Jella Teuchner (NA), 1999-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die bekannte Chronologie
der Ereignisse zeigt eine Seite des Dioxinskandals auf.
Die belgische Informationspolitik läßt sich nur mit mangelndem Verantwortungsbewußtsein erklären. Statt wie
vorgeschrieben die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sofort nach Bekanntwerden der Vergiftung von
Hühnerfutter zu informieren, wurde gewartet, bis die
durch dieses Futter belasteten Lebensmittel bereits verbraucht wurden.

Die andere Seite des Skandals ist der Verkauf von dioxinbelasteten Fetten. Noch ist nicht klar, wie das Dioxin in die Fette gelangte. Ein beim Umgang mit Lebensmitteln in keinster Weise angemessener Mangel an
Sorgfalt ist eine Möglichkeit.

Das Ergebnis dieses Skandals sind zu Recht verunsicherte Verbraucher und ein Verlust an Vertrauen in Lebensmittel. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß
nach dem jetzigen Stand der Dinge in deutschen Lebensmittel keine erhöhten Dioxinwerte festgestellt wurden. Festzuhalten bleibt allerdings, daß die bestehenden
Kontrollen nicht ausreichten, Lebensmittel vor Schlamperei und Verantwortungslosigkeit zu schützen.

Die Vergiftung eines Rohstoffes der Futtermittelherstellung wurde erst durch die Erkrankung damit gefütterter Hennen festgestellt. Notwendige Schutzmaßnahmen konnten nicht oder nur sehr verspätet ergriffen
werden, weil eben versäumt wurde, schnell und umfassend zu informieren. Wegen der schwerwiegenden Versäumnisse - Einzelheiten der seit März bekannten Vergiftungen wurden erst im ständigen Futtermittelausschuß
am 31. Mai bekanntgegeben - droht der belgischen Regierung die Einleitung eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung durch die Europäische Kommission.

Sollte sich herausstellen, daß den Produzenten der
vergifteten Fette oder einem Zulieferer rechtswidriges
Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen harte
Strafen folgen. Das ist heute auch schon des öfteren gesagt worden. Um allerdings das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der Lebensmittel wiederherzustellen, werden diese Maßnahmen alleine nicht
ausreichen. Es muß sichergestellt werden, daß die Vergiftung von Lebensmitteln in Zukunft festgestellt wird,
bevor die vergifteten Lebensmittel gegessen werden.

({0})

Der Dioxinskandal muß daher weitreichende Konsequenzen haben: eine Überprüfung der europäischen
Vorschriften zur Verwendung von Rohstoffen in Futtermitteln und eine verstärkte Überwachung der vorgeschriebenen Durchführung von Lebensmittelkontrollen.
Es muß ausgeschlossen werden, daß über Futtermittel
Lebensmittel vergiftet werden. Wenn die Verwendung
aufbereiteter Fette für Futtermittel das Risiko einer Vergiftung von Lebensmitteln mit sich bringt, dann dürfen
diese eben nicht verwendet werden. Wenn die Unbedenklichkeit der Tiermehlfütterung nicht sichergestellt
werden kann, dann muß eben auf die Tiermehlfütterung
verzichtet werden.

({1})

Die europäischen Vorschriften müssen in diesem
Sinne überprüft und eventuell auch angepaßt und harmonisiert werden. Denkbar wäre es zum Beispiel, nur
Futter aus einheimischen Futtermitteln zuzulassen.
Ebenso muß aber auch sichergestellt werden, daß die
vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt
und die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen gezogen werden.

Für die Lebensmittelkontrollen sind die einzelnen
EU-Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Durchführung
der Lebensmittelkontrollen muß in Zukunft auch durch
die EU kontrolliert werden. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß auf EU-Ebene die Standards bei der Probenahme und auch bei den Untersuchungsverfahren an Lebensmitteln vereinheitlicht werden; denn nur dann können wir von einem gleichen Niveau ausgehen.

Eine Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die
Unbedenklichkeit der Lebensmittel muß auch eine Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln sein.
Die vollständige Deklaration von Inhaltsstoffen, wie sie
heute freundlicherweise auch vom Kollegen Bleser angesprochen wurde, sollte genauso eine Selbstverständlichkeit sein wie die Herkunftsangabe der Lebensmittel
im Klartext.

Aus dem Dioxinskandal müssen Konsequenzen gezogen werden. Mängel in der Lebensmittelkontrolle
müssen aufgedeckt werden. Die Verantwortung gegenüber dem Verbraucher steht im Umgang mit Lebensmitteln an erster Stelle. Der Verbraucher muß sich auch
in Zukunft darauf verlassen können, daß die Vorschriften eingehalten werden und daß er gesunde Lebensmittel
bekommt.

({2})