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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Schlußwort zu drei Punkten. Herr Professor Böhm hat beanstandet, daß es nicht möglich gewesen sei, die Spitze des Ministeriums in die Ausschußberatungen hineinzubekommen. Wir haben Ausschußwochen und Ausschußtage, wo mindestens alle wichtigen Ausschüsse des Hohen Hauses gleichzeitig tagen. Ich möchte Herrn Professor Böhm bitten, mir einmal vorzumachen, wie ich in 26 oder 25 oder 22 Ausschüssen gleichzeitig sein kann, ganz abgesehen davon, daß, soweit ich mich erinnere, in einem einzigen Falle eine Bitte des Wiedergutmachungsausschusses nicht erfüllt werden konnte, weil er in Berlin tagte und ich hier in Bonn bleiben mußte.
({0})
Punkt zwei: Bei allem Wohlwollen und allem Lob das mir Herr Kollege Hirsch gespendet hat, hat er doch recht scharfe Kritik geübt.
({1})
Er hat gesagt, wenn ich früher, nämlich im Januar, bereit gewesen wäre, das zuzugestehen, was gestern mittag verabredet worden ist, hätte die Sache im Januar erledigt sein können. Herr Kollege Hirsch, das ist maßlos billig, was Sie da gesagt haben. Denn wenn eine Vereinbarung zustande kommen soll, gehört es sich, daß beide Teile aufeinander zukommen, und das war im Januar sicher nicht möglich.
({2})
Drittens. Herr Kollege Hirsch hat kritisiert, daß ich voller Stolz die Leistungen der Wiedergutmachung in Zahlen ausgedrückt hätte. Meine Damen und Herren, ich bringe diese Zahlen nicht voller Stolz vor; denn ich weiß ganz genau, daß z. B. der Schaden, den die Toten und diejenigen erlitten haben, deren Gesundheit geschädigt worden ist, mit Geld überhaupt nicht gutgemacht werden kann.
({3})
Also kein Stolz, Herr Kollege Hirsch! Aber ich habe mich für diese Sache jetzt anderthalb Jahre bemüht. Ich bemühe mich aber auch, Herr Kollege Hirsch, die Leistungen adäquat und im Rahmen zu halten, damit sie auch im Laufe der weiteren Jahre noch erbracht werden können.
({4})
Damit erfülle ich eine Verpflichtung gegenüber allen, nicht zuletzt gegenüber denen, die wiedergutmachungsberechtigt sind.
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benda (NA), 1964-06-24:
Bitte schön!
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung der Vorlage zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf die einstimmige Annahme des Gesetzes feststellen.
Wir haben dann noch über die Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses abzustimmen, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an.
Ich komme dann auf den ausgesetzten Punkt-Neugliederung des Bundesgebietes, Drucksache IV/2176, Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses - zurück. Der Ältestenrat hat die Angelegenheit besprochen und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Antrag auf Vertagung nach § 30 der Geschäftsordnung zulässig ist.
Es ist dann zwischen den Fraktionen eine Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß die Angelegenheit heute abgesetzt, aber Anfang Oktober wieder aufgrufen werden soll und daß dann über die weitere Behandlung entschieden werden soll. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an. - Ich Ich höre keinen Widerspruch.
({0})
Wir nehmen dann die unterbrochene Beratung des Tagesordnungspunktes 3 - Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgeset-

Vizepräsident Dr. Dehler
zes - wieder auf. Wir stehen bei dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 507 *).
Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der 
Herr Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Die Regelung, auf die wir uns schließlich im Rechtsausschuß geeinigt haben, ist ja keineswegs befriedigend, was dieses Thema anbetrifft. Die Wiederherstellung der Regelung des Schlußgehörs kann in der Tat kein wirksamer Ersatz sein. Das Schlußgehör ist und bleibt systemfremd. Daß dem Staatsanwalt am Ende seiner Ermittlungen noch einmal auferlegt wird, mit dem Beschuldigten ein Gespräch zu führen, ist sicherlich eine nützliche Sache. Ob es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf, will ich hier nicht weiter erörtern. Wer Idas als Staatsanwalt tun will, kann es auch heute schon tun.
