emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, Sie wiederholen Fragen, die ich wiederholt beantwortet habe.
({0})
Ich sehe mich außerstande, nach dem Zweck des Ermittlungsverfahrens und insonderheit entsprechend dem Schutzzweck desselben auch unter Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit hier vor aller Öffentlichkeit eine weitergehende Auskunft zu erteilen. Ich bin ganz sicher: Wer immer hier an meiner Stelle stünde, könnte nichts anderes antworten als

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With
ich, ohne gegen die' von mit geschilderten Grundsätze der Strafprozeßordnung zu verstoßen, und dieses tut die Bundesregierung nicht.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits über unsere Botschaft in Moskau eine Gegenüberstellung zwischen dem Verschwundenen und einem Angehörigen unserer Botschaft verlangt? Wenn das nicht der Fall sein sollte: Wird das geschehen?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Bundesregierung die erforderlichen Maßnahmen über die deutsche Botschaft veranlaßt hat. Aber ich sage wiederholt: Der derzeitige Stand der Ermittlungen läßt hier weitere Äußerungen über den Inhalt des Ermittlungsverfahrens nicht zu.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt die Rede abbrechen. Ich muß Sie jetzt endgültig unterbrechen. Es tut mir furchtbar leid.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Wortmeldungen für Zusatzfragen. Nach Auskunft der Bundesregierung ist diese nicht bereit oder in der Lage, weitere Antworten zu geben, die zur Aufklärung führen können.
({0})
- Herr Kollege Schäfer, es sollte keine Diskussion zwischen uns geben. Hier handelt es sich um das Parlament und nicht um einen Ausschuß.
({1}) Zusatzfrage, Herr Kollege Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie annehmen, daß auch die Frage einer widerrechtlichen Festhaltung von Herrn Tschessiounias auf deutschem Boden unter Drogeneinwirkung Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sein kann?
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Sie haben recht, soweit Sie darauf Bezug nehmen, daß ich sagte, daß auf die Übersendung der Akten hin der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren übernommen und das Bundeskriminalamt damit beauftragt hat, zu ermitteln wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und wegen des Verdachts der Verschleppung.
({0})
Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf, mich wiederholend, auf folgendes verweisen und präzisieren - ich bitte sehr herzlich um Verständnis -: Nach der Strafprozeßordnung hat der Ermittlungsführer a) das Interesse des Opfers zu wahren,
b) sich zu hüten, vorverurteilende Äußerungen abzugeben. Er hat außerdem den Ermittlungszweck zu beachten. Dieses muß abgewogen werden mit dem wohlverstandenen Interesse der Öffentlichkeit, wissen zu können, was bei sehr wesentlichen Vorgängen bisher ermittelt wurde.
Unter Abwägung dieser Umstände habe ich hier im Plenum die mir möglichen inhaltlichen Erklärungen zum Stand des Ermittlungsverfahrens abgegeben.
Etwas anderes ist es, wie die Auskunft im Innen- ausschuß zu sein hat, der ja im Gegensatz zum Plenum des Deutschen Bundestages nicht öffentlich tagt.
Diese Grundsätze, die ich hier aufgezählt habe, waren immer Grundsätze, die auch von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses hochgehalten wurden. Deswegen bitte ich zu verstehen, daß Mißtrauen in keiner Weise am Platze ist.
Ich habe wiederholt angeboten und tue dies erneut, daß am Freitag Fragen beantwortet werden und, sobald es der Ermittlungszweck erlaubt, vollinhaltlich erklärt wird, was die Hintergründe sind und was das Ermittlungsverfahren ergeben hat.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es nicht nur Sache des Generalbundesanwalts ist, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens tätig zu werden, sondern daß es auch Sache der Bundesregierung ist, mit allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu recherchieren und die dann zutage tretenden Unwahrheiten der Sowjetunion schonungslos der Öffentlichkeit darzulegen?
