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Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/2303 Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit brauchen nicht aufgerufen zu werden, da die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der am 26. April 1988 im Bundesanzeiger erfolgten Ausschreibung des Forschungsvorhabens zum Thema „Konsistenzprüfung einer denkbaren, zukünftigen Wasserstoffenergiewirtschaft" die Arbeitsvorschlage bis zum 25. Mai 1988 eingereicht werden sollen, und glaubt die Bundesregierung, daß auf Grund einer derartig kurzen Terminsetzung und bei einem solch komplexen Thema Vorschläge von Substanz und hoher inhaltlicher Qualität verlangt werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-05-18:
Frau Kollegin Bulmahn, Ihre Frage 3 beantworte ich wie folgt. Die gesetzte Frist bei der genannten Ausschreibung ist zwar relativ knapp bemessen. Es muß aber bedacht werden, daß sich in Anbetracht der Komplexität des Themas die Ausschreibung nur an hochqualifizierte und besonders spezialisierte Institutionen richtet. Sie sind mit Fragen dieser Art auf Grund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit so vertraut, daß die Bundesregierung davon ausgehen kann, auch in dieser kurzen Frist geeignete Vorschläge zu erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wie mir aus zahlreichen Gesprächen mit der Universität in Hannover und in Göttingen sowie aus Gesprächen mit Betrieben, die in diesem Bereich arbeiten, bekannt ist, sind die kurzen Ausschreibungsfristen ein entscheidender Hindernisgrund, daß sich andere Forschungseinrichtungen, die nicht in einem unmittelbaren engen Kontakt mit dem BMFT stehen, an derartigen Ausschreibungen beteiligen können.
Ich frage Sie, ob Sie in Zukunft bereit sind, längere Ausschreibungsfristen anzusetzen, um auch diesen Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, Projektförderungsanträge zu stellen um diese Ausschreibungen in Anspruch nehmen zu können.
Lattmann (NA), 1988-05-19:
Können Sie mir des weiteren erklären, an welcher Stelle eine Verwaltungsvereinfachung gegenüber dem Verwaltungsmehraufwand durch eine solche Maßnahme erreicht werden kann?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, die Frage der Ausschreibungsfrist hängt natürlich immer mit den Zeithorizonten zusammen. Es ist selbstverständlich, daß bei unterschiedlichen Aufgabenstellungen auch unterschiedliche Fristen festgesetzt werden können.
Ich räume Ihnen ein: Die Frist von einem Monat ist eine sehr kurze Frist. Nur: Diese Frage wird mit dieser einen Ausschreibung nicht bewältigt. Es handelt sich ja um ein Thema, das uns lange beschäftigen wird.
Westsphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-05-18:
Es ist sicherlich zutreffend, daß man das Problem nicht an Hand dieser einen Ausschreibung entscheiden kann. Entscheidend ist, daß die Ausschreibungsfristen generell sehr kurz sind.
Ist Ihnen bekannt, daß es z. B. mehrere Untersuchungen bezüglich der Vergabe von Förderprojekten gibt - bezogen sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland -, die zu dem Ergebnis kommen, daß die räumliche Nähe zu Projektträgern die Inanspruchnahme von Fördermitteln begünstigt, weil die notwendige Kommunikationsstruktur, die erforderlich ist, wenn die Ausschreibungsfrist nur kurz ist, vorhanden ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Es ist einleuchtend, daß ein kurzer Verbindungsweg zu den Entscheidungsgremien natürlich hilfreich ist. Wir können dieses Problem mit Ausschreibungsfristen nicht bewältigen, sondern das ist eine Frage des jeweiligen Kontakts. Mir ist aus unserem Hause bekannt, daß durchaus auch solche Einrichtungen, die dem Projektträger fern sind, genauso zum Zuge kommen können, wenn sie die entsprechenden Kontakte rechtzeitig herstellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herr Staatssekretär Dr. Köhler ist anwesend, aber die Fragestellerin nicht. Deswegen werden die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Frau Dr. Niehuis gemäß der Geschäftsordnung behandelt,
Es tut mir leid, Herr Staatssekretär, daß Sie nicht in Anspruch genommen zu werden brauchen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn anwesend.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Engelsberger auf
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß das Rechtsempfinden des Normalbürgers dadurch erheblich gestört wird, daß z. B. die Stadt Düsseldorf den Besetzern städtischer Häuser in der Kiefernstraße, die den Mitarbeitern der Stadtwerke unter Androhung von Gewalt zu diesen Gebäuden den Zutritt verwehren, die Strom-, Gas- und Wasserkosten aus Steuergeldern bezahlen will und dadurch bewußt ein rechtsfreier Raum geduldet wird?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-05-18:
