Berkhan (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Darf ich erst mit ein paar Bemerkungen auf den Verlauf der Debatte eingehen und den Kollegen Schultz bitten, es doch in Zukunft - das ist das zweite Mal - zu unterlassen, am Ende der Rede darauf hinzuweisen, daß die FDP für die Landesverteidigung ist. Ich hoffe, daß die Zeiten der Diffamierung in der Frage der Landesverteidigung in diesem Hause nunmehr endgültig vorbei sind. Kein Mensch unterstellt den Freien Demokraten, kein Mensch unterstellt Herrn Schultz, daß er hier eine Rede gehalten hat, um in der Landesverteidigung einen Standpunkt einzunehmen, der unsere Position schwächt. Anders ist es bei der Auseinandersetzung um die einzelnen sachlichen Punkte. In dieser oder jener Frage wird mein Kollege Haase oder mein Kollege Richter oder vielleicht jemand anders auf Ihre Anträge eingehen. Ich sage vorweg: Wir werden den einen Antrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, er ist im Haushaltsausschuß ausreichend behandelt worden, und wir werden den Entschließungsantrag an den zuständigen Ausschuß überweisen und ihn wegen einiger Fragen wahrscheinlich auch dem Innnenausschuß zur Beratung überstellen.
Ich darf nun ein paar Bemerkungen zum Verteidigungsminister machen. Herr Minister Schröder, wir freuen uns, daß Sie hier noch einmal ausdrücklich festgestellt haben: Wir halten an der NATO fest. Ich würde Ihren Satz, der dem Sinne nach lautete, ohne unseren Beitrag wäre eine Verteidigung in unserer Front gar nicht möglich, erweitern und sagen: Ohne Verbündete würde auch unsere eigene Verteidigung nicht ausreichen, Freiheit und Recht in diesem Teil der Welt nachhaltig zu schützen.
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Das ist doch der Grund, warum wir genauso wie Sie
„derzeit" an 18 Monaten Wehrpflicht festhalten.
Ich muß Sie nur bitten, auch in Ihrem Hause dafür zu sorgen, daß, wenn der Minister „derzeit" sagt, auch das Echo aus dem Hause „derzeit" lautet. Es ist unerträglich, daß Beamte und hohe Offiziere von Zeit zu Zeit versuchen, der Zeit vorauszueilen, und ein paar Äußerungen machen, die darauf hindeuten, daß man in Ihrem Hause schwankend geworden ist. Daß Sie verpflichtet sind, über die Frage der Dauer des Grundwehrdienstes wieder und wieder nachzudenken, ist ganz selbstverständlich. Wir haben ja auch eine Kommission eingesetzt, die unter dem Vorsitz von Herrn Adorno bei der Behandlung des Themas „Wehr-Gerechtigkeit" gar nicht umhin kann, über die Zeit zu reden. Es ist eine politische Frage, ob wir unsere jungen Männer 18 Monate einberufen, und es handelt sich nicht um die Frage, ob man 18 Monate braucht, um Soldaten auszubilden und auf einen gewissen Ausbildungsstand zu bringen.
Immerhin würde ich gern von Ihnen noch erfahren - wenn nicht in dieser Debatte, dann später -, was bei der Verschmelzung von Heer und TV nun mit den Luftwaffenanteilen und den Marineanteilen geschehen soll. Wenn ich im ganzen davon ausgehe, daß drei Teile Heer bei der TV sind, so sind zwei Teile Luftwaffe und ein Teil Marine. 50 % der in der TV dienenden Soldaten gehören nicht dem Heer an, gehören also nicht zu dem Teil, der sich nahtlos mit dem anderen Teil des Heeres verschmelzen läßt. Darauf müßten Sie vielleicht noch einmal eingehen.
Nun, Herr Schultz, ein paar Bemerkungen zu Ihnen! Sie wissen doch ganz genau, daß die Trägerwaffen vorwiegend bei der Luftwaffe sind. Und wenn wir beim Heer Zwei-Zwecke-Waffen haben, dann darum, weil es der höheren Führung der NATO, dem Befehlshaber der NATO, nicht möglich ist, verschieden ausgestattete Divisionen zu führen. Da handelt es sich aber ausschließlich um ZweiZwecke-Gefechtsfeldwaffen, die also so oder so verwendbar sind. Und wenn die schwimmenden Einheiten der Marine nicht mit atomaren Sprengkörpern und Waffen ausgerüstet sind, so deshalb, weil der Auftrag der Marine diese Waffen nicht erfordert. Das ist kein Geheimnis, sondern das ist eine ganz normale Überlegung.
Lassen Sie mich auch eine kurze Bemerkung zum Einberufungsturnus machen. Das müssen Sie noch einmal klarer sagen, Herr Schultz, denn wenn Sie immer nur ein Bataillon wechseln wollen, dann muß man wissen, ob dieses Bataillon im Monat gewechselt wird oder ob dieser Wechsel schlagartig in einem Jahr geschieht. Weiterhin müssen Sie doch auch zugeben, daß ein derartiges Mobilisierungssystem mehr Ausbilder, mehr Unteroffiziere und Offiziere erfordert und daß wir ein derartiges System leider zur Zeit nicht einführen können, selbst wenn es zweckmäßig wäre, weil uns die Ausbildungskapazitäten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Ein Wort zu den Reservisten! Auch hier kann ich Ihnen nur sagen: Sie unterliegen immer wieder dem Irrtum, daß Reservisten billiger seien als wehrpflichtige Soldaten. Sie wissen doch aus dem Ausschuß, daß die Fachleute uns vorgerechnet haben,
daß die Planstelle eines Reservisten genau das Doppelte von dem kostet, was ein Wehrpflichtiger an Kosten verursacht. Über die Offiziere und Unteroffiziere, die sich mit den Reservisten zu beschäftigen haben, will ich schweigen; über das Gerät will ich schweigen; über die Möglichkeiten der Übungsplätze will ich schweigen. Das alles ist sehr sorgfältig zu prüfen.
