Michael Kauch (NA), 2009-07-02:
Der Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, den wir heute debattieren, ist ein wichtiges Instrument, um einerseits nachZu Protokoll gegebene Reden
haltiges Handeln in der politischen Diskussion zu
verankern. Zugleich hilft er, aufgrund messbarer und
belegbarer Daten überprüfen zu können, in welche Richtung sich die von der Bundesregierung festgelegten
Nachhaltigkeitsindikatoren entwickelt haben.

Die Nachhaltigkeitsstrategie soll einen Leitfaden für
eine möglichst parteiübergreifende Perspektive für die
Zukunft unseres Landes bieten. Sie erteilt dem Denken in
Wahlperioden eine Absage und gibt über den Wechsel der
Regierungen hinaus Orientierung. Der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich intensiv mit
diesem Fortschrittsbericht auseinandergesetzt. Wir haben im Vorfeld der Berichterstellung am Konsultationsprozess teilgenommen und im Nachgang eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben.

Um unsere heutigen Entscheidungen noch mehr an
den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten,
ist es allerdings auch wichtig, dass bereits in das Gesetzgebungsverfahren ein standardisiertes Prüfverfahren integriert wird, das Antworten auf die Frage nach den
langfristigen Folgen der heute getroffenen Entscheidungen gibt. Ich freue mich daher sehr, dass die Bundesregierung auf Anregung des Parlamentarischen Beirats in
der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien eine Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung eingeführt hat. Diese muss nun mit Leben
gefüllt werden, und es muss gewährleistet werden, dass
die Ergebnisse dieser Prüfung aussagekräftig sind.

Deshalb muss es auch eine Aufgabe des Deutschen
Bundestages sein, ein Auge darauf zu halten, dass die
Nachhaltigkeitsprüfung in Struktur und Inhalt korrekt ist
und dass die Ergebnisse der Prüfung nicht wirkungslos
verhallen. Wir müssen dafür sorgen, dass im Parlament
Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen, die
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung
zu kontrollieren und zu warnen, wenn die langfristigen
Folgen von Entscheidungen vor tagespolitischen Erwägungen in den Hintergrund treten.

Ich würde mich freuen, wenn dem Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung diese Aufgabe übertragen würde; denn er ist ein Gremium, das weniger von
parteipolitischen Interessen als vielmehr von einem langfristigen, über Legislaturperioden hinaus denkenden Verständnis geleitet wird. Dazu trägt bei, dass Kolleginnen
und Kollegen aus ganz unterschiedlichen Fachausschüssen
Mitglied sind und versucht wird, Beschlüsse vornehmlich
im Konsens zu fassen. Dabei tritt der Parlamentarische
Beirat nicht als Überausschuss auf. Vielmehr soll er eine
warnende Stimme sein, wenn bei Entscheidungen aufgrund
tagespolitischer Interessenlagen die Belange zukünftiger
Generationen allzu sehr ins Hintertreffen geraten.

Die Nachhaltigkeitsprüfung soll dazu dienen, Transparenz zu schaffen und die Folgen unserer heutigen Entscheidungen für kommende Generationen aufzuzeigen,
in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht.
Insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastungen
zukünftiger Generationen dürfen wir jedoch nicht nur auf
die Staatsschulden schauen, sondern auch auf die Lasten,
die Zahlungsverpflichtungen wie zum Beispiel Renten- und
Krankenversicherung mit sich bringen. Auf der anderen
Seite gibt es auch Leistungen, die wir für zukünftige Generationen erbringen, etwa Investitionen in Bildung und
Infrastruktur.

Um diese Zahlungs- und Leistungsströme transparent
zu machen, fordern wir Liberale, offizielle Generationenbilanzen einzuführen, auch für die Nachhaltigkeitsprüfung.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der Nachhaltigkeitsdebatte in erster Linie um die Chancen kommender
Generationen geht. Es wäre schade, wenn wir dieses Instrument, welches die Belastungen künftiger Generationen
klar verständlich in Form einer Bilanz ausweist, in dem
Verfahren der Nachhaltigkeitsprüfung außen vor lassen
würden.