emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, habe ich eine Frage zu stellen. Mir ist die Frage vorgelegt worden, ob entgegen der Vereinbarung, die im Haushaltsausschuß getroffen worden ist, nach der ab 18 Uhr 30 bedeutsame Abstimmungen nicht mehr stattfinden sollten, in Aussicht genommen werden könnte, die Abstimmungen über die Gesetze unter Punkt 7 der Tagesordnung auf jeden Fall heute noch vorzunehmen. Darf ich fragen, wie die Fraktionen dazu stehen. Sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann würde ich also bitten, freundlichst in Aussicht zu nehmen, daß unter Aufrechterhaltung der Schlußzeit von 20 Uhr, die wir vorgesehen haben, über diesen Punkt der Tagesordnung heute noch abgestimmt werden kann.
({1})
Zur Beantwortung der Großen Anfrage zu Punkt 3 a der Bundesminister der Finanzen!
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß, nachdem die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgt ist, eine Besprechung auch dieser Beantwortung der Großen Anfrage gewünscht ist, und eröffne die Aussprache im Rahmen der Gesamtredezeit von 60 Minuten.
({0})
- Wozu, zur Geschäftsordnung?
({1})
- Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1952-10-30:
Ich bitte das Hohe Haus, sich darüber klar zu sein, daß bei einer Gesamtredezeit von 60 Minuten, bei der die Redezeit für unsere Fraktion 5 Minuten ausmacht, eine sachliche Diskussion von sieben Anträgen solchen Inhalts einfach unmöglich ist. Ich bitte daher, die Redezeit so festzulegen, daß wenigstens jede Fraktion in

({0})
diesem Hause in der Lage ist, sachlich zu den Hauptpunkten der Anträge Stellung zu nehmen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Kalinke hat keinen konkreten Antrag gestellt.
({0})
- Ich habe keine andere Möglichkeit, als Ihnen den Vorschlag des Ältestenrates weiterzuleiten. Das habe ich getan.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte!
Renner (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beschluß des Ältestenrats liegt nicht vor. Dieser Punkt ist nach der letzten Ältestenratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt worden auf Grund einer Vereinbarung zwischen den großen Parteien, von der ich gestern vormittag erfahren habe. Eine Redezeit ist also nicht im Ältestenrat besprochen und festgelegt worden, sondern wahrscheinlich nur in diesem Teilgremium des Bundestags verabredet, um nicht zu sagen: ausgehandelt worden. Der Herr Präsident stellt fest, daß die Frau Kollegin Kalinke keinen konkreten Antrag gestellt hat. Ich stelle den Antrag, zu jedem der vorliegenden Tagesordnungspunkte den Fraktionen eine Redezeit von mindestens fünf Minuten einzuräumen. Das würde eine Gesamtredezeit von etwa 21/2 Stunden bedeuten. Zweieinhalb Stunden also statt der vorgesehenen 60 Minuten! Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Wenn zu jedem Punkt der Tagesordnung auch die kleineren Gruppen und Fraktionen 5 Minuten Redezeit haben, bedeutet das eine Gesamtredezeit von 8 Stunden.
({0})
- Die großen Fraktionen haben ihre Anträge begründet und haben das Recht, an der Aussprache teilzunehmen. Im übrigen ist das nicht durch ein „Aushandeln" zustande gekommen, sondern es sind nach meiner Erinnerung weitere Punkte der Tagesordnung auf Wunsch der Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt worden. - Der Herr Abgeordnete Renner hat beantragt, eine Gesamtredezeit von 8 Stunden festzusetzen.
({1})
Frau Abgeordnete Kalinke, bitte! Wir wollen aber nun nicht die Redezeit ganz mit der Geschäftsordnungsdebatte in Anspruch nehmen.
