emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Dasch zu einer Zusatzfrage.
dasch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Futtermittelfirmen - ich beziehe das jetzt auch auf die Milchproduktion - mitgeteilt haben, daß sie für eingeführte Grundprodukte, die die deutsche Landwirtschaft zur Veredlungsproduktion braucht, keine niedrigeren Preise oder zumindest nur ganz geringe Abschläge anbieten können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist mir in der Tat noch nicht bekannt, Herr Kollege Dasch.
dasch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß es sich bei den Geflügelmastbetrieben und den eiererzeugenden Betrieben um höchstrationalisierte deutsche landwirtschaftliche und ernährungswirtschaftliche Betriebe handelt, denen nur so lange in irgendeiner Form Hilfe für die großen Aufwertungsverluste gewährt werden kann, wie die mehrwertsteuer- und die einkommenswirksamen Maßnahmen laufen? Maßnahmen der Strukturverbesserung - so frage ich Sie können ja bei diesen hochrationalisierten Betrieben nicht mehr zum Tragen kommen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das ist uns durchaus bekannt. Auch wir wissen, daß man mit allgemeinen Ausgleichsmaßnahmen speziell kapitalintensive Betriebe nicht erreichen kann. Die Bundesregierung wird also prüfen, welchen Weg man einzuschlagen hat.
dasch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen weiter bekannt, daß sich in bezug auf die Betriebe, die weiter weg von den Häfen liegen, in der Zukunft noch verschärft die Tendenz entwickeln kann, daß
beispielsweise die holländische Landwirtschaft gegenüber der deutschen Geflügelwirtschaft einen noch stärkeren Wettbewerbsvorteil als bisher erringen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist uns durchaus bekannt. In der Tat tritt die holländische Geflügelwirtschaft sehr stark als Wettbewerbspartner auf. Aber ich glaube, Sie müssen dabei mit sehen, daß wir in der Tat mit den Maßnahmen, die wir zum Ausgleich der durch die Währungsveränderungen entstandenen Verluste treffen, nicht die allgemeine Marktsituation, die sich aus Wettbewerbsgründen ergibt, ausgleichen können.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
ritz (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, nach denen im Bereich des Mastgeflügels die Verluste nur bis zu 50 % und bei Eiern nur his zu 30 % ausgeglichen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, die von Ihnen genannten Informationen sind mir noch nicht bekannt. Ich werde gern gelegentlich, wenn Sie noch weitere Fragen dazu haben, versuchen, sie zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich komme zur Frage 71 des Abgeordneten Bittelmann:
Trifft es zu, daß bei der Einfuhr von Stärke und Stärkeerzeugnissen ab 27. Oktober 1969 keine Ausgleichsabgaben erhoben werden, wie dieses in der Zeit vom 29. September bis 26. Oktober 1969 geschehen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Frage 1 beantworte ich wie folgt. Es trifft zu, daß seit dem 27. Oktober 1969 Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Stärke und Stärkeerzeugnissen nicht mehr erhoben werden. Es fehlt dazu an einer Ermächtigung durch die EWG-Kommission.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, bitte!
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard zu einer Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1969-11-28:
Ist es Ihnen vielleicht möglich, verehrter Herr Kollege, aus der Tatsache, daß ich mich zu der Altersgrenze beim passiven Wahlalter nicht weiter geäußert habe, zu entnehmen, daß wir in dieser Frage offen sind?
({0})
bittelmann (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung den bis jetzt bereits durch die Nichteinbeziehung von Stärke in die Ausgleichsregelung entstandenen Schaden beziffern, und wie gedenkt sie ihn auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Den Schaden bzw. seine Höhe kann ich Ihnen heute noch nicht angeben. Die Bundesregierung wird sich aber bemühen, in den Rahmen der allgemeinen Ausgleichsmaßnahmen auch die hier aufgetretenen Schäden mit einzubeziehen und in ihre Rechnung mit hineinzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Frage 72 des Abgeordneten Bittelmann:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, urn die Wettbewerbsgleiehheit auf dem Stärkemarkt und damit beim Anbau von Stärkekartoffeln wiederherzustellen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach mehrmaligen energischen Vorstellungen der Bundesregierung beabsichtigt die EWG-Kommission, die Bundesregierung zu ermächtigen, die Produktionserstattung für die Rohstoffe von Getreide und Kartoffelstärke auf das Niveau vor der D-Mark-Aufwertung anzuheben.
