Lahnstein (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert außerordentlich, daß unser Antrag zum Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und zum Europäischen Rat in Stuttgart zum Gegenstand einer Geschäftsordnungsdebatte gemacht
werden muß. Für uns entsteht der Eindruck, daß eine Diskussion über ein wichtiges politisches Problem vermieden werden soll.
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Aus folgenden Gründen scheint uns eine Debatte über unseren Antrag auf Drucksache 10/79 noch heute notwendig zu sein.
Erstens. Vor Williamsburg tritt der Deutsche Bundestag nicht mehr zusammen. Es ist dringend geboten, von der Bundesregierung vorher präzise Auskunft darüber zu bekommen, wie ihre Haltung zu den drängenden Fragen der Weltwirtschaft ist.
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Für Williamsburg gilt: Unsere Sache wird dort verhandelt, insbesondere die der Arbeitnehmer, ganz besonders das Schicksal von vielen Millionen Arbeitslosen in den Ländern der OECD. Die Regierungserklärung hat über Williamsburg und über die weltwirtschaftlichen Ansichten der Bundesregierung praktisch keine Auskunft gegeben. Deshalb brauchen wir die Debatte heute.
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Zweitens. Aus der Formulierung unseres Antrags, meine Damen und Herren, entnehmen Sie, daß es uns keineswegs um billige oder vordergründige Kritik, sondern um Klärung geht. Insbesondere wollen wir vor Williamsburg wissen, welches Konzept zur Überwindung von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit die Bundesregierung dort vorlegen will. Aus diesem Grund sind wir in unserem Antrag bewußt kurz geblieben, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, ihre Auffassungen im Detail und präzise darzulegen. Schweigen müssen wir so deuten, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung gewillt sind, die untauglichen Konzepte derjenigen Neokonservativen zu übernehmen, die derzeit in den USA das Sagen haben.
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Das wäre verheerend. Das können wir nicht hinnehmen. Wie ernst die Lage insgesamt geworden ist, können Sie dem jüngsten Bericht des International Institute for Strategic Studies von heute morgen entnehmen. Da muß man wohl auch hier im Parlament Klartext reden.
Drittens. Die Bundesregierung als Präsidialmacht in der EG hat für den nächsten Europäischen Rat eine besondere Verantwortung. Die Verschiebung des Rates nun um zwei Wochen eröffnet die Möglichkeit, zu besseren Verhandlungsergebnissen zu kommen. Diese Möglichkeit muß genutzt werden. Sie darf nicht versäumt werden. Hierbei wollen wir der Bundesregierung helfen, wir wollen sie ermuntern. Deshalb muß die Debatte zu Stuttgart heute stattfinden und nicht erst dann, wenn es nichts mehr zu debattieren gibt.
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Jugendarbeitslosigkeit, Binnenmarkt, Stahlkrise, Süderweiterung, EG-Finanzierung, Agrarpolitik, Umweltpolitik - das alles liegt auf dem Tisch. Unsere Bürger wollen präzise wissen, wie sich Bundeskanzler und Bundesregierung die Lösung vorstellen.
Für uns ist es, um dies abschließend zu sagen, mehr als erstaunlich, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung die Fraktionen der Regierungskoalition nicht geradezu ermuntert haben, heute hier Williamsburg und Stuttgart zu diskutieren. Damit wird eine wertvolle Chance vertan - die andere Regierungen übrigens nutzen -, sich für zugegebenermaßen schwierige Verhandlungen auch parlamentarische Rückendeckung zu verschaffen.
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich deshalb die Debatte am heutigen Tage. - Danke schön.
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