Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich dem Herrn Kollegen Dr. h. c. Jaksch den herzlichen Glückwunsch des Hauses zu seinem 70. Geburtstag aus.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. September 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben werden:
Verordnung Nr. 67/66/EWG des Rats vom 14. Juni 1966 betreffend gewisse Maßnahmen, die für das Wirtschaftsjahr
1966/67 auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind
Verordnung Nr. 73/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 130/ 65/EWG über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden
Verordnung Nr. 74/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 über besondere Maßnahmen betreffend die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz nach den Mitgliedstaaten
Verordnung Nr. 75/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 142/64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke
Verordnung Nr. 76/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 zur Änderung des italienischen Wortlauts des Artikels 8 der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rats über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
Verordnung Nr. 77/66/EWG des Rats vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Artikels 3 Absatz ({1}) der Verordnung Nr. 22 des Rats
Verordnung Nr. 109/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 über
Maßnahmen bei den Preisen für gewisse Milcherzeugnisse
in Deutschland während des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967
Verordnung Nr. 119/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 über besondere Maßnahmen für Malz
Verordnung Nr. 120/66/EWG des Rats vom 28. Juli 1966 zur Ergänzung des Anhangs II der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rats in bezug auf bestimmte Käsesorten.
Der Präsident hat am 23. September 1966 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2}) - Drucksache V/928 mit der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Der dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesene Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs - Drucksache V/859 - ist nach einer Vereinbarung im Ältestenrat nunmehr dem Finanzausschuß zur alleinigen Behandlung zugewiesen worden.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 3. Oktober 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erklärungen des Bundeskanzlers zur Europapolitik - Drucksache V/916 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/963 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksache V/923 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Januar 1967
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
- Drucksache V/926 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1966
Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5}) - Drucksache V/927 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Januar 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenkengegen die Verordnung erhoben werden
Entscheidung des Rats über die Abschaffung der EWG Binnenzölle, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die im Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/958 Wir beginnen nach einer interfraktionellen Verständigung mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Ich rufe die Frage II/1 des Abgeordneten Schmidt ({6}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Rückgang der niedergelassenen Zahnärzte, über den die Frau Bundesgesundheitsministerin sich in ihrer Rede vor der Wissenschaftlichen Gesellschaft der Ärzte und Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst am 14. Juni sehr besorgt geäußert hat, zu stoppen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums.