Manfred Zöllmer (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum brauchen wir eine Bankenunion in der EuroZone? Bisher ist Europa sehr schonend mit seinen Banken umgegangen. Während in den USA in den letzten
Jahren seit Beginn der Finanzkrise fast 500 Banken geschlossen wurden, sind es in Europa nur sehr wenige gewesen.

Die Konsequenz daraus lautet: Es gibt viele marode
Banken in Europa, und sie existieren weiter. Die Folge
ist eine massive Störung des Interbankenmarktes, weil
das Vertrauen der Banken untereinander nicht mehr vorhanden ist. Diese maroden Banken sind ein großes Problem. Sie verleihen kaum noch Kredite und werden
künstlich am Leben gehalten. Sie können nicht richtig
leben, gestorben sind sie aber auch nicht. Sie sind
scheintot.

Nationale Aufseher haben bisher kaum eingegriffen,
weil sie um die Zahlungsfähigkeit ihrer Staaten fürchteten. Zypern ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Wenn eine
dieser maroden Banken dann endgültig ins Wanken geriet, mussten die Steuerzahler bisher diese Banken retten.

Insgesamt müssen wir feststellen: Die Risiken sind
längst europäisch geworden; die Aufsicht blieb national.
Wir brauchen deshalb dringend eine Bankenunion in Europa, die diese Banken auf Augenhöhe überwachen,
kontrollieren und notfalls auch abwickeln kann.

({0})

Das war die Forderung von Peer Steinbrück in seinem
Papier zur besseren Regulierung der Finanzmärkte.

({1})

Dies war die Forderung der Bundestagsfraktion der
SPD. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung
diese Forderung grundsätzlich zu eigen gemacht.

Nun soll der Bundestag grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB geben. Ich will jetzt
nicht im Detail auf die europa- und verfassungsrechtlichen Probleme eingehen. Nur so viel: Das von der
Bundesregierung gewählte Verfahren stellt aus unserer
Sicht kein Präjudiz für ähnliche Übertragungen von Aufgaben auf die europäische Ebene dar.

({2})

Dies haben wir als Berichterstatter in einer gemeinsamen
Erklärung für das Ausschussprotokoll formuliert.

Die Bankenaufsicht soll auf die EZB übertragen werden. Sie ist zurzeit die einzig funktionsfähige Institution
in der Euro-Zone, die dies durchführen kann. Es bleibt
aber ein Problem, nämlich das ökonomische Problem
der Verquickung von Aufsicht und Geldpolitik. Hier
kann es zu ganz erheblichen Konflikten kommen. Denn
die Aufgabe der unabhängigen EZB ist es, Geldpolitik
zu betreiben. Sie wurde nach dem deutschen Muster eingerichtet. Das war auch richtig. Deshalb kann ich manche aktuelle Diskussion vor allem aus konservativen
Kreisen über die EZB und ihre Geldpolitik kaum nachvollziehen.

({3})

Die Konstruktion einer sogenannten Chinese Wall
zwischen Aufsicht und Geldpolitik zur Vermeidung von
Konflikten konnte nur teilweise gelingen. Dies hat die
Anhörung deutlich gezeigt. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten in unserem Entschließungsantrag, die Übertragung der Aufsicht auf die EZB nur vorübergehend
vorzunehmen, bis eine eigenständige europäische Institution, die von der EZB unabhängig ist, diese Aufgabe
übernehmen kann.

({4})

Die Übertragung der Aufsicht kann nur ein erster
Schritt sein. Damit alleine haben wir noch keine Bankenunion. Eine Aufsicht ohne Sanktionsmöglichkeit ist
ein zahnloser Tiger. Damit sind wir beim Thema Rekapitalisierung und Abwicklung. Im letzten Jahr wurde auf
einem Europäischen Rat mit Zustimmung von Frau
Merkel vereinbart, dass mit der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht eine direkte Rekapitalisierung
von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanis31406 

mus, dem ESM, erfolgen kann. Dies ist eine fatale Entscheidung; denn der ESM wurde aus Steuergeldern gespeist und sollte dazu dienen, Staaten und nicht Banken
finanziell am Leben zu erhalten.

({5})

Wer Banken schont und dafür den Steuerzahler in die
Haftung nehmen will, der lässt weiterhin den Steuerzahler für marode Banken in Europa bluten. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten: Keine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM! Hände weg vom Geld
der Steuerzahler!

({6})

Unsere Alternative heißt: Eigentümer und langfristige
Fremdkapitalgeber müssen zuerst in die Haftung kommen. Wir brauchen eine vernünftige Haftungskaskade.
Darüber hinaus brauchen wir einen einheitlichen europäischen bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds,
unabhängig von der EZB, der gespeist wird über eine
Bankenabgabe, die sich am systemischen Risiko einer
Bank orientiert.

Dies ist auf der Basis der geltenden Verträge möglich.
Bisher hat sich die Bundesregierung diesen Forderungen
verweigert. Damit befindet sie sich im Widerspruch zur
EU-Kommission, zur EZB und zu nahezu allen namhaften Experten. Dies hat die Anhörung noch einmal deutlich gezeigt. Wir fordern das in unserem Antrag. Ihr
Stimmverhalten wird zeigen, wie Sie zu Forderungen,
die Banken und nicht den Steuerzahler in die Haftung zu
nehmen, stehen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Schritt,
Bankenaufsicht, geht in die richtige Richtung. Bei den
weiteren Schritten sind Sie aber auf dem Holzweg. Ändern Sie die Richtung! Diese Bundesregierung macht
doch auch sonst Politik nach dem Motto „Was kümmert
mich mein Geschwätz von gestern?“.

Danke sehr.

({8})