Jaeger (NA), 1974-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem Thema zuwende, möchte ich den Protest der Fraktion der CDU/CSU gegen die Art der Berichterstattung zum Ausdruck bringen, wie sie Herr Kollege F r i e d -r i c h hier vorgenommen hat.
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Wir danken der Frau Präsidentin, daß sie es zweimal für notwendig hielt, einzugreifen - ein ganz seltener Vorgang in diesem Hause.
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Aber, meine Damen und Herren, in den 24 Jahren, die ich diesem Hause angehöre, habe ich auch noch nie einen so unsachlichen Bericht gehört.
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Alles, was der Herr Kollege Friedrich gesagt hat,
hätte er als Redner seiner Fraktion sagen können.
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Denn nach den Worten unseres verstorbenen Kollegen Dr. Horlacher ist Demokratie die Staatsform, in der jeder so daherreden kann, wie er will.
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Herr Horlacher pflegte noch ein härteres Wort zu gebrauchen, das ich nicht übernommen habe, weil ich mich - im Gegensatz zum Herrn Kollegen Friedrich - nicht als Schulmeister meiner Kollegen fühle.
Daß hier, meine Damen und Herren, ein Bericht zum Anlaß genommen wird, zwei Kollegen anzugreifen, hat eben mit dem Bericht über einen Vertrag nichts zu tun. Und ob Herr Kollege Dr. Becher von allen sudetendeutschen Demokraten anerkannt wird oder nicht, mag ein interessantes Thema sein, aber jedenfalls ist es nicht Gegenstand eines Berichts über den Vertrag, der dem Hause vorliegt.
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Im übrigen ist unser Freund Dr. Becher mit 90 % der Stimmen zum Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft gewählt worden; er scheint mir also hinreichend demokratisch legitimiert zu sein.
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Des weiteren möchte ich die Bemerkung entschieden zurückweisen, die Abgeordneten der CDU/CSU hätten im Ausschuß geschwiegen. Ich kann doch Herrn Kollegen Mattick - ich weiß nicht, ob er im Augenblick hier ist - zum Zeugen dafür anrufen - er ist der Obmann der SPD im Ausschuß 
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daß er sich mehrfach darüber beschwert hat, wie oft und wieviel die Abgeordneten der CDU/CSU reden und fragen.
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Meine Damen und Herren, Sie auf seiten der Regierungskoalition waren es doch, die gedrängt haben, und wir wollten dann allerdings nicht in Verdacht kommen, daß wir bei einem Vertrag, den wir sachlich ablehnen, eine Verzögerungstaktik betreiben; denn das ist nicht unsere Art. Gesprochen haben wir genug; gefragt haben wir genug. Ob die Antworten immer genügt haben, das muß ich trotz der Sachkunde der Referenten des Auswärtigen Amtes bezweifeln.
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Es liegt an politischen Dingen, nicht an den fachkundigen Referenten, wenn sie nicht genügt haben.
Meine Damen und Herren! Der Prager Vertrag wird von den Anhängern dieser Koalition als der Schlußstein der Ostpolitik gefeiert. Nüchterner gesprochen, ist es vielleicht die letzte Auseinandersetzung über diese Ostvertragspolitik. Es geht um den - wenn ich so sagen darf - posthumen Vertrag des inzwischen aus dem Amt geschiedenen Bundeskanzlers. Neben drei schätzenswerten Parlamentarischen Staatssekretären - die aber nach dem Grundgesetz nun einmal nicht Mitglieder der Bundesregierung sind - ist nur ein einziger Minister im Saal, und das ist der Minister für Wissenschaft. Ich nehme an, daß das darauf zurückzuführen ist, daß die Auslegung der Bestimmungen über die Gültigkeit des Münchener Abkommens ein wissenschaftliches Problem für viele Doktorarbeiten sein wird.
