emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Ältestenrat eine gewisse Abstimmung über die Behandlung der Etats stattgefunden hat und daß wir beim Etat des Auswärtigen Amtes von einer Grundsatzdebatte der Außenpolitik absehen wollten, so daß Sie diese Dinge jedenfalls nicht der Opposition anlasten können!
({0})
bangemann (NA), 1973-06-18:
Das ist ihre Sache, - ({0})
- Das ist nicht unfair.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
sperling (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Bangemann, könnten Sie Herrn Kollegen Althammer darauf
hinweisen, daß der Ältestenrat der Opposition nie etwas aufdrückt?
({0})
bangemann (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich hatte den Satz angefangen, daß es selbstverständlich Sache der Opposition ist, sich das auszusuchen, wo sie glaubt, daß die Regierung Schwächen hat. Ich stelle fest, daß Sie in der Art und Weise, wie Sie den Einzelplan hier behandeln, dokumentieren, daß die Politik des Auswärtigen, die dieser Minister betrieben hat, keine Schwächen hat.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes? - Bitte!
mertes (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Dr. Bangemann,. wären Sie bereit, dem Kollegen Althammer mitzuteilen, daß eine solche Vereinbarung, wie er sie darstellt, im Ältestenrat nicht getroffen worden ist?
({0})
bangemann (NA), 1973-06-18:
Herr Mertes, Sie haben ihm das selbst mitgeteilt. Ich möchte Sie bitten, Herr Althammer, jetzt nicht in eine Kontroverse darüber einzutreten,
({0})
was im Ältestenrat vereinbart worden ist. - Ich rede hier so, wie Sie mir hier gerade vorgetragen haben, was Inhalt Ihrer Kritik ist.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
picard (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lediglich der sehr verehrte Herr Kollege Bangemann hat mich veranlaßt, hier noch eine Bemerkung zu machen. Ich möchte - was sicher selten vorkommt - das unterstreichen, was der Herr Bundesaußenminister gesagt hat: Aus dem Verzicht der Opposition, bei Einzelplan 05 eine grundsätzliche außenpolitische Debatte zu führen, kann nicht geschlossen werden, daß wir nun plötzlich von heute auf morgen mit der Außenpolitik, die hier geführt wird, zumal sie nur zur Hälfte in diesem Ministerium stattfindet, einverstanden wären.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/808. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 in der vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 7/726 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({0})
Abgeordneter Möller ({1})
Abgeordneter Haehser
Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Dr. Riedl als einem der Herren Berichterstatter das Wort.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Berichterstatter.
Bevor ich dem zweiten Berichterstatter das Wort gebe, muß ich auf einen Zwischenfall von heute nachmittag zurückkommen. Während der Rede des Bundeskanzlers sind eine Reihe von Zwischenrufen gefallen. Dabei hat der Kollege Seiters dem Bundeskanzler zugerufen: „Sie sind ein Verleumder!"
({0})
Eine ähnliche sinngemäße Äußerung hat er an zweiter Stelle wiederholt.
Meine Herren und Damen, das Präsidium hat in der allgemeinen Unruhe diesen Zwischenruf nicht hören können. Aber nachdem das Protokoll diese Formulierung eindeutig ausweist, erteile ich dem Kollegen Seiters einen Ordnungsruf.
Nunmehr erteile ich dem Herrn Abgeordneten Möller ({1}) zur Berichterstattung das Wort.
haehser (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Möller, ist Ihnen entgangen, daß es in dieser Frage überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen gab, sondern wir lediglich zur Kenntnis genommen haben, daß das, was jetzt eingerichtet wird, das vorige Jahrhundert betrifft, und daß das, was danach kommt, späteren Verhandlungen obliegt.
möller (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Haehser, dann erscheint es mir allerdings etwas verwunderlich, warum die Mitglieder Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuß einen zweiten Antrag gestellt haben, eine Sperre, die wir gerade für diesen Punkt ausgesprochen hatten, weil wir nämlich nicht bereit waren, diesen Plänen unter der ursprünglich vorgelegten Konzeption zuzustimmen, wieder aufzuheben.