bittelmann (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Kartoffelstärke in vollem Umfang in die Ausgleichsregelung einbezogen wird, auch wenn die EWG-Kommission die Ermächtigung nicht erteilt? Wird dann die Bundesregierung für den vollen Schadensausgleich sorgen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu müßte ich Rückfragen stellen. Darauf kann ich Ihnen in diesem Augenblick leider eine konkrete Antwort noch nicht geben.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Wir kommen zu den Fragen 73 und 74 des Abgeordneten Dr. Siemer. Er ist nicht im Saal. Dann werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 75 des Abgeordneten Dr. Ritz:
Kann die Bundesregierung angeben, ob und in welcher Höhe seit dem 29. September 1969 bereits Einkommensverluste für die deutsche Landwirtschaft eingetreten sind und wie sie diese auszugleichen gedenkt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, ich beantworte Ihre Frage 1 wie folgt. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welche Schäden der deutschen Landwirtschaft durch die D-Mark-Aufwertung entstanden und nicht durch die gemeinschaftlich festgesetzte Ausgleichsregelung abgedeckt sind.
ritz (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie dieses Haus bzw. den Ausschuß über die Ergebnisse Ihrer Prüfung zu gegebener Zeit informieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, im Ernährungsausschuß dann über Einzelheiten zu berichten.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ritz? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Peters!
corterier (NA), 1969-11-28:
Ich würde mich freuen, wenn es so wäre, Herr Kollege Rollmann. Ich habe allerdings von dem Kollegen Roser einen Artikel im „Bayernkurier" gelesen, in dem er von einer Kampfabstimmung in Ihrer Fraktion sprach, und da war doch wohl das Ergebnis, daß Sie sich erneut in der Fraktion auf 23 Jahre festgelegt haben. Ich würde mich freuen, wenn das noch umzustoßen wäre.
peters (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, dem Hohen Hause eine Aufstellung über Vergünstigungen vorzulegen, die durch die Aufwertung eingetreten sind, weil die Preissteigerungen auf dem Kostensektor durch die Aufwertung geringer geworden sind und das Unterlaufen der deutschen Marktordnungspreise nunmehr beredet ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Peters, eine solche Bilanz wäre durchaus interessant. Wir werden in unserem Hause prüfen, inwieweit man hier im einzelnen jetzt schon entsprechende Feststellungen treffen kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Wir kommen damit zur Frage 76 des Abgeordneten Dr. Ritz:
Kann die Bundesregierung angeben, wie sie die dem deutschen Agrarexport durch die Abwertung des französischen Franc und die Aufwertung der DM entstandenen Schäden auszugleichen gedenk t?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der deutsche Agrarexport nach Frankreich ist durch die Abwertung des französischen Franc nur unwesentlich beeinträchtigt worden, weil Frankreich durch Ratsbeschluß gehalten ist, auf alle eingeführten Waren des Agrarbereichs, die gemeinsamen Marktorganisationen und der Regelung nach Art. 235 des EWG-Vertrags unterliegen, Einfuhrsubventionen zu gewähren.
Nach der Aufwertung der D-Mark hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1969 ermächtigt, Ausfuhrsubventionen für diejenigen Waren zu gewähren, für die in der Bundesrepublik Deutschland gemäß den gemeinsamen Marktorganisationen ein Interventions- oder Ankaufspreis gezahlt wird. Gleichermaßen sind Ausfuhrerstattungen für die Erzeugnisse der Handelsregelung nach Art. 235 des EWG-Vertrags zugelassen worden.
ritz (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ich darf wohl davon ausgehen, daß Ihnen die Schwierigkeiten bekannt sind, die dem Agrarexport vor allem im Bereich der Altkontrakte entstanden sind, also dort, wo die Lieferung vor dem Währungsschnitt und die Zahlung nachher erfolgt ist. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Schwierigkeiten zu mildern bzw. abzubauen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir werden uns bemühen, auch die Altverträge beim Verlustausgleich in irgendeiner Form mit einzubeziehen. Wir müssen allerdings erst feststellen, welche Schäden in der Tat aufgetreten sind. Das bedarf einer besonderen Prüfung.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage.
