waltraud wolff (NA), 2003-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Sache wieder richtig auf die Füße
stellen. Die rot-grüne Agrarpolitik stellt, seit Frau
Künast Ministerin ist, den Verbraucherschutz und die
Lebensmittelsicherheit in den Vordergrund. Denn das alles sind wichtige Elemente, die zur Agrarpolitik gehören. Wir haben hier große Erfolge zu verzeichnen.

({0})

- Herr Goldmann, ich weiß überhaupt nicht, was für eine
Wahrnehmung Sie haben.

({1})

Nun aber zu dem Thema, das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Seit mehr als zwei Jahren - das
möchten wir an dieser Stelle einmal richtig stellen - beschäftigen wir uns hier im Parlament in bestimmten Abständen immer wieder mit der nationalen Modulation.
Auch nach dem Beschluss des Bundestages und der Einigung im Vermittlungsausschuss ist es der Opposition
- nun mit neuen Mehrheiten im Bundesrat - wieder einmal wichtig, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Waltraud Wolff ({2})
Nicht mit uns, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition!

({3})

Das Modulationsgesetz ist seit 1. Januar 2003 in Kraft
und wird es auch bleiben. Denn wir schauen nach vorn.
Wir blicken nach Europa; wir arbeiten auf eine gemeinsame Agrarpolitik hin.

({4})

Dazu gehört unbestritten natürlich auch die Modulation.

Die FDP-Fraktion bringt heute diesen Gesetzentwurf
ein.

({5})

Das Papier kann ruck, zuck überflogen werden; die immer wiederkehrenden Schlagworte sind sofort im Blick,
etwa: Einführung der nationalen Modulation nur für einen kurzen Zeitraum ist nicht verantwortbar;

({6})

hohe Kosten;

({7})

enormer Verwaltungsaufwand.

({8})

Es kommt aber etwas für mich Neues hinzu. Daher zitiere ich aus dem Vorspann Ihres Entwurfs:

Die dadurch verursachte Verschwendung von Steuergeldern ist auch gerade angesichts der derzeitigen
Haushaltslage von Bund und Ländern nicht akzeptabel.

({9})

Darauf werde ich nachher noch einmal zurückkommen.

({10})

In diese Beratungen ist auch ein Gesetzentwurf des
Bundesrates eingebracht worden, der den gleichen Wortlaut wie der Ihrige aufweist. Am 11. April hat der Bundesrat mit Mehrheit beschlossen, dieses Gesetz dem
Bundestag zuzuleiten. Ich sagte soeben: gleicher Wortlaut. Auch hier finden wir dieselben Schlagworte. Sie
werden sagen: Es sind ja auch dieselben Probleme. Man
könnte allerdings auch auf die Idee kommen, dass Sie,
nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
geändert haben, die im Vermittlungsausschuss erzielten
Kompromisse über den Jordan schicken möchten, nur
um damit zu zeigen, dass Sie das Unterste nach oben
kehren können. Da frage ich mich natürlich: Was ist
denn das für eine Politik?

({11})
Wenn ich ganz böse wäre, könnte ich Sie auch als beratungsresistent bezeichnen,

({12})

aber das mache ich ja gar nicht.

({13})

Ich möchte jetzt zu den Argumenten kommen. Sie
sprechen von einem zu kurzen Zeitraum für die Modulation auf nationaler Ebene. Ich weiß nicht, wieso Sie
diese abgegriffenen Floskeln immer wieder verwenden;
denn wir reden ja nicht das erste Mal darüber. Ich gebe
Ihnen gerne noch einmal Nachhilfe. Ich glaube, ich erkläre Ihnen das jetzt zum dritten Mal, aber ich mache es
gern. Der EU-Vorschlag über die obligatorische Modulation bezog sich auf den Beginn des Jahres 2006.

({14})

Als wir, auch mithilfe der Opposition, den Kompromiss
im Vermittlungsausschuss gefunden haben, war klar,
dass die nationale Regelung nur so lange gilt, bis in Europa die entsprechende Regelung obligatorisch eingeführt wird.

({15})

Das haben wir damals alle gewusst. Vielleicht war die
Opposition nicht so weitsichtig; das mag sein.

({16})

Aber Fakt ist, dass wir alle über diesen Umstand Bescheid gewusst haben.

Der nächste Punkt: die zu hohen Kosten und der
enorme Verwaltungsaufwand. Erstens ist ein Vorschlag
kein Beschluss. Das heißt, ob die EU die Modulation
2006 einführt, ist noch gar nicht klar.

({17})

- Das ist geplant; ein Vorschlag ist kein Beschluss, Herr
Goldmann.

({18})

Es handelt sich um den kurzen Zeitraum von 2003 bis
2006. Über ihn kann man sicherlich sagen: Das ist noch
in Ordnung.