Herr Kollege Engelsberger, was Ihre konkrete Frage betrifft, so sind der Bundesregierung die angesprochenen Sachverhalte im einzelnen nicht bekannt. Die Bundesregierung sieht es auch nicht als ihre Aufgabe an, zu internen Vorgängen in Städten und Gemeinden Stellung zu nehmen. Im übrigen vertritt die Bundesregierung generell die Auffassung, daß es im Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume geben darf.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Engelsberger zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Engelsberger (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, muß die Tatsache, daß infolge Untätigkeit der zuständigen Behörden sowohl in der Kiefernstraße in Düsseldorf als auch in der Hafenstraße in Hamburg ein rechtsfreier Raum geduldet wird und aus den Häusern heraus begangene Straftaten ungesühnt bleiben, nicht das Rechtsbewußtsein des Bürgers erheblich beeinträchtigen und das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol stark erschüttern?
stücklen (vizepräsident), 1988-05-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Engelsberger, Sie haben zu Recht in Ihre Frage die Feststellung gekleidet, daß für die Strafverfolgung die einzelnen Bundesländer zuständig sind. Ich habe diesen Tatbestand seitens der Bundesregierung deshalb nicht zu bewerten. Aber ich möchte Ihnen sagen: Rechtsfreie Räume dienen in keiner Weise dem inneren Frieden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, muß die Aufforderung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gregg, die Bundesregierung solle, gestützt auf Artikel 91 des Grundgesetzes, auch gegen den Willen des Senats die Hafenstraße in Hamburg räumen lassen, nicht im gleichen Sinne
auch für die Kiefernstraße in Düsseldorf gelten, und ist der Bundesregierung der angekündigte Antrag der Polizeigewerkschaft bereits zugegangen, zu prüfen, ob sie gemäß Art. 91 des Grundgesetzes den Befehl über die Landespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung übernehmen könne, da ein rechtsfreier Raum entstanden sei und aus den Häusern der Hafenstraße heraus Straftaten begangen worden seien?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Engelsberger, ich werde diesen Vorgang zum Anlaß nehmen, Ihre Frage zu klären und Ihnen dann eine Antwort zukommen zu lassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Der Staatssekretär ist frei in der Form und im Inhalt dessen, was er antworten will.
Jetzt rufe ich Ihre Frage 7 auf, Kollege Engelsberger:
Hält es die Bundesregierung für möglich und notwendig, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verhindern, daß staatliche bzw. kommunale Behörden sich der Gewaltandrohung durch militante Hausbesetzer beugen und das Machtmonopol des Staates auf diese Weise ausgehöhlt wird?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß für gesetzgeberische Maßnahmen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Voraussetzungen für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in hinreichendem Maße gewährleistet sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Bitte schön, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht dann die Bundesregierung, diesem rechtswidrigen Treiben in Hamburg und in Düsseldorf in der Kiefernstraße zu begegnen und in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz wieder zum Durchbruch zu verhelfen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Engelsberger, es ist das Recht aller Bürger und auch der Institutionen, immer wieder darauf hinzuwirken, daß Recht in der Bundesrepublik Deutschland auch eingehalten wird. Die notwendigen Voraussetzungen sind in den gesetzlichen Bestimmungen geschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Kollege Daniels ({0}) möchte eine Zusatzfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine einheitliche Regelung für alle Verbraucher von Benzin zu Hobbyzwecken bezüglich der Mineralölsteuer zu treffen?
Daniels (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, etwas dagegen zu tun, daß bei Polizeieinsätzen z. B. in Wackersdorf oder, wie geschehen, auch in Hamburg erhebliche Übergriffe von seiten der Polizei erfolgen, dort Demonstranten verletzt und zum Teil sogar mit CS-Gas behandelt werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Kollege Daniels, dies ist eine Frage, die möglich ist, die man aber extra stellen muß; sie gehört nicht zum Thema.
