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bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, wegen des Sachzusammenhanges die drei Fragen der Frau Kollegin Blohm zusammen zu beantworten, falls die Frau Kollegin einverstanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Bitte sehr. Ich rufe dann zugleich die Fragen III/2 und III/3 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der gesundheitlichen Versorgung der Patienten - unbeschadet der in manchen Bundesländern und Gemeinden bereits getroffenen Regelungen - bundesgesetzliche Ermächtigungen zu schaffen, die die Ärzte in die Lage versetzen, schnelle Hilfe in Notfallsituationen zu leisten?
Ist die Bundesregierung gewillt, sich dafür einzusetzen, daß Ärzte, die bei einem eiligen Patientenbesuch keine andere Möglichkeit haben als an verbotener Stelle in der Nähe der Wohnung des Patienten zu parken, hierfür nicht bestraft oder durch unnötige und zeitraubende Auseinandersetzungen mit Vollzugsorganen bei der Erfüllung ihrer ärztlichen Pflichten nicht aufgehalten werden und daß durch entsprechende gesetzliche Regelungen den regionalen und örtlichen Behörden in derartigen Fällen die gebührende Rücksichtnahme auferlegt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Nur Berlin und Hamburg halten Parkplätze auf öffentlichem Verkehrsraum für Ärzte an deren Praxis oder Wohnung vor. Hierbei handelt es sich um eine besondere Kennzeichnung ohne rechtliche Bedeutung. Bereits am 27. Januar 1966 habe ich Herrn Kollegen Müller-Emmert auf eine Frage zum gleichen Problem schriftlich darauf hingewiesen, daß der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erst vor kurzem, nämlich in seinem Urteil vom 3. Dezember 1965, die Rechtslage erneut klargestellt hat. Er entschied erneut, daß die Straßenverkehrsordnung keine rechtliche Handhabe biete, dem Verkehr der Anlieger - also auch der Ärzte - in der Weise Rechnung zu tragen, daß zum Zwecke der Aufstellung von Kraftfahrzeugen öffentlicher Verkehrsraum bereitgestellt wird.
Um die Ärzte in die Lage zu versetzen, in Notfällen schnelle Hilfe leisten zu können, habe ich auf Wunsch der ärztlichen Berufsorganisationen und des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs im Verkehrsblatt 1966, Heft 5 Seite 125 Nr. 90, auf die Möglichkeit hingewiesen, Arztfahrzeuge mit einem Dachaufsatz „Arzt - Notfalleinsatz" zu kennzeichnen.
Ausnahmen vom Parkverbot für dringende Krankenbesuche können Ärzten nach den bekannten Grundsätzen vom 8. April 1959 durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder gewährt werden. Die Länder lehnen es aus Gründen der Verkehrssicherheit ab, allgemeine Ausnahmegenehmigungen für das Parken in Halteverbotszonen und für das Befahren von Straßen, die für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sind, zu erteilen. Sie haben sich auf einer diesem Zweck mit dienenden Besprechung am 18. und 19. Januar dieses Jahres wiederholt gegen eine Änderung der Rechtslage ausgesprochen, weil sie glauben, daß die jetzige Rechtslage den Bedürfnissen der ärztlichen Versorgung hinreichend Rechnung trägt. Gegen diese einhellige Auffasung der Länder, die für die Durchführung des Straßen- und des Parkverkehrs zuständig sind, kann eine andere Auffassung kaum durchgesetzt werden. Daher bin ich der Ansicht, daß es bei der bisherigen Regelung belassen werden muß.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage III/4 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem hohen Anteil, mit dem junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 als Lenker von Kraftfahrzeugen am Verkehrsunfallgeschehen beteiligt sind, zu begegnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Die Statistiken zeigen, daß der Anteil der Jugendlichen unter 25 Jahren an Personenschadensunfällen höher ist als der Anteil der übrigen Altersgruppen. Diese Feststellung sagt jedoch noch nichts Endgültiges darüber aus, wodurch die höhere Unfallquote der jüngeren Kraftfahrer bedingt ist.
