Benda (NA), 1970-11-04:
Herr Rutschke, nun wollen wir also das ganze Spiel noch einmal von vorne anfangen. Aber ich will Ihnen noch etwas zur Sache sagen. Entgegen der Meinung des Herrn Kollegen Genscher, den ich jetzt einmal nicht in seiner amtlichen Stellung, sondern als Kollegen ansprechen möchte, fühle ich mich wohl legitimiert, zu dem Thema etwas zu sagen. Ich weiß nämlich auch - ich meine, das vorhin gesagt zu haben; vielleicht ist es ganz gut, wenn man das am Schluß einer Debatte wiederholt -, welch ungeheuer schwere Arbeit es ist, bei der gegenwärtig bestehenden Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - Herr Minister Strelitz, leider muß man die Gemeinden insoweit ja auch hinzufügen; Thema: kommunale Kriminalpolizei und allgemeine Polizei - und bei dem wirklich verdienstvollen, aber leider, wie es meine Überzeugung ist, nur im Schnekkentempo vorankommenden Bemühen der Innenminister der Länder, die schwierigen Probleme zu bewältigen.
Heute reden wir über die gegenwärtige Regierung. Das ist ja wohl die Aufgabe des 6. Deutschen Bundestages. Das andere überlassen Sie doch den Historikern, soweit es von irgendeiner Wichtigkeit ist. Wir haben immer eine Momentaufnahme. Herr Genscher hat die Dinge in einem bestimmten Zeitabschnitt übernommen. Ihm ist es gegangen wie mir. Ich stelle mich nicht hinter dieses Podium, um Urteile über die Tätigkeit meiner Vorgänger abzugeben. Das ist eine Frage des Stils; darüber denke ich vielleicht ein bißchen anders als mancher andere hier.

Jeder übernimmt die Dinge in einer bestimmten Situation. Er findet Fakten vor, die vielleicht nicht immer seinen Idealvorstellungen entsprechen, die er aber einfach hinzunehmen hat. Es wäre ein törichter Vorwurf, wenn ich oder irgendein anderer sagen würde: Das, was nicht in deiner Zeit angefallen ist, Tatsachen, die vor dir gesetzt worden sind, muß du so behandeln, als wären sie vor dir anders gewesen. Das wäre ganz töricht; das sage ich auch nicht. Aber ich glaube die zeitliche Situation in der Regierung - auch bei den Ländern im Augenblick der Amtsübernahme von Herrn Minister Genscher recht genau zu übersehen. Das können wir im einzelnen diskutieren. Von da an diskutiere ich, und darauf beziehen sich die Bemerkungen, die ich gemacht habe. Ich glaube, das wäre auch die richtige Art, darüber zu sprechen.
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- Nein, Herr Schäfer! Ich glaube, Sie sind da auf einem Abwege.
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Ich muß feststellen - das bedauere ich -, daß
abgesehen von diesem soeben behandelten, ein wenig polemisch geführten Punkt zu den Sachfragen eigentlich relativ wenig gesagt worden ist. Zu dem Thema Strafprozeßordnung hätte ich sehr gern ein wenig mehr gehört. Ich habe von Herrn Kollegen Pensky zur Kenntnis genommen, daß man darüber reden könne. Von der Fraktion der FDP habe ich gar nichts gehört, von der Regierung auch nichts. Wir werden darauf zurückkommen. Man wird das ja hören.
Zum letzten Punkt. Da wende ich mich an Sie, Herr Minister Strelitz. Sie haben mir freundlicherweise eine Broschüre überreicht. Ich darf mich bedanken, Ihnen aber sagen, daß ich in diesen Tagen Gelegenheit hatte - wie der Zufall so spielt -, auch durch das schöne Hessenland zu fahren. Bei einer dieser Gelegenheiten ist es mir dort bereits überreicht worden. Ich möchte mich bei Ihnen aber nicht nur im Wort, sondern in der Tat bedanken. Wir kehren zu der Sitte unserer Väter zurück, die sich Geschenke überreicht haben. Darf ich Ihnen ein Produkt überreichen, das gegenwärtig in unseren deutschen Buchläden von jedermann frei käuflich ist: das Mini-Handbuch für Stadt-Guerillas? In diesem Handbuch steht u. a., daß sich der bewaffnete Kampf der Stadt-Guerillas im Rahmen des unausweichlichen Klassenkampfes gegenwärtig gegen zwei hauptsächliche Ziele richtet. Das eine Ziel ist die physische Liquidierung der Chefs und Henkersknechte der Streitkräfte und der Polizei. Ich meine, der Umstand, daß dieses Handbuch heute von jedermann in einem deutschen Buchladen erworben werden kann, zeigt, daß dieses Geschenk kein Gag von mir ist, sondern ein Sachbeitrag zum Thema. Herr Minister, ich erlaube mir, Ihnen das Handbuch als Dank für die Broschüre zu überreichen, die Sie mir gegeben haben und die übrigens sehr interessant ist.
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