Ernst Waltemathe (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß dies keine überflüssige Debatte ist, und ich hoffe auch, daß es nicht eine Debatte um Paragraphen ist.
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Es ist die Frage gestellt, ob eine demokratisch gewählte Regierung wirklich vom Staatsnotstand Ernst Waltemathe
selbstverständlich nur politisch - reden darf, wenn sie mit ihrer eigenen Politik nicht fertig wird und davon ablenken will, oder oh ein Staat in Gefahr ist, wenn er als Grundlage - und unser Staat hat diese Grundlage - erstmalig auf deutschem Boden eine wohlerwogene Verfassung hat, die in Zeiten größter Not dieses Landes geschaffen wurde und die mit den Grundrechten beginnt, die es einzuhalten gilt.
Ein Staat, meine Damen und Herren, begibt sich dann in Gefahr, wenn ein amtierender Innenminister eines Bundeslandes öffentlich äußert, wenn es denn gar nicht anders gehe, dann müsse man Gesetze unter bewußter Umgehung der Verfassung machen.
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Und eine Demokratie ist in Gefahr, wenn sie nur für schöne Wetterlagen gedacht ist und die Demokraten sich bei Sturm umpusten lassen.
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Richtig, meine Damen und Herren, auch ich bin der Meinung: Bonn ist nicht Weimar, und Übertreibungen können gefährlich sein. Aber zum Thema gehört auch, daß Verharmlosungen eben erst recht gefährlich sein können. In Weimar hat man auch gedacht oder geglaubt, der rechte Mob sei nur ein Spuk und werde vorübergehen. Weimar ist gestorben an einem Mangel an demokratischer Gesinnung und Zivilcourage. Die Bundesrepublik Deutschland aber soll und muß als demokratischer, freier und sozialer Rechtsstaat überleben. Das gelingt nur, wenn wir es nicht zulassen, daß Anschläge auf Menschen als etwas anderes begriffen werden als das, was sie sind, nämlich der Versuch, ungestraft Mord und Totschlag zu begehen.
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Wir müssen gegen die fast schon tägliche und damit abstumpfende Nachricht kämpfen, welche Grabstätte, welche Gedenkstätte oder welche Heimstätte in der vergangenen Nacht geschändet, welche Unterkunft mit Brandsätzen beschädigt wurde. Ein neues „Faszinosum" - dieses Wort spreche ich hier 208 Wochen, nachdem es aus einem anderen Anlaß im Wasserwerk gesprochen worden ist, ganz bewußt aus -wie 1938 angesichts brennender Häuser und ermordeter und verletzter Menschen darf sich gar nicht erst festsetzen, weder tatsächlich noch in den Köpfen.
Meine Damen und Herren, rechtsextremistisches Verhalten fängt in den Köpfen an, und Köpfe werden beeinflußt: durch die biedermännisch anständigen Deutschen, die natürlich nichts gegen Ausländer haben, durch angeblich objektive Kommentare, aber auch durch ach so volkstümliche Politikerreden. Wenn die schon sagen, daß schon fast ein Notstand da ist: Was soll denn dann die Bevölkerung glauben?
Vier klare Worte in unserem Grundgesetz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" können weder Hysterie noch Gewaltanwendung rechtfertigen, wenn sie gebraucht werden, auch von solchen, die angeblich unbefugt sind. Solange wir kein anderes Zuwanderungsrecht geschaffen haben, werden sich die Menschen auf das Asylrecht berufen; denn diese vier Worte „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" sagen ja auch gleichzeitig das Gegenteil aus.
Ein Notstand ist nicht feststellbar, Herr Scholz, und auch die Drohung mit noch größerer Asylantenflut halte ich, an diesem Pult gesprochen, für unangemessen.
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Meine Damen und Herren, wir haben vor 15 Jahren klare Gesetze gegen Terrorismus gemacht. Die gelten auch heute noch. Sie gelten auch dann, wenn die Opfer des Terrorismus nicht ganz so prominent sind. Wer sich terroristisch betätigt, braucht kein Verständnis für sein Handeln, sondern die Härte des Strafgesetzbuches. Wer Straftaten bekämpfen und verhindern soll, darf nicht unbeteiligt wegsehen oder sogar noch zuschauen, sondern muß seine Pflicht tun, um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen.
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Nun, Meine Damen und Herren, ich sage: Die CDU hat nach 1945 die gute Tradition, sich als Partei zur Hütung menschlicher Grundwerte zu begreifen. Der moderne Liberalismus verschreibt sich nicht nur den freiheitlichen Idealen, sondern auch einer humanistischen Grundauffassung von Demokratie und Menschenwürde. Die SPD als älteste und traditionsreichste deutsche Partei hat immer Freiheit verteidigt, Demokratie eingefordert und Verfolgte geschützt. Sozialdemokraten bedurften oft auch selbst des Schutzes innerhalb und außerhalb ihrer Heimat.