Deist (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Zettelkasten aus dem Jahre 1957 gegriffen und heute das gleiche Zitat gebracht, das er schon einmal vor zwei Jahren hier dargeboten hatte. Ich hatte nicht die Absicht, mich allzusehr mit der Vergangenheit zu befassen. Ich habe mich mehr auf das beschränkt, was in Zukunft geschehen soll. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich das Zitat, das vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgetragen wurde, ergänze. Ich möchte sagen, daß die Zitiermethode nicht ganz fair ist, um es ganz vorsichtig zu sagen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, in der Presseerklärung vom 15. 8. 1957, die Sie zitiert haben, habe ich mich kritisch mit Plänen des Ruhrbergbaus auseinandergesetzt, eine Fördersteigerung um 40 Millionen t zu erbringen, und zwar 20 Millionen neue Tonnen und 20 Millionen Ersatztonnen. Mit diesen Plänen des Ruhrbergbaus habe ich mich befaßt und dazu gesagt:
'Die Pläne ,des Ruhrbergbaus, innerhalb von 20 Jahren zusätzlich 40 Millionen t zu fördern, sind nur durchzuführen, wenn . . .
Dann haben Sie einen Satz vergessen, Herr Bundeswirtschaftsminister, der - wie Sie nachprüfen können, falls Sie die Presseerklärung da haben sollten - auf Seite 2 in der ersten Zeile steht.
Bisher sind alle Planungen für eine zusätzliche Förderung von 40 Millionen t unrealistisch.
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Ich habe also gar nicht in das große Horn getutet, wie Sie angeben . . .
Herr Bundeswirtschaftsminister, mir liegt aber auch Ihre Rede vom 28. 11. 1957, also drei Monate später, hier im Bundestag vor. Der Herr Bundeswirtschaftsminister erklärte damals, er begrüße es, daß die Investitionstätigkeit so fortschreite; es müsse möglichst viel inländische Kohle gefördert werden.
Dabei kam dann der Hinweis auf die Drucksache 3665, in der von der zusätzlichen Förderung von 20 Milionen t die Rede war. Wenn wir uns geirrt haben sollten, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann haben mindestens wir beide uns geirrt.
Aber hinzu kommt folgendes. Was lag eigentlich vor? Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie selber haben einmal folgendes festgestellt. Leider kann ich nicht wörtlich zitieren; aber Sie werden sich wohl entsinnen, daß Sie einmal gesagt haben: Über die Vorausschätzungen des gesamten Energiebedarfs sollte man nicht lamentieren, die waren richtig. Worüber wir uns getäuscht haben, das war der Anteil der verschiedenen Energiestoffe, insbesondere der Anteil der Kohle, an der gesamten Energieversorgung. - Sehen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, das hatte auch ich damals ziemlich früh, vielleicht mit Ihnen, erkannt. Ich hatte am 14. Februar 1957 - 'das war sechs Monate vor dem nicht ganz richtig von Ihnen zitierten Satz - in der Gemeinsamen Versammlung in Straßburg folgendes gesagt:
Denn es ist sehr schwer, die Verantwortung für das Allgemeine Ziel,
- das hatte 'die Hohe Behörde aufgestellt aus neuen Schachtanlagen in einiger Zeit 26 Millionen t Kohle mehr zu gewinnen, zu übernehmen,
- jetzt kommt es! -wenn nicht sicher ist, daß die Ölpolitik
- damals sagte ich noch: und die Atomenergiepolitik der beteiligten Mitgliedstaaten in gleicher Richtung marschiert; denn niemand kann riskieren, daß nach 20 Jahren, wenn inzwischen die Ö1- und Kernenergiepolitik weiter vorangetrieben ist, diese 20 oder 26 Millionen t mehr, die aus neuen Schachtanlagen gewonnen werden, nicht mehr absetzbar sind.
