emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Dass die Bundesregierung jetzt aktiv für die Teilnahme an Plenarsitzungen wirbt, nehme ich mit besonderer Freude zur Kenntnis.

({0})

- Absolut. Eben darum habe ich darauf hingewiesen. Jenseits unserer üblichen 30-Minuten-Regelung liegen
mir jetzt noch fünf Wortmeldungen vor. Ich schlage vor,
dass wir diese noch aufrufen, dass ich damit aber auch
die Liste der Nachfragen abschließe. Ich habe mir notiert: Frau Bätzing, Frau Dittrich, Franz Müntefering,
Frau Scharfenberg und Frau Crone. Können wir so verfahren? - Sie wollten auch gerne noch einmal nachfragen?




Präsident Dr. Norbert Lammert

({1})

- Ich nicke manchmal, ohne dass daraus Rechtsansprüche hergeleitet werden können. - Ich unterstelle, dass
allgemeines Einvernehmen besteht, dass ich auch Sie
noch einmal aufrufe. Aber wir sollten uns jetzt bemühen,
es so kurz und knapp wie eben möglich zu halten. - Frau
Bätzing.
tabea rössner (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich doch noch zu

Wort kommen darf.

Herr Minister, ich möchte noch einmal kurz auf die
Situation der Kommunen eingehen. Sie beschreiben in
der Strategie ja immer wieder die Aufgaben der Kommunen. Eine richtige Lösung dafür, wie die Kommunen
gestärkt werden können, finde ich in dieser Strategie
aber nicht.

Sie weisen auf Modellprogramme hin, die Sie weiter
fördern wollen, wie beispielsweise das Modellvorhaben
„LandZukunft“ und auch das Städtebauförderprogramm
„Kleine Städte und Gemeinden“. Daneben betonen Sie
die Programme „Die soziale Stadt“ und „Altersgerecht
umbauen“. Ich frage mich natürlich - das wurde hier
auch schon angemerkt -: Heißt das, dass Sie diese Programme weiter unterstützen, dass Sie also „Altersgerecht umbauen“ wieder neu auflegen und die Kürzungen
beim Programm „Die soziale Stadt“ zurücknehmen? In
Ihrer Demografiestrategie werden diese ja als besonders
familien- und altersgerechte Infrastrukturen mit generationenübergreifenden Angeboten ausdrücklich betont
und hervorgehoben.
sabine bätzing-lichtenthäler (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Friedrich,

ich bin über Ihre Antwort von eben etwas verwundert.
Sie haben gesagt, dass das Programm „Altersgerecht
umbauen“ extrem wichtig ist und dass Sie es sehr bemerkenswert finden. Das finden auch wir. Umso mehr verwundert es, dass Sie die finanziellen Mittel für das Programm gekürzt haben; das nur als Vorbemerkung.

Ich möchte eine Frage stellen, die sich auf das Thema
Altersarmut bezieht. Ihre Kabinettskollegin Frau von der
Leyen hat immer wieder vor der drohenden Altersarmut
gewarnt. Wir wissen, dass gute Löhne für gute Renten
sorgen. Ich frage Sie: Welche Zielsetzungen verfolgen
Sie mit Ihrem Konzept bzw. Ihrer Strategie in Bezug auf
den Zusammenhang zwischen guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente? Oder spielt dieses Thema vielleicht
gar keine Rolle?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Schon allein die Tatsache, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft thematisieren - es geht nämlich darum, Arbeitsplätze zu
schaffen; es gab in diesem Land übrigens noch nie so
viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie derzeit -, zeigt, wie wichtig uns dieses
Thema ist. Jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben,
sich weiterzuqualifizieren, sich weiterzubilden und voranzukommen.

