martin zeil (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, wir wollten die EU-Verfassung, weil wir
wollen, dass Europa endlich effizienter und handlungsfähiger wird. Gemessen daran weist dieser Vertrag, wie er
jetzt vorliegt, Defizite auf, die wir in unserem Antrag benannt haben. Wir wissen auch, dass er noch längst nicht
in trockenen Tüchern ist. Deswegen möchte ich die Bundesregierung von uns aus eindringlich bitten, in der
nächsten Woche, wenn der informelle Rat zusammentritt, auf jeden Fall standhaft zu bleiben, keine weiteren
Abweichungen zuzulassen und keinen Versuchungen angesichts gewisser Wahltermine in anderen Ländern
nachzugeben.

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So erfreulich es ist, dass jetzt überhaupt ein Vertragswerk vorliegt, so unerfreulich sind aus unserer Sicht einige wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Es geht
um das Bekenntnis zu einem Kernstück der marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa, und das ist der freie
und unverfälschte Wettbewerb. In dem Entwurf für die
Verfassung war dieser noch eines der Hauptziele der EU.
Jetzt taucht er nur noch in einer Protokollnotiz auf.

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- Herr Kollege Dehm, ich weiß, dass Sie das nicht beunruhigt, weil Sie in einem System des realen Sozialismus
von Marktwirtschaft und Wettbewerb nicht viel halten.

({2})

Aber jeden Anhänger der sozialen Marktwirtschaft muss
dies beunruhigen.

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Der Vorstoß war nicht überraschend; denn er kommt
aus der Tradition eines Ludwig XIV. Genau dies ist aber
besorgniserregend - Herr Kollege Krichbaum hat vorhin
von der Wettbewerbskraft Europas gesprochen, das ist
genau der Punkt - dieser Angriff auf marktwirtschaftliche Prinzipien stößt in der Europäischen Union kaum
auf Widerstand. Es geht ja immerhin um einen Grundpfeiler, es geht um die Wettbewerbsphilosophie, die Sie,
Herr Kollege Dehm, nicht teilen, die aber 50 Jahre lang
eine strukturbestimmende

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und sehr freiheitliche Funktion in der Europäischen Gemeinschaft hatte.

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Frau Merkel wurde noch im Februar 2007 mit dem schönen Satz zitiert: „Ich vertrete das Prinzip Wettbewerb
mit großer Leidenschaft.“ Von dieser Leidenschaft war
bei diesen Verhandlungen nichts zu spüren; denn die
Bundesregierung ist dieser doch sehr fundamentalen Änderung überhaupt nicht entschieden entgegengetreten.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen - auch dies spricht
Bände - wird das Thema überhaupt nicht erwähnt.

Wir müssen grundsätzlich mit großer Sorge sehen,
dass das Pendel ohne klare Position der Bundesregierung
von Marktwirtschaft in Richtung zu mehr Protektionismus und Staatswirtschaft ausschlägt. Diese Tendenz haben wir ebenfalls bei den Verhandlungen über die EUMartin Zeil
Dienstleistungsrichtlinie gesehen. Diese Bestrebungen
sind auch von der französischen Seite industriepolitisch
motiviert: Die Kommission soll auch bei der Genehmigung von Fusionen Wettbewerbsaspekte zurückstellen.
Aber - das muss uns einen - wenn sich Europa einmal
auf den Pfad des Protektionismus begibt, ist die Erosion
der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht mehr aufzuhalten.

Es ist auch ein großes Problem, Herr Kollege, dass
wir uns offensichtlich innerhalb der Europäischen Union
über ein einheitliches europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell nicht verständigen können. Die Debatte wird
nicht offen geführt. Die Regierungen sind in dieser
Frage sehr stark zerstritten und schwanken zwischen der
Befürwortung freier Märkte und einem starken Interventionismus hin und her. Von dort ist es dann nicht mehr
weit zu den Schutz- und Abschottungsmaßnahmen zur
Gestaltung der Globalisierung: gegen ausländische Investoren, zur Beschränkung des Kapitalverkehrs.