emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Frau Kollegin Pau, um Missverständnisse bei den Zuhörern auszuschließen, muss ich nun doch darauf hinweisen, dass es nach unserer Verfassung und nach der
Geschäftsordnung des Bundestages ganz sicher keine
unterschiedlichen Rechte für jeweils direkt gewählte Abgeordnete mit oder ohne Fraktionszugehörigkeit gibt.

({0})

Mit Blick auf Redezeiten gibt es ganz gewiss eine Privilegierung von nicht Fraktionen angehörenden direkt gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

({1})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel auf Drucksache 15/4718. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/5664, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen?

({0})

Der Gesetzentwurf ist ganz ohne Zweifel mit Mehrheit
angenommen.

({1})

Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Küster zu
Wort gemeldet. Er erhält selbstverständlich das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das können wir gerne tun, zumal wir eine übersichtliche Besetzung haben.

({0})

- Es besteht doch gar kein Grund zur Aufregung.

({1})

- Nein, nein.

Wir haben doch hier im Unterschied zu Hammelsprüngen, bei denen die Feststellung der tatsächlichen
Mehrheitsverhältnisse etwas komplizierter ist, eine überschaubare Besetzung. Wir haben jetzt gerade noch einmal nachgezählt. Unter Berücksichtigung auch mancher
Flügeladjutanten, die sich nicht gleich im Blickfeld befanden, ergibt sich als tatsächliches Mehrheitsverhältnis:
19 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen. Damit müsste eigentlich jede weitergehende Ambition des Geschäftsführers der SPD-Fraktion erledigt sein.

({2})

- Da der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD mit
der Feststellung des amtierenden Präsidenten, dass sich
nach genauem Nachzählen eine Mehrheit für die Ablehnung ergeben hat, nicht einverstanden ist, beziehe ich
mich gerne auf die von ihm vermutete Unstimmigkeit im
Präsidium und lasse das Stärkeverhältnis durch Hammelsprung feststellen.

({3})

Wir werden also die Sitzung für einige Minuten unterbrechen und dann den gewünschten Hammelsprung
durchführen. Es gibt dazu ja in dieser Legislaturperiode
nicht mehr ganz so viele Gelegenheiten. Der Hammelsprung gehört offenkundig zu den Aktivitäten, die man
sich von Zeit zu Zeit gönnen muss. Um den Hammelsprung durchführen zu können, müssen alle Mitglieder
des Hauses den Saal verlassen und sich in der bekannten
Weise dieser eindrucksvollen Zeremonie im Foyer aussetzen.

Ich unterbreche die Sitzung.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Schriftführer geben mir das Zeichen, dass die Türen besetzt sind und dass wir mit der Durchführung des
Hammelsprungs beginnen können. Ich eröffne hiermit
die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer an den Türen, mir einmal zu
signalisieren, ob sich noch Kollegen in der Lobby aufhalten. - Ich mache darauf aufmerksam, dass wir in zwei
Minuten die Abstimmung abschließen werden. Darauf
sollten sich bitte sowohl die Fraktionen als auch die
Schriftführer einstellen.

Ich bitte nun die Schriftführer, die Türen zu schließen
und das Abstimmungsergebnis festzustellen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von
den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Gesetzentwurf in
zweiter Lesung bekannt. Mit Ja haben gestimmt
157 Mitglieder des Hauses, mit Nein 268.

({0})

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt somit die
weitere Beratung.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die wieder in
ihre Ausschüsse wollen und müssen, den Plenarsaal
möglichst zügig zu verlassen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt nicht nur aufrufen kann, sondern wir
über das Thema auch unter angemessenen Bedingungen
verhandeln können.

