emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus ihrer Beantwortung der vorvorigen Frage schließen, daß sich Beamte Ihres Ministeriums in keiner der Baumschulen, in denen jetzt Vernichtungsaktionen von Bäumen stattfinden, vorher vom Zustand dieser Bäume überzeugt haben?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Sie können eine zweite Zusatzfrage stellen; denn es sind zwei Fragen beantwortet worden.
Vollmer (NA), 1983-06-15:
Ihnen ist aber nicht bekannt, ob sich in den Ländern Beamte persönlich davon überzeugt haben, in welchem Zustand die Bäume sind, die jetzt in diesen Baumschulen ausgerissen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Natürlich. Aber entscheidend ist nicht der augenblickliche Zustand dieser Pflanzen, sondern das, was aus ihnen wächst. Entscheidend ist, daß aus den Jungpflanzen keine Krüppel entstehen. Ich darf auf einen Artikel im „Spiegel" vor einem Jahr verweisen, in dem von drehwüchsigen Buchen und dergleichen die Rede war. Diese Gefahr läuft man, wenn man solches Pflanzgut verwendet - Eicheln, Buchen -, das höchstwahrscheinlich, wie ich sagte, zur Wildfütterung in Osteuropa gesammelt wurde und billig war. Hier hat man dann die Geschäfte gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß durch eine bessere Kontrolle dieser Forstsamenbetriebe, vor allem durch eine bessere Überprüfung der Frage, woher der Samen kommt, diese Aktion hätte verhindert werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, es gibt in unserem Staat Gesetze, um Betrügereien zu verhindern. Trotzdem finden Betrügereien statt. Es kommt immer wieder darauf an, sie zu entdecken. Wir können froh sein, daß das alles entdeckt worden ist. Die Kontrollen haben stattgefunden. Aber nur ein Forstamt ist darauf gestoßen, was hier gespielt wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, wenn Eicheln zu Futterzwecken als Saatgut verwandt werden und die Eicheln aus derselben Zucht stammen, meinen Sie, es ist ein großer Unterschied, ob aus dieser Eichel, die für Futterzwecke gedacht war, aber aus derselben Zucht stammt, ein Baum wächst oder ob eine solche Eichel als sogenanntes Samengut - teuer - verkauft wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Nein, Herr Kollege, dieser Auffassung bin ich nicht, und zwar weil die Bestände, aus denen Forstsamen gewonnen werden, nach dem Gesetz zugelassen werden müssen, und zwar europaweit.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Klejdzinski, zu einer zweiten Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie ja nicht, ob es nach dem Gesetz zugelassen sein muß, sondern ich habe Sie gefragt - diese Frage will ich jetzt in einer anderen Form wiederholen -, ob Sie sich vorstellen können, daß aus einer Eichel, die für Futterzwecke verkauft wird, ein anderer Baum wächst als aus einer anderen Eichel, die aus derselben Zucht stammt, so daß zuträfe, was laut Gesetz vorgeschrieben ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, wenn Sie von einem zugelassenen Baum, z. B. einer Eiche, Eicheln einsammeln und davon die Hälfte zu Forstsamen verwenden und die andere Hälfte verfüttern, steht der Verwendung der erstgenannten Hälfte als Forstsamen gar nichts im Wege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Dr. Bard, Sie sind nicht zufällig Biologielehrerin? Aber Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Bard (NA), 1983-06-15:
Ich frage mich bei diesem Streit folgendes. Es ist Ihren Ausführungen doch zu entnehmen, daß über die Qualität dieser besagten Bäume, die schon bis zu einer bestimmten Höhe gewachsen sind, nichts ausgesagt wird und ausgesagt werden kann. Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen beziehen sich vielleicht darauf, daß in Zukunft eine Ertragsminderung eintreten könnte.
Kann man nicht wenigstens versuchen, diese Bäume, die jetzt schon gewachsen sind, zu Zwecken zu verwenden - meinetwegen an bestimmten Autobahnen -, bei denen dieser Ertrag nicht in der gleichen Weise eine Rolle spielt? Könnte man für diese Bäume, die schon gewachsen sind, nicht eine Verwendung finden, ohne daß man wieder von vorn anfängt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, daß ich genau das gesagt habe: Zur Anpflanzung an Straßen, in Gärten usw. kann das zugelassen werden. Nur: Der Bedarf ist dort sehr gering.
