emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Frau Kollegin Walz, angesichts der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes, nach der der öffentliche Personennahverkehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder gehört, hat die Bundesregierung keinen Anlaß gesehen, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Nahverkehrsabgaben zu prüfen.
Innerhalb der für die Beantwortung mündlicher parlamentarischer Anfragen vorgeschriebenen Zeit ist eine rechtlich abgesicherte Prüfung der damit verbundenen Fragen sicherlich auch nicht zu leisten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin Walz, Zusatzfrage.
Ingrid Walz (NA), 1991-06-19:
Vielleicht kann der Herr Staatssekretär jetzt auch die zweite von mir eingebrachte Frage beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Recht, vier Zusatzfragen zu stellen, aber Sie haben nicht die Pflicht, sie alle vier zu stellen.
Ingrid Walz (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ich bin leider nicht im Besitz dieser Erkenntnisse. Vielleicht könnten Sie hier erklären, inwieweit die Kommunen und die Länder beim nötigen Ausbau ihrer Nahverkehrssysteme davon profitieren.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Die Mittel für das GVFG, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, sind von einem derzeitigen Plafond, der bei 3,28 Milliarden DM liegt, für das Jahr 1992 um 1,5 und für das Jahr 1993 um 3 Milliarden DM aufgestockt. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Situation für den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Kommunen und der Länder.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nummer 3.
Ingrid Walz (NA), 1991-06-19:
Ich muß trotzdem nachfragen. Falls je eine Nahverkehrsabgabe, sei es in Form eines Haltermodells oder in Form eines Einwohnermodells, eingeführt werden soll: Sind damit Einkünfte für die Länder verbunden, und ist eine solche Abgabe verfassungsgemäß?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Genau diese Frage sollte der Verfassungsrechtler Klaus Vogel untersuchen. Mir ist das Ergebnis dieser Untersuchung nur über Pressemitteilungen bekannt. Bekannt ist aber, daß Mittel, die durch eine Abgabe eingenommen werden, zweckgebunden auszugeben sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Nummer 4. Ingrid Walz ({0}): Ich verzichte darauf.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Der Kollege Bindig hat die nächste Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort so bestimmt gesagt haben, daß der ÖPNV in die Zuständigkeit der Länder gehört, möchte

ich Sie fragen, ob das einhellig geklärt ist oder ob es dazu nicht andere Auffassungen gibt, insbesondere beim Schienenpersonennahverkehr, aber auch allgemein beim ÖPNV, nämlich in der Form, daß sich die anderen politischen Ebenen teilweise dagegen verwahren, den ÖPNV vom Bund voll als Verpflichtung zugesprochen zu bekommen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Hierzu gibt es eine Aussage der Bundesregierung. In dem ÖPNV-Bericht, in dem auch etwas über die Zuständigkeiten festgelegt ist, heißt es:
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe auf dem Gebiet des ÖPNV ist grundsätzlich Sache der Länder.
Das ist die Bestätigung meiner Aussage. Dann kommt die Einschränkung:
Der Bund hat nach Art. 73 Abs. 6 GG die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für die Bundeseisenbahnen
- danach hatten Sie gefragt und nach Art. 74 Abs. 22 und 23 GG die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für den Straßenverkehr und die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind.
In der Tat bestätige ich, was Sie gefragt haben: Für die Bundeseisenbahnen ist der Bund zuständig.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel.
Ortwin Lowack (NA), 1991-06-19:
Nachdem die München-Connection zum Zuge gekommen ist, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, möchte ich die Frage stellen, ob Sie bestätigen können, daß der Anteil der Investitionsmittel aus der Mineralölsteuer für Ballungszentren bei ungefähr 94 % liegt und daß der ländliche Raum dazu beiträgt, daß auf diese Art und Weise vor allen Dingen der Personennahverkehr in den Ballungszentren entscheidend verbessert wird?
Margrit Wetzel (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, im „Handelsblatt" vom 6. Juni wird der Bundesminister Krause mit der Aussage zitiert:
Es wäre jetzt auch im Hinblick auf die Lage der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern an der Zeit, über die Aufhebung der Plafondierung nachzudenken.
