stephan mayer (NA), 2015-05-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag macht man so einiges
mit. Aber selten klaffen in einer Angelegenheit die öffentliche Darstellung und die tatsächlich vorhandene
Substanz so weit auseinander.

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Es ist beileibe kein BND-Skandal, über den wir hier debattieren. Vielmehr ist es ein Skandal, wie die Opposition mit dieser Thematik umgeht.

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Für die Hysterie, die teilweise in unserem Land Einzug
gehalten hat, besteht überhaupt kein Grund.

Ich muss schon sagen: Am einfachsten machen es
sich die Kollegen, die von der Sache keine Ahnung haben,

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die weder Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums noch Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses sind. Denn dann ist es leicht, von Lüge und von Landesverrat zu reden und Rücktritte zu fordern.

Wir sollten uns eine andere Marschroute geben. Die
Reihenfolge muss lauten: zuerst den Sachverhalt vollständig, umfassend und lückenlos aufklären, dann eine
Bewertung vornehmen und erst dann die Konsequenzen
ziehen. Aber Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, machen es sich sehr einfach
und drehen die Reihenfolge einfach um.

Wir hatten gerade eine hochinteressante Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich werde das
Geheimhaltungsgebot natürlich nicht brechen; aber ich
darf darüber Auskunft geben, dass sich die Vorwürfe und
die bodenlosen Unterstellungen gegenüber unserem derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière als
haltlos erwiesen haben und restlos aufgeklärt sind.

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Ich würde Ihnen wirklich wünschen - leider geht es
nicht -, dass Sie Einblick in die Vermerke nehmen könnten, die uns zur Vorbereitung der Sitzung vorgelegt wurden. Ich darf so viel sagen: In keinem dieser Vermerke
steht auch nur ein Unternehmensname. In keinem dieser
Vermerke, die Thomas de Maizière zur Vorbereitung seiner Reise nach Washington Ende Februar 2008 dienten,
steht der Suchbegriff „Selektor“ - ganz im Gegenteil.

Es war hochinteressant, diese Vermerke zu studieren.
Der Bundesnachrichtendienst warnt für die Zukunft
deutlich vor einer Ausweitung der Kooperation mit den
US-Amerikanern. Er weist deutlich auf die Gefahr des
Missbrauchs hin, wenn man die Kooperation intensivieren würde. Aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass
in der Vergangenheit Wirtschaftsspionage betrieben
wurde. Die Vorwürfe haben sich also restlos in Luft aufgelöst. Für mich ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass
in diesem konkreten Fall Schindluder getrieben und dass
mit unserem Innenminister Scharlatanerie betrieben
wurde. Das war unanständig, das war bodenlos, und das
war unredlich.

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Stephan Mayer ({5})
Ich möchte gar nicht so weit gehen, zu sagen, dass in
der Angelegenheit keine Fehler gemacht wurden. Aber
es ist nicht redlich, aus jedem Fehler automatisch einen
Skandal zu machen.

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Fehler werden überall gemacht: Jeder Mensch macht
Fehler, jeder Politiker macht Fehler; in jeder Behörde, in
jedem Unternehmen werden Fehler gemacht. Daher sollten wir alle uns davor hüten, jeden Fehler sofort als
Skandal zu inszenieren. Das wurde aus meiner Sicht im
vorliegenden Fall gemacht.

Wir können im Nachgang zu dieser Angelegenheit
über eine Neujustierung der parlamentarischen Kontrolle
debattieren; aber ich warne vor falschen Erwartungen.
Wir können nicht hinter jeden der zehntausend Mitarbeiter unserer Dienste einen parlamentarischen Kontrolleur
stellen. Trotz der besten, effektivsten und intensivsten
parlamentarischen Kontrolle: In den Diensten werden
Fehler passieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass
gerade im Vergleich zu anderen Ländern die parlamentarische Kontrolle unserer Dienste gut funktioniert.

Man sagt so schön: Es gibt nichts Schlechtes, an dem
nicht auch etwas Gutes ist. So unsäglich diese Skandalisierung und diese Hysterie um die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes ist: Vielleicht kann man durch die
gewonnenen Erkenntnisse ein anderes Bewusstsein in
unserer Bevölkerung in Bezug auf die Notwendigkeit
von Nachrichtendiensten schaffen.

In anderen Ländern ist das anders. In anderen Ländern hat man ein anderes Verständnis von der Arbeit der
Dienste. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen
auch in Zukunft gut funktionierende, gut aufgestellte
Nachrichtendienste. Ich möchte an dieser Stelle eine
Lanze für die Mitarbeiter in den Diensten brechen; denn
sie leisten eine gute, eine ordentliche Arbeit.

Zum Schluss noch ein sehr ernst gemeinter Hinweis:
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass allein
durch die intensive Kooperation zwischen dem BND
und der NSA seit 2011 19 geplante Anschläge auf Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan rechtzeitig verhindert werden konnten. Daran sieht man ganz konkret,
wie wichtig es ist, dass wir einen gut aufgestellten Bundesnachrichtendienst haben und dieser Bundesnachrichtendienst eng mit den Diensten anderer Länder kooperiert. Ich glaube, das ist etwas, was auch wir alle hier
beherzigen sollten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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