Damm (NA), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, ich will auf beide Fragen und auf das, was Herr Mattick im Zusammenhang gesagt hat, folgendes sagen, ohne die Debatte, die nachher Herr Blumenfeld mit Ihnen führen wird, im einzelnen vorwegzunehmen: Die deutschen Sozialdemokraten sahen sich nicht in der Lage, einem Antrag zuzustimmen, der die Mitgliedsregierungen der NATO aufforderte, politischen und moralischen Einfluß auf die Regierung der DDR zu nehmen, um eben die DDR zu veranlassen, die Menschenrechtsverletzungen endlich einzustellen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang hat Herr Mattick z. B. gesagt, seit einem halben Jahr werde an der Zonengrenze nicht mehr geschossen,
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und man müsse doch nun vorsichtig mit der DDR umgehen, sonst würde man die Entspannung gefährden. Das war der Kern der Debatte in Williamsburg. Meine Damen und Herren, nicht nur wir auf der Seite der Opposition dieses Hauses hatten dafür kein Verständnis,
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sondern die Konservativen, die Christlichen Demokraten und die Liberalen im NATO-Parlament hatten dafür kein Verständnis und haben deswegen unserem Antrag zur Mehrheit verholfen.
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Meine Damen und Herren, ich will noch eine letzte Bemerkung machen, weil Herr Mattick hier einen amerikanischen Senator zitiert hat. Er hat gesagt, daß Herr Senator Javits sich peinlich berührt über diese Debatte zwischen den Deutschen gezeigt habe. Tatsache ist, daß Javits in der Plenarabstimmung dem Antrag, der von uns gestellt worden ist, zugestimmt hat.
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- Aber natürlich, die Amerikaner haben dieser Entschließung zugestimmt. So ist es gewesen.
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Meine Damen und Herren, die Nordatlantische Versammlung beschäftigt sich logischerweise nicht nur mit den Fragen der Entspannung, sondern auch mit den Fragen der Lage der Allianz selbst. Ich meine, der Deutsche Bundestag handelt richtig, daß er sich heute in die Strategiedebatte einschaltet. Wir stehen ja seit Wochen in einer weltweiten Debatte über die Strategie der Allianz, und es ist höchste Zeit, daß auch wir unseren Beitrag dazu liefern. Dazu ist der Bericht der Nordatlantischen Versammlung eine gute Gelegenheit. Das, was die NATO-Konferenzen in Brüssel im vergangenen Dezember an Ergebnis gebracht haben, ist ein alarmierendes Signal, so daß wir zusätzlichen Grund haben, uns mit diesen Dingen zu beschäftigen.
Es kommt hinzu - wer wollte das leugnen? -, daß der Präsidentenwechsel in Amerika natürlicherweise bereits Unruhe in der dortigen Administration verursacht und zusätzlichen Grund liefert, daß wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Wir sollten uns ehrlich zu Beginn eines jeden Jahres, wenn der Bericht der Nordatlantischen Versammlung vorliegt und die Ergebnisse der Dezemberkonferenzen der NATO bekannt sind, hier in diesem Hause über den Zustand der Allianz und über die Entspannungspolitik unterhalten, damit die Stimme des Deutschen Bundestages dazu auch gehört werden kann. Wir gäben auf diese Weise den Fragen der Sicherheit, der Sicherung des Friedens, der Freiheit und der Menschenrechte den Rang - auch im Stellenwert unserer Debatten -, der ihnen vor allen anderen gebührt; denn was schon im ersten Quartal dieses Jahrhunderts gegolten hat, gilt doch leider im letzten Quartal erst recht, nämlich das Wort von Friedrich Naumann „Was nützt die ganze Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen?".
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Das natürliche Spannungsverhältnis, in dem diese Debatte wie jede sicherheitspolitische Debatte steht, ist die Spannung zwischen wahrheitsgemäßer Schilderung der tatsächlichen Lage einerseits und den Notwendigkeiten der Geheimhaltung andererseits, ist einerseits die Versuchung, zu dramatisieren, andererseits die Versuchung, zu verharmlosen; ist sicher auch die Versuchung, parteipolitisches Kapital aus einer solchen Debatte zu schlagen, anstatt das allgemeine Wohl in den Vordergrund zu stellen.
