johannes selle (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen

interfraktionellen Antrag zum Sudan gibt es, weil dieses
Land vor einer historischen Chance steht. Nach über
zwei Millionen Toten und vier Millionen Vertriebenen
im Süden des Sudan - der Sudan hat insgesamt

38 Millionen Einwohner - und einem mühevollen Prozess von 2002 bis 2005 in Naivasha überwanden die
Bürgerkriegsparteien Feindseligkeit und Misstrauen und
schlossen einen Friedensvertrag: das Comprehensive
Peace Agreement.

Dieser Vertrag hat es in sich; denn es geht um verabredete Machtteilung, um Ressourcenteilung, um Grenzziehung in ölreichen Gebieten, um Entmilitarisierung
und gesetzliche Grundlagen zur Vorbereitung der Wahlen. Dabei waren circa 40 Kommissionen und Überwachungsgremien zu bilden.

Nach der kurzen Übergangszeit von fünf Jahren finden im April dieses Jahres Wahlen auf allen parlamentarischen Ebenen statt. Das sind acht Wahlvorgänge in einem Jahr. In unserem Superwahljahr 2009 hatten wir
vier Wahlen zu drei Terminen.

Die Menschen stehen vor einer großen Herausforderung, und die Analphabetenquote ist hoch. Es wird zu
Recht hinterfragt, ob die Vorbereitungen umfassend und
ausreichend sind. Aber ich kann Ihnen aus eigener Anschauung versichern, dass die erste Wahl nach 20 Jahren
Aufbruchstimmung erzeugt. Die Parteien wollen jetzt
die Erfahrung einer freien Wahl machen, auch wenn die
regierenden Parteien ungleich mehr finanzielle und publizistische Vorteile haben.

Unser Antrag richtet sich an die Bundesregierung mit
dem Ansinnen, in dieser entscheidenden Phase zusammen mit der internationalen Gemeinschaft alles zu tun,
dass diese Wahlen frei von Gewalt, unter Wahrung der
Versammlungs- und Pressefreiheit und mit entsprechender logistischer Unterstützung stattfinden können und
das Ergebnis von den Parteien akzeptiert wird. Denn
schon in einem Jahr soll in einem Referendum darüber
entschieden werden, ob sich Südsudan abtrennt und aus
dem Sudan zwei Staaten entstehen.

Das wichtigste Überwachungsgremium ist die Assessment and Evaluation Commission. Die Kommission
ist aus Vertretern der beiden Konfliktparteien, der Unterzeichnerstaaten und weiteren internationalen Vertretern
zusammengesetzt. Sie soll die Implementierung überwachen und nach der Hälfte der Interimsperiode den Prozess evaluieren.

Die Kommission hat sich entschieden, entsprechend
der Bedeutung der Situation im Januar dieses Jahres eine
ausführliche Bewertung des CPA-Prozesses durchzuführen. Der Bericht zeigt auf, was alles erreicht wurde - der
Frieden hat gehalten -, aber auch, welche Mängel bestehen.

Sorgen machen die nicht abgeschlossene Grenzziehung, die fehlende Friedensdividende für den kleinen
Mann, die Vervollständigung der Entmilitarisierung, die
Vorbereitung des Referendums und der Maßnahmeplan
für die Zeit nach dem Referendum.

Trotz allem macht der Bericht der Kommission Hoffnung, und er macht deutlich, dass die Zeit knapp und die
internationale Gemeinschaft gefordert ist. Auch deshalb
haben wir diesen Antrag vorgelegt. Ein Scheitern würde
die Konflikte wieder aufflammen lassen und wahrscheinlich ganz Afrika destabilisieren.

Es ist großartig, dass dieser Vertrag geschlossen werden konnte, und es ist großartig, dass er bis heute gehalten hat. Mit dem CPA wird aber nur ein Konflikt angesprochen. Ungelöst sind die Krisenherde in Darfur und
im Ostsudan. Mit unserem Antrag wollen wir einfordern,
dass eine gesamtsudanesische Strategie notwendig ist.
Das CPA könnte dabei das Modell werden, wie es auch
Mohamed Adam, der Generalsekretär der Übergangsbehörde in Darfur, vorschlägt.

Ziel dieses Antrags ist außerdem, die Beachtung der
Menschenrechte im Sudan zu fördern. Insbesondere Organisationen, deren Ziel es ist, eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Minderheiten und die Einhaltung
von Menschenrechten in Darfur, aber auch im Südsudan
zu bewirken, erhalten unsere volle Unterstützung.

Es gilt, gemeinsam mit unseren EU-Partnern ein kohärentes Konzept für den Umgang mit dem Sudan zu
entwickeln, das die unterschiedlichen Rollen und Interessen der Nachbarländer Sudans beachtet und die Demokratiedefizite sowie die schwachen staatlichen Strukturen im Sudan selbst berücksichtigt.

Der Sudan ist eigentlich reich. Das größte Land Afrikas ist neunmal so groß wie die Bundesrepublik. Es gibt
Wasser, Sonne, Bodenschätze und Öl. Die Chinesen haben das erkannt. Sie sind präsent und nutzen die Ressourcen des Landes. Am 1. März übergaben sie
1 Million von insgesamt 10 Millionen Dollar für demokratische Wahlen. Der chinesische Beauftragte für den
Sudan erklärte, dass China mit zehn Wahlbeobachtern
und weiterer technischer Hilfe die Wahlen unterstützen
wird.

Deutschland und Europa sollten sich in Sachen Demokratie nicht von China übertreffen lassen.

({0})

Deutschland sollte auch die Chancen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Blick nehmen. Deutschland wird zugetraut, den Aufbau fair, partnerschaftlich
und ökologisch zu unterstützen.

Hilfsorganisationen tragen seit Jahren dafür Sorge,
dass diese für den Sudan historische Situation erfolgreich bewältigt wird. Ich erinnere an den Appell vom
Juni letzten Jahres. Im Januar 2010 hatten Amnesty International, World Vision, das Bonn International Center
for Conversion, die Gesellschaft für bedrohte Völker,
Media in Cooperation and Transition und Oxfam zu einer Podiumsdiskussion zum fünften Jahrestag des CPA
eingeladen. Dafür möchte ich danken. Denn der vorliegende gemeinsame Antrag ist auch ein Ergebnis dieser
Veranstaltung. Die Fraktionen haben lange daran gefeilt
und Gedanken ausgetauscht.

({1})

Ein gemeinsamer Antrag ist der sudanesischen Situation angemessen. Wir haben das gemeinsame Ziel eines


dauerhaften Friedens im Blick, und das erwarten wir
auch von den Konfliktparteien.

Man kann den Fortschritten misstrauen; man kann die
zweifellos vorhandenen Gefahren immer wieder vorschieben. Ich plädiere dafür, die Parteien beim Wort zu
nehmen und zu den noch fehlenden Vertragselementen
zu ermutigen.

({2})

Wir sollten das tatkräftig unterstützen, was wir gewollt
haben. Heute brauchen Afrika und der Sudan unsere Unterstützung. Bei all den globalen Problemen, vor denen
wir stehen, werden wir ziemlich bald Afrika und den Sudan brauchen.

({3})