eilers (NA), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hält es für wertvoll, daß der Herr Bundeskanzler so schnell nach dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Gelegenheit hatte, die neue amerikanische Regierung und ihre politischen Vorstellungen kennenzulernen. Wir begrüßen in gleichem Maße, daß es der Herr Bundeskanzler diesmal für richtig gehalten hat, dem Deutschen Bundestag unverzüglich nach seiner Rückkehr über die Gespräche in Washington zu berichten. Dabei sprechen wir die Erwartung aus, daß die zuständigen Ausschüsse über das hinaus, was hier gesagt werden kann, unterrichtet werden.
Wir haben mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß die amerikanische Regierung und der Herr Bundeskanzler Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Spaltung Europas in Aussicht genommen haben. Wir fühlen uns in unserer jahrelang geäußerten Auffassung bestatigt, daß eine politische und wirtschaftliche Einigung Europas ohne die Einbeziehung Großbritanniens nicht möglich sein wird. Wir erwarten, daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen auch darauf richten wird, die skandinavischen Länder und die übrigen Mitglieder der Kleinen Freihandelszone in die geplante gesamteuropäische Zusammenarbeit einzubeziehen. Die Bereitschaft der neuen amerikanischen Regierung, um der Einheit Westeuropas willen auch wirtschaftliche Erschwernisse in Kauf zu nehmen, ist für uns ein Beweis des guten Geistes der Atlantischen Gemeinschaft.
Es würde aber dem Geist des atlantischen Bündnisses auch entsprechen, wenn die Frage des privaten deutschen Vermögens in den USA endlich befriedigend gelöst werden könnte. Der amerikanische Vizepräsident Johnson hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses im amerikanischen Senat bei einem Besuch in Deutschland eine angemessene Regelung in Aussicht gestellt. Wir glauben, daß es der Bundesregierung möglich sein müßte, im Sinne dieser Ankündigung mit der amerikanischen Regierung zu einer Vereinbarung zu kommen. Der Herr Bundeskanzler war Gast des amerikanischen Vizepräsidenten Johnson, wie es von ihm eingehend geschildert worden ist. Mehr als der Bericht über die militärische Parade, die gewiß sehr imponierend war, hätte uns allerdings eine Mitteilung über die Frage des privaten deutschen Vermögens interessiert.
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Von großer politischer und militärischer Bedeutung ist die Übereinkunft, die in dem Kommuniqué zum Ausdruck kommt, die konventionelle Bewaffnung der NATO und der deutschen Bundeswehr vorrangig zu verstärken. Die Freien Demokraten haben die Bedeutung der konventionellen Bewaffnung der Bundeswehr seit Jahren hervorgehoben. Jahrelanger unfruchtbarer Streit über die atomare Bewaffnung, leider auch in diesem Hause, hat den von uns von Anfang an gewünschten Ausbau der Bundeswehr zu einem schlagkräftigen, mit den modernsten konventionellen Waffen ausgerüsteten Instrument des NATO-Schildes in Mitteleuropa leider behindert.
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Die gemeinsam erklärte Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten und des Bundeskanzlers, der


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weiteren Zunahme unkontrollierter nationaler Rüstungen entgegenzuwirken, um damit eine Vermehrung der Zahl der Staaten mit eigener Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verhindern, könnte der Beginn einer gemeinsamen Verteidigungspolitik aller Fraktionen in diesem Hause sein.
Wir begrüßen die Abgrenzung der Zuständigkeiten in der Verfügung über atomare Waffen auf deutschem Boden, die den Amerikanern das ausschließliche Verfügungsrecht über den Einsatz dieser Waffen vorbehält. Meine Fraktion ist davon überzeugt, daß die Schlagkraft der atomaren Vergeltungsdrohungen des westlichen Bündnisses - und deutsche und amerikanische Fachleute haben diesen Eindruck bestätigt - durch diese politisch kluge Regelung nicht beeinträchtigt wird.
Das Ersuchen der amerikanischen Regierung an die deutsche Bundesregierung, eigene Vorschläge zur Abrüstung auszuarbeiten, gibt uns die Hoffnung, daß das gleichlautende jahrelang vorgebrachte Ersuchen aus der Mitte des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung endlich verwirklicht wird.
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Ich wiederhole an dieser Stelle die vor vier Wochen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Frankfurt am Main einstimmig erhobene Forderung an die Bundesregierung, alle Bemühungen um eine allgemeine kontrollierte Abrüstung aktiv zu unterstützen und regionale Abrüstungsmaßnahmen in Europa zu fördern, soweit mit ihnen Fortschritte ) auf dem Weg zur deutschen Einheit in gesicherter Freiheit erzielt werden können.
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Wir bedauern, daß die Verbindung zwischen regionaler Abrüstung in Mitteleuropa und Fortschritten auf dem Wege zur deutschen Einheit in dem Washingtoner Kommuniqué nicht zum Ausdruck kommt. Für uns ist die deutsche Einheit nach wie vor das Zentralproblem der deutschen Politik. Mit Genugtuung haben wir deshalb davon Kenntnis genommen, daß die amerikanische und die deutsche Regierung eine gerechte und dauerhafte Lösung der Deutschlandfrage einschließlich des Berlin-Problems durch Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes erstreben.
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Wir bekräftigen die in dem Kommuniqué zum Ausdruck kommende Erkenntnis, daß eine endgültige Lösung der Berlin-Frage nur durch die Herstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit und durch die Wiedereinsetzung Berlins als Hauptstadt dieses wiedervereinigten Deutschlands erzielt werden kann.
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In dem Ausdruck dieser gemeinsamen Überzeugung der beiden Regierungen liegt auch eine vernichtende Absage an alle Kräfte, die uns durch die Aufzeigung von Scheinalternativen von dem Wege zur deutschen Wiedervereinigung ablenken wollen.' Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch einen Verzicht auf die Wiedervereinigung den deutschen Menschen in Mitteldeutschland mehr persönliche und politische Freiheit erkaufen. Vorschläge dieser Art - ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß sie zum ersten Mal vor drei Jahren in diesem Hause vorgebracht worden sind und in jüngster Zeit von Professoren aufgenommen werden - verraten entweder eine absolute Unkenntnis der Prinzipien eines totalitären Staates oder aber den mangelnden Willen zur deutschen Wiedervereinigung.
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Der Weg der Mitteldeutschen zu Freiheit und Recht führt nur über die Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Vaterlandes.
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Die deutsche Einheit ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem. Die gesamteuropäische Einigung ist nur möglich als Einigung ungeteilter Nationen, die im Besitz des uneingeschränkten Selbstbestimmungsrechts sind. Diese Voraussetzung ist bis zum heutigen Tage für das deutsche Volk zu unserem großen Bedauern nicht gegeben.
Wir bekennen uns an dieser Stelle erneut zur europäischen Einigung. Für uns ist es selbstverständlich, daß ein vereinigtes Deutschland als Mitglied eines größeren Europa seine Pflichten gegenüber seinen Nachbarn erfüllen wird. Wer uns von dem Wege zur deutschen Wiedervereinigung abbringen will, wer das Bekenntnis zu dem ungeteilten nationalen Staat als geschichtlich überholt bezeichnet, bekämpft zugleich die Voraussetzungen der europäischen Einigung. Niemand kann das deutsche Volk, sein frei gewähltes Parlament und seine Regierung von dem Auftrag des Grundgesetzes entbinden, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands zu vollenden.
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