apel (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, daß der Bundesminister der Finanzen sich in seiner Einbringungsrede eben nicht auf die Vorstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1987 beschränkt hat, sondern daß er aus seiner Sicht den Versuch einer Bilanz für die vier Jahre Wendepolitik vorgenommen hat. Ich denke, wir sollten es genauso halten. Wir sollten am Beginn des Wahlkampfes, am Ende dieser Legislaturperiode kritisch bewerten, was wir aus unserer Sicht zur Arbeit dieser Koalition zu sagen haben.
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Da beginne ich mit dem Thema, das uns allen am meisten am Herzen liegt, das uns alle bedrückt. Trotz der Bemerkung von Herrn Stoltenberg bleibe ich bei dem Begriff Massenarbeitslosigkeit.
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Ich bin nicht sicher, ob sich der Bundesfinanzminister, wenn er hier abqualifizierende Bemerkungen zu diesem Begriff gemacht hat, darüber im klaren ist, was denn nun eigentlich Arbeitslosigkeit für den einzelnen an finanziellen, persönlichen, auch familiären Problemen bringt.
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Da wollen wir Sie, Herr Kollege Stoltenberg, und diese Koalition an Ihren eigenen Versprechungen festhalten. Sie haben vor der letzten Bundestagswahl versprochen, innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Arbeitslosen auf eine Million zu senken.
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Eingetreten ist genau das Gegenteil. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen - ich bin hier bewußt ganz genau - ist trotz aller statistischen Mätzchen seit 1982 um über 300 000 zum 1. August dieses Jahres angestiegen. Herr Kollege Stoltenberg, die 1,2 Millionen derer, die sich schon gar nicht mehr melden, die sogenannte stille Reserve, sind in dieser Zahl ja überhaupt nicht mitgezählt.
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Meine Damen und Herren, nun versuchen Sie seit einiger Zeit, weil Sie sich mit den Arbeitslosenzahlen öffentlich nicht mehr sehen lassen können, Beschäftigungszahlen danebenzustellen, aber auch diese Beschäftigungszahlen eignen sich eigentlich überhaupt nicht, um hieraus eine Erfolgsbilanz zu machen. Denn Tatsache ist doch, daß wir heute auf dem Beschäftigungshöhepunkt dieses Konjunkturzyklus gerade eben, gerade eben die Beschäftigtenzahl erreicht haben, die wir im Konjunkturtief vor vier Jahren hatten.
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Das ist dann das ganze Ergebnis von vier Jahren Beschäftigungspolitik, das Sie vorzuweisen haben.
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Ich füge hinzu - und das wissen Sie doch alle -, selbst wenn wir bis zum Jahre 1990 jährlich ein Wachstum von real 3% haben werden - und das ist konjunkturpolitisch eigentlich ausgeschlossen -, werden wir, so hat die Nürnberger Anstalt und ihr Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung errechnet, in den neunziger Jahren immer noch 2 Millionen Arbeitslose haben.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben heute erneut einen Versuch unternommen, der nicht akzeptabel ist. Sie haben davon gesprochen - und ich nehme einmal das Jahr 1985 -, daß es Ihnen zu verdanken sei, daß wir in diesem Jahre 1985 200 000 Arbeitsplätze mehr hätten.
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Aber nehmen wir doch endlich zur Kenntnis: 70 000 dieser 200 000 Arbeitsplätze,
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die zusätzlich entstanden sind, sind das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung bei der IG Metall gewesen.
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Sie sind das Ergebnis der Arbeitszeitverkürzung.
Herr Kollege, wenn Sie sagen, ich solle es Ihnen
belegen, dann empfehle ich Ihnen, daß Sie hin und wieder lesen. Dann werde ich Ihnen gerne nach dieser Sitzung eine entsprechende Berechnung eines unabhängigen Instituts vorlegen, nämlich des Instituts, das unter Ihrem früheren Fraktionskollegen Heinrich Franke steht, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das eben diese Zahlen ausgerechnet hat. Also nachlesen! Sie werden dann etwas kleiner werden, was Ihre vollmundigen Behauptungen anbelangt.
