Jürgen Rochlitz (NA), 1996-10-17:
Ja, das ist mir sehr wohl bekannt. Des weiteren ist mir auch bekannt, daß Nordrhein-Westfalen das Land ist, in dem auch in anderen Verbrennungsprozessen in der Vergangenheit Müllmengen verschwunden sind und in Zementöfen eingesetzt worden sind. Wahrscheinlich weiß man teilweise auch, daß damit praktisch ein Verbrennungsstandard praktiziert wird, der sämtlichen ökologischen Regeln widerspricht. Dies gilt es natürlich zu unterbinden, und dazu hat die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ganz wesentlich beigetragen.
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Bei diesem Dilemma, in dem wir bei der Müllverbrennung stecken, hilft auch nicht das Vermeidungsplacebo eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes, meine Damen und Herren, denn diesem neuen Abfallgesetz fehlt ja jeglicher ernsthafte politische Wille zur Abfallvermeidung. Lediglich eine Verbalfloskel, keine Realverpflichtung hat Eingang in Ihr Gesetz gefunden. Deshalb waren wir gezwungen, diese vielfältigen parlamentarischen Initiativen zu ergreifen.
Was hätte nicht alles in das Kreislaufwirtschaftsgesetz Eingang finden können: die Produktverpflichtung zum zerlege- und verwertungsfreundlichen Öko-Design, die dazu notwendige Reduktion der Anzahl und Art der Materialien, die Entgiftung der Stoffströme oder die notwendige Materialkennzeichnung, die Produktverpflichtung zu Langlebigkeit und Nutzungsintensität. All das wäre ganz wichtig gewesen, aber es findet in Ihrem Gesetz nicht einmal unter dem Etikett „wünschenswert" Erwähnung.
Statt dessen werden darin minutiös und ausufernd Heizwert- und Temperaturvorgaben zur Müllverbrennung gemacht, die nicht nur der stofflichen Verwertung als energetische gesetzlich gleichgestellt, sondern ideologisch sogar noch als höherwertig verbrämt wird. Das haben wir soeben durch Herrn Kampeter wieder erfahren.
Dies dokumentiert deutlich die Zukunftsunfähigkeit der Abfallpolitik der Bundesregierung und zeigt erneut die Kurzsichtigkeit ihres Handelns: Warum in langfristig angelegte Vermeidungsstrategien investieren, wenn uns doch die ach so moderne Müllverbrennungsanlage längst schon zur Verfügung steht!
Herr Staatssekretär, lassen wir doch einmal die schillernden Seifenblasen Ihres Gesetzes weg. Im Umweltausschuß auf die Diskrepanz des Gesetzes zwischen uneingelöstem Vermeidungsanspruch auf der einen Seite und Detailverliebtheit in Verbrennungskriterien auf der anderen Seite angesprochen, erwiderte die Frau Ministerin, daß das neue Abfallgesetz doch keine pyromanische Expertise sei.
Schön, und nun beim Wort genommen, Herr Staatssekretär: Dann lassen Sie uns doch all die geplanten Anlagen stoppen, die laufenden Planungen abbrechen und dafür sorgen, daß statt dessen ein freier Wettbewerb der besten abfalltechnischen Behandlungs- und Beseitigungsmethoden entsteht! Dann behindern Sie doch nicht mit Ihrer Unterstützung der Anlagenbaulobby die Entwicklung einer neuen Generation von mechanisch-biologischen Verfahrenstechniken! Dann entlassen Sie doch die Kommunen aus dem von Ihrem Gesetz auf Generationen hinaus erzwungenen Verbrennungszwang! Schon heute werden es uns die Bürger wegen der geringeren Gebühren, ihre Kinder und Enkel aber vor allem wegen der Übernahme einer intakten Umwelt und einer wirklich nachhaltig geordneten Abfallwirtschaft danken.
Für nächsten Monat haben Sie ja die Vorstellung einer Altautoverordnung angekündigt. Aus der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ersehen Sie, daß wir unsere Vorstellungen dazu längst formuliert haben. Sie basieren auf Vorschlägen des Vorgängers von Frau Merkel, Henn Töpfer, die nicht so schlecht waren, daß man sie mit „Umweltpolitik light" bezeichnen müßte, im Gegensatz zu Ihrer Abfallpolitik.
Die Karawane zieht weiter, Herr Staatssekretär, aber die Frage ist doch: mit welchen Autos? Kommen Sie uns doch nicht mit dürftigen Selbstverpflichtungserklärungen der Automobilindustrie! Einer der wenigen fortschrittlichen Ansätze des neuen Abfallgesetzes, die noch von dem Vorgänger stammende Produktverantwortung „von der Wiege bis zur Bahre", mißrät zum Beispiel bei der geplanten Altautoverordnung zu einem gigantischen, unnötigen und falsch gerichteten Ankurbelungsprogramm für die PkwBranche.
Meine Damen und Herren, merken Sie auf! Die im neuen Abfallgesetz formulierte Produktverantwortung sollte natürlich auch für die Regierungsarbeit gelten. Für Ihre Produkte vom Kreislaufwirtschaftsgesetz bis hin zur angekündigten Altautoverordnung gilt: Wer sie in die Welt setzt, der muß sie auch entsorgen - „von der Wiege bis zur Bahre".
Danke schön.
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