peters (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen am Beginn dieser Stunde feststellen, daß Bundesminister Ertl bei den Verhandlungen in Brüssel im Kompromiß das Mögliche erreicht hat. Es überschreitet wesentlich das, was objektive Beobachter erwarten konnten.
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Das Ergebnis liegt im Bereich der Forderung der europäischen Bauernverbände, der COPA. Daß damit berechtigte Forderungen der deutschen Bauern nicht völlig erfüllt sind, ist von uns nie bestritten worden. Deshalb werden das Bundeskabinett und die Koalition über zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen beraten.
Herr Struve, es ist, glaube ich, politisch nicht entscheidend, ob das heute im Kabinett oder morgen entschieden wird.
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Es ist von vornherein gesagt worden, daß Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Hier wird der Landwirtschaft entscheidend geholfen werden.
Aber Sie haben in den Debatten über diese Fragen immer wieder die Indexzahlen herangezogen. Wenn Sie das tun, meine Damen und Herren, müssen Sie auch mit werten, daß die Indexzahlen in erster Linie durch den Schweinezyklus, durch den Fleischmarkt heruntergezogen worden sind, und zwar mindestens zur Hälfte. Tatsache ist auch, daß die Steuerung des Schweinezyklus zwar eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitik ist, daß Sie aber die Agrarpolitik der Bundesregierung für diesen Schweinezyklus nicht verantwortlich machen können.
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Nun wird alles in die Erwägung einbezogen werden. Es wird zu Ausgleichsmaßnahmen kommen, wie es der Minister heute morgen gesagt hat. Daß
er Ihnen vor den Kabinettsbeschlüssen nicht definitiv sagen kann, welche Ausgleichsmaßnahmen getroffen weiden, ist völlig klar. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Was wollen Sie eigentlich? Sie haben zweimal Anträge gestellt. Einmal haben Sie einen Warenhauskatalog mit 20 Positionen über Struktur- und Sozialmaßnahmen vorgelegt, und einige Wochen später haben Sie einen Katalog unterbreitet, der ganz anders aussah, wo die Altershilfe, die Zinsverbilligung und Investitionshilfen enthalten waren. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn nun wirklich? Das müssen Sie bei dieser Gelegenheit einmal erklären.
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- Sicher kommen Sie mit neuen Vorschlägen. Aber, Herr Struve, man muß Ihnen entgegenhalten, daß es verhältnismäßig einfach ist, Vorschläge zu machen.
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Aber was haben Sie denn in den letzten 20 Jahren getan, um dieser Entwicklung, deren Früchte wir jetzt ernten, vorzubeugen?
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Sie haben die Getreidepreissenkung angenommen; Sie haben die Ausgleichszahlungen dafür nicht eingehalten; und Sie haben alle negativen Gründe für diese Entwicklung gelegt; Sie haben ein Jahr zu spät die D-Mark aufgewertet,
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und als wir vernünftige Ausgleichsmaßnahmen beschlossen, sagten Sie noch dazu, man müsse die französische Lösung treffen, nämlich in zwei Jahren angleichen. Das wäre ein schönes Geschäft für die deutsche Landwirtschaft geworden!
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Das wäre so miserabel geworden, Herr Struve, daß die Preise zunächst geblieben wären, in zwei Jahren wären sie angeglichen worden, und es wäre kein Ausgleich gewährt worden. Seien Sie doch der Landwirtschaft gegenüber so ehrlich zuzugeben, daß das, was wir heute in der Agrarpolitik haben, nicht eine Auswirkung der Aufwertung und eines mangelnden Ausgleichs ist,
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sondern daß ganz andere Komponenten dazu beigetragen haben.
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Jedenfalls wird die jetzige Koalition der Lage der Landwirtschaft durch entsprechende Beschlüsse gerecht werden. Daß der Minister vor Kabinettsbeschlüssen hier keine spezifizierten Aussagen machen konnte, ist eine Selbstverständlichkeit. Das wertet aber erstens nicht ab, was er in den Verhandlungen getan hat, und zweitens nicht, was das Kabinett oder die Koalition für die Landwirtschaft bereit ist zu tun.
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Präsident van Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.