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Darum halte ich es für den richtigen Weg, über die Unbestechlichkeit bei der Sammlung der Tatsachen, über die Nüchternheit bei ihrer Bewertung und über die Klarheit und Klugheit bei den Schlußfolgerungen zu den richtigen Ergebnissen zu kommen und diese dann leidenschaftlich zu verwirklichen.
Wie sehen die militärischen Tatsachen aus? Wir stehen vor der Tatsache einer anhaltenden, beunruhigenden Verstärkung der militärischen Macht des Warschauer Pakts. Die Außenminister sagen eigens: zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Zweitens. Wir müssen die Tatsachen zur Kenntnis nehmen, daß der Schwerpunkt der konventionellen Rüstung des Warschauer Pakts auf der zunehmenden Fähigkeit zur offensiven Kampfführung liegt.
Drittens. Wir haben der Tatsache ins Auge zu sehen, daß der Warschauer Pakt sich gerade in Mitteleuropa die Fähigkeit verschafft, ausgedehnte offensive Operationen mit nur geringen Vorbereitungen durchführen zu können. Um es aus unserer Sicht noch einmal anders zu formulieren: Die Sowjets haben ihre nichtnuklearen Streitkräfte, die Westdeutschland gegenüberstehen, mit der Fähigkeit ausgestattet, eine Invasion Europas mit einer Vorwarnung von nur wenigen Tagen zu beginnen - eine Invasion, die möglicherweise verheerende Wirkungen hätte. Das letztere, meine Damen und Herren, ist ein Zitat aus dem Bericht der Senatoren Nunn und Bartlett, der vor 14 Tagen veröffentlicht worden ist.
Dies also ist das Ergebnis einer unbestechlichen Tatsachenbeschreibung: erstens eine anhaltende Verstärkung der militärischen Macht des Warschauer Pakts weltweit und insbesondere in Mitteleuropa; zweitens die wachsende Fähigkeit des Warschauer Pakts zur offensiven Kampfführung; drittens die rapide Abnahme der Vorwarnzeit für den Westen.
Wie bewerten wir nun diese Bedrohung? Ich sage zuerst, was das meines Erachtens und unseres Erachtens nicht bedeutet. Wachsende Aufrüstung des Ostens läßt nicht den Schluß zu, daß die Sowjets morgen oder in absehbarer Zeit in Mitteleuropa einen Krieg vom Zaun brechen würden. Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber die Lage, wie sie ist, und die fortschreitende Verschiebung des konventionellen Kräftegleichgewichts in Mitteleuropa müssen uns mit Sorge erfüllen und uns zur Vorsorge veranlassen, solange es noch Zeit ist.
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Es gibt einen doppelten Grund zur Sorge: Erstens. Während der Westen eine Politik der Entspannung gegenüber dem Osten betreibt und der Osten jeden Tag seine Entspannungsbereitschaft wortreich betont, betreibt Moskau zur gleichen Zeit die massivste Aufrüstung, die die Welt je gesehen hat. Zweitens. Diejenigen, die die Entspannungspolitik nicht nüchtern, sondern euphorisch - ich könnte auch sagen: ideologisch - betrieben haben, die das Ergebnis der Entspannungspolitik schon im voraus kannten, indem sie behaupteten, sie hätten den Frieden sicherer gemacht, diese blinden Anhänger der Entspannungspolitik leugnen die wachsende Bedrohung, versuchen sie zu verharmlosen oder wenigstens zu verschweigen.
Leider hat sich auch der deutsche Verteidigungsminister seit gut einem Jahr in den Chor dieser Verharmloser eingefügt und wird auf diese Weise zum Kronzeugen für alle diejenigen, die sagen, so schlimm sei das gar nicht.
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Darum muß - auch wenn es Ihnen nicht paßt, Herr Kollege Pawelczyk - die Debatte um diesen Punkt hier kontrovers geführt werden.
