Vera Wollenberger (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß ich heute als langjährige Aktivistin der Friedensbewegung der DDR in einer Abrüstungsdebatte sprechen kann, zeigt am besten, wie tiefgreifend die Veränderungen gewesen sind, die wir erlebt haben.
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Die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, die uns Anfang der 80er Jahre zu einer offenen Konfrontation mit dem Regime zwang, ist längst Geschichte. Ihrem Abzug und ihrer Verschrottung folgte die Abrüstungsdynamik, die wir damals vorausgesehen und die wir uns gewünscht haben.
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Allerdings vollzieht sich die Abrüstung heute in einem ganz anderen Kontext, als wir ahnen konnten. Der Zusammenbruch der Ost-West-Konfrontation hat nicht nur das klassische Feindbild zerstört, er hat auch die klassischen Kriegsgefahren verringert, wenn auch noch nicht zum Verschwinden gebracht.
In der euphorischen Stimmung von Ende 1989/ Anfang 1990 schien unerwartet das Kantsche Ideal vom ewigen Frieden in greifbare Nähe gerückt. Das Hochgefühl verflog aber rasch, als sich herausstellte, daß eine Vielzahl von Konflikten gewaltsam hervorbrach, die im ehemaligen sowjetischen Imperium
unter einem eisernen Deckel gehalten worden waren.
Wie gefährlich immer sie sein mögen, die Zeiten der Angriffs- und Verteidigungsarmeen alten Stils sind endgültig vorüber. Vorbei ist auch die Zeit der Ideologien des Kalten Krieges. Der neuen Situation wird man weder mit den alten Denkkategorien noch den herkömmlichen Instrumentarien gerecht. Das Prinzip der Nuklearabschreckung hat sich überlebt. Deshalb greift die Initiative von Bush und Jelzin in der vorigen Woche, so begrüßenswert sie auch ist, zu kurz. Das Festhalten an einer atomaren Rückversicherung für die USA in Form von 3 500 und für Rußland in Form von 3 000 Atomsprengköpfen zeigt, wie stark die alten Denkschranken noch sind. Wer weiter eine nukleare Minimalabschreckung für unumgänglich hält, muß sich fragen lassen, gegen wen diese Nuklearabschreckung eigentlich gerichtet sein soll. Ohne das Abschreckungssystem zwischen Ost und West haben diese Waffen ihre Funktion verloren,, wenn sie sie je hatten. Wir haben es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Es ist Zeit, politischen Mut zu beweisen und den Vorschlag aufzugreifen, den Eisenhower nach dem Tode Stalins gemacht hat, die Atomtechnologie - einschließlich der Waffentechnologie der UNO zu unterstellen. Es geht uns nicht um eine Kopie von Zeitgeschichte, sondern vielmehr um den heuristischen Charakter dieses Vorschlages. Von diesem Mut kann gelernt werden.
Wenn der UNO die Kontrolle über sämtliche Atomwaffen bis zu ihrer kontrollierten Vernichtung übertragen wird, würde dies die Proliferation von Atomwaffen sehr erschweren bzw. sogar verhindern. Damit wäre eines der Hauptrisiken an der Wurzel gepackt.
Die „weapon states", von denen Krauthammer als der kommenden Bedrohung spricht, sind das Resultat eines extensiven Rüstungsexports durch die Industriestaaten. Die Industrieländer, die heute über die militärischen Fähigkeiten der Dritten Welt jammern, waren und sind entscheidend am Aufbau schlagkräftiger, modern ausgerüsteter Armeen beteiligt. Auch die seit Jahren intensive Stützpunktpolitik sowie direkte Interventionen haben ganz erheblich zu regionalen Rüstungswettläufen beigetragen. So wird moderner High-tech-Rüstungsexport zwangsläufig zur Legitimation der Beibehaltung von Nuklearkapazitäten und möglicher Militäreinsätze. Die Lösung dieser schwerwiegenden Probleme kann aber weder in der Beibehaltung eigener Atomwaffenarsenale noch im Einsatz von Interventionsstreitkräften liegen, sondern nur in einer kompromißlosen Beseitigung aller Atomwaffen und der Installierung eines überzeugenden, glaubwürdigen, weltweit geltenden Kontrollregimes. Niemand außer der UNO wäre zu solch einem Unternehmen besser geeignet. Natürlich müßte, wenn sie solche neuen Funktionen übernimmt, die UNO selbst reformiert werden. Ich kann dies aber nur erwähnen, nicht ausführen.
Von den uns zur Zeit zur Verfügung stehenden Instrumentarien für die Gestaltung einer neuen Sicherheitspolitik sind die NATO und die WEU Auslaufmodelle. Was die NATO an militärischer Relevanz verliert, geht auch an politischer Bedeutung verloren.
Die NATO verliert als Institution zunehmend ihre Fähigkeiten, militärisch auf die wahrgenommenen und artikulierten Instabilitäten, Risiken und Bedrohungen zu reagieren. Die Bündnisverpflichtung, die sie mit sich bringt, können höchst problematisch werden, z. B. wenn Deutschland gezwungen wäre, in einem bewaffneten Konflikt mit den Kurden die Türkei zu unterstützen. Deshalb müßte klargestellt werden, daß Unterstützung nur im Falle eines unverschuldeten Angriffs gewährt werden kann und ansonsten Streitkräfte im Ausland nur für friedenserhaltende Maßnahmen, d. h. Blauhelmmissionen, eingesetzt werden dürfen. Unsere Gruppe hat heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Die europäischen Staaten wollen zu einer Organisationsform finden, die ihnen militärische Optionen auch außerhalb der NATO ermöglicht. Das heißt in der Konsequenz, daß unter- und außerhalb der jetzigen institutionellen Ebene des NATO-Establishments Formen und Organisationen gesucht werden, die für zukünftige Konflikte besser geeignet sind. Wir sehen die Diskussion über multinationale Kooperation und die Einrichtung eines Eurokorps in diesem Kontext. Grundsätzlich und vor allem, wenn man die blutige Geschichte Europas im Blick hat, ist eine militärische Integration der militärischen Konfrontation vorzuziehen. Militärische Integration muß aber begleitet sein von einer deutlichen Reduzierung des Militärs insgesamt. Sie muß vor allem die Funktion haben, kleine Staaten einzubinden und einen neuen Rüstungswettlauf, diesmal der kleinen Staaten, zu verhindern.
