Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-09:
Ich weiß nicht, ob man von seltsamer Flucht reden kann. Sicherlich ist es notwendig und angebracht, daß auch deutsche Unternehmungen in Osteuropa investieren, Firmen aufbauen. Wir wollen den Menschen dort ja helfen.
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Aber Sie können nicht den Umkehrschluß ziehen, daß wir osteuropäisches Lohnniveau anstreben.
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Lesen Sie mal den Artikel des früheren Planungschefs im Auswärtigen Amt, Herrn Seitz, des heutigen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Rom, der klipp und klar gesagt hat, völlig unangebracht, abwegig wären Lohnstrategien, die sich zum Ziel

setzen, das Lohnniveau der osteuropäischen Länder auch nur anzupeilen.
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Also muß es völlig andere Wege geben.
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Gleichzeitig sind hohe Löhne sowie im internationalen Vergleich kurze Arbeitszeiten und ein relativ dichtes soziales Sicherungsnetz Resultat der hohen Arbeitsproduktivität. Zwischen Arbeitskosten und Arbeitsproduktivität besteht insoweit ein wechselseitiger Zusammenhang: Hohe Arbeitskosten sind zugleich Ursache und Folge hoher Arbeitsproduktivität. Die ökonomische Leistungskraft der westdeutschen Wirtschaft beruht ganz wesentlich auf der hohen Arbeitsproduktivität.
Kostenprobleme ganz anderer Art bestehen in Ostdeutschland infolge der längst noch nicht abgeschlossenen Umstrukturierung der Wirtschaft. Diese können aber nicht mit Sozialabbau bewältigt werden. Die Chance für einen wirklichen Solidarpakt mit den Gewerkschaften haben Sie leichtfertig verspielt.
Deutschland ist nun keineswegs „Weltmeister" bei den Lohnstückkosten, sondern befindet sich im EG-Vergleich im Mittelfeld. Unsere Position hat sich allerdings, Herr Kollege Louven, seit 1991 deutlich verschlechtert. Viele meiner Vorredner haben bereits auf die Währungsturbulenzen und die derzeitige Überbewertung der D-Mark hingewiesen. Hinzu kommen aber vor allem selbstverschuldete Fehler durch die Bundesregierung.
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Seit dem Frühjahr 1991 - da fällt die zeitliche Identität auf tragen nämlich die Beitragszahler vor allem der Bundesanstalt für Arbeit und damit eben auch die Arbeitgeber einen Großteil der einigungsbedingten Kosten. Das ostdeutsche Defizit der Bundesanstalt für Arbeit betrug 1991 bis 1993 nach den neuesten Untersuchungen des IAB rund 93 Milliarden DM, von denen fast zwei Drittel, also über 60 Milliarden DM, aus westdeutschen Beitragseinnahmen und damit in Gestalt von erhöhten Lohnnebenkosten finanziert werden.
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Um den eigenen Haushalt zu schonen und um damals notwendige Steuererhöhungen zu vermeiden - Stichwort Steuerlüge im Wahlkampf - hat die Bundesregierung den Sozialversicherungsträgern gewaltige Lasten aufgebürdet, die nicht zu ihren ureigenen Aufgaben gehören.
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Durch eine gerechte Steuerfinanzierung könnten die Beitragssätze der Sozialversicherungssysteme um ca. 4 % abgesenkt und damit natürlich auch die kritische Lohnstückkostenentwicklung aus den letzten beiden Jahren nachhaltig beeinflußt werden.
Über die Finanzierung der Pflegeversicherung bräuchten wir uns überhaupt keine Gedanken mehr
zu machen, wenn Sie die Sozialversicherungen von den beitragsfremden Leistungen befreien würden. Das Fiasko mit den Karenztagen wäre Ihnen gleichermaßen erspart geblieben.
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Abenteuerlich aber wird es vor diesem Hintergrund, wenn die Kräfte in der Bundesregierung, die über eine grundfalsche Finanzierungspolitik der deutschen Einheit das finanzielle Debakel der sozialen Sicherungssysteme vorprogrammiert haben, sich nunmehr heuchlerisch über die hohen Sozialkosten erregen und die Folgen ihrer falschen Finanzierungspolitik den Rentnern und Arbeitslosen aufbürden oder diese sogar noch pauschal des Mißbrauchs verdächtigen.
