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Gerold Otten (NA), 2018-04-19:


Nein. – Wie gesagt, Treue, Tapferkeit und Ehre sind Werte, mit denen sich Soldaten identifizieren können. Diese Werte stehen im Mittelpunkt militärischer Tradition. Aber gemäß dem gerade durch die Ministerin in Kraft gesetzten Traditionserlass soll sich die Bundeswehr hauptsächlich auf ihre eigenen Traditionen seit 1956 stützen.

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Angeblich soll aber trotzdem die gesamte deutsche Geschichte im Blick behalten werden. Damit wird die Traditionspflege in ein enges politisches Korsett gezwängt. Durch Einzelfallentscheidungen soll Traditionswürdiges kenntlich gemacht werden, um für Handlungssicherheit zu sorgen: ein Widerspruch in sich.

Letztendlich war es doch das mangelnde Vertrauen in die Truppe, welches zu diesem Neuerlass geführt hat. Einzelfälle wie der des Franco A. wurden als typisch für die Bundeswehr dargestellt. Frau von der Leyen stellte sich aber nicht vor ihre Soldaten, sondern bezichtigte diese pauschal eines Haltungsproblems und allgegenwärtiger Führungsschwäche.

Mangelndes Vertrauen führt aber zu einer Einschränkung des Handlungsspielraums der Truppe. Verrechtlichung hat die gerade im militärischen Kontext so wichtige Entscheidungsfreude verdrängt. Administration ersetzt Führung. In der Truppe herrschen zunehmend Verunsicherung und Vertrauensverlust.

Unsere Soldaten durch alle Ränge verdienen unseren Respekt, unsere Achtung und vor allem auch unser Vertrauen.

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Trotz widrigster Bedingungen und nicht selten ohne politische Rückendeckung leisten sie engagiert ihren Dienst. Elan und guter Wille überbrücken dabei häufig Mängel in Ausrüstung und Organisation. Für junge Soldaten ist das ein Ärgernis; Altgediente resignieren.

Das sind die Folgen der Politik einer Ministerin, die überall Flagge zeigen will, demnächst auch noch im Irak, obwohl sie weder die Materiallage noch die Personallage in den Griff bekommt, aber ständig von Trendwenden fabuliert. Trotz des Scheiterns verbohrt auf angebliche Erfolge zu verweisen, widerspricht allerdings fundamentalen militärischen Führungsprinzipien.

Eigensinn

– so der große preußische Militärreformer Carl von Clausewitz –

ist kein Fehler des Verstandes, er ist ein Fehler des Gemüts. Diese Unbeugsamkeit des Willens, diese Reizbarkeit gegen fremde Einrede haben ihren Grund nur in einer besonderen Art von Selbstsucht.

Meine Damen und Herren, er hätte die heutige Verteidigungsministerin nicht besser beschreiben können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Wir gehen weiter in der Debatte. Nächster Redner: Florian Hahn für die CSU/CDU-FC-Bayern-München-Fraktion.

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– Ich kann nichts dafür, ich bin Augsburg.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Florian Hahn. – Nächster Redner: Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-04-19:


Herr Otten, eine Zwischenfrage wollten Sie nicht zulassen. Deshalb mache ich es im Wege der Kurzintervention.

Sie haben einige Dinge gesagt, bei denen meine Fraktion sofort mitgehen würde. Dass in der Truppe Werte wie Treue, Tapferkeit und Ehre natürlich eine besondere Rolle spielen, ist völlig unbestritten. Das gilt auch für Kameradschaft und Verlässlichkeit. Auch dass das alles Vertrauen braucht, ist überhaupt kein Problem. Aber die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, indem Sie absurde Behauptungen aufstellen, um die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik insgesamt zu diskreditieren, halte ich für unseriös. Das ist nicht vertrauenswürdig. Daraus spricht auch keine politische Verlässlichkeit.

Ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Sie haben eben gesagt, dass die Konsequenz der aktuellen Versuche, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, das Kündigungsrecht im Verteidigungsfall sei. Das ist ein Zitat aus Ihrer Rede. Das können Sie nur sagen, wenn Sie das Grundgesetz vollkommen ignorieren. Artikel 12a unseres Grundgesetzes sagt eindeutig aus, dass im Verteidigungsfall selbstverständlich sämtliche Männer zum Dienst an der Waffe herangezogen werden können. Diejenigen, die aus Gewissensgründen verweigern, können zum Erbringen ziviler Dienstleistungen verpflichtet werden.