({19})

Ich bin ja nicht die Frau mit der Glaskugel; im Kaffeesatz kann ich auch nicht lesen. Deswegen sage ich: Wir
bleiben bei der Gesetzeslage, die wir beschlossen haben.

Gemeinsam, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wir im Vermittlungsausschuss, auf Wunsch


Waltraud Wolff ({20})
der Länder, ausdrücklich die Kleinbeihilfen für Hopfen,
Stärke, Saatgut und Tabak herausgenommen. Auf diese
Weise haben wir es ja erreicht, dass der bürokratische
Aufwand vertretbar blieb. Haben Sie auch das schon
wieder vergessen?

({21})

Ich sage es noch einmal - für Sie als Erinnerung -,
dass nur diejenigen Direktzahlungen der Modulation unterliegen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungsund Kontrollsystems abgewickelt werden. Auf gut
Deutsch heißt das - falls Sie es nicht wissen -,

({22})

dass es für jeden Landwirt nur eine Zahlstelle gibt. Worin besteht denn das Problem? Die 2 Prozent nationale
Modulation werden für die Betriebe direkt berechnet und
einbehalten; das ist ein Vorgang. Dabei kann man nicht
von einem großartigen Aufwand sprechen.

Wenden wir unseren Blick einmal woanders hin: Denken wir darüber nach, was seit dem Beschluss im Lande
passiert ist. Die Landesministerien, alle Berufsverbände,
jeder einzelne Bauer wusste, dass ab Januar 2003 ein
Teil der Betriebe 2 Prozent weniger Direktzahlungen aus
Brüssel bekommen wird.

({23})

- Darauf kommen wir noch. - Dieses Geld wird zukünftig zur Stärkung der ländlichen Räume hin zu einer noch
umweltgerechteren Landbewirtschaftung und für einen
besseren Verbraucherschutz verwandt, um nur einige
Verwendungszwecke zu nennen.

Die Leute saßen zusammen - viele sogar in ihrer Freizeit ({24})

und haben sich Gedanken darüber gemacht, wie sie die
neue Ausrichtung der Agrarpolitik mit eigenen Projekten
gestalten können. Alle Berufsverbände haben hier große
inhaltliche Zuarbeit geleistet. Auch wenn sie die Modulation nicht wollten, akzeptierten sie den Bundestagsbeschluss

({25})

und gingen an die Arbeit.

({26})

Auch in den Landesministerien war man nicht träge.
Man schimpfte zwar über die Entscheidung, doch auch
dort wollte man nicht unvorbereitet auf den 1. Januar
2003 zugehen. Es ist nicht nur Papier beschrieben worden. Man hat die Vorschläge und Programme

({27})
und die Beschlüsse des Bundestages ernst genommen,
sonst hätte es gar nicht so viel Bewegung in den Bundesländern gegeben.

({28})

Jetzt möchte ich gern auf den Anfang meiner Rede
zurückkommen. Die FDP-Kollegen schreiben im Gesetzentwurf, dass es sich hier um eine Verschwendung
von Steuergeldern handelt. Außerdem heißt es unter
„D. Kosten“, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen.

({29})

Oberflächlich betrachtet mögen Sie ja Recht haben, aber
ich finde das sehr fadenscheinig. Wir würden hier natürlich nur einen Federstrich machen, aber was ist mit der
geleisteten Arbeit in den Ländern? Hat sie nichts gekostet? Geht es nicht um Steuergelder?

({30})

Die Länder mussten Programme erarbeiten, möglicherweise auch die EDV umstellen. Kostet das nicht das
Geld der Steuerzahler?

({31})

Zusätzlich haben Sie etwas ganz Schlimmes gemacht:
Sie haben nämlich mit der Einbringung des Gesetzentwurfs das gesamte ehrenamtliche Engagement der landwirtschaftlichen Berufsverbände, die nicht nur Zeit geopfert, sondern auch viele Ideen eingebracht haben,
infrage gestellt.

({32})

Zum Teil - so war es bei mir in Sachsen-Anhalt - sind
die Berufsverbände sogar über ihren Schatten gesprungen und haben dem Ministerium einen gemeinsamen
Vorschlag vorgelegt. Hat das alles kein Geld gekostet?
Zugegeben, dabei handelt es sich nicht um Steuergeld,
aber moralisch betrachtet ist Ihr Entwurf ein Tritt gegen
das Schienbein all derer, die sich abgemüht haben.

({33})

Das bitte ich Sie noch einmal zu bedenken. Überlegen
Sie, was Sie mit diesem Gesetzentwurf anrichten. Ziehen
Sie ihn zurück! Lassen Sie uns die Zeit bis 2006 nutzen!
Gestalten wir unsere Programme so, dass sie zukunftsfähig sind, den EU-Normen entsprechen und unsere Landwirtschaft weiterentwickeln!

Schönen Dank.

({34})