Häfele (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Grundsteuergesetzes am heutigen Tage. Wir sehen darin die notwendige Schlußfolgerung aus der Neufestsetzung der Einheitswerte im Jahre 1965. Allerdings sind wir der Meinung, daß wir es uns künftig nicht leisten sollten, solche Zeitsprünge von fast zehn Jahren einzulegen, ehe wir Schlußfolgerungen für neue Einheitswerte ziehen. Wir treten also für eine möglichst zeitnahe und damit für eine möglichst gerechte Einheitsbewertung ein.
Leider ist aus diesem Zweiten Steuerreformgesetzentwurf, wie er hier im Februar eingebracht worden ist und der doch immerhin einen anspruchsvollen Titel hatte, nur eine Reform eines kleinen Teiles geworden, nämlich der Grundsteuer, man kann sogar sagen: nur eine Anpassung des Grundsteuerrechts. Daß die Steuerreform insgesamt von der Bundesregierung nicht mehr sehr hoch eingeschätzt wird, kann man optisch schon daran ermessen, daß nicht einmal der zuständige Fachminister bei der Verabschiedung dieses Steuerreformgesetzes auf der Regierungsbank sitzt. Es handelt sich also nur um ein Teilstück, ohne den Teil Vermögensteuerreform, ohne Erbschaftsteuerreform und ohne die ursprünglich vorgesehene Gewerbesteuersenkung.
Die Opposition bedauert - und da unterscheiden wir uns, Herr Dr. Böhme , daß die Beratungen im Finanzausschuß eben doch unter einem gewissen Zeitdruck gestanden haben. Wir haben das hingenommen, weil es wirklich eilig war. Die Finanzverwaltung und die Gemeindeverwaltungen müssen in den Stand gesetzt werden, ab 1. Januar nächsten
Jahres überhaupt die Grundsteuer weiterhin zu erheben. Aber Sie dürfen nicht übersehen, daß die erste Lesung eben erst in diesem Hause am 22. Februar 1973 war. Unter welchem Zeitdruck wir standen, konnten wir ja erleben, als wir den bescheidenen Versuch machten, nur ganz kurz wenigstens, ein paar Verbände noch zu dieser Materie anzuhören, was uns fast nicht geglückt wäre, weil die Koalitionsmehrheit ursprünglich gar nicht darauf eingehen wollte.
Wir bitten also die Bundesregierung, künftige Gesetze, zumal echte Steuerreformgesetze, so rechtzeitig vorzulegen, daß sie in aller Gründlichkeit und in aller Solidität im Fachausschuß beraten werden können. Bei Stabilitätsgesetzen wissen wir alle, daß es da manchmal einfach nicht anders geht, als daß man unter Zeitdruck steht. Aber bei echten Steuerreformgesetzen darf man im Grunde nicht so beraten, wie wir hier beraten haben.
Wir bedauern, daß unser Antrag abgelehnt worden ist, im Rahmen eines Vorschaltgesetzes die neuen Einheitswerte insgesamt, und zwar bei der Erbschaft- und der Vermögensteuer aufkommensneutral, vorweg wenigstens in Kraft treten zu lassen. Wir halten es für ungerecht und im übrigen auch nicht für verwaltungsvereinfachend, daß wir womöglich in den nächsten Jahren dreierlei Einheitswerte haben werden, nämlich die jetzt von 1964 für die Grundsteuer, dann womöglich eine Zeitlang für die Vermögensteuer die von 1935 und, wenn wir die Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr bewältigen sollten, wiederum die von 1964, aber mit einem Zuschlag von 40 %.
Wir halten also die Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer für dringend. Ich möchte aber heute wiederum darauf hinweisen, daß es nicht so gehen darf, daß am Schluß eine bloße Steuererhöhung herauskommt. Vielmehr müssen wir den Zusammenhang mit der Steuerreform insgesamt wahren. Das heißt: sollte die Erbschaft- und Vermögensteuer isoliert verabschiedet werden, dann muß gewährleistet werden, daß dieses Teilstück in sich aufkommensneutral verabschiedet wird. Sonst wird die Gefahr immer größer, daß es zu einer echten Steuerreform, wo man ja Verfügungsmassen benötigt, nicht kommt, daß wir zwar immer wieder Steuererhöhungen haben, aber eben nicht eine Steuerreform.
Leider ist es uns nicht geglückt, die vorgesehenen Erleichterungen bei der Gewerbesteuer mit hier durchzubringen und gleichzeitig in Kraft treten zu lassen. Für kleinere und mittlere Handwerks- und Handelsbetriebe bedeutet das neue Grundsteuerrecht doch eine empfindliche Verschärfung der Besteuerung, so daß auf der anderen Seite eine Entlastung durch die Erleichterung bei der Gewerbesteuer durchaus am Platze gewesen wäre.
Der Kernpunkt ist, daß durch dieses neue Gesetz ein Mehraufkommen von 700 bis 800 Millionen DM - eine Erhöhung um 25% - vorgesehen ist.
Die eigentliche Streitfrage, die gerade in den letzten Tagen wieder etwas hochgekommen ist, ist die: inwieweit wird das Mietpreisniveau durch diese Grundsteuererhöhung betroffen? Auf unseren AnDr. Häfele
trag hin ist in dieser Frage wenigstens ein kurzes Anhörungsverfahren - zu „deutsch" : Hearing - im Finanzausschuß zustande gekommen. Da haben sich die Dinge teilweise ganz anders angehört, als die Bundesregierung offiziell gesagt hatte. Es ist aber zuzugeben, daß das Ergebnis insgesamt nicht ganz eindeutig klar ist. Es bleibt ein non liquet, wenigstens teilweise. Ein Verband hat sogar, wie ich meine, in den letzten Tagen durch falsche Zahlen seiner Sache keinen guten Dienst erwiesen.
Allerdings argumentiert auch die Bundesregierung vielfach zu einseitig, indem sie immer von den globalen Durchschnittswerten spricht und sagt: insgesamt wird nur eine Erhöhung - durch diese Steuer bedingt - von 1 % stattfinden. Das ist in Wirklichkeit doch sehr, sehr verschieden nach der Art der Mietwohnung, auch von Gemeinde zu Gemeinde sehr verschieden, auch regional sehr verschieden. Immerhin hat der Mieterbund - etwa beim Anhörungsverfahren im Ausschuß - von Mieterhöhungen von 5 °/o gesprochen, und zwar nicht als einsamer Ausnahme, sondern mehr oder weniger als der Regel.
Sic, meine Damen und Herren von der SPD, kennen die Äußerungen des DGB in diesen Tagen, der sogar gefordert hat, diese Grundsteuerreform wegen der preistreibenden Wirkung der Grundsteuererhöhung nicht zu verabschieden. Selbstverständlich paßt diese Erhöhung insgesamt gesehen nicht in die „preispolitische Landschaft". Dieser Gesichtspunkt hat es der Opposition etwas schwerer gemacht, der Reform zuzustimmen. Aber wir stehen zu unserem Wort und wirken bei der Verabschiedung mit. Wir fordern sogar die Vermieter auf, die Grundsteuererhöhung nicht zum Vorwand zu nehmen, um damit andersartige Mieterhöhungen zu begründen.