Petra Bläss (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den jetzt eingebrachten Gesetzesvorschlägen zur Förderung von mehr Beschäftigung gehört auch die Erweiterung des umstrittenen § 249h AFG. Nachdem die ostdeutschen Länder knapp ein Jahr Zeit hatten, mit dieser neuen Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes ihre Erfahrungen zu machen, soll § 249h nun auch auf die wirtschafts- und strukturschwachen Regionen in Westdeutschland angewendet werden. Ich habe von Beginn an kein Hehl daraus gemacht, daß ich dieser Maßnahme trotz des zu begrüßenden Ansatzes, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, skeptisch gegenüberstehe. Die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgetragenen Zwischenberichte aus den Ländern haben meine Zweifel keineswegs ausräumen können, so daß ich auch bei der jetzt geplanten räumlichen Ausdehnung mißtrauisch bin.
Mein Hauptproblem mit § 249 h AFG ist die Arbeitszeitregelung von 80 %. Sie scheint ja auch - so jedenfalls meine Informationen - der Grund dafür zu sein, daß private Arbeitgeber von diesem Projekt kaum Gebrauch machen, obwohl genau dies der ursprüngliche Sinn des § 249h AFG war. Anders als die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollte § 249 h AFG strikt auf den ersten Arbeitsmarkt orientieren und dafür auch Arbeitgeber motivieren, indem sie zunächst über einen Zeitraum von drei Jahren Zuschüsse des Bundes in Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe bekommen können. Offensichtlich ist aber der arbeitsorganisatorische und bürokratische Aufwand so unattraktiv, daß die Arbeitgeber lieber gleich auf Lohnkostenzuschüsse verzichten. Die Folge dieser Entwicklung ist, daß die Länder fast vollständig in die Komplementärfinanzierung eingestiegen sind und damit ihre Haushalte in dreistelliger Millionenhöhe belasten. Hinzu kommt, daß die Projekte, die sie bezuschussen, in der Regel nur für die vorgesehene Dauer von drei Jahren laufen und nicht in Dauerarbeitsplätze überführt werden können.
Meine Kritik am § 249h AFG basiert aber vor allem auf der Tatsache, daß er mit diskriminierenden Restriktionen eingeführt wurde: Mii der unfreiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit auf 80 % ist eben auch eine Entlohnung von nur 80 % verbunden. Dies ist eine Einkommenshöhe, die vielleicht zur Zeit der Beschäftigung noch hinkommen mag, aber spätestens mit Eintritt der Arbeitslosigkeit für die allermeisten ein Absinken auf die Armutsgrenze bedeutet. Ich weiß natürlich, daß trotz dieser Bedingungen massenhaft Menschen in Ostdeutschland lieber eine solche Arbeit akzeptieren, statt auf der Straße zu stehen. Und Sie
scheuen sich eben nicht, diese Notlage der Menschen auszunutzen.
Aber nicht nur die schlechte Bezahlung ärgert mich an diesem Beschäftigungsförderungsprojekt. Es war von vornherein auch so angelegt, daß Frauen benachteiligt werden. Nur mühsam konnte im Bundesrat durchgesetzt werden, daß auch Projekte des sozialen Bereichs in die Förderung aufgenommen wurden. Dennoch sind die Frauen in den Maßnahmen nach § 249h AFG stark unterrepräsentiert. Etwa ein Drittel der bis September 1993 angelaufenen Maßnahmen wurde von ihnen in Anspruch genommen.
Gerade aus diesem Grund haben wir trotz unserer prinzipiellen Kritik an diesem Paragraphen einen Änderungsantrag eingebracht. Im Interesse von Frauen fordern wir, die Trägerschaft für Maßnahmen nach § 249h AFG, die bisher auf kirchliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, wie sie im Bundessozialhilfegesetz aufgeführt sind, beschränkt war, auszuweiten. Die bisherige Praxis ist nach Erfahrungen von Frauenprojekten unflexibel und unpraktikabel, weil andere Träger von der Förderung ganz ausgeschlossen oder gezwungen sind, unter das Dach eines Wohlfahrtsverbandes zu schlüpfen. Dies ist für autonome Projekte, so die Erfahrung vieler Frauenprojekte in Berlin, kaum zumutbar und schränkt ihre Chancen ein, ihre Arbeit unabhängig und selbstbestimmt zu organisieren. Denn in der Regel müssen sie bei ihrem Eintritt die Statuten des jeweiligen Verbandes auch für die eigene Arbeitsweise akzeptieren, was faktisch die Aufgabe der Autonomie bedeutet. Sie fühlen sich von dieser Situation besonders betroffen, weil sie ihre Arbeitskonzepte trotz erfolgreicher Praxis zum Zwecke der Förderung meist auch noch durch abgehobene männerdominierte Führungsgremien der Wohlfahrtsverbände beurteilen lassen müssen.
In unserem Antrag schlagen wir deshalb vor, daß fachliche Prüfungen auf der Grundlage von Förderrichtlinien vorgenommen werden können. Wir halten es für sinnvoll, daß aus Mitteln nach § 249h AFG auch autonome und selbstorganisierte gesellschaftliche Arbeit ermöglicht wird.