stephan mayer (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! In steter Regelmäßigkeit beschäftigen wir uns hier in diesem Hohen Haus mit der
Frage, ob Kultur und/oder Sport als Staatsziele ins
Grundgesetz aufgenommen werden sollen.

Es ist doch vollkommen unbestritten, dass Deutschland ein Kulturstaat ist. Es ist ebenso unbestritten, dass
die Deutschen eine sportbegeisterte Nation sind. Sage
und schreibe 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger treiben in Sportvereinen Sport. Wir sind auch eine sportlich
erfolgreiche Nation. Insbesondere wenn man an das Abschneiden unserer Olympiamannschaft sowohl bei den
Olympischen als auch bei den Paralympischen Sommerspielen in London denkt, kann man wirklich stolz auf die
Sportlerinnen und Sportler sein, die Deutschland vertreten.

({0})

Ich denke aber, dass wir trotzdem behutsam mit unserem Grundgesetz umgehen sollten. Wir sollten uns auch
vergegenwärtigen, welche Aufgabe eine Verfassung hat:
Eine Verfassung hat einen grundsätzlichen und fundamentalen Charakter. Man sollte sich deshalb davor hüten, alles, was man vielleicht aufgrund des Zeitgeistes
gerade ganz nett und sympathisch findet, als Staatsziel
ins Grundgesetz zu schreiben.

({1})

Das wäre aus meiner Sicht Verfassungslyrik oder, wie es
Professor Grimm sagt, Verfassungsakrobatik. Ich stimme
Heribert Prantl ausdrücklich zu, der in seinem Kommentar in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
schreibt, dass „eine Verfassung … kein Poesiealbum“
und „kein politisches Tagebuch“ ist, in die man nett hineinschreibt, was man gerade sympathisch und angenehm
findet.

Kultur und Sport kann man nicht normativ verordnen.
Bei einer Aufnahme der beiden Staatsziele ins Grundgesetz besteht aus meiner Sicht die zusätzlich konkrete Gefahr, dass wir die Grenzen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht verwischen. Es besteht
des Weiteren die Gefahr, dass die Gestaltungsspielräume
der Politik und des Gesetzgebers immer kleiner werden.

Bei der schon zitierten Anhörung im Rechtsausschuss
im Jahr 2007 hat Professor Heinrich Wolff von der Gefahr des Verfassungsvollzuges gesprochen, also von der
Gefahr einer zunehmenden Verrechtlichung und Verregelung der Politik. Die Konsequenz einer Aufnahme dieser beiden Staatsziele ins Grundgesetz wäre, dass wir
hier als Gesetzgeber in vielerlei Hinsicht, auch in Abwägung mit anderen Staatszielen und Freiheitsrechten, immer weniger Gestaltungsspielräume hätten. In der Konsequenz bestünde auch die Gefahr, dass damit letzten
Endes auch der Wähler entmachtet würde, weil er mit
seiner Wahlentscheidung immer weniger politische
Kursbestimmungen vornehmen kann, wenn immer mehr
Staatsziele inflationär ins Grundgesetz aufgenommen
werden.

Konkret zum Staatsziel Kultur. Deutschland ist eine
Kulturnation. Ich lege aber auch Wert darauf, dass die
Kulturnation Deutschland von einem sehr vielfältigen,
föderalen Charakter geprägt ist. Ich glaube, wir sind
auch deshalb eine so große Kulturnation, weil wir primär
von Bundesländern geprägt sind, die ganz unterschiedliche kulturelle Traditionen und Brauchtümer haben. Deshalb ist es richtig, dass die Länder grundsätzlich und prioritär für die Kultur und die Kulturförderung zuständig
sind. Wenn die Kultur als Staatsziel in unsere nationale
Verfassung aufgenommen würde, sähe ich die Gefahr,
dass es im Hinblick auf die Kulturpolitik und unsere kulturelle Vielfalt zu einer zunehmenden Zentralisierung
käme, die nicht wünschenswert oder gewollt sein kann.



Stephan Mayer ({2})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Politik wird immer dann interessant, wenn es konkret
wird. Es ist schon erwähnt worden: Nach der Aufnahme
der Staatsziele ins Grundgesetz würde es darum gehen,
diese im gesetzgeberischen Handeln zu verwirklichen.
Wie sah es denn zuletzt konkret aus? In den letzten sieben Jahren hatten wir durch die Bank einen Aufwuchs
im Kulturhaushalt des Bundes. Seit die CDU/CSU hier
in Berlin an der Regierung ist, ist der Kulturhaushalt von
Jahr zu Jahr angewachsen,

({3})

von 1 Milliarde Euro im Jahr 2005 auf 1,2 Milliarden
Euro in diesem Jahr. Mittlerweile machen die Kulturausgaben des Bundes 13 Prozent aller Ausgaben aus, die in
unserem Staat insgesamt für Kultur getätigt werden. Damit machen sie nur einen relativ kleinen Anteil aus; denn
der Großteil wird richtigerweise von den Ländern erbracht.

