Schröder (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Arndt, ich habe diese Frage und dieses Beispiel erwartet. Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen auch noch auf diesen konkreten Fall zu sprechen kommen.
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- Das ist nicht gekniffen, Herr Schäfer, sondern ich erlaube mir, die Argumente in meiner Rede in einer gewissen logischen Reihenfolge aufzubauen. Ich werde auf die praktische Handhabung von 1950 heute noch zu sprechen kommen.
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Meine Damen und Herren, warum sich die Bundesregierung bereits bei Beginn der Verhandlungen in der Grenzkommission über den Elbabschnitt, nämlich in der berühmten Schweriner Sitzung vom 2. bis 4. Juli, von der anderen Seite überreden ließ, auf der Basis einer Grenzmarkierung in der Strommitte zu verhandeln, ist mir bis zum heutigen Tage schleierhaft geblieben, dies um so mehr, als eine politische Gegenleistung der DDR bis heute offensichtlich nicht angeboten worden ist.
Was danach an Schwächung der Verhandlungsposition der Bundesregierung durch diese selber erfolgte, ist fast noch erstaunlicher. Um ihre offensichtliche Verhandlungsführung zu untermauern, wurden und werden in die Presse - siehe zuletzt den berühmten „Spiegel"-Artikel - und auch in die zuständigen Bundestagsausschüsse Dokumente lanciert, die scheinbar beweisen sollen, daß sich unsere Forderung nur sehr bedingt untermauern ließe. Die unsere Rechtsauffassung stützenden Papiere

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werden nicht vorgelegt - getreu der Devise des Parlamentarischen Staatssekretärs Schmude, die dieser in einer Presseverlautbarung vom 16. Januar dieses Jahres geäußert hatte, in der es hieß - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Übersteigerte Anforderungen, die das Heil ausschließlich in der Betonung von Rechtsstandpunkten sehen, wird die Bundesregierung bei der Regelung offener Fragen im Elbe-Bereich so wenig erfüllen können wie irgendwo sonst in der Politik gegenüber der DDR und anderen Ostblockstaaten.
Meine Damen und Herren, das ist wahrlich ein entlarvendes Bekenntnis eines verantwortlichen Vertreters dieser Bundesregierung. Hier wird doch das Recht zum Objekt reiner politischer Zweckmäßigkeit degradiert. Dabei weiß doch diese Bundesregierung selber aus den Erfahrungen von fünf leidvollen - aber offensichtlich an Selbsttäuschung vollen - Jahren ganz genau, wie die andere Seite bis auf Punkt und Komma auf rechtliche und vertragliche Regelungen zu ihren Gunsten zu pochen weiß.
Der dritte Einwand schließlich, bei dem wir als Antragsteller uns mit durchaus wohlmeinenden Außenstehenden auseinanderzusetzen hatten, bestand in dem Hinweis, man solle doch wenigstens den Versuch machen, in den Fragen der Deutschlandpolitik zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. - Nun, dazu ist die Opposition trotz der brüsken Zurückweisung von Herbert Wehner immer bereit gewesen. Nur, unter Gemeinsamkeit verstehen wir etwas mehr als die nachträgliche Billigung offensichtlicher Fehler dieser Bundesregierung. Wenn Gemeinsamkeit gewünscht wird, kann das nur heißen: voll Information über die Verhandlungsziele und laufende Konsultation über die Verhandlungsstrategie.
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Eine Gemeinsamkeit im Sinne der nachträglichen Abdeckung von Fehlern und Versäumnissen kommt nun schlechterdings für unsere Opposition nicht in Frage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zu dem eigentlichen Kernpunkt vorstoßen. Was sind denn nun die Rechtsgrundlagen für die Aufgabe der Grenzkommission, an der Elbe eine Grenzmarkierung vorzunehmen? In der Erklärung zum Protokoll über die Aufgabe der Grenzkommission durch die beiden Delegationsleiter heißt es wörtlich:
Der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sich nach den diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944. Soweit örtlich die Grenze von diesen Festlegungen auf Grund späterer Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte abweicht, wird ihr genauer Verlauf durch die Kommission an Ort und Stelle unter Beiziehung aller Unterlagen festgelegt und markiert.
Rechtsgrundlage sind also demgemäß zunächst einmal das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 und die dazu gehörige Karte A.