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Damit möchte ich aber Ihre Gegenwart, Herr Kollege Matthöfer, nicht herabsetzen, sondern Ihnen dafür danken, daß Sie es für notwendig halten, unter uns zu sein. Wenn die übrigen Minister einschließlich des derzeitigen Bundeskanzlers nicht anwesend sind, will ich das dann gern hinnehmen, wenn daraus eine Distanzierung zu diesem Vertrag und zur Politik der vorigen Bundesregierung zu sehen ist, deren ehemalige, inzwischen ausgeschiedene Minister hier zahlreich vertreten sind.
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Meine Damen und Herren! Dieser Vertrag ist nicht zuletzt durch den Mann beeinflußt worden, der nicht der Regierung angehört, aber, solange Herr Brandt Kanzler war, und, wie ich vermute, auch solange Herr Schmidt Kanzler sein wird, nun einmal der mächtigste Mann in diesem Staate ist, der immer sehr fleißig in der ersten Reihe seiner Fraktion sitzt, der von den Beamten gesagt hat, sie seien Korinthenkacker, und der vor allem meinte, man dürfe die Berlin-Frage nicht zu sehr hochspielen. Unter dieser allzu scharfen Hektik hat dieser Vertrag ebenfalls gelitten, und wir bedauern, daß dies ausgerechnet in bezug auf Berlin geschehen ist, was ein Hauptgrund dafür ist, daß wir diesem Vertrag unsere Stimmen verweigern.
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Im übrigen geht aus dem sogenannten Bahr-Papier hervor, daß auch dieser Vertrag zur Gesamtheit der Ostverträge gehört, was von vornherein eine berechtigte Skepsis in uns und in großen Schichten unseres Volkes wachruft.
Aber der Inhalt des Vertrages selbst ist es, der zu unserer Ablehnung führt. Meine Damen und Herren! Was hier vor uns liegt, ist keine spezielle Angelegenheit der Sudetendeutschen. Es ist Schicksal, Last, Verantwortung und Aufgabe aller Deutschen, zu denen sich die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union bekennen, so wie wir uns noch voll und ganz zu jener Obhutserklärung bekennen, die der Deutsche Bundestag am 14. Juli 1950 hier beschlossen hat. Wir hoffen, ähnliche Erklärungen von den anderen Parteien zu hören.
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Wir, die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union haben immer gute Beziehungen zu allen Nachbarn gewünscht, auch zur Tschechoslowakei. Unser Bundeskanzler Ludwig Erhard hat in seiner Friedensnote ausdrücklich festgestellt, daß es keine territorialen Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber der Tschechoslowakei gibt. Hier ist also von uns der Boden gelegt worden, ohne daß wir die Konsequenzen gezogen hätten, die man heute auf seiten einer Regierung gezogen hat, die - wie ich darzulegen noch die Ehre haben werde - deutsche Rechte weitgehend preisgegeben hat.
Dieser Vertrag, meine Damen und Herren, leidet an demselben Grundfehler, an dem die ganze Ostvertragspolitik der Regierung leidet, am Dissens, an der Meinungsverschiedenheit in einem Hauptpunkt. Es geht um Artikel I - damit ist schon dargelegt, daß es der wichtigste Punkt des ganzen Vertrags ist -, um das Münchener Abkommen. Wir alle betrachten es als obsolet, als von der Geschichte erledigt. Als Ludwig Erhard davon sprach, daß es von Hitler selbst zerrissen worden sei, hat er damit zum Ausdruck gebracht, daß es vorher existent war; denn was nicht existent ist, kann man nicht zerreißen. Aber die Tschechoslowakei vertritt seit langem die These, dieser Vertrag sei ex tunc, also von Anfang an, ungültig gewesen, - was zur Folge hat, daß das Sudetenland niemals im Rechtssinn Bestandteil des Deutschen Reiches gewesen ist und daß die Sudetendeutschen niemals deutsche Staatsangehörige waren, also insonderheit als deutsche Soldaten ausgesprochen illoyale Bürger des tschechoslowakischen Staates waren, was wohl dazu führen soll, ihnen das Recht auf Heimat abzusprechen, weil sie es durch Illoyalität verwirkt hätten.
