emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung eine andere Situation als im vorigen Jahr gegeben, wo der Herr Bundesminister Schiller von der damaligen Regierung genaue Lohnleitlinien zur Orientierungshilfe bei Maßnahmen zur Stabilisierung, aber auch bei Maßnahmen der Tarifpartner gefordert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Erstens einmal ist die Situation anders, und zweitens hat weder der Bundeswirtschaftsminister Schiller noch der Abgeordnete Schiller Lohnleitlinien gefordert. Er hat sich dafür eingesetzt - und das ist auch jetzt noch seine Politik in Übereinstimmung mit der Bundesregierung -, daß Orientierungsdaten auch über diese


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Größen erarbeitet werden, wenn der Aufschwung naht.
ertl (NA), 1967-10-25:
Darf ich dann fragen, ob diese Orientierungsdaten erarbeitet worden sind und wie sie lauten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Orientierungsdaten des Jahres 1967 sind nicht mehr ganz aktuell, Herr Kollege Ertl. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, sich über das Jahr 1968 Gedanken zu machen. Es liegen schon Vorausschätzungen von wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten vor. Wir werden auch eine Prognose vom Sachverständigenrat bekommen. In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung veranlaßt und gezwungen - und sie wird das auch rechtzeitig tun -, einen Jahresbericht mit ihren eigenen Zielvorstellungen vorzulegen. Das wird selbstverständlich auch im Rahmen der konzertierten Aktion erörtert werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, wäre ich Ihnen für eine Auskunft darüber dankbar, ob Sie die Tatbestände, die zu dem jetzigen Tarifstreit geführt haben, als einen Akt negativer Lohnpolitik betrachten, wie es Kollege Matthöfer ausdrückte.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist wahrscheinlich kein Akt negativer Lohnpolitik, und ich glaube nicht, daß ich dieses Mißverständnis hervorgerufen habe, Herr Kollege Müller-Hermann. Es ist ein Akt des Lohnabbaues, der durch die allgemeine Rezession erzwungen worden ist und vielleicht auch in dem einen oder anderen Falle in Formen stattgefunden hat, die überflüssig waren. Daß da die eine Seite eine Sicherung wünschte, ist verständlich.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Imle!
imle (NA), 1967-10-25:
Herr 'Staatssekretär, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, daß die damalige Aussage wegen der Lohnleitlinien von dem Abgeordneten Schiller gemacht worden sei, während heute die Situation eine andere sei, weil er Minister sei? Darf ich daraus schließen, daß, wenn ich als Abgeordneter einmal etwas gesagt habe, es für mich keine Geltung mehr hat, wenn ich Minister bin?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Da haben Sie mich durchaus falsch verstanden, Herr Kollege.
dahlgrün (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir irgendwie zahlenmäßig die Leitlinie dabei nennen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist in diesem Falle unmöglich, das können nicht einmal Tarifexperten - so habe ich mich belehren lassen müssen -, weil es weitgehend um qualitative Probleme des Lohnrahmentarifvertrages geht.
imle (NA), 1967-10-25:
Können Sie mir dann erklären, wie Sie es richtig gemeint haben?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Abgeordnete Schiller hat im vorigen Jahr an die damalige Bundesregierung, wenn auch ohne Erfolg, appelliert, die Vorschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - eines von diesem Hause geschaffenen Gremiums - auf Einberufung und Durchführung einer konzertierten Stabilisierungsaktion zu unterstützen. Dem ist nicht Folge geleistet worden. Die Folgen haben wir heutzutage alle gemeinsam zu tragen und diese Folgen haben auch bei der Verschärfung der Lohnkonflikte eine Rolle gespielt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Friderichs!
friderichs (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem mein Kollege Genscher zum Ausdruck gebracht hat, daß er keineswegs die Absicht hatte, den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu einem Eingriff als Bundesschlichter in die Tarifauseinandersetzungen zu bringen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung in dem nächsten Gespräch, also im November, objektive Orientierungsdaten zur Verfügung stellen wird, oder subjektive im Sinne des Kollegen Matthöfer.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es geht immer nur um objektive Daten, Herr Kollege. Ich habe auch den Kollegen Matthöfer nicht so verstanden, daß er Subjektivität in seine Ausführungen hinein legen wollte.
friderichs (NA), 1967-10-25:
Darf ich Ihnen eine Zusatzfrage stellen, Herr Staatssekretär. Hängt die Verschiebung des Gesprächs und die Vorbereitung des nächsten konzertierten Aktionsgesprächs unter Umständen mit dem Vorschlag zusammen, für die aktive Rolle innerhalb der Bundesregierung außer dem Bundeswirtschaftsministerium nunmehr auch das Schatzressort und das auch von der CDU geführte Ressort Arbeit zu beteiligen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Soweit Fragen der Vermögens- und Einkommenspolitik zur Diskussion stehen werden, wird selbstverständlich der Bundesminister für Arbeit eingeschaltet werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Staratzke, Sie können sich setzen; Sie kommen nicht mehr dran. Sie haben schon zwei Fragen gehabt.
