emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Brüderle (NA), 2001-12-13:
Herr Minister Müller, Sie haben eine Reihe von Einzelmaßnahmen genannt. Natürlich
ist es gut, wenn es Messeförderung oder Technologieförderung gibt. Aber der Kernpunkt für den Mittelstand ist
doch, dass man ihm die Möglichkeit gibt, neue Entwicklungen anzupacken. Da hilft es nicht, wenn Sie bei der Innovationsförderung nach Gutsherrenart einen Zuschuss
gewähren. Notwendig ist es, dem Mittelstand von den
Rahmenbedingungen her, durch steuerliche Entlastung,
durch Entbürokratisierung, grundsätzlich die Hände
frei zu machen, damit er das Notwendige anpacken kann.
Das muss der Kernpunkt einer Mittelstandspolitik sein.

({0})

Die Fülle von technischen Einzelmaßnahmen soll davon
ablenken - so kommt es mir jedenfalls vor -, dass die
Grundorientierung nicht stimmt.

Ihr Satz „Das Handwerk soll die Schwarzarbeit bekämpfen“ ist bemerkenswert.

({1})






Das ist genauso wie bei der Bauabzugsteuer. Der Staat
macht Gesetze, die nicht praktikabel sind, die nicht
anwendbar sind, überzieht bei der Abgabenquote - dem
durchschnittlichen Arbeitnehmer werden von 1 DM Mehrverdienst 67 Prozent abgezogen - und als Belohnung
dafür, dass man solche Horrorbedingungen bekommen
hat, soll man für die Bekämpfung des Unsinns, der Gesetzeskraft erlangt hat, auch noch selbst verantwortlich
sein. Das deutsche Handwerk hat es nicht verdient, dass
man es so behandelt. So können Sie das nicht anpacken!

({2})

Zum Tariftreuegesetz: Dazu haben Sie gesagt, dem
„Beschiss“ in der Wirtschaft solle damit entgegengewirkt werden. Vorhin hat Herr Eichel den Zustand in
der Bauwirtschaft beklagt. Kollege Schulz hat gesagt,
dass das ein Kernpunkt der Wirtschaftsmisere ist. Mit dem
Tariftreuegesetz nehmen Sie den ostdeutschen Baubetrieben doch jede Chance.

({3})
Die leben nur deshalb, weil sie außerhalb des Tarifvertragsrechts agieren. Keine der Gewerkschaften geht da
ran - aus gutem Grund. Den Betrieben nehmen Sie jetzt
jede Chance, weil sie zu den Konditionen des Tariftreuegesetzes gar nicht anbieten können. Damit schließen Sie
die ostdeutschen Baubetriebe von öffentlichen Aufträgen
aus. Dabei geht es denen schon dreckig genug.

({4})
Jetzt nehmen Sie ihnen das bisschen Chance, das sie noch
haben, auch noch weg. Diese Betriebe haben nur die
Chance, mithilfe besserer Konditionen und anderer Einstellungen auf den Markt zu kommen.

Nicht überall, wo „sozial“ draufsteht, lieber Herr
Müller, ist auch „sozial“ drin. Sie sollten - mich besorgt,
dass das nicht so ist - das ordnungspolitische Gewissen
dieser Regierung sein. Dass manches Detail im Ministerium für Fehlentwicklungen sorgt, ist bedauerlich; aber der
Vertreter des Bereichs Wirtschaft sollte mit der Stimme der
Vernunft - er nennt sich schließlich Wirtschaftsminister
und nicht „Handwerksbeschimpfungsminister“ - angesichts solcher Regelungen aufstehen und sagen: So nicht!

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Herr
Bundesminister, wollen Sie erwidern?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-13:
Ja.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-12-13:
Bitte
schön.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-12-13:
Nein. Dazu möchte
ich wirklich sagen: Das ist für mich Luft. Das möchte ich
nicht.

Gnädige Frau, die Verschuldung in Deutschland, über
die wir hier reden, ist zum größten Teil durch die Beseitigung der Schäden entstanden, die Sie mit Ihren Freunden vorher angerichtet haben. Das ist der Punkt.

