dittrich (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten 'Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen, gnädige Frau, daß Sie gestattet haben, daß ich zuerst das Wort ergreife.
Ich möchte es tun, obwohl ich nicht dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung angehöre und an den Einzelheiten des Gesetzes nicht mitgearbeitet habe. Ich möchte meine Betrachtungen aber vom Familienpolitischen und Gesellschaftspolitischen her vornehmen. Ich erachte es auch gar nicht für ungünstig, wenn über das Werk eines Ausschusses Abgeordnete aus diesem Hause sprechen und ihre Meinung dazu sagen.
Das hat heute bei der Raumordnung auch der Kollege Porzner getan. Ich möchte aber nicht in den Fehler verfallen, nur negativ Stellung zu nehmen, wie es von seiten des Kollegen Porzner geschehen ist, und dann keine Änderungsanträge zu stellen. Der Kollege Porzner hat heute bei der Beratung des Raumordnungsgesetzes das eine oder andere gesagt, was vielleicht unterschrieben werden kann. Wenn er aber Kritik übt, dann muß er als Mitglied des Hauses, um so mehr, als der Ausschußbericht bereits zehn Tage vorliegt, auch Änderungsanträge stellen. Es geht nicht so, wie er es heute morgen getan hat.
Wir haben heute das Raumordnungsgesetz verabschiedet und stehen nun vor der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen, das die neue Bezeichnung Wohngeldgesetz erhalten soll. Gestatten Sie mir, daß ich einige Gedanken vorbringe, die demjenigen kommen, der die Materie seit Jahren verfolgt hat, Gedanken, die aufzeigen, welch wesentlichen Fortschritt wir mit der Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen gemacht haben.
Wir wissen heute - da möchte ich noch etwas zur Raumordnung sagen -, daß es sicher besser gewesen wäre, wenn zuerst ein Raumordnungsgesetz, ein Bundesbaugesetz und ein Städtebaugesetz geschaffen worden wären und auf dieser Grundlage das Wohnungsbaugesetz entstanden wäre. Aber am Beginn standen doch die nackte Existenznot der Menschen, die Sorge um das tägliche Brot, um das Dach über dem Kopf, um Arbeit für die Millionen von Heimkehrern, Flüchtlingen und Vertriebenen.
Dennoch haben weitblickende Mitglieder dieses Hauses, u. a. der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, aber auch sein Vorgänger, der langjährige Vorsitzende dieses Ausschusses Paul Lücke, der heute dem Wohnungsbauministerium vorsteht, schon vor zehn Jahren, wie wir gehört haben, die Initiative ergriffen und ein Raumordnungsgesetz des Bundes gefordert. Wenn die Einsicht und Erkenntnis der Vielzahl der beteiligten verantwortlichen Stellen die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Raumordnung der Verhältnisse in Stadt und Land zwingend vor Augen geführt hat - sogar in der breiten Öffentlichkeit ist dies heute Allgemeingut -, so ist das nach meiner Ansicht ein Verdienst dieser Persönlichkeiten unseres Hauses.
Trotz unserer hochleistungsfähigen Wirtschaft, trotz Vollbeschäftigung und stetig steigenden Lebensstandards der Bevölkerung, trotz höchster Sozialleistungen der Bundesrepublik breitet sich in den Menschen ein Unbehagen, eine Unruhe aus, die in der Störung - um nicht zu sagen: Zerstörung - der Umweltbedingungen und in der Sorge um die sich rapide fortsetzende wirtschaftliche und industrielle Entwicklung begründet ist. Diese allen sichtbare Veränderung der gewachsenen Umweltbedingungen in Stadt und Land und das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Gebietsteilen unseres Landes - ich brauche nur an mein Heimatland Niederbayern und den Bayerischen Wald zu erinnern, um verstanden zu werden - sind Fakten, die eine Gesamtordnung im Raum der Bundesrepublik nach den Wertmaßstäben unserer Gesellschaftspolitik zwingend fordern. Das ist ausgeführt worden, und das möchte ich mit aller Entschiedenheit unterstreichen.
Es ist der Bundesregierung - und vor allem ihrem ersten Minister für Raumordnung, dem Sie, meine Damen und Herren, diese schwierige Aufgabe vor drei Jahren übertragen haben - zu danken, daß sie allen Schwierigkeiten zum Trotz dieses zukunftweisende Gesetz zustande gebracht hat.
Mit dem neuen Wohngeldgesetz findet die in mehreren Etappen verwirklichte Gesetzgebung über das soziale Miet- und Wohnrecht einen Abschluß, den ich als einen Markstein auf dem Wege unserer Gesellschaftspolitik bezeichnen möchte. Wenn es auch auf Initiativanträge aller Fraktionen des Hohen Hauses zurückgeht, so entspricht es doch zugleich fast in allem der ursprünglichen Konzeption des Herrn Bundeswohnungsbauministers, insbesondere hinsichtlich der Vereinheitlichung der bisher verschiedenen Arten der Wohnbeihilfen und der einheitlichen Geltung sowohl in den sogenannten weißen wie in den sogenannten schwarzen Kreisen. Weil aber mit Wohnbeihilfen dieser allgemeinen Art Neuland betreten wurde, bestand seinerzeit die verständliche Sorge, daß der finanzielle Aufwand für Bund und Länder zu groß werden könnte. Deshalb wurden Einschränkungen und Sicherungen vorgesehen, die sich als hinderlich, unnötig und unberechtigt erwiesen haben.
