emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Russe (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Arndt, Sie haben vorhin vorgetragen, daß Sie über die Ausschußberatungen genau informiert seien. Wenn das der Fall ist, ist Ihnen dann entgangen, daß die Regierung in der Ausschußberatung ausdrücklich erklärt hat, daß sie nunmehr für die - in der Vorlage zwar gesetzestechnisch noch nicht eindeutig eingebaute - Stromtransportregelung sei, und daß es nur des formalen Akts meiner Person bedurfte, den Antrag offiziell zu stellen? Ist Ihnen das entgangen? Wenn es Ihnen entgangen sein sollte, bitte ich, doch nicht so zu argumentieren, wie geschehen.
({0})
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Ist Ihnen weiter entgangen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung in ihrer Äußerung zu Ziffer 3 der Stellungnahme des Bundesrates expressis verbis den Vorschlag gemacht hat, den Sie jetzt vorliegen haben, allerdings ohne den letzten Satz, den wir im Interesse der revierfernen Gebiete hinzugefügt haben?
({0})
Arndt (NA), 1966-06-30:
Ich will Ihnen nur die Möglichkeit zu Zwischenfragen nicht nehmen; deswegen habe ich gewartet.
Entscheidend ist für mich die Stellungnahme der Regierung zum Bundesratsentwurf.
({0})
Das ist das Entscheidende, daß die Regierung noch prüfen wollte.
({1})
Die Regierung wäre gut beraten gewesen, diese Position auch im Ausschuß beizubehalten. Dazu sind die Dinge zu verwickelt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ihr Antrag für die dritte Beratung, im Jahre 1968 alles noch einmal gründlich zu bedenken, zeigt, daß auch Sie innere Vorbehalte haben.
({2})
Das hätten wir uns vielleicht ersparen können, wenn wir nach den Ferien diesen speziellen Punkt noch einmal vorgenommen hätten. Das können Sie doch hier nicht wegleugnen.
({3})
Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Russe (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Arndt, wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen haben, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß sich dieser Entschließungsantrag auf das gesamte Gesetz bezieht und nicht nur auf den Problemkreis im Zusammenhang mit dem Stromtransport? Ich glaube, das muß doch sehr stark differenziert werden.
({0})
Dr. Arndt (Berlin ({1}) : Dieser Entschließungsantrag ist an sich eine gute Sache. Ich bin sicher, daß ein großer Teil der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei dafür stimmen wird. Er beseitigt aber nicht, daß wir von vornherein hätten Gelegenheit nehmen müssen, das Gesetz gründlich zu beraten. Das können Sie durch diese Entschließung, das können Sie durch nachträgliche Korrektur der Stellungnahme der Bundesregierung leider nicht aus der Welt schaffen. Der Bundestag ist verpflichtet, Gesetze, die er erläßt, gründlich zu beraten. Gegen diese Verpflichtungen haben Sie verstoßen. Sie haben eine schnelle Beratung erzwungen. Deswegen werden wir für gewisse Passagen des Gesetzes nicht stimmen können.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine weitere Zwischenfrage.
Brand (NA), 1966-06-30:
Nachdem durch Ihren Mund, Herr Kollege Arndt - jetzt vielleicht zum fünfzehnten Male - die Behauptung aufgestellt worden ist, dieses Gesetz sei in einer Hetze beraten worden, da frage ich Sie: Wer hat denn gehetzt? Die SPD-Fraktion hat gehetzt, weil Sie unbedingt am nächsten Tag die Sachverständigen hören wollten. Die CDU/CSU-Fraktion war ohne weiteres bereit, dieses Gesetz etwas gründlicher und länger zu beraten. Aber sie ist dem Wunsch der SPD-Fraktion entgegengekommen, weil Sie in jener Sitzung erklärt hatten, Sie wollten an dem Sitzungstag, der uns noch zur Verfügung stand, unbedingt die Sachverständigen hören.
