Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-07-04:
Ich habe das hier im Hause immer wieder erläutert.

({0})

- Ich will Ihnen sagen, warum ich das in der HumboldtRede gemacht habe - hier muss niemand herumgeheimnissen; es gab keinen Grund, der hier im Hause zu sehen
gewesen wäre -:

({1})

Es war seinerzeit ganz einfach Rücksichtnahme auf die
internationalen Partner und kein Kneifen.

({2})

Diese Rede hat dann auch dank der Initiative, die die Bundesregierung und der Bundeskanzler übernommen haben,






zum Verfassungskonvent geführt. Das haben Sie immer
gefordert; wir haben es heute in der Tat durchgesetzt.

({3})

Herr Glos, Sie können sich setzen.
({4})
Neulich dachte ich, es werde eine zweite „Ruck-Rede“

geben; zumindest war sie vom Kandidaten so angekündigt.
({5})
- Ja, ich komme gleich noch zu weiteren Inhalten. Aber
Herr Glos hat eine Zwischenfrage gestellt, Frau Schwaetzer,
und deswegen antworte ich darauf.

Von einem solchen Ruck ist bei den Alternativen, die
hier vorgetragen worden sind und mit denen ich mich
gleich beschäftigen werde, nichts zu spüren. Alle volkswirtschaftlichen Basisdaten - der Bundeskanzler hat sie
heute Morgen vorgestellt - zeigen, dass wir den Ansatz,
den wir von Anfang an vertreten haben, tatsächlich verwirklichen konnten: Wir wollten Erneuerung in diesem
Land, wir wollten den Stillstand der Ära Kohl seit der
deutschen Einheit überwinden.

({6})

Herr Westerwelle fordert eine entsprechende Steuerreform. Ich könnte mich der Forderung nach weiteren
Entlastungen anschließen und bin für jeden Vorschlag
dankbar, vorausgesetzt, er ist sozial ausgewogen und geht
nicht nur zulasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die mit Erreichen der Endstufe im Jahre 2005 eine jährliche Entlastung
in Höhe von 56 Milliarden Euro bringen wird. Das ist
ganz konkret.

({7})

Wie Sie darüber hinaus noch mehr Geld für die Bundeswehr, für die Bildung, für die Landwirtschaft, wie Herr
Stoiber jetzt wieder angekündigt hat, und in vielen anderen Bereichen ausgeben wollen, bleibt Ihr Geheimnis.

({8})
Wir haben ja festgestellt, dass 85 Prozent Ihrer Wunschbibel nicht finanziert waren. Wenn Sie das alles zusammennehmen - beispielsweise treten noch das Bundesfernstraßenprogramm und die vielen Verkehrsprojekte
hinzu -, kommen Sie zu phantastischen Zahlen, die mit
der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Demgegenüber hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
solide finanziert.

({9})

Mir ist heute aufgefallen, dass die Geldwertstabilität
mit keinem Satz mehr angesprochen worden ist. Noch vor

etwa einem halben Jahr sprachen Sie von Schröder als
dem großen Weichmacher des Euro.Heute hat man davon
nichts mehr gehört. Heute nähern wir uns der Dollarparität. Da schweigt die Opposition aber höflich vor sich
hin. Was hätten Sie denn im umgekehrten Fall gesagt?
Wie würden Sie sich denn preisen und loben, wenn Sie
Ähnliches vorzuweisen hätten?

({10})

Schauen Sie sich die Entwicklung der Staatschulden an!
Diese Regierung ist 1998, am Ende des waigelschen Programms zum abschreibungsfinanzierten Bauboom in den
neuen Bundesländern, unter schwierigsten Bedingungen der Wirtschaftsminister hat einmal darauf hingewiesen - angetreten. Das Minus in den vergangenen vier Jahren von
0,5 Prozent vor allen Dingen in der Binnenkonjunktur beruht zum einen darauf, dass wir hier einen konkreten Subventionsabbau geleistet haben, und zum anderen auf der von
Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklung bei den Investitionen.
Damit ist beim Wirtschaftswachstum ein halber Prozentpunkt verlorengegangen, den Sie künstlich aufgebaut haben. Seitdem entwickelt sich die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland rezessiv. Dies können Sie doch
nicht dieser Bundesregierung anlasten.

