Nicole Maisch (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Haushalt 2011 bietet in Sachen Verbraucherschutz leider
wenig Neues. Wie schon in den vergangenen Jahren verharren die Mittel auf niedrigem Niveau. Wenn man sich
den Gesamtetat von über 5 Milliarden Euro anschaut,
dann muss man sagen: 150 Millionen Euro für die Verbraucherarbeit sind doch recht wenig.

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Während im Landwirtschaftsbereich genug Mittel für
Wohltaten zugunsten der konventionellen Agrarlobby
vorhanden sind,

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hinkt die Verbraucherpolitik insbesondere beim wichtigen wirtschaftlichen Verbraucherschutz immer noch
hinterher. Dabei besteht gerade hier großer Handlungsbedarf. Herr Schweickert hat darauf hingewiesen: Auf
den Finanzmärkten werden die Kunden immer noch abgezockt. Mit überhöhten Dispozinsen, mit unpassenden
Finanzprodukten, mit überhöhten EC-Karten-Abhebegebühren werden sie über den Tisch gezogen. Wir finden,
dass hier dringend Maßnahmen notwendig sind.

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Trotzdem sind für diesen Bereich des Verbraucherschutzes nur 5,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das besonders deutlich zeigt, wie das Missverhältnis zwischen Lobbybedienung und Verbraucherarbeit ist. Der Bereich Finanzdienstleistungen ist Ihnen 200 000 Euro wert, die Ausrichtung
der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 400 000 Euro. Ich
finde, wem die Wohlfahrt des deutschen Koteletts so viel
wert ist, der sollte auch bei den Anlegerinnen und Anlegern etwas zubuttern.

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Im Ernährungsbereich fördern Sie eine Reihe teurer
Programme. Einige davon sind sicher sinnvoll. Aber wir
fordern schon seit langer Zeit auch ein Bundesprogramm
zur finanziellen Verbraucherbildung.

Genauso wie im letzten Jahr stagnieren die Mittel für
die Förderung des nachhaltigen Konsums. Gerade noch
eine halbe Million Euro ist Ihnen dieses Thema wert.
Unter Rot-Grün waren es noch 2,75 Millionen Euro.

In der Umweltdebatte haben wir vorhin sehr viel von
Nachhaltigkeit gehört. Ohne die Nachfragemacht der
Verbraucherinnen und Verbraucher werden die Märkte
nicht ökologischer und gerechter. Ohne die Konsumenten
können Sie jede Nachhaltigkeitsstrategie von politischer Seite vergessen. Wir sagen: Fair Trade, nachhaltige
Geldanlagen, ökologische Nahrungsmittelproduktion verdienen es, politisch flankiert zu werden.

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Aber dafür braucht man die notwendigen Mittel im
Haushalt und auch Leidenschaft für das Thema. Bei Ihnen bleibt neben dem zusammengestrichenen Haushaltstitel leider nur die Überschrift. Unter dieser Überschrift
steht nämlich kein einziges Projekt, keine einzige Kampagne.

Zur Ausstattung der Verbraucherarbeit. Hier vermissen wir zum Beispiel eine Erhöhung der Mittel für die
Verbrauchervertretungen auf europäischer Ebene. Wir
denken, dass das meiste bzw. sehr viel von dem, was wir
in Deutschland an Verbraucherpolitik machen, auf europäischer Ebene vorbestimmt oder mitbestimmt wird.
Deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Verbraucher
auch auf europäischer Ebene präsent sind.

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Meine Damen und Herren, viele Probleme im Verbraucherschutz lassen sich ohne Geld lösen, durch vernünftige Regulierungen und durch hartes Durchgreifen
gegenüber schwarzen Schafen. Aber dazu müssten Sie
Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Pressemitteilungen sind zwar preisgünstig, aber keine besonders effektiven Mittel des Verbraucherschutzes.

Man muss auch wissen: Aufklärung, Information und
Beratungsangebote gibt es nicht zum Nulltarif. In den
Haushaltsberatungen können Sie jetzt zeigen, dass Sie
mehr können, als Lobbyinteressen zu bedienen, und dass
Ihnen auch gut funktionierende Märkte und starke Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind.

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