({0})
With (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Nach dem Prinzip der Einheit der Gewalten teile ich den ersten Teil Ihrer Frage ganz klar, daß die Bundesregierung, soweit es nur in ihrer Macht steht, alles zu ermitteln hat, was dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts förderlich ist.
Ich bin auch - falls das zum zweiten Teil Ihrer Frage gehört hat - der Auffassung, daß die Bundesregierung selbstredend alles zu tun hat und alles tun wird, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, ohne Ansehen der Person und ohne Frage, welches andere Land dabei tangiert werden könnte.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Diese Frage ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
({0})
- Jetzt glauben die, sie sind klüger als der Präsident; das gibt es doch nicht!
({1})


Präsident Stücklen
Ich rufe also den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung. Ich rufe aus dem Katalog der Dringlichen Fragen die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Bötsch auf:
Welche Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Presseberichte vorsorglich ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erbeten oder erhalten haben, vor einer illegalen Verschleppung zu schützen?
Czaja (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vorn Bundesinnenministerium sich nicht selbst mit Sofortmaßnahmen einschalten wollen, denken Sie nicht daran, umgehend die Innenministerkonferenz mit dieser Frage zu befassen?
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, unter den zahlreichen Asylbewerbern, die sich bei den Ausländerbehörden melden, befinden sich nur wenige, bei denen von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden kann. Ich sehe dabei von denen ab, die sich von sich aus aus bestimmten Gründen in die Obhut von Sicherheitsbehörden begeben. In allen anderen Fällen haben die Ausländerbehörden, bei denen sich die Asylbewerber melden, die Frage einer eventuellen Gefährdung zu prüfen und gegebenenfalls die zuständigen Polizeibehörden zu unterrichten. So ist übrigens auch im Fall Tschessiounias durch die Ausländerbehörden in Duisburg und Lüdenscheid verfahren worden.
Die Beurteilung, ob eine konkrete Gefährdung vorliegt sowie ob und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind, hat die zuständige Polizeibehörde des Landes nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Schutzmaßnahmen kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die polizeilichen und sonstigen Erkenntnisse auf eine Gefährdung schließen lassen. Bundesbehörden können im Einzelfall zu dieser Beurteilung beitragen, indem sie ihnen etwa vorliegende Informationen, die für die Sicherheitsbeurteilung durch die Polizei des Landes sachdienlich sein könnten, an die zuständigen Landesbehörden weiterleiten. Das entspricht der Übung und dem Einvernehmen zwischen Bund und Ländern.
Der Fall Tschessiounias bietet derzeit keinen Anlaß, Sofortmaßnahmen der Bundesregierung ins Auge zu fassen und damit in Zuständigkeit und Verantwortung der Länder einzugreifen.
Bötsch (NA), 1979-10-18:
Gibt es in diesem konkreten Falle irgendwelche Anhaltspunkte, daß Herr Tschessiounias den bereits erwähnten Asylantrag in einem Zustand, der die Freiheit der Willensbildung beeinträchtigte, widerrufen wollte?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich sehe an sich keinen direkten Zusammenhang zwischen der Frage, die Sie jetzt stellen, und der von Ihnen eingereichten Frage, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, diese Frage kann man, da die Materie ja ineinandergreift und Sie die Verantwortung für den Schutz des Asylanten tragen, zulassen.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Die Ausländerbehörden in Duisburg und Lüdenscheid haben solche Anhaltspunkte nicht festgestellt.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bötsch (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre vorhin gegebene Antwort so interpretieren, daß es richtig ist, daß die Bundesregierung im Einzelfall gegenüber Asylsuchenden eine über das normale Maß hinausgehende Schutzpflicht, wenn man sie mit der für normal im Bundesgebiet lebende Ausländer vergleicht, hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, es entspricht der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Sicherheitsbereich ganz allgemein, Erkenntnisse auszutauschen, die jeweils für den anderen Teil, Bundesseite oder Länderseite, von Interesse sind. Dem entspricht auch die Übung, Gefährdungshinweise, sollten sie bei den Bundesbehörden vorliegen, an die zuständige Landesbehörde weiterzugeben.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1979-10-18:
