Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Nein.
Von Wolfgang Schäuble können Sie genauso lesen, daß er für die Erweiterung der Europäischen Union eintritt, da doch jeder weiß, daß das eine wesentliche
Voraussetzung für Frieden in Europa ist. Das gilt beispielsweise für Polen, sobald die Polen selbst es wollen und entsprechende ökonomische Fortschritte gemacht haben; das gilt ebenso für Tschechien, Ungarn oder die Slowakei. Also, jetzt bauen wir doch hier aus diesem Papier keinen Popanz auf!
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- Natürlich wollen Sie das; Sie wollen ablenken, und ich sage Ihnen gleich, wovon Sie ablenken wollen.
Herr Klose, wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Europa. Wir haben doch die Sache vorangetrieben. Was habe ich denn von meinem Vorgänger übernommen? Das Schlagwort „Eurosklerose". So war es 1982. Heute haben wir die Europäische Union.
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Wir, CDU und CSU - das gilt genauso für die Kollegen der F.D.P.; ich darf das so sagen -, bleiben Europa-Parteien ohne Wenn und Aber. Aber wir wollen wirklichen Fortschritt. Wir wollen jetzt nicht darüber reden, daß es Leute gibt, auch in der Union, die weitere Fortschritte bei der europäischen Einigung gar nicht wollen.
Im übrigen, es ist wahr: Sie haben in vielen Fällen zumindest freundlich geschwiegen. Aber Ihr Beitrag hält sich schon in Grenzen. Das, was die SPD - es ist ja nicht zufällig so gekommen - mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament im Gegensatz zu vielen anderen getan hat - ich meine den Vorschlag, Jacques Santer nicht zu wählen und nicht zu unterstützen -, war gewiß nicht ein sehr integrationsfreundlicher Akt.
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- Aber das hat doch damit gar nichts zu tun. Sie wissen doch, daß das alles nicht stimmt. Es gab doch gar nicht diesen Alleingang.
Aber Sie haben ja jetzt eine Chance. Ich denke, daß die Entscheidung, daß Frau Dr. Wulf-Mathies jetzt als Kommissarin nach Brüssel geht, eine gute Sache ist. Dorthin kommt eine kompetente Dame. Das ist gut; denn andere, die dorthin wollten, wären nicht gut gewesen.
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Da das eine Rolle spielte, will ich auch hier ein kurzes Wort zu dem Thema Zusammenarbeit mit der PDS sagen. Meine Damen und Herren, wie die Sache hier dargestellt wird, entspricht überhaupt nicht den Realitäten. Wir wollen noch einmal festhalten, um was es geht: Es geht um den Grundkonsens der demokratischen Parteien in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Um nichts anderes geht es. Damals wie heute gilt für uns der Satz: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder Extremisten von rechts und links, d. h., weder mit den Neonazis noch mit Kommunisten gibt es eine Gemeinsamkeit.
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Meine Damen und Herren, damit es ganz klar ist - das ist ja nicht von mir erfunden worden -: Der Wiederbegründer der deutschen Sozialdemokratie hat das, was die Kommunisten betrifft, in einer völlig zutreffenden Weise formuliert. Ich meine genau das Zitat, das Sie gebracht haben. Er hat vor 1933 von „rotlackierten Doppelausgaben der Nationalsozialisten" und nach dem Krieg von „rotlackierten Nazis" gesprochen. Er hat das auf den Vergleich zu Faschisten und Nationalsozialisten bezogen. Das wissen Sie im übrigen alles.
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- Sie können dies ja strafrechtlich verfolgen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie das so betreiben.
Aber ein Kollege, der hier im Hause höchstes Ansehen genießt, der Kollege Hermann Rappe, hat es dieser Tage so formuliert:
Braune und rote Faschisten zerstören den Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft.
Das unterschreiben wir doch, meine Damen und Herren.
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Genau das, nicht mehr und nicht weniger, sage ich.
Als die Wähler vor zwei Jahren in Baden-Württemberg entschieden haben, da gab es viele Kommentare der Art: Der Teufel und die CDU werden doch nicht mit den Neonazis, mit den Republikanern einen Pakt schließen. Nein, wir haben keine Minute gezögert, wir haben es nicht getan.
