Andreas Schmidt (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, die Art und
Weise, in der Sie hier gesprochen haben, wird dem
Thema nicht gerecht.

({0})

Auch unserer gemeinsamen Verantwortung in diesem
Haus sind Sie nicht gerecht geworden.

({1})

Das Thema ist ja nicht neu. Es ist meistens ein Thema
der Opposition. Die Opposition kritisiert, die Koalitionsfraktionen verteidigen, und jeder von uns war ja auch
schon einmal in jeder Rolle. Insofern ist auch die Debatte nicht neu.

({2})

Sie haben schon einmal in einer anderen Rolle hier
gesprochen; damals haben Sie mehr verteidigt.

({3})

- Hören Sie mir doch einmal zu. Wir wollen doch ein
gutes Bild in der Öffentlichkeit abgeben. - Wir sollten
die Debatte grundsätzlich führen. Die Geländegewinne,
die Sie vielleicht kurzfristig haben werden, werden nicht
sehr nachhaltig sein. Wir sollten zu diesem Thema über
unser Selbstverständnis sehr ausführlich sprechen, und
zwar nicht nur in einer Aktuellen Stunde, sondern etwas
länger.

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Nichts ist so gut, als dass es nicht verbesserungsfähig
ist. Natürlich hat es Fehler gegeben. Ich finde, es steht
uns gut an, diese einzugestehen. Wir sollten aber nicht
den Eindruck erwecken, als hätten wir alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Ihr Debattenstil
ein anderer. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass
wir gestern im Rechtsausschuss von Ihnen sehr viele lobende Worte über Gesetzesvorhaben gehört haben.

({5})

Es ist nämlich so, dass wir im Ausschuss sehr sachlich reden, dass wir nicht alles übernehmen, was die Regierung sagt, sondern es wird verbessert, es finden Anhörungen statt, es sind langwierige Verfahren. Das haben
Sie gestern ausdrücklich gelobt. Dies hätte heute auch
einmal gesagt werden können.

({6})

Ich will einige grundsätzliche Ausführungen machen.
Wir als Parlament sind selbstbewusst genug, um zu sagen, dass wir eine bestimmte Verantwortung haben und
nicht der Gesetzgebungsvollstrecker der Bundesregierung sind. In einer parlamentarischen Demokratie sind
wir, das Parlament, der Chef. Das ist die Normalität. Ich
habe das gerade gesagt. Wie oft werden Gesetzesvorschläge der Regierung nach Anhörungen und nach einer
bestimmten Zeit - das geht alles sehr rechtsstaatlich und

Andreas Schmidt ({7})
sehr gründlich vor sich - gemeinsam verändert und dann
hier beschlossen? Es gilt auch bei uns der Grundsatz:
Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Jetzt möchte ich etwas zu der Verfassungsmäßigkeit
von Gesetzen sagen. Sie haben schon oft behauptet, ein
Gesetz sei verfassungswidrig, und das Bundesverfassungsgericht war anderer Meinung als Sie. Das Problem
ist, dass wir hier in einem Bereich arbeiten, der nicht zu
den Naturwissenschaften gehört. In den Naturwissenschaften können Sie etwas unter ein Mikroskop legen
und sagen: So ist das. - Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist das etwas schwieriger.

({8})

Es hängt oft von der Meinung ab, ob etwas als verfassungswidrig betrachtet wird. Deswegen möchte ich etwas zum Verfassungsgefüge sagen. Ich beteilige mich
nicht an der Kritik des Bundespräsidenten. Das sollten
wir nicht tun. Dennoch darf man etwas zum Verfassungsgefüge sagen. Wir bilden uns im Parlament eine
Meinung darüber, ob etwas verfassungswidrig oder nicht
verfassungswidrig ist. Sie können anderer Auffassung
sein. Die Mehrheit bildet sich ihre Auffassung und
bringt ein Gesetz mit der Mehrheit durch. Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern. Das ist sein
gutes Recht und das haben wir zu akzeptieren. Damit ist
aber nicht festgestellt, ob das Gesetz verfassungswidrig
ist.

({9})

Auch das ist richtig. Dem wird auch der Bundespräsident nicht widersprechen. Ob etwas verfassungswidrig
ist, kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden.

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Das Problem ist, dass ein Gesetz, das der Bundespräsident nicht unterschreibt, gar nicht überprüft werden
kann. Das bedingt diese Entscheidung zwangsläufig.
Das darf man bei allem Respekt hier sagen.

Ich glaube, dass wir in Deutschland insgesamt das
Problem haben, dass wir zu viele Gesetze machen. Darüber sollten wir einmal sprechen. Wir glauben, dass wir
alle Lebensbereiche gesetzlich regeln müssen. Darüber
müssen wir einmal grundsätzlich sprechen. Ich will auch
davor warnen, in die Falle zu geraten, dass wir zu einem
Reflexgesetzgeber werden. Immer wenn etwas in
Deutschland passiert, erfolgt sofort der Ruf nach dem
Gesetzgeber. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht
von den Medien instrumentalisieren lassen. Auch das ist
ein wichtiger Punkt, was unser Selbstverständnis angeht.
Ich will die Beispiele nennen: Auch mir hat die Einstellung des Verfahrens im Mannesmann-Prozess nicht gefallen. Sofort kam der Ruf nach dem Gesetzgeber und es
wurde gefordert, die Strafprozessordnung müsse geändert werden. Im Fall des Schiedsrichters Hoyzer, der betrogen hat, sagte irgendein Staatsanwalt, dass der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sei. Schon gibt es
Kollegen, die fordern, den § 263 StGB zu ändern. Wenn
wir immer nur reflexartig handeln, werden wir dem Hohen Haus keinen guten Dienst erweisen.
({11})

Deswegen, Frau Kollegin, sollten wir das Thema aufgreifen, wir sollten es aber nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Wir sollten unserer Gesamtverantwortung
als Parlament gerecht werden. Dann, so glaube ich, sind
wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})