Biermann (NA), 1980-07-03:
Nein, ich bin nicht der Meinung, daß ich dieses korrigieren sollte oder korrigieren kann.
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Denn ich habe mir sorgfältig einiges von dem durchlesen können, was beispielsweise in München in diesem Zusammenhang passiert und dort auch gesagt worden ist.
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Ich fahre fort: Von dem so verbesserten Gesetzentwurf können als echte materielle Verbesserungen des geltenden Rechts folgende herausgestellt werden.
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- Hören Sie doch einmal zu!
Erstens. Es wird keine Verlängerung des Zivildienstes geben; es bleibt bei 16 Monaten. Meine Damen und Herren von der Opposition, schauen Sie sich einmal Ihren Antrag an, der dem Hause ja vorliegt, in dem Sie 18 Monate festschreiben wollen. Ich bin mir nicht sicher - und ich bin mir auch nicht klar darüber -, wie Sie diese 18 Monate fordern können, wenn es beispielsweise rein rechnerisch für die Mannschaften der Reserve nur um dreieinhalb Wehrübungstage im Jahr geht. Ich weiß nicht, ob man hier gleich eine sogenannte Strafe einbauen möchte.
Zweitens. Nach dem Willen der Koalition soll die schriftliche Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe im Regelfall ausreichen. Demgegenüber beharren Sie, wie Ihr Antrag zeigt, darauf, daß praktisch zunächst einmal jeder, der den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern will, persönlich vor einen Ausschuß gezerrt wird.
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- Ich höre aus Ihren Reden viel schlimmere Töne. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich bei mir so aufregen.
Drittens. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerer sollen künftig nicht mehr vom Bundesminister der Verteidigung berufen werden, sondern dafür wie für die gesamte Ausführung des Gesetzes soll der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zuständig sein. Einem Antrag von Ihnen entnehme ich, daß Sie dies beispielsweise beim Verteidigungsministerium belassen wollen. Ich erinnere nochmal an die Anhörung, in der eine völlig andere Auffassung der dort Befragten laut wurde.
Viertens. Die Beisitzer in den Ausschüssen müssen nach diesem Gesetz die Voraussetzungen der Berufung zum Amt eines Jugendschöffen erfüllen; sie sollen über die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis verfügen.
Fünftens. Während der vollen Dauer des Anerkennungsverfahrens - das heißt, bis zur Unanfechtbarkeit einer Entscheidung - soll nach unserem Willen kein Kriegsdienstverweigerer mehr zum Wehrdienst einberufen werden, sofern er seinen Antrag auf Anerkennung vor Erhalt der Einberufung, der schriftlichen Benachrichtigung und dergleichen gestellt hat.
Sechstens. Der Vorrang des sozialen Bereichs für den Einsatz der anerkannten Kriegsdienstverweigerer ist in diesem Entwurf festgeschrieben.
Siebentes. Wenn ein mündliches Verfahren unvermeidbar wird, kann jeder Kriegsdienstverweigerer einen Beistand seiner Wahl für das Verfahren ,bestimmen, wobei die Beistände selbstverständlich
auch Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften sein können.
Dieses Ergebnis muß - so scheint es mir jedenfalls - gegen eine seltsame Koalition verteidigt werden. Einmal sind es die vom Verfassungsgericht enttäuschten Freunde in meinen eigenen Reihen, die am liebsten den verworfenen Gesetzentwurf - wenn auch mit Änderungen - von 1977, der auf jedes inquisitorische Prüfungsverfahren verzichtete, erneut einbringen möchten. Zum anderen sind es jene „kalten Krieger", die mit markigen Appellen an nationalistische Gefühle jeden Kriegsdienstverweigerer in ein Strafbataillon - sofern vorhanden - kommandieren möchten.
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Diesen vereinigten Kritikern sei mit Nachdruck in Erinnerung gerufen: Die Sozialdemokraten in diesem Land werden dem Versuch, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung einschränken zu lassen, bei jeder Gelegenheit entgegentreten und jede kleine Chance wahrnehmen, bei der es um die Verbesserung dieses Gesetzes geht. Den Spekulanten in der Opposition sage ich: Geben Sie sich keiner Täuschung hin. Von diesen - wenn auch für viele unbefriedigenden - Verbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs werden sich die Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß kein Komma abhandeln lassen. Uns geht es darum, den in Gewissensnot befindlichen jungen Menschen wirkliche Hilfe zu bringen. Sie sind nicht mit wohlklingenden Worten abzuspeisen. Uns ist es Ernst - und ich wünschte, vielen anderen auch - mit dem Kernsatz unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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