Hubertus Heil (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass diese Debatte unserem Hause gut ansteht. Man kann hier zu unterschiedlichen Überzeugungen kommen. Es ist ein gutes Signal,
auch für unsere parlamentarische Demokratie, dass wir
heute gemäß Art. 38 unseres Grundgesetzes diskutieren.
Das macht uns, den Abgeordneten, in unserer Verantwortung deutlich, dass wir nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind, sondern Gewissensentscheidungen zu treffen haben.

Es ist gut, dass wir eine Debatte führen, wie ich finde,
mit durchaus hohem Niveau, die deutlich macht, um was
wir ringen und um welche Abwägung es geht. Ich will
an dieser Stelle das, was mich umtreibt und was dazu geführt hat, dass ich die Meinung, die ich zu diesem
Thema hatte, revidiert habe, darlegen. Ohne vertiefte
Kenntnis, vor allen Dingen aber ohne persönliche Berührung hatte ich in der Vergangenheit das Gefühl, dass
das Verbot der Präimplantationsdiagnostik, das durch die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgehoben
wurde, richtig und nachvollziehbar ist. Was mich bewogen hat, umzudenken, ist nicht das Urteil gewesen, sondern was mich bewogen hat, umzudenken, ist eine persönliche Erfahrung gewesen. Ich weiß, dass Politik nicht
immer nur aus Einzelschicksalen und persönlicher Erfahrung Schlussfolgerungen ziehen kann, aber sie sind
eben manchmal Anlass zum Umdenken.

In diesem Fall geht es um ein befreundetes Paar, das
ich vor einigen Jahren begleiten musste. Die beiden, die
nach wie vor meine Freunde sind, hatten und haben
sehnlichst einen Kinderwunsch, waren hocherfreut, als
sich dieser Kinderwunsch erfüllte, wussten aber nicht,
dass das Kind eine Erbkrankheit hatte, erblich vorbelastet war, und mussten miterleben, dass dieses Kind aufgrund einer fortschreitenden unheilbaren Muskelerkrankung wenige Wochen nach der Geburt qualvoll sterben
musste. Ich war bei der Beerdigung, und das war etwas,
was mich tief erschüttert hat.

Ich habe erlebt, wie es diesem Paar im Weiteren ergangen ist und ergeht. Die beiden haben nach wie vor einen Kinderwunsch. Sie haben aufgrund dessen, was sie
erlebt haben, feststellen müssen, dass sie beide unglücklicherweise eine genetische Disposition haben, nach der
die Wahrscheinlichkeit, dass das wieder passiert, ungefähr 80 : 20 beträgt. In der Realität des Lebens haben sie
nun drei Optionen: Erstens können sie es noch einmal
versuchen - mit der Wahrscheinlichkeit von 80 : 20 und
übrigens unter Inkaufnahme dessen, dass man es in diesem Wissen im Zweifelsfall auf eine Spätabtreibung ankommen lassen muss. Die zweite Möglichkeit ist - das
hat etwas mit Lebensrealität zu tun; das wäre bei uns
rechtswidrig und bliebe nach den Gesetzesvorschlägen,
die vorliegen, rechtswidrig -, mit dem entsprechenden
Geld nach Belgien oder nach Israel zu gehen, wie es - reden wir offen darüber! - viele Paare in Deutschland in
der Vergangenheit getan haben. Die dritte Möglichkeit
ist, sich den Wunsch nach einem eigenen Kind zu versagen.

Meine Damen und Herren, ich bin für eine begrenzte
Zulassung der Präimplantationsdiagnostik genau aus
dieser Lebensrealität heraus. Ich finde, dass man zu unterschiedlichen Überzeugungen kommen kann. Mich
lässt nicht unberührt, was Behindertenverbände an Befürchtungen und Erwägungen genannt haben - viele
Kolleginnen und Kollegen haben es zitiert -; ich bin nur
der festen Überzeugung, dass wir als deutsches Parlament diesen Befürchtungen nicht entgegentreten, indem
wir das, was in der begrenzten Zahl solcher Fälle an Hilfen notwendig und menschlich vertretbar ist, verweigern.

Es ist etwas anderes, was notwendig ist, um Menschen mit Behinderungen in diesem Land eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu
ermöglichen. Der Blick in Länder, in denen die PID zugelassen ist - ich glaube, die Kollegin Sager hat es vorhin zitiert -, macht deutlich, dass es nicht die PID ist, die
Druck auf behinderte Menschen macht. Es gibt darunter
Länder, in denen Menschen mit Behinderungen besser
leben können und weniger Diskriminierung ausgesetzt
sind als in unserer deutschen Gesellschaft. Vielleicht
geht es um ein paar andere Themen der Teilhabe, um die
wir uns miteinander kümmern müssen - von der Antidiskriminierungsgesetzgebung bis hin zur Teilhabe am




Hubertus Heil ({0})
schulischen und beruflichen Leben. Das ist eine Verantwortung. Ich bitte alle, die dieses Argument nennen, aus
berechtigten Erwägungen, sich mit uns gemeinsam diesen anderen Themen zuzuwenden.

Für mich ist entscheidend, dass wir in der Präambel
unseres Grundgesetzes gemahnt werden, uns unserer
Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst zu
sein. Nun geht es hier um sehr persönliche Überzeugungen. Ich weiß, dass hier auch viele Christen gesprochen
haben - auch ich bin evangelischer Christ -, die auf der
Grundlage ihres gemeinsamen Glaubens zu unterschiedlichen Schlüssen in dieser Frage kommen. Das ist zu akzeptieren. Meine Bitte ist nur, dass wir in diesem Parlament weiterhin die Fairness wahren und uns nicht
gegenseitig die Argumente absprechen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Frau Flach, Frau
Reimann, Herrn Hintze und anderen, die diesen Gesetzentwurf zustande gebracht haben.

Zum Schluss habe ich einen Appell. Heute ist die
erste Lesung der Gesetzentwürfe, dann folgen die Ausschussberatungen, und am Ende werden wir im Plenum
zu einer Entscheidung kommen müssen. Meine Bitte an
die Kollegen Hinz und Röspel ist, darüber nachzudenken, ob die Unterzeichner beider Gesetzentwürfe nicht
noch einmal miteinander ins Gespräch kommen können.
Der Fall, den ich genannt habe, wäre von dem Gesetzentwurf von Röspel und Hinz übrigens abgedeckt.