emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 901 Ziffer 1 bzw. Ziffer 2. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Das Präsidium ist jetzt einig, daß das letzte die
Mehrheit ist. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 1390, Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 99. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Einen Augenblick! Ich muß fragen, ob jemand dazu das Wort wünscht. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann lasse ich zunächst über den eben begründeten Änderungsantrag ab-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4.

({0})
stimmen. Wer diesem Änderungsantrag zu den
§§ 1425 und 147 zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Abstimmung über die §§ 1425 und 147 in der so geänderten Fassung des Ausschusses sowie gleichzeitig über die §§ 1426 und 148. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Jetzt, Frau Abgeordnete, zu § 1427!
schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hängt mit dem zusammen, was wir vorgestern beschlossen haben, mit den Leistungen zur Rehabilitierung, die nach der Fassung der zweiten Lesung Regelleistungen werden sollen. Damit sie wirkliche Regelleistungen für alle Versicherten werden, müssen sie unter allen Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter ausgeglichen werden. Sonst haben wir den bedauerlichen Zustand, daß zwar ein finanzstarker Träger der Rentenversicherung der Arbeiter Heilverfahren gewähren kann, dagegen eine Landesversicherungsanstalt in einem relativ wirtschaftsschwachen Bezirk - etwa in Schleswig-Holstein - Heilverfahren nicht durchführen kann. Deshalb Durchführung des Gemeinlastausgleichs in der gesamten Rentenversicherung der Arbeiter.
Für den Bereich der Angestelltenversicherung erübrigt sich diese Vorschrift, da wir eine getrennte Finanzierung von Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung haben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Auf Begründung des Änderungsantrags der CDU/CSU Umdruck 899 Ziffer 8 wird verzichtet. Wird das Wort zu den Änderungsanträgen Umdruck 893 Ziffer 99 und Umdruck 899 Ziffer 8 gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffer 99. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem Antrag der CDU/CSU Umdruck 899 Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es handelt sich um zwei Worte. - ,Gegenprobe! - Enthaltungen? - Also angenommen.
Wer dem § 1390 mit der soeben angenommenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist die Ausschußfassung mit der durch Annahme des CDU/CSU-Antrags erfolgten Änderung angenommen.
Nun die §§ 1391, - 1392, - 1393. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

({0})
Jetzt § 117. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 117 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 1394 und § 1395. Wird das Wort gewünscht?
({1})
- Zu welcher Bestimmung?
({2})
- Gut; das Wort hat Frau Kalinke!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Es handelt sich sicher nur um ein Versehen. Mir ist erinnerlich, daß wir in § 118 nicht „unständig Beschäftigte" beschlossen haben. Die gibt es nämlich unter den Angestellten nicht. Buchstabe b gehört nicht in das Gesetz über die Angestelltenversicherung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Frau Abgeordnete, so schnell kann ich hier nicht sprechen.
§ 1394 und § 1395, links. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Jetzt kommen § 1396 - links - und § 118 - rechts. Das scheint parallel zu sein. Zu § 118 hatten Sie Ihre Ausführungen gemacht.
({0})
- Zu b; was soll das heißen?
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin nicht so sachverständig. Ist das eine redaktionelle Änderung?
({2})
- Ja, wir können den Ausschuß vielleicht hinterher kritisieren; aber wir müssen jetzt weiterkommen. Ist das eine redaktionelle Änderung, meine Herren Sachverständigen?
({3})
- Also ist es ein Änderungsantrag. Oder lassen Sie ihn fallen, Frau Abgeordnete?
({4})
- Dann stellen Sie den Antrag, Buchstabe b zu streichen. Auch bei § 1396?
({5})
- Gut, also ein Änderungsantrag zu § 118, den Buchstaben b zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich stelle nun zunächst den § 1396 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer § 118 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 1397 und 1398 und §§ 119 und 120! Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Der Änderungsantrag Umdruck 895 Ziffer 41*) ist zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, zu den Paragraphen auf Seite 114 bis Seite 140, d. h. bis zu den §§ 1425 bzw. 146, liegen Änderungsanträge nicht vor. Es ist eine großes Stück, aber ich will einmal fragen, ob das Haus damit einverstanden ist, daß wir die Abstimmung über diese Paragraphen miteinander verbinden.
({6})
- Widerspruch erfolgt nicht. Ich rufe also die §§ 1399 bis 1425 und die §§ 121 bis 146 einschließlich auf. Wer diesen aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 1425 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 891**) Ziffern 62 und 63 vor. Wer begründet?
