emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 40 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, als Zwischenlösung eine Novellierung des Gesetzes ins Auge zu fassen, die es den Bundesländern, welche für ihre nach Landesrecht auszubildenden Beamten des gehobenen Dienstes bereits die Fachhochschulausbildung eingerichtet haben, gestattet, auch die Steuerbeamten in diese Regelung einzubeziehen?
breidbach (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, konnte Ihrer Antwort an den Kollegen Hansen entnommen werden, daß Herr Abs Einblick in den Bericht der Botschaft gehabt hat? Ja oder nein, für welche Möglichkeit würden Sie sich hier entscheiden?
bitte herr staatssekretär porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die durch das SteuerbeamtenAusbildungsgesetz erreichte Einheitlichkeit der Steuerbeamtenausbildung bildet eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine gleichmäßige Besteuerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Diese Einheitlichkeit wäre gefährdet, wenn


denjenigen Ländern, die eine Fachhochschulausbildung für den gehobenen Landesdienst einzurichten beabsichtigen, demnächst gestattet werden würde, auch die Steuerbeamten in die landesrechtlichen Regelungen mit einzubeziehen. Die Bundesregierung hält deshalb eine dahin gehende Novellierung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes auch als Zwischenlösung weder für zweckmäßig noch für vertretbar.
jäger (NA), 1973-03-21:
Darf ich zusätzlich die Frage stellen, Herr Staatssekretär, wie Sie in den Ländern zu verfahren gedenken, in denen bereits eine solche Ausbildung vorgesehen ist, um sicherzustellen, daß dort keine Benachteiligung der Steuerverwaltung beim Heranbilden ihres Nachwuchses eintritt?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Dadurch, daß wir das vorhin genannte Gesetz bald vorlegen wollen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach einem Bericht der Deutschen Botschaft zufolge sich Anfang Januar 1973 unberechtigt und unter Ausnutzung seines Amtes der Vorsitzende im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau als offizieller Gast der indischen Regierung hat empfangen lassen und dabei Gesetzesvorlagen kritisierte, mit denen die indische Regierung mehr Einfluß auf die Privatwirtschaft und ausländische Firmen nehmen will?
bitte herr staatssekretär porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Herr Hansen, ich nehme an, daß Sie bei Ihrer Frage die Veröffentlichung im „Spiegel" Nr. 8 vom 19. Februar 1973 im Auge haben. Diese Veröffentlichung findet in dem Bericht, den die Botschaft in Neu-Delhi über den Besuch von Herrn Abs in Indien erstattet hat, keine Stütze.
Herr Abs hat in einem im „Spiegel" vom 5. März 1973 abgedruckten Leserbrief die Behauptungen in der früheren „Spiegel"-Veröffentlichung richtiggestellt. Seine Darstellung deckt sich mit den Informationen, die auch die Botschaft gegeben hat. Die Botschaft war von Herrn Abs darüber unterrichtet, daß er in privater Eigenschaft kommen werde. Sein Besuch bei der Premierministerin war bereits seit Herbst 1971 geplant. Anlaß für den Besuch wie für die gesamte Reise war die Besorgnis des Herrn Abs, daß sich das Klima für private ausländische Investitionen in Indien verschlechtern könnte.
Nach dem Bericht der Botschaft haben sich die indischen Gesprächspartner bemüht, die Bedenken von Herrn Abs zu zerstreuen. Daß sein Anliegen nicht als unerwünschte Einmischung angesehen wurde, darf daraus geschlossen werden, daß nach dem Bericht der Botschaft der Dialog zwischen Herrn Abs und der indischen Regierung über den Fragenkomplex fortgesetzt werden soll.
hansen (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in der Tatsache, daß Herr Abs bei seinem Aufenthalt in Neu-Delhi zu einer Pressekonferenz in seiner Eigenschaft - wohlgemerkt ausdrücklich in seiner Eigenschaft - als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeladen hatte, einen Hinweis darauf, daß er doch versucht hat, seinem Besuch einen offiziösen Anstrich zu geben, und halten Sie das nicht mit mir für eine Anmaßung von Rechten, die ihm nicht zustehen?
