Christian Ruck (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller harter Meinungsunterschiede besteht, glaube ich, in einem Konsens unter uns: Das Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands ist einer der Grundpfeiler unseres sozialen und wirtschaftlichen Erfolges der letzten Jahrzehnte.
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Aber wenn dies so bleiben soll, muß dieses System in vielen Teilen fortgeschrieben und reformiert werden.
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Das gilt für den beruflichen genau so wie für den akademischen Bildungsbereich. Beide sind auf einander angewiesen. Unser Bildungssystem ist ja gerade deshalb so erfolgreich, weil es in seiner Vielfalt den unterschiedlichen Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten der Menschen entgegenkommt.
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Die große Herausforderung heute ist, genau diese Vielfalt bei dem steigenden internationalen Wettbewerbsdruck, dem rasanten technischen Fortschritt und den extrem knappen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden auf einem erstklassigen Niveau zu halten.
Im Hochschulbereich ist dabei die Diskussion um das BAföG nicht das Kernproblem, auch wenn manchmal in der Öffentlichkeit ein solcher Eindruck erweckt wird. Es ist vielmehr der Umstand, daß unsere Hochschulen in ihrer jetzigen Organisationsform und Ausstattung zu akademischen Massenabfertigungen zu werden drohen, und zwar zum Nachteil aller: des Hochbegabtennachwuchses, der Spitzenforschung, der jungen Leute, die möglichst zügig eine fundierte akademische Berufsausbildung anstreben, aber auch zum Nachteil der Studenten, die jahrelang an den Universitäten strampeln, bis sie merken, daß sie in einer anderen Ausbildung viel glücklicher wären.
Nun frage ich Sie, Herr Glotz: Wer hat denn in den letzten eineinhalb Jahren seit Amtsantritt Minister Rüttgers genau diese Punkte immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt? Wer versucht denn seit eineinhalb Jahren, den Dialog mit allen Beteiligten - und es sind viele Beteiligte - zu führen? Wir können die Hochschulpolitik nicht per Knopfdruck aus Bonn machen. Minister Rüttgers hat in diesen eineinhalb Jahren sehr viel erreicht, mehr als viele vor ihm.
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Wir stehen erst am Anfang dieses Dialogs. Auch die Opposition ist aufgefordert, die Länderregierungen, die von der SPD geführt werden, zu diesem Dialog etwas stärker, als es bisher geschehen ist, anzuhalten.
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Herr Glotz, Sie können von Herrn Rüttgers nicht auf der einen Seite verlangen, konfliktbereit zu sein, und ihm auf der anderen Seite dann, wenn er den Konflikt mit der Opposition austrägt, vorwerfen, er sei nicht zum Kompromiß fähig. Ich glaube, Herr Rüttgers hat eine richtige Linie: Kompromiß ja, aber keinen faulen Kompromiß!
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Aber nun zum BAföG. Natürlich ist auch für uns das BAföG ein unverzichtbarer Bestandteil des Systems. Das BAföG muß gewährleisten, daß niemand auf ein Studium zu verzichten braucht, weil seine Eltern wenig Geld haben.
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Dies ist auch durch den vorliegenden Entwurf zum 18. BAföG-Änderungsgesetz sichergestellt. Das BAföG wird adäquat erhöht, der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder spürbar erweitert, und weitere soziale Leistungen werden nach oben angepaßt. Darüber hinaus ist es gelungen, die Regelungen zur Studienabschlußförderung um drei Jahre zu verlängern.
Die zukünftige Verzinsung des Darlehenanteils am BAföG löst natürlich auch bei uns kein Glücksgefühl aus. Aber ich halte manche Polemik bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, für maßlos überzogen. Es sind eben nicht die sozial Schwachen oder die Einkommensschwächsten, denen das Geld abgeknüpft wird. Sie können darauf hinweisen, daß es die Kinder von sozial Schwächeren sind, aber es sind doch nicht die sozial Schwächsten selbst.
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- Ich werde Ihnen sagen, wo der Unterschied ist: Mit deutschen Steuergeldern werden bei uns alle, die ein Studium anfangen möchten, in die Lage versetzt, dies zu tun. Alles, was wir wollen, ist, daß viele einen Teil dieser Gelder, dieser Kosten für ihre Ausbildung, dann, wenn sie gut verdienen - das tun die meisten nach ihrem Studium -, wieder zurückzahlen.
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Das kann man für zumutbar halten oder für nicht zumutbar. Aber ist es wirklich unzumutbar, wenn ein späterer Akademiker mit seinem im Durchschnitt wesentlich höheren Verdienst einen Teil dieser Ausbildungskosten zurückzahlt, im Durchschnitt 30 000 DM in 20 Jahren? Meiner Ansicht nach ist das zumutbar.
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Für genauso zumutbar haben wir es - wie Sie - beim Meister-BAföG gehalten. Beim Meister-BAföG haben wir doch die gleiche Regelung; da ist es Ihnen anscheinend viel lieber.
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Herr Berninger, Sie tun wirklich so - das stört mich in der Diskussion schon lange -, als sei es der Untergang des Studiums, wenn man jobben muß. Auch ich habe studiert, und bei uns war es gang und gäbe, daß man gejobbt hat. Das galt vor allem für die, die kein BAföG bezogen haben; denn sie mußten das Geld ja irgendwo anders herbekommen.
Rechnen Sie Ihr Grünen-Modell doch noch einmal nach. Wenn mich nicht alles täuscht, sind die Belastungen für die Studenten nach Ihrem Modell zum Teil erheblich höher als bei dem Modell, das jetzt auf dem Tisch liegt.
Ich möchte hier auch offen ansprechen, daß ich im vollen Umfang das Ziel mittrage, die Einsparungen beim BAföG für dringend notwendige Investitionen an den Hochschulen und Fachhochschulen zu verwenden. Es ist keine Erfindung der Bundesregierung, daß das Geld für den Hochschulbau und für das Hochschulsystem knapp ist. Auf den heftigsten Widerstand stoßen auch die Spar- und Rotstiftpläne der SPD-Regierungen in ihren Ländern.