Im übrigen gilt bei allen Pflanzen - gleichgültig, ob es sich um einjährige oder mehrjährige Pflanzen


handelt -, daß schon im Samen begründet liegt, was nachher wächst. Bei Bäumen, die 100 Jahre und älter werden, ist es entscheidend, dafür zu sorgen, daß nur Samen aus guten und zugelassenen Beständen verwendet wird, weil man sonst in 100 Jahren keinen Wald hat, den man gebrauchen kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Dr. Bard, eine zweite Zusatzfrage.
Bard (NA), 1983-06-15:
Sind bezüglich der Qualität nicht doch ein bißchen Zweifel angebracht? Ist es hier nicht vielleicht sogar so wie bei Hunderassen, daß die Qualität gerade bei Kreuzungen oder Mischlingen ganz besonders gut ist? Kann man hier nicht ein Exempel statuieren, ob eine gute Qualität herauskommt? Sie behaupten ganz einfach, daß es minderwertig sein muß. Das sehe ich mit keinem Punkt bewiesen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, die Situation ist beim Wald etwas anders als bei den Hunden
({0})
und auch etwas anders als bei sonst gezüchteten einjährigen oder etwas kürzer lebenden Pflanzen. Hier werden in gewissen Waldgebieten vorzugsweise bodenständige Stämme ausgesucht, von denen dann Samen geerntet werden. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, der auch sehr ökologisch ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Unterschied zwischen einem zugelassenen Baum und einem nicht zugelassenen Baum und den Unterschied des jeweiligen Samens erklären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, ich bin kein Forstmann. Es steht fest: Im Wald finden Sie von einer jeweils gleichen Art - ob Buche, Eiche, Fichte, Tanne oder sonst eine Art - sehr unterschiedliche Bäume. Es kommt jetzt darauf an, aus gleichmäßigen Beständen für die Zukunft den Samen zu gewinnen, um so dazu beizutragen, daß wir auch in 100 Jahren noch einen guten Wald haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Jungmann, zu einer zweiten Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es Ihnen bei der Qualifikation des Samens nur auf die Nutzungsfähigkeit der Bäume für materielle Zwecke und nicht nur auf den Baum an sich ankommt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Wir haben keinen Anlaß, davon auszugehen, daß es nicht zu einer fachgerechten Verbrennung kommt.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege, in der Regel werden nach unserem Bundeswaldgesetz Wälder zu Nutz-, Schutz- und Erholungszwecken gepflanzt. Der größte Teil unserer Wälder dient Nutzzwecken, weil wir das Holz heute und in der Zukunft dringend notwendig brauchen. Es ist eines unserer wichtigsten nachwachsenden Rohstoffe, die wir in der Zukunft überhaupt noch haben. Diese Frage ist viel zu ernst, als daß wir uns auf eine natürliche Auslese verlassen könnten; denn sonst hätten wir in den Wäldern vielleicht nur noch größere Büsche.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich habe noch zwei Zusatzfragen. Sie sind sicher damit einverstanden, daß wir dann zur nächsten Frage übergehen.
Frau Blunck, eine Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1983-06-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es richtig, daß die Behörden dieses Saatgut zu kontrollieren haben, und können Sie mir sagen, ob diese stichprobenartige Kontrolle durchgeführt worden ist? Mir ist bekannt, daß Bücher darüber geführt werden. Können Sie mir bitte sagen, warum das nicht funktioniert hat? Ich appelliere an Ihre Phantasie, damit mir das vielleicht klarer wird.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich habe hier schon erklärt, daß die Kontrolle bei den Ländern liegt. Aus den Büchern kann man in der Regel nur das herauslesen, was drinsteht,
({0})
es sei denn, man kann zwischen den Zeilen lesen, oder man kommt durch Vergleich von Zahlen, die es in diesem Betrieb sonst noch gibt, darauf, daß im Buch nicht alles drinsteht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Dr. Hickel, eine Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das Artengesetz aus dem Dritten Reich, wenn auch vielleicht nicht nach den Paragraphen, so doch sinngemäß nach wie vor Anwendung findet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, hier muß ich in aller Entschiedenheit widersprechen. Ich habe es bedauert, daß auch in der Fernsehsendung darauf Bezug genommen worden ist. Ich kann nur sagen, hier ist nach dem nicht gerade feinen Grundsatz des Journalismus gehandelt worden: Man soll ja nicht zu Tode recherchieren. Ein Anruf im Landwirtschaftsministerium hätte nämlich genügt, um zu erfahren, daß das Forstliche Artgesetz des Dritten Reiches 1957 aufgehoben worden ist und daß das Gesetz, das wir vor uns haben, EG-weit Gültigkeit hat und 1979 neu gefaßt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Wir sind am Ende der Behandlung der Dringlichkeitsfragen. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Göhner auf:

Vizepräsident Westphal
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den großen bürokratischen Aufwand für die Förderung von Reisen nach Berlin durch das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zu vermindern und den umfangreichen Leitfaden vom 1. März 1982 des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen sowie die umfangreichen Förderungsrichtlinien zu vereinfachen, zu straffen und zu kürzen?
