dennis rohde (NA), 2015-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man als Vorletzter in einer viertägigen
Debatte ans Mikrofon gehen darf, dann ist man sich bewusst, dass man kaum noch etwas Neues ansprechen
kann. Aber man hat die große Chance, einen Rückblick
zu wagen.

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Ich finde,  in  den  letzten Tagen hat  sich deutlich gezeigt, dass uns trotz aller Herausforderungen, trotz aller
Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen, zwischen
Koalition und Opposition gibt, eines geeint hat: Wir orientieren uns an denselben Werten, an den Werten, die
unser Land stark gemacht haben, den Werten unserer
Verfassung, die man kennt, auch wenn man nicht bibelfest ist, den Werten einer gleichen, freien, solidarischen
Gesellschaft, die von einer rechtsstaatlichen Ordnung zusammengehalten wird.

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Ich betone das, weil es für mich den Unterschied ausmacht: Werte zu haben, das unterscheidet uns von denen,
die momentan Hass und Terror in die Welt tragen. Werte
sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Kein
Terrorist dieser Welt wird dieses Wertegerüst zum Einsturz bringen können.

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Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auch
von manch einem außerhalb dieses Parlaments, von
manch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um es
deutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischen
Amtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamentes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegen
Flüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbstverständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krasseste
den Werten unseres Grundgesetzes, dann widerspricht
das aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft.

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Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeugung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushalt
verabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir den
Bundeshaushalt in den letzten Wochen verändert haben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mit
den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten. 
Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg haben
wir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für die
Bekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld für
Flüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst,
aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen.
Das alles machen wir nicht nur, weil wir eine Situation
vor uns haben, die es zu handeln gilt, sondern weil es

unseren Werten und unserem Verständnis von Solidarität
entspricht, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.

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Wir sehen natürlich auch die Chancen für unseren
Staat. Wir wissen doch schon lange, dass wir in den kommenden Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften haben werden. Wir alle wissen, dass wir mit
einer gelungenen Integration heute den Grundstein dafür
legen, die Probleme von morgen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Eines aber darf uns dabei nicht passieren:
Wir dürfen die Arbeitsgesellschaft nicht spalten. Wer
jetzt die Gesellschaft entsolidarisieren will, der fordert
eben eine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn,
der spielt die Armen, die kommen, gegen die Menschen
mit kleinem Einkommen aus. Das ist der Versuch, die
Schwächsten gegen Schwache auszuspielen. Insofern ist
die Antwort der SPD in dieser Debatte immer deutlich
gewesen: Es darf, es wird keine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge geben.

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Es geht uns mit diesem Haushalt um den Ausdruck
von Werten, die unser Zusammenleben, unsere Gemeinschaft ausmachen. Ich glaube, eine der stärksten Ausdrucksformen von Solidarität ist das ehrenamtliche Engagement, das wir momentan im ganzen Land erleben.
Wir werden mit dem vorgelegten Haushalt genau diese
Bereiche stärken, weil wir der festen Überzeugung sind,
dass ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft als
Ganzes stärkt. Daher stärken wir Wohlfahrtsverbände
und das bürgerschaftliche Engagement als zentrale Säule
des Gemeinsinns unseres Landes. So geben wir 10 Millionen Euro mehr für die Koordination des ehrenamtlichen
Engagements aus. Wir geben 2 Millionen Euro zusätzlich an die Wohlfahrtsverbände. Ganz konkret werden
beispielsweise 130 zusätzliche Stellen beim Technischen
Hilfswerk zur Entlastung von ehrenamtlich Tätigen geschaffen. Wir haben bei den Mitteln für das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 5 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge draufgesattelt.

Meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse
gehören der Vergangenheit an. Wir gießen die notwendigen Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen.
Ehrenamt und Engagement werden mit zusätzlichen
Haushaltsmitteln gestärkt. So muss man das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir halten auch daran fest, keine Politik mehr zulasten
kommender Generationen zu machen. Wir beschließen
heute erneut einen Haushalt ohne eine zusätzliche Nettokreditaufnahme. Keine neuen Schulden - darauf sind wir
in der Koalition stolz. Wenn es nach uns Sozialdemokraten geht, wird das auch in Zukunft das Credo sein.

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Wir packen trotzdem die vor uns liegenden Herausforderungen an. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichen
Räume. Wir investieren in die berufliche Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen, in den Breitbandausbau und in die Kultur. Zudem entlasten wir Kommunen und Länder in nie dagewesener Größenordnung.
Auch das ist die Handschrift der Großen Koalition.

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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2016
steht. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses einer sozialen Demokratie. Ich möchte abschließend allen danken,
die daran mitgewirkt haben, insbesondere unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja nicht so, dass nur
wir bis 5 Uhr morgens in der Bereinigungssitzung saßen;
das galt auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich glaube, sie sind genauso froh, dass wir das geschafft
haben. Jetzt geht es daran, den Bundeshaushalt 2016 umzusetzen. Jetzt ist die Regierung wieder am Werk.

Ich danke Ihnen.

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