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ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, wir haben die Übung gehabt, daß, wenn die Anträge auf namentliche Abstimmung namens der Fraktionen gestellt werden, die nach der Geschäftsordnung erforderlichen Zahlen als beigebracht angesehen werden. Oder wünschen Sie, daß die Zahl der tatsächlich Anwesenden festgestellt wird?
({0})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, wir erleichtern uns das Geschäft, wenn wir diese Feststellung nicht treffen, sondern die Zahlen der Fraktionen unterstellen, wie wir das auch sonst getan haben. Also wird namentliche Abstimmung stattzufinden haben. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. ({1})
Meine Damen und Herren, die Einsammlung der Stimmkarten ist im wesentlichen beendet. Ich darf vorschlagen, daß wir zunächst in der Begründung der Anträge zu § 2 fortfahren. Wünscht die Fraktion der FDP den übereinstimmenden Antrag auf Umdruck 156 Ziffer 1 zu begründen? - Offenbar nicht - oder doch? - Bitte sehr!
jentzsch (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Parallelantrag der Fraktion der CDU/CSU habe ich namens meiner politischen Freunde noch auf folgendes aufmerksam zu machen. Wir haben den gleichen Antrag gestellt, die Worte „infolge Streiks oder Aussperrung " aus dem Entwurf zu streichen. Bestimmend für diese Maßnahme, die j a durch den neuen Antrag der CDU/ CSU dahingehend abgemildert werden soll, daß nach einer Wiederaufnahme der Arbeit innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten das Kindergeld dennoch gewährt wird, war für uns die Tatsache, daß, wenn diese Streikbestimmung im Gesetz bliebe, ein Bruch mit den bisherigen grundsätzlichen Auffassungen, die wir im deutschen Arbeitsrecht als herrschende Lehre anerkennen, vollzogen würde.
Der Gesetzgeber hat bei Arbeitskämpfen bislang eine neutrale Haltung eingenommen, und nach der einhelligen arbeitsrechtlichen Auffassung muß diese Neutralität gewahrt bleiben, damit nicht Beeinflussungen vorgenommen werden, die für die eine oder für die andere Seite ein Übergewicht schaffen, das im Sinne der Koalitionsfreiheit unangebracht und ungerechtfertigt wäre. Würde der Gesetzgeber diese Bestimmung hinsichtlich des Streikes aufrechterhalten, so müßten daraus grundlegende Konsequenzen gezogen werden.
Das war die Begründung, die ich namens meiner politischen Freunde zu unserem Antrag, diese Bestimmungen aus dem § 2 Abs. 2 herauszunehmen, vorzutragen hatte.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir erst alle Anträge zu § 2 begründen lassen und dann in die Aussprache eintreten.
Wer wünscht, den Antrag Umdruck 147 Nr. 2 *) der Fraktion der SPD zu begründen? - Bitte schön, Frau Abgeordnete!
**) Anlage 1.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, ich kehre noch einmal zu § 1 zurück und frage: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung zu § 1 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben sich beteiligt 382 stimmberechtigte Abgeordnete und 16 Berliner. Mit Ja haben gestimmt 189 Stimmberechtigte und 4 Berliner, mit Nein 49 stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner; Enthaltungen 144 und 2 Berliner. Damit ist § 1 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir weiterhin noch die Begründung der noch nicht begründeten Anträge zu § 2 hören, zunächst die Begründung des Änderungsantrags der FDP und der DP, Umdruck 157 Ziffer 2. - Offenbar wünscht man nicht, ihn zu begründen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 148 Ziffer 1 zu § 2 Abs. 4. Wer wünscht, ihn zu begründen? - Herr Abegordneter Siemer, bitte!
siemer (NA), 1954-09-23:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Entwurf steht unter § 2 Abs. 4:
Als mithelfende Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten, wenn sie in den Haushalt von Selbständigen oder Heimarbeitern aufgenommen worden sind und ständig, ähnlich wie Arbeitnehmer, mitarbeiten, . . .
Wir haben uns erlaubt, zu diesem Passus einen Änderungsantrag mit folgendem Text einzubringen:
Als mithelfende Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten, wenn sie im Unternehmen des Selbständigen oder Heimarbeiters ständig, ähnlich wie Arbeitnehmer, mitarbeiten, . . .
