Jens Petermann (NA), 2013-05-16:
Die Nachricht schlug ein wie ein Blitz aus heiterem

Himmel: Am 22. März 2013 verkündete der BoschKonzern seinen Abschied aus der gesamten Solarsparte. Anfang 2014 sollen nach den Plänen der Konzernleitung bei Bosch Solar Energy im Gewerbegebiet
Erfurter Kreuz nahe Arnstadt die Lichter ausgehen.
Wenn sich kein Käufer findet, sind die meisten der
1 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arnstadt
überflüssig. Außerdem stehen über 1 000 weitere Arbeitsplätze bei den vielen hochspezialisierten BoschZulieferbetrieben auf dem Spiel. Nach der mit der
deutschen Einheit einsetzenden Deindustrialisierung,
der über 50 Prozent der Arbeitsplätze zum Opfer fielen
und die Massenarbeitslosigkeit in der Region zur
Folge hatte, droht nun nach zaghafter Erholung ein erneuter Kollaps. Es gilt, diesen Kollaps durch verantwortungsbewusste Politik abzuwenden.

Diese verantwortungsvolle Politik ist aber leider
nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die planlosen Einschnitte
im Erneuerbare-Energien-Gesetz haben zu einem Sterben der großen Solarbetriebe im Osten der Republik
geführt und erreichen mit dem absehbaren Ende des
letzten großen Players, der Bosch Solar Energy, ihren
vorläufigen Höhepunkt. Schwarz-Gelb hat die Marktkeule rausgeholt und lässt die Solarindustrie am ausgestreckten Arm verhungern.

Wir werden uns mit dieser Entscheidung der Regierungskoalition nicht abfinden. Die Linke kämpft um
den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, und sie kämpft für eine
Rettung der einheimischen Solarindustrie als Standortfaktor, auch im Industriegebiet Erfurter Kreuz, und
als wichtigen, nicht wegzudenkenden Baustein des
Ausstieges aus der Atomenergie und der Energiewende. Mit meinem Kollegen Ralph Lenkert habe ich
darum einen Gruppenantrag initiiert und von der Bundesregierung ein „Solarrettungsprogramm“ eingefordert.

Statt Rettungsschirme für Banken und Kredithaie ist
ein Rettungsschirm für eine zukunftsträchtige Industrie, die Tausenden Menschen und ihren Familien eine
Existenzgrundlage bietet, notwendig. Zur Unterstützung dieses Gruppenantrages habe ich die Thüringer
Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen eingeladen:
Mitmachen? Fehlanzeige! Weder ein Mitglied der SPD

noch eines der Grünen und auch nicht die Mitglieder
der CDU/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktion wollten sich beteiligen und sich für eine Unterstützung
durch die Bundesregierung starkmachen. Das ist vor
allem für die Menschen, deren Arbeitsplätze akut gefährdet sind, eine herbe Enttäuschung.

Natürlich geht es darum, die Regionen in Ostdeutschland zu retten, in denen die Ansiedelung der
Produktionsstätten der Photovoltaikbranche den Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft gab. Genau
diese Menschen mussten vor zwanzig Jahren schon
einmal dem vollständigen Zusammenbruch ihrer örtlichen Industrie tatenlos zusehen. Sie haben schmerzlich
erfahren, was es heißt, arbeitslos und auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sie wissen, was es heißt,
keine Zukunftsperspektive zu haben. Zehntausende haben daraufhin diese Regionen verlassen. Die Photovoltaikindustrie stellte dort einen industriepolitischen
Neuanfang dar. Ein abermaliger Niedergang eines
ganzen Industriezweiges und eine damit einhergehende zweite Deindustriealisierungwelle wäre für die
Menschen vor Ort eine Katstrophe und würde nicht
nur die Erwerbsgrundlage Tausender Familien, sondern auch das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstören.

Dass Sie sich, verehrte Kollegen und Kolleginnen
von Union, FDP, Grünen und SPD nicht an einem parteiübergreifenden Gruppenantrag beteiligen wollen,
mögen die erneut vom Schicksal Gebeutelten, um ihre
Hoffnungen und die Zukunftsaussichten gebrachten
Menschen speziell in der Region Arnstadt-Erfurter
Kreuz bewerten.

