jobst (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den dem Hohen Hause vorliegenden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, alsbald gesetzliche Maßnahmen in der Verkehrspolitik dem Parlament vorzulegen. Wir stimmen mit den Koalitionsfraktionen darin überein, daß die Regierung aufgefordert werden muß, alsbald zu handeln. Ich glaube, es ist wirklich dringend notwendig, daß die Regierung zum Handeln aufgefordert wird. Die von uns gemeinsam getragenen Entschließungsentwürfe machen deutlich, daß die Regierung auf diesem Gebiet künftig von Propagandareden Abstand nehmen will
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und bereit zu sein scheint, die Probleme endlich wirklich ernsthaft anzufassen.
Die Verkehrsprobleme werden immer drängender. Die Wende in der Verkehspolitik, von der der Bundesverkehrsminister noch am 2. Dezember 1970 gesprochen hat, ist leider nicht eingetreten. Wir stimmen dem Kollegen Haar zu, wenn er für die SPD ausführt, daß eine umfassende Neuordnung des Verkehrswesens notwendig sei. Tatsache ist doch, daß die Verkehrsprobleme geblieben sind und heute in verschärfter Form vor uns stehen und daß sich eben auf diesem Gebiet wenig geändert hat. Deshalb hätten wir es begrüßt, wenn der Berichtstermin, der der Bundesregierung auferlegt ist, vorverlegt worden wäre, damit die angekündigten Maßnahmen bei der mittelfristigen Finanzplanung im Herbst dieses Jahres berücksichtigt werden könnten.
Herr Kollege Apel, Sie haben heute in Ihren Ausführungen behauptet, die Regierung mache eine rationale Verkehrspolitik. Ich habe den Eindruck, daß sich diese Politik weniger an der Ratio als an Gefühlen orientiert und stark von Gefühlen geleitet ist. Für unsere moderne, arbeitsteilige Wirtschaft ist der Verkehr von großer Bedeutung. Er ist heute nicht mehr Diener, sondern ein Kernstück der' Wirtschaft. Die Verkehrsprobleme können nicht gelöst werden, ohne daß wir eine leistungsfähige und gesunde Bundesbahn haben. Die finanziellen Sorgen der Bundesbahn haben ihre Ursache nicht in unzureichenden Anstrengungen der Unternehmensführung oder der 400 000 Eisenbahner, vielmehr liegen diese Ursachen in der Verkehrspolitik, die die offenliegenden Probleme bisher nicht zu lösen vermochte.
In den Verkehrsdebatten - auch heute - ist man sich einig darin, daß und mit welcher Zielstellung gehandelt werden müsse. Die entsprechenden Entscheidungen werden aber jeweils vor sich her geschoben.
Die Deutsche Bundesbahn als wichtigster Verkehrsträger der deutschen Wirtschaft kann eine gute Leistungsbilanz vorweisen. Sie hat in den letzten Jahren hohe Verkehrsleistungen erbracht. Sie hat eine beachtliche Steigerung der Produktivität aufzuweisen und kann mit einem ansehnlichen Anstieg der Verkehrseinnahmen aufwarten. Trotz alledem ist die finanzielle Situation nicht verbessert worden, sondern sie hat sich eher verschlechtert. Trotz der Rekorde, in die die Deutsche Bundesbahn in den vergangenen Jahren gefahren ist, ist das finanzielle Ergebnis unbefriedigend geblieben. Wir wissen, daß die Schuld nicht bei der Bundesbahn liegt, sondern daß andere Gründe hier ursächlich sind. Insbesondere die Lohn- und Kostenexplosion hat zu einem weiteren Anstieg des Fehlbetrages geführt. Gerade die Verkehrswirtschaft hat die konjunkturelle Welle der Lohnerhöhungen mit einer überdurchschnittlichen Wucht getroffen, weil der Verkehr, und insbesondere der Schienenverkehr, nach wie vor zu den überaus personalintensiven Wirtschaftsbereichen zählt. Der Fehlbetrag bei der
Deutschen Bundesbahn ist deshalb kein echtes Defizit. Ich meine, wir sollten von diesem Begriff ganz wegkommen, weil die Bundesbahn nicht die Möglichkeit hat, den von außen herrührenden Faktoren auf Grund der gesetzlichen Auflagen und den Vorbelastungen zu begegnen.
