die Fragen von Herrn Rommerskirchen beziehen.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. In einer im Jahre 1969 erstellten Studie heißt es z. B.:
- Der Staat und die ihn tragenden, im Grundgesetz niedergelegten Grundsätze von Freiheit, Recht und Menschenwürde werden vom Führer- und Unterführerkorps der Bundeswehr eindeutig bejaht;
- der Primat der Politik und die parlamentarische Kontrolle werden allgemein als selbstverständlich anerkannt;
- es gibt keine Ablehnung der staatstragenden Institutionen und keine Diskussion über die Staatsform.
Die Bundesregierung vermag nicht festzustellen, daß die hier unterbreiteten Vorschläge zur Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft erkennen lassen, die Gesellschaft habe sich einseitigen militärischen Kategorien unterzuordnen. Es ist allerdings eines der Hauptanliegen der Bundeswehr, die Einsicht in die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft zu wecken und diese Verteidigungsbereitschaft im Bewußtsein der Bevölkerung nachhaltig zu verankern.
Herr Kollege Rommerskirchen, die Bundeswehr hat kein ideologisch fixiertes Feindbild, weil es in der Bundeswehr keine verbindliche Ideologie gibt und auch nicht geben kann. Im Weißbuch 1970 „Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" heißt es daher unter Ziffer 150:
Offen ist die Bundeswehr auch gegenüber einer Vielfalt von Meinungen. Sie ist ein Teil unserer pluralistischen Gesellschaft ... Es ist deshalb gut und richtig, daß in der Bundeswehr diskutiert wird, und nur natürlich, daß dabei gegensätzliche Positionen bezogen werden - auch extrem konservative und extrem progressive.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Damit ist die Gesamtantwort erteilt.
Herr Dr. Wörner hat zunächst keine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Ernesti zu einer Zusatzfrage.
ernesti (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es jedem Soldaten erlaubt sein muß, sich im Rahmen seiner Soldatenpflichten kritisch zu allen politischen Vorgängen zu äußern.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Ja, Herr Kollege Ernesti. Aber es kommt nicht nur darauf an, daß er es im Rahmen seiner Soldatenpflicht tut, sondern es kommt auch darauf an, daß er es mit der gebührenden Zurückhaltung tut. Er hat nämlich im Rahmen der Soldatenpflichten Gehorsamspflicht gegenüber Vorgesetzten und Kameradschaftspflicht gegenüber Vorgesetzten, Gleichgestellten und Untergebenen zu üben.
Ich wollte das nur noch einmal besonders betonen, wobei meine Antwort unzureichend sein muß. Ihre Frage umfaßt ein so komplexes Gebiet, daß man sie in einer Fragestunde nicht so kurz und bündig beantworten kann.
ernesti (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Bundeswehrverbandes, der zu diesem Vorgang erklärt hat: „Die Gedankengänge des Abgeordneten Horn gehen von einer Bundeswehr aus, die es nicht gibt."
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege, ich kenne die Äußerung des Deutschen Bundeswehrverbandes. Ich will aber mit dem Bundeskanzler antworten, der vor wenigen Tagen vor diesem Haus erklärt hat, daß die Bundeswehr, ihre Führung und ihre Soldaten unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
In wie vielen Fällen haben die Wehrbereichskommandos der Bundeswehr hei Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen Wehrdienstverweigerer oder andere Personen ({0}) erstattet bzw. Verfahren angeregt, die sich auf das Rechtsberatungsmillbrauchsgesetz aus dein Jahr 1935 oder andere Gesetze stützen?
nordlohne (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob sich der Herr Bundeskanzler als Chef dieser Bundesregierung seit dem 20. September 1973 eventuell persönlich um eine Beilegung des Fluglotsenstreiks bemüht hat?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege Hansen, Ihre Frage wurde bereits in der Fragestunde vom 19. Oktober 1973 vom Kollegen Reiser gestellt und von mir dahin beantwortet: Es kann sein, daß es außer den im Lande Nordrhein-Westfalen eingeleiteten Verfahren noch mehrere Verfahren gibt. Von Stellen der Bundeswehr erstattete Anzeigen werden nur dann erfaßt, wenn Soldaten, Beamte oder Arbeitnehmer betroffen oder beschuldigt sind und später disziplinare oder dienstrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen können. Im übrigen besteht für die nachgeordneten Stellen der Bundeswehr keine Berichtspflicht. Es ist auch nicht beabsichtigt, eine Berichtspflicht einzuführen.
hansen (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen: Wäre es möglich, daß Ihr Haus feststellt, ob es ähnliche Vorgänge bei der Bundeswehr in anderen Ländern gibt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Ich habe mich natürlich darum bemüht, Herr Kollege Hansen. Ich weiß von einem Vorfall im Lande Niedersachsen, der entschieden ist. Andere Vorfälle sind mir nicht bekanntgeworden.
