heinz riesenhuber (alterspräsident), 2009-10-27:
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
zur konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags.

Parlamentarischer Brauch ist es - das entspricht unserer Geschäftsordnung; ich kann die Paragrafen zitieren -,
dass der Älteste die erste Sitzung des Bundestags eröffnet. Ich bin am Sonntag, dem 1. Dezember 1935, geboren. Wenn jemand von den Kollegen im Saal älter ist als
ich, dann spreche er jetzt oder er schweige für immer.

({0})

Unser Präsident würde sagen: Ich höre und sehe keinen
Widerspruch.

Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 der
Tagesordnung auf:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Ich eröffne die erste Sitzung in der 17. Wahlperiode.

Ich begrüße den Herrn Bundespräsidenten. Wir freuen
uns, Herr Bundespräsident, dass Sie wieder bei uns sind.

({1})

Ich begrüße herzlich die ehemalige Präsidentin des
Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth.

({2})

Sie haben uns mit Würde und Klugheit über die Jahre
geführt - die Verbundenheit bleibt.

Ich habe die Freude, Botschafter und Missionschefs
zahlreicher Staaten hier zu begrüßen. Sie alle sind herzlich willkommen - in der Verbundenheit der Gemeinschaft der Völker.

({3})

Ich darf einen einzigen Kollegen besonders begrüßen,
weil er heute mit uns seinen Geburtstag feiert, die
schönste Party, die man sich vorstellen kann. Es ist der
Kollege Henning Otte, dem ich herzlich gratuliere.

({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur Beschlussfassung über die
Geschäftsordnung, die sich der 17. Deutsche Bundestag
nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird,
verfahren wir nach den Regeln, die für den 16. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer
folgende Damen und Herren Abgeordnete: Jens
Ackermann, Dorothee Bär, Doris Barnett, Cornelia
Behm, Klaus Brähmig, Michael Brand, Angelika
Brunkhorst, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim
Fuchtel, Diana Golze, Markus Grübel, Klaus Hagemann,
Jürgen Herrmann, Josip Juratovic, Ute Koczy, Jens
Koeppen, Dr. Rolf Koschorrek, Katrin Kunert, Sibylle
Laurischk, Monika Lazar, Paul Lehrieder, Ingbert
Liebing, Michael Link, Gabriele Lösekrug-Möller,
Maria Michalk, Sibylle Pfeiffer, Daniela Raab, Marlene
Rupprecht, Elisabeth Scharfenberg, Marianne Schieder,
Dr. Harald Terpe, Florian Toncar, Alexander Ulrich,
Josef Philip Winkler, Dr. Claudia Winterstein, Jörn
Wunderlich und Sabine Zimmermann. - Damit haben
wir den schwierigsten Teil geschafft.

Ich darf die Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel und
Dr. Claudia Winterstein bitten, neben mir Platz zu nehmen. Während Hans-Joachim Fuchtel mit dem ganzen
Gewicht seiner Persönlichkeit näherkommt,

({5})

darf ich ihm meinen besonderen Dank für die 23 Jahre
aussprechen, die er als Schriftführer dem Deutschen
Bundestag gedient hat. Das ist eine einmalige Leistung.
Geduld in den Debatten hat ihn ausgezeichnet. Jetzt geht
er auf die Regierungsbank, um Deutschland für die
nächsten 23 Jahre zu gestalten.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit haben wir den ersten Teil
der Regularien erledigt. Ich möchte Sie nochmals begrüßen. Ich habe die Freude, jetzt einige Worte sagen zu
Redetext


Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
dürfen. Die besondere Gnade dieses Moments ist, dass
man sagen darf, was man schon immer sagen wollte.

({7})

In den USA beginnt man eine Rede mit einem Witz,
in Japan mit einer Entschuldigung. Ich beginne mit einer
Zusage: Ich werde diesmal das Mikrofon nicht verlassen

({8})

- ich bin danach gefragt worden -, auch wenn es der Lebendigkeit der Rede abträglich sein könnte.

({9})

Ich begrüße die neuen Kollegen, die zu uns gekommen sind, und diejenigen, die viele Jahre mit uns gemeinsam gearbeitet haben. Ich begrüße Sie alle sehr
herzlich im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland, im
20. Jahr seit dem Fall der Mauer, im 10. Jahr, seit wir
hier in Berlin, in unserer Hauptstadt, arbeiten. Ich begrüße Sie alle.

