emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Schon früher - in meiner Zeit als Abgeordneter und
Staatsminister ist dies, wie ich glaube, schon die vierte
Novellierung des Filmförderungsgesetzes - haben wir
immer wieder über die Gremien diskutiert. Es gab sogar
einmal eine Auflage des Haushaltsausschusses. Damals
hieß es, die Gremien seien zu groß. Darüber haben wir
dann diskutiert - ich war damals Abgeordneter -, und
die Konsequenz war: Wir haben die Zahl der Mitglieder
leicht erhöht.

({0})

Wir haben sie deshalb erhöht - auch Claudia Roth weiß
das bestimmt noch -, weil wir die Klassischen nicht hinauswerfen wollten, uns aber daran gelegen war, die
Kreativen - Drehbuchschreiber und alle, die sonst noch
dazugehören - mit einzubeziehen. Wir haben also gesagt: Auf zwei Mitglieder mehr kommt es nicht an.

Der Verwaltungsrat der FFA ist in seiner jetzigen Größenordnung ein Gremium, das, wie ich finde, auf wunderbare Weise die gesamte Filmlandschaft widerspiegelt.
Er ist gewissermaßen ein Filmparlament. All diejenigen,
die an dem Prozess beteiligt sind, sind Mitglied. Wir verändern die Zusammensetzung dieses Gremiums an nur
einer Stelle. Das finde ich richtig. Ich möchte nämlich
niemanden streichen.

Das Präsidium ist sozusagen das Handlungsorgan der
FFA. Es ist insofern wichtig, als es einzelne Fördermaßnahmen beschließt. Hier haben wir eine Entscheidung
getroffen, die uns vor vier Jahren wahrscheinlich noch
riesigen Protest der Produzenten beschert hätte, da diese,
was ihre Einstellung angeht, eher konservativ sind. Wir

haben entschieden, den Vorschlag zu machen, einen Vertreter der Kreativen - die zwar keine Beitragszahler sind,
aber entscheidend zur Produktion eines Filmes beitragen mit einzubeziehen. Das wäre neu. Ich gebe zu: Das alles
ist nicht revolutionär. Im Rahmen der parlamentarischen
Beratung besteht durchaus die Möglichkeit, diese Regelung zu ändern. Empfehlen würde ich das aber nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Jetzt folgt die Frage unserer Kollegin Kathrin SengerSchäfer.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2012-11-07:
Herr Staatsminister, vielen Dank. - Ich habe eine

Frage zur Beschäftigungssituation der Kreativschaffenden in der Filmbranche. Mich würde interessieren, inwieweit in den Aufgaben der FFA, die in § 2 Abs. 1, 2, 5
und 6 des Filmförderungsgesetzes beschrieben sind
- das betrifft die Förderung, Strukturverbesserung, gesamtwirtschaftliche Belange, internationale Zusammenarbeit und Kooperation mit den Rundfunkanstalten -, die
Beschäftigungssituation der Kreativschaffenden Berücksichtigung findet und welche zusätzlichen Vereinbarungen Sie im Bedarfsfall als nötig erachten, um eine Optimierung des Filmförderungsgesetzes hinsichtlich der
Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Kollegin Krüger-Leißner, tun Sie das bitte mit Ihrem

letzten Satz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-08:
Der Kollege Korte erbittet das Wort zu einer Kurzintervention. - Bitte schön.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Hier muss man zwischen dem Sachverhalt und dem
Sinn des Gesetzes unterscheiden. Was den Sachverhalt betrifft, bin ich wie Sie der Auffassung - das entnehme ich
Ihrer besorgten Frage -, dass die Beschäftigungssituation
vieler Filmschaffender, insbesondere vieler im schauspielerischen Bereich Tätiger, generell unzureichend ist;
das ist so.

({0})

Wenn man sich, wie im Bericht der Enquete-Kommission nachzulesen ist, vor Augen führt, wie viel
Künstler und Schauspieler im Durchschnitt verdienen,
kann man kaum fassen, dass sie trotzdem ein solch großes Engagement an den Tag legen. Hier besteht Korrekturbedarf. Einen ersten Schritt haben wir in der Großen
Koalition unternommen. Jetzt folgt der zweite Schritt.
Dabei geht es unter anderem um das ALG I und die Anrechnung beim Arbeitslosengeld. Das ist eine schrittweise Verbesserung. Sie könnte noch stärker sein; ich
empfehle das. Das wäre allerdings ein Schritt, den wir in
der nächsten Legislaturperiode tun sollten.

