Hartwig Fischer (NA), 2009-03-26:
Die Situation der Homosexuellen in Nigeria hat sich

seit der parlamentarischen Behandlung am 26. April
2007 nicht zum Positiven verändert. Deshalb gebe ich
meine Rede, die ich damals gehalten habe, im folgenden
Wortlaut zu Protokoll. Wir müssen weiter darauf achten,
dass wir die Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptieren.

Die nigerianische Regierung hat im Jahre 2005 einen
umfassenden Gesetzentwurf gegen gleichgeschlechtliche
Partnerschaften verabschiedet. Nach diesem soll nicht
nur die Anerkennung solcher Partnerschaften ausgeschlossen sein, nein, sogar die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, Vorbereitungshandlungen
hierzu und die Mitwirkung daran sollen mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bewehrt werden. Gleiches soll danach für die Werbung für und die Darstellung solcher
Partnerschaften sowie die Eintragung homosexueller
Vereine und Clubs gelten. Die 1999 in den nördlichen
Bundesstaaten eingeführte Sharia-Strafgesetzgebung


Hartwig Fischer ({0})
sieht noch härtere Strafen für Homosexualität vor, die
dort als „Sodomie“ bezeichnet wird. So stellt zum Beispiel der nördliche Bundesstaat Zamfara den gleichgeschlechtlichen Kontakt von zwei Frauen aufgrund der
Sharia mit bis zu 50 Stockschlägen unter Strafe. Ich
möchte hier nur eine bekannte Verurteilung anführen:
Anfang 2002 wurde ein Mann im Bundesstaat Zamfara
wegen Sodomie zu 100 Stockschlägen und einer 1-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Die geringe Zahl an bekannten Verurteilungen erklärt
sich dadurch, dass die Betroffenen Schutzgelder zahlen
oder in den Süden des Landes fliehen und überhaupt sehr
vorsichtig agieren, um sich nicht „erwischen“ zu lassen,
und dass zudem sehr wenige Informationen nach außen
dringen. Durch Berichte von Amnesty International ist
bekannt, dass viele Homosexuelle ein Doppelleben führen. Auf der einen Seite führen sie eine heterosexuelle Beziehung, aber nur, damit sie damit ihre homosexuelle Beziehung vor dem Staat verdecken können.

Am 14. Februar gab es zu dem Gesetzesvorschlag der
nigerianischen Regierung eine öffentliche Anhörung im
Repräsentantenhaus mit NROs, an der - nach anfänglichen Schwierigkeiten - auch Vertreter von Interessengruppen der Homosexuellenverbände teilnehmen konnten. Am
22. Februar wurde der Senat mit dem Gesetzesvorschlag
befasst. Nach Einschätzungen von Beobachtern vor Ort
gibt es im Repräsentantenhaus Unterstützung für das
Gesetz, während der Senat gespalten scheint. Vor einer
möglichen Verabschiedung wird der Entwurf nun im
Ausschuss für Justiz, Menschenrechte und Rechtsangelegenheiten des Senats behandelt. Die nigerianischen Zeitungen berichten allerdings offen über das Thema.

Ist das was sich gerade in Nigeria abspielt, ein Einzelfall? Mit Verlaub, nein! In den meisten afrikanischen
Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. In Simbabwe verglich Staatschef Mugabe Schwule mit Schweinen und Hunden. In Namibia hat die Polizei Anweisung,
Homosexuelle festzunehmen und des Landes zu verweisen. Auch in Kenia ist Homosexualität unter Männern gesetzlich verboten.

Aber es gibt auch andere afrikanische Länder, die mit
diesem Thema weit offener umgehen. Ich möchte dabei
noch mal das Augenmerk auf Südafrika lenken. Südafrika
hat als erstes afrikanisches Land die Homo-Ehe seit dem
30. November 2006 legalisiert. Es ist nicht zu verschweigen, dass dies auch in Südafrika ein steiniger Weg war
und die Abstimmung im Parlament sehr knapp war. Dieser positive Ansatz muss ein Signal an alle anderen afrikanischen Staaten sein, denn Südafrika zeigt damit, dass
es gegen jede Art von Diskriminierung und Vorurteilen
ist. Diese Offenheit Südafrikas und die Achtung der Menschenrechte müssen unterstützt werden.

Wie kann die Bundesrepublik Deutschland nun aber
den Menschen in Nigeria helfen? Im Zusammenhang mit
der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gab es sowohl EU-Troika als auch Demarchen aller EU-Missionschefs bei verschieden nigerianischen Dienststellen.
Dazu gehören unter anderem der nigerianische Menschenrechtsbeauftragte, der Justizminister sowie der
Rechtsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus. Bei
diesen Demarchen wurde deutlich gemacht, dass das vorgesehene Gesetz in zahlreichen Bestimmungen im Widerspruch zu internationalen Verträgen steht, deren Partei
auch Nigeria ist. Die EU-Missionsleiter haben die Angelegenheit seit 2006 aufmerksam verfolgt und sie auch mit
den Organisationen der nigerianischen Zivilgesellschaft
erörtert, die gegen den Gesetzentwurf ins Feld ziehen.
Die EU hat dabei hervorgehoben, dass dieses Gesetz,
falls es verabschiedet wird, gegen universelle Menschenrechtsstandards verstößt. Neben den Bemühungen der
EU-Missionsleiter hat der nigerianische Senator, der dem
zuständigen Ausschuss vorsteht, eine Überarbeitung des
Entwurfs zugesagt und will sicherstellen, dass dieser auf
internationaler Ebene akzeptabel ist und mit der nigerianischen Verfassung im Einklang steht.

Wir müssen allen Staaten, die mit Deutschland zusammenarbeiten wollen, deutlich machen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn das Land
die Menschenrechte achtet und auch einhält. Die derzeitige Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, deshalb muss Deutschland auch bei den
nächsten Regierungsverhandlungen deutlich machen,
dass wir dies nicht akzeptieren und dies auch Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit hat. Wir werden
Nigeria deutlich machen, dass es sich mit seiner Behandlung der Homosexuellen von seiner bisher positiven Entwicklung entfernt und in alte Zeiten zurückfällt. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein Grundbaustein einer
lebendigen Demokratie.