Max Straubinger (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen von Herrn Schwanhold, in denen er uns dargelegt
hat, daß es angeblich mehr Geld für das Meister-BAföG
gibt, muß ich klar feststellen, daß er den Haushaltsentwurf nicht gelesen hat, da für diesen Bereich nämlich
weniger Geld veranschlagt wird.

({0})

Verehrte Damen und Herren, auch wenn in den
Schlagzeilen der Wirtschaftspresse festgestellt wird, daß
die Konjunktur angeblich wieder besser läuft und daß
anscheinend mit einem Aufschwung im nächsten oder
im übernächsten Jahr zu rechnen ist, glaube ich dennoch, daß wir nach einem Jahr rotgrüner Wirtschaftspolitik feststellen müssen: Es besteht in unserem Land
ein Stillstand in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

({1})

Trotz der viel propagierten Nachfragepolitik, von der
ja in der Vergangenheit immer großartig behauptet wurde, daß sie mehr Arbeitsplätze bringe, steht mittlerweile
fest, daß das Wirtschaftswachstum in Deutschland im
ersten Halbjahr nur 0,8 Prozent beträgt. Damit steht
Deutschland zusammen mit Italien an letzter Stelle innerhalb der EU. Dies zeigt deutlich, daß in den vergangenen Monaten eine verfehlte Politik betrieben wurde.

({2})

Wenn vielfach dargestellt wird, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeblich mehr Geld hätten diese Aussage war heute mehreren Beiträgen zu entnehmen -, so habe ich doch den Eindruck, daß all diejenigen, die dies heute festgestellt haben, den Geldbeutel
eines Schotten haben müssen, der ja bekanntlich nur alle
drei Wochen geöffnet wird. In diesem Fall kann man
nämlich nicht mehr erkennen, ob mehr oder weniger
Geld im Geldbeutel enthalten ist.

({3})

Nach einem Jahr rotgrüner Regierungspolitik ist festzustellen: Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nicht vorangekommen - im Gegenteil. Nach der bekannten
Schröder-Uhr ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um
58 350 gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist um
über 300 000 zurückgegangen. Dies ist die Wahrheit
über die rotgrüne Regierungspolitik.

({4})

Auch die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen
wurde mit dieser Politik natürlich gehemmt. Mit der
Einführung der Ökosteuer und der Einführung vieler anderer Maßnahmen, die zu größeren steuerlichen Belastungen der Betriebe führten, wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wesentlich verschlechtert. Wer
soll also überhaupt noch großes Zutrauen in diese Politik
haben?

Diese Situation wäre vermeidbar gewesen, wenn in
der Vergangenheit der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine, aber auch der heutige Bundesfinanzminister
Eichel, der nun den großen Sparkommissar spielt, für
sinnvolles Sparen, wie es unter der Regierung von
CDU/CSU und F.D.P. der Fall war, eingetreten wären.

Sie, verehrte Damen und Herren von der Koalition,
haben gerade die Kürzung der Lohnfortzahlung ausgesetzt und damit zur Erhöhung der Lohnnebenkosten beigetragen. Sie, Herr Eichel, haben die Steuerreform, die
wir in diesem Hohen Haus zweimal beschlossen haben,
in Ihrer Funktion als hessischer Ministerpräsident und
finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundesrat blokkiert. Wenn diese Steuerreform umgesetzt worden wäre,
dann hätten wir in unserem Land weniger Arbeitslose
und mehr wirtschaftliche Tätigkeit.

({5})

Das wäre entscheidend für unser Land gewesen - nicht
die politischen Gegebenheiten, die Sie bewogen haben,
dem entgegenzutreten.

Wenn man den Haushaltsentwurf der Bundesregierung näher betrachtet, stellt man fest, daß es noch weit
schwieriger wird. Ich glaube, CDU/CSU und F.D.P. waren in der Vergangenheit für sinnvolles Sparen und
sinnvolles Wirtschaften bekannt.

({6})

- Ja, Herr Schwanhold. Sparen nach Rasenmähermethode, wie es SPD und Grüne vorhaben, ist nicht dazu angetan, die wirtschaftlichen Kräfte zu stützen.

({7})


Das zeigt sich auch im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sehr deutlich. Zunächst wird mittels
einer globalen Minderausgabe in Höhe von
600 Millionen DM gestrichen. Keiner der Parlamentarier
weiß, wo tatsächlich gespart werden soll. Ich bin der
Meinung, daß wir ein Recht darauf haben, darüber
rechtzeitig informiert zu werden.

