Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Berichterstattern meines Haushaltes sehr für ihre aktive Mitarbeit danken. Ich möchte insbesondere dem Haushaltsausschuß sehr für die wohlwollende Behandlung meines Haushaltes danken. Ich glaube, mit gutem Grund hier sagen zu können, dieser Etat ist vom Haushaltsausschuß sehr sehr wohlwollend behandelt worden. Dafür sprechen die Zahlen. Ich muß noch einmal unterstreichen, was der Kollege von Bülow gesagt hat.
Wie sah es z. B. auf dem Sektor „Nationale Agrarpolitik", Kap. 10 02, auf? In dem alten Finanzplan, den wir als Regierung übernommen haben, waren 2 693,6 Millionen DM vorgesehen. Durch die Regierungsvorlage wurden die Mittel auf 3 969,8 Millionen erhöht, und letzten Endes haben wir durch die dankenswerte Beratung des Haushaltsausschusses, insbesondere auch die Arbeit der Berichterstatter, einen Endstand von 4 038,1 Millionen DM. Ich kann somit mit gutem Grund sagen, die Bundesregierung hat ihre Zusage wahrgemacht, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Fortführung der bis dahin eingeleiteten Maßnahmen zu gewährleisten! Diese Zusage ist eingehalten worden und wird mit diesem Haushalt voll erfüllt. Das möchte ich in aller Deutlichkeit nochmals feststellen.


Lassen Sie mich dabei zu dem Problem 1003 - gesonderte Ausweisung - und 1002, zusammen im Einzelplan 10, etwas sagen. Man kann sicherlich von der Optik her dazu geteilter Meinungsein. Aber ich hätte keine Deckungsmöglichkeit. Auch das muß ich hier sagen. Und weil ich diese Dekkungsmöglichkeit behalten will, ist mir dieser praktikablere Weg lieber im Interesse dessen, daß ich bei Einsparungen auf dem einen Sektor die Möglichkeit habe, nationale Förderungsmaßnahmen durchzuführen. Das wollte ich nur noch einmal sagen, weil ich der Meinung bin, daß man hier nicht die Dinge in ein falsches Licht rücken soll.
Der Kollege Röhner hat noch einmal auf das Problem der Auf- und Abwertung hingewiesen. Das ist in diesen Tagen wiederholt geschehen. Wenn man dieser Bundesregierung nirgends Initiativen nachweisen könnte, eines, glaube ich, kann diese Bundesregierung für sich beanspruchen: daß sie auf dem europäischen Sektor initiativ geworden ist und die Phase der Stagnation überwunden hat,
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und zwar durch die Beschlüsse von Den Haag, die - und mir sind eine ähnliche Konferenz und ein ähnliches Ergebnis nicht bekannt - ganz klar lauten: erstens beschleunigte Maßnahmen zur Erweiterung der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen - dafür ist eine eigene Kommission unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Werner aus Luxemburg eingesetzt, die Bundesregierung hat von sich aus einen Vier-Stufen-Plan vorgelegt mit dem Ziel, das 1980 zu erreichen -, zweitens den Beitritt anderer Staaten zu ermöglichen. Ich glaube also, mit gutem Grund behaupten zu können und behaupten zu müssen: hier war diese Bundesregierung initiativ und hat eine neue Zielsetzung aufgenommen, während wir bis dahin in einer Phase der Stagnation waren.
Im übrigen darf ich etwas zur Problematik der Rechnungseinheit und zur Problematik des Grünen Dollars, die in diesem Hohen Hause wiederholt diskutiert worden ist, mitteilen. Ich kann zunächst darauf hinweisen, daß ich persönlich für mich beanspruchen kann, daß ich bereits im Jahre 1962 auf diese Problematik hingewiesen habe. Damals gab es allerdings sehr viele Kollegen auch in den Reihen der CDU/CSU, die meinten, die Wirtschafts- und Währungsunion komme von selbst. Wir wollen uns darüber heute nicht streiten; das ist eine Frage für sich. Ich kann nur sagen, das Kabinett hat sich mit dieser Frage befaßt, und auf Beschluß des Kabinetts ist eine eigene Expertengruppe aus verschiedenen Ressorts gebildet worden oder wird gebildet, die sich besonders um die Problematik der Währungs- und Konjunkturpolitik und deren Auswirkung auf die Landwirtschaft bemühen und Untersuchungen anstellen und notfalls auch Vorschläge ausarbeiten wird. Sie sehen, daß die Bundesregierung auch auf diesem Sektor durchaus von sich aus bereit ist, ihren Teil zu tun.
Ich brauche nicht noch einmal zu betonen, wie sehr ich es ablehne, die Ausgleichszahlungen infolge der Aufwertung als Subventionen für die Landwirtschaft
zu bezeichnen. Das hat diese Bundesregierung nie behauptet, sondern diese Maßnahme war zum einen aus der Bindung der Agrarpreise an Rechnungseinheiten notwendig, und zum anderen, um hier sogar einen Beitrag zur Stabilität bei den Lebenshaltungskosten zu leisten. Insoweit war es eine Leistung für die Allgemeinheit, und die Auszahlung war eine voll berechtigte.
Im übrigen möchte ich folgendes bemerken. Ich habe vor kurzem in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Verbraucherumfrage durchführen lassen. Ich weiß inzwischen, daß die Verbraucher viel positiver zur Landwirtschaft stehen, als man es vielerorts glaubt.
