Abelein (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will auf die zahlreichen sachlichen Unrichtigkeiten in der Rede des Herrn Arndt im Laufe meiner Ausführungen eingehen. Unter anderem war falsch, daß unser Kollege Gradl Ihren Antrag mit kreiert habe.
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Wir sind Ihnen in einem Kompromißvorschlag sehr weit entgegengekommen; Herr Gradl wird nachher die Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Wer in diesem Hause Kompromisse verachtet, sind doch Sie.
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Sie, Herr Arndt, haben ja gar nicht die Möglichkeit, hier einen Kompromiß zu schließen, denn derjenige, der den Ton angibt, sitzt neben Ihnen, und er hat in diesem Haus doch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er uns nicht braucht. Eine deutlichere Absage an das Mittel des Kompromisses in der Politik gibt es doch gar nicht.
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- Sie müßten die Ausführungen von vorher und die Ratschläge, andere nicht zu stören, an Ihre eigene Adresse und speziell an die Adresse Ihres Fraktionsvorsitzenden richten. Bei Ihnen selbst sind sie nämlich sehr viel mehr angebracht als bei Rednern von uns.
Dem einzelnen Menschen eigene Rechte einzuräumen, die der Verfügungsgewalt des Staates entzogen sind, ist ein altes Ziel der Menschheit. Dieses

Ziel basiert auf den langen Erfahrungen mit Unterdrückung, Knechtung, Folterung, Freiheitsberaubung in allen Zonen und in allen geschichtlichen Epochen bis zur Gegenwart. Die Menschenrechte sind von der Sehnsucht aller Entrechteten und Unterdrückten auf dieser Welt getragen. Dem Menschen soll eine eigene, vom Staat unabhängige Rechtsposition eingeräumt werden. Diesem Ziel setzen sich in den totalitären Staaten laufend große Hindernisse von den verschiedenen Seiten entgegen. Die Problematik, mit der wir uns beschäftigen, liegt darin begründet, daß einer der totalitären Staaten heute auf deutschem Boden der Realisierung der Menschenrechte entgegensteht.
Wir haben heute Rechtsinstrumente, die über die bloße Selbstverpflichtung der Staaten hinausgehen. Die Satzung der Vereinten Nationen stellt einen wichtigen Schritt in Richtung auf die Realisierung der Menschenrechte dar, weil sie die Mitglieder auf die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Menschen verpflichtete. Die Menschenrechte wurden dann durch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, weiter konkretisiert. Dort finden sich im einzelnen Bestimmungen über das Verbot der Diskriminierung nach Rasse, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, über das Verbot der Sklaverei, des Sklavenhandels, über das Verbot der Folter, über den Schutz vor Verhaftung und Ausweisung, über den Rechtsschutz, über die Gewissens- und Religionsfreiheit, über die Meinungs- und Informationsfreiheit, über das Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit und das Auswanderungsrecht. Alle diese Fragen spielen in der deutschen Politik eine zentrale Rolle.
Diese Erklärung war deswegen so wichtig, weil sie die Frage, ob und inwieweit ein Staat seinen Bürgern Menschenrechte einräumt, nicht mehr ausschließlich als Frage einer innerstaatlichen Ordnung anerkennt. Darauf ziehen Sie sich immer zurück; heute haben Sie es wieder getan, Herr Arndt. Sie sagen immer, man könne nichts gegen Maßnahmen der innerstaatlichen Ordnung in einem anderen Staat tun.
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- Doch, Sie haben auch heute wieder der Diskretion und dem Schweigen das Wort geredet.
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Dem Schweigen das Wort reden, ist ein Widerspruch, den Sie hier laufend praktizieren.
Die Satzung der Vereinten Nationen hat die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu einem gemeinsamen Ziel der Völkerrechtsgemeinschaft - auch der Bundesrepublik - erklärt. Die Menschenrechte wurden durch zwei bedeutende Pakte der UNO aus dem Jahre 1966 weiterentwikkelt, nämlich durch das sogenannte Abkommen über bürgerliche und politische Rechte und das Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Bundesrepublik Deutschland hat beide Abkommen unterzeichnet. Diese Abkommen sind in der Zwischenzeit in Kraft getreten. Beide deutsche
Staaten sind ihnen beigetreten, wobei ich nicht anstehe, es als einen besonderen Akt kommunistischsozialistischer Heuchelei zu bezeichnen, unter gleichzeitiger kontinuierlicher Verletzung der Menschenrechte einen Pakt über die Garantie der Menschenrechte zu unterzeichnen.
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Diese Abkommen beinhalten die wesentlichen Grundsätze der Menschenrechtserklärung von 1948 in vertraglicher, also für die Mitglieder verbindlicher Form. Wenn man darüber bei der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen noch Zweifel gehabt haben sollte, so sind diese nunmehr beseitigt. Auch die DDR hat im übrigen den rechtsverbindlichen Charakter anerkannt, indem sie - fast wörtlich - ausführt, daß die Konventionen konkrete Verpflichtungen der Vertragsstaaten untereinander und gegenüber ihren Staatsbürgern zur Gewährleistung politischer und sozialer Rechte enthielten, d. h., es gibt Verpflichtungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Einhaltung der Menschenrechte.
