Bettina Hagedorn (NA), 2011-09-08:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Runde sage ich:
Herr Kollege Fischer, Sie haben gerade eben gemeint,
die Opposition habe heute ausnahmslos etwas Komisches getrunken, um zu einer ganz anderen Wahrnehmung des Einzelplans 11 zu kommen als Sie.

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Den Eindruck hat, glaube ich, die Opposition bei den
Redebeiträgen von FDP und CDU/CSU in der heutigen
Runde. Wir haben es also nicht nur mit einem gespaltenem Arbeitsmarkt, sondern offensichtlich auch mit einer
gespaltenen Wahrnehmung zu tun.

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Darum will ich ein bisschen zur Aufklärung beitragen. Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben mit dem
Hinweis darauf eingeleitet, der Etat betrage 18 Milliarden Euro weniger als noch in Krisenzeiten, und das sei
möglich dadurch, dass man am Arbeitsmarkt so erfolgreich gewesen sei. Das ist richtig. Richtig ist auch, dass
wir alle uns darüber freuen und dass alle in der Regierungskoalition, die uns unterstellen wollen, wir würden
uns darüber nicht freuen, vollkommen schief gewickelt
sind. Wir freuen uns darüber. Der Punkt ist nur: Politik
darf sich, wenn es gut geht, nicht im Feiern einer Party
genügen. Wir sind im Moment in einer konjunkturell guten Zeit; darüber freuen wir uns.

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Gerade im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ist es
aber unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen,
die Sicherheit für die Zukunft geben;

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das hat sogar der Kollege Schiewerling hier gesagt.

Wenn das unser Ziel sein soll, dann ist der Etat ungenügend. Das ist er deshalb, Frau von der Leyen, weil die
18 Milliarden Euro an Ersparnis, die Sie hier angesprochen haben, eine konjunkturelle Rendite darstellen, die
jede Regierung, egal wie sie heißt, im Haushalt abbilden
würde. Das ist sozusagen Sparen im Schlafwagen. Diese
Rendite ist das Ergebnis einer guten und vorsorgenden
Arbeits- und Sozialpolitik mitten in der Krise, damals
gemeinsam in der Großen Koalition.

Es ist aber Fakt, dass es leider nicht immer so bleiben
muss: Es gibt nicht nur von der OECD Hinweise darauf,
dass wir beim Haushalt 2012 - über den sprechen wir


hier - nicht unbedingt davon ausgehen können, dass es
immer so gut weitergeht wie bisher.

Wie sind eigentlich Ihr Haus und die Bundesagentur
für Arbeit als wichtiger Player in diesem Feld gerüstet?
Die Bundesagentur für Arbeit, die hier schon angesprochen worden ist, hatte 2008 dank unserer gemeinsamen
Politik noch eine Rücklage von 17 Milliarden Euro. Darum war die Bundesagentur für Arbeit in der Lage, in der
Krise die von uns gewünschten Instrumente, etwa das
Kurzarbeitergeld, einzusetzen. 2009 blieb dann von dieser Rücklage aufgrund eines Defizits von 15 Milliarden
Euro logischerweise kaum noch etwas übrig. 2010 - da
waren wir uns sogar einig - haben wir den Abbau des
Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit bezuschusst.
Jetzt erhält sie ein Darlehen.

Sie von der Regierung waren vor neun Monaten der
Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit 2011 und
2012 ein Bundesdarlehen in Höhe von 7,4 Milliarden
Euro in Anspruch nehmen müsse. Dank der guten Konjunkturdaten, über die wir alle uns freuen, prognostizieren
Sie jetzt - Frau Dr. Winterstein hat es vorhin gesagt -,
dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr ein
Darlehen von nur 1,9 Milliarden Euro braucht, schon im
nächsten Jahr 1 Milliarde Euro davon zurückzahlt und ab
2013 wieder eine Rücklage bildet. Sie haben aber nicht
einkalkuliert, dass es möglicherweise auch anders kommen kann.

