Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-25:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die
Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist so
günstig wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist in
den letzten zwei Jahren um 1,2 Millionen zurückgegangen. Seit Dezember 2005, als wir noch bei 11,1 Prozent
lagen, ist sie auf 8,1 Prozent im Dezember 2007 gesunken.

Zum ersten Mal seit langem kommt der Aufschwung
auch den Menschen zugute, die auf dem Arbeitsmarkt
schwerer vermittelbar sind. Das gilt gerade für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die Fakten sind erfreulich. Die Zahl der älteren
Arbeitslosen sank um 18 Prozent, um 192 000. Sie ist
damit überdurchschnittlich gefallen. 35 Prozent Rückgang verzeichnen wir in den letzten beiden Jahren im
Bereich der Langzeitarbeitslosen.

Auf der anderen Seite ist die Zahl der Erwerbstätigen im gleitenden Jahresdurchschnitt 2007 um 1,7 Prozent auf knapp 40 Millionen gestiegen. Die Steigerung
der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
fällt mit einem Plus von 2,1 Prozent auf knapp 27 Millionen noch deutlicher aus. Das sind gut 500 000 Jobs
mehr. Das sind gute Perspektiven für 500 000 Beschäftigte, ihre Familien und ihre Kinder in Deutschland.

({0})

Erfreulich ist auch der verbreitete Mentalitätswechsel.
In vielen Betrieben werden das Fachwissen, die Erfahrungen, das Prozesswissen und die Kompetenzen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder höher bewertet und geschätzt. Von März 2006 bis März
2007 hat sich die Zahl der über 50-jährigen Beschäftigten um 6,2 Prozent verbessert. 363 000 Beschäftigte
über 50 Jahre sind hinzugekommen. Das sind 54 Prozent
der insgesamt Hinzugekommenen. Das ist gut so; denn
eine soziale Marktwirtschaft darf sich niemals damit abfinden, dass sich die Einstellung breitmacht: Mit 50 gehörst du zum alten Eisen. - Nein, die Älteren gehören
dazu. Wir brauchen einen gesunden Mix zwischen Jung
und Alt, zwischen den Generationen, um die Stärke unserer Volkswirtschaft bewahren zu können.

({1})

Dieser Entwicklung wollen wir weiteren Schwung
geben. Wir wollen aber auch nicht vergessen, denjenigen
zu helfen, die bei der beruflichen Wiedereingliederung
nicht so schnell zum Zuge kommen. Mit dem Gesetz,
das wir heute beschließen, erhalten ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb länger Arbeitslosengeld und auch zusätzliche Unterstützung bei der Arbeitssuche.

Die Koalition hält Wort. Am 12. November des vergangenen Jahres haben wir uns darauf verständigt, die
Höchstdauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld
für Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr zu verlängern.
Wir haben damals gleichzeitig beschlossen, dass Ältere
bei der Arbeitssuche gezielt unterstützt werden sollen,
dass wir sie aber auch verstärkt dazu anhalten, sich um
Arbeitsplätze zu bemühen. Das setzen wir nun mit den
vorliegenden Entwürfen zur Änderung der Gesetze um.

Wir verlängern die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in drei Stufen: 50-Jährige erhalten künftig bis
zu 15 Monate, 55-Jährige bis zu 18 Monate und 58-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. Die Verlängerung betrifft erstens alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach der Verkündung dieses Gesetzes
arbeitslos werden. Sie gilt zweitens rückwirkend aber
auch für alle, die im Januar oder im Februar dieses Jahres - also vor der Verkündung des Gesetzes - arbeitslos
geworden sind oder noch arbeitslos werden. Sie gilt drittens auch für jene, die im Januar oder Februar noch Arbeitslosengeld bezogen haben, deren Anspruch aber inzwischen oder in den nächsten Wochen nicht mehr
besteht. Die Betroffenen werden rückwirkend auch dann
Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie inzwischen in den
Bezug des Arbeitslosengeldes II wechseln mussten oder
eine Altersrente bezogen haben. Deshalb das ganz klare
Signal: Alle Arbeitslosen werden grundsätzlich so gestellt, als wäre das Gesetz bereits im letzten Jahr verabschiedet worden und zum 1. Januar dieses Jahres in
Kraft getreten. Dies bringt mehr Sicherheit und Vertrauen, und es schafft auch mehr Gerechtigkeit.

({2})

Die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld
trägt der manchmal eben doch schwierigeren Integration
älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt Rechnung. Kernziel unserer Politik bleibt
weiterhin die Aktivierung von Arbeitslosen. Deswegen
verbessern wir die berufliche Wiedereingliederung für
Ältere mit dem vorliegenden Gesetz. Dem längeren Bezug von Arbeitslosengeld ist jetzt eine intensive Förderphase vorgeschaltet. Dabei sollen die Agenturen für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften gemeinsam mit den
Betroffenen zunächst feststellen, welche Probleme einer
erfolgreichen Vermittlung entgegenstehen und was mit
zusätzlicher Förderung und Unterstützung gezielt getan
werden kann, damit diese Betroffenen wieder in Arbeit
kommen. Dazu gehört auch der neue Eingliederungsgutschein, um hier zu helfen und für Autonomie zu sorgen.

Nach zwölf Monaten erfolgloser Vermittlung haben
ältere Arbeitslose künftig einen Rechtsanspruch darauf,
dass die Agentur einen neuen Job im ersten Jahr mit
50 Prozent des förderfähigen Lohnes unterstützt. Ältere
Arbeitslose können mit dieser Förderzusage, die ihre
Chancen am Arbeitsmarkt spürbar verbessert, künftig
selbst auf Arbeitgeber zugehen.

