Köhler (präsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Dr. Wellhausen ({0}): Meine verehrten Damen und Herren! Meine Freunde stehen auf dem Boden des Regierungsentwurfs, wie sie das schon im Wirtschaftrat vielfach zum Ausdruck gebracht haben. Sie werden sich im Ausschuß dafür einsetzen, daß er mit größter Beschleunigung zum Gesetz erhoben wird. Wenn das schöne Wort 1 Schillers „Wenn gute Reden sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter fort" wahr wäre oder einen Sinn hätte, müßte dieses Gesetz schon längst verabschiedet, in Kraft getreten und beiden Sozialpartnern zum Nutzen sein. Denn geredet, meine verehrten Damen und Herren, ist zu dieser Angelegenheit weiß Gott genug, nicht bloß zwischen und von den Sozialpartnern, sondern auch in den Parlamenten, im bayerischen Landtag wie im Wirtschaftsrat. Aber wir stellen hier ja öfter fest, daß dieses Schillersche Wort nur sehr relativ richtig ist.
Man kann meines Erachtens geradezu von einer Leidensgeschichte dieser Gesetzesmaterie sprechen. Es ist mehr als ein Jahr her, seit die SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat einen Initiativgesetzentwurf einbrachte, dem dann einige Wochen darauf eine Regierungsvorlage folgte. Ohne ironisch zu sein, möchte ich sagen: genau dasselbe Spiel erleben wir nun wieder, nur die Taktik ist eine etwas andere und, wie mir scheinen will, eine etwas primitive.
Wie liegen denn die Dinge? Bis 1933 war es so, daß in wichtigen Sozialversicherungsträgern Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herrschte. Der von mir erwähnte Initiativgesetzentwurf der SPD vom vorigen oder gar vom vorvorigen Jahre wünschte diese Parität nicht aufrechtzuerhalten, sondern wollte die Arbeitnehmer zu 75 Prozent an den Organen beteiligen. Der seinerzeitige Beschluß lautete dann auf Parität. Diesmal hat man nun in dem Gesetzentwurf der SPD - mit aller Höflichkeit sei es gesagt - ein wenig mehr vorgeboten und verlangt hundertprozentige Beteiligung; wie ich annehme, in der Hoffnung, daß es nun diesmal wenigstens zu einer
75prozentigen Beteiligung kommt. Ich sage das so offen, mein Damen und Herren, und glossiere es etwas, weil ich Sie fragen möchte: Ist das wirklich eine Materie, bei der man solche Handelsgeschäfte oder solches Handeln betreiben sollte? Ich für meine Person möchte diese Frage energisch verneinen.
Wie ist denn der Tatbestand? Es handelt sich doch um nicht mehr und nicht weniger als darum, hier wirklich ein Unrecht, das den Sozialpartnern schon sehr früh in der Nazizeit bereitet worden ist, zu beseitigen. Diese Beseitigung ist längst überfällig. Eigentlich hätte man annehmen können, die Alliierten würden unmittelbar nach ihrem Einzug die Folgerungen ziehen. Aber sie hielten uns damals nicht für zuständig, vielleicht auch nicht für fähig, solche Dinge zu ordnen, wiewohl sie auf einem anderen Gebiet, das mit der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer zusammenhängt, sehr frühzeitig und sehr schnell zu Entschlüssen gekommen sind. Dann kam der Wirtschaftsrat mit seinem wirklich heißen Bemühen - ich erinnere mich genau - und wollte den Dingen Gestalt geben, und wiederum haben die Alliierten es nicht genehmigt. Ich finde deshalb, daß wir heute ein wenig beschämt vor den Sozialpartnern stehen und daß wir nun doch schnellstens das Versäumte nachholen und darüber hinaus auch noch Verbesserungen vornehmen sollten. Aber auf solche Verbesserungen wollen wir uns beschränken.
Meine Damen und Herren, Strukturveränderungen in der Sozialversicherung wollen wir - das ist der Wunsch meiner Freunde - bei dieser Gelegenheit nicht vornehmen. Um das an einem Beispiel zu illustrieren: Wir wollen die Selbständigkeit der Angestelltenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung oder sagen wir lieber: neben der Invalidenversicherung - ein Gegensatz ist es ja nicht - mit allem Nachdruck aufrechterhalten.