Mit anderen Worten – das ist die übliche Methodik der AfD –: Sie bauen mit viel Elan einen Strohmann auf und rennen ihn anschließend mit noch mehr Elan um. Das ist keine seriöse Art, die Probleme der Truppe zu diskutieren.

Ich fordere Sie auf, solche Debatten in Zukunft orientiert am Grundgesetz und an den Werten, die Sie selber hier angeführt haben, zu führen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Danke, Graf Lambsdorff. – Herr Otten, wenn Sie mögen, haben Sie die Möglichkeit, zu antworten, nur wenn Sie wollen, kein Zwang.
Gerold Otten (NA), 2018-04-19:


Herr Graf Lambsdorff, ich glaube, dass ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, wo die Problemfelder der Armee sind. Der Versuch, die Bundeswehr mehr oder weniger in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt darzustellen, führt letztendlich zur Konsequenz, dass Personen zur Bundeswehr kommen, die den Beruf des Soldaten als Job sehen und den militärischen Aspekt, was es bedeutet, Soldat zu sein, völlig außer Acht lassen. Aber Letzteres muss wieder in den Vordergrund rücken. Ich hatte auch gesagt, dass wir der Bundeswehr wieder Respekt entgegenbringen und dem Dienst der Soldaten in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert beimessen sollten. Das ist das Entscheidende, worum es geht.

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– Frau Strack-Zimmermann, ich hatte Sie nicht angesprochen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Danke schön. – Nächster Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion: Martin Gerster.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Kollege Gerster. – Nächste Rednerin: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächste Rednerin: Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Kollegin Buchholz. – Nächster Redner: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Nächster Redner: Mario Mieruch, fraktionsloser Kollege.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Danke schön, Herr Kollege. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jan Nolte.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wurde hier gerade mehrfach genannt; deswegen will ich doch einmal darauf eingehen. Es ist natürlich klar, dass das allermeiste, das in diesem Parlament gesagt wird, leider dazu dient, einfach ein paar Tore zu schießen.

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Man muss aber fairerweise auch sagen, dass sich jeder Abgeordnete selbstverständlich immer vor die Demokratie stellen und sich für diese einsetzen muss.

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Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass man, wenn man so etwas in der Zeitung liest, nachfragt. Das will ich gar keinem zur Last legen.

Ich kann Ihnen jetzt sagen – und daran können Sie mich gerne in der Zukunft messen –: Wenn bei einem meiner Mitarbeiter irgendwelche kriminellen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen bekannt werden würden, dann wäre das ein sofortiger Kündigungsgrund. Das ist ein Bekenntnis, das ich gerne einmal von den Linken oder von den Grünen hören würde.

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Ich habe den Sachverhalt eingehend prüfen können – ich glaube, genauer als Sie, die hier sitzen – und kann Ihnen sagen, dass ich nach gewissenhafter Prüfung zu dem Schluss gekommen bin, dass es ziemlich stark danach aussieht, als sei hier aus politischen Gründen Recht gebeugt worden. Wenn ich als Bundestagsabgeordneter so etwas feststelle, dann habe ich tätig zu werden, auch wenn es unbequem ist.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Jetzt ist Herr Nolte dran. Es gibt dann die Möglichkeit, zu reagieren.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-04-19:


Genau. – Ihr Shitstorm hier wird niemals ein Grund sein, um einem Mitarbeiter zu kündigen. Wenn ich irgendetwas von Kriminalität oder Ähnlichem hören würde: Sofort. Das ist etwas, was Grüne und Linke so nicht von sich behaupten können. Wir werden in diesem Parlament noch einmal über dieses Thema sprechen. Dann reden wir über Beugung des Rechts durch die Politik.

Eines noch: Stellen Sie sich einmal einen Moment lang vor: Das, was ich in meiner Stellungnahme auf Facebook geschrieben habe, ist nicht ausgedacht und stimmt. Wenn das so ist, dann wird hier gerade ein völlig Unschuldiger für den Rest seines Lebens stigmatisiert.

