Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-11-24:
Herr Vorsitzender - Sie sind Vorsitzender der AfrikaGesellschaft -, dies ist eine verdienstvolle Arbeit. Insofern verstehe ich Ihre Zwischenfrage. Ich würde am
liebsten gar keine Botschaft schließen, vielleicht von
einer Ausnahme abgesehen, die ich jetzt nicht nenne. Ich
habe großen Wert darauf gelegt, daß in Sarajevo ein
Goethe-Institut eröffnet wird, obwohl eine Vielzahl von
Goethe-Instituten angesichts des strukturellen Bedarfs
geschlossen werden mußte. Hier befinde ich mich in einem inneren Widerspruch.

Wenn Sie ehrlich sind und von der Parteipolitik einmal absehen, dann müssen Sie zugeben, daß die Beiträge der Opposition nicht sehr hilfreich waren. Wir müssen feststellen, daß es auf der einen Seite einen unabweisbaren Haushaltssanierungsbedarf und auf der anderen Seite ein Mehr an politischen Aufgaben gibt. Mit
diesem Widerspruch muß die Koalition, muß diese Bundesregierung fertig werden. Wir werden diesen Widerspruch lösen, indem wir unsere Hausaufgaben im Inland
machen, so daß wir nicht nur in bezug auf diesen Einzelplan, sondern auch in bezug auf den Verteidigungshaushalt und die Entwicklungshilfe, also für den gesamten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, in
den kommenden Jahren die notwendigen Aufwüchse
werden haben können.

({0})

Lassen Sie mich in den zehn Minuten, die mir
zur Verfügung stehen, noch auf einige Substanzpunkte
eingehen. Ich denke, das ist in dieser Debatte sehr wichtig.

Bedauerlicherweise hat Istanbul in der heutigen Debatte nur am Rande eine Rolle gespielt. Ich möchte Ihnen nochmals klarmachen: Die Situation in Istanbul war
unter vielen Gesichtspunkten eine sehr schwierige. Ich
bin sehr froh, daß es gelungen ist, eine solche Lösung
herbeizuführen. Sie war überschattet durch den Krieg in
Tschetschenien.

Zu dem Vorwurf, daß die Bundesregierung es an
Klartext habe fehlen lassen, kann ich nur sagen: Wir waren diejenigen im Bündnis, die in den öffentlichen und
internen Diskussionen darauf gedrängt haben, daß wir
mehr Klartext mit Rußland sprechen, daß wir nicht nur
darauf hinweisen, daß eine humanitäre Katastrophe damals im Anlaufen war - heute ist sie da - und daß es
nicht geht, unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung einen Krieg gegen ein Volk zu führen. Es ist vielmehr auch darauf hinzuweisen, daß Rußland dabei ist,
sich dort in einen Kolonialkrieg zu verstricken, der die
gesamte Region destabilisieren wird und meines ErachUlrich Irmer


tens auch destabilisierende Auswirkungen auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben wird.

({1})

Wir haben in den Gesprächen mit der russischen Seite
daran niemals auch nur einen Zweifel aufkommen lassen. Umgekehrt aber haben wir auch ein Interesse an der
Entwicklung der russischen Demokratie. Bisher war es
Konsens deutscher Politik, parteiübergreifend hier in
diesem Hause, daß wir ein elementares Interesse an Stabilität, Demokratie und Marktwirtschaft in Rußland haben. Insofern stehen hier zwei Interessen im Widerspruch. Das muß man auch so offen sagen.

In diesem Rahmen ist es uns gelungen - der deutsche
Anteil war da nicht unerheblich -, einen Zusammenbruch des OSZE-Prozesses zu verhindern, der durchaus
für einen längeren Augenblick drohte, und die konventionelle Rüstungsbegrenzung, die KSE-Adaption, zu erreichen, und zwar mit erheblichen Fortschritten. So haben wir jetzt einen Abzugsplan für Moldawien und für
den Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Aserbaidschan und Armenien werden sich wieder an einen
Tisch setzen, und wir haben die Adaption des Rüstungskontrollregimes auf die neuen Bedingungen hin. Vor
allem die baltischen Staaten und andere ost- und mitteleuropäische Staaten hatten ein massives Interesse daran,
daß wir die Charta mit einem klaren Bekenntnis dafür
haben, daß es legitim ist, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten seitens der OSZE einzumischen, wenn es dort Entwicklungen gibt, die sicherheitsrelevant sind.

