emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Kurzinterventionen lasse ich mit Blick auf die bereits erhebliche Zeitüberschreitung nicht zu.

Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6276, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/101 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Es ist hier natürlich möglich und auch notwendig, dass jede Fraktion und jede Rednerin und jeder Redner jeder Fraktion die Sachverhalte, die den Fraktionen am Herzen liegen und die sie hier thematisieren wollen, entsprechend vortragen. Ich bitte trotzdem darum, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

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Die Bezeichnung einer wie auch immer verfassten Gruppe als „Babymörderfraktion“ zähle ich persönlich nicht dazu, und diesen Hinweis stelle ich jetzt hier in den Raum.

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– Auch den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion der AfD dürfte bekannt sein, wie und wo Kritik an der Amtsführung der Präsidentinnen und Präsidenten vorgetragen und verhandelt wird, jedenfalls nicht hier im Plenum.

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Sollten Sie dieses wünschen, haben wir dazu ein anderes Gremium, welches auch in dieser Woche noch tagen kann, gar kein Problem.

Wir fahren jetzt in der Debatte dort. Das Wort hat die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Nächster Redner ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Herr Reichardt, setzen Sie bitte einen Punkt.
Martin Reichardt (NA), 2018-12-13:


Ich schließe mit dem Talmud – da werden Sie mich wohl nicht unterbrechen –:

Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt zerstört.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Sie kommen jetzt zum Schluss.
Martin Reichardt (NA), 2018-12-13:


Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat die Abgeordnete Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat Dr. Frauke Petry.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat die Abgeordnete Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Frau Kollegin.
Sarah Ryglewski (NA), 2018-12-13:


Wir wollen, dass Frauen durch einen vernünftigen Informationsprozess zu einer guten Entscheidung für sich und das ungeborene Leben kommen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Rudolf Henke (NA), 2018-12-13:


Ich komme zum Schluss. – Damit sind die Jusos, auch wenn sie das Problem inzwischen registriert haben, ein Mitauslöser dafür, dass der Eindruck entstehen konnte, es würde an keine Frist gedacht.

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Ich glaube, dass – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollege Henke, tun Sie mir bitte den Gefallen, dass ich jetzt nicht auf den Knopf drücken muss, und setzen Sie selbst den Punkt.
Rudolf Henke (NA), 2018-12-13:


Das will ich gern tun. – Ich werbe dafür, diese Debatte so zu führen, wie ich versucht habe sie zu beenden, und nicht, wie sie gestartet ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich habe die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Wahlergebnisse bekannt zu geben und bitte um die notwendige Aufmerksamkeit.

Wir kommen zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs einer Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Bundestages: Im Deutschen Bundestag haben wir aktuell 709 gewählte Mitglieder; es wurden 659 Stimmzettel abgegeben, es gab keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 241 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 377 Abgeordnete gestimmt, und es gab 41 Enthaltungen. Die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Sie ist zur Stellvertreterin des Präsidenten nicht gewählt.

Ich komme zum Ergebnis über die Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 650, ungültig war 1 Stimmzettel. Mit Ja haben 224 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 386 Abgeordnete, 39 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl von zwei ­Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, Bundesfinanzierungsgremium: abgege­­be­ne Stimmen 647. Mit Ja haben für den Abgeordneten Albrecht Glaser 157 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 445, 45 Abgeordnete haben sich enthalten. Auf den Abgeordneten Volker Münz entfielen 225 Jastimmen. 369 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 48 haben sich enthalten. In diesem Fall gab es 5 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 647 , ungültig war keine. Mit Ja haben 212 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 403 Abgeordnete, 32 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 646, ungültig waren 2 Stimmzettel. Mit Ja haben 203 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 403 Abgeordnete. Es gab 38 Enthaltungen. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Sie ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

Das sind die Ergebnisse der heute durchgeführten Wahlgänge.

Die AfD-Fraktion hat mir den Wunsch auf Unterbrechung der Sitzung zur Durchführung einer Fraktionssitzung übermittelt. Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen damit einverstanden sind. – Ich unterbreche die Sitzung bis 17 Uhr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es noch nicht ganz halb sechs, aber es sind alle Rednerinnen und Redner im Saal. Deswegen eröffne ich die Sitzung wieder.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner in der Debatte: Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Braun. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Michael Brand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Michael Brand (NA), 2018-12-13:


Sie können immer nur versuchen, einzelne Exempel zu statuieren, um Angst zu verbreiten. Dabei schaffen sie nur neue Märtyrer für die Menschenrechte.

