emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-03:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1309, 15/470, 15/1231 und 15/1221
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April
2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik
Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik
Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur
Europäischen Union

- Drucksachen 15/1100, 15/1200 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({1})

- Drucksache 15/1300 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Gloser
Rainder Steenblock
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1301 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Walter Schöler
Antje Hermenau

Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag
und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Meine Damen und Herren, zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes darf ich auf der Tribüne zwei Gäste begrüßen, die anlässlich unserer heutigen Abstimmung
über das Gesetz zum Beitritt der zehn bisherigen Kandidatenländer zur Europäischen Union in den Deutschen
Bundestag gekommen sind.

Es ist mir eine Freude, meinen Kollegen, den Marschall des Sejm der Republik Polen, Herrn Marek
Borowski, begrüßen zu können, dessen Land am 8. Juni
2003 dem Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt
hat. Herzlich willkommen!

({3})

Ebenso herzlich begrüße ich Herrn Günter Verheugen,
Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig
für Fragen der EU-Erweiterung.

({4})

Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn
Länder wird ein weiterer wesentlicher Schritt zur Realisierung der Vereinigung Europas sein. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch die erweiterte Europäische
Union der gemeinsamen Verantwortung für die Schaffung und die Sicherung des Friedens in der Welt bewusst
ist und in diesem Sinne wirken wird. Nicht zuletzt aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Deutschland bin
ich davon überzeugt, dass mit dem Vollzug der Erweiterung am 1. Mai 2004 eine Aufgabe erst richtig beginnt,
die uns über die nächsten zehn oder 20 Jahre begleiten
wird: die wirkliche Gestaltung der Einheit Europas. Eine
europäische Verfassung wird dabei ebenso unverzichtbar
sein wie die enge Zusammenarbeit der Parlamente.

Ich danke Ihnen, Herr Borowski, und Ihnen, Herr Verheugen, dass Sie es ermöglicht haben, an dieser für
Deutschland sehr wichtigen Plenardebatte teilzunehmen.

({5})

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Angelica Schwall-Düren, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-03:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schäuble, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt der Herr Außenminister Joschka

Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Gestatten Sie, dass der Kollege Schäuble eine Frage

stellt?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-07-03:
Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-07-03:
Herr Bundesminister, könnten Sie nach Ihren Ausführungen über die Bereitschaft zur Kritik - die wohl auch
die Bereitschaft, Kritik zu ertragen, einschließt; aber darauf wollte ich nicht hinaus - noch zu der Art der Reaktion der deutschen und der französischen Regierung auf
die polnische Kritik in einer bestimmten Frage Stellung
nehmen?

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-07-03:
Herr Kollege Schäuble, bei der Beantwortung dieser

Frage würde ich gerne differenzieren. Das wissen Sie
auch.

({0})

- Ich will es Ihnen gerne erläutern. - Ich habe damals
ausgeführt, dass ich von einer bestimmten Sprache oder
auch Art des Umgangs mit Partnern - wen auch immer
das betreffen mag - nichts halte. Ich bin vielmehr der
Meinung, dass wir aufeinander zugehen und auch das
notwendige Verständnis für kritische Positionen - auch
wenn es in der Familie einmal etwas konfrontativer zugeht, was in Familien gerade in Sachfragen immer möglich ist - aufbringen müssen und dass dies immer auf
Augenhöhe und von Gleich zu Gleich zu geschehen hat.
Das war und ist die Haltung der Bundesregierung und
das wird auch so bleiben.

({1})

Ich habe hinzugefügt, dass dies von unseren Erfahrungen im deutschen Vereinigungsprozess geprägt ist.
Seien wir doch dankbar dafür,

({2})

dass wir einen gemeinsamen Erfahrungsvorlauf haben,
den wir auf europäischer Ebene einbringen können. Deswegen möchte ich noch einmal allen, aber besonders unseren polnischen und tschechischen Nachbarn zurufen:
Seien Sie uns herzlich willkommen!

