Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Voßhoff, Sie müssen sich schon entscheiden, ob
Sie dieses Gutachten zur Grundlage machen wollen oder
nicht. Zunächst sagten Sie, die Politik der alten Regierung
sei bei der Bemessung der Nutzungsentgeltverordnung
durch das Gutachten bestätigt worden, und danach erklärten Sie, Sie hielten das Gutachten für zweifelhaft und
wollten es erst einmal überprüfen.

Das Problem ist hier, dass seit Jahren immer wieder
Beschwerden von Grundstückspächtern kommen. Die
Gebäude auf diesen Grundstücken werden zumeist Datschen genannt - ein Ausdruck, der nicht aus der deutschen
Sprache kommt. Die Datschen hatten in der DDR eine
ähnliche Funktion wie in der früheren UdSSR: Das Privatleben vieler Bürgerinnen und Bürger hat sich auf Datschengrundstücken, also auf Kleingarten- oder ähnlichen
Grundstücken, abgespielt. Dies sollten wir achten. Hier
geht es nicht um ein paar Hundert oder ein paar Tausend
Menschen; davon sind mehr als eine Million Personen betroffen.

Es gab immer wieder Klagen darüber, dass diese
Datschengrundstücke nicht gehalten werden können, weil
die alten Eigentümer, die jetzt wieder Eigentümer geworden sind - es sind übrigens immer noch überwiegend
Kommunen, die die Datschen vergeben -, die Entgelte so
erhöht haben, dass die Leute die Grundstücke verlassen
und dadurch einen Teil ihres mühsam aufgebauten Privatlebens aufgeben müssen.

In dieser Situation hat man das Richtige beschlossen,
und eine Bestandsaufnahme gemacht. Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sie hat also
die Bestandsaufnahme nicht selber vorgenommen, sondern ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, was
an diesen Beschwerden dran ist. Sie wollte klären, ob man
der Sache nachgehen und möglicherweise zu neuen Überlegungen kommen und Gesetze ändern muss. Das Gutachten des unabhängigen Instituts liegt uns, glaube ich,
seit Februar dieses Jahres vor.

Nun kann man sagen - das wird von den Vertretern der
Grundstücksnutzer auch vorgetragen -, dass das Gutachten nicht in Ordnung ist, dass es auf einer unzureichenden
Grundlage basiert und dass man daher die Schlussfolgerung nicht teilen kann. Solche Äußerungen sind von denjenigen verständlich, die dem Ergebnis dieses Gutachtens
letztlich ausgesetzt sind.

Das nimmt aber uns und die Bundesregierung nicht aus
der Pflicht, trotzdem ganz genau zu prüfen, ob Fehler in
den Gutachten vorhanden sind, ob die Statistiken auf einer ausreichenden Grundlage beruhen oder ob man noch

einiges gründlicher und gezielter hätte untersuchen müssen. Das werden wir auch tun, und zwar in den Ausschüssen. Wir werden das Ergebnis dem Plenum zur Kenntnis
bringen.

Schon jetzt ist aber klar - darauf hat der Kollege
Hacker bereits hingewiesen; insofern haben auch Sie
Recht -: Es gibt nicht eine Entscheidung, es gibt mehrere
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die besagen, dass das Recht des Grundstückseigentümers nicht
über die Maßen eingeschränkt werden darf. Da heißt es
zum Beispiel: Die öffentlichen Lasten müssen - anders
als es der Gesetzgeber bisher vorgesehen hatte - bei der
Bemessung der Entgelte, die die Nutzer der Grundstücke
zu zahlen haben, berücksichtigt werden. Es gibt dazu inzwischen insgesamt, wenn ich es richtig sehe, vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die alle in
die Richtung gehen, die Rechte der Eigentümer stärker zu
betonen und die Rechte der Nutzer auf Entrichtung eines
geringen Entgelts und auf Bestandsschutz geringer zu bewerten.

Diese Abwägung müssen wir berücksichtigen; denn
das Bundesverfassungsgericht würde ein anderes, noch so
schönes Gesetz in ein, zwei Jahren wieder rückgängig machen. Damit wäre den Nutzern überhaupt nicht geholfen.
Deshalb ist es fahrlässig, den Nutzern heute zu sagen: Die
Bundesregierung und die Koalition versäumen das und
deshalb steht ihr ganz schlecht da; ihr könntet, wenn es
hier eine andere Regierung oder eine andere Mehrheit
gäbe, mit euren Entgelten viel günstiger dastehen. - Es
stellt sich die große Frage, ob das, wenn es einfach umgesetzt würde, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.

Deshalb sagt die rot-grüne Koalition: Wir prüfen das
Gutachten genau. Wir alle erhalten auch Beschwerdebriefe, denen wir selbstverständlich nachgehen werden.
Möglicherweise muss eine neue Entscheidung aufgrund
einer veränderten Grundlage getroffen werden.

Eines ist ganz sicher: Wir werden die Rechte der Nutzer und das legitime emotionale Festhalten an solchen
Grundstücken und dem Leben auf den Grundstücken besonders im Auge haben, und zwar gerade deshalb, weil
sehr viele Grundstücksnutzer offenbar ältere Menschen
sind. Über 70 Prozent der Grundstücksnutzer sind über
60 Jahre alt und wollen das, was sie zu DDR-Zeiten häufig sehr mühsam aufgebaut haben, jetzt noch einige Jahre
genießen. Wir wollen ihnen den Lebensabend nicht kaputtmachen, indem wir zulassen, dass sie ohne Not von
diesen Grundstücken vertrieben werden.

Wir werden das Gutachten prüfen, Überlegungen anstellen und Änderungsvorschläge vorlegen. Wir werden
dabei genau hinsehen, ob wir den Nutzern wirklich helfen
oder ob wir ihnen nur Steine statt Brot geben, indem wir
ihnen etwas geben, von dem das Bundesverfassungsgericht anschließend sagt: Das haut nicht hin; hier werden
die Rechte der Eigentümer zu gering bewertet. Davon haben sie nichts.

Hören Sie also auf mit Versprechungen! Schließen Sie
sich uns an! Lassen Sie uns das ganz genau überprüfen
und dann im Interesse dieser über 1 Million Menschen in





den neuen Bundesländern zu einer vernünftigen und gerechten Regelung kommen!

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