thomas dörflinger (NA), 2010-12-16:
Wir debattieren heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Protokolls
über die Übergangsbestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon. Wir erinnern uns: Die Arbeits- und Rechtsgrundlage in der EU ist seit Dezember
2009 der Vertrag von Lissabon; das Europäische Parlament wurde aber im Juni 2009 noch auf der Vertragsgrundlage von Nizza gewählt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments nun angepasst werden. Das Protokoll legt
insbesondere fest, die Zahl der Sitze im Europäischen
Parlament bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode um 18 auf insgesamt 754 Sitze zu erhöhen. Die
Höchstzahl der primärrechtlich vorgesehenen Zahl von
EP-Sitzen wird damit vorübergehend überschritten.

Ich komme gleich zum Kernpunkt des Gesetzentwurfs
und einem legitimatorischen Problem: So sollen die Mitgliedstaaten, die zusätzliche Mandate erhalten, diese
nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vergeben. Konkret heißt das, dass die Plätze in Ad-hocWahlen oder auf der Grundlage der Ergebnisse der
Europawahlen vom Juni 2009 vergeben werden. Möglich ist aber auch - so sieht es der Gesetzentwurf vor -,
dass die nachrückenden EP-Abgeordneten aus der Mitte
der nationalen Parlamente ernannt werden. Ich war immer einer derjenigen, die die Stärkung des Parlaments
und damit die Tendenz zur Beseitigung eines institutionellen Demokratiedefizits innerhalb der EU durch den
Vertrag von Lissabon für einen der wichtigsten Punkte
gehalten haben. Jetzt kann man die Auffassung vertreten, es handle sich hier um eine Übergangsvorschrift,
die dadurch notwendig wurde, dass sich die Wahlen zum
Europäischen Parlament und die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon überschnitten haben. Im Übrigen
- darauf weist das Bundesverfassungsgericht hin - ist
das Europäische Parlament auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem
Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Folglich
scheint eine Benennung nachrückender Abgeordneter
für dieses Parlament - ohne vorherige Wahl - verkraftbar. Gleichwohl, das räume ich gerne ein, wäre mir eine
konsequente Umsetzung des EU-Rechts an dieser Stelle
lieber gewesen.

Wir sind uns einig, dass mit der Möglichkeit der
Nachbesetzung der zusätzlichen Mandate aus der Mitte
der nationalen Parlamente die Wahlrechtsgrundsätze
nicht ausreichend berücksichtigt werden, und ich habe
dargelegt, dass es sich dabei auch um eine Problematik
handelt, bei der man sehr genau hinschauen muss. Wir
haben uns die Frage gestellt, wie damit umzugehen ist,
und kommen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem
Ergebnis, eine pragmatische Herangehensweise zu empfehlen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Lassen Sie mich aber auch ein paar grundsätzliche
Anmerkungen zum Stimmenverhältnis im Europäischen
Parlament machen. Ich halte eine umfassende Überarbeitung des Systems für die Wahlen zum Europäischen
Parlament für richtig und bin dem britischen EP-Kollegen Andrew Duff für seine Vorschläge dankbar, auch
wenn ich sie nicht in allen Punkten teile. Richtig ist, dass
bevölkerungsarme Mitgliedstaaten im Vergleich zu bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten nach wie vor überproportional viele Stimmen erhalten. Folglich ist bei der
Wahl des Europäischen Parlaments das Prinzip der
Gleichheit aller Bürger nur unzureichend verwirklicht.
Nach den primärrechtlichen Regelungen beträgt die
Höchstzahl der Abgeordneten 751. Kein Mitgliedstaat
erhält mehr als 96 Sitze und keiner weniger als sechs
Sitze. Das führt dazu, dass das Gewicht der Stimme des
Staatsangehörigen eines bevölkerungsschwachen Mitgliedstaats etwa das Zwölffache des Gewichts der
Stimme des Staatsangehörigen eines bevölkerungsstarken Mitgliedstaats betragen kann.

Damit politische Projekte gelingen können, ist eine
zentrale Idee der europäischen Integration, Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verbieten oder zu beschränken. Die Konzeption des Binnenmarkts beruht auf der Überzeugung, es mache keinen
Unterschied, aus welchem Mitgliedstaat eine Ware oder
eine Dienstleistung stammt, woher ein Arbeitnehmer
oder Unternehmer kommt und welcher Herkunft Investitionen sind. Dieses Kriterium der Staatsangehörigkeit
soll nach dem Lissabon-Vertrag entscheidend sein, wenn
die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürger in der
Europäischen Union zugemessen werden. Es gibt hier
nach meinem Dafürhalten einen Wertungswiderspruch,
der aber mindestens ansatzweise aufgelöst werden
könnte.

Deswegen der Vorschlag: Wenn wir unter Beibehaltung der Höchstzahl von 751 Abgeordneten und einem
Sockel von sechs Sitzen pro Mitgliedstaat einen Verteilungsschlüsse nach D’Hondt für alle weiteren Sitze anwenden, der die Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten
stärker berücksichtigt, könnte dies eine Lösung sein.
Letztlich brauchen wir mit Blick auf Beitritte von neuen
Ländern in der Zukunft einen Mechanismus, der sich
selbst perpetuiert und die Notwendigkeit vermeidet, mit
jedem Beitritt den Vertrag von Lissabon erneut in die
Hand nehmen zu müssen. Lassen Sie uns darüber einmal
diskutieren.


Abschließend danke ich meinen Berichterstatterkollegen für den konstruktiven Austausch und werbe um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.