emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willfried Penner (NA), 1993-01-20:
Herr Minister, können Sie uns erklären, warum bei Ihrem Vortrag die Fraktion der CDU/CSU durch totale Abwesenheit glänzt?
({0})
- Nein, der ist Mitglied der Regierung.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Herr Kollege Penner, ich kann Ihnen darüber keine weiteren Informationen geben. Ich bin aber davon überzeugt, daß gerade auch die CDU/CSU-Fraktion - natürlich auch die F.D.P.-Fraktion - an diesen Fragen des stoffbezogenen Umweltschutzes ein großes Interesse hat
({0})
und daß dies nicht durch die aktuelle Abwesenheit der Fraktion in Frage gestellt werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Als nächstes hat die Kollegin Jutta Müller das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte sehr, Kollege Poppe.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Frau Kollegin Müller, die Grenzwerte, die wir hier festschreiben, vor allem die jetzt festgelegten Werte für Dioxine und Furane, sind weltweit die niedrigsten und die meisten, die geregelt sind.
Ich habe, wie Sie wissen, an vielen Stellen die Antwort zu geben, warum wir in der Bundesrepublik Deutschland auch hier weltweit an der Spitze stehen. Ich habe die Antwort auch deswegen zu geben, weil damit wettbewerbliche Verzerrungen gegenüber anderen Standorten besorgt werden. Das heißt, wir sind hier bereits einen Weg gegangen, von dem ich hoffe, daß er auch von anderen entsprechend nachvollzogen wird. Ich hoffe auch, daß es uns gelingt, dies in der Europäischen Gemeinschaft entsprechend zu harmonisieren. Ziel muß es sein, daß die von mir vorhin genannten 1 Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht hinterher nicht überschritten werden. Wir werden dies natürlich weiter zu verfolgen haben; das ist gar keine Frage. Jede Vorlage einer Verordnung mit Grenzwerten unterliegt immer der Überprüfung durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt.
Ich weiß natürlich, daß, wenn wir einen solchen Grenzwert festschreiben, die Werte in der Realität deutlich darunter liegen; denn niemand kann Produkte erzeugen, die genau auf dem Grenzwert liegen. Wir werden also den technischen Fortschritt deutlich in Gang setzen. Wir werden zu Produktionsprozessen und Produkten kommen, die genau diese Stoffe nicht mehr enthalten. Ich habe beim bleihaltigen Benzin ja gesehen, daß dies möglich ist. Diese Verordnung provoziert weiteren technischen Fortschritt zur Vermeidung von Dioxinen und Furanen, ohne daß wir hier eine Dynamisierung der Grenzwerte vorzunehmen hätten.
Jutta Müller (NA), 1993-01-20:
Entschuldigung, es fehlt noch die Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage, warum man sich darauf beschränkt, an die Hersteller zu appellieren, die Werte in den Produkten zu unterschreiten, wenn man doch weiß, daß es machbar und dem Hersteller zumutbar ist.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Wir appellieren überhaupt nicht. In der Verordnung sind bestimmte Grenzwerte festgeschrieben. Wer sie nicht einhält, kann den Produktionsprozeß nicht mehr durchführen. Das ist keine Appellverordnung, sondern die darin festgelegten Grenzwerte müssen eingehalten werden, entweder durch Produktionsumstellung oder durch Beendigung des entsprechenden Produktionsprozesses. Das ist ja der Sinn. Deswegen ist die Verordnung, vorsichtig gesagt, doch einigermaßen fordernd.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun kommt der Kollege Horst Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-20:
Herr Minister, Sie sprechen davon, daß wir mit einem Grenzwert von unter 1 Pikogramm den weltweit geringsten Grenzwert haben. Wie beurteilen Sie dann den Wert von 0,006 Pikogramm, mit dem die US-Umweltbehörde arbeitet, der also bedeutend niedriger ist als unser Wert? Hat der dort überhaupt keine administrativen Auswirkungen?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Wir haben über diesen Wert, den die EPA, also die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten, genannt hat, natürlich in dem von mir gerade genannten Symposium in Berlin mit internationalen Fachkollegen sehr intensiv diskutiert. Es ist von den amerikanischen Kollegen, also von hohen Vertretern der EPA, gesagt worden, daß er für das Handeln der amerikanischen Regierung keine Bedeutung hat. Das heißt, er führt nicht zu entsprechenden Verbots- oder Verminderungsmaßnahmen.
