Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Zutreffend ist, dass das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Bezugnahme auf eine Zahl, die Sie im Bericht
der Weizsäcker-Kommission nachlesen können, versucht
hat, mich zu zitieren. Wenn Sie mich vollständig zitieren
würden - wir sind immerhin im Deutschen Bundestag -,
dann wüssten alle, dass ich immer wieder darauf hingewiesen habe, dass ich eine rein betriebswirtschaftliche
Betrachtung bei der Entscheidung über die Standorte der
Bundeswehr aus mehreren Gründen, die ich hier schon
mehrfach genannt habe, schlicht ablehne.

({0})

Insofern erkenne ich aus Ihren Bemühungen, Herr Kollege Rauber, leider auch den Versuch, sich einzelne
Punkte aus einem durchaus komplizierten Zusammenhang herauszupicken und für eine bestimmte parteipolitische Absicht zurechtzuschnitzen. Dafür stehe ich nicht
zur Verfügung. Ich werde mich genau an den Zeitplan halten, den ich Ihnen genannt habe.

({1})

Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu dem
zweiten Schwerpunkt, den Investitionen, sagen. Die Investitionen sind in den 90er-Jahren kontinuierlich gesunken. Herr Kollege Breuer, Sie können sich mit diesen Zahlen auch noch auseinander setzen: Die Investitionen für
militärische Beschaffungen betrugen 1994 5,5 Milliarden DM, 1995 5,5 Milliarden DM, 1996 5,6 Milliarden DM, 1997 5,3 Milliarden DM, 1998 6,5 Milliarden DM. Im Jahr 1999 - also im ersten Jahr, in dem wir
die Investitionen zu verantworten hatten - wurden rund
730 Millionen DM mehr für Investitionen ausgegeben.

Sie werden doch nicht hier im Parlament gegenüber der
Bundeswehr und der Öffentlichkeit allen Ernstes behaupten wollen, dass die Feststellungen der wehrtechnischen
Industrie in Deutschland über ihre Auslastung und über
die kontinuierliche Verbesserung der Investitionen allesamt falsch gewesen sind. Wir haben doch gravierende
Mängel in der Ausrüstung vorgefunden. Das hat mit dem
sehr niedrigen, zum Teil ständig reduzierten Niveau bei
den militärischen Beschaffungen zu tun.

Mit dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt können
alle wichtigen Programme begonnen und auch durchfinanziert werden.

({2})

Das betrifft die strategische Aufklärung: Wir beschaffen
den Radaraufklärungssatelliten mit der SAR-Lupe und
gewährleisten die Einsatzfähigkeit dieses Systems im
Jahre 2004. Damit leisten wir einen Beitrag zu dem den
europäischen Aufklärungsverbund. Wir haben entschieden, in den Führungssystemen auf standardisierte Anwendungssoftware zurückzugreifen. Ich habe den abenteuerlichen Zustand vorgefunden, dass es in der
Bundeswehr 360 informationstechnische Inseln gibt, zum
Teil auf einem Stand der Software des Jahres 1970. Es ist
unglaublich, was Sie dort an Versäumnissen aufgehäuft
haben. Wir werden diese Programme wie auch andere
kontinuierlich fortsetzen.

({3})

- Dazu könnte ich Ihnen auch noch etwas erzählen. Aber
dafür reicht die Zeit nicht.

Wir haben mit dem Finanzminister eine Vereinbarung
getroffen, die Sie ebenfalls nie zustande gebracht haben.
Die eingesparten Mittel aufgrund besserer Wirtschaftlichkeit werden zu 100 Prozent in Investitionen gesteckt.






Neue Finanzierungsformen wie Leasing oder Betreibermodelle verhindern nicht nur eine unnötige Bindung von
Investitionsmitteln, sondern erlauben auch, handelsübliches Gerät handelsüblich zu beschaffen und wirtschaftsüblich zu finanzieren. Die Einnahmen aus Vermietung,
Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften verbleiben zu 80 Prozent im Haushalt des
Verteidigungsministers.

Kollege Nolting hat einige Bemerkungen gemacht, die
mir Gelegenheit geben, in aller Kürze auf den dritten
Schwerpunkt einzugehen, nämlich auf die Investition in
die Wirtschaftlichkeit. Die Vereinbarungen mit dem
Bundesfinanzminister, der Rahmenvertrag mit der Wirtschaft, die darauf gründende strategische Partnerschaft
und die Vereinbarung mit mittlerweile fast 450 Firmen
stellen eine neue, sinnvolle Form der Kooperation dar.

Da Sie sagen, in diesem Bereich gebe es keine Entscheidungen, möchte ich Sie auf folgende Punkte aufmerksam machen: Im Mai 2000 wurde der Vertrag zur Bewirtschaftung des Materials in den bundeseigenen Lagern
und Sonderverwahranlagen und im Juni wurde der Vertrag zur Herstellung der KRK-Interoperabilität der im
Einsatz befindlichen Fernmeldesysteme aller Teilstreitkräfte unterschrieben. Im Juni diesen Jahres wurde die
Vereinbarung zur Errichtung des Kompetenzzentrums
„Informationstechnologie“ in Koblenz unterschrieben.
Zurzeit wird der Vertrag für ein entsprechendes
informationstechnisches Zentrum in Dresden vorbereitet.
Im Juli 2000 wurde der Betrieb des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide vereinbart. Im
Übrigen sieht der Vertrag die Bildung der Gesellschaft
vor, die hier angesprochen worden ist. Sie soll ihre Tätigkeit und ihre Wirkung im Jahre 2001, nicht etwa im Jahre
2000 entfalten.

