Mischnick (NA), 1976-01-29:
Es ist sowohl eine Frage der Moral wie der Politik, beides, denn im Verhältnis zu Polen können wir beides aus der geschichtlichen Entwicklung heraus leider nicht trennen. Das muß man ganz klar sehen.
({0}) Wenn man das nicht versteht, bedaure ich das.
Der Kollege Abelein hat hier noch einmal ein paar Punkte aufgeführt und unter anderem davon gesprochen, daß alles, was wir politisch gemacht hätten, reine Schönfärberei sei, daß schöne Sprüche gemacht würden, aber praktisch nichts herauskomme. Der Kollege Marx hat davon gesprochen, daß die Spaltung unangenehmer, bitterer und blutender geworden sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieso im Jahre 1975 3 Millionen Reisende aus der Bundesrepublik in die DDR, 3 Millionen aus West-Berlin nach Ost-Berlin in die DDR, über i Million aus der DDR in die Bundesrepublik, insgesamt 60 000 unter dem Rentenalter die Dinge schlechter gemacht haben sollen, vermag niemand einzusehen, der noch ein bißchen logisch denken kann.
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Das Ganze ist doch weiter nichts als der neuerliche Versuch, tatsächliche Erfolge eben doch abstreiten zu wollen, sie zu verkleinern.
Wir wissen sehr genau, daß damit noch nicht die Freizügigkeit erreicht ist. Wir wissen sehr genau, daß damit die optimalen Ziele, die wir uns setzen, noch nicht erreicht sind. Aber wir haben nie verschwiegen, daß das ein sehr schwieriger, ein sehr langwieriger Weg mit sehr viel Steinen sein wird, den wir zu überwinden haben. Wir halten eine sachliche Auseinandersetzung darüber durchaus für richtig und notwendig; sie kann sehr hilfreich, aber nur dann, wenn man nicht immer wieder das Ganze in Frage stellt, sondern sich überlegt, wie man Punkt für Punkt besser machen kann. Sie stellen immer wieder das Ganze in Frage, statt Punkt für Punkt
zu versuchen, da oder dort zu einer besseren Lösung zu kommen.
Gerade die Verteufelung, die ja in diesem Zusammenhang immer wieder erfolgt, stößt auf ein wachsendes Unverständnis auch bei den Menschen in der DDR, die mit Recht immer wieder mahnen: Wir haben Verständnis, wir wissen, wie notwendig es ist, eine solche Vertragspolitik zu treiben; wir bitten euch aber, darauf aufzupassen, daß die Grundideen dabei nicht über Bord geworfen werden. Dieselben Menschen, die das mahnend zu uns sagen, warnen uns aber auch davor, doch nicht ein Schauspiel zu bieten, in dem sich demokratische Parteien, die an sich einen Grundkonsens haben sollten, bei diesen Fragen gegenseitig so verteufeln, wie das hier oft geschieht.
Wir wissen ganz genau, wie viele noch warten und wie sehr manche in Sorge sind, daß ihnen bei Besuchen Schwierigkeiten bereitet werden können. Aber das werden wir nicht dadurch überwinden, daß wir die gesamte Vertragspolitik in Frage stellen, sondern wir werden es überwinden können, wenn wir diesen Weg, den wir mit den Verträgen eingeschlagen haben, konsequent weitergehen, ihn ausbauen, Mängel, die bestehen, nicht nur erkennen, sondern sie zu beseitigen versuchen und deutlich machen, daß unsere Grundhaltung, die gesamte deutsche Situation zu sehen, damit nicht etwa über Bord geworfen ist, sondern daß wir nur andere Wege, andere Notwendigkeiten heute in den Vordergrund stellen müssen, als das gestern oder vorgestern als möglich angesehen wurde.
Ich bin überzeugt: Wer in der Politik für die gesamte Nation auf Dauer die Voraussetzungen dafür erhalten will, daß sich die Menschen in den beiden deutschen Staaten noch als zugehörig zu einer Nation betrachten, muß alles tun, um den Weg fortzusetzen, den wir begonnen haben; denn nur so kann der menschliche Zusammenhalt erhalten bleiben und wieder ausgebaut werden. Der Weg der Konfrontation, der von Ihnen zum Teil gefordert wird, ließe diese Fäden abreißen und würde denjenigen am ehesten die Ernte in die Scheuer schaffen helfen, die eine endgültige Teilung wollen.
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Gerade weil wir diese Spaltung auf Dauer überwinden wollen, müssen wir die Verbindungsmöglichkeiten ausbauen, jede Chance nutzen, jeden Schritt wohlüberlegt prüfen, ihn aber bewußt in einer Weise tun, die diese Verbindungsmöglichkeiten verbessern hilft und sie nicht abreißen läßt.
Wenn Sie darüber einmal nicht nur in Ruhe nachdächten, sondern auch zu einem Ergebnis kämen und Ihre ständigen Versuche, die Deutschland- und Außenpolitik als Hauptthema der innerpolitischen Wahlkampfauseinandersetzungen zu benutzen, beiseite lassen wollten, dann könnten wir nach meiner Überzeugung gemeinsam mehr erreichen, als es heute möglich ist. Es liegt an Ihnen, ob Sie diesen
Weg freimachen oder weiterhin bei Ihrer Biockierung verharren.
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