Stercken (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns, so meine ich, als Parlamentarier in einer Europa-Debatte zu diesem Zeitpunkt zu fragen, was wir an Bekenntnissen und Kommentaren uns selbst und anderen zumuten können; denn dieser Augenblick läßt keine Unverbindlichkeit und keine opportunistische und unaufrichtige Perspektive zu.
Von dem Ziel der politischen Union muß die Rede sein, von dem, was Europa werden soll, und nicht allein von dem, dessen wir uns berühmen könnten. Auf die Sicherung des Friedens war und ist diese Gemeinschaft angelegt: Frieden nach innen, Frieden nach außen. Union ist Einigung. Doch die Einigkeit erweist sich erst im gemeinsamen politischen Handeln.
Dennoch, meine Damen und Herren, darf ich daran erinnern, daß nach dem Kriege beherzte Politiker - teilweise gegen die Vorurteile von Mehrheiten - den Entwurf für diese völlig neue politische Struktur wagten. Da haben wir es heute doch einfacher. Denn die Meinungsbefragung zeigt uns - trotz mancherlei Enttäuschung - doch einen hohen Grad an gegenseitigem Vertrauen und an gemeinsamen Überzeugungen. Auf einer solchen Grundlage hätten die Politiker der 50er Jahre nicht den Umweg über die Wirtschaft gesucht, von der sie glaubten, daß sie integrierende Kräfte fördere.
Der Wiederaufbau Europas ließ uns hoffen. Wenn Wohlstand in Europa als Erfolg der Gemeinschaft gewertet würde, dann sei die politische Übereinstimmung, so meinten wir, eine konsequente Folge.
Es ist ja nun 22 Jahre her, seit in Paris der letzte Versuch zur Gründung einer Europäischen Politischen Union scheiterte. Die Vermutung zweier Länder der Europäischen Gemeinschaft, die Mitwirkung Großbritanniens gestatte den Druchbruch, hat getrogen. Die vielen Beschwörungen, Europa möge mit einer Stimme sprechen, sind ein Wunsch geblieben, ein Appell, sind keine Realität geworden, die anderwärts in Betracht gezogen würde.
Der deutsch-französische Vertrag, meine Damen und Herren, hat im Vergleich zu anderen Staaten der Gemeinschaft ein besonders hohes Maß an politischer Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland begründet. Nach dem Willen des Deutschen Bundestages, und zwar des gesamten Deutschen Bundestages, der dies in seiner Präambel verfügte, sollte dies ein Modell dafür sein, wie in naher Zukunft europäische politische Zusammenarbeit auch mit anderen organisiert werden sollte.
Hinter dieser politischen Perspektive steht nicht die törichte Vision, Europa könne sein Schicksal isoliert regulieren. Es geht, meine ich, um den Frieden in der Welt. Politische Verantwortung ist mit Isolationismus unvereinbar. Unsere europäische Politik ist die, meine ich, der Wertegemeinschaft der Präambel des Nordatlantischen Bündnisses. Gerade angesichts solcher atlantischer Gemeinsamkeit hätte das amerikanische Beispiel in Europa stärker verfangen sollen, hätten wir uns mehr ermuntert fühlen müssen, die Handlungsfähigkeit, die handlungsfähige Gemeinschaft zu suchen, statt Trennendes in den Strukturen weiter zu konservieren.
Wir Deutschen haben es leichter, weil uns das föderale System befähigt, neben regionaler Kompetenz auch das Gemeinsame übergreifend, handlungsfähig und konstruktiv zu gestalten.
Der vorliegende Entwurf für eine Europäische Union findet gewiß den Beifall aller, die in dieser Stunde nach handfester Orientierung verlangen, die wissen wollen, daß man so etwas schaffen kann, wenn man es eben nur will.
Ich möchte mit diesem Beitrag bedenken, in welchem Zusammenhang dieses Konzept steht; denn die Gemeinschaft der Sechs, der Zehn oder Zwölf findet ja nicht im luftleeren Raum statt, sondern in einem Kontinent, dessen Menschen und Kulturen durch eine künstliche ideologische und machtpolitische Grenze geteilt sind. Und diese Grenze geht mitten durch unser Land.
Es wäre doch verhängnisvoll, wenn wir so täten, als verspräche diese Union eine Idylle für ihre Bewohner und die in ihr mitgestaltenden demokratischen Körperschaften. Wir sind Teil eines zerrissenen und teilweise unterdrückten Kontinents, in dem die Freiheit aller Deutschen identisch ist mit der Freiheit der Polen, der Tschechen, der Slowaken und der Ungarn.
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Denn Politik für Europa heißt ja Politik für die Europäische Freiheit, für die Menschenrechte in ganz Europa.
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Jede selektive Wahrnehmung erschwert die Lösung politischer Streitfragen. Und ohne die gibt es nicht die von uns allen ersehnte Entspannung.
