Norbert Geis (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Empörung über
die Erteilung des Patentes zur gentechnischen Manipulation an menschlichen Embryozellen ist einhellig. Sie
geht über alle Parteien dieses Parlamentes hinweg und
ist auch in der Öffentlichkeit spürbar. Sie entspringt
wohl der Sorge der Menschen, in einer Weise durch
Technik fremdbestimmt zu werden, die die Person in ihrem Kern trifft. Deswegen ist diese Sorge auch so groß.
Ich meine, dass wir in der Debatte auf diese Sorge der
Menschen sehr gut eingegangen sind und dass wir in einer wirklich fruchtbaren Weise miteinander diskutieren. 

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Wir sind uns auch darüber einig, dass die Manipulation an menschlichen Embryonalzellen nicht möglich sein
darf, weil sie der Würde des Menschen widerspricht, deren Unverletzlichkeit in Art. 1 des Grundgesetzes festgelegt ist und die der Mensch von Anfang an besitzt - sie
wird ihm nicht vom Staat verliehen -, und zwar genau
ab dem Zeitpunkt, ab dem die Individualität des Menschen vorhanden ist, nämlich ab der Verschmelzung von
Ei- und Samenzelle. Unser Embryonenschutzgesetz
schützt diesen Vorgang in besonderer Weise, weil er
auch in vitro geschehen kann. Darauf hinzuweisen
scheint mir bei einer solchen Gelegenheit ebenfalls
wichtig. In Deutschland ist schon vor zehn Jahren eine
Regelung geschaffen worden, die den Sorgen der Menschen, glaube ich, gerecht wird. Natürlich sind Verbesserungen ohne weiteres denkbar. 

Wir stimmen auch darin überein, dass die hier diskutierte Patentierung gegen nationales und internationales
Recht verstößt. Das festzustellen ist auch wichtig. Es
war im Grunde ein rechtswidriger Akt. Insofern stimmen wir alle überein und unterstützen die Bundesregierung darin, dagegen Einspruch einzulegen. Aber es ist
wohl auch richtig, darüber nachzudenken, ob nicht eine
Instanz in irgendeiner Form geschaffen werden muss,
die zumindest kontrolliert, ob das Europäische Patentamt Rechtsfehler begangen hat. Ihr Vorschlag, Herr
Lensing, dass in der Kontrollinstanz die ganze Technik
noch einmal überprüft werden soll, mag diskussionswürdig sein. Aber mir scheint die Forderung wichtig zu
sein, zumindest die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines
Patentes noch einmal durch eine Kontrollinstanz überprüfen zu lassen. 

Zu beachten ist auch, dass der Antrag auf Patentierung aus Großbritannien kam, einem Land, in dem die
Gesetzgebung - das darf ich mit einem gewissen Stolz
sagen - nicht so gut ist wie die in Deutschland. Das bedeutet, Herr Catenhusen, dass wir entsprechende internationale Regelungen brauchen. Wenn solche Regelungen
nicht möglich sind, dann muss die Regierung darauf
hinwirken, dass zumindest durch entsprechende nationale
Regelungen im EU-Raum dafür Sorge getragen wird,
solche Ausbrecher in Zukunft unmöglich zu machen.
 Zum letzten Punkt. Wir müssen uns auch Gedanken
darüber machen, wie wir Forschung in diesem Bereich

dennoch ermöglichen können. Wir brauchen natürlich
eine Forschung für präventive Medizin, für eine bessere
Diagnostik und für eine bessere Therapie. Eine solche
Forschung darf durch unsere Sorge um den Eingriff in
die Gene des Menschen nicht verhindert werden. Mir
scheint es wichtig zu sein, eine genaue Abgrenzung zwischen Manipulation und Forschung zu finden. Darüber
nachzudenken ist auch Aufgabe unseres Parlamentes. 

Ich möchte abschließend das feststellen, was ich
schon eingangs erwähnt habe: Diese Debatte hat gezeigt,
dass es hier eine große Übereinstimmung in diesem
Parlament gibt. Das auszusprechen ist richtig, weil dies
nicht allzu oft der Fall ist. 

Danke schön.

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