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- Ich bin der letzte, der Verdienste anderer nicht würdigt; dazu bin ich immer bereit. Ich bin aber auch dafür, daß man anerkennt, was eine andere Regierung leistet. Es muß derselbe Maßstab für alle gelten. Bei der Umfrage haben auf die Frage, ob sie eine heimische landwirtschaftliche Produktion wollen, 80% der Verbraucher uneingeschränkt mit Ja geantwortet. Interessant ist - das darf ich vielleicht als kleine Pointe bringen, damit die Debatte ein klein wenig aufgelockert wird -, daß bei der Frage, welches Produkt als besonders wichtig erscheint, die Kartoffel an der Spitze der Antwortskala steht. Sie sehen, die Verbraucher haben die Erinnerung an die ehemaligen Zeiten noch nicht ganz verloren.
Es wurde hier sehr auf die allgemeine Konjunkturentwicklung hingewiesen. Die Debatte würde überfordert, wenn ich auf Einzelheiten einginge. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bemüht, alles zu tun, um die konjunkturelle Entwicklung im Griff zu behalten. Darüber hat das Hohe Haus gestern debattiert. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in absehbarer Zeit, sobald sich in der Konjunktur eine Beruhigung abzeichnet, auch wieder zu normalen Diskontsätzen kommen werden.
Ich möchte hier, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht, noch einmal feststellen, daß die Investitionshilfe nicht eingestellt ist. Der Betriebsmittelindex insgesamt weist einen Anstieg von 3,2 % auf. Wir müssen die Zahlen schon so sehen, wie sie sich als Durchschnittswerte ergeben.
Es wurde mit Recht, glaube ich, vom Kollegen Röhner darauf hingewiesen, daß es selbstverständlich notwendig sei, eine dynamische Markt- und damit auch eine Preispolitik zu betreiben. Ich kann darauf nichts erwidern. Ich kann nur sagen, ich habe eine Situation vorgefunden, die durch erhebliche Überschüsse gekennzeichnet war. Ich bin glücklich, daß ich sagen kann, vor dieser Getreideernte gibt es keine Getreideüberschüsse mehr. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, um zu normalen Marktverhältnissen zu kommen. Ich würde mich freuen, wenn ich dies auch nach der Getreideernte sagen könnte. Ich habe alle Zuversicht, daß die Schwierigkeiten auf diesem Sektor in diesem Herbst nicht diejenigen

sein werden, die ich bei meiner Amtsübernahme vorgefunden habe. Hier handelt es sich sicherlich um unterschiedliche Situationen.
Wenn man in der Agrardebatte so sehr auf eine dynamische Preispolitik hinweist, verstehe ich nicht, wieso mir der Kollege Luda den Vorwurf machen konnte, daß ich die aufwertungsbedingten Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergebe. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, hier muß die CDU mit einer Zunge reden; sie darf nicht mit zwei Zungen reden. So geht das nicht.
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Dann muß man auch den Mut haben, vor den Verbraucher hinzutreten und zu sagen: Auch die Landwirtschaft hat ein Anrecht darauf, im Rahmen der allgemeinen Entwicklung zu ihrem Preis zu kommen. Man kann nicht vor den Verbrauchern sagen: Die Preise müssen herunter! und vor den Bauern sagen: Die Preise müssen herauf! Das ist nicht richtig. Ich muß Sie und den Kollegen Luda bitten, dergleichen Vorwürfe in Zukunft nicht mehr an meine Adresse zu richten. So geht es wirklich nicht.
({3}) Das gibt ein schiefes Bild.
Im übrigen darf ich zum Problem der Preispolitik auf folgendes hinweisen. Ich wurde gerade auf die Kontinuität aufmerksam gemacht. Ich darf auf das Buch meines Amtsvorgängers verweisen, zu dem ich ein Vorwort schreibe, damit die zweite Auflage
erscheint. Ich bin der Meinung, die Öffentlichkeit muß sehr genau wissen, was in diesem Buch an Agrarpolitik und an Preismaßnahmen vorgeschlagen wurde. Darüber können wir uns also in der Zukunft immer unterhalten, und deshalb schreibe ich auch sehr gerne ein Vorwort für die zweite Auflage, weil ich sehr daran interessiert bin, daß diese Vorstellungen für die Zukunft erhalten bleiben. Daran läßt sich dann in Zukunft sicherlich manches noch bereden.
Zu der Weinmarktordnung kann ich mindestens eines feststellen: daß die italienischen Winzer wegen der starren Haltung des deutschen Landwirtschaftsministeriums zu Hunderttausenden in Rom protestiert haben, und daß die französischen Winzer ebenfalls wegen meiner starren Haltung protestiert haben. Also muß ich in Brüssel nicht ganz so inaktiv gewesen sein, sonst hätte man sich nicht so beschwert.
Summa summarum: Lassen Sie mich noch einmal herzlich danken. Ich freue mich, daß ich die volle Unterstützung der Opposition für ein neues Programm habe, das wir sicherlich im Detail beraten müssen. Es ist dem Ernährungsausschuß zugeleitet worden, und ich stelle es bewußt zur Diskusion, weil ich der Meinung bin, daß es besser ist, solche Regelungen vor dem Inkraftsetzen zu diskutieren als hinterher. Das ist für die Wirksamkeit und auch für den Vollzug eines solchen Programms sehr wesentlich.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir in diesen sieben Monaten .der Regierungstätigkeit einen sozialen Komplex bereits erfaßt haben, nämlich die Landabgaberente und die Landabgabeprämie. Der Gesetzentwurf liegt vor: a) die Erhöhung, b) die Erweiterung auf den vierfachen Einheitswert.
Im übrigen darf ich mich bei allen sehr bedanken. Ich freue mich sehr, daß dieses Hohe Haus meinem Haushalt und somit auch der deutschen Landwirtschaft eine so große Aufmerksamkeit und Beachtung schenkt.
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