emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir uns aus guten

Gründen darauf verständigt haben, dass im Plenum möglichst argumentiert und nicht demonstriert wird. Mein
persönlicher Eindruck ist auch, dass das, was vorgetragen wurde, durch anschließend hochgehaltene Plakate
nicht an Wirkung gewinnt.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Georg Nüßlein für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bülow

zu?
Georg Nüßlein (NA), 2015-05-07:
Ja, gern.

({0})
Marco Bülow (NA), 2015-05-07:
Geschätzter Herr Nüßlein, ich freue mich sehr, dass

wir jetzt über den Entwurf diskutieren, der von den Häusern gekommen ist, und dass Sie die Problematik des Lagerstättenwassers als diskutabel eingeordnet haben.

Herr Pfeiffer hat die Bedeutung der Expertenkommission so hervorgehoben. Mich würde interessieren, ob wir
damit rechnen können, mit der Union auch noch einmal
über die Expertenkommission zu reden. Ich glaube immer noch, dass wir im Bundestag am besten über diese
Dinge entscheiden können und keine Expertenkommission brauchen.

({0})

Es ist in Ordnung, dass die Experten uns beraten, aber
nicht, dass sie letztendlich entscheiden. Ich würde mich
freuen, wenn Sie die Position der Union diesbezüglich
darlegen würden. Wahrscheinlich gibt es auch dazu wieder zwei oder drei Positionen. Trauen Sie sich zu, diese
Expertise selber darzustellen?

Danke schön.
Georg Nüßlein (NA), 2015-05-07:
Ich bin der Überzeugung, dass wir im Deutschen

Bundestag nicht die besseren Experten sind, sondern
dass es sinnvoll ist, sich wissenschaftliche Expertise zu
holen. Die Experten können wir im Bundestag schwer
ersetzen. Was wollen Sie denn dann ersetzen? Das anschließende Genehmigungsverfahren?

({0})

Soll am Schluss der Deutsche Bundestag genehmigen
und die Landesbehörden, die Fachbehörden ersetzen und
vor Ort im Wahlkreis X oder Y Maßnahmen genehmigen? Ich glaube nicht, dass wir uns dazu degradieren
sollten. Wir machen den gesetzlichen Rahmen, meine
Damen und Herren.
({1})

Dann wird er so, wie es sich gehört, ausgefüllt. Das sieht
dieses Gesetz an dieser Stelle vor. Deshalb habe ich gesagt: Es ist ein kluger Vorbehalt, der nicht wieder zu den
angstgeleiteten Diskussionen führt: Soll man oder soll
man nicht? Auch die Industrie kann sich dann darauf
verlassen, dass dann, wenn die Experten zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Bedenken gibt,

({2})

ein Rechtsweg beschritten wird, der in die Richtung
geht, dass wir die Technologie anwenden.

Ich sage auch denen, meine Damen und Herren, die
kritisch sind und sagen, dass die Risiken zu groß und unbeherrschbar sind: Wenn das so ist, dann wird doch niemals eine so besetzte Expertenkommission, wie es das
Umweltministerium vorschlägt,

({3})

zu dem Ergebnis kommen, dass man das in Deutschland
anwenden kann. Dann ist das ausgeschlossen. Dann ist
dieses Verbot so absolut, wie es die einen oder anderen
auch aus unseren Reihen wollen.

({4})

Deshalb glaube ich schon, dass es richtig ist, dass wir
konzentriert an diesem Gesetz weiterarbeiten und dafür
Sorge tragen, dass insbesondere die Verbesserungen, die
im Bereich des konventionellen Fracking angedacht
sind, am Schluss auch so kommen. Das ist ganz entscheidend. Wir erreichen nichts, wenn wir wieder an der
gleichen Stelle steckenbleiben wie in der letzten Legislatur, wo die Verdrehung der Tatsachen - man hat uns auch
da schon angehängt, wir würden ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz machen -, genau dazu geführt hat, dass
es diese Verbesserungen nicht gegeben hat.

Die Mehrheit der kritischen Geister in unseren Reihen
beschäftigt sich im Übrigen mit Themen, die mit dem
konventionellen, dem praktizierten Fracking zusammenhängen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Herr Kollege Nüßlein, auch Frau Höhn möchte gerne

Ihre Redezeit verlängern. Sind Sie damit einverstanden?
Georg Nüßlein (NA), 2015-05-07:
Okay, herzlich gern.
Bärbel Höhn (NA), 2015-05-07:
Herr Kollege Nüßlein, können Sie bestätigen, dass die

Experten hinsichtlich der Wasserfrage bei der Asse gesagt haben, die Asse sei absolut sicher und Radioaktivität würde nicht ins Wasser gelangen, und zwar für 1 Million Jahre nicht, dies aber trotzdem nach 20 Jahren
passiert ist? Können Sie genauso bestätigen, dass die
Experten gesagt haben, dass das PCB-belastete HydrauBärbel Höhn
liköl ruhig in den Bergwerken bleiben könne, weil das
nie und nimmer ins Wasser gelange, wir jetzt aber, nach
10, 15 Jahren, PCB im Wasser finden? Können Sie das
bestätigen? Können Sie bestätigen, dass Experten zu genau diesen Auffassungen gelangt sind?

