Pfeffermann (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß ich trotz der vorgerückten Zeit neben einer kurzen Antragsbegründung zu dem von uns vorgelegten Antrag noch ein paar Bemerkungen zu dem mache, was soeben der Herr Minister hier ausgeführt hat.
Herr Minister, es gibt bestimmte Punkte, in denen man mit Ihnen offensichtlich nur in einer sehr deutlichen Sprache sprechen kann. Das darf ich vielleicht an zwei Beispielen einmal etwas näher erläutern.
Ich frage mich, woher ausgerechnet Sie den Mut nehmen, der CDU/CSU vorzuwerfen, sie gehe mit ihren Vorstellungen an die Presse und trage ihre Vorstellungen über die Presse an Sie heran. Ausgerechnet Sie, Herr Minister, sind doch derjenige, den wir immer wieder gebeten haben, gelegentlich auch im Ausschuß einmal zur Diskussion zur Verfügung zu stehen. Es ist sogar so weit gegangen, daß uns an den gleichen Tagen, an denen Sie sich im Ausschuß wegen Krankheit entschuldigen ließen, Presseverlautbarungen von Ihnen auf den Schreibtisch lanciert wurden. Wer in solcher Weise im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht allerdings darin, daß unsere Presseverlautbarungen von der Presse so abgenommen werden und als Presseberichterstattung kommen, während Sie für Ihre Pressearbeit in hohem Maße bezahlen müssen, wie das zur Zeit bei Ihrem hohen Annoncenaufwand auf Kosten der Steuerzahler geschieht. Hier haben wir ja den wohl gelungenen Versuch unternommen, Ihnen einmal nachzuweisen, wo eigentlich erhebliche Steuergelder - auch in Ihrem Bereich -bleiben.
Und weil wir gerade bei dem Thema sind, noch ein Hinweis: Ich hatte als Zuhörer das Vergnügen, Sie in Darmstadt bei der Diskussion um die Kernenergie zu erleben. Herr Minister, dies war kein Beitrag dazu, in der Öffentlichkeit Verständnis für die Notwendigkeit der Anwendung der Kernenergie in unserem Staat zu wecken; dies war bestenfalls ein Beitrag dort in der Öffentlichkeit, letzte Gemeinsamkeiten in diesem Hause auf diesem Sektor zu beseitigen. Die Art, wie Sie dort, obwohl die Opposition überhaupt nicht vertreten war, obwohl sie nicht auf dem Podium und auch nicht eingeladen war, mit ihr umgegangen sind, wie Sie Gleichsetzungen von CDU, Junger Union, Kommunistischer Partei und bestimmter Gruppierungen vorgenommen haben, war so rüde und im Grunde genommen unfaßbar, daß man sich nur fragen kann, was dies sein soll, wenn nicht ein Stück Darstellung Ihrer selbst, auch auf Kosten der Demokratie und dieses Staates, indem Sie sich gerade bei dem dortigen Auftritt Bundesgenossen gesucht haben, wo für Sie eigentlich keine Bundesgenossen zu finden sein sollten. Dies gehört an diese Stelle, weil ausgerechnet Sie die Frage der Pressearbeit hier in einer Form aufgegriffen haben, die Ihnen nicht ansteht. Sie
selbst haben doch in Ihrem Ministerium Pressegruppierungen in einer Größenordnung angesammelt, daß dort in der Tat ein neuer Schwerpunkt Ihrer Arbeit als Minister festzustellen war und ist.
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In diesem Zusammenhang haben Sie im übrigen festgestellt, Sie hätten im Jahre 1969 nichts übernommen. - Natürlich nicht! 1969 wurden Sie nicht Minister; in der Zwischenzeit hat Ihre Regierung drei weitere verbraucht. Daß Sie dann anschließend hier von Schwerpunktprogrammen Datenverarbeitung und Kernenergie sprechen, die Sie doch als große Schwerpunktprogramme gerade von uns übernommen haben, ist - Herr Präsident, ich fürchte, das Wort „Schizophrenie" ist in diesem Hause nicht gestattet; ich muß also eine Umschreibung wählen - ein Stück Vergeßlichkeit in einem einzigen Satz, wie man es bei einem logischen Vortrag von Zusammenhängen, auf den doch Ihr Beitrag vorhin offensichtlich abzielte, eigentlich nicht hätte erwarten dürfen.
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Ihr Beitrag ist ja im übrigen am besten durch Ihren Fraktionsvorsitzenden gewertet worden, dem man ein ausgezeichnetes Sitzfleisch nachsagt: selbst ihm verging da die Lust. Nach den Bemerkungen, die er vorher gemacht hat, war mir das ein bißchen verständlich. Ich nehme ihm ja nicht übel, daß er gegangen ist - weiß Gott nicht. Aber daß er ausgerechnet dann geht, wenn der Minister die Leistungsbilanz vorlegt, von der er gesprochen hat,
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das darf hier doch einmal erwähnt werden. - Herr Staatssekretär, ich weiß, das paßt Ihnen jetzt nicht so recht, aber daß muß an der Stelle einfach einmal gesagt werden dürfen.