Dennoch haben wir bezüglich der Entwicklung der
Staatsschulden mit einem Konsolidierungsprogramm begonnen. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Ich sage
bewusst, dass die deutsche Einheit eine entsprechende
Schuldenfinanzierung auslösen musste. Dies wird von
mir auch im Nachhinein nicht kritisiert. Aber hätten Sie in
den Jahren 1996/1997, als von Ihrer Regierung in Brüssel
der Stabilitätspakt durchgesetzt wurde, bereits mit der
Konsolidierung begonnen, wären wir heute wesentlich
weiter und hätten wieder frei verfügbare investive Mittel,
vor allen Dingen im kommunalen Bereich. Uns vorzuwerfen, dass wir jetzt konsolidieren, was Sie aus Machterhaltungsinteresse nicht angegangen sind, halte ich für
schlichtweg unseriös.

({11})

Ich kann nicht ernst bleiben, wenn Herr Merz über die
Entwicklung der Lohnnebenkosten redet.

({12})

Wenn es einen volkswirtschaftlichen Fehler gegeben hat,
für den die Arbeitslosen nach der großen Leistung der
Vollendung der staatsrechtlichen deutschen Einheit bitter bezahlen mussten, dann war es der, dass nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler für die Kosten der Einheit
aufkommen musste, sondern die Sozialversicherungspflichtigen, also die Lohnbezieher, und auch die Unternehmer dafür aufkommen mussten.

({13})

Sie haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei
der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung dafür bluten lassen.
Sie haben die Versicherungssysteme in die Krise geführt.

({14})






- Das ist doch ganz klar. Schauen Sie sich die Zuwächse
an! Ich kann mich noch daran erinnern, wie Norbert Blüm
hier stand und sagte: Die Rente ist sicher.

({15})

Ich erinnere mich ganz genau, dass Sie die deutsche
Einheit im Wesentlichen über den Anstieg der Sozialversicherungskosten mit der Konsequenz finanziert haben,

({16})

dass Arbeit immer teurer wurde,

({17})

die Arbeitslosenzahl gestiegen ist und die Sozialversicherungssysteme in die Krise gerieten.

({18})

Man muss sich nur die Entwicklung der Ökosteuerdebatte anschauen.

({19})

Man muss sich - zu der FDP, Herrn Westerwelle und der
Ökosteuer komme ich gleich - die Entwicklung der Ökosteuerposition von Edmund Stoiber anschauen, aber vor
Einführung der Ökosteuer. Es war Edmund Stoiber, der
sich als bayerischer Ministerpräsident vor einigen Jahren,
als er merkte, dass die kohlsche und waigelsche Finanzierung der Einheit über den Anstieg der Lohnnebenkosten
ein Wettbewerbs- und Standortproblem schafft, mit der
CSU aus der nationalen Solidarität für die deutsche Einheit verabschieden wollte.

({20})

Es sollte regionalisiert werden. Was hieß denn Regionalisierung der Kranken- und Arbeitslosenversicherung?
Regionalisierung hieß, dass die neuen Bundesländer nicht
mehr im Zusammenhang der deutschen Einheit solidarisch unterstützt würden. Dass sich Bayern - früher, in
den 50er- und 60er-Jahren war die Lage anders, da bekam
Bayern die Solidarität etwa von Nordrhein-Westfalen
und anderen damals boomenden Industriestandorten zu
spüren - beinahe verabschiedet hatte, vergessen wir
nicht, Herr Merz. Wir vergessen nicht, dass Herr Stoiber
dies damals betrieben hat. Wir waren konsequent dagegen und sind auch noch dagegen, weil wir an dem Ansatz
der solidarischen Finanzierung der deutschen Einheit
festhalten.