Inzwischen sind auch wieder hinreichend Sitzplätze
für alle vorhanden,

({1})

von denen ich Gebrauch zu machen bitte, weil dies die
Übersicht in der Debatte enorm fördert.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({2}) zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken

- Drucksachen 15/5255, 15/5394 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat nun Kollege Dr. Andreas Scheuer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute über Aufbruch und Perspektiven
der jungen Generation in unserem Land. Wenn man sich
als arbeitsloser Jugendlicher auf der Homepage der
Bundesregierung informieren möchte, um den Aufbruch und die Perspektiven mit klaren politischen Plänen
und Entscheidungen der Politik nachvollziehen zu können, klickt man auf das 20-Punkte-Programm der Bundesregierung. Dann muss man sich über einzelne Punkte
wie beispielsweise das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorarbeiten, um schließlich zu dem Unterunterpunkt „Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ zu kommen. Dann wieder ein kleiner Spiegelstrich:

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzt
eine erhöhte Vermittlungsaktivität für unter 25-Jährige ein. Außerdem sollen Ausbildungsverbünde in
Ostdeutschland gefördert werden.

Aus, vorbei, nicht mehr! Jetzt will ich wirklich nicht
allzu ironisch sein, aber dass arbeitslose Jugendliche bei
diesem „handfesten“ Programmpunkt vor Begeisterung
mit Mut und Zuversicht vom Hocker springen, das bezweifle ich.

Deshalb komme ich auf die Entwicklungen der letzten Monate zu sprechen: In der ersten Lesung dieses Antrags von Rot-Grün am 14. April 2005 habe ich in meiner Rede die richtige Prognose abgegeben: Die
Bürgerinnen und Bürger von NRW, vor allem auch die
junge Generation, die junge Bürgerschaft, hat Zukunft,
hat den Wechsel und hat damit die Union gewählt. Damals habe ich noch wildesten Protest auf Ihrer Seite gehört. Heute kommt fast kein Zwischenruf - also ergeben
Sie sich in Ihr Schicksal.

Ganz interessant ist auch, dass bei dieser Debatte vonseiten der Grünen nicht einmal die Mitglieder des zuständigen Jugendausschusses anwesend sind - auch eine
interessante Variante, über Jugend und die junge Generation zu reden.

({0})

- Gut, Herr Ströbele, es heißt „Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend“.

({1})

Die Wahl in NRW hat die politische Landschaft in
diesem Lande verändert: Die Wählerinnen und Wähler,
die Jugendlichen, haben Rot-Grün die rote Karte gezeigt; das rot-grüne Experiment wurde auf Landesebene
endgültig abgewählt und steht auch im Bund vor dem
Aus. Wenn man Ihr Verhalten jetzt beim vorletzten Tagesordnungspunkt sieht, dann wird deutlich, dass Sie
schon bei eigenen Anträgen Ihre Mehrheit anzweifeln auch eine interessante Variante hier im Parlament.

Schon die Ankündigung von Neuwahlen durch
Müntefering und Schröder hat eine Aufbruchstimmung
in unserem Land und bei der jungen Generation ausgelöst. Auch wenn der Bundeskanzler nicht seine mit gewissen Schwierigkeiten behaftete Politik durchbringen
will, bitten wir ihn aus vollem Herzen, wenigstens Neuwahlen in Deutschland umzusetzen, damit wir die Signale im September 2005 auf Zukunft stellen können.
Ich kann
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Lührmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/5394 zu dem Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5255 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die
Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

({0})

- Nun erfreuen sich beide Seiten noch einmal an den
einstweilen obwaltenden Mehrheitsverhältnissen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Probleme mit der Türkei nicht ausblenden

- Drucksachen 15/4496, 15/5665 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Lale Akgün
Reinhard Grindel
Silke Stokar von Neuforn

Interfraktionell ist eine Debattenzeit von 45 Minuten
vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Dr. Akgün von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Fritz Rudolf Körper.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-06-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Ich halte den
Antrag der CDU/CSU, in dem ein innenpolitisches
Thema behandelt wird, für ein absolut ungeeignetes Mittel, die EU-Tauglichkeit der Türkei infrage zu stellen.

