Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Gewalt
gegen Frauen ist ein Problem der inneren Sicherheit. Das
wurde allerdings nicht immer so gesehen. Viel zu lange
waren Justiz und Polizei auf einem Auge blind und haben
entsprechende Fälle als Privatangelegenheit oder Familienstreit angesehen. Wenn sie eingegriffen haben, waren
sie nicht selten parteilich, meist zugunsten der Männer.

Dass dies heute in den meisten Fällen nicht mehr so ist,
haben wir unter anderem den Interventionsprojekten
wie zum Beispiel der Berliner Initiative Gewalt gegen
Frauen, aber auch den Frauenhäusern und Beratungsstellen zu verdanken, die das Thema nicht nur aus der Tabuzone geholt haben, sondern auch sehr konkrete Vorschläge zur Prävention und Hilfsangebote gemacht haben.

So war es naheliegend, dass die rot-grüne Bundesregierung kurz nach Beginn ihrer Amtszeit einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen beschlossen hat, der den unterschiedlichen Formen von Gewalt
Rechnung trägt. Der gesetzgeberische Schwerpunkt liegt
dabei in dem verbesserten Schutz von Frauen im familiären Nahbereich. Ein solcher Schutz tut Not, denn nach
Untersuchungen des Frauenministeriums wird geschätzt,
dass es in jeder dritten Partnerschaft zu Gewalt kommt.





Obwohl sich die Angst der meisten Frauen oftmals ausschließlich auf den öffentlichen Raum bezieht, sieht die
statistische Realität anders aus: Die meisten Gewalttaten
finden zu Hause in den Wohnungen statt, und zwar durch
den Ehemann oder den Partner. Das heißt: Die eigenen
vier Wände sind für die Frau der gefährlichste Ort.

Gewalttaten in der Familie werden häufig aus Furcht
oder Scham, aber auch aufgrund der bisherigen unklaren
rechtlichen Lage polizeilich oder gerichtlich nicht bekannt. Die Folge ist: Viele Täter bleiben ohne Strafe. Ich
sage hier bewußt Täter, obwohl mich in den letzten Monaten viele Briefe von Männern erreicht haben, die mir
mitteilten, dass mehr Frauen ihren Männern körperliche
Gewalt antun als umgekehrt. In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf hatten wir das Vergnügen, dazu das wissenschaftliche Pendant zu hören.

Die Männer entwickeln in diesem Zusammenhang
plötzlich ein ganz sensibles Sprachempfinden. Sie sagen,
das Gesetz sei ein reines Frauenschutzgesetz und diskriminiere Männer, da ja immer nur von Tätern, nicht aber
von Täterinnen die Rede sei. Sicherlich gibt es auch
Frauen, die ihren Partnern Gewalt antun. Ich finde das genauso verwerflich wie umgekehrt. Vielleicht sollten wir
deshalb im Gesetz festhalten, dass Täter im Sinne des Gesetzes auch Täterinnen sind.

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Fakt bleibt jedoch: Bei den Erwachsenen sind fast ausschließlich Frauen die Opfer und Männer die Täter sexueller Gewaltdelikte; soweit das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 1998.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden, zeigt einen
Perspektivwechsel: Nicht mehr die Frau und ihre Kinder
müssen ihre Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen, sondern der Gewalttäter. Er erhält die rote Karte.
Die Polizei sollte sich aber auch künftig in Fällen häuslicher Gewalt direkt mit den Beratungsstellen in Verbindung setzen, damit die gefährdete Frau unmittelbar Unterstützung und Beratung erhalten kann. Durch ein
effektives polizeiliches Vorgehen in Zusammenarbeit mit
den psychosozialen Beratungsstellen kann eine gelungene
Interventionskette entstehen.

Das sollte in jedem Fall Inhalt der Ländergesetze sein.
In der Vergangenheit waren die Aktivitäten der Polizei bei
häuslicher Gewalt auf Streitschlichtung und Deeskalation
ausgerichtet. Der Fortbestand der Gewaltbeziehung zwischen Täter und Opfer wurde nicht in Frage gestellt. Bereits mehrere Länder haben ihre Polizeigesetze dem
neuen Gewaltschutzgesetz angepasst. Ich nenne als Beispiele die Länder Mecklenburg-Vorpommern und BadenWürttemberg. In Nordrhein-Westfalen geht ein entsprechender Gesetzentwurf in die zweite und dritte Lesung.
Wie ich höre, will auch Bayern ab dem nächsten Jahr neue
Polizeirichtlinien für ein verändertes polizeiliches Verhalten einführen.

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- Ja, auch Bayern. Applaus.

Insofern wird den berechtigten Anliegen des PDS-Antrages Rechnung getragen.

Wir haben uns im Laufe der Verhandlungen dafür stark
gemacht, dass auch Kinder, wenn sie Opfer häuslicher
Gewalt werden, durch das neue Gesetz geschützt werden.
Unserer Meinung nach ist eine ausdrückliche go-order
auch in diesem Fall vorzusehen. Darum werden wir bei
der Neuregelung des Kinderrechteverbesserungsgesetzes
entsprechende Regelungen aufnehmen. Das wird sehr
bald geschehen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss
haben wir dieses Gesetz einstimmig verabschiedet. Das
ist nicht nur der guten Zusammenarbeit zwischen allen
Fraktionen, sondern auch der Justizministerin und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses zu verdanken.

Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass die Opfer nun
das Recht auf ihrer Seite haben.

Vielen Dank.

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