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gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Keine Zusatzfrage? Ich rufe als nächste Frage die Frage X/8 - des Abgeordneten Drachsler - auf:
Wie hoch ist der Verkehrswert jener Grundstücke, die die Deutsche Bundesbahn zur Erfüllung ihrer Verkehrsaufgaben nicht mehr benotigt und daher laut Brand-Bericht veräußern sollte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Die Prüfungskommission hat empfohlen, daß die Bundesbahn entbehrlichen Grundbesitz abstoßen solle. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist ständig bemüht, dieser Empfehlung nachzukommen, und hat die Bundesbahndirektionen angewiesen, entsprechend zu verfahren. Es wird auch bereits entsprechend verfahren.
Im Jahre 1960 wurden Liegenschaften im Werte von 28,9 Millionen DM mit einer Größe von rund 525 ha veräußert. Im Jahre 1961 wurden entbehrliche Grundstücke und Anlagen in der Gesamtgröße von 490 ha im Gesamtwert von 37,7 Millionen veräußert. Den Verkehrswert des verbliebenen entbehrlichen Grundbesitzes könnte die Deutsche Bundesbahn nur mit Hilfe schwieriger und zeitraubender Untersuchungen vorab ermitteln, da sich der Besitz wie allgemein bekannt aus zahlreichen auf das gesamte Bundesgebiet verstreuten Flächen und Einzelparzellen mit sehr verschiedenen Verwertungsmöglichkeiten zusammensetzt. Die Ermittlung des Verkehrswertes für Grundstücke dieser Art erfolgt jeweils bei der Durchführung des Verkaufs, und zwar auf der Grundlage der vom Bundesminister der Finanzen für die Wertfeststellung erlassenen Richtlinien, erforderlichenfalls unter Zuziehung von Gutachterausschüssen und Sachverständigen. Ich bedaure daher, die Frage nach dem Verkehrswert des entbehrlichen Grundbesitzes der Deutschen Bundesbahn heute nicht beantworten zu können.
hammersen (NA), 1962-10-25:
Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß trotz der hier eben genannten Weisungen des Hauptvorstandes der Deutschen Bundesbahn an ,die Bundesbahndirektionen sich die letztgenannten nur sehr schwer von ihrem Grundbesitz trennen und vielfach auch jahrelang Verhandlungen erforderlich sind, um die Direktionen von der Notwendigkeit der Veräußerung zu überzeugen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, es ist allgemein bekannt, daß eine Behörde sich nur ungern von Sachbesitz trennt. Deswegen ist auch in dem Prüfungsbericht besonderer Wert darauf gelegt worden, die Notwendigkeit zu betonen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Hauptverwaltung die Bundesbahndirektionen nicht einmal, sondern bereits wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, daß erfahrungsgemäß, wenn Eisenbahndirektionen hartleibig sind, die Betroffenen sehr schnell den Weg entweder zum Vorstand der Bundesbahn oder zum Bundesminister für Verkehr finden und daß das Verfahren dann auf diese Weise beschleunigt wird.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Drachsler.
drachsler (NA), 1962-10-25:
Herr Staatssekretär ist Ihnen bekannt, daß dem Parlament daran gelegen ist, daß die Deutsche Bundesbahn eben auf Grund des Berichtes dieser Prüfungskommission möglichst auch durch eigene Initiative schnell zu einer gewissen Wirtschaftlichkeit gelangt, besonders wenn man berücksichtigt, daß wir vor der Notwendigkeit neuer Tariferhöhungen stehen und daß durch einen rechtzeitigen Verkauf jener Grundstücke, die die Bundesbahn nachweislich nicht für die Erfüllung ihrer Verkehrsaufgaben benötigt, die Kapitallast und damit die Zinslast hätte gemindert werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß diese Richtlinien noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet und in Kraft gesetzt werden können. Was Ihre konkrete Frage angeht, so bitte ich doch zu beachten, daß es verschiedene Fälle technischer Art geben kann, in denen nach Meinung des Straßenbenutzers eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder eine sonstige Sicherungsmaßnahme im Augenblick nicht mehr notwendig ist. Ich habe mich selbst an Hand der Vorlage meiner zuständigen Herren davon überzeugen müssen, daß es verschiedene technische Arbeiten gibt, die es erfordern, daß noch einige Tage darauf, auch wenn nicht mehr gebaut wird und keine Baustellenarbeiter mehr da sind, um die Erschütterungen möglichst gering zu halten, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder sonstige Maßnahmen notwendig sind. Im Grundsatz pflichte ich Ihnen bei, daß in allen Fällen, in denen solche Beschränkungen, sei es der Zeit, sei es dem Umfang nach, entbehrlich sind, die Beschränkungen auch sofort für diese Zeit beseitigt werden sollen. Das ist ein Ziel auch dieser Richtlinien.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese Frage läßt sich nur an Hand eines Einzelfalles prüfen und beantworten. Sie müssen daran denken, daß die Bundesbahn diese Grundstücke ja nicht nur im unmittelbar betrieblichen Interesse zurückzuhalten braucht, sondern sie, sei es für Bauzwecke, für Dienstwohnungen, sei es als Austauschobjekte für an anderer Stelle betriebsnotwendig werdenden Grunderwerb, bereithält. Tatsächlich spricht doch der Umfang ,der Veräußerungen, den ich genannt habe - es sind ja fast 1000 ha, die in zwei Jahren veräußert worden sind -, dafür, daß die Bundesbahn sich bemüht, dem Wunsche dieser Prüfungskommission und auch des Parlaments - das Parlament hat ja diesen Bericht zur Kenntnis genommen - nachzukommen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Drachsler!
drachsler (NA), 1962-10-25:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die lobenswerten Bestrebungen der Bundesbahn-Hauptverwaltung in Frankfurt in Richtung auf eine kaufmännische Geschäftsführung und in Richtung auf eine baldige Gesundung der Bundesbahn nicht immer die Unterstützung in den unteren Ämtern der Deutschen Bundesbahn finden, die nötig wäre, weil man dort vielleicht noch in einem gewissen Monopoldenken aus der guten alten Zeit des Eisenbahnmonopols steckt, statt kaufmännische Wettbewerbsgedanken mit in Erwägung zu ziehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Bundesbahn ein außerordentlich großes Unternehmen mit fast 500 000 Beschäftigten ist. Natürlich dauert es gewisse Zeit, bis Leitsätze, zu denen sich die Leitung der Bundesbahn durchgerungen hat, sich nun auch bis zum letzten Dienststellenleiter durchsetzen. Aber der gute Wille ist vorhanden.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe auf die Frage X/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Imle -:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Verflüssigung des Verkehrs an Baustellen zu ergreifen, wenn insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht mit den tatsächlich gegebenen Verhältnissen übereinstimmen, z. B. die Geschwindigkeitsbegrenzungen allzu lang ausgedehnt werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Die Verkehrsregelung an den Straßenbaustellen, Herr Abgeordneter, richtet sich nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach müssen die Bauunternehmer vor Arbeitsbeginn von der zuständigen Behörde Anweisungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, wie der Verkehr bei halbseitigen Straßensperrungen zu leiten ist und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind.
Verantwortlich für die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung sind die Länder. Wir haben die zuständigen obersten Landesbehörden wiederholt aufgefordert, gegen eine unsachgemäße Verkehrsbeschilderung von Straßenbaustellen einzuschreiten.
Um eine einheitliche Handhabung der Baustellenbeschilderung zu erreichen, haben wir' den Entwurf von „Richtlinien für die Kennzeichnung, Verkehrsführung und Verkehrsregelung bei Arbeits-, Schaden- und Unfallstellen" aufgestellt. Diese sehr umfangreichen Richtlinien sehen u. a. vor, daß die Bauunternehmer vor Beginn der Arbeiten einen Plan für die Verkehrsregelung an den Arbeitsstellen aufstellen müssen und ihre Arbeiten erst nach Genehmigung des Planes durch die zuständige Behörde beginnen dürfen. Wir erwarten von dieser Neuregelung, daß damit die zuständigen Behörden die Verkehrsregelung auch an den Baustellen wieder fest in die Hand bekommen. Ich hoffe, daß die Beratungen mit den obersten Landesbehörden über diese Richtlinien in Kürze abgeschlossen werden können.
imle (NA), 1962-10-25:
Sie meinen, Herr Staatssekretär, daß diese Beratungen in Kürze abgeschlossen werden. Was verstehen Sie unter in Kürze, und ist in diesen Richtlinien vorgesehen, daß zumindest an Wochenenden und an Tagen, wo nicht gearbeitet wird, also nach Dienstschluß, dann auch eine Überwachung erfolgt, daß der Verkehr nun wirklich flüssig vor sich geht?
hammersen (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, daß von den Vorschlägen der Hauptstelle gegen die Suchtgefahren auch der Vorschlag, der ein absolutes Verbot der Werbung für den Tabakgenuß vorsieht, verwirklicht werden kann?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Zweite Zusatzfrage!
