emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haase (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Cronenberg, daß es ja nach wirtschaftlichem Ermessen dahin kommen müßte, daß die Behinderung der Importe von Grundig nach Frankreich im Video-Bereich dann aufhören würden, frage ich Sie: Würden Sie die logische Konsequenz daraus ziehen, daß es dann ja wohl das beste wäre, Grundig nach Frankreich zu verkaufen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Nein. Diese Konsequenz würde ich daraus nicht ziehen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, unterstellt, es kommt zu einem Antrag in dem Fusionsverfahren. über den das Bundeskartellamt oder möglicherweise der Bundeswirtschaftsminister zu entscheiden her Halten Sie es für zulässig, daß das Bundeskartellamt oder der Bundesminister für Wirtschaft die Tatsache, daß einer der Antragsteller ein verstaatlichtes Unternehmen ist, überhaupt in
dem Antragsverfahren oder in dem Entscheidungsverfahren berücksichtigt?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Selbstverständlich sind prozentuale Steigerungen jeweils immer von dem Bezugszeitraum abhängig, den man wählt. Die in Ihrer Frage enthaltene Sachaussage kann ich nur bestätigen, Herr Kollege.
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Nur im Verfahren einer etwaigen Ministererlaubnis, wo j a eine Ausnahmeentscheidung nach einem ablehnenden Spruch des Bundeskartellamts dann möglich wäre, wenn die Fusion für die Struktur unserer Volkswirtschaft als förderlich angesehen werden kann - neben anderen Voraussetzungen -, würde diese Frage sicher eine Rolle spielen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dolata werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Stutzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 5 des Abgeordneten Immer ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder wird sie noch ergreifen, um den obsterzeugenden Landwirten angesichts der bedrückenden Einkommenssituation in der Landwirtschaft bei der Verwertung und Vermarktung der überreichen Obsternte dieses Herbstes zu helfen?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-12-01:
Herr Kollege, wie Bundesminister Ertl bereits in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage des Kollegen Schartz ausgeführt hat, stehen zur Sicherung des Absatzes des in den Europäischen Gemeinschaften erzeugten Obstes die Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zur Verfügung. Diese werden auch in der Bundesrepublik Deutschland voll ausgeschöpft. Ich darf an die positiven Auswirkungen erinnern, die sich aus der vom Ministerrat beschlossenen Anhebung der beihilfebegünstigten Menge von Kirschen in Sirup ergeben haben. Auf Drängen der Bundesregierung hat die EG-Kommission die Mitgliedstaaten auch in diesem Jahr zur Durchführung von vorbeugenden Rücknahmen bei Äpfeln und Birnen ermächtigt. In der Bundesrepublik Deutschland wird hiervon Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus zugelassen, daß die betreffenden Brennereien im laufenden Wirtschaftsjahr im Vorgriff auf den am 1. OktoParl. Staatssekretär Gallus
ber 1983 beginnenden zehnjährigen Abschnitt Obst verarbeiten dürfen, und zwar bis zu 0,5 hl bzw. 1 hl Alkohol. Die CMA führt Sondermaßnahmen zur Förderung des Apfelabsatzes durch. Den Erzeugerorganisationen steht darüber hinaus der mit finanzieller Unterstützung des Bundes gegründete Fonds der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse zur Verfügung.
Im übrigen haben die beteiligten Wirtschaftskreise ermäßigte Transporttarife für Verarbeitungsobst, befristet bis zum 31. Dezember 1982, eingeführt.