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Als es um den Oberbürgermeister in Düsseldorf ging - um ein Beispiel aus der Nähe zu nennen -, ist selbstverständlich die Position gewesen: Keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder mit Extremisten! Dabei ist zu sagen, daß wir immer - übrigens auch hier, Herr Klose - nicht von den Wählern sprechen, sondern von denen, die die Parteien bilden - bei der PDS sagt man besser im alten Sinne „Kader". Darum geht es. Wenn wir sagen: „Wir bekämpfen die PDS", bekämpfen wir weder die Wähler der PDS noch die der Republikaner. Wir wollen die Wähler für die demokratischen Parteien zurückgewinnen. Das muß das Ziel sein.
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Die Diskussion ist doch dadurch entstanden, meine Damen und Herren, daß Sie dieses Einvernehmen aufgekündigt haben, gegen Extreme zu stehen,
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daß der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Scharping in Magdeburg drei Tage vor der Wahl klar erklärt hat, daß keine Zusammenarbeit mit der PDS stattfindet, und daß anschließend Herr Höppner überhaupt nur mit Hilfe der PDS ins Amt kam. Natürlich wissen Sie das. Es ist doch nun ziemlich absurd, das abstreiten zu wollen. Im übrigen hat es doch Herr
Höppner selbst gesagt, man muß doch der Wahrheit einmal die Ehre erweisen. Er hat in diesen Tagen gesagt:
Ich habe schon am Tag nach der Wahl die Führungsspitze der SPD gefragt. Ich hätte das so nie durchgesetzt, wenn da ein Nein gekommen wäre,
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und zweitens habe ich eindeutig erklärt, daß ich bereit bin, die Verantwortung für das, was im Lande passiert, auf mich zu nehmen, aber nicht für alles das, was dadurch in der Bundesrepublik Deutschland und in der SPD ausgelöst worden ist.
Wenn sich die Leute in der SPD - und das ist doch eine große Zahl, schauen Sie doch einmal in die Gewerkschaften hinein - innerlich aufbäumen und nur durch die Parteidisziplin vor dem 16. Oktober zu bändigen sind, so doch nicht deswegen, weil ich das gesagt habe - ich bin doch nicht deren Adressat -, sondern weil Sie die Prinzipien Ihrer Partei auf gegeben und, wie ich sage, verraten haben.
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Daß Sie mit Hilfe der PDS hier in Bonn, wenn es die Stimmenzahl im Parlament zuläßt, an die Macht kommen wollen, das bestreiten doch Teile Ihrer eigenen Leute gar nicht! Herr Gerhard Schröder hat doch in diesen Tagen wörtlich gesagt:
Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPD will regieren, und über Konstellationen, in denen das möglich ist, werden wir nach dem 16. Oktober zu entscheiden haben.
Das ist doch die klare Ankündigung, daß Sie mit diesen Leuten der PDS zusammengehen wollen.
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Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Es geht uns doch überhaupt nicht darum - das gleiche gilt für die Wählerschaft der Republikaner -, den Leuten, die sich gestern verirrt haben und die heute bereit sind, in dieser Bundesrepublik Deutschland am Aufbau mitzuarbeiten, keine Chance zu geben, in den demokratischen Parteien mitzuarbeiten.
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- Herr Ministerpräsident, dieser Zwischenruf zeigt, daß Sie überhaupt keine Ahnung von der Frühgeschichte dieser Bundesrepublik haben. Sie kommen wie immer auch dieses Mal zu spät. Auch daran kann es keinen Zweifel geben.
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Was war denn in den 50er Jahren? In den 50er Jahren war es doch die Weitsicht, die Einsicht großer Persönlichkeiten - ich nenne hier bewußt Kurt Schumacher an erster Stelle, Konrad Adenauer und Theodor Heuss -, die den Leuten gesagt haben: Wenn ihr gestern bei der NSDAP wart und bereit seid, in diesem demokratischen Staat mitzuarbeiten, stoßen wir euch doch nicht zurück. Wir sind daran interessiert, daß ihr beim Aufbau Deutschlands, des freien Deutschlands, mitmacht.


