Wolfgang Börnsen (NA), 2001-07-05:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehrere Anträge vorgelegt, weil wir der Auffassung
sind, dass wir, die Union - egal, ob in der Regierung oder
in der Opposition -, für die Optimierung der Verkehrssicherheit in Deutschland mitverantwortlich sind. Deshalb haben wir ganz konkrete Anträge vorgelegt, um dafür
zu sorgen, dass mehr Leid, Trauer und Unglück in
Deutschland verhindert werden.

Es lohnt sich, jede Anstrengung zu unternehmen, um
für eine bessere Verkehrssicherheit zu sorgen. Auch wenn
die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten von Jahr zu
Jahr zurückgeht, ist dies noch keine Entwarnung. 1999
verloren 7 700 Menschen auf Deutschlands Straßen ihr
Leben. Das ist die niedrigste Zahl seit drei Jahrzehnten;
vor dreißig Jahren gab es über 21 000 Tote im Straßenverkehr.





Doch nicht allein die Anzahl der Getöteten ist entscheidend, vielmehr ist jeder Verunglückte eine Mahnung
an uns, für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu
sorgen.

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Alarmierend ist die große Zahl der registrierten Unfälle.
Allein 1999 wurden 530 000 Menschen in Deutschland
zum Teil schwer verletzt, fast 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt, während die Schwere der einzelnen Unfälle sinkt, steigt die Anzahl der Unfallopfer. Das muss
uns mahnen.

Das Mehr an Verkehrsunfällen im Jahr 1999 um
6,4 Prozent bedeutet absolut 2,4 Millionen Verkehrsunfälle in Deutschland. Noch nie hat es in der Republik so
viele Verkehrsunfälle gegeben wie im ersten Jahr der alleinigen Regierungsverantwortung von Rot-Grün.

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Abgesehen vom persönlichen Leid der Betroffenen wird
der volkswirtschaftliche Schaden, der durch diese Unfälle entsteht, auf über 70 Milliarden DM beziffert. Das ist
eine Rekordmarke; noch nie war der Schaden so hoch. Jeder Unfalltote und jeder Verletzte mahnen zum Handeln.

Die rot-grüne Bundesregierung schien das 1998 begriffen zu haben; sie hat die Mittel für die Verkehrssicherheit auf 26 Millionen DM erhöht. Doch dieser richtige Anstoß blieb im Ansatz stecken. Schon ein Jahr später
- wie auch in diesem Jahr - wurde wieder an der
Verkehrssicherheit gespart, und zwar insgesamt 8 Millionen DM. Das ist angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten nicht nur eine krasse Fehleinschätzung, sondern
eine eklatante Fehlleistung.

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Noch am 12. Mai 1999 hatte der damalige Verkehrsminister Franz Müntefering die Eckpunkte einer nationalen Verkehrspolitik bekannt gegeben. Der Unfallverhütung wurde oberste Priorität eingeräumt und eine
verbesserte Finanzierung in Aussicht gestellt. Heute müssen wir feststellen: Die Lippen wurden gespitzt, doch gepfiffen wurde nicht - weder von ihm noch von seinem ersten Nachfolger, Herrn Klimmt, noch von seinem zweiten
Nachfolger, Herrn Bodewig.

Es ist schon anzuerkennen, dass die Regierung zumindest zwei Initiativen aus der vorangegangenen Regierungszeit übernommen hat, dass der Entzug der Fahrerlaubnis in einem EU-Staat jetzt allgemein in EU-Staaten anerkannt wird und dass beim Kraftfahrt-Bundesamt
in Flensburg das zentrale Führerscheinregister eingerichtet worden ist. Das ist richtig, das ist notwendig, damit es zu einem effektiven Datenaustausch kommt. Aber
wer eine solche bedeutende Behörde mit mehr Aufgaben

versieht, sollte auch dazu beitragen, dass es nicht gleichzeitig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt.

Bei Matthias Wissmann - darauf will ich noch einmal
hinweisen - war die Verkehrssicherheit Chefsache. Dieser
Rang sollte ihr möglichst auch von der jetzigen Regierung
eingeräumt werden.

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Ein Blick auf die Aussagen des Europäischen Sicherheitsrates macht die Notwendigkeit dieser Forderung
deutlich. Einer von drei EU-Bürgern muss im Laufe seines Lebens infolge eines Autounfalls ins Krankenhaus.
Einer von 20 EU-Bürgern wird durch einen solchen Unfall getötet oder Invalide und einer von 80 EU-Bürgern
beendet sein Leben aufgrund eines Unfalls etwa 40 Jahre
zu früh. Jeden Tag sterben in den Ländern der EU
123 Menschen im Straßenverkehr. Im vorletzten Jahr waren es über 42 000.

Was Brüssel des Weiteren ermittelt hat, geht uns ebenfalls alle an: Motorradfahren ist das riskanteste Manöver,
sich im Verkehr durchzusetzen. Zu Fuß gehen ist über
neunmal riskanter als mit dem Auto zu fahren. Alle EUStaaten gemeinsam haben über 160 Milliarden Euro an
Schäden zu beklagen. Das ist das Doppelte des EU-Haushalts. Ich finde schon, dass man auf diese schwerwiegenden und traurigen Zahlen eingehen muss und dass es notwendig ist, neben den europäischen Sicherheitsprogramm
auch dann abzuklopfen, was wir auf nationaler Ebene tun.

