Michael Vietz (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen dem hier
manchmal gezeichneten Bild: Es ist weder den Koali­
tionsfraktionen noch der Bundesregierung egal, ob ein
Massensterben im Mittelmeer stattfindet. Ebenso ist es
uns nicht egal, ob ein Risiko für Leib und Leben von
Flüchtlingen besteht .

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Das war einer der Auslöser für die Mission EUNAVFOR
MED als gemeinsame Operation der Europäischen
Union . Hier beobachten unsere Einsatzkräfte Tag für
Tag, wie skrupellose Schlepper ihrem Geschäft nachge­
hen und aus der Not ihrer Opfer Profit schlagen.

Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Kräften der
EUNAVFOR MED - seien es deutsche, seien es europäi­
sche - für ihren Einsatz . Seit Beginn der Mission konnten
wir bis vergangene Woche über 8 000 gerettete Seelen
zählen . Am letzten Wochenende hat allein unser Tender
„Werra“ weitere 140 Menschen aus Seenot gerettet .

Nüchterne Zahlen sind das eine . Hinter jeder Zahl
steht ein Schicksal . Ich erinnere - allerdings aus ande­
rem Anlass als Kollege Neu - hier ganz besonders an den
Stabsarzt und an den Heizer unserer Fregatte „Schles­
wig­Holstein“ . Sie waren am 24 . August im Einsatz und
halfen der kleinen Sophia an Bord eines Kriegsschiffes,
das Licht der Welt zu erblicken . Sophia steht in diesem
Kontext für Hoffnung und Leben, und auch dafür steht
EUNAVFOR MED .

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Ich begrüße daher ganz im Gegensatz zum Kollegen Neu
den Vorschlag von Federica Mogherini, die Mission in
„Sophia“ umzutaufen . Denn darum geht es auch: Wir ret­
ten Leben .

Phase 1 von EUNAVFOR MED beschränkte sich zu­
nächst auf die humanitäre Seenotrettung und die Auf­
klärung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer . Der
Übergang zu Phase 2 i) bedeutet nun, nach der Informa­
tionsgewinnung gezielt gegen die Schlepper vorzugehen .
Schlepperboote können auf hoher See aufgebracht und
beschlagnahmt werden . Sie können mitnichten nach Af­
rika, sondern werden nach Italien gebracht werden, wo
aufgeklärt werden kann .

Selbstverständlich ist das im Wesentlichen die Be­
kämpfung von Symptomen des seit Jahren fließenden
Flüchtlingsstroms; es auch hat nie jemand etwas ande­
res behauptet . Aber auch diese Aufgabe muss erledigt
werden . Danach können wir weitere Schritte planen und
einen Übergang zu den weiteren Phasen in Betracht zie­
hen . Nur, darum geht es heute, hier und jetzt nicht .

Ich hoffe ausdrücklich, dass die positiven Signale aus
Libyen, dass eine Einheitsregierung gebildet werden
könnte, sich bestätigen . Für die Stabilität des Landes und
die Zukunft seiner Bürger ist dies wichtig . Es liegt auch
im Interesse der Flüchtlinge und von uns allen, damit die­
se lebensgefährlichen Schlepperfahrten ihre Ausgangs­
basis verlieren .

Die Flüchtlingskrise stellt uns vor innen­, europa­ und
außenpolitische Herausforderungen . Zum einen geht es
um die Bewältigung ihrer Auswirkungen hier bei uns,
zum anderen um die Bekämpfung der Fluchtursachen .
Daneben geht es aber auch - das sollten wir nicht verges­
sen - um die Situation in den Transitländern, und damit
geht es darum, wie wir den Schleppern ihre menschen­
verachtende Arbeit unmöglich machen .

Über die innenpolitischen Notwendigkeiten haben wir
heute Vormittag debattiert . Über die außenpolitischen
Notwendigkeiten, wie zum Beispiel unsere Unterstüt­
zung für UNHCR und das Welternährungsprogramm,
sprechen wir in den Haushaltsberatungen . Die Erhöhung
der Flüchtlingshilfe durch die G 7 und die Golfstaaten
ist hier schon ein positives Signal . Wir müssen den Men­
schen vor Ort Hoffnung und Perspektiven bieten, damit
sie sich nicht auf diesen lebensgefährlichen Weg machen .

Es geht dabei um eine vernetzte Gesamtstrategie, die
sowohl die Herkunfts­ und Nachbarländer als auch die
Schlepperorganisationen gezielt ins Visier nimmt . Wir
wollen den Schleppern ihr Millionengeschäft schlicht­
weg ausdrücklich vermiesen, und dafür dient auch
EUNAVFOR MED .

Phase 1 der Mission hat wesentliche Erkenntnisse dar­
über erbracht, wie unterschiedlich die Schlepper agieren .
Die gewonnenen Informationen bereiten nun den Weg
für die Phase 2 i) . Worüber wir also heute sprechen, ist:
die gewonnenen Erkenntnisse gezielt nutzen, konsequent
handeln . Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel
Schlepper vor den Augen unserer Einsatzkräfte ihre Boo­

te wieder einsammeln, um sie erneut mit Flüchtlingen
vollzustopfen .

({2})

Dabei ist und bleibt die Seenotrettung selbstverständlich
Dreh­ und Angelpunkt der Mission .

Unsere Männer und Frauen der Marine kommen bei
diesen Einsätzen im Mittelmeer tagtäglich an ihre Belas­
tungsgrenzen . Sie verdienen nicht nur unseren Dank und
unsere Anerkennung; sie verdienen zudem, dass dieses
Hohe Haus geschlossen hinter ihnen steht . Daher bitte
ich um Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregie­
rung: Stimmen Sie für EUNAVFOR MED! Stimmen Sie
für „Sophia“!

Danke .

({3})