Schmidbauer (NA), 1989-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der zunehmende Ozonabbau in der Stratosphäre und der Treibhauseffekt, verursacht durch anthropogene Spurengase, bedrohen unser Leben, bedrohen die Erde insgesamt in einem bisher nur in Umrissen vorstellbaren Ausmaß. Wir alle, Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, jeder einzelne von uns, sind Zeitgenossen einer der gewaltigsten Herausforderungen, denen sich die Menschheit je gegenübersah. Wissenschaftliche Erkenntnisse über ökologische Mechanismen und Gesamtzusammenhänge machen die ökologischen Auswirkungen unbedachter Eingriffe und Belastungen im Naturhaushalt immer deutlicher. Sie zeigen uns, daß lokale Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um Tier- und Pflanzenarten vor der Ausrottung zu schützen oder Schadstoffemissionen in Luft und Wasser abzubauen, sondern daß wir die Erde als Ganzes betrachten müssen, um die Lebensgrundlage des Menschen und den Menschen selbst zu erhalten. Gemeinsam, so denke ich, müssen wir ein Wertesystem des Bewahrens entwickeln, das ein Umdenken in großem Ausmaß erfordert, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Dies gilt um so mehr, als nun Gewißheit ist, was einige Wissenschaftler schon seit Mitte der 70er Jahre vermuteten. Durch die stetige Zunahme der FCKWEmissionen Jahr für Jahr, weltweit über 1 Million Tonnen, die in die Atmosphäre entweichen - 20 bis 30 Millionen Tonnen sind noch unterwegs - , wird der Ozonschild der Erde, der die harte UV-B-Strahlung filtert, zerstört. Ein Anstieg der Hautkrebsraten, Augenerkrankungen und Schädigungen des Immunsystems wären die Folge, wie auch Zerstörungen von Kleinlebewesen, Kleinorganismen in den Meeren, und damit wäre auch die Nahrungskette des Menschen unterbrochen.
Besonders drastische Ozonabnahmen wurden über der Antarktis beobachtet. Dort sind teilweise mehr als 50 % des Gesamtozons, im Höhenbereich von 15 bis 20 km sogar mehr als 95 % betroffen. Seit 1979 hat der Gesamtozongehalt in allen Breiten südlich des

60. Breitengrades im Jahresmittel um mehr als 5 abgenommen.
Amerikanische, kanadische, europäische, auch deutsche Wissenschaftler haben in diesem Winter in der Nordpolarregion Ozonmessungen durchgeführt. Erste Ergebnisse zeigen deutlich, daß auch in der Atmosphäre der Arktis gravierende Veränderungen stattfinden. Die FCKW stellen nicht nur eine Bedrohung für die Ozonschicht in der Stratosphäre dar, sondern sind neben anderen Spurengasen auch mit 17 % verantwortlich für ein anderes ökologisches Problem mit globaler Dimension: für die zunehmende Erwärmung der Erde, also den Treibhauseffekt.
Die Folgen, die dadurch auf uns zukommen, wären katastrophal. Wir beobachten Klimaanomalien in großer Häufigkeit. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt heute noch in verschiedenen Ländern Stellungnahmen, die so aussehen, als gäbe es dabei strategische Gewinner. Ich warne Neugierige; ich denke, daß wir alle insgesamt Verlierer wären.
Dennoch, für Panik ist kein Anlaß, und für Horrorszenarien haben wir keine Zeit. Wir müssen diese Herausforderung annehmen.
Es gibt kein Land der Erde, das so intensiv wie wir damit begonnen hat, Erkenntnisse und Maßnahmen auch umzusetzen. Wir haben damit begonnen, ernst zu machen. Wir müssen mit Tatkraft und Entschlossenheit darangehen, diese Bedrohung abzuwenden, und wir sind dazu auch in der Lage.
Wissenschaftler, Ökologen, die Industrie und der Verbraucher, Politiker aus Ost und West, aus Nord und Süd, alle stimmen in dem Grundsatz überein: Die Gefahr der Ozonzerstörung und des Treibhauseffektes kann nur gemeinsam gebannt werden. Daraus folgt: Produktion und Verbrauch von FCKW müssen bis zum Jahr 2000 weltweit eingestellt sein. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderung in vollem Umfang. Das Wiener Übereinkommen von 1985 und das Montrealer Protokoll von 1987 waren die ersten Meilensteine.
