Hans-Ulrich Klose (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte knüpfen wir an jene Debatte an, die wir vor wenigen Wochen in diesem Hause
geführt haben, als es um die Verlängerung des ISAFMandates ging. Schon damals haben wir nicht nur über
dieses ISAF-Mandat gesprochen, sondern auch ganz allgemein über die Lage in Afghanistan, die von der Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Konzept angemessen - will sagen: realistisch, aber nicht resignativ beurteilt wird.
Redetext

Dieses Urteil wird durch den Brief der beiden zuständigen Minister zur Beteiligung deutscher Streitkräfte im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus Anlass der jetzt anstehenden Entscheidung über das Mandat
„Enduring Freedom“ ergänzt. Auch dieser sehr knapp
gehaltene - vielleicht zu knapp gehaltene - Brief vom
6. November macht deutlich, dass über Afghanistan
nicht geurteilt werden kann, ohne zugleich über beide
Mandate zu sprechen.

Das Mandat „Enduring Freedom“ ist ein Kampfmandat. Mit ihm wird auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert. Es wird durch die zweimalige
Feststellung des UN-Sicherheitsrates legitimiert, dass
die Angriffe auf New York und Washington den Weltfrieden gefährden und dem angegriffenen Land, den
USA, jedes Recht auf Selbstverteidigung zusteht.

Die Regierung der USA hat sich seinerzeit für ihren
Verteidigungskrieg gegen al-Qaida und die Taliban in
Afghanistan nicht auf die NATO-Allianz gestützt, sondern auf eine Koalition der Willigen. Ich habe das für einen Fehler gehalten, weil für mich der Gedanke der
Bündnissolidarität immer besonderes Gewicht hatte und
hat.

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Die NATO, so glaube ich, wäre heute und morgen stärker, wenn dies auch die Regierung der Vereinigten Staaten seinerzeit so gesehen hätte.

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Das ISAF-Mandat ist später hinzugekommen. Es
soll die so genannten Bonner bzw. Petersberger Vereinbarungen, das heißt den politischen Prozess und den materiellen Wiederaufbau des Landes, abstützen. ISAF ist
kein Kampfmandat, sondern, wie der Name sagt, ein Sicherheitsunterstützungsmandat; denn es heißt „Security
Assistance“. ISAF war zunächst auf den Großraum Kabul beschränkt, ist aber über die Jahre, vor allem nach
Einrichtung der so genannten Provincial Reconstruction
Teams, weit über den Raum Kabul hinaus auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden.

Die Besonderheit des Mandats, das heute von der
NATO geführt wird, besteht aus unserer - aus deutscher Sicht in der chancenreichen Vernetzung von militärischen
Sicherheitsvorkehrungen mit konkreter Wiederaufbauund Entwicklungshilfe, also der Zusammenarbeit von
Soldaten und Zivilisten bzw. Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung betont wegen dieser besonderen militärisch-zivilen Vernetzung immer wieder die Unterschiedlichkeit der beiden Mandate. Sie will eine
Belastung des ISAF-Mandats durch Kampfeinsätze vermeiden, was nicht ganz einfach ist; denn zum einen haben
die Antiterroreinsätze des Mandats „Enduring Freedom“
Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage - zumindest können sie diese haben -, zum anderen werden
die ISAF-Soldaten vor allem im Süden Afghanistans immer häufiger von den wieder erstarkten Taliban angegriffen und in regelrechte Kampfhandlungen verwickelt, die
sie bisweilen nur mit Unterstützung durch Kräfte des
Kampfmandats überstehen können.
Die militärische Lage ist schwieriger geworden nicht nur, aber vor allem im Süden und Osten des Landes. Um es zu wiederholen: Die Taliban sind wieder erstarkt und besser bewaffnet als zuvor. Sie rekrutieren
ihre Kämpfer im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, das auf beiden Seiten der Grenze weitgehend
unkontrolliertes Stammesgebiet ist. Sie dort zu besiegen,
ist nahezu ausgeschlossen. Jedenfalls reichen dafür - so
der ISAF-Kommandant David Richards - die bisher in
Afghanistan eingesetzten internationalen Truppen nicht
aus. Sie genügen aber, so Richards weiter, um die Lage
in Afghanistan so zu verbessern, dass „die Leute hier mit
uns und mit ihrer Regierung zufrieden sind“.