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- Kaufen Sie sich mal ein Hörgerät oder so etwas.
Nur am Rande sei vermerkt, daß die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt, seit 1982 in Westdeutschland fällt. Betrug die Sozialleistungsquote 1982 noch 33,2 %, so ist sie 1992 trotz massiv steigender Arbeitslosigkeit auf 31,4 % abgesunken. Behauptungen des BDI aus den letzten Tagen, der Sozialstaat drohe in einen Wohlfahrtsstaat umzukippen, entbehren wirklich jeglicher Grundlage.
Ähnlich irreführend ist die gegenwärtige Arbeitszeitdebatte. Jesuitenprofessor Dr. Hengsbach hat vor kurzem völlig zu Recht die Forderung aus Kreisen der Bundesregierung, die Arbeitszeit zu verlängern, als „dumm und töricht" bezeichnet. Jede Form der Arbeitszeitverlängerung führt zu höherer Massenarbeitslosigkeit.
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Man hat fast den Eindruck, diese Bundesregierung läßt nichts unversucht, die Massenarbeitslosigkeit weiter zu steigern.
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Angesichts eines für 1994 prognostizierten Fehlbestands von fast sieben Millionen regulären Arbeitsplätzen ist das genaue Gegenteil notwendig, nämlich kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung. Die Dauer der Arbeitszeit beeinflußt nämlich die Kostensituation der Unternehmungen nicht, sofern die jeweilige Arbeitszeitverkürzung gegen ansonsten mögliche Einkommensverbesserungen eingetauscht wird. Insoweit ist die generelle Behauptung, Arbeitszeitverkürzungen würden die Arbeitskosten verteuern und die Arbeitsplätze gefährden, Unfug. Arbeitszeitverkürzungen steigern im übrigen die Arbeitsproduktivität und senken folglich die Lohnstückkosten.
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In den Kopenhagener EG-Ratsbeschlüssen vom Juni dieses Jahres heißt es unter der Überschrift „Wege ins 21. Jahrhundert, Leitlinien für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell" :
Produktivitätszuwächse sollten künftig zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden; dieses dynamische Konzept beinhaltet, daß durch die Verteilung der Arbeit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . . .
Das eindeutige Plädoyer der EG-Ratsbeschlüsse für Arbeitszeitverkürzung wurde übrigens auch von der Bundesregierung vor wenigen Monaten unterzeichnet. Die gleiche Bundesregierung propagiert öffentlich das genaue Gegenteil, nämlich diesen Schwachsinn von Arbeitszeitverlängerung.
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Wir wollen zudem einen zwingenden Ausgleich von Überstunden durch zusätzliche Freizeit. Angesichts dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit ist ein Überstundenvolumen nicht weiter hinnehmbar, das rein rechnerisch etwa 900 000 Vollzeitarbeitsplätzen entspricht.
Es ist, meine Damen und Herren, völlig unbestritten, daß Arbeitszeitverkürzung und wachsende Kapitalintensität der Arbeitsplätze eine fortschreitende Entkoppelung der Betriebsnutzungszeit von der individuellen Arbeitszeit erfordern. Erstaunlich ist dabei nur, daß die gegenwärtig schon vergleichsweise großzügigen gesetzlichen und tariflichen Spielräume von den Unternehmen nicht ausgeschöpft werden.
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- Julius, ich empfehle dir sehr, mir genau zuzuhören. Dann hast du ein paar Argumente gegen den Schwachsinn der F.D.P.