Was Herr Westerwelle hier vorträgt, ist nachgerade
grotesk. Herr Westerwelle, ihre Position wäre dann
schlüssig, wenn Sie sagen würden: Ich möchte die Ökosteuer weghaben und möchte stattdessen eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder anderthalb Prozentpunkte.
Dies wäre eine konsequente Position. Darüber könnte
man streiten. Sie aber sagen mit keinem Wort, dass es
diese Bundesregierung war, der zum ersten Mal seit der

deutschen Einheit ein Absenken der Rentenversicherungsbeiträge unter 20 Prozent gelungen ist,

({21})

und zwar deswegen, weil wir über die Ökosteuer den
Staatsanteil erhöht haben.

Ich bin der festen Überzeugung: Umweltverbrauch zu
verteuern und gleichzeitig Arbeit durch Senkung der
Lohnnebenkosten wieder wettbewerbsfähiger zu machen,
ist ein Ansatz, der sich bewährt hat. Ohne diesen Ansatz
hätten wir nicht die Reduktion beim spezifischen Kraftstoffverbrauch - das müssen Sie sehen -, hätten wir kein
Umsteigen der Menschen auf verbrauchsarme Autos.
Ohne diesen Ansatz gäbe es nicht die Mittelzuführung für
die Lohnnebenkosten und die Rentenversicherungsbeiträge, ohne gleichzeitig eine andere Steuer zu erhöhen.
Weiterhin gäbe es keine sinkenden Rentenversicherungsbeiträge.

({22})

Die FDP will das abschaffen, ohne die Alternativen zu
formulieren. Sie weiß, dass sie damit im Grunde genommen eine neue Steuererhöhung will; sie scheut aber wie
der Teufel das Weihwasser - von ihrer Position aus zu
Recht -, als Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf zu
gehen.

Die Auslandsinvestitionen, der Subventionsabbau und
die Arbeitslosigkeit sind erwähnt worden. Ich verstehe,
dass im Wahlkampfgetümmel bei der Arbeitslosigkeit
nicht mehr groß differenziert wird.

({23})

Sie hat in Deutschland im Wesentlichen zwei Elemente.
Eines davon ist das strukturelle Element. An diesem müssen wir weiterarbeiten.

({24})

In dem Zusammenhang haben wir zum Beispiel die Steuerreform durchgeführt, die Bedingungen für Investitionen
verbessert und mit der Senkung der Lohnnebenkosten
entscheidende Positivsignale gesetzt.

({25})

- Auf den Arbeitsmarkt komme ich gleich zu sprechen. Dass das noch nicht ausreicht, ist eine andere Frage. Sie
können aber nicht abstreiten - ich verstehe, dass Sie das
als Opposition im Wahlkampf dennoch tun -, dass es seit
dem Frühsommer des letzten Jahres eine negative globalkonjunkturelle Entwicklung gibt. Diese ist offensichtlich
und trifft nicht nur uns. In den USA ging man von einem
ausgeglichenen Haushalt bzw. sogar von Haushaltsüberschüssen aus. Heute befindet man sich dort in einer neuen
Defizitsituation. Schauen Sie sich die Situation dort und
bei unseren Nachbarn an.

Ich komme jetzt zur Schlusslichtdebatte, die ich hochinteressant finde. Sie setzen auf Vergesslichkeit. Im WirtBundesminister Joseph Fischer


schaftsteil einer bedeutenden Wochenzeitung habe ich ein
wirklich schönes Bild gefunden. Danach lagen wir - immer auf Europa bezogen - 1990 und 1991 auf Platz 2,
1992 auf Platz 5, 1993 auf Platz 10, 1994 auf Platz 11,
1995 auf Platz 13 - Sie bemerken die ständige starke Abwärtsentwicklung unter der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung -, 1996 auf Platz 15, 1997 auf Platz 15, 1998 auf
Platz 14, 1999 auf Platz 14, 2000 auf Platz 12 und 2001
sowie 2002 wieder auf Platz 15.