Dieser Gegensatz der Auffassungen ist keineswegs überbrückt, sondern durch eine vieldeutige Formulierung überkleistert. Sie hat einen für juristische Verträge ganz ungewohnten feuilletonistischen Stil, wenn es heißt in Art. I, daß die beiden Vertragsparteien im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen nach Maßgabe dieses Vertrages das Münchener Abkommen „als nichtig betrachten".
Es ist schon öfters zitiert worden, daß sogar der Brockhaus das Wort „nichtig" als „ungültig von Anfang an" festlegt und daß dies im allgemeinen der Sprachgebrauch unseres Landes ist. Allerdings haben die klugen Juristen aus der Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes in der Rechtsgeschichte einige Beispiele gefunden, wo das Wort „nichtig" gelegentlich auch in anderem Sinn verwendet worDr. Jaeger
den ist. Angesichts der Einschränkungen, mit denen das sonst zweifellos nicht eingeschränkte Wort „nichtig" hier behandelt wird, haben sie daraus die These gezogen, hier sei angesichts der verglichen mit dem Zivilrecht - mangelhaften Exaktheit des Völkerrechts keine Ungültigkeit von Anfang an anzunehmen.
Da dieser Vertrag nun leider doch eine Mehrheit in diesem Hause finden wird, habe ich nicht die Absicht, diesen deutschen Rechtsstandpunkt zu bestreiten. Aber ich möchte mich gegen eines verwahren: daß diese Bundesregierung oder ihre Vorgängerin erst schlechte Verträge abschließt und dann der Opposition Vorwürfe macht, wenn diese mit den Methoden der Sprach- und der Rechtswissenschaft oder auch nur mit den Gesetzen der Logik die Brüchigkeit dieser Verträge enthüllt.
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Was wir bei der Lektüre nachträglich an Bedenken haben, ist ja der anderen Seite schon vorher bei den Verhandlungen bekannt gewesen. Für die andere Seite hat der damalige stellvertretende Außenminister der Tschechoslowakei und heutige Botschafter hier in Bonn, Herr Goetz, also einer der maßgebenden Männer der tschechoslowakischen Führung, maßgebend gerade in bezug auf die Bundesrepublik, von „Nullität" gesprochen; er hat erklärt, das Münchener Abkommen habe keinerlei rechtliche Wirksamkeit gehabt, ja es habe niemals existiert. Auch wenn die Bundesregierung und wir hier eine andere Rechtsauffassung verteidigen, kann es uns doch nicht gleichgültig sein, was der Vertragspartner zu dieser entscheidenden Frage sagt, wenn er etwa weiterhin aus den Schutzvorschriften des Art. II des Vertrages Konsequenzen hinsichtlich der Nullität des Münchener Abkommens selber zieht.
Ein Vertrag, der mit einer Meinungsverschiedenheit fundamentaler Art in der Hauptsache belastet ist, erscheint mir sinnlos und nur als Ursache neuen Streits, und zwar eines vergifteten Streits. Denn wenn man sich scheinbar geeinigt hat, ist der Streit hernach ja viel heftiger, als er sonst wäre.
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All das liegt daran, daß diese - oder die vorige - Regierung nicht warten konnte und daß sie offenbar nicht der Meinung ist, daß es besser ist, keinen Vertrag als einen schlechten Vertrag abzuschließen. Aber wenn man diesen Grundsatz hätte, müßte man ja die ganze Ostvertragspolitik kassieren.
