Werner Lensing (NA), 1996-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Heute ist für uns ein Tag der Freude, für ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohnehin, weil es Vergnügen bereitet, diesen unseren Gesetzentwurf bis in die zweite und dritte Lesung zu begleiten. Haben sich doch hier Konsequenz, Nervenstärke, langer Atem und vor allem die Qualität der Argumente durchgesetzt.
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Erst recht ist dies aber ein Tag der Freude für all die Handwerksgesellen, Techniker und zukünftigen mittleren Führungskräfte, die schon immer auf die Koalitionsfraktionen gesetzt und auf die Durchsetzbarkeit des sogenannten Meister-BAföG vertraut haben.
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Sie alle werden nicht enttäuscht. Dies gilt insonderheit für diejenigen, die als Verheiratete, als Eltern oder Alleinerziehende demnächst auf die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zurückgreifen können.
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Deswegen ist das AFBG eine sinnvolle Zukunftsinvestition zugunsten unserer Gesellschaft und Wirtschaft.
Nur eines muß ich immer wieder sagen, und das scheint mir die SPD überhaupt nicht begriffen zu haben: Wir verabschieden heute ein Bildungsförderungsgesetz und kein Arbeitsförderungsgesetz. Die SPD verwechselt beides. Insofern wird nicht - das darf ich Ihnen noch einmal mit Rücksicht auf den Entschließungsantrag sagen - durch ein AFG, sondern gerade durch das Ausbildungsförderungsgesetz der Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung gesichert.
Dieser Hinweis mag als Antwort auf den heute von der SPD unverständlicherweise noch eingebrachten Entschließungsantrag ausreichen, zumal ich diesen Antrag ohnehin primär als ein Dokument der Unzufriedenheit der SPD-Fraktion mit Herrn Schröder aus Hannover interpretiere.
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Heute ist ein Tag der Freude, weil die Bundesländer nunmehr ihre verfassungsgemäße Zuständigkeit für den Vollzug dieses Gesetzes akzeptiert haben und dabei zugleich auf die wirksame Unterstützung des Bundes rechnen dürfen. Es freut mich geradezu für die Länder, daß deren Länderhoheit und Souveränität respektiert und ihnen daher die Freiheit der Entscheidung gelassen wird, welche Behörden konkret alle anfallenden Maßnahmen durchführen sollen.
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Freilich sollte dies auch, so denke ich, nicht zuletzt für die Opposition, die Sie ja hier schon so munter dazwischenreden, ein Tag der Freude sein,
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weil es ihr mit der angekündigten Zustimmung gelungen ist, auf einen Zug zu springen, der ansonsten auch ohne sie abgefahren und im Zielbahnhof angekommen wäre.
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Die von Ihnen hierbei entwickelte Schnelligkeit war zwar nicht gerade rasant, der heute erkennbare Weitblick längere Zeit durch eine ideologisch gefärbte Brille durchaus getrübt - ich nenne nur einmal das Stichwort „Bundesanstalt für Arbeit" -, doch der Außendruck der Verbände und der Wunsch, an dem erfolgreichen Zustandekommen dieser so wichtigen Förderung der Aufstiegsfortbildung teilhaben zu wollen, führte bei Ihnen zum Einlenken. Das freut mich für die SPD. Wenn nun ausgerechnet GEWChef Dieter Wunder diese Einigung, die doch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden als ein „im Grundsatz vernünftiger Kompromiß" bewertet wurde, so scharf und hämisch kritisiert, spricht dies für die Qualität unserer Gesetzesvorlage.
Und heute ist auch ein Tag der Freude, denke ich, für den zuständigen Ressortminister Dr. Jürgen Rüttgers,
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dem laut „Frankfurter Rundschau" vom 28. Februar 1996 die Anerkennung für ein besonders gelungenes „Meisterstück" nicht verwehrt wird.
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Insofern bedarf Ihre Frage, Herr Kollege Thönnes, gestellt in der Bundestagssitzung am 9. Februar 1996, heute keiner Antwort mehr. Gleichwohl darf ich daran erinnern. Sie lautete:
Merken Sie, Herr Minister Rüttgers, eigentlich nicht, wie isoliert Sie dastehen?
Das Gegenteil ist heute der Fall. Daß die SPD hingegen über das Verhalten des niedersächsischen Ministerpräsidenten weniger glücklich ist, vermag verständlicherweise meine Freude kaum zu trüben.
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Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben halt Vertrauen zu unserem Zukunftsminister.
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich merke, wie munter Sie werden, wie fröhlich das hier alles ist, wenn Sie das auch so begreifen wie ich, als einen Tag der Freude.
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Ich will Ihnen diese Freude nun nicht zerreden, deswegen verzichte ich bewußt darauf, auch noch den gleichzeitig beschlossenen Einstieg in die Verzinsung der geplanten Bildungskredite im Detail zu würdigen.
Und ein Letztes. Wir werden nach Ablauf von zwei Jahren wiederum einen Tag der Freude erleben,
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dann nämlich, wenn die Bundesregierung mit der ihr gebotenen Objektivität dem Deutschen Bundestag einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorlegen und zur Beratung zur Verfügung stellen wird. Wir werden diesem Ergebnis der Evaluation mit freudiger Erwartung entgegensehen.
Schließlich - das ist begründet - würdigt bereits heute der Zentralverband des Deutschen Handwerks den vorliegenden Kompromiß als einen willkommenen Beitrag zur Förderung der Selbständigkeit und als ein höchstwillkommenes Instrument zur notwendigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ich danke allen, vor allen Dingen den Damen und Herren von der Opposition, daß sie mir mit dieser Aufmerksamkeit und diesem Wohlwollen zugehört haben.
Vielen Dank.
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