Der Sinn unseres Antrags ist folgender. Nach der Fassung des Entwurfs hätten wir diejenigen Selbständigen bzw. Mitarbeiter nicht erfaßt, die in bäuerlichen Betrieben als Familienangehörige tätig sind. Wir haben eine ganze Reihe von Mitarbeitern und Familienangehörigen, die in einer eigenen Wohnung auf dem Hof leben und nicht zu der Haushaltsgemeinschaft des Unternehmers bzw. des Bauern gehören. Aus diesem Grunde sahen wir uns veranlaßt, eine Änderung dieses Passus einzubringen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2156.
wehner (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihre Geduld noch einmal in Anspruch nehmen, um Ihre Aufmerksamkeit dafür zu erbitten, daß die sozialdemokratische Fraktion den Antrag stellt, auf die Tagesordnung der für morgen anberaumten Sitzung als Punkt 1 die außenpolitische Debatte zu setzen. Ich habe Ihnen die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion über die Notwendigkeit, über die Dringlichkeit dieser Debatte und über die Unerläßlichkeit einer Aussprache der deutschen Volksvertretung über die Grundlinien der Außenpolitik in einem Moment, in dem entscheidende neue Verhandlungen beginnen, darzulegen versucht. Ich weiß, daß mit dem geschäftsordnungsmäßigen Mittel des Einspruchs unser Antrag heute morgen zu Fall gebracht worden ist. Ich hoffe, daß dieser Appell zu später Stunde und nach einem arbeitsreichen Tag doch noch die Aufmerksamkeit findet, die wir wünschen; denn Sie können ja durch ihre Abstimmung den Beweis erbringen, daß Sie dafür sind, daß in einem solchen entscheidenden Abschnitt wie diesem durch eine außenpolitische Debatte über die Grundlinien dieser Politik, um die es geht, ein neuer Start außenpolitischen Wirkens in unserer Bundesrepublik gemacht wird. Ich bitte Sie also um die Zustimmung zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, als Tagesordnungspunkt Nr. 1 für morgen die außenpolitische Debatte anzusetzen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag, den Herr Kollege Wehner gestellt hat, möchte ich nur auf das verweisen, was mein Kollege Krone heute morgen gesagt hat. Die Auffassung hat sich nicht geändert.
Ich bitte aber, morgen einen anderen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, den ich mir zu verlesen erlaube:
Der Präsident des Bundestags wird ermächtigt und gebeten, der Einberufung des Auswärtigen Ausschusses für Montag, den 27. September, die Zustimmung zu erteilen.
Der Herr Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Kollege Gerstenmaier, hatte, wie ich weiß, im Einvernehmen mit seinem Vertreter, Herrn Kollegen Schmid, den Auswärtigen Ausschuß für Montag früh einberufen, damit der Ausschuß unmittelbar vor der Abreise des Bundeskanzlers noch einen Bericht über die bis dahin bestehende Lage entgegennimmt. Wir haben diesen Schritt begrüßt und halten ihn für notwendig, weil wir glauben, daß der Auswärtige Ausschuß gerade jetzt das gegebene Organ ist, um eine solche Diskussion zu führen. Obwohl die sozialdemokratische Fraktion hier heute morgen und heute abend eine außenpolitische Debatte verlangt, hat sie, wie ich erfahren habe, der Einberufung des Auswärtigen Ausschusses für Montag widersprochen
({0})
mit der Begründung, daß nächste Woche sitzungsfrei sei und eine Vereinbarung im Ältestenrat es dem Präsidenten verbiete, ohne Zustimmung des Plenums eine solche Sitzung einzuberufen.
({1})
Ich habe kein rechtes Verständnis dafür, daß man heute morgen und heute abend eine Plenarsitzung mit außenpolitischer Debatte verlangt und gleichzeitig dem Präsidenten den Wunsch unterbreitet, von einer solchen Vereinbarung Gebrauch zu machen und die Einberufung einer Sitzung des zuständigen Auswärtigen Ausschusses zu verhindern.
({2})
Weil ich der Meinung bin, daß die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in Anwesenheit des Bundeskanzlers und vor seiner Abreise stattfinden muß, bitte ich, diesen Antrag, den ich mir zu überreichen erlaube, auf die morgige Tagesordnung zu setzen.
