heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn dieser Europadebatte steht unser Bekenntnis zu den Grundsätzen der Aufklärung, die für Europa Verpflichtung sind: der prinzipiellen Gleichheit und der Würde aller Menschen, gleich welcher Nationalität; steht unser Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit.
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Es ist kein „Verdienst", daß wir als Deutsche geboren wurden, wie es auch nicht in der Verantwortung von Türken, Rumänen, Engländern, Franzosen oder Schweizern liegt, daß sie in ihre jeweilige Nationalität hineingeboren wurden. Uns alle aber eint die gleiche Würde des Menschseins und die Verantwortung für den Bruder oder die Schwester anderer Nationalität.
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Deshalb richten wir uns gerade am Tag der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages an die Menschen anderer Nationalität in Deutschland und an unsere europäischen Nachbarn und sagen ihnem mit den Worten Willy Brandts: „ Wir wollen ein Volk unter Nachbarn sein, im Inneren und nach außen."
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Wir schämen uns der feigen Mörder und Gewalttäter. Sie zerstören mit ihren schrecklichen Taten die Substanz und die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und das Ansehen unseres Landes. An die Adresse der Gewalttäter sagen wir: Wer Molotowcocktails wirft, ist ein Mörder und muß mit unnachsichtiger Verfolgung und Bestrafung durch den Staat rechnen.
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An die Adresse derjenigen, die vielleicht innerlich klammheimliche Freude empfunden oder danebengestanden haben, sagen wir: Seht nicht weg, wo Unrecht geschieht! Wer sich nicht entschlossen der Gewalt entgegenstellt, muß damit rechnen, daß sie sehr schnell die eigene Türschwelle überschreitet.
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Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf: Stellt euch den Steine- und Brandbombenwerfern entgegen, greift ein und verteidigt die demokratische Substanz unserer Gesellschaft, unseren demokratischen Rechtsstaat, wie die vielen Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten zu Kundgebungen zusammengekommen sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als am 9. November 1989, am Tag des Falls der Mauer, junge Leute die Mauer stürmten und, Herr Kollege Kittelmann, statt des „Deutschland-Liedes" sangen: „So ein Tag, so wunderschön wie heute ... ", da war ich überzeugt, daß niemand in Europa vor diesen jungen Deutschen wieder Angst zu haben brauchte. Vielleicht sind es nicht dieselben jungen Deutschen, die heute mit Sieg-Heil-Rufen durch die Straßen marschieren, Ausländer verprügeln oder Heime für Asylbewerber in Brand setzen; vielleicht aber auch doch. Der Nationalismus, den manche von uns nach der deutschen Einheit befürchteten, hat sich nicht nach außen gewandt. Er wendet sich nach innen.
Ob die stärkere Einbindung der Deutschen in Europa auf diesen gewalttätigen, primitiven Nationalismus nach innen Einfluß haben wird, weiß ich nicht. Aber ich weiß: Sollte die europäische Integration zurückfallen oder gar scheitern und Deutschland sich selbst überlassen bleiben, würde der alte Ungeist wieder in großem Umfang gesellschafts- und politikfähig werden. Die europäische Integration ist auch ein Anker für die politische Stabilität Deutschlands.
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Dies ist der Hauptgrund, warum viele in meiner Fraktion, die Maastricht durchaus kritisch sehen, dem Vertrag und den notwendigen Verfassungsänderungen dennoch zustimmen werden. Unsere Fraktion macht mit der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages deutlich: Deutschland ist ein verläßlicher Partner. Wir wollen klar und deutlich machen: Europa hat zur deutschen Einheit ja gesagt; wir sagen ja zur europäischen Einigung.
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Ich denke, das Beste - neben der Ratifizierung -, was wir in unserem Land in diesen Tagen für Europa tun können, ist dafür zu sorgen, daß die Situation in unserem Land wieder in Ordnung kommt. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Integrationsprozeß. Angesichts dieser letzten schrecklichen Ereignisse betonen wir in der Europadebatte des heutigen Tages die Idee der kulturellen Gemeinsamkeit Europas, die ich als einen Beitrag Europas zur Weltkultur verstehe. Wir setzen als Europäer auf das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen - eine Tradition, die friedlich macht -, auf die Idee der Toleranz, der Menschenrechte, der gewaltlosen Konfliktregelung.