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2015-05-07:
Frau Kollegin Höhn, was wollen Sie mir mit dieser

Frage mitteilen? Dass man sich auf den Rat von Experten nicht verlassen kann,

({0})

dass wir ersatzweise lieber alles selbst regeln sollten und
man vorsichtshalber alles verbieten sollte, was man verbieten kann?

({1})

Das entspräche nicht der sinnvollen Politik, die diese
Koalition in Verantwortung für die Umwelt in Deutschland auf der einen Seite und für die Wirtschaft in
Deutschland auf der anderen Seite macht.

({2})

Ich will ganz deutlich sagen, dass die Expertenkommission und das Verbot unter Erlaubnisvorbehalt der
Kern dieses Gesetzentwurfs sind. Ich glaube, wir sollten
stolz darauf sein, dass wir mit diesem Gesetz einen Weg
finden, der von Angst und Populismus wegführt

({3})

und dafür sorgt, dass in Deutschland auch in Zukunft
neue technische Möglichkeiten ernsthaft erforscht werden können und sich die Industrie daran verlässlich beteiligen kann.

Ich will deutlich machen, dass der heimische Beitrag
zur Rohstoffversorgung durchaus beachtlich ist: 12 Prozent unseres Gasbedarfs. Wenn hier jemand sagt, Fracking sei im Zusammenhang mit der Energiewende unnötig, sage ich dazu - zumindest stelle ich das fest -, dass
die Konzepte aus dem Bundeswirtschaftsministerium,
die ich bisher zur Kenntnis genommen habe, zeigen,
dass man ganz massiv auf Gas setzt, und zwar als Ersatzund Regelenergie. Die Behauptung, man brauche für die
Umstellung, für die Energiewende kein Gas, ist aus meiner Sicht komplett falsch. Das ist zu kurz gedacht.

Wer nicht will, dass in Deutschland geforscht wird,
den nenne ich schon immer einen Ökokolonialisten. Er
sagt: Bei uns nicht; sollen das doch andere bei sich zu
Hause machen; die haben nicht so eine Umwelt, nicht so
eine Natur. - Deutschland muss doch Vorbild sein und
einen anderen Weg gehen. Wir müssen Techniken und
Wege finden, um solche Vorkommen zu erschließen,
ohne die Umwelt dabei zu beschädigen, ohne dass solche Schwierigkeiten entstehen, die wir in anderen Ländern sehen.

Man kann in Deutschland nicht einfach eine Technologie pauschal verbieten.

({4})

Es geht um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das sage nicht ich, sondern das sagte Bundesumweltministerin Hendricks laut einer dpa-Meldung vom 1. April
2015.

({5})

Damit hat sie absolut recht. Wir können das nicht pauschal verbieten. Deshalb gehen wir sehr klug vor. Wir
stellen sicher, dass Umwelt und Natur geschützt sind,
aber auch, dass weltweit Rohstoffvorkommen in Zukunft verantwortungsbewusst erschlossen werden können.

Ich bitte Sie herzlich um eine sachliche Diskussion
und um Unterstützung des bisher Erreichten.

Vielen herzlichen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Julia Verlinden erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Die Kollegin Herlind Gundelach erhält nun für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Bernd Westphal für

die SPD-Fraktion.

({0})
Bernd Westphal (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist sicherlich eine schwierige und wichtige Debatte, die
wir hier heute führen. Ich denke - viele meiner Vorredner haben das vorangestellt -, es geht hier auf der einen
Seite darum, mit dieser Vorlage der Absicherung der
Trinkwasserqualität in Deutschland gerecht zu werden.
Das sind berechtigte Interessen, was unser Lebensmittel
Nummer eins angeht. Aber auf der anderen Seite geht es
auch darum, eine Rohstoffförderung in Deutschland zu
gewährleisten. Ich finde es unredlich, wenn in Bezug auf
diesen vorliegenden Gesetzentwurf gesagt wird, wir
würden ähnliche Bedingungen wie in den USA schaffen.


Eben das ist nicht der Fall. Der hier von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf legt die weltweit
höchsten Standards fest, zu denen Erdgasförderung in
Deutschland in Zukunft stattfinden wird, und das ist ein
Fortschritt.

