emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die Rückzahlungen der Vorauszahlungen sind insofern kein Problem, als die Vorauszahlung nach erfolgter Anpassung ja bereits die Korrektur darstellt. Im übrigen sind Rückzahlungen wohl die ganz seltene Ausnahme. Bei den Festsetzungen sind Nachzahlungen die Regel. Dies ist auch das Ergebnis der Untersuchung des Ifo-Instituts, auf die sich der Fragesteller, Herr Abgeordneter Kirschner, bezogen hat. Diese Studie weist in der Tat eine Benachteiligung der Lohnsteuerzahler aus.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schroeder ({0}).
schroeder (NA), 1982-03-24:
Kann der Herr Staatssekretär bestätigen, daß bei einer um zwei bis drei Jahre verspäteten Abgabe von Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuererklärungen - in der Regel von den Finanzämtern so hohe Verspätungszuschläge festgesetzt werden, daß ein Vorteil für die Steuerpflichtigen durch die säumige Abgabe nicht mehr entsteht?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies ist von dem Ifo-Institut nicht besonders gewürdigt worden, ist aber sicher ein Umstand, der bei der Gesamtbetrachtung des Unterschieds zwischen Veranlagungssteuern und Abzugssteuern - wie der Lohnsteuer - mitberücksichtigt werden muß.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Kann die Bundesregierung die in der gleichen Untersuchung genannte Zahl von Steuerrückständen in Höhe von rd. 7,2 Milliarden DM bestätigen?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Die vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung genannte Zahl über die echten Steuerrückstände kann nicht bestätigt werden. Echte Rückstände sind Beträge, die weder gestundet noch ausgesetzt sind und sich weitgehend in Vollstreckung befinden. Die echten Steuerrückstände bei den Besitz- und Verkehrsteuern haben am 30. November 1980 8,1 Milliarden DM und am 30. November 1981 8,9 Milliarden DM betragen.
Diese Rückstände stellen keine schnell realisierbaren Haushaltsreserven dar. Sie lassen sich nach den bisherigen Erfahrungen auch langfristig kaum oder nur schwer realisieren.
kirschner (NA), 1982-03-24:
Herr Staatsekretär, können Sie mir mitteilen, auf welche Steuerarten - Lohnsteuer oder Veranlagungssteuern - sich diese von Ihnen genannten Zahlen über Steuerrückstände verteilen?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Da gibt es eine Aufstellung. Die Beträge jetzt im einzelnen vorzulesen, wird etwas schwierig sein. Ein Großteil ist Lohnsteuer. Das dürfte etwa 10 % ausmachen. Der Rest verteilt sich auf veranlagte Einkommensteuer und auf Umsatzsteuer, etwa zu gleichen Teilen. Das sind die großen Posten bei dem genannten Betrag von rund 8 V2 2 Milliarden DM.
kirschner (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, auch hier die Frage: Können Sie mir diese Zahlen schriftlich mitteilen?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich kann Ihnen die genauen Zahlen schriftlich mitteilen. Übrigens werden diese Zahlen über die Steuerrückstände re5576 

gelmäßig, in periodischen Abständen, in den BMF-Nachrichten veröffentlicht.
kolb (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, läßt sich in der Frage der Steuerrückstände ein gewisser Personenkreis quantifizieren, oder ist dies über die gesamte Wirtschaft verteilt?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Dies ist wohl über die gesamte Wirtschaft verteilt.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf:
Wieviel DM haben die gesamte Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden und Dienststellen in den letzten drei Jahren für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?
bitte herr staatssekretär böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Für die Öffentlichtkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland - einschließlich nachgeordneter Behörden - sind in dem von Ihnen genannten Zeitraum folgende Ausgaben entstanden: 1979 43,7 Millionen DM, 1980 39,2 Millionen DM und 1981 36,8 Millionen DM. Aus dieser Zahlenreihe ergibt sich, daß die Ausgaben rückläufig sind. Dies macht deutlich, daß alle möglichen Sparmaßnahmen überprüft und auch umgesetzt worden sind. Insgesamt ist zu sagen, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung jedoch nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch sachlich geboten und notwendig ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1977 deutlich hervorgehoben und zugleich betont hat, daß eine demokratische Verfassung auch einen informierten Bürger voraussetzt.
