Matthias Heider (NA), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt
so viele wichtige Entscheidungen, die wir in diesen
Tagen treffen, die auch von großer Tragweite sind . Da
fällt ein Gesetz zur Regelung eines freien Berufes nicht
sofort ins Auge . Dennoch kommt der Berufsaufsicht für
Wirtschaftsprüfer eine besondere Bedeutung zu . Wir beschließen deshalb heute das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz, kurz APAReG . Frau Präsidentin, das spricht
sich auch viel kürzer .

Der Jahresabschluss ist die wichtigste Informationsquelle über ein Unternehmen für Aktionäre, für Geschäftspartner, für den Kapitalmarkt, für Mitarbeiter und
auch für die Öffentlichkeit . Der Jahresabschluss gibt
nicht nur Auskunft über die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens und ist Grundlage für die Berechnung
von Steuern und Gewinnverteilung, auch Informationen
zu rechtlichen Verhältnissen und dem Risikomanagement sind enthalten . Das sind Angaben, die in einer sich
immer schneller drehenden Wirtschaftswelt von enormer
Bedeutung sind .

Der Jahresabschluss hat nach § 264 Absatz 2 HGB unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
eines Unternehmens zu vermitteln . Für bestimmte Unternehmen besteht eine Pflicht zur Prüfung ihres Abschlusses durch den Wirtschaftsprüfer .

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat die EU für
eine besondere Gruppe von Unternehmen von öffentlichem Interesse - das sind alle börsennotierten Unternehmen, Banken und Versicherungen - strenge Regelungen
an die Vergabe des Auftrags zur Prüfung des Jahresabschlusses einerseits und an das Berufsrecht des testierenden Wirtschaftsprüfers andererseits gestellt . Herr Ernst,
das sind zwei völlig verschiedene Dinge, die haben Sie
gerade mal eben in einen Topf geworfen .

Wir beschäftigen uns hier heute nur mit dem Berufsrecht und der Berufsaufsicht, und diese Teile haben wir

bis Mitte 2016 umzusetzen . Die Sorge der EU-Kommission dreht sich unter anderem um die Wettbewerbssituation in einer Branche, die von wenigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dominiert wird . In der Tat hat das
Handelsblatt im Juni 2015 noch einmal festgestellt, dass
90 Prozent aller 160 DAX-Unternehmen von den großen
vier WP-Gesellschaften geprüft werden, und diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfen auch 85 Prozent
aller Unternehmen von öffentlichem Interesse in Europa .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus müssen nicht,
es könnten aber Risiken entstehen, und darauf muss die
Berufsaufsicht vorbereitet werden .

Deshalb gilt es auch, die Lage von kleinen, mittleren
und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und auch
von Einzelwirtschaftsprüfern genau zu betrachten . Aufsichts- und Qualitätsregelungen sind wichtig . Solche Regelungen verursachen für die Berufsangehörigen großen
Aufwand. Dieser Aufwand muss finanziell und organisatorisch eine tragbare Belastung und auch im Sinne der
EU-Richtlinie erforderlich und gerechtfertigt sein .

Wir glauben, dass alle am Wirtschaftsleben Beteiligten ein großes Interesse an diesen Regelungen haben und
das Vertrauen in den Berufsstand, seine Arbeit und seine
Berufsaufsicht durch das APAReG gestärkt werden kann .

Zu dem Gesetzgebungsverfahren hat es intensive
Diskussionen innerhalb der Branche und auch mit uns
Abgeordneten gegeben . Die Unionsfraktion hat zu einem frühen Termin eine Informationsveranstaltung
durchgeführt . Es haben zahlreiche Fachgespräche mit
den Berichterstattern der Koalition stattgefunden . Der
Wirtschaftsausschuss hat eine intensive Anhörung zum
APAReG mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis
durchgeführt .

Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle aber ganz
herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion bedanken, insbesondere bei Matthias Ilgen . Wir hatten eine komplexe
Materie zu beraten, und unter Einbeziehung der Fachleute aus dem BMWi haben wir dort eine ganze Menge
Änderungsanträge auf den Weg gebracht . Frau Staatssekretärin, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
Ministerium auf diesem Wege unser herzlicher Dank!

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Das Abschlussprüferrecht ist kein Thema für parteipolitisches Gezerre . Ich sehe auch bei den Kolleginnen und
Kollegen der Grünen gleiche Ansätze und Erwartungen
an die neuen Regeln .

Wir, meine Damen und Herren, sind uns unserer Verantwortung als Parlament für die Berufsaufsicht bewusst .
Die CDU/CSU tritt seit jeher für die freien Berufe ein,
zu denen auch die Wirtschaftsprüfer gehören . Wir wollen
dem Berufsstand mit der Neuordnung der Wirtschaftsprüferordnung eine gute Grundlage geben .

