emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Jürgen ) Timm.
jürgen timm (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Energieversorgung ist in der Tat nur durch einen Energiemix zu sichern. In diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen für eine Fördermenge von rund 100 Millionen Jahrestonnen für die Regionen in den neuen Bundesländern richtig und wichtig.
Im Interesse der Regionen ist es aber auch erforderlich, daß wir eine Verbesserung des Ausnutzungsgrades, des Wirkungsgrades bei der Nutzung dieser hochwichtigen Ressource erreichen. Das trägt sowohl ökologischen als auch ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung, wenn wir an Energieeinsparung und an Landschaftsgestaltung nach dem Abbau in den Regionen denken. Wir sind nämlich nicht nur für unsere Generation verantwortlich, sondern schließlich sind wir auch verpflichtet, unseren nachfolgenden Generationen natürliche Ressourcen zu überlassen. Ich denke, daß das Investitionen sind, die in die Zukunft zeigen, und daß es Investitionen sind, die geeignet sind, neue, andere Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen zu schaffen.
Um also den Regionen eine Zukunftschance zu erhalten, die Ressourcen schonend einzusetzen, der Ökologie und der Landschaft nichts Abträgliches anzutun, scheidet die Braunkohle als Ersatz für Kernenergie nun vollständig aus. An dieses Kapitel, meine Damen und Herren, müssen wir anders herangehen, nicht mit unbilanzierbaren Transporteinrichtungen.
Die F.D.P.-Fraktion steht zu den Erfordernissen der Braunkohlenutzung in den Regionen Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und im Rheinland schon aus Gründen der Notwendigkeit der Erhaltung des Energiemixes.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Ulrich Klinkert.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Reinhard Weis das Wort.
reinhard weis (NA), 1993-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich am Ende dieser Aktuellen Stunde zu dem nach allen Richtungen ausdiskutierten Thema noch sagen?
Die nahezu vollständige Orientierung in der Energiewirtschaft der DDR auf die Braunkohle hat dazu geführt, daß in allen Bereichen, angefangen beim Hausbrand, über Großkraftwerke bis hin zur Petrochemie, Braunkohle in wirtschaftlich höchst unsinniger energieverschwendender und umweltschädigender Weise verbraucht wurde, gebraucht wurde.
({0})
Dies hatte aber auch zur Folge, daß die Braunkohle einen allgemein schlechten Ruf bekam.
Doch zur Verteufelung der Braunkohle besteht bei einem sinnvollen Einsatz keinerlei Grund. Bei einer Gegenrechnung der wirtschaftlichen Faktoren steht die Braunkohle keineswegs schlechter da als die deutsche Steinkohle, sie ist sogar ohne laufende Subventionen auf dem Energiemarkt wettbewerbsfähig - einige Vorredner haben darauf hingewiesen -, wenn endlich die Umstrukturierung in der ostdeutschen Braunkohle abgeschlossen sein wird. Deshalb ist ein vernünftiger Einsatz der Braunkohle ohne weiteres zu fordern, d. h. Einsatz in erster Linie zur Verstromung und in modern ausgerüsteten KraftwerReinhard Weis ({1})
ken vor Ort, auch bei Nutzung der Kraft-WärmeKopplung.
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Aber mit Braunkohle kann man noch mehr machen. Wie jüngste Forschungsergebnisse zeigen, z. B. auch hier an der Uni in Bonn, besteht die Möglichkeit, Braunkohle mit Hilfe von Bakterien in 01 umzuwandeln. Auf diese Weise ließen sich die Nutzungsmöglichkeiten der Braunkohle mittelfristig erweitern und auch die energetische Ausbeute verbessern.
Forschungsinvestitionen wären hier nicht nur zukunftsweisend, sondern auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Gerade in der schwierigen Arbeitsmarktsituation kann die Bedeutung der Braunkohle nicht unterschlagen werden. Aus diesem Grund ist der Erhalt besonders des mitteldeutschen Braunkohlereviers mit seinen ca. 15 000 Arbeitsplätzen unverzichtbar. Das sage ich natürlich vor allem als sachsenanhaltinischer Abgeordneter.
