Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8402 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
auch so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

20 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Share Economy - Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen

Drucksache 18/11399

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter
Janecek, Kerstin Andreae, Dr . Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

Drucksache 18/11411
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist das jetzt
auch so geschehen .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksa-
che 18/11399 . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Zusatzpunkt 10 . Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 18/11411 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
ist das auch so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Güterkraftverkehrsge-
setzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes
zur Regelung der Arbeitszeit von selbständi-
gen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgeset-

1) Anlage 5

zes und des Gesetzes über die Errichtung eines
Kraftfahrt-Bundesamtes

Drucksache 18/10882

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/11431

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11431, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/10882 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11431 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung

Drucksachen 18/10884, 18/11025 Nr. 2,
18/11443

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Michael Thews von der SPD-Fraktion das Wort .

({3})

2) Anlage 6