mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich sehe meine Aufgabe darin, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu analysieren und zu kritisieren. Deshalb werde ich aus meiner Sicht meine Schwerpunkte auf diesen Teil legen. Falls dabei Verdeutlichungen, sofern sie Ihnen überhaupt erforderlich erscheinen, sozialdemokratischer Positionen notwendig sind, sollen Sie sie von mir erfahren.
Sie, meine Damen und Herren, von der Koalition, haben sich in den letzten Tagen - heute und gestern - ja in eine euphorische Stimmung hineingeDr. Mitzscherling
steigert, offenbar durch das Gutachten des Sachverständigenrates motiviert, und waren aus dieser euphorischen Stimmung etwas herausgerissen, als meine Kollegin Simonis Ihnen sagte, daß die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes offenbar nicht in einem solchen Umfang erfüllt worden sind, daß Sie das als Erfolg für sich verbuchen können.
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Dies ist auch aus dem Sachverständigenratsgutachten zu ersehen.
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Ich verstehe nicht, daß das von Ihnen offensichtlich nicht bemerkt worden ist. Vielleicht haben Ihnen Ihre Referenten das nicht aufgeschrieben, um Sie nicht aus dieser Stimmung herauszuholen. Es ist doch eindeutig festzustellen, daß in diesem Gutachten ausschließlich das Ziel Preisstabilität als erreicht genannt wird. Selbstverständlich ist das zu begrüßen, aber damit hört es schon auf.
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Die Sachverständigen sagen klipp und klar, daß das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Bundesrepublik gestört ist.
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Graf Lambsdorff, wenn Sie Helmut Schmidt zitieren und ihn kritisieren, dann haben Sie mit Ihrer Argumentation sicherlich insoweit recht, als Sie sagen: Ein Leistungsbilanzüberschuß ist nötig, denn wir haben Aufgaben zu erfüllen, die sich nur mit einem Leistungsbilanzüberschuß erfüllen lassen. Aber das Tempo seiner Entwicklung, das Ausmaß und die Steigerung rufen doch in aller Welt Gegenkräfte hervor. Das stört doch die internationalen Beziehungen zunehmend. Sie beklagen sich über Protektionismus auf der einen Seite. Das ist doch aber wiederum nur ein Reflex auf ein Verhalten, das auch darauf beruht, daß die durch einen überbewerteten Dollar induzierten Exporte auf die Märkte drängen. Deshalb unser Exporterfolg.
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Wir haben eine gespaltene Konjunktur. Die Binnennachfrage ist nach wie vor schwach. Immer noch trägt der Export das Wachstum. Das wird auch im Jahre 1986 so sein.
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Allerdings sagt der Sachverständigenrat hier, er hoffe, daß dann verstärkte Investitionstätigkeit und privater Verbrauch eine Art Ablösefunktion übernähmen. Nun, wir wollen das hoffen.
Zum Wachstum. Meine Damen und Herren, würden Sie ein Wachstum als angemessen bezeichnen, das neu in das Berufsleben tretenden jungen Menschen die Beschäftigung versagt? Reicht das denn?
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Solange wir Massenarbeitslosigkeit haben - das
sagt der Sachverständigenrat -, haben wir das Ziel
angemessenen Wachstums verfehlt. Sie können es nachlesen.
Und der hohe Beschäftigungsstand? Ich glaube, darüber wollen wir uns nicht länger unterhalten. Das ist heute schon häufig zitiert worden. Wir haben unter Einschluß derer, die sich - wie man das so lieblos nennt - in der stillen Reserve befinden, mehr als 3,5 Millionen arbeitslose Bürger. Das ist jeder sechste Bürger in unserem Land. Das muß Sie und uns doch alle aufrütteln. Das kann man doch nicht einfach hinnehmen.
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Ich will diese Kritik, die heute schon geäußert worden ist, nicht noch einmal aufnehmen, daß Sie heute vorwiegend von Beschäftigung und ihrer Zunahme sprechen und die Arbeitslosigkeit als Ziffer gar nicht mehr erwähnen. Es ging um die Beschäftigung im dritten und vierten Jahr eines Konjunkturaufschwungs.
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- Ja, das mag sein. - Im dritten und vierten Jahr des Konjunkturaufschwungs haben wir 500 000 mehr Beschäftigte, nicht 900 000. 500 000 mehr Beschäftigte sind in einem Konjunkturaufschwung, der sich dem Ende zuneigt, verdammt wenig.
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In der letzten Konjunkturperiode - ich darf daran erinnern -, die von 1975 bis 1979 reichte, hatten wir eine Zunahme der Beschäftigung um immerhin 1 Million.
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