. Dr. Imle ({0}) : Ich darf vielleicht, Herr Staatssekretär, darauf hinweisen, daß mir aus eigener Anschauung bekannt ist, daß diese Zeiten sich manchmal auf sechs bis acht Wochen erstreckten, wo aber auch nichts mehr an der Straße selbst getan wurde. Läßt sich daran nichts ändern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-25:
Das läßt sich nur durch eine Verstärkung der Aufsicht der Landesbehörden ändern, um die wir bemüht sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe auf Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zunächst die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach umfangreichen Versuchen mit den von der Industrie entwickelten neuen Waschmittelgrundstoffen Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Gesetzes über Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. September 1961 ({1}) aufgetreten sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß vereinzelt die Zweckmäßigkeit des Gesetzes über Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln angezweifelt wurde. Diese Zweifel sind jedoch nicht berechtigt. Ich darf bei den Fragen XI /2 und XI/ 3 darauf eingehen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
ich rufe auf die Frage XI/ 2 - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Was sagt die Bundesregierung zu Meldungen, daß die neuen Wasch-, Spül- und Reinigungsmittel wegen ihrer erhöhten Toxidität ({1}) auf Fische und Kleinstlebewesen verstärkt tödlich wirken sollen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Die Frage einer erhöhten Giftigkeit der neuen Wasch-, Spül- und Reinigungsmittel ist von Sachverständigen der Wasserwirtschaft, der


Bundesgesundheitsminister Frau Dr. Schwarzhaupt Hygiene, der Fischerei und der Industrie, die Detergentien herstellt, im Hauptausschuß Detergentien und Wasser" behandelt worden. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Professor Dr. Husmann, Essen, der den Bundestagsausschuß 26 bei der Erörterung des Gesetzentwurfs beraten hat. Die Frage ist auch im Bundesgesundheitsamt und in der Bundesforschungsanstalt für Fischerei geprüft worden.
In dem Hauptausschuß bestand Übereinstimmung darüber, daß die neuen, leicht abbaubaren Waschrohstoffe giftiger sind für Fische und Fischnährtiere als die bisher verwandten Waschrohstoffe. Der Hauptausschuß und die offiziellen Vertreter für Fischerei im Lande Nordrhein-Westfalen sind jedoch einmütig der Aufassung, daß diese höhere Giftigkeit durch die wesentlich bessere Abbaubarkeit mehr als ausgeglichen wird, zumal Anzeichen dafür vorliegen, daß die neuen Waschrohstoffe nach dem Passieren einwandfreier biologischer Kläranlagen bei der gleichen Konzentration weniger giftig sind als die Ausgangsprodukte. Ein schädigender Einfluß auf die Mikroorganismen biologischer Kläranlagen ist auch bei Konzentrationen, die weit über den praktisch vorhandenen Werten liegen, nicht festzustellen.
Deshalb empfiehlt der Hauptausschuß, zur endgültigen Lösung des Detergentien-Problems neben der Umstellung auf die heute angebotenen leicht abbaubaren Waschrohstoffe den ohnehin schon notwendigen Ausbau der biologischen Abwasserreinigung weiter voranzutreiben.
Das Bundesgesundheitsamt ist bei seinen Untersuchungen zu einer gleichen Stellungnahme gekommen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Zusatzfrage?
jacobi (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, da ich annehmen darf, daß Sie sich den Hinweis auf die Notwendigkeit, in verstärktem Umfange biologische Kläranlagen zu bauen, ebenfalls zu eigen machen, frage ich, ob Ihnen bekannt ist, daß es für einen verstärkten Ausbau solcher biologischer Kläranlagen - mechanische sind ja offenbar in Anbetracht der erhöhten Giftigkeit der weichen Detergentien ungeeignet - unbedingt, sogar mehr als bisher steuerlicher Erleichterungen und verstärkter Finanzhilfe bedarf.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Das ist mir bekannt, und ich bin auch darum bemüht, hier zu helfen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Die Höhe .der finanziellen Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren durch uns hängt davon ab, in welchem Umfang für diesen Zweck Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. In den letzten Jahren ist die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren jährlich mit 180 000 DM unterstützt worden.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Keine Zusatzfrage. Es folgt Frage XI/ 3 - des Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, ihren Entwurf für die zur Durchführung des Gesetzes über Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln vorgesehene Rechtsverordnung hinsichtlich der Begriffsbestimmung der Abbaubarkeit der Detergentien dahingehend zu überprüfen, daß die Toxidität ({1}) der Detergentien keine Erhöhung erfahren darf, sondern herabgesetzt werden muß?
Zur Beantwortung Frau Bundesminister Schwarzhaupt.