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Da wünsche ich mir von Ihnen ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Würden Sie bitte, wenn es geht, stehen bleiben? – Eigentlich müsste die Antwort darauf jetzt Kollege Mieruch geben. Da er es aber nicht angesprochen hat, machen wir es jetzt anders; das ist eine freie Interpretation. Ich lasse diejenigen zur Antwort zu, die es konkret angesprochen haben. Das ist zum einen der Kollege Lindner und zum anderen die Kollegin Buchholz. – Herr Lindner, bitte.
Tobias Lindner (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Nolte, für Ihre Einlassungen. Gestatten Sie mir drei Bemerkungen.

Erstens. Meine Mitarbeiter, die in meinem Büro beschäftigt und mit Angelegenheiten des Verteidigungsausschusses betraut sind, haben eine Sicherheitsüberprüfung. Ich weiß nicht, wie das mit Ihren Mitarbeitern ist. Vielleicht hätten Sie dazu etwas sagen sollen.

Zweitens. Wenn Sie hier in diesem Saal über Beugung des Rechts sprechen: Ihnen sollte vielleicht so etwas wie Gewaltenteilung bekannt sein. Das Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mitarbeiter wird durch den Generalbundesanwalt bzw. durch die Justizbehörden und nicht durch das Bundesministerium der Verteidigung geführt. Ich sehe dem Ausgang mit Spannung entgegen.

Drittens und letztens. Mein Vertrauen in die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist so groß, dass ich davon überzeugt bin, dass diesem Mitarbeiter nicht ohne Grund der Zutritt zu diesen Gebäuden und ein Hausausweis verwehrt worden sind. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Wenn ich jemanden einstellen wollte, bei dem mir die Verwaltung mitteilt, man könne ihm aus Sicherheitsgründen keinen Zutritt zu diesen Gebäuden gewähren, dann würde ich eine solche Person nicht einstellen, erst recht nicht, wenn ich als Abgeordneter persönlich mit Angelegenheiten des Verteidigungsausschusses, die unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betreffen, befasst bin.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Buchholz, bitte auch in entsprechender Kürze.
Christine Buchholz (NA), 2018-04-19:


Herr Nolte, zum einen ermittelt die Bundesanwaltschaft. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass die Bundestagsverwaltung deutlich gemacht hat: Sie gibt diesem Mitarbeiter keinen Hausausweis. Das wird seine Gründe haben.

Drittens will ich nur eins sagen: In dem ganzen Kontext der Umtriebe um Franco A. und Maximilian T. ist deutlich geworden, dass es sich um ein rechtsextremes, rassistisches Netzwerk handelt, auch wenn die bisherige Klage keinen Erfolg hatte. Das ist ganz klar. Schauen Sie in die Arbeit von Franco A., schauen Sie sich die Liste von möglichen Opfern eines Terroranschlags an, die erstellt wurde. Was Sie hier machen, ist, sich wegzuducken. Sehen Sie der Realität ins Auge! Die AfD ist inzwischen eng verwoben mit der extremen Rechten. Das ist die Wahrheit. Sie müssen dazu stehen. Sie haben das letztendlich zu verantworten. Darum geht es.

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Marcus Faber (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Zeit bei der Bundeswehr liegt nun schon 15 Jahre zurück. Ich erinnere mich an eine spannende Zeit bei den Panzerpionieren. Um ehrlich zu sein: Es war auch damals schon nicht alles Gold, was glänzt. Ich erinnere mich an einen Nässeschutz, also die Regenjacke, die auch damals schon wenig Nässe draußen, dafür aber viel Hitze drinnen gehalten hat.

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– Sie kennen sie auch noch, sehr gut. – Dem Bericht des Wehrbeauftragten können Sie ebenfalls Mängel bei Material und Ausrüstung entnehmen. Wir müssen feststellen: Es gibt einige davon. Die Ministerin will denen mit dem Thema „Trendwenden“ begegnen. Allerdings ist von einer Wende bisher herzlich wenig zu spüren. Dazu möchte ich Ihnen drei Punkte nennen.