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Pflüger, mir ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Hintze angekündigt worden.
Friedbert Pflüger (NA), 2003-07-03:
Ich habe nicht gesehen, dass sich auch der Kollege

Hintze zu einer Kurzintervention gemeldet hat.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Gut, dann erteile ich Ihnen als Erstem das Wort zu

einer Kurzintervention. Bitte, Herr Pflüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Peter Uhl.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Meckel?
Friedbert Pflüger (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister Fischer

hat sich eben zu der Art und Weise geäußert, wie wir mit
unseren Freunden in Amerika umgehen. Ich möchte sehr
deutlich sagen, dass ich unterschiedliche Meinungen innerhalb der Allianz für das Normalste auf der Welt halte.
Wir alle sind der Ansicht, dass es in einem Bündnis
freier Länder richtig und notwendig ist, auch Meinungsunterschiede auszutragen. Tun Sie doch nicht so, Herr
Bundesminister, als ob dies der Streitpunkt in den letzten
sechs Monaten gewesen wäre! Das ist er nie gewesen.
Der Streitpunkt ist vielmehr die Art und Weise gewesen,
wie die Bundesregierung ihre Position vorgetragen hat,
wie Amerika beschimpft worden ist - bis hin zu Vergleichen von Bush mit Cäsar und Hitler - und wie den Amerikanern Abenteurertum unterstellt worden ist. Diese Art
und Weise sowie die Tatsache, dass es über Monate hinweg keinen Kontakt zwischen der Bundesregierung und
der Führung in Washington gegeben hat, haben wir
kritisiert.

Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen,
dass Sie mehr Europa haben wollen. Es ist richtig, dass
wir mehr Europa brauchen. Aber das Problem ist, dass
Europa in den letzten sechs Monaten schwächer und uneiniger geworden ist und dass es gespalten gewesen ist.
Diese Politik, die Sie zu verantworten haben, führt in die
Irre. Meinungsunterschiede sind in Ordnung. Aber sie
müssen auf vernünftige Art und Weise ausgetragen werden. Vor allen Dingen sollte man miteinander und nicht
übereinander und auch nicht auf den Marktplätzen reden. Darum ist es uns in den letzten Wochen gegangen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Abgeordneter Hintze, möchten Sie noch eine

Kurzintervention machen? - Das ist der Fall. Herr Minister, Sie können dann auf die beiden Kurzinterventionen erwidern.

Bitte, Herr Hintze.
Peter Hintze (NA), 2003-07-03:
Der Bundesaußenminister hat eben so viel unerfreulichen Diskussionsstoff geliefert, dass man darauf eingehen muss.

({0})

- Doch, das ist wichtig. - Ich finde es bedauerlich, dass
die Regierung versucht, ihren Frust über die Probleme
im deutsch-amerikanischen Verhältnis am außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion abzureagieren. So können Sie Ihre Fehler nicht wieder gutmachen.

({1})

Der Grund meiner Kurzintervention ist aber ein anderer. Der Bundesaußenminister hat der Opposition mit
mächtiger Stimme vorgeworfen, sie wolle anlässlich des
Beitritts der zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum ein Präjudiz für weitere Beitritte schaffen, und das nur, weil wir in unserem Änderungsantrag auf die verfassungsmäßigen Grundlagen
dieser Entscheidung hinweisen. Herr Bundesaußenminister, es geht darum, in einer wichtigen Schicksalsfrage
Europas ein Präjudiz zulasten der Rechte des Deutschen
Bundestages zu verhindern.

({2})

Deswegen treten wir aufgrund unserer verfassungsmäßigen Überzeugung dafür ein, dass Art. 23 in Verbindung
mit Art. 79 des Grundgesetzes die rechtliche Grundlage
für Erweiterungen der EU ist.

Als überzeugte Europäer - das möchte ich aus politischer Sicht hinzufügen - treten wir dafür ein, die Europäische Union stets so zu erweitern, dass jede Erweiterungsrunde ein politischer und kultureller Gewinn für
Europa ist. Die jetzige Erweiterung ist ein solcher Gewinn. Wir werden ihr zustimmen. Das haben wir im
Europaausschuss bereits einstimmig getan. Aber wir
wollen uns bei jeder neuen Erweiterungsrunde das kritische Urteil darüber vorbehalten, ob das, was Sie uns vorschlagen, Europa tatsächlich gut tut. Das lassen wir uns
von niemandem nehmen. Das ist übrigens - damit gehe
ich auf eine andere Bemerkung ein - kein Sonderanliegen der CSU, sondern die gemeinsame Überzeugung
von CDU und CSU.

