moersch (NA), 1969-03-27:
Das entspringt der lange üblichen deutschen Erziehung. Das ist eine Tradition, wobei der Obrigkeitsstaat bei uns in bestimmter Form fortlebt. Aber ich bin auch der Meinung, daß wir weniger Posten zur Ministerverherrlichung schaffen sollten, als im Etat stehen. Es sind genügend Leute da, die sich den Kopf zerbrechen müssen, wie sie das tun. Wir erleben ja, wie wir es letzte Woche besprochen haben, daß Minister ins Ausland reisen und vorher auf einer Pressekonferenz das mitteilen, was sie eigentlich im Parlament sagen sollten, um ihren Etat zu vertreten, und uns statt dessen eine lange Nase machen. Das ist alles in diesem Hause
passiert. Wir sollten uns so etwas künftig nicht mehr gefallen lassen. Das beste Mittel, das auszuräumen, ist Stellen zu streichen für Leute, die sich solche Dinge einfallen lassen. Das ist nämlich unsere Waffe, die wir haben; eine andere haben wir in diesen Fällen leider nicht, Herr Kollege Sanger.
Die Reform der Untersuchungsausschüsse ist hier angeschnitten worden. Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft hat dazu ganz klare Vorschläge gemacht. Die Frage ist jetzt, wer sie in einen Gesetzestext umformuliert. Da haben sich einige Freiwillige gemeldet, die ich aber im Augenblick nicht im Saal sehe. Vielleicht können wir gelegentlich klären, welches die Freiwilligen sind, die diese Arbeit übernehmen werden. Daß es notwendig ist, die Thesen in Gesetzesformulierung zu bringen, ist gar nicht strittig; die Grundlagen sind jedenfalls geschaffen, und sie sind einstimmig verabschiedet worden. Ich halte das für sinnvoll, was die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft vorschlägt, wenn man die Vorschläge zusammen mit der Verfassungsänderung verabschiedet.
Ein weiteres Thema. Wir müssen neben einer Fragestunde, die ich für dringend notwendig halte, wo sich die Minister ungeschützt allen politischen Fragen stellen müssen, auch das Anhörverfahren der Minister im Ausschuß etwas verbessern und müssen auch hier die Möglichkeit einer bedingten Öffentlichkeit herstellen, zu Fachfragen beispielsweise. Da können die Beamten ruhig als Büchsenspanner dabei sein; das ist kein Problem.
Nun ist der Einwand gekommen, es sei vielleicht zuviel verlangt, daß man Minister und vor allen Dingen den Bundeskanzler hier zu allgemeinen politischen Themen ohne Vorankündigung befragt. Es wurde von einem Vorredner gesagt, der Befragte müsse ja wissen, was drankommt. Ja, meine Damen und Herren, vor Pressekonferenzen fürchten sich die Herren ja auch nicht; da wissen sie auch nicht, was drankommt. Warum eigentlich dem Parlament minderes Recht geben, als es die Bundespressekonferenz mit Recht für sich in Anspruch nimmt? Wer nicht zu allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen kann, wer nicht so informiert ist, der ist eben da oben auf dieser Bank fehl am Platze, meine ich. Das muß ich verlangen können; das gehört dazu.
({0}) Das ist kein Problem.
Was den neuen Plenarsaal betrifft, der vor allen Dingen meinem Kollegen Mommer so sehr am Herzen liegt, kann ich nur sagen, der Saal ist sicher eine wichtige Sache für die Stimmung. Aber in diesem Hohen Hause hat es in den letzten 20 Jahren sehr gute Debatten gegeben. Nur wird man nicht permanent Höhepunkte in einem Parlament verlangen können.
