Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor der unangenehmen Aufgabe, in nur fünf Minuten meine Auffassung und die der PDS-Bundestagsgruppe zu acht zum Teil außerordentlich umfangreichen Gesetzentwürfen, Anträgen und Beschlußempfehlungen liefern zu dürfen. Deswegen werde ich mich auf einige wenige grundsätzliche Aussagen beschränken müssen.
Zum Anfang wenige Worte zu dem, was Minister Töpfer gesagt hat: Wie Sie versuchen, andere vor Ihren Karren zu spannen,
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und wie Ihnen dies teilweise auch gelingt, das ist schon äußerst geschickt. Mit Aussagen über den Direktor des Deutschen Mieterbundes, Herrn Rips, beweisen Sie jedenfalls, daß Sie ein wahrer WeltmeiKlaus-Jürgen Warnick
ster im Verbreiten von Halbwahrheiten sind. Sie pikken nur das Positive heraus und lassen das Negative weg. Ich habe die Presseerklärung hier. Nichts von dem, was an Kritischem in ihr steht, haben Sie vorgetragen: „Die Politik der Bundesregierung ... spart den sozialen Wohnungsbau zu Tode." Es stimmt zwar, daß zitiert wurde, das Reformvorhaben sei „eine geeignete Diskussionsgrundlage". Aber es heißt auch:
Scharf rügte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die finanzielle Ausblutung des sozialen Wohnungsbaus durch die Bundesregierung. Man könne nicht ernsthaft inhaltliche Reformen betreiben, wenn gleichzeitig der Geldhahn zugedreht wird ... Das Wohngeld muß endlich, wie ständig versprochen, erhöht werden.
Von all dem kein Wort!
Daß es bei Wohnungsförderung und sozialem Wohnungsbau Reformbedarf gibt, ist einer der wenigen Punkte, die hier von niemandem bestritten werden; denn der Gegensatz zwischen ständig steigendem Wohnflächenverbrauch sowie Wohnflächen mit hohem Standard einerseits und steigender Wohnungsnot und Obdachlosigkeit andererseits ist offensichtlich. Beim Wohnungsmarkt ist es genauso wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft: Die Umverteilung von unten nach oben ist im vollen Gange. Bestes Beispiel sind die Steuergeschenke für vermögende Westdeutsche; ich verweise auf den „Spiegel"-Artikel dieser Woche. Überrascht hat mich der Artikel allerdings nicht. Meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich haben seit Jahren darauf hingewiesen und Veränderungen gefordert. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert diese skandalöse Politik nicht.
Daß der Regierungsentwurf wenig taugt und widersprüchlich ist, möchte ich Ihnen an wenigen Punkten deutlich machen.
Erste Falschaussage: Die Bundesregierung behauptet in ihrem Entwurf des Wohnungsbaurechtes:
Das Gesetzbuch schafft dauerhafte und zukunftsweisende Grundlagen für eine soziale Wohnraumförderung und deren Finanzierung.
Ich frage: Wie zukunftsweisend kann ein Wohnungsbaurecht sein, das die Gretchenfrage der Umstellung von indirekten auf direkte steuerliche Förderungsmöglichkeiten im Wohnungsbau nicht angeht, das nicht alle Instrumente der Förderung wirklich mit einbezieht, das die Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht anspricht, das zu vielen wichtigen Fragen wie der Förderung von Genossenschaften und des barrierefreien Bauens nur unverbindliche Allgemeinplätze hineinschreibt und das nicht verläßliche und außerordentlich langfristige Bedingungen für das Wohngeld festschreibt?
Da sind wir schon bei der zweiten Falschaussage, daß der „vom Bundesrat angenommene Zusammenhang mit einer Leistungsverbesserung beim Wohngeld nicht besteht". Was für ein Witz! Das vorgeschlagene Modell eines neuen Wohnungsbaurechtsist ohne ausreichende Wohngeldregelungen überhaupt nicht machbar.
Über das Wohngeld komme ich zum dritten Widerspruch. Die Bundesregierung beweist mit ihren Haushaltsansätzen für 1998, daß sie ihre eigenen ideologischen Vorgaben überhaupt nicht ernst nimmt. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, daß die PDS den Grundsatz „Objektförderung reduzieren und Subjektförderung erhöhen" erfunden hätte. Dies ist seit Jahren der wohnungspolitische Leitsatz der Koalition, sozusagen ihr Glaubensbekenntnis. Kollege Vesper hat darauf schon hingewiesen.
Dieser Leitsatz soll bedeuten, daß zukünftig nicht mehr der Wohnungsbau gefördert werden soll, sondern statt dessen all die Mieterinnen und Mieter, die sich die dann zu teuren Wohnungen des Marktes nicht mehr leisten können. Sie können eine finanzielle Unterstützung des Staates - hier in Form von Wohngeld bzw. einkommensabhängigen Zusatzförderungen - bekommen. Gleichzeitig die Subjektförderung, also Wohngeld, und die Objektförderung, also Mittel für den sozialen Wohnungsbau, zu kürzen zeigt, daß vom wohnungspolitischen Gesamtkonzept nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.
Wie widersprüchlich die politischen Vorstellungen der Koalition weiterhin sind, zeigt die zum Teil berechtigte Kritik am Gießkannenprinzip, ist sie doch mit der Gießkanne überhaupt nicht zimperlich, wenn es um die Unterstützung von Bonn nach Berlin ziehender Bundesbediensteter geht. Oder soll ich eine soziale Gerechtigkeit darin sehen, daß der Ministerialdirektor aus der hohen Leitungsebene in weiten Teilen genau dieselbe fünfstellige Umzugsförderung wie die Mitarbeiterin des Plenardienstes erhält, obwohl ersterer auch ohne Zusatzförderung keinen dramatischen sozialen Abstieg in Berlin befürchten müßte? Das Wort „Gießkanne" sollten Sie von der Koalition aus den verschiedensten Gründen besser meiden wie der Teufel das Weihwasser.
All diesen Ungereimtheiten steht der seit Mai 1996 dem Bundestag vorliegende ganzheitliche Entwurf der PDS für eine umfassende Reform der Wohnungsförderung und die Erarbeitung eines Wohngesetzbuches gegenüber, der alle wohnungspolitischen Instrumente einbezieht. Neben einem neuen Miethöhe- und Mietspiegelgesetz, einem neuen Wohngeldgesetz und der Sicherung kommunaler Belegungsrechte spielen darin vor allem die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und der Umbau des Steuerrechts eine entscheidende Rolle.
Unser heute vorliegender Entwurf eines Wohngeldanpassungsgesetzes unternimmt den wiederholten Versuch, mit moderaten, dem Bundesratsantrag von 1995 entlehnten