Und das gleiche gilt doch heute für die frühere DDR. Ich rede doch nicht von den Lernbereiten, die ich eben genannt habe, ich rede von den Kadern, die nichts, aber auch gar nichts dazugelernt haben.
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Der eloquente Sprecher der PDS mag hier in diesem Haus noch so viele Kunststücke machen, wie er das Grundsatzprogramm seiner Partei interpretiert, jeder in Deutschland und jeder außerhalb Deutschlands, der dieses Programm liest, weiß: Hier geht es um eine Verhöhnung der Opfer.
Meine Damen und Herren aus der SPD, Sie haben doch in vielen deutschen Städten, im Westen, in meiner Heimat und anderswo gegen die Kommunisten gestanden. Es waren doch auch Ihre Leute, und zwar in beachtlicher Zahl, die sich damals gegen Ulbricht stellten, die den Weg von Grotewohl nicht mitgegangen sind, die in Konzentrationslager nach Rußland verschleppt wurden und zu Tode kamen. Es waren genauso viele Hunderte aus der CDU dabei. Das sollten Sie wissen. Bevor Sie sich an dieses Thema wagen, sollten Sie sich kundig machen. Es waren auch Hunderte von CDU-Leuten dabei!
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Meine Damen und Herren, dann haben wir uns Jahr für Jahr am 17. Juni an den Gräbern der Opfer in Berlin versammelt. Und jetzt sollen die alten Kader wieder das Sagen in Deutschland haben? Das ist indiskutabel!
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Herr Ministerpräsident Scharping, diese Sache ist erst ausgestanden, wenn Sie jetzt an das Pult gehen und erklären oder bei anderer Gelegenheit den deutschen Wählern klar sagen: „Wir haben hier einen Fehler gemacht. " Das kann ja vorkommen. Ich mache die auch.
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„Aber wir machen in Sachsen-Anhalt nicht weiter. Wir machen dort eine Koalition unter demokratischen Parteien." Das ist der Ausweg.
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Meine Damen und Herren, es ist ja heute mit Recht viel über die vergangenen vier Jahre und über den Weg zur deutschen Einheit geredet worden. Meine Damen und Herren, es ist gar keine Frage für mich - das habe ich früher hier auch schon gesagt -: Wir haben auf diesem Weg Großartiges erreicht.
Herr Solms, Sie haben da zu Recht Ihren amerikanischen Gesprächspartner erwähnt. Ich kann Ihnen ebenfalls Dutzende nennen. Es ist wahr, daß wir - auch ich - auf diesem Weg Fehler gemacht haben; denn, meine Damen und Herren, es ist ein einzigartiger Vorgang. Bei vielen Dingen konnte man deshalb nicht sagen: „Das haben wir früher so gemacht, das hat sich bewährt" , sondern wir haben uns auf Neuland begeben. Das macht sich im Positiven wie im Negativen bemerkbar.
Wenn Sie mich wegen des Negativen kritisieren, bin ich natürlich bereit, mich der Kritik zu stellen. Aber Ihre Kritik ist nicht sehr überzeugend, weil die
deutsche Einheit gar nicht gekommen wäre, wenn wir beispielsweise Ihrer Politik, Herr Lafontaine, oder der von Herrn Schröder gefolgt wären.
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Einer Ihrer Freunde hat in großer Ehrlichkeit, die ihn später wohl gereut hat, in Berlin als Regierender Bürgermeister am Tag nach dem Fall der Mauer gesagt, es geht nicht um Wiedervereinigung, sondern um Wiedersehen. Meine Damen und Herren, als ich damals ausgepfiffen wurde - übrigens von jenen Vertretern unserer Bevölkerung, die sich auch hier vorhin geäußert haben -, da waren die wirklich der Meinung, es ginge gar nicht um Wiedervereinigung. Wir aber wollten sie. Wir haben immer daran geglaubt, und wir sind dankbar, daß wir die Wiedervereinigung erreicht haben.
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Ungeachtet der riesigen Probleme geht es aber doch aufwärts.
Es ist doch so: Vor zwei Jahren hieß es, der Kohl kann sich gar nicht mehr in die neuen Länder trauen. Jetzt lese und höre ich: Es werden Jubler zusammengekarrt. In Wahrheit kommen die Leute aus eigenem Antrieb zu vielen Tausenden zusammen und sie sind offensichtlich durchaus auch erfreut, mich wiederzusehen, meine Damen und Herren.
