Hans A Engelhard (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war auch von der Sache her geboten, den ersten Altenbericht der Bundesregierung und die große Anfrage zur Situation ausländischer Rentner und Senioren hier in der Bundesrepublik Deutschland in verbundener Debatte zu behandeln. Menschen, die als Gastarbeiter vor Jahrzehnten begonnen haben, unsere Wirtschaft mit aufzubauen, sind, von vielen fast unbemerkt, nun auch in die Jahre

gekommen und in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Dieser ersten Generation ausländischer Arbeiter im demokratischen Deutschland danken wir an dieser Stelle herzlich.
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Viele wollen hier ihren Lebensabend verbringen. Wer über die Altenpolitik nachdenkt und sich mit den Fragen beschäftigt, muß sich auch mit den oft speziellen Problemen dieser Menschen beschäftigen. Gerne hätte Cornelia Schmalz-Jacobsen, unsere Ausländerbeauftragte, hier das Wort genommen, aber leider reicht die Zeit dieser Debatte nicht aus.
Meine Damen und Herren, der Altenbericht der Bundesregierung vermittelt uns fachlich hochqualifiziert ein Schaubild vom Leben älterer Menschen. Aber es tauchte im Gespräch schon die Frage auf, was eigentlich die Enquete-Kommission ,,Demographischer Wandel" jetzt noch leisten soll. Ich will versuchen, aus meiner Sicht darauf eine Antwort zu geben. Das Ziel der Kommission muß es sein, von der Zustandsbeschreibung zur Aufgabenstellung zu kommen, ja noch einen Schritt weiterzugehen, nicht nur die Aufgabenstellung sondern quasi eine Handlungsanweisung vorzunehmen, und zwar auch einmal einen politischen Hintergrund vorzutragen, nicht nur eine Welt, wie sie sein sollte, nein, sondern auch eine Welt, wie sie besser ist, aber wie sie auch durchsetzbar und finanzierbar ist. Dann müssen wir auch zu den finanziellen Fragen kommen, die im Altenbericht über weite Strecken aus sehr verständlichen Gründen von den Experten nicht so angepackt wurden. Auch hier häuft sich ein Berg von Aufgaben, dessen Bewältigung teuer ist. Aber wie das bezahlt werden soll, darauf geht man nicht ein.
Wir werden uns im übrigen, meine Damen und Herren, alle darum bemühen müssen, dem Irrtum zu begegnen, daß wir jetzt mit unseren Bemühungen dabei seien, eine neue Welt für ältere Menschen zu zimmern, und das alles auf Kosten des Freiraums jüngerer Menschen. Nein, solches wäre nicht nur ein Irrtum. Es ist schlimmer. Solche Auffassungen, wenn sie verbreitet würden, wären ein schwerer Denkfehler, weil nämlich vergessen wird, was über Jahrzehnte in einer noch jüngeren Gesellschaft den Menschen alles vorenthalten wurde.
Hier komme ich etwa auf die Frage des Wohnens oder des Wohnumfeldes. Wir legen Wert darauf, daß in denselben Häusern, mindestens aber im selben Block und Quartier Wohnungen verschiedener Größe vorhanden sind. Es ist nicht nur der Wunsch alter Menschen, dort zu bleiben, wo man es gewohnt ist, wo man eingelebt, wo man vielleicht schon geboren ist. Nein, auch Jüngere wollen das. Auch Familien mit Kindern wollen nicht, daß man seine Spielgefährten verliert, weil man umziehen muß, weil ein zweites Kind geboren wurde, weil die Wohnung zu klein ist und man sich weiter wegbewegen muß.
Wir wollen das barrierefreie Wohnen, so wie es hier bereits genannt wurde. Wir wollen hindernisfreie Gehwege. Wir wollen verkehrsberuhigte Straßen und benutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr - um in der kurzen Zeit nur einige Punkte zu nennen. Das
alles ist ja gezielt - es ist erfreulich, daß wir diesen Anstoß erfahren haben - für ältere Menschen. Aber gefragt ist es natürlich genauso für die Mutter mit dem Kind, mit dem Kinderwagen, den sie zu bewegen hat. Es ist im übrigen für alle anderen nützlich und gut.
Stellen wir einmal die Frage: Warum sind in den Städten die Höfe gepflastert mit Garagen, mit PkwStellplätzen, aber so häufig ohne Plätzchen für die Kinder, ohne Ruhebank für ältere Leute? Ich meine, das muß endlich angepackt werden.
Da stellt sich mir und uns allen die Frage: Wird die Gesellschaft der Alten in der nächsten Zeit das durchsetzen und schaffen, was den Müttern und den Kindern in einer Zeit, wo die Gesellschaft noch jünger war, aus nicht ganz verständlichen Gründen nicht gelungen ist? Ich glaube, die Chance, jetzt endlich etwas durchzusetzen, war noch nie so gut.
