Häfele (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die CDU/CSU bedauert es, dem Vermittlungsvorschlag der SPD/FDP-Mehrheit nicht zustimmen zu können. Im Interesse der auf den Abbau von heimlichen Steuererhöhungen wartenden Steuerzahler, einem nunmehr einjährigen Begehren der CDU/CSU, hätten wir es vorgezogen, wenn die tagelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß zu einer Einigung geführt hätten. Aber leider hat die Koalition in entscheidenden Punkten auch noch so maßvolle Anträge der CDU/CSU abgelehnt, welche neben einer vorübergehenden vor allem eine dauerhaftere Steuerentlastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern erreichen wollte.
Erfreulich ist, daß die Koalition nunmehr einigen unserer Anträge zugestimmt hat, die sie im Finanzausschuß immer zurückgewiesen hatte, wie der Einführung eines Ausbildungsfreibetrages wenigstens ab 1976 in einer kleineren Lösung und der Erhöhung, der Verdoppelung des Freibetrages für Altenheimbewohner auf 1 200 DM.
Die Fraktion der CDU/CSU muß leider beanstanden, daß sich trotz des von uns geäußerten Wunsches niemals ein Bundesminister an den Verhandlungen der Unterkommission, die tagelang dauerten, beteiligt hat.
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Diese Unterkommission war von Länderseite mit besonders verantwortlichen Persönlichkeiten, und zwar von beiden großen Parteien, beschickt, aber eben nicht von seiten der Bundesregierung.
Die CDU/CSU, welche das vorliegende Steuergesetz übereinstimmend mit zahlreichen Vertretern aus Wissenschaft und Praxis als eines der schlechtesten Steuergesetze der Nachkriegszeit ansieht,
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war dennoch und ist auch heute noch zu einem echten Kompromiß bereit, wenn nur wenige unverzichtbare Verbesserungen eingebaut würden.
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Die CDU/CSU würde das Gesetz auch heute noch trotz aller Fehler und Ungereimtheiten, z. B. bei der Besteuerung der Alterseinkünfte, im Interesse der Verwirklichung baldiger Steuerentlastungen mittragen.
Auch bezüglich des Tarifs, den wir wegen seiner großen Sprünge von Null auf 22 und von 22 auf 30,8 v. H. für ausgesprochen schlecht halten,
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zumal in Inflationszeiten, waren wir entgegenkommend. Die Finanzminister der Länder haben es am 20. März 1974 einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-regierten Länder, wenn ich das so einfach sagen darf, für unerläßlich erklärt, daß nach Ablauf von zwei Jahren, also ab 1. Januar 1977, ein
durchgehender Progressionstarif eingeführt wird. Wir wären bereit gewesen, den Koalitionstarif sogar für drei Jahre übergangsweise hinzunehmen, wenn das Auslaufen gesetzlich verbrieft worden wäre. Wir bitten um Verständnis dafür, daß die einseitige Erklärung der Bundesregierung, sie werde bis 31. März 1977 berichten, ob ab 1. Januar 1978 ein durchgehender Progressionstarif eingeführt werden könne, uns nicht ausreicht.
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Nach den wiederholten nicht eingehaltenen Steuerversprechungen der letzten Jahre seit der Regierungserklärung vom Oktober 1969 genügen solche unverbindlichen Erklärungen beim besten Willen nicht mehr.
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Auch beim wichtigsten Punkt, der Frage des Systemwechsels beim Arbeitnehmerfreibetrag und bei den Vorsorgeaufwendungen, haben wir nur maßvolle Anträge gestellt, um den Ausfall so gering wie nur vertretbar zu halten. Die von uns vorgesehene Verdoppelung der bisherigen Beträge bei den Vorsorgeaufwendungen kann angesichts der inflationären Entwicklung nur als sehr bescheiden bezeichnet werden. Der entscheidende Streitpunkt ist in der Tat der Systemwechsel bei den Sonderausgaben und beim Arbeitnehmerfreibetrag. Die CDU/CSU hat in dieser Frage schon seit Jahren ihre Haltung klar geäußert, daß sie den Wechsel im Abzugssystem nur noch mit 22 % von der Steuerschuld statt mit maßvollen Beträgen von der Bemessungsgrundlage nicht mittragen kann. Leider hat die Koalition das in den letzten Monaten nie wahrhaben wollen. Die CDU/CSU tritt - und das ist der Grund, warum wir das nicht machen können - für eine dauerhafte, eben nicht bloß für eine vorübergehende Entlastung ein. Es ist für uns nicht zu verantworten, die Teilwiedergutmachung von jahrelangen heimlichen Steuererhöhungen mit Systemwechseln und Tarifsprüngen zu verbinden, welche mittlere Einkommensbezieher, z. B. Maschinenschlosser, Werkzeugmacher, Maurer, stärker belasten und schon nach ein bis zwei Jahren die Mehrheit der Steuerzahler schärfer in den Würg der Progression nehmen als bisher.
