Süssmuth (präsidentin), 1989-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Sachzwänge haben auch ihr Gutes. Nach meiner Wahl am 25. November ließ die Gesundheitsreform mir nur Zeit für einige persönliche Worte. So fällt meine Antrittsrede nun auf den Tag, an dem vor 70 Jahren das von Frauen erkämpfte aktive und passive Wahlrecht erstmals in Deutschland ausgeübt werden konnte.
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Dies war ein schwarzer Tag für all jene, die mit dem Philosophen Hegel der Auffassung waren, daß Frauen in politischer Verantwortung - und nun zitiere ich - „den Staat in Gefahr bringen".
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Dieses Denken ist Geschichte, behaupten wir. Aber wie lange hat es gedauert, bis die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an politischer Verantwortung im Bewußtsein der Menschen auch zu einer Kernfrage der Demokratie wurde! Sie wissen, daß dies für mich ein zentrales Thema ist, ebenso wie die Frage der Repräsentanz der Altersgruppen, vor allem der Jüngeren, und der Berufsgruppen im Parlament.
Ein zweites Problem bewegt mich nicht weniger: Wie können wir unsere parlamentarische Arbeit so lebendig fortentwickeln, daß die Menschen wieder überzeugter sind, daß es im Parlament um ihre Sache geht, daß ihre Fragen und ihre Zukunft ganz ernst genommen werden?
Ich verstehe das Parlament als eine Werkstatt, in der Demokratie nicht wie auf einer Schaubühne präsentiert, sondern miteinander erarbeitet wird.
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Demokratie lebt von ihren Idealen: von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, von der Wahrung der Würde der menschlichen Person und der Souveränität des Volkes. Demokratie lebt aber vor allem von den Menschen, die sich in ihr engagieren, die sich kritisch und selbstkritisch beteiligen, die Verantwortung übernehmen, Toleranz üben, Konflikte austragen und
Konsens finden, Mehrheitsentscheide respektieren und Minderheiten schützen.
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In einer parlamentarischen Demokratie gilt dies vor allem für die Abgeordneten. Wenn sie ihr Mandat verantwortlich wahrnehmen wollen, sind von ihnen Eigeninitiative und Kontrolle der Regierung verlangt, wobei sie persönliche und fachliche Kompetenz, Phantasie und Mut sowie menschliches Maß unter Beweis stellen sollen.
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Unsere Verantwortung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß Bürger im politischen Prozeß direkte Formen der Beteiligung suchen und wahrnehmen; auch das gehört zur Demokratie. Menschen wollen selbst gestalten und ergreifen Initiative, die oftmals beides ausdrückt: Unbehagen am Bestehenden und Entschlossenheit, die eigenen Dinge selbst zu verfechten und kreative Lösungen zu entwickeln. Dies zeigt sich an der großen Zahl von Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen. Ich verweise nur auf den Gesundheitsbereich oder die vielen Initiativen im sozialen Bereich.
Die parlamentarische Arbeit kann und will dieses direkte Engagement nicht ersetzen; beides ergänzt sich.
Wir müssen heute als Parlamentarier Probleme einer Lösung entgegenführen, die größere Ausmaße haben als zu irgendeiner früheren Zeit. Lassen Sie mich das durch ein Beispiel verdeutlichen:
Die amerikanische Zeitschrift „Time" hat zum Jahreswechsel erstmals in ihrer Geschichte darauf verzichtet, den Mann bzw. die Frau des Jahres zu wählen. Statt dessen wurde 1988 die Erde zum „Planeten des Jahres" ausgerufen.
Das wirkt auf den ersten Blick vielleicht undramatisch; es ist jedoch in Wahrheit ein alarmierendes Fanal, von dem die Botschaft ausgeht: Verstärkt Euere Sorge für den geschundenen Planeten Erde, geschunden durch Klimaaufheizung, Umweltzerstörung und durch Kriegsschäden!
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Präsidentin Dr. Süssmuth
Dieses Bild führt uns schlaglichtartig vor Augen, was globale Verantwortung meint und in welche neuen Dimensionen wir mit unseren Entscheidungen als Parlamentarier vorstoßen und schon vorgestoßen sind.
