Annelie Buntenbach (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die seit Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit zerreißt die Gesellschaft in diejenigen olympiareifen Mannschaften, die noch einen Job haben und rund um die Uhr arbeiten müssen, und in diejenigen, die draußen stehen. Die Wege zurück aus der erzwungenen Ausgrenzung von der Erwerbslosigkeit sind verbaut. Wir haben drinnen die Stammbelegschaften und draußen eine immer größer werdende Gruppe von Menschen. Inzwischen haben wir eine dritte Gruppe - darauf hat Kollege Schreiner vorhin schon hingewiesen -, die am Rand dieser Belegschaften steht, die flexibel und möglichst billig die Spitzen der Produktion in den Unternehmen abfangen soll, und
zwar ohne soziale Sicherung, meist befristet und meist auf Abruf.
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Das heißt, daß wir uns, wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, von der alten Vorstellung von Normarbeit verabschieden müssen und Vollbeschäftigung als gesellschaftliches Ziel ganz neu fassen müssen, nämlich als Anspruch auf eine existenzsichernde Teilhabe für alle, Männer wie Frauen, an der Erwerbsarbeit.
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Das bedeutet eine Neuverteilung von Arbeit, und zwar von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Das bedeutet gleichzeitig - darauf hat der Kollege Schreiner schon hingewiesen - eine Absicherung jeder dauerhaften Beschäftigung. Die Sozialversicherung darf nicht weiter durch unverantwortliche Deregulierungspolitik ausbluten.
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Über Sonntagsreden kommen auch Sie, Herr Mekkelburg, nicht hinaus, wenn es um die Sozialversicherungspflicht für die 610-DM-Jobs geht.
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Damit können wir natürlich den Anspruch der Frauen auf eine eigenständige soziale Sicherung noch nicht realisieren. Mit dem, was Sie jetzt vorgeschlagen haben, können wir auch das Problem der Scheinselbständigkeit noch nicht lösen.
Die Probleme liegen klar auf dem Tisch. Die Vorschläge der Opposition liegen ebenfalls auf dem Tisch. Wir warten auf die Vorschläge der Regierung oder darauf, daß sich die Regierung unseren Vorschlägen anschließt.
Die illegale Beschäftigung, ebenfalls ein Teil dieser Randbelegschaften, hat in den letzten Jahren unglaublich zugenommen. Gerade in der Bauwirtschaft hat die illegale Beschäftigung inzwischen unglaubliche Ausmaße angenommen; die Bauwirtschaft ist schon seit Jahren ein Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping. Als Folge eines verspäteten und halbherzigen Entsendegesetzes gibt es jetzt zwar Kontrollen auf den Baustellen. Sie fördern die Mißstände - bei weitem nicht alle - aber nur zu tage; sie ändern sie nicht.
Die Razzien richten sich in der Praxis gegen die Leute, die sich unmittelbar auf der Baustelle aufhalten. Die sind aber die Opfer, nicht die Täter. Sie zahlen oft einen hohen Preis, bis hin zur Ausweisung oder Abschiebung. Mit den Razzien erwischen Sie doch nicht diejenigen, die sich an diesen armen Leuten eine goldene Nase verdienen und die sich, wenn die einen weg sind, mit denselben falschen Versprechungen eben die nächsten holen. Genau diese üblen Praktiken aber sind es, die es zu unterbinden gilt.

Annette Buntenbach
Daran sind nicht nur ausländische Unternehmen oder kleine unbekannte Firmen beteiligt, sondern auch die großen Konzerne der Baubranche. Der Stuttgarter Baukonzern Züblin zum Beispiel hat extra eine 100prozentige portugiesische Tochterfirma mit Namen Zucotec gegründet, die auf verschiedenen Baustellen in Berlin tätig ist.
