priska hinz (NA), 2012-03-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nett,
wenn sich auch einmal der Außenminister zur Europapolitik äußert.

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Allerdings hat das weder zur Erhellung hinsichtlich der
Regierungspolitik beigetragen noch macht es die europafeindlichen Wahlkämpfe der FDP vergessen, weder hier
noch in der Öffentlichkeit.

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Es ist nur dem zerrütteten Zustand der Koalition zu
verdanken, dass wir heute, obwohl wir über die Gesetze
beraten, noch nicht wissen, wie groß der Rettungsschirm
am Ende tatsächlich sein wird. Sie gehen am Wochenende in Verhandlungen - das wurde uns gestern im
Haushaltsausschuss mitgeteilt -, und hier erzählen Sie
uns, dass EFSF mit den belegten circa 200 Milliarden
Euro und ESM nebeneinander laufen sollen. Auf europäischer Ebene erzählen Sie, dass natürlich die 240 Milliarden Euro aus der EFSF auch noch dazukommen. Das
verschweigen Sie hier tunlichst. Deswegen ist es unredlich, dass der Finanzminister hier Nebelkerzen wirft und
sagt: Wir haben alles im Griff, alles wird gut; die Parallelführung ist das, was wir schon immer wollten. - Nein,
das ist nicht das, was Sie wollten. Sie wollten keine Aufstockung des Rettungsschirmes. Wie Sie sich auch drehen und wenden: Vor allen Dingen haben wir im Bundestag beschlossen, dass es mit der EFSF eine
Gewährleistung im Umfang von 211 Milliarden Euro geben wird. Was uns jetzt vorliegt, bedeutet weitere Gewährleistungen von rund 190 Milliarden Euro. Das
macht in der Summe etwa 400 Milliarden Euro. Vor dem
Sichbekennen zu dieser Zahl wollen Sie sich in der Debatte drücken.

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Meine Damen und Herren, die Parallelführung der
EFSF ist auch noch die ökonomisch schlechtere Alternative als die richtige Aufstockung beim ESM, weil der
dauerhafte Rettungsschirm aufgrund der Bareinlage eine
viel bessere und stabilere Bonität hat; das ist das Wesentliche an der Konstruktion des ständigen Rettungsschirms. Weil Sie aber befürchten, dass Sie wieder einen
Wortbruch begehen müssten, oder Sie Ihren teilweise begangenen Wortbruch verschleiern möchten, entscheiden
Sie sich für eine Parallelführung. Ich sage Ihnen: Das ist
der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg
ist.

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Da kostet uns Europa wieder unnötig Geld, das wir für
andere Zwecke ausgeben könnten.

Schwarz-Gelb hat in der Euro-Krise bislang immer
nur die Kraft zum unbedingt Notwendigen gehabt. Wir
Grünen haben einen Kompass; das habe ich Ihnen von
dieser Stelle aus schon einmal gesagt. Wir haben bislang
die richtigen Entscheidungen für Europa getroffen. Sie
müssen hier immer um die Kanzlermehrheit bangen.




Priska Hinz ({4})

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An uns liegt es nicht, wenn es darauf ankommt, Europa
aus der Krise zu führen.

Sie treffen immer erst dann, wenn es fast zu spät ist,
die richtige Entscheidung. Deswegen möchte ich Sie im
Sinne des lebenslangen Lernens bitten: Stocken Sie den
Rettungsschirm am Wochenende richtig auf! Denn wir
brauchen einen großen Rettungsschirm,

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nicht weil wir das so toll finden, sondern weil wir Spekulationen entgegentreten müssen.

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Die Gefahr ist doch nicht, dass jetzt andauernd Länder
kommen und unter den Rettungsschirm wollen. Wir sehen doch an Italien, dass das gar nicht der Fall ist.

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Das Problem dreht sich doch darum, dass wir wollen,
dass die Staatsanleihen zu adäquaten Zinssätzen ausgegeben werden können. Dafür brauchen wir einen großen
Rettungsschirm. Ich bitte Sie, jetzt endlich einmal vorher
über Ihre rote Linie zu gehen, nicht wieder erst hinterher,
wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

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Meine Damen und Herren, im Rahmen der Krisenpolitik ist der Fiskalpakt mit der Einführung von Schuldenbremsen ein Baustein einer mittelfristigen soliden
Staatsfinanzierung, aber mehr auch nicht. Es ist bislang
völlig unklar, wann die anderen Mitgliedstaaten den Fiskalpakt ratifizieren wollen. Mindestens zwölf Staaten sagen: in der Zeit vom Sommer bis zum Winter. Weil wir
Grüne der Meinung sind, dass zu diesem Baustein weitere Mosaiksteine dazugehören, etwa die Finanztransaktionsteuer, der Schuldentilgungsfonds und vor allen Dingen wirtschaftliche Impulse, und weil wir wissen wollen,
wie sich eigentlich die Schuldenbremse gemäß Fiskalpakt auf unsere Schuldenregel auswirkt - in der letzten
Sitzungswoche konnte die Frage, ob wir nicht eine weitere Grundgesetzänderung vornehmen wollen, noch
nicht beantwortet werden -, müssen wir uns diese Zeit
nehmen. Wir haben diese Zeit für die Beratung. Bislang
sind wir alle für eine ausgiebige Parlamentsbeteiligung.
Das sollten wir auch in diesem Falle so halten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Ich danke Ihnen.

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