Sie von der Regierung haben aber im Sommer 2010
das sogenannte Zukunftspaket - das Kürzungspaket,
über das wir hier reden - auf den Weg gebracht, damit
die Schuldenbremse eingehalten wird. Dieses Kürzungspaket umfasst strukturelle Kürzungen. Für diejenigen am
Fernseher, die es nicht verstehen: Strukturelle Kürzung
bedeutet, dass Sie diese Milliardenbeträge in jedem Fall
kürzen, völlig egal, wie sich die Arbeitslosigkeit und die
Krise weiterentwickeln. Das Geld steht also weder der
Bundesagentur für Arbeit noch in Ihrem Bereich zur
Verfügung. Wir reden hier über Summen von über
20 Milliarden Euro; die Zahlen sind schon genannt worden.

Weil sich viele Menschen in der letzten Zeit bei hohen
Beträgen, gerade im Milliardenbereich, nicht mehr richtig vorstellen können, was sich dahinter verbirgt, sage
ich Ihnen jetzt konkret, was das eigentlich für das Land
Berlin bedeutet.

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Man muss dazu wissen, dass diese Kürzungen sehr unterschiedlich wirken; das haben wir in der Vergangenheit
schon besprochen. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband hat als Sachverständiger dem Haushaltsausschuss eine bemerkenswerte Studie dazu vorgelegt.
Sie zeigt, dass es gerade in den östlichen Bundesländern
und den Stadtstaaten zu einem Kahlschlag kommt, der
noch größer als in anderen Bereichen ist. Auch in den
strukturschwachen Flächenländern im Westen und Norden ist es schlimm. Baden-Württemberg und Bayern
kommen praktisch ohne Kürzung davon.
Was bedeutet es also für Berlin? Berlin hat durch das
Sparpaket in diesem Jahr für den SGB-II-Bereich, also
für die Jobcenter, nur - so könnte man sagen 136,5 Millionen Euro weniger erhalten; im Bereich der
Bundesagentur für Arbeit waren es rund 80 Millionen
Euro weniger. Das sind in diesem Jahr summa summarum über 200 Millionen Euro. Man muss aber sagen: Die
Kürzungen wurden in diesem Jahr durch die brummende
Konjunktur abgefedert.

Ich zeige jetzt exemplarisch für Berlin, wie es 2012
weitergeht. 2012 werden sich die Kürzungen im SGB-IIBereich auf 226 Millionen Euro fast verdoppeln. 2013
werden es - nur im SGB-II-Bereich - schon über
400 Millionen Euro sein. 2014 und 2015 werden es jeweils knapp 540 Millionen Euro sein. Das summiert sich
bis 2015 in Berlin auf Kürzungen von sage und schreibe
1,7 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kürzungen im
Bereich der Bundesagentur für Arbeit. Diese summieren
sich bis 2015 für Berlin auf 611 Millionen Euro. Summa
summarum ergibt sich allein für Berlin bis 2015 ein
Kahlschlag von 2,3 Milliarden Euro.

Das bedeutet, dass die engagierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Bundesagentur für Arbeit nicht wissen, wie sich dies auswirken
wird. Sie arbeiten nämlich mit Langzeitarbeitslosen und
mit Arbeitslosen, und wir können heute noch gar nicht
wissen, wie viele wir davon in den nächsten Jahren aufgrund von möglicherweise krisenhaften Entwicklungen
in anderen Teilen der Welt, von denen wir als exportabhängiges Land abhängig sind, haben werden, Frau von
der Leyen. Weder die Bundesagentur für Arbeit noch Sie
oder Ihre möglichen Nachfolger haben dann im Rahmen
des Haushalts noch irgendetwas in der Hand, um präventiv tätig werden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Katastrophe.

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Ich muss zum Schluss kommen. Frau von der Leyen,
Sie sind von Frau Dr. Winterstein dafür gelobt worden,
wie brav Sie das Sparpaket umsetzen.

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Das sollte Sie stutzig machen. Von der FDP, die die BA
schon immer auf dem Kieker hatte, so gelobt zu werden,
bedeutet eigentlich, dass Sie im Kabinett Ihren Job verfehlt haben. Von Ihnen war der geringste Widerstand gegen dieses Sparpaket zu spüren. Kollegen von Ihnen waren da erfolgreicher als Sie. Das ist bitter für die
Menschen, für die Sie Verantwortung tragen.

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