Wir haben das Filmförderungsgesetz von uns aus
schon mit kulturpolitischen Forderungen belastet. Das
geht ein Stück über den eigentlichen Auftrag hinaus;
denn hier geht es praktisch nur um die wirtschaftliche
Förderung. Das FFG kann in keiner Weise die Verantwortung von Tarifpartnern übernehmen. Wir haben einmal diskutiert - Frau Krüger-Leißner wird sich erinnern,
Wolfgang Börnsen auch -, ob man bezogen auf Förderung und Beschäftigung zusätzliche Auflagen machen
kann, sind aber sehr schnell nicht nur auf den Wider24616 



stand der gesamten Branche, sondern auch auf rechtliche
Hürden gestoßen. Im Rahmen dieses Gesetzes kann bis
auf Appelle eigentlich nichts mehr gemacht werden.

Ich füge aber hinzu: Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass auf anderen Ebenen für die Verbesserung der
Beschäftigungssituation der Filmschaffenden nach wie
vor mehr zu tun ist.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Es gibt keine Fragen mehr zu dem Bericht, den Staatsminister Bernd Neumann gegeben hat,
sodass ich jetzt zu den Fragen zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung überleite.

Zu Wort gemeldet hat sich unsere Kollegin Dagmar
Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-11-07:
Wie wir alle gelesen haben, hat sich der Koalitionsausschuss am Sonntagabend oder Sonntagnacht unter
anderem mit der sogenannten Lebensleistungsrente befasst. Einem Artikel aus der Welt konnte ich heute entnehmen, dass Frau von der Leyen eine Rentenwohltat
verspricht. Die FDP hat sofort reagiert und vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Frau von der Leyen verspricht offenkundig wirklich das Blaue vom Himmel.
Real wird diese Rente - so habe ich das verstanden maximal 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung
liegen, und maximal 2 Prozent der Betroffenen werden
überhaupt einen Anspruch darauf haben, weil die Zugangsmöglichkeiten sehr stark beschränkt sind. Was dort
am Sonntagabend erarbeitet worden ist, ist also bei genauerem Hinsehen alles andere als eine Rentenwohltat.
Mit diesem Thema werden wir uns hier noch beschäftigen.

Meine Frage: Hat sich das Kabinett mit diesen Vorschlägen befasst, und wurde die Ministerin zurückgepfiffen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Zur Beantwortung steht zur Verfügung Herr Staatsminister Eckart von Klaeden. Bitte schön, Kollege von
Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Frau Kollegin Enkelmann, das Kabinett hat sich mit
dieser Frage nicht befasst; deswegen musste auch niemand „zurückgepfiffen“ werden.

Sie haben das Stichwort selber gegeben: Wir werden
uns in diesem Hohen Hause mit der Frage noch beschäftigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Zu diesem Bereich oder zu einem anderen Thema der

heutigen Kabinettssitzung unser Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-11-07:
So weit entfernt ist meine Frage gar nicht: Es geht

auch um die Umsetzung der Ergebnisse des Wahlgeschenkegipfels vom Sonntag.

Ich habe aus den Ausschüssen gehört, dass der Betreuungsgeldantrag, der in den Fachausschüssen beraten
wurde, bezüglich der Altersvorsorge und des Bildungssparens nicht die Elemente enthält, die Sie angeblich
hinzugefügt haben wollen.

Ich möchte wissen, über was wir jetzt eigentlich beraten und wann das Betreuungsgeld in seiner Endform,
wie Sie es vereinbart haben, in den Bundestag eingebracht wird. Beabsichtigen Sie, ein Gesetz, das Sie noch
gar nicht verabschiedet haben, gleich wieder nachzuflicken, oder wie sollen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels zum Betreuungsgeld im weiteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Herr Kollege Beck, dass die am Sonntag beschlossenen Ergänzungen des Betreuungsgeldes in der Formulierungshilfe nicht enthalten sein sollen, ist nicht zutreffend.