Kann von dem Herrn Staatssekretär mitgeteilt werden, welche verantwortlichen Institutionen aus dem Bereich der Bundesregierung dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion mitgeteilt haben, es müsse von einer Rückkehr aus eigenem Entschluß ausgegangen werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, in diesem Fall sehe ich wirklich keinen Zusammenhang mit der Frage.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Langguth, das geht nicht mehr. Das haben wir schon hinter uns. Ich bitte um Verständnis. Es geht jetzt um den Schutz.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob eine solche Erklärung irgendeinen Neuigkeitswert hätte. Ich halte das für eine schiere Selbstverständlichkeit.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung angesichts des durch ihre bisherige Informationsblockade gegenüber Parlament und Öffentlichkeit entstandenen Eindrucks zu tun, sie sei an der Aufklärung eines möglichen Verbrechens sowjetischer Nachrichtendienste auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht interessiert, und welche Schlußfolgerungen kann man bezüglich der Berücksichtigung sowjetischer Interessen durch diese Bundesregierung ziehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Auch in diesem Fall, Herr Abgeordneter, sehe ich einen Zusammenhang mit der Frage, die ich zu beantworten habe, nicht.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Ich darf die Frage zum allgemeinen Verständnis einmal vorlesen:
Welche Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Presseberichte vorsorglich ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl erbeten oder erhalten haben, vor einer illegalen Verschleppung zu schützen?

Präsident Stücklen
Es kann also nicht darauf, ob in dem Fall Tschessiounias wirklich eine Verschleppung vorliegt oder nicht - das muß noch geklärt werden -, abgestellt werden. Ich bitte die Fragesteller, sich präzise auf die schriftlich eingereichte Frage zu beschränken.
Bitte schön, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Herr Tschessiounias - der Fall, an dem sich ja diese Frage fortsetzt - die Absicht geäußert hat, ein Buch über Doping-Methoden im sowjetischen Sport zu schreiben, möchte ich Sie fragen: Würden Sie dies zum Anlaß nehmen, daß die Bundesregierung die Schutzwürdigkeit derjenigen Flüchtlinge und Asylanten aus Sport und Kunst, die in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht haben und deren Flucht und Verlassen des sowjetischen Herrschaftsbereichs offenbar zu einer besonderen Prestigeeinuße der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten gerade vor den Olympischen Spielen im nächsten Jahr beiträgt, nochmals besonders überprüft und die entsprechenden Maßnahmen ergreift?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darüber informieren, daß das Interview, das zwei Tage vor der Verschleppung in Amerika erschienen ist - ich bitte um Entschuldigung: vor dem Verschwinden -, den zuständigen Landesbehörden, die für den Schutz von Tschessiounias verantwortlich waren, erst nach dem Verschwinden zur Kenntnis gekommen ist. Diese Ankündigung war also bei der Frage, ob Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, nicht zu verwerten.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
TIllmann (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, da das Verschwinden dieses litauischen Sportlers immerhin die Möglichkeit nicht ausschließt, daß asylsuchende Sportler besonders gefährdet sind, darf ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft, falls weitere Sportler aus der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachsuchen sollten, besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich habe, glaube ich, schon ausgeführt, daß die Beurteilung der Frage, ob ein Schutzbedürfnis besteht, ausschließlich eine Angelegenheit der Innenbehörden der Länder, besonders der zuständigen Polizeibehörden ist. Wir wollen in diese Zuständigkeiten und Verantwortungen nicht eingreifen.