({7})
- Bitte, ich bin sehr für Zeitersparnis!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um auch die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU möglich zu machen, die den Wunsch geäußert hat, in § 1425 und § 147 in der Fassung des Antrags Umdruck 891 Ziffern 62 und 63 das Wörtchen „nur" zu streichen, bitte ich, dieses Wörtchen „nur" herauszunehmen. Es heißt dort:
Für die Rückzahlung von Beiträgen ({0}) ist die Einzugsstelle
- da soll „nur" gestrichen werden -; dann heißt es weiter:
für diejenigen Fälle zuständig, in denen die Versicherungskarte noch nicht aufgerechnet worden ist; ...
Wenn Sie mir gestatten, Herr Präsident, dann - -
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Es handelt sich also um den § 1425 auf Seite 140, aber in der Fassung des Änderungsantrags 891**) Ziffern 62 und 63. Dort soll also in der zweiten Zeile das Wörtchen „nur" gestrichen werden. Ziffer 63 entsprechend?
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, es ist schon schwierig genug; aber wenn das die Arbeit vereinfacht, bin ich auch damit einverstanden, obwohl es in diesem Hause nicht gerade üblich ist.
({0})
- Also, meine Damen und Herren, der Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 64 wird entsprechend geändert. Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Sie sind nicht damit einverstanden? ({2})
- Wollen Sie das Wort zu diesem Änderungsantrag? - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Stingl (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das Vorlesen von Frau Kalinke ist eine Unklarheit entstanden. Wir beantragen, die Änderungsanträge Umdruck 891 Ziffern 64 und 65 dahingehend zu ändern, daß in der dritten Zeile die nach dem Wort „Anforderung" folgenden Wirte „auszuhändigen oder portofrei zu übersenden" gestrichen und dafür die Worte „zur Einsichtnahme vorzulegen" gesetzt werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Es ist wirklich dasselbe, Herr Abgeordneter Stingl.
Stingl (NA), 1957-01-18:
Ja, Frau Kalinke hat aber dem Plenum vernehmbar auch das Wort „auszuhändigen" noch genannt, und das wollen wir nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Also, meine Damen und Herren, damit kein Mißverständnis entsteht: der Herr Abgeordnete Stingl beantragt, an Stelle der Worte „auszuhändigen oder portofrei zu übersenden" die Worte „zur Einsichtnahme vorzulegen" zu setzen. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen Umdruck 891 Ziffern 64 und 65 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun stimmen wir über die so geänderten Änderungsanträge Umdruck 891 Ziffern 64 und 65 ab. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge Umdruck 891 Ziffern 66 und 67 auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Auf Begründung wird verzichtet.
Wird zu den Änderungsanträgen Umdruck 891 Ziffern 68 und 69 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
({1})
Wer den vier aufgerufenen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Anträge sind abgelehnt.
({2})
Nun kommen wir zu den §§ 1427 und 149 mit den angenommenen Änderungen im übrigen in der Ausschußfassung. Wer den beiden Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe die §§ 1428 bis 1433 und 150 bis 155 auf. Wird zu diesen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu den §§ 1434 und 156 liegen Änderungsanträge auf Umdruck 891 Ziffern 70 und 71 vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte diese Anträge kurz begründen. Es geht hier um sehr wichtige materielle Fragen, nicht nur um Fragen des materiellen Rechts, sondern auch um materielle Fragen, nämlich der Kosten. Es geht darum, ob den Versicherungsträgern, die Einzugsstellen sind, die gesamten Kosten für den Beitragseinzug oder nur die Mehrkosten erstattet werden müssen. Wir bitten, daß das Wort „Kosten" durch „Mehrkosten" ersetzt wird, damit nicht etwa der Rentenversicherungsträger künftig die Gesamtkosten des Beitragseinzugsverfahrens - etwa bei der Krankenversicherung - zu tragen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung über diese Änderungsanträge. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
§§ 1434 und 156 in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 1435, - 1436, - 1437 und §§ 57 bis 59.-Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen nun zu Artikel 2. Hier beginnen wir auf Seite 153 mit dem § 1. In Ziffer 100 des Umdrucks 893*) wird eine Neufassung beantragt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dannebom.
Dannebom (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, dem § 1 in Artikel 2 eine neue Fassung zu geben, die das etwas komplizierte System der Ausschußvorlage vereinfachen soll. Wir sind der Meinung, daß man, wenn man schon in § 5 den Kreis der Pflichtversicherten erweitert hat, dann auch den Menschen, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, die Möglichkeit geben soll, in den Genuß der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder auch des Altersruhegeldes zu kommen. Deshalb schlagen wir vor, die Bestimmungen für die Anwartschaft zu lockern. Wenn wir es bei der Ausschußvorlage ließen, würden wir den über 50 Jahre alten Menschen nicht die Möglichkeit geben, in den Genuß dieser Altersversorgung und auch der Berufsunfähigkeitsrente zu kommen, weil sie einfach die Wartezeit nicht erfüllen können.
