CorterIer (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich leicht, hier von der Tribüne des Bundestages herunter einen so langen und auch weitreichenden Forderungenkatalog aufzustellen, wie Sie es eben getan haben, Herr von Geldern. Wie diese Forderungen aber alle miteinander gegen 160 übrige Teilnehmerstaaten durchgesetzt werden sollen, haben Sie uns leider nicht erklärt.
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Die Schwierigkeiten, die wir auf diese Weise auf der Konferenz haben, werden von Ihnen immer wieder heruntergespielt, um den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung lasse es am nötigen Einsatz fehlen. Diesen Eindruck werden wir nicht aufkommen lassen.
Es ist nicht das erstemal, daß wir über das See- recht hier debattieren. Wir haben es schon sehr oft getan. Wir haben in zwei grundlegenden Entschließungen- vom 1. Juli 1976 und vom 22. Juni 1977 - eine Reihe von Prinzipien aufgestellt, denen eine die deutschen Interessen berücksichtigende Seerechtskonvention unserer Meinung nach entsprechen sollte. Über diese Grundsätze bestand jedenfalls bislang Einigkeit zwischen allen Fraktionen des Hauses.
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- Es ist gut, wenn das weiter so ist.
Der jetzt vorliegende Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion drückt vor allem seine Besorgnis über den bisherigen Konferenzverlauf aus. Sicher ist das, was die Konferenz nach nunmehr siebenjährigen Verhandlungen aufzuweisen hat, für uns kein Anlaß, etwa jetzt in Jubel auszubrechen. Aber - ich habe es eben schon angedeutet - der Schluß, den die Opposition immer wieder daraus zieht, dies sei letzten Endes der schlechten Verhandlungsführung durch die Bundesregierung oder einer Fehleinschätzung der Bedeutung dieser Konferenz zuzuschreiben, ist unserer Meinung nach unhaltbar und demagogisch.
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Die in Ziffer 1 Ihres Antrages angesprochene Begründung von Hoheitsrechten über die Hälfte der Meeresbodenoberfläche und ihre Zuweisung an die Küstenstaaten ist, wie Sie wissen, verehrte Kollegen von der Opposition, nicht etwa nur das Ergebnis von Verhandlungen auf der Konferenz, sondern von einseitigen Maßnahmen der Langküstenstaaten. Insoweit wirken die Ergebnisse der Konferenz eigentlich eher weiteren territorialen Ansprüchen entgegen.
In der Frage des Meeresbodenregimes entspricht der derzeitige Verhandlungstext sicherlich nicht der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages. Aber auch die bisherigen Verhandlungen auf der 9. Session haben erkennen lassen, daß mit wesentlichen Ănderungen, die die deutschen Interessen voll berücksichtigen würden, nicht zu rechnen ist, zumal die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, wie wir wissen, inzwischen auf einen raschen Abschluß der Konferenz drängen. Immer wieder muß darauf hingewiesen werden: Wir sind nur einer von 160 Teilnehmerstaaten und zugleich auch nur ein Kurzküstenstaat mit erheblicher geographischer und rohstoffpolitischer Benachteiligung.
In dieser Situation einer so sehr ungünstigen Verhandlungsposition mußten wir einer völkerrechtlichen Entwicklung zusehen, die sich zu einem großen Teil auch außerhalb der Konferenz vollzogen hat, nämlich der Ausweitung der Hoheits- und Wirtschaftszonen.
In der wahrscheinlich letzten Phase der Konferenz gilt es nun, trotz der für uns nicht in jedem Fall erfreulichen Tendenzen unsere Interessen wie bisher nachhaltig zu vertreten. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Seerechtskonferenz ist unbestritten. Deshalb ist es auch so wichtig, für uns annehmbare Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Die Bundesrepublik Deutschland lebt nun einmal von ihrer Industrie und Technologie. Unser Interesse gilt daher zwangsläufig einer gesicherten Rohstoffversorgung, dem ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und dem Einsatz der von unserer Industrie entwickelten Spitzentechnologien. Das bedingt nicht zuletzt auch einen freien Seeverkehr und eine freie Meeresforschung. Darüber hinaus haben wir im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen Sicherheitsinteressen, die zumindest in der Ostsee gefährdet sind. Der Nord-Süd-Konflikt ist sicherlich ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Seerechtskonferenz.
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- Ein sehr wichtiger Aspekt der Seerechtskonferenzl Wir haben Verständnis für vitale weltwirtschaftliche Interessen der Entwicklungsländer auf
dieser Konferenz. Wir müssen aber gleichzeitig bedauern, daß sehr viele Entwicklungsländer entgegen ihren eigenen Interessen innerhalb der Gruppe der 77 geschlossenen Blockinteressen vertreten, die letztlich nur den Langküstenstaaten unter den Entwicklungsländern oder auch den Industrieländern zugute kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Grund ihrer geostrategischen Situation teilweise anders gelagerte Interessen als andere westliche Industrieländer wie z. B. die Vereinigten Staaten, Frankreich oder Großbritannien, deren territorialer Zugewinn doch ganz erheblich sein wird. So ist es denn auch für uns besonders wichtig, auf ein weiteres Zusammenwachsen innerhalb der EG zu drängen und ein möglichst geschlossenes Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. Es muß daher auch deutsches. Verhandlungsziel bleiben, die Europäische Gemeinschaft als Unterzeichner einer Konvention von den übrigen Staaten auf der Konferenz anerkennen zu lassen.
Zum Abschluß möchte ich zusammenfassend sagen, daß der bisherige Konferenzverlauf unseren Wünschen und Interessen nicht in jedem Punkt entspricht - dies ist nicht zuletzt auf die geostrategische Lage der Bundesrepublik Deutschland und einseitige völkerrechtliche Entwicklung außerhalb der Konferenz zurückzuführen, nicht etwa auf mangelnde Verhandlungsinitiative der Bundesregierung -, daß wir unsere Interessen bis zum Abschluß der Konferenz weiterhin nachhaltig vertreten müssen und daß der Deutsche Bundestag die Frage der Ratifizierung einer Konvention sehr ernsthaft - unter Zugrundelegung unserer deutschen Interessen - wird prüfen müssen. 
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