Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Wer diese Bestimmungen annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Da es sich um ein Gesetz über einen Vertrag mit einem auswärtigen Staat handelt, findet keine Schlußabstimmung statt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung an ehemalige Kriegsgefangene und Zivilinternierte für in der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit ({0});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hütter, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Entschädigungsgesetz für Arbeitsleistungen ehemaliger Kriegsgefangener ({1});
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hütter, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend KriegsgefangenenGedenkwoche ({2});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU betreffend Vorlage eines Zweiten Ergänzungsgesetzes zum Heimkehrergesetz ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprache zu allen vier Ziffern des Punktes der Tagesordnung auf 60 Minuten zu begrenzen.
Zu Punkt 6 a) hat das Wort der Herr Abgeordnete Pohle.
Pohle ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Völkerrecht, die internationalen Verträge, insbesondere das Genfer Abkommen vom Jahre 1929 im letzten Krieg von allen Beteiligten geachtet und beachtet worden wären, wenn in der Nachkriegszeit alle Regierungen daran gearbeitet hätten, das aus dem Kriege schwerbeschädigt heimgekehrte internationale Recht möglichst schnell wieder gesunden und Siegern und Besiegten die Segnungen der durch einseitige Willkür auf die Dauer nie außer Kraft zu setzenden Völkerrechtsnormen zuteil werden zu lassen, brauchte sich dieses Hohe Haus auch nicht mit dem vorliegenden Antrag zu beschäftigen. Wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht lesen sich im Abkommen vom 6. Juli 1906 die Worte:
Gleichermaßen von dem Wunsch beseelt, soviel
an ihnen liegt, die vom Kriege unzertrennlichen Leiden zu mildern .. .

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oder im Art. 34 \des Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929 die Worte:
Die zu anderen Arbeiten verwendeten Gefangenen haben Anspruch auf einen Lohn, der durch Vereinbarung zwischen den Kriegführenden festzusetzen ist ...
Der dem Kriegsgefangenen als Guthaben verbleibende Arbeitslohn ist ihm bei der Beendigung seiner Gefangenschaft auszuhändigen. - Im Falle seines Todes ist er auf diplomatischem Wege seinen Erben zuzustellen.
Es wäre für uns Deutsche zu billig, uns unter den obwaltenden Umständen mit dem Hinweis zu trösten, daß das Unrecht in anderen Ländern, das den deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten dort zugefügt worden ist, die alleinige Wiedergutmachungsangelegenheit dieser Länder sei. Es ist sogar anzunehmen, daß man im einzelnen Falle auf eine diplomatische Anfrage hin nur ein Hohngelächter und Beschimpfung als Antwort zu hören bekäme. Deshalb haben wir die Verpflichtung, zu untersuchen, ob mit den schwachen Kräften unserer Bundesrepublik an die Stelle geschehenen Unrechts wiedergutmachend Recht gesetzt werden kann. Am 1. Dezember 1949 hat mein verstorbener Kamerad Leddin in diesem Hause anläßlich der Beratung des Mündlichen Berichts zu dem Antrag der SPD-Fraktion über eine einheitliche Heimkehrerbetreuung die Worte gesprochen:
Es bleibt dann immer noch eine ganze Anzahl von Fragen offen, wie etwa die Frage einer Entschädigung für die in den Verwahrungsländern geleistete, aber nicht entschädigte Arbeit auf das Konto der Reparationen.
Mein Kollege Merten hat am 20. Juni 1951 in diesem Hause im Namen der SPD-Fraktion folgendes ausgeführt:
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die von den Kriegsgefangenen in der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit eine Arbeit gewesen ist, die für uns alle, für das ganze deutsche Volk geleistet wurde ... Daher ist es notwendig, gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten, die eine Entschädigung dieser Kriegsgefangenen in irgendeiner Form zum Gegenstand haben.
Im März 1952 haben wir an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage betreffend Entschädigung für Kriegsgefangenenarbeit gerichtet. Am 31. März 1952 hat der Herr Bundesminister für Vertriebene auf unsere Anfrage geantwortet: erstens: von keiner Stelle der Bundesregierung wurden in dieser Angelegenheit Verhandlungen geführt; zweitens: über den möglichen Umfang der Entschädigungsansprüche liegen bisher keine Unterlagen vor.
Da es sich um ein schwieriges völkerrechtliches und finanzpolitisches Problem handelt, haben wir die Bundesregierung nicht gedrängt, d e n Schritt zu tun, den wir von ihr erwartet haben. Nachdem aber seit unserer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres ein halbes Jahr verstrichen ist, ohne daß eine weitere Verlautbarung über die Absichten der Regierung auf diesem Gebiet erfolgt ist, sehen sich meine politischen Freunde genötigt, das Schweigen im Regierungswald mit diesem Antrag zu brechen.
