Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8536 und 16/8079 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/8536 soll federführend
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 d auf:

28 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 15. Dezember 2003 über
Politischen Dialog und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ({0}) andererseits

- Drucksache 16/8654 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Rainder Steenblock, Kerstin Andreae,
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeord-

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

EU-Strukturfonds zur nachhaltigen Ent-
wicklung einsetzen
- Drucksache 16/1069 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung und Genderkompetenz als
Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Inno-
vation in der Wissenschaft
- Drucksache 16/8753 -

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Evaluierungsbericht der Bundesregierung
über die Erfahrungen und Ergebnisse mit
der Regulierung durch das Energiewirt-
schaftsgesetz
- Drucksache 16/6532 -

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfah-
ren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Für einen umfassenden Schutz der europäi-
schen Bürgerinnen und Bürger bei der Ver-
arbeitung ihrer Daten im Bereich der so ge-
nannten dritten Säule der Europäischen Union
- Drucksache 16/5473 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cajus
Caesar, Marie-Luise Dött, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz
Schmitt ({3}), Marco Bülow, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn - Biolo-
gische Vielfalt schützen, nachhaltig und ge-
recht nutzen

- Drucksache 16/8756 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({4}), Heinz
Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Eigenverantwortung und klare Aufgabentei-
lung als Grundvoraussetzung einer effizien-
ten Präventionsstrategie
- Drucksache 16/8751 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker
Schneider ({5}), Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE

Gleichstellung in der Wissenschaft durch
Modernisierung der Nachwuchsförderung
und der Beschäftigungsverhältnisse herstellen

- Drucksache 16/8742 Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen auch hier so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im
Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der
Sommerzeitverordnung

- Drucksache 16/8308 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- Drucksache 16/8610 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Es handelt sich hierbei um die Beschlussfassung zu
einer Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/8610, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 16/8308 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Lesung angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt Aktuelle Stunde auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Aktuelle Lage in Tibet

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung Herrn Staatsminister
Dr. Gernot Erler das Wort.