Eine Aufspaltung der MIBRAG bei der Privatisierung ist daher ebenso abzulehnen wie die vorzeitige Privatisierung von Sanierungsgesellschaften, bevor diese sich unter dem Schutz des § 249h stabilisiert haben. Die vernünftigste Lösung für die Sanierungsgesellschaften wäre danach ein öffentlich-rechtlicher Sanierungsverband nach dem Modell des Großen Erft-Verbandes, ebenfalls auf regionaler Basis.
Wir hoffen deshalb, daß die Bundesregierung die Rahmen setzt, die langfristig die Sicherung der Braunkohleförderung auch in den ostdeutschen Revieren in einem tragfähigen und ökologisch zukunftsweisenden Energiekonzept ermöglichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Ulrich Petzold.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Dr. Bernd Protzner.
bernd protzner (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können immer wieder über die Braunkohle auch und insbesondere in den neuen Bundesländern reden. Sie aber, Frau Enkelmann von der PDS, sollten schweigen.
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Schließlich hat Ihre Partei die Betriebe zu Sandschleudern statt Kraftwerken heruntergewirtschaftet.
({1})
Besser als Reden ist aber allemal Handeln, und solidarisches Handeln ist gerade von denjenigen alten Bundesländern gefragt, die keine eigenen Braunkohlereviere nennenswerter Größe mehr haben.
In diesem Sinne hat ein bayerisches Unternehmen, das Bayernwerk, gehandelt und wickelt ein festes Programm zur Sicherung von Arbeitspätzen in den neuen Bundesländern ab. Als erstes wurde quer durch meinen Wahlkreis eine 380 KV-Leitung gebaut - 1 Milliarde DM Aufwand -, um Strom aus Mitteldeutschland nach Süden leiten zu können.
({2})
Zum zweiten wurden in Lippendorf 400 MW - die Hälfte des 800 MW-Blocks - als Investition für die Verstromung von Braunkohle freigegeben.
Zum dritten wurde in Lippendorf II beim VEAGProjekt ebenfalls eine Beteiligung eingegangen.
Zum vierten gibt es ein Beteiligungsangebot bei der LAUBAG für den Braunkohleabbau.
Zum fünften gibt es ein Beteiligungsangebot für die VEAG, um den Weiterverkauf des Stroms zu gewährleisten.
({3})
Zum sechsten gibt es die Übernahme der Thüringer Regionalversorgung, um gerade den Absatz des
Braunkohlestroms aus Mitteldeutschland an die Endverbraucher zu gewährleisten.
Das Fazit ist, daß mit einer solchen solidarischen Strategie 100 Millionen t Braunkohle als Absatzziel realistisch sind, daß damit Tausende von Arbeitsplätzen zukunftssicher ausgerichtet sind.
({4})
- Auch in Bayern, weil auch wir von diesem Strombezug profitieren.
Wir sind auf dieses bayerische Engagement stolz. Wir sind auch stolz, daß wir beim ersten Block von Badenwerk und EVS unterstützt werden. Ich wünschte mir, daß die Länder Niedersachsen und Hessen etwas mehr Solidarität entwickelten,
({5})
und ich wünschte mir auch, daß für die Blöcke die Genehmigungsverfahren vorankommen und möglichst rasch abgeschlossen werden, damit der Bau von Block I und Block II beginnen kann.
Viertens wünschte ich mir, daß auf Grund der Angebote die Treuhand möglichst rasch abschließt, damit die künftigen Unternehmen das notwendige Eigenkapital für die Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze bekommen.
