Michael Hartmann (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Nešković, Sie haben einige Male über die
Vernunft im Staate gesprochen. Wissen Sie - ich wende
mich nun auch an den Juristen Nešković -, zur Vernunft
im Staate gehört auch, dass man nicht Skandal und Affäre schreit und nicht sofort einen Untersuchungsausschuss fordert, bevor man sich um eine Klärung der Fakten bemüht hat.

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Lassen Sie die Kirche im Dorf, und klären Sie im Interesse unseres Staatswohls die Fakten, bevor Sie schreien.

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Meine zweite Bemerkung. Nachdem heute mit dieser
Debatte wieder einmal eine Woche der nationalen Empörung zu Ende geht,

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nehme ich sehr gerne auf, Herr Nešković, was hier über
den Umgang mit Diktaturen gesagt wurde. Wenn Sie,
Herr Nešković, Nachhilfe erteilen wollen, wären wir bereit, auch Ihnen und Ihrer Fraktion Nachhilfe im Umgang mit der Diktatur in Kuba zu erteilen.

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Wenn wir hier über private Sicherheitskräfte reden,
dann sprechen wir über eine Firma, die auf eigene Rechnung und mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften - die
Firma ist übrigens mittlerweile pleite -, agiert hat, und
zwar in einer Art und Weise, die seitens der Bundesrepublik Deutschland weder gefördert noch geduldet noch
gewünscht wurde.

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Das sollten Sie einmal offen aussprechen und nicht einen
Verdacht im Raum stehen lassen.

Im Übrigen waren keine Dienststellen des Bundes daran beteiligt; die Polizeibeamten, um die es geht, waren
nicht mehr im Dienste der Bundesrepublik Deutschland.
Auch daran darf man heute erinnern. Das heißt, es wurde
weder geduldet noch gefördert noch gar von der Bundesrepublik Deutschland verursacht.

Wir haben schon einiges über die Zusammenarbeit
mit Libyen gehört. Libyen ist in der Tat, wie viele andere
Staaten auch, zum Beispiel Kuba - ich könnte noch weiWolfgang NeškoviæWolfgang Nešković


Michael Hartmann ({5})
tere nennen -, ein heikler Staat. Allerdings wurde dieser
Staat im Jahre 2005 durch einstimmigen Beschluss der
Vereinten Nationen von der Liste der sogenannten
Schurkenstaaten gestrichen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Niemand fühlt
sich besonders wohl, wenn er Kontakt zu diesem Staat
pflegt. Aber alle Mitglieder dieses Hauses, die seriös
über dieses Thema diskutieren, wissen: Es ist notwendig
- Herr Staatssekretär Altmaier, auch ich halte das für
richtig -, dass wir auch mit diesem Staat Kontakt pflegen. Warum? Weil es im Interesse unserer nationalen inneren Sicherheit ist, dass wir auch mit einem Staat wie
diesem behutsam, zurückhaltend, sensibel und vorsichtig
agierend umgehen.

Wenn Sie sich die bekannten Berichte anschauen,
dann stellen Sie beispielsweise fest, dass al-Qaida mittlerweile zu gut einem Drittel einer libyschen Fraktion
entspricht. Wenn Sie sich die offen zugänglichen Informationen genau anschauen, dann stellen Sie außerdem
fest, dass Libyer im Netzwerk der al-Qaida leider eine
große und bedeutende Rolle spielen. Wir brauchen also
das dortige Wissen. Wir müssen damit allerdings so umgehen - das werden wir auch tun, und das tun wir bereits -,
dass unsere rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt bleiben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns, anstatt
Scheindebatten zu führen und Scheinskandalisierungen
vorzunehmen, doch lieber einmal über die spannende
Frage sprechen: Wie geht man eigentlich mit der Privatisierung der Sicherheit, die weltweit stattfindet, um?

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Das ist ein heikles Thema. Wir Sozialdemokraten sagen
ganz klar: Es ist eine der Kerngarantien des Staates - dafür gibt es überhaupt Staaten -, dass die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.
In einer zusammenwachsenden Welt muss man diese Situation natürlich im internationalen Zusammenhang betrachten.

Ich möchte sehr gerne in einem konstruktiven Dialog
mit Ihnen darüber reden, wie man verhindern kann, dass
private Anbieter, die kommerzielle Interessen haben, das
von ihren Mitarbeitern im Staatsdienst erworbene Wissen verwenden. Das ist eine spannende Frage. Dieses
Problem können wir nicht national und nicht allein lösen,

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sondern nur in einem internationalen Verbund. An den
Stellen, an denen wir auf nationaler Ebene aktiv werden
können - Herr Ströbele, ich greife Ihren Zwischenruf
gerne auf -, sollten wir dies allerdings tun.

Eine Auffassung scheint dieses Haus zu einen: dass
die Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine Aufgabe des Staates ist. Der Staat ist wichtig und darf deshalb nie wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Da wir uns in
diesem Punkt einig sind, freue ich mich auf die Debatte
und darauf, dass Ratio bald wieder Emotio ersetzt.

Vielen Dank.

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