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Die Arbeitnehmer unterschreiben in Portugal mit der Firma Zucotec einen Arbeitsvertrag, bevor sie nach Deutschland einreisen. Darin ist vertraglich festgelegt: eine wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden und ein Monatslohn zwischen 690 DM und 760 DM. Damit liegt der vereinbarte Stundenlohn, den die Firma zahlt, zwischen 4,08 DM und 4,61 DM und um mindestens 1500 DM monatlich unter dem geltenden Mindestlohn, der den Arbeitern zustünde.
Die Arbeiter könnten natürlich versuchen, ihn einzuklagen; aber diese Klage können sie nur beim Arbeitsgericht in Lissabon einreichen. Diesen Weg werden sie nicht gehen, solange der halbjährige Arbeitsvertrag besteht, weil sie Angst vor Repressalien oder der Kündigung haben müssen.
Andere Firmen - und damit komme ich zu den Sub- und Subsubunternehmern - beschäftigen ihre Mitarbeiter illegal, ohne Anmeldung, ohne Sozialversicherungsausweise, ohne Krankenversicherung, zwingen sie zu viel zu langen Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag und schmeißen sie willkürlich raus, ohne die Löhne zu zahlen. Selbst in Fällen, in denen die Arbeiter eindeutig betrogen worden sind, vom Arbeitgeber mit falschen Papieren und leeren Versprechungen getäuscht worden sind, haben die Betroffenen keine Chance, ihren Rechtsanspruch auf ihren Lohn hier in Deutschland durchzusetzen. Sie werden ausgewiesen, was das Verfahren ausgesprochen kompliziert bis unmöglich macht, während der Betrüger weiter frei herumläuft.
Hier müssen wir endlich die Rechtsstellung der Opfer solcher Praktiken stärken. Dazu gehört, daß diejenigen, die Anzeige erstatten und versuchen, ihren Anspruch einzuklagen, eine reelle Chance dazu haben müssen. Diese haben sie nur von hier aus.
Was die Leute brauchen, ist Beratung, sind Anlaufstellen und Rechtsschutz. Das letzte, was hilft, ist eine Dauerdebatte darüber, wie man sie noch schneller rausschmeißen kann.
Was ich hier geschildert habe, sind nicht etwa Vorfälle aus grauer Vorzeit. Sie haben sich vielmehr trotz des jetzt gültigen Entsendegesetzes so ereignet. Wenn wir diesen neuen Menschenhändlern das Handwerk legen wollen, dann müssen wir mehr und anderes unternehmen als bisher.
Wir müssen auch bei den Unternehmern ansetzen und zum Beispiel den Generalunternehmer in Gesamthaftung für das Projekt nehmen, für das er die Verantwortung übernommen hat. Wir haben die Durchgriffshaftung im Entsendegesetz schon verankern wollen; sie ist längst überfällig. Zur Zeit kann sich nämlich der Unternehmer gefahrlos mit den entsprechenden Unterlagen und Versicherungen des Subunternehmers zufriedengeben - wohl wissend, daß die angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und mit der Sozialversicherungspflicht gar nicht zu halten sind. Papier ist bekanntlich geduldig. Je mehr Untervergaben stattfinden, desto unübersichtbarer wird die Situation.
Daß das so schwer zu überprüfen ist, ist ja auch die Crux bei den Tariftreue-Erklärungen, die glücklicherweise eine Reihe von Ländern und Kommunen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen inzwischen einzufordern beschlossen haben. Solange es keine Durchgriffshaftung gibt und der Generalunternehmer nicht wirklich für jegliche Illegalität verantwortlich gemacht werden kann, heißt die Alternative für die öffentliche Hand, wieder einzelne überschaubare Gewerke zu vergeben. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.
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Hier setzt auch der SPD-Antrag an, der die Situation überschaubarer machen und damit illegale Beschäftigung unterbinden will, der sie allerdings - das glaube ich - bestenfalls erschweren wird. Aber das wäre ja auch schon ein Schritt. Immerhin würde die Umsetzung des Antrags dem unglaublich peinlichen Zustand ein Ende bereiten, daß die Bundesregierung nicht weiß, wer was auf ihren Baustellen in Berlin eigentlich tut - jedenfalls wenn man ihrer Antwort auf die Anfrage des Kollegen Büttner glauben darf.
