engelhard (bundesminister der justiz), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht wird sich mancher hier im Raume noch der ersten Lesung des Justizetats am 8. September dieses Jahres erinnern, als der Moloch Innenpolitik die gesamte zur Verfügung stehende Zeit verschlang und ich die Ehre und das Vergnügen hatte, hier - wenn auch nur in der gebotenen Kürze - als Erst- und Letztredner für die Rechtspolitik aufzutreten. Ich erwähne das Thema deshalb, weil beachtet werden sollte, daß man, dem Rang der Rechtspolitik und unserem Selbstverständnis entsprechend, diesmal den Etat hinter dem Etat des Kanzlers und dem des Auswärtigen Amtes plaziert hat. Das hier festzustellen halte ich für wichtig.
({0})
Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern unseres Etats. Wir haben mit unseren Anliegen bei allen Schwierigkeiten der Durchsetzung einzelner Projekte großes Verständnis gefunden. Ich sehe es nicht immer nur von jenen Punkten, wo man sich durchgesetzt oder wo man sich nicht durchgesetzt hat. Mit dem, was durchgesetzt wurde, wird gleichzeitig für die Mitarbeiter des Ministeriums für die weitere Arbeit ein Stück Motivation geschaffen, weil sie sich verstanden fühlen; das ist ein wichtiger Punkt.
Herr Kollege Diller hat speziell zu dieser Frage einiges angesprochen. Wir sind dem Umfange nach ein kleiner Haushalt; wir sind fast ein reiner Personalhaushalt. Weil Verwaltungsarbeit im Detail sehr wenig anfällt, ist das Kernstück unseres Bedarfs, das Rückgrat des Betriebs, der höhere Dienst, der Volljurist, weil wir ein Rechtsetzungsministerium sind, weil wir als Begleiter des Gesetzgebers gefordert sind und darin unsere Hauptarbeit liegt.
Dies hat in der Vergangenheit in der Tat zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt. Es ist vielleicht ganz gut, wenn einer der Berichterstatter, wie es der Herr Kollege Diller hier getan hat, einmal auflistet, wie die Klage des Bundesministeriums der Justiz und seines Staatssekretärs lautet, welche Vorhaben nur mit zeitlicher Verzögerung und welche in einer Legislaturperiode wie dieser überhaupt nicht angepackt werden können, weil Engpässe vorhanden sind, weil es nicht mehr möglich ist, jeweils jemanden zu den notwendigen und wichtigen Veranstaltungen in Akademien, also überall dort hinzuschicken, wo wir gefordert sind, da er bei der Arbeit im Hause abgeht. Es ist wichtig, das einmal ganz offen anzusprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Dingen auf den Weg gebracht oder sind, wo dies noch nicht geschehen konnte, dabei, sie auf den Weg zu bringen. Ich erwähne die Insolvenzrechtsreform.
({1})
Der Qualität dieses Entwurfs nach ist es von Anfang an ein Referentenentwurf. Aber weil die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in der Kürze der Zeit noch nicht möglich war, ist es bis heute ein Diskussionsentwurf. Ich glaube, wenn jetzt im Bundesarbeitsministerium wichtige und drängende Themen bewältigt sind, wird dort genügend Kapazität vorhanden sein, sich auch dieser Frage so nachdrücklich zuzuwenden, daß wir sehr bald zu einem Referentenentwurf und sodann zu einem Regierungsentwurf kommen können, so daß es mit Ihrer aller Hilfe möglich sein wird, noch in dieser Legislaturperiode nichts

unversucht zu lassen, um dieses wirklich gelungene Werk ins Bundesgesetzblatt zu bringen.
({2})
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen ist der Referentenentwurf eines Betreuungsgesetzes versandt worden. Das ist eine wichtige Sache. Sie wissen, daß wir für diesen Plan, die Entmündigung abzuschaffen und Vormundschaft und Pflegschaft in einem neuen Rechtsinstitut zusammenzufassen und einer grundlegenden Neuregelung zu unterziehen, quer durch das Land, allerorten und allenthalben Beifall und Zustimmung bekommen haben.
({3})
Auch hier bitte ich Sie nachdrücklich um Ihre Unterstützung, weil bei den weiteren Beratungen natürlich deutlich werden wird, daß durch dieses Gesetz ein finanzieller Mehrbedarf entsteht, der von den Ländern getragen werden muß. Aber in einer Zeit, in der die Menschen älter werden, in der immer mehr ältere Menschen zum Ende ihrer Tage in die Situation geraten, nicht mehr selbst, ganz allein ihre Angelegenheiten bestimmen und in der Hand halten zu können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, auch mit der Lampe des Grundgesetzes in so manchen bisher nicht so erleuchteten Winkel des geltenden Rechts hineinzuleuchten. Das ist ein wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode bewältigt werden muß.
