Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-24:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Gesetzentwurf und die Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf
dem Gebiet des Umweltrechts beschlossen. Im Klartext
geht es dabei um die Arbeit von Sachverständigen im
Umweltrecht. Es werden verschiedene Rechtsänderungen eingeführt: die Möglichkeit optionaler Abwicklungen von Verfahren über einheitliche Ansprechpartner,
die Möglichkeit einer elektronischen Verfahrensabwicklung und die Regelung über die bundesweite Geltung
von Bekanntgaben bzw. Anerkennung ausländischer Dokumente von Sachverständigen.

Lassen Sie mich zwei wesentliche Punkte ansprechen.
Erstens. Im Umweltrecht werden - das ist auch auf anderen Rechtsgebieten üblich - Sachverständige eingesetzt,
die zum Beispiel für Behörden Überprüfungen in Unternehmen vornehmen. Besonders wichtig sind etwa Emissionsmessungen in Industrieanlagen, aber auch die Überprüfung und Kontrolle von Solarien. Die auf Grundlage
dieser Überprüfungen gesammelten Erkenntnisse werden
von den Unternehmen an die Behörden weitergegeben.

In Deutschland sind insgesamt rund 2 000 Sachverständige im Bereich des Umweltrechts tätig. Wir sind
davon überzeugt, dass wir mit dieser Dienstleistungsrichtlinie - es geht nicht nur darum, dass in Zukunft EUAusländer als Sachverständige in Deutschland arbeiten
können, sondern auch darum, dass die deutschen Sachverständigen für Umweltrecht im EU-Ausland arbeiten
können - ein großes wirtschaftliches Potenzial für unsere Sachverständigen erschließen.

Vergleichbares haben wir mittels spezieller europäischer Regelungen im Bereich der Umweltgutachter im
Jahr 1995 erreicht. Unsere Umweltgutachter sind im
europäischen Ausland sehr gefragt. Wir gehen davon
aus, dass es bei den Sachverständigen für Umweltrecht
ähnlich sein wird. Selbstverständlich muss gelten: Wenn
unsere Sachverständigen im europäischen Ausland tätig
sind, dann müssen wir EU-ausländische Sachverständige
bei uns zulassen.

Bei der Erstellung der Richtlinie ist vielfach darüber
diskutiert worden, ob das zu einer Absenkung von Umweltstandards führen kann. Nein, das ist nicht der Fall;
denn wir haben besondere Regelungen in die Richtlinie
aufgenommen. Sachverständige, egal ob Inländer oder
Ausländer, müssen über entsprechende Qualifikationen
verfügen und die Nachweise erbringen, dass sie ihre Tätigkeit ausüben können. Ansonsten werden sie weder in
Deutschland noch in anderen Ländern bekannt gegeben.
Das hat etwas damit zu tun, dass der Sachverständige
stellvertretend für den Staat die Letztverantwortung für
den Schutz der Umwelt trägt.

Zweitens. Mit der Einsetzung dieser Richtlinie gibt es
eine Vereinfachung im deutschen Recht, weil eine Bekanntgabe der Sachverständigen künftig bundesweit
möglich ist. Zurzeit ist es so, dass Sachverständige ihre
Zulassung bei einer Landesbehörde eines Bundeslandes
beantragen können. Wenn sie Glück haben, gilt die Zulassung auch in einem anderen Bundesland. In der Regel
ist das aber nicht der Fall. Mit der Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie im Bereich des Umweltrechts
erreichen wir, dass die Sachverständigen zukünftig bundesweit eine Zulassung erhalten können. Das bedeutet
eine erhebliche Vereinfachung für die Sachverständigen.

Um es salopp auszudrücken: Wir haben zwei Fliegen
mit einer Klappe geschlagen. Wir haben zwei Ziele
Redetext


erreicht, nämlich erstens die gegenseitige Anerkennung
der Sachverständigen in Deutschland und im europäischen Ausland sowie zweitens die Vereinfachung der
Verfahren bei uns in Deutschland.