Wolfgang Bosbach (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte lassen Sie mich
zu Beginn zu einer Frage Stellung nehmen, die bei migrationspolitischen Debatten immer wieder auftaucht,
ohne daß jedoch bis heute erkennbar gewesen wäre,
welche Bedeutung die Beantwortung der Frage für die
Entscheidungsfindung haben kann. Der Kollege van Essen hat das Thema angesprochen. Die Frage lautet: Ist
unser Land ein Einwanderungsland? Oder: Sollten wir
uns nicht klar dazu bekennen, daß die Bundesrepublik
ein Einwanderungsland ist?

({0})

Das ist eine reine Frage der Definition. Wenn man
sagt, ein Land ist schon dann ein Einwanderungsland,
wenn regelmäßig Zuwanderung stattfindet, dann ist
Deutschland in der Tat ein Einwanderungsland. Das kann
keiner bestreiten. In diesem Sinne ist Deutschland, wie
vermutlich auch alle anderen Länder dieser Erde, ein
Einwanderungsland. Worin aber soll bei der Bejahung der
Frage der Erkenntnisfortschritt liegen? Richtigerweise
muß man wohl sagen: Einwanderungsländer sind nur solche, die sich, aus welchen Gründen auch immer, gezielt
um Zuwanderung bemühen. Davon kann bei uns spätestens seit November 1973 keine Rede mehr sein.

Trotzdem nimmt die Bundesrepublik nach wie vor
wie kaum ein anderes Land, insbesondere aus humanitären Gründen, Menschen auf. Dies geschieht auf Dauer
oder auf Zeit, bis die Verhältnisse in den Herkunftsländern eine Rückkehr erlauben. Unser Land ist ausländerfreundlich, und das soll auch so bleiben.

({1})

 Ich füge ausdrücklich hinzu: Dennoch muß auch und
gerade im Interesse der rechtmäßig und dauerhaft hier
lebenden Ausländerinnen und Ausländer die Frage erlaubt sein, ob die nach wie vor beachtliche Zuwanderung unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Dies gilt
insbesondere für den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern.

Auch der Bundesinnenminister muß, zumindest verbal, dieser Auffassung sein. Er ist nicht persönlich hier,
er hat seine First Lady geschickt; aber Sie werden es
ihm berichten. Er hat vor wenigen Monaten in einem
Interview gesagt, daß die Grenze der Belastbarkeit
durch Zuwanderung nicht nur erreicht, sondern, so
wörtlich, überschritten sei. Im Klartext: Einen so großen
Zuzug wie in den vergangenen Jahren könnten wir uns
in Zukunft nicht mehr erlauben.


Wenn ein sozialdemokratischer Innenminister das
sagt, dann ist das politisch korrekt. Hätte sein Vorgänger
Manfred Kanther exakt den gleichen Satz gesagt, dann
wäre ein Sturm der Entrüstung durch unser Land gegangen.

({2})

Er wäre als ausländerfeindlich gegeißelt worden. Wir
vermissen bei diesem Innenminister, daß der richtigen
Diagnose nunmehr die richtigen politischen Entscheidungen folgen.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Einführung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit haben wir zwei Anträge zur Abstimmung gestellt. In ihnen
haben wir einerseits unserer Ansicht nach dringende
Vorschläge für die Begrenzung weiterer Zuwanderung
vorgelegt und andererseits zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Integration der dauerhaft und
rechtmäßig hier lebenden Ausländer spürbar verbessert
werden könnte.

({3})

- Wissen Sie, was ein großes Glück ist, Herr Kollege
Tauss? Daß Sie nicht Mitglied des Innenausschusses
sind. Wenn Ihre Mutter erleben könnte, wie Sie sich hier
im Parlament benehmen und wie flegelhaft Sie dazwischenrufen, würde sie heute noch über die völlig fehlgeschlagene Erziehung enttäuscht sein.

({4})

Ohne daß eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Union stattgefunden hat,
sind sie in Bausch und Bogen verworfen worden. Natürlich ist es von Interesse, was der Bundesinnenminister
zu wichtigen politischen Fragen sagt. Viel wichtiger ist
jedoch, für welche praktische Politik er steht und ob das,
was er öffentlich sagt, mit dem übereinstimmt, was er
politisch durchzusetzen versucht. Leider ist hier eine erhebliche Diskrepanz festzustellen. Die F.D.P. hat bereits
im November 1998 den Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz mit der nicht unoriginellen Begründung vorgelegt, daß die absehbare demographische
Entwicklung in Deutschland zu einer fortschreitenden
Überalterung der Bevölkerung führe; es müßten verstärkt ausländische Erwerbstätige einwandern; nicht zuletzt würde das deutsche Sozialsystem auch in Zukunft
ohne die Mitarbeit ausländischer Arbeitnehmer nicht bestehen können.

({5})

Ich lasse einmal dahingestellt, ob diese Diagnose angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen und der
erfolgreichen Bemühungen der rotgrünen Bundesregierung bei der Vernichtung vorhandener und der Verhinderung neuer Arbeitsplätze richtig ist. Jedenfalls erscheint es seltsam, einerseits Gründe für eine stärkere
Zuwanderung anzuführen und andererseits durch den
Begriff „Zuwanderungsbegrenzung“ den Eindruck zu
erwecken, daß dieser Gesetzentwurf geeignet sei, den
Zuwanderungsdruck zu verringern.

({6})

Ich will der F.D.P. nicht absprechen, daß sie sich ernsthaft darum bemüht, für ein wichtiges Feld der Innenpolitik ein neues Lösungsmodell anzubieten. Es gibt
allerdings erhebliche Zweifel daran, daß der vorliegende
Gesetzentwurf geeignet ist, irgendein Problem zu lösen.

