atzenroth (NA), 1959-02-26:
Meine Damen und Herren, nachdem man die Ausführungen des Kollegen Gaßmann gehört hat - er hat wohl seine Jungfernrede hier gehalten -, kann man die Haltung der CDU- Fraktion wirklich nicht mehr verstehen.
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Er hat zum wievielten Mal wiederholt: Wir sehen ein, das Gesetz, das jetzt besteht, ist schlecht.
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- Aber dann legt man doch ein anderes Gesetz vor, wenn das erste schlecht oder falsch ist! Sie wollen
- das war mindestens zum sechsten Male; der Kanzler hat es angekündigt, Minister Wuermeling hat es angekündigt und wer sonst noch alles, zum soundsovielten Mal - ein anderes Gesetz. Damit erwecken Sie doch bei den betroffenen Kreisen, die sich über das jetzt bestehende Gesetz beklagen, den Eindruck, als ob Sie in der Richtung gehen wollten, die wir zu wiederholten Malen aufgezeigt haben: Verlagerung aus der berufsständischen Sphäre mit ihrer eng umrissenen Belastung von Kreisen, deren Schwierigkeiten Sie, Herr Gaßmann, nicht so stark empfinden können wie andere Kollegen in Ihrer Fraktion, auf die Allgemeinheit.
Diesen Eindruck erweckten Sie und haben Sie auch jetzt wieder erweckt. Aber Zwischenrufe, die hier gefallen sind, lassen mich wieder einmal bedenklich werden und bei mir die Vermutung aufkommen, daß Sie doch etwas ganz anderes wollen. Und das sollten Sie einmal ganz deutlich hier sagen: soll Ihr neues Gesetz in der Richtung gehen, in der unsere Vorschläge gemacht worden sind, oder wie soll es aussehen? Wie wollen Sie ihr schlechtes Gesetz verändern und verbessern? Das sollten Sie deutlich sagen, und zwar Ihren Kollegen, nicht uns. Wir wissen, um was es sich handelt. Aber Sie sollten die Kollegen Ihrer Fraktion nicht im unklaren lassen. Die Angehörigen des Mittelstandes innerhalb der CDU/CSU-Fraktion sollten nicht weiterhin den Eindruck haben: Wir, die CDU/CSU, werden ja demnächst ein Gesetz vorlegen, das uns Erleichterungen bringt. Ich habe das Gefühl, daß Sie das gar nicht wollen.
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Aber wir wollen das.
Warum, Herr Gaßmann, wollen Sie mit Ihrem Gesetz warten? Sie wollen es doch „in aller Kürze" einbringen! Wenn es in der Richtung liegt, die hier, wie ich glaube, von der Mehrheit des Hauses gewünscht wird, nämlich Verlagerung auf die allgemeine Finanzgrundlage, - warum wollen Sie dann warten? Was heißt denn „in aller Kürze" ? Vor vier Jahren hat man uns schon etwas in aller Kürze angekündigt, und nichts ist bisher geschehen. Wir werden jedesmal unter Druck gesetzt.
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- Aber lieber Herr Horn, unser Gesetzentwurf hängt so eng mit diesen Fragen zusammen, daß man das gar nicht auseinanderhalten kann. Ich komme im wesentlichen auf den Antrag zurück, den Herr Gaßmann begründet hat, der auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage lautet. Dadurch, daß Sie diesen Antrag gestellt haben, haben Sie eigentlich die Richtung aufgezeigt. Wenn dieser Antrag angenommen wird, bleibt das schlechte Kindergeldgesetz für Jahre hinaus bestehen. Dann ist der Zeitpunkt für eine Änderung verpaßt. Hierin liegt der Sinn unseres Antrags, von dem immer so gesprochen wird, als ob es nur ein FDP-Antrag wäre. Ich erinnere daran, daß dieser Antrag nicht nur mit den Stimmen der FDP, der DP und der SPD, sondern auch mit den entscheidenden Stimmen aus Ihrer Fraktion angenommen worden ist.
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Welcher Grund liegt vor, daß sich diese Kollegen aus Ihrer Fraktion jetzt anders verhalten? Das haben Sie uns nicht sagen können.
Herr Gaßmann, Sie haben unseren Vorschlag - d. h. den Vorschlag, der von Ihren Kollegen mit angenommen worden ist; denn ohne Ihre Kollegen hätten wir die Mehrheit nicht bekommen können - mit einer etwas ungewöhnlichen Schärfe kritisiert. Sie haben ihn aber völlig falsch ausgelegt. Sie haben uns unterstellt, wir hätten die Dinge nicht richtig erkannt.
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- Herr Gaßmann, wir beide kennen uns genug. Sie können mir also schon zutrauen, daß ich die Dinge genau erkannt habe.
