Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen haben es selber zugegeben, daß sie in der Steuer- und Sozialpolitik einen Fehlstart hingelegt haben. Einige haben
auch dazu gesagt, daß sie jetzt einmal eine Denkpause
nehmen wollten. Leider - das zeigen die vorliegenden
Seiten - haben Sie diese Denkpause für die 630-MarkVerträge nur dazu genutzt, Regelungen vorzuschlagen,
die aufs höchste verfassungsrechtlich bedenklich sind,
sozialpolitisch nicht zu den Effekten führen, die Sie damit im Auge haben, und arbeitsmarktpolitisch ausgesprochen negativ wirken.

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Sie haben einen Gesetzentwurf zusammengeschustert, der in seiner Widersprüchlichkeit und Kompliziertheit wirklich nicht zu überbieten ist.

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Es gibt 57 Druckseiten - das muß man sich einmal vorstellen - für die Regulierung der geringfügigen Beschäftigung. Das ist wirklich eine Höchstleistung. Sie
wird zu nichts anderem führen als zu mehr Schwarzarbeit und nichts sonst.

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Es beginnt schon mit dem Festschreiben der Versicherungsfreigrenze. Verbal wollen Sie Arbeitnehmern
und Betrieben die notwendige Flexibilität erhalten. Das
hat schließlich Ihr Kanzler versprochen. Herr Riester hat
es heute morgen wiederholt. Aber tatsächlich frieren Sie
diese Flexibilität ein. Das ist nichts anderes als der Tod
auf Raten für den sich schon heute in einem engen
Rahmen bewegenden Rest an individueller Gestaltung
auf dem Arbeitsmarkt. - Nein, Sie können diese Beschäftigungsverhältnisse nicht abschaffen. Aber Sie
würgen sie ab. Das ist auch so gewollt; denn das ist der
Kompromiß zwischen den Versprechen Ihres Kanzlers
und der Ideologie von Rotgrün.

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Sie vernichten weitere Arbeitsplätze; denn mit der
Zusammenlegung von Haupt- und Nebenbeschäftigung und der Abschaffung der individuellen Freigrenze
wird natürlich das Arbeitsverhältnis auch für den Arbeitgeber teurer.

Daß es Ihnen, meine Damen und Herren, nur um
schlichtes Abkassieren geht, das zeigt doch - Frau Dükkert, da müssen Sie irgend etwas nicht richtig mitbeDr. Thea Dückert


kommen haben -, daß Sie Beiträge von den Arbeitgebern erheben, aber die Arbeitnehmer im Regelfall keinerlei zusätzliche Ansprüche haben.

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Da können Sie auch nicht mit Ihrer etwas schiefen Argumentation kommen, sie seien über die Familienmitversicherung krankenversichert. Bei den Beamten kassieren Sie genauso ab, und die erhalten nichts aus der
gesetzlichen Krankenversicherung. In der Rentenversicherung entstehen regelmäßig keine Ansprüche. Genausowenig wie die ausschließlich geringfügig Beschäftigten, für die Sie Pauschalbeiträge einführen, die vom Arbeitgeber zu zahlen sind, bekommen diejenigen, die eine
Nebenbeschäftigung haben, eine Gegenleistung für diese
Beiträge.

Ich muß schon sagen: Im Abkassieren haben Sie in
den ersten 100 Tagen Ihrer Regierung schon beachtliche
Kreativität entwickelt.

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Darauf muß man ja erst einmal kommen. Ich versuche,
mir vorzustellen, was Sie uns gesagt hätten, wenn wir in
der vergangenen Legislaturperiode an irgendeiner Stelle
eine solche Regelung vorgeschlagen hätten.

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Meine Damen und Herren, Frauenverbände und Gewerkschaften haben Sie damit auch auf die Palme gebracht. Wenn ich mir heute morgen die Fraktion der
Grünen anschaue, frage ich mich, warum eigentlich keine Frauenpolitikerin redet und warum sich die Begeisterung für die Rede der Kollegin Dückert, die sich ja
wirklich große Mühe gegeben hat, sehr in Grenzen hielt.
Das zeigt doch schon, daß Sie mit den vorliegenden Regelungen selber nicht im reinen sind.

Sie sind lautstark ausgezogen, den Sozialversicherungsschutz zu verbessern. Dabei wirkt das schlechte
Gewissen richtig menschlich, das Sie bei Ihrem Pauschalbeitrag plagt; denn nichts anderes hat dazu geführt,
daß Sie die Optionsmöglichkeit erfunden haben. Die beschränkt sich nun allerdings auf die Rentenversicherung,
bei der man dann für 58,60 DM im Monat den Anspruch
auf die Kur, auf die Invalidenversorgung und auf die
spätere Berechnung der Rente nach Mindesteinkommen
erwerben kann. Wir geben zu, daß Sie mit dem Schließen von möglichen Beitragslücken einen richtigen Punkt
zu fassen versucht haben. Aber was sagen Sie eigentlich
der Krankenschwester, die Monat für Monat eine große
Leistung erbringen muß, um einen solchen Versicherungsschutz zu bekommen? Ist das wirklich gerecht?
Entspricht das Ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit
gegenüber den Krankenschwestern und denjenigen, die
sich sehr mühsam durchs Leben schlagen müssen? Ich
kann mir das nicht vorstellen.

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Im übrigen gehe ich davon aus, daß Sie nicht damit
rechnen, später die Veränderungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung vornehmen zu müssen, wenn die

Beitragszahler diese zusätzlichen Ansprüche bezahlen
müssen.

