emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Lüder, ich bestätige ausdrücklich den Eindruck, der auch der Ihre ist. Ich kann das auch noch mit Zahlen erhärten: Die Beschäftigtenzahl, die Erwerbstätigenzahl, war noch nie so hoch, wie sie jetzt ist. Sie lag im September 1989 um 332 000 höher als im vergangenen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen hat im Oktober 1989 gegenüber Oktober 1988 um 200 000 abgenommen. Es ist die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Oktober seit Oktober 1981.
Auf dem Arbeitsmarkt ist viel in Bewegung. Das können Sie daran sehen, daß wir ein Rekordergebnis in der Arbeitsvermittlung haben. Seit Januar sind von den Arbeitsämtern 1,8 Millionen Mitbürger in Arbeit vermittelt worden. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als 6 % . Die Zahl der arbeitslosen Aussiedler hat im Oktober um rund 19 000 zugenommen. Sehr viel mehr Aus- und Übersiedler sind zu uns gekommen. Ich glaube, daß auch unsere Mitbürger, die aus der DDR oder aus anderen Gebieten zu uns kommen, eine gute Chance zur Beschäftigung haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Danke schön. - Als nächster hat der Abgeordnete Herr Gerster das Wort zu seiner Frage.
Schäuble (bundesminister), 1989-11-09:
Herr Kollege Oostergetelo, ich bitte Sie um Verständnis. Ich glaube, wir dienen niemandem, wenn wir hypothetische Fragen stellen und auch noch Antworten darauf erwarten. Ich möchte es nicht tun.
Ich sage: Wir sind in der Lage, ohne Zwangsmaßnahmen die Aufgabe zu bewältigen. Ich denke, wir bleiben es auch. Mein Vertrauen in die Freiwilligkeit, in die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Das hat sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch bestätigt.
Auf die Frage, wie die Entwicklung in der DDR und wie die Entwicklung des Flüchtlingsstroms sein wird, möchte ich keine Antwort geben, weil ich gesagt habe: Wir haben die Entscheidung eines jeden einzelnen Deutschen zu respektieren. Das sollten wir auch nicht durch Prognosen ein Stück weit einschränken.
Ich denke, wenn wir die Entscheidung respektieren, tun wir eben das Unsrige, um all denjenigen, die zu uns kommen, obwohl wir ihnen gesagt haben, daß es Schwierigkeiten geben wird - davon habe ich gesprochen - , bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, die auch die unsrigen sind - auch das ist eine nationale Gemeinsamkeit und Solidarität -, so gut wir es können, zu helfen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Hitschler.
Gerster (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, ich teile Ihre Auffassung, daß Wohnungszwangswirtschaftsmaßnahmen keinen Sinn hätten, um die Probleme zu lösen. Aber darf ich noch einmal unterstützend fragen: Teilen Sie nicht meine Auffassung, daß bei rund 200 000 leerstehenden Wohnungen die Sozialbindung des Art. 14 des Grundgesetzes Veranlassung sein sollte, alle Eigentümer von Wohnungen nicht nur öffentlich aufzufordern, daß sie jetzt in diesen Notsituationen vermieten sollen, sondern daß möglicherweise das eine oder andere Begleitende
im Sinne einer politischen Diskussion hier sinnvoll wäre? Teilen Sie die Auffassung, daß jeder, der eine leerstehende Wohnung hat, verpflichtet ist, jetzt umgehend zu vermieten, um die Notstände mit beseitigen zu helfen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Herr Kollege Gerster, ich teile Ihre Auffassung. Ich wiederhole, daß ich zu Beginn der Regierungsbefragung an alle Bundesbürger appelliert habe, zu überlegen, ob sie angesichts der Dimension dieser nationalen Aufgabe nicht jetzt freien Wohnraum zur Verfügung stellen können. Ich weise auch darauf hin, daß Frau Kollegin Hasselfeldt gestern darauf aufmerksam gemacht hat, daß kommunale Verwaltungen zum Teil dazu übergegangen sind, ihrerseits zeitweise Wohnungen anzumieten und sie Aus- und Übersiedlern zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung vertraut im übrigen darauf, daß die freien Kräfte unserer freiheitlichen Gesellschaft besser in der Lage sind, diese Aufgabe zu bewältigen. Wir vertrauen auch auf die Hilfsbereitschaft unserer Bürger. Sie sollte sich gerade jetzt in der Zurverfügungstellung von Wohnraum dort, wo wir leerstehende Wohnungen haben, bewähren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, sich in diesem Sinne an die Landesregierungen und an die Kommunen zu wenden, um diese zu bitten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, freistehende Wohnungen zunächst treuhänderisch anzumieten, um sie dann umgehend an Aus- und Übersiedler weiterzuvermieten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Ja, bitte.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Wahrscheinlich wäre Frau Kollegin Hasselfeldt zuständig. Aber da sie gestern gesagt hat, daß sie das schon getan hat, und ich gerade stehe, Herr Kollege Gerster, sage ich:
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Die Bereitschaft der Bundesregierung besteht. Sie ist durch Frau Kollegin Hasselfeldt bereits verwirklicht worden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Als nächste Fragestellerin Frau Hensel.