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Deswegen, denke ich, warten wir auch das Wahlergebnis dort gelassen ab.
Ihre Prophezeiungen erinnern mich sehr an das Frühjahr 1990 vor der ersten freien Volkskammerwahl. Da waren Sie doch so sicher, daß Sie siegen. Am Wahlabend habe ich nur lange Gesichter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Pseudointellektuelle gesehen, die Bananen schwenkten. Das war doch alles ziemlich komisch. Warten Sie doch die Wahl ab. Ich muß sie auch abwarten, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie uns das mit Ruhe jetzt miteinander austragen.
Wahr ist, daß wir - es ist gestern gesagt worden - ein kräftiges reales Wachstum in den neuen Ländern haben, daß wir eine der schlimmsten Heimsuchungen für die Menschen dort langsam überwinden können mit der Schaffung eines neuen selbständigen Mittelstands. Eines der großen Verbrechen des SED-Regimes war die Durchsetzung des Prinzips: Wer Eigenturn hat, der engagiert sich auch für Freiheit; wenn ich also das Eigentum abschaffe, schaffe ich auch die Freiheit ab.
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Wir haben jetzt langsam eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Ich würde mir auch wünschen, daß das sehr viel schneller geht, aber jeder sieht, es geht auch da langsam aufwärts.

Wir haben großartige Erfolge erzielt, für die ich all denen dankbar bin, die mitgeholfen haben, etwa bei der Lehrstellenoffensive.
Meine Damen und Herren, eine Ihrer Staatsministerinnen rennt in den neuen Ländern herum und hetzt die Leute auf. Die Dame hat nicht eine einzige Lehrstelle beschafft, aber sie hetzt. Das ist ihr Hauptgewerbe.
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Wir haben in diesem Jahr wieder 12 000 neue außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit dem Handwerk, mit den Betriebsräten, mit den Gewerkschaften - wie ich überhaupt viel Grund habe, mich bei denen zu bedanken, die vor Ort Verantwortung übernommen haben, den Männern und Frauen, die in die Rathäuser gegangen sind, die in die Landesregierungen gegangen sind, die andere verantwortliche Funktionen übernommen haben.
Ich wünsche mir oft - auch auf die Gefahr hin, daß einige sich beleidigt fühlen-, daß jeder westdeutsche Oberbürgermeister und Landrat mit der gleichen Entschiedenheit ans Werk geht, auch mit der gleichen inneren Leidenschaft und dem Engagement, die ich in den neuen Ländern tagtäglich erlebe, und das gehört auch zum Dank, den wir auszusprechen haben.
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Meine Damen und Herren, dann reden Sie vom Sozialabbau und von der Misere Deutschlands. Aber warum reden Sie eigentlich nicht einmal davon, was sich in vier Jahren für die Rentner in den neuen Ländern vollzogen hat?
Meine Damen und Herren, es ist doch wahr: Im Sommer 1990, am Tag der innerdeutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, hat ein Mann oder eine Frau, der oder die 45 Jahre gearbeitet hat, rund 500, 550 Ostmark bekommen. Die gleiche Frau, der gleiche Mann bekommt jetzt, im Sommer 1994, 1 450 DM.
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Und da in der ostdeutschen Gesellschaft im Unterschied zum Westen, häufiger beide Ehepartner berufstätig waren, hat das zur Folge, daß rund 80 oder 85 % der Rentnerehepaare in den neuen Ländern zwei Renten bekommen.
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Wenn Sie nun diese Beträge addieren, kommen Sie auf eine Größenordnung, meine Damen und Herren, die sich in Europa sehen lassen kann. Diese Rentner reisen im Urlaub ins Ausland - ich gönne es Ihnen - und sagen nicht: Wir leben in einem unsozialen Staat. - Die meisten sind recht dankbar, und Sie werden übrigens bei der Wahl sehen, wie sich Dankbarkeit auswirken kann.