jagoda (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben vom Ausschöpfen der Sparmaßnahmen gesprochen. Können Sie mir sagen, welche Beträge denn gegenüber den Haushaltsansätzen tatsächlich eingespart worden sind?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Das kann ich Ihnen im einzelnen nicht sagen. Ich sehe nur, daß es da überhaupt keine Steigerungsrate gibt, sondern im Gegenteil die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Inland von Jahr zu Jahr gesunken sind. Die Einzelpositionen, auf die sich das verteilt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
jagoda (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, ob in den letzten drei Jahren Haushaltsansätze überschritten worden sind?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Nein, Überschreitungen sind nicht vorgekommen; jedenfalls ist mir im Moment so etwas nicht parat. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen - das war auch Gegenstand Ihrer Frage -, daß die Ausgaben rückläufig sind. Es gibt nicht nur keine Steigerungsrate, sie sind insgesamt auch rückläufig.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß sich über die hier genannten Beträge für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hinaus noch erheblich höhere Ausgaben ergeben, wenn man den Gesamtrahmen ihrer Publikationen berücksichtigt, d. h. daß es in anderen Titeln erhebliche zusätzliche Ausgaben für weitere Publikationen der Regierung gibt?
böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Ich habe hier Zahlen zur Öffentlichkeitsarbeit im Inland vorgetragen. Natürlich gibt es eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Ausland. Die Beträge kann ich Ihnen ebenfalls nennen. Auf die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland entfallen jeweils rund 75 Millionen DM. Die genauen Beträge lauten: 1979 75 700 000 DM; 1980 war es fast der gleiche Betrag: 75 396 000; und 1981 war er etwas geringer - auch hier eine rückläufige Tendenz -: 72 921 000 DM.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine halbe Minute. Ich glaube, es ist besser, die Fragen morgen zu beantworten. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes - Drucksache 9/1488 - ergänzt werden.
Außerdem ist heute im Ältestenrat vereinbart worden, die Tagesordnung für die 94. Sitzung am 25. März 1982 und für die 95. Sitzung am 26. März 1982 zu ändern. Die geänderte Tagesordnung mit dem Zusatz „neu" liegt Ihnen inzwischen vor.
Ist das Haus mit dieser Ergänzung und der Änderung der Tagesordnung für morgen und übermorgen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß für die heutige erste Beratung des Regierungsentwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes und für die Beratungen des Berichts und der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Beschäftigungsförderungsgesetz sowie der Vorlage des Untersuchungsausschusses von den Fristen unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratungen abgewichen wird? - Es erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch. Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und sonstige MaßnahVizepräsident Frau Renger
men für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität ({0})
- Drucksache 9/1488 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. März 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Gestatten Sie, daß ich vor Eintritt in die Tagesordnung des 25. Jahrestages des Abschlusses der Römischen Verträge gedenke.
Meine Damen und Herren, heute vor 25 Jahren wurden in Rom die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft unterzeichnet. Der Tag gibt Anlaß, uns einiger Tatsachen in der europäischen Entwicklung zu erinnern.
Nach den vergeblichen Bemühungen, eine Einigung Europas direkt anzusteuern, wollten die Römischen Verträge das erfolgreiche Experiment der Montanunion von 1951 in einem größeren Maßstab eines gemeinsamen europäischen Marktes anstreben, ohne den einzelnen Mitgliedstaaten von vornherein allzuviel nationalen Souveränitätsverlust abzuverlangen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlief in den ersten Jahren über alle Erwartungen sehr erfolgreich. Wohlstand und soziale Sicherheit mehrten sich. So glaubte man auf zwei Gipfeltreffen, 1970 in Den Haag und 1972 in Paris, über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus bis 1980 eine europäische Union erreichen zu können. Diesem Ziel sind wir jedoch, wie wir alle wissen, bisher noch nicht in ausreichendem Maße nähergekommen, zumal sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren in allen Staaten ungünstig änderte.
