Jutta Krellmann (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Stegemann, lieber Herr
Oellers, wir haben das Thema schon oft diskutiert, und
wir werden das Thema noch zehnmal diskutieren - so
lange, bis die Regelungen geändert sind . Denn Tatsache
ist: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
ist in vielen Bereichen betriebliche Realität, und das insbesondere für die junge Generation . Ob Sie das wahrnehmen wollen oder nicht: Das ist ganz einfach so, und das
können wir auch beweisen .

({0})

Deswegen finde ich es in Ordnung, dass wir darüber reden . Aber Sie jammern schon wieder darüber, dass Sie
mit uns über dieses Thema reden müssen .

({1})

Das ist Ihre Aufgabe . Deswegen sind Sie hier, und dafür
bekommen Sie und andere auch Ihr Geld .

({2})

Frau Nahles hat schon 2014 darüber gesprochen, dass
sie den Missbrauch eindämmen möchte, aber seitdem
ist nichts passiert, tote Hose . Nur das Streikrecht wurde
eingeschränkt . Wir bleiben dabei: Der Missbrauch von
Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich eingedämmt
werden, und zwar sofort,

({3})

zumal letzte Woche auf Anfrage der Linken herauskam,
dass die Bundesagentur für Arbeit Leiharbeitsfirmen
rechtswidrig mit Versicherungsgeldern bezuschusst. Was
für ein Skandal! Das sagt auch der Bundesrechnungshof,
der die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit in
Bezug auf Leiharbeitsunternehmen überprüft und eine
ungerechtfertigte Subventionierung festgestellt hat. Was
sagen Sie dazu? Ist das in Ordnung, dass Leiharbeitsfirmen auch noch zusätzlich unterstützt werden? Das ist
doch ein Skandal!

Übrigens steht in der Koalitionsvereinbarung, dass
man den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verhindern will. Das war das ursprüngliche Ziel von
Frau Nahles. Erinnern wir uns, was in der letzten Tarifrunde bei der Post passiert ist - ich sage ausdrücklich: die
Post gehört zu 21 Prozent der Bundesregierung -:

({4})

Damals wurden Leiharbeitnehmer ungeniert zum Streikbruch eingesetzt. Gerade diesen Missbrauch von Leiharbeit wollte Frau Nahles doch eindämmen. Und jetzt hört
man, dass genau dieses Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher nicht kommen soll. Das ist
eine ganz schreckliche Geschichte.

({5})

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wir reden hier über
Missbrauch!

({6})

Völlig unnütz erscheint eine Regelung, mit der die
Ministerin die Höchstüberlassungsdauer - das ist eben
schon angesprochen worden - von 24 Monaten auf
18 Monate beschränken will; denn die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse dauert weniger als drei Monate - weniger als drei Monate! Man höre und staune: Dort, wo
Tarifverträge gelten, da will die Ministerin es mit den
18 Monaten nicht so genau nehmen. Mit anderen Worten: Es soll wieder Spielräume für andere Möglichkeiten
geben. Scheinbar haben die Ministerin und die Koalitionsfraktionen keine Sorge, dass uns die sogenannten
christlichen Gewerkschaften erneut mit Gefälligkeitstarifverträgen überschwemmen, die dann nicht mehr einzudämmen sind.

({7})

Nun zu den Werkverträgen: Werkverträge sind zur
Umgehung von Arbeitnehmerstandards für Arbeitgeber
zunehmend attraktiv geworden. Unternehmen können
völlig legal

({8})1)

- Sie dürfen gleich, wenn Sie möchten, oder stellen Sie
mir einfach eine Frage; ich beantworte sie gerne - unter-
nehmerische Risiken ausgliedern und die Verantwortung
an nichttarifgebundene Lohndumpingfirmen übertragen.

1) Siehe Berichtigung, 134. Sitzung, Seite 13133

Das ist Missbrauch von Werkverträgen auf breiter Ebene.
Jeder weiß, dass der einzige Schutz gegen Missbrauch
die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte
ist. Aber ausgerechnet das will Frau Nahles scheinbar
nicht. Der Ministerin geht es nur um die Verbesserung
von Informationsrechten. Die gibt es aber schon heute.
Das ist wieder nur heiße Luft.

Die Linke hat als erste Fraktion im Bundestag das
Problem des Missbrauchs von Werkverträgen angesprochen. Wir fordern, dass es an dieser Stelle endlich klare
gesetzliche Regelungen gibt: Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit ab dem ersten Tag, Betriebsräte benötigen ein
zwingendes Mitbestimmungsrecht, und es bedarf wirksamer Kontrollen und empfindlicher Strafen bei Scheinwerkverträgen.