glombig (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die flexible Altersgrenze, deren ursprüngliche Konzeption durch den vorliegenden Gesetzentwurf wiederhergestellt werden soll, hat bereits eine wechselvolle Geschichte. Ich erinnere das Hohe Haus noch einmal an die Stationen dieses politischen Ringens in der vergangenen Legislaturperiode:
Noch vor drei Jahren hatte die CDU/CSU zum Kampf gegen die flexible Altersgrenze gerüstet. In ihrem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm für die 6. Legislaturperiode lehnte sie diese für die älteren Arbeitnehmer wichtige soziale Reform kategorisch ab.
Noch vor eineinhalb Jahren hat Herr Dr. Barzel die Pläne der sozialliberalen Koalition, die flexible Altersgrenze einzuführen, als leichtfertig genährte Hoffnungen und Erwartungen, die einer Nachprüfung nicht standhalten, politisch verunglimpft.
Danach aber begann die CDU/CSU einzuschwenken, wollte jedoch die Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze mit Rentenkürzungen bestrafen. Das hatte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Dr. Götz, der sich gestern sogar als Anwalt der Rentenzuschläge hervortat, allen Ernstes gefordert. Damit wollte die CDU/CSU die flexible Altersgrenze im Grunde genommen ad absurdum führen.
Noch drei Monate vor Verabschiedung der zweiten Rentenreform weigerte sich die CDU/CSU, einen festen Zeitpunkt für die Einführung der flexiblen
Altersgrenze festzulegen. Damit wollte sie sich zwar aus wahltaktischen Gründen zur flexiblen Altersgrenze bekennen, aber in Wirklichkeit diese wichtige Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen.
Erst im letzten Augenblick hat die CDU/CSU ihren politischen Widerstand, d. h. ihren politischen Kampf gegen die flexible Altersgrenze aufgegeben. Sie hat jedoch, als sich in der zweiten Lesung eine Zufallsmehrheit für sie ergab, Regelungen durchgesetzt, die den ursprünglichen Sinn der von der Bundesregierung beabsichtigten Einführung der flexiblen Altersgrenze völlig auf den Kopf stellen. Darauf habe ich bereits in der zweiten Lesung des Rentenreformgesetzes am 20. September dieses Jahres an dieser Stelle mit allem Nachdruck hingewiesen.
Obwohl die sozialliberale Koalition in der zweiten Lesung des Rentenreformgesetzes den Vorschlag der Opposition zur flexiblen Altersgrenze einmütig abgelehnt und diese Ablehnung auch eindeutig begründet hat, hat sie dennoch in der Schlußabstimmung dem Rentenreformwerk insgesamt ihre Zustimmung gegeben; denn die Tatsache, daß die CDU/CSU die sinnvolle und ausgewogene Konzeption der sozialliberalen Koalition für eine flexible Altersgrenze durch fragwürdige Detailregelungen verwässert hatte, änderte nichts an dem großen Reformwerk der sozialliberalen Koalition, d. h. nichts an der Initiative der sozialliberalen Koalition.
Wir haben jedoch bei jeder Gelegenheit, vor
1 allem während des Wahlkampfes, keine Unklarheit darüber gelassen, daß wir die von der CDU/CSU verschuldete unsinnige Regelung nach den Vorstellungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs wieder korrigieren würden. Das soll nunmehr mit diesem Gesetzentwurf geschehen.
Nach der Konzeption der sozialliberalen Koalition sollte den Menschen, die erschöpft am Ende ihres Arbeitslebens stehen, die Möglichkeit gegeben werden, zwei bzw. als Schwerbeschädigter drei Jahre früher als nach bisherigem Recht aus dem Erwerbsprozeß auszuscheiden. Jeder, der das Schicksal des älteren Arbeitnehmers aus der betrieblichen Praxis kennt und weiß, was vielen von ihnen tagtäglich an menschlichen Erniedrigungen und körperlichen Strapazen zugemutet wird, der kann ermessen, welch einen großen sozialen Fortschritt die Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem vollen Erwerbsleben bedeutet. Durch die CDU/CSU ist dieser humanitäre Sinn der flexiblen Altersgrenze jedoch geradezu in sein Gegenteil verkehrt worden. Dadurch, daß neben dem vorgezogenen Altersruhegeld voller Arbeitsverdienst mit zusätzlicher Einsparung von 9 °/o Beitrag zur Rentenversicherung bezogen werden kann, werden die älteren Arbeitnehmer mit unwiderstehlichen wirtschaftlichen Anreizen geradezu herausgefordert, ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand weiterzuarbeiten. Damit wird die Idee, die Altersgrenze frei zu wählen, faktisch zu einem Zwang zur Weiterarbeit pervertiert.
