Pinger (NA), 1978-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten erwarten können, Her Kollege Weber, daß Sie sich mit einer Problematik, wie wir Sie hier vor uns liegen haben, ernsthafter als in dieser Art von Polemik beschäftigt hätten. Ich komme nachher darauf zurück.
({0})
Verbesserte Spielregeln müssen dafür sorgen, daß es im Wettbewerb fairer als bisher zugeht. Leistungswidrige Wettbewerbspraktiken haben zu einem existenzvernichtenden Verdrängungswettbewerb geführt. In den letzten Jahren sind Zehntausende von leistungfähigen mittelständischen Unternehmen vom Markt verdrängt worden, und zwar letztlich zum Schaden der Verbraucher.
({1})
Wir fordern daher ein gesetzliches Verbot des leistungswidrigen Wettbewerbs, d. h. ein Verbot der Benachteilung von kleinen und mittleren Unternehmen beim Einkauf, ohne jeden sachlichen Grund und allein unter unter dem Druck von marktmächtigen Unternehmen. Auch unseriöse Lockvogelangebote und Preisgegenüberstellungen müssen verboten werden, da diese Methoden geeignet sind, den Verbrauchern Sand in die Augen zu streuen. Es reicht nicht aus, dem Verbraucher in diesem Gesetz einen Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zuzuerkennen. Das wollen wir auch. Aber der beste Verbraucherschutz ist die Herstellung eines funktionsfähigen Leistungswettbewerbs. Es geht darum, nicht nur Schmerztabletten zu verabreichen, sondern den Krankheitsherd selbst zu bekämpfen, d. h., wir müssen die Lücken im Wettbewerbsrecht schließen, wir müssen die Maschen im Gesetz enger knüpfen, damit die Haie im Wettbewerb nicht in einem mörderischen Wettbewerbskampf zu Lasten der seriösen Geschäftsleute obsiegen, die sich an die Regeln des Leistungswettbewerbs halten.
Herr Kollege Weber, Sie haben offensichtlich die Diskussion der letzten Jahre nicht mit verfolgt.
({2})
Ende 1974 wurden im sogenannten Sündenregister des Bundeswirtschaftsministeriums diejenigen Methoden exemplarisch aufgezählt, deren zunehmende Anwendung wettbewerbsverzerrend wirkt. Daraufhin gab es die gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der Wirtschaft Ende 1975. Dann kam der Versuch, mit Wettbewerbsregeln diese Wettbewerbsverzerrungen und die wettbewerbswidrigen Praktiken in den Griff zu nehmen. Ich nenne die Wettbewerbsregeln des Markenverbandes, die beim Bundeskartellamt angewendet worden sind.
Nun haben wir die Entwicklung, daß sich sehr viele, ja die meisten, die Seriösen, an diese Wettbewerbsregeln halten, die Außenseiter aber nicht. Da taucht die Frage auf, wie wir es schaffen, diese Außenseiter dazu zu zwingen, sich an eben dieselben Regeln eines fairen Wettbewerbs zu halten. Wenn die nach wie vor die Möglichkeit haben, zu Lasten der anderen ihre Methoden anzuwenden, dann kann man doch von den Seriösen nicht erwarten, daß sie sich weiter an die Regeln halten.
Also müssen wir das Problem in den Griff bekommen. Da bieten sich nur zwei Möglichkeiten an. Einmal - das wird dauernd diskutiert - könnten die Wettbewerbsregeln, die in den verschiedenen Branchen aufzustellen wären - unterstellt, das wäre möglich -, für allgemeinverbindlich erklärt
werden. Wir meinen, daß das nicht der gute Weg ist, und zwar deshalb, weil wir dann eine Quasirechtsetzung durch die Verbände bekämen. Diese Probleme zu lösen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Wir brauchen uns nicht über mangelnde Autorität des Gesetzgebers zu beschweren, wenn er dauernd auf der Flucht vor den wesentlichen Problemen ist.
Daß da verschiedene Interessen im Spiel sind, haben wir bei den Beratungen zu unserem Gesetzentwurf in der Tat auch erfahren. Wir haben manches davon berücksichtigt. Das werfen Sie uns jetzt vor. Aber wir meinen, daß wir wirklich an die Probleme herangekommen sind.
Die Wettbewerbsregeln sind nach unserer Auffassung ein Weg; der bessere Weg ist aber der, daß hier die Entscheidung getroffen wird, nämlich, daß ein Verbot nicht nur - wie bisher - nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen wird, sondern auch in Anlehnung an nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wo es um Beeinträchtigungen des leistungsgerechten Wettbewerbs geht.