Als geeignete Maßnahme zur Verringerung dieser Unfallbeteiligung hatte ich bereits im Jahre 1960 im Rahmen einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschlagen, das Mindestalter zum Erwerb einer Fahrerlaubnis von 18 Jahren auf 21 Jahre heraufzusetzen. Der Bundesrat hat jedoch wegen des dadurch verursachten Ausfalls von drei Jahrgängen junger Kraftfahrer für die deutsche Wirtschaft diesen Vorschlag abgelehnt.
Erreicht worden ist allerdings, daß, um der höheren Unfallbeteiligung jugendlicher Kraftfahrer entgegenzuwirken, die Straßenverkehrsbehörden auf meine Empfehlung hin von der Möglichkeit, Personen unter 18 Jahren den Erwerb von Fahrerlaubnissen zu gestatten, seit Jahren kaum mehr Gebrauch machen.
Wir überlegen zur Zeit, ob wir, ähnlich wie in Frankreich, die jugendlichen Kraftfahrer für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr oder von zwei Jahren nach Erwerb des Führerscheins verpflichten sollten, außerhalb geschlossener Ortschaften nicht schneller als 90 km/h zu fahren. Die Ergebnisse dieser Versuche in Frankreich bleiben abzuwarten.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Eine Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1966-11-08:
Herr Bundesminister, würden Sie es für angebracht halten, die Verkehrserziehung in den höheren Schulen und in den Berufsschulen zu intensivieren, und würden Sie es aus diesem Grunde für zweckmäßig erachten, mit den Kultusministern der Länder Kontakt aufzunehmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Kollege, seit Jahren ist es mein Anliegen, daß der Verkehrsunterricht in den höheren Schulen, vor allem aber auch in den Berufsschulen gepflegt wird. Ich habe die Herren Kultusminister der Länder in Abständen immer wieder darum gebeten. Leider habe ich dabei bisher nicht den Erfolg erzielt, der eigentlich erzielt werden müßte. Offenbar besteht ein Unterschied zwischen dem Verhalten im Straßenverkehr und den Gepflogenheiten der Kultusministerkonferenz.
lemmrich (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, würden Sie es trotzdem nicht für angebracht halten, nochmals die Kultusminister zu bitten, dieses Problem intensiv zu beraten, nachdem die bayerische Landespolizei festgestellt hat, daß 33,5 % der als Lenker von Kraftfahrzeugen an Unfällen Beteiligten Jugendliche in der Altersgruppe 15 bis 25 Jahre sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Kollege, auf mein Drängen hin bin ich schon zweimal von der Kultusministerkonferenz zu einer Aussprache über diese Fragen empfangen worden. Das Ergebnis war nicht sehr nachdrücklich.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich rufe die Frage III/5 des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}) auf:
Wird das als notwendig erkannte und häufig vorrangig genannte Bauvorhaben - die Weiterführung der Bundesstraße 303 ({1}) - durch die Kürzungen im Bundeshaushalt verzögert?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Präsident, ich bitte die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Hofmann wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage III/6 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Wann etwa wird mit dem Baubeginn der in Frage III/5 erwähnten Weiterführung der B 303 von Pfaffendorf über Ibind nach Schweinfurt zu rechnen sein?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Von der geplanten neuen Bundesstraße 303 zwischen Pfaffendorf und Gädheim östlich von Frankfurt wird als erster Teilabschnitt die Übereckverbindung zwischen Pfaffendorf und Ibind gebaut. Sie erfordert einen Aufwand von rund 25 Millionen DM. Zwischen Ibind und Schweinfurt besteht bereits eine Verbindung über die vorhandene Staatsstraße 2266, die bis zur Fertigstellung des entsprechenden Teilabschnittes der Bundesstraße 303 vom Freistaat Bayern als Baulastträger dieser Staatsstraße verbessert werden wird. Es wird angestrebt, die erforderlichen Mittel für die Übereckverbindung zwischen Pfaffendorf und Ibind sofort zur Verfügung zu stellen, sobald die nötigen Bauvorbereitungen - das sind insbesonders die Detailplanung und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens - abgeschlossen sind. Das wird jedoch vor Mitte 1968 wahrscheinlich noch nicht der Fall sein. Für die Zufahrt zur Autobahn Schweinfurt-West aus dem Bereich Coburg - Kronach - Hof wird gleichzeitig die Bundesstraße 26 a, also die Südumgehung Schweinfurts mit zwei Mainbrücken neu und die Fortsetzung der B 303 westlich von Schweinfurt bis zur Autobahnauffahrt Schweinfurt-Nord entsprechend ausgebaut, werden. Diese umfangreichen Baumaßnahmen dürften jedoch erst nach Fertigstellung der Autobahn Bad Hersfeld/Würzburg, die für Mitte 1968 gedacht ist, beendet werden können.