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Porzner.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner anwesend.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 45 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Wie steht die Bundesregierung heute angesichts ihrer vielseitigen wirtschaftspolitischen Stabilitätsbemühungen und der Tatsache, daß die industriellen Erzeugerpreise laut Statistischem Bundesamt mit 1,1 % im Januar 1973 die höchste monatliche Preissteigerungsrate seit zwei Jahren aufwiesen, zu der von ihr vor und nach der Bundestagswahl 1972 gleichermaßen herausgestellten Frage der Aufhebung der Preisbindung?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Herr Abgeordneter, Herr Abs hat sich mit den akkreditierten deutschen Journalisten in der Botschaft der Bundesrepublik getroffen. Dabei war er bemüht, den Besuch eher als eine Routineangelegenheit erscheinen zu lassen. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die erhebliche Mittel nach Indien vergibt, hat er das Bedürfnis, sich alle zwei bis drei Jahre durch Augenschein und persönliche Gespräche über die wirtschaftliche Lage des Landes zu informieren.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Zweite Zusatzfrage.
hansen (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß der Dialog über diesen Fragenkomplex zwischen der Botschaft und dem indischen Partner weitergehen soll. Welchen Auftrag hat eigentlich die Deutsche Botschaft - und wer hat diesen Auftrag gegeben -, sich nach dem Investitionsklima in Indien zu erkundigen? Halten Sie das nicht für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens?
Ich möchte Sie weiter fragen, ob Sie bereit wären, auch mir Einblick in den Bericht der Deutschen Botschaft zu geben. Ich frage Sie dies angesichts der Tatsache, daß Herr Abs offenbar Zugang zu vertraulichen Botschaftsberichten hat, denn sonst hätte er diesen Bericht im „Spiegel" nicht zitieren können.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Herr Abs hat Indien auf eigenen Wunsch besucht, um sich über die wirtschaftliche Lage zu informieren. Es hat sich um einen Dialog zwischen Herrn Abs und indischen Stellen sowie indischen Unternehmern gehandelt. Ich sprach nicht von einem Dialog der Botschaft mit den indischen Behörden, denn ein solcher findet sowieso ständig statt.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung aufgrund ihrer Aufsichtspflicht aus dem Verhalten des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau Konsequenzen ziehen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Herr Abs hat, wie erwähnt, seine Reise nach Indien nicht unter Ausnutzung bzw. in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt. Damit sind die Voraussetzungen, von denen Ihre Frage ausgeht, nicht gegeben.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Zusatzfrage!
hansen (NA), 1973-03-21:
Ich möchte Sie dennoch fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung angesichts der außergewöhnlichen Vertretung seiner persönlichen Interessen sowie der gleichgelagerten Interessen von Freunden beabsichtigt, Herrn Abs wieder zum Vorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu berufen.
({0})
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Die Entscheidung, wer in den Aufsichtsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau berufen wird, wird die Bundesregierung jeweils zu gegebener Zeit treffen. Ich bin nicht darüber informiert - ich kann dies auch nicht sein -, welche Entscheidung im Einzelfall getroffen wird.
hansen (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, weil meine vorige Frage nicht beantwortet worden ist, möchte ich noch einmal fragen, ob Sie bereit wären, auch mir Einsicht in den Botschaftsbericht zu geben, die Herr Abs offenbar gehabt hat.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich weiß nicht, ob Herr Abs Einblick in den Bericht der Botschaft genommen hat. Das war zwar Inhalt der Frage, aber ich weiß es nicht. Ich habe Herrn Abs nicht gefragt. Übrigens hat die Bundesregierung Fragen zu beantworten, die die Bundesregierung betreffen, nicht aber Fragen, die Herrn Abs betreffen.
Im übrigen habe ich Herrn Hansen gebeten, den Bundesminister des Auswärtigen zu fragen, ob er Einblick bekommen könne. Falls das Bundesministerium des Auswärtigen Herrn Abs Einblick gegeben haben sollte, wird es auch Herrn Hansen Einblick geben. Davon gehe ich aus.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
({0}) Eine Frage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nach diesem Frage- und Antwortspiel zustimmen, wenn ich sage, daß der Besuch und die Bemühungen einer anerkannten Kapazität der Wirtschafts- und Finanzwelt in Indien den Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens genauso dienlich sein kann wie ein Besuch von Herrn Graß im Ausland?
