Dagmar Ziegler (NA), 2011-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Heute geht es um das leidige Thema
Kooperationsverbot. Das Kooperationsverbot wurde im
Zuge der Föderalismusreform 2006 in das Grundgesetz
geschrieben. Ich glaube, wir haben mittlerweile alle einen Reife- und Erkenntnisprozess durchlaufen und sehen
ein: Es war ein Fehler.

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Ausgerechnet bei der Zukunftsaufgabe Bildung erschwert das Kooperationsverbot die Zusammenarbeit
zwischen dem Bund und den Ländern. Es verbietet dem
Bund sogar ausdrücklich, den Ländern Geld für bessere
Bildung zu geben.

2003 gab die damalige Bildungsministerin Edelgard
Bulmahn den Startschuss für den längst überfälligen
Ausbau von Ganztagsschulen.

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Mit 4 Milliarden Euro griff der Bund den Ländern unter
die Arme - und das mit Erfolg: Mehr als 7 000 Ganztagsschulen konnten so geschaffen werden.

({2})

Was ist heute? Trotz dieses Erfolgs, der unbestreitbar
ist, wird es eine Neuauflage des Ganztagsschulprogramms so nicht geben können; denn das ist mit dem
Kooperationsverbot nicht vereinbar.



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Wie wichtig die Akzentsetzung und die Finanzierung
durch den Bund waren, zeigt sich daran, dass der weitere
Ausbau nach dem Auslaufen des Programms nur sehr
zögerlich vorangeschritten ist.

Es gibt noch viele andere Baustellen, die man aufzählen könnte: frühe Hilfen, Kitaausbau, inklusive Bildung,
leistungsfähige Hochschulen. Obwohl wir alle wissen,
dass von der Bewältigung dieser Herausforderungen unsere Zukunft abhängt, kommen wir bei diesen Themen
leider nur im Schneckentempo voran. Die Länder haben
zwar die Zuständigkeit für das Thema Bildung, die auch
nicht beschnitten werden soll, aber sie haben oft nicht
die nötigen finanziellen Mittel.

Die Schuldenbremse bedeutet ein enges Korsett - das
ist gewollt -, das aber leider auch für die Finanzierung
von Zukunftsaufgaben wenig Luft lässt. Hinzu kommen
ein paar unserer Meinung nach falsche politische Entscheidungen der Regierung wie die zur sogenannten Hotelsteuer, die den Ländern das Wasser abgräbt. Deshalb
köchelt der vielbeschworene föderale Bildungswettbewerb nur auf Sparflamme. Wettbewerb ist nur mit einem
Zugewinn an Qualität zu begründen, doch das ist in
Deutschland nicht erkennbar. Das Kooperationsverbot
ist ein Stolperstein auf dem Weg zu einem leistungsfähigen und zukunftsweisenden Bildungssystem.

Wir könnten uns zwar darüber streiten, ob unsere
Länderchefs es nun gut oder weniger gut finden, die Bildungshoheit zu haben; die Zeche für das schlechte Bildungssystem zahlen aber nicht die Länderchefs und auch
nicht wir hier im Bundestag, sondern die Zeche zahlen
unsere jungen Menschen im Land.

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Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Vor kurzem
ist das Bildungs- und Teilhabepaket über uns hereingebrochen. Daran haben wir erkennen können, welchen
Nachteil die Folgen des föderalen Zuständigkeitsgerangels haben können. Unserer Auffassung nach wäre es
richtig und konsequent gewesen, in ganz Deutschland
endlich ein bedarfsdeckendes und qualitativ einheitliches Angebot an Kitas und Ganztagsschulen zu schaffen, aber genau das war nicht möglich.

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Stattdessen musste Frau Ministerin von der Leyen ihr
Heil im Bildungs- und Teilhabepaket suchen, in einer
komplizierten und, wie wir alle wissen, bürokratielastigen Umgehungslösung.

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Dies ist ein weiterer Grund, eine Veränderung zu schaffen.

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Deshalb schlagen wir heute vor, das Kooperationsverbot aufzuheben. Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten
für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im
Bildungsbereich schaffen. Wir wollen es wieder möglich
machen, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Kräfte
bündeln. In vielen Diskussionen habe ich den Eindruck
gewonnen, dass die Zeichen dafür gut stehen. Die FDP
hat diesbezüglich Ihre Zustimmung erkennen lassen und
das sogar beschlossen. Wir haben das auch bereits von
vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gehört.
Frau Schavan hat das hier im Plenum oft wiederholt. Die
Bundeskanzlerin hat das auf dem letzten Parteitag der
CDU gesagt. Auch der nächste Parteitag der CDU wird
offensichtlich unter diesem Slogan stattfinden. Ich
denke, wir haben die breite Mehrheit im Bundestag, die
für eine Verfassungsänderung nötig ist.

Aber es gibt natürlich auch Bedenken und Widerstände. Ich denke da an die Länder. Sowohl aufseiten der
A- als auch der B-Länder gibt es das.

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Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Bedenken
zu zerstreuen. Es geht nicht darum, die Bildungshoheit
der Länder zu beschneiden, sondern wir wollen die
Möglichkeit eröffnen, dass der Bund finanziell unterstützend unter die Arme greift. Ich glaube, das ist mehr als
ein faires Angebot.

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Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern Sache des
gesamten Staates. Heute Morgen haben wir darüber diskutiert, welche Rolle der Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa spielt. In diesem Zusammenhang sollten
wir uns auch Gedanken darüber machen, dass es nicht
im Länderinteresse, sondern auch im gesamtstaatlichen
Interesse ist, etwas für ein einheitliches, gutes Bildungssystem zu machen. Über den Weg dahin können wir uns
unterhalten. Unser Antrag liegt vor. Über das Ziel aber
sollten wir uns alle einig sein: Weg mit dem Kooperationsverbot und hin in die Richtung, eine finanzielle Unterstützung für die Länder möglich zu machen!

Vielen Dank.

({10})