Hensel (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, nationale Aufgaben, denke ich, können nur durch ganz konkrete Maßnahmen gelöst werden. Ich frage Sie deshalb ganz konkret: Welche haushaltspolitischen Maßnahmen, welche Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Zuzug der DDR- Menschen finanzieren zu können, und welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die durch den unbegrenzten Zuzug sich auf13148 
bauenden sozialen Spannungen in der Bundesrepublik zu entschärfen und zu beenden?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Wer antwortet? - Sie, Herr Bundesminister Schäuble.
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Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Frau Kollegin, ich habe einleitend darauf hingewiesen, welche Maßnahmen bereits ergriffen sind und weiter ergriffen werden. Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Nachtragshaushalt 1989 dankenswerterweise die Mittel so erhöht, daß wir bei der Abwicklung dieser Aufgaben haushaltsmäßig überhaupt keine Probleme haben. Ich bin zuversichtlich, daß auch im Bundeshaushalt 1990, der sich gerade in der Beratung durch das Hohe Haus befindet, die notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.
Ich würde davon abraten, daß wir uns auf Prognosen einlassen, wie viele 1990 kommen werden. Das hat eine ganz falsche Wirkung. Das steht uns auch gar nicht zu. Da wir, wie ich vorhin ausgeführt habe, die Entscheidung jedes einzelnen zu respektieren haben, sollten wir nicht durch vorherige Prognosen, auch nicht im Wege von Haushaltsberatungen, den Respekt vor der Entscheidung des einzelnen im Grunde ein Stück weit aushöhlen. Die haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind getroffen. Es sind die Maßnahmen auf dem Weg, um die Wohnungsbauprobleme so gut wie irgend möglich zu lösen. Die einstweilige Unterbringung ist in der unmittelbaren Verantwortung der Länder. Nur das Erstaufnahmeverfahren ist Sache des Bundes. Ich habe berichtet, daß dort alles soweit funktioniert. Bei der einstweiligen, vorläufigen Unterbringung, die zum Teil 12 bis 18 Monate dauert, sind die Länder und damit die Städte und Gemeinden in einer schwierigen Situation. Deswegen habe ich davon gesprochen, daß wir sie dabei nicht allein lassen dürfen. Aber es wäre ganz falsch, zu einer Länderaufgabe die Bundesregierung zu fragen, was sie allein ganz konkret zu tun beabsichtigt. Das können wir nur gemeinsam machen. Deswegen sind wir in einem engen Kontakt. Ich habe Ihnen berichtet, daß ich die Länder für die kommende Woche wieder zu Gesprächen auf politischer Ebene gebeten habe.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Ich weise darauf hin, daß ich aus Zeitgründen nur noch Herrn Oostergetelo und Herrn Hitschler berücksichtigen kann, weil wir sonst weit über die Zeit hinauskämen und noch zwei freie Fragen da waren. Wir sind wegen der Rentendebatte in zeitlicher Bedrängnis. Ich bitte heute um Verständnis.
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Hensel.
