emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Keul (NA), 2015-02-04:
Herr de Maizière, wir hatten ja beide in der letzten

Legislatur des Öfteren die Gelegenheit, uns mit dem Soldatengesetz zu beschäftigen. Da gibt es ja eine ähnliche
Regel. In § 20 a des Soldatengesetzes ist eine Anzeigepflicht von fünf Jahren vorgesehen. Bei einer Interessenkollision kann eine entsprechende Tätigkeit für fünf
Jahre untersagt werden. Wer dagegen verstößt, erhält
Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Strafverfahren. Aber
dort ist die Logik: Wenn ich aufgrund von Interessenkollisionen innerhalb der fünf Jahre eine Tätigkeit nicht
ausüben darf, erhalte ich nicht etwa eine Entschädigung,
sondern muss mir schlicht einen anderen Job suchen. Ich
verstehe Sie jetzt so, dass es hier nicht vergleichbar geregelt werden soll.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Das verstehen Sie richtig. Das Übergangsgeld wird
für die Zeit der Untersagung verlängert; das ist kein zusätzliches. So ist es.

({0})

- Die Dauer wird verlängert.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist offenkundig nicht der Fall.

({0})

- Kabinettssitzung? - Okay, Frau Sitte, bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Bitte schön, Frau Kollegin Wöllert.
Petra Sitte (NA), 2015-02-04:
Danke schön. - Wenn das, was ich gelesen habe, richtig ist, dann haben Sie sich heute im Kabinett mit einem
Gesetzentwurf im Hinblick auf ausreisende Dschihadisten beschäftigt. - Jetzt nicken Sie; dann kann ich meine
Frage also stellen.

Im Kontext dieser ganzen Diskussion ist immer wieder - ich weiß natürlich nicht, ob dazu auch etwas in diesem Gesetzentwurf steht - über den Ausweisentzug gesprochen worden. Nun habe ich mich gefragt: Wie kann
das eigentlich mit dem Grundgesetz zusammenpassen?
Da war ich dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sehr dankbar, der öffentlich gesagt hat, er halte das für rechtlich fragwürdig.
Ausreisefreiheit sei ein zentrales Menschenrecht, sagte
er und fügte hinzu - ich zitiere -:

Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die
Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen.

Niemand dürfe aus vagen Verdachtsgründen daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Dies wäre weder
mit dem Grundgesetz noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
Nun frage ich Sie - unabhängig davon, ob dazu etwas
in dem Gesetzentwurf steht; erst recht natürlich, wenn
dazu etwas drinsteht -: Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Darf ich das beantworten? Das war nämlich nicht Gegenstand der Kabinettsberatung, Herr Präsident. Aber
ich beantworte die Frage gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Bitte.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Gut, ich darf. - Wir haben heute auf Vorschlag meines
Kollegen Maas in der Tat beschlossen, den Paragrafen
im Strafgesetzbuch zum Thema Reisen zu erweitern.
Den anderen Gesetzentwurf, über den Sie gesprochen
haben, habe ich vor einigen Wochen im Rahmen einer
Regierungsbefragung erläutert. Wir hatten am letzten
Freitag die erste Lesung exakt dieses Gesetzentwurfes.

Dessen ungeachtet beantworte ich die Frage wie
folgt: Ich teile die Auffassung von Herrn Professor
Papier ausdrücklich nicht. Ich finde es richtig, dazu beizutragen, dass aus Deutschland kein Terrorismus in die
Welt exportiert wird. Schon nach geltendem Recht können die Ausreise mittels eines Passes und die Ausreise
generell untersagt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Insofern hätte
dieses Petitum schon viel früher erfolgen müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Eine Nachfrage? - Frau Sitte.
Petra Sitte (NA), 2015-02-04:
Nur um die Peinlichkeit von mir zu nehmen: Ich habe

mich im Kern meiner Frage auf genau diesen Gesetzentwurf bezogen. Wenn man googelt und zu ungenau hinschaut, passieren solche Fehler manchmal.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Alles klar.
Petra Sitte (NA), 2015-02-04:
Danke.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Das muss nicht beantwortet werden. - Kollege

Koenigs, dazu?

