Rapp (NA), 1973-03-15:
Zuerst wird sich die SPD darüber verständigen. Die FDP hat sich bereits verständigt. Dann wird darüber gesprochen werden.
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- Ich habe Ihnen eben gesagt, daß es der Opposition offensichtlich besonders unangenehm war, daß es uns gelungen ist, in dieses Stabilitätsprogramm mehr als nur den Stabilitätsimpuls
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- ich komme darauf zurück -, nämlich auch eine aktive Fiskalpolitik und Gesellschaftspolitik einzuschnüren. Darüber sind wir froh.
Was ich jetzt sage, sollten Sie sich aufmerksam anhören;
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denn wir haben in all den Jahren doch allzuoft erfahren müssen, wie hinter dem Primat einer nur auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte fixierten Konjunkturpolitik Reformen, die Impulse zur Erneuerung unserer Gesellschaft und zur Verbesserung unserer Lebensqualität zurücktreten mußten. Diese scheinbare Unverträglichkeit zwischen Konjunktur- und Reformpolitik hat ja, wie Sie alle wissen, nicht wenige Freunde einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung in die Resignation getrieben.
Noch einmal: Wir freuen uns, daß das Stabilitätspaket geeignet ist, dieser Resignation entgegenzuwirken, indem es mit der Konjunkturpolitik endlieh auf der Einnahmenseite der Haushalte ansetzt. Damit ist, Herr Professor Zeitel, nichts gegen eine sparsame Haushaltsführung und nichts gegen einen Prioritätenkatalog gesagt. Nur, gestern haben Sie im Forschkungsausschuß mehr Geld verlangt, heute war es beim Straßenbau nicht genug, morgen wird die Verteidigung drankommen: x, y, z.
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Das ist es, was Sie - ich habe das eingangs angemerkt - unglaubwürdig macht. Sie werden erneut alle Einzelhaushalte zu niedrig und den Gesamthaushalt zu hoch finden. Aber rechnen Sie damit, daß wir mitrechnen werden.
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Was die Prioritätensetzung angeht, meine Damen und Herren von der Opposition, so sollte sich Ihre Partei einmal in das Abenteuer begeben, einen auch nur mittelfristigen Orientierungsrahmen aufzustellen und auszuarbeiten.
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Dann würden Sie unserem sogenannten Langzeitprogramm sicher ein anderes Verständnis entgegenbringen. Haben Sie einmal den Mut, eine Politik zu konzipieren, in der nicht nur von Ast zu Ast gehupft wird, sondern in der man sich Gedanken macht, ob in diesem Lande auch im Jahre 1985 noch die Chance besteht, anständig zu leben! Haben Sie den Mut, und Sie werden mit uns anders über die Dinge reden, wann werden Sie dieses .Abenteuer hinter sich haben.
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Nun lassen Sie mich unter den skizzierten Gesichtspunkten einzelne Elemente des Maßnahmenbündels der Bundesregierung in ihren Wechselwirkungen und in ihren Mehrfachwirkungen durchdeklinieren. Zunächst zur Stabilität! Durch die Stabilitätsabgabe und die Stabilitätsanleihe sollen dem Kreislauf 6 Milliarden DM entzogen werden. Damit wäre an sich die Grundannahme der Laissezfaire-Prognose der Sachverständigen vom Tisch. Freilich weiß ich - jeder weiß es -, was sich mittlerweile währungspolitisch zugetragen hat. Man weiß aber auch, daß sich die Regierung gerade auf diesem Feld mit besonderer Bravour geschlagen hat.
Wenn nun die Opposition bezüglich der Mineralölsteuer - und da ganz gewiß nicht ganz zu unrecht - auf die Überwälzungsproblematik hinweist, so ist da immerhin der stabilitätswirksame Effekt gegenzurechnen, der sich aus der Mineralölsteuererhöhung und dem Abbau steuerlicher und anderer Vergünstigungen insofern ergibt, als der Zuwachs der Nettoverschuldung geringer gehalten werden kann. Dies ist ein spürbarer Beitrag zur Stabilität.
Zur Fiskalpolitik! Die Mineralölsteuer ermöglicht - ich sagte es - eine stabilitätsgerechtere Haushaltsführung - und wiederum nicht nur dies. Wir Sozialdemokraten leugnen nicht die Wechsel- und Mehrfachwirkungen. Wir leugnen nicht, daß die Mineralölsteuererhöhung darüber hinaus sowohl auf der Aufkommens- als auch auf der Verwendungsseite auf der Linie unseres verkehrspolitischen Programms liegt, in dem der öffentliche Nahverkehr und die Schiene eine besondere Rolle spielen.
