Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will dem Beispiel von Herr Schaaf im Schlusssatz seiner
Rede jetzt nicht nachkommen. Wir sind zwar irgendwo
im Wahlkampf; aber die Bürgerinnen und Bürger werden
schon wissen, wo sie am Sonntag ihr Kreuzchen machen. Ich glaube, dass unsere Debatte das nicht groß beeinflussen wird.

Ich will noch einmal festhalten: Es geht heute um die
Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom November.

Der erste Teil, die Verringerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, ist umgesetzt; dies haben wir bereits im letzten Jahr beschlossen. Ich will noch einmal
auf die Wirkung hinweisen: Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge in zwei Stufen - zum 1. Januar
letzten Jahres und zum 1. Januar dieses Jahres - von
6,5 Prozent auf 3,3 Prozent verringert. Das sind 25 Milliarden Euro, die an diejenigen zurückgehen, die Beiträge zahlen. Das bedeutet für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Schnitt 400 Euro Einkommen mehr im
Jahr. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen, weil es Kosten senkt und dazu beiträgt, dass
neue Arbeitsplätze geschaffen werden, auch wenn Sie
von den Linken das ständig bezweifeln.

Im zweiten Teil geht es heute darum, die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern und den
Eingliederungsgutschein als neues Instrument einzuführen. Ich will es deutlich sagen: Wir wissen, dass die
Situation Älterer am Arbeitsmarkt besser geworden ist.
Wir wissen, dass die Zahlen eine positive Sprache sprechen. Dennoch wissen wir auch: Ältere brauchen nach
wie vor länger, um wieder in Arbeit zu kommen. Deswegen ist es sinnvoll, eine solche stufenweise Verlängerung
vorzunehmen. Im Einzelnen steigt die Anspruchsdauer
in drei Altersstufen - 50, 55 und 58 Jahre - auf 15, 18
bzw. 24 Monate. Als Union sind wir der Auffassung,
dass wir mit diesen Stufen vor allen Dingen diejenigen
erreichen, die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Davon sollen sie auch profitieren, und insofern stellt dies ein Stück Gerechtigkeit dar. Zugleich
geht es darum, die Chance für Ältere zu erhöhen, in Arbeit zu kommen.

({0})

Ich füge hinzu, wobei ich ein bisschen überzeichne:
Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wollen
wir nicht erreichen, dass man sich länger in Arbeitslosigkeit wohlfühlen kann. Unser Ziel ist es, vermehrt auch
ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Es ist das Ziel dieser Gesetzgebung, ältere Menschen noch stärker in Arbeit zu bringen, als es bereits
zurzeit der Fall ist.

({1})

In diesem Zusammenhang ist das Instrument des Eingliederungsgutscheins eine Notwendigkeit, weil er
hilft, die Zeit wirklich zu nutzen, in der man unter Bezug
von Arbeitslosengeld I nach Arbeit suchen kann. Über
die Bedingungen des Eingliederungsgutscheins werde
ich nicht viel sagen. Er bedeutet, dass man sich bewerben kann und gleichzeitig die Möglichkeit hat, ein Jahr
lang gefördert zu werden. Entweder bekommt man diesen Eingliederungsgutschein, verbunden mit einem konkreten Arbeitsangebot, von der Arbeitsagentur, oder man
bekommt - das ist neu, und das muss in die Köpfe älterer
Menschen hinein - den Auftrag, sich selbst um dessen
Einlösung zu bemühen, sich also selbstständig zu bewerben. Es geht konkret um verstärkte Eigenbemühungen.
Die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und dem Arbeitslosen sieht vor, dass beide Seiten alle drei Monate miteinander Kontakt haben. Auf
diese Weise wird nachjustiert werden können, um alle
Chancen zu nutzen, ältere Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist das Hauptziel.

({2})
Dasselbe gilt für die 58er-Regelung. In diesem Zusammenhang erwähne ich, dass es im Gesetz auch einen
Hinweis auf eine Rechtsverordnung gibt, mit der Härtefälle geregelt werden. Hier soll ein Ermessensspielraum
genutzt werden können, welche Maßnahme seitens der
Arbeitsagentur in Angriff genommen werden kann.

Wir nehmen auch eine Veränderung beim Zuverdienst
vor; das ist von allen positiv bewertet worden. Wir sehen
nun eine gleichmäßige Grenze von 400 Euro vor. In der
Vergangenheit hat es hier Schwierigkeiten gegeben, weil
die Menschen gedacht haben, dies sei die Grenze. In
Wirklichkeit lag sie etwas darunter. Das ist jetzt einheitlich geregelt; auch dies ist ein Fortschritt, den wir mit
diesem Gesetz erreichen.

