Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Eine Bemerkung vorab: Kommunale Selbstverwaltung funktioniert in Deutschland hervorragend,
und zwar auch deswegen, weil es Tausende ehrenamtlicher Ratsmitglieder gibt, deren Engagement man in einer solchen Debatte erwähnen sollte. Man sollte diesen
Menschen in unserem Lande Dank sagen.

({0})

Genauso wichtig ist es, deutlich zu machen, dass die
kommunale Selbstverwaltung für den Erfolg des Modells
Deutschland ein ganz entscheidender Punkt ist. Wir werden dieses Modell der kommunalen Selbstverwaltung
auch in Europa verteidigen und dafür sorgen, dass sie dort
zukünftig möglich bleibt.

({1})

Ich komme auf den Verlauf dieser Debatte zu sprechen.
Ich finde es fast ein bisschen scheinheilig,

({2})

wenn über kommunale Finanzen in der Art und Weise diskutiert wird,

({3})

wie es die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und
insbesondere der FDP getan haben. Anhand von Schaubildern kann man die Finanzierungssalden der Gemeinden und der Gemeindeverbände in den Flächenländern
sehr gut deutlich machen. Man kann beispielsweise feststellen, dass diese Gemeinden und Gemeindeverbände
von 1992 bis 1997 ein Minus verbuchten. Die Bandbreite
lag im Jahr 1997 zwischen 2,8 Milliarden Euro und
8,3 Milliarden Euro. Wann ging es aufwärts? 1998; das ist
politisch belegbar.

({4})

Ich bitte ganz herzlich darum, die Mär hinsichtlich der
Frage der Finanzsituation nicht weiterzuverbreiten. Am
Beispiel der Entwicklung des Nettogewerbesteueraufkommens von 1992 bis 2001 kann ich Ihnen das verdeutlichen. Sie können die entsprechenden Zahlen zur Kenntnis nehmen. Diese Bundesregierung kann darauf stolz
sein und braucht sich aufgrund dieses Ergebnisses in keiner Weise zu verstecken.

({5})

Ich bitte Sie darum, dass Sie, wenn Sie sich mit dieser
Frage schon auseinander setzen, dies auch realistisch tun.

Lieber Herr Claus, das Bild, das Sie von der kommunalen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland

zeichnen, hat mit der Realität absolut nichts zu tun. Das
sage ich ganz deutlich.

({6})

Insbesondere einem Bürgermeister wie Herrn Götz
möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben:

({7})

Lieber Herr Götz, ich hätte schon erwartet, dass Sie als
ehemaliger Bürgermeister ein bisschen qualifizierter über
die Situation der kommunalen Gebietskörperschaften in
Deutschland reden.

({8})

Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.

Der Bundesinnenminister, der gleichzeitig Kommunalminister ist, hat vor wenigen Tagen ein Gespräch mit den
Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt. Wir
haben von den kommunalen Spitzenverbänden übrigens
eine große Zustimmung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes, der jetzt vorliegt, geerntet.

({9})

Lieber Herr Götz, diesen Gesetzentwurf mit dem Adjektiv „unsäglich“ zu verbinden, wie Sie es getan haben,
zeigt, dass Sie in unverantwortlicher Art und Weise mit einem solchen Problem, das gelöst werden muss, umgehen.

({10})

Es ist doch völlig klar, dass diese Bundesregierung
kein Problem zulasten der kommunalen Gebietskörperschaften lösen will. Schauen Sie sich einmal an, welchen
Vorschlag wir bei dem Thema Integrationskosten gemacht haben. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind bereit, sich auch im Bereich
der Integration finanziell zu engagieren. Das wäre schon
längst fällig gewesen. Es ist wichtig, dass es nun getan
wird. Davon profitieren auch die kommunalen Gebietskörperschaften.

({11})

Die Gewerbesteuer darf man nicht nur allgemein betrachten, sondern man muss in der Lage sein, sie differenziert zu betrachten. Es ist das Beispiel Ludwigshafen
herangezogen worden. Davon verstehe ich etwas, weil ich
nicht allzu weit von dort herkomme. Die Faktoren, die
hier maßgebend sind, sind regional, speziell, individuell
bedingt. Das muss man sehen. Man muss die Frage stellen, inwieweit sie systemimmanent sind und man sie beseitigen kann.

Wie glaubwürdig Sie mit den kommunalen Finanzen
umgehen, wird beispielsweise an der Tatsache deutlich,
dass einige von Ihnen, wie der Kanzlerkandidat oder die

Parteivorsitzende - leider hat sich auch die FDP daran beteiligt -, mir nichts, dir nichts das Vorziehen der Steuerreform für das Jahr 2002 propagiert haben. Das wäre der finanzielle Ruin der kommunalen Gebietskörperschaften
gewesen, das müssen Sie wissen.