({2})
Kalinke (NA), 1952-10-30:
Zur Redezeit! Ich nehme an,
daß auch die antragstellenden Fraktionen Interesse daran haben sollten, daß ausreichende Rede- (I zeit gegeben ist. Ich beantrage mindestens 120 Minuten Redezeit.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, das sind genau zwei Stunden.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem abweichenden Antrag, also eine Redezeit von zwei Stunden festzusetzen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Ich darf also unterstellen, daß es bei der Redezeit von einer Stunde bleibt. - Das ist der Fall.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, darauf hinzuweisen, daß der Unterausschuß „Redaktionskomitee Vertragswerke" zur Zeit in Zimmer 210 Süd tagt und die Vorsitzenden der an den Beratungen der Vertragswerke beteiligten Ausschüsse gebeten sind, an dieser Sitzung teilzunehmen, soweit das noch nicht geschieht.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pohle.
Pohle (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat vorhin davon gesprochen, daß die Kriegsopferversorgung in Deutschland eine derartig gute ist, daß sie den Vergleich mit dem Ausland durchaus auszuhalten imstande ist. Ich schlage doch dem Herrn Finanzminister vor, dem Hause darüber eine vergleichende Darstellung zu überreichen.
({0})
Dann brauchen wir uns nicht mit Behauptungen auseinanderzusetzen, dann können wir hier die Fakten feststellen. Wir sind die letzten, die nach der Richtung hin nicht den besonderen Schwierigkeiten, denen wir in der deutschen Bundesrepublik gegenüberstehen, Rechnung tragen würden.
Nun, Herr Kollege A r n d g en, Ihr Weinen und Ihr Jammern heute habe ich nicht ganz verstanden. Sie machen mit Recht den Vorwurf: d a wird etwas herausgeholt, d o r t wird etwas genommen, j e n e s wird hervorgezogen. Aber warum sind Sie dann nicht mit uns den Weg der sozialen Studienkommission gegangen, die das Gebiet als ein Ganzes betrachten sollte, in der Form, wie wir es wollten?
({1})
Wir sehen ja diese Schwierigkeiten, die sich entwickeln, und wollen einmal hier die Ganzheit feststellen, damit das richtig miteinander ausgeglichen werden kann.
Um auf die letzten Worte des geschätzten Herrn Kollegen Dr. Mende zu kommen: ich bin naturgemäß gern bereit, mit allen Kräften auch innerhalb des Bundestagsausschusses für Kriegsopfer-und Kriegsgefangenenfragen zu versuchen, den Dingen in etwa die Richtung zu geben, die auch der Herr Finanzminister noch als erträglich empfindet; aber, Herr Finanzminister, dann auch mal mit klaren Fakten! Es geht nicht an, daß das Bundesarbeitsministerium behauptet, es sind 3 Milliarden und 8 Millionen DM verbraucht worden, und daß vom Bundesfinanzministerium ganz andere Zahlen genannt werden. Wir müssen feststellen, daß in diesem alten Haushaltsplan Reserven drinstecken, die für die erste Hilfe bereitgestellt werden könnten.

({2})
Und dann, meine Herren von den Regierungsparteien, ein Letztes. Es fiel hier das Wort - und ich unterstreiche das, was Herr Kollege Mende sagte -: „Wir wollen uns gegenseitig nicht unterstellen, daß von der einen oder anderen Seite her Propagandaanträge gestellt werden". Gerade das möchte ich peinlichst vermeiden, daß das bei einem so diffizilen Kreis geschieht wie dem der Kriegsopfer und der Kriegshinterbliebenen.
, ({3})
Deswegen wäre ich den Damen und Herren von den Regierungsparteien sehr dankbar für eine offene Antwort auf die Frage: Stimmt es, daß die Regierungsparteien dem Herrn Bundeskanzler versichert haben, in Zukunft die Anträge abzulehnen, die in diesem Hause gestellt werden, und die noch mehr Geld kosten, als bisher vorgesehen war? Wenn das stimmt, dann nützt uns auch die Überweisung der Anträge an den Ausschuß nichts; denn dann kommen wir mit der Arbeit nicht weiter.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das war wohl die Berichterstattung für alle drei Punkte?
