Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die

letzte Sitzung dieser Legislaturperiode, in der ich Stellvertreter von Frau Merkel in der Großen Koalition gewesen bin. Deswegen will ich am Anfang etwas machen,
was in einer solchen, durch den Wahlkampf aufgeheizten
Atmosphäre vielleicht unüblich ist: Ich will mich bedanken, vor allen Dingen bei den Koalitionsfraktionen, die
die Regierung getragen, geschoben, manchmal auch erlitten haben, speziell bei Thomas Oppermann und Volker
Kauder. Ich fand die Zusammenarbeit in den schwierigsten Phasen immer besonders gut; das will ich einmal ausdrücklich sagen.

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Ich will mich auch bei der Opposition bedanken, weil
mir die Debatten Spaß gemacht haben

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- uns beiden zum Beispiel in unterschiedlichsten Funktionen. - Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen
und Kollegen im Kabinett und ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Dr. Merkel, bedanken; denn ich fand, dass die
Zusammenarbeit mit Ihnen in diesen vier Jahren immer
fair, immer belastbar und gerade in den schwierigen Situationen ausgesprochen vertrauensbildend gewesen ist.
Herzlichen Dank! Ich will das am Anfang dieser Debatte
gerne sagen.

In der Tat: Wir haben eine Menge erreicht; das
stimmt. Thomas Oppermann hat das vorgetragen. Je nach
Schwerpunkt haben andere das auch gesagt. Eine Sache,
Frau Merkel, kann ich dann aber doch nicht so stehen
lassen, wenn Sie sagen, gegen Ihren Willen sei das alles
nie denkbar gewesen. Ich kann mich daran erinnern, dass
die SPD gelegentlich - gar nicht so selten - helfen musste, dass Sie gegen Seehofer und Schäuble einen Willen
haben durften.

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Von daher: Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst.
Das kann man nicht anders sagen.

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Insofern glaube ich wirklich, dass es Grund gibt, zu sagen, dass wir gut regiert haben. Ich will das aber in erster
Linie gar nicht auf die, wie ich finde, zu Recht erwähnten
großen Erfolge, vom Mindestlohn über die Rente nach
45 Versicherungsjahren bis zur Verdreifachung der Wohnungsbaumittel und vieles andere mehr, beziehen. Ich
will einen anderen Grund nennen, warum wir, glaube ich,
erfolgreich waren. Wir haben etwas gemacht, was beim
Abschluss des Koalitionsvertrages keiner wusste. Da haben wir über all das verhandelt, was heute hier Thema
war. Aber was kam dann? Es begann mit der großen Krise in der Ukraine und dem russischen Einmarsch auf der
Krim. Bis heute beschäftigt uns das Thema Ostukraine.
Hatten Sie, Frau Merkel, und der französische Staatspräsident Hollande stellvertretend für Europa gerade
irgendwie halbwegs Containment organisiert - ich fand
übrigens, dass es ein Akt der Emanzipation war, dass Sie
stellvertretend mit Hollande für Europa gehandelt haben und den Ukraine-Konflikt nicht Russland und den
USA überlassen haben -, kam die Griechenland- bzw.
Euro-Krise. Die ist dann ganz schnell überholt worden
durch über 1 Million flüchtende Menschen, die zu uns
gekommen sind. Wenn Sie mir vor einem Jahr oder vor
zwei Jahren gesagt hätten, dass das Land bei über 1 Million zu uns kommender Menschen so stabil bleiben würde, wie es stabil geblieben ist, dann hätte ich das kaum
für denkbar gehalten. Diese Stabilität ist auch eine große
Leistung unseres Landes.

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Die Terroranschläge, der Rechtspopulismus, die totale Verunsicherung durch das, was in den USA passiert
ist, all das haben wir ja eigentlich nicht im Auge gehabt,
als wir eine Koalitionsvereinbarung geschlossen haben.
Da haben wir über Innenpolitik geredet. Dass wir es geschafft haben, in dieser rauen See mit großen Verunsicherungen Deutschland und damit in großen Teilen Europa
auf Kurs zu halten: dieses Ergebnis ist für mich jedenfalls
der eigentliche Erfolg der Großen Koalition mit Blick auf
das, was um uns herum und in der Welt passiert ist.

Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir mit FrankWalter Steinmeier, mit den Ministerinnen und Ministern
der SPD und mit den Kolleginnen und Kollegen der
CDU - das Parlament insgesamt - darauf wirklich stolz
sein können. Ich kenne nicht viele Länder, in denen diese
Verunsicherung so viel Stabilität übrig gelassen hat, wie
es in Deutschland bis heute der Fall ist. Das wollte ich am
Anfang der Debatte einmal sagen.

({5})

Es geht auch um die Fragen: Wie wird es in Zukunft
sein? Schaffen wir es, diese Balance weiter zu halten?
Sind wir richtig aufgestellt? Hier kann man all denen
zustimmen - Thomas Oppermann, Volker Kauder und
anderen -, die gesagt haben: Im Kern muss es darum gehen, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes
behalten, weil wir nur dann die Balance und Stabilität
behalten und wir deshalb übrigens auch nur ernst genommen werden. Ehrlich gesagt ist es leider nicht so, dass in
Washington, Moskau oder Peking die Europäische Union
besonders als Schwergewicht wahrgenommen wird, sondern im Kern konzentriert man sich oft auf Deutschland,
ein bisschen mehr wieder auf Deutschland und Frankreich. Das muss sich ändern. Den Chinesen müssen wir
sagen: Wir verstehen die Ein-China-Politik, aber es wäre
ganz gut, es gäbe auch eine Ein-Europa-Politik und nicht
den Versuch, uns aufzuspalten.

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Vizepräsident Johannes Singhammer

Aber die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes ist die
zentrale Voraussetzung dafür, dass wir im Land, aber
auch von außen betrachtet, unsere Bedeutung behalten.

({7})

Dafür allerdings muss man auch Entscheidungen treffen,
die das rechtfertigen. Hier ist der Unterschied zur Union.
Wir glauben jedenfalls nicht, dass es die Zeit ist, in der
man große Steuersenkungsversprechen machen kann und
übrigens auch keine unglaublich hohen Rüstungsausgaben versprechen kann.

({8})

Kollegin Hasselfeldt - ich habe sie nie als Anhängerin von Maggie Thatcher kennengelernt; ich habe sie viel
friedlicher und sozialer kennengelernt; so bleibt es auch
in meiner Erinnerung - hat vorhin gesagt - das stimmt
natürlich nicht mit den Grundrechenarten überein -: keine Steuern erhöhen, Steuern senken, mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Hier muss jemand bei den Grundrechenarten nicht
aufgepasst haben.

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Das funktioniert nicht. Deswegen sagen wir: Zuerst geht
es darum, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung, in
Infrastruktur, in digitale Technik, in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu investieren. Es geht nicht, wenn Sie
versprechen, in einem Haushalt von 300 Milliarden Euro
einen Block von 70 Milliarden Euro und mehr allein für
Rüstung ausgeben zu wollen,

({10})

es sei denn, Sie folgen dem Kollegen Spahn - er ist quasi
derjenige, der das sagt, was Herr Schäuble denkt -, der
sagt, man soll es im Sozialetat einsparen. Da hat Frau
Merkel, weil sie eine kluge Wahlkämpferin ist, sofort
gesagt: Das mache ich nie. - Sie haben allerdings auch
einmal gesagt: Sie schaffen die Wehrpflicht nicht ab, verlängern die Laufzeit der Atomkraftwerke und führen die
Maut nicht ein. Insofern sage ich Ihnen: Ich nehme es
sehr ernst, wenn jemand in der Union als neuer Rising
Star erklärt, die Rüstungsausgaben wolle man dadurch
finanzieren, dass man die Sozialausgaben senkt. Das jedenfalls ist ein Thema, das - das werden Sie gestatten wir im Wahlkampf nicht verschweigen werden. Das kann
so nicht sein.

