Cem Özdemir (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit dem Völkermord an den Armeniern, den Aramäern, den Assyrern und anderen christlichen Minderheiten
wie den Chaldäern und den Pontusgriechen, der vor
100 Jahren im Osmanischen Reich stattgefunden hat .

Das war bereits vor 100 Jahren Thema im Reichstag .
Eduard Bernstein und Karl Liebknecht, damals noch
Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion,

({0})

haben die Reichsregierung zum Handeln gegen die
drohende Ausrottung ihrer christlichen Mitbrüder und
-schwestern aufgefordert - vergeblich . Es gab übrigens
auch einen prominenten Katholiken und Zentrumspolitiker, Matthias Erzberger, der versuchte, zu retten, was
nicht mehr zu retten war . Die Reichsregierung hatte sich
für eine Politik entschieden, die man heute wohl als die
zynische Variante der Realpolitik bezeichnen würde .
Es ging darum, einen Verbündeten, den man dringend
brauchte, koste es, was es wolle, bei der Stange zu halten .
Wenn man die Zeitungen von heute liest, kommt einem
manches davon ziemlich bekannt vor; denn auch aktuell
geht es für die Bundesregierung vor allem darum, den
türkischen Staatspräsidenten - das Thema von heute ist
ein Beispiel dafür - auf keinen Fall zu verärgern .

Nach der allseits gelobten Debatte vom 24 . April des
vergangenen Jahres haben wir, Koalitionsabgeordnete
wie Oppositionsabgeordnete, uns in die Hand versprochen, dass wir den Geist dieser Debatte und die Worte
unseres Bundespräsidenten, aber auch die Worte unseres
Bundestagspräsidenten - ich will mich für deren Gradlinigkeit hier noch einmal ausdrücklich bedanken ({1})

in einen interfraktionellen Antrag münden lassen .

Der Antrag, der heute vorliegt, ist das Resultat dieses
Prozesses . Sie wissen es: Wir haben mit den Kollegen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam verhandelt . Leider haben dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass dieser Antrag nicht
gemeinsam eingebracht werden soll, aus Furcht - man
muss sagen: aus vorauseilendem Gehorsam -, weil das
Herrn Erdogan möglicherweise verärgern könnte .

Dazu muss man wissen: Nach dem 24 . April letzten
Jahres gab es gar keine Reaktion aus der Türkei . Das
heißt, Sie spannen den Schirm schon auf, bevor es regnet . Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen zu diesem
Kompromiss . Er war damals übrigens vor allem für uns
ein Kompromiss . Denn dieser Antrag besteht zu weit
über 80 Prozent aus Ihrem ursprünglichen Antrag, ergänzt um wenige Spiegelstriche von uns und die Rede
des Bundespräsidenten . Ich kann nicht verstehen, warum

Thomas Dörflinger

man diesem Antrag nicht zustimmen kann, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Ich will auch das sehr klar sagen: Was der Deutsche
Bundestag debattiert und beschließt, kann und darf einzig und allein hier in Deutschland entschieden werden .
Kein ausländischer Staatspräsident hat zu entscheiden,
was in Deutschland beschlossen wird, und keine Vorlage
dieses Parlamentes darf ausländischen Staatsleuten zur
Vorlage gemacht werden .

({3})

Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da machen? Ist Ihnen
klar, welche Einladung Sie damit im Hinblick auf künftige Beratungen des Bundestages aussprechen? Ich frage
mich auch, welches Geschichtsverständnis dem eigentlich zugrunde liegt, wenn man weiß, welche Mitverantwortung wir als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreiches für die Vernichtung der Armenier haben . Allein
die historische Verantwortung und das Geschichtsbewusstsein sollten dazu führen, dass Sie heute gemeinsam
mit uns stimmen .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wahrscheinlich
auch das Argument des falschen Zeitpunkts kommen
wird: Ich weiß, für diese Frage gibt seit 100 Jahren keinen richtigen Zeitpunkt .

({5})

Übrigens: Bei einem interfraktionellen Antrag hätten Sie
den Zeitpunkt bestimmen können; Sie hätten das völlig
in der Hand gehabt . Ich hätte allem zugestimmt - Hauptsache, wir machen das interfraktionell und setzen damit
jenseits der Parteipolitik ein Zeichen, dass dieses Parlament in Gänze nach 100 Jahren für das, was damals
Schreckliches geschehen ist, Verantwortung übernimmt .

Vielleicht ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Definition von Realpolitik - ich glaube, ein bisschen verstehe ich von diesem Thema -, dass unsere keine
zynische, sondern eine wertegeleitete Realpolitik ist . Das
würde ich mir bei diesem Thema auch bei Ihnen wünschen .

({6})

Meine Damen, meine Herren, um auch das sehr klar
zu sagen: Das Schicksal von Armeniern und von Christen
in der Türkei darf nicht mit dem verrechnet werden, was
aktuell in der Flüchtlingspolitik geschehen muss .

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss, da ich nur wenig
Redezeit habe, den armenischen Erzbischof Karekin
 Bekdjian, den Primas der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland, der mir folgende Zeilen geschrieben
hat, zitieren:

Unser Ziel ist Wahrheit und Versöhnung . In der
Türkei erhebt die Zivilgesellschaft ihre Stimme . Sie
setzt sich mit der eigenen Geschichte offen auseinander - trotz drohender Unterdrückung seitens des
Staates . Ein klares Signal aus Deutschland würde
diese Kräfte stützen und den Dialog, auch den innertürkischen, stärken . Denn wahre Demokratie beginnt mit Bekenntnis . Deutschland kann einen spürbaren Beitrag zu Wahrheit und Versöhnung leisten,
wenn es die Wahrheit gemäß der UN-Genozidkonvention ausspricht .

Ich zitiere weiter:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, handeln Sie am 25 . Februar 2016 im Sinne der Wahrheit!

Diesen Worten der Verständigung und der Versöhnung
habe ich nichts hinzuzufügen .

Herzlichen Dank .

({8})