Frau Dr. Schwarzhaupt Bundesminister für Gesundheitswesen: Die Frage, ob der Entwurf der Rechtsverordnung geändert werden muß, ist ebenfalls von den Sachverständigen des 'bereits genannten Hauptausschusses Detergentien und Wasser- 
und auch vom Bundesgesundheitsamt überprüft worden. Beide verneinen die Frage.
Die für Fische und Fischnährtiere erhöhte Giftigkeit der neuen Waschrohstoffe wird - wie ich schon ausgeführt habe - durch die wesentlich bessere Abbaubarkeit mehr als ausgeglichen. Mit der Bestimmung in § 1 des Verordnungsentwurfs, daß die Abbaubarkeit mindestens 80 % betragen muß, wird diesem Anliegen Rechnung getragen.
Eine höhere Abbaubarkeit kann im Augenblick nicht verlangt werden. Nach dem Detergentiengesetz müssen die Anforderungen an die Abbaubarkeit dem Stand von Wissenschaft und Technik auf 'den Gebieten der Herstellung von Detergentien und der Leistungsfähigkeit von Kläranlagen entsprechen. Sehr eingehende Untersuchungen über die Leistungsfähigkeit von Kläranlagen und über die Abbaubarkeit von Waschrohstoffen haben ergeben, daß es nach dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik nur möglich ist, eine Abbaubarkeit von 80 % vorzuschreiben.
Die technische Entwicklung auf diesem Gebiet. wird von der Bundesregierung im Auge behalten, damit wir den Anforderungen in der Beziehung entsprechen und mit den Fortschritten von Wissenschaft und Technik stets Schritt halten können.
jacobi (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, wenn sich schon die Bundesregierung im Augenblick nicht in der Lage sieht, eine Überprüfung des Verordnungsentwurfs vorzunehmen, so frage ich, ob die Bundesregierung wenigstens bereit ist, die Industrie darauf hinzuweisen, daß sie ihre Forschungen auf die Fortentwicklung von Detergentien richtet, die noch weiter abbaubar und biologisch völlig neutral sind.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Soweit es an dem Gesundheitsministerium liegt, werden wir alles tun, was wir tun können. Ich bin in der Beziehung ganz Ihrer Meinung.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe die Frage XI/ 4 - des Abgeordneten Schultz - auf. Diese Frage wird von dem Herrn Abgeordneten Dürr übernommen.
Bis wann ist mit der Vorlage einer Novelle zum Deutschen Weingesetz durch die Bundesregierung zu rechnen?
Zur Beantwortung Frau Bundesminister Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Mit einer Novelle zum Weingesetz ist es nach unserer Auffassung nicht getan. Mein Haus ist seit längerer Zeit mit den Vorarbeiten für die Erstellung eines Entwurfs für ein umfassendes neues Weinrecht beschäftigt. Darin sind Regelungen

Bundesgesundheitsminister Frau Dr. Schwarzhaupt
für alle die Getränke vorgesehen, die von dem geltenden Weingesetz erfaßt werden. Die notwendig gewordenen zahlreichen Änderungen der gegenwärtigen Rechtslage würden den Rahmen einer bloßen Novelle leider sprengen.
Zu den wichtigsten Gründen für eine Neufassung des Weingesetzes gehören folgende:
erstens die technischen Fortschritte der letzten Zeit im Hinblick auf eine rationelle und sachgemäße Kellerbehandlung,
zweitens die bereits erlassenen und die noch zu erwartenden Verordnungen und Richtlinien der EWG, an die das deutsche Weinrecht angepaßt werden muß, damit die deutsche Weinwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Änderungen sind aber auch unerläßlich, um das Weinrecht den Prinzipien des Lebensmittelrechts anzugleichen, die in der Lebensmittelrechtsnovelle von 1958 ihren Niederschlag gefunden haben. In diesem Rahmen und darüber hinaus ist den berechtigten Interessen der Verbraucher Rechnung zu tragen, indem sie durch vereinfachte, klare, wahrheitsgemäße und aufschlußreiche Bezeichnungen und Kennzeichnungen vor Täuschungen und Irreführungen geschützt werden.