({3})

Als Letztes möchte ich darauf hinweisen, dass Sie
sich zu meiner positiven Überraschung über die inakzeptable Aussage, die der italienische Ministerpräsident im
Europäischen Parlament gestern getätigt hat, maßvoll
geäußert haben. Allerdings habe ich heute Morgen mit
Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler von diesem Pult aus mit großer Geste eine öffentliche Rüge erteilte.

({4})

- Moment, fangen Sie nicht an zu schreien!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege Hintze, Sie dürfen jetzt keinen Debattenbeitrag mit mehreren Punkten leisten. Die Redezeit
von drei Minuten ist abgelaufen.
Peter Hintze (NA), 2003-07-03:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Bundeskanzler
von diesem Pult aus eine öffentliche Rüge ausgesprochen hätte, nachdem seine eigene Justizministerin in
ähnlicher Weise entgleist war.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert

Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Gert Weisskirchen (NA), 2003-07-03:
Ja, ich komme zum Schluss.

Paul Valéry hat einmal gefragt, was aus diesem
Europa einmal werden wird; es sei doch eigentlich ein
kleines Vorgebirge des asiatischen Kontinents. Nein, dieses Europa ist, was es wird. Die Menschen wollen, dass
dieses Europa ein Entwurf für die Zukunft und ein Laboratorium der Moderne wird. Damit können wir ein neues
universales Zusammenleben entwickeln, das etwas anderes ist als Globalisierung.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2003-07-03:
Ich möchte jetzt zum Schluss kommen.

({0})

Mit dieser Aussage hat Bundeskanzler Schröder in
Wahrheit die Interessen unserer Vertriebenen verraten.

({1})

- Herr Fischer, warum brüllen Sie denn so dazwischen?

({2})

Ich habe Ihnen doch gerade einen Widerspruch aufgezeigt. Sie sagen, es sei ein offener Prozess, und Schröder
sagt, es sei ein abgeschlossener Prozess.

({3})

Wer hat denn hier das Sagen, Sie oder Schröder?

({4})

Eine Diskussion über die Struktur und die Grenzen
Europas ist jetzt dringender erforderlich denn je. Wir

haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Von einem handlungsfähigen Staatenbund, von einem Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, von einer Wirtschaftsund Währungsunion wurde gesprochen. Sind das noch
unsere Ziele? Das ist die Frage.

({5})

Ein Mehr an Erweiterung bedeutet zwangsläufig ein
Weniger an Vertiefung. Wenn wir weitere 80 Millionen
Menschen muslimischen Glaubens aufnehmen - Herr
Fischer, Sie wollen das ja -,

({6})

wenn wir die EU, so wie Sie es wollen, vom Atlantik bis
hinüber nach Georgien, Armenien, den Iran und den Irak
überdehnen,

({7})

werden wir kein europäisches Wir-Gefühl erzeugen.

({8})

Wir können die Türkei nicht aufnehmen. Sie, Herr
Fischer, sagen, die Aufnahme der Türkei sei ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen den Terrorismus. Da
gebe ich Ihnen sogar Recht. Aber wenn Sie sagen, die
Europäisierung der Türkei könne sich nur durch eine
Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln, so ist das einfältig und fantasielos, Herr Fischer.

({9})

Mit dieser Position vertreten Sie mehr türkische als deutsche Interessen. Das ist der Punkt.

Wo wollen wir Europa enden lassen? Unlängst hat
Berlusconi vorgeschlagen, Russland in die EU aufzunehmen. Die Ukraine klopft seit langem an. Bald findet sich
ein Fürsprecher für die Maghreb-Staaten.

({10})

Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und auch eine
Wertegemeinschaft, aber deswegen noch lange kein Samariterbund.

({11})
Hans-Peter Uhl (NA), 2003-07-03:
Trotz dieser nötigen und eher skeptischen Gedanken

zur Europäischen Union sollten wir heute, am Tag der
Zustimmung zur Osterweiterung, die wir alle begrüßen,
die neuen Beitrittsländer, vertreten in diesem Saal durch
Polen, herzlich willkommen heißen.

({0})

Deswegen sagen wir: Es muss und wird jetzt zusammenwachsen, was in Europa zusammengehört.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Meckel.
Markus Meckel (NA), 2003-07-03:
Verehrter Herr Kollege, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das, was Sie soeben dargestellt haben, sehr
stark dem widerspricht, was wir heute im Zusammenhang mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten in gemeinsamem Geist erklären sollten?