Es hat Symbolwert, daß wir mit der Zustimmung zum Maastricht-Vertrag heute das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger und Unionsbürgerinnen beschließen, die in unserem Land leben. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung dies in Maastricht ausgehandelt hat. Meine Fraktion bedauert aber, daß der Vertrag nicht zum Anlaß genommen wurde, das Kommunalwahlrecht allen Bürgerinnen und Bürgern, gleich welcher Nationalität, die länger in einem anderen Land leben, einzuräumen.
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Die Forderung der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung im 18. Jahrhundert lautete: „No taxation without representation" - kein Steuernzahlen ohne politische Repräsentation. Wie lange sollen über
4 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus NichtEG-Staaten in unserem Land, die zum großen Teil schon in der zweiten Generation bei uns leben, die alle Pflichten teilen und Steuern zahlen, weiter vom Wahlrecht, selbst vom Kommunalwahlrecht, ausgeschlossen bleiben? Daß diese Menschen angeblich nur vorübergehend bei uns wohnen und arbeiten, ist die Lebenslüge einer verfehlten Ausländerpolitik. Diese Menschen sollen und müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren. Dann müssen sie auch die Mitspracherechte erhalten, die für diese Integration notwendig sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir „Maastricht" heute ratifizieren, so sei damit auch ein Rückblick auf die Stufen europäischer Integration in den letzten Jahrzehnten geworfen. Die Sozialdemokratie hat den Römischen Verträgen 1957 zugestimmt, obwohl wir daran kritisierten, daß sie nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit beinhalteten. Uns ging es bei unserer Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa schon 1924 immer um die Schaffung einer politischen Einheit Europas, einer gemeinsamen Außenpolitik. Ich erinnere daran, daß bereits im Jahre 1969 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erste Vorschläge für eine derartige Politische Union unterbreitete.
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Damals wurden Vorstufen einer gemeinsamen Außenpolitik entwickelt. Es begann die Zusammenarbeit der Außenminister im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit.
Schon 1940 hatte Willy Brandt, der Deutsche, der sich als Europäer verstand, in Norwegen über das „neue Europa" geschrieben und zur Überwindung des Nationalismus aufgerufen.
Willy Brandt hat mit seiner Ost- und Entspannungspolitik, die er westeuropäisch absicherte, die Voraussetzungen für den Wandel in Mittel- und Osteuropa geschaffen, der sich 1989 Bahn brach, und damit die deutsche Einheit, aber auch die Chance für die europäische Einheit vorangebracht. Deutsche Einheit und europäische Einheit gehörten für ihn zusammen. Wir danken dem deutschen Patrioten und großen Europäer Willy Brandt dafür, daß er die deutsche und die europäische Einheit entscheidend gefördert und Europa in seiner Person gelebt hat.
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Wenn wir heute den Maastricht-Vertrag ratifizieren, signalisieren wir nicht nur, daß wir uns einbinden wollen, sondern wir signalisieren - an die Adresse unserer dänischen und ebenfalls an die unserer englischen Nachbarn - auch: Wir wollen kein Kleineuropa und kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das Votum des Deutschen Bundestages heute sollte in Dänemark und in Großbritannien so verstanden werden, daß wir wollen, daß sie mit zur Europäischen
Union gehören. Wir möchten sie ermutigen, den Schritt mit uns gemeinsam zu tun und „Maastricht" zu ratifizieren.
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Maastricht ist - die Präambel macht es deutlich - ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Wenn wir dem Vertrag heute zustimmen, dann stimmen wir beidem zu: dem Vertrag, wie er vor uns liegt, aber auch dem Ziel einer immer engeren Integration. Dies machen wir - der Kollege Kittelmann hat das vorhin betont - durch die Einfügung eines Europaartikels in unsere Verfassung deutlich.
Es muß deutlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß nur ein stärker miteinander verbundenes Europa die weltwirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen und seine eigenen sozialen Traditionen und die Ziele einer ökologischen Marktwirtschaft bewahren und entwickeln kann. Der zunehmende Wettbewerb und der wachsende Austausch mit anderen Wirtschaftsregionen in Amerika und in Asien bleiben für Europa nicht ohne Folgen, das gilt auch für unsere sozialen Traditionen.
Sie haben, wie Jacques Attali es ausgedrückt hat, in der Gesellschaft den Typ des „modernen Nomaden" geschaffen, der - von dem Band der Nation und Familie befreit - die Effizienz entfaltet, die für das Bestehen in einem Wettbewerb nötig ist. Sie haben aber auch viele Menschen ratlos zurückgelassen, die sich durch den rasanten Wandel in allen Lebensbereichen überfordert fühlen und die sich ins gesellschaftliche Aus gedrängt sehen.
