Volkmar Vogel (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema
„Altschuldenentlastung für die Wohnungsunternehmen
in den neuen Bundesländern“ begleitet uns schon seit der
Wiedervereinigung. Die Altschulden sind eine Last aus
der DDR-Zeit, die es gemeinsam zu schultern galt und
die wir zurzeit gemeinsam schultern. Die Umstellung
von einer staatlich zentral gesteuerten Planwirtschaft auf
die Erfordernisse der sozialen Marktwirtschaft hat viele
Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland vor enorme
Herausforderungen gestellt. Ohne die Städtebauförderung im Allgemeinen und die Altschuldenregelungen im
Besonderen wären viele Wohnungsunternehmen seinerzeit nicht überlebensfähig gewesen. Die Unionsfraktion
will an der bewährten Struktur des Wohnungsmarktes,
bestehend aus kommunalen, genossenschaftlichen und
privaten Wohnungsunternehmen, festhalten.

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Die Altschuldenhilfe trägt Sorge dafür, dass dies, zumindest für Teile, auch möglich ist.

Das empirica-Gutachten, auf das sich insbesondere
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht, zeigt, dass
die Maßnahmen zur Altschuldenregelung gewirkt haben
und noch immer wirken. Bisher haben über 300 Unternehmen eine Bewilligung für zusätzliche Altschuldenhilfe erhalten. Von den 1,1 Milliarden Euro, die dafür bereitgestellt worden sind, stehen bis 2013 noch circa
180 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit Blick auf die Zeit nach 2013 wollen wir von der
christlich-liberalen Koalition nach Lösungen suchen, damit der Prozess des Stadtumbaus nicht ins Stocken gerät.
Dazu wollen wir den vorgesehenen Bericht aus dem
BMVBS zum Stadtumbau Ost, die Evaluierung des
Stadtumbaus Ost, im nächsten Jahr, im Jahre 2012, abwarten. Dann werden wir die aktuelle Situation prüfen
und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen auch
für die Altschuldenhilfe ziehen, aber weniger mit Blick
auf die wirtschaftliche Situation der WohnungsunternehVolkmar Vogel ({1})

men, sondern mehr mit Blick auf die wohnungspolitische Situation der Akteure und Unternehmen, die sich
aktiv in die Stadtentwicklung in den Kommunen einbringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen
Wohnungsunternehmen stetig und merklich verbessert
mit der Folge, dass die Altschulden keine wesentlichen
Auswirkungen mehr auf die ostdeutsche Wohnungswirtschaft haben.

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- Ich komme dazu, Herr Hacker. - Dabei ist Folgendes
zu sehen: Die allermeisten Unternehmen im Osten haben
nämlich ihre Hausaufgaben gemacht, und das verdient
unsere Anerkennung. Sie haben ihre eigene Verwaltung
konsolidiert, durch Sanierung attraktiven Wohnraum geschaffen, der auch nachgefragt wird, angemessene Mietpreiserhöhungen durchgeführt, was nicht immer leicht
war, und natürlich auch Wohnungsbestand verkauft. Die
allermeisten Wohnungsunternehmen sind diesen schwierigen Weg gegangen und haben es aus eigener Kraft geschafft, nicht mehr durch Altschulden in ihrem Fortbestand gefährdet zu sein.

Im Koalitionsvertrag haben Christdemokraten und Liberale vereinbart, Investitionen in den Innenstädten zu
fördern. So sollen durch den Stadtumbau Ost die Innenstädte aufgewertet und die Sanierung der Altbausubstanz
gestärkt werden. Durch das empirica-Gutachten, das uns
vorliegt und das wir sehr intensiv ausgewertet haben,
wird diese Idee bestätigt. Allerdings ist zu beachten, dass
Investitionen in die Innenstädte nicht in direktem Zusammenhang mit der Altschuldenregelung im Osten stehen, sondern ein Thema der Städtebauförderung insgesamt sind. Mein Kollege Peter Götz wird nachfolgend
nähere Ausführungen dazu machen.

Da uns als Union die bewährte Struktur aus kommunalem, genossenschaftlichem und privatem Wohnungseigentum wichtig ist, möchte ich erwähnen, dass
insbesondere in den Innenstädten viele private Immobilienbesitzer vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie
die kommunale Wohnungswirtschaft.

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Auch sie sind seit 1990 hohe Verbindlichkeiten eingegangen und haben mit ihrem Engagement zu einer erheblichen Aufwertung und Verbesserung der Situation
der Innenstädte in den ostdeutschen Bundesländern beigetragen.

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Ich selber komme aus Ostthüringen. Der größte Teil
meines Wahlkreises ist ländlich geprägt. Da die Einwohnerzahl insgesamt sinkt, wird insbesondere auch der
ländliche Teil meines Wahlkreises betroffen sein. So
zeichnet sich ab, dass der Leerstand in den kleinen Städten und auch in den Dörfern bedrohlich wachsen wird.
Hier werden wir nach Lösungen suchen müssen, die jenen Hausbesitzern helfen, die Investitionen vorgenommen und so zu einer erheblichen Aufwertung ostdeutscher Städte und auch Gemeinden beigetragen haben.

Dass wir auch in diesem Bereich eine Lösung finden,
ist mir persönlich wichtig; denn ich möchte nicht, dass
sich am Ende, wie in der DDR, nur der Staat um die Gestaltung des Lebens- und Wohnumfeldes in den Städten
und Dörfern kümmert.

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Privates Engagement im Bereich des Wohnens muss unterstützt und gefördert werden. Nur so werden wir dafür
Sorge tragen, dass wir langfristig einen ausgewogenen
und attraktiven Wohnungsmarkt in Deutschland behalten.

Vielen Dank.

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