Junghans (NA), 1973-01-25:
Herr Müller-Hermann, damit bestätigen Sie genau das, was ich gesagt habe: daß Sie der Kartellrechtsnovelle nicht zustimmen wollten. Wir haben ja um Ihre Zustimmung gebeten.
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Es fällt Ihnen doch kein Stein aus der Krone, wenn Sie einer guten Sache, sofern auch Sie sie dafür halten, zustimmen und nicht aus prinzipieller oppositioneller Haltung immer gegen das sind, was in den Ausschüssen beraten wird. Das lag in Ihrer Hand. Sie kennen die Situation.
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Deshalb begrüßen wir es ja auch, daß, Herr Kollege Katzer, die Sicherung des funktionsfähigen Wettbewerbs in der Regierungserklärung als eine der dringendsten Aufgaben bestätigt worden ist.

In der Regierungserklärung wurde gesagt, daß die Einbringung der Wettbewerbsnovelle unverzüglich erfolgen soll. Um das Verfahren so weit wie möglich beschleunigen zu helfen, werden die Koalitionsfraktionen, wie ich eingangs schon sagte, die Novelle noch in dieser Woche einbringen. Wie in der Regierungserklärung angekündigt, werden wir darin die „abgestimmten Verhaltensweisen" am Markt, die Preisbindung und den Mißbrauch von Preisempfehlungen energisch anpacken. Das gleiche gilt für die Fusionskontrolle und die Mißbrauchsaufsicht. Schließlich - und nicht zuletzt - gilt das für Kooperationserleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre wichtige Funktion in unserer Wirtschaftsordnung erfüllen.
Bereits 1960 wurde von uns eine Novellierung des damals geltenden Kartellrechts in dieser Richtung gefordert. 1965 kam es zur ersten Änderung des Kartellgesetzes. Seit 1967 wurde erneut die Verbesserung dieses „Grundgesetzes der Wirtschaft" -wie es einmal genannt worden ist - angesprochen. Während der Großen Koalition gab es zwei Referentenentwürfe, aus denen schließlich 1971 ein Kabinettsentwurf hervorging. Diese Einigung auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner" scheiterte an einer Art „konzertierter Aktion" von einigen Industrieinteressen und an der Patt-Situation im Parlament. Wenn wir jetzt die alte Novelle wieder einbringen, mag das niemand zu falschen Schlüssen verleiten. Realistisch denkende Wirtschaftskreise neigen ja bereits dazu, „grünes Licht" für die Verabschiedung der Novelle in der alten Form zu geben, gleichsam - Herr Kollege von Bismarck, Sie gucken mich so ungläubig an - nach der Devise: Wenn schon eine neue Wettbewerbsregelung nicht zu verhindern ist, dann soll das Übel - der Wettbewerb ist für die ja ein Übel - wenigstens minimiert werden. Meine Damen und Herren: wer den Wettbewerb in der Marktwirtschaft als Übel betrachtet, hat kein Recht, über Marktwirtschaft überhaupt ein Wort zu verlieren.
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Wir werden uns mit einer solchen Skelettierung nicht zufriedengeben.
Wie sieht denn heute die wettbewerbspolitische Landschaft aus? Eine nun wirklich der Industrie nicht feindlich gesonnene und unseren Auffassungen eher kritisch gegenüberstehende Zeitung wie die „Frankfurter Allgemeine" mag für ein Beispiel herhalten, das für viele steht. Im Brauereiwesen wird von einem Verschmelzungsvertrag berichtet, in dem zwei Großbanken als Ehestifter fungierten. Die Bierlandschaft werde sich in Deutschland und Europa schlagartig verändert haben nach dieser „Elefantenhochzeit mit Signalwirkung". Im regionalen Bereich werde der Konzern sicherlich für einige Aufregung sorgen. Dem Verbraucher, urteilt die Zeitung, bringe diese Fusion keinerlei greifbare Vorteile; sie schade dem auf Machtausgleich orientierten System der Marktwirtschaft. Mit einem Wort: Fusionskontrolle sei dringender notwendig denn je, wie die Ankündigung über Bierpreiserhöhungen vor den Wahlen ja wohl gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, wenn man z. B. von der Erhöhung der Baupreise spricht, dann muß der Bürger auch wissen, daß es Zementkartelle gibt.