Sie haben das Thema Rente angesprochen. Ich
glaube, dies ist einer der Schwerpunkte, über den wir zu
reden haben. Es geht um einen veränderten Zugang zu
den Fragen: Wie geht man in Rente? Gibt es Übergangsformen? Gibt es eine echte Altersteilzeit, die anders organisiert ist als das, was wir in diesem Bereich einmal
hatten? Ist beispielsweise eine Kombination aus Rente
und Teilzeitarbeit bzw. eine Zuschussrente möglich? Ich
glaube, dies ist ein wichtiger Punkt. Der entscheidende
Leitsatz lautet: Wir wollen denjenigen, die gearbeitet haben, und denjenigen, die Vorsorge getroffen haben, gerecht werden, indem wir dafür sorgen, dass sie im Alter
eine auskömmliche Rente erhalten.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Dittrich.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Warum wird die

Beschäftigung älterer Menschen, auch über das Rentenalter hinaus, von der Bundesregierung so sehr befürwortet - Sie sagten, dass wir jeden brauchen und alle
Potenziale ausschöpfen müssen, auch die von Frauen
und Alleinerziehenden -, obwohl es bei uns immer noch
Erwerbslose gibt und sogar Erwerbslose aus Spanien
nach Deutschland einwandern dürfen? Das hat nämlich
zur Folge, dass bei uns in Deutschland Auszubildende
nicht übernommen werden. Denken Sie auch an die
Frauen, die bei Schlecker gearbeitet haben und nun, mit
über 55 Jahren, keinen anderen Arbeitsplatz mehr finden, vielleicht auch deshalb, weil sie zu Hause jemanden
pflegen. Was bedeutet es für Sie, dass hauptsächlich Ältere weiterarbeiten sollen, wie es Ihr Vorschlag der
Kombirente vorsieht? Wollen Sie für die armen Menschen ein Modell schaffen, das sicherstellt, dass sie lebenslang weiterarbeiten können, solange sie es können?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Wir wollen jedem, der arbeiten will und kann, die
Möglichkeit eröffnen, dies zu tun; darum geht es. Wir
wollen jedem in diesem Land, der arbeits- und ausbildungswillig ist, die Chance eröffnen, einen Ausbildungsplatz zu finden bzw. zu arbeiten. Deutschland soll ein
Land der Chancen sein. Wir als christlich-liberale Regierung gehen von einem mündigen, selbstständigen Menschen aus, der bemüht ist, sich zu entfalten und sich seinen Möglichkeiten entsprechend einzubringen. Ich
glaube, wenn wir von diesem Menschenbild ausgehen,
wird es gelingen, dieser Gesellschaft eine gute Zukunft
zu ermöglichen.

({0})
franz müntefering (NA), 2012-04-25:
Ich komme auf die Zahlenbasis der Strategie, die Sie

uns vorgelegt haben, zurück. Als Grundlage nehmen Sie
die Zahlen bis 2030. Das Statistische Bundesamt und
viele Wissenschaftler verfügen über entsprechende Erkenntnisse bis zum Jahr 2050 oder 2060; das wissen
auch Sie. Meine Frage: Wären Sie bereit, an dieser Stelle
nachzuarbeiten und dem Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit sozusagen den Teil zwei Ihrer Strategie vorzulegen, damit wir sehen können, welche Konsequenzen
sich ergeben, wenn man über das Jahr 2030 hinausblickt? Oder würden Sie uns raten, Ihnen eine Kleine
Anfrage zukommen zu lassen, die Sie uns dann in den
nächsten 14 Tagen oder drei Wochen beantworten?

({0})
Norbert Barthle (NA), 2012-04-26:
Vom Kollegen Schneider immer. Gerne. Darauf habe

ich doch gewartet.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Sie haben recht, dass wir über den Tag hinausdenken
müssen. Da Sie offensichtlich davon ausgehen, dass wir
noch sehr lange regieren,

({0})




kann ich Ihnen zusagen: Sie werden auch für die Zeit
von 2030 bis 2060 rechtzeitig eine entsprechende Strategie von mir vorgelegt bekommen.

