Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man
den Text der Tagesordnung „Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung ... infolge der
Verurteilung von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in
diesem Zusammenhang“ nimmt und wenn man den beiden Rednern von der PDS zugehört hat, die hier das
Thema behandelt haben, dann kann man nur den Eindruck gewinnen, daß die Herrschaften von ganz links
außen ihr Verhältnis zum Rechtsstaat noch nicht bereinigt haben oder keine klare Haltung zum Rechtsstaat
haben.

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Die Kollegen der Koalition und der Opposition - mit
Ausnahme der PDS -, die hier gesprochen haben, haben
ja deutlich gemacht, daß es nichts mit Denunziantentum
zu tun hat, wenn der BGS jemanden aufruft, gesetzwidriges Verhalten zu melden. Ich bin ja froh, daß Sie von
der PDS die Katze heute aus dem Sack gelassen haben;
denn aus Ihren Beiträgen wird vielen klar, wo Sie stehen. Am Flugblatt des BGS - ich habe das scheinbar
autorisierte Flugblatt hier; ich weiß nicht, worüber Herr
Kollege Ströbele gesprochen hat, das müßte man einmal
sehen - ist gar nichts auszusetzen. Das ist der ganz normale Versuch einer Polizei, die Bürger zur Mithilfe bei
der Verfolgung von Straftaten aufzufordern. Das ist legitim.

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Jetzt sage ich Ihnen aber etwas anderes - und da bin
ich ganz giftig -: Wer wie die Kollegin Ostrowski hier
sagt - ich habe es mir sofort mitgeschrieben -, daß wir
mit dieser Maßnahme des BGS „dem Polizeistaat wieder
ein Stück näher kommen“,

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der hat - so muß ich wirklich sagen - noch nichts von
Demokratie verstanden.

({3})

- Natürlich. Ihr Gequatsche hat mit Rechtsstaat, mit
Recht und Ordnung, überhaupt nichts zu tun.

({4})

Dies ist es nicht einmal wert, darüber hier nachts um
22 Uhr noch zu sprechen. Ich meine das wirklich so.

Ich sage Ihnen ein Weiteres: Das, über was Sie hier
diskutieren, in ein Verhältnis zu der weltweiten Verletzung von Menschenrechten zu bringen, ist genauso absurd. Das ist wirklich unterhalb jeder Gürtellinie. Damit
mag ich mich gar nicht abgeben.

({5})

Jetzt will ich zu den zwei wirklich bemerkenswerten
Dingen dieser Diskussion kommen, nämlich zu den beiden Redebeiträgen der Koalitionsabgeordneten der Grünen. Die Besonderheit des Abends liegt darin

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- ja, das gefällt mir schon -, daß ein Bundesinnenminister öffentlich sagt, die Grenze der Belastbarkeit durch
Zuwanderung und Migration sei überschritten, während
seine Koalitionsfreunde hier solche Reden halten. Man
hat im Regierungslager eine gewisse Unruhe hinsichtlich der beiden Beiträge der Grünen bemerkt, wobei ich
den Beitrag von Frau Voß als Jungfernrede verstehe und
sage: Sie wußte noch nicht, was sie tat.

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Aber der Kollege Ströbele weiß natürlich ganz genau,
was er hier sagt.

Ich bin gespannt, wie ihr das Problem löst, daß ihr
zwar eine Regierung bildet, den Minister aber öffentlich
in Dingen kritisiert, in denen er recht hat, und nun hier
versucht, ihn im Rahmen der Themen BGS bzw. der
Durchsetzung von Recht und Gesetz an den Grenzen mit
einer Menschenrechtsdebatte zu überfrachten. Ich warte
voller Genuß, wie das weitergeht und wie Sie das auflösen.

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Das wird ungeheuer spannend und interessant.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen, daß Sie bei Ihren
Formulierungen zur Zuwanderung bleiben, die Sie einmal getroffen haben, daß Sie sich Ihrer Koalitionspartner erfolgreich erwehren können und daß Sie dann vielleicht zu Ergebnissen kommen, die uns in die Lage versetzen, auch Ihnen einmal Applaus zu spenden. Das wäre eine ganz positive Entwicklung.

Die Damen und Herren der Grünen, die hier Kritik
geübt haben, sollten noch einmal in Klausur gehen und
sich überlegen, was sie hier angerichtet haben.

Herzlichen Dank.
({9})