Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier eine Debatte beantragt, weil die Bundesregierung beziehungsweise die Mehrheit des Hauses über Monate verhindert hat, daß über die Situation der Menschenrechte und der Kurden in der Türkei überhaupt nur diskutiert wurde, weil man nicht wollte, daß der Prozeß der Zollunion von öffentlicher Kritik an Massenvertreibung und Zerstörung kurdischer Dörfer gestört würde. Wir führen diese Debatte heute aber auch im Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 2. und 3. Mai. Wir befürchten, daß unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Normen beschlossen werden soll, vermeintliche PKK-Anhänger, die an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren, im Hauruckverfahren in die Türkei abzuschieben und damit der Gefahr von Folter und Ermordung auszusetzen.
Gewalt erzeugt Gegengewalt. Gewalt wird von uns immer vorbehaltlos verurteilt. Gewaltsame Ausschreitungen in der Bundesrepublik müssen unter Anwendung der bestehenden Gesetze sanktioniert werden. Es darf aber keine Doppelbestrafung geben, und das wäre es, wenn man sich dafür entscheiden würde, diese Menschen direkt auf die Folterbänke zurückzuschicken.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Entwicklung der letzten Monate in der Türkei zeigt, daß die stille Diplomatie der Kinkelschen Außenpolitik einmal mehr wirkungslos in der Sackgasse gelandet ist. Die Ankündigungspolitik der MinisterpräsiAngelika Beer
dentin Çiller wird durch die moderaten Töne ihres Nachfolgers Yilmaz, der hier eben gerade so gelobt worden ist, fortgesetzt. Die stille Diplomatie der Bundesregierung wird mißbraucht und instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel wohlklingender Reformversprechen die eigene Eskalationspolitik weiterzutreiben. Außenminister Kinkel fällt nichts anderes ein, als - wie schon so oft in den letzten Jahren - mit Lob und einem lapidaren „Ja, weiter so" zu reagieren.
Ich möchte einige wichtige Beispiele anführen: Rechtzeitig zum Newroz-Fest kündigte Herr Yilmaz eine politische Wende in der Kurdenpolitik an. Die Kurdenfrage erfordere eine neue, humanere Herangehensweise, und zwar nicht mit militärischen, sondern mit friedlichen Mitteln. Gleichzeitig allerdings bombardierten türkische Flugzeuge die von Kurden bewohnten Regionen in Südkurdistan.
Menschenrechtsdelegationen wurden verhaftet und ausgewiesen. Militäroperationen gegen den sogenannten Terrorismus werden durchgeführt. Während Herr Kinkel diese Politik lobt, versucht die Zivilbevölkerung aus Lice und anderen Regionen, sich durch Flucht der Politik der verbrannten Erde zu entziehen.
Journalisten und kritische Zeitungen werden weiter drangsaliert. Ende 1995 wurde Yasar Kemal wegen seines „Spiegel"-Interviews freigesprochen. Als der Vertrag zur Zollunion unterzeichnet worden war, wurde er verurteilt.
Vor diesem Hintergrund der Doppelzüngigkeit und der Hinauszögerung fordern wir die Bundesregierung auf, Ankara nicht länger danach zu bewerten, was es sagt, sondern danach, was es tut.
Ich möchte einen letzten Aspekt ansprechen: Wir haben zuerst Waffen geliefert, und dann sind wir zu Lizenzproduktionen übergegangen. Die türkische Regierung und die Generale haben vor wenigen Tagen verkündet, daß innerhalb der nächsten Jahre ein 150-Milliarden-Aufrüstungs-Programm durchgeführt werden soll, um eine autarke Rüstungsindustrie sicherzustellen und um im Falle eines internationalen Embargos bei weiteren Menschenrechtsverletzungen dem Militär die Möglichkeit zu geben, weiterhin autonom zu agieren. Das ist die herrschende Außen- und Innenpolitik gegen die eigene Bevölkerung.
Wir fordern eine klare Antwort; die Antwort muß bei dem bevorstehenden Besuch des neuen Regierungschefs Yilmaz hier in Bonn gegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung nicht auf, die Türkei zu isolieren; das wäre fatal, auch in bezug auf die Sicherheit im Mittelmeerraum. Aber wir fordern die Bundesregierung auf, die Schritte, die möglich sind, dazu zu nutzen, Druck auszuüben. Sie muß sich für einen Dialog und für einen Friedensprozeß in der Türkei einsetzen. Sie hat die Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, daß die Gelder der Zollunion nicht freigegeben werden, solange die neue türkische Regierung weiter auf dem alten militärischen Eskalationsweg besteht. Wir fordern die Bundesregierung insbesondere auf, sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen, daß das Manöver „Dynamic Mix", das im September in Kurdistan, in kurdischen Regionen, dort, wo Militär der Türkei im Moment die Dörfer plattmacht, stattfinden soll, nicht durchgeführt wird. Wenn Sie diese Initiativen ergreifen, ohne die Türkei zu isolieren, dann haben wir die Möglichkeit, eine europäische Perspektive unter Wahrung der Menschenrechte zu erarbeiten.
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