Die politische Union ist derzeit die Union der Europäer, die auf der Grundlage der Menschenrechte ihre Freiheit sichern können. Doch ihr politischer Beitrag bezieht sich auf die Menschenrechte und die Freiheit in aller Welt und ganz besonders natürlich in Europa.
Der Auftrag des Grundgesetzes, die Einheit auf der Grundlage von Freiheit und Recht zu vollenden, kann nur als eine politische Orientierung verstanden werden, die sich sinngemäß auch auf die Europäische Gemeinschaft bezieht.
Es kann daher auch niemanden erstaunen, daß der europäische Einigungsprozeß die stärkste Kritik in den sozialistischen Nachbarländern findet, von denen wir eigentlich erwarten sollten, daß sie in der Integration Europas eine größere Gewährleistung für ihre eigene Sicherheit erblicken müßten.
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Während sie uns in unerträglicher Weise als Revanchisten diffamieren, müßte sie doch in Erstaunen setzen, wie sehr das Vertrauen zwischen den Völkern Westeuropas gewachsen ist, wie selbstverständlich die Freundschaft dieser westlichen Nachbarn mit dem deutschen Volk wurde. Wir wissen übrigens aus vielen Beobachtungen, daß dies in Osteuropa auch so gesehen wird. Doch die Kritik richtet sich letztlich auf eine Union, die eine politische Wertegemeinschaft darstellt, die in sich als ein Fanal für Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit gewertet wird. Die Bewertung der Gemeinschaft orientiert sich nicht so sehr an ihrer militärischen Stärke, sondern vielmehr an den von dieser Gemeinschaft vertretenen demokratischen Zielsetzungen.
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Dies muß von allen als eine Herausforderung begriffen werden, die an der Attraktivität von Freiheit und Recht Ärgernis nehmen müssen, weil in ihren Systemen keine Freiheit zugelassen wird.
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Wir sollten uns angesichts unserer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem Konzept einer politischen Union Europas auch fragen, was wir in den nächsten Jahren als deutsches Parlament zu tun vermögen, um diese immer noch sehr dicken europäischen Bretter zu bohren. Ich finde, daß es sich der Deutsche Bundestag z. B. bei der Begründung und bei der Verabschiedung von Gesetzen nicht ersparen sollte, die Frage nach ihrer Europaverträglichkeit zu beantworten. Nicht jedes Gesetz, das wir hier verabschieden, fördert den Prozeß der europäischen Verschmelzung. Wir sollten, meine ich, darüber sprechen, daß es immer einen Ausweg gibt, um weiterzuentwickelnde nationale Strukturen in übernationale einzubinden.
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Das gemeinsame Bekenntnis zu denkbaren Organisationsstrukturen soll auch den Willen bekräftigen, dort die Kräfte zu konzentrieren und in einen dynamischen Prozeß einzuführen, wo mehr bilaterale und multilaterale Übereinstimmung pragmatisch organisiert werden kann.
Es gibt einen deutsch-französischen Vertrag, dessen politischer Inhalt auch von anderen Ländern mit vollzogen werden kann. Es gibt eine weitergehende Wirtschaftseinheit der Benelux-Staaten, die es erleichtert hat, die Staatsgrenzen zwischen diesen Ländern abzubauen.
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Es muß bald grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit geben. Die für unsere innere Sicherheit erforderlichen Maßnahmen müssen schleunigst mit unseren Nachbarn gemeinsam bedacht werden, so daß nicht eine europäische Binnengrenze dazu herhalten muß, als letzte Chance zum Ergreifen eines Täters genutzt zu werden;
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dies tun wir ja auch nicht an den Ländergrenzen der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt eine Währungsunion, die eine Ausdehnung verlangt. Wir können es bestimmten Staaten nicht erlauben, sich davon leise weinend zu dispensieren. Es gibt noch viele andere Beispiele, die verdeutlichen, daß es bereits unterschiedliche Grade politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gibt und daß uns diese Elemente helfen können, den Weg, den letztlich, meine ich, alle beschreiten wollen, kraftvoll voranzutreiben. Nicht derjenige, der heute nach solcher Glaubwürdigkeit verlangt, gefährdet gemeinsame Operationen, sondern derjenige, der nach Beteiligung verlangte und nun vor dem Vollzug dessen zurückschreckt, was ihm einmal als eigentliche Zielsetzung dieser Gemeinschaft vorgetragen worden ist.
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Die Gemeinschaft darf nicht auf eine Umverteilungszentrale oder eine Freihandelszone reduziert werden. Sie kam als Opfer- und Lebensgemeinschaft zustande, weil sich nur so Friede in Europa letztlich sichern läßt. Unsere Zustimmung zum Straßburger Entwurf muß daher als eine Ermunterung gewertet werden, solche Vorstellungen unverzüglich in die politische Praxis umzusetzen.
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