walter kolbow (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich dem Kollegen Horst Jungmann, der im Haushaltsausschuß Berichterstatter für den Einzelplan 14 ist, für die freundschaftliche, sachkundige und der Bundeswehr dienliche Zusammenarbeit danken.
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Horst, du wirst uns fehlen.
Ich möchte aber auch sagen - nicht weil ich das vorhin erfahren habe, Herr Kollege Strube, sondern weil die Debatten über den Verteidigungsetat dies immer wieder deutlich gemacht haben -, daß wir Ihnen danken für die Sachlichkeit und auch für die Klarheit der Ausführungen, die Sie zu dem Einzelplan 14 im Rahmen der Berichterstattung, aber auch als engagierter Streiter im besten Sinne des Wortes für unsere Bundeswehr gemacht haben. Gelegentlich werden wir bei uns, wenn Ihr Nachfolger spricht, darauf hinweisen können: Das hätte der Kollege Strube sicherlich etwas anders formuliert.
Ich weiß nicht, ob die Auffassung, die Sie heute geäußert haben, daß die Bundeswehr schlanker werden muß und daß, was auch der Kollege Thiele eingebracht hat, die Streitkräfte nicht auf einer Stärke von 370 000 Mann bestehen können, die Mehrheitsfähigkeit bei der Koalition hat. Ein Denkprozeß hat bei Ihnen aber für eine Position, die wir in Wiesbaden beschlossen haben, ersichtlich begonnen. Ich fordere Sie auf, weiterhin diesen Dialog mit uns zu führen. Denn es muß - auch wenn wir darüber noch nicht einer Meinung sind - ein Ergebnis sein, daß Sicherheit, aber auch Streitkräfte legitime Mittel des Ausdrucks eines souveränen Staates sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Jungmann hat profund den Bundesminister der Verteidigung angesprochen. Bevor ich auf Sie,
*) Anlage 3
Herr Bundesminister, eingehe, will ich mir im Rahmen meiner Redezeit erlauben, einen Punkt anzusprechen, der mir außerordentlich am Herzen liegt, auch nach den Besuchen, die wir in Belet Uen und in Phnom Penh gemacht haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir auch national bei uns zuwenig tun, keine Vorausschau getroffen haben und auch kein Projekt haben, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten vor Gefahr durch Minen und andere gefährliche Munition.
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Ich bin froh, daß am 19. September in Belet Uen ein Prothesenhilfsprogramm begonnen worden ist, mit dem 100 Minenopfern geholfen wird. Wir wissen, daß in dem orthopädischen Zentrum in Battampang in Phnom Penh auch mit der Unterstützung von deutscher Seite 2 000 Minenverletzte von April bis Oktober behandelt worden sind. Dies reicht aber nicht aus. Deswegen, meine ich, müssen wir hier für Angola, Mosambik, Afghanistan, aber auch für Kambodscha und Somalia ein Projekt miteinander entwickeln, das die Minengefahr beseitigen hilft und womit wir für die Menschen vor Ort dann auch konkret Lebensrettung betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Ich glaube, daß auch bei den Finanzdiskussionen um Somalia so manch einer oder eine sagen wird: Manche Mark aus Deutschland wäre für ein solches Minenhilfsprogramm, für ein solches Projekt, bei der UNHCR, also bei der UNO angesiedelt, gut angelegt gewesen. Wir wollen - das liegt uns auch nicht; dazu, meine ich, leisten unsere Soldaten in Somalia zu gute Arbeit, auch in Phnom Penh haben sie das getan, solange sie dort waren -, so wie der Außenminister das heute gesagt hat, diesen Einsatz nicht miesmachen. Darum geht es nicht. Wir müssen ihn analysieren, und wir müssen ihn politisch bewerten.
Herr Holtz sagt im ZDF zum deutschen Einsatz:
Er wird als das riesengroße Somalia-Windei in Erinnerung bleiben. Diese indische Brigade, der die deutschen Soldaten angeblich zur Hand gehen sollten, geistert wie der Fliegende Holländer durch die Träume der deutschen Politiker. In der Wirklichkeit taucht sie niemals auf. Aber der deutsche Drang nach Afrika entstand schließlich nur aus politischem Antrieb. Die Bundesregierung strebt nach einem Dauersitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dorthin kommt einer nur mit Helm. Ohne Militäreinsatz kein Prestige.
Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen und bei dem wir der Meinung sind, daß wir Ihnen das nicht ersparen können. Die „Augsburger Allgemeine Zeitung", Herr Rühe, schreibt unter der Überschrift - die ich mir in der abendlichen Stimmung nicht vollinhaltlich zu eigen machen möchte - „Rühe wird zum Reinfall" das folgende:
Auch wenn es der allzeit bereite Wehrminister
heute eher ungern hört - vor allem er war es, der
vor Jahresfrist gegen anfänglichen Widerstand
des Außenamts auf eine deutsche Beteiligung am Somalia-Abenteuer drängte. Ohne klare rechtliche Grundlage, ohne ein tragfähiges Einsatzkonzept wurde die Bundeswehr ans Horn von Afrika entsandt. Es ging Rühe dabei weder um humanitäre Hilfe noch um eine wirkliche militärische Aufgabe. Der verhinderte Außenpolitiker wollte ein Signal setzen: Wir sind wieder dabei - auf Biegen oder Brechen. Nun ist die Verfassung verbogen, die UN-Mission zerbricht,
- wie wir sehen der Minister will seine Soldaten lieber heute als morgen zurückholen:
- da stimmen wir zu Vorwärts, Kameraden - wir müssen zurück!