Können Sie diese Aussage bestätigen? Ist das, nachdem wir den Haushalt 1991 beschlossen haben, in dem die Forderung der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, jetzt der Anlaß, daß neu darüber nachgedacht wird und wir schon für den Haushalt 1992 von dieser Aussage ausgehen können?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir haben über diese Aussage nicht nur nachgedacht, sondern wir haben im Vermittlungsausschuß bereits gemeinsam gehandelt und eine deutliche Verbesserung erzielt, was eine Beendigung der Plafondierung bedeutet.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Sie haben noch einen Schuß frei, Frau Kollegin Walz. Sie können noch eine Zusatzfrage stellen.
Ingrid Walz (NA), 1991-06-19:
Ich möchte den Herrn Staatssekretär doch noch fragen, ob die Plafondierung zum Ausbau des Nahverkehrs in den verschiedenen Ballungsgebieten der Bundedsrepublik ausreicht oder ob nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer, zweckgebunden ausgegeben, für den Ausbau des Nahverkehrs nötig wäre.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Es läuft auf dasselbe Ergebnis hinaus, Frau Kollegin, ob man eine Zweckbindung der Mineralölsteuer in einer bestimmten Höhe festsetzt oder einen absoluten Betrag für denselben Zweck in den Haushalt einstellt. Der Vermittlungsausschuß bzw. Bundesregierung und Bundesrat haben sich für den zweiten Weg entschieden. Ich sehe darin keine Schlechterstellung gegenüber einer Zweckbindung der Mineralölsteuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär Gröbl, wir sind uns wahrscheinlich doch einig darin, daß gerade in Ballungsgebieten die Verbesserung des ÖPNV eine vorrangige Aufgabe ist und daß das häufig an mangelnder Finanzmasse scheitert. Aus Ihren heutigen Antworten kann ich nicht so ganz klar erkennen, was Ihr Konzept ist, die finanzielle Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in Ballungsgebieten zu verbessern. Ich möchte das vielleicht noch mit einem besonderen Hinweis auf den Ballungsraum München und Umgebung verknüpfen, aus dem man z. B. hört, daß rollendes Material entweder nicht verbessert wird oder sogar abgezogen werden soll und ähnliches.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Zum ersten Teil der Frage: Herr Kollege Schily, wir sind uns weiß Gott nicht allzuoft einig, aber in dieser Frage schon.
Zum zweiten Teil: Unser Konzept ist ganz einfach, deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Wir sind deshalb dankbar, daß dieses Ergebnis im Vermittlungsausschuß erreicht wurde. Diese Verbesserung betrifft natürlich den Ballungsraum München wie auch die anderen Ballungsräume, und auch auf die Fläche wird es positive Auswirkungen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Diese Zahl kann ich nicht bestätigen. Dagegen ist richtig, daß wir beim ÖPNV nicht nur die Ballungszentren, sondern auch den ländlichen Raum im Auge behalten müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Gibt es zu dieser letzten Frage noch eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach erschienen.

Vizepräsident Hans Klein
Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Dr. Christine Lucyga sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schily auf :
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten der durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen zur Asbestsanierung in öffentlichen und privaten Gebäuden der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-06-19:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Höhe der Gesamtkosten der durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen zur Asbestsanierung in öffentlichen und privaten Gebäuden zu schätzen. Die dazu notwendigen umfangreichen und schwierigen Erhebungen und Untersuchungen liegen weder beim Bund noch bei den für das Bauen zuständigen Bundesländern vor. Erhebungen einzelner Hochbauverwaltungen wie z. B. der Deutschen Bundespost oder Einzelangaben zu den Kosten bisher durchgeführter oder veranschlagter Sanierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundesbauministeriums haben für die Gesamtsituation der öffentlichen Gebäude keine Aussagekraft, die ja zum überwiegenden Teil Kommunaloder Landesbauten sind. Für den privaten Bereich sind derartige Erfassungen ohnehin nicht möglich, weil dafür eine Begehung und Untersuchung mindestens aller bis 1978 errichteten Privatgebäude notwendig wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Schily, Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, solche Zahlen zu erarbeiten, und sehen Sie Möglichkeiten, solche Zahlen in Zukunft zu eruieren? Denn ich könnte mir vorstellen, daß auch Sie die Auffassung teilen, daß ja in sehr breitem Umfang solche Sanierungsmaßnahmen notwendig geworden sind und mit Sicherheit auch schon sehr kostenaufwendig waren und daß die Politik in der Zukunft doch darauf gerichtet sein sollte, solchen Reparaturbedarf zu vermeiden? Wenn man das im Kopf hat, sollte man sich vielleicht auch Erkenntnisse darüber verschaffen, welche Größenordnungen zur Debatte stehen.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Schily, wir sind uns einig, daß die Politik alles tun muß, um solche Bauschäden und Gesundheitsschäden, wie sie aufgetreten sind, zu vermeiden. Aus diesem Grunde ist schon seit 13 Jahren die Verwendung des hier besonders relevanten Spritzasbestes untersagt. In der Zwischenzeit sind weitere Verordnungen erlassen worden, die letzte Verordnung erst vor wenigen Wochen von der Bundesregierung, durch die auch jeder Handel mit asbesthaltigen Produkten untersagt wird, so daß über den Verordnungsweg sichergestellt ist, daß Bauschäden und Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Asbest nicht mehr auftreten können.
