Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als der Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht wurde, hieß es nach einem Bericht der „Welt" vom 27. Januar, daß die Bundesregierung - so die CDU/CSU - sich auf eine bloße Zustandsbeschreibung beschränke und - so Ministerpräsident Stoltenberg - keine Lösungen anbiete. Es hieß - so Ministerpräsident Filbinger -, sie sei rat- und hilflos und - so der Kollege Pieroth - in der Wachtums- und Arbeitsmarktpolitik verwaschen und zaghaft.
Heute haben wir von Herrn Schwarz-Schilling gehört, der Realismus sei zu begrüßen. Der Kollege Dollinger sprach von wachsenden Einsichten und der Kollege Zeitel sagte: Wir stimmen weitgehend überein.
({0})
Wir nehmen diese Meinungsänderung, diesen Sinneswandel mit Befriedigung zur Kenntnis,
({1})
sei es, daß er dadurch entstanden ist, daß der Jahreswirtschaftsbericht inzwischen gelesen worden ist, sei es, weil die Strategiekommission inzwischen so entschieden hat.
({2})
- Ich weiß, sie tagt zur Zeit. Herr Kollege Dollinger, deswegen fand ich es auch nicht fair, daß Herr Zeitel gefragt wurde, was er zu den Renten sage. Die Strategiekommission tagt gerade. Wie soll er das jetzt schon wissen?
({3})
Wir begrüßen die heutigen Stellungnahmen zum Jahreswirtschaftsbericht, weil sie zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Eines allerdings, Herr Kollege Schwarz-Schilling, möchte ich, wenn Sie mir dies gestatten, deutlich kritisieren. Wenn Sie die Vereinbarung oder die Nennung eines Wachstumsziels von 5 % im Mai 1977 in London ein Versprechen, eine Verpflichtung nennen, untergraben Sie die internationale Verhandlungsposition der Bundesregierung und der Bundesrepublik.
({4})
Wir haben gegenüber unseren Partnern immer wieder deutlich gemacht, daß dies keine Verpflichtung war und daß man auch keine Verpflichtung eingehen kann, eine bestimmte Wachstumsrate, ein bestimmtes Wachstumsergebnis zu produzieren, sondern daß es eine Projektion und eine Zielsetzung war, um die wir uns bemühen und um die wir uns bemüht haben.
Herr Kollege Dollinger, deswegen verstehe ich nicht, warum Sie in Ihren Ausführungen gesagt ha5964 

ben, wir glaubten wohl immer noch an die „Machbarkeit von Konjunkturen". Deutlicher, als ich dies hier und in den Vereinigten Staaten gesagt habe, daß eine nationale Volkswirtschaft eben kein Münzautomat sei, in den man eine Mark hineinsteckt und unten dann das herausbekommt, was man erwartet, kann man es doch eigentlich kaum präsentieren und darbieten. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, daß ich es als sehr angenehm und hilfreich empfunden habe, daß während der Gespräche und Diskussionen in den Vereinigten Staaten die zur gleichen Zeit dort drüben reisenden Kollegen Barzel und Professor Biedenkopf die Argumentation der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers gegenüber den amerikanischen Gesprächspartnern geteilt und ausdrücklich unterstützt haben. Ich hätte es deswegen gern gesehen, Herr Kollege Schwarz-Schilling, wenn Sie die Freundlichkeit gehabt hätten - niemand verpflichtet Sie dazu -, mich über die Ergebnisse Ihrer Auslandsgespräche und Auslandsreisen ebenfalls zu informieren. Wenn Sie hier sagen, daß man der Bundesregierung, der Bundesrepublik im Ausland sage, sie sei zu schlecht, dann kann ich das wohl nur darauf zurückführen, daß Sie solche Gespräche geführt haben. Aber das Gegenteil ist doch richtig, Herr Schwarz-Schilling! Man sagt uns draußen: Ihr seid besser, als ihr euch selber einschätzt. Deswegen macht noch ein bißchen Dampf und setzt die Lokomotive in Bewegung. Gegen eben diese Argumentation wehren wir uns. Noch einmal: Wir wehren uns dagegen mit Hilfe Ihrer Freunde und Kollegen. Dafür bin ich dankbar. Ich wäre sehr begierig darauf, zu erreichen, daß alle in diesem Hause diese international wichtige Position der Bundesregierung miteinander vertreten.
({5})
Meine Damen und Herren, zur Frage der Einkommenspolitik will ich jetzt, im Anschluß an die Debatte, nur noch ein paar kurze Bemerkungen machen. Ich habe das aus meiner Sicht Notwendige dazu gesagt und werde dabei bleiben.