({0})
Arndt (NA), 1966-06-30:
Ich muß auch diese Bemerkung zurückweisen, Herr Kollege Brand. Die Hearings über das Sachverständigengutachten sind dem Wirtschaftsausschuß und dem Finanzausschuß während der Beratung dieses Gutachtens vom Bundestag aufgetragen worden. Lange genug hat dieses Hearing anderen Dingen wie z. B. dem Gaststättengesetz, vielleicht auch eine sehr wichtige Sache, weichen müssen. Nach den Parlamentsferien, wenn das nächste Gutachten des Sachverständigenrates schon vor der Tür stehen würde, hätte eine Beratung und ein Hearing über das Gutachten des Sachverständigenrates sicherlich keinen Sinn gehabt. Das Sachverständigengutachten hatte einfach die ältere Priorität, und ich bin froh, daß der Wirt2586 

Dr. Arndt ({0})
schaftsausschuß sich diese Auffassung zu eigen gemacht hat. Aber, wie gesagt, wir hätten Zeit gehabt, das Verstromungsgesetz länger zu beraten, wir hätten natürlich auch die Gelegenheit und die Möglichkeit gehabt, es früher zu beraten, wenn die Regierung den Entwurf früher eingebracht hätte.
({1})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Diese hastige Beratung und die hastigen Beschlüsse sind doch der Grund, der das Parlament nach Auffassung der SPD-Fraktion an einer wirkungsvollen Arbeit zum Wohle der Sache hindert. Es ist uns gelungen, Sie zur Aktion in der Energiepolitik zu treiben. Wir erkennen das an. Aber wir wollen Sie noch weitertreiben. Wir wollen Sie in die richtige Aktion treiben, und Sie werden erleben: Sie werden in diesem und im nächsten Jahr auch noch dahin kommen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich habe zur allgemeinen Aussprache keine Redner mehr auf meiner Liste.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf § 1. Hier sind zwei Anträge angemeldet, der erste auf Umdruck 85 *) Ziffer 1 und der zweite auf Umdruck 90 **).
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 85 Ziffer 1 möchte sich der Berichterstatter des Haushaltsausschusses äußern, ehe der Antrag begründet wird. Ich erteile Herrn Abgeordneten Westphal das Wort als Berichterstatter des Haushaltsausschusses.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrages Umdruck 85. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, daß eine Gefährdung deswegen nicht eintreten kann, weil wir eine finanzielle Begrenzung vorgesehen haben und nur der Mehrstromtransport hier berücksichtigt wird.
Zu Ihren Erörterungen im allgemeinen! Ich akzeptiere durchaus, daß die revierfern gelegenen Werke sich Sorgen wegen ihrer Konkurrenzfähigkeit machen. Das ist ein Argument, das man berücksichtigen muß. Darum darf diese Maßnahme nicht dahin führen, daß dies eintritt. Das wollen wir durch die

Begrenzung, die vorgesehen ist, und die Überprüfung der Gesamtregelung erreichen. Aber Sie dürfen auch nicht übersehen, daß, wenn hier Kohle zur Verstromung verbraucht werden soll, dies in erster Linie Ballastkohle ist. Für diesen Kohleverbrauch müssen wir sorgen, und hier ist die Möglichkeit dazu gegeben. Sollten sich Unzuträglichkeiten herausstellen, die Sie befürchten - ich verstehe das aus Ihrer Situation -, dann muß die Sache überprüft werden. Nach meinen Überlegungen und nach den Eingrenzungen, die hier vorgenommen werden, besteht aber kaum die Gefahr, daß dies eintreten könnte. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Vorschlag zustimmen könnten.
Noch einmal ein Wort dazu, daß dieser Vorschlag verspätet eingereicht worden ist. Das hat daran gelegen, daß wir bis zur Vorlage des Gesetzes die Rechtsförmlichkeit noch nicht geprüft hatten. Ich habe den Antrag nachgereicht; er wurde freundlicherweise übernommen und steht heute hier zur Beschlußfassung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-10-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP - Umdruck 85 - Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Gegenstimmen und zahlreiche Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den
1) Änderungsantrag Umdruck 90. Er ist schon begründet worden. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 1 in der Fassung, die er nunmehr erhalten hat, ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist § 1 bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 80 Ziffer 2 vor. Keine Wortmeldungen! Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 2 in der jetzigen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
3,-§ 4,-§ 5,-§ 6,-§ 7,-§ 8,-§ 9,§ 10, - § 11, - § 12.