Ich bin also nicht der Meinung, daß die Saalfrage eine entscheidende Frage der Parlamentsreform ist. Die Frage ist vielmehr, in welcher Form wir zu einer unabhängigen Meinungsäußerung jeweils kommen und in welcher Form wir uns auf Schwerpunkte in der Debatte konzentrieren. Kollege Dr. Schmidt ({1}) hat dazu einige wichtige Anmerkungen gemacht. Ich bin ganz sicher: wenn wir die 'berühmte Abstimmungsmaschine haben, in der jede Abstimmung namentlich aufgezeichnet wird, wenn wir infolgedessen die Möglichkeit haben, Jeweils auch im Wahlkreis zu sagen, wie wir gestimmt haben oder wie die Konkurrenz gestimmt hat - was sicher genauso wichtig ist! - und wenn wir schließlich die Möglichkeit haben, die es in anderen Parlamenten gibt, daß man, wenn man verhindert war, wenn man nicht da war, ein Votum nachreicht, um zu einer bestimmten Frage in klarer Form Stellung zu nehmen, dann wird zweifellos auch der Plenarsaal besser besetzt sein. Nur muß man dann natürlich die Abstimmungen auch zeitlich terminieren, muß den Rhythmus der Debatten und der Sitzungstage künftig etwas ändern.
Ich muß hier doch noch dem Kollegen Dr. Wörner - es tut mir leid, daß ich -es in seiner Abwesenheit tun muß - auf die keineswegs humorvolle Antwort erwidern, die er gegeben hat. Ich hatte ihn eigentlich als einen Man eingeschätzt, der gelegentlich eine kleine Anmerkung vertragen kann. Mein Hinweis, daß offensichtlich im Familien- und Jugendausschuß keine Junggesellen zu einer fachlichen Beratung vorhanden seien, war nämlich sehr gezielt. Denn Dr. Wörner selber war es doch, der sich in der heimatlichen Presse als Familienminister empfehlen ließ, als die. Neubesetzung des Amtes zur Debatte stand. Da wurde in seinem Wahlkreis die Frage erörtert, warum er nicht im Familienausschuß sei. Da haben andere gesagt: Vielleicht weil er noch nicht verheiratet ist; da kann er ja nicht gut in diesen Ausschuß, also kann er auch nicht Minister werden. - Aber die Reihe seiner persönlichen Empfehlungen hat sich fortgesetzt. Wir haben gelesen, daß er als Bundestagspräsidentenkandidat vorgesehen sei; auch das wurde in Baden-Württemberg in der heimatlichen Presse verbreitet. Daß jemand, der doch offensichtlich eine ganz gute Selbsteinschätzung hat, auf einen Zwischenruf so, wie heute morgen geschehen, antwortet, halte ich nicht für angemessen. Ich meine, wer so Pressepolitik in eigner Sache macht, muß sich auch darauf wappnen, daß andere das merken. Denn alle ziehen wir die Hose wirklich nicht mit der Beißzange an; das muß ich hier doch einmal sagen.
({2})
Ein bißchen Ahnung von den Hintergründen haben auch wir. Für die Nichtwürttemberger möchte ich sagen, daß das eine geläufige Wendung ist. Herr Klepsch schaut mich etwas irritiert an. Herr Klepsch, das ist bei uns eine Formel, die jeder kundige Thebaner sehr wohl versteht, in Stuttgart sowohl als auch in der gesamten weiteren Umgebung.
Ich darf nun noch ein Wort zu den Angriffen auf meinen Kollegen Dr. Mende sagen, die von Herrn Dr. Apel und Herrn Schmitt-Vockenhausen gekommen sind. Es ist ein großer Irrtum von Herrn Dr. Apel gewesen, zu unterstellen, daß hier etwa jemand zur Pensionsfrage gesprochen habe, der seine Frage gelöst habe. Wer das Gesetz kennt, weiß, daß das nicht wahr ist. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn sich jemand zu einer allgemeinen Frage äußert, ihm mit unterstellenden Zwischenrufen zu

begegnen. In einem solchen Falle müßte man eben informiert sein.
({3})
Ebenso ist es eine Unterstellung, Herr SchmittVockenhausen, die Daueranwesenheit zu bezweifeln. Ich wäre gern bereit, Vergleiche anzustellen. Sie werden jedenfalls meinem Kollegen Dr. Mende nicht vorwerfen können, daß er eine vergleichsweise geringe Beteiligung in diesem Parlament oder gar in den Ausschüssen habe. Auch nachdem er eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen hat, ist er einer der Abgeordneten, die Sie sehr oft in diesem Hause sehen, im Gegensatz zu den Zwischenrufern von heute morgen, von denen ich manche gar nicht so oft sehe, viel weniger höre.