In seiner Regierungserklärung im März 1987 hat Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt, daß der Schutz der Erdatmosphäre im Mittelpunkt der Umweltpolitik stehen muß. Daraufhin hatten wir die Initiative ergriffen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen in diesem Hause eine Enquete-Kommission auf die Beine zu stellen.
Ich darf an dieser Stelle allen Berichterstattern für die heutige Beschlußempfehlung danken. Ich darf allen Obleuten danken, die in gemeinsamer Arbeit diese Beschlußempfehlung zustande gebracht hab en. Ich denke, das war ein gutes Beispiel, wie es auch im Deutschen Bundestag gelingen kann, über alle Fraktionen zu einem einvernehmlichen Konsens zu kommen, nicht zu einem faulen Kompromiß, sondern zu einem wichtigen und richtigen Konsens.
Wir beobachten, daß viele Länder begonnen haben, ähnliches zu tun. Auch die amerikanische Regierung macht dieses zu einem vorrangigen Thema. Immer mehr werden die Zeichen der Zeit erkannt. Dies zeigen die großen internationalen Konferenzen in
Toronto, in Ottawa und am letzten Wochenende in Paris, die Beratungen der EG in Brüssel in der letzten Woche, die Konferenz Anfang dieser Woche in London und in wenigen Tagen eine wichtige Konferenz in Den Haag.
Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, an den Bundeskanzler, diese Thematisierung nicht aufzugeben, sondern dies bei allen Gipfelgesprächen auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir danken in diesem Zusammenhang den Mitgliedern der Bundesregierung für ihr Engagement auf diesen Konferenzen. Wir danken auch den Kolleginnen und Kollegen, die bei diesen Konferenzen die Stellungnahmen vorgetragen haben und sehr gezielt auch die Meinung des Deutschen Bundestages, so denke ich, wenn wir das heute beschlossen haben, vertreten werden. Auch in der Sache werden erhebliche Fortschritte erzielt, die noch vor kurzem kaum vorstellbar waren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diese internationale Entwicklung.
Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat in ihrem ersten Bericht weitreichende Empfehlungen erarbeitet, damit national und international schnell und gezielt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können. Die Chancen für eine Realisierung dieser Vorschläge haben sich nun auch auf internationaler Ebene deutlich erhöht. Die heute hier vorliegende Beschlußempfehlung greift die Vorschläge aus dem ersten Zwischenbericht auf, der als das im internationalen Vergleich umfassendste und wichtigste Dokument in der aktuellen Problemdiskussion eingestuft wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Hinblick auf die für 1990 vorgesehene Überprüfung des Montrealer Protokolls in diesem Sommer in Helsinki dafür einzusetzen, daß folgende Maßnahmen beschlossen werden:
Erstens. Die FCKW-Produktion ist wesentlich schneller und umfassender als im Montrealer Protokoll vorgesehen zu verringern. Das Ziel ist, im Jahr 2000 auf Null zu kommen.
Zweitens. Die bisher im Montrealer Protokoll noch nicht geregelten Chlorverbindungen - Tetrachlorkohlenstoff und andere - sind in das Protokoll mit einzubeziehen. Es ist überaus wichtig, daß wir nicht nur auf die FCKW starren, sondern auch auf andere schädliche Stoffe abzielen, daß wir Bilanzierungen vornehmen, daß wir uns überlegen, wie mittel- und langfristig diese Stoffe ebenfalls zu reduzieren sind, daß eine Beurteilung im Hinblick auf das Ozonzerstörungspotential stattfindet, daß wir aber auch die Wirkung des Treibhauseffektes dabei im Auge haben.
