Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-09-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die bisherigen Debatten zum Haushalt
2004 haben ja gezeigt, dass es zur nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen keine Alternative gibt. Das
war ja wohl das Thema des Tages. Dabei geht es insbesondere um Generationengerechtigkeit, dass wir also
nicht sorglos auf Kosten künftiger Generationen leben
dürfen, und um Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen.

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedeuten in der Finanzpolitik - vor finanzpolitischen Erwägungen kann sich auch dieser Haushalt nicht
schützen - zweierlei, nämlich dass man einerseits Ausgaben kontrolliert - das heißt, man muss auch manche
lieb gewonnenen Subventionen abbauen, vor allem
wenn sie der Umwelt schaden oder nicht zu rechtfertigen
sind - und andererseits Zukunftsinvestitionen in Strukturen tätigt, die auch den nachfolgenden Generationen, den
jungen Landwirten Möglichkeiten eröffnen.

Deshalb war klar, dass auch das BMVEL seinen Beitrag zum Subventionsabbau leisten muss. Das trifft
hauptsächlich jenen Bereich, in den bislang viele Mittel
geflossen sind: den Agrarbereich. Insbesondere müssen
wir uns fragen, ob - und wenn ja, warum - hier Leistungen gewährt werden, die über das hinausgehen, was andere gesellschaftliche Gruppen vom Staat erhalten, ob
also keine Gleichbehandlung stattfindet. Insgesamt
schließt der Regierungsentwurf des Einzelplans mit
5,2 Milliarden Euro ab, das sind 430 Millionen Euro weniger als im Etat 2003. Damit kann und muss man sagen,
dass dieser Einzelplan einen ganz erheblichen Beitrag
zur Haushaltskonsolidierung leistet.

Bei diesen Summen kommen wir an der Agrarsozialpolitik nicht vorbei, für die in diesem Haushalt aber noch
immer über 70 Prozent der Mittel des Einzelplans 10
veranschlagt werden.

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- Schön, dass auch Sie vom Bayernfest zurückgekommen sind.

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- Und in entsprechender Stimmung sind!

Wir erbringen die Einsparungen auch bei der Krankenversicherung der Landwirte. Ziel ist es, die landwirtschaftliche Krankenversicherung der gesetzlichen
Krankenversicherung anzupassen.

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-„Gnädige Frau“ dürfen Sie schon sagen; ich finde es
wunderbar, wenn wir hier mittelenglische Umgangsformen pflegen - was bei dem letzten Redebeitrag zum vorherigen Thema nicht der Fall war. Ich finde es gut, wenn
man hart in der Sache und immer fein im Benimm ist.

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Dann streitet es sich auch besser.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht an der
Stelle vor, dass der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung künftig auf der Grundlage
von 85 Prozent statt von bisher 100 Prozent der Leistungsaufwendungen der Altenteiler berechnet werden
soll. Darüber reden wir in vielen Gesprächen mit den
Betroffenen, den Verbänden und den Ländern. Dabei
sind auch die Ergebnisse der im Konsens zwischen der
Koalition und der CDU/CSU beschlossenen Gesundheitsreform zu berücksichtigen, die auch für den Bund
höhere Einsparungen bringen.

Ich möchte diesen Bereich besonders ansprechen,
weil ich glaube, dass er im Moment ein Kernthema ist zu Recht.

Wir haben erste Gespräche dazu geführt, die mich zuversichtlich stimmen, dass wir eine vertretbare Lösung
finden können, die nicht so aussieht wie das, was Sie annehmen, indem Sie schlicht und einfach die Einsparsumme umlegen und behaupten, es käme in einigen Bereichen zu Beitragserhöhungen von bis zu 40 Prozent.
Genau das wollen wir vermeiden.

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Ich wollte Ihnen aber nicht mit dem Haushaltsentwurf
eine schnell gestrickte Lösung vorlegen, weil eine Vielzahl von Gesprächen, auch mit den Krankenkassenträgern, erst nach Einbringung des Haushalts geführt werden können.

