Florian Hahn (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Außen- und Sicherheitspolitik und die außen- und sicherheitspolitische Lage in den letzten zwei
Jahren haben sich dramatisch verändert . Wir erleben
nicht nur die Gleichzeitigkeit von verschiedenen Konflikten, sondern müssen auch auf Konflikte reagieren, die
in ihrer Erscheinungsform nicht unterschiedlicher sein
können .

Die Ukraine-Krise und das neu zu definierende Verhältnis zu Russland stehen beispielhaft für eine Bedrohung, die wir aus vergangenen Tagen kennen . Deshalb ist
Bündnisverteidigung heute erneut unser Kerngeschäft,
ohne dass wir Out-of-Area-Einsätze vernachlässigen
könnten . Diese Einsätze sind auch wichtig . Sie sind überlebenswichtig .

Lieber Kollege Leutert, ich kann nur sagen: Wenn
Sie fordern, dass wir die Unterstützung beispielsweise
der Peschmerga-Kurden im Nordirak einstellen sollen,
dann frage ich Sie: Was ist die Alternative? Wollen Sie
die Kurden in diesem Gebiet einfach dem IS überlassen,
oder haben Sie wirklich die naive Vorstellung, dass Sie in
einer Art Stuhlkreis mit dem IS verhandeln können, dass
sich dort ein friedliches Miteinander einstellt? Das können Sie vergessen . Das ist naiv . Deswegen ist es wichtig,
dass wir in solchen Einsätzen sind wie beispielsweise bei
der Ausbildungsmission im Nordirak .

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dem
Erstarken der Mörderbanden des „Islamischen Staats“
sehen wir auch die Erosion von Staatlichkeit im Nahen
Osten und in Nordafrika . Mit den Anschlägen von Paris, kaum zwei Wochen her, ist der Terror aus Syrien und
aus dem Irak ganz massiv mitten in Europa gelandet .
Das fordert unser bisheriges europäisches Sicherheitsverständnis neu heraus . Die Details des europäischen
Beistands nach Artikel 42 des EU-Vertrags stehen noch
nicht fest . Sicher ist allerdings, dass Solidarität für uns
auch Verantwortung heißt . Es wird nicht reichen, dass
wir uns die französische Trikolore umhängen und für unsere französischen Freunde, für die Opfer und ihre Familien beten . Wir müssen damit rechnen, dass auch auf die
Bundeswehr weitere Aufgaben zukommen, und sei es,
um unsere französischen Freunde in Afrika zu entlasten .

Diese neuen Herausforderungen bedeuten in der Konsequenz auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben .
Ganz sachlich brachte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das auf den Punkt: Unsere Freiheit kommt nicht
umsonst . Wir müssen in unsere Sicherheit investieren . Wir müssen also auf das sich verändernde Lagebild reagieren, und angesichts der aktuellen Bedrohungsszenarien war für uns die Erhöhung des Wehretats nicht mehr
nur geboten, sie war eine Notwendigkeit . Bereits auf dem
CSU-Parteitag 2014 hat die CSU gefordert, dass eine
Erhöhung des Verteidigungsetats kein Tabu mehr sein
dürfe . Es war unsere frühe Forderung, dass wir uns ganz
klar von der Mangelwirtschaft und der Unterfinanzierung
verabschieden

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und uns für eine Investitionswende entscheiden .

Die erfolgreiche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung um 8 Milliarden
Euro bis 2019, aber auch die eingeleitete Diskussion über
die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte sind erste Schritte
in die richtige Richtung . Das ist sozusagen der Pfad der
Modernisierung, den Sie, Frau Ministerin, angesprochen
haben . Ich darf mich an der Stelle auch für Ihre tatkräftige und erfolgreiche Arbeit bedanken und dafür, dass Sie
diesen Modernisierungsprozess tatsächlich angegangen
sind .

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Ich bin auch der Meinung, lieber Herr Lindner - ich
verstehe ja, dass Sie kritisieren müssen -, dass Sie schon
feststellen müssten, dass wir gerade im Bereich des Beschaffungswesens, beispielsweise mit der neuen Transparenz, die gerade auch dem Parlament gegenüber an den
Tag gelegt wird, doch ganz neue Entwicklungen haben,
die wir alle sehr begrüßen .

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