({0})
Herr Abgeordneter Seuffert zur Geschäftsordnung.
Seuffert (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Art. 1 a, der in dem Ausschußbericht enthalten ist, nicht zu beraten, weil das der Geschäftsordnung widersprechen würde. § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung lautet:
Die Ausschüsse dürfen sich nur mit den ihnen
überwiesenen Gegenständen befassen, . . . Dem Ausschuß ist ein Gesetzentwurf zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere überwiesen. Nach der Geschäftsordnung hatte der Ausschuß keine Befugnis, diesem Gesetzentwurf eine Bestimmung über die Ermäßigung der Körperschaftsteuer durch steuerliche Begünstigung der Ausschüttungen auf Aktien einzufügen. Da nach den Anträgen, die für die dritte Lesung angekündigt worden sind, ohnehin damit zu rechnen sein dürfte, daß der Art. 1 a, wenn er zur Beratung käme, schon aus sachlichen Gründen gestrichen würde, möchte ich mich auf diese Ausführungen beschränken. Immerhin mache ich darauf aufmerksam, daß nach § 127 der Geschäftsordnung Abweichungen von dieser im einzelnen Fall nur mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden können. Ich mache weiter auf dié Folgen für die Wirksamkeit eines Gesetzesbeschlusses in einem nicht geschäftsordnungsmäßigen Verfahren aufmerksam. Es handelt sich nicht um einen Antrag auf Änderung ides Gesetzes, sondern um den Antrag, aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen diesen Teil des Ausschußberichts nicht zu behandeln.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Antrag des Kollegen Seuffert nicht widersprechen,

({0})
womit wir uns in bezug auf die Rechtsausführungen, die Herr Seuffert zur geschäftsordnungsmäßigen Seite gemacht hat, nicht präjudizieren. Wenn wir dem Antrag nicht widersprechen, so deshalb, weil auch wir die Absicht hatten, eine Streichung des Art. 1 a vorzuschlagen und die Regelung des Problems, das in dem Art. 1 a behandelt ist, einer späteren 'Gesetzgebung vorzubehalten.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
Preusker (NA), 1952-10-30:
Auch wir vermögen uns den geschäftsordnungsmäßigen Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert nicht anzuschließen, werden aber dem Antrag nicht widersprechen, weil wir eine Möglichkeit sehen, das Ziel 'des Art. 1 a, das unserer Ansicht nach erreicht werden muß, in kurzer Zeit in einem anderen Rahmen zu verwirklichen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, damit ist, glaube ich, die Geschäftsordnungsdebatte beendet. Eigentlich besteht auf allen Seiten des Hauses Übereinstimmung darüber, daß der Art. 1 a nicht behandelt werden soll. Wir lassen ihn also aus der Vorlage Drucksache Nr. 3773 heraus. Wenn darüber Übereinstimmung besteht, können wir nun in die Beratung des Gesetzes im übrigen eintreten. Ich rufe Art. 1 Ziffer 1 auf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Ich darf gleich sagen, daß dazu der Änderungsantrag Umdruck Nr. 684 Ziffer 1 vorliegt.
Seuffert (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre, 'daß die in Umdruck Nr. 684 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfes angekündigten Anträge der SPD erst zur dritten Beratung gestellt werden. Ich bitte deshalb, in der zweiten Beratung die Paragraphen einzeln aufzurufen. Anträge werden von uns zur zweiten Beratung nicht gestellt, sondern der dritten Beratung vorbehalten.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren, zur zweiten Beratung werden also keine Anträge gestellt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebes.