Im Mai 1973 stellte der damalige Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums in einem an mich gerichteten Schreiben zu Recht fest:
Gerade im Grenzabschnitt Niedersachsen weicht die bestehende Grenze zur DDR in zahlreichen Fällen von den Festlegungen des Londoner Protokolls ab. Entsprechend zahlreich sind die zugrunde liegenden späteren Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte, wobei neben schriftlichen und vom Kontrollrat bewilligten Vereinbarungen auch zahlreiche mündliche oder nur durch konkludentes Handeln zustande gekommene Vereinbarungen vorliegen dürften. Zur Klarstellung möchte ich
- so weiter der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums darauf hinweisen, daß nach der eindeutigen Regelung der Erklärung zum Protokoll über die Aufgabe der Grenzkommission spätere Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte den Festlegungen des Londoner Protokolls vorgehen.
Daraus folgt eindeutig, daß die Grenzkommission in dieser Frage des Grenzverlaufs an der Elbe überhaupt keinen Verhandlungsspielraum hat; sie ist an die schriftlichen Vereinbarungen der Alliierten, an die alliierten Kartenaufzeichnungen aus der damaligen Zeit und an das konkludente Handeln der Siegermächte gebunden.
Konkret heißt das: Im Elbe-Abschnitt zwischen Lauenburg und Schnackenburg entspricht die Grenze seit dem 25. Juli 1945 nicht mehr dem Londoner Protokoll. Die britische Besatzungsmacht hatte den ihr zugefallenen ostelbischen Teil der Provinz Hannover abgetreten; demgegenüber sind drei westelbisch gelegene Gebiete und das Elbe-Gebiet selber in die Hoheitsgewalt der damaligen britischen Besatzungsmacht übergegangen. Die Grenze verlief fortan am rechten, östlichen Ufer der Elbe in Höhe des mittleren Niedrigwasserstandes. Soweit eindeutige schriftliche Vereinbarungen zwischen den damaligen Siegermächten nicht vorliegen - und das ist der Fall -, erfolgte die Ausfüllung der Willensabsichten der Alliierten durch die tatsächliche Übung der Vertragspartner in den Jahren 1945 bis 1950, als sie die alleinige Hoheitsgewalt in Deutschland ausübten. Für diese Interpretation sprechen auch die Motive der Gebietsabtretung, meine Damen und Herren, die in dem Übertragungsabkommen vom 25. Juli 1945 erwähnt werden. Maßgebend für die Abtretung war danach, daß die Versorgung der abgetretenen Gebiete rechts der Elbe wegen der Zerstörung sämtlicher Brücken schwierig war. Dieses Motiv rechtfertigt jedoch lediglich die Übertragung der Landgebiete jenseits der Elbe, nicht jedoch auch die Übertragung irgendeines Teils des Flusses selbst.
Auch das so umstrittene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember vergangenen Jahres kommt zu der Feststellung - und ich selbst bin sogar geneigt zu sagen: zu der


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einzigen beachtenswerten Feststellung -, daß aus der Praxis der Engländer und der Sowjets in diesem Zeitraum auf den tatsächlichen Willen bei Vertragsabschluß geschlossen werden kann.
Nach Abschluß des Gebietsaustauschs - so heißt es dort und der entsprechenden Vereinbarungen auf der Potsdamer Konferenz übten die Engländer zum Teil in Zusammenarbeit mit den Sowjets die Hoheitsgewalt auf der ganzen Breite der Elbe von Schnackenburg bis Lauenburg aus. Für die sowjetische Armee gab es in den Jahren 1945 bis 1950 keinen Zweifel, daß die Elbe unterhalb Schnackenburgs zur britischen Besatzungszone gehörte. Sie duldete es, daß die Briten auf der ganzen Strombreite die Kontrolle ausübten. Die Anerkennung der britischen Hoheitsrechte auf der Elbe fand ihren besonderen Ausdruck darin, daß die sowjetischen Militärs ebenso wie die ehemaligen sowjetzonalen Behörden für ihre Boote beim International Water Team die schriftliche Genehmigung zum Befahren des Stroms einholten.
Weil die sowjetische Armee den Grenzverlauf des britischen Besatzungsgebietes entlang dem östlichen Ufer der Elbe voll respektierte, weigerte sie sich noch im Januar 1950, sich auf dem Strom von den Briten einen russischen Deserteur überstellen zu lassen.
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Bis zum 25. Mai 1950, dem Tag der Übergabe der Kontrollfunktion durch die Briten an den Bundesgrenzzoll, war auch von der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR nicht angezweifelt worden, daß die Demarkationslinie am Ostufer der Elbe verläuft. Am 27. Mai 1950 rügte der britische Major Breffit ausdrücklich, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland die sowjetzonalen Streifenboote nicht mehr kontrolliert wurden, und im Jahre 1952 stellte der British Frontier Inspection Service fest, daß der britische Standpunkt immer und unverändert gewesen sei, daß die Demarkationslinie am Ostufer der Elbe verlaufe.
