seiboth (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von meiner Fraktion beauf({0})
tragt, den Änderungsantrag Umdruck 58*) namens des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zu begründen. Ich darf dazu bemerken, daß die Überlegungen, auf denen dieser Änderungsantrag basiert, von uns im Gesamtdeutschen Ausschuß vorgetragen wurden und ihnen von keiner Seite widersprochen wurde, daß diese Überlegungen vielmehr in einer Empfehlung des genannten Ausschusses an den Haushaltsausschuß Verwendung fanden.
Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen, über die hier zur Genüge gesprochen worden ist, hat das Land Berlin einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf einen Bundeszuschuß. Die Höhe dieses Zuschusses soll den durch die besondere Lage Berlins bedingten Aufgaben gerecht werden, und der Bundeszuschuß soll zur Deckung des verbleibenden Fehlbedarfs des Landeshaushalts ausreichend sein. Der Maßstab für die Höhe des Bundeszuschusses ist mithin der im Landeshaushalt Berlin ausgewiesene Fehlbedarf, soweit er unter Berücksichtigung der besonderen Lage und der besonderen Aufgaben Berlins als notwendig anerkannt wird. Hier liegt eine Ermessensfrage vor, über deren Beantwortung man sich wohl niemals auf Heller und Pfennig wird einigen können.
Der Berliner Senat hat in seinem Haushaltsentwurf ursprünglich einen Fehlbetrag von 94'1 Millionen DM ausgewiesen. In diesem Fehlbetrag war - darauf möchte ich besonders hinweisen - ein rechnerischer Unterschuß für das Haushaltsjahr 1952 in Höhe von 55 Millionen DM enthalten. In den Verhandlungen zwischen dem Senat und dem Bundesfinanzminister einigte man sich auf einen Fehlbetrag von 800 Millionen DM, wobei der rechnerische Fehlbetrag aus dem Jahre 1952 zwar im Haushalt ausgewiesen, aber ungedeckt bleiben sollte. Von dem Betrag von 800 Millionen DM wurden zwei weitere Beträge in Abzug gebracht, nämlich, wie bereits erwähnt, die 75 Millionen DM, die als echter Investitionsbedarf für werbende Anlagen in den außerordentlichen Hauhaltsplan überstellt werden sollen, und ein Betrag von 15 Millionen DM, an dessen Stelle der Bund sich verpflichtete, Bundesbauten in Berlin durchzuführen. Herr Kollege Bucerius hat hier erwähnt, daß diese 15 Millionen DM, für die der Bund in Berlin Bundesbauten errichten will, sozusagen zur Deckung des Haushaltsdefizits herangezogen werden können, weil im Haushalt der Stadt Berlin ursprünglich 15 Millionen für Bauten des Senats von Berlin eingesetzt waren. Ich glaube aber, daß es doch so gewesen ist, daß diese 15 Millionen zwar im ursprünglichen Haushaltsplan der Stadt Berlin gesteckt haben, als es sich noch um 941 Millionen handelte, jedoch nicht mehr, als es um die 800 Millionen ging.
Die Auffassung meiner Fraktion geht dahin, daß gerade in der gegenwärtigen politischen Situation, nach dem Scheitern der Berliner Konferenz, dem Land Berlin mindestens das gegeben werden muß, was ihm bereits in der Vergangenheit gesetzlich zustand. Bei dieser politischen Betrachtungsweise ist die vom Herrn Bundesfinanzminister beabsichtigte Regelung für uns nicht befriedigend. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob sich der Berliner Senat aus Gründen, die uns nicht erkennbar sind und die er vor der Bevölkerung Berlins vertreten muß,
({1})
damit einverstanden erklärt.
({2})
') Siehe Anlage 4 Seite 1028 B.
Es handelt sich hierbei nach unserem Dafürhalten um eine gesamtdeutsche Frage, für die sich neben dem Berliner Senat auch der Bundestag für zuständig halten sollte.
Im einzelnen haben wir kurz folgendes zu sagen. Die Überführung der 75 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt läßt sich dann haushaltsrechtlich vertreten, wenn es sich um echten Investitionsbedarf für werbende Anlagen handelt. Das ist aber Sache des Berliner Senats und nicht unsere, weswegen wir dagegen nichts einwenden. Die mangelnde Deckung des Fehlbedarfs für 1952 widerspricht dagegen der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 75 der Reichshaushaltsordnung. Dieser Fehlbetrag gehört zweifellos zum notwendigen Bedarf des Haushaltsjahres 1954. Er muß deshalb in den Fehlbetrag hineingerechnet werden, der durch Bundeszuschuß zu decken ist. Die Bundesbauten in Höhe von 15 Millionen DM stellen nach dem, was hier vom Kollegen Dr. Bucerius erwähnt wurde, unserer Meinung nach keine Entlastung des Berliner Haushalts dar. So begrüßenswert die Tatsache der Bundesbauten ist - auch darüber wurde gesprochen -, so meinen wir doch, daß die fehlenden 15 Millionen DM im Bundeszuschuß direkt enthalten sein müssen.
Es ergibt sich somit die Rechnung, daß zu den 710 Millionen DM, die veranschlagt sind, jene 55 Millionen DM Fehlbetrag des Jahres 1952 und die 15 Millionen, die für Bundesbauten veranschlagt sind, hinzukommen müssen, so daß entsprechend unserem Änderungsantrag in Kap. 4502 Tit. 600 der Betrag von 710 Millionen DM auf 780 Millionen DM zu erhöhen wäre. Wir bitten das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.