Wir lassen uns von Ihrem Desinteresse nicht entmutigen und stellen nun diesen Antrag zur Diskussion.
Wir geben Ihnen hiermit erneut eine Chance, zu zeigen, dass Ihnen das Schicksal der Solarindustrie und
der Menschen, die dort Lohn und Brot finden, etwas
bedeutet. Es ist nun an Ihnen, warum Sie jeder Bankenrettung und jeder vermeintlichen Euro-Rettung zustimmen, sich aber der Rettung der Erwerbsgrundlage
für Tausende Familien, insbesondere im Freistaat Thüringen, verweigern. In meinen Augen stellen Sie sich
damit ein Armutszeugnis aus.

Das Argument, die deutsche Solarindustrie sei am
Weltmarkt aufgrund der hohen Lohnkosten in Deutschland nicht konkurrenzfähig, ist unakzeptabel. Die deutsche Solarindustrie hat sehr viel Geld in die Forschung und Entwicklung gesteckt, viele innovative
Produkte sind daraus hervorgegangen, die Effizienz
wurde erheblich gesteigert. Nun kommt es darauf an,
die gegenwärtige Durststrecke durchzustehen. Wenn
Deutschland zu früh aufgibt, werden andere Wettbewerber frohlocken. So ist das im modernen Kapitalismus. Es ist vornehmliche Aufgabe von Industriepolitik,
die Markteinführung einer neuen Technologie durch
verlässliche, ordnungspolitische Rahmenbedingungen
zu gewährleisten und der hiesigen Solarindustrie über
eine Durststecke zu helfen, die die Bundesregierung

Zu Protokoll gegebene Reden



durch ihre Fehlentscheidungen mit zu verantworten
hat.

Wir begrüßen darum auch, dass die EU-Kommission ab 5. Juni 2013 Anti-Dumping-Zölle auf Solarpaneele aus China vorerst für sechs Monate einführen
wird. Mit Zustimmung der Mitgliedstaaten besteht die
Möglichkeit der Verlängerung um fünf Jahre. Das
würde zunächst erst einmal eine faire Wettbewerbssituation herstellen und ist ein kleiner Lichtblick für die
Erholung der einheimischen Solarindustrie. Denn die
fernöstlichen Mitbewerber haben mittlerweile in Europa einen Marktanteil von 85 Prozent erarbeitet. Die
importierten Module sind um 30 Prozent billiger als
einheimische Produkte. Die Volksrepublik China fördert die Dumpingpreise ihrer Solarhersteller mit Milliardenbeträgen. Die Bundesregierung dagegen lässt
ihre Hochtechnologieindustrie vor die Wand fahren,
ohne einen Finger krumm zu machen. Von fairem Wettbewerb kann man da nicht mehr sprechen. Wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind, hat unsere Solarindustrie eine Chance. Davon bin ich fest
überzeugt.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, unserer Solarindustrie durch folgende Maßnahmen eine Chance zu geben:

Erstens. Ein kurzfristiges Unterstützungsprogramm
mit zinsgünstigen Krediten aufzulegen;

Zweitens. Ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien auf den Weg zu
bringen;

Drittens. Die Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik zu fördern;

Viertens. Bei der Europäischen Union für ein Investitionsprogramm für autarke Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Speicherlösungen auf bewohnten Inseln einzutreten;

Fünftens. Leasing- und Finanzierungsmodelle zur
mobilen Spezialanwendung von Photovoltaikanlagen
zu entwickeln.

Weiteren Ideen sind keine Grenzen gesetzt, wir warten auf Ihre Vorschläge.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU,
der SPD, der Grünen und der FDP, wir haben von Ihnen bis heute nichts außer Lippenbekenntnissen zur
Lösung des Problems vernommen. Die Menschen erwarten mehr. Sie haben nichts vorgelegt. Sie haben
sich wahrscheinlich nicht einmal Gedanken gemacht.
Wachen Sie endlich auf. Es ist noch nicht zu spät, sich
für die Rettung der Arbeitsplätze in der Solarindustrie
in Ostdeutschland einzusetzen. Das geht ganz einfach:
Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten und
stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Menschen vor Ort
werden es Ihnen danken.