Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man sagen, Frau Kollegin Lötzer, wir helfen
weder den Kunden noch den Beschäftigten mit Museumsstrukturen. Wir müssen uns auf leistungsfähige Einheiten einstellen. Deshalb sieht die Bundesregierung in
dieser Fusion insgesamt eine Chance, den Finanz- und
Bankenplatz Deutschland im weltweiten Vergleich zu
stärken. Das möchte ich vorweg sagen, damit darüber
Klarheit herrscht. Ich glaube, dass wir mit alten Strukturen bzw. mit Strukturkonservatismus in Zeiten fundamentaler Veränderungen niemandem helfen, weder den
Beschäftigten noch den Kunden, noch denjenigen, die
mittelbar mit den Banken zu tun haben.

Meine Damen und Herren, dies ist ohne Zweifel eine
der bedeutendsten Fusionen überhaupt. Wenn man sie
sich ein wenig genauer anschaut, erkennt man, dass auch
die Banken selber Erkenntnisse gewonnen haben, die sie
vor Jahren vielleicht noch nicht hatten. Ich komme
gleich noch auf die Themen Wettbewerb und Beteiligung zu sprechen. Wenn nämlich die beiden Bankenvorstände in einer gemeinsamen Erklärung sagen, dass die
neue Deutsche Bank mit der Fusion eine aktive Rolle an
der Spitze der Konsolidierungsbewegung in der Bankenbranche wahrnimmt, zeigt das, dass es offensichtlich
Strukturen gibt, die konsolidierungsbedürftig sind. Es ist
ganz eindeutig: Wenn man auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen will, dann braucht man eine international
handlungsfähige Bank. Deshalb sehen wir in dieser Fusion eine Chance, den Banken- und Finanzplatz
Deutschland zu stärken. 

Es gibt drei Aspekte, die wir sehr genau im Auge behalten werden. Der erste ist die Frage, wie mit den Menschen verfahren wird. Es sind ja sehr viele Menschen
betroffen. Herr Brüderle hat eben von einem fairen Umgang gesprochen. Die Bundesregierung hält einen fairen
Umgang in dieser speziellen Situation für dringend geboten. Es gibt nämlich auch Möglichkeiten, sich rechtzeitig auf einen Strukturwandel einzustellen, beispielsweise indem man bereits im Unternehmen durch Umschulungen und Weiterbildung aktiven Strukturwandel
betreibt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn man
sich sehr viel früher und schneller auf Online-Banking
und andere Herausforderungen eingestellt hätte, auch
wenn das Tempo sehr hoch ist. HBV und DAG haben in
den letzten Jahren übrigens durchaus auf Qualifikationen, Weiterbildung und Umschulungen gedrängt. Das
heißt, wir hoffen sehr, dass dieser Strukturwandel sozial
gestaltet wird, die Menschen mitgenommen werden und
man ernsthaft über neue Arbeitsplätze, Umschulungen
und Weiterbildung im Unternehmen nachdenkt. 

An dieser Stelle möchte ich gerade auch nach Gesprächen mit der HBV sagen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Fusionen ist, vielmehr erst die genauen Pläne
kennen lernen und auch gerne am Integrationsprozess
beteiligt werden möchte, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Erste Integrationsteams sind bereits gebildet worden, an denen auch DAG und HBV beteiligt sind. Die Gewerkschaften sind also nicht die
Strukturkonservativen. Es geht vielmehr darum, dass
man einen fairen Umgang mit den 16 000 betroffenen
Menschen organisiert und dabei auch dafür sorgt, dass
eine sozial akzeptable Lösung gefunden wird. Hierfür ist
Prävention gefordert.

Ich komme auf einen zweiten Punkt zu sprechen: den
Mittelstand. Wir werden ihn sehr genau im Auge behalten. Es ist doch völlig klar, dass die Mittelstandsfrage
für uns eine Schlüsselfrage ist. Man muss nämlich wissen, dass der Mittelstand heute ein zentrales Problem
hat, nämlich das Finanzierungsproblem. Deshalb halten
wir die Basler Richtlinien sehr genau im Auge. Wir
werden darauf drängen, dass internes Rating möglich ist
und nicht allein externes Rating verlangt wird. Das ist
teuer und für den Mittelstand kaum darstellbar. Wir
werden darauf drängen und im April im Wirtschaftsausschuss darüber ja auch ausführlich reden, denn das ist
eine Schlüsselfrage für den Erfolg des Mittelstandes. 

Man muss allerdings auch wissen, dass die Privatbanken überhaupt nur einen Anteil von 8 Prozent bei
Handwerkskrediten haben. 

({0})

- Hören Sie einmal eine Sekunde zu. - Die Großbanken
sollte eigentlich alarmieren, dass sie nur einen Anteil
von 12 Prozent an Existenzgründungen haben. 