({3})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Klärung des Vorgangs, den Herr Abgeordneter Dr. von Brentano erwähnt hat, auf folgendes hinweisen. Es ist in der letzten Sitzung des 'Ältestenrats eine bereits vorher getroffene Vereinbarung wiederholt worden, die von allen Fraktionen gebilligt worden ist und die besagt, daß Sitzungen von Ausschüssen in sitzungsfreien Wochen nur dann stattfinden sollen, wenn erstens die Ausschußmitglieder zustimmen und wenn zweitens die Fraktionen zustimmen, weil der Ältestenrat der Auffassung war, daß ein gemeinsames Interesse des ganzen Hauses daran besteht, daß nicht durch zusätzliche Sitzungen von Ausschüssen in sitzungsfreien Wochen der Sinn der sitzungsfreien Wochen ins Gegenteil verkehrt wird.
({0})
Ich hätte dem Wunsch des Herrn Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses nur entsprechen können, wenn nicht nur die Zustimmung der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, sondern auch die Zustimmung aller Fraktionen vorgelegen hätte. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich aus Gründen, deren Beurteilung mir entzogen ist, nicht imstande gesehen, diese Zustimmung zu erteilen.
({1})
Ich muß sagen, daß ich gewisse Zweifel habe.
({2})
- Dann stelle ich fest, daß offenbar nicht einmal
die vollständige Zustimmung der Mitglieder des

({3})
Auswärtigen Ausschusses vorliegt, was für mich - ({4})
- Meine Damen und Herren, die Debatte mit mir zu führen, ist, glaube ich, unzweckmäßig, denn ich habe mich ja, wie die Herren zugeben werden, in jeder Weise korrekt und entsprechend der Vereinbarung des Ältestenrates verhalten.
({5})
Ich habe nur den Zweifel - und ich bitte, das freundlichst bis morgen zu überlegen -, ob ein durch Vereinbarung des Hauses einer Fraktion gegebenes Recht durch eine Plenarabstimmung eingeschränkt werden kann. Ich bitte freundlichst, das zu überlegen. Der Gegenstand kann ja auf die Tagesordnung gesetzt werden; aber diese Überlegung, ob es nicht ein nicht zu beschränkendes Recht einer Fraktion in ihrer Stellungnahme hinsichtlich der sitzungsfreien Wochen ist, bitte ich bis morgen anzustellen.
({6})
- Herr Abgeordneter Euler hat das Wort zur Tagesordnung!
euler (NA), 1954-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hatte schon in der letzten Woche nach ausführlicher Beratung ihrer Meinung Ausdruck gegeben, daß es in jeder Weise gut und zweckdienlich sei, einer außenpolitischen Debatte im Plenum eine sorgfältige Erörterung in dem dafür vorgesehenen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorangehen zu lassen und diese Debatte im Ausschuß entsprechend vorzubereiten. Der Vertreter unserer Fraktion im Ältestenrat hat diesen Wunsch unserer Fraktion bereits vorgetragen. Wir halten mit Rücksicht auf die gesamte gegenwärtige internationale Situation eine ausführliche Erörterung der Lage im Außenpolitischen Ausschuß für das geeignete Mittel. Sie ist jedenfalls besser geeignet, als vor der Londoner Konferenz eine solche Debatte im Plenum abzuhalten. Wir glauben, daß das den Interessen unseres Volkes wesentlich besser entspricht, als eine nicht vorbereitete Plenardebatte ohne vorhergehende Erörterung im Außenpolitischen Ausschuß stattfinden zu lassen.
({0})
Deswegen unterstützen wir den hier von dem Kollegen von Brentano vorgetragenen Wunsch. Wir würden uns damit einverstanden erklären, daß ungeachtet der prinzipiellen, mit Recht erneut bestätigten Vereinbarung im Ältestenrat am Montag
- mit Rücksicht auf die besondere Dringlichkeit der Situation - die Aussprache im Außenpolitischen Ausschuß stattfindet. Wir werden dann eine wesentliche Unterrichtung bekommen und werden andererseits in der Lage sein, wohlerwogene Gedanken dem Herrn Bundeskanzler auf die Reise nach London mitzugeben.
({1})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Tagesordnung noch einmal Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der von Herrn Dr. von Brentano gegebenen Darstellung und zu dem Antrag, den die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union eingebracht hat, muß ich einige Bemerkungen machen. Zunächst: die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sind nicht einmal gefragt worden!
