maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ein Kapitel der Innenpolitik abschließen, das weite Teile unseres Volkes aufgewühlt hat. Das leidenschaftlich vorgetragene Für und Wider zu dem Thema „Einstellung von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst" berührt die Grundfesten unserer Vorstellung vom Rechtsstaat.
Das System des Grundgesetzes ist gekennzeichnet durch eine sorgfältige Abwägung zwischen größtmöglicher Freiheit des Bürgers zur Selbstentfaltung und der zum Schutze eben dieser freiheitlichen Ordnung notwendigen Sicherung.
Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte, unser Grundgesetz, ist auf das aktive politische Engagement unserer Bürger begründet. Die Gründung von Vereinigungen und Parteien ist darum frei. Sie können nur unter besonderen Voraussetzungen in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt oder gar verboten werden. Sowohl in den materiellrechtlichen Voraussetzungen als auch in den prozeßrechtlichen Sicherungen sind Verbote von Parteien und Vereinigungen gegen einen Mißbrauch im politischen Meinungskampf abgesichert. Dies geht so weit, daß auch Parteien mit klarer verfassungsfeindlicher Zielsetzung ihre politische Aktivität so lange fortsetzen können, bis das Bundesverfassungsgericht auf Antrag entweder der Bundesregierung oder des Bundestages oder des Bundesrates nach eingehender eigener Prüfung ein Verbot ausspricht.
Auch bei Vorliegen der materiellrechtlichen Verbotsvoraussetzungen sind dabei die antragsberechtigten Stellen zur Stellung eines Verbotsantrags keineswegs verpflichtet. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, einen Antrag zu stellen oder davon abzusehen. Damit hat sich der deutsche Gesetzgeber hier für das Opportunitätsprinzip, im Gegensatz zu dem das Strafrecht beherrschenden Legalitätsprinzip, entschieden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß auch mit politischen Kräften, welche unsere Verfassungsordnung bekämpfen, die Auseinandersetzung in erster Linie in der politischen Arena und mit politischen Argumenten gesucht und bestanden werden soll. Zum Schutz unserer Verfassungsordnung soll ein juristisches Verbot, wenn ich es einmal so sagen darf, nur als Ultima ratio der Politik, als letzte Waffe der streitbaren Demokratie eingesetzt werden.
Dieser so weit gespannte Freiheitsraum für politische Aktivität, eine so weitgehende politische Toleranz auch gegenüber antidemokratischen Kräften hat andererseits notwendig zur Bedingung - und damit komme ich zu unserem heutigen Thema -, daß wir den Bereich der staatlichen Gewalt vor dem Eindringen verfassungsfeindlicher Kräfte mit Sicherheit bewahren. Zugespitzt ausgedrückt: Die Weitherzigkeit unserer Verfassung gegenüber politischen Bestrebungen der verschiedensten Richtungen erfordert umgekehrt notwendig Engherzigkeit gegenüber denen, die den öffentlichen Dienst zur Förderung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen mißbrauchen wollen. Klar gesagt: Verfassungsfeinde haben

im öffentlichen Dienst keinen Platz! Über diesen Grundsatz sind wir uns alle einig.
Einig sollten wir uns aber auch darin sein, daß nicht schon jede radikale Kritik an unserer bestehenden Gesellschaftsordnung und geltenden Staatsverfassung mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen ist. Es muß gerade in einer freiheitlichen Ordnung, um der Lebenskraft eben dieser Freiheit willen, in jeder nachwachsenden Generation immer wieder neu ein radikales Durchdenken über die Sinnerfülltheit und Zeitgemäßheit der gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Auch wenn ich als Liberaler etwa ein solches radikales Nachdenken über eine „Vergesellschaftung der Produktionsmittel" mit aller politischen Leidenschaft bekämpfen würde, sie macht doch einen solchen Radikalen, der über das öffentlich nachdenkt, was nach Art. 15 unserer Verfassung mit einfacher Mehrheit des Bundestages jederzeit beschlossen werden könnte, nicht zu Extremisten, zum Verfassungsfeind.
