Hermann Bachmaier (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf des Bundesrates, der das Ziel einer weiteren Entlastung der Rechtspflege im
strafrechtlichen Bereich verfolgt, verdient eine differenzierte Betrachtung.
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Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn die Bundesländer mit ihren zum Teil weitreichenden Vorschlägen wenigstens so lange abgewartet hätten - Herr Leeb, das kann ich Ihnen nicht ersparen -, bis einigermaßen gesicherte Erkenntnisse über die Folgen des Ersten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege aus dem Jahre 1993 und der zum Teil einschneidenden Maßnahmen des sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetzes aus dem Jahre 1994 vorliegen.
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Die bislang vorliegenden Daten lassen keine gesicherten Rückschlüsse darauf zu, ob und in welchem Umfange diese beiden Gesetze mit ihren zum Teil gravierenden und rechtsstaatlich auch bedenklichen Eingriffen zu einer meßbaren Entlastung der Strafrechtspflege geführt haben bzw. führen.
Ständige Eingriffe in unser gewachsenes Strafprozeßrechtssystem führen zu gefährlichen Verunsicherungen aller am Strafprozeß Beteiligten und gefährden letztlich die grundrechts- und friedenssichernde Aufgabe des Strafverfahrens. Ständige und bisweilen geradezu hektische Eingriffe tragen eher zur Mehrbelastung der Justiz als zu ihrer Entlastung bei.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Bedenken enthält der Entwurf des Bundesrates allerdings auch einige begrüßenswerte Verbesserungen und Vorschläge, die einer vertieften Diskussion im Rechtsausschuß bedürfen. Allerdings enthält - das muß ebenfalls gesagt werden - der Entwurf auch gravierende Einschnitte im Beweisantragsrecht und vor allem im Bereich der Rechtsmittel, die nach dem Vorschlag des Bundesrates drastisch eingeschränkt werden sollen.
Um dies vorab zu sagen: Mit uns Sozialdemokraten wird es keine weiteren substantiellen Eingriffe in die Rechte der Verteidigung und auch keinen weiteren Abbau bzw. keine weitere Erschwernis im Bereich der Rechtsmittel gegen Strafurteile geben.
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Nun zu einigen Vorschlägen im Entwurf des Bundesrates. Die vorgesehenen erweiterten Einstellungsmöglichkeiten und die Einbeziehung des TäterOpfer-Ausgleichs in den erweiterten Auflagenkatalog des § 153 a StPO halten wir für einen guten und sinnvollen Weg, nicht nur die Strafrechtspflege zu entlasten, sondern auch flexibel im Einzelfall angemessen auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu reagieren. Dies ist ein vernünftiger und das Legalitätsprinzip letztlich nicht in Frage stellender Weg, dem Einzelfall so gerecht zu werden, daß damit mehr als bislang auch den berechtigten Belangen der Opfer Rechnung getragen wird.
Die Abschaffung der Regelvereidigung stellt einen guten und sinnvollen Weg dar, den Belangen der Praxis Rechnung zu tragen, ohne daß dadurch irgendwelcher rechtsstaatlicher Schaden entstünde.
Diskussionswürdig sind sicherlich auch die vorgesehenen Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren. Anders als die Bundesregierung begrüßen wir die lediglich fakultative Hinzuziehung eines Protokollführers sowie den Vorschlag, die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu erweitern.
Nachhaltige Bedenken allerdings haben wir nach wie vor gegen die nun wiederum vorgebrachten Vorschläge des Bundesrates zur Einschränkung des Beweisantragsrechts. Dies gilt um so mehr, als das formelle Beweisantragsrecht durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz und im Bereich des Verfahrens nach Einspruch gegen einen Strafbefehl bereits weitgehend beseitigt worden ist. War dieses Vorgehen des Gesetzgebers bedenklich genug, so sollten jetzt nicht noch weitere Einschränkungen im Bereich des formellen Beweisantragsrechts vorgenommen werden. Es handelt sich beim Beweisantragsrecht schließlich um einen Lebensnerv der Verteidigerrechte im Strafprozeß.
Nicht hinnehmbar sind auch die Vorschläge des Bundesrates zur vorgesehenen erheblichen Beschneidung der Rechtsmittel, vor allem gegen die Urteile der Amtsgerichte. Die Bundesregierung hat sicherlich recht - auch das muß einmal gesagt werden -, wenn sie in ihrer Stellungnahme darauf hinweist, daß die Ausweitung der Annahmeberufung von bislang 15 auf 90 Tagessätze die Gefahr in sich trägt, daß fast alle amtsgerichtlichen Verurteilungen zu Geldstrafen faktisch unanfechtbar werden.