jäger (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, da Sie in der langen Liste der Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen wird oder schon ergriffen hat, auch steuerliche Maßnahmen der Monopolverwaltung erwähnt haben, darf ich Sie zusätzlich fragen, ob hinsichtlich der aus der Landwirtschaft an die Bundesregierung herangetragenen Wünsche bei der Festlegung der Höhe des Ausbeutesatzes für die Abfindungsbrennereien ebenfalls mit einer positiven Entscheidung, die zumindest zu einer Nichterhöhung führt, gerechnet werden kann.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, diese Frage gehört nicht in unser Ressort, sondern betrifft den Finanzminister. Aber weil wir das gemeinsam machen, kann ich Ihnen sagen, daß wir übereingekommen sind, die Frage der Erhöhung der Ausbeutesätze vorerst nicht mehr weiter zu verfolgen. Hier müssen noch eine ganze Reihe Fragen abgeklärt werden.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
jäger (NA), 1982-12-01:
Darf ich aus dieser Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß im Augenblick jedenfalls mit einer weiteren Erhöhung der Ausbeutesätze nicht gerechnet werden muß?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
({0})
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß auf Grund der enormen Rückgänge bei den Anbauflächen für Roggen in der Bundesrepublik Deutschland die noch vorhandene Vielfalt im Brotangebot gefährdet sein kann, und was gedenkt die Bundesregierung bejahendenfalls gegen die beschriebene Entwicklung zu unternehmen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Anbauflächen von Roggen sind langfristig tatsächlich stark zurückgegangen. Bei einer Ernte von 1,6 und einer Vermahlung von 1 Million Tonnen ist die Versorgung derzeit aber noch gesichert. Es ist nicht zu erwarten, daß sich die bisherige Entwicklung gleichermaßen fortsetzt. Denn der Markt wird auf die sich ändernden Verhältnisse reagieren. Die Erzeuger haben den Anteil der Erntemengen, den sie verkaufen, bereits spürbar erhöht. Bei einem weiteren Rückgang des Anbaus würden sich höhere Marktpreise einstellen. Dies hat sich regional jetzt schon
gezeigt. Nach Auffassung der Bundesregierung bietet die Marktordnung bei Roggen ausreichenden Spielraum für eine Ausrichtung des Marktes nach Angebot und Nachfrage. Die beteiligten Wirtschaftskreise, Landwirte, Händler, Genossenschaften und Mühlen, sollten sich hierauf einstellen und die Marktversorgung gemeinsam längerfristig planen. Dazu gehört z. B. der Abschluß von Anbau- und Lieferverträgen, gegebenenfalls unter Einschaltung von Erzeugergemeinschaften.
Zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Marktordnung, z. B. einen gegenüber den anderen Getreidearten höheren Interventionspreis für Roggen, hält die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Mühlen nicht für notwendig.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Zusatzfrage? - Bitte.
oostergetelo (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, da Sie selber zugestehen, daß der Rückgang der Roggenanbauflächen enorm ist: Wäre es nicht sinnvoll, dennoch Roggen dem Weizen bei Preisgestaltungen gleichzustellen, zumal Roggen in der Regel auf mageren Böden wächst, so daß dieser Preis auch den benachteiligten Gebieten zugute käme?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, wir halten das für falsch. Wenn ein Mehrbedarf an Brotroggen tatsächlich besteht, dann wird sich auch - entsprechend dem Markt - der Preis für Brotroggen frei nach oben gestalten.
oostergetelo (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, da die Bäcker und die Brotindustrie heute schon sehr klagen, frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um beispielsweise im Forschungsbereich bessere Sorten heranzuzüchten, die nicht nur besser lagerfähig, sondern auch weniger auswuchsanfällig sind, um dem Bäckerhandwerk und der Brotindustrie besseren Brotroggen zur Verfügung zu stellen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Züchtung von Getreidesorten ist nicht in erster Linie Aufgabe der Bundesforschung. Sie steht hier nur helfend zur Seite; das wird auf privater Basis getätigt. Wenn es so ist, wie wir wissen und wie Sie auch vermuten, daß mehr Brotroggen gebraucht wird und der Preis nach oben geht, dann bin ich sicher, daß auch die züchterische Bearbeitung des Roggens eine höhere Intensität erfahren wird.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
In welchem Umfang sind die Ausgaben der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen 1. Januar 1972 und 31. Dezember 1976 sowie zwischen 1. Januar 1977 und 31. Dezember 1981 prozentual angestiegen, und wie hat sich in den gleichen Zeiträumen die Grundlohnsumme entwikkelt?