Ich kann deswegen nur noch einmal unterstreichen: Der von Ihnen genannte Wert hat keine politische Handlungswirkung im Sinne des Stopfens von Quellen, aus denen Dioxine oder Furane in die Umwelt kommen können. Für mich ist entscheidend, daß wir an diese Quellen - das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht - mit den verschiedenen Bausteinen herangehen. Diese Verordnung ist ein zusätzlicher, nicht der alleinige Baustein der gesamten Arbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verminderung des Eintrags von Dioxinen und Furanen in die Umwelt. Die Zielgröße von einem Pikogramm pro Kilogramm Körpergewicht pro Tag ist das, was uns auch international in diesem Symposium bestätigt worden ist. Der von Ihnen genannte EPA-Wert ist nicht handlungsleitend, auch nicht für die Amerikaner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun hat der Kollege Ernst Schwanhold das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-20:
Herr Minister, ich möchte ein Stückchen von der Einzelstoffregelung weggehen und Sie gerne fragen, inwieweit in Ihrem Hause darüber nachgedacht wird, die Strukturwirkungsbilanz der CCl-Bindung - darum geht es ja im eigentlichen Sinne - in stoffrechtliche Überlegungen einzubeziehen, damit nicht nur die gezielte Produktion davon betroffen ist, sondern auch die zufällige Dioxinproduktion, die an vielen Stellen auftreten kann. Gibt es dazu Forschungsvorhaben, und wie weit sind diese gediehen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Herr Kollege Rawe, könnten Sie vielleicht etwas dazu sagen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-21:
Frau Jelpke, diesen Vorwurf gegen eine Person, sie fälsche Zahlen, kann ich hier nicht stehen lassen.
({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir hier in den gesamten Bereich dessen, was wir im allgemeinen als die Chlorchemie bezeichnen, hineinkommen. Ich bin sehr daran interessiert,

auch die Arbeit der Enquete-Kommission auf diesem Gebiet mitzuverfolgen. Wir hoffen, daß wir von dort Hinweise darauf bekommen, wie die von Ihnen gekennzeichneten zufälligen Dioxinbildungsprozesse frühzeitig erkannt und vermieden werden können. Wir haben uns im Augenblick in der Tat stoffspezifisch orientiert. Ich meine, das ist das Beste, was wir gegenwärtig tun können. Daß in einer Vielzahl von Prozessen, wenn Sie etwa an die Diskussion über PVC denken, zusätzliche Schwierigkeiten entstehen können, ist richtig. Bei PVC in der Verbrennungsanlage wenden wir die End-of-the-pipe-Strategie an. Durch den Grenzwert von 0,1 Nanogramm verhindern wir nicht die Entstehungsprozesse, sondern bekommen eigentlich nur durch die Filterung etwas heraus.
Ich sage noch einmal: Die jetzige Verordnung ist das Beste, was gegenwärtig weltweit vorgelegt werden kann. Das bedeutet nicht, daß wir unser Nachdenken über Dioxine in der Zukunft deswegen einstellen. Der von Ihnen gekennzeichnete Auftrag ist ein wichtiger. Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen, welche wissenschaftlichen Untersuchungen etwa beim Bundesgesundheitsamt oder beim Umweltbundesamt darüber noch weiter durchgeführt werden. Aber wir stehen ja in Kontakt mit der Enquete-Kommission. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das gemeinsam voranbringen könnten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Herzlichen Dank, Herr Minister. Darf ich fragen, ob es zu diesem ersten Bereich noch Nachfragen gibt? - Das ist nicht der Fall.