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Daß das nun eben gerade kein inaktuelles Thema ist, das hat das gezeigt, was Ministerpräsident Filbinger in der Verfassungsdebatte in diesem Hause hierzu irrig behauptet hat.
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Wohl aber gilt diese Qualifizierung für den, der an den Kernbestand dieser unserer freiheitlichen Verfassung rührt, und damit zugleich die Verbürgung auch solchen immer wieder neuen Nachdenkens der Erfülltheit und Gemäßheit unserer gesellschaftlichen Ordnung selbst trifft. Denn eben diese Offenheit und damit Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse und der verfassungsmäßigen Ordnung innerhalb eines klar abgesteckten, unverbrüchlich selbst gegen verfassungsändernde Mehrheiten abgesicherten Spielraums, reformerischer Aktivität machen die tiefere Überlegenheit des demokratischen Systems gegenüber allen totalitären Systemen, welchen Vorzeichens auch immer, aus.
Selbst unser Grundgesetz ist so - das erleben wir ja jedes Jahr auch in diesem Bundestag - für Veränderungen offen. Es bietet breiten Raum für neue Entwicklungen in Staat und Gesellschaft. Un-veränderbar sind jedoch die fundamentalen Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese zum Kernbestand unserer Verfassung gehörenden Grundwertentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1952 in seiner Entscheidung über das Verbot der Sozialistischen Reichspartei knapp und treffend als die Ordnung umschrieben - ich zitiere aus der Begründung, denn darauf zielt alles, worum wir im Parlament heute ringen -,
... die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten; vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Wer diese Grundwerte bekämpft, ist eben nicht nur Radikaler, sondern Extremist. Er stellt sich außerhalb des Bodens unseres Grundgesetzes,
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weil er die für Demokraten unverbrüchliche verfassungsmäßige Basis verlassen hat. - Nun, das sind nicht nur goldene, das sind selbstverständliche Worte.
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Wer - um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen - mit legalen Mitteln die Änderung einzelner Vorschriften, ja, selbst ganzer Institutionen unserer Verfassung anstrebt, mag in den Augen seiner Mitbürger als radikal erscheinen und Ärgernis erregen. Ein Feind unserer Verfassung ist er deshalb keineswegs. Das Erfordernis der Verfassungstreue bei einem Bewerber zum öffentlichen Dienst darf deshalb nicht zum Vorwand werden, politisch unbequeme und deshalb unerwünschte Bürger von staatlichen Tätigkeiten fernzuhalten.
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Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, daß manch einer - das wissen gerade Sie, Herr Carstens, aus Ihrer Kenntnis der Geschichte sehr genau -, der als Vorkämpfer für Freiheit und Recht Bahnbrechendes für die Entwicklung der freiheitlichen Demokratie in unserem Land zu seiner Zeit geleistet hat, seinen Zeitgenossen höchst lästig gewesen ist. Unser demokratischer Staat ist gefestigt genug, daß er nicht zuletzt um der Wahrhaftigkeit seines Selbstverständnisses willen politisch inkonforme, aber verfassungstreue Mitarbeiter nicht von sich fernzuhalten braucht.
Aber das muß ebenso nachdrücklich auch nach der anderen Seite gesagt werden. Die Lebenskraft unseres Staates, die sich auf diese seine verbürgte Freiheit gründet, bleibt nur dann erhalten, wenn seine Bediensteten diesen ihren Staat schützen und für seine freiheitliche Ordnung aktiv einzutreten bereit sind. Seinen Beamtenpflichten und seiner Verfassungstreue handelt nicht nur derjenige zuwider, der darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch gewaltsame Aktionen umzustürzen, sondern auch, wer ihren Kernbereich nur für die Gegenwart, also vorläufig bejaht, in der Hoffnung, daß die geschichtliche Entwicklung über den freiheitlichen Rechtsstaat hinwegschreiten wird.
