wolfgang gehrcke (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte Ihnen ja beim letzten Mal prophezeit, dass wir Sitzungswoche für Sitzungswoche über Afghanistan diskutieren werden. Ich habe gar nicht gedacht, dass sich das
so schnell erfüllt.

({0})

Es wird so sein, dass uns dieses Thema noch lange sehr
kontrovers beschäftigen wird.

Die NATO will auf ihrem Gipfel in Bukarest einen
umfassenden, strategischen, politisch-militärischen Plan
für Afghanistan beschließen. Nur, das Interessante daran
ist: Sie will diesen Plan nicht veröffentlichen, weil er geheim ist. Man will also etwas beschließen, will es aber
nicht öffentlich machen, weil es geheim ist. Wenn das
ein neues strategisches Konzept ist, dann muss ich mich
doch sehr wundern.

({1})

Als Erstes sollte der Deutsche Bundestag souverän
sagen: Wir wollen, dass dieser umfassende militärischstrategische Plan auf den Tisch kommt und öffentlich
wird, damit man darüber reden kann.

({2})


Was ist denn das für eine Politik, etwas zu beschließen
und es nicht öffentlich zu machen? Zumindest das können wir von der Regierung fordern.

Die NATO wird in Bukarest weiter Druck nach mehr
Militär und neuem Kriegsgerät machen, weil sie die
stärkste kriegführende Partei ist. Das liegt bereits auf dem
Tisch; die Forderungen sind bekannt. Auf dem Gipfel in
Bukarest wird es im Prinzip auch ein Ja zur Stationierung
eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien
geben. Zudem wird es eine Öffnung zur Aufnahme von
Georgien und der Ukraine in die NATO geben. Auch das
ist mittlerweile bekannt. Man wird diesen Schritt noch
nicht vollziehen, aber die Tür aufmachen.

Ich erwarte aber kein neues strategisches Konzept, das
auch in der Frage Afghanistan einen tatsächlichen Wandel mit sich bringt. Ich will ganz deutlich sagen - hier haben wir Linken eine Grunddifferenz zu dem Vorschlag
der Grünen -: Ein strategisches Konzept kann dann nicht
neu sein, wenn es nicht die Bereitschaft zum Truppenabbau, zum Truppenabzug vorsieht.

({3})

Dazu gibt es ja überhaupt keine Überlegungen. Wenn
dies nicht geschieht, dann gibt es kein neues strategisches Konzept. Man kann zwar einzelne Punkte benennen; aber zu einem neuen Konzept kommt man nicht.

Man wäre blind, wenn man nicht erkennen würde,
dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO
zunehmen, dass auch die mit der Bundesregierung geführte Debatte intensiver wird. Ich finde es schon interessant, dass sich die Kollegen dazu bislang nicht geäußert haben. Einmal klar gesagt: Ich fand den Auftritt des
NATO-Generalsekretärs auf der Kommandeurstagung
hier in Berlin und die Art und Weise, wie mit unserem
Land umgegangen worden ist, dreist.

({4})

Die Antwort des Verteidigungsministers Jung lautete - ich
will ihn einmal wörtlich zitieren; damit das auch korrekt
ist -, Auslandseinsätze würden voraussichtlich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr in Zukunft in noch stärkerem Maße bestimmen. Was heißt denn das? Er hat die
Tür für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgemacht und nicht etwa zugemacht. Das ist die Botschaft.
Ich habe ihn wörtlich zitiert.

Jetzt steht die Bundesregierung unter Druck. Das verstehe ich auch. Sie weiß ganz genau, dass die Mehrheit
der deutschen Bevölkerung mit ihrer Afghanistanpolitik
nicht einverstanden ist. Sie spürt den Druck der USA
und taktiert in dieser Situation. Diesem Druck muss sie
ja Rechnung tragen.

Ich will Ihnen einmal etwas vorhalten, was gestern im
Handelsblatt zu lesen war:

Und bei einer Umfrage in Deutschland forderten
zwei Drittel der Befragten einen Rückzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr. Die Nato hat den
Rückhalt bei den Bürgern verloren.

({5})

Das schreibt das Handelsblatt; das sagen nicht wir. Das
ist aber eine exakt richtige Einschätzung. Mit der Fortsetzung der jetzigen NATO-Politik werden Sie den
Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zurückerobern. Das ist auch nicht unser Ziel, sondern wir wollen einen tatsächlichen Wandel in der Politik.

({6})

Da Ostern vor der Tür steht, nutze ich die Gelegenheit, alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bitten, an den Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen.

({7})

Ich selber werde das sehr ausgedehnt machen. Ich würde
mich freuen, wenn ich Kolleginnen und Kollegen dieses
Hauses auf dem einen oder anderen Marsch treffen
würde.

({8})

Dort können Sie sich mit der Meinung der Friedensbewegung, die einen Rückzug aus Afghanistan will, auseinandersetzen. Auch Abgeordnete können an Ostermärschen teilnehmen. Vielleicht trifft man ja auch mal
wieder einen Grünen auf einem Ostermarsch; das wäre
direkt ein Revival.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})