emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (NA), 1999-09-30:
Herr Minister, Sie
haben mich ja persönlich angesprochen.

({0})

- Doch, in den letzten 40 Minuten hat hier nur ein Liberaler gesprochen. Sie haben nur meinen Namen nicht
genannt.

({1})

- Ja, glauben Sie es mir. - Darum möchte ich auf das,
was Sie gesagt haben, antworten.

Was die Beitragserhöhung angeht, erwecken Sie den
Eindruck, daß das Konzept der Opposition zwangsläufig
zu Beitragserhöhungen führen würde.

({2})

Dies ist ausdrücklich nicht richtig. Wir haben nämlich in
der letzten Legislaturperiode eine Rentenstrukturreform
vorgelegt, die erstens dem Ziel der Beitragsstabilität,
zweitens dem Ziel der Rentensicherheit und drittens dem
Ziel der Generationengerechtigkeit gerecht geworden ist.

({3})

Angesichts der Tatsache, daß die alte Regierung ein
Konzept vorgelegt hat, können Sie nicht sagen, dessen
Umsetzung sei nicht möglich. Es ist vom Gesetzgeber,
dem Deutschen Bundestag, mit Mehrheit verabschiedet
worden.

({4})

Etwas anderes ist der Fall gewesen. Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine hat in Sachen Steuern
und Rente aus kleinkariertem parteipolitischem Manöver
eine Blockade- und Obstruktionspolitik betrieben.

({5})

Das wollen Sie heute nicht mehr wissen. Aber Sie werden von uns immer wieder daran erinnert werden.

({6})

Schließlich sagten Sie, es gehe um Preissteigerungen.
Sie haben bestimmte Preissteigerungsraten angeführt.

({7})

Zwischen unseren Auffassungen besteht ein wesentlicher Unterschied. Ich habe Ihnen, als ich hier gesprochen habe, ausdrücklich gesagt: Es hat in der Vergangenheit mehrfach Situationen gegeben, in denen die
Renten stark gestiegen sind, weil die Löhne stark gestiegen sind. Es hat auch Situationen gegeben, in denen die
Renten minimal gestiegen sind, weil auch die Löhne minimal gestiegen sind. Jetzt aber angesichts der Tatsache,
daß die Löhne steigen, die Renten zu kürzen, ist ein
Verbrechen in bezug auf den Generationenvertrag. Das
ist nicht fair. Das hat es in der Nachkriegsgeschichte von
Deutschland noch nicht gegeben.

({8})

Ich will im übrigen auf folgendes aufmerksam machen: Sie, Herr Riester, sind lediglich der Arbeitsminister. Sie haben die Beiträge, die fleißige Menschen
eingezahlt haben, treuhänderisch zu verwalten. Sie sind
nicht der Eigentümer dieser Steuern und Beitragsgelder.
Sie sollten sich entsprechend verhalten. Wenn Menschen
gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben, dann haben sie
ein Recht darauf, eine höhere Rente zurückzubekommen, wenn die Löhne steigen.

({9})

Schließlich ist es erforderlich, noch etwas zu Ihren
Krokodilstränen darüber, daß es hier nicht zu einer Einigung kommt, festzustellen: Sie sagten, eine Reform
würde der jungen Generation nutzen. Das, was Sie jetzt
tun, nutzt der jungen Generation nichts.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Westerwelle, kommen Sie bitte zum Schluß.
Guido Westerwelle (NA), 1999-09-30:
Sofort, ich bin bei
meinem letzten Gedanken. - Denn daraus würde folgen:
Wenn meine, die junge und die jüngere Generation festBundesminister Walter Riester


stellt, daß sie einzahlen kann, soviel sie will, und daß sie
nichts dafür bekommt,

({0})

dann werden wir erleben, daß ein Abwandern in andere
Systeme erfolgt. Damit legen Sie die Axt an die Wurzel
des beitragsfinanzierten Rentensystems. Das ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen können.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Bundesminister, Sie haben die Gelegenheit zu antworten.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-30:
Ich mache es ganz kurz. Ich messe Sie nicht
an dem, was Sie tun wollten, sondern an dem, was Sie
getan haben.