Wir haben gemeinsam den Auftrag, den Nutzen des
deutschen Volks zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und nach unserem Gewissen zu entscheiden. Wir
werden uns in Debatten streiten. Wir werden in den Ausschüssen arbeiten. Aber eines war uns immer gemeinsam: die Achtung vor jedem Kollegen und seiner Meinung, die Bereitschaft zum sachlichen Argument, die
Fähigkeit, Kompromisse zu prüfen, die Entschlossenheit, zu entscheiden und dann voranzuschreiten. So wollen wir es auch in einer schwierigen Zeit halten.

In schwierigen Zeiten - sagt Sir Karl Popper - ist Optimismus Pflicht. Ermutigend ist, dass den Deutschen die
Zuversicht nicht abhandengekommen ist. Wir haben in
diesem Jahr in kurzer Zeit sehr harte Entscheidungen
sehr schnell treffen müssen. Im Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben
wir Entscheidungen getroffen, die auch nach weiteren
Monaten der Krise Bestand haben.

Jetzt werden wir hier neue Rahmenbedingungen
setzen müssen, Rahmenbedingungen, die dazu beitragen, dass uns eine solche Krise nicht mehr passiert. Wir
müssen sie setzen, bevor die Bereitschaft und die Entschlossenheit dazu allzu sehr abschlaffen. Da gibt es
Maßnahmen, die vorgeschlagen und diskutiert worden
sind. Dabei geht es um die Aufsicht der Banken, die Eigenkapitalunterlegung bei deren Geschäften, die Mittelfristigkeit und die Langfristigkeit der Managergehälter,
die Frage einer europäischen Ratingagentur. Zu diesen
und vielen anderen Fragen hat die Bundesregierung gesprochen, dazu haben die G 20 diskutiert. Sie haben erste
Entscheidungen getroffen. Dies ist der Beginn einer Diskussion, die über die einzelnen Punkte hinausreicht;
denn wir müssen uns weltweit einigen. Die Märkte wirken weltweit, und deshalb muss auch der Rahmen für die
Märkte weltweit sein.

Dies ist nicht selbstverständlich. Amerika und England denken anders über Finanzmärkte als wir. Deutschland denkt anders, Frankreich denkt anders. Aus diesen
verschiedenen Vorstellungen von Wirtschaft und Finanzen einen weltweit gültigen Rahmen zu bauen, das bedarf einer sehr grundsätzlichen Diskussion; denn das,
was hier entstehen kann, ist eine Marktordnung in der
Welt, die, wenn es gelingt, dauerhaft ist. Ob es gelingt,
weiß man erst später. In Anlehnung an Vergil ist zu sagen: „Novus ab integro saeculorum nascitur ordo“ - eine
neue Ordnung entsteht aus den Tiefen der Zeit. Das kann
man erst sagen, wenn es vorbei ist. Erst dann weiß man,
ob es gelungen ist.

In diese Diskussion werden wir einzubringen haben,
was wir in der sozialen Marktwirtschaft und mit der
sozialen Marktwirtschaft gelernt haben: die Partnerschaft der Tarifpartner, den Rahmen, in dem der Tüchtige tüchtig sein kann, weil er Freiraum hat, in dem er
das Geld erarbeitet, mit dem wir denen helfen können,
die Hilfe brauchen. Das ist die Idee der sozialen Marktwirtschaft. In dieser Verantwortung für das Ganze, für
die Gemeinschaft zu arbeiten, das wird die Aufgabe der
kommenden Jahre sein. Wir werden hier für das, was unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaft bestimmt
hat, zu arbeiten haben.

Dabei wird es wichtig sein, dass wir ein hohes Maß an
Freiheit bewahren können. Der Rahmen muss fest sein,
aber der Freiraum muss reichen. Damit dies gelingt,
wäre es natürlich eine gute Sache, wenn auch die anderen, die Banken und die Unternehmen, von sich aus Entscheidungen treffen würden, die für dauerhafte Stabilität
sorgen. Die Ethik reicht immer weiter als das Gesetz.

Ich finde es sehr ermutigend, dass wir in diesen Tagen
lesen können, dass ein großes Automobilunternehmen
die Vorstandsgehälter begrenzt hat: nach dem Maß der
Entwicklung der Einkommen der Mitarbeiter. In dem
Maße, in dem die Unternehmen Verantwortung übernehmen, wächst die Freiheit für das Ganze. Diese Freiheit
brauchen wir; denn in dieser Zeit, in der wir große Aufgaben haben, können wir die Zukunft nur mit Innovation schaffen. Innovation gedeiht und Kreativität entwickelt sich nur im Raum der Freiheit. Deshalb sind auf
der einen Seite die Planwirtschaften weitgehend untergegangen, und deshalb bauen wir auf der anderen Seite Bürokratien ab. Das entspringt nicht nur dem Willen, Kosten zu sparen, sondern auch dem Willen, dass die Leute,
die die Arbeit tun, sich auf ihre Arbeit konzentrieren
können und sich nicht auf die Vorschriften konzentrieren
müssen. Je selbstverständlicher diese Ethik wird, umso
leichter wird das werden.