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß der Herr Zimmermann gedenkt, eine Flottille aufzustellen, und ist es richtig, daß er gedenkt, eine zusätzliche Fliegerstaffel aufzustellen?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1983-06-15:
Herr Kollege Göhner, jede finanzielle Förderung aus öffentlichen Mitteln erfordert eine sorgfältige Kontrolle ihrer Verwendung. In diesem Grundsatz stimmen wir ganz sicher überein.
Dies gilt auch für die Förderung von Informationsreisen nach Berlin. Für diesen Bereich gibt es nun ein besonders hohes Maß an verwaltungsmäßigen Regelungen, das sich aus folgenden Bedingungen ergibt: erstens der Bundeshaushaltsordnung; zweitens den notwendigen Abgrenzungen zu anderen Maßnahmen der Förderung von Begegnungen, politischer Bildung, Jugendfahrten usw., die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln bezuschußt werden; drittens der notwendigen Vermeidung einer Doppelförderung; viertens den Absprachen mit dem Bundesfinanzminister, dem Bundesrechungshof und den das Projekt der Berlinfahrten mittragenden Bundesländern und fünftens dem Wunsch, alle Bundesbürger zu vergleichbaren Bedingungen Berlin besuchen zu lassen. Das heißt z. B., unterschiedliche Entfernungen durch unterschiedliche Zuschußsätze auszugleichen.
Die Bundesregierung prüft laufend, ob der Verwaltungsaufwand verringert werden kann. Bei den jährlich stattfindenden Tagungen mit den Bundesländern über die Förderung von Reisen nach Berlin steht dieser Punkt regelmäßig auf der Tagesordnung. Bisher haben alle Beteiligten - auch die Bundesländer - jedoch keine Möglichkeit gesehen, die Verwaltungsvorschriften und andere Grundlagen der Förderung von Berlinfahrten weiter wesentlich vereinfachen zu können.
Das in Ihrer Frage angesprochene Merkblatt ist im übrigen durch einen Leitfaden auf dem Deckblatt bereits übersichtlicher gestaltet worden. Es dient der Beratung der Antragsteller und ist insofern nicht Teil der Unterlagen, die für die Antragstellung und Abrechnung erforderlich sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Dr. Göhner zu einer Zusatzfrage.
Göhner (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Art und den großen bürokratischen Umfang des geforderten Nachweises aller Einnahmen und Ausgaben - und zwar auch der nicht zuschußfähigen Ausgaben - bei solchen Berlinfahrten für notwendig, obwohl die Zuschüsse in Form von Festbetragsfinanzierungen erfolgen und obwohl in anderen Bundesländern, z. B. in Nordrhein-Westfalen, die gleiche Förderung ohne einen solchen Nachweis erfolgt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Göhner, Sie können davon ausgehen, daß diese Regierung mit Sicherheit dazu angetreten ist, überflüssige Bürokratisierungen zu beseitigen. Insofern werden wir uns in der Tat immer wieder darum bemühen, hier zu Vereinfachungen zu kommen. Wir sind zunächst hausintern dabei zu prüfen, ob man eventuell auf einen solchen Reisekostennachweis verzichten kann. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, werden wir mit einer entsprechenden Anregung an das Bundesministerium der Finanzen herantreten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie ein dreizehnseitiges Merkblatt, zu dessen Übersicht, wie Sie vorhin zu Recht erwähnt haben, sogar noch ein Leitfaden erforderlich ist, wirklich für geeignet, um Jugendgruppen zu ermutigen, Berlinfahrten durchzuführen, oder trägt das vielmehr nicht dazu bei, sie zu entmutigen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Göhner, ich kann Ihnen hier immer nur die Ansicht der ganzen Bundesregierung vortragen; deswegen darf ich hier meine persönlichen Sympathien oder Antipathien nicht durchblicken lassen. Aber, wie gesagt, wir werden uns bemühen, hier im Laufe der Zeit wirklich zu durchgreifenden Vereinfachungen zu gelangen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antworten so verstehen, daß sich die ganze Bundesregierung nicht in der Lage sieht, den von der sozialliberalen Koalition angerichteten Bürokratismus zu beseitigen?
