Gruhl (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland; denn die Atomenergiepolitik stellt entscheidende Weichen in alle Bereiche des Lebens und Überlebens.
Die Enquete-Kommission hat sehr viele Details zusammengetragen und eine langfristige Prognose bis 2030 - also auf 50 Jahre - versucht. Um der totalen Unsicherheit doch Rechnung zu tragen, werden vier denkbare Pfade der Energieentwicklung ausgebreitet. Dies hilft aber noch nicht viel, weil einheitlich von der Grundannahme ausgegangen wird, daß 2 % sogenanntes wirtschaftliches Wachstum bis zum Jahre 2000 und 1,1 % danach anhalten werden; bei Pfad 1 werden sogar noch 3,3 bzw. 1,4 % Wachstum angenommen. Dieses angenommene Wirtschaftswachstum muß mit einem dicken Fragezeichen versehen werden. Außerdem ist die Frage der Koppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch noch längst nicht geklärt.
Daß die tatsächliche Entwicklung völlig anders verlaufen kann, beweisen die totalen Fehlprognosen des Energieprogramms der Bundesregierung von 1973. Demnach hätte von 1973 bis 1979 eine Steigerung von 378 Millionen t Steinkohleeinheiten auf 490 Millionen t eintreten sollen. Der wirkliche Verbrauch betrug aber im Jahre 1979 nur 408 Millionen t Steinkohleeinheiten. Es gab also innerhalb von sechs Jahren nur eine Steigerung von insgesamt 8 %, statt der erwarteten 30 %. Dies ist eine Abweichung um 73 % nach unten.
Schon Ende 1977 sah sich die Bundesregierung zur zweiten Fortschreibung des Energieprogramms veranlaßt. Auch dieses geht in den sechs Jahren bis 1985 immer noch von einer Steigerung um 18 % aus, die ebensowenig erreicht werden wird.
Beim Stromverbrauch lagen die Annahmen der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms bisher nicht so weit daneben, aber auch zu hoch. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß es in diesen Jahren eine Anschaffungswelle bei elektrischen Geräten in den Haushalten gab. Dieser Markt nähert sich der Sättigung. Zweitens erfolgten viele Umstellungen auf Elektroheizung. Dies ist aber gerade die Art von Heizung, die den größten Primärenergieeinsatz benötigt, deren Verwendung aus Gründen der Verschwendung also nicht erhöht werden darf.
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Die Bundesregierung hat seit 1977 das illusionäre Energieprogramm nicht erneut fortgeschrieben. Angesichts der realen Verbrauchsentwicklung hätte sie es erneut reduzieren müssen. Die Bundesregierung hat aber der faktischen Entwicklung des Energieverbrauchs wenigstens insofern Rechnung getragen, als sie den Bau von Kraftwerken nicht besonders forciert hat.
Gerade gegen dieses vorsichtige Verhalten der Bundesregierung polemisiert nun die Opposition in jeder Energiedebatte geradezu heftig. Hier wird mit umgekehrten Vorzeichen gefochten. Gerade diejenigen, die sich sonst als Gralshüter der Marktwirtschaft gebärden, drängen auf Planerfüllung. Sie sind für ein rücksichtsloses Vorgehen auch beim Bau von Atomkraftwerken.
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So sprechen sich auch die CDU/CSU-Kommissionsmitglieder für den Pfad 1 aus. Seine Verfolgung
würde bedeuten, daß wir in 50 Jahren 165 Atomkraftwerke, davon 84 Brüter, in Betrieb haben müßten. Auf 1 455 qkm käme dann ein Großkernkraftwerk. 
Das heißt, bei gleichmäßiger Verteilung stünde im Jahre 2030 alle 38 km im Quadrat ein Atomkraftwerk.
