Bernd Westphal (NA), 2015-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es in dieser Aktuellen Stunde? Im Jahr 2008
wurden 1 393 nach Mexiko exportierte G36-Gewehre im
Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums unter der Verantwortung des damaligen Ministers Michael
Glos nicht registriert . Deshalb ist es unredlich, den jetzigen Wirtschaftsminister für dieses Versäumnis verantwortlich zu machen . Es ist jedoch unsere Aufgabe, diesen
Vorfall aufzuklären und dafür zu sorgen, dass so ein Versäumnis nicht wieder vorkommt. Diesen Anspruch muss
ein Parlament haben .

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Nach den Informationen des Ministeriums, die uns
bis heute vorliegen, ist im Jahr 2008 eine Genehmigung
nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz aus dem Jahr 2007
zur Ausfuhr von G36-Gewehren nach Mexiko erweitert
worden . Für den Rüstungsexportbericht des Jahres 2007
konnten diese Lieferungen nicht mehr berücksichtigt
werden, da die Erhebung bereits abgeschlossen war, und
für 2008 wurden diese zusätzlichen Lieferungen nicht erfasst, weil sie aus der Ursprungsgenehmigung von 2007
resultierten . So ein Fehler hätte nicht passieren dürfen .
Wenn wir vom Wirtschaftsministerium einen Rüstungsexportbericht hier im Parlament vorgelegt bekommen,
müssen wir als Abgeordnete davon ausgehen, dass er
vollständig und verlässlich ist .

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Wie es nun 2007 und 2008 war, hat die Staatssekretärin hier meiner Meinung nach gut vorgetragen . Das ist
sicherlich nicht in Ordnung gewesen; das hat sie zugegeben. Aber dieser Fall taugt nicht zur Skandalisierung, wie
es meine Vorredner hier versucht haben .

({2})

Damit sich so ein Fall in Zukunft nicht wiederholt,
sind erste Maßnahmen, auch beim BAFA, getroffen worden . Eine Erweiterung von bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist grundsätzlich nicht mehr zulässig . Ich
denke, die Maßnahmen, die das Ministerium unter der
Leitung von Sigmar Gabriel hier getroffen hat, kann man
nur begrüßen .

Aber was auch zur Wahrheit gehört, ist, dass bereits
die Fragen hier im Parlament zu diesem Fall 2009 - damals auf Anfrage des Abgeordneten Paul Schäfer von den
Linken - beantwortet wurden. Der damalige Staatssekretär hat die genauen Stückzahlen genannt, bei denen versäumt wurde, sie im Rüstungsexportbericht aufzuführen .
Ich denke, das ist etwas, was man mit erläutern muss.

Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass die
Bundesregierung seit einigen Jahren die Bearbeitung von
Ausfuhrgenehmigungsanträgen im Hinblick auf Kleinwaffen für Mexiko ganz ausgesetzt hat, weil es genau
die genannten Gründe gibt, diese Waffen nicht in diese
Region zu liefern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die neuen
Transparenzmaßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, werden das Parlament und
die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.
Dieser Rüstungsexportbericht wird zeitnah und zweimal
im Jahr veröffentlicht. Das ist eine neue Entwicklung
und bedeutet eine wesentliche Verbesserung gegenüber
der bisherigen Praxis, dass die Veröffentlichung andertHeike Hänsel

halb Jahre gebraucht hat . Durch die Änderung der Geschäftsordnung werden nun auch die Entscheidungen des
Bundessicherheitsrates dem Parlament und dem Wirtschaftsausschuss zeitnah mitgeteilt . Die Transparenz bei
Exporten von deutschen Rüstungsgütern wurde damit
erheblich verbessert .

Es zeigt sich, dass die bisherigen Mechanismen funktionieren. Ich denke, dass hier den berechtigten Interessen des Parlaments und der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird, aber ich sage auch ganz deutlich: Wir dürfen
an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Auch hier brauchen wir eine Weiterentwicklung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Juli 2015 auf Vorschlag des Bundesministers Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine neue Regelung
zur Kontrolle des Endverbleibs von Rüstungsgütern beschlossen, die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen .
Es gilt der Grundsatz „Alt gegen Neu“ . Daneben soll
künftig nachträglich vor Ort im Empfängerland auch
die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittstaaten kontrolliert
werden . Empfänger von Waffen in Drittländern müssen
sich künftig in den geforderten Endverbleibserklärungen
mit Kontrollen vor Ort einverstanden erklären. Die Vorbereitung und die Durchführung erfolgen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die Bundesregierung hat sich in Bezug auf die Exporte von Rüstungsgütern für eine strikte, restriktive
Politik ausgesprochen. Dies ist im Koalitionsvertrag
auch so verankert worden, ebenso wie die politischen
Grundsätze von 2000 über Rüstungsexporte . In den Koalitionsverhandlungen wurde darüber hinaus ausdrücklich
festgestellt, dass diese politischen Grundsätze weiterhin
Gültigkeit haben. Auf dieser Grundlage gibt es ebenfalls
einen europäischen gemeinsamen Standpunkt, der sich
diesem Thema widmet, sodass diese Regeln ebenfalls
gelten .

Vor allem hinsichtlich der Genehmigung von Kleinwaffen ist in den aktuellen Berichten zu sehen, dass diese
politischen Maßnahmen greifen und es erhebliche Reduzierungen gab . Das Volumen der genehmigten Exporte
von Kleinwaffen an Drittländer betrug im Jahr 2014 rund
22 Millionen Euro . Dieses ist auf 15 Millionen Euro reduziert worden . Daran sieht man, dass schon eine Wirkung eingetreten ist.

Durch die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung
gibt es erfreuliche Fortschritte bei der Reduzierung und
der Kontrolle von Rüstungsgütern . Deshalb werden wir
den Wirtschaftsminister Gabriel auf diesem Weg weiter
unterstützen .

Vielen Dank.

({4})