({0})

Lassen Sie mich an der Stelle noch etwas zur Verschuldungslage sagen, weil Herr Eichel das ja in Pepitamanier immer wieder kleinkariert vorträgt. Was haben wir
bei der Wiedervereinigung denn gemacht? Wir haben die
Wiedervereinigung aus drei Quellen bezahlt, aus den einzigen Quellen, die der Staat hat.

({1})

Die erste Quelle sind die Beiträge, die zweite sind die
Steuern und die dritte ist die Verschuldung.

({2})

In allen drei Quellen haben wir Veränderungen beschließen müssen, um die Wiedervereinigung zu bezahlen. Ich frage Sie jetzt einmal ganz redlich: Welche Quelle
allein hätten Sie denn genommen?

({3})

Hätten Sie keine Verschuldung gemacht? Hätten Sie die
Steuern nicht erhöht? Hätten Sie die Beiträge gesenkt?
Oder was hätten Sie gemacht? Es ging nur im Dreiklang,
es war nicht anders möglich. Es ist unredlich, diese Frage
der Verschuldung so zu behandeln, wie Sie es tun. Sie ist
für eines der besten Projekte der deutschen Geschichte
entstanden, die Wiedervereinigung.

({4})

Darauf sind wir stolz und wir sind nicht bereit, den Kopf
unter den Arm zu nehmen. Es war nicht anders möglich.
Ich warte auf kluge Vorschläge, wie Sie es gemacht hätten.

Ich sage noch einmal: Die Entwicklung ist besorgniserregend.

({5})

Ändern Sie den Kurs und reden Sie sich nicht mit dem
Hinweis auf die Bauwirtschaft heraus, damit da keine
falschen Legendenbildungen entstehen, Herr Müller und
Herr Eichel.

({6})

Auch wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen, kommen wir zu diesem Ergebnis. Die EU hat in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2001 ein durchschnittliches Wachstum von 1,8 Prozent, Deutschland hat 1,6 Prozent Wachstum, Frankreich 2,1 Prozent, Italien 1,8 Prozent, Spanien
2,2 Prozent. Selbst wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen, bleibt Deutschland nach drei Jahren sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik Schlusslicht.

({7})

Die wirtschaftsstärkste Nation im EU-Raum hat die rote
Laterne, das ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Wir
reden über Ihre Arbeitslosen, wir reden über Ihre Pleiten,
über 33 000 wirtschaftliche Zusammenbrüche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Kollege
Schauerte, Sie reden jetzt in der Zeit Ihres Nachredners.

({0})

- Ich bin dankbar, dass Herr Müller unsere Zeit nicht bekommen hat. Das wäre sein persönliches Unglück gewesen. Er hätte sich ja um Kopf und Kragen geredet, wenn
er noch mehr Zeit gehabt hätte.

Ich breche ab.

({1})

Wir haben 33 000 Pleiten und allein deswegen über
500 000 Arbeitslose. Handeln Sie, korrigieren Sie Ihre





falschen Politikansätze. Sonst wird der Wähler handeln
und Sie am 22. September mit guten Gründen abwählen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Frau Kollegin Luft das Wort.
Christa Luft (NA), 2001-12-13:
Danke, Frau Präsidentin. Herr Kollege Schauerte, wenn Sie mit meinem Namen
spielen und meinen, ich sei für Sie Luft: Sie sind für mich
wirklich schauerlich.

({0})

Das nur nebenbei.

Sie haben offenbar verschlafen, in den letzten Monaten
die Arbeitslosenstatistiken der einzelnen Bundesländer
zu verfolgen. Sonst hätten Sie so eben nicht behaupten
können, die rot-rot regierten oder rot-rot tolerierten Länder seien in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nach
wie vor die Schlusslichter. Ich darf Sie darauf hinweisen,
dass die Arbeitslosenquote des Freistaates Sachsen, seit
elf Jahren allein von der CDU regiert, inzwischen nur
noch 0,5 Prozentpunkte hinter der Arbeitslosenquote von
Mecklenburg-Vorpommern liegt, nämlich bei 17 Prozent,
Mecklenburg-Vorpommern hat 17,5 Prozent. Ich darf Sie
darauf hinweisen, dass das Bundesland Sachsen-Anhalt,
SPD-regiert und von der PDS toleriert, gegenüber dem
Monat November des letzten Jahres die Arbeitslosigkeit
um 0,6 Prozentpunkte senken konnte, was man von CDUregierten Ländern nicht sagen kann.