({2})

Schließlich ist es gelungen, der OSZE eine politische
und nicht nur eine humanitäre Rolle bei der Lösung des
Tschetschenien-Konflikts - inklusive einer Reise des
Vorsitzenden Vollebæk, des norwegischen Außenministers, dorthin - zukommen zu lassen.

Das war alles schwer genug. Ich bedaure, daß es nicht
gelungen ist, Rußland von einer Abkehr von der bisherigen Politik zu überzeugen und davon, zu einer politischen Lösung zurückzukehren.

Wenn hier der Vergleich mit Kosovo gezogen wird diesen Vergleich haben wir überhaupt nicht zu scheuen -,
dann sage ich Ihnen: Im Kosovo war das Ziel, einer
Politik des Nationalismus, der ethnischen Säuberung
entgegenzutreten und sie zu beenden und eine Perspektive der Demokratie, der Kooperation, des Heranführens
an das Europa der Integration zu erreichen. Das haben
wir erreicht und werden es mit dem Stabilitätspakt
durchsetzen.

({3})

Ich frage Sie: Was ist das politische Ziel im Kaukasus? Sehen Sie hier nicht die Substanzunterschiede?

({4})

- Sehen Sie, er ist wenigstens ehrlich - im Gegensatz zu
manch anderem. Er sagt, daß er natürlich den Unterschied sieht.

Ich möchte hier nochmals eindeutig darauf hinweisen: Der Konflikt auf dem Balkan, in Südosteuropa wird
erst dann zu Ende sein, wenn sich die Demokratie in
Belgrad durchgesetzt hat. Deswegen werden wir alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, gemeinsam mit der
demokratischen Opposition diesen Prozeß hinzubekommen.

({5})

Lassen Sie mich kurz noch zwei andere Punkte ansprechen. Zunächst zum Thema Europa. Auf Grund der
Kürze der Zeit kann ich es nur im Telegrammstil machen. Herr Haussmann,

({6})

ich kann Ihnen nur sagen: Daß Sie die Qualität der neuen
Kommissare ansprechen - ich hatte mit Romano Prodi
jüngst ein Gespräch; da klang das völlig anders -, daß
ausgerechnet die F.D.P. sich über die Qualität der
Kommissare ausläßt, ist schon bemerkenswert.

({7})

Zur Frage der Generaldirektoren: An Stelle der F.D.P.
würde ich im Zusammenhang mit Kommissaren den
Begriff „Direktor“ gar nicht in den Mund nehmen, denn,
wenn ich es richtig sehe, ist Herr Bangemann noch
F.D.P.-Mitglied. Sie dürften sich nur zu gut erinnern,
daß dieses Jahr keinesfalls ein Ruhmesblatt Ihrer europäischen Personalpolitik darstellt. Ich bitte Sie, Herr
Haussmann!

Bei dem, was Sie als Zweites in diesem Zusammenhang angesprochen haben, haben Sie fast das Niveau
unterschritten, das Herr Hintze vorgegeben hat. Das zu
unterschreiten ist eigentlich eine Kunst.

({8})

Das hätte ich von Ihnen, Herr Haussmann, nicht erwartet. Herr Hintze hat ja selber zugegeben, daß er es mit
der Logik nicht so hat.

({9})

Als Theologe muß man auch nicht unbedingt Logiker
sein.

({10})

Auf der einen Seite sagt Herr Hintze nämlich, die Erweiterung der EU solle möglichst schnell kommen.
Darin stimme ich ihm völlig zu. Gleichzeitig sagt er
aber: Ihr habt die Voraussetzungen für die Erweiterung
beim Gipfel in Berlin nicht geschaffen. Trotzdem fordert
er, sie soll möglichst schnell kommen. Diese beiden
Aussagen kann man nur mit theologischer Intuition
zusammenbringen.