Ich bedanke mich.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a und 3 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Gerd Andres, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- Drucksache 12/6065 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner Schulz ({0}), Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der westdeutschen gewerblichen Wirtschaft zur Sanierung der Unternehmen in den neuen Bundesländern ({1})
- Drucksache 12/6239 Überweisung svorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
Als erster Redner hat unser Kollege Dr. Uwe Jens das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Nun hat der Kollege Rainer Haungs das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Nun spricht der Kollege Werner Schulz.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Und nun spricht der Kollege Paul Friedhoff.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Bevor ich dem Kollegen Dr. Hermann Pohler das Wort erteile, möchte ich noch einmal auf den Sinn des roten Lämpchens und der Zeitanzeige hinweisen. Es bedeutet nämlich, daß die Zeit abgelaufen ist. Wenn dort eine Zahl

Vizepräsidentin Renate Schmidt
aufleuchtet, sind das die Minuten, die gegenüber der angemeldeten Redezeit abgelaufen sind.
({0})
- Das bedeutet, daß Sie zu Ende sind. Minus eins bedeutet, daß Sie die Zeit um eine Minute überzogen haben. In Ihrem Fall sind es 1 Minute und 23 Sekunden, um es genau zu sagen.
Nun hat der Kollege Dr. Hermann Pohler das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-12-01:
Der Kollege Vorredner hat den Eindruck erweckt, als ob gute Abschreibungsbedingungen, die wir in diesem Land in der Tat haben, nur für das nützlich wären, was er „alte Industrien" nennt, Kohle, Stahl und ähnliches. Ich weise darauf hin, daß die gesamte deutsche Wirtschaft - DIHT, BDI, Handwerk, alles, was in der Wirtschaft Rang und Namen hat - bei den entsprechenden Anhörungen die SPD-Position unterstützt hat, daß es ein grober Fehler gewesen wäre, im Standortsicherungsgesetz die Verkürzung der Abschreibungsbedingungen mitzumachen. Es ist also nicht irgendeine falsche Einsicht der SPD gewesen, wie Sie hier behaupten, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft hielt die von Ihnen geplante Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für einen Fehler. Deswegen haben wir das auch zu Recht verhindert.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Nun erhält das Wort der Kollege Bernd Henn.
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich die Große Anfrage der SPD-Fraktion und haben eigentlich auch auf baldige Antwort gehofft; denn wir denken, diese Anfrage ist geeignet, die von der Bundesregierung und den Unternehmerverbänden angezettelte Standortdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine offene und ehrliche Beantwortung des Fragenkatalogs ergäbe mit Sicherheit eine regierungsamtliche Bestätigung der Tatsache, daß eben nicht hohe Löhne, Sozialabgaben, Steuern und Umweltkosten den entscheidenden Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben,
({0})
sondern die Fähigkeit der Wirtschaft zur Innovation der Produktionsprozesse und zur Innovation der Produkte.
Ich möchte mich hier auf den Kollegen Haungs beziehen, der vorhin davon sprach, daß sich der VW Golf nicht mehr verkaufen ließ, weil die Kosten einfach zu hoch seien. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß VW den Herrn López eingekauft hat, nicht um die Personalkosten zu senken, sondern um die Kapitalkosten zu senken, um die Arbeitsstruktur zu durchforsten und sie effizienter zu machen. Das hatte zunächst einmal nichts mit den Personalkosten zu tun. Ich war fast erschrocken, muß ich sagen, als ich den Pressesprecher des VW-Vorstandes gesehen habe, wie er mit leuchtenden Augen geschildert hat, daß Herr López und seine Mannschaft so effizient seien, daß sie nämlich an die Basis, an die Werkbank gingen und sich die Dinge konkret anguckten. Da habe ich mich gefragt, was denn die Manager früher gemacht haben, daß sie ihren Betrieb nicht bis unten hin durchleuchtet haben. Hier war ein eklatantes Versagen der Manager festzustellen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Herr Kollege Henn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Ja, aber gern.
josef grünbeck (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, López hätte nur die Kapitalkosten, nicht aber andere Kosten senken wollen? Wie erklären Sie sich dann, daß VW 30 000 Leute entlassen mußte?
