Todenhöfer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse die zum Teil recht heftige Kritik des SPD-Abgeordneten Dr. Holtz an der Politik in der Entwicklungshilfe wahrgenommen und darf Herrn Dr. Holtz daran erinnern, daß dieses Ressort seit sieben Jahren in Händen der Sozialdemokraten liegt und noch länger in Händen der Sozialliberalen.
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Wer immer sich mit sozialdemokratischer Politik befaßt, steht vor jener bemerkenswerten Diskrepanz von Worten und Taten. In kaum einem Ressort aber klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in Ihrem, Herr Minister Eppler. Ständig werden neue Höchstleistungen deutscher Entwicklungshelfer angekündigt; doch den Versprechungen folgt nur selten ihre Verwirklichung.
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Jeder aber, der es wagte, an die cm den Himmel gemalten Pläne zu erinnern, wird von Ihnen als Kritikaster gebrandmarkt, der nicht einsichtig genug
sei, in die Begrenztheit aller Politik Einsicht zu nehmen. 1970, als der Umfang der öffentlichen deutschen Entwicklungshilfe 2,2 Milliarden DM betrug, sagten Sie, Herr Minister Eppler, mit bewundernswerter Selbstgläubigkeit: Was sind schon 5 Milliarden DM Entwicklungshilfe bei einem Bruttosozialprodukt von 680 Milliarden DM! 1972 - also zwei Jahre später - aber sank der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf den Negativrekord von 0,31 °,'o, und 1971 - ein Jahr später - verkündeten Sie mit staatsmännischer Verbindlichkeit, der Anteil der öffentlichen deutschen Entwicklungshilfe werde auf 0,7 % verdoppelt werden. Auch in diesem Jahr, im Jahr 1973, aber wird der Mittelabfluß kaum über 0,3% liegen. Vor wenigen Wochen nun kündete Ihr Staatssekretär Dr. Sohn der staunenden deutschen Öffentlichkeit für 1976 eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 6 Milliarden DM an. Als aber vor 14 Tagen das Kabinett diese Erhöhung beschließen sollte, nahm man schnell diesen Punkt wieder von der Tagesordnung,
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weil man sah, daß man hierfür keine Mehrheit gefunden hätte. Wieder einmal, Herr Minister Eppler, fand der von Ihnen laut angekündigte „große Sprung nach vorn" nicht statt.
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Was sind die Gründe dafür, daß den Ankündigungen Minister Epplers so selten die Verwirklichung folgt? Ist es nicht mehr wichtig, daß unser Land jenen unspürbaren Verzicht leistet, um den Entwichlungsländern zu helfen, jene Durststrecke - wie Minister Eppler sagte - bis zum Stopp des Bevölkerungswachstums zu überwinden? Oder aber meint die Bundesregierung schon selbst, daß diese Ankündigungen ihres zuständigen Ministers nur leichtfertige Sonntagsworte sind? Dann hätte sich diese Regierung endlich einmal in einem ganz wichtigen Punkt ganz realistisch offenbart: programmatisch ganz vorn, pragmatisch ganz hinten!
Es muß aber noch einen anderen Grund geben. Wenn die Bundesrepublik diesen unspürbaren Verzicht nicht leistet, dann liegt es wohl auch daran, daß diese Regierung mit der landläufigen Kritik an der Entwicklungshilfe nicht fertig geworden ist. Diese Kritik erhebt sich innerhalb der SPD von zwei Seiten. Von der einen Seite wird Entwicklungshilfe als Faß ohne Boden und als wirkungslose Wohlfahrtsgabe zur Beruhigung eines sozialen Gewissens angesehen; von der anderen Seite, Herr Minister, aber wird Entwicklungshilfe als Neokolonialismus gebrandmarkt. Die Bundesregierung scheint mit Rücksicht auf ihre Wähler zu glauben, daß sie diesen beiden extremen Kritiken der Entwicklungshilfe nicht entschieden entgegentreten könne, auch wenn Sie persönlich, Herr Minister, diese Kritik grundsätzlich zurückweisen mögen. Aber man kann ja jenen Wählern, die Ihr Herr Bundeskanzler durch großartige Sozialprogramme zur politischen Euphorie verführt hat, in der Tat nicht ohne weiteres erklären, warum man soziale Verbesserungen in anderen Ländern fordert, wenn es im eigenen Lande noch so
stark an der Verwirklichung versprochener sozialer Reformen fehlt.