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- Das überrascht Sie sicher nicht! - Wir wollen keinen Schritt zur Einheitsversicherung tun. Was wir wollen: wir wollen dem Grundgedanken, der meines Erachtens jeder Selbstverwaltung zugrunde liegen muß, zum Durchbruch verhelfen; und der sieht in unseren Augen so aus: Wenn die Beteiligten eine gemeinschaftliche Aufgabe gestellt bekommen haben, wenn sie dabei sind, sie zu lösen, und sie zum Teil schon gelöst haben, dann hat jeder von den Beteiligten - also den Sozialpartnern - das gleiche Recht, mitzusprechen. Nichts liegt dann näher, als daß sich das eben in einer Parität der Sozialpartner in den Organen auswirkt. Das ist für meine Freunde der übergeordnete Gesichtspunkt, von dem aus die Dinge geregelt werden sollten. Denn Schwerpunkte nach der einen oder anderen Richtung - dieser Ausdruck hat schon in den Debatten des Wirtschaftsrats eine große Rolle gespielt - wollen wir nicht schaffen.
Wir sind nun deswegen nicht unerheblichen Angriffen ausgesetzt. Diejenigen der SPD habe ich schon erwähnt. Aber sie kommen auch von anderen Seiten, und ich muß mich in diesem Zusammenhang ganz kurz mit den Gedanken der Unfallversicherung auseinandersetzen. Diese Unfallversicherung ist bekanntlich keine normale Versicherung, sondern eine Ablösung der gesetzlichen Haftpflicht der Unternehmer und eine Vorsorge, eine genossenschaftliche Rückversicherung

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der Unternehmer gegen Unfälle im Betrieb. Aus dieser Definition geht meines Erachtens schon hervor, wie wenig begründet es doch eigentlich ist, diesen Selbstverwaltungskörper der Unfallversicherung, der nur die Arbeitgeber angeht, in die Parität hineinzubeziehen, zumal ja bei den Folgemaßnahmen, bei der Unfallfürsorge selbst, bei der Heilfürsorge usw. diese Parität in besonderen Organen, die Sie durchschnittlich kennen werden, gesichert ist. Wir sind aber um des lieben Friedens willen, des übergeordneten Gesichtspunkts willen, den ich vorhin dargelegt habe, im Wirtschaftsrat der Meinung gewesen, darauf nicht bestehen zu sollen, und wir haben deshalb zugestimmt, daß auch insoweit, also in der Unfallversicherung, die Parität durchgeführt wird.
Wie wollen wir uns nun heute verhalten? Ich bin der Meinung, daß wir doch bei dieser Materie nicht darauf aus sein sollten, dem einen oder andern eins auszuwischen oder ihn gar zu erziehen, wiewohl das ja modern ist. Das soll keineswegs unser erstes Prinzip und unser erster Gedanke sein, sondern wir wollen das Ganze fördern. Die offensichtliche Nichtachtung - ich glaube, man muß es doch schon so ausdrücken, nicht vom Kanapee-Standpunkt aus gesehen, sondern sachlich gesprochen -, die durch den vorliegenden Entwurf der SPD nun dem einen Sozialpartner und seinen Interessen widerfährt, müßte uns meines Erachtens doch zu der Überlegung führen, ob es richtig war und ist, in der Unfallversicherung die Haltung einzunehmen, die wir eingenommen haben.
Denn, meine verehrten Freunde, ich möchte nicht so bescheiden wie mein Vorredner sein, daß man „die Arbeitgeber bei der Stange halten wolle" - das war ja das Hauptmoment -, sondern ich bin schon der Meinung, daß die Arbeitgeber von sich aus den Wunsch und die Pflicht und das Recht haben, sich in diesen Dingen zu betätigen. Ich glaube, eine Diskriminierung, die das verhindert oder unmöglich macht, können wir nicht mitmachen. Ich halte sie für völlig unverdient. Ich gehe aber einen Schritt weiter. Ich bin der Meinung, daß es viele Arbeiter gibt, die großen Wert darauf legen, die Sorgen, die die Sozialversicherungsträger ja leider zur Zeit in einem sehr großen Umfang beunruhigen, gemeinsam zu erörtern, und daran sollte niemand gehindert werden. Ich finde, daß es ein nicht sehr guter, ja ein schlechter Beitrag zur Herbeiführung des sozialen Friedens ist, wenn nun politische Wünsche, wie geschehen, in einem Initiativgesetz einer großen Partei dieses Hauses ihren Niederschlag finden. Ich finde vor allem, meine verehrten Damen und Herren, daß das nicht mit der an wichtigen Stellen in hoffnungsvoller Weise gerade in den letzten Wochen hervorgetretenen Verständigungsbereitschaft in Einklang steht. Ich beschränke mich durchaus auf diesen einen großen Komplex und bin im übrigen auch der Meinung, daß wir in den Ausschußberatungen noch sehr vieles zu den Dingen zu sagen haben werden; aber schnell!
