dregger (NA), 1980-11-28:
Im übrigen lösen wir mit einer Aufstockung unseres Verteidigungsetats nicht nur eine Zusage an unsere Verbündeten ein, sondern wir tragen auch unserer eigenen Sicherheitslage Rechnung.
({0})
Inzwischen sind sich die Bündnispartner darüber klar, daß der Schutz der Lebenslinien des Westens, z. B. in der Golfregion, vor allem Sache der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Es ist klar, daß die

Amerikaner deshalb möglicherweise einen Teil - hoffentlich nur einen kleinen Teil - ihrer Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abziehen werden. Aber dann müssen wir doch in die Lücke springen, und wie wollen wir das tun, wenn wir den Verteidigungsetat nicht wenigstens um diese Summe aufstocken?
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Wir haben zwar eine große Zahl ausgebildeter Reservisten, aber wenn Sie den Artikel von Adalbert Weinstein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu diesem Thema lesen, in dem er darauf hingewiesen hat, daß das ja wohl eine Geisterarmee ist, weil Waffen, Material und Kader fehlen, dann können Sie doch nicht bestreiten, daß Weinstein die Lage richtig geschildert hat.
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Die zweite Prozentzahl betrifft Ihre unglückliche Äußerung, die von der Sowjetunion bei den MBFRVerhandlungen in Wien mit großer Freude aufgegriffen wurde, daß keiner der jeweiligen Allianzpartner einen höheren Truppenanteil als 50 % stellen solle. Im Ergebnis würde das bedeuten, daß die Sowjetunion ein Mitbestimmungsrecht über die Stärke der Bundeswehr bekäme. Wir danken dem Außenminister, Herrn Genscher, ausdrücklich dafür, daß er klargemacht hat, daß es für einen solchen Vorschlag in Deutschland keine Mehrheit geben wird.
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Aber, Herr Bundeskanzler, daß Sie diese öffentliche Äußerung getan haben, ohne sich zuvor mit Ihrem Außenminister und Ihrem Koalitionspartner darüber abzustimmen, daß Sie es noch zu einem Zeitpunkt getan haben, zu dem Herr Genscher im Krankenhaus lag, spricht nicht nur politisch, sondern, wie ich meine, auch menschlich gegen Sie.
Zum Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Hier geht es nicht darum, die Gesamtverschuldung verschiedener Länder miteinander zu vergleichen, sondern es geht um das Tempo der Neuverschuldung. Niemand kann leugnen, daß wir im Tempo der Neuverschuldung in den hinter uns liegenden Jahren die Spitzenreiter gewesen sind.
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Niemand kann leugnen, daß dies in den Jahren 1977 bis 1980 prozyklisch und nicht antizyklisch gewirkt hat. Niemand kann leugnen, daß damit Mittel zum falschen Zeitpunkt verausgabt wurden, die wir vielleicht in den kommenden Jahren dringend nötig haben, um irgendwelchen Einbrüchen mit Erfolg begegnen zu können.
({5})
Schließlich ist es sicherlich auch falsch - das ist gestern schon widerlegt worden -, daß der größte Teil dieser aufgenommenen Kreditmittel dazu gedient hätte, im investiven Bereich zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beizutragen.
Eine Bemerkung zum Bund-Länder-Verhältnis. Diese Bundesregierung plant erhebliche Eingriffe in das Steuerrecht, in die Finanzmittelverteilung. Wenn man die Länder nicht als Provinzen und Regierungsbezirke betrachtet, sondern als Staaten in einem Bundesstaat mit Regierungen, die auf Volkswahlen beruhen, dann meine ich, kann man erwarten, daß der Bundeskanzler, der diese Eingriffe im Interesse des Bundes vornehmen will, nicht erst auf Bitten der Regierungschefs der Länder mit ihnen zusammentritt, sondern erst mit ihnen spricht, ehe er seinen Vorschlag der Öffentlichkeit unterbreitet.
({6})
Was Sie zu unserer sozialen Stabilität ausgeführt haben, ist völlig richtig. Aber das Betriebsverfassungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz, alle Gesetze, die die Grundlagen des sozialen Netzes bilden, sind doch von Mehrheiten der Union und nicht erst in Ihrer Regierungszeit beschlossen worden.
({7})
Nur die Union hat vor der Wahl und nach der Wahl einen Vorschlag zur Montan-Mitbestimmung gemacht, der sowohl die Zustimmung der Unternehmensleitung wie auch der Gewerkschaften gefunden hatte. Nur die Uneinigkeit in Ihrer Koalition führt dazu, daß die Klärung dieser Frage auf Jahre verschoben wird. Auch das ist doch kein Glanzpunkt.
({8})
Wichtiger als diese Einzelfragen sind heute das Thema Gemeinsamkeit und Ausräumung ehrverletzender Äußerungen im Wahlkampf. Dazu wurde heute vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ein Wort vor dem Deutschen Bundestag erwartet. Aber es ist nicht gesprochen worden.
Zunächst zur Gemeinsamkeit. Sie kann natürlich nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten. Es muß auch in Zukunft, wenn wir wirklich zur Gemeinsamkeit fänden, möglich sein, daß die Opposition feststellt, der Fraktionsvorsitzende der SPD habe sich weit vom Volk entfernt. Diese Feststellung muß möglich bleiben. Es muß auch möglich bleiben, die Politik gegenüber der DDR und Herrn Honecker als einen Zickzackkurs zu bezeichnen. Das schließt Gemeinsamkeit nicht aus.