renger (präsident), 1973-06-18:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich höre eben, wir sind noch in der Berichterstattung. Eigentlich sind Zwischenfragen gar nicht zugelassen.
haehser (NA), 1973-06-18:
Gnädige Frau, ich habe eine Frage gestellt, weil hier eine Verwischung zwischen Berichterstattung und Rede vorgekommen ist.
renger (präsident), 1973-06-18:
Weitere Wortmeldungen zur Berichterstattung liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Kollege, ich darf Sie einen Moment um Geduld bitten.
Herr Kollege Seiters, Sie wollten noch eine Erklärung abgeben. Bitte, Sie haben das Wort zu
einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
seiters (NA), 1973-06-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am heutigen Nachmittag unter Hinweis auf die Fraktionswechsel in der vergangenen Legislaturperiode seinen unbewiesenen schwerwiegenden Vorwurf der Korruption wiederholt. Für meinen Zwischenruf: „Sie sind ein Verleumder!" ist mir ein Ordnungsruf erteilt worden.
({0})
Ich möchte folgendes erklären: Wer hier wie der Bundeskanzler - ganz offensichtlich, um von der Affäre Wienand abzulenken - seine bisherigen unbewiesenen schweren Anschuldigungen gegen Abgeordnete dieses Hauses wiederholt, muß sich gefallen lassen, daß ich ihm auch künftig vorwerfe, Kollegen dieses Hauses mit falschen Behauptungen zu verdächtigen.
({1})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort in der Aussprache, bitte, Herr Kollege.
renger (präsident), 1973-06-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
({0}) Wir kommen zum Einzelplan 07:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 7/727 -Berichterstatter: Abgeordneter Simon

Präsident Frau Renger
Herr Berichterstatter, wünschen Sie das Wort? - Das ist nicht Her Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
({1})
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 11:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 7/731 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Krampe, Sie haben das Wort.
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie einen Moment! Darf ich das Haus bitten, etwas ruhiger zu sein. Der Redner hat es sehr schwer, gegen Ihre Gespräche anzukommen.
({0})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rah2540 
men der zweiten Lesung des Einzelplans 11 nehme ich namens der CDU/CSU-Fraktion zum Bereich der Kriegsopferversorgung Stellung. Obwohl die Dynamisierung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes 1970 von allen Parteien beschlossen wurde, enthält der Einzelplan 11 für das Haushaltsjahr 1973 keine finanziellen Mittel, um die Renten der Kriegs- und Wehrdienstopfer zum 1. Juli dieses Jahres um 11,35 % anzuheben.
({0})
Das ist um so bedauerlicher, als die Anhebung der Renten der Kriegs- und Wehrdienstopfer schon zum 1. Juli 1972 bei den Beratungen des Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes zur Diskussion gestanden hat. Diese Renten können aber wegen der ungeklärten Haushaltslage im vergangenen Jahr nicht angehoben werden. Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Herr Professor Schellenberg, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Hans Katzer, erklärten damals übereinstimmend, daß man die 1972 unterlassene Anpassung nachholen werde, sobald dies die Haushaltslage zulasse. Niemand aber hat unter der Dynamisierung etwas anderes verstanden als die Anpassung der Kriegsopferrenten zum gleichen Zeitpunkt und in gleicher Höhe wie die Anpassung der Sozialrenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Parteien stehen den Kriegsopfern gegenüber im Wort. Das muß ganz klar gesagt werden. Die CDU/CSU hat nun die notwendigen Konsequenzen gezogen und bereits am 14. März dieses Jahres den Entwurf eines Fünften Anpassungsgesetzes im Bundestag eingebracht.
({1})
Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Renten der Kriegs- und Wehrdienstopfer zum 1. Juli dieses Jahres um 11,35 % zu erhöhen, analog den Sozialversicherungsrenten.