Noch ein Wort zur konzertierten Aktion.
({4})
- Entschuldigung - dann war es ein doppelter Irrtum; dann müßte er sich auch hier erkundigen. Wir wollen das also nicht ausdehnen. - Die Frage, die Herr Apel angeschnitten hat und wobei er die konzertierte Aktion verteidigt hat, ist allerdings eine Frage, in der unsere Meinung erheblich von einer gewissen Vorstellung von Technokratie, möchte ich einmal sagen, abweicht, die ich aus solchen Bemerkungen wie denen von Kollegen Dr. Apel immer wieder heraushöre. Es kommt nicht darauf an, daß im Lande alles gut geölt funktioniert und daß sich die Interessenten vorher ausgleichen. Wir haben schon ganz andere Beispiele in unserer Geschichte dafür, wie man Interessengegensätze verkleistern kann. Es kommt hier auf etwas ganz anderes an: darauf, daß es keine „Vorparlamente" gibt, die in Wahrheit die Entscheidungen treffen, wobei dem Parlament nur noch weißgemacht wird, es habe zu entscheiden, in Wirklichkeit aber die Sache entschieden ist. Man kann nicht einem solchen Gremium, das nicht verfassungsrechtlich verankert ist, die Vorklärung von wichtigen Gesetzesvorlagen zumuten, wie das geschehen ist.
Wir als Parlamentarier - und das sollten auch Sie, meine Kollegen von der SPD, wissen - sollten doch alles daransetzen, damit konzertierte Aktion, Kreßbronner Kreis - diese sogenannten grauen Zonen unserer Verfassung - und was sich sonst noch herausbilden mag, so wenig wie möglich in Aktion treten können.
({5})
- Auch der, Herr Schmitt-Vockenhausen, in bestimmtem Umfang.
({6})
- Entschuldigung, es ist auch manches nicht gut gewesen, was von uns angeregt worden ist. Nur finde ich, daß Sie, wenn ich den Saldo ziehe, Ihr Konto in letzter Zeit erheblich überzogen haben.
({7})
Die Frage ist einfach, wie sich das Parlament am Ende selbst versteht, ob es sich ein bequemes Leben machen will, indem es solche Dinge weiter zuläßt, oder ob wir den unbequemen, aber öffentlichen Weg gehen wollen, den ich in diesem Fall für empfehlenswert halte.
Merkwürdigerweise ist heute in diesem Hause über eine Sache noch nicht gesprochen worden, nämlich über die berühmte und früher so oft beklagte Herrschaft der parlamentarischen Geschäftsführer. Ich darf daran doch auch erinnern.
({8})
- Das haben Sie vermißt? - Ich habe vor allen Dingen den Beitrag des Kollegen Rasner vermißt, der nun wirklich der Erfahrenste ist. Allerdings hat ein parlamentarischer Geschäftsführer heute gesprochen, der dieses Amt von 1949 bis 1953 innegehabt hat - deswegen hat er hier auch gesprochen -, nämlich Dr. Mende.
({9})
- Herr Dr. Mommer, Entschuldigung! Gut, ich nehme das zurück. Es gibt also hier Gleichberechtigung in der Erfahrung, wie ich sehe.
Ich muß hier aber gleich zur Richtigstellung noch etwas sagen. Herr Dr. Mende hat seine Ansichten über die zweite und dritte Lesung und über die Frage der Einzelanträge vorgetragen. Das ist nicht Gegenstand eines FDP-Vorschlags, sondern das sind Anregungen, die ich für wertvoll halte, die ich persönlich allerdings in diesem Punkt nicht teile. Ich halte den Einzelantrag nach wie vor für notwendig, und ich halte auch die Form der drei Lesungen für möglich und notwendig. Das sind aber alles technische Dinge, über die man sich sicherlich einigen kann. Das sind keine politisch essentiellen Fragen, wenn ich davon absehe, daß ich das Recht des einzelnen, in der zweiten Lesung Anträge etwa zum Haushalt zu stellen, wirklich für nützlich und notwendig halte. Das kann auch zur Belebung der Beratungen - sicherlich zum Arger vieler Kollegen - beitragen. Diesen Ärger müssen sie eben einkalkulieren, wenn sie ins Parlament gehen.