ehmke (NA), 1985-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich auch in diesem Jahr bemüht, Gemeinsamkeiten der Deutschlandpolitik fortzusetzen und auszubauen. Gegenüber dem sehr viel knapperen Bundestagsbeschluß vom Februar 1984, von dem wir übrigens nichts zurückzunehmen haben, behandelt der jetzt von den Vertretern der drei Fraktionen unterschriebene Entwurf folgende Punkte ausführlich: das Bekenntnis zum Fortbestehen der deutschen Nation und zu ihrem Selbstbestimmungsrecht, die Ablehnung einer deutschen Neutralitätspolitik und die. Ablehnung einer Verwischung der ideologischen Unterschiede zwischen demokratischen und kommunistischen Systemen, wenn diese Unterschiede auch Vereinbarungen zur Sicherung des gemeinsamen Überlebens nicht im Wege stehen dürfen.
Unter Aufnahme der seit Februar 1984 gerade auch in den Unionsparteien geführten Diskussion wollten wir die Gemeinsamkeit außerdem in folgenden zwei Punkten ergänzen: in der Bekräftigung der Aussagen über die Grenzen in Europa, wie sie auch der Kanzler mehrfach unterstrichen hat, und in der Betonung des Auftrags, Deutschlandpolitik als Friedenspolitik zu praktizieren. Sie, meine Damen und Herren in der Union, sind zu solcher Gemeinsamkeit in Existenzfragen der Nation aber nicht mehr in der Lage, weil Sie selbst heillos zerstritten sind.
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Sie finden zur Grenzfrage keine gemeinsame Haltung, und Ihr rechter Flügel fällt jetzt sogar hinter die von der Bundesrepublik abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge zurück. Sie versagen auch vor der wichtigen Aufgabe, für die beiden deutschen Staaten eine gemeinsame positive Rolle in der Entspannung des Ost-West-Verhältnisses zu finden. Das hat auch Ihr unwürdiges Taktieren gegenüber dem Angebot gezeigt, über den Abzug chemischer Waffen vom Boden beider deutscher Staaten Verhandlungen aufzunehmen.
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Das Interesse unseres Volkes aber verlangt, daß wir nicht zusehen, wie existenzielle Fragen über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.
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Die Friedenssicherung ist unser ureigenes deutsches Anliegen. Würde sie versagen, wäre das zuerst unser Ende, gleichgültig, in welchem der beiden deutschen Staaten wir leben.
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Wir Sozialdemokraten stellen die Sache der Nation über die Partei.
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Aber die Betonköpfe in der Union sind gegen eine solche Gemeinsamkeit. Und nicht nur das, Sie fallen sogar hinter die Erklärung von 1984 zurück. So kritisiert Herr Strauß den Begriff der Verantwortungsgemeinschaft, den Sie mit uns 1984 gemeinsam beschlossen haben.
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Sie wollen auch hinter die Aussage vom Kollegen Rühe zurück, daß die politische Bindungswirkung des Warschauer Vertrages natürlich über seine juristische Bindungswirkung hinausgeht. Unser Freund Claus Arndt hat Ihnen dazu gerade noch einmal etwas Nachhilfeunterricht erteilt.
Aber Sie wollen vor allen Dingen weg von den Aussagen des Vertrages über die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa. Sie haben es abgelehnt - gegenüber einem Bundespräsidenten, der aus Ihren Reihen kommt -, seine Worte aus der großen Rede vom 8. Mai zu unterschreiben, daß es nicht darum geht, Grenzen zu verschieben, sondern darum, ihnen den trennenden Charakter zu nehmen.
Der Bundeskanzler aber schweigt zu alledem, ob aus Unfähigkeit oder aus Feigheit, sei dahingestellt.
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Der Außenminister versucht, das Verhängnis aufzuhalten. Aber seine Partei ist - nicht zuletzt durch ihn -- das Umfallen gewöhnt.
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Die Situation ist also die: die Rechte in der Bundesrepublik
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nötigt der Union und der Koalition den geschichtlichen Rückwärtsgang auf. Aus der Verblendung der Rechten und aus der Feigheit in der Mitte der Union und in der FDP sind Sie auf dem Wege zurück in eine Geisteshaltung, an der die Weimarer Republik vor einem halben Jahrhundert schließlich zerbrochen ist,
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Dr. Ehmke ({10})
an einer Geisteshaltung, die eine der Ursachen war für die Teilung unseres Landes und den Verlust unserer ostdeutschen Heimat.
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