seelos (NA), 1950-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprengschüsse von Watenstedt-Salzgitter dröhnen in unseren Ohren. In Töging, dem größten Aluminiumwerk Europas, sind wegen dessen Demontage die Flaggen auf halbmast gesetzt. 300 000 Deutsche sind aus dem Osten in Anmarsch, um in das überfüllte Deutschland gepfercht zu werden und die Zahl seiner zwei Millionen Arbeitslosen zu vermehren. Dieses schauerliche Bild bietet sich der Welt fünf Jahre nach Kriegsende dar und muß jeden davon überzeugen, daß die sogenannten großen Drei in Jalta und in Potsdam keine gute Regelung gefunden haben. Wenn schon der Versailler Vertrag, dieser unausgehandelte und einseitig diktierte Vertrag den Frieden nicht bringen konnte, so hat dieses Kriegsende von Anfang an der Welt die dauernde Unrast beschert.
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Wir stehen mitten im Kalten Krieg, und die eingangs erwähnten Maßnahmen sind nur als Schachzüge in dieser Auseinandersetzung zwischen Amerika und Rußland zu werten. Restdeutschland, zerrissen, zerstört und jeder Macht bar, durch den Eisernen Vorhang vom Osten abgeschlossen, auf die Großmut Amerikas angewiesen, liegt verloren zwischen zwei Kolossen, schmal wie eine Linie.
Wenn Frankreich bei der Saarregelung neben seinen wirtschaftlichen Notwendigkeiten auch sein Sicherheitsbedürfnis gegenüber Deutschland anführt, so können wir dies angesichts der tatsächlich furchtbaren Lage Westdeutschlands, das ohne jede Garantie der Alliierten zwangsläufig zur Hauptkampflinie gegenüber Rußland geworden ist, nicht recht verstehen, wenn wir auch dem psychologischen Sicherheitsbedürfnis Frankreichs in jeder Weise durch freiwillige Abmachungen entgegenkommen wollen. Die Saarregelung in der vorliegenden Form bedeutet im Kalten Krieg mit Rußland jedenfalls eine Schlappe Amerikas.
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Eine Rechtsverwahrung der Bundesregierung war am Platze.
Ich möchte nun nicht mehr auf den Inhalt und die Bedeutung der Verträge eingehen, nachdem dies schon von den verschiedenen Rednern geschehen ist. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen. Der stellvertretende französische Hohe Kommissar hat am 4. März darauf hingewiesen, daß Frankreich in der Saarfrage keine neue Lage schaffen wolle; die neue Regelung lasse keinerlei Annexionsabsichten Frankreichs zu; Frankreich wolle durch den Abschluß der Saarkonventionen eine normale Rechtssituation schaffen. Hier möchte ich einhaken. Wenn schon ein tatsächlicher Zustand durch einseitigen Akt einer Macht nach und nach eingetreten ist und ein diesbezügliches Übereinkommen der Großmächte in Moskau vom 10. April 1947 existiert, so hätte man doch an diese schwebende Frage nicht rühren und nicht Dinge aufreißen sollen, die unter ganz anderen Verhältnissen zustande gekommen sind und die bis zu einer endgültigen Friedensregelung hätten unangetastet bleiben können.
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Wenn man hier an die Zeit vom April 1947 erinnert, dann müssen auch wir unsererseits die damalige Situation zeichnen. Damals gab es nur einen Herrn in Deutschland, und das war der Hunger. Damals bestanden noch die harten Besatzungsbedingungen, die zum Beispiel in der amerikanischen Zone erst durch die neuen Vorschriften vom 17. Juli 1947 gemildert worden sind. Den Deutschen war es streng verboten, außenpolitische Fragen zu behandeln, und jeder Verstoß wurde aufs schärfste geahndet. Damals gab es keine gesamtdeutsche Regierung und keinen westdeutschen Bund. Die Bizone trat erst am 1. Juli 1947 ins Leben. Das Saargebiet war außerdem bedroht von Demontage und Arbeitslosigkeit. Die Moskauer Abkommen wurden überhaupt erst ganz langsam in ihrem Inhalt und in ihrer Durchführung in der deutschen Öffentlichkeit bekannt. Wie kann man jetzt sagen, die deutsche Öffentlichkeit hätte sich damals damit abgefunden? Deutsche Regierung war damals gleich Kontrollrat. Es wäre mehr als unfair, unsere damalige Zwangslage als Argument in dieser Auseinandersetzung zu verwenden.
