nicole maisch (NA), 2013-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dieser emotional aufgewühlten Verteidigung des
Hackbrötchens und des Ponyreitens ist es natürlich
schwer, die Leidenschaftlichkeit auf diesem Niveau zu
halten.



({0})

Ich will es deshalb erst gar nicht versuchen, sondern direkt zur Sache reden.

In der letzten verbraucherpolitischen Debatte sind wir
Zeugen eines selten uninspirierten ABCs geworden, als
Ilse Aigner ihre magere Bilanz von A bis Z vor uns ausgebreitet hat.

Heute möchten wir Ihnen gerne präsentieren, wie Verbraucherpolitik aussehen würde, wenn wir eine andere
Ministerin, aber vor allem andere Mehrheiten in diesem
Hause hätten. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land können sich entscheiden, welche Mehrheit ihre Interessen besser vertritt, indem sie Ihr ABC mit unseren
Anträgen vergleichen.

({1})

Thema Energiepolitik. Wird eine schwarz-gelbe
Mehrheit gewünscht, der zu diesem Thema nicht mehr
als durchschaubare Attacken auf das EEG einfällt? Herr
Schweickert hat die EEG-Umlage zur Disposition gestellt, womit auch Arbeitsplätze vernichtet würden und
die Energiewende abgewürgt würde.

({2})

Oder ist eine Mehrheit erwünscht, die sich wirklich Gedanken macht, wie man die Kosten zwischen den Privatkonsumenten und den großen energieintensiven Unternehmen aufteilen kann? Wir sagen: Führen Sie die
Industrieprivilegien auf einen vernünftigen Stand zurück!

({3})

Dann sind auch die Kosten für die Privathaushalte tragbar.

({4})

Gerade bei der Frage der Energiepreise müssen sich
doch die Menschen angesichts der Tatsache, dass Sie die
Energiewende abwürgen, fragen, wie sie in Zukunft die
Preise für Öl und Gas, die nicht bei uns zu Hause auf
dem Acker wachsen, sondern teuer importiert werden
müssen, bezahlen können.

({5})

Sie haben interessante Vorschläge zum Fracking gemacht. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob das der
richtige Weg ist, die Energiepreise niedrig zu halten. Wir
sagen dazu Nein.

Thema Lebens- und Futtermittelüberwachung: Norovirus auf Erdbeeren, Gammelfleisch, Dioxin-Eier, Pferdefleisch statt Rindfleisch in Fertiggerichten. Da fragt
man sich doch: Wo ist die Verbraucherministerin?

({6})

Reicht es da aus, immer wieder zu fragen: Wo sind die
Länder? - Wir haben eine Verbraucherministerin, die
nichts Besseres zu tun hat, als sich hinter den Ländern zu
verstecken.

({7})

Frau Heil, Sie haben eben meine Zwischenfrage nicht
zugelassen. Sie haben gefragt: Welche Länder veröffentlichen denn am meisten Hygieneverstöße? Dazu kann
ich Ihnen sagen: Baden-Württemberg stand auf einem
guten zweiten Platz und musste dann, nachdem die Gerichte wieder und wieder Veröffentlichungsentscheidungen kassiert haben, feststellen, dass das Gesetz, das Sie
auf Bundesebene gemacht haben, für die Länder im
Vollzug nicht administrierbar ist.

({8})

Da müssen Sie doch einmal Selbstkritik üben und sich
fragen: Wie kann man das Gesetz so verbessern, damit
Bayern und Baden-Württemberg weiter so schön fleißig
veröffentlichen können und die Entscheidungen zur Veröffentlichung nicht von den Gerichten kassiert werden?

({9})

Auch beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten
können die Bürger entscheiden: Wollen sie weiter eine
Regierung Merkel, die beim Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, bei der Honorarberatung und bei der Finanzaufsicht die Interessen der Anleger fest im Blick
hat, aber die Geldbörse der Bankkunden eben nicht?

Das beste Beispiel ist doch die Frage der Bewertungsreserven der Lebensversicherungen. Hier haben wir die
treuen Kämpfer für die Aktionäre von Allianz und Co.

({10})

Ich frage mich: Wer kämpft denn auf der rechten Seite
des Hauses für die Kunden mit Lebensversicherungen?
Ich empfehle Ihnen einen Blick in Ihren Postkasten zu
Hause im Wahlkreisbüro. Da werden Sie genau wie ich
die vielen Briefe empörter Versicherungsnehmer vorfinden, die die Altersvorsorge, mit der sie gerechnet haben,
eben nicht bekommen werden.

({11})

Wir sagen: Auf den Finanzmärkten ist noch viel zu
tun. Das Thema Dispozinsen ist von meinen Kolleginnen, die vor mir geredet haben, angesprochen worden.
Wir sagen: Auch den Rechtsanspruch auf ein Girokonto
muss es endlich geben. Frau Heil, Sie haben gesagt: Wir
kümmern uns um die Leute. - Wer kümmert sich denn
um die über eine halbe Million Menschen, die überhaupt
kein Konto hat? Darum sollten Sie sich einmal kümmern, weil das wirklich gravierende soziale Probleme
nach sich zieht.

({12})




Frau Heil, Sie haben sich sehr über die Marktwächter
empört. Ich finde, heute ist der falsche Tag, sich über die
Finanzmarktwächter zu empören, weil Ihnen heute wieder einmal von den Verbraucherzentralen aufs Brot geschmiert wird, dass die Regelungen, die Sie zur Transparenz bei Provisionen im Finanzvertrieb getroffen haben,
nicht funktionieren. Die meisten Banken vertreten, was
die Befolgung solcher Transparenzregeln angeht, offensichtlich den Standpunkt: Kann man machen oder eben
nicht. Da stellt sich schon die Frage: Müssen Sie bei der
Marktaufsicht auf der einen Seite, aber natürlich auch
bei der zivilgesellschaftlichen Ergänzung dieser Aufsicht auf der anderen Seite nicht nacharbeiten?

({13})

Ein letzter Punkt angesichts der vielen blinden Stellen
in Ihrem ABC. Da Sie so viel von der Selbstbestimmung
und der Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher
gesprochen haben, frage ich mich: Warum sind Sie nicht
in der Lage, die Bedeutung des privaten Konsums und
der privaten Investitionsentscheidung für die ökologische und soziale Transformation unserer Wirtschaft zu
erkennen? Warum erkennen Sie nicht die Macht, die
zum Beispiel hinter den Milliarden Euro steckt, die wir
Deutsche jährlich in die staatlich geförderte RiesterRente investieren? Da kann man sich doch überlegen:
Braucht man nicht Mindestnachhaltigkeitskriterien?

({14})

Ich habe bei Ihnen die Hoffnung aufgegeben, dass wir
uns da auf etwas einigen. Ich glaube, dass ich mich mit
Ihren Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsausschuss relativ schnell auf Standards einigen könnte, was
die unterste Grenze sein sollte für Maßnahmen, die wir
staatlich finanziell fördern.

Meine Damen und Herren, Sie haben sich über die
Länge unseres Antrags geärgert. Wenn Sie besser gearbeitet hätten, könnte der Antrag kürzer sein. Das ist er
leider nicht. Aber das ist nicht die Schuld der linken
Seite des Hauses, sondern Ihre. Ich denke, da haben Sie
einiges nachzuarbeiten.

({15})