michael roth (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Welches Bild haben viele, leider zu viele Bürgerinnen
und Bürger derzeit von Europa? Dieses Bild ist ziemlich
jämmerlich. Dieses Bild ist ziemlich deprimierend. Zu
sehen sind demonstrierende Jugendliche auf den Plätzen
der europäischen Hauptstädte, brennende Europaflaggen, Nazisymbole, feilschende Staats- und Regierungschefs, die in Nachtsitzungen zusammenkommen und
dann ihre mühselig erzielten Kompromisse schlechtgelaunt und übernächtigt den Medienvertretern zu verkaufen versuchen. Ich frage Sie, Herr Außenminister,
und ich frage die Bundesregierung: Was tun Sie konkret,
um den Bürgerinnen und Bürgern ein anderes, ein hoffnungsvolleres Bild von Europa entgegenzuhalten? Spätestens nach dieser Rede von Ihnen, Herr Außenminister,
ist deutlich geworden: Sie tun nichts. Sie tun rein gar
nichts.

({0})

Sie haben zwar vor wenigen Wochen eine Kommunikationsstrategie angekündigt, aber die ist nicht die Tinte
wert, mit der sie geschrieben wurde. Das alles ist eine
Ansammlung von Allgemeinplätzen und trifft auch nicht
das Problem in seinem Kern, nämlich: Wie können wir
die Bürgerinnen und Bürger wieder davon überzeugen,
dass Europa eben nicht Teil des Problems, sondern Teil
der Lösung ist? Dazu habe ich außer dem allgemeinen
plattitüdenhaften Vortragen von Dingen, die wir schon
längst irgendwo gelesen und gehört haben, nichts Neues
vermerken können. Da kann man nur sagen: Gut, dass
Sie nicht mehr Europaminister der Bundesrepublik
Deutschland sind!

({1})

Das Auswärtige Amt hat als Europaministerium ausgedient. Wir erleben einen dramatischen Niedergang des
Auswärtigen Amts als zentrales Steuerungsministerium,
wenn es um Europaangelegenheiten geht. Dafür trägt
nicht allein der Lissabon-Vertrag Verantwortung - die
Position des Regierungschefs, der Kanzlerin, die Position des Kanzleramts wurde gestärkt; Frau Merkel ist
seitens der Bundesregierung weitgehend die alleinige
Gipfelstürmerin -, sondern das liegt auch an Ihnen persönlich. Sie haben viel zu lange geschwiegen, Sie waren
viel zu lange der Herr Westerwelle und nicht der Bundesaußenminister. Sie laden jetzt einmal ein paar Außenminister ein - aber auch nur einige -, reflektieren, trinken zusammen eine Tasse Kaffee und meinen, damit
würden wir Europa voranbringen. Das alles ist nur Symbolpolitik, viel heiße Luft, wenig Substanz. Das ist auch
heute in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen.

({2})

Auch da, wo das Auswärtige Amt noch über europapolitische Kompetenzen verfügt, nämlich wenn es darum geht, konkret dazu beizutragen, dass Europa mit einer Stimme spricht, haben Sie versagt. Ich erinnere nur
an das Libyen-Desaster, wo Sie sich mit Ihrer Enthaltung
dagegen gesperrt haben, dass die Europäische Union in

einem der zentralen Felder der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme zu sprechen vermag.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welches Bild vermitteln wir als Europäer im Ausland? Da müssen wir
einmal Amerikaner fragen. Da müssen wir einmal andere fragen. Wir bekommen überall dieselbe Antwort:
Ihr Europäer bekommt die Probleme nicht in den Griff.
Frau Merkel klopft bei Madame Lagarde an. Sie bittet
darum, dass der Internationale Währungsfonds die Mittel aufstockt. Was ist eigentlich aus dem Vorschlag der
Sozialdemokratie geworden, den Bundesfinanzminister
Schäuble dankenswerterweise aufgegriffen hat, einen eigenen europäischen Währungsfonds zu schaffen? So
könnten wir selber einen Beitrag dazu leisten, aus der
Krise zu kommen. So bräuchten wir nicht ständig immer
nur die internationale Solidarität einzufordern, sondern
könnten sagen: Wir haben ein europäisches Problem,
und dieses europäische Problem wollen wir auch gemeinsam lösen. - Da kommt von Ihnen gar nichts.

