Maritta Böttcher (NA), 1998-06-23:
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte voranstellen, daß ich Abgeordnete eines Kreistages in Ostdeutschland bin, also weiß, wovon ich rede.
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Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte ist das offene Eingeständnis, daß die Koalition um die Gunst rechtsradikaler Wähler buhlt. In diesem Antrag wird tatsächlich aggressives Betteln als Sicherheitsrisiko für die Innenstädte eingestuft, welches durch Erhöhung der Polizeipräsenz unterbunden werden muß. Das ist vorhin wiederholt worden.
Es wird die Kriminalisierung von Bagatelldelikten gefordert. Hier möchte ich die Frage aufwerfen: Wollen Sie Brotdieben etwa wieder die Hand abhacken, wie das schon im Mittelalter guter Brauch war? Nach Konzepten gegen aus sozialer Ungerechtigkeit seitens dieser Bundesregierung entstandene Armut habe ich in diesem Antrag vergebens gesucht.
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Ich fand ebenso kein Wort darüber, woher die Städte das Geld nehmen sollen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben überhaupt erfüllen zu können. Auch erhöhte Polizeipräsenz kostet Geld. Aber für die Finanzausstattung der Kommunen fühlt sich die Regierungskoalition nicht zuständig. Ich suchte in
diesem Antrag auch vergeblich nach der Aussage, daß über die Finanzierung von Jugendeinrichtungen oder anderen soziokulturellen Einrichtungen eine wirksame Kriminalitätsvorbeugung möglich wäre.
In Anbetracht der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt ist eine Offensive in der Gesellschaft erforderlich. Wer jetzt mit dem Totschlagargument von Haushaltslage und Haushaltssperre zum Beispiel den freien Trägern von Einrichtungen zur politischen Bildung und den örtlichen Initiativen und Projekten der Jugendarbeit das Wasser abgräbt und versucht, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt und Ausländerfeindlichkeit auf rhetorische Pflichtübungen zurückzustutzen, begeht nicht wiedergutzumachende Fehler.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn auf diese Weise die Menschen, die sich ungeachtet unterschiedlicher politischer Orientierung und Parteizugehörigkeit vor Ort in den Kommunen, Verbänden, Vereinen und Initiativen, in Gewerkschaften und Kirchen mit alltäglicher Gewalt und Diskriminierung auseinandersetzen müssen, entmutigt werden.
Gleichzeitig wird in diesem Antrag davon gesprochen, daß der Ausstieg des Bundes aus dem Schienennahverkehr als Erfolg gefeiert werden könne. Kein Wort darüber, daß sich die Bundesregierung damit auch aus ihrer Verantwortung für dessen Finanzierung zurückgezogen hat. Kein Wort darüber, daß sich zahlreiche Kommunen mit der Deutschen Bahn AG nach wie vor über Bahnhofsgebäude streiten, die verfallen und deren Instandsetzung die Bahn verweigert.
An die Stelle einer wirklich tiefgründigen Analyse der Probleme der großen Städte setzt die Regierungskoalition den Ruf nach mehr Polizeipräsenz und ergeht sich in Selbstbeweihräucherung. Dies ist wieder einmal ein Beweis für die absolute Handlungsunfähigkeit der gegenwärtigen Regierung und der sie tragenden Koalition. Da hilft auch kein Schönreden und auch nicht der Verweis darauf, daß Sie alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind. Ich jedenfalls spüre die verheerenden Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung in der Kommune sehr deutlich. Ich fordere Sie auf, damit endlich Schluß zu machen und eine sozialverträgliche Politik zu betreiben.
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