wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-23:
Ich habe gesagt, ich habe wenig Zeit. Herr Hauff hat doch genügend Zeit gehabt, hier vorzutragen.
({0})
Ich kann nicht - wie Sie - Zwischenfragen stellen.
Sie haben gesagt, die Beschäftigungspolitik dieser Koalition und dieser Regierung habe noch nicht einmal den Stand von 1982 erreicht. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Dies ist falsch.
({1})
- Auch in bezug auf 1981 gilt: Dies ist falsch. In den letzten Monaten Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten um etwa 180 000 gesunken. Herr Müller ({2}) hat darauf hingewiesen, daß wir jetzt eine Zunahme von etwa 500 000 Beschäftigten festzustellen haben. Dies ist die Wahrheit.
Sie haben etwas über die Zahl der schadstoffarmen Autos gesagt. Herr Kollege Hauff, darf ich einmal fragen: Was haben Sie eigentlich zum Thema Katalysatoren gesagt, als Sie im Amt gewesen sind?
({3})
Die Wahrheit ist, daß heute schadstoffarme Autos
in größerem Umfange gekauft werden als früher.

Die Wahrheit ist, daß heute mehr katalysatorausgerüstete Fahrzeuge verkauft werden als früher.
({4})
Die Wahrheit ist aber auch, daß wir längst noch nicht dort sind, wo wir sein wollen. Auch dies wird von uns gesagt.
({5})
Ich sage in diesem Zusammenhang, weil von bleifreiem Benzin und dergleichen die Rede ist: Wir können heute das verbleite Normalbenzin nicht einfach verbieten und vom Markt nehmen.
({6})
- Aus Rechtsgründen können wir das nicht. Das wissen Sie. Da brauchen Sie gar nicht „Aha!" zu rufen.
Ich habe bei der Behörde in Brüssel, bei der Kommission, ein Memorandum eingereicht. Wir hoffen, daß wir damit für einen Alleingang Erfolg haben. Wenn wir diese Erlaubnis bekommen, werden wir nicht zögern, verbleites Normalbenzin durch Verbote vom Markt zu nehmen. Damit hätten wir eine wesentliche Zielvorstellung erreicht. Es ist auch geboten, alles dafür zu tun.
({7})
Es ist in dem Zusammenhang von Herrn Hauff vom Stickstoffoxidausstoß und davon gesprochen worden, wie die Situation bei den Waldschäden ist. Wir stehen vor großen Problemen. Auch hier wird nichts verharmlost. Aber ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter Hauff, sagen: Sie hatten in Ihrem Haushalt 200 000 DM an Forschungsmitteln zur Verfügung, der Kollege Riesenhuber verfügt über eine Projektsumme von 75 Millionen DM. Es ist Ausweis einer aktiven Umweltpolitik, daß wir keinem Thema ausweichen und alles in unseren Kräften Stehende tun, um für die Zukunft das Erforderliche zu leisten.
({8})
Schließlich ist über die Altlasten geredet worden. Erste Frage, weil sich natürlich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht so genau auskennen können: Wer hat eigentlich die Zuständigkeiten für die Beseitigung der Altlasten? Sind wir das oder sind das die Länder? Herr Hauff, etwas mehr Kenntnisse über die Verfassungslage wären hilfreich.
({9})
Zweite Frage in diesem Zusammenhang: Wir bleiben dabei, daß das Verursacherprinzip nicht aufgegeben werden darf, wissen aber zugleich, daß der Verursacher manchesmal überhaupt nicht mehr herausgefunden werden kann.
({10})
Wir haben bis jetzt auch nur - das wissen wir - einen Bruchteil der tatsächlichen Altlasten gefunden. Deswegen kann die Situation entstehen, daß die öffentliche Hand eingreifen muß. Zuständig sind die Länder. Das Kooperationsmodell von
Rheinland-Pfalz, nämlich Kooperation mit der Wirtschaft, ist beispielhaft und richtig.
({11})
Was die Gemeinden angeht - davon verstehe ich ein wenig; sicherlich nicht so viel wie Sie, Herr Hauff, aber ein bißchen -, so kann ich Ihnen sagen:
({12})
Gerade in der vergangenen Woche hat es ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben. Wir sind uns über folgendes einig geworden: Wir wollen prüfen, ob wir ein Pilotprojekt vom Bund auflegen.
({13})
Wir wollen prüfen, ob wir vielleicht durch wissenschaftliche Untersuchungen einheitliche Kriterien finden können, und wir wollen vor allem sicherstellen, daß es einen Erfahrungsaustausch gibt.