Wenn wir uns das Ausmaß dieser globalen Verantwortung bewußt machen, müssen wir allerdings selbstkritisch fragen, ob wir jederzeit über das notwendige Wissen verfügen und verfügen können und - ich füge hinzu - ob die Ressourcen des Parlaments ausreichen, dieses umfassende Wissen auch bereitzustellen.
Wir wollen kein Parlament von Detailspezialisten, die das Ganze in der Politik aus dem Auge verlieren. Dennoch müssen wir uns täglich in komplizierteste Themenbereiche einarbeiten und uns Sachkompetenz aneignen, die andere oftmals in einem langen wissenschaftlichen Studium erwerben. Ich erinnere an Themen wie Gentechnik oder Entsorgung von Kernkraftwerken. Diese Anforderungen an Parlamentarier und die von ihnen erbrachten Leistungen werden weit unterschätzt und aus meiner Sicht allzu selten erwähnt.
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In diesem Zusammenhang möchte ich thesenartig zu der erneut aufgeflammten Parlamentskritik Stellung nehmen: Sie reicht vom schlechten Umgangs-und Debattenstil über mangelndes Selbstbewußtsein der Parlamentarier in bezug auf Regierung und Fraktion bis hin zur Kritik an - wie es heißt - ständig leeren Plenarsälen und den zu hohen Kosten unserer Arbeit.
In immer kürzeren Zeitabständen geht das Wort von der Parlamentskrise um, die ihren Niederschlag nicht nur in der Tagespresse, sondern auch in einer breiten Fachliteratur findet. Die „Zeitschrift für Parlamentsfragen" bietet sich neben vielen Monographien als ausgezeichnete Fundstelle an.
Ich kann mir Arbeit im Parlament nicht vorstellen ohne wiederkehrende Auseinandersetzung mit unserem Selbstverständnis, unseren Rechten und Pflichten, unserer Positionsbestimmung gegenüber Fraktion und Regierung. Überlegungen und Maßnahmen zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit oder, anspruchsvoller ausgedrückt, zur Parlamentsreform gehören zum kontinuierlichen Alltag parlamentarischer Arbeit. Ich denke, daß wir alle einen Dank an den Geschäftsordnungsausschuß erstatten sollten, der sich oft mühsam durch diese Arbeit durchbeißt.
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Geschäftsordnungen sind als Regelwerk unverzichtbar, aber sie haben keinen Selbstzweck; wo notwendig, sind sie zu ändern. Aber umgekehrt wäre es auch ein Trugschluß, die Geschäftsordnung zum herausgehobenen Garanten qualifizierter und lebendiger Parlamentsarbeit zu machen. Die Geschäftsordnung ich wichtig; aber ich bin überzeugt, daß es Wichtigeres gibt,
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nämlich die Kompetenz und die Charakterstärke des
einzelnen Abgeordneten, unseren parlamentarischen
Geist, die Fähigkeit zu notwendigem demokratischem Konsens, aber auch zur argumentativen Abgrenzung unterschiedlicher und gegensätzlicher Positionen.
Gewiß habe ich in den wenigen Wochen in meinem neuen Amt auch erfahren, daß es keine leichte Kunst ist, zwischen den hochgesteckten Erwartungen an eine umfassende Parlamentsreform und den Positionen der Verteidiger des Bewährten zu vermitteln. Da hilft nichts anderes als die faire und sachliche Auseinandersetzung mit den Einzelvorschlägen wie auch die Bereitschaft, Verfahren zu erproben, die zu weniger politischen Ritualen, größerer Lebendigkeit und Spontaneität im Parlament beitragen können.
Das Instrument der Regierungsbefragung befindet sich zur Zeit in der Erprobung. Ich denke, wir sollten keine allzu hohen Erwartungen an dieses neue Instrument haben.