({8})

Aber auch im laufenden Haushalt sind, Herr Bundeswirtschaftsminister, noch 300 Millionen DM für eine
globale Minderausgabe zu erwirtschaften. Wir wären
daran interessiert, wie dies passieren soll. Ich habe die
Befürchtung, daß letztendlich an den Zukunftsinvestitionen gespart wird: bei der Förderung des Mittelstandes
- dies wurde hier schon vielfach mit angesprochen -, bei
Forschungsprogrammen, bei Innovationen, bei der
Energieforschung.

Anhand von praktischen Beispielen läßt sich dies belegen. Ich möchte - Herr Schwanhold hat es ebenfalls
angesprochen - das Programm für die Luftfahrtforschung anführen. Die Bundesregierung unter Helmut
Kohl und Finanzminister Theo Waigel hat ein großartiges Luftfahrtforschungsprogramm mit einem Umfang
von 1,2 Milliarden DM für vier Jahre aufgelegt und seriös finanziert: 50 Prozent der Bund, 50 Prozent die Industrie.

({9})

- Nein! - Jetzt ging es darum, dieses Luftfahrtforschungsprogramm weiterzuführen. In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hat die neue Bundesregierung großartig angekündigt, sie werde ebenfalls ein
Luftfahrtforschungsprogramm in einer Größenordnung
von 1,2 Milliarden DM auflegen. Aber bezahlen wollte
sie es nicht. Bezahlen sollte es die Industrie - gut, das ist
zu akzeptieren -, und die Bundesländer sollten in eine
Kofinanzierung eintreten. Natürlich haben sich im Ergebnis alle Bundesländer geweigert, dies zu bezahlen.
Unter dem Gesichtspunkt der Vergabe von forschungspolitischen Projekten ist es auch nicht richtig, daß die
Bundesländer mit eingebunden sind. Denn wenn sie dazu Mittel beitragen, dann wollen sie auch etwas zu sagen
haben. Man kann es den Bundesländern nicht zumuten,
nur die Kosten zu übernehmen.

Letztendlich ist jetzt der Fall eingetreten, daß im Jahr
1999 von dem großartig angekündigten Lufo-2-Programm bis heute, Mitte September, keine müde Mark
ausgegeben wurde. Das ist Ergebnis rotgrüner Regierungskunst.

({10})

Die Mittel werden wohl schließlich dazu verwandt werden, die heurige globale Minderausgabe in Höhe von
300 Millionen DM zu erwirtschaften.

Die Kollegin Hustedt hat angekündigt, die jetzige
Bundesregierung werde 200 Millionen DM für die Einführung der erneuerbaren Energien ausgeben. Das ist
gut und recht; wir freuen uns alle darüber. Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch, daß die rotgrüne Bundesregierung im Entwurf des Haushaltsjahres 2000 im Vergleich zum Haushalt 1999 bei der Erforschung der rationelleren Energieanwendung und der erneuerbaren Energien mehr als 65 Millionen DM gestrichen hat. Meines
Erachtens gehört auch das an dieser Stelle aufgeführt.

({11})

Zur Kohleförderung nur eins: Wenn die Ruhrkohle
AG bereits freiwillig 500 Millionen DM anbietet, um
sozusagen einen Beitrag für die Konsolidierung des
Bundeshaushalts zu leisten, so bin ich durchaus der
Meinung, daß man dann möglicherweise über eine Milliarde DM reden kann. Das ist altes wirtschaftliches
Denken.

Werte Damen und Herren, gerade für die Wirtschaft
in unserem Land ist es wichtig, daß wir mehr Selbständige bekommen. Wenn sich der Bundesminister so
großartig gerühmt hat, die Jugendarbeitslosigkeit wäre
mit dem Programm bekämpft worden, so muß ich feststellen: In Bayern gibt es seit Jahren und Jahrzehnten
immer mehr Lehrstellen und mehr Lehrstellenangebote
als Lehrstellenbewerber. Warum ist das so? Weil wir
eine höhere Selbständigenquote in Bayern haben

({12})

und deswegen mehr Lehrplätze angeboten werden können. Deshalb wäre es richtiger gewesen, verehrter Herr
Bundeswirtschaftsminister, zwei Milliarden DM nicht in
ein verpuffendes Programm, sondern in die Förderung
von Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen zu geben. Ich bin der Meinung, dann wären in unserem Land
die nötigen Lehrstellen entstanden.

({13})

Es sei mir gerade im Hinblick auf mehr Selbständigkeit in unserem Land, die Rotgrün mit der Gesetzgebung
zur Bekämpfung der angeblichen Scheinselbständigkeit
so verprellt hat, gestattet, festzuhalten, daß durch die
Steuergesetzgebung im Bereich der Altersversorgung
der Selbständigen - das ist nun einmal der Bereich der
Kapitallebensversicherung - zukünftig eklatante steuerliche Benachteiligungen hingenommen werden sollen.
Ich glaube, es lohnt sich, bei diesem Punkt einmal in die
Statistik hineinzuschauen.