({11})

Es geht also darum, in die Zukunft des Landes zu investieren. Dann geht es natürlich um die Frage: Wie gehen wir damit in Europa um? Hier muss ich Ihnen sagen:
Es ist natürlich Zeit, dass wir so etwas wie eine kopernikanische Wende in unserer eigenen Europapolitik hinbekommen. Der Kollege Schäuble ist Ende letzten Jahres
bei mir gewesen und war der Überzeugung, man müsse
Griechenland immer noch aus dem Euro herausbekommen. Gott sei Dank haben Sie und andere ihn daran gehindert, diese Politik weiter zu betreiben.

({12})

Aber das ist natürlich Irrsinn. In welcher Lage wären
wir heute? Heute würden die Finanzmärkte gegen Spanien, Italien, Portugal wetten, wir wären beim Auseinanderfliegen des Euros und ganz Europas. Deswegen sage
ich Ihnen: Wir werden unsere ganze Erzählung über Europa ändern müssen, diese dumme Erzählung, wir seien
der Lastesel der Europäischen Union, wir wollten nur
Schulden vergemeinschaften. Wir sind die finanziellen
und wirtschaftlichen Gewinner der Europäischen Union.
Das ist die Wahrheit.

({13})

- Natürlich steht Leistung dahinter. Aber wenn man erst
einmal in Europa Exportweltmeister ist, dann scheint es
so zu sein, dass man mehr Waren in andere Länder bringt
und von denen mehr Geld bekommt als umgekehrt. Das
scheint doch irgendwie logisch zu sein. Dann ist die Forderung, mehr in Europa zu investieren - in den Kampf
gegen Jugendarbeitslosigkeit,

({14})

in die Digitalisierung in Europa, in Forschung und Entwicklung. Kein Strohfeuer für die Konjunktur, das soll
die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents erhöhen. Dann
ist das doch eine Investition in die Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder und keine Geldverschwendung in Europa.

({15})

Die Erzählung, man müsse die Nettozahlungen verringern, hat in dieser Legislaturperiode - weil Sie das mit
der FDP mal gemacht haben - dazu geführt, dass wir weniger Geld in den Fördertöpfen für Ostdeutschland hatten
und sie deshalb mit zusätzlichen deutschen Steuermitteln
auffüllen mussten. Also, ehrlich gesagt, das ist auch ein
Umgang mit Geld - so ähnlich wie bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Sie gerade so gerne
loben. Was macht Schwarz-Gelb? Sie kriegen keinen
ausgeglichenen Haushalt hin.

({16})

Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn der schwarze
Finanzminister schlechter agiert als der rote, dann lässt
der westfälische Bauer den Hund von der Kette - da können Sie sicher sein. Das findet der komisch.

({17})

Sie haben über das Thema innere Sicherheit gesprochen. Ich kann mich ganz gut daran erinnern, wer im
Bundeskabinett beantragt hat, Mittel für ein paar Tausend
zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung
zu stellen.

({18})


Ich kann mich gut daran erinnern, weil ich es selber
gewesen bin. Denn kurz vorher hatte die Gewerkschaft
der Polizei uns allen geschrieben, dass in den letzten
zwölf - damals elf - Jahren immerhin 14 000 Stellen bei
der Bundespolizei nicht besetzt wurden. Dann zu plakatieren, man wolle mehr für die innere Sicherheit tun, ist
wenigstens mal mutig. Aber mit der Wahrheit darüber,
was in der Koalition passiert ist, hat das wenig zu tun.

({19})

Jetzt zu der Frage, was darüber hinaus passiert. Ich
glaube, es lohnt sich in der Tat, im Bundestag eine Debatte darüber zu führen - nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode, aber, wer auch immer dann die Regierung bildet, in der Zeit danach -: Was steckt eigentlich
hinter unserer Kontroverse über die Rüstungspolitik? In
der Analyse kommen wir vermutlich gemeinsam zu dem
Ergebnis, dass wir, wenn sich das Beispiel Nordkorea
durchsetzt, in einer ganz gefährlichen Welt leben, weil
andere diesem Beispiel folgen würden. Wir erleben doch
in der Welt gerade eine Phase, in der ausschließlich über
Aufrüstung geredet wird: In China, in Indien, Lateinamerika, den USA, Russland, Europa, Afrika, überall reden
wir nur über Aufrüstung; nirgendwo in der Welt wird
über etwas anderes diskutiert. Wenn man sich in einer
NATO-Sitzung meldet und sagt: „Ich finde, wir müssten
auch mal über Abrüstung und Rüstungskontrolle reden“,
dann merkt man richtig, dass man die Veranstaltung stört
und es nur irgendwo unter „ferner liefen“ auftaucht.

