Angelika Graf (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Seehofer hat uns in der Aktuellen Stunde gerade dazu aufgefordert, Optimismus zu zeigen. Die

Angelika Graf ({0})
Staatssekretärin hat in ihren Ausführungen gezeigt, dass
wir mit der Bundesregierung eine gute frauenfreundliche
Politik machen. Sie hat damit alles widerlegt, was von
Ihnen, Frau Roedel und Frau Lenke, vorgetragen worden
ist. Ich meine, dass die Chancen, im Berufsleben zu bleiben, insbesondere mit der Teilzeitregelung und der Möglichkeit, nach einer Unterbrechung wieder Teilzeit arbeiten zu können, durchaus gegeben sind.

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Die Frauenrechte sind entgegen allen Unkenrufen auf
einem relativ guten Weg. Das zeigt sich schon an der Tageszeit, zu der wir hier diskutieren. Früher gab es solche
Debatten immer erst nachmittags oder in den frühen
Abendstunden.

Wir reden heute über den Fünften Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau - ein schwieriger Titel. Deswegen
hilft uns die Abkürzung CEDAW da weiter. Ich hätte mir
allerdings gewünscht, dass mehr Kolleginnen, insbesondere auch mehr Kollegen - das gilt für alle Fraktionen -,
dieser Debatte folgen.

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Die Staatenberichte zeigen deutlich, dass wir etwas
gegen die komplexen und ineinander greifenden Diskriminierungen von Frauen in der Lebensrealität tun müssen. CEDAW fordert die Staaten zu konkreten Maßnahmen zur Abschaffung dieser Diskriminierungen auf und
ist seit 1979 von 160 Staaten auf dieser Welt unterzeichnet worden. Es gibt allerdings zu keiner anderen völkerrechtlichen Konvention so viele Vorbehalte wie zu
CEDAW. Das zeigt, wie schwierig der Umgang mit Themen dieser Art ist.

Erstaunlicherweise beschäftigt sich CEDAW erst seit
der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 mit
dem Komplex „Gewalt gegen Frauen und Kinder“
und enttabuisiert damit dieses Thema. Es gewinnt sowohl national - Stichwort „häusliche Gewalt“ - als auch
im Zuge der Globalisierung immer mehr an Aktualität.
Das ist übrigens ein Aspekt, den ich in dem Antrag der
CDU/CSU nur wenig und in dem Entschließungsantrag
der FDP überhaupt nicht gefunden habe. Deswegen werden wir beide ablehnen.

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Das kriminologische Institut Hannover stellt fest, dass
jede siebte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder sexuellen
Nötigung wird. Die Bundesregierung - die Staatssekretärin hat das geschildert - unternimmt große Anstrengungen, sexistischer Gewalt nicht nur mit gesetzlichen
Regelungen entgegenzutreten. Wichtig ist die Förderung
der Kooperation zwischen den verschiedenen beteiligten
Behörden und den nicht staatlichen Hilfsangeboten.

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Das hat übrigens auch etwas mit der Diskussion über
Menschenrechte und Frauenrechte im schulischen Bereich und in der Bildung sowie darüber hinaus mit der
Sprache zu tun, die wir benutzen. Sie können sich vielleicht erinnern, dass wir uns in der letzten Sitzung unseres Ausschusses über das Thema Sprache unterhalten haben.

Die Arbeit in diesem Bereich trägt durchaus Früchte.
Von Gewalt betroffene Frauen haben durch die fortschreitende bundesweite Vernetzung von Hilfsprojekten
und Hilfsorganisationen zunehmend eine Lobby. Das
zeigt der heute schon oft zitierte so genannte Schattenbericht. Er beleuchtet den Staatenbericht der Bundesregierung. Ich empfehle diesen Schattenbericht jedem, der an
diesem Themenkreis interessiert ist. Er gibt viele Anregungen und viel Grund zum Nachdenken. Ich danke den
Verfassern ganz ausdrücklich.

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Einer der Schwerpunkte des Schattenberichts ist die
Situation von Migrantinnen, welche oft Opfer von
Gewalt sind. Der Kampf gegen Genitalverstümmelung,
Schandemorde, Zwangsverheiratung und andere Formen
der geschlechtsspezifischen Verfolgung auf dieser Welt
ist nicht gewonnen. Ich appelliere deshalb genauso wie
die Kollegin Schewe-Gerigk an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Es wird Zeit, dass wir
im neuen Zuwanderungsgesetz den frauenspezifischen
Fluchtgründen Rechnung tragen!

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Ebenso müssen die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonventionen endlich zurückgenommen werden.

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Überdenken Sie Ihre diesbezüglichen Ressentiments und
wirken Sie auch auf die von Ihnen getragenen Landesregierungen entsprechend ein!

Ein besonders hässliches Kapitel im Bereich der
Menschenrechtsverletzungen an Frauen - die Kollegin
Schewe-Gerigk hat das auch schon angesprochen - ist
der Menschenhandel. Frauen werden von Banden der
organisierten Kriminalität nach Westeuropa verschleppt
und hier sexuell ausgebeutet und missbraucht. Aber auch
moderne Sklaverei in Haushalten nimmt anscheinend
immer mehr zu. Deutschland ist Ziel- und Transitland in
einem. Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Bundesministerium der Justiz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels demnächst einen Referentenentwurf vorlegen wird.

Im Jahr 2002 wurden laut Bundeskriminalamt
811 Opfer von Menschenhandel registriert, davon waren
mindestens 800 weiblich. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels stagniert seit Jahren bei
etwa 300. Schätzungen sprechen auf der anderen Seite
jedoch von 500 000 Zwangsprostituierten, die jährlich
nach Europa gebracht werden. Mit Frauenhandel wird in


Angelika Graf ({8})
Europa mehr Geld gemacht - die Kollegin ScheweGerigk hat das schon gesagt - als im Drogengeschäft.
Deshalb ist es gut, dass die bundesweite Arbeitsgruppe
Frauenhandel seit 1997 die Arbeit der Bundes- und Landesregierungen, des BKA und der Nichtregierungsorganisationen koordiniert. Polizei und Fachberatungsstellen
im In- und Ausland ziehen inzwischen an einem Strang,
wobei ich den dringenden Appell an die Landesregierungen richte, dafür zu sorgen, dass in ihren Ländern die Finanzierung der bestehenden Beratungsstellen sichergestellt wird und mehr Beratungsstellen eingerichtet
werden.

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Die Beratungsstellen sind der Schlüssel dafür, dass das
Krebsübel Frauenhandel eingedämmt werden kann.

Ich hoffe, dass es uns zukünftig gelingt, mehr Opfer
zu Aussagen zu bewegen und damit mehr Täter vor Gericht zu bringen. Damit würden wir uns ganz im Sinne
von CEDAW entwickeln, nämlich Menschenrechtsverletzungen an Frauen nicht zu tolerieren, sondern sie zu
erschweren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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