emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-09-29:

Danke schön, Herr Präsident. - Danke schön, Frau
Staatssekretärin, für die ausführliche Antwort. Es hatte
sich ein Fehler in meine schriftliche Frage eingeschlichen. Wir haben versucht, den Fehler zu berichtigen;
aber das Ministerium hat es zurückgewiesen, die berichtigte Frage aufzunehmen. Wenn es auf der einen Seite
um Schacht Konrad geht, geht es auf der anderen Seite
natürlich nicht um die AKW-nahen Standort-Zwischenlager, sondern um Gorleben; denn logischerweise werden die schwachaktiven und mittelaktiven Abfälle nicht
in den AKW-nahen Standorten zwischengelagert. Meine
Frage also korrigiert, wie wir eigentlich auch einreichen
wollten: Was bedeutet die Menge, die zwischengelagert
werden muss, für Gorleben?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Die Beantwortung dieser Frage - darum muss ich bitten - werde ich Ihnen schriftlich zügig nachreichen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-09-29:

Gut. Das ist nett. - Vielen Dank.

Ich habe noch eine zweite Nachfrage: Ist inzwischen
bekannt, worauf die Verzögerung der Inbetriebnahme
von Schacht Konrad um fünf Jahre zurückzuführen ist?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, woran das liegt. Ich habe eingangs bereits gesagt:
Wir haben das Bundesamt für Strahlenschutz gebeten,
sich darum zu kümmern und alle Möglichkeiten eines
optimalen Ablaufs auszuschöpfen. Ich werde Ihnen sehr
zügig darüber berichten, sobald mir alle bekannten Daten vorliegen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-09-29:

Gut. Vielen Dank.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
renate künast (NA), 2010-09-29:
Ich komme zum letzten Satz. - Es geht auch nicht, so

zu tun, als würde jedes Kind 250 Euro im Jahr an Sachleistungen bekommen. Nur 20 Prozent der Kinder sind
überhaupt an Schulen, an denen es eine Kantine gibt sprich: 80 Prozent bekommen kein Essen und auch kein
Geld dafür. Die 20 Prozent, die das Essensgeld bekommen, erhalten ungefähr 360 Euro im Jahr. Das ist mehr
als der Durchschnitt von 250 Euro.

Meine Damen und Herren, es reicht hinten und vorne
nicht. Wie sollen die Eltern ihre Kinder zur Musikschule
in die nächste Stadt fahren, wenn sie nicht einmal einen
Fahrschein haben, um legal dahin zu fahren?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Frau Kollegin, Sie haben die Redezeit jetzt schon länger überschritten.
renate künast (NA), 2010-09-29:
Ihre Struktur ist falsch, weil eine wirkliche Infrastruktur fehlt. Diese Infrastruktur muss sein: Mindestlöhne
her, Kooperationsverbot weg und endlich Maßnahmen
für Langzeitarbeitslose!

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Der Kollege Karl Schiewerling ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Elke

Ferner.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Kramme für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Ingrid Fischbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Gabriele

Hiller-Ohm das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Nun ist die Aktuelle Stunde beendet. Damit sind wir

auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 30. September, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Dagmar Ziegler (NA), 2010-09-30:
Der Osten wird in Zukunft noch mehr schmerzliche

Einschnitte hinnehmen müssen. Sie wissen: Der Solidarpakt läuft 2019 aus, die Höchstförderung durch die EUStrukturfonds wird wegfallen,

({0})

und es wird - so sieht es nach dem Regierungsentwurf
aus - noch mehr Ost-Sparpakete geben.
Deshalb lautet mein Appell an Sie als Koalition:
Schauen Sie sich die Auswirkungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt ganz genau an!

