Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Westerwelle, ich glaube, niemand hier im Haus braucht
ein Patent darauf anzumelden, dass er der Erfinder eines
Einwanderungsgesetzes sei; denn bis auf CDU/CSU haben in den vergangenen Jahren alle Parteien, die hier
vertreten sind, ihre Konzepte entwickelt. Den Werdegang
in meiner Partei kenne ich nun wirklich genau.

({0})

Uns sollte nicht das Windhundprinzip leiten, sondern
die Einsicht, dass ein gutes Gesetz - ich betone: ein gutes
Gesetz ({1})

zur Steuerung der Zuwanderung sorgfältige Vorarbeit
voraussetzt: umfangreiche Datensammlungen und Prognosen, den Blick über den Tellerrand unserer nationalen

Grenzen hinaus, klare begriffliche Zuordnungen und
nicht zuletzt - das ist sehr wichtig - das Werben um die
Akzeptanz bei den Bürgern.

({2})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., legen offenbar mehr Wert auf Profilierung als auf Konsens.

({3})

Das finde ich schade, denn einige Elemente Ihres Gesetzentwurfs sind erwägenswert und greifen Vorschläge auf,
die wir schon vor etlichen Jahren gemacht haben.

({4})

So bringt die F.D.P., Herr Zeitlmann, noch einmal die
Überlegung ein, die Entscheidung über die Aufnahme von
Zuwanderern in Deutschland nicht nur wirtschafts-, arbeitsmarkt- und entwicklungspolitisch, sondern auch unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte zu treffen. - Herr Westerwelle, Sie haben offenbar übersehen,
dass es in Ihrem eigenen Entwurf auch um humanitäre
Aspekte ging. - Ich finde es ebenso richtig, dass man die
Vorbedingungen beim Namen nennt, die ein Interessent
erfüllen muss, damit sein Zuwanderungsantrag angenommen werden kann. Andere Teile dieses Gesetzentwurfs aber sind wenig durchdacht, sie sind bürokratisch
und setzen vor allem zu einseitig auf die Pflichten des Zuwanderers, anstatt ihm auch Angebote zu Hilfen und
Entgegenkommen bei der Eingliederung zu machen.

Die neuen Chancen, die die Bundesregierung ausländischen Computerspezialisten einräumt, als „kurzfristige
bereichsspezifische Spezialregelung“ abzutun, führt in
die Irre.

({5})

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, welche Bresche die
Green-Card-Initiative der Bundesregierung in eine absolut festgefahrene und von Vorurteilen und Denkblockaden
überwucherte öffentliche Diskussion über Migrationsfragen geschlagen hat!

({6})

Die Wirkung war so stark, dass sich die CDU in ihrem
neuen Thesenpapier von dem Dogma, dem zufolge
Deutschland kein Einwanderungsland sei, gelöst hat
und zur - freilich sehr späten - Einsicht gekommen ist.
Das möchte ich Ihnen, den Kollegen von der Union, ausdrücklich bescheinigen. Sie haben sich bewegt, wenn
auch zehn bis 15 Jahre zu spät. Sie haben das zweifellos
in dem Bemühen getan, die tiefe Kluft zwischen sich und
der Wirtschaft ein bisschen zu überbrücken.

({7})





So weit, so gut. Es wäre alles ganz ordentlich gelaufen,
hätten sich nicht Herr Merz und Frau Merkel selber mit
der unseligen und unsäglichen Leitkultur-Debatte wieder in den Sumpf hineingezogen. Welch eine vertane
Chance! Es geht doch nicht an, dass Sie vormittags von
Weltoffenheit und Toleranz sprechen und Solidarität mit
den Minderheiten in unserer Gesellschaft bekunden und
abends mit deren Ausgrenzung auf Stimmenfang gehen.
Eine solche Politik darf es nicht geben.

({8})

Es geht auch nicht an, unsere christlich-abendländische
Tradition zum Fundament unseres Zusammenlebens zu
erklären, dabei aber völlig zu ignorieren, dass wir es mittlerweile auch mit Menschen anderer Religionsgemeinschaften zu tun haben, die friedlich und auf Dauer bei uns
leben wollen.

Professor Oberndörfer, Politologe und Vorsitzender
des Rates für Migration, schreibt:

Zur Kultur der Bundesrepublik Deutschland gehören
schon jetzt die religiösen Vorstellungen seiner jüdischen, muslimischen oder buddhistischen Staatsbürger. Einzelnen Minderheiten oder auch Mehrheiten
wird die Freiheit des Bekenntnisses und der Werbung für ihre jeweiligen kulturellen Werte eingeräumt. Deren Verbindlichkeit für die Gesamtheit
aber darf im modernen Verfassungsstaat nicht vom
Staat und seinen Organen eingefordert und erzwungen werden.

Ich glaube, Sie haben nicht erkannt, was dahinter steckt.

({9})

Da sich die CSU abermals vom Begriff des Einwanderungslandes Deutschland abgrenzt - wenn auch mit der
relativierenden Einschränkung „klassisch“ -, und zugleich mit ihrer Absicht, das Asylrecht zu beschneiden,
nicht hinterm Berg hält, während die CDU in dieser Frage
offen bleibt, haben wir es - leider - mit einer tief gespaltenen Union zu tun.

({10})

Das kann uns freilich nicht davon abhalten, in der Frage
der Zuwanderung nach einem breiten Konsens zu suchen;
dies halte ich für sinnvoll.

Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in die Arbeit der kritisch gewürdigten Zuwanderungskommission unter Leitung von Frau Süssmuth. Auch die Bürgerinnen und Bürger begleiten diese Arbeit mit Sympathie.
Ich kann nur an alle im Bundestag vertretenen Parteien
ausdrücklich appellieren, die Empfehlungen, die diese
Kommission im nächsten Sommer vorlegen wird, zu beherzigen.

Wir kommen in der Debatte nur weiter, wenn wir Vorteile und Probleme der Migration offensiv und sachlich
beim Namen nennen. Der Beitrag des Zuwanderers für

unser gedeihliches Zusammenleben bezieht sich nicht nur
auf Arbeits- und Kaufkraft, auf Steuerzahlungen und Sozialversicherungsabgaben, sondern zum Beispiel auch auf
die Leistungen als Unternehmer und die integrationsfördernde Wirkung, die von ausländischen Familien ausgeht.
Zum Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung sage ich ausdrücklich, dass wir ihn im Unterschied
zur früheren Bundesregierung nicht cool-distanzierend
abtun, sondern als einen wertvollen Beitrag zur migrationspolitischen Debatte gewürdigt wissen wollen.

Ebenso wahr ist auch, dass nicht jeder Neuankömmling mit edlen Absichten hierher kommt, dass es Abschottungstendenzen und den Trend zu Parallelgesellschaften
gibt. Nicht ohne Grund stellt die Bundesregierung im
neuen Staatsangehörigkeitsrecht Anforderungen an
Sprachkenntnisse und an Verfassungstreue.

({11})

Ich glaube auch, dass wir künftig die auf Dauer angelegte
Zuwanderung mit klaren und verbindlichen Regelungen
für die Integration verknüpfen sollten. Dass sich Zuwanderer sprachlich schulen, beruflich orientieren und auf unser Grundgesetz einlassen sollen, halte ich für selbstverständlich.

({12})

Allerdings muss ihnen der aufnehmende Staat auch den
Weg dafür ebnen: mit erschwinglichen Sprachkursen sowie Rat und Betreuung. Vielleicht können wir uns vom
niederländischen Modell der Eingliederungsvereinbarung
anregen lassen, ohne es völlig zu kopieren.

Eines sollten wir in diesem Zusammenhang hier im
Parlament gemeinsam festhalten: Das verbale Sortieren
von Zuwanderern in solche, die uns nützen, und solche,
die uns ausnützen, ist menschenverachtend und gehört
nicht in diese Auseinandersetzung.

({13})

Der Bundespräsident hat andere, wie ich finde, sehr viel
treffendere Ausdrücke gewählt. Er sprach von Menschen,
die uns brauchen, und Menschen, die wir brauchen. Beides markiert die möglichen Wege nach Deutschland. Der
erste war zweifellos bisher der vorherrschende: Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge, nachziehende Familienmitglieder, Aussiedler und Kontingentflüchtlinge sind gekommen. Das wird und muss auch in Zukunft möglich
sein.

({14})

Ob und wie wir nun den zweiten Weg öffnen - durchaus
auch aus eigenen Interessen, die demographisch, beschäftigungspolitisch und humanitär begründet sind -, wird in
naher Zukunft zu entscheiden sein - wenn möglich, im
Konsens der Demokraten.

Konfuzius ist einmal gefragt worden, was er als Erstes
täte, wenn er die Regierungsgewalt übernehmen könnte.
Er hat geantwortet: Ich würde zuerst die Begriffe richtig






stellen. Jetzt hören Sie bitte gut zu; denn es ist klar, was er
meinte, Herr Kollege Marschewski. Er meinte, man
müsse richtige und einfache Namen benutzen, um im
Kopf und im Herzen Ordnung zu schaffen.

({15})

Nur so kann man die Köpfe und Herzen anderer Menschen erreichen und vermeiden, dass mit Schlagworten
Missbrauch betrieben wird.

Ich glaube, Sie wissen, worauf ich in meiner Schlussanmerkung hinaus möchte, nämlich auf den Appell, liebe
Kolleginnen und Kollegen, das Wort „Leitkultur“ aus
dem Verkehr zu ziehen,

({16})

und zwar ganz und gar, egal, ob man nun zwischen
„deutsch“ oder „in Deutschland“ unterscheidet. Nach allem, was bei uns geschehen ist, einschließlich der barbarischen Zerstörung kultureller Vielfalt in der NS-Diktatur,
sollten wir nicht mehr „leiten“ wollen. Mit einer Kultur
der Bescheidenheit kommen wir sehr viel besser zurecht.

Herr Kollege Westerwelle, eines möchte ich Ihnen zum
Schluss noch ganz kurz sagen: Richten Sie Ihr flammendes Plädoyer für eine günstigere Gebühr für die Einbürgerung ausländischer Kinder unter zehn Jahren
- darin stimmen wir alle, auch wir im Bundesinnenministerium, überein - doch bitte auch an die Länder und gewinnen Sie sie dafür, indem sie mit Verantwortung tragen!
Dann kämen wir vor allen Dingen in der Verwaltungspraxis, die dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, sehr viel weiter und könnten in den verbleibenden
sechs Wochen, die diese gesetzliche Regelung noch vorsieht, vielen Kindern die Einbürgerung zu erträglichen
Bedingungen ermöglichen.

Danke schön.

({17})