Niebes (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl die Regierungs- als auch die Ausschußvorlage verzeichnen unter Art. 1 bezüglich 'des § 3 a eine ganze Reihe von Schuldverschreibungen, deren Zinsen nicht von der Einkommensteuer erfaßt werden sollen. Meine Fraktion
({0})
ist der Meinung, daß es unmöglich ist, einen solchen Katalog anzunehmen. Wir sind lediglich bereit, bei solchen festverzinslichen Anleihen eine Steuerfreiheit für die Zinsen zuzubilligen, die für den Sozialen Wohnungsbau bestimmt sind. Alles andere lehnen wir ab. Wir können der Regierung nicht eine Blankovollmacht einräumen, jetzt mit Schuldverschreibungen anzufangen und dann den Zeichnern zu sagen: Ihr habt ja für die Zinsen Steuerfreiheit.
Aus der Begründung der Regierung stellen wir fest, daß da mit „währungspolitisch, wirtschaftspolitisch und staatspolitisch förderungswürdigen Anleihen" operiert wird. Wenn wir alle diejenigen festverzinslichen Anleihen, die staatspolitisch begründet sein sollen, in die Steuerbefreiung einbeziehen, dann werden wir erleben, daß die Regierung Anleihen auflegt, die sie zu keinem anderen Zweck gebrauchen will als zur Aufrüstung.
({1})
Sie hat dabei nichts anderes im Sinne, als industrielle Investitionen vorzunehmen, die der Aufrüstung dienen. Solchen Anleihen können wir unmöglich eine Steuerbefreiung für die Zinserträge zubilligen.
Ich stelle deshalb den Antrag, in dem unter Art. 1 vorgesehenen § 3 a, „Steuerbefreiung bestimmter Zinsen", nur die ersten Worte „Steuerfrei sind:" und die Ziffer 1 stehenzulassen und alle übrigen Ziffern dieses Paragraphen zu streichen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Darf ich Sie um den Antrag bitten.
({0})
- Ja, der muß an sich schriftlich vorliegen. Wir können über mündlich gestellte Anträge nicht abstimmen; nachher gibt es dauernd Formulierungsstreitigkeiten.
Wird weiter das Wort zu Art. 1 Ziffer 1 gewünscht? - Das ist nicht 'der Fall. Dann lasse ich über den soeben vorgetragen Änderungsantrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über Art. 1 Ziffer 1 und bitte diejenigen, die der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf die Ziffern 1 a, - 2, - 3, -4, - 5, - Art. 3, -- Art. 3 a, - Art. 3 b, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Dazu sind Änderungsanträge nicht gestellt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Ziffern und Artikeln sowie Einleitung . und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Dafür ist eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgesehen. Ich bitte darauf zu achten, daß sich diese 90 Minuten auf die Punkte 7 a, b und c erstrecken.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit jetzt schon so erheblich überschritten, daß ich Sie bitten muß, nun wirklich aufzuhören.
Seuffert (NA), 1952-10-30:
Ich bin bereits am letzten Satz angelangt, Herr Präsident!
Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz werden sollte, dann wird die SPD keine Zweifel darüber lassen können, daß sie jede nächste sich bietende Gelegenheit wieder ergreifen muß, um dieses Gesetz rückgängig zu machen. Wer sich auf dieses Gesetz verläßt, verläßt sich darauf, daß eine sachliche Ordnung auf dem Kapitalmarkt und eine soziale Steuerpolitik in dieser Bundesrepublik überhaupt nicht mehr zum Zuge kommt. Wenn er sich dann falsch verläßt, dann hat er es sich selber zuzuschreiben.
({0})
Preusker (NA), 1952-10-30:
Ich habe nur um Gerechtigkeit gebeten!
Das eine wollte ich noch dazu sagen, Herr Seuffert. Es ist doch so, daß der kleine Mann dann ohne weiteres den 5- oder 51/2% igen steuerfreien Typ als Wertpapier kaufen kann, wenn er sich schon als Wertpapiersparer betätigen will, und daß er auf diese Weise in jedem Falle mehr bekommt, als er bisher bekommen hatte, als er selbst einen 5% gen Pfandbrief, wenn er ihn gekauft hätte, noch voll zu versteuern hatte.