Hensel (NA), 1989-11-09:
: Die ganz kurz ist. Ich bitte um eine ganz konkrete Antwort. Ich halte meine vorige Frage übrigens nicht für beantwortet. Ich habe nach den konkreten Haushaltseinstellungen gefragt.
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Eine ganz kurze Frage, genauso konkret: Wie sieht die konkrete Hilfestellung der Bundesregierung gegenüber den Städten und Gemeinden aus, die ja tatsächlich die Integration und Aufnahme der DDR- Menschen zu bewerkstelligen haben?
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- Sie sollten sich auch etwas zurücknehmen, finde ich. - Das war eine ganz konkrete Frage.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Darf ich um Ruhe für die Zusatzfrage und die Beantwortung bitten.
Schäuble (bundesminister), 1989-11-09:
Frau Kollegin, Sie meinen Deutsche, um das zunächst einmal ganz einfach klarzustellen. Sie sollten von Deutschen sprechen.
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Ich habe hier einleitend vorgetragen - ich will das, Frau Präsidentin, nicht im einzelnen wiederholen -, wie wir Ländern, Städten und Gemeinden helfen wollen, diese schwierige Aufgabe zu bewältigen. Wir können nach Auffassung der Bundesregierung die Länder, Städte und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer originären Aufgabe nicht alleinlassen. Der kooperative Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung bedeuten, daß wir Hilfestellung leisten können. Wir können aber nicht vorschreiben, welche konkreten Maßnahmen die Länder und die Kommunen ihrerseits zu ergreifen haben. Wir helfen dabei, auch indem wir Bundeseinrichtungen zur Verfügung stellen, indem wir an die Bevölkerung, an die Verbände, an alle appellieren, Raum für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen, indem wir gemeinsam darüber sprechen. Aber es entspricht nicht der kommunalen Selbstverwaltung, wenn Sie hier ein konkretes Programm der Bundesregierung für einen Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung erwarten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, Sie haben - ich finde: zu Recht - von einer großen nationalen Aufgabe gesprochen. Ich frage Sie: Wenn alle Appelle an unsere Verantwortung und auch Hinweise auf das Grundgesetz nicht nutzen, ist es dann in Ihre Überlegungen überhaupt nicht einbezogen, daß man notfalls auch eine zeitlich begrenzte Zwangsbewirtschaftung vornimmt, damit die Leute ein vernünftiges Dach über dem Kopf haben?
Zweitens möchte ich Sie fragen: Kann man überhaupt davon ausgehen, daß der Strom der Menschenmassen abebbt, bevor gesichert ist, daß es in jenem Teil Deutschlands freie demokratische Wahlen gibt, bevor endlich Reisefreiheit besteht, die nicht vom Staat gewährt wird, sondern als selbstverständliches Recht gilt, und bevor die Schandmauer verschwindet?
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Hitschler (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesinnenminister, haben Sie wirklich den Eindruck, daß alle Städte und Kommunen das Ihnen notwendig Erscheinende getan haben, um Aussiedler und Übersiedler bei sich unterzubringen? Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an den Abfluß der den Städten und Kommunen vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zum Bau von Übergangs- und Durchgangsheimen.
Haben Sie zweitens nicht den Eindruck, daß die gegenwärtige Organisationsstruktur des Sprachunterrichts dazu führt, daß die Aussiedler über Gebühr lange in Durchgangs- und Übergangsheimen aufgehalten werden? Wir haben inzwischen eine Verweildauer von, wie ich glaube, 18 Monaten. Meinen Sie nicht, daß die Integration in den normalen Arbeitsmarkt, aber auch in den Wohnungsmarkt sehr viel schneller vonstatten gehen könnte, wenn man diesen Sprachunterricht dergestalt änderte, daß er beispielsweise auch abends erteilt wird, so daß die Leute tagsüber arbeiten können?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Herr Kollege Hitschler, ich möchte ungerne öffentliche Zensuren über die Kommunen abgeben. Wir sind auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten angewiesen. Aber ich habe ja davon gesprochen, daß es zum Glück noch freie Kapazitäten gibt. Es kommen ja auch laufend weitere Übersiedler zu uns. Deswegen ist es gut, daß es noch freie Kapazitäten gibt. Wir müssen die Anstrengungen verstärken. Dem können Sie entnehmen, daß ich durchaus der Meinung bin, daß es noch Raum - in des Wortes doppelter Bedeutung - gibt und daß wir diesen Raum auch aktivieren müssen.
