Schmidt (NA), 1974-09-20:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist es wie eben dem Kollegen Hoppe gegangen. Gestern abend um 18.15 Uhr, als kein Oppositionsredner mehr das Wort verlangte, habe ich gedacht: Wie kommt das eigentlich? Eine Generalabrechnung war angekündigt, Herr Professor Carstens. War nach sieben Stunden schon alles Pulver zu Ende oder naßgeworden?
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Offenbar hatten die Redenschreiber die Manuskripte noch nicht fertig und brauchten noch die inzwischen vergangene Nacht. Ich habe sie natürlich auch genutzt und mir heute nacht Stichworte für Sie, Herr Professor Carstens, notiert.
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Zunächst einmal möchte ich sagen, daß mir die wirtschaftspolitische Debatte gestern daran zu kranken schien - das gilt auch für den Herrn Professor, der eben gesprochen hat - ({2})
- Nein, Herr Zeitel ist gemeint. Herr Hoppe ist ein normaler Mensch.
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Professoren sind, wenn sie Wirtschaftswissenschaftler sind, Herr Zeitel, vielleicht in der Lage und müßten eigentlich auch willens sein, einen Fehler nicht zu machen, an dem die ganze gestrige wirtschaftspolitische Debatte ein bißchen gekrankt hat. Es ist der Fehler, auf seiten der Opposition die vielerlei Quantensprünge, die insgesamt eine Qualitätsveränderung der Weltwirtschaft mit sich gebracht haben, durch das, was zunächst etwas populär ausgedrückt die Ölkrise genannt worden ist, nicht zu berücksichtigen.
Es ist die Tatsache, daß sich in den zwölf Monaten des Jahres 1974 in einem kleinen Teil der Erde, nämlich in den ölexportierenden Staaten, 60 oder gar 80 Milliarden Dollar Überschüsse bilden, die es voriges Jahr nicht und davor niemals in der Weltgeschichte gegeben hat. Dieses zusätzliche, neugebildete Einkommen - 60 bis 80 Milliarden Dollar sind mehr als der ganze Bundeshaushalt in einem Jahr, über den wir uns streiten - wird natürlich an anderer Stelle weggenommen. Wie könnte es sich dort sonst bilden? Das bewirkt in den Zahlungsbilanzen und in den Preisen der Welt allerdings tiefgreifende Veränderungen. Sie machen all die Argumente des Herrn Strauß, der auf das Jahr 1960 oder 1950 oder wie lange Sie früher schon regiert haben, zurückgreifen möchte - weil nur unter anderen, heute nicht gegebenen Voraussetzungen zutreffend -, heute überflüssig und irrelevant; das hätte der Ökonom, der Wirtschaftsprofessor Zeitel eigentlich mal herausarbeiten können.
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Es tut mir leid, die Opposition kann nicht so tun, als ob die Vermehrung unserer Importpreise um 30 %, unserer Rohstoffimportpreise um 100 % in zwölf Monaten, unserer Ölimportpreise um 300 bis 400 % das Verschulden der sozialliberalen Koalition ist. Da piept's doch wohl!
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Das alles sind Importpreiszahlen in dem Aufwertungsland Bundesrepublik. Wenn wir das gemacht

hätten, was Herr Strauß jahrelang verlangt hat, nämlich nicht aufzuwerten, sondern den Wechselkurs zu halten, wo er war, dann wären das nicht 30 %, sondern 40 %, nicht 100 %, sondern 120 %, und für das 01 wären das nicht 300 bis 400%, sondern 400 bis 500 %. Das haben wir doch bei den Abwertungsländern gesehen, die ihre Währungen nicht halten konnten; für sie sind die Wirkungen dieser Weltmarktpreisexplosion ja viel schlimmer.
Dazu hat Herr Strauß gesagt: Was interessiert mich, wie es in Italien, in England ist; ich möchte hier einmal darin schwelgen, darzustellen, daß es bei uns schlecht ist. - Das war der Grundtenor der Rede von Herrn Strauß. Nun ist es allerdings so, daß natürlich alle Länder mit diesen schlimmen Konsequenzen einer explosiven Veränderung der Struktur der Weltwirtschaft zu kämpfen haben; das gilt für alle unsere Wirtschaftspartner; wir sind damit aber am besten fertig geworden.
Hier war ein Anklang in der Rede des Kollegen Strauß, den ich unterstreichen möchte. Es ist keine Sorge, daß die Bundesrepublik Deutschland zahlungsbilanzpolitisch nicht mit diesen Rohstoffpreissteigerungen fertig würde. Wir haben so viel Währungsreserven wie sonst kaum jemand auf der Welt. Wir haben den größten Vorrat an Währungsreserven. Das ist nicht unsere Sorge. Wir können sogar vorübergehend noch etwas ausleihen, Swap-Kredite an andere geben.
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- Lieber Herr Althammer, auf der einen Seite redet Herr Carstens von europäischer Solidarität, und auf der anderen Seite macht die CSU unsere Hilfe an Italien schlecht. Wo ist denn da die Logik?
