Becker (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Stücklen, wir werden am Schluß sehen, ob das ein Seiltanz wird.
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu den drei von Herrn Dr. Miltner begründeten Anträgen etwas sagen. Ich möchte mit dem Entschließungsantrag beginnen, einfach schon deswegen, weil er, wie ich meine, mindestens sachliche Unrichtigkeiten aufkommen lassen kann. Sie wissen doch ganz genau, daß die Zahl der Ministerien drastisch gekürzt worden ist, als die sozialliberale Koalition 1969 die Regierung in Bonn übernahm.
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Nun stellen Sie einen Antrag, und mit ihm wollen Sie als Opposition gleich die Hälfte der Regierung abschaffen. Das könnte Ihnen so passen!
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Sie können im Ernst nicht annehmen, daß wir diesem Ihren Entschließungsantrag zustimmen.
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Lassen Sie mich auf einige Bemerkungen eingehen, die Herr Dr. Miltner gemacht hat, indem er den Regierungsentwurf als unausgewogen und unausgereift bezeichnet hat. Ich meine, wir konnten in der einen oder anderen Frage feststellen, daß wir ihn noch ausgewogener machen konnten. So könnte
ich mit Ihnen übereinstimmen. Aber daß Sie nun auch noch behaupten, wir hätten einen Antrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes auf unser Papier geschrieben, das geht etwas zu weit; denn seit mehr als 15 Jahre fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund einen einheitlichen Verheiratetenzuschlag. Den haben wir bei dieser Gesetzesoperation nun mit verwirklichen können.
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Ich bin erfreut darüber, daß Sie wenigstens das Gesamtvolumen, das wir im öffentlichen Dienst angesprochen haben, als gerechten Sparanteil hinnehmen. Dazu will ich gleich noch ein paar weitere Bemerkungen machen. Wenn Sie nun aber auch noch sagen, das Vertrauen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in ihren Dienstherrn sei erschüttert, muß ich dem ganz energisch widersprechen, und ich will Ihnen das auch gleich beweisen. Sie können die jetzt im öffentlichen Dienst getroffenen Sparmaßnahmen nämlich einfach nicht losgelöst von der Entwicklung seit 1969 sehen. Wir haben auf Initiative der Koalitionsfraktionen im Februar 1969 ein Gutachten zur Frage des Besoldungsrückstands in Auftrag gegeben. Wir haben eine Studienkommission unabhängiger Fachleute berufen, die Vorschläge für eine zeitgemäße Weiterentwicklung eines modernen öffentlichen Dienstes unterbreitet hat. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes gefordert, und wir haben einen Gesetzentwurf über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen im öffentlichen Dienst erbeten.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen über die Einkommensverhältnisse in Wirtschaft und Verwaltung sowie schließlich nach Auswertung des Gutachtens über einen etwaigen Besoldungsrückstand wurden nach 1970 folgende Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst vorgenommen: 1. Januar 1970 8 %, 1. Januar 1971 7 % plus 27 DM Sockelbetrag, 1. Januar 1972 4% plus 30 DM Sockelbetrag, 1. Januar 1973 6 % plus 40 DM Sockelbetrag, 1. Januar 1974 11 v. H., mindestens aber 170 DM, 1. Januar 1975 6 v. H. plus einmalige Zulage von 100 DM.
Zu diesen Besoldungserhöhungen kam eine ganze Serie von Strukturmaßnahmen, z. B. die Zahlung eines vollen 13. Monatsgehalts, Wegfall der Tarifklasse 3 im Ortszuschlag, Verbesserungen in allen übrigen Tarifklassen, Wegfall der Ortsklasse A, Einführung allgemeiner Zulagen, Verbesserung des Stellenkegels, Schaffung von Funktionsgruppen. Zwar gibt es in den Eingangsbesoldungsgruppen der Laufbahnen, aber auch bei Spitzengehältern zum Teil noch erhebliche Differenzen zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst. Insgesamt kann aber in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften festgestellt werden, ein Besoldungsrückstand im öffentlichen Dienst ist nicht mehr vorhanden. Dies, so meine ich, ist ein Ergebnis sozialliberaler Politik von 1969 bis heute.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Vorlage des Berichts der Studienkommission

Becker ({5})
über die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts sind in Teilbereichen die ersten Maßnahmen erfolgt. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Grundsätzlich bleibt zu diesem Reformvorhaben festzuhalten, die SPD-Bundestagsfraktion wird tatkräftig Zug um Zug das öffentliche Dienstrecht weiterentwickeln, um zur einem noch moderneren und rationeller arbeitenden öffentlichen Dienst zu kommen.
