Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Scharping,
wenn Sie Vorwürfe in Richtung Opposition vortragen,
will ich Sie daran erinnern, dass in den zurückliegenden
Legislaturperioden aus den Reihen der SPD kein einziger
Antrag zur vermeintlichen Verbesserung der Situation der
Bundeswehr, vor allen Dingen auch kein Antrag zum
finanziellen Bereich gestellt wurde.

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Ich finde, es gehört zur Redlichkeit, dies noch einmal zu
erwähnen. Sie waren zu dieser Zeit Fraktionsvorsitzender.

({1})

Meine Damen und Herren, ich möchte aus einer Meldung vom gestrigen Tage zitieren:

In der Diskussion um die Bundeswehrreform stellt
der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, die
Durchsetzungsfähigkeit von Verteidigungsminister
Rudolf Scharping, SPD, in Frage. Für so eine Reform
bräuchte es einen Scharnhorst oder Gneisenau - aber
wir haben nur einen Scharping.

Herr Minister, vor dieser Aussage müssen wir Sie ausdrücklich in Schutz nehmen. Das sage ich gerade als Vertreter der F.D.P. Ich hoffe, es schadet Ihnen nicht, und ich
hoffe, es schadet auch mir nicht.

({2})

Ihre Vorstellungen gehen ja in die richtige Richtung, wobei es einige Ausnahmen gibt, die der Kollege van Essen
heute vorgetragen hat.

Als Vertreter der Opposition möchte ich mich für die
bisherige gute Zusammenarbeit bedanken. Wir nehmen
Sie natürlich beim Wort, dass diese gute Zusammenarbeit
fortgesetzt werden soll.

Aber, Herr Minister, bemerkenswert ist - auch das will
ich sagen -, dass es heute keine Regierungserklärung gegeben hat, auch wenn Sie dies in Ihrer Rede herunterspielen wollten. Das ist Ihnen nicht gelungen. Auch die
Schärfe Ihrer Rede ist ein Zeichen dafür, dass die Fraktionen von SPD und Grünen kein einheitliches Konzept
zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr haben - und
das vor diesen wichtigen Reformen in diesem Bereich.

Herr Minister, sehen Sie sich einmal das eigenwillige
Reformverständnis der Grünen in Sachen Bundeswehr
an. Die Kollegin Beer hat vorhin einige Beispiele und
Zahlen genannt. Ich will einige ergänzen. Im Wahlprogramm 1998 lehnten die Grünen - ich zitiere ... die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer
internationalen Interventionsarmee durch den Aufbau von Krisenreaktionskräften und Offensivwaffen
wie den Eurofighter ab.

Jetzt fordern die Grünen in ihrem Papier zur Bundeswehrreform eine hoch mobile und hoch technisierte Profiarmee in einer Stärke von 200 000 Soldaten.

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In ihrem Wahlprogramm 1998 forderten die Grünen - ich
zitiere wieder - „mit der Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht und der sofortigen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee“ zu beginnen. Diese Forderung findet sich
zwar auch in dem Bundeswehrpapier wieder; aber mündlich entschuldigen sich die Grünen, auch bei ihrem Koalitionspartner, und der Außenminister erklärt - wir haben es
vorhin gehört -, dass diese Frage selbstverständlich auf
den Opfertisch der Regierungsbeteiligung gelegt wird.

Ich sage noch einmal: Ich begrüße ausdrücklich, dass
ein Umdenken stattgefunden hat. Ich denke aber, es ist
auch ein Zeichen grüner Unglaubwürdigkeit, dass man
das, was man vorher gefordert hat, einfach auf dem
Koalitionstisch opfert.

({4})

Im November letzten Jahres sprachen die Grünen noch
von der Militarisierung der Gesellschaft, als die F.D.P.
eine Änderung des Grundgesetzes forderte, um Frauen die
Mitarbeit in der Bundeswehr zu ermöglichen. Heute sprechen Sie von der endlich erreichten Gleichberechtigung.

Ich sage es noch einmal: Die Grünen haben in ihrem
Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Bundeswehrsoldaten in vier Jahren auf rund 150 000 zu reduzieren und
in den folgenden Jahren weiter drastisch zu senken, zunächst mit dem Ziel der Halbierung der Truppenstärke.
Davon ist jetzt nichts mehr zu hören oder zu lesen. Die
Bündnisgrünen fordern jetzt, wie gesagt, 200 000 Soldaten, 200 000 bis an die Zähne bewaffnete Profis. Zu all
dem haben wir heute, Frau Kollegin, nichts gehört. Die
Grünen spielen sich plötzlich als Retter der Bundeswehr
auf. Dazu kann ich nur sagen: Wer solche Freunde hat,
braucht keine Feinde mehr.

Herr Minister, die Probleme, die Sie und die SPD mit
den Grünen haben, sind heute wieder erkennbar gewesen,
auch wenn Sie und die anderen Redner der SPD versucht
haben, diese Probleme zu verniedlichen.

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Die offensichtliche Realisierung von rund 80 Prozent
der F.D.P.-Forderungen im Zuge der großen Reform der
Bundeswehr ist gut. Ich bin sicher, dass im Rahmen der
Feinplanung - spätestens jedoch bei der Nachsteuerung weitere Punkte unseres Positionspapiers vor allem in Sachen Wehrpflicht und Personalumfang übernommen werden. Ich stelle fest, dass die F.D.P. auch auf dem Feld der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihrem Ruf als
verantwortungsvolle und bürgerfreundliche Reformpartei
gerecht geworden ist.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben einen
Antrag vorgelegt. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitgliedern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierungskommission für die geleistete
Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die bisherige Arbeit des Generalinspekteurs bedanken, der
Ende des Monats seinen Posten verlässt. Ich glaube, auch
das gehört an diese Stelle.

Zum Abschluss noch einen Satz in Richtung PDS und
Grüne: Es gibt nichts Militanteres als Antimilitaristen.

Vielen Dank.

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