Im Kern wird das eine ziemlich gefährliche Welt, vor
allen Dingen dann, wenn es so weitergeht, dass erst Russland, dann die NATO und die USA die Friedensdividende, die wir übrigens schon vor der deutschen Einheit dank
Gorbatschow und Reagan erhalten haben, in Trümmer
legen. In einem kleinen, weißen Haus in Reykjavík auf
Island haben sie damals den Doppelbeschluss verhandelt,
der meine Partei fast zerrissen hat, am Ende aber richtig
gewesen ist. Man hat gesagt: Wir wollen verteidigungsfähig sein, aber wir machen ein Rüstungskontroll- und
Abrüstungsangebot. - Seitdem ist es verboten, in Europa
landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Wir erleben gerade, dass Russland dabei ist, diesen
Vertrag zu unterlaufen, und dass die USA und die NATO
diskutieren, darauf genauso zu reagieren. Wir erleben,
dass die USA das Iran-Abkommen mit dem Nukleardeal
eigentlich nicht mehr wollen, und wir sind nicht sicher, ob
der Vertrag über die Abrüstung atomarer Langstreckenraketen noch Bestand haben wird. Das heißt, wir sind in
einer Phase, in der wir nicht nur über konventionelle Aufrüstung reden, sondern über eine Rückkehr in die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges. Deswegen sage ich:
Das politische Symbol, die politische Handlung, die von
Deutschland ausgehen muss, kann doch nicht sein, dass
wir bei diesem Rüstungswettlauf mitmachen. Das Signal
Deutschlands - und zwar egal, wer dieses Land regiert
hat - war doch immer, dass Deutschland die Stimme des
Friedens und Friedensmacht in der Welt sein will und bei
der Aufrüstung nicht mitmacht.

({20})

In diesem Zusammenhang findet die Debatte über die
Frage statt: Sollen wir wirklich 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, für Rüstung ausgeben?

Die NATO hat - Sie haben das richtig zitiert - nie beschlossen, dass es 2 Prozent sein sollen. Übrigens hat die
NATO beschlossen, dass Haushaltsfragen und anderes
eine Rolle spielen. Es geht doch darum: Erstens ist der
Beschluss - wenn auch Sozialdemokraten diesen Kompromiss damals mitgetragen haben - an sich schon irre.
Warum? Weil es doch nicht zuerst um die Frage gehen
muss, wie viel wir ausgeben, sondern um die Frage, wofür wir es ausgeben.

({21})

Diese Frage wird gar nicht beantwortet. Die Verteidigungsausgaben in Europa betragen ungefähr 45 Prozent
der Verteidigungsausgaben der USA, aber wir erzielen
nur eine Effizienz von 15 Prozent. Da würde ich doch
erst einmal beschließen, die Effizienz zu verdoppeln,
statt den Haushalt für Verteidigung zu verdoppeln. Das
ist doch verrückt.

({22})

Das Zweite. Steckt eigentlich die richtige Strategie dahinter? Die richtige Strategie erklärt Ihnen jeder Soldat,
der aus dem Auslandseinsatz zurückkommt. Ich frage die
Soldaten immer danach - Frau von der Leyen garantiert
auch -, und die Antwort ist immer die gleiche: Ja, man
braucht auch Militär. Aber, lieber Herr Gabriel, glauben
Sie bloß nicht, durch noch mehr Verteidigungs- und Militärausgaben für Frieden und Stabilität sorgen und gegen
die Fluchtbewegungen vorgehen zu können. Sie müssen
den Hunger, die Armut, die Hoffnungslosigkeit und die
Zukunftslosigkeit bekämpfen. Das müssen Sie machen.

