Jahn (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß meiner tiefen Enttäuschung über das Ausdruck geben, was der Herr Bundesjustizminister in der letzten halben Stunde zur Debatte beigetragen hat.
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Nicht nur, daß wir weit von den überzeugenden
und ausgezeichneten Worten der Begründung abgekommen sind, die der Kollege Benda heute morgen zum Thema gefunden hat, sondern, Herr Minister, nachdem ich bis heute morgen noch der Meinung war, ungefähr zu ahnen, welches die Gründe dafür sind, daß Sie gegen eine Verlängerung der Verjährungsfristen sind, ist es Ihnen jetzt gelungen, mir restlos unklar zu machen, wo Ihre waren Motive und Ihre wahren Begründungen liegen.
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Damit haben Sie der Debatte und damit haben Sie der Sache keinen Dienst geleistet.
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- Seien Sie nicht so ungeduldig!
Ich glaube nicht, daß mit der Fülle von möglichen Argumenten, die der Herr Bundesjustizminister hier zusammengetragen hat, in dieser Frage die Antwort und die Entscheidung gefunden werden kann, die dieses Haus zu finden und zu treffen hat. Ich bin in Sorge darüber, daß manches von dem, was hier an sogenannten rechtspolitischen Gründen angeführt worden ist, die gegen eine Verlängerung der Verjährungsfristen sprächen, auch manches von den Argumenten - ich werde mich damit noch auseinanderzusetzen haben -, die vorher hier vorgebracht worden sind, uns doch sehr nahe in den gefährlichen Bereich jener Überlegungen bringt, von denen bisher alle hier gesagt haben, daß das nicht die Grundlage unserer Entscheidung sein soll, nämlich das Bemühen, etwa eine zweite Entnazifizierung einzuführen oder eine zweite Entnazifizierung vorzunehmen. Um die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, die vorhandenen Schwierigkeiten, die einzelnen Fälle aufzuklären, die Schwierigkeiten, die Wahrheit im Einzelfalle zu erforschen, wissen wir wohl. Aber wir sollten sie nicht in solcher Weise in den Vordergrund der Überlegungen stellen, wie der Herr Bundesjustizminister es hier getan hat, aus dem einfachen Grunde, weil wir sonst Gefahr laufen, die entscheidende Frage aus dem Auge zu verlieren, und der Herr Minister hat doch ein lebendiges Beispiel dafür geliefert.
Die entscheidende Frage ist doch: Soll das ungeheuerliche Ausmaß an Verbrechen, wie sie in dieser Form, in dieser Größenordnung, in dieser Grausamkeit in der Geschichte einmalig sind, einfach mit nur juristischen Erwägungen beantwortet werden, oder sind wir aufgefordert, hier auch und in erster Linie eine politisch-moralische Entscheidung zu treffen?
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Meine Damen und Herren, um diese politisch-moralische Entscheidung kommen wir nicht dadurch herum, daß wir hier sagen, der Rechtsstaat sei den politischen Entscheidungen vorgegeben. Das ist, wie einer meiner Kollegen soeben mit Recht gesagt hat, auch ein schillerndes Wort. Niemand von uns möchte eine Lösung und strebt eine Lösung an, die die Grundsätze des Rechtsstaates außer acht läßt, im Gegenteil. Aber ich fürchte, wir würden die Rolle der Juristen in dieser Auseinandersetzung verkennen, wenn es nicht ihr Auftrag wäre, dabei zu hel8538 
fen, eine Lösung zu finden, und nicht das Gegenteil zu tun.