({0})

Wir werden beides am Freitag in diesem Hause beraten
und das Betreuungsgeldgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ich beende nun die Themenbereiche der heutigen Kabinettssitzung. Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an
die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Somit beende ich die Befragung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/11282, 17/11313 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich die dringlichen
Fragen auf Drucksache 17/11313 auf.

Die dringlichen Fragen beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 unseres Kollegen
Niema Movassat auf:

In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der Pressemeldungen vom 3. November 2012
({0}) den geplanten Bundeswehreinsatz so zu beschränken, dass dieser nicht dem Parlamentsvorbehalt unterliegt,
bzw. welche genauen Tätigkeiten sieht die Bundesregierung
in ihren derzeitigen Planungen für einen Bundeswehreinsatz
in Mali oder seinen Nachbarländern vor?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Präsident! Lieber Kollege Movassat, ich habe
ein gewisses Problem, weil ich eigentlich eine Rückfrage stellen müsste;

({0})

denn in der Frage kommt zum Ausdruck - mit Genehmigung des Parlamentspräsidenten wiederhole ich das hier
doch noch einmal -: Laut Pressemeldungen erwägt Bundesverteidigungsminister de Maizière einen Bundeswehreinsatz in Mali ohne Bundestagsmandat usw.

Das kann sich wohl nur auf das Interview in der Süddeutschen Zeitung von Samstag beziehen. Bei einem Interview sind für Fragen bekannterweise die Journalisten
und für Antworten die Gefragten verantwortlich. Eine
Frage des Journalisten lautete:

Bewaffnete Auslandseinsätze muss der Bundestag
billigen. Gibt es Überlegungen, einen Einsatz in
Mali zu beschließen, ohne das Parlament zu fragen?

Antwort:

Die Frage nach einem Mandat des Bundestages
richtet sich nach dem Auftrag unserer Soldaten. Wir
klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein
könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten.
Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben.

Deswegen, verehrter Herr Präsident, sind mir die Insinuierung und die Interpretation, die aus der Frage herauszuhören sind, die Bundesregierung würde welches
Mandat auch immer anstreben, nicht ganz eingängig.
Deshalb kann ich auf die Frage nur pauschal antworten,
dass die Bundesregierung gegenwärtig prüft, und zwar
im Lichte dessen, was sich in der nächsten Zeit seitens
der Europäischen Union im Hinblick auf das Krisenmanagementkonzept entwickeln wird, das in den nächsten
Wochen zur Beratung ansteht, und natürlich der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
bzw. von ECOWAS und der dort tätigen afrikanischen
Organisationen und Länder.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre erste Nachfrage.
Niema Movassat (NA), 2012-11-07:
Danke schön. - Sie haben das richtige Interview zitiert. Was natürlich auch nach der Antwort des Ministers
bleibt, ist, dass er nicht ausschließt, das Parlament nicht
daran zu beteiligen. Deshalb bleibt die Frage an dieser

Stelle wichtig. Es geht um einen Auslandseinsatz der
Bundeswehr. Das ist eine Frage, die die Öffentlichkeit
bewegt. Deshalb wurde dieses Interview ja auch in anderen Medien aufgegriffen.

Insofern fragt man sich schon: Vor welchem Hintergrund will die Bundesregierung kein Parlamentsvotum
bezüglich dieses Bundeswehrmandats? Die Hauptbegründung wird vermutlich sein, es gehe erst einmal um
Ausbildung. Dafür sei es nicht erforderlich, weil es keine
Kampfeinsätze oder dergleichen gebe. Aus Afghanistan
wissen wir aber noch: Das fängt mit der Ausbildung an,
und hinterher ist man mitten im Krieg. Daher habe ich an
dieser Stelle noch einmal die konkrete Nachfrage: Wird
die Bundesregierung, falls es zu diesem Auslandseinsatz
der Bundeswehr kommt, dies dem Parlament vorlegen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Sehr verehrter Kollege, ich bin dankbar, dass Sie den
im Text Ihrer zweiten Frage beinhalteten Passus: „Kann
die Bundesregierung … mit absoluter Sicherheit ausschließen …?“, der schon denklogisch etwas problematisch ist, nicht wiederholt haben. Ich finde, dass wir uns
hier nicht mit Ausschließungsfragen, sondern mit Sachfragen beschäftigen müssen.