Ein letzter Punkt, der von Bedeutung ist: Energieeinsparen. Natürlich geht es ganz entscheidend auch darum, Energie einzusparen. Wir haben j a beachtliche Erfolge erzielt - nicht nur diese Bundesregierung, sondern ich meine ohne Wenn und Aber auch Ihre Regierungszeiten -: von 1973 bis 1985 pro 1 000 DM Bruttosozialprodukt wenn ich mich recht erinnere - ich habe die Zahlen jetzt nicht vor mir liegen - eine Einsparung von 18 %. Wenn trotzdem insgesamt der Absatz zugenommen hat - nicht mehr so steil wie früher, sondern nur mäßig, um 2 %; dies ist, Herr Staatssekretär Grüner, auch im Energiebericht der Bundesregierung festgehalten -, dann liegt das daran, daß die Wirtschaft eben wieder Tritt gefaßt hat und wir damit in entsprechender Weise auch eine Zunahme des Wirtschaftens insgesamt und somit auch des Bruttosozialprodukts haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Umweltschutz ist in unserem Land noch nie so wirksam betrieben worden wie unter der Regierung Kohl.
({14})
Die vergangenen vier Jahre sind zugleich ein Beweis dafür, daß Umweltschutz nur gemeinsam mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft, mit Gewerkschaften, mit Handwerksbetrieben, also mit den Bürgern und nicht gegen sie, zu verwirklichen ist.
({15})
Die Behauptung vom unversöhnlichen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie, wie sie auch heute wieder von den GRÜNEN hier aufgestellt wurde, ist widerlegt.
({16})
Eine gesunde Umwelt, meine Damen und Herren,
braucht eine funktionierende Wirtschaft. - Herr


Dr. Müller, Sie können so laut reden, wie Sie wollen, dieses ist die Wahrheit.
({17})
Diese Soziale Marktwirtschaft hat sich auch insofern glänzend bewährt. Dieses festzustellen ist heute geboten.
Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für das Gemeinwohl wahrzunehmen. Soziale Marktwirtschaft ist eben viel, viel mehr als das Denken in ökonomischen Kategorien: sie ist wahrhaftig das Pendant zu der verfassungsmäßig festgeschriebenen demokratischen Ordnung in unserer Bundesrepublik Deutschland. Unternehmen, wollen sie auf Dauer erfolgreich sein, müssen den Wunsch der Menschen nach umweltfreundlichen Produkten und umweltfreundlichen Produktionsmethoden aufnehmen. Der Staat nimmt sie ordnungspolitisch in die Pflicht, und zwar vor allem durch das Verursacherprinzip. Zugleich schafft der Staat den nötigen Freiraum für Eigeninitiativen zum Nutzen unserer Umwelt. Nur so kann es uns gelingen, die in unserer Gesellschaft reichlich vorhandenen Ressourcen an Wissen, Phantasie und Kreativität für das gemeinsame Ziel optimal zu nutzen. Wir wollen und müssen uns dieses unerschöpflichen Potentials auch zum Wohle unserer Umwelt bedienen.
Wir - die Bundesregierung - haben kein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit einer aufgeblähten Bürokratie, wie sie der SPD ganz offenkundig vorschwebt. Unsere Politik führt zu Investitionen. Sie schafft die Arbeitsplätze, die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, zwar versprochen werden, aber nicht verwirklicht werden können.
Allein die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung führt zu Investitionen von rund 50 Milliarden DM. Insgesamt sichert die konsequente Umweltpolitik der Regierung Kohl und der sie tragenden Koalition der Mitte mehr als 400 000 Menschen Arbeit und Einkommen. Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung hat dazu geführt, daß bereits in den ersten drei Jahren dieser Legislaturperiode 9,7 Milliarden DM an sonderabschreibungsfähigen Umweltschutzinvestitionen getätigt wurden. Das ist übrigens, meine Damen und Herren, mehr als in den vorausgegangenen acht Jahren zusammengenommen, jenen acht Jahren, in denen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Regierung geführt haben.
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Ich weise ferner auf die Umweltschutzkredite aus dem ERP-Sondervermögen und den Kreditprogrammen der Banken des Bundes hin. Meine Damen und Herren, ich tue das insbesondere deswegen, weil ja Herr Kollege Roth vorhin gesagt hat, wir würden doch auch nicht so mit der Marktwirtschaft umgehen, und gleichzeitig nähmen wir sie dauernd in Anspruch.
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- Nein, ich will Ihnen deutlich machen, daß es selbstverständlich staatliche Rahmenprogramme gibt und geben muß, ohne daß deswegen Soziale Marktwirtschaft in irgendeiner Weise Schaden nimmt, wie das bei Ihrem Programm der Fall ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe, daß meine Zeit um ist. Ich will zum Schluß sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt zur erfolgreichen Umwelt- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung und der sie tragenden Koalition der Mitte keine Alternative.
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