Gleiches gilt für den Sport. Interessant ist auch der
Aufwuchs der Sportförderung. Im Jahr 2005 hat der
Bund 216 Millionen Euro für die Spitzensportförderung
in Deutschland verwendet. In diesem Jahr sind es immerhin 250 Millionen Euro. Ich glaube, darauf können
wir als Deutscher Bundestag insgesamt und damit als
Haushaltsgesetzgeber stolz sein. Wir fördern den Sport
in Deutschland, wenn wir ihm mehr Geld zur Verfügung
stellen, wenn wir mehr Geld für unsere Spitzensportler,
für den Sportstättenbau, für die Dopingbekämpfung zur
Verfügung stellen. Das und nicht die Aufnahme des
Sports als Staatsziel ins Grundgesetz ist eine ganz konkrete Förderung des Sportes in Deutschland.

({4})

Ein weiteres Beispiel. Es ist oft gesagt worden: Na ja,
wenn man den Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufnimmt, dann hat dies vor Ort positive Auswirkungen,
zum Beispiel in der Abwägung, ob eine Kita, ob ein
Bolzplatz, ob ein Kinderspielplatz gebaut werden darf
oder ob sich die Interessen derjenigen Anwohner durchsetzen, die sich gegen die jeweiligen Baumaßnahmen
wenden. Wir haben als christlich-liberale Koalition § 22
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geändert. Darin
steht jetzt, dass Kinderlärm - dort ist von „Geräuscheinwirkungen“ die Rede, was ich für sehr bedenklich halte;
eigentlich sind diese Geräusche Zukunftsmusik - von
unter 14-Jährigen keine schädliche Umwelteinwirkung
ist, und das hat Auswirkungen für den Bau von Kitas
und die Errichtung von Kinderspielplätzen oder von
Bolzplätzen. Das ist eine ganz konkrete Unterstützung
des Sportes, des Breitensportes, des Sportes von Jugendlichen und von Kindern vor Ort. Auch dies wird durch
die bloße Aufnahme des Sportes als Staatsziel ins
Grundgesetz nicht erreicht.

Liebe Frau Kollegin Kunert, Sie haben zu Recht bemängelt - ich bin da vollkommen bei Ihnen -, dass der
Schulsport leider Gottes immer mehr an Bedeutung verliert. Dass die Schulsportunterrichtsstunden die ersten
sind, die ausfallen, das ist richtig. Nur, ich frage jetzt zurück: Was hat es denn gebracht, dass in 15 von 16 Länderverfassungen in Deutschland der Sport als Staatsziel
festgeschrieben ist? Die Länder sind für die Schulpolitik
zuständig. Also, was hat die Verankerung in der Verfassung ganz konkret gebracht?

Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen
Montag anknüpfen. Wir sollten uns gerade bei diesem
wichtigen Thema immer die Frage stellen: Wem nutzt es cui bono? Dazu muss man ganz deutlich sagen: In diesen
15 Ländern hat es dem Sportunterricht überhaupt nichts
gebracht, dass Sport als Staatsziel in den jeweiligen Landesverfassungen steht.

({5})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Professor Scholz hat in dieser Anhörung des Rechtsausschusses im Jahr 2007 noch einmal deutlich gemacht,
dass das Grundgesetz einen ordnungspolitischen Rahmen gibt. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor einer
Inflation von politisch-programmatischen Festlegungen
in unserer Verfassung durch eine Überfrachtung mit immer mehr Staatszielen zu hüten. Es besteht hier wirklich
die Gefahr einer Verwässerung unseres Grundgesetzes.
Deshalb sollten wir weiterhin zurückhaltend und puristisch mit unserem Grundgesetz umgehen. Ich kann daher
den Anträgen der Linksfraktion und dem Gesetzentwurf
der SPD-Fraktion nur eine klare Ablehnung entgegenhalten. Wie gesagt, es geht nicht darum, dass wir als
christlich-liberale Koalition nichts für die Förderung der
Kultur und des Sportes in Deutschland machen wollen.
Ich glaube, wir haben das mit ganz konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen, mit einem deutlichen Aufwuchs in
beiden Haushalten deutlich unter Beweis gestellt. Alles
andere wäre eine bloße Symbolpolitik.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})