({0})

Zweitens. Ich fand es sehr wohltuend, wie Herr
Stadler mit der Frage der doppelten Staatsangehörigkeit und der damit verbundenen Problematik umgegangen ist. Ich will in Erinnerung rufen, dass im Jahre 1999
ein Ergebnis des damaligen Gesetzgebungsverfahrens
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts die Einführung der Inlandsklausel war, womit der Regelfall der
doppelten Staatsangehörigkeit weggefallen ist. Lieber
Herr Koschyk, ich sage es ganz unumwunden: Ich finde
es nicht gut, auf welch einseitige Weise Sie mit der
Frage der doppelten Staatsangehörigkeit umgehen. Ich
möchte mir an dieser Stelle den Hinweis erlauben, dass
der überwiegende Teil der Menschen, die als Aussiedler
zu uns kommen, die doppelte Staatsangehörigkeit haben.
Das ist bis heute so.

({1})

Ich sage ganz deutlich: Sie sollten sich nicht in dieser
polemischen Art und Weise mit diesem Thema befassen.
Denn das hilft den ausländischen Mitbürgern in unserem
Lande nicht.

({2})

Zur Frage der Bewältigung aktueller und künftiger Sicherheitsrisiken im Rahmen des islamistischen Extremismus kann ich im Wesentlichen auf Debattenbeiträge
aus dem vergangenen Jahr verweisen. Dass sich durch
den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union diese Risiken verstärken würden, ist eine infame Unterstellung.

({3})

Das Gegenteil ist richtig: Der Beitritt einer säkular verfassten Türkei zur Wertegemeinschaft der Europäischen
Union wäre nach meinem Dafürhalten ein klares Signal
an die islamische Welt, das die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islamismus wesentlich unterstützen könnte. Allerdings müssen die Ängste der Menschen
in Deutschland und in anderen europäischen Staaten berücksichtigt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Herr Kollege Körper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koschyk?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-06-15:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Bitte, Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2005-06-15:
Herr Staatssekretär Körper, wie bewerten Sie die massiv vorgetragenen Bedenken des Ratsvorsitzenden der
Evangelischen Kirche in Deutschland, aber auch des
Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Hinblick auf islamistische Bestrebungen in Deutschland,
was eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU anbelangt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carl Eduard von

Bismarck von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Herr Kollege von Bismarck, ich gratuliere Ihnen im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses auf Drucksache 15/5665 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Probleme mit der
Türkei nicht ausblenden“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 15/4496 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Helmut Zöllmer, Michael Müller
({2}), Waltraud Wolff ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung

Verbraucherpolitischer Bericht 2004

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Verbraucherpolitischer Bericht 2004

- Drucksachen 15/4865, 15/4499, 15/5611 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Helmut Zöllmer
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({4})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer AbgeordVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck ({5}),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundesregierung
Eine neue Ernährungsbewegung für Deutschland

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundesregierung
Eine neue Ernährungsbewegung für Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula
Heinen, Julia Klöckner, Peter H. Carstensen
({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam
bekämpfen

- Drucksachen 15/3323, 15/3324, 15/3310,
15/3987 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Ulrike Höfken

Zum Verbraucherpolitischen Bericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sie wissen ja, dass es sich hier um eine Berliner Stunde handelt,
deren Berechnungsbasis in dieser Legislaturperiode eine
Stunde à 62 Minuten ist; die Berliner Stunde ist also etwas länger als die Zeitstunde. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Renate Künast das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Heinen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Herr Kollege Zöllmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Heinen?
Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2005-06-15:
Ich erlaube eine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Bitte, Frau Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2005-06-15:
Kollege Zöllmer, könnten Sie dem Parlament bitte

noch einmal erklären, von wem die ersten Initiativen kamen, beispielsweise im Bereich von Spam oder gegen
den Missbrauch bei den 0190er-Nummern etwas zu unternehmen?
Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2005-06-15:
Ihr Problem ist: Sie sind zwar sehr groß im Ankündigen; aber im Ergebnis bleibt nichts übrig. Das gilt für
alle von Ihnen hier genannten Fälle.