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Der Herr Bundeskanzler - wir wollen das hier immer wieder anmerken - hat im übrigen diesen Arbeitskampf und seine Ergebnisse als dumm, töricht und absurd dargestellt. Heute will er diese Ergebnisse in die Bilanz seiner Arbeit einstellen.
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Wir sollten etwas Weiteres hinzufügen. Wir sollten doch auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, daß viele der Neubeschäftigten doch nur Zeitarbeitsverträge erhalten haben. Das geht doch nach dem Prinzip: Heuern und Feuern. Ihnen wird das volle Arbeitsplatzrisiko aufgebürdet.
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Herr Kollege Stoltenberg, zumindest vor einem Jahr haben Sie dann - wie vor der letzten Bundestagswahl - noch versucht, sich angesichts dieser Massenarbeitslosigkeit mit Versprechungen über die Runden zu retten. Sie haben das heute nicht wiederholt. Aber in der „Bild"-Zeitung haben Sie genau vor einem Jahr gesagt, Sie, Stoltenberg, gingen davon aus, daß wir im Jahre 1990 die Vollbeschäftigung erreicht hätten. Die CDU ist jetzt vorsichtiger geworden; ich weiß das.
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Sie sagen, die Arbeitslosigkeit würden Sie bis 1990 um eine Million Menschen abbauen.
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Aber, Herr Kollege Stoltenberg, was Sie wirklich erwarten, was die Bundesregierung wirklich erwartet, das steht doch in dem Finanzplan, den der Herr Kollege Stoltenberg uns mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Darin steht: Die Bundesregierung stellt fest, daß wir mit 2 Millionen Arbeitslosen in die neunziger Jahre gehen werden. - Das ist das Faktum und nichts anderes.
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Wir Sozialdemokraten haben aufmerksam zugehört, als Sie in Ihrer Einbringungsrede wörtlich gesagt haben: Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch. Sie nachhaltiger abzubauen, ist das Ziel dieser Bundesregierung. - Aber, Herr Kollege Stoltenberg, warum ist denn diese Einsicht in den letzten vier Jahren bei Ihnen nicht gewachsen? Warum haben Sie denn vier Jahre lang aber auch jede Initiative
abgelehnt und vermissen lassen, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen?
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Wenn Sie hier über Nettokaufkraft und ihre Entwicklung reden, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer 1985 auf das Niveau des Jahres 1977 gesunken war. Daran hat sich dann auch durch die hochgelobte und immer wieder in die Debatte eingeführte Steuersenkung der Jahre 1986 und 1988 überhaupt nichts geändert. Denn von den 20 Milliarden DM, die Sie durch eine Senkung in zwei Schritten zur Verfügung stellen wollen, gehen doch 15 Milliarden zugunsten der Besserverdienenden. Der Normalverdiener merkt von dieser Steuersenkung nichts. Denn parallel zu der Steuersenkung von 12 DM zugunsten des Durchschnittsverdieners sind doch die Sozialversicherungsbeiträge explodiert. Darüber kann man als Bundesminister hier doch nicht lamentieren. Da muß man doch im Kabinett und bei seinen Kollegen für Handeln sorgen. Sie sind doch nicht dazu da, um hier zu kritisieren, sondern um Politik zu machen. Sie, Herr Blüm, und andere stehen in der Verantwortung.
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Natürlich gibt es in diesem Jahr eine Kaufkraftsteigerung; das ist richtig. Aber, Kollege Stoltenberg, das hat etwas mit dem Verfall der Einfuhrpreise, mit dem Verfall der Rohstoffpreise zu tun.
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Sie selber haben darauf hingewiesen, daß die Preissteigerungsrate in unserem Lande ohne diesen Rückgang bei 2 % bis 3 % läge.
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