Parlamentsreform ist offensichtlich eine Daueraufgabe. Im Gegensatz zu dem geforderten hohen politischen Anspruchsniveau steht die mühsame und doch notwendige Alltagsdiskussion um die räumliche, technische und personelle Ausstattung des einzelnen Parlamentariers. Ich wünschte mir, daß Parlamentarier in Zukunft Arbeitsbedingungen haben, wie sie wenigstens vergleichbaren Bediensteten in anderen Bereichen zustehen und für sie selbstverständlich sind.
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Das müßte beispielsweise in der öffentlichen Diskussion positiver bedacht werden. Bei den Diskussionen über den Neubau geht es in erster Linie um die unvertretbaren Kosten, nicht um die dahinterstehenden Bedarfe.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen. Auch die an der Reisetätigkeit von Parlamentariern immer wieder geübte Kritik übersieht häufig, daß Parlamentarier internationale Beziehungen nun einmal nicht vom Bonner Schreibtisch aus unterhalten und wahrnehmen können. Wo zuviel gereist wird, ist allerdings auch Kritik berechtigt. Nur: Beides muß gleichzeitig genannt werden.
Sicherlich haben wir als Parlamentarier eine besondere Verantwortung für den Einsatz der finanziellen Mittel. Aber es muß auch nach außen deutlich gemacht werden, daß es um Arbeitsbedingungen von Menschen geht, an deren Arbeitsergebnisse immer wieder höchste Anforderungen gestellt werden. Und dieses gilt ja nicht nur für die Abgeordneten selbst, sondern auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es oft unter hohem persönlichen Einsatz erst ermöglichen, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden können.
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Die Bürger wollen ein lebendiges Parlament, in dem neben harten Auseinandersetzungen und Streit um die beste Problemlösung insbesondere Dialog, Toleranz und Konsens sichtbar werden. Und ich beobachte: Es gibt weit mehr Konsens in diesem Hause, als öffentlich vor Fernsehkameras zugestanden wird.
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Präsidentin Dr. Süssmuth
Es genügt nicht, daß die zentralen Gestaltungsfragen unserer pluralistischen Gesellschaft im Parlament verhandelt werden, sondern ganz entscheidend ist auch, wie sie von uns behandelt werden; denn Demokratie - ich wiederhole es - braucht beides: Konflikt und Konsens. Beides sollte in unserer Arbeit deutlich werden.
Bürger erwarten manchmal allerdings einseitig Harmonieveranstaltungen. Dies kann nicht unsere Erwartung sein, sondern es ist notwendig, daß wir hier Entscheidungen finden, daß deutlich wird, wie die Ergebnisse gefunden werden, daß wir Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden und Fairneß in der Auseinandersetzung praktizieren.
Vieles davon ist in unserem Alltag Realität, mehr, als die Fernsehkameras einfangen. Aber achten wir auch darauf, daß es den Fernsehkameras immer mehr sichtbar wird!
Ziel muß sein, unsere Arbeit so weit zu straffen, daß der Bundestag als zentraler Austragungsort des politischen Diskurses erfahren wird und der Entwicklungsweg der politischen Entscheidungen glaubwürdig vermittelt wird. Dies muß im Plenum geschehen. Ich kann verstehen, daß die Bürgerinnen und Bürger es nicht nachvollziehen können, wenn das Plenum selbst bei wichtigen Debatten nur spärlich besetzt ist. Ich will Sie in Zukunft gern immer dort verteidigen, wo ich das mit guten Argumenten kann; aber hier gehen mir sehr oft die Argumente aus.
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Zwar wird oft eingewandt, in einem Arbeitsparlament müßten nun einmal die wichtigsten Entscheidungsschritte in den Ausschüssen und Kommissionen getan werden; dem Plenum sei vor allem die Frage der Entscheidung und der öffentlichen Vermittlung vorbehalten. Das hieße in der Konsequenz, das Plenum als eine Bühne zu behandeln, auf der die Öffentlichkeit gut Vorgefertigtes zur Kenntnis nehmen kann.
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Charakterisiert man unser Parlament als Arbeitsparlament, so muß dies gerade im Plenum deutlich werden, nicht nur in den Ausschüssen.
