Kai Gehring (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur

ein kurzer Hinweis vorab: Durch die rot-grüne BAföG-Reform ist die Zahl der Geförderten um 50 Prozent gestiegen.

({0})

Das war die größte BAföG-Reform, die es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gegeben hat. Ich
kann nur hoffen, dass die Große Koalition diese Dimension auch nur annähernd erreicht.

({1})

Ich habe da große Zweifel; denn noch steht eine BAföGNullrunde an. Ich wünsche uns gute Beratungen dazu,
auch in der Anhörung.

({2})

Versetzen wir uns jetzt aber erst einmal ein Jahr zurück!
Damals begrüßte Bundesbildungsministerin Schavan tagein, tagaus, dass der Bund durch die Föderalismusreform
in der Bildungs- und Hochschulpolitik praktisch nichts
mehr zu sagen habe. Der Bundesanteil im Hochschulpakt
sollte ihr zufolge einzig der Forschungsförderung dienen.
Für die ausreichende Anzahl an Studienplätzen würden
dann die Bundesländer schon selber sorgen. Aus heutiger
Perspektive ist das erschreckend naiv.

({3})
Wir haben uns als Grüne bereits damals klar gegen
diesen Murks eingesetzt. Wären wir dabei auch gemeinsam mit den Bildungspolitikerinnen und -politikern aus
den anderen Oppositionsfraktionen nicht erfolgreich gewesen, dann würde sich heute jede Debatte über einen
gesamtstaatlichen Ausbau von Studienplätzen völlig erübrigen, und wir könnten uns die Diskussion heute im
Plenum auch sparen.

({4})

Wir haben es geschafft, die klugen Kräfte der Koalition bei der Föderalismusreform zu unterstützen.

({5})

Allein darüber bleibt ein Fenster für ein gemeinsames
hochschulpolitisches Handeln von Bund und Ländern
offen.

Trotzdem ist klar: Hochschulpolitik ist durch die Föderalismusreform keinesfalls einfacher geworden; denn
Bundesinitiativen für mehr Studienplätze können nur
bei Einstimmigkeit aller Länder beschlossen werden.
Da wird jedem noch so absurden Sonderwunsch eines
Landes oder Ministerpräsidenten Tür und Tor geöffnet,
oder, um es klar zu sagen: Ein Koch allein kann den Brei
schon verderben.

({6})

Wir Grüne haben bereits im Februar 2006 unseren
ersten Antrag mit klaren politischen Leitlinien für einen
Hochschulpakt 2020 vorgelegt. Bei der Koalition hat das
bis März 2007 gedauert. Offenbar hat Rot-Schwarz erst
eine hochschulpolitische Sommerpause und dann einen
tiefen Winterschlaf gebraucht.

({7})

Man könnte meinen, dass bei einer so langen Bedenkzeit wenigstens ein großer Wurf entsteht. Leider nein!
Beim Lesen Ihres Antrags zeigt sich die ganze Frühjahrsmüdigkeit der Koalition in der Hochschulpolitik.
Sie fordern darin von den Ländern, dass diese eine Kampagne für ein Studium im Osten auflegen mögen, dass
sie neue Personalstellen für die Lehre schaffen mögen
und dass sie doch bitte die Frauenförderung in der Wissenschaft nicht vergessen mögen. Das ist alles richtig.
Aber ich frage mich: Warum haben Sie diese Forderungen nicht als klare Bedingungen im Hochschulpakt vereinbart?

({8})

Immerhin legt der Bund im Rahmen des Paktes
565 Millionen Euro als Zuschuss für die Länder auf den
Tisch. Da können, ja, da müssen doch verbindliche Qualitätskriterien dafür formuliert werden, wie diese
Summe genau ausgegeben wird. Wir brauchen einen

Hochschulpakt für Qualität und nicht nur für fleischlose
Quantität.

({9})

Der von Ihnen verhandelte Hochschulpakt hat zentrale Konstruktionsfehler; darauf haben wir immer hingewiesen. Er ist erstens unterfinanziert. 22 000 Euro pro
Studierenden reichen weder für ein Bachelor-Studium
noch für einen anschließenden Master-Abschluss.

Zweitens. Ihr Pakt ist zu kurz gesprungen. Dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Hochschulpakts
laufen die Mittel bereits wieder aus. Wie es in den
Spitzenjahren 2011 bis 2013 weitergeht, wird erst dann
feststehen.

({10})

Diese Kurzsichtigkeit wird kaum zu einem stetigen
und nachhaltigen Aufbau führen. So kann kein Hochschulkanzler langfristig planen, weder finanziell noch
personell.

({11})

Das darf so nicht bleiben. Wir Grüne fordern ganz klar
eine langfristige Planungssicherheit statt Kurzsichtigkeit.

Drittens. Der Hochschulpakt droht auch, eine Mogelpackung zu werden. Auf den Unterschied von Studienplätzen und Studienanfänger ist ja hier hinlänglich eingegangen worden. Ob den jungen Menschen, die dann
als Studienanfänger an die Hochschulen kommen, entsprechend mehr Seminarplätze, mehr Lehrbücher und
Professoren, eine bessere soziale Infrastruktur und bessere Lern- und Studienbedingungen zur Verfügung stehen, ist zurzeit mehr als fraglich.

Das Schlimmste ist aber: Der Hochschulpakt droht
sein eigentliches Ziel klar zu verfehlen. Die Zahl von
90 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2010 wird wohl
nicht erreicht. Darauf deuten unsere Anfragen in den
Bundesländern hin. Wir befürchten, dass die Länder
deutlich weniger Geld auf den Tisch legen als der Bund.

({12})

Dies hätte Billigstudienplätze zur Folge, die niemandem
helfen, am wenigsten den Studierenden. Dies müssen
wir verhindern.

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Ich bin gespannt darauf, welche Zusicherungen die
Länder bis übermorgen vorlegen; vor allem bin ich gespannt darauf, wie belastbar sich diese dann in der Realität erweisen. Da haben wir leider noch erhebliche Zweifel. Sie müssen in der Koalition verhindern, dass der
Pakt scheitert, indem Sie klare Zielvorgaben für die
Zahl ausfinanzierter Studienplätze und auch die Höhe
der Gegenfinanzierung durch die Länder machen, indem
Sie im Hochschulpakt auch wirklich echte Anreizstrukturen zum Aufbau von Studienplätzen schaffen und indem Sie die Länder wirklich belohnen, die bislang über
den Eigenbedarf hinaus Studierende ausgebildet haben
und dies auch in Zukunft tun werden.

Es muss für ein Land teurer sein, keine neuen Studienplätze einzurichten, als neue zu schaffen. Dies gelingt
in einem intelligenten Verteilungs- und Ausgleichsmechanismus nach dem Motto „Geld folgt Studierenden“.

({14})