Lenz (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich befleißigen, der Mahnung des Herrn Präsidenten zu folgen, und in der allgemeinen Aussprache nur einige allgemeine Gedanken zum Bundeshaushalt vortragen.
Ich möchte zunächst einen Rückblick vornehmen und dabei die Feststellung wagen, die sicherlich

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größeren Haushaltsexperten, als ich es bin, wohl-anstehen würde, nämlich daß in unserer bisherigen Debatte über den Haushalt 1956 von der wirklich großen Haushalts- und Finanzpolitik sehr wenig die Rede war, wie mir scheint: z u wenig.
In dieser Hinsicht hat Herr Professor Gülich sicher recht, wenn er Klage darüber führt, daß diese Haushaltsdiskussionen zu gedrängt und zu schnell ausgetragen werden. Es war sehr interessant, was Herr Professor Gülich in der zweiten Lesung über die Handhabung beim früheren Reichstag sagte. Ich frage mich aber, Herr Kollege Gülich, ob das für uns ein Ansporn sein kann, ähnliche Regelungen einzuführen.
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- Wenn sich, Herr Kollege Gülich, der Haushaltsausschuß in seinen Beratungen ein halbes Jahr lang mit dem Voranschlag befaßt, können wir doch unmöglich noch 30 oder auch nur 20 Plenarsitzungen an das gleiche Thema wenden.
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- Das sei absolut zugegeben.
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- Wir können unmöglich die Debatte im Haushaltsausschuß hierher in das Plenum verlagern.
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- Herr Kollege Gülich, vielleicht stimmen Sie mir darin zu, daß in der zweiten Lesung manches gesagt worden ist, was nicht unbedingt hätte gesagt werden müssen.
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- Das steht uns ja jederzeit frei.
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Meine Damen und Herren, wir können unsere Unzufriedenheit mit gewissen Dingen der Finanzpolitik nicht zum Ausdruck bringen, wenn wir nicht bei gebotener Gelegenheit einige Anträge formulieren. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Herr Dr. Vogel den Vorschlag, den er vorhin gemacht hat, zu einem Antrag verdichten will. Jedenfalls scheint mir bis jetzt festzustehen, daß grundsätzliche Anträge, die den Kern der derzeitigen Haushaltspolitik der Bundesregierung treffen, nicht vorliegen. Diese Grundsatzfragen können wahrscheinlich erst wieder bei den weiteren Konjunkturdebatten und bei der Behandlung der Steuersenkungspläne erörtert werden. Selbstverständlich, das gebe ich absolut zu, spielt hier auch der Zeitfaktor hinein.
Meine Damen und Herren, man kann die Verwaltung nicht so lange nach Beginn des neuen Rechnungsjahres ohne einen gültigen Haushaltsplan lassen. Wir haben bei solcher Gelegenheit schon mehrfach erörtert, daß Verzägerungen bei der Verabschiedung des Haushalts letztlich nur der Exekutive zugute kommen, was sicher nicht im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes gelegen hat. Herr Kollege Schoettle, der Vorschlag, den Sie vorhin gemacht haben, ist aller Achtung wert. Ich kann für meine Person, und, ich glaube, auch für meine politischen Freunde sagen, daß wir ihm zustimmen werden.
Der Haushaltsentwurf hat sich in unseren Händen von 321/2 Milliarden auf rund 35 Milliarden DM erhöht. Die Ausgaben sind sogar um 3 Milliarden DM gestiegen, viele Einnahmen sind angewachsen, andere wieder sind gesenkt worden; per Saldo ergeben sich schließlich die 35 Milliarden DM, die jetzt von uns beschlossen werden sollen.
Man fällt natürlich unwillkürlich in Wiederholungen zurück, wenn man sich den Vorgang des riesenhaften jährlichen Anwachsens der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundeshaushalts, plastisch vor Augen stellt. Gegenüber dem Vorjahr liegen die Endzahlen der beiden Haushaltspläne um fast 5 Milliarden DM auseinander. 5 Milliarden DM mehr Staatsausgaben, höhere Inanspruchnahme des Sozialprodukts, mehr Versorgungsstaat, mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsstatt Selbstverwaltungskompetenzen.
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- Die gleiche Resignation überfällt einen, Herr Kollege Niederalt, wenn man bedenkt, daß alle Appelle zur Einschränkung des sogenannten wachsenden Staatsbedarfs ohne Ergebnis gewesen sind, ja daß in diesem Hause heuer bei der zweiten Lesung ein ausgesprochener Eifer herrschte, noch diese oder jene Ausgabe unter Dach und Fach zu bringen.
