emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, Sie haben meinen sehr ausführlichen Darlegungen vielleicht entnommen, daß alles, was die Bundesregierung in Namibia zu tun gedenkt, einzig und allein auf die Friedenssicherung und auf den Schutz der Deutschen, die dort leben, ausgerichtet ist und daß in der jetzigen Zeit, in ,der ja noch ein geregelter Staatenverbund vorhanden ist, zu überlegen ist, wie dieser Wechsel vorbereitet werden kann, um dann im Augenblick der Unabhängigkeit wirklich wieder voll präsent zu sein, weil das dann der Augenblick einer möglichen Gefährdung deutscher Staatsbürger sein könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine dritte Zusatzfrage.
Becher (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung, einmal abgesehen von den Ergebnissen der letzten Besprechungen mit den Vertretern des UN-Sicherheitsrates, in der Lage, anzuerkennen, daß der im Verfassungsentwurf der sogenannten Turnhallenkonferenz kodifizierte Katalog der Grundrechte, der ethnischen Gruppenrechte sowie des Minderheitsschutzes der Deklaration der Menschenrechte entspricht und daher zur Befriedung Südwestafrikas bzw. Namibias eher beitragen kann als revolutionäre Parolen, deren Verwirklichung in den meisten Fällen in der Diktatur von Minderheiten endete, wie Angola, Moçambique und andere Fälle beweisen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Kollege Becher, hinsichtlich des ersten Teiles Ihrer Frage wird anerkannt, daß diese Grundlagen geeignet sind, zu einer guten Lösung in Namibia zu führen. Aber die Nichtbeteiligung vieler politischer Kräfte und Gruppen an der Turnhalle führt dazu, daß hier noch keine endgültige Lösung erzielt werden konnte und kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine letzte Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Becher.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Becher (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, den in der Turnhallenkonferenz vereinigten Vertretern der südwestafrikanischen Völker und Volksgruppen, zu denen auch, wie Sie wissen, die Gruppe der Deutschen gehört, ihre helfende und beratende Hand zu reichen, statt sie, wie es bisher geschehen ist, gegenüber den linksrevolutionären Gruppen der Auslandsswapo zu diskriminieren und hintanzusetzen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Becher, der von Ihnen soeben behauptete Sachverhalt trifft keinesfalls zu. Die Bundesregierung richtet ihre Politik, wie ausführlich dargelegt, ausschließlich auf den Schutz der Deutschen in Namibia aus.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, sind Sie bereit, einzuräumen, daß Ihre Aussage, viele Gruppen in Südwestafrika seien an der Turnhallenkonferenz nicht beteiligt, den Tatsachen nicht entspricht, weil sich als einzige Gruppe die Swapo geweigert hat, an dieser Turnhallenkonferenz teilzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, die Zusammensetzung der Turnhallenkonferenz war kein Akt der Selbstbestimmung, sondern sie wurde von der südafrikanischen Regierung bestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, worin soll die Logik liegen, wenn Sie sagen, daß jetzt unser Konsulat in Windhuk geschlossen wird, während gerade Wahlen vorbereitet werden, und daß es das Konsulat erst dann geben wird, wenn es einen selbständigen Staat gibt, obwohl Sie genau so gut wissen wie ich, daß es in Südwestafrika 9 000 deutsche Paßinhaber und etwa 10 000 bis 15 000 Deutschstämmige gibt, die gerade in dieser Zeit unser Konsulat notwendiger brauchten und nicht auf einen Tag noch der Verselbständigung des Staates vertröstet werden dürften?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Hupka, ich möchte noch einmal daran erinnern, daß ich davon ausgegangen bin, daß die Bundesrepublik eine Schließung des Konsulates noch nicht beschlossen hat, sondern daß sie dies erwägt und daß die von Ihnen soeben noch einmal wiederholten Gesichtspunkte bei der endgültigen Entscheidung eine Rolle spielen werden.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, woher beziehen Sie die Logik, wenn Sie sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland nach der Bildung eines selbständigen Staates Namibia besser vertreten sein wird, während wir unser Konsulat zuvor geschlossen haben werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, wir haben in Afrika in den letzten Jahren diesbezüglich einige traurige Erfahrungen sammeln müssen, und ich glaube, aus traurigen Erfahrungen sollten wir alle im Interesse der dort lebenden Deutschen lernen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Strauß (NA), 1977-06-21:
Mit Vergnügen, Herr Staatssekretär.