({1})

Fahren Sie einmal in den Osten! Ich glaube, ein großer
Teil von Ihnen war vielleicht noch nicht dort.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Kurth für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Sehr gut.
Patrick Kurth (NA), 2010-09-30:
Ich möchte noch eines sagen: Gleichwertige Lebensverhältnisse wollen wir anstreben. Wir werden aber
keine gleichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
erreichen. Das müssen wir auch gar nicht. Was wir aber
möchten, ist, dass alle Menschen in Deutschland die
gleichen Voraussetzungen vorfinden, um ein glückliches
und selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Einheit führen zu können. Dafür steht diese Koalition.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Nächste Rednerin ist Kollegin Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Einen Augenblick, bitte. - Alle nachfolgenden Redner können alles zurückweisen, was gerade vorgetragen
wird. Aber vorgetragen werden darf das; darauf lege ich
allergrößten Wert.

({0})

- Ja, selbstverständlich.

Jetzt hat die Frau Kollegin Lötzsch das Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2010-09-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin gespannt auf die

weiteren Beiträge in dieser Debatte; das ist doch klar.

Seit der deutschen Einheit sinken die Renten in Westdeutschland. Seit der deutschen Einheit sterben erstmals
wieder Soldaten in Kriegen. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass viele Westdeutsche die Mauer wieder haben
wollen?

({0})

Meine Damen und Herren, wie konnte das alles passieren? All das wäre in Zeiten der Systemkonkurrenz
zwischen Kapitalismus und Sozialismus unmöglich gewesen. Aber mit dem Wegfall dieses Wettbewerbs glauben viele, auf die soziale Marktwirtschaft verzichten zu
können. Seit dem Fall der Mauer, so formulierte es der
Dramatiker Heiner Müller, stecken wir bis zum Hals im
Kapitalismus. Je schlechter die soziale Situation für
viele Menschen in Ost und West ist, desto heftiger sind
die Angriffe auf die längst untergegangene DDR. Aber
darum geht es eigentlich gar nicht.



({1})

Es geht darum, dass es eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft geben muss. Wir als Linke
lassen uns nicht abschrecken. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die nicht profit- und angstgesteuert ist, die
Menschen nicht ausgrenzt und demütigt. Wir setzen vielmehr auf eine Gesellschaft mit Solidarität und Gerechtigkeit.

({2})

Davon lassen wir uns von niemandem abhalten.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Michael Glos erhält nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Iris

Gleicke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege, ich muss Sie erneut auf die Redezeit

hinweisen!
Christel Happach-Kasan (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Aufzählung, in

der Sie die Leistungen all derer genannt haben, die an
der deutschen Einheit mitgewirkt haben. Mir ist allerdings aufgefallen, dass ein Name fehlte - der Name einer Person, die eine enorme Leistung vollbracht hat. Das
ist Hans-Dietrich Genscher.

({0})

Ich möchte Sie bitten, deutlich zu machen, dass gerade
die Leistung von Hans-Dietrich Genscher, beginnend
1975 mit der KSZE-Schlussakte, einen enormen Einfluss darauf gehabt hat, dass der deutsche Einigungsprozess derart positiv verlaufen ist und dass wir es in der
Gemeinschaft der Staaten erreicht haben, eine solche
Leistung zu vollbringen. Ich denke, es wäre nur ein Gebot der Fairness, den langjährigen Außenminister HansDietrich Genscher ebenfalls zu nennen.

({1})
Arnold Vaatz (NA), 2010-09-30:
Frau Kollegin Happach-Kasan, ich entschuldige mich

von dieser Stelle aus dafür, dass es mir in der Hitze des
Gefechtes und als Folge meines Temperamentes leider
unterlaufen ist, Hans-Dietrich Genscher in meiner Aufzählung zu vergessen. Ich hole das jetzt mit dem Bekenntnis tiefer Zerknirschung nach und sage Ihnen dazu,
dass ich es ihm schon sehr oft persönlich gesagt habe.

({0})

Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei der
Situation, die sich in Polen eingestellt hatte, und ich
wollte mit Zahlen belegen, was sich dort wirklich ereignet hat. In Polen betrug das kaufkraftbereinigte Einkommen pro Haushalt im Jahre 1996, also sechs Jahre nach
1990, etwa 4 200 Euro, während es in Ostdeutschland im
selben Jahr 11 000 Euro waren; das ist fast das Dreifache. Im Jahr 2007 hatten die polnischen Haushalte im
Durchschnitt 7 700 Euro und die ostdeutschen Haushalte
im Durchschnitt 15 000 Euro zur Verfügung; das ist ungefähr das Doppelte. Das sind Zahlen der Europäischen
Union, die Sie nachlesen können.