Dabei hat die Bundesrepublik für ihren Standpunkt, daß das Münchener Abkommen zerrissen und obsolet ist, jedoch einmal gültig war, nicht nur die Geschichte auf ihrer Seite. Gewiß, der Vertrag ist unter Androhung von Gewalt geschlossen worden; niemand leugnet das. Aber welcher Friedensvertrag wäre denn gültig, wenn alle jene Verträge hinfällig und von Anfang an ungültig wären, die unter Gewaltandrohung oder sogar Gewaltanwendung geschlossen wurden? Der Versailler Vertrag wäre von Anfang ungültig; denn die deutsche Nationalversammlung stand unter dem Druck der Besatzungsmächte im Rheinland, die ins übrige Deutsche Reich einzumarschieren drohten. Auch vom Frankfurter Frieden des Jahres 1871 würde man nicht anders reden können. Es ist doch selten, daß wie beim Wiener Kongreß die Erschöpfung aller Kämpfenden so groß ist, daß man einen Kompromiß schließt, den man, im allgemeinen zumindest, zwischen den Hauptparteien als nicht aufgezwungen bezeichnen kann. Hier liegt ein Unterschied zwischen dem Zivilrecht, in dem ein mit Gewalt aufgezwungener Vertrag ungültig ist, und dem Völkerrecht, in dem ein Vertrag gerade im Sinne des Völkerrechts einigermaßen stabile und anerkannte Normen schaffen soll.
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Zudem hat das Münchener Abkommen vier Vertragspartner. Ich muß mich immer an das Wort eines englischen Freundes erinnern, den ich vor Jahren einmal nach seiner Meinung dazu gefragt habe, ob das Münchener Abkommen früher gültig gewesen sei oder nicht, und der mir gesagt hat: Die Regierung Ihrer Majestät schließt keinen Vertrag ab, der von Anfang an ungültig wäre. Wir hätten also hier - nicht nur wegen dieser einen Privatmeinung - die Rückendeckung der Briten und dürfen uns erinnern, daß die große Welt damals 1938 - dieses Abkommen von München anerkannt hat, ja, daß es vom Völkerbund selbst anerkannt worden ist und nach dem Hitler-StalinPakt auch von der Sowjetunion.
Schließlich aber, meine Damen und Herren, möchte ich Sie daran erinnern: Vor dem Nürnberger alliierten Militärgericht ist am Ende dieses Krieges Anklage wegen Verletzung des Münchener Abkommens durch den Einmarsch Hitlers in die Tschechoslowakei am 15. März 1939 erhoben worden.
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Man könnte nicht die Verletzung eines Vertrages
anklagen, wenn dieser niemals gültig gewesen wäre.
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Es ist mir deshalb unerfindlich, daß man seitens der Bundesregierung einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem diese Dinge nicht klargestellt sind. Mir ist es auch moralisch unerfindlich, denn Sie können doch Frieden und Freundschaft nicht auf einer Lebenslüge aufbauen. Sie können auch im Interesse des Friedens keinen Zweifel daran lassen, daß zwei mal zwei vier ist, indem Sie behaupten lassen, es sei vielleicht fünf. Oder, meine Damen und Herren, ist es so, wie mein Kollege Dr. Marx hier in der ersten Lesung dargelegt hat, daß man seitens der Tschechoslowakei und mit Duldung der Bundesregierung diesen Vertrag als eine Korrektur der Geschichte betrachtet? Darauf deutet die Einseitigkeit der geschichtlichen Darstellung. Meine Damen und Herren, man braucht hier nicht so weit zu gehen, daß man sich mit der schicksalhaften geopolitischen Lage Böhmens, seiner Rolle in Europa, den Fehlern vor oder nach der Schlacht am Weißen Berge oder auch nur mit der Tragik des Thronfolgers Franz Ferdinand auseinanderzusetzen, dessen früher Tod eine Reform der Doppelmonarchie gerade zugunsten der Slawen und im Sinne der Föderalisierung
dieses Staates verhindert hat. Wenn man aber nur vom Münchener Abkommen spricht und dieses allein verurteilt, ist das eine unausgeglichene Bewältigung der ganzen wie auch der jüngsten Vergangenheit.
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Das Münchener Abkommen ist nicht das größte Unrecht, das in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei geschehen ist; es ist leider auch nicht das größte Unrecht, das von deutscher Seite aus geschehen ist. Einer der tonangebenden Außenpolitiker der Koalition, Herr Kollege Dr. A c h e n b a c h, hat im Auswärtigen Ausschuß über das Münchener Abkommen gesagt, es sei in sich kein Verbrechen, sein Inhalt sei kein Unrecht, denn dieser Inhalt sei die Selbstverwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes. Herr Dr. Achenbach hat fortgefahren: Hitlers Methoden, zu diesem Ziel zu kommen, seien zu verurteilen, das Ergebnis in sich aber nicht zu beanstanden.
