ingrid fischbach (NA), 2008-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
8. März ist der Tag, an dem Frauen weltweit ihr Recht
auf Gleichberechtigung einfordern. Wir haben heute
zwar erst den 7. März; aber da dies unsere letzte Debatte
vor dem 8. März ist, ist es gut, dass wir bei dieser Gelegenheit über die Rechte der Frau debattieren.

Der Weltfrauentag bietet uns Anlass, die Situation
von Frauen auch in Deutschland genauer zu betrachten.
Mit dem Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- so lang ist der Titel; wir sagen: CEDAW-Bericht haben wir eine Grundlage, differenzierter auf die Lage
der Frauen einzugehen. Im CEDAW-Bericht wird
Redetext

aufgezeigt, auf welchen Gebieten wir etwas erreicht haben und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Die Themenbereiche, die wir uns im Hinblick auf die
Situation der Frauen in Deutschland anschauen müssen,
sind vielseitig - so vielseitig wie die Konzepte und Umsetzungen. Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung ergriffen wurden, umfassen unter anderem die
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, den Schutz von
Stalking-Opfern und den strafrechtlichen Schutz von
Kindern vor sexuellem Missbrauch. Schwerpunkt des
Berichts ist aber die Gleichstellung von Frauen und
Männern im Berufsleben. Auf diesen Bereich möchte
ich mich aufgrund der Kürze meiner Redezeit - ich habe
nur sechs Minuten - beschränken.

Eine Ursache für die leider immer noch bestehenden
Ungleichheiten sind sicherlich die geschlechterspezifische Arbeitsteilung bei der Kindererziehung und die immer noch mangelhafte Infrastruktur bei den Angeboten
zur Kinderbetreuung. Hier hat die Bundesregierung
- vor allen Dingen unsere Familienministerin - bereits
gehandelt. Dafür sagen wir auch an dieser Stelle herzlichen Dank.

({0})

Wir haben bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie mit der Einführung des Elterngeldes und dem
Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige Entscheidendes auf den Weg gebracht. Das waren
wichtige Signale. Die ersten Daten zeigen uns, dass
diese Maßnahmen richtig waren.

({1})

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes
belegen die hohe Akzeptanz, die das Elterngeld unter
jungen Eltern - Müttern wie Vätern - gefunden hat. Damit ist es uns gleichzeitig gelungen, dass die aktive Beteiligung von Vätern bei der Kindererziehung auch in
der Gesellschaft und explizit bei den Arbeitgebern als
völlig normal angesehen wird.

({2})

- Lassen Sie doch einen Hoffnungsschimmer erst einmal
keimen, Frau Lenke, statt immer gleich zu widersprechen.

({3})

Dass endlich auch Väter vermehrt die Möglichkeit in
Anspruch nehmen, für die Familienarbeit eine berufliche
Auszeit zu nehmen, führt viel stärker zu einer echten
gleichberechtigten Teilhabe, als Frauenrechte alleine es
je vermocht hätten. Die Belastungen, die wir gerade jungen Frauen heutzutage aufbürden, nehmen immer weiter
zu. So sollen sie sich um einen guten Schulabschluss,
eine noch bessere Ausbildung, die Familienplanung und
ihre finanzielle Selbstständigkeit kümmern und in späteren Lebensjahren selbstverständlich auch für die Pflege
der Eltern zur Verfügung stehen.

Wichtig ist es daher, dass unsere Politik auch die
Männer in die Pflicht nimmt
({4})

- ich freue mich, dass auch die Kollegen klatschen -, damit die Belastungen mit all ihren Konsequenzen gleichmäßig aufgeteilt werden.

({5})

- Ja, wir wünschen uns noch mehr. Das ist richtig.

Frauen müssen selbstverständlich auch die Möglichkeit haben, eine Auszeit für die Familie zu nehmen. Dies
darf jedoch nicht zwingend das Ende ihrer beruflichen
Karriere bedeuten. Deshalb ist es besonders wichtig,
dass wir auch die Situation der Frauen berücksichtigen,
die sich voll der Kindererziehung widmen und erst nach
längerer Unterbrechung wieder in den Beruf zurückkehren wollen.

({6})

Bundesministerin von der Leyen stellt heute gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur
für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ein Aktionsprogramm
zum beruflichen Wiedereinstieg vor, mit dem Frauen
dieser Einstieg erleichtert werden soll. Ich glaube, auch
das ist ein wichtiges Signal. Wir haben die jungen
Frauen im Blick, aber auch diejenigen, die ihre Lebensplanung anders gestaltet haben. Auch ihnen bieten wir
Anreize und Lösungsmöglichkeiten. Herzlichen Dank,
Frau Ministerin.

({7})

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber
nicht mit den Themen Karrieremöglichkeiten von
Frauen und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu verwechseln. Diese Forderung, die schon vor 150 Jahren
die Frauen auf die Straße getrieben hat, ist auch heute
noch aktuell; denn hier besteht immer noch eine eklatante Ungerechtigkeit.

({8})

Es ist wichtig, dass die Vorgabe, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen, auch umgesetzt wird. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in Deutschland verdienen
Frauen durchschnittlich immer noch ungefähr 20 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht hinnehmbar.

({9})

Sicherlich zeigen sich hier die Auswirkungen der geschlechtsspezifischen Trennlinien am Arbeitsmarkt. Die
Berufswahl spielt eine entscheidende Rolle. Frauen und
junge Mädchen ergreifen immer noch vorrangig Berufe,
die weder gute Verdienstmöglichkeiten noch Karrieremöglichkeiten bieten. An dieser Stelle müssen wir tätig
werden. Wichtig ist aber auch, dass wir die Ausbildung
junger Frauen stärker in den Blick nehmen und sie besser fördern.

Die schulische Bildung von Mädchen und Frauen ist
sicherlich heute besser als früher. Der Anteil der Abiturientinnen liegt konstant bei 57 Prozent. Der Anteil der
Frauen im Studium ist in den letzten zehn Jahren um
10 Prozent gestiegen. Trotzdem müssen wir feststellen,
dass Frauen - selbst wenn sie in aussichtsreichen Berufsfeldern tätig sind - keine entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten haben. Der Anteil der Frauen, die Führungspositionen auf höherer Ebene einnehmen, liegt immer
noch bei nur 4 Prozent. Das ist zu wenig.

({10})

In diesem Bereich ist noch viel zu tun.

Wir haben mit unserem Antrag „Chancen von Frauen
auf dem Arbeitsmarkt stärken“ schon versucht, erste Akzente zu setzen und deutlich zu machen, dass wir auf die
stärkere Beteiligung von Frauen hinarbeiten, aber auch
gegen die Ungerechtigkeit beim Lohn vorgehen. Deshalb, Frau Ministerin, darf ich Ihnen auch an dieser
Stelle für die Initiative danken, die Sie mittels eines Leitfadens auf den Weg bringen, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, der Ungerechtigkeit beim Lohnentgelt
entgegenzuwirken.