({0})
- Bis § 10! Wer bis einschließlich § 10 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
§ 11! Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, gebe
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache wird sich wohl erübrigen. Es liegen keine Anträge vor. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Gegenstimme und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben nunmehr über den Antrag Ziffer 2 des Ausschußberichtes - Entschließungsantrag - abzustimmen. Ich brauche ihn wohl nicht zu verlesen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einer Enthaltung angenommen.
Wir haben nunmehr einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP - Umdruck 86 *) -. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Professor Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nachdem die zweite und dritte Lesung abgeschlossen ist, möchten wir vorschlagen, in Respekt vor den möglichen Problemen, die sich ergeben können und die hier vorgetragen worden sind, der Entschließung auf Umdruck 86 Ihre Zustimmung zu geben. Wir ersuchen darin die Bundesregierung bis 15. Juli 1968 um einen Bericht, ob das Gesetz die vorgesehene Zielsetzung nach § 1 erreicht hat und ob die Wirkung einer langfristigen Stabilisierung des Absatzes der deutschen Steinkohle - auf diesem Sektor natürlich - erreicht ist. Weiterhin ersuchen wir die Bundesregierung, einen Bericht vorzulegen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Stromerzeugung auch aus Braunkohle, weil wir diese mit dem Gesetz natürlich nicht beeinträchtigen wollen, und auch aus der Kernenergie, weil wir auch deren Entwicklung durch das Gesetz nicht beeinträchtigen wollen.
Mit Rücksicht auf die Interessen der revierfernen Gebiete ist dann noch ausdrücklich in Ziffer 2 hinzugefügt worden:
dabei ist auch die Entwicklung und Auswirkung des Stromtransports aus den Steinkohlenrevieren in Gebieten außerhalb der Steinkohlenreviere darzulegen.
Ich hoffe, daß damit auch den Bedenken unseres Kollegen aus Mannheim in gewisser Weise Rechnung getragen ist.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 86 zustimmen will, .gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent-
*) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Dr. Schmid
haltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 und ;gebe anheim, zu überlegen, ab wir heute nachmittag nicht auch die für Freitag vorgesehenen Punkte 25, 26 und 29 erledigen könnten.
({0})
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
- Drucksachen V/390, V/ 521 -
a) Bericht ,des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/ . . . -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1})
- Drucksache V/743 Berichterstatter: Abgeordneter Büttner
({2})
Wird gewünscht, die Berichte zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Festzuhalten ist, daß nach dem Bericht des Haushaltsausschusses der Haushaltsausschuß gegen die Vorlagen keine Bedenken erhebt. Es ist aber zu erwähnen, daß Änderungsanträge durch diesen Beschluß nicht gedeckt werden.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 87 *) unter Ziffer 1 vor. Herr Abgeordneter Hörmann wird den Änderungsantrag begründen.
Hörmann (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß diesen Änderungsantrag vertretungsweise begründen. Ich möchte die Ausführungen, die schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gemacht worden sind, nicht wiederholen, möchte aber auf die grundsätzlichen Ausführungen hinweisen, die heute morgen mein Kollege Herr Professor Dr. Schiller zu diesem Problem gemacht hat. Er hat dargelegt, warum wir un*) Siehe Anlage 5
bedingt die Altersgrenze für die Bergleute auf das 55. Lebensjahr vorverlegen möchten.
Wir bitten Sie um Annahme dieses Antrags. ({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bittel
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Exner hat zu Ziffer 1 und 2 des Antrages Stellung genommen.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Büttner das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Exner.
