karl holmeier (NA), 2012-03-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie, die Ungarn, haben dem Freiheitswillen der
Deutschen Flügel verliehen.

Dieses Zitat stammt von unserer Bundeskanzlerin, anlässlich eines Besuches in Ungarn im Jahre 2009. Unsere
Kanzlerin hat recht: Ungarn war immer ein freiheitsliebendes Volk. Gerade wir Deutschen haben den Ungarn
aufgrund dieser Freiheitsliebe sehr viel zu verdanken.

({0})

Ich wage, zu sagen, dass die deutsche Einheit ohne
das Vertrauen der ungarischen Freunde in die Freiheit
nicht möglich gewesen wäre.

({1})

Das scheinen einige inzwischen völlig vergessen zu haben. Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2010 sieht
sich Ungarn heftiger Kritik ausgesetzt, vor allem vonseiten der deutschen Opposition. Der ungarischen Regierung wird vorgeworfen, dass die europäischen Grundrechte verletzt sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit
missachtet werden.

({2})

Statt heuer im Jubiläumsjahr des deutsch-ungarischen
Freundschaftsvertrages einen Antrag zur Würdigung
dieser Freundschaft einzubringen, haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag nichts Besseres
zu tun, als unsere ungarischen Freunde zu brüskieren
und ihnen das Verständnis von Demokratie und Rechtstaatlichkeit abzusprechen.

({3})

Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Finden Sie auf
den Weg zu Sachlichkeit und respektvollem Umgang zurück.

({4})

Hören Sie auf, durch pauschale Kritik ein ganzes Volk
an den Pranger zu stellen.

({5})

Das gilt erst recht für das ungarische Volk, dem wir
Deutsche historisch in ganz besonderer Weise verbunden
sind.

({6})

Wenn Sie sachliche Kritik anbringen möchten, tun Sie
das bitte in direktem Dialog mit den ungarischen Kollegen.

({7})

Ja, in Ungarn regiert eine Zweidrittelmehrheit. Die
Regierungspartei wurde von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewählt.

({8})

Dieses Ergebnis hatte seinen Grund in der katastrophalen Bilanz der Vorgängerregierungen.




({9})

Das demokratisch zustande gekommene Ergebnis sollte
jeder respektieren. Mit der jetzigen Mehrheit ist die
Regierung Orban in der Lage, jahrelang aufgeschobene
Reformen anzustoßen, und das tut sie auch. Sicher stoßen die zahlreichen Reformen und ihre schnelle Umsetzung bei dem einen oder anderen auf Kritik. Das ist halt
so in einer Demokratie - und das ist auch gut so.

({10})

Zum Teil ist die Kritik in der Sache sogar berechtigt.
Aber der Deutsche Bundestag hat nicht darüber zu befinden, ob die Verfassung und die Gesetze anderer Länder
gegen EU-Recht verstoßen.

({11})

Darum kümmert sich derzeit die Europäische Kommission und, wenn es notwendig ist, gegebenenfalls der
Europäische Gerichtshof.

Es ist inakzeptabel und aus meiner Sicht ein diplomatischer Fehltritt erster Güte, einen anderen Staat aufzufordern, seine eigene Verfassung einem Dritten zur
Überprüfung vorzulegen.

({12})

Das widerspricht jedem Selbstverständnis eines souveränen Staates.

({13})

Wir alle sollten die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass
den Kritikern im In- und Ausland nach wie vor eine
große Mehrheit von ungarischen Bürgerinnen und Bürgern gegenübersteht, die die ungarische Regierungspolitik befürworten. Auch das gibt es.

({14})

Ich mahne daher dringend dazu, diese Menschen nicht
vor den Kopf zu stoßen. Noch einmal: Finden Sie auf
den Weg zu Sachlichkeit und respektvollem Umgang zurück.

({15})

Ich möchte an dieser Stelle auf ein paar Tatsachen hinweisen und die Rechtswirklichkeit darstellen. Ich weiß
nicht, wie viele der Kritiker sich die ungarische Verfassung einmal angesehen haben. Wer sich die Mühe macht,
wird feststellen, dass Ungarn über eine Verfassung verfügt, die ausführlich die Grundrechte und Grundfreiheiten
anerkennt und diese festschreibt. An dem Bekenntnis zu
Gott und zum Christentum in der ungarischen Verfassung
kann ich nichts Anstößiges erkennen.

({16})

Das gehört ohne Zweifel zur europäischen Geschichte
und findet daher auch im deutschen Grundgesetz seine
Niederschrift.

Ein sehr gutes Beispiel dafür, dass das ungarische
Verfassungsgefüge intakt ist, ist das vielfach gescholtene
Mediengesetz. Das ungarische Verfassungsgericht hat
wesentliche Teile dieses Gesetzes kassiert und damit
gezeigt, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in
Ungarn nach wie vor gelten.

({17})

Die Regierung muss das Urteil jetzt umsetzen, und sie
hat zugesichert, es zu tun. Das Ergebnis werden dann die
zuständigen Organe beurteilen, unter anderem auch die
Europäische Kommission, aber nicht der Deutsche Bundestag.

({18})

Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Tatsache ist, dass es
nichts Ungewöhnliches ist - das wurde schon angesprochen -, wenn die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Auch gegen Deutschland
laufen zahlreiche solcher Verfahren.

Tatsache ist, dass Ungarn zu den Fragen der Europäischen Kommission ordnungsgemäß Stellung genommen
und Änderungen angeboten hat. Tatsache ist auch, dass
zwischenzeitlich bei einem Großteil der Fragen ein
Kompromiss gefunden werden konnte. Davon ist in dem
Antrag der Opposition allerdings keine Rede. Es wird
offenbar auch ausgeblendet, dass sich der Punkt zum
Zentralbankgesetz weitgehend erledigt hat. Die beiden
übrigen Verfahren laufen noch, und ich halte es für unangemessen, sich seitens des Deutschen Bundestages in
dieses Verfahren einzumischen. Vor allem finde ich es
anmaßend, die Europäische Kommission ermuntern zu
wollen, hier ordnungsgemäß und gründlich zu prüfen.
Ich denke nicht, dass die Kommission derart weise Ratschläge von der Opposition braucht.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend muss ich leider feststellen, dass der angeblich
ehrliche Dialog, den die Opposition hier führen möchte,
alles andere als ehrlich ist. Es mangelt vor allem stark
am notwendigen Respekt gegenüber einem befreundeten
europäischen Land und dessen Menschen. Leider
erkennt der Antrag die Tatsachen auch nicht in der gebotenen Ehrlichkeit an. Ich bitte Sie daher, den Antrag
abzulehnen.



Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.

({20})