Was die Menschen an der Situation in Berlin so zornig macht, ist, daß nicht etwa die „freie Wirtschaft" in ihrer bekannten und immer wieder beschworenen Unübersichtlichkeit für die unglaublichen Situationen auf den Baustellen verantwortlich ist - einschließlich übrigens, wie wir inzwischen alle wissen, illegaler Beschäftigung -, sondern daß es die öffentliche Hand ist. Herr Bauminister Töpfer hat jetzt, im Juli 1997, den Beschluß gefaßt, daß das Bauministerium künftig nur noch Aufträge vergeben will, wenn tarifvertragliche und öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingehalten werden - ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings viel zu spät,
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nicht nur, weil die Forderung schon seit Jahren auf dem Tisch liegt, sondern weil inzwischen leider - das wissen Sie genauso wie wir - die meisten Verträge für die Bauten zum Hauptstadtumzug längst geschlossen sind, und zwar ohne diese Vorgabe.
Das Entsendegesetz hat in seiner gesamten Anlage und seiner Umsetzung eine ausgesprochene Schlagseite: Es trifft diejenigen, die auf den Baustellen angetroffen werden, und nicht diejenigen, die sie dahingebracht haben und die davon profitieren. Zu tatsächlichen Verurteilungen auf der Unternehmerseite ist es bislang nicht gekommen, lediglich zu im Vergleich zu den lockenden Profiten viel zu geringen Bußgeldern. Dazu kommt, daß Bußgelder natürlich bei weitem nicht die gleiche Signalwirkung haben,
wie sie gegeben wäre, wenn der erste Unternehmer ins Gefängnis gehen müßte.
Die Abteilung Wirtschaftskriminalität ist bei den Staatsanwaltschaften chronisch unterbesetzt. Hier hakt es. Wenn die Überprüfung einer Baustelle ausreichende Verdachtsmomente gegen einen Unternehmer ergibt, werden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die dem dann aber nicht ausreichend nachgehen kann, sondern das Verfahren an die Bundesanstalt für Arbeit zurückgibt, die dann nur einen Bußgeldbescheid verhängen kann, weil sie keine anderen Handlungsmöglichkeiten hat. Bei den Staatsanwaltschaften müßten Schwerpunkte für diese neue Art der Kriminalität gebildet werden. Ich weiß, daß das Landessache ist.
Auch hier auf der Bundesebene gibt es eine ganze Menge zu tun: Das Entsendegesetz selbst muß nachgebessert werden - und das ganz dringend.
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Ich will einige Stichworte nennen: Neben der Verbesserung des Datenflusses, wie der SPD-Antrag sie einfordert, sind die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer und die Verbesserung der Rechtsstellung der Betroffenen, insbesondere der ausländischen Kollegen, zu nennen. Jeder Unternehmer muß doch zumindest seine Legalität nachweisen und eine Bescheinigung über seinen Firmensitz vorlegen, und bis zum letzten Subunternehmer ist eine Kaution für die Lohnschulden zu hinterlegen. Alles das passiert im Moment nicht.
Aber wenn wir Europa als gemeinsamen Gestaltungsraum ernst nehmen, müssen wir europäische Regeln entwickeln. Zur Zeit ist noch nicht einmal geklärt, wo welches Arbeitsrecht gilt und wo die Betroffenen klagen können, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, müssen endlich handeln und Schluß machen mit Ihren unverantwortlichen Halbherzigkeiten rund um das Entsendegesetz, die sich nun schon seit Jahren hinschleppen. Die Situation am Bau ist nach wie vor katastrophal. So wie im Moment die Menschen gerade am Bau gegeneinander ausgespielt werden, mit Unterbietungskonkurrenz und regelrechtem Menschenhandel, entstehen nationale Ressentiments, und es entsteht mit Sicherheit kein weltoffenes Europa.
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