Ich möchte deshalb meinen, daß Sie, weil Sie sich ja auch für die Erweiterung der Versicherungspflicht ausgesprochen haben, dem Anliegen, das wir hier vortragen, Verständnis entgegenbringen. Ansonsten ist die Erweiterung der Versicherungspflicht für diesen Personenkreis eben ausgeschlossen. Weil ich weiß, daß auch gerade Sie, meine Damen und Herren innerhalb der CDU, so angestelltenfreundlich sind, glaube ich, daß Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben werden.
({0})
Schneider (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bittet, den Antrag der SPD unter Ziffer 100 des Umdrucks 893 abzulehnen. Materiell bezweckt der Antrag nichts anderes als eine Ausweitung der Ausfallzeiten, wie sie ja schon vielfältig in dem Gesetz vorgesehen sind, und zwar vorübergehend bis zum Jahre 1971. Es sollen danach auch Renten für Zeiten gezahlt werden, für die keine Beiträge geleistet worden sind.
Wie mein Herr Vorredner bereits ausgeführt hat, handelt es sich um den Personenkreis derjenigen, die nach Neufestsetzung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversiche-
*) Siehe Anlage 5. rung neu erfaßt werden, bisher also nicht versicherungspflichtig waren, um die Angestellten, die über 750 DM bis zu 1250 DM monatlich verdienen. Die Auswirkung wäre die, daß also auch in diesen Fällen sozusagen unverdiente Berufsunfähigkeitsund Erwerbslosigkeitsrenten, ebenso Hinterbliebenenrenten und gegebenenfalls auch Altersrenten zur Auszahlung kämen. Das würde eine weitere Belastung des Etats der Rentenversicherungsträger bedeuten. Wenn wir auch bisher mit Ausfall- und Ersatzzeiten sehr großzügig waren - es ist ja erfreulicherweise auch die revolutionäre Neuerung in die Rentenreform eingeführt worden, daß viele Ausfallzeiten und Ersatzzeiten vorgesehen sind -, so muß das natürlich auch einmal seine Grenze haben.
Im übrigen ist der Personenkreis in der Ausschußfassung durchaus berücksichtigt worden; denn die Ausschußfassung sieht vor, daß aus diesem Personenkreis von der Versicherungspflicht auf Antrag befreit werden kann, wer das 50. Lebensjahr vollendet hat oder wer mit einer öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmung einen entsprechenden Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, auf Grund dessen er Prämien in Höhe der vorgesehenen Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten aufbringt. Aus diesen Gründen bitten wir, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter, wollen Sie nicht gleich die Anträge Umdruck 899*) Ziffer 9 und Umdruck 888**) Ziffer 26 - Änderungsanträge der CDU/CSU zu diesem Paragraphen - begründen? - Nicht?
({0})
Wird weiter dazu das Wort zur Begründung von Anträgen gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine sozialpolitisch bedeutungsvolle Vorschrift. Es geht darum: Wie sollen die gesichert werden, die jetzt neu in die Versicherung einbezogen werden? Durch die Übergangsvorschrift schaffen Sie praktisch die Möglichkeit, diese Personen von dem, was beschlossen worden ist - nämlich daß sie versicherungspflichtig sein sollen -, auszunehmen.
Wir Sozialdemokraten halten das nicht für sinnvoll, und deshalb schlagen wir vor, daß für diesen Personenkreis eine verkürzte Wartezeit gilt. Das geschah im übrigen früher beim Einführungsgesetz. Man hat diejenigen geschützt, die nicht durch eigenes Verschulden vorher nicht versicherungspflichtig waren.
Wenn Sie, Herr Kollege Schneider, erklären, das sei eine wesentliche Belastung, so irren Sie sehr. Denn in der Regel wird es sich dabei um Menschen handeln, die entsprechend ihrem höheren Einkommen schon in einem höheren Alter stehen. Für die gibt es bei der Berufsunfähigkeitsrente - leider! - keine Zurechnungszeiten, und als Altersrente gibt es eine reine Beitragsrente, d. h. die Menschen erhalten lediglich die Leistung, die ihren Beiträgen entspricht.
Deshalb der Antrag der Sozialdemokraten.
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 2.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 893***) Ziffer 100 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr den Änderungsantrag der DP auf Umdruck 898****) Ziffer 11. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag Umdruck 898 Ziffer 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Gnädige Frau, ich habe gefragt, ob das Wort gewünscht wird. Jetzt sind wir in der Abstimmung. - Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Dazu gibt es einen Eventualantrag auf Umdruck 898 Ziffer 13. Wollen Sie zu dessen Begründung das Wort nehmen?