Zu dem zweiten Bereich, der genannt worden ist, nämlich Zwischenbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den neuen Bundesländern, liegen mir bereits Wortmeldungen von den Kollegen Wolfgang Lüder und Gunter Weißgerber vor. Kollege Lüder, Sie haben das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-01-20:
Da ich den Bericht noch nicht kenne, habe ich eine Frage, die an meine Frage vom 11. Mai an die Bundesregierung im Rahmen der Fragemöglichkeiten der Abgeordneten anknüpft. Ist die Bundesregierung mit ihrem Programm jetzt so weit, daß an die ostdeutschen Bundesländer wenigstens ein Auftragsanteil vergeben wird, der etwa der Hälfte des wirtschaftlichen Potentials der ostdeutschen Länder entspricht? Konkret gefragt: Ist die Bundesregierung bereit, allen Stellen, die Aufträge vergeben, die Zielvorgabe zu machen, daß wenigstens 10 % der Aufträge in die ostdeutschen Bundesländer gehen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Herr Kollege Riedl, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun der Kollege Gunter Weißgerber.
Gunter Weißgerber (NA), 1993-01-20:
Allgemein interessiert mich erst einmal, wie die Bundesregierung die Bereitwilligkeit öffentlicher Stellen in Deutschland einschätzt, ostdeutsche Unternehmen mit Aufträgen zu versorgen, und etwas konkreter: Welche Unternehmen drucken die Telefonbücher in Deutschland?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Herr Abgeordneter, das letzte ist eine sehr interessante Frage. Ich weiß sie aber nicht zu beantworten, weil ich aus dem falschen Ministerium komme. Ich werde der Sache einmal nachgehen; das ist eine sehr gute Frage.
({0})
Die Druckaufträge hei der Post werden von der Deutschen Postreklame vergeben. Ich werde mich darum kümmern. Ich werde den neuen Minister, den Kollegen Bötsch, bitten, diese Frage direkt für Sie zu beantworten. Mir ist nur ganz allgemein bekannt, daß die Druckkapazitäten in den neuen Bundesländern dafür vorhanden wären.
Der erste Teil Ihrer Frage betrifft eine persönliche Einschätzung, denn wir vom Bundeswirtschaftsministerium blicken in die Vergabestellen im einzelnen natürlich nicht so hinein und dürfen das auch nicht. Ich habe aber das Gefühl, Herr Abgeordneter, daß die Sensibilität bei den öffentlichen Vergabestellen sehr groß ist und daß es, wenn es nicht klappt, eigentlich immer nur am jeweiligen Produkt liegt. Die westdeutschen Behörden und die westdeutschen Beschaffer sind natürlich sehr anspruchsvoll. Ich würde generell für uns im Parlament den Vorschlag machen und die Anregung geben, daß sich Abgeordnete persönlich vor Ort immer wieder einschalten und auch bei den Vergabestellen vorsprechen, wenn sie wissen, daß in ihrem Wahlkreis oder sonstwo in den neuen Bundesländern leistungsfähige, wettbewerbsfähige Anbieter sind, und daß sie bei den Behörden nachhelfen. Das ist ja keine Schande. Ich möchte das gerade in der jüngsten Zeit diskutierte Problem hier einmal ganz offen ansprechen, daß sich Abgeordnete und Politiker gerade in den neuen Bundesländern hinter ihre einheimischen Unternehmen stellen und bei den Vergabestellen vorsprechen sollten. Das bedeutet nicht, daß die Vergabestellen deshalb etwas Unrechtmäßiges tun.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Herr Kollege Riedl, Ihr Kollege aus dem Postministerium ist anwesend. Vielleicht kann die Frage nach den Telefonbüchern von der Bundesregierung beantwortet werden.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Gerne. Ich habe das leider nicht gesehen. Entschuldigung, Kollege Rawe.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-01-20:
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich habe gerade einen meiner Mitarbeiter gebeten, aufklären zu lassen, wo genau die Telefonbücher gedruckt werden. Ich kann Ihnen den Verlag nicht nennen; aber die Information wird in wenigen Minuten hier sein. Sie bekommen dann selbstverständlich Ihre Antwort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Dann wird die Frage im Anschluß beantwortet.
