Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. Wer diesen Artikeln in zweiter Beratung zustimmen will, den darf ich um das Handzeichen. bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann schließe ich die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich darf diejenigen Damen und Herren, die auch in der dritten Beratung dem Sechsten Strafrechtsänderungsgesetz zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Ich danke. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr ({0}) ;

Vizepräsident Dr. Preusker
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Der Bericht des Herrn Abgeordneten Corterier liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in zweiter Beratung den Artikeln 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Dann ist so beschlossen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Abkommen auch in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({7})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({8}) ({9})
({10}).
) Die Berichte der Herren Abgeordneten Seidel ({11}) und Heide liegen Ihnen vor.
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich aufrufen Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - In zweiter Beratung angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer in der dritten Beratung dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Punkt 14 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 15 ist abgesetzt. Er soll am Dienstag als Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich rufe auf Punkt 16:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landbeschaffungsgesetzes ({12}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({13}) ({14})
({15}).
Es liegt Ihnen der Antrag des Ausschusses vor, den Entwurf abzulehnen und statt dessen eine Entschließung anzunehmen. Wird zur zweiten Beratung das Wort gewünscht?
({16})
Dann rufe ich formgerecht auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Nunmehr liegt Ihnen noch der Antrag des Ausschusses vor, der Entschließung zuzustimmen. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Dann rufe ich auf Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungs-Organisation ({17}).
Es ist Überweisung beantragt an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Außenhandelsausschuß, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kühlthau, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau PitzSavelsberg, Berger, Brück, Hübner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ({18}).
Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und den Haushaltsausschuß beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({19}).
Hier wird Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend - beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes ({20}).


Vizepräsident Dr. Preusker
Hier wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Änderung des Gaststättengesetzes ({21}).
Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen beantragt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({22}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend -. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits ({23}).
Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Zuständigkeiten ({24}).
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Rechtsausschuß. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 25:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung ({25}).
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung ({26}).
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ich darf um Ihre Zustimmung bitten. - Das ist dann auch so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind zwar am Ende der Tagesordnung, leider aber noch nicht am Ende der Sitzung. Der Herr Abgeordnete Bausch hat gebeten, nach § 36 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu dürfen. Ich darf ihm das Wort erteilen.