So der Kommentar aus der „Augsburger Allgemeinen Zeitung", Herr Kollege Rossmanith, die nun nicht im Verdacht steht, sozialdemokratischen Umtrieben empfänglich zu sein.
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Für uns jedenfalls - da komme ich Ihnen wieder näher, Herr Kollege Rühe - steht die Sicherheit unserer Soldaten in Somalia an erster Stelle. Dies heißt, daß wir uns aus Somalia zurückziehen müssen und daß - das sagt, wie nachzulesen ist, heute auch Kollege Hornhues -, wenn die Amerikaner herausgehen, wir wegen der Sicherheit unserer Soldaten vorher herausgehen müssen. Wenn wir dann geordnet abziehen, so muß man jetzt damit anfangen. Die Entscheidung im Kabinett, die Sie gestern abend getroffen haben, stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Außenminister und Verteidigungsminister dar. Hier rufe ich Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich im Kabinett einmal durch, und sorgen Sie dafür, daß dieser Beschluß gefaßt wird!
Auch nicht im Kabinett durchgesetzt, jedenfalls bis jetzt und auch in der Vergangenheit nicht, Herr Kollege Rühe, haben Sie sich bei den Mitteln, die die Bundeswehr gerade jetzt in schwierigen Haushaltssituationen braucht. Es ist schon merkwürdig. Wir haben rechtzeitig einen Abrüstungs- und Rüstungskontrollansatz gehabt. Wir haben gesagt, wir können den Umfang der Bundeswehr reduzieren. Wir haben uns, noch in der Jacobsen-Kommission, sogar auf gemeinsame Eckwerte verständigt, weil wir - das ist für die Opposition nicht so einfach wie für die Regierung - die Kassenlage nicht genau kennen konnten. Als wir dies erkannt haben, haben wir aus dem rüstungs- und abrüstungskontrollpolitischen Ansatz heraus und auch wegen der Notwendigkeiten, die jetzt von Ihnen von der Finanzseite her kommen, gesagt: Reduziert den Umfang auf 300 000 Mann! Es sind auch andere Zahlen genannt worden, die ich persönlich für falsch halte. Der Wiesbadener Parteitag hat diese 300 000 beschlossen. Herr Thiele, dies ist der Anfang einer Kooperation in der Sache - über anderes habe ich nicht zu spekulieren; darüber wird der Wähler zu entscheiden haben -, für schlankere Streitkräfte, die Sicherheit garantieren. Diese Streitkräfte müßten dann aber optimiert sein und auch die

Beträge erhalten, die wir insgesamt vor dem Steuerzahler verantworten können.
Herr Bundesminister, es ist nun eine Aufgabe, die Sie zu leisten haben, nicht unter die Kürzungsvorschläge zu gehen, die wir bei einer Gesamtwertung des Haushalts und unter Berücksichtigung anderer Prioritäten gefunden haben. Sie wissen, wir sind etwa bei 800 Millionen DM. Auch ich bin der Meinung, daß es, wenn es tiefer geht, in die von Ihnen und auch vom Kollegen Jungmann angesprochene Substanz geht. Diese Summe ist das Mögliche, was wir noch machen können, mehr nicht. Ich sage Ihnen heute aber auch, daß Sie die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion für das, was bei der Bundeswehr darüber hinausgeht, bekommen.
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- Wir kommen wieder darauf zurück, Frau Kollegin Albowitz. So wie wir Sie beim Wort nehmen, können Sie auch uns beim Wort nehmen.
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Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn es in der Bundeswehr eine solche Mißstimmung gibt, dann nicht deshalb, weil die Planungssicherheit durch die Opposition nicht gegeben wäre, sondern weil der Bundesverteidigungsminister Planungsunsicherheit, seitdem er im Amt ist, zu verantworten hat.
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Er hat es nicht geschafft, uns zur Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8. Dezember und zur Bundeswehrplanungsklausur des Hauses am 7. Dezember die Bundeswehrplanung vorzulegen, weil sich die Finanzpolitiker und insbesondere der Finanzminister eingeschaltet haben. Sie müssen doch dem Generalinspekteur Abbitte leisten. Der Mann arbeitet sich zusammen mit den Teilstreitkräfteinspekteuren fast zu Tode, dann hat er ein Ergebnis, und dann kommen die Finanzpolitiker wieder an und sagen: Ist nicht, davon kommen 2,4 Milliarden DM herunter! - Dann kann er das alles wieder in den Papierkorb der Hardthöhe schmeißen. Umsonst wird er Ihnen nicht einen persönlichen Vermerk in dieser Richtung geschickt haben, denn er muß ja auch gegenüber seinen Soldaten auf der sicheren Seite sein. Das hat dieser Generalinspekteur, dem auch wir als Sozialdemokraten in konstruktiver Kritik begegnen, nicht verdient, meine Damen und Herren.
