hartmut schauerte (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und
Antworten“ liegt Ihnen vor. Er ist abgestimmt und soll
nun verabschiedet werden. Er ist wie jeder Kompromiß
auch mit Schwächen behaftet. Insbesondere im zweiten
Teil können wir feststellen, daß er der Gefahr unterliegt,
sehr in die Breite zu gehen. Dieses Problem werden wir
in der Kommission vielleicht rein technisch haben: Wir
müssen uns davor hüten, zu sehr in die Einzelheiten zu
gehen und uns darin zu verlieren. Das Thema Globalisierung ist so gewaltig und so umfassend, daß man darin
ertrinken kann. Herr Vorsitzender, wir müssen es schaffen - das bedarf bei aller Vielfältigkeit der Problematik
unserer gemeinsamen Anstrengung -, uns auf Kernbereiche zu konzentrieren.

Unser Thema lautet: Globalisierung der Weltwirtschaft. Ein zentraler Kernbereich muß sein: Auswirkungen auf Deutschland und Antworten der deutschen Politik auf diese Auswirkungen.

({0})

Diese Antworten können auch international sein; aber
der Kern muß im Fokus bleiben. Wir dürfen uns nicht
verzetteln.

Die Globalisierung wird das zentrale Thema des
21. Jahrhunderts sein, weil Begriffe wie „eine Welt“,
„Die Welt ist ein Dorf“ und „Alles hängt mit allem zusammen“ sehr real geworden sind. Fusionen und Konzentrationen beherrschen die Schlagzeilen der Wirtschaftszeitungen. Gleichzeitig werden Tausende von
kleinen Unternehmen neu gegründet. Beides sind Antworten auf dieselbe erstaunliche Veränderung und Entwicklung.

Die unglaublichen Veränderungen auf dem Feld der
Kommunikation in Wort und Bild, aber auch der

Kommunikation bei Technologie, bei Transfer, bei
Transport und bei Wanderung von Menschen sind im
übergeordneten Sinne kommunikativ und verändern das
Antlitz der Erde. Es entwickeln sich neue Größenordnungen; es entwickeln sich neue politische Strukturen.

Herr Kollege Weizsäcker, an dieser Stelle bin ich entschieden anderer Auffassung als Sie. Ich will das Datum
1990 nicht kleinreden. Wer hat mehr Glück und Freude
an dieser Entwicklung als wir? Aber nicht die Politik
formt die Strukturen; vielmehr formen die Strukturen die
Politik. Nicht das Kapital hat zu diesen Veränderungen
beigetragen, über die wir reden wollen, sondern die
Technologien haben die Welt verändert. Die Politik ist
in der Teilung der Welt zusammengebrochen, weil die
Kommunikation unaufhaltsam geworden ist. Die Geschehnisse des Jahres 1990 sind eine Konsequenz der
vorangegangenen technologischen Veränderungen.

({1})

Die Überbetonung des Kapitals erscheint mir unangemessen. Wir sollten auf die technologischen Zwänge
achten.

Ich bin der festen Überzeugung, daß die Menschen
und ihr Wissen die Politik und die Strukturen entscheidend prägen - nicht umgekehrt. In der Vergangenheit
waren es immer die konkreten, gestaltbaren und beherrschbaren Lebensumstände und Lebensräume, aus
denen politische Handlungsfelder entwickelt wurden.
Die Größenordnung entstehender Königreiche, Staaten
und Staatenbünde bestimmte sich im Prinzip danach,
wie man kommunizieren konnte - in des Wortes übergeordneter Bedeutung. Es ging nicht nur darum, wie
man Briefe verschicken konnte, sondern auch darum,
wie man Güter, Waren und Menschen miteinander verbinden konnte. In dieser Hinsicht haben wir eine ganz
neue Dimension erreicht. Das, was jetzt passiert, ist
schon die Fortsetzung eines anhaltenden Globalisierungsprozesses von Beginn an hin auf einen Weg in
e i n e Welt - nur mit einem viel höheren Tempo.

Wir sind nicht der Auffassung, daß man nach der
Jahrhundertwende zu dem Ergebnis kommen könnte:
Jetzt haben wir den größten Schub hinter uns, ab jetzt
wird es bequemer. Ich glaube, daß das Tempo mindestens anhält, wenn nicht sogar noch zunimmt.

Unser Ansatz, um auf diese Veränderungen zu reagieren - ich wäre da gar nicht so bescheiden -, ist einer der
erfolgreichsten Ansätze in der Welt: die richtig verstandene soziale Marktwirtschaft. Sie im Rahmen dieses
Prozesses zu globalisieren und in das Bewußtsein aller
Teilnehmer an diesen Geschehnissen auf der Welt zu
heben wäre eine außerordentlich wichtige und wirklich
richtige Antwort. Wir wollen, daß die großen und kleinen Unternehmen dieser Welt nach fairen Spielregeln in
einen möglichst machtfreien Wettbewerb zueinander
treten können. Dieser Wettbewerb spornt sie zu
Höchstleistungen an, schont Ressourcen, begünstigt den
Verbraucher und bringt insgesamt hohen gesellschaftlichen Nutzen. Zugleich wissen wir, daß es gesellschaftliche Bereiche und einzelne Mitglieder dieser Gesellschaft gibt, die durch Wettbewerb und Markt überfordert
werden. Ihnen muß geholfen werden. Wenn wir diese

beiden Pole intelligent miteinander kombinieren, werden
wir die Antworten finden, nach denen wir in dieser
Kommission suchen.

({2})

Es bleibt gerade im Prozeß der Globalisierung die
Aufgabe, mit großer Intelligenz daran zu arbeiten, daß
sich die Wirtschaft möglichst klar und eindeutig dem
Wettbewerb unterwirft. Das, was früher in nationale
Zuständigkeiten fiel, spielt sich heute insbesondere bei
Fusionen und Konzentrationen nicht mehr nur nach
nationalen, in einigen Fällen sogar nur noch nach internationalen Regeln ab. Deswegen müssen die Regeln
miteinander in Einklang gebracht werden, um Verschiebungen wegen falscher Regelauslegung zu vermeiden.
Das ist eine unserer größten Aufgaben. In Europa sind
wir da gut vorangekommen, wir müssen aber auch über
Europa hinausgehen. Ich finde es deshalb schade, daß
die WTO-Verhandlungen gescheitert sind. Es klang
bei Ihnen ein wenig so durch, als sei das Scheitern normal gewesen. Jeder Rückschlag bei der Entwicklung
von Regeln für die gemeinsame weltweite wirtschaftliche Tätigkeit ist ein Rückschritt; ich denke dabei an
Seattle, wo dieses durch intelligente Kommunikationsmethoden, nämlich durch das Internet, verhindert wurde,
oder auch an populistische Ansätze. Mir tut es leid,
wenn sich dieser Prozeß verlangsamt. Wir sollten ihn
vielmehr beschleunigen.

Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal auf ein
Bild zurückkommen, über das möglicherweise auch in
der Kommission unterschiedliche Ansichten bestehen.
Ich glaube nicht, daß die Politik Herrin des Verfahrens
ist. Ich glaube vielmehr, daß die Gesellschaften ein
Eigenleben haben und die Politik gut beraten ist, diesen
gesellschaftlichen Prozessen zu folgen. Ich möchte das
an Hand eines Bildes verdeutlichen: Man kann die technologischen Veränderungen und vieles andere ebensowenig wie einen großen Fluß anhalten; man kann diesen allenfalls einfrieden und Dämme bauen, damit er
nicht über die Ufer tritt, und ihn für Landwirtschaft und
Energiegewinnung nutzbar machen. Wenn man ihn aber
anhält, dann staut er sich so lange auf, bis der Staudamm
bricht, und dann ertrinken Menschen. Ähnlich wie mit
einem Fluß müssen wir mit diesem Prozeß umgehen.
Wir müssen ihn intelligent und mutig begleiten und auf
Lösungen hinweisen, damit es nicht zu bruchhaften
Entwicklungen kommt. Wir sollten aber nicht versuchen, ihn anzuhalten.

Die Globalisierung der Wirtschaft - auch das ist mir
sehr wichtig - vollzieht sich in natürlicher Parallele zur
Entwicklung von Freiheit und Freizügigkeit von Menschen, Informationen und Kapital. So, wie wir in der
Vergangenheit gelernt haben, daß freie marktwirtschaftliche Teilhabe eine wichtige Basis für freie demokratische Gesellschaften ist, so ist auch bei dem Prozeß der
Globalisierung darauf zu achten, daß wir ihn nicht in
einer solchen Weise diffamieren, einengen und verkürzen, daß darunter die Freiheit leidet. Wir müssen bereit
sein, das, was wir bisher staatlich zur Begründung von
Freiheit und Demokratie getan haben, weltweit zu übertragen und zur Akzeptanz zu verhelfen.

Es gilt, die freien Ansätze zu schützen und gleichzeitig extrem negative Auswirkungen zu vermeiden oder
wenigstens abzumildern. Es gilt - das wird sicherlich
eine Erkennungsmelodie unserer Arbeit in der EnqueteKommission sein, Herr von Weizsäcker -, die soziale
Marktwirtschaft weltweit zu implementieren.

({3})

Wenn uns das durch wirklich mutiges Vorangehen,
durch Erklären und durch eine vernünftige Außenpolitik
gelingt, dann haben wir einen ganz wesentlichen Beitrag
geleistet. Die globale Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft wäre die beste Antwort auf die Globalisierung.

({4})

Wir sollten keine Angst vor den Veränderungen haben, die jetzt vor uns liegen. Es war vor 100 Jahren nicht
gottgegeben, daß 60 Prozent der Menschen in Deutschland Bauern waren. Hätten wir ihnen gesagt, daß es im
Jahr 1980, also nach 80 Jahren, noch 2 Prozent sein
werden, hätte es die Gesellschaft gesprengt; das hätte
niemand akzeptiert. Vor einigen Jahren haben noch
50 Prozent der Menschen Güter produziert. Heute wissen wir, daß es in wenigen Jahren noch 20 Prozent sein
werden.

Immer hat es solche massiven Veränderungen gegeben. Es gilt, diese Veränderungen zu erkennen und mutig anzupacken. Nur so können Brüche vermieden werden. Je länger wir notwendige Entwicklungsprozesse
verzögern, desto höher steigt der Fluß, bis die Dämme
brechen. Dann hätte die Politik wirklich versagt. Über
diese notwendigen Zumutungen und Veränderungen, die
keine bequemen, aber wohl unseren Lebensumständen
immanente sind, müssen wir mit den Menschen reden
und sie ihnen erklären. Ich hoffe, wir können dieser
Aufgabe mit der Enquete-Kommission in einem Teilabschnitt einigermaßen gerecht werden.

Ich bedanke mich.

({5})