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In der „Wirtschaftswoche" vom 3. September 1993 heißt es zu der Frage nach mehr flexibler Arbeitszeit
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- warum schreien Sie wie Kassandra? Versuchen Sie doch wirklich einmal, die Argumente anzuhören -:
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Wenn Arbeits- und Betriebszeit mit Hilfe neuer Modelle entkoppelt werden, sind Unternehmen in der Lage, ihre Anlagen besser auszulasten, Kosten zu sparen, ihre Produktivität zu erhöhen. Doch diese Chance haben viele Betriebe schlicht verschlafen. So kommt das Münchner Ifo-Institut in einer Studie zu dem Ergebnis, daß solche Arbeitszeitmodelle zwar „großes publizistisches Interesse" finden, aber noch kaum die „Realität" bestimmten. Die Arbeitgeber schieben den Schwarzen Peter in der Arbeitszeitdebatte nur zu gerne den „unflexiblen" Gewerkschaften zu - vielfach zu Unrecht. Beispiel Maschinenlaufzeiten: In der Textilindustrie erlaubt der Tarifvertrag eine Betriebsnutzungszeit von 144 Stunden in der Woche. Willi Arens, Vorsitzender der Gewerkschaft Textil und Bekleidung, kennt allerdings „keine einzige Firma, die die Laufzeit ausschöpft ". Beispiel Metallindustrie: Dort dürfen, obwohl die allgemeine Wochenarbeitszeit mittlerweile nur noch bei 36 Stunden liegt, bis zu 18 der Beschäftigten eines Unternehmens 40 Stunden arbeiten. Nach einer Umfrage der IG Metall machen allerdings nur 18 % der Betriebe von dieser Möglichkeit Gebrauch, . . .
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Hier, räumte Dieter Kirchner, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, ein, liege noch „verborgenes Potential".
Kurzum: Das beständige öffentliche Gerede von Mitgliedern der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nach einer gesetzlichen und/oder tariflichen Verlängerung der Maschinenlaufzeiten geht vollständig an der Wirklichkeit vorbei.
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Eine weitere geläufige These lautet: Der Abstand der Sozial- zu den Arbeitseinkommen sei zu gering. Darauf hat die Kollegin Renate Schmidt bereits hingewiesen. Ich will nur eine Zahl nennen. Sie müssen mir einmal erklären, wie ein Arbeitsloser in Ostdeutschland von einem Durchschnittsbetrag von 666 DM Arbeitslosenhilfe im Monat leben kann. Wenn die ganzen Lachnummern, die hier vor mir sitzen, von diesen 666 DM leben müßten, würde ihnen das Gelache, das Gegrinse und des Gefeixe wirklich vergehen.
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Sie treiben die Menschen mit dieser Politik massenweise in die Sozialhilfe der Kommunen und - schlimmer noch - viele auch in die politische Radikalität.
Von ähnlich demagogischer Qualität sind die behaupteten Überschneidungen von Arbeitslohn und Sozialhilfe. Die Forderung nach Kürzung der Sozialhilfe hat vor diesem Hintergrund vor allem die Arbeitslöhne selbst im Visier. Die Mindesteinkommensfunktion, die der Sozialhilfe in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit zukommt, soll reduziert werden. In Ost und West würde damit der Spielraum für prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu Hungerlöhnen vergrößert. Hier liegt neben der kassenmäßigen die ordnungspolitische Bedeutung der Auseinandersetzung um die Höhe der Sozialhilfe.
Die von der Bundesregierung beabsichtigten weiteren Verschlechterungen des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sind weder christlich noch sozial; sie sind auch ökonomisch widersinnig und verschärfen die Krise.
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Die Belastungsverschiebung zu den Gemeinden wirkt rezessionsverschärfend, da die Gemeinden Hauptträger der öffentlichen Investitionen sind, nämlich mit über 80 %. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden, das gesellschaftliche Risiko der Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern sie sollen gerade neben ihrer Rolle als größter öffentlicher Investor eine zweckmäOttmar Schreiner
Bige Infrastruktur zur Standortsicherung anbieten. Dies ist gerade für Ostdeutschland von herausragender Bedeutung.
Die Kürzungen schwächen zudem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirken auch insoweit krisenverschärfend. Mit über 50 Milliarden DM in 1993 stabilisieren Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bislang die Massenkaufkraft. Gerade angesichts einer krassen Unterauslastung der Produktionskapazität in Deutschland kann die Lösung des Arbeitsmarktproblems und des Beschäftigungsproblems wahrlich nicht in der Drosselung der privaten Nachfrage liegen.