Wenn Sie sehr großes Interesse daran haben und Wert darauf legen, werde ich eine Riesenbürokratie in Bewegung setzen müssen, und es werden unheimlich viele Verwaltungsstunden auf einen Fall verwendet, der im Grunde genommen geklärt ist. Denn jeder hier im Saal ist mit mir wahrscheinlich einer Meinung, daß es unsinnig ist, 88 Fälle zum Modell zu nehmen, wenn ein Modell ausgereicht hätte, um eine Grundsatzentscheidung zustande zu bringen.
hansen (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es gerade für ein gutes Verhältnis zwischen der Bundeswehr und anderen gesellschaftlichen Gruppen - in eben dem von Ihnen erwähnten Sinne des Pluralismus - nützlich wäre, wenn sich die Bundeswehr in solchen Dingen zurückhält und die Strafverfolgung von möglichen Straftatbeständen den dafür bestehenden Institutionen - Staatsanwaltschaften und Gerichten - überläßt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege Hansen, ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen das habe ich auch damals ausgeführt -, daß Ordnungswidrigkeiten durch jedermann angezeigt werden können und daß die Polizei und ein paar andere Institutionen, wenn ich richtig informiert bin, kraft Gesetzes verpflichtet sind, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Daher verhält sich die Bundeswehr und die in ihr tätigen Beamten und Soldaten nicht anders als andere Gesellschaftsgruppen.
Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundeswehr besonders zurückhalten sollte. Ich könnte allerdings ebensowenig verstehen, daß sie sich besonders befleißigen sollte. Sie soll sich verhalten wie jeder andere auch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, zur Klarstellung noch einmal die Frage: Sie sind also der Meinung, daß, wenn Verdacht besteht, daß gegen ein Gesetz verstoßen wurde, die hier angeführten Behörden der Bundeswehr die Möglichkeit und das Recht haben, Anzeige zu erstatten?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Ja, natürlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die Fragen 103 und 104 hat der Herr Abgeordnete Möhring eingebracht. Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Walkhoff hat um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 105 gebeten. Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, Frage 106 des Herrn Abgeordneten Hansen, auf:
Hat der Prüfungsausschuß beim Kreiswehrersatzamt in Herford einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller trage zwar schlüssig vor, die Humanität verbiete ihm die Teilnahme an einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Staaten, diese Einlassung wirke jedoch nicht glaubhaft, weil der Antragsteller als angeblich human denkender Mensch die Fristenlösung bei der Abtreibung befürworte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege Hansen, es ist richtig, daß der Prüfungsausschuß beim Kreiswehrersatzamt in Herford aus den von Ihnen zitierten Gründen einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt hat. Die Bundesregierung stimmt mit der in der Begründung geäußerten Auffassung nicht überein. Das Bekenntnis des Antragstellers zur Fristenlösung für eine Schwangerschaftsunterbrechung als solches darf unter keinen Umständen mit als Anzeichen für das Fehlen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe gewertet werden. Geschieht dies, so wird damit der Begriff einer derartigen Gewissensentscheidung verkannt.
Ich darf Sie jedoch darauf hinweisen, Herr Kollege Hansen, daß weder den Vorsitzenden noch den Beisitzern der Prüfungsgremien für Kriegsdienstverweigerer Weisungen erteilt werden dürfen und daß überdies nur die allein stimmberechtigten Beisitzer zur Entscheidung berufen sind. Daher vermag die Bundesregierung nicht durch entsprechende Weisungen an die Vorsitzenden und an die Beisitzer sicherzustellen, daß kein Antragsteller aus den angegebenen Gründen als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt wird.
