Burkhard Zurheide (NA), 1991-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Jahren gingen irakische Streitkräfte massiv gegen kurdische Aufständische vor. Das Regime in Bagdad setzte dabei sogar Giftgas ein, dem kurdische Zivilbevölkerung zum Opfer fiel. Wir erinnern uns alle der furchtbaren Bilder, die damals um die Welt gingen. Es handelte sich dabei weder um den ersten noch um den einzigen verbrecherischen Akt Saddam Husseins, es handelte sich dabei aber um einen besonders widerwärtigen.
Nach Beendigung des Golfkrieges versuchen die im Irak lebenden und brutal unterdrückten Kurden, die ihnen vorenthaltenen Rechte zu erkämpfen. Wer von uns wollte nicht Sympathien für dieses Volk empfinden, wenn es darum kämpft, die ihm als ethnischer Minderheit zustehenden Rechte zu erhalten? Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei verpflichtet, das in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, damit die Kurden durch Ausübung ihrer Tradition, ihrer Kultur, ihrer Religion und ihrer Sprache ihre Identität verwirklichen können.
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Das kurdische Volk - die Schätzungen reichen über 20 Millionen Menschen hinaus - ist von einem bewundernswerten ethnischen und kulturellen Überlebenswillen, aber auch von Tragik überschattet, von der wir uns nur schwer eine Vorstellung machen können. Es ist durch die unglückselige Fügung der Geschichte auf insgesamt fünf Staaten verteilt; es hatte niemals die Chance, in einem eigenen Staat zu leben.
Diese Zersplitterung kann nun aber nicht einfach mit einem Federstrich beseitigt werden. Gleichwohl, so meine ich, ist es wichtig, für dieses Problem in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein zu erzeugen. Während sich andere ethnische Gruppen in ein vergleichbares Schicksal fügten und letztlich unter Verlust ihrer Identität in den größeren nationalen Einheiten aufgingen, hat das kurdische Volk seinen Selbstbehauptungswillen immer wieder, teilweise aber auch unter Überschreitung der friedlichen Mittel bekundet. Wir als Teil der westlichen Staatengemeinschaft können nur immer wieder an alle Beteiligten appellieren, von den Mitteln der Gewalt, der Repression und des Guerillakrieges abzulassen.
Wir betrachten es als einen wichtigen Schritt zur Lösung der Kurdenfrage, wenn in der Türkei, in der immerhin zwei Drittel der etwa 20 Millionen Kurden leben, deutliche Verbesserungen der Situation der kurdischen Minderheit absehbar sind.
Das von der türkischen Militärregierung im Jahre 1983 verfügte Verbot der kurdischen Sprache ist bzw. wird in Kürze aufgehoben. Den Kurden soll nach Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Ozal ermöglicht werden, ihre Muttersprache sprechen zu können. Der Deutsche Bundestag sollte die türkische Regierung ermutigen, auf diesem Wege weiterzugehen.
Das türkische Kulturministerium gab bekannt, daß das kurdische Newroz-Fest in diesem Jahr erstmals landesweit gefeiert werden dürfe. Der türkische Kulturminister sprach die Hoffnung aus, dieses Fest möge der Menschheit Frieden, Liebe, Brüderlichkeit und Toleranz bescheren.
Ich zitiere den Bundesaußenminister sinngemäß, wenn ich statt über Gorbatschow über Ozal sage: „Nehmen wir ihn, nehmen wir die Türkei beim Wort", und schauen wir kritisch darauf, ob diese Versprechungen auch erfüllt werden.
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Es reicht dabei allerdings nicht aus, lediglich den Gebrauch der kurdischen Sprache zu gestatten;
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vielmehr muß die Bevölkerung die Möglichkeit haben, die kurdische Sprache in der Schule oder in anderen Bildungseinrichtungen zu erlernen. Darüber hinaus schließt der Gebrauch der Sprache auch ihre Anwendung im täglichen Leben ein. Das heißt, die

Kurden müssen auch die Möglichkeit haben, z. B. eine Zeitung in ihrer eigenen Sprache herauszugeben.
Uns sollte es darauf ankommen, daran mitzuwirken, daß die kurdischen Minderheiten in den Ländern, in denen sie beheimatet sind, gleiche Rechte wie die dort lebenden jeweiligen Mehrheiten erhalten. Der Schlüssel zur Lösung der Kurdenfrage liegt nach unserer Auffassung allerdings nicht in der Schaffung eines kurdischen Nationalstaates auf Kosten der bestehenden Staaten, zumal z. B. die kurdischen Oppositionsparteien im Irak selber die staatliche Integrität des Iraks nicht in Frage stellen. Vielmehr fordern sie lediglich, aber auch immerhin, echte Autonomie in einem irakischen Staatsverband.
Es ist wenig bekannt, daß die Belange der irakischen Kurden verfassungsrechtlich abgesichert sind. Im Jahre 1974 wurde in die irakische Verfassung ein Autonomiestatus eingeführt, und die Kurden wurden als ethnische Minderheit anerkannt. Für eine Regierung in der Ära nach Saddam Hussein muß dies Verpflichtung sein, die Rechte dieses Volkes im Rahmen der politischen und sozialen Verhältnisse des Iraks weiter auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verkenne dabei nicht, daß dies eine Politik der kleinen Schritte ist. Ungeduld und blinder Eifer können hier nur schaden. Dennoch wird es unsere Aufgabe sein, die jeweiligen Regierungen an die Grundforderungen zu erinnern und immer wieder auf die Verwirklichung der den Kurden zustehenden Menschenrechte hinzuweisen.
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Darüber hinaus sollten wir weiterhin den kurdischen Giftgasopfern und ihren Hinterbliebenen humanitäre und medizinische Hilfe leisten.
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Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen sowohl bilateral als auch auf EG-Ebene eine entsprechende Hilfe geleistet hat. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, daß dies auch zukünftig geschehen wird.
Vielen Dank.
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