Kerstin Andreae (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Fahrenschon, aus irgendeinem Grunde
habe ich Ihnen Ihre Rede nicht abgenommen. Ich hatte
den Eindruck, dass Sie nicht dahinter standen, als Sie
sagten: Wir dürfen keine Steuer auf Alcopops erheben,
weil wir dadurch eine Substitution in andere Bereiche ermöglichen würden. Es würde nur funktionieren, wenn
wir auch auf diese anderen Getränke eine Steuer erheben. - Das ist eine krude Argumentation.

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Die Sachverständigen haben bei der Anhörung deutlich gemacht, dass Alcopops Einstiegsdrogen sind, weil
sie verharmlosend sind und Kinder und Jugendliche an
den Genuss von Alkohol gewöhnen. Aufgrund des Geschmacks wissen sie nicht, dass sie sich betrinken. Sie
haben den Bericht des Krankenhausleiters gehört, der
von jungen Mädchen erzählt hat, die sturzbetrunken,
quasi im Koma, zu ihm ins Krankenhaus kommen. Diese
Mädchen wissen nicht, dass sie nach dem Konsum von
fünf Flaschen Alcopops einen Alkoholgehalt im Blut haben, den sie mit Radler oder Cola-Bier nie erreichen
könnten, weil ihnen vorher schlecht würde.

({1})

Es geht um den Gewöhnungsprozess, um den gewohnheitsmäßigen Konsum. Wir haben, ebenso wie Eltern und Schule, eine Verantwortung wahrzunehmen.
Dadurch, dass Sie sich hier verweigern, nehmen Sie
diese Verantwortung nicht wahr.

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- Auf die Alternativen komme ich gleich garantiert zu
sprechen. Von diesen Alternativen halte ich nicht sehr
viel.

Wir haben die Zielgruppe vor Augen: Jugendliche,
Kinder, vor allem junge Mädchen, weil sie imageorientiert sind. In dem Bericht der Suchtbeauftragten konnten
wir lesen, dass sich der Alkoholkonsum junger Mädchen
dort, wo Alcopops beworben wurden, drastisch erhöht.
Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Man kann
doch nicht so tun, als sei dem nicht so.

({3})

Deswegen ist die Steuer keine Strafsteuer, sondern eine
Schutzsteuer. Wir wollen schützen.

({4})

Die Union gibt - wie eigentlich immer - Kontra und
sagt: Nein, das machen wir nicht. Sie behaupten, über
die Zielsetzung herrsche Einigkeit. Sie stellten, wie ich
finde, wirklich legitime Fragen: Wie erreicht man den
besten Jugendschutz? Wie kann man das gemeinsame
Ziel erreichen? Erzielt diese Steuer die Lenkungswirkung? Bei der dreistündigen Anhörung haben Sie doch
mitbekommen, dass die Experten aus dem Sucht- und
Drogenbereich einhellig der Meinung sind, dass Preissteigerungen ein wirksames Mittel sind. Ich kann nicht
verstehen, wie Sie sich trotzdem hier hinstellen und behaupten können, eine Preissteigerung würde nicht funktionieren. Das geht mir nicht in den Kopf.

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Sie befürchten Substitutionseffekte. Was ist da wirklich dran? Auch diesbezüglich waren sich die Experten
bei der Anhörung doch einig: Substitution funktioniert in
der von Ihnen beschriebenen Form nicht, weil die Alcopops süß, klebrig und bunt sind, weil man den Alkohol
nicht schmeckt und sie mit einer Imagekampagne heftig
vermarktet werden. Da kann ein Radler nicht mithalten.
Deshalb existiert die Substitutionsgefahr, die Sie formuliert haben, nicht.

({6})

Die Studie hat gezeigt, dass ein langfristiger Trend zum
Rückgang zu normalen Alkoholika erkennbar ist. Langfristig wird weniger Alkohol getrunken, außer beim
Alcopopkonsum junger Mädchen. Sie können nicht so
tun, als sei das nicht so.

({7})

Sie können nicht nur das hören, was Sie hören wollen.
Das funktioniert nicht.

({8})

Jetzt komme ich zu der Preissteigerung durch eine
Steuer. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Wir brauchen einen
Strategiemix. Wir brauchen eine bessere Kontrolle im
Jugendschutz und Präventionsmaßnahmen. Wir brauchen aber auch diese Steuer, um einen Lenkungseffekt
zu erzielen. Wir brauchen übrigens auch Motivation zur
Verhaltensänderung. Hier ist die BZgA die richtige Institution, um die Kampagne zur Prävention auf den Weg zu
bringen. Deswegen soll die BZgA dieses Programm auflegen.

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