({7})

 Kernpunkt ist die Lenkung der Einwanderung durch
die Bildung von Gesamthöchstzahlen und Teilquoten
sowie deren Nachsteuerung.

({8})

Es ist die feste Überzeugung unserer Fraktion, daß sich
so die migrationspolitischen Probleme bei ansonsten unveränderter Rechtslage nicht lösen lassen.

Wir wären außerordentlich dankbar gewesen, wenn
uns die F.D.P. in den vergangenen Monaten einmal ganz
präzise mitgeteilt hätte, welche praktischen Auswirkungen dieser Gesetzentwurf bei Realisierung eigentlich
gehabt hätte.

({9})

Sollte es nach dem Willen der F.D.P. in diesem Jahr
mehr oder weniger Zuwanderung geben? Wenn mehr,
was soll dann die Teilüberschrift „Begrenzung“? Wenn
weniger, wer oder welche Personengruppen hätten nach
Ansicht der F.D.P. nicht mehr einreisen dürfen, die nach
geltendem Recht einreisen können? Wie groß wären
nach Ansicht der F.D.P. die Gesamthöchstzahl in diesem
Jahr und wie hoch die einzelnen Teilquoten gewesen?
Uns würde auch interessieren, wie die Liberalen den Zuzug auf Grund von Art. 16 a des Grundgesetzes einschränken wollen und ob sie der Ansicht sind, daß
Art. 116 eine beliebige Begrenzung des Zuzuges erlaube. Gerne würden wir auch erfahren, ob die F.D.P. eine
Begrenzung des Familiennachzuges anstrebt oder ob sie
ernsthaft plant, die durch EU-Recht garantierte Freizügigkeit einzuschränken.

({10})

Wenn nein, würde es nach Verabschiedung des Gesetzes
mehr oder weniger Zuwanderung geben? Wie soll zahlen- oder quotenmäßig mit jenen Asylbewerbern verfahren werden, denen zwar rechtskräftig mitgeteilt wurde, daß sie keinen Anspruch auf Asyl und damit keinen
Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik haben, die sich aber zum Teil jahrelang und mit allen Tricks darum bemühen, der drohenden Abschiebung
zu entgehen?

In diesem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung:
Die Begrenzung weiteren Zuzugs einerseits und die von
den Koalitionsfraktionen verabredete neue Altfallregelung andererseits schließen sich gegenseitig aus.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen Einzelfälle, bei denen wir vermutlich alle der Überzeugung
sind, daß es das Lebensschicksal des Betroffenen jenWolfgang Bosbach

seits einer rechtlichen Würdigung gebietet, einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik zu gewähren.
Humanität und Großzügigkeit dürfen auch im Ausländerrecht keine Fremdwörter sein. Aber eine erneute
großzügige Altfallregelung wäre zum einen eine Prämie
für jene, die sich zum Teil seit vielen Jahren mit allen
Finessen darum bemühen, ihrer Ausreisepflicht nicht
nachzukommen, und zum anderen wäre sie ein weiterer
Anreiz zur Einreise in die Bundesrepublik.

Statt dessen benötigt unser Land dringend eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen
Union, insbesondere bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wir haben während des Krieges
in Bosnien-Herzegowina über 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, mehr als alle anderen Staaten
der Europäischen Union zusammen. Das kritisiere ich
nicht. Aber alleine und auf Dauer können wir keine Lasten tragen, die größer sind als die Lasten aller anderen
Staaten in Europa zusammen.

({12})

Die Kombination von weltweit einzigartigen Rechtsschutzgarantien und außerordentlich großzügigen sozialen Leistungen machen die Bundesrepublik für Migranten aus aller Welt zu einem begehrten Ziel.

({13})

Vor diesem Hintergrund muß die Frage erlaubt sein, ob
nicht unter bestimmten Voraussetzungen die Aufenthaltsbedingungen in der EU zumindest ähnlich ausgestaltet sein müssen. Dies alles sage ich ausdrücklich ohne Vorwurf an irgend jemanden, auch nicht an die
Adresse des Bundesinnenministers. Wir alle wissen aus
der Vergangenheit, wie schwierig es ist, derartige Vereinbarungen zu erreichen. Hier müssen nicht nur einzelne, sondern ganze Berge dicker Bretter gebohrt werden.
Trotzdem dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Die Union ist gern bereit, die Bundesregierung bei
diesen Bemühungen zu unterstützen. Daneben brauchen
wir auf allen staatlichen Ebenen verstärkte Bemühungen
um eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Das
ist das Gebot der Stunde, sowohl im Interesse unseres
Landes als auch und gerade im Interesse der betroffenen
Menschen, deren Lebenschancen in unserem Land mit
einer gelungenen Integration untrennbar verbunden sind.

Wenn der Anteil von Ausländern bei der Erwerbslosigkeit doppelt so hoch ist wie ihr Anteil an der Bevölkerung und wenn ihr Anteil an den Empfängern von
Sozialhilfe dreimal so hoch ist, dann sind das alarmierende Daten. Gleichzeitig bedeuten sie eine Herausforderung an alle, die hier Verantwortung tragen. Ein
schlichtes Nein zu den Vorschlägen der Union kann daher nicht genügen.

Ich würde das folgende normalerweise nicht sagen;
unnötige Schärfe muß nicht sein. Aber nachdem gestern
die Kollegin Wieczorek-Zeul die Katze aus dem Sack

gelassen hat und im „Kölner Stadt-Anzeiger“ entsprechend zitiert worden ist, muß ich es sagen: Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen,
geht es im Zusammenhang mit Einbürgerung und Wahlrecht um die Macht. Uns geht es um Hilfe für die betroffenen Menschen. Das ist der politische Unterschied.

Danke für Ihr Zuhören.

({14})