Uwe Hiksch (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung um die Staaten
Mittelosteuropas ist für Europa und für die Europäische
Union endlich der entscheidende Beitrag dazu, um erreichen zu können, dass Europa einen entscheidenden
Schritt vorangeht, dass endlich die Spaltung überwunden
wird.

Wir, die PDS-Fraktion, wollen mithelfen, dass gemeinsam mit den Menschen Mittelosteuropas, mit den
Menschen in Polen, in Tschechien, in Ungarn und in den
baltischen Staaten daran gearbeitet wird, dass möglichst
viele dieser Menschen die Chance bekommen, bereits zur
Europawahl 2004 an den demokratischen Wahlen Europas teilzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns auch
dafür einsetzen, dass die Diskussion über die Kopenhagener Kriterien und die Diskussion über den Acquis Communautaire eine wichtige Rolle bei den Beitrittsverhandlungen spielen und wir gemeinsam mithelfen können,
solche Bedingungen zu schaffen, dass dieser Beitritt sozialverträglich funktioniert.

Wir sollten aber bei der Diskussion über die Europäische Union nicht vergessen, dass Europa größer als das
Europa der heutigen 15 Mitglieder und derjenigen Staaten, die beitreten wollen, ist. Die Menschen in der
Ukraine, die Menschen in Russland, die Menschen in
Weißrussland wollen natürlich von uns eine gemeinsame
Antwort auf die Frage haben, wie wir im Rahmen des
Erweiterungsprozesses der Europäischen Union mithelfen, dass Integration nicht an den Grenzen der Europäischen Union aufhört

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und dass auch diese Staaten und Regierungen in die Entwicklungen Europas eingeschlossen werden.

Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien wollen
natürlich von uns eine Antwort darauf bekommen, wie für
die Staaten auf dem Balkan eine mittelfristige Beitrittsperspektive aussehen kann. Deshalb sagt die PDS deutlich, dass wir die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union für einen falschen Schritt halten, weil sie
die Wahrnehmung russischer Interessen und das Eingehen
auf russische Befindlichkeiten erschwert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische
Union bietet uns allen die große Chance auf Rückgewinnung des Primates der Politik. Während die Vernetzung

der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westeuropa
auf der einen Seite - Deutschland mitten drin - und den
osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite ständig
voranschreitet, haben die Menschen und Regierungen in
diesen Regionen ein Bedürfnis danach, dass nicht nur die
wirtschaftlichen Verflechtungen vorankommen. Diese
Regierungen, diese Staaten, diese Menschen wollen vielmehr auch an den demokratischen Entscheidungsprozessen der Europäischen Union teilnehmen. Wir
sind der Überzeugung, dass die Europäische Union den
Menschen in Polen, in Tschechien, in Ungarn und im Baltikum die Möglichkeit der Schaffung eines wirtschaftlichen Binnenmarktes bieten sollte. Darüber hinaus sollten
sie bei der Entwicklung der Europäischen Union mitbestimmen.

Wir sehen, dass die Erweiterung der Europäischen
Union uns allen auch eine kulturelle Weiterentwicklung
bringen wird.

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Es ist nicht nur so, dass 16 Millionen Menschen der ehemaligen DDR, die einmal ein anderes Staats- und Politikverständnis hatten, Mitglied der Europäischen Union
geworden sind. Es wird vielmehr so sein, dass über
100 Millionen Menschen Mitglied der Europäischen
Union werden, Menschen, die in ihrem Leben schon einmal erfahren haben, dass politische Forderungen wie beispielsweise das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung
und die Vorstellung, dass die Wirtschaft nicht sich alleine
überlassen werden darf, sondern dass der Staat auch eine
soziale Verantwortung hat, in Europa eine Rolle spielen
müssen. Deshalb gehen wir davon aus, dass Diskussionen, wie sie beispielsweise die PDS führt, nämlich dass
Europa eine soziale und ökologische Dimension haben
muss, verstärkt durch die Menschen aus den mittelosteuropäischen Staaten geführt werden.

Daher glauben wir, dass die Europäische GrundrechteCharta eine ganz neue Dynamik gewinnen wird. Wir glauben auch, dass Diskussionen in der Europäischen Union,
wie sie beispielsweise von Ihnen, Herr Fischer, oder von
Herrn Schäuble vor wenigen Jahren im Rahmen der Kerneuropa- bzw. Avantgardethese begonnen wurden, für die
Menschen in den mittelosteuropäischen Staaten in die
falsche Richtung gehen, weil die Menschen aus der Peripherie Europas endlich als gleichberechtigte Partner Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Deshalb
wird die PDS auch dafür einstehen, dass sich Avantgardevorstellungen in Europa im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit nicht durchsetzen können.

Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird sich
das soziale Gefälle innerhalb der Europäischen Union
weit über die bisherige soziale Situation hinaus verändern. Bisher erkennen wir vonseiten der PDS in keiner
Weise, dass die Regierungen der Europäischen Union
bzw. die rot-grüne Bundesregierung eine Antwort darauf
haben, wie sozial-, beschäftigungs- und regionalpolitisch
Verantwortung für diese unterschiedlichen Wohlstandsund Wirtschaftsentwicklungen übernommen werden
kann.

In der aktuellen Diskussion wird vor allen Dingen von
Übergangsvorschriften gesprochen. Dies wird damit






verbunden, dass über die Frage der Freizügigkeit der
Menschen Mittelosteuropas diskutiert wird. Wir glauben
- da hat Ministerpräsident Ringstorff völlig Recht -, dass
man die Ängste der Menschen, dieses Nichtwissen, was
aus der Erweiterung um Mittelosteuropa folgt, ernst nehmen muss. Wir als PDS glauben auch, dass wir eine
aufklärerische Aufgabe haben.

({2})

Wir müssen deutlich machen, dass alle zwischenzeitlich
von unterschiedlichen Regierungen und Institutionen sowie
von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen
Studien deutlich gemacht haben, dass es keinen Migrationsdruck in die Europäische Union geben wird und dass keine
größeren Wanderungsbewegungen aus den mittelosteuropäischen Staaten zu erwarten sind. Deshalb sind wir der
Überzeugung, dass eine Diskussion über Übergangsvorschriften vor allem im Bereich der Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst einmal keines der realen Probleme lösen wird, sondern dass dadurch lediglich
versucht wird, in diesem Zusammenhang eine Aufschiebung von sieben Jahren, wie es beispielsweise der Bundeskanzler vorgeschlagen hatte, zu erreichen.

Wir als PDS wollen deshalb deutlich machen, dass das
Ernstnehmen der Ängste von Menschen auch etwas damit
zu tun haben muss, dass sich in der Europäischen Union,
in der realen Politik etwas ändert. Wir brauchen neue Politikziele, müssen beispielsweise darüber diskutieren, wie
die Europäische Union eine demokratische Koordination
zwischen Geld- und Fiskalpolitik erreichen kann. Es muss
darüber geredet werden, wie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt der Politik rücken.

({3})

Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel hat gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den
Handwerkskammern in den Grenzregionen vorgeschlagen, ein Struktur- und Infrastrukturprogramm aufzulegen.
Damit könnte man dazu beitragen, den Menschen in diesen Regionen Hoffnung zu geben. Ein solches spezielles
Programm darf jedoch nicht nur - so wie es die CDU vorschlägt - auf das deutsche Grenzgebiet zielen, sondern
muss die Grenzregionen sowohl in den Beitrittsländern
als auch in Deutschland umfassen und auf alle europäischen Außengrenzen, seien sie in Österreich, in Deutschland oder der Slowakei, in Tschechien oder in Polen, ausgedehnt werden.

({4})

Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir
sehr genau nachdenken, gerade vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass wir hier im Deutschen Bundestag die
Grundrechte-Charta fast einstimmig verabschiedet haben. Dort heißt es in Art. 15 Abs. 2 - ich zitiere -:

Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die
Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen,
sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

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Wir sollten deshalb darüber nachdenken: Wollen wir dieses ganz wichtige Recht, die menschliche Freiheit, wirklich einschränken, weil wir Ängste haben - deren Grundlage bisher durch keine Studie bewiesen worden ist -,
oder sollte nicht vielmehr diese Grundrechte-Charta auch
den Menschen Mittelosteuropas gelten?

Ich bitte darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
wir die Diskussion über die Frage, wie Ängste abgebaut
werden könnten, nicht einseitig verengen auf Übergangsvorschriften. Massenarbeitslosigkeit, fehlende
Wohnungen, schlechte wirtschaftliche Bedingungen oder
auch nur eine sich am Konjunkturhimmel abzeichnende
Rezession dürfen eine Erweiterung um Mittelosteuropa,
zu unseren Freunden in diesen Ländern, nicht verhindern. Deshalb bitte ich darum: Lasst uns darüber diskutieren, wie Politik verändert werden muss! Man darf
nicht glauben, über Restriktionen könnten die Ängste der
Menschen und manch schlechte Befindlichkeit überwunden werden.

Besten Dank fürs Zuhören.

({6})