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Wenn man von Lebensmittelpreisen spricht, muß man auch wissen, daß es Zuckerkartelle gibt. Ich könnte die Aufzählung der Wechselbeziehungen noch fortsetzen: von den Preiskalkulationen für Schuhe und Linoleum bis hin zu denen für Teerfarben.
Überkapazitäten, Fehlinvestitionen, sinkende
Preise und konjunkturelle Absatzschwierigkeiten sind keine Rechtfertigung für Preisabsprachen und abgestimmte Investitions- und Produktionsentscheidungen.
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Wie sieht denn nun die Reaktion einiger betroffener Unternehmer aus? Auf die Berliner Kartellbehörde prasseln Dienstaufsichtsbeschwerden nieder. Ätzendscharfe Angriffe gegen die Berliner Beamten sind an der Tagesordnung. Ein Fabrikant verstieg sich sogar zu der Feststellung: die Vergawaltigung einer Frau koste heute weniger als eine kleine Preisabsprache, wie die FAZ vom 1. 6. 1972 berichtete.
Nie war die Publizität des Kartellamtes so groß wie zu dem Zeitpunkt, da eine Millionenbuße verhängt wurde. Niedrige Summen wurden offenbar mit einer Art Sportsgeist hingenommen. Nicht wenige, die von unkontrollierter Behördenpublizität sprechen, schlagen den Sack und meinen den Esel: sie kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit und meinen die Entscheidungspraxis des Kartellamtes, urteilt die Presse mit Recht.
Aber das ist noch vergleichsweise harmlos. Was soll man von einem. Artikel im „Handelsblatt" halten mit der Überschrift „Wenn das Kartellamt ins Haus steht, kann Schweigen oft Gold sein"? Da werden Anweisungen gegeben, wie die Ermittlungen der Kartellbehörde und richterlich angeordnete Durchsuchungen trickreich zu verhindern sind. Diese „Aktion Widerstand" unter Ausnutzung, wie ich meine, aller Finessen von Winkeladvokaten sollte die Unternehmer veranlassen, sich von dem Drahtzieher dieses Artikels, dem Wettbewerbsreferat des BDI, zu distanzieren.
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Meine Damen und Herren, das Kartellamt hat doch nichts weiter getan, als gemäß Punkt 7 des 15-Punkte-Programms gegen Preissteigerungen vom 27. Oktober 1972 zu handeln, nämlich die Möglichkeit des geltenden Kartellrechts besonders hinsichtlich der Preisstabilität auszuschöpfen. Wer eben das kritisiert, muß sich wiederum fragen lassen, ob er es mit den Forderungen nach Preisstabilität überhaupt wirklich ernst meint.
Um Mißbräuche wirtschaftlicher Macht zu begrenzen und einen funktionsfähigen Wettbewerb herbeizuführen, werden wir unseren Kartellgesetzent276 
wurf verabschieden, gerade weil nur in einer leistungsorientierten Wirtschaftsordnung die Mittel erwirtschaftet werden können, die die soziale Sicherheit ausbauen und die Gemeinschaftsaufgaben erfüllen helfen. Ich stimme völlig zu, wenn gesagt wird: Nicht das Streben nach Gewinn ist zu beanstanden, sondern der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht.
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Das ist - dies sei nebenbei an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gesagt -, wenn hier schon von Klassenkampf geredet wird, auch eine Art Klassenkampf. Ich betone: Es geht nicht um das Gewinnstreben. Ohne Gewinn gibt es keine Investitionen, ohne Investitionen keine Realisierung von Neuerungen und ohne diese nur Stagnation. Freier Wettbewerb ist ebenso notwendig wie freie Arbeitsplatzwahl und Konsumwahl und unternehmerische Initiative. Alle zusammen bleiben wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, und daran lassen wir nicht rütteln.
Wenn wir aber von der Leistungsgesellschaft sprechen, dann meinen wir eben eine humane Leistungsgesellschaft. Diese ergibt sich nicht von selbst; sie muß gestaltet werden. Zu einer der wichtigsten Voraussetzungen dafür gehört eine ausgewogene Strukturpolitik. Weder wollen wir eine Aufsplitterung in Ballungszentren unserer Bundesrepublik noch eine Auspowerung anderer Räume. Ungleichgewichte - wo immer sie entstanden sind - müssen beseitigt werden. Besser ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wir begrüßen daher die Ankündigung in der Regierungserklärung, daß die Wirtschaft sich auf die Forderungen der Zukunft vorbereiten soll und daß wir mit unserer Strukturpolitik hierbei helfen wollen, dies zu erleichtern. Die Strukturpolitik, wie sie von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt worden ist, soll sektoral und regional weiter ausgebaut werden. Wir werden also auf dem bisher erfolgreichen Wege fortschreiten.