({0})
- Nein, nein, so machen wir es nicht.
schmidt (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren bisherigen Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung die augenblickliche Situation in Baden-Württemberg und die daraus sich ergebenden Verhandlungen usw als ein Musterbeispiel konzertierter Aktion ansieht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein; ich habe gerade klarzumachen versucht, daß ein solcher Zusammenhang nicht besteht. Die Frage Ihres Kollegen Genscher zielte ja auch dahin, ob in der konzertierten Aktion solche Gespräche geführt werden sollen, und da habe ich gesagt: nein. Tatsächlich ist die Rolle eines Schlichters für einen Bundesminister nicht gut denkbar, und sie wird vom Bundeswirtschaftsminister abgelehnt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Abgeordneter Ertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich.
Darf ich zwischendurch eine Vertretung des dänischen Parlaments unter Führung des Herrn Präsidenten herzlich begrüßen.
({0})
Wir freuen uns über Ihren Besuch und hoffen, daß Sie während Ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik große und bleibende Eindrücke gewinnen.
Wir fahren in der Fragestunde fort, und zwar kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Zunächst die Frage 53 des Abgeordneten Rawe:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, warum der hessische Generalstaatsanwalt gegen die Ausstellung des „Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" nicht eingeschritten ist und nun . sogar gegen die Beschlagnahme dieses „Braun-Buches" durch das Frankfurter Amtsgericht Beschwerde eingelegt hat?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Rollmann übernommen.
Herr Justizminister, wollen Sie bitte die Frage beantworten.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Herr Präsident, darf ich damit auch die Beantwortung der drei Dringlichkeitsfragen verbinden?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch aus der Drucksache V/2206 die Dringlichen Mündlichen Anfragen 2, 3 und 4 des Abgeordneten Schlager auf:
Treffen die in der Öffentlichkeit gegen die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zu, daß sie die auf Grund der Verunglimpfung des Herrn Bundespräsidenten durch das sog. Braun-Buch eines mitteldeutschen Verlages gebotenen Anträge auf Durchsuchung und Beschlagnahme des Buches bewußt und gewollt unterlassen habe, obwohl sie rechtzeitig u. a. von Amtsgerichtsrat Dr. Pawlik darauf hingewiesen worden ist, daß im Zusammenhang mit der Ausstellung des Buches der Verdacht einer öffentlichen Verunglimpfung des Herrn Bundespräsidenten bestehe, und daß, falls die Staatsanwaltschaft selbst nicht tätig werden sollte, er von Amts wegen die erforderliche Durchsuchung und Beschlagnahme anordnen müßte?
Treffen die in diesem Zusammenhang auch gegen den Herrn hessischen Generalstaatsanwalt, Dr. Bauer, erhobenen Vorwürfe zu, daß er ausdrücklich erklärt habe, daß er nichts gegen die Ausstellung dieses den Herrn Bundespräsidenten verunglimpfenden Buches unternehmen wolle?
Bedeutet diese Erklärung nicht zugleich die ungeheuerliche Feststellung eines obersten Anklagevertreters, das Legalitätsprinzip durch Nichtstun verletzen zu wollen, und gerät dadurch der Herr Generalstaatsanwalt nicht in den Verdacht einer sachlichen Begünstigung nach § 257 StGB?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Die vier Fragen, um die es also nunmehr geht, beziehen sich auf Handlungen oder Unterlassungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Diese Staatsanwaltschaft ist eine hessische Behörde, 'ihr oberster


Dienstvorgesetzter ist der Hessische Minister der Justiz.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Ich bitte, im Saal Ruhe zu bewahren und Unterhaltungen einzustellen.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Nur dem Hessischen Minister der Justiz und nicht mir steht es zu, die Handlungen oder Unterlassungen der Staatsanwaltschaft tin Frankfurt zu beurteilen. Ich bedaure daher, sehr geehrte Herren Kollegen, aus Gründen der Achtung vor der bundesstaatlichen Ordnung und der Kompetenzverteilung auf den sachlichen Gehalt ihrer Fragen nicht eingehen zu können.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1967-10-25:
Herr Minister, geht Ihre wünschens- und dankenswerte Achtung vor dem Herrn Hessischen Minister der Justiz so weit, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, unsere Frage nach den Gründen zu beantworten, aus denen der Herr hessische Generalstaatsanwalt gegen die Ausstellung des Braunbuchs nicht eingeschritten ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Über diese Gründe ist mir, Herr Kollege Rollmann, nichts bekannt. Ich bin ihnen auch nicht nachgegangen, einfach weil dies nicht meines Amtes sein könnte.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1967-10-25:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Minister, daß es Ihre Pflicht ist, diesen Gründen nachzugehen, wenn Fragen aus dem Parlament an Sie gestellt werden?
