Wilhelm Schmidt (NA), 1998-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich hier heute
als ganz besondes fröhlichen Menschen; denn wir Sozialdemokraten sind die stärkste Fraktion in diesem Deutschen Bundestag. Das drückt sich darin aus, daß der Präsident dieses Hauses ein Sozialdemokrat ist. Darüber
freuen wir uns außerordentlich.

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Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen ganz besonders
herzlich dazu, daß Sie nach mehr als 20 Jahren Unterbrechung heute das Amt übertragen bekommen haben,
das damals Annemarie Renger für uns eingenommen
hat. Wir hoffen, daß sich die Sprache, die Sie heute bei
Ihrer Antrittsrede gewählt haben, in der Arbeit des Parlaments wiederfinden wird. Wir danken Ihnen sehr dafür, daß Sie sich zur Verfügung gestellt haben, und bieten Ihnen ausdrücklich eine sehr enge, sehr konstruktive
und vor allen Dingen auch freundschaftliche Zusammenarbeit an.

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Viele Hoffnungen begleiten Sie, Herr Präsident, in
der Wahrnehmung dieses Amtes, aber auch über das
Amt des Parlamentspräsidenten hinweg. Das gesamte
Präsidium muß sich in den Geist dieses Hauses einordnen und dazu beitragen, daß wir in dem Sinne arbeiten,
den Sie skizziert haben und den wir alle unter demokratischen Aspekten für richtig halten.

Damit komme ich zu der Sache, die wir hier in dieser
Hinsicht miteinander zu debattieren haben, nämlich zu
dem Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion auf den Tisch
dieses Hauses gebracht hat. Ich bin da fast wieder fröhlich, wenn ich mir die Begründung von Herrn Repnik zu
diesem Antrag in Erinnerung rufe.

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Aber es ist sehr viel ernster. Denn die CDU/CSU hat
mit ihrem Antrag, aber auch mit der Begründung, die sie
heute hier gibt, Gefährdungen für die gemeinsame Arbeit auf den Weg gebracht, von denen ich hoffe, daß sie
gleich nach dieser Sitzung wieder überwunden werden
können.

Der Bundestag braucht eine Geschäftsordnung, um
die grundsätzlichen Bestimmungen der Parlamentsarbeit
im Detail zu regeln. Dazu haben wir in den vergangenen
Jahren sehr oft und sehr intensiv gemeinschaftlich den
Konsens hergestellt.

Das Entscheidende ist aber, daß Sie schon vor vier
Jahren nach Ihrem Gutdünken die Geschäftsordnung
verändert haben und nun bemüht sind, das gleiche heute
hier wieder zu tun. Dies, meine Damen und Herren, machen wir nicht nur nicht mit,

({3})

sondern wir meinen aus grundsätzlichen Erwägungen
auch, daß das Beugen der Geschäftsordnung dieses Hauses nicht akzeptiert werden kann,

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gewissermaßen immer nach der Position, die die Konservativen im Hause gerade haben.

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Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die
1994 dabei waren, erinnern sich noch sehr lebhaft an die
damalige Auseinandersetzung und an die Argumentationen.

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Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, und auch Ihnen, Herr Kollege Schäuble, in Erinnerung rufen, was
der Kollege Dr. Rüttgers zu Beginn der 13. Wahlperiode
ausgeführt hat. Er sagte seinerzeit:

Auch im Präsidium des Deutschen Bundestages
müssen sich die Wahlentscheidungen ... widerspiegeln.

Wie wahr!

({7})

Dies betrifft sowohl die Mehrheitsverhältnisse als
auch die Zusammensetzung nach Fraktionen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet daher,
daß alle Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten berücksichtigt werden.

({8})

Ich kann heute hier nur feststellen: Recht hat er gehabt, der Kollege Dr. Rüttgers, auch wenn ich zugeben
muß: Das haben wir erst ein bißchen später richtig mitgekriegt.

({9})

Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Geschäftsordnung, wie Sie es wünschen, meine Damen und
Herren, nicht mitmachen werden, werden wir heute mit
der Mehrheit des Hauses beschließen, daß es nach der
vom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geben wird, immerhin einen mehr als bisher.

Wir halten es in diesem Zusammenhang übrigens für
müßig, darüber zu debattieren, ob es gut oder weniger
gut ist, daß die PDS im Bundestag sitzt und gar Fraktionsstatus erreicht hat. Damit das aber klar ist: Die PDS
ist eine Oppositionsfraktion, und wir werden sie als solche an der Seite der CDU/CSU behandeln.

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An die rechte Seite des Hauses gewandt, will ich
noch hinzufügen: Ihr Verhältnis zu den von Ihnen
„Postkommunisten“ genannten PDS-Mitgliedern müssen
Sie selbst zu klären versuchen. Ich finde allerdings - um
auch das hier auf den Tisch zu packen -, daß Sie in diesem Klärungsprozeß ziemlich widersprüchlich und unglaubwürdig vorgehen.

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Sich auf der einen Seite gleich nach der Wende der
Blockparteien zu bedienen und sie einzuverleiben

({12})

- warten Sie einmal ab; da kommt noch ein bißchen -,

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außerdem über Jahre hinweg Steigbügelhalter des alten
SED-Regimes mit Mandaten bis hinein in den Bundestag auszustatten, darüber hinaus auf regionaler Ebene
mit der PDS und ihren Vertretern sehr intensiv zusammenzuarbeiten und sich von ihnen in Ämter wählen zu
lassen

({14})

und schließlich in diesen Tagen, Herr Dr. Schäuble, an
ehemalige SED-Mitglieder das öffentliche Angebot zu
machen, sie könnten bei der CDU/CSU Mitglied werden, das ist schon ein krasser Gegensatz zu dem, was
Herr Repnik soeben als Argumentation für die Ablehnung dieser jetzigen gemeinsamen Geschäftsordnung
formuliert hat.

({15})