Kleinert (NA), 1988-12-01:
Ja; jetzt fange ich an.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage gemäß § 37, das Plenum möge beschließen, daß der nachfolgende Entschließungsantrag der
Fraktion DIE GRÜNEN hier heute auf die Tagesordnung genommen wird.
Damit Sie wissen, worum es sich handelt, muß ich diesen Antrag vorlesen:
Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Bericht der Bundesregierung über die Durchführung der Volkszählung 1987 - Drucksache 11/1762 ({0})
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Volkszählung 1987 ist aufgrund erheblicher Widerstände in der Bevölkerung, gravierender Mängel bei der Durchführung, hoher Fehlerquoten und zahlloser Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen statistisch gescheitert.
({1})
Die als stichtagsbezogene Totalerhebung konzipierte Erfassung konnte in nahezu keinem Zählbezirk in der Bundesrepublik in der vorgesehenen Frist durchgeführt werden. Daten von August 1987 wurden mit solchen von September 1988 kombiniert, regionale Unterschiede mit Boykott- und Ausfallraten in den Großstädten ... haben zu nicht korrigierbaren Verzerrungen geführt.
({2})
Statistiker beziffern die Ausfallquote aus Boykott, Alterungsfehlern und Falschangaben mit ca. 25 %.
2. Die Volkszählung hat trotz umfangreicher Werbemaßnahmen und Unterstützung staatlicher Funktionsträger keine Akzeptanz aufgrund von Einsicht bei der Bevölkerung erreicht. Stigmatisierung und Diffamierung der Volkszählungsgegnerinnen sowie der Versuch, sie durch Kriminalisierung politisch auszugrenzen, haben die Hilflosigkeit obrigkeitsstaatlich handelnder Verwaltungen gegenüber Bürgerinnenprotest deutlich gemacht. Die mit Hunderttausenden von Zwangsgeld-, Bußgeld- und Strafverfahren bewirkte Einschränkung von Grundrechten erzeugte Mißtrauen und berechtigte Zweifel der Bürger Innen gegenüber den Absichten der durchgeführten Behörden. Die Volkszählung ist dadurch politisch gescheitert.
3. Die Kosten der überflüssigen Totalerhebung haben die bereits vor Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens 1986 im Deutschen Bundestag geäußerten Befürchtungen einer überproportionalen Ausgabensteigerung bestätigt. Die Erhöhung des Finanzbedarfs beim Anteil


Kleinert ({3})
der Kommunen . . ., die dortige Steigerung des Kostensatzes ... und der zu erwartende Gesamtkostenaufwand ... stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zu den unbrauchbaren Ergebnissen.
4. Das Engagement derjenigen Bürgerinnen, die sich kritisch mit der Volkszählung auseinandergesetzt und über die Gefahren der automatischen Datenakkumulation und Datenverarbeitung für die Persönlichkeitsrechte ... aufgeklärt haben, ist zu begrüßen. Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gesellschaftlich zu verankern. Zu einem solchen Prozeß, in dem ein erst vor wenigen Jahren durch das Bundesverfassungsgericht beschriebenes Grundrecht von der Gesellschaft entwickelt und ausgebaut wird, können auch Mittel des „zivilen Ungehorsams" wie der Volkszählungsboykott gehören. In einem solchen Prozeß können auch bestimmte ordnungswidrige Aktionen legitim sein, wenn sie zum Ziel haben, einem Grundrecht der Bürgerinnen zum Durchbruch zu verhelfen.
({4})
5. Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß zukünftig auf Volkszählungen verzichtet wird, da sie keine Erkenntnisse für die politische Entscheidungsfindung ergeben, die nicht auf anderem Wege gewonnen werden könnten.
Der deutsche Bundestag fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte für Bürgerinnen auf allen Ebenen zu verwirklichen, die Transparenz staatlicher Planungen durch Informationsrechte der Bürgerinnen herzustellen und anstelle von Zwangserhebungen wie Volkszählung und Mikrozensus in wenigen, besonders zu begründenden Fällen auf freiwillige Stichprobenerhebungen zurückzugreifen.
Meine Damen und Herren, das ist der Text des Antrags. Den ganzen Prozeß - dieses Vorlesen - hätten wir Ihnen hier sehr gerne erspart. Das Problem ist nicht der Inhalt des Antrages, sondern die Frage, ob wir überhaupt Gelegenheit haben, diese Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN zu dem in Rede stehenden Komplex hier mittels einer Bundestagsdrucksache überhaupt vorzulegen.
Da meine ich schon, daß es ein Skandal ist, wenn auf diese Weise wieder versucht wird, hier eine Art politischer Zensur in der Form auszuüben. Deswegen bin ich leider gezwungen, Ihnen das hier vorzutragen.
({5})
Ich beantrage zunächst, daß das Plenum über die Zulassung dieses Antrages jetzt abstimmen möge.
({6})