hensel (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baum, ich habe schon Besseres von Ihnen gehört. Der Vortrag war für mich sehr enttäuschend. Ich finde, man sollte schon in der Lage sein, auch kritische Worte der eigenen Regierung gegenüber zu finden und nicht das zuzudecken, was Sie sehr wohl wissen. Ich habe Äußerungen von Ihnen als Umweltminister nachgelesen, als Sie damals Innenminister waren. Das, was Sie heute gesagt haben, geht weit hinter dies zurück.
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Sie haben uns gefragt, warum wir eigentlich immer gegen Entsorgungseinrichtungen sind. Also so platt kann man das nicht machen. Wir sind nicht gegen Entsorgungseinrichtungen. Wir sind speziell gegen bestimmte Entsorgungseinrichtungen. Wir sind für neue technische Standards. Wir haben nie gesagt, daß wir Abfälle so vermeiden und verwerten können, daß keine mehr zur Entsorgung anstehen.
Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute eingebracht haben, ist in hohem Maße peinlich. In der Hauptsache wiederholt er Bekanntes aus dem Bericht der Bundesregierung, der schon im September vorgelegt wurde. Vor allem aber dient er dem Zweck, der Regierung in zwei Punkten Hilfestellung zu geben. Zum einen wissen wir nämlich, daß die Industrie dringend Verbrennungskapazitäten braucht, weil sie keine Schlupflöcher zur Entsorgung im westlichen und östlichen Ausland mehr hat. Wir wissen aber auch, daß durch Ihren Antrag beabsichtigt ist, in einem beispiellosen Mammutprogramm den Bau von mindestens zehn Sonderabfallverbrennungsanlagen durchzuziehen, möglichst noch durch ein vereinheitlichtes Schnellverfahren.
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Das ist peinlich. Zum anderen soll unter dem Deckmantel von EG-Richtlinien und -Vorschriften ein möglichst niedriger technischer Standard dieser Anlagen festgeschrieben werden, um die Kosten zu minimieren. Auch das ist sehr peinlich.
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Dieses Konzept wird nicht aufgehen und wird auf den erheblichen Widerstand der GRÜNEN stoßen.
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- Das ist nicht peinlich.
In Ihrem Antrag appellieren Sie - auch das ist sehr interessant - vor allem an die Vernunft der Beteiligten, oder besser an die, die von diesem Abfallgesetz betroffen sind, nämlich an die Länder, an die Wirtschaftskreise und an die Verbraucher. Die Länder, die damals in den Beratungen zum Abfallgesetz sehr erhebliche Bedenken geäußert haben, sollen jetzt bei der Umsetzung helfen. Bitte schön, sie sind ja per Gesetz dazu verpflichtet.
Aber weiter heißt es in Ihrem Antrag: Die Wirtschaft soll endlich entsorgungsfreundliche Produkte entwickeln - wunderbar! -, und die Verbraucher sollen endlich die entsorgungsfreundlichen Produkte kaufen. Wie gut, daß wir noch an die Vernunft der Betroffenen appellieren können. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen, ob Ihnen nicht ein Fehler unterlaufen ist, denn in der Abfallpolitik geht es wie in der gesamten Umweltpolitik nicht um Entsorgungsfreundliches, sondern um die erweiterte Begrifflichkeit, um die Umweltverträglichkeit von Produkten, von Verpackungen, von Gesetzen, von Verfahren der Herstellung, des Recycling und der Beseitigung. Es geht um die Umweltverträglichkeit und nicht um die Entsorgungsverträglichkeit.
Aber zurück zu den Appellen in Ihrem Antrag. Sie wollen, daß der Bundestag heute beschließt, die Län3646 
der sollen unverzüglich Entsorgungsanlagen einrichten.
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Haben Sie da nicht vergessen, die Länder aufzufordern, darauf zu achten, daß sie im Sinne des Bundesgesetzgebers der Verwertung vor der Beseitigung Vorrang einräumen müssen? Da der Gesetzgeber aber die Hausmüllverbrennung als Verwertung definiert, werden wir wohl künftig mit einer Flut derartiger sogenannter thermischer Verwertungsanlagen zu rechnen haben.
