Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission Klima hat ihren letzten Bericht unter das Motto gestellt: Zeit zum Handeln. Ich glaube, das ist unstrittig. Unstrittig ist am heutigen Tage aber auch, daß wir auf einem richtigen, auf einem guten Wege sind.
Die Bundesregierung und insbesondere dieses Parlament haben ganz entscheidende Anstöße gegeben, daß der globale, daß der internationale Klimaschutz auf den Weg kommt, daß UNCED, daß Rio überhaupt stattfinden konnte. Ohne diese Initiativen wäre es nicht gelaufen.
Jetzt haben wir einen nächsten, einen notwendigen Schritt, nämlich die Ratifikation des Abkommens auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß dies wichtig, unabweisbar notwendig ist. Aber ich glaube auch, in diesem Hause wird sicherlich ein Konsens dahin gehend bestehen, daß dies nicht ausreichend ist. Wir werden in der Weltgemeinschaft weiter dafür werben müssen, daß die 50 Ratifikationen zustande kommen. Deshalb ist es notwendig, daß wir deutlich machen, daß wir seinerzeit nicht nur initiativ waren, sondern daß wir selbst jetzt diesen Schritt vollziehen. Ich wäre dankbar, wenn wir es über alle Fraktionsgrenzen


Dr. Klaus W. Lippold ({0})
hinweg erreichen könnten, die Beratungen noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Abkommen noch vor der Sommerpause endgültig zu ratifizieren, um deutlich zu machen, daß wir weiterhin Impulse geben wollen.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zur Konferenz Umwelt und Entwicklung in Rio sagen. Ich glaube, vielen ist gar nicht aufgegangen, wie weitreichend die Beschlüsse dort waren. Sie sind nicht zuletzt auf der Basis dessen wissenschaftlich abgesichert, was wir an Vorarbeit in der Enquete-Kommission geleistet haben. Dort findet sich die Passage, daß wir weltweit eine Entwicklung wollen, die weiterhin Fauna und Flora existent bleiben läßt. Wenn ich diesen allgemeinen Satz unter Berücksichtigung dessen, was wir klimapolitisch noch dürfen, umsetze, dann heißt das nach den Erfahrungen aller Wissenschaftler, daß die Temperatur nicht um mehr als 0,1 Grad pro Jahrzehnt steigen darf. Wenn ich diesen Satz weiter übersetze, dann heißt dies, daß wir eine ganz drastische Reduktion des Verbrauchs der fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas vornehmen müssen. Ich glaube kaum, daß sich vor Rio jemand gedacht hätte, daß wir eine solche Passage in dieses Abkommen hineinbringen können. Deshalb würdige ich dies noch einmal als einen Erfolg, den man sehen muß. Ich glaube, man darf nicht immer nur die negativen Dinge sehen, sondern man muß auch sehen, was wir erreicht haben.
Lassen Sie mich allerdings auch deutlich machen, daß wir diesen Weg national konsequent weitergehen wollen und weitergehen werden. Das heißt: Wir brauchen eine Wärmeschutzverordnung, und zwar in einer abgestuften Form, damit das völlig klar ist.
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Wir brauchen eine Heizungsanlagenverordnung, eine Kleinfeuerungsanlagenverordnung.
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- Herr Lennartz, ich hoffe, daß Sie mir gleich auch noch so vehement zustimmen werden. - Wir brauchen weiter eine Wärmenutzungsverordnung in einer praktikablen Form. Sie muß auf die steuerlichen Erfordernisse abgestimmt sein, die wir in Brüssel zu regeln gedenken. Wir müssen natürlich die Zusammenhänge sehen, die zwischen der Brüsseler Steuerpolitik - ich nenne das Stichwort „CO2/EnergieSteuer", Herr Kübler, nicht nur das Stichwort „Energiesteuer" - und der Wärmenutzungsverordnung bestehen, damit es sich hinterher um ein in sich stimmiges System handelt. Wir dürfen nicht auf der einen Seite Dinge beschließen, die uns auf der anderen Seite hemmen, nur weil wir sie nicht konsequent durchdacht haben.
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Wir brauchen den verstärkten Einsatz von KraftWärme-Kopplung. Wir müssen, damit wir die Ziele in bezug auf die Braunkohle erreichen, so wie sie der Umweltminister gerade dargestellt hat, nach meinem Dafürhalten auch deutlich sehen, daß eine weitere Verminderung des Einsatzes von Steinkohle erforderlich ist. Ich sage das einmal so deutlich, Herr Lennartz. Dann wird bei Ihnen - wie sicherlich auch bei uns - die Diskussion schon ganz anders geführt werden, als es gegenwärtig der Fall ist. Aber wenn wir offen und ehrlich miteinander umgehen, dann muß das sein.
Wir brauchen ein Förderkonzept für erneuerbare Energien. Wir brauchen z. B. ein steuerliches Förderkonzept für den Wärmeschutz in Altbauten.
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- Ich sage ja, wir sind dabei. Nur, Herr Lennartz, ich will Ihnen jetzt einmal eines ganz deutlich sagen: Wenn wir durch eine konsequente Einsparpolitik die Voraussetzungen für die Realisierung eines derartigen Vorhabens schaffen wollen, dann sind Sie, wenn es ums Einsparen geht, natürlich nicht dabei.
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Wenn wir hinterher die Konzepte schaffen wollen, dann wollen Sie auf einmal auf den fahrenden Zug aufspringen. Aber auch wir in der Bundesrepublik Deutschland können die Mark nur einmal ausgeben. Das wissen die Menschen draußen manchmal besser als die Politiker. Deshalb müssen Sie auch beim Einsparen und nicht nur beim Ausgeben hinterher dabeisein.
Wir brauchen - ich hoffe, es bleibt bei Ihrer Zustimmung, die Sie gerade signalisiert haben -, wenn wir einen Klimaschutz realisieren wollen, auch zukünftig Kernenergie. Wir werden nicht nur über den Erhalt der Kernenergie, sondern auch über den Ausbau der Kernenergie, und zwar weiterhin in gesicherter Form, nachdenken müssen, wenn wir Klimaschutz erreichen wollen. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Ich kann heute nicht sagen: Ich steige aus,
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wenn ich die zusätzlichen Emissionen, die unvermeidbar sind, auf der einen Seite hinzunehmen bereit bin, auf der anderen Seite jedoch von der Reduktion ebendieser Emissionen auf Grund der Verbrennung fossiler Brennstoffe spreche. Auch da müssen Sie konsequent sein.
Ich meine, wir müssen auch beim Pkw dazu kommen, daß wir eine stetige lineare Verminderung des Kraftstoffverbrauchs erreichen, und zwar um 30 %. Aber auch hier werden wir den Weg mitgehen müssen, diese Verminderung flankierend durch eine Veränderung der Mineralölsteuer zu begleiten, die stets sozialverträglich und vernünftig eingebunden sein muß, damit dieses Ziel auch realisiert werden kann.
Wir brauchen darüber hinaus aber nicht nur die nationalen Maßnahmen. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ohne daß wir in der EG parallel Fortschritte machen, ohne daß wir weltweit Fortschritte machen, wird eine solche Politik nicht zu realisieren sein.