Michael Schlecht (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Brüderle, ich finde es immer gut, wenn
Menschen fröhlich und guter Laune sind. Aber Ihre gute
Laune betreffend den Aufschwung kommt mir fast so
vor, als ob sich Ihr Geist so stark beflügelt wie bei
Ikarus, der bekanntlich die beste Laune hatte, kurz bevor
er abgestürzt ist. Ich hoffe nicht, dass dies auch der Konjunktur so ergeht. Aber man muss die Lage realistisch
einschätzen.

Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten
Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig
und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau
deutlich zugenommen hat. Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht Ihr Aufschwung, Herr
Brüderle, nicht der Aufschwung der Bundesregierung,
sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den
Chinesen; denn diese haben in der Krise milliardenbzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt.
Solchen Programmen hat man sich hier in Deutschland
verweigert.

({0})

Das, was hier gelaufen ist, war relativ mickrig. Die deutsche Exportindustrie profitiert bislang von den Konjunkturprogrammen in anderen Ländern. Diese Programme
werden aber zurückgefahren. In den USA steht die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf wackligen Beinen.
Insoweit stehen wir in der Frage, wie es weitergeht, vor
einem sehr großen Risiko. Es wird bereits eine Ab6170 

schwächung prognostiziert. Wir bräuchten dringend eine
deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um diesen
Gefahren vorzubeugen.

Ein ganz wichtiges Instrument ist die Steigerung der
Löhne. Nebenbei gesagt: Bei der SPD wird immer so getan, als ob die SPD mit der Lohndepression, der deutlich
verschlechterten Lohnentwicklung der letzten zehn
Jahre, nichts zu tun hat. Man muss klar sagen, es ist genau umgekehrt. Der eigentliche Täter - die CDU hat das
fortgesetzt - der schlechten Binnennachfrage war die
rot-grüne Koalition mit den Agendagesetzen, die dazu
geführt haben, dass die Lohnentwicklung in Deutschland
in den Keller gefahren worden ist und wir in Deutschland den großen Niedriglohnsektor haben. Das ist ein
Skandal. Hier wäre bei Ihnen wirklich eine ganze Menge
an Vergangenheitsbewältigung notwendig, nicht immer
diese fröhlichen Sprüche.

({1})

Darüber hinaus muss die Binnennachfrage durch
massive Besteuerung Reicher gestärkt werden, damit der
Staat wieder mehr ausgeben kann und damit nicht gespart werden muss, denn das führt dazu, dass den Ärmsten der Armen Geld genommen wird, dass sie weniger
Geld haben.

Es gibt einen Punkt, für den wir sehr wohl Kürzungsvorschläge haben. Dieser Punkt heißt: Stoppen Sie
Stuttgart 21.

({2})

Dieses aberwitzige Eisenbahnprojekt, das offiziell
7 Milliarden Euro kosten soll,

({3})

wird voraussichtlich, nach bahnunabhängigen Experten,
auf 10, 13 oder noch mehr Milliarden hochlaufen. Die
vielen vermeintlich demokratischen Beschlüsse für
Stuttgart 21 basieren alle auf Halbheiten und Falschmeldungen.

({4})

Seitdem die Fakten in Stuttgart bekannt sind, leisten die
Menschen breit Widerstand. Seit Ende Juli wird mehrmals in der Woche auf Demonstrationen dagegen protestiert. Zuletzt waren 70 000 Menschen auf der Straße.
Das kommt faktisch einem Volksaufstand nah. Es wäre
auch der Demokratie halber angezeigt, dass dort endlich
korrigiert wird.

Viele lehnen Stuttgart 21 deshalb ab,

({5})

weil es auch in der relativ reichen Schwabenmetropole
viele soziale Missstände gibt. In Schulen bröckelt der
Putz von den Decken. In Stuttgart sind vier Turnhallen
wegen Baumängeln geschlossen. Die Kinderarmut ist
hoch, und es fehlen 3 000 Kitaplätze. Jetzt soll auch
noch im Rahmen Ihres Sparprogramms das Elterngeld
für Erwerbslose gestrichen werden. Das passt alles nicht
zusammen mit der Verpulverung von Milliarden und
Abermilliarden Euro für ein wahnsinniges Bahnprojekt.

Eines ist auch klar: Spätestens am 27. März wird es in
Stuttgart und in Baden-Württemberg in der Tat eine
Volksabstimmung geben. Die Kanzlerin hat das gestern
fröhlich angekündigt. Bei dieser Volksabstimmung am
27. März werden die Tunnelparteien SPD, CDU und
FDP mit Sicherheit abgestraft. Es ist zynisch, wenn die
Bürgerinnen und Bürger - wie gestern von der Kanzlerin verhöhnt werden. Wer Stuttgart 21 - so ihr Zitat - zu einem Symbol der Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt
und alle Gegner als rückwärtsgewandte Technikfeinde
beschimpft, der hat unrecht. Das Volk in Stuttgart würde
auf solche Behauptungen ganz anders reagieren. Die
Stuttgarter würden sagen: Lügenpack!

({6})

Das ist dort die Hauptparole.

Danke schön.

({7})