michael roth (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein etwas seltsames Schauspiel heute Nachmittag: Wir erleben eine sich stabilisierende Allianz aus
CSU und Linkspartei. Wer hätte das noch vor wenigen
Monaten für möglich gehalten?

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Symbol dieser wachsenden und gedeihlichen Zusammenarbeit ist Herr Gauweiler.

Herr Gauweiler, die CSU war doch bislang immer so
stolz darauf, zur politischen Bundesliga zu gehören.
Aber was Sie eben abgegeben haben, war schlechte Regionalliga. Darüber muss man sich schon wundern. Vielleicht liegt es daran, Herr Gauweiler, dass Sie beabsichtigen, sich hier zum europapolitischen Star aufzuspielen.
Sie sind aber eigentlich nur ein europapolitischer Mops.
Die europapolitischen Stars sind nämlich diejenigen unter uns in allen Fraktionen, die jahrein, jahraus, tagein,
tagaus europapolitische Kärrnerarbeit leisten.

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Das sind diejenigen, die schon seit Jahren konstruktiv
mitarbeiten und Verantwortung tragen.

Ich bin gespannt, ob Sie dem nächsten Europaausschuss angehören, Herr Gauweiler. Dann darf ich Sie
schon jetzt im Klub der europapolitischen Ackergäule
willkommen heißen. Da geht es nämlich nicht alleine darum, dass man vor das Bundesverfassungsgericht zieht,

Michael Roth ({2})
sondern dass man in der tagtäglichen Arbeit kontrolliert,
Verantwortung übernimmt - Sie können genügend Kolleginnen und Kollegen Ihrer eigenen Fraktion fragen und sich der mühseligen Kleinarbeit ergibt. Vielleicht
haben Sie Zeit dafür. Wir würden uns darüber freuen.

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Gestatten Sie mir zum Schluss der Debatte noch ein
paar klare Worte zum Bundesverfassungsgericht. Ich
hatte den Eindruck, dass sich nicht wenige Kolleginnen
und Kollegen hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken. Für mich ist aber der Deutsche Bundestag das
erste Verfassungsorgan. Wir sagen, wo es europapolitisch langgeht.

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Wir sollten unsere Verantwortung nicht an das Bundesverfassungsgericht abgeben.

Ich widerspreche dem Bundesverfassungsgericht
- das sage ich deutlich - in mindestens zwei Punkten.
Der erste Punkt: Ich halte das Urteil im Hinblick auf das
Europaparlament für wenig akzeptabel.

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Was dort über das Europäische Parlament gesagt und geschrieben wird, hat mit der europapolitischen Wirklichkeit in Brüssel überhaupt nichts gemein. Das muss man
den Richterinnen und Richtern einmal ins Stammbuch
schreiben dürfen.

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Der zweite Punkte - insofern freue ich mich über die
Debatte der vergangenen Woche -: Das Bundesverfassungsgericht bedient sich aus meiner Sicht eines überholten Souveränitätsgedankens. Diese nationale Souveränität, von der das Bundesverfassungsgericht spricht,
hat mit dem 21. Jahrhundert und den Herausforderungen
der Globalisierung nichts zu tun.

({7})

Wir sind zur europapolitischen Zusammenarbeit verpflichtet. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir
müssen uns fragen, inwieweit wir in Partnerschaft mit
dem Europaparlament Europa demokratischer und handlungsfähiger machen können. In dieser Hinsicht ist der
Vertrag von Lissabon sicherlich nicht die letztinstanzliche, aber eine akzeptable Antwort. Deshalb treten wir
alle gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion dafür
ein, dass dieser Vertrag so schnell wie nur irgend möglich in Kraft treten kann.

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Wir freuen uns über neue gesetzliche Regelungen sowie neue Chancen und Optionen für den Deutschen Bundestag, aber auch für den Bundesrat. Aber viel wichtiger
als Gesetzesänderungen ist die politische Praxis. Ich bin
gespannt, ob wir als Deutscher Bundestag, die Fachausschüsse und insbesondere der Europaausschuss, dieser
wachsenden Verantwortung gerecht zu werden vermögen. Ich hoffe es. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion,
werden dazu einen aktiven und verantwortungsbewussten Beitrag leisten. Wir werden, wenn es nötig erscheint,
der Bundesregierung auch Feuer machen.

Zum Schluss. Die Verfassungsväter und Verfassungsmütter haben - wenn man die alten Kommentare zum
Grundgesetz liest, wird einem das sehr deutlich - im vereinten Europa noch Hoffnung und Zuversicht gesehen.
In den vergangenen Wochen war ich mir nicht mehr so
ganz sicher, ob diese Hoffnung und Zuversicht, dieser
optimistische Geist von allen Kolleginnen und Kollegen
getragen wird. Vielleicht war das der Grund, warum
1949 der Freistaat Bayern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt hat.

Vielen Dank.

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