Das, was Sie hier zum besten gegeben haben, hat mit
Logik nichts zu tun. Ich rate Ihnen, Herr Hintze: Fahren
Sie nach Warschau, Prag und Budapest, und fragen Sie
einmal dort die Vertreter der Parlamente, die proeuropäisch orientiert sind, oder gar die Regierungen, was sie
von der Agenda 2000 und vom Ergebnis der deutschen
Präsidentschaft halten. Wenn Sie ehrlich sind, werden
Sie nach Ihrer Rückkehr sagen: Mit diesen Vorhaben ist
der erste Schritt für die Erweiterungsfähigkeit der EU
getan worden. Der zweite Schritt wird auf der Regierungskonferenz getan werden.

({11})

Dann sind wir da, wohin diese Bundesregierung immer
wollte. Die Bundesregierung hat immer gesagt, wir sollten den 1. Januar 2003 als konkretes Datum festsetzen nicht als visionäres, sondern als konkretes Datum -, zu
dem wir erweiterungsfähig sind. Wenn dann die Verhandlungen mit den Beitrittsländern abgeschlossen sind
- das hängt ja von diesen ab -, werden wir den
Erweiterungsprozeß, den ich für dringend notwendig
halte, so schnell wie möglich zu einem Abschluß bringen.

({12})

- Nicht „na also“, das war schon immer unsere Position.

({13})

Dazu bedurften wir nicht der Hilfe von Herrn Haussmann.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen
zweiten Punkt ansprechen.

({14})

- Richtig, die Türkei. - Daß Sie sich hier nach dem Debakel, das Sie in der Türkei-Politik verursacht haben,
hinstellen! Man sieht doch, wohin Ihre Türkei-Politik in
den letzten drei Jahren geführt hat.

({15})

Ich will Ihnen gerne einmal die Frage der Menschenrechte in diesem Punkt durchdeklinieren. Hat die Türkei-Politik der damaligen Bundesregierung, die von dem
Grundsatz ausging, daß die EU eine Organisation des
christlichen Abendlandes sei - was in der Türkei als
schwerste Zurückweisung empfunden wurde -, dazu geführt, daß die Menschenrechtsbedingungen in der Türkei
verbessert sowie ökonomische und politisch-demokratische Modernisierung vorangebracht wurden? Ich
kann nur sagen, all dieses ist schlechter geworden.

({16})

Die Lage in der Türkei schätzen wir doch völlig realistisch ein. Sie müssen mich nun wirklich nicht belehren,
wie die Realitäten aussehen. Vergleichen Sie einmal Ihren Länderbericht Türkei mit unserem Länderbericht

Türkei. Dann finden Sie auch gleich eine Antwort auf
Ihre Frage nach den Menschenrechten.

({17})

Ich habe im Gegensatz zu anderen auch nicht das
Zipperlein bekommen, als ich dem Dalai-Lama gegenüberstand. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle auch
einmal ins Stammbuch schreiben. Für Peking ist klar,
daß man mit uns in der Menschenrechtsfrage nicht so
Schlitten fahren kann wie mit einigen Mitgliedern der
Vorgängerregierung. Auch das möchte ich Ihnen ins
Stammbuch schreiben.

({18})

Bei der Türkei-Politik geht es doch darum, ob wir der
Türkei eine europäische Perspektive eröffnen, die zu einer inneren, nicht nur ökonomischen, sondern auch demokratischen und rechtsstaatlichen Modernisierung
führt - diese Perspektive kann nur die EU bieten -, oder
ob wir darauf verzichten. Das würde bedeuten, daß die
Türkei isoliert bleibt, und hätte fatale Konsequenzen, da
das EU-Mitglied Griechenland direkter Nachbar der
Türkei ist. Wir reden hier doch nicht nur über Theorien.
Schauen Sie sich doch die Entwicklung des griechischtürkischen Verhältnisses im Zusammenhang mit der
veränderten Türkei-Politik der Europäischen Union an.
Sie können doch schon feststellen, daß es positive Ergebnisse bis hin zur Wiederaufnahme der Gespräche
über Zypern gibt.

({19})

Daß Sie, Herr Hintze, diese Ausrichtung der Politik
mir persönlich zuschreiben, ist zwar schön, zeigt aber
nur, wie schlecht oder unvollständig Sie informiert sind.
Der Bundeskanzler hatte einen Briefwechsel mit Premier Ecevit; der französische Präsident Chirac hat gegenüber der türkischen Regierung gerade erklärt, er sei
schon immer dafür gewesen. Ich würde für mich nie in
Anspruch nehmen wollen, daß ich Erfinder dieser Politik bin. Ich halte sie für richtig und bemühe mich in
meiner Funktion als Außenminister der Bundesrepublik
Deutschland, diese von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler und von unseren Verbündeten als richtig erkannte Politik entsprechend zügig voranzubringen.
Darin sehe ich meine Aufgabe.