Ich nenne ein drittes Vorhaben, was Freunde der Tiere mit der Kurzbezeichnung „Tier als Sache" benennen. Das ist ein wirkliches Thema. Wir müssen klarmachen, daß das Tier im privaten Rechtsverkehr zwar durchaus als Sache gewertet wird, daß wir das Tier aber ansonsten - auch rechtlich - nicht als einen toten Gegenstand verstehen, sondern es als ein Mitgeschöpf begreifen.
({4})
Da haben wir ein Problempapier an die Länder auf den Weg geschickt und um Stellungnahme gebeten. Ich hoffe, daß das jetzt allmählich zügig weitergeht, weil allenthalben natürlich Ministerien in solchen Fragen manchmal allzu zuwartend, allzu abwägend sind. Man muß sich eine solche Sache gut anschauen. Aber ich frage: Was ist dagegen einzuwenden, wenn der Gesetzgeber ganz konkret würde und wenn - das schlage ich vor - etwa bei der Heilbehandlung, wenn ein Tier verletzt worden ist, die Behandlungskosten durchaus den Wert des Tieres überschreiten könnten? Bei einem Hund, der kein Rassehund ist, der praktisch keinen materiellen Wert darstellt, dürfen die Behandlungskosten nicht auf den Wert begrenzt werden, der dem Wert des Hundes im Geschäftsverkehr entspricht. Nein, für ihn muß so viel aufgewendet werden können, wie jeder verständige Tierhalter dafür ausgeben würde.
Wir sehen weiter im Zwangsvollstreckungsrecht vor, daß die Pfändung eines Haustieres, wenn es nicht Erwerbszwecken dient, untersagt ist.
Das sind Themen, die drängend sind,
({5}) denen wir uns zuwenden müssen. Ich glaube, daß demgegenüber manches andere Thema, das heute hier angesprochen wurde, durchaus zurücktreten kann.
Meine Damen und Herren, in einer Haushaltsdebatte ist es der gute Brauch, und es bleibt im guten Stil, Herr Kollege de With, wenn Sie das, was Ihnen an der Rechtspolitik nicht bequemt, sehr deutlich beim Namen nennen. Nur sind solche Geschosse zuweilen aus jenem Holz geschnitzt, aus dem man auch Bumerangs macht, und darauf sollte man sehr sorgfältig achten.
({6})
Wenn Sie die Frage der Staatszielbestimmung „Umweltschutz" ansprechen, dann bitte ich Sie doch nicht zu übersehen, daß wir aufeinander zugehen müssen.
({7})
Ohne daß ich dazu einen Auftrag hatte, habe ich einen Vorschlag vorgelegt, auf den man sich meines Erachtens, aber nicht nur nach meiner Einschätzung, durchaus verständigen könnte. Darüber und über vieles andere einmal nachzudenken wird die Aufgabe der weiteren Monate sein. Ich glaube, in einer so zentralen Frage können wir zusammenkommen.
({8})
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Berichterstattern, die wichtige Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz zur Bewältigung der Vergangenheit angesprochen haben. Ich sehe es als Aufgabe auch meines Amtes an, spätestens jetzt, im Jahre 1988, einen Beitrag zur Aufklärung jenes großen Dunkelfeldes der Justiz im Nationalsozialismus zu leisten. Deshalb auch ein Forschungsauftrag zum Thema des Volksgerichtshofs, deshalb die Ausstellung, die im Frühjahr des nächsten Jahres in Berlin eröffnet wird, deswegen das Mahnmal auf dem Gelände der Richter-Akademie in Trier.
({9})
Ich denke, daß gerade auch wir gefordert sind, wo wir im kommenden Jahr 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern, und zu diesem Feiern haben wir allen Grund. Da wird es schwer sein, diese Feier mit jemanden wie dem Abgeordneten Häfner zu begehen. Er hat heute von „40 Jahren Gewalt"
({10})
und davon gesprochen, daß das Strafrecht in diesem Land ein Feind- und Gesinnungsstrafrecht ist. Es fragt sich, wie man hier eigentlich eine gemeinsame Ebene soll betreten können.
Aber was - und darauf, meine Damen und Herren, lege ich Wert - mit jenen Feiern Hand in Hand gehen wird und muß, das ist immer erneut die Rückerinnerung an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hier sind wir immer gefordert. Da mag jener 9. November 1938 nach dem Kalender jetzt natürlich schon Vergangenheit sein; als Aufgabe des


Nachdenkens, des Sich-Erinnerns bleibt er eine lebendige Wirklichkeit, der wir uns immer und immer wieder stellen müssen.
({11})