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Der Bürger hat Anspruch darauf, daß wir seinem Interesse an Plenarsitzungen Rechnung tragen, auch wenn unsere Arbeitskraft zu einem großen Teil in Ausschüssen, Kommissionen und im Wahlkreis gebunden ist. Es gibt viele, auch zwingende Gründe, von einer Plenarsitzung fernzubleiben. Oft sind es die Verbände, die in Bonn tagen, und uns permanent einladen, wenn wir hier im Plenum tagen sollten.
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Es ist mein Wunsch: Bemühen wir uns, wann immer wir können, auch hier im Plenum anwesend zu sein; denn jeder im Haus weiß es von sich: Was wir an Glaubwürdigkeit überbringen, hängt in allererster Linie von unserem persönlichen Beispiel ab, von dem, was wir als Personen überbringen.
Für unser Erscheinungsbild ist aber nicht nur die Präsenz im Plenum ausschlaggebend. In einer Demokratie müssen Menschen immer wieder zu Beteiligung und Engagement für das Gemeinwohl ermutigt werden. Das geht in allererster Linie über das persönliche Beispiel.
Dieses Selbstbewußtsein, das ich für unsere Abgeordneten in Anspruch nehme, brauchen wir auch in der Darstellung gegenüber der Regierung. Immer wieder wird behauptet, im Grunde sei das Parlament heute mehr der Notar der Regierung, der nur noch formalpolitische Beschlüsse umsetzt, die bereits im Vorfeld der Parlamentsberatungen getroffen worden seien.
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Die Regierung muß sich der Unterstützung durch die die Regierung tragenden Fraktionen gewiß sein.
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Andererseits ist es die Aufgabe und die Verpflichtung des Parlaments, seinen eigenständigen Part gegenüber der Regierung wahrzunehmen.
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Es ist nicht primär Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, daß das Parlament diese Aufgabe wahrnimmt. Das müssen wir schon selber tun.
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Wir selbst entscheiden darüber, was wir in der Hand behalten und was wir aus der Hand geben.
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Wir müssen die wichtigen Fragen der Gesetzgebung erledigen; aber wir müssen auch die wichtigen Fragen der Gesellschaft frühzeitig und intensiv in diesem Parlament diskutieren. Aktuelle Grundsatzdebatten ohne Beschlußfassung könnten das Interesse an unserer Arbeit in der Offentlichkeit verstärken.
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Ich denke, wenn wir versuchen, zu den geregelten Zeitabläufen auch immer mal wieder eine Zeit der freien Debatte mit weniger festgelegten Redezeiten zu erproben, so könnte auch das unserem Parlament dienen.
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Lassen Sie mich anläßlich der Europa-Debatte heute noch ein Wort sagen zu der wichtigen Frage, auf welche Art und Weise Europa für uns Realität wird. Meine Frage lautet - ich denke, es ist unsere Frage -: Wird es ein demokratisches Europa - das kann nur heißen: ein parlamentarisches Europa - sein,
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in dem das Europäische Parlament weiterreichende Befugnisse und wirksame Kontrollrechte besitzt? Wird dieses Europa lediglich eine ökonomische Größe sein oder auch eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielen? Werden wir schließlich in einem europäischen Haus wohnen, in dem sich die Nachbarn ungehindert besuchen und miteinander reden können, oder werden wir in verschiedenen Kammern desselben Hauses

Präsidentin Dr. Süssmuth
sitzen, getrennt durch Mauern, verbunden lediglich durch schmale Fensteröffnungen?
Auf diese Entwicklung Einfluß zu nehmen, sie zu gestalten, ist nicht nur Recht, sondern Verpflichtung von uns. Gerade unsere Pflicht, so denke ich, ist es auch, das Interesse der Menschen an Europa wachzuhalten und zu beleben. Davon, ob es uns gelingt, häufiger aktuelle, die Menschen bewegende Themen nicht nur „zwischendurch", in einer Lücke innerhalb der Gesetzgebungsarbeit, zu behandeln oder intensiver, wird auch abhängen, ob das Interesse junger Menschen für unsere parlamentarische Arbeit wieder ansteigen kann.