({9})
Gemeinsamkeit bedeutet auch nicht Billigung der Vergangenheit. Es ist heute eine historisch interessante Frage, wie schlecht oder wie gut die Ostverträge ausgehandelt worden sind. Deshalb wollen wir diese Frage den Historikern überlassen. Das ist allenfalls nur noch insofern politisch interessant, als aus den Fehlern zu lernen ist, die damals gemacht worden sind.
({10})
Wir wollen die alten Debatten über entschiedene Fragen nicht weiterführen, weil das fruchlos wäre. Sie haben gefragt, ob denn unser Angebot zur Gemeinsamkeit eine Gefühlsregung oder Politik sei. Ich meine, Gemeinsamkeit ist mehr als eine Gefühlsregung. Gemeinsamkeit ist aber für sich noch
.) keine Politik; sie kann nur Ausgangspunkt einer neuen Politik sein.
({11})
Nur eine Bestandsaufnahme, die wir gefordert haben, kann ergeben, ob wir gemeinsam eine neue Politik machen können. Es wäre wünschenswert im Interesse der deutschen Nation, wenn das auf dem Felde der Außen-, Ost- und Deutschlandpolitik gelänge. Auch das würde nicht ausschließen, daß dann einmal die Opposition - vielleicht sogar abgestimmt mit der Regierung - in einer Einzelfrage einen einen anderen Part im gemeinsamen nationalen Interesse übernimmt. Das ist gemeinsame Politik für Deutschland.
({12})
Nun zur Bereinigung der gegenseitigen Verletzungen, die es im Wahlkampf gegeben hat. Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hätte bereits in der Regierungserklärung den Schlußstrich ziehen müssen, einmal weil er mit der Koalition der Wahlsieger ist und zum anderen weil er der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist. Er hätte es ja sehr leicht gehabt. Er hätte sich auf die Aussagen des Alterspräsidenten und des Bundestagspräsidenten beziehen können. Das hat er zwar getan, aber er hätte dann hinzufügen müssen: Ich nehme meine Äußerung, die Führung der CDU/CSU sei zwar friedenswillig, aber nicht friedensfähig, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Herr Bundeskanzler, wenn Sie sie heute noch zurücknehmen, dann wer-
) den wir all die Dinge erklären, die Sie sich berechtigterweise von uns wünschen. Aber ich meine, Sie als Kanzler und Wahlsieger müssen den Anfang machen.
({13})
Sie müssen es auch noch aus einem zweiten Grunde. Bei allen verletzenden Äußerungen von unserer Seite an Ihre Adresse, an die Adresse der SPD, die ebenfalls zu bedauern sind, hat es doch keine Äußerung gegeben, die so sehr wie Ihre Erklärung nicht nur uns, den einen Teil dieses Parlaments, belastet hat, sondern die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes. Denn, meine Damen und Herren, wer die Führung der Hälfte des deutschen Volkes als nicht friedensfähig bezeichnet, der sät Mißtrauen gegen Deutschland und der gibt denen Unterstützung, die selbst eine offensive Politik gegen die deutschen Interessen betreiben.
({14})
Leider hat Ihnen zu dieser Erklärung die menschliche Größe gefehlt. Wir bedauern das. Es ist noch nicht zu spät. Wir wollen Gemeinsamkeit im Interesse unseres Landes, und wir möchten auch mit Ihnen zusammenarbeiten. Bitte tun Sie diesen Schritt. So schwer kann er doch nicht sein.
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Meine Damen und Herren, meine Ausführungen zur Innenpolitik möchte ich mit drei Sätzen zu unseren grundsätzlichen Zielen einleiten.
Wir wollen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir wollen eine menschenwürdige Gesellschaft. Wir
wollen in einer humanen Welt frei und sicher leben können. Dazu muß auch die Innenpolitik einen Beitrag leisten. Einer der Ansatzpunkte dafür ist ein wirksamer und mit den übrigen Staatszielen in Übereinstimmung stehender Umweltschutz.
Es gibt einige Grüne - ich betone: einige, weil ich dieses Urteil nicht auf alle erstrecken möchte -, die Umweltschutz als Ersatzreligion betreiben, die durch Umweltschutz die Menschheit aus den Zwängen einer technischen Zivilisation erlösen wollen. Dieser Ansatz ist natürlich irrational und zerstörerisch. Es gibt andere Menschen, die in einen Hungerstreik treten, um eine Flughafenerweiterung zu verhindern, die sie für falsch und überflüssig halten. Ich finde, diese Menschen müssen anders beurteilt werden. Es gibt schließlich Massendemonstrationen gegen Kernkraftwerke, die von Systemgegnern zum Zwecke der Systemüberwindung organisiert werden. Ich finde, alle diese Tatbestände sollten differenziert beurteilt werden. Wir können nicht alles über einen Kamm scheren.
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Es gibt aber nicht nur das. Es gibt eine allgemeine Protesthaltung, die über den Kreis der Demonstranten weit hinausreicht. Worauf ist diese Protesthaltung, ist dieses Unbehagen zurückzuführen? Ich sehe darin ein Stück Aufstand des verwalteten Menschen gegen zuviel Obrigkeit, gegen immer undurchsichtiger werdende Entscheidungsprozesse und nicht zuletzt gegen Politiker, die nicht den Mut haben, in Lebensfragen unseres Volkes eine klare Position zu beziehen
({17})
-- was für viele Teile der SPD und FDP in der Energiepolitik zutrifft -, oder nicht die Fähigkeit besitzen, für ihre Position werbend und überzeugend in der Öffentlichkeit einzutreten. Die Politik muß dieser Protesthaltung Rechnung tragen, aber nicht durch falsche Zugeständnisse im Umweltschutz, um den es dabei gar nicht geht, sondern durch Wahrhaftigkeit in der Darstellung der eigenen Position und durch energische Fortschritte in der Entbürokratisierung unseres Gemeinwesens.
