emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin, die
von den Vereinbarungspartnern nach § 115 Absatz 1 a
Elftes Buch Sozialgesetzbuch getroffenen Pflege-Transparenzvereinbarungen für den ambulanten bzw. für den
stationären Bereich sehen bisher Noten für die einzelnen
Qualitätsbereiche und eine Gesamtnote vor. Im ambulanten Bereich werden zusätzlich Noten für die einzelnen Kriterien dargestellt. Die Bereichs- und Gesamtnoten ermöglichen derzeit keine differenzierten und
vergleichenden Aussagen hinsichtlich der Qualität von
Pflegeeinrichtungen. Regelungen zur Entwicklung eines
neuen, wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Qualitätsmessung und -darstellung und damit zur Überarbeitung des Bewertungssystems sind in dem vom
Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetzes enthalten.

Die Fragestellung unterstellt, dass es einen fachlich
einfachen und zeitlich kurzen Weg zu einer Zwischenlösung gebe, die auch einen sinnvollen Übergang zur Entwicklung eines neuen Prüf- und Bewertungssystems darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung gilt es aber,
sorgfältig abzuwägen, ob für einen begrenzten Übergangszeitraum zusätzliche Ressourcen der Selbstverwaltung und in den Einrichtungen in die kurzfristige Neuordnung des bestehenden Systems gesteckt werden
sollen und oder ob die wichtigen und herausfordernden
Arbeiten an einem grundlegend neuen Instrument sofort
im Vordergrund stehen müssen.
elisabeth scharfenberg (NA), 2015-07-01:

Vielen Dank. - Dazu hätte ich eine Nachfrage. Defizite in der Pflege werden ja mit anderen Dingen wie einer guten Gesamtnote quasi wettgemacht. Uns geht es
darum, dieses System auszusetzen. Es soll jetzt nicht unbedingt schnell etwas anderes entwickelt werden, sondern wir wollen, dass dieses System erst einmal ausgesetzt wird, bis etwas Neues entwickelt ist. Darum frage
ich noch einmal: Wir erleben derzeit einen Pflegenotstand. Es gibt Personalmangel, Pfleger, die am Boden
sind, und Pflegekräfte, die ständig über ihre eigenen
Grenzen gehen bzw. gehen müssen. Am letzten Mittwoch gab es Demonstrationen von Verdi. Die Pflegekräfte haben aufbegehrt. In der Charité wurde gestreikt.
In Pflegeheimen und stationären Altenheimeinrichtungen ist der Zustand nicht anders. Sind denn in diesem
Zusammenhang Pflegenoten wie „sehr gut“ bzw. „eins
komma irgendwas“, die quasi paradiesische Zustände in
der Pflegelandschaft suggerieren, nicht wirklich kontraproduktiv?
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht. Wir werden ja
ein neues System erarbeiten, weil die Pflegenoten, so
wie sie heute existieren, kaum Aussagekraft haben. Man
muss in die Einzelbenotung gehen. Deswegen werden
wir mit Vehemenz und Kraft dafür sorgen, dass wir zu
einer Benotung bzw. Bewertung kommen, die wirklich
transparent ist und vor allen Dingen denjenigen nützt,
die diese Informationen für ihre Entscheidung, welches
Heim sie aufsuchen sollen, wirklich benötigen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Vielen Dank auch Ihnen, Frau Kollegin Fischbach.

Alle weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich
und aus den weiteren Geschäftsbereichen werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde angelangt.

Ich rufe dann den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der
Deutschen Post AG

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Sabine
Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Nehmen Sie jetzt bitte die Blätter wieder runter! Sie

haben sie gezeigt, aber nun nehmen Sie sie bitte wieder
runter. Es gelten für alle hier im Haus gleiche Bedingungen.
sabine zimmermann (NA), 2015-07-01:
- angemietet und auf dem Gelände eines Gartenbaubetriebs in Hörstel aufgestellt hat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sogar noch Miete für diese
„Luxuswohnungen“. Das ist eine Frechheit. So etwas
kann man nicht verstehen.

({0})

Bei alldem schweigt die Bundesregierung - und duldet
es noch dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und
von der SPD, Sie haben vor etwa 20 Jahren die Privatisierung der Post auf den Weg gebracht. Nun müssen Sie
zugeben, dass dieser Konflikt ein Ergebnis dieser Entscheidung ist. Das Unternehmen arbeitet profitabel; aber
um die Gewinne zu erhöhen, ist jedes Mittel recht. In
den vergangenen zehn Jahren wurden 8 Milliarden Euro
an die Aktionäre ausgeschüttet - Geld, das bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen abgeknapst wurde und
bei der Modernisierung des Unternehmens fehlt.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dem
Post-Vorstand für eine solche Unternehmenspolitik freie
Hand lässt.

