Ludwig Stiegler (NA), 2002-09-13:
Meine Damen und Herren!
Wir haben jetzt wieder einen typischen Schäuble erlebt:
Er hat viel gesagt, aber mit keinem Ton auf die konkrete
Frage geantwortet: Einsatz im Irak, ja oder nein? Herr
Schäuble, ich glaube, der Herr hat Ihnen die Sprache gegeben, damit Sie Ihre Gedanken verbergen können.

({0})

Sie haben jetzt eine Viertelstunde zu diesem Thema geredet, aber während die deutsche Bevölkerung von Gerhard
Schröder weiß, dass er ohne Wenn und Aber Nein sagt zu
einem Einsatz im Irak, winden Sie Girlanden. Sie garnieren das Ganze mit übler Nachrede, die sich auf die Beratungen im Parteipräsidium der SPD bezieht. Ich habe an
diesen Beratungen teilgenommen und verbitte mir, dass
Sie der deutschen Sozialdemokratie unterstellen, sie nutze
ein solches Thema zu Wahlkampfzwecken.

({1})

Sie haben noch vor Wochen gesagt, das sei gar kein
Thema, und uns vorgeworfen, wir kämen zu früh. Wer ist
denn von der Wirklichkeit überholt worden, Sie oder wir?
Die Entscheidung ist gefallen und die Bevölkerung muss
wissen, woran sie ist. Herr Schäuble, alles Drumherumreden hilft nicht weiter.

Wenn Sie über Saddam reden, so erinnere ich Sie daran, dass Sie einmal Innenminister waren und die Beratungen der Geheimdienste kennen. Sie wissen, dass die
Erkenntnisse zu Ihrer Zeit nicht viel anders waren als
heute. Es ist Ihrer eigenen Vergangenheit nicht würdig,
jetzt zu sagen, man wolle keine Kriegskonfrontation,
denn das sei eine Hilfe für Saddam Hussein.

({2})

Zu Ihren Äußerungen in Bezug auf Kollegen Struck:
Solche Initiativen gab es in jedem Wahlkampf. Auch der
Bundesminister der Verteidigung kann außerhalb des
Dienstes zeigen, welcher Partei er angehört.

({3})

Das war früher nicht anders und das wird auch in Zukunft
so sein.

Meine Damen und Herren, es ist schön, dass ich noch
einmal auf Herrn Schäuble eingehen kann,

({4})

weil er in Sachen Zuwanderung wieder dreist die Unwahrheit verbreitet hat. In diesem Zuwanderungsgesetz

steht ausdrücklich, dass die Integration aller bereits Zugewanderten in den Arbeitsmarkt absoluten Vorrang vor
Neuanwerbungen hat. Nur solche hoch spezialisierten
Fachkräfte, die mehr Arbeitsplätze schaffen, als sie für
sich selber und ihre Familien brauchen, werden angeworben. Die Entscheidung über die Zuwanderung mit Programm ist unter den Vorbehalt von Bundestag und Bundesrat gestellt. Hören Sie auf, entweder das Gesetz zu
ignorieren oder den Menschen vorsätzlich etwas Falsches
zu sagen. Es ist eine dreiste Lüge, zu behaupten, wir
machten angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen das Tor
auf. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.

({5})

Noch schöner wird es, wenn Sie sich über Integration
verbreiten. Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit 2 Millionen Aussiedler geholt, sich aber nicht um deren Integration gekümmert. Sie haben sie als Stimmhilfe
gebraucht; aber deren Integration haben wir begonnen.
Die Sprachintegration von Ausländern fängt jetzt mit dem
Zuwanderungsgesetz an. Hier scheinheilig von Integration zu reden, nachdem man 16 Jahre lang geschlafen hat,
ist eine Dreistigkeit, meine Damen und Herren.

({6})

Herr Schäuble, ich fordere Sie deshalb noch einmal
auf, sich das Gesetz zu besorgen und endlich aufzuhören,
genauso wie der Kandidat und die Union insgesamt den
Menschen auf den Marktplätzen dreist das Gegenteil dessen zu sagen, was im Gesetz steht. Ich bin mit Edmund
Stoiber nicht zuletzt deswegen so scharf ins Gericht gegangen, weil ich nicht glaube, dass er nicht weiß, was im
Gesetz steht. Es muss irgendeinen Sprechzettelschreiber
in der Staatskanzlei geben, der das Gesetz lesen kann. Darum muss ich davon ausgehen, dass Herr Stoiber ständig
wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreitet. Das lassen wir uns nicht gefallen.

({7})

Genauso, meine Damen und Herren, ist es ein glatter
Schwindel, wenn Sie sagen, die Arbeitslosigkeit sei
heute nicht anders als damals.

({8})

1998 hatten wir nach Überwindung der Asienkrise einen
weltwirtschaftlichen Aufschwung; dann folgten die beiden guten Jahre 1999 und 2000. Wie man unschwer im
Gutachten des Sachverständigenrates nachlesen kann,
hatten wir Weihnachten 2000 die Ölpreiskrise - ich erinnere daran, dass wir hier die Sondersozialhilfe beschlossen hatten -, anschließend die BSE-Krise - die Hälfte der
BSE-Fälle gab es in den wohlbehüteten Ställen meines
Vaterlandes Bayern - mit Folgen für die Verbraucher und
die Nahrungsmittelindustrie, dann nach dem 11. September die Zerstörung der Börsenkurse und zu Weihnachten
2001 und im Januar dieses Jahres die amerikanischen Bilanzbetrügereien.