klepsch (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es sich ,nicht um irgendeine Angelegenheit handelt, wenn eine Verunglimpfung und Beschimpfung des Bundespräsidenten vorliegt?
ertl (NA), 1967-10-25:
Bitte sehr!
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Herr Kollege Rollmann, dann appelliere ich einmal an den Bundestag im ganzen und dessen Verständnis von bundesstaatlicher Ordnung. Wenn ich mich hier im Bundestag je in einem Fall auf die Beurteilung von Vorgängen in einem Lande oder in einer Kommune - auch das haben wir ja gehabt, als es einmal um eine Preisverteilung in Nürnberg ging - ein-. lassen würde, dann wäre überhaupt kein Damm mehr gegen die Inanspruchnahme des Bundesjustizministers aus dem ganzen Lande für alle möglichen Fragen nach irgendwelchen Prozessen, Begnadigungen und dergleichen mehr. Ich muß darauf halten, daß die Dinge der Landesjustiz in- den Ländern und eventuell in den Landesparlamenten behandelt werden und nicht hier.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Rollmann. Herr Schlager!
schlager (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, ist es aber - so darf ich im Hinblick auf Ihre Darlegungen fragen - nicht doch so, daß das Bundeskabinett diese Affäre des Braunbuchs und des Generalstaatsanwalts Bauer in einer Kabinettsitzung in Berlin behandelt hat, und mit welchem Ergebnis?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Davon ist mir nichts bekannt. Das mag aber daran liegen, daß ich an einer Ministerbesprechung in Berlin nicht teilgenommen habe, da zu gleicher Zeit eine Justizministerkonferenz stattfand. Aber wie immer das auch sei: das Bundeskabinett kann sich freilich mit den politischen Problemen eines solchen Vorganges wie dem auf der Frankfurter Buchmesse beschäftigen, aber nicht in Beurteilungen über das Versagen oder die angemessene Pflichterfüllung eines hessischen Beamten eintreten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Schlager!
schlager (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, würde es nicht doch der Bundesregierung und auch Ihnen gut anstehen, wenn Sie in einer solch politisch brisanten Affäre, in der das Staatsoberhaupt in erheblicher Weise in den Schmutz gezogen wird, in der einem Amtsrichter vom obersten Ankläger eines Landes der Vorwurf gemacht wird, er begehe Rechtsbeugung, und in der dieser oberste Ankläger selber in den Verdacht gerät - oder jedenfalls der Vorwurf erhoben wird -, das Legalitätsprinzip in erheblicher Weise durchbrochen und sich möglicherweise einer strafbaren Handlung schuldig gemacht zu haben, ein klärendes Wort in der deutschen Öffentlichkeit sagten?
({0})
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Ich bleibe dabei, daß weder dieser Bundestag noch die Bundesregierung beliebig Vorkommnisse im Land oder in einer Kommune an sich ziehen oder hier zur Diskussion bringen können.
