Winfried Nachtwei (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Union fordert kurzfristig eine Regierungserklärung des
Verteidigungsministers zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr. Ihr Antrag ist ein Schnellschuss und dient nicht

({0})

- hören Sie sich bitte auch den zweiten Teil des Satzes
an und machen Sie erst dann den Mund auf! - dem richtigen Anliegen, eine breit angelegte und gründliche Debatte zur Zukunft der Bundeswehr zu führen. Dieses ist
aber notwendig.

({1})

Herr Nolting, mir Ihrer Rede haben Sie uns gerade
wieder die schlechte Tradition von verkürzten Bundeswehrdebatten vor Augen geführt. Debatten über Fragen
der Ausstattung und des Haushalts sind angesichts der
Verantwortung für die Soldaten sehr wichtig; aber in Ihren Beiträgen in Bundeswehrdebatten beschränken Sie
sich nur darauf. Deswegen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag auf Abgabe einer Regierungserklärung
und eine anschließende Debatte ab.

Sie scheinen offensichtlich den Überblick über den
Stand der Reformplanung verloren zu haben. Zur Erinnerung: Vor dem Hintergrund der Ereignisse des
11. September und angesichts des finanziell Machbaren
beschloss die Koalition eine Weiterentwicklung der
Bundeswehrreform, ehrlicherweise müssen wir sagen:
eine deutliche Reform der vorherigen Reform. In den
Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai letzten
Jahres wurde der neue Auftrag der Bundeswehr so definiert, dass ihre Aufgabe weg von der Landesverteidigung hin zu Auslandseinsätzen im Dienste kollektiver
Sicherheit und im Rahmen des Völkerrechts geht.

Am 1. Oktober erteilte Minister Struck - das wissen
manche von Ihnen vielleicht nicht - dem Generalinspekteur vor dem Hintergrund der Verteidigungspolitischen Richtlinien und der internationalen Verpflichtung
der Bundesrepublik die Weisung, eine Neukonzeption
der Bundeswehr zu entwickeln und daraus künftige
Struktur, Standortkonzepte usw. abzuleiten. Diese Konzeption des Generalinspekteurs befindet sich noch in Arbeit. Wesentliche Positionierungen wurden in den letzten
Monaten vom Minister und vom Generalinspekteur in
vielen Reden und Artikeln der Öffentlichkeit bekannt
gemacht. Dazu zählt zum Beispiel der grundlegende Aspekt der Differenzierung der Streitkräfte nach Eingreif-,
Stabilisierungs- und Unterstützungskräften; das haben
wir hier in der dritten Lesung des Haushalts thematisieren können. Hieran zeigt sich der Realitätssinn dieses
Ministers.

Seit letzter Woche allerdings - das sollte man bedenken - haben sich in der Presse Falschmeldungen gehäuft.
Aus diesem Grunde gab es Reaktions- und Klarstellungsbedarf vonseiten des Ministers, der eine Pressekonferenz gegeben hat. Die Obleute des Ausschusses sind
kurz vorher schriftlich über diese Stellungnahme gegenüber der Presse informiert worden. Die Abgabe einer
Regierungserklärung zum heutigen Zeitpunkt, vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts des Standes
des Planungsprozesses ist weder angemessen noch hilfreich.

Zugleich sind wir aber selbstverständlich der Auffassung, dass eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der
Bundeswehr geführt werden muss, zweckmäßigerweise
nach Vorlage der Konzeption. Dann gibt es nämlich eine
echte Diskussionsgrundlage. In diesem Rahmen ist dann
klarzustellen - Herr Nolting und Herr Schäuble, auch für
Sie könnte diese Frage sehr interessant sein -,

({2})

dass die Bundeswehr nur für die Erreichung von Zielen
und nach Regeln der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zum Einsatz kommt.

({3})

Ich will angesichts völlig falscher Vergleiche, die heutzutage manchmal angestellt werden, daran erinnern: Das
ist etwas völlig anderes als das, wofür deutsche Truppen
zum Beispiel vor 100 Jahren in Namibia gegen Hereros
eingesetzt wurden. Dies war ein diametral entgegengesetzter Einsatzzweck.

Klarzustellen und zu klären ist weiterhin, dass die Unterscheidung zwischen Eingreif- und Stabilisierungskräften nichts daran ändert, dass Stabilisierung die wahrscheinlichste und somit Hauptaufgabe der Bundeswehr
sein wird. Klarzustellen ist abschließend, dass weltweite
Einsätze der Bundeswehr zwar möglich, deshalb aber
keineswegs immer wünschenswert oder gar machbar
sind. Wenn man einerseits von einer gewissen Entgrenzung der Möglichkeiten der Bundeswehr spricht, dann
muss man sich andererseits vermehrt vor allem auch Gedanken über die Grenzen solche Einsätze machen.

({4})

Diese Fragen stehen an. Diese Debatte muss breit,

({5})

also nicht nur unter den Fachpolitikern, sondern auch in
und mit der Gesellschaft, also insgesamt, geführt werden.

({6})

- Ich finde es bemerkenswert: Gestern sind wir Obleute
des Verteidigungsausschusses übereingekommen, dass
diese Debatte in den nächsten Monaten hier im Parlament und zusammen mit der Gesellschaft in der Öffentlichkeit geführt werden soll.

Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Union,
ich denke, Sie sollten sich endlich auf diese Debatte vorbereiten. Vor allem sollte Ihr in diesem Zusammenhang
bestehender Hühnerhaufen endlich gemeinsame Positionen entwickeln und vorstellen.

({7})

Verschonen Sie uns heute bitte mit der Profilneurose eines Teils Ihrer Fraktion!

Danke schön.

({8})