({1})

Spaß beiseite: Selbstverständlich werden wir uns auch
mit der Frage auseinandersetzen, wie es jenseits des
Zeitraums, für den wir nun konkrete Weichenstellungen
vornehmen müssen, weitergehen kann. Man muss aber
natürlich sehen, dass die Stellschrauben und die Rahmenbedingungen so vielfältig sind, dass Sie, je weiter
Sie in die Zukunft blicken, natürlich immer mehr verschiedene Szenarien betrachten müssen, ohne zu wissen,
was davon im Einzelnen zutrifft. Ich kann Ihnen aber
versprechen, dass wir auch im Rahmen der Diskussion
um die Strategie immer noch - auch zeitlich - über den
Horizont hinausdenken.
elisabeth scharfenberg (NA), 2012-04-25:

Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte gerne noch
einmal auf die Fachkräfte zurückkommen. Mir geht es
um die Fachkräfte im Bereich der Pflege.

In der Demografiestrategie heißt es, die Bundesregierung werde die Fachkräftebasis in der Pflege sichern und
zukunftsweisende Angebotsstrukturen für Betreuung
und Pflege unterstützen. Ich frage Sie jetzt ganz konkret:
Halten Sie es für den richtigen Weg, dass Sie mit dem
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz das Risiko der Lohndrückerei für die Pflegekräfte in Kauf nehmen, nämlich
dadurch, dass Sie die Bindung einer Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die ortsübliche Vergütung kippen
und die Vergütung auf das Niveau des Pflegemindestlohns absenken wollen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Wichtig ist natürlich die Erkenntnis: Wir bekommen
in allen Bereichen nur dann gute Leute, wenn wir ihnen
auch anständiges Geld bezahlen. Das ist überhaupt keine
Frage. Umgekehrt verlangen wir natürlich auch eine ordentliche Qualifikation und Ausbildung.

Ich kann diese spezielle Frage aus dem Pflegebereich,
die Sie vielleicht auch einmal mit der zuständigen Ministerin besprechen sollten, jetzt nicht beantworten, aber ich
kann Ihnen sagen: Ja, es ist unser Ziel, die Fachkräftebasis in der Pflege zu sichern, und zwar auch dadurch,
dass wir den Pflegeberuf für diejenigen, die in diesem
Bereich arbeiten wollen, in der Zukunft attraktiv und lukrativ halten. Ich glaube, dass wir auch mit unserem
Bundesfreiwilligendienst einen Zugang junger Menschen - zunächst auf freiwilliger Basis - zum gesamten
Bereich der sozialen Dienstleistungen ermöglichen. Von
daher erwarte ich mir sehr viele Impulse für den gesamten Sozialbereich, vor allem aber für den Bereich der
Pflege.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Crone.
petra crone (NA), 2012-04-25:
Herr Minister, ich freue mich natürlich, dass Sie

schon so emanzipiert sind, dass Sie den Gesundheitsminister als Ministerin bezeichnen. Das finde ich wunderbar.

Deswegen möchte ich auch eine Frage stellen. Ich
vermisse in Ihrer Strategie die Zielsetzung „Förderung
einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familien- und
Erwerbsarbeit“. Welchen Stellenwert räumen Sie einer
umfassenden Gleichstellung von Frauen und Männern
ein? Das bezieht sich auch ein bisschen auf Ihre Aussage. Meinen Sie nicht, dass Ihr Konzept auch in diesem
Punkt unbedingt angepasst werden müsste?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Wir räumen dieser Frage einen so hohen Stellenwert
ein und dies ist für uns so selbstverständlich, dass wir
das nicht extra erwähnen mussten. Das liegt sozusagen
allem zugrunde, was wir aufgeschrieben haben.

({0})
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Danach wird die Europäische Union natürlich die Berichte auswerten und einen Bericht verfassen. Welchen
Zeitraum dies in Anspruch nimmt, kann ich Ihnen nicht
voraussagen.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Das ist völlig richtig. Ich glaube, die Mehrgenerationenhäuser sind sehr erfolgreich. Ebenfalls sehr erfolgreich ist das Programm „Die soziale Stadt“. Jeder, der
entsprechende Fälle kennt, weiß das, wobei die BaupoliBundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich

tiker immer aufbegehrt und gesagt haben: Das gehört eigentlich in den Sozialhaushalt und nicht in den Bauhaushalt.