Ich komme zum Schluss. Was bedeutet es für uns, die wir für Menschenrechte in den Kampf ziehen? Es bedeutet, dass wir nicht am Ende der ideologischen Auseinandersetzung angekommen sind. In der Zeit der Globalisierung haben sich auch die Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft internationalisiert. Die Rollen sind klar verteilt. Die einen sind Dirigenten und die anderen die nützlichen Idioten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Herr Kollege.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Lukas Köhler.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Dr. Petra Sitte, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Michael Brand (NA), 2018-12-13:


Putin ist einer der Dirigenten, Herr Gauland und Frau Weidel sind es nicht, Frau Le Pen und Herr Wilders sind es auch nicht.

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Am 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, diesem unendlich wichtigen und wertvollen Dokument der Menschheitsgeschichte, sollten wir als Deutscher Bundestag, als Mehrheit derer, die die Menschenrechte für den fundamentalen Wert einer Gesellschaft schlechthin halten, aufhören, mit den Feinden der Menschenrechte zu sanft umzugehen – heute und jeden Tag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon öfter gesagt: Wenn es am Rednerpult blinkt, dann heißt es, dass die Redezeit zu Ende ist. Wenn die Redezeit überzogen ist, wie jetzt, ziehe ich Ihrer Fraktion entsprechend Redezeit ab.

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Wir wollen versuchen, konkreter und besser durchzukommen. Das haben wir verabredet. Deswegen hat Kollege Brehm nicht mehr sechs Minuten, sondern maximal fünf Minuten Redezeit.

Nächste Rednerin: Gyde Jensen für die Fraktion der FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächste Rednerin: Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Frau Kollegin, erlauben Sie?
Zaklin Nastic (NA), 2018-12-13:


Nein. – Oder fahren Sie die Rüstungsexporte nur für zwei, drei Monate runter, bis Gras über Khashoggis Leiche gewachsen ist? Die Linke sagt grundsätzlich Nein; Menschenrechte und Rüstungsexporte vertragen sich nicht.

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Meine Damen und Herren, die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt zudem fest, es ist notwendig,

… Menschenrechte … zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Nun werden Sie sagen: Emmanuel Macron ist doch kein Tyrann, und die Gelbwesten haben auch deshalb nicht das Widerstandsrecht als letztes Mittel. Aber wenn man tagtäglich mit der Angst und Panik leben muss: „Wie bezahle ich mein Essen, meinen Strom, meine Miete?“,

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auch das ist eine Art der Tyrannei.

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Jetzt hat Macron etwas nachgeben müssen. Aber was zeigen uns die Gelbwesten? Dass Menschenrechte eben nicht in einer Glasvitrine ausgestellt sein sollten, ab und zu hier zitiert und gelobt werden sollten, sondern dass Menschenrechte tagtäglich erkämpft werden müssen

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und mit Leben ausgestattet sein müssen, auch auf der Straße und auch hier in Deutschland!

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Kollegin Nastic. – Nächste Rednerin: Margarete Bause für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Margarete Bause (NA), 2018-12-13:


Sehr gerne. – Der Arzt Denis Mukwege, auch ein Friedensnobelpreisträger, hat gesagt: Nur der Kampf gegen die Straflosigkeit kann die Gewaltspirale durchbrechen. – Stärken Sie also den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Abteilung für Völkerstrafrecht der Bundesanwaltschaft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns! Das, finde ich, sind wir Lamija Baschar, Nadia Murad, Oleg Senzow, Amal Fathy, Ilham Tohti und unzähligen weiteren mutigen Menschen schuldig.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Margarete Bause. – Nächste Rednerin: Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Dr. Köhler. – Nächste Rednerin: die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Dr. Maria Flachsbarth. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry, fraktionslose Kollegin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Danke schön. – Der nächste und letzte Redner in der Menschenrechtsdebatte ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Sebastian Brehm.

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– Sie haben sogar noch etwas übrig gelassen. Vielen herzlichen Dank. Aber bitte, bitte nicht Herrn Brand erzählen; sonst überzieht er nächstes Mal noch mehr.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6455 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6456 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6457 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Auch damit sind Sie einverstanden. – Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Dr. Esdar. – Jetzt ist der nächste Redner dran, und zwar Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Stefan Keuter. – Nächster Redner: Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

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Olav Gutting (NA), 2018-12-13:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes Recht in der Opposition ist, zu versuchen, die Regierung zu ärgern.

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Ich muss aber zugeben: Ein bissel nervt es schon, wenn Sie hier alle paar Wochen mit dem gleichen Thema kommen. Die Mittel, die Sie nutzen, werden langsam stumpf.

Sie wissen ja nur zu gut, dass die Fraktion der CDU/CSU sich festgelegt hat, die Erhebung des Solis schnellstmöglich zu beenden, und zwar für alle.