Wir haben über diese Probleme ein sehr langes Hearing im Verkehrsausschuß gehabt. Ein Konzept für eine langfristige Gesundung der Bundesbahn vermochte auch dort nicht überzeugend gegeben werden, so daß die Verkehrsprobleme nach wie vor auf dem Tisch liegen und es deshalb Aufgabe der Verkehrspolitiker ist, diese Dinge jetzt endlich zielgerecht in die Hand zu nehmen.
Welches sind die Hauptprobleme bei der Deutschen Bundesbahn? Die Deutsche Bundesbahn unterhält im Gegensatz zu ihren Konkurrenten den Fahrweg selbst. Hier muß eine Lösung gefunden werden, um der Bundesbahn diese Last abzunehmen. Es wird immer wieder von einem Bundesverkehrswegeprogramm geredet, das dieses Problem einer Lösung zuführen solle. Auch im Verkehrsbericht sind daüber einige Andeutungen gemacht worden. Ich meine, hier ist der Verkehrsminister im Wort, gerade in dieser Frage endlich dem Hohen Hause geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
Ein zweites Moment. Der Güterverkehr unterliegt in der heutigen Marktwirtschaft den marktwirtschaftlichen Gesetzen. Auch der Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn muß in diese marktwirtschaftliche Ordnung eingebettet sein. Aber alle Anstrengungen der Unternehmensführung und der Eisenbahner können sich nicht voll auswirken, wenn der Bundesbahn administrative Preise auferlegt sind, wenn ihr die Beförderungs- und die Tarifpflicht obliegt, wenn sie also in ein Korsett eingezwängt ist, das die anderen Verkehrsträger bei weitem nicht in diesem Maße haben.
Ein weiteres Beispiel ist der Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn, in dessen Bereich sie eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllt. Der Fehlbetrag von 1,4 Milliarden DM ist der Deutschen Bundesbahn bisher nur zum Teil abgenommen worden. Wenn wir der Meinung sind, daß es sich hier um Aufgaben für die Allgemeinheit handelt, dann müßte einem wirtschaftlichen Unternehmen eben auch diese Last abgenommen werden.
Ein viertes Moment ist, daß sich die Deutsche Bundesbahn mit einer sehr hohen Fremdverschuldung herumschlagen muß, die sie nicht zu vertreten hat, weil diese durch die Folgen des zweiten Weltkrieges verursacht wurde. Diese 12 Milliarden DM Fremdverschuldung, die allein jährlich Zinsen von etwa 900 Millionen DM erfordert - das sind tägliche Zinsen von 2 bis 3 Millionen DM -, sind ein Klotz am Bein der Bundesbahn, der endlich abgenommen werden sollte. Wenn die Deutsche Bundesbahn ihre Aufgaben künftig erfüllen soll, müssen ihr auch die Mittel für die Rationalisierung und die weitere Technisierung zur Verfügung gestellt werden. Das Streckenausbauprogramm für die Verbesserung des Fahrwegs ist ein geeignetes Konzept, das die
Deutsche Bundesbahn dazu vorgelegt hat. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, die Deutsche Bundesbahn in die Lage zu versetzen, dieses Programm durchzuführen.
Es ist heute das Problem der Sicherheit angesprochen worden. Ich stelle hierzu fest, daß die Sicherheit bei der Eisenbahn in keiner Weise in Frage gestellt ist. Wir wissen, daß dort ein höchstmöglicher Sicherheitsgrad vorhanden ist. Wir müssen aber auch wissen, daß menschliche Fehlhandlungen bei aller Technik auch bei der Deutschen Bundesbahn nicht ganz ausgeschlossen werden können.
Meine Damen und Herren, die jetzige gesamtwirtschaftliche Phase wird den weiteren Rationalisierungs- und Anpassungsprozeß verzögern. Dies bedeutet, daß das grüne Licht für die Eisenbahn noch weiter in die Ferne gerückt wird. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es aber, zu verhindern, daß dieser Prozeß, ausgelöst durch die derzeitige Wirtschaftspolitik, auf dem Rücken der Bahn oder der Eisenbahner ausgetragen wird.
Wir müssen leider trotz aller schönen Worte, die von den Kollegen der Koalition gemacht wurden, und trotz der Schönfärberei im Verkehrsbericht feststellen, daß in der Verkehrspolitik das Barometer leider Gottes keine Schönwetterperiode anzeigt und die Verkehrspolitik doch weiter in eine Sackgasse geraten ist. Die brennenden Probleme erfordern es daher, daß der Verkehrsminister endlich die notwendigen Maßnahmen einleitet und eine neue Konzeption in der Verkehrspolitik, insbesondere in dem Bereich der Deutschen Bundesbahn, ins Auge faßt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Leber.