Dafür, dass dies alles zum 1. Januar in Kraft treten
kann, obwohl es endgültig erst Mitte Februar beschlossen sein wird - wir beschließen es heute, der Bundesrat
wird dem folgen -, haben wir Regelungen getroffen.
Dass wir dies hinbekommen haben, ist im Ausschuss
beispielsweise von der Fraktion der Grünen gelobt
worden. Das ist nicht ganz einfach; aber alle sind darauf
vorbereitet, zu wissen, dass die Fälle, die infrage kommen - ({3})

- Sie waren es, glaube ich, Frau Schewe-Gerigk.
({4})

- Okay, zumindest einer von Ihnen.
Es soll also dann, wenn man nach geltendem Recht ab

dem 1. Januar bereits im Rentenbezug wäre, die Möglichkeit bestehen, dies wieder rückgängig zu machen
und die verlängerten Arbeitslosengeld-I-Bezugszeiten zu
nutzen. Dies ist vorbereitet und wird auch relativ zügig
umgesetzt werden können, weil alle Partner bereits daran arbeiten.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Kritisches
zu den Anträgen der FDP sagen. Einer Ihrer Anträge,
Herr Niebel, ist der Standardantrag, der eine Liste von
Möglichkeiten enthält, wie man Wirtschaft und Arbeitsmarkt verändern kann. Sie wissen, dass es hier dafür
nach wie vor keine Mehrheit gibt. Sie können ihn gerne
stellen; wir werden ihn ablehnen.

Die Vorstellung der FDP, bei einer Rente mit 60 unbegrenzt hinzuverdienen zu können, ist aus meiner Sicht
höchst unsozial, weil derjenige, der nur einen geringen
Rentenanspruch hat und nicht über der Mindestmarge
liegt, weiterhin arbeiten muss, da er diese Möglichkeit
nicht nutzen kann,

({6})
während derjenige, der diese Grenze erreicht hat und
über dem Mindestarbeitslosengeldbezug liegt, in Rente
gehen und tüchtig dazuverdienen kann. Das heißt, diejenigen, die vorher schon ordentlich verdient haben und
eine ordentliche Rente mit 60 bekommen, können auch
noch ordentlich dazuverdienen. Ich halte dies für höchst
ungerecht; ich sage dies in aller Deutlichkeit.

({7})

Jetzt noch ein Wort zu den Anträgen und Bemerkungen der Linken. Herr Lafontaine, wenn Sie von Abschlägen in Höhe von 14,4 Prozent reden, dann wollen Sie
damit den Menschen fürchterlich Bange machen. Sie
müssen aber auch angeben, worauf sich diese 14,4 Prozent beziehen: Sie beziehen sich auf das Jahr 2029; denn
erst dann kommt die Rente mit 67.

Das heißt, Sie machen heute den Menschen Angst mit
etwas, was erst 2029 möglicherweise ansteht.

({8})

In der Zwischenzeit wird sich der Arbeitsmarkt positiv
entwickeln. Das ist dringend notwendig. Ich bin sicher,
dass wir beide nicht mehr dem Parlament angehören,
Herr Lafontaine, wenn die entsprechenden Regelungen
anstehen.

({9})

Sie wollen - das ist Ihre Alternative - lieber lange Arbeitslosengeld zahlen. Sie wollen nicht die Menschen in
Arbeit bringen, sondern beschränken sich nur darauf,
wie man den Menschen möglichst lange Arbeitslosengeld zahlen kann. Konkret heißt das, dass Sie älteren
Arbeitslosen möglichst lange ALG I oder ALG II gewähren wollen, und zwar - je nachdem, wie die Einzahlungen waren - möglicherweise auf einem niedrigeren
Niveau. Das ist völlig falsch.

({10})

Wir als Koalition wollen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit kommen und dadurch auch entsprechend
hohe Renten beziehen. Wir wollen höhere Einzahlungen
und höhere Renten erreichen, als mit Ihrem Modell möglich ist.

({11})

Das ist Almosenniveau. Sie haben dieses Wort ja eben
gebraucht.

Herr Präsident, gestatten Sie mir eine abschließende
Bemerkung. - Der größte Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist, dass Sie als gemischte Partei irgendwo in
der Nachfolge der SED stehen.

({12})

Das müssen vor allem diejenigen wissen, die neu dazugekommen sind, und damit auch Sie, Herr Lafontaine.
Dadurch, dass Sie in diese Partei eingetreten sind, stellen
Sie sich auch in die Nachfolge.

({13})

Der größte Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist,
dass Sie 40 Jahre lang die Menschen in einem Teil
Deutschlands von wirtschaftlicher Entwicklung, Lohnentwicklung und Wohlstand ausgeschlossen haben.

({14})

Wir sind dabei, dies auszugleichen. Sie sind die Letzten,
die das Recht haben, ständig als Ratgeber aufzutreten.

({15})