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Auf der anderen Seite kann man den Vorwurf des Neokolonialismus nicht dadurch aus der Welt schaffen, daß man wie Sie, Herr Eppler, sagt: Bisher hat mir noch niemand beweisen können, daß ein kapitalistisches System ex definitione nichts anderes als Ausbeutung betreiben könne. Denn Ihnen, Herr Minister, wie einem großen Teil Ihrer linken Parteifreunde ist ja das kapitalistische System, in welcher gewandelten historischen Form auch immer, nicht nur ex definitione, sondern auch realiter ein abschaffungswürdiges System. Deshalb wird Ihre soeben zitierte Verteidigung der deutschen Entwicklungshilfe mit einem gewissen Recht von Ihren linken Kritikern als bloß taktische Aussage bewertet und damit nicht beachtet.
Welches auch immer der Grund sein mag, warum Ihren Worten so selten die Verwirklichung folgt: Hier muß einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß diese Politik der großen ungehaltenen Versprechen zutiefst unseriös ist.
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Es schadet nicht nur Ihnen, sondern uns allen, wenn uns im Ausland im Bereich der Entwicklungspolitik keiner mehr ernst nimmt, weil Sie auch dort für Ihre großen Pläne die Werbetrommel geschlagen haben. Ihre Stärke, Herr Minister, mag darin bestehen, große Pläne zu machen; in der Entwicklungspolitik aber ist dies eher eine Schwäche.
Und, Herr Minister, kaum einer ist bei seinem Amtsantritt mit so viel Vorschußlorbeeren bedacht worden wie Sie. Kaum einer aber hat mit diesem Vertrauensvorschuß politisch so wenig anzufangen gewußt wie Sie.
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Herr Minister Eppler, wir streiten hier nicht darüber, ob Entwicklungshilfe geleistet werden soll oder nicht, sondern darüber, auf welche Weise sie geleistet werden soll. Dies gilt im übrigen nicht nur in der Entwicklungspolitik, sondern auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaftspolitik. Das sei einmal ganz ausdrücklich den sozialdemokratischen Mitgliedern der Regierung gesagt, die sich so gern in der Vorstellung sonnen, sozial fortschrittliche und reformerische Politik sei Domäne der Sozialisten. Zur sozialen Transformation unserer Nachkriegsgesellschaft hat nicht die SPD, sondern unleugbar die CDU/CSU und die FDP die entscheidenden Verwirklichungsschritte unternommen.
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Die CDU/CSU wird noch in dieser Legislaturperiode eine geschlossene neue entwicklungspolitische Konzeption vorlegen, die für uns Anlaß sein wird, eine Generalüberprüfung Ihrer Entwicklungspolitik vorzunehmen. Wir tun dies nicht, um lediglich etwas Neues zu bieten. Solch oberflächliche Neuheitssucht, solche Neophilie, ist viel zu weit ins politische Denken eingedrungen, seit Sie an der

Regierung sind, und würdigt Politik allzu oft auf die Stufe unwürdiger Verkaufstechniken herab.
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Wir tun dies vielmehr deshalb, weil immer deutlicher erkennbar wird, daß wir mit den bisherigen Instrumenten unserer Entwicklungspolitik nicht weiterkommen, und weil wir glauben, daß sehr bald eine Kurskorrektur erforderlich sein wird.
Die CDU 'CSU sagt heute wie schon vor zwanzig Jahren ein klares Ja zur Hilfe für die dritte Welt. Wir wissen, daß wir alle Teile einer Weltgemeinschaft sind, deren gegenseitige Abhängigkeit ständig wächst. Innerhalb dieser weltweiten Gemeinschaft haben die Entwicklungsländer heute die Positionen, die etwa 1880 in Deutschland die Arbeitnehmer hatten. Heute wie damals geht es darum, Unterprivilegierte in die Gesamtgesellschaft zu integrieren. Heute wie damals geht es darum, zu erkennen, daß Freiheit und Gleichheit entweder für alle oder für keinen gelten.