hofmann (NA), 1966-11-08:
Herr Bundesminister, kann heute schon in etwa gesagt werden, wann mit dem zweiten Bauabschnitt von Ibind bis Schweinfurt begonnen werden wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Nein, Herr Kollege. Ich bin zwar sehr dafür, die Angelegenheiten pro futuro vorzusehen, aber den Zeitpunkt kann ich Ihnen heute beim besten Willen nicht angeben. Ich kann nur ungefähr sagen: das wird sicherlich nicht vor 1970 möglich sein.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine -weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Müller.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe die Fragen III/7, III/8 und III/9 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Fischwirtschaft am Bodensee von der von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn beabsichtigten Aufhebung der Eilstückgutbeförderung besonders betroffen würde, da sie aus beförderungstechnischen Gründen nicht auf Frachtstückgut, wegen der hohen Tarife aber auch nicht auf Expreßgut ausweichen kann?
Wird die Bundesregierung bei der Behandlung des Tarifantrags Nr. 1686 der Deutschen Bundesbahn den Bedenken der Seenfischerei, der Fluß- und Teichwirtschaft Rechnung tragen?
Wie können nach Ansicht der Bundesregierung die drohenden wirtschaftlichen Einbußen für die in Frage III/8 genannten betroffenen Wirtschaftszweige verhindert werden, falls es trotz aller Bedenken zu einer Einstellung des Eilstückgutverkehrs kommen sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Ständige Tarifkommission der deutschen Eisenbahnen am 3. November 1966 beschlossen hat, aus Rationalisierungs- und Einsparungsgründen die Eilstückgutbeförderung als besondere bisher gebräuchliche Beförderungsart nach einer gewissen Übergangszeit grundsätzlich aufzuheben. Auf die Beschlüsse dieses unabhängigen Gremiums hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Sollte die Deutsche Bundesbahn auf Grund dieses Beschlusses der Ständigen Tarifkommission einen Antrag auf Genehmigung zur Aufhebung der Beförderungsart „Eilstückgut" vorlegen, so wird dieser Antrag entsprechend den geltenden Bestimmungen sehr sorgfältig geprüft werden. Eine Aufhebung der Beförderungsart „Eilgutwagenladungen" ist nicht von der Ständigen Tarifkommission vorgeschlagen.
Da zur Zeit noch nicht feststeht, ob und welche Maßnahmen auf dem Gebiet des Eilstückgutverkehrs getroffen werden, scheint es mir verfrüht, schon jetzt von drohenden wirtschaftlichen Einbußen für die Seenfischerei oder für die Fluß- und Teichwirtschaft zu sprechen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine Zusatzfragen? - Dann kommen wir zur Frage III/10 des Abgeordneten Strohmayr:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Osterreichische Bundesbahn ab 1. November 1966 eine neue Familienfahrkarte eingeführt hat, die den halben Fahrpreis vorsieht für Familien ab zwei Kindern, wenn mindestens drei Familienmitglieder gemeinsam reisen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Ich darf auch hier bitten, Herr Präsident - wenn Herr Strohmayr einverstanden ist -, im Hinblick auf den Sachzusammenhang die drei Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Bitte sehr! - Dann rufe ich noch die Fragen III/11 und III/12 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Österreichische Bundesbahn erwartet, daß bei dem in Frage III/10 erwähnten Verfahren kaum Einnahmeausfälle eintreten, sondern neue Einnahmen durch ein bisher weitgehend abseits stehendes Reisepublikum erwartet werden?
