spilker (NA), 1987-11-25:
Ich werde noch darauf zurückkommen.
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Ich wäre dankbar, wenn Sie mich nicht unterbrechen würden, denn ich habe die vorbereitete Rede umgebaut, weil ich mit einigen Bemerkungen auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Apel eingehen möchte. Darum will ich jetzt auch nicht gestört werden. Ich habe ihm lange zugehört und nehme für mich das Recht in Anspruch, jetzt auf Ihre Rede, Herr Dr. Apel, zu reagieren.
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- So ist das, Herr Apel. Ich weiß, Ihre Fürsorgepflicht nehmen Sie immer sehr ernst. Aber bei mir ist sie nicht angezeigt. Ich kann hier schon selbst fertig werden. Ich brauche weder Ihre Agitation noch Ihre Polemik.
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Meine Damen und Herren, ich kann von Ihnen natürlich nicht erwarten, daß Sie Ihre Prophezeiungen zurücknehmen. Das wäre wohl zuviel verlangt. Ich möchte aber wenigstens feststellen, daß die von der Koalition gestaltete Politik ganz andere Tatsachen ergeben hat.
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Das, was Sie gesagt haben, ist schlicht und einfach unwahr.
Jetzt kommen Sie so ein bißchen geheimnisvoll aus dem Wahlkreis oder woher immer, Herr Kollege Apel, mit anderen Zahlen, die Sie je nach Bedarf in Ihrer Art und Weise - hin und wieder sehr demagogisch - auslegen. Ich möchte damit an Ihr berühmtes Flugblatt erinnern, daß Sie in den letzten Tagen Ihren gesammelten Werken hinzugefügt haben. Sie sprechen in diesem von dem Verhältnis der Steuersenkungen in den verschiedenen Einkommensgruppen zur Steuersenkung des Durchschnittsverdieners, um daraus einen Beweis für soziale Ungerechtigkeit abzuleiten. So habe ich das verstanden. Welche Irreführung! Was ist das für eine oberflächliche Darstellung.
Sie wissen ganz genau, daß Steuersenkungen bei einzelnen Gruppen zu Steuerbelastungen in eben diesen Gruppen ins Verhältnis gebracht werden müssen, um zuverlässige Zahlen zu bekommen. Das tun Sie
aber nicht, weil dann ganz andere, für Sie nicht günstige Zahlen herauskommen.
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Sie appellieren - das ist Ihre alte Taktik, vielleicht sogar Strategie - mal wieder an den Neid und übersehen, daß Sie mit dieser Methode seit vielen Jahren bei unserer aufgeschlossenen Bevölkerung keinen Erfolg mehr haben.
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Vielleicht brauchen Sie diese Auftritte, um wieder mehr Boden in Ihrer Partei oder in Ihrem Wahlkreis zu gewinnen, wo Sie ja einiges an Schwierigkeiten hatten.
Im übrigen, sehr geehrter Herr Apel, haben Sie als Finanzminister andere Rechnungen vorgelegt und vieles vernebelt, was Sie getan und was Sie politisch zu verantworten haben. Gerade weil Sie das nicht gerne hören, sage ich das jetzt hier; denn ich habe Sie schließlich auch anhören müssen.
Haben Sie z. B. einmal erwähnt, daß die SPD in Ihrer Regierungszeit die Verbrauchsteuern sage und schreibe 17mal erhöht und damit den Bürgern zusätzlich 25 Milliarden DM aus der Tasche gezogen hat? Fast ein Drittel davon entfällt auf Ihre Amtsperiode als Finanzminister. Und Sie wissen: Dies führte dazu, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote nach oben ging, also die Belastung von Bürgern und Wirtschaft anwuchs. Und heute stellen Sie sich hier hin und kritisieren eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 50 Milliarden DM für Wirtschaft und Bürger. Das begreift doch kein Mensch mehr.
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Da kann man nur sagen: Welch ein Hohn. Wo sind wir denn hingekommen? Sie wissen auch, lieber Herr Apel, daß in Ihrer Zeit die Bundesausgaben explodierten und die Investitionsquote ganz wesentlich absackte. Auch die Explosion der Schulden mit vielen, vielen Milliarden D-Mark geht auf Ihr Konto.
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Man kann schon von einer merkwürdigen Moral reden, wenn Sie sich dann hierherstellen und über Nettoverschuldung sprechen. Ich hätte gar nicht mehr den Mut dazu, so etwas in den Mund zu nehmen.
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Ausgerechnet Sie ernennen sich dann auch noch zum Vorreiter gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt 1988, den wir trotz unvorhergesehener Belastungen - das können Sie glauben - fest im Griff haben. Wir unterscheiden uns da sehr wesentlich von Ihnen. Auch wir wissen, daß es in einem laufenden Haushalt Risiken gibt. Das war immer so. Das ist gar nichts Neues. Im übrigen darf ich Sie erinnern, daß Sie auf diesem Gebiet mit Ihren zahlreichen Nachtragshaushalten und mit übermäßiger Kredit- bzw. Schuldenaufnahme einige Erfahrungen haben.
Vielleicht reicht Ihnen das im Augenblick. Sonst könnte ich diesen Beispielen noch einige hinzufügen. Denn wir haben nicht vergessen, Herr Apel, daß die

Bundesregierung 1969 unter Führung der Sozialdemokraten mit einem Haushaltsvolumen von 82 Milliarden DM anfing, um 1982 mit über 240 Milliarden DM abzutreten. Das ist eine gewaltige Steigerung, die geht in die Hunderte von Prozenten. Ihre jährliche Steigerungsrate betrug 9 %.