Mithin ist die Behauptung der CDU/CSU, daß der volle Verdienst neben der Rente erst die Idee der flexiblen Altersgrenze verwirklicht, völlig absurd. Das Gegenteil ist richtig. Die von der CDU/CSU angestrebte Regelung hat mit der flexiblen Altersgrenze überhaupt nichts zu tun; sie ersetzt lediglich die bisherige starre Altersgrenze durch eine andere.
Die CDU/CSU hat mit dieser Regelung den älteren Arbeitnehmern in Wirklichkeit eine fragwürdige „Wohltat" erwiesen. Eine solche Regelung ist um so fragwürdiger, als alle einsichtigen Menschen ursprünglich davon ausgegangen waren, daß die flexible Altersgrenze nur denen zugute kommen soll, die wirklich die Absicht haben, vorzeitig aus dem vollen Erwerbsleben auszuscheiden. Diese fragwürdige „Wohltat" eines Doppeleinkommens am Ende des Arbeitslebens müssen alle anderen Arbeitnehmer mit ihren hohen Beiträgen bezahlen, d. h. es wird vor allem den jüngeren Arbeitnehmern, die in der Regel eine Familie zu versorgen und deshalb wirtschaftliche Probleme haben, zugemutet, eine sozialpolitisch völlig unsinnige Vergünstigung ihrer älteren Kollegen mitzufinanzieren. Damit wird Unzufriedenheit und Unruhe in die Betriebe getragen und der Generationenkonflikt verschärft. Diese Gefährdung der Solidarität der Arbeitnehmer gilt es mit diesem Gesetzentwurf zu verhindern.
Als besonders gravierend kommt hinzu, daß wegen des großen finanziellen Anreizes die Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes wesentlich höher sein muß, als von der Opposition behauptet wird. Daran kann es überhaupt gar keinen Zweifel geben. Durch die zu erwartende außergewöhnlich hohe Quote der Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes wäre das finanzielle Gleichgewicht der Rentenversicherung auf das empfindlichste gestört. Die finanzielle Solidität der Rentenversicherung ist jedoch im Interesse der Arbeitnehmer und der Rentner unbedingt notwendig; denn sie hätten die Zeche einer finanziell unsoliden politischen Entscheidung letztlich zu bezahlen: die Arbeitnehmer durch noch höhere Beiträge und die Rentner durch Rentenkürzungen.
Beides mußte - ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern der Bundestag bereits einmal beschließen, und zwar als Folge einer von der CDU/ CSU verschuldeten Finanzkrise der Rentenversicherung, die erst durch die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition überwunden werden konnte. Eine solche Krise der Rentenversicherung darf sich nicht wiederholen.
Um die gesundheitspolitischen, die sozialpolitischen, aber auch die finanzpolitischen Gefahren abzuwenden, die von der CDU/CSU mit einer Zufallsmehrheit von einer Stimme heraufbeschworen wurden, hat die sozialliberale Koalition den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht.
Dieser Gesetzentwurf stellt sicher, daß die flexible Altersgrenze wieder zu dem wird, was sie nach dem ursprünglichen Willen der Koalition sein sollte, nämlich die Wahlfreiheit zwischen Rente und Weiterarbeit.
Dieser Gesetzentwurf stellt ferner sicher, daß durch eine großzügige Nebenverdienstmöglichkeit der Übergang vom vollen Erwerbsleben zum RuheGlombig
stand nicht abrupt erfolgen muß, sondern flexibel sein kann. Das bedeutet im Jahre 1973 eine Nebenverdienstmöglichkeit von 690 DM monatlich.
Dieser Gesetzentwurf stellt weiter sicher, daß die flexible Altersgrenze, weil sie nunmehr wieder den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit entspricht, von der Solidarität aller Arbeitnehmer getragen wird.
Dieser Gesetzentwurf stellt schließlich sicher, meine Damen und Herren, daß die flexible Altersgrenze ohne Beitragserhöhungen und ohne Rentenverkürzung finanziert werden kann.
Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes findet der politische Kampf der sozialliberalen Koalition um die Verwirklichung der flexiblen Altersgrenze einen vorläufigen Abschluß.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({1}).