birgit homburger (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben mit großer Spannung im letzten Jahr die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten beobachtet, die einen
großen Einfluss auf die Situation und die Stabilität in der
Region haben, vieles davon mit offenem Ausgang. Aufgrund der Kürze meiner Redezeit kann ich nur einige
Stichworte nennen: arabischer Frühling in Nordafrika,
die Lage in Ägypten, die wir gerade in diesen Tagen bei
den Präsidentschaftswahlen und der Annullierung der
Parlamentswahl wieder in den Blick nehmen, die Rolle
Irans, das iranische Nuklearprogramm, die Situation
zwischen Israel und den Palästinensern bzw. den palästinensischen Gebieten und dort die Diskussion zwischen
Fatah und Hamas über Wahlen in den palästinensischen
Gebieten. Das alles birgt Unsicherheiten für die Situation in der Region.

Alles haben wir im Blick, ganz besonders in diesen
Tagen auch die Entwicklung in Syrien, wo ein Diktator
mit großer Grausamkeit gegen das eigene Volk vorgeht
und das Land in einen Bürgerkrieg stürzt. Wir verurteilen dieses Vorgehen und werden in der internationalen
Gemeinschaft alles dafür tun, den Menschen in Syrien
Hilfe zu geben

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Die Unterbrechung der Beobachtermission zeigt, wie
sehr sich die Lage zugespitzt hat. Es ist ein negatives Signal. Dennoch begrüßen wir alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, zu einer friedlichen Lösung
zu kommen. Wir begrüßen, dass am 30. Juni in Genf ein
Treffen der Syrien-Aktionsgruppe stattfindet, zu dem
auch Russland sein Kommen zugesagt hat. Dies gibt
eine gewisse Hoffnung, dass sich vielleicht auch in der
russischen Position eine gewisse Veränderung abzeichnet und die Bereitschaft vorhanden ist, mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam zu handeln. Russland
kommt in dieser Frage definitiv eine Schlüsselrolle zu.
Deshalb ist es wichtig, das Gespräch mit Russland fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir zu einer Lösung
in Syrien kommen.

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Für uns gilt vor allen Dingen, dass die EU zu Recht
eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Syrien und
Assad eingeleitet hat. Die Sanktionen wurden gerade in
dieser Woche nochmals verschärft. Aber es wäre sehr
viel wirksamer, wenn diese Sanktionen von der gesamten Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat mitgetragen würden. Das wollen wir erreichen.

Die Lage in Syrien ist dramatisch; die Zahl der
Flüchtlinge ist sehr hoch. Vor kurzem habe ich bei einer
Reise in die Region zwei syrische Flüchtlingslager in
Jordanien besuchen können. Die Menschen haben dort
nicht nur Angst um Leib und Leben, sondern auch um
ihre Familien, die noch vor Ort sind; denn auch die Familien der Flüchtlinge werden von dem Regime bedroht.
Das ist alles höchst dramatisch. Die Vielzahl der Flüchtlinge stellt die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon vor große Herausforderungen. Deshalb ist es
wichtig, an dieser Stelle zu helfen. Die Bundesregierung
hat das getan. Der Bundesaußenminister hat Gelder zur
Verfügung gestellt, um die Länder bei diesen Aufgaben
zu unterstützen.

Trotz dieser Situation haben die Gesprächspartner im
Nahen Osten vor einer militärischen Intervention in
Syrien gewarnt, weil sie unabsehbare Folgen für die
Region sehen. Viele haben gewarnt, dass eine solche Intervention die ganze Region in Flammen setzen könnte.
Es ist unbefriedigend, dass wir den Menschen in Syrien
im Moment nicht effektiver helfen können. Trotzdem
bleibt überlegtes Handeln gefragt.

Deutschland und Europa haben ein hohes strategisches Interesse an der Stabilität im Nahen Osten; das ist
gerade in den letzten Tagen noch einmal deutlich geworden. Beim Abschuss des türkischen Kampfflugzeugs
durch Syrien ist jedem erneut die Nähe dieser Region
klar geworden und dass die NATO mit der Türkei als
Partner an dieser Stelle involviert ist.

Es stellt sich die Frage, was wir über die politischen
und diplomatischen Initiativen hinaus tun können. Hier
ist vor allem ein Instrument zu nennen: das UNIFILMandat, über das wir heute diskutieren und über das wir
abstimmen werden. Alle Gesprächspartner haben übereinstimmend deutlich gemacht, dass das UNIFILMandat maßgeblich zur Stabilität in der Region beiträgt.
Gerade die israelische Seite hat noch einmal ausdrücklich darum gebeten, dass auch die Bundesrepublik
Deutschland ihr Engagement im Rahmen des UNIFILMandats fortsetzt. Ich glaube, dass wir mit diesem Einsatz einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten
können.

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Das wird umso deutlicher, wenn man weiß, dass die
UNIFIL im Süden des Libanon stationiert ist. Dort ist
die Lage inzwischen relativ stabil. Der Norden des Libanon rückt jetzt in den Vordergrund. In den letzten
Wochen hat die Krise in Syrien dort ihre Fortsetzung gefunden. Es kam zu Demonstrationen von Assad-Anhängern und -Gegnern. Im Mai kam es in Tripoli zu Auseinandersetzungen mit tödlichem Ausgang zwischen
Sunniten und Alawiten. Auch in Beirut wurde deutlich,
wie real die Gefahr eines Übergreifens der Situation von
Syrien in den Libanon ist.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir das
UNIFIL-Mandat fortsetzen. Unser Beitrag liegt in der
maritimen Komponente. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir den Schwerpunkt unseres UNIFIL-Mandats geändert, weg von einer reinen Militärpräsenz hin
zu einer verstärkten Ausbildung der libanesischen Marine. Unser Ziel ist es, den Libanon in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit seiner Seegrenze zu sorgen und dort Waffenschmuggel zu unterbinden.

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Dabei machen wir gute Fortschritte, wir sind aber noch
nicht am Ziel.

Auch wenn UNIFIL eher ein kleines Mandat ist, ist
dieses Mandat aus meiner Sicht dennoch elementar
wichtig für eine der fragilsten Regionen der Welt.
Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den
Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Rahmen des
UNIFIL-Mandats Dienst getan haben - aus allen Nationen, aber insbesondere aus Deutschland -, ein herzliches
Dankeschön für ihre Bereitschaft und für ihren Einsatz
zu sagen. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Region geleistet.

Wir bitten Sie heute um Zustimmung zur Fortsetzung
dieses Mandats, um damit einen aktiven Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten.

Vielen Dank.

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