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind je Mitglied zwischen 1972 und 1976 um rund 15,2 % jährlich und von 1977 bis 1981 um rund 7 % jährlich gestiegen. Die Grundlohnsumme je Mitglied stieg von 1972 bis 1976 um rund 9% jährlich sowie um rund 5,7 % jährlich im Zeitraum von 1977 bis 1981.
lutz (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Überblick, ob sich die Ausgabensteigerungen in der privaten Krankenversicherung etwa in den gleichen Sprüngen vollzogen haben, oder gibt es da gravierende Unterschiede?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Die Steigerungsraten der Ausgaben in der privaten Krankenversicherung lagen etwas über den Steigerungsraten bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber nur geringfügig, Herr Kollege.
lutz (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie sich diesen Unterschied erklären, wenn Ihre Partei unterstellt, daß bei Selbstbeteiligung die Kosten geringer sein müßten, d. h. die Ausgaben in der privaten Krankenversicherung niedriger liegen müßten als in der gesetzlichen?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, es liegen uns keine gesicherten Untersuchungen darüber vor, wie und in welchem Umfang die medizinische Entwicklung auf die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung durchschlägt. Wir haben gute Erkenntnisse über die finanzielle Entwicklung, aber eben nicht über die Auswirkungen der medizinischen Entwicklung auf die finanzielle Entwicklung.
Im übrigen will ich darauf verweisen, daß wegen des Kostenanstiegs auch in der privaten Krankenversicherung die ärztliche Gebührenordnung geändert worden ist.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
heyenn (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, da häufig von überzogener Anspruchsmentalität und Mißbrauch in der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie aus dem Rückgang der Kostensteigerungsraten auch herauslesen, daß überzogene Anspruchsmentalität und Mißbrauch durch die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgegangen sind.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Es sind sehr viele Gründe für die genannten Entwicklungen in den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich. Ich würde mit Blick auf eine Frage zur Lohnfortzahlung, die dieses Haus schon einmal befaßt hat, sagen, daß wie jedes Gesetz natürlich auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Krankenversicherung mißbräuchlich genutzt werden können. Aber es liegen keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß von Mißbrauch vor.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
jaunich (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, in früheren Diskussionen wurde dieser Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gelegentlich auf gesetzliche Leistungsausweitungen zurückgeführt. Da Sie hier gerade die Entwicklung für die gesetzliche wie für die private Krankenversicherung dargelegt und erklärt haben, daß der Anstieg in der privaten Krankenversicherung noch höher sei: Sind Sie bereit, zuzugestehen, daß das damals gebrauchte Argument nicht zutreffend sein kann?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, Sie werden aus meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Lutz unschwer haben erkennen können, daß wir zwischen 1972 und 1976 und zwischen 1977 und 1981 unterschiedliche Entwicklungen gehabt haben, in dem erstgenannten Zeitraum einen steileren Anstieg in den Leistungsausgaben, danach einen gebremsten Anstieg. Hierfür spielen viele Gründe eine Rolle. Fragen Ihrer Kollegen, die gerade zu diesem Komplex gestellt worden sind, werden im Rahmen dieser Fragestunde noch aufgerufen werden. Dann werde ich im Detail auf die Ursachen zurückkommen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
glombig (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Kostenentwicklung in den Ländern, in denen es im staatlichen System der Krankenversicherung Kostenbeteiligungen gibt, im Verhältnis zu der Entwicklung bei uns?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Wir beurteilen das nicht günstig.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß gerade in dem von Ihnen angesprochenen ersten Zeitraum mit den hohen Steigerungsraten besonders kostenträchtige gesetzliche Maßnahmen wie z. B. die Einführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine große Rolle spielten, aber auch die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Sozialgesetzgebung wie z. B. Einführung von Zahnersatz als Regelleistung?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ich kann das nur bestätigen, was Sie in Ihrer Frage als Tatsache feststellen, und hinzufügen, daß wir natürlich auch im Bereich der Rehabilitation in dem genannten Zeitraum einen erheblichen Leistungsanstieg und damit entsprechende Leistungsausgaben festzustellen hatten.