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Wir haben die Umsetzung deshalb von Anfang an unter
die Leitlinien erstens einer Eins-zu-eins-Umsetzung der
europäischen Regelungen, zweitens einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung und drittens der Gewährleistung einer funktionierenden Selbstverwaltung gestellt .

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Die Vorschriften sehen vor, dass die Abschlussprüferaufsicht durch eine berufsstandsunabhängige Behörde
durchgeführt werden muss . Wunsch des Ministeriums
war es, diese dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzugliedern . Andere Regelungen wären
auch denkbar gewesen; insbesondere hätte ich mir eine
beliehene private Gesellschaft vorstellen können . Jedoch
erfüllt die gewählte Umsetzungsform in vollem Umfang
auch die Anforderungen der europäischen Vorschriften .

Die Besetzung der Leitungspositionen der APAS - so
heißt die neue Behörde - erfolgt dem Gesetz nach in einem transparenten und unabhängigen Auswahlverfahren .
Für das BMWi bzw . das BAFA gilt es jetzt, die Stellen
für qualifiziertes und unabhängiges Leitungspersonal
auszuschreiben und entsprechend auszuwählen, damit
die Vorgaben der Richtlinie und der Verordnung umgesetzt werden können .

Die Union hat sich für ein Entscheidungsgremium in
der APAS nach dem Vorbild der Beschlusskammern des
Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur stark gemacht . Die Einrichtung von Beschlusskammern führt zu
mehr Transparenz im Verfahren der Berufsaufsicht und
zur Unabhängigkeit der Entscheider . Die Beschlusskammern bestehen aus fünf Mitgliedern . Sie entscheiden mit
einfacher Mehrheit über Aufsichtsmaßnahmen .

Ich möchte noch auf einige punktuelle Änderungen
der berufsrechtlichen und berufsaufsichtlichen Regelungen zu sprechen kommen: In der Qualitätskontrolle
werden die Abschlussprüfer durch den Wegfall der Teilnahmebescheinigung entlastet . Eine darüber hinausgehende Streichung der Registrierungspflicht, wie sie der
Berufsstand gern gehabt hätte, war aus europarechtlichen
Gründen nicht möglich . Dafür haben wir den Zeitpunkt
der Anzeige und der Registrierung der Durchführung von
gesetzlichen Abschlussprüfungen auf zwei Wochen nach
Annahme des Auftrages verschoben . So müssen Abschlussprüfer sich nicht schon registrieren lassen, wenn
sie die bloße Absicht haben, also nur darüber nachdenken, eine Abschlussprüfung durchführen zu wollen .

Außerdem wird die Qualitätskontrolle durch das
 APAReG verschlankt . Gegenstand der Qualitätskontrolle
sind nur noch gesetzliche Abschlussprüfungen und die
von der BaFin in Auftrag gegebenen Prüfungen .

Der schon im Regierungsentwurf explizit enthaltene
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Durchführung der
Qualitätskontrolle wurde durch unsere Änderungsanträge noch konkretisiert . So soll sich die Intensität der
Qualitätskontrollprüfungen an der Anzahl der Mandate
sowie der Art und Größe der Praxis orientieren . Auch das
erschien uns nur mittelstandsfreundlich und angemessen .

Im berufsaufsichtlichen Verfahren verbleibt die Zustän digkeit für den Erlass eines vorläufigen Tätigkeits- und Berufsverbotes als schärfstes Schwert der
Berufsaufsicht - anders als im Regierungsentwurf vorgesehen - beim Gericht . Außerdem haben wir die Voraussetzungen für den Erlass einer Rüge durch die WirtDr. Matthias Heider

schaftsprüferkammer und die APAS als Regelbeispiel im
Gesetz festgehalten . Damit wird eine Entscheidungshilfe vorgegeben, um festzulegen, in welchen Fällen eine
Rüge verhängt werden kann und wann eine Belehrung
ausreichend ist . Die im Regierungsentwurf vorgesehene
Aufsicht der APAS über die Qualitätskontrollprüfer haben wir gestrichen . Jedoch bedarf es zur Sicherung einer hohen Qualität der Qualitätskontrollprüfungen einer
Aufsicht . Diese wird zukünftig durch die Kommission
für Qualitätskontrolle durchgeführt . Damit verbleibt die
Aufsicht über die Qualitätskontrollprüfer bei der Selbstverwaltung .

Wir erwarten, dass der Berufsstand die neue Arbeitsgrundlage annimmt und von seinen Mitwirkungsrechten
und -pflichten regen Gebrauch macht. Der Berufsstand
der Wirtschaftsprüfer genießt hohes Ansehen . Allen Berufsträgern, den Verbänden und Institutionen muss bewusst sein, dass sie Verantwortung für ihren Berufsstand
tragen . Deshalb sollten sie an diesen Regelungen in bester Weise mitwirken .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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