({0})

Das Interesse der FDP am Verbraucherschutz und an
Verbraucherinformation ist gleich null. Frau Kopp, Sie
haben das zum Beispiel im Zusammenhang mit den
Zigaretten deutlich gemacht. Ihnen geht es nur um die
wirtschaftlichen Interessen. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher sind Ihnen vollkommen gleichgültig.

({1})

Das ist ein verbraucherpolitischer Offenbarungseid.

Was Sie von der Bundesregierung auf diesem Politikfeld präsentiert bekommen, ist eine moderne und aktive
Verbraucherpolitik des 21. Jahrhunderts. Das dient den
seriösen Unternehmen, sichert Märkte und Arbeitsplätze
in Deutschland und nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Mortler von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Frau Kollegin Mortler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Künast?
Marlene Mortler (NA), 2005-06-15:
Ich müsste leider

({0})

- nein, ich kneife nicht - schon seit 18 Uhr zu einem
wichtigen Termin im Büro sein. Ich bitte um Verständnis.

Frau Künast hätte in den letzten Monaten zum Thema
Ökolandbau längst Stellung nehmen können. Da war
das Thema immer auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat dazu bewusst geschwiegen, gerade zum
deutschen Biosiegel. Das ist Fakt.

Meine Damen und Herren, seitdem leiden die heimischen Ökobauern an geringeren Erlösen und der Verbraucher tappt immer noch im Dunkeln darüber, wo dieses Ökoprodukt, das das deutsche Biosiegel trägt, denn
nun wirklich herkommt, weil die Kennzeichnung bezüglich der Herkunft nicht eindeutig geregelt ist. Gerade haben wir noch von Ministerin Künast gehört, dass es ihr
darum geht, zu wissen, was drin ist. So viel zur Verbrauchertäuschung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Frau Kollegin Mortler, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Hartmann, bitte.
Marlene Mortler (NA), 2005-06-15:
Die Sicherheit heimischer Nahrungsmittel war noch

nie so hoch wie heute. Das bestätigen auch seriöse Wissenschaftler. Trotzdem sind die Verbraucher und die Erzeuger immer wieder gegeneinander ausgespielt worden.

({0})

Die Produkte sind schlecht geredet worden, man hat
Angst erzeugt und Panikmache betrieben und mit Stimmungsmache auch Wählerstimmen eingefangen. Ich bin
aber sicher, der Wähler wird Ihnen das nicht mehr durchgehen lassen.

Für die Union ist Verbraucherschutz
({1})

sehr wichtig, wir setzen aber auf Eigenverantwortung.
Verbraucherschutz hört für uns dann auf, wenn er nur
noch Geld kostet, aber nichts mehr bringt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2005-06-15:
Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Renate Künast das Wort.
Renate Künast (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Ich muss an dieser Stelle ganz kurz

auf zwei Punkte eingehen: auf die internationalen Grenzwerte bezüglich Pestizideinsatz und auf das Thema Rinder.

Erstens möchte ich klarstellen, dass wir uns in der
Europäischen Union auf einem Weg der Harmonisierung
befinden. In den nächsten Jahren soll es einheitliche
Grenzwerte bezüglich erlaubter Rückstände aufgrund
von Pestizidnutzung in Lebensmitteln geben. Ich sage
ganz klar: Ich bin stolz darauf, dass bei all den Untersuchungen, die von NGOs durchgeführt werden und bei
denen sie immer wieder - im Augenblick zum Beispiel
bei Erdbeeren oder bei Paprika - Rückstände finden oder
Überschreitungen der Rückstandshöchstwerte feststellen, landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland nicht
genannt werden.