Ich halte die um sich greifende Politikverdrossenheit vor allem bei jungen Leuten für einen Tatbestand, der uns ernsthaft beschäftigen muß.
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Allerdings frage ich mich manchmal, ob das, was wir als Politikverdrossenheit bezeichnen, nicht eher eine Verdrossenheit über einzelne Politiker als über Politik insgesamt ist.
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Das Interesse an den wichtigen Fragen, die unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen hat, ist ja keineswegs geschrumpft. Dies beweist für mich die große Aufmerksamkeit für Umwelt- und Friedensfragen ebenso wie die hohe Bereitschaft zum Engagement für Nachbarschaftsinitiativen oder groß angelegte Hilfsaktionen für Menschen in Not - und dies gerade auch von jungen Menschen.
Wir haben für viele der drängenden Zukunftsfragen heute noch keine Antwort. Es ist nicht dies, was die jungen Menschen stört; es stört sie, wenn wir so tun, als hätten wir bereits alle Antworten parat, als seien wir über jeden Zweifel und jeden Irrtum erhaben. Wenn wir so tun, als sei diese Welt schon fertig, als gebe es nichts mehr zu bearbeiten, keine neuen Lösungen mehr zu entwickeln, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn junge Leute unserer parlamentarischen Arbeit mit Desinteresse gegenüberstehen. Wenn wir schon alles erledigt haben, was soll dann noch für sie zu tun bleiben?
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Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich habe sehr begrüßt, daß wir gestern erneut Hochschulfragen diskutiert haben. Es muß eine unserer ganz wichtigen Aufgaben sein, dieser Generation eine Zukunft zu geben, sie wissen zu lassen, daß sie gebraucht wird, daß wir uns dafür einsetzen, daß sie in diese Gesellschaft über Bildung, Arbeit sozial, kulturell und politisch integriert wird und dazu gehört, deutlich zu machen, daß wir auf keinen aus dieser Generation verzichten können.
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Wenn ich mein Parlamentsverständnis einleitend in den Gegensatz von Schaubühne und Werkstatt gefaßt habe, so möchte ich auch mit dem Bild vom Parlament als einer Werkstatt der Demokratie schließen. Ich stelle mir dabei eine offene Werkstatt vor, in die die
Menschen hineinsehen können, in der deutlich wird, woran gerade gearbeitet wird und aus welchen Gründen. Es ist eine Werkstatt, in der an verschiedenen Plätzen und mit unterschiedlichen Aufgaben an denselben Werkstücken miteinander gearbeitet wird, in der mit Kreativität neue Entwürfe entstehen wie auch mit fachmännischer Routine Reparaturen durchgeführt werden, eine Werkstatt also, an die sich Menschen mit Anfragen und Aufträgen gerne wenden, weil sie zu ihr Vertrauen haben. Vielleicht haben wir uns in der Vergangenheit doch ein wenig zu sehr dem effizienten, durchrationalisierten Großbetrieb mit Serienfertigung, Schichtbetrieb und Stechuhr genähert,
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einem Betrieb, dessen Leistung man zwar respektiert, zu dem man sich aber nicht unbedingt hingezogen fühlt.
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Wenn wir alle miteinander in diesem Sinne stärker parlamentarische Mittelstandsförderung betreiben,
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ist mir um das Ansehen dieses Hauses nicht bange. Ich danke Ihnen.
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Ich möchte nun zunächst einige Mitteilungen machen. Am 14. Dezember feierte der Abgeordnete Dr. Mitzscherling seinen 60. Geburtstag.
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Ich möchte, auch wenn er nicht anwesend sein kann, unserem Abgeordneten Willy Brandt nachträglich zu seinem 75. Geburtstag auch von dieser Stelle aus gratulieren.
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Wir alle wissen um seine hohen Verdienste bei der Arbeit, die er für das Parlament und die Bundesrepublik geleistet hat.
Der Abgeordnete Dr. Bangemann hat am 5. Januar 1989 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
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Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Frau Walz am 6. Januar 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin herzlich
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden:
3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europapolitik - Drucksache 11/3851 4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie - Drucksache 11/3852