Wehner (NA), 1975-03-13:
Wer herausgeht, muß auch wieder hereinkommen.
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Das ist der Nachteil derer, die herausgehen: sie müssen wieder hereinkommen.
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Ich sage Ihnen Prost, weil Sie wahrscheinlich dahin gehen.
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- Sie Grünschnabel!
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Nein, nein, der Herr Strauß hat auch aphoristisch gesprochen
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- machen Sie das draußen auch mit der Hosentasche weiter - und hat Herrn Brandt vorgeworfen, daß der demokratische Staat in unserer Vorstellung überwölbt sei von einer Gesellschaft. Lassen Sie uns das einmal ganz einfach erklären.
Wir haben einen demokratischen Staat, der nach dem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein hat. In diesem demokratischen Staat, der, wie gesagt, sozialer und demokratischer Bundesstaat zu sein hat, gibt es gleiche staatsbürgerliche Rechte für jede Frau und für jeden Mann. Unsere sozialdemokratische Auffassung ist - und dafür kämpfen wir in diesem Staat, der auch unser Staat ist - völlig im Sinne dessen, was die Verfassung erlaubt. Wir wollen, daß die, die die gleichen staatsbürgerlichen Rechte haben, soweit sie unseren Vorstellungen Geschmack abgewinnen und sich in uns vertreten sehen, mit uns gemeinsam für die Verwirklichung der gleichen sozialen Chancen für jede Frau und für jeden Mann streiten.
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Das heißt, wir transformieren gleiche staatsbürgerliche Rechte auf demokratische Weise mit Hilfe dieser staatsbürgerlichen Rechte in gleiche soziale Chancen um, um damit den Staat in den Stand zu versetzen, das zu leisten, was er für die breiten Schichten des Volkes eigentlich leisten müßte.
Dazu sind vor 112 Jahren, woran Brandt erinnert hat, die Sozialdemokraten von Lassalle aufgerufen worden. Zugleich sind sie, nachdem sie durch das Sozialistengesetz erstmals 12 Jahre verboten gewesen sind, versehen worden mit der Erfahrung durch das, was August Bebel ihnen mit auf den weiteren Weg gegeben hat, nämlich, daß das wichtigste Recht derer, die arbeiten, das Recht ist, sich in eigenen freien Organisationen zu vereinigen, zusammenzuschließen und durch diese frei zu wirken. Das ist unser Beitrag für die Menschen, die die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie alle - gleichgültig ob sie Besitzende oder Nichtbesitzende sind - haben und mit denen zusammen wir diesen Staat zu dem machen wollen, wozu der einzelne, wenn er aus den arbeitenden Schichten kommt, nie imstande wäre: das Maß an Bildung, das Maß an Wohlstand und das Maß an dem, was sonst menschenwürdig ist, zu bekommen.
Wenn heute von Terroristen geredet werden muß, sage ich hier in aller Deutlichkeit: Mit Verachtung wenden sich die Arbeiter und Angestellten gegen jene, die mit terroristischen Anschlägen unsere Bundesrepublik angreifen und sich den Anschein geben möchten, sie hätten etwas mit der Arbeiterbewegung zu tun.
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Ich habe ja bemerkt, wie genüßlich solche Herren wie der Papen-Verschnitt oder andere das Wort „Genosse", wenn es in einem dieser VerbrecherKassiber vorkommt, lesen. Ich kann nichts dagegen machen, daß sich auch Verbrecher solcher Bezeichnungen bedienen. Übrigens steht das Wort sogar auch auf Gesetzesvorlagen, die man einbringt: die und die, und die „und Genossen".
({7}) - Es steht ja da. Natürlich. Ich bin nun 25 Jahre in diesem Parlament; ich habe das schon oft gelesen.
Aber noch einmal zurück zu den Teroristen. Terroristen und Extremisten waren stets Zutreiber und viele von ihnen auch Zuhälter der Reaktion und der dunkelsten Reaktionäre.
