Tübler (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenkundig, daß das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer Mängel aufweist. Diese Mängel zu beseitigen ist der Sinn des Antrags, den die Fraktion der CDU/CSU eingebracht hat. Wir wünschen, daß Verbesserungen sehr bald eintreten, weil der derzeitige Zustand für alle Beteiligten erhebliche Belastungen mit sich gebracht hat. Einige Interessenverbände im Lande fordern inzwischen die völlige Abschaffung des Prüfungsverfahrens. Wer in der politischen Verantwortung steht, kann es sich aber nicht so einfach machen. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes respektiert nicht jede Verweigerung des Kriegsdienstes, sondern nur die auf einer Gewissensentscheidung beruhende.
In einer uns vorliegenden Dokumentation zur Frage der Gewissensprüfung wird erklärt, das Gewissen sei nicht judiziabel. Sicherlich, wir haben keine Meßeinheiten, womit Gewissen nach Gramm oder Grad abgewogen werden kann. Wir sprechen jedoch täglich von einem am Gewissen orientierten, von gewissenhaftem oder gewissenlosem Handeln, von der Schärfung des Gewissens. Wir alle sind sicher, ermessen zu können, was damit gemeint ist. Unbestritten gehören dazu bestimmbare Wertvorstellungen, gehört dazu ein erfahrbares Wissen um das, was wir für gut und böse halten.
Es ist ein Unterschied zu machen zwischen dem, den der Dienst mit der Waffe nach reiflichem Abwägen aller damit verbundenen Probleme in unüberwindbare Gewissensnot bringt, und dem - ich nehme ein Beispiel aus dem Kölner Raum -, der den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nur gestellt hat, weil es eben sieben andere Klassenkameraden auch taten. Meine Damen und Herren, der Ernst, mit dem ein Antragsteller seine Gründe gegen den Waffendienst vor einem Prüfungsausschuß darlegt, mit dem er auch die Nachteile bedenkt, die eben gerade durch eine Verweigerung des Wehrdienstes entstehen können, kann, so meine ich wenigstens, spürbar herausgefunden werden. Nicht ohne Sorge sehe ich, wie leichtfertig sich mancher Vertreter etwa der sogenannten Deutschen Friedensgesellschaft über diese Verweigerungsvoraussetzung, nämlich die Gewissensgründe, hinwegsetzt.
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Wer dies tut, schafft selbst die Voraussetzung dafür, daß dieses nur unter eindeutigen Voraussetzungen gewährte Grundrecht, wenn es nur formale Bedeutung hätte, bei veränderten politischen Verhältnissen ohne Schwierigkeit ganz annulliert werden könnte.
Während der Ausbildung der Soldaten im Frieden ist der Zwang zur Anwendung von Waffengewalt - eine Ausnahme gibt es gegebenenfalls nur im Wach-und Sicherungsdienst - völlig ausgeschlossen. Der Wesensgehalt des Grundrechts ist also - wenn man für Antragsteller vorsorglich einen anderen Tätigkeitsbereich als die genannte Ausnahme, etwa den Bereitschaftsdienst, wählt - während der Ausbildung in Friedenszeiten nicht berührt.
Die vorläufig aufrechterhaltene Dienstbeanspruchung für die Dauer des Prüfungsverfahrens wird verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion in dem vorliegenden Antrag, das Verfahren selbst zu verbessern. Wir halten es für unvertretbar, daß die Prüfung nicht selten neun Monate Zeit in Anspruch nimmt.
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Wir beanstanden, daß die Mitglieder der Ausschüsse und Kammern unzureichend auf ihre Aufgaben vorbereitet sind
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und ihre Maßstäbe für die Urteilsfindung nicht an allgemein verbindlichen Richtlinien orientieren. Wir verurteilen und beanstanden weiter, daß unterschiedlicher Bildungsstand und bessere oder schlechtere Ausdrucksfähigkeit das Prüfungsergebnis beeinflussen können und daß antragstellenden Soldaten in Verhandlungen zu ihrem Nachteil vorgehalten wird, sie hätten ihren bisherigen Dienst widerspruchslos versehen.
Wir dürfen es nicht zulassen, daß es in einigen Einheiten der Bundeswehr zu Spannungen und Belastungen kommt, die den Dienstbetrieb in unerträglicher Weise stören. Wir wollen auch im Interesse der jungen Männer, die echte Gewissenskonflikte haben, nicht dulden, daß das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes zum politischen Kampfmittel gegen unsere äußere Sicherheit, gegen unsere Bundeswehr und gegen unsere Lebensordnung umgewandelt und mißbraucht wird.
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Wir fordern daher alle Mitglieder dieses Hauses auf, den vorliegenden Antrag zu beschließen und damit unverzüglich Maßnahmen zu veranlassen, die die festgestellten Mängel beseitigen sollen.
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