ute koczy (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Sahelzone ist gefährdet: extreme Armut,
Klimawandel, Nahrungskrisen, Bevölkerungswachstum, Korruption, Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenschmuggel - und Mali mittendrin.

Die dortige Ausbreitung von Islamisten war im
Grunde nur eine Frage der Zeit. Der Militäreinsatz
Frankreichs hat das Schlimmste abgewehrt. Jetzt müssen
die Weichen neu gestellt werden, und es braucht eine
afrikanisch geführte Lösung.

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Die beiden Mandate sind wichtig. Sie sind aber nur
ein Notnagel. Der wirkliche Wiederaufbau muss viel
umfassender geleistet werden, langfristig angelegt sein
und natürlich die afrikanischen Staaten einbeziehen. Der
politische Prozess und darin die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit muss kohärent, strategisch und multilateral angelegt sein.

Deutschland hat seit Beginn des Jahres 2013 den Vorsitz der Geberkonferenz für Mali. Doch davon hört man
wenig, vor allem nicht, was Deutschland mit dieser Aufgabe in Mali strategisch erreichen will. Die Ansagen aus


dem Haus des Entwicklungsministers Niebel sind viel zu
wenig konzeptionell, wenn man schon einmal den Vorsitz in dieser Geberkonferenz für Mali hat. Ich hätte es
richtig gefunden, wenn es parallel zur Diskussion über
die Mandate auch die Vorstellung - mindestens eine
Skizze - einer entwicklungspolitischen Agenda gegeben
hätte.

Die von Deutschland vor dem Putsch begleitete und
anerkannt wichtige Dezentralisierung muss wieder aufgenommen werden. Nur wenn alle Regionen in Mali den
Eindruck haben, dass sie vom Staat profitieren werden
und Einfluss nehmen können, wird Mali zu Frieden und
zu einer gefestigten Staatsstruktur finden. Wenn dazu die
Budgethilfen beitragen, sind sie gut angelegt.

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Der tatsächliche Aufbau dauert Jahre, vielleicht auch
Jahrzehnte, und er muss an allen Orten stattfinden, Ernährungssicherheit schaffen, Frauenrechte im Blick
haben, Menschenrechte durchsetzen, Arbeit schaffen.
Der Aufbau muss in den Provinz- und Regionalregierungen zu guter Regierungsführung und zu einer ausgewogenen Arbeitsteilung zwischen den Ebenen führen. Er
muss in der Gesellschaft zu Aussöhnung und Dialog führen. Dies alles sind Mammutaufgaben, die nur gelingen,
wenn afrikanische Staaten, Gebergemeinschaft und die
humanitären Organisationen an einem Strang ziehen.

Da ist es doch blamabel, wenn UNOCHA gestern
Alarm schlagen musste. Von den dringend erforderlichen
285 Millionen Euro sind erst 13 Millionen eingetroffen.
Die von Deutschland für dieses Jahr gewährte Hilfe von
1 Million Euro ist viel zu wenig. Wir fordern daher einen
Anteil von mindestens 6,73 Prozent an der UN-Hilfe.
Das wären mindestens 17,5 Millionen Euro. Dahinter
sind wir weit zurück

Mali braucht sinnvolle Pläne: Wo wird humanitäre
Hilfe am dringendsten gebraucht? Was passiert mit den
Vertriebenen, die hoffentlich bald zurückkehren? Wie erhalten sie Saatgut? Wie werden Grundsteine für Ernährungssouveränität gelegt? Aber die Frage ist auch: Wie
stellen wir sicher, dass die Erträge aus den Rohstoffen
des Landes der Bevölkerung zugutekommen? Nicht nur
Frankreich wird beweisen müssen, dass es eine neue
Politik in Afrika gibt.

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Auch wir in Deutschland sind gefragt, zu zeigen, was
durch internationale Unterstützung jenseits des Militärs
funktioniert. Enttäuschen wir diese Hoffnungen nicht!

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