Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Herrn Abgeordneten Hörauf zum 60. Geburtstag.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. Das Haus ist einverstanden; es so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 6. Mai bzw. 8. Mai 1968 mitgeteilt, daß des Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen, die zwischenzeitlich im Rat beschlossen wurden, keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung des Rates fiber die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
- Drucksache V/1514 Verordnung des Rates über die Festsetzung von Qualitätsnormen für Bulben, Blumenzwiebeln und Knollen
Verordnung des Rates über die Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk
Drucksache V/1515 Verordnung des Rates zur Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Weichweizen, Gerste und Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968 auf Lager befinden und für die Ausfuhr bestimmt sind
- Drucksache V/2747 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 131/67 EWG hinsichtlich der bei der Bestimmung der abgeleiteten Interventionspreise für Getreide zu berücksichtigenden Transportkosten
- Drucksache V/2794 Verordnung des Rates zur Festlegung der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide und der für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventionspreise sowie des Interventionspreises für Mais für das Wirtschaftsjahr 196811969
- Drucksache V 2795 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 8. Mai 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({1}) Nr. 437/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64 EWG in bezug auf die bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungsbeträge
Verordnung des Rates zur Berichtigung der deutschen und niederländischen Fassung der Verordnung Nr. 128/67 EWG und Nr. 130/67 EWG hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Getreidearten
Verordnung des Rates über die Bestimmung der Standartqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsortes für die Berechnung der cif-Preise für Zucker
Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
Der Präsident des Bundestages hat am 3. Mai 1968 gemäß § 96 der Geschäftsordnung_ die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksache V/2870 m it der Bitte um fristgemäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute, ehe wir in die Tagesordnung eintreten und zur Fragestunde kommen, die Berichte des Vermittlungsausschusses bescheiden.
Ich rufe zunächst den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz über technische Arbeitsmittel
Drucksache V/2886
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Junghans. Ich frage, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Junghans das Wort.