({0})
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Diese Frage hat die Bundesregierung nicht zu beantworten. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß private Besuche mit öffentlichen Angelegenheiten nicht vermischt werden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die mit der vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer verbundenen Auswirkungen für das Tankstellengewerbe im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet, und welche Möglichkeiten sieht sie gegebenenfalls, die mit dieser Mineralölsteuererhöhung verbundene existenzbedrohende Härte für das Tankstellengewerbe zu entschärfen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß nach dem Inkrafttreten der Mineralölsteuererhöhung am 1. Juli 1973 ein erhöhtes Gefälle zwischen den schweizerischen und den deutschen Benzinpreisen entstehen wird. Es dürfte bei Normalbenzin zirka 8 Pfennig je Liter und bei Super zirka 13,5 Pfennig je Liter betragen.


Es ist nicht zu erwarten, daß die Autofahrer im Pkw-Durchgangsverkhr wegen dieser Vorteile anders als bisher beim Tanken disponieren werden.
Für die Bewohner des Grenzgebiets könnten die Abgabenvorteile zwar zu sogenannten Tankfahrten in die Schweiz anreizen. Hier liegt die eigentliche Problematik. Auf Wunsch der Tankstellenverbände wird in Kürze ein Gespräch von Vertretern der Verbände mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium der Finanzen stattfinden. Dabei werden alle Fragen, die das Tankstellengewerbe aus Anlaß der Mineralölsteuererhöhung bewegen, erörtert werden. Nach diesem Gespräch werden sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung ein endgültiges Urteil über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bilden können.
biechele (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, wie viele Tankstellen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet und mit welchem Geschäftsvolumen werden nach Meinung der Bundesregierung von den Auswirkungen der Mineralölsteuererhöhung betroffen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Ich will Sie gerne informieren, habe aber die entsprechenden Zahlen jetzt nicht zur Verfügung.
biechele (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darum bitten, daß Sie mich über das Ergebnis des Gesprächs unterrichten, von dem Sie mir eben Kenntnis gegeben haben?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-03-21:
Das wird geschehen.
bülow (NA), 1973-04-04:
Wenn mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird, gern.
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Wie der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, Frau Kollegin, wird bei den parlamentarischen Beratungen zur Kartellgesetznovelle auch die Frage der Preisbindung von Markenwaren behandelt werden. Die Bundesregierung strebt eine sachlich fundierte Lösung an, die den Interessen aller Marktbeteiligten insbesondere den Interessen der Verbraucher - gerecht wird. Es geht einmal um den Stabilitätseffekt, den eine generelle Abschaffung der Preisbindung möglicherweise hätte, aber auch um die struktur- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen.
Wir werden diese Fragen sehr genau und sehr nüchtern prüfen. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß der Wirtschaftsausschuß des Bundestages ein Hearing in Aussicht genommen hat, in dem diese Fragen der Preisbindung erörtert werden sollen und das gleichzeitig dazu dienen soll, eine Versachlichung dieses Fragenkreises herbeizuführen.
neumeister (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auch gebundene Preise marktabhängig sind und am Marktpreis vorbei gar nicht künstlich hochgehalten werden können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Frau Kollegin, es ist durchaus richtig, daß auch gebundene Preise Wettbewerbspreise sind. Daher hat ja die Rechtsordnung auch die Möglichkeit der Preisbindung zur Verfügung gestellt. Trotzdem meinen wir, daß diese Frage geprüft werden muß, weil die Erfahrung zeigt, daß die Spannen, die in diesem Bereich eine Rolle spielen, doch sehr unterschiedlich zu beurteilen sind.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Die zweite Zusatzfrage.
