Tom Koenigs (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seenotrettung, das können wir, das geht. Die
Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger mit
180 Festangestellten und 800 Freiwilligen rückt jedes
Jahr 2 000-mal aus und rettet Hunderte. Nord- und Ostsee sind sicher. Das wünschten wir uns auch für das Mittelmeer.

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Das geht. Es ist eine Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft; denn es handelt sich um unsere europäischen Grenzen. Es ist außerdem eine Verpflichtung jedes
einzelnen Mitgliedstaats. Stichwort „Mare Nostrum“,
die italienische Marine hat gezeigt, dass es geht. Das zeigen inzwischen auch eigentlich dafür nicht geschaffene
Organisationen wie Frontex, Triton und Poseidon, oder
welche Meeresgötter wir noch anrufen. Hinzu kommt:
Jeder einzelne Mitgliedstaat hat seine Verpflichtungen.
Deutschland stellt Fregatten, Tender und Einsatzgruppenversorger zur Verfügung. Das ist gut.

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Was wir brauchen, ist eine effektive, koordinierte europäische Seenotrettung. Dahin müssen wir kommen,
und auch das geht. Was leider noch nicht geht, ist das
Aufnahmeverfahren. Wir brauchen ein menschenwürdiges, einheitliches und effektives europäisches Aufnahmeverfahren. Darüber wird jetzt noch verhandelt, hoffentlich unter aktiver und erfolgsorientierter Beteiligung.
Auch die Verteilung stellt noch ein Problem dar. Hierzu



gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission. Hoffentlich kommen wir zu einem guten Ergebnis.

Was noch überhaupt nicht geht, ist die Familienzusammenführung durch legale Einreise. Selbst bei Menschen, die das Recht haben, hierher einzureisen, dauert
das konsularische Verfahren noch acht bis elf Monate.
Syrische Flüchtlingsfamilien sitzen in irgendwelchen
Lagern und erhalten wegen eines Engpasses im Konsulat
ihre Papiere nicht. Das geht nicht.

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Ja, das ist ein Verwaltungs- und Kapazitätsproblem. Das
wird dann aber zu einem Menschenrechtsproblem. Ich
weiß, dass es schwierig ist, Personal zu finden. Ich weiß,
dass wir das im Nachtragshaushalt regeln. Wenn wir
aber mit einem solchen Problem konfrontiert sind, müssen wir notfalls einen Krisenstab bilden. Schließlich
können wir auch auf Erdbeben innerhalb von zwei Tagen
reagieren. Warum nicht auf diese humanitäre Katastrophe?

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fragte unlängst:
Warum können syrische Flüchtlingsfamilien nicht mit
der Fähre nach Europa kommen?

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Das ist richtig. Das hat er aber leider nicht im Kabinett
gesagt. Wir brauchen Möglichkeiten der legalen Einreise. Da geht mehr,

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zum Beispiel humanitäre Visa wenigstens in den Fällen,
wo das Recht zur Einreise, das Recht auf Asylgewährung offensichtlich ist - wenigstens da, wenn nicht mehr.

Was gar nicht geht, sind die Ablenkungsdiskurse, mit
denen versucht wird, von Themen zu reden, die offensichtlich nicht schnell lösbar sind. Das eine sind die Ursachen der Flucht im Heimatland. Wir haben über Eritrea geredet. Da wird sich kurzfristig leider nichts
ändern, bedauerlicherweise auch nicht in Syrien. Das
sind Ablenkungsdiskurse.

Ein anderer, noch sehr viel gefährlicherer ist der
Krieg gegen die Schlepper. Im Chinesischen Meer versucht man eine Militarisierung des Vorgehens gegen
Schlepperbanden und geht damit letzten Endes wie gegen Piraten vor. Das sind aber keine Piraten, wie die
Bundesregierung uns dankenswerterweise auf entsprechende Fragen antwortet. Jetzt werden wir durch freundliche Briefe des Außenministers und der Verteidigungsministerin darauf hingewiesen, dass es zunächst um die
erste Phase gehe, nämlich die Informationsgewinnung
bezüglich der Schlepperbanden. Die nächste Phase sei
dann die militärische Intervention - ich frage mich: wie
eigentlich? -; aber darüber sei man ja noch in Verhandlung. Man ist aber nicht nur in Verhandlung. Auf europäischer Ebene hat man das schon beschlossen und
lobbyiert kräftig, um ein Mandat des Sicherheitsrates zu
bekommen. Da kann man ja nur hoffen, dass die Russen
ihr Veto einlegen;

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denn das ist quasi eine Aufforderung zum Kollateralschaden. Wie soll das eigentlich gehen? Das sind allenfalls polizeiliche Aufgaben. Aber militärische? Wollen
wir auf die Boote schießen, oder was? In der Öffentlichkeit ist man immer sehr zurückhaltend. Sehr viel weniger zurückhaltend ist man in den Verhandlungen. Ich
hoffe, dass es dem Sekretariat der Vereinten Nationen,
das auch schon seine Bedenken geäußert hat, gelingt, die
Herren permanenten Repräsentanten, auch der europäischen Länder, davon abzubringen,

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einschließlich der Hohen Repräsentantin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Mogherini.

Ich fasse zusammen: Was wir brauchen, ist eine effektive, koordinierte europäische Seenotrettung, ein
menschenwürdiges, einheitliches, schnelles Aufnahmeverfahren und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.

Vielen Dank.

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