({0})

Sie haben zugelassen, daß die Beiträge in fünf Jahren
um 41 Milliarden DM und der Bundeszuschuß um
45 Milliarden DM gestiegen sind,

({1})

stellen sich aber heute hier hin und tun so, als seien Sie
nicht dabeigewesen.

({2})

Ich messe Sie nicht an dem, was Sie tun wollten, sondern an dem, was Sie getan haben. Und das werfe ich
Ihnen vor.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Maria Böhmer
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Frau
Kollegin Böhmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Gilges?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Frau
Kollegin Böhmer, kommen Sie bitte zum Schluß.
Maria Böhmer (NA), 1999-09-30:
Ich komme jetzt
zum Schluß.

Es ergibt sich drittens auch keine Verbesserung für
die Problemgruppen der Alleinerziehenden oder Geschiedenen.

({0})

Sie geben viertens keine Antwort - wie wir das in unserem Antrag gefordert haben - auf die veränderten Lebens- und Erwerbsverläufe angesichts der Flexibilisierungen in der Arbeitswelt.

({1})

Wir werden sehr gespannt auf das Konzept sein, das Sie
immer wieder ankündigen, und wir werden mit Ihnen
darüber diskutieren, ob es tatsächlich Verbesserungen
für Rentner und für Rentnerinnen bringt. Ich muß Ihnen
sagen: Nach Ihren heutigen Ausführungen habe ich
mehr Zweifel als je zuvor, was Ihr Rentenkonzept anbelangt.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Ulrike
Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1999-09-30:
Frau Dr. Böhmer, erstens
möchte ich Ihnen raten, unser Konzept für eine Grundsicherung sorgfältig zu prüfen und hier keine Unwahrheiten zu behaupten.

({0})

Nur bei denjenigen, die eine geringe Rente beziehen, die
die Grundsicherung in Anspruch nehmen wollen und die
einen Antrag stellen, wird das zusätzliche Alterseinkommen geprüft. Es wird nicht die Vermögenssituation
aller Rentnerinnen und Rentner überprüft. Nur das Einkommen der Rentner, die eine kleine Rente beziehen
und deswegen diese Grundsicherung in Anspruch nehmen, wird überprüft.

({1})

Zweitens. Wir wollen für diejenigen Väter und Mütter, die wegen Kindererziehung nur teilzeiterwerbstätig

sein können, eine Aufwertung ihrer Rentenansprüche
auf mindestens 75 Prozent erreichen - nach den Regeln
der Rente nach Mindesteinkommen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Verbesserung der Situation von erwerbstätigen Müttern und Vätern, etwas, was Sie leider nicht vorangebracht haben.

({2})

Drittens. Mit der eigenständigen Alterssicherung der
Frau wollen wir eine Gleichstellung zwischen den geschiedenen und den verwitweten Frauen erreichen. Denn
eine verwitwete Frau, die wieder heiratet, verliert ihren
Witwenrentenanspruch, während die geschiedene Frau
ihren Anspruch aus dem Versorgungsausgleich mitnehmen kann. Ich denke, diese Gleichstellung ist längst
überfällig.

({3})

Darüber hinaus möchte ich ganz klar sagen - damit es
auch der Öffentlichkeit klar ist -: Die heutigen Witwen
und Witwer - insbesondere die Witwen - brauchen
überhaupt keine Sorge zu haben, daß ihre Rente gekürzt
wird.

({4})

 Das habe ich in der Fragestunde ganz deutlich zum
Ausdruck gebracht.

Wir wollen allerdings für die Zukunft eine Reform
der Hinterbliebenenversorgung, weil wir der Entwicklung, daß die Frauen durch Erwerbstätigkeit zunehmend
eigene Ansprüche erwerben, Rechnung tragen wollen.
Frau Dr. Böhmer, wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie
zu, daß man über diese Frage auch vor dem Regierungswechsel im Arbeitsministerium nachgedacht hat.

Danke.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Zur Erwiderung die Kollegin Maria Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 1999-09-30:
Frau Mascher, angesichts dessen, was derzeit auf dem Tisch liegt - ich
denke, es liegt noch auf dem Tisch; denn Minister Riester hat seine Äußerungen aus der Sommerzeit ja nicht
zurückgenommen -, deutet alles darauf hin, daß wir uns
mit dem Optionenmodell auseinandersetzen müssen.
Das Optionenmodell enthält zwei Splittingvarianten,
und das damit verbundene Unterhaltsersatzmodell führt,
wie ich beschrieben habe, zu dieser massiven Kürzung
im Bereich der Hinterbliebenenversorgung. Davor können Sie nicht die Augen verschließen: daß das zukünftig
zu erheblichen Einbußen für Frauen führen wird.

