rainer haungs (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem SPD-Antrag über die neuen Herausforderungen merkt man an einigen Stellen an, daß er nicht mehr ganz so taufrisch ist. Er ist immerhin vor eineinhalb Jahren der Presse vorgestellt worden. Richtig ist allerdings, daß nach über 25 Jahren das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum auf den Prüfstand gehört.
Es kann und muß heute die Frage gestellt werden, ob dieses Gesetz hilfreich ist, unsere Schwierigkeiten im vereinten Deutschland zu beheben; denn dieses Gesetz - darüber herrscht Übereinstimmung - war
ein typisches Beispiel des wirtschaftlichen Denkens jener Zeit: Der Einfluß des Staates wurde überschätzt - ich hoffe, daß die Opposition in dieser Richtung in der Zwischenzeit dazugelernt hat -, man glaubte, durch kreditfinanzierte Nachfrage jede Wachstumsschwäche zu beheben, und man hat hinterher gemerkt, daß dies nicht geht.
Allerdings geht der Ansatz der SPD in der vorliegenden Form in die falsche Richtung. Wie schon meine Vorredner gesagt haben - da muß nichts wiederholt werden -: Die anspruchsvollen Ziele dieses Gesetzes - Preisstabilität, Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wachstum - wurden selten erreicht, weder von der vorhergehenden Regierung noch von der jetzigen.
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Dieses magische Viereck ist nicht zu erreichen. Das kann man zwar schön ins Gesetz schreiben, aber es ist eine Leerformel und würde, wenn Sie es auch noch erweitern, wie von der Opposition vorgetragen, völlig unpraktikabel werden.
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Es geht nicht darum, das Umweltziel zu vernachlässigen. Ich stimme mit vielen überein - das wurde von meinen Vorrednern auch betont -, daß wir bei den Produktionsmethoden, aber auch bei den Umweltprodukten eine Herausforderung haben und daß dies durchaus - Herr Professor Jens, ich stimme Ihnen zu
- ein Wachstumsfeld der Zukunft ist. Produkte, die weltweit für die Umwelt geeignet sind, können in den nächsten Jahren und Jahrzehnten als Exportschlager
- damit wir zumindest beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht wieder etwas zulegen - der Bundesrepublik Deutschland dienen.
Aber wir müssen in einer wirtschaftlichen Debatte hinzufügen, daß es auch viele Unternehmen gibt - Chemie und andere -, die wegen der hohen Umweltstandards andere Standorte als die Bundesrepublik Deutschland sehen. Deshalb muß unsere politische Forderung sein, daß dies nur europaweit durchgesetzt werden kann. Gerne können wir der Vorreiter sein, aber Alleingänge, etwa nach dem Spruch „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", sind ökonomisch völlig unsinnig und dienen auch nicht dazu, unsere Probleme hier zu lösen.
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Nun hat der Kollege Schwanhold vorhin von einem Fehlen demokratischer Akzeptanz in bezug auf den Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen. Wir machen uns um den Wirtschaftsstandort Deutschland große Sorgen. Nur, eine Anhörung der CDU/CSU-Fraktion hat gezeigt, daß es bei nüchternem Abwägen derjenigen, die weltweit Investitionen vornehmen, neben den zugegebenermaßen guten Bedingungen in der Bundesrepublik - ich wende mich immer dagegen, sie herabzuwürdigen - eben einige Faktoren gibt, die Sie so gut keimen wie wir - hohe Personalkosten, hohe Energiekosten, hohe Umweltstandards, kurze Arbeitszeit -, die dazu führen, daß in den letzten Jahren erheblich mehr Unternehmen an anderen Standorten investiert haben und die Bundesrepublik Deutschland aus anderen als den von Ihnen genannten Gründen kein begehrter Industriestandort ist. Dies macht uns im Hinblick auf die Arbeitsplätze zu schaffen.
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- Ich versuche ja, es zu erklären.