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Ich habe diesen Worten des Herrn Kollegen Dr. Achenbach nichts hinzuzufügen.
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Denn die Abtrennung des Sudetenlandes wurde nicht von Hitler erstmals verwirklicht, sondern 1919 von den Deutschen dort mit ihrer Forderung des Anschlusses an Deutschösterreich erstmals erhoben, und dies ist mit Gewalt verhindert worden.
Meine Damen und Herren, wir stoßen hier an die Problematik des Nationalstaatsbegriffs, zumindest in Mitteleuropa. Man kann durchaus der Meinung sein, es wäre besser gewesen, die Doppelmonarchie wäre in irgendeiner Form erhalten geblieben, als daß sie zerfallen ist, und dann kann man auch sagen, es sei möglich, in der Tschechoslowakei alle Nationen friedlich miteinander leben zu lassen, und es sei unsinnig, sie zerfallen zu lassen. Einer solchen Meinung kann man durchaus sein, und ich persönlich bin äußerst skeptisch gegenüber der Nationalstaatsidee in Mitteleuropa. Wenn man aber die Selbstbestimmung so ausgelegt, daß sie auch zum Zerfall geschichtlich gewachsener Räume führen kann, dann bedingt das Recht der Tschechen und Slowaken, sich von Wien zu trennen, das Recht der Deutschen, sich von Prag zu trennen. Hier muß man logisch sein: entweder - oder. Ich persönlich habe Achtung vor der Meinung eines Masaryk, der aus der Tschechoslowakei, seinen Erklärungen gemäß, eine zweite Schweiz schaffen wollte. Das hätte aber eine weitgehende Föderalisierung dieses Landes bedingt. Leider ist das nicht geschehen. Man kann sich nicht beklagen, wenn sich die Tschechen im Donau-Staat einst diskriminiert fühlten und ihn sogar pathetisch als Völkerkerker bezeichnet haben, daß sich nun die Deutschen in der Tschechoslowakei ebenfalls diskriminiert fühlten und in dieser Staatsform nur einen verkleinerten Völkerkerker gesehen haben. Immerhin haben die tschechischen Kommunisten noch im Jahre 1931 die Selbstbestimmung der Deutschen bis zur Abtrennung von der Tschechoslowakei für logisch gehalten; es war eine andere Zeit als die heutige.
Wenn wir von der Androhung der Gewalt im Jahre 1938 sprechen, darf man die Anwendung der Gewalt im Jahre 1919 nicht verschweigen, sonst kommen wir im Leben der Völker zu einer selektiven Moral, in der das eine verurteilt wird, während man das andere verschweigt.
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Ich berufe mich hier auf keinen geringeren als den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Fernsehrede von Prag am 11. Dezember 1973 in bezug auf diesen Vertrag gesagt hat, es gebe ein Gebot der Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte. Ich unterstreiche dies; aber die Wahrhaftigkeit und die Geschichte müssen ungeteilt sein.
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Leider können wir nicht verschweigen, daß auch von deutscher Seite sachlich schweres Unrecht an der Tschechoslowakei bei dem von mir schon erwähnten Einmarsch am 15. März 1939 getan wurde. Damit wurde klargestellt, daß für Hitler das Selbstbestimmungsrecht, das für die Sudetendeutschen ein inneres Anliegen war, nur ein Mittel zur Machtpolitik war, das er aufgab, als er seine Macht auf. andere Weise zeigen und mehren konnte. So stieg die Eskalation des Unrechts bis zur Vertreibung und Enteignung unserer Landsleute in der Tschechoslowakei. Damit wurde nicht nur eine historisch gewachsene Lebensgemeinschaft zweier Völker zerstört, sondern auch das größte Unrecht in der Geschichte Böhmens und Mährens begangen. Das kann man zumal dann nicht verschweigen, wenn man mit der Denkschrift der Bundesregierung zu diesem Vertrag der Meinung ist, daß man die Vergangenheit nicht übergehen darf.
