Krammig (NA), 1968-11-27:
Im Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses heißt es zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf wie folgt:
Das Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs stellt ein Kernstück des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972 dar; es unterwirft den Güterfernverkehr, den Werkfernverkehr sowie den grenzüberschreitenden Güter- und Werknahverkehr einer Beförderungsteuer. Ziel dieser Maßnahmen ist, ein weiteres Anwachsen des Straßengüterfernverkehrs, insbesondere des Werkfernverkehrs, und damit eine Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Schiene und Straße für eine Übergangszeit zu verhindern. Die Besteuerung soll dazu führen, den Transport von Massengütern von der Straße auf die Bundesbahn zu verlagern.
An einer weiteren Stelle dieses Berichtes heißt es:
Dem Ausschuß wurde dargelegt, daß es sich bei
der vorgeschlagenen Besteuerung um eine Not-
*) Siehe Anlage 8 **) Siehe Anlage 9

maßnahme handle, die einer allgemeinen Strukturverbesserung im Verkehrsgewerbe dienen solle. Mit dieser Maßnahme würde nach Ansicht der Bundesregierung der gewünschte Umlenkungseffekt von der Straße auf die Schiene am besten erreicht.
Um der Zielsetzung des Gesetzentwurfes Rechnung zu tragen, hätte es demnach nahegelegen, solchen Werkfernverkehr von der Steuer überhaupt auszunehmen, dessen Verlagerung von der Straße auf die Bundesbahn nicht - auch nicht im gebrochenen Verkehr möglich ist. Dieser Konsequenz aus der Zielsetzung des Gesetzentwurfes haben sich jedoch die Ausschüsse des Bundestages entzogen, ohne daß die Gründe dafür aus dem Bericht ersichtlich sind.
Das Problem, das mit sogenanntem unersetzbarem Werkfernverkehr verbunden ist, haben sie allerdings erkannt. In § 7 des Entwurfs sahen sie daher eine Ermäßigung des Werkfernverkehrsteuersatzes bis auf 1 Pf je Tonnenkilometer vor, wenn das Unternehmen, das die Beförderung vornimmt, wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr für bestimmte Güter nicht entbehren, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht ausweichen kann und wenn das Unternehmen durch die Einziehung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist oder geraten würde. Damit verließen die Ausschüsse die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, der genaugenommen nur den ersetzbaren Werkfernverkehr der Besteuerung unterwerfen wollte; denn nur dieser enthält z. B. der Bundesbahn Transporte vor. Wo die Bundesbahn nicht hinfahren kann oder ein gebrochener Verkehr aus ökonomischen Gründen unvertretbar wäre, kann selbst die höchste Steuer der Bundesbahn kein Transportaufkommen bescheren.
Hätten es die Ausschüsse dabei belassen, in solchen Fällen die Steuer bis auf 1 Pf je Tonnenkilometer zu ermäßigen, so wäre das zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzentwurfes immer noch inkonsequent, aber tragbar gewesen. Wenn aber nun zusätzlich noch gefordert wurde, der Unternehmer müsse, wenn er die Ermäßigung haben wolle, durch die Einziehung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein oder künftig geraten, dann schießt eine solche Forderung weit über den Grundgedanken der Beförderungsteuer hinaus.
Es kann doch - immer im Blick auf die Zielsetzung des Gesetzentwurfes - nicht richtig sein, unersetzbaren Werkfernverkehr nicht nur zu besteuern-denn auch 1 Pf je Tonnenkilometer stellt noch eine Besteuerung dar -, sondern darüber hinaus noch zu verlangen, daß ein solcher Unternehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein muß oder geraten würde, wenn ihn die volle Steuer trifft oder träfe. Das kann nach Meinung der Antragsteller nicht sein. Aus diesen Gründen beantragen sie die Streichung des zweiten Halbsatzes, der die Ermäßigung der Steuer von wirtschaftlichen Schwierigkeiten abhängig macht.
Nun wird gesagt, ohne diese zweite Voraussetzung sei die ganze Vorschrift in der Verwaltung nicht handhabbar. Dem können die Antragsteller nicht zustimmen. Kein Ministerialerlaß wird imstande sein, dafür zu sorgen, daß diese Vorschrift überall nach den gleichen Maßstäben und Grundsätzen angewendet würde. Ein Ermessensspielraum für die Behörde bleibt immer. Der kluge Beamte wird sich bei seiner Entscheidung deshalb auf die für die Anwendung des § 131 der Reichsabgabenverordnung maßgebenden Gesichtspunkte zurückziehen und daher Maßstäbe anlegen, die weit über das hinausgehen, was der Gesetzgeber mit seiner Vorschrift wollte. Auch aus diesem Grunde sollte diese Vorschrift fallen.
Das alte Beförderungsteuergesetz, das erst am 31. Dezember 1967 außer Kraft trat, enthielt für Erlaßanträge ähnliche Kriterien. Der Nachweis, daß ein Unternehmer durch Zahlung der vollen Steuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, war in der Regel nicht zu erbringen. Es blieb also bei der Zahlung der vollen Steuer. Die gleiche Wirkung tritt mit dem kommenden Beförderungsteuergesetz sicherlich auch ein, ohne den im Gesetzentwurf verankerten Straßenentlastungseffekt auszulösen. Wenn die Ermäßigungsmöglichkeit aus der Zielsetzung des Gesetzentwurfs also wirklich ernst gemeint ist, sollte sie auch nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die kaum oder überhaupt nicht zum Tragen kommen.
Daher bitte ich Sie namens der Antragsteller, dem Ihnen auf Umdruck 541 vorliegenden Streichungsantrag zuzustimmen.
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