dirk wiese (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn ein paar persönliche Worte: Ich
habe nicht das geringste Verständnis für männliche Mitbürger, egal welcher Abstammung, Sprache, Heimat oder
Herkunft, egal welchen Glaubens, politischen oder religiösen Bekenntnisses sie auch sind, die meinen, dass sie
Frauen als Objekte behandeln können, die die fundamentalen Werte unseres Grundgesetzes missachten, die jeglichen Respekt im Umgang miteinander vermissen lassen,
die die Werte mit Füßen treten, für die viele unserer Vorgänger, vor allem Vorgängerinnen, über Jahrzehnte hier
im Parlament gestritten und gekämpft haben,

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indem diese Männer das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachten, ja Frauen erniedrigen . Für solche
Männer - das sage ich hier ganz offen - schäme ich mich .

Leider gibt es davon in unserer Gesellschaft zu viele; denn jedes Jahr werden rund 8 000 Anzeigen wegen
Vergewaltigung und sexueller Nötigung aufgenommen .
Das beweist, dass Gewalt, vor allem sexuelle Gewalt gegen Frauen, alles andere als eine Randerscheinung ist .
40 Prozent aller Frauen erleben körperliche oder sexuelle Übergriffe . 60 Prozent der Frauen haben mindestens
eine Form der sexuellen Belästigung erfahren . - Ich meine, diese Zahlen muss man sich einmal vorstellen . Wie
gesagt: 8 000 Anzeigen, wobei das nur die zur Anzeige
gebrachten Taten sind! Dazu kommen eine Vielzahl von
Übergriffen im Nahbereich, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, dumme Sprüche oder Gesten, die alle zusammen deutlich machen, dass Sexismus in unserer Gesellschaft leider immer noch ein weitverbreitetes Phänomen
ist . Dabei waren es immer wieder mutige Frauen, die für
ihre Rechte aufgestanden sind, die mutig und entschlossen die rechtliche Situation von Frauen verbessern und
Frauen besser schützen wollten . Es waren Frauen wie die
Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die 1948 gegen den
Widerstand der bürgerlichen Parteien dafür gesorgt hat,

dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
überhaupt in das Grundgesetz kommt .

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Doch es dauerte leider noch Jahrzehnte, bis dieser
Verfassungsgrundsatz in der einfachen Gesetzgebung
Realität wurde und den Patriarchalismus Stück für
Stück aus den Gesetzbüchern verdrängen konnte . Es
waren engagierte Kolleginnen im Deutschen Bundestag, die zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition für das
Rentenreformgesetz gestritten haben . Nichterwerbstätige Frauen hatten dadurch endlich die Möglichkeit, der
Rentenversicherung freiwillig beizutreten und sich eine
eigenständige soziale Sicherung aufzubauen . Ich erinnere an das Jahr 1973 mit dem Vierten Gesetz zur Reform
des Strafrechts, welches die Anerkennung der sexuellen
Freiheit der Frau beinhaltete, oder an das Fünfte Gesetz
zur Reform des Strafrechts, welches ein Jahr darauf den
Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen
für straffrei erklärte .

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Oder werfen wir einen Blick in das Jahr 1976: Eine verheiratete Frau musste von nun an ihren Arbeitsvertrag
nicht mehr von ihrem Mann genehmigen lassen .

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Wenn wir heute zurückschauen, dann ist es doch unfassbar, für welche Selbstverständlichkeiten Frauen damals harte Schlachten im Parlament schlagen mussten .
Genauso unfassbar ist es aber - das will ich hier einmal
betonen -, dass sich heute plötzlich eine Partei namens
Alternative für Deutschland anschickt, Forderungen zu
erheben nach einer Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

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nach der Streichung der finanziellen Unterstützung für
Alleinerziehende, nach dem Verbot von Genderforschung, und obendrein noch fordert, die sogenannten traditionellen Geschlechterrollen zu bewahren bzw . wieder
einzuführen .

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Wenn das die Alternative für Deutschland sein soll, dann
kommen mir die Worte von Heinrich Heine in den Sinn:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht …“ Nein, diese Rückwärtsgewandtheit, dieser nationalistische Mief,
eine Partei, die solch eine Vorstellung von Artikel 3 des
Grundgesetzes hat, hat in diesem Hohen Haus, in dem
Frauen für diese Errungenschaften gekämpft haben,
nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen .

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Da sind wir alle gemeinsam gefordert, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

Werfen wir einen Blick in das Jahr 1999, in ein rotgrünes Regierungsjahr . Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen legte die damalige
Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka
Fischer erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept für
alle Ebenen der Gewaltbekämpfung, die Prävention, die
bessere Vernetzung von Hilfsangeboten für die Opfer,
rechtliche Maßnahmen wie dem Gewaltschutzgesetz
und eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor .
Oder nehmen wir das Jahr 2001 mit dem Erlass des Gewaltschutzgesetzes,

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mit dem der Gesetzgeber erstmals Sorge dafür trug, dass
Frauen vor allem vor Gewalt im privaten häuslichen Umfeld geschützt wurden .

Aber auch das Jahr 1997 möchte ich nicht unerwähnt
lassen . Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe
wurde in das Strafgesetzbuch aufgenommen . Unfassbar,
wie lange das gedauert hat und wie sich politisch dagegen gewehrt worden ist .

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Noch unfassbarer ist allerdings, wer damals alles dagegengestimmt hat und heute immer noch politische Verantwortung trägt .

Ich fasse zusammen: Viel zu lange und viel zu oft wurden Abwehrschlachten geschlagen, die nichts anderes
waren - das muss man bis zum heutigen Tag so deutlich
sagen - als Täterschutz .

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