Lassen Sie mich nun noch eine Vorbemerkung zu dem Antrag machen, der hier gestellt worden ist. Sie betrifft auch die Frage des Kollegen Kern. Er hatte die Frage gestellt, warum wir hier keine Große Anfrage eingebracht hätten. - Herr Kollege Kern, Sie kennen den Brauch des Hauses genauso wie wir: Eine Große Anfrage hätte hier nicht mehr diskutiert werden können, während wir immerhin glaubten, die Chance zu haben, dann, wenn wir den Antrag im März einbringen, bis zum 1. Mai ein Ergebnis zu bekommen. Daß wir den Termin jetzt auf den 1. September verlegen mußten, ist eine andere Sache, die aber nicht von uns zu vertreten ist. Wir haben dies getan, um im Ausschuß über diese Fragen miteinander reden zu können, nicht aber um einen neuen Auftritt in der Form zu provozieren, daß hier einseitig eine Erklärung abgegeben wird, die - wie sagten Sie? - eine Leistungsbilanz darstellt.
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- Ihnen kommt es offensichtlich auf das Wie, auf die Form, in der es vorgetragen wird, an. Uns kommt es auf die Inhalte an, die hier vorzutragen wären. In dieser Hinsicht hätten wir doch einiges anzumerken gehabt.
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Ich finde, man sollte über die Frage der Geschäftsordnung nicht versuchen, die Dinge als solche in den Hintergrund zu schieben.
Lassen Sie mich zu dem Forschungsbericht V noch eine Bemerkung machen. Herr Professor Laermann hat vorhin erklärt, im übrigen sei das Ganze im Ausschuß ja einstimmig angenommen und akzeptiert worden. Herr Professor Laermann, zur ganzen Wahrheit gehört auch der Wortlaut des Antrages, und dieser heißt unter Ziffer 1: Der Forschungsbericht V wird zur Kenntnis genommen. Sie wissen genau, daß die verstärkte Formulierung, die ursprünglich dort stand, unter Ziffer 1 gestrichen worden ist, um eben die Dinge nicht gar zu hoch zu hängen.
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- Hier steht: „... wird zur Kenntnis genommen". Ursprünglich hieß es: „... wird zustimmend zur Kenntnis genommen". Das Wort „zustimmend" ist
- mit Ihrer aller Einverständnis - gestrichen worden. Ich sage dies nur, um zu verdeutlichen, wo wir in der Sache wirklich stehen. Im übrigen hat der Minister, glaube ich, eben selber aufgezeigt, wie das mit den neuen Akzenten ist.
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Es war ja wohl mehr ein Sammeln von laufenden Projekten, als daß er uns etwas über Schwerpunkte der Forschungspolitik und Akzente dargestellt hätte, die er während seiner Amtszeit in seinem Bereich gesetzt hat, und als daß er zu dem Stellung genommen hätte, was er uns vorgelegt hat. Warum ist er denn nicht einmal auf die kritischen Stimmen eingegangen, die er uns selbst hat überstellen lassen, auf die Bemerkungen zu dem Forschungsbericht V? Herr Minister, dies wäre doch eigentlich Ihre Aufgabe gewesen. Diese mehr als 100 Seiten, die Sie uns haben überstellen lassen, sind doch weiß Gott nicht ein einziger Jubelbericht, sondern beinhalten eine Summe kritischer Anmerkungen von sicherlich fachkompetenter Stelle, wenn Sie die Stimme der Opposition schon nicht als kompetent akzeptieren wollen. Zu dieser Kritik habe ich in Ihrer ganzen Rede vorhin nichts gehört. Sie wollten eine Leistungsbilanz geben. Dazu paßt es ja wohl nicht, daß man sich mit kritischen Stimmen auseinandersetzt, die hinreichend vorhanden sind und von Ihnen durchaus hätten aufgegriffen werden können. Dann wäre diese halbe Stunde besser als mit dem, was Sie uns vorhin vorgetragen haben, genutzt gewesen.
Nicht zuletzt mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, auf der Basis konkreter Fragen, wie Sie sie dauernd fordern, ihre Einsichten über den Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzsicherung in der Zukunft und der Forschungspolitik heute darzulegen und aufzuzeigen, welche politischen Folgerungen sie daraus zieht. Es trifft sich im Grunde genommen gut, daß dies zusammen mit der Diskussion über den Forschungsbericht V geschehen kann. Man hätte hier auf diese Zielsetzungen eingehen können. Ich denke, der Minister - ich habe das eben schon ausgeführt - hat dazu eine gute Chance verpaßt.
Sicher ist der Zusammenhang zwischen Forschung und Technologie, technischem Fortschritt, Wirtschaftswachstum und Sicherung der Arbeitsplätze sehr komplex. Er kann hier nicht im einzelnen dargestellt werden. Unsere Sorge gilt der Anwendung der Forschungsergebnisse in Produkten und Verfahren, all dem, was wir als Innovation charakterisieren. Wir meinen, daß hier empfindliche Lücken entstanden sind. Die gegenwärtige Forschungsförderung scheint grundsätzlich darauf ausgerichtet zu sein, nur das Angebot an Technologien aller Art zu vermehren. Ob diese Technologien sich letzten Endes in Form marktfähiger Produkte und Verfahren niederschlagen, interessiert den Forschungsminister offensichtlich wenig. Anders ist doch sein Hinweis z. B. auf das HTR-Programm überhaupt nicht zu verstehen. Herr Minister, Sie deuteten zwar an, daß der Partner ausgefallen und die Lage schwierig sei. Obwohl Sie die Schwierigkeiten doch kennen müssen, haben Sie heute hier bei der Diskussion über den Forschungsbericht im Blick auf diesen Bereich aber nicht einen einzigen Satz darüber verloren, wie Sie sich die weitere Lösung dieses Problems vorstellen - und dies, obwohl heute zu diesem Thema ein Antrag eingebracht worden ist und spätestens dieser Sie hätte aufmerksam machen müssen, daß hierzu einiges zu sagen ist.