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Es ist eine Pflicht der Bundesregierung, ihren Vertragspartner DDR in diesem Fall nachdrücklich an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Wir machen Ihnen den Vorwurf, daß Sie das bisher nicht genügend getan haben.
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Ich möchte nur einige der von den beiden Staaten in Deutschland vereinbarten Menschenrechte nennen und sie auf ihre Realisierung in Deutschland untersuchen. Daß Sie einen Beitrag zur Familienzusammenführung geleistet, die Zahl der Telefongespräche erhöht und den Verkehr auf den Transitwegen gefördert haben, ist von uns nicht bestritten worden. Hier liegen Vorteile einer Deutschlandpolitik, die im übrigen auch vorher vorhanden waren, auch wenn sie in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was Sie dafür an Leistungen politischer und finanzieller Art erbracht haben.
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Wie steht es mit dem Recht auf Freizügigkeit? Die Freizügigkeit in Deutschland zu realisieren war mit das erklärte Ziel der sogenannten neuen Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung. In der Zwischenzeit hat die DDR das perfekteste System der Welt zur Verhinderung der Freizügigkeit in Deutschland errichtet. Einige hundert Kilometer doppelter Stacheldrahtzaun, 16 Millionen Minen - nach dem Bericht dieser Bundesregierung, d. h. eine Mine pro Einwohner in der DDR -, Schießbefehl für Grenztruppen und ein immer lückenloser werdendes Netz von automatischen Mordanlagen kennzeichnen einen dauernden Zustand der Menschenrechtsverletzung im geteilten Deutschland. Wir können uns mit dieser Art „Endlösung der Abgrenzung" nicht abfinden.
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- Sie haben das nicht gebaut; das haben wir nie behauptet. Wir haben nicht behauptet, die Mitglieder dieser Bundesregierung hätten die Mauer gebaut. Was wir Ihnen vorwerfen, ist, daß Sie den Schleier der Diskretion - um Ihre Formulierung zu gebrauchen - über diesen menschenrechtswidrigen Zustand ausbreiten möchten. Das scheint uns ein ungeeignetes Mittel der Politik zu sein.
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Entlang der innerdeutschen Grenzlinie werden Menschen, die ihre Freiheit suchen, die von Ihrem Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollen, ununterbrochen getötet oder verletzt.
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Das passiert fast jeden Tag, wie der Leiter der Zentralen Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen in Salzgitter feststellt; denn was wir wissen, betrifft nur einen Bruchteil der Zwischenfälle. Die zunehmende Zahl der politischen Häftlinge, insgesamt mehrere Tausend, hätten Sie auch anführen müssen. Sie haben es getan, aber das war keine Demonstration für die Realisierung der Menschenrechte, sondern gegen die Menschenrechte. Unter diesen Häftlingen befinden sich einige Hundert Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Wenigstens um sie müßte sich die Bundesregierung sehr viel nachdrücklicher kümmern.
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All das stellt einen schweren Verstoß gegen das Menschenrecht dar, wonach niemand auf Grund seiner politischen oder sonstiger Überzeugungen benachteiligt werden darf.
Zwangsadoptionen von Kindern solcher Eltern, die sich durch Flucht, Fluchtversuche oder Beihilfe zur Flucht mißliebig gemacht haben, entsprechen keineswegs dem Art. 23 des Menschenrechtspaktes der UNO. Der Druck auf die Religionsgemeinschaften entspricht nicht dem Menschenrecht auf Gewissens-und Religionsfreiheit. Von dem Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit, sowohl im Hinblick auf die Äußerung als auch auf die Information, und der Praxis in der DDR wagt man kaum noch etwas zu sagen; sonst würde man von dieser Bundesregierung und Ihnen als Utopist gescholten. Dennoch handelt es sich hier um ein Menschenrecht, das durch die Journalistenverordnung der DDR, durch die sie die Abmachungen mit der Bundesregierung ausgehöhlt hat, durch Ausweisung von Korrespondenten, durch verhinderte Berichterstattung wie zuletzt auf der Leipziger Messe, durch die Verhinderung des Austausches von Druckschriften sicher nicht gefördert wird.
Die Menschenrechtsartikel über das Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels betreffen, wie man meinen sollte, irgendwelche archaische Staaten in fernen Kontinenten, doch das ist keineswegs so. Sie sind gerade für uns von einer unerhörten Aktualität.