Wir bestreiten von der Präambel, die die Motivation dieses Vertrages darlegt, kein Wort; aber wir meinen, daß entscheidende Worte und entscheidende Tatbestände fehlen. Wir wollen nicht Verbrechen gegeneinander aufrechnen; aber die vorurteilslose Einsicht in die ganze historische Wahrheit ist für beide Nationen notwendig, und sie bedingt auch eine neue traurige Tatsache; denn im Jahre 1968 sind zusammen mit anderen auch deutsche Soldaten wieder in die Tschechoslowakei - auf den Befehl Ulbrichts - einmarschiert, und sie haben der Gewaltandrohung von 1938 die Gewaltanwendung von 1968 folgen lassen. Ich bitte, auch zu bedenken, daß alles, was die Bundesregierung hier erklärt oder verschweigt, gegenüber einem Regime erklärt oder verschwiegen wird, das seine Macht auf den Panzern fremder Armeen aufbaut.
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Der Einseitigkeit der historischen Betrachtung entspricht die Unausgewogenheit von Leistungen und Gegenleistungen zuungunsten unseres Landes. Die Frage der Staatsangehörigkeit ist nicht geregelt. Damit droht nach den Regeln der Doppelstaatlichkeit der Rechtsschutz der Betroffenen ein verminderter zu sein. Darüber wird von einem meiner Freunde gesprochen werden. Die finanziellen Forderungen sind nur im Hinblick auf diesen Vertrag, aber nicht überhaupt ausgeschlossen worden. Der Ausschluß

der Möglichkeit, daß die Tschechoslowakei aus irgendwelchen anderen behaupteten oder wirklichen Rechtsquellen Ansprüche an uns stellt, hätte durch diesen Vertrag bei der großen deutschen Leistung durchaus als Gegenleistung erbracht werden können. Das wurde entweder nicht gefordert oder jedenfalls nicht erbracht. Die einseitige Schuldanerkenntnis in geschichtlicher Hinsicht legt aber den Gedanken nahe, daß die andere Seite damit nicht nur moralische Forderungen verbinden wird.
Die humanitären Fragen sind nur sehr oberflächlich geregelt. Es ist keine inhaltlich verpflichtende Regelung zur Auswanderung vorgesehen. Nur von uns aus ist sie vorgesehen, weil es unserem Grundgesetz so entspricht eine sehr theoretische Angelegenheit, denn wer will schon aus der freien Bundesrepublik in die kommunistische Tschechoslowakei auswandern, selbst wenn er Tscheche ist?
Schließlich, meine Damen und Herren, hat der Streit um die Nichtigkeit dazu geführt, daß es offenbar umstritten ist, welche Rechtsordnung zwischen 1938 und 1945 im Sudetenland gegolten hat. Art. II Abs. 1 entbehrt letzter Klarheit. Aber um so klarer ist jedenfalls der hier schon erwähnte Brief des tschechoslowakischen Außenministers über die Strafverfolgung von ehemaligen Sudetendeutschen. Die Tschechoslowakei geht ganz eindeutig davon aus, daß sie die Strafhoheit über das Gebiet und über die Menschen dort zwischen 1938 und 1945 besessen hat. Deshalb hätte die Bundesregierung diesen Brief nie annehmen dürfen!
Im übrigen schafft hier doch die Tschechoslowakei zweierlei Recht: Die Verbrechen, die von Tschechen begangen worden sind, wurden 1946 amnestiert; todeswürdige Verbrechen, die von anderen begangen wurden, werden, wie dem Brief zu entnehmen ist, noch heute verfolgt. Gerade vom Standpunkt eines Abgeordneten aus, der in diesem Hohen Hause zweimal für die Verlängerung der Verjährungsfrist gesprochen hat, weil er das Verbrechen des Mordes für so schwerwiegend hält, daß es - zumal wenn es im Zusammenhang eines Systemmordes geschehen ist, in Verbindung mit Völkermord und ähnlichen furchtbaren Dingen - nicht verjähren darf, muß ich die doppelte Moral im Recht der Tschechoslowakei hier als unzuträglich und unerträglich geißeln.
