Ilja Seifert (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialfälle, verehrte Kollegin, von denen Sie gerade sprachen, sind Menschen, die u. a. behindert sind, nicht Behinderte, die u. a. Menschen sind. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Der Dritte Bericht zur Lage der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland - ich würde mich
freuen, wenn der Herr Kollege Regenspurger auch etwas sagen würde; aber er darf hier ja offenbar nicht reden ({0})
- oder er will nicht reden; vielleicht hat er auch Angst davor ({1})
weist darauf hin, daß trotz vieler unbestreitbarer Fortschritte in den letzten Jahren eine tatsächliche Chancengleichheit von Behinderten mit Nichtbehinderten allerdings noch immer nicht erreicht ist.
Vielfach fühlen sich behinderte Menschen von einer neuen Behindertenfeindlichkeit und von Verwertungs- und Brauchbarkeitsdiskussionen offen bedroht. Die Schlußfolgerung aus dieser Feststellung müßte lauten: Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes und eines Nachteilsausgleichsgebotes in das Grundgesetz.
Insofern stimme ich dem Antrag des BÜNDNISSES 90 mit Freuden zu, würde Sie, Herr Weiß, allerdings bitten, für Art. 3 Abs. 4 des Grundgesetzes folgende Formulierung vorzuschlagen: „Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Menschen mit Behinderungen zum Ausgleich bestehender Nachteile sind keine Bevorzugung wegen des Geschlechts bzw. wegen der körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigung." Das wäre nur logisch.
Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besonders im Arbeitsleben. Das wurde hier schon mehrfach betont. Da ich nicht so viel Redezeit habe wie Sie, werde ich das jetzt nicht weiter ausführen.
Aber besonders diskriminiert - und zwar mit höchstrichterlicher Hilfe - sind Menschen mit geistiger Behinderung. Ich bin nicht unbedingt ein Anhänger von Werkstätten für Behinderte. Sie erfüllten ihre Aufgabe, nämlich die Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt, wohl noch nie. Dennoch boten und bieten sie ein gewisses Maß an Arbeit und sozialer Kommunikation; letzteres ist nicht zu unterschätzen. Jetzt sollen die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten für ihren Arbeitsplatz auch noch selbst zahlen. Welch ein Sozialstaat!
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April vergangenen Jahres - man stelle sich vor, das hätte ein DDR-Gericht getan - könnte Ausgangspunkt für die rigideste Beschneidung aller Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden. Ich frage: Ist zu erwarten, daß jetzt auch Mobilitätshilfen, z. B. der Berliner Telebus, oder Hilfsmittel nur noch bei Heranziehung des Vermögens gewährt werden? Ich betrachte dieses Urteil als einen generellen staatlichen Angriff auf Ersparnisse, Eigentum und Alterssicherung von Menschen mit Behinderungen.
Es gäbe zwei Möglichkeiten, wirkliche Gleichheit herzustellen. Entweder bringen in Zukunft alle Minister, Abgeordneten und Richter so lange ihr Geld zur Arbeitsstelle, bis sie unter den Sozialhilfesatz fallen - dann wäre reale Gleichheit gegeben -, oder Menschen mit Behinderungen wird eine reale Gleichheit zugestanden. Das könnte man u. a. dadurch erleichtern, daß es im Grundgesetz festgelegt wäre.
Keine Sorge: Wir haben genügend Kraft, uns dann auch die Rechte, die wir brauchen, zu erkämpfen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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