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Meine Damen und Herren, der Sozialstaat Deutschland gehört zu den leistungsfähigsten in der Welt. Wir haben 3 Billionen DM Sozialprodukt, und 1 Billion DM geben wir für Sozialleistungen aus. Jetzt frage ich Sie wirklich: Wo gibt es Vergleichbares? Es geht nicht um
Abbau, natürlich nicht, es geht um Umbau. Man kann ja darüber reden, was wir in dem oder jenem Felde dabei noch verbessern können und verbessern müssen. Nach der Wahl, wenn ich hier wieder die Regierungserklärung abzugeben habe,
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werde ich Ihnen konkret sagen, in welchen Fällen - wofür ich noch gar kein Rezept habe, um das auch klar zu sagen - wir uns mehr einfallen lassen müssen.
Wir wissen beispielsweise - Herr Schröder hat gestern darauf hingewiesen; da stimme ich ihm zu -, daß nach jeder Rezession in jeder modernen Volkswirtschaft der Sockel der Arbeitslosen, der dann zurückblieb, höher war, und wir wissen auch, meine Damen und Herren - dieses Wort „Sockel" trifft ja nicht das menschliche Schicksal der Betroffenen -, daß die Betroffenen zu einem erheblichen Teil Männer und Frauen sind, die bei dem Modernisierungsprozeß etwa in der Industrie Schwierigkeiten haben, den wesentlich erhöhten Anforderungen gerecht zu werden. Das ist überhaupt kein Vorwurf, das ist eine Feststellung.
Deswegen müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir beispielsweise auf dem Gebiet der Teilzeitarbeit - und das ist ja nun wirklich nicht nur eine Sache der Regierung, sondern das ist eine Sache der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, denn die rechtlichen Voraussetzungen für Teilzeitarbeit sind alle geschaffen - mehr tun können. Darüber sind wir im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Wir müssen, wie ich denke, auch dafür Sorge tragen, daß wir bei diesen - ich setze es jetzt einmal in Anführungszeichen, damit es nicht mißverstanden wird - „Arbeitsplätzen mit einfacheren Anforderungen" ein größeres Angebot bekommen. Das ist einfach eine dringende Notwendigkeit.
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Wenn Sie nun die Entwicklung in den neuen Ländern, betrachten, wie viele neue Betriebe trotz aller Schwierigkeiten entstanden sind - obwohl z. B. die Absatzmärkte in der Sowjetunion weggebrochen sind -, dann ist das zwar erfreulich, aber ich habe keinen Grund, mich zurückzulehnen und zufrieden zu sagen: Das ist alles okay, das ist alles in bester Ordnung. - Aber wir sind doch auf einem guten Weg. Das gleiche gilt auch für die Gesamtwirtschaft in Deutschland.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, die Erwartungen der sozialdemokratischen Redner von vor ein paar Monaten wären eingetreten und der Aufschwung wäre nicht gekommen, was heute hier für ein Geschrei wäre.
Als wir Anfang 1994 das Bruttosozialprodukt für dieses Jahr schätzten, haben Sie uns mit Spott und Hohn überschüttet. Jetzt reden Sie schon gar nicht mehr davon, daß wir in diesem Jahr in die Nähe von zwei Prozent Wachstum, im nächsten Jahr sogar von drei Punkten kommen. Daß inzwischen auch die Wende bei den Arbeitsplätzen da ist, das wissen Sie ebenfalls. Es hat doch gar keinen Sinn, das zu leugBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
nen. Natürlich könnte auch dieses schneller gehen. Einverstanden.
Sie reden überhaupt nicht von der sozialsten Tat unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, nämlich daß die Währung stabil und die Inflation niedrig ist. Das ist die beste Sozialpolitik, meine Damen und Herren!
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Niemand weiß das besser als die Generation der Rentner. Niemand weiß das besser als die Leute mit kleinem Einkommen.
Wir wissen auch, daß die Rezession - da stimme ich einem meiner Vorredner ausdrücklich zu - bei uns ein Jahr später gekommen ist als anderswo, und zwar wegen des Wiedervereinigungsbooms, der vor allem der westdeutschen Wirtschaft hohe Gewinne gebracht hat. Deswegen ist es richtig, diese Gewinne über Transfers in die neuen Länder fließen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir mußten in den Jahren der Rezession die Erfahrung machen, daß wir als Hochlohnland und Exportland eine viel stärkere Konkurrenz bekommen haben und daß wir uns deshalb mehr anstrengen müssen. Im Blick auf die zukünftige Entwicklung gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung.
