Klaus Hofbauer (NA), 2008-02-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Ich als Bayer möchte mich nicht in den inneren
Streit einmischen, möchte aber feststellen, dass wir der
FDP-Fraktion sehr dankbar sind, dass sie diese Große
Anfrage eingereicht hat,

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weil wir auf diese Art und Weise erneut darstellen können, welche hervorragende Arbeit unsere Bundesregierung und die Große Koalition für die Kommunen leisten.

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Es ist noch nie so gut für die Kommunen gearbeitet
worden. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wenn Sie in Ihrer Großen Anfrage unter anderem
feststellen, dass die Lage der Kommunen besorgniserregend ist, dann muss ich Sie fragen: Wo leben Sie denn
eigentlich? Dass es Unterschiede gibt, wollen wir gar
nicht bestreiten, aber insgesamt hat sich die Situation der
Kommunen verbessert. Ich möchte klar und deutlich
feststellen: Die Große Koalition und insbesondere die
CDU/CSU-Fraktion sind ein verlässlicher Partner der
Kommunen. Ich glaube, das können wir sagen.

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Die finanzielle Situation hat sich auch schon deshalb
verbessert, weil es dieser Bundesregierung gelungen ist,
die Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu verbessern.
Wenn wir heute über 1 Million weniger Arbeitslose und
fast 800 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
mehr haben, dann spüren die Kommunen das. Zurzeit
werden in den Kommunen die Haushalte beraten. Wenn
man selber dabei ist und sieht, wie sich die Situation bei
der Einkommensteuer verbessert - von der Gewerbesteuer möchte ich gar nicht reden -, dann weiß man, dass
sich diese Politik für unsere Kommunen auszahlt.

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Ich möchte klar und deutlich sagen: Mit der
Föderalismusreform I sind klare Akzente für die Kommunen gesetzt worden. Das Durchreichen ist nicht mehr
möglich. Wir haben uns sehr kommunalfreundlich ver14996
halten, und wir sollten diesen Weg fortsetzen. Ich könnte
eine ganze Menge von Beispielen aufzählen, die zeigen,
was diese Koalition für die Kommunen getan hat. So
wurden bei der Unternehmensteuerreform die Kommunen nicht belastet.

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Ich darf an die Vereinfachung des Bebauungsplanverfahrens erinnern, das der Kollege Götz in hervorragender
Form gestaltet hat. Die Gestaltungsmöglichkeiten und
Entscheidungsspielräume in den Kommunen sind gestärkt worden. Wir reden von Subsidiarität nicht nur,
sondern wir setzen sie auch um.

Der Kollege der SPD-Fraktion hat es schon gesagt:
Die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost
wurden gestärkt. Das alles passiert doch in den Kommunen. Das ist, glaube ich, auch gut so. Die Kommunen
werden beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt,
und auch beim Gebäudesanierungsprogramm ist einiges
für die Kommunen getan worden.

Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur europäischen und nationalen Strukturpolitik. Diese Mittel gehen
doch an die Kommunen. Es gibt Fördermittel für die Unternehmen, die Erschließung von Industriegebieten wird
gefördert. Vor Ort werden Netzwerke gebildet. Ich
glaube, das ist von entscheidender Bedeutung.

Als einen weiteren Punkt der Leistungen der Großen
Koalition möchte ich in diesem Zusammenhang den EUVertrag ansprechen. Auf europäischer Ebene ist es zum
Beispiel gelungen, im EU-Reformvertrag von Lissabon
die kommunalen Rechte in der Europäischen Union zu
stärken. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
wird darin ausdrücklich betont. Es ist auch ein Verdienst
unserer Bundeskanzlerin gewesen, dass dieses Recht im
Reformvertrag mit aufgenommen wurde. Wir wollen
eine durchgängige Politik von der europäischen Ebene
bis hinunter zu den Kommunen machen.

Die FDP-Fraktion hat zu Recht das Thema „Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände“ angesprochen.
Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Dabei
geht es nicht nur dann um ein Mitspracherecht, wenn
Gesetze verabschiedet werden.

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Auch in der Praxis werden die kommunalen Spitzenverbände gehört. Die Fraktionen hören die Spitzenverbände
doch an. Lieber Peter Götz, wir sind ja permanent in unserer AG Kommunalpolitik beisammen. Ohne Anhörung
der kommunalen Spitzenverbände wird doch nichts entschieden, was sich in den Kommunen auswirkt. Sie dürfen nicht bloß theoretische Forderungen stellen, sondern
Sie müssen auch die praktische Politik beurteilen. Die
Fraktionen der Großen Koalition arbeiten in diesem Bereich in hervorragender Art und Weise.

Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern. Ich sage klar und deutlich: In Bayern wird über den kommunalen Finanzausgleich nicht ohne die kommunalen Spitzenverbände
entschieden. Die Spitzenverbände werden nicht nur gehört und reden mit, sondern sie entscheiden auch mit.
Das ist eine kommunalfreundliche Politik, die sich vom
Bund über die Länder weiter nach unten durchzieht.

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- Wir entscheiden ja nicht unmittelbar über Mittel für
die Kommunen, sondern im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleiches. Wir haben die Länder auch gestärkt.
In den Ländern können die Kommunen mitentscheiden.
So ist es jedenfalls bei uns in Bayern. Wenn das bei Ihnen nicht funktioniert, dann dürfen Sie das nicht mir
zum Vorwurf machen.

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- Natürlich reden wir über Bundespolitik. Aber Kommunalpolitik spielt sich nicht alleine in der Bundeshauptstadt ab, sondern auch in den Ländern und Kommunen.
Diese Durchgängigkeit, die wir von der CDU/CSU als
große Partei praktizieren, gibt es in anderen Parteien
vielleicht gar nicht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
zum Schluss noch einmal klar und deutlich feststellen:
Die Kommunen spielen eine große Rolle in unserer gesamten Arbeit. Die Kommunen sind eine wichtige Säule
der gesamten Zusammenarbeit. Ich kann nur zusammenfassend feststellen: Die Große Koalition, insbesondere
die CDU/CSU-Fraktion, ist ein verlässlicher Partner der
Kommunen. Das werden wir auch bleiben.

Herzlichen Dank.

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