({23})

Die Redner heute Morgen - zuerst war es, glaube ich,
Herr Mützenich - haben zu Recht auf den Haushaltsentwurf hingewiesen, den der Finanzminister vorgelegt hat.
Der Verteidigungshaushalt soll um 14 Prozent steigen,
und zwar nur in den nächsten vier, fünf Jahren, und die
Mittel für die Entwicklungshilfe sollen um 1,4 Prozent
steigen. Wenn die Inflationsrate etwas steigt, dann nehmen die Ausgaben sogar ab. Da hilft es nicht, wenn Sie
ein Zitat von Martin Schulz aus dem Kontext reißen. Es
wäre fair, wenn Sie das ganze Interview vortragen würden,

({24})

dann würden Sie nämlich merken, dass für uns völlig
klar ist: Natürlich müssen wir die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern, übrigens unter anderem, weil an der
Bundeswehr seit zwölf Jahren herumgespart wird. Der
größte Held dabei war der, der 5 Milliarden Euro pro Jahr
bei der Bundeswehr einsparen wollte; das ist der, dessen
Rückkehr die bayrische CSU gerade organisiert, nämlich
Herr zu Guttenberg.

({25})


Ich bin ja für Resozialisierung - deswegen habe ich
nichts dagegen -,

({26})

aber er ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit.

({27})

Das ist dabei herausgekommen.

Aufgrund dieses Zusammenhangs glaube ich, dass
Deutschland eine andere Politik betreiben muss, dass wir
die Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung
sein müssen. Natürlich müssen wir gleichzeitig verteidigungsfähig sein - das ist gar keine Frage -, aber wir
müssen das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung
wieder auf die Tagesordnung bringen, und das tun wir
derzeit nicht ausreichend stark. Ich jedenfalls habe von
der CDU/CSU dazu noch keinen einzigen Wortbeitrag
gehört, sondern ausschließlich eine Verteidigung der
Aufrüstung in Deutschland. Das finde ich falsch.

({28})

Es ist sowieso komisch, dass wir in der Lage sind,
uns bei Militärausgaben quantitative Ziele zu setzen,
aber zum Beispiel bei Bildungsausgaben nicht. Nach
OECD-Angaben geben wir 4 Prozent für Bildung aus;
selbst Frankreich gibt 5,5 Prozent aus. Warum verdoppeln wir nicht die Bildungsausgaben statt die Rüstungsausgaben in Deutschland?

({29})

Bei allem, was wir geschafft haben, werden drei Dinge unsere Zukunft bestimmen: erstens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes; Investitionen
sind wichtig; zweitens, dass wir Europa zusammenhalten
und nicht weiter spalten, wie das in den letzten Jahren
mit erhobenem Zeigefinger quer durch Europa der Fall
gewesen ist; drittens, dass dieses Land die Stimme für
Rüstungskontrolle und für Abrüstung erhebt, ganz egal,
ob das gerade modern ist; übrigens auch dafür, eine neue
Entspannungspolitik zu beginnen.

Natürlich ist eine Voraussetzung dafür, dass Russland
wenigstens einen Waffenstillstand in der Ukraine organisiert. Ich lese gerade auf Hinweis der Kanzlerin, dass
Herr Putin öffentlich angeboten hat, was wir beide von
ihm seit Wochen und Monaten fordern, er aber bisher
abgelehnt hat: nämlich eine Blauhelmmission in der Ostukraine zur Durchsetzung des Waffenstillstandes. Wenn
das wirklich eine Chance ist, dann lassen Sie uns diese
Chance ergreifen. Wir brauchen mehr und nicht weniger
Entspannungspolitik. Das ist unsere Aufgabe.

({30})

Die Entspannungspolitik hat unter Willy Brandt in den
dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges begonnen. 1968,
als die Truppen des Warschauer Paktes unter Führung
der Sowjetunion in Prag einmarschiert sind und keiner an

Abrüstung und Entspannung geglaubt hat, hatte Brandt
den Mut, zu sagen: Wir wollen eine neue Abrüstungsund Ostpolitik. - Die jetzigen Zeiten sind ähnlich gefährlich, wenn nicht gefährlicher. Deutschlands Aufgabe ist
es, genau diese Politik jetzt erneut auf die Tagesordnung
zu setzen.

({31})