kleinert (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller, was ich zu Ihrer Rede sagen soll, ich weiß es nicht. Wenn man das ernst nähme, wenn man Ihrer Logik folgte, müßte man eigentlich feststellen: Abrüstung geht nie, Abrüstung bringt nichts, und die Bundeswehr ist an sich eine Veranstaltung zur Beglückung der Menschheit.
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- Jetzt beruhigt euch doch erst mal.
Selten beschreiben Fernsehbilder eine Situation so treffend wie jener Bericht in der Nachrichtensendung „heute" von der NATO-Tagung in Brüssel am vergangenen Dienstag. Während nämlich alle NATO- Verteidigungsminister zum schönen Erinnerungsfoto versammelt waren, fehlte einer. Das war der Herr Minister Stoltenberg. Der Herr Minister Stoltenberg mußte nämlich zur gleichen Zeit der Presse erklären, wie nun in der Bundesrepublik auf die verschiedenen Pläne der US-Regierung reagiert werden solle, drastische Einschnitte bei den Rüstungsausgaben vorzunehmen. Man war nun gespannt: Was würde Herr Stoltenberg wohl erklären? Als dann zu hören war, was er zu sagen hatte, konnte man eigentlich nur glauben, sich verhört zu haben; denn Herr Stoltenberg brachte tatsächlich die Erklärung zustande, nunmehr kämen „auf die europäischen NATO-Partner noch größere Verpflichtungen für die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigung zu" . Wer nicht glaubt, daß Herr Stoltenberg dies tatsächlich gesagt hat, mag es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29. November nachlesen.
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- Jetzt seien Sie doch mal still. Das ist furchtbar hier in diesem kleinen Raum mit diesen vielen Leuten, die immer nur rummeckern können. Seien Sie doch mal still. Wirklich, das macht mich ganz rappelig.
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- Das ist furchtbar. In dem alten Bundestag ging das wenigstens noch so, daß das nicht so gestört hat. Das ist furchtbar hier. Sie mit Ihrer großen Zahl machen es einem schwer. Das ist ganz billig.
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- Ich bin gar nicht nervös.
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- Kommt, jetzt laßt mich mal ausreden. ({5})
- Ich verstehe ja mein eigenes Wort nicht, wenn Sie hier so herumkreischen, Herr Biehle.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu Herrn Stoltenberg: Wenn man solche Äußerungen hört, dann glaubt man gar nicht, daß man sich noch in derselben Wirklichkeit befindet wie diejenigen, die diese Äußerungen tun. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen, muß ich hier ganz ehrlich bekennen.
Wir haben seit Jahren eine politische Gesamtentwicklung, die alte Feindbilder zunehmend unglaubwürdig macht - wenn man mal unterstellt, daß sie jemals mehr Glaubwürdigkeit gehabt hätten, was ich gar nicht tue. Da verlieren aus gutem Grund alte Bedrohungsszenarien mehr und mehr Wirkungskraft. Da hat der Warschauer Pakt bemerkenswerte Abrü13838 

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stungsschritte eingeleitet. Da will Herr Schewardnadse die Auflösung der Militärblöcke. Da ist in den letzten Wochen eine Entwicklung in Gang gekommen, die zusätzliche Chancen bietet. Da findet sich sogar in der Zehn-Punkte-Erklärung des Bundeskanzlers der Satz, daß - ich zitiere - Abrüstung und Rüstungskontrolle beschleunigt werden müßten. - Und dann kommt Herr Stoltenberg daher und erklärt die Notwendigkeit zusätzlicher Rüstungsausgaben. Also, bei allem, was mir bislang hier an merkwürdigen Logiken vertraut war, das begreife ich einfach nicht mehr.
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- Ich begreife es einfach nicht mehr.
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Selbst die USA halten mittlerweile einen Abbau ihrer Streitkräfte in Westeuropa für möglich. Die Parlamente fast aller NATO-Staaten wollen Rüstungsausgaben runterfahren. Ex-General Schmückle glaubt, in den nächsten zehn Jahren werde die NATO überflüssig. - Und die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Ausgaben und will im nächsten Jahr die Ausgaben im Einzelplan 14 um eine gute Milliarde DM weiter erhöhen.
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- Herr Biehle, jetzt halten Sie mal die Klappe!