Ich gebe Ihnen einige Beispiele für die erstaunliche Wandlungsfähigkeit des deutschen Verteidigungsministers Georg Leber. Am 11. Juni 1976 unterschreibt er die folgenden Feststellungen:
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Die Minister stellten mit Besorgnis die substantielle Erhöhung der Größe und Schlagkraft fest, die in den letzten Jahren in allen Bereichen der sowjetischen militärischen Stärke erzielt wurde und durch die ein offensichtliches Potential zum direkten oder indirekten weltweiten Einsatz militärischer Macht und zur Drohung mit militärischer Macht bestätigt wird.
Darunter steht die Unterschrift des Verteidigungsministers. Zwei Wochen später sagt derselbe Minister hier im Bundestag:
In einigen Bereichen des Kräfteverhältnisses zwischen West und Ost gibt es, wenn man sie für sich betrachtet, Unausgewogenheiten. Ein oberflächlicher Blick z. B. auf die Panzer-und Flugzeugzahlen könnte jemanden, der beziehungslos nur diese Zahlen sieht und die übrigen Fähigkeiten des Bündnisses und sein militärisches Konzept übersieht und nicht kennt, zu falschen Schlußfolgerungen führen.
Am 18. Juni 1973 sagt der Verteidigungsminister:
Der Warschauer Pakt hält allein in Polen, in der DDR, in der Tschechoslowakei mehr als 860 000 Soldaten und rund 20 000 Kampfpanzer bereit.
Anschließend macht er Ausführungen über die Luftrüstung der anderen Seite und sagt u. a.:
Qualitative Verbesserungen sind bei der Luftrüstung des Ostens mit quantitativen Verbesserungen Hand in Hand gegangen.
Am 25. Juni 1976 sagt derselbe Mann wieder hier in diesem Parlament:
In Mitteleuropa - da, wo es im engeren Sinne besonders um unsere Sicherheit geht - ist der Westen nicht schwächer geworden, sondern er hat Schritt gehalten; seine Kraft ist mit der des Ostens gewachsen.
Und uns, der Opposition, hält er vor:
Sie bleibt lieber bei der altgeübten, bewährten Methode der Panzerzählung.
1973 hat derselbe Mann noch gesagt:
Seit 1966 wurde den sowjetischen Verbänden
in der DDR, in Polen und in der Tschechoslowakei und Ungarn folgendes Großgerät zugeführt:...
Und dann wörtlich:
Ich muß diese Zahlen einmal nennen, weil sonst gesagt wird: das stimmt nicht.
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Auch wenn die Zahl allein natürlich nicht König in der Strategie ist, gehört doch sowohl zum militärischen Handwerk als auch zur verantwortlich betriebenen Militärpolitik der notwendige Respekt vor Zahl und Qualität des Gegners.
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Deswegen frage ich, meine Damen und Herren: Stimmt es oder stimmt es nicht, daß die Sowjetunion zirka 13 % ihres Bruttosozialprodukts für die Rüstung aufwendet? Stimmt es oder stimmt es nicht, daß die Sowjetunion ihre in Mitteleuropa stationierten Kampfverbände in einer hundertprozentigen Einsatzbereitschaft hält? Stimmt es oder stimmt es nicht, daß die sowjetischen Armeeverbände in Mitteleuropa ihre Panzer in den letzten Jahren um zirka 40 % und ihre Artillerie um zirka 50 % vermehrt haben? Und stimmt es etwa nicht, daß die französischen Verbände in der Bundesrepublik um 10 000 Mann gekürzt werden sollen? Stimmt es etwa nicht, daß Holland Luftabwehrverbände aus dem Hawk-Gürtel herausziehen will, daß Belgien sich gar nicht erst an der Verbesserung seiner Luftabwehrbatterien beteiligt und die Rückverlegung von Heereseinheiten erwägt, daß Großbritannien seine Rheinarmee um viele tausend Mann wegen der schrecklichen Dinge in Nordirland ständig verringern muß und daß es in den nächsten zehn Jahren 34 Milliarden DM aus seinen Verteidigungsplanungen herausstreichen will? Und stimmt es nicht, daß die amerikanischen Senatoren Nunn und Bartlett auch über beträchtliche Mängel bei der Kampfausstattung der amerikanischen Armee in Europa berichten mußten?
