Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Poß, ich weiß
gar nicht, warum Sie so geschrien haben.

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Der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, der auf
dem Tisch liegt, ist kein Grund für Empörung und Aufregung, so wie Sie sie zum Ausdruck gebracht haben. Es
ist vielmehr ein hervorragender Vorschlag, den wir begrüßen. Er stellt eine mutige Konzeption für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Steuerrechts dar.

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In diesem Vorschlag sind genau die beiden Elemente
enthalten,

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die für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung
und für die Verbesserung am Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung sind. Zum einen geht es um eine
deutliche Senkung der Steuersätze. Die Steuersätze sollen für alle Steuerpflichtigen gesenkt werden: für die
Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber, für die Menschen
mit geringerem Einkommen und für die mit höherem
Einkommen, für die Kapitalgesellschaften und für die
Personengesellschaften. Das ist die erste Botschaft, die
mit diesem Konzept verbunden ist.

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Die zweite Botschaft ist eine deutlich spürbare Nettoentlastung der Steuerpflichtigen; denn nur so bekommen
Sie den nötigen Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Sie müssen durch eine Nettoentlastung einen Freiraum für Investitionen schaffen.

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Das ist in der Tat etwas ganz anderes als das, was Sie
bisher gemacht haben und noch vorhaben. Sie haben mit

Ihrem sogenannten Steuerentlastungsgesetz nur eine
ganz geringfügige Absenkung der Steuersätze vorgenommen, dafür aber eine enorme Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das bedeutet in der Konsequenz
eine Belastung gerade derjenigen, die für die Schaffung
von Arbeitsplätzen verantwortlich sind, nämlich der
Unternehmen und der Betriebe. Zudem ist es gespickt
mit einer ganzen Fülle von nicht anwendbaren, sich an
der Grenze des verfassungs- und europarechtlich Zulässigen bewegenden Vorschriften. Ihre Vorschläge machen das Steuersystem noch komplizierter. Dies alles ist
uns erst gestern in der Anhörung von den Fachleuten bestätigt worden.

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Das, was Sie gemacht haben, war keine Steuerentlastung, sondern eine Steuerbelastung; ich nenne beispielsweise die Ökosteuer. Auch das, was Sie den Leuten im Rahmen der Unternehmensteuerreform versprechen, ist keine Entlastung und gibt keinen Impuls für
weitere Beschäftigung.

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Sie stochern nach wie vor im Nebel, insbesondere bei
der Besteuerung der Personengesellschaften. Mittlerweile hat sich sogar Herr Schlauch schon davon distanziert. Ich bin nur gespannt, welche Vorschläge von seiten der Grünen kommen werden. Distanzieren und Problematisieren allein, wie Sie es an anderer Stelle gemacht haben, reichen hier nicht. Wir wollen schon konkret wissen, wie Sie dies angehen wollen.

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Im übrigen hat mich verwundert, daß der Bundeskanzler wie schon vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Frankfurt auch gestern beim Gewerkschaftstag gesagt hat: Uns interessieren die Unternehmen, aber
nicht die Unternehmer. Meine Damen und Herren, wo
lebt dieser Bundeskanzler eigentlich? Weiß er nicht, daß
er so die Arbeit der wirtschaftlichen Leistungsträger in
Deutschland - fast 90 Prozent unserer Unternehmen sind
Personengesellschaften - diskreditiert und ignoriert?

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Nun zu der Frage, ob wir uns diese deutliche Nettoentlastung leisten können. Wir haben immer gesagt: Ja,
wir wollen sparen. Waigel hat dies vorgemacht.

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- Natürlich, in den letzten Jahren wurden die Ausgaben
deutlich zurückgefahren, aber nicht nach der Buchhalteroder der Rasenmähermethode. Dies geschah auch nicht,
wie Sie es getan haben, mit Hilfe eines gewaltigen Verschiebebahnhofs, auch nicht durch Steuererhöhungen vor allem nicht allein dadurch.

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Das Gebot der Stunde heißt „Sparen und Steuern senken“ - beides gehört zusammen.

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Ich wünsche mir sehr, daß Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erkennen. Es gibt doch Beispiele
aus Neuseeland, Großbritannien und einer Fülle von anderen Ländern, wo ähnliches gemacht wurde: deutliche
Senkung der Steuersätze und Nettoentlastung. Die Stoltenbergsche Reform Ende der 80er Jahre, die deutliche
Nettoentlastung, hat doch zu zusätzlichen Steuereinnahmen und in der Konsequenz

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- das war vor der Wiedervereinigung, liebe Kollegin zu mehr Beschäftigung geführt.

Sie sollten deshalb endlich die volkswirtschaftlichen
Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen anstatt ein kleinkariertes, buchhalterisches Denken an den Tag zu legen.
Sie sollten endlich einmal den Rat von Experten ernst
nehmen und die Erfahrungen im Ausland in Ihre Überlegungen einbeziehen. Sie sollten Ihre ideologischen
Scheuklappen ablegen und sich mit uns gemeinsam auf
den Weg begeben, über eine Steuerreform, die diesen
Namen wirklich verdient, zu einer positiven Entwicklung der Beschäftigung und zu einer Förderung der Investitionen zu gelangen.

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