neumeister (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, würde nicht durch die Aufhebung der Preisbindung das Vertrauen des Verbrauchers zu Markenartikeln, dessen Bedeutung doch bisher allgemein recht heftig unterstrichen wurde, erschüttert, und würde man mit einer Aufhebung der Preisbindung nicht entscheidend den Mittelstand treffen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Frau Kollegin, all diese Fragen sollen in dem schon angesprochenen Hearing geklärt werden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich hier in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Probleme eingehen kann.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie die preisdämpfende Wirkung der Aufhebung der Preisbindung für Markenwaren quantifizieren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Die Erfahrungen mit der Aufhebung von Preisbindungen, etwa bei zusammengebrochenen Preisbindungen, zeigen, daß in der Regel zunächst ein erheblicher Preisrückgang eingetreten ist. Daraus kann allerdings nicht generell eine Schlußfolgerung gezogen werden, wie sich etwa eine Aufhebung der Preisbindung insgesamt auf das Preisniveau auswirken würde. Eine solche allgemeine Schlußfolgerung ist nicht möglich; dafür fehlt es auch an zuverlässigen Unterlagen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 46 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Hält die Bundesregierung die generelle Aufhebung der Preisbindung für eine wirksame wettbewerbsrechtliche Ergänzung ihrer Stabilitätsbemühungen in der derzeitigen Konjunkturlage, und welchen Zeitpunkt strebt sie gegebenenfalls für die Aufhebung der Preisbindung an?
Horstmeier (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, sind Überlegungen angestellt worden, auch die Tatbestände mit einzubeziehen, wo landwirtschaftliche Gebäude zu Zuerwerbszwecken umgebaut werden sollen, um ein kombiniertes Einkommen zu erreichen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Frau Kollegin, die Erfahrung zeigt, daß es nach dem Zusammenbruch einzelner Preisbindungen fast immer zu spürbaren Preissenkungen bei den betreffenden Produkten gekommen ist. Wahrscheinlich würde auch eine generelle Aufhebung der Preisbindung in vielen Fällen zu Preissenkungen führen. Ungewiß ist jedoch, inwieweit solche Preissenkungen auf das gesamte Preisniveau durchschlagen. Vielfach werden Hersteller und Handel einen Einkommensausgleich über Preiserhöhungen bei anderen Artikeln suchen.
In diesem Zusammenhang muß auch berücksichtigt werden, daß der Anteil der preisgebundenen Artikel am gesamten Einzelhandelsumsatz nicht sehr groß ist.
Über den Zeitpunkt einer eventuellen Abschaffung der Preisbindung läßt sich nichts sagen, solange der Bundestag seine Beratungen über diesen Punkt noch nicht abgeschlossen hat.
neumeister (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, würden die Artikel der Pharmaindustrie, also die Arzneimittel, mit in diesen Bereich fallen, zu dem Sie meinten, Sie wollten zunächst einmal das Hearing abwarten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Diese Artikel würden keinesfalls darunter fallen. Es wird bei den Arzneimitteln bei einer Preisbindung bleiben. Ein interministerieller Arbeitskreis erarbeitet hierzu im Augenblick ein Konzept.
neumeister (NA), 1973-03-21:
Sind Sie auch der Meinung, daß man auch auf dem Arzneimittelmarkt nur mit marktwirtschaftlichen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen arbeiten sollte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Die Bemühungen des interministeriellen Arbeitskreises zielen in die Richtung, dem Verbraucher bei der Gestaltung der Arzneimittelpreise einen Einfluß zu geben, den er im Augenblick nicht hat. Ich meine, daß das eine marktwirtschaftliche Lösung ist, eine Lösung allerdings, die natürlich nicht in dem Sinne als marktwirtschaftlich qualifiziert werden könnte, daß ein freies Spiel von Angebot und Nachfrage diese Preise bestimmte.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf tatsächlich eingetretene Preissenkungen bei Aufhebung von Preisbindungen im Wege der Mißbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt hingewiesen.
Meinen Sie, daß es möglich ist, von derartigen Preissenkungen auf eine preisdämpfende Wirkung zu schließen, die sich bei einer generellen Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand für Markenwaren einstellen würde, also auch in den Fällen, in denen kein Mißbrauch vorliegt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Bei einer schlagartigen Aufhebung der Preisbindung - womit ich nicht rechne -würde eine solche Wirkung wohl doch eintreten. Sie dürfte allerdings bei einzelnen Artikeln sehr unterschiedlich sein. Aber das sind - ich bitte um Verständnis, Herr Kollege - Vermutungen.
kiechle (NA), 1973-03-21:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß das Grenzausgleichssystem vom Prinzip her nur für die Mindestpreise, sprich: Marktordnungspreise, wirksam ist und für die nicht einbezogenen Produkte - im Gegensatz zu Ihrer vorhergehenden Behauptung, daß das vom Markt abhänge - einfach nicht wirksam werden kann?