Es kann - auch dies muß klar gesagt werden - kein Opportunitätsprinzip bei der Einstellung von Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben. Diese gehören in keinen Fall in den öffentlichen Dienst. Dabei macht es keinen UnterBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
schied, ob jemand verfassungsfeindliche Bestrebungen als einzelner oder im organisatorischen Verband einer politischen Vereinigung oder gar einer politischen Partei zu verwirklichen sucht. Die Treuepflicht des öffentlichen Dienstes hat Vorrang auch vor dem Parteienprivileg des Art. 21 GG. Darin besteht Übereinstimmung zwischen dem Regierungsentwurf und dem Bundesratsentwurf, wie auch Herr Ministerpräsident Kohl am 10. Mai im Bundesrat ausdrücklich festgestellt hat.
Ebenso stimmen beide Entwürfe darin überein - und ich glaube, wir sollten zunächst einmal das Gemeinsame betonen -, daß die Zugehörigkeit eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst zu einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung nicht mit automatischer Konsequenz zu seiner Ablehnung führen soll. Auch der Bundesratsentwurf - wenn Sie ihn genau lesen - sagt, daß die Mitgliedschaft in einer solchen Partei nur in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründet.
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- Ich werde sehr genau darauf eingehen; denn darüber müssen wir hier miteinander reden und rechten. - Damit räumt also auch der Bundesratsentwurf die Möglichkeit von Ausnahmefällen ein, in denen trotz Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation die persönliche Verfassungstreue eines Bewerbers - wenn auch, wie er sagt, nur im Ausnahmefall - bejaht werden kann.
Der Unterschied zwischen den beiden Entwürfen liegt so allein in dem unterschiedlichen rechtsstaatlichen Verfahrenserfordernis für die Prüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht von der im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenrechtsrahmengesetz im Einklang mit Art. 33 des Grundgesetzes bereits verankerten Verpflichtung zur Verfassungstreue aus. Er ändert insoweit die bestehende Rechtslage ganz und gar nicht. Die Voraussetzungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis bleiben, auch wenn zuweilen das Gegenteil behauptet wird, dieselben, wie sie im Bundesbeamtengesetz 1953 und im Beamtenrechtsrahmengesetz 1957 festgelegt worden sind, nämlich: Erstens. In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist. Zweitens. Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen; aber nicht nur das, sondern auch für sie eintreten.
Ausgangspunkt der meisten Angriffe auf den Regierungsentwurf ist eine falsche Interpretation des Satzes: „Das gilt auch für Bewerber, die einer Partei angehören." Dieser Satz steht in engem sachlichem Zusammenhang mit dem vorhergehenden, der da lautet: „In der Begründung einer ablehnenden Entscheidung müssen die in der Person eines Bewerbers liegenden Umstände festgestellt werden, die gegen seine Verfassungstreue sprechen."
Es ist unrichtig, wenn behauptet wird, nach dem Willen der Bundesregierung solle die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unerheblich sein. Davon ist überhaupt keine Rede. Richtig ist vielmehr: Für Bewerber, die Mitglied einer Partei sind, gelten keine Sonderregelungen, weder im positiven noch im negativen Sinne. Kein Bewerber kann sich zu seinen Gunsten darauf berufen, daß die politischen Ziele, für die er sich einsetzt und die seiner Bewerbung auf Grund des Ergebnisses der Einzelfallprüfung entgegenzuhalten sind, von einer Partei oder Vereinigung verfolgt werden, die im Rahmen des Art. 21 bzw. des Art. 9 des Grundgesetzes tätig werden und nicht verboten sind.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates wertet dagegen die Mitgliedschaft in einer von den zuständigen Behörden nach ihren Erkenntnissen als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei, über deren Verfassungsfeindlichkeit allerdings eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht getroffen ist - auch das müssen wir wohl jeweils beachten -, als ein indizielles Kriterium, aus dem in der Regel ohne irgendwelche weitere Nachprüfung oder gar Anhörung auf die Verfassungsuntreue des Bewerbers geschlossen werden könnte.
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- Könnte!
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- Wenn das für alle gilt, die aus Ihrer Richtung sprechen, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, wo der Grundunterschied zwischen uns liegen soll.