Nun sind unsere polnischen Nachbarn aber nicht dümmer oder fauler als wir. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen - und unter ihnen viele Ärzte und Ingenieure - haben, weil sie ihre Familien nach vorne bringen wollten,
Sommer für Sommer auf ostdeutschen Feldern gearbeitet und dort Arbeiten verrichtet, die deutschen Arbeitslosen angeblich überhaupt nicht mehr zuzumuten waren.
Ich habe einen ungeheuren Respekt vor unseren polnischen Nachbarn, ohne die dieses Europa von heute niemals so zustande gekommen wäre.

({1})
Diese Menschen mussten alles mit eigener Kraft machen - ohne durch eine Wiedervereinigung etwas abrufen zu können, wie wir es konnten - und sind heute so
weit wie wir 1993/94. Das ist die Perspektive, die auf
uns gewartet hätte. Dies ergibt sich auch aus dem
Schürer-Bericht. Schürer hatte damals dem Politbüro eine
Vorlage gemacht, in der es hieß, dass, nur um die Schulden
zu stoppen, ein Lebensstandardverlust von 20 bis 30 Prozent in Kauf genommen werden müsste. Das wäre der
freie Fall gewesen. Das ist Ihr Werk, Ihre Hinterlassenschaft, und dazu müssen Sie von der Linken stehen.

({2})

Ihr Zerstörungswerk in Ostdeutschland war eine
zweistufige Rakete. 1946 haben sie die Marktwirtschaft
in der Ostzone abgeschafft und durch die sozialistische
Planwirtschaft ersetzt.

({3})

- Die Partei, deren Geld Sie haben, nicht Sie persönlich.

({4})

Nach 1990 haben Sie nicht im Mindesten zu Ihrem
Zerstörungswerk gestanden. Sie haben eine formale Entschuldigung vorgebracht und sich später in der deutschen Politik als Lobby der Täter profiliert, für die Sie
sich vorher entschuldigt haben. Herzlichen Dank!

({5})

Als Nächstes haben Sie nichts dazu beigetragen, dass die
deutsche Wiedervereinigung ein Erfolg wird.

({6})

Sie haben an ihr herumgemäkelt. Sie haben versucht, die
Freude an der Wiedervereinigung nach Kräften zu zerstören. Sie haben ihr alle Steine in den Weg gelegt, die
Sie finden konnten. Auch dafür herzlichen Dank!

Danke.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3078? Ich bitte
um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion
der SPD und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3079? Ich bitte um
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:

4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Bemessung der Regelsätze umsetzen Die Ursachen von Armut bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Ekin Deligöz, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und
Erwachsene jetzt ermöglichen

- Drucksachen 17/880, 17/675, 17/2092 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene statt Experimenten

- Drucksachen 17/2921, 17/3081 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Markus Kurth, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen

- Drucksache 17/3058 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann von
der CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Ziegler von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober von der FDPFraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Neuberechnung der Regelsätze. Heute befassen wir uns mit zwei
Anträgen von SPD und Grünen, die allerdings schon
kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar 2010 entstanden sind.

({0})

Sie von den Grünen fordern eine unverzügliche Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 420 Euro.
Diese Zahl beruht auf Berechnungen aus dem Jahr 2004.
Nun werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, nicht behaupten wollen, dass sich die Lebensumstände seither nicht verändert hätten. Ihre Berechnungen entbehren einer vernünftigen Datenbasis
und sind daher erneut Schätzungen ins Blaue hinein.
Schätzungen ins Blaue hinein hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Fehler mögen verzeihlich sein, aber man muss die Bereitschaft haben, aus gemachten Fehlern zu lernen.

