Herbert Werner (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie - den Eindruck habe ich - läuft hier etwas quer; denn als ich soeben Sie, Kollege Pick, gehört habe, konnte ich eigentlich kaum glauben, daß Sie als Berichterstatter im Rechtsausschuß an der einstimmigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt haben,
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in Kenntnis der beigefügten Erklärung der Bundesregierung - dies ist die modifizierte Erklärung - , der Sie im zweiten Teil Ihrer Ausführungen im Grunde nichts Wesentliches entgegengestellt haben.
Zum zweiten muß man folgendes anmerken: Wenn Sie monieren, daß seit der Einbringung im November bis jetzt Zeit über die Bühne gegangen ist, dann ist dies auch ein Ergebnis der Tatsache, daß die Parlamentarier, nicht zuletzt die Kinderkommission, aber selbstverständlich auch Sie, die Damen und Herren im Rechtsausschuß, sich gemeinsam mit dem Haus bemüht haben, die ursprüngliche Fassung der Erklärung zu verändern, in einem Sinne, daß deutlich gemacht wird, daß die Bundesregierung die zukunftsweisende Richtung dieser Konvention tatsächlich als solche sieht und sie konkret Schritt für Schritt in nationales Recht umsetzen möchte.
Ich möchte zum dritten folgendes anfügen, Herr Pick: Es waren ja wohl nicht zuletzt auch die SPD-Länder - das möchte ich hier einmal sagen -,
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die selbst gegen die ursprüngliche Erklärung nichts einzuwenden hatten, gegen die dann allerdings wir als Parlamentarier unsere Einwände vorgebracht haben.
Ich möchte zum vierten sagen, daß ich in all dem Hin und Her dem Bundesjustizminister für seine kooperative Haltung und auch seinem Haus insgesamt für die enge Zusammenarbeit gerade bei diesem Werk danken möchte. Ich finde es eigentlich schlecht, daß wir eine solche Konvention jetzt zum Anlaß nehmen - auch ich habe sie jetzt leider zum Anlaß nehmen müssen - , uns in parteipolitische Auseinandersetzungen hineinzubegeben.
Es geht bei dieser Erklärung um eine Staatenverpflichtung, die zum Ziel hat, weltweit zunächst einmal ein nach Möglichkeit gleiches Niveau der Rechte der Kinder herbeizuführen, nicht nur Sorge dafür zu tragen, daß die Grundversorgung und die Grundbedürfnisse gedeckt werden, sondern auch dafür, daß ein umfassendes Recht der Kinder in den jeweiligen nationalen, innerstaatlichen Rechtssphären geschaffen wird.
Dieses Recht muß, wenn auch nicht völlig einheitlich, in den Eckpositionen weitgehend vergleichbar sein, in den Eckpositionen der Freiheit, der Entfaltung der Anlagen des Kindes, der besonders herausragenden Verantwortung und Verpflichtung der Eltern für das Kind, der Rechtssicherheit auch des Kindes und in der Eckposition, daß wir weltweit darangehen müssen, den Kindern ein Optimum an Entfaltungs- und Entwicklungschancen auch im kulturell-geistigen Bereich zu verschaffen. Dies ist der erste Ansatzpunkt, meine Damen und Herren.
Der zweite ist, daß wir uns fragen müssen: In welchen Bereichen haben wir daraus die Konsequenz einer Veränderung innerstaatlichen Rechts zu ziehen? Der Bundesjustizminister hat heute hier deutlich gemacht, daß er willens ist, daranzugehen, ausarbeiten zu lassen, welche Gesetze in welcher Hinsicht im innerstaatlichen Recht verändert werden müssen. Ich bin ihm besonders dankbar, daß er hier die klare Aussage gemacht hat, auch das elterliche Sorgerecht und das Kindschaftsrecht als Ganzes einer grundlegenden Novellierung zuzuführen, in deren Mittelpunkt das Kindeswohl und nicht die Interessen irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe steht. Das Kindeswohl hat auch Vorrang vor den Interessen des einen oder anderen Elternteiles, denn der Minister hat vorhin mit Recht darauf hingewiesen, daß allzuoft dort, wo nach innerstaatlichem Recht Konflikte ausgetragen werden, diese Konflikte zwischen Elternteilen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Dies wollen wir verändern.
Wir wollen zum dritten den Staat aus seiner besonderen Obhutspflicht und Schutzverpflichtung für die Kinder nicht herausnehmen, sondern diese Verpflichtung verstärken und intensivieren. Deswegen brauche ich hier nur noch stichwortartig anzusprechen: Kampf gegen Kinderhandel, der gerade in den letzten Wochen bekannt wurde, Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Mißbrauch von Kindern, aber auch Kampf gegen entwürdigende Erziehungsmethoden - da sind wir als Eltern, als Lehrer, als alle jene, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, gefordert - , Kampf gegen entwürdigende Erziehungsmaßnahmen und entwürdigende Strafe, die in unserer Gesellschaft noch allzuoft vorkommt, und auch Kampf gegen die noch immer bestehende Chancenungleichheit bestimmter Gruppen in dieser Gesellschaft und damit auch der Kinder in diesen Gruppen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es für uns noch immer der Ausnahmefall ist, daß Gemeinden die kinderfreundliche Stadt planen wollen. Die Regel ist leider noch immer, daß nach Schubladendenken geplant wird und nicht von vornherein z. B. die beson4776 

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deren Interessen der Kinder und der Famillien in die Planungen einbezogen werden.
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Noch ein Letztes, Herr Schily, wenn Sie schon zwischenrufen: Ich glaube, wir alle sind gerufen, Schluß damit zu machen, überall dort wegzusehen, wo Kindern Unrecht angetan wird. Vielmehr sollten wir dort mutig unsere Stimme erheben. Deswegen begrüßen wir die Absicht des Bundesministers der Justiz, dieses Kindschaftsrecht umfassend zu verändern.
Ich möchte zum Schluß nur noch sagen: Es würde mich freuen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie doch noch bereit wären, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich fände es schade, wenn auf Grund Ihres Antrages, nachdem Sie eigentlich der Anlage im Rechtsausschuß Ihr positives Votum gegeben haben, hier jetzt ein Zerrbild entstehen würde.
Vielen Dank.
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