({0})

Ich bitte Sie wirklich, eingehend zu prüfen, ob Sie bei
dem Optionenmodell bleiben wollen. Die Eheleute müssen sich zu Beginn ihrer Ehe - so haben Sie es angekündigt - für eine der drei Varianten entscheiden, und das
birgt Unwägbarkeiten.

({1})

- Sie können ja nicht alle acht Tage eine Revision dieser
Entscheidung vorsehen. - Das bedeutet aber, daß derjenige, der sich falsch entscheidet, der Dumme ist. Das
dürfen nicht wieder die Frauen sein.

({2})

Dieser Ansatz geht auch völlig an all denjenigen vorbei, die nicht verheiratet sind. Was ist das für ein Konzept, das zeitgemäß sein will, aber zum Beispiel die Alleinerziehenden nicht berücksichtigt?

({3})

Deren finanzielle Situation ist, gerade im Alter, oft besonders schwierig. Da tut Hilfe not. Bisher haben Sie
dazu nichts vorgelegt.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin gebe ich der Kollegin Dagmar Wöhrl
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Frau
Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Günter Rexrodt von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Volker Jung (NA), 1999-09-30:
Wenn es nun noch
gelingt, eine Einigung über die standardisierten Abrechnungsverfahren, über die sogenannten Lastprofile zu erzielen, die den Einbau von prohibitiv wirkenden Zählern
bei den Wechselkunden überflüssig machen, dann stünde dem Wettbewerb auch im Haushaltskundenbereich
nichts mehr entgegen.

Das sind wichtige Fortschritte, die in diesen Gesprächen erzielt worden sind. Ich denke, sie müssen weiter
konkretisiert werden. Dann wird das eine runde Sache.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Jetzt hat
das Wort der Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/CSUFraktion.
Peter Paziorek (NA), 1999-09-30:
Da saß ich bei
Podiumsgesprächen neben SPD-Kollegen, die groß versprochen haben: Wir werden das in eurem Sinne regeln.
Ich bin gespannt, wie das in diesem Sinne geregelt wird.

Wir sind aus umweltpolitischen Gründen offen für
eine Unterstützung von KWK-Anlagen, aber im Detail
muß das sinnvoll sein, und es darf keine Quote sein, die
den Wettbewerbsvorteil wieder aufhebt. - Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel
von der PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Harald Friese, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Kollege Friese, Ihre
Redezeit ist schon deutlich überschritten. Ich bitte Sie,
zum letzten Satz zu kommen.
Harald Friese (NA), 1999-09-30:
Ja. - Es kann nicht angehen,
daß Unternehmen in den Kommunen Rosinen picken.
Wenn das der Fall ist, dann müssen wir den Kommunen
und auch den kommunalen Stromversorgern die Möglichkeit eröffnen, auch außerhalb ihres Versorgungsgebietes tätig zu werden.

Ich füge als letzten Satz hinzu:

({0})

Wenn es uns nicht gelingt, die kommunale Selbstverwaltung mit Inhalten und Aufgaben zu füllen, dann
brauchen wir sie nicht mehr, weil sie keine Funktion
mehr hat. Diesen Weg werden wir nicht gehen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Ulrich Klinkert, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Ernst Schwanhold, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Herr Kollege Schauerte, Sie müssen Schluß machen. Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-09-30:
- sich mit diesem
Thema zu befassen, endlich eine Vergleichbarkeit in Europa zu erreichen und die Reziprozität durchzusetzen,
wie wir es im Gesetzgebungsverfahren gewollt haben.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Als letzter Redner in
der Aktuellen Stunde spricht Michael Müller.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung weitergeben. Es ist gerade gemeldet worden, daß Günter Grass
den diesjährigen Nobelpreis für Literatur bekommen
hat.

({0})

Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses,
wenn ich Günter Grass zu dieser außerordentlichen Auszeichnung ganz herzlich gratuliere.