Und zu all dem sagt der Minister Leber: Die Kraft des Westens ist mit der des Ostens gewachsen.
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Jüngst veröffentlichte die NATO den Bericht der Verteidigungsminister. Darin steht allerdings: Unablässiges Anwachsen der Stärke der Streitkräfte des Warschauer Pakts. Aber der deutsche Verteidigungsminister sagte am Ende des vergangenen Jahres der „Bild"-Zeitung: „Die NATO hält die Balance zum Warschauer Pakt."
Und nun nähern wir uns dem Kern der Bewertungsfrage: Was bezweckt die Sowjetunion? Will die Sowjetunion die Balance, oder will sie die Übermacht?
Vor zwei Jahren hat dem deutschen Verteidigungsminister einer den Schneid abgekauft, als er ihm im Zusammenhang mit seinem Vietnam-Artikel vorhielt: Du, Genosse Leber, bist der Versuchung nicht entgangen, „das dann zu einer verallgemeinernden Belehrung in Fragen also dessen, was man so gern verallgemeinernd ,Kommunismus' nennt, zu bringen. Da liegt die schwache Stelle. Aber, wir

brauchen nicht zu streiten über ,Kommunismus' ". Der, der diese vernichtenden Sätze zu Georg Leber vor der versammelten SPD-Fraktion gesagt hat, hat eben auch seine besondere Auffassung von den militärpolitischen Zielen der Sowjetunion. Herbert Wehner schreibt nämlich - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren -:
Die Führung der Sowjetmacht legt Wert darauf, eindringlich zu demonstrieren, welche Bedeutung sie der Stetigkeit ihrer Politik der Balance der Kräfte in der Welt beimißt.
Herbert Wehner hat mit diesen Worten die Rede Breschnews vor dem 25. Parteitag der KPdSU kommentiert. Er spricht von der „Politik der Balance der Kräfte" und nennt das Ganze das „Leitmotiv aus Moskau".
Wenn man Breschnews jüngste Rede in Tula zu Rate zieht, findet man natürlich wieder Passagen, die die Friedensliebe der Sowjetunion breit unterstreichen:
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„Kein Land hat der Menschheit ein so breites, konkretes und realistisches Programm mit dem Ziel einer Abschwächung und einer vollen Beseitigung der Gefahr eines neuen Krieges vorgelegt", sagt Breschnew. „Alle unsere Friedensinitiativen entsprechen der gemeinsamen Linie der brüderlichen sozialistischen Staaten auf der internationalen Arena", fährt er fort. Nun, wir haben gesehen, wie die brüderlichen sozialistischen Staaten dann in Angola wirklich verfahren sind. Breschnew nennt als einen Beweis für die Friedensliebe der Sowjetunion den Vorschlag zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
Wir wissen, wie die Außenminister in Brüssel darauf reagiert haben. Sie haben nämlich gesagt: Das ist ein unmögliches Verlangen; denn das würde die Schwäche des Westens noch deutlicher werden lassen.
Weiter sagte Breschnew in Tula: Reduzierungen von Truppen und Rüstungen in Zentraleuropa, bei denen die Sowjetunion unausgewogen, also mehr als die anderen, reduzieren müßte, kämen überhaupt nicht in Frage. Das bedeutet eine klare Ablehnung der Position der NATO zu MBFR. Er leugnet die Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte, und trotzdem wird sowohl von Herrn Wehner als auch vom deutschen Verteidigungsminister davon gesprochen, daß die Sowjetunion lediglich die Balance wolle.
Die Minister Schlesinger und Rumsfeld haben, als sie ausgeschieden waren - als sie ausgeschieden waren, Herr Minister Leber! -, davon gesprochen, daß die Sowjetunion die Übermacht anstrebe. Ich hoffe nicht, daß es bei Ihnen so sein wird und daß Sie, wenn Sie ausgeschieden sind, auch sagen: Jawohl, so ist es in Wirklichkeit, sie wolle die Übermacht - nachdem Sie uns bis dahin in amtlicher Eigenschaft immer nur gesagt haben, sie wolle die Balance.
