hans-joachim hacker (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Petzold, Sie werden natürlich verstehen, daß ich mich Ihren Ausführungen, vor allen Dingen denen zum Rechtsbereich, selbstverständlich in keiner Weise anschließen kann. Ich habe auch den Eindruck, daß Sie das Rechtsproblem gar nicht erkannt haben.
Wenn Sie hier davon reden, daß wir dafür plädieren, die Bodenschätze auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, über das wir jetzt sprechen, nicht mehr dem Bergrecht zu unterstellen, dann geht das doch völlig an unserem Antrag vorbei. Ich komme an anderer Stelle noch einmal dazu, wie die Situation tatsächlich aussieht und wo die Glücksritter, die Baulöwen sitzen. Das haben Sie unserem Antrag offenbar gar nicht entnommen, oder aber es liegt daran, daß Ihr Redenschreiber das nicht erkannt hat.
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Meine Damen und Herren, ist das nicht kurios? In dem Moment, in dem der zu Ende gehenden DDR Bodeneigentum wieder Wert erhielt und der verfassungsrechtliche Schutz erhöht wurde, ging im August 1990 der Staat daran, Vermögen durch die Hintertür zu verstaatlichen.
Worum geht es, meine Damen und Herren? Landwirtschaftliche Nutzflächen waren auch in der ehemaligen DDR, soweit nicht besondere Umstände vorlagen, persönliches Eigentum. Die Verfassung der DDR bestimmte zwar in Art. 12, daß Bodenschätze Volkseigentum waren; zugleich aber ist der Verfassungskommentierung zu entnehmen, daß solche festen Teile der Erdkruste, die u. a. als Baustoffe Verwendung finden können, etwa gewöhnliche Kiese, Tone, Sande und gewöhnliche Festgesteine, keine Bodenschätze im Sinne des Art. 12 der Verfassung der DDR waren.
Herr Petzold, auch in diesem Punkt irren Sie gravierend. Die Frage des Eigentums an diesen Grundstükken war nicht ungeklärt. Die Eigentumsfrage, die Frage des Bodeneigentums war eindeutig klar.
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Die Bürger waren Bodeneigentümer und damit auch, soweit es diese Lagerstätten angeht, Eigentümer der darunter befindlichen Lagerstoffe.
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Meine Damen und Herren, in Vorbereitung auf den Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland verabschiedete die frei gewählte Volkskammer ein Verfassungsgrundsätzegesetz, mit dem der Eigentumsschutz in der DDR der Werteordnung des Grundgesetzes angepaßt wurde. Trotz dieser eindeutigen Rechtslage verordnete der Ministerrat unter dem Ministerpräsidenten de Maizière am 15. August 1990 die Vergabe von Bergwerkseigentum an Kieslagerstätten. Der Ministerrat machte also für das Gebiet der ehemaligen DDR aus grundeigenen Bodenschätzen bergfreie Bodenschätze im Sinne des bundesdeutschen Rechts. Weder die Volkskammer noch die von diesen Maßnahmen Betroffenen bzw. Interessenvertreter wurden dazu befragt. In einem Schnellverfahren segnete der Ministerrat diese Verordnung ab.
Wie sind dieser Verfahrensweg und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bewerten? Meine Damen und Herren, ich zitiere einmal:
Bei verkauften Bergwerksrechten für bergfreie Bodenschätze sind die Grundeigentümer im Osten schlechter gestellt als die im Westen, und dies auf Dauer. Die Bergwerksrechte sind für den Besitzer vererbbar und dinglich belastbar, also nicht rückführbar. Damit bleibt ein dauerhafter Unterschied zwischen Ost und West. Das berührt schon Art. 14 Grundgesetz.
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Die Bürger fühlen sich durch die Vorgehensweise infolge der Regelungen des Einigungsvertrages überfahren.
Herr Petzold, ich mache es Ihnen jetzt einfach. Das ist kein Zitat aus der Rede eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Das ist vielmehr ein Zitat aus einer Rede Ihres Kollegen Dr. Luther in der Debatte am 26. März 1993 zur ersten Lesung des SPD-Antrages zur Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen, der ich ausdrücklich zustimme.
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Ich würde Ihnen vorschlagen: Machen Sie sich doch erstmal mit dem Sachverhalt vertraut, bevor Sie wild in der Gegend herumargumentieren!
Meine Damen und Herren, nicht anschließen kann ich mich allerdings den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Kolb in der gleichen Debatte, der behauptete, daß mit den Regelungen im Einigungsvertrag im Bereich der Zuordnung der Rohstoffe durch Überführung aller ehemals volkseigenen Bodenschätze in die Kategorie der ebenfalls nicht dem Grundeigentümer gehörenden bergfreien Bodenschätze eine Rechtsanpassung in Deutschland vorgenommen wurde; denn gerade dies ist ja nicht der Fall. Es scheint, daß sowohl Herr Dr. Kolb als auch Herr Petzold entweder das Rechtsproblem nicht erkannt haben oder aber die Problematik nicht erkennen wollen. Im letzteren Falle stellt sich allerdings die Frage, warum das so ist.