({0})

- Nicht dazu.

Zu einer Frage an die Bundesregierung zu einem anderen Thema hat sich Frau Pothmer gemeldet. Weitere
Wortmeldungen notiere ich gerne.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-02-04:
Ich habe eine Frage zu den Mindestlohnregelungen.

Es ist ja so, dass ganz offensichtlich sowohl innerhalb
der Bundesregierung als auch innerhalb der Koalitionsfraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber
bestehen, wann die Mindestlohnregelungen überprüft
oder ob sie gar ausgesetzt werden sollen. So sagt Bundesarbeitsministerin Nahles, dass sie eine Prüfung bis
zum Sommer dieses Jahres vornehmen will, die Bundeskanzlerin spricht von einer Überprüfung bis Ostern dieses Jahres, und die CSU will sogar ein Moratorium, was
die Kontrollen betrifft. Ich frage die Bundesregierung:
Kann sie uns heute und hier zusichern, dass es kein Kontrollmoratorium geben wird und dass die Überprüfung
der Regelungen zum Mindestlohn wie vorgesehen am
1. März dieses Jahres in vollem Umfang stattfinden
kann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Die Kollegin Britta Haßelmann hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Herr Präsident, jetzt muss ich eine Frage zur Geschäftsordnung stellen. Ich habe sie so verstanden, dass
sich die Befragung eines Mitglieds der Bundesregierung
auf das bezieht, was heute im Kabinett erörtert worden
ist. Das Thema Mindestlohn ist heute nicht erörtert worden. Wenn daraus jetzt eine allgemeine Regierungsbefragung werden soll, was ja in der Diskussion ist - ({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Nein, nein, nein. Das ist nicht in der Diskussion. Das

ist geltende Geschäftsordnung.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Gut, dann will ich die Frage gerne beantworten.

({0})

Ich möchte sagen: Die Bundesarbeitsministerin hat
erklärt, dass sie sich alle Regelungen, die mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes zusammenhängen, im
Einzelnen ansehen und gegebenenfalls Vorschläge zur
Änderung machen will. So lange gilt das Gesetz.

({1})

- Ich habe gesagt: Es ist ein Gesetz in Kraft getreten,
und das gilt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Koenigs.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Herr Minister, ist heute im Kabinett die gesetzliche

Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
beschlossen worden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Nein.

({0})

- Ja. Das stand nicht auf der Tagesordnung.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Kollegin Keul, Sie wollen jetzt sicher fragen,

warum das nicht auf der Tagesordnung stand.
Katja Keul (NA), 2015-02-04:
Herrn Lammert interessiert das offensichtlich sehr.

Soll ich diese Frage jetzt stellen? Dann müssten Sie
mich aber hinterher noch einmal drannehmen. Ich denke,
wir alle wissen, warum dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand.

Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben heute im
Kabinett ja auch über Strafverschärfungen im Hinblick
auf die Reisetätigkeit und die Terrorismusfinanzierung
gesprochen. Wir kennen bisher nur den Referentenentwurf und hatten jede Menge Fragen dazu, über die wir
im Rechtsausschuss ausführlich gesprochen haben und
die ich in diesem Kreise gar nicht wiederholen will. Das
ist ein sehr komplexes verfassungsrechtliches Problem.

Wie kam es aber eigentlich, dass das plötzlich schon
kabinettsreif war? Das ging jetzt doch ein bisschen
schnell. Wie viele Bundesländer haben bisher zum Beispiel die Gelegenheit genutzt, Stellung zu diesem Gesetzentwurf zu nehmen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Über die Einzelheiten der Länderanhörungen kann
ich jetzt keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mein Kollege Maas ursprünglich angekündigt
hatte, den Gesetzentwurf schon im Januar 2015 vorzulegen. Jetzt ist es der 4. Februar geworden.