Im übrigen ist das vorliegende Verfahren noch nicht abgeschlossen, da sowohl der Wehrpflichtige als auch das Kreiswehrersatzamt gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses Widerspruch eingelegt haben.
hansen (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß vor kurzem ein Wiesbadener Gericht eine

unmißverständliche Kritik an den vom Bundesverwaltungsgericht postulierten Tatbestandsmerkmalen für die Anerkennung von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen geäußert und festgestellt hat, daß selbst dann, wenn man sich künftig mit einem Kriegsdienstverweigerer in mehrtägigen Sitzungen beschäftigen und zu diesen Sitzungen noch Psychologen, Psychotherapeuten und andere Sachverständige hinzuziehen sollte, die inquisitorische Gewissenserforschung nicht möglich ist?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege, ich habe davon in der Zeitung gelesen. Das ist e i n Urteil. Ich könnte Ihnen andere Urteile nennen, die Gegenteiliges behaupten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
hansen (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, nachdem es schon so viele Fälle gibt, in denen die Absurdität eben solcher Gewissenserforschung durch Prüfungsausschüsse immer wieder deutlich wird - das gilt gerade für diesen Fall, in dem ein Vorsitzender seine eigene Gewissensentscheidung in bezug auf die Fristenregelung zum Maßstab für eine Entscheidung über das Gewissen eines anderen genommen hat -, ist doch die Frage zu stellen, ob man bei der Berufung solcher Vorsitzenden andere Maßstäbe für die Qualifikation anlegen muß.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege Hansen, ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Entscheidung
({0})
ausschließlich bei den Beisitzern liegt. Der Vorsitzende führt nur die Verhandlung. Die Beisitzer fällen die Entscheidung. Wenn also die Auswahl besser zu treffen ist, so kann ich nur sagen, die Auswahl der Beisitzer muß besser getroffen werden. Aber dies ist keine Maßnahme, die das Bundesministerium der Verteidigung in die Wege leiten könnte.
Nun also zum Kern Ihrer Zusatzfrage, zur Auswahl der Vorsitzenden. Ich will Ihnen gern zugeben, daß das aus zwei Gründen eine sehr schwierige Sache ist. Erstens sind diese Stellen so dotiert, daß sich Beamte nicht sehr danach drängen. Jemand, der dort eingesetzt ist, versucht natürlich, dort wieder wegzukommen, weil er dort in der Regel über den Oberregierungsrat nicht hinauswachsen kann. Zweitens werden, da die Stellen so dotiert und die Dienstposten so ausgeworfen sind, junge Beamte mit diesen Aufgaben betraut. Und junge Beamte sind eben auf Grund ihrer Lebenserfahrung in der Ausnutzung ihres Ermessensspielraums häufig unvorsichtiger, als erfahrene ältere Beamte es nun einmal sind. Auf Grund Ihrer Lebenserfahrung werden Sie mir da sicher zustimmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu, weil sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der eingebrachten Frage steht. Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
biermann (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es schon problematisch ist, ein Gewissen überhaupt zu prüfen? Und sind Sie, wenn Sie dem zustimmen würden, nicht mit mir der Meinung, daß der Qualifikation insbesondere der Vorsitzenden dieser Ausschüsse eine besondere Bedeutung beigemessen werden muß, damit solche Unrechtsentscheidungen nicht in großer Zahl gefällt werden?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege Biermann, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß dieses Haus die Gesetze so festgelegt hat, wie sie sind, und daß wir gehalten sind, nach diesen Gesetzen vorzugehen.
Die Frage der Gewissenserforschung ist eine sehr schwierige Frage, und gestatten Sie mir, daß ich etwas flapsig antworte: Wenn Sie bereit sind, im Haushaltsausschuß dafür einzutreten, daß die Stellen, die hier in Frage kommen, als Ministerialdirektorenstellen ausgeworfen werden, wird man natürlich hinsichtlich der Qualifikation der betreffenden Juristen andere Maßstäbe anlegen können. Zur Zeit müssen wir uns damit abfinden, daß das Angebot an Beamten die Auswahlmöglichkeit eingrenzt.
