Ingeborg Philipp (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen neuen Denkakzent ansprechen. Bei der Diskussion des Forschungshaushaltes möchte ich eine Problematik in den Blick nehmen, die mich schon lange bewegt: die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung. Sie betrugen vor zehn Jahren knapp 1,7 Milliarden DM und sind heute mit 3,2 Milliarden DM im Haushaltsentwurf angesetzt.
Für die Technologie- und Innovationsförderung als Vergleich dazu wurden vor zehn Jahren 5,3 Milliarden DM und werden heute 4,9 Milliarden DM vorgesehen. Während auf diesem Gebiet eine Mittelreduzierung wirksam wurde, wurden die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung fast verdoppelt. Der Mitteleinsatz steht im Verhältnis 3 : 2. Das ist ein Mißverhältnis.
Die 80er Jahre sind durch die Regierung Kohl zu Jahren der wehrtechnischen Entwicklung gemacht worden. Dieser Trend entspricht nicht den menschheitsgeschichtlich anstehenden Aufgaben. Wehrtechnische Forschung führt zu Waffenproduktionen, und diese wiederum führen zu Waffenexporten. Damit verursachen wir millionenfaches Leid und Tod in den Entwicklungsländern und auch bei uns in den Industrieländern.
Gewalttätigkeit im Denken und Tun ist eine weltweite Erscheinung der 80er Jahre geworden und Ursache für unterschwellig ständig wirkende Ängste und ganz konkret auch für Verzweiflung und qualvolles Sterben.
Es geht nicht an, daß wir diese Tendenz in den 90er Jahren fortsetzen. Wir dürfen eine solche Bilanz des Schreckens nicht dulden. Wir müssen die Gedanken von Gorbatschow in unser politisches Nachdenken hineinnehmen und in unser politisches Handeln übertragen. Wir brauchen ein neues Denken des Gewaltverzichts und seine konkrete Umsetzung.
Es geht nicht an, daß wir einen Fortschrittsfetischismus hin zu einer immer raffinierter werdenden Gewaltanwendung zulassen. Wir müssen vielmehr ein gezieltes Nachdenken in Richtung auf gewaltarme, noch besser gewaltfreie Gewaltabwehr beginnen und die konkreten Gedanken dazu in der Öffentlichkeit bekanntmachen. Gewaltabwehr ohne Blutvergießen ist eine Forderung der Zeit.
Hätten wir diesen technischen Entwicklungsvorsprung realisiert, wäre der Krieg in Jugoslawien niemals so eskaliert und auch Somalia könnte dann eine Friedensaktion im wohlverstandenen Sinn der UNO sein. In beiden Ländern wird dagegen die Hilflosigkeit der gegenwärtigen wehrtechnischen Entwicklung deutlich sichtbar. Militärisches High-Tech schützt nicht vor militärischer Hilflosigkeit. Die Denk- und Gestaltungsansätze müssen ganz anders gewählt werden.
Es ist an der Zeit, umzudenken. Unser Land ist für die Auslösung zweier Weltkriege verantwortlich. Daraus wurde nicht die Lehre gezogen, mit der Waffenentwicklung Schluß zu machen und Wege in ein Friedenszeitalter der Menschheit zu ebnen. Wir verharren im alten Freund-Feind-Denken. Der Kalte Krieg wurde verbal als beendet erklärt. Wir müssen noch viel dafür tun, daß diese Position in Denken und Tun umgesetzt wird.
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Clinton und Gore haben die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine zivile Produktion als klar benannte Aufgabe in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Diese Umstellung kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Es muß viel mühsame politische Kleinarbeit geleistet werden, bis diese große Aufgabe umgesetzt werden kann. Es wurde eine große politische Denkaufgabe vorgegeben. Die Umstellung großer Produktionsbetriebe erfordert viel schöpferisches Nachdenken und hohe ingenieurtechnische Leistungen. Sie kann nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern muß in einem komplexen Umdenkprozeß entwickelt werden. Aber es ist eine viele Menschen befriedigende Aufgabe.
Heute läuft es anders. Wir haben in unserem Land auch geistige Potenzen; sie werden nur in eine falsche und verhängnisvolle Richtung gelenkt. Frieden ist angesagt für das dritte Jahrtausend unserer Zeitrechnung. Dafür sollten wir große schöpferische Anstrengungen und ein aufopferungsvolles Alltagstun aufbringen - in der praktischen Forschung und auch in der großen Politik. Wir brauchen neue soziale und wissenschaftlich-technische Visionen, damit wir die herangereiften Zukunftsaufgaben erfüllen können. Diesen Anforderungen genügt der gegenwärtige Denkansatz im Haushalt noch nicht.
Danke schön.