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Wir haben uns bemüht, zu dieser Debatte und zu dieser Auseinandersetzung unseren Beitrag zu leisten, indem wir eine solche Hilfe Ihnen mit unseren beiden Anträgen vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, ich meine - darüber kann in den Einzelheiten nicht hier gesprochen werden, aber darüber wird in diesem Haus, in seinen Ausschüssen und darüber hinaus, zu sprechen sein -, wenn es richtig ist, daß es ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken gibt, dann sollte allein die Tatsache, daß es solche Bedenken gibt, uns zu der Antwort nötigen: Dann müssen wir sie nicht nur achten, sondern nach Wegen suchen, wie man trotz dieser Bedenken zu einer Lösung findet. Wir meinen, unser Vorschlag, das Grundgesetz in dieser oder meinetwegen - lassen Sie uns darüber sprechen! - anderer Form zu ändern, so zu ändern, daß es diesen Bedenken Rechnung trägt und sie ausräumt, ist ein Ausweg. Er soll - das ist unser Wille - auch all denjenigen hier im Hause helfen, ihre Bedenken zu überwinden, die sie aus solchen rechtsstaatlichen Erwägungen haben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß das zutrifft, was Herr Kollege Dr. Barzel zu diesem Thema vorhin gesagt hat: daß niemand in diesem Hause ist, aber auch wirklich niemand, der das Bedürfnis hat, sich hinter rechtsstaatlichen Bedenken etwa mit anderen Motiven zu verstecken.
Einige Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Barzel hier gesagt hat, scheinen mir notwendig zu sein. Ich stimme in vollem Umfang mit ihm überein, wenn er sagt: In dieser Frage hat das Parlament in besonderem Maße - so wie auch sonst - seine politische Führungsrolle zu übernehmen und zu erfüllen. Es ist die Aufgabe dieses Hauses - und ich glaube, heute ist ein besonderer Tag, an dem wir es in besonderem Maße deutlich machen können -, in einer Frage von so hohem politischem und moralischem Rang den Weg zu weisen und die Überzeugungskraft auch im eigenen Volke wirksam werden zu lassen, die notwendig ist, um die allseitige Einsicht in die Notwendigkeiten der hier geforderten Entscheidungen herbeizuführen und zu fördern. Ich würde es aber für gefährlich halten, wenn wir uns in dieser Debatte mit Sätzen begnügten, die in solcher Form nicht stehenbleiben dürfen. Sicherlich ist es richtig, wenn Herr Dr. Barzel sagt, daß Hitler das deutsche Volk mißbrauchte. Aber dieser Satz ist nur eine Hälfte der Wahrheit.
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- Auch große Schuld vor dem deutschen Volk, und er hat es mißbraucht.
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- Das Wort von dem Mißbrauch des deutschen Volkes ist auch dabeigewesen, nicht nur mit den Einschränkungen, die Sie jetzt machen.
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Mir geht es darum, hier deutlich zu machen, daß wir mit solchen Formulierungen nicht etwa - ich will das Herrn Kollegen Dr. Barzel gar nicht unterstellen, sondern ich möchte einen Beitrag zur Klärung dieser Frage leisten - ({8})
- Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, daß diese Dinge einmal klar ausgesprochen werden, daß nämlich dieser Mißbrauch nicht möglich gewesen wäre, ohne daß sich eine allzu große Zahl von einzelnen ihrer Verantwortung nicht mehr bewußt gewesen wären, und daß wir nicht nur an die Verantwortlichkeit und den Mißbrauch durch einen einzelnen erinnern dürfen, sondern daß wir die Verantwortlichkeit jedes einzelnen in diesem Zusammenhang nicht übersehen dürfen.
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Es ist auch gefährlich, hier von dem Recht auf politischen Irrtum zu sprechen. Gewiß, das Recht auf politischen Irrtum wird man jederzeit aufrechterhalten müssen, auch - und da stimme ich durchaus mit Ihnen überein - als einen Bestandteil unserer Freiheit. Aber wir haben es hier gar nicht mit dem Recht auf politischen Irrtum zu tun. Diejenigen, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben, sind Mörder gewesen, sie sind Mörder in der einfachen Form des Kriminellen gewesen, wie wir sie nach unserer Strafrechtsordnung kennen, und für sie kann doch dieses Wort von dem Recht auf den politischen Irrtum nicht gelten; denn es gibt Dinge, über die man sich nicht irren kann. Wer mordet - ob er es unmittelbar tut oder ob er es vom Schreibtisch aus getan hat, Herr Kollege Dr. Barzel -, der kann dabei nicht irren, der kann sich über das, was er getan hat, nicht im unklaren gewesen sein.