Experten sagen: Drei Kritikpunkte gibt es. Der europäische Sicherheitsplan ist nicht mit dem nationalen abgestimmt. Es gibt da eine falsche Strategie. Das europäische Programm ist in seinen Zielen nicht mit dem
nationalen abgestimmt. Das nationale Programm, das
wir haben, ist unzureichend, weil die Kontrolle fehlt. Es
fehlt das, was man im modernen Verkehrsmanagement
braucht, nämlich eine Controlling-Instanz, die abklopft,
ob das, was man tut, auch richtig ist.

Eine solche Kontrolle hat es früher gegeben. Mit dem
Programm für junge Autofahrer unter dem Titel Trinken und fahren könnt ihr euch sparen gegeben. Damit
wurde eine Veränderung der damaligen Situation erreicht.
Dies war richtig so; denn es betraf eine der schwierigsten
Zielgruppen, die wir im Verkehr haben. Jeder vierte Getötete gehört zur Gruppe der 18- bis 24-Jährigen. 8 Prozent
beträgt ihr Anteil an der Bevölkerung, aber mit 22 Prozent
sind sie an den schweren und tödlichen Unfällen beteiligt.
Ich glaube schon, dass es richtig gewesen ist, in den drei
Pilotregionen Flensburg/Schleswig, Saarbrücken und im
Oberlausitz-Kreis klarzumachen, dass ein solch gezieltes
Programm die richtige Maßnahme ist. Die Bundesanstalt
für Straßenwesen hat noch einmal bestätigt. Es ist eine
vernünftige Sache. Um bis zu 40 Prozent wurden die Verkehrsunfälle, an denen junge Fahrer beteiligt waren, reduziert. Leider ist das Programm nur kurze Zeit in
31 Kreisen fortgesetzt worden. Die Pilotprojekte wurden
nicht verlängert. Eine bundesweite Ausweitung der Kampagne hat es nicht gegeben. Es wurden finanzielle Gründe
dafür genannt.

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Wolfgang Börnsen ({5})


Wenn man versucht, von den UMTS-Milliarden nicht
nur Mittel für Bahn und Straße freizustellen, sondern auch
einen Fonds für die Verkehrssicherheit einzurichten,
schafft man die Voraussetzung dafür, dort zielgruppengemäß arbeiten, wo ein Abbau von Unglücken und Verkehrsunfällen erreicht werden kann.

Das dänische Beispiel hat deutlich gemacht: Wenn
man eine solche Aktion gezielt und über viele Jahre
durchführt, dann reduziert man die Zahl der Verkehrsunfälle um mehr als die Hälfte. Dann erzielt man eine Wirkung. Hier ist sie zum Schaden der jungen Fahrer und
letzten Endes auch der Verkehrssicherheit in Deutschland
abgebrochen worden. Das ist schade. Nur weil Christdemokraten und freie Demokraten einmal dieses Programm
aufgelegt haben,

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sollte man es heute nicht mit der Begründung aufgeben,
dass finanzielle Gründe dagegen sprächen.

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Das wäre nicht notwendig gewesen.

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Es ist richtig, darauf erneut aufmerksam zu machen. Es ist
nicht vernünftig und fair, etwas aus parteipolitischen
Gründen zu beenden, wenn sich die Beendigung mit sachlichen Zahlen nicht begründen lässt.

Ich bedanke mich von dieser Stelle aus bei denen, die
sich für die Verkehrssicherheit zuständig fühlen: die
großen Verbände vom Verkehrssicherheitsrat bis hin zur
Verkehrswacht, die Schulen und Kindergärten, die Technischen Überwachungsvereine und auch die Polizei. Sie
leisten eine wirklich hervorragende Arbeit und versuchen
das umzusetzen, was wir alle wollen, nämlich durch Kontrolle, Schulung und Weiterbildung dazu beizutragen,
dass bei uns eine höhere Sensibilität entsteht. Auch bedanke ich mich - das wird selten genug getan; aber hier
sind wir uns alle einig - bei denen, die Rettungsdienste
leisten. Mein Dank gilt sowohl den 25 000 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst quer durch ganz Deutschland, die bei Unfällen
schnell helfen, als auch den ehrenamtlichen Helfern. Man
muss sich das einmal vorstellen: Von diesen ehrenamtlichen Helfern im Rettungsdienst werden über 4 Millionen
Stunden im Jahr geleistet. Das ist ein großartiger Einsatz
von Mitbürgern unseres Landes.

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Wenn man gezielt bei der Vorbeugung und Prävention
weiterarbeiten will, aber aufgrund der Finanzlage nicht
über ausreichende Mittel verfügt, dann sollte man über einen Vorschlag nachdenken, den ich für ganz klug halte:
Den deutschen Versicherungen kommt es sehr zugute,
wenn man präventiv im Vorfeld tätig ist, weil es dann zu
weniger Unfällen kommt. Daher sollte bei jedem abgeschlossenen Haftpflichtvertrag 1 Euro in einen Verkehrssicherheitsfonds abgezweigt werden, den die Verbände

verwalten sollten, um mit mehr Mitteln gezielt in Kindergärten, in Schulen und bei der Weiterbildung für mehr
Verkehrssicherheit werben zu können. Unabhängig von
der Notwendigkeit, den Verkehrssicherheitsetat im Haushalt 2002 zu erhöhen, wäre dies ein Weg, zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen.

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Verkehrspolitik in Deutschland muss Mobilität garantieren, Sicherheit gewährleisten und ein leistungsfähiges
Verkehrssystem schaffen.