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Das ist unsere Position. Wir haben nichts für die übrig. Wir wissen, daß sie lebensgefährlich für die Arbeiterbewegung sind und gewesen sind in der ganzen Geschichte. Das erste große Verbot der Sozialdemokratie wurde ja ausgelöst durch solche Terroristen und ihre Erschießung eines Menschen, der jetzt im Moment nicht interessant ist genannt zu werden. Die Sozialdemokraten mußten dafür in die Gefängnisse, die Sozialdemokraten mußten dafür ins Exil, die Sozialdemokraten mußten dafür ihre Partei aufgeben. Und so ist die Machart jetzt auch hier, wobei Sie dann Persönlichkeiten haben wie einige derer, die heute geredet haben, die das Ganze mit uns zusammen vermischen möchten.
Nein, nein, die Arbeitnehmer brauchen den demokratischen und sozialen Bundesstaat. Wir haben auf unserer Betriebsrätekonferenz gesagt: Seine Feinde und Verderber sind zuerst unsere Feinde, weil wir uns ihnen stellen.
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Nun noch einmal zurück zu dem Herrn Strauß. Der Herr Strauß hat 1969 in jenem Buch „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit" das so beschrieben:
Man kann einem Volke, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe „Krise", „Depression", „Inflation" und ähnliches.
So Strauß damals als Autor jenes Buches „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit" 1969, als er sich über die „üblichen Kassandrarufe von der großen Krise, die auch einen Gesunden halb krank machen könnten" , ausließ.
Und nun kommt das Instrumentarium dazu. Das ist der Inhalt dessen, was als Sonthofener Rede in die Geschichte eingehen wird. Das sind schöne Geschichten, die der Herr Strauß macht. Man hat ihn sozusagen direkt mit angehört.
„Wir brauchen keine Oppostion", hätte ich gesagt, hat der Herr Strauß gesagt. Das ist sozusagen seine Rechtfertigung. Ich hatte mich heute morgen angelegt, als einer derer, die damals überhaupt nicht im Parlament waren und bisher eigentlich nur kurze Zeit hier Gastrollen gegeben haben, behauptet hat, ich habe das in diesem Parlament gesagt. Nie habe ich das im Parlament gesagt. Es gibt einen wissenschaftlichen Dienst. Den möge die Opposition beauftragen, und sie wird bei aller Akribie des Suchens sehen: Es gibt dieses Wort nicht.

Aber ich will Ihnen behilflich sein. Ich habe hier eine Fotokopie, nämlich des „Spiegels". Da erscheinen ja manche Sachen, so auch am Montag die Geschichten von Sonthofen. Das war der „Spiegel" vom 26. Januar 1970, überschrieben mit ein paar Worten von mir aus diesem Gespräch: „Es gibt kein Scheitern". Da ging es um die Verträge, da ging es um den Polnischen Vertrag, da ging es um den bevorstehenden angestrebten Grundlagenvertrag. Da stand die Frage: Ja, wird denn das überhaupt gehen, wird das zeitlich gehen? Ich habe gesagt: Ja! Dann gebe ich dem, der darauf hingewiesen hat, insofern recht, als davon, ob wir das so sehen und ob es die Mühe wert ist, fast alles andere abhängt von diesem Vertrag und von dieser Frage mit der Oder/ Neiße. Dafür möchte ich der Regierung den Weg mit freihalten helfen, nachdem sie sich entschlossen hat, das zu machen. Es war die erste Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die sich entschlossen hat, diesen Weg zu gehen. Vorher gab es das nicht. Da gab es nur immer Bedenken bzw. nur graduelle Möglichkeiten.
Ich habe betont: das hat nämlich nichts zu tun damit, ob man anerkennt oder nicht anerkennt, was man Oder /Neiße nennt, sondern das hat damit zu tun, in die Verhandlungen zu gehen und deutlich zu machen, daß man nicht ausweicht, sich nicht in die Büsche schlägt, sondern in diesem Punkt eine Antwort gibt, die in Polen befriedigen kann und die hier politisch zu tragen ist. Das ist die Kunst.