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Befreien wir die Menschen aus dem Spinnennetz überflüssiger Vorschriften und bürokratischer Bevormundung jeder Art - angefangen im Bereich der Familie über die Schule bis hin in das Berufsleben -, und schaffen wir nicht immer wieder neue Vorschriften! Ich knüpfe hier an das an, was mein Freund und Kollege Norbert Blüm gestern dazu ausgeführt hat. Sorgen Sie, meine Damen und Herren von SPD und FDP, dafür, daß die Technik nicht als Monster begriffen wird, sondern als das, was sie ist, als eine Einrichtung, die von Menschen geschaffen wurde und auch in Zukunft beherrscht werden kann, als eine Existenzgrundlage, ohne die 60 Millionen Menschen in diesem Land mit wenigen Bodenschätzen nicht leben könnten, jedenfalls nicht so leben könnten, wie sie leben und weiterhin leben möchten!
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Nun ein Wort zur Einführung der Verbandsklage zugunsten von Naturschutzverbänden. Wir stehen den Naturschutzverbänden mit großer Sympathie gegenüber. Naturschutz ist ja eine konservative Aufgabe. Wir sind, wie Sie wissen, nicht nur, aber auch eine konservative Partei, wobei wir uns als Wertkonservative verstehen, die Werte, aber nicht unbedingt Zustände erhalten wollen.
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Trotz allem ist die Zuerkennung der Verbandsklage nicht der geeignete Weg, um dem Unbehagen und der breit gefächerten Protesthaltung zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir sagen ja zur deutlichen Berücksichtigung des Umweltschutzes in allen politischen und Verwaltungsentscheidungen. Umweltschutzinteressen durchzusetzen, ist Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte. Wir sagen aber nein zur Verbandsklage, die nur zu neuen Prozeßlawinen und Entscheidungsverzögerungen führen würde.
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Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht zu einem Land werden, in dem nahezu alles verhindert, aber nichts mehr gemacht werden kann. Dieses Land muß auch Werkstätte für 60 Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, bleiben.
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Wir wollen eine Umweltschutzpolitik, die mit den übrigen Staatszielen in Übereinstimmung gebracht ist. Wir wollen eine Politik, die Freiheit mit Wohlstand für alle ermöglicht. Wohlstand ist auch in Zukunft ohne Wachstum nicht möglich. Das Wachstum wird aber anders sein müssen als in den 50er und 60er Jahren. Unser Land ist nicht mehr zerstört; es muß nicht mehr erst aufgebaut werden. Es gilt, den erreichten Stand zu halten und fortzuentwickeln. Es wird nicht darauf ankommen, noch mehr Wegwerfkonsum zu produzieren, sondern mehr Lebensqualität. Dazu gehört vor allem die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Zu einer vernünftigen Situationsbeschreibung gehört auch die Erkenntnis, daß wir uns auf manchen Gebieten eine Infrastruktur geschaffen haben, die nicht mehr weiter ausgebaut werden muß und darf. Wenn man mit dem Kraftfahrzeug durch Europa oder Amerika fährt, stellt man fest, daß wir uns auf diesem Felde eine Pause der Vernunft nicht nur leisten können, sondern uns selbst verordnen sollten.
Aber auch hier dürfen wir nicht wieder von einem Extrem ins nächste fallen. Es gibt auch heute noch Regionen in unserem Land, die der Erschließung harren, auch durch den Bau von Autobahnen. Wenn diese Autobahnen in den revierfernen Gebieten nicht gebaut werden, dann werden die Lebensverhältnisse in den Verdichtungsgebieten noch unerträglicher, als sie jetzt schon sind, weil das die Verdichtung steigern würde.
({23})
Es gibt auch heute Wohngebiete mit großen Verkehrsbelastungen, die nur dadurch entlastet werden
können, daß anbaufreie Schnellstraßen gebaut werden, die den Kraftverkehr kanalisieren.
Wenn Umweltschutz nicht agitatorisch, sondern praktisch-politisch angegangen wird, bietet er wenig Raum für grundsätzliche Kontroversen, die es in diesem Hause zu dieser Frage ja auch noch nie gegeben hat. Die kommende Arbeit wird um so fruchtbarer sein, je ehrlicher und praxisorientierter sie ist. Im Umweltschutz geht es um harte Kärrnerarbeit und nicht um große Paukenschläge. Ein Grundrecht auf Umweltschutz im Grundgesetz nützt niemandem. Wer das vorschlägt, erweckt den Eindruck, daß er durch einen solchen Paukenschlag von dem Mißerfolg seiner praktischen Arbeit ablenken will.
({24})
Es hat auch keinen Sinn, Bundesgesetze um jeden Preis durchboxen zu wollen, die von Ländern und Gemeinden auszuführen und zu finanzieren sind, ohne solche Gesetze mit den Ländern abzusprechen. Ein Beispiel dafür ist das Verkehrslärmschutzgesetz, das schon gestern in der wirtschaftspolitischen Debatte eine Rolle gespielt hat. Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen an, die mein Freund und Kollege Gerhard Stoltenberg dazu gemacht hat. Meine Damen und Herren, überlegen Sie: Dieses Gesetz hätte, wenn es in Kraft getreten wäre, die öffentlichen Haushalte in den nächsten 20 Jahren mit jährlich rund einer Milliarde belastet, und zwar wären es zu über zwei Dritteln die Länder und Gemeinden, die diese Lasten aufzubringen gehabt hätten. Würden Mittel in gleicher Höhe im gleichen Zeitraum dazu verwendet, die Motor- und Fahrgeräusche drastisch herabzusetzen, so würde das im Ergebnis zu viel mehr Ruhe führen, nicht nur in wenigen Wohnräumen, sondern auch in Freiräumen in der Natur selbst, und die Landschaft würde weniger verbaut.