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Nachdem das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg Ende 1970 die ausgewiesenen Schwerpunktorte Baden-Württembergs darauf hingewiesen hat, die Förderungsprogramme für „Infrastrukturelle Maßnahmen" durch sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Standortverhältnisse, insbesondere zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwerts der Schwerpunktorte und ihrer Verflechtungs- bzw. Einzugsbereiche zu ergänzen, ohne daß seitdem jemals entsprechende Bewilligungen ausgesprochen wurden, frage ich, ob die Bundesregierung noch bereit ist, im Rahmen des regionalen Aktionsprogramms „Infrastrukturelle Maßnahmen" zur Verbesserung der Standortverhältnisse insbesondere zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwerts zu fördern und gegebenenfalls mit welchen Jahresbeträgen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Die Bundesregierung fördert in Ergänzung der regionalpolitischen Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und dem Investitionszulagengesetz in Schwerpunktgemeinden der Regionalen Aktionsprogramme des Rahmenplans kommunale Infrastrukturmaßnahmen, die der Verbesserung der Standortqualität und hier insbesondere der Steigerung des Freizeit- und Wohnwertes dienen.
Für diese Zwecke standen im ERP-Wirtschaftsplan 1970 und 1971 jeweils 125 Millionen DM, im


Jahre 1972 145 Millionen DM zur Verfügung. Für 1973 sind für dieses Programm 150 Millionen DM vorgesehen; hinzu kommen 30 Millionen DM, die im Rahmen des ERP-Abwasserreinigungsprogramms für die Schwerpunktorte reserviert sind.
Von den Mitteln der Jahre 1970 bis 1972 sind ERP-Darlehen für Investitionsvorhaben in Baden-Württemberg bewilligt worden, und zwar in Höhe von rund 18 Millionen DM.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die umfassende Antwort und möchte Sie fragen: Wie ist es zu erklären, daß Bundesausbauorte, wie z. B. die Stadt Sinsheim, die Anfang 1971 einen entsprechenden Antrag zur Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes gestellt hat, zwei Jahre später, d. h. bis heute, noch keinen Bescheid - weder einen positiven noch einen negativen - erhalten hat?
Grüner. Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich bin auf diese Frage leider nicht vorbereitet, möchte aber dazu sagen, daß ich mir eine Verzögerung in der Beantwortung über eine solche Zeitspanne hin nicht erklären kann.
Ich werde der Sache nachgehen.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1973-03-21:
Haben die vorhandenen Mittel im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren ausgereicht, um allen förderungsfähigen Anträgen stattzugeben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Diese Mittel haben nicht in vollem Umfang ausgereicht.
milz (NA), 1973-03-21:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Größe der Förderungsschwerpunkte hinsichtlich der Einwohnerzahl auch zukünftig unverändert bleibt? Oder ist beabsichtigt - so etwas hat einmal ein Minister geäußert -, die untere Grenze dafür bei 40 000 Einwohnern zu ziehen?
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 49 soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Blüm auf:
In welcher Weise und in welcher Höhe wurden deutsche Privatinvestitionen im Wasco-Wamac Konzern in Nigeria durch öffentliche Mittel gefördert bzw. abgesichert?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-03-21:
Alle Festlegungen, die in dem Rahmenplan vorgenommen werden, werden in dem dafür zuständigen Ausschuß, der von Bund und Ländern beschickt wird, gemeinsam beraten.
Es ist für die Zukunft nicht auszuschließen, daß Bund und Länder hinsichtlich der Förderungsrichtlinien Änderungen treffen, die auch diesen Bereich mit erfassen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß die hier angeschnittene spezielle Frage in diesem Zusammenhang nicht in dem Sinne erörtert worden ist, daß mit einer Änderung zu rechnen wäre.
funcke (vizepräsident), 1973-03-21:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß den wirtschaftlich schwächeren Gebieten - vor allem den Zonenrandgebieten
dadurch geholfen werden könnte, daß neu zu errichtende staatliche Institutionen ({0}) in diese wirtschaftlichen Randgebiete verlegt werden, und ist sie bereit, diesen Gesichtspunkt bei der Wahl der Standorte zu berücksichtigen?