Lippold (NA), 1985-04-19:
Nein, die Zeit ist zu knapp, im Augenblick nicht.
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- Ach, Herr Spöri, wenn ich soviel Zeit hätte wie Sie, dann könnte ich auch viel längere Ausführungen machen. Aber man kann auch in kurzer Zeit viel sagen. Sie sagen in viel Zeit wenig; das ist der Unterschied. ({1})
Wenn zum Schluß noch Zeit bleibt, werde ich eine Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, daraus wird deutlich - auch die Strafsteuer ist hier von Bedeutung -, daß dieses Gesetz den Weg für das umweltfreundliche Auto freimacht.
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Es sollte nun von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht wir, sondern der ADAC berät Fragesteller, die fragen, was sie bestellen sollen, wenn sie das gewünschte Auto mit Katalysator nicht bekommen, wie folgt - in der „Welt" von heute nachzulesen Auf keinen Fall mit dem Kauf warten. Gibt es Ihren Neuwagen nicht, weichen Sie auf einen anderen Typ ({3}) aus.
Das macht ganz offensichtlich deutlich: Das Katalysatorfahrzeug wird angenommen. Es gibt offensichtlich sogar Lieferschwierigkeiten bei der Automobilindustrie.
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Ich zitiere aus der „FAZ" vom 12. April dieses Jahres,
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die sich auf eine interne Studie des Verbandes der Automobilindustrie bezieht, die nicht veröffentlicht werden soll und die auch noch nicht nach draußen gegangen ist. Daraus geht hervor:
Fast alle Autoproduzenten haben derzeit zum Teil stattliche Lieferfristen für die Autos mit der umweltfreundlicheren Technik. So muß man je nach Modell und gewünschter Ausstattung bis zu sieben Monate nach der Bestellung auf die Auslieferung warten.
Wenn Herr Fiala sagt, daß das jetzt zur Zurückhaltung führe, dann muß ich natürlich dagegen halten:
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Wenn VW Ende März dieses Jahres gesagt hat, man werde tausend neue Leute einstellen, und Herr Fiala zehn Tage später sagt, hier sei eine Zurückhaltung festzustellen, dann verstehe ich diese Vorstandsentscheidung nicht. Denn man wird ja bei dem Beschluß über die Einstellung von tausend neuen Leuten etwas weiter in die Zukunft gesehen haben als zehn Tage, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
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Meine Damen und Herren, um diesen wünschenswerten Prozeß voranzutreiben, werden wir die Entscheidung hier und heute herbeiführen, weil das - das ist ganz klar - ein Fortschritt für uns ist.
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In dieser Debatte ist eines deutlich geworden: Die weiteren Bedenken, die Sie jetzt ins Feld führen, etwa mehr Bürokratisierung, haben Sie doch mit Wünschen, die wir gemeinsam getragen haben, mit verursacht.
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Wer zusätzliche Differenzierung will, darf sich hinterher nicht wundern, daß sich dies natürlich in einer komplizierteren Regelung niederschlägt. Aber lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wenn sich die Medien dieser Beschlüsse jetzt konkret annehmen können, wenn die Möglichkeit zur Information und Beratung gegeben ist, wird der Käufer damit zurechtkommmen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ganz kurz einiges sagen: Diejenigen, die sich hier und heute
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hinstellen und diesen Gesetzentwurf kritisieren, sind diejenigen - das muß man ihnen immer wieder sagen -, die zwölf Jahre lang unter eigener Verantwortung nichts getan haben,
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die sich noch 1975 im Baiersbronner Abkommen mit der Automobilindustrie darauf verständigt haben, zehn Jahre lang nichts zu tun, gesetzlich nichts zu verändern und damit zehn Jahre lang auf Umweltschutz zu verzichten.
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Wer das vereinbart hat, kann sich hier heute nicht
hinstellen und sagen, es sei zuwenig getan worden.
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Ganz abgesehen davon: Es ist natürlich ein bißchen wenig, wenn man nach dieser Zeit des Nichtstun heute nur ein völlig unmögliches Konzept auf den Tisch legt. Nachdem wir dieses angegriffen haben, haben Sie auch nicht mehr viel davon gesprochen. Jetzt kritisieren Sie ja nur noch. Sie heben ja die Vorzüge Ihres Entwurfs gar nicht mehr hervor. Ich kann das verstehen; denn dieser Entwurf hat ja auch keine Vorzüge. Er wäre in der EG noch weDr. Lippold
sentlich deutlicher zum Scheitern verurteilt gewesen als alles andere, was gemacht worden ist.
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Wer in zwölf Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage gewesen ist, hier etwas Vernünftiges vorzulegen, hat das Recht zur Kritik - lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen - ganz eindeutig verwirkt.