graf lambsdorff (NA), 1974-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Freunde und ich schlagen vor, zunächst einmal dem Sprecher der Opposition eine Reise nach Paris zu bewilligen, damit er seine Beschwerden an der richtigen Stelle anbringen kann.
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Herr Kollege Sprung, dies ist doch nun in der Tat nicht, wie Sie es formuliert haben, das Ergebnis europäischer Deklamationen, sondern das Ergebnis arabischer Tatsachen, mit dem wir uns hier bei der französischen Reaktion auseinanderzusetzen haben.
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Für meine Freunde und für mich selber bedaure ich diese Entscheidung für Europa. Unsere Hoffnung, daß auf instrumentale Weise die Integration auf dem Währungs- und Wirtschaftssektor gefördert

werden könnte, hat getrogen. Wir machen daraus gar kein Hehl. Dies ist ein bedauerlicher Tatbestand.
Wir begrüßen ebenso, wie es mein Vorredner getan hat, die Entscheidung der Bundesregierung, dem französischen Partner einen Beistandskredit in dieser ungewöhnlichen Größenordnung anzubieten, weil wir in der Tat hier noch einmal einen Beweis des guten Willens gesehen haben und sehen können, den Währungsblock, auf den wir mehr gesetzt haben - ich gestehe das ganz offen -, zu erhalten.
Wir meinen, daß der Exportnachteil nicht überbewertet werden sollte, Herr Kollege Köhler. Wir haben in der Vergangenheit Entwicklungen ähnlicher Art erlebt, und unsere anfänglichen Befürchtungen haben sich ja erfreulicherweise meist nicht bewahrheitet. Auch jetzt, so hoffen wir, wird dieser Optimismus gerechtfertigt sein.
Wir sind mit dem Herrn Bundesfinanzminister der Meinung, daß allerdings ein weltweiter Abwertungswettlauf eine katastrophale Entwicklung, eine desintegrierende Entwicklung für den Welthandel einleiten würde, so daß Ihre Formulierung „Lieber solide finanzierte - natürlich hoffentlich nicht allzu große - Zahlungsbilanzdefizite" auch unsere Zustimmung findet.
Stabilitätspolitisch ist die Entscheidung der französischen Regierung aus unserer Sicht sicherlich nicht von Nachteil. Oh sie allerdings in Frankreich die Innenwirkung - es ist zwar deren Problem - erzielen wird, die damit beabsichtigt ist, dies ist angesichts der Tatsache, daß von den Franzosen nun sehr viel höhere Aufwertungen für Energieimporte veranschlagt werden müssen, doch sehr fraglich. Wir bedauern, daß sich hier die liberale Wirtschaftspolitik nicht durchgesetzt, sondern daß die merkantilistische Wirtschaftspolitik die Oberhand behalten hat. Man könnte vielleicht sogar versuchen, das mit Namen noch deutlicher zu machen; ich will aber darauf verzichten.
Noch einmal: Stabilitätspolitisch ist das, so glaube ich, für uns eher eine Unterstützung und jedenfalls keine negative Maßnahme. In diesem Zusammenhang sind wir sehr einverstanden mit Ihrer Antwort, Herr Bundesfinanzminister, und freuen uns über die Zustimmung der Partner im nun kleiner gewordenen Währungsblock, daß die Kapitalverkehrskontrollen in dem vorgesehenen Maß und Umfang abgebaut werden können und daß die Bundesregierung bei dieser Absicht bleibt.
Es ist natürlich für uns von Vorteil, daß wir in der Dollar-Regulierung nunmehr ungebundener sind und nicht mehr die Rücksicht auf den zur Zeit unbestreitbar schwächsten „Schlange"-partner nehmen mußten. Dies hat uns in der Tat behindert. Aber auf der anderen Seite sind wir mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, der Meinung, daß es nun wirklich auch einmal Sache der amerikanischen Regierung ist, etwas in Sachen Kursregulierung für die eigene Währung zu tun. Gutes Zureden hilft. Wir haben es in anderer Richtung schließlich auch erreicht. Vielleicht läßt es sich auch diesmal bewerkstelligen. Deshalb ist Ihre Aufforderung an
Ihren amerikanischen Kollegen George Schultz durchaus richtig und findet unsere Zustimmung.
Abschließend zwei Bemerkungen: Es bleiben zwei nach unserer Auffassung vordringliche Aufgaben, die noch vordringlicher geworden sind als bisher. Die eine lautet: Weiterarbeiten an der Reform des Weltwährungssystems, so schwierig das jetzt auch geworden ist, Herr Bundesfinanzminister. Ihr Hinweis auf die Frage „Geht das jetzt eigentlich noch mit festen Wechselkursen?" ist sicherlich gerechtfertigt. Aber es hilft uns alles nichts, wir müssen hier am Ball bleiben; dieses Problem muß gelöst werden. Gerade in den Zeiten einer schwierigen welthandelspolitischen Entwicklung muß sich der Kapitalverkehr in geordneten Bahnen vollziehen können. Wir wissen aber, daß die Bundesregierung und Sie selber sich diesem Thema mit Aufmerksamkeit und Intensität widmen und gewidmet haben. Wir bitten Sie, dabei zu bleiben.
Der nächste Punkt. Es entspricht unserer Überzeugung, daß die nächsten fünf bis zehn Jahre im Zeichen einer bisher nicht gekannten wirtschaftlichen Suprematie der Vereinigten Staaten in dieser westlichen Welt stehen werden. Das bedeutet - und das ist wichtig für uns zu wissen und zu erkennen -- Fortsetzung und Pflege der traditionellen deutsch-amerikanischen Freundschaft. Wer, Herr Bundesfinanzminister, Ihre Aktivitäten in dieser Richtung verfolgt hat, wird mit mir, so hoffe ich, davon überzeugt sein, daß dieses Thema auf Ihrem eigenen Arbeitsgebiet bei Ihnen in guten Händen ist.
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Vizepräsident von Hassel: Zum Abschluß hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.