Ist die Bundesregierung bereit, der Deutschen Bundesbahn gleichartige wie die in Frage III/10 erwähnten Verbesserungen vorzuschlagen, falls die Erwartungen der Österreichischen Bundesbahn eintreffen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Kollege, in dieser Sache darf ich mich auf meine schriftliche Antwort vom 26. Mai 1965 zu den von Ihnen für die Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. Mai 1965 angemeldeten Fragen beziehen. Wie ich seinerzeit ausgeführt habe, ist die bei den deutschen Eisenbahnen geltende Ermäßigung von 50 % für jeden, auch für den einzelnen reisenden Jugendlichen aus Familien mit wenigstens drei Kindern im Alter bis zu 25 Jahren wesentlich günstiger als die früher schon in der Schweiz und jetzt auch in Osterreich eingeführten Familienermäßigung, die vorsieht, daß mindestens drei Familienmitglieder gemeinsam reisen müssen, wenn die Ermäßigung beansprucht werden soll. Bei den heutigen Reisegewohnheiten ist eine Ermäßigung auch für Familiengruppenreisen relativ weniger interessant und nur selten ausnutzbar.
Dagegen bietet die von der Deutschen Bundesbahn eingeführte Ermäßigung, die für Reisen jedem Kind in beliebiger Zahl und zu beliebigem Zweck gewährt wird, viel weitergehende Möglichkeiten, von denen auch ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Ein Austauschen unserer heutigen Regelung gegen die in Osterreich und anderswo geltende Familienermäßigung würde ich als einen sozialen Rückschritt bezeichnen, und die Öffentlichkeit würde dem vermutlich mit Recht mit erbittertem Widerstand begegnen.
Die Bundesregierung hält es unter diesen Umständen nicht für angezeigt, der Bundesbahn die Übernahme des österreichischen Systems nahezulegen. Nach unseren Erkundigungen erwarten die Österreichischen Bundesbahnen auch aus dieser Tarifmaßnahme keine Mehreinnahmen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-11-08:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, anzuregen, daß wenigstens die Altersstufen heraufgesetzt werden, wie es in Osterreich der Fall ist, also auf 6 bzw. 10 Jahre?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Das ist eine grundsätzliche Frage, die eigentlich eine einzelne Eisenbahnverwaltung nicht allein entscheiden darf, sondern die von der Union Internationale


des Chemins de Fer für den ganzen Raum festgesetzt wird. Ich will die Bundesbahn aber gern darauf aufmerksam machen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen? Frage III/13 des Herrn Abgeordneten Wendt:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch ihrer Aussage vom 10. März 1966 ({0}) zur teilweisen Eingleisigkeit der Strecke Schwerte-Warburg und den bekanntgewordenen Plänen der Deutschen Bundesbahn?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Kollege, die Ihnen am 10. März 1966 gegebene Antwort entsprach den damaligen Mitteilungen, die uns der Vorstand der Deutschen Bundesbahn auf Grund vorgenommener Überprüfungen für die Gesamtstrecke Schwerte-Warburg übermittelt hat. In die von der Deutschen Bundesbahn seitdem neuerlich angeordneten und weitergehenden Untersuchungen verkehrsschwacher Hauptbahnen hat sie auch diese Strecke erneut einbezogen. Dabei hat sich gezeigt, daß die eingleisige Betriebsführung des Strekkenabschnittes von Warburg bis Brilon-Wald voraussichtlich möglich ist, ohne die Verkehrsbedienung zu beeinträchtigen oder gar das bestehende Leistungsangebot einzuschränken. Einzelergebnisse werden jedoch erst nach Abschluß der noch andauernden, umfangreichen Untersuchungen vorliegen. Zu festen Plänen konnten sich diese Untersuchungen daher bis jetzt nicht verdichten.