Becker (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß zu dieser Stunde keineswegs geklärt ist, ob der sowjetische Kanusportler Tschessiounias nicht freiwillig in die Sowjetunion zurückgegangen ist und damit seinen Asylantrag hat hinfällig werden lassen?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Becker, auch das ist eine Zusatzfrage, die zwar noch zum, Fragenkomplex gehört, die sich aber auf eine Frage bezieht, die wir schon hinter uns haben, nämlich die Frage 1; ich kann sie nicht zulassen. Wenn Sie formulieren würden: „Was würden Sie tun, damit so oder so nichts mehr passiert?", dann wäre das schon in Ordnung.
Nun Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung gegenüber der Sowjetunion getroffen, um sicherzustellen, daß die Sowjetunion nicht aus der bisherigen Behandlung des vorhin besprochenen Falles den Eindruck gewinnen kann, es könne hier auf deutschem Boden mit geflohenen Sportlern oder anderen Persönlichkeiten auch künftig so umgegangen werden, wie ganz offenkundig jetzt der Verdacht besteht, daß dies geschehen ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Obwohl ich meine, Herr Abgeordneter, daß Ihre Zusatzfrage mit der schriftlich eingereichten Frage nur indirekt in Zusammenhang steht, glaube ich, daß die Sowjetunion keinen Zweifel haben kann, daß wir Aktivitäten der von Ihnen angesprochenen Art nicht dulden würden.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Auch an Sie, Herr Staatssekretär, eine kleine Bemerkung: Tiber die Zulässigkeit der Fragen entscheidet der Präsident.
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung in den letzten Jahren Vorkommnisse bekanntgeworden, die Anlaß gegeben hätten, solche Vorsorgemaßnahmen, wie sie in der hier behandelten Frage gefordert werden, vorzusehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich könnte Ihnen - jedenfalls aus dem Stegreif - solche Fälle nicht nennen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesrepublik ausländischen Asylanten ohne Rücksicht darauf Schutz gewähren muß, ob es sich um einen prominenten Sportler aus der Sowjetunion oder um einen vielleicht namenlosen ehemaligen politischen Gefangenen aus Chile handelt?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß Schutzbedürftigkeit nicht nach der Prominenz, sondern nur nach der konkreten Bewertung einer Gefährdung bemessen werden kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Darf ich noch eine Bemerkung machen. Es heißt hier „Welche Sofortmaßnahmen ...". Ich bitte darum, die Regierung hier speziell nur danach zu fragen, welche Absichten sie zur Sicherung des Asylrechts hat.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, die Innenminister der Länder haben es nicht nötig, vom Bundesinnenminister in einer Konferenz auf Sachverhalte, die in ihrer Verantwortung liegen und bei denen wir keinen Anlaß haben, anzunehmen, daß diese Verantwortung nicht gesehen wird, hingewiesen zu werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den eventuell zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Asylanten noch einmal die Argumente geprüft, mit denen 1964 die SPD-Abgeordneten Heinemann und Wehner scharfe Schritte gegen die französische Regierung wegen der Verschleppung des Obersten Argoud gefordert haben, und treffen diese Argumente nicht in verstärktem Maße auf den Fall des Herrn Tschessiounias, der hier Asylrecht beantragt hat, zu?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, mit dieser Frage greifen Sie einer ja noch nicht vorgenommenen Bewertung des Falles Tschessiounias vor.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung angesichts des gegenwärtigen Wissensstandes im Falle Tschessiounias für andere asylsuchende Einwohner der Sowjetunion zu ziehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in meiner ersten Antwort gesagt, daß der derzeitige Erkenntnisstand der Bundesregierung keinen Anlaß bietet, Sofortmaßnahmen, die in die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der Länder eingreifen würden, ins Auge zu fassen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß die Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit von Emigranten und der Art der zu ergreifenden Maßnahmen Ländersache ist, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht eine Verpflichtung sieht, gerade in solchen Fällen die besonderen Erkenntnisse der Bundesregierung an die Länder weiterzugeben; welche Erkenntnisse wären das, und welche Möglichkeiten ergäben sich daraus?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß der Beitrag, den die Bundesregierung bezüglich der von den Ländern vorzunehmenden Bewertungen leisten kann, darin besteht, daß sie ihr vorliegende Informationen, vor allem solche der Sicherheitsbehörden, dorthin weitergibt, wo sie ausgewertet werden können.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung angesichts der Presseerklärungen der Sowjetunion veranlaßt, als Sofortmaßnahme öffentlich festzustellen, daß hier in der Bundesrepublik niemand gegen seinen Willen festgehalten wird und daß niemand durch die Ostsee schwimmen muß, um dieses Land zu verlassen?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Ey wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beant14176 

