busse (NA), 1963-06-27:
Ich darf mit dem letzteren beginnen; denn damit widerlegt sich alles weitere.
Wir haben im Rechtsausschuß nicht nur über Änderungsanträge 'diskutiert, ja, wir haben die Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten sogar geändert. Ich denke da insbesondere an die Frage des Kündigungsrechts wegen Verzugs der Mietzahlungen. In diesem Punkte haben wir weitgehend den Anregungen, die gerade aus Ihren Reihen gekommen waren, entsprochen. Es ist nicht so, daß wir, wenn diskussionsfähige Anträge vorgelegen hätten, darüber nicht diskutiert hätten. Wir sind auch künftig bereit, solche Anträge, falls sie uns einmal konkret vorliegen, zu erörtern, zu prüfen, was davon akzeptabel ,ist und was nicht akzeptiert werden kann. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil nun einmal das Mietrecht Tatbestände regelt, die ungeheuer differenziert sind, die in dem einen Haus ganz anders sein können 'als in einem anderen und die uns deshalb zwingen, allgemeine Formulierungen zu wählen, um den Grundgedanken zum Ausdruck zu bringen. Gerade diese Konkretisierung aber, die Sie da vermissen, haben Sie ihrerseits stets nur angekündigt. Herr Kollege Jahn, ich bin gespannt darauf, sie zu sehen und mit Ihnen zu erörtern, wie wir auf einer solchen Grundlage dann zu konkreten Ergebnissen kommen. Solange das 'aber nicht der Fall ist und wir hier keine echte Diskussionsgrundlage haben, ist es doch ziemlich sinnlos, in dieser allgemeinen Form Kritik zu üben.
Verwundert hat mich dann insbesondere die Frage, ob die nach den Beschlüssen des Ausschusses in schriftlicher Form zu erteilende Kündigung begründet werden soll oder nicht.
Ich will nicht die Probleme im einzelnen anschneiden, die sich schon hinsichtlich des Mietverhältnisses ergeben. Aber ganz klar ist darüber hinaus im Rechtsausschuß schon über die Frage gesprochen worden - auch das soll hier nicht vertieft, aber doch klargestellt werden -, daß es sich bei Dauerschuldverhältnissen, etwa in Gesellschaftsverträgen - um nur einen der zahlreichen Fälle herauszugreifen -, um ein so umfassendes juristisches Problem handelt, daß es nicht möglich ist, für das eine Dauerschuldverhältnis, nämlich den Mietvertrag, eine Regelung vorwegzunehmen ohne die Auswirkungen auf alle anderen möglichen Verträge zu erwägen,
Arbeitsverträge, Gesellschaftsverträge und unter Umständen Darlehensverträge und ähnliche.
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- Warum nicht? - Weil gerade die Systematik des BGB - die Gesamtsicht, unter der man hier auch jedes einzelne Problem sehen muß - erfordert, daß hier nicht nur besonderes Recht im Mietgesetz geschaffen werden kann, sondern daß diese Frage in einem allgemeinen Zusammenhang betrachtet werden muß. Das, Herr Kollege Jahn, ist erörtert worden, und Sie übergehen, daß diese Frage erörtert ist. Aus diesem Grunde haben wir uns nicht entschließen können, dem stattzugeben. Ich glaube, das ist es, was ich hier wohl mit Recht kritisieren darf.
Am schwersten getroffen hat mich dann aber doch der Vorwurf, die Koalitionsparteien hätten mit einseitigen Begriffen operiert und daraus Konsequenzen gezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle haben heute die Rede des Herrn Kollegen Jahn gehört. Ich habe ihn nur über die Anliegen der Mieter sprechen hören; das nenne ich freilich einseitig. Schwieriger ist es, und das ist gerade das, worüber wir uns in den weiteren Beratungen auseinandersetzen müssen, hier eine echte Interessenabwägung zwischen Vermietern und Mietern stattfinden zu lassen. Wir haben uns darum bemüht. Das führt freilich zu der Konsequenz, daß wir die Sache nicht so einseitig sehen, wie ich heute aus Ihren Ausführungen folgern zu können glaubte, daß Sie sie sehen.
Ich meinte, daß diese Dinge hier noch einmal klargestellt werden müßten, damit nicht der Eindruck entsteht, als träfe das, was am Anfang der Rede stand, tatsächlich zu. Hier ist nicht leichtfertig und gar unwürdig gehandelt worden, sondern ich nehme für mich, aber auch für die Kollegen, die mitgearbeitet haben, in Anspruch, daß wir ernsthaft darum gerungen haben, ob wir diesen Weg gehen können oder nicht, und daß wir nicht unwürdig und leichtfertigt gehandelt haben.
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