Es geht in diesem Haushalt zudem um den Abbau
von Steuervergünstigungen. Das bezieht sich zum einen auf die Begrenzung der Umsatzsteuerpauschalierung
auf nicht buchführende Betriebe und die Senkung des

Durchschnittssatzes der Pauschalierung von 9 auf
7 Prozent. Zum anderen bezieht es sich auf die Verringerung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel um insgesamt 157 Millionen Euro. Dazu führen wir eine betriebliche Obergrenze ein. Auch das war keine einfache
Entscheidung. Aber die Obergrenze von 10 000 Litern
pro Betrieb bedeutet, dass kleinere Betriebe an dieser
Stelle nicht belastet werden.

Wenn man Gelder einsparen muss, kommt man nicht
umhin, sich zu überlegen, wie man eine ausgewogene
Belastung oder Entlastung schaffen kann und wer an
welcher Stelle eher einen Ausgleich benötigt als andere.

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Meine Damen und Herren, das ist nur die eine Seite,
der schwierige Teil der Finanzpolitik. Viel schöner ist
der andere Teil, nämlich das Tätigen von Zukunftsinvestitionen. Wir haben in diesem Zusammenhang in diesem Jahr einiges erreicht.

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Die Ergebnisse von Luxemburg sind von der Landwirtschaft durchaus positiv aufgenommen worden.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Sie haben selbst gesehen, dass der Bauerntag in diesem Jahr in Freiburg in weiten Teilen anders abgelaufen
ist als das, was man normalerweise gewohnt ist. Es war
ein nachdenklicher Bauerntag, der sich auch mit der
Frage beschäftigt hat: Wie kann man die finanziellen
Planungen und Festlegungen bis 2013 und die Luxemburger Beschlüsse mit der Entkoppelung und der obligatorischen Modulation umsetzen?

Wir haben einen finanziellen Rahmen geschaffen. Mit
der Stärkung der zweiten Säule haben wir im Übrigen
auch Perspektiven für die ländliche Entwicklung geschaffen. Das ist in Ost und West gleichermaßen wichtig. Es gibt dort eine inhaltliche Neuausrichtung, zum
Beispiel ein Mehr an Möglichkeiten, Qualitätsprogramme zu unterstützen. Es geht um Dinge, die die
Landwirte heute schon tun. Aber für diese Bemühungen,
dass sie in einem hohen Qualitätssegment produzieren
und damit auch bei der internationalen Konkurrenz ihren
Teil auf dem Markt finden, kann man sie in Zukunft
auch finanziell ausstatten.

Wir haben auch die Möglichkeit - darüber wird mit
den Bundesländern aktiv geredet -, die Betriebsprämie,
die einige Nachteile hat, in Flächenprämien umzuwandeln. Ich bin recht sicher, dass wir noch vor Weihnachten
mit den Bundesländern gemeinsam ein System vereinbaren, damit die Landwirte klar sehen, wo es langgeht. Es
geht also darum, keine lange Debatte im Bundesrat zu
führen, sondern schon vorher eine Einigung zwischen
Bund und Ländern darüber herzustellen, wie wir aus diesem System eine gute regionale Flächenprämie machen,
die im Übrigen - ich gehe davon aus, dass das alle hier
wollen - auch dazu führt, dass Ungerechtigkeiten bei der
Verteilung der Gelder innerhalb der Landwirtschaft aufgehoben werden. Ich denke zum Beispiel an eine Stärkung der Grünlandstandorte, was Sie wollen müssten.

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- Jetzt rufen Sie dazwischen: „Nicht wollen müssten,
sondern was notwendig ist!“. Dann frage ich mich aber,
warum mich Ihre Fraktion noch vor zwei Jahren so vehement bekämpft hat.

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- Genau, wunderbar. Ich weiß es. Deshalb wird Bayern
- wie andere Länder auch - sicherlich eine große Unterstützung dabei leisten, die Grünlandprämie bundesweit
einzuführen.

