rainer brüderle (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schrumpfhaushalt des Wirtschaftsministers ist bereits heute Makulatur. Das für das nächste
Jahr prognostizierte Wachstum von 1,25 Prozent, das
auch dem Einzelplan 09 zugrunde liegt, ist Illusion. Das
bestätigen alle nationalen und internationalen Konjunkturforscher. Herr Müller, gehen Sie daher mit Herrn
Eichel noch einmal in Klausur und berücksichtigen Sie
unsere vernünftigen Änderungsanträge.

Wir wollen das Bundeskartellamt stärken, damit der
Wettbewerb ein kräftiges Rückgrat bekommt. Das ist bei
dieser Bundesregierung und bei diesem Minister leider bitter notwendig. Das jüngste Beispiel zeigt, wie wenig der
Bundeswirtschaftsminister mit der Idee des Wettbewerbs
anfangen kann. Noch bevor das Bundeskartellamt die geplante Fusion in der Mineralölwirtschaft überhaupt geprüft
hatte, wedelte er bereits mit einer Ministererlaubnis.

({0})





Der Minister übersieht: Gingen Shell, DEA und
BP/Aral zusammen, dann beherrschten sie über 50 Prozent des deutschen Marktes. Da lohnt es sich im Interesse
des Wettbewerbs schon, genauer hinzusehen. Deshalb
fordere ich Sie auf, Herr Müller, die Marktbereinigung bei
den Tankstellen doch dem Markt zu überlassen. Die
Großen werden mit der Fusion, die sie unbedingt wollen,
vom Wettbewerbsdruck befreit, wenn der Druck auf die
Kleinen verschärft wird.

({1})

Ganz offensichtlich setzt Herr Monopolminister
Müller hier auf eine Flurbereinigung allein zulasten des
Mittelstandes. Das ist ungeheuerlich.

({2})

Deshalb sage ich: Hände weg von dem Holzhammerinstrument Ministererlaubnis! Der Schutz des Wettbewerbs verlangt eine saubere wettbewerbspolitische Prüfung.

({3})

Berücksichtigen sollten Sie auch unseren Vorschlag,
die Grundsatzabteilung vom Finanzministerium wieder
in das Wirtschaftsministerium zurückzugliedern.

({4})

Es wird immer deutlicher: Ihnen fehlt nicht nur die Autorität im Kabinett; Ihnen fehlt auch das Fachwissen aus der
Grundsatzabteilung.

({5})
Ich zitiere den Direktor des Instituts der deutschen

Wirtschaft, Herrn Professor Fels: Wir haben einen Haushaltsminister. Wir haben einen Gewerbeminister. Aber wir
haben keinen, der sich um die Konjunktur kümmert. - Das
ist es!

({6})

Mit anderen Worten. Der Regierung fehlt schlichtweg der
Chefökonom. Niemand kümmert sich um die Wachstumsund Beschäftigungskrise, in die Grün-Rot Deutschland
geführt hat. Das ist eine der Ursachen für die schlechte
wirtschaftspolitische Performance.

Das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und
Finanzministerium der Vergangenheit hat der Politik zusätzlich geschadet. Es fehlt die klare ordnungspolitische
Linie.

({7})

Niemand weiß so recht, wohin die Reise geht. Deshalb
muss das Wirtschaftsministerium wieder das werden, was
es früher war: das ordnungspolitische Gewissen der Regierung.

({8})

Dazu bedarf es des entsprechenden Unterbaus, nämlich
des Sachverstandes.

Die Liste der ordnungspolitischen Sünden ist lang:
Verlängerung des Briefmonopols - kein Beitrag, um den
Wirtschaftsstandort zu stärken -, Vorstoß für nationalen
Energiesockel - nichts anderes als der Versuch, dem
Wettbewerb auszuweichen -, „Pennerprämie“ für die
Stadtwerke im KWK-Vorschaltgesetz, Holzmann-Bürgschaft, Liberalisierungsstau; auf der letzten Meile immer
noch zu 99 Prozent ein Telekom-Monopol. Glücklicherweise ist das Zwangspfand gescheitert. Aber auch in anderen Bereichen sind die bürokratischen Regelungen der
falsche Weg. Deshalb ist die Ordnungspolitik der entscheidende Punkt. In der Wirtschaftspolitik muss es wieder einen Kompass geben.