({0})

Erdgas ist ein wichtiger Energieträger, nicht nur für
die Wärme- und Stromerzeugung, sondern auch für die
chemische Industrie. Das sieht man, wenn man die großen Investitionen der chemischen Industrie beobachtet,
die nicht mehr in Europa getätigt werden, sondern in den
USA, weil dort das Erdgas, das durch die Anwendung
dieser Technologie gefördert wird, sehr günstig ist. Deshalb gibt es auch für uns einen Grund, diese Technologie
anzuwenden und sie nicht leichtfertig aufzugeben.

Die Importabhängigkeit beträgt bei Erdöl 98 Prozent,
bei Erdgas fast 90 Prozent - das wurde genannt -, bei
Steinkohle, wenn wir das letzte Bergwerk 2018 schließen, 100 Prozent. Die Braunkohle ist der einzige heimische, ohne Subventionen auskommende Energieträger,
der für Preisstabilität sorgt. Deshalb müssen wir auch,
was die Versorgung mit Energie angeht - Energie ist
Wohlstand -, schauen, was national zur Verfügung steht,
und dementsprechend Rahmenbedingungen schaffen.

Seit den 50er-Jahren wird in Deutschland Erdgas gefördert. Der Wirtschaftsminister von Niedersachsen hat
dazu hier einiges gesagt. Ich denke, die Horrorlandschaften, die hier beschrieben werden, findet man in Niedersachsen eben nicht. Es gibt dort keine Mondlandschaften.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Herr Kollege Westphal, darf die Kollegin Verlinden

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Bernd Westphal (NA), 2015-05-07:
Bitte sehr.
Julia Verlinden (NA), 2015-05-07:
Vielen Dank, Herr Westphal, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben gerade gesagt, wir müssten aufgrund
der Versorgungssicherheit die Importabhängigkeit, zum
Beispiel von Erdgas, verringern und aufgrund dieser
Thematik auch über Fracking in Deutschland reden. Ich
bin etwas verwundert, weil Ihre Parteikollegin Frau
Bundesumweltministerin Hendricks sowohl heute in ihrer Rede als auch öffentlich in Statements etwas anderes
verkündet. So heißt es zum Beispiel in einem Pressebriefing des Ministeriums vom November 2014 wörtlich:

Erdgas-Fracking kann … in Deutschland keinen
substanziellen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten. Weder die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Energieimporten noch unsere Klimaziele werden wir durch den Aufbau einer
kostenintensiven Fracking-Infrastruktur erreichen.

Ich sehe einen gewissen Widerspruch zwischen dem,
was die Umweltministerin sagt, und dem, was Sie gerade
hier verkündet haben, nämlich dass wir aufgrund der Importabhängigkeit und Versorgungssicherheit auch über
Fracking ernsthaft nachdenken müssten. Ich sehe das anders, aber das habe ich schon in meiner Rede gesagt.
Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Widerspruch stehen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andreas Mattfeldt (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, ich halte es für ganz wichtig, dass wir
jetzt verschärfte Bedingungen für die Erdgasförderung
bekommen. Die gültigen Gesetze reichen bei weitem
nicht aus. Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam die anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, die
Gesetzeslage weiter zu verschärfen, damit wir in Zukunft mit einer sicheren heimischen Erdgasförderung die
verloren gegangene Akzeptanz und das Vertrauen der
Bevölkerung wiederherstellen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4713, 18/4714 und 18/4810 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir haben jetzt noch unter Tagesordnungspunkt 3 d
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ zu entscheiden. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1124, diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Hallo? Es wäre ganz gut, wenn sich der
eine oder andere an der Abstimmung beteiligte.

({0})

- Auf besonderen Wunsch meines Fraktionsvorsitzenden rufe ich jetzt noch einmal die Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/848 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Mehrheitsverhältnisse waren übersichtlich.
Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu unserem Tagesordnungspunkt 4
sowie dem Zusatzpunkt 2:

4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen
Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten

Drucksache 18/4803



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Marieluise Beck ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre deutsch-israelische diplomatische
Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung

Drucksache 18/4818

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Das ist
offenkundig einvernehmlich. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter
Steinmeier.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Nächster

Redner in der Debatte: Dr. Gregor Gysi für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Gregor Gysi. - Nächster Redner in der

Debatte: Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Volker Kauder. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Katrin Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt. - Nächster Redner: Achim Post für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Achim Post. - Nächste Rednerin: Gerda

Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Frau Hasselfeldt. - Nächster Redner in

der Debatte: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Omid Nouripour. - Nächste Rednerin:

Kerstin Griese für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Kerstin Griese. - Nächster Redner:

Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Danke, Philipp Mißfelder. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Johann Wadephul. - Letzte Rednerin in

der Debatte ist Gitta Connemann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Gitta Connemann. - Damit schließe ich

eine sehr würdige Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/4803 mit dem Titel „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der
Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung von
allen Fraktionen des Hauses einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4818 mit dem
Titel „50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich bitte Sie, die Plätze zu wechseln, falls Sie die
nächste Debatte nicht verfolgen wollen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 19 a auf:

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen
grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

Drucksache 18/3839
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung
von Flüchtlingen

Drucksache 18/4694
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort als erster
Rednerin Ulla Jelpke für die Linke.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank, Ulla Jelpke. - Nächste Rednerin in der

Debatte: Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen
und Bürger auf der Zuschauertribüne! Lassen Sie mich
eingangs kurz sagen: Ich bin immer wieder erschrocken
darüber, wie Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
die ja alle auch aus irgendwelchen Wahlkreisen vor Ort
kommen, technokratisch und kalt ein solches Thema, mit
dem wir alle so verbunden sind, besetzen.

