Heribert Hirte (NA), 2015-06-12:
Das bedeutet doch, dass es um eines geht: Irreführung, Fehlangaben, Fehldarstellungen. Das verbreiten
Sie hier. Dem sitzen leider viele Leute in unserem Land
auf. Das bedeutet: Wir müssen die Dinge richtigstellen.
Daran arbeiten wir. Ich finde es bedauerlich, dass sich
der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt auch in die Liste
der TTIP-Gegner eingereiht hat.

({0})

Wissen Sie, der DGB hatte vorher Zeit; denn bei der Europäischen Kommission gab es eine Anhörung. Dort hat
sich der DGB nicht geäußert. Der Vertreter des DGB,
mit dem ich ein paar Mal auf dem Podium zusammensaß, hat gesagt: Wir fanden es nicht wichtig. - Interessant, jetzt, wo Sie laut schreien, findet er das wichtig.

({1})

Das ist kein sachliches Argument. Aber sachliche Argumente liegen Ihnen ja sowieso nicht besonders.

({2})

Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag: Wir wollen hohe
Schadenersatzforderungen ausschließen. Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht, was die Alternative im staatlichen Rechtssystem ist? Gerade im Fall Vattenfall wird ja auch vorm Bundesverfassungsgericht
geklagt. Das Bundesverfassungsgericht kann die Gesetze für unwirksam erklären. Das geht also viel weiter
als das, was Sie hier für schrecklich halten. Auch das
müssen Sie den Bürgern sagen. Auch hier Irreführung
und Nebelkerzen, und zwar genau die Nebelkerzen, von
denen Sie eben gesprochen haben.

Zu Schadenersatzforderungen - ich zitiere weiter aus
Ihrem Antrag -:

Zudem darf sich ein souveräner Staat nicht einem
Klagerisiko und dem mit diesem Risiko verbundenen Einschüchterungseffekt aussetzen.


Ehrlich gesagt, wenn es stimmt, dass ein Staat nicht verklagt werden darf, dann darf staatliches Unrecht nicht
überprüft werden. Das scheint aber Ihre eigentliche
Denke zu sein.

({3})

Da muss ich sagen: Sie haben mit dem Rechtsstaatsverständnis Probleme. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Das wundert Sie wahrscheinlich sowieso nicht.

({4})

Jetzt sollten wir über die Frage nachdenken: Was sind
die Alternativen? Ich bin den Grünen ausdrücklich dankbar, die gesagt haben, dass wir natürlich über diese Frage
nachdenken können. Wir haben das getan, und wir haben
hier bisher nicht nur einen Antrag zu diesem Thema beraten. Wir wissen, dass es bei Schiedsverfahren manche
Dinge gibt, die nicht so laufen, wie man es sich wünscht.
Das hängt nicht damit zusammen, dass es irgendwelche
anonymen großen Industrien gibt, die das so durchgesetzt haben, sondern es hängt schlicht damit zusammen,
dass wir Hunderte von Schiedsverfahren in der Welt haben, bei denen man über diese Frage nicht nachgedacht
hat. Ich bin Ihnen dankbar, dass wir das jetzt diskutieren
können. Das ist schon eine gute Sache. Aber die Frage
ist: In welche Richtung diskutieren wir? Ich möchte das
wiederholen, was ich zu diesem Punkt schon mehrfach
gesagt habe: Ich halte es für richtig, über ein stehendes
internationales Gericht nachzudenken, in dem Profis in
dieser Sache entscheiden. Das sind die Vorschläge, die
jetzt von Gabriel und Malmström ins Gespräch gebracht
wurden.

Ich habe hier gesagt: Wir können als Deutscher Bundestag bei vorhandenen Freihandelsabkommen autonom
daran arbeiten, die Auswahlentscheidung in unsere
Hände zu nehmen. Wir haben die Entscheidungsbefugnis über die Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof auch vom Wirtschaftsministerium auf uns
übertragen. Das könnten wir bei Schiedsgerichtsinstitutionen genauso machen, und auf europäischer Ebene
könnte dies das Europäische Parlament machen. Lassen
Sie uns doch über solche Vorschläge reden. Sie sind seit
längerem in der Welt. Das war wohl auch einer der
Gründe dafür, warum das Wirtschaftsministerium und
die Europäische Kommission über Alternativen nachdenken.

Lassen Sie uns über die Frage reden, wie sich nationaler und internationaler Rechtsweg - jedoch nicht zwingend Schiedsrechtsweg - zueinander verhalten, dass
man sich die Wege nicht aussuchen kann, sondern die
sogenannte „fork in the road“ hat, nämlich dass man nur
eine Klage erheben und nicht zwischen den Rechtswegen hin und her wechseln kann.

Wir können gern über eine Berufungsinstanz reden,
aber ich sage auch: Das Bundesverfassungsgericht fordert keine Berufungsinstanz. Wir sind an anderer Stelle
durchaus auf der Linie, dass wir sagen: Verfahren sollen
nicht unnötig verlängert werden. Es gilt, das gegeneinander abzuwägen.

Schließlich: Es ist richtig, Schiedsverfahren erfolgen
sozusagen auf der Basis von Stundenhonoraren. Das
heißt, sie sind für große Unternehmen relativ billig und
für kleine Unternehmen relativ teuer. Da haben Sie den
Vorsitzenden des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in der Tat richtig zitiert. Aber deshalb wollen wir
daran arbeiten, solche Verfahren auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die nach dem bisherigen
System keinen Zugang dazu haben. Das bedeutet: Wir
wollen TTIP auch für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen; denn transatlantischer Handel ist gut für
die Bürger in Europa und auch für die Bürger auf der anderen Seite des Atlantiks.

Vielen Dank.

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