Stark (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der CDU/CSU-Fraktion zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung abgeben.
Zunächst gilt unser Dank dem Bundesrat dafür, daß er mit seinen zahlreichen Änderungsanträgen zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge den Versuch gemacht hat, das mit Mehrheit von SPD und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur elterlichen Sorge dahin gehend zu ändern, daß durch dieses Gesetz lediglich der Schutz gefährdeter Kinder verbessert und das Gesetz nicht dazu mißbraucht wird, 20 Millionen Eltern mit rund 15 Millionen Kindern staatliche Rahmenerziehungsrichtlinien vorzuschreiben, die Eltern zu bevormunden und ihnen durch das Vorschreiben von Erziehungsstilen die Erziehung schwerer zu machen.
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Mit Bedauern und Enttäuschung stellt die CDU/ CSU-Fraktion fest, daß die Vertreter von SPD und FDP im Vermittlungsausschuß auf keinen einzigen der sachlich begründeten und im Interesse der Stärkung der Erziehungsfunktion und Erziehungsbereitschaft der Eltern notwendigen Verbesserungsvorschläge des Bundesrates eingegangen sind.
Die Ablehnung sämtlicher Vorschläge des Bundesrates durch SPD und FDP zeigt, daß es der Koalition nicht darum geht, wie sie im Laufe der Beratung immer wieder vorgegeben hat, ein so grundlegendes und für das Eltern-Kind-Verhältnis entscheidendes und wichtiges Gesetz auf breiter Grundlage zu verabschieden. Es geht der SPD/FDPKoalition in Wahrheit darum, ihre falschen familienpolitischen, erziehungspolitischen und jugendpolitischen Vorstellungen durchzusetzen, solange sie dazu noch die Mehrheit hat.
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Festzuhalten bleibt, daß die Koalition es im Vermittlungsausschuß abgelehnt hat, Herr Wehner, eine Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen, wonach die Eltern die Ziele der Erziehung zu bestimmen haben. Die Ablehnung einer solchen Vorschrift durch SPD und FDP kann nur dahin gehend verstanden werden, daß sie die Einflußnahme auf die Ziele der Erziehung für den Staat und außerfamiliäre Einrichtungen offenhalten und ermöglichen will, so wie es der Zweite Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1975 fordert.
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- Tatsachen sind das, sehr verehrter Herr Wehner. - Festzuhalten bleibt, daß der Staat mit diesem Gesetz allen Eltern einen bestimmten Erziehungsstil vorschreibt und allen Eltern das Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen glaubt entgegenhalten zu müssen, ohne daß der Gesetzgeber allerdings weiß, was damit gemeint ist.
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Beides ist unter erzieherischen Gesichtspunkten fragwürdig, unter verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gesichtspunkten höchst bedenklich.
Festgehalten werden muß schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ein Staat und ein Gesetzgeber, der nicht in der Lage ist, allen jungen Menschen einen angemessenen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung zu stellen, sich anmaßt, in bestimmten Fällen den Eltern vorzuschreiben, welche Ausbildung oder welcher Beruf für ihre Kinder richtig sein soll. Die Haftung für eventuelle Fehlentscheidungen der staatlichen Behörden bleibt selbstverständlich bei den Eltern.
Allein diese drei von mir hervorgehobenen bedauerlichen gesetzlichen Fehlentscheidungen machen es der CDU/CSU-Fraktion - neben ihren grundsätzlichen Einwendungen gegen die Beweggründe, die Ziele und den erforderlichen Umfang einer Neuregelung des geltenden Rechts zwischen Eltern und Kindern - unmöglich, dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses und damit dem Gesetz zum Recht der elterlichen Sorge zuzustimmen. Da wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, der festen Überzeugung sind, daß dieses Gesetz kein Gesetz für das Kind, sondern ein Gesetz gegen die Familie ist und damit nicht dem Wohl unserer Kinder und Jugendlichen dienen kann, lehnt die CDU/ CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf geschlossen ab.
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