Wir alle in diesem Haus sind mit dem Anliegen der Heimkehrer vertraut gemacht worden. So schwierig auch das Problem ist, so haben die Heimkehrer doch ein Anrecht darauf, eine Antwort von uns zu erhalten. Auch der Ausschuß für Geld und Kredit, der zu einem Antrag betreffend Gebührnisansprüche ehemaliger deutscher Kriegsgefangenen in Norwegen Stellung zu nehmen hatte, und zwar für einen Kreis von Personen, die als Minenräumer eingesetzt waren, kam in seinem Mündlichen Bericht, der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages erstattet wurde, zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Antrags nur im Rahmen eines umfassenden Gesetzes über die Entschädigung von Kriegsgefangenen für Leistungen in der Kriegsgefangenschaft geregelt werden kann. Es schweben auch eine Reihe von Forderungen im Raume, die uns täglich durch Briefe nahegebracht werden und zu denen nach Prüfung der Rechtslage, die sich aus dem Genfer Abkommen ergibt, vom Gesetzgeber endgültig einmal ja oder nein gesagt werden muß. Man erledigt eine Forderung nicht damit, daß man sie einfach totschweigt. Wir haben die Berechtigung einer Forderung zu untersuchen und haben zu prüfen, inwieweit wir es verantworten können, sie einer Realisierung zuzuführen.
Ich bekenne mich auch bei diesem Antrag meiner Fraktion erneut zu den Worten, die ich in der 122. Sitzung des Bundestags zu einer Interpellation der SPD-Fraktion betreffend die Spätheimkehrer gesprochen habe:
Meine politischen Freunde wollen nun wahrhaftig auch mit dieser Interpellation keinen propagandistischen Wind machen; denn es steht auch für uns fest, daß in der zwölfjährigen Kostprobe des tausendjährigen Reiches sowie in den Nachkriegsmaßnahmen einzelner Siegernationen so viel körperliches, seelisches und materielles Unrecht angehäuft worden ist, wie von unserer Generation bei allen Anstrengungen allein nicht mehr gutgemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, bei jeder neuen Forderung, die an uns herantritt, darf von uns nicht außer acht gelassen werden, daß die Forderung nach Anpassung der Renten unserer schwerbeschädigten Kameraden und ihrer Hinterbliebenen an das veränderte Preisgefüge ihren berechtigten Hintergrund hat. Ein amputiertes Bein bleibt ein ganzes Leben lang amputiert, und die Dunkelheit, die um den Kriegsblinden bis zu seinem Tode liegt, kann durch keinen Wiedergutmachungsstrahl erhellt werden.
Wir wollen auch nicht vergessen, daß im Deuschland der Nachkriegszeit zahlreiche Menschen an Selbstkannibalismus zugrunde gingen, wo sich die ausgemergelten Körper in sich selbst verzehrten, die Tuberkulose alle Dämme zu brechen schien und auch die in der Heimat Verbliebenen oder bereits Zurückgekehrten hungernd und frierend die letzte Substanz des gevierteilten Vaterlandes zu erhalten trachteten. Die Arbeiter, die in dieser Zeit mit einer Rübenscheibe als Frühstücksbrot in der Tasche zur Arbeit gingen, haben in diesen Hungerjahren eine Leistung vollbracht, die mit dazu beigetragen hat, daß vielfach eine Stätte zur Heimkehr überhaupt noch erhalten blieb bzw. neu geschaffen werden konnte.
Wir haben aber auch eine Verpflichtung, die Verspäteten-Situation der Heimkehrer durch gesetzliche Maßnahmen zu berücksichtigen. Das Heimkehrergesetz war ein Gesetz der ersten Hilfe. Ein Entschädigungsgesetz, das auch nicht in allen Fällen hundertprozentig wirksam werden kann, wird, gut ausgewogen, den ersehnten und leider so viefach nicht geförderten Start zur Existenz, zur eigenen Wohnung bringen können.

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Wir sind ohne Illusionen an die Schaffung des Heimkehrergesetzes gegangen. Wir werden ohne Illusionen an der Gestaltung eines Entschädigungsgesetzes mitarbeiten. Auch der Heimkehrerverband hat sich bei seinem Entwurf, der die Entschädigungsforderung umreißt, in Grenzen gehalten, in denen eine ernsthafte Diskussion durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Der zweite Absatz im Antrag der SPD-Fraktion ist für die Bundesregierung ein Hinweis, wie er im Vorspruch zum Entwurf des Heimkehrerverbandes vorhanden ist. Die Kriegsgefangenen wollen das deutsche Volk in die Lage setzen, den Anspruch aus ihrer geleisteten Arbeit in voller Höhe gegen die Gewahrsamsländer geltend zu machen. Auch hier sind wir ohne Illusion. Dieser Hinweis ist aber doch ein Argument in den Händen der Bundesregierung, Erleichterungen von ihr zugedachten Zahlungsverpflichtungen zu fordern und den Versuch der Durchsetzung zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, wir betrachten das Anliegen der Heimkehrer als ein Anliegen des deutschen Volkes. Wir sind bereit, in gemeinsamer Arbeit in diesem Hause die Maße und das Ziel für diesen Gesetzentwurf finden zu helfen. Stimmen Sie unserem Antrage zu, damit die Zeichnung gefertigt und der Gesetzesbau begonnen werden kann, illusionslos, aber für den Heimkehrer, der auf das Ergebnis unserer Arbeit wartet, nicht hoffnungslos.
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