Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-07-03:

Liebe Präsidentin! Liebe Kollegen! Anders als die
Linke begrüßen wir die Vorlage dieses Gesetzentwurfs,

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weil wir meinen: Zehn Jahre nachdem die Gesundheitskarte im SGB V verankert wurde, müssen wir endlich
entscheidende Schritte vorwärts machen, und zwar hin
zu einer sicheren digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen.

Ich muss sagen: Ich habe relativ wenig Verständnis
für die Position der Linken. Denn normalerweise treten
wir gemeinsam dafür ein, dass es in den Bereichen, die
für die gesamte Gesellschaft grundlegend sind, so etwas
wie eine öffentliche Infrastruktur gibt. Genau das soll
hier auf den Weg gebracht und vorangetrieben werden.
Es geht um eine sichere öffentliche Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen mit der eG-Karte als
Schlüssel bzw. Zugang dazu. Das, muss man sagen, ist in
unserer heutigen Gesellschaft, die durch IT geprägt ist,
ein öffentlicher Auftrag. Von daher kann ich Ihre grundsätzliche Verweigerung an dieser Stelle nicht verstehen.

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Im Gegenteil: Wir müssten ungeduldiger sein. Wir
müssten fragen, wie es sein kann, dass wir zehn Jahre
gebraucht haben, um voranzukommen, und warum wir
die entscheidenden Schritte noch nicht gemacht haben.
Vielmehr stecken wir in einem Innovationsstau, der dazu
führt, dass es im gesamten Gesundheitswesen mittlerweile viele graue Nebenlösungen gibt, die nicht den hohen Standards entsprechen, die in den entsprechenden
Gremien erarbeitet wurden und immer wieder beschworen werden, die aber in der Gesellschaft bzw. bei der Anwendung im Grunde überhaupt noch nicht zum Tragen
kommen. Da müssen wir vorankommen. Darum muss es
gehen.

({2})

Ich glaube, dass das Bild von der Autobahn und den
Autos insofern verstaubt ist, als wir uns längst in einer
ganz anderen Dimension befinden. Diese wird am besten
durch die Fortschritte in der Telemedizin beschrieben.
Es geht einerseits darum, die Leistungserbringer besser
als heute miteinander zu vernetzen, und es geht andererseits darum, sicherzustellen, dass der Versicherte bzw.
der Patient tatsächlich seine Autonomie bei diesem Austausch von Daten wahren kann. Das sind die großen Herausforderungen, die wir zu stemmen haben. Wir sind
aber eigentlich zehn Jahre zu spät. Das sage ich an die
Linken gewandt.

({3})
Trotz der Tatsache, dass viele richtige Dinge im Gesetz stehen und in dem Sinne auch die Telematikinfrastruktur ein Stück weit vorangebracht wird, muss man
sagen: Es gibt eine große Lücke. Diese hat damit zu tun,
dass die Position der Patienten und der Versicherten, was
ihre Zugriffsrechte auf die eGK und den Austausch von
Informationen angeht, noch nicht entscheidend gestärkt
wird. Das wiederum hat damit zu tun, dass sie nach der
jetzigen Konstruktion eigentlich keinen wirklichen Anwalt haben. Auch die Gematik und die Bundesregierung
erfüllten diese Aufgabe nicht. Das muss man an dieser
Stelle einmal sagen. Da müssen wir nachlegen.

({4})


Ich meine, wir sollten auch gezielt darüber nachdenken, ob es nicht so etwas wie die Einbeziehung der Patientenorganisationen in dieses Setting geben muss, damit
die patienten- bzw. versichertenbezogenen Anwendungen berücksichtigt werden. Dabei geht es darum, dass
die Patienten selbst wirklich entscheiden kämen: Wer
hat Zugriff auf welche Daten? Welche macht man im
E-Kiosk öffentlich und welche nicht? Es sollte dafür gesorgt werden, dass das überhaupt vorangebracht wird.
Von daher wäre das, meine ich, ein wichtiger Punkt, der
im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen sollte.

({5})

Ich komme zu einer weiteren großen Lücke. Sie betrifft die Einbeziehung anderer Dienstleister, die im ITBereich überhaupt nicht zu vermeiden ist. Wie stellen
wir sicher, dass sich diese Dienstleister wirklich an die
hohen Anforderungen des Sozialdatenschutzes halten?
Wie stellen wir sicher, dass die Daten nicht in irgendeiner Weise woandershin abfließen? Wie stellen wir sicher, dass, wenn beispielsweise eine Firma pleitegeht,
die Daten nicht Gegenstand anderer Verfahren werden?
Wir brauchen also ein Nachsteuern beim Sozialdatenschutz, gerade auch was die von außen agierenden
Dienstleister anbelangt. Auch das ist aus meiner Sicht
bisher nicht im Gesetz enthalten. Da muss nachgeliefert
werden.

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Die Gesundheits-Apps wurden schon angesprochen.
Auch da hat sich ein breiter Markt entwickelt. Die Techniker Krankenkasse hat jetzt gerade eine Studie vorgelegt. Danach gibt es fast 400 000 gesundheitsbezogene
Apps. Niemand aber weiß, ob sie wirklich sicher sind,
ob die Ergebnisse, die dort vielleicht nur vorgetäuscht
werden, tatsächlich haltbar sind. Und es ist die Frage, ob
sie in der Telemedizin Anwendung finden sollten. Auch
dazu fehlt bisher jegliche Regelung, die dazu führen
könnte, dass wir es schaffen, diese externen Angebote
bestimmten Sicherheits-, aber auch Produkt- und Qualitätsstandards zu unterwerfen. Auch das muss passieren.

Ich glaube, das sind die großen Herausforderungen,
die durch dieses Gesetz bisher noch nicht bewältigt werden. Von daher bin ich gespannt, wie die Debatte im
Herbst weitergehen wird.

Danke schön.

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