Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Manchmal, Herr Müller-Hermann, hat man Gelegenheit, sich im selben Land offensichtlich in zwei Welten aufzuhalten. Als ich gestern Nachmittag das Vergnügen hatte, eine Pressekonferenz in Mainz mitzumachen, auf der der amerikanische Finanzminister William Simon gefragt wurde, was er vom Zustand der Wirtschaft in der Bundesrepublik und was er von der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung halte,
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war das allerdings eine andere Welt. - Nein, sie sind auch realistisch und sie wissen Bescheid, Herr Kollege;
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sie kennen die Zustände hier, und sie haben in ihrem eigenen Land durch eine vorzügliche Wirtschaftspolitik bewiesen, daß sie sich aus der Rezession befreit haben und auf genau dem gleichen Wege zum Aufschwung oder im Aufschwung sind, wie es die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist.
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- Ich habe in Amerika sehr deutlich auch kritische Bemerkungen in internen Gesprächen gemacht, Herr Kollege Seiters,
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genauso wie das hier geschieht, und ich habe die gleichen kritischen Bemerkungen auch gegenüber der Presse in den Vereinigten Staaten gemacht. Über Fragen, die fachbezogen sind, kann man sich unterhalten, ohne politische Scherben anzurichten. Auf die Frage politischer Scherben im Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Ereignissen und Untersuchungen in den Vereinigten Staaten, die Sie anrichten, komme ich im Laufe dieser Rede noch zurück.
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Wenn Sie sich einmal anhören, wie unsere Wirtschaft von außen her beurteilt wird, und wenn Sie sich die Zahlen ansehen, Herr Kollege Müller-Hermann, die Sie hier soeben als „Nebelzahlen" bezeichnet haben, dann kommen Sie an der Feststellung nicht mehr vorbei, daß wir aus dem Tal der Rezession heraus sind. Mit anderen Worten, - dies war ja in dem Interview des Kollegen Strauß in der „Wirtschaftswoche" sehr deutlich spürbar -: Die schönen Tage von Sonthofen sind jetzt vorüber.
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Es ist eben nichts damit, daß man alles zusammenbrechen lassen könne, es ist eben nichts mit dem Finanzchaos, das nicht nur herbeikommen sollte, das man herbeiwünschte, ja, das man sogar zu bewirken suchte.
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- Herr Sprung, ich bedanke mich für den an dieser Stelle erwarteten Widerspruch.
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- Herr Kollege Reddemann, ich schicke Ihnen eine Kopie des Artikels von Walter Henkels über das Niveau der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihrer Zurufe.
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Nichts anderes, meine Damen und Herren, ist es, wenn Sie die Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ablehnen. Ich sage Ihnen voraus, daß, wer immer im nächsten Jahr die Bundesregierung stellt und wie immer im nächsten Jahr die Mehrheit im Bundesrat aussieht, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte angehoben wird. In einem Versprecher hat Herr Hasselmann in Niedersachsen ja schon zu erkennen gegeben, daß man daran gar nicht vorbeikommen kann.
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Darüber werden wir im nächsten Jahr reden, wenn Sie jetzt tatsächlich im Bundesrat diese notwendige Einnahmeverbesserung zu Fall bringen.
Mit der Wirtschaftskrise und dem Weltuntergang ist es eben nichts, und wenn der Kollege Strauß durchs Land geht und fragt: „Was war denn falsch an meinen Sonthofener Ausführungen?" - das tut er jetzt alle Tage -, dann sage ich ihm: Der wirtschaftspolitische Teil der Rede des finanzpolitischen Sprechers der Opposition war fast in allen Teilen falsch.
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Ich wundere mich nur, daß Sie vor diesem Hintergrund anderer Leute Fehlprognosen kritisieren.
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Es ist unbezweifelbar: Wir sind am Ende der langsten und schwersten Rezession der Nachkriegszeit, und zwar weltweit. - Herr Kollege Müller-Hermann, das kann man ja nur amüsiert anhören, wenn Sie sagen, die Reformpolitik habe in die schwerste Rezession geführt. Hat sie vielleicht auch die Vereinigten Staaten und Japan in ihre schwerste Rezession geführt?
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Wir können heute feststellen, daß die deutsche Volkswirtschaft - und das ist keineswegs etwa nur ein Verdienst dieser Regierung; das ist natürlich auch ein Verdienst der Struktur dieser Volkswirtschaft, einer jahrzehntelang auf guten ordnungspolitischen Prinzipien aufgebauten Wirtschaftspolitik - die Rezession von allen Volkswirtschaften der westlichen Welt - sicherlich in Europa - am besten überstanden hat.
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Sie hat sie aber auch dank einer zielbewußten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der sozialliberalen Koalition überstanden, die sich durch Propagandaanträge der Opposition nicht hat irre machen lassen.