Wenn nun die Opposition einerseits klagt, die Mineralölsteuererhöhung treffe den kleinen Mann mit voller Wucht, andererseits aber jetzt so tut, als wäre der Konjunkturzuschlag demgegenüber ein kleines Vergnügen gewesen, so liegt jedenfalls für mich der Verdacht nahe, daß es ihr dabei zumindest auch um die Interessen geht, denen - ich sage es umschreibend - an einer anderen Verkehrspolitik als an der unseren gelegen ist. Ganz abgesehen davon hätte es - ich bin darauf eingangs bereits zu sprechen gekommen - nach den vergangenen


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Tarifrunden beim Konjunkturzuschlag Überwälzungsaspekte ganz anderer Art gegeben. Ich brauche mich nicht deutlicher auszudrücken; das weiß jeder, der die betriebliche Wirklichkeit auch nur noch einigermaßen im Blick hat.
Auf die gesellschaftspolitischen Implikationen dieser einzelnen Maßnahmen bin ich schon eingegangen. Wir stellen nicht in Abrede, daß wir mit der Mineralölsteuererhöhung und mit dem Abbau steuerlicher und anderer Vergünstigungen nicht nur Stabilitäts- und Fiskalpolitisches im Schilde führen. Was übrigens den Subventionsabbau anbelangt - Herr Dr. Zeitel ist nicht mehr da -, so werden wir mit Ihnen darüber immer reden und wir werden noch lange darüber reden, nachdem Sie darüber wahrscheinlich längst nicht mehr reden wollen.
Die zeitweise Reduzierung der Vergünstigung nach § 7 Abs. 5 hat für uns eben auch etwas mit Boden- und Baupolitik zu tun, wie überhaupt ein erheblicher Teil unserer Inflation auf dem Bodenmarkt seinen Ursprung hat.
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Wir werden sehen, wo Sie von der Opposition sind, wenn wir über das Bodenrecht reden.
Im übrigen soll in diesem Zusammenhang, da von Gesellschaftspolitik die Rede ist, nochmals angemerkt werden, welch wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden geleistet wurde, wenn durch das Maßnahmenbündel der Bundesregierung der Konjunkturzuschlag vermieden werden konnte. Wir meinen, doch noch ein bißchen mehr als Sie in den Betrieben zu Hause zu sein und dies dort beurteilen zu können.
Was die Lastenverteilung anlangt, meine Damen und Herren von der Opposition, so habe ich den Eindruck, daß Sie einmal mehr versuchen, aus kleinen Leuten, die die Mineralölsteuerhöhung vielleicht 5 bis 7 DM im Monat kostet, was ich gewiß nicht bagatellisieren will, einen Wall des Unmuts aufzubauen, hinter dem sich jene verstecken könnten, die durch die Konjunkturabgabe beispielsweise mit 800 DM zusätzlich pro Monat zur Kasse gebeten werden. Dies ist der alte konservative Trick, einen Wall von Angst aus kleinen Leuten zu bauen, hinter dem sich die großen verstecken können, die wir meinen.
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Ich fasse zusammen. Die Regierung versteht zu handeln. Sie hat gehandelt, und sie handelt nicht zufällig; sie hat ein Konzept, in dem sich eins ins andere fügt, in dem Stabilitätspolitik, Konjunkturpolitik, in dem Fiskalpolitik und Gesellschaftspolitik endlich wieder einmal unter einen Hut gebracht und aus dem schrecklichen Konkurrenzverhältnis herausgeführt werden. Es wäre sehr reizvoll, aufzuzeigen, wie sich das Stabilitätspaket in eine Gesamtstrategie einpaßt, die in dieser Legislaturperiode mit der Schärfung des Wettbewerbsrechts eingeleitet wurde, von der Sie, die Sie in der Gesetzgebungsarbeit stehen, die weiteren Elemente bereits kennen.
Es war Professor Klothen, der dieser Tage feststellte, daß die Bundesregierung im strategischen Konzept wie in den Eckwerten der Jahresprojektion bemerkenswert mit den Sachverständigen übereinstimmt. Und was der Opposition am Stabilitätspaket besonders zu mißfallen scheint: die auf der Einnahmenseite ansetzende fiskalpolitische und die gesellschaftspolitische Komponente, darin liegt nach unserem Verständnis gerade die Stärke dieses Stabilitätsprogramms.
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