({0})

Das ist eine Frage der Ordnung. Aber ich glaube, wir
sind uns einig, dass das ein guter Ansatz ist. Das Programm „Soziale Stadt“ ist im Zusammenhang mit den
Stadtquartieren, die sich in den Großstädten ganz unterschiedlich entwickeln - auch innerhalb der Großstädte
gibt es Wanderungsbewegungen -, ein wichtiges Thema.

Sie haben richtig darauf hingewiesen: Stadtumbau
Ost und Stadtumbau West sind zwei wichtige Programme, die auch in der Zukunft fortgeführt werden
müssen. Überall da im Lande, wo diese Programme umgesetzt worden sind, kann man sehen, wie segensreich
das Geld verwendet worden ist und was man damit wirklich erreicht hat. Nehmen Sie das als ein Bekenntnis zu
erfolgreichen Programmen, die wir umgesetzt haben.

Glauben Sie mir, dass wir uns nach Kräften bemühen,
aber dies immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten; denn eines haben wir nicht: Wir haben noch keinen Dukatenesel. Auch bei dieser Strategie wissen wir
noch nicht, wie weit wir mit unseren Mitteln kommen;
wir müssen immer mit dem Geld, das wir haben, zurechtkommen. Aber glauben Sie mir, dass wir alles tun
werden, um die erfolgreichen Programme, die Sie aufgezählt haben, finanziell weiter auszustatten. Ich glaube,
dass wir in den Kommunen, die im Umgang mit Mitteln
mehr Selbstbestimmungsrecht haben müssen, wichtige
Partner und Unterstützer haben werden.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir schließen damit

diesen Themenbereich ab.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Hat jemand sonstige Fragen an die Bundesregierung?

({0})

- „Heute nicht“, sagt Frau Enkelmann. - Dann schließen
wir damit die Befragung der Bundesregierung ab.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/9351 -

Wir rufen die einzelnen zur mündlichen Beantwor-
tung eingereichten Fragen in der Reihenfolge der Res-
sorts auf, die Ihnen vorliegt.

Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich der Bundes-
ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz auf. Der Kollege Parlamentarischer Staatsse-
kretär Peter Bleser steht zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 1 der Kollegin Cornelia
Behm auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Bestandsentwick-
lung beim Aal nach Inkrafttreten der Aalbewirtschaftungs-
pläne, und welche über die bisherigen hinausgehenden Maß-
nahmen planen die Bundesregierung und, nach Kenntnis der
Bundesregierung, die EU-Kommission - zum Beispiel Ex-
portstopp für Glasaale, Verbot des Glasaalverzehrs, techni-
sche Vorgaben zur Senkung der Mortalität beim Glasaalfang,
Besatz nur in Gewässer, in denen ein ausreichender Fischab-
stieg möglich ist, höhere Mindestfanggröße, Fangverbot,
technische Vorgaben zur Senkung der Mortalität an den Was-
serkraftwerken)?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Danke, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin, in der
Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1100/
2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung
des Bestands des Europäischen Aals ist vorgesehen, dass
die Mitgliedstaaten bis 30. Juni 2012 Bericht über die
von ihnen getroffenen Maßnahmen erstatten.

Die Berichte behandeln die Überwachung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Aalmanagementmaßnahmen in den Mitgliedstaaten. Die Berichte enthalten die
bestmöglichen Schätzungen der Biomasse der zum Laichen ins Meer abgewanderten Blankaale für den betreffenden Mitgliedstaat oder den Anteil der Biomasse der
Blankaale, die das Gebiet dieses Mitgliedstaates seewärts zum Laichen verlassen, im Verhältnis zur Abwanderungsrate des jährlichen Fischereiaufwandes für Aale,
der außerfischereilichen Mortalitätsfaktoren und der
Fangmengen an Aal von weniger als 12 Zentimetern in
ihrer prozentualen Aufschlüsselung nach Verwendungszwecken.

Der Bericht der Bundesregierung an die Europäische
Kommission wird derzeit erarbeitet. Erst nach Vorliegen
der Berichte der Mitgliedstaaten am 30. Juni dieses Jahres kann eine Bewertung der Bestandsentwicklung des
Europäischen Aals vor dem Hintergrund der Aalbewirtschaftungspläne erfolgen. Ebenfalls danach können weitere, über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende
Schritte diskutiert werden.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Zusatzfrage.
cornelia behm (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese doch sehr

wenig inhaltsreiche Antwort.