Was das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Bau von Übergangswohnheimen anbetrifft, so haben wir ja die Konditionen für die Kommunen - auch für andere - verbessert. Seitdem fließen die Mittel auch mit einer hohen Geschwindigkeit ab, so daß jedenfalls jetzt ganz offensichtlich das Notwendige geschieht.
Was die Sprachförderung für Aussiedler anbetrifft, so ist es zunächst einmal so, daß die Verweildauer in Übergangswohnheimen nichts mit der Sprachförderung zu tun hat. Die Verweildauer in Übergangswohnheimen ist auch länger, als die Sprachförderung dauern kann. Das hat mit den Engpässen in der Wohnungsversorgung zu tun.
Aber ich weise darauf hin, daß der Deutsche Bundestag in der Endphase der Beratung eines von der Bundesregierung - federführend der Bundesinnenminister - eingebrachten Gesetzes ist, mit dem wir die Möglichkeiten der Sprachförderung straffen wollen, vor allen Dingen dadurch, daß wir das Teilunterhaltsgeld einführen. Wenn der Deutsche Bundestag so beschließt, wird eine berufliche, eine Erwerbstätigkeit mit der Möglichkeit der Sprachförderung verbunden, so daß wir nicht mehr das Entweder-Oder, sondern das Und-Und - berufliche Tätigkeit und daneben begleitend Sprachförderung - haben. Ich verspreche mir von diesem Vorhaben, das hoffentlich bald verabschiedet und damit Gesetz werden wird, eine ganz wesentliche Erleichterung der Lösung der Probleme, auf die Sie abgehoben haben und die ich nicht bestreite.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Die reguläre Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist abgelaufen. Ich verlängere sie um die zwei Fragen, die noch gestellt werden von der Abgeordneten Frau Schmidt und Herrn Abgeordneten Müntefering.
Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-11-09:
Ich habe Presseberichterstattungen und Mitteilungen von Kollegen der Koalitionsfraktionen entnommen, daß das Schwangeren-Beratungsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt werden soll. Vor nicht allzu langer Zeit gab es die Aussage des Bundeskanzlers, daß das zu den wichtigen, in Kürze vorzulegenden Koalitionsvorhaben gehöre. Ich hätte gerne gewußt, welches die Gründe dafür sind, daß dieser Gesetzentwurf nicht vorgelegt wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Für die Bundesregierung antwortet Herr Staatsminister Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-11-09:
Frau Kollegin, Frau Minister Lehr ist gerade mit dem Bundeskanzler nach Polen abgereist und hat mich deswegen informiert und auch gebeten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Es gibt in der Koalition Meinungsverschiedenheiten über dieses Schwangeren-Beratungsgesetz, die bisher nicht ausgeräumt werden konnten. Die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf erst einbringen,

wenn diese Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden können. Das ist zur Stunde noch nicht der Fall.
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Heistermann (NA), 1989-11-09:
Ich gestatte sie.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-11-09:
Frau Kollegin, im Zusammenhang mit diesem Gesetz fällt mir zu „ein bißchen" natürlich etwas ein, was ich hier nicht sagen sollte. Aber ich will sagen: Die Meinungsverschiedenheiten sind nicht ausgeräumt. Solange sie nicht ausgeräumt sind, können wir den Gesetzentwurf nicht einbringen. Das habe ich gesagt, und mehr kann ich dazu nicht erklären.