({0})
Es ist ihnen lediglich heute abend mitgeteilt worden, daß der Herr Gerstenmaier von Straßburg aus eine solche Sitzung anberaumt habe. Sie sehen, Herr von Brentano, daß nicht alles, was Sie hier für gegeben hielten, mit den Tatsachen übereinstimmt, und ich wollte Sie über einige dieser Tatsachen aufklären.
Darüber hinaus möchte ich sagen, daß der parlamentarische Sekretär der sozialdemokratischen Fraktion dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses mitgeteilt hat, es sei ja durchaus möglich, eine solche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Freitag oder zum Samstag einzuberufen.
({1})
Wir haben darauf keinerlei Antwort bekommen. ({2})
Sie können also, Herr von Brentano, wenn Sie der Meinung sein sollten, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, daß die Sozialdemokraten zwar heute vormittag und heute abend eine Plenardebatte, aber keine Ausschußsitzung beantragt hätten, zur Kenntnis nehmen, daß die Sozialdemokraten bereit waren, bereit sind und bereit bleiben, morgen und übermorgen eine solche Sitzung zu veranstalten.
({3})
Nachdem der Herr Kollege Euler die Auffassung zum Ausdruck gebracht hat, eine solche Debatte, wie wir sie hier gefordert haben, bedürfe einer sorgfältigen Vorbereitung im Auswärtigen Ausschuß, möchte ich Ihnen noch folgendes sagen. Nach dem, was wir in der vergangenen Woche hier über die Ausschüsse, die unter der Vertraulichkeit tagen, und über die Möglichkeit, darüber etwas im Plenum zu sagen, gehört haben, kann ich leider wenig dazu sagen. Ich muß allerdings eine Bernerkung machen: eine solche Sitzung, die für Montag etwa zwei Stunden vor der Abreise des Herrn Bundeskanzlers anberaumt ist, kann doch wohl, Herr Euler, nicht als eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments
({4})
und eine Ausstattung des Herrn Bundeskanzlers mit den Ansichten auch nur der Mitglieder des Parlaments, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind, bezeichnet werden. Das also zu dieser Feststellung.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, es sollte eigentlich - wenn man nicht demonstrieren will, daß sich an gewissen Methoden nichts ändern soll - nicht angängig sein, eine solche Gegenüberstellung: die Sozialdemokraten fordern zwar eine Plenardebatte, aber sie wollen nicht in den Ausschuß, hier auszusprechen. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit zu dieser Stunde gesagt haben.
({5})
euler (NA), 1954-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, woher der Herr Kollege Wehner das Wissen hat, daß die Sitzung zwei Stunden vor der Abreise des Kanzlers stattfinden soll. Davon kann gar keine Rede sein.
({0})
- Ich weiß aber, daß der Herr Bundeskanzler bis zum Nachmittag zur Verfügung steht, so daß wir zumindest den ganzen Vormittag unter Einschluß der Mittagszeit Gelegenheit hätten, die Aussprache zu führen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, jetzt scheinen mir aber keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung mehr vorzuliegen.
({0})
Es liegt erstens der Antrag der Sozialdemokratischen Partei vor, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung als Punkt 1 eine außenpolitische Debatte zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiter vor der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano, den Antrag:
Der Präsident des Bundestages wird ermächtigt und gebeten, der Einberufung des Auswärtigen Ausschusses für Montag, den 27. September, die Zustimmung zu erteilen,
auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, diesen Punkt auf die morgige Tagesordnung zu setzen, ihre Zustimmung zu geben wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung. Die weitere Debatte wird dann morgen stattzufinden haben. Wir werden den Punkt zu einem geeigneten Zeitpunkt in die Tagesordnung einfügen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 24. September 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige 44. Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1954-09-24:
Der Herr Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Fuchs, Unertl, Brandt ({0}), Blachstein, Frau Dr. Schwarzhaupt, Seuffert, Leibfried, Dr. Seffrin, Frau Dr. Jochmus, Dr. Luchtenberg, Kroll, Geiger ({1}), Dannemann, Dr. Deist, Huth, Dr. Gleissner ({2}), Maucher, Frühwald.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Ich danke schön.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich der Tatsache,
({0})
daß bei dem schweren Explosionsunglück bei Bitburg gestern 28 Personen, darunter 22 Deutsche,

({1})
auf tragische Weise ums Leben gekommen sind. Der Bundestag nimmt an diesem schweren Unglück aufrichtigen Anteil und spricht allen Angehörigen der ums Leben Gekommenen seine aufrichtige Teilnahme aus. - Sie haben sich zu Ehren der Toten von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde am 21. Oktober stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 15. Oktober, 12 Uhr.
