Rolf Hempelmann (NA), 2009-05-13:
In einem Punkt stimme ich überein mit der FDP-Fraktion: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die
festgefahrenen WTO-Verhandlungen wieder ins Laufen
zu bringen und die Doha-Runde zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen. Immerhin gibt die neue US-Administration Anlass zur Hoffnung, dass wir in einem erneuten Anlauf zum Ende dieses Jahres zu einem für alle
Seiten tragbaren Kompromiss kommen können.

Es ist ja in der Tat so, dass der globale Freihandel
grundsätzlich positive Wirkungen auf die allgemeine
Wohlfahrt hat. Ganz so unkritisch, wie es die Opposition
in dem uns heute vorliegenden Antrag tut, würde ich das
allerdings nicht kommentieren. In dem Antrag der FDP
lässt sich die Welt auf eine einfache Gleichung reduzieren. Die würde in etwa lauten: Unbeschränkte Handelsfreiheit gleich maximaler Wohlstand. Es ist ja richtig: Wir
brauchen offene Märkte. Freier Handel ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Dabei
allein auf den Markt zu setzen, ist jedoch nicht nur riskant, sondern auch kurzsichtig. Sie blenden dabei die ungleiche Einkommensverteilung völlig aus und erwähnen
mit keinem Wort, dass der Wohlstand auch bei allen ankommen muss. Arbeitnehmer in Entwicklungsländern
profitieren immer noch viel zu wenig von den Erträgen
des Welthandels. Gleichzeitig müssen sich die Sozialsysteme westlicher Industrienationen zunehmend in einem
Zu Protokoll gegebene Reden

globalen Kostenwettbewerb behaupten. Sozialabbau ist
jedoch ganz klar der falsche Weg, sich im internationalen
Wettbewerb zu behaupten.

Die SPD-Fraktion setzt auf eine faire Liberalisierung
des Welthandels unter gleichen Wettbewerbsbedingungen
mit den anderen Mitgliedstaaten, auf Wettbewerb, der
nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen
wird. Es würde allen Seiten nützen, stärker auf die Durchsetzung von Sozial- und Arbeitsstandards weltweit zu
setzen. Die SPD-Fraktion unterstützt bekanntlich die Verankerung von globalen ökologischen und sozialen Mindeststandards im Regelwerk der WTO. Denn wir müssen
dafür Sorge tragen, dass der durch Freihandel generierte
Wohlstand auch in aller Breite bei der Gesellschaft ankommt.

Es ist bedauerlich, dass die Doha-Runde zum Ende des
Jahres 2008 ins Stocken geraten ist, konnten doch gute
Fortschritte in den Bereichen Agrarsubventionen und Industriezölle erzielt werden, die nun weltweit durch neue
protektionistische Tendenzen in Reaktion auf die Wirtschaftskrise wieder infrage gestellt werden.

Der Beschluss der EU-Kommission zu Anfang dieses
Jahres, der es Exporteuren der EU ermöglicht, subventionierte Butter und Magermilchpulver auf den Weltmarkt
zu bringen, stellt nicht nur die jahrelangen Verhandlungen auf WTO-Ebene infrage - schon reagieren erste
Schwellenländer wie Russland mit Strafzöllen auf die
europäische Initiative -, sondern bedroht auch in unvertretbarem Maße die Lebensgrundlage der ländlichen Bevölkerung in den ärmsten Regionen der Welt.

Als stark exportorientiertes Land ist Deutschland auf
faire Spielregeln auf den Weltmärkten angewiesen. Diese
Tatsache gewinnt mit Blick auf die noch nicht ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise an Brisanz. Die SPDFraktion erwartet mit Bezug auf die Milchexportsubventionen von der CSU-Landwirtschaftsministerin eine
Rückkehr zu vereinbarten Freihandelsgrundsätzen. In
diesem Punkt stimmen wir mit der FDP-Fraktion überein.
Wir müssen an dem Ziel, europäische Exportsubventionen bis 2013 auslaufen zu lassen, festhalten.

Eine weitere Folgewirkung der stagnierenden multilateralen Verhandlungen ist die zunehmende Renationalisierung und Regionalisierung der Handelspolitiken.
Zwar ist das insofern nachvollziehbar, als gerade auf regionaler Ebene die Integration deutlich tiefer gehen kann
als auf multilateraler Ebene. Gleichzeitig entfalten diese
bilateralen oder auf regionale Bündnisse beschränkten
Abkommen potenziell immer auch eine Ausschlusswirkung gegenüber Dritten. Es ist richtig und wichtig, dass
die EU und auch Deutschland auf bilateralem Wege Fortschritte erzielen, die derzeit auf multilateraler Ebene
nicht zu verwirklichen sind. Gleichzeitig muss jedoch gesagt sein, dass dies immer nur der zweitbeste Weg gegenüber multilateral erzielten Vereinbarungen sein kann. Es
muss klar sein, dass bilaterale oder regionale Abkommen
immer auch dem globalen Freihandel dienen und den
Weg zu einer multilateralen Lösung offenhalten müssen.

Kurz und gut, es ist unnötig, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, darauf hinzuweisen, dass wir
vorankommen müssen mit den Doha-Verhandlungen. Es
erscheint mir gewissermaßen typisch, so kurz vor Ende
der Legislaturperiode darauf hinzuweisen. Sie scheinen
mit Ihrem Antrag den Eindruck vermitteln zu wollen, dass
die Regierungskoalition und auch die Bundesregierung
auf diesem Gebiet geschlafen hätten. Das Gegenteil aber
ist der Fall. Wir dringen seit Monaten darauf, die DohaVerhandlungen fortzuführen und zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen.

Darüber hinaus ist Ihr Antrag in Teilen veraltet. Ihnen
ist hoffentlich nicht entgangen, dass die von Ihnen geforderte Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes von der Realität überholt worden ist. Schließlich ist die Novelle im vergangenen Monat
bereits in Kraft getreten. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich in diesem Fall nicht, wie von der Opposition unterstellt, um einen Versuch handelt, ein protektionistisches Instrumentarium zu schaffen. Wir haben ein
bereits existierendes Prüfrecht für Investitionen - im Bereich von Kriegswaffen und bestimmten Rüstungsgütern auf für die öffentliche Ordnung kritische Infrastrukturen
ausgeweitet. Gemeint sind zum Beispiel Netzinfrastrukturen im Bereich der Telekommunikation, Elektrizität oder
Transport. Sollte das Beteiligungs- oder Übernahmebegehren eines Großinvestors aus dem Ausland ein
Grundinteresse unserer Gesellschaft, wie die Energieversorgungssicherheit, berühren, so bleibt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Prüfrecht künftig handlungsfähig - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

In der Anwendung wird sich die Bundesregierung dabei an die engen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und
der EuGH-Rechtsprechung halten müssen. Für Alarmismus in Richtung eines neu entstehenden Protektionismus
besteht somit an dieser Stelle kein Anlass.

Schlussendlich möchte ich noch einmal betonen, dass
die SPD für eine soziale und eine ökologisch nachhaltige
Marktwirtschaft einsteht. Der Markt allein kann unsere
Probleme nicht lösen. Zunächst sollten alle am generierten Wohlstand teilhaben können. Freihandel ja, aber nur
mit sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Fortschritten.