Wenn man das nicht durch die Brille des Wahlkämpfers
sieht, fällt doch auf, dass es hier offensichtlich ein Problem gibt. Das hat „Die Zeit“ auch so geschrieben.

({26})

Für Edmund Stoiber hat der Kanzler Schuld. Schröder
habe Deutschland zum Schlusslicht bei Wachstum und
Beschäftigung gemacht.

({27})

„Die Zeit“ sagt: Falsch! Nur im Boom der Wiedervereinigung - dieser war schuldenfinanziert; die Last haben wir
heute zu konsolidieren und abzutragen ({28})

ist es der Bundesrepublik gelungen, in die europäische
Spitzengruppe aufzurücken. Das ist die Realität und hängt
selbstverständlich auch - nicht nur - mit der deutschen
Einheit zusammen.

Wir sind das einzige EU-Mitgliedsland, das eine solche
Herausforderung zu bewältigen hat. Damit ich hier nicht
missverstanden werde: Weder der Zusammenschluss unserer beiden Länder noch der Sicherheits-, Friedens- und
Stabilitätsgewinn sind mit Geld aufzuwiegen.

({29})

Wir können das nicht abstreiten. Es geht doch an den Fakten vorbei, der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie für
die deutsche Einheit nichts getan habe. Der Solidarpakt II
ist doch die entscheidende Zukunftssicherung für die Gemeinden und Länder. Er gibt ihnen Investitionssicherheit
für die kommenden Jahre.

({30})

Das war keine Selbstverständlichkeit. Es war eine große
Leistung, das Zusammenhalten der Sicherungssysteme zu
sichern. Wir haben zusätzliche Anstrengungen unternommen und führen jetzt kein Sonderprogramm bei den ABM
durch, wie Sie das für die Dauer von sechs Monaten getan haben, um die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das tun
wir nicht.

Herr Merz, Sie hören gerade so andächtig zu.

({31})

Deshalb möchte ich Ihnen noch etwas anderes vortragen.
Sie haben gesagt, dass der Bundeskanzler abgelöst werden
müsse, weil er brutto und netto nicht auseinander halten
kann. Ich empfehle Frau Merkel, diese Worte eher gegen

Sie zu richten, wenn die CDU/CSU-Oppositionsfraktion
einen neuen Vorsitzenden bestellt. Ich will Ihnen die Zahlen - wir haben sie nochmals kommen lassen - vorlesen.

({32})

- Zum Mitschreiben! Sie waren nicht in Bayern in der
Schule, also Obacht.

({33})

- In Baden-Württemberg. Deswegen bin ich auch ein solcher Anhänger der Bildungsreform.

({34})

Die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer gingen
in der letzten Legislaturperiode, also von 1994 bis 1998,
um insgesamt 5,5 Prozent, das heißt um 1,4 Prozent pro
Jahr zurück. Dies hatte auch auf die Renten eine negative
Wirkung. Deswegen habt ihr damals die Kopplung an die
Nettolohnentwicklung eingeführt, was Sinn machte. Das
war sozusagen eine Rentensenkung durch die kalte
Küche. All das wollen wir nicht vergessen. Ich kann mich
noch sehr gut daran erinnern, mit welchen Tricks gearbeitet wurde. Ich kann die Menschen nur davor warnen, diejenigen, die diese Tricks gemacht haben, wieder an die
Macht zu bringen.

({35})

Pro Kopf betrug der Rückgang sogar 5,8 Prozent,
1,5 Prozent pro Jahr. Die Nettoeinkommen waren damit
bei euch im Jahr 1998 preisbereinigt um 920 Euro niedriger als 1994. In der laufenden Legislaturperiode gab es
eine klare Umkehr des Trends. Von 1998 bis 2001 stiegen
die Nettoreallöhne - das ist wieder zum Mitschreiben um 7,1 Prozent, also um 2,3 Prozent pro Jahr.