({0})

Ihre Wortwahl - Sie reden von einer offenen sudetendeutschen Frage - ist in dem Kontext, dass wir in
Deutschland in früheren Zeiten von einer offenen deutschen Frage geredet haben, wirklich ein Skandal.

({1})

Zum anderen möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen,
dass ich für richtig halte, was der Bundesaußenminister
dargestellt hat: Der Umgang mit der Vergangenheit ist
ein offener Prozess, dem wir uns gemeinsam stellen. Gerade das, was der tschechische Ministerpräsident vor wenigen Tagen sehr klar und sehr deutlich zum Ausdruck
gebracht hat, ist ein großer und mutiger Schritt in diesem
Prozess. Er sagte, dass er die moralische Verantwortung
anerkennt und auf diesem Wege voranschreiten will.
Dies ist gerade auch für die tschechische Gesellschaft
wichtig und bringt sie weiter.

({2})

Davon klar unterschieden - übrigens schon in der von
Helmut Kohl mitgetragenen Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahre 1997 - ist die Rechtsfrage.
Rechtsfragen sind hier nicht mehr offen. Sie müssen abgeschlossen sein. Auch dies hat der tschechische Ministerpräsident in aller Klarheit gesagt: Aus den damaligen
Dekreten folgen heute keine neuen Rechtsakte mehr. Ich
denke, dies ist eine klare Aussage.

Übrigens hat der tschechische Präsident schon im
März gesagt, dass er die Vertreibungen aus heutiger
Sicht für inakzeptabel und für Unrecht hält. Ihr Parteikollege Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, hat dies für die
vom Europäischen Parlament erwartete Erklärung gehalten.
Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, diesen Prozess
anzuerkennen und klar zwischen moralischer Verantwortung und Rechtsakten zu unterscheiden?

({3})
Hans-Peter Uhl (NA), 2003-07-03:
Herr Kollege Meckel, da Sie den Europaparlamentarier Brok zitieren, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es eine Aufforderung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1999 gibt, fortbestehende Gesetze
und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 - also die
Benes-Dekrete - aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen aus der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen. Das ist die Position des
Europäischen Parlaments.

({0})

Hier wird nun moralisch argumentiert. Es wird gesagt, dass hier Unrecht geschehen ist. Da fragen wir uns
und vor allem die Vertriebenen sich doch zu Recht, warum aus diesem moralischen Unwerturteil nicht auch die
rechtlichen Konsequenzen gezogen werden können.
Dazu ist das Parlament der Tschechei bisher nicht bereit.
Dies allein fordern wir ein.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch

zwei kürzere Redebeiträge und eine Erklärung zur Abstimmung. Ich bitte Sie, den Lärmpegel ein bisschen zu
senken, damit man die Redner verstehen kann.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Stübgen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Ich schließe damit die Aussprache.

Zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der
CDU/CSU liegt eine schriftliche Erklärung des Abge-
ordneten Singhammer1) vor. Zur namentlichen Abstim-
mung liegen schriftliche Erklärungen von den Abgeord-
neten Fromme2) und Jüttner3) vor. Frau Kollegin
Steinbach möchte eine mündliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung abgeben.
Erika Steinbach (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Deutsche Bundestag beschließt heute in einem Gesamtpaket über die Erweiterung der Europäischen Union. Der Beitritt zur Europäischen Union ist für
jedes der zehn Länder an Kriterien geknüpft, die zuvor
erfüllt sein müssen. Zu diesen Voraussetzungen gehört
auch die Beachtung der Menschenrechte.

Ich stelle fest, dass nicht alle Beitrittsländer die Menschenrechtsnormen erfüllt haben. Nach wie vor gibt es in
vier Ländern Vertreibungs- und Entrechtungsgesetze,
deren Auswirkungen bis zum heutigen Tage - es gibt aktuelle Urteile - zu spüren sind. Diese Gesetze widersprechen den Menschenrechten, dem Völkerrecht und den
Kriterien von Kopenhagen. Die Europäische Kommission hat in ihren Beitrittsberichten bewusst darüber hinweggesehen. Die Bundesregierung hat dem leider nicht
entgegengewirkt, sondern diese Haltung sogar noch gestützt. Das ist fahrlässig.

Wer Menschenrechte nicht nur als wohlfeile Vokabel
in Sonntagsreden verwendet und ihnen im konkreten
Einzelfall dann, wenn es möglich ist, nicht zum Durchbruch verhilft, vergeht sich an den Menschenrechten.