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Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie uns hier jetzt Kürzungen von 270 Millionen DM, wie die Mehrheit im Haushaltsausschuß vorgeschlagen hat, als Abrüstungsinitiative präsentieren wollen, muß ich Ihnen sagen: Auch das hat eher schon Züge von Komik. Nicht einmal ein halbes Prozent der Ausgaben im Einzelplan 14 wird hier zur Kürzung vorgeschlagen. Das Wort Abrüstung zur Kennzeichnung dieser Beschlüsse ist völlig fehl am Platze.
In einer Zeit des raschen Abbaus von Blockkonfrontation und wachsender Akzeptanzkrise des Militärs tut die Bundesregierung so, als wäre gar nichts passiert. Zunächst, ungefähr in der Zeit vor 1983, hörte man in diesem Hause, im Grunde wolle man Abrüstung. Wie war das damals mit dem Spruch, den Herr Kohl sagte: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Damals war der Weg zur Abrüstung mehr Aufrüstung - das wurde damals auch offen gesagt -, mehr Aufrüstung deshalb, weil die anderen so gefährlich sind. Deshalb mußten die Rüstungsausgaben leider erhöht werden. Dann wurden die anderen in den Jahren danach eingestandenermaßen weniger gefährlich. Nun hieß es - auch das ist schon wieder ein paar Jahre her - , wir müßten unsere Rüstungsausgaben deshalb weiter erhöhen, weil wir erst noch sehen müssen, ob den Worten der anderen auch Taten folgen.
Nun hat sich die Lage wieder geändert. Niemand bestreitet, daß Taten gefolgt sind, niemand kann sie leugnen. Geändert bei der Rüstungsausgabenpolitik hat sich immer noch nichts. Es wird weiter aufgerüstet. Was kann man also feststellen: Die Grundlinie bleibt immer dieselbe. Egal was passiert, es wird weiter aufgerüstet, und Herr Stoltenberg tut so, als sei nichts geschehen.
Meine Damen und Herren, die Bedrohungsszenarien waren noch nie sonderlich realistisch. Aber selbst, wer unterstellt, daß sie es jemals gewesen wären, könnte heute nicht mehr begründen, was Sie politisch betreiben und weiter vorhaben.
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Gegen wen wollen Sie uns denn eigentlich verteidigen, gegen wen sollen die weiteren Beschaffungsvorhaben und zusätzlichen Rüstungsschritte eigentlich gerichtet sein? Gegen die demokratische Bewegung in der DDR vielleicht, gegen die nichtkommunistische Regierung in Polen oder gegen die Massenbewegung in der CSSR? Wo sitzt denn der Gegner der Zukunft, der diese Planung in dieser Weise rechtfertigt?
Meine Damen und Herren, die Relikte des alten Denkens spuken überall bei den Regierungsfraktionen. Herr Waigel hat es gestern als schweren Fehler bezeichnet, den Rüstungsetat - jetzt zitiere ich Herrn Waigel - als „Steinbruch für andere Aufgaben" zu betrachten, und er hat dann darauf verwiesen, daß die Erhöhungen im Einzelplan 14 den Soldaten zugute kämen. Ja, meint denn Herr Waigel tatsächlich, daß das Geld für den Jäger 90 den Soldaten zugute kommt, vielleicht der sozialen Lage der Soldaten? Wollte uns Herr Waigel damit weismachen, daß die größte Gesamtausgabe, die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals für Wehrtechnik und Beschaffung ausgegeben wurde, etwa den Soldaten zugute kommt? Ich denke, daß Sie verzweifelt nach immer neuen Begründungen für den weiteren Anstieg von Rüstungsausgaben auf der Suche sind.
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- Sie wissen doch, Herr Friedmann, was wir für Anträge dazu gestellt haben. Was soll das denn? - Sie finden eine Begründung nicht. Der Jäger 90 ist das herausragende Symbol für Ihre verfehlte Hochrüstungspolitik, die Sie selbst jetzt noch fortsetzen wollen, selbst jetzt noch, wo es ungeahnte Chancen für einen friedlichen Weg der Überwindung der Militärblöcke gibt, jetzt in einer Situation, wo politische Ziele zur realen Möglichkeit werden, die vor kurzem noch visionären Charakter hatten. Zu einem Zeitpunkt, an dem maßgebliche Vertreter selbst der Regierungskoalition in positivem Sinne - ich erinnere an verschiedene Reden von Herrn Genscher - von gesamteuropäischer Friedensordnung sprechen, tun Sie in der Rüstungspolitik so, als wäre das alles nie gesagt worden.