Herr Dollinger, Sie fordern uns auf, wir sollten deutlich sagen, was eine Erhöhung der Bruttolohnsumme und -gehaltssumme von 5,5 % je Arbeitnehmer für die Tarifabschlüsse bedeutet. Was die Gesamtzahl bedeutet, kann sich jedermann errechnen. Das ist errechnet worden. Wenn ich das aber dahin verstehen sollte und müßte, was es für den einzelnen Tarifabschluß bedeutet, dann sind wir uns nicht einig. Dies ginge nicht. Dies wäre in der Tat ein Eingriff in die Tarifautonomie und in die Unabhängigkeit der Partner.
({6})
- Ich stelle mit Zufriedenheit Übereinstimmung fest.
Herr Pieroth, Sie haben hier Ausführungen über die Nachfragewirkung und Kostenwirkung - dies wird immer ein Grenzproblem bleiben - gemacht. Ich gestehe, daß wir auch nach Gesprächen mit dem Sachverständigenrat nicht zu voller Übereinstimmung gelangt sind. Insofern sind die Unterschiede zwischen Sachverständigengutachten und Jahreswirtschaftsbericht in der Öffentlichkeit und von
Ihnen durchaus richtig gesehen worden. Es wird schwer sein, abzugrenzen, wie in einer gegebenen Situation die Bedeutung und die Gewichtung von Kosten- und Nachfrageeffekt miteinander in Einklang zu bringen sind oder wie ihr Verhältnis zu definieren ist. Deutlicher als wir es im Jahreswirtschaftsbericht gesagt haben, nämlich daß das unter den gegenwärtigen Umständen eindeutig mit dem Ja zur Mehrwirkung der Kostensituation, der Kostenfolge zu sehen ist, kann man es nicht tun.
Nur, Herr Pieroth. Sie haben mich mit Ihrem Vorbringen sehr stutzig gemacht; vieles in Ihren heutigen Darlegungen hat mich stutzig gemacht. Ich gehe darauf noch ein. Sehr marktwirtschaftlich waren diese Bemerkungen nicht. Sie haben gesagt, man müsse bei der Nachfragewirkung die Importquote abziehen. Herr Kollege Pieroth, meinen Sie ernsthaft, daß das, was für ausländische Waren ausgegeben wird und auf diese Weise den Devisenhaushalten unserer Kundenländer zugute kommt, volkswirtschaftlich für uns etwa nicht positiv sei? Wollen Sie hier ernsthaft - ich hoffe nicht - eine Position I dahin aufbauen: Deutsche, kauft deutsche Waren?
({7})
Dies kann wohl nicht die richtige Betrachtung der Nachfragewirkung bei Lohn- und Gehaltserhöhungen sein.
Herr Kollege Jens, Sie haben den schlichten Satz vorgetragen, die Reallohnposition habe sich seit 1975 nicht verbessert. Die Reallohnposition ist doch lediglich das Verhältnis zwischen dem, was verteilt wird zwischen Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Einkommen aus abhängiger Beschäftigung. Wir sollten - gerade im Interesse unserer Politik, die wir gemeinsam tragen - nicht den Eindruck erwecken, als habe es in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren überhaupt je ein Jahr gegeben, in dem die reale Bruttolohn- und -gehaltssumme je Arbeitnehmer nicht gestiegen sei. Die reale Bruttolohn- und -gehaltssumme ist gestiegen, Herr Jens: 1974 um 3,7 % 1975 um 1 %, 1976 um 3 % und 1977 noch einmal um 3,4 %.
Wenn man die Entwicklung dieses Jahres mit dem Druck auf die Preise aus dem Import, der sich nach der Aufwertung ergibt, nur einigermaßen richtig vorhersieht, dann werden wir auch in diesem Jahr zu einer realen Steigerung der Einkommen kommen.
({8})
- Steuersenkungen ohnehin! Aber lassen Sie die
Steuersenkungen einmal beiseite, Herr Kollege Cronenberg. Sie wissen, daß das ein diffiziles Kapitel ist. Nur, beim Berechnen spielen sie natürlich eine Rolle. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß wir auch in diesem Jahr zu einer realen Steigerung der Einkommen kommen. Auch - dies will ich betonen
- wenn es bei den Zahlen der Projektion des Jahreswirtschaftsberichts bleibt, wird dies das Endergebnis sein.
Meine Damen und Herren, es ist hier kritisiert worden, insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Pieroth, daß die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrates, eine Verbesserung der AbBundesminister Dr. Graf Lambsdorff schreibungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen vorzusehen, nicht aufgegriffen hat. Ich wüßte gerne von Ihnen, wie Sie eine ordnungspolitisch saubere und einwandfreie Abgrenzung kleiner und mittlerer Unternehmen unter diesem Gesichtspunkt - Abschreibungen - zustande bringen wollen. Beim carry back war das möglich. Das konnte man mit einer Summe begrenzen. Hier, sage ich Ihnen, ist das nicht möglich. Wenn Sie diesen Gedanken konsequent zu Ende denken, Herr Pieroth - ich will Ihnen dies nicht unterstellen; aber ich sage: dahin führt das -, erteilen Sie einen Freibrief für Investitionslenkung.