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Ich hatte eingangs erwähnt, daß wir uns neben diesen beiden Gesetzentwürfen oder diesen beiden Teilbereichen der Politik im öffentlichen Dienst mit dem Personalvertretungsgesetz beschäftigt haben, das seit Jahren ebenso wie ein Gesetz über die vermögenswirksamen Leistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Kraft ist.
Neben diesen zentralen Punkten wurden in einer Vielzahl von Gesetzen Teilprobleme des öffentlichen Dienstes aufgegriffen und einer zukunftsorientierten Lösung zugeführt. Betrachtet man unter diesem Blickwinkel die Sparmaßnahmen, die im Haushaltsstrukturgesetz den öffentlichen Dienst betreffen, so kommt man vorweg zu einer generellen Feststellung. Der Sparbeitrag im öffentlichen Dienst mit einer runden halben Milliarde DM ist zumutbar und gerechtfertigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in Beratungen mit den Gewerkschaften sowie nach einer nichtöffentlichen Anhörung der Gewerkschaften im Innenausschuß und schließlich, wie auch Sie richtig gesagt haben, Herr Dr. Miltner, in den Ausschußberatungen im Innen-und Haushaltsausschuß noch sozial ausgewogener gestaltet.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle darauf hinweisen, daß wir insbesondere die unteren Einkommensgruppen - auch bei den Bestimmungen, die wir über die Regelbeförderung getroffen haben -, nicht in ihrem - in Zukunft rein nach Leistung zu bemessenden - Berufsweg einschränken werden, sondern nach den Ergebnissen wird hier zwar rein nach den Leistungsgrundsätzen verfahren, aber im ganzen keine Behinderung des beruflichen Aufstiegs herbeigeführt.
Zugegebenermaßen liegen die Verhältnisse im gehobenen Dienst, wie eben schon geschildert, auch unter Berücksichtigung dessen, was man zur Frage der Fachhochschulgesetzgebung sagen muß, auf die ich gleich noch zurückkomme, ungünstiger. Wir werden uns hier bei ,den nächsten Beratungen im Innenausschuß noch eingehend mit den Problemen zu beschäftigen haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber eines sagen. Ich meine, wir waren uns im Innenausschuß des Deutschen Bundestages einig, daß wir in bezug auf die Fachhochschulgesetzgebung zunächst einmal das Sparprogramm der Bundesregierung erörtern und abschließen. Erst wenn dies abgeschlossen ist, sollte die Beratung über die Fachhochschulgesetze, die uns vorliegen, begonnen werden, und zwar mit einer Anhörung der Gewerkschaften. Wir wollten dann nach Abschluß dieser Debatte feststellen, wie wir in diesem Bereich weiterfahren. Sie wissen, daß es unser gemeinsames Bestreben war, dann auf kostenneutraler Basis eine Lösung zu finden. Sie verlassen diesen gemeinsamen Weg, indem Sie heute etwas in das Gesetz hineinpraktizieren wollen, das keineswegs bis zum Ende durchdacht ist. Ich muß das deswegen sagen, weil Sie ja, wenn Sie hier fordern, daß alle Absolventen von Fachhochschulen in die gleiche Eingangsbesoldungsgruppe zu bringen sind, vorweg wissen müßten, ob auch in allen Fachhochschulen die Anforderungsmerkmale gleich sind. Da werden uns die Anhörungen bei den Gewerkschaften ein sehr differenziertes Bild bieten. Wir können also zu diesem Zeitpunkt die Fachhochschulgesetzgebung überhaupt nicht in diese Betrachtung einbeziehen.