Deswegen sagt die Bundesregierung völlig klar: Wir
sind auf der Grundlage der von mir gerade genannten
Bewertungen der internationalen Gemeinschaft und internationaler Organisationen im Hinblick auf die Krisenlage, die sich im Norden Malis entwickelt hat, und auf
die Kräftigung der Handlungsfähigkeit der malischen
Verantwortlichen im Süden grundsätzlich dazu bereit,
uns dieser internationalen Frage zu stellen und zu nähern. Ob daraus eine militärische, eine Ausbildungs-,
eine zivile oder eine andere Option entsteht, ist bisher
nicht klar und verabschiedet. Deswegen kann ich auch
nichts ausschließen und werde nichts ausschließen.

Ich werde allerdings eines ausschließen: dass die
Bundesregierung sich nicht an § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Verbindung mit dem Urteil
vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 - des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, was ein bewaffneter Einsatz ist und dass er, wenn es ein bewaffneter Einsatz ist,
natürlich vom Parlament zu beschließen ist - ergänzt um
den Hinweis, dass das immer parlamentsfreundlich auszulegen ist -, halten wird. Wir werden zu gegebener Zeit
natürlich auch unsere entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Weiteres kann ich nicht ausschließen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Niema Movassat.
Niema Movassat (NA), 2012-11-07:
Danke. - Können Sie etwas zum aktuellen internationalen Diskussionsstand über die Mission sagen? Es gibt
ja immer wieder mediale Berichterstattungen. Anscheinend ist es so, dass die Diskussionen inzwischen weiter
sind als im Anfangsstadium; man befindet sich in einem
fortgeschrittenen Stadium. Deshalb wäre es für das Parlament interessant, frühzeitig über die Fragen Bescheid



zu wissen: Welches Einsatzgebiet ist vorgesehen? Um
welche Art von Mission handelt es sich? Wie sind die
derzeitigen Diskussionen, und wie beteiligt sich
Deutschland an diesen Diskussionen?
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Höll

das Wort.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Vielen Dank. - Die international und in vielen Medien aufgeworfene Frage, wie sich die Möglichkeit einer
Befriedung in Mali entwickelt, hat heute in zwei Ausschüssen dieses Hauses eine wichtige Rolle gespielt. Sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss erfolgte dazu eine Unterrichtung durch
die Bundesregierung. Dabei wurde deutlich, dass es verschiedene Optionen gibt, die der Bundesaußenminister
mit seiner sehr tiefgreifenden Reise nach Mali in den
letzten Tagen auch fundiert hat.

Wir haben nach dieser Reise die Erkenntnis gewonnen, dass es notwendig ist, die terroristischen Aggressionen, die sich im Norden Malis ergeben und die dort
schon bestehen, zu befrieden. Es ist abgewogen worden,
welche Verhandlungen möglich sind, ob die verschiedenen Gruppierungen, die sich dem islamistischen Terrorismus zuordnen, bereit sind, an einen Verhandlungstisch
zu kommen. Wir haben Signale von Tuareg-Strukturen
erhalten, die das sehr wohl bejahen. Von anderen Gruppierungen ist dazu bisher nichts zu hören.

Nachdem gerade in der malischen Hauptstadt eine
Konferenz stattgefunden hat, in der über diese Frage gesprochen worden ist, und die Hohe Beauftragte der
Europäischen Union, Frau Ashton, mit der Erarbeitung
eines entsprechenden Krisenmanagementkonzepts beauftragt worden ist, versuchen wir, bis vermutlich Ende
des Monats - am 17./18. dieses Monats findet in Brüssel
eine Sitzung des Rates im Format der Außen- und Verteidigungsminister statt - hierüber zu beraten, wenngleich wir dabei auch zu berücksichtigen haben, dass die
45 Tage umfassende Frist, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei seiner ersten Resolution bezüglich
Mali eingezogen hat, noch in diesem Jahr abläuft, sodass
wir abzuwarten haben, wie sich der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen danach in dieser Frage betätigt. Hierüber kann ich aber, auch mangels Zuständigkeit, keine
weitere Auskunft geben.

