ulrike bahr (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kein Kind darf verloren gehen. - Das ist unser sozialdemokratisches Leitbild. Dazu gehört natürlich
auch die wirtschaftliche Absicherung von Familien, und
zwar von allen Familien. Dazu gehören auch Alleinerziehende, Patchworkfamilien und alle, die Sie genannt
haben. Aber aus meiner beruflichen Erfahrung heraus
weiß ich, dass die Investition in direkte Unterstützungsleistungen nicht ausreicht und nicht immer der beste Weg
ist, um Kinder zu fördern, um ihnen Bildung und echte
Teilhabe zu eröffnen. Teilhabe braucht zweifellos Geld,
aber darüber hinaus noch viel mehr. Wir brauchen Geld,
Zeit und Infrastruktur und müssen immer vom Kind aus
denken, egal wie es im Geldbeutel der Eltern aussieht.

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Neben direkten finanziellen Hilfen müssen wir strukturell ansetzen, um Armutskarrieren zu durchbrechen
und die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter
voranzutreiben. Die Armut in zweiter, dritter und vierter
Generation ist es, die in allen Berichten über Familienarmut vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband
bis hin zur Bertelsmann-Stiftung besonders alarmierend
wirkt. Gegen solche über Generationen hinweg verfestigte Armut brauchen wir an allererster Stelle nach meiner
Überzeugung von klein an gute und kostenfreie Angebote für Bildung, Kultur und Sport.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Zukunftsprojekt für beitragsfreie Ganztagskitas ausgesprochen. Dies fördert und integriert Kinder und entlastet gleichzeitig Eltern und besonders Alleinerziehende
enorm, weil sie dann auch Zeit für Arbeit oder Aus- und
Weiterbildung haben, und zwar ohne entwürdigende Antragstellung und Bedürftigkeitsprüfung. Einige sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz
oder Berlin gehen hier mit gutem Beispiel voran. In meinem Heimatland Bayern ist man davon leider noch weit
entfernt.

In dieser Wahlperiode haben wir eine ganze Reihe von
Anstrengungen unternommen, um in der frühen Bildung
auch qualitativ gute Angebote zu schaffen, zum Beispiel,
wie erwähnt, mit dem Ausbau der erfolgreichen Sprachkitas, in denen Kinder mit Schwierigkeiten in der Schlüsselkompetenz Sprache die nötige Unterstützung erhalten,
ohne dass die Eltern etwas beantragen müssen; denn
Sprache ist der Schlüssel zu jeder Form von Bildung und
damit zur Selbstermächtigung, neudeutsch: „Empowerment“.

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Zur Stärkung von Kindern und ihren Eltern gehört in
jedem Fall eine gute niedrigschwellige Beratung über
Unterstützungsansprüche wie zum Beispiel den Kinderzuschlag, aber auch über die Bildungs- und Unterstützungsangebote vor Ort. Die Zivilgesellschaft engagiert
sich hier zahlreich in Initiativen, die wir unterstützen
sollten. Auch viele Mehrgenerationenhäuser leisten in
der Beratung und in der Vernetzung von Familienangeboten eine hervorragende Arbeit. Auch sie haben wir
mit unseren letzten Haushaltsbeschlüssen gestärkt. Denn
gerade Familien mit wenig Geld, Eltern wie Kinder, profitieren besonders von kostenfreien Treffpunkten, Vernetzung, Tauschbörsen, offenen Angeboten und den damit
verbundenen Kontakten.

Zur Stärkung von Familien gehört es auch, wenn
Kinder, Jugendliche und Eltern einen Anspruch auf gute
und einfache Lösungen bei Konflikten haben. In unserer
geplanten SGB-VIII-Reform müssen wir deshalb auch
unabhängige Ombudsstellen verankern. Sie unterstützen
Kinder, Jugendliche und ihre Familien dabei, Probleme
mit den Jugendämtern und Trägern zu klären und auszuräumen.

Und schließlich: Zum Anspruch „Kein Kind zurücklassen!“ gehören auch Teilhabeangebote und Unterstützung für Kinder, die bisher vollkommen durchs Raster
fallen und die, wie ich finde, Helden des Alltags sind.
Betroffen sind geschätzt 2 bis 3 Millionen. Ich meine,
wie schon erwähnt, Kinder psychisch kranker Eltern oder
Kinder, deren Eltern im Strafvollzug sitzen. Hier haben
wir noch viel Arbeit und sollten uns möglichst pragmatisch und fraktionsübergreifend auf die Suche nach tragfähigen Lösungen mit aufsuchenden Beratungsstrukturen und vernetzten Hilfen machen. Unsere Kinder haben
einen Anspruch darauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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