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Wir halten uns deshalb an die Zusicherungen von Acheson, an die vorgestrigen Äußerungen von Lord Henderson und an die gestrigen Äußerungen des Quai d'Orsay, daß die Saarfrage endgültig erst im Friedensvertrag geregelt werden soll. Wir halten uns - das ist von den Vorrednern auch betont worden - an die Bestimmungen der Atlantik-Charta, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und vom britischen Premierminister im August 1941 einer friedenshungrigen Welt feierlich verkündet worden sind und auf deren Punkt 1 und 2 ich besonders verweise. Dort heißt es vor allem, daß Gebietsveränderungen nur erfolgen sollen, wenn sie mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der betroffenen Völker übereinstimmen. Mehr wollen auch wir nicht, als daß zu gegebener Zeit die Saarbevölkerung frei ihre Meinung äußert.
Die Allierten haben diesen furchtbaren Krieg für die Verwirklichung des Rechtsgedankens im Völkerleben geführt. Es gehört aber in die Mottenkiste des Machtstaatgedankens, es gehört zu den Irrlehren vergangener Jahrhunderte, zu glauben, die siegreiche Beendigung eines Krieges werde nur dann bestätigt, wenn man einen territorialen Gewinn buchen könne.
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Frankreich hat sein nach diesem Krieg betontes Bestreben auf Ausdehnung seines Einflußgebietes bis zum Rhein und nach Internationalisierung des Ruhrgebiets aufgegeben. Wenn in Frankreich tatsächlich noch der Gedanke bestünde, sich des Gebiets, über das die Diskussion in beiden Staaten schon lange geht, zu versichern, dann möchten wir im Interesse beider Staaten folgenden Gedanken anklingen lassen:
Frankreich hat den Frieden von 1919 dadurch verloren, daß es noch an Paragraphen hing, als die Zeit schon längst darüber hinweggeschritten war. Dieses Gefühl, den Frieden von 1919 trotz furchtbarer Kriegsopfer verloren zu haben, hat in Frankreich eine tiefe Verbitterung und Enttäuschung zurückgelassen. Wir wollen aber nicht, daß Frankreich nun auch den Frieden von 1945 verliert. Der Friedenspreis von 1945 heißt Europa!
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Frankreich ist eine lohnende Aufgabe und eine nie dagewesene Chance zugefallen, die friedliche Führung Europas als primus inter pares zu übernehmen. Dieses hohe Ziel erfordert Vertrauen in die eigene Kraft, Mut, Vorausschau und kühne Handlungen sowie Erweckung des Vertrauens bei den anderen europäischen Mächten, damit sie einer solchen Führung folgen. Wenn man aber bei „Führung" nur an kleinliche Vorteile auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse denken wollte, dann könnte der Glaube an die Berechtigung eines solchen Führungsanspruchs bei den andern ins Wanken kommen. Die Führung Europas wird nicht durch formaljuristische Sicherungen gewonnen, sondern durch Großmut und Großzügigkeit, wie sie der weise und weitschauende Sieger kennt. Bei Frankreich ebensosehr wie bei Deutschland liegt es, Europa zu verwirklichen.
Für Europa kämpfen wir leidenschaftlich nicht bloß aus innerer Überzeugung und aus Liebe zu den Restbeständen des Abendlandes, sondern auch aus der nüchternen Überlegung heraus, daß wir zusammengehen und zusammenhalten müssen, wenn wir nicht gemeinsam untergehen wollen. Entweder marschiert die europäische Idee, oder es marschiert Sowjetrußland!
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