Jäger (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, nachdem die Bundesregierung schon seit einiger Zeit das Konsulat in Windhuk nicht mehr der Botschaft bei der südafrikanischen Regierung, sondern direkt dem Auswärtigen Amt unterstellt hat, möchte ich fragen, weshalb die Belassung dieses Konsulats in Windhuk noch gegen die von Ihnen erwähnte Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßen soll, während sie durch die Abhängung von Südafrika geradezu dokumentiert hat, daß wir Namibia als ein eigenständiges politisches Gebilde ansehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Jäger, ich habe hier ausgeführt, daß sich unsere gesamte Namibia-Politik in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den übrigen westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates vollzieht. Das war ja auch der Grund, weshalb unser Konsulat dem Auswärtigen Amt direkt unterstellt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, erwägt die Bundesregierung auch, bei allen anderen Ländern der Welt einschließlich der Staaten des Ostblocks hinsichtlich der Behandlung von Minderheiten und Gruppen, die von den offiziellen Regierungen dieser Länder unterdrückt werden oder denen das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährt wird, einen gleich strengen Maßstab bei der Errichtung von Konsulaten anzuwenden, wie es in Namibia geschieht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Politik der Bundesregierung ist immer darauf ausgerichtet, in geeigneter Weise und mit geeigneten Mitteln dafür Sorge zu tragen, daß Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungen in der Welt abgebaut werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, würde die Bundesregierung zumindest die Grundsätze billigen, die in der Turnhallenkonferenz aufgestellt wurden? Und würde sie dazu beitragen, im Interesse ihrer besonderen Schutzverpflichtung für die fast 9 000 Deutschen mit Pässen und die rund 20 000 Deutschstämmigen noch einmal in Verhandlungen einzutreten, damit nicht nur mit einer Gruppe, die zudem weltanschaulich kommunistisch unterwandert ist, mit der Swapo, sondern mit allen politisch relevanten Gruppen verhandelt wird, die in Südwestafrika vorhanden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung fühlt sich dem Schutz aller Deutschen verpflichtet, ganz gleich, ob es einer ist oder ob es 9 000 sind. Die Überlegungen, die hier angestellt werden müssen, dürfen nicht so kurzfristig angelegt sein, wie es in der öffentlichen Debatte manchmal geschieht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, was verstehen Sie unter „kurzfristig" - das Leben von 5 000 oder 10 000 oder 20 000 Deutschen -, wenn jetzt z. B. am 1. Juli das Konsulat geschlossen würde und bis zum 1. Januar 1978 kein neues eröffnet wird? Da kann doch sehr viel passieren.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, dieses ist mir nicht bekannt. Im Gegenteil, ich habe gehört, daß der Besuch des Vertreters des Auswärtigen Amts sehr zur Klärung der Situation beigetragen hat.
Spranger (NA), 1977-06-16:
Nachdem die Bundesregierung gegen die demokratischen Verhältnisse in Südwestafrika offensichtlich Bedenken erhebt, möchte ich fragen, ob sie vor der Verwirklichung der Absicht, das Konsulat dort zu schließen, bereit ist, die da wohnenden Deutschen über Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme zu hören.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, das wird ganz selbstverständlich der Fall sein. Sie wissen vielleicht, daß erst kürzlich ein Vertreter des Auswärtigen Amts in Namibia war, um die Probleme mit dort ansässigen Deutschen zu besprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, bedeuten die grundsätzlichen Ausführungen, die Sie gemacht haben, daß die Bundesregierung jede Tätigkeit und jede außenpolitische Stellungnahme unterDr. Czaja
läßt, die geeignet wäre, entgegen der Konvention gegen rassische und ethnische Diskriminierung den Abbau von Benachrichtigung, Diskriminierung oder Gefährdung der schwarzen ethnischen Volksgruppen und auch der deutschen Gruppen und anderer zu beeinträchtigen? Und ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es nicht nur um den Gegensatz zwischen Schwarz und Weiß, sondern auch um die Sicherung der Gruppenrechte der Schwarzen und der Weißen gegen die Gefahr einer Diktatur der Minderheit geht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Ich kann nur bejahen, Herr Abgeordneter Czaja, daß sich die Bundesregierung in beiden Punkten der von Ihnen vorgetragenen Gesichtspunkte bewußt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, bezieht die Bundesregierung in ihre Überlegungen über die Zukunft der Deutschen in Windhuk auch die Tatsache ein, daß es neben dem portugiesischen Konsulat bisher nur noch das amtlich deutsche Konsulat gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt und überprüft, ob eventuell von einer nahegelegenen Botschaft die Vertretung mit wahrgenommen werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, auch nach Ihrer sehr ausführlichen Darstellung der Lage in Namibia ist mir nicht deutlich geworden, welche Gründe nun wirklich für eine Schließung und welche Gründe gegen eine Schließung sprechen. Würden Sie mir das bitte noch einmal kurz erläutern.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie im Interesse der anderen Fragesteller herzlich bitten, noch einmal nachzulesen, was ich anfangs beinahe zehn Minuten lang hier vorgetragen habe.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Möller, wir wollen hier keine Zwischengespräche einführen.