({36})

Auf jeden Arbeitnehmer umgerechnet nahmen sie insgesamt um 3,5 Prozent zu, also um 1,2 Prozent pro Jahr.
Das Nettoeinkommen lag im Jahr 2000 real um 530 Euro
bzw. nominal um fast 1 200 Euro höher als 1998. Ende der
Durchsage. So viel zu Herrn Merz.

({37})

Schauen wir einmal weiter. Herr Merz, mit einer solchen Rechenkraft wollen Sie die Regierung übernehmen.
Ich gebe zu: Da kann ich wirklich nicht mithalten.

({38})

Ich stelle mir Finanzminister Merz vor, wie er sich - ähnlich wie Laokoon - zwischen brutto und netto verheddert.
Aber dazu wird es nicht kommen. Sie werden finanzpolitischer Sprecher der Oppositionsfraktion werden, weil
Frau Merkel Ihre Position übernehmen wird.

({39})






Bleiben wir einmal bei dem Grund, warum Edmund
Stoiber heute nicht gekommen ist. Was schlägt Stoiber
vor? Dazu gibt es eine interessante Zusammenstellung
unter der Überschrift: Stoibers Wundertüte. Ich komme
jetzt zu dem, was die Union tatsächlich will. Ich will mich
dabei nicht weiter in das Reich der Utopie begeben.

Die Union will den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz auf unter 15 Prozent senken, Kosten: 29 Milliarden Euro zusätzlich.

({40})

Städte und Gemeinden sollen an Bund und Länder weniger Gewerbesteuer abtreten, Kosten: 3 Milliarden Euro.
Verzicht auf die letzte Stufe der Ökosteuer im Jahr 2003
- die FDP stellt noch weitergehende Forderungen -, Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Beim Familiengeld wollen Sie
als ersten Schritt im Jahr 2004 für Kinder bis drei Jahre
600 Euro bereitstellen, Kosten: 6,2 Milliarden Euro. Alle
Kinder zwischen drei und 18 Jahren sollen 300 Euro und
Kinder in der Ausbildung über 18 Jahre 150 Euro bekommen, Kosten: 24 Milliarden Euro.

Kommen wir zum Niedriglohn. Jobs bis 400 Euro sollen völlig und solche zwischen 400 und 800 Euro sollen
teilweise von Sozialabgaben befreit werden, Kosten:
2,1 Milliarden Euro. Beim Wohnungsbau wollen Sie bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, Kosten:
0,6 Milliarden Euro. Der Bundeswehr haben Sie bis zu
2 Milliarden Euro mehr fest zugesagt. Was den Bauern
jetzt versprochen wurde, habe ich noch gar nicht eingerechnet. Für Sonderförderungsprogramme Ost sollen einige Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Auf der anderen Seite steht die Frage: Wie will Stoiber
die Wohltaten finanzieren? Einsparungen durch die Steuerreform: noch offen. Betrugsbekämpfung - dabei werden Sie
gewaltige Zuwächse erreichen -: noch offen. Privatisierungserlöse durch den Verkauf weiterer Telekom-Aktien:
noch offen. Drosselung der Staatsausgaben im Bereich
nicht investiver Ausgaben: noch offen. Einsparungen bei
Verkehrsprojekten durch private Finanzierung: noch offen. Einsparungen durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: noch offen. Steuermehreinnahmen
durch höheres Wachstum - 1 Prozent Wachstum bringt
Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro -: noch offen.

Der Grund, warum Herr Stoiber heute nicht anwesend
ist: Es ist noch alles offen. Das ist der entscheidende
Punkt.