Was wollte ich damit sagen? Ich wollte sagen: alle diese Prognosen sind Unfug, wenn ihr euch nur mit der Kohle beschäftigt und der Mineralölindustrie freien Lauf gebt. Man muß Energiewirtschaftspolitik als Gesamtkonzept betreiben.
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Genau das! Darum, Herr Bundeswirtschaftsminister, kann ich nicht akzeptieren, daß dieser Griff in die Vergangenheit ein besonderer Bonbon für Sie gewesen wäre. Aus diesen Äußerungen können Sie weiß Gott nicht allzuviel Honig saugen.
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Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen wir uns nicht auf das einigen, was Sie dann am 29. Januar 1959 im Bundestag in schöner Offenheit gesagt haben? Sie haben da erklärt:
Bei uns hat sich der Umschwung des Kohlemarktes mit einer Schnelligkeit und in einem Ausmaß vollzogen, die, das kann ich wohl sagen, trotz sorgfältiger Konjunkturbeobachtung weder von der Bundesregierung noch von den beteiligten Wirtschaftskreisen vorausgesehen wurden.
Wollen wir es nicht dabei belassen? Oder sollen wir uns 'dauernd Vorwürfe machen und uns dann gegenseitig vorrechnen, daß wir eben doch nicht ganz richtig zitiert haben? Ich meine, wir sollten diese Blicke in die Vergangenheit auf sich beruhen lassen.
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- Da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wir werden auch Ihren Anregungen zustimmen, die Zölle für Automobile zu senken; wir revanchieren uns dann wieder.
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Herr Blumenfeld, auch Sie haben auf dem Klavier gespielt: Diese finsteren Absichten: Sozialisierung, Gemeinwirtschaft und dergleichen mehr. Ich frage Sie: Wenn wir dem Kohlenbergbau ein öffentliches Instrument - eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft - zur Verfügung stellen, mit dem also ein Stück öffentliche Gewalt ausgeübt wird, und wenn wir diesem Instrument auch öffentliche Mittel, Steuermittel oder durch Preisfestsetzungen, Heizölsteuer und dergleichen mehr Mittel aus den Verbrauchertaschen zuführen, ist es dann nicht berechtigt, zu verlangen, daß ein solches Instrument
- das ich als Selbstverwaltungsorgan bejahen würde - von der Öffentlichkeit kontrolliert wird, weil dort öffentliche Mittel verwendet werden?
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- Ich spreche jetzt mit Herrn Aschoff.
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- Moment, ich habe für Herrn Aschoff gesprochen, der etwa sagte: Wenn ich das höre: öffentliche Kontrolle, dieser Pferdefuß ! - Und dann kam eine ganze Litanei, die dazu dient, das Verlangen, der Staat solle seine Verantwortung wahrnehmen, als ganz finstere Absicht von Leuten, die die ganze Gesellschaftsordnung von oben bis unten umkrempeln wollen, zu diffamieren.
Meine Damen und Herren, für diese öffentlichen Gelder trägt die Regierung die Verantwortung. Sie trägt die Verantwortung dafür, daß bei der Macht, die eine solche öffentlich-rechtliche Körperschaft doch hat und auch bekommen soll, der Verbraucher nicht zu kurz kommt, daß die Entwicklung der Gemeinden gesichert ist und daß schließlich das, was dort geschieht, in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eingepaßt wird. Darum geht es uns. Also bitte nicht, wie Herr Aschoff das hier getan hat, dieses berechtigte Anliegen, daß die zuständigen öffentlichen Stellen das öffentliche Interesse einem solchen InDr. Deist
strument gegenüber wahren, als einen unzulässigen Eingriff des Staates in die Wirtschaft diffamieren!
({7}) Das war Punkt 1.