Bei der Bildung neuer Sicherheitsstrukturen sollte der KSZE eine Schlüsselrolle zukommen. Dies gehört zum europäischen Konsens. Die NATO zu einem Instrument der KSZE umzugestalten, wie es die SPD-Fraktion will, halten wir allerdings für einen Irrweg. Wir brauchen kein Dienstleistungsunternehmen für die Organisierung und Führung von Kriegen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten. Krieg als Mittel der Politik darf keinen Platz im Nachdenken über eine zukünftige Friedensordnung haben. Das sollte allerspätestens seit dem Golfkrieg klar sein. Der Golfkrieg hat die Notwendigkeit gezeigt, daß die neue Friedensordnung mit einem dichten Netz nichtmilitärischer Konfliktlösungsmodelle verknüpft sein muß. Im Vordergrund muß der feste politische Wille stehen, Konflikte nicht militärisch zu lösen. Es muß aber auch darüber nachgedacht werden, was zu tun ist, wenn alle nichtmilitärischen Konfliktlösungsversuche versagen. Da aber auch klar ist, daß eine Vielzahl militärischer Institutionen die Neigung zu militärischen Lösungen erhöht, lehnen wir entschieden eine Revitalisierung der WEU und deren geplanten Ausbau zum militärischen Arm der Europäischen Gemeinschaft ab.
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Die Wiederbelebung eines antiquierten Militärpakts kann keinen guten Einfluß auf eine friedliche Entwicklung Europas haben. Eine Wiederbelebung der WEU ist sicherheitspolitisch völlig überflüssig, abrüstungspolitisch schädlich und durch keinerlei militärische Entwicklung in Europa zu rechtfertigen.

Wer sich für eine Stärkung der WEU ausspricht, versteht unter Sicherheitspolitik nur Militärpolitik. Es gehört aber längst zum Konsens, daß Sicherheit nicht mehr länger nur militärisch definiert werden kann.
Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD für ein KSZE-Forum für sicherheitspolitische Zusammenarbeit in weiten Teilen.
Was die Überlegung betrifft, nach einer Konstituierung der KSZE als regionale Unterorganisation der Vereinten Nationen einen Blauhelmeinsatz der KSZE auch selbständig durch die KSZE zu beschließen und durchzuführen, sind wir allerdings etwas skeptischer. Dies führt unserer Ansicht nach zu einer Regionalisierung der sicherheitspolitischen Entscheidung und steht damit im Gegensatz zu der regulativen Idee einer Weltgemeinschaft, die sich global für Frieden und Sicherheit verantwortlich fühlt.
Die Etablierung eines Entscheidungsgremiums auf regionaler Ebene für regionale Konfliktentscheidung und Konfliktschlichtung durch regional eingebundene Staaten oder eine Gemeinschaft kann schlechterdings nicht interessenlos sein und wird parteiisch. Außerdem führt solch eine Konstruktion zwangsläufig zu einer Übergewichtigkeit der Regionalmächte. Außerdem wird durch diese Überlegung das Besondere und Spezifische der KSZE im Gehalt entscheidend verändert. Der Vorteil gegenüber der UNO sind doch die Konsensfindung und das Vermeiden struktureller Nachteile der UN-Organisation, wobei ich hier die Entscheidungsgewalt des Weltsicherheitsrats und insbesondere das Vetorecht der ständigen Mitglieder nenne.
Da meine Redezeit äußerst begrenzt ist und sich dem Ende zuneigt, möchte ich am Schluß nur noch einige Stichpunkte hinzufügen. Erstens. Wir unterstützen nachdrücklich die entschiedene Haltung des Verteidigungsministers gegen den Jäger 90. Ich möchte an dieser Stelle die Kollegen der CDU-Fraktion, besonders aus Mecklenburg-Vorpommern, bitten zu bedenken, daß die Bevölkerung aus den neuen Bundesländern von ihren Abgeordneten ein klares Votum für den Ausstieg aus dem Jäger-90Projekt erwartet.
Zweitens. Wir begrüßen, daß endlich das UN-Waffenübereinkommen ratifiziert wurde, wenn auch zwölf Jahre zu spät.
Drittens. Nach den neuesten Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts ist die Bundesrepublik Deutschland trotz einer rückläufigen Tendenz bei den Todesgeschäften mittlerweile auf den dritten Platz der Exporteurliste vorgerückt. Sie hat ihren Rüstungsexport 1991 um mehr als die Hälfte gesteigert. Geschäfte über 2 Milliarden US-Dollar, mit denen deutsche Firmen die Aufrüstung in aller Welt unterstützen, sind das Gegenteil dessen, worüber wir heute debattieren. Eine glaubwürdige Abrüstung kann es nur geben, wenn der Export von Waffen und Waffentechnologie konsequent eingestellt wird.
Ich danke Ihnen.
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