Gregor Gysi (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, auch Ihre Vorschläge
sind natürlich problematisch. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie der Bundesregierung empfohlen, dieselbe Politik zu verfolgen, die die vorhergehende
Bundesregierung gemacht hat. Das würde dann allerdings zwingend bedeuten, daß auch sie abgewählt würde. Warum sollte sie diesen Weg beschreiten? Ich
denke, ein paar Änderungen und Korrekturen in der
Politik brauchen wir schon.

({0})

Auf der anderen Seite sage ich aber auch, daß die
letzten Tage und Wochen eines klar gezeigt haben: Wir
müssen über die Wirtschaft, den Zweck von Wirtschaft,
das Verhältnis von Politik und Wirtschaft hier sehr viel
eingehender diskutieren und nachdenken; denn da haben
sich Verschiebungen ergeben, die viele Fragen in unserer Gesellschaft aufwerfen.

Der letzte Zweck von Wirtschaft ist der Austausch
zwischen Mensch und Natur im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt der Menschen. Das muß man sich immer
vor Augen führen. Wirtschaft hat keinen Selbstzweck,
sondern einen Zweck im Zusammenhang mit den Interessen von Millionen Menschen.

({1})
Was das Verhältnis von Politik und Wirtschaft betrifft, so gibt es eigentlich den Primat der Politik. Das
führt ja auch dazu, daß Politikerinnen und Politiker gewählt werden. Herr Henkel, Herr Hundt und Herr Stihl
stellen sich zwar hin und wissen alles besser. Sie üben
den größten Druck aus. Sie nötigen zum Teil; sie drohen
sogar. Aber den Mut, sich einmal einer Wahl der Bevölkerung zu stellen, den haben sie nicht.

({2})

Deshalb sage ich: Wenn es soweit gekommen ist,
daß die Wirtschaftsverbände entscheiden, wer Bundesfinanzminister ist oder nicht, besteht darin eine Gefährdung der Demokratie, gegen die sich eigentlich alle
Politikerinnen und Politiker wenden müßten.

({3})

Aber mit Demokratie hat natürlich auch zu tun, wenn
ich ein Bündnis für Arbeit zunächst so aufbaue, daß
der Eindruck entsteht, es gehe darum, einen breiten
Konsens zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für mehr
Bildung, Innovation und Forschung zu erreichen. Es ist
im Prinzip nichts dagegen zu sagen, daß so viel Konsens
wie möglich erreicht werden soll. Aber wenn er nicht zu
erreichen ist, muß natürlich auch einmal entschieden
werden. Das scheint mir nun eine ausgesprochen schwache Strecke des Bundeskanzlers zu sein.

Ich füge an dieser Stelle hinzu: Wenn der Bundeskanzler erklärt, er wolle die Steuergesetze und alles andere in diesem Bündnis für Arbeit verabreden, dann ist
das verfassungsrechtlich höchst problematisch; denn für
die Entwürfe solcher Gesetze ist immer noch die Regierung zuständig und für die Verabschiedung der Bundestag und der Bundesrat, nicht das Bündnis für Arbeit.
Wenn ich so herangehe, dann animiere ich Wirtschaftsverbände natürlich geradezu dazu, sich als zuständig zu
empfinden und eine solche Politik zu betreiben. Deshalb
hoffe ich sehr, daß das korrigiert wird.

({4})

Das Bündnis für Arbeit darf keine Zentrale zum Befehlsempfang an den Kanzler durch die Wirtschaftsverbände
werden. Diese Gefahr besteht augenblicklich. Das muß
man deutlich formulieren.

({5})

Ich habe allerdings auch mit großem Erstaunen Herrn
Schulz hier zugehört. Ich bin Ihnen auch für Ihre Zwischenfragen wirklich dankbar, weil dadurch Klarheit geschaffen worden ist. Ich habe den Koalitionsvertrag
durchgelesen. Da stand von alledem nichts drin. Es muß
ein Geheimpapier geben, in dem steht, daß SPD und
Grüne ernsthaft entschlossen sind, Braun- und Steinkohle auslaufen zu lassen, die Subventionen zu streichen und damit Tausende von Arbeitsplätzen in den entsprechenden Regionen zu vernichten und die Energiepolitik zu gefährden.