({20})

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal
auf die allgemeine Entwicklung zu sprechen kommen.
Sie haben die Frage der transatlantischen Beziehungen
angesprochen. Ich gehe auf sie in einem weiteren Umfeld ein. Wenn wir nicht achtgeben, werden dunkle
Wolken auf uns zu ziehen.

({21})

Wir müssen aufpassen, daß es nicht zu einer Auseinanderentwicklung kommt. Dazu muß es nicht kommen.



Aber jenseits aller taktischen Argumente, die in Washington auch eine Rolle gespielt haben, war mein Eindruck, daß sich unterschiedliche Perspektiven der Weltsicht und unterschiedliche Rollendefinitionen ergeben.

Sie haben das Jahr 1979 angesprochen. Ich sehe in
der Tat mit großer Sorge, daß die negative Entscheidung
beim Teststopp-Vertrag durchaus mehr als nur ein taktischer Fehler oder eine innenpolitisch gewollte Entscheidung sein kann. Wenn dem so wäre, dann meine
ich, daß die Bundesrepublik Deutschland bei aller Priorität der europäischen Einigung immer auch ein Interesse an transatlantischer Rückversicherung haben muß,

({22})

und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen;
da spielt auch die Stabilität in Europa insgesamt eine
sehr große Rolle.

({23})

 - Jetzt hat man einmal einen Diskussionspartner bei
Ihnen gefunden, der ein ernstes Problem für die Zukunft
anspricht, und da melden sich bereits wieder die Hinterbänkler und wollen eine vernünftige, nach vorne
gewandte Diskussion unterbinden.

({24})

Aber ich lasse mich da nicht irritieren, Herr Schmidt,
weil ich zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt kommen möchte, den auch ich für zentral halte.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage,
ob es in Zukunft eine unilaterale oder eine multilaterale
Orientierung der amerikanischen Politik gibt. Gäbe es
eine unilaterale Orientierung, machte mir dies, bezogen
auf das Jahr 1979, das Sie genannt haben, große Sorgen.
Eine multilaterale Orientierung hingegen machte eine
Beantwortung der Fragen im transatlantischen Verhältnis, die wir gegenwärtig diskutieren, wesentlich einfacher.

({25})

Ich ziehe daraus aber die Konsequenz, meine Damen
und Herren, daß wir, egal, ob unilateral oder multilateral, begreifen müssen, daß der europäische Einigungszug Dynamik bekommen muß und daß die gemeinsame
Sicherheits- und Außenpolitik in Europa ganz entscheidend über das Gewicht und die Rolle Europas
bestimmen wird.

({26})

Deswegen liegt hier ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Das ist ein Kernpunkt; ich kann jetzt nicht mehr
in die Details gehen. Das ist nicht nur eine Frage des
Geldes, Herr Schmidt.

({27})

 - Entschuldigen Sie, Sie können noch so viel Geld
haben. Es nützt nichts, wenn Sie nicht über die notwendigen Strukturen verfügen, wenn Sie den gemeinsamen
politischen Willen nicht haben,

({28})

wenn Sie die institutionellen Voraussetzungen und - das
streite ich überhaupt nicht ab - die Hardware nicht haben.

Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin nach den
Interessen gefragt. Das Hauptinteresse unseres Landes
ist, fußend auf der Politik einer Selbstbeschränkung das ist mit das Wichtigste, was wir als Stilelement von
der alten Westrepublik übernommen haben -, den europäischen Einigungsprozeß bis hin zur europäischen
demokratischen Union als eigenes politisches Subjekt zu
vollenden. Das steht an erster Stelle unserer Interessen.
Sie haben den Begriff eingeführt; ich übernehme ihn
gern. Dieser Prozeß muß mit den transatlantischen Verhältnissen ausbalanciert sein, allerdings eingebunden in
die multilaterale Politik, die die Bundesrepublik
Deutschland betrieben hat und auch von Berlin aus
weiter betreiben wird.

({29})