Nichtsdestoweniger bleibt die Frage der Sanierung, die schon seit vielen Jahren Bund und Länder gemeinsam beschäftigt. Wir haben schon vor fünf Jahren von seiten des Bundes gemeinsam mit der ARGE Bau, der Vereingiung der Länderbauminister, eine Schrift über die Sanierung der Asbestschäden in den öffentlichen Bauten herausgegeben. Die Sanierung ist bereits in vollem Gange. Eine Kostenschätzung stößt aber auf die Schwierigkeiten, die ich eben dargelegt habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus dem Vorgang überhaupt, wenn Sie nun schon kein Zahlenmaterial haben und ein bißchen im Nebel stochern und wir uns darüber einig sind, daß es ein Schaden großen Ausmaßes ist, wie immer man ihn definiert, für die Frage, welche Baustoffe man zulassen soll, welche Kennzeichnungspflichten eingeführt werden sollen usw.?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Schily, es gibt Institute, die Baustoffe auf ihre Verwendbarkeit und ihre gesundheitliche Unschädlichkeit prüfen. Die Schäden, die im Zusammenhang mit Asbest aufgetreten sind, sind allerdings nicht vorhergesehen worden. Als sie auftraten, ist sehr bald - im Jahre 1978 - eine Verwendung des Spritzasbestes untersagt worden.
Nils Diederich (NA), 1991-06-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn es, was einzusehen ist, schon schwierig ist, einen Gesamtüberblick zu haben: Haben Sie denn wenigstens einen Überblick über Anzahl bzw. Anteil der asbestverseuchten Gebäude und über die notwendigen Kosten der Sanierung der bundeseigenen Gebäude, einschließlich der Gebäude, die von Bundesorganen usw. gebraucht werden?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Es gibt in Einzelbereichen Untersuchungen, z. B. im Bereich der Post. Es gibt keine Gesamtuntersuchung für alle Bauten, die im Eigentum des Bundes stehen. Jedenfalls kenne ich solche Zahlen im Moment nicht.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Inwieweit werden im Rahmen der Stadt- und Dorfsanierung und beim städtebaulichen Denkmalschutz im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost" in den einzelnen neuen Bundesländern die Sanierung bzw. Renovierung von Gastronomiebetrieben berücksichtigt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Koppelin, die Durchführung von Baumaßnahmen im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist regelmäßig Angelegenheit der privaten Eigentümer. Nach § 177 des Bundesbaugesetzes


hat der Eigentümer von baulichen Anlagen die Kosten für die Modernisierung oder Instandsetzung grundsätzlich selbst zu tragen, auch wenn sie von der Gemeinde wegen vorliegender städtebaulicher Mißstände angeordnet worden ist.
Allerdings kann die Gemeinde Zuschüsse für sogenannte unrentierliche Leistungen aus dem Städtebauförderungsprogramm gewähren.
Diese Regeln gelten auch für das Sonderprogramm zum städtebaulichen Denkmalschutz im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. So kann die Gemeinde auch für Gebäude, in denen sich gastronomische Einrichtungen befinden, Zuwendungen aus Städtebauförderungsmitteln bewilligen, wenn es sich, z. B. bei denkmalgeschützten Gebäuden, um bauliche Teilleistungen handelt, die aus städtebaulichen oder denkmalpflegerischen Gründen erforderlich sind, die jedoch dem Eigentümer wegen Unrentierlichkeit sonst nicht zugemutet werden könnten.
Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird dabei nach der Durchführung der Modernisierungsoder Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt, die für die modernisierte oder instandgesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können. Im Einzelfall kann zwischen Gemeinde und Eigentümer eine Pauschale für die Kostenerstattung vereinbart werden.
Wie bei allen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gilt auch hier, daß der Bund auf die Auswahl der zu fördernden Einzelmaßnahmen keinen Einfluß hat. Diese Auswahl ist allein Sache der Länder.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Koppelin, Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wieviel Mittel für die neuen Bundesländer für die Städtesanierung zur Verfügung gestellt werden? Können Sie uns auch sagen, ob diese Mittel von den Ländern abgerufen werden?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Koppelin, wir geben den neuen Bundesländern über vier verschiedene Wege Mittel für die Stadterneuerung: einmal direkt in der allgemeinen Form der Stadterneuerungsmittel, wie wir sie auch im Westen kennen, mit einem Volumen von 300 Millionen DM, dann für den städtebaulichen Denkmalschutz in einer Höhe von 180 Millionen DM, dann für städtebauliche Planungsleistungen in Höhe von 50 Millionen DM und schließlich Mittel für Modellvorhaben der Stadterneuerung in einer Größenordnung von 100 Millionen DM per anno.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wann Ihr Haus bereit ist zu überprüfen, ob diese Mittel ausreichend sind?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir haben von seiten der Regierungen der Beitrittsländer gehört, daß die Finanzausstattung ausreichend sei.
Die Frage, inwieweit diese Mittel abfließen, läßt sich natürlich erst im Laufe des Jahres beantworten. Für den Fall, daß sie nicht abfließen sollten, ist durch einen entsprechenden Haushaltsvermerk, den der Bundestag beschlossen hat, vorgesehen, daß sie dann auch in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden können.
Rolf Olderog (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß aus diesem Programm bisher praktisch keine Mittel abgeflossen sind, und teilen Sie die in den neuen Ländern vielfach geäußerten Bedenken, daß wegen der Kompliziertheit und der Unübersichtlichkeit dieser Programme damit gerechnet werden muß, daß der weitaus größte Teil dieser Mittel 1991 überhaupt nicht in Anspruch genommen werden wird?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Herr Kollege Olderog, wir haben schon vor dem Haushaltsbeschluß mit den Regierungen der neuen Länder die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen ausgehandelt und haben sie den Regierungen der neuen Länder zugesandt. Sie sind inzwischen samt und sonders von den Länderregierungen beschlossen und unterzeichnet worden; die letzten sind Ende Mai in Kraft getreten, so daß die Verwaltungsvereinbarungen stehen.
Was nicht überall steht, sind die Förderrichtlinien, nach denen die Länder diese Mittel im. Einzelfall vergeben. Viele Länderregierungen haben diese Förderrichtlinien zu den vier verschiedenen Programmen, von denen ich gesprochen habe, bereits erstellt und auf dieser Basis auch schon Bewilligungen ausgesprochen. Erfahrungsgemäß - das zeigt die Städtebauförderung im Westen - fließen die Mittel nicht schon im gleichen Jahr ab, in dem sie bewilligt werden. Sie fließen vielmehr in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg. Entscheidend ist aber, daß die Mittel noch in diesem Jahr bewilligt werden.
Ich wage jetzt keine Prognose, inwieweit dies tatsächlich in den nächsten Monaten gelingt. Für den Fall, daß dies bis zum Spätherbst nicht gelingen sollte, verfallen die Mittel nicht automatisch - davon habe ich eben gesprochen -; es ist vielmehr durch den entsprechenden Haushaltsvermerk, den der Bundestag beschlossen hat, vorgesehen, daß sie dann in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Kollege Dr. Feldmann, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Olaf Feldmann (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie meiner Feststellung zustimmen, daß die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes oft das Image einer Stadt wesentlich prägen, ja meist Aushängeschild eines Ortes sind, und können Sie meiner Schlußfolgerung folgen, daß sie deswegen auch eine besondere Förderung verdienen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Ich würde dem uneingeschränkt zustimmen. Die Frage ist natür2604 

lich nur, welche Fördertöpfe dafür in Frage kommen. Bei der städtebaulichen Sanierung geht es in erster Linie um städtebauliche Mißstände, deren Beseitigung normalerweise vom privaten Eigentümer zu finanzieren ist, jedenfalls soweit die dafür notwendigen Kapital- oder Bewirtschaftungskosten aus dem Objekt heraus finanziert werden können. Nur dann, wenn es sich um städtebauliche Mißstände handelt, bei denen die Gemeinde ein entsprechendes Modernisierungsgebot erläßt und eine nachhaltige Erwirtschaftung aus dem Objekt heraus nicht möglich ist, kommt eine Finanzierung aus den Mitteln für die städtebauliche Sanierung in Frage.