({0})

- Herr Außenminister, halten Sie an sich. - Wohin das
führt, haben wir insbesondere am Beispiel der Tschechischen Republik seit Monaten in Ohr und Augen. Ein
Mann wie Benes, der die Verantwortung für Mord,
Zwangsarbeit und Vertreibung von Millionen Menschen
zu verantworten hatte, wird wenige Tage vor dieser Abstimmung zur europäischen Erweiterung, im Jahre 2003,
sozusagen zum Volkshelden erklärt. Das ist mir unerträglich.

({1})

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts-,
sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es schadet ihr in
der Substanz, wenn menschenrechtsfeindliche Gesetze
als Morgengabe eingebracht werden und nicht einmal
der gute Wille zur Heilung der Wunden erkennbar ist.
Das Versagen in dieser Frage liegt zum überwiegenden
Teil - das sage ich ausdrücklich - nicht bei den Beitritts-
ländern, sondern bei der Europäischen Kommission. Sie

1) Anlage 4
2) Anlage 5
3) Anlage 6
hat die Menschenrechte nicht mit dem nötigen Nachdruck durchgesetzt und dadurch den Eindruck vermittelt,
dass alles in bester Ordnung sei.

({2})

Wir brauchen ein versöhntes Europa, in dem die vielen Völker friedvoll miteinander leben können;

({3})

denn unsere europäischen Völker leben bewusst und unbewusst auf einem gemeinsamen kulturellen Fundament.

({4})

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind für unsere
Völker sehr eng miteinander verwoben. Europa endet
- das wissen wir alle - nicht an Oder, Neiße oder im
Bayerischen Wald. Günter Grass und der polnische Journalist Adam Michnik haben in großer Einheit festgestellt, dass historische Versöhnung nicht stattfinden
kann, wenn düstere Kapitel der Vergangenheit tabuisiert
werden. Aber genau das ist im Beitrittsverfahren geschehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Frau Kollegin, Sie müssen Ihr Abstimmungsverhalten

begründen, keine Rede halten.

({0})
Erika Steinbach (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin, das ist meine Begründung.

({0})

Da wir heute mit nur einem einzigen Votum über alle
Beitrittskandidaten, auch über die nicht davon betroffenen Länder beschließen, werde ich der Vorlage mit diesem eben angebrachten Vorbehalt zustimmen.

({1})

Ich danke gleichzeitig der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass sie die Defizite in einem Entschließungsantrag
benannt hat.

({2})

Ich schließe die Hoffnung an, dass trotz der Defizite in
allen betroffenen Ländern ein wirklicher Heilungsprozess einsetzen möge. Die Menschen unserer Nachbarländer sind mir herzlich willkommen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Es liegen noch zwei schriftliche Erklärungen zur Ab-

stimmung von den Abgeordneten Götzer1) und
Rupprecht2) vor, die wir auch zu Protokoll nehmen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tsche-
chischen Republik, der Republiken Estland, Zypern,
Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und
der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 15/1300, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU-
Fraktion auf Drucksache 15/1358? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung. Es wurde verlangt,
über den Gesetzentwurf namentlich abzustimmen. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen und teile mit, dass sich die
Abgeordneten Matthias Sehling und Beatrix Philipp3)
der Erklärung der Abgeordneten Steinbach angeschlossen haben und dass es persönliche Erklärungen zur Abstimmung von den Abgeordneten Fischer ({0}), Wellenreuther und Bellmann4) gibt. Sie wurden
nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag
der CDU/CSU abgegeben.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Bleser, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Peter Bleser (NA), 2003-07-03:
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.

Wir wollen, dass auch bei den WTO-Verhandlungen
die flächendeckende, multifunktionale Landwirtschaft in
Europa durchgesetzt wird. Wir wollen, dass die Bäuerinnen und Bauern, die in Verantwortung vor den Verbrauchern, den Tieren und der Natur als unabhängige Unternehmer handeln, von ihrer Arbeit leben können.

Damit komme ich an den Anfang meiner Ausführungen zurück. Tun wir alles, damit die Laufzeit dieser
Agrarreform möglichst kurz ist und diese Regierung
möglichst schnell ihr Ende findet. Dann haben wir wieder Platz für Hoffnung in den Köpfen der Menschen geschaffen.

Ich bedanke mich.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Wolff,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege Goldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-07-03:
Ja, klar.