Doris Odendahl (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Mein Kollege Jörg Tauss hat in seiner ersten Parlamentsrede sehr anschaulich geschildert, welchen Eindruck die Beratungen der 17. BAföG-Novelle hinterlassen. Zum Glück ist er nicht schreckhaft. Aber er hat recht damit, daß es nicht ermutigend ist, seinen Start mit dem Sortieren eines Scherbenhaufens beginnen zu müssen.
Den Scherbenhaufen haben leider sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen zu verantworten. Andere Sündenböcke werden Sie auch bei größter Mühe nicht vorweisen können.
Nachdem wir in zwei ersten Lesungen - einmal zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und des Bundesrates und einmal zu dem der Koalitionsfraktionen, weil es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hatte, zu Potte zu kommen - alle Argumente ausgetauscht haben, geht es heute - darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Lenzer - im Kern um zwei kontroverse Punkte: erstens um die Anhebung der Bedarfssätze um 4 % oder um 6 % und zweitens um den sogenannten Studienstandsnachweis.
Die Expertenanhörungen und die 14. Sozialerhebung haben deutlich gemacht, daß der tatsächliche Bedarf eine wesentlich höhere Anhebung erfordern würde als die, um die heute hier gestritten wird. Das wissen wir alle. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag auf Anhebung der Bedarfssätze - das
wollten Sie hören, Herr Lenzer - um 6 % damit, daß die Studierenden durch die Verzögerungsstrategie bei der Beratung schon um ein volles Jahr geprellt wurden.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen räumen auch ein, daß höhere Bedarfssätze zwar wünschbar sind, meinen aber, daß sie vor dem Hintergrund einer strikten Ausgabendisziplin nicht realisierbar seien. Dies ist ein Streit - nehmen Sie mir es nicht übel, Herr Minister - um Waigels Bart - wenn er ihm wächst -;
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abgesehen davon, was der Finanzminister überhaupt unter Ausgabendisziplin versteht und bei wem er sie anwendet; denn die konkreten D-Mark-Beträge sind bei vier- oder sechsprozentiger Anhebung kaum zu unterscheiden.
Bei der Höchstförderung kämen monatlich gerade einmal zwischen 10 und 20 DM mehr heraus - für 1995 also ein Gesamtbetrag von 50 DM. Angesichts des drastischen Rückgangs der Gefördertenquote, den die Bundesregierung seit 1982 konsequent betreibt, und der um ein volles Jahr verzögerten Anpassung finanziert sich diese Anhebung aus sich selbst.
Damit kommen wir zu dem zweiten entscheidenden Streitpunkt, dem sogenannten Studienstandsnachweis. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, zu erklären, was sie sich eigentlich unter einem solchen Studienstandsnachweis vorstellt.
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Wenn gar ein solcher Nachweis zu BAföG-Entscheidungen herangezogen werden sollte, dann müßte er ja in jedem Fall auch gerichtsfest, sprich wasserdicht, sein. Glauben Sie mir, einen so großen Regenschirm werden Sie gar nicht finden, der Sie dann noch trokken hält.
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Eine weitere rechtliche Barriere haben wir Ihnen aufgezeigt: Solche Leistungsnachweise in die Studien- und Prüfungsordnungen aufzunehmen fällt ausschließlich in die Entscheidungskompetenz der Länder. Zur Begründung der Bundesregierung, hier gehe es darum, Mißbräuchen vorzubeugen, ist sie allerdings den Nachweis nennenswerter Mißbräuche im Grundstudium - und nur um diese ginge es - bis heute schuldig geblieben.
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Dennoch wollen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nunmehr einen zusätzlichen Leistungsnachweis für alle Studierenden - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen - und somit 250 000 zusätzliche Prüfungen und Scheine pro Jahr für die ohnehin mehr als überlasteten Hochschulen. Gigantisch, meine Damen und Herren!
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Es liegt - da stimme ich dem Herrn Kollegen Dr. Gerhardt gerne zu - im Interesse der Hochschulen selber, der Gestaltung eines für alle Studierenden innerhalb der Zeitvorgaben der Studien- und Prüfungsordnungen studierbaren Grundstudiums hohe Priorität einzuräumen und dazu vor allem die Studienberatung und die Studienbetreuung auszubauen und zu verstärken. Auch darüber waren wir uns einig. Das ist der richtige Weg.
Dagegen ist es aus unserer Sicht sinnlos, wenn der Bund versucht, seine Vorstellungen von der künftigen Struktur von Studium und Lehre gegen die Länder durchzusetzen.
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