bleiss (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung unserer Großen Anfrage durch den Herrn Staatssekretär deckt sich im wesentlichen mit der Begründung des Ratifikationsgesetzes, das heute zur ersten Lesung ansteht. Aber, meine Damen und Herren, weder die Antwort des Herrn Staatssekretärs noch die gegebene Gesetzesbegründung ist geeignet, unsere Bedenken zu zerstreuen.
Die Bundesregierung geht in ihrer schriftlichen Begründung des Gesetzes von völkerrechtlichen
Tatbeständen aus und - das hat Herr Staatssekretär Sauerborn soeben nochmals betont - bezieht sich auf Verträge zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Großherzogtum Baden aus den Jahren 1867, 1879 und 1890. Sie vertritt die Auffassung, daß die Umbesetzung der Aufsichtsräte nach den Richtlinien des Betriebsverfassungsgesetzes eine Verletzung des in diesen Verträgen begründeten Paritätsprinzips bedeuten würde.
Eine so weitgehende Auslegung der Verträge ist meines Erachtens nicht berechtigt. Der schweizerische Staatsrechtler Professor Dr. Zellweger, der die völkerrechtlichen Tatbestände und Bindungen aus den Verträgen eingehend untersucht hat, ist zu den gleichen Ergebnissen gekommen. .
Zellweger sagt in seinem für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund erstellten Gutachten, aus dem ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf, wörtlich:
Die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf die dem deutschen Recht unterstehenden Grenzkraftwerke am Rhein kann nur verneint werden, wenn sich aus Staatsverträgen oder aus dem Völkergewohnheitsrecht mit genügender Sicherheit eine Norm ableiten läßt, welche bei den in Frage stehenden Unternehmungen die Bildung von Betriebsräten oder die Entsendung von Arbeitnehmern in die Aufsichtsräte verbietet. Die Existenz einer solchen Norm ist nirgends nachweisbar.
Zellweger sagt in seinem Gutachten weiter, daß völkerrechtliche Normen, die die Freiheit der beiden Uferstaaten, also der Bundesrepublik und der Schweiz, beschränken, praktisch nur in vier Staatsverträgen enthalten sind, und zwar in dem Vertrag von 1867, in dem Vertrag von 1879, in einem Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins von 1929 und schließlich im Friedensvertrag von Versailles. Diese vier Verträge regeln zunächst und in der Hauptsache Fragen der Wasserwirtschaft, Fragen der Schiffberkeit des Rheins, Fragen der Schifffahrt und ähnliche einschlägige Fragen.
Für die Kraftwerke selbst, die uns in diesem Zusammenhange interessieren, kommen nur die Verträge von 1879 und 1929 in Betracht. Sie enthalten die gegenseitige Verpflichtung der beiden Regierungen, keine künstlichen Bauten zu errichten, die den Wasserlauf des Rheins beeinträchtigen können, neue Konzessionen nur im gegenseitigen Einvernehmen zu erteilen, und sie enthalten Vereinbarungen über die Stromabgabe an das internationale Verbundnetz. Alle genannten Verträge aber enthalten keinerlei Vorschriften über die Zusammensetzung von Aufsichtsräten in den Kraftwerksunternehmungen am Rhein.
Es ist mir deshalb nicht recht verständlich, Herr Staatssekretär, warum das Bundesarbeitsministerium in der Begründung der Vorlage bis auf das Jahr 1867 zurückgeht. Auch Zellweger kommt zu dem Ergebnis, daß die zitierten Gesetze die Frage der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf die dem deutschen Recht unterstehenden Grenzkraftwerke in keiner Weise berühren.
Erst in einer von der Schweiz und Baden in den Jahren 1926 und 1927 erteilten Konzession ist da({0})
 von die Rede, daß je die Hälfte der Aufsichtsräte aus Angehörigen des Deutschen Reichs und der Schweiz bestehen soll, also lediglich eine dispositive Vorschrift.
Wenn also in der schriftlichen Begründung des Gesetzentwurfs gesagt ist, daß völkerrechtliche Bindungen bestehen, die u. a. auch das Prinzip der paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte umfassen, dann stehen dieser Auffassung der Wortlaut der Verträge, das Rechtsgutachten von Professor Zellweger und die bisher geübte Praxis diametral entgegen. In keinem der drei Aufsichtsräte ist bisher eine paritätische Besetzung vorhanden.
Aber das Bundesarbeitsministerium geht noch einen Schritt weiter und behauptet, daß die Anwendung der §§ 76 und folgende des BVG auf die Aufsichtsräte der Grenzkraftwerke gegen das Prinzip der Parität verstoßen würde. Eine solche These scheint mir völlig unhaltbar zu sein. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär Sauerborn, bedeutet dieser Passus in der schriftlichen Begründung des Gesetzes, daß das Paritätsprinzip schon verletzt ist, wenn Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft einziehen? Es ist doch nach dem heutigen Stand unserer Sozialgesetzgebung einfach unmöglich, eine deutsch-schweizerische Parität nicht nur an die Staatszugehörigkeit, sondern darüber hinaus auch noch an den Aktienbesitz binden zu wollen.
In diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, drängt sich noch eine andere Frage auf: Ist es richtig, daß die Initiative zur Außerkraftsetzung des BVG nicht von der schweizerischen, sondern von der deutschen Kapitalseite ausgegangen ist? Auch dazu wäre eine Stellungnahme von Ihnen sehr interessant.
Nach unserer Auffassung ist die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes ohne die von der Bundesregierung befürchtete Verletzung völkerrechtlicher Bindungen möglich. Bei den Verhandlungen ist auch von der deutschen Seite zunächst einmal der vernünftige Vorschlag gemacht worden, den Grundsatz der paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte mit deutschen und Schweizer Staatsangehörigen und eine Mitgliedschaft von Arbeitnehmern in der Weise zu verbinden, daß auch die Arbeitnehmervertreter je zur Hälfte aus schweizerischen und deutschen Staatsangehörigen bestellt werden sollten. In der schriftlichen Begründung heißt es, daß die Schweizer Delegation eine solche Lösung für unannehmbar hielt. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, haben Sie nicht nach dieser Ablehnung andere Alternativen in Erwägung gezogen? Wäre es nicht möglich gewesen, auf deutscher Seite entscheidende Veränderungen in der Aufsichtsratsbesetzung vorzunehmen und dadurch das Bundesgesetz auch in den Grenzkraftwerken zur Anwendung zu bringen?
Meine Damen und Herren, man gewinnt bei dem Studium der Begründung den Eindruck, daß die Bundesregierung dem Drängen der Kapitalseite zu sehr nachgegeben und den Willen des Bundestags hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes nicht genügend respektiert hat. In den Verhandlungen mit der Schweizer Delegation ist ein Kompromiß zustande gekommen - Herr Staatssekretär Sauerborn hat ihn hier kurz erläutert -, der nach meiner Meinung völlig unbefriedigend und inakzeptabel ist. Der in der Drucksache 2542 vorgelegte Gesetzentwurf erkennt den Arbeitnehmern zunächst das Recht der Drittelbeteiligung ab. Für die
Bemessung der Zahl der Arbeitnehmer sollen nicht etwa die Richtlinien des Aktienrechtes, sondern soll die Zahl der Beschäftigten maßgebend sein. Die Zahl der Arbeitnehmer wird maximal auf drei begrenzt. Die Arbeitnehmervertreter sind nicht Mitglied des Aufsichtsrats. Sie haben kein Stimmrecht. Sie dürfen nur beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen. Sie erhalten nur eine von der Hauptversammlung festgesetzte Aufwandsentschädigung. Von allen anderen Dingen sind sie ausgeschlossen.
In den Pflichten allerdings, meine Damen und Herren, ist der Unterschied nicht vorhanden. Wer z. B. einem vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats im einzelnen zu bestimmenden Prinzip der Vertraulichkeit zuwiderhandelt, wird nach § 5 des Entwurfs mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
Der Gesetzentwurf, der uns vorgelegt worden ist, enthält nach meiner Auffassung eine Reihe von diskriminierenden Vorschriften, die sich zunächst und unmittelbar gegen die Belegschaften der Grenzkraftwerke wenden. Die bewußt scharfe Trennung von Arbeit und Kapital, die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmervertreter in vielerlei Hinsicht müßten sich aber in ihrer letzten Konsequenz gegen die gesamte Arbeitnehmerschaft richten.
Das Betriebsverfassungsgesetz ist in der Bundesrepublik seit nahezu vier Jahren in Kraft. Wenn es auch in seinen Einzelheiten unseren Vorstellungen von einer gleichberechtigten Partnerschaft in keiner Weise entspricht, so hat es doch dazu beigetragen, den Arbeitsfrieden zu stärken und die Produktivität in den Betrieben zu erhöhen. Ähnliche Wirkungen würde nach meiner Meinung seine Anwendung wahrscheinlich auch in den Kraftwerken am Oberrhein hervorrufen. Deshalb ist der geleistete Widerstand aus sozialpolitischen Gründen völlig unbegreiflich.
Die Tendenz des von der Bundesregierung unter- zeichneten Abkommens hat in der Öffentlichkeit eine erhebliche Unruhe hervorgerufen. So haben sich, um nur einige Stimmen zu nennen, die beiden größten deutschen Gewerkschaften, die IG Metall und die ÖTV, in scharfer Weise gegen die Ratifikation des Vertrags ausgesprochen. Die Betriebsräte der Grenzkraftwerke haben in einer gemeinsamen Konferenz mit den Vertrauensleuten der schweizerischen Arbeitnehmer e ins t i m m i g gefordert, die Ratifikation des Abkommens zu verhindern. Auch der Schweizerische Bundesrat ist im Wege einer Interpellation mit der Angelegenheit befaßt worden.
Das sind die grundsätzlichen Bedenken, die wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs anzumelden haben. Wir werden der Überweisung des Entwurfs an den Arbeitsausschuß zustimmen. Wir sind auch bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuarbeiten. Wir sind aber der Meinung, daß das Abkommen einer gründlichen Überprüfung und Umgestaltung unterzogen werden muß. In seiner jetzigen Form ist es inakzeptabel, nicht nur weil es Grundrechte verletzt und die Souveränität beschränkt, sondern auch weil es - und hier befinde ich mich im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Sauerborn - einen gefährlichen Präzedenzfall für mögliche weitere Konsequenzen darstellt.
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