Die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise vor über 60 Jahren werden von der Bundesregierung schlicht ignoriert. Das eigentliche Problem besteht darin, daß seit der Vereinigung Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik fast nur noch als Finanzpolitik stattfinden, zunächst mit vollen Händen und seit zwei Jahren prozyklisch und dann mit leeren Taschen. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister halten Reden, die nahezu wörtlich von Brüning stammen könnten, als Ghostwriter aus dem Jenseits.
Die fortlaufenden Sparbeschlüsse verschärfen auch aus anderen Gründen die Massenarbeitslosigkeit. Die arbeitsfördernden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind für 1993 um ca. 17 Milliarden DM gekürzt worden. Von einem zweiten Arbeitsmarkt, Herr Blüm, kann zumindest in Westdeutschland überhaupt keine Rede mehr sein, zumindest was die Situation der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anlangt. Ende dieses Jahres wird der Bestand an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Westdeutschland auf ca. 15 000 absinken. Zum Vergleich: Allein in der Stadt Dortmund, in Ihrem Wahlkreis, gibt es 1993 mehr als 43 000 Arbeitslose. Das heißt, in einer einzigen Stadt gibt es fast dreimal soviel Arbeitslose, wie wir AB-Maßnahmen für Gesamtwestdeutschland haben.
Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und der strukturelle Wandel erfordern aber ganz im Gegenteil eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik.
Ich will Ihnen noch ein Zitat vortragen:
Mit einer engeren Verknüpfung von regionaler Strukturpolitik und aktiver Arbeitsmarktpolitik kann der Zeitraum zwischen dem Wegbrechen alter unrentabler und dem Entstehen neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze ohne allzu große soziale Härten überbrückt und verkürzt werden. Gleichzeitig wird erreicht, daß die vorhandenen qualifizierten Arbeitskräfte nicht auswandern, ihre Qualifikation verbessert wird und sie in ihrer Heimat eine tragfähige Beschäftigungsperspektive erhalten.
Dieses Zitat ist die Kurzfassung des Antrags der SPD-Fraktion zu einem Arbeits- und Strukturfördergesetz, das in diesem Parlament vorliegt. Die Redner der Koalition haben diesen Antrag als sozialistischen Wildwuchs, als töricht usw. gekennzeichnet.
Ich sage Ihnen: Das Zitat, das ich eben vorgetragen habe, entstammt den Thesen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, Beschluß des Bundesausschusses der CDU vom 18. Juni 1993.
Ich habe ja nichts dagegen, wenn die CDU von der SPD klaut, wenn es den Menschen nutzt. Aber Sie sollten es dann wenigstens auch in die Wirklichkeit umsetzen.
({21}) Dergleichen ist nicht im geringsten der Fall.
Meine Damen und Herren, Sie haben vor einigen Tagen bei der parlamentarischen Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein völliges Fiasko erlebt. Alle Sachverständigen - ob Arbeitgeber oder Gewerkschafter, ob Ärztevertreter oder Krankenkassenexperten - wandten sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf. Eine politisch ernstzunehmende Mißbrauchsquote gibt es nicht. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird uns das teuer zu stehen kommen. Viele kranke Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jetzt schon Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze haben, werden ihre Krankheit verschleppen. In der Folge wird die Zahl längerfristiger und chronischer Krankheitsverläufe zunehmen. Das gleiche gilt für Frühverrentungen.
Mindestens genauso verhängnisvoll ist, daß Sie die Tarifparteien mutwillig in harte Arbeitskämpfe peitschen. Bei ca. 80 % aller Beschäftigten ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tarifvertraglich abgesichert. Die deutschen Gewerkschaften sind mit ihrer gesellschaftlichen Macht bislang wahrlich sehr verantwortlich umgegangen. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich das Land mit den wenigsten streikbedingten Ausfalltagen. Der soziale Friede ist ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor. Die Bundesregierung unterläßt nichts, um den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig zu beschädigen und zu zerstören.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Sätze sagen, weil Frau Kollegin Babel gefragt hat.