Gesine Lötzsch (NA), 2018-11-22:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lobt sich für ihre Strategie zur Digitalisierung und für ihre Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Doch es fehlen grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzung; da müssen wir anfangen.

Wo, frage ich Sie, ist die Strategie Ihres Ministeriums zur Beseitigung des Personalmangels in Kitas und Schulen? Ich habe dazu nichts gefunden, und das ist schlimm.

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Der Verweis auf die Länderverantwortung löst kein einziges Problem. Wenn hier jetzt gesagt wird: „2 Milliarden Euro sollen für das Ganztagsschulprogramm bereitgestellt werden“, dann muss man doch ehrlich sein und sagen: Diese 2 Milliarden Euro standen bereits im Haushaltsentwurf und sind über Nacht herausgenommen worden. Das ist eine Schande.

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Dafür bekommt nämlich die Verteidigungsministerin mehr Geld. Ich bringe es mal auf eine kurze Formel: Kriegsschiffe statt Bildung. Das ist eine ganz, ganz schlechte Strategie, und dafür können Sie sich überhaupt nicht loben.

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Genau das ist der Punkt.

Und wo, meine Damen und Herren, ist Ihr Plan gegen den Bildungsnotstand und für 10 000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer? Auch dazu habe ich nichts gefunden. Und wir brauchen dringend eine Strategie für die Unterbringung von Studierenden. Warum tun Sie da nichts?

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Zwar wird die Mietkostenpauschale im BAföG um 75 Euro auf 325 Euro erhöht; doch für 325 Euro bekommt man in den großen Städten unseres Landes kein Zimmer. Ich nenne das Beispiel München: In München beträgt die durchschnittliche Miete für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft 547 Euro. Beim Studentenwerk München wartet man zwei bis vier Semester auf einen Wohnheimplatz. Das heißt also, wenn man sich zu Beginn des Studiums um einen Wohnheimplatz bemüht, dann bekommt man mit der Beendigung des Bachelors sein Zimmer. Das kann es doch wohl nicht sein.

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Die beste Digitalstrategie und die beste Strategie zur Förderung der künstlichen Intelligenz helfen doch nichts, wenn die Studierenden kein Dach über dem Kopf haben.

Meine Kollegin Anke Domscheit-Berg hat das Problem mit der Digitalstrategie schön auf den Punkt gebracht. Sie sagt:

Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in einer Art „Museumslandschaft“ unterrichtet werden, während um sie herum die Gesellschaft immer digitaler wird.

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Das ist besonders für diejenigen Kinder ein Problem, die zu Hause keinen Zugang zu Computern und Smartphones haben. Ich frage Sie, Frau Karliczek: Wo ist Ihre Strategie, Kinder aus armen Familien mit in die digitale Welt zu nehmen? Ich habe dazu nichts gefunden.

36 Prozent der Kinder in unserem Land haben einen Migrationshintergrund; das sind mehr als 4,9 Millionen, um es in absoluten Zahlen zu sagen. Es ist doch alarmierend, dass das Armutsrisiko bei diesen Kindern dreimal höher ist als bei anderen. Um es für Neoliberale deutlich auf den Punkt zu bringen: Kinderarmut gefährdet den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Das können wir nicht zulassen.

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Leider ist die Bundesregierung auf eine kleine Elite fokussiert, die sich immer häufiger aus sich selbst reproduziert. Ich sage Ihnen: Unser Bildungssystem muss endlich wieder durchlässiger werden. Sind denn alle Lehren aus dem Sputnik-Schock schon vergessen?

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– Der Sputnik-Schock: Stellen Sie dazu eine Zwischenfrage, dann erkläre ich es Ihnen, oder lesen Sie es nach, es gibt Literatur dazu.

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Ich habe auch keine Strategie gefunden, Frau Karliczek, wie Ihr Ministerium zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land beitragen möchte;

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das ist immerhin ein Verfassungsauftrag.

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Von den 640 000 Menschen, die in Deutschland in Forschung und Entwicklung tätig sind, arbeiten nur 0,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es 23,6 Prozent. Das ist doch ein grobes Missverhältnis, und daran müssen wir etwas ändern.

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– Wie? Indem man Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland ansiedelt und dafür sorgt, dass dort hochwertige Arbeitsplätze entstehen.

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Das ist doch eine ganz logische Antwort, die Sie sich auch selber hätten geben können.

Zum Schluss, Frau Karliczek, zu Ihren Bemerkungen zur Ehe für alle und zu den Kindern, die angeblich dort nicht gut aufwachsen können: Es gibt – darin hätten Sie sich belesen können – jede Menge Studien, die genau diese Aussage, die Sie in den Raum geworfen haben, widerlegen.

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Ich hätte gedacht, dass Sie nicht nur eine lebenserfahrene, sondern auch eine fortschrittliche Frau sind. Leider haben Sie uns mit dieser Bemerkung enttäuscht. Ich hoffe, Sie nehmen heute die Chance wahr, diese Position zu korrigieren.

Vielen Dank.

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