Michael Luther (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist der
17. Juni 1999. Vor 46 Jahren, am 17. Juni 1953, forderten Arbeiter, Angestellte, Bauern und auch Studenten
in der damaligen DDR Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und soziale Gerechtigkeit. Warum ist dieser 17. Juni für
uns noch heute von so großer Bedeutung? Der 17. Juni
war Höhepunkt und Ende des ersten Versuches, das
SED-Regime im Osten Deutschlands zu beseitigen.

Erinnern wir uns: Vorausgegangen war der Tod Stalins am 5. März 1953. Hierdurch geriet das politische
System der damaligen DDR in Bewegung. Es kursierten
Gerüchte, daß Walter Ulbricht abgelöst werden soll. Die
innenpolitische Situation der DDR war durch schlechte
Versorgung mit Lebensmitteln, staatlichen Terror und
willkürliche Verhaftungen geprägt. Hinzu kam eine vom
Ministerrat Ende Mai 1953 beschlossene allgemeine Erhöhung der Arbeitsnormen, was erhebliche Unruhen
hervorrief und die Fluchtbewegung aus der DDR verstärkte.

Auch wenn ein neuer Kurs und wirtschaftliche Zugeständnisse verkündet wurden: Am 16. Juni 1953 streikten und demonstrierten Bauarbeiter in der Ostberliner
Stalinallee, dem Vorzeigeobjekt in Berlin. Daraus entwickelte sich dann am 17. Juni der Arbeiteraufstand in
der gesamten DDR, in dessen Verlauf es in mehr als 250
Orten - darunter in allen Industriezentren - zu Streiks
und Demonstrationen kam. Rund 10 Prozent der Arbeiter haben sich damals an diesem Aufstand beteiligt.

Die SED war der innenpolitischen Situation nicht
mehr Herr und hat deshalb die sowjetischen Truppen
aufgefordert, diesen Aufstand niederzuschlagen, was
diese dann auch getan haben. Der Aufstand forderte
viele Todesopfer. Hiernach erfolgte eine Verhaftungswelle. Rund 1 200 Menschen wurden verhaftet.

Meine Damen und Herren, nach dem Selbstverständnis der DDR verkörperte sich im Staat die Herrschaft
des Volkes. Kritik und Opposition richteten sich demnach gegen das Volk und mußten entsprechend verfolgt
werden. Auf diese Weise wurde Opposition kriminalisiert. Nicht nur der politischen Opfer des 17. Juni ist
heute zu gedenken, sondern es ist an die politischen Opfer des DDR-Regimes insgesamt zu erinnern. Denn die
Betrachtungsweise, daß Opposition kriminell ist, zieht
sich durch die gesamte Zeit der SED-Herrschaft. Sie
prägte das politische und gesellschaftliche Verständnis
der Mitglieder der SED.

Für Oppositionelle, auch wenn sie sich nur in einem
ganz geringen Maße gegen das Regime wandten und es
in nur geringem Maße kritisierten, war das mit verheerenden Folgen verbunden: Sie wurden politisch verfolgt
und inhaftiert. Ihre Lebensbiographie war von Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet. Das waren

Heino Wiese ({0})

nicht wenige. Wir wissen heute, daß weit über 100 000
Menschen in der DDR politisch verfolgt wurden. Deshalb haben wir in der Vergangenheit das Strafrechtliche-,
das Berufsrechtliche- und das Verwaltungsrechtliche
Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Diese drei Gesetze
bringen zum Ausdruck, welch vielfältige Nachteile Oppositionelle im Zuge politischer Verfolgung in der DDR
hinnehmen mußten.

Ich gestehe ein: Die bisherigen Rehabilitierungsgesetze können nicht alle Probleme lösen. Deshalb ist es
richtig, daß wir über Nachbesserungen nachdenken. Ich
freue mich darüber - das sage ich an dieser Stelle unverblümt -, daß sich die jetzige Bundesregierung vorgenommen hat, auch hier etwas zu tun und zum Beispiel
eine Haftentschädigung in Höhe von 600 DM für alle
einzuführen.

({1})

Was mich allerdings wundert, ist - diese Bemerkung
sei an dieser Stelle gestattet -: Es gab zur ersten Sitzung
des Bundestages in Berlin im umgebauten Reichstagsgebäude eine Regierungserklärung. Heute gibt es wieder
nur einen Antrag; der Gesetzentwurf liegt noch immer
nicht vor. Darauf warten wir noch. Wir werden, wenn
der Gesetzentwurf vorgelegt wird, diesen Überlegungen
nicht entgegenstehen und konstruktiv mitarbeiten.

Ich will aber auf folgenden Punkt aufmerksam machen: Ein zentrales Problem von Opfern politischer Verfolgung lösen wir mit den Überlegungen der Bundesregierung nicht. Das Strafrechtliche-, das Verwaltungsrechtliche- und das Berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz versuchen jeweils, einzelne Benachteiligungen auszugleichen. So versuchen wir zum Beispiel seit Jahren,
dem Problem der Anerkennung von gesundheitlichen
Haftschäden Herr zu werden. Es ist aber schwierig,
dramatische psychologische Haftschäden zu fassen.

Wie können wir zum Beispiel benachteiligte Lebensschicksale von verfolgten Schülern ausgleichen?
Wir gleichen Rentenzeiten für den Zeitpunkt der Verfolgung aus und versetzen die Opfer in den Stand, als wären sie beruflich nicht zurückgesetzt worden. Aber was
gerade bei verfolgten Schülern besonders deutlich wird,
ist, daß man keine hypothetischen Lebensbiographien
zeichnen kann. So geht es Schülern, die damals politisch
verfolgt wurden, heute schlechter, als hätten sie sich
unter freiheitlich-demokratischen Verhältnissen entwikkeln können.