Hinzu kommt, Herr Kollege Biermann - das wissen Sie aus Ihrer Arbeit besser als ich -, daß die Zahl der Verfahren gestiegen ist und wir dadurch eine größere Zahl von Ausschüssen haben. Daher ist die Schwierigkeit, geeignete Beamte zu finden, nicht kleiner, sondern größer geworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt - oder soll ich sagen: noch bewußt -, daß der Abgeordnete des Parlamentarischen Rates Professor Theodor Heuss, als die Aufnahme einer Bestimmung über die Wehrdienstverweigerung in das Grundgesetz beraten wurde, vor der Gefahr warnte, das werde zu einem Verschleiß des Gewissens führen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-07:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich weiß nicht, ob sich die Bundesregierung dessen bewußt ist. Ich jedenfalls bin mir der Tatsache bewußt - und ich habe eben mit einem Seitenblick auf den Kanzler festgestellt, daß der Bundeskanzler sich ihr auch bewußt ist -, daß Herr Professor Heuss das gesagt hat. Das bedeutet nicht, daß alle Mitglieder des Parlamentarischen Rates sich dieser seiner Meinung angeschlossen haben.
({0})

Auch eine so hochverdiente und eine wissenschaftlich so qualifizierte Person wie Herr Professor Heuss hat das Recht auf den Irrtum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet, Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 107 - ist von dem Herrn Abgeordneten Hoffie eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kempfler hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage - Nr. 108 - gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Biehle hat die von ihm eingereichte Frage - Nr. 109 - zurückgezogen.
Auch der Herr Abgeordnete Lenzer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage - Nr. 110 - gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne - Frage 111 - auf:
Was hat die Bundesregierung seit dem 20. September 1973, dem Tag, an dem in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestags eine aktuelle Stunde zum Bummelstreik der Fluglotsen stattfand, an konkreten Maßnahmen getroffen, um den Fluglotsenstreik zu beenden und einen normalen Flugverkehr in unserem Lande wiederherzustellen?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-11-07:
Herr Kollege Nordlohne, die Bundesregierung hat wiederholt dargelegt, daß sie die betrieblich-technischen und die dienstrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Auswirkungen dieser rechtswidrigen Aktion der Fluglotsen auf ein Mindestmaß zu beschränken. In den letzten Wochen wurden mehrere Betriebsuntersuchungsgruppen schwerpunktmäßig für eine verschärfte Dienstaufsicht eingesetzt, um - ich will es so formulieren - vor Ort betriebliches Fehlverhalten feststellen zu können. Seit dem 20. September 1973 wurden neun förmliche Disziplinarverfahren und gegen fünf Beamte auf Probe Untersuchungsverfahren zusätzlich eingeleitet. Ein Angestellter ist fristlos entlassen worden. Mehrere Disziplinarverfügungen stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß.
Die Beschlüsse der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ermöglichen jetzt eine bessere personelle Ausstattung der Flugsicherung und eine weitere Verbesserung des Besoldungs- und des Beförderungsverhältnisses. Die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung erfordert die zügige und effiziente Realisierung des Ausbauprogramms der Flugsicherung. Der Bundesminister für Verkehr hat daher den früheren Hauptabteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, Herrn Ministerialdirektor a. D. Hans-Georg Schiffers, als Berater berufen und mit Fragen der Planung, der Beschaffung und Errichtung technischer Anlagen und Einrichtungen beauftragt. Daneben wird durch Neu- und Umbesetzungen im Leitungsbereich der Bundesanstalt für Flugsicherung den Erfordernissen eines verstärkten technischen Ausbaues und einer verbesserten Aus- und Fortbildung Rechnung getragen.
Im übrigen wurden bzw. werden mit den Gewerkschaften Fragen einer leistungsorientierten Organisation der Flugsicherung, mögliche Rechtsformen der Bundesanstalt für Flugsicherung und Statusfragen des Flugsicherungspersonals erörtert. Die Bundesregierung hat damit neben den flugsicherungsbetrieblichen und den dienstrechtlichen Maßnahmen eine Reihe zukunftsorientierter Entscheidungen mit dem Ziel getroffen, auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung sicherzustellen.
jenninger (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mit „Nein" gestimmt habe, so daß also das Ergebnis nicht stimmen kann.
({0})
nordlohne (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, zu erklären, ob auf Grund ihrer Maßnahmen, die Sie vorhin angesprochen haben, damit zu rechnen ist, daß es in der Bundesrepublik zu Weihnachten wieder einen normalen Flugbetrieb geben wird, oder ob hiermit erst im Laufe des Jahres 1974 zu rechnen ist?