Aber es gibt durchaus die Möglichkeit, dafür gegebenenfalls andere Förderhilfen in Anspruch zu nehmen. Ich denke hier insbesondere an Finanzhilfen, die der Wirtschaftsminister im Rahmen der Mittelstands- und Existenzgründungshilfen gewährt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmalz.
Ulrich Schmalz (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß ein besserer Mittelabfluß zu erreichen wäre, wenn man bei den Komplementärmitteln eine geringere Eigenbeteiligung vorsähe?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Wir haben 1990, als wir andere Programme aufgelegt haben, einen niedrigeren Komplementäranteil der Gemeinden vorgesehen. Bei den Programmen für das Jahr 1991 legen wir dieselben Komplementäranteile für die Länder und Gemeinden im Beitrittsgebiet zugrunde, wie sie den Programmen hier im Westen zugrunde liegen. Wir glauben, daß wir mit den Beschlüssen, die Ende Februar zwischen dem Bund und den Regierungschefs der Länder vereinbart wurden, insgesamt für eine ausreichende Finanzausstattung im Beitrittsgebiet Sorge getragen haben, so daß auch die Länder und Gemeinden in der Lage sind, die entsprechenden Komplementärmittel aufzubringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Situation in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern vergleichbar? Können Sie sich vorstellen, daß die Situation nicht vergleichbar ist? Das ist eigentlich das Problem, das wir haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Vergleichbar unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Ausstattung der Länder und Gemeinden mit eigenen Komplementärmitteln - das müßte ja die Frage sein, denn die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung für Fragen der Stadterneuerung ist im Beitrittsgebiet genau dieselbe wie im Westen. Primär ist die Stadterneuerung keine Aufgabe des Bundes, sondern eine Aufgabe, die in örtlicher Verantwortung zu erledigen ist, bei der der Bund jetzt im Beitrittsgebiet Finanzhilfen in dem gleichen Verhältnis gewährt, wie er sie auch den westlichen Bundesländern gibt.
Entscheidend kann nur die Frage sein: Sind die neuen Länder in der Lage, die entsprechenden Komplementärmittel aufzubringen? Wir sind der Auffassung, daß mit den Beschlüssen, die wir Ende Februar gefaßt haben, diese Voraussetzungen auch im Beitrittsgebiet gegeben sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Türk das Wort zu einer Zusatzfrage.
Jürgen Türk (NA), 1991-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Mittel für das Jahr 1991, die in Ostdeutschland wegen der Verwaltungsschwierigkeiten nicht in Anspruch genommen werden können - das könnte ja sein -, aber dringend gebraucht werden, auf das Jahr 1992 überschrieben werden?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Der Haushaltsbeschluß des Parlaments sieht etwas anderes vor, Herr Kollege. Aber man kann sich vielerlei vorstellen, wenn das Parlament dies so beschließen will.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Gibt es zur Frage 14 des Kollegen Jürgen Koppelin weitere Zusatzfragen? - Dies ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie braucht nicht aufgerufen zu werden, da die Fragen 15 und 16 der Abgeordneten Ursula Burchardt und die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Edelgard Bulmahn auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Peter Repnik zur Verfügung.
Die Frage 19 des Abgeordneten Dietrich Austermann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Jürgen Augustinowitz auf:
Welche Begriffsbestimmungen, Zusammenhänge bzw. Kriterien meint die Bundesregierung, wenn sie im Zusammenhang mit der Vergabe von Entwicklungshilfeleistungen von „ungerechtfertigt hohen Rüstungsausgaben" spricht?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.