Erlauben Sie mir bitte, daß ich in diesem Zusammenhange noch auf die Drucksache Nr. 361 eingehe die, glaube ich, schon dem Ausschuß überwiesen ist. Es ist der Antrag der Abgeordneten Günther und Genossen, der eine wichtige Einzelfrage, nämlich die Frage der Betriebskrankenkassen, mit dem Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ihrer Wiederherstellung verbinden will. Das ist vollständig richtig. Denn diese Wiederzulassung der Errichtung neuer Betriebskrankenkassen scheint mir doch eine Selbstverständlichkeit zu sein, wenn man der Selbstverwaltung grundsätzlich zustimmt. Sie scheint mir aus der Koalitions- und Organisationsfreiheit, die das Grundgesetz - und alle Verfassungen vorher außer bei Hitler; der hatte keine -sicherstellt und vorschreibt, ohne weiteres zu folgen. Ich gehe weiter: ein Verbot, wie es die Nationalsozialisten 1934 verfügt haben, steht in einem flagranten Widerspruch zu dem Grundsatz der Koalitions- und Organisationsfreiheit. Ich glaube, es wäre überflüssig, hierüber noch viel zu sagen, und ich tue mich ja eigentlich auch sehr leicht; denn den Kreisen, die in dieser Beziehung zurückhaltend oder gar ablehnend sind, ist ja durch die Ihnen bekannten Vorgänge in der französischen Zone schon eine sehr klare und deutliche Antwort erteilt worden. Dort hat man durch in allen drei Ländern gleichlautende Gesetze die Sperre aufgehoben, und das für mich keineswegs überraschende Ergebnis war das, daß eine Vielzahl von Betrieben mit außerordentlichen Mehrheiten der Errichtung oder Neuerrichtung von Betriebskrankenkassen zugestimmt haben. Damit bin ich keineswegs für ein „laissez faire, laissez aller", denn ein Paragraph, auf den ich jetzt nicht mehr eingehen will, nämlich § 248 der Reichsversicherungsordnung -' die Kenner werden verstehen, was ich meine, auch ohne daß ich die Dinge vortrage - enthält ja schon durchaus alle Kautelen, die nötig sind. Wenn es noch an etwas gefehlt hat, dann ist das, was wir im Wirtschaftsrat vorgeschlagen haben, nämlich die Erhöhung der Mindestzahl von 150 auf 300 Mitglieder, das Entsprechende und das, was noch nötig ist. Ich möchte Ihnen deswegen auf das dringendste empfehlen, der Errichtung von Betriebskrankenkassen zuzustimmen.
Zusammengefaßt zu der ganzen Gesetzesmaterie geht der Wunsch meiner Freunde dahin, daß wir es geradezu für eine Ehrenpflicht halten, nunmehr auf dem schnellsten, dem einfachsten. aber auch auf dem modernsten Wege die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wiederherzustellen. Denn, meine Freunde, es wird ohnehin - das möchte ich zum Schluß noch sagen - nicht leicht sein, die Kräfte auf beiden Seiten, bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, zu finden, zu interessieren und mit Kenntnissen zu versehen - das gehört nämlich auch zum Ehrenamt, daß man Kenntnisse hat, das wird oft vergessen -,
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Kenntnisse, die sie brauchen, um ihre Pflichten im Vorstand oder in der Vertreterversammlung solcher Körperschaften erfüllen zu können. Ich hoffe sehr, daß sich zu gegebener Zeit recht viele Leute finden, die darin eine Befriedigung sehen. Denn erst dann wird das Gesetz, das wir beschließen wollen, seinen Sinn haben und sich zum Segen beider Sozialpartner auswirken.
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