Wir müssen die Republik „fit" machen in den Jahren, die vor uns liegen. Und das geht nur nach einer Rezession - das habe ich lernen müssen -, weil sonst die Einsicht in diese Notwendigkeit in der Bevölkerung viel geringer ist. Wir müssen, was den Staat betrifft, mit dem Abbau von Regeln und mit der Deregulierung vorankommen, und zwar auf allen Gebieten.
Wir haben hier doch Beachtliches gemacht. Das ist in der Debatte bisher überhaupt nicht richtig zur Geltung gekommen. Wir haben die Postreform und die Bahnreform ermöglicht. Sie haben ja mitgemacht. Wir müssen uns schon gemeinsam den Schuh anziehen, meine Damen und Herren, daß wir das 20 oder 25 Jahre zu spät gemacht haben. Wir wären halt weiter mit den schnellen Zügen, wie Herr Schröder gestern verlangt hat,
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wenn wir das schon in den fünfziger und sechziger Jahren gemacht hätten.
Ich bin ja ganz damit einverstanden, wenn ich jetzt höre - Herr Schröder hat das gestern, wenn ich es richtig verstanden habe, so gesagt -, daß wir im Bereich der Gentechnik vorankommen müssen. Aber warum hat es denn so lange gedauert? Es ging doch nicht darum, daß irgend jemand in diesem Saal Manipulationen an Menschen zulassen wollte. Das ist doch gar nicht unser Thema. Das Thema ist vielmehr, daß sich hier ein weites Wissenschaftsfeld mit großen Zukunftschancen aufgetan hat und daß wir eben jahrelang darüber geredet haben, während die Amerikaner und die Japaner gehandelt haben. Wenn in den USA jetzt 300 gentechnische Labors in Betrieb sind und in Japan rund 100, und bei uns sind es, glaube ich, erst vier, dann haben wir Terrain verloren.
Ich bin ja mit Ihnen einverstanden, lassen Sie uns doch nach der Wahl mit der Bundesregierung, die jetzt hier sitzt und sicher dort bleiben wird, und der Bundesratsmehrheit, die Sie haben, vernünftig darüber reden, wie wir vorankommen, statt daß wir diese nächtlichen Grabenkämpfe im Vermittlungsausschuß ohne jeden Sinn und Verstand miteinander führen.
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Für mich stellt sich in der nächsten Legislaturperiode, vor allem bei karger Finanzlage - wir werden den Sparkurs eisern fortsetzen -, die Notwendigkeit - ({35})
- Natürlich, weil die Voraussetzung eben ist, solide zu haushalten. Wir haben - das hat Theo Waigel Ihnen vorgehalten und vorgetragen, Sie können alles nachlesen - auch da Wort gehalten.
Aber es gibt drei Felder, wo einfach Handeln angesagt ist, und zwar im Bundestag wie im Bundesrat. Das eine ist, wenn wir Arbeitsplätze neu schaffen wollen, die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform. Wenn wir nicht die Betriebe, vor allem die mittelständischen Betriebe, entlasten, gibt es keine neuen Arbeitsplätze.
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Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir jetzt den Reichen Geld zuschaufeln wollen, wie das bei Ihnen dargestellt wird.
Zum zweiten, meine Damen und Herren, geht es darum, daß trotz knapper Kasse der Staat - das sind Bund und Länder - zusammen mit der Wirtschaft Überlegungen anstellt, wie wir die Dinge im Bereich der Forschung noch ganz wesentlich ins 21. Jahrhundert vorantreiben können. Das ist eine Frage auch des Geldes, aber eben nicht nur des Geldes; es ist auch eine Frage, ob wir wieder ein forschungsfreundliches Land werden, in dem Leute, die etwa in der Chemie arbeiten, nicht von vornherein verteufelt werden, daß sie die Umwelt zerstören wollen. Wir brauchen zu diesem Thema wieder ein vernünftiges Klima.
