Thomas Dörflinger (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen
die heutige Debatte nicht isoliert, sondern in einem Kontext. Dieser Kontext ist beispielsweise in der von Union
und FDP gemeinsam beantragten gestrigen Aktuellen
Stunde deutlich geworden. Zu diesem Kontext gehört,
dass jeder in diesem Hohen Hause, egal für welche fachpolitische Richtung er steht, die Aufgabe hat, mit Bezug
auf die gesamtstaatliche Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens einen Gedanken daran zu verschwenden,
was - erstens - wünschenswert, was - zweitens - notwendig und was - drittens; das ist das Entscheidende finanzierbar ist.

Die Zeiten, in denen wir uns zwischen Regierung und
Opposition - unabhängig davon, er regiert - darüber
streiten konnten, wer denn nun die höchsten Ausgaben
vorschlägt und wer die besten und kostenintensivsten
Vorschläge für eine ganz bestimmte Fachrichtung machen kann, sind ein für alle Mal vorbei.

({0})

Deswegen kann ich den Tenor von manchem Beitrag in
der heutigen Debatte nicht verstehen.

Der Kollege Scheuer sagt zu Recht, dass der Beratungsverlauf zwischen der Einbringung unseres Gesetzentwurfs vom 3. Juni des vergangenen Jahres und dem
heutigen Tag doch erstaunliche Wendungen genommen
hat. Nur frage ich mich nach dem einen oder anderen
Beitrag heute, insbesondere von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, ob wir mittlerweile nicht wieder am
Ausgangspunkt angekommen sind.

Wenn ich das, was Sie und insbesondere Kollegin
Rupprecht heute vertreten haben, mit dem in Übereinstimmung zu bringen suche, was im Referentenentwurf
zum TAG - ich habe ihn dabei - zum Thema SGB VIII
steht, dann gibt es zwei Möglichkeiten:

({1})

Entweder ist das richtig, was Sie heute vorgetragen haben, oder das, was darin steht.

({2})

Beides zusammen geht nicht.

({3})

Mehrere Redner von Ihnen haben gesagt, die Kostensteigerung sei nicht dramatisch. Das hat auch Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer im Bundesrat vorgetragen. Die
zuständige Fachministerin aus Nordrhein-Westfalen
sagt, die Kosten seien zwischen 1995 und 2001 von
780 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro gestiegen. Das
liegt nicht nur am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

({4})

Dazu gehören noch einige andere Faktoren.

Sie reden davon, dass mit unserem Gesetzentwurf ein
Kahlschlag verbunden ist. Ausweislich der Begründung
kalkulieren wir Einsparungen zwischen 150 und
250 Millionen Euro. Ausweislich Ihres TAG sind Ihre
Vorschläge 219 Millionen Euro schwer. Wenn die von
uns genannte obere Grenze zum Tragen kommt - nehmen wir das einmal an -, dann besteht zwischen der vernünftigen Lösung nach Ihren Vorstellungen mit 219 Millionen Euro und dem Kahlschlag, den Sie uns vorwerfen,
eine Differenz von 31 Millionen Euro.
({5})

Das erschließt sich mir nicht.

Sie tragen mit großen Worten vor, beim SGB VIII bestehe kein Änderungsbedarf. Das haben Sie in der ersten
Lesung gesagt, das haben Sie bei der Anhörung im Ausschuss weitgehend vertreten und das haben Sie heute
wiederholt. Wieso machen Sie jetzt im Zusammenhang
mit dem Ausbau der Tagespflege Änderungsvorschläge
zum SGB VIII, zum Kinder- und Jugendhilfegesetz,
wenn doch kein Änderungsbedarf besteht?

({6})

Nur eines von beiden kann richtig sein. Beides zusammen geht nicht.

