Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-12-01:
Ich will Ihre Vorstellungen einmal nicht bewerten, Herr Kollege Hauff, aber schon die Tatsache, daß Sie nach Verabschiedung dieser Beschlüsse zwei Jahre als Regierungspartei Zeit hatten, sie durchzuführen, sie aber nicht durchführen konnten, zeigt doch, wie schwierig so etwas in der Europäischen Gemeinschaft ist.
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- Herr Kollege, Ihr Sprecher hat auch keine Zwischenfragen zugelassen. Ich habe eine zugelassen,
aber ich würde jetzt gerne weiterreden dürfen. Sie

haben hinterher Gelegenheit, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.
Ich wollte eigentlich nur noch sagen: Ich war ein bißchen erstaunt darüber, daß sich die Kollegen von der SPD so gefreut haben als - natürlich nicht in Übereinstimmung mit mir - der Kollege Dr. Lenz bei früheren Beitrittsverhandlungen von schlampiger Verhandlungsführung gesprochen hat. Die Verhandlungsführung war erstklassig, Herr Kollege, aber niemand kann die Entwicklungen voraussehen, nur, Sie dürfen mir ja widersprechen, weil Sie nicht beteiligt waren, aber die SPD kann sich daran nicht delektieren,
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denn die für die Europafragen zuständigen Staatsminister im Auswärtigen Amt gehörten jeweils der sozialdemokratischen Fraktion an. Aber ich nehme diese Kollegen ausdrücklich in Schutz, weil ich wirklich der Meinung bin, daß diese Beitrittsverhandlungen gut geführt worden sind.
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- Nein, sie sind auch gut geführt worden, nicht nur, weil ich die Verantwortung trage, sie waren wirklich gut. Herr Hauff, Sie können doch einmal etwas anerkennen, was wir gemeinsam gemacht haben. Das sind die Teile der Außenpolitik, zu der Sie auch heute noch überwiegend stehen. Beim Doppelbeschluß ist das anders, da würden Sie sich heute anders geäußert haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, daß wir uns in der Europäischen Gemeinschaft bewußt sind - das, finde ich, sollte bei einer so ätzenden Kritik, Herr Kollege Hauff, die Sie hier geübt haben, vor unserer Öffentlichkeit auch gesagt werden -, daß es nicht weiterführt, mit den Begriffen „Zahlmeister" und „Nettozahler" die Lage in der Europäischen Gemeinschaft zu beschreiben.
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Wenn wir uns einmal die Nettozahlerposition ansehen, dann stelle ich fest, daß wir im wirtschaftlichen Bereich Bruttoempfänger innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind. Wir haben Vorteile wirtschaftlicher Art aus dieser Gemeinschaft.
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Und in der Landwirtschaft, wo man in der Vergangenheit bei der Gründung der Gemeinschaft annahm, das werde sich nur zum Vorteil der Franzosen auswirken, hat sich gezeigt, daß wir auch im Agrarmarkt für unsere Landwirtschaft davon profitiert haben. Wenn es um die außenpolitische Handlungsfähigkeit geht - das sage ich Ihnen -, sind wir das Land, das den allergrößten Vorteil aus dem Zusammenschluß der Europäischen Demokratien hat.
Wenn Sie diese Gesamtbilanz aufnehmen, dann ist bei allen Problemen, die wir haben, festzustellen:
Diese Europäische Gemeinschaft liegt im nationalen Interesse der Deutschen. Deshalb bekennen wir uns dazu.
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Aus dieser Haltung heraus gehen wir daran, die Probleme zu lösen, die hier entstanden sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen in der Tat zunächst darangehen, die Ausgaben zu beschränken. Da ist es wichtig, daß wir zu einer Begrenzung, zu einer Eindämmung des Anstiegs der Agrarausgaben kommen. Aber hier müssen wir auch die Auswirkungen solcher Maßnahmen sehr genau vor Augen haben. Im Antrag der sozialdemokratischen Fraktion heißt es:
Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten ertragsschwacher kleinerer Landwirtschaftsunternehmen gehen.
Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit „Landwirtschaftsunternehmen" meinen. Unser gesellschaftliches Bild ist der bäuerliche Familienbetrieb.
({7}) Den wollen wir fördern.
Wir wollen auch nicht, daß nur die ertragsschwachen bäuerlichen Familienbetriebe erhalten bleiben, sondern wir möchten, daß auch die gesunden bäuerlichen Familienbetriebe erhalten bleiben und nicht durch Sparmaßnahmen von gesunden Betrieben zu notleidenden Betrieben werden.
Anerkennen Sie doch endlich einmal, was hier in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 25 Jahren geschehen ist. Hier hat es eine Reform im agrarpolitischen Bereich gegeben, die gesunde bäuerliche Familienbetriebe geschaffen hat.
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Das ist ein Stück großer gesellschaftspolitischer Stabilität, die Ihnen möglicherweise nicht paßt, die aber dafür sorgt, daß es in diesem Lande aus dieser Richtung keine neue politische Radikalisierung gegeben hat.
({9}) Dazu bekennen wir uns.
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Wenn Sie sich hier über den bäuerlichen Familienbetrieb lustig machen, sollten Sie als GRÜNE, die so tun, als ob sie besonders besorgt über die Natur in unserem Land sind - ich nehme Ihnen ernsthaft ab, daß Sie das sind -, auch die große landschaftspflegerische Leistung unserer Bauern anerkennen.
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Ein großes Stück Natur verdanken wir unseren Bauern und ihrer Arbeitsleistung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier so großzügig über die Sparmöglichkeiten in der Landwirtschaft geredet wird, dann möchte ich Ihnen unter ökologischen Gesichtspunkten etwas saBundesminister Genscher
gen: Daß bei praktisch stagnierenden Preisen oder nur sehr geringfügig angehobenen Preisen für unsere Landwirtschaft der bäuerliche Familienbetrieb überhaupt noch überleben konnte im Hinblick auf die Konkurrenz mit steigenden Preisen in anderen Bereichen, beruht darauf, daß mit einer großen Arbeitsleistung des Bauern und seiner Familie - vor allen Dingen auch der Ehefrau auf dem Bauernhof -({12})
und mit Einsatz technischer Mittel und mit Einsatz - das muß ich Ihnen sagen - zum Teil eines Übermaßes von künstlichen Düngemitteln ökologische Probleme geschaffen worden sind, bei denen wir jetzt mindestens an der Grenze des Möglichen angekommen sind.