Volker Münz (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Die von der Bundesregierung mutwillig mitverursachte Strukturkrise wichtiger Industriebereiche wie der Energieversorgung und der Automobilbranche hat schon vor Corona begonnen. Jetzt zwingt die Bundesregierung mit ihren Lockdown-Maßnahmen, die das private und gesellschaftliche Leben sowie die Wirtschaft erheblich einschränken, die ganze Volkswirtschaft zusätzlich in die Knie. Die Zwangsmaßnahmen sind unverhältnismäßig, meine Damen und Herren.

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Meine Fraktion stimmt gegen die Feststellung einer Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz aufgrund einer vermeintlich epidemischen Lage und damit gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit werden nämlich bei Ausgaben und Verschuldung alle Schleusen geöffnet, als ob es kein Morgen gäbe.

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Der Bundesrechnungshof hat recht mit seiner Kritik, dass die „unzureichende Tragfähigkeit der Bundesfinanzen schonungslos“ zutage tritt. Die immense Neuverschuldung des Bundes von insgesamt 400 Milliarden Euro im laufenden und im nächsten Jahr bürdet den Bürgern große Lasten auf, die unsere Kinder noch werden abtragen müssen.

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Steuererhöhungen werden die zwangsläufige Folge davon sein. Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung und die auf Pump finanzierten Konjunkturprogramme und die Übernahmen von Unternehmen durch den Bund können langfristig keine Lösung sein, meine Damen und Herren.

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Zu den teuren Beschlüssen vor Corona, insbesondere dem Kohleausstieg, kommen jetzt die teuren Hilfsmaßnahmen wegen des Lockdowns hinzu. Die horrende Neuverschuldung des Staates wird durch die Negativzinspolitik und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ermöglicht. Geldschöpfung ersetzt aber keine Wertschöpfung, meine Damen und Herren. Gerade jetzt in der Krise wäre es wichtig, die Wirtschaft nicht noch zusätzlich unter Druck zu setzen. Doch das Gegenteil passiert. Die Bundesregierung hält an der groß angelegten Transformation der Wirtschaft fest.

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Deutschland hat aufgrund der Energiewende schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa. Daran werden auch die 10 Milliarden Euro des Bundes zur Verhinderung des Anstiegs der EEG-Umlage und eine weitere Milliarde Euro für die stromintensive Industrie nichts ändern.

Das Abschalten der Kern- und Kohlekraftwerke vernichtet Volksvermögen in gigantischem Ausmaß. Für Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber kommt selbstverständlich der Steuerzahler auf. Die Abschaltung des erst vor fünf Jahren in Betrieb genommenen modernen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zum Ende dieses Jahres ist doch ein Irrsinn, meine Damen und Herren.

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Jetzt wäre es richtig, die Laufzeiten der noch laufenden Kernkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern

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und den Kohleausstieg zu stoppen oder zumindest ein Moratorium einzuführen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet. Wie die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie, den Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitig die Umstellung des gesamten Verkehrs auf strombetriebene Fahrzeuge bewerkstelligen will, ist bis heute nicht einmal annähernd überzeugend geklärt.

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Nachdem in der Stromversorgung schon Planwirtschaft herrscht, wird auch in der Automobilindustrie die Markwirtschaft abgeschafft.

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Statt horrender Subventionen von bis zu 6 000 Euro staatlicher Prämie pro Elektroauto, statt technisch nicht erfüllbarer Grenzwerte und anderer Reglementierung sollte eine Technologieoffenheit herrschen und der Markt wieder wirken können.

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Planwirtschaft ging noch nie gut, meine Damen und Herren.

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Herr Bundesminister, stoppen Sie außerdem die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, damit sie nicht nach der Bundeswehr auch noch die deutsche Automobilindustrie zerstört.

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Die von ihr forcierte Abgasnorm Euro 7 würde das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2025 bedeuten; dies würde 100 000 Arbeitsplätze vernichten. Ich appelliere an die Bundesregierung: Hören Sie auf, Experimente zu wagen!

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Kehren Sie zurück zu Vernunft und Augenmaß in der Industrie- und Energiepolitik sowie bei den Coronamaßnahmen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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