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Vor kurzem hat zu diesem ganzen Komplex Günther Gillessen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen sehr beachtenswerten Artikel mit der Überschrift „Kopf im Sand" geschrieben. Der Ausgangspunkt der Entspannungspolitik sei, so sagt er, die Überlegung gewesen, wenn die Sowjets erst einmal „satt an Macht" seien, werde sie - die Sowjetunion - für eine Mitarbeit an einer konstruktiven Weltordnung zu gewinnen sein. Gillessen stellt dann die Frage, ob kommunistische Führungseliten sich jemals nicht bedroht fühlen würden, um dann - im Widerspruch zum Verteidigungsminister und zu seinem eigenen Kollegen Weinstein - deutlich zu sagen, ob sich die Sowjetunion mit Parität begnüge oder Übermacht anstrebe, lasse sich durch die praktische Erfahrung feststellen, nämlich, wie er wörtlich sagt, „durch Zählen, durch Messen und durch Rechnen".
Gillessen sagt dann - und wir alle sollten das sehr ernst nehmen -, zwar sei die Sowjetunion zu Teilarrangements - über Atomversuche, über Berlin, über Deutschland, über SALT, in Helsinki und im Nahen Osten - bereit gewesen, aber nie dazu, eine der behandelten Fragen restlos und widerspruchsfrei in einem endgültig gemeinten Kompromiß beizulegen; alles, so sagt Gillessen wörtlich, bleibt offen, jederzeit wieder aufgreifbar.
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Und parallel dazu betreibt sie die Aufrüstung.
Gillessen kommt in seinem Leitartikel wörtlich zu dem Schluß:
Die Sowjetunion strebt nach Übermacht, aber sie will den Westen nicht zum Wettlauf aufstacheln.
Meine Damen und Herren, das ist auch meine Meinung. Die Sowjetunion strebt nach militärischer Übermacht, aber gewissermaßen auf leisen Sohlen, ohne den Westen aus seinem Entspannungsschlaf jäh aufzuschrecken und ihn etwa zu einer jähen Kraftanstrengung zu provozieren.
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Ich nenne das, meine Damen und Herren, eine nüchterne Bewertung der einwandfrei erkannten militärischen Tatsachen. Nicht das Gleichgewicht, sondern die Übermacht streben die Sowjets an, aber so, daß wir uns in wenigen Jahren überrascht die Augen reiben, weil wir bis zum schrecklichen Beweis des Gegenteils geglaubt haben, wir mit unserer überlegenen Technologie würden die Macht der sowjetischen Zahl allemal ausgleichen.
Ich will nicht glauben, daß der deutsche Verteidigungsminister wirklich keine Berater hat, die ihm ein differenzierteres Bild geben, als er es Ende letzten Jahres in der „Bild"-Zeitung gezeichnet hat. Minister Leber sagte in der „Bild"-Zeitung - ich bitte um die Genehmigung, zitieren zu dürfen, Frau Präsidentin -:
Man darf nicht Mann gegen Mann und Panzer
gegen Panzer aufrechnen, sondern man muß die
gute Qualität der westlichen Verteidigung insgesamt sehen. Ausbildungsstand und Waffentechnik gleichen die zahlenmäßige Überlegenheit aus.
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Meine Damen und Herren, ich will dazu nur einige Fragen stellen: Haben wir nicht feststellen müssen, daß die Sowjets lange vor uns qualifizierte Panzer - nämlich in die Truppen in der DDR - haben einführen können? Gibt es den T 72 nicht schon in hunderten von Exemplaren in der Armee der Sowjets in der DDR, und kommt der Leo nicht erst Ende 1979 in unsere Verbände?
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- Ich meine den Leopard II, falls jemand mich sonst mißverstanden haben könnte, denn unser Verteidigungsminister heißt ja Georg und nicht Leo.