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, dies soll nach meiner Intention ja auch nur als Beispiel dienen. Würden Sie mir denn, wenn der ganze Tenor aus einem Bundesgesetz plus Rechtsverordnung des Bundes plus - möglicherweise - Erlasse des Bundes wäre, zustimmen, daß das, was ich mit meiner Frage zum Ausdruck bringen wollte, zutreffend ist?
blunck (NA), 1983-09-09:
Nein, genau diese. Die möchte ich beantwortet haben.
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Kuhlwein, so unhöflich würde ich das in Richtung auf unsere Vorgänger-Regierung niemals formulieren, aber es ist in der Tat richtig, daß wir das Maß an Bürokratie, was jetzt vorhanden ist, vorgefunden haben. Wir bemühen uns zunächst im eigenen Hause, uns auf Maßstäbe zu verständigen, die das Mindesterfordernis beinhalten, und wir werden dann - wir konnten noch nicht damit beginnen, weil wir nach den wenigen Wochen noch nicht damit fertig sind - Gespräche mit dem Bundesminister der Finanzen aufnehmen, ob man das eine oder andere machen kann. Wenn dazu die Bundeshaushaltsordnung geändert werden muß, dann ist sicher auch noch das Parlament gefordert.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Austermann auf:
In welchem Umfang fließen Leistungen des Bundes und von privaten Unternehmen im Jahr 1983 voraussichtlich in die DDR?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Austermann, im Bundeshaushalt 1983 sind folgende Zahlungen an die DDR vorgesehen: Pauschalsumme gemäß Art. 18 des Transitabkommens vom 17. Dezember 1971 und gemäß Protokoll vom 16. November 1978: 525 Millionen DM; Pauschalsumme gemäß Art. 6 Abs. 1 des Verkehrsvertrages vom


26. Mai 1972 und gemäß Protokoll über die Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge vom 31. Oktober 1979: 50 Millionen DM; Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin: 60,3 Millionen DM; Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Schiffsverkehrs auf den Transitwasserstraßen von und nach Berlin: 37,5 Millionen DM; Kostenbeteiligung des Bundes an Investitionen zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin: 24 Millionen DM; Kostenbeteiligung des Bundes an Baumaßnahmen zum Schutz der Berliner Gewässer: 36 Millionen DM.
Hinzu kommen noch Haushaltsansätze für mittelbare Leistungen, und zwar Erstattung von Visagebühren bei Reisen von Westdeutschen in die DDR an Personen über 60 Jahre in Höhe von 6,5 Millionen DM und mit der DDR abgerechnete Einreisegenehmigungsgebühren für Reisen von West-Berlin in die DDR und nach Berlin ({0}) in Höhe von 19 Millionen DM.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Ansätze tatsächlich ausgeschöpft werden. Im vorstehenden Zahlenbild sind die Leistungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den besonderen Bemühungen im humanitären Bereich nicht enthalten.
Die Zahlungen von privaten Unternehmungen erfolgen ganz überwiegend im Rahmen des bilateralen Verrechnungsverkehrs des innerdeutschen Handels für Warenlieferungen und Dienstleistungen der DDR. 1982 hatten diese Leistungen einen Wert von 7,1 Milliarden Verrechnungseinheiten. Für 1983 ist mit einer ähnlichen, unter Umständen leicht ansteigenden Größenordnung zu rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Danke schön. - Herr Kollege Austermann zu einer Zusatzfrage.
Austermann (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie die Vorteile aus dem Swing, den Sie ja offensichtlich nicht vergessen haben, in bezug auf die Leistungen, die gewährt werden, quantifizieren?
