zutt (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit fast 7 Milliarden DM erreicht der Agrarhaushalt eine neue Rekordhöhe und liegt um 5,2 % über dem von 1985, der auch schon stärker gestiegen war als der von 1984. Die Regierungskoalition wird nicht müde, diese im Vergleich zum Gesamthaushalt überdurchschnittlichen Steigerungsraten allein schon als Zeugnis ihrer hohen Wertschätzung der Bauern und als effektive Lösung der landwirtschaftlichen Probleme hinzustellen.
Der Einzelplan des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist damit aus dem Konsolidierungsziel des Gesamthaushaltes der Wenderegierung von Anfang an herausgenommen.
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Dieser Verstoß gegen Ihre selbstgesteckten Ziele wird von Ihnen immer wieder mit der Notwendigkeit sozialer Maßnahmen für die Landwirtschaft insgesamt begründet. Hier nehmen wir Sie beim Wort und fragen: Was haben drei Jahre Agrarsozialpolitik dieser Regierung den bäuerlichen Familien gebracht? - Zunächst einmal nichts!
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Drei Jahre lang haben Sie nämlich den Auftrag verschleppt, den Ihnen das Parlament gab, ein Gesetz mit dem Ziel vorzulegen, zu sozial gerechten Beitragssätzen für die Altershilfe der Landwirte zu kommen.
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Drei Jahre ist es Ihnen, Herr Minister Kiechle, gelungen, eine Sozialregelung, die Sie als „sozialistisches Experiment" verteufelt haben, zu hintertreiben. Dann haben Sie mit der von Ihnen verordneten Quotenregelung für Milch einen Großteil der Bauern in akute Existenznot getrieben. Gleichzeitig haben Sie mit der Einführung der 5-%-Mehrwertsteuer-Vergütung innerhalb der Landwirtschaft die Polarisierung durch Begünstigung umsatzstarker Betriebe vorangetrieben.
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Erst nach diesen Maßnahmen haben Sie sich unter dem Druck der Bauern endlich bequemt, das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz vorzulegen, das Sie uns heute als große Errungenschaft dieser Regierung preisen.
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Die Regierung spielt sich als Protektor der wirtschaftlich schwachen Landwirte auf. Wirksame

Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation hat sie bisher planvoll vermieden.
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Sie spricht von der Erweiterung der benachteiligten Gebiete von einem Drittel auf die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Bundesrepublik, ohne auch nur eine einzige müde Mark im Haushalt für die damit notwendige Erhöhung der Ausgleichszulage einzuplanen.
Dazu paßt es, wenn Sie, Herr Minister Kiechle, Forderungen nach Hilfe für die wirklich bedürftigen Familienbetriebe mit dem Argument abschmettern, es sei eindeutig Klassenkampf, die kleineren gegen die größeren Bauern auszuspielen.
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Damit haben Sie sich zum verlängerten Arm des Bauernverbandes machen lassen, der ja verschleiert längst nur noch die Interessen der Großbauern vertritt.
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Da der nationale Agrarsektor heute nicht mehr vom europäischen zu trennen ist, in den er voll integriert ist - ich möchte hinzufügen: nach Ansicht der SPD auch bei allen Schwierigkeiten integriert bleiben soll -, ist es notwendig, daß man zu dem nationalen Sektor auch die Kosten für den europäischen Agrarsektor hinzuzählt. Wenn Sie unseren Anteil an den Kosten der Agrarmarktordnung - das sind 30 % von 46 Milliarden DM - sowie die Mindereinnahmen durch die Vorsteuerpauschale -2,7 Milliarden DM; auf den Bund entfallen 1,8 Milliarden DM - zusammenzählen, kommen Sie für das Jahr 1986 auf 23 Milliarden DM.
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Angesichts dieser Summe fragen wir auch im Bereich der europäischen Agrarpolitik: Was haben drei Jahre Politik der Regierungskoalition den Bauern gebracht?
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Das Fazit ist auch hier negativ, Benachteiligung kleiner und Bevorzugung großer Betriebe als Politik und eine Polarisierung im nationalen Sektor,
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ein stetig wachsender agrarpolitischer Dirigismus, der die Ansätze marktorientierter Politik im europäischen Bereich zerstört.
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Drei Jahre Agrarpolitik der Regierung bedeuten drei Jahre agrarpolitischen Dirigismus. Mit der Quotenregelung für Milch haben Sie, Herr Minister Kiechle, für 1984 einen qualitativ entscheidenden Schritt in ein bürokratisches, reglementiertes System getan, das in zweifacher Hinsicht gescheitert ist: Zum einen haben Sie eine Strukturentwicklung gefördert, die schlichtweg als verheerend bezeichnet werden muß.
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Die Quotierung ging voll zu Lasten der Familienbetriebe im kleinen und mittleren Größenbereich, während die Betriebe mit größeren Viehbeständen besser über die Runden kamen. Zum anderen verfehlen Sie mit dieser Politik auch noch bei weitem das gesteckte Ziel, nämlich einen spürbaren Abbau der Überschußproduktion, wenn man die gegenwärtigen Milchanlieferungen ansieht.
Die Quotenregelung stellt sich also nicht nur als unnützes, sondern sogar als schädliches Instrument heraus.
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Dieses Instrument haben Sie, Herr Minister, uns als das Allheilmittel gegen die europäische Agrarmisere angepriesen.
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Ich will hier nicht mehr auf den Schaden eingehen, den der Minister dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa zugefügt hat. Nur dies: Mit den Quotenregelungen und in den Getreidepreisverhandlungen wurde mehr europäisches Porzellan zerschlagen, als wir es uns leisten können.
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Wir dürfen froh sein, wenn wir nicht völlig isoliert in der Gemeinschaft stehen.
Angesichts dieser Negativbilanz wundert es nicht, daß Herr Minister Kiechle verstärkt auf Public Relations setzt, um das ramponierte Image aufzupolieren und die Konzeptionslosigkeit der Politik zu verschleiern. Wie Sie, Herr Minister Kiechle, einen Betrag von 145 000 DM als Zuschüsse zu Ihrem Buch sowie zu einem Film mit dem hübschen Titel „Beruf Bundesminister - zu Besuch bei Ignaz Kiechle" gegenüber den finanziell gebeutelten kleinen Landwirten rechtfertigen wollen, ist mir unverständlich.
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Konzeptionslosigkeit kennzeichnet Ihre Position mittlerweile wohl am besten, Herr Minister. Angesichts der Vorschläge der Kommission im Grünbuch und der energischen Forderungen - übrigens auch von seiten der CDU - nach einer Reform der europäischen Agrarpolitik reagieren Sie ratlos. Einerseits erkennen Sie dringlichen Handlungsbedarf an, andererseits glauben Sie unverändert an die Richtigkeit einer sogenannten aktiven Preispolitik, wobei sich doch das Scheitern einer Politik, die auf Einkommenssicherung über Preise und Mengen setzt, längst herumgesprochen hat.
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Mein Kollege Rudi Müller wird nachher einiges zu unserem marktorientierten agrarpolitischen Konzept sagen.
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Ich kann Ihnen nur empfehlen, gut zuzuhören.
Kurz: Herr Minister, Ihre Politik überzeugt uns nicht, die Bauern nicht. Sie ist zum Schaden der Mehrzahl der deutschen Bauern. Wir lehnen daher den Haushalt ab.
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