Ich werde, falls die Deutsche Bundesbahn diese Umstellung zur Genehmigung vorlegen sollte, diese Vorschläge selbst eingehend prüfen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die Umstellung vom zweiauf den eingleisigen Betrieb dank der Möglichkeiten der neueren technischen Entwicklung auch an anderer Stelle, so in meinem Wahlkreis, mit wirtschaftlichem Erfolg ohne Beeinträchtigung der Verkehrsbedienung durchgeführt worden ist.
wendt (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Strecke - bis auf 13 km - fast vollständig neu ausgebaut worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Das ist ja kein Grund, Herr Kollege, nicht etwa aus wirtschaftlichen Gründen später auf den eingleisigen Betrieb überzugehen, zumal dann eben das zweite Gleis und die dort verwendeten Stoffe an anderer Stelle eingesetzt werden können.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Frage 111/ 14 des Abgeordneten Wendt:
Kann die Bundesregierung angeben, wann die Bundesstraße 7 in den Orten Velmede und Bestwig ausgebaut wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Kollege, es ist beabsichtigt, die Bundesstraße 7 in den Ortsdurchfahrten Velmede und Bestwig, die ja zusammengehören, in den Jahren 1968 und 1969 auszubauen. Die erforderlichen Kosten von 2,6 Millionen DM sind in den Planungen für diese beiden Jahre enthalten.
wendt (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß vom Landschaftsverband schon für dieses Jahr ein Ausbau vorgesehen war und auch zugesagt worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Er ist nicht zugesagt worden, sondern es ist zugesagt, worden, daß nach Fertigstellung der Kanalisation und Nebenarbeiten dieser Ausbau begonnen werden kann. Wahrscheinlich werden aber die Planfeststellung und die dazu gehörigen vorbereitenden Maßnahmen es notwendig machen, daß wir nicht vor 1968 anfangen können.
wendt (NA), 1966-11-08:
Ist Ihnen bekannt, daß die Ver-Vermessungsarbeiten vom Landesstraßenbauamt Meschede schon durchgeführt worden sind und daß die Gemeinde erhebliche Vorleistungen erbracht hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Ja. Es ist ja auch in keiner Weise bestritten, daß diese Arbeit notwendig ist und so bald als möglich durchgeführt wird. Aber eine Strecke muß erst baureif werden, bevor sie gebaut werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, zunächst Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Trifft es zu, daß es billiger ist, zwei Auslandsbriefe à 15 Gramm in ein EWG-Land zu senden als einen Brief à 30 Gramm, wie das der Bund der Steuerzahler erklärt hat?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Die Gewichtsstufen und Gebühren für Auslandsbriefe sind grundsätzlich im Weltpostvertrag von Wien festgelegt. Im Interesse der europäischen Integration haben die Postverwaltungen der sechs EWG-Länder in Ausnahme von dieser Regelung beschlossen, im gegenseitigen Postverkehr für Briefe bis 20 g und Postkarten die wesentlich niedrigeren Inlandsgebühren zu erheben. Diese Regelung auch auf Briefe über 20 g anzuwenden, ist zur Zeit noch nicht möglich, weil die Gebühren für solche Briefe in den einzelnen EWG-Ländern zu unterschiedlich sind. Für diese Briefe müssen daher noch die höheren internationalen Gebühren entrichtet werden.
Die durch diese Regelung entstandene Gebührenverzerrung wurde im Hinblick auf den Integrations3288 

Bedanken in Kauf genommen, um im EWG-Raum im Interesse der Bevölkerung und Wirtschaft möglichst schnell die Gebührenvergünstigungen für Briefe bis 20 g einführen zu können.
rinderspacher (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, bedeutet das also, daß zu erwarten ist, daß bei weiterer Integration diese Verzerrung aufgehoben wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Das wird angestrebt werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist dem Bundespostminister bekannt, daß, wenn beispielsweise neben anderen Bestellungen ({0}) eine Vorratsliste bestellt wird, die Deutsche Bundespost eine Karte übersendet, mit der die Vorratsliste besonders bestellt werden muß und dadurch sowohl für die Deutsche Bundespost wie auch für die betreffenden Besteller zusätzliche Portoausgaben entstehen?
