böhm (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 502 betrifft den Artikel I der Regierungsvorlage, und zwar die §§ 29 b und 44 a. Die entscheidende Änderung ist die des § 44 a; die redaktionelle Ergänzung des § 29 b ist nur die logische Konsequenz.
Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, Ihnen die Änderung des § 44 a kurz zu erläutern. Dieser Paragraph sah die Behandlung derjenigen rückerstattungsrechtlichen Anträge vor, die verspätet eingereicht worden sind, wobei die Verspätung aber entschuldigt werden muß, weil die Schlußfrist, die das Gesetz für bestimmte Anträge gestellt hat, in einen Zeitpunkt fiel, in dem durch Aktenfunde den Antragsberechtigten unvermutet der Beweis für ihre Ansprüche möglich geworden wäre. Die Frist endete in dem Augenblick, in dem das Beweismaterial bekannt wurde und die Entschädigungsbehörden darauf in der Weise reagierten, daß sie den betreffenden Antragstellern Vergleichsangebote machten.
Die Verfolgtenverbände forderten eine Wiedereröffnung der Frist. Die Regierungsvorlage sah statt dessen die Möglichkeit einer Härteleistung vor. Nach den Beschlüssen .des Ausschusses sollte zunächst einmal eine Vorauszahlung in Höhe von 4000 DM bei der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten und in Höhe von 1000 DM bei der Entziehung von Schmuck- und Edelmetall in den ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten geleistet werden. Die endgültige Höhe des Härteausgleichs sollte durch ein bis zum 1. Juli 1967 zu verkündendes neues Gesetz festgesetzt werden. Der Gesetzgeber hätte also zur Abwicklung dieser Härteleistung noch einmal, und zwar spätestens im Jahre 1967, in Funktion treten müssen. Das Gesetz, das ursprünglich als eines der Schlußgesetze beabsichtigt war, wäre dann kein Schlußgesetz, sondern hätte durch ein späteres Gesetz ergänzt werden müssen.
Der Änderungsantrag Umdruck 502 sieht nun vor, daß der letzte Absatz des § 44 a durch folgende Fassung ersetzt wird:
Für die Durchführung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 - also für dieses Härteausgleichsverfahren -
werden im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan ausgebrachten Mittel bis zu 800 Mil-
*) Siehe Anlage 3
lionen DM zur Verfügung gestellt. Die endgültige Höhe des im Einzelfall zu gewährenden Härteausgleichs
- für die entzogenen Güter ist durch eine bis zum 1. Juli 1967 zu erlassende Rechtsverordnung der Bundesregierung festzusetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Neu darin ist, daß der Betrag von 800 Millionen DM genannt wird. Im ersten Gesetz war über die Härteleistung und auch über den Höchstbetrag der Härteleistung nichts gesagt; das wurde alles einem künftigen Gesetzgeber vorbehalten. Der jetzt vorgelegte Antrag beruht auf der Erwägung, daß sich bei den Berechnungen zur Fassung der Regierungsvorlage schon die Möglichkeit abzeichnete, daß für die Härteleistungen im ganzen 800 Millionen DM aufzubringen sein würden. Es wäre also ein Schönheitsfehler gewesen, wenn man über diese wichtige Frage die Antragsberechtigten und die Geschädigten noch drei Jahre bis zu einem späteren Gesetz im unklaren gelassen hätte.
Dafür ist dann bei der Vorauszahlung nichts geändert worden. Die erste Vorauszahlung bleibt so, wie sie vorgesehen gewesen ist, mit einer Modifikation, auf die ich noch kurz eingehen darf. Für die Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten ist ein Härteausgleich von 4000 DM und für die Entziehung von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten ein Härteausgleich von 1000 DM vorgesehen. Es ist jetzt aber noch viel deutlicher als in der Regierungsvorlage präzisiert, daß das eine Vorauszahlung ist, die durch weitere Zahlungen noch zu ergänzen sein wird, sobald einmal die Zahl der Anmeldungen festgestellt ist.
Ich komme jetzt zu der weiteren Änderung, die auch im § 29 a zum Ausdruck gekommen ist. Die Regierungsvorlage spricht nur von einer Vorauszahlung für die Entziehung von Hausrat in den Westgebieten und von Schmuck- und Edelmetallgegenständen in den ehemals besetzten und eingegliederten Gebieten. Es ist aber zu erwarten - teilweise ist es auch schon erfolgt -, daß die Beweise, die Aktenfunde, von denen ich gesprochen habe, auch noch für weitere geraubte und entzogene Güter globale Verbringungsnachweise möglich machen. Bei Pelzen ist das schon der Fall. Das wird auch bei dem einen oder anderen Gut noch möglich sein, und das wird auch erwartet.
Dem wird dadurch Rechnung getragen, daß die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß ein Härteausgleich auch wegen der Entziehung von anderen als den in Abs. 1 genannten Gegenständen gewährt werden kann, wenn solche Gegenstände auf Grund allgemeiner Maßnahmen ganz oder überwiegend in den Geltungsbereich des Gesetzes gelangt sind. Diese Rechtsverordnungen können nur bis zum 31. Dezember 1965 erlassen werden. Es entspricht der übereinstimmenden Meinung im Wiedergutmachungsausschuß, daß eine zeitliche Grenze gesetzt werden muß, daß also Aktenfunde und historische


Dr. Böhm ({0})
Globalbeweise in der Zukunft nicht unbegrenzt geltend gemacht werden können. Mit dem Stand vom 31. Dezember 1965 wird dann endgültiges und abschließendes Recht gesetzt sein. Neue historische Beweise, die nach diesem Zeitpunkt gefunden werden, können dann nicht mehr geltend gemacht werden.
Das ist der Sinn dieses interfraktionellen Antrages. Seine Hauptbedeutung scheint mir darin zu liegen, daß nun dieses Gesetz die Rückerstattung tatsächlich abschließend regelt. Ich bitte um Annahme des Antrags.
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