wissmann (NA), 1985-11-27:
Sie müßten doch mit uns ein Interesse daran haben, daß die Bereitschaft junger Menschen zur Selbständigkeit ermutigt wird und daß wir überall in der Bundesrepublik wieder mehr neue Existenzen bekommen.
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Ich glaube, der stolzeste Teil der Bilanz in diesem Zusammenhang ist die Tatsache,
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daß seit Sommer 1984 die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland wieder höher ist als die Zahl der Pleiten, und das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Das schafft neue Arbeitsplätze,
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das bringt eine neue Dynamik gerade in den Mittelstand hinein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten Anlaß zur Besorgnis gibt. Wir sollten bei aller Erfreulichkeit der konjunkturellen Entwicklung weiter vorhandene strukturelle Probleme nicht übersehen. Ich meine die Konzentrationsentwicklung im Einzelhandel, die uns nach wie vor mit Sorge erfüllen muß, und die zeigt, daß wettbewerbliche Praktiken in diesem wichtigen Bereich inzwischen Züge angenommen haben, die mit unserem Grundverständnis eines fairen Leistungswettbewerbs oft nicht mehr übereinstimmen und deswegen Hunderte von selbständigen Existenzen gefährden.
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Die Monopolkommission, die sich im Frühjahr dieses Jahres in einem Sondergutachten ausführlich mit der Konzentrationsentwicklung im Lebensmitteleinzelhandel beschäftigt hat - ({4})
- Wenn Sie davon so oberflächlich sprechen, Herr Wieczorek, dann will ich darauf hinweisen, daß dieses Sondergutachten deutlich macht, daß zwischen 1968 - ({5})
- Herr Wieczorek, ich schlage vor, daß wir uns mit den Fakten beschäftigen, und daß Sie sich nicht künstlich erregen.
Zwischen 1968 und 1979 beträgt der Rückgang der Zahl der Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe 38%, und zwischen 1980 und 1982 hat sich die Zahl der Unternehmen noch einmal um 4 % verringert. Wir haben es - nicht in der gesamten Wirtschaft, aber in bestimmten Bereichen des Handels - mit leistungswettbewerbswidrigen Praktiken zu tun, und deswegen kann sich niemand selbstgerecht aufspielen, sondern es muß uns allen, denen es um die Zukunft des Mittelstandes geht, Sorge machen, daß es eine solche Entwicklung gibt. Wir sollten nicht nur Sorgen darüber haben, sondern wir sollten dort, wo wir es können, handeln.
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Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zusammen mit den Kollegen der FDP in diesen Wochen Vorbereitungen getroffen, um noch in dieser
Legislaturperiode eine Novelle zum UWG vorzubereiten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um wenigstens einige der schlimmsten Praktiken in Zukunft besser als bisher verhindern zu können. Deswegen wollen wir ein Verbot bestimmter Formen der Preisgegenüberstellung; deswegen wollen wir ein Verbot bestimmter Formen der mengenmäßigen Beschränkung; deswegen wollen wir eine klarere Regelung des Rechts der Sonderveranstaltungen; deswegen wollen wir keinen Aufwendungsersatz mehr für die erste Abmahnung; deswegen wollen wir ein Rücktrittsrecht für Verbraucher bei irreführender Werbung; deswegen wollen wir insgesamt ein marktwirtschaftkonformes, aber gegen leistungswidrige Praktiken gerichtetes neues Gesetz zum Thema unlauterer Wettbewerb. Und wenn Sie vom Mittelstand nicht nur in Zwischenrufen reden, sondern bereit sind, etwas zu tun,
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dann fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich unseren Vorschlägen an und helfen Sie dabei mit, daß etwas Praktisches zum Schutze des Mittelstands geschehen kann.
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Ich glaube ohnehin, daß die Zeit vorbei ist, wo die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich mit nebulösen Ausreden
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aus der Antwort zu konkreten Mittelstands- und Wirtschaftsfragen herausdrückt, sondern daß die Zeit gekommen ist - Herr Mitzscherling, Sie haben ja jetzt die Gelegenheit -, daß Sie uns einmal klar sagen, wohin die Richtung sozialdemokratische Wirtschaftspolitik geht: hin zu mehr Steuern, hin zu einer immer größeren Konzentration, hin zu immer mehr Bürokratisierung und zu mehr Staat oder wieder hin - im Sinne von Karl Schiller - zu mehr Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft und damit auch einer besseren Zukunft für den Mittelstand.
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