25 Jahre sind seit dem Entschluß vergangen, sich der europäischen Einigung mit einem pragmatischen Schritt zu nähern. Weitere umfassende Schritte zur Integration Europas sind erforderlich. Die EG hat den Beweis erbracht, welch hohes Maß an Sicherheit und Vorteil jedes einzelne Mitglied aus dieser Gemeinschaft tatsächlich bezieht.
Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge bietet gewiß Anlaß, mit Genugtuung auf manche Leistungen zurückzublicken. Der Tag muß aber auch mit einer Mahnung an eine neue Generation verbunden werden, im demokratischen Geiste zunächst ein institutionelles Gleichgewicht der Gemeinschaftsorgane zu verwirklichen und Europa stetig als Gemeinschaft stärker zu festigen. Das direkt gewählte Europäische Parlament ist dabei unser Verbündeter. Wir wollen hier im Deutschen Bundestag mit diesem Parlament eng zusammenarbeiten, zum Wohle der Menschen eines vereinigten Europa.
({0})
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich noch dem Abgeordneten Bahr zu seinem 60. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses übermitteln.
({1})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Agrarberichts 1982 der Bundesregierung
- Drucksachen 9/1340, 9/1341 Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die Aussprache fünf Stunden dauern soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Stücklen (präsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
Stücklen (präsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter Kiechle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Kiechle (NA), 1982-03-25:
Wenn sie kurz ist, gern.
Gallus (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege Kiechle, wenn Sie hier schon sagen, ich hätte geäußert, die Preisanhebungen nützten nichts, können Sie dem Hohen Haus dann auch mitteilen, wo und wann ich das gesagt habe?
Stücklen (präsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Stücklen (präsident), 1982-03-25:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schartz?
Müller (NA), 1982-03-25:
Ja, gut, eine. Aber ich weiß, der Herr Präsident rechnet mir das immer an.
Stücklen (präsident), 1982-03-25:
Nein, nicht „an"!
Müller (NA), 1982-03-25:
Nicht auf meine Redezeit? Hervorragend! Bitte, Herr Kollege Schartz.
Schartz (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege Müller, sind Sie bereit zuzugeben, daß nach den Vorstellungen; die Sie zur Staffelung der Altersgeldbeiträge hatten, zuerst einmal alle wesentlich mehr hätten zahlen müssen und ein Teil der Betriebe - vor allem die Nebenerwerbsbetriebe - fast das Doppelte der bisherigen Beiträge hätte zahlen müssen?
({0})
Bitte sagen Sie diesem Hause, daß das, was ich sage, richtig ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Verzeihen Sie, Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Minister Flessner ({0}): Ja. Bitte, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus? - Bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Minister Flessner ({0}): Nein. Ich bitte um Nachsicht, Herr Gallus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das steht bei Ihnen. Bitte sehr.
Minister Flessner ({0}): Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft hat bisher immer als stabilisierender und relativ konjunkturunabhängiger Zweig unserer Volkswirtschaft geholfen, Pendelausschläge der Wirtschaftsentwicklung auszugleichen. Ein Beweis dafür - das wurde aber auch vom Bundesminister und von anderen Sprechern gesagt - sind die Nahrungsmittelpreise, die stets einen geringeren Anstieg als das gesamte Preisniveau hatten. So konnten die Verbraucher einen immer größeren Anteil ihres Einkommens in anderen Konsumbereichen ausgeben. Das sollte niemand unterschätzen.
Deswegen lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft einer der wenigen Wirtschaftszweige ist, die Rohstoffe erzeugen, in einigen Bereichen sogar mit einem beträchtlichen Energiegewinn. Die Weltwirtschaft wird maßgeblich durch die vorhandenen Rohstoffe dieser Erde bestimmt. Das zeigt die zunehmende Verknappung. Es wäre deshalb leichtfertig und für kommende Generationen unverantwortlich, den Wirtschaftszweig Landwirtschaft zu vernachlässigen. Es muß unsere Aufgabe sein, die landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken, damit sie mit der vorhandenen Leistungsbereitschaft ihren wertvollen Beitrag zu Volkswirtschaft auch in Zukunft erbringen können. - Ich danke.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Susset.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Susset (NA), 1982-03-25:
Wenn der Kollege kurz fragt, bitte schön. Aber ich habe auch nur meine Redezeit.