Nun hat der Kollege Ernst Schwanhold das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, es geht ja nicht nur um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, allerdings auch darum. Es geht ebenfalls darum, die industriellen Kerne Ostdeutschlands zu erhalten. Ist im Rahmen der Diskussion über die Vergabe öffentlicher Aufträge auch die Frage der industriellen Kerne erneut aufgegriffen und ein bißchen näher definiert worden?
Diese Frage will ich gerne mit einer Bitte um Zusatzauskunft verbinden, ob zwischenzeitlich von seiten der Treuhand oder von seiten der Bundesregierung den Treuhandunternehmen eine Bestandsgarantie über das Ende der Treuhand hinaus zugeleitet worden ist, damit Kunden überhaupt dort kaufen können. Denn im Maschinenbau ist es unsinnig, bei einem Unternehmen zu kaufen, welches nach einem Jahr vom Markt verschwunden ist, so daß die Ersatzteilfrage nicht geregelt ist.
Diese Frage würde ich gerne in bezug auf den Solidarpakt, über den Sie diskutiert haben, mit der Frage verbinden, ob denn zwischenzeitlich ausgerechnet worden ist, welche Auswirkungen hinsichtlich der Kaufkraft und der Nachfrage der Solidarpakt in Ostdeutschland hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben insgesamt drei Fragen gestellt.
({0})
- Das ist ganz klar. - Die erste kann ich mit Ja beantworten, die zweite ebenfalls mit Ja. Was die dritte Frage betrifft, bin ich nicht ganz sicher, was in der endgültigen Beschlußfassung zum Solidarpakt dazu vorgesehen ist. Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie zu diesem Punkt im Wirtschaftsausschuß nachfragen, wenn in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Bundesminister für Wirtschaft hierzu Rede und Antwort steht.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-20:
Frau Präsidentin, darf ich die Antwort auf die zweite mit Ja beantwortete Frage noch hinterfragen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Ja, Herr Kollege.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-20:
Heißt das zweite Ja, daß Sie eine Bestandsgarantie über das Ende der Treu11566 
hand für alle dann noch bei der Treuhand befindlichen Unternehmen gegeben haben?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
In diesem speziellen Fall heißt dieses Ja, daß alle einzelnen Fälle überprüft werden und, wenn wirtschaftlich möglich und wenn es sich rechnet, die entsprechenden - ({0})
- Das ist ja ganz klar: Herr Abgeordneter, eine globale Bestandsgarantie hat die Bundesregierung noch nie abgegeben und kann sie auch nicht abgeben. Die Situation ist ja von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nein, bitte nicht mehr. Jetzt der Kollege Christian Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich hatte keine Gelegenheit mehr, sogenannte offene Fragen, die nicht auf die beiden Punkte bezogen sind, aufzurufen, weil Sie hier so intensiv nachgefragt haben.
Die Frage des Kollegen Weißgerber sollte aber noch beantwortet werden, wenn der Herr Staatssekretär dazu in der Lage ist.
Christian Müller (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge größere regionale Unterschiede? Wenn ja, wo liegen die Schwerpunkte dafür? In diesem Zusammenhang hätte ich gerne gewußt, ob die Bundesregierung daran denkt, die Vergabe von Aufträgen, die letztendlich über Subunternehmen ausgeführt werden, in Richtung Osten zu lenken und das Werkarbeiterangebot bei dieser Gelegenheit einzuschränken.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Zur ersten Frage kann ich sagen, Herr Abgeordneter, daß in dem abschließenden Bericht, über den die Bundesregierung zu dieser Thematik in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beraten wird, über diese regionalen Unterschiede, soweit sie gegeben sind, berichtet wird.
Was die Vergabe über Subunternehmen betrifft, so gilt das gleiche, wie wenn es sich um die Vergabe an Generalunternehmer handelt. Hier strebt die Bundesregierung an - sie vertritt diese Auffassung auch -, daß Unterschiede zwischen Generalunternehmen und Subunternehmen, was die gezielte Auftragsvergabe in den neuen Bundesländern anlangt, nicht bestehen sollten. Sonst würden die Empfehlungen, die die Bundesregierung abgibt, ja unterlaufen.
