Daniela Ludwig (NA), 2013-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Herr
Pronold, Sie haben auf das Jahr 1995 und Frau Merkel
zurückgegriffen. Das kann ich auch. Ich gehe noch ein
Jahr weiter zurück: Herr Schröder, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Spiegel gefragt, was er denn als Autoministerpräsident von einem
Tempolimit halte.

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Er sagte: Ganz schlecht, schädlich für die Autokonjunktur. - Sie finden den Aufhänger Ihrer Rede - Frau
Merkel/1995 - wahrscheinlich extrem originell. Ich fand
das gähnend langweilig und würde gerne zur Sache reden;

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denn die Sache ist ernst genug und ernst zu nehmen.

Herr Kühn hat mir und meinen Kollegen mit einem
Satz definitiv aus der Seele gesprochen - damit bin ich
bei der Sache und beim Ernst der Sache -: Jeder Verkehrstote ist tatsächlich einer zu viel und jeder Verletzte
auch. Wir glauben aber im Gegensatz zu Ihnen

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- wenn Sie mich ausreden lassen, erkläre ich es Ihnen,
Frau Höhn; immer gern -, dass ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnen, für jeden Autobahnkilometer
in dieser Republik nicht zielführend ist. Warum? Die
Zahlen sind schon genannt worden - ich nenne sie aber
gerne noch einmal, weil ich glaube, dass sie uns bei der
Erkenntnisfindung helfen können -: Auf 40 Prozent der
deutschen Autobahnen gibt es bereits ein Tempolimit,
weil es aus Lärmschutzgründen notwendig ist oder weil
es Sicherheitsgründe dafür gibt. Sie haben Autobahnabschnitte genannt, auf denen die Zahl der Verkehrstoten
gesunken ist, nachdem ein Tempolimit eingeführt wurde.
Dazu kann man den Straßenverkehrsbehörden nur gratuDaniela Ludwig

lieren; denn das zeigt, dass sie die richtigen Abschnitte
ausgewählt haben.

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Im Gesetz steht, dass der Autofahrer um eine angemessene Fahrweise gebeten wird, und zwar so oder so.
Auch bei einem Tempolimit muss er sich angemessen
verhalten und überlegen, ob er situationsbedingt vielleicht noch langsamer fahren muss als vorgeschrieben.
Auch das verhindert Unfälle.

Man muss auch sagen: Dort, wo am meisten Verkehr
ist, nämlich auf den Autobahnen - ein Verkehrszuwachs
von 31,6 Prozent in den letzten Jahren -, kommen im
Vergleich weniger Menschen bei Unfällen zu Tode,
wenn auch immer noch zu viele; denn am schlimmsten
ist es auf den Landstraßen.

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Auf den Landstraßen haben wir aber schon ein Tempolimit. Der Grund für die vielen Verkehrsunfälle auf
Landstraßen ist nicht, dass dort, wie Sie so schön sagen,
gerast wird, sondern zum Beispiel, dass Bäume am Straßenrand stehen.

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Eine nasse Fahrbahn, schlechter Asphalt, schlecht ausgebaute Straßen und hügelige bzw. bergige Straßenverläufe
führen häufig zu Unfällen, egal wie schnell oder langsam man fährt.

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- Selbstverständlich. Aber Sie reden doch letztlich am
Problem vorbei. Schauen Sie sich die Zahlen an! Die
Zahlen aus Österreich sind oft genannt worden. Es gibt
noch ein anderes Land mit einem sehr strikten Tempolimit und mit dennoch vielen Verkehrstoten auf den
Highways, nämlich die Vereinigten Staaten. Auch da
hilft das generelle Tempolimit nicht, um die Zahl der
Verkehrstoten deutlich zu verringern. Also müssen wir
uns fragen: Ist ein generelles Tempolimit richtig, ja oder
nein? Ich sage Ihnen für unsere Koalition: Nein, es ist
nicht richtig.

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Ich will jetzt nicht wieder die Vergangenheit bemühen
und sagen, dass Sie es doch längst hätten einführen können. Wissen Sie, an den Folgen Ihrer fatalen Verkehrspolitik knabbern wir noch heute. Da müssen wir uns nur
den teilweise schlechten Zustand der Infrastruktur anschauen.

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Die Situation ist immer noch schwierig. Wir baden immer noch die Sünden aus, die uns ein gewisser ostdeutscher Verkehrsminister leider Gottes hinterlassen hat;
wir kümmern uns um seine unerledigte Arbeit.

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Das regt mich viel mehr auf als die Debatte, ob Herr
Steinbrück für oder gegen was auch immer ist. Das interessiert mich nicht.

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Vielmehr ist dies eine gute Gelegenheit, hier noch einmal darzustellen, dass Sie für alles Mögliche in Ihrer Regierungszeit Geld hatten, nur nicht für die Infrastruktur.

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Der große Teil des Landes, insbesondere der westliche
Teil, leidet nach wie vor unter den fürchterlichen Folgen
dieser Politik. Das ist das Schlimme.

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Ich kann nur sagen: Leute wie Sie machen hoffentlich
nie mehr Verkehrspolitik und sind hoffentlich nie mehr
in der Regierungsverantwortung für dieses Land. Das
kann ich wirklich nur hoffen.

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