Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-16:
Nein, ich möchte den Zusammenhang ganz darstellen. Die Verbindlichkeiten des Staates aus Wertpapieren betragen 111 Milliarden DM. Das ist fast so viel, wie die ganze Rentenversicherung in einem Jahr ausgibt. Diese Wertbriefe befinden sich nicht in den Händen der Sozialhilfeempfänger, der Rentner, der Arbeitnehmer. Schuldenpolitik ist nicht das Heimspiel der Arbeitnehmer, das ist das
Lieblingsgelände der Spekulanten, und das sind nicht die Arbeitnehmer.
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Ihre soziale Umverteilungspolitik heißt doch: Still genommen und laut wieder ausgegeben. 1960 betrug die Lohnsteuer - das ist für Arbeitnehmer eine ganz wichtige Zahl - 390 DM bei einem Durchschnittslohn, wobei ich jetzt nur von Durchschnittslöhnen rede, von 6 248 DM. 1982: durchschnittliche Lohnsteuer 5 616 DM bei einem durchschnittlichen Lohn von 33 078 DM. Ich fasse zusammen: Die Einkommen sind in dieser Zeit fünfmal so hoch geworden, die Steuern vierzehnmal so hoch. Das werden Sie doch nicht als sozial bezeichnen können! Die sozialdemokratischen Hochrechnungsakrobaten sollen doch einmal ausrechnen, wann, wenn es so weitergegangen wäre, die Lohnsteuer die Löhne überholt hätte; ich schätze, wenn Sie weitergemacht hätten, etwa im Jahr 2000.
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Ich bin ja für Verteilung, für gerechte Verteilung, aber Verteilung schafft noch nicht Verteilbares. Wir wollen mehr Arbeit und auch gerechte Verteilung, aber zwischen Ihnen und uns besteht ein Unterschied, der sich, wie ich finde, in das Bild bringen läßt: Sie sind an einer besseren Melkmaschine interessiert, wir an besseren Kühen. Das ist der Unterschied!
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Ich bekenne mich noch einmal ausdrücklich zur gerechten Verteilung, aber es geht nicht nur um gerechte Verteilung, sondern auch - ich wiederhole mich - um Verteilbares, um mehr, was zu verteilen ist.
Ein moderner Arbeitsplatz in der Industrie kostet im Durchschnitt 160 000 DM. Sie können j a ausrechnen, wieviel Geld wir brauchen, um die 2 Millionen Arbeitslosen wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Da frage ich Sie: Wer soll das bezahlen, wer soll die Mittel aufbringen, um entsprechend zu investieren? Der Staat? Dann bezahlen es wieder die Arbeitnehmer, denn sie sind mit ihrer Lohnsteuer der Hauptfinancier des Staates. Die alten Besitzer? Auch davon haben die Arbeitnehmer nichts außer dem „Vergelt's Gott".
Es bleibt nur ein dritter Weg: Investive Beteiligung der Arbeitnehmer. Das ist unsere Lösung, das ist unsere Alternative zu Ihrem staatlichen Beschäftigungsprogramm!
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Bei Ihrem staatlichen Beschäftigungsprogramm sind die Arbeitnehmer nur als Zahler beteiligt. Bei uns haben Sie eine Gegenleistung; sie werden Miteigentümer, Mitträger der Wirtschaft.
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- Lieber Herr Wehner, ich hoffe, Sie wollen Ihre
eigene Aussage, auch Sie seien für Investivlöhne,
doch nicht durch diesen Zwischenruf dementieren.


Ich bleibe dabei, daß wir die investive Beteiligung der Arbeitnehmer brauchen, daß dies der einzige weiterführende Schritt in der Einkommenspolitik ist.
Die alte Konsumlohnpolitik ist doch nun wirklich in Gefahr, leider Gottes zu einem Schaugefecht zu degenerieren, weil sie durch Steuern und durch höhere Preise ja immer wieder unterlaufen werden kann, weil sie in ihrem realen Wert manipuliert werden kann. Deshalb brauchen wir ein neues Gelände, und das ist die Vermögensbildung. Die Gewerkschaften sollten daran beteiligt werden. Das soll nicht an den Gewerkschaften vorbeigehen; sie müssen es in ihre Tarifpolitik einbeziehen können.
Meine Damen und Herren, die zweite Frage - nach der Frage: wer bezahlt? - lautet: Wo lohnt es sich denn auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten, daß möglichst schnell und möglichst viel investiert wird? Da antworten wir zunächst einmal: auf dem Bausektor, auf dem Bau- und Wohnungsmarkt. Das hat seine vielfältigen Folgen - bis zu den Elektrobetrieben, bis zu den Schreiner-meistern, die wieder neue Aufträge bekommen, bis zu den Möbelfirmen, ja, bis zu den Stahlarbeitern, die Not leiden.
Mehr Wohnungen sind im übrigen aus meiner Sicht auch der beste Kündigungsschutz.
