Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 11/5490, nach Kenntnisnahme der Unterrichtungen durch die Bundesregierung die Bleichlautenden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD - ({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann nur durchdringen, wenn tatsächlich nicht gesprochen wird; und das gilt für alle, bitte.
Ich wiederhole: Es handelt sich um die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Bundesregierung auf den Drucksachen 11/4124 und 11/4452 in der Ausschußfassung. Wie heute morgen schon mitgeteilt, liegen hierzu sieben Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor, über die zum Teil namentlich abgestimmt werden soll.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll zunächst über die Änderungsanträge abgestimmt werden, und dabei behandeln wir erst die Änderungsanträge, über die namentlich abgestimmt wird. So ist es von den Geschäftsführern vereinbart worden, und ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5538 auf und eröffne die beantragte namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, darf ich die Frage stellen, ob alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeVizepräsident Stücklen
ben haben? - Haben auch die Geschäftsführer den Eindruck, daß alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt haben? - Wenn keine gegenteilige Meinung vertreten wird, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Urnen zur Auszählung zu bringen und die leeren Urnen sofort zurückzubringen, denn wir wollen gleich mit der zweiten namentlichen Abstimmung beginnen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5539 zur Abstimmung auf. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich frage die Mitglieder des Hauses, ob alle an der Abstimmung teilgenommen haben, die teilzunehmen die Absicht haben. - Wünscht noch jemand, sich an der Abstimmung zu beteiligen? - Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5543 zur Abstimmung auf. Hier ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses noch die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? - Haben alle Mitglieder des Hauses, die es wünschen, an der Abstimmung teilgenommen? - Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Bevor ich den nächsten Änderungsantrag zur Abstimmung aufrufe, teile ich mit, daß die Frau Abgeordnete Schmidt ({1}) eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat.*)
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5544 auf. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Information: Mit diesen vier namentlichen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen ist der erste Teil der namentlichen Abstimmungen abgeschlossen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß im Laufe des heutigen Abends, etwa gegen 20 Uhr, mindestens eine weitere namentliche Abstimmung stattfinden wird. Meine Damen und Herren, wieder die gleiche Frage: Haben sich alle Mitglieder des Hauses, die abzustimmen wünschen, an der Abstimmung beteiligt? - Ich sehe keinen Widerspruch mehr. Ich darf damit diese letzte namentliche Abstimmung zu den aufgerufenen Änderungsanträgen schließen. Ich bitte, daß mit der Auszählung begonnen wird.**)
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen, die per Akklamation vorgenommen werden. Nachdem sich der Raum wieder etwas ge-
*) Anlage 3
**) Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen ({2})
leert hat, bitte ich, zumindest die Plätze einzunehmen. Schließen Sie bitte die Türen! - Danke.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Änderungsanträgen über die nicht namentlich abgestimmt wird. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5540 auf. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Einhaltung. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5541 auf. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5542 auf. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung.
({3})
- Entschuldigung. - Bitte noch einmal: Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Mit der Beratung können wir erst fortfahren, wenn die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen. Das wird in wenigen Minuten der Fall sein. Ich bitte Sie, noch im Saal zu bleiben, weil dann über den Gesetzentwurf als Ganzes abgestimmt wird. Einen Augenblick müssen wir also noch warten, bis wir fortfahren können. Es lohnt sich nicht, andere Tagesordnungspunkte vorzuziehen; denn die Abstimmungsergebnisse werden in wenigen Minuten vorliegen.
({4})
- Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die unverzichtbaren Stützen jedes amtierenden Präsidenten, haben natürlich wieder ökonomisch sinnvolle Vorschläge gemacht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.
Ich rufe die Art. 1 bis 20, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit sind diese aufgerufenen Artikel angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
({5})

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/5537.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/4125 sowie den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4965 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordneten- und eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes.
Hierzu liegt eine persönliche Erklärung des Herrn Abgeordneten Lutz vor, die zu Protokoll gegeben werden soll. Es wird so verfahren.*)
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen.
({6})
Die aufgerufenen Artikel sind also mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({7})
Zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 11/5499 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/5408 in Verbindung mit Art. 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/5136 sowie Art. 4 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/5372 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei-
*) Anlage 4
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit sind diese Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 c.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung schlägt in der soeben behandelten Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/5499 weiterhin vor, die Nr. II des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/5304 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, zwei Enthaltungen. - Also, wir sind hier nicht auf einer Versteigerung. ({8})
Gut, zwei Enthaltungen. Damit ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt schließlich, die Nr. I des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/5304 sowie die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1597, 11/3109 und 11/5338 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Haben wir die Ergebnisse noch nicht? - Dann treten wir in die Fragestunde ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({9})
- Moment! Es wird noch das Gesamtergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgegeben, die Schlußabstimmung muß noch erfolgen. Aber jetzt haben wir nur zwei Fragen von einem Abgeordneten; die wollen wir
({10})
noch behandeln.
Ich rufe also Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5528 Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Staatsminister Schäfer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:


Vizepräsident Stücklen
Wann genau wird die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren zu den Zusatzabkommen zum Genfer Protokoll einleiten?
Bitte sehr.
({11})