Das, worum es in § 202 a geht, ist etwas ganz anreres, nämlich bevor die unserer Meinung nach sehr wichtige und für den Angeschuldigten folgenreiche Entscheidung getroffen wird, ob eine Hauptverhandlung stattfindet, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist, ihm noch einmal Gelegenheit zu geben, da, wo es notwendig ist, vor dem Richter seine Einwendungen gegen die Beschuldigungen, die in der Anklage enthalten sind, vorzutragen, sich mit dem Richter darüber auseinanderzusetzen, ob dieser so weitgehende Schritt notwendig ist. Mit der eingefügten Bestimmung des § 202 a ist nichts anderes gemeint als eine notwendige Erweiterung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Dabei sollten wir es belassen.
Der einzige Einwand, der von den vielen Gegenstimmen einiges Gewicht zu haben scheint, könnte der sein, daß man innerhalb der Verfahrensordnung möglichst klare und eindeutige Vorschriften haben soll. Das ist durchaus richtig. Aber, verehrte Frau Kollegin, diese Vorschrift ist klar. Sie besagt nämlich nichts anderes, als daß die Möglichkeit geschaffen wird, in einem bestimmten Verfahrensabschnitt auch noch einmal rechtliches Gehör zu gewähren. Da kann ich auch beim besten Willen keine Unklarheit und keine Belastung des Verfahrens herauslesen. Mich vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen.

Wir sollten es deshalb bei der getroffenen Regelung belassen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Kollege Jahn, glauben Sie nicht, daß diese Vorschrift in der Handhabung doch zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, je nachdem ob ein Richter eine derartige Verhandlung grundsätzlich bejaht oder nicht, so daß er einem Antrag stattgibt oder nicht stattgibt? Seine Entscheidung ist dann jedenfalls unanfechtbar. Es wird also jeweils von der subjektiven Einstellung des Richters abhängen, und das ist keine klare Regelung mehr. Ein Richter wird die Anträge ungleich behandeln.
jahn (NA), 1964-06-24:
Hier, meine ich, besteht gar kein Grund, so mißtrauisch gegenüber der Praxis zu sein; denn von einer solchen Regelung wird mit Sicherheit nur dann und nur dort Gebrauch gemacht, wo es von den Beteiligten, die ein Interesse an einer solchen Verhandlung haben, beantragt wird. Das wird nicht die Regel sein, sondern nur in den Fällen so sein, wo im Rahmen des Eröffnungsverfahrens ernsthaft Fragen zur Erörterung stehen. Ich meine, wir haben durchaus Grund, darauf zu vertrauen, daß von dieser Regelung in der Praxis vernünftiger Gebrauch gemacht wird. Ich bin nicht bereit, grundsätzlich davon auszugehen, daß das nicht geschehen kann. Auch das kann also kein Argument gegen diese Regelung sein.
Ich spreche mich noch einmal für ihre Beibehaltung und damit für die Ablehnung des Streichungsantrags aus.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kanka.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Kollege Jahn zu einer Zwischenfrage!
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jahn.
kanka (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum wir uns über die Existenz des § 202 a so lange und so eingehend unterhalten müssen. Der § 202 a sagt doch nichts anderes, als daß das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eine öffentliche mündliche Verhandlung über eine sehr wichtige Frage, nämlich ob das Hauptverfahren zu eröffnen sei oder nicht, anordnen kann. Er sagt dann in dem zuletzt noch vom Rechtsausschuß hinzugefügten dritten Absatz, daß die Entscheidung, die das Gericht darüber fällt, ob im Zwischenverfahren mündlich verhandelt werden soll, nicht angefochten werden kann. Das ganze Verfahren ist also unschädlich und kann vor allen Dingen nicht zu irgendeiner Verzögerung oder Verschleppung führen.
Ich hätte eigentlich von Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, erwartet, daß Sie mit Ihrem in diesem Hause gewohnten Charme folgendes gesagt hätten: Wir von den Freien Demokraten sind der Meinung, daß das Eröffnungsgericht die Freiheit haben soll, eine mündliche Verhandlung über die Eröffnung des Hauptverfahrens anzuordnen oder nicht anzuordnen. Nichts anderes als diese Freiheit wollen wir den Richtern geben, und für Freiheit sind wir doch alle. Deshalb sollten wir alle für den § 202 a sein.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 507 vorbehaltlich der Entscheidung über den Antrag Umdruck 501 Ziffer 1, wonach § 202 b gestrichen werden soll. Wir können zunächst insgesamt abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 507 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. h. c. Güde, Dr. Kanka, Dr. Weber ({0}) und Genossen auf Umdruck 501 *) Ziffer 1. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Kanka!
kanka (NA), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir auf Umdruck 501 zu § 202 b gestellt haben und der darauf abzielt, daß dieser Paragraph mit leicht verändertem Inhalt in den § 209 übergeführt werden soll, hat etwas rein Redaktionelles zum Gegenstand. Er ist mit den Herren des Bundesjustizministeriums abgestimmt, die uns bei unserer Arbeit durch treuliche Entwurfshilfe sehr unterstützt haben und denen ich für diese unterstützende Arbeit an dieser Stelle danken möchte.
