senfft (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt ist in diesem Jahr wieder einmal ein sehr trauriges Dokument einer verfehlten Verkehrspolitik, einer Verkehrspolitik, die weiter die Umwelt und die Natur zerstört, die weiter die Verkehrsmittel fördert, die hieran am meisten beteiligt sind, die insbesondere auch am meisten daran beteiligt sind, daß in jedem Jahr etwa 10 000 Menschen auf den Straßen umkommen, und etwa 500 000 Menschen im Verkehr verletzt werden. Hier müssen wir endlich ansetzen, hier müssen wir endlich umdenken.
Ich möchte hier einmal mit einigen Zahlen - weil das ja eine Haushaltsberatung ist - widerleSenfft
gen, was der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion gerade ausgeführt hat. Gestiegen sind seit 1982 bis zum Entwurf für nächstes Jahr die Mittel für den Straßenbauplan, um sage und schreibe eine halbe Milliarde DM, um exakt 500 000 DM, von damals 5,7 Milliarden DM auf 6,2 Milliarden DM.
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- Ich registriere Beifall in Ihren Reihen. Das ist kennzeichnend. Wir würden uns freuen, wenn eine Steigerung um eine halbe Milliarde DM auch bei den Mitteln für die Bundesbahn zu erkennen wäre.
({1}) Dies ist leider nicht der Fall.
Nur zwei Zahlen. Die gesamten Mittel für die Deutsche Bundesbahn, die Zuweisungen aus den Einzelplänen 12 und 32, sind von 13,8 Milliarden DM 1982 auf 13,7 Milliarden DM dieses Jahr gesunken, und gegenüber dem letzten Jahr - damals waren es noch 14 Milliarden DM - fehlen 250 Millionen DM, die gekürzt worden sind.
Dieser Trend setzt sich bei den Investitionen fort. 1982 3,9 Milliarden DM, dieses Jahr werden es 3,8 Milliarden DM sein. Auch hier eine Kürzung! Herr Minister Dollinger, vielleicht können Sie uns an Hand dieser Zahlen erklären, wie Sie hier einen Aufwärtstrend erkennen können. Ich vermag ihn in diesen Zahlen auch nicht ansatzweise zu erkennen.
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder einen Antrag vorgelegt, der dort ansetzt, wo wirklich die negativen Ursachen im Verkehr zu finden sind, nämlich beim Straßenbau. Wir sind der Meinung, daß hier 80 % der Mittel für den Neubau und den Ausbau sowie 90 % der Mittel für den Erwerb von Grundstücken zu streichen sind und daß hier zugunsten der umweltfreundlichen und sicheren Deutschen Bundesbahn umgeschichtet werden kann.
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Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Antrag der SPD, die ja die Bereitschaft gezeigt hat, für die Deutsche Bundesbahn entsprechend aufzustocken. Nur kommt hier meine kritische Frage: Warum lassen Sie die Bereitschaft vermissen, warum fehlt Ihnen die Bereitschaft, bei dem Konkurrenten, nämlich dem Straßenverkehr, auch nur ansatzweise zu streichen, also die Mittel für den Bundesfernstraßenbau zu kürzen? Insofern ist doch recht unseriös, was Sie hier betreiben: daß Sie auf der einen Seite für die Bahn 1,2 Milliarden DM mehr haben wollen - was wir begrüßen - und auf der anderen Seite nicht bereit sind, bei den Bundesautobahnen auch nur einen einzigen Pfennig zu streichen.
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Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung möchte ich aus aktuellem Anlaß, der äußerst kennzeichnend ist, noch einige Worte sagen. Unlängst hatten wir ja die Diskussion über die Senkung der Steuer auf bleifreies Benzin um 2 Pfennige. Soeben habe ich einer dpa-Meldung entnehmen müssen, daß der Geschäfts- und Privatsportflugzeugverkehr - das ist, wie auch Sie wissen werden, der Verkehr, der vom Energieaufwand her und deshalb auch vom Schadstoffausstoß her pro zurückgelegter Strecke weitaus am umweltschädlichsten ist - wiederum von der Mineralölsteuer befreit werden soll. Meine Damen und Herren, es ist ein ungeheurer Skandal,
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daß Sie auf der einen Seite vor kurzem die Steuerbefreiung für die Deutsche Bundesbahn und für die öffentlichen Personennahverkehrsmittel gestrichen haben und auf der anderen Seite sozusagen im Handstreich auf besonderen Wunsch von Franz Josef Strauß, der ja auch ein solches Flugzeug besitzt, nun zum 1. Januar nächsten Jahres diesen Herrn Strauß von der Mineralölsteuer befreien wollen.
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Wir meinen, daß erst einmal bei den umweltfreundlichen Bussen und Bahnen angesetzt werden muß. Aber wir haben natürlich schon längst die Hoffnung aufgegeben, daß bei Ihnen auch nur ansatzweise eine Wende durchsetzbar wäre.