Das ist auch überhaupt keine neue Angelegenheit; wir
haben darüber schon im September, Oktober, November
letzten Jahres diskutiert. Die Ressortabstimmung geschah zügig, was angesichts der Terrorlage auch angemessen war. Deswegen haben wir das heute beschlossen.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Beim Deutschen Institut für Menschenrechte? - Das
kann ich Ihnen nicht bestätigen. In dem Moment, in dem
die Ressortabstimmung einvernehmlich abgeschlossen
wird, kommt es in der Konsequenz logischerweise zur
Befassung im Kabinett. Aus der Tatsache, dass das
Thema noch nicht im Kabinett war, können Sie schließen, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben gerade schon

auf die Frage meiner Kollegin Pothmer eine knappe Antwort gegeben. Mich interessiert in diesem Zusammen7984 

hang die Antwort auf die Frage: Planen Sie, Veränderungen im Hinblick auf das Thema „Bürokratieaufwand und
Evaluation“ vorzunehmen, oder planen Sie, Veränderungen sehr grundsätzlicher Art - das wurde auch von der
CSU durch Herrn Seehofer angekündigt - in Bezug auf
ganze Komplexe des Gesetzes vorzunehmen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Frau Abgeordnete Haßelmann, es macht wenig Sinn,
jetzt von dem nicht zuständigen Minister Aussagen darüber zu erwarten, wenn die zuständige Ministerin sagt,
dass sie sich den gesamten Sachverhalt - Ehrenamt,
Sport, soziales Engagement und Ähnliches - erst einmal
angucken will. Wenn die zuständige Ministerin sich das
angeguckt hat und wenn wir darüber in der Regierung
beraten haben, dann wird meine Kollegin Nahles, so wie
ich sie kenne, einen klugen Vorschlag dazu machen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Hänsel, bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2015-02-04:
Danke schön. - Herr Minister, gestern wurden dem

Innenministerium 7 000 Unterschriften gegen ein mögliches deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen übergeben. War das Sicherheitsabkommen in irgendeiner
Weise heute Thema der Kabinettssitzung? Wenn nicht:
Bis wann soll es nach den Planungen Thema sein?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Frau Abgeordnete, mir ist das Thema natürlich wohlbekannt. Ich bin auch von Abgeordneten des Deutschen
Bundestages darauf angesprochen worden. Zusammen
mit dem Auswärtigen Amt verhandeln wir sowohl mit
Mexiko als auch mit ganz vielen anderen Ländern über
Sicherheitsabkommen, bei denen es um die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden geht.

Ich habe aber die Bitte zur Kenntnis genommen, dass
dieses Abkommen mit Mexiko auch angesichts der dortigen Zustände nicht zügig abgeschlossen wird, und wir
sind mit dem Auswärtigen Amt darüber im Gespräch,
dass dieses Abkommen alles andere als eilbedürftig ist.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Pothmer noch einmal.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, können

Sie uns hier heute zusichern, dass die 1 600 Stellen, die
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhalten soll, um den
gesetzlichen Mindestlohn zu überprüfen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in vollem Umfang zur Verfügung
gestellt werden,
({0})

insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass
der Finanzminister öffentlich die Auffassung vertreten
hat, dass es sinnvoller wäre, einen Teil dieser Stellen zur
Verbrechensbekämpfung zu nutzen und der Polizei zur
Verfügung zu stellen, als einen solchen bürokratischen
Aufwand in Bezug auf den Mindestlohn zu betreiben?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Nein.

({0})

- Nein, Sie haben gefragt, ob ich das zusichern kann.

({1})

Deswegen war meine Antwort: Nein. Über den Einsatz
der Zollbeamten, die ja noch gar nicht da sind, entscheidet der Bundesfinanzminister. Deswegen möchte ich für
den Bundesfinanzminister keine Zusicherung in die eine
oder andere Richtung abgeben.

