Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist der nunmehr dritte Versuch, das inzwischen 35 Jahre alte Gesetz über die Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters sowie des Krankengymnasten durch eine umfassende Neuordnung abzulösen.
Seit Jahren ist diese Neuordnung in der Diskussion. In den letzten Jahren sind bereits zwei Gesetzentwürfe an unüberwindbaren Gegensätzen der Berufsgruppen und an der strikten Ablehnung der Integration des praktischen Anerkennungsjahres in den Lehrgang an den Schulen von seiten privater Schulträger gescheitert.
Jetzt, beim dritten Anlauf, sind diese Gegensätze endlich überwunden. Nach wiederum mehrjähriger Verhandlung mit den beteiligten Berufskreisen, insbesondere mit den Masseuren und Krankengymnasten, beruht der heutige Gesetzentwurf auf einem ausdrücklichen Konsens der Spitzenverbände der Masseure und Krankengymnasten.
Aus regionalen Gruppierungen einiger Masseurverbände und vor allem aus dem Bereich einzelner Masseurpraxen gibt es noch immer einen gewissen Widerspruch. Allen, die noch immer massiv gegen dieses Gesetz mobil machen wollen, sage ich mit aller
Deutlichkeit: Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder ein Berufsstatus- noch ein Berufschancengesetz. Es ist auch kein Gesetz, mit dem etwa bestimmte Regelungen des Gesundheitsstrukturgesetzes außer Kraft gesetzt werden können.
Es ist vielmehr ein Berufszulassungs- und Ausbildungsgesetz.
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Es betrifft diejenigen, die sich künftig für die Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten qualifizieren wollen. Sie alle brauchen eine an die Entwicklung angepaßte, qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung, damit sie dem schärfer werdenden Konkurrenzkampf innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes besser gewachsen sind und um den gestiegenen Anforderungen in der Physiotherapie Rechnung zu tragen.
Die künftigen gesetzlichen Regelungen sehen zwei Berufe in der Physiotherapie vor: den Masseur und medizinischen Bademeister sowie den Physiotherapeuten, bisher den Krankengymnasten. Mit dem Gesetz wird hinsichtlich beider Berufe Rechtseinheit im Bereich der Ausbildung und Zulassung in ganz Deutschland hergestellt. Bisher galten in den neuen Ländern die Regelungen der ehemaligen DDR fort.
Durch die Umsetzung zweier Richtlinien der EG sowie des Vertrages von Porto vom 2. Mai 1992 über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes werden die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Berufe innerhalb der EG und der EFTA geschaffen.
Gleichzeitig erteilt der Gesetzentwurf der Forderung der SPD und der Masseure nach einem Einheitsberuf eine klare Absage, und das aus gutem Grund. Denn beide Berufe haben traditionell unterschiedliche Tätigkeitsfelder. Deshalb sollen beide Berufe gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Zwar überlappen sich diese Tätigkeiten teilweise in ihren Randzonen - das ist ja kein Novum -; in ihren Kernbereichen jedoch stellen sie differenzierte Anforderungen an den jeweiligen Beruf. Deshalb kann es keinen Einheitsberuf geben.
Die Ausbildungen werden in beiden Berufen erheblich verbessert: Beim Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters bleibt es bei der Gesamtausbildungszeit von zweieinhalb Jahren. Sie wird jedoch grundlegend neu strukturiert: Der bisher einjährige Lehrgang wird auf zwei Jahre ausgedehnt. Die praktische Anerkennungszeit wird künftig nur noch ein halbes Jahr betragen.
Die Ausbildung zum Beruf des Pysiotherapeuten wird künftig einheitlich drei Jahre dauern. Das bisherige praktische Anerkennungsjahr, das außerhalb der Verantwortung der Schulen und außerhalb jeder Qualitätskontrolle stattfand, entfällt und wird in den dreijährigen Lehrgang integriert. Dieser umfaßt gleichermaßen Unterricht und praktische Ausbildung. Einer Verschulung der Ausbildung wird damit entgegengewirkt. Am Ende steht die staatliche Prüfung zum Physiotherapeuten. Der Vorentwurf einer AusbilParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
dungs- und Prüfungsverordnung wird dem federführenden Ausschuß mit vorgelegt werden, Frau Steen.
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Masseure und medizinische Bademeister erhalten eine faire Chance, unter medizinisch vertretbaren Bedingungen zusätzlich die Qualifikation zum Physiotherapeuten zu erwerben. Nach geltendem Recht werden einem Masseur, der zusätzlich Krankengymnast werden will, auf die dreijährige Ausbildung zum Krankengymnasten gerade sechs Monate angerechnet. Nach dem heute vorliegenden Gesetzentwurf muß ein Masseur und medizinischer Bademeister, der Physiotherapeut werden will, noch maximal zwölf bzw. neun Monate Ausbildung absolvieren, die auch mit 1 400 bzw. 1 050 Stunden in Teilzeitform abgeleistet werden können. Am Ende steht - wie bisher auch - die staatliche Prüfung.
Diese unter fachlichen Gesichtspunkten an sich schon großzügige Regelung genügt indessen zahlreichen Masseuren keineswegs. Sie wollen die Zusatzqualifikation zum „Sonderangebot", nämlich nur mit einer dreimonatigen Zusatzqualifikation. Damit aber, meine Damen und Herren, wäre weder den Patienten noch den Masseuren und medizinischen Bademeistern selbst gedient. Nach Ansicht ärztlicher und krankengymnastischer Experten läge eine solche Minimalzusatzausbildung jenseits des medizinisch Verantwortbaren. Die notwendige fachliche Qualifikation bliebe dabei auf der Strecke. Deshalb hat die Bundesregierung einer entsprechenden Änderungsempfehlung des Bundesrates nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren, fast schon mit Regelmäßigkeit taucht bei allen Diskussionen über Gesetze zur Ausbildung und Zulassung für medizinische Fachberufe von seiten der SPD derselbe Vorwurf auf, wir sollten diese Dinge doch auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes regeln.
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Deshalb sage ich hier noch einmal: Ausbildungsrechtliche Regelungen für Heilberufe können auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes gar nicht getroffen werden.
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Wesentliche Elemente, die auf der eigenständigen Regelungsgrundlage für Heilberufe nach Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes möglich und unabdingbar sind, entziehen sich einer Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz.
Es wäre sehr zu begrüßen, Frau Steen, wenn die SPD eine solche Hartnäckigkeit zeigen würde, wenn es um Regelungen über die Ausbildung von Ausbildern, um Schulgeldfreiheit an privaten Schulen und um Qualitätskriterien für die Schulen geht.
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Denn hier liegt in den dafür zuständigen Ländern - und zur Zeit sind es ja in der Mehrzahl SPD-regierte Länder - vieles im argen.
Meine Damen und Herren, der Bund kann eben nur Rahmenbedingungen setzen. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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