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Dies, meine Damen und Herren - und wir wären Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie das einmal so hinnähmen - ist der Kernpunkt unserer Auseinandersetzung.
({7}) : Steuererhöhungsreform!)
In inflationären Zeiten ist für den Leistungswillen besonders wichtig, daß dem Arbeitnehmer von seinem Mehreinkommen real noch etwas verbleibt. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU die herzliche Bitte an die Koalition: Wir wären Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie nicht weiterhin in der Öffentlichkeit dauernd behaupteten, die CDU/CSU trete für die „Großverdiener" ein. Es ist gerade umgekehrt.
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Wir wollen, meine Damen und Herren, die mittleren und unteren Einkommensbezieher entlasten, aber nicht nur vorübergehend, sondern sogar dauerhaft, und wir finden, es ist ein starkes Stück, daß Sie, die Sie - es ist jetzt ein Jahr her - wiederholt unser Inflationsentlastungsgesetz zur Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommen in namentlicher Abstimmung hier abgelehnt haben, uns jetzt diesen Vorwurf machen. Ich stelle diese Frage ganz ernst, Herr Möller, und ich wäre Ihnen dankbar, weil ich von Ihnen als Finanzminister wirklich viel gehalten habe, wenn Sie da ein bißchen Einfluß nähmen: Wollen Sie wirklich die Bevölkerung mit einer solchen Kampagne der Unwahrheit hier überfallen? Wollen Sie sie täuschen, nachdem Sie jahrelang selbst Ihre Steuersenkungsversprechungen in diesem Haus bis heute nicht eingehalten haben?
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU wird es nicht zulassen, daß dem kleinen Mann, der fleißig arbeitet, der Lohn seiner Arbeit immer mehr weggesteuert wird. Arbeit und Leistung muß sich nach Auffassung der CDU/CSU noch lohnen.
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Der Einbau des Systemwechsels - und von Jahr zu Jahr mehr ist das der Fall - würde die Überbesteuerung zu einer Dauererscheinung machen, was sich leistungshemmend, aufstiegsfeindlich und inflationsfördernd auswirken müßte.
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Die CDU/CSU ist in dieser entscheidenden Frage der gleichen Auffassung wie Troeger, ehemaliger Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, verdienter Finanzfachmann und Sozialdemokrat, der für den Fall des Systemwechsels so gesagt hat: ,,. . . so muß man sich darüber im klaren sein, daß man das Leistungsprinzip, auf dem unser heutiges Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik beruht, damit an der Wurzel trifft." Meine Damen und Herren, besser kann man es nicht formulieren, und wir sind wohl alle, meine Damen und Herren, der Meinung, daß ohne Anerkennung des Leistungsprinzips Deutschland etwa nicht Fußballweltmeister geworden wäre.
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Diese hier aufgeführten Einwände, meine Damen und Herren, gelten auch für das sogenannte Mischsystem, für jedes Mischsystem, auch für jenes, das im Vermittlungsausschuß gleichsam 5 Minuten vor 12 oder nach 12 als Deus ex machina erschien, freilich nur bei den Sonderausgaben, nicht beim Arbeitnehmerfreibetrag. Hierdurch wird der verhängnisvolle Systemwechsel nicht beseitigt, er wird bloß versüßt. Nach dem Urteil von Fachleuten werden die verwaltungsmäßigen Erschwernisse für Steuerzahler, Lohnbuchhaltungen und Finanzbuchhaltungen zudem so erheblich sein, daß das Ziel der Steuerreform, das Steuerrecht einfacher zu machen, in sein Gegenteil verkehrt würde.