({2})
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Hat die Bundeskanzlerin bzw. das Bundeskanzleramt

Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers?
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. - Vielen Dank

an den Innenminister.

Ich schließe hiermit die Regierungsbefragung.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/3887

Ich rufe, wie üblich, die mündlichen Fragen in der
Reihenfolge der Geschäftsbereiche der Bundesregierung
auf, die Ihnen aus den Unterlagen bekannt ist. Ich beginne mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Kollege
Christian Lange zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Tom Koenigs auf:
Welcher inhaltliche Dissens liegt den seit September 2014

andauernden Ressortverhandlungen bzw. der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe zur gesetzlichen Grundlage für das
Deutsche Institut für Menschenrechte e. V., DIMR, zugrunde?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Sie gestatten,
möchte ich gerne die Fragen 1, 2 und 3 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Wenn die Beteiligten damit einverstanden sind




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

- denen ich natürlich feierlich die entsprechende Anzahl
ihrer Nachfragen zusage -, rufe ich demgemäß die Frage 2
des Kollegen Tom Koenigs

Welche Ressorts innerhalb der Bundesregierung haben
Klärungsbedarf, Bedenken oder Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das
DIMR aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz?

und die Frage 3 des Kollegen Volker Beck auf:
In welcher Form sind zum gegenwärtigen Stand die

Rechtsform und die Beibehaltung der Unabhängigkeit - das
Aufgabenfeld - des DIMR zwischen den Ressorts der Bundesregierung bzw. den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU
und SPD streitig?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Wunderbar. - Dann will ich die drei Fragen wie folgt
beantworten: Die Beratungen innerhalb der Koalition
dauern derzeit noch an. Eine hierzu gebildete Arbeitsgruppe der Koalition prüft derzeit verschiedene Optionen hinsichtlich der für ein Nationales Menschenrechtsinstitut nach den Pariser Prinzipien angemessenen
Rechtsform ebenso wie die Frage des Umfangs der Aufgaben des Instituts. Dabei verfolgen Ressorts und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel, bei der Schaffung
einer stabilen Grundlage für das Deutsche Institut für
Menschenrechte e. V. die Unabhängigkeit des Instituts
uneingeschränkt zu erhalten, wie es den Pariser Prinzipien entspricht.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Bitte schön, Herr Kollege Koenigs.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Danke sehr für diese sehr aufschlussreiche Antwort. Treffen Berichte zu, dass das Bundeskanzleramt das Verfahren angehalten hat, nachdem die Ressortabstimmung
schon einvernehmlich abgeschlossen war?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Herr Kollege, da Sie das Bundeskanzleramt ansprechen und der Kollege hier gerade sitzt, möchte ich die
Frage gerne ans Kanzleramt abgeben.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Ich bin begeistert.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Staatsminister.
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Man kann trotzdem unterschiedlicher Meinung sein.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Die Bundesregierung insgesamt befasst sich gerade
mit dem Thema und befindet sich in der Ressortabstimmung. Aus der Tatsache, dass diese noch nicht abgeschlossen ist, können Sie ersehen, dass in der Bundesregierung
noch nicht über alle Punkte dieses Gesetzentwurfs Einvernehmen besteht. Sofern das noch nicht der Fall ist,
gehört aber die Frage, welche Bedenken das im Einzelnen sind und von welchem Bundesministerium diese
oder ob sie vom Bundeskanzleramt artikuliert werden,
zum exekutiven Eigenverantwortungsbereich der Bundesregierung.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Ich wende mich an das Bundesjustizministerium, weil

