Nickels (NA), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren! Gegenstand der jetzigen Kurzdebatte ist eine Petition, die schon seit über einem Jahr anliegt und die von vielen Petenten an uns herangetragen worden ist. Es geht darum, daß 15 in Chile festsitzenden Gefangenen, die im Widerstand zu dem dort herrschenden Regime gestanden haben bzw. stehen, die Todesstrafe droht. Das Anliegen der Petenten geht dahin, daß die Bundesregierung diesen Gefangenen in der

Bundesrepublik politisches Asyl gewähren und das gegenüber dem Pinochet-Regime auch unmißverständlich deutlich machen möge.
Wir haben in der Bundesrepublik und auch im Bundestag schon sehr lange darüber diskutiert. Ich will Ihnen nur einmal ganz kurz die Stationen der Beratungen vortragen, die wir hier durchgeführt haben. Herr Zimmermann ist mit diesem Anliegen seit dem Oktober 1986 befaßt. Wir hatten zu diesem Anliegen eine Aktuelle Stunde am 24. Juni 1986. Es gab eine Innenausschußsitzung im Juni 1987. Herr Blüm, Arbeitsminister dieser Regierung - -,
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hat eine sehr spektakuläre Reise vom 23. bis 26. Juli 1987 nach Chile gemacht, wo er dankenswert klare Worte zur Charakterisierung dieses Regimes gefunden hat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Er hat auch unmißverständlich deutlich gemacht, daß diesen 15 Menschen hier politisches Asyl zugestanden werden muß.
Die Einschränkungen sind dann immer wieder von Regierungsseite gekommen, vor allen Dingen von Herrn Zimmermann.
Es hat dann noch am 7. August 1987 eine gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Innenausschusses gegeben, in der Herr Blüm erklärt hat, daß diese Menschen notfalls aufzunehmen doch nicht bedeuten könne: erst im letzten Augenblick.
Es gab dazu eine Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Oktober 1987, in der die Fraktionen dieses Hauses noch einmal erklärt haben, daß sie diesen Menschen Hilfe und Asyl gewähren wollen. Es gab, wie ich schon einmal sagte, die Einschränkung von Herrn Zimmermann, die sich auf seiten der Regierung auch durchgesetzt hat: daß erstens noch weiter geprüft werden müsse und daß zweitens die Aufnahme hier bei uns nur im Notfall passieren könne; drittens sei der chilenische Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft.
Ich frage Sie nun: Was ist hier nach diesen vielen Stationen der Prüfung noch zu prüfen? Welche Informationen brauchen Sie eigentlich noch? Ist nicht unmißverständlich klar, welchen Charakter dieses Regime hat? Ich frage mich, warum man darauf abheben will, daß der chilenische Rechtsweg ausgeschöpft werden muß. Das ist ein Unrechtsregime. Ich habe noch nie gehört, daß wir angebliches Recht in Unrechtsregimen für Recht im demokratischen Sinne halten.
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Von daher gesehen sind wir der Meinung, daß hier sofort die Aufnahme dieser politischen Gefangenen, die in diesem Unrechtsregime auch gefoltert werden und sich permanent in Lebensgefahr befinden, von der Regierung signalisiert werden muß und nicht an diese wirklich schlimmen Bedingungen geknüpft werden kann, die von seiten der Regierung immer wieder kommen.
Nun möchte ich noch eins sagen. Die Petition ist ja im Petitionsausschuß mit Mehrheit zur Berücksichtigung überwiesen worden. Allerdings will ich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, daß es uns als Petitionsausschuß nicht zukommt, Berücksichtigungsbeschlüsse zu fassen, in denen wir das Anliegen der Petenten umdrehen. Das ist hier wieder gemacht worden. Die Petenten haben klar gesagt, die Menschen sollten sofort aufgenommen werden, in dem Beschluß des Petitionsausschusses wird dagegen gesagt, erst sollten alle Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft und Asyl erst bei Eintreten einer konkreten Gefahr gewährt werden. Das war nicht das Anliegen der Petenten. Wir sind der Meinung, hier muß dem Anliegen der Petenten, sofort die Aufnahme zu signalisieren, nachgekommen werden, weil es gerechtfertigt ist.
Ich finde es persönlich beschämend, daß die Mehrheit des Bundestages offensichtlich nicht das kann, was Landesregierungen und mittlerweile elf Bürgermeister im Namen ihrer Stadtverordnetenversammlungen und Stadtparlamente getan haben, nämlich das Asylrecht, grundgesetzlich verbrieft, höher zu halten als irgendwelche herbeigezogenen Bedenken.
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