Verstärkt nach solchen praktikablen Wegen zu suchen und die Lasten des Umweltschutzes nicht einfach auf die Länder und Gemeinden abzuschieben, dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Sie wird dann in uns einen hilfreichen Partner finden.
({25})
Zweites Thema: Ausländerpolitik. Die Regierungserklärung ist auf dieses Thema breit eingegangen, und der Kanzler hat sich soeben noch mal auf die Schulter geklopft, was er dort geleistet habe. Aber die Regierungserklärung hat die Lage nur beschrieben, hat sie nicht analysiert und hat auch keine Lösungen aufgezeigt. Der einzige konkrete Satz - ich zitiere - „Wir achten darauf, daß nur tatsächlich Verfolgte Asyl erhalten" klingt wie eine Zustandsbeschreibung; aber er kann doch allenfalls als eine Absichtserklärung für die Zukunft verstanden werden; denn heute ist es doch anders.
Inzwischen leben fast 4,5 Millionen Ausländer in unserer Mitte. Ihre Zahl wächst, insbesondere die der Kinder und der sonstigen Familienangehörigen der ausländischen Arbeitnehmer. Das wirft Fragen auf, die nicht nur mit . Integrationsappellen an unsere Mitbürger beantwortet werden können und erst recht nicht mit sympathischen Anekdötchen, wie sie
der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung erzählt hat.
({26})
Die Regierung muß diese Probleme beschreiben, muß Lösungen aufzeigen und sagen, welchen Weg sie gehen will. Administrieren, verwalten genügt auf diesem Feld schon seit langem nicht mehr. Auch hier sind politische Führungsentscheidungen notwendig.
Erste Frage: Wollen wir die Assimilierung aller Ausländer, die bleiben wollen? Geht das überhaupt? Bei Angehörigen unserer europäischen Nachbarvölker ganz gewiß. Aber ist das - von Ausnahmen abgesehen - auch bei den Ausländern möglich, die anderen Kulturkreisen angehören, wie z. B. die 1,3 Millionen Türken, die in unserem Lande leben? Ich habe großen Respekt vor dem Islam und seiner Kultur, mit der ich mich seit langem beschäftige. Ich habe auch großen Respekt vor dem tapferen türkischen Volk. Aber das beantwortet doch nicht die Frage, ob die große Masse dieser Menschen, die aus einer anderen Hochkultur kommen, bereit und fähig sind, bei uns voll integriert und assimiliert zu werden.
({27})
Zweite Frage: Wenn wir die Assimilierung nicht wollen oder wenn sie nicht möglich sein sollte, wollen wir statt dessen die Integration ohne Assimilierung? Das würde ja wohl mittelfristig bedeuten, daß wir z. B. den Türken die Existenz als völkische Minderheit mit kultureller Autonomie zuerkennen müßten. Daß das den Charakter unseres Staates grundlegend verändern würde, ist sicherlich nicht zu bestreiten.
Oder wollen wir weder das eine noch das andere, sondern, wenn auch unbewußt, oder zumindest nicht eingestanden, die Verwendung dieser Menschen als Unterschicht, die nicht gleichberechtigt ist? Wenn das der Fall wäre, dann wäre es besser, sie heimzuführen, so weit das geht. Das wäre besser für sie und für uns. Denn sie als Unterschicht, die nicht gleichberechtigt ist, zu verwenden, wäre schlimm, und es würde immer schlimmer werden, je länger es dauert.
({28})
Welche Probleme mit nicht voll integrierten Minderheiten entstehen können, können wir in den USA studieren - obwohl die Probleme dort durch die Weiträumigkeit des Landes gemindert werden. Näher liegt der Vergleich mit Großbritannien, wo 55 Millionen Briten mit zwei Millionen Commonwealth-Bürgern zusammenleben. Dort sind es nur zwei Millionen, bei uns 4,5 Millionen. Nicht Integration oder Assimilisation, sondern steigende Abgrenzungstendenzen und nicht selten Gewalttaten kennzeichnen die dortige Lage.
Auch bei uns finden Ausländer vielfach keinen Kontakt zu ihrer deutschen Umgebung. Sie ziehen sich in Ghettos zurück. Besonders problematisch ist das für die Kinder, übrigens auch für die deutschen Kinder, wenn sie mit ausländischen Kindern ohne
deutsche Sprachkenntnisse in großer Zahl zusammengefaßt werden.
Eine Konzeption für die Ausländerpolitik - die es bis heute nicht gibt - sollte folgende drei Gesichtspunkte nach meiner Meinung beachten:
Erstens. Unser Land ist zu klein und zu dicht bevölkert, als daß es möglich wäre, Ausländer in unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Der mit Recht verhängte Anwerbestopp muß beibehalten werden. Es muß verhindert werden, daß das Asylrecht massenhaft von Menschen umgangen wird, die nicht politisch Verfolgte sind.
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Politisch Verfolgte wollen wir aufnehmen. Wir müssen den in Not befindlichen Menschen der Dritten Welt helfen, aber vor allem in ihrer Heimat und in ihrem Kulturkreis.
Zweitens. Die Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer sollte gefordert werden, insbesondere solcher Ausländer, deren volle Integration nicht möglich ist. Zu ihrer produktiven Wiedereingliederung in die Wirtschaft ihrer Heimatländer sollten wir beitragen, wodurch wir auch diesen Heimatländern einen wertvollen Dienst leisten würden. Ich beziehe mich hier nicht nur auf das, was Ministerpräsident Rau aus Jugoslawien mitgebracht hat, sondern ich beziehe mich auch auf das, was der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Schilling, in einem lesenswerten Aufsatz in der letzten Ausgabe der „Zeit" veröffentlicht hat.