({0})

Sie sagen, die Antwort bzw. der deutsche Bericht an die
EU wird gerade erarbeitet. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass Sie über die Situation des Europäischen Aals, zumindest was Deutschland betrifft, keine Aussagen machen können; denn bereits im Februar 2010, als ich danach fragte, also vor reichlich zwei Jahren, wurde die
Situation des Aals durch die Bundesregierung - das
sagte damals die Staatssekretärin Klöckner - als schwierig eingeschätzt. Ich möchte gerne wissen: Wann wird
der Evaluationsbericht der EU vorliegen?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon in
meiner Antwort berichtet, dass dies im Juni dieses Jahres
der Fall sein soll.
cornelia behm (NA), 2012-04-25:
Sie haben gesagt: Deutschland bzw. die Mitgliedstaaten müssen bis zum 30. Juni liefern. - Wir wissen aber
noch nicht, wann die EU den Bericht vorlegt. Danach
habe ich eben gefragt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Bitte schön.

({0})
cornelia behm (NA), 2012-04-25:
Dann würde ich gerne eine zweite Frage anschließen.

Sie sind dabei, den Bericht zu erstellen, und wissen um
die schwierige Situation des Europäischen Aals, jedenfalls auf Deutschland bezogen. Ich frage Sie: Halten Sie
es aufgrund der schlechten Bestandsentwicklung, die
seit Jahren besorgniserregend ist, für sinnvoll, dass nach
wie vor Glasaale gefangen und exportiert werden, auch
in Länder und Gebiete, wo sie nicht zur Reproduktion
eingesetzt werden können, weil zum Beispiel keine Abwanderungsmöglichkeiten vorhanden sind, und meinen
Sie nicht, dass man aus dem gleichen Grund, aus dem
man nicht dorthin exportieren sollte, auch den Verzehr
von Glasaal unterbinden sollte? Ich halte das für eine
dringend notwendige Maßnahme. Ich frage Sie: Warum
macht die Bundesregierung da noch nichts? Auf wen
muss man an dieser Stelle noch Rücksicht nehmen?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie werden verstehen,
dass die Bundesregierung erst dann Entscheidungen
trifft, wenn die entsprechenden Berichte vorliegen und
damit eine fundierte Bewertungsmöglichkeit besteht.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Ostendorff auf:

Wann wird die Bundesregierung ihren Entwurf für das
Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes,
das unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung enthalten soll, im Kabinett behandeln bzw. in den Deutschen Bundestag einbringen, und
warum hat die Bundesregierung die Initiative noch nicht eingebracht, obwohl bei der Präsentation des Entwurfs am
10. Januar 2012 angekündigt wurde, dass dies in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen passieren solle?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Danke, Herr Präsident. - Verehrter Herr Kollege
Ostendorff, die Bundesregierung befindet sich derzeit im
Abstimmungsprozess zur Kabinettsvorlage des Entwurfes eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Nach Abschluss der Vorbereitungen
wird der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen. Die Einbringung in den Bundestag und die weitere Zeitplanung
hängen vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bundesregierung ab.

Bei diesem Abstimmungsprozess sind auch die relevanten Beschlüsse der Amtschefskonferenz am 19. Januar dieses Jahres sowie der zu erwartende Beschluss
der Amtschefs- und Agrarministerkonferenz vom 25. bis
27. April, also in dieser Woche, zu berücksichtigen.
Diese Beschlüsse haben Auswirkungen auf den Entwurf
eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Bitte schön.
friedrich ostendorff (NA), 2012-04-25:

Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die nichtssagende Antwort.

({0})

Die Bundesregierung hat am 10. Januar dieses Jahres
verlauten lassen, dass es vier bis sechs Wochen dauern
werde, diese Dinge einzubringen. Jetzt sind wir weit im
April. Ich denke, vier bis sechs Wochen sind vorbei. Sie
haben schon Anfang April auf unsere damalige Anfrage
sehr nichtssagend geantwortet.