Zu einer weiteren und damit zugleich der letzten Zusatzfrage zu den Fragen 117 und 118 der Abgeordnete Broll.
Broll (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der von Ihnen eben erwähnte Vertreter der Bundesregierung wegen seiner Voreingenommenheit zugunsten der Swapo bei den deutschstämmigen Einwohnern in Südafrika auf Ablehnung gestoßen ist?
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Broll (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die sehr frühzeitige Rücksichtsnahme auf den Willen der Swapo die Stärke gerade dieser Gruppe in einem für die deutsche Bevölkerung dort sehr gefährlichen Maße verstärkt?
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Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, wir sind uns der Schwierigkeiten der Probleme und des Ernstes der Situation in Namibia voll bewußt. Alles, was wir überlegen, und alle Entscheidungen werden sich unter voller Würdigung dieser Situation vollziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Niegel, ist Ihre Frage 119 damit materiell beantwortet, oder wünschen Sie, daß diese Frage noch selbständig beantwortet wird?
Niegel (NA), 1977-06-16:
Ich wünsche, daß die Frage noch kurz zusammengefaßt beantwortet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Also eine kurz zusammengefaßte Antwort auf die Frage 119, Frau Staatsminister:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die völlige Aufgabe der diplomatischen Präsenz in Südwestafrika durdi Schließung des deutschen Generalkonsulats erwägt, glaubt sie, dadurch noch den Schutz und die Sicherheit der dort ansässigen Deutschen und Deutschstämmigen gewährleisten zu können, und stellt die Aufgabe des deutschen Konsulats nicht ein völliges Zurückweichen vor den Ansprüchen der kommunistischen Swapo dar?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Niegel beantworte ich wie folgt:
Es trifft zu, daß sich die Bundesregierung mit dem Gedanken trägt, das Konsulat in Windhuk zu schließen. Für diese Entscheidung - das habe ich vorhin ausführlich dargelegt - ist die Beurteilung der internationalen Entwicklung in der Nambia-Frage, insbesondere die laufenden Bemühungen der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter der Bundesrepublik Deutschland, ausschlaggebend. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß sich die Schließung des Konsulats in Windhuk auf die deutsche Mitwirkung

bei diesen Bemühungen um eine international akzeptable Regelung der Namibia-Frage auswirken wird. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die konsularische Betreuung der Deutschen - das habe ich vorhin auch schon gesagt - auf andere Weise gewährleistet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung, wie Sie jetzt so schön sagen, auf Grund der internationalen Entwicklung ehrlichen Gewissens von sich aus diese Frage aufgegriffen, und glaubt sie, damit unseren Landsleuten dort einen Gefallen zu tun, oder ist es nicht vielmehr umgekehrt so, daß ein starker Druck gerade von der Swapo und von schwarzafrikanischen Ländern, in denen Militärdiktaturen bestimmter Weltanschauungen herrschen und wo nicht die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung die Macht hat, ausgeübt wird, so daß die Bundesregierung nachgibt und damit indirekt erpreßbar geworden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, um den Frieden im südlichen Afrika zu gewährleisten und um einen Rassenkrieg zu verhindern, ist es unbedingt erforderlich, alle Gruppierungen und alle politischen Parteien in diesem gefährdeten Raum in unsere politischen Überlegungen und Entscheidungen einzubeziehen. Ich bitte Sie wirklich, davon auszugehen, daß die Bundesregierung dieses alles um des Friedens und um der Sicherheit der Deutschen in diesem Teil der Welt willen tut.