Ein zweites, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich weiß, daß Äußerungen über die Machtstruktur in unserer Wirtschaft und Gesellschaft und über den Einfluß der großen Verbände auf gesellschaftliches und politisches Leben Sie immer wieder, wie Sie selbst sagten - das soll keine Kritik sein - irgendwie erregen. Sie lieben es dann, das auf die persönliche Linie zu bringen: man werfe Ihnen vor, daß Sie nicht korrekt und nicht sauber handelten. Es geht hier um das sehr ernsthafte Problem, wieweit sich der moderne Staat, die verantwortliche Regierung und die sonstigen verantwortlichen Stellen gegenüber mächtigen Gruppen verhalten und dafür sorgen, daß diese Gruppen in ein gesundes Ordnungsverhältnis zum Staat kommen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, da sind wir nun leider aus Erfahrung sehr mißtrauisch. Ich spreche nicht von Ihnen persönlich; das ist auch nicht die Frage. Wir sind vielmehr mißtrauisch gegenüber dieser Regierung und dieser Regierungsmehrheit, um es ganz deutlich zu sagen.
Ich denke an das Kartellgesetz. Wir wissen, wie selbst der Vorschlag der Bundesregierung und die Meinung des Bundesrats durch den Einfluß des Bundesverbandes der Deutschen Industrie abgewandelt worden sind, so daß die vorher beschlossene Vorlage durch Ihre Mehrheit, im Sinne der Wünsche des Bundesverbandes der Deutschen Industrie geändert worden ist.
({9}) Das war ein Fall.
Wir kennen einen zweiten Fall, Herr Bundeswirtschaftsminister. Das war die Einflußnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bei jenen konjunkturpolitischen Erörterungen im Herbst 1961, die schließlich ein rechtzeitiges konjunkturpolitisches Handeln verhindert hat, und die besonderen Umstände, unter denen diese Unterhaltung im Hause des Herrn Berg, im Berg-Kreis, stattfanden. So etwas macht uns auch sehr stutzig gegenüber dieser Art, öffentliche Dinge, politisch zu verantwortende Dinge zu behandeln.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt - und glauben, dafür gute Gründe zu haben -, daß der Einfluß der großen Gruppen auf die Politik, auf die Gesetzgebung und auf die Verwaltungspraxis bei uns in Deutschland unerhört groß ist. Und weil wir das für eine wichtige Frage unserer demokratischen Grundordnung halten, werden wir uns nicht davon abbringen lassen, das bei jeder Gelegenheit sehr deutlich zu sagen.
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- Herr Bundeswirtschaftsminister, daß das Problem der Macht nicht auf Sie beschränkt ist, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, und zwar nicht nur die politischen Gruppen berührt, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Die Frage ist, wo politisch verantwortliche Stellen diesen Gruppen einen unzulässig starken Einfluß auf die politischen Entscheidungen geben.
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Das ist die Frage, die hier zu beantworten ist und über die wir eine ganz klare Meinung haben.
Eine letzte Bemerkung, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie sagen: Wer macht sich wohl anheischig, zu sagen, wie die Energiewirtschaft im Jahre 1975 aussehen wird. Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, Politiker sind keine Propheten und sollen sich nach Möglichkeit auch nicht auf dieses Gebiet begeben. Wir verlangen von Ihnen keine Prophetie, und wir hüten uns auch, prophetische Gaben bei uns vorzutäuschen. Es ist aber etwas ganz anderes, ob eine Politik gewisse Ziele ansteuert und ob deutlich gesagt wird: Auf diese Ziele werde ich meine wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausrichten.
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- Nein, das hat er nicht einmal gesagt. Er hat gesagt: Ich meine, es wird sich erreichen lassen, daß wir die 140 Millionen usw. Ich brauche ja nicht alles zu wiederholen. Ich habe dann gesagt, was erforderlich ist, um wirklich sicherzustellen, daß jeder überzeugt sein kann, daß dieses Ziel angesteuert wird. Daß das, was Sie heute sagten, eine verbindliche Erklärung sei, das wird Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, und der Bundesregierung leider auch vom Kohlenbergbau bestimmt nicht abgenommen werden können.