({0})
- Nein. Sie müssen die Frage einmal lesen, und dann würden Sie auch bei weiter Auslegung zugestehen, daß Ihre Frage nicht an die gestellte Frage angeschlossen werden kann.
Ich bin damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Schemken sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragestellerin der Fragen 12 und 13, die Abgeordnete Frau Flinner, ist nicht im Saal. Beide Fragen sind entsprechend der Geschäftsordnung zu behandeln.
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Wollny auf :
Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, daß die DB-Schienenstrecke Heide-Neumünster über den Sommerfahrplan '88 hinaus bestehenbleibt, und welche betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Verbesserungen oder Verschlechterungen würde die Umstellung von Bahn auf Bus hier bringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-05-18:
Frau Kollegin, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat im Rahmen des vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahrens am 31. Mai 1983 beim Bundesminister für Verkehr beantragt, die Umstellung des Schienenpersonennahverkehrs der Strecke Heide-Neumünster auf Busbedienung zu genehmigen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn würde die Busbedienung selbst gegenüber einer vereinfachten, kostengünstigen Betriebsführung im Schienenpersonennahverkehr das Wirtschaftsergebnis um jährlich mindestens 500 000 DM verbessern. Zur Einführung der vereinfachten Betriebsführung sind Investitionen in Höhe von rund 10 Millionen DM erforderlich.
Die in diesem Fall sehr intensive Prüfung des Antrages durch die Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Auch zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen kann noch keine Aussage gemacht werden. Der Güterverkehr auf dieser Strecke steht nicht zur Diskussion.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Frau Wollny. - Keine mehr? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches, weil die Fragen 15 und 16 auf Wunsch der Abgeordneten Frau Will-Feld schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke dem Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich fürchte aber, leider
auch vergeblich. Ich finde es nicht gut, was sich hier ereignet.
Der Abgeordnete Schreiner, der die Fragen 17 und 18 gestellt hat, ist nicht anwesend. Die Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. Knabe sollen auf Wunsch des Antragstellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Es tut mir leid, Sie beansprucht zu haben.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Pesch sollen auf Wunsch des Antragstellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen angedruckt.
Ich komme zur Frage 23 des Abgeordneten Stahl ({0}):
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, daß künftig studienwillige Fernmeldehandwerker, die nach ihrer Ausbildung bei der Deutschen Bundespost ({1}) nicht in den Postdienst übernommen werden, von der DBP eine Ausbildungsbeihilfe bekommen ohne eine vorherige Zuweisung eines Arbeitsplatzes wie bislang üblich, die dann jedoch mit einer anderweitigen Bindung an die DBP gewährt wird, und daß damit mittelfristig die Personalfehlsituation im gehobenen technischen Dienst verbessert und gleichzeitig die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der übrigen Fernmeldehandwerker des Prüfungsjahres 1988, die keine Höherqualifizierung anstreben, verbessert werden können, zumal auf dem freien Arbeitsmarkt von der DBP ausgebildete Fernmeldehandwerker wenig Chancen haben?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1988-05-18:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich bin nicht davon unterrichtet gewesen, daß wir hier schon so schnell antreten durften. Ich darf mir deswegen die Fragen des Kollegen Stahl zunächst einmal ansehen. Ich bitte sehr um Vergebung.
