Ina Lenke (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Situationsanalyse der CDU/CSU zu ihrem
Antrag „Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern - Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen“
stimme ich voll zu.

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Im internationalen Vergleich ist die Erwerbsquote von
Frauen in Deutschland gering. Wir Frauen wissen das,
aber wir können es hier im Bundestag auch noch einmal
ganz deutlich sagen: Nur 62 Prozent der Frauen im
erwerbsfähigen Alter sind in Deutschland berufstätig, bei
Müttern, die in Paarhaushalten leben, nur 51 Prozent und
bei Alleinerziehenden knapp 50 Prozent.

Wir wissen, das hat seine Ursachen. Nach aktuellen
Studien wollen Mütter sogar kleiner Kinder erwerbstätig
sein. Wir sollten gar nicht fragen, warum, sondern müssen
das als Fakt sehen.

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Sie wollen verstärkt Vollzeit und nicht nur Teilzeit arbeiten. Sie wollen an Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen auch nach der Elternzeit teilnehmen.
Der Haupthinderungsgrund - liebe Kollegen, das wissen
wir - ist das mangelhafte Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

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Da haben wir - das muss man hier ganz deutlich aussprechen - auch nach 1998 noch einen enormen Handlungsbedarf. Ich meine, gerade wir Frauen müssen diese berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger
parteiübergreifend aufnehmen und uns in den Kommunen, in den Ländern und hier auf Bundesebene für mehr
Kinderbetreuung einsetzen.

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Dabei geht es nicht nur um die Subventionierung kommunaler, sondern auch um die Finanzierung privater Kindergärten sowie um ordentliche Rahmenbedingungen für
Tagesmütter. Da haben wir noch eine Menge zu tun.

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Meine Damen und Herren, die Integration von Frauen
in den Arbeitsmarkt - das wissen wir alle - ist auch aufgrund der demographischen Entwicklung wirtschaftlich
zunehmend erforderlich. Sowohl aus Familiensicht als
auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es wünschenswert, dass die vielen qualifiziert ausgebildeten Frauen
Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen die Entscheidung für Kinder erleichtern.

Ich will auf Frankreich zu sprechen kommen. Ich
finde es erstaunlich und ganz toll, was unser Nachbarland
macht. Warum sind in Frankreich 80 Prozent der Frauen
berufstätig und haben mehr Kinder? Eine Frau in Frankreich, die Kinder hat, überlegt erst ab dem dritten Kind, ob
sie ihre Berufstätigkeit für einige Zeit einstellt. Wir wissen, auch in Frankreich sind nicht alle Frauen Rabenmütter. Sie bekommen das alles einfach besser unter einen
Hut, natürlich auch, weil in Frankreich mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung bestehen. Die höhere Ausschöpfung des Beschäftigungspotenzials von Frauen erfordert
also eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung hat natürlich auch unser Kanzler festgestellt. Am 18. April - ich
kann es mir so genau merken, weil ich da Geburtstag
hatte -,

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also vor zwei Monaten, versprach er in einer Regierungserklärung wieder einmal mehr Ganztagsbetreuung.
1998 hat er das auch versprochen, O-Ton:

Ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen und
Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ganz
ehrlich: Was hat sich denn an der Betreuungslandschaft in
der Bundesrepublik geändert? Es hat sich nichts geändert.
Und wenn der Bundeskanzler das 1998 versprochen hat,
dann muss er jetzt, im Jahr 2002, verdammt noch mal sagen, was er geleistet hat. Diese Leistungsbilanz im Betreuungsbereich kann er nicht vorlegen; das sagen alle Zahlen.

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Wenn man etwas auf Bundesebene verspricht, kann man
nicht wie Frau Bergmann sagen, die Länder und die Kommunen müssten das umsetzen. Das geht mir langsam
- ganz allgemein, nichts gegen eine Person - gegen den
Strich. Sie haben in der Betreuungslandschaft nichts getan, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser
Legislaturperiode zu verbessern. Frauen wollen einfach
nicht mehr mit Versprechen abgespeist werden. Sie wollen, dass Politik endlich handelt.

Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen hat natürlich nicht nur mit der Vereinbarkeitsproblematik zu tun,
sondern auch mit der schlechten Arbeitsmarktlage. Damit kommen wir zu den Rahmenbedingungen, die es
Frauen schwer machen, berufstätig zu sein. Frauen werden aus dem Erwerbsleben angesichts des Überangebots
an Arbeitskräften nicht nur zurückgedrängt, sie geben
zum Teil schon vorher auf und bemühen sich gar nicht darum, einen Arbeitsplatz zu bekommen, weil sie keine
Hoffnung mehr haben, und verbleiben in ihrer Familienrolle.

Ich erkenne vollständig an, dass, wie die CDU sagt, die
Hausarbeit eine anstrengende, sehr qualifizierte Arbeit
ist. Frauen- und Männerarbeit im Haushalt sollten wir wesentlich mehr anerkennen. Das könnten einmal einige
Männer mehr versuchen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik versagt. Es sind ganz besonders Frauen, die davon betroffen sind. Die Bundesregierung wird in diesem Antrag von der CDU/CSU zum
Handeln aufgefordert. Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, es ist ja fast zu spät; wir müssen jetzt den
22. September abwarten.

Diese Ihre Forderungen sind CDU/CSU-Forderungen;
wir haben andere Forderungen. Sie wissen, dass wir sehr
viele Initiativen in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik, auf die
Rahmenbedingungen, die wir dazu setzen können, ergriffen haben. Das sind ganz andere Konzepte als die von der
SPD, das sind andere Konzepte als die von der CDU. Deshalb zeigt sich auch ganz deutlich, dass die FDP eine sehr
eigenständige Rolle in diesem Parlament spielt

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und dass wir zugegebenermaßen - das hören wir auch von
anderen - gute Konzepte haben. Die Vorstellungen der
FDP sind liberale Forderungen für Reformen des Arbeitsmarktes, für Reformen bei der Tarifordnung sowie für
eine durchgreifende Steuerreform. Das alles ist bei uns
konsequenter und weitreichender.

Meine Damen und Herren, ohne substanzielle Reformen gibt es keinen wirklichen Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt. Gerade für Frauen wollen wir etwas tun. Dazu
müssen wir die Rahmenbedingungen ändern.

Ich meine, wir sollten am 23. September damit beginnen, anders als es in den letzten vier Jahren geschehen ist.

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