Deshalb ist es unerhört, dass Sie versuchen, solche Entwicklungen der rot-grünen Koalition vor die Tür zu karren. Sie hatten im weltwirtschaftlichen Aufschwung einen

Aufschwung der Arbeitslosigkeit. Sie haben 1996 das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet. In seiner
Rede - ich habe sie nachgelesen - sagte Michael Glos damals, wir müssten den Kündigungsschutz und alles Mögliche abbauen, damit der Aufschwung komme. Mit Ihrem
Sozialabbau ist ein Aufschwung der Arbeitslosigkeit gekommen; das ist die historische Wahrheit, meine Damen
und Herren.

({9})

Deshalb lassen wir uns Ihre Interpretationsversuche nicht
gefallen.

Herr Schäuble redet dann wieder grob die Unwahrheit,
wenn er sagt, der Mittelstand sei durch die Besteuerung
der Kapitalgesellschaften benachteiligt. Herr Schäuble,
die SPD-Fraktion stiftet Ihnen einen Nachhilfekurs bei einem Steuerberater, damit Sie endlich lernen, was in dem
entsprechenden Gesetz steht. Es ist dreist, die Einkommensteuer mit der Körperschaftsteuer zu vergleichen;
denn bei der Einkommensteuer gilt die Durchschnittsbesteuerung auch für die Handwerker, denen wir die Gewerbesteuerlast abgenommen haben. Hätten Sie es jemals
geschafft, den Handwerkern die Gewerbesteuerlast zu
nehmen, dann hätte Herr Rauen ein Fest organisiert, gegen das der Tanz um das Goldene Kalb im Alten Testament ein kleiner Event gewesen wäre.

({10})

Meine Damen und Herren, Sie aber haben das nicht zustande gebracht. Der Mittelstand, die Handwerker und die
Personengesellschaften zahlen deutlich weniger Steuern
als damals.

Dreist ist es auch, die Körperschaftsteuer zu diffamieren. Wir wollten mit Ihnen weltweit wettbewerbsfähige
Steuertarife haben. Also haben wir gemeinsam die Körperschaftsteuer, die übrigens ab dem ersten Euro ohne
Kinderfreibeträge und sonstige Freibeträge zu zahlen ist
- das nur zur Nachhilfe, Herr Schäuble -, auf 25 Prozent
gesenkt. Aber die Gewerbesteuer kommt noch dazu, bei
der Kapitalausschüttung auch noch die Kapitalertragsteuer.

Es ist erstaunlich, dass Sie meinen, sich hier mit
falschen Argumenten als Rächer der Enterbten darstellen
zu können. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen:
Wenn Schäuble, Stoiber und Merz nach Steuergerechtigkeit rufen, ist es so, als ob ein Wolf zu einer Bürgerinitiative zum Schutz der Lämmer aufruft. Das ist die wahre Situation.

({11})

Schauen Sie sich doch Ihr Steuerprogramm an! Das
einzig Neue an Ihrem Programm ist die Senkung des Spitzensteuersatzes. Alles andere steht bei Eichel im Bundesgesetzblatt. Man fragt sich, wieso Sie bereits beschlossene Dinge ins Programm schreiben. Sie wollen
tarnen, dass es Ihnen in Wahrheit nur um den Spitzensteuersatz geht. Die FDP ist wenigstens so ehrlich und
bekennt sich zu Petersberg. Sie wollen den Leuten die
Katze im Sack verkaufen. Das ist der Unterschied. Die

Liberalen bekommen wenigstens Punkte für Ehrlichkeit. In der Sache sind sie aber genau so schlecht wie
Sie.

({12})

Meine Damen und Herren, Sie jammern und sagen, die
Großunternehmen würden keine Steuern mehr zahlen.
Das Beispiel BMW wird genannt. Wie war es denn mit
BMW? Es war doch Theo Waigel, der die Verrechnung
der Auslandsverluste durchgesetzt hat. Nach unserem
Steuerrecht kann BMW diese Verluste seit dem 1. Januar
nicht mehr verrechnen. Es ist eine Ungehörigkeit, das Gesetz selbst zu machen, uns die Wirkungen anzuhängen
und den Menschen nicht zu sagen, dass wir das längst korrigiert haben.

({13})

Damit sind Sie bei mir gerade an der richtigen Adresse!

({14})

Ich komme zur privaten Altersvorsorge. Sie jammern
jetzt und sagen, die Riester-Rente sei zu bürokratisch. Jawohl, sie ist streng geregelt. Aber wenn wir sie nicht vor
Spekulation geschützt hätten, wären die Altersersparnisse
dieses Jahres aufgrund der amerikanischen Börsenkrise
längst durch den Kamin gegangen und Sie würden uns
vorhalten, wir seien fahrlässig mit den Altersersparnissen
umgegangen. Sie müssen sich entscheiden und dürfen
hier keine Fidelmühle aufbauen.

({15})

Man könnte stundenlang

({16})

Ihre Unwahrheiten zerpflücken. Ich sage Ihnen: Die
Wahrheit wird Sie frei machen. Kehren Sie zur Wahrheit
und zur Wahrhaftigkeit zurück, dann wird auch das Klima
in diesem Hause wieder besser!

Vielen Dank.

({17})