Aus all dem ergibt sich eindeutig, daß die Grenzkommission nach unserer Auffassung nicht befugt ist, eine Grenzfestlegung in der Mitte des Stromes vorzunehmen, da für einen derartigen Grenzverlauf weder der Text des Londoner Protokolls noch die kartographische Darstellung in der Karte A noch irgendwelche späteren Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte im Sinne des Zusatzprotokolls zum Grundlagenvertrag und der Erklärung zum Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission sprechen würden und herangezogen werden können. Eine Festlegung der Grenze auf der Mitte des Flusses könnte lediglich - wie es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des niedersächsischen Landtages heißt - als Ergebnis eines Vergleichs, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Staatsvertrag geschlossen werden müßte, erfolgen. Ein solcher Staatsvertrag bedarf aber der Zustimmung des Bundestages in Form
eines Gesetzes, da darin ein Verzicht auf Hoheitsgebiet der Bundesrepublik läge. Wegen der völkerrechtlichen Implikation und des besonderen Charakters der innerdeutschen Beziehungen, an dem wir festhalten wollen, meine Damen und Herren, betrachten wir eine solche Überlegung jedoch als nicht diskutabel.
Auch eine Regelung der sogenannten praktischen Fragen, wie Fischfang, Wassersportausübung, Schifffahrt usw., kann an diesem Tatbestand nicht vorbeiführen. Eine rechtlich klare und eindeutige Grenzregelung spielt eine entscheidende Rolle. Denn es geht hier nicht nur um die Wahrung eines Rechtsstandpunktes, schon gar nicht um Rechthaberei, sondern es geht schlicht und einfach um die Wahrung konkreter Interessen der Bundesrepublik und insbesondere der anliegenden Bevölkerung, Herr Kollege Möhring. Diese Interessen sehen wir durch Sonderabkommen nicht gewährleistet. Das Transitabkommen, das angeblich den völlig freien und ungehinderten Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin gewährleisten sollte, ist uns doch allen ein mahnendes Beispiel. Im übrigen ist es doch geradezu ein Aberwitz, was die Bundesregierung behauptet: daß nämlich die konkreten Interessen der Bevölkerung durch solche Regelungen auf dem ganzen Strom in Zukunft besser geregelt seien, wenn die Grenze in Strommitte verlaufen würde.
Nun rechtfertigt die Bundesregierung ihr eventuelles Einlenken auf die östliche Forderung, die Grenze in der Strommitte zu markieren, u. a. mit Lücken in der konkreten Anwendung - und jetzt komme ich auf Ihre Fragen zurück, Herr Arndt - und Handhabung unseres Rechtsstandpunktes seit Übernahme der Hoheitsgewalt durch die Organe der Bundesrepublik Deutschland sowie mit dem Hinweis auf Aktennotizen, Briefe und Kartenaufzeichnungen, die nach 1950 vorgenommen wurden und die in der Tat ein außerordentlich widersprüchliches Bild ergeben.
Ich kenne diese Papiere so ziemlich alle, auch Papiere aus dem Auswärtigen Amt, die Sie vielleicht zitieren werden. Ich scheue mich deshalb nicht, in allem Freimut zu gestehen, daß die Wahrung unseres Rechtsstandpunktes und unserer politischen Interessen auf diesem Grenzabschnitt der Elbe in den zurückliegenden Jahren durch die untergeordneten Organe - Sie, Herr Kollege Arndt, haben hier zu Recht ein Beispiel gebracht - zum Teil widersprüchlich, zum Teil ausgesprochen schludrig vorgenommen wurde. Dies hat jedoch zu keinem Zeitpunkt der früheren Bundesregierungen dazu geführt, deshalb etwa ihren grundsätzlichen Rechtsstandpunkt und ihre generelle Hoheitsgewalt aufzugeben.
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- Herr Arndt, gerade wegen der unterschiedlichen Handhabung der untergeordneten Organe kam es zweimal - im Jahre 1957 unter der Regierung Adenauer, im Jahre 1964 unter der Regierung Erhard - zu einer präzisen Zusammenfassung und Darstellung des grundsätzlichen Rechtsstandpunkts und der generellen politischen Haltung bezüglich dieses Elbabschnittes.