Danke schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Damit die Kollegen die Reihenfolge wissen: Ich habe jetzt noch den Kollegen Uwe Jens, den Kollegen Hinrich Kuessner und den Kollegen Holger Bartsch auf der Rednerliste. - Bitte, Herr Kollege Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit diesem minimalen Prozentsatz an Aufträgen, die die Bundesministerien an die Unternehmen in Ostdeutschland gegeben haben, zufrieden?
Meine zweite Frage, die sich daran anschließt: Was tun Sie, damit vor allem von den Ländern und Gemeinden mehr Aufträge an Unternehmen in Ostdeutschland gegeben werden?
Vielleicht darf ich noch hinzufügen: Warum haben Sie eigentlich unseren Antrag abgelehnt, der vorsah, daß eine Pflicht zur Vergabe von Aufträgen an ostdeutsche Unternehmen eingeführt werden sollte und daß Ausnahmen davon dann natürlich begründet werden müssen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Herr Abgeordneter, angesichts der Schwierigkeiten, die wir in den neuen Bundesländern vorgefunden haben, und auch angesichts der Tatsache, daß es sich bei den Neuaufträgen, die die öffentliche Hand zu vergeben hat, auch um neue Felder handelt, bin ich im Prinzip zufrieden. Wenn Sie sich einmal die Post und die Bahn anschauen, dann werden Sie feststellen, daß es enorme Beträge sind. Wenn ich die obersten Behörden der Länder für den Straßenbau hinzunehme, wenn ich den Wohnungsbau hinzunehme, wenn ich auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bauunternehmer beim Bau der Wohnungen für die zurückkehrenden russischen Soldaten mit hineinnehme, dann ist dies alles - ich will einmal sagen - nach der Schulnotenskala eine 3 plus. Ich hätte natürlich gern eine 1 plus zu vergeben; aber das läuft schon. Ich teile an sich Ihr Verständnis, daß Sie auch im Wirtschaftsausschuß immer zum Ausdruck gebracht haben, daß sich die Dinge langsam und allmählich nach oben bewegen.
Die Ablehnung Ihres Antrags, Herr Abgeordneter, ist sicherlich auch eine politische Entscheidung gewesen. So ohne weiteres ist die Regierungskoalition nicht bereit, alles und jedes, was Sie auf den Tisch legen, zu übernehmen. Das ist ja das parlamentarische und politische Spiel miteinander und gegeneinander.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun der Kollege Hinrich Kuessner.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Die Antwort auf diese Fragen können Sie im Augenblick weder dem Zwischenbericht, der heute im Kabinett behandelt wurde, noch den derzeit vorhandenen Statistiken entnehmen. Die Bundesregierung möchte - ich sagte das schon - in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im Kabinett einen Bericht erörtern und Ihnen dann vorlegen, in dein dies enthalten ist. Das liegt ein bißchen auch an statistischen Schwierigkeiten. Wir arbeiten zur Zeit daran. Ich bitte Sie nur um etwas Geduld. Die entsprechenden Zahlen sind entweder unvollständig oder so lückenhaft, daß sie im Augenblick einen vernünftigen Aussagewert nicht haben. Aber das kommt natürlich; Sie haben ja recht. Das muß klargestellt werden.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, im Unterausschuß Treuhand haben wir auch einmal einen Bericht zu dieser Thematik bekommen. Dieser Bericht sah nicht ganz so optimistisch aus, wie Sie das hier darstellen. Insbesondere das Verteidigungsministerium war sehr kritisch angefragt.
Mich interessiert, ob die Bundesregierung daraus Schlußfolgerungen gezogen hat. Sie haben als Gründe Sicherheitsfragen angesprochen. Die Angehörigen der Bundeswehr brauchen aber auch Essen und Kleidung, und es gibt viele andere Dinge, die gerade für einen regionalen Markt sehr interessant sind. Mich interessiert: Wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überhaupt differenziert gesehen, daß durch solche Aufträge bei Einheimischen, die neu beginnen wollen, die Startchancen erhöht werden, und wie macht die Bundesregierung das, um dieses Potential sinnvoll zu nutzen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Herr Abgeordneter, da tun Sie der Bundeswehr eigentlich Unrecht. Sie müssen unterscheiden zwischen den großen Rüstungsbeschaffungsvorhaben, die nicht mehr in dem Maße stattfinden wie früher, und den Detailvergaben von Bundeswehrdienststellen vor Ort an den einzelnen


Garnisonsstandorten. Da kann ich Ihnen bekanntgeben, daß die regional mögliche Auftragsvergabe an den neuen Bundeswehrstandorten in den neuen Bundesländern immer mehr - das wird sicherlich in Kürze fast eine hundertprozentige Bedarfsdeckung erreichen können - in den neuen Bundesländern erfolgt.