Exner (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen, die Herr Kollege Büttner über die Silikoseanfälligkeit bei den Bergleuten und über die Silikosesterblichkeit genannt hat, kann natürlich niemand bezweifeln. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß dies ein ganz anderes Problem ist, Herr Kollege Büttner, das Sie damit angesprochen haben. Denn wenn man jetzt die Altersgrenze für das Altersruhegeld in der knappschaftlichen Versicherung um fünf Jahre herabsetzte, würde man das Problem der Silikosehäufigkeit nicht beseitigen können. Wenn man dieser Geißel des Bergbaus entgegenwirken will, dann muß man sich etwas einfallen lassen, was geeignet ist, dieses Übel an der Wurzel zu ergreifen. Man müßte also Überlegungen anstellen, um Maßnahmen herauszufinden, die sicherstellen, daß die Silikose nicht mehr so häufig anfallen kann, wie das heute der Fall ist. Auf jeden Fall sind wir der Überzeugung, daß das Problem, das Sie damit angesprochen haben und dessen Ernsthaftigkeit von uns in keiner Weise bestritten wird, nicht über eine generelle Herabsetzung der Altersgrenze im Bergbau in der Knappschaft gelöst werden kann. Deshalb unterstreiche ich noch einmal, wir bleiben bei unserem Standpunkt, daß die Altersgrenze nicht herabgesetzt werden sollte. Wir möchten vielmehr das verwirklicht sehen, was in der Regierungsvorlage enthalten ist. Ich bitte also nochmals darum, den Antrag der SPD abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir stimmen ab über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 87 1; es ist der Antrag auf Änderung der Fassung des Art. 1. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben vom Platz zu wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist unklar. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis 'der Auszählung bekannt. Es wurden 260 Stimmen abgegeben, davon waren 122 Ja-Stimmen und 138 Nein-Stimmen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Art. 1 in der Fassung der Vorlage ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Art. 1 ist in der vorliegenden Fassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 87 *) unter Ziffer 2 vor, der die Änderung der Fassung von Art. 2 Nr. 8 bezweckt.
({0})
*) Siehe Anlage 5
- Ich darf um Ruhe bitten. Wird das Wort gewünscht? - Bitte!
Jaschke (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Antrag des Ausschusses für Arbeit wird das Hohe Haus gebeten, in der Arbeitslosenversicherung die Leistungs-und Beitragsbemessungsgrenze auf 1300 DM heraufzusetzen. Diese Erhöhung wird nach den Berechnungen der Bundesregierung zu Beitragsmehreinnahmen in Höhe von etwa 400 Millionen DM jährlich führen. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt würden von diesen 400 Millionen DM nur rund 100 Millionen DM zur Zahlung der automatisch gestiegenen Leistungen für Arbeitslose benötigt werden, so daß den Rücklagen zusätzlich 300 Millionen DM zugeführt werden könnten.
Eine weitere Stärkung der bereits auf zirka 6,6 Milliarden DM angewachsenen Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hält meine Fraktion für nicht vertretbar. Sie beantragt daher, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung befristet für die Zeit vom 1. Oktober 1966 bis zum 31. Dezember 1967 von jetzt 1,3 % auf 1,1 % zu senken. Selbst Mitglieder des Ausschusses für Arbeit haben bei der Beratung des Gesetzes Bedenken wegen der weiteren Aufstockung der Rücklagen geäußert und gefordert, eine unverhältnismäßige Vergrößerung dieser Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu vermeiden. Durch die Senkung des Beitrags von 1,3 auf 1,1 % wird diese zusätzliche Aufstockung der Rücklagen verhindert. Nach der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, die, wie bereits erwähnt, Mehreinnahmen von 400 Millionen DM erbringen wird, bleiben für erhöhte Leistungen immer noch die benötigten 100 Millionen DM übrig. Somit können Mehrausgaben gedeckt werden. Eine weitere Aufblähung der Rücklagen wird aber verhindert.