Was den Ausstieg aus der Atomenergie betrifft, so
sind wir sehr dafür. Aber ansonsten braucht man einen
Mix verschiedener Energieformen. Worauf wollen Sie
das denn reduzieren? Wie wollen Sie denn die Stromversorgung dann überhaupt noch sichern?

Die Leute in den Kohlengruben jetzt so zu verunsichern, wie Sie es getan haben, Herr Schulz, und gleichzeitig zuzulassen, daß neue Lehrlinge ausgebildet
werden, denen man aber heute schon sagt, daß sie gar
keine Perspektive hätten, ist meiner Ansicht nach eine
höchst verfehlte Politik. Ich kann nur hoffen, daß die
SPD diese Rede korrigiert. Sonst bleibt das so im Raume stehen, als wäre es zwischen den Koalitionären vereinbart.


Ich denke, daß in den letzten Tagen - auch im Zusammenhang mit dem Rücktritt, der übrigens im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, von Oskar Lafontaine ({6})

auch andere Fragen aufgeworfen worden sind, zum Beispiel die Frage: Wer repräsentiert eigentlich Wirtschaft,
und was sollen eigentlich die Begriffe „wirtschaftsfeindlich“ und „wirtschaftsfreundlich“? Ich meine, das
ist völlig absurd und geht völlig daneben. Das macht die
Wirtschaft zu einem Einheitsblock, der sie niemals ist.
Wir haben zehntausende Unternehmen, die am Existenzminimum nagen. Dazu gehört gerade - wir haben
heute vormittag darüber gesprochen - eine Vielzahl
landwirtschaftlicher Betriebe. Die kann ich doch nicht
genauso behandeln wie riesige Versicherungen, Banken
und große Konzerne, die seit Jahren und Jahrzehnten
immer mehr Gewinne machen und immer weniger zum
Gemeinwohl in dieser Gesellschaft beitragen.

({7})

Wirtschaft muß im Interesse von Menschen funktionieren; darüber muß man sich Gedanken machen.

Was mich übrigens schon seit Jahren stört, ist folgendes: Alle Fraktionen - unsere eingeschlossen - reden
immer von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bei Ihnen hatte ich allerdings immer den Eindruck, daß Sie zwar von kleinen und mittelständischen
Unternehmen reden, aber immer die großen Konzerne
und Banken meinen, für die Sie dann auch die Politik
gemacht haben - und eben nicht für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen.

({8})

Schauen wir uns doch einmal die realen Zahlen an.
Die Gewinne haben sich von 1980 bis 1998 verdoppelt.
Das Problem ist natürlich, daß dies nur für einen Teil der
Unternehmen gilt.

Aber wenn man schon mit Zahlen operiert, muß man
auch diese Zahl nennen: Im gleichen Zeitraum haben
sich die Steuerzahlungen der Wirtschaft auf weniger
als die Hälfte reduziert. Der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen betrug 1970
24 Prozent. Heute liegt der Anteil bei 7 Prozent. Man
kann fast schon sagen, daß man diese Steuern auf Grund
ihres geringen Anteils ganz abschaffen könnte. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum Teil auch
die kleinen und mittelständischen Unternehmen mußten
diese Steuerausfälle ausgleichen. Das wurde auch durch
Sozialabbau erreicht. Genau dies ist nicht Politik der
PDS; es ist nicht linke Politik und nicht Politik der sozialen Gerechtigkeit. Mit dieser Politik werden wir uns
immer auseinandersetzen.

