Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder

einmal fordert die SPD die Abschaffung des Optionsmodells. Dieses Modell hat sie selbst - das gilt übrigens
auch für die Grünen - vor gut zehn Jahren mit beschlossen. Im Herbst 2012 überraschte die SPD die Nation mit
ihrer angeblich neuen Forderung nach Hinnahme der
Mehrstaatsangehörigkeit.

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Kurz danach haben wir über einen Antrag der SPD aus
dem Jahr 2010, mit dem das gleiche Ziel verfolgt wurde,
diskutiert. Ohne die heutige Bundestagsdebatte abzuwarten, hat die baden-württembergische Integrationsministerin, natürlich von der SPD, angekündigt, eine
weitere Bundesratsinitiative zum selben Thema zu starten.

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Ich glaube, deutlicher kann ich nicht zum Ausdruck zu
bringen, dass dieser Opposition nichts wirklich Neues
einfällt.

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Das ist Oppermann’sche Schaumschlägerei und nichts
anderes.
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Meine Damen und Herren, die FDP schätzt die freie
Entscheidung des Individuums und die Integrationsleistung jedes einzelnen Menschen, der zu uns gekommen
ist, weitaus höher ein als die Beschwörung von Herkunft
und ethnischen Milieus.

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Dabei ist die FDP durchaus bereit, über die vermehrte
Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit nachzudenken und in diese Richtung zu gehen.

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Dafür haben wir uns auf dem Bundesparteitag in Nürnberg ausdrücklich ausgesprochen.

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Aber wir sind uns auch bewusst, liebe Kollegen von den
Grünen, dass die Staatsangehörigkeit für den Erfolg von
Zuwanderung und Integration nicht primär entscheidend
ist, sondern die persönliche und berufliche Perspektive
der Menschen, die nach Deutschland kommen. Das ist
entscheidend, damit sie hierbleiben wollen.

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Ausländer- und zuwanderungsrechtlich waren die
vergangenen vier Jahre gute Jahre für Deutschland. Als
Koalition haben wir hier Maßstäbe gesetzt. Ich will nur
einige Beispiele nennen:

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Erstmals gibt es für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der
Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz.
Wir haben zwangsverheirateten Frauen in Not durch ein
Rückkehrrecht die Chance gegeben, sich zu befreien und
zurückzukommen.

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Was haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eigentlich diesbezüglich unternommen? Die rechtlichen
Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften wurden
durch uns deutlich gesenkt und entbürokratisiert, und
wir haben zusätzliche Integrationsanreize geschaffen.

Eine zukunftsgerichtete Zuwanderungspolitik gibt
den Menschen Perspektiven. Bereits 2011 haben wir im
Bund das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. 2011 wurde dieses Anerkennungsgesetz verabschiedet. Herr Oppermann, ich muss



Hartfrid Wolff ({10})
zugeben, dass Hamburg Vorreiter ist. Aus meiner Sicht
ist es aber trotzdem peinlich, dass gerade SPD-regierte
Länder und das von den Grünen geführte Bundesland
Baden-Württemberg in der Folge noch immer kein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse geschaffen haben, zum Beispiel in Bezug auf Pflegeberufe, Ingenieure und Fachausbildungsabschlüsse.

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- Frau Kollegin, ich habe es ja gerade gesagt: Hamburg
war Vorreiter. Baden-Württemberg steht leider hintan.

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Schaffen Sie doch endlich Perspektiven, und stellen Sie
diese Anerkennungsgesetze nicht immer hintan, liebe
Kollegen von den Grünen.

Der erste Schritt ist nun einmal tatsächlich gelungene
Integration. Geben Sie den Menschen Perspektiven! Den
Menschen etwas zuzutrauen und ihnen neue Chancen zu
geben, ist auch Ausdruck einer aktiven Integrationspolitik. Das bedeutet Fordern und Fördern. Hier müssen wir
ansetzen.

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Forderungen aufzustellen, liebe Kollegen von der Opposition, ist leicht. Diese Koalition aus CDU/CSU und
FDP hat gehandelt.

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Es ist richtig, auch darüber nachzudenken, weitere
Anreize zu geben, damit sich die Menschen stärker in
unsere Gesellschaft einbringen. Die Vereinfachung der
Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit kann dazugehören, zum Beispiel durch eine Verkürzung der entsprechenden Frist. Aus meiner Sicht ist es aber entscheidend, eine Willkommenskultur zu schaffen.

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- Nachher, Herr Beck.