winfried hermann (NA), 2010-09-17:
Vielen Dank. - Tatsächlich wird bei diesen Großprojekten immer mit veralteten Zahlen gerechnet, damit
nicht auffällt, wie teuer sie sind.

({0})

Wir wissen heute zum Beispiel - nach Angaben der
Bahn -, dass die Neubaustrecke 3 Milliarden Euro kostet. Das ist exakt das Doppelte von dem, was der Haushaltsausschuss vor anderthalb Jahren als Verpflichtungsermächtigung beschlossen hat. Bei Neubaustrecken
- das wissen Sie so gut wie ich - ist der Bund alleiniger
und ausschließlicher Finanzier. Dass Baden-Württemberg dem Bund in diesem Zusammenhang ungefähr
1 Milliarde Euro schenkt, ist eher ein Glück, man könnte
auch sagen: Dummheit. Auf jeden Fall muss das nicht
geschehen.

Beim Bahnhof ist es das Gleiche. Der Bund wird
nicht alleine bezahlen. Alle Beteiligten werden mehr bezahlen. Aber auch hier hat man jahrelang mit falschen
Zahlen gerechnet.

({1})

Jetzt komme ich zum Thema Demokratie. Herr
Minister, Sie haben gefragt: Was haben diese Leute für
ein Demokratieverständnis? Bei den Protesten in Stuttgart höre ich von den Leuten immer wieder, dass sie
nicht verstehen können, dass sich gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier so wenig mit der Frage beschäftigen, was solche Großprojekte wirklich kosten,
wie hoch die Baurisiken und die Kostenrisiken sind. Die
Leute fragen: Wie kann es sein, dass solche Gremien auf
der Basis völlig falscher Zahlen Beschlüsse fassen und
diese anschließend noch nicht einmal korrigieren?

({2})

Nach der Haushaltsordnung des Deutschen Bundestages
und den darin festgelegten Prinzipien der Sparsamkeit
und der Wirtschaftlichkeit wäre es Ihre Pflicht, diese Beschlüsse von vor anderthalb Jahren komplett infrage zu
stellen.

({3})
Noch etwas ärgert die Leute. Hier wird so getan, als
wären diese Beschlüsse unumkehrbar, als sei von allen
zuständigen Gremien längst alles beschlossen. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden. Eine Bürgerbeteiligung ist immer abgelehnt worden. Ein Bürgerentscheid
ist immer abgelehnt worden. Am Anfang hat man gesagt, dafür sei es zu früh. Später hat man gesagt, es sei zu
spät dafür. Abgelehnt worden ist die Beteiligung immer.
Was aber wirklich ärgerlich ist, ist, dass man, obwohl
das Projekt Stuttgart 21 in wesentlichen Teilen noch
nicht rechtskräftig planfestgestellt ist und die Neubaustrecke in fast allen Teilen noch nicht rechtskräftig planfestgestellt ist,

({4})

den Bahnhof abreißt und damit Tatsachen schafft. Man
will das Projekt durchprügeln, und das stinkt den Leuten.
Es stinkt ihnen, dass Sie so tun, als sei über alles geschwätzt worden, als sei alles geregelt, als könne man
nichts mehr umkehren.

({5})

Das ist die Wahrheit, aber die verstehen Sie nicht.

Sie haben gesagt, dass es genügend Möglichkeiten
gab, Einfluss zu nehmen.

({6})

Sie täuschen sich. Ich begleite dieses Projekt seit Anfang
der 90er-Jahre. Die Bevölkerung ist nie gefragt worden,
ob sie einen neuen Bahnhof haben möchte, ob sie einen
Nutzen in diesem Projekt sieht. Sie ist nie gefragt worden. In den allgemeinen Wahlen hat die Bevölkerung der
CDU die Mehrheit gegeben. Die Krux an einer allgemeinen Wahl ist nun einmal, dass man nicht über einzelne
Punkte abstimmen kann. Viele CDU-Wähler haben Sie
zweifellos gewählt, obwohl sie gegen Stuttgart 21 waren. Das wird sich ändern. Das werden Sie sehen. Das
erkennt man an den aktuellen Umfragen. Ich kann nur
sagen: Es ist noch Zeit zum Umdenken. Wir sagen klipp
und klar: Es ist höchste Zeit zum Nachdenken und zum
Einlenken. Schluss mit den Abrissarbeiten! Moratorium!
Die Zahlen müssen auf den Tisch. Wir müssen wissen,
was das kostet und welchen Nutzen das wirklich bringt.
Es muss auch auf den Tisch, was der Ausstieg kosten
würde. Wir brauchen seriöse und ehrliche Berechnungen
und keine Mondzahlen.