Cornelia Behm (NA), 2009-05-06:
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die anhaltenden

agrarpolitischen Kapriolen des Landwirtschaftsministeriums und der Union in den vergangenen Monaten haben
uns das mehr als deutlich gemacht. Aber was bleibt CDU
und CSU auch anderes übrig? Schattenkanzler Seehofer
zittert um den Wiedereinzug seiner CSU in das Europaparlament und Kollege Bleser, der uns hier in den vergangenen Jahren mit seinen gebetsmühlenartigen Beschwörungen weismachen wollte, dass die positive Entwicklung
des landwirtschaftlichen Konjunkturbarometers Ergebnis seiner Politik wäre, hat nun nichts mehr in der Hand,
was seinen Verbleib in der Agrarpolitik noch rechtfertigen würde.

Da trifft es sich gut, dass der Deutsche Bauernverband
jede Woche eine neue Sau mit finanziellen Wünschen
durchs Dorf treibt. Aber Politik auf Geldversprechen zu
reduzieren, sei es bei der Milch, sei es bei den Energiekosten, ohne auch nur ein einziges Problem unserer
Bäuerinnen und Bauern bei den Ursachen anzupacken,
ist wohlfeil und passt eher zum Populismus eines
Lafontaine als in die von Ihnen so gerne beschworene
Mitte der Gesellschaft.

Auch die Landwirtschaft wird sich darauf einstellen
müssen, dass Erdöl in den nächsten Jahrzehnten immer
knapper und teurer wird. Will sie die Zukunft meistern,
muss sie energieeffizienter und klimafreundlicher werden. Niedrigere Agrardieselpreise gehen daher energieund klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Wer etwas für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tun will, der fördert den Einstieg in energieeffiziente Technologien! Wenn die Landwirte zukünftig mit
sparsamen Traktoren fahren können, dann ist ihnen langfristig wirklich geholfen. Dafür sollte die Bundesregierung gerade in Zeiten der Konjunkturkrise Geld bereitstellen! Doch damit ist es nicht weit her. Staatssekretär
Müller durfte zwar beim II. Klimaforum des Bauernverbandes verkünden, sein Haus wolle eine Verringerung
des Energieeinsatzes in der Landwirtschaft in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent erreichen. In der Praxis setzt man dann aber doch lieber auf eine Stimulation
des Energieverbrauchs. Oder in Zahlen ausgedrückt: Die
Bundesregierung fördert die Entwicklung energieeffizienter Technologie im Agrarbereich mit gerade mal
7 Millionen Euro, gibt aber gleichzeitig für die Abwrackprämie 5 Milliarden Euro aus. So viel zur Wertschätzung
unserer Landwirtschaft seitens der Großen Koalition.

Der Bauernverband ist nicht bereit, die Diskussion um
mehr Energieeffizienz und Klimaschutz in der Landwirtschaft ernsthaft zu führen. Er macht es sich einfach und
fordert mehr Geld. Und die Union hat nichts Besseres zu
tun, als dem Bauernverband - zumindest verbal - artig zu
folgen. Denn schaut man sich die von Ihnen eingebrachten Änderungen im Energiesteuergesetz genauer an, wird
schnell klar, dass sie den Schwarzen Peter - oder sollte
ich besser Horst sagen - nur an die Länder abgeben. Die
wollen den aber bis auf das verängstigte Bayern gar nicht
haben und wehren sich vehement dagegen, nun selber als
unwillige Zahlmeister in den Fokus des Bauernverbandes
zu geraten.

Was Sie hier vorgelegt haben, ist nichts weiter als eine
Lex bajuwarensis, die Sie noch schnell vor der Europawahl durchs Parlament peitschen wollen in der Hoffnung,
dass der liebe Horst dann endlich Ruhe gibt.