Monika Knoche (NA), 2000-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich habe Verständnis dafür - Herr Fink
und Herr Parr, gestatten Sie mir, dass ich das so sage;
ich tue es ohne Polemik -, dass Sie ein Interesse daran
haben, zu sachpolitischen Fragen zurückzukehren. Aber
ich bezweifle, dass dafür ausgerechnet die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung das geeignete Thema
ist, zumal es dazu schon Aktuelle Stunden gegeben hat
und die Thematik von der Ministerin hinreichend öffentlich dargestellt worden ist. Ich war wirklich verwundert
über Ihre Rede, Herr Parr. Gut, ideologische Motive
können einen oft zu einer fehlgeleiteten Argumentation
verführen.

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Aber ich weiß genau, dass die Pflegeversicherung eine
rein von Arbeitnehmern finanzierte Versicherung ist.
Wie Sie angesichts dieser Tatsache von privater Zusatzvorsorge sprechen können, erschließt sich mir überhaupt
nicht.

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Ich erinnere mich sehr gut - ich war seinerzeit 
dabei -, dass die Gewerkschaften mit der damaligen Regierung den Konflikt um den Erhalt von Feiertagen ausgetragen haben, deren Streichung für die Finanzierung
der neuen Versicherung vorgesehen war. Damals ist
nach meiner Meinung richtigerweise die Frage aufgeworfen worden - diese Frage haben Sie, Herr Fink, angenehmerweise nicht direkt ausgesprochen, aber doch
unterschwellig gestellt -: Wie können wir diesem nicht
immer krankenversicherungsgeeigneten Versorgungsbereich gerecht werden? Wie können wir das Risiko absichern? Es gab Abgrenzungsprobleme und Überlegungen, dieses Risiko in die GKV zu übernehmen. Aber die
grundlegende Frage war: Warum soll bei der Pflegeversicherung aus der Parität ausgestiegen werden? Angesichts der Tatsache, dass wir auch schon damals wussten, dass die Erfordernisse einer qualitativ hochwertigen
Pflege für wachsenden Bedarf sorgen - auch in finanzieller Hinsicht -, war es richtig - ich vertrete diese Haltung auch noch heute -, diesen Versicherungszweig paritätisch anzulegen, um ein sozial-staatliches Selbstverständnis zum Ausdruck zu bringen. Ich halte im Rahmen
der heutigen Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des
gesamten Sozialversicherungssystems kaum eine Frage
für aktueller und zukunftsweisender als die nach der
Weiterentwicklung der paritätischen Finanzierung.

({2})

Wenn wir uns so sehr an der Beitragssatzstabilität orientieren und die Lohnnebenkosten nicht steigen lassen
wollen, dann ist die Erweiterung der solidarischen Versicherung um möglichst breite Erwerbstätigenkreise die
richtige Antwort. Den Beweis hat diese Regierung schon
durch die Regelungen zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen erbracht.

({3})
Eigentlich haben Sie vollkommen Recht - ich stimme
Ihnen gerne zu - , dass wir bei der zukünftigen Ausrichtung diese Frage im Sinne der Modernisierung und der
Gestaltung der Zukunftsfähigkeit beantworten sollten.

Es ist seltsam, wenn Sie die heutige Regierung für
etwas kritisieren, was wir in der Opposition der damaligen Regierung abringen mussten. Damals wollten Sie
auf die Rücklagen der Pflegekasse zugreifen. Wir haben
gesagt: „Tut es nicht! Keine Beitragssatzsenkung, keine
Fremdverwendung dieser Mittel, weil es Zuwächse geben wird!“

({4})

Ich denke an die Sicherheit der heutigen Finanzlage. Ich
habe keinen Anlass, den Ausführungen der Ministerin
an dieser Stelle keinen Glauben zu schenken. Über die
jetzt noch vorhandene Stabilität und über die jetzt noch
vorhandenen Ressourcen verfügen wir - ich sage nicht
„ausschließlich“, denn darüber ist auch innerhalb der
Parteien der heutigen Regierungskoalition stark diskutiert worden -, weil wir damals den Griff in die Pflegekassen verhindert haben.

Ich danke Ihnen.

({5})