Reinhard Loske (NA), 2004-03-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Krings, es ist natürlich richtig, dass das
wichtig ist. Aber es stimmt nicht, dass es erst auf Druck
der Union einen Gesetzentwurf gegeben hat, über den
wir heute beraten. Die Situation ist schwierig.

Ich möchte zuerst ein paar Zahlen nennen, die für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer interessant sein dürften.
Der Grund, warum die europäische Biopatentrichtlinie
nicht ohne weiteres in nationales Recht umgesetzt wird,
ist, dass wir es hier mit einer sehr schwierigen Materie
zu tun haben. Erst in sieben von 15 Mitgliedstaaten ist
sie bislang umgesetzt worden, das heißt, in acht ist das
noch nicht geschehen. Weniger als die Hälfte hat sie also
bisher umgesetzt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass
die Biopatentrichtlinie nicht mehr auf der Höhe der Zeit
ist. Sie spiegelt im Prinzip den Stand der Diskussion von
Anfang bzw. Mitte der 90er-Jahre wider. Damals war
man froh, dass man im Europaparlament einen Kompromiss gefunden hatte. Wir haben aber jetzt Schwierigkeiten mit der Umsetzung; denn die Entwicklungen in der
biotechnologischen Forschung sind über die Biopatentrichtlinie längst hinweggegangen. Das ist ein Teil der
Schwierigkeiten. Wir stehen vor einem doppelten Problem: Einerseits müssen wir die Biopatentrichtlinie in
nationales Recht umsetzen, und zwar unter Ausschöpfung der Möglichkeiten, die diese Richtlinie schon heute
bietet. Andererseits halten wir eine Überarbeitung der
Biopatentrichtlinie in Brüssel für zwingend erforderlich.
Deswegen plädieren wir für eine Doppelstrategie.

Ein weiterer Punkt, den wir auch nicht übergehen
können, Herr Krings, ist, dass es sehr viel Kritik gibt,
und zwar von verschiedenen Seiten. Die Kirchen kritisieren die Biopatentrichtlinie auf der Grundlage von
ethischen Motiven. Die Krankenkassen und die Bundesärztekammer - das wissen Sie - kritisieren die Richtlinie, weil sie Angst haben, dass die Medikamentenpreise in die Höhe gehen werden. Die Umweltverbände
kritisieren sie, weil sie Angst haben, dass die Richtlinie
zulasten der Biodiversität gehen wird. Die Nord-SüdGruppen kritisieren sie, weil sie der Meinung sind, dass
dies der erste Schritt auf dem Weg zur Biopiraterie sei.
Stimmen aus der Forschung sagen sogar, dass wir aufpassen müssten, nicht Monopole zu schaffen, die letzten
Endes forschungsfeindlich bzw. forschungshemmend
wirken. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Es handelt sich nun einmal um eine schwierige Materie. Ich sage das nicht, um mich herauszureden, sondern
um deutlich zu machen, dass die Ursachen, warum wir
bei dieser Sache so langsam vorankommen, einerseits
die objektiven Schwierigkeiten und andererseits die
Tatsache sind, dass die Biopatentrichtlinie gewissermaßen den Diskussionsstand von Anfang bzw. Mitte der
90er-Jahre widerspiegelt, weshalb sie nicht mehr ganz
auf der Höhe der Zeit ist. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Doppelstrategie: Umsetzung unter Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten und eine
neue Überarbeitung in Brüssel. Das ist unser Ansatz.

({0})

Von den Grundprinzipien her ist es vollkommen klar,
dass nur Erfindungen und nicht Entdeckungen, dass nur
Verfahren und nicht Stoffe patentiert werden können.
Das Ganze muss auf ein funktionsgebundenes Patent
hinauslaufen. Darin stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Das ist auch in den Koalitionsfraktionen unstrittig.

Zu dem Spannungsfeld, in dem wir stehen: Einerseits
brauchen wir ein Biopatentrecht, das Anreize für Innovationen und Investitionen schafft. Das ist ganz wichtig,
damit Deutschland bei dieser Technologie vorne dabeibleibt. Erfindungen sollen also angemessen honoriert
werden. Andererseits müssen auch Überprivilegierungen
und vor allen Dingen Vorratspatentierungen verhindert werden; denn das wäre gegenüber Dritten und für
den Forschungsstandort Deutschland in der Tat schädlich.

({1})

Innerhalb dieses Spannungsfelds müssen wir einen guten
Weg finden.

Zwei Punkte in diesem Gesetzentwurf finde ich besonders positiv:
Erstens. Dort wird klargestellt, dass die Landwirte
nicht mehrfach, also sowohl vom Sorteninhaber als auch
vom Patentinhaber, zur Kasse gebeten werden können.
Das heißt, Landwirte sind vor Patentansprüchen, die auf
die zufällige Verunreinigung ihres Saatgutes zurückgehen, geschützt. Das ist sehr wichtig.

({2})

Zweitens - wir haben diesen Punkt auch in den Beratungen immer wieder herausgestellt -: der Herkunftsnachweis. Einige sagen zu Recht: Passt auf, dass die
Länder der Dritten Welt nicht ausgebeutet werden! Denen entgegne ich: Dies ist kein Gesetz zur Förderung der
Biopiraterie. Wir haben zumindest einen ersten Schritt in
die richtig Richtung getan, indem wir regeln, dass es einen Nachweis über die Herkunft des biologischen Materials geben muss.

Im Gesetzgebungsverfahren müssen unserer Auffassung nach noch zwei Punkte geklärt werden - wir werden darüber in den Anhörungen vertieft diskutieren -:

Erstens. Wir glauben - auch das wurde schon gesagt -, dass das Stoffpatent eingeschränkt werden muss.
Die Assemblée nationale macht uns im Moment vor, was
mit der Biopatentrichtlinie zu vereinbaren ist. Was die
Franzosen können, dass können wir im Sinne einer Einschränkung des Stoffpatents nach unserer Einschätzung
auch.

({3})

In einem Aufsatz in „Nature“ stand vor kurzem, dass
25 Prozent der Forschungsaktivitäten in den Vereinigten
Staaten aufgrund der Vergabe von Patenten eingestellt
worden sind. Eine solche Entwicklung bei uns müssen
wir verhindern.

Zweitens. Durch das Biopatentgesetz muss auch klargestellt werden, dass nur biotechnologische Erfindungen
mit einer hinreichenden Technizität - so lautet das
Fachwort - patentiert werden können. Verfahren, die auf
Züchtungsmethoden aufbauen, dürfen nicht patentiert
werden; denn dadurch könnten in vielen Jahren gewonnene Ergebnisse der Pflanzenzüchtung widerrechtlich
angeeignet werden und das wäre ganz schlecht.

({4})

Für uns ist eindeutig: Wir müssen umsetzen. Wir sollten aber die Handlungsspielräume, die die Patentrichtlinie schon heute bietet, ausnutzen. Außerdem muss sich
die Bundesregierung in Brüssel für eine Überarbeitung
der Biopatentrichtlinie einsetzen - wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag dazu auf; das Kabinett
hat einen entsprechenden Beschluss gefasst -; denn dieses Problem muss letzten Endes dort gelöst werden.

Danke schön.

({5})