Thomas Gebhart (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Seit Jahren wird über eine neue Verpackungsgesetzgebung intensiv diskutiert. Es wurden Vorschläge
gemacht. Wir haben in unzähligen Diskussionsrunden
miteinander debattiert. Jetzt ist es nach jahrelangem Ringen endlich gelungen, den Weg für ein mehrheitsfähiges
Gesetz frei zu machen. Es ist uns gelungen, eine vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen
zu finden. Ich möchte mich ebenfalls herzlich bei allen
bedanken, die sich in diesen schwierigen Prozess konstruktiv eingebracht und zu seinem Gelingen beigetragen
haben.

({0})

Dieses Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt. Es ist ein
Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland. Es ist ein Fortschritt für die Umwelt. Wir
schonen Ressourcen, weil von diesem Gesetz Anreize
ausgehen, Verpackungen möglichst zu vermeiden. Wenn
Verpackungen gebraucht werden, dann werden sie nach
höheren Quoten als bisher recycelt. Es entstehen neue
Wertstoffe. Das ist überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten zu Recht, dass von dem,
was sie sorgsam in den gelben Sack hineinsortieren, mehr
recycelt wird und weniger in der Müllverbrennungsanlage landet. Genau dies leisten wir mit diesem Gesetz.

({1})

Dieses Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt, der Innovationen unterstützt. Wir haben es bei der Anhörung
gehört: Bereits im Vorfeld zu diesem Gesetz haben viele
Unternehmen in Deutschland angekündigt, in moderne
Anlagen zum Kunststoffrecycling zu investieren. Genau
darin liegt die Chance, dass wir unsere Vorreiterrolle in
Deutschland behaupten und ausbauen. Es ist eine Chance
auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Auch das gehört in
diese Debatte.

({2})

Dieses Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die
soziale Marktwirtschaft. Wir setzen weiterhin auf wettbewerbliche Lösungen und auf das Prinzip der Produktverantwortung. Das heißt, Unternehmen übernehmen
auch Verantwortung für die spätere Entsorgung ihrer
Verpackungen. Damit werden die Kosten für die Entsorgung dieser Verpackungen Teil des Verkaufspreises
der Produkte. Sie werden Teil des Wettbewerbs. Damit
entstehen auf intelligente Art und Weise Anreize, Verpackungen einzusparen.

({3})

Umwelt und Wirtschaft werden so in Einklang gebracht.
Wir stärken die soziale Marktwirtschaft, indem wir Rahmenbedingungen für einen fairen und funktionierenden
Wettbewerb setzen.

({4})

Dieses Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für
die Kommunen.

({5})

Denn die Rechte der Kommunen werden im Vergleich
zur heutigen Situation eindeutig gestärkt. Die Kommunen können künftig Vorgaben für die Sammlung von
Kunststoffen, Metallen und Verbundverpackungen machen. Sie können zum Beispiel Vorgaben machen, ob diese Abfälle im gelben Sack oder in einer Tonne gesammelt
werden. Sie können Vorgaben über Art und Größe dieser

Gefäße machen. Sie können auch darüber Vorgaben machen, wie oft diese Gefäße abgeholt werden.

({6})

Wir haben die parlamentarischen Beratungen intensiv
genutzt, um eine Reihe von Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben Regelungen eingeführt, die zu mehr
Rechtssicherheit, die zu mehr Klarheit führen. Wir haben
die Mehrwegquote wieder ins Gesetz geschrieben.

({7})

Aber wir sagen auch - das ist ein ganz entscheidender
Punkt -: Wir brauchen Ökobilanzen. Erst dann, wenn wir
saubere Ökobilanzen auf dem Tisch haben, haben wir die
notwendige Entscheidungsgrundlage, um weitere Entscheidungen hinsichtlich Mehrweg und Einweg treffen
zu können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, bei
dem wir uns ganz klar unterscheiden.

({8})

In diese Debatte gehört auch - ich will es noch einmal
ausdrücklich sagen -: Ein Pfand auf Weinflaschen wird es
nicht geben. Das ist vom Tisch. Wir haben von Anfang an
klar gesagt, als die entsprechende Debatte im Bundesrat
aufgekommen ist: Mit uns wird es dieses Zwangspfand
auf Weinflaschen nicht geben, weil es unverhältnismäßig
wäre. - Wir haben Wort gehalten.

({9})

Was wäre die Alternative zu diesem Verpackungsgesetz? Natürlich kann man sagen: ein Wertstoffgesetz. Das
hätten auch wir uns gewünscht.

({10})

Aber ich sage heute noch einmal ausdrücklich: An der
Union ist dieses Wertstoffgesetz nicht gescheitert.

({11})

Die Alternative zu diesem Verpackungsgesetz wäre
heute, dass alles so bleibt wie bisher. Das wäre Stillstand,
und Stillstand in diesem Bereich bedeutet Rückschritt.
Diesen Rückschritt können wir uns nicht leisten, den
wollen wir uns nicht leisten, und den werden wir uns
nicht leisten. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich um
Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

({12})