Abelein (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze zu diesem Antrag und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Rau Stellung nehmen. Lassen Sie mich zunächst etwas Prinzipielles dazu sagen.
Hin und wieder klang in Ihren Worten der Vorwurf durch, als ob wir wissenschaftsfeindlich oder bildungsfeindlich seien. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
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Das möchte ich gleich vorweg einmal festgestellt haben. Über Ihre prinziziellen Ausführungen zum Schluß, nämlich über die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Förderung, sind wir uns völlig einig. Da kann ich mir jede weitere Ausführung ersparen. Es gibt derart viele Erklärungen sowohl im gesellschaftlichen Raum als auch von unserer Seite in der Politik, daß die Debatte auf eine gegenseitige Selbstbestätigung hinauslaufen würde.
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Lassen Sie mich dort anknüpfen, wo Sie geendigt haben, nämlich bei der Frage der Priorität der Ausgaben. Auch da sind wir uns völlig einig. Wir haben genau die entsprechende Konsequenz gezogen Wir haben uns um energische Einsparungen bemüht und in diesem Haushalt überall Kürzungen vorgenommen. Aber in einem Einzelplan haben wir eine große Ausnahme gemacht: gerade den Einzelplan für Wissenschaft und Forschung haben wir um rund 30 % erhöht.
({2}) - Genau sogar um 34 %.
Man kann diese Probleme nicht einfach so behandeln, als ob Wissenschaft und Forschung völlig im luftleeren Raum schwebten. Gerade im Rahmen von Etatberatungen muß man darauf hinweisen, daß die Wissenschaft als eine wichtige Position in der Prioritätenskala ganz vorn steht. Aber man kann nicht einfach so tun, als ob sich dieses Thema völlig losgelöst von anderen Überlegungen behandeln ließe.
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Verstehen Sie mich bitte richtig. Ich sage das schweren Herzens. Ich muß hier meine ganze innere Neigung und auch berufliche Bindung überwinden, wenn ich versuche, diese Dinge zurechtzurücken. Dennoch stelle ich sie richtig; denn man erweist der Wissenschaft und der Forschung keinen Dienst, wenn man bei ihnen Illusionen erzeugt.
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Es gehört mit zu einer klaren und fairen Behandlung - die ich Ihnen gar nicht abstreite -, sich mit dem Thema Wissenschaft und Forschung auf der Grundlage der finanziellen und materiellen Möglichkeiten zu beschäftigen.
Wir haben. hier im Rahmen unserer Gesamtkonzeption sehr viel geleistet. Wir haben noch zusätzliche Mittel für eine Reihe von Dingen zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang damit muß man aber auch die zusätzlichen Mittel, die wir für die Länder, für Berlin, für den Straßenbau und die Kohle geben werden, berücksichtigen.
Ich werde nachher, wenn ich einiges zu Ihren Ausführungen über die Negativliste sage, darauf eingehen; denn dort liegen einige Möglichkeiten, um den Ländern zu helfen, einige Lücken, die sie haben, zu schließen.
Ganz kurz zurück zu den nüchternen Zahlen! Stimmt es denn, daß wir uns hier bei diesem Wissenschaftsetat so wenig progressiv verhalten haben, daß wir uns gegen angeblich bessere Erkenntnisse gesperrt haben? Wir haben den Ansatz, der, wie Sie selber ausgeführt haben, rund 25 % über dem des Vorjahres liegt - dabei gehe ich von den Ist-Zahlen aus -, noch einmal, über die 50 Millionen DM hinaus, die zusätzlich als Mehrbetrag in diesem Haushalt sind, um rund 80 Millionen erhöht, nämlich um 18,7 Millionen DM, die wir im Rahmen des gleichen Einzelplans eingespart haben, und um weitere 60 Millionen DM. Wir sind alle dafür. Nur sollte man nicht so tun, als habe man für diese
Dinge nichts getan. Wir haben uns in der Tat angestrengt.