Schmidt (NA), 1989-11-09:
Gibt es Anstrengungen, diese Meinungsverschiedenheiten auszuräumen,
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oder ist es ad acta gelegt?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-11-09:
Bemühungen, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, sind eine ständige Anstrengung. Sie werden natürlich auch fortgesetzt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-11-09:
In der Annahme, daß die Vereinbarungen der Koalition zum Wohnungsbau von vorgestern, die gestern von der Bauministerin auf dem Briefbogen der Bundesregierung veröffentlicht wurden, heute von der Bundesregierung auch beschlossen worden sind, frage ich die Bundesregierung, wann sie und ob sie Abstimmungen mit den Ländern über die Modalitäten dieser Vereinbarungen durchgeführt hat und wann sie erwarten kann, daß es eine Zustimmung hierzu gibt und das Programm dementsprechend umgesetzt werden kann, und ob die Tatsache, daß der Bereich verbesserter Mieterschutz, Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und gegen erhöhte Mietsprünge und das Stichwort Bauland, Baunutzungsgebote, Vorkaufsrecht der Gemeinden und Satzungsrecht der Gemeinden fehlt, bedeutet, daß die Bundesregierung zu diesem Bereich, zum Gesamtpaket der Wohnungspolitik, keine Vorschläge mehr unterbreiten wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Frau Ministerin Hasselfeldt.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-11-09:
Herr Kollege Müntefering, auf der Arbeitsebene ist mit den Ländern gesprochen worden. Am 30. November werden die Bauminister der Länder tagen. Ich werde dabei sein. Dabei werden die letzten Formalitäten abgestimmt werden. Sie können davon ausgehen, daß zu den Bereichen, zu denen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen werden muß, diese auch so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Die Vorklärungen auf Arbeitsebene sind im Gange.
Das Paket, das gestern vorgestellt wurde, ist sehr umfangreich. Es schließt auch Änderungen im Mietrecht und auch im Baurecht ein. Diese Bereiche werden in den nächsten Monaten in der Gesetzgebung mit vollzogen werden. Ich werde mich persönlich darum kümmern, daß es möglichst schnell vollzogen wird, um das, was auf den Weg zu bringen ist, auch schnell zu realisieren.
Darüber hinausgehende Beschlüsse, beispielsweise bei der Miethöhe, sind nicht vorgesehen.
Müntefering (NA), 1989-11-09:
Frau Ministerin, ich nehme die Diskussion, die eben gelaufen ist, die von Herrn Gerster ausgelöst worden ist und zu der auch der Innenminister geantwortet hat, noch einmal auf. Es geht um die Frage der Unterbringung der Menschen und um die Möglichkeit, im Bestand zu mobilisieren. Ist die Bundesregierung denn bereit, das aufnehmend, was eben dazu als Möglichkeit angedeutet worden ist, bis zur zweiten und dritten Lesung des Haushaltes Ende November unserem Vorschlag doch noch zuzustimmen, einen Bund-Länder-finanzierten Kommunalfonds eben auch mit Mitteln des Bundes einzurichten, damit die Städte und Gemeinden solche Wohnungen durch Anmieten und durch Ankauf von Belegungsrechten mobilisieren können, um die akuten Probleme zu lösen?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-11-09:
Ich sehe über das von den Koalitionsfraktionen bisher vorgelegte Programm hinaus, das bis zur Haushaltsbereinigungssitzung auch voll eingebracht ist und in der dritten Lesung mit verabschiedet werden wird, keinen weiteren wohnungspolitischen Handlungsbedarf.
Müntefering (NA), 1989-11-09:
Hat ihn das Kabinett schon beschlossen oder nicht?
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-11-09:
Das wird in die Haushaltsberatungen, die zur Zeit laufen, mit eingebracht werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Meine Damen und Herren, damit ist die Befragung der Bundesregierung abgeschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und komme wieder zum Tagesordnungspunkt 6.
Wir haben in der Zwischenzeit durchrufen lassen, daß wir früher beginnen. Ich sehe allerdings noch nicht die entsprechenden Personen im Raum. Sollen


Präsidentin Dr. Süssmuth
wir gleich fortfahren? - Die Rednerin ist da. - Machen wir weiter.
Dann hat die Abgeordnete Frau Würfel das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
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Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Frau Kollegin, darf ich Ihre Aufmerksamkeit einen Moment auf die leuchtende Lampe lenken?
