patrick döring (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir schon einige Debatten über dieses Thema
hier, wie ich finde, durchaus verantwortungsbewusst und
konstruktiv geführt haben, muss ich mich doch über die
vorangegangene Rede des Kollegen sehr wundern.

({0})

Ich persönlich glaube, dass es nach diesem erfolgreichen Projekt, nach diesem langwierigen Faktenfindungsverfahren und nach den Ergebnissen, die jetzt auf dem
Tisch sind, klug ist, nicht den Eindruck zu erwecken,
man hätte über Dinge sprechen sollen, die nicht Auftrag
der Schlichtungskommission waren. Es wäre für eine
verantwortungsbewusste Fraktion in diesem Haus auch
klug, sich keine Fantasiezahlen zu eigen zu machen.

({1})

Es wäre vor allen Dingen gut, von einem früheren Kollegen, der in dieser Angelegenheit eine große Leistung
vollbracht hat, nicht zu verlangen, Dinge zu empfehlen,
die rechtlich nicht durchsetzbar sind, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({2})

Es ist einfach unvernünftig und wird der Arbeit und
der Mühe der Gegner von Stuttgart 21 wie auch des
Schlichters nicht gerecht, wenn wenige Minuten nach
dem Schlichterspruch zu weiteren Protesten aufgerufen
und davon ausgegangen wird, dass das alles nichts gebracht hat. Das bringt uns doch in der Sache nicht weiter.

({3})

Ich habe das Gefühl, dass die Beteiligten in diesem
Schlichtungsverfahren mit ihrer Rolle verantwortungsvoller umgehen als die linke Seite dieses Hauses heute.
Ich finde es nicht angemessen, dass schon jetzt, bevor
überhaupt eine einzige Prüfung der Vorschläge stattfinden konnte und bevor entschieden wurde, ob ein oder
zwei Gutachter den Stresstest durchführen, verlangt
wird, alles müsse nun schnellstmöglich und sofort passieren. Ich hätte gerne die Rede des Kollegen Lange hier
gehört, wenn die Bahn schon wüsste, welcher Gutachter
das bis Februar berechnen soll. Dann hätten Sie uns vorgeworfen, wir würden im Schweinsgalopp ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag geben. Das ist doch scheinheilig, was hier passiert.

({4})

Das Gleiche gilt im Hinblick auf die sich in der Diskussion befindlichen Mehrkosten. Die Vorschläge, die
gemacht wurden, werden geprüft und durchgerechnet.
Wenn Sie den Schlichtungsprozess genau verfolgt haben, wissen Sie, dass die Bahn mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Reserven in der Finanzierung von Stuttgart 21 eingerechnet sind. Man kann nach wie vor viele
Dinge innerhalb des bestehenden Finanzierungsrahmens
realisieren. Es hat keinen Zweck, jetzt Finanzierungsvereinbarungen für Dinge zu verlangen, die weder konkret
noch berechnet und gezeichnet sind oder für die vielleicht sogar das Planfeststellungsverfahren verändert
werden müsste. All das muss man sich anschauen. Das
tun wir verantwortungsbewusst. Wir erwecken aber
nicht den Eindruck, wir hätten es schon immer gewusst
oder wüssten jetzt, wer das für uns macht. Ich weiß, was
Sie uns dann vorwerfen würden. Wir gehen jedenfalls
verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis dieses
Schlichtungsverfahrens um.

({5})

Ich will aber auch nach vorne schauen. Die Politik
kann zwei Lehren aus diesem Verfahren ziehen. Wir alle
haben bemerkt, dass die Planungen beschleunigt werden
müssen; hier besteht Verbesserungsbedarf. Ich glaube,
wir alle in diesem Haus können zusammen mit den Bundesländern für eine deutliche Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren sorgen und sie transparenter machen.

Wir sollten dafür werben, zu Beginn großer Infrastrukturprojekte die Bürger zu befragen und sie abstimmen zu lassen, ähnlich wie es in der Schweiz beim Gotthard-Basistunnel erfolgt ist. Es ist ebenfalls vorstellbar,
die Anhörungen im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zu Verfahren mit echter Bürgerbeteiligung unter Leitung eines neutralen Moderators weiterzuentwickeln. Ich
finde, man kann aus dem Mediationsverfahren zu Stuttgart 21 lernen. Man darf ganz sicher nicht den Fehler
machen, ein solches Verfahren bei jeder Ortsumgehung
anzuwenden. Aber vor großen infrastrukturpolitischen
Entscheidungen sollten wir die Möglichkeiten, die bei
Stuttgart 21 deutlich geworden sind, nutzen und den
Dialog mit den Bürgern offensiv suchen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich für ihre
Infrastrukturplanungen nicht schämen und sucht die Beteiligung der betroffenen Menschen. Das ist ein gutes
Ergebnis der jetzt zu Ende gegangenen Schlichtung, wie
ich finde. Wir sollten gemeinsam an der Realisierung
dieses guten und leistungsfähigen Infrastrukturprojekts
Stuttgart 21 arbeiten.

Vielen Dank.

({6})