barzel (NA), 1970-04-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege, wer bei einer Lebenshaltungskostensteigerung von 4 % und einem Diskontsatz von 71/2% nichts anderes als die Parole für Ruhe auszugeben bereit ist, vertritt eine Politik, mit großer Energie die Zügel unverantwortlich schleifen zulassen.
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Ich möchte Sie, Herr Kotlege Möller, bitten die Abteilung Lautstärke dem Kollegen ihrer Fraktion zu überlassen, der das kann und dem das ganz gut steht. Ihnen steht es auch nicht, unsere Sorgen zu diskreditieren, Herr Kollege Möller.
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Ich möchte gleich einen Vorschlag machen, und zu diesem Vorschlag
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- ja, warten Sie einmal - kommen wenige Vorbemerkungen. Als diese Bundesregierung begann,
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- Herr Dorn, Sie sind sogar ein Zeuge für das, was ich jetzt sage ({4})
gab es vor dem Aufwertungsbeschluß eine Konsultation, in der wir drei Dinge erklärt haben. Einmal, die Regierung solle sich bemühen, die Agrarpolitik europäisch dauerhaft abzusichern. Ob das geschehen ist, ist mit einem Fragezeichen zu versehen, nachdem die Kommission gegen dieses Gesetz über die 920 Millionen DM Bedenken angemeldet hat und die 920 Millionen DM, die die Bundesregierung den deutschen Bauern seit dem 1. Januar als Währungsausgleich schuldet, bis heute nicht angekommen sind.
Zweitens. Wir hatten vorgeschlagen, die Politik sparsamer Haushaltswirtschaft und der Schuldentilgung fortzusetzen. Das Gegenteil ist geschehen; die Bundesregierung hat ausweislich der Debatte vom Februar, Herr Bundesfinanzminister, in den Monaten November und Dezember das Geld geradezu mit der Schaufel herausgeschüttet.
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Wir hatten zum dritten vorgeschlagen, zusammen mit der Aufwertung ein Programm binnenwirtschaftlicher Preisstabilisierung aufzustellen. Das Gegenteil ist geschehen. Die Regierung kam mit Steuersenkungsvorschlägen, die wir verhindert haben. Das hat es noch nicht gegeben, daß eine Opposition das tut.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung trat mit der Behauptung an, eine Wirtschaftspolitik, ein Programm und einen Mann zu haben, der imstande sei, eine Preissteigerungsrate von 3 % im nächsten Jahr auf 2%, im übernächsten Jahr auf 1% zu senken und dann bei 1% stabil zu halten. Wir stellen fest, die SPD hat weder diesen Mann noch diese Politik, noch dieses Programm.
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Die Bundesregierung erklärte im Januar durch den Mund ihres Parlamentarischen Staatssekretärs, die Preiswelle sei gebrochen. Ich frage Sie, wie die Steigerungen seit dieser Erklärung sind. Und Sie mahnen uns zur Ruhe!
Der Bundeswirtschaftsminister hat hier in der Zeit, als er von dort -der Oppositionsseite - hier heraufkam, eine Theorie vertreten, indem er sagte, die „inflationäre Lücke" - ich will das jetzt nicht theoretisch untersuchen - bestehe an der Spanne zwischen dem Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts und dem Ansteigen der Ausgaben des Bundeshaushalts. Ich stelle fest, daß diese Spanne nach den Daten dieser 'Bundesregierung 6% beträgt. Das
sind mit den Worten des Bundeswirtschaftsministers Schiller 6% einkalkulierte inflationäre Lücke.
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Nun fragen Sie nach unseren Vorschlägen. Der Kollege Pohle hat hier für uns Fragen nach Daten, Zusammenhängen und Fortschreibungen von Berichten gestellt. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär war so freundlich, heute in Aussicht zu stellen, in einigen Wochen werde es soweit sein. Wir fragen seit 6 Wochen nach diesen neuen Daten.
Ich möchte Ihnen folgendes Angebot machen.
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- Sie wollen doch etwas von uns hören. Wenn wir dann etwas sagen, paßt es Ihnen auch wieder nicht. Am 2. Dezember haben Sie auch erst so komisch reagiert, und plötzlich rief Herr Möller, - er paßt schon auf, er hat es schon begriffen.
Ich möchte Ihnen folgendes Angebot machen.
1. Die Bundesregierung legt so schnell wie möglich die neuen Indikatoren und ihre neue Meinung vor - entsprechend den vier Fragen des Kollegen Pohle -, damit das ganze Haus objektive Unterlagen für gemeinsames Handeln findet.
2. Wir suchen eine Verständigung über die äußerste Beschneidung ausgabewirksamer Gesetzesbeschlüsse in diesem Jahr.
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- Wir suchen eine Verständigung, habe ich gesagt, Herr Kollege, und nicht 'dauernd Ihre Abstimmungsguillotine mit 17 zu 16, die Argumente überhaupt nicht würdigt.
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3. Für den Fall, daß 1 und 2 eintreten und die Bundesregierung sich entschließt, gestützt auf die Daten und die Ziffer 2, das Stabilitätsgesetz anzuwenden, sind wir bereit, Ihre Vorschläge konstruktiv zu prüfen und, wenn sie in die Landschaft passen, auch zu unterstützen.
Dies ist das Angebot der Opposition in dieser Debatte, meine Damen und Herren.
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