Meine Damen und Herren, Herr Petzold hat gesagt, bei der Annahme des Antrages der SPD werde Glücksrittern und Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Wer ist denn hier um die Eigentumsrechte gebracht worden? Das sind doch die Eigentümer, die während der ganzen DDR-Zeit uneingeschränkte Eigentumsrechte hatten. Und wer ist jetzt dort vor Ort der Nutzer dieser Bergschätze? Das sind Baulöwen, die dort abräumen und abkassieren. Wenn Sie von Spekulanten und Glücksrittern sprechen, dann haben Sie auch gleich die Antwort darauf gegeben, Herr Petzold. So ist nämlich die Lage.
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Ich muß sagen, es enttäuscht mich, daß nach der Debatte im März 1993 bis heute bei Ihnen noch keine Klarheit eingetreten ist.
Bei den vermögensrechtlichen Regelungen des Einigungsvertrages und der Folgegesetzgebung hat die Koalition strikt den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung verfolgt, soweit es um Vermögensverfügungen unter den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen der früheren DDR ging. Die F.D.P. erklärt sogar, daß sie eine Aufhebung der Entscheidungen der Alliierten auf der Grundlage des damaligen Rechts anstrebte, und das von Anfang an, und daß sie in diesem Zuge von Anfang an beabsichtigt habe, die Bodenreform aufzuheben.
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Soweit es Eingriffe in Vermögensrechte während der Zeit angeht, in der bereits ein qualifizierter Eigentumsschutz existierte - und das war ja im Sommer 1990 nach dem Verfassungsgrundsätzegesetz der Fall -, blockieren CDU/CSU und F.D.P. jedoch eine Regelung, wie sie mit den vorliegenden Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert wird. Meine Damen und Herren, das ist doch ein unglaublicher Vorgang, der sich da abspielt!
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Ich behaupte, daß die Betroffenen - es sind kleine Bodeneigentümer in den neuen Ländern - in der regierenden Koalition keine Lobby haben und deshalb nach dem Willen der Koalition auf kaltem Wege enteignet bleiben sollen. Das kann nicht richtig sein, und dagegen wenden wir uns nachdrücklich. Bis heute haben die betroffenen Bodeneigentümer keine Entschädigung erhalten. Eine Entschädigungsregelung ist seitens der Bundesregierung, soweit mir bekannt ist, auch nicht vorgesehen.
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Unsere Argumente für eine Änderung der derzeit in den neuen Ländern geltenden Rechtslage sind:
Erstens. Der Wegfall der Verfügungs- und Nutzungsbefugnis führt zu einem Verlust des wirtschaftlichen Wertes des Grundstückes. Wegen der nicht erfolgten Entschädigung ist von einem verfassungswidrigen Verstoß gegen den Eigentumsschutz gemäß Art. 14 Grundgesetz auszugehen.
Zweitens. Durch die Festlegung unterschiedlicher Bestimmungen im Bergrecht der neuen Länder gegenüber den Regelungen im Altbundesgebiet wird gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen.
Drittens. Die von dem damaligen Ministerrat der DDR zugrunde gelegte Überlegung, mit dieser Regelung die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt zu stärken, ist für die Bestimmung von Differenzierungsmerkmalen bei der Ausgestaltung von Rechtsvorschriften ungeeignet. Insofern können die von der Koalition gegen die Anträge der SPD vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht überzeugen.
Meine Damen und Herren, wir standen in den zurückliegenden Jahren vor der Aufgabe - nicht nur im Bereich der Vermögensfragen -, die Rechtseinheit in Gesamtdeutschland zu schaffen. Die derzeitige Rechtssituation bei grundeigenen Bodenschätzen wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Es besteht ein dringendes Erfordernis, die Rechtseinheit auch auf diesem Gebiet herbeizuführen. Die Aufgabe erfüllen wir mit der Annahme der Ihnen vorliegenden Anträge der SPD.
Ein überzeugendes Beispiel, meine Damen und Herren, wie sich die Koalition nach jahrelangem Gezänk bewegen kann, wie sie Positionen der SPD, die nunmehr seit drei Jahren in diesem Parlament verfochten werden, übernehmen kann, ist doch der plötzliche Wandel in der Frage der Klärung der schuldrechtlichen Problematik in den neuen Ländern. Nachdem die Wähler der F.D.P. massenweise, in Scharen, davongelaufen sind und das Fiasko bei den nächsten Wahlen vorgezeichnet ist, kriegt die F.D.P. mit einemmal, nachdem jahrelang blockiert wurde, die Kurve und stimmt mit einemmal den Positionen der SPD zu. Wie soll man das noch verstehen können? - Ich verstehe das nicht. Das ist die Angst vor dem Votum der Wähler, nicht höhere Einsicht, Das ist, so meine ich, bedauerlich.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Lassen Sie sich nicht erst durch die nächsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zu einem Besseren bekehren!