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Am letzten Wochenende – wir haben es eben gehört – hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg folgenden Beschluss gefasst:

Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest.

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Klarer kann eine Position nicht sein.

Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig. Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Länder hat sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Das verfügbare Einkommen je Einwohner hat sich um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Arbeitsmarktlage ist entspannt. Es kommen große Erfolge bei der Erneuerung und der Erweiterung der Infrastruktur, des Wohnungsmarktes und im Städtebau hinzu. Und wir haben auch eine tolle Verbesserung der Umweltsituation. Deshalb halten wir fest: Der Solidaritätszuschlag war wichtig; aber er hat auch sein Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Olav Gutting (NA), 2018-12-13:


Nein, ich möchte fortfahren. – Es ist eine steuerpolitisch logische Konsequenz, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II eben auch den Abbau des Solidaritätszuschlags angehen.

Es geht hierbei gar nicht so sehr um Steuersenkungen, sondern das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

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Wie Sie wissen, wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, dass wir den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag in Schritten vollziehen wollen, wobei wir im ersten Schritt bereits 90 Prozent derjenigen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, zukünftig von dieser Zahlung befreien werden. 90 Prozent werden dann keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Ich glaube, das ist schon mal nicht schlecht.

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Aber wir in der Union wünschen uns mehr. Wir möchten den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle. Insbesondere wollen wir ihn nicht nur für die Einkommensteuerzahler, sondern auch für die Körperschaftsteuerzahler, also für die kleine Handwerks-GmbH, die beim aktuellen Vorhaben völlig durchs Raster fällt.

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Darüber sprechen wir mit unserem Koalitionspartner. Aber eines ist klar: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und an diesen Koalitionsvertrag halten wir uns. Da der eine oder andere in der Opposition das mit dem Koalitionsvertrag vielleicht noch nicht so ganz verstanden hat, möchte ich die beiden antragstellenden Fraktionen daran erinnern, was ein Vertrag per Definition ist: Ein Vertrag ist die rechtsgültige Abmachung zwischen zwei oder mehreren Parteien.

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Dieser Vertrag, den wir geschlossen haben, könnte heute anders aussehen. Wenn Sie von der FDP sich vor einem Jahr nicht davongestohlen hätten, hätten wir heute einen anderen Koalitionsvertrag.

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Aber: Verträge, die geschlossen sind, sind einzuhalten, und daran halten wir uns in der Union.

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Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, ob es der FDP wirklich politisch nützt, wenn sie hier immer wieder lautstark indirekt die Union zum Vertragsbruch auffordert. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler verstehen ganz gut den Unterschied zwischen der Position einer Partei, der klaren Position der Union und der Notwendigkeit des Kompromisses in einer Regierungskoalition. Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, ist ein Wert an sich in der Politik.

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Deswegen ist für uns klar, dass wir weiter Gespräche führen, dass wir weiterverhandeln, jedenfalls nicht diese Verlässlichkeit infrage stellen, dass wir unsere Verlässlichkeit nicht wie Sie vor einem Jahr beschädigen, sondern klar vertragstreu bleiben.

Unsere Position, die Position der Union ist klar: Wir wollen den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 für alle. Wir wollen den Koalitionspartner überzeugen. Daran arbeiten wir unermüdlich weiter. Aber wir werden heute und auch in Zukunft keine Koalitionsverträge brechen, schon gar nicht in der Adventszeit.

Ich will diesen Moment nutzen – weil das meine letzte Rede hier in diesem Jahr sein wird –, um allen jetzt schon ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest zu wünschen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Vielen Dank, Olav Gutting. – Nächster Redner: Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Die Kollegin Lisa Paus ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Lisa Paus (NA), 2018-12-13:


Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Einkommensteuer.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Lisa Paus (NA), 2018-12-13:


Deswegen sollte er endlich vollständig in die Einkommensteuer integriert und damit abgeschafft werden, und dann sollten die unteren und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lothar Binding das Wort.

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Lothar Binding (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, hat der Kollege Dürr die CDU-Fraktion zum Vertragsbruch aufgerufen.

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Das ist für eine Rechtsstaatspartei eine interessante Sache. Jetzt wundert mich auch nicht mehr, warum Sie Sorge hatten, mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag zu schließen; denn Sie hätten diese gleichzeitig aufgefordert, diesen zu brechen.

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Sie haben sich in die Falle zwischen „Appell folgen“ und „vertragstreu sein“ hineinbegeben. Es stellt sich die Frage, was schlimmer wäre. Das ist ein ganz schwieriges Terrain. Ich glaube, da muss man ein bisschen aufpassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubicki?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-12-13:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wolfgang Kubicki das Wort.