Womit sich die Kommission überhaupt nicht beschäftigt hat, ist die Frage der Kühlung dieser Werke. Selbst bei Einführung der sogenannten Trockenkühlung, für die auch Wasser benötigt wird, reichen die Kühlkapazitäten der deutschen Gewässer auch nicht entfernt, um den Anforderungen zu entsprechen. Dies träfe allerdings auch auf die 120 Werke - nach dem Pfad 2 - zu. Solche gewaltigen Abwärmemengen würden auch über Veränderungen der Luft zu klimatischen Veränderungen von beträchtlichen Größenordnungen führen, die niemand verantworten kann.
Zu den unabsehbaren Folgen einer solchen Energiepolitik würde auch eine weitere gigantische Industrialisierungs- und Betonierungswelle in der Bundesrepublik Deutschland gehören. Auch damit hat sich die Enquete-Kommission nicht befaßt Das wird aber der Sachverständigenrat für Umweltfragen sehr gründlich und dringend tun müssen.
Ich kann heute in 15 Minuten nicht die vielen ungelösten und risikoreichen Probleme der Kernenergie behandeln. Aber auf ein bisher ständig vertuschtes Riesenproblem muß ich eingehen: auf die Konsequenzen, die sich aus den zahlreichen atomaren Anlagen im Kriegsfall ergeben. Ich habe die Bundesregierung am 22. Januar 1976, also vor über vier Jahren, gefragt, wann sie die Verträglichkeit zahlreicher Reaktoren mit der militärischen Strategie überprüfen will. Darauf ist innerhalb von vier Jahren keine Antwort gekommen. Ja, man hat nicht einmal etwas davon gehört, ob sich die Bundesregierung, der Verteidigungsausschuß des Bundestages oder ein anderer Ausschuß damit überhaupt beschäftigt hat.
Der Kollege Dr. Mertes ({2}) hat die Bundesregierung im September 1977 gefragt - wörtlich -:
Hält die Bundesregierung es für möglich, daß der Betrieb von Kernkraftwerken auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ein Umdenken in der strategischen Planung der NATO insofern notwendig macht, als die bei einem - zwar unwahrscheinlichen, aber fährbaren und insofern denkbaren - konventionellen Angriff des Warschauer Pakts drohende Vernichtung derartiger Anlagen und die damit verbundene Freisetzung atomaren Zerstörungspotentials auf jeden Fall eine Situation schaffen würde, die den Übergang zu einer Auseinandersetzung mit taktisch-nuklearen, dann strategisch-nuklearen Waffen im Ergebnis erheblich wahrscheinlicher macht, d. h. mit anderen Worten, daß ein solcher konventioneller Angriff per se nichtkonventionelle Folgen hervorrufen muß?
Soweit die Frage.
Darauf antwortete der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow u. a., daß ausgesuchte schwere konventionelle Waffen oder atomare Waffen so eingesetzt werden könnten, daß alle diese Beton- und Stahlhüllen durchschlagen und zerstört würden. Damit würde das radioaktive Potential freigesetzt, wie von Bülow zugibt. Die Folgen für unser Land brauche ich wohl nicht zu beschreiben.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es dann wörtlich:
Es muß jedoch als wenig wahrscheinlich beurteilt werden, daß der potentielle Gegner - in der Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu besetzen, um deren Wirtschaftspotential möglichst unbeschädigt zu nutzen - mit sehr hohem Aufwand versuchen wird, Kernkraftwerke bevorzugt anzugreifen, um durch Freisetzung radioaktiver Substanzen eine Geländeverstrahlung zu erzielen.
Was geschieht aber, wenn die NATO-Strategie des Roll back funktioniert und der Gegner zum Rückzug gezwungen wird? Der Gegner dürfte bei einer gescheiterten Eroberung überhaupt kein Interesse mehr daran haben, daß das Wirtschaftspotential der Bundesrepublik unbeschädigt bleibt. Er könnte dann beim Rückzug gerade mit konventionellen Waffen atomare Anlagen zerstören und so große Landstriche verwüsten.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es dann weiter:
Eine Zerstörung eines Kernkraftwerkes mit der Freisetzung radioaktiver Substanzen, die ein bestimmtes Gebiet verstrahlen würden, hätte für die militärische Führung keinen entscheidenden Einfluß auf die Auftragserfüllung, da die Streitkräfte in Ausbildung und Ausstattung ohnehin auf Bewegungen in verstrahlten Gebieten eingestellt sind.
