Gerstenmaier (präsident), 1956-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung über den Antrag. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend. Außerdem hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius, wenn ich mich recht erinnere, noch Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen beantragt. Wird dieser Überweisung zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
({3})
Wird mündliche Berichterstattung gewünscht? - Mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Beratung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf sämtliche Paragraphen des Abschnitts I. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich rufe auf sämtliche Paragraphen des Abschnitts II, - Abschnitt III, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung der zweiten Lesung.
Wir treten ein in die Beratung der
dritten Lesung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({4}).
Meine Damen und Herren, ich bitte um Nachsicht, daß es in diesem Titel von Gesetzen nur so klingt. Aber es ist nicht zu ändern.
*) Siehe Anlage 2.
Wird zu dieser Vorlage das Wort gewünscht zur Einbringung? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten ({5}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Beratung in der ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 ist abgesetzt.
Punkt 12 ist gestern durch interfraktionelle Vereinbarung auf die Tagesordnung gesetzt worden:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bergmannsprämien ({6}).
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Pelster als Berichterstatter!
Pelster ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage trägt das Datum des 3. Mai 1956. Sie ist in erster Lesung dem Finanzausschuß wie auch dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen worden. Diese beiden Ausschüsse haben sich am vorigen Donnerstag, dem 4., und am Freitag, dem 5. Oktober, mit der ganzen Vorlage befaßt und haben eingehend darüber beraten. Es sind kleine Änderungen vorgenommen worden, vor allen Dingen wurde in § 7 der Abs. 2 gestrichen, nach dem das Gesetz eine bestimmte Laufdauer haben sollte. Diese Bestimmung hielt der Finanzausschuß nicht für notwendig, im Rahmen des Ganzen auch nicht gerade für glücklich. Der Bundestag hat ja das Recht, jederzeit ein Gesetz aufzuheben, und die Regierung hat das Recht, jederzeit eine Vorlage einzubringen, das Gesetz zu ändern oder aufzuheben. In § 6 sind die Absätze 5 und 6 betreffend die Außenprüfung durch das Finanzamt über die Auszahlung der Bergmannsprämie und über die Behandlung der Bergmannsprämie im Lohnkonto, in der Lohnsteuerbescheinigung und im Lohnzettel gestrichen worden. Auch diese Bestimmungen wurden vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen nicht für richtig gehalten.
Im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist dann noch darüber gesprochen worden, ob der Begriff „Arbeitnehmer" in § 1 umschrieben werden soll oder nicht. Langsam hat sich eingebürgert, was eigentlich ein Arbeitnehmer ist. Einige Mitglieder des Finanzausschusses haben es deshalb für richtig gehalten, die Formel, die dafür gefunden

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ist und die feststeht, als Abs. 2 des § 1 einzufügen. Dafür konnte sich der Finanzausschuß in seiner Mehrheit aber nicht begeistern, wenn auch eine sehr starke Minderheit für diese Einfügung war. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat es jedoch für richtig gehalten, an den § 1 einen Abs. 2 anzuhängen, der sich mit den Bestimmungen deckt, die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt sind. Im Wirtschaftspolitischen Ausschuß - das muß gesagt werden - waren zwei Kollegen dagegen, daß das aufgenommen wird. Sie waren mehr oder minder der Meinung, daß die obersten Beamten des Bergbaus, die das Recht haben, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen, die wir also nicht als Arbeitnehmer ansprechen können, die auch keine Schichten verfahren, sondern ihr festes Gehalt bekommen, die unter keinen Tarif fallen, die auch mit diesem Gesetz gar nicht gemeint sind, ausgenommen werden müßten.
Für die Tagung in Berlin ist nun Ende voriger Woche die Drucksache ausgedruckt worden. Der Beschluß aber, den der Wirtschaftspolitische Ausschuß einstimmig gefaßt hat, wonach diese Formulierung dem § 1 als Abs. 2 angehängt werden soll, ist nicht mitgedruckt worden. Er liegt Ihnen aber in dem interfraktionellen Änderungsantrag, Umdruck 780, vor, so daß wir die Möglichkeit haben, diese Formulierung in das Gesetz einzufügen.
Das bisher geltende Gesetz hat bereits seine Vorteile. Wir haben es aber für notwendig gehalten, seine Vorschriften aus bestimmten Gründen auszudehnen auf alle Bergleute unter Tage, sowohl bei der Braunkohle wie auch beim Salz, bei Kali und bei Erdöl. Allen Bergleuten unter Tage soll diese Prämie gezahlt werden.
Ich habe die Ehre, das Hohe Haus zu bitten, der Vorlage in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen, da hier Eile geboten ist mit Rücksicht auf die Beschlüsse, die von der Montanunion unter Umständen gefaßt werden müssen.
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