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- Sie erlauben mir, daß ich unseren Entwurf ebenso deutlich mache.
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Bei einer solchen pauschalen Prozedur entsteht nämlich die Gefahr, daß sich die Prüfung auf weiter nichts erstreckt als darauf, ob der Bewerber einer bestimmten Partei angehört. Ein solches Verfahren führte zu Ergebnissen, die sich mit Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbaren lassen. Es gibt keine zwingende Erfahrung, daß jedes Mitglied einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung sich selber diese verfassungsfeindliche Zielsetzung für alle Zeiten zu eigen gemacht hat und nie mehr die erforderliche Verfassungstreue aufbringen wird.
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- Aber nein. Gegen solche pauschalen Verdikte gibt es in der Geschichte und in der Gegenwart lebendige Zeugnisse übergenug.
Besonders unter der jüngeren Generation - denn das ist hier das aktuellste Problem - gibt es, wie manche von uns sehr wohl wissen, Menschen, die

sich einer extremistischen Partei anschließen, weil sie dort, unter Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten, Realisierungschancen für an sich anerkennenswerte moralische Ideale „menschlicheren Lebens" und „besserer Gesellschaft" sehen. Sie ignorieren zunächst nicht selten auch eindeutige Hinweise auf verfassungsfeindliche Zielsetzungen, bewerten verfassungsfeindliche politische Aktivitäten aus subjektiver Perspektive und glauben womöglich - auch das gibt es -, die Tendenzen solcher Organisationen ins Positive wenden zu können. Wir alle wissen, welchem gefährlichem Irrtum junge Menschen damit erliegen können. Auch von solchen Lehren ist unsere Geschichte voll. In der Tat kann auch eine solche wirklichkeitsfremde Haltung ein Beweis dafür sein, daß der Betreffende jedenfalls derzeit nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Wogegen wir uns mit unserem Regierungsentwurf wenden, ist das pauschale Verdikt. Gerade bei jüngeren Bewerbern - und eben sie sind ja der Regelfall bei solchen Einstellungsverfahren; das muß man doch ehrlich sehen - zeigt erst eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls, eine gründliche Beschäftigung mit den tatsächlichen Aktivitäten und Motivationen, was von diesem Bewerber zu halten ist. Schwierig wird das vor allem auch dann, wenn die verfassungsfeindliche Zielsetzung einer Partei nicht für jedermann von vornherein klar erkennbar ist. Denken Sie an die unendlich vielen linken Grüppchen, etwa an unseren Hochschulen, mit all den Organisationen und Aufbauorganisationen, die es hier jedes Jahr neu wieder und wieder gibt.
Hier kann doch der mehr von Idealen als von der Realität bestimmte junge Mensch nur zu leicht getäuscht werden oder sich selbst täuschen. Entscheidungen, die ein junger Mensch in seiner Sturm- und Drang-Periode getroffen hat, ohne sich ihrer Tragweite voll bewußt gewesen zu sein, mögen große Anforderungen an unser Verständnis stellen. Solche Entscheidungen dürfen einem Menschen aber nicht als Stigma für alle Zeiten anhaften.
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Um es noch deutlicher zu sagen - und das meine ich so, wie ich es sage; wir haben Anlaß dazu -: Wir sollten uns nicht sehenden Auges selbst die politischen Desperados in unserer Gesellschaft züchten.
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- Aber nein.
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- Ich kann den Unernst nur mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, mit dem Sie diese Sache angehen, Herr Carstens.
Die einseitige Hervorhebung der Parteimitgliedschaft im Bundesratsentwurf bringt jedoch noch eine weitere Gefahr: Die Aufmerksamkeit der Einstellungsbehörden wird damit zugleich von denjenigen nur allzu leicht abgelenkt, die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, ohne einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung anzugehören.
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Sie sind oft die Allergefährlichsten. Das werden Sie doch nicht bestreiten.