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Sie haben natürlich völlig recht, Herr Grünbeck,
({0})
daß es natürlich auch ein Kostensenkungsprogramm gab, was den Personalkostensektor angeht. Das aber war nicht die Aufgabe des Herrn López. Vielmehr war es im ersten Schritt seine Aufgabe, diesen großen, starr gewordenen Konzern zu durchforsten und ihn schlanker zu machen - mit den entsprechenden, danach eintretenden Folgen, natürlich auch mit der Wirkung bezüglich des Personals; da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ein entscheidendes Problem bei VW aber war, daß dort Arbeitsstrukturen vorhanden waren, die nicht mehr effizient, nicht mehr flexibel waren. Ich kenne diese Betriebe relativ gut, weil ich oft in ihnen zu tun hatte. Ich denke, hier ist im Auftrag des Vorstandes ein Problem angepackt worden, das nicht vorrangig auf Köpfe abzielte, d. h. das Rausschmeißen von Leuten, sondern im wesentlich den Kapitalbereich im Blick hatte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Der Herr Kollege Grünbeck möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Aber gerne.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Nun spricht der Kollege Dietrich Sperling.
({0})
Herr Kollege, das ist Ihnen unbenommen, auch wenn ich absolut nicht zu den Heiligen gehöre. Bitte schön.
josef grünbeck (NA), 1993-12-01:
Würden Sie mir dann noch die Zusatzfrage gestatten, ob in deutschen Unternehmen überhaupt jemand rausgeschmissen wird oder ob er unter Berücksichtigung des sozialverträglichen Kündigungsschutzes möglicherweise von der Arbeit freigestellt oder entlassen wird?
({0})
- Was ist denn „Rauschschmeißen"? Wollen Sie wirklich sagen, daß wir auf dem „Hire and fire"-Weg sind? Dann müssen Sie einen Tag lang ein Arbeitsgericht besuchen und zuhören, wie die Verfahren auf Grund der Kündigungsschutzbestimmungen vor sich gehen.
López aber hat sich nicht nur auf die Kapitalkosten und das Schlankerwerden des Unternehmens konzentriert. Sie müssen einmal die deutschen Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie fragen, was Herr López dort verlangt. Es ist doch etwas ganz anderes als das, was Sie hier vortragen. - Wenn Sie mir hier noch einmal zustimmen würden, wäre ich für heute abend gerettet.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Herr Kollege, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler gestatten?
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Aber gern.
walter hitschler (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß es in diesem Lande rein zahlenmäßig mehr freigestellte Gewerkschaftsvertreter als Betriebsratsmitglieder gibt als Schuhputzer in den Schichten, die Sie hier zu diskriminieren versucht haben?
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bernd henn (NA), 1993-12-01:
Sie haben völlig recht. Gott sei Dank ist das noch so! Ich möchte nicht, daß sich an diesem Zustand etwas ändert.
Meine Damen und Herren, wir sollten im Ernst dankbar sein für die offenen Worte der Herren Schäuble, Solms und Rexrodt über diese Arbeitsmarktperspektiven, die implizit auch gesellschaftliche Perspektiven sind. Das dürfen wir nicht vergessen. Im Prinzip - da hat der Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90 recht - erübrigt sich die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD, weil wir alle eigentlich die Antworten kennen. Sie kennen sie, wir kennen sie, und die SPD, die die Fragen gestellt hat, kennt natürlich die Antworten auch. Da machen wir uns nichts vor. Aber das ist, glaube ich, nicht das Problem. Die Frage ist doch letztlich, welches Gesellschaftsprojekt Sie im Kopf haben und was wir auf der linken Seite des Hauses eigentlich im Kopf haben.
