judith skudelny (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrter Herr Kollege, hätten Sie bis zum Ende

meiner Rede gewartet, hätten Sie eine Antwort auf diese
Frage bekommen - diesen Teil meiner Rede kann ich
jetzt streichen -: Wir planen, das bis Ende dieses Jahres
zu tun.

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- Lassen Sie mich doch in Ruhe weiterreden. Im Anschluss können Sie Fragen stellen.

Das Problem im Zusammenhang mit der Baunutzungsverordnung ist im Moment Folgendes - das werden Ihnen alle Baurechtler bestätigen -: Wenn eine Änderung der Baunutzungsverordnung erfolgt, müssen die
Gemeinden, Städte, Anwälte und Gerichte jeweils die
aktuelle Form und alle alten Fassungen behalten.

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Einzeländerungen sollte man also nur dann vornehmen,
wenn ein wahnsinnig großes Problem besteht. Wie ich
bereits dargelegt habe, ist das Hauptproblem nicht die
Baunutzungsverordnung. Deswegen werden wir die darin vorgesehenen Änderungen, nämlich die Klarstellung,
dass kurze Wege und kurze Beine zusammengehören,
dass Kinder also in Wohngebiete gehören, im Rahmen
der Gesamtnovellierung der Baunutzungsverordnung im
Jahre 2011 vornehmen, damit das nicht zu kompliziert
und zu formalistisch wird.

Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, ist
die Bürgerbeteiligung. Hier unterschätzen Sie unsere
Städte und Gemeinden. Jeder Stadtrat und jeder Gemeinderat weiß, dass ein Projekt wie der Bau eines Kindergartens nur dann verwirklicht werden kann, wenn die
Anwohner und die Bevölkerung in der Gegend einbezogen werden. Die Art und Weise, in der sie über das schon
bekannte Planungsrecht hinaus einbezogen werden, ist
Angelegenheit der Städte und Gemeinden. Das muss aus
meiner Sicht nicht im Bundesrecht geregelt werden.
Hierzu hat jede Stadt und jede Gemeinde eigene Wege,
eigene Foren und eigene Ideen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger befürworte ich. Eine diesbezügliche Gesetzgebung des Bundes halte ich aber für nicht
notwendig, zumal die Städte und Gemeinden dies schon
heute sehr gut machen.

Die Intention Ihres Antrags ist durchaus richtig. Es
wird deutlich: Kinderlärm ist gewollt, Kinderlärm ist gewünscht, Kinderlärm ist richtig. Aber in diesem Zusammenhang muss man auch den Anwohnern, der älter werdenden Generation und allen anderen Menschen, gerecht
werden. Richtig ist, dass Kinderlärm nicht mit Baulärm,
nicht mit Maschinenlärm und nicht mit Straßenlärm verglichen werden kann. Kinderlärm kann auch nicht in
dB gemessen und in Durchschnittswerten angegeben
werden. Die Stärke des Kinderlärms ist jeweils vor Ort,
also dort, wo er entsteht - jetzt bitte Achtung -, in Kindertagesstätten, auf Kinderspielplätzen und, Frau Vogt,
auf Ballspielplätzen, zu prüfen.

Gestern haben wir uns mit der Union auf Rahmenbedingungen geeinigt. Im März dieses Jahres haben wir
das noch nicht geschafft. Wir haben nicht schnell gehandelt, weil wir eine Regelung treffen wollten, die verfassungskonform, ausgewogen und für die gesamte Gesellschaft tragbar ist. Deswegen haben wir uns vielleicht die
eine oder andere Woche länger Zeit gelassen. Wir wollten nämlich eine Regelung treffen, die sicherstellt, dass
es so wenige Klagen wie möglich gibt.

Der Vorschlag der SPD, Klagen gegen Kinderlärm
grundsätzlich auszuschließen, ist nicht verfassungskonform. Kinderlärm kann nämlich auch mitten in der Nacht
auftreten, weil Eltern ihre Kinder einfach brüllen lassen.
Wir wollten keine Regelung treffen, die auch einen solchen Fall umfasst. In diesem Fall muss nach wie vor der
Klageweg möglich sein. Im Hinblick auf Kindertagesstätten gilt dies natürlich nicht. Es muss aber nach wie
vor eine Ausgewogenheit in der Gesellschaft vorhanden
sein.

Wir planen, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Diskussion zu stellen.
({2})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. - Ich
freue mich, dass sie schon jetzt ankündigen, konstruktiv
mitzuarbeiten.

({3})

Deswegen freue ich mich auch auf den Dialog.

Bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und Gorleben haben Sie versucht, einen Zug aufzuhalten. Dieses
Mal sind Sie hinter einen fahrenden Zug gesprungen

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und wieder auf den Schienen gelandet.

Wir werden bis Ende des Jahres den Gesetzentwurf
- ganz in Ihrem Sinne - auf den Weg bringen. Sie haben
recht: Kinder sind ein Zukunftsthema. Dieses Zukunftsthema besetzt die Koalition hervorragend, und sie
braucht dabei nicht Ihre Hilfestellung.

Vielen Dank.

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