Steffi Lemke (NA), 1997-11-27:
Verehrter Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetzes kommen wir zu einem besonders traurigen Kapitel Regierungsgeschichte. Ich denke, daß auch eine noch so sachliche und unemotionale Debatte bei den Berichterstattern oder im Ausschuß weiß Gott keine Garantie für eine GesetSteffi Lemke
zesnovelle ist, die der öffentlichen Debatte gerecht wird.
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Ich glaube, daß die Vorschläge der Regierungskoalition völlig an dem, was in der Öffentlichkeit debattiert wird, und vor allem an den Mißständen im Bereich des Tierschutzes vorbeigehen. Eine jahrelange Debatte im Parlament und im Ausschuß - und dann
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ein solcher Entwurf! Aus meiner Sicht kann man dazu eigentlich nur sagen: Zu kurz gesprungen!
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- Herr Sielaff, gut: Vielleicht nicht gesprungen, vielleicht gehüpft!
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Neben einigen wenigen positiven Ansätzen fällt die Novelle hinter den bisherigen Schutzstandard zurück. Zum Beispiel sollen die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit erhalten, beschlagnahmte Tiere zu töten. Aus grüner Sicht ist das ein Verstoß gegen das bereits existierende Tierschutzgesetz.
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Denn Überlegungen zur Kosteneinsparung geben nicht einmal einen vernünftigen Grund und schon gar keinen rechtfertigenden Grund, wie er unserer Ansicht nach sonst in das Tierschutzgesetz eingefügt werden müßte, zum Töten von Lebewesen her.
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Der Genehmigungsautomatismus, von Ihnen als Entbürokratisierung bezeichnet, behindert die sachgerechte Prüfung von Anträgen und setzt die Kontrollbehörden unangemessen unter Druck.
Im Bereich der Haltungssysteme, zum Beispiel bei den Hennenkäfigen, sind keine Verbesserungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere in Sicht. Ich denke, daß das Beispiel Neubukow und die Debatte, die darüber gegenwärtig in den neuen Bundesländern geführt wird, gezeigt hat, daß hier ein Novellierungsbedarf vorhanden ist,
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der im Tierschutzgesetz in irgendeiner Weise hätte aufgegriffen werden müssen, wenn Sie sich dem Schutz der Tiere verpflichtet fühlten. Von einer Regierungskoalition erwarte ich dann mehr als die plumpe Aussage, daß man auf eine europäische Regelung setze, die nun schon seit Jahren nicht in Sicht ist.
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Bündnis 90/Die Grünen hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen beispielsweise Tierversuche in Zukunft die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein und nur durchgeführt werden dürfen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen sowie der Bedarf und die Notwendigkeit für den Versuch eindeutig nachgewiesen werden können.
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Damit würde der Forschungsstandort Deutschland nicht behindert werden, sondern der Einsatz von Alternativmethoden gefördert, die durchaus konkurrenzfähig sind und ein Wirtschaftsfaktor werden können.
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Für die Nutztierhaltung fordern wir eine Anpassung der Haltungssysteme an die Bedürfnisse der Tiere und eine entsprechende Zulassung und Prüfung von standardmäßig eingesetzten Systemen. Die Einführung der zeitlichen Begrenzung von Schlachttiertransporten auf 8 bis zu 28 Stunden wurde von Brüssel vorgeschrieben und ist bei weitem nicht ausreichend.
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Die Bundesregierung hat es versäumt, die nationalen Spielräume, die sie hier gehabt hätte, zu nutzen.
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Die Grünen fordern eine Begrenzung der Transporte auf die Dauer einer Fahrt bis zur nächsten Schlachtstätte, maximal aber auf vier Stunden.
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Die Haltung von wildlebenden Tierarten ist unter den meisten Bedingungen kaum artgerecht möglich.
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Von daher wollen wir die Haltung, die Zucht und den Handel mit wildlebenden Tierarten auch aus Gründen des Artenschutzes nach angemessenen Übergangsfristen weitgehend beschränken.
Wir bedauern, daß es mit den Koalitionsfraktionen nicht zu konstruktiven Kompromissen im Sinne des Tierschutzes gekommen ist, und sind der Meinung, daß der Bundesrat diesen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf ablehnen sollte.
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