({0})

Weil es den Markt für diese guten Produkte schon gibt,
meine ich, es wäre falsch, jetzt vor einer europäischen
Harmonisierung die Werte für die deutschen Produkte
hochzusetzen. Das würde am Ende nämlich deren Absatz gefährden. Außerdem glaube ich, dass wir längst ein
Qualitätsniveau erreicht haben, von dem andere noch
träumen.

({1})

Zweitens habe ich den Eindruck, dass Sie aus BSE
nichts gelernt haben. Unsere BSE-Politik, das systematische Bemühen um die Herstellung von Sicherheit, beruht, wenn ich sie einmal mit einer Hose vergleiche, darauf, quasi diese Hose mit Gürtel und Hosenträgern zu
sichern. So haben wir zum einen klar definiert, was Risikomaterialien sind, die nicht verzehrt werden dürfen,
und zum anderen klar geregelt, dass ab dem 24. Monat
getestet wird. Im Ergebnis haben wir so relativ schnell
Verbrauchervertrauen hergestellt. Wenn Sie, liebe Frau
Mortler, am Rednerpult etwas behaupten, dann sollten
Sie versuchen, wenigstens in der Tendenz, Ihre AusfühRenate Künast
rungen auch mit einem Hauch Wahrheit zu versehen.
Diese BSE-Politik ist eine Erfolgsgeschichte. Der Rindfleischmarkt ist ungefähr da, wo er auch vorher war, und
die Rindfleischpreise sind seit Anfang des Jahres um
70 Cent pro Kilo gestiegen. Das ist die Erfolgsgeschichte.

({2})

Ich kann gar nicht glauben, dass ich an der Stelle den
Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen soll, dass wir
jetzt die Standards senken, in der Hoffnung, dass sie
dann immer noch einkaufen. Was Sie hier vorgeschlagen
haben, ist für die bäuerlichen Betriebe ein Vernichtungsmodell.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Frau Kollegin Mortler, zur Erwiderung? - Bitte

schön.
Marlene Mortler (NA), 2005-06-15:
Danke schön.

({0})

- Man hat mir gesagt, dass ich auf alle Fälle auf diese Intervention zu antworten habe; deshalb antworte ich jetzt
pflichtgemäß.

Frau Ministerin, zum Thema Vernichtungsmaschinerie für die Landwirtschaft.

({1})

Ich finde es schon ungeheuerlich, wenn Sie das uns in
die Schuhe schieben. Was haben Sie denn in den letzten
sieben Jahren gemacht? Seit Ihrer Amtsübernahme hat
sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch beschleunigt.

Sie sind auch nicht dafür verantwortlich, dass der
Rindfleischpreis gestiegen ist. Dazu haben Sie mit Sicherheit nichts beigetragen.

({2})

Noch einmal zum Stichwort Verbrauchertäuschung.
Meine Intention war, zum Ausdruck zu bringen, dass Sie
immer wieder Ankündigungen gemacht haben, andererseits aber die Verbraucher immer wieder bewusst getäuscht haben.

({3})

Das versteht doch kein Mensch - ich wiederhole es -:
Wenn ein Rind in Deutschland bereits mit 24 Monaten
getestet werden muss, aber zum Beispiel in Frankreich
erst mit 30 Monaten, Fleisch dieses französischen Rindes jedoch trotzdem auf den deutschen Teller darf, dann
ist das ein Widerspruch, den Sie den Verbrauchern nie
erklärt haben und auch nie erklären wollten.

({4})

Zu Ihrem Beispiel mit den Pestiziden, Frau Ministerin. Bereits vor Ihrer Zeit hat die Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland funktioniert. Das
ist Fakt. Sie sprechen von Harmonisierung. Die Bemühungen um eine Harmonisierung im Bereich der Pestizide und in anderen Bereichen ziehen sich hin. Solange
die Harmonisierung nicht wirklich erreicht ist, hat unsere Land- und Ernährungswirtschaft eklatante Nachteile.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Jella Teuchner von der

SPD-Fraktion.

({0})