({7})

Ich bin jetzt auf etwas gespannt. Wenn Sie den
Entwurf zum Ausbau der Tagespflege in den Deutschen Bundestag eingebracht haben werden - ich muss
dazusagen: unter der Voraussetzung, dass Sie die Finanzierung geklärt haben -, werden wir eine Anhörung dazu
durchführen. Ich mache Ihnen jetzt einmal den folgenden Vorschlag: Wir laden die gleichen Expertinnen und
Experten, die Sie und wir zum Gesetzentwurf der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion und zu der Bundesratsinitiative
eingeladen haben, wieder ein und konfrontieren sie mit
Ihren Vorschlägen zum KJHG. Ich will von dem Professor, der von Ihnen eingeladen wurde und in der Anhörung gesagt hat - ich verzichte jetzt auf die Namensnennung - es gebe keinen Änderungsbedarf bei § 35 a, es
gebe in weiten Teilen des KJHG keinen Änderungsbedarf, dann hören, wie er Ihren Gesetzentwurf beurteilt, in
dem genau zu diesen Bereichen Änderungsbedarf signalisiert und formuliert wird, was zumindest teilweise mit
dem identisch ist, was wir vorschlagen.

({8})

Nun war die Rede davon, dass wir den Kommunen
etwas Handlungspielraum zurückgeben wollen,

({9})

und zwar nicht nur unter finanziellen, sondern auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Ich traue den
Jugendämtern in den beiden Landkreisen in meinem
Wahlkreis, den dort beschäftigten Damen und Herren
nämlich einen gewissen Sachverstand zu. Ich traue ihnen
zu, zu differenzieren, wann eine wesentliche Behinderung nach der Formulierung unseres Gesetzentwurfes
vorliegt und wann nicht.

Jetzt lese ich Ihnen den § 35 a in der Neufassung nach
Ihrem Gesetzentwurf vor:

Hinsichtlich der Voraussetzungen nach Absatz 1
Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen JugendThomas Dörflinger
hilfe die Stellungnahme eines Arztes, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer
Störungen verfügt, eines psychologischen Psychotherapeuten oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten einzuholen. Diese ist auf der
Grundlage der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei
ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die
Leistung darf nicht von der Person oder dem Dienst
oder der Einrichtung, der die Person angehört, die
die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

Man hätte auch das Blatt Papier und den Stift, mit dem
die Stellungnahme geschrieben wird, noch detailliert beschreiben können.

({10})

Da dokumentiert sich Ihr tiefes Misstrauen gegenüber
den Fachleuten vor Ort.

({11})

Geben Sie dem Jugendamt doch Handlungs- und Entscheidungsfreiheit!

({12})

- Entscheidungsfreiheit vor Ort, Frau Rupprecht, ist das
Gebot der Stunde, und zwar nicht nur unter finanziellen
Gesichtspunkten, sondern auch deswegen, weil eine Behörde vor Ort in der Regel besser zu entscheiden vermag
als ein Bundesgesetzgeber in Berlin.

({13})

Der sollte sich darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu schaffen, während die untergeordneten Dienststellen bzw. Länder- oder Regionalebenen dann anschließend die Ausführung übernehmen.

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen,
meine Damen und Herren: Mitglieder aus allen Fraktionen befinden sich in einem Diskussionsprozess - Stichwort Föderalismuskommission -, in dem wir darüber
nachdenken, wie wir die Zuständigkeiten zwischen
Bund und Ländern neu regeln können. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es unabhängig davon, wer in den
einzelnen Bundesländern regiert, durchaus Bestrebungen gibt, beispielsweise den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund auf die Länder zu verlagern. Wir
sind uns wahrscheinlich unter den Fachpolitikerinnen
und Fachpolitikern aller Fraktionen dieses Hohen Hauses einig,

({14})

dass idealerweise weiterhin der Bund zuständig sein
sollte. Aber, meine Damen und Herren, dann müssen wir
uns im Benehmen mit den Ländern - mit den A-Ländern
genauso wie mit den B-Ländern - auch in der Weise als
reformfähig erweisen, dass wir berechtigte Anliegen, die
von Ländern und Kommunen an uns herangetragen werden, nicht einfach aus ideologischen Gründen ignorieren,
sondern sie in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren einbringen und anschließend auch umsetzen.

({15})

Ansonsten tun wir unserem eigenen Anliegen, die Zuständigkeit beim Bund zu belassen, keinen Gefallen.

Herzlichen Dank.

({16})