Die Diskussion über Maastricht hat gezeigt: Die Menschen haben Angst vor dem Verlust ihrer eigenen kulturellen und sozialen Identität. Sie haben Angst, daß sich die Politik ihnen immer mehr entzieht und daß ihnen die demokratische Kontrolle entgleitet.
Dabei wird Europa, wird der Binnenmarkt zu Unrecht für Probleme haftbar gemacht, die durch Weltmarktentwicklungen verursacht werden. Europa ist vielmehr notwendig, um Weltmarktentwicklungen gestalten zu können, damit dieser Prozeß nicht gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und gegen Bürger und Bürgerinnen läuft.
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Ich erinnere daran: In den 70er Jahren handelten viele einzelne EG-Mitgliedstaaten nach den Ölpreisschocks nach dem Prinzip: „Rette sich, wer kann!" Die Konsequenz war hohe Arbeitslosigkeit in allen EG-Mitgliedsländern. Wir dürfen heute den Fehler des Rückfalls in die Desintegration aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht wiederholen. Die Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist groß: Stichwort GATT, Stichwort Veto, Stichwort EWS. Deshalb ist heute unser Appell, deutlich zu machen, daß wir in dem von uns geschaffenen Europa der Arbeitslosigkeit gemeinsam entgegenwirken und einen neuen Aufschwung für unsere gemeinsame Region Europa schaffen wollen.
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Der deutsche Arbeitnehmer, die dänische Angestellte, der französische Bauer und der walisische

Bergmann werden ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Lebensweise und ihren Ruhestand nur sichern können, wenn es den Europäern gelingt, ihr Modell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich zu verteidigen und zu entwickeln.
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Gemessen an diesen Zielen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt es dem Maastricht-Vertrag an der Verankerung des Ziels einer Sozialunion und einer Umweltunion. An dieser Stelle muß sich auch Premierminister John Major sagen lassen, daß der Labour Party die Zustimmung zum Vertrag sicher leichter fiele, wenn sich seine Regierung nicht aus der gemeinschaftlichen Sozialpolitik ausgeklingt hätte.
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So ist das Abkommen über die Sozialpolitik wegen der britischen Verweigerungshaltung nur unter elf Mitgliedstaaten zustande gekommen. Deshalb appellieren wir in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und F.D.P. heute aus Anlaß der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags an das zwölfte Mitgliedsland Großbritannien, sich diesem Abkommen über die Sozialpolitik anzuschließen und damit dazu beizutragen, daß die Sozialpolitik, die Sozialunion Europa eine Chance hat.
Wichtig ist, daß die Möglichkeiten, die der EGVertrag bereits vor Maastricht bot, voll ausgeschöpft werden und daß wir die Fortschritte im Kreis der elf Mitgliedstaaten auch in dieser Übergangsphase nutzen. Es geht um die Gestaltung der Sozialunion auf höchstem Niveau. Vorschläge für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen nicht länger in den Schubladen liegen. Sie müssen politische Wirklichkeit in Europa werden.
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Die Regierungskonferenz von Maastricht hat sich leider nicht dazu durchringen können, die Umweltunion mit der nötigen Klarheit in den Zielkatalog des Vertrages aufzunehmen. Gerade hier hätte eine Europäische Union große Chancen. Sie hätte den großen Markt und die Instrumente der Rechtsetzung dazu. Sie könnte - dafür engagieren wir uns - Innovationen schaffen, weltweit ein Beispiel setzen und in der Ökologie Vorbildliches für ihre Bürger und Bürgerinnen sowie für die Länder des Südens leisten.
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Dieses Ziel muß in der weiteren Umweltpolitik der EG und in einem revidierten Vertrag bei der nächsten Nachfolgekonferenz dringend verankert werden.
Zu den zentralen Kritikpunkten am Maastricht-Vertrag zählt, daß die Balance zwischen Politischer Union und Europäischer Wirtschafts- und Währungsunion nicht ausreichend hergestellt, daß die Politische Union unzureichend entwickelt ist. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - da sind wir alle gefordert -, sind die europäischen Gesetzgebungsprozesse nicht ausreichend durchschaubar; sie geben dem Europäischen Parlament bisher noch nicht das letzte Wort in der Gesetzgebung.
