Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze. Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/8357 und 11/8359 vor. Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/8357 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/8359 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist Art. 1 in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist dem mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit in der dritten Lesung angenommen.
Es ist noch über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8358 abzustimmen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Stücklen
Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 11/8003 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/8319 Berichterstatter: Abgeordnete Opel Schulhoff
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung besonders schadstoffarmer Personenkraftwagen mit Dieselmotor
- Drucksache 11/8004 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 11/8320 Berichterstatter: Abgeordnete Opel Schulhoff
({3})
Ich bin informiert, daß die von den Fraktionen vorgesehenen Redner ihre Reden zu Protokoll geben.*) Der amtierende Präsident ist damit einverstanden. Damit entfällt die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 11/8003 und 11/8319. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit sind die Art. i bis 3 angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 11/8004 und 11/8320. Ich rufe die Art. i und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
*) Anlage 3
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Scheer, Horn, Dr. Ehmke ({5}), Bahr, Dr. von Bülow, Fuchs ({6}), Büchner ({7}), Erler, Gansel, Heimann, Heistermann, Hiller ({8}), Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Opel, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({9}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Abrüstung und Sicherheit 1990
- Drucksachen 11/6309, 11/8039 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers Dr. Scheer
Frau Beer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Weltweites Chemiewaffenverbot: Notwendige Initiativen nach der Pariser Konferenz
- Drucksachen 11/4054, 11/8068 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lummer Dr. Scheer
Frau Beer
c) Beratung der Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland
über die Interparlamentarische Abrüstungskonferenz vom 21. bis 25. Mai 1990 in Bonn
- Drucksache 11/7733 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({11}) Verteidigungsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis ({12}) 1989 ({13})
- Drucksache 11/7994 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({14}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
In der Aussprache hat sich Herr Abgeordneter Ronneburger zu Wort gemeldet. Die anderen von den Fraktionen vorgesehenen Redner geben ihre Reden zu Protokoll. Sie sind damit einverstanden? - Das ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen. *)
*) Anlage 4


Vizepräsident Stücklen
Herr Abgeordneter Ronneburger, Sie haben das Wort.