({0})
schlager (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, wollen Sie diesem Haus glaubhaft machen, daß es sich um eine Bagatellaffäre gehandelt hat, oder war es nicht doch eine Angelegenheit von erheblichem politischem Gewicht, die auch im Ausland sehr aufmerksam betrachtet wird?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Ich habe nichts davon gesagt und ich bin keineswegs der Meinung, daß es sich um eine Bagatellangelegenheit handelt. Es handelt sich vielmehr um eine sehr wesentliche politische Angelegenheit, die sehr wohl ihre Beachtung verdient. Aber ich möchte darauf bestehen, daß sie in den Zusammenhängen, das heißt vor allen Dingen in dein Parlament erörtert wird, wo sie hingehört.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Klepsch!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Genau das habe ich soeben gesagt. Es handelt sich nicht um irgendeine, sondern um eine bedeutsame Angelegenheit. Aber, Herr Kolege Klepsch, Sie nehmen besonders Bezug auf den Bundespräsidenten. Da muß ich hier daran erinnern, daß er ja selber erklärt hat, er wünsche keine strafrechtlichen Weiterungen in bezug auf dieses Braunbuch.
klepsch (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung nicht gehalten, sich durchaus Gedanken über die Durchführung von Bundesgesetzen wie das Bundesstrafrecht zu machen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Wenn Sie damit auf die Vollstreckung von Beschlüssen anderer Gerichte anspielen - es ist ja in Zeitungen von Hamburg und Lüneburg die Rede gewesen -, so kann ich nur sagen: es ist Sache des Gerichts, das einen Beschlagnahmebeschluß faßt, selber für die Vollstreckung dieses Beschlusses zu sorgen und dafür die jeweiligen örtlichen Stellen - die Polizei ist das - in Anspruch zu nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Sie haben Ihre zwei Fragen gehabt, Herr Klepsch. Herr Matthöfer!
matthöfer (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, finden Sie und die Bundesregierung es nicht auch bemerkenswert', daß diese Dringliche mündliche Anfrage und die Zusatzfragen von dem Abgeordneten einer Partei gestellt werden, die im Jahre 1949 gegen das Grundgesetz gestimmt hat, weil sie es für zu zentralistisch hielt?
({0})
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Ich verstehe Ihre Frage in dem Sinne, daß auch Sie sagen wollen: wir müssen diese bundesstaatliche Gliederung ernst nehmen und dürfen uns hier nicht auf die Verwischung aller Kompetenzen einlassen, selbst in einem Fall nicht, der belangvoll sein könnte.
({0})
matthöfer (NA), 1967-10-25:
Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, daß, wenn Sie in der Sache auf diese oder ähnliche Fragen eingingen, das dazu führen könnte, daß wir unter Umständen hier in diesem Hause auch die Probleme der bayerischen Schulpolitik noch einmal behandeln müßten?
({0})
heinemann (bundesminister .der justiz), 1967-10-25:
Wenn wir in irgendeinem Fall die allgemeine Linie, die durch das Grundgesetz gegeben ist, verlassen, kommen wir unter Umständen sehr ins Rutschen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Damm!
damm (NA), 1967-10-25:
Herr Minister, halten Sie es für eine Verletzung der zwischen Bund und Ländern festgelegten Kompetenzen, wenn Sie sich darum bemühen, die Gründe zu erfahren, die den hessischen Generalstaatsanwalt veranlaßt haben, die hier in Frage stehenden Handlungen zu unternehmen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Eine Nachfrage nach den Gründen wäre immerhin noch vertretbar. Aber das Ganze soll doch unverkennbar - das weisen hier die vielen Zusatzfragen aus - der Einstieg in eine sachliche Diskussion mit dem Ziel sein, Vorwürfe zu rechtfertigen oder Entschuldigungen für das Verhalten eines hessischen Beamten vorzubringen. Da kann ich nur dabei bleiben: Es ist Sache des hessischen Justizministeriums und eventuell des dortigen Parlaments, diese Dinge zu tun.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Keineswegs. Aber Ihre politischen Freunde in Hessen sind ja in der Lage, all dem nachzugehen und uns alle mit den nötigen Unterrichtungen zu versorgen.
({0})
- Ob Sie in Hessen stark oder schwach sind, wird doch wohl nicht von Einfluß darauf sein, ob im hessischen Parlament auf das geantwortet wird, was Ihre Freunde fragen werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Erhard!
erhard (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, wären Sie bereit, sich mit Ihrem Kabinettskollegen Lauritzen auszutauschen, um von ihm zu erfahren, was für Schwierigkeiten er als hessischer Justizminister mit dem Herrn Generalstaatsanwalt Bauer gehabt hat, und uns das mitzuteilen?
({0})
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Nehmen Sie doch dem hessischen Landtag nicht eines der offenbar reizvollsten Themen weg!
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Lenze ({0}) !
({1})
- Sie haben keinen Anspruch auf eine zweite Frage.
lenze (NA), 1967-10-25:
Herr Minister, können Sie sich einen anderen Staat vorstellen, in dem das zuständige staatliche Organ bei einem Angriff auf das Staatsoberhaupt untätig bleibt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Das kann ich mir sehr wohl unter der Voraussetzung vorstellen, daß das Staatsoberhaupt selber öffentlich erklärt hat, es wünsche keine strafrechtlichen Weiterungen.