Wir konnten den Vertrag von Maastricht nicht nachträglich ändern. Aber wir haben uns in den Beratungen im Sonderausschuß Europäische Union, als wir den Vertrag bewertet haben, dafür engagiert, den Bundestag stärker in die Kontrolle der europäischen Gesetzgebung und der Rolle der Bundesregierung im Ministerrat einzubringen. Wir verabschieden heute gemeinsam ein Rechtsstellungsgesetz für den Bundestag, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung künftig vor entsprechenden Festlegungen im Ministerrat auf eine bestimmte Linie verpflichten will. - Darm kann es z. B. nicht mehr passieren, daß die Bundesregierung im EG-Ministerrat der Mehrwertsteuererhöhung auf 15 % zustimmt und anschließend nach Hause kommt und behauptet, ursächlich dafür sei das vorrangige EG-Recht, während sie in Wirklichkeit selber diese Linie vertreten hat. ({19})
Dazu haben wir im Grundgesetz einen Europaausschuß verankert, der der Bundesregierung künftig
auch in diesen Fragen stärker auf die Finger schaut.
Darüber hinaus fordern wir, daß Ministerratssitzungen endlich öffentlich stattfinden, damit Bürger und Bürgerinnen selber beurteilen können, wie europäische Gesetzgebung zustande kommt.
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Ich bin überzeugt: Wenn die Bürger und Bürgerinnen zusehen könnten, wäre die Regelungswut im Ministerrat, wofür die nationalen Regierungen verantwortlich sind, eingedämmt.
Vor allem aber haben wir Art. 23 im Grundgesetz eingefügt. Er legt fest, daß die Europäische Union „demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen" entsprechen muß. Gleichzeitig legen wir in Abs. 1 dieses Artikels fest, daß Hoheitsrechtsübertragungen künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich sein werden. Damit ist der bisherigen - ich sage - undemokratischen Praxis ein Ende gesetzt, mit der nach dem Art. 24 und mit einfacher Mehrheit zentrale Kompetenzen auf die EG übertragen wurden, ohne daß dort gleichzeitig ausreichend parlamentarische Kontrolle und Entscheidung beim Europäischen Parlament vorhanden gewesen wären. Auf diese Art und Weise ist ein Demokratiedefizit in der Europäischen Gemeinschaft entstanden.
Für uns ist klar: Wenn die Demokratisierung auf EG-Ebene nicht vorankommt, wenn das Europaparlament nicht volle Entscheidungsrechte in der Gesetzgebung erhält, dann ist eine weitere Übertragung von Hoheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland auf die EG nicht mehr zu akezptieren.
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Dies gilt für so sensible Bereiche wie die Innenpolitik, die Rechtspoliltik und ganz besonders die Verteidigungspolitik. Diese Bereiche verbleiben nach dem Maastrichter Vertrag in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Für uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion war wichtig, daß unabhängig vom Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags der Art. 23 Abs. 1 gilt,
d. h. künftige Hoheitsrechtsübertragung nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Entweder die EG wird demokratischer, oder es gibt keine weitere Übertragung von Hoheitsrechten.
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Deshalb, der Demokratisierung wegen, muß die nächste Regierungskonferenz vorgezogen werden. Auch das sagen wir in einer Gemeinsamen Erklärung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Drängen nach der Verankerung eines Parlamentsvorbehalts beim Übergang in die dritte Stufe zu Wirtschafts- und Währungsunion hat Erfolg gehabt. Wir haben immer gesagt, es darf keinen Automatismus beim Übergang von der zweiten Stufe zur dritten Stufe der Europäischen Währungsunion geben. Mit diesem Parlamentsvorbehalt - ich habe es in der ersten Lesung am 8. Oktober gesagt - wollten wir eine Sperre setzen, mit der die Aufweichung der harten D-Mark verhindert werden kann.
Die CDU - die CSU nicht - und die F.D.P. haben sich unserer Forderung nach einer erneuten Entscheidung des Deutschen Bundestages lange wiedersetzt. Sie haben sich im Sonderausschuß jetzt unserer Position angeschlossen.
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Wir begrüßen das.
Mit der heutigen Erklärung des Deutschen Bundestages zur Wirtschafts- und Währungsunion wird die Bundesregierung aufgefordert, diesen Parlamentsvorbehalt einer erneuten Entscheidung des Deutschen Bundestages zu respektieren und ihn den EG-Partnern sowie der EG-Kommission mitzuteilen.
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