Präsident Stücklen
wortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Schüler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das im Rechtsstreit der Firma KG in Heinrich Bauer Verlag München gegen die Firma Gruner + Jahr AG & Co. und vier andere beim Oberlandesgericht München, in dem es um den Vorwurf der Illustrierten „Stern" geht, der frühere Redaktionschef der Illustrierten "Quick", Heinz Losecaat van Nouhuys, sei Doppelagent für den Bundesnachrichtendienst und das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gewesen, offensichtlich gewordene Zusammenwirken zwischen der Redaktion des „Stern", Bonner Politikern, Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sowie dem damaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Grabert, und den ihm unterstellten hochrangigen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, u. a. dem zwischenzeitlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Vizepräsidenten Blötz und dem Abteilungsleiter Rieck?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, wie in der Antwort der Bundesregierung vom 12. August 1975 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU dargelegt, dienten die Kontakte des damaligen Chefs des Kanzleramtes, Herr Staatssekretär Grabert, und der beiden genannten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zur Illustrierten „Stern" der Sicherheit des Bundesnachrichtendienstes; denn der Bundesnachrichtendienst hat neben seiner Aufgabe als Auslandsaufklärungsdienst den Auftrag, gegen ihn gerichtete Spionage abzuwehren. Auf Grund dieses Auftrags war der Dienst verpflichtet, das Material zu prüfen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, kann davon ausgegangen werden, daß die Behauptungen und Einlassungen des früheren Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Grabert vor dem OLG München zutreffend sind?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, welche Bemerkungen Sie damit aufgreifen. Im übrigen muß ich sagen, daß mir nicht sämtliche Aussagen dieses Zivilrechtsstreits bekannt sind.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Spranger, eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, treffen Angaben der Zeugen Grabert, Rieck und Blötz vor diesem Gericht über eine Beteiligung der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes an der Aufbereitung von Material gegen Herrn von Nouhuys zu, das von dem Ministerium für Staatssicherheit in Ost-Berlin geliefert wurde?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe ausgeführt und beziehe mich dabei auch auf frühere Antworten auf Kleine Anfragen und auf Antworten in Fragestunden, daß der Bundesnachrichtendienst Material geprüft hat, das ihm von dieser Illustrierten zugegangen war, unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob es für den Dienst sicherheitsrelevant ist. Einen weiteren Zweck hatte diese Prüfung nicht.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, haben die hier angesprochenen Vorgänge bei der einstweiligen Zurruhesetzung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine Rolle gespielt?
Schüler (staatssekretär), 1979-10-18:
Nein.
Voss (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wer außer Herrn Staatssekretär Grabert zusätzlich mit der Prüfung des Materials befaßt war, das aus der DDR zugesandt worden ist?
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Von daher kann ich nur diejenigen - ({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß unter Mitwirkung des damaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Grabert, des damaligen Vizepräsidenten Blötz und des Abteilungsleiters Rieck Material aus dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR geprüft wurde mit dem erkennbaren Zweck, einen Vertreter der Presse und profilierten Gegner der von der SPD/FDP-Koalition betriebenen Ost- und Deutschlandpolitik mit dem bis heute unbewiesenen Vorwurf der Doppelagentenschaft zu überziehen, und, wenn ja, unter welchem Gesichtspunkt?