es um die fachliche Frage geht, inwiefern den Pariser
Kriterien bei dem Gesetzentwurf Rechnung getragen
werden soll oder kann. Teilen Sie meine Rechtsauffassung, dass es mit den Pariser Kriterien nicht vereinbar
wäre, beschränkte man die Zuständigkeit des Institutes
auf folgende Tätigkeiten: entweder auf Ersuchen der betreffenden Behörden oder in Ausübung einer enumerativen Befugnis, die eine selbstständige Stellungnahme zu
Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland nicht
mehr zulassen würden? Wenn nein: Worauf gründen Sie
Ihre Rechtsauffassung bezüglich der Pariser Kriterien?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Herr Kollege, ich will Ihnen zunächst einmal sagen,
wie nach unseren Vorstellungen die Unabhängigkeit des
Instituts umgesetzt werden soll. Die Unabhängigkeit des
Instituts wird nach unserer Auffassung dadurch gewährleistet, dass die von unserem Haus entwickelte gesetzliche Grundlage weitgehend den Status quo des derzeit
bestehenden Deutschen Instituts für Menschenrechte abbildet. Damit bildet die gesetzliche Grundlage außerdem
den einstimmigen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr
2000 ab, durch den das Institut ursprünglich gegründet
wurde. Der Entwurf greift so die Tatsache auf, dass an
der Unabhängigkeit des Instituts bisher keine Zweifel
laut geworden sind.

Entsprechend dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr
2000 bleibt das Institut für Menschenrechte ein eingetragener Verein. Diese Rechtsform hat sich in der Praxis
bewährt und ermöglicht es dem Institut, entsprechend
den Pariser Prinzipien unabhängig zu arbeiten. Durch
die Struktur eines Vereins, der verschiedenen Mitgliedern offensteht, ist unserer Auffassung nach die geforderte pluralistische Zusammensetzung des Instituts
gewährleistet - alles Voraussetzungen der Pariser Prinzipien. Außerdem gibt es im Rahmen des Vereinsrechts
keine Rechtsaufsicht. Das ist ein ganz wesentlicher
Punkt, der sich aus den Pariser Prinzipien ergibt. Die
Kontrolle wird grundsätzlich von der Mitgliederversammlung ausgeübt.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Das hat nicht meine Frage beantwortet, sondern Sie

haben eine nicht gestellte Frage beantwortet. Ich habe
Sie nach Ihrer Rechtsauffassung gefragt, weil es im Bereich des parlamentarischen Raumes und der Bundesregierung auch andere Entwürfe gibt, die offensichtlich im
Vergleich mit Ihren Vorschlägen diskutiert werden, die
ich durchaus unterstützenswert finde. Aber wenn diese
Vorschläge in der Bundesregierung offensichtlich nicht
abgestimmt werden können und keine Kabinettsreife erreichen, dann ist die Frage, ob dem entgegenstehende
Vorstellungen überhaupt mit den Pariser Kriterien vereinbar sind. Deshalb frage ich Sie noch einmal, ob Sie
mit mir der Auffassung sind, dass eine Beschränkung
der Tätigkeit des Institutes auf bloße Behördenersuchen
und eine enumerativ beschränkte Aufzählung von Bekanntmachungen, menschenrechtlichen Verträgen und
Vereinbarungen dem nicht gerecht wird. Denn in Ihrem
Entwurf wird durchaus richtig festgestellt, dass ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut selbstständig zu
Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland Stellung beziehen können muss. In diesem Zusammenhang
will ich nur wissen, ob wir darüber die gleiche Rechtsauffassung haben, und vielleicht, weil Sie das gerade angesprochen haben -
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Nein, Herr Kollege Beck. Sie reden jetzt schon deutlich über die Zeit.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Okay, dann soll er das erst einmal beantworten. Ich

habe noch mindestens zwei Nachfragen. Ich bin Fragesteller.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Ich habe Ihnen deshalb unseren Entwurf vorgetragen,
weil wir der Auffassung sind, dass nur durch unseren
Entwurf den Pariser Kriterien Genüge getan wird. Daraus können Sie den Umkehrschluss selbst ziehen, Herr
Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Nur zur Geschäftslage, Herr Kollege Beck: Sie haben

eine Frage; zu der haben Sie jetzt zwei Zusatzfragen gestellt. Das entspricht völlig unserem Reglement.

