Hans-Josef Fell (NA), 2013-06-13:
Bundeskanzlerin Merkel hat heute zusammen mit

den Ministerpräsidenten die Hilfe für die Flutopfer im
Süden und Osten Deutschlands beschlossen. Es ist
wichtig und gut, dass die Betroffenen der Flutwellen
an Donau und Elbe schnelle Hilfe bekommen. Bund
und Länder wollen zusammen 8 Milliarden Euro bereitstellen. Nach Schätzungen der Ratingagentur Fitch
werden für die Versicherer noch einmal Forderungen
in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro hinzukommen.

Vielleicht fragen Sie sich gerade, was das Hochwasser denn nun mit der niedergehenden Solarindustrie zu
tun hat, über die wir heute reden. Sie hat sehr viel damit zu tun. Sowohl das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung als auch der Deutsche Wetterdienst sehen
einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Hochwasser und dem Klimawandel.

In den letzten zwei Jahren wird nur noch gegen die
angeblich hohen Kosten der Energiewende gehetzt.
Umweltminister Altmaier spricht darüber, dass der Zubau allein im letzten Jahr für Vergütung von 1,8 Milliarden Euro gesorgt hat. Diese Kosten sind aber keine
Kosten, sondern Investitionen gegen den Klimawandel. Wenn wir uns schon direkt nach dem Gipfel von
Rio in 1992 aufgemacht hätten, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Wechsel vom Zeitalter der
fossilen zum Zeitalter der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben, dann wären wir heute schon viel
weiter, und vielleicht wären die Wetterlagen und Schäden heute viel weniger dramatisch.

Die Schäden durch den Klimawandel werden in den
nächsten Jahrzehnten aber noch viel höher ausfallen,
wenn wir nicht jetzt endlich umsteuern. Jetzt wieder zu
behaupten, dass alle Maßnahmen und besonders der
Ausbau der erneuerbaren Energien zu teuer würden,
führt in Zukunft zu noch höheren Folgekosten bei immer schlimmeren Überschwemmungen, Wirbelstürmen
oder Dürren.
Für einen wirksamen Klimaschutz werden wir die
jetzt vorhandenen weltweiten Produktionskapazitäten
der erneuerbaren Technologien brauchen und sogar
erweitern müssen. Im Falle der deutschen Solarwirtschaft bedeutet dies aber auch, die Industrie in ihrer
gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten. Es steht außer Frage, dass die deutsche Solarindustrie auch Fehler gemacht hat; aber das ist noch
lange kein Grund, einen Wirtschaftszweig, der in wenigen Jahren wieder anziehen wird müssen, zugrunde
gehen zu lassen.

Viele übersehen nämlich, dass die Solartechnik
politisch vor allem als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz entwickelt und gefördert wurde. Nun hat das auf
allen Weltklimakonferenzen gescholtene China sehr
viel Staatsgeld in die Hand genommen, um die Solartechnik preiswerter zu machen. Ein großer Klimaschutzerfolg, den der Rest der Welt nicht schafft, wie
man an den immer noch nicht bereitgestellten 100 Milliarden Euro Staatssubventionen für den Klimaschutz
sieht, die auf den Klimaschutzkonferenzen bisher erfolglos gefordert werden. Der chinesische Beitrag ist
ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz; denn dieser
setzt sich vor allem dann durch, wenn die Techniken
der erneuerbaren Energien billiger sind als die der klimaschädlichen fossilen Energieerzeugung. Jetzt gilt es
also nicht, diesen wesentlichen Klimaschutzbeitrag
Chinas zu kritisieren, sondern es gilt, in Europa das
hohe Niveau in der Solartechnik zu halten und wieder
auszubauen.

Dazu braucht es Investitionen in Innovationen mit
entsprechender staatlicher Unterstützung. Die Antwort
auf die chinesische Herausforderung kann nur dort liegen, wo Deutschland seine Stärken hat, nämlich in der
Innovationskraft und nicht in der Marktabschottung.

Es ist ja schön, dass auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sich nun gegen die Schutzzölle stellt. Dazu
bekannt hat er sich aber erst, als die chinesische Regierung ihrerseits die Untersuchung auf Premiumautos ausgedehnt hat, was die deutsche Wirtschaft betroffen hätte.

Zudem reicht es nicht, einfach nur gegen die Schutzzölle zu sein, wenn die Regierung auf der anderen Seite
nicht auch etwas für den Erhalt der Solarindustrie
macht. Wir fordern die Regierung auf: Entwickeln Sie
endlich eine aktive Industriepolitik für die Solarindustrie! Hören Sie endlich auf, gegen die angeblich hohen
Kosten der Energiewende zu hetzen, und denken Sie
vielmehr daran, welche Schäden Sie durch eine gute
Politik jetzt in 20, 30 oder 40 Jahren verhindern können!