Ist das Bundespostministerium bereit, solche wie die in Frage IV/2 erwähnten wiederholt vorgekommenen Vorgänge abzustellen?
Ist der Herr Abgeordnete Maucher im Saal? - Nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Wendt:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wann die vom Zweiten Deutschen Fernsehen nicht erreichten Gebiete in Nordrhein-Westfalen mit dem Fernsehempfang rechnen können?
Zur Beantwortung hat der Herr Minister das Wort.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, in Nordrhein-Westfalen strahlen z. Z. neun Fernsehsender und 33 Fernseh-Frequenzumsetzer das Zweite Fernsehprogramm aus. Mit diesen Sendeanlagen werden schon heute 84 % der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen mit dem Zweiten Fernsehprogramm versorgt. Vier Fernsehsender und 30 Fernseh-Frequenzumsetzer befinden sich im Aufbau. Sofern die für die Fertigstellung der im Aufbau befindlichen Anlagen noch benötigten Investitionsmittel im Jahre 1967 bereitgestellt werden können, kann bis etwa Ende 1968, Anfang 1969 eine annähernde Vollversorgung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Zweiten Fernsehprogramm erreicht werden.
wendt (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, halten Sie es nicht für eine Ungerechtigkeit, daß 'die Fernsehzuschauer in den ländlichen Gebieten die gleichen Gebühren zahlen müssen, obwohl sie um Jahre hinter anderen Gebieten herhinken und das Fernsehprogramm erst vielleicht fünf oder sechs Jahre später empfangen können?
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Ich rufe die Frage VI/9 des Abgeordneten Fritz ({0}) auf:
Worauf stützt der Bundesgesundheitsminister bei Bejahung der Frage VI/8 seine Behauptung?
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie werden mir darin zustimmen, daß man den Aufbau eines neuen Fernsehgrundsendernetzes nicht in wenigen Wochen oder in wenigen Jahren durchführen kann. Auch rias Erste Programm im Fernsehen hat ungefähr eine Aufbauzeit von acht bis zehn Jahren gebraucht. Wir haben das Zweite Fernsehprogramm bereits innerhalb von sechs Jahren so weit ausgebaut, wie damals das Erste Programm war. Wir können nur so viel bauen, als erstens Planungskapazitäten bei uns vorhanden sind, zweitens Industriekapazitäten zur Lieferung in der Lage sind und drittens die Bundespost Investitionsmittel dafür hat, ihr Bauprogramm durchzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage IV/5 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Trifft die Pressemeldung zu, daß die Deutsche Bundespost ihre Gebühren für Sendungen „Funknachrichten an mehrere Empfänger" heute noch nach dem Stande von 1950 erhebt, obwohl diese Gebührensätze die gestiegenen Kosten bei weitem nicht mehr decken?
Zur Beantwortung der Herr Bundespostminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-08:
Ja, es trifft zu, daß die Gebühren für die Überlassung von Sendern im Dienst ,,Funknachrichten an mehrere Empfänger" nach den Gebührenbestimmungen aus dem Jahre 1950 berechnet werden. Die hierin enthaltenen Gebühren sind nicht kostendeckend.
Der Dienst „Funknachrichten an mehrere Empfänger" wird fast ausschließlich von ,der Presse in Anspruch genommen. Nach den derzeit gültigen Gebührenbestimmungen gewährt die Deutsche Bundespost der Presse in verschiedenen Dienstzweigen Vergünstigungen, z. B. im Zeitungsdienst, für Pressetelegramme und bei der Überlassung von Telegraphenleitungen. Entsprechendes gilt für die Überlassung von Sendern im Dienst „Funknachrichten an mehrere Empfänger". Auf Grund dieser Vergünstigungen ergeben sich für die Deutsche Bundespost zwangsläufig gewisse Kostenunterdeckungen, die innerhalb des Posthaushalts ausgeglichen werden.