({1})

Ich muss schon fragen - diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen -: Wofür sind Sie eigentlich gewählt worden? Für die Millionen Beschäftigten, die unter anderem
auch bei der Post arbeiten, oder für einzelne Vorstandsmitglieder, die für Millioneneinkünfte stehen?

Für die Linke ist klar: Wir sagen Nein zum Lohndumping bei der Post und Ja zum Streik der Kolleginnen und
Kollegen. Wir unterstützen sie innerhalb und außerhalb
des Parlamentes.

Danke.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiler. - Wir alle lieben

die lebendigen parlamentarischen Debatten. Aber vielleicht können wir uns für die Zukunft darauf verständigen, dass hier unten im Saal Frauen und Männer, Abgeordnete bzw. Menschen sitzen. Das wäre ganz schön.

({0})

Nächste Rednerin ist Jutta Krellmann, Fraktion Die
Linke.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Die ist schon davongelaufen.
jutta krellmann (NA), 2015-07-01:
Die Bundesregierung hat die Einschränkung des

Streikrechts sehr schnell auf den Weg gebracht. Dafür
Sorge zu tragen, dass Streiks garantiert sind, hat sie bis
heute nicht zustande gebracht. Auch ich fordere Frau
Nahles auf: Machen Sie den Mund auf. Sagen Sie, was
Sie von dieser Geschichte halten. Denn es ist nicht in
Ordnung, sich als Arbeitsministerin an dieser Stelle vornehm zurückzuhalten und als jemand, dem das Unternehmen im Grunde gehört, nicht zu sagen, dass man
diese Politik nicht in Ordnung findet.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die im
Streik sind, die unsere Diskussion hier möglicherweise
verfolgen, ansonsten viel Erfolg in ihrem Kampf.

({0})

Ich hoffe, dass sie an dieser Stelle ein gutes Ergebnis erzielen.

Vielen Dank an Sie alle, dass Sie mir zugehört haben.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Klaus

Barthel, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Herr Kollege Barthel.
klaus barthel (NA), 2015-07-01:
- wenn sie mehr Wettbewerb will.

Da wir als Abgeordnete hier öffentlich etwas sagen
können, was Ministerinnen und Minister nicht sagen
können: Wir fordern den Vorstand der Post AG auf, seinen Amoklauf gegen die Beschäftigten und die Gewerkschaft umgehend zu stoppen und dafür zu sorgen, dass
wir uns für dieses bundeseigene Unternehmen nicht
mehr schämen müssen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Antje Lezius das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Markus Paschke,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Als Nächster hat jetzt Dr. André

Berghegger das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Axel

Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

sind damit nicht nur am Schluss der Aktuellen Stunde
angekommen, sondern auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Juli 2015,
9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Frau Kollegin.
Kerstin Griese (NA), 2015-07-02:
Wir stellen uns mit unserem Gesetzentwurf einer gesellschaftlichen Normalisierung und einer Ausweitung
des assistierten Suizids entgegen und bitten dafür um
Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Hintze.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Renate Künast ist die nächste Rednerin.

({0})
Renate Künast (NA), 2015-07-02:
Ich glaube, dass wir ethisch verpflichtet sind, den

Menschen diese Tür nicht vor der Nase zuzuschlagen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Sensburg.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Carola Reimann ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Sitte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Thomas Dörflinger ist der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Terpe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Lauterbach.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Herr Kollege Lauterbach, lassen Sie eine Frage der

Kollegin Wawzyniak zu?
Karl Lauterbach (NA), 2015-07-02:
Sehr gerne.
Halina Wawzyniak (NA), 2015-07-02:
Herr Kollege Lauterbach, Sie haben gerade gesagt,

Sie würden als Arzt, wenn drei Jahre Haft drohen, keine
Suizidbeihilfe mehr leisten. Würden Sie zur Kenntnis
nehmen wollen, dass in dem sogenannten Gesetzentwurf
der Mitte steht, dass eine Strafbarkeit nur besteht, wenn
man in der Absicht handelt, geschäftsmäßig ein auf
Dauer angelegtes Angebot zur Suizidbeihilfe zu machen? Ich gehe davon aus, dass Sie nicht mit der Absicht
handeln würden, eine auf Dauer angelegte Suizidbeihilfe
zu leisten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Detlef Müller ist der nächste Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Johannes Singhammer ist der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Arnold Vaatz erhält nun das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Ulla Schmidt ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Burkhard Lischka ist der nächste Redner.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Die Kollegin Dr. Katarina Barley spricht als Nächste.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia LückingMichel.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Der Kollege René Röspel spricht als Nächster.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Abschließender Redner in dieser ersten Lesung ist der

Kollege Rudolf Henke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 18/5373, 18/5374, 18/5375
und 18/5376 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu sehe ich keine ande-
ren Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.




Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der
Krankenhausversorgung ({0})

Drucksache 18/5372
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({2}),
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen
in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich
regeln

Drucksache 18/5369
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen

Drucksache 18/5381
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Einen Widerspruch höre ich nicht. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem
Bundesminister Hermann Gröhe das Wort.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Harald Weinberg.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Karl

Lauterbach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Der Kollege Dr. Harald Terpe spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Sehr geschätzter Herr Kollege Nüßlein, denken Sie an

die Redezeit.
Georg Nüßlein (NA), 2015-07-02:
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. - Daher können die Länder nicht lamentieren, dass wir festgelegt haben, dass in Zukunft die Länder ihre durchschnittlichen Haushaltsansätze der letzten drei Jahre
fortschreiben müssen. Natürlich müssen die Länder das
tun. Nun sind einige Länder, die in Wahlkampfzeiten
ihre Investitionen hoch- und danach heruntergefahren
haben, der Meinung, dass sie bei diesem Fonds zu kurz
kommen. Dazu kann ich nur sagen: Man sollte sich in
Zukunft gut überlegen, wie man sich in Wahlkämpfen zu
verhalten hat.

In diesem Sinne: Auf gute Beratungen. Vielen herzlichen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Als Nächste spricht die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Die Kollegin Marina Kermer spricht jetzt für die

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Der Kollege Jens Spahn spricht jetzt für die CDU/

CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Roderich

Kiesewetter von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Herr Kollege Spahn, ich darf Ihnen von dieser Stelle

herzlich danken. Sie haben in der Gesundheitspolitik
tiefe Fußspuren hinterlassen. Vielen Dank dafür. - Jetzt
spricht der Kollege Edgar Franke für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Lothar Riebsamen für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5372, 18/5369 und 18/5381 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weil sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich
davon aus, dass Sie alle einverstanden sind. Dann sind
diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Medizinische Versorgung für Asylsuchende
und Geduldete diskriminierungsfrei sichern
Drucksache 18/5370
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch gibt es dagegen keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Weinberg für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Hilde Mattheis, SPD-Fraktion.

({0})
Hilde Mattheis (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

das ist in der Tat eine schlimme und schwierige Entwicklung: Immer mehr Menschen suchen in unserem Land
Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Sie nehmen
enorme Strapazen auf sich, um für sich und ihre Kinder
bzw. ihre Familien eine sichere Zukunft zu ermöglichen
- auch wir würden das tun -, ja, um überhaupt eine Zukunft zu haben.

Allein im Monat Mai wurden fast 26 000 Asylanträge
in Deutschland gestellt. Wir meinen, es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzbedürftige aufzunehmen und gut zu
versorgen.

({0})

Daher ist das, was die Kollegin Lindholz formuliert hat,
nicht die Grundmusik unseres Ansatzes.

({1})

Vielmehr sind die Unterstützung und in der Tat auch die
gute Versorgung unser Anliegen. Viele Flüchtlinge benötigen eine gute gesundheitliche Versorgung. Sie haben
grausame Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und
während ihrer Flucht gemacht. Das wirkt sich auf Seele
und Körper aus. Es besteht dringende Notwendigkeit,
schnell und niedrigschwellig zu helfen.

({2})

Wer mit Flüchtlingen - wie es vielleicht viele von uns
tun - in direktem Kontakt steht, der sieht und weiß das.
Und er weiß um die Notwendigkeit, dass da wirklich
dringend etwas in die Wege geleitet werden muss. Ich
glaube, es ist unser aller Ansatz, mit den Ländern und
den Kommunen zusammen dafür zu sorgen, dass sich
bei der Erstaufnahme sowie in den Folgeunterkünften
die Situation wirklich verbessert.