Mit dem Jäger 90 beschäftigt sich auch die Petition, die hier mit debattiert wird. Wir unterstützen die Zielsetzung dieser Petition ausdrücklich.
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Meine Damen und Herren, wir Grüne haben in unserem Abrüstungshaushalt Kürzungen und StreiKleinert ({14})
chungen in einer Größenordnung von 8,4 Milliarden DM vorgeschlagen.
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Wir haben im Detail nachgewiesen und vorgerechnet, wie diese Einsparungen im einzelnen auch heute schon zu verwirklichen wären, ohne daß man Ergebnisse der Wiener Verhandlungen erst noch abwarten müßte. Wir haben Ihnen im Detail vorgerechnet, wie man diese Summe einsparen kann und wie man sie für andere, sinnvolle Zwecke einsetzen könnte.
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Dies betrifft Personaleinsparungen, den Verzicht auf die Beschaffung neuer Rüstungsgüter, Einschränkung der militärischen Übungen und anderes. Diese Vorschläge sind sehr realitätsnah ausgerechnet und beziehen sogar bestehende rechtliche Verpflichtungen mit ein. Sie wären unmittelbar umsetzbar und in dem Sinne praktikabel. Das hat Sie alles nicht daran gehindert, diese Vorschläge samt und sonders abzulehnen.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, daß es auch heute schon realpolitisch möglich wäre, im Tempo der Abrüstung noch schneller voranzugehen. Deshalb haben wir zusätzlich eine Idee der Friedensbewegung aufgegriffen, die eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM im Rüstungshaushalt vorschlägt. Die Mittel daraus sollen in einen Devisenfonds zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der DDR eingespeist werden. Diese Forderung wird von Institutionen wie der „Aktion Sühnezeichen" und der Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg ebenso unterstützt wie von Einzelpersönlichkeiten wie etwa Pfarrer Albertz, Flottenadmiral Schmähling, von Horst-Eberhard Richter und von Bundestagsabgeordneten aus SPD und GRÜNEN.
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Wir verstehen diesen Antrag als zusätzlichen Antrag zu unserem detailliert ausgearbeiteten Kürzungsantrag. Meine Damen und Herren, an diejenigen, die hier im Hause konservativer als wir denken und die unsere weiterreichenden Vorstellungen in dem anderen Antrag, die detailliert ausgearbeitet sind, nicht mittragen mögen, will ich hier trotzdem noch einmal ausdrücklich appellieren: Stimmen Sie wenigstens diesem bescheideneren Vorschlag, der aus der Friedensbewegung stammt, zu, und lassen Sie uns hier wenigstens dieses eine Zeichen dafür setzen, daß auch in der Bundesrepublik neues Denken vorangekommen ist und mit praktischer Abrüstung wirklich begonnen wird.
Weil das in besonderer Weise mit den Sozialdemokraten zu tun hat, will ich mich zum Schluß gerade an Sie wenden, was diesen Antrag betrifft. Frau Matthäus-Maier hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, daß wir mehr Geld für andere Sachen brauchen. Frau Matthäus-Maier sagte gestern - ich zitiere - :
Wir brauchen mehr Geld zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, zur Bekämpfung der Wohnungsnot, für den Umweltschutz, zur Rettung von Nord- und Ostsee, für mehr Chancengleichheit in der Bildung, ... um der zunehmenden Verelendung in der Dritten Welt zu begegnen.
Recht hat sie, die Frau Matthäus-Maier.
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Aber wenn das so ist, dann können Sie sich als Sozialdemokraten doch nicht mit den knapp 3 Milliarden DM bescheiden, die Ihre Fraktion im Einzelplan 14 kürzen will. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie wenigstens dem zweiten Antrag zu, wenn Ihnen, was ja zu befürchten ist, unser erster Antrag als zu weitgehend erscheint!
Herr Präsident, ich beende meine Rede; ich bin ohnehin fertig.
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Aber ich möchte für Leute, die nach mir kommen, eines feststellen: Bei dem ständigen Lärm ist es hier wirklich nahezu unmöglich, konzentriert zu reden.
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