Jürgen Hardt (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal ist es ein Privileg, in der Opposition zu sein.
Joschka Fischer hätte Ihnen etwas gehustet, wenn Sie in
der Zeit, als er Außenminister war, einen solchen Antrag
vorgelegt hätten.

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Er hätte nämlich seinen schönen Spaß gehabt, dies seinem französischen Amtskollegen zu erklären.

In der Europapolitik verdrängt häufig das Banale das
Erhabene. So war es auch mit dem Lissabon-Vertrag, ein
epochales Werk, das die Rechte der Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union und die Rechte des
Europäischen Parlaments massiv gestärkt hat. Dennoch
hat es die Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen,
dass er am 1. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten
ist. Wenn jüngste Umfragen belegen, dass lediglich ein
Fünftel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der
Meinung ist, die Europäische Union würde Vorteile für
Deutschland bringen, dann zeigt das, dass wir ein Riesendelta zwischen dem gefühlten und dem tatsächlichen
Europa haben.

Ich darf den Exkurs wagen: Ich habe die leichte Befürchtung, dass wir morgen auch wieder eine Bundestagsdebatte erleben werden, in der das Erhabene durch
das Banale überdeckt und nicht über Europapolitik debattiert, sondern etwas ganz anderes gemacht wird.

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Nun aber zurück zum Thema Lissabon-Vertrag und
Europäisches Parlament.

Die Bedeutung der Europäischen Union für das Leben eines jeden einzelnen Bürgers erfordert, dass wir bei
der Ausgestaltung der Regeln für das Zusammenwirken
in der Union besonderen Wert auf die Einhaltung der Regeln legen. Ein sensibler Punkt ist das Europäische Parlament. Seine Rolle als Vertretung der Bürger in der demokratischen EU ist durch die Weiterentwicklung über
die einzelnen Verträge Schritt für Schritt verstärkt worden. Wie sich das Europäische Parlament zusammensetzt, ist in Art. 14 des Lissabon-Vertrages, wie in den
Verträgen zuvor, eindeutig geregelt. Deswegen ist es erlaubt, dass wir bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sorgfältig vorgehen und vielleicht
auch ein bisschen pingelig sind.

Wir unterstützen die Vereinbarung der Regierungskonferenz, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon die Anzahl der Mandate von zwölf Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament jetzt direkt um insgeJürgen Hardt

samt 18 angehoben werden kann. Wir akzeptieren auch,
dass wir als Deutsche ab 2014 drei Sitze weniger haben,
und wir begrüßen es natürlich, dass wir als Deutsche
nicht etwa jetzt drei Sitze abgeben müssen, sondern dass
wir unsere drei Sitze in der laufenden Periode behalten
dürfen.

Wir müssen aber darauf bestehen, dass die jetzige
Aufstockung der Mandate durch andere Länder den gleichen strengen demokratischen Prinzipien unterliegt wie
die Europawahl selbst.

({2})

Das ist auch in allen Mitgliedstaaten möglich: entwe-
der durch die Ableitung aus dem Ergebnis der Europa-
wahl vom Juni 2009 oder aber durch eine entsprechende
Nachwahl von Mitgliedern.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich
deshalb gegen die Variante c) des Vorschlags der spanischen Präsidentschaft ausspricht. Eine Benennung von
Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den nationalen Parlamenten heraus wäre ein Rückschritt in die
Zeit vor 1979; denn seitdem gibt es die Direktwahl des
Europaparlaments.

Das wäre undemokratisch im politischen Sinne, und
das wäre auch nicht demokratisch im rechtlichen Sinne.
Es würde gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen - das ist
hier bereits häufig gesagt worden -, und es würde auch
einen anderen, wie ich finde, wichtigen Grundsatz verletzen; denn das Wahlvolk bei einer nationalen Parlamentswahl ist eben ein anderes als das Wahlvolk bei der
Europawahl.

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Bei der Europawahl werden die Europaabgeordneten
auch von den EU-Bürgern mitgewählt, die in dem jewei-
ligen Gastland ihren Wohnsitz haben - Griechen wählen
also in Deutschland deutsche Europaabgeordnete mit -,
nationale Parlamente werden aber in der Regel lediglich
durch die Staatsbürger des jeweiligen Landes bestimmt.
Es gibt also eine andere Legitimationsgrundlage für die
nationalen Parlamente, als dies beim Europaparlament
der Fall ist.

Auch dies ist ein Umstand - er bestand im Übrigen
vor 1979 und auch 1979 so noch nicht -, der die Regie-
rung veranlassen sollte, auf die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nachhaltig einzuwirken, dass sie
vielleicht doch etwas anderes als das wollen könnten,
was die spanische Präsidentschaft in Variante c) ihres
Vorschlages konkret vorsieht. Wir würden uns sehr wün-
schen, dass es der deutschen Bundesregierung gelingt,
die anderen Mitgliedstaaten, die der Variante c) vielleicht zustimmen wollen, davon abzubringen, das zu tun,
und sie davon zu überzeugen, diesen Weg nicht zu gehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem
Antrag von CDU/CSU und FDP.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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