Auch im Betriebsverfassungsrecht schrecken Sie
nicht vor Verfassungsverstößen zurück. Sie haben zwar
mühsam eingesehen, daß Sie die ungeliebten 630-DMVerträge nicht verbieten können. Dem steht ja schließlich das Grundrecht auf Berufsfreiheit entgegen. Deshalb verbietet Ihnen Art. 12 des Grundgesetzes aber
auch, den Abschluß dieser Verträge durch die Hintertür
des Betriebsverfassungsgesetzes zu erschweren. Der Arbeitgeber entscheidet auf Grund seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, die von der Verfassung her
mitbestimmungsfrei ist - das wissen Sie ganz genau -,
in welchem Umfang er solche Verträge anbietet. Der
Arbeitnehmer entscheidet auf Grund seiner Vertragsfreiheit - in gleicher Weise verfassungsrechtlich geschützt -, ob er ein solches Angebot annimmt. Ein Vetorecht des Betriebsrats ist deshalb mit Art. 12 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

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Sie winken da jetzt so ab. Ich bin ganz sicher, daß Ihnen das die Sachverständigen bei der Anhörung noch
sagen werden. Und wir werden ganz bestimmt gerade
darüber bei den Ausschußberatungen noch zu reden haben. Ich hoffe zumindest, daß Sie dieses Mal mit uns eine sachliche Debatte dazu führen und es nicht so wie bei
dem letzten Gesetzentwurf machen, wo auf unsere Fragen von Ihrer Fraktion nicht einmal geantwortet wurde,
geschweige denn irgendein Beitrag zur Auflösung von
Widersprüchlichkeiten geliefert wurde. Ich bitte darum,
auf unsere Fragen doch ein wenig mehr Antwort zu geben.

Kommen wir zum Steuerrecht. Sie wollen schließlich das Wort Ihres Kanzlers einhalten und die 630-DMVerträge von der Lohnsteuer ausnehmen. Dies muß
mißlingen. Ihr Entwurf zeigt das auch. Es ist wirklich
Krampf, was Sie dazu in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben. In Ihrer Ausschlußklausel steht: Wenn
zu den 630 DM weitere Einkünfte kommen, gleichgültig
in welcher Höhe und woher, fällt die Lohnsteuerfreiheit
wieder weg.

Schauen wir uns doch einmal an, welche Einkünfte
das sein können: Zinseinnahmen aus Bausparverträgen Lohnsteuerfreiheit weg; Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung des selbstgenutzten Eigenheims - Lohnsteuerfreiheit weg. Für diesen Teil des Gesetzentwurfes
trägt niemand sonst die politische Verantwortung als Ihr
Spitzenmann, der SPD-Vorsitzende und Finanzminister
Oskar Lafontaine.

Das Nächste ist nun wirklich ein tolles Stück - ich
bin deswegen ganz sicher, daß Sie sich auch das noch
einmal anschauen müssen -: Nach Ihrem Vorschlag
bleibt die verheiratete Arbeitnehmerin mit einem 630DM-Vertrag ohne eigenes Haus, ohne Bausparvertrag für diese Arbeitnehmerin leistet im übrigen der Ehemann Unterhalt - lohnsteuerfrei. Die geschiedene Arbeitnehmerin, der der Exehemann wegen Kindererziehung Unterhalt zahlen muß, hat dadurch weitere Einkünfte. Sie wird mit ihren 630 DM lohnsteuerpflichtig.

Halten Sie das eigentlich für gerecht? Halten Sie das für
eine von irgend jemandem überhaupt noch nachvollziehbare Regelung?

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Stellen Sie sich vor, meine Partei hätte eine solche
Klausel vorgeschlagen. Sie hätten uns sofort die Privilegierung der Millionärsgattin und die Bestrafung der Arbeiterfrau unterstellt.

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Aber Sie wischen das alles mit einer Handbewegung so
weg. Diese Regelungen werden die von Ihnen so gelobte
Steuerfreiheit zu einem Märchen werden lassen.

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Dies wird keine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt für
Frauen nach der Erziehungsphase. Denn wer sollte solche Arbeitsplätze noch anbieten? Außer einem Großbetrieb verfügt wirklich niemand über die personellen Kapazitäten, um Ihre komplizierten Regelungen umzusetzen. Sie führen die Frauen hinters Licht.

({12})

Sie sind in dieser Legislaturperiode mit dem Willen
und dem Versprechen angetreten, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Aber Ordnung um welchen
Preis? Um den Preis der Todregulierung des letzten bißchen Flexibilität, das es bis heute überhaupt noch gegeben hat.

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Sie haben so eine Art unglückliche Liebe zu dem Begriff der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Sie kennen
Flexibilität und Transparenz nur in den Reden Ihres Arbeitsministers, aber nicht wirklich in Ihren Regeln.

({14})

Ziehen Sie deshalb die notwendige Konsequenz, und
verzichten Sie auf dieses Gesetz! Es ist nicht frauenfreundlich, es führt in die Schwarzarbeit, und deswegen
ist es überflüssig.

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Auch Ihre eigenen Wähler würden Ihnen den Abschied von diesem Gesetz sicherlich danken. Sie schikken nämlich Kopien der Protestschreiben, die an Sie gehen, auch an uns. Nachdem Sie die Handelsvertreter und
die übrigen Selbständigen schon bisher mit Ihren Gesetzgebungskünsten auf die Palme gebracht haben, kriegen wir jetzt auch noch die Briefe all derer aus den Gewerkschaften, die diese Ihre Regelungen nicht haben
wollen.

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Diese Briefflut hat die Opposition nun wirklich nicht
verdient.

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Eine Anhörung zu Ihrem Meisterwerk werden wir Ihnen natürlich nicht ersparen. Über die Bewertung durch
unabhängige Sachverständige sollten Sie sich keine Illusionen machen. Deswegen appelliere ich schon heute an
Sie: Entwickeln Sie die Fähigkeit zur Selbstkritik!

Ich danke Ihnen.

({18})