({41})

Ich sage Ihnen: Sie brauchen weitere vier Jahre, um diese
Lücken zu schließen. Wir können uns für unser Land in
dieser Situation solche Lücken nicht erlauben. Deswegen
brauchen Sie die programmatische und personelle Erneuerung. Vielleicht wird es dann so weit sein. Ich sage nicht,
dass wir die allein Seligmachenden sind, genauso wenig
wie ich behaupte, dass Sie nur Unheil produziert haben.

Christian Schwarz-Schilling, den ich wirklich sehr
schätze - von ihm habe ich in der damaligen Zeit viel gelernt -, hat sich bei der Privatisierung der Post wirklich
Verdienste erworben; darum brauchen wir gar nicht herumzureden. Aber dass Sie der Bundesregierung die
Schuld an der Telekom-Krise geben, ist ungeheuerlich.
Ein Blick über die Grenzen müsste Ihnen klar machen,
dass der Telekom-Bereich überall in der Krise ist. Warum
ist das so? Weil mittlerweile alle ein Handy haben und
größere Zuwächse nicht zu erwarten sind. Die Blase am
Neuen Markt existiert nur noch in den FDP-Köpfen. Ansonsten ist sie überall geplatzt.

({42})

Warum gibt es denn die große Pleitewelle in Bayern?
Ich behaupte nicht, dass das die Schuld von Edmund
Stoiber ist. Vielmehr liegt es daran, dass in Bayern besonders viele Unternehmen des Neuen Marktes - da gab es ja
fantastische Vorstellungen - beheimatet waren. Kirch allerdings gehörte nicht zum Neuen Markt, sondern in diesem Fall waren - das wollen wir nicht vergessen - die
Bayerische Landesbank und das bayerische Kabinett die
Verantwortlichen.

Edmund Stoiber tritt an, um die Situation in den neuen
Ländern zu verbessern. Er kritisiert Nordrhein-Westfalen,
war aber in Bayern nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Montanstandort, nämlich die Maxhütte, zu sanieren. Was soll das angesichts der völlig anders dimensionierten Herausforderungen und angesichts dessen, dass
alles noch offen ist, erst auf Bundesebene werden, meine
Damen und Herren?

({43})

Wir wollen unsere Politik fortsetzen.

({44})

- Das ist keine Drohung. Ich bin der Meinung, dass die
Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission ansteht, sobald diese vorgelegt werden, und dann müssen
wir unverzüglich handeln. Sie wissen doch so gut wie ich,
dass ab August keine gesetzgeberischen Maßnahmen
mehr möglich sind, schon gar nicht mit diesem Bundesrat
und seiner gegenwärtig vorhandenen Reformorientierung. Wir müssen aber das Konzept zusammenhalten. Ich
halte nichts davon, Einzelteile herauszupicken, und zwar
weder von linker noch von rechter Seite. Vielmehr geht es
darum - dabei ist der Ansatz, den der Bundeskanzler gewählt hat, meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung -, beide Seiten zusammenzuführen.

Die Hartz-Kommission ist auch nicht der Abgesang auf
das Bündnis für Arbeit - im Gegenteil: Wenn man sich ihre
Struktur ansieht, wird man feststellen, dass Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter zusammensitzen.

Wir wollen fördern und wir werden fordern, aber wir
werden keine Politik des Sozialabbaus oder der Lastenverteilung nach unten betreiben. Was wir wollen, ist eine
größere Effizienz. Alle Experten sind sich darin einig,
dass es eine Effizienzreserve von 1 Million Beschäftigten
gibt, wenn es gelingt, Beschäftigungssuchende und offene
Stellen schneller zusammenzuführen.






Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Kampf gegen die
Schwarzarbeit. Wenn Sie meinen, ihn finanzieren zu müssen, indem Sie auf die Einkommen der kleinen Leute, auf
Löhne für Schicht- und Sonntagsarbeit zurückgreifen,
dann werden Sie nicht die Bekämpfung der Schwarzarbeit
erreichen, sondern das Gegenteil.

