Kohl (NA), 1982-03-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer - das war früher so bei dem Abgeordneten Helmut Schmidt, das ist heute so bei dem Bundeskanzler Helmut Schmidt -, wenn der Herr Bundeskanzler politisch nicht mehr weiter weiß, greift er zu einem altbewährten Rezept. Er greift alle und jeden an, er zitiert falsch, er diffamiert Andersdenkende
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und er behauptet und er setzt andere Verfassungsorgane herab.
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Herr Bundeskanzler, Ihr Bild vor der Geschichte steht längst fest. Ich will dem nichts hinzufügen. Ich will nur eines sagen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bei allen Schwierigkeiten und Problemen, die aus natürlichen Spannungen zwischen Verfassungsorganen entstehen können, noch nie einen Regierungschef, der über ein anderes

Verfassungsorgan in einer solchen herabsetzenden, diffamierenden Weise gesprochen hat, wie Sie das tun.
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Das ganze Verfassungsverständnis, das ganze Republikverständnis des Helmut Schmidt wird deutlich, wenn er darüber spricht, daß die Herren im Bundesrat über Stimmpakete verfügen und Stimmpaketinhaber sind.
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Herr Bundeskanzler, uns trennen in diesem Zusammenhang Welten in unserem Verfassungsverständnis.
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Ein Mann wie Georg-August Zinn würde sich schämen, daß ein deutscher Sozialdemokrat solches hier sagt.
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Die Privatmeinung des Herrn Helmut Schmidt über das Verfassungsorgan Bundesrat ist völlig gleichgültig. Aber es ist unerträglich, wenn der auf die Verfassung der Republik eingeschworene deutsche Bundeskanzler in einer solchen Weise spricht;
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zumal wenn ich hier feststellen muß, daß er wider besseres Wissen spricht.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen so gut wie ich, daß es beispielsweise in Ihrer Regierungszeit seit 1974 zu keinem Zeitpunkt im Bundesrat eine Blokkade gegeben hat. In der 8. Legislaturperiode von 1976 bis 1980 - die Zahlen für die letzten zwei Jahre sind in der Relation ähnlich - haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat 354 Gesetze verabschiedet. Von diesen 354 Gesetzen sind elf Gesetze am Einspruch des Bundesrats gescheitert. Bei wenigstens sieben dieser elf Gesetze ist der Herr Bundesfinanzminister Matthöfer heute froh, daß sie am Einspruch des Bundesrats gescheitert sind.
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Wer noch einmal zurückblickt in die Stunde der Verfassungswerdung des Grundgesetzes, wer weiß, daß die Väter und Mütter dieses Grundgesetzes sehr wohl aus dem Ertrag deutscher Geschichte, auch aus der Erfahrung der Verfassungsgeschichte dieses Jahrhunderts dieses Verfassungsorgan so geschaffen haben, der weiß auch, Herr Bundeskanzler, wie wenig Sie in der Lage sind, den Geist der Geschichte und die Erfahrung unseres Verfassungslebens überhaupt zu erfassen.
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Es entspricht Ihrem Stil und Ihrer Umgangsform, daß Sie sich hier hinstellen und die Kollegen aus den Ländern beschimpfen. Sie sind seit 1974 im Amt. In acht Jahren hat es der Bundeskanzler Helmut Schmidt für nötig befunden, sage und schreibe fünfmal vor dem deutschen Bundesrat zu erscheinen und zu sprechen.
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Auch diese Zahl macht deutlich, welche Umgangsformen unter Verfassungsorganen Sie für selbstverständlich halten.
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Herr Bundeskanzler, es lohnt sich nicht, auf Ihre Ausführungen über die einzelnen Kollegen aus den Bundesländern einzugehen. Sie haben bei allen Wahlen - ich komme gleich auf eine zu sprechen - Gelegenheit genug gehabt, in den Bundesländern Ihre Sottisen - etwas anderes ist es ja nicht - auszubreiten. Nur, so finde ich, sollten Sie als einer, der von sich behauptet, ihm liege - ich nehme Ihnen das ja auch ab - die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft am Herzen, eines nicht tun: Was haben Sie dagegen einzuwenden, wenn die Repräsentanten deutscher Bundesländer, die nach unserem Verfassungsverständnis, nach unserer Verfassungsordnung selbstverständlich mit das Ganze zum Ausdruck bringen, selbstverständlich auch nach Amerika fahren, wenn dort Freundschaft gepflogen wird, wenn Kontakte zu den Universitäten, zur Publizistik, zur Wissenschaft gepflogen werden? Was haben Sie dagegen, wenn in dieser Woche Gerhard Stoltenberg vor amerikanischen Universitäten für Deutschland wirbt? Sie sollten hier ein Wort der Dankbarkeit sprechen und nicht eine unselige Verleumdung von Kollegen vornehmen, die ihre patriotische Pflicht tun.
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