susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 2 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angele-
genheiten der Europäischen Union. Zu dieser Abstim-
mung liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung vonseiten der CDU/CSU und eine
Erklärung von der SPD vor.1)

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13985, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13923 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegen Änderungs-
anträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/14013? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit dem Rest der
Stimmen des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/14017? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/
CSU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und Gegen-
stimmen der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegen-
stimmen der Fraktion Die Linke mit dem Rest der
Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

1) Anlagen 2 und 3


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung und weise darauf hin, dass im Anschluss an
die namentliche Abstimmung noch etliche andere Abstimmungen folgen werden.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/14018. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Grundgesetzänderung für die Ratifizierung des Vertrags
von Lissabon. Der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13985,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13924 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Ergebnis wie in
zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 b. Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13986,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13925 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/14011? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/14015? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/14019? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in
zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 c. Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13987,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13926 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit
den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des
Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen
Union: abgegebene Stimmen 494. Mit Ja haben gestimmt 446, mit Nein haben gestimmt 46, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 494;
davon

ja: 446
nein: 46
enthalten: 2

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({0})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({1})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({2})
Dirk Fischer ({3})
Axel E. Fischer ({4})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({5})
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({6})
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({7})
Eckart von Klaeden
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler

({8})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Andreas G. Lämmel
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer ({9})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Carsten Müller
({10})

Stefan Müller ({11})
Dr. Gerd Müller
Bernd Neumann ({12})
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Joachim Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({13})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({14})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({15})
Andreas Schmidt ({16})
Ingo Schmitt ({17})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({18})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Peter Weiß ({19})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({20})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Werner Wittlich
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Niels Annen
Ernst Bahr ({21})
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Petra Bierwirth
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann

({22})
Edelgard Bulmahn
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Angelika Graf ({23})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Alfred Hartenbach
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Petra Heß


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Stephan Hilsberg
Petra Hinz ({24})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({25})
Frank Hofmann ({26})
Dr. Eva Högl
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({27})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Dr. Uwe Küster
Christian Lange ({28})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Markus Meckel
Petra Merkel ({29})
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({30})
Michael Müller ({31})
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({32})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({33})
Michael Roth ({34})
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({35})
Silvia Schmidt ({36})
Heinz Schmitt ({37})
Carsten Schneider ({38})
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz

({39})
Swen Schulz ({40})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dieter Steinecke
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Andreas Weigel
Petra Weis
Gert Weisskirchen

({41})
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff

({42})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

FDP

Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({43})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({44})
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz-Peter Haustein
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Dr. Erwin Lotter
Horst Meierhofer
Jan Mücke
Dirk Niebel
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Dr. Daniel Volk
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff ({45})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Volker Beck ({46})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({47})
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Markus Kurth
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({48})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Grietje Staffelt
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
fraktionsloser
Abgeordneter

Nein

DIE LINKE

Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Dr. Steffen Hultsch
Ulla Jelpke
Katja Kipping
Monika Knoche
Katrin Kunert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({49})
Volker Schneider

({50})
Dr. Ilja Seifert
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

fraktionslose
Abgeordnete
Gert Winkelmeier

Enthalten

SPD

Dr. Hermann Scheer

FDP

Dr. Konrad Schily

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({51})

Tagesordnungspunkt 2 d. Abstimmung über den von
der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 23, 45 und
93. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13988, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13928 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den
restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/14014. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
teile ich Ihnen mit, dass sich die Fraktionen verständigt
haben, die heute Morgen aufgesetzten Zusatzpunkte 2 a
bis 2 g - es handelt sich um Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses - von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie mit der Vereinbarung einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen

- Drucksache 16/13927 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({52})

- Drucksache 16/13980 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sevim Dağdelen

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13980, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/13927 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und Die Linke angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Ergebnis wie in
zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({53}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

- Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur
Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 16/13920, 16/13921, 16/13975 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13975, die Aufhebung der Verordnungen auf den Drucksachen 16/13920 und 16/13921
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({54})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/09

- Drucksache 16/13976 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({55})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben und den
Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Hans Michael
Heinig, Universität Göttingen, als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({56}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über das Recht auf Verdolmetschung
und Übersetzung in Strafverfahren ({57}) ({58})
KOM ({59}) 338 endg.; Ratsdok. 11917/09

- Drucksachen 16/13912 A.4, 16/13982 26362

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Joachim Stünker
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13982, in Kenntnis der Unterrichtung festzustellen, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über das
Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren keinen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung
des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Subsidiarität begegnet. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung
des Schonvermögens und Anrechungsfreiheit
für Ferienjobs

- Drucksache 16/14012 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke abgelehnt.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkt 3 aufzurufen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe somit den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({60}) zu einem Antrag
auf Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens

- Drucksache 16/14010 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/14010, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({61})
- Welche Enthaltung?

({62})

- Eine Enthaltung vom Kollegen Tauss.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({63})

- Drucksache 16/13654 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht,
Wolfgang Wieland und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
in der Strafrechtspflege

- Drucksache 16/13405 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege ({64})

- Drucksache 16/3139 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({65})

- Drucksache 16/13979 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Carl-Christian Dressel, SPD-Fraktion.