Der Zweck dieser Vorschrift ist es, die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, wo die Anklage durchgeführt werden soll, in weitestem Umfange richterlicher Kontrolle zu unterwerfen, und zwar an der Stelle, an der es zu geschehen hat, nämlich in § 209. Das Hohe Haus möge diesem Antrag einstimmig zustimmen!
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Können wir abstimmen? - Wir stimmen dann über den Antrag auf Umdruck 501 unter Ziffer 1 .ab.
({0})
- Besteht darüber Einverständnis? - Dann rufe
ich also den Umdruck 501 insgesamt auf. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Einstimmige Annahme. Damit ist also in Artikel 7 Nr. 7 a eingefügt.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. h. c. Güde, Dr. Kanka, Dr. Weber und Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 499 *) betr. Änderung des § 354 Abs. 2. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kanka.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
busse (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Aus den sachlichen Gründen, die von Ihnen, Herr Kollege Dr. Reischl, vorgetragen worden sind, schließen wir uns Ihrer Auffassung an. Auch wir werden den Antrag der Kollegen Güde, Kanka und Fraktion der CDU/CSU ablehnen.
Um diese Frage hier nochmals ganz klarzustellen: Die gesamte Regelung erfolgt nicht so sehr aus einem Mißtrauen gegenüber den betroffenen Richtern, obgleich es durchaus in der menschlichen Natur liegt, daß die Entscheidungsfreudigkeit des Richters nicht gefördert ist, wenn er erneut über eine Sache entscheiden muß, die ihm von der höheren Instanz zurückverwiesen worden ist. Der entscheidende Grund ist vielmehr, daß in den Augen des Angeklagten nicht der Richter oder das Gericht, die bereits einmal über die Dinge entschieden haben, wiederum entscheiden. Das ist von Herrn Kollegen Dr. Reischl soeben eingehend begründet worden.
Im Rechtsausschuß ist ebenso entschieden worden, wie wir hier in der zweiten Lesung abgestimmt haben. Auch wir möchten es daher bei der getroffenen Regelung belassen, auch deshalb - um das noch einmal zu wiederholen -, weil wir das Revisionsgericht nicht vor das unlösbare Problem stellen wollen, in welchen Fällen es an ein anderes Gericht und in welchen Fällen es lediglich an eine andere Abteilung zurückverweist.
Aus diesem Grunde werden wir den Antrag ablehnen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kanka hat mich so freundlich aufgefordert, auch einmal etwas zu sagen. Nun habe ich heute schon zweimal etwas gegen ihn gesagt, Ich darf also auch einmal etwas für ihn sagen.
Zunächst muß ich allerdings einen Irrtum berichtigen. Der Herr Kollege Kanka hat in Vorwegnahme der Neugliederung des Bundesgebietes Mainz nach Hessen eingegliedert. Das sollte doch berichtigt werden.
Aber sonst halte ich seinen Antrag für richtig. Ich finde, der Vorschlag, der hier gemacht wird, gibt eine beweglichere Lösung, die allen Fällen gerecht werden kann. Der Herr Kollege Busse hat sicher mit Recht darauf hingewiesen: der Grund dafür, daß wir - darin sind wir uns ja alle einig - die Verhandlung nach Rückverweisung nicht mehr bei demselben Gericht haben wollen, liegt nicht darin, daß wir Mißtrauen gegen die Richter haben, sondern er liegt darin, daß wir von vornherein jeden Anschein nehmen möchten, der den rechtsuchenden Staatsbürgern zu einem Mißtrauen verleiten könnte.
