POhle (NA), 1966-02-16:
Gut, dann nehme ich das zur Kenntnis. Also dieses „Philippi” wird in 14 Tagen stattfinden. Dann soll also über diese Dinge gesprochen werden, und Sie werden es mir nicht übelnehmen, Herr Kollege Schiller, wenn ich Sie dann bei der Durchforstung der Subventionen beim' Wort nehme.
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Sie haben nur beiläufig von der Sparprämienförderung gesprochen. Zweifellos gehört das in dieses Gebiet hinein. Sie haben dann aber in bezug auf den Haushalt 1966 gesagt: Vom konjunkturpolitischen Standpunkt aus ist eine Kürzung nicht mehr notwendig. Schön, auch das haben wir zur Kenntnis genommen. Allerdings ist das etwas salomonisch. Soll das nun bedeuten, daß Sie nun gegen jede Kürzung sind? Sie haben es nach der konjunkturpolitischen Seite abgewandelt. Aber ich bleibe dabei: wir können uns in der Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, keine defizitären Haushalte leisten. Wir dürfen auch nicht nachlassen in unserem Bemühen, nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten in diesem Haushalt zu suchen - zur Frage der Höhe kann ich nicht Stellung nehmen -, solche Einsparungsmöglichkeiten kritisch zu prüfen und zu finden; denn davon hängt die ganze Stabilisierungsbemühung ab. Der Bund ist nun einmal beispielhaft für die Länder und für die Gemeinden. Der Bund sollte auch beispielhaft für die Tarifpartner sein. Unser Ziel muß sein: die Feststellung einer angemessenen Zuwachsrate, gemessen am Ist von 1965. Das beispielhafte Verhalten des Bundes ist für meine Freunde und mich unabdingbar. Denn nur dann hat auch ein sogenanntes „konzertiertes Verhalten" der großen Interessengruppen eine Chance.
Hier ist von mittelfristigen Finanzplänen die Rede gewesen. Diese Pläne sind wichtig. Ich selbst gehöre zu denjenigen, die wünschen, daß uns diese Pläne vorgelegt werden. Die Regierung hat das zugesagt. Wir sind uns selbstverständlich darüber einig, daß diese Pläne nicht der Stein der Weisen sein können, sondern Wandlungen unterliegen. Daß Prognosen stets die Gefahr von Fehleinschätzungen, vielleicht auch die Gefahr von Umkehrungen der Voraussagen in sich bergen, wissen wir aus der Führung wirtschaftlicher Unternehmen ganz genau. Die Pläne müssen also anpassungsfähig und locker sein; denn auch sie können die Eigendynamik des Marktes nicht zerstören, die anderen Gesetzen unterliegt. Ich bin aber der Ansicht, daß trotz all dieser Schwierigkeiten die Pläne vorgelegt werden müssen, damit wir zu klaren Verhältnissen kommen.
Auch eine volkswirtschaftliche Gesamtschau -Herr Schiller hat von einer sogenannten Projektion gesprochen - ist notwendig. Allerdings war es hier sehr interessant und ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, daß er im Zusammenhang mit der volkswirtschaftlichen Gesamtschau heute auch von einer Globalsteuerung gesprochen hat. Ich möchte diesen Ausdruck ausdrücklich festhalten; wir werden darauf zurückkommen.
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- Diese Frage könnte man stellen.
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Ich komme zum Schluß. Wenn wir - das geht an unser aller Adresse - in diesem Hause nicht zur Sparsamkeit gelangen und wenn wir nicht die Haushaltsberatungen 1966 wie die kommenden Haushaltsberatungen 1967 und in den folgenden Jahren außerordentlich ernst nehmen, wird unser aller Bemühen nichts nutzen. Dieser Weg ist sehr unbequem, und er ist viel unbequemer als jener, ein unbeschränktes Wachstum ins Auge zu fassen. Der letzte ist bequemer und einfacher, denn dabei brauchen wir uns um Preiserhöhungen und Lohnerhöhungen nicht zu kümmern. Damit verlassen wir aber die Grundlage der Stabilität. Gerade darum geht es.
Die Stellungnahme des Bundestages, die Reden zum Haushalt und seinem Ausgleich, zur weiteren
Sparsamkeit in diesem Lande und zur Erhaltung des erreichten Wohlstandes sind, wie ich behaupte, für unser Ansehen im Ausland entscheidend. Die Geltung der Bundesrepublik und ihr politisches Ansehen hängen letztlich von der Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Stabilität ab; das ist gar nicht anders möglich.
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- Ich spreche das ganze Haus an, Herr Möller. Wir wollen nicht die alten Kamellen wieder aufwärmen. Ich wende mich mit meinem Appell an das ganze Haus; da kann sich niemand ausnehmen, auch Sie nicht.
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- Herr Wehner, ich mime nicht, ich fasse das, was ich sage, sehr ernst auf. Aber schließlich sind die gesamten Bewilligungen im vorigen Bundestag nicht nur von der Regierungspartei und von der Regierung, sondern vom ganzen Hause zu verantworten. Wir bemühen uns um eine Änderung dieses Kurses, wir bemühen uns um eine Stabilität und haben deshalb als erstes - ich muß es jetzt noch einmal sagen - das Haushaltssicherungsgesetz eingebracht, gegen das Sie gestimmt haben.
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Alle anderen Wege sind sehr viel einfacher; auch
der Weg, Steuererhöhungen vorzunehmen, ist
furchtbar einfach. Bevor wir dieses die Kosten weiter erhöhende Element in Erwägung ziehen, sollten wir uns bemühen, in den kommenden Haushaltsberatungen eine andere Lösung zu finden. Insofern stimme ich dem Sachverständigengutachten vollkommen zu. Gerade darauf legt das Gutachten das Schwergewicht. Sie können doch nicht in diesem Punkte plötzlich von dem Sachverständigengutachten abweichen, nachdem Sie es vorher verteidigt haben. Das ist der entscheidende Punkt. Nur so können wir zu klaren stabilen Verhältnissen kommen. Ich hoffe, daß in diesem Sinne auch die Haushaltsberatungen in 14 Tagen geführt werden.
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