Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-06:

Ich glaube nicht, dass meine Äußerungen missverständlich sind. Die Freiwilligendienste sind recht unterschiedlich geregelt. Das gilt für die Dienste, die im Zivildienstgesetz geregelt sind, das gilt für den Dienst
„weltwärts“, und das gilt auch für die Überlegungen im
Bildungsbereich, eine Art Praktikum zu ermöglichen.
Angesichts dieser Unterschiede ist es klar, dass es Anpassungsnotwendigkeiten gibt; das habe ich im Ausschuss mehrfach gesagt. Wir müssen uns das genau anschauen und einen Weg finden, damit das Angebot in
sich schlüssig ist, auch was den Bezug von Kindergeld
angeht. Das wissen wir. Sie wissen aber auch, Frau
Laurischk, dass wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund
der Frage der Umsatzsteuer Regelungen finden mussten.
Das stand lange im Raum. Es musste ein Weg gefunden
werden, damit Einsatzstellen bzw. Träger nicht mit Umsatzsteuernachzahlungen rechnen müssen. Das Thema
ist mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen. Wir gehen aber damit einen entscheidenden
Schritt in die richtige Richtung und schaffen damit auch
mehr Transparenz.

Damit sind zwar noch nicht alle Aufgaben bewältigt,
aber wir arbeiten weiter daran. Insofern sind wir auf einem sehr guten Weg.

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Ich will noch einmal die zentralen Aspekte des neuen
Gesetzes nennen. Erstens werden FÖJ und FSJ zusammengefasst. Damit schaffen wir mehr Transparenz und
Rechtsklarheit. Wir wollen aber die bewährten Marken
FÖJ und FSJ erhalten - auch das war Gegenstand der
Diskussion -, weil diejenigen, die sich über Jahre in diesem Bereich eingesetzt haben, wie ich finde, zu Recht
darauf hingewiesen haben, dass mit der neuen Gesetzgebung etwas verloren ginge, das in der Bevölkerung bekannt ist. Insofern schafft der Gesetzentwurf Klarheit.

Zweitens. Dass man die Jugendfreiwilligendienste
jetzt auch zeitlich flexibler gestalten kann, trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Dienste Bildungsdienste
sind. Sie haben eine sehr wichtige Orientierungsfunktion. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Jugendlicher
- beispielsweise nach einer Ausbildungsphase - einen
solchen Dienst antritt oder jemand aus der älteren Generation, der bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden
ist. Wir hatten zeitweise in Erwägung gezogen, die
Dienste zusammenzufassen. Die Motive zur Teilnahme
unterscheiden sich aber sehr. Für junge Menschen haben
die Dienste eine sehr wichtige Orientierungsfunktion.
Wir wissen aus Diskussionen in anderen Bereichen,
dass, wenn man junge Männer für eine spätere berufliche Tätigkeit etwa im Pflegedienst gewinnen will, von
großer Bedeutung ist, ob sie vorher in diesem Bereich tätig sein konnten. In dem Fall sind sie eher motiviert, solche Aufgaben zu übernehmen. Insofern ist das von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewinnung gerade
junger Männer als Fachkräfte im Bereich der Pflege.

Drittens wird - das wurde bereits angesprochen - die
Zeitstruktur flexibilisiert.

Viertens flexibilisieren wir die Träger- und Einsatzstellenstruktur. Damit können die vertraglichen Rechte
und Pflichten freier vereinbart werden.

Fünftens und letztens behalten wir die Sozialversicherungspflicht für In- und Auslandsdienste bei.

Dieses Thema ist uns deswegen so wichtig - das
betone ich ausdrücklich -, weil es Jugendliche in

Deutschland in das richtige Licht rückt, die sich schon
seit Jahren freiwillig zum Dienst in der Altenarbeit, Behindertenarbeit und im Umweltschutz verpflichten. Das
ist die Jugend, auf die unser Staat auch künftig bauen
kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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