Zweitens. Wenn Sie auf Schulden aus der Vergangenheit anspielen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass
Berlin, die deutsche Hauptstadt, inzwischen 80 Milliarden DM Schulden hat. Das ist im Übrigen das Vierfache
dessen, was die DDR netto an Auslandsschulden hatte.
Die Schulden allein der Bundeshauptstadt sind viermal so
hoch wie die Auslandsschulden der DDR und davon
stammt die Hälfte aus den Wohnungsbauschulden WestBerlins. Dieses West-Berlin wurde jahrzehntelang von der
CDU regiert.

({1})

Darauf darf ich Sie hinweisen. Sie dürfen bitte nicht jede
Debatte dazu nutzen, neue Legenden zu spinnen. Die
glaubt Ihnen inzwischen niemand mehr.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Schauerte,
möchten Sie antworten?
Hartmut Schauerte (NA), 2001-12-13:
Nein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ditmar Staffelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Wenn das mit
den Worterteilungen so weiter geht, brauchen wir keinen
Präsidenten mehr. Herr Hinsken, Sie haben also das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Kollege
Hinsken, jetzt müssen Sie aber doch auf die Zeit achten.
Ernst Hinsken (NA), 2001-12-13:
Dort sind 70 Prozent in
dieser Altersgruppe noch erwerbstätig.

Ich hätte gern noch vieles gesagt, weil ich meine, dass
es wichtig wäre, den Regierungsparteien einiges ins
Stammbuch zu schreiben;

({0})

aber die Zeit lässt das nicht zu. Deutschland hat es verdient, eine bessere Regierung zu bekommen. In zehn Monaten wird alles anders werden. Wir werden das Volk wissen lassen, dass wir es besser als Sie können.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Achten Sie bitte
auf die Zeit.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-12-13:
Ich komme
zum Schluss.

Genitalverstümmelung ist nämlich nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenwürde; sie ist eine schwere Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist nicht genug,
zu wissen; man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen; man muss es auch tun. Wir alle wollen,
dass Frauenrechte als Menschenrechte weltweit respektiert und umgesetzt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Ich muss noch
etwas aus der vorigen Debatte - es war die Wirtschaftsdebatte - nachtragen. Ich bin von den Protokollanten darauf hingewiesen worden, dass der Abgeordnete Hans
Georg Wagner den Begriff „Volksverhetzer“ benutzt hat.
Das entspricht nicht parlamentarischem Brauch. Dafür
muss ich ihm einen Ordnungsruf erteilen.

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die
Abgeordnete Christa Nickels.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat jetzt
die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Graf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Nächster Redner ist
Herr Kollege Dr. Heiner Geißler für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich denke, dass ich im Namen aller spreche, wenn ich an dieser Stelle Frau Müller, die unserer Debatte beiwohnt, viel Kraft, Energie und vor allem Erfolg
in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit wünsche.

({0})

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Maria Eichhorn für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Hanna Wolf für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Jetzt spricht die Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Kurt-Dieter Grill
das Wort.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Formulierung,
die Frau Hustedt auf mich bezogen gebraucht hat, möchte
ich nur festhalten, dass ich zu dem Antrag der CDU/CSUFraktion „Energiebericht sofort veröffentlichen - Energiekonzept vorlegen“ und nicht als Vorsitzender der Enquete-Kommission gesprochen habe. Ich habe leider nicht
verhindern können, dass diese beiden Punkte zusammengezogen worden sind; sie hätten eine getrennte Behandlung verdient. Das wollte ich ausdrücklich festhalten, damit es keine Irrtümer darüber gibt, in welcher Funktion
ich am Rednerpult gestanden habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Frau Kollegin Hustedt
zur Erwiderung.
Michaele Hustedt (NA), 2001-12-13:
Ich mache es kurz: Ich finde es einfach schade, dass
Sie Ihre Prioritäten so setzen, dass Ihnen die aktive
Auseinandersetzung wichtiger ist als Ihr Amt als Vorsitzender dieser Enquete-Kommission. Darüber habe ich
mein Bedauern zum Ausdruck gebracht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Wir fahren in der Debatte fort.

