Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier schon gesagt worden, daß der erste Teil dieses Antrags entfällt,
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daß wir uns mit dieser Frage hier im Bundestag schon wiederholt und sehr intensiv, zuletzt im Januar 1989, beschäftigt haben, daß es damals in erster Linie um die Fragen der Finanzierung des britisch-jordanischen Geschäfts ging und daß, wie Ihnen bekannt, dieser Fall dadurch erledigt ist, daß dieses Geschäft nicht stattgefunden hat. Herr Kollege Mechtersheimer, ich kann Ihnen mitteilen, daß es zur Zeit auch keinerlei Anzeichen dafür gibt, daß das Geschäft wieder aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich deshalb auf die zwei Punkte des SPD-Antrags beziehen, die hier zur Debatte stehen, nämlich zum einen auf die Frage der Rüstungskooperation und dann auf die Frage von Waffenlieferungen in den Nahost-Raum.
Zunächst einmal ist eine funktionierende Kooperation im NATO-Bündnis bei der Produktion komplexer Waffensysteme nach wie vor erforderlich. Es gibt dafür keine Alternative. Es darf auch ganz klar gesagt werden, daß wir ein Interesse daran haben, unsere Kooperationsfähigkeit im Bündnis in dieser Frage zu erhalten. Zum einen wird die Integration der Mitgliedstaaten, Herr Kollege Müller, durch die gemeinsame Produktion von Rüstungsmaterial gestärkt.
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Zum anderen ist heute wohl kein einzelner Staat mehr willens und in der Lage, die immensen Kosten moderner komplexer Waffensysteme zu tragen.
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- Dann möchten Sie den einzelnen Staaten in Europa eine nationale Rüstungsproduktion überlassen - ich verstehe diese Art von Alternative nicht - , oder Sie wollen die Waffen in den Vereinigten Staaten kaufen. Das wäre die andere denkbare Alternative.
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Herr Kollege Funke hat zu Recht darauf hingewiesen, daß inzwischen 60 % aller Entwicklungsausgaben im Rüstungsbereich auf Kooperationsprojekte entfallen und sich dieser Anteil bei der Beschaffung derartiger Güter wertmäßig inzwischen sogar auf 70 % bemißt.
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Nun komme ich zu Herrn Professor Soell. Herr Professor Soell, Sie haben offensichtlich nicht ganz genau achtgegeben im Hinblick auf die von uns noch in der sozialliberalen Koalition gemeinsam gefaßten Grundsätze der Bundesregierung vom April 1982. Die haben sich nicht geändert. Im Gegenteil.
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Es ist deutlich zu sagen, daß diese Grundsätze herausgestellt haben, daß gegen Exporte aus Partnerländern eben kein Vetorecht möglich ist, sondern daß nur die Möglichkeit der Konsultation vorgesehen ist. Wenn Sie heute versuchen würden, das zu ändern, wie Sie es uns jetzt offensichtlich vorschlagen, stehen Sie doch genau vor derselben Gefechtslage, wenn ich den Ausdruck hier ausnahmsweise gebrauchen darf, wie damals, daß nämlich keiner der europäischen Staaten bereit ist, uns zuzubilligen, daß wir ein Veto bei solchen Geschäften haben, weil sie ein anderes Verständnis haben.
Auch unser Verständnis von den Rüstungsexporten, meine Damen und Herren - damit komme ich jetzt zum Nahen und Mittleren Osten - bedarf vielleicht auch einmal einer gewissen Überprüfung. Ich will


mich nicht zu der Frage der Bedrohungsanalyse, die hier im Falle der Lieferung der Tornados nach Jordanien gegeben worden ist, einlassen. Es wäre nur einmal ganz interessant festzustellen, wer eigentlich die am stärksten bewaffnete Macht im Nahen Osten ist. Danach könnte man vielleicht auch einmal einige Schutzbedürfnisse anderer Staaten hier diskutieren, meine Damen und Herren. Das wird aber hier nicht getan.
In Ihrem Antrag beziehen Sie auch noch den Mittleren Osten mit ein, ohne sich klar zu machen, wie weit Sie geographisch da eigentlich gehen wollen. Ich höre jetzt zum Beispiel von Oman. Sie reden hier vom Schutz der legitimen Sicherheitsinteressen. Ja, haben Sie sich eigentlich schon einmal die Frage gestellt, was beispielsweise die fünf kleinen Golfstaaten während des iranirakischen Krieges ohne jede Verteidigungsmöglichkeit gemacht hätten? Wissen Sie, daß sie in diesen Krieg mehrfach hineingezogen worden sind? Nicht, weil sie nicht an einer Friedenslösung interessiert waren, sie haben sich flehentlich um Friedenslösungen bemüht.
Sie aber sagen hier einmal: Wir schützen die legitimen Sicherheitsinteressen. Gleichzeitig sagen Sie aber: Wer nicht die Friedenslösung herbeiführt, bekommt keine Waffe. Das ist eine äußerst fragwürdige Politik. Das müssen Sie bitte einmal eingrenzen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Unterhalten Sie sich einmal, Herr Kollege, mit Vertretern dieser Staaten, die nicht in den vergangenen Jahrzehnten in irgendeiner Weise für kriegerische Auseinandersetzungen verantwortlich gewesen sind, die aber am Golf liegen und gefährdet sind.
Fragen Sie bitte einmal, was man von einer solchen Moral hält, wie sie hier dauernd verbreitet wird: Diese Staaten bekommen alle nichts; sie gehören ja zum Nahen und Mittleren Osten, und insofern kann das gar nicht in Frage kommen. - Da müssen Sie sich außenpolitisch schon ein bißchen differenzierter verhalten, Herr Kollege, als Sie es tun.
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- O doch! Da müssen Sie sich ein bißchen differenzierter verhalten. Wir haben auch eine differenzierte Außenpolitik zu betreiben, für die wir diese Art von Doppelmoral, Herr Kollege Soell, in gar keiner Weise zur Grundlage machen können.
Zum Schluß darf ich sagen, meine Damen und Herren: Von unseren Bemühungen, sowohl unsere Partnerländer in der EG von unserer restriktiven Rüstungspolitik zu überzeugen als auch umgekehrt zu Friedenslösungen gerade in dieser Region beizutragen - das ist, glaube ich, die vornehmste Aufgabe, die wir als Außenministerium, als Bundesregierung haben - , werden wir nicht ablassen. Wir werden aber damit nicht erreichen können, daß in jeder Hinsicht und bei all den ganz schwierigen Antworten auf solche Fragen immer die Wünsche aller erfüllt werden können.
Ich kann nur sagen, an den Grundsätzen hat sich nichts geändert; und wir werden dabei bleiben. - Vielen Dank.
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