({0})
Sie haben erklärt, daß Sie die im Industriesektor durch Produktivitätserfolge überflüssig gewordenen Arbeitsplätze zumindest zum Teil durch sogenannte „bad jobs", durch minderwertige Arbeit im Dienstleistungssektor, auffüllen wollen. Sie wollen im Grunde genommen anknüpfen an das fragwürdige Beschäftigungswunder in den USA in den 80er Jahren. Wir wollen diesen Weg nicht. Für uns ist eine hochmoderne und hochproduktive Industrie die Basis dafür, daß hohe Einkommen der Beschäftigten möglich sind und die Bezahlbarkeit eines öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen gewährleistet wird. Wir wollen, daß hunderttausende neue Arbeitsplätze im Pflegebereich und im Umweltschutz entstehen, und wir wollen auch Arbeitszeitverkürzungen für alle.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Herr Kollege Henn, Sie sind jetzt etwas über Ihre Redezeit. Ich möchte gerne, daß alle ihre Rede beenden, wenn sie ihre Redezeit überschreiten.
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Ist in Ordnung. Ich werde meine Rede abkürzen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Sie sollen sie nicht abkürzen, Sie sollen bitte zum Ende kommen.
bernd henn (NA), 1993-12-01:
Ja. - Ich will in einem letzten Satz sagen: Alles in allem ist, so denke ich, die Große Anfrage der SPD-Fraktion ein richtiger Versuch, die Standortlüge der Bundesregierung zu entlarven. Es wäre schön, wenn wir sie doch noch dazu bringen könnten, die Hosen noch vor dem März 1994 runterzulassen.
Schönen Dank.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Nun hat der Kollege Hansjürgen Doss das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-01:
Eigentlich sind Beifallskundgebungen von der Tribüne bei uns im Hause nicht üblich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6239 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Dezember 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.
Klaus Daubertshäuser (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das gestrige Gespräch der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler hat im Ergebnis Präzisierungen erbracht. Diese Präzisierungen beziehen sich auf folgende Punkte:
Erstens. Die Regionalisierung wird um ein Jahr von 1995 auf 1996 verschoben. Dies bedeutet dann auch eine Verschiebung des Inkrafttretens des Personenbeförderungsgesetzes auf den 1. Januar 1996.
Zweitens. Artikel 106a des Grundgesetzes erhält eine Fassung, wonach den Ländern aus dem Steueraufkommen des Bundes für Zwecke des ÖPNV Mittel zustehen. Im Regionalisierungsgesetz erfolgt dann der Hinweis darauf, daß diese Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen zu erbringen sind.
Drittens. Die Ausgleichszahlungen des Bundes für 1996 werden von 8,2 auf 8,7 Milliarden DM erhöht.
Viertens. Die Revisionsklausel zur Dynamisierung wird um ein Jahr verschoben und kommt somit im Jahre 2001 mit Wirkung zum Jahre 2002. Die Einzelheiten der Berechnungsgrundlage, d. h. der Hinweis auf die Finanzkraft von Bund und Ländern, wurden komplett gestrichen.
Im Hinblick auf die Absicherung der Altlastenregelung für die Deutsche Reichsbahn wird zusätzlich ein Entschließungsantrag vorgelegt. Für den S-BahnVerkehr in Berlin, der durch den Mauerbau unterbrochen wurde, werden in den Jahren 1996 und 1997 vom Bund jeweils zusätzlich 100 Millionen DM bereitgestellt.
Diese Präzisierungen haben ihren Niederschlag in zusätzlichen Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gefunden; diese liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6311, 12/6312 und 12/6313 vor. Ich bitte Sie jedoch um eine redaktionelle Korrektur. In der Drucksache 12/6312 sind in Art. 4, Regionalisierungsgesetz, § 5 Abs. 2 Satz 2 die Worte „nach Satz 1" zu streichen.