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Auch und gerade solchen Extremisten, nicht zuletzt denen, die ihre Mitgliedschaft tarnen oder die als Extremisten jenseits aller Parteien und Vereinigungen im Sinne des Grundgesetzes operieren - von denen haben wir in den vergangenen Tagen ja genug gehört -, muß die besondere Wachsamkeit unseres freiheitlichen Staates gelten. Ich möchte sogar behaupten, daß von ihnen auf Dauer noch größere Gefahren ausgehen können als von erklärten Anhängern bestimmter verfassungsfeindlicher Organisationen, die im Obergrund und nicht im Untergrund vor unser aller Augen operieren.
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Der Regierungsentwurf begegnet dieser Gefahr einer Blickverengung, indem er nicht den Besitz des Mitgliedsbuches einer bestimmten Partei zum alles entscheidenden Kriterium macht, sondern die Mitgliedschaft als einen in der Person des Bewerbers liegenden Umstand - wie auch mein Kollege Genscher im Bundesrat erklärt hat - unter anderen ansieht. Sicher ist sie ein sehr gewichtiger Umstand; wenn es gar die Funktionärseigenschaft ist, ist es ein noch viel gewichtigerer Umstand.
Der Regierungsentwurf stellt klar: Bei einer Ablehnung aus politischen Gründen müssen „in der Person eines Bewerbers liegende Umstände" festgestellt werden, die gegen seine Verfassungstreue sprechen. Auch bei Bewerbern, die Mitglied einer Partei sind, hängt es so von ihrer eigenen Haltung und Einstellung ab, ob sie die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Zu diesen Umständen kann auch der Entschluß des Bewerbers gehören - das will ich hier ganz klar sagen -, einer Partei beizutreten, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dazu kann ebenso der Wille des Bewerbers gehören, als Mitglied in einer solchen Partei zu verbleiben, obwohl er die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei in der Zwischenzeit erkannt hat. Zu diesen Umständen gehören aber auch politische Aktivitäten des Bewerbers, die seine verfassungsfeindliche Einstellung unmittelbar offenbaren, ohne daß diese Einstellung in Form einer Parteimitgliedschaft erkennbar wird.
Aus alledem ergibt sich, daß die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung - wenn man sie so nimmt, wie ich sie hier vortrage - sehr wohl geeignet ist, Feinde unserer Verfassung vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Nur sie allein aber bietet


zugleich auch die Gewähr, daß bei jedem solchen Einstellungsverfahren die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden. Nur eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles - dies müssen ja auch Sie wollen, selbst wenn Sie auch nur ausnahmsweise einen solchen Bewerber zum öffentlichen Dienst zulassen wollen; auch dann müssen Sie den Einzelfall prüfen - unter Berücksichtigung aller Umstände, die zu der negativen Prognose führen - eine Prognose, die hier immer eine schwierige Sache ist -, daß der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für diese unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird, kann die Begründung und Rechtfertigung dafür liefern, einem fachlich sonst qualifizierten Bewerber den Zugang zum öffentlichen Dienst zu versagen und damit seine zukünftige Berufstätigkeit damit unter Umständen in eine ganz andere als die vom Bewerber angestrebte Richtung zu lenken.
Wer das darin liegende Problem - und das ist ja heute beliebt - mit dem Hinweis, daß ohnehin kein Bürger einen Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Dienst besitze, abtun will, macht sich die Sache zu leicht. In der ablehnenden Entscheidung über ein Einstellungsgesuch für den öffentlichen Dienst kann ein tiefer Eingriff in die Existenzplanung und die Lebenschancen des Bewerbers liegen. Sie gerät dadurch in ein Spannungsverhältnis zu dem Grundgedanken des Art. 12 unserer Verfassung, in dem die freie Wahl der beruflichen Betätigung durch den einzelnen grundgesetzlich verbürgt wird. Dies bedeutet nicht, daß jedermann Anspruch auf die ihm erwünschte Beschäftigung oder gar ein Recht gegen den Staat auf Beschäftigung als Verwaltungs- oder Polizeibeamter, als Lehrer oder Richter geltend machen könnte. Das Recht der staatlichen Dienstherren, unter den Bewerbern eine Auswahl zu treffen, aber muß nach einheitlichen, fairen und transparenten Grundsätzen gehandhabt werden.
Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verbürgt allen Deutschen nach dem Maße ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begrenzt den Ermessensspielraum der Einstellungsbehörden und steht der Zulässigkeit eines Ausschlusses von Bewerbern, der lediglich - ohne eine sorgfältige Einzelfallprüfung - auf Grund eines pauschalen Verdikts vollzogen würde, entgegen.
Der Bundesrat hat den Regierungsentwurf auch deshalb abgelehnt, weil dieser - so die Kritik - zu einer Umkehrung der bestehenden Beweislast führe. Nach geltendem Recht habe der Bewerber seine Eignung nachzuweisen, wenn Zweifel an ihr bestünden.
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Falls er diese Zweifel nicht ausräumen könne, gehe dies zu seinen Lasten; so der Entwurf gegen unseren Entwurf. Es bestehe darum keine Veranlassung, gerade bei Verfassungsfeinden von diesem Grundsatz abzuweichen.
Dazu kann ich nur sagen: Die Wiedergabe der geltenden Rechtslage durch den Bundesrat ist zweifellos zutreffend. Nur seine Behauptung, der Regierungsentwurf wolle hieran etwas ändern, ist schlicht unrichtig. Im Verwaltungsverfahren gilt - um Ihnen auch dies im einzelnen auseinanderzulegen - der Grundsatz der Amtsermittlung. Die Behörde hat Sachverhalte von Amts wegen aufzuklären; sie ist verpflichtet, die materielle Wahrheit zu erforschen.
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- Ich komme gleich darauf. - Dabei hat grundsätzlich derjenige, der etwas begehrt, die dafür erheblichen Tatsachen vorzubringen. Dies ist nicht anders als in anderen Verwaltungsbereichen, bei Anträgen auf eine Baugenehmigung, auf eine Steuervergünstigung oder auf einen Gewerbeschein.
Nachzuweisen sind bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst die gesetzlich vorgeschriebenen und für den erstrebten Beruf erforderlichen Eignungsvoraussetzungen, also beispielsweise daß der Bewerber Deutscher ist, daß er die erforderlichen Prüfungen abgelegt hat, daß er gesund ist, ein bestimmtes Alter nicht überschritten hat und dergleichen mehr.
Zu diesen Einstellungsvoraussetzungen gehört eben auch - und das steht seit mehr als 20 Jahren im Bundesbeamtengesetz und in den Beamtengesetzen der Länder -, daß er die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Wie kann man daran zweifeln?
Bei der Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung konnte man sich in der Vergangenheit jedoch in aller Regel damit begnügen - und tut das auch heute in der überwiegenden Zahl der Fälle -, die Verfassungstreue des Bewerbers zu vermuten und sie zu unterstellen, wenn nicht tatsächliche Anhaltspunkte für begründete Zweifel vorliegen. Die Verfassungstreue braucht mit anderen Worten vom Bewerber in der Regel nicht näher begründet zu werden; er muß dafür keine Unterlagen vorlegen. Hierin liegt ein, wenn Sie so wollen, jedem unbescholtenen Bürger in einem freiheitlichen Staat gewährter Vertrauensvorschuß, der auch dem Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst zunächst einmal zugute kommt.
Erst wenn Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers auftreten, setzt eine gezielte Prüfung ein. Die Einstellungsbehörde muß die Tatsachen - darunter auch, wie oben dargelegt, die Mitgliedschaft oder gar die Funktionärseigenschaft, auf die sie ihre Zweifel gründet - dem Bewerber entgegenhalten. Dann ist es Sache des Bewerbers, solche auf Tatsachen gegründeten Zweifel der Einstellungsbehörde auszuräumen. Erst in diesem zweiten Stadium und nicht schon davor, obliegt ihm die Darstellungs- und Beweisführungslast; um es mit verwaltungsrechtlichen Vokabeln zu sagen. Er kann nicht eingestellt werden, wenn es ihm nicht gelingt, die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Ungewißheit der Behörde über seine künftige Verfassungstreue beruht, zu widerlegen.

