Gerd Poppe (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je höher in letzter Zeit die Erwartungen an die UN als Instanz für die Lösung internationaler Probleme und Konflikte geschraubt wurden, um so weniger konnte sie diese erfüllen. Da die Vereinten Nationen nur Entscheidungen treffen können, die sich am politischen Willen ihrer einflußreichsten Mitgliedstaaten orientieren, ist ihre Handlungsfähigkeit bis heute durch die Möglichkeit der Supermächte und der anderen Staaten mit Veto-Recht eingeschränkt, Entscheidungen zu blokkieren.
Viele Mitgliedstaaten - gerade auch die privilegierten - stellen ihre nationalen Interessen immer noch über die der Weltgemeinschaft. Die Behandlung von Konflikten erfolgt meist zu spät, nämlich dann, wenn sie unter Anwendung militärischer Gewalt offen ausgebrochen sind. In diesen Fällen erwecken die Vereinten Nationen vor der Öffentlichkeit mitunter den Eindruck, als wären sie vom Ausbruch der Gewalt völlig überrascht worden. Für die Konfliktbewältigung werden dann häufig nur militärische Optionen in Erwägung gezogen. All das führt zu einem Mangel an Akzeptanz, zur öffentlichen Abwertung der UN.
Angesichts der brisanten Lage in vielen Teilen der Welt, von nationalen Konflikten, der Unterdrückung von Minderheiten und von schwersten Menschenrechtsverletzungen ist aber das Gegenteil nötig. Eine national orientierte Politik ist immer weniger zur Lösung dieser Art von Problemen geeignet. Nur Systeme kollektiver Sicherheit sind in der Lage, Konflikte zu behandeln, die durch die Nationalstaaten nicht mehr beherrschbar sind. Erforderlich ist also die Aufwertung der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer umfassenden Reform.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sehen bis heute die Reform der UN vor allem unter einem Aspekt: Ihr Interesse besteht an einer von ihnen so genannten Normalisierung der politischen und rechtlichen Stellung des vereinten Deutschlands. Daraus wird der Anspruch an die UN abgeleitet, in den Kreis der privilegierten Staaten aufgenommen zu werden, der bisher in erster Linie aus den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges bestand. Die gegenwärtige Struktur der UN soll dagegen kaum angetastet werden.
Das halten wir für den falschen Weg. Dabei unterstelle ich, daß zwischen uns Einigkeit in dem Punkt besteht, daß eine Stärkung der UN zur Lösung der heutigen Probleme alternativlos ist und daß diese Stärkung erst nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation möglich geworden ist.
Dazu ist aber nicht eine Fortschreibung überholter Strukturen, sondern ihre Überwindung notwendig. Die Akzeptanz der UN durch ihre Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit ihrer Mittel müssen erhöht werden. Dazu aber bedarf es einer Demokratisierung der UN, insbesondere der Demokratisierung des Sicherheitsrates. Statt für Deutschland das gleiche Recht zu verlangen wie für Frankreich oder Großbritannien, sollte sich die Bundesrepublik für eine Einigung innerhalb der Europäischen Union über ein Verfahren zur gemeinsamen Vertretung im Sicherheitsrat einsetzen.
Wer im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertraglich vereinbart hat, sollte nicht seinen eigenen Anspruch auf der Ebene der UN Lügen strafen. Mit einer solchen Initiative, gedeckt durch das politische und ökonomische Gewicht der Bundesrepublik, wäre einer zeitgemäßen Sicht auf die UN jedenfalls angemessen Ausdruck zu verleihen; Deutschland könnte so eine Vorreiterrolle für die Demokratisierung der UN einnehmen. Gerade weil Deutschlands Haltung von so großem Gewicht ist, droht andernfalls das bloße Beharren auf einem ständigen Platz im Sicherheitsrat zum Zeichen für eine verpaßte Chance zu werden.
Eine Schlüsselstellung kommt in diesem Zusammenhang der Konfliktvermeidung, -schlichtung und -bewältigung zu, wozu kürzlich eine sehr aufschlußreiche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses stattgefunden hat. Der traditionelle Zugang - das äußert sich auch in der Praxis der UN - verengt diesen Problemkreis allzuoft auf militärische Konflikte und auf gelegentliche Versuche zu deren gewaltsamer Beendigung. Es geht deshalb um einen anderen Ansatz, um eine grundsätzliche Wende im Umgang mit Krisen und Krisenherden.
Zur Behandlung der Wurzeln statt der Symptome von Krisen gehört nicht zuletzt das Teilen des Reichtums. Nicht zufällig hat einer der Sachverständigen bei der erwähnten Anhörung in diesem Zusammenhang den Begriff der „Mini-Marshallpläne" verwendet, die für Krisenregionen wie in Afrika aufgestellt und realisiert werden sollten.
Instrumente wie dieses wären einzuordnen in das Konzept einer Hilfe zur eigenständigen ökonomisch und ökologisch orientierten Entwicklung des Südens. Eine dafür geeignete Institution im Rahmen der UN wäre der Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC, dessen jetzige Verfaßtheit und Stellung dafür allerdings nicht genügen. Auch sie sind Ausdruck der traditionellen Prioritäten innerhalb der UN. Der ECOSOC müßte ebenfalls demokratisiert und vor allem aufgewertet werden. Seine Aufgabe und die seiner Entwicklungs- und Umweltprogramme sind nicht weniger wichtig als die des Sicherheitsrates, und entsprechend sollte seine Einordnung in die Struktur der Vereinten Nationen gestaltet werden.
