Werner Schulz (NA), 1996-10-10:
Sie haben das völlig richtig verstanden. Ich habe hier ein Plädoyer für zwölf Schuljahre gehalten. Ich habe das selbst so erlebt.
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Ich glaube, daß man nach einer solch kurzen Zeit ein sehr profundes Abitur ablegen kann. Wir müssen diese Debatten hier führen. Denn ich halte nichts davon, daß man, so wie Sie, Herr Westerwelle, die Programmatik über den „Playboy" verkündet; dann sind wir wirklich beim „nackten Populismus" angelangt.
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Ich meine, daß wir hier diese Debatten führen sollen.
Wir haben es verpaßt, die Inventur mit der Machtfrage zu koppeln.
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- Ich habe ihn durchgeblättert, weil ich Ihren Namen auf dem Titelblatt gesehen habe.
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Ich dachte, ich finde ein Bild von Ihnen da drin.
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Warum wurde die Veränderungsbereitschaft Ost nicht gleich mit der Veränderungsnotwendigkeit West verbunden? Warum wurde diese mutige Entscheidung zur Einheit Deutschlands dann mit einer solch kleinmütigen Politik untersetzt? Das ist eigentlich der Inhalt der Großen Anfrage, die man nach sechs Jahren deutscher Einhei an die Bundesregierung richten muß.
Wieso brauchen wir zehn Jahre für einen Umzug von Bonn nach Berlin? Wenn ich den merkwürdigen Antrag sehe, der heute auf der Tagesordnung steht, dann gibt es sogar eine Gruppe, der das noch zu schnell geht. Also: Warum ist die Sofortabwicklung Ost nicht von einer Umstellung West begleitet worden?
Die Preisfrage der inneren Einheit ist doch weniger die, was es kosten wird oder wie lange es dauern wird, bis sich die Lebensverhältnisse im Osten denen des Westens angenähert haben werden, sondern die Preisfrage ist: Wie lange wird der Westen, die alte Bundesrepublik, brauchen, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen? Viel zu lange haben die alten Bundesländer im weltpolitischen Schatten der Mauer und im Aufwind ständiger Einkommenszuwächse gelebt und sich daran gewöhnt, daß man Wohlstand und Freiheit in Anspruch nehmen kann und für beide eine dauerhafte Garantie hat. Wann werden Sie einsehen, daß das heute wieder neu erarbeitet und verteidigt werden muß?
Ich habe eher den Eindruck, daß heute die Entwicklung im Osten instrumentalisiert wird, um eine Säule dieser Gesellschaft, die Soziale Marktwirtschaft, einzureißen. Denn bald geht es nicht mehr nur um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sondern wahrscheinlich um die Löhne selbst; bald geht es nicht mehr nur um die tarifliche Arbeitszeitregelung, sondern um die Flächentarife selbst. Ich habe ebenfalls den Eindruck, daß es nicht mehr um die Gesundheitsreform geht, sondern darum, wann die Patienten finanziell zusammenbrechen.
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Das sind, meine ich, die Probleme, an denen wir heute kranken.
Ich frage mich: Warum ist denn ausgerechnet die rigorose Methode der DDR übernommen worden? Da, wo wir eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung brauchen, ist - ritsch, ratsch - von oben ein kirchlicher Feiertag abgeschafft worden. Das ist die Methode DDR. So hat man den arbeitsfreien Samstag eingeführt, ohne Volksmurren.
Warum haben wir denn nicht aus den Negativerfahrungen dieses Systems gelernt? Wir haben doch beispielsweise erlebt, wie ein System zusammenbrechen muß, wenn es zu Massenflucht kommt. Momentan gibt es bei uns eine Massenabwanderung von Arbeitsplätzen. Wir haben erlebt, wie ein System bankrott gegangen ist, als es total überschuldet war. Also reden wir auch über die Finanzierung der Einheit, weil die Probleme von heute, die Staatsverschuldung, die leeren öffentlichen Kassen, mit den Versäumnissen von gestern zusammenhängen. Heute kann man mit der billigen und unterschwellig vorgetragenen F.D.P.-Parole „Keine müde Mark mehr für den Osten"
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sogar die Stimmung im Westen ausnutzen, um den Solidarbeitrag abzuschaffen.