Regierungsentwurf und allgemeine Verwaltungsgrundsätze decken sich somit voll. Der Regierungsentwurf muß daher eine Beweislastregelung gar nicht ausdrücklich normieren. Er stellt durch seine Fassung nur die allgemeine Rechtslage klar, wie ich sie eben hier dargelegt habe. Diese volle Verpflichtung zur gewissenhaften Prüfung des Einzelfalls macht, bei aller Gemeinsamkeit der beiden Entwürfe, jenen Vorsprung an Rechtsstaatlichkeit aus, den der Regierungsentwurf dem Bundesratsentwurf voraus hat. Denn eben dadurch, daß er klipp und klar die rechtsstaatlichen Erfordernisse solcher gezielter Prüfung im einzelnen festlegt - mündliche Anhörung, gerichtsverwertbare Tatsachen usw. -, sichert er die volle Rechtsstaatlichkeit solcher Prüfungsverfahren.
Ein Wort noch zu der Vorschrift, wonach die Zulassung zu einer Ausbildung, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis abzuleisten ist, stets zu gewährleisten ist. Das ist ja die andere Streitfrage. - Dies ist deshalb vertretbar, weil mit einer bloßen Ausbildung eine eigenverantwortliche Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse auf Dauer nicht verbunden ist. Diese aber ist es, die den Grund für den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 unseres Grundgesetzes mit seiner Abstellung auf ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis abgibt.
Die Bundesregierung wird den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden nach diesen hier dargelegten Grundsätzen auch weiterhin mit Festigkeit und Entschlossenheit schützen. Sie weiß sich in diesem Ziel mit allen Demokraten in diesem Lande einig. Sie ist jedoch nicht bereit, bei solcher Verteidigung unserer Freiheit gegen Feinde der Freiheit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beiseite zu lassen. Wer der Bundesregierung unterstellt - und das wurde ja leider getan -, sie wolle mit ihrem Entwurf - ich zitiere - „der Deutschen Kommunistischen Partei die Teilnahme am politischen Leben ermöglichen" und sie aus - ich zitiere nochmals - „der Gefahrenzone des Verbots herausholen", polemisiert demagogisch.
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Die Bundesregierung hat niemals einen Zweifel daran gelassen - und auch ich als Bundesinnenminister habe das in keiner Fragestunde getan -, wie sie die von der DKP oder gar von der KPD verfolgten Ziele bewertet. Sie wird sich durch nichts beirren lassen, in gleicher Weise auch weiterhin verfassungsfeindliche Bestrebungen von linken wie von rechten Extremisten beim Namen zu nennen. Die Bundesregierung wird aber ebenso entschlossen gewährleisten, daß jedem Bürger, der sich um Einstellung im öffentlichen Dienst bewirbt, ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit zuteil wird.
Ich meine - und damit möchte ich zum Abschluß kommen -, wir sollten uns, Regierung und Opposition, in Bund und Ländern, wenn wir nicht weiteren Studentengenerationen das Evergreen immer wieder neu aufgelegter Solidarisierungskampagnen gegen sogenannte Berufsverbote bescheren wollen, gemeinsam dazu durchringen - auch wenn wir hier wie dort über künstlich aufgebaute Gegensätze hinwegsteigen müßten -, eine vom Konsens aller Demokraten in diesem Lande getragene rechtsstaatliche Regelung für das Prüfungsverfahren bei Zweifeln an der Verfassungstreue des Bewerbers in unserem Beamtenrecht zu verankern. Ich meine, in diesem mit Mitteln des Rechts geführten Kampf gegen das Eindringen von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst stehen wir auch in diesem Hause alle - ich darf es einmal etwas pathetisch sagen - auf der gleichen Seite der politischen Barrikade. Wir sollten diesen Kampf gemeinsam so führen, daß darüber unser freiheitlicher Rechtsstaat nicht, zum Frohlocken aller wirklichen Verfassungsfeinde, in seiner Glaubwürdigkeit gemindert, sondern eher noch gestärkt wird.
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