({13}) Herr Arndt, hierzu hätte ich an Ihrer Stelle die Sache mit den 1 200 Häftlingen lieber nicht gesagt; dann hätte auch ich nichts dazu gesagt. Das ist nicht Ihre Erfindung, und es ist zweifellos kein Beweis für die Einhaltung der Menschenrechte; denn was hier betrieben wird, ist Menschenkauf,
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und das steht in unmittelbarer Nähe zur Sklaverei. Ich kenne die Schwierigkeiten für die menschlichen Schicksale, die daraus resultieren; aber Sie können das doch nicht als einen Beweis für die menschenrechtsfreundliche Politik Ihrer Bundesregierung anführen.
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Sie müßten etwas dagegen unternehmen, daß es nicht mehr zu Menschenkauf in dieser Weise kommt. Das ist ein deutlicher Beweis für die menschenrechtswidrige Situation, die Sie durch Ihre neue Politik nicht gemildert, sondern eher verschärft haben.
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- Ich warte schon lange darauf, daß auch Sie sich zu Wort melden, Herr Wehner; denn Sie fühlen sich getroffen, Sie haben auch Ursache dazu.
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Die Erziehung zum nationalen Haß ist ein Grundsatz der Erziehung in der DDR, und das widerspricht ebenfalls einer Reihe von Artikeln in der Menschenrechtskonvention. So kann ich z. B. wörtlich zitieren: „Zur Anerziehung des Hasses auf den Feind gehört auch die Entlarvung der westdeutschen Revanchisten."
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Diese Dinge sagen mehr über den tatsächlichen Zustand der innerdeutschen Beziehungen als die verbalen Beteuerungen dieser Bundesregierung.
Was können wir für die Realisierung der Menschenrechte in Deutschland tun? Herr Arndt, es ist sicher falsch: Diskretion zu üben und dazu zu schweigen. Ich habe nicht gesagt, daß diese Bundesregierung die Menschenrechte verletzt; aber ich behaupte, wer zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, der tritt den Menschenrechtsverletzungen nicht entgegen, sondern insgeheim, wenn auch vielleicht nicht gewollt, fördert er sie noch.
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Es ist Aufgabe dieser Bundesregierung, die in den Menschenrechtskonventionen niedergelegten Verpflichtungen geltend zu machen, ihre Verletzung anzuprangern, und dafür gibt es eine ganze Skala von Möglichkeiten.
Die Empörung der öffentlichen Meinung auf internationaler Ebene hat z. B. im Zusammenhang mit

den Zwangsadoptionen dazu geführt, daß die DDR einen Rückzieher gemacht hat.
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Das zeigt, daß die Bundesregierung die öffentliche Meinung, auch die internationale öffentliche Meinung, sehr viel stärker gegen die dauernde Verletzung der Menschenrechte in Deutschland mobilieren muß,
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und das geschieht nicht durch Diskretion.
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Zu diesem Zweck haben wir von der Bundesregierung gefordert, als Minimum wenigstens im Rahmen ihres jährlich zu erstattenden Berichts, zur Lage der Nation auch einen Bericht über die Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte im geteilten Deutschland vorzulegen, und das haben Sie nicht getan; Sie haben es abgelehnt.
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Ihr Antrag gibt den Sachverhalt nicht richtig wieder. Er verhüllt ihn, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit gerade nicht alle bestehenden Möglichkeiten für die Einhaltung der Menschenrechte genutzt hat, weil sie sich nicht unbeirrt für die Freizügigkeit von Menschen und Meinungen eingesetzt hat, wenn man daraunter mehr als gelegentliche verbale Beteuerungen oder Routineproteste versteht. Wozu sind wir denn in der UNO, wenn Sie die Möglichkeiten dieser Pakte und der Kommission für die Menschenrechte nicht nutzen? Ich sehe den Sinn einer Mitgliedschaft in der UNO nicht ausschließlich darin, nur jährlich hohe Millionenbeträge als Beitrag für diese Organisation zu zahlen.
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Lassen Sie mich mit den Ausführungen eines Ihrer Kollegen, den ich hier als vorbildlich betrachte - vielleicht versöhnt Sie das -, zum Ende kommen. Für die SPD-Fraktion sprach der Kollege Mommer am 29. März 1968 im Bundestag folgende Sätze. Er forderte wörtlich,
daß wir ein Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland an die Vereinten Nationen schicken, ... ({25}) Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in beiden Teilen Deutschlands.
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Es wäre eine großartige Gelegenheit, eine vergleichende Studie über die theoretischen und praktischen Menschenrechte, über das auf dem Papier stehende und das einklagbare und eingeklagte Menschenrecht, zu machen und sie den Vereinten Nationen zuzuleiten ...
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Ich würde empfehlen, dieses Memorandum in Millionenauflage zu drucken und auch in unserem Lande zu verbreiten, vor allem an unseren Universitäten. Das, nicht mehr, eher noch etwas weniger, um Ihnen entgegenzukommen, wollten wir als ersten Schritt für die Realisierung der Menschenrechte und für eine deutlichere Haltung der Bundesregierung mit unserem Antrag erreichen.
Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und den Ihren zurückzunehmen.
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