Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich genauso wie der Kollege Schüßler der auswärtigen Kulturpolitik zuwenden und dazu noch einige Bemerkungen machen. Gestatten Sie mir bitte heute - das
wird meine letzte Rede hier zu dieser Thematik sein - ein paar grundsätzliche Bemerkungen.
Wer diese Debatte als Zuhörer aufmerksam verfolgt, wird feststellen, daß es, was die Stellungnahmen der Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen angeht, im Grunde genommen keine prinzipiellen Differenzen gibt. Meine Erfahrung nach 30 Jahren parlamentarischer Tätigkeit ist: Kultur hat in Parlamenten überhaupt nur eine Chance, wenn sie von politischen Alltagsauseinandersetzungen ferngehalten wird. Nur wenn alle Fraktionen gemeinsam Kultur in einem Parlament bewegen, geschieht etwas. Alles andere ist sinnlos. Das hat sich heute in der Diskussion für mich auch wieder sehr deutlich gezeigt.
Man kann es sich jetzt ganz einfach machen und sagen: Hier sitzt der Fan-Club Kultur des Bundestages. So einfach will ich es mir nicht machen. Es ist ein demokratisches Mißverständnis, wenn man sagt: Nur die Opposition hat in einem Parlament die Aufgabe, eine Regierung zu kontrollieren. Dies ist falsch.
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Das gesamte Parlament hat die Kontrollfunktion. Heinz Kühn hat einmal gesagt - ich habe ihn oft daran erinnert, er hat es als Oppositionsführer gesagt; als er Ministerpräsident war, mußte ich ihn stets daran erinnern, was ihn nicht so sehr gefreut hat -: „Regierungsparteien als Hilfstruppen der Regierung" ist ein grundsätzliches Mißverständnis. - Er hat recht.
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Aber da oft das Sein das Bewußtsein bestimmt, hatte er es als Ministerpräsident an dem Punkt manchmal sehr schwer.
Ich glaube, daß unsere Debatte heute ein Beispiel dafür war, daß es eine Gemeinsamkeit der Fraktionen gibt. Das halte ich auch mit Blick nach draußen für ganz wichtig, daß Bürger einmal erleben: An einem ganz wichtigen Punkt wie der Kultur gibt es eine einheitliche Auffassung des Parlaments. Ich glaube, das sind gute Stunden, die wir hier im Parlament erleben.
Nun zu einigen Punkten der auswärtigen Kulturpolitik. Es gibt vier Merksätze, die die Bundesregierung in ihrer sehr umfangreichen Beantwortung der Anfrage der Koalitionsfraktionen formuliert hat, die ich als geradezu eherne Merksätze heute noch einmal anführen will in der Hoffnung, daß auch eine neue Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein mag, diesen Merksätzen folgt. Ich teile hier die Auffassung der Bundesregierung.
Erster Merksatz - Sie finden ihn auf Seite 2 der Antwort -: Die gewachsenen kulturellen Bindungen müssen erhalten und fortentwickelt werden. - Sie wissen aus dem Leben, wie gefährlich es ist, in Wachstum einzugreifen. Denn wenn man ins Wachstum eingreift, dann greift man so ein, daß man es später nicht mehr korrigieren kann. Dann gibt es Mißbildungen. Ich möchte die Kultur vor Mißbildungen bewahren und empfehle, diesen Satz auch wirklich auszuführen.
Zweiter Merksatz: Die auswärtige Kulturpolitik muß langfristig angelegt sein - der Kollege Schüßler

hat darauf noch einmal hingewiesen - und verträgt
ich zitiere hier - „keine kurzatmigen Eingriffe". Die Kontinuität bei Planung und Durchführung muß Grundlage eines dauerhaften Erfolgs sein. Wenn ich mir den Haushalt 1994 anschaue - ich kenne den Haushalt 1995 im Gegensatz zu einigen Kollegen der Regierungsparteien noch nicht
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- einige kennen ihn schon genauer als ich -, dann habe ich so meine Zweifel, ob dieser Satz auch umgesetzt wird. Es hat keinen Sinn, hehre Grundsätze zu formulieren und sie dann nicht umzusetzen.
Dritter Merksatz: Die Bundesregierung versichert, daß die auswärtige Kulturpolitik die finanzielle Ausstattung erhält, die sie braucht. - Wenn ich mir da das Haushaltsjahr 1994 anschaue, habe ich erhebliche Zweifel, ob dieser eherne Grundsatz umgesetzt worden ist.