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- Der Lex Brese stimme ich zu. Aber wir sind ja schon so weit - hören Sie mir bitte zu, was ich jetzt in einem Satz sagen möchte -, den inneren Widerspruch zwischen den Wünschen nach umfassenden Steuersenkungen und nach umfangreichen Neuausgaben nicht mehr zu empfinden.
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Es ist allerdings gleich hinzuzufügen, daß die unglückliche Entwicklung der Ausgaben auf dem Verteidigungs- und Besatzungskostengebiet mit dazu beigetragen hat, diesen Widersnruch entstehen zu lassen und bis in die lezten Tage hinein zu nähren. Keiner von uns bestreitet beispielsweise, daß der Bundesverteidigungsminister gewaltige Geldmittel benötigen wird, um seinen Aufbauverpflichtungen nachzukommen. Solange er aber das Geld nicht ausgeben kann und der Juliusturm in voller Höhe in der Landschaft steht, wird der Verteidigungsminister nicht verhindern können, daß der Steuerzahler in der Zwischenzeit empört nach der Wiederverausgabung der Mittel ruft.
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Ich fühle mich nicht dazu berufen, in dieser heiklen Frage eine endgültige Meinung zu äußern. Ich glaube aber, daß auf der Regierungsseite der Mut zu großen Zwischenentschlüssen gefehlt hat und daß der Lohn der Hortung bitter schmeckt.
8444 2. Deutschher Bundestag ({11})
Ich möchte noch ein zweites Wort allgemeinerer Art sagen. Wer vom Staat verlangt, daß er in der Zeit sinkender Konjunktur selber hoch in die Risiken einsteigt, der muß dem gleichen Staat in der Zeit hoher und höchster Konjunktur auch die Möglichkeit geben, nicht gleich sämtliche Einnahmen wieder in Ausgaben anzulegen, vor allem nicht in solchen, die in normalen Zeiten überhaupt nie in Betracht gekommen wären.
In diesem Zusammenhang kann es als ein kleiner Trost dienen, daß viele der jetzigen Ausgaben sich auf der Vermögensseite des Bundes niederschlagen, daß, wenn man so will, von einem kleinen Juliusturm an Bundesvermögen gesprochen werden kann, der jetzt durch die staatlichen Ausgaben entsteht. Das Thema kann im Augenblick noch nicht sehr vertieft werden, solange beispielsweise die Darlehen des Bundes für den Wohnungsbau überwiegend rein revolvierender Natur sind, also immer wieder dem gleichen Zweck zufließen und bei der Rückkehr nicht zu allgemeinen Dekkungsmitteln werden. Mit vielen anderen Darlehen des Bundes, die insgesamt ja ein riesenhaftes Vermögensobjekt darstellen, ist es ähnlich; sie fließen nicht frei in den Haushalt zurück, sondern sind ewig an den derzeitigen Verwendungszweck gebunden. Man denke etwa an die Regionalfonds oder andere. Auch von den Darlehen der Bundesbahn, die sich ja in den letzten Jahren sehr gehäuft haben, wird man nicht sagen können, daß sie ein disponibles Bundesvermögen seien. Ich fürchte im Gegenteil, daß ein Teil davon abgeschrieben werden muß. Aber man wird doch insgesamt in dieser Vermögensbildung auch eine gewisse positive Seite der derzeitigen unbefriedigenden Finanz- und Haushaltslage des Bundes sehen können.
Zu den Fragen des Haushaltsvolumens und des Juliusturms gewinnt man eine interessante Perspektive - das hat Herr Kollege Vogel schon ausgeführt -, wenn man einmal vom außerordentlichen Haushalt des Bundes ausgeht. Er wird ja auf ein Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden DM zu stehen kommen. Der Bundestag muß sich darüber klar sein, daß er die Mittel für diese Ausgaben nur auf dem Papier bewilligt. Es ist schon heute klar, daß der Bund keine Anleihen aufnehmen kann und infolgedessen das Extraordinarium eben wieder aus seinen ordentlichen Mitteln finanzieren muß.
Dem Bundesfinanzminister ist in den letzten Jahren immer wieder vorgeworfen worden, daß er ordentliche Mittel für außerordentliche Ausgaben verwendet. Ich weiß, daß dieser Vorwurf vor allem auch von meinen Freunden, soweit sie Landesfinanzminister sind, ausgesprochen worden ist. Meine Freunde hier in der Bundestagsfraktion haben diesen Fall im allgemeinen immer etwas ruhiger betrachtet, da es ja sicherlich nicht im Sinne des Hohen Hauses lag, daß die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts unterblieben; denn in ihm stecken vor allem die Wohnungsbau-und die Verkehrsausgaben.