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Dadurch, daß das formelle Beweisantragsrecht schon heute, wie bereits erwähnt, im beschleunigten Verfahren und vor allem auch in dem für die gesamte Alltagskriminalität außerordentlich wichtigen Bereich des Einspruchsverfahrens nach Erlaß eines Strafbefehls, beseitigt ist, ergäben sich rechtsstaatlich geradezu fatale Folgen für den gesamten mit Geldstrafen zu ahndenden Bereich der mittleren und kleineren Kriminalität, also auch für den gesamten Bereich der Verkehrskriminalität. Die weitaus größte Zahl der Menschen, die in aller Regel nur einmal wegen Alltagsverfehlungen, unter anderem im Straßenverkehr, mit den Gerichten in Berührung kommen, würden ein rechtsstaatlich weitgehend amputiertes Strafverfahren erleben, in dem sie kaum eine Chance haben, von den auch ihnen zustehenden elementaren Verteidigungsrechten Gebrauch zu machen.
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Sie wären letztlich nur noch Objekt und nicht mehr mitgestaltendes Subjekt eines Strafverfahrens.
Aus meiner langjährigen anwaltlichen Erfahrung weiß ich auch, daß es der Qualität der Rechtsprechung nicht gerade zuträglich ist, wenn Gerichtsurteile kaum noch einer Rechtsmittelkontrolle unterliegen. Allein die Tatsache, von Rechtsmitteln im Ernstfall Gebrauch machen zu können, hat eine rechtsstaatlich wohltuende Wirkung auf jedes Strafverfahren.
Wir sollten auch nicht so locker, wie es häufig geschieht, lediglich vermeintlich objektive Kriterien an die Bedeutung eines Strafverfahrens anlegen. Ein Verkehrsstrafverfahren, das für die Beschuldigten letztlich meist mit einer Geldstrafe weit unter 90 Tagessätzen endet, hat oft außerordentlich weittragende Bedeutung für den weiteren Berufs- und Lebensweg eines Verurteilten. Nicht selten sind damit existentielle Folgen verbunden. Man denke nur an die Fälle, in denen die Fahrerlaubnis bei Menschen auf dem Spiel steht, die einen Führerschein zur Ausübung ihres Berufes benötigen. Zahlreiche weitere Beispiele ließen sich ohne Schwierigkeiten anfügen.
Wir sollten deshalb sehr zurückhaltend dabei sein, Betroffene in den unterschiedlichen Strafverfahren mit höchst unterschiedlichen Rechten auszustatten. Es müssen allen, die in ein Strafverfahren verwickelt sind, substantiell möglichst die gleichen Rechte zustehen.
Erhebliche Bedenken haben wir auch gegen die im Entwurf vorgesehenen erweiterten Anwendungsmöglichkeiten für das Strafbefehlsverfahren. Ich habe bereits im Rahmen der Beratungen des ersten Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes darauf hingewiesen, daß insbesondere Beschuldigte im Bereich der Umwelt-, Steuer- und sonstigen Wirtschaftskriminalität aus einer erweiterten Anwendungsmöglichkeit des Strafbefehlsverfahrens ihren Nutzen ziehen werden.
Wenn nach dem Willen des Bundesrates Strafbefehlsverfahren in Zukunft auch außerhalb der Zuständigkeiten der Amtsgerichte Anwendung finden sollen, wird das verstärkt dazu genutzt werden, Verfahrensabsprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu treffen. Es kann unschwer prognostiziert werden, daß durch diese Art der scheinbar ökonomischen Verfahrensgestaltung manch einer in den Genuß einer weitaus geringeren Strafe kommen wird, der bei einer gründlich durchgeführten öffentlichen Hauptverhandlung eine gravierend höhere und dann nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe zu erwarten hätte.
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Vor allem clevere Beschuldigte, denen die entsprechenden Ressourcen und Mittel zur Verfügung stehen, werden diejenigen sein, die aus dieser vermeintlich verfahrensökonomischen Gestaltung des Strafverfahrens ihren Nutzen ziehen werden. Der Gerechtigkeit im Strafverfahren wird diese Erweiterung nicht gerade dienlich sein, um es behutsam auszudrücken.
Eine Entlastung der Justiz im Bereich des Strafrechts darf nicht länger nur im Bereich des Verfahrensrechts gesucht werden. Vielmehr ist das materielle Strafrecht darauf zu prüfen, ob nicht manches,
was bisher unter Strafe gestellt ist, besser im Ordnungswidrigkeitenrecht aufgehoben wäre
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oder ob es zur Strafe bessere und billigere Alternativen gibt.
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So hat zum Beispiel der Bundesrat zu Recht vorgeschlagen, die Beförderungserschleichung aus dem Strafrecht herauszunehmen. Weiter muß ernstlich geprüft werden, ob nicht durch eine materiellrechtliche Geringfügigkeitsklausel im Strafrecht die Strafverfahren deutlich entlastet werden könnten. Dies wurde in der Anhörung des Rechtsausschusses vom 6. November 1996 von einigen Sachverständigen wohlbegründet gefordert.
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Das wäre ein erheblicher Schritt in Richtung Schwerpunktbildung beim Einsatz der Justiz. Insofern steckt in der allseits beklagten Überlastung der Justiz vielleicht auch eine große Chance. Sie zwingt uns, ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir das Strafrecht, das als Ultima ratio ausgestaltet und gedacht war, wieder auf ein Kernstrafrecht zurückführen können.
Herzlichen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen.
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