ritz (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß dem Agrarexport durch die gegenwärtige recht unsichere Lage der Verlust von Marktanteilen droht, und was gedenkt Ihr Haus zu tun, um den Agrarexport vor allem auch nach der Umstellung auf das neue Ausgleichssystem in die Lage zu versetzen, mit den kommenden Schwierigkeiten fertigzuwerden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wie Sie zutreffend sagen, Herr Kollege Dr. Ritz, können in der Tat beim Agrarexport ebenso wie auch bei anderen Exporten aus der Bundesrepublik Schwierigkeiten auftreten. Die Bundesregierung hat vor, besondere Unterstützungen zu gewähren. Um den Rückschlag in der deutschen Agrarexportwirtschaft auf Grund der Freigabe des Wechselkurses der D-Mark wieder auszugleichen, haben wir z. B. eine Werbekampagne für Agrarexportwaren begonnen. Der Arbeitsgemeinschaft Agrarexport sind dafür z. B. 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, herr Abgeordneter Dasch.
dasch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß beim Milchpulverexport für süddeutsche Molkereien, die bisher bereits sehr gut mit Italien im Geschäft waren, besonders katastrophale Auswirkungen entstehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist uns durchaus bekannt, daß das zum Teil der Fall ist. Aber ich möchte hier heute morgen nicht auf Einzelheiten eingehen. Es gibt einen Katalog derjenigen - ich könnte sie Ihnen aufzählen --, die vielleicht benachteiligt worden sind.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch - wie ich -, daß die von Ihnen soeben angekündigten Werbemaßnahmen für den Agrarexport keinen Erfolg haben werden, wenn unsere Produkte auf Grund der Paritätsänderung einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Reinhard, ich unterstelle nicht, daß die deutschen Agrarexporte - besonders die Spezialitäten - künftig nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ich glaube, man muß hier auch die jeweilige Wettbewerbssituation richtig darstellen. Nach meiner Auffassung haben wir auch weiterhin durchaus gute Chancen für eine Steigerung des Agrarexports, z. B. bei deutschen Spezialitäten.
reinhard (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß der Agrarexport auf den Export von Spezialitäten zurückfallen darf?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, damit rechne ich nicht. Ich bin der Meinung, daß wir auf Grund der schon jetzt eingeleiteten Maßnahmen auch in Zukunft den Anteil des deutschen Agrarexports halten werden bzw. verbessern können.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der deutsche Agrarexport die 4-MilliardenGrenze überschritten hätte, wenn nicht die Aufwertung gekommen wäre?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf möchte ich Ihnen, wenn Sie es wünschen, schriftlich antworten. Ich habe diese Zahlen nicht im Kopf.
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß alle diese Fragen der Kollegen von der CDU/CSU völlig überflüssig wären, wenn eben diese Kollegen früher nicht - entgegen den Einwänden, die sie selbst gemacht haben - auf dem gemeinsamen Agrarmarkt beharrt hätten?
({0})
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Moersch, ich möchte hier nicht auf die Bewältigung der Ver530 

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
gangenheit zu sprechen kommen, aber in der Tat haben Sie recht.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Mertes zu einer Zusatzfrage.
mertes (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, da hier in diesem Hause zweimal eine ausführliche Debatte darüber stattgefunden hat, wie notwendig die Aufwertung für die Preisstabilität war: Glauben Sie, daß dem Hause mit Ihren Antworten auf diese Fragen heute in der Fragestunde noch neue Gesichtspunkte bekanntgegeben werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Davon bin ich eigentlich nicht überzeugt. Aber ich habe hier Fragen zu beantworten, und das tue ich gerne, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß!
jobst (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist die Sachlage nicht so, daß die ganzen Schwierigkeiten für die Landwirtschaft nur durch die Aufwertung entstanden sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das trifft nicht zu. Wir hätten auch ohne Aufwertung - ich habe das in diesem Hohen Hause neulich schon einmal ausgeführt - große Einkommensverluste erlitten. Man darf einfach nicht unterstellen, daß das alles Folgen der D-Mark-Aufwertung sind. Es ist sicher nachzuweisen, daß schon vor der D-Mark-Aufwertung, nach der Franc-Abwertung bei unseren Preisen erhebliche Verluste entstanden sind, z. B. durch das Unterlaufen französischer Weizenpreise.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst zu einer zweiten Zusatzfrage.
jobst (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir nicht recht, daß durch die Aufwertung neuerliche erhebliche Schwierigkeiten für die Landwirtschaft entstanden sind?
({0})
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Schwierigkeiten sind natürlich zwangsläufig entstanden. Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung klar gesagt, daß sie diesen aufgetretenen Schwierigkeiten begegnen will und daß sie für einen Verlustausgleich eintritt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Punkt ist für heute ausdiskutiert.