Dass sie derzeit zufrieden seien, behauptet Richards
klugerweise nicht. Seine insoweit eher skeptische Lagebeurteilung deckt sich weitestgehend mit unserer und
mit der des UN-Beauftragten Tom Koenigs. Letzteren
zitiere ich aus einem Interview, das in der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 5. November 2006
abgedruckt wurde. Zitat eins:

Der Aufstand kommt aus den Dörfern, wo die Entwicklungshilfe nur schleppend eintrifft. Auch Reformen der Regierung haben nicht gegriffen. Zum
Teil sind sie auch gar nicht erwünscht. Auf dem
Land redet man über Familie, Religion und Ernten,
und auf keinem dieser Gebiete konnte die jetzige
Regierung bisher etwas bieten.

Zitat zwei:

Wahrscheinlich hätte man den lokalen und regionalen Strukturen viel mehr Aufmerksamkeit schenken
müssen. Entwicklungshilfe heißt auch: Ausstattung
mit Sicherheitskräften, von Gerichten und Verwaltungsstrukturen. Daß dies vernachlässigt wurde,
sieht man jetzt.

Zitat drei:

… die Korruption und manche Fehler der internationalen Streitkräfte haben viele Bürger in die Opposition getrieben. Da greift man hier eben schnell
zur Waffe.

Tom Koenigs, der kein Militär, sondern ein konflikterfahrener ziviler Administrator ist, urteilt am Ende des
Interviews wie folgt:

Meiner Meinung nach muß man auch in Deutschland unbedingt bedenken, daß der Konflikt zwar
nicht allein militärisch zu gewinnen ist, daß die
Nato aber auch nicht verlieren darf. Es muß umfangreiche Entwicklungshilfe geben, und es braucht
auch politische und diplomatische Initiativen in
Richtung Pakistan. Und: Es muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden, um eine
Niederlage zu verhindern.

Ich teile diese Einschätzung und wiederhole deshalb
hier, was ich in der Debatte am 28. September gesagt
habe:

Ich will, dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind, damit Afghanistan an Zukunft gewinnt und die NATO ihre Glaubwürdigkeit behält.
Die NATO darf nicht scheitern … Sie braucht aber
dringlich eine abgestimmte und in den Prioritäten
veränderte Strategie … Mit militärischen Mitteln
allein ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zu gewinnen …

Ich wiederhole das: Mit militärischen Mitteln allein
nicht!

Wer aber meint, er könne ganz und gar auf militärische Mittel verzichten, der redet sich die Lage schön.
Manch einer, der so redet, weiß das auch, was die Sache
nicht besser macht. Zweifel sind erlaubt. Reden wider
besseres Wissen nicht.

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Ich will es nicht verschweigen: Auch in der SPD gibt
es natürlich Zweifel. Niemand ist frei von Zweifeln,
wenn es um die Entscheidung über militärische Einsätze
geht. Auch ich bin es nicht. Ich glaube aber zu wissen,
dass die Abkehr vom Mandat „Enduring Freedom“ zu
diesem Zeitpunkt ein ganz und gar falsches Signal wäre.

({3})

Das würde von den Taliban und dem vernetzt agierenden
internationalen Terrorismus als Zeichen westlicher
Schwäche und als Beweis für die Wirksamkeit der eigenen terroristischen Strategien gewertet werden. Das darf
nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen.

({4})

Wir Politiker haben es uns angewöhnt, englische Formeln und Kürzel einfach so zu übernehmen.

({5})

Was heißt „Enduring Freedom“ eigentlich? Das Wort
„enduring“ kann adjektivisch, aber auch als gerundive
Ableitung des Verbums „to endure“ verstanden werden.
Im ersten Fall hieße die Übersetzung „andauernde, bleibende Freiheit“, im zweiten Fall „Freiheit dauerhaft gestalten bzw. sichern“. Ich glaube, dass die zweite Übersetzung treffend ist. Sie entspricht der Logik des
Geschehens.

Um noch einmal auf Tom Koenigs zurückzukommen.
Auf die Frage, wie derzeit die Stimmung in Kabul ist,
antwortet er:

Alle haben Angst davor, daß sich die Welle der
Selbstmordattentate ausdehnen könnte. Und davor,
daß der internationalen Gemeinschaft der Atem
ausgeht. Man befürchtet, daß Afghanistan wieder
ins Chaos des Bürgerkriegs zurückfällt.

Ich sehe das genauso. Die Bedrohung unserer Freiheit
durch den internationalen Terrorismus ist eine Herausforderung, die uns noch lange, wahrscheinlich noch
Jahrzehnte, beschäftigen wird. Wir können sie nur bestehen, wenn wir uns auf einen lang andauernden Konflikt
einstellen und den Menschen hier und in Afghanistan genau das sagen. Unsere Entscheidung hier und heute muss
der Erkenntnis folgen: Freiheit dauerhaft gestalten und
sichern - darauf kommt es an.

({6})