Wolfgang Meckelburg (NA), 1997-09-25:
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß natürlich auch Sie Gesetzentwürfe eingebracht haben. Ich bin aber nicht bereit, hinzunehmen, daß die Zahlen, die Sie vorrechnen, hier als bare Münze hingestellt werden und alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auf Gesetzgebungsmaßnahmen zurückgeführt werden, die wir getroffen haben.
Es wäre an vielen Stellen hilfreich gewesen, Herr Schreiner, wenn wir an den Fragen - wenn man miteinander redet, stellt man häufig fest, daß man an vielen Stellen wesentlich näher beieinander ist, als wir draußen zu erkennen geben - wirklich gemeinsam gearbeitet hätten.
Ich finde interessant - wenn wir schon beim Vergleichen sind -, daß wir einmal einen Vergleich zwischen dem ziehen, was wir uns im „Bündnis für Arbeit" Anfang des Jahres 1996 vorgenommen haben, und dem, was wir im April und Juni letzten Jahres auf den Weg gebracht haben. Wir stellen heute fest, daß von den 50 Punkten, die dort vorgesehen sind, fast alle erledigt wurden, mit Wirkungen, die nicht kurzfristig, aber mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt eintreten sollen. Das ist eine Maßnahme, die sich gelohnt hat. Da haben Sie in der Tat an vielen Stellen Blockadepolitik betrieben.
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Meine Damen und Herren, es ist ein Ziel, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Das ist ein gemeinsames Ziel. Deswegen ist hier die Stelle, wo man gemeinsames Handeln einfordern muß. Es bleibt ein Ziel, die Steuerreform mit niedrigen Tarifen durchzusetzen.
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Sie müssen einmal draußen mit den Bürgern sprechen. Ich habe das wirklich erlebt, weil ich das Bundestagsmobil bei mir im Wahlkreis hatte.
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- Das ist der beste Kontakt. Wenn Sie wenig Bürgerkontakt haben, empfehle ich Ihnen, das zu tun. Sie kommen wirklich mit allen Bürgern aller Schichten und aller Bereiche zusammen. Da treffen Sie auf Vertreter des Einzelhandels, des Handwerks und der Industrie, die wir zu Gesprächen eingeladen hatten. Ihre Forderungen waren: durchweg niedrige Tarife, weg mit den Steuerschlupflöchern.
Wenn Sie mit den Bürgern sprechen, bekommen Sie dieselbe Antwort. Sie sagen: Wir wollen niedrige Tarife haben. Wir wollen, daß die Steuerschlupflöcher gestopft werden. Wir wollen, daß damit mehr Durchsichtigkeit, mehr Gerechtigkeit und niedrigere Tarife bei den Steuern erreicht werden, weil das für mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung in den kommenden Monaten notwendig ist.
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Es sind natürlich auch von Herrn Schreiner ein paar Punkte angesprochen worden, die mit dem Themenbereich zu tun haben. Es geht um die 610-DMJobs und die Scheinselbständigkeit. Wir sind da in einer ständigen Diskussion. Ich sage das hier sehr offen: Ich kenne zwei Stellen bei den 610-DM-Jobs, bei denen wir aufpassen müssen. Da müssen wir miteinander weiterkommen.
Ich sage das in aller Offenheit, Frau Babel, weil ich nicht nachvollziehen kann: Wenn jemand 4000 DM verdient, dann zahlt er normal seine Steuern und Abgaben. Auch jemand, der 4610 DM verdient, tut dies.
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Aber einer, der 4000 DM im ersten Job verdient und zusätzlich 610 DM, wird anders behandelt; er steht besser da. Das dürfen wir nicht zulassen. Darüber müssen wir ernsthaft reden, weil das ein Thema ist.
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Ich sage das deswegen so deutlich, um gleichzeitig hinzuzufügen
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- hören Sie auf mit „Sehr gut" -, daß dies nicht bedeutet, daß ich mich generell dafür ausspreche, alle 610-DM-Jobs, alle Geringverdiener, wirklich voll zu belasten und so zu besteuern, daß am Ende keine mehr da sind. Wir brauchen sie dringend. Aber wir müssen an den Stellen Korrekturen vornehmen, wo sie notwendig sind.
Es ist ein zweites Thema angesprochen worden: Scheinselbständigkeit. Da sind wir in der Diskussion. Der Antrag, den die SPD gestellt hat - darüber haben wir vor einigen Monaten diskutiert -, führt nach einer Studie des Arbeitsmarktinstitutes bei der Bundesanstalt für Arbeit nachgewiesenermaßen solche Kriterien ein, die eigentlich nicht funktionieren. Ich warne davor, hier eine Auseinandersetzung über Stellen zu führen, die sicherlich zu einem Bündel von Maßnahmen dazugehören.