Ich darf nur noch einmal versichern, dass wir uns in
solche Überlegungen mit Bedacht einbringen, aber national von unserer Seite selbst keine stringenten Planungen vorliegen. Sie können deswegen nicht vorliegen,
weil gegenwärtig noch gar nicht geklärt ist, in welchem
Rahmen und mit welchen Mitteln die Befriedung der Situation in Mali erreicht werden kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ich komme jetzt zu den weiteren Nachfragen. Zunächst unsere Kollegin Frau Kerstin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2012-11-07:

Herr Staatssekretär, noch einmal in Anlehnung an das
Interview Ihres Ministers in der Süddeutschen Zeitung:

Dort ist die Rede von einer möglichen Ausbildungsmission in Bezug auf die malische Armee. Sie erwähnten
gerade auch die Wünsche der malischen Regierung und
die Wünsche von ECOWAS. Deren Vorstellungen liegen
nun weit auseinander. Sie sagten, Sie werden prüfen.

Können Sie uns wenigstens darüber unterrichten, was
die Bundesregierung prüft? Prüfen Sie, ob man sich an
einer Ausbildung der malischen Armee beteiligen wird,
oder prüfen Sie, ob man sich an einer möglichen europäischen Mission zur Ausbildung der ECOWAS-Truppen beteiligen wird? Bisher gibt es dazu von der Bundesregierung unterschiedliche Aussagen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Dies befindet sich, Frau Kollegin, noch im Abwägungs- und Planungsstadium. Wir müssen auch in Rechnung ziehen, dass zwischen den malischen und den
ECOWAS-Kräften noch nicht Klarheit darüber besteht,
wer für was unter welcher Führung verantwortlich sein
wird. Nach unseren Erkenntnissen und denen der
ECOWAS wird klar, dass die Ausbildung der malischen
Streitkräfte - ich betone: die Ausbildung - wohl nottut.
Es ist dann allerdings zu klären und zu prüfen, in welchem Rahmen man eine Ausbildung, die per se eine mittel- und langfristig angelegte Aufgabe ist, mit notwendigen Krisenmanagementaufgaben, beispielsweise denen
der ECOWAS, in Einklang bringt.

Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass in Mali bis
zum Putsch vor einiger Zeit eine Ausbildung, allerdings
fern von jeder militärischen Mission, im Rahmen der
Ausbildungshilfe in sehr kleinem Rahmen bereits stattgefunden hat, sodass wir in diesem Bereich erste Erfahrungen haben. Ich möchte allerdings für die Bundesregierung hinzufügen, dass wir dies als eine genuin
afrikanische Aufgabe, die dann durch Europa unterstützt
wird, verstehen. Ich betone: von europäischer Seite; es
ist nicht eine deutsche Aufgabe.

Auf europäischer Ebene wird sicherlich Wert darauf
zu legen zu sein, dass die europäischen Staaten, unser
französischer Nachbar und andere, einen Konsens finden. So weit sind wir in der konkreten Planung noch
nicht. Das ist in Arbeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Eine weitere Nachfrage unseres Kollegen Jan van

Aken.
Jan Aken (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Herr Schmidt, Sie verweisen immer

darauf, dass in der EU und im Sicherheitsrat noch entschieden werden muss. Nun ist es aber so, dass diese
Entscheidungen nicht vom Himmel fallen. Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der
EU und verhandelt mit. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat und verhandelt
mit.