Drittens. Ausnahmetatbestände, besonders die Zulassung eines globalen Pro-Kopf-Verbrauchs, sind zu beseitigen. Hier muß sichergestellt werden, daß den Drittländern im Hinblick auf ihre industrielle Entwicklung von den Industrieländern die entsprechenden Technologien zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Technologietransfer muß Ernst gemacht werden; es darf nicht nur darüber geredet werden. Wir müssen hier sehr sensibel vorgehen. Zu Recht erwarten bevöl9588 
kerungsreiche Länder wie China, Indien und Brasilien Unterstützung durch die Industriestaaten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht mit einer Umweltzerstörung bezahlen zu müssen. Ich beobachte die Konferenz in Quito, und ich rate uns allen, in diesem Zusammenhang nachzudenken. Wir sollten weniger Patentrezepte verkaufen, sondern uns überlegen, wie wir mit diesem Technologietransfer Ernst machen, wie wir helfen. Wir sollten nicht darauf schielen, Substitute zu transferieren, sondern Alternativen in diese Länder exportieren und ihnen dadurch helfen.
Viertens. Die Hersteller in den Vertragstaaten des Montrealer Protokolls müssen sich verpflichten - was den europäischen Raum anlangt, haben sie das teilweise bereits getan - , eine FCKW-Produktion weder in Nichtunterzeichnerstaaten zu verlagern noch sie dort auszuweiten. Die Ozonschicht fragt nicht nach dem Ort der Emission. Wichtig ist, daß wir die Emissionen insgesamt reduzieren.
Fünftens. Wir fordern die weltweite Kennzeichnung FCKW-haltiger Roh-, Zwischen- und Endprodukte. Dies muß in Europa harmonisiert werden.
Sechstens. Notwendig sind eine staatliche Kontrolle der Produktions- und Verbrauchszahlen von FCKW sowie eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Kontrolle der erzielten Reduktionsquoten. Es muß Schluß sein mit dem Katz-und-Maus-Spiel um die nationalen, die europäischen und die weltweiten Produktionszahlen. Auch hier haben wir, so denke ich, einige kleine Tapser nach vorn gemacht, und ich bin gespannt auf die Veröffentlichung der Zahlen über Produktion und Verbrauch des Jahres 1986.
Siebtens. Es muß jedem Vertragstaat offenstehen, durch nationale Regelungen die vorgesehenen Quoten erheblich früher zu erreichen, ohne daß es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es hat keinen Sinn, national zu reduzieren, dann aber durch den Import die Nischen aufzufüllen und damit nicht ein Weniger, sondern ein konstantes oder sogar größeres Potential an Emissionen zu erreichen.
Angesichts der großen Verantwortung auf seiten der Industrienationen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrer Absicht, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß die führenden westlichen Industrieländer nun Ernst machen und handeln. Unabhängig von internationalen Vereinbarungen sowie unabhängig von Reduzierungsquoten innerhalb der EG muß nach unserer Auffassung die Bundesrepublik Deutschland selber versuchen, Produktion und Verbrauch umgehend auf ein Minimum zu reduzieren. Ich denke, unsere Bürger ziehen hier mit. Konkret bedeutet dies, daß bis 1990 50 %, bis 1992 75 % und bis 1995 95 % der Produktion und des Verbrauchs der im Montrealer Protokoll geregelten Stoffe reduziert werden.
Um diese Ziele auch tatsächlich erreichen zu können, sind Selbstverpflichtungen von Industrie und Handel, gesetzliche Regelungen und/oder ökonomische Anreize bzw. eine Kombination dieser Instrumente erforderlich. Die Möglichkeit einer freiwilligen Beschränkung der Industrie muß zeitlich befristet sein, um gegebenenfalls gesetzliche Regelungen durchzuführen. Ich sage sehr deutlich: Die Selbstverpflichtung darf kein Instrument sein, das dazu führt, daß verzögert gehandelt wird.
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Vielmehr muß eine Befristung gegeben sein. Nach dieser Frist muß die gesetzliche Regelung greifen.
Hier ist eine unendlich große Chance der Kooperation gegeben. Das ist nicht nur ein restriktiver Ansatz, sondern dies bedeutet, daß die Industrie die Chance nutzen kann, innovativ und kreativ zu entwickeln, zu forschen und umzusetzen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die vielen Zuschriften an die Enquete-Kommission. Eine war negativ, alle anderen positiv und enthielten den Hinweis: Wir wollen hier mithelfen, wir wollen hier die Forschung intensivieren.