Die Innovation kann unsere Zukunft sichern, allerdings nur im Wettbewerb, in einer offenen Welt. Wir
wollten diese offene Welt. Wir stehen im Wettstreit mit
technisch starken Nationen, mit Nationen, die sehr viel
geringere Löhne zahlen. Wir können in diesem Wettstreit nur überleben, wenn wir besser und schneller als
andere neue Problemlösungen entwickeln, wenn wir
schon vor dem Kunden wissen, was der Kunde eigentlich will. Das ist zwar nicht Sache des Bundestages, aber
der Bundestag muss mit die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Unternehmer, die Forscher und die
Manager Zukunft gestalten können.

Wir sind in einer Lage, wo das Neue uns mit großer
Kraft zuwächst. Das Wissen der Menschheit verdoppelt
sich alle fünf Jahre - dies kann noch schneller werden -,

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
und es wird weltweit geteilt. Die weltweite Gemeinschaft, die Wissensgesellschaft bietet jedem offenen Zugriff auf alles, wenn er alles, was er hat, mit einbringt. Es
ist eine Gesellschaft, die aus Wissen lebt, die mit Wissen
wächst, die mit Wissen verantwortlich umzugehen versteht, in der Wissen überall und jederzeit für jeden zugänglich ist.

Es ist die Welt der Quanten, die wir langsam verstehen lernen - von der Vision des Quantencomputers bis
zur Nanotechnologie, wo im Allerkleinsten die Materie
andere Eigenschaften hat. Es ist die Welt der Gene, die
neue Möglichkeiten schafft. Nur ein Viertel der Krankheiten, die wir kennen, können wir an der Wurzel fassen.
Gentechnologie eröffnet die Chance, dass wir Krankheiten heilen, dass wir menschliches Leid lindern, dass wir
gleichzeitig aus Wissen neue Märkte, neue Arbeitsplätze
und wirtschaftliches Wachstum schaffen.

Es ist die Welt der Computer, die schon jetzt unseren
Alltag beherrscht. Die Leistung der Chips verdoppelt
sich alle 18 Monate, und es halbiert sich ihr Preis. Daraus entstehen Internet und Unterhaltungselektronik.
Daraus entsteht eine Fülle von Möglichkeiten in Chemie
und im Maschinenbau. Daraus entsteht eine Fülle von
Möglichkeiten im Automobilbau. Daraus entstehen lauter Arbeitsplätze, die für unsere Zukunft wichtig sind, in
einem Bereich, wo Deutschland immer stark war.
Deutschland war selten in den Spitzentechnologien
vorne, aber als Meister der Systeme wurden aus den einzelnen Techniken neue Produkte geschaffen.

Der Chip ist Silizium, und Silizium ist Sand - und
Sand ist reichlich vorhanden. Und dazu braucht man
noch Intelligenz. Intelligenz, so sagt man uns, ist beliebig vorhanden. In der Praxis findet man gelegentlich
Knappheiten.

({10})

Aber sie wächst nach; es bleibt Hoffnung. Insofern haben wir hier die Chance eines Wachstums des guten Gewissens, das die Wirklichkeit ändert und Zukunft für alle
schafft.

Dass diese Welt gelingt, hängt davon ab, ob wir die
Menschen haben, die sie gestalten, die Freude daran haben und die ihre Chance darin sehen. Wir werden uns
über vieles streiten, und wir haben uns über vieles gestritten - manchmal mit intensiver Herzlichkeit. Aber
wir sind uns doch wohl weitestgehend darin einig, dass
Bildung und Forschung in diesen Jahren hohe Priorität
haben. Dafür braucht es nicht allein Geld - das auch -,
sondern auch Konzepte und unsere Bereitschaft, denen,
die hier gestalten, die Freude daran nicht zu nehmen.
Wir haben in diesen Jahren in einer Welt im Wandel die
Schulen umzubauen und aufzubauen. Wir haben gute
Schulen, und seit PISA sind sie noch besser geworden;
aber wir wissen, dass wir noch mehr erreichen können.