Da wurde ich gefragt: Sie sagen „politisch zu tragen" würde das auch gegen die Opposition möglich sein, oder brauchen Sie dazu die Opposition, nämlich zu diesem Durchsetzen, daß wir einen Vertrag haben müssen mit Warschau und schließlich auch mit Ost-Berlin? Da habe ich erklärt: „Nein, ich brauche die Opposition nicht. Es hängt von der Opposition ab, wie sie sich in diesen Lebensfragen verhält. Sehen Sie, es gibt große Auseinandersetzungen. Es wird auch staatliche Auseinandersetzungen geben, ob es um Menschen geht oder um Quadratkilometer. Aber da bin ich nicht dafür, daß die Regierung sämtliche Karten vorher auf den Tisch legen soll. Ich bin nicht für Geheimpolitik in jedem Fall, aber ich finde, daß eine Regierung machen darf, was ihres Amtes ist, und daß da nicht jeder mitreizt". Es ging darum, ob diese Regierung überhaupt verhandeln dürfe, in Verhandlungen eintreten dürfe, und da habe ich gesagt: Dazu brauche ich - jedenfalls als der Fraktionsvorsitzende im Namen dieser Fraktion - die Opposition nicht, weil die Regierung diese Handlungsfreiheit haben muß.
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Im übrigen, wie unsere und meine Stellung zur Opposition war und ist, da gibt es viele Beispiele. Am 29. Oktober 1969 in der Debatte zur Regierungserklärung der Regierung Brandt /Scheel:
Die Bundestagsfraktion der SPD macht sich zu eigen, was Bundeskanzler Brandt zum Stil und zum Inhalt der bevorstehenden Debatten um die Probleme unseres Volkes und unseres Staates Bundesrepublik Deutschland erklärt hat - ich zitiere das wörtlich -:
Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern.
Das halte ich für eine ehrenwerte Absichtserklärung des Bundeskanzlers und seiner Regierung, die wir voll unterstützen. Das betrifft auch und nicht zuletzt die Verhältnisse hier in unserem Parlament. Denn wenn der Bundeskanzler am Schluß seiner Erklärung betont hat:
Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Innern und nach außen,
so sollten diese Zuversicht und diese Absicht alle Seiten dieses Parlaments teilen und auch teilen können; denn diese Auffassung trennt nicht, sondern sie verbindet; ungeachtet der Gegensätze, um die zu ringen ist.
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie mir gerne anhängen wollen und ohne das Sie nicht leben können, wenn Sie Ihre Krisenmacher, Ihre Krisenschürer, Ihre Krisenerfinder und Ihre totalen Konfrontationisten abdecken wollen gegen die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden.
Nun sagen Sie, hier im Bundestag habe ja z. B. - da bin ich eben anders als der Herr Strauß - ich ihn angesprochen, am 26. April und am 27. April des Jahres 1972. Das waren zwei sehr schwere Tage für uns, die sozialdemokratische Fraktion und auch die Fraktion der FDP. Da habe ich ihn angesprochen. Er war damals nicht so mutig. Er hat gekniffen. Ich habe nämlich gesagt:
Hier habe ich, was der Abgeordnete Strauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU hineingerufen hat, z. B.: „Bei der heutigen Regierungskoalition handelt es sich nicht um eine normale Wachablösung, sondern um einen Wandel, ja, um den Beginn eines Umsturzes unserer Gesellschaftsordnung".
Da gab es nur Unruhe bei Ihnen.
Zum zweiten Punkt! Ich habe dann also darauf hingewiesen, daß noch am Sonntag vor dieser Debatte in demselben bemerkenswerten Blatt - Sie werden es erraten, was es für ein bemerkenswertes Blatt ist, mit jenem Herrn, der auch heute früh hier genannt worden ist - wieder vom Abgeordneten Strauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU gesagt wurde, daß die Regierung, über die ja in jener Woche abgestimmt werden konnte - damals war der Termin noch nicht festgelegt -, sich auf frischer Tat „ertappt" fühle bei dem „Versuch, ihren kalten Staatsstreich zu vertuschen" . Und da habe ich noch einmal betont:
Sie nennen den Vertrag von Moskau einen kalten Staatsstreich. Herr Strauß, wie man in den Wald hineinruft - lächeln Sie jetzt, dann werden wir auch lächeln -, so schallt es manchmal wieder wild zurück.
Sie erfinden alle diese Konfrontationen und versuchen dann, sie anderen anzuhängen. Das ist ihre eigene und einzige Originalität.