({0})
Ohne Zweifel ist für den größeren Einkommensbezieher die Verbesserung entsprechend seiner höheren Steuerleistung wesentlich stärker als für den kleinen Mann. Das wird kein Mensch in diesem Hause bestreiten. Das soll aber das Kapital davon abhalten, wie bisher schwarze und dunkle Wege zu gehen, indem es leider sogar im eigenen Betrieb unter Umständen nur aus steuerlichen Gründen in Lastwagen, oder weiß der Kuckuck was sonst, gesteckt wird, anstatt über den Kapitalmarkt dazu zu dienen, Kohle, Stahl, Eisen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich glaube daher, daß die Ergebnisse der mehrmonatigen Beratungen über dieses Problem doch einen Weg aufgezeigt haben, wie man aus zwingenden volkswirtschaftlichen und im letzten auch im höchsten Maße sozialen Gründen eines der schwierigsten und dringendsten Mangelprobleme unserer Wirtschaft lösen kann.
Ich bitte die Damen und Herren, die Anträge der Opposition abzulehnen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Ich rufe nun diejenigen Artikel und Ziffern auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Zunächst ist das bei Art. 1 Ziffer 1 der Fall. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 1 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf diesen Antrag sehr kurz begründen.
Es handelt sich im Grunde genommen um eine Klarstellung. Die Namensschuldverschreibungen sind bisher als nicht unter das Kapitalverkehrsgesetz fallend erachtet worden. Soweit sie nach dem 31. März 1952 ausgegeben worden sind, können sie deswegen nicht in den Genuß der Steuerfreiheit kommen, weil sie eben nicht nach dem Kapitalverkehrsgesetz genehmigt worden sind; und das ist von diesem Zeitpunkt ab die Bedingung. Diese Bedingung ist jedoch nicht für die vor dem 31. März 1952 ausgegebenen Papiere gesetzt. Ein Studium der juristischen Literatur hat mich nun überzeugt, daß es immerhin möglich ist, auch Namensschuldverschreibungen als Wertpapiere und deswegen festverzinsliche Namensschuldverschreibungen als festverzinsliche Wertpapiere anzusehen. Bei dem, was auf diesem Gebiet ohne Kontrolle gemacht worden ist, besteht, glaube ich, keine Veranlassung, irgendeine Steuerfreiheit vorzusehen. Deswegen die von uns beantragte Klarstellung.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Art. 1 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Das war nicht sichtbar. Ich wiederhole also die Abstimmung und bitte diejenigen, die dem Art. 1 Ziffer 1 in der Ausschußfassung zustimmen, - ({1})
- Also, dann bitte ich diejenigen, die dem Änderungsanträge zustimmen, die Hand zu heben. - Jetzt ist das Bild ganz anders. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die Art. 1 Ziffer 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen!
Ich rufe nun Ziffer 1 a auf. Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 684 Ziffer 2 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auch diesen Antrag so kurz wie möglich begründen. Es handelt sich darum, daß in § 17 Ziffer 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung im Gegensatz zu § 17 Ziff. 2 einige Papiere zum steuerfreien Erwerb begünstigt worden sind, die das nicht automatisch, sondern durch besondere Anerkennung geworden sind. Insbesondere handelt es sich um eine 6 % ige Bundesbahnanleihe. Bei der Verlängerung des steuerbegünstigten Erwerbs durch Liegenlassen solcher Papiere ist bewußt damals diese Anleihe ausgenommen worden, so daß deren nochmalige Sperre auf drei Jahre nicht mehr steuerbegünstigt sein sollte. Es haben schon, das muß ich sagen, recht erhebliche Bedenken bestanden, diese 6 % ige Bundesbahnanleihe auch in den Genuß der Steuerfreiheit kommen zu lassen, in den sie durch die Ziffer 1 des Art. 1 kommt. Diese Anleihe, die immerhin einen Block von 500 Millionen ausmacht, der noch zum großen Teil nicht vergeben ist, wird wahrscheinlich eines der attraktivsten Papiere auf dem Kapitalmarkt sein und wird unter Umständen sogar einen Zufluß an andere Stellen für einige Zeit absaugen können. Wir glauben deswegen, daß man trotz aller Anerkennung der Bedürfnisse der Bundesbahn den Besitzwechsel, der hier etwa vorkommen sollte, wenn jemand nicht gewillt sein sollte, ein so außerordentlich günstiges Papier ohne nochmalige steuerliche Begünstigung zu behalten, ohne Schwierigkeiten in Kauf nehmen kann, und daß deswegen Ziffer 1 a unnötig ist.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1952-11-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter des Landes Baden-Württemberg möchte ich nicht versäumen, nochmals auf die Bedeutung einer Frage hinzuweisen, die schon von einigen der Herren Vorredner angeschnitten worden ist. Sie verdient es aber, nach allen Richtungen hin gesehen und in ihrer Wichtigkeit erkannt zu werden.