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Austermann, das hängt von dem jeweiligen Zinsniveau ab und ist natürlich eine Frage, die hier in der Fragestunde schon des öfteren eine Rolle gespielt hat. Ich bin gern bereit, Ihnen die aktuelle Zahl, wie dieser Zinsvorteil gegenwärtig zu bewerten ist, schriftlich zuzuleiten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hennig.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 106 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes folgende Form annimmt: Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 4 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 ({0}), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 1979 ({1}), sowie des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes, insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen des Landtages, des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 ({2}), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1978 ({3}), der § 2 Abs. 3, § 25 a Satz 3, § 46 Abs. 2 und 4, § 80 Abs. 3, § 147 Abs. 3, § 155 Abs. 1 und § 173 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes ({4}) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 ({5}), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1979 ({6}), und § 103 Abs. 3 Satz 4 der Landesbauordnung ({7}) vom 27. Januar 1970 ({8}), in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BBauG wird verordnet, und wenn j a, glaubt die Bundesregierung, daß dieser Entwurf noch unter dem Begriff ,,bürgerfreundlich" zu fassen ist?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-06-15:
Herr Kollege Klejdzinski, ausweislich der von Ihnen zitierten Ermächtigungsvorschriften kann es sich nur um die Präambel des Entwurfs einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen handeln. Eine Bewertung ist mir daher wegen fehlender Zuständigkeit der Bundesregierung verwehrt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Offergeld (NA), 1983-06-15:
Gibt es denn in der Bundesrepublik Erfahrungen mit solchen Verbrennungen, insbesondere in dichtbesiedelten Gebieten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Klejdzinski, das sachliche Anliegen, das hinter Ihrer Fragestellung steht, ist berechtigt. Die Bundesregierung hat dem bereits Rechnung getragen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß er dafür eintritt, daß Bürokratie auf allen Gebieten - dazu gehört auch das von Ihnen angeschnittene Gebiet - abgebaut wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, auch der Bundeskanzler Schmidt hat, wie Sie wissen - in diesem Punkt werden Sie mir zustimmen -, einmal von der Unlesbarkeit der Wasser- und Stromrechnung gesprochen und sich mit Massivität dagegen gewandt. Ich habe allerdings noch nicht den Eindruck, daß das überall hinreichend gewirkt hat. Darf ich Sie denn so verstehen, daß Ihr Bemühen dahin gehen wird, daß wir am Ende dieses Jahres
von dieser übermächtigen Bürokratie wirklich befreit sein werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Ich darf noch einmal auf das verweisen, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, und auf die Beantwortung der von Ihnen noch gestellten Frage anspielen; dann wird Ihrem Anliegen mit Sicherheit Rechnung getragen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die juristischen Verklausulierungen dahin gehend zu vereinfachen oder zu ändern, daß sie auch Nicht-Juristen verständlich sind, und wenn ja, welche Schritte zu einer Vereinfachung gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Klejdzinski, kraft Verfassungsrechts müssen in der Präambel jeder Rechtsverordnung alle Ermächtigungsvorschriften angegeben werden, soweit von ihnen Gebrauch gemacht wird. Dies ergibt sich aus Art. 80 des Grundgesetzes und auch aus Art. 70 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung ist ihrem Zuständigkeitsbereich bemüht, dieser dem Schutze des Bürgers dienenden Verfassungsnorm so einfach und verständlich wie nur möglich gerecht zu werden.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Arbeiten an einem Baugesetzbuch, in welchem Umfang die Ermächtigungsvorschriften zum Erlaß baurechtlicher und städtebaurechtlicher Rechtsverordnungen zusammengefaßt werden können. Damit werden auch die Präambeln solcher Verordnungen überschaubarer werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Keine Zusatzfrage? - Danke schön.
Dann sind wir am Ende der Fragen des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 - des Abgeordneten Jungmann - auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister des Innern konkrete Planungen zum Aufbau personeller und materieller Kapazitäten des BGS/See mit der Zielsetzung der Luft- und Seeüberwachung zur Kontrolle von Ölverschmutzung im Bereich See/Küste vorwiegend auf den Schiffahrtswegen in der Nordsee betreibt, und wenn ja, hat er bereits Konzepte entwickelt und Lösungsvorschläge bei der Industrie eingeholt?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-06-15:
Herr Kollege Jungmann, ich würde gern des Sachzusammenhangs wegen beide Fragen zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch Frage 4 auf:
Beruhen Pressemeldungen ({0}) über Materialkosten und materielle Betriebskosten auf Schätzungen des Bundesministers des Innern oder stehen konkrete Angebote dahinter?