Huonker (staatsminister), 1982-03-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Friedmann, ich verweise auf die Antwort, die ich auf Ihre erste Zusatzfrage gegeben habe.
({0})
Gallus (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege Susset, wenn Sie Herrn Minister Ertl gegenüber in bezug auf die Preisforderungen schon Frau Cresson nennen, was würden Sie sagen, wenn umgekehrt die deutsche Volkswirtschaft eine Inflationsrate von 14 % wie in Frankreich hätte?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Susset?
Susset (NA), 1982-03-25:
Er hat ein schlechtes Gewissen, sonst wäre er nicht gleich aufgestanden.
({0})
Herr Gallus hat also gesagt, man solle den Hof verkaufen, wenn das Altersgeld nicht reicht.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Gallus einen Ordnungsruf.
({0})
Susset (NA), 1982-03-25:
Ich komme darauf. - In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk erklärte Gallus, es müsse entweder die Solidarhaftung der Kinder eintreten
({0})
- na, warten Sie doch, bis ich ausgeredet habe, und kommen Sie doch nicht immer schon vorher -,
({1})
um die Eltern zusätzlich zu versorgen, oder aber die Eltern müßten einen Teil des Vermögens für den weiteren Lebensunterhalt in Anspruch nehmen.
({2})
- Es reicht mit der Zeit nicht mehr. ({3})
Gallus sagte in diesem Interview weiter: Ich halte das für ganz normal, wenn man berücksichtigt, daß bei den allermeisten ein ganz schönes Vermögen von Hof und Grundstücken hinter diesen Leuten steht.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich frage Sie noch einmal, Herr Abgeordneter: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Susset (NA), 1982-03-25:
Bitte schön.
Gallus (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege Susset, Sie haben mich korrekt zitiert. Jetzt frage ich Sie: Will die CDU in den Fällen, in denen es sich um auslaufende Betriebe handelt, die Kinder den Hof verlassen haben und die Eltern allein zu Hause sind, eine andere Lösung haben, als ich sie hier vorgeschlagen habe, nämlich daß es dann, wenn der Hof ausläuft, nicht mehr als billig ist, daß die Kinder für ihre Eltern, wenn diese mit 600 DM Altersgeld nicht auskommen, verantwortlich sind? Weiter frage ich: Will die CDU ein höheres Altersgeld zahlen, wenn die Jugend nicht bereit ist, den eigenen Eltern zu helfen?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
({0})
Eigen (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß mit Erntesaisonarbeiten noch keine Erfahrungen vorliegen können, weil es während der Geltung der neuen Regelung noch keine Ernte gegeben hat, und gibt es zweitens, Herr Staatssekretär, wenn wirklich so viele Eingaben aus

dem Bereich kommen, der betroffen ist, die Möglichkeit, daß die Bundesregierung diesen Eingaben durch eine Veränderung der Verordnung folgt?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1481 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 45 des Herrn Abgeordneten Hitzigrath:
Trifft es zu, daß auf Grund der Neufassung des § 40 a EStG ab 1982 Teilzeitbeschäftigte in der Landwirtschaft die für die Lohnsteuerpauschalierung erforderliche Bescheinigung nur auf Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt erhalten, und wird hierdurch das Anwerben arbeitswilliger Aushilfskräfte erschwert, oder wird bei Nichtbeachtung dieser Formvorschrift der betroffene Landwirt erheblich finanziell belastet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-03-25:
Ich bitte um Erlaubnis, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Hitzigrath auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Verfahren zu vereinfachen, insbesondere die erforderliche Bescheinigung den Aushilfskräften auf formlosen Antrag hin zu übersenden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Zulässigkeit der Lohnsteuerpauschalierung ist im 2. Haushaltsstrukturgesetz von der Vorlage einer Pauschalierungsbescheinigung abhängig gemacht worden. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, daß die Pauschalierung nicht für mehrere Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigungen nebeneinander gleichzeitig ausgenutzt wird und sich die Vorteile aus dem geringen Steuersatz beim einzelnen Arbeitnehmer kumulieren. Es handelt sich insofern um einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Arbeitnehmer, welche gleichhohe Bezüge aus nur einem Arbeitsverhältnis erhalten und auf die normale Lohnbesteuerung angewiesen sind.