({9})

Auch der Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten
kann für Ihre Politik nicht herhalten. Sie ziehen zum
Vergleich immer den nominalen Steuersatz heran und
fügen niemals hinzu - das hat schon in der letzten Legislaturperiode die rechte Seite dieses Hauses nicht gemacht -, daß es nicht um den theoretisch veranschlagten
Steuersatz geht, sondern um die tatsächlich von der
Wirtschaft gezahlten Steuern. Diesbezüglich stehen wir
unter allen EU-Mitgliedsländern an vorletzter Stelle. Es
gibt nur ein EU-Mitgliedsland, in dem die Wirtschaft
weniger Steuern zahlt als in Deutschland. Das ist die
Realität.

Was passiert nach dem Rücktritt des Bundesfinanzministers? Herr Bundeswirtschaftsminister Müller - er
ist bei der Debatte über seine Politik nicht mehr anwesend ({10})

sagt heute als Vertreter der Bundesregierung, er wolle
die Unternehmensteuer von 45 Prozent auf 35 Prozent
senken. Dann sagt Herr Clement, ein Steuersatz von
35 Prozent sei ihm eigentlich noch zu hoch; er trete für
einen Steuersatz von 28 Prozent ein. Im Rahmen des
ewigen Wettbewerbs, die F.D.P. neoliberal zu überholen, sagt dann Frau Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen, ein Steuersatz von 22 Prozent entspreche ihren
Vorstellungen. Ich warte jetzt auf den ersten Vorschlag,
der auf 0 Prozent hinausläuft.

Ich frage Sie: Wohin soll das führen? Es handelt sich
doch um eine Art Rasenmäherpolitik. Tausende Unternehmen können keine Steuern zahlen, weil sie am Existenzminimum sind. Andere Unternehmen haben ständig
steigende Gewinne, ohne daß sie ihren angemessenen
Beitrag zum Gemeinwohl dieser Gesellschaft leisten.
Hören Sie doch auf mit dem Hoch- und Runtersetzen
von pauschalen Steuersätzen! Lassen Sie uns eine Steuer einführen, die sich differenziert nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen richtet! Dieses Ziel wird
weder mit einem Steuersatz von 35 Prozent noch mit
einem Steuersatz von 22 oder 28 oder 45 Prozent erreicht, sondern nur mit einer Steuer, die sich in gerechter
Weise nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen
richtet.

({11})

Zum vorauseilenden Gehorsam nach dem Motto
„Wer macht sich jetzt bei Wirtschaftsverbänden am beliebtesten? Wer bekommt die meisten Pluspunkte?“
kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Handeln hilft nicht
weiter und wird Ihrer Regierung nicht bekommen. Wenn
jetzt schon Herr Rühe im Fernsehen sagt, daß die Regierung seiner Meinung nach erst der Wirtschaft geschadet
habe und nun anscheinend zum Lakaien der Wirtschaft
werde, was ebenso falsch sei, dann sollte dies für Sie ein
Warnsignal sein. Sie haben meines Erachtens einen falschen Ansatz für Ihre Politik gewählt.

Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will, so
kommt man um verschiedene Änderungen nicht herum.
Wir müssen einfach über eine gerechtere Verteilung der
Arbeit in unserer Gesellschaft nachdenken. Wir kommen
doch um die Fragen des Abbaus von Überstunden und
der Arbeitszeitverkürzung nicht herum. Aber auch diese
Koalition verweigert im Grunde genommen das

Gespräch über diese Fragen, obwohl wir es brauchen.
Wir kommen um die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nicht herum, mit dem Arbeitsplätze dauerhaft in Bereichen entstehen, in denen es
keine Konkurrenz gibt, aber auf die die Gesellschaft
dringend angewiesen ist, nämlich Arbeitsplätze im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Ökologiebereich und
in vielen anderen Bereichen.

({12})

Natürlich hatte Oskar Lafontaine recht, als er die
Nachfrageseite in die Diskussion gebracht hatte. In diesem Zusammenhang muß man sagen, daß es überhaupt
keinen ernstzunehmenden Wirtschaftspolitiker gibt - das
will ich einmal den Damen und Herren von der F.D.P.
sagen -, der sich zwischen Angebots- und Nachfragepolitik entscheiden würde. Man braucht immer ein ausgewogenes Verhältnis von beiden. Das Problem ist nur,
daß Sie über Jahre die Kaufkraft - mit ruinösen Folgen
gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen - reduziert haben. Das ist die Tatsache.