Akzeptiert man diese Analogie der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts zur heutigen Situation der Entwicklungsländer und akzeptiert man, daß die Entwicklungsländer deshalb mit Recht den gleichen Zielen nacharbeiten wie einst die Arbeiterschaft in den westlichen Industriestaaten, dann bleibt noch immer die Frage nach den Wegen zu entscheiden.
Unser Lösungsvorschlag kann nach den Erfahrungen der letzten 100 Jahre nur der demokratische und nicht der revolutionäre sein, dem Sie und die Linke Ihrer Partei, Herr Minister Eppler, leider nie genug mit Entschiedenheit entgegengetreten sind.
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Den demokratischen Kern unserer Lösung, unserer Versuche zur Lösung unserer sozialen Probleme auf die Entwicklungspolitik übertragen heißt fordern: gewerkschaftsanaloge Selbstorganisation der Entwicklungsländer untereinander, damit sie als Partner im sozialen Prozeß Verhandlungsstärke und den Zwang zur Selbstverpflichtung entwickeln.
Sicherlich wäre es auch nützlich, wenn die Entwicklungsländer nicht alle Stufen unserer industriestaatlichen Entwicklung zu durchlaufen brauchten. Sie müßten davon profitieren können, daß ihre Entwicklung bereits von anderen durchlaufen wurde.
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Da wir - dies sollten wir auch mit Offenheit sagen - selbst noch nicht am Ende unserer Entwicklung angekommen sind, könnten entwickelte Industriestaaten und Entwicklungsländer gemeinsam Experimente auf zukünftige Entwicklungen einleiten. Die Entwicklungsländer hätten so die Chance, selbst zur Avantgarde der Entwicklung - gemeinsam mit den Industriestaaten - zu werden. Dies würde ihrem Selbstbewußtsein und der Freisetzung ihrer Kräfte äußerst förderlich sein.
Lassen Sie mich diesen grundsätzlichen Anmerkungen einige konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Qualität unserer Entwicklungspolitik hinzufügen.
Heute konzentrieren sich zwei Drittel der öffentlichen deutschen Entwicklungshilfe auf 15 Länder. Wir begrüßen diese Konzentration, schlagen jedoch darüber hinaus vor, den Zuwachs - ich wiederhole: den Zuwachs - der entwicklungspolitischen Ausgaben der nächsten Jahre noch stärker auf einige ganz wenige Länder zu konzentrieren, um langfristig eine modellartige Förderung dieser Länder zu erreichen. Diese Sonderförderung weniger Partnerländer im Rahmen der bilateralen Hilfe wäre auch für die genannten partnerschaftlichen Sozialexperimente von besonderem Wert. Sie wäre auch innenpolitisch wertvoll. Denn die psychologische Bereitschaft unserer Bevölkerung, Entwicklungspolitik voll zu akzeptieren, würde entscheidend verbessert, wenn die Wirkung steuerlicher Opfer an wenigen Modellstaaten deutlicher sichtbar würde.
Dabei ist natürlich anzustreben, daß auch andere Industriestaaten andere Programme in ähnlicher Verwirklichung der Konzentration durchziehen, wie dies schon heute teilweise geschieht. Die Wirkungsbreite der deutschen Entwicklungshilfe würde hierdurch nicht eingeengt, sondern ausgedehnt werden. Denn durch gleichzeitige Verstärkung der supranationalen Selbstorganisation der Entwicklungsländer untereinander wäre eine befriedigende Übertragungsleistung erfolgreich durchgeführter Entwicklungsmodelle zu erreichen.