({9})

Es darf nicht eine Politik nach Gutsherrenart sein, bei
der derjenige, der gerade am Kanzler vorbeigeht, ein Bonbon bekommt.

Interessant war gestern die Vorstellung des Energieberichts der Bundesregierung aus dem Hause Müller. Die
Umstellungskosten zur Erreichung der Klimaziele bezifferte Energiefachmann Müller auf etwa 500 Milliarden DM für die deutsche Volkswirtschaft. Auf diese mutige Äußerung des Ministers folgten natürlich sofort die
Beißreflexe der Grünen. Dabei legen gerade die Grünen
die Axt an die Klimaschutzziele.

({10})

Jährlich lassen sich durch die nukleare Energieerzeugung
100 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Doch genau aus dieser Technologie wollen die Grünen aussteigen.
Stattdessen werden Subventionen in Milliardenhöhe in
die erneuerbaren Energien hineingepumpt.

Die Liberalisierungsgewinne in der Stromwirtschaft
sind durch Grün-Rot in drei Jahren praktisch verspielt.
Aus den gut 15 Milliarden Ersparnissen, primär für die
Kleineren - die Großkonzerne haben nie Tarif gezahlt ist wieder eine Zusatzbelastung von 12 Milliarden geworden. Das ist eben grün-rote Energiepolitik.

Jetzt kommt noch die Kraft-Wärme-Kopplung. Das
KWK-Gesetz hätte ich und hätte auch Walter Hirche
heute gern mit Ihnen leidenschaftlich debattiert. Aber Sie
haben es wieder von der Tagesordnung genommen, weil
Sie sich nicht einigen können, weil Sie keine Linie haben,
weil Sie nicht wissen, was Sie wollen, weil die Eiertänze
weitergehen.

({11})

Der müllersche Entwurf geht insbesondere den Grünen
offenbar nicht weit genug. Mit dem Gesetz wird die kommunalpolitische Kundschaft der SPD bedient. Den Grünen wird es als Klimaschutzprogramm verkauft und die
fallen auch noch darauf herein.

Das Ganze soll nach der Vorstellung von Herrn Müller
bis zum Jahr 2010 9 Milliarden DM kosten. Damit wird
ein weiterer Preistreiber im Energiemarkt auf den Weg





gebracht. Offensichtlich reichen diese Preistreibereffekte
Grün-Rot nicht. Es soll noch draufgesattelt werden. Der
Markt muss noch mehr belastet werden. Offenbar gibt es
noch nicht genügend Entlassungen in diesem Land.

Herr Müller, Sie werden es schwer haben, in der Energiepolitik nur halbwegs kostengünstige Strukturen zu halten. Ihren Energiebericht haben insbesondere die Grünen
Ihnen um die Ohren geschlagen. Herr Loske spricht von
einer Provokation, Frau Hustedt spricht von tendenziösen
Fakten, Herr Kuhn ist sowieso dagegen und der SPDFraktionsvize Müller spricht von einem Chaosbericht

({12})

eines Ministers der eigenen Regierung.

({13})

All das zeigt: Der zuständige Fachminister wird von den
Koalitionsfraktionen nicht mehr ernst genommen. Es
zeigt aber auch: Die grün-rote Energiepolitik ist an die
Wand gefahren worden.

({14})

Insgesamt wird der Etat von Monopolminister Müller
um über 12 Prozent zusammengestrichen. In keinem anderen Ressort wird so viel gekürzt wie bei ihm. Daran
wird sich auch bei Nachverhandlungen nichts mehr ändern. Aber der Wirtschaftsetat ist das Sinnbild für den
Rang der Wirtschaftspolitik bei Grün-Rot; sie ist nämlich
Schlusslicht.

({15})

Wirtschaftspolitik ist hier ein Mauerblümchen, ein lästiger, vernachlässigbarer Restposten, und das in einer Zeit,
in der wir uns auch nach Meinung des Sachverständigenrats in einer Rezession befinden, viele Menschen
Angst um ihren Arbeitsplatz haben und wir auf über 4 Millionen Arbeitslose zusteuern. Wenn Sie die vielen ABMMaßnahmen noch hinzurechnen, haben wir in Wahrheit einen Bedarf von gut 5 Millionen Arbeitsplätzen in
Deutschland. Und vor diesem Hintergrund diese Politik!