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Ich fordere niemanden auf, Kreditanträge an uns zu stellen. Außerdem haben wir uns auch noch ein Pfand geben lassen, damit nicht zu leichtfertig der Wunsch an uns gerichtet werde. Ich fordere niemanden auf; aber ich möchte den Punkt unterstreichen, an dem Herr Strauß nach meiner Meinung einen richtigen Gedanken hatte. Unsere Zahlungsbilanzschwierigkeiten, die vielleicht in den Vorstellungen einiger eintreten werden, gibt es in Wirklichkeit nicht. Aber es gibt die Zahlungsbilanzschwierigkeiten der anderen, unserer Partner, der Entwicklungsländer, der Industriestaaten, die, weil sie für das Öl, dessen Verbrauch sie etwas reduziert haben, so viel mehr bezahlen müssen als früher, nicht genug Devisen übrigbehalten, um auch die anderen Importe in ihre Länder noch so wie früher zu bezahlen. Sie können das, was sie an Importen, die sie früher zur Ernährung oder zur Ausstattung für den Lebensstandard ihrer Völker getätigt hatten, heute nicht mehr kaufen, und sie bestellen deshalb weniger bei den Exportländern. Und da liegt das eigentliche Problem für uns Deutsche.
Nun hat Herr Strauß gestern beklagt, daß unser Export so groß sei. Herr Strauß, weswegen ist er denn so groß? Weil unsere Waren so viel billiger sind als die, die in den inflationsgeschüttelten Ländern hergestellt werden. Wir haben doch den Export nicht künstlich verbilligt, wir haben doch sogar durch die Aufwertung der D-Mark, durch das Abkoppeln von den festen Wechselkursen noch dazu beigetragen, daß unsere Waren etwas teurer wurden. Auch im Innsbrucker Lehrbuch steht, daß Aufwertungen den Export erschweren.
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Aber es hat deswegen nicht durchgeschlagen, weil sich die Inflation draußen in der Welt relativ schnell ausweitet. Nehmen Sie ein Nachbarland - ich will es nicht nennen -, wo das Geld gedruckt wurde. Da wurde so viel Nachfrage geschaffen, daß man damit mühelos auch in Deutschland Bestellungen tätigen konnte. Wenn Geld gedruckt wird, will man damit auch etwas kaufen. Wenn im eigenen Land dann nicht genug ist, kauft man im Ausland, z. B. in Deutschland. Wenn nun einer diesen Geldhahn, diese autonome Geldschöpfung in inflatorisch hantierenden Ländern zudreht, dann wird die Nachfrage dort weniger werden. Und dann erst kann überhaupt die Gefahr kommen, die Herr Strauß sah. Herr Strauß, die Gefahr liegt nicht in den gegenwärtig zu hohen Exporten, sie liegt in der zu erwartenden Einschränkung der Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Handelspartnerländern und ihrer Nachfrage nach unseren Gütern. Sie wird uns nach meiner Vorstellung dann beschäftigen müssen, wenn sie eintreten sollte; sie beschäftigt unsere Gedanken heute schon. Aber noch ist es nicht so weit. Noch ist es so, wie Herr Strauß gesagt hat: eine Übernachfrage aus dem Ausland. Solche Inflationen, solche Geldschöpfungen und solche Kaufkraftausweitung dort gehen eben nicht nur innerhalb der italienischen Grenzen und innerhalb der englischen Grenzen zu Markte, sie gehen eben auch bei uns zu Markte. Es wird versucht, aus Deutschland die Güter herauszuziehen, die man zu Hause mit dem Geld nicht mehr kaufen kann.
Mit anderen Worten: die heutigen Exportüberschüsse sind eine Konsequenz des Inflationsgefälles, bei uns so niedrig und bei denen so hoch, bei uns wenig Geld, bei denen viel. Da wird es nämlich gedruckt, Dann versuchen sie, mit dem vielen Geld bei uns zu kaufen. Und dann gibt es in diesen Ländern die Notwendigkeit, sich entweder durch Bardepots - siehe Italien - dagegen zu wehren, daß ihre Unternehmen so viel importieren, wie die italienische Zahlungsbilanz nicht mehr aushält, oder es gibt die Möglichkeit, durch weitere Abwertung der eigenen Währung, durch den Kursverfall der eigenen Währung, den man dann nicht mehr verhindern kann, sich dagegen zu wehren, daß die eigenen Unternehmen so viel im Ausland, das heißt in Deutschland, kaufen. Das sind alles Möglichkeiten, mit denen man rechnen muß.
Herr Friderichs hat völlig recht, der gestern gesagt hat, wenn das eintreten sollte, daß die anderen nun wirklich nicht mehr kaufen können und Nachfrage aus dem Ausland hier bei uns in Deutschland ausfällt, dann, aber auch wirklich erst dann ist der Zeitpunkt, Binnennachfrage hier bei uns zusätzlich zu schaffen. Aber es geht nicht, additiv, gleichzeitig auf die von Herrn Strauß und von ein paar anderen


Rednern der CDU mit Recht beklagte, gegenwärtig überhöhte Auslandsnachfrage hin noch zusätzliche Binnennachfrage, Binnenkaufkraft zu schaffen. Da hat Herr Friderichs doch ganz recht gehabt, das war doch ganz durchsichtig, Herr Zeitel. Nun müssen Sie doch nicht so tun, als ob man bei der mittelfristigen Finanzplanung vor vier oder vor drei oder vor zwei Jahren alles dies und die Ölkrise hätte voraussehen können. Du lieber Gott, du lieber Gott!
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