({2})
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bereits vor zehn Wochen überwiesen. Wir müssen aber mit Bedauern feststellen, daß eine Beratung des CDU/CSU-Gesetzentwurfes noch vor der Sommerpause von der Ausschußmehrheit nicht gewollt wurde. Jetzt wird auch verständlich, warum der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr kein Wort zur Verbesserung der Kriegsopferrenten gesagt hat.
nölling (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Geisenhofer, wollen Sie dem Hohen Haus erklären, warum Ihre Fraktion im zuständigen Ausschuß bisher keinen Antrag auf Behandlung dieses Gesetzentwurfes gestellt hat?
({0})
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Ich darf Ihnen sagen, daß es eine selbstverständliche Pflicht des Ausschußvorsitzenden gewesen wäre, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
Außerdem haben unsere Kollegen im Ausschuß immer wieder kritisiert, daß das nicht geschehen sei. Ich sagte, es wird jetzt auch verständlich, warum auch der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung keine Ausführungen zur Anhebung der Kriegsopferrenten gemacht hat. Dies hat bei den Kriegsopfern bittere Enttäuschung herbeigeführt, und diese Enttäuschung ist auch bei der Protestkundgebung des VdK Deutschland am 8. Mai in Bad Godesberg und bei der Tagung des Reichsbundes in Berlin sowie beim Schwerbeschädigtenkongreß in Bonn zum Ausdruck gekommen.
Seit wenigen Tagen liegt nun dem Bundesrat der Entwurf eines Fünften Anpassungsgesetzes der Bundesregierung vor, wie dies der Herr Bundeskanzler heute auch in seinen Ausführungen angedeutet hat. Demzufolge sollen die Kriegsopferrenten erst am 1. Juli 1974 erhöht werden. Das bedeutet die Nichteinhaltung eines Versprechens, das bedeutet die Nichtanwendung der zeitgerechten Dynamisierung, das bedeutet die Abkopplung der Kriegsopferrenten von der Erhöhung der Sozialrenten und somit eine erhebliche Benachteiligung der Kriegs- und Wehrdienstopfer.
Nicht weniger als 2,4 Millionen Kriegs- und Wehrdienstopfer erwarten vom Deutschen Bundestag endlich Gerechtigkeit. Die große Zahl beweist, daß die Kriegsopferversorgung kein Problem der Vergangenheit, sondern eine große Aufgabe der Gegenwart und Zukunft ist; denn von der gerechten Lösung dieser Frage hängt weitestgehend auch die Wehrbereitschaft der jungen Soldaten der deutschen Bundeswehr mit ab.
({1})
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Jawohl; bitte, Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Geisenhofer, Sie wollten einen Antrag zur Deckung Ihres Anliegens stellen. Wo ist Ihr Antrag?
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Herr Professor Schellenberg, ich werde Ihnen noch sagen, wo Deckung zu finden ist; warten Sie geduldig ab! Herr Professor Schellenberg und meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem von der Regierungskoalition, natürlich kann man fragen: Paßt diese Forderung der CDU/CSU in die Stabilitätslandschaft unserer Tage? Aber wir stellen diesen Gesetzentwurf nicht, um die Stabilität zu erschüttern, sondern wir stellen diesen Antrag, um den Kriegs- und Wehrdienstopfern, die die Leidtragenden der Inflationspolitik

geworden sind, endlich entgegenzukommen und ihnen zu helfen.
({0})
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Bitte, Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Geisenhofer, haben Sie heute zur zweiten Lesung einen diesbezüglichen Antrag gestellt? Ich vermisse ihn!
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Herr Professor Schellenberg, Sie sind Sozialexperte. Sie müssen wissen, daß ein Gesetzentwurf, der 10 Wochen im Ausschuß ist, mehr gilt als ein Antrag, der hier zur Diskussion gestellt wird.
