Roland Claus (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Toncar, wenn Sie Ihren Traum von der privaten Verantwortung weiterträumen, müssten Sie beim
Aufwachen zu dem Schluss kommen, dass Sie dieses
Gesetz, das gerade von der Koalition eingebracht wurde,
nicht wirklich brauchen.

({0})

Wir müssen darüber reden, worum es hier geht. Vor
über drei Jahren wurden gigantische staatliche Hilfen für
in Not geratene deutsche Banken beschlossen: 500 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalanteilen - das alles
in einer Woche. Aus heutiger Sicht hat sich all das angeblich bewährt. Aber die Wahrheit ist doch, dass durch
die höheren Anforderungen, die die europäische Bankenaufsicht an die Banken stellt, ein höherer Anteil von
Kernkapital notwendig ist.

({1})

Hierzu ist der Öffentlichkeit zu erklären, dass es überhaupt keine Bank gibt, die so viel Geld in ihrem Bestand
hat, wie sie verleiht. Indem das Kernkapital gestärkt
wird, soll nun für mehr Sicherheit gesorgt werden. Das
ist eine vernünftige Angelegenheit. Aber was fällt
Schwarz-Gelb dazu ein? Dafür sollen nicht die Banken
selber sorgen, sondern das soll mit Staatshilfe geschehen.

({2})

Das muss man sich in der Tat einmal auf der Zunge
zergehen lassen. Von CDU und FDP werden hier gigantische Staatshilfen als Vorschlag eingebracht. Noch in
der Großen Koalition hat Steffen Kampeter, damals
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, gegen dieses Teufelszeug gewettert, als die SPD entsprechende Vorschläge
gemacht hat. Das muss Ihnen einfach einmal gesagt werden, Herr Kampeter. Sie können der Linken nicht permanent Verstaatlichungswahn vorwerfen und dann selbst
munter mit Steuergeld Banken verstaatlichen wollen,
wobei es sich hier in Wirklichkeit ja um eine Verstaatlichung von Schulden handelt. Das passt nicht zusammen.

({3})

Ich will die Bilanz dieser staatlichen Bankenrettung
etwas näher beleuchten. Es geht inzwischen immerhin
um Milliardenverluste in zweistelliger Höhe für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({4})

Ich komme aus einem Bundesland, dessen Gesamtetat
für ein Jahr gerade einmal 10 Milliarden Euro beträgt.
Im Wesentlichen wurden Schulden verstaatlicht. Die beiden größten Schrottbanken, die in Düsseldorf und in
München, sind in Staatshand. Da will ich auch Herrn
Kollegen Toncar widersprechen: Das Elend der Hypo
Real Estate steht dem der WestLB nun wirklich in keiner
Weise nach.

({5})

Die IKB Deutsche Industriebank - sie war der Auslöser
für staatliche Hilfen - wurde inzwischen an eine Heuschrecke verschenkt, hat aber einen totalen Luxusschirm. Auf meinen damaligen Einwand, diesen Schritt
zu machen, wurde mir entgegnet: Seien Sie doch einmal
ruhig! Wenn diese Bank einem großen Investor gehört,
sind wir die Sorgen los. - Wir sind sie aber nicht los.

Wir haben das Überleben der Commerzbank gerettet.
Sie hat dafür keine Gebühr bezahlt.

({6})

Als die Zeit gekommen war, wo sie hätte Gebühren bezahlen müssen, hat sie den Staat ausgetrickst und sich
der Verantwortung entzogen.

({7})

Wir haben die Sparkassen mehr belastet, als es gut
und richtig war. Jetzt wollen Sie damit wieder von vorne
anfangen und das auf neuer Grundlage tun. Dazu sagen
wir Ihnen: Nicht mit uns!

({8})

Damit die Bemühungen, die in diesem Bereich geleistet werden, nicht diskreditiert werden, will ich hier eines
klarstellen: Die Akteure aus den Landesbanken in der
Rettungsbehörde, die den schönen Namen Finanzmarktstabilisierungsanstalt trägt, verdienen durchaus den Respekt, auch den der Linken.

Ich sage das ausdrücklich für die Chefs Johannes
Rehm und Christopher Pleister und ihre Mitarbeiter. Sie
können nichts für die schlechten Gesetze.

Jetzt kommt aber der Skandal. Von Bettina Hagedorn
ist schon auf die große Verantwortung des Lenkungsausschusses, des politischen Steuerungsgremiums, einer interministeriellen Arbeitsgruppe, hingewiesen worden.
Nun können wir nachfragen, wie dieser Ausschuss gearRoland Claus
beitet hat. Die Bundesregierung hat die Akteure bei der
Finanzmarktstabilisierung im Regen stehen lassen. Der
Lenkungsausschuss hat nämlich von September bis Dezember des vergangenen Jahres überhaupt nicht getagt,
nicht ein einziges Mal. Wie will man so lenken und Aufsicht führen? Das ist ein glatter Skandal.

({9})

Zudem haben Sie nicht die Chance genutzt, Ihre Beschwörungen von 2008, man müsse jetzt regulieren, in
Wirklichkeit umzusetzen. Stattdessen schreiben Sie in
Ihrem Gesetzentwurf selbst, man müsse jetzt das Vertrauen der Märkte und der Bürger wiedererlangen. Die
Sprache ist verräterisch. In dieser Reihenfolge will man
überzeugen: erst die Märkte und dann vielleicht auch die
Bürger. Solange der Staat Diener der Banken bleibt, wird
der demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft nicht
gewahrt, sondern zerstört.

({10})

Allmählich geht es um einen bankeneigenen Staat und
nicht mehr um staatseigene Banken.

Es ginge auch alles anders. Die Krise von 2008 und
2009 hat uns gezeigt, dass kollektives Handeln unabdingbar ist, dass der Staat gestaltend und regelnd eingreifen muss. Diese Worte stammen nicht etwa von
Lötzsch oder Gysi, sondern von Nobelpreisträger Joseph
Stiglitz. Nötig und möglich wäre es, schrittweise dieses
Kasino zu schließen und die Finanztransaktionsteuer
einzuführen. Nun ist das schon ein großer Schritt, von
dem wir jetzt gehört haben. Wir werden sehen, ob das
Wirklichkeit wird. Wir könnten uns dazu durchringen,
ein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsgütern und
Rohstoffen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen endlich das Verbot von Schattenbanken, Hedgefonds und
Leerverkäufen. Statt der Knebelung und der unendlichen
Sparprogramme brauchten wir Konjunkturprogramme
und eine Bank für öffentliche Anleihen. Wir müssten
endlich höchste Einkommen solidarisch besteuern. Wir
dürfen Volkswirtschaften nicht kaputtsparen, sondern
wir müssen Wachstum auf den Weg bringen.

({11})

All diese Probleme werden auch mit diesem Gesetzentwurf nicht gelöst. Deshalb wird er unsere Zustimmung
nicht finden.