Christian Lange (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue
mich darüber, dass wir eine Bundesregierung haben, die
Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe unserer Politik versteht,

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und zwar trotz schwieriger Rahmenbedingungen, trotz
Haushaltskonsolidierung - raus aus der Schuldenfalle! -,
trotz unseres steuerlich immerhin sehr teuren Programms
der Steuersenkung. Es ist deshalb kein Wunder - das will
ich Ihnen, Herr Kollege Rauen, auch einmal sagen -, dass
es in Deutschland keinen Mittelständler mehr gibt, der bereit wäre, sich nach dem Steuertarif Ihrer Regierung aus
dem Jahr 1998 besteuern zu lassen.

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Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, denn erstmals
gehen die Steuern in Deutschland herunter.

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Ich kann mich auch nur wundern, Herr Rauen, dass Sie
hier wieder einmal das Betriebsverfassungsgesetz angeführt haben, weil noch am 11. September 2000, wiederholt am 14. September 2000, knapp ein Drittel Ihrer Fraktion, nämlich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU, ein
Positionspapier beschlossen hat - ich habe es hier bei
mir -, in dem auf Seite 8 steht: „Wir treten für ein vereinPeter Rauen


fachtes Wahlverfahren in kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten ein“.

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Hiernach soll die Wahl eines Betriebsrats in einer Wahlversammlung erfolgen können, wobei diese selbstverständlich geheim zu erfolgen hat. Ich sage Ihnen: Das war
der Originalentwurf des Kollegen Riester. Er ist aufgrund
von Initiativen, die darauf abzielten, auf kleine und mittlere Unternehmen Rücksicht zu nehmen, geändert worden. Ich frage mich, wo das Drittel Ihrer Fraktion ist, das
eine andere Meinung vertritt.

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Stattdessen wird hier Politik nach dem Motto „Polemik
vor allem“ betrieben.

Nehmen Sie vor allen Dingen zur Kenntnis, dass der
größte Arbeitgeber des Mittelstandes, nämlich das Handwerk, von diesen Änderungen zu 99 Prozent gar nicht betroffen ist! Warum nicht? Weil diese Änderungen nur für
Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten. 99 Prozent der Handwerksbetriebe
haben weniger als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch daran können Sie erkennen, wie wir im
Hinblick auf die Verhältnisse in kleinen und mittleren Unternehmen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
justiert haben.

Unternehmergeist, Eigenverantwortung, soziale Verantwortung und hohe Ausbildungsleistungen haben ganz besonders im Handwerk Tradition. Deshalb entfallen rund
80 Prozent der Gewerbefördermittel, das sind 209 Millionen DM, auf das Handwerk. Das Handwerk ist der größte
Arbeitgeber und auch der größte Ausbilder. Aus diesem
Grunde freut es mich, dass von den UMTS-Milliarden immerhin eine viertel Milliarde DM an die Berufsschulen
fließt, um sie fit zu machen und ihnen zu ermöglichen, den
Anschluss an moderne Technologien zu halten.

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Dabei investiert der Bund - auch das will ich einmal sagen, weil es vorhin mehrmals erwähnt wurde - in BadenWürttemberg im Jahr 2001 23,94 Millionen DM und im
Jahr 2002 10,94 Millionen DM. Wie Sie sehen, profitiert
Baden-Württemberg von dieser Bundesregierung.

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Für den Aufbau einer eigenen Existenz benötigt man
neben dem notwendigen Startkapital auch die Unterstützung durch sachkompetente Berater.

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Um den Unternehmen den Zugang zu den oft lebenswichtigen Informationen zu erleichtern, werden von uns Beratungs-, Informations- und Schulungsangebote schwerpunktmäßig gefördert. Allein für das Handwerk sind im
Bundeshaushalt rund 35 Millionen DM vorgesehen. Diese

Förderung wird auch in Zukunft auf hohem Niveau fortgesetzt.

Wir haben - der Minister hat es bereits erwähnt - für
den wichtigen und größten Arbeitgeber, das Handwerk,
die Handwerksordnung europafest gemacht. Es ist dank
der Initiative des Bundeskanzlers in der Regierungskonferenz 2000 zu den institutionellen Reformen gelungen,
zunächst die Einstimmigkeit im Bereich der Berufsordnungen zu bewahren. Das war die Voraussetzung dafür,
um den nächsten Schritt zu vollziehen, nämlich die so genannten Guidelines zwischen Handwerk und Bundesregierung zu vereinbaren, die sicherstellen, dass wir auch in
Zukunft das Handwerk in Deutschland auf hohem Qualitätsniveau erhalten können. Das ist ein weiterer Erfolg
dieser Bundesregierung. Diese Politik wird dazu führen,
dass wieder mehr Gesellen bereit sind, den Meister zu machen und im Anschluss den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen.

Es freut mich ganz besonders, dass wir im Hinblick auf
die Reform des Meister-BAföGs Ende dieses Monats zu
einer Einigung kommen werden. Die Förderung wurde
bereits in diesem Jahr um 10 Millionen DM auf 80 Millionen DM erhöht. Wir werden weitere große Schritte vorangehen. Darüber haben wir eine Einigung getroffen, die
für die folgenden Jahre gilt. Mit der Novellierung werden
der Kreis der Geförderten und der Anwendungsbereich
der Förderung erweitert, die Leistungen werden verbessert, die Familien- und Existenzgründerkomponente wird
verstärkt und es wird auf eine vermehrte Teilhabe von ausländischen Fachkräften hingewirkt. Außerdem wird das
Verwaltungsverfahren vereinfacht. Zum Beispiel werden
zukünftig die Kosten des Meisterstücks ein Teil des Darlehens sein und ebenfalls bis maximal 3 000 DM in die Förderung einbezogen.

Wir werden darüber hinaus eine entsprechende Existenzgründungskomponente einbauen, gerade weil wir
der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass in den nächsten fünf Jahren 500 000 Betriebe in Deutschland zur
Übernahme anstehen. Wir wollen alles dafür tun, dass diejenigen, die den Mut zu einer solchen Übernahme haben,
eine entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen.

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Deswegen werden wir den Darlehenserlass auf 75 Prozent
erhöhen. Dadurch stellen wir sicher, dass die Mutigen es
packen und sagen können: Jawohl, ich wage es; in
Deutschland lohnt es sich, Handwerker und Handwerksmeister zu werden.

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Ich bin guter Hoffnung, dass wir auf dem Weg, die Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe zum Wohle von
Handwerk und Mittelstand voranzubringen, weitergehen
können.

Ich danke Ihnen.

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Christian Lange ({11})