lange (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung ist § 48 des Artikels 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Absicht geändert worden, mögliche Belastungen, die dem Handwerk aus den Bestimmungen des Gesetzes über die Angestelltenversicherung erwachsen, beiseitezuschieben. Darin steht gleichzeitig auch eine andere Bestimmung über ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit, und zwar im vergangenen Jahre, vor wenigen Monaten erst, ein Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung des Handwerks verabschiedet, dessen entscheidende Betimmungen über die Versicherung der Handwerker am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind. Mit dem Gesetz über die Rentenversicherung der Angestellten schaffen wir von vornherein wieder eine Änderung. Wir führen sogar in einem gewissen Umfang, soweit es sich nämlich um die Beitragsleistung handelt, durch die Erhöhung von 11 auf 14 % eine Verstärkung der Lasten herbei. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man in Abwandlung des Antrags, den wir in der zweiten Lesung gestellt haben, mindestens den Handwerkern, die glauben, die Belastungen, die aus dem Gesetz auf sie zukommen, nicht tragen zu können, anheimgeben sollte, zu beantragen, diese Lasten zu mindern und es bei den aus der Altersversorgung des Handwerks erwachsenen Beiträgen zu belassen.
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- Entsprechend. Das müssen Sie nur nachlesen, Herr Atzenroth. Das steht genauso drin. Wir wollen keine Bevorzugung. Aber wir wollen es in den Willen des einzelnen stellen. Wenn er der Meinung ist, er kann es nicht, kann er beantragen, daß die alte Beitragsleistung nach dem Gesetz über die Altersversorgung für das Handwerk aufrechterhalten bleibt, also der Satz von 11 %. Ebenso wollen wir bei den Halbversicherten verfahren. Das ist der Sinn der Bestimmungen der Buchstaben a und b in unserem Antrag.
Ich bemerke noch einmal zusammenfassend: Die Lasten, die aus diesem Gesetz auf den Handwerker zukommen, die er nicht glaubt tragen zu können,
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10637. ***) Siehe Anlage 11.

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sollen durch Antrag abgewehrt werden können. Ich will Ihnen nachher auch sagen, warum. Zweitens sind wir der Meinung - und da waren wir uns damals bei der Behandlung des Gesetzes über die vorläufige Änderung des Gesetzes über die deutsche Handwerkerversorgung auch einig -: wir sollten eine getrennte Rechnungslegung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einführen, um ein klares Bild über den Verlauf der Risiken, Belastungen usw. der Altersversorgung des Handwerks bei der Angestelltenversicherung zu gewinnen. Diese Rechnungslegung ermöglicht ohne weiteres, festzustellen, wie sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der Altersversorgung des Handwerks gestalten wird.
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- Die Invalidenversicherung ist in diesem Gesetz nicht enthalten, auch in Ihrem geänderten § 48 nicht.
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- Moment, Herr Stücklen! Hinsichtlich der Belastungen, die möglicherweise durch Mindereinnahmen auf der Beitragsseite gegenüber den Ausgaben auf der Rentenseite entstehen, ergibt sich für die Angestelltenversicherung ein Bild; das ist nicht zu bestreiten. Insoweit würden wir verhindern, daß auf die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Belastung zukommt, und sagen deshalb in unserem Antrag unter Buchstabe d ganz eindeutig: bei erkennbaren Mindereinnahmen, infolge deren die Rentenleistungen für das laufende und für das nächste Kalenderjahr nicht gedeckt werden können, tritt der Bund ein, so daß nicht erst die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Darlehen gewähren muß und durch Fehlbeträge bei der Altersversorgung des Handwerks in Not gerät und 'nach § 111 die Bundesgarantie zum Zuge kommen muß, für die das Nähere durch Gesetz geregelt werden soll. Wir wollen durch die getrennte Rechnungslegung die aus der Altersversorgung des Handwerks erwachsenden Belastungen, die auf die Angestelltenversicherung zukommen, von den Angestellten fernhalten. Mit anderen Worten: es soll keine weitere Belastung für die Angestelltenversicherung entstehen.
Mit unserem Antrag unternehmen wir also den Versuch, beide Seiten, sowohl die Versicherten als auch die Anstalt, die im Augenblick noch für die Altersversorgung des Handwerks zuständig ist, gegen die nachteiligen Auswirkungen des vorliegenden Gesetzes abzuschirmen. Das bedeutet, die Handwerker sollen im Grunde genommen bei ihrer bisherigen Beitragsleistung mit entsprechender Rentenleistung bleiben, und die Angestelltenversicherung soll von den Belastungen freigestellt werden.
In diesem Zusammenhang darf ich, wenn Sie mir das gestatten, Herr Präsident, auf den Entschließungsantrag Umdruck 919 hinweisen. Wir sind wie schon bei der zweiten Lesung auch heute alle miteinander darüber einig, daß die Frage einer endgültigen Regelung der Alterssicherung der Selbständigen - hier des Handwerks - einer besonderen Prüfung bedarf. Die Fraktion der SPD hat vor mehr als Jahresfrist bei der Debatte um die Mittelschichten in einem Antrag darauf hingewiesen, daß neben Kredit-, Investitions- und Gewerbeförderungsmaßnahmen auch Maßnahmen zur Alterssicherung erforderlich sind. Wir wollen diese Frage so schnell wie möglich klären. Deshalb stellen wir den Antrag, daß sich die Bundestagsausschüsse für Sozialpolitik und für Sonderfragen des Mittelstandes mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen sich aus der gegenwärtigen Rechtslage ergeben können. Der Regierung ist es dann unbenommen, daran mitzuarbeiten; nein, sie muß sogar dabei mittun.
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- Entschuldigen Sie, es ist geschäftsordnungsmäßig nicht ausgeschlossen, so zu verfahren. Es ist bloß - wenn Sie darauf hinaus wollen, möchte ich das sagen - bisher nicht üblich gewesen. Wir wollen, daß sich das Parlament dieser Sache annimmt, um so schnell wie möglich zu einer Regelung dieser Frage zu kommen. Bitte, meine Damen und Herren, von der Koalition, vor allem von der CDU, es liegt bei Ihnen, ob es zu einer schnellen Lösung kommt oder nicht. Sie haben diese Entscheidung in der Hand, ebenso wie Sie die Entscheidung darüber in der Hand haben, ob auf die Versicherten neue Lasten in einem Umfang zukommen, von dem wir noch nicht wissen, ob er bei einer endgültigen Regelung der gleiche bleiben wird.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß bei den Organisationen, die wir anhören wollen, außer an den den Zentralverband des Deutschen Handwerks auch an die dort schon vorhandenen Versorgungseinrichtungen selbständiger Art gedacht ist. Ich darf daher erklären: Wenn Sie wirklich die von Ihnen immer wieder betonte mittelstandfreundliche Politik betreiben wollen, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das zu beweisen, indem Sie unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
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