Baum (bundesminister des innern), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundfrage, vor der wir heute stehen, ist die Frage: wie schützt sich dieser Staat? Ich bin mit allen in diesem Hause der Meinung, daß wir diesen Staat gemeinsam schützen wollen und daß wir die Toleranz aufbringen sollten, die, wie wir heute früh von meinen beiden Vorrednern gehört haben, die Toleranz für die Meinung des anderen über den Weg, über die Mittel ist, mit denen sich dieser Staat zu schützen hat.
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Ich möchte an das anknüpfen, was mein Kollege Wolgramm gesagt hat, und ich möchte noch hinzufügen: wir haben bewiesen - alle Parteien, die in diesem Bundestag sitzen, haben es bewiesen -, daß wir in 30 Jahren Bundesrepublik in der Lage waren, diesen Staat zu schützen und abwehrbereit zu halten. Es ist also die Grundfrage: wie schützt sich dieser Staat? Diese Demokratie schützt sich, indem sie gegenüber den Gegnern der Verfassung abwehrbereit ist. Auch das Verfassungstreuepostulat ist eine Ausprägung des Prinzips der abwehrbereiten Demokratie, manche sagen lieber: der streitbaren oder der wehrhaften Demokratie. Aber Objekt des Schutzes ist nicht irgendeine beliebige Ordnung, sondern

diese politische Ordnung, für die die demokratisch-rechtsstaatliche Freiheit konstitutiv ist. „Je perfekter der Schutz wird, desto mehr wächst die Gefahr, daß das Schutzobjekt selbst verändert wird, daß es unansehnlich wird."
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Dieser Satz stammt von Helmut Simon, Bundesverfassungsrichter und Mitglied des Präsidiums des Evangelischen Kirchentages. „Die Freiheit zu Tode schützen", so hat Theo Sommer diese Gefahr einmal beschrieben.
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Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Prinzip der Verfassungstreue, das nicht nur gesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich verankert ist. Sie . hat in den Ihnen vorliegenden Antworten hieran überhaupt keinen Zweifel gelassen. Ich wiederhole noch einmal, meine Damen und Herren: In ein Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer -die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
Ich möchte Simon noch einmal zitieren. Er spricht von der Christenpflicht, die streitbare Demokratie mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, und er fügt hinzu: „Die streitbare Demokratie braucht aber vor allem streitbare Demokraten, während ein übermäßiger institutioneller Schutz das Schutzobjekt selbst erstickt."
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Er meint, meine Damen und Herren, nichts anderes als den Gegenstand unserer Debatte, den formalen Gegenstand, nämlich den Ministerpräsidenten beschluß von 1972.
Durch diesen Beschluß ist ein Verfahren der Prüfung der Verfassungstreue eingeführt oder doch ausgelöst worden - bei aller Unterschiedlichkeit der Ausführung in den einzelnen Bundesländern; es war von Anfang an sehr unterschiedlich -, das in seinen Auswirkungen diesem Geiste nicht entspricht.
Durch den Ministerpräsidentenbeschluß hat diese Demokratie, meine Damen und Herren, im Ergebnis an Ansehen nicht gewonnen, sondern verloren.
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Um es noch einmal zu sagen: Das Schutzobjekt Demokratie ist durch den Ministerpräsidentenbeschluß unansehnlicher geworden.
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Dies gilt nicht nur für das Ausland, wo uns seitdem niemand mehr versteht.
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- Herr Dr. Kohl, ich habe am Anfang von der notwendigen Toleranz gesprochen, die wir in diesem Hause aufbringen sollten;
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eine Toleranz, die notwendig ist, wenn wir uns mit der sehr schwierigen Frage befassen, welche Mittel und Wege wir haben, um den Staat vor Gefahren zu schützen.
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