({12})

Da halte ich es ein bisschen mit der Seriosität. Ich bitte
ganz herzlich darum, dass auch Sie anders mit diesem
Thema umgehen.

Eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Dass die öffentlichen Haushalte - nicht nur die Haushalte der Gemeinden,
der Städte, der Gemeindeverbände, sondern auch die der
Länder und der des Bundes - in einer solch schwierigen
finanziellen Situation sind, haben wir letztendlich 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung zu verdanken.

({13})

Sie haben Ihre Schulden gemacht und wir haben jetzt die
Aufgabe, aus dieser Schuldenfalle herauszukommen.
Lieber Herr Metzger, wie schwierig das ist, wissen wir
alle. Aber wir packen das in verantwortlicher Art und
Weise an und lassen uns von Ihnen auf der rechten Seite
des Hauses an dieser Stelle nicht irritieren. Das sage ich
hier ganz deutlich.

({14})

Ich könnte Ihnen noch etwas vorhalten. Die alte Bundesregierung hat ja mit Privatisierungserlösen ihre Erfahrung.

({15})

Ich könnte Ihnen einmal die Frage stellen: Wie viel
D-Mark und Pfennig - heute Euro und Cent - sind denn
von diesen Privatisierungserlösen an die kommunalen
Gebietskörperschaften gegangen? - Nichts, keinen Pfennig haben die kommunalen Gebietskörperschaften gesehen. Das war Ihre Finanzpolitik und daran müssen Sie
sich noch heute messen lassen. Hier Krokodilstränen zu
verdrücken ist nicht okay; das sage ich Ihnen an dieser
Stelle ganz deutlich.

({16})

Die Bundesregierung hat bei ihren Entscheidungen die
kommunalen Interessen berücksichtigt. Das belegt beispielsweise das am 20. Dezember 2001 verabschiedete
Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts, das zu Mehreinnahmen und zur Sicherung eines
Gewerbesteueraufkommens von rund 1 Milliarde Euro
führt. Das ist konkrete Politik, wie wir sie gemacht haben.
Durch die Änderungen können zukünftig auch die Gewerbesteuermindereinnahmen, die aus der verschobenen
Anpassung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen resultieren, insgesamt mehr als aufgefangen werden.
Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage ist deshalb auch

im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung sachlich
derzeit nicht zu begründen. Wir entscheiden die wichtige
Frage der kommunalen Finanzen gemeinsam, auch mit
den Bundesländern.

Wie sieht die praktische Politik dieser Bundesregierung aus?

({17})

Wir haben beispielsweise das Kindergeld bei Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern erhöht, was bei den
kommunalen Gebietskörperschaften zu einem Entlastungseffekt in einer Größenordnung von über 300 Millionen Euro führt. Das ist konkrete entlastende Politik vonseiten der Bundesregierung.

({18})

Ich sage Ihnen auch Folgendes, ob Sie das hören wollen oder nicht. Ich weiß, dass sich einige Fraktionen der
Opposition im Haushaltsausschuss um eine Kürzung der
Mittel für das so genannte JUMP-Programm bemüht
haben,

({19})

für das diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen über 2 Milliarden DM in die Hand genommen hat,
um die Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme zu finanzieren.

Wir haben über 300 000 junge Menschen vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahrt und somit einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation
der kommunalen Gebietskörperschaften geleistet. Das ist
die Situation.

({20})

Wir haben die so genannte bedarfsorientierte Grundsicherung für ältere Menschen, die ab dem Jahr 2003 gilt,
eingeführt. Die Bundesregierung hat dabei eine Kompensation für die kommunalen Gebietskörperschaften ins Auge
gefasst. Wir haben nämlich eine Kompensation in Höhe
von über 400 Millionen Euro vorgesehen und stehen in der
Diskussion mit den kommunalen Gebietskörperschaften.

Wir werden uns den Aufgaben stellen, die mit der
zukünftigen Entwicklung der Gemeindefinanzen und mit
der Gemeindefinanzreform verbunden sind. Eine entsprechende Kommission wird in der nächsten Woche durch einen Kabinettsbeschluss eingesetzt. Wir gehen in einer
sehr verantwortlichen Weise mit diesem Thema um. Ich
bin sicher, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Gebietskörperschaften und mit den Ländern diese Gemeindefinanzreform weiterentwickeln werden, sodass sie zukunftsfähig ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({21})