Solche partnerschaftlichen Sonderbeziehungen, partnerschaftlich und frei von jeder Mißbrauchsmöglichkeit organisiert, müßten darauf angelegt sein, untereinander als Alternativ-, ja als Konkurrenzmodelle betrachtet zu werden, wobei der größte Erfolg den Ausschlag für die schließliche Übernahme durch andere Entwicklungsländer, andere Geberländer und schließlich durch die Europäische Gemeinschaft geben müßte.
An dieser Stelle ein Wort zu Europa. Wir treten weiterhin für eine verbesserte Koordinierung der europäischen Entwicklungspolitik als Vorstufe einer Einbeziehung bilateraler Entwicklungsprogramme in eine arbeitsteilig entwickelte, demokratisch organisierte Europäische Gemeinschaft ein. Die Entwicklungspolitik sollte sich zum Schrittmacher der Bildung eines europäischen Bundesstaates machen. Dieses Europa ist keine Utopie, es ist auch nicht, wie Bundeskanzler Brandt einmal gesagt hat, eine Aufgabe nur für spätere Generationen; denn wer Europa morgen will, muß heute darum kämpfen.
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Schon heute sind wir für eine weitere Öffnung der Märkte der Europäischen Gemeinschaft für Waren der Entwicklungsländer. Entwicklungsförderung bleibt so lange unwirksam und unglaubwürdig, als den Entwicklungsländern die europäischen Märkte in bisherigem Maße verschlossen bleiben.
Wir treten ferner ein für eine verstärkte Koordinierung der Entwicklungsförderung auf internationaler, übereuropäischer Ebene. Aber eines muß hier gesagt werden: Herr Minister, eine undifferenzierte Flucht in die Multilateralität sollte vermieden werDr. Todenhöfer
den. Auch bierfür werden wir konkrete Leitlinien vorlegen.
Wir treten weiterhin für schnelle und umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Verschuldungssituation der Entwicklungsländer ein. Wir können, anders als die Regierung es meint, nicht warten, bis weitere Verschuldungskrisen kommen. Deshalb werden vorbeugende multilaterale, aber auch bilaterale Umschuldungsaktionen unvermeidbar sein.
Und nicht nur weil Ihnen, Herr Minister, das Wort Qualität auch noch nach vier Jahren sozialdemokratischer Politik so leicht und so erstaunlich über die Lippen kommt, ein Wort zur Qualität Ihrer Entwicklungspolitik. Ich meine, wir sind noch weit entfernt von einem befriedigenden qualitativen Niveau unserer Entwicklungshilfe. Auch hier ist es Ihnen nicht gelungen, die deutsche Entwicklungshilfe aus der Mittelmäßigkeit herauszuführen.
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Hierüber ließe sich stundenlang sprechen, und die Enttäuschung mancher Ihrer engagierten Zuhörer und Anhänger wäre sicherlich sehr groß, wenn man ihnen einmal detailliert darlegte, wie stark auch hier Schein und Wirklichkeit auseinanderfallen.
Ich will hier nicht einmal von dem Wirrwarr im Durchführungsbereich sprechen, sondern nur auf die ständigen erheblichen Abweichungen der Projektausführung von der Projektplanung eingehen. Etwas mehr Kontrolle Ihrer Entwicklungspolitik, Herr Minister, durch das Parlament würde hier sicher von großem Nutzen sein. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in Zukunft vor jeder Haushaltsberatung dem entwicklungspolitischen Ausschuß einen Bericht über alle wesentlichen Abweichungen größerer Projekte vorzulegen. Wir wollen damit die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe verbessern; denn Entwicklungshilfe verdient ihren Namen nur, wenn sie wirklich hilft und nicht durch falsche Planung und durch falsche Ausführung immer wieder wirkungslos versickert.
Ich meine ferner, daß das Gastarbeiterproblem innerhalb unserer Entwicklungspolitik größere Beachtung finden sollte. Gastarbeiterpolitik ist gleichzeitig Entwicklungspolitik. Ich denke hier nicht nur an eine Verbesserung der Rückgliederungshilfen für Gastarbeiter, die sich in ihrer Heimat selbständig machen wollen, sondern auch an die Möglichkeit, innerhalb einer verbesserten europäischen Strukturpolitik arbeitsintensive deutsche Industrien in die Heimat der Gastarbeiter zu verlagern und, europäisch vereinbart, gleichzeitig die Zahl der Gastarbeiter in Deutschland auf einem bestimmten Stand einzufrieren.
