Frank-Michael Habermann (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD will Familien mit Kindern endlich zu ihrem Recht verhelfen. In dem von uns eingebrachten Antrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, alle Familien bei der rückwirkenden Korrektur des verfassungswidrigen Familienlastenausgleichs zu berücksichtigen, egal ob sie Rechtsmittel eingelegt haben oder nicht.
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Außerdem setzen wir uns dafür ein, daß unverzüglich ein verfassungsgemäßer und gerechter Familienlastenausgleich verwirklicht wird.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, vor der Bundestagswahl haben Sie landauf, landab in Aussicht gestellt, allen Familien mit Kindern eine Rückzahlung des verfassungswidrig zuviel abverlangten Steuerbetrages zu gewähren. Nach der Wahl soll dies nicht mehr gelten. Jetzt sollen nur noch diejenigen eine Rückzahlung erhalten, die rechtzeitig - meist durch ihre Steuerberater - Einspruch beim Finanzamt eingelegt oder aus anderen Gründen noch offene Steuerbescheide aus den Jahren 1983 bis 1985 haben.
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Wer wird durch diese von der Bundesregierung vorgesehene Regelung begünstigt?
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Es sind die Prozeßfreudigen, deren Einsprüche beim Finanzamt liegen oder beim Finanzgericht anhängig sind. Es sind die Unternehmer, die sich noch in der Betriebsprüfung befinden. Es sind auch - und das halte ich für besonders verwerflich - insbesondere alle Steuerfahndungs- und Steuerhinterziehungsfälle, in denen die Betroffenen in den Genuß einer nachträglichen Steuerentlastung kommen.
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Diejenigen Familien, die auf die Rechtmäßigkeit der Besteuerung vertraut und keinen Einspruch eingelegt haben, werden dagegen völlig leer ausgehen.
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Dies ist für mich ein schwerer Verstoß gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten werden nicht hinnehmen, daß gerade Familien, die auf die Leistungen des Staates ganz besonders angewiesen sind und auf die Verfassungsmäßigkeit vertraut haben, hier benachteiligt werden.
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Die Gerechtigkeit, aber auch die Glaubwürdigkeit der Politik gebieten es, daß alle Familien berücksichtigt werden, auch diejenigen, die keinen Einspruch eingelegt haben.
Bundesfinanzminister Waigel, meine Damen und Herren, hat großen Anteil daran, daß die politische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auch in dieser Frage auf der Strecke geblieben ist. Vor der Bundestagswahl hat Herr Waigel von dieser Stelle aus erklärt - ich zitiere - : „Es wäre in der Tat wohl nur schwer verständlich und schwer begreiflich zu machen, daß diejenigen, die keinen Einspruch eingelegt haben, schlechter behandelt werden als diejenigen, die Einspruch eingelegt haben."
Nach der Wahl fragte der Bundesfinanzminister hier im Bundestag scheinheilig: War das ein Versprechen?
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Sehr geehrter Herr Waigel - auch wenn Sie nicht anwesend sind - , was soll es denn sonst gewesen sein?
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Bei solch dreisten Täuschungsmanövern ist die Empörung bei Millionen von Familien mit Kindern natürlich verständlich.
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Wir wissen aber seit einigen Wochen, vor allem seit dem vergangenen Sonntag, daß es ein Mittel gegen Wählertäuschung gibt, nämlich die Quittung mit dem Stimmzettel.
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Die Bürger sind nicht mehr gewillt, ohne die Folgen zu bedenken, hinzunehmen, daß Politiker nach der Wahl etwas anderes als das tun, was sie vor der Wahl versprochen haben.
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Schlimm ist aber, welche politische Moral sich dahinter offenbart. Noch schlimmer ist der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik insgesamt.
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Durch die jetzt von der Bundesregierung nachgeschobene Begründung - Rechtssicherheit und Rechtsfrieden sollen Vorrang vor einer größtmöglichen Gerechtigkeit im Einzelfall erhalten - wird die breite Masse der Familien verhöhnt. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Steuermoral in unserem Land hat dieses Vorgehen der Bundesregierung erheblich negative Auswirkungen. Wir werden es in Zukunft mit jeder Menge von Einsprüchen zu tun haben, die die Familien bei ihren Finanzämtern vorsorglich einlegen, auch gegen das Kindergeld, weil sie recht haben und sich darauf verlassen können, daß das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen wieder korrigiert.
In der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes wurde deshalb das Vorgehen der Bundesregierung von einigen Verbänden kritisiert: von den Familienverbänden, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Deutschen Anwaltverein. Alle forderten einhellig: Geben Sie allen Familien rückwirkend diese Leistungen, und sondern Sie nicht einige aus.
Angesichts der vollmundigen Versprechungen, die die Regierung vor der Wahl auch den Familienverbänden gegeben hat, macht sich zu recht bei diesen Enttäuschung breit. Verbittert stellt der Präsident des Familienbunds der Deutschen Katholiken, Ihr Fraktionskollege, Dr. Karl Fell, fest: „Familien erwarten keine Minimallösungen, sondern einen Familienlastenausgleich, der sowohl ihrer Lebenssituation als auch ihrer Leistung für die Gesellschaft entspricht."
Diese Verbitterung ist nur allzu verständlich. Einerseits gibt es Steuergeschenke an Unternehmen und an besondere Spitzenverdiener; andererseits bleibt für die normale Familie kaum etwas übrig.
Die Auflage des Bundesverfassungsgerichts wird mit minimalem Aufwand erfüllt. Dies zeigen auch die weiteren Beschlüsse der Regierungskoalition zum Familienlastenausgleich. Für die Familien mit Kindern geschieht im Jahre 1991 nichts, obwohl der jetzige Familienlastenausgleich verfassungswidrig ist. Erst 1992 soll das Kindergeld um 20 DM für das erste Kind angehoben werden.
Der ungerecht hohe Vorteil für Spitzenverdiener beim Steuersplitting könnte - das ist unsere Forderung - gekappt werden, um so allen Familien Geld zu geben und sie an einem gerechten Familienlastenausgleich partizipieren zu lassen. Was aber tun Sie? Sie stocken die Kinderfreibeträge weiter auf. Mit wachsendem Einkommen führt das gerade bei Spitzenverdienern zu weiteren Entlastungen. Das ist ein Skandal. So sollen Spitzenverdiener zukünftig 178 DM im Monat und Geringverdiener nur 64 DM im Monat für ihre Kinder erhalten. Dabei sind doch gerade Familien mit geringen Einkommen auf die besondere Hilfe des Staates angewiesen.
Besonders ungerecht sind die Kinderfreibeträge auch für die Familien in den neuen Bundesländern. Selbst in der Koalitionsvereinbarung wurde mit aller Deutlichkeit festgestellt, daß Kinderfreibeträge den dort lebenden Familien nur wenig nützen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das aufzeigt, wie ein gerechter, einfacher, verfassungsgemäßer und kinderfreundlicher Lastenausgleich geschaffen werden kann. Wir wollen mindestens 200 DM für jedes Kind. Wir sind bereit, das Kindergeld - je nach finanziellen Möglichkeiten und nach der verfassungsrechtlich notwendigen Erhöhung - auch auf 250 DM pro Kind zu erhöhen. Kinderreichen Familien soll ein zusätzlicher Betrag zufließen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie im Namen der Familien mit Kindern auf: Lassen Sie endlich Gerechtigkeit walten bei der Korrektur der verfassungswidrigen Besteuerung, und verwirklichen Sie endlich einen verfassungsgemäßen und gerechten Familienlastenausgleich!
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Mit unserem Antrag haben wir unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesen Vorschlägen zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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