Für die einzelnen Einsatzbereiche sehen wir folgende Möglichkeiten:
Erstens: Aerosolbereich. Die bestehende Selbstverpflichtung der Industriegemeinschaft Aerosole vom August 1987 war ein wichtiger Schritt, Herr Minister Töpfer. Das war ein wichtiger Schritt.
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Nun brauchen wir allerdings weitere Initiativen. Das Ziel muß heißen: Ab 1. Januar 1990 darf der Verbrauch 1 000 t FCKW pro Jahr nicht übersteigen. Die Verwendung sollte sich ausschließlich auf lebenserhaltende medizinische Systeme beschränken. Wir sollen dort die negative Kennzeichnung vorsehen, um überprüfen zu können, ob es sich wirklich um ausschließlich notwendige medizinische Systeme handelt. Zusätzlich muß die neue Verpflichtung die Erklärung enthalten, daß im Aerosolbereich H-FCKW 22 nicht eingesetzt wird. Wir brauchen diese Substanz in diesem Bereich nicht.
Zweitens: Kälte- und Klimabereich. Im Kälte- und Klimabereich muß ein Entsorgungskonzept auf den Tisch. Unsere Terminvorstellung heißt Juli dieses Jahres. Es gibt bereits erfolgversprechende Ansätze. Nur wenn diese nicht weiterführen, sind bis zum 1. Juni dieses Jahres gesetzliche Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Es hat sich etwas bewegt: Die Industrie hat in großen Anzeigen darauf hingewiesen, daß sie mit 50 % weniger FCKW z. B. in Kühlschränken auskommt. Es geht also! Ich behaupte, es geht auch, Kühlschränke ohne FCKW zu produzieren. Das ist die intelligente Lösung, die wir brauchen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
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Das andere kann ein Übergang sein. Das Ziel heißt: ohne FCKW intelligente technische Lösungen.
Drittens: Verschäumungsbereich. Für den Verschäumungsbereich gilt ähnliches. Mit einer bis zum 31. Dezember 1989 vorzulegenden Verpflichtungserklärung der zuständigen Industrie sollte ab 1992 eine 80 %ige Verringerung in diesem Bereich möglich sein. Wir wissen, daß das schwierig ist. Als unverzichtbar sehen wir vor allem folgende Punkte: 50 % weniger FCKW bei Polyurethan-Hartschaum, keine FCKW mehr für die Weichschaumherstellung, keine Herstellung von XPS-Schäumen mit vollhalogenierten

FCKW. Ich denke, daß die Industrie hier überkommt; die Signale liegen bereits vor.
Teilhalogenierte ozonschädigende FCKW dürfen je nach Gefährdungspotential höchstens noch fünf bis zehn Jahre hergestellt werden. Hier sind die Auswirkungen auf den Treibhauseffekt zu beachten. Hier ist eine klare Darstellung vorzunehmen, in welchem Bereich ODP wirksam ist und in welchen Bereichen Klimawirksamkeit besteht. Bei allen übrigen Schaumstoffen ist der Einsatz von FCKW um 90 % zu reduzieren. Verpackungsmaterial und Wegwerfgeschirr, mit FCKW hergestellt, sind an sich unverzüglich zu verbieten. Das brauchen wir ebenfalls überhaupt nicht. Hier gibt es wesentlich bessere Möglichkeiten.
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Viertens. Im Reinigungs- und Lösemittelbereich wollen wir bis Ende des Jahres eine Verpflichtungserklärung der zuständigen Industrie und der Verbände erreichen. Ab Januar 1992 muß der FCKW-Einsatz bei Reinigungs- und Lösemitteln mit Hilfe von Ersatzstoffen und Technologien sowie durch gekapselte Systeme auf ein Minimum beschränkt werden. Ab 1995 ist hier ebenfalls eine 95 %ige Verringerung zu erreichen.