({4})

Genauso desaströs sieht das Bild bei der Krisenbeschreibung aus. Wir haben viel zu lange den Eindruck
erweckt, wir hätten es in erster Linie mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Das hat mich jetzt etwas optimistisch gestimmt, weil ich den Eindruck hatte, Sie hätten
verstanden, dass es nicht allein darum geht. Wir haben
doch eine politische Krise. Wir haben eine institutionelle
Krise. Alle wissen doch: Der Geburtsfehler von Maastricht wird durch all das, was Sie jetzt auf den Weg zu
bringen versuchen, nicht geheilt. Eine gemeinsame
Währung funktioniert eben nicht ohne koordinierte Wirtschaftspolitik, ohne abgestimmte Sozial-, Steuer- und
Beschäftigungspolitik.

({5})

Sie aber reden ständig nur von Haushaltskonsolidierung
und Schuldenabbau. Diesen Weg sind wir bereit mitzugehen, aber nur, wenn Sie Ihren wohlfeilen Worten zu
mehr Wachstum und Beschäftigung dann auch Taten folgen lassen. Wir sind ja dankbar, dass Sie langsam auf die
Linie der SPD einzuschwenken versuchen,

({6})

indem Sie sagen: Wir brauchen auch Wachstum und Beschäftigung. - Das ist schon einmal anerkennenswert.
Wir sind jetzt gespannt, was Sie gemeinsam mit François
Hollande und den anderen Staats- und Regierungschefs
hinbekommen.

Wir fordern eine Wirtschaftskoordination, die demokratischen und sozialen Ansprüchen gerecht wird. Sie
haben ein Europa der Hinterzimmer und der Regierungen geschaffen. Wir wollen ein Europa der Parlamente,
ein Europa der demokratischen Strukturen und ein
Europa der Solidarität. An diesem Europa haben Sie sich



Michael Roth ({7})

versündigt, meine sehr verehrten Damen und Herren der
Bundesregierung.

({8})

Es ist eben auch beim Kollegen Silberhorn deutlich
geworden, dass bei vielen die Alarmglocken schrillen,
wenn es um die vermeintliche Abgabe nationaler Souveränität geht. Ich lade uns alle dazu ein, etwas weniger
ideologisch an diese Frage heranzugehen. Wir mögen
zwar rechtlich Kompetenzen abgeben; aber politisch gewinnen wir doch Handlungsspielräume zurück, die wir
als Nationalstaaten in einer globalisierten Welt schon
lange nicht mehr haben. Wir können den Bürgerinnen
und Bürgern doch nicht vorgaukeln, dass es allein nationalstaatlich geht. Es geht nur gemeinsam in Europa.

({9})

Wir sagen: Es geht nur gemeinsam, solidarisch und demokratisch in Europa. Hier benötigen Sie noch Nachhilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der Koalition.

({10})

Wir müssen endlich die Wettbewerbslogik in Europa
überwinden. Ihr neoliberaler Dreisatz, Herr Bundesaußenminister, Steuersenkungen, Deregulierung, Sozialabbau würden automatisch zur Lösung führen, ist ein Irrweg. Ich dachte eigentlich, dass wir da gemeinsam
weitergekommen sind. Wir müssen den Bürgerinnen und
Bürgern wieder Sicherheit vermitteln. Wir müssen deutlich machen: Lohndumping muss verhindert werden.
Wir brauchen auch in Deutschland nicht nur höhere
Löhne, worum die Gewerkschaften erfolgreich kämpfen,
sondern auch Mindestlöhne.

({11})

Wir müssen das Steuerdumping verhindern. Wir müssen
Sozialdumping verhindern. Wie können wir Europa in
der Mitte der Gesellschaft verankern, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst und Sorgen haben?

({12})

Insofern: Europa muss mit dem Herzen gestaltet werden.

Es stimmt mich schon sehr nachdenklich, wenn dies
ausschließlich verdienstvolle alte Männer in diesen Tagen in Kommentaren eindrucksvoll zum Ausdruck bringen. Es werden eben Herr Genscher, Herr von
Weizsäcker, Helmut Schmidt oder Jürgen Habermas gefragt.

({13})

- Zum Glück werden Sie nicht gefragt, Herr Genscher
- Entschuldigung! - Herr Westerwelle.

({14})

- Da haben Sie völlig recht.

({15})

Ich würde mich darüber freuen, wenn irgendwann
einmal ein Bundesaußenminister wieder in diesen Reigen eintreten und positiv, hoffnungsvoll, konstruktiv, mit
Verve und Empathie über Europa sprechen würde. Sie
gehören bislang dezidiert nicht dazu.

Vielen Dank.

({16})