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Noch vor wenigen Wochen und Monaten, Herr Müller-Hermann - ich habe mit Interesse die friedliche, gedämpfte, etwas defensive Art Ihres Vortrags heute gehört -, sind Sie doch durch das Land gezogen und haben gesagt: Jetzt nehmen wir uns den Friderichs aufs Korn; haut den Lukas. Was war denn heute? Nichts, das ist erledigt. Das Thema eignet sich nicht mehr. Das Thema eignet sich auch zum Oktober nicht mehr.
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- Vielen Dank übrigens, Herr Müller-Hermann, daß Sie vorhin erklärt haben, Sie wollten Herrn Friderichs nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Wir auch nicht; er bleibt da, wo er ist.
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Warum eignet sich dieses Thema nicht mehr?
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Deswegen, weil Sie personell und auch sachlich nichts annähernd Gleichwertiges entgegenzusetzen haben.
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Ich amüsiere mich immer über den Zustand - nicht
über Sie, Herr Ministerpräsident -, daß da jedesmal die Bundesratshilfstruppen aufgeboten werden müssen.
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Sie, Herr Kollege Stoltenberg und Herr Ministerpräsident Kohl, kommen natürlich alle mit Rückfahrkarten in die ländliche Idylle von Kiel und Mainz. Bringen Sie die Rückfahrkarte auch im Oktober mit!
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- Ich komme zur Sache, Herr Kollege Reddemann. Wenn Sie bisher nicht gemerkt haben, daß das zur Sache gehört, dann liegt das daran, daß Sie sich mit dieser Sache ja nur sehr selten beschäftigen und wir das Vergnügen Ihrer Zwischenrufe in wirtschaftspolitischen Debatten auch nur selten haben.
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Für die FDP wiederhole ich, was wir in der Haushaltsdebatte 1975 gesagt haben. Im vierten Quartal 1975 werden wir den Beginn der Erholung aus der Rezession sehen, die in einen für jedermann spürbaren und sichtbaren Aufschwung im Jahre 1976 überleiten wird. Von dieser Voraussage nehmen wir nicht eine Silbe und nicht ein Komma zurück.
Nach den Erfahrungen des Jahres 1975 ist es natürlich verständlich, daß die Prognosen zum Jahresanfang bezweifelt wurden. Aber nunmehr sind die Zweifel hoffentlich im wesentlichen widerlegt; denn nahezu alle Indikatoren weisen auf eine deutliche Besserung hin. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben die Meldung über den dreiprozentigen Zuwachs der Industrieproduktion von Dezember 1975 auf Januar 1976 leider nicht genau gelesen. Die 3% sind nämlich eine arbeitstäglich bereinigte Zahl. Ihr Einwand geht fehl.
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- Nein, arbeitstäglich bereinigt.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, ich stelle Ihnen nachher die Unterlage zur Verfügung. Da steht - vom Bundeswirtschaftsministerium am 5. März 1976 veröffentlicht -:
Im Vorjahresvergleich ergab sich für die Monate Dezember, Januar in arbeitstäglicher Rechnung
- das Wort ist nicht so ähnlich, daß man daraus „saisonbereinigt" lesen könnte - einen Zuwachs von 31/2 %. Ihr Einwand geht fehl.
Wir stimmen mit allen Sachverständigen überein, mit dem Jahreswirtschaftsbericht, mit der Bundesbank, mit den Forschungsinstituten, mit dem Sachverständigenrat, mit der OECD: Das Bruttosozialprodukt wird in diesem Jahr real steigen, die Preissteigerungsrate wird weiter zurückgehen - trotz des Schlenkers im Februar 1976, der auf saisonale Gründe zurückzuführen ist -, die ProduktiDr. Graf Lambsdorff
vität wird zunehmen, und der Außenbeitrag wird wieder anziehen. - Wenn man zur Sache kommt, hört der Kollege Reddemann sowieso nicht mehr zu; das habe ich auch nicht anders erwartet.
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Das ist u. a. eine Folge der Selbstheilungskräfte der Volkswirtschaft, aber - und nicht zuletzt - auch eine Folge gezielter Maßnahmen der Bundesregierung - 35 Milliarden DM zusätzlich für öffentliche Ausgaben, steuerliche Erleichterungen - und - Herr Ehrenberg, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - der Zinssenkungspolitik der Bundesbank, die die Bundesregierung nachhaltig unterstützt hat. Nun hat Herr Müller-Hermann vor zwei Tagen gesagt - Sie haben das heute nicht wiederholt; mir war nicht ganz klar, warum -: 35 Milliarden DM sind nicht genug. Wollen Sie eigentlich noch mehr deficitspending veranstalten? Wollen Sie größere Schulden machen? Oder wollen Sie bestreiten, daß Sie das gesagt haben? Dann müßte ich die „dpa"-Meldung auch noch vorlesen. Glauben Sie eigentlich noch an Keynes in einer Zeit, in der Sie Vollbeschäftigungsprobleme und Inflationsprobleme zur gleichen Zeit haben?
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- Nun, ist es immer besser, an jemanden zu glauben, der bereits verblichen ist, als an jemanden, der einen widerlegen kann.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?