Die erste Frage des Kollegen Stahl bezog sich auf die Möglichkeit der Studienbeihilfen. Ich improvisiere und sage: Wir sehen deswegen keine Gefahr, weil wir die Absicht haben, allen Mitarbeitern, die in diesem Jahr ihre Ausbildung bei uns beenden, ein Angebot zu machen, entweder im ausbildungsgerechten oder im nichtausbildungsgerechten Bereich tätig zu werden. Aber da sind noch einzelne Formalitäten mit den Tarifpartnern zu verhandeln, wie das geschehen kann. Ich bitte insoweit um Nachsicht, daß ich Ihnen die endgültige Antwort noch nicht geben kann. Nur, wenn sich das so gestaltet, entfällt ja Ihre Besorgnis. Dann können wir in der Tat Studienbeihilfe gewähren.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung - sprich der Bundespostminister - inzwischen eine andere Regelung getroffen hat als bisher, daß die zu Ende Ausgebildeten z. B. beim Fernmeldeamt in

Stahl ({0})
Mönchengladbach nun eine Chance bekommen haben, dort einen Arbeitsplatz zu erhalten, und dort tätig bleiben können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Nein, Herr Kollege Stahl, dies habe ich nicht ausgeführt. Ich habe Ihnen gesagt: Wir wollen allen ein Angebot für einen Arbeitsplatz machen. Der muß nicht unbedingt in Mönchengladbach sein. Eine gewisse Mobilität werden wir voraussetzen müssen. Sie werden aber ein Arbeitsplatzangebot bekommen. Wenn sie dies bekommen und auch nur kurzfristig wahrnehmen, dann reicht - wie Sie wissen - unsere bisherige Richtlinie aus, um ihnen Studienbeihilfe zu gewähren.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, mit Verlaub frage ich noch einmal nach. Bisher war es so, daß der Bundespostminister bzw. die Direktionen der Post, die zuständig waren, den jungen Leuten mitgeteilt haben, daß sie keinerlei Aussicht hätten im Bereich des Fernmeldewesens - in diesem Fall aber auch im Bereich der gesamten Bundespost - nach Abschluß der Prüfung weiterbeschäftigt zu werden. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, daß Sie als Bundesregierung - sprich als Bundespostminister - inzwischen Ihre Meinung geändert haben und den hier in Rede stehenden jungen Leuten, die die Lehre abgeschlossen haben, einen Arbeitsplatz in unmittelbarer Nähe oder „zumutbarer Entfernung" - wie Sie gesagt haben - anbieten werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, es ist sehr nett, daß Sie versuchen, immer noch ein bißchen zusätzlich hineinzuinterpretieren. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, wir wollen bundesweit ein Angebot machen. „In unmittelbarer Nähe", dies kann ich Ihnen nicht garantieren, aber ich kann garantieren, daß wir ein Arbeitsplatzangebot machen, und zwar entweder im ausbildungsfremden oder im ausbildungsgerechten Bereich. Ich will Ihnen auch gerne nachher noch im Detail erläutern, wie das geschehen kann. Ich bitte aber um Verständnis: dieses Hohe Haus hat oft von uns gefordert, daß wir Regelungen, die wir treffen, vorher mit unseren Tarifpartnern besprechen. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, daß ich diese Regelungen hier in der Öffentlichkeit nicht zum besten gebe, bevor ich diese Absprache getroffen habe. Wenn wir diese Regelung treffen, sind Ihre Besorgnisse nicht mehr gerechtfertigt; die Betreffenden können dann in der Tat Ausbildungsbeihilfe bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngst erlassenen verwaltungsinternen Verfügungen, z. B. für die Oberpostdirektion Düsseldorf, die jede Möglichkeit nehmen, Arbeitsplätze zu erhalten, wenn die Fremdvergabe für Investitionen der Deutschen Bundespost ({1}) im Fernmeldewesen inzwischen z. B. in Mönchengladbach über 47 v. H. der Aufträge ausmachen, und steht dieses Verhalten nicht im Widerspruch zu einer Erklärung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen anläßlich einer Pressekonferenz am 15. März 1988, wonach die DBP 1988 3,7 Milliarden DM und damit 500 Millionen DM zusätzlich auf Grund der „Montan-Runde" in Nordrhein-Westfalen investieren will, um Arbeitsplätze zu schaffen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Stahl, Sie dürfen mir natürlich immer eine Mentalität unterstellen, nur würde ich mich freuen, wenn Sie das auf Grund einer von mir geäußerten Ansicht der Bundesregierung täten. Ich habe eine solche Ansicht bislang in keiner Weise geäußert, sondern ich habe deutlich gemacht, daß wir bundesdurchschnittlich diesen Vergabesatz von 25 : 75 halten, und klargestellt: Ein Spitzenwert bei einer einzelnen Dienststelle kann sich durchaus einmal ergeben. - Aber wenn Sie jetzt von einem Satz von 47 % sprechen, dann wissen Sie doch so gut wie ich - Sie sind schließlich, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, ein alter Hase -, daß das ein Wert von einem Monat ist. Den können Sie doch nicht auf das ganze Jahr projizieren.