Jetzt spricht der Kollege Walter Hirche für die FDP.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Kollege Hirche,
jetzt muss ich Sie bremsen. Sie haben die Redezeit weit
überschritten.
Walter Hirche (NA), 2001-12-13:
- eine Vorreiterrolle in der
EU zu spielen. Die Grenze liegt nach den Bonner Empfehlungen inzwischen sogar bei über 100 Prozent, weil
andere Länder - Frankreich und Spanien - Nachschläge
in Bezug auf einen höheren CO2-Ausstoß bekommen haben. Das ist nicht in Ordnung. Auch wir Abgeordnete sind
wie die Minister verpflichtet, Schaden vom deutschen
Volke abzuwenden. Das bedeutet, dass wir die wirtschaftlichen Folgen von Entscheidungen genauso wie die ökologischen und sozialen Folgen abwägen müssen.

({0})

Lassen Sie uns das neu versuchen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Jetzt spricht für die
PDS-Fraktion der Kollege Rolf Kutzmutz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Axel Berg für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Kollege Berg,
ich muss Sie jetzt an die Redezeit erinnern.
Axel Berg (NA), 2001-12-13:
Ein letzter Satz: Neue Ideen und
unser Wissen sind der wichtigste Rohstoff unserer Zukunft. Ich hoffe, dass wir in unserem Endbericht etwas besser zusammenkommen werden, als es bisher der Fall war.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Jetzt spricht der Kollege Franz Obermeier für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das müsste aber aufgrund der Zeit wirklich nur eines sein.
Franz Obermeier (NA), 2001-12-13:
Es sind nur noch ein
paar Sätze.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Nein, ein Satz.
Franz Obermeier (NA), 2001-12-13:
Ich möchte mich bei
den Sachverständigen für die weitgehend sehr sachbezogene Arbeit bedanken. Ich habe auch allen Grund, mich
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für ihre vorzügliche Arbeit, die sie für uns leisten, zu
bedanken.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Monika Ganseforth für die SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulrich Kasparick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Ich beende damit die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/7509 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen.
Die Vorlagen auf Drucksachen 14/7287 und 14/7814 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 15 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der PISA-Studie sowie zur Umsetzung der
Empfehlungen des Forums Bildung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Volquartz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Tauss, lassen Sie die Kollegin zum Ende kommen.
Angelika Volquartz (NA), 2001-12-13:
Herr Tauss, da sind
wir ausnahmsweise unterschiedlicher Meinung.

Ich begrüße es, dass das Forum Bildung ebenso wie die
KMK den Weg einschlagen wird, mehr für die Leistung
der Kinder zu tun und sich für mehr Ganztagsschulen, die

in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen,
einzusetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Frau Kollegin,
Sie haben nur fünf Minuten Redezeit und haben bereits
mehr als sechs Minuten gesprochen.
Angelika Volquartz (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin,
ich komme zum Schluss: Wir brauchen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Dafür wollen wir alle kämpfen.

({0})

Wir wollen die Lehrer nicht - wie Gerhard Schröder - als
faule Säcke beschimpfen. Es sind positive Kräfte, die für
unsere Kinder arbeiten. In diesem Sinne lassen Sie uns
alle zusammenarbeiten.

Danke.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Ich möchte darauf hinweisen, dass in den Aktuellen Stunden wirklich
nur fünf Minuten gesprochen werden soll, damit es Schlag
auf Schlag geht. Es sind keine richtigen Reden, die hier
gehalten werden.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Frau Kollegin,
das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen.
Cornelia Pieper (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für den Hinweis.

Zu diesem Thema gäbe es noch viel mehr zu sagen.
Lassen Sie mich bitte nur noch einmal den Appell an Sie
richten, dieses Thema ideologiefrei zu diskutieren

({0})

und nicht ständig ideologische Debatten anzuzetteln, Herr
Tauss;

({1})

denn solche werden die Bildungspolitik in Deutschland
ganz bestimmt nicht verbessern.