Drittens. Für die bei uns verbleibenden Ausländer muß eine Lösung gefunden werden, die ihnen Gerechtigkeit widerfahren läßt, die für alle Seiten akzeptabel ist, die dadurch einer aufkeimenden Fremdenfeindlichkeit entgegenwirkt. Eine solche Lösung kann nur gefunden werden, wenn wir ehrlich über die Probleme reden, wenn nichts verdrängt wird, wenn offen diskutiert wird.
({30})
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Deutschen Bundestag eine fundierte Vorlage zuzuleiten. Wir werden gern und ehrlich daran mitarbeiten.
Das dritte Thema betrifft Zusammenarbeit unserer Sicherheitsdienste. Vor einigen Monaten wurden die Top-Terroristen Klar und Schulz vom Verfassungsschutz beschattet. Es wäre möglich gewesen, sie zu verhaften. Die Polizei wurde nicht informiert, obwohl Haftbefehle vorlagen. Der Bundesminister des Innern hatte davon erfahren. Er hat den Verzicht auf den Zugriff gebilligt, ohne die eigentlich zuständigen Instanzen, den Generalbundesanwalt und den BKA-Chef, sofort zu informieren und zu konsultieren. Daß diese unglaubliche Brüskierung des BKA-Chefs, die auf viele vorangegangene Brüskierungen gefolgt ist, zu seinem vorzeitigen Abschied beigetragen hat, kann nicht bezweifelt werden, obwohl ich einräume, daß Herr Herold auch gesundheitlich nicht auf der Höhe ist. Aber er ist seiner Aufgabe so leidenschaftlich verbunden, daß er auch sie bei gesundheitlichen Schädigungen weitergeführt hätte. Meine Damen und Herren, Herr Herold hatte

Schwächen wie jeder von uns. Aber ich möchte sagen: Herr Herold ist ein genialer Polizist, insbesondere in dem Verantwortungsbereich des BKA, und wir schulden ihm alle Dank.
({31})
- Wissen Sie, Herr Wehner, Kritik kann auch Herr Herold vertragen.
({32})
Aber, worum es bei der Menschenführung geht, ist Loyalität. Und Loyalität ist vor allem die Pflicht des Vorgesetzten - noch mehr als die des Untergebenen.
({33})
Dem Innenminister möchte ich folgendes sagen: Der Verzicht auf den. Zugriff ohne Konsultation der verantwortlichen Fachleute war unverantwortlich. Die Top-Terroristen sind entwichen, mit möglicherweise noch schlimmen Folgen für künftige Opfer. Ich halte meine vor der Bundestagswahl gegen den Bundesinnenminister erhobenen Vorwürfe in vollem Umfange aufrecht. Es war kein Wahlkampfangriff.
Inzwischen schreibt auch der „Spiegel" in seiner Ausgabe vom 13. Oktober, nach der Wahl - selbstverständlich bei diesem Magazin -, folgendes; ich zitiere wörtlich:
Nun aber stellt sich heraus, daß es gar so zwingend, wie bisher von Beamten und Politikern glauben gemacht, keineswegs war, das brisante Pärchen nur zu beobachten und nicht zu greifen.
So der „Spiegel" nach der Wahl. Ich verweise auch auf das Interview mit dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, das am 24. November 1980 in der „Welt" veröffentlicht wurde.
Meine Damen und Herren, ich erwähne den Fall Klar/Schulz als besonders gravierendes Beispiel für die Neigung des Innenministers, die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste nicht zu fördern, sondern sie eher zu erschweren. So hat er den Daten- und Informationsaustausch zwischen Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt sowie zwischen dem Bundesgrenzschutz und den Nachrichtendiensten entweder unterbunden, zum Teil eingeschränkt, oder erschwert, ohne eine befriedigende Neuregelung zu treffen.
({34})
Datenschutz, dem wir ein großes Gewicht beimessen, ist selbstverständlich auch im Sicherheitsbereich sorgfältig zu beachten. Bei einer für den Sicherheitsbereich noch zu erarbeitenden Konzeption - Konzeptionen fehlen überall, auch hier - ({35})
- Ich trage doch unsere Konzeption vor. Wir haben nicht die Regierung, wir haben nicht die Apparate, wie Sie sie haben. Das wäre keine Entschuldigung für Sie, wenn wir sie nicht hätten. Wir haben sie jedoch.
Bei dieser noch zu erarbeitenden Konzeption - ich habe unsere Erwägungen zur Ausländerpolitik soeben vorgetragen, ich trage sie, jetzt zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste vor ({36})
- hören Sie doch mal zu; es lohnt sich für Sie ({37})
sollte folgendes bedacht werden:
Die Sicherheitsdienste, z. B. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei, sind kraft Verfassung organisatorisch klar voneinander getrennt. Warum? Diese Sperre der Verfassung schließt es aus, daß ein einziger Mann, z. B. ein dem Parlament nicht unmittelbar verantwortlicher Beamter, durch die Unterstellung aller Sicherheitsdienste eine ungewöhnliche Machtposition eingeräumt erhält. Das ist wohl der Sinn dieser Sperre. Dieser Sinn jedenfalls würde durch einen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten nicht konterkariert: dieser Sinn, daß nicht ein einziger Mann die Macht haben soll, über alle Sicherheitsdienste zu bestimmen. Das ist die erste Überlegung.