Sie können das also ruhig so nehmen, wie ich es gesagt habe: Erstens. Es bleibt bei diesem Durchschnittssatz. Zweitens. Wir bemühen uns in der Tat - und das ist Ihr viel wichtigeres Anliegen - so gut es geht, unsere jungen Leute, die jetzt ihre Ausbildung beendet haben, auch unterzubringen.
({0})
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung sieht keine Gefährdung von Arbeitsplätzen im Bereich der Oberpostdirektion Düsseldorf. Das Arbeitsvolumen in der Linientechnik wird bundesweit sowohl durch Eigenkräfte als auch durch Firmen abgewickelt. Die Zielvorstellung ist, ca. 25 bis 30 % des Arbeitsvolumens an Auftragnehmer zu vergeben. Das Fernmeldeamt Mönchengladbach hat im Jahre 1988, Stand Ende März dieses Jahres, einen Auftragnehmeranteil von durchschnittlich 29 % erreicht. Das schließt natürlich zwischenzeitlich Spitzenwerte nicht aus. Im übrigen wirkt sich eine Verschiebung in der Arbeitsaufteilung zwischen Eigenkräfteeinsatz und Auftragnehmereinsatz hinsichtlich der Gesamtbeschäftigungslage in Nordrhein-Westfalen nicht aus.
Stahl (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, nun haben mir die zuständigen Leute des Amtes vor kurzem bei einer Diskussion mitgeteilt, daß der Anteil der Vergabearbeiten an Private inzwischen 47 % beträgt. Meinen Sie, daß diese Prozentzahl mit der Antwort des Bundespostministers vom 10. Juli 1987 auf die Frage des Kollegen Dr. Friedmann von der CDU/CSU in Einklang steht nämlich der Aussage, daß die Zielvorstellung der Deutschen Bundespost dahin geht, das Arbeitsvolumen im Bundesdurchschnitt zu etwa 75 % durch Eigenleistung und zu 25 % durch Fremdleistung zu bewältigen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß man jungen Leuten, die jetzt ihre Abschlußprüfung im Bereich des Fernmeldehandwerks machen und die hier tätig werden könnten, einfach auf die Straße setzt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege, ich verstehe Ihren Einwand nicht. Ich sehe da keinen Widerspruch. Die eine Aussage bedeutet, daß wir im Bundesdurchschnitt die Arbeiten tatsächlich im Verhältnis 75 zu 25 vergeben. Ich habe sehr großes Verständnis dafür, daß unsere jungen „Ausbildlinge", die ihre Ausbildung beenden, darauf drängen, auch einen ausbildungsgerechten Arbeitsplatz zu bekommen. Ich bitte aber auch um Verständnis: Wenn wir in der Zwischenzeit Arbeitskräfte in der Form von Firmeneinsätzen beschaffen müssen, dann sind gelegentlich auch Familienväter mit drei und vier Kindern dabei. Dann können wir nicht einfach und so schnell, wie manche sich das im eigenen Interesse wünschen, die Auftragslage ändern und wechseln. Ich habe in meiner ersten Antwort ausdrücklich nicht ausgeschlossen, daß zwischenzeitlich Spitzenwerte über diese 25 % hinaus bei der Fremdvergabe erreicht werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, dann darf ich noch einmal nachfragen. Es geht doch bei diesen 47 % im Verhältnis zu 25 % Fremdleistung, die Sie selbst angesprochen haben, darum, nachdem das Geld vorhanden ist, den jungen Menschen, die in diesem Tätigkeitsbereich ihre Abschlußprüfung gemacht haben, die Chance zu geben, entsprechende ArbeitsStahl ({0})
plätze zu besetzen. Dies scheint mir doch eine entscheidende Frage zu sein. Oder bleibt es bei der „Mentalität" , wie ich einmal sagen will, die Sie vertreten, daß die Privatisierung in diesem Bereich der Beschäftigung eigener Leute der Bundespost vorgeht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Müntefering, ich darf Sie um die Erlaubnis bitten, Ihre beiden Fragen zusammen zu beantworten.