Ich frage also: Ist es falsch, daß sich die BodenLuft-Raketen sowjetischer Bauart schon im JomKippur-Krieg als hochmodern und sehr wirkungsvoll erwiesen haben? Trifft es etwa nicht zu, daß der sowjetische Flak-Panzer, der ZSU 23, dem deutschen Flak-Panzer gleichwertig ist?
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Der Unterschied ist nur der: Wir fangen erst jetzt an, ihn einzuführen.
Ist es etwa eine Erfindung mißgünstiger Oppositionspolitiker, daß die Luftstreitkräfte des Warschauer Pakts sich inzwischen eine hervorragende Fähigkeit zum Luftangriff zugelegt haben und daß sie bereits Flugzeuge besitzen, die quasi MRCA-Qualität haben? Trifft es nicht zu, daß der sowjetische Schützenpanzer BMP zu den besten der Welt gehört, während es auf der Seite des Bündnisses Schützenpanzer gibt, die schon 25 Jahre alt sind?
Dem allem hält nun der Verteidigungsminister entgegen:
Mit den Zehntausenden von Panzerabwehrraketen, die die Bundeswehr schon hat oder in Kürze bekommen wird, mit den Fla- und FlaRak-Panzern, deren Beschaffung wir angeordnet haben, mit den neuen Kampfflugzeugen und der völlig neuen Ausrüstung der Bundeswehr wächst unsere Abwehrfähigkeit in einem Maße, daß man nicht von Schwäche oder Schwächung reden kann. Und die Bundeswehr,
- immer noch der Bundesverteidigungsminister das sage ich dazu, ist nicht irgendwer im Bündnis. Die läßt sich nicht einfach in ein paar Stunden überrollen. Wer das versuchen wollte, spielt mit seiner Existenz.
Meine Damen und Herren, in dieser Aussage sind zwei schwerwiegende Fehler: einmal setzt der Verteidigungsminister Bundeswehr und Bündnisstreitkräfte gleich. Das ist falsch, wie auch er weiß. Zweitens verteidigen Sie sich und uns mit Waffen, die wir noch gar nicht oder erst in ganz geringem Umfang haben und in Masse erst Ende des nächsten Jahrzehnts haben werden.
Daraus die Schlußfolgerungen! Sollte es nicht möglich sein, daß wir uns auf eine übereinstimmende Lagebeurteilung verständigen, um zu einer gemeinsamen Schlußfolgerung zu kommen? Etwa zu der Schlußfolgerung, der Sie selber zugestimmt haben, Herr Minister, daß die jährlichen Verteidigungsausgaben real steigen sollen, um größere Umrüstungs- und Modernisierungsprogramme durchführen zu können?
Sie sagen - auch gestern wieder -, für uns Deutsche sei es schon fast peinlich, ständig würden wir als Musterknaben von der NATO gelobt. Meine Damen und Herren, das stimmt und ist trotzdem die ganze Wahrheit nicht. Wir sind unter unseren Partnern so etwas wie der Einäugige unter Blinden, könnten Sie sagen; dann würden Sie die Lage richtig beschreiben.
Aber selbst wenn es an uns nichts auszusetzen gäbe: sind denn alle unsere Verbände richtig stationiert? Ist nicht das chaotische Bild, daß die Senatoren Nunn und Bartlett von der Situation kurz vor Eintritt des Verteidigungsfalles zeichnen, traurige Wirklichkeit? Brigaden von sieben Nationen müssen Hunderte von Kilometern von West nach Ost, aber auch von Süd nach Nord und von Nord nach Süd mit allem schweren Gerät marschieren, um ihre Einsatzräume nahe der Zonengrenze zu erreichen. Dieser Alptraum jeden Kommandeurs könnte gemildert werden, wenn alle Kampfverbände der Allianz in Mitteleuropa dort stationiert würden, wo sie auch kämpfen sollen. Das gilt doch auch für das deutsche Heer.
Senator Nunn schreibt wörtlich in seinem Bericht - ich bitte um die Genehmigung, zitieren zu dürfen -:
Diese Umstände können einen derart substantiellen Gebietsverlust zur Folge haben, daß er die zivile und die militärische Autorität der Bundesrepublik Deutschland demoralisieren könnte. Dies wiederum könnte zu einem frühen Verlust des mächtigsten konventionellen NATO-Mitgliedes führen.