({2})

Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, hätten die vergangenen Wochen und Monate
besser nutzen sollen, um Ihren Antrag auf die Höhe der
Zeit zu bringen. So fordern Sie, dass die Einkommensund Verbrauchsstichprobe künftig alle drei Jahre erhoben werden soll. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht gerade diese Regelung nicht beanstandet.

({3})

Statt sich darüber zu freuen, dass etwas Verfassungskonformes in Ihren Regelungen war, wollen Sie dies nun
auch noch ändern.

({4})

Die vergangenen Tage haben eines sehr deutlich gezeigt: Die christlich-liberale Koalition ist imstande, unter hohem Zeitdruck eine sachgerechte und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Bezieher vorzulegen.

({5})

Daher kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre
voreiligen Anträge hier und heute nicht nötig waren. Sie
wissen so gut wie ich, dass Sie in Kürze neue Anträge
zum gleichen Thema, aber auf Basis der aktuellen Daten
vorlegen werden. Darüber werden wir dann - das sage
ich Ihnen zu - gerne diskutieren.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
verdeutlichen, was wir mit der Neuberechnung der Regelsätze erreicht haben. Das Bundesverfassungsgericht
hat - es ist wichtig, dies immer wieder zu betonen nicht die Höhe der Regelsätze, sondern ihre Herleitung
beanstandet. Die Herleitung der Regelsätze haben wir
jetzt nachvollziehbar dargelegt. So viel Transparenz wie
jetzt gab es noch nie.

({7})

Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben gestern im Ausschuss sinngemäß gesagt, dass die Regelsätze unter den
Vorgängerregierungen vom Bundesarbeitsministerium
immer nach Kassenlage festgelegt worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege Kober, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schaaf?
Pascal Kober (NA), 2010-09-30:
Vom Kollegen Schaaf immer gerne.
Carsten Sieling (NA), 2010-09-30:
Ich bitte um Verzeihung. - Ich bitte darum, dass wir

uns daran halten.

Vielen Dank.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2010-09-30:
Geschätzter Kollege Kober, Sie haben gerade über

Transparenz gesprochen und gesagt: So viel Transparenz
war noch nie. - Der Antrag, den wir vorgelegt haben,
enthält im Prinzip eine vergleichende Rechnung: Wie
waren die Regelsätze bisher, und wie sind sie neu beAnton Schaaf
rechnet worden? Die Grundlagen der Berechnung haben
Sie uns im Ausschuss ja erklärt.

Würden Sie mir recht geben, dass die SPD-Bundestagsfraktion gestern im Ausschuss erstens den Antrag
gestellt hat, die Grundlagen der Berechnung, die Basisdaten, zur Verfügung gestellt zu bekommen, und zum
Zweiten gebeten hat, darüber informiert zu werden, wie
die Alternativrechnungen aussahen, nämlich bei der Berechnung die unteren 20 Prozent und nicht nur die unteren 15 Prozent der Einkommen zugrunde zu legen?
Würden Sie mir auch recht geben - so viel zum Thema
Transparenz -, dass die Regierungskoalition dieses Begehren der Opposition nach Transparenz im Ausschuss
in Bausch und Bogen abgelehnt hat?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Kipping von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin Kipping, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Patrick Kurth?
Katja Kipping (NA), 2010-09-30:
Mit Vergnügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kurth, bitte.
Patrick Kurth (NA), 2010-09-30:
Frau Kipping, in diesem Zusammenhang haben Sie

am Montag in einer Pressemitteilung geschrieben:

Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP

({0})

Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann
muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in
den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten …

({1})

Meine Frage aufgrund meiner persönlichen Planung es gab in Thüringen mehrere Anschläge auf FDP-Büros;
jetzt klatscht keiner, sehr gut - ist: Würden Sie mir recht
geben, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie,

({2})

egal, wer regiert, die politische Auseinandersetzung ausschließlich mit der Kraft des Wortes gepflegt wird? Wie
stehen Sie zu der Aussage: Gewalt ist keine Lösung? Sie sprachen vorhin von „aufhetzen“: Wie bezeichnen
Sie Ihren Artikel hier?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von

Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Rednerinnen und Redner haben es schon betont: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns
auf, ein menschenwürdiges Existenzminimum, das der
Maßgabe des Art. 1 des Grundgesetzes entspricht, zu
schaffen. Ich wundere mich, wie wenig Sie von der Regierungskoalition in der öffentlichen Darstellung auf
diesen Bezug zur Menschenwürde eingehen.