({0})
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin, ja, wenn das nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
renger (präsident), 1973-06-18:
Das wird selbstverständlich nicht geschehen.
schmidt (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Geisenhofer, ist es nicht so, daß Sie heute abend zwar so reden dürfen, aber Ihre Haushaltsexperten sich auch darüber im klaren sind, daß keine Deckung vorhanden ist?
({0})
Althammer (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Jenniger, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß der Bundesfinanzminister, wenn er schon nicht im Haushaltsausschuß war, wenigstens bei den Ausführungen im Plenum das Zeitungslesen unterlassen könnte?
({0})
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Schmidt ({0}), ich habe schon auf die Frage des Herrn Professor Schellenberg gesagt, ich werde auf die Deckung noch zu sprechen kommen.
({1})
Im übrigen - das muß sehr ernst genommen werden - haben die Kriegsopfer im Jahre 1972 bereits ein halbes Jahr Nichtanpassung ihrer Rente verloren. Sie sind damit als die einzige Schicht in unserem Volk die Leidtragenden, und sie haben das größte Stabilitätsopfer bereits gebracht. Wenn nun die Kriegsopferrenten im Jahr 1973 wieder nicht angepaßt werden, verlieren die Kriegsopfer ein zweites halbes Jahr Nichtanpassung. Ich meine, das ist eines Sozialstaates unwürdig. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so darf man mit den Kriegsopfern nicht umgehen,
({2})
die Freiheit, Gesundheit und Berufschancen für uns alle opfern mußten.
Beim ersten Kriegsopferanpassungsgesetz 1970 ist durch die SPD und FDP für die drei Bezugsjahre 1968 bis 1970 nur eine Anpassung von 16 % beschlossen worden, obgleich sich die Sozialrenten im gleichen Zeitraum wesentlich höher entwickelt haben. Ich darf daran erinnern, daß die CDU/CSU-Fraktion damals einen Anpassungssatz von 22 % vorgeschlagen hat, um die Ausgangsbasis gerechter zu gestalten. Dadurch, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, diesen Antrag auf Erhöhung abgelehnt bzw. ihm nicht zugestimmt haben, sind die Kriegsopfer gegenüber den Sozialversicherungsrentnern weiter ins Hintertreffen geraten.
Mit Recht haben damals unsere Kollegen Maucher und Burger in der Debatte gesagt: Der Rückstand wurde dynamisiert.
({3})
Und da erklärt der Herr Bundeskanzler im Deutschen Bundestag am 6. April 1973 bei der Haushaltsdebatte:
Wir haben durch die Dynamisierung der Kriegsopferrenten diesen Kreis von Mitbürgern, die in 20jähriger CDU-Vorherrschaft immer zu den Benachteiligten gehörten, in die allgemeine Einkommensentwicklung hineingeführt, sie an sie herangeführt.
Man muß um der Wahrheit willen dem Herrn Bundeskanzler auch sagen, daß, seit diese Bundesregierung am Werke ist, die Kriegsopfer leider nicht mehr voll an der Einkommensentwicklung teilnehmen.
({4})
Man muß um der Wahrheit willen auch sagen,
({5})
daß die Dynamisierung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes von allen Parteien mitgetragen worden ist und nicht allein von der SPD. Es ist die Schuld der SPD, die Dynamisierung nicht zeitgerecht vorgenommen zu haben.
({6})
renger (präsident), 1973-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Ich darf bitten, wegen der Kürze der Zeit jetzt davon Abstand zu nehmen. Ich habe schon vier Zwischenfragen beantwortet.
({0})
- Bitte, Herr Geiger!
geiger (NA), 1973-06-18:
Herr Geisenhofer, wollen Sie dem Hause nicht mitteilen, daß die Kriegsopferrenten seit der Regierung Brandt/Scheel um über 50 % erhöht worden sind, während eine solche Erhöhung
in vielen Jahren CDU/CSU-Regierung nicht stattfand?