Können Sie das, was zumindest kolportiert wird, bestätigen, nämlich dass die Bundesregierung die vier bis
sechs Wochen nach dem 10. Januar nicht vor der Sommerpause auszuschöpfen gedenkt, sondern das Ende der
Sechswochenfrist erst nach der Sommerpause erreicht
sieht?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Ich kann Ihnen über die Positionen der anderen Mitgliedstaaten im Detail nichts berichten. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass wir eine Bewertung der Vorschläge erst
dann vornehmen, wenn sie vorliegen.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Sehr verehrter Herr Kollege, die Bewertung von Aussagen steht Ihnen natürlich frei. Ob es eine Frage ist,
mag jemand anderes bewerten. Sie werden aber verstehen, dass es gerade bei diesem Problem darauf ankommt, betriebsbezogene Antibiotikaminimierungsstrategien zu verfassen. Hierzu bedarf es einer intensiven
Diskussion, bei der auch die Länder eine wichtige Rolle
übernehmen müssen, weil sie die Umsetzung der Gesetze vor Ort gestalten müssen.

Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, wie
sich die Länder in dieser Frage positionieren. Das wird
selbstverständlich auch in die Beratungen der Bundesregierung mit einfließen.
friedrich ostendorff (NA), 2012-04-25:

Das bringt mich zwangsläufig zu einer weiteren Frage.
Da sich die Länder schon seit Dezember 2011 in der Abstimmung befinden, ist die Frage zu stellen - diese Frage
ist ernster gemeint als die zuvor -: Welches sind die strittigen Punkte, die dazu führen, dass die Frist so weit gedehnt worden ist, Herr Staatssekretär?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

In der Tat ist es das, was ich vorhin angesprochen
habe, nämlich die Frage, wie wir betriebsbezogene Daten bekommen, aus denen hervorgeht, in welchen Mengen und in welchen Zeiträumen Antibiotika eingesetzt
worden sind. Das ist keine einfach zu beantwortende
Frage, weil hier verfassungsrechtliche Gesichtspunkte
zu berücksichtigen sind und - ich betone das noch einmal - der Vollzug der Gesetze durch die Länder geregelt
sein muss.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Ostendorff auf:

Wie viele Pharmaunternehmen bzw. Großhändler haben
ihre Daten zu verschriebenen Tierarzneimitteln im Jahr 2011
nicht wie in der Verordnung über das datenbankgeschützte Informationssystem des Deutschen Instituts für Medizinische
Dokumentation und Information, DIMDI-AMV, vorgesehen
bis zum 31. März 2012 beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information eingereicht, und müssen die säumigen Pharmaunternehmen/Großhändler mit Sanktionen rechnen?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Nach den vom Deutschen Institut für Medizinische
Dokumentation und Information, DIMDI, an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelten Informationen haben sich mit Stand
vom 23. April dieses Jahres 42 Pharmaunternehmen und
20 Großhändler entsprechend der DIMDI-Arzneimittelverordnung registriert. Die Validierung der Daten erfolgt
derzeit durch das DIMDI. Im Rahmen des allgemeinen
Verwaltungsverfahrens ist es den Ländern möglich, mit
Mitteln des Verwaltungszwangs gegen säumige Pharmaunternehmen bzw. Großhändler vorzugehen.
friedrich ostendorff (NA), 2012-04-25:

Wie weit die Länder sind, Sanktionen durchzusetzen,
entzieht sich wahrscheinlich Ihrer Kenntnis. Ich frage
daher die Bundesregierung: Was gedenken Sie denn zu
tun, um die Unternehmen zu zwingen, die Daten, die sie
erheben müssen, rechtzeitig einzuspeisen? 42 Unternehmen, die bisher melden, ist eine relativ geringe Zahl. Ich
bin verwundert, dass nicht der ganze Bereich erfasst
wird.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Herr Kollege Ostendorff, ich erlaube mir nicht, Ihnen
die rechtsstaatliche Ordnung in diesem Land zu erklären.
Nur so viel: Die Durchführung der Gesetze obliegt den
Ländern. Diese werden entsprechende Maßnahmen zu
vollziehen haben.