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Ich möchte jetzt einmal kurz ausführen, wie wir uns eine Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen, die im Interesse aller Menschen ist, nicht nur im Interesse der Autofahrer:
Zuerst einmal wäre ein flächendeckender Taktverkehr, ein Verkehr im Stundentakt, auf allen Strecken der Deutschen Bundesbahn zu fordern, nicht nur auf dem bescheidenen Intercity-Netz, sondern auf allen Strecken der Bundesbahn.
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Dazu gehören ein Regional- und ein Nahverkehrs-takt, und zwar nicht mit diesen alten klapprigen Wagen, die heute zum Teil noch fahren, sondern mit Wagen, wie wir sie beim Modellversuch in Köln sehen, bei der sehr lobenswerten City-Bahn. Sehr engagierte Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn haben das in unermüdlichem Einsatz - zum Teil gegen den Willen des Vorstandes, zum Teil auch gegen den Willen des Verkehrsministeriums - sehr erfolgreich durchgeführt. Wenn Sie sich danach einmal erkundigen, werden Sie feststellen, daß das ein durchschlagender Erfolg ist, der Ihre ständigen Äußerungen widerlegt, es sei heute nicht mehr möglich, die Nebenstrecken zu beleben.
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Ergänzt werden müßte dieses Netz durch eine entsprechende Fahrpreispolitik, etwa mit Umweltschutztickets, und es müßte durch Zubringerverkehre, durch Rufbusse usw. ergänzt werden.
Wenn wir das geschafft hätten, wäre es vielen Bürgern auch wieder möglich, wenigstens ab und zu auf das Auto zu verzichten und auf Bahn und
Bus, auf ÖPNV, umzusteigen, was in ländlichen Räumen bzw. in den späten Abendstunden oder am Wochenende überhaupt nicht möglich ist, weil man da heutzutage den Zwang zum Pkw hat.
Angesprochen wurde hier auch der kombinierte Verkehr. Dazu ist doch festzustellen, daß Sie die Mittel in der Vorlage gerade gestrichen hatten: Es wurde plötzlich von 156 Millionen im Jahr auf Null gekürzt. Nur durch den Haushaltsausschuß war es möglich, daß zumindest wieder 100 Millionen DM eingestellt wurden. Unter dem Strich aber wurde das an anderer Stelle wieder weggenommen, so daß der Plafond für die Deutsche Bundesbahn bestehenbleibt. Letztendlich bekommt die Bahn keinen Pfennig mehr ab!
Ich habe leider nur noch zwei Minuten und möchte mich noch mit einigen Forderungen bzw. Bitten, die an uns herangetragen worden sind, an den Verkehrsminister wenden.
Der erste Punkt betrifft die Situation der Auszubildenden, die im nächsten Jahr bei der Deutschen Bundesbahn ausgelernt haben. Hier besteht, soweit ich gehört habe, noch keine endgültige Gewißheit. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob endlich Schluß gemacht wird mit dieser üblen Sache, daß die Auszubildenden, wenn sie bei der Deutschen Bundesbahn ausgelernt haben, auf die Straße fliegen. Jedem dieser jungen Leute sollte zumindest ein Arbeitsplatz angeboten werden. Das muß bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit endlich geschehen.
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Die Bahn ist immer noch ein Staatsunternehmen. Der Staat hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Die Bundesbahn hat sicherzustellen, daß sie die Auszubildenden übernimmt.
Der zweite Punkt betrifft die Situation beim Personal insgesamt. Sie haben seit der Regierungsübernahme 30 000 Arbeitsplätze vernichtet. Inzwischen treten im Betriebsdienst und auch bei den Lokführern Engpässe auf. Die Situation ist so, daß die Lokführer Überstunden am laufenden Meter fahren müssen. Das ist ein untragbarer Zustand. Deshalb wäre es an der Zeit, daß endlich wieder die Laufbahn für die Lokführer geöffnet wird. Hier mangelt es an Nachwuchs.
Ich möchte auch folgendes sagen: Sie betreiben bei der Deutschen Bundesbahn eine Politik der Streckenstillegungen und des Abbaus und damit einer Verschleuderung von Volksvermögen. Sie betreiben einen Ausverkauf von Liegenschaften, von Grundeigentum. Nur dadurch, daß Sie das Eigentum der Deutschen Bundesbahn verkaufen - an wen auch immer; das ist Ihnen egal -, kann diese sich im Moment noch einigermaßen bei den Zahlen halten, die Sie genannt haben, so daß sie nicht noch weiter abrutscht. Erkundigen Sie sich einmal, Herr Hinsken.
Unterm Strich noch einmal unsere Forderung, die wir hier erheben: Wir brauchen endlich eine Umkehr in der Verkehrspolitik hin zu den ökologischen, hin zu den sozialen Verkehrsmitteln. Das sind Busse und Bahnen. Das sind nicht, wie Sie immer meinen, ihre hochvergötzten Automobile, meine Damen und Herren.
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