Erstens. Material und Ausrüstung sind häufig eine Katastrophe. Vieles, was Soldaten zur Verfügung gestellt wird, ist einfach nicht zweckmäßig. Es beginnt bei den Socken, es geht weiter bei den Stiefeln, und es endet leider nicht bei den Schießhandschuhen. Bei Letzteren sind die bereitgestellten Stücke schlicht nicht brauchbar. Wenn wir die Jahresberichte 2016 und 2017 vergleichen, stellen wir daher fest: Das Material ist zwar ein Jahr älter geworden, besser ist es leider nicht.

Deswegen komme ich zu: Zweitens. Eine weitere wünschenswerte Trendwende wäre der Bürokratieabbau. Wenn Dienstort und Wohnort 30 Kilometer oder mehr auseinanderliegen, bekommen Soldatinnen und Soldaten Trennungsgeld, wie es im öffentlichen Dienst üblich ist. Letzte Woche war ich in der Kaserne in Havelberg und habe mich mit Soldatinnen und Soldaten unterhalten, die einen solchen Anspruch hätten. Derzeit müssen sie, um an ihr Trennungsgeld zu kommen, jeden Monat ein Formular ausfüllen. Das Einzige, was sich dort jeden Monat ändert, ist das Datum. Das ist Irrsinn. Das muss auch einfacher gehen.

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Dann wäre drittens noch das liebe Geld an sich. Hier erwarten wir einen Trend, und zwar einen Aufwärtstrend.

All die hübschen Ziele, die sich die Ministerin und das Verteidigungsministerium gesetzt haben, sind ohne die Grundlagen im Haushalt nicht umsetzbar. Das gilt insbesondere für die Trendwende Personal. Ein entsprechender Mittelaufwuchs ist bisher nicht hinterlegt. Außerdem gibt es jetzt schon viele offene Stellen bei der Bundeswehr.

Ein Lob zum Ende doch noch, wenn auch nicht an die Ministerin. Dafür, dass trotz der genannten Mängel die Soldatinnen und Soldaten eine so grandiose Arbeit leisten, gilt ihnen unser größter Respekt und unsere Anerkennung, gerade auch aus diesem Haus.

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Meine Damen und Herren, „Trendwende“ klingt schick, aber wer sich wenden will, muss sich auch bewegen. Wir Freien Demokraten wollen hier etwas bewegen, gerade bei der Bundeswehr. Deswegen sagen wir: Mehr Mittel für unsere Bundeswehr, mehr Mittel für funktionierende Streitkräfte, gerade in stürmischen Zeiten. Nur das kann das Fazit dieses Berichts sein. Dieses Fazit gilt es nun anzugehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Dr. Faber. – Nächster Redner: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Jens Lehmann.

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Da fällt mir wieder Fußball ein. Aber es ist Jens Lehmann von der CDU/CSU-Fraktion.
Jens Lehmann (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da mein Fraktionskollege Hahn mit seinem Bundesligaverein begrüßt worden ist, möchte ich darauf hinweisen, dass auch wir in Leipzig einen Bundesligaverein haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Jens Lehmann. – Damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Jetzt kommt die rhetorische Frage: Sie sind damit einverstanden? – Das war ja eine rhetorische Frage, dann brauche ich auch nicht auf eine Antwort zu warten. Das ist klar: Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Michael Roth. – Nächster Redner: Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär, für die Bundesregierung.

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Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will doch versuchen, etwas stärker auf den Einsatz und die Mission selbst einzugehen. Denn ich glaube, es gibt viele Punkte, die einer näheren Betrachtung in der Debatte lohnen; der Staatsminister Roth hat ja auf einige schon hingewiesen.

Unsere Bundeswehr ist inzwischen zehn Jahre erfolgreich an der von der Europäischen Union geführten Operation Atalanta beteiligt. Mit unserem Engagement tragen wir zu sicheren Seeverbindungen rund ums Horn von Afrika bei. Durch unseren Einsatz ist es in der Tat – das wird ja von niemandem bestritten – in den letzten Jahren gelungen, die Piraterie erfolgreich zu bekämpfen.