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- .Dieses Nachschieben ist doch nur eine Verdeutlichung dessen, was eigentlich schon im Antrag steht,
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was bloß nach Gesetzestechnik in das Gesetz über die Auflösung der Familienausgleichskassen gehört hätte. Nur damit auch Ihnen jeder Vorwand genommen wird, haben wir den Antrag eingebracht. Wir haben doch aus der Rede von Herrn Gaßmann gehört, daß Sie nach Vorwänden suchen. Diese Vorwände vom Zusammenbruch der Familienausgleichskassen sind doch an den Haaren herbeigezogen. Herr Gaßmann, ich bin selber für eine Familienausgleichskasse verantwortlich und ich fühle mich auch dafür verantwortlich, aber ich muß sagen: an einen Zusammenbruch ist in keiner Weise zu denken. Derartiges haben Sie doch nur hier vorgetragen, um diejenigen Ihrer Kollegen, die mit uns gestimmt haben, auf die andere Seite zu bringen.
Ich, will Ihnen erläutern, was unser Antrag - der angenommene Antrag - bedeutet. Er bedeutet allerdings - und das muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden -: Das neue Gesetz muß am 1. Januar 1960 dasein.
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Das ist eine Voraussetzung. Wenn Sie Ihr Gesetz erst im Jahre 1963 schaffen wollen, dann ist unser Antrag natürlich hinfällig.
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Unter dieser Voraussetzung müssen Sie unseren Antrag verstehen.
Und jetzt, Herr Gaßmann, einmal die finanzielle Seite. Die Mittel für die 30 DM Kindergeld, die zu zahlen sind, sind automatisch da. Darüber brauchen wir nicht zu reden, und daran wird durch unseren Antrag nichts geändert. Folglich müssen Sie Ihr ganzes Zahlenspiel auf die zusätzlichen 10 DM pro
Monat abstellen. Wenn wir am 1. März anfangen, dann haben wir tatsächlich - Sie haben selber gesagt: Betriebsmittelstocks, nicht Vermögen - Betriebsmittelstocks, die ein halbes Jahr reichen.
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- Das sollen sie ja auch! Sie sollen ja in diesem halben Jahr aufgezehrt werden. Denn wenn wir am 1. Januar 1960 das neue Gesetz haben, dann brauchen wir kein Vermögen mehr. Das sind nicht die 200 Mio. DM. Wenn diese in diesem Bericht als Betriebsvermögen standen, dann war das ein Fehler; darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das Betriebsvermögen ist verhältnismäßig klein. Aber Betriebsvermögen und Betriebsmittelstocks sollen aufgezehrt werden. Herr Gaßmann, diese Mittel brauchen nur für 10 DM in Anspruch genommen zu werden, nicht für die Kindergeldzahlung von 40 DM pro Kind. Infolgedessen reichen sie weitaus länger als für die normale Zahlung. Ein Betriebsmittelstock für ein halbes Jahr - das ist eine Seltenheit; aber sagen wir: für ein Vierteljahr - ({11})
- Wenn er für ein Vierteljahr für 30 DM reicht, dann reicht er für 10 DM dreimal so lange.
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- Ich bitte Sie, an den 30 DM ändert sich doch nichts. Die alten Beiträge werden doch weiter erhoben. Und aus den weiter erhobenen alten Beiträgen kann ich 30, DM immer weiterzahlen. Um diese Zahl geht es doch gar nicht. Es geht doch nur um den Erhöhungsbetrag von 10 DM, und der ist mit Leichtigkeit aus dem Betriebsmittelstock und aus dem Vermögen aufzubringen. Nur für die seltenen Fälle, daß bei einer besonders ungünstigen Familienausgleichskasse - bei den freien Berufen usw. - dieser Stock doch nicht reichen sollte, haben wir die Kassenkredite der Bundesregierung angefordert. Ich gebe Ihnen recht, Herr Gaßmann, daß die Gewährung dieser Kassenkredite in den Fällen, wo keine Betriebsmittel und kein Vermögen mehr da sind, wie es unser neuer Antrag, den ich jetzt gleichzeitig begründe, vorsieht, tatsächlich eine Belastung des Haushalts ist. Aber das ist ein ganz kleiner Betrag. Aus meiner Erfahrung in diesem Hause, Herr Gaßmann, sage ich Ihnen, daß wir Dutzende, ich möchte sagen: Hunderte von Gesetzen gemacht haben, bei denen es sich um weitaus größere Beträge gehandelt hat, ohne daß wir den Haushaltsausschuß eingeschaltet haben.
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Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit eine Verzögerung über den 1. März hinaus nicht zulassen wollen - wir wollen sie auch nicht -,
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können Sie sie. mit Leichtigkeit verhindern. Der Schwarze Peter der Verzögerung, Herr Gaßmann, ist uns also zu Unrecht zugeworfen worden. Wir wollen keine Verzögerung. Wir wollen das Gesetz
am 1. März in der Form in Kraft treten lassen, wie es jetzt nach der zweiten Lesung aussieht, mit unserem Zusatzantrag zu § 36. So ist es durchaus praktikabel, aber - ich wiederhole es - unter der Voraussetzung, daß es am 1. Januar 1960 ausläuft und daß bis zu diesem Zeitpunkt ein neues, besseres, vernünftiges Gesetz gemacht worden ist. Wir haben ein solches vorgelegt.
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