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Im übrigen leben Sie vom Aufputschen von Konfliktstimmungen. Wenn ich jetzt in der Stimmung wäre, die man dazu braucht, dann würde ich zu allem auch noch - denn der Bundeskanzler hat Sie ein bißchen kurz wegkommen lassen - die seltsamsten Sätze aus diesem Referat des Landesvorsitzenden Dr. h. c. Franz Josef Strauß auf der Tagung der CSU-Landesgruppe in Sonthofen am 18. und 19. November durcheilen, damit Sie es wenigstens genauer hören. Aber das mag heute unterbleiben.
Nun aber zuletzt noch zu einer ernsten Frage. Der Herr Strauß hat sich hier anheischig gemacht, weil er noch erheblich jünger ist als ich. Ich höre manchmal, er wird in diesem Jahre 60, und das erklärt mir manches. Denn ich habe in diesen meinen Lebensjahren manche getroffen, die, ehe sie 60 wurden, ganz unleidlich waren. Das ist ein kritisches Alter für manche Männer. Die waren ganz unleidlich.
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- Ja, ja, das ist ein kritisches Alter für manche Männer. So verstehe ich den Herrn Strauß auch, daß er so unleidlich ist. Man sieht es ihm auch an. Das muß man ihm zugute halten.
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Da hat er nun wieder so ein Kraftwort. Weil hier Otto Wels zitiert worden ist, hat er zu mir gesagt, damals hätte ich nicht neben Otto Wels gestanden. Das ist wahr. Jeder weiß - ich habe es nämlich zum Unterschied von anderen nie geleugnet -, daß ich Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands - der richtigen Kommunistischen Partei Deutschlands, nicht irgendeiner nachgemachten von heute - gewesen bin und daß ich vom ersten Tage an, an dem die andern mit ihren Fackeln aufmarschierten - das war mein Auftrag damals -, die Überführung des organisatorischen Teils des zentralen Komitees in die Illegalität zu verantworten hatte. Das habe ich gemacht. Ich war steckbrieflich gesucht und verfolgt, viele Jahre, auch damals schon, als Otto Wels, vor dem ich nicht nur wegen dieser Rede hohen Respekt hatte, obwohl ich einer anderen Partei angehörte, gesprochen hat. Nein, nein, natürlich stand ich damals nicht neben ihm. Wir hatten aber hier in unserem Bundestag noch einige, die mit ihm zusammen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Es waren ja nicht sehr viele, die damals gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Wir, Leute wie ich, waren damals schon gejagt; die anderen wurden von da an gejagt. So ging es, das war das Gesetz.
Ich bitte nicht um nachträgliches Beileid. So ist das Leben. Ich weiß ganz genau, ich hätte nie - und das war ja auch mein Wille - mich in einen Bundestag wählen lassen sollen. Kürzlich hat ja jener Ehrenmann, an der Schwelle der 60er Jahre stehend, gesagt, ein Mensch wie ich gehöre zu denen, die nie legitimerweise in einem demokratisch gewählten Parlament sein dürften. Das ist ein tolles Ding, das ist hier nicht gerügt worden. Ein Kollege, wenn auch nicht des Bundestages, so der Regierung, der Wirtschaftsminister, hat sich nicht direkt an meine Seite gestellt, aber doch wie ein Kavalier sich gegen diese Unverschämtheit ausgesprochen. Aber aus einem anderen Grund hätte ich hier nicht sein sollen: Wer einmal Kommunist war, den verfolgt Ihre gesittete Gesellschaft bis zum Lebensende, und wenn es geht, läßt sie ihn auch noch durch Terroristen umbringen. Das weiß ich, das ist so, und deswegen habe ich damals Kurt Schumacher gesagt: Die werden mir doch die Haut vom lebendigen Leibe abziehen. Da hat er mir gesagt: Und du bist einer, der das aushält, und du mußt hier sein.
Ich will das nicht weiter wichtig nehmen, ich will Ihnen nur sagen, ich halte noch einen Teil aus, auch wenn ich schon die Schwelle der 60 ein ganzes Stück überschritten habe. Ich hatte solche Schwierigkeiten wie Ihr Herr Strauß nicht, weil ich da zuviel Lebenserfahrung hatte und zuviel Prügel schon hatte einstecken müssen während vieler Jahrzehnte eines Lebens, das wechselvoll war.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch der beiden Horchposten der CDU/CSU.
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