Die zweite Überlegung. Bundesverfassungsschutz und BKA sind in der Aufgabenstellung eng miteinander verbunden und aufeinander angewiesen. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß der Verfassungsschutz keinerlei Exekutivbefugnisse hat. Die Daten und Informationen, die der Verfassungsschutz sammelt, können also nur in Aktionen umgesetzt werden, wenn die Polizei davon erfährt. Andererseits: Die Rückgriffsmöglichkeit der Polizei auf das Wissen des Verfassungsschutzes erspart es der Polizei, eigene Aufklärung im Bereich der Verfassungsgefährdung zu betreiben, die zu verhindern ja ihre exekutive Aufgabe ist.
Schlußfolgerung: Der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und BKA muß enger als bei anderen Behörden sein.
Dritte Überlegung. Datenaustausch zwischen organisatorisch getrennten Sicherheitsdiensten verletzt nicht den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, der in anderen Fällen beachtet werden muß. Gerichte, Sozialämter, staatliche Krankenhäuser z. B. könnten ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn die bei ihnen anfallenden Daten ohne Beachtung eines ganz strengen Datenschutzes den Sicherheitsdiensten zur Verfügung gestellt würden.
({38})
Rechtsuchende, Hilfesuchende, Patienten würden sich nicht mehr öffnen können, wenn sie befürchten müßten, daß das, was sie dem Arzt oder dem Sozial- amt sagen, nun unbegrenzt den Sicherheitsdiensten zugeleitet würde. Einen solchen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gibt es nicht bei den Daten, die der Verfassungsschutz gesammelt hat.
({39})
Man muß darüber nachdenken, und man muß diskutieren. Ich bin gern bereit, das hier heute oder im Ausschuß zu tun. Ich habe das sorgfältig überlegt. Ich bin bereit, meine Meinung zu korrigieren, wenn Sie gute Gegengründe bringen. Aber wir müssen das doch klären und regeln. Die jetzige Situation führt
doch zu Unsicherheiten bei unseren Beamten draußen an der Front.
({40})
Ich möchte jedenfalls auf Grund meiner bisherigen Überlegungen folgern: Das wichtige Anliegen des Datenschutzes hindert nicht daran, den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten so zu regeln, daß er den Sicherheitsinteressen des Staates und damit auch dem Schutz der Bürger gerecht werden kann. Die organisatorische Trennung braucht nicht zu einer Informations- und Nachrichtentrennung zu führen und darf es nicht. Der Innenminister, unter dessen Leitung BKA und Verfassungsschutz zusammengefaßt sind, hat nicht die Aufgabe, diese Dienste gegeneinander abzuschotten, sondern er hat ihre Zusammenarbeit, ihre Koordination herbeizuführen. Eine Sache wie der Fall Klar/Schulz jedenfalls darf sich nicht wiederholen.
({41})
Viertes Thema: Zivilverteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz, Schutzraumbau. Für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, für eine wirksame Abschreckung und damit für die Erhaltung des Friedens genügt nicht die Vorbereitung der militärischen Verteidigung. Ebenso wichtig sind die Zivilverteidigung und der zivile Bevölkerungsschutz. Erst alle diese Elemente zusammen ergeben Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungsfähigkeit im Bündnis.
Ich habe dieses Thema in großer Eindringlichkeit bei der Debatte über die Regierungserklärung vor vier Jahren behandelt. Der Bundeskanzler und der damalige Bundesinnenminister haben dazu geschwiegen; sie haben überhaupt keine Antwort gegeben. Wir haben dann durch unseren Antrag zur Gesamtverteidigung versucht, die Debatte fortzuführen und die Entwicklung voranzutreiben - ohne großen Erfolg.
Die neue Regierungserklärung erwähnt das Thema nur mit einem einzigen Satz, ohne eine Handlungsankündigung damit zu verbinden. Ich gestehe offen, meine Damen und Herren, daß ich mich persönlich an der Verschleppung dieses schwerwiegenden Problems nicht mitschuldig machen möchte. Deshalb wiederhole ich schon einmal Gesagtes: Eine Wehrpflichtarmee kann nicht kämpfen, wenn die Angehörigen der kämpfenden Soldaten der Vernichtung schutzlos preisgegeben sind. Ein Alarmierungssystem für die Zivilbevölkerung ist sinnlos, wenn die Alarmierten nicht wissen, was sie tun sollen, wenn alarmiert wird.
({42})
Die Massenflucht ist jedenfalls keine Antwort; sie würde auch die militärische Abwehr unmöglich machen.
Das Wichtigste ist, daß jeder weiß, wohin er sich verkriechen kann - mehr bleibt j a nicht -, wenn das Schlimmste geschehen sollte. Das A und 0 der Zivilverteidigung ist der zivile Bevölkerungsschutz, ist der Schutzraumbau, insbesondere in den grenznahen Abwehrräumen, worauf der niedersächsische
Minister Hasselmann in einem Leserbrief hingewiesen hat. Es ist unwahr, daß es in einem modernen Krieg keinen Schutz gäbe. Es gibt nur keinen Vollschutz, weder gegen atomare noch gegen konventionelle Angriffe. Aber auch ein begrenzter Schutz vermag die Verluste außerordentlich zu vermindern.
Regierung und Regierungsparteien haben für ihre ablehnende Haltung bisher vor allem zwei Gründe angeführt: zum einen die Kosten, zum anderen den Unwillen des potentiellen Angreifers. Ich finde beide Argumente nicht überzeugend.
Natürlich kann - ich sage das bewußt - über Jahrzehnte Versäumtes - 
({43})
- Herr Wehner, ich spreche hier nicht nur von den 70er Jahren.