Monatelang wurde die prekäre wirtschaftliche Lage
hartnäckig geleugnet. Was wurden wir hier beschimpft als
Schwarzredner, als wir - im Mai schon - gewarnt haben.
Als Herr Eichel noch davon träumte, mit 2,75 Prozent realem Wachstum die Wirtschaft gestalten zu können, haben
wir gesagt: Seien Sie froh, wenn Sie 1 Prozent kriegen. Da
wurden wir heruntergemacht als Opposition, die nur
schlechtredet. Heute liegen Sie unter 1 Prozent. Sie können froh sein, wenn Sie mit 0,6 Prozent, wie es der Sachverständigenrat sagt, davonkommen. Dabei wird immer
nur die positive Variante der Prognose des Sachverständigenrats zitiert. Er hat nämlich zwei Varianten vorgestellt,
eine unter den drei Prämissen, dass der Ölpreis weiter
sinkt, die amerikanische Wirtschaft mindestens 1,3 Prozent Wachstum hat und moderate Lohnabschlüsse vereinbart werden. Zu den Lohnabschlüssen versprechen die
Gewerkschaften schon tönend, das sei nicht möglich. Nur
unter diesen drei Prämissen kann ein Plus von 0,6 Prozent

herauskommen. Die zweite Variante des Sachverständigenrats lautet minus 0,6 Prozent, das verschweigen Sie
völlig. In Wahrheit liegen wir wahrscheinlich dazwischen, ungefähr bei 0 Prozent.

Vor diesem Hintergrund muss etwas getan werden. Sie
stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Wirtschaftspolitik
und Ihres Nichtstuns.

({16})

Der Bundeskanzler spricht bei bald 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland verniedlichend von einer Delle. Herr
Eichel, der Ratlose, versteckt sich hinter seiner Buchhaltung und will sich mit Steuererhöhungen über die Runden
retten. Das ist eine Art brüninghafter Reflex. Meine Damen und Herren, weniger Investitionen und höhere Steuern, eine solche falsche Politik hat schon einmal die deutsche Volkswirtschaft an die Wand gefahren. Das kann der
Weg nicht sein!

({17})

Jetzt werden Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Stromsteuer erhöht und der Wirtschaftsminister sagt nichts Kritisches dazu, sondern heißt es noch
gut.

({18})

Das ist sein Signal an die Wirtschaft. Das ist das falscheste Signal, das man in der jetzigen Situation geben kann,

({19})

nämlich Steuern zu erhöhen statt einen Weg zu finden,
durch den die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das
Gegenteil wäre richtig. Sie müssten jetzt die Steuerreform
vorziehen, sie müssten jetzt Gas geben, bevor wir noch
tiefer ins Loch hinein fallen.

Ihren Haushalt können Sie sowieso nicht halten. Die
Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Die Sachverständigen gehen noch von 32 Millionen Steuerausfall
in diesem und im nächsten Jahr verteilt über die Gebietskörperschaften aus und das ist eher an der unteren Grenze
dessen, was man schätzen kann. Wahrscheinlich werden
es mehr sein. Aber selbst bei dieser Größenordnung halten Sie den Haushalt nicht. Sie rechnen ihn sich schön mit
Wachstumsraten, die völlige Träumerei sind.

Die Soziallasten steigen von Monat zu Monat, weil die
Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Januar jeden Monat
steigt. Sie halten die Linie nicht. Statt Ihren Haushalt
durch Nichtstun kaputtzumachen, sollten Sie ihn konsolidieren, indem Sie etwas tun, indem Sie steuerliche Impulse geben.

({20})

Ich wiederhole meinen Vorschlag: Machen Sie den Ansatz
mit Steuerschecks. Das ist kein Geschenk, das sind Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen. Statt den Mittelstand zu diskriminieren und schlecht zu behandeln,
sollten Sie die schon beschlossenen Steuersenkungen vorziehen oder eine Abschlagszahlung geben, damit die
Menschen spüren, dass sich in Deutschland etwas ändert,





damit ein Stück Bewegung hineinkommt. Sie können den
Haushalt konsolidieren, indem Sie aktiv etwas tun. Das
Nichtstun gefährdet die Konsolidierung natürlich noch
dramatischer.

({21})