({0})

- Richtig, und dazu hat der Kollege Koenigs sich auch
noch einmal zu Wort gemeldet. Er bekommt nachher
auch noch einmal das Wort. Dazwischen bekommt Frau
Jantz das Wort, und es gibt eine ganze Reihe weiterer
Nachfragen.
Christina Jantz (NA), 2015-02-04:
Herr Präsident! Ich möchte an die Frage eines Kollegen anschließen und meine Frage direkt an Herrn Braun
richten. Sie haben ausgeschlossen, dass die Einbringung
des Referentenentwurfs ins Kabinett seitens Ihres Hauses verhindert wurde, bzw. Sie haben ausgeschlossen,
dass Ihr Haus dafür verantwortlich ist. Daran schließt
sich meine Frage an. Sie haben ein bisschen verklausuliert dargestellt, dass ein Ministerium dafür verantwortlich ist, also dass die Ressortabstimmung entgegen der
Annahme nicht stattgefunden habe. Ich bitte Sie, dazu
noch einmal ganz genau Stellung zu beziehen, zumal wir
auch beispielsweise der Süddeutschen Zeitung und weiteren Medien eindeutig entnehmen konnten, dass die
Verhinderung aus Ihrem Hause kam.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Liebe Frau Kollegin, ich bitte Sie um Verständnis. Ich
habe nichts ausgeschlossen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung als ein Kollegialorgan grundsätzlich dann zu dem Regelungsinhalt eines
Gesetzentwurfs Stellung nimmt, wenn sie darüber Einigkeit erzielt und das dadurch dokumentiert hat, dass sie
ihn im Bundeskabinett beschlossen hat. Das ist beim
Entwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für
das Deutsche Institut für Menschenrechte noch nicht der
Fall. Es gibt einen Gesetzentwurf des zuständigen
Ministeriums. Die Ressortabstimmung ist eingeleitet,




und sie ist noch nicht abgeschlossen. Die Frage, warum
sie noch nicht abgeschlossen ist, welche Ministerien
oder ob das Bundeskanzleramt dagegen Einwände hatten
und welcher Natur diese sind, gehört naturgemäß zum
exekutiven Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Dazu nehmen wir öffentlich und auch gegenüber
dem Bundestag keine Stellung, sondern erst dann, wenn
die Bundesregierung als Ganzes sich dazu eine Meinung
gebildet hat. Deshalb kann ich weder einzelne Ministerien noch das Bundeskanzleramt davon ausnehmen oder
konkret einschließen, sondern das muss unseren weiteren Beratungen so lange anheimgestellt werden, bis der
vorliegende Gesetzentwurf Kabinettsreife hat.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Ich bitte noch einmal, die Ein-Minuten-Regelung im

Blick zu behalten. - Nächste Frage: Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich an Herrn

Braun vom Kanzleramt und bezieht sich auf die Frage
von Herrn Koenigs. Herr Braun, ich will Ihnen noch einmal die Gelegenheit geben, wahrheitsgemäß zu antworten. Sie haben das so kategorisch ausgeschlossen. Hat
das Kanzleramt den Gesetzentwurf angehalten?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Die Frage, welche Organisationseinheit innerhalb der
Bundesregierung Bedenken gegen einen Gesetzentwurf
hat, der infolgedessen seine Kabinettsreife noch nicht erhält, ist nicht Gegenstand unserer öffentlichen Äußerungen, sondern gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Barley.
Katarina Barley (NA), 2015-02-04:
Ich habe eine inhaltliche Frage zu dem Gesetzentwurf. Sieht er konkrete Aufgabenzuweisungen an das
Deutsche Institut für Menschenrechte vor, und, wenn ja,
welche sind das?