Wenn solche Gefahren wegen der verkürzten Vorwarnzeit drohen - die Senatoren Nunn und Bartlett waren doch unter anderem auch beim deutschen Verteidigungsminister, um sich genau unterrichten zu lassen -, müßten wir dann nicht darin übereinstimmen, innerhalb eines Zeitraums von, sagen wir einmal, zehn Jahren die falsche Stationierung auch der deutschen Verbände zu korrigieren? Natürlich ist das schwierig und teuer. Aber VorneVerteidigung heißt doch nicht Verteidigung an der Ruhr, sondern Verteidigung östlich von Lüneburg und östlich von Braunschweig. Dafür müssen die Truppen dort eben sein, wenn es nötig ist. Und könnten nicht Kasernenanlagen, die deutsche Bataillone verlassen, um in richtiger gelegene zu ziehen, Bündnispartnern zur Verfügung gestellt wer- den, um ihre Brigaden aus dem Heimatland in die Bundesrepublik zu verlegen? Selbst wenn die Holländer bereit wären, ihre fünf Brigaden, die in ihrem Heimatland liegen, in die Bundesrepublik zu brinDamm
I gen, - wir hätten gar nicht die Kasernen, um sie bei uns unterbringen zu können.
Meine erste Forderung lautet also: bringen wir unsere Kampfverbände möglichst nahe an ihre Einsatzräume, um die Vorne-Verteidigung auch wirklich sicherzustellen. Dadurch würden Kasernen und Standortübungsplätze frei für verbündete Truppen. Wir würden in der Tat für deren Stationierung die Kosten aufbringen. Aber wäre damit nicht unserem Sicherheitsinteresse am meisten gedient? Wir liegen doch am Eisernen Vorhang, wir sind zuerst betroffen, unser Interesse ist es, daß Vorne-Verteidigung auch wirklich vorne stattfindet.
Neben dieser Forderung steht die zweite: daß die Truppen richtig und ausreichend ausgerüstet und bewaffnet sind. Ich will das noch einmal so ausdrücken: Wir brauchen keine neue NATO-Strategie.
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Die Strategie dieses Bündnisses - auch wenn das Herrn Wehner überraschen sollte -, die flexible response, die im engen Zusammenwirken aus strategischer nuklearer Abschreckung, taktischer nuklearer Abschreckung und konventioneller nuklearer Abschreckung besteht, ist richtig und braucht nicht verändert zu werden. Was aber geschehen muß, ist doch, daß wir dem Bündnis auch die Mittel geben, um diese Strategie wirklich durchführen zu können.
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Könnten wir uns darum also nicht erstens darauf verständigen, gemeinsam den Forderungen, wie sie jüngst in dem Bericht der amerikanischen Senatoren erhoben wurden, die Kampfverbände weiter vorne zu dislozieren, nachzukommen, indem wir versuchen, einen Plan aufzustellen, mit Hilfe dessen wir dieses Ziel über einen längeren Zeitraum erreichen? Und könnten wir uns nicht zweitens miteinander darauf verständigen, die neuen Präzisionswaffen, die wir über einen sehr langen Zeitraum einführen wollen, den deutschen Verbänden innerhalb eines kürzeren Zeitraums zur Verfügung zu stellen?
Es müßte möglich sein - konkret gesprochen -, dem zu folgen, was die Regierung in Brüssel selbst unterschrieben hat, nämlich unsere Haushalte künftig real steigen zu lassen, damit das, was die gemeinsame Einsicht in die Lage für notwendig hält, auch entsprechend finanziert werden kann. Diese Fraktion ermuntert in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung, das zu tun, was sie sich in Brüssel ja selber vorgenommen hat, nämlich den Verteidigungshaushalt jährlich real, d. h., also der Inflation angemessen steigen zu lassen.
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- Wieviel Prozent, fragen Sie. Das hängt davon ab, wieviel Inflation diese Regierung macht oder zuläßt. Entsprechend müßte der Haushalt steigen, weil nur das eine reale Steigerung wäre.
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