Stefan Rebmann (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes neues Schriftführerteam!

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- Ja, der Gewerkschafter spricht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Minister, ich finde, dass Sie heute Morgen im Ausschuss
und auch jetzt hier im Plenarsaal eine sehr gute Vorstellung gegeben haben. Ich teile die Meinung des Kollegen
Kekeritz: Sie werden nicht nur an Ihren Worten gemessen, sondern auch an Ihren Taten. Auch wir in der Großen Koalition werden an dem gemessen, was wir tatsächlich umsetzen.

Ich muss Ihnen auch sagen: Ich stimme Ihnen bei dem
zu, was Sie heute Morgen im Ausschuss zum Image der
Entwicklungspolitik gesagt haben, dass die Entwicklungspolitiker in der Welt umherreisen und das Geld verteilen. Ich finde, Entwicklungspolitik ist mehr, als Almosen zu verteilen, Kleidung und Nahrung an Bedürftige in
der Welt zu verteilen. Entwicklungspolitik ist mehr, als
hier und da eine Schule zu bauen. Und Entwicklungspolitik ist vor allem mehr, als zum Beispiel mit der berühmten Gießkanne durch Afrika zu gehen und Geld,
Nahrung und Wasser zu verteilen - und hinterher vielleicht sogar noch zu erklären: Wir haben unseren Beitrag
geleistet; nun schaut mal, wie ihr damit klarkommt und
was ihr daraus macht! - Nein, Entwicklungspolitik ist
viel mehr als das. Wir verstehen Entwicklungspolitik
auch als globale Strukturpolitik, als eine Politik, mit der
wir die Globalisierung nachhaltig und gerecht für alle
Menschen gestalten wollen.

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Damit hat Entwicklungspolitik für uns auch einen vorausschauenden und präventiven Charakter. Denn eine
gute, abgestimmte und vor allen Dingen wirksame Entwicklungspolitik ist genau betrachtet - davon war heute
schon mehrfach die Rede - auch Friedenspolitik.

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Willy Brandt hat einmal sinngemäß gesagt: Frieden ist
nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. - Wenn wir
uns die Frage stellen: „Was ist denn notwendig für ein
friedliches Miteinander in der Welt? Was sind denn die
Grundbedingungen für Frieden, für menschliche Sicherheit, für soziale Sicherheit, für Gesundheit, für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen?“, dann sind wir nicht
nur mitten in der Entwicklungspolitik, sondern eine Antwort darauf lautet tatsächlich: umgesetzte Entwicklungspolitik. Zu den Voraussetzungen für Frieden gehören
auch faire Lebensbedingungen für die Menschen überall
in der Welt. Das bedeutet: Zugang zu Nahrung und zu
Wasser und zu Energie, Zugang zu Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen, das Recht auf Bildung für
alle und damit die Chance auf einen Arbeitsplatz, auf
eine eigene Zukunftsgestaltung. Das bedeutet auch: fairere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Das
bedeutet: Beteiligungsrechte, demokratische Strukturen,
nicht korrupte Justizsysteme und vieles mehr.

Frieden braucht menschliche Sicherheit. Jeder Einzelne braucht die Chance, sich eine eigenständige Zukunft aufzubauen. All das ist Friedenspolitik und Entwicklungspolitik zugleich. Dazu können, wollen und
müssen wir unseren Beitrag leisten, Kolleginnen und
Kollegen.

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Wir leisten unseren Beitrag dazu mit einer Politik, die
sich ressortübergreifend dem Ziel einer besseren, friedlicheren, sozial gerechteren und chancenreicheren Welt
für alle Menschen verpflichtet fühlt.

Um das zu erreichen, brauchen wir nicht nur die Unterstützung anderer Staaten und eine abgestimmte europäische Entwicklungspolitik, sondern sind besonders auf
die engagierte und wertvolle Arbeit der vielen zivilen
Akteure angewiesen: der Gewerkschaften, der Kirchen,
der politischen und privaten Stiftungen und der zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen, die eine
hervorragende Arbeit leisten.

Das Gleiche gilt in besonderem Maße für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, die wir stärker unterstützen und ausbauen wollen: Wir wollen die
deutschen Institutionen für Friedensförderung und Friedensforschung - wie das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, zif, das Forum Ziviler Friedensdienst, forumZFD, die Bundesakademie für
Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung - künftig noch stärker in die Politikberatung
einbeziehen, weil sie einen wichtigen - wie ich meine
und wie es uns zahlreiche Wissenschaftler bestätigen:
unverzichtbaren - Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Friedensförderung, der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen
und sozialen Sicherungssystemen sowie die Schaffung
von zivilen, gewaltfreien Konfliktlösungsmechanismen
bitter nötig sind, steht außer Zweifel. Wenn wir uns die
Ursachen für Wanderungsbewegungen, für Flucht und
Vertreibung anschauen - die wir ja auch gegenwärtig erleben und die zum Teil recht unseriös und unschön diskutiert werden -, dann erkennen wir: Wir dürfen nicht
nur die Symptome behandeln, sondern müssen vor allem
die Ursachen bekämpfen.

Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Euro, den wir
zielgerichtet und effektiv in unsere Entwicklungspolitik
investieren, um so zu versuchen - nicht nur, aber auch -,
die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht erst am
Verhandlungstisch zu verändern und zu beseitigen, lohnt
sich. Jeden Euro, den wir - noch einmal - zielgerichtet
in die Entwicklungspolitik investieren, um die Grundlagen für eine menschliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und friedliche Entwicklung zu schaffen, um
also den Menschen eine faire Chance auf eine eigenständige Zukunft zu ermöglichen und ihren Kindern und Fa656 

milien eine Perspektive zu geben, werden wir doppelt
und dreifach zurückbekommen.

Entwicklungspolitik ist also nicht das Verteilen von
Almosen, sondern Entwicklungspolitik ist ethisch, moralisch und ökonomisch vernünftig und notwendig. Deshalb muss die Entwicklungspolitik künftig viel mehr im
Zentrum unseres politischen Handelns und auch in der
öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.

Herzlichen Dank.

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