Deshalb ist es richtig, jetzt die Aufgabenfelder zu definieren. Das ist geschehen. Dazu gehören Liegenschaften,
Liegenschaftenmanagement, Optimierung von Betrieb,
Entwicklung und Vermarktung, Bekleidungswirtschaft,
Flottenmanagement, IT-Betrieb innerhalb der Bundeswehr und manches andere, was im Betrieb eine Rolle
spielt.

Nun wird Ihnen nach der Debatte während der ersten
Lesung dieses Haushaltes vielleicht noch im Gedächtnis sein, wie sich die 1 Milliarde DM zusammensetzt, die
wir zur Verstärkung von Investitionen einsetzen und erwirtschaften wollen. Sie setzt sich zusammen aus circa
200 Millionen DM - das kann am Anfang eines Jahres nie
jemand ganz präzise abschätzen -, die durch sinkende
Betriebskosten frei werden, aus einem identifizierten,
im Haushalt veranschlagten Beschaffungsvolumen von
370 Millionen DM, das auf handelsübliches Gerät zielt
und jetzt einer anderen Finanzierung geöffnet ist, und aus
ungefähr 350 Millionen DM durch frei gewordene Liegenschaften, die schon während Ihrer Regierungstätigkeit
aus dem Betrieb der Bundeswehr herausgenommen worden sind.

Ich schaue einmal in Ihre Reihen, ob der Kollege
Singhammer da ist, und komme damit auch zum Schluss,
Frau Präsidentin.

({4})

Wenn beispielsweise in München über mehrere Jahre hinweg, seit 1993/94, ein über 40 Hektar großes Gelände
nicht seinem beabsichtigten Zweck zugeführt werden
konnte, wenn in demselben Zeitraum in Gießen ein freigeräumtes Bundeswehrkrankenhaus nicht seinem neuen
Verwendungszweck zugeführt werden konnte usw. usf.,
dann muss sich doch jeder Verantwortliche die Frage stellen, ob die bisherigen Verfahren zufriedenstellend sind.
Erkennbar ist das nicht. Deshalb gibt es die Vereinbarung
mit den Vorständen deutscher Großbanken, um auch die
private Kapitalbeteiligung an solchen Bundeswehrliegenschaften zu ermöglichen, die nicht ausschließlich militärisch genutzt, sondern auch für zivile Aufgaben zur
Verfügung gestellt werden.

Das nenne ich einen echten Durchbruch. Ich frage
mich, wie Sie den Mut aufbringen, die Erwirtschaftung
von 1 Milliarde DM für ein völlig unrealistisches Ziel zu
erklären, trotz mancher Debatte und manchen Argumentes hier, wenn mittlerweile die Deutsche Bank, die
Dresdner Bank, die Commerzbank, die deutschen Genossenschaftsbanken und zwei große private Bankhäuser
sagen: Wir halten 1 Milliarde DM für ein ganz realistisches unternehmerisches Ziel. Das heißt, Sie werden in
Zukunft nicht nur Opposition gegen alle Kammern, die
wehrtechnische Industrie und mehrere Hundert Firmen,
sondern auch gegen den Sachverstand der deutschen
Banken betreiben müssen. Das finde ich außerordentlich
interessant. Ich glaube nicht, dass Sie damit Erfolg haben
werden.

({5})

Ich will deswegen zum Schluss sagen: Der Zustand, in
dem wir die Bundeswehr vorgefunden haben, war von
zwei Dingen gekennzeichnet: von hoch motivierten, leistungsfähigen Menschen, denen allerdings schlechte Beförderungs- und Besoldungsmöglichkeiten und mancher
strukturelle Überhang gegenüberstanden. Dieser Missstand wird beseitigt.

Der Zustand, in dem wir die Bundeswehr vorgefunden
haben, war mit Blick auf die zukünftigen Fähigkeiten, die
von deutschen Streitkräften im Verbund der NATO und
der Europäischen Union - zu Recht - verlangt werden,
von schweren Ausrüstungsmängeln gekennzeichnet. Dieser Zustand wird beseitigt. Die ersten Schritte dazu sind
eingeleitet und werden konsequent fortgesetzt.

Der Zustand, in dem wir die Bundeswehr vorgefunden
haben, war von extrem bürokratischen, kostenintensiven,
wenig wirtschaftlichen Verfahren geprägt. Auch dieser
Zustand wird konsequent beseitigt.

Ich bin einmal gespannt, ob Sie die Souveränität aufbringen werden, am Ende des Haushaltsjahres 2000 und
des Haushaltsjahres 2001 an das Pult des Deutschen Bundestages zu treten und zu sagen: Wir müssen uns ja nicht
unbedingt entschuldigen, aber unsere Befürchtungen sind
nicht eingetreten.

Tatsächlich sind die Entwicklungen für die Bundeswehr sinnvoll und gut. So sehen es die Angehörigen der
Streitkräfte, so sehen es unsere Partner in der NATO und






der Europäischen Union. Die Einzigen, die das aus
parteipolitischen Erwägungen so nicht sehen dürfen, sind
die Mitglieder der Opposition. Sie bleiben alleine; sie sind
isoliert. Ob sie sich dabei wohl fühlen, mögen sie selbst
entscheiden.

({6})