({2})

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Bärbel Sothmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Brigitte Wimmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Axel Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christel Humme.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Friedrich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Als Letzter hat
der Kollege Jörg Tauss das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2000
- Drucksache 14/5882 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Heidemarie Lüth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Bernd Reuter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Ich gebe
nunmehr dem Kollegen Hubert Deittert das Wort. Er
spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Das Wort
hat der Kollege Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Nun gebe
ich dem Kollegen Günther Nolting, FDP, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Es spricht
die Kollegin Jutta Müller, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Ich muss
jetzt leider auch eine Reflexhandlung vornehmen.
Jutta Müller (NA), 2001-12-13:
Ich möchte es
nicht versäumen, mich in einem letzten Schlusssatz beim
Sekretariat für die Zuarbeit zu bedanken; denn diese Vorarbeit ist uns bei der Entscheidungsfindung eine wesentliche Hilfe. Ich denke, dass das auch ein fraktionsübergreifender Standpunkt ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Nun gebe
ich das Wort dem Kollegen Martin Hohmann, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Das Wort
hat die Kollegin Heidemarie Ehlert, PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Der Kollege
Reinhold Hiller, SPD-Fraktion, hat nun das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Als letzte
Rednerin in dieser Debatte hat nun die Kollegin Katharina
Reiche, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Ich erteile
dem Kollegen Dirk Fischer, Hamburg, für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Albert Schmidt aus Hitzhofen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Jetzt hat der Kollege
Horst Friedrich für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Für die PDS erteile
ich dem Kollegen Winfried Wolf das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Nun erteile ich der
Kollegin Renate Blank für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Nun erteile ich dem
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Herrn Bodewig, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Herr Kollege Fischer,
eigentlich hat der Herr Minister das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Als letztem Redner in
dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Wilhelm Josef
Sebastian das Wort.
joachim poss (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Nachdem offenkundig auf Wunsch der FDP
zu diesem Punkt diskutiert werden soll, will ich auf das
Vermittlungsergebnis kurz eingehen. Das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz ist Bestandteil eines großen
Paketes von sieben Gesetzen, das dem Vermittlungsausschuss vorlag. Dieses Gesetz war politisch sicherlich das
wichtigste. Das Vermittlungsergebnis zeichnet sich meines Erachtens durch drei Punkte aus:

Erstens. Die bereits vorhandenen guten steuerlichen
Rahmenbedingungen für den Mittelstand werden weiter
verbessert.

({0})

Zweitens. Die steuerliche Einnahmebasis der Kommunen wird stabilisiert.

Drittens. Der Gefahr missbräuchlicher Steuergestaltung wird entgegengewirkt.

({1})

Mit der nun vorgesehenen Reinvestitionsrücklage
und einer Verzehnfachung des Betrages von 50 000 Euro
auf 500 000 Euro wird ein ganz deutlicher Akzent zugunsten mittelständischer Unternehmen gesetzt. Die Wiederanlagefrist für Übertragungen auf Gebäude wird auf
vier Jahre verlängert; ansonsten verbleibt es bei dem Zeitraum von zwei Jahren.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich mangels Vergleichbarkeit nicht um die Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften, sondern
durch diese Aufstockung und die Fristverlängerung werden nun größere Teile des Mittelstandes, insbesondere
größere Mittelständler, begünstigt.

Neben den bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen zur Verbesserung der Einnahmebasis der Kommunen hat der Vermittlungsausschuss den Städten und Gemeinden eine Einnahmequelle
erhalten, indem er sich auf eine Gewerbesteuerpflicht auf
Dividendeneinnahmen aus Streubesitz verständigt hat.
Diese Maßnahme dient allein zur Sicherung der kommunalen Einnahmebasis und sollte im Rahmen der in der
nächsten Legislaturperiode beabsichtigten kommunalen




Präsident Wolfgang Thierse


Finanzreform auf den Prüfstand gestellt werden. Insgesamt können die Kommunen durch den Bundestagsbeschluss und das Vermittlungsergebnis mit Mehreinnahmen von über 750 Millionen Euro rechnen.

In der Frage der so genannten Behaltefristen bei der
Umstrukturierung von Personenunternehmen ist der
gefundene Kompromiss insgesamt vertretbar, auch aus
Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, weil die Gefahr
missbräuchlicher Steuergestaltung vermindert wird. Wirtschaftlich vernünftige Umstrukturierungen bei Personenunternehmen finden auf längere Sicht eben nur statt, wenn
der Betrieb fortgeführt werden soll.

Insgesamt also, meine Damen und Herren, war dieser
Tag, an dem dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses
erzielt wurde, ein guter Tag für den sich wirtschaftlich betätigenden Mittelstand in der Bundesrepublik
Deutschland.

({2})