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Dabei versteht es sich fast von selbst, daß aus den ökonomischen Zwängen heraus diese Anlagen immer zu 100 % ausgelastet sein müssen; denn sonst muß zugezahlt oder zugefeuert werden, und die RecyclingWare, nämlich Energie und Wärme, muß ja dann auch vertraglich geliefert werden.
Aber ein neues Problem taucht auf: Die entsorgungsentsetzten Gebietskörperschaften sehen sich nun nämlich mit neuen Aufgaben konfrontiert, nämlich mit der Entsorgung von 30 % Verbrennungsrückständen und mit Sonderabfällen. Jetzt schließt sich der Kreislauf wieder in ihrem Antrag. Jetzt stimmt das wieder, denn Sie wollen ja auch zehn neue Sondermüllverbrennungsanlagen schaffen. Zwei Probleme sind damit auf eines minimiert. Wir könnten zukünftig alles mit den Sonderabfallverbrennungsanlagen regeln, wenn es nach Ihnen ginge.
Meines Erachtens ist diese Verschiebung der Abfallprobleme durch das neue Abfallgesetz entstanden, in dem eine Gleichstellung von Abfallvermeidung und Abfallverwertung erfolgt ist. Dieses Gesetz läßt die Kommunen, die Kreise und die Länder im Stich. Es enthält halbherzige Regelungen und erschwert in hohem Maße die Abfallwirtschaft der Länder und Kommunen.
Meine Damen und Herren, die Regierung sagt: Ziel des Gesetzes ist die unbedingte Veränderung der Abfallqualität, die drastische Senkung der Abfallquantität und die Orientierung der Beseitigungsanlagen am neuesten Stand der Technik. Sie sagt weiter: Industrie und Handel sind zu umweltbewußtem Verhalten und zur Übernahme der Mitverantwortung aufgerufen. Die Regierung sagt auch: Wir wollen so wenig wie möglich durch staatliche Zwangsmaßnahmen die Regeln der freien Marktwirtschaft einschränken; daher soll von den Ermächtigungen in § 14 nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Industrie diesen freiwilligen Vereinbarungen nicht nachkommt.
In dem heutigen Bericht der Bundesregierung ist eine Zwischenbilanz vorgestellt worden, die nüchtern und bescheiden in den Ergebnissen, aber blumig und großspurig in den Appellen ist. Vor allem soll der Industrie hier die Chance eingeräumt werden, eigeninitiativ zu werden. Staatssekretär Dr. Wagner sagte einmal, das sei die Vorschaltphase dieses Gesetzes. Ich bezeichne es als Übergangsphase vom Mehrwegsystem zum Einwegsystem.
Bei mir leuchtet bereits das Licht auf.
Herr Töpfer, ich mache einen großen Sprung; ich habe leider nur sieben Minuten. Deshalb möchte ich gerne noch auf die PET-Flasche eingehen, die ja eigentlich so recht keiner haben will. Wenn ich das richtig gelesen habe, sind die Verkaufsläden, die Lebensmittelfilialen und die Handelsunternehmen jetzt schon dagegen. Sie befürchten zu hohe Personalkosten, und sie befürchten Flächenbedarf. Wenn die PET-Flasche nur in Verbindung mit Recycling einen Sinn macht, dann nennen Sie doch bitte einmal hier die machbaren und die auf Dauer praktikablen Recycling-Verfahren: Spülen oder wiederbefüllen? Granuliert und in neuen Flaschen? Wie oft kann eine Flasche granuliert werden? Wie hoch sind die Wiederverwendungsquoten? Welche und wie viele Firmen üben diese Verfahren aus? Wir haben diese und noch mehr Fragen.
Die Fraktion der GRÜNEN betrachtet diese Einführung mit ganz großer Skepsis. Wir denken, daß nach Einführung dieses Systems die Glaspfandflasche sehr bald vom Markt verschwinden wird, noch bevor sicher ist, ob die PET-Flasche den Markt als Mehrwegsystem erobern wird.
Es tut mir leid, Herr Töpfer: Den Weg, den Sie gehen, vermögen wir im Moment nicht zu erkennen und ebenso wenig das Ziel.
Danke.
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