Wir gewähren damit den Schiffen des Welternährungsprogramms und auch der Mission der Afrikanischen Union in Somalia Schutz. Diesen Schutz brauchen diese Schiffe nach wie vor dringend. 6 Millionen Menschen in Somalia sind von diesen Lebensmittellieferungen unmittelbar abhängig. Allein das begründet schon die Fortführung dieser Mission, wie ich persönlich finde; denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig.

Die Operation ist darüber hinaus Teil des vernetzten Ansatzes. Ressortübergreifend und im Zusammenspiel mit anderen europäischen und internationalen Partnern trägt unsere Bundeswehr maßgeblich zu Stabilität und Frieden in der Region bei. Unsere Soldatinnen und Soldaten der Operation Atalanta beteiligen sich vor allem durch Seefernaufklärung, logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung und Unterstützung des Führungspersonals.

Für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihr Engagement an der Operation möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten hier und jetzt ein herzliches Dankeschön sagen. Vielen Dank! Ich finde, das kann man nicht oft genug tun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Dr. Tauber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Hänsel?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Nein, das ist sein Recht. Er kann Ja oder Nein sagen. Vorsicht!
Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-04-19:


Herr Neu, ich bin heute aufgrund des schönen Wetters so milde gestimmt, dass selbst Sie es nicht schaffen, mich zu provozieren. Da müssen Sie noch eine Schippe drauflegen.

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Trotz aller Erfolge dürfen wir aber nicht übersehen – ich sagte es bereits –: Die Lage am Horn von Afrika ist weiterhin instabil. Die Entführung eines Öltankers im vergangenen Jahr und der Angriff am 8. April auf einen für eine deutsche Reederei fahrenden Öltanker zeigen das deutlich. Das zeigt auch: Unser Engagement wird weiterhin gebraucht.

Die sicheren Seeverbindungen sind unerlässlich, und zwar nicht nur für das Welternährungsprogramm, sondern auch generell zur Sicherung von freien Seewegen, von Handelswegen weltweit. Daran haben wir Deutsche bzw. wir in Europa ein gemeinsames Interesse.

Unser militärisches Engagement im Rahmen der Operation Atalanta ist also Teil des vernetzten Ansatzes und eine Rückversicherung zur See. Sie ergänzt unsere umfassenden Stabilisierungsmaßnahmen an Land sowie im angrenzenden Küstenmeer. Auch darauf ist der Staatsminister schon eingegangen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzen wir uns für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen staatlichen Strukturen in Somalia ein, um auch dort eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Denn ganz klar ist: Mit der Bekämpfung der Piraterie beseitigen wir nicht zwingend die Ursachen der Piraterie. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren, wenngleich wir hier über einen Einsatz der Bundeswehr reden.

In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union allein über 1 Milliarde Euro in den Wiederaufbau und die Stabilisierung Somalias investiert. Dieses Engagement bleibt wichtig.

Darüber hinaus arbeiten wir in der Europäischen Union gemeinsam an einer neuen Strategie für unsere zukünftige Unterstützung am Horn von Afrika, die bis Ende des Jahres 2020 umgesetzt werden soll. Dabei ist wichtig, das Erreichte zu konsolidieren und eine Entscheidung über die zukünftige maritime Präsenz der Europäischen Union in diesem Raum zu treffen.

Mit einer inhaltlich unveränderten Fortsetzung unserer Beteiligung an Atalanta um ein Jahr können wir weiterhin einen wertvollen Beitrag am Horn von Afrika leisten. Noch braucht Somalia unsere Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Atalanta ist und bleibt hierfür ein richtiger und wichtiger Baustein. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Fortführung des Mandats.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Dr. Tauber. – Nächster Redner: Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Christian Sauter. – Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächster Redner: ­Ottmar von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Ottmar von Holtz. – Nächster Redner: Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Ingo Gädechens. – Christian Ströbele hat sich jetzt sicher gefreut, Ihnen zu lauschen. Ich bin mir fast sicher, dass er das wirklich tut.

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– Ja, aber er hat ja Christian Ströbele genannt.

Letzter Redner in der Debatte: Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Dr. Brandl. – Damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1596 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind sicher damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte, sehr zügig die Plätze zu tauschen oder einzunehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.