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Meine Damen und Herren, im April 1967 haben die kommunistischen Parteien Europas in Karlsbad Beschlüsse gefaßt, in denen sie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die Anerkennung der DDR, die Verhinderung des Zutritts der Bundesrepublik Deutschland zu Kernwaffen auch in europäischer und atlantischer Form - und schließlich die Nichtigkeitserklärung des Münchener Abkommens von Anfang an gefordert haben.
Der Osten hat in ,den letzten Jahren Erfolg auf Erfolg gefeiert und behauptet, daß er nunmehr die letzte Forderung, die nach Ungültigkeit des Münchener Abkommens, abhaken könne. Gegen manche dieser Punkte und gegen diesen letzten gibt es rechtliche Einwendungen der Bundesregierung auf Grund dieses oder anderer Verträge. Aber ich will es nicht juristisch beleuchten: Wenn der Osten diese Erfolge feiert, hat er doch offensichtlich politische Erfolge erzielt, und er glaubt, daß diese politisch-psychologischen Erfolge auf die Dauer Rechtserfolge auch dort nach sich ziehen, wo diese heute noch nicht eingetreten sind. An diesen politischen Fakten kann man nicht vorübergehen.
Ich kann - bei aller Gegensätzlichkeit -- nur immer die Konsequenz, mit der kommunistische Staaten ihre Außenpolitik führen, bewundern und die Arglosigkeit, die Leichtfertigkeit, die Halbherzigkeit und die Inkonsequenz der Linksregierung in diesem Lande bedauern.
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Der Höhepunkt der Leichtfertigkeit bei der Wahrung deutscher Interessen liegt aber in der Berlin-Frage. Das ist dieser Regierung um so mehr vorzuwerfen, als ihre Sprecher doch immer gesagt haben, sie seien realitätsbezogen, sie würden alles, was ostwärts von Oder und Neiße oder sonst im Osten war, als nicht mehr real ansehen, aber Berlin sei doch die Realität, deren Position gefestigt werden müsse. Das ist in diesem Vertrag nicht geschehen. Nur Art. II wird auf Berlin erstreckt. Bei den Folgeverträgen in der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei ist in jedem einzelnen Fall zu vereinbaren, ob diese Verträge auf Berlin ausgedehnt werden. Damit, meine Damen und Herren, wird in jedem einzelnen Fall hinter Berlin ein Fragezeichen gesetzt, werden in jedem einzelnen Falle Berlin und die Bundesrepublik dem Druck des östlichen Vertragspartners ausgesetzt.
Noch erstaunlicher aber ist die Entwicklung auf dem Gebiet der konsularischen Vertretung. Die konsularische Vertretung juristischer Personen erschien dem damaligen Bundeskanzler und dem damaligen Außenminister so wichtig, daß diese am 6. September die Unterzeichnung plötzlich aufschoben und ihre Reise nach Prag absagten. Der damalige Außenminister Scheel erklärte öfters - noch am 24. September -, er werde nur mit der Tschechoslowakei, nicht aber mit der Sowjetunion über diese Frage reden.
Anfang November aber reiste Herr Scheel nach Moskau, erörterte dort verschiedene Formen der Rechtshilfe, darunter vor allem die unmittelbare Rechtshilfe zwischen Gericht und Gericht unter Übergehung der beteiligten Außenministerien der Länder. Er tat dies sicher unter dem Eindruck der Forderungen von Herrn Wehner, die Berlin-Frage nicht zu überziehen, d. h. Rechtspositionen in Berlin aufzugeben, und machte dann am 23. November durch unsere Handelsvertretung der tschechoslowakischen Seite den Vorschlag, die Frage der Rechtsvertretung nach dem deutsch-sowjetischen Modell zu lösen.
