Dorothee Wilms (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere tägliche Arbeit hier im Deutschen Bundestag ist normalerweise auf Gegenwart und Zukunft gerichtet. Die Enquete-Kommission soll sich vorwiegend mit der Vergangenheit und ihren Wirkungen auf die Gegenwart beschäftigen. Vergangenheit - so hat es Bundespräsident von Weizsäcker einmal formuliert - könne man nicht bewältigen; sie lasse sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen; wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließe, werde blind für die Gegenwart.
Dieses Wort, meine Damen und Herren, war auf die Jahre der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland gemünzt. Aber ich finde, es besitzt auch Gültigkeit, wenn wir auf die Jahre. der SED-Diktatur in Deutschland blicken. Wir können diese 40 Jahre, die für ungezählte Deutsche Unrecht und Verfolgung mit sich brachten, die Leid, Demütigung, Entmündigung und Entwurzelung bedeuteten, nicht „bewältigen", weil sie sich ja nicht ungeschehen machen lassen. Wir können uns ihnen nur stellen, uns mit ihnen auseinandersetzen, und das wollen und werden wir in der Enquete-Kommission tun.
Wir tun dies vor allem um jener Deutschen willen, die der SED-Diktatur unterworfen waren und zu deren Opfern wurden und die auf der Schattenseite deutscher Nachkriegsgeschichte standen. Selbstverständlich können wir das Unrecht, das sie in über 40 Jahren erlitten haben, nicht in allem wiedergutmachen, schon gar nicht im materiellen Sinne, aber wir wollen ihnen - so steht es in der Präambel unserer Beschlußempfehlung - Hilfen bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, Hilfen bei der Bewertung eigener und fremder Verantwortung und Schuld geben, Hilfen, die heilend wirken sollen. Es geht darum, jenen, die unter dem SED-Regime leben mußten, etwas zurückzugeben, was ihnen der allmächtige Staat brutal zu nehmen versucht hat: Selbstwertgefühl, Ehre, Identität.
Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geht aber alle Deutschen an; täuschen wir uns da nicht! So ist der Auftrag dieser Kommission ein gesamtdeutscher Auftrag. Die Teilung Deutschlands mit all ihren
Folgen war unser gemeinsames Schicksal. Deshalb sprechen wir in der Präambel unserer Beschlußempfehlung von den gemeinsamen Aufgaben aller Deutschen, sich mit dem SED-Staat und seinen Folgen auseinanderzusetzen. Deshalb schlagen wir vor, der Kommission folgenden Namen zu geben: Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur in Deutschland.
Die Kommission - die vorliegende Beschlußempfehlung zeigt es Ihnen - hat sich selbst ein sehr großes und umfassendes Arbeitsfeld zugewiesen. Erlauben Sie mir, aus der Fülle der Punkte nur zwei anzusprechen, deren Aufnahme in die Beschlußempfehlung wir von der CDU/CSU-Fraktion für unverzichtbar gehalten haben:
Das ist einmal die Frage nach den, wie es in der Präambel heißt, Wurzeln des in der SBZ/DDR errichteten diktatorischen Systems. Wir müssen diesen Wurzeln nachgraben, wenn wir die Strukturen und die Strategien der SED-Diktatur, aber auch die Instrumente, deren sich die SED bediente, um Macht zu begründen, Macht zu rechtfertigen und zu zementieren, begreifen wollen.
Es geht hier auch nicht nur um das MfS, die Stasi, sondern um die, denen die Stasi Schild und Schwert war. Die DDR, die zweite Diktatur auf deutschem Boden in diesem Jahrhundert, dieses System des sogenannten real existierenden Sozialismus, baute auf Fundamenten auf, die eindeutig ideologischer Natur waren. Es mag sein, daß der eine oder andere auch höhere SED-Funktionär das marxistisch-leninistische Einmaleins nicht mehr bis zur letzten Perfektion beherrschte oder beherrschen wollte. Aber Tatsache ist und bleibt, daß mit der Ideologie der Grundstein für alles gelegt wurde, was nach 1945 zunächst in der SBZ und dann in der DDR geschah. Deshalb werden und müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen. Theorie und Praxis können nicht auseinandergerissen werden. Die Praxis folgte der vorgegebenen Theorie.
Zweitens erscheint es uns unabdingbar, die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in den Rahmen der innerdeutschen Beziehungen und Verbindungen zu stellen, und zwar nicht nur der Beziehungen der Regierungen, sondern aller auf allen Ebenen: Welche Rückwirkungen hatten die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und kirchlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR auf die innere Entwicklung des SED-Staats? Das gleiche gilt auch umgekehrt. Es darf gerade auf diesem Feld, so denke ich, nichts ungeklärt bleiben, es darf wegen der Menschen im vereinten Deutschland nichts nachträglich verharmlost werden. Nur wenn wir so handeln, werden wir der Aufgabe gerecht, die sich diese Enquete-Kommission setzt, nämlich Vertrauen zwischen den Menschen in Deutschland zu schaffen.
Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen: Letztlich müssen wir uns in all unseren Überlegungen und in all unseren Projekten und Vorhaben an den Menschen orientieren. Wir müssen die Menschen als Ausgangs- und Zielpunkt nehmen.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieser Beschlußempfehlung zustimmen, auch in der Erkenntnis, daß wir manches vielleicht anders formuliert oder akzentuiert hätten. Aber wir haben uns um der Sache und um der Menschen willen dem gesetzten Ziel untergeordnet, einen gemeinsamen, zwischen uns allen unstrittigen Auftrag zu formulieren. Ich denke, das ist gut so.
Danke schön.
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