Kohl (NA), 1993-10-28:
Die Massenarbeitslosigkeit muß noch weiter steigen. Die Aussage vom „kollektiven Freizeitpark" ist deshalb aus unserer Sicht dumm, töricht und absurd.
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Die ökonomischen Rezepte des Bundeskanzlers - das füge ich aus voller Überzeugung hinzu - sind außerdem noch naiv.
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Was soll denn eigentlich konkret produziert werden? Für die Produkte, die wir kennen, sind die Kapazitäten in unserer Wirtschaft nur zu 75 % ausgelastet. Die Massenarbeitslosigkeit hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Wer in dieser Situation mehr Arbeit propagiert, muß sagen, wo die Mehrproduktion abbleiben soll. In Wirklichkeit führt der Vorschlag nach Mehrarbeit zwingend zu mehr Arbeitslosigkeit.
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Das wird die sozialdemokratische Partei niemals mitmachen.
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In Wahrheit hätte der Bundeskanzler sagen müssen: Die deutschen Arbeitnehmer sollen in Zukunft mehr arbeiten und erheblich weniger verdienen. Das hätte noch eine gewisse Logik für sich. Genau das steckt hinter der Aussage des Bundeskanzlers über den kollektiven Freizeitpark. Aber dazu hat er offenbar nicht den entsprechenden Mut gehabt. Schließlich ist der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen seit 1982 kontinuierlich um 6 % gesunken. Keine Regierung hat den Arbeitnehmern mit Steuern und Abgaben so tief in die Tasche gegriffen wie die Regierung Kohl. Die Aussage über den kollektiven Freizeitpark ist und bleibt dumm, töricht und absurd. Ich wiederhole es aus voller Überzeugung.
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Dieser Bundeskanzler hat keine Ahnung von den wirklichen Arbeitsbedingungen in unserem Lande. Fragen Sie einmal die Bergleute im Ruhrgebiet, die unsere Energieversorgung auch in Krisen sichergestellt haben! Sie haben noch nichts davon gemerkt, daß sie in einem kollektiven Freizeitpark leben. Fragen Sie einmal die Krankenschwestern oder die Polizeibeamten, die im Schichtdienst Tag und Nacht für unsere Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit sorgen, ob sie sich in einem kollektiven Freizeitpark wähnen!
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Fragen Sie einmal die Millionen Menschen, die tagtäglich hart und fleißig arbeiten, die immer mehr
Angst um ihren Arbeitsplatz haben! Fragen Sie nur
einmal die Fahrer beim Deutschen Bundestag, was diese Leute empfinden, wenn sie vom Bundeskanzler hören, sie lebten in einem kollektiven Freizeitpark!
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Welches Maß an Zynismus will dieser Bundeskanzler in der Wirtschaftspolitik eigentlich noch anschlagen? Der Bundeskanzler hat diese schlimmen und unentschuldbaren Worte bei einer Versammlung der Arbeitgeberverbände vor kurzem wiederholt. Es war also nicht etwa ein Mißgriff: Nein, hier steckt Strategie dahinter.
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Der Bundeskanzler ist eifrig dabei, den wichtigsten Standortfaktor der Bundesrepublik Deutschland, den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft, kaputtzureden.
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Diese Strategie muß möglichst schleunig beendet werden!
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Wir Sozialdemokraten sind zutiefst davon überzeugt: Wir werden die Herausforderung der Zukunft nur dann bewältigen, wenn wir mehr Konsens in unserer Gesellschaft organisieren. Dazu gehört auf Bundesebene in erster Linie eine konzertierte Aktion. Die Bundesbank hat einen deutlichen Schritt in Richtung Diskontsenkung zu machen. Die Bundesregierung muß sich verpflichten, bei einer Wiederbelebung der Konjunktur die Neuverschuldung deutlich abzusenken.
Wir brauchen aber auch auf regionaler Ebene mehr Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung.
Die Worte, meine Damen und Herren, vom „kollektiven Freizeitpark" sind unentschuldbar. Diese Worte sind eine Beleidigung und Verhöhnung von Millionen von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die in Beruf und Tätigkeit sind. Wir fordern den Bundeskanzler auf: Nehmen Sie diese Worte zurück! Ändern Sie Ihre wirtschaftspolitische Strategie!
Die Regierung ist wirklich eifrig dabei, unser Land in ein Chaos zu stürzen. Anstatt Arbeitnehmer und Arbeitslose zu diffamieren, organisieren Sie endlich eine vernünftige Strategie zur Schaffung von Beschäftigung in diesem Lande!
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