Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den überraschend kurzen Bericht.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf Art. I, - II, - III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Artikeln I bis IV, Einleitung und Überschrift entsprechend dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache erübrigt sich. Einzelberatung erfolgt nicht.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über das Internationale Zuckerabkommen vom 1. Oktober 1953 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist dieses Gesetz angenommen. Eine Schlußabstimmung entfällt.
Punkt 21:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Merten gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({1}) vom 9. Oktober 1953 ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dittrich. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Dittrich ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität hat sich in seiner Sitzung vom 1. April 1954 mit der Frage der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Merten beschäftigt. Das Bundesministerium der Justiz ersucht den Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 11. März 1953, eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Merten wegen Untreue herbeizuführen. Der Sachverhalt ergibt sich aus einem Schriftsatz des Oberstaatsanwalts in Frankfurt vom 31. Januar 1953.
Der Polizeiamtmann i. R. Mayer aus Frankfurt hat eine Eingabe an den Regierungspräsidenten in Wiesbaden gerichtet, in der dem Abgeordneten Merten Veruntreuung von Geldern der Landesarbeitsgemeinschaft für Kriegsgefangenenfragen in Frankfurt zugunsten der früheren Heimkehrer- und Versehrtenhilfe GmbH., jetzt Süd-Westdeutsche Textilversorgungsgenossenschaft eGmbH. in Frankfurt, vorgeworfen wird. Bei den bisherigen Ermittlungen hat sich ergeben, daß zwischen der Süd-Westdeutschen Textilversorgungsgenossenschaft eGmbH., deren Aufsichtsrat der Abgeordnete Merten zeitweilig angehörte, und der Landesarbeitsgemeinschaft für Kriegsgefangenenfragen, deren 1. Vorsitzender Abgeordneter Merten ist, enge wirtschaftliche Beziehungen bestanden und daß die Landesarbeitsgemeinschaft für Kriegsgefangenenfragen an dem Vergleichsverfahren der Genossenschaft mit einer buchmäßigen Forderung von 48 201,35 DM beteiligt war. In diesem Betrag sind 35 000 DM enthalten, die nach Aussage eines Zeugen Abgeordneter Merten von privater Seite für die Genossenschaft beschafft haben soll, die aber dem Konto der Landesarbeitsgemeinschaft bei der Konsumgenossenschaft gutgeschrieben worden sind. Außerdem hatte die Landesarbeitsgemeinschaft eine Schuld der Genossenschaft an die StEG in Höhe von 22 000 DM übernommen, die noch mit einem Teilbetrag von rund 12 000 DM in der Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft an die Genossenschaft enthalten ist.
Eine zur Beurteilung dieser Vorgänge ausreichende Klärung konnte bisher nicht erfolgen. Das Immunitätsverfahren Merten konnte in der 1. Wahlperiode des Bundestages deshalb nicht zu Ende geführt werden, weil sich der Beschuldigte darauf berufen hatte, daß das Vergleichsverfahren der Süd-Westdeutschen Textilversorgung eGmbH. durch das Amtsgericht Frankfurt rechtskräftig abgeschlossen wurde, und daß sich daraus keinerlei Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergäben. Die Prüfung der Vergleichsakten des Amtsgerichts Frankfurt ergibt keine Anhaltspunkte für ein Vergehen oder ein Verbrechen nach den §§ 239 bis 243 der Konkursordnung und den §§ 146 ff. des Genossenschaftsgesetzes. Eine solche Beschuldigung wurde auch nicht erhoben. Gegenstand der Anzeige und des Antrages des hessischen Ministers der Justiz auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens sind vielmehr die Beschuldigungen, Gelder der Landesarbeitsgemeinschaft für Kriegsgefangenenfragen in Frankfurt zugunsten der Genossenschaft veruntreut und weiterhin Gelder privaten Zwecken zugeführt zu haben.
Der Vergleich der Süd-Westdeutschen Textilversorgung eGmbH. kam überhaupt nur dadurch zustande, wie sich aus den Akten ergibt, daß der Abgeordnete Merten zunächst vor dem Gläubigerausschuß erklärte, daß die Landesarbeitsgemeinschaft als Hauptgläubigerin auf die Begleichung ihrer Forderungen warten wolle, bis alle anderen Gläubiger die Mindestquote erhalten hätten. Darüber hinaus hat die Landesarbeitsgemeinschaft später auf ihre gesamte Vergleichsquote in Höhe von 17 348,15 DM verzichtet, da die übrigen Gläubiger die im Vergleich zugesagte Quote nicht erhalten konnten.
Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität schlägt dem Hohen Hause vor, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Merten zu erteilen.