Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines der prägendsten Themen unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode war unser umfassendes Engagement in Afrika, und dies wird absehbar auch so bleiben. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Afrika für uns bald viel mehr, wie es Gerd Müller ausdrücken würde, ein Kontinent der Chancen und weniger ein Kontinent der Sorgen werden wird, ein Kontinent, in dem wir Partnerschaften aufbauen, damit die Menschen dort beides haben: Sicherheit und Prosperität.

Unsere vielfältige Präsenz in Mali und in der Region des Sahel folgt genau dieser Strategie, und sie beinhaltet auch unseren Beitrag an der Mission MINUSMA, den wir heute jetzt hier besprechen. Diese Mission MINUSMA hat den Auftrag, das Friedensabkommen zu sichern.

Die Bundeswehr ist seit 2013 an MINUSMA beteiligt – inzwischen mit hochwertigen Fähigkeiten, vor allem der Aufklärung, und mit bis zu 1 000 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr erfüllt ihre Aufgaben bravourös. Sie agiert in einem sehr fordernden Umfeld. Im Sommer haben wir zwei unserer besten Tiger-Piloten bei einem tragischen Hubschrauberunglück verloren. Wir trauern um sie.

Das zeigt eben auch: Dieser Einsatz ist enorm gefährlich. Deshalb ist das Mindeste, was wir tun können, die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, die wir überhaupt zur Verfügung stellen können.

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Seit einem Jahr bringt die Drohne Heron für die ganze Mission und für den Norden Malis einen großen Sicherheitsgewinn. Ich sage aber auch hier sehr deutlich: Es wird allmählich Zeit, dass wir auch diese Aufklärungsdrohne modernisieren.

Wir sollten uns nichts vormachen: Die Vereinten Nationen und auch die Mission MINUSMA sind sicherlich nicht vollkommen, und es ist vieles verbesserungswürdig, aber die gesamten Missionen der Vereinten Nationen sind immer nur so stark, wie wir auch bereit sind, unsere Beiträge zu erbringen, und Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu erbringen.

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Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mission auch so wichtig. Es ist ein starkes Zeichen, das wir den Vereinten Nationen damit geben.

Wir haben in den Vereinten Nationen auch angekündigt, dass wir unsere Hochwertfähigkeiten, nämlich vor allen Dingen die Hubschrauber, nur für eine limitierte Zeit zur Verfügung stellen, weil wir auch die heimischen Ressourcen wieder aufbauen müssen. Wir wollen aber in eine verantwortungsvolle Rotation eintreten. Das heißt, unsere Hubschrauber werden voraussichtlich bis Sommer des nächsten Jahres fliegen. Wir werden dann durch einen anderen Partner abgelöst werden, so wie wir im vergangenen Jahr unsere niederländischen Freunde abgelöst haben. So ergibt sich eine Rotation, die zum Muster für mehrere Missionen der Vereinten Nationen werden könnte.

Wir sind in Mali auch mit der Europäischen Union in einer zivilen und einer militärischen Mission zur Ausbildung malischer Soldaten engagiert, was wiederum MINUSMA sehr hilft, und wir sind in dem breiten politischen Prozess in diesem Land hoch engagiert. Es muss, vorsichtig ausgedrückt, eine erhebliche Ermutigung der Regierung erfolgen, damit sie sich auch in dem Friedensprozess engagiert, damit sie Reformen macht und bereit ist, auf die anderen politischen Parteien zuzugehen.

Wir unterstützen auch eine Initiative der G-5-Sahelstaaten, selber ihre eigenen Sicherheitskräfte aufzubauen, um in der Lage zu sein, ihre Bevölkerung zu schützen und den Terror zu bekämpfen. Wir haben deshalb begonnen, den Einsatzverband der fünf Sahelländer – die „Force Conjointe du G 5 Sahel“ – zu unterstützen. Wir haben zwei Konferenzen durchgeführt – eine deutsch-französische in Paris und eine in Berlin –, und im Dezember wird die Europäische Union zu dem Thema eine große Geberkonferenz in Brüssel veranstalten.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Das ist ein umfassendes Engagement, und es ist ein moderner, vernetzter Ansatz unserer Sicherheitspolitik. Ich habe in groben Pinselstrichen den militärischen Anteil skizziert. Gerd Müller hat mit dem BMZ unzählige Projekte für den zivilen Wiederaufbau und den Entwicklungsteil auf den Weg gebracht. Das Auswärtige Amt ist in hohem Maße im politischen Dialog engagiert, und wir unterstützen gemeinsam eine spezielle Ertüchtigungsinitiative der G 5 Sahel zivil und militärisch.

MINUSMA kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ich bitte heute um eine Verlängerung dieses ansonsten unveränderten Mandates für die nächsten drei Monate, damit wir ausreichend Zeit haben, innerhalb des Bundestages die Weiterentwicklung dieses Mandates zu diskutieren.

Vielen Dank.

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