günther (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Kündigungsschutzgesetz ist auf Grund einer Vereinbarung der beiden Sozialpartner zustande gekommen, nur mit dem einen Unterschied, daß bei den Arbeitgebern im wesentlichen nur die Industrie daran beteiligt war. Der Vertreter, der vom Handwerk anwesend war, hatte bei diesen Verhandlungen Bedenken angemeldet; er ist aber überstimmt worden. Es hat sich nun herausgestellt, daß nicht nur die Kräfte des Handwerks, sondern auch die der Landwirtschaft, des Gaststättengewerbes und der freien Berufe, des Großhandels und Einzelhandels zu diesen Besprechungen nicht herangezogen worden waren und deswegen auch ihre Bedenken nicht anmelden konnten.
Wir sind im großen und ganzen absolut für ein Kündigungsschutzgesetz, nur mit dem Unterschied, daß wir diese weitgehenden Forderungen nicht ganz mitmachen können. Wir haben deshalb zu § 1 und § 21 Abänderungsanträge gestellt. Ich möchte Sie bitten, doch zu beachten, daß in der Mittelwirtschaft, im Handwerk usw. ganz andere Gesetze maßgebend sind als in der Großwirtschaft und daß Sie, sollten Sie dieses Gesetz in der Ausschußvorlage annehmen, damit innerhalb der Wirtschaft einen außerordentlich großen Schaden anrichten würden. Ich möchte sagen, daß sich dieses Gesetz zuungunsten derer auswirken würde, für die es eigentlich gemacht worden ist.
Wenn ich mich zunächst nur zu § 1 äußern darf, wo nach unserem Antrag die Worte „länger als drei Monate" durch die Worte „länger als 12 Monate" ersetzt werden sollen, dann begründe ich dies damit, daß in der Kleinwirtschaft sowohl die Handwerksmeister als auch der Einzelhandel usw. nicht innerhalb von drei Monaten feststellen können, ob der Betreffende in dem Betriebe verbleiben kann oder nicht.
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Das ist in einem solchen Betriebe außerordentlich schwer, wo doch ganz andere Verhältnisse, ich möchte sagen: auch kameradschaftlichere Verhältnisse vorhanden sind als in einem Großbetrieb. Dem muß hier Rechnung getragen werden. Ich
möchte als Beispiel nur angeben: Wenn in einem Baunebengewerbe jemand im Sommer in Siedlungen beschäftigt wird, im Winter aber ganz andere Arbeiten anfallen, feinere Arbeiten oder solche für bestimmte Kundschaften in Frage kommen, dann kann der Meister mit dem besten Willen nicht im Sommer feststellen, ob er den Betreffenden dauernd beschäftigen kann.
Zudem muß man eines festhalten. Wenn alle im Betriebe geschützt sind, dann ist grundsätzlich der Schutz für jeden sehr dünn, auch für den älteren Angestellten, weil eben der Schutz hier für alle Anwendung findet. Können aber diejenigen, die nur kurze Zeit in einem Betrieb beschäftigt sind - ein halbes Jahr oder bis zu einem Jahre -, eher entlassen werden, dann ist der Schutz für die Stammarbeiter um so besser. Das wirkt sich dann auch entsprechend für diesen Betrieb aus.
Wenn wir zweitens jugendliche Menschen bis zu 25 Jahren nicht schützen wollen, so hat diese Haltung in erster Linie ihren Grund darin, daß diese jungen Menschen sich draußen den Wind um die Nase wehen lassen sollen. Diese Zwanzig-, Einundzwanzig-, ja auch die Vierundzwanzigjährigen
befinden sich immer noch in der Ausbildung. Sie
sollen sich ruhig einmal betrieblich verändern und
auf Wanderschaft gehen, aber nicht durch einen
derartigen Schutz nun gehalten sein, in einem Betrieb zu bleiben. Dadurch würden sich ihre Kenntnisse nicht so entwickeln, wie es notwendig wäre,
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um vor allem einen wirklich tüchtigen Facharbeiter
heranzubilden, den wir gerade in Deutschland und
gerade in der jetzigen Zeit dringendst brauchen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Abänderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben.
Wenn der Herr Präsident es gestattet, bin ich bereit, auch zu den anderen Abänderungsanträgen zu sprechen. Inhaltlich hängen sie im großen und ganzen zusammen. Wenn wir sagen, daß Kleinbetriebe, wenn sie 10 oder weniger Arbeitnehmer haben, nicht geschützt werden sollen, dann möchten wir damit eben den Schutz der kleinen und mittleren Betriebe stärker herausstellen. Wir wollen damit die Masse dieser Arbeitnehmer nicht schutzlos lassen. Mit einem Antrag, der die Stammarbeiter, die fünf Jahre und länger in diesen Betrieben arbeiten, schützt, wären wir absolut einverstanden. Wir möchten aber nicht die kleinen Betriebe damit belasten, daß Leute, die noch kein Jahr in einem Betrieb sind, einen größeren Schutz erfahren. Bei einem Großbetrieb liegen die Ver- hältnisse anders. Der Großbetrieb ist immer in der Lage, einen Mann an einen Platz zu bringen, wo er vielleicht nicht ganz so ausgelastet ist und von wo der Betreffende dann von selbst geht, wenn man ihn quitt sein will. In einem Kleinbetrieb wäre dies nicht möglich, wenn wir derartige Leute schützen wollten. Ich bitte deshalb, auch diesen Abänderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben.
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