In der Föderalismusreform haben wir den Ländern die
Zuständigkeiten für die Bildung weitgehend zugeschrieben. Sie wetteifern um das beste Schulsystem und um
die besten Chancen. Den Universitäten haben wir durch
einen Wettbewerb um Exzellenz, der über zehn Jahre angelegt worden ist, den Ehrgeiz vermittelt, die Besten zu
sein und von jedem anderen zu lernen. Der Forschung
haben wir langfristig steigende Mittel zugesagt.

Was wir hier machen, ist eine Investition dafür, dass
wir stärker sind, wenn wir aus der Krise herauskommen.
Wir brauchen diese Stärke. Es gibt Aufgaben über das
Tagesgeschäft hinaus, die langfristig sind und in unterschiedlichen Bereichen angegangen werden müssen. Die
Menschen werden älter. Das ist ein Erfolg der Medizin.
Das ist ein Erfolg der Arbeitsbedingungen, die besser
geworden sind. Das ist ein Erfolg der Sozialsysteme.
Das ist also eine erfreuliche Sache und kein Problem.
Das Problem liegt darin, dass wir nicht rechtzeitig so
viele Kinder gezeugt haben, wie wir es hätten tun sollen.

({11})

Was hier und jetzt anzugehen ist,

({12})

ist, dass wir in dieser Gesellschaft, die altert, die Kreativität bewahren und das dritte Lebensalter nicht als ein
Zu-Ende-Leben des Lebens verstehen, sondern als neuen
Raum der Gestaltung mit einer Freiheit, die man über
das ganze frühere Leben nicht hatte. Man kann wählen;
das gilt sowohl für die Freizeit, das Ehrenamt und, wenn
man es will und kann, die Arbeit. Dies so zu organisieren, dass die Menschen diese Chance ergreifen, dass sie
mitgestalten und aktiv dabei sind, ist eine unserer großen
Aufgaben.

Es ist eine Frage der Integration der Menschen, die
in unserem Land leben und die ihren alten Kulturen verbunden sind. Wir respektieren diese Kulturen. Aber wir
wollen, dass sie als Bürger dieses Landes die Chance haben, umfassend mitzugestalten, ihren Beruf und ihr Leben zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen und
sich als Teil unserer Gemeinschaft zu fühlen. Auch hier
ist uns vieles gelungen; als Beispiele nenne ich die Offenheit der Vereine und das Miteinander mit den Kollegen am Arbeitsplatz. Es darf aber nicht geschehen, dass
sich in einzelnen Bereichen unserer Gesellschaft Kulturen entwickeln, die keinen Kontakt zu unserer Wirklichkeit haben.

Wir dürfen unsere Verantwortung für die Schönheit
und den Reichtum der Natur nicht vergessen. In diesem
Bereich haben wir trotz schwieriger Bedingungen Erfolge gehabt; das macht Mut. Wer redet heute noch vom
Waldsterben?

({13})

- Ja, das ist sehr schön. Schön, dass Sie sich zu Wort
melden, Frau Künast. - Wenn man fröhlich durch die
Wälder geht und sieht, dass sie grün sind und die Bäume
gedeihen,

({14})


Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
dann kann man durchaus sagen: Gemessen an den Themen, über die vor 30 Jahren diskutiert wurde, haben wir
eine neue und erfreuliche Welt geschaffen.

({15})

Damals war die Rede davon, dass die Flüsse umkippen und unsere Seen bald tot sein werden. Ich erinnere
mich: Als ich vor 30 Jahren an einem schönen Sommertag am Main spazieren ging, war der Fluss ziemlich
braun, das Wasser stank, und die Fische trieben mit weißen Bäuchen zu Tal.

({16})

Die Mitglieder meines Anglervereins haben mir gesagt,
dass es im Main heute 40 unterschiedliche Fischsorten
gibt und dass die Fische sich vermehren. Das ist ein Zeichen dafür, dass sie glücklich sind.

({17})

Wie sie schmecken, ist noch Gegenstand von Diskussionen. Vom Standpunkt der Fische aus betrachtet ist das
aber durchaus sekundär.

({18})

Indem wir klug auf die Ursachen der Probleme reagiert haben, haben wir Lösungen gefunden, und diese
Lösungen haben unserer Welt geholfen. Sie haben auch
unseren Unternehmen geholfen, die die Wirklichkeit mit
neuen Techniken gestaltet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur
einige der langfristigen Herausforderungen. Wir bewältigen sie nur, wenn wir in den unterschiedlichen Verantwortungsbereichen hier im Deutschen Bundestag gemeinsam daran arbeiten. Wir bewältigen sie nur, wenn
wir auch diejenigen, die in Wirtschaft und Wissenschaft
in Verantwortlichkeit stehen, im gleichen Geiste dafür
gewinnen.