({0})
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Herr Geiger, ich darf Ihnen sagen, daß 1950, zu Beginn der Kriegsopferversorgung, der Anteil der Kriegsopferversorgung am Sozialprodukt 2 % betrug, während dieser Anteil jetzt unter 1 % gesunken ist. Das spricht für sich.
({0})
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Nein, Frau Präsidentin, jetzt bitte nicht mehr.
Wir alle sind für Stabilitätspolitik, auch wir wollen keine Ausweitung des jetzigen Haushaltes von 120 Milliarden DM; ja wir sind sogar für Einsparungen.
({0})
Aber wir müssen innerhalb des Haushaltes Prioritäten setzen,
({1})
und zwar Prioritäten zugunsten der Kriegsopfer. Ich werde konkretisieren. Sie von der SPD haben in Ihrer Oppositionszeit eine Anzahl von Anträgen gestellt, ohne Deckungsvorschläge aufzuzeigen. Sie sollen aber jetzt einen Deckungsvorschlag zur Kenntnis nehmen. Die Deckung ist zu finden bei Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 972 01 betreffend „globale Minderausgabe bei den Personalausgaben". Dort hat die CDU/CSU beantragt, 450 Millionen DM zu kürzen.
({2})
- Sie können lachen. Sie verlangen von mir einen Deckungsvorschlag. Ich nenne Ihnen einen; dann lachen Sie!
({3})
Ich frage die sozial eingestellten SPD- und FDPKollegen jetzt einmal ganz ernstlich: Wo sind Sie jetzt, wenn es um die Anhebung der Kriegsopferrenten geht? Wir von der CDU/CSU haben in der Vergangenheit immer mutige Frauen und Männer gehabt, die aufgestanden sind und die auch innerhalb der CDU/CSU Gerechtigkeit für die Kriegsopfer gefordert haben. Ich frage Sie: Wo sind sie? Ich denke an die Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Maria Probst, die „Maria, Hilf!" der Kriegsopfer. Sie wurde für die Interessen der Kriegsopfer zur Rebellin hier im Hohen Hause und auch in der Union.
Unser ehemaliger Arbeitsminister Hans Katzer, meine Damen und Herren, hat es am 14. Dezember 1966 - ich habe die Debatte nachgelesen - fertiggebracht, daß aus einem Bundeshaushalt, der damals 80 Milliarden DM betragen hat, ein Betrag obwohl der Haushalt auch um Milliarden-Beträge gekürzt werden mußte - von 880 Millionen DM zugunsten der Kriegsopfer bereitgestellt werden konnte. Dies geschah im Einvernehmen aller Parteien, weil überall der gute Wille vorhanden war.
({4})
Jetzt, wo der Haushalt 120 Milliarden DM umfaßt und wo nicht 880 Millionen DM, sondern 390 Millionen DM benötigt werden, müßte es bei gutem Willen aller Abgeordneten erst recht möglich sein, die Kriegsopferrenten anzuheben.
({5})
Der gleichzeitigen Anpassung der Kriegsopferrenten und Sozialrenten messen wir von der CDU/CSU Priorität bei, obwohl wir wissen, daß noch viele strukturelle Verbesserungen notwendig sind, z. B. die Beseitigung der Kürzung der Witwenrenten beim Schadensausgleich, wenn der Ehemann fiktiv das 65. Lebensjahr erreicht. Diese Härte und viele andere können wir jetzt nicht regeln; wir müssen diese Härten in einem späteren Neuordnungsgesetz beseitigen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, herzlich und dringend es ist wirklich ein ernstes Anliegen -, dafür zu sorgen, daß die Renten der Kriegs- 
und Wehrdienstopfer endlich zum 1. Juli 1973 um 11,35 % angepaßt werden können. Herr Professor Schellenberg, sehen Sie zu, daß dieser Gesetzentwurf nun endlich im Ausschuß zur Behandlung, und zwar zu positiver Behandlung kommt
({6})
und dann notfalls auch rückwirkend zum 1. Juli 1973 als Gesetz in Kraft tritt.