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Gerade in diesen Tagen hat Herr Fredersdorf, den Sie zur Zeit nicht so mögen, obwohl er einer der Ihrigen ist, beide Gesetzeskammern geradezu beschworen, ja zu verhindern, daß das so Gesetz wird, wie es jetzt aus dem Vermittlungsausschuß herausgekommen ist, weil sonst der Reformgedanke endgültig beseitigt würde.
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Nein, meine Damen und Herren, die beste Lösung ist, mit niedrigen Höchstbeträgen, mit maßvollen Höchstbeträgen, aber Abzug vom Einkommen, soziale Gerechtigkeit und zugleich Vereinfachung zu praktizieren.
Die CDU/CSU bedauert, daß die Koalition nicht auf unseren Antrag eingegangen ist, das Kindergeldgesetz wieder abzutrennen und dann gemeinsam zu verabschieden, wozu wir seit langem bereit sind. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalition war es ja auch ein eigenständiger Gesetzentwurf. Die CDU/CSU hat ausdrücklich angeboten, die notwendigen steuerrechtlichen Folgeänderungen mit zu verabschieden, so daß das Kindergeld heute hier in diesem Hause endgültig unter Dach und Fach sein könnte, wenn die Koalition diesem Trennnungsbegehren gefolgt wäre.
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Im Interesse der Familien mit Kindern, welche in den letzten Jahren besonders von der Inflation getroffen wurden, wäre dies sehr zu wünschen gewesen.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Ausfallberechnungen. Die CDU/CSU hat feststellen müssen, daß die Angaben der Regierungskoalition über den finanziellen Ausfall bei der neuen Sonderausgabenregelung auf sehr wackeligen Beinen stehen.
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Die Anreizwirkung der neuen Höchstbeträge ist praktisch kaum berücksichtigt worden. Das Haushaltsrisiko wäre also beachtlich. Wenn auch nur 10 % des neuen Rahmens zusätzlich ausgeschöpft worden wären, so hätte dies einen Mehrausfall von 4 bis 5 Milliarden DM mit sich gebracht. Ähnliches gilt auch für das neue Mischsystem. Die Argumentationen der Koalition, die Union beachte zu wenig die fiskalischen Ausfälle, ist also nicht schlüssig, da unsere Vorschläge ein weit geringeres Haushaltsrisiko in sich tragen und sich im Rahmen der zu erwartenden Ausfälle der Koalitionsvorschläge bewegen. Wir können es beim besten Willen nicht als ein seriöses Vorgehen der Koalition bezeichnen, wenn sie bei Entlastungsbeispielen, um öffentlich Eindruck zu machen, von einer stärkeren Ausschöpfung ausgeht, beim finanziellen Ausfall dagegen nicht. Es muß beides mit gleichen Maßstäben gemessen werden.
Die CDU/CSU kann nur hoffen, daß die Koalition im Interesse der baldigen Steuerentlastung rasch auf den Boden eines wirklichen Kompromisses tritt
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und vor allem von dem beabsichtigten verhängnisvollen Systemwechsel abläßt. Es war und ist die Auffassung der CDU/CSU, daß der Abbau von heimlichen Steuererhöhungen überfällig ist. Dies ist der Sinn des von den Unionsländern im Bundesrat erneut eingebrachten Inflationsentlastungsgesetzes und des Kindergeldgesetzes. Und deshalb bringt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auch heute hier den gleichen Inflationsentlastungsgesetzentwurf und den gleichen Kindergeldgesetzentwurf noch einmal ein; denn wir wollen gerade, daß die unteren Einkommensbezieher besonders, und zwar rasch entlastet werden.
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Die CDU/CSU ist der Meinung, daß unter keinen Umständen - ganz gleich, ob jetzt noch ein Kompromiß zustande kommen wird, was wir begrüßen würden, oder nicht - der Systemstreit auf dem Rücken der Familien mit Kindern und der unteren und mittleren Einkommensbezieher ausgetragen werden darf.
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Wir fordern deshalb die Koalition auf: Konzentrieren wir uns endlich gemeinsam auf das Machbare - sei es im Wege der Reform oder sei es im Wege einer Sofortentlastung -, und bringen wir den Leuten draußen, die dringlich darauf warten, den überfälligen Abbau von heimlichen Steuererhöhungen!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.