Ich komme zur prinzipiellen Kritik an dem Antrag. Er ist, wie ich schon sagte, veraltet. Die Verfasser akzeptieren nicht, daß wir heute zu einer ganz anderen Bewertung des Wachstums gelangen. Sie schätzen das Wachstum geringer ein als wir. Dies erscheint mir Anfang 1993 absolut ungeeignet, um unsere Probleme im vereinten Deutschland zu lösen.
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Wir alle wissen, daß Wachstum kein Selbstzweck ist; da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Wir alle wissen, daß die statistischen Zahlen Mängel aufweisen, daß ökologische Gesichtspunkte auch statistisch erfaßt werden müssen, daß eine strenge Umweltgesetzgebung notwendig ist und daß umweltverträgliche Arbeits- und Produktionsbedingungen
- aber nicht, indem man entsprechende Regelungen gesetzlich fixiert, sondern indem man andere Maßnahmen ergreift - von uns eingeführt werden müssen.
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Aber alle Wirtschaftspolitiker - vor allem die Wirtschaftspolitiker in den neuen Bundesländern, aber auch die Wirtschaftspolitiker bei uns - machen sich doch derzeit Gedanken und zerbrechen sich den Kopf, wie wir mit wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können, und zwar nicht einige hunderttausend, sondern -- meine Vorredner haben es gesagt - Millionen. Wenn Sie mir sagen könnten, wie Sie dies ohne Wachstum schaffen wollen, dann würden Sie wahrscheinlich wieder einmal den Nobelpreis bekommen.
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- Lesen Sie doch einmal Ihren Antrag! Sie haben ihn nicht gelesen, aber es ist entschuldbar; denn Sie brauchen ihn auch nicht zu lesen. Es steht nichts Neues drin.
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- Ich habe ihn sehr wohl gelesen.
Jeder Ökonom weiß, daß sich im Abschwung oder in der Rezession, in der wir uns heute befinden, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme multiplizieren. Um es positiv zu formulieren - auch das haben meine Vorredner schon angesprochen -: Eine wachsende Wirtschaft entlastet das Sozialbudget, ermöglicht schärfere Umweltbedingungen, verbessert die Einkommensverteilung und modernisiert die Produktionspalette.

Ich will nur einen Satz zur Einkommensverteilung sagen, weil die Statistik hier eben auch in die Irre führt. Wenn man das Einkommen aus Zinsen und das Einkommen aus Unternehmertätigkeit zusammenfaßt und sagt, daß der Lohnanteil auf der einen Seite sinkt, während der Anteil der Erträge aus Unternehmertätigkeit auf der anderen Seite steigt, dann zeigt dies, da die meisten Haushalte Arbeitnehmerhaushalte sind, die aúch Vermögen besitzen, das sie rentierlich anlegen, doch nur, daß die Kombination aus Vermögenserträgen und Unternehmererträgen statistisch nicht weiterführt. Auch hier müßte man etwas ändern, um die richtigen und nicht, wie Sie es oft tun, die falschen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Es wurde darauf hingewiesen, daß in Ihrem Antrag so schön steht, Bund, Länder und Gemeinden sollten ihre Ausgaben verstetigen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, sie sollen sie zurückführen. Sie sollen sie nicht verstetigen, sondern sie sollen ihre Quote zurückführen.
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- Weil sie ihre Verschuldung zurückführen sollen. Wir wollen in den Ländern doch keine Zunahme der Verschuldung von 5 oder 6 % haben, während wir uns im Bund bemühen, die Zunahme auf 2,5 oder 3 % zu begrenzen. Wir wollen doch umschichten. Das wissen Sie doch ganz genau. Das Problem ist also keineswegs die Verstetigung, sondern das Problem ist die Rückführung und auch die Reduzierung der Staatsquote. Wir haben bei den staatlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung eine Zwischenphase erreicht, aber dies kann nicht die Zukunft sein.