({1})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer
Menschenrechtsschutz

- Drucksache 14/1568 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Wolfgang Behrendt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Bühler, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Kollegen Ludger Volmer. Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun hat der Kollege
Manfred Müller, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Rudolf Bindig, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Benno Zierer, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Ekin Deligöz.
Claudia Roth (NA), 1999-09-30:
Zum Abschluß möchte ich nur noch eine
Bitte äußern.

Auch in Zeiten des Sparens - Rudolf Bindig hat es
schon angesprochen - reicht eine ideelle Unterstützung
alleine nicht aus. Falls noch über ein geeignetes Geschenk zum 50. Geburtstag des Europarats nachgedacht
wird, sehr verehrter Herr Staatsminister, dann glaube
ich, wäre eine kräftige materielle Unterstützung sinnvoll
und das Allerbeste.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich schließe die
Aussprache zum Thema „50 Jahre Europarat: 50 Jahre
europäischer Menschenrechtsschutz“. Wir drei hier oben
sind sehr beeindruckt von der Einmütigkeit bei diesem
wichtigen Thema und dem gesamteuropäischen Engagement. Dafür möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich
bedanken. Ich darf auch den Kolleginnen und Kollegen,
die für uns im Europarat arbeiten, unsere herzliche Anerkennung aussprechen.

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/1568 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c auf:

 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung

- Drucksache 14/999 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Claudia Roth ({2})

 b) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Regelmäßige Vorlage eines Berichts über die
Entwicklung von Armut und Reichtum in der
Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/1069 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, HansPeter Repnik, Peter Weiß ({4}) und
der Fraktion der CDU/CSU

Bekämpfung der „verdeckten Armut“ in
Deutschland

- Drucksache 14/1213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Konrad Gilges, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 1999-09-30:
Ja, bitte
schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Bitte sehr.
Klaus Grehn (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege, Sie reden
immer von verdeckter Armut. Wollen Sie damit zum
Ausdruck bringen, daß es keine offizielle Armut gibt?

Wie würden Sie in diesem Zusammenhang die finanzielle Situation der Obdachlosen in Deutschland bewerten? Wie kennzeichnen Sie Ihre Haltung angesichts der
Tatsache, daß sich beispielsweise die Regierung in Holland jahrelang geweigert hat, einen Armutsbericht zu erstellen, der aber auf Druck der Sozialverbände im vorigen Jahr unter dem Titel „Das andere Gesicht Hollands“
erschien. Ist Ihnen das „andere Gesicht Deutschlands“
schon begegnet?
Peter Weiß (NA), 1999-09-30:
Ich will
zunächst die Frage beantworten, die mich persönlich
betrifft. Da ich über zehn Jahre lang für den Deutschen
Caritasverband gearbeitet habe, sind mir die Not und die
Armut in vielfältiger Form begegnet. Was die Statistik
anbelangt, möchte ich Ihnen sagen: Aufgabe unseres
Bundessozialhilfegesetzes - darauf sollten wir stolz
sein; man sollte es nicht immer schlechtreden ({0})

ist es, Menschen, die keine Einkommensmöglichkeit haben und keine andere Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, finanziell so abzusichern, daß sie
nicht in existentielle Not geraten. Das ist die Leistung
unseres Sozialhilfegesetzes.

Diejenigen Menschen leben in existentieller Armut,
die diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Sie
mögen damit recht haben, daß sich unter den Obdachlosen in unserem Land relativ viele befinden, die diese
Leistungen nur ungenügend oder gar nicht in Anspruch
nehmen. Diese Tatsache möchte ich nicht bezweifeln.
Die Situation muß aber in einer Untersuchung, die wir
anregen, näher erforscht werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Gestatten Sie eine
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Klaus Grehn (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen und die Sozialhilfeempfänger selber die
Auffassung vertreten, daß Sozialhilfe nicht Armut verhindert, sondern Armut ist?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Lenke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Klaus Grehn (NA), 1999-09-30:
Frau Kollegin, Sie haben
hier wiederholt auf jenes Windei verwiesen, von dem
noch niemand weiß, was darin ist: auf die Grundsicherung.

