Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bockhahn, wir sind uns beim Ziel der Energiepolitik
wahrscheinlich ziemlich einig. Man kann aber nicht so
inflationär mit dem Begriff „Atommüllendlager“ umgehen, wie Sie es heute gemacht haben. Wenn man ein
Atommüllendlager finden, auswählen und so benennen
möchte, muss man bestimmten Kriterien folgen.

({0})

Wenn Sie das, was in Lubmin steht, als Atommüllendlager bezeichnen - egal vor welchem Hintergrund, mit
welcher Zielrichtung Sie es so bezeichnen -, ist das
schlimmer, als wenn andere sagen, Gorleben sei ein supertolles Endlager. Ich kann das nicht akzeptieren. Außerdem - falls Sie es nicht wissen -: In Ahaus lagert
zum Beispiel Atommüll aus Rossendorf. Sollen wir den
Atommüll zurückschicken und ihn in Rossendorf vor die
Tür legen?

({1})

Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Zwischenlagerung 2003 beantragt und anschließend genehmigt worden ist. Die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben werden von der Privatwirtschaft, von der Atomwirtschaft,
betrieben; Sie haben die Zwischenlagerung abgelehnt.
Das Zwischenlager muss immer selber den Antrag auf
Aufbewahrung stellen.

Jetzt sagen Sie einmal: Wohin hätte man denn gehen
sollen? Mein Wahlkreis ist Karlsruhe. Insofern hat Herr
Kauch sogar recht: Es ist auch mein Müll. Ich habe ihn
nicht produziert; aber er stammt aus meinem Wahlkreis.
Dieser Müll ist jetzt in Lubmin gelandet. Wo hätten wir
ihn denn lassen sollen? In der Großstadt Karlsruhe, in
der es damals zusätzlich die gerührte hochradioaktive
Atomsuppe gab? Hätte man den ganzen Müll mitten in
der Großstadt lassen sollen? Lubmin ist das einzige bundeseigene Zwischenlager. Damals gab es, wie Sie richtig
gesagt haben, keine andere Lösung.

Jetzt können Sie den Verursacher des Atommülls angreifen.

({2})

- Sie können auch eine Zwischenfrage stellen. - Oder
Sie können, wie Sie es gemacht haben, die Verursacher
der Genehmigung angreifen. Jetzt fragen Sie sich einmal
ernsthaft, welcher Angriff der bessere wäre, und dann
können wir beide gemeinsam weiterreden.

Herr Kauch, Sie sind heute bei Ihren Aussagen zu den
Erneuerbaren weit unter Ihren Fähigkeiten und unter Ihren eigenen Kenntnissen geblieben. Das muss ich Ihnen
kurz vor Weihnachten noch mitgeben.

({3})

Die Zeit ist mir wirklich zu schade, um noch einmal
die Geschichte des vermeintlichen Endlagers und des
Standorts Gorleben zu erzählen. Aber dass Jürgen Trittin
ein Endlagersuchgesetz ausgearbeitet hat, dass er Kriterien für die Endlagersuche hat erarbeiten lassen, dass
dann die vorgezogene Bundestagswahl dazwischenkam,
ist doch inzwischen Allgemeingut. Muss man das in jeder Debatte wiederholen?

({4})

Der Endlagersuchprozess wäre längst gestartet, wenn
die Regierung nicht gewechselt hätte. Aber Schwarz-Rot
konnte sich nicht einigen. Sie glauben, man könnte das
alles in Gorleben abladen. Es ist ziemlich unerträglich,
was Sie zum Teil von sich geben.

Ich will Ihnen jetzt aber einmal sagen, worum es
heute und in Lubmin tatsächlich geht. Wir haben in einer


Kleinen Anfrage gefragt, worum es in Lubmin eigentlich
geht und was dort in Zukunft geplant ist. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 29. November 2010
will ich Ihnen einmal einiges zitieren. Daraus geht übrigens auch völlig klar hervor, dass die erste Genehmigung zur Pufferlagerung unter Frau Merkel erfolgt ist
und nicht schon in 2004. Frau Merkel hat damals das
Zwischenlager Lubmin für den westdeutschen Müll geöffnet. Herr Trittin hat eine Genehmigung erteilt, aber er
hat es nicht geöffnet.

({5})

Man muss auch klar sagen, wie die Dinge angefangen
haben.

Und jetzt will ich Ihnen aus einer Kleinen Anfrage
von mir vom 29. November zitieren. Bei den Planungen
steht zum Beispiel noch, dass der Müll aus der WAK
kommt - der Eigentümer wird immer genannt -, Herkunftsort ist Karlsruhe/Geesthacht/Cadarache. - Das ist
alles richtig. Dann kommen weitere Beschreibungen. Da
heißt es dann in der Rubrik Eigentümer plötzlich nur
noch: Dritte, in der Rubrik Herkunftsort nur noch: KKW.
KKW heißt Kernkraftwerk. Vorher heißt es noch KGR
für Kernkraftwerk Greifswald, KKR für Kernkraftwerk
Rheinsberg. KWO wäre übrigens Atomkraftwerk Obrigheim. Das müsste hier stehen. Das heißt, hier findet eine
ungeheure Geheimniskrämerei statt.

Wir sollten uns einmal gemeinsam Gedanken darüber
machen und dem nachgehen, was unter Herrn Rittscher
- vormals bei der GNS -, auch einer der bekennenden
Atomlobbyisten in unserem Land, passiert. Dieses Zwischenlager wird jetzt sukzessive zum Geschäft gemacht.
Es soll für Müll aus Atomkraftwerken geöffnet werden,
obwohl das völlig unnötig ist. Dagegen müssten wir gemeinsam vorgehen, anstatt dass Sie sich darüber aufregen, dass das ein Transport aus Westdeutschland ist.

({6})

Das ist Forschungsmüll, öffentlicher Müll, der in das
einzig öffentliche Zwischenlager kommt.

({7})

Ich will aber Ihnen von der Regierung noch etwas sagen: Sie kommen mit Ihrer veränderten und verfehlten
Energiepolitik einerseits und den Polizeieinsätzen andererseits, die überall - ob in Stuttgart, ob in Gorleben oder
jetzt in Lubmin - absolut verschärft werden, garantiert
nicht weiter. Schauen Sie sich einmal die Berichte aus
Lubmin an! Schauen Sie sich an, was dort wieder passiert ist, wie Leute in Gewahrsam gehalten wurden.

({8})

Sie wurden von überforderten Polizisten stundenlang
willkürlich und unangemessen in der Kälte festgehalten.
Die Polizisten haben die einen in einen Gefangenentransport und die anderen in einen Reisebus gesteckt. Sie
wussten nicht, was sie tun sollten.
Sie tragen Ihre Energiepolitik auf dem Rücken der
Polizei aus, zunehmend in ganz Deutschland. Davon
müssen Sie runterkommen, das gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

({9})

Das regt mich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch
als Bürgerin auf. Solche Politik können Sie nicht machen! Hören Sie auf damit! Behandeln Sie wenigstens
Ihre Polizisten und die Demonstranten angemessen!

({10})

Die Demonstranten nehmen ein Grundrecht wahr, und
die Polizisten wollen ihre Arbeit tun. Sie verunsichern
beide Seiten. Das geht nicht! Hören Sie auf damit!

({11})