Wir haben in diesem Haushalt Prioritäten für Zukunftsinvestitionen geschaffen; denn wir überlegen
uns: Wie kann man Qualität verstärken? Wie kann man
die gemeinsame Verarbeitung und Vermarktung, auch
auf dem Erzeugergenossenschaftssektor, unterstützen?
Wie kann man zusätzliche Standbeine aufbauen?

Das heißt erstens: Es ist nicht nur im Haushalt des
BMVEL, sondern auch im Haushalt des Bundesministeriums für Umweltschutz eine breite Palette an Fördermaßnahmen für die erneuerbaren Energien enthalten,
die, wenn man diese zusammen sieht, auch im Biomassebereich viele Möglichkeiten und Chancen bietet, die
viele Landwirte längst nutzen. Des Weiteren haben wir
günstige Fördermöglichkeiten für Biogasanlagen im
Agrarinvestitionsförderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe. Das ist ein Standbein, das man nutzen kann und
das zukünftig gute Chancen hat.

Zweitens: der ökologische Landbau. Dieses Programm wird in Zukunft mit einigen Veränderungen in
den Bereichen fortgeführt, in denen besonderer Förderbedarf besteht.

Drittens: der Verbraucherschutz. Kernstück bleibt
der vorsorgende Verbraucherschutz. Das heißt, wir wollen die Risikobewertung und das effektive Risikomanagement, mit dem wir, glaube ich, gut gefahren sind,
fortführen. Ich hoffe auch in diesem Jahr auf Ihre Unterstützung beim Ausbau der beiden Einrichtungen, dem
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und dem Bundesinstitut für Risikobewertung,
weil wir da noch Personal- und Sachmittel brauchen.

Der Verbraucherpolitik messen wir - ich glaube, das
ist einhellige Auffassung in diesem Haus - eine große
Bedeutung zu. Deshalb bleiben in diesem Haushalt die
Mittel für die Verbraucherzentrale Bundesverband bei
8,8 Millionen Euro, der Zuschuss an die Stiftung Warentest bei 6,5 Millionen Euro. Ich glaube, in diesen Tagen


kann man sagen, dass ein Gleichbleiben der Beträge fast
schon eine Steigerung ist.

Der vierte Punkt, der mir in diesem Haushalt - auch
inhaltlich - wichtig ist, ist das Thema „gesunde Ernährung“. Auch das ist eine Investition in die Zukunft.

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Wir alle wissen, dass das Thema „massives Übergewicht“ nicht mehr allein ein Problem der USA ist, woher
wir es aus Film, Fernsehen oder eigener Anschauung
kennen, sondern wir haben das Problem hier auch. Die
Zahl der chronischen Erkrankungen bei Jugendlichen
nimmt zu: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes Typ 2.
Das alles sind Dinge, die wir bitte schön nicht später im
Rahmen der Krankenkassendebatte hinsichtlich der Kosten für eine langjährige Chronikbehandlung diskutieren
wollen. Deshalb fördern wir mit unseren Mitteln zur
Verbraucheraufklärung in Höhe von 12,5 Millionen Euro
im nächsten Jahr speziell Maßnahmen der Ernährungsaufklärung bei den Verbraucherzentralen. Voraussetzung
dafür ist eine Kofinanzierung durch die Bundesländer.
Ich sehe mit Sorge, dass diverse Bundesländer glauben,
dies sei eine gute Sparmöglichkeit.

Ich glaube, dass Verbraucheraufklärung und das Vermitteln von Informationen über Ernährung bis hin zu Vertragsgestaltungen im Alltag ganz wichtige Punkte sind.
Wir alle wissen, dass es immer mehr Insolvenzen von
Privatpersonen gibt. An der Stelle sollten wir diese Privatpersonen unterstützen und aufklären.

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Angesichts der Vorgaben, die wir beachten müssen,
und angesichts der Finanzprobleme, die wir haben,
glaube ich, dass wir einen ganz guten und auf die Zukunft ausgerichteten Haushalt vorgelegt haben.

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