gabriele hiller-ohm (NA), 2017-03-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linken und
der Grünen!

({0})

Sie haben uns heute Anträge vorgelegt, in denen Sie
fordern, die sachgrundlose Befristung zu verbieten . Sie
sprechen damit ein sehr wichtiges Thema an, das uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange
auf den Nägeln brennt .

({1})

Unser neuer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat
Martin Schulz hat deshalb dazu sehr schnell und sehr
deutlich Stellung bezogen . Er will diese Verträge abschaffen, und wir wollen das auch .

({2})

Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, wir werden das
aber ohne Vertragsbruch machen . Wir werden die Große
Koalition sauber zu Ende führen . Es sind zum Glück nur
noch wenige Monate, dann haben wir andere Mehrheiten .

({3})

Ich muss sagen: Die Worte von Martin Schulz

({4})

haben bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Linken und der Grünen, ganz offensichtlich starken Eindruck gemacht und Sie veranlasst, Ihre Position heute
hier noch einmal deutlich zu machen . Aber wenn Sie
meinen, Herr Kollege Ernst, Sie müssten uns Ratschläge
mit auf den Weg geben, dann sage ich Ihnen: Die können
Sie sich gerne an den Hut stecken; wir brauchen sie nicht .

({5})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten,
langfristige Perspektiven statt sachgrundloser Befristung; denn nur eine sichere Arbeit macht es möglich, die
eigene Zukunft zu planen . Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist unsere Position .

({6})

Es stimmt nicht, Herr Kollege Ernst, dass die Befristungen unter Rot-Grün erfunden wurden . Das ist falsch .
Befristungen gibt es seit 1985 .

({7})

Bundeskanzler Kohl hat das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 auf den Weg gebracht . 1996 wurde es noch
einmal verschärft . Da wurden sogenannte Befristungsketten erlaubt . Das ist alles vor der Zeit von Rot-Grün
passiert . Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Ernst .

({8})

Die Zahlen zeigen klar: Neueinstellungen erfolgen
etwa zur Hälfte nur noch befristet . Jüngere und Frauen
sind besonders häufig davon betroffen. Oft erfolgt die
Befristung ohne jegliche sachliche Begründung . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Arbeitnehmer und
jede Arbeitnehmerin sollte das Recht haben, zu wissen,
warum ihm oder ihr kein unbefristetes Arbeitsverhältnis
angeboten wird. Ich finde, das ist das Mindeste, was geschehen muss .

({9})

Zwar ist das normale, unbefristete Arbeitsverhältnis in
Deutschland zum Glück immer noch die Regel - das ist
gut so, und das muss auch so bleiben -, aber wir haben
eine Verantwortung gegenüber den jungen Menschen,
die immer häufiger mit befristeten Verträgen abgespeist
werden . Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung haben klar gezeigt, dass Befristungen große Auswirkungen
auf die Lebenssituation von jungen Menschen haben . Sie
verdienen weniger und arbeiten dafür länger als unbefristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derselben
Altersgruppe . Außerdem sind sie weniger oft verheiratet
und haben vor allem weniger Kinder als unbefristet Angestellte . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen
wir ändern . Wir müssen den Jüngeren sichere und verlässliche Zukunftsperspektiven geben .

({10})

Geradezu zynisch wirken die Ausführungen des TUIChefs Friedrich Joussen, die er in einem Interview im
Handelsblatt dargelegt hat . Er meint, dass junge Leute
heute lieber in offenen Strukturen arbeiten wollen . Es
würde sie überhaupt nicht stören, dass ihre Verträge zeitlich beschränkt seien. - Beschränkt finde ich eine solche
Behauptung . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind
durch feste und unbefristete Arbeitsverträge doch nicht
für immer an einen einzigen Arbeitgeber oder eine einzige Arbeitgeberin geknebelt . Sie können einen Arbeitsvertrag, der unbefristet ist, natürlich kündigen und einen
anderen unterschreiben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder lese
ich von dem drohenden Fachkräftemangel . Ich frage
mich, wie es möglich ist, dass viele Arbeitgeber es trotz

dieses Damoklesschwerts immer noch darauf anlegen,
schlechte Arbeitsverhältnisse anzubieten . Befristungen
sind das eine . Erschwerend kommen Arbeitsverträge
hinzu, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichten, auf Abruf zu arbeiten. Sie werden dann jeweils,
bestenfalls vier Tage vorher, vom Arbeitgeber benachrichtigt, wann und für wie lange sie zum Arbeitseinsatz
zu erscheinen haben . Diese Art der Arbeit macht Planbarkeit für die Beschäftigten gänzlich unmöglich . Leider
setzen immer mehr Unternehmen auf gerade diese ausbeuterischen und unwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten . Solchen Entwicklungen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, müssen wir einen Riegel vorschieben .

({11})