Hubert (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zunächst zum Änderungsantrag Umdruck 669 Ziffer 1. Die Ausschußvorlage zur Novellierung des Krankenpflegegesetzes hält wiederum daran fest, daß nur die Berufsbezeichnung, nicht aber die Berufsausübung geschützt wird. Das bedeutet, daß niemand sicher ist, ob er im Krankenhaus von ausgebildeten Pflegekräften gepflegt und versorgt wird oder nicht. Wir wissen, daß in einem Teil unserer Krankenhäuser bis zu 50 % nicht ausgebildete Pflegekräfte tätig sind. Das ist gegenüber unseren Kranken nicht zu verantworten.
Artikel 12 des Grundgesetzes gibt die Möglichkeit, die Berufsausübung gesetzlich zu regeln, wobei die Vorschrift des Artikels 19 zu beachten ist, daß es sich um den Schutz eines übergeordneten Rechtsgutes handeln muß. In diesem Fall geht es um das Leben und die Gesundheit unserer Mitbürger.
Wer käme wohl auf die Idee, etwa bei einem Lokomotivführer oder bei einem Flugkapitän zu sagen: Wir regeln hier nur die Berufsbezeichnung und nicht die Zulassung, nicht die Vorbildung des Berufs? Die Pflege Kranker ist heute eine nicht minder qualifizierte, diffizile und verantwortungsreiche Tätigkeit, und auch die Grundpflege Kranker, auch die einfachen Verrichtungen müssen erlernt werden. Wir haben daher in dem Gesetz die verkürzte Ausbildung für Pflegehelferinnen vorgesehen.
Damit wird aber, wenn man nur die Berufsbezeichnung regelt, die Situation geradezu grotesk: Um sich „Pflegehelferin" nennen zu können, bedarf man einer Erlaubnis und einer einjährigen Ausbildung. Wenn man aber die Tätigkeit einer Krankenschwester ohne jegliche Ausbildung ausüben will, so kann man das - man darf sich nur nicht so nennen.
Auch diesmal ist wie 1957 wieder das Argument gebracht worden, man könne doch nicht die Zulassung zu einem Beruf von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, wenn dieser Beruf ein Mangelberuf sei. Nun, das Gesetz von 1957 hat diesem Mangel auch nicht abgeholfen. Dagegen ist es eine Erfahrungstatsache, daß ein Beruf, den man nur mit einer bestimmten Vorbildung und Ausbildung ausüben kann, sehr viel anziehender wirkt als ein Beruf, bei dem man sich zwar die Ausbildung
*) Siehe Anlage 6 erwerben, den man aber auch genauso ohne Ausbildung ausüben kann. Dieses Gesetz soll doch schließlich dazu dienen, daß die Kranken bei uns in jedem Krankenhaus die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bestmögliche Pflege und Behandlung erhalten, und dazu gehört auch die Garantie, daß die Versorgung durch ausgebildete Pflegekräfte erfolgt.
Wir bitten deshalb, die Ausschußfassung dahingehend zu ändern, daß der § 1 Abs. 1 folgende Fassung erhält:
Wer die Krankenpflege als „Krankenschwester" oder „Krankenpfleger" oder die Kinderkrankenpflege als „Kinderkrankenschwester" berufsmäßig ausüben will, bedarf der Erlaubnis.
Ähnliches gilt für § 14 a Abs. 1, der nach unserem Antrag wie folgt lauten soll:
Wer die Krankenpflegehilfe als „Krankenpflegehelferin" oder als „Krankenpflegehelfer" berufsmäßig ausüben will, bedarf der Erlaubnis.
Gestatten Sie mir, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, auch die Ziffer 2b des Umdrucks 669 zu begründen. Ich habe soeben schon auf den neugeschaffenen Beruf der Pflegehelferin hingewiesen. Nach unserer Meinung muß der Gesetzgeber, wenn er in einem Gesetz ein neues Berufsbild schafft, doch wenigstens ausdrücken, was er sich unter diesem Berufsbild vorstellt. Verschiedentlich ist gesagt worden, man könne die Tätigkeiten der Krankenschwester und der Pflegehelferin nicht gegeneinander abgrenzen. Nun, Österreich und die Schweiz bieten Beispiele dafür, daß man es kann, und wir sind auch der Meinung, daß es möglich ist.
Wir schlagen Ihnen daher vor, dem § 14 a noch einen neuen Absatz einzufügen, der besagt, daß die Krankenpflegehilfe selbständig ausgeübt werden kann, soweit es sich um die Grundpflege - die im Antrag noch mit einigen Hinweisen deutlicher gemacht ist - handelt, daß alle anderen Tätigkeiten aber nur unter verantwortlicher Aufsicht einer Krankenschwester - hier ist ein Druckfehler; es darf nicht „Berufsschwester", sondern muß natürlich „Krankenschwester" heißen - ausgeübt werden dürfen.
Ich bitte Sie sehr, unsere Anträge anzunehmen, und ich bitte den Herrn Präsidenten, bei § 14 über die beiden Absätze getrennt abstimmen zu lassen.