schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu den aufgerufenen Paragraphen.
Wir kommen zur Abstimmung und stimmen zuerst ab über die Änderungsanträge Umdruck 895*) Ziffern 15 und 18: § 1263 Abs. 1 Nr. 1 und entsprechend § 34 Abs. 1 Nr. 1 sind zu streichen. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Herr Berg, wollen Sie nicht Ihrem eigenen Antrag zustimmen?
({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Änderungsanträge der FDP Umdruck 889**) Ziffern 23 und 26 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über die Änderungsanträge Umdruck 893***) Ziffer 45 und parallel dazu auf der anderen Seite Ziffer 49 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun ifüge ich sinnvoll die Abstimmung über den Antrag Umdruck 902****) ein, weil er, soweit ich das überblicken kann, jetzt hier hineingehört. Hier hat die Opposition einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag gestellt, in den Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 902 hinter den Worten „oder Wochenbett" die vier Worte „länger als sechs Wochen" sowohl links wie rechts zu streichen. Ist die antragstellende Fraktion damit einverstanden, daß das gleich geschieht, ohne daß wir darüber abzustimmen brauchen?
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- Gut; dann werden die Worte „länger als sechs Wochen" herausgestrichen, sowohl oben wie unten. Wer dem so geänderten Antrag auf Umdruck 902 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen, wenn ich recht gesehen habe.
({2})
- Bei einer Enthaltung?
({3})
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 10.
- Gut, bei einer Enthaltung, sonst einstimmig. ({4})
Wir kommen nunmehr zu Umdruck 895*) Ziffern 16 und 19. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Umdruck 888**) Ziffer 14 auf der einen und Ziffer 17 auf der anderen Seite. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Umdruck 895*) Ziffern 17 und 20, Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über Umdruck 893***) Ziffern 46 und 50 ab. Es handelt sich dabei nur um die Streichung des Wortes „abgeschlossene". Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Umdruck 889****) Ziffern 24 und 27. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Umdruck 899*****) Ziffern 4 und 5 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 889****) Ziffern 25 und 28. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 893***) Ziffern 47 und 51 mit der Maßgabe, daß die Antragsteller hier selbst beantragt haben, daß die Bezugsziffern in der zweiten Zeile „3 a und 3 b" jeweils zu streichen sind. Wer dem so geänderten Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 47 und 51 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 888**) Ziffern 15 und 18. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag Umdruck 893***) Ziffern 48 und 52. Hierzu wurde von der CDU/CSU erklärt, daß sie bereit sei, diesem Antrag zuzustimmen, wenn hinter dem Wort „Hälfte" in der dritten Zeile eingefügt werde „jedoch nicht unter 60 Monaten".
Satz 1 heißt also:
Die Ausfallzeiten nach Absatz 1 werden nur
dann angerechnet, wenn die Zeit vom Eintritt
in die Versicherung bis zum Eintritt des Ver-
*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 2.
***) Siehe Anlage 6.
****) Siehe Anlage 3.
*****) Siehe Anlage 9.

({5})
sicherungsfalles mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten, mit Beiträgen für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit belegt ist.
Sind die Antragsteller einverstanden?
({6})
Gut; dann lasse ich nunmehr über den so abgeänderten Text des Änderungsantrags Umdruck 893*) Ziffern 48 und 52 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({7})
- Wieder eine Enthaltung, wie ich höre.