Ich glaube, daß 360 000 Reservisten - d. h. 30 000 pro Monat, eigentlich ein paar mehr, denn im Weihnachtsmonat wird man sehr wenig machen können; es stehen wahrscheinlich nur zehn Monate im Jahr zur Verfügung, und dann sind .es 36 000 Reservisten im Monat - heute in der Bundeswehr überhaupt nicht zu verkraften sind.
Ich stimme Ihnen bei, Herr Schultz, wenn Sie hier von Ihren Erfahrungen bei Truppenbesuchen sprechen. Diese Erfahrung wird auch sicher von den Kollegen der CDU/CSU bestätigt. Wenn wir aufgerufen wären, Gymnasien oder Universitäten zu besuchen oder - Bundesbahneinheiten kann ich nicht sagen - Bundesbahnwerkstätten und -komplexe zu besuchen, Krankenhäuser zu besuchen, - glauben Sie vielleicht, daß wir ohne Beschwerden und Anstände aus diesen Besuchen zurückkämen?! Wenn das vom Kummerbogen wirklich in einer Zeitung gestanden hat, dann gebe ich Herrn Schultz zu, daß das ein Schmarren ist. Natürlich gibt ,es in jeder Einheit Kümmernisse und Kämmerchen, und es gibt natürlich auch - darüber müssen wir uns auch klar sein, Herr Schultz - immer bei der großen Zahl von Soldaten - ich könnte wieder alles aufzählen, was ich eben aufgezählt habe - einen Teil, der ohnehin dazu neigt, immer nur das vorzutragen, was noch nicht den höchsten Stand der Erfordernisse erreicht hat. Diese Welt ist aber eine Welt bewohnt von Menschen, die aus dem Paradies vertrieben sind.
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Daher sind diese Zustände hier halt nicht paradiesisch und nicht so zu regeln, daß es keine Anstände mehr gibt.
Ich kenne die Sache mit der „Politischen Propaganda" nicht. Sie müssen mir einmal die Quelle zeigen. Ich will Ihnen aber zugeben, daß diese SechsWochen-Frist etwas Komisches in sich hat. Aber wenn wir eine Zwölf-Wochen-Frist hätten, dann wäre es genauso. Es geht dann immer um den einen Tag, um den letzten einen Tag. Dennoch bin ich dafür, daß diese Frist aufrechterhalten wird. Ich bin darum dafür, weil schließlich und endlich ein Wahlkampf keine Auseinandersetzung ist, die mit Samthandschuhen geführt wird. Sie und ich sind ja auch schon gegeneinander aufgetreten. Da gibt es gewisse Dinge, die nicht nützlich sind, wenn sie im dienstlichen Bereich vor der Truppe, quasi dienstlich angeordnet, im Rahmen der staatsbürgerlichen Belehrung stattfinden.
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Ich möchte mich nämlich in Zukunft mit dem Politiker Dr. Schröder als Minister, als Angehöriger der CDU auseinandersetzen können, ohne dabei den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt vor der
Truppe gewissermaßen - herabsetzen ist ein schlechtes Wort, mir fällt nichts Besseres ein -, ohne ihn also so zu attackieren, daß eben gewisse schlichte Gemüter dabei den Eindruck haben: Jetzt wird irgendwo die Autorität der Befehls- und Kommandogewalt geschmälert.
Ich weiß nicht, ob sechs Wochen das Richtige sind. Vielleicht gehen wir auf vier, vielleicht auf acht Wochen. Darüber werden wir zu reden haben. Aber abschaffen möchte ich die Sache nicht.
Herr Althammer, auf die Sperrung der 30 Millionen DM geht ein Kollege von mir ein. Wir werden also noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Nun will ich noch einmal darauf hinweisen, daß sowohl Herr Dr. Althammer als auch der Minister hier festgestellt haben, daß der Anteil des Verteidigungshaushalts an den Gesamtausgaben des Bundes in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Wir haben also den berühmten Kasten auf der Seite 2 des Gierenstein-Berichts - Althammer-Berichts, Haase-Berichts, um keinen zu kränken, wobei man dann immer noch sagen muß: Haase aus Hessen und nicht Haase aus Kellinghusen - gekennzeichnet.
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Aber immerhin wäre ,es recht interessant, Herr Dr. Schröder, wenn man neben den Sollzahlen auch noch einmal die Istzahlen sehr gründlich unter die Lupe nähme. Ein Teil dieser Entwicklung hat ja seine Ursache darin, daß das Verteidigungsministerium die zur Verfügung gestellten Summen in der gegebenen Frist gar nicht sinnvoll ausgeben konnte. Wir wollen - das kann ich jedenfalls für die Sozialdemokraten sagen - nach wie vor auch im Einzelplan 14 daran festhalten, daß jede Mark, die mühselig aufgebracht werden muß, sehr sorgfältig und sehr bedacht ausgegeben wird.