Eylmann (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für dieses Gesetz hat die Landwirtschaft lange gekämpft, wie es die Art der Bauern ist, hartnäckig und nachdrücklich, zuweilen auch lautstark. Ihr Einsatz war schließlich so überzeugend, daß heute dem Gesetz eine breite, wenn nicht sogar einhellige Zustimmung sicher ist.
Als man 1968 den § 19 der Kostenordnung, welcher der Stein des Anstoßes ist, änderte, wollte man ein gutes Werk tun. Grundsätzlich sollte bei Grundstücksgeschäften der Einheitswert den Geschäftswert bestimmen, wenn sich nicht aus anderen Anhaltspunkten etwas anderes ergäbe; dann sollte der Verkehrswert gelten.
Mit dieser unklaren Fassung des Gesetzes begann das ganze Unglück. Die Neufassung des § 19 entwikkelte sich zu einem Eldorado für die Justiz, zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Richter. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen ist Legion. Die Kostensenate der Oberlandesgerichte entwickelten einen großen Ehrgeiz, immer neue Varianten zu entwickeln. Das Ergebnis war eine höchst unterschiedliche Rechtsprechung mit einem deutlichen Süd-NordGefälle, d. h., im Süden waren die Gebühren der Übergabeverträge wesentlich höher als im Norden. Der BGH konnte nicht für eine Vereinheitlichung sorgen, weil er nicht zuständig war.
Daß dies auf die Dauer den betroffenen Landwirten, die von dieser Rechtsprechung besonders berührt waren, nicht mehr vermittelt werden konnte, war klar. Es mußte etwas geschehen. Wir lösen das Problem in der Weise, daß wir den vierfachen Einheitswert als Geschäftswert festschreiben. Gerade Kostenvorschriften müssen klar und eindeutig sein; eine solche Vorschrift ist jetzt klar und eindeutig. Wir meinen, daß das insgesamt eine vernünftige Regelung ist.
Indem wir die Neuregelung auf die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke beschränken, schaffen wir natürlich eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Sie wird begünstigt, weil der vierfache Einheitswert in der Regel sehr viel niedriger ist als der Verkehrswert. Diese Begünstigung der Landwirtschaft ist aber gewollt und gerechtfertigt. Abgesehen von der bedrängten Lage der Landwirtschaft, von der heute morgen schon die Rede war, ist zu berücksichtigen, daß die Landwirtschaft besonderen Produktionsbedingungen ausgesetzt ist und die Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe eine wesentliche agrarpolitische Zielsetzung ist; sie kommt auch in mehreren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Teil schon seit Jahrzehnten zum Ausdruck. Daß wir dieser Sondersituation der Landwirtschaft gegenüber der gewerblichen Wirtschaft auch im Kostenrecht Rechnung tragen, machen wir zum wiederholten Mal deutlich, daß sich die Landwirtschaft auf die Solidarität dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien verlassen kann.
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Wir muten den Notaren im ländlichen Raum gewisse Gebührenschmälerungen zu, die sich aber in zumutbaren Grenzen halten. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin selbst Notar.
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Vor allem schaffen wir, was meine Berufskollegen vielfach noch nicht registriert zu haben scheinen, einen Ausgleich dadurch, daß wir im Gesetzgebungsverfahren endlich das sogenannte Fiskusprivileg neu regeln.
Ursprünglich war es so, daß die Notare bei Geschäften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, für 20 % ihrer normalen Gebühren arbeiten mußten. Das war eine absolut unzumutbare Regelung, die das Bundesverfassungsgericht schon 1978 kassiert hat. Es hat damals entschieden, daß die Ermäßigung auf keinen Fall höher als 50 To sein dürfe. Im übrigen müsse der Gesetzgeber prüfen, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe es aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei, den Notaren Einnahmeeinbußen zuzumuten. Elf Jahre nach dieser Entscheidung ist es endlich an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.
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Bisher waren es ja vor allem fiskalische Erwägungen der Finanzminister und der Kommunen, die eine Lösung erschwert haben. Das war ungerecht gegenüber den Notaren. Diese Verzögerungstaktik muß nun einmal ein Ende haben.
Wir schaffen jetzt eine Stufenlösung. Bis zu einem Geschäftswert von 50 000 DM gibt es keine Ermäßigung. Das umfaßt beinahe 90 % der in Frage kommenden Geschäfte, z. B. die vielen kleinen Verträge über Straßenflächen.
Ich hoffe zuversichtlich, daß auch die Bundesländer und Kommunen die jetzige Regelung befürworten und für gut befinden. Wer dort Bedenken haben sollte, der sollte noch einmal den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978 nachlesen. Danach ist eine Gebührenermäßigung nur gerechtfertigt, wenn die in der Regel ja geringe Ersparnis geeignet und erforderlich ist, um die Durchführung eines bestimmten Vorhabens - etwa eines Straßenbauvorhabens - zu ermöglichen oder spürbar zu fördern. Wenn man sieht, welchen minimalen Anteil in aller Regel die Beurkundungsgebühren an den Kosten die10572 
ser Vorhaben ausmachen, kann man zweifeln, ob überhaupt jemals diese Voraussetzung erfüllt ist.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir schaffen mehr Rechtsklarheit, leisten einen Beitrag zur Entbürokratisierung, entlasten die Notare, entlasten aber auch die Landwirtschaft und die Gerichte. Das alles geschieht in einem großen Einvernehmen und mit ganz wenigen Paragraphen. Ach wäre die Gesetzgebung doch immer so schön und einfach!
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