({44})
- Ich werde es gleich ausführen; ich wollte die beiden Argumente gerade behandeln. Natürlich kann über Jahrzehnte Versäumtes nicht in kurzer Zeit nachgeholt werden. Aber es ist durchaus möglich, für Neubauten die Schutzraumpflicht einzuführen und - ich sage jetzt wahrscheinlich etwas Unpopuläres - die dadurch entstehenden Kosten überwiegend, vielleicht sogar ganz dem Bauherrn aufzubürden. Diese Kosten betragen bei einem Einfamilienhaus etwa 2 % der Baukosten; das muß uns die Sache wert sein. Die baurechtlich vorgeschriebenen Feuerschutzanlagen werden auch nicht bezuschußt. Sie sind notwendiger Bestandteil des Gebäudes;
({45})
für den Schutzraum gilt im Grunde das gleiche.
({46})
Meine Damen und Herren, von einer solchen Schutzraumpflicht bei Neubauten würde eine Signalwirkung ausgehen. Ich bin überzeugt davon, daß dann auch viele Eigentümer von Altbauten das auf eigene Kosten nachholen würden, obwohl es teurer ist, als wenn man es gleich im Neubau macht. Steuerliche Begünstigung und Zuschüsse im möglichen Rahmen - ich weiß, wie eng der ist - würden die Sache fördern. Was in dieser Frage fehlt, ist weniger das Geld als die politische Führungsentscheidung, das Signal.
({47})
Die Leute müssen wissen, was die Regierung für notwendig hält.
Ebenso wenig überzeugend wie das Finanzargument ist das außen- oder verteidigungspolitische, Schutzraumbau bei uns könne als Vorbereitung für einen Angriffskrieg von seiten der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO mißverstanden werden. Herr Pawelczyk hat so etwas in früheren Jahren manchmal vorgetragen. Meine Damen und Herren, wenn auch die Propagandawalze des Sowjetblocks in diese Richtung geht: Kein sowjetischer Führer

kann glauben, daß die Bundesrepublik Deutschland oder die NATO einen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion führen könnten. Abgesehen davon, daß wir das nicht wollen, die NATO und erst recht unser Land sind auch militärisch dazu völlig außerstande. Das weiß jeder sowjetische Führer in Moskau.
({48})
Nicht nur die neutralen Länder Schweden und die Schweiz, sondern auch der Ostblock selbst leistet in der Zivilverteidigung Beachtliches. In der Sowjetunion hat sie den Charakter einer Teilstreitkraft, die den Raketentruppen, den Heerestruppen, der Marine und der Luftwaffe völlig gleichgestellt ist. Und meine Damen und Herren, die Sowjetunion leistet Beachtliches, obwohl doch wegen der Offensivstrategie des Ostens und der Defensivstrategie des Westens nicht die Sowjetunion, sondern unser Land der Hauptkriegsschauplatz wäre.
Was für den Schutzraumbau gilt, gilt auch für die ärztliche Versorgung der Zivilbevölkerung. Nach einem Bericht der „FAZ" vom 16. September 1980 hat der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vil-mar, bei einem Besuch von Zivilschutzeinrichtungen in der Schweiz im Hinblick auf unser Land gesagt, unsere Ärzte müßten besser über Katastrophenschutzpläne informiert werden, wenn es solche geben sollte; es werde große Probleme in der medizinischen Versorgung gebe. Und dann sagte er: Wir sind nicht in der Lage zu helfen.
({49})
Meine Damen und Herren, diese Aussage enhüllt doch einen Tatbestand, den man nur als skandalös bezeichnen kann.
({50})
Ich fordere die Bundesregierung und die Koalitionsparteien erneut auf, die Frage des zivilen Bevölkerungsschutzes in ihren Reihen endlich zu enttabuisieren
({51})
und ihrer schweren Verantwortung für unser Volk gerecht zu werden.
Fünftes und letztes Thema: Staatsgesinnung und Selbstbehauptungswille. Unser Gemeinwesen wird in den 80er Jahren als Ganzes inneren Belastungen und äußeren Gefahren entgegengehen, die es auf den Prüfstand stellen. Ob unser Land diese Belastungen und Gefahren bestehen wird, ist nicht nur von seiner materiellen, sondern auch von seiner inneren, von seiner geistigen und moralischen Verf as-sung abhängig.
Was mich besorgt macht, ist die Tatsache, daß die Einsicht in die Bedingungen unserer staatlichen Existenz und die Bereitschaft, ihnen Rechnung zu tragen, in den 70er Jahren nicht zugenommen, sondern rapide abgenommen haben. Was sich bei den öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr z. B. in Bremen und Bonn ereignet hat, ist schlimm. Schlimmer ist, daß diese Kampagne, die sich doch gegen die Bundeswehr als Institution und gegen die Wehrbereitschaft der Wehrpflichtigen richtet, nicht auf den
einmütigen Widerstand beider Regierungsparteien gestoßen ist.
({52})
Wie ist das nur möglich? Es ist doch unsere gemeinsame demokratische Armee, es sind doch die Söhne unseres Volkes, die vereidigt werden!
({53})
Herr Ehmke hat - ich will das aufgreifen - in der Debatte gemeint, die Art und Weise, wie die Jusos sich in Bremen verhalten hätten, sei eine große Dummheit - er meinte wohl: Ungeschicklichkeit - gewesen; in Bonn habe sich das nicht wiederholt; dort habe er mit ihnen am Tage des Gelöbnisses in Bad Godesberg öffentlich diskutiert, und das sei notwendig.
Ich will dazu zwei Anmerkungen machen. Erstens. Diese Diskussionsveranstaltung zum Zeitpunkt des Gelöbnisses konnte in der Öffentlichkeit nur als Gegenveranstaltung verstanden werden.