({3})

Denn eines ist auch klar: Das, was Flüchtlinge, Asylsuchende erlebt haben, sollte dazu führen, dass sie bestmögliche Unterstützung und Begleitung bzw. ärztliche
Versorgung bekommen. Deshalb distanziere ich mich
ausdrücklich von der Begleitmusik der Kollegin
Lindholz. Darum darf es uns hier nicht gehen.

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
Hilde Mattheis (NA), 2015-07-02:
Ja, gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Thorsten

Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-07-02:

Frau Mattheis, stimmen Sie mit mir überein, dass es
durchaus helfen würde und besser wäre, wenn wir die
Einschränkungen aus den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes - danach ist nur eine Mindestgesundheitsversorgung vorgesehen - abschaffen - das wäre
doch genau in Ihrem Sinne - und eine Überführung in
die Leistungsgewährungen nach den GKV-Finanzierungsgesetzen vornehmen würden, die ja auch nur die
notwendige, wirtschaftliche und zweckmäßige Behandlung vorsehen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Heiko Schmelzle, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ulla Jelpke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Frau Kollegin, ein kurzer Blick auf die Uhr.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Ja, ich komme gleich zum Schluss.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Da müssten Sie eigentlich schon sein.
Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Diese Angst und, vor allen Dingen bei Frauen, die

Scham, zu einer Beratung zu gehen, bitte ich zu berücksichtigen.

Zum Schluss möchte ich noch eines deutlich sagen:
Die Gesundheitskarte von Anbeginn - das ist Menschenwürde. Das fordern wir, und dafür werden wir weiter
kämpfen;

({0})

denn es geht nicht an, dass man so unmenschlich ist und
Menschen erst nach 15 Monaten Aufenthalt hier eine gesundheitliche Versorgung in vollem Umfang zukommen
lassen will.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention des

Abgeordneten Henke.
Rudolf Henke (NA), 2015-07-02:
Ich bedanke mich zunächst für die Möglichkeit einer

Kurzintervention.
Ich will nicht die Frage aufwerfen, ob es zweckmäßig

ist, auf der Ebene der Kommunen anzustreben, dass die
Krankenkassen Gesundheitskarten ausgeben, die dann
von den Kommunen zu refinanzieren sind, und zwar sowohl was die Leistungsfinanzierung angeht als auch den
damit verbundenen Overhead. Aber wir haben hier zwei
unterschiedliche Versorgungswege. Beide Versorgungswege dienen dazu, Menschen mit gesundheitlichen Problemen medizinisch zu versorgen. Das eine ist der Weg
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das andere ist
der Weg über das System der gesetzlichen Krankenkassen. Dass man jetzt mit Begriffen wie Unmenschlichkeit,
Zynismus und Menschenfeindlichkeit die Stimmung
aufheizt, obwohl es zwei unterschiedliche Versorgungswege gibt, finde ich nicht in Ordnung. Ich möchte Frau
Jelpke fragen, ob sie glaubt, durch diese Wortwahl einer
konstruktiven Lösung in diesem Punkt zu dienen?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Mögen Sie darauf antworten, Frau Jelpke? - Bitte

schön.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Da dies die erste Rede des Kollegen

Hoffmann war: Herzlichen Glückwunsch zur ersten
Rede!

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Irene Mihalic
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Herr Kollege, nicht ich, sondern Ihre Fraktion hat den

scharfen Ton in der heutigen Debatte angeschlagen.
({0})
Ich weiß natürlich auch, dass ein Krankenhaus rechtswidrig handelt, wenn es ein leidendes, krankes Kind abweist. Aber ich finde, dass Sie durch die Stimmung, die
Sie machen, indem Sie ständig Angst vor Flüchtlingen
schüren, und das Horrorszenario, das Sie hier entwerfen,
Wasser auf die Mühlen von Strömungen wie Pegida gießen, die inzwischen Flüchtlinge in diesem Land sogar
angreifen. Setzen Sie sich mit dem Thema solidarisch
auseinander, wenn es notwendig ist, und hören Sie mit
dieser Hetze gegen Flüchtlinge auf! Dann haben wir eine
andere Debatte.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Den Ausdruck „Hetze gegen Flüchtlinge“ weise ich

zurück. Das hat hier niemand gemacht.
Nun fahren wir in der Debatte fort. Mechthild Rawert

hat als Nächste das Wort.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-07-02:
Lassen Sie mich das noch kurz ausführen; dann bin

ich am Ende meiner Rede.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Sagen wir einmal so: Ihre Redezeit im Plenum ist

schon länger zu Ende. Aber wenn Sie versprechen, den
Satz kurz zu machen, dann erlaube ich es.