Daniel Bahr (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon
erfreulich, dass wir heute über dieses wichtige Thema
eben nicht parteipolitisch diskutieren. Die Meinung zur
Frage eines Familienwahlrechts geht quer durch alle Parteien.

Es ist auch bemerkenswert, dass sich der erste Gruppenantrag in dieser Legislaturperiode mit dem Altersaufbau unserer Gesellschaft beschäftigt, einem Thema, das
uns noch viel mehr beschäftigen und zu Konsequenzen
anleiten sollte.

Es ist ebenfalls bezeichnend, dass wir heute am
1. April über diesen Antrag diskutieren. Heute treten
nämlich Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner
in Kraft. Erstmals werden die Renten in Deutschland de
facto gekürzt.

Der demographische Wandel unserer Gesellschaft
ist eine der größten Herausforderungen, der wir Politiker
uns stellen müssen. Immer mehr ältere Menschen werden immer weniger jüngeren Menschen gegenüberstehen. Im Jahre 2030 werden die über 60-jährigen Menschen knapp 40 Prozent der deutschen Bevölkerung
ausmachen. Zum Vergleich: Heute ist es nur ein Viertel.
Natürlich - das will ich gar nicht bestreiten - wirkt sich
das auf die Wählerstimmen aus. Die junge Generation
hat deswegen die Sorge - die ist berechtigt -, dass ihre
Interessen unter die Räder der quantitativ stärkeren
Wählerklientel geraten könnten.

Angesichts der Situation der umlagefinanzierten Sozialsysteme - Rente, Gesundheit und Pflege - drohen
Rentnerfunktionäre heute schon mit der Gründung einer
Rentnerpartei. Ich halte davon nichts. Wer glaubt, mit einer Rentnerpartei unsere strukturellen Probleme lösen zu
können, irrt gewaltig.

Der Antrag, den wir heute beraten, macht aber auch
eines deutlich: Wir dürfen die Interessen der jungen und
der älteren Generation nicht gegeneinander ausspielen.

({0})

Ich möchte keinen Generationenkrieg heraufbeschwören. Deshalb müssen wir die unbestreitbaren Lasten, die
auf uns zukommen, fair verteilen. Das Ziel des Antrages
ist es, eine nachhaltige Politik im Interesse der Kinder zu
unterstützen. Mit dem Antrag wird das Ziel aber nicht
erreicht, weil sich nicht das Wahlrecht ändern muss, sondern weil sich die Politik ändern muss, damit wir Nachhaltigkeit hinbekommen.

({1})

Das Familienwahlrecht ist nicht geeignet, das Ungleichgewicht zwischen den Generationen zu verändern.
Dass ein neugeborenes Kind nicht zur Wahlurne gehen
kann, ist doch jedem klar. Bei einem Wahlrecht ab Geburt muss also jemand anderer, also ein Stellvertreter,
das Wahlrecht wahrnehmen. Das wären die Eltern oder
die Erziehungsberechtigten. Deswegen, Frau Kollegin
Vollmer, ist die Debatte nicht mit dem Frauenwahlrecht
zu vergleichen.

({2})

Denn das Frauenwahlrecht wäre analog dem Modell des
vorliegenden Antrags eigentlich ein Ehemännerwahlrecht, wobei die Ehemänner das Wahlrecht stellvertretend für die Frauen wahrnehmen. Darum geht es hier
nicht.

({3})

Die Stellvertreter, also die Eltern, vertreten einen Willen, den das Kind zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern
kann. Worin besteht aber der Wille des Kindes? Wonach werden die Eltern entscheiden? Sind es nicht die
Eltern, die dann über den Willen der Kinder entscheiden? Manche Eltern können sich noch nicht einmal auf
den Namen ihres Kindes einigen. Wie sollen sie sich
dann auf die Wahl einer Partei einigen?

({4})

- Das ist nicht „one man, one vote“, weil mit dem Familienwahlrecht nicht die Interessen der Kinder vertreten
werden, sondern die Interessen der Eltern mehr Gewicht
erhalten.

({5}) - Klaus Haupt [FDP]:
Nein!)

- Lieber Kollege Klaus Haupt, ein Vater, der im Steinkohlebergbau arbeitet, wird möglicherweise für sein
Kind die Partei wählen, die die Subvention erhalten will.
Öffentliche Gelder würden weiterhin für die Vergangenheit ausgegeben und für Zukunftsinvestitionen wie Bildung fehlen.

({6})

Ein weiteres Problem ist Folgendes: Was ist denn,
wenn sich während des Reifeprozesses der Jugendlichen
herausstellt, dass sich ihre politische Meinung und die
ihrer Eltern voneinander unterscheiden? Ich bin im Alter
von 16 Jahren Mitglied einer Partei geworden. Welche
Partei hätten denn meine Eltern möglicherweise gewählt, wenn ich mich ihnen gegenüber schon als 16-Jähriger für eine Partei ausgesprochen hätte? Wie kann denn
sichergestellt werden, dass die Eltern die Partei wählen,
die ihr Kind bevorzugt? Wie können wir verhindern,
dass sich die Eltern darauf berufen, dass sie besser wissen, was für ihr Kind gut ist, und dementsprechend wählen? Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl
würde damit unterlaufen.

({7})

Ich will nicht verhehlen, dass sich der Vorschlag sympathisch anhört. Aber mich hat ein Argument für das


Daniel Bahr ({8})
Familienwahlrecht sehr erstaunt. Es wird gesagt, wenn
die jüngere Generation ein erweitertes Stimmrecht hätte,
dann würde die Politik auch mehr auf die Interessen dieser Generation eingehen und sich nicht von den Älteren
dominieren lassen. Das aber ist die Kapitulation der Politik. Damit würden wir zugeben, dass in der Politik die
Entscheidungen eindeutig nach Wählergruppen ausgerichtet werden.

({9})

- Das ist aber nicht unsere Aufgabe, lieber Klaus Haupt.
Unsere Aufgabe ist doch, das Wohl nicht nur unserer
Wählerinnen und Wähler, sondern des gesamten deutschen Volkes zu mehren. Deswegen ist Ihr Vorschlag
nicht geeignet.

({10})

Meine Damen und Herren, wir müssen uns für eine
wirklich generationengerechte Politik engagieren, das
heißt, die strukturellen Probleme in Deutschland zu ändern. Der letzte Finanzierungsüberschuss im Bundeshaushalt wurde 1970 erzielt. Seitdem sind die Schulden
immer weiter gestiegen. Dabei handelt es sich um Hypotheken auf die Zukunft, die wir der jungen und kommenden Generation hinterlassen. Deswegen brauchen wir
Handschellen, die die Politiker an die Aufgabe binden,
eine generationengerechte Politik zu gestalten. Das bedeutet für mich zum Beispiel, dass wir einmal in jeder
Legislaturperiode eine Generationenbilanz auflegen,
die zeigt, welche Lasten der jungen Generation in Form
von Schulden, Pensionslasten und Rentenversprechen
auferlegt werden und welche Zukunftsinvestitionen in
Bildung und Infrastruktur getätigt werden. Mit einer solchen Generationenbilanz wird sichtbar, ob die Politik generationengerecht ist.

Warum verankern wir das Prinzip der Nachhaltigkeit
und Generationengerechtigkeit nicht endlich auch im
Gesetz? Das würde die Politik mehr binden als ein Familienwahlrecht, das nicht in erster Linie den jüngeren Generationen, sondern den Familien zugute kommt.

Herzlichen Dank.

({11})