Das Land Württemberg und das Land Baden haben seit mehr als hundert Jahren besondere Mühe darauf verwendet, einen hochqualifizierten Gewerbe- und Handelsschullehrerstand heranzubilden. Sie haben das vor allem deshalb getan, weil ihnen daran gelegen war, einen ausgezeichneten Facharbeiternachwuchs zu sichern. Diese Bemühungen haben reiche Früchte gezeitigt. Wenn unsere Länder in weiten Teilen von kleineren und mittleren Industrieunternehmungen besiedelt sind, die erstklassige und hochwertige Veredelungserzeugnisse hervorbringen, so ist das vor allem dem Umstand zu verdanken, daß sie diesen hochqualifizierten Facharbeiterstand zur Verfügung hatten. Wohl({0})
stand und Blüte unserer Länder haben wir weithin jenen Männern zu verdanken, die vor 100 Jahren den Aufbau der Gewerbeschulen betrieben.
Nun haben die Nationalsozialisten in den Jahren 1937/38 den Versuch gemacht, unseren Ländern Vorschriften dahingehend zu machen, daß es ihnen nicht mehr gestattet sein soll, den Gewerbelehrerstand so zu besolden, wie sie es bisher für nötig gehalten hatten. Dieser Eingriff in die Verfügungsgewalt der Länder hat sich für den Gewerbelehrerstand außerordentlich nachteilig ausgewirkt. Der Zustrom an jungen Kräften, die bereit waren, sich dieser Aufgabe zu widmen, hat ständig nachgelassen. Man hat zwar nach dem zweiten Weltkrieg versucht, diese Entwicklung etwas zu korrigieren. Aber die Dinge liegen heute noch so, daß von 500 Planstellen 200 einfach deshalb nicht besetzt werden können, weil keine Anwärter da sind. Nun kommt der Herr Finanzminister und will in die Fußtapfen der Gesetzgeber der Jahre 1937 und 1938 treten. Wir glauben nicht, daß ihm das gut ansteht. Wir sind Föderalisten und möchten, daß die besonderen Verhältnisse unseres Landes geachtet und respektiert werden.
({1})
Wir wünschen nicht, daß der Bund diesen sinnvollen und fruchtbaren Bemühungen unserer Länder zur Heranbildung eines gehobenen Gewerbelehrerstandes im Interesse eines guten Facharbeiternachwuchses irgendwie entgegentritt. Deshalb sind wir der Meinung - und ich glaube, im Namen aller Abgeordneten unserer Länder sprechen zu dürfen -, man sollte diese Bestimmungen über die Besoldung der Gewerbe- und Handelsschullehrer überhaupt aus der Besoldungsnovelle herausnehmen
({2})
und es den Ländern überlassen, auf diesem Gebiet das zu tun, was sie für zweckmäßig und nützlich halten.
({3})
Das möchte ich hier ausdrücklich gesagt haben. Die Herren, die im Ausschuß für Beamtenrecht tätig sind, möchte ich angelegentlichst darum gebeten haben, diesen Wunsch der Abgeordneten von Baden-Württemberg sorgfältigst zu beachten.