Niegel (NA), 1977-06-16:
Glauben Sie ehrlichen Herzens und entsprechend dem Eid auf die Verfassung, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden - auch dort unten ist deutsches Volk, und es muß Schaden von ihm gewendet werden -, damit in überzeugender Weise für uns gehandelt zu haben, wenn irgendeiner Gruppe nachgegeben wird, um Frieden zu haben? Je mehr wir nachgeben, um so erpreßbarer sind wir. Glaubt die Bundesregierung, daß nach der eventuellen Anerkennung einer schwarzen Minderheit, wenn sie dort später einmal die Macht übernommen hat, diese dann keine diplomatischen Beziehungen zu uns aufnehmen will, daß sie keine Kredite oder sonst etwas von uns will?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, alle Mitglieder der Bundesregierung - ich schließe mich ein - bemühen sich, den geleisteten Eid auf die Verfassung ernst zu nehmen und aus vollem Herzen den Nutzen des Volkes hier und in anderen Teilen der Welt zu mehren.
({0})
- Sie haben mich doch nach meinem Herzen und nach meinem Glauben gefragt, und ich habe darauf geantwortet.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zwischengespräch wollen wir hier nicht einführen. Es steht der Bundesregierung zu, nicht, voll umfassend oder ausweichend zu antworten. Das unterliegt nicht der Korrektur des amtierenden Präsidenten.
({0})
Zu einer weiteren Zwischenfrage Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, wie stellt sich die Bundesregierung die konsularische Betreuung nach Schließung des Konsulats in Windhuk vor, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach Kapstadt und Pretoria als in Frage kommende Städte ausfallen, da auf Wunsch der Vereinten Nationen dieses Konsulat bis jetzt schon unmittelbar Bonn unterstellt war und allein die Entfernung zwischen Windhuk und Kapstadt über 1 400 km beträgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Wie wir uns das vorstellen, Herr Abgeordneter Hupka, wird zu geeigneter Zeit, nämlich wenn die erste Hauptentscheidung gefallen ist, zu bedenken sein.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, wie wollen Sie Ihre Behauptung, der Frieden in Südwestafrika erfordere die Schließung des deutschen Konsulats, aufrechterhalten, es sei denn mit der Behauptung, anderenfalls würde man sich gegen die Wünsche der Swapo stellen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich habe die Frage nicht verstanden.
Spranger (NA), 1977-06-16:
Vielleicht darf ich erläutern, daß ich es nahezu für absurd halte, zu behaupten, die Fortsetzung der Tätigkeit des Konsulats würde den Frieden in Südwestafrika gefährden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Nein, Herr Abgeordneter, die Nichtschließung des Konsulats könnte unter Umständen einen reibungslosen Übergang nach der Zeit einer selbstgewählten Regierung in Namibia gefährden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber erteilen, ob die acht Bürger der Sowjetunion deutschen Volkstums, die am 18. Mai 1977 zu 15 Tagen Haft verurteilt worden sind, sich wieder in Freiheit befinden, und welche Gewißheit besteht, ob und wann die Erlaubnis zur Ausreise erteilt wird?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, die Frage ist von der Regierung beantwortet.
({0})
- Das ist Ihre Meinung, Herr Abgeordneter.
({1})
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herr van Well, die Übergabe der acht sowjetischen Bürger deutschen Volkstums, die am 18. Mai 1977 die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland aufgesucht hatten, an die sowjetischen Behörden charakterisiert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Frage 120 beantworte ich wie folgt:
Diese Frage unterstellt, daß die acht sowjetischen Bürger deutschen Volkstums an die sowjetischen Behörden „übergeben" worden sind. Davon kann keine Rede sein. Die acht Personen haben die Botschaft freiwillig verlassen.