({0})

Ich möchte das jetzt nicht noch aufwerten. Deshalb
gehe ich nicht auf einzelne Fragen ein. Aber ich spreche
Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die heute zuhören oder
hier im Saal sind, auch ganz gezielt an. Es gibt so viel
Zustimmung. Es gibt so viel Unterstützung. Es gibt so
viel Verständnis dafür, dass wir in einer so unglaublich
privilegierten Situation in unserem Land leben, weil wir
in Frieden leben und weil wir nicht wie Millionen von
Kindern, Frauen und Männern vor Krieg, vor Gewalt,
vor Terror, vor Diskriminierung fliehen und die Heimat
verlassen müssen. Das tun Menschen nicht einfach nur
so, aus Lust und Laune, sondern sie fliehen aus Not und
Verzweiflung.

({1})

Verdammt noch einmal, Frau Lindholz, verbinden Sie
doch so etwas einmal mit einem solchen Thema! Was
glauben Sie denn, was Bürgerinnen und Bürger in den
Kirchengemeinden tun? Haben Sie sich den Beschluss
der evangelischen Kirche in Deutschland einmal angesehen? Wissen Sie, worüber Menschen vor Ort diskutieren? Es gibt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung,
dass wir Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen,
hier aufnehmen und unterstützen.

({2})

Das ist der Punkt, um den es heute geht.

({3})

Das ist der Punkt, um den es auch uns in dieser Debatte
geht.

Hören Sie auf, die Menschen, die fliehen, in Fliehende erster und zweiter Klasse einzuteilen! Das steht
Ihnen nicht zu.

({4})

Sie sind nicht die Asylprüfungsverfahrensinstanz. Menschen fliehen, und es gibt hier rechtsstaatliche Prinzipien, nach denen geprüft wird, ob jemand asylberechtigt
ist oder nicht. Diese Prüfung steht nicht Ihnen zu.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Frau Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber?
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-07:
Ja, natürlich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Bitte schön, Herr Kollege.
Charles M Huber (NA), 2015-05-07:
Liebe Kollegin, es ist leider Gottes wieder so, dass

wir in dieser Diskussion gewisse Fakten unterschlagen.
Das hat meine Kollegin vorher schon anklingen lassen.
Es gibt wohl einen Unterschied zwischen Flüchtlingen
aus Krisengebieten. Ich möchte jetzt nicht von Wirtschaftsflüchtlingen reden; denn Wirtschaftsflucht klingt
so, als ob man seine ohnehin akzeptable Lebenssituation
verbessern möchte. Ich rede von Armutsflucht.

Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich dessen bewusst
sind, welche Zeichen Sie hier in Ihrer emotionalen Rede
in Richtung jener Verantwortlichen setzen, aus deren
Ländern die Armutsflüchtlinge kommen. Ich möchte
auch auf das Bezug nehmen, was Ihre Vorrednerin Frau
Jelpke gesagt hat.

({0})

- Es wäre sehr nett, wenn Sie mich ausreden ließen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Herr Kollege Huber, Sie fragen jetzt die Kollegin

Haßelmann.
Charles M Huber (NA), 2015-05-07:
Gut. - Meine Frage ist, ob Sie sich bewusst sind, welche Signale Sie senden; denn Sie werden diesen Flüchtlingsstrom vergrößern.

({0})

- Lassen Sie mich ausreden! - Wir reden hier nicht nur
von Menschen, die es geschafft haben, hierherzukommen, sondern wir reden darüber, dass Sie hier die Armutssituation von Menschen politisch ausschlachten,
unsere Gesellschaft emotionalisieren

({1})

und ihr Fakten vorenthalten, was mit Menschen auf dem
Weg zur Ablegestelle über das Meer geschieht.

({2})

Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie viele Leute in
der Wüste enden? Haben Sie sich Gedanken gemacht,
wie viele Leute sterben, bevor sie das Ufer erreichen?
Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, wenn Sie
hier sagen, wir könnten uneingeschränkt Leute in unserer Gesellschaft aufnehmen? Wissen Sie, was Sie damit
verursachen?

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-07:
Können wir uns darauf verständigen, dass jetzt Frau

Haßelmann das Wort hat?