Mit diesen Präzisierungen ist nunmehr sichergestellt, daß die Ergebnisse des Ministerpräsidentengespräches beim Bundeskanzler in unser Gesetzgebungsverfahren Eingang finden. Es war eine sehr hektische und fast eine stürmische Nacht. Ich möchte ganz herzlichen Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums und der Fraktionen, die es möglich gemacht haben, daß Ihnen

allen diese Ergebnisse heute morgen in der Form eines Gesetzentwurfs vorliegen.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Dionys Jobst.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege Waltemathe, wenn Sie die Dankesliste des Ausschußvorsitzenden erweitern möchten, dann geben Sie das doch Ihrem Kollegen Daubertshäuser mit ans Rednerpult. Er hat als nächster das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege Roland Kohn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher zu beantworten?
Roland Kohn (NA), 1993-12-02:
Gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Bitte sehr.
Detlev Larcher (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege, ich höre mit Vergnügen, daß Sie sich für eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einsetzen. Ich frage Sie: Warum haben Sie im Ausschuß dagegen gestimmt? Warum haben Ihre Kollegen im Finanzausschuß ebenfalls gegen unseren Antrag gestimmt?
Roland Kohn (NA), 1993-12-02:
Erstens. Herr Kollege, ich habe in meiner eigenen Partei im Bundeshauptausschuß durchgesetzt, daß dieses Ziel, Umwandlung der Kilometerpauschale in eine allgemeine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, zum Ziel der F.D.P. erklärt worden ist.
Zweitens. Der Abgeordnete Roland Kohn hat nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt, sondern, wenn Sie genau hingesehen hätten, hätten Sie gesehen, daß ich mich an der Abstimmung aus gutem Grund nicht beteiligt habe.
({0})
Drittens. Ich sage: Ich werde dies bei nächster Gelegenheit, die sich bietet - ich hoffe, im nächsten Jahr werden Chancen bestehen, wiederum mit der CDU/CSU Koalitionsverhandlungen zu führen -, zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich wird mit dem Inkrafttreten der Bahnreform am 1. Januar 1994 nicht das goldene Bahnzeitalter ausbrechen. Aber die Politik hat jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Bahn als echter Dienstleister um Kunden werben, daß sie ihre Produkte marktgerecht entwickeln kann. Und nicht zuletzt: Der Steuerzahler wird langfristig entlastet.
Es liegt mir daran, hier zum Abschluß in aller Öffentlichkeit vielen Freunden innerhalb und außerhalb der F.D.P. zu danken, die mich über Jahre hinweg unterstützt und mir den Rücken gestärkt haben, vor allen anderen, den Mitgliedern des Bundesfachausschusses meiner Partei und den Freunden in der Arbeitsgruppe Verkehr der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Konzeptionelle Weitsicht und zähe Beharrlichkeit der Liberalen zahlen sich heute endlich doch aus.
Jetzt gilt: Die Bahn muß sich am Markt bewähren. Es gibt keine Ausreden mehr. Management und alle Mitarbeiter sind gefordert, zu zeigen, was sie zu leisten imstande sind. Ich weiß von vielen Eisenbahnern, die sagen: Wann geht es denn endlich los? Wir wollen zeigen, was in uns steckt. - Jetzt haben sie die Chance dazu.
({2})
Ich setze auf diese Eisenbahner und auf die Gewerkschaften, die konstruktiv am Reformprojekt mitgewirkt haben. Wenn wir als Gesellschaft es mit
der ökologischen Umsteuerung im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ernst meinen, dann müssen wir dem Verkehrsträger Schiene eine Chance geben. Die Devise muß lauten: Freie Fahrt für freie Bahnen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege Kohn, ich habe Sie vorhin nicht unterbrochen. Aber ich würde Ihnen gerne den Rat geben, wenn in einem Verfassungsorgan über ein anderes Verfassungsorgan gesprochen wird, sich möglichst nicht solcher Ausdrücke wie „Bundesbeutelschneider" zu bedienen.
({0})
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-02:
Nur ein Wort noch. - Sie müssen also für den Rest der Debatte leider auf mich verzichten.
({0})
Ich werde mir aber das Protokoll sehr gründlich durchlesen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige.