Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-12-07:
Sie kennen mich doch gut genug; Sie wissen: Ich bin kein Problem. Wir haben einmal zusammen kollegial in einem Ausschuß gesessen, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns schockiert immer wieder, was Menschen Menschen antun können. Nicht nur die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte machen in bedrückender Weise deutlich, wie Würde, Freiheit, Gesundheit und Leben von Menschen verletzt werden. Männer, Frauen und sogar Kinder werden gefoltert, exekutiert; man läßt sie verschwinden, ins Gefängnis werfen und ermorden.
Wir - ich denke, das dürfen wir nie vergessen - sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen. Weiterhin müssen wir uns der Verpflichtung stellen, dort aktiv Beiträge für die Verwirklichung der Menschenrechte zu leisten, wo wir dies leisten können und wo man uns darum bittet.
Deshalb war es für die Glaubwürdigkeit unseres Einsatzes für die Menschenrechte so wichtig, daß der Deutsche Bundestag gestern dem deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien zugestimmt hat. Es hat uns erschüttert, dem Morden und Zerstören auf dem Balkan jahrelang ohnmächtig zusehen zu müssen. Hunderttausende Menschenleben hat dieser Konflikt gefordert.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Zivilbevölkerung immer stärker in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird und die meisten Opfer bringt. Im Ersten Weltkrieg lag der Anteil der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung bei 5 Prozent, im Zweiten Weltkrieg schon bei 50 Prozent. Mitte der 90er Jahre sind rund 80 Prozent der Opfer bewaffneter Konflikte Zivilisten, und zwar mehrheitlich Frauen und Kinder.
Diesem Krieg im ehemaligen Jugoslawien, dem Terror der Heckenschützen, den ethnischen Säuberungen, den systematisch durchgeführten Vergewaltigungen kann jetzt endlich ein Ende gesetzt werden, leider erst jetzt. Es ist gut, daß nun die Chance auf Frieden besteht, aber es hat zu lange gedauert.
Wenn wir es ernst meinen mit den universellen und unveräußerlichen Menschenrechten, dann müssen wir uns auch zu unserer Verantwortung bekennen. Zeigen wir, daß wir aus der Geschichte gelernt haben, daß es uns damit ernst ist, daß nicht nur in unserem Land die Grundrechte gewahrt werden, sondern daß wir auch erwarten, daß man überall auf

der Welt die Menschenrechte anerkennt. Die Achtung der Würde und des Lebens eines jeden Menschen ist keine Frage der Gnade der jeweiligen Machthaber, sondern das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen. Deshalb drängt die Bundesregierung auf die weltweite Einhaltung der Menschenrechte und bringt dieses Thema auch dort zur Sprache, wo man dies nicht so gerne hat.
Frauen - dazu ist zu Recht viel gesagt worden - sind spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören die Beschneidung von Millionen Mädchen und Frauen, Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen, der internationale Frauenhandel und Zwangsprostitution.
Das alles ist für uns nicht hinnehmbar. Das waren für mich im Vorfeld der 4. Weltfrauenkonferenz, aber auch auf der Konferenz selbst die Gründe, mich dafür stark zu machen, daß die Einhaltung der Menschenrechte ein zentrales Thema der Pekinger Konferenz wurde.
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