probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Fragen IX/13 und IX/14 des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Bis wann wird die Deutsche Bundesbahn an die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge in Kleinglattbach und Illingen, Landkreis Vaihingen/Enz, gehen, die den Straßenverkehr in steigendem Maße behindern?

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß die beiden Projekte unter IX/13 als besonders dringlich behandelt werden, weil durch den starken Zugverkehr auf der Strecke Stuttgart-Bruchsal regelmäßig sehr lange, für die Wirtschaft fast unerträgliche Wartezeiten entstehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 4. Mai 1966 lautet:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn ({0}) mitteilte, handelt es sich bei dem Bahnübergang in Kleinglattbach um die höhengleiche Kreuzung der Kreisstraße 487 und der Bundesbahnstrecke Stuttgart-Bretten-Bruchsal in Bahn-km 38,06 beim Haltepunkt Ensingen. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, diesen z. Z. durch ortsbediente Schranken technisch gesicherten Bahnübergang in absehbarer Zeit .durch eine Überführung in Betonfertigteilkonstruktion zu ersetzen. Die bautechnischen Vorbereitungen hierzu sind bereits abgeschlossen und von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn genehmigt. Die zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Straßenbaulastträger nach § 5 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes über Art, Umfang und Durchführung dieser Kreuzungsmaßnahme sowie über die Verteilung der Kosten in Höhe von voraussichtlich rd. 950 000 DM zu treffende Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluß. Da die Beteiligten in dieser Vereinbarung auch vorsehen werden, daß das Land Baden-Württemberg und der Bund nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten je ein Sechstel in Höhe von rd. 158 000 DM beitragen, bedarf diese Vereinbarung nach § 5 S. 2 und 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu ihrer Rechtswirksamkeit u. a. auch der Genehmigung des Bundes. Sobald mir die Vereinbarung zur Genehmigung vorgelegt wird, werde ich - wie in sämtlichen Kreuzungsfällen dieser Art - umgehend in die kreuzungsrechtliche Prüfung der Angelegenheit eintreten und so bald wie möglich über den Genehmigungsantrag nach Stellungnahme durch den Herrn Bundesminister der Finanzen entscheiden.
Die Deutsche Bundesbahn ({1}) unterrichtete mich ferner darüber, daß es sich bei dem Bahnübergang in Illingen ({2}) um die höhengleiche Kreuzung zwischen der Landstraße 1. Ordnung Nr. 1106 und der Bundesbahnstrecke Stuttgart-Bretten-Bruchsal in Bahn-km 41,096 handelt. Auch dieser Bahnübergang ist z. Z. durch ortsbediente Schranken technisch gesichert. Seine Beseitigung ist im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg, der im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbahn erstellt wurde, bis zum Jahre 1970 vorgesehen. Da eine Beteiligung des Bundes an den Kosten dieser Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht in Betracht kommt, hängt der genauere Zeitpunkt der Beseitigung dieses Bahnüberganges im wesentlichen von der Haushalts- und Finanzlage des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bundesbahn ab.
Ich habe die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn gebeten, sich um eine möglichst baldige Inangriffnahme der genannten Kreuzungsvorhaben zu bemühen.
Ich rufe nun die Fragen IX/15 und IX/16 des Herrn Abgeordneten Richter auf:
Wann kann mit dem Bau der Umgehung Walldürn im Bereich der Bundesstraße 47 gerechnet werden, nachdem bekannt ist, daß der gesamte Durchgangsverkehr aus und nach den .Wirtschaftsgebieten im Frankfurter Bereich sowie von und zu den Wirtschaftsgebieten Neckartal, Heilbronn, Stuttgart und Würzburg, soweit er über Walldürn führt, auf die Hauptstraße dieser Stadt mit einer durchschnittlichen Fahrbahnbreite von 4,95 ni ({3}) angewiesen ist?
Wann gedenkt die Bundesregierung im Verlauf der Bundesstraße 27 mit dem Bau der Umgehungsstraße bei der Kreisstadt Buchen zu beginnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 4. Mai 1966 lautet:
Zu Frage IX/15
Die ungünstigen Verhältnisse in der Ortsdurchfahrt Walldürn im Zuge der Bundesstraße 47 sind mir bekannt, und ich verkenne nicht die sowohl für den Verkehr als auch für die Stadt Walldürn bestehenden Schwierigkeiten. Jedoch ist festzustellen, daß trotz der auch von Ihnen erwähnten grundsätzlichen Bedeutung dieses Straßenzuges für den Durchgangsverkehr die Bundesstraße 47 in diesem Raum relativ gesehen keine besonders große Verkehrsbelastung aufweist. Andererseits läßt der enge Rahmen der für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur eine Mittelzuteilung für die allerdringendsten Ausbauarbeiten an Bundesstraßen zu. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, daß der Bund für' den Neubau der Ortsumgehung Walldürn im Zuge der Bundesstraße 27 in den letzten Jahren bereits ganz erhebliche Mittel eingesetzt hat, um die Verkehrsverhältnisse in Walldürn zu verbessern.
Für die Umgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 47 ist entsprechend den finanziellen Gegebenheiten vorgesehen, daß die Bauarbeiten gegen Ende des 3. Vierjahresplanes anlaufen. Die Planungsarbeiten konnten vor einiger Zeit mit der Genehmigung des REE-Entwurfs abgeschlossen werden. In der Zwischenzeit wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit dessen Abschluß gegen Ende dieses Jahres zu rechnen ist, falls keine besonderen Schwierigkeiten auftreten.
Zu Frage IX/16
Nachdem die Stadt Buchen gegen die ursprüngliche, bereits genehmigte Trassenführung der Ortsumgehung Buchen im Zuge der Bundesstraße 27 Einspruch erhoben hat, wurden zur Festlegung einer neuen Trasse weitere, umfangreiche Untersuchungen notwendig. In der Zwischenzeit konnte eine neue Linienführung untersucht und auf Verwaltungsebene grundsätzlich abgeklärt werden. Auf der Grundlage des entsprechenden Vorentwurfs, dem ich grundsätzlich zugestimmt habe, wird z. Z. die baureife Planung angefertigt, mit deren Abschluß nach Mitteilung der Auftragsverwaltung noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Im Anschluß daran wird das Planfeststellungverfahren durchgeführt. Unter der Voraussetzung, daß keine wesentliche Verzögerung durch besondere Schwierigkeiten eintritt, ist der Baubeginn im 3. Vierjahresplan vorgesehen.
Ich rufe nun die Frage IX/17 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
In welcher Höhe werden Mittel für den Ausbau der Bundesstraße 15 zwischen Weiden und Regensburg im Haushaltsjahr 1966 eingesetzt?