Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bericht vom 13. Januar 2004 zu dieser Thematik ist
ja schon des Öfteren angesprochen worden. Dieser Bericht ist auf Wunsch der Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten erstellt worden, die sich mit dieser Thematik
beschäftigten und in Zukunft beschäftigen. Im Grunde
genommen handelt es sich hierbei nicht um eine Entscheidung, nicht um einen Beschluss und auch nicht um
die Auffassung der Bundesregierung, sondern um Erwägungen des Bundesinnenministeriums zur Zukunft der
Häftlingshilfe und der Heimkehrerstiftung.

Lieber Hartmut Büttner, ich muss ganz offen eingestehen: Ich finde es ein wenig schade, dass von der
CDU/CSU-Fraktion - lassen Sie es mich so formulieren - offensichtlich kein Wert darauf gelegt wird, sich in
der Sache auseinander zu setzen und eine sachliche Debatte zu führen.

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Ich sage auch, warum: Bezeichnenderweise gehen Sie in
Ihrem Antrag nicht auf die institutionelle Schwäche des
Stiftungsmodells ein. Darum geht es aber, wenn man
diese Diskussion führt. Wir erkennen, dass dieses Stiftungsmodell aufgrund der vorgesehenen Interessenrepräsentation aus dem Kreis der Betroffenen an seine Grenzen stößt und es zunehmend Schwierigkeiten bereitet,
Personen aus den Interessenverbänden zu finden, die
Aufgaben in den entsprechenden Gremien übernehmen.
Ich denke, das ist ein Faktum, an dem man nicht vorbeikommt. Darüber muss man einfach diskutieren. Ich bitte
darum, sich das sehr sorgfältig anzuschauen und diese
Diskussion nicht mit Emotion und Polemik in eine falsche Richtung zu lenken.

({1})

Ich sage auch noch etwas zur Finanzausstattung. Bei
der grundsätzlichen Neuregelung der Finanzausstattung
der Stiftungen Anfang der 90er-Jahre des vergangenen
Jahrhunderts wurde davon ausgegangen, dass beide Stiftungen ihre Aufgaben bis zum Jahre 2005 erfüllt haben
würden. Das ist keine Erfindung von uns. Dementsprechend sind die Stiftungsvermögen seinerzeit nochmals
aufgestockt worden, um eine Deckung der VerwaltungsParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt zu ermöglichen. Es ist
sehr wichtig, dass man diesen Hintergrund kennt.

Indessen wird das Stiftungsvermögen der Häftlingshilfestiftung bereits im Jahre 2005 nicht mehr vollständig ausreichen, um alle Verwaltungskosten bestreiten zu
können. Vorsorglich eingeholte Schätzungen über den
mutmaßlichen Kostenaufwand einer administrativen Lösung, das heißt, einer Ausführung des Häftlingshilfegesetzes, des Heimkehrerstiftungsgesetzes und des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes durch das
Bundesverwaltungsamt, haben ergeben, dass sich im
Jahre 2006 voraussichtlich erhebliche Einsparungen an
Verwaltungskosten ergeben würden. Auch das ist überlegt worden.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den ich Ihnen ein
wenig verüble.

({2})

Es ging nie um die Infragestellung der Zahlung von
Leistungen oder der Hilfeleistungen, die diese Stiftungen vorsehen. Es ging um die Frage, ob man sich anstelle des Stiftungsmodells auch andere administrative
Lösungen vorstellen könne oder nicht. Lieber Hartmut
Büttner, ich finde es ein bisschen schade, ja, sogar ein
bisschen schäbig, wie Sie mit dieser Frage umgegangen
sind.

({3})

Ich gebe zu, dass uns diese Überlegungen dazu geführt
haben, über die „Lebensdauer“ der Stiftungen nachzudenken. Ich denke, das ist in der Tat nicht verboten.

Abschließend will ich daran erinnern, dass im Interesse einer klaren Willensbildung verschiedene Aspekte
auseinander gehalten werden sollten. Dies ist zum einen
die Unterscheidung zwischen der Frage, ob man weitere
Haushaltsmittel für die Gewährung von Unterstützungsleistungen bereitstellen soll, und der Frage, welche Einrichtung zweckmäßigerweise mit der Leistungsgewährung betraut werden kann. Zum anderen ist die
Unterscheidung zwischen den Leistungsanlässen notwendig. Hier muss die Thematik der Kriegsfolgeleistungen von der Sonderthematik der SED-Unrechtsbereinigung unterschieden werden, auf die im Unterschied zu
den Kriegsfolgeleistungen ein Rechtsanspruch besteht.
Die Antragsbegründung ist eines von vielen Beispielen,
in denen Sie beide Themenkreise miteinander vermischen.

Die im Bericht des Bundesministeriums des Innern
festgestellte so genannte Deckungslücke betrifft Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, auf die, wie bereits
erwähnt, kein Rechtsanspruch besteht.

Diese so genannte Deckungslücke, die im Übrigen
aufgrund einer überplanmäßigen Ausgabe des Bundesministeriums des Innern in einer Gesamthöhe von
3,5 Millionen Euro für beide Stiftungen weitgehend geschlossen ist, hat nichts mit den Unterstützungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu
tun, außer der Tatsache, dass beide Arten von Unterstützungsleistungen von der Häftlingshilfestiftung gewährt
werden. Ich bin sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr die überplanmäßigen 3,5 Millionen
Euro bereitzustellen. Ich denke, diese Ausgabe ist sehr
sinnvoll verwendet worden.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

({4})