Der versteckte Zynismus dieser Antwort ist unüberbietbar. Auf die Zivilbevölkerung wird nicht ein einziger Gedanke verschwendet. Anderenfalls hätte man nämlich sofort feststellen müssen, daß kaum ein Bürger dieses Landes ausgebildet oder entsprechend ausgestattet ist, um sich im verstrahlten Gelände zu bewegen. Ich persönlich habe sogar große Zweifel, ob alle Truppenteile der Bundeswehr so ausgestattet sind - wie behauptet wurde -, daß sie sich in verstrahlten Gebieten bewegen können.
Viel wichtiger als diese strategischen Überlegungen ist aber die bleibende radioaktive Verseuchung des Landes auch nach der Beendigung von Kampfhandlungen, und zwar auf eine nicht abschätzbare Zahl von Jahren.
Erwähnen möchte ich noch, daß der sowjetische Marschall Gretschko in einer Studie, die vom US-Senatskomitee für Justiz veröffentlicht wurde, Nuklearreaktoren in Deutschland als dritte von fünf Zielkategorien für sowjetische Raketen angibt. Nun kann sich diese Zielprojektion geändert haben; sie kann sich auch künftig ändern. Das eine aber dürfte feststehen: Daß eine von atomaren Anlagen überzogene Bundesrepublik Deutschland verteidigungsunDr. Gruhl
fähig ist, selbst in einem begrenzten Krieg mit konventionellen Waffen.
Es war sicherlich nicht die Aufgabe der EnqueteKommission, auch die verteidigungspolitischen Aspekte ihrer Vorschläge zu untersuchen.
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Aber es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestags, alle und somit auch diese gefährlichsten Aspekte einer deutschen Energiepolitik voll in Rechnung zu stellen.
Der vorliegende Bericht der Enquete-Kommission ist darum so dick, weil es kein gemeinsamer Bericht ist. Es ist aber auch kein Mehrheits- und Minderheitsbericht. Es fühlten sich mehrere Gruppen und sogar einzelne Mitglieder der Kommission bemüßigt, ihre höchstpersönliche Stellungnahme abzugeben und gesondert drucken zu lassen. Warum hat man dann überhaupt eine Kommission eingesetzt? Man hätte doch von vornherein die einzelnen Personen zu einer Stellungnahme auffordern und diese Stellungnahmen dann in einem Sammelband drucken können.
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- Den ganzen Bericht zu lesen war mir innerhalb von 48 Stunden nicht möglich.
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Darum möchte ich auch, Herr Kollege Schäfer, die Arbeit der Mitglieder der Kommission keineswegs schmälern, sondern diese Arbeit anerkennen.
Ich stehe nicht allein mit der Auffassung, daß bereits die Gefahr der langfristigen Unbewohnbarkeit unseres Landes genügt, idas vorliegende Kernenergieprogramm abzulehnen, in diesem Falle den Pfad 1 und den Pfad 2.
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Wir sind längst noch nicht am Ende der Auseinandersetzung über die Kernenergie und über die Zukunft dieses Landes angelangt, eher am Anfang.
Ich habe in diesem Hause meine Beiträge dazu zu leisten versucht. Da dies voraussichtlich meine letzte Rede von dieser Stelle ist, bedanke ich mich bei den Präsidentinnen und Präsidenten dafür, daß ich als fraktionsloser Abgeordneter eine faire Behandlung erfahren habe. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dafür.
Ich verabschiede mich mit einem Wort des von mir verehrten Dichters Rainer Maria Rilke: Sei allem Abschied voran!
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