Wenn Sie noch bedenken, daß wir die Bindungsermächtigung - das kann man in dieser Betrachtung nicht völlig beiseite lassen - ebenfalls um 100 Millionen DM erhöht haben mit der Möglichkeit, daß damit die Kultusverwaltungen ebenfalls Projekte in Angriff nehmen können, so kommen Sie etwa zu der Zahl, die der Wissenschaftsrat gefordert hat. Damit ist den Anforderungen des Wissenschaftsrats, die sicher von einer gewissen optimalen und von mir wenigstens konzedierten Vorstellung ausgehen, bereits jetzt weitgehend tatsächlich Rechnung getragen.
Nun noch einiges zu dieser sogenannten Negativliste. Der Wissenschaftsrat hat, nachdem bekannt wurde, daß sich diese Mehranforderungen bis zu der verlangten Höhe von 530 Millionen DM wahrscheinlich nicht werden verwirklichen lassen, eine Liste über die Prioritäten aufgestellt. Die Bezeichnung „Negativliste" hat man vielleicht mit Absicht gewählt, um damit in der Öffentlichkeit die Assoziation auszulösen, als ob man hier nicht genügend tue.
Lassen Sie mich dazu ebenfalls ein ganz prinzipielles Wort sagen. Es gehört zum guten Ton, daß die verschiedenen Gruppen, die von uns etwas wollen, entsprechende Pressionen ausüben. Man spricht von pressure groups. Eine Gruppe, die Wissenschaft, die von uns ebenfalls zu Recht Mittel für diese wichtigen Aufgaben haben will, hat sich davon bisher immer vornehm distanziert. Ich bin der Ansicht, daß man das nicht negativ honorieren sollte. Aber gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Vertreter der Wissenschaft wären schlecht beraten, wenn sie sich generell in die Lobby einreihten. Dadurch wäre nicht viel zu holen.
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Deshalb sollte man statt der Bezeichnung „Negativliste" eine andere nehmen und sagen: Hier handelt es sich um die Aufzählung der Prioritäten für die Durchführung der Projekte, um nichts anderes. In der Prioritätenliste steht, was man alles mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, durchführen kann, wenn man nur 50 Millionen DM mehr gegenüber dem Vorjahres-Soll-Ansatz drinnen stehen hätte. Wir sind in der Zwischenzeit längst darüber hinaus. Auch die Negativliste des Wissenschaftsrats ist deswegen weitgehend überholt.
Aber weil Sie jetzt einen Kultusminister aus unseren Reihen zitiert haben - ich habe es irgendwo in meinem Papierkram, aber ich bin nicht in der Lage, dieses Zitat hervorzuholen -: Der Kultusminister Hub er hat gesagt, daß in seinem Land überhaupt kein Projekt unter der Negativliste des Wissenschaftsrats leiden müsse, weil man in einer sehr realistischen Einschätzung der finanziellen Positionen auch des Bundes diese Dinge bereits so berücksichtigt habe, daß nichts darunter zu leiden brauche.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur auf ein Beispiel eingehen. Das kommt nun nicht von Ihnen, aber man muß auch gewisse falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit korrigieren. Viel Wirbel wurde gemacht um ein Projekt an der Universität Würzburg - der ich zufällig ein bißchen näher stehe -, weil hier ein wichtiges Institut der sogenannten Negativliste zum Opfer falle. Es hat sich dann herausgestellt, daß dieses Institut nicht nur bereits gebaut, sondern schon bezogen ist.
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Man muß diese Dinge ganz nüchtern sehen. Es wird in der Tat dazu kommen, daß man auch im Bereich der Wissenschaft das eine oder das andere Projekt zurückstellen muß. Lassen Sie mich Ihnen, ohne die Dinge auszuwalzen, sagen, was die Hochschulen zu dieser Negativliste erklärt haben. Man hat eine Umfrage an den Hochschulen dazu gemacht, man hat die Rektoren um Äußerungen gebeten. Die Rektoren von 18 der 30 Universitäten und Hochschulen haben erklärt, daß sie von diesem Ergebnis überhaupt nicht betroffen werden, vier haben die Frage als noch offen, aber zu regelnd bezeichnet, und acht Universitäten haben gesagt, bei ihnen würde es tatsächlich zu ernsthaften Beeinträchtigungen kommen. Ich will nun nicht sagen: Diese acht Universitäten, was ist das für eine Kleinigkeit! Darauf kommt es gar nicht an; beileibe nicht. Auch diese acht Universitäten und deren Institute sind sehr wichtig. Aber man kann dann nicht so tun, als ob die ganze Wissenschaft bereits im Zusammenbrechen wäre. So ist es glücklicherweise denn doch nicht.