Eine Stärke des Deutschen Bundestages ist seine
große Vielfalt. Ihm gehören Menschen aus unterschiedlichen Altersstufen an. Die Altersspanne beträgt mehr
als ein halbes Jahrhundert; auch ich trage meinen bescheidenen Teil dazu bei. Hier sind Männer und Frauen
aus ganz unterschiedlichen Berufen und mit ganz unterschiedlichen Lebenserfahrungen vertreten. Jeder von ihnen hat eine Stimme, jeder hat sein Wort - das Wort ist
das Einzige, was der Parlamentarier hat -, und so entsteht aus den Beiträgen der Einzelnen eine Arbeit am
Ganzen.

Allerdings gibt es einige Gruppen, von denen man
sich wünschen würde, dass sie hier in noch größerer
Zahl vertreten sind. Die Zahl der Betriebsräte hier im
Bundestag ist nicht mehr so gewaltig. Die Zahl der
Selbstständigen, der Unternehmer, der Manager, die
Zahl der Naturwissenschaftler ist ziemlich mäßig. Aber
wenn hier einmal ein Naturwissenschaftler ist, kann es
durchaus sein, dass er oder sie zu den höchsten Staatsämtern aufsteigt. Das ist durchaus erfreulich.

Entscheidend wird sein, dass wir, jeder Einzelne von
uns, das Gespräch suchen, das Gespräch aufbauen, im
Formellen - in Enquete-Kommissionen, in Anhörungen -,
aber auch in Einzelgesprächen mit den vielen Gruppen.
Das gilt aber auch für die andere Seite. Unternehmer
frage ich immer: Kennen Sie eigentlich Ihre Abgeordneten, und zwar nicht nur die, die Ihnen persönlich nahestehen? Wann haben Sie Ihren Abgeordneten zum letzten Mal geknuddelt?

({19})

Da ist die Landschaft relativ kahl. Es ist wichtig, hier die
Kultur aufzubauen, dass das Gespräch so wird, dass
Menschen aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammenwirken.

Die Kulturen bei uns funktionieren in sich ziemlich
gut. Die Übergänge sind eher mäßig, sie sind zu gering.
Das scheint übrigens ein altes deutsches Problem zu
sein. Goethe, ein berühmter Dichter aus meiner Heimat,
hat in den Xenien geschrieben:

Deutschland? aber wo liegt es? Ich weiß dieses
Land nicht zu finden. Wo das gelehrte beginnt, hört
das politische auf.

Wenn wir so begrenzen, sind wir in Schwierigkeiten.
In einer komplexen Welt richtig zu entscheiden, gelingt
nur dann, wenn sich diese Komplexität in unserem Gespräch widerspiegelt.

So gehen wir in diese Periode in einer durchaus
schwierigen Zeit mit der Bereitschaft, zu entscheiden,
und mit Zuversicht. Gott hat uns nicht den Geist der Verzagtheit gegeben, schreibt Paulus an Timotheus, sondern
den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.
Über die Liebe will ich jetzt nichts sagen; das ist ein sehr
privater Raum.

({20})

- Jawohl. Hier weist jemand, des Lateinischen kundig,
darauf hin, dass „caritas“ und „amor“ zwei verschiedene
Welten sind. Heute früh hat uns Prälat Jüsten in einfachen Worten mitgeteilt, was dies für die Verantwortung
eines Politikers vor der Welt bedeutet. Hierzu will ich
also nicht sprechen.

Mit Kraft und Besonnenheit so an die Wirklichkeit
heranzugehen, dass Kraft und Zuversicht auch bei anderen wachsen, das ist unsere Aufgabe. Wir können nur einen Teil dessen, was in Deutschland entschieden werden
muss, gestalten. Den anderen Möglichkeiten zu geben
für Freiheit, für Mut und Unternehmungsgeist, dass sie
mit Gestaltungskraft in die Zukunft schreiten, dass sie
ihre Verantwortung für eine verletzliche Welt verstehen,
dass sie nicht alles vom Staat erwarten, sondern sehr viel
auch von sich selbst, das ist die Aufgabe, mit der wir in
diese Periode hineingehen.

Daran werden wir arbeiten. Ob es gelingt, weiß man
nie; aber die Zuversicht bleibt, dass wir, wenn wir alle
- jeder an seinem Platz - ehrlich und offen miteinander

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber
im Streit und dann in der Entscheidung an die Arbeit gehen, die Zukunft für unser Land ausbauen werden, so
wie wir es als Auftrag vom deutschen Volk bekommen
haben.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({21})

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:

Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ich bitte um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten des
Bundestages. - Herr Abgeordneter Kauder.