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Gemogelt und nicht Sicherheit in die Gesellschaft und zu unseren jungen Menschen gebracht wird doch auch bei dem vollmundigen Bekenntnis zur Wehrpflicht ohne Wenn und Aber; denn gleichzeitig wird kräftig Hand an deren Legimitation gelegt, indem Grundwehrdienstleistende bei UNO-Missionen eingesetzt und aus Geldmangel kurzfristig 10 000 Wehrpflichtige einfach nicht einberufen werden.
Die Zustimmung zur Wehrpflicht ist mit 29 % auf einem Tiefpunkt angelangt. Ausländische Beispiele wie die Abschaffung der Wehrpflicht in Belgien und die Empfehlung des niederländischen Parlaments,
dies bis zum Jahre 2001 ebenfalls zu tun, tragen erheblich dazu bei.
Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es uns aber nicht um die Kernfrage, ob der Bürger noch bereit ist, für den Schutz des Landes Pflichten zu übernehmen. Ganz im Gegenteil, der Bürger stellt fest, daß auf die veränderte Lage durch die Politik nicht angemessen reagiert wird. Er sieht nicht mehr den Sinn des zwölfmonatigen Opfers, wenn eine existentielle Bedrohung Deutschlands nicht mehr existiert, wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben.
Bei den Jugendlichen liegt die Quote der Ablehnung der Wehrpflicht noch höher. Das ist meines Erachtens - das kommt zum Ausdruck, wenn man mit ihnen spricht - auch kein Wunder, wenn man mit denen, die bereits ein Opfer für die Allgemeinheit bringen, so umgeht wie die Regierung. Wir sind traurig darüber, daß wir das nicht haben verhindern können und sind hier auch schuldhaft verstrickt mit im Boot. Ich sage das ausdrücklich. Die Kürzung des Entlassungsgeldes um 18 % und die Kürzung des Verpflegungsgeldes sind wahrlich kein Ruhmesblatt für uns alle hier im Deutschen Bundestag.
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Die SPD sieht die großen Vorteile der Wehrpflicht und will sie deshalb, solange es möglich ist und Sinn macht, erhalten. Die Wehrpflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber einer wünschenswerten und möglichen weiteren Reduzierung - davon ist heute auch gesprochen worden - nicht im Wege stehen; denn die jetzige Zahl von Grundwehrdienstleistenden wird schon in Kürze nicht mehr zu bezahlen sein. Wir werden genau aufpassen, ob Sie die Zahl der Wehrpflichtigen und die Manipulation mit dieser Zahl dazu benutzen, sich haushaltsmäßig in eine bessere Position als die zu bringen, in der Sie sind.
Die jetzt schon nicht mehr sicherzustellende Dienstgerechtigkeit wird bei weiterem Personalabbau deutlich abnehmen und damit zu einem verfassungsrechtlichen Problem. Bei Verringerung des Streitkräfteumfangs um mehr als ein Drittel - darum kommen auch Sie mit Ihren Sonntags- und Werktagsreden nicht herum - stellt sich unausweichlich die Frage der Wehrform. Die Beibehaltung der Wehrpflicht wird auch - das wissen zumindest die Verteidigungspolitikerinnen und -politiker - von der weiteren Modernisierung und Professionalisierung der kleineren Streitkräfte in Frage gestellt, weil diese eine längere und intensivere Ausbildung bedingen.
Sagen Sie also die Wahrheit, gehen Sie zu den Bürgerinnen und Bürgern und sagen Sie ihnen, daß mit dieser Struktur nicht in das Jahr 2000 gegangen werden kann! Wenn Sie die Zukunftssicherung der Bundeswehr unabhängig von Wahlterminen betreiben wollen, was Sie, meine ich, auch tun müssen, dann werden Sie sagen müssen, daß Sie 370 000 bis 1996, 1998 oder spätestens 2000 nicht halten werden. Dann werden Sie sich letztlich dem anschließen, was der Bundeskanzler schon auf der Wehrkundetagung im Februar 1993 gesagt hat, wobei ich mich immer wundere, daß Sie nach wie vor an 370 000 festhalten und diese Eckwertposition nicht verlassen. Denn Sie
sind, wie Sie heute in der Debatte gemerkt haben, Herr Rühe, auf der Verliererseite in bezug auf die Glaubwürdigkeit und auch die Konzeption.
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Das hat die Bundeswehr nicht verdient. Auch wir - dort treffen wir uns - danken den Soldaten für das, was sie für den Frieden tun und was sie humanitär leisten.
Es besteht die Notwendigkeit und auch die politische Pflicht, den Soldaten für ihre Auslandsverwendungen Rechts- und Verfassungssicherheit zu geben, damit sie auch im Ausland besser Sicherheit produzieren können.
Ich danke für die Geduld.
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