Wir Sozialdemokraten unterstreichen, daß - wie in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommt - das Zonenrandgebiet nicht vernachlässigt werden darf.
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Dem Ausbau der Infrastruktur soll Vorrang gegeben werden.
Mit der Bundesregierung sind wir der Meinung, daß die Strukturpolitik sektorale und regionale Wandlungsprozesse einleiten und soziale Risiken vermindern soll, ohne daß die gesamtwirtschaftlich notwendigen Anpassungsvorgänge verhindert werden dürfen. Rechtzeitige Anpassung gibt auf längere Sicht eine wesentliche Voraussetzung auch für die Stabilitätspolitik.
Ausgehend von einer Notstandsförderung des Gießkannenprinzips haben wir heute eine gezielte Politik der Strukturförderung, die dort ansetzt, wo sich bereits Ansätze finden. Entscheidend ist heute eben nicht mehr nur die wirtschaftliche Schwäche eine Gebietes - dieses Kriterium allein würde unsere Zustimmung nicht finden -; entscheidend ist, daß folgende Ziele erreicht werden:
die Förderung regional ausgeglichener Lebensverhältnisse,
ein Netto-Abwanderungsstopp aus entwicklungsfähigen Regionen,
Schaffung von Optionen für Unternehmensinvestitionen in diesen Gebieten,
gleiche berufliche Chancen für die Menschen in diesen Räumen durch eine entsprechende Infrastruktur, ohne daß davon nur die Landwirtschaft und das lokale Handwerk angesprochen werden.
Vielleicht wird an unserer bisherigen Strukturpolitik - und wer will das leugnen - manches zu überprüfen sein. Doch ich gebe zu bedenken, daß wir in vielen Bereichen nicht auf halbem Wege stehenbleiben dürfen. In jedem Fall muß die Kontinuität der Förderungspolitik gewahrt bleiben. Auch in der Strukturpolitik muß die Wirtschaft einen staatlichen „Vertrauensschutz" für sich in Anspruch nehmen können.
Dieser Vertrauensschutz gilt auch für die Gemeinden. Unternehmen und Gemeinden sollen nicht bei der Infrastrukturförderung mittendrin alleingelassen werden. Das heißt nicht, daß Kosten-NutzenAnalysen nicht noch strenger gehandhabt werden sollten. Manche Hotelneubauten und Abschreibungsgesellschaften könnten getrost einer Überprüfung zum Opfer fallen.
Infrastrukturmaßnahmen und Industrieansiedlung müssen sich sinnvoll ergänzen. Darauf kommt es uns an: auf die Parallelität. Die berühmte Frage „Was war zuerst - die Henne oder das Ei?" darf nicht dahin abgewandelt werden: Zuerst Infrastruktur oder Industrieansiedlung.
Hier kann es nur eine ausgewogene Synthese geben. Freilich verstehen wir unter „ausgewogen", daß sich der Schwerpunkt ruhig ein wenig in Richtung auf die Infrastrukturmaßnahmen verschieben sollte. Wir vergessen auch nicht, daß Länder und Gemeinden hier einen großen Teil der finanziellen Aufwendungen mitzutragen haben.
Wir werden jedenfalls mithelfen, daß eine gewisse Parallelität entsteht und beispielsweise Berufsschulen nicht erst dann gebaut werden, wenn der Exodus der Berufsschüler aus den lokalen Unternehmen und Betrieben in die Schulen der Umgebung überwältigend wird.
Es geht uns auch nicht um Strukturerhaltung, sondern es geht uns in der Tat darum, den sozialen Wandel begleitend vorzubereiten und in die Wege zu leiten. Dafür geben wir Starthilfe, Hilfe zur Selbsthilfe.
Wir stimmen insbesondere der Regierung auch zu, daß der Sektor Energiepolitik unser vorrangiges Augenmerk im Rahmen einer Strukturpolitik verdient. Wir begrüßen, daß möglichst bald ein energiepolitisches Programm vorgelegt wird.