({1})
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag Umdruck 898 Ziffer 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nun der Antrag Umdruck 899*) Ziffer 9. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag Umdruck 899 Ziffer 9 zustimmen will - Änderungsantrag der CDU/CSU -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wird zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 888**) Ziffer 26 das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr die Abstimmung über den § 1 in der durch die Annahme der Änderungsanträge hergestellten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 1 - links -, § 2 - rechts -; § 2 - links -, § 3 - rechts -; § 3 - links -, § 4 - rechts. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 4 - links - und § 5 - rechts -, dazu den Änderungsantrag Umdruck 889*****) Ziffer 69. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch!
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 8. *****) Siehe Anlage 3.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Der § 4 in der Ausschußfassung enthält nach unserer Auffassung eine große Ungerechtigkeit. Man schließt dort rückwirkend einen bestimmten Personenkreis aus, den Kreis der Selbstversicherten, also diejenigen, die vor dem 1. Januar 1956 die Selbstversicherung begonnen haben. Wir sind der Meinung, daß es unmöglich ist, hier einen Unterschied zu machen. Mit der vorgesehenen Bestimmung würde praktisch - ich möchte es einmal überspitzt sagen - rückwirkend eine Enteignung vorgenommen werden.
({0})
Das ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unmöglich. Wir halten das auch für eine sehr grobe soziale Ungerechtigkeit. Weitere Begründungen will ich mir ersparen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 893 *) Ziffern 101 und 102 hat der Abgeordnete Bals.
Bals (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Jentzsch hat schon den größten Teil dessen gesagt, was ich zur Begründung unseres Antrages vorzubringen habe. Unser Antrag hat denselben Inhalt, nur mit der Abweichung, daß die Fortsetzung der Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1957 ermöglicht werden soll. Wir sind der Auffassung, daß die Regelung in der Ausschußfassung rechtlich sehr bedenklich ist. Wir können nicht rückwirkend Versicherungen durch ein Gesetz annullieren. Ich bitte unseren Antrag anzunehmen.
Finselberger (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unser Antrag, in § 4 und § 5 die Jahreszahl „1956" durch „1957" zu ersetzen, soll verhindern, daß diejenigen, die schon ein Anwartschaftsrecht erworben haben, mit rückwirkender Kraft lediglich unter Auszahlung der Beiträge aus der Selbstversicherung ausgeschlossen werden. Sie wissen, daß ich mich selber gegen die Weiterführung der freiwilligen Selbstversicherung ausgesprochen habe. Aber wir können es uns nicht leisten, in dieses Gesetz eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Rechtsverletzung bedeutet. Es scheint mir zweifelhaft zu sein - ich hoffe, daß ich diesmal nicht den Ärger des Herrn Kollegen Schütz, mit dem ich mich inzwischen wieder vertragen habe, errege -, ob mit der Ausschußfassung Treu und Glauben gewahrt ist. Diejenigen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben - ob es uns nun paßt oder nicht, darf dabei gar keine Rolle spielen -, sich in die freiwillige Selbstversicherung „einzukaufen", können nicht wieder daraus entfernt werden. Wenn sie es wünschen, müssen sie darinbleiben können.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Dann rufe ich den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 888 Ziffer 27 auf.
*) Siehe Anlage 5.

({0})
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Klausner.
Klausner (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU sieht das Problem vor allem aus der Sicht dessen, der bisher pflichtversichert war, die Pflichtversicherungswartezeit für die freiwillige Weiterversicherung abgeleistet hat, aber durch die Neufassung des Gesetzes des Rechts auf freiwillige Weiterversicherung beraubt würde. Aus diesem Grunde haben wir folgende Fassung vorgeschlagen:
Wer bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Weiterversicherung ({0}) berechtigt war und innerhalb der drei Monate vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Beiträge aus versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit für mindestens einen Kalendermonat entrichtet hat, kann innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Versicherung fortsetzen, wenn er bis zur Fortsetzung der Versicherung Beiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit für mindestens 24 Monate entrichtet hat.
Wir glauben, daß mit dieser Fassung die erworbenen Rechtsansprüche, die durch die Neufassung des Gesetzes ohne die Hinzufügung dieses Absatzes verlorengehen würden, erhalten werden. Damit dürfte das Problem gelöst sein.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag der CDU/ CSU zuzustimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Umdruck 891") Ziffer 72, Änderungsantrag der Deutschen Partei. Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann mich bei der Begründung weitgehend auf die Ausführungen des Kollegen Jentzsch beziehen. Auch wir haben rechtsstaatliche Bedenken, mit rückwirkender Kraft ein Recht zu nehmen, das im Gesetz gestanden hat. Wir bitten daher, Absatz 2 von § 4 und im Angestelltenversicherungsgesetz von § 5 zu streichen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Arndgen!