hermann otto solms (vizepräsident), 2012-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung will ich Ihnen Folgendes bekannt geben: Der Kollege Garrelt Duin hat mit
Wirkung vom 21. Juni 2012 auf seine Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag verzichtet. Für ihn ist die Kollegin
Gabriele Groneberg nachgerückt.

({0})

Im Namen des ganzen Hauses begrüße ich die neue Kol-
legin sehr herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, während der Haushaltsberatungen ab
dem 10. September keine Befragung der Bundesregie-
rung, keine Fragestunde und auch keine Aktuelle Stunde
durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von ein-
schließlich Montag, 10. September 2012, bis Freitag,
14. September 2012, festgelegt worden. Sind Sie damit
einverstanden? - Davon gehe ich aus. Dann verfahren
wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 a bis d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drucksache 17/9977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und

Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung ({2})

- Drucksachen 17/9369, 17/9669 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksachen 17/10157, 17/10170 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/10166 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Michael Leutert
Katja Dörner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Diana Golze, Dr. Martina
Bunge, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Le-
ben in Würde ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Für eine grundlegende Reform der Pflege-
versicherung - Nutzerorientiert, solidarisch,
zukunftsfest

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgungslücke nach Krankenhausauf-
enthalt und ambulanter medizinischer Be-
handlung schließen

- Drucksachen 17/9393, 17/9566, 17/2924,
17/10157, 17/10170 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
aus der Reichsversicherungsordnung in das
Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und
zeitgemäß ausgestalten

- Drucksachen 17/5098, 17/9376 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Rawert

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neuausrichtung der Pflegeversicherung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Elke Ferner von der SPD-Fraktion
das Wort.

({7})