Carl-Ludwig Thiele (NA), 2001-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Schultz, Sie haben gerade die Frage der praktischen Vernunft in den Raum gestellt.

({0})

Ich erinnere mich noch: Als dieser Jahrhundertbaustein
Ökosteuer von der deutschen Bevölkerung mit Dankeshymnen entgegengenommen wurde, haben Sie gesagt:
Solange Energie billig ist, können wir sie verteuern. Ich
habe jedoch nicht erlebt, dass im letzten Jahr, als Energie
teurer geworden war, diese von Ihnen verbilligt worden
wäre. Das geschieht nicht.

({1})

Das ganze Geeiere der Koalition um Ökosteuer und
Mehrwertsteuererhöhungen kann einen Punkt nicht überdecken: Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden die Bürger von Rot-Grün gnadenlos abkassiert. Das
wollen Sie, das ist Ihre Absicht.

({2})
Wir brauchen in unserem Lande aber keine Steuererhöhungen. Wir brauchen Steuersenkungen.

({3})

Hierfür wird sich die F.D.P. weiter einsetzen, ob es den
Grünen nun passt oder nicht.

Die Bürger nehmen es Rot-Grün auch nicht ab, dass sie
tatsächlich steuerlich entlastet werden. Und die Bürger haben Recht. Die Entlastungen, die Sie mit der linken Hand im
Bereich der Einkommensteuer gewähren, nehmen Sie mit
der rechten Hand im Bereich der Ökosteuer wieder weg.

({4})

Die Praxis „von der linken Tasche in die rechte Tasche“
löst die Probleme in unserem Lande aber nicht. Dadurch
werden die Bürger nicht entlastet und dadurch wird keine
zusätzliche Nachfrage in unserem Land geschaffen.

({5})

Dass das Thema Ökosteuer zum derzeitigen Zeitpunkt von den Grünen in die Diskussion gebracht wurde,
überrascht natürlich überhaupt nicht. Die Grünen haben
sich von ihren Zielen und Programmen während der
Regierungszeit weit entfernt. Die ehemalige Partei der
Friedensbewegung bezieht durch ihren Außenminister
weder zu den vollstreckten Todesurteilen in Palästina
noch zum Angriff der Amerikaner auf den Irak und dazu
Stellung, dass die Verbündeten überhaupt nicht informiert wurden.

Als Oppositionspolitiker durfte Jürgen Trittin noch gegen Castortransporte demonstrieren. Jetzt erhalten die
Grünen das Verbot, gegen die Castortransporte zu demonstrieren, weil es jetzt grüne Castortransporte sind.

({6})

Angesichts der Ökosteuer retten sich jetzt möglichst viele
Abgeordnete der Grünen in die Dienstwagen, weil das der
einzige Weg ist, der Ökosteuer zu entgehen.

({7})

Zwei neue Parlamentarische Staatssekretäre der Grünen
haben gerade ihr Amt angetreten.

Die Grünen haben ihre politische Identität und ihre politischen Ziele verloren. Deshalb wird krampfhaft nach einem Thema gesucht, bei dem zumindest Öko draufsteht.

({8})

Aber nicht überall, wo Öko draufsteht, ist auch Öko
tatsächlich drin.

({9})

Was ist an der Ökosteuer überhaupt ökologisch?

({10})

Das Verbrennen von Gas wird besteuert, während das Verbrennen von Steinkohle und von Braunkohle überhaupt
nicht besteuert wird, obwohl dabei mehr als doppelt so
viele Emissionen entstehen.

({11})

Wer viel Energie verbraucht, wird überhaupt nicht besteuert. Daher entfaltet die Ökosteuer auch keine Lenkungswirkung. Die Pendler werden durch eine Entfernungspauschale entlastet, damit auch in diesem Bereich
keine ökologische Wende eintritt. Die Grünen haben die
Ökologie zum Instrument der Finanzpolitik gemacht und




Reinhard Schultz ({12})


damit ist der ökologische Gedanke unter Rot-Grün vor die
Hunde gegangen.

({13})

Die Ökosteuer ist nämlich kein Erfolgsmodell; sie ist
eine einzige Krücke. Sie hat mehrere Grundfehler.

Erstens: der nationale Alleingang.

({14})

Wie kann man die Umwelt verbessern, wenn man national Regelungen trifft, die im europäischen Kontext umgesetzt werden müssten, aber nicht umgesetzt werden?

Zweitens. Sie haben versprochen, dass jede Mark, die
durch die Ökosteuer eingenommen wird, in die Rentenversicherung fließt, um die Rentenversicherungsbeiträge
zu senken. Das geschieht aber nicht.

({15})

Sie sanieren mit Teilen der Ökosteuer Ihren Haushalt.
Wenn Sie so vorgehen, dann erklären Sie das auch so!

({16})

Drittens. Die Rücknahme der Strukturreform in der
Rentenversicherung war ein Kardinalfehler zu Beginn
dieser Legislaturperiode. Sich selbst und der Öffentlichkeit glauben zu machen, man könne eine Strukturreform
dadurch erreichen, dass man die vorherige Strukturreform
abschafft, die Ökosteuer einführt und die Einnahmen aus
der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen lässt, um
dadurch die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, das
kann nicht funktionieren und es funktioniert auch nicht.

({17})

Viertens. Die F.D.P. hat im Deutschen Bundestag gefordert, die Kfz-Steuer abzuschaffen. Die Grünen haben
es abgelehnt. Die Grünen sind eine staatsorientierte Partei. Sie wollen mehr Staatsknete, also mehr Staatseinnahmen, damit über mehr Staatsausgaben die Forderungen der grünen Klientel befriedigt werden können. Kaum
haben sie die Ökosteuer erhöht, schon wollen sie das Geld
für mehrere Zwecke ausgeben: zur Sanierung der Rentenversicherung und zur Haushaltskonsolidierung. Die Grünen wollen zusätzliche Ausgaben unter dem Deckmantel
des Umweltschutzes beschließen.

Fazit: Zwei Jahre Ökosteuer gleich zwei Jahre Ärger;
ein Ende ist nicht absehbar. In der Sache gibt es mehr Fragen als Antworten, aber nicht mehr Ökologie. Die Ideologen unter den Grünen bekommen schon heute den Hals
nicht voll. Wer Steuererhöhungen heute offen das Wort redet, hat nichts verstanden. Wir brauchen nicht mehr
Staatseinnahmen, sondern weniger Staatsausgaben. Wir
brauchen keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Dafür wird sich die F.D.P. weiterhin einsetzen.

({18})