Natürlich können wir lediglich Anreize schaffen, um
die Einstellung Älterer zu verbessern. Dies tun wir mit
den Programmen der Weiterbildung und Integration; als
Beispiel nenne ich unsere Initiative „50 plus“. Wirksam
werden können diese Maßnahmen allerdings nur dann,
wenn die Bereitschaft der Arbeitgeber, das besondere
Können und den Wissensschatz der Älteren wieder etwas höher anzusetzen, in dieser Gesellschaft zunimmt.

({3})

Diejenigen, die das heute schon tun, handeln im
Übrigen nicht nur verantwortungsbewusst, sondern angesichts des demografischen Wandels und der Feststellung, dass jetzt schon in einigen Bereichen Facharbeitermangel zu verzeichnen ist, auch im eigenen
Interesse, wenn sie Älteren mehr Chancen geben. Deswegen mein Appell an die Wirtschaft, an die Unternehmer und die Personalverantwortlichen: Fangen Sie jetzt
damit an, denn die Zeit ist dafür günstig!

({4})

Meine Damen und Herren, der dritte Schwerpunkt des
Gesetzes ist eine Nachfolgeregelung zur sogenannten
58er-Regelung, die am 31. Dezember des letzten Jahres
ausgelaufen ist. Sie wissen, wer 58 Jahre alt war, konnte
entscheiden, ob er noch an der Vermittlung teilnehmen
will. Wenn nicht, konnte er noch so lange die Transferleistungen beziehen, bis er abschlagsfrei in Rente gehen
konnte. Ohne eine Nachfolgeregelung wäre jeder Arbeitslosengeld-II-Bezieher, der einen Anspruch auf eine
Altersrente mit Abschlägen hat, verpflichtet, diese in
Anspruch zu nehmen. Dies entspricht dem Nachranggrundsatz aller Fürsorgeleistungen: Nur wer nicht selbst
seine Existenz aus eigener Kraft gewährleisten kann und
keinen Anspruch auf andere vorrangige Leistungen hat,
kann die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
erbrachte solidarische Leistung der staatlichen Fürsorge
in Anspruch nehmen. Grundsätzlich ist auch eine eigene
Altersrente mit Abschlägen eine vorrangige Leistung.
Wäre die alte 58er-Regelung ersatzlos ausgelaufen, wäre
deshalb jeder ältere Arbeitslose, der Anspruch auf eine
Altersrente mit Abschlägen hat, auch darauf verwiesen
worden. Dies verhindern wir mit der Neuregelung, die
wir heute hier beschließen.

({5})

Nun gilt: Bezieher von Arbeitslosengeld II haben damit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Zeit, wieder
eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und den Verweis
auf eine Abschlagsrente zu vermeiden.

Darüber hinaus sollen auch besondere Härtefälle berücksichtigt werden. Durch Rechtsverordnung wird geregelt, in welchen besonderen Fällen man auch nach
dem 63. Lebensjahr nicht verpflichtet ist, eine Abschlagsrente in Anspruch zu nehmen. Beispielsweise
müssen wir uns mit denjenigen befassen, die einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen
und ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II beziehen.

Über die in der Verordnung zu regelnden Fälle hinaus
haben die Träger auch weiterhin einen Ermessensspielraum, ob sie für Hilfebedürftige, die keine Rente beantragen, ersatzweise selbst einen Antrag stellen.

Über den Einfluss der Nachfolgeregelung auf die
Arbeitslosenstatistik ist in diesen Tagen viel diskutiert
worden, wenn auch nicht immer sehr sachkundig.

({6})

Fakt ist: Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit
älterer Menschen wird mit dem Auslaufen der 58er-Regelung verbessert.

({7})

Diejenigen, die nach dieser Regelung bislang nicht mitgezählt wurden, sind nun weitestgehend einbezogen.
Nach der Neuregelung gelten im SGB II nur diejenigen
nicht als arbeitslos, die der Arbeitsvermittlung faktisch
nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei wird berücksichtigt, dass in einigen Bereichen Schwierigkeiten bei
der Integration bestehen. Deswegen sollen diejenigen
nicht mehr mitgezählt werden, die nach zwölf Monaten
bei der Integration keinen Erfolg erzielt haben.

({8})

Das sollte nicht als Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen verstanden werden; denn mit der Einfügung
des Abs. 2 a in § 3 SGB II wird klar geregelt, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 58. Lebensjahr
vollendet haben, unverzüglich Angebote zur Vermittlung
in Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten zu unterbreiten sind.

({9})

Die Nachfolgeregelung zur bisherigen 58er-Regelung
tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Dabei ist
hervorzuheben, dass wir in Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit und durch Empfehlungen an
die Optionskommunen sichergestellt haben, dass in der
Übergangsphase bis zur Verabschiedung der Neuregelung kein Arbeitslosengeld-II-Bezieher in eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen verwiesen wird.

Abschließend ist festzustellen: Für Bezieherinnen und
Bezieher von Arbeitslosengeld II, die das 58. Lebensjahr
vollendet haben, bleibt unsere klare Orientierung: Wir
wollen, dass Menschen in Arbeit kommen und die verbesserten Chancen am Arbeitsmarkt aktiv genutzt werden. Die neuen Regelungen bieten hier mehr Sicherheit
und unterstützen die Integration in neue Arbeit.

Herzlichen Dank.

({10})