Im übrigen ist zu der Frage folgendes zu sagen: Herr Staatssekretär van Well hat den Vorfall vom 18. Mai öffentlich weder kommentiert noch charakterisiert.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, kennen Sie die Notiz aus der „Welt am Sonntag" mit dem wörtlichen Zitat aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs van Well:
Wir sind verpflichtet, sie - die acht Männer nach allen Regeln des internationalen Verkehrs
mit Gewalt aus unserer Botschaft rauszuwerfen,
anderenfalls wäre es ein Bruch des Völkerrechts.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, Herr Staatssekretär van Well hat zu der fraglichen Zeit ein Hintergrundgespräch geführt, in dessen Verlauf auch der Vorfall vom 18. Mai angeschnitten wurde. Herr van Well hat sich jedoch nicht in der zitierten Weise geäußert. Dies wurde unterdessen auch ganz klargestellt.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, es stimmt, daß der Herr Staatssekretär gesagt hat, er habe sich nicht so geäußert. Wie hat er sich denn nun geäußert? Es muß doch möglich sein, der Öffentlichkeit zu sagen, was er dazu gesagt hat.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich bedaure es sehr, daß ich mich, abgesehen von der erfolgten Klarstellung des Dementis, außerstande sehe, zu präzisieren, was Herr Staatssekretär van Well gesagt hat, da ich an dem Hintergrundgespräch nicht teilgenommen habe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, können Sie also sagen, daß die Darstellung einer gewaltsamen Entfernung Deutscher aus der deutschen Botschaft nicht der Auffassung des Auswärtigen Amtes entspricht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Darstellung entspricht nicht der Auffassung des Auswärtigen Amtes, und eine gewaltsame Entfernung hat auch nicht stattgefunden.
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bisher stets die Auffassung vertreten, daß sich diese Problematik nicht für die öffentliche Erörterung eignet. Ich habe keine Veranlassung, von dieser Auffassung abzugehen. Im übrigen will und kann ich weder die in Ihrer Frage angegebenen Zahlen noch die Tatsache von Gegenleistungen bestätigen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Hupka beantworte ich wie folgt:
Unsere Botschaft in Moskau hat noch keine Einzelheiten über die weitere Behandlung der am Vorfall vom 18. Mai 1977 Beteiligten in Erfahrung bringen können. Bisher konnte davon ausgegangen werden, daß die Betroffenen nach Verbüßung der 15tägigen Haftstrafe sämtlich freigelassen worden sind. Die in der Presse erschienenen Meldungen über die weitere Verurteilung eines der Beteiligten zu einer Haftstrafe von einem Jahr sind bekannt, können jedoch von der Bundesregierung noch nicht bestätigt werden. Die Bundesregierung ist bemüht, eine wohlwollende Prüfung der Ausreiseanträge mit dem Ziel zu erreichen, den Betroffenen die Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung das Strafmaß und vor allem auch den Strafgrund, nach dem diese Menschen wegen Rowdytums verurteilt wurden, wenn sie nichts weiter getan haben, als auf die Menschenrechte - gerade angesichts der KSZE-Schlußakte - zu pochen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Hupka, die Bundesregierung beurteilt solche Vorgänge nicht öffentlich, sondern in geeigneter Weise bei den geeigneten Gelegenheiten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Hupka, eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, verfügt die Bundesregierung zumindest über die gleichen Erkenntnisse wie eine große deutsche Zeitung, die nach einem Telefonat mit den Frauen der Betroffenen mitgeteilt hat, daß die Betroffenen in ihrem Heimatgebiet jetzt besonderen Pressionen - sie werden mehrmals zum KGB zitiert, sie erhalten anonyme und gelenkte Anrufe usw. - ausgesetzt sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich habe schon bei der Beantwortung einer anderen Frage heute deutlich gemacht, daß sich die Bundesregierung wiederholt und in besonderer Weise bemüht hat, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, die Ausreiseanträge der hier Betroffenen wohlwollend zu behandeln.
Jäger (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung diesen Fall, falls er bis dahin nicht geklärt sein sollte, der Konferenz in Belgrad vorlegen, um dort auf dem Folgetreffen diesen Verstoß gegen die Vereinbarungen von Helsinki zur Sprache zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte auch hier wieder darauf hinweisen, daß die Bundesregierung jede Gelegenheit nutzt und in Zukunft nutzen wird, unser Anliegen der Familienzusammenführung in geeigneter Weise zu fördern und damit zur Verwirklichung der Menschenrechte beizutragen. Sie wird das auch im Verlauf der KSZE-Nachfolgekonferenz so halten.
Graf Huyn (NA), 1977-06-16:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Sie diese Zahlen auch nicht dementieren können?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-06-16:
Ich habe gesagt, ich kann sie nicht bestätigen. Ich möchte meiner Antwort nichts hinzufügen.