Ich bitte deshalb, dem Antrag auf Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 1,3 auf 1,1 % zuzustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Debatte über einen Entschließungsantrag, die heute hier in großer Breite abrollt, zeigt, wie gut die Bundesregierung beraten war, daß sie in ihrer ursprünglichen Gesetzesvorlage die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze nicht vorgesehen hatte; sie glaubte, diese Frage im Rahmen einer größeren Novelle zum AVAVG lösen zu können. Wir Freien Demokraten waren der Meinung, daß dieser Weg der richtige sei. Wir haben uns aber überzeugen lassen, daß dann ein Arbeiter oder ein Angestellter, der mehr als 750 DM verdient, wenn er arbeitslos wird - das liegt jetzt mindestens bei Zulieferbetrieben von Bergwerken im Rahmen des Möglichen -, außerordentlich schlecht gestellt ist. Deshalb haben wir uns bereit erklärt, der Erhöhung auf 1300 DM zuzustimmen, wenn sichergestellt ist, daß dadurch die Reserven der Bundesanstalt nicht zusätzlich um mehrere hundert Millionen DM aufgestockt werden. So ist es zu diesen zwei Entschließungsanträgen - einmal dem Entschließungsantrag des Arbeitsausschusses und zum anderen dem Ent: schließungsantrag des Sozialpolitischen Ausschusses - gekommen. Hier wird der Bundesregierung nicht nur vorgeschrieben, den Beitrag in einer bestimmten Größenordnung, nämlich im Rahmen der Mehreingänge, zu senken, sondern es wird auch noch ein Datum gesetzt.
Die SPD geht nun mit ihrem Antrag noch über das hinaus, was im Sozialpolitischen Ausschuß erarbeitet worden ist. Sie will die Bundesregierung in ihrem Verordnungsrecht praktisch für den Zeitraum von fünf Vierteljahren beengen. Wir haben durchaus Verständnis für das Ziel der Sozialdemokratischen Partei. Sie will die Chance nutzen, dem Arbeitsminister die Hände zu binden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ursprünglich haben wir doch mit Absicht im AVAVG das Verordnungsrecht gesetzt, um sicherzustellen, daß der Arbeitsminister je nach Situation in der Lage ist, das für die Bundesanstalt Rechte nach Rücksprache mit der Selbstverwaltung zu tun. Wenn wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmten, würden wir dieses Verordnungsrecht in irgendeiner Form einschränken, und wir halten das für einen Weg, der nicht unbedingt zu bejahen ist und dem wir nicht folgen können. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Überzeugung und das Vertrauen zur Bundesregierung und zum Arbeitsminister, daß der Arbeitsminister ihm in dem im Entschließungsantrag des Ausschusses für Sozialpolitik vorgeschlagenen Sinne folgen wird. Wir sind deshalb der Meinung, daß es bei dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Sozialpolitik bleiben sollte und der Antrag der SPD auf Umdruck 87 abzulehnen ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Killat.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herr Kollegen Killat haben uns nicht davon überzeugt, daß wir etwa unsere bisherige Einstellung zu den Dingen änderen sollten. Ich darf aber auf folgendes hinweisen. Es ist schon völlig falsch, daß Sie hier von Dingen sprechen, die bis zum 31. Dezember 1967 laufen, obwohl Sie wissen, daß gestern ein Antrag angenommen worden ist, durch den die Bundesregierung aufgefordert ist, dem Hohen Hause eine Vorlage über eine Novelle zum AVAVG vorzulegen.
({0})
- Herr Kollege Schellenberg, darf ich Ihnen folgendes sagen. Das, was Sie damit bezwecken wollen, ist sowieso dadurch gegeben, daß der Gesetzgeber der Regierung die Ermächtigung erteilt hat, in diesem Fall die Beiträge entsprechend zu senken.
Warum wollen Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß in Zukunft der Beitrag bei 1,1 % liegt, obwohl mein Kollege Müller Ihnen vorgetragen hat und Ihnen auch bekannt ist, daß neue Aufgaben auf die Anstalt zukommen, über deren finanzielle Auswirkungen wir heute noch keine Ubersicht haben? Wir wollen damit ganz klar dokumentieren, daß das im Augenblick nur ein Provisorium bis zur großen Novelle ist.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat das Wort.