Es trifft zu, daß die für die Lohnsteuerpauschalierung ab 1982 erforderliche Bescheinigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck und nur auf Antrag des Arbeitnehmers ausgestellt wird. Eine bestimmte Antragsform ist nicht vorgeschrieben. Es ist deshalb bereits heute möglich, diesen Antrag formlos zu stellen. Dies kann auch vorsorglich geschehen, wenn eine solche Bescheinigung in der Zukunft von einem Arbeitnehmer einmal benötigt wird. Einer besonderen Vereinfachungsregelung im Sinne Ihrer zweiten Frage bedarf es daher nicht.
Nachprüfbare Ergebnisse, daß das Bescheinigungsverfahren die Bereitschaft von Aushilfskräften zur Aufnahme einer Tätigkeit beeinträchtigen kann und sich hierdurch auch Auswirkungen auf die Anwerbemöglichkeiten des Arbeitgebers ergeben können, liegen noch nicht vor.
Ohne Vorlage einer Pauschalierungsbescheinigung hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer von Aushilfskräften nach allgemeinen Vorschriften einzubehalten, und sofern eine Lohnsteuerkarte nicht vorliegt, nach der Lohnsteuerklasse VI zu ermitteln und festzusetzen. Eine finanzielle Mehrbelastung für den Arbeitgeber tritt nur ein, wenn er, um die bisherige Nettovergütung der Aushilfskraft zu erhalten, entweder den Arbeitslohn entsprechend erhöht oder aber die Lohnsteuer im Rahmen einer zulässigen Nettovereinbarung übernimmt.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß ein Arbeitnehmer beispielsweise gerade in der Obsternte natürlich bei mehreren Arbeitgebern sporadisch als Aushilfskraft tätig ist, aber viel weniger als 390 DM verdient und - was das Entscheidende ist - die Arbeitnehmer diese neue Erschwernis nicht annehmen und damit das Ganze ein Arbeitsverhinderungsgesetz wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich stimme durchaus zu - entsprechende Eingaben liegen vor allen Dingen aus dem Bereich der Landwirtschaft, aber auch in anderen Fällen der Saisonarbeit vor -, daß dies zu Schwierigkeiten führen kann. Es liegen aber bisher, wie ich ausführen konnte, noch keine gesicherten Ergebnisse vor, daß das tatsächlich zu einer Verunmöglichung der Gestellung von Arbeitskräften führen könnte. Aber richtig ist, daß durch die Neuregelung verhindert werden soll, daß TeilzeitLohnsteuer für mehr als eine Beschäftigung pauschaliert wird. Das ist der Sinn der Regelung im Hinblick auf die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt. Wenn jemand mehrere Teilzeitbeschäftigungen ausübt, ist ihm dies unbenommen, aber dann soll er nach der normalen Lohnsteuertabelle besteuert werden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zweite Frage, Herr Kollege Eigen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen; die Redezeit ist abgelaufen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Es ist nicht nur eine Frage der Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Es gibt andere Bereiche, wo das bisher üblich war und die Tätigkeiten von der Jahreszeit unabhängig sind. Im übrigen steht die Bundesregierung mit denjenigen, die Eingaben gemacht haben, in Kontakt. Die Fragen werden genau diskutiert und überprüft.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hohen Hause erklären, was diese Bescheinigung in ihrer jetzigen Art eigentlich zur Gerechtigkeit beiträgt, da sie nur Datum und Unterschrift bzw. Stempel der Firma enthält, aber weder der Betrag noch die Zeit, während der gearbeitet wird, darin enthalten ist, so daß direkt die Aufforderung zu levantinischem Verhalten gegeben ist?