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Meine Damen und Herren, Sie können Paragraphen produzieren, soviel Sie wollen: Die Mieter sind schwach, wenn es mehr Wohnungssuchende als Wohnungen gibt, und die Mieter sind stark, wenn es weniger Wohnungssuchende als Wohnungen gibt. Daß wir mehr Wohnungen bauen wollen, ist eine Politik für die Mieter; es ist der beste Kündigungsschutz, den es überhaupt gibt.
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Ein anderer solcher Bereich ist der Kommunikationsbereich. Sie haben j a über Deutschland eine Verkabelungsblockade ausgerufen. Diese Verkabelungsblockade ist eine Arbeitsplatzvernichtungs- 
und Arbeitsbeschaffungsverhinderungspolitik gewesen. Diese Politik haben Sie betrieben!
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Das ist eine - in des Wortes wahrster Bedeutung - reaktionäre Politik. Ich weiß auch nicht, wovon sie träumen. Glauben Sie denn, man könnte auch Satelliten im Weltraum verbieten; meinen Sie denn, man könnte Parkverbote über Deutschland verhängen? Wollen Sie jetzt auch noch den Himmel mit Schlagbäumen versperren?
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Eine Mauer langt uns doch. Wir wollen doch nicht noch im Weltraum Grenzen errichten.
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Wenn das so ist, dann werden alle Ihre Versuche, technische Neuerungen zu verhindern, einfach von der Zeit überrollt. Gestalten Sie mit, bevor uns die Technik einfach überrollt, ohne daß wir gestaltend eingreifen können.
Wir haben nicht nur ein Programm für Investitionen vorgelegt,
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wir haben nicht nur ein Programm für den langen Weg vorgelegt, sondern auch ein Notprogramm, eine Politik für den Tag. Von den langfristigen Verbesserungen haben die Arbeitslosen heute j a nichts. Wir müssen die Kombination von Tagespolitik und einer Perspektive schaffen, die über den Tag hinausreicht.
Erstens. Ich betrachte es als einen Erfolg dieser Notpolitik, daß wir das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter um ein Jahr verlängern konnten. Ich hoffe, der Kollege Urbaniak stimmt mir dabei voll zu.
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- Lieber Kollege Urbaniak, Sie hatten 13 Jahre Zeit, uns zu überholen. Wir haben es in zehn Wochen geschafft, das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter zu verlängern.
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Sie waren zehn Jahre auf dem Rastplatz. Beim Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter habe ich Sie nicht gesehen. Deshalb seien Sie ganz friedlich; machen Sie mit und kritisieren Sie nicht! Seien Sie froh, daß wir Ihnen diese zehn Jahre nicht vorhalten.
Zweitens. Wir haben für die Bergleute - alles in diesen zehn Wochen! - das geschaffen, was vor uns nicht geschaffen wurde, nämlich eine Verlängerung der Anpassungshilfe um fünf Jahre.
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Meine Damen und Herren, ich behaupte von keiner dieser Maßnahmen - weder von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes noch von der Verlängerung der Anpassungshilfe -, sie würde neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist nur ein Notrettungsprogramm; das ist nur ein Überbrückungsprogramm. Das neue Ufer ist damit nicht erreicht. Aber wir schaffen überhaupt die Voraussetzungen dafür, daß die Zeit zur Umstrukturierung genutzt werden kann.
Ich will hier auch hinzufügen: Die Arbeitgeber an Rhein und Ruhr und überall dürfen solche Programme nicht als eine Entwarnung für beschäftigungspolitische Anstrengungen verstehen. Die Regierung ist nicht das sanfte Ruhekissen für Einfallslosigkeit, auch nicht für die Einfallslosigkeit von Stahlunternehmen an Rhein und Ruhr.
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Wir warten auf Vorschläge. Wir haben in dieses Notprogramm auch steuerliche Erleichterungen aufgenommen, die Firmenzusammenbrüche verhindern sollen. Der Firma, die einen anderen von Stillegung bedrohten Betrieb übernimmt, wollen wir steuerliche Erleichterungen gewähren.
Lassen Sie mich das auch noch einmal an Hand von Zahlen belegen. 300 000 Arbeitnehmer haben in

diesem Jahr ihren Arbeitsplatz auf Grund von Firmenzusammenbrüchen verloren. Das sind 53 000 mehr als im letzten Jahr. In Nordrhein-Westfalen sind es allein 47 % mehr als im letzten Jahr, die ihren Arbeitsplatz auf Grund eines Firmenzusammenbruchs verloren haben. Die Öffentlichkeit bemerkt das j a nicht immer. Wenn ein großes Unternehmen in Gefahr ist, dann sind alle roten Lampen an; wenn ein kleiner Mittelständler still und heimlich seine Pforten schließt, dann redet niemand darüber. Wir reden darüber!
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Wenn ein mittelständisches Unternehmen seine Türen schließt, verlieren wir nicht nur einen mittelständischen Unternehmer, wir verlieren auch sehr viele Arbeitsplätze für Arbeitnehmer. Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer arbeitet nämlich gar nicht in den Großunternehmen; sie arbeitet bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Das haben Sie nur übersehen. Wir werden eine Politik für die mittelständische Industrie und für die Mittelständler machen.
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