Hinzu kommt: Wer einmal als politisch Verfolgter
stigmatisiert war, war für sein ganzes Leben gekennzeichnet. Er hatte es schwer, Arbeit zu finden. Es war
für ihn schier unmöglich, eine qualifizierte Ausbildung
zu bekommen oder abzuschließen. Damit sind sowohl
die Rentenbiographien - wenn ich beim Thema Rente
bleiben darf - als auch das Einkommen derjenigen, die
heute noch keine Rentner sind, wesentlich schlechter als
die derjenigen, die sich systemkonform verhalten haben.
Weder das Strafrechtliche- noch das Verwaltungsrechtliche-, noch das Berufliche Rehabilitierungsgesetz
konnten dieses Problem bislang umfänglich lösen.

Vergleicht man aber auf der anderen Seite die Situation der Täter, dann zeigt sich, daß diese durch ihre besondere Systemnähe in der DDR ein hohes Einkommen
hatten, was heute in der Regel zu einer guten Rente
führt. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem
Punkt jüngst noch einmal nachgebessert und festgestellt,
daß es sich hierbei um ein schützenswertes Eigentum
nach Art. 14 GG handelt. Das heißt, der Rentenanspruch
von Verantwortlichen, von Systemkonformen ist hoch,
der Rentenanspruch derjenigen, die politisch verfolgt
wurden, ist niedrig. Deshalb ist dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die politisch Verfolgten ein
besonderer Schlag ins Gesicht.

({2})

Gerade vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes muß etwas für die Opfer
getan werden. Da hilft der Ansatz der jetzigen Koalition
nicht. Die Forderungen der Opferverbände nach einer
Ehrenrente werden gerade vor dem Hintergrund dieses
Verfassungsgerichtsurteils lauter - aus meiner Sicht zu
Recht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Problem
der Nichtausgleichbarkeit von Lebensbiographien schon
in der letzten Legislaturperiode erkannt. Deshalb haben
wir § 8 des Berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
geändert. Danach bekommen Opfer zusätzliches Einkommen, wenn es ihnen besonders schlechtgeht. Auch
wenn momentan eine Einkommensgrenze für diesen
Anspruch besteht, ist vom Grundansatz her dem Anliegen Rechnung getragen: Denjenigen, die politisch verfolgt worden sind, muß, weil es ihnen heute oftmals besonders schlechtgeht, ein zusätzliches Einkommen gewährt werden. Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den deutschen
Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird, fordere ich deshalb diesen Anspruch für alle.

Ich glaube, daß der Ansatz, den die CDU/CSUBundestagsfraktion gewählt hat, einen Schritt in die
richtige Richtung darstellt. Es ist ein moderater Schritt,
und er ist bezahlbar. Es ist keine überhöhte Forderung.
Ich verstehe auch die andere Seite, die Opferverbände,
die unseren Gesetzentwurf kritisieren und sagen, die
Höhe der Ehrenrente - oder wie auch immer man das
bezeichnet - ist mit 200 oder 300 DM viel zu niedrig.
Aber das können wir in der parlamentarischen Beratung
noch besprechen, und vielleicht kommen wir zu einem
besseren Ergebnis.

Meine Damen und Herren, wir haben heute den
17. Juni 1999. Ich erinnere mich, Herr Hacker, an Ihre
Worte anläßlich eines Gespräches mit politischen Opfern in Ihrer Heimatstadt Schwerin. Sie sagten damals,
daß diese Koalition jetzt ein Abschlußgesetz in den
Bundestag einbringen will. Ich glaube, wir sollten dieses
Signal nicht aussenden. Es wird den 17. Juni nicht nur
1999, sondern auch 2000, 2001 und in den folgenden
Jahren geben. Ich meine, es ist mehr als notwendig, diesen Tag im Gedächtnis des deutschen Volkes zu bewahren.

({3})


Wir sollten an diesem Tag immer wieder daran erinnern, daß es eine Diktatur im Osten Deutschlands gab,
und wir sollten daran erinnern, daß es dafür Verantwortliche gibt. Die Menschen sind Erinnerungsoptimisten;
sie verfallen manchmal in DDR-Nostalgie. Aber bei allem Erinnerungswerten: Die DDR war eine Diktatur mit
einem Unterdrückungsapparat, die viele Menschen in
Stasi-Gefängnisse gebracht hat. Das gehört zur Wahrheit, und daran müssen wir erinnern.

({4})

Ich würde mir wünschen, daß wir jedes Jahr am
17. Juni im Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem Thema führen. Der 17. Juni hat gezeigt, daß des
Menschen hohes Gut Frieden und Freiheit sind. Die
politischen Opfer vom 17. Juni 1953, aber auch aus der
ganzen DDR-Zeit haben dafür gestritten. Sie waren
Kristallisationspunkt für die Wende vor zehn Jahren.
Diese Wende, die uns diese Debatte im Deutschen
Bundestag überhaupt erst ermöglicht, hat vor zehn Jahren - auch daran möchte ich erinnern - in Ungarn, in
Sopron, begonnen. Dort wurde das Loch in den Zaun
geschnitten.

Wir alle profitieren heute von der Lebensleistung dieser Menschen, die sich für Frieden und Freiheit eingesetzt haben. Deshalb ist es mir am heutigen Tage ein besonderes Anliegen, ihnen einen besonderen Dank zu sagen.

({5})