Aber dieser Grund hat doch nur insoweit Berechtigung, als wir zugeben müssen: Es kann für den Beschuldigten wirklich eine unangenehme Situation sein und in ihm unangenehme Gefühle wecken, wenn er sich sagen muß: Ich stehe vor demselben Richter oder vor denselben Richtern, denselben Personen, die schon einmal in meiner Sache ,geurteilt haben, und ich soll denen zutrauen, daß sie nun über ihren eigenen Schatten springen und ein anderes Urteil fällen? Aber wir können doch nicht so weit geben, dem Beteiligten auch noch zuzubilligen, daß er sagt: Nun stehe ich in denselben Räumen desselben Gerichts, zwar vor anderen Richtern, aber ich habe die Befürchtung, daß die aus einer Art richterlicher Kameraderie nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" oder ähnlichem nun an dem Urteil ihres Kollegen oder ihrer Kollegen, die das erste Mal daran mitgewirkt haben, nichts ändern wollen. So weit sollten wir nicht gehen.
Dann gibt es auch viele Fälle, in denen Urteile nur teilweise aufgehoben werden. Hier ist es unpraktikabel, sie an ein anderes Gericht zurückzuverweisen.
Schließlich - das darf ich mit aller Zurückhaltung andeuten - ist es einstimmige Auffassung der Landesjustizverwaltungen, daß man es machen soll, wie hier in dem Antrag der CDU-Fraktion vorgeschlagen. Ich weiß, es wird hier im Hause nicht gern gehört, wenn man den Teufel des Vermittlungsausschusses an die Wand malt. Ich betone deshalb nur, daß es die einstimmige Ansicht der Justizverwaltungen ist. Wir sind sowieso mit diesem Gesetz ziemlich weit in Verzug geraten, so daß es bei dieser nicht gerade hochbedeutenden Frage doch zweckmäßig wäre, dem Antrag Güde, Kanka und Genossen zuzustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag Güde und Fraktion der CDU/CSU .auf Umdruck 499. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer

Vizepräsident Dr. Dehler
zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Der Vorstand ist sich .nicht einig. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 165, mit Nein 153, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag Umdruck 499 ist angenommen. Damit sind wir am Schluß der Einzelberatung.
Nach der Geschäftsordnung geht der Einzelberatung .die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung an sich vor, das ist aber anscheinend heute nicht geschehen. Es bestehen keine Bedenken des Hauses, daß wir die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung noch durchführen? - Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Kanka das Wort.
kanka (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vormittag im Hammelsprung dem § 112 der Strafprozeßordnung wieder einen Abs. 4 hinzugefügt. Das hat zur Folge, daß wir nun in Art. 15 a, in dem es heißt:
Das Grundrecht der Freiheit ,der Person . . . wird nach Maßgabe des § 112 Abis. 3 . . . eingeschränkt.
hinzufügen müssen: „und 4", wie es in der früheren Fassung der Fall war.
Ich beantrage also nichts anderes, als die redaktionelle Konsequenz aus dem heute vormittag gefaßten Beschluß zu ziehen und hinter „§ 112 Abs. 3" noch hinzuzufügen „und 4".
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Der Antrag geht also dahin, dem Beschluß des Bundestages zu § 112 Rechnung zu tragen und den Art. 15 a zu ergänzen. Dort muß es jetzt heißen: „§ 112 Abs. 3 und 4". - Ich stelle das Einverständnis fest.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Jahn.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
Cramer (NA), 1964-06-25:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß schon vergebene Aufträge im Wert von 800 000 DM zurückgezogen wurden und nachher auf Drängen der Unternehmer noch mit 60 000 DM bedient wurden?
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich schließe die dritte Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit den beschlossenen Änderungen zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme des Gesetzes.
Wir haben ferner über den Antrag des Ausschusses unter Ziff. 2 abzustimmen, den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes für erledigt zu erklären. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Sodann liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 229 ({0}) vor, - wobei Herr Kollege Jahn vorgeschlagen hat, das Wort „rechtzeitig" mit „ alsbald" zu interpretieren. Besteht Einverständnis? -Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag in dieser Form angenommen ist.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen und Kostenvorschriften in der Zivilgerichtsbarkeit ({1});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({2}) ({3}).
({4})
Der Schriftliche Bericht des Herrn Kollegen Benda liegt vor. Herr Kollege Benda ergänzt seinen Bericht, ich erteile ihm das Wort.
benda (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es sehr gern bei dem Verweisen auf den Ihnen vorgelegten Schriftlichen Bericht belassen, muß aber bitten, eine Berichtigung vorzunehmen. Auf Seite 5 der Zusammenstellung der Beschlüsse des Rechtsausschusses in Art. 1 Nr. 1, die jetzt lautet,
In § 14 Nr. 2 wird in Satz 1 das Wort „einhundert" durch das Wort „zweihundert" ersetzt
bitte ich das Wort „zweihundert" durch das Wort „dreihundert" zu ersetzen. Nur so ist der Beschluß des Rechtsausschusses richtig wiedergegeben. Ich bitte, diesen Fehler in der Zusammenstellung zu berichtigen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Wo ist das genau, welcher Paragraph?
benda (NA), 1964-06-24:
Art. 1 Nr. 1:
In § 14 Nr. 2 wird in Satz 1 das Wort „einhundert" durch das Wort „zweihundert" ersetzt.