Wir dürfen aber, Herr Schreiner, draußen nicht den Eindruck erwecken, daß, wenn wir die 610-DM-Jobs an manchen Stellen korrigieren und wir in dem Bereich der sogenannten Scheinselbständigkeit - dabei kann man lange streiten, wie groß dieser ist - zu Regelungen kommen, wenn wir illegale Beschäftigungen noch massiver bekämpfen, als wir das bisher tun, die Probleme des Arbeitsmarktes gelöst sind. Die entscheidenden Fragen, um dort voranzukommen, sind diejenigen, Herr Schreiner, die Sie im Bundesrat blockiert haben.
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Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu dem vorliegenden Antrag sagen, der der eigentliche Grund der heutigen Beratung ist. Da wird - davor möchte ich warnen - der Eindruck erweckt - das kann man im Titel dieses Antrags erkennen -, als ob es dann, wenn wir dem Antrag folgen und illegale Beschäftigung durch konsequentes gemeinsames Handeln von Bund und Ländern unterbinden würden, dort ein riesiges Potential gäbe, wo noch etwas gemacht werden muß.
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Ich will nicht verleugnen, daß es da Probleme gibt. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß wir in den letzten Jahren und Monaten durch konkretes gesetzliches Handeln und durch Tätigwerden vor Ort eine Menge illegaler Beschäftigung aufgedeckt haben und zu Ergebnissen gekommen sind.
Es darf nicht nach den Stammtischparolen gehen - auch diese hört man draußen häufig -: Bekämpft nur illegale Beschäftigung! Bekämpft Schwarzarbeit! Bekämpft die Überlassung illegaler ausländischer Arbeitnehmer! Dann ist das Problem gelöst! - Solche Scheingefechte sollten wir wirklich nicht führen; denn sonst wird ein falscher Eindruck erweckt.
Dann noch ein Wort zu der angestrebten Kontrolle. Man muß einmal durchdenken, was hier vorgeschlagen wird und wie schwierig die Lösung des Problems wirklich ist. Wer eine hundertprozentige Bekämpfung illegaler Beschäftigung will, der muß auch hundertprozentige Kontrolle haben. Konkret gesagt heißt das: Jeder illegal Beschäftigte müßte jemanden neben sich stehen haben, der kontrolliert, ob er wirklich illegal beschäftigt ist. Herr Schreiner, da man von vornherein gar nicht weiß, ob jemand illegal beschäftigt ist, müßten auch alle diejenigen, die legal beschäftigt sind, einen solchen Kontrolleur neben sich haben.
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Ich überziehe das einmal so, um deutlich zu machen: Kontrolle allein reicht an dieser Stelle nicht aus. Wir sind darauf angewiesen, daß Menschen vor Ort bei Wind und Wetter hinausgehen, Kontrollen durchführen und ihren Job wirklich machen. Wir haben Regelungen vorgelegt, die dabei helfen.
Wir sollten an dieser Stelle auch einmal denen Dank sagen, die geholfen haben, in vielen Bereichen illegale Beschäftigung aufzudecken und der Strafverfolgung zuzuleiten.
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Meine Damen und Herren, ich finde, der heutige Tag ist ein Tag, an dem sich entscheiden könnte, ob wir in den kommenden Monaten weiterkommen und ob wir die entscheidenden Bereiche, was die Steuerreform und die Rentenreform angeht, wirklich nach vorne bewegt bekommen. Das ist eine Entscheidung, die heute nicht in diesem Hause fällt, sondern eine Entscheidung, die heute abend, nach 20 Uhr, im Vermittlungsausschuß fällt.
Ich möchte Sie herzlich bitten, alles daranzusetzen, daß wir in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten vorankommen. Bewegen Sie sich in diesem Bereich,
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damit wir hinsichtlich der Festlegung niedrigerer Tarife vorankommen und damit wir die Blockadeklötze wegschlagen, die ständig im Weg sind, um zu mehr Arbeit und Beschäftigung zu kommen. Ansonsten wird man Sie, wenn heute abend eine Einigung nicht zustande kommt, nicht von dem Vorwurf freisprechen können, daß Sie wichtige Maßnahmen, die dringend notwendig sind, blockiert haben.
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Sie werden dafür bei den Wahlen im nächsten Jahr sicherlich die Quittung bekommen.
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