cronenberg (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben dargelegt, daß sich die Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung anders entwickelt haben als in der privaten Krankenversicherung. Halten Sie einen solchen Vergleich überhaupt für zulässig, oder ist es nicht vielmehr richtig, daß diese Steigerungen in der privaten Krankenversicherung von einem ganz anderen Niveau ausgehen, so daß hier im Grunde genommen Äpfel mit Birnen verglichen werden?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, ich habe Stellung genommen im Zusammenhang mit einer Frage, die sich auf den Anstieg der Ausgaben bezogen hat und nicht auf die Entwicklung der Beiträge in beiden Versicherungssystemen. Im übrigen bedarf es natürlich einer ganz sorgfältigen Untersuchung, inwieweit Entwicklungen in einem privaten Krankenversicherungssystem vergleichbar sind mit der Entwicklung in einer gesetzlichen Krankenversicherung.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Welche Steigerungsraten weist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen 1. Januar 1972 und 31. Dezember 1976 sowie zwischen 1. Januar 1977 und 31. Dezember 1981 auf, und wie haben sich innerhalb dieses Zeitraums die durchschnittlichen Beitragssätze in den verschiedenen Kassenarten entwickelt?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug im Jahresdurchschnitt 1972 8,39 v. H. und stieg im Jahresdurchschnitt 1976 auf 11,29 v. H. Das entspricht einem Anstieg von 2,9 Beitragssatzpunkten. Zwischen 1977 und 1981 stieg der Beitragssatz im Jahresdurchschnitt von 11,37 v. H. auf 11,79 v. H. Das entspricht einem Anstieg von 0,42 Beitragssatzpunkten.
Bei den einzelnen Kassenarten ist die Entwicklung unterschiedlich verlaufen, jedoch ist übereinstimmend ein flacherer Anstieg des Beitragssatzes in der Zeit von 1977 bis 1981 festzustellen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz, bitte.
lutz (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielte eigentlich darauf ab, zu erfahren, ob sich die Beitragssätze beispielsweise bei den AOK wesentlich stärker nach oben entwickelt haben als bei den Ersatzkassen, oder ob das nicht der Fall ist.
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ich kann Ihnen auf die Frage nach der unterschiedlichen Entwicklung des Beitragssatzes bei den einzelnen Kassenarten folgende Antwort geben:
Bei den Ortskrankenkassen stieg der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz bis zum Jahre 1976 um rund 2,92 Beitragssatzpunkte, im Zeitraum von 1977 bis 1981 um 0,71 Beitragssatzpunkte. Bei den Betriebskrankenkassen ist im Zeitraum von 1972 bis 1976 ein Anstieg des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes von 2,38 Beitragssatzpunkten und von 1977 bis 1981 von 0,30 Beitragssatzpunkten festzustellen. Die Innungskrankenkassen und die Angestellten-Ersatzkassen haben von 1972 bis 1976 den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz um jeweils drei Beitragssatzpunkte angehoben. In den folgenden Jahren haben die Innungskrankenkassen die Beitragssätze um 0,25 Beitragssatzpunkte erhöht, während die Angestellten-Ersatzkassen ihre Beitragssätze im Zeitraum von 1977 bis 1981 um rund 0,04 Beitragssatzpunkte angehoben haben.
lutz (NA), 1982-12-01:
Kann ich, Herr Staatssekretär, aus diesen unterschiedlichen Entwicklungen schließen, daß sich die schwierigen Risiken in zunehmendem Maße bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen sammeln?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Aus diesen Angaben können Sie das nicht schließen, Herr Kollege.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Keller.
keller (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, gibt es schon Anzeichen - wir waren eben bei den bisherigen Beitragsentwicklungen -, daß Kassen und, wenn ja, welche Kassen Beitragssenkungen für das Jahr 1983 beschlossen oder angekündigt haben oder andere Kassen ihre Beitragssätze konstant halten wollen?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Ja, Herr Kollege, wir haben einen gewissen Überblick darüber, daß verschiedene Kassen Beitragssatzsenkungen angekündigt haben, und zwar - wenn ich das einmal global sagen darf - sind es 48 AOKs, etwa 100 Betriebskrankenkassen und 14 Innungskrankenkassen. Ich muß aber der Vollständigkeit halber hinzusagen, daß auch einige Kassen Beitragssatzanhebungen angekündigt haben. Nur ist die Zahl der Kassen, die die Beiträge erhöhen wollen, im Vergleich zu denen, die die Beiträge senken werden, sehr gering. Ich könnte Ihnen das auf die einzelnen Bundesländer verteilt im Detail hier sagen, bin aber aus zeitlichen Gründen auch gern bereit, Ihnen das schriftlich zu geben. Im übrigen bin ich gern bereit, Anfang des Jahres, wenn wir einen vollständigen Überblick haben, auf diese Frage noch einmal zurückzukommen.