Mit dem Wohngeldgesetz in der jetzigen Form haben wir ein wesentliches Stück unserer Gesellschafts-, Familien- und Sozialpolitik verwirklicht. Ich glaube, niemand in diesem Hohen Hause kann das bestreiten. Wir haben damit zugleich den Beweis erbracht, daß unsere soziale Marktwirtschaft mehr als eine staatlich überwachte Wettbewerbswirtschaft ist, daß sie Ausdruck unserer übergeordneten Gesellschaftspolitik ist. Mit dem vor sechs Jahren angelegten Plan für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in mehrjährigen Stufen haben wir von Anfang an den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit der Wohnung und des Schutzes der Familie in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung verbunden. An Stelle des Mieterschutzgesetzes, das Notrecht war und nur Bestand haben konnte, solange ein allgemeiner Notstand gegeben war, haben wir ein modernes soziales Mietrecht als Dauerrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen und veranDr. Dittrich
kert mit Geltung für alle Mietwohnungen, gleichgültig, ob öffentlich gefördert oder frei finanziert.
Mit dem Wohngeldgesetz ist die Erhaltung aller Wohnungen, gleichgültig, ob öffentlich gefördert oder frei finanziert, ob Alt- oder Neubauwohnung, ob im Mietshaus oder im Eigenheim, wirtschaftlich gesichert, wenn die Miete oder Belastung den zumutbaren Anteil am Einkommen der Familie überschreitet. Mit diesem Wohngeld, auf das ebenso wie auf Kindergeld ein Rechtsanspruch besteht, haben wir all denen eine sofort wirksame Hilfe gegeben, die heute schon wegen ihres geringen Einkommens, oder weil sie eine große Familie zu ernähren haben, überfordert sind. Darüber hinaus haben wir allen Menschen und Familien Sicherheit gegenüber den Wechselfällen des Lebens und Schutz im Falle der Not gegeben.
Ich glaube, daß wir auf dieses sozialpolitisch so bedeutsame Gesetz stolz sein können, und ich darf sagen, daß wir stolz darauf sind. Wir haben die Durchführung des Gesetzeswerks zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht, seit es im Jahre 1960 von dem Hohen Hause verabschiedet wurde, mit Spannung, zumindest aufmerksam verfolgt. Wir erinnern uns noch der besorgten Stimmen - solche gab es auch in unseren eigenen Reihen -, die damals fragten, ob der Zeitpunkt nicht zu früh, das Tempo nicht zu rasch sei. Wir erinnern uns auch der Prophezeiung von Katastrophen. Tatsache ist, daß das Gesetz sich bewährt hat, daß es nach übereinstimmenden Berichten aller zuständigen amtlichen Stellen der Länder sowohl hinsichtlich der Mietforderungen als auch der Wohnungskündigungen - von unvermeidlichen und bedauerlichen Ausnahmen abgesehen - nicht zu üblen Mißbräuchen oder Mißständen gekommen ist.
Dennoch - hier komme ich auf ein sehr ernstes Gebiet - hört der Mieterbund, dessen Wirksamkeit wir ansonsten mit Verständnis verfolgen, nicht auf, Angriffe auf den Familienminister, auf das Ministerium und auf die Koalition zu führen. Eine solche Taktik kann meines Erachtens nicht verantwortet werden. Gestatten Sie mir, zu vermerken, daß die Fälle, die der Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund - ich meine insbesondere die IG Metall ({0})
- sofort, ich will nur den Gedanken noch zu Ende führen - vorgetragen haben, gewissenhaft überprüft wurden. Dabei hat sich herausgestellt, daß diese Fälle in Schwarzen Kreisen gewesen sind, in denen also noch die sogenannte Zwangswirtschaft besteht und nicht die soziale Marktwirtschaft, die wir gerade nach 45jähriger Zwangswirtschaft schaffen wollen.
Es ist auch bezeichnend, daß in München ein Fall angeprangert und dem Herrn Wohnungsbauminister zur Last gelegt wird, in dem die Stadt München - das ist außerordentlich interessant - eben daran ist, aus welchen Gründen auch immer ein Haus abzubrechen. Dort wurde einer älteren Mieterin gekündigt, die offensichtlich aus irgendwelchen Gründen mit dem Leben nicht mehr fertig geworden ist und selber Hand. an sich gelegt hat. Diesen Fall machte man dem Wohnungsbauminister Lücke zum Vorwurf: er sei schuld an diesem Ereignis.
Jetzt wollte Frau Meermann eine Frage stellen.