Philipp Lengsfeld (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Meine letzte Rede zur Atomkraft habe ich mit einem Bekenntnis gestartet, nämlich
dem, dass ich schon immer Atomkraftgegner war, Kollege Miersch . Dafür gibt es zwei Kernargumente, die Sie
auch genannt haben: die Sicherheitsfrage und die Lagerungsfrage . Beide sind nicht wirklich zufriedenstellend
zu lösen . Deshalb ist es richtig, dass Deutschland aus
dieser Technologie aussteigt .

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Wir beschäftigen uns heute mit der zweiten Thematik,
und ich möchte ausdrücklich feststellen, dass auch ich
froh bin, dass es diese Koalition zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, ein Gesetz für die langfristige Lagerung von hochradioaktiven Atomabfällen
aus deutschen Kernkraftwerken in Deutschland auf den
Weg zu bringen . Denn natürlich ist es richtig, dass wir
unsere Abfälle aus unseren Kraftwerken nicht in andere
Länder exportieren, selbst wenn es sicher Regionen in
der Welt gibt, die für eine langfristige Lagerung atomarer
Abfälle bessere Voraussetzungen haben als das dichtbesiedelte Deutschland . Ich halte es für politisch klug, dass
wir auch diesen Teil des Umgangs mit der Technologie in
unserem eigenen Land nach unseren eigenen Regeln und
unter unserer Kontrolle gestalten .

Der Gesetzentwurf basiert - das ist schon gesagt worden - auf den Empfehlungen der Kommission „Lagerung
hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die ich im Kern richtig
finde. Ich möchte den wissenschaftlichen Anspruch noch
einmal herausstellen und ausdrücklich begrüßen .

Die langfristige Lagerung in tiefen geologischen
Formationen ist nach Abwägung aller bislang weltweit
betrachteten Optionen die beste . Es gab durchaus auch
andere Ansätze .

Das Konzept soll reversibel sein . Diesen Punkt will ich
noch einmal vertiefen, weil er sehr wichtig ist . Zentrale
Elemente sind hierbei im Rahmen der Offenhaltungsphase des Endlagers die Rückholung der Abfälle und nach
Verschluss des Lagers die Möglichkeit der Bergbarkeit
der Abfälle bis zu 500 Jahren . Diese 500 Jahre scheinen
mir - bei allem Respekt vor der Kommission - ein viel
realistischerer Zeithorizont zu sein als die im Bericht genannte Vorgabe von 1 Million Jahren. Das hat mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun . Diese Bemerkung sei mir
erlaubt . Deshalb halte ich die Bezeichnung „Endlager“
auch nicht für ganz glücklich .

Ziel des neuen Suchverfahrens ist, einen Standort für
die hochradioaktiven Abfallstoffe mit bestmöglicher Sicherheit - auch das ist schon gesagt worden - in einem
Verfahren zu finden, welches nach klaren Kriterien abläuft . Als Ziel für die Standortfestlegung - davon war
noch nicht so oft die Rede - wird das Jahr 2031 angestrebt . Gerade als Berliner muss ich sagen: Das ist doch
einmal ein halbwegs realistischer Zeithorizont in diesem
Land .

Ich möchte noch einen letzten Aspekt aus Sicht eines Forschungspolitikers ansprechen - das ist auch
der Grund, warum ich zu diesem Punkt spreche -: In
Deutschland herrscht ein Exportverbot für hochradioaktive Abfälle aus Leistungsreaktoren . Ich begrüße im
Namen meiner AG, der AG Bildung und Forschung,
ausdrücklich, dass dieses Exportverbot eben nicht ausnahmslos auf Forschungsreaktoren ausgeweitet wurde .
Hier ist ideologische Unerbittlichkeit - und übrigens
auch deutsche Rechthaberei, Kollege Miersch - falsch .

Bei allem Respekt, Frau Ministerin: Ich finde, das
Umweltministerium sollte seine Kraft auf die Hauptaufgabe konzentrieren, nämlich auf die Identifikation eines
für die Lagerung von Abfällen aus Leistungsreaktoren
geeigneten Standorts, statt auf die Frage, was wir mit den
Kügelchen der AVR Jülich machen. Das ist die Aufgabe
des BMBF . Wir brauchen Optionen, um diese Frage zu
lösen .

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- Herr Trittin, ich mache nachher in Erinnerung Ihrer politischen Leistungen eine Dose auf . - Dabei helfen uns
ideologische Vorgaben ganz sicherlich nicht weiter.

Wir brauchen Optionen . Das ist Forschung, und da
werden eben auch Fehler gemacht, Herr Miersch . Wenn
wir in Deutschland immer schon vorher wüssten, was das
Ergebnis von Forschung ist, dann wären wir sehr viel besser als alle anderen Länder dieser Welt . Aber das ist nun
einmal nicht der Charakter von Forschung; Forschung ist

auch Trial and Error . Man darf auch einmal Fehler machen . Das sollte einem nicht in dieser rechthaberischen
Art und Weise jahrzehntelang vorgehalten werden . Da
wir Forschungsreaktoren haben, müssen wir das Problem
lösen . Das hat aber nichts mit der Endlagersuche zu tun .
Deshalb begrüße ich, dass wir das Exportverbot nicht
gnadenlos und ausnahmslos auf die Forschungsreaktoren
ausgeweitet haben .

Wie Sie sehen, bin ich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt zufrieden . Ich kann deshalb - auch aus
forschungspolitischer Sicht - um Unterstützung werben .

Vielen Dank.

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