({0})

In der öffentlichen Debatte draußen führen Sie doch
hauptsächlich, wenn nicht vollständig, eine miserable
Lohnabstandsdiskussion nach dem Motto: Wenn schon
die Löhne nicht existenzsichernd sind, dann soll es die
Grundsicherung erst recht nicht sein.

({1})

Mit dieser Art der öffentlichen Darstellung, nach der
die kleine Verkäuferin dafür herhalten muss, dass die
Höhe des Arbeitslosengeldes II unzulänglich bleibt, erklären Sie die Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse.

({2})

Das zieht sich durch das gesamte Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung und natürlich auch durch das
Sparpaket. Auf der ganzen Linie treffen Sie Bestimmungen, die gar keinen anderen Schluss zulassen, als dass
Sie Langzeitarbeitslose als Bürger zweiter Klasse sehen.

Ich fange mit dem Regelsatz an. Ich will da gar nicht
den Vorwurf der Trickserei bemühen. Mir reicht völlig
aus, welche politischen Setzungen Sie vornehmen, etwa
bei Schnittblumen; bei den kleinen Dingen kommt es ja
besonders deutlich zum Vorschein. Ich dachte, Sie sind
die Partei der Bürgerlichkeit. Nach meinem Verständnis
gehört zur bürgerlichen Lebensführung, dass man seiner
Mutter zum Geburtstag auch mal einen Strauß Blumen
mitbringen kann.

({3})

Auch da, wo Sie Bedarfe nicht aberkennen, zeigen die
neuen Berechnungen zum Regelsatz: Die Lebenswirklichkeit - die muss man ja auch einmal heranziehen scheint für Sie keine Rolle zu spielen. Nehmen wir auch
hier nur ein Beispiel, Mobilitätskosten bei Jugendlichen.
Für 14- bis 18-Jährige haben Sie 12,62 Euro pro Monat
vorgesehen. Dafür kriegen Sie kein Schülerticket und
keine Monatskarte. Wenn ich weiß, dass es Landkreise
gibt, die über 16-Jährigen keine Monatskarte mehr für
den Schulweg finanzieren, weil sie sagen: „Das Ende der
Schulpflicht ist erreicht. Wenn du Abitur machen willst,
musst du selbst für deine Fahrkarte aufkommen“, dann
sehe ich doch ein, dass diese 12,62 Euro für Mobilität im
Monat völlig unzureichend sind.

({4})

Selbst wenn sie korrekt berechnet worden sind: Ich
muss doch den Gegencheck mit der Wirklichkeit machen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ja auch,
dass wir zur Gegenprüfung wieder einen Warenkorb
zusammenstellen, um zu sehen, ob die Bedarfe, die statistisch ermittelt worden sind, tatsächlich dem entsprechen, was notwendig ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja auch gesagt: Der tatsächliche Bedarf muss
gedeckt werden.

Wenn Sie mit solchen Dingen konfrontiert werden,
sagen Sie immer: Der Regelsatz ist aber doch nicht evident zu niedrig. Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt: Er ist nicht evident zu niedrig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege Kurth.
Markus Kurth (NA), 2010-09-30:
Einen Moment bitte noch. - Es muss Ihnen doch auffallen, dass die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile



1,1 Millionen Darlehen verwaltet, weil Aufwendungen
etwa für langlebige Verbrauchsgüter, die kaputtgegangen
sind, wie Kühlschränke, Herde, einfach nicht aus dem
Regelsatz angespart werden können. Wollen Sie denn
die Bundesagentur für Arbeit zu einer Art Bad Bank für
Arme machen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Erlauben Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen

Weiß?
Markus Kurth (NA), 2010-09-30:
Sehr gern, Herr Weiß. Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Leo

Dautzenberg das Wort.

({0})