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Meine Damen und Herren, bevor solche Überlegungen, stärkend für das Selbstbewußtsein älterer Mitbürger, ihnen überhaupt bekanntgeworden sind, wurde ihnen in diesen Tagen mitgeteilt, es gäbe ganz Wichtiges. Ihre gesicherte materielle Existenz sei in Gefahr; denn ein Absinken der Renten käme bald. Schuld sei ein Rentensystem, das es zu korrigieren gelte.
Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten machen solche Dummheiten nicht mit. An der Spitze aller unserer Bemühungen steht die langfristige Sicherung unseres Rentenversicherungssystems.
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Deshalb sind wir seit Ende der siebziger Jahre für die Nettolohnbezogenheit eingetreten, die dann schließlich im Rentenreformgesetz 1992 im Konsens aller drei Fraktionen Wirklichkeit geworden ist.
Das baut auf dem Generationenvertrag auf und hat zur Folge, daß die Rentnergeneration von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden darf: nicht im Guten, aber, wenn es denn nicht anders geht und die Situation so ist, auch nicht im Schlechten. Denn wer anderes will, der muß dann natürlich bereit sein, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen und damit gleichzeitig bei den aktiv im Erwerbsleben Stehenden die Nettolöhne weiter abzusenken. Wer will dies?
Das ist unüberlegtes Gerede, das ich als verantwortungslos bezeichnet habe, weil es alte Menschen in Unsicherheit stößt, weil es zu Bedenken führt, die nicht zu sein brauchen in einer Zeit, in der wir ein funktionierendes Rentenversicherungssystem haben und in der die Menschen das, was ihnen zusteht, auch erhalten bzw. in Zukunft erhalten werden.
Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren und letzten Punkt ansprechen: Altere Menschen brauchen verstärkt personelle Hilfe. Ich spreche jetzt nicht von den Pflegebedürftigen. Nein, nichts wird sich jetzt auf Dauer mehr in den Weg stellen können: Wir brauchen die Pflegeversicherung. Man muß sie durchsetzen.
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Die Finanzierung muß sichergestellt werden.
Aber davon spreche ich nicht. Ich spreche jetzt auch nicht von der richtig festgestellten notwendigen ideellen und materiellen Aufwertung der Pflegeberufe. Nein, ich spreche von etwas ganz anderem, mit dem man sich aus unverständlichen Gründen kaum beschäftigt: nämlich von dem Widerspruch, daß von seiten älterer Menschen, aber auch von Jüngeren, von Müttern mit Kindern und vielen anderen, eine sehr starke Nachfrage besteht, Hilfe im privaten Haushalt zu erhalten. Aber da sind kaum Angebote vorhanden, und das in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit, wo im übrigen absehbar ist, daß die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie auch bei einer Belebung der Konjunktur nicht mehr so wachsen wird, daß sie im Vergleich zu früher ziemlich weit unten angesiedelt bleibt.
Dann können wir feststellen, daß wir hier keinen funktionierenden Markt haben. Um den müssen wir uns längerfristig bemühen. Denn allenfalls findet man jemanden im Wege der Schwarzarbeit, und das sind nämlich genau diejenigen - da wird natürlich keine Steuer bezahlt, da wird keine Versicherung bezahlt -, die uns dann eines Tages als Kleinrentner wieder beschäftigen werden, weil sie nichts dazu getan haben - obwohl fleißig an der Arbeit -, überhaupt die notwendigen Grundlagen für ihre Alterssicherung zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns um diese Fragen kümmern. Ich wundere mich, daß hier so wenig geschieht. Es geht um die Reinigung der Wohnung. Es geht um die Hilfe beim Einkaufen - gerade da, wo ein Pkw erforderlich ist, um über eine längere Strecke größere Warenmengen in den Haushalt zu bringen. Es geht um die Gartenarbeit, da ältere Leute ja nicht deswegen ihre Wohnung sollen wechseln müssen, weil sie alt und nicht mehr kräftig genug sind, noch selbst mit dieser Arbeit fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns damit beschäftigen, dann muß uns klar sein, daß es hier nicht um die Nachfrage nach Ganzzeitarbeitskräften geht. Nein, ein breites Angebot an Teilzeitarbeit stünde hier bereit. Es werden sich mehrere zusammentun, um eine Person zu beschäftigen. Das ist dann auch finanzierbar.
Es stellt sich die Frage: Wie sollen eigentlich ältere Mitbürger dies finanzieren? Ich weiß, ich spreche jetzt nur von den alten Bundesländern. Selten ist soviel vererbt worden wie heute. Wer immer nur von der Altersarmut spricht, der verschweigt eben auch das andere, daß eine breite Schicht der Bevölkerung es in harter Arbeit nach dem Kriege verstanden hat, sich etwas aufzubauen.
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Meine Damen und Herren, ich meine, viele alte Menschen, die wortwörtlich nicht der Parole anhängen - ich zitiere -: „Alles verbraucht vor meinem End, das macht ein richtig Testament", sind bereit, auch von ihrem Ersparten aus der Substanz zu ihrem persönlichen Wohlergehen Aufwendungen zu machen