Dem ist vorausgegangen, daß die Regierung Kohl/ Genscher so getan hat, als könne man den Aufbau Ost ohne Steuererhöhung finanzieren. Das Resultat sind exorbitante Schulden und die Zweckentfremdung der Sozialversicherung. Ein Schwindel folgt dem anderen - Schattenhaushalte, Milliardenlücken, Milliardendefizite. Hier müßte eigentlich der Finanzminister sitzen, aber der sitzt nicht auf der Regierungsbank; denn wir haben keinen Finanzminister, sondern den Vorsteher eines Verschiebebahnhofs.
Wer sich das Einsparpaket genau betrachtet, der merkt, daß das ein Ergebnis der verfehlten EinheitsWerner Schulz ({7})
politik der Bundesregierung ist. Heute werden Ost und West durch eine Vermögensgrenze getrennt. In den ersten drei Jahren nach der deutschen Einheit ist die Zahl der Millionäre im Westen sprunghaft, um 40 Prozent, gestiegen. Es hat sich offensichtlich für einige gelohnt, daß es in der Folge der deutschen Einheit hochrentable Staatsanleihen gab.
Aber nicht nur die materiellen Probleme bedrükken uns. Die Deutschen leben mental und kulturell immer noch in zwei Gesellschaften. Die Neugierde hat nachgelassen. Es gibt einen Rückzug auf das jeweils Vertraute. An die Stelle von Begegnungen und Gesprächen treten heute Vorwürfe und Klischeebilder. Aber ich denke, wir haben uns noch eine Menge zu sagen. Es gibt noch viele Austauschmöglichkeiten. Deshalb brauchen wir eine Wiederbelebung des Dialogs, wir brauchen Städtepartnerschaften, wir brauchen Schüler- und Kulturaustausch.
Warum veranstalten wir nicht ein Pfingsttreffen der Jugend in Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten? Ich weiß, das gab es zu DDR- Zeiten. Das war aber nicht nur FDJ-Propaganda; sondern da gab es Ost-West-Begegnungen. Dahin sind viele aus kulturellen Ansprüchen hingefahren. Überlassen wir doch nicht alle Erfahrungen der PDS. Auch das ist ein Problem der deutschen Einheit.
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Im Juni haben wir das letzte Mal über den Aufschwung Ost diskutiert. Es gibt nicht viel Neues zu berichten. Der Aufschwung ist zum Erliegen gekommen, obwohl der Aufbau noch längst nicht abgeschlossen ist. Im Schatten dieser staatlichen Rotstiftpolitik gibt es keine Konjunkturbelebung.
Allein die Anzahl der Insolvenzen sagt etwas über die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung aus. Die Fakten sind bekannt: Infrastruktur und Lebensqualität kommen viel schneller voran als Industrie, Dienstleistungsgewerbe, Arbeitsplätze und Export. Die Kostenstruktur im Osten ist einschneidend. Es handelt sich nicht nur um die Lohnkosten, sondern auch um höhere Energiekosten, höhere Wasser- und Abwasserkosten, also um kommunale Kosten. Dazu gehört auch die vorhandene Risikobereitschaft, der kein ausreichendes Risikokapital gegenübersteht. Das alles sind bekannte Fakten.
Auch die Forderungen sind bekannt: Wir brauchen eine andere Förderpolitik - keine Pauschalförderung mehr, sondern neue Wege der Absatzförderung, der Importsubstitution; denn der beste Markt für den Osten ist noch immer Ostdeutschland selbst. Wir brauchen ein zielorientiertes Konzept für eine mittelständische Wirtschaft usw.
Die wohl wichtigste Erkenntnis im sechsten Jahr der deutschen Einheit lautet aber: Der Osten hat seine Sprache wiedergefunden. Selbstbewußtsein und Selbstwertgefühl steigen - gewiß auch durch die enormen Eigenleistungen im Zuge der völligen Lebensumstellung.