Finden Sie es nicht etwas merkwürdig, wenn die Regierungskoalition im April dieses Jahres von der Erhöhung der Eckregelsätze in der Sozialhilfe nach dem Warenkorbprinzip Abstand nimmt, also eine etwas bedarfsdeckendere Ermittlung und die Angleichung an die
Rentenerhöhung unterstützt, um dann anschließend die
Rentenerhöhung wieder zu deckeln, indem man in der
Tat nach den Preissteigerungen gehen will und damit erneut die Sozialhilfe deckelt? Diejenigen, die schon wenig haben, werden noch laufend gedeckelt. Nun kommen Sie mit einer Grundsicherung, von der Sie gerade
gesetzlich Abstand genommen haben, indem Sie die gesetzeswidrige Regelung der Kohl-Regierung, die zeitlich
begrenzt war, verlängert haben.
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Herr
Kollege, ich habe bereits vorhin erwähnt, daß wir eine
Mindestrente einführen wollen, um tatsächlich punktuell
etwas gegen Altersarmut zu tun, genau für die alten
Leute, die das auch brauchen.

({0})

Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, keine Flickschusterei
zu betreiben, weil wir ein sinniges, in sich geschlossenes
Konzept möchten, dann finde ich das einen etwas seltsamen Vorwurf. Das können Sie gern sagen, aber dazu
stehe ich. Ich glaube, wir brauchen nicht Teillösungen,
sondern eine Gesamtlösung. Die dazu notwendige Zeit
werden wir uns nehmen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin, es
gibt noch zwei Zwischenfragen. Wollen Sie die zulassen?
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Wenn
Herr Weiß unbedingt etwas sagen will, dann ja. - Herr
Weiß, Sie haben doch heute schon gesprochen.
Peter Weiß (NA), 1999-09-30:
Frau
Kollegin, da Sie soeben auf das Thema Grundsicherung

eingegangen sind, möchte ich Sie fragen: Was ändert
sich finanziell beim Leistungsbezug für einen älteren
Menschen, der bislang auf Sozialhilfe angewiesen ist,
wenn er künftig auf Ihre bedarfsorientierte Grundsicherung angewiesen ist? Was ändert sich konkret? Wird er
künftig zum Beispiel nicht mehr zunächst seine Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, wie er das im
Rahmen des Bezugs von Sozialhilfe tun muß?
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Herr
Kollege, über ungelegte Eier spreche ich nicht. Das
sollten auch Sie nicht tun.

({0})

 - Wir gackern nicht. Wir kündigen vielmehr an, daß wir
im Gegensatz zu Ihnen endlich einmal zu Taten schreiten und nicht nur darüber sprechen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Wollen Sie eine
weitere Zwischenfrage zulassen?
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Nein,
ich möchte jetzt meine Rede fortführen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Die Kollegin möchte
also keine Zwischenfrage mehr zulassen. - Dann fahren
Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Schemken, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Bodewig?
Heinz Schemken (NA), 1999-09-30:
Aber gerne. Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Wir
haben eine umfassende Analyse in Auftrag gegeben, die
auf Grund der verwendeten wissenschaftlichen Literatur
und zahlreicher qualifizierter Rückmeldungen von Institutionen und Verbänden in ein schlüssiges Konzept
mündet. Die Ergebnisse dieser Analyse werden am
7. Oktober dieses Jahres vorgestellt.

Der Reichtums- und Armutsbericht wird die Grundlage für eine rationale gesellschafts- und sozialpolitische
Debatte bilden, und zwar ohne falsche Tabus. Es kann
nicht angehen, daß immer wieder Mißbrauchskampagnen gegen Arme gestartet werden, während Reichtum
mit dem Mantel des Schweigens verhüllt wird. In den
bisherigen Einkommens- und Verbraucherstichproben
besteht ein blinder Fleck: Nichtdeutsche Haushalte und
Haushalte mit einem Monatseinkommen über
35 000 DM fehlen in der bisherigen Statistik ganz.

 Wir wollen, daß darüber gesprochen wird. Dabei darf
es nicht um Sündenböcke gehen, sondern es muß um effiziente politische Rahmenbedingungen auch in Zeiten
knapper Kassen und nicht zuletzt um die Fragen gehen:
Wie erhalten wir den sozialen Frieden? Wie verteidigen
und erweitern wir die bürgerlichen Freiheiten sowie das
Fundament einer zivilen Gesellschaft?


Die Antworten, die wir auf diese Fragen geben, werden darüber entscheiden, wie wir alle künftig leben werden.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Kolb, F.D.P.-Fraktion.