Deswegen noch einmal konkret: Was sind Ihre Vorstellungen, die Vorstellungen der Bundesregierung, was




die Ausbildung der malischen Rebellen angeht? Ganz
konkret: Was ist Ihre Vorstellung, wo das stattfindet?
Können Sie sich vorstellen - ist das eine der Verhandlungspositionen, die Sie als Bundesregierung vertreten? -,
dass eine Ausbildung der malischen Armee auf malischem Boden stattfindet, in einem Land, in dem gerade
Bürgerkrieg herrscht und in dem zwei Drittel der Fläche
von Rebellen besetzt worden sind, oder wollen Sie das
für sich ausschließen? Was ist Ihre Verhandlungsposition
bei den momentanen Gesprächen im UN-Sicherheitsrat
und bei der EU?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Herr Kollege, bei der „Ausschließeritis“ gibt es folgendes Problem: Wenn Sie der Infektion erlegen sind,
dann haben Sie keinen klaren Blick mehr für das, was
Sie nutzen müssen, um ein Ziel zu erreichen.

({0})

- Sie haben den Ihren, wir als Bundesregierung haben
den unsrigen. - Wir sind bei den Verhandlungen gegenwärtig zum großen Teil im Bereich der sogenannten Faktenfindung, Fact Finding. Wir müssen also erst einmal
feststellen, wer für was bereit ist und was notwendig ist.

Es wird durchaus darüber nachgedacht, ob es sinnvoll
ist, die Ausbildung im Land oder außerhalb des Landes
durchzuführen. Ich weise darauf hin, dass wir bereits im
Rahmen der EU-Trainingsmission in Somalia die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte - diese sollen
dann in ihr eigenes Land zurückkehren - in einem Nachbarland durchführen. Die Entscheidungsgrundlage im
Falle Malis ist noch nicht so verdichtet, dass man hierüber eine klare Aussage treffen kann. Allerdings zeichnet
sich sehr deutlich ab - das ist auch die Position, die in
Europa eingenommen wird -, dass eine Bekämpfung der
Terroristen im Norden Malis nicht Aufgabe der Europäischen Union oder europäischer Kräfte ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Katja Keul.
Katja Keul (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, in der

französischen Presse ist zu lesen, dass es schon konkrete
Zeitpläne gibt. Danach beginnen wir schon in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Aufstellen von Truppen. Spätestens im März 2013 soll - so ist es im Figaro
zu lesen - die Rückeroberung des Nordens starten. Spiegeln diese Zeitpläne auch die deutsche bzw. die europäische Position wider? Haben Sie miteinander gesprochen,
oder handelt es sich um einen französischen Alleingang?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Ich kann nicht abschätzen, wer den von Ihnen erwähnten Artikel im Figaro, der in Deutschland viel
Beachtung findet, inspiriert hat. Ich will nur sagen:
Zeitungsmeldungen, die mit Zeitplänen zu solchen komplexen Krisenmanagementplänen beitragen sollen, sind

nur sehr beschränkt konstruktiv. Ich möchte deswegen
zu den Aussagen in dem erwähnten Artikel keine Stellung nehmen. Unsere Position wird auf der Grundlage
von gemeinsamen Gesprächen und Erörterungen erarbeitet werden. Darin werden die Position und die Erkenntnisse der Reise des Bundesaußenministers, der
nach seiner Rückkehr die Obleute der beiden Fachausschüsse unterrichtet hat, in starkem Maße einfließen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Nachfrage stellt unser Kollege Dr. Rolf

Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Da ich weiß, dass ich

die Kollegen von der Fraktion Die Linke nicht fragen
darf, ob sie bereits jetzt ausschließen, dem Mandat zuzustimmen, möchte ich die Bundesregierung Folgendes
fragen: Kann man daraus, dass sich die Bundeskanzlerin
so früh in diese Debatte eingemischt hat, schließen, dass
sie gegenüber der Federführung des zuständigen Ressorts eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legt angesichts der Erfahrungen, die sie mit dem UN-Mandat
1973 betreffend Libyen und dem Abstimmungsverhalten
des deutschen Vertreters im UN-Sicherheitsrat gemacht
hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2012-11-07:

Die Bundeskanzlerin, die in der letzten Woche anlässlich der Bundeswehrtagung in Strausberg in ihrer Rede
auf die Möglichkeit eines Mandats betreffend Mali Bezug genommen hat, befindet sich genauso wie die gesamte Bundesregierung in absoluter Übereinstimmung
mit dem federführenden Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesverteidigungsminister.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Nachfrage stellt unser Kollege HansChristian Ströbele.