In den Stellungnahmen der Kultusministerien zur Negativliste des Wissenschaftsrates zeichnen sich ebenfalls sehr unterschiedliche, keineswegs einhellige Reaktionen ab. Ich sehe hier in meinen Unterlagen, daß z. B. Nordrhein-Westfalen alle Projekte auf dem Gebiet der Hochschulen planmäßig zu Ende führen will. Auch Baden-Württemberg und Niedersachsen denken keineswegs daran, alle Projekte, die der Wissenschaftsrat in seiner Liste aufgeführt hat, jetzt nicht durchzuführen. Es gibt eine Reihe von Ländern, die sich pessimistischer äußern, Hamburg, Hessen und Berlin. Um es noch einmal zu sagen: Man sollte eine Möglichkeit finden, auch denen noch zu helfen. Nicht zuletzt hier liegt auch die Überlegung für die Ergänzungszuweisungen, die wir den finanzschwachen Ländern noch geben wollen. Denn gerade die genannten sind finanzschwache Länder, die hier noch rund 150 Millionen DM erhalten sollen, wenn diese Sache endgültig beschlossen wird. Diese 150 Millionen DM sollen von den Ländern zum Teil für diese Aufgaben verwandt werden.
Nun noch ganz kurz etwas zu einigen anderen Punkten. Lassen Sie mich, Herr Rau, noch einmal einige Dinge herausstellen, die Sie gesagt haben, und sie vielleicht noch von einer zusätzlichen Seite beleuchten.
Als man sich damals mit den Ländern über eine gemeinsame Finanzierung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung einigte, ging man zwar nicht ursprünglich, aber dann im Laufe der Zeit von

einem Beteiligungsverhältnis fifty : fifty aus. Aber vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle einmal ganz schüchtern daran erinnern - die Entwicklung ist Gott sei Dank darüber hinweggeschritten -, daß die Länder ursprünglich den Bund aus diesen Dingen völlig draußen haben wollten. Die Länder haben sich viele Jahre dagegen gewehrt, daß der Bund auf diesem Gebiet überhaupt tätig werde. Man muß diese Dinge deswegen berücksichtigen, weil man dann angesichts des verhältnismäßig kurzen Anlaufs die Zahlen zweifellos etwas anders sieht. Und dann war bei diesem Beteiligungsverhältnis - das ist aber wichtig; ich möchte noch einmal unterstreichen, was Sie sagten - von einer Gesamtprojektion von rund 2,6 Milliarden DM ausgegangen worden, wobei in dem Verwaltungsabkommen vom 4. Juni 1964 - ich nehme an, darüber wird Herr Bundesminister Stoltenberg nachher noch einiges sagen - davon ausgegangen wurde, daß die Bundesleistungen auf 250 Millionen DM begrenzt werden sollten. Nun vergleichen Sie einmal die Zahlen! Mitsamt der Bindungsermächtigung sind wir nicht weit von 500 Millionen DM entfernt.
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluß noch einmal sagen: Wir sind uns über die Bedeutung dieser Dinge völlig einig, und ich glaube, wir alle sind uns auch darüber einig, daß man gerade auf diesem wichtigen Gebiet in Zukunft noch einiges mehr wird leisten müssen. Wir haben aber auch die Absicht, das zu tun, und ich hoffe, daß wir alle in gemeinsamer Arbeit es schaffen werden, diesem wichtigen Ziel näherzukommen. Denn der Wissenschaft gebührt in der Tat bei all den Aufgaben, die wir haben, eine Priorität ersten Ranges.
Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich Sie dennoch bitten, unter Berücksichtigung all dieser Umstände bei dem Ansatz zu bleiben und den Änderungsantrag abzulehnen.
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