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Daß wir in Deutschland, meine Damen und Herren, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Ländern in der Welt bei der Entwicklung eines vernünftigen Verhältnisses von Ökologie und Ökonomie in der vordersten Linie stehen, kann doch niemand bestreiten. Die Vorwürfe, die hierzu heute früh erhoben wurden, sind doch ziemlich absurd.
Wenn Edzard Reuter eine grundlegende Neuausrichtung der Politik in Sachen Technik und Forschung verlangt hat - das geht uns alle an -, dann hat er recht. Das muß nicht automatisch in jedem Feld, das er genannt hat und wo auch Firmeninteressen nicht zu leugnen sind, so sein; aber die Grundrichtung - darüber gibt es gar keinen Zweifel - muß so sein.
Ich kann es auch anders sagen: Wir brauchen in unserer Demokratie, in unserer Gesellschaft eine klare Verständigung, daß auch in Forschung und

Technik Leistungseliten dringend notwendig sind und unterstützt werden müssen.
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Meine Damen und Herren, ich werde Sie dann, wenn wir beim Ausbau einer familienfreundlichen und kinderfreundlichen Gesellschaft weiter vorangehen, einladen, daran mitzuwirken, auch im Bundesrat. Wir haben eine Menge getan: Familienlastenausgleich, Erziehungsurlaub, Erziehungsgeld, Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung und vieles andere mehr. Wir werden auf alle Fälle die zur Verfügung stehenden Finanzierungsspielräume auch und gerade für dieses Feld mit einsetzen, wobei ich denen zustimme - Herr Klose, ich glaube, auch Sie haben davon gesprochen -, die darauf hinweisen, daß eines der drängendsten Probleme die Frage bezahlbarer Wohnungen für junge Familien, vor allem in Ballungsräumen, ist. Lassen Sie uns auch darüber zu klaren Absprachen zwischen Bund und Ländern kommen. Wir sind dazu bereit.
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Meine Damen und Herren, die Koalition von CDU, CSU und F.D.P. kann mit gutem Recht auf ein gewaltiges Pensum an erfolgreicher Arbeit verweisen, wenn sie in diesem Oktober vor die Wähler tritt. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler um Vertrauen in eine Politik der Mitte, die sich in den vergangenen vier Jahren bewährt hat. Manches konnten wir nicht optimal leisten, aber wahr ist auch, daß die Bundesregierung weltweit Vertrauen genießt. Es gibt ja kaum einen Sozialdemokraten in wesentlicher Funktion im europäischen Ausland, der einen Sieg der SPD in Deutschland will.
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- Nennen Sie doch einen, meine Damen und Herren!
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Glauben Sie im Ernst, daß es einen führenden Sozialisten oder Sozialdemokraten in Europa gibt, der das will?
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- Dann nennen Sie doch einen von diesen fünf!
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Ich kann Ihnen nur sagen: Ich kenne keinen. Mit einer Reihe dieser Persönlichkeiten bin ich ja zum Ärger mancher meiner politischen Freunde in den jeweiligen Ländern befreundet, und da weiß ich nur eines: Sie sind ganz froh, daß es uns gibt.
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Meine Damen und Herren, wenn ich so durchs Land gehe, denke ich, daß es auch in Deutschland eine Menge Leute gibt, die sagen: Es ist ganz gut, daß es uns gibt. Denn die Deutschen wollen keine Extreme, weder von links noch von rechts. Sie wollen keinen Schlingerkurs, sie wollen keine Unberechenbarkeit. Sie wollen, bei all unseren Schwächen, einen Kurs der Mitte, und - ich sage es noch einmal - dafür steht die
Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. Darum bitten wir bei diesen Wahlen - bei Landtagswahlen und dann natürlich bei der Bundestagswahl - um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, wir können viel streiten. Wir sollten in Demut die Entscheidung der Wähler abwarten, und am Abend setzen wir uns dann zusammen.
Ich denke, wir in der Union haben noch viel zu tun. Die Wahl ist überhaupt noch nicht gewonnen. Wir brauchen jede Stimme, aber wir haben gute Chancen.
So will ich versuchen, mich jetzt wieder an meinen Platz zu schleppen und dort weiterhin sitzen zu bleiben.
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