Ich komme zur Frage 77 des Abgeordneten Klinker:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Partnerstaaten der EWG, daß bei Währungsparitätsänderungen ein Grenzausgleichssystem bei Agrarprodukten und die Erhaltung des bisherigen, in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreisniveaus die Grundlage der gemeinsamen Agrarpolitik und des gemeinsamen Marktes in Frage stellt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Klinker: Nein. Deshalb hat sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, ein Grenzausgleichssystem einzuführen. Der deutsche Vorschlag ist jedoch vom Agrarministerrat nur bis zum Jahresende genehmigt worden. Danach werden andere Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft gewährt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Klinker!
klinker (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Kommission nach der Prüfung, die ja jährlich stattfindet, noch bereit sein wird, dieselben Ausgleichszahlungen zuzulassen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich keine konkrete Aussage machen. Ich kenne die Absichten der Kommission nicht. Sie müssen also später noch einmal darauf zurückkommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Jetzt komme ich zur Frage 78 des Abgeordneten Klinker:
Kann die Bundesregierung, falls sie die in Frage 77 dargestellte Auffassung teilt, angeben, welche unabänderliche Rechtsnorm einer Aussetzung der europäischen Rechnungseinheit oder einer Änderung der Berechnungsgrundlage der gemeinsamen Agrarpreise bis zur Verwirklichung einer gemeinsamen Währungspolitik entgegenstehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wegen der Verneinung Ihrer ersten Frage wird eine Beantwortung eigentlich hinfällig, Herr Kollege Klinker.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Meine Damen und Herren, wir haben auch hier einem Kollegen zu einer Jungfernrede zu gratulieren.
({0})
Wir sollten ihm auch für diesen feurigen Aufruf, Rang und Würde der Jugend zu bedenken, sehr danken.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Genscher.
klinker (NA), 1969-11-28:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es jetzt an der Zeit wäre, daß die Regierung eine Alternative zur jetzigen Lösung in der EWG entwickelt, da der Art. 40 ja durchaus andere Auslegungen zuläßt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird hier durchaus Überlegungen anstellen. Sie waren ja gestern Teilnehmer der Sitzung des Ernährungsausschusses. Sie hatten Herrn Bundesminister Ertl entsprechende


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Fragen hierzu gestellt und auch bestimmte Antworten bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
klinker (NA), 1969-11-28:
Wann können wir mit der Vorlage dieser Vorstellungen der Bundesregierung rechnen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich Ihnen heute noch keinen Termin sagen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich komme zur Frage 79 ,des Abgeordneten Susset:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge der DM-Aufwertung die an deutsche Unternehmer und Körperschaften aus dem Europäischen Ausrichtungs. und Garantiefonds ({0}) bewilligten in ihrer Höhe nach Rechnungseinheiten festgesetzten Zuschüsse nunmehr auf einen geringeren Betrag in Deutscher Mark lauten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zu Ihrer ersten Frage: Ja, diese Tatsache ist der Bundesregierung bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Dann zur Frage 80 des Abgeordneten Susset:
Kann die Bundesregierung angeben, wie hoch diese Verluste - ausgedrückt in Deutscher Mark - sind, und wie gedenkt die Bundesregierung nach ihrer Zusage, daß der deutschen Landwirtschaft keine aufwertungsbedingten Verluste entstehen sollen, diesen Schaden auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung 'hat errechnet, daß der Differenzbetrag zwischen den auf Grund der ursprünglichen Kostenvoranschläge errechneten Zuschüssen und den nunmehr nach der Aufwertung als Gegenwert für die bewilligten Rechnungseinheiten erzielbaren D-Mark-Beträgen für alle bisher bewilligten und noch nicht ausgezahlten deutschen Vorhaben 14,1 Millionen DM ausmacht. Die Bundesregierung hat bereits fernschriftlich bei der Kommission der EG den Ausgleich dieser Verluste aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, beantragt. Die zuständige Abteilung der Kommission hat diesen Antrag den Kommissaren als beschlußfassendem Gremium zugeleitet.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1969-11-28:
Was gedenkt die Bundesregierung für den Fall zu tun, daß die EWG-Kommission nicht bereit ist, diese 14,1 Millionen DM, die Sie in Ihrem Hause errechnet haben, auszugleichen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dann werden wir versuchen müssen, andere Lösungen zu finden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1969-11-28:
Werden diese Lösungen so aussehen, wie sie uns in der letzten Fragestunde auf dem Sektor Obst zugesagt wurden? Gestern wurde gesagt, es gebe keine Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Lösungen werden so aussehen, daß man sich bemühen wird, die entstandenen Ausgleichsverluste in irgendeiner Form wieder auszugleichen.