({7})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke ({0}).
franke (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in dem Einzelplan 11 noch einen Punkt auf den dankenswerterweise Herr Kollege Krampe soeben schon hingewiesen hat -, der unsere Zustimmung nicht findet.
({0})
Er befindet sich im Tit. 11 13: Kürzung der Zuschüsse zu den Rentenversicherungsträgern.
Wer einmal nachliest, meine Damen und Herren, wie in den früheren Jahrern um diese Position gerungen wurde - Sie waren damals noch in der Opposition -, muß sich über die Geisteshaltung und über die politische Haltung wundern, die Sie heute in dieser Frage einnehmen,
({1})
obwohl die Qualität der Entschlüsse und Beschlüsse, die Sie heute hier gefaßt haben, mit den damaligen gar nicht zu vergleichen ist.


Franke ({2})
Zwar waren die Summen damals niedriger - das
Volumen war auch geringer -, doch wurden die Leistungen, meine Damen und Herren, die den Rentenversicherungen in Form von Schuldverschreibungen an die Hand gegeben worden waren, verzinst. Damit entstand den Rentenversicherungsträgern nicht ein einziger Pfennig an Einnahmeverlusten bzw. an Einnahmeausfall für die kommenden Jahre, während hier bei Ihnen, meine Damen und Herren, bei den 2,5 Milliarden DM - so ist es in § 21 des Haushaltsgesetzes zu lesen - bis zum Jahre 1981 ein Zinsverlust von etwa 1,25 Milliarden DM entsteht und bei der „Vielleicht-Verlängerung" dieser Nichtausgabe bis zum Auslaufen des 15. oder 16. „Rentenanpassungszeitraumes" laut Sachverständigenbericht ein Verlust rechnerisch - von etwa 3,5 Milliarden DM anfällt.
Das, meine Damen und Herren ist der Grund, weshalb wir Ihre Entscheidung so heftig kritisieren. Wir befinden uns hier in Gesellschaft mit einer ganzen Reihe von Sachverständigen. Es gibt überhaupt keinen Sachverständigen, der sich in dieser Frage mit uns nicht einig wäre und nicht eindeutig gegen diese Ihre Einstellung und gegen diesen Ihren Beschluß Stellung genommen hätte.
Ich darf noch darauf verweisen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund oder die Sachverständigen eine Liquiditätsenge für das Jahr 1981 prognostiziert und gesagt haben, daß die Liquiditätsenge im Jahre 1981 dazu führen muß, entweder mit Leistungsverschlechterungen zu beginnen oder Einnahmeerhöhungen vorzunehmen, d. h. über den Beitragssatz von 18 °/o hinauszugehen. Darum werden wir von der Christlich Demokratischen Union unsere Hand zu dieser sozialen Demontage nicht reichen.
({3})
Meine Damen und Herren, weil wir dies nicht mitmachen wollen, lehnen wir - früher ist das einmal
anders gehandhabt worden - den Einzelplan 11 ab.
({4})
renger (präsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Arendt.
maucher (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Glombig, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Anpassungsgesetz zu
einem großen Teil noch unter der Führung des Arbeitsministers Katzer ausgearbeitet wurde
({0})
und mit Verbänden Gespräche geführt wurden? Glombig ({1}) : Ja, das ist mir bekannt.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle sozialpolitischen Debatten in der Vergangenheit - und das gilt auch für die Aussprachen über den Haushalt - haben ganz eindeutig gezeigt, daß diese sozialliberale Koalition und die Bundesregierung auf dem Felde der Sozial- und Gesellschaftspolitik im Interesse der Menschen in unserem Lande sehr viel getan haben, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
({0})
Ich brauche die Einzelheiten gar nicht aufzuführen. Das haben meine Vorredner getan. Das hat auch der Bundeskanzler in seinen Ausführungen heute Nachmittag ausführlich dargestellt.