jaunich (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage meines Kollegen Lutz nach den Ursachen nicht hinreichend beantworten konnten, frage ich Sie: Ist die unterschiedliche Beitragssatzgestaltung zwischen den einzelnen Kassenarten trotz vorhandenem Ausgleich u. a. auf das unterschiedliche Maß zu versorgender Rentner zurückzuführen?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Jaunich, Herr Kollege Lutz hatte eine ganz konkrete Frage gestellt, und auf diese ganz konkrete Frage hatte ich eine Antwort gegeben; ein so enger Zusammenhang zwischen Morbidität und Beitrags8190 

entwicklung, wie er ihn festgestellt hat, kann nicht bestätigt werden. Genauso kann ich Ihre Aussage nicht bestätigen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
peter (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie uns, da Sie auf die ganz konkreten Ursachen keine konkrete Antwort zu geben in der Lage sind, die von der Bundesregierung angestellten Überlegungen zu den Ursachen für die unterschiedliche Beitragsentwicklung mitteilen?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Peter, sowohl für die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wie spiegelbildlich für die Beitragsentwicklung sind viele Gründe maßgeblich. Das hängt zusammen mit dem Leistungskatalog etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung, das hängt zusammen mit der Zusammensetzung des Versichertenkreises, das hängt zusammen mit dem Verhalten des einzelnen gegenüber der Solidareinrichtung gesetzliche Krankenversicherung, und das hängt nicht zuletzt von einer allgemeinen Entwicklung und der Reaktion der Bürger auf diese Entwicklung ab. Daß der Krankenstand in den letzten Monaten stark gesunken ist, ist sicherlich nicht auf eine gesetzliche Maßnahme zurückzuführen, auch nicht auf das Verhalten der Selbstverwaltungsorgane, sondern darauf, daß der Bürger auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit der entsprechenden Auswirkung auf Leistungsentwicklung und Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung reagiert. Wir haben also eine Vielzahl von Ursachen für beide Entwicklungen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler.
dressler (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, da Sie gerade die Frage der Versichertenstruktur angesprochen haben, daß die Versichertenstruktur in den Allgemeinen Ortskrankenkassen für die hinter der Frage des Kollegen Lutz steckende Erklärungsabsicht ausschlaggebend sein könnte und daß sich die Beitragsentwicklung bei den AOKs entgegen Ihrer ursprünglichen Antwort dem Kollegen Lutz gegenüber doch darauf zurückführen läßt?
vogt (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege Dreßler, ich muß darauf hinweisen, daß die wissenschaftliche Untersuchung über den Zusammenhang, nach dem Sie fragen, erst in den Anfängen steckt. Es gibt möglicherweise Tatsachen oder Indizien, die Ihre Frage auf den ersten Blick bestätigen könnten, aber ich möchte Ihre Frage nicht einfach nur auf Grund von Indizien des ersten Blicks beantworten, sondern ich möchte hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages wirklich auf gesicherten Erkenntnissen beruhende Antworten geben.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie gaben an, daß die Ersatzkassen eine besonders niedrige Steigerungsrate des Beitragssatzes in dem zweiten Zeitraum hatten. Ist dies nicht darauf zurückzuführen, daß die Ersatzkassen kurz zuvor sehr hohe Beitragssatzsteigerungen beschlossen hatten?
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Glombig auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend stabilisiert hat, und wenn ja, welche Rolle mißt sie bei der Erreichung dieses Ergebnisses den Instrumentarien des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes und des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes zu?