Aber die Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit unserer Haushaltswirtschaft, die durch den Besatzungskosten- und Verteidigungshaushalt entstanden ist, wird man hiernach am Beispiel des außerordentlichen Haushalts aufhellen können. Es steht heute schon fest, daß der Finanzminister die 1,4 Milliarden, die er im laufenden Rechnungsjahr benötigt, aus dem Juliusturm entnimmt, sei es dem verflossenen oder dem neuen, es sei denn, daß der Herr Verteidigungsminister wiederum kassenmäßig nicht nachkommen kann. Als einer der Berichterstatter des Verteidigungshaushalts muß ich allerdings sagen, daß die Zeit der großen Ausgaben für die Verteidigung immer deutlicher näherrückt.
Wir dürfen also hier nicht länger wie magnetisch angezogen auf den hohen Kassenbestand des Bundes schauen, sondern sollten viel stärker auch auf die riesenhaften Verpflichtungen sehen, die einzugehen wir die Verwaltung fast täglich ermächtigen.
Wenn ich den Haushaltsausgleich, wie ihn die Bundesregierung für 1956 vorgeschlagen hat, richtig verstehe, werden also die bekannten 1,7 Milliarden DM aus den nicht ausgegebenen Verteidigungsmitteln - sprich Juliusturm - entnommen, dem gleichen Topf also, aus dem auch der außerordentliche Haushalt 1956 bezahlt wird. Daraus ergibt sich schon, daß wir haushaltsmäßig bald in der Klemme sein werden und daß uns der Haushaltsplan 1957, falls Herr Blank nicht wiederum ganz erheblich mit seinen Ausgaben hinter dem Voranschlag zurückbleibt, eine fast zu harte Nuß zu knacken aufgeben wird.
Beim Studium der Probleme, ob wir bei den wachsenden Staatsausgaben auf dem richtigen Wege sind, habe ich mich oft gefragt, ob nicht der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung uns wertvolle Dienste leisten kann. Ich denke hier nicht so sehr an die Verwaltungsgutachten, die letzten Endes doch nur das berühmte Schwarze unter dem Fingernagel ausmachen, sondern an die wirklich großen Fragen der Wirtschaftlichkeit unserer öffentlichen Tätigkeit. Soweit ich sehe, sind Anregungen, die finanzpolitisch einen größeren Spielraum haben könnten, bisher von ihm nicht gegeben worden. Auch die Regierung hat ihn wohl nicht zur Behandlung solcher Probleme aufgefordert. Wenn man sich das überlegt, dann taucht doch die Frage auf, ob der Bundesbeauftragte als ein Beauftragter der Bundesregierung richtig postiert ist, ob nicht das Parlament in höherem Umfange als bisher sein Auftraggeber sein könnte.
In der Frage des sogenannten wachsenden Staatsbedarfs werden wir nie zu einer befriedigenden Lösung kommen, wenn nicht auch in großem Stile neu gedacht und geplant wird. Was in anderen Ländern der privaten Initiative und der Selbstverwaltung überlassen wird, das sollte auch bei uns in Deutschland aus den öffentlichen Haushalten ausgeschieden werden.
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- Sie werden es, Herr Kollege Niederalt, einem gelernten Philologen nicht übelnehmen, wenn er meint, daß es eine Erziehungsaufgabe ist, die hier geleistet werden muß, nämlich die Erziehung zu einem größeren Gemeinsinn, als wir Deutsche ihn haben.
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Wenn wir - und Sie genauso - im Haushaltsausschuß erlebt haben, daß in den kleinsten Fällen irgendeines Notstandes gleich nach dem Staat gerufen wird, dann weiß ich wirklich nicht, ob nicht

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der tiefere Sinn unseres Staatsbegriffes, nämlich das unmittelbare Zusammenstehen der Bürger selbst, stark an Wert eingebüßt hat.
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Namens meiner Freunde möchte ich allerdings gleich sagen, daß ein solcher Wandel in der Gesinnung auch einen Wandel auf seiten des Staates selbst voraussetzt, nämlich daß er sich nicht mehr an Steuern holt, als er zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben benötigt.
