Beer (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorabbemerkung: Es ist ein Skandal, in welchem Stil hier diskutiert wird.
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Die chemischen Waffen müssen weg, dies ist und bleibt die Forderung der Friedensbewegung und der GRÜNEN. Wir sind für die vollständige und ersatzlose Vernichtung aller chemischen Waffen sowohl in der Bundesrepublik als auch in Israel, in Libyen, auch der binären neuen chemischen Waffen der USA.
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Dies ist die erste Forderung des Bonner Appells gegen Giftgas, verabschiedet auf dem Expertenhearing der Fraktion DIE GRÜNEN zu chemischen Waffen.
Sicherheit geht vor Schnelligkeit, dies ist die zweite Forderung. Die Vernichtung chemischer Waffen muß unter dem Primat der höchstmöglichen Form von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung durchgeführt werden. Dies gilt sowohl für die Menschen, die in unmittelbarer Nähe der Lagerstätten wohnen, Herr Uelhoff, als auch für diejenigen, die in der Nähe der Transportstrecke wohnen.
Sicherheit der Bevölkerung und Schutz der Umwelt müssen global definiert sein. Globale Probleme erfordern globale Antworten. Es muß der Grundsatz gelten, daß die Menschen vor den chemischen Waffen geschützt werden und nicht - wie derzeit - die chemischen Waffen vor den Menschen.
Der für den Sommer 1990 geplante Abzug chemischer Waffen aus der BRD entpricht nicht den Kriterien von Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung.
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Der „Bonner Appell" kommt zu dem Ergebnis, daß keine Giftgastransporte durchgeführt werden sollen, solange die Forderungen nach Offenlegung aller für eine rationale Risikobeurteilung notwendigen Fakten bezüglich der Lagerung und des Transports chemischer Waffen in der Bundesrepublik nicht erfüllt sind.
Die Forderung nach Aussetzung des Abzuges stellen wir heute hier, also vor dem Gremium der Parlamentarier, die sich verpflichtet haben, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen, zur Abstimmung.
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Alle Forderungen nach Offenlegung sämtlicher Daten wurden von der Bundesregierung ignoriert. Die Desinformationskampagne geht weiter. Sie erzeugt bewußt ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung in der Bevölkerung mit dem Ziel, die Menschen den undurchschaubaren Giftgasabzugsplänen hilflos auszusetzen. Fast wäre den Verantwortlichen gelungen, die Grundsatzforderung der Friedensbewegung und auch der Bevölkerung nach Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen für ihr Hauruck-Abzugsverfahren zu instrumentalisieren und so
auch für die Folgeschäden, Herr Staatssekretär Wimmer, mit in die Verantwortung zu ziehen.
Die Behauptung der nahezu 100 %igen Sicherheit steht in krassem Widerspruch zu dem gewaltigen Sicherheitsapparat, der von der Regierung aufgebaut wird und der diesen Abzug begleiten soll. Im Radio, nicht in den zuständigen Ausschüssen, Herr Kollege, hören wir heute morgen, daß der Abzug vertagt wird und laut offizieller Stellungnahme nun doch erst Ende August stattfinden wird.
Einige Aspekte dieser Unsicherheit will ich aus dem Expertenhearing hinzufügen:
Es ist keine Risikostudie erstellt worden. Für den Transport mit Lkw und mit der Bahn wurden nicht einmal die Ergebnisse der Untersuchungen in den USA zugrunde gelegt.
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Für den Transport auf See gibt es weder Unterlagen noch überhaupt Gedanken. Auf Grund der überhasteten Vorbereitungen wurden die vorgesehenen Transportbehälter überhaupt nicht mehr verwendet. Alternativen zum Giftmüllimperialismus, Herr Staatssekretär, zur Verbrennung auf Johnston-Atoll, wurden überhaupt nicht überprüft.
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Anne Amaral, Parlamentsabgeordnete aus Honolulu, hat bei unserer Anhörung darauf hingewiesen, daß die Verbrennungsanlage noch nicht funktioniert, daß die Menschen dort allerdings in größter Sorge sind, nicht zuletzt deshalb, weil die Verbrennungsanlage auf einer Insel steht, die in den letzten zehn Jahren zweimal auf Grund der Windverhältnisse im Pazifik überschwemmt und überspült wurde und die überhaupt nicht sicher ist.
Bei dieser großen Aufgabe darf nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren werden. Sie muß sorgfältig und mit politischer Vernunft und Verantwortung getragen und praktiziert werden.
Das Problem der Vernichtung muß global und unter Beteiligung aller Betroffenen gelöst werden. Sicherheit muß vor Schnelligkeit gehen. Setzen Sie nicht die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt wegen eines überhasteten „Abrüstungserfolges" angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl aufs Spiel! Stimmen Sie unserem Antrag auf Aussetzung, Offenlegung sämtlicher Daten, Erstellung einer Risikostudie sowie Einsetzung einer unabhängigen Kommission von Experten und Expertinnen zu!
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- Herr Feldmann, wenn die Bestimmungen der Sicherheit eingehalten sind und Ihre Behauptungen stimmen, ist in zwei Wochen überhaupt kein Problem mehr zu diskutieren; dann kann der Abzug durchgeführt werden.
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Aber Ihre Geheimhaltung spricht dafür, daß die Sicherheit nicht gegeben ist.
Weil wir die Interessen und die Sorgen natürlich verstehen, fordern wir, sofort sämtlichen Maschinen zu verbieten, jetzt das Lager und während des Abtransports die ganze Strecke zu überfliegen. Dies ist eine Gundvoraussetzung, um angesichts der in der Nähe erfolgten Abstürze für die nächsten Wochen von Sicherheit reden zu können, und hat mit der Verpflichtung zur parlamentarischen Sorgfalt zu tun, nicht aber mit irgendwelchen Vorwürfen, die Sie uns unterstellen.
Sicherheit geht vor Schnelligkeit!
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