Das Problem der Förderung deutscher Privatinvestitionen in der dritten Welt wird dieses Haus noch in diesem Jahre beschäftigen. Ich fordere die Regierung auf, in dieser Frage ohne ideologische Scheuklappen an eine zügige Reform des Gesetzes zu gehen. Lassen Sie uns, Herr Minister Eppler, bald ein Gesetz machen, das auf der Basis dessen, was sich bewährt hat, eine zusätzliche Förderung arbeitsintensiver und exportintensiver Investitionen vorsieht. Lassen Sie uns Zusatzprämien für Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern und Regionen beschließen. Lassen Sie uns kleine mittelständische Betriebe, die bereit sind, in der Dritten Welt zu investieren, besonders fördern. Aber hören Sie endlich mit der Ideologisierung dieses Problems auf, weil Sie damit den erklärten Interessen der Entwicklungsländer nicht nützen, sondern schaden.
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Vielleicht darf ich die Regierung an dieser Stelle auch zu etwas mehr Ehrlichkeit in der Argumentation aufrufen. Wenn Sie immer wieder darauf hinweisen, daß über 80 % der geförderten Investitionen in Spanien und Teneriffa getätigt wurden, dann informieren Sie die Öffentlichkeit falsch, dann führen Sie sie hinters Licht. Denn Sie wissen ganz genau, daß seit einem halben Jahr, seit der Novellierung des Entwicklungshilfesteuergesetzes, Investitionen im touristischen Bereich - deswegen besonders in Spanien und Teneriffa - einer besonderen Bestätigung der Förderungswürdigkeit bedürfen. Warum sagen Sie das hier nicht in der Öffentlichkeit? Warum sind Sie hier statistisch nicht etwas ehrlicher? Ich kann es mir so erklären, daß Ihre Argumentationskette im Entwicklungshilfesteuergesetz nicht übermäßig stark zu sein scheint.
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Ich will mich auf die Darstellung einiger Vorschläge beschränken.
Wir werden die Regierung überall dort unterstützen, wo diese Unterstützung Hilfe für die Dritte Welt bedeutet. Die Regierung wird jedoch leidenschaftliche Gegner in uns finden, wenn sie den Versuch unternehmen sollte, die Interessen der Dritten Welt zugunsten ostpolitischer Interessen und Zusagen zu vernachlässigen.
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Wir werden insbesondere jeden Versuch bekämpfen, durch Kapitalhilfe oder andere, etwa handelspolitische Abmachungen Wiedergutmachung zu Lasten der Entwicklungsländer zu leisten. Wir stellen unsere Aufgabe als Opposition unter das Motto: Kooperation, wo möglich, Kritik, wo nötig. Wenn wir heute den Etat 23 ablehnen, dann geschieht dies, Herr Minister, um die Unzulänglichkeit Ihrer Politik mit aller Deutlichkeit zu demonstrieren.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen. Gerade weil das, was diese sozialdemokratische Regierung trotz ihrer großen Versprechungen für die Dritte Welt tut, so beschämend unzureichend und enttäuschend ist, möchte ich an dieser Stelle vor allem an die Jugend in unserer Bevölkerung die Bitte zu mehr tätigem Engagement in der Entwicklungspolitik richten. Was die sozialdemokratische Regierung nicht leistet, wird diese Jugend von Ihnen erzwingen müssen.
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Wir dürfen in Zeiten des Wohlstands nicht in
Selbstgefälligkeit absinken, und wachsender Wohlstand - das wissen Sie genauso wie ich; aber Ihr
Minister und Ihr Kabinett ziehen hieraus nicht die Konsequenz - bringt wachsende Pflichten. Wenn die soziale Frage die Herausforderung des 19. Jahrhunderts war, so heißt eine der großen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts Entwicklungspolitik. Wir alle müssen mithelfen, um diese Herausforderung zu meistern.
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