Die Auftragsvergabe für Rüstungsvorhaben geht ja auch in den westlichen Ländern ganz erheblich zurück. Wenn - ich sage das einmal - jetzt ein Panzerabwehrhubschrauber II oder eine sonstige große Rüstungsbeschaffung anstünde, was ja nicht der Fall ist, dann würde davon - das würde das Kraut entsprechend fett machen - natürlich ein entsprechender Anteil in die in den neuen Ländern vorhandenen Kapazitäten gehen.
({0})
Die großen Rüstungsvorhaben stehen in den neuen Bundesländern eben nicht zur Verfügung. Das hat andere Gründe und ist auch richtig so.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Eine Nachfrage?
Hinrich Kuessner (NA), 1993-01-20:
Ja, eine Nachfrage. Die betrifft noch die Differenzierung und die besondere Förderung durch Auftragsvergabe an Einheimische, die neu beginnen wollen. Mein Eindruck ist, daß viele Aufträge auch gerade von der Bundeswehr an Ketten gehen, die nicht unbedingt einheimische Besitzer haben.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Daß da immer noch alteingefahrene Wege begangen werden, Herr Abgeordneter, gebe ich Ihnen ganz offen zu. Das hängt auch ein bißchen mit dem Beharrungsvermögen von Behörden zusammen.
({0})
- Herr Abgeordneter, denken Sie einmal an das Beharrungsvermögen der SPD-Fraktion in gewissen Fragen. Dann wissen Sie, was ich mit Beharrungsvermögen meine. - Aber ich will das im Ernst beantworten.
Der Bundesminister der Verteidigung und die Amtsleitung in diesem Ministerium nehmen jede Dienstbesprechung zum Anlaß, die Behördenleiter, die Amtschefs, die Kommandeure auf diese selbstverständliche Auftragsvergabe in den neuen Bundesländern hinzuweisen. Sie dürfen versichert sein, daß die Bundeswehr, gerade die Bundeswehr, alles tut, um vor Ort einzukaufen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun als letzter der Kollege Holger Bartsch, weil wir gleich am Ende der Regierungsbefragung angekommen sind.
Holger Bartsch (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen - vielleicht können Sie das sagen - in welche Branchen die Aufträge, die in die
neuen Bundesländer vergeben werden, vorwiegend gehen und wie viele Arbeitsplätze nach Ihrer Schätzung durch solche öffentlichen Aufträge in den neuen Bundesländern in etwa mittelfristig gesichert werden.
Holger Bartsch (NA), 1993-01-20:
Ja. - Können Sie nicht zumindest ein paar Trends oder ein paar Schwerpunkte angeben?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-20:
Ich weiß es nicht. Sonst würde ich es Ihnen ja sagen. Es tut mir leid.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär bei bundesminister für post- und telekommunikation), 1993-01-20:
Frau Präsidentin, ich tue das gern. - Nach Nachfrage bei der Deutschen Bundespost Telekom kann ich sagen, daß jetzt schon 50 % der für die neuen Länder erforderlichen Bücher in den neuen Ländern gedruckt werden, und zwar immer bei den Firmen dort, die über die entsprechende Drucktechnik verfügen. Die Telekom hat bei der Firma Bertelsmann sogar erreichen können, daß diese eigens zu dem Zweck auch in den neuen Ländern investiert und eine Druckerei eingerichtet hat. Wir gehen davon aus, daß die gesamten Bücher, also auch die restlichen 50 %, für die neuen Länder vom nächsten Jahr an in den neuen Ländern gedruckt werden können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Eine Nachfrage dazu vom Kollegen Weißgerber.