eckhardt rehberg (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Ich
glaube, Sie haben die falsche Überschrift gewählt. Es
wäre in Ordnung gewesen, die Überschrift „Ergebnisse
der Maritimen Konferenz“ zu wählen. Aber die Formulierung „Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch
die Bundesregierung“ in der Überschrift ist aus meiner
Sicht vollkommen falsch.

Herr Kollege Duin, ich meine, Sie können - bei aller
persönlichen Wertschätzung - nicht sagen: Da ist nichts
rausgekommen. Gucken Sie sich erst einmal die Handlungsempfehlung aus dem Workshop „Schiffbauindustrie“ an. Ich finde, es ist wichtig und gut, dass eine
Arbeitsgruppe zum Thema Schiffbaufinanzierung eingesetzt wird, damit die Thematik „Was können wir noch
mehr für den deutschen Schiffbau bzw. die deutsche
Werftindustrie tun“ wirklich noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Wir wollen keine höheren Bürgschaften. Herr Kollege
Behrens, 90 Prozent Verbürgung bedeuten über 10 Prozent Kapitalkosten. Ich möchte, dass wir wieder zu ganz
normalen Bauzeitenfinanzierungen zurückkommen:
80 Prozent Landesbürgschaft und 20 Prozent Fremdkapital mit Kapitalkosten zwischen 3 und 4 Prozent. Das
macht die deutschen Werften wettbewerbsfähig.

({0})

Der Bereich maritimer Technologien ist ein Zukunftsfeld. Hier gibt es ganz konkrete Vereinbarungen im nationalen Masterplan „Maritime Technologien“. Dazu
wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die kleinteilige mittelständische Industrie bzw. das kleinteilige Forschungsnetz noch stärker miteinander verzahnen bzw.
verbinden soll. Denn bei uns fehlt im Bereich Offshore,
Öl und Gas der große Player. Eine ganz konkrete Maßnahme ist, dass man im nächsten Jahr zum ersten Mal
auf die Leitmesse nach Houston geht. Aus meiner Sicht
sind das Zukunftsfelder, die von der Bundesregierung
ins Visier genommen werden.

Sie haben hier den Eindruck erweckt, Wilhelmshaven
sei ein Fehlschlag gewesen. Dazu sage ich: Ganz im Gegenteil, Wilhelmshaven war eine kontinuierliche Fortentwicklung bzw. eine Fortsetzung der sechs vorangegangenen Nationalen Maritimen Konferenzen. Gerade
wir aus dem Norden, Herr Kollege Duin, sollten ein essenzielles Interesse daran haben, dass diese Konferenzen
weitergeführt werden; denn diese branchenübergreifende
Konferenz ist einmalig in Deutschland. Wir sollten sie
nicht schlechtreden, sondern sie positiv nach vorne tragen, hinein in die gesellschaftliche Mitte der Bundesrepublik Deutschland.

({1})
Es gab ein Konfliktthema, und zwar die Zuschüsse für
die deutsche Seeschifffahrt. Frau Kollegin Wilms, für
mich sind das keine Subventionen. Die Tonnagesteuer
ist für mich Standortpolitik. Das ist erfolgreiche Standortpolitik, die dazu geführt hat, dass Deutschland der
führende Schifffahrtsstandort in der Welt ist.

Für mich sind auch Lohnsteuereinbehalt und Lohnkostenzuschüsse Standortpolitik. Denn die Europäische
Kommission hat 1997 und 2004 gesagt: Wir müssen die
europäischen Flotten stärken. Herr Kollege Duin, damals
waren Sie noch nicht im Parlament, aber Rot-Grün hat
regiert. Man muss fragen, warum man damals nicht die
gleichen Rahmenbedingungen geschaffen hat wie Italien, Frankreich, die skandinavischen Länder und Holland. Jetzt haben wir das Ergebnis, dass bei gleicher
Tonnage ein holländisches Schiff rund 400 000 bis
500 000 Euro günstiger fährt als ein deutsches Schiff.
Unter liberianischer Flagge ist es fast 1 Million Euro
Unterschied.

Wir müssen uns, glaube ich, an diesem Punkt damit
befassen, wie wir der Kritik begegnen. Der Vorstandsvorsitzende von Hamburg Süd, Herr Gast, beklagt in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Dezember
2010, dass nur 440 Frachter unter deutscher Flagge fahren. Er sagte - ich zitiere -:

Es gibt aber leider diverse Unternehmen, die das
nicht tun.

Er ist nämlich der Meinung, dass 20 Prozent der Linienreeder unter deutscher Flagge fahren könnten. Weiter
sagte er:

Sie haben dies aber auch nicht getan, als sie im
Boom viel Geld verdienten.

Wenn wir über das Fahren unter deutscher Flagge reden, dann treffen wir immer die Falschen. Wir müssen
eigentlich die treffen, die die Tonnagesteuer in Anspruch
nehmen, aber nicht unter deutscher Flagge fahren.

({2})

Deswegen glaube ich, dass wir die Tonnagesteuer mit
dem Thema Lohnsteuereinbehalt verbinden müssen.
Gleichzeitig müssen wir aber über die Schiffsbesetzungsverordnung dafür Sorge tragen, dass deutsche Seeleute auch weiterhin auf Schiffen von deutschen Reedereien eine Chance haben.

({3})

Ich glaube, an der Stelle sind wir alle miteinander gefordert. Denn die Reeder - Frau Wilms ist darauf eingegangen - haben auch bei der Zahl der Ausbildungsplätze die
Zusage nicht eingehalten. Heute bilden weniger Reedereien aus als vor sieben oder acht Jahren.

Ich mache mich weder zum Fürsprecher von Verdi,
Herr Kollege Duin, noch zum Fürsprecher der Reeder;
ich habe das Allgemeinwohl des maritimen Standorts
Deutschland im Blick. Deswegen sollten wir weiter über
die Ergebnisse der Maritimen Konferenz diskutieren.
Aber Ihr zweiter Punkt, die Aufkündigung des MaritiEckhardt Rehberg

men Bündnisses, ist sachlich nicht gerechtfertigt und
einseitig.

Herzlichen Dank.

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