({13})

Deswegen ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit zugleich eine Frage vernünftiger Wirtschaftspolitik.

Ich habe den Kanzler immer verteidigt, wenn er hier
im Hause persönlich angegriffen wurde. Allerdings muß
ich sagen, daß er jetzt eine Grenze überschritten hat.
Sein Verhältnis zur Kaufkraft sollte man nicht darstellen, indem man sich als Model in einer Zeitschrift ablichten läßt, mit 6 000-Mark-Mänteln und 4 000-MarkSchuhen.

({14})

Damit entfernt man sich nämlich von der Bevölkerung
in einem Maße, wie es nicht akzeptabel ist. Ganz egal,
wer den Kanzler stellt: Ein Kanzler darf sich eine solche
Entfernung von der Bevölkerung meines Erachtens nicht
erlauben. Er beschädigt damit die Politik insgesamt.

({15})

Natürlich gehören auch Bildung, Wissenschaft und
Forschung sowie ökologischer Umbau zur Arbeitsmarktpolitik. Die Ökosteuer führt aber zu keinem ökologischen Umbau. Wir kommen damit bei der Schaffung
von Arbeitsplätzen keinen Schritt weiter. Zur Arbeitsmarktpolitik gehört auch die direkte Förderung kleiner
und mittelständischer Unternehmen. Ich sage Ihnen
auch, weshalb: Es gibt viele, die gar keine Steuern zahlen können. Denen helfen Sie auch mit einer Steuersenkung nicht mehr. Denen können Sie nur noch mit einer
direkten Förderung helfen, für die wir seit langer Zeit
eintreten. Das setzt aber voraus, daß die Unternehmen
mit hohem Gewinn endlich angemessene Steuern zahlen, damit die Förderung der anderen finanziert werden
kann.

({16})

Natürlich brauchen wir einen neuen Ansatz bei den
Lohnnebenkosten. Ihr Projekt, über eine Ökosteuer die

Lohnnebenkosten zu senken, ist aber in vielfacher Hinsicht abenteuerlich. Erstens hat das miteinander nichts
zu tun. Zweitens ist eine solche Maßnahme nicht dauerhaft. Was machen Sie denn, wenn Ihre Ökosteuer je
wirkt? Was machen Sie denn, wenn die Leute ernsthaft
weniger Energie verbrauchen und Ihre Mehreinnahmen
aus der Ökosteuer verloren gehen? Wollen Sie dann die
Lohnnebenkosten wieder erhöhen, oder soll das zu einer
dauerhaften Spirale der Energiesteuererhöhung werden,
mit all ihren schädlichen Folgen für Rentnerinnen und
Rentner, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger
und für die Wirtschaft?

({17})

Sie behandeln die Wirtschaft im übrigen extrem ungleich. Weshalb die Industrie fast vollen Ausgleich bekommt, der Dienstleistungsbereich aber nicht, und die
Landwirtschaft geradezu ruinös beteiligt wird, konnte
mir von der Bundesregierung noch niemand erklären.

({18})

Ich sage Ihnen noch etwas: Wer Wirtschaftspolitik
machen und Arbeitsplätze schaffen will, der muß auch
bereit sein, den Kommunen und den Ländern Möglichkeiten zur Investition zu geben. Alle drei Gesetze,
die morgen im Bundesrat verabschiedet werden sollen,
kürzen die Einnahmen von Ländern und Kommunen,
was erhebliche Folgen für deren Investitionstätigkeiten
und Investitionsmöglichkeiten und damit auch für die
Arbeitsplätze hat.

Vielleicht noch ein Wort zum Osten: Wir brauchen in
den Kommunen wieder eine Investitionspauschale, damit die Kommunen - gerade in den neuen Bundesländern -, was Arbeitsplätze, was soziale, ökologische und
kulturelle Fragen betrifft, endlich wieder investieren und
aktiv werden können.