Die Kolleginnen und Kollegen, die mich lange kennen, wissen, daß ich hier in den letzten zwölf Jahren sehr intensiv gearbeitet habe. Ich darf als oppositioneller Abgeordneter ankündigen, daß ich der Bundesregierung mit Blick auf die Auslandsschulen an der entsprechenden Stelle ausdrücklich danken werde. Doch, vorab wieder ein Zitat aus der Antwort, ein eherner - vierter - Merksatz: Die Auslandsschulen sind sowohl das älteste als auch das wichtigste und wirksamste Instrument der auswärtigen Kulturpolitik. Sie sind ein essentieller Bestandteil der Infrastruktur für die deutsche Präsenz in der Welt.
Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Krieg in Europa - ich kann das an meinen Kindern studieren - Erfahrungen gemacht, wie heilsam, wie segensreich es ist, wenn sich junge Menschen unterschiedlicher Kulturen in der Jugend, in der Schule begegnen. Wenn kulturelle Begegnung in der Schule nicht stattfindet, findet sie in der Regel später überhaupt nicht mehr statt.
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Deswegen ist dieser Punkt so unglaublich wichtig und keine Marotte von mir. Ich weise immer wieder darauf hin, daß wir alle Beschlüsse zu diesem Punkt
- Auslandsschulen - in den vergangenen zwölf Jahren einstimmig gefaßt haben, den letzten im Dezember des letzten Jahres. Wir haben deutlich gemacht, wie wichtig konkrete Schulbauvorhaben sind: Die Deutsche Schule Valencia muß 1997 finanziert werden. Die deutsche Schule Kapstadt ist im Bau; ich habe mich davon überzeugt. Sie sollte in diesem Jahr zügig zu Ende geführt werden.
Nun kommt ein „Lieblingskind" von mir - erlauben Sie mir das bitte -, das ist die Turnhalle der Deutschen Schule Johannesburg. Ich werde immer wieder von der Bundesregierung gefragt: Warum muß das sein? Ist das dein Lieblingsobjekt? - Nein, das ist nicht so.
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- Nein. Herr Staatsminister, wer, wie die Deutsche Schule Johannesburg, im südlichen Afrika die Integration schwarzer Kinder als erster ernst genommen hat, der muß auch die notwendigen sportlichen Voraussetzungen haben. Wer die Schule kennt - sie hat eine Mini-Turnhalle -, der weiß, daß sie eben diese Voraussetzungen nicht hat. Darunter leiden vor allen Dingen die schwarzen Kinder. Also bitte in Erinnerung behalten und nach 1995 übernehmen.
Deutsche Schule Budapest - das ist jetzt 1995 -: Meine Damen und Herren, dies ist ein einstimmiger Beschluß dieses Hauses. Ich halte es nach meinem Demokratieverständnis für zwingend erforderlich, daß die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Parlaments umsetzt. So möchte ich es hier noch einmal anmahnen.
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Deutsche Schule Windhuk: Da sagt der Kollege Baum, daß der Toetemeyer das sagt, wundert mich nicht. - Aber auch in der Deutschen Schule Windhuk hat ein Umdenken stattgefunden.
Jetzt werde ich den Dank los, Herr Staatsminister. Wer sich daran erinnert, wie viele hier - nicht nur in meiner Fraktion, sondern auch in anderen Fraktionen, z. B. Kollege Hirsch, Kollege Baum, Kollege Köhler - jahrelang darum gekämpft haben, daß der Widerstand der konservativen deutschen Eltern in Kapstadt, Pretoria - das schlimmste Beispiel -, Johannesburg und Windhuk überwunden wird, der muß Herrn Dr. Wittmann danken, der vor vier/fünf Jahren einen knallharten Erlaß herausgegeben hat, in dem steht: Wenn ihr das jetzt nicht endlich vollzieht, gibt es kein Geld mehr.
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Dies war die einzige Möglichkeit. Nun vollzieht es sich. Auch als Opposition soll man die Regierung loben, wenn sie es verdient. Sie verdient es sehr selten, aber hier verdient sie es.
Deutsche Schule Washington: Herr Kollege Köhler, wir waren dort und haben sie uns angesehen. Auch hier haben wir einstimmig beschlossen, daß der Baubeginn 1995 sicherzustellen ist. - Der Kollege Köhler möchte mich etwas fragen.
Vizepräsident Helmuth Becker Nein, der Kollege Hornhues möchte eine Zwischenfrage stellen.