Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/9260 und 16/8600 an die in der Ta-
gesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. -
Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 l
sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf:
35 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn

Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
- Drucksache 16/7889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die
Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils
der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und
im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ({1})

- Drucksache 16/9041 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
und anderer Gesetze

- Drucksache 16/9236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten
Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge ({4})

- Drucksache 16/9274 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/9300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksachen 16/9275, 16/9288 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen von
Luftfahrtunternehmen und der Steuern von
den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer

- Drucksache 16/9276 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

- Drucksache 16/9277 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2007

- Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes ({10}) -

- Drucksache 16/8834 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({11}), Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ute Berg, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren

- Drucksache 16/8905 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2007
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 16/9046 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
l) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ({13})

- Drucksache 16/7920 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({14})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für private und privat-gewerbliche Anbieter bei der Kinderbetreuung Ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen

- Drucksache 16/8406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Hermesbürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen

- Drucksache 16/9308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mehr Netto für alle

- Drucksache 16/9310 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Britta Haßelmann, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Barrierefreiheit und demografischer Wandel Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren

- Drucksache 16/9315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({18})
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Auswirkungen von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel, insbesondere auf die Wirksamkeit der Festbetragsregelung

- Drucksache 16/9284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/9308 - Zusatzpunkt 2 b - soll abweichend von dem in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 i
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ältestenrats

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Chancen der Charta der Vielfalt nutzen

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung
der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker
Beck ({19}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Europäisches Jahr der Chancengleichheit
für alle

- Drucksachen 16/8502, 16/7537, 16/9219 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Lammert

Der Ältestenrat empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis seines Beschlusses vom
8. Mai 2008 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/8502 mit dem Titel „Chancen der Charta der Vielfalt nutzen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU SPD, der Linken und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ältestenrat, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7537 zu der Großen Anfrage mit dem Titel „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 407 zu Petitionen

- Drucksache 16/9081 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 407 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 408 zu Petitionen

- Drucksache 16/9082 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 408 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 409 zu Petitionen

- Drucksache 16/9083 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung des
Hauses mit Ausnahme des Bündnisses 90/Die Grünen,
das dagegen gestimmt hat, angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 410 zu Petitionen

- Drucksache 16/9084 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung des
Hauses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die dagegen gestimmt hat, angenommen.