Steinhauer (NA), 1989-11-09:
Ich komme sofort zum Schluß. - Wir wollen eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung und nicht die Einführung einer ungesicherten Rentenregelung. Wir wollen die Festigung des Generationenvertrages. Das entspricht der gemeinsamen Verantwortung und damit der Solidarität.
Ich fasse zusammen. Der Rentenkompromiß könnte, mit einem Tarifvertragsergebnis verglichen, so bezeichnet werden: Es wurde nicht alles erreicht, aber er bringt Verbesserungen für viele und eine Sicherung der Renten bis ins nächste Jahrhundert. Darauf können wir aufbauen und weiterentwickeln.
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Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Biedenkopf.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Meine Damen und Herren, ein Minister hat das Recht, sich noch einmal zu Wort zu melden; aber das hat die Gefahr in sich, daß die Debatte noch einmal eröffnet wird.
Penner (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Heistermann, Sie sprechen ja mit Recht an, daß unsere Bemühungen auch Auswirkungen auf die Soldatenversorgung haben. Ich frage Sie: Können Sie mir bei der Suche nach dem Bundesverteidigungsminister hier im Plenum behilflich sein?
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Austermann.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Ich möchte am Ende der Debatte doch noch einmal die Grundlagen unserer Alterssicherung festhalten.
Erstens. Sie hat mit Fürsorge überhaupt nichts zu tun. Sie ist eine Sozialversicherung mit selbsterarbeiteten Ansprüchen. Für Fürsorge haben wir das Instrument der Sozialhilfe. Ich bitte, nicht Fürsorgeansprüche zu verwechseln mit durch eigene Arbeit erworbenen Ansprüchen.
Zweitens. Soziale Sicherheit - das ist wichtig - basiert immer auf der Arbeit der jetzt Arbeitenden. Eine Sicherheit des ganzen deutschen Volkes können wir nie mit den Kapitaldeckungsverfahren organisieren; sonst müßte die gesamte deutsche Volkswirtschaft in das Eigentum der Rentenversicherung überführt werden.
Drittens. Die große Herausforderung - und das ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft - ist: Eine Bevölkerung, die zurückgeht, gefährdet ihre soziale Sicherheit. Deshalb ist eine wichtige Antwort auf die Frage nach der Sicherheit der Alten eine Familienpolitik, die Kinder und Kinderfreundlichkeit unterstützt.
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An Mütter und Väter.
Ich bleibe dabei: Wir haben heute ein System geschaffen, das nicht nur bis zum Jahre 2005 reicht, sondern das mit seinen Regelmechanismen auf veränderte Bedingungen auch veränderte Antworten gibt. Insofern reicht das System, das wir heute anbieten, weit in das nächste Jahrhundert hinüber. Es ist nicht nur ein Angebot für die nächsten Tage und Jahre.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit nützen, noch einmal allen zu danken, die an dem Konsens mitgearbeitet haben.
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Westphal (vizepräsident), 1989-11-09:
Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dreßler vor. Wir haben eine Wiedereröffnung der Debatte; aber der Präsident bemüht sich, sie zu Ende zu bringen.
Dreßler (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion ausdrücklich unterstreichen, daß nicht nur heute, Herr Kollege Biedenkopf, sondern, wie Sie wissen und wie auch Ihr Freund Niegel weiß, auch in der Vergangenheit die Analyse der deutschen Rentenversicherung zwischen Ihnen und uns nahezu deckungsgleich ist.
Das, was wir heute zu leisten versuchen, ist quantifiziert und berechnet bis zum Jahre 2010, also für einen Zeitraum, der, gemessen an der Rentenreform 1957 bis 1972 und von 1972 bis heute, sogar länger ist, und will erreichen, für ein Stück verlorengegangenen Vertrauens in die Sicherheit der Rentenversicherung im Generationengefüge geradezustehen.
Ich nehme Ihre Darlegungen auch nicht zum erstenmal auf, wie Sie wissen, um uns alle einzuladen, schon in den 90er Jahren das zu erreichen, was ich versucht habe, nicht mit Pause vom Denken, sondern für das Denken, zu formulieren, nämlich dieser großen Herausforderung für die Zeit nach dem Jahre 2010 auf breiter Konsensbasis gerecht zu werden.
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