Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Rollmann und die Frau Kollegin Wex haben eine ganze Fülle von wirklich schwierigen und echten Problemen vorgetragen. Nur, Herr Kollege Rollmann, eine Aufsummierung von Problemen ergibt natürlich nur dann eine berechtigte Anklage gegen die Bundesregierung, wenn man gleichzeitig auch nachweisen kann, daß diese Probleme von der Bundesregierung hätten gelöst werden können. Das haben Sie in vielen Punkten gerade nicht dargetan, wie ich glaube.
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- Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sagen, Sie hätten das gar nicht als Kritik an der Bundesregierung gemeint. Aber wir müßten erst einmal das Protokoll nachlesen, auch bezüglich der Äußerungen der Frau Kollegin Wex.
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- Ich will einmal zwei Beispiele nennen. Es wurde
- dies ist ein echtes Problem - die besondere Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich dargestellt.
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- Einverstanden! Ich höre, das war nicht im Sinne einer Anklage gemeint. Ich glaube, das ist wichtig für die Diskussion in diesem Haus. Wir sind uns also einig, daß es in einer Autogesellschaft, die diese bundesrepublikanische Gesellschaft ist - wir sind vielleicht alle skeptisch, daß das so ist, und wollen es vielleicht ändern -, nicht die Schuld der Bundesregierung ist, wenn dieser Sachverhalt sich so darstellt. Ähnliches gilt wohl für die Bevölkerungsentwicklung, die Sie dargestellt haben.
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- Gut, ich nehme dies zur Kenntnis. Ich habe aus beiden Reden an manchen Punkten einen deutlichen anklägerischen Ton herausgehört.
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- Sofort, Herr Kollege Rollmann, ich komme gleich darauf. Ich möchte erst einmal auf den einen oder anderen Widerspruch hinweisen, der, wie ich glaube, in einigen Ihrer Äußerungen und Darstellungen enthalten war.
Herr Kollege Rollmann, Sie haben beispielsweise den Vorschlag gemacht - auch dies ist ein Vorschlag, den ich hiermit nicht einfach pauschal ablehParl. Staatssekretär Dr. Glotz
nen will -, daß die Zahlung des Kindergeldes unter Umständen an bestimmte Auflagen gebunden werden könnte.
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- Früherkennung! Ich nehme dies zur Kenntnis. Ich kann mich dazu hier jetzt nicht äußern. Dies ist etwas, was man ernsthaft diskutieren muß. Aber ich frage Sie selbst: Wäre es, wenn ein sozialdemokratischer Politiker diesen Vorschlag gemacht hätte, nicht so gewesen, daß sich unter Ihnen, unter den „Christlichen Demokraten" oder unter den „Christlich-Sozialen", wie Sie das nennen, Herr Rollmann, einer gefunden hätte, der dies als eine „sozialistische Zwangsmaßnahme" dargestellt hätte? Ich bin sicher, daß das passiert wäre.
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Um auf etwas zu kommen, was Sie, Frau Kollegin Wex, gesagt haben: Sie haben ein ganz wichtiges Problem, das mich seit langem beschäftigt, das viele von uns beschäftigt, angesprochen, nämlich das Problem der Gewalt im Fernsehen. Die Bundesregierung versucht in dieser Hinsicht einiges zu tun. Ich räume durchaus ein, daß man darüber diskutieren kann, ob es genug ist. Die Bundesregierung hat beispielsweise die Sendereihe „Sesamstraße" analysieren lassen. Sie hat ein Medienpaket vorbereitet, das für die Elternbildung gedacht ist. Sie hat auch noch manches andere vorbereitet. Im Familienbericht steht einiges darüber. Ich will es hier nicht aufzählen. Sie sagen hier mit Recht: Dies ist ein schwieriges Problem. Wenn Sozialdemokraten aber etwa die Werbung, die mit Kindern im Fernsehen betrieben wird, kritisieren, und die Frage stellen, ob man hier nicht manches einschränken müßte, findet sich bestimmt jemand unter Ihnen, der mit der Werbung treibenden Wirtschaft, mit der Wirtschaftswerbung herkommt und sagt: Dies ist eine staatliche Zwangsmaßnahme, gegen die wir antreten müssen.
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