thomas kossendey (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist gut, daß wir heute in dieser Aktuellen Stunde über Wilhelmshaven und Friesland sprechen und parteiübergreifend versuchen, Konzepte zu erarbeiten. Ich finde es auch gut, daß deutlich wird, daß dieses Thema nicht mit dem Stichwort Wilhelmshaven allein zu behandeln ist, sondern daß darum herum der Landkreis Friesland zu berücksichtigen ist. Das Umland ist in diesem Fall genauso wichtig wie die Stadt, die immer wieder zitiert wird.
In Zetel, in Varel, in Bockhorn, in Hohenkirchen, in Jever, in Wittmund - überall da wohnen Eltern, deren Kinder bei der Bundeswehr arbeiten, überall da wohnen Väter und Mütter, die bei Olympia ihren Arbeitsplatz haben und die glaubten, dort einen sicheren Arbeitsplatz gefunden zu haben.
Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, daran zu erinnern, daß wir - das ist nicht häufig in unseren politischen Diskussionen so - hier eine übereinstimmende Aktion aller Landtagsabgeordneten und aller Bundestagsabgeordneten der Region haben, die sich um dieThomas Kossendey
ses Problem kümmern wollen. Wir sollten das in dieser Diskussion auch nicht zerreden.
({0})
Andererseits darf diese Diskussion aber auch nicht folgenlos bleiben. Wir sollten auch nach dieser Diskussion gemeinsam weiter arbeiten und wir sollten vor allem diejenigen, die die Krise mitverursacht haben - AEG, Olympia und den Bund -, in die Pflicht nehmen.
Ich will, weil ich im Verteidigungsausschuß mitarbeite, zu dem Bereich, der die Bundeswehr angeht, nur ein paar Stichworte aufgreifen. Es ist ja nicht so, als ob da in der Vergangenheit nichts geschehen sei. Wilhelmshaven wird größter Marinestandort bleiben. Das Marineamt wird von Wilhelmshaven nach Rostock verlegt. Dafür haben wir, Erich Maaß und ich, so lange gekämpft, daß wir schon fast ein schlechtes Gefühl gegenüber den Menschen in MecklenburgVorpommern haben, weil diese das Marineamt zwar bekommen, dies aber eigentlich eine Briefkastenfirma ist, denn der größte Teil der wichtigen Arbeitsplätze bleibt in Wilhelmshaven.
Beim Marinearsenal konnten wir durch lange Verhandlungen erreichen, daß der Abbau der Arbeitsplätze bis weit über 1996 hinausgezögert wird. Bis 1996 geht es um 7 oder 8 % - schlimm genug, aber allemal weniger als geplant - , die dort reduziert werden. Im Bereich der Soldaten selber haben wir die ursprünglich von Stoltenberg geplante Reduzierung um 250 Dienstposten etwas besser gestalten können.
Ich meine, wir müssen deutlich machen, daß die Friedensdividende, die wir alle schon bei Theo Waigel in der Kasse klingeln hören, nun nicht automatisch querbeet in der ganzen Republik verteilt werden darf, sondern daß sie in erster Linie zunächst einmal da eingesetzt wird, wo sie erbracht worden ist. Dann ist z. B. die Region Wilhelmshaven/Friesland zu nennen. Die Menschen haben durch ihr Arbeitsplatzrisiko in den Jahren vorher mit dazu beigetragen, daß wir eine Bundeswehr hatten, die unser Land gesichert hat. Wir können sie jetzt nicht ohne Gegenleistung dort sitzen lassen.
({1})
Das heißt, wir fordern aus diesen Geldern ein ganz konkretes Programm für Wilhelmshaven und für Friesland, ein Sonderprogramm, meinetwegen auch befristet. Darüber werden wir uns zu einigen haben. Das, was im Augenblick zwischen Bund und Ländern in der Diskussion ist, diese 1 Milliarde DM, die der Bund zu geben bereit ist, ist allemal zu wenig. Ich glaube, das ist von der Grundsumme zu wenig, und es ist auch, wenn man die geplante Art der Verteilung ansieht, für Wilhelmshaven und Friesland nicht das, was wir brauchen.
Neben dieser Frage des Geldes aus Bonn, das ergänzt werden muß durch das Geld aus Hannover, sollten wir allerdings eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Situation nicht aus dem Auge verlieren; das ist die Infrastruktur. Da muß ich den Kollegen Jens etwas verbessern. Ich bin nicht sicher, daß wir eine optimale Infrastruktur haben. Wenn ich allein an die Bundesbahn denke, die in dieser Region elektrifiziert werden muß, wenn ich daran denke, daß wir eigentlich die Situation haben, daß hinter Oldenburg bahnpolitisches Ödland beginnt, dann müssen wir da einiges nachbessern. Es kann nicht sein, daß der Intercity in Oldenburg stoppt, sondern er muß weitergeführt werden, Richtung Holland/Groningen, möglicherweise Richtung Wilhelmshaven. Es kann auch nicht sein, daß wir neue Interregio-Linien kriegen, diese aber unterwegs überhaupt keine Haltepunkte haben. Lassen Sie mich beispielsweise auf der Strecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven die Haltepunkte Rastede, Varel, Sande nennen. In Richtung Ostfriesland brauchen wir in Augustin und Ocholt dringend die Haltepunkte. Wenn wir das nicht schaffen, koppelt uns die Bahn von einer Entwicklung ab, die uns eigentlich zum Besseren führen müßte.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Auch diese Diskussion trägt dazu bei, wie das Image dieser Region ist. Offen gesagt, man kann so eine Region auch totjammern. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Kollektiv über den Zustand dieser Region in die Kissen zu schluchzen wird uns nicht helfen, wird aber unter Umständen andere abschrecken, dort etwas zu tun.
({2})
Wir müssen hier und heute allen, die investitionsfähig und investitionswillig sind, ein Signal setzen. Es lohnt sich, bei uns im Nordwesten zu investieren, es lohnt sich, Wilhelmshaven und Friesland zu berücksichtigen. Wir haben mittlerweile eine gute wissenschaftliche Infrastruktur. Wir haben fleißige, zupackende Menschen. Ich denke, sie sind vor allen Dingen mit ihrem Engagement gerade in den letzten Wochen so an die Öffentlichkeit getreten, daß sich jeder, der dort investieren will, darüber klar sein kann, daß daraus etwas werden kann. Zusätzlich brauchen wir Unterstützungsmaßnahmen aus Bonn und Hannover, und die fordern wir hier nachdrücklich ein.
({3})