schäfer (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur juristischen Debatte nur einige wenige Bemerkungen. Ich denke, es ist Aufgabe des Parlaments, den Vorgang politisch zu bewerten und einzuordnen.
Tatsache ist, daß im Jahre 1975 aus den Reihen des Parlaments, durch Initiative von Sozialdemokraten und Freidemokraten, das Atomgesetz dergestalt geändert worden ist, daß auch bei der Genehmigung von Brennelementfabriken die Bürgerbeteiligung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, weil wir der Auffassug waren, daß dieses Risiko, das auch mit der Genehmigung der Brennelementfabriken verbunden ist, dem Bürger nicht übergestülpt werden darf, sondern daß Bürgerbeteiligung unverzichtbar notwendig ist. Von 1975 bis heute ist in einer engen Verzahnung einer nuklearen Community von Verwaltung, Politik und Wissenschaft der Wille des Deutschen Bundestages nicht vollzogen worden.
Es sind Krokodilstränen, Herr Töpfer, die Sie hier vergießen, wenn Sie auf die unklare Übergangsregelung hinweisen, was ich nicht in Abrede stellen will. Seit 1982 haben Sie hier in der Regierungsverantwortung die Möglichkeit gehabt, diese Unklarheit zu beseitigen.
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Sie haben die Gelegenheit und Möglichkeit gehabt, sich für ein bürgerfreundliches Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung der Bürger, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit oder für ein Genehmigungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung zu entscheiden. Sie sind den zweiten Weg gegangen, weil Sie das wache und skeptische Urteil der Bürger gerade in dieser Frage scheuen.
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Dies ist der politische Hintergrund, aus dem Sie sich nicht mit juristischen Überlegungen herausstehlen können.
Ich will diesen Vorgang in das gesamte Entsorgungskonzept einordnen, Herr Töpfer. Es ist ein Baustein mehr, der deutlich macht, daß das integrierte Entsorgungskonzept, das Sie noch immer vertreten - ich frage noch: wie lange - gescheitert ist. Mit der Aufgabe der nationalen Wiederaufarbeitungskonzeption in Wackersdorf ist das erste Element des nationalen Entsorgungskonzeptes gescheitert. Wir haben vor vierzehn Tagen aus Ihrem Mund erstmals - leider nicht öffentlich, sondern nur im Ausschuß - vernommen, daß die Bundesregierung seit Jahren der deutschen Öffentlichkeit eine Wiederaufarbeitungslüge aufgetischt hat. Die Wiederaufarbeitung wurde als unverzichtbar dargestellt, weil so der wiederaufgearbeitete Brennstoff einer neuen Verwertung zugeführt werde.
Tatsache ist - Sie, Herr Töpfer, haben es erstmals bestätigt - , daß bislang von 100 % wiederaufgearbeitetem Material lediglich 143/0 wieder in MOX-Brennelementen einer Verwertung zugeführt wurde. 98 % nicht wiederaufgearbeitetes Uran liegt auf Halde; von Wiederverwertung kann nicht die Rede sein.
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Schäfer ({3})
- Ich will Ihnen sagen, was das damit zu tun hat.
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Es ist typisch, Herr Göhner, daß Sie das nicht begreifen. Vielleicht wollen Sie es begreifen, aber Sie begreifen es nicht, weil Sie ideologisch auf die Wiederaufarbeitung fixiert sind. Sie haben jetzt die Chance, die vorübergehende Stillegung von Alkem zur Herstellung von MOX-Brennelementen in eine endgültige Stillegung umzuwandeln. Es gibt keinen ökonomischen und keinen ökologischen Sinn mehr, an der Wiederaufarbeitung festzuhalten.
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- Diese Chance hat Herr Töpfer,
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wenn er seinen Einfluß in der Fraktion geltend macht, entsprechende Initiativen zu entwickeln.
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Sie haben die Chance ebenfalls. Unser Gesetzentwurf liegt vor, lieber Kollege Göhner.
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Wir rufen Ihnen erneut zu: Nehmen Sie zumindest von dem Unsinn der Wiederaufarbeitung Abschied! Sie ist ökologisch nicht vertretbar, sie ist ökonomisch hirnrissig. Sie verschleudern und vergeuden wirtschaftliche Mittel, die wir, die Bundesrepublik Deutschland, in anderen Bereichen, zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, zur rationellen Energieverwendung, zur Markteinführungshilfe für Solar-, Wind- und Wasserenergie, besser gebrauchen könnten.
Schlußbemerkung: Herr Töpfer und meine Herren vor allem von der Union - die FDP ist in der Frage weitgehend mit uns einig -, es wird in diesem Hause und draußen oft der Verlust der politischen Glaubwürdigkeit beklagt, nicht immer zu Recht, aber mitunter zutreffend.
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Bei Wackersdorf ging die Wirtschaft voran; die Richtlinienkompetenz des Kanzlers war vorübergehend auf die Wirtschaft übergegangen. Und Sie, die Sie die Wiederaufarbeitung seit Jahrzehnten als unverzichtbar angesehen haben,
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sind über Nacht von diesem Pfad abgerückt.
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Sie haben jetzt die Chance, mit uns gemeinsam den Weg der direkten Endlagerung zu gehen.
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Er ist ökologisch vernünftig, er ist ökonomisch sinnvoll. Das Urteil sollte Ihnen dazu eine politische Handreichung geben.
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