Ich deutete schon an, daß ich keinen Anspruch darauf ergeben kann, als finanzpolitischer Experte zu gelten. Ich versuche nur, gewisse Zusammenhänge mit dem Verstand zu bewältigen - er hat sich da und dort schon ganz ordentlich bewährt -, und da muß ich bekennen, daß auch bei dieser Haushaltsdebatte ein ungutes Gefühl zurückbleibt. Es ist nicht gut, daß in einen Haushalt noch 3 Milliarden DM hineingepumpt werden. Es ist aber auch nicht gut, daß sie überhaupt hineingepumpt werden könne n. Es ist nicht gut, daß wir viele Monate - es sind ja jetzt wohl acht - diesen Voranschlag in der sogenannten parlamentarischen Maschinerie haben. Das Leben geht inzwischen weiter, und wir erreichen durch diese lange Behandlung nur, daß viele Dinge, die erst in dem Plan für 1957 Aufnahme finden würden, jetzt schon in den Haushalt des laufenden Jahres hineingaloppiert werden. Es ist nicht gut, meine Damen und Herren, daß die Abstimmungen quer durch die Fraktionen immer seltener werden, auch nicht, daß offenbar ganz grundsätzliche Dinge, die im Haushaltsausschuß ausführlich behandelt und abgelehnt worden sind, hier wieder auf die Tagesordnung kommen.
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Der Haushaltsausschuß ist viel mehr als dieses Plenum ein Instrument zum Ausgleich von Sach- 
und Finanzinteressen. Ich gebe hier Herrn Kollegen Vogel vollkommen recht, wenn er ihn eine Clearingstelle nennt. Wer im Haushaltsausschuß eine Schlacht verloren hat, sollte sich hier nicht unbedingt an die Kollegen wenden - ich will niemanden beleidigen -, die die finanziellen Zusammenhänge nicht ganz zu überblicken vermögen.
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- Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, Herr Kollege Niederalt; es ist nur eine kleine Summe. - Es ist nicht gut, daß, wie man gerüchtweise hört, Beamten Schwierigkeiten gemacht werden, weil sie in den Ausschüssen gewisse Fragen wahrheitsgemäß beantwortet haben.
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Ebensowenig gut ist aber auch die Betriebsamkeit, die vor der Abstimmung von einzelnen, gelegentlich aber auch von allen Ressorts gezeigt wird. Gewiß, der Haushaltsplan ist ein Schlachtfeld, auf dem sich alles tummeln kann, was irgendwie eine Spur von Existenzberechtigung hat. Aber wir sollten uns sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum bemühen, alles in der Ausgewogenheit zu sehen, in der uns - das müssen wir zugeben - im großen und ganzen der Voranschlag präsentiert wird. Andere Länder könnten hier hervorragende Beispiele liefern.
Zum Schluß! Vielleicht bringt uns die Haushaltsreform, an der die Verwaltung ja nun schon seit zwei Jahren arbeitet, bald Vorschläge, die eine wirkliche Reform unseres Haushaltswesens bedeuten. Als Wichtigstes würde ich selber den Wunsch äußern, daß es künftig verhindert werden möge, die großen und zahllosen kleinen Fragen des Haushalts in dasselbe Prüfungs- und Bewilligungsverfahren zu pressen. Wir müssen es erreichen, daß wir Zeit und Gelegenheit haben, uns den großen finanzpolitischen Problemen zu widmen, und daß ein solcher Haushalt nicht einfach als Block übernommen wird, an dem äußerlich noch ein wenig herumgeritzt wird.
Es ist ein Trost - ich muß das einmal ganz klar sagen -, daß in den Beratungen des Haushaltsausschusses, die von unserem Kollegen Schoettle immer ausgezeichnet geleitet werden -. er weiß, daß dies kein Anbiederungsversuch ist, denn ich mache dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses jedes Jahr dieses Kompliment -, immer wieder festzustellen ist, daß dort die Verwaltung mit Kraft bemüht ist, ihre Tradition zu halten und für Ordnung und Ausgleich zu sorgen, so daß wir uns eigentlich ohne inneren Skrupel auf die größeren Dinge stürzen können. Die kleinen Dinge erledigt doch die Verwaltung ebensogut.
Meine Freunde verabschieden daher diesen Haushalt 1956 mit vielen kleinen und großen Wünschen, aber nicht in dem Gefühl, in den entscheidenden Fragen der Haushaltspolitik schon wesentlich vorangekommen zu sein. Wenn wir auch der größten Zahl der Einzelpläne unsere Zustimmung geben werden, - die Verantwortung für den Gesamthaushalt können wir leider nicht übernehmen.
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