({3})
Wir müssen dann versuchen, die Problematik von zwei Seiten her in den Griff zu bekommen. Die eine Seite ist die des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem die Mißbrauchsaufsicht und das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit marktbeherrschenden Unternehmen geregelt sind. Unterhalb der Schwelle der marktbeherrschenden Unternehmen und der marktstarken Unternehmen gilt es, das Gesetz, das Privatleuten ihr Recht gegenüber dem Mitbewerber sichert, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, anzuwenden.
Insofern ist es wichtig, daß wir die Lücke, die sich ergeben hat und in diejenigen hineingehen, die sich an die Regeln des fairen Wettbewerbs nicht halten wollen, schließen. Wir stellen dann fest, daß nicht nur das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sondern auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Funktion hat, den Mitbewerber, den Verbraucher zu schützen, aber auch den Wettbewerb selbst zu sichern. Was nützt der beste Verbraucherschutz, wenn wir es erleben, daß der Verdrängungswettbewerb mit diesen Praktiken auf regionalen Märkten dazu führt, daß dort überhaupt kein ausreichendes konkurrierendes Angebot mehr da ist? Dann haben wir zwar den perfekten Verbraucherschutz mit Schadenersatzansprüchen, aber der Verbraucher hat nicht mehr die Auswahl unter den Produkten verschiedener Unternehmen.
({4})
- Herr Kollege Weber, wir sind nicht grundsätzlich gegen Betriebsformen des Handels unter Verwendung großer Flächen. Wir sind aber dagegen, wenn sich einzelne dieser großen Vertriebsorganisationen genau dieser Praktiken bedienen.
Welcher Praktiken? Ich nenne da den Druck auf den Hersteller, um ihn zu einer Diskriminierung, d. h. einer Ungleichbehandlung seiner Abnehmer, zu zwingen. Das führt dann zu Einstandspreisen für Großabnehmer mit der Folge, daß an sich leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen nicht mehr mitkommen.
Wir müssen also die Diskriminierung unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle in den Griff nehmen. Gleichzeitig müssen wir die unseriösen Methoden der Werbung unterbinden. Ich meine jene Lockvogelwerbung, die überhaupt nichts mehr damit zu tun hat, dem Verbraucher eine Information über das Angebot zu geben. Wir brauchen nur irgendeine Zeitung an irgendeinem Tage aufzuschlagen. Da steht in den Anzeigen: Abgabe nur in Haushaltsmengen. Was heißt das? Das heißt, daß es um den Verkauf dieser 30 bis 40 Waren, die hier angeboten und im Preis so sehr herausgestellt werden, überhaupt nicht geht. Man will sie gerade nicht verkaufen und nur den Verbraucher anlocken, um ihm dann die andere, teurere Ware zu verkaufen. Das sind die Praktiken, die tagtäglich angewendet werden, und auch dagegen gilt es vorzugehen.
({5})
- Herr Kollege Weber, wenn dies auf dem Gebiet des Wettbewerbs nach unserem geltenden Wettbewerbsrecht nach wie vor möglich bleibt, dann werden wir in der Tat noch sehr viele leistungsfähige mittelständische Unternehmen verlieren. Wir wollen das nicht.
Wir wollen keinen Mittelstandsschutz im Sinne von Schutzzaunpolitik und im Sinne der Privilegierung des Mittelstands. Das wollen wir nicht. Aber wir nehmen es ernst auch auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, wenn wir sagen: Wir wollen eine Chancengleichheit. Wenn aber die Chancengleichheit deshalb nicht mehr gegeben ist, weil einzelne, vor allen Dingen marktmächtige Unternehmen meinen, nach wie vor wettbewerbswidrige Praktiken anwenden zu können und zu müssen, dann müssen wir die Chancengleichheit durch eine Lückenschließung in unserem Wettbewerbsrecht wiederherstellen.
Insofern ist dann allerdings Wettbewerbsrecht auch Mittelstandsschutz. In gleicher Weise sind wir der Meinung, daß das dann nicht nur ein sachgerechter Mittelstandsschutz ist. Ich möchte dazu noch einmal sagen: Der beste Verbraucherschutz ist der funktionsfähige Wettbewerb, ein Wettbewerb, bei dem auch mittelständische Unternehmen eine Chance haben.
({6})