Hakki Keskin (NA), 2006-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister - er ist gerade
noch hier im Saal -,

({0})

Sie haben von der Erfolgsgeschichte Europas gesprochen. Ich würde Ihnen sicherlich Recht geben, wenn Sie
gesagt hätten: Europa war lange Zeit nicht nur für die
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine
Hoffnung, und zwar eine Hoffnung auf Sicherung des
Friedens, des Wohlstands, der Demokratie und des Sozialstaats.

Seit rund einem Jahrzehnt wird die Hoffnung
Europa jedoch leider immer mehr erschüttert. Wir sehen
täglich, dass Millionen Menschen hier bei uns, aber auch
in anderen Staaten tief beunruhigt sind. Sie haben Angst
um die eigene Zukunft, aber auch um die Zukunft ihrer
Kinder. Es ist nicht allein die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die die Menschen sorgt, sondern vor allem die
längst verlorene Balance zwischen den Großunternehmen und der arbeitenden Bevölkerung.

({1})

Wir erfahren fast täglich von hemmungslosem Agieren
mancher Unternehmen, nämlich von Verlagerung der
Arbeitsplätze in das Ausland oder von Lohnkürzung und
Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten. Wie
Recht hatte Mahatma Gandhi mit seiner Feststellung:

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier.

({2})

Die EU darf nicht lediglich zu einem Freiraum für die
Interessen der mächtigen Wirtschaftskreise degradiert
werden. Wir, die linke Fraktion, akzeptieren nicht, dass
manche Unternehmen ihre Milliardengewinne in
Deutschland erwirtschaften, aber hier bei uns kaum
Steuern zahlen.

({3})

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich konsequent für die europaweite Angleichung von Steuerund Zinssätzen stark zu machen.

Wir akzeptieren nicht, dass die großen Erdöl- und
Erdgaskonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und ihre Preise allein im letzten Jahr um nahezu
20 Prozent und damit völlig unangemessen erhöhten.
Die Gewinne der drei größten Erdölkonzerne Exxon,
Shell und BP stiegen im letzten Jahr im Durchschnitt um
37 Prozent. Wir akzeptieren also nicht, dass die politisch
Verantwortlichen hierbei tatenlos zusehen.

({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens nach der
Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den
Niederlanden sollten die Alarmglocken geläutet haben.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein Recht auf
ein soziales und ihre sozialen Rechte sicherndes Europa.

({5})

Sie haben ein Recht darauf, dass durch eine Politik der
sozialen Gerechtigkeit die Zunahme der Kluft zwischen
Arm und Reich gestoppt wird.

({6})

Sie haben ein Recht darauf, dass die EU nicht nur für die
Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne da ist, sondern auch für die Belange und Interessen aller Menschen.

({7})

Sie haben ein Recht darauf, dass sich die EU gemäß ihrer Gründungsidee als eine Friedensgemeinschaft weltweit aktiv engagiert, jedoch nicht mit militärischen Mitteln. Kurzum: Sie haben ein Recht auf Arbeit, soziale
Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden in der Welt.

Die Fraktion Die Linke fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Politik. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und der Friedensbewegung sagen wir Ja zur „Hoffnung soziales Europa“
und Nein zu Neoliberalismus und Sozialabbau.

Ich danke Ihnen.

({8})