Engelsberger (NA), 1984-10-25:
Ich möchte mich deshalb gleich zu Anfang mit allem Nachdruck gegen eine solche abwegige Interpretation unseres Abstimmungsverhaltens verwahren; denn angesichts der ideologischen Verengung und der dogmatischen Einseitigkeit, durch die sich die Anfragen und Anträge der GRÜNEN durchgängig auszeichnen, halte ich das von ihnen herausgestellte Motto der Umweltfreundlichkeit ihrer Energiepolitik sogar für irreführend, ja für eine Anmaßung.
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Nach der Lektüre der nahezu 140 Einzelfragen der GRÜNEN, in denen reihenweise mit ideologischen Unterstellungen und unbewiesenen Tatsachenbehauptungen gearbeitet wird, steht für mich nur eine einzige Antwort mit Sicherheit fest: daß wir bei Verwirklichung dieser Politik als Staat und Gesellschaft in jeder Hinsicht Schiffbruch erleiden werden, wirtschaftspolitisch wie finanzpolitisch, sozialpolitisch wie arbeitsmarktpolitisch und ganz bestimmt auch umweltpolitisch.
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Auch für unsere Bürger ließe sich das Ergebnis dieser Politik bereits heute mit den Stichworten umreißen: knappe, unsichere Energie zu teuren Preisen unter bürokratischen Zuteilungsbedingungen.
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Die GRÜNEN sollten endlich aufhören, den unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit wie der Wirtschaftlichkeit in gleicher Weise törichten Eindruck zu vermitteln, als ließe sich unsere künftige Energieversorgung allein schon durch beliebig manipulierbare Maßnahmen zur Energieeinsparung sicherstellen: denn diese Rechnung der GRÜNEN wird nicht aufgehen,
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weil auch bei Energiesparmaßnahmen Aufwand und Ertrag grundsätzlich in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen und weil jede noch so intensive Fastenkur irgendwann auf ihre physischen Grenzen stößt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat in seiner Antwort zu Recht auf die eindrucksvollen Erfolge seiner energiepolitischen Sparbemühungen hingewiesen. 1983 war der Primärenergieverbrauch bei uns nicht höher als 1973, obwohl das Bruttosozialprodukt im gleichen Zeitraum um real 17 % gestiegen ist. Dank der konsequenten marktwirtschaftlichen Einsparungspolitik der Bundesregierung wird der relative Energieverbrauch auch in Zukunft bei steigenden Energiepreisen tendenziell zurückgehen.
Die Bundesregierung kann aber nicht nur auf nachhaltige Erfolge ihrer Energiesparpolitik verweisen. Gemäß dem Erfordernis des Energiewirtschaftsgesetzes, sichere Energie jederzeit in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen, ist es zunehmend gelungen, die Struktur unserer Energieversorgung den veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und dabei insbesondere die Abhängigkeit von Ölimporten allein seit 1979 um mehr als ein Viertel zu verringern.
Wir hätten also allen Anlaß, unsere Energieversorgung unter den Kriterien Preis, Menge, Verfügbarkeit und Sicherheit als gewährleistet anzusehen. Auch die in letzter Zeit verstärkt ins Bewußtsein getretenen energiepolitischen Umweltprobleme sind nicht nur grundsätzlich lösbar, sondern sie sind durch die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung einer Lösung auch schon wesentlich näher gebracht worden.
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Ich darf hierbei verweisen auf die TA Luft, auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, auf das umweltfreundliche Auto,
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auf die Umweltforschung, für die 2 Milliarden DM ausgegeben worden sind, auf das Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen zur Umweltverbesserung. In Kürze wird ein Programm zum Schutze des Bodens gegen Schadstoffe und eine Gefahrstoffverordnung gegen Giftstoffe von der Bundesregierung erlassen werden. Es ist deshalb ganz und gar abwegig, wenn die GRÜNEN die
Erfolge dieser Politik aus, wie sie es nennen, Gründen mangelnder Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit glauben ablehnen zu müssen.
Ihre Unterstellung, daß die Mehrheit der Bevölkerung der Nutzung kleiner, dezentraler, regenerativer Energiesysteme den Vorzug gibt, wird von der Bundesregierung deshalb zu Recht als unzutreffend zurückgewiesen. Denn wenn es wirklich zuträfe, daß sich die Menschen, wie es die GRÜNEN ausdrücken - ich zitiere - in ihrer Gesundheit, in ihrem Lebensgefühl, in ihren soziokulturellen Beziehungen durch die großen und zentralistischen Energieversorgungsunternehmen beeinträchtigt fühlten, dann müßten die GRÜNEN eigentlich in der unmittelbaren Umgebung von Kernkraftwerken ihre besten Wahlergebnisse erzielen;
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aber genau das ist nicht der Fall. Vielleicht darf ich den Herrn Bundeskanzler, der hier anwesend ist, zitieren; er hat sich einmal hier dahin ausgedrückt, daß er sich in der Umgebung von Biblis an seinem Wohnsitz pudelwohl fühlen würde. - Er nickt zustimmend; danke schön.
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Es ist die allgemeine Lebenserfahrung, daß die GRÜNEN mit ihren Verängstigungen und Verunsicherungskampagnen überall da an ihre Grenzen stoßen, wo die Bürger durch Wissen und Erfahrung gegen solche Kampagnen gefeit sind.
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Die GRÜNEN fordern auch heute wieder unter Hinweis auf die großen Abwärmeverluste bei der Stromerzeugung den größtmöglichen Ausbau der Wärme-Kraft-Kopplung und der Abwärmenutzung zur Versorgung von Nah- und Fernwärmenetzen. Strom und Wärme sollen in kleinen dezentralen Anlagen mit kurzen Wegen zum Verbraucher erzeugt werden. Die Bundesregierung hat dazu ihre Auffassung mitgeteilt, daß die Nutzung der Wärme-KraftKopplung und der Ausbau der Fernwärme aus energie- und aus umweltpolitischen Erwägungen grundsätzlich sinnvoll ist. Der Ausbau der Fernwärme ist deshalb von Bund und Ländern auch mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert worden. Die Bundesregierung teilt allerdings nicht die Auffassung der GRÜNEN, daß jede technisch mögliche Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit verwirklicht werden sollte, weil dies im Zweifelsfall nur eine Dauersubvention durch die Steuerzahler zur Folge hätte.