Die heutige Tagesordnung wird - darüber bestand gestern Einmütigkeit - erweitert um die nicht erledigten Punkte der gestrigen Tagesordnung und um den Punkt, der auf den gestrigen Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Über die Reihenfolge werden wir uns noch im Laufe der Sitzung verständigen.
Ich darf darauf verweisen, daß der Vizekanzler, der die Großen Anfragen zu Punkt 1 a und b der Tagesordnung beantworten will, nur bis 12 Uhr zur Verfügung stehen kann, da er zur Industrieausstellung nach Berlin fliegen muß. Ich nehme an, daß wir uns, falls wir den gestern begonnenen Punkt der Tagesordnung bis dahin nicht erledigt haben, über die Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung interfraktionell verständigen werden.
Wir würden dann also fortfahren in der Beratung des Punktes 5 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen ({2}) und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({3});
Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6})
Die Anträge, die zu § 2 gestellt waren, sind begründet. Wir fahren also in der Einzelberatung des § 2 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Richter!
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Schellenberg, bitte.
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Horn vorgetragen hat. Herr Kollege Horn hat ausgeführt, daß der Rechtsausschuß bei Erörterung der Frage des Gleichheitsgrundsatzes offenbar nicht richtig beraten worden sei. Herr Kollege Horn, nach meiner Kenntnis der Dinge hat als einziges Mitglied aus dem Bereich des Sozialpolitischen Ausschusses an diesen Beratungen Herr Kollege Arndgen teilgenommen.
({0})
- Also noch ein Herr der Regierungskoalition, aber kein Vertreter der Opposition, weil wir nämlich im gleichen Augenblick im Sozialpolitischen Ausschuß tagten, dem Sie sich zu diesem Zeitpunkt entzogen haben.
Nun noch etwas anderes. Herr Kollege Horn hat hier die Begriffe Krankenhilfe und Krankenpflege im Sinne der Reichsversicherungsordnung auseinandergesetzt. Worum geht es sozialpolitisch? Frau Kollegin Döhring hat gestern ausgeführt, daß es uns darum geht, daß auch bei Aussteuerung von Krankengeld die Leistung des Kindergeldes weiterhin gesichert ist. Das ist nach der Ausschußfassung nicht der Fall, und deshalb haben wir den Antrag zu § 2 gestellt.
Und noch ein drittes. Herr Kollege Horn, Sie haben ausgeführt, daß Sie einen Entwurf zu einer Erweiterung des Personenkreises in der Hand hätten. Damit ist uns hier heute nicht gedient.
({1})
Es kommt uns darauf an, jetzt den Personenkreis gesetzlich umfassend zu regeln und nicht die Betreffenden mit zukünftigen Regelungen zu vertrösten.
({2})
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, es kommt Ihnen heute und hier darauf an, das durchzusetzen, was Ihnen im Ausschuß nicht gelungen ist.
({0})
- Ja, das wollen Sie natürlich. Aber Sie wissen genau so gut - und deshalb brauchen Sie gar nicht so zu lachen -, daß wir Ihnen darin auch hier nicht folgen werden.
Im übrigen ist zu dem, was Sie sonst zur Sache sagten, folgendes zu bemerken. Sie sagten, es komme Ihnen darauf an, daß die Leute auch nach der Aussteuerung noch Anspruch auf Kindergeld behalten. Ich muß auch hier wiederholen: es ist für diese Leute nach der Aussteuerung im Rahmen der übrigen Sozialgesetze in der weitaus übergroßen Mehrzahl der Fälle, ja wohl fast ohne Ausschluß, gesorgt. Entweder haben sie dann Anspruch und beziehen Rente aus der Invaliden- oder Angestelltenversicherung, oder sie kommen in den Genuß von Arbeitslosenunterstützung. Gleichviel woher sie dann Bezüge erhalten, diese Kategorien fallen sämtlich unter die Gesetzesvorlagen, die in der Angleichung an das Kindergeldgesetz, wie ich das vorhin dargetan habe, nachgezogen werden sollen. Infolgedessen werden auch die Leute, für die Sie eben hier eingetreten sind, durch diese Gesetzesvorlagen bedient.
({1})
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.