Geisenhofer (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der RegieGeisenhofer
rungskoalition - Drucksache VI/159 , den Herr
Dr. Apel soeben begründet hat, beinhaltet im wesentlichen und im Grundsätzlichen die gleichen Probleme und die gleichen Anliegen wie der Gruppenantrag der CDU/CSU auf Drucksache VI/14. Der Unterschied liegt im Zeitlichen begründet, nämlich darin, daß wir diesen Antrag drei Monate früher eingereicht haben, während Sie, meine Kollegen von der SPD und FDP, nun erst nachziehen.
Herr Dr. Riedl und ich haben bei der ersten Lesung am 12. November vergangenen Jahres unseren Antrag damit begründet, daß in München wohnungspolitisch eine Sondersituation herrscht und daß deswegen die Verlängerung der Mietpreisbindung vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1972, also über die Zeit der Olympiade Münchens hinaus, dringend notwendig ist. Die Begründung liegt auch noch darin, daß in München ca. 17 000 Wohnungen fehlen, daß ein jährlicher Zuzug von 30 000 bis 40 000 Menschen zu verzeichnen ist und daß die Olympiade, die zweifellos den Wohnungsmarkt belasten wird, nun auf München zukommt.
Der Herr Kollege Schmidt hat anläßlich der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im November zu unseren Gesetzentwürfen Stellung genommen, und Sie, Herr Kollege Schmidt, haben gesagt: Wir werden bessere Vorlagen bringen, die auch zeitlich weitere Fristen enthalten, und wir werden alles tun, daß in diesem Hohen Hause bessere Anträge verabschiedet werden. Darf ich Sie, Herr Kollege Schmidt, und die Münchner SPD-Kollegen fragen: Wo sind die besseren Anträge, wo sind jene fünf Anträge, die man uns Abgeordneten der CSU am 16. Oktober 1969 in München mit der Bitte, sie zu unterstützen, vorgelegt hat und die man dann in einer großangelegten Pressekonferenz der Bevölkerung Münchens dargelegt hat? Wo sind diese Anträge? Wo ist der Antrag über die Erhöhung des Wohngeldes? Wo ist der Antrag über die Rückkehr zum Schwarzen Kreis und zum qualifizierten Mieterschutz? Wo ist der Antrag zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Umwandung von Altbau- in Eigentumswohnungen? Wo ist der Antrag: Verbot der Zweckentfremdung von Altbauwohnungen zu gewerbsmäßigen Massenquartieren und Gastarbeiterschlafstellen, die in München so viel Ärgernis in der Bevölkerung, bei Mietern und auch bei den Gastarbeitern selbst, erregt?
Wir haben, meine Herren Kollegen von der SPD, unsere fünf Gesetzentwürfe eingereicht, und sie liegen dem Ausschuß vor. Sie haben billige Versprechungen gemacht, die Sie jetzt, wie es scheint, nicht erfüllen können. Ich fühle mit Ihnen, wie schwer es Ihnen fallen muß, daß Sie diesmal nicht sagen können: Die unsoziale CSU ist schuld, sie hat uns unsere Anträge kaputt gemacht.
Meine Damen und Herren, die jetzt vorliegenden Anträge sollen Härten beseitigen oder Härten mildern, zum mindesten neue Härten nicht aufkommen lassen; aber das Wohnungsproblem, die Wohnungsnot, der Wohnungsfehlbestand wird mit diesen Anträgen nicht gelöst. Hierzu sind weitere Maßnahmen dringend notwendig, Herr Bundesminister. Ich meine, notwendig ist die permanente Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch raumordnerische Maßnahmen, Maßnahmen zur organischen Stadtentwicklung beispielsweise in München - und nicht Maßnahmen zu einer überhitzten Stadtentwicklung, bei der man die Nachfolgelasten im Wohnungsbau, im Schulhausbau und all den anderen Bereichen einfach nicht mehr in den Griff bekommen kann.
Ein schwieriges Problem, Herr Bundesminister, sind die fehlbelegten Wohnungen, ein Problem, das mit allem Ernst in diesem Hohen Hause angegangen werden muß. Kleine und mittlere Einkommensbezieher sind in freifinanzierte teure Wohnungen abgedrängt, wo sie 30 bis 40 % ihres Einkommens für Miete zahlen müssen, Mieten von 400 und 500 DM bei einem Monatseinkommen von 1000 DM. Das ist untragbar, während auf der anderen Seite - das muß in diesem Hause auch einmal angesprochen werden - Großverdiener in staatlich subventionierten Sozialwohnungen leben. Jeder soll in seiner liebgewordenen Wohnung bleiben, niemand soll sie verlassen müssen; aber hier müssen Lösungen geschaffen werden.
Schuld an diesem Abdrärngen ist auch die viel zu
eng gezogene Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau. Die CDU/CSU-Fraktion hat soeben - und Herr Dr. Czaja hat diesen Antrag begründet - eine Initiative ergriffen, diese Einkommensgrenzen zu erhöhen.
Ein ganz wichtiges Problem, Herr Bundesminister, das ich noch ansprechen möchte, ist die Erhöhung des Wohngeldes. Wir von der CDU/CSU haben am 12. November des vergangenen Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingereicht, der dem Anliegen der einkommensschwachen Mieter weitestgehend entgegenkommt. Ich bitte herzlich und dringend, daß im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen endlich mit der Beratung dieser Materie begonnen wird. Sie, Herr Bundesminister, haben in diesem Hohen Hause anläßlich der ersten Beratung unseres Gesetzes feierlich erklärt, daß Sie noch im Dezember 1969 den Wohngeldbericht vorlegen und auch selbst eine Novelle zum Wohngeldgesetz einbringen würden. Einen Monat später, im Dezember, haben Sie im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen durch Ihnen Staatssekretär erklären lassen, daß der Wohngeldbericht zwar fertig sei, daß er aber bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts zurückgestellt werde. Darf ich einmal fragen, was hat die Vorlage des Wohngeldberichts mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts zu tun? Auch wir waren und sind der Meinung, daß ausgabewirksame Gesetze bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts zurückgestellt werden müssen. Aber das berechtigt doch nicht, dem Parlament und der Opposition wichtige Beratungsunterlagen vorzuenthalten. Ich bitte also dringend, Herr Bundesminister, daß der Wohngeldbericht umgehend vorgelegt wird. Sie haben nun in ihrer heutigen Rede zugesagt, ihn in cien nächsten acht oder vierzehn Tagen vorzulegen.