Junghans (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Jungfernrede unseres Kollegen Narjes, die mehr philosophischen und weniger substantiellen Charakter hatte, möchte ich mich jetzt wieder den praktischen Fragen der Regierungserklärung zuwenden.
Meine Damen und Herren, wir hätten von Ihnen sehr gern einmal gehört - aber man hört es ja nie -, wie Ihre konkrete Stellungnahme zu den tatsächlichen Vorhaben, die in der Regierungserklärung genannt sind, ist. Wir haben nichts darüber gehört. Sie haben es abgetan mit Bemerkungen zu den 15 Punkten, zur Strukturpolitik und zu den wesentlichen Inhalten der Kartellrechtsnnovelle.
Herr Kollege Narjes, Sie haben hier einen bunten Strauß philosophischer Erörterungen, angefangen von der Freiheit des Individiums bis hin zu den berühmten Jusos, ausgebreitet. Wir kennen das alle, das ist nicht neu und auch nicht sehr interessant. Aber, Herr Kollege Narjes, ich habe eine Frage: Inwieweit beziehen Sie und Ihre gesamte Fraktion sich auf Herrn Strauß? Denn Herr Strauß hat in wichtigen Punkten genau das Gegenteil wie Sie gesagt, zum Beispiel zur Lohnpolitik der Ge274 
werkschaften. Herrn Strauß war es praktisch zuwenig und Ihnen zuviel.
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- Sie müssen sich einigen. Herr von Bismarck, das sind wesentliche Aussagen. Der eine will auf die Dörfer gehen und die Arbeitnehmer bei ihren Gewerkschaften so im Hintergrund diffamieren. Der andere sagt, es ist zuviel gewesen.
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Hier ist von der Opposition die Frage gestellt worden, wie die soziale Marktwirtschaft funktionsfähig erhalten werden soll. Man halte nichts von unverbindlichen Ankündigungen und wolle exakte Liefertermine und Liefermöglichkeiten. Meine Damen und Herren, was eine der wichtigsten ordnungspolitischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode betrifft, die Kartellrechtsnovelle, so wird sie noch in dieser Woche geliefert. Das müssen Sie sich sagen lassen: Ihr Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs war bisher gleich Null. Sie haben sich in Ihrer Fraktion in der letzten Legislaturperiode praktisch nicht entscheiden können, wie Sie zu der eingebrachten Novelle standen. Durch die Patt-Situation hat es dann zur Verabschiedung nicht mehr gereicht. Was hierzu heute von Herrn Kollegen Narjes gesagt worden ist, auch nicht mehr als ein Bekenntnis zum Prinzip des Wettbewerbs. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit haben, Ihren Lippenbekenntnissen zur Marktwirtschaft in dieser konkreten Frage Taten folgen zu lassen. Dann nämlich, wenn dieser Entwurf mit der Möglichkeit zusätzlicher Ergänzungen und Verbesserungen in den Ausschüssen beraten wird. Wettbewerbspolitik ist nach unserer Auffassung mehr als nur Mittelstandspolitik oder gehobener Verbraucherschutz. Sie ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Entwicklung der Marktwirtschaft.
Umgekehrt begrüßen wir aber auch die in der Regierungserklärung angekündigten weiteren Maßnahmen zum Schutze des Verbrauchers. Denn der Verbraucher wird eben nicht ausschließlich schon durch einen funktionsfähigen Wettbewerb geschützt. Ich verweise auf die angekündigten Maßnahmen im Zuge des Lebensmittelrechts, des Arzneimittelgesetzes und solche, die den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen haben.
In der ersten Regierungserklärung von