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Wenn Sie einmal davon ausgehen, daß diese bei uns bei 1,7 To liegt, und wenn Sie für einen Augenblick unterstellen, daß auch Sie mit solchen Steigerungsraten gearbeitet hätten: Mein Gott, hätten wir hervorragende Verhältnisse, um noch viel mehr tun zu können, für alle die Bürger, die wir auf Grund der Situation und der Kassenlage da oder dort vielleicht noch nicht genügend entlasten können.
Herr Apel, wir haben eine Entlastung um 50 Milliarden DM auf die Beine gestellt. Sie haben die Bürger um 25 Milliarden DM mehr belastet. Wenn das kein Unterschied ist wie Tag und Nacht, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, wie ich das kommentieren soll.
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Die Gründe, daß sich die Steigerungsquote 1988 auf 2,4 % erhöhen wird, kennen Sie ganz genau. Hierdurch wird auch eine Nettokreditaufnahme von 29,5 Milliarden DM leider erforderlich. Ich sage: leider. Man hat auch in der Politik zu reagieren, ich sagte eben schon: Es gibt keinen Haushalt ohne Risiken.
Ich möchte Ihnen hier noch etwas ins Stammbuch schreiben, damit Sie nicht unberührt davonkommen. Früher war es nämlich auch in der Politik üblich - zu Hause ist das ja Norm -, daß man für unvorhergesehene Entwicklungen Reserven hat. Ich darf hier einmal an den früheren Bundesfinanzminister Schäffer erinnern und an den Juliusturm, den Sie dann leider sehr schnell geplündert haben.
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Statt dessen - das muß ich anerkennenderweise sagen - haben Sie uns einen Berg hinterlassen. Nur bestand dieser nicht aus Geld, sondern aus Schuldscheinen, eine Erbschaft, die man als Folgeregierung leider nicht ausschlagen kann. Das ist das Schicksal einer jeden Regierung.
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- Hören Sie doch auf mit den Zwischenrufen! Tun Sie nicht so, als wenn Sie die Bundesbankgewinne wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt hätten. Auch die Neue Heimat hat davon nichts bekommen.
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Seit einigen Wochen und Monaten, meine Damen und Herren, gibt es Schwierigkeiten - das Wort „Turbulenzen" fiel hier bereits - auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten, auch an den Börsen. Das sind traurige Entwicklungen, denen wir mit großer Sorge begegnen, die wir aber mit Sicherheit nicht wegreden können. Das sind Entwicklungen, denen wir uns zu stellen haben und denen wir uns mit Sicherheit nicht entziehen können. Trotz ihrer Auswirkungen - das sollte man vielleicht ein wenig mehr
beachten - auf unsere Volkswirtschaft und deren Auswirkungen wiederum auf den Bundeshaushalt können wir einen ausgewogenen Etat vorlegen, zu dem mein Freund Carstens bereits einiges gesagt hat. Dieser Finanzminister hat von Anfang an auf einer soliden und sparsamen Haushaltspolitik bestanden. Das war überhaupt die Geschäftsgrundlage bei Übernahme seines Amtes. Daran hat er sich strikt gehalten, und gottlob ist er nicht auf Vorschläge von Ihnen eingegangen.
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Es war seine Politik, die in der Fraktion und Koalition realisiert wurde, es war seine Politik, die Freiräume schaffte, durch die u. a. die größte Steuerreform möglich wurde, die wir je in dieser Bundesrepublik hatten. Wir haben gegeben, zurückgegeben, Sie haben genommen. Das ist der Unterschied.
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Jetzt kommen Sie - Herr Spöri, Sie telefonieren gerade, aber ich will Sie trotzdem stören - und fangen wieder an, von der Umverteilung von unten nach oben zu reden. Das ist die ständige Platte, die langsam schon einige Risse hat. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, was ich unter Umverteilung verstehe : Umverteilung war das Zusammenwirken von Inflation, Explosion der Staatsverschuldung, steigender Steuerabgaben und Zinslasten zu Ihrer Regierungszeit.
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Sie reden von Umverteilung, wir reden von Entlastung.
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- Davon reden Sie, weil Sie „große Erfahrung" auf dem Gebiet haben.
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Durch die Steuerreform 1990, meine verehrten Damen und Herren, sollen unsere Bürger und die Wirtschaft nicht nur massiv entlastet werden. Wir wollen aber auch zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit beitragen. Gerechtigkeit, - da gebe ich Ihnen allerdings recht - hat bei uns einen anderen Stellenwert als bei Ihnen. Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun. Gerecht sein heißt Leistung belohnen. Gerecht und sozial sein heißt Steuerbürger entlasten, fühlbar und auf Dauer entlasten. Leistung immer mehr zu belasten oder bei Mehrarbeit sogar noch zu bestrafen ist und bleibt unsozial.
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Dies paßt nicht zu unserer Politik für den Menschen und gehört auch nicht in einen sozialen Rechtsstaat, dem wir von der CDU/CSU uns verbunden fühlen und dem wir alle hier in diesem Hause grundgesetzlich verpflichtet sind.
Ich danke Ihnen.
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