Denjenigen, denen diese Maßnahmen zu weitgehend sind, möchte ich sagen, daß der Weg zum Montrealer Protokoll bereits 1974 begonnen hat. 1974 formulierten Rowland und Molina die Hypothese, nach der die FCKW für den Abbau des Ozons in der Stratosphäre verantwortlich seien. 1977 wurde ein UNEPProgramm zum Schutz der Ozonschicht auf den Weg gebracht. 1978 erließen die USA, gefolgt von Kanada und den skandinavischen Ländern, ein Teilverbot von FCKW in Spraydosen. 1980 beschloß der EG-Ministerrat, die Produktion von FCKW 11 und 12 um mindestens 30 % zu reduzieren. 1981 begann die UNEP mit der Ausarbeitung einer weltweiten Konvention zum Schutz der Ozonschicht. 1985 wurde schließlich die Wiener Konvention von 22 Staaten unterzeichnet.
Ein langer Zeitraum: 15 Jahre. Wir sehen, in welchem Bereich wir bis heute langsam vorangekommen sind, wie bereits der Kollege Baum während seiner Amtszeit begonnen hat, die Dinge auf den Weg zu bringen, und wie lang dies dauert.
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- Kollegen der Opposition, ich habe Sie ja gelobt. Ich kann es noch einmal tun. Aber gestatten Sie mir, daß ich den Koalitionspartner hier noch einmal lobend herausstreiche. Das ist für unser Klima in der Koalition ein wichtiger Faktor, Herr Kollege Schäfer.
Ich habe Ihre Presseerklärung gelesen, in der Sie von Nasenwasser und vom Verhalten der Bundesregierung geredet haben. Herr Kollege Schäfer, das kann in diesem Punkt nicht zutreffen.
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Ich empfehle uns allen, die Dinge sehr nüchtern zu sehen.
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Um die gegenwärtige Entwicklung in eine neue Richtung zu steuern und neue Wege aufzeigen zu können, bedarf es einerseits eines solidarischen Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft und andererseits der gemeinsamen Bemühung, die nötigen Maßnahmen umgehend durchzuführen, um die zunehmenden Emissionen klimawirksamer und anthropogener Spurengase schnellstmöglich zu verringern.
Die Industrieländer als Hauptemittenten der Spurengase müssen den Anstoß geben, voranzugehen.
Begleitend zu all diesen Maßnahmen muß das im Dezember 1988 vorgelegte Ozonforschungsprogramm des Bundesministers für Forschung und Technologie durchgeführt werden. Hier gibt es eine gute Vorarbeit. Ich nehme an, daß der Kollege Seesing darauf noch einmal eingehen wird.
Wir haben gute Signale aus Großbritannien. Die französische Regierung hat in den vergangenen Tagen ihre Vorstellungen zum Forschungsbereich vorgetragen. Hier entsteht unübersehbar in Europa ein neues Verständnis globaler Umweltprozesse.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die internationalen Konferenzen und Erklärungen der vergangenen Wochen machen deutlich, daß die Weltgemeinschaft begriffen hat, daß die globalen Umweltprobleme nur durch eine systemübergreifende Zusammenarbeit zu lösen sind.
Das Umweltbewußtsein muß sich sowohl in den Industrieländern, in den Schwellenländern als auch in den noch zu entwickelnden Ländern grundlegend ändern. Das ist gut so. Auf diesem Weg sind wir.
Was den heutigen Beschluß betrifft, so bedeutet er für unser Land den Beginn vieler kleiner, aber wichtiger Schritte bis hin zu einem völligen Verzicht auf FCKW.
Laßt uns deshalb Anfang Mai nach Helsinki gehen mit dem Ziel, das Montrealer Protokoll den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend zu verschärfen.
Laßt uns alles daransetzen, unserer Umwelt, unserer Erde doch noch in letzter Minute eine Chance und eine Zukunft zu geben.
Laßt uns alles daransetzen, zu instrumentalisieren und dafür zu sorgen, daß es einen UNO-Umweltrat und eine europäische Umweltbehörde gibt, die in der Lage sind, Konventionen abzuschließen, Sanktionen zu beschließen und die Staaten auf einen insgesamt guten Weg zu bringen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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