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Gewaltfreie Konfliktbehandlung ist nach Meinung von Experten - wie dies auch in der Ausschußanhörung deutlich wurde - nicht in erster Linie eine Frage der finanziellen oder technischen Möglichkeiten, sondern eine des politischen Willens. Solange allerdings - zugegebenermaßen nicht nur in Deutschland - nationale Interessen und deren kurzsichtige Auslegung das Verhältnis dazu bestimmen, wird dem Problem nicht beizukommen sein.
Es geht vielmehr um die Einsicht, daß wichtiger als die Vorbereitung auf eventuelle Kriege deren Vermeidung durch die Bekämpfung ihrer möglichen Ursachen ist. Ursachenerkennung, dafür zu installierende Informationsmechanismen und gerade auch auf sich anbahnende ökonomische und ökologische Krisen gerichtete Frühwarnsysteme sind bei den UN selbst und hierzulande im Bereich von Auswärtigem Amt und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür notwendig.
Nichtregierungsorganisationen müssen mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen dafür hinzugezogen werden. Auf Grund ihrer Strukturen und Kenntnisse vor Ort haben sie oft andere und bessere Möglichkeiten als die offiziellen Institutionen. Ich möchte das betonen, weil immer noch viele Institutionen zur Geringschätzung oder gar Ablehnung der Nichtregierungsorganisationen neigen.
Entscheidend - diese Auffassung vertraten die Sachverständigen in der genannten Anhörung übereinstimmend - ist nicht der Mangel an Information über die Konfliktpotentiale. Fast immer sind sie lange vor dem Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen erkannt worden. Entscheidend ist die schnelle Umsetzung in koordiniertes politisches Handeln der Völkergemeinschaft. Dies muß vor allem durch die Reform der UN ermöglicht werden.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wie Australien, Kanada oder die skandinavischen Länder entwickelten bereits vorbildliche Initiativen zur Bewältigung der Ursachen gewaltträchtiger Konflikte. Eine bedeutende Rolle spielt dabei die präventive Diplomatie. Gerade so wichtige Staaten wie Japan und Deutschland könnten zur Stärkung dieser Art von Krisenmanagement wesentlich beitragen. So wäre es möglich, Alternativen gegenüber den oftmals noch heute nach nationalen Interessen handelnden traditionellen UN-Großmächten zu entwickeln.
Konfliktbewältigung im weitesten Sinne ist eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen. Sie müssen sich auf die Konfliktvermeidung, die frühzeitige Erkennung und Eindämmung von Krisen und ihre Beilegung, die auch mit Sanktionen verbunden sein kann, konzentrieren. Nicht zuletzt gehört dazu die Unterstützung bei der Herstellung von stabilen friedlichen Verhältnissen in den betroffenen Staaten, wie sie z. B. im Moment mit Erfolg von UNOSAL in El Salvador praktiziert wird.
Deshalb bleibt die Diskussion über eine deutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen oder gar an friedensschaffenden Maßnahmen so lange nicht konstruktiv, wie sie auf militärische Einsätze reduziert wird. Wir lehnen Vorstellungen über Outof-area-Einsätze der NATO unter deutscher Beteiligung, wie sie im Gespräch sind, ab. Wir meinen, es muß vor allem um die Ausbildung und Zurverfügungstellung ziviler Kontingente für die Konfliktbewältigung im Rahmen der UN gehen.
Blauhelme, die ausschließlich für friedenserhaltende Aufgaben gedacht sind, halten wir für möglich. Aber man kann Frieden nur dort erhalten, wo noch nicht oder wo nicht mehr geschossen wird. Deshalb müssen die der UNO unterstellten Blauhelm-Kontingente entsprechend in der UNO-Charta definiert werden, was bisher nicht der Fall ist. Auch dies ist eine Forderung aus unserem Antrag. Solange diese Forderung nicht realisiert ist, muß Deutschland selber eine entsprechende Definition in sein Grundgesetz aufnehmen; denn erst diese Voraussetzung ermöglicht einen fallweise zu entscheidenden Einsatz deutscher Blauhelme.
Demgegenüber ist die phantasielose Vorstellung, deutsche Interessen seien im Zweifelsfall militärisch und unabhängig von den Vereinten Nationen durchsetzbar, nicht nur gefährlich.
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- Die Auffassung, daß man eine solche Regelung, wie sie mit den Blauhelmen der Vereinten Nationen möglich ist, auch auf den Bereich der NATO ausdehnen kann, tendiert genau in diese Richtung. - Sie führt vielmehr zu einer Wiederauflage des Gedankens von einem deutschen Sonderweg. Wir halten diese Diskussion, soweit sie außerhalb des Bereichs der Vereinten Nationen geführt wird, für kontraproduktiv im Sinne einer international zu legitimierenden Form des Umgangs mit den Krisen in dieser Welt.