Conny Mayer (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Café am
Potsdamer Platz, am Brandenburger Tor oder irgendwo
in Ihrem Wahlkreis, und stellen Sie sich vor, jede fünfte
Frau und jeder fünfte Mann trägt die Aidsschleife. Ich
war am 1. Dezember des vergangenen Jahres, am Weltaidstag, in Kapstadt, Südafrika. Etwa jeder Fünfte in
dem Café und etwa jeder Fünfte, der an mir vorbeiging,
trug dieses Zeichen.

Derzeit sind nach Schätzungen von UNAIDS in Südafrika über 20 Prozent aller Menschen im erwerbsfähigen Alter, also jeder Fünfte, mit dem tödlichen Virus infiziert. Das ist Realität in Südafrika.

Laut aktuellem „Aids Epidemic Update“, der auf dem
New Yorker Gipfel - darüber wurde heute schon gesprochen - im vergangenen September vorgestellt wurde,
liegt die Zahl der infizierten Menschen bei rund
40 Millionen weltweit.

Kofi Annan hat in New York deutlich gemacht, dass
der Kampf gegen HIV/Aids mit dem bisherigen Engagement nicht gewonnen werden kann. Frankreichs Staatspräsident Chirac, der russische Staatspräsident Putin, der
amerikanische Außenminister Colin Powell, der niederländische Premierminister - alle haben in New York geredet. Wo war Bundeskanzler Schröder?

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Wo war die im Kabinett zuständige Ministerin?

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- Frau Eid, Sie waren da, ich weiß. Aber ich habe aufgezählt, welche hochrangigen Regierungsmitglieder der
anderen Länder anwesend waren. Wo war die Spitze der
Bundesregierung - lassen Sie es mich so sagen -, als es
darum ging, der Welt die dramatische Situation vor Augen zu führen und konkrete Pläne zur Bekämpfung von
HIV/Aids zu diskutieren?

Das Thema HIV/Aids braucht in Deutschland wieder
einen höheren Stellenwert. Ich meine das nicht nur, aber
auch politisch. Kollege Kraus hat es ebenso wie Kollegen von beiden Seiten angesprochen. Diesem Thema
muss in Deutschland wieder ein höherer politischer Stellenwert eingeräumt werden, und zwar nicht in der zweiten Reihe, sondern auf höchster politischer Ebene.

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Wir müssen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten,
dass HIV/Aids wieder und noch stärker als bisher als gesellschaftliches Problem anerkannt und angegangen
wird. Die Krankheit - auch darauf wurde bereits hingewiesen - hat in einigen Ländern südlich der Sahara die
Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen Jahre, ja teilweise sogar Jahrzehnte, zunichte gemacht.

HIV/Aids hat gerade in Entwicklungsländern gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesundheit, auf
das Sozial- und Bildungssystem wie auch auf die Sicherheits- und Außenpolitik. Hinzu kommt - das erkennen
wir alle, es ist aber meines Wissens noch nicht so deutlich formuliert worden; deswegen will ich an dieser
Stelle darauf hinweisen -, dass die Seuche das Erreichen
der Millenniumsziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, bedroht. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir bei
unseren Partnerländern ein angemessenes Engagement
im Kampf gegen die Krankheit einfordern und das auch
zur Voraussetzung für die bilaterale Zusammenarbeit
machen.

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Lassen Sie mich noch einmal auf die Zahlen zu sprechen kommen. Ich habe mich vorhin nicht in die Debatte
eingemischt, da ich jetzt die Gelegenheit habe, dazu
Stellung zu nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland
hat bisher 40 Millionen Euro in den Globalen Fonds
eingezahlt. Für dieses Jahr sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Im Vergleich dazu hat Italien - das Beispiel
Frankreich wurde bereits erwähnt - bisher 172 Millionen Euro eingezahlt und wird in den kommenden beiden
Jahren noch 200 Millionen Euro in den Fonds einzahlen.

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- Hören Sie erst zu, dann können wir darüber diskutieren!

Sie weisen zwar zu Recht darauf hin, dass wir uns
auch auf bilateraler Ebene stark engagieren. Entscheidend ist aber beides: die Einzahlungen in den Globalen
Fonds und die bilaterale Hilfe. Wir bleiben hinter dem

Conny Mayer ({5})
zurück, was unserer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung entspricht.

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In der Diskussion um HIV/Aids ist eines wichtig: Bei
der Aidskonferenz der Vereinten Nationen im Juni 2001
war immer wieder von zusätzlichen 7 Milliarden bis
10 Milliarden US-Dollar die Rede, die notwendig sind,
um den Kampf gegen HIV/Aids zu gewinnen und die
Millenniumsziele zu erreichen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Antrag
der Koalition machen. Wir sind uns in der Analyse in
vielen Punkten einig. Ich wundere mich aber, dass im
Koalitionsantrag festgestellt wird, dass die Bundesregierung jährlich 300 Millionen Euro für die Bekämpfung
von HIV/Aids ausgibt. Diese Zahl ist falsch, wir haben
darüber schon einmal in der Fragestunde gestritten. Ich
will auch begründen, warum ich die Zahl für falsch
halte.

Erstens. Der Globale Fonds gibt in seinem Jahresbericht an, dass 60 Prozent der Mittel in HIV/Aids-Projekte fließen. Die restlichen 40 Prozent der Mittel
werden zur Finanzierung von Tuberkulose- und Malariaprojekten verwendet. Diese Projekte sind wichtig - ich
will sie nicht geringschätzen -, aber warum werden die
gesamten Mittel aus dem Globalen Fonds in die Ausgaben für die HIV/Aids-Bekämpfung mit eingerechnet?

Zweitens. Warum rechnen Sie alle Mittel, die irgendetwas mit Gesundheit zu tun haben, mit 25 Prozent bei
den HIV/Aids-Ausgaben ein? Warum berücksichtigen
Sie nicht nur die Mittel, die den 25 Kategorien der „key
interventions“ von UNAIDS entsprechen? Warum
- wenn Sie denn so vorgehen - belegen Sie das nicht
wenigstens entsprechend? Die „community“ der mit
HIV/Aids-Beschäftigten fordert die Bundesregierung
immer wieder dazu auf.

Zum Ende meiner Rede komme ich noch einmal auf
das Café in Kapstadt zurück. Ich wünsche mir, dass ich
irgendwann in Südafrika im Café sitzen kann und niemanden oder nur sehr wenige Menschen sehe, die die
Aidsschleife tragen, weil die Zahl der HIV-Infizierten
und Aidskranken drastisch zurückgegangen ist.

Ich appelliere an die Bundesregierung und an uns alle
über die Fraktionsgrenzen hinweg: Lassen Sie uns den
Kampf gegen HIV/Aids angehen, und zwar noch engagierter als bisher!

Ich danke Ihnen.

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