Das ist nicht richtig. Es muß heißen: „dreihundert".
dehler (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich rufe dann in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2 Nr. 1 und Nr. 1 a. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich darf das wohl auch für Nr. 2 feststellen.
Auf Umdruck 485 *) Ziffer 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Er wird begründet durch Herrn Kollegen Reischl. Ich gebe ihm das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Heinemann!
heinemann (NA), 1964-06-24:
Herr Benda, in dem. von Ihnen unterschriebenen Bericht des Ausschusses steht zu Art. 2 Nr. 3:
Dabei hat die Minderheit ihre grundsätzliche Auffassung, daß anstelle der vorgeschlagenen Erhöhung der Revisionssumme bereits jetzt anstelle der Streitwertrevision die sogenannte Grundsatzrevision eingeführt werden sollte, aufrechterhalten.
Das ist doch ein klarer Beweis dafür, daß das im Ausschuß behandelt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Heinemann, ich muß Sie bitten, Ihre Ausführungen in die Frageform zu kleiden.
benda (NA), 1964-06-24:
Ich habe es durchaus als Frage empfunden, Herr Präsident, und will gern darauf antworten.
Herr Kollege Dr. Heinemann, Sie waren ja nicht dabei. Ich darf nebenbei bemerken: ich habe den Bericht nicht nur unterschrieben, ich habe ihn auch verfaßt, - um alle eventuellen Mißverständnisse klarzustellen, Herr Kollege. Es ist richtig - und das habe ich eben selber gesagt -: die Frage, die sich ohnehin aufdrängt - es ist gar nicht einmal so furchtbar originell -, ist von den Kollegen der SPD im Rechtsausschuß erörtert worden, und selbstverständlich haben wir uns dort über die Frage auseinandergesetzt.
({0})
- Aber, Herr Kollege Jahn, Sie werden doch nicht behaupten können, daß eine Beratung Ihrer Anträge im Ausschuß stattgefunden hat.
({1})
- Dann kommen Sie her und behaupten Sie das! Es hat eine Grundsatzaussprache stattgefunden, deren Ergebnis die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses war: Wir stimmen in den Grundsätzen, in der Tendenz nicht ,dem zu, was Sie wollen, sondern wir stimmen dem Regierungsentwurf zu. Dann ist über die Einzelheiten des Regierungsentwurfs gesprochen worden. Das können Sie doch gar nicht bestreiten.
jahn (NA), 1964-06-24:
Herr Kollege Benda, Sie waren zwar nicht dabei; dennoch muß ich jetzt fragen: Wissen Sie nicht, daß dieser ganze Antrag, der hier in zweiter Lesung vorliegt, von mir unter meinem Namen im Rechtsausschuß eingebracht und vorgelegt worden ist, daß lediglich nachdem die negative Grundsatzentscheidung gefallen ist, eine Einzelberatung dann natürlich nicht mehr stattgefunden hat, und wollen Sie mit dieser Art der Argumentation nun in Zukunft die Atmosphäre und die Arbeit im Rechtsausschuß dahin bringen, daß wir in bloßem Formalismus darauf bestehen, statt in vernünftiger Form zusammenzuarbeiten, auch über solche Anträge Punkt für Punkt abstimmen zu lassen?
benda (NA), 1964-06-24:
Herr Kollege Jahn, ich möchte mich jetzt in diesem Stadium nicht über Fragen der Atmosphäre unterhalten. Aber Sie haben in der Sache doch genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Im Ausschuß hat keine Einzelberatung stattgefunden, aus welchen Gründen auch immer.
({0})
- Herr Jahn, ich darf es noch einmal sagen: Ich verstehe nicht ganz, warum man sich darüber nicht verständigen kann. Ich halte es wirklich für unmöglich, im Plenum - zumal in einer derart wichtigen Sache - Anträge zu verabschieden, über die der Ausschuß nicht beraten hat. So geht das Verfahren nicht.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.