Was Meinungsumfragen nicht zutage fördern, ist: Der Osten hat seinen Witz wiedergefunden. Es gibt wieder politische Witze; es gibt Kanzlerwitze, es gibt Kohl-Witze.
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Einer dieser neuen Witze - es ist keiner - könnte so lauten: Die Ostdeutschen beschweren sich beim Kanzler, daß er seine Versprechen - blühende Landschaften, keine Steuererhöhungen - gebrochen hat. Darauf der Kanzler: Nun jammert nicht rum; ich geb' euch ein neues Versprechen - Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000.
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Allein, die Sprache ist verräterisch. Halbierung würde bedeuten: 2 Millionen Arbeitslose im Westen, 2 Millionen Arbeitslose im Osten. Wenn die Anzahl der ABM gesenkt wird, wie Sie das vorhaben, werden wir uns dem annähern.
Aber wer ABM abschaffen oder ihre Anzahl senken will, muß natürlich auch sagen, wie der Aufbau Ost ohne zweiten Arbeitsmarkt vorankommen soll, wie all die Projekte im Bereich der Kulturarbeit, der Sozialarbeit, der Altenpflege, der Denkmalpflege usw. weiter ohne ABM durchgeführt werden können. Der Osten ist auf ABM angewiesen. Das hat er sich, glaube ich, nicht gewünscht und ausgedacht. Die Leute würden lieber Arbeit als ABM annehmen.
Ich will noch auf einen anderen Zusammenhang hinweisen, den ich für wichtig halte, und zwar den zwischen Demokratie und Sozialstaat. Auch das zeigt sich im sechsten Jahr der deutschen Einheit: Das Vertrauen in die Demokratie, in die Soziale Marktwirtschaft ist in Mißtrauen umgeschlagen - besonders im Osten, ein Trend, den Sie aber auch im Westen verfolgen können.
Es ist modern geworden, den Sozialstaat als unbezahlbar ad acta zu legen. Sicherlich brauchen wir mehr soziale Staatsbürger im Sozialstaat. Darüber kann man sich sehr schnell verständigen. Wir brauchen also mehr Eigenverantwortung, mehr Selbstorganisation. Aber wir dürfen den Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialstaat nicht aufgeben.
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Ich sage Ihnen klipp und klar: Jeder Arbeitslose, jeder Obdachlose ist ein Demokrat weniger in diesem Land. Jede fehlende Lehrstelle bewirkt den Arbeitslosen und Erwartungslosen, womöglich auch den Gewalttäter von morgen. Die Regierung fühlt sich in diesem Land offenbar mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie solidarischer als mit denen, die wirklich Hilfe brauchen und verlangen.
Aber es gibt auch eine deutsche Gemeinsamkeit: Das ist die Sorge um die Zukunft. Im Osten scheint es mehr die Unsicherheit zu sein, ob man das Ärgste bereits hinter sich hat oder ob man jetzt in einem System lebt, das mal bessere Zeiten erlebt hat. Im WeWerner Schulz ({12})
sten geht die Befürchtung um, daß der Osten die Zukunft vorausnimmt.
Vielleicht sollten wir uns die Worte des russischen Dichters Jewgeni Jewtuschenko zu eigen machen:
Grenzenloser Optimismus ist Mangel an Wissen, grenzenloser Pessimismus Mangel an Phantasie.
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Zwischen übertriebenem Optimismus und Pessimismus sollte der Weg des vereinten Deutschlands liegen. Mit Wissen und Phantasie müssen wir in ein gemeinsames Europa gehen - diesmal haben wir die Chance, etwas aufzubauen und nicht wieder etwas zu zerstören, was uns in diesem Jahrhundert schon zweimal gelungen ist - haben wir die Chance, den dafür erforderlichen ökologisch-sozialen Strukturwandel - das ist das Thema des nächsten Jahrhunderts - voranzubringen.
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