Meine Damen und Herren, das heißt: Diese Frage ist vorerst ungelöst, und die wahrscheinlichste Lösung ist die der Rechtshilfe von Gericht zu Gericht, also die Verweigerung des unmittelbaren konsularischen Schutzes. Ich frage nun: Warum hat Willy Brandt eigentlich unterschrieben, nachdem er seine
Reise zuerst doch abgesagt hat, weil ihm eine solche Regelung unzuträglich erschienen ist?
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Warum hat man, andersherum gefragt, die Verhandlungen überhaupt unterbrochen, wenn man zum Schluß das Ergebnis akzeptiert hat, das man sowieso schon ein halbes Jahr vorher hätte haben können?
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Die „New York Times", die ja dieser Regierung nicht gerade feindlich gegenübersteht, hat die Lösung „lächerlich" genannt.
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Nun zitiere ich den „Vorwärts", das Organ der Sozialdemokratischen Partei, vom 13. Dezember letzten Jahres. Er schreibt:
Die jetzt vereinbarte Formel über den Rechtshilfeverkehr für Westberliner Gerichte wäre allerdings auch schon vor einem halben Jahr zu haben gewesen.
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Warum in aller Welt hat man die Verhandlungen also zuerst unterbrochen und dann doch unterschrieben?
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Ich stelle folgendes fest. Erstens. Die dramatische, mit Theaterdonner verbundene Unterbrechung der Verhandlungen war ohne jedes Ergebnis und damit ohne jeden Sinn.
Zweitens. Das Vertragswerk wurde trotz offener Berlin-Fragen, obwohl die Frage der konsularischen Vertretung der juristischen Personen ungelöst ist, abgeschlossen.
Drittens. Man hat damit auf die volle konsularische Vertretung Berlins verzichtet.
Viertens. Damit ist eine wichtige Rechtsposition preisgegeben, ja, es ist der Status Berlins verschlechtert worden, denn noch im August 1973 nahmen die Behörden der Tschechoslowakei Rechtshilfeersuchen durch die deutsche Handelsvertretung in Prag entgegen. Jetzt verzichtet man auf diese Möglichkeit, die man vorher hatte.
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Damit hat man fünftens einen schwerwiegenden Präzedenzfall geschaffen.
Sechstens hat man sich der sowjetischen Auslegung des Berlin-Abkommens gebeugt. Normalisierung bedeutet für die Bundesregierung offenbar immer wieder Kapitulation.
Siebentens hat man schließlich der östlichen These von der besonderen politischen Einheit West-Berlin Vorschub geleistet.
Wir sehen in all dem den Ausdruck der Einstellung der Bundesregierung gegenüber Berlin und bedauern diese Einstellung zutiefst.
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In diesem ganzen Komplex ist noch eine Rechtstatsache enthalten, die weit über Berlin hinausweist. Wenn in der Verbalnote vom 23. November von deutscher Seite auf das deutsch-sowjetische Modell verwiesen worden ist, wenn der damalige Außenminister Scheel zur Begründung hier erklärt hat, die CSSR sei ja ein Mitglied des Warschauer Paktes, und unter den Mitgliedstaaten gebe es bestimmte Absprachen und Regeln, die man anerkennen müsse, so hat die Bundesregierung damit der BreschnewDoktrin ihre Anerkennung gezollt,
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und zwar nicht stillschweigend durch konkludentes Handeln, sondern ausdrücklich durch eine Erklärung im Parlament und sogar diplomatisch in schriftlicher, verbindlicher Form. Meine Damen und Herren, damit ist der Vertrag, zu dem dieser Schriftwechsel zwar nicht formal, aber inhaltlich gehört, eben auch ein Vertrag zu Lasten der unterdrückten Völker des Ostens einschließlich der Völker der Tschechoslowakei.
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Wir lehnen diesen Vertrag deshalb nicht nur im Namen Deutschlands, sondern auch im Namen Europas ab.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.