({45})

Wir wollen in diesem Zusammenhang auch eine größere
Flexibilität erreichen.

Lassen Sie mich noch kurz einen anderen Punkt ansprechen, die Bildungsdebatte. Ich verstehe zwar, dass
Bayern und Baden-Württemberg versuchen, sich nach
vorne zu schieben - die FDP hat dabei schon einige Probleme -, aber den Kindern und den Eltern wird das nicht
helfen. Ich war selbst Mitglied einer Landesregierung und
weiß, wie auch in CDU-geführten Bundesländern mit
Haushaltsproblemen teilweise Haushaltssanierung betrieben wurde und wird. Diese Entwicklung kann so nicht
weitergehen. Wir werden auch zusätzliche Vereinheitlichungen, etwa in Bezug auf die Rahmenbedingungen,
auf Bundesebene brauchen.

Der Erfolg von Schweden und Finnland zeigt, dass es
sich dabei in erster Linie und vor allen Dingen um eine
Fundamentalkritik an Ihrer Familienpolitik in den vergangenen Jahren handelt.

({46})

Denn der entscheidende Punkt ist die frühe Förderung.
Wir sind angetreten, jungen Eltern Ganztagsbetreuung für
Kinder vom vierten Lebensmonat an zu ermöglichen.
Diesen Einstieg werden wir jetzt leisten.

Wir sind zweitens mit der Ganztagsschule vorangegangen. Sie wollten das anfangs nicht und haben das nur
kritisiert. Mittlerweile haben die von Ihnen geführten
Länder einem 4-Milliarden-Programm zugestimmt. Das
ist ein weiterer Punkt, in dem wir schlicht und einfach einen Entwicklungsrückstand gegenüber Frankreich und
anderen Ländern aufholen werden. Dieses Vorhaben wird
nur von der bestehenden Koalition durchgeführt werden.

Somit kommen wir zu dem entscheidenden Punkt. Sie
wollen Steuersenkungen, die über die von uns vorgenommenen hinausgehen. Wir dagegen wollen eine breite Förderung.

({47})

Die Ressource Bildung ist der Rohstoff der Zukunft.
Zu der Verengung, wie sie in Bayern stattgefunden hat
- schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang Abitur machen und dass
Bayern an erster Stelle steht, wenn es um das Festhalten
an Bildungsbiografien und ihre Übertragung von den Eltern auf die Kinder geht! -, sage ich Ihnen: Ich habe ein
anderes Gesellschaftsbild.

({48})

Für mich stellt die Öffnung des höheren Bildungssystems
für breitere Schichten die zentrale gesellschaftliche Reform dar, die unter dem Gesichtspunkt einer wissensgestützten Ökonomie auch volkswirtschaftlich unverzichtbar ist.

({49})

Aber Förderung und Qualitätserhöhung sind ohne viel
Geld nicht zu leisten. Wenn die FDP ihre Vorschläge ernst
nimmt, dann wird sie sagen: Wir privatisieren einen Teil
davon. - Das heißt, es wird vom Einkommen der Eltern
abhängig gemacht. Wir hingegen sind der Meinung, dass
dies öffentliche Aufgabe bleiben muss; denn wir wollen
die Begabungsreserven auch und gerade aus den unteren
Schichten unseres Volkes und aus den Zuwanderergruppen heben. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage,
sondern das ist auch eine Frage der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

({50})

Das verträgt sich nicht mit Steuersenkungen, die über
die Steuersenkungen hinausgehen, die wir gemacht haben. Das alles ist bei Ihnen offen.

Ich ziehe die Konsequenz daraus: Sie sind zwar ablösungsbereit, aber nicht ablösungsfähig. Wir werben dafür,
dass wir unsere Politik am 22. September durch die
Mehrheit bestätigt bekommen, und wir werden unsere Politik für Gerechtigkeit, für Umwelt und für Fortschritt in
diesem Land fortführen.

Danke.

({51})