({0})
lenze (NA), 1967-10-25:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Verfolgung eines solchen Vorgangs im Grunde genommen eine Frage der Selbstachtung aller Staatsbürger ist?
({0})
heinemann (bundesminister ,der justiz), 1967-10-25:
Herr Lenze, die Verfolgung öffentlicher Verunglimpfungen des Staatsoberhaupts, also des Bundespräsidenten, ist - das steht ausdrücklich im Gesetz - davon abhängig, daß es eine Ermächtigung zu dieser Strafverfolgung gibt oder gar einen Strafantrag stellt. An beidem fehlt es.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Sie können Ihre Konten nicht nachträglich noch ausgleichen. Jetzt hat Herr Zoglmann das Wort.
zoglmann (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, nachdem Sie eben erklärt haben, daß der Herr Bundespräsident die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt hat, darf ich daraus zwei Fragen an Sie ableiten: 1. Ist damit einer der hoch bedeutsamen politischen Gründe weggefallen? 2. Hat vielleicht die Prüfung dieses Materials durch den ehemaligen Staatssekretär Bülow irgendeinen Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundespräsidenten?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Das nehme ich an. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Oktober wird aus Berlin berichtet, daß der Herr Bundespräsident dort folgende Erklärung abgegeben habe - was ich jetzt vorlese, steht in der Zeitung in Anführungsstrichen -:
Der Bundespräsident erklärte am Donnerstag in Berlin: „Die im sogenannten Braunbuch der Sowjetzone aufgestellten Behauptungen sind von mir und der Bundesregierung bereits mit eingehender Begründung zurückgewiesen worden. Der Bundesminister des Innern hat in einer Dokumentation vom 28. Oktober 1966 die Fälschung von sogenannten Dokumenten auf Grund eidesstattlicher Versicherungen und eines
Schriftgutachtens nachgewiesen. Deshalb erübrigt sich
- so die Erklärung des Herrn Bundespräsidenten - die Ermächtigung zur Strafverfolgung."
Ich interpretiere das so, daß der Herr Bundespräsident von der Wahrheit seiner Darstellung oder, mit anderen Worten, von der Fälschung dessen, was im „Braunbuch" steht, überzeugt ist und er es der Wahrheit zutraut, daß sie sich - ohne gerichtliche Weiterungen - durchsetzt.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Augenblick! Sie haben diese eine Frage zu stellen; das ist ausreichend.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
genscher (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, angesichts der unterschiedlichen Zielrichtung in der Fragestellung aus den Reihen der beiden sonst - wie man hört und liest - eng verbundenen Koalitionspartner bedauere ich die Frage stellen zu müssen: Sprechen Sie für die ganze Bundesregierung oder nur für den Teil der Bundesregierung, der auch in Hessen Regierungsverantwortung trägt?
({0})
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Die Fragen, die der Eingang zu diesem Frage- und Antwortspiel gewesen sind, wurden an die Bundesregierung gerichtet und mir vom Bundeskanzleramt zuständigkeitshalber zur Beantwortung zugewiesen. Auf dieser Grundlage habe ich sie hier beantwortet.
({0})
genscher (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der Teil der Bundesregierung, der in Hessen keine Regierungsverantwortung trägt, nach dieser Art der Beantwortung ihrer Fragen in Gegensatz steht zur eigenen Fraktion im Bundestag?
({0})
heinemann (bundesminister ,der justiz), 1967-10-25:
Entschuldigen Sie, den Sinn dieser Frage habe ich nicht ganz verstanden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, wie erklären Sie es gerade in Ihrer Eigenschaft als Bundesjustizminister, daß nun auch der Herr Bundespräsident bei Verleumdungen auf gerichtliche Schritte verzichtet, wie das vorher auch schon andere prominente Politiker in der Bundesrepublik, und zwar aus allen Lagern - wenn ich das richtig sehe -, getan haben?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Es mag sein, daß man mit solchen Schritten schlechte Erfahrungen gemacht hat. Ich gehöre auch zu denen, die nicht in allen Fällen Strafantrag stellen.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-25:
Herr Bundesjustizminister, würden Sie das etwas näher erläutern? Worin bestehen Ihre offenbar schlechten Erfahrungen z. B. mit der deutschen Justiz?
({0})