({54})
Die einzige Entschuldigung, die Herr Ehmke anführen könnte, wäre der Hinweis, er habe auf diese Weise verhindert, daß die Bonner Jusos genauso wie vorher die Bremer Jusos in der Reihe der pfeifenden und die Symbole und Institutionen unseres demokratischen Staates verhöhnenden Demonstranten gestanden haben. Gut, das ist eine Entschuldigung, aber dann bleibt doch die Frage, warum denn überhaupt solche Tricks notwendig sind,
({55})
um die Parteijugend der SPD daran zu hindern, die Institutionen und Symbole unserer demokratischen Republik zu verhöhnen.
({56})
Ich stelle die Frage: Ist die Haltung der Jusos nicht eine späte Folge einer Politik, die von ihrer Mutterpartei entweder gefördert oder zumindest geduldet worden ist? Meine Damen und Herren, für eine „Agentur des Monopolkapitals" kann man keinem Wehrpflichtigen den Dienst in der Bundeswehr zumuten.
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Und das ist doch die Doktrin eines großen Teils ihrer Parteijugend! Muß es nicht Folgen haben, wenn der Hamburger Bürgermeister Klose unseren Staat als „Reparaturwerkstatt des Kapitalismus" karikiert? Ich bin nicht bereit, für eine Reparaturwerkstatt des Kapitalismus Pflichten zu übernehmen. Wenn sie das geistig-politische Defizit, das in diesen absurden und grotesken Fehleinschätzungen liegt, in Ihren eigenen Reihen nicht aufarbeiten, dann werden Sie auch die anderen Defizite nicht ausgleichen können, die in den 70er Jahren unter Ihrer Verantwortung entstanden sind.
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Notwendig ist eine Besinnung auf die geistigen und ethischen Grundlagen unserer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung; das einzuleiten ist die geistige, politische Führung, die wir vom Bundeskanzler erwarten. Heute morgen hat er das nicht begriffen.
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Notwendig ist eine ehrliche und begreifbare Darstellung unserer jüngsten Geschichte, wie sie z. B. Sebastian Haffner in seinen „Anmerkungen zu Hitler" gegeben hat. Notwendig ist schließlich eine Darstellung der Ziele, Aufgaben und Probleme der freiheitlichen Demokratien in einer sich schnell wandelnden Welt, in der sie sich behaupten müssen und in der sie eine Mission zu erfüllen haben, die über sie selbst hinausweist.
Schauen wir über die Grenzen! In den USA werden die Weichen neu gestellt: weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr wirtschaftliche Effizienz, weniger leeres Pathos, mehr politische und militärische Kraft, mehr nüchterne Wahrnehmung der nationalen und, wie ich hoffe, auch der Bündnisinteressen.
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Hinter dieser Kurskorrektur steckt mehr als Politik im engeren Sinne. Es handelt sich um den Versuch einer geistigen und politischen Neuorientierung, einer Rückbesinnung auf die Werte, die Amerika großgemacht haben und die ihm auch in Zukunft wieder Kraft geben sollen.
Hoffnungen gehen auch von der Entwicklung in Polen aus, wenn diese Hoffnungen auch von der Befürchtung überschattet werden, daß sie von der Sowjetunion und ihren Satelliten blutig erstickt werden könnten. Aber - nur deshalb sage ich das - es ist wichtig zu erkennen, daß hinter den politischen Veränderungen in Polen starke moralische Antriebe stehen. Was den Arbeitern in Polen Kraft gibt, ist nicht eine Klassenideologie, sondern das Zusammenwirken der beiden geschichtsbildenden Kräfte, die Europa geformt haben: christlicher Glaube und Vaterlandsliebe.
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Auch wir werden dieser Kräfte bedürfen, wenn wir die Zukunft meistern wollen. Zögern wir nicht, uns zu ihnen zu bekennen! Die Reaktionen vieler Menschen auf den Papstbesuch haben geistige Kräfte - ich bin vorsichtig - durchschimmern lassen, die unter der Wohlstandskruste zugedeckt waren. Auf diese inneren Kräfte kann aber eine freiheitliche Demokratie nicht verzichten. Wir Politiker können diese Kräfte nicht schaffen - damit hatte der Bundeskanzler recht -, aber wir können sie schützen, sie entwickeln helfen und sie für das Überleben unseres Volkes nutzbar machen.
Ich komme zum Schluß. In meinem Beitrag habe ich nicht alle wichtigen Themen der Innenpolitik behandeln können. Schweigen zur Regierungserklärung darf daher nicht als Zustimmung verstanden werden. Das gilt z. B. für die Aussagen zur Antiterrorgesetzgebung und zur partiellen Öffnung des öffentlichen Dienstes für Verfassungsgegner. Was
der Bundeskanzler heute zur Regelanfrage gesagt hat, war so unerträglich, daß ich das nicht qualifizieren kann. Hier geht es nicht um den „Überwachungsstaat". Machen Sie sich doch diese kommunistische Propaganda nicht' zu eigen!
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Zu diesen Themen werden wir Stellung nehmen, wenn wir Genaueres wissen, wenn Sie Ihre Vorlagen erarbeitet haben. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sie mit dem Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung bringen können.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Mut zur Zukunft, den die Regierungserklärung fordert, aber nicht begründet, entsteht nicht durch Ausklammern, Beschönigen, Verdrängen, Ideologisieren und Verweigern. Mut zur Zukunft verlangt Wahrhaftigkeit, Klarheit, Entschiedenheit, Zivilcourage und Privatinitiative. Politik muß diese Eigenschaften vorleben und bei den Mitbürgern ermutigen. Wenn's nicht klappt - das lassen Sie mich mit Weiß Ferdl sagen -, dann liegt's nicht am Volk. Wenn's nicht klappt, liegt's an der Leitung!
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