Rock (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht hier zu später Stunde die Initiative der GRÜNEN zur Folgeregelung zu der übergangsweise eingeführten Zonengeschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 zur Debatte. Eigentlich brauchte es hierzu überhaupt keine Debatte zu geben, schon gar keine kontroverse Debatte, denn die Ergebnisse aus über 5 000 Versuchen in der Bundesrepublik sind eindeutig. Tempo 30 flächenhaft eingesetzt bedeutet: Unfälle gehen zurück, haben weniger schwere Folgen; Umweltargumente sprechen dafür; die Geschwindigkeiten gehen zurück, wenige fahren 30, aber viele fahren deutlich langsamer als vorher; Autofahrer und Autofahrerinnen sowie die Bewohner und Bewohnerinnen stimmen zu, Öffentlichkeitsarbeit zeigt Wirkung, Tempo 30 und rechts vor links gehören zusammen, bauliche Maßnahmen unterstützen Tempo 30; Verkehrshindernisse sind das letzte Mittel, und die Überwachung sichert den Erfolg - das läßt sich abendfüllend fortsetzen, aber ich will Ihre Geduld nicht strapazieren. Ich möchte lediglich zwei Gesichtspunkte herausgreifen, die mir wichtig erscheinen.
Zum ersten die Verkehrssicherheit. Aus den Untersuchungen in den Städten, die bislang Erfahrungen mit Tempo 30 gesammelt haben, wissen wir, daß sowohl die Anzahl der Unfälle als auch die Schwere der Unfälle deutlich zurückgeht. Die Vorher/NachherUntersuchungen haben gezeigt, daß gerade Kinderunfälle ganz drastisch reduziert werden, und das spricht für Tempo 30 flächenhaft.

Um so unverständlicher ist dann eigentlich die Haltung der Bundesregierung, die Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ablehnt und nur noch einzelne Straßen beruhigen möchte. So kann man eine gute Initiative, Herr Schulte, regierungsamtlich kaputtmachen. Mir scheint, da geht es auch weniger um Verkehrspolitik als in erster Linie darum, Rot-Grün in Berlin und Frankfurt Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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Mit einer Auswertung von wissenschaftlichen Gutachten oder Sachverstand hat das jedenfalls nichts zu tun.
Ich habe mir das, was Sie veröffentlicht haben, durchgelesen. Sie stellen in Ihrer Begründung auf das Gutachten der BASt ab. Wie Sie, wenn Sie das Gutachten zugrunde legen, zu Ihren Schlüssen kommen, ist mir ein Rätsel; denn in dem Gutachten der BASt heißt es zur Verkehrssicherheit - ich zitiere - :
Die Unfälle mit Personenschäden sind in den untersuchten Tempo-30-Zonen um 17 % zurückgegangen. Was die Unfallschwere betrifft, so deuten die Zahlen in Hamburg auf einen positiven Effekt von Tempo 30 hin. In den untersuchten Tempo30-Zonen ging die Anzahl der Getöteten und Schwerverletzten um 31 % zurück.
Das ist eine klare Aussage und auch eine klare Sprache, der eigentlich ebenso klare Konsequenzen folgen müßten, nämlich Tempo 30 flächenhaft.
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Aber das Handeln der Regierung bleibt mir hier wie in sehr vielen Punkten völlig verschlossen. Wenn Sie von mangelnder Akzeptanz der Autofahrer von Tempo 30 reden und in ihrer Presseveröffentlichung gesagt haben, ein Autofahrer müsse bei einer Einfahrt in eine Tempo-30-Zone wissen, wann er wieder schneller fahren dürfe, dann müssen Sie mir vielleicht die Logik dieser Begründung erklären. Selbst bei mehrfachem Hinhören und Durchlesen habe ich hier keine Logik gefunden.
Ich möchte noch ein Wort zur mangelnden Akzeptanz sagen. Wir werden demnächst einen neuen Verkehrsminister haben. In seiner jetzigen Funktion als Innenminister hat er sich stets über das Ansteigen der Kriminalität beklagt und für einen starken Staat plädiert. Ich jedenfalls habe von Herrn Zimmermann noch nicht gehört, daß er die Strafandrohung z. B. für Ladendiebstähle wegen mangelnder Akzeptanz oder wegen mangelnder Abschreckung abschaffen wollte. Vielmehr hat er eigentlich gegenteilig reagiert. Ich bin sehr gespannt, wie er sich jetzt bei der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung verhält: ob er hier von Saulus zu Paulus wird, damit er wieder in diese Regierungsformation zur Geschwindigkeitsbegrenzung hineinpaßt.
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Aus dem Gutachten jedenfalls läßt sich eine mangelnde Akzeptanz nicht ablesen. Es führt aus:
Der Anteil der Pkw-Fahrer in der Bundesrepublik, der der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung zustimmt, ist von der versuchsweisen Einführung der Maßnahme im Frühjahr 1985 bis zum Frühjahr 1988 von 49 % auf 64 % angestiegen.
Das heißt doch im Klartext: Es gibt eine deutliche Mehrheit für Tempo 30.
Ich könnte mich bei dieser Frage richtig in Feuer reden, kann das aber wegen der Redezeit von nur fünf Minuten nicht.
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Ich hege aber nach der gestrigen Verkehrsausschußsitzung, in der mit Mehrheit ein Tempolimit beschlossen worden ist, und nach der heutigen Presseveröffentlichung der CDU, die angekündigt hat, daß sie dem Tempolimit nicht mehr ablehnend gegenübersteht, die Hoffnung, daß es auch in diesem Hause eine Mehrheit für Tempo 30 flächendeckend geben wird.
Vielen Dank.
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