({1})

Es gibt natürlich viele Genossenschaftsbanken, Sparkassen und andere Institute auf dem Finanzmarkt. Es zeugt
von einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft das finde ich gut -, dass genau in diese Lücke hinein
jetzt auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen vorstoßen. 

({2})

Genau dies muss auch passieren. Wir brauchen nämlich
eine aktive Unterstützung des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Dafür sind Sparkassen, öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken genau die
richtigen Partner. Ich halte es nicht für glücklich, wenn
heute kommuniziert wird, dass man Private, die unter
200 000 DM auf dem Konto haben, oder Geschäftskunden mit weniger als 4 Millionen DM herausnimmt. Dies
müssen die Banken mit sich selber ausmachen. Ich kann
nur sagen: Wer so kommuniziert, der wird den anderen
eine große Steilvorlage geben. 

({3})

Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken werden
genau in diesen Bereich hineingehen. 

Ich komme zu einem dritten Punkt. Das ist die Frage,
die auch wichtig ist, nämlich die Wettbewerbskontrolle.
Herr Brüderle, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass das, wenn man sich den relevanten Markt anschaut,
im nationalen Markt keine dramatische Frage in Bezug
auf diese Fusion ist, weil die beiden nur einen 
10-Prozent-Anteil haben. Aber es ist wahr: Wir stellen
uns auf eine globale Weltwirtschaft ein. Also müssen
wir den relevanten Markt in einem größeren Zusammenhang sehen. 

Deshalb stellt sich die Frage: Wie können wir es ordnungsrechtlich hinbekommen, dass Wettbewerbskontrolle in unserem Sinne, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, auch in Europa funktioniert? Wie können wir
Wettbewerbskontrolle organisieren, die dann auch
weltweit funktioniert? Ich bin kein Anhänger eines
Weltkartellamtes, weil ich glaube, dass zusätzliche
transnationale Organisationen nicht unbedingt hilfreich
sind. Was wir aber zumindest brauchen, sind international abgestimmte Konventionen, die zwischen verschiedenen Kartellämtern kooperativ angegangen werden
müssen. 

({4})

Da haben wir bisher noch nichts oder doch zu wenig.
Deshalb ist das ohne Zweifel eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt. Wenn sich die soziale Marktwirtschaft sozusagen weltweit etabliert, in einem weltwirtschaftlichen Zusammenhang agiert, brauchen wir
dafür einen angemessenen Ordnungsrahmen. Der fehlt
heute noch. Deshalb werden wir nicht nachlassen, in
diesem Sektor besonders aktiv zu sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. Ich glaube, dass wir keinen Anlass
haben, auf solche Fusionen ängstlich oder mit Angstkommunikation zu reagieren. Denken Sie einmal eine
Sekunde darüber nach - auch Frau Lötzer -, was passiert wäre, wenn dieser Strukturwandel nicht aktiv angegangen worden wäre. Was wäre eigentlich aus der
Dresdner Bank geworden? Das wäre doch der klassische
Übernahmekandidat für andere gewesen. Es ist wirklich
so: Wer zu spät kommt, den bestrafen die Märkte. Deshalb sind aktives Handeln, aktiver Strukturwandel, eine
Vorwärtsstrategie allemal besser. Ich persönlich habe
sogar den Eindruck, dass es eher ein bisschen spät ist,

wie im Bankensektor operiert wird, wie man sich hier
national auf den Weltmarkt einstellt. Da hätte man sich
etwas Früheres vorstellen können. 

Deshalb noch einmal: Wenn wir keine alten Schlachten schlagen wollen, sondern den Menschen ernsthaft
helfen wollen und uns als Politik nicht überheben wollen, muss man sagen: Es gibt eine große Chance. Wir
drängen auf Fairness. Wir wollen, dass die Menschen in
diesem Prozess des Strukturwandels nicht untergehen.
Deshalb drängen wir auf Fairness. Wir drängen auch
darauf, dass man bei diesem Strukturwandel die Arbeitnehmer mitnimmt und sie in den Integrationsteams gestalten lässt. Wir werden natürlich dafür sorgen, dass wir
einen Ordnungsrahmen bekommen, der den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft gerecht wird.

Ein letzter Satz: Herr Brüderle, Sie können sich erinnern. Sie hatten in einer anderen Funktion, noch als
Wirtschaftsminister des schönen Landes RheinlandPfalz, eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Beteiligungen gestartet. Sie ist damals leider von der alten
Bundesregierung abgelehnt worden. Offensichtlich sind
die Akteure heute klüger als die alte Bundesregierung,
denn heute ist bei der Allianz und der Deutschen Bank
eine 5-Prozent-Begrenzung vorgenommen worden. Ich
finde, es ist der richtige Weg, diese Begrenzung vorzunehmen. Ich kann nicht verstehen, warum man damals
Herrn Brüderle so hat im Regen stehen lassen. 

Vielen Dank. 

({5})