Wichtige Teile des Entwurfs sind als Rohentwurf fertiggestellt. An den ihm fehlenden Kapiteln wird gearbeitet. Ein genauer Zeitpunkt für die Einbringung des Entwurfs, der zuvor noch mit den beteiligten Bundesressorts und mit den zuständigen
B obersten Landesbehörden abgestimmt werden muß, kann leider nicht genannt werden. Ich kann nur erklären, daß wir bemüht sind, trotz der starken Inanspruchnahme der zuständigen Referenten durch andere Vorhaben, die nicht weniger wichtig und nicht weniger dringlich sind, so schnell wie irgend möglich einen kabinettsreifen Entwurf fertigzustellen.
dürr (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, können Sie Angaben darüber machen, ob diese Neufassung dem Parlament so rechtzeitig vorgelegt wird, daß darüber ohne Zeitdruck noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden kann?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Ich glaube, daß ich das zusagen kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Nächste Frage, die Frage XI/ 5 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Wie beurteilt das Bundesgesundheitsministerium die zwölf Vorschläge der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren zur Bekämpfung der Tabakgefahren im Anschluß an die nunmehr veröffentlichte Übersetzung des einschlägigen Berichtes der englischen Ärzteschaft?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Ich bin nicht dieser Meinung.
bitte schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Die Vorschläge der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren verdienen eine eingehende Überprüfung. Ich glaube jedoch, daß zur
Verhinderung des Mißbrauchs von Genußmitteln Verbote und Strafen weniger geeignet sind als eine breit angelegte, auf die ganze Bevölkerung, vor allem aber auf die Jugend gerichtete gesundheitliche Aufklärung und Erziehung.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Ich rufe nunmehr auf die Frage XI /6 - des Abgeordneten Felder -:
Wäre es nicht zweckmäßig, die inzwischen auch in leicht faßlicher Sprache in Broschürenform erschienenen Ergebnisse deutscher Untersuchungen über Tabakgefahren mit entsprechender Erläuterung in unseren Oberschulen und Gymnasien zu verteilen?
Bitte, Frau Ministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Die Unterrichtung über die Tabakgefahren sollte in allen Schulen gefördert und vertieft werden. Hierzu eignen sich neben leicht faßlichen Schriften besonders auch bildliche Darstellungen aller Art sowie Filme und Stehbildreihen.
felder (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, ich stimme hier mit Ihnen überein. Ich frage Sie aber trotzdem, ob Sie mit mir auch darin übereinstimmen, daß es vor allem darum geht, die noch in der Entwicklung befindlichen jungen Leute beiderlei Geschlechts wenigstens von der allzu frühen Gewöhnung an die besonders schädliche Zigarette abzuhalten. Sind Ihnen in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden englischen Vorschläge bekannt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Ja, die sind mir bekannt. Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß es sich vor allem darum handelt, die Jugend in dieser Beziehung in der richtigen Weise zu beeinflussen. Wir haben z. B. mit dem Verband der Tabakindustrie - durch den alle großen Firmen vertreten waren - verhandelt. Sie will auf alle Fälle eine Werbung, die sich an Jugendliche richtet, nicht mehr unternehmen.
Wir haben von uns aus ein Schülerpreisausschreiben zu dem Thema Rauchen und Gesundheit veranstaltet, an dem alle Schulen teilnehmen können. Wir richten unser Interesse besonders auf die Jugendarbeit.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Nächste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Felder!
felder (NA), 1962-10-25:
Ist Ihnen, Frau Ministerin, bekannt, daß der englische Gesundheitsdienst ärztlich geleitete Rauchentwöhnungskuren einschließlich der dabei verwendeten Medikamente bezahlt, während die Mehrzahl unserer Krankenkassen dies ablehnt? Könnte hier nicht Ihr Ministerium, vielleicht in Verbindung mit dem Hause Blank, entsprechende Vorstellungen entwickeln?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Das ist ein Gedanke, den wir prüfen wollen.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das war die zweite und letzte Zusatzfrage zu Ihrer Frage XI/ 6.
Jetzt rufe ich auf die Frage XI/ 7 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesgesundheitsministerium hinsichtlich der stärkeren Unterstützung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren?
Bitte sehr, Frau Ministerin.
folger (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, sind Ihnen die Darlegungen in der Münchener Medizinischen Wochenschrift, Ausgabe Nr. 39, bekannt, in der auf die zögernde Haltung des Bundesgesundheitsministeriums bei der Behandlung dieser sehr, sehr wichtigen Materie hingewiesen wird, und ist die zögernde Haltung vielleicht darauf zurückzuführen, daß die Zigarettenindustrie eine sehr mächtige Gruppe ist, mit der sich die Bundesregierung vielleicht nicht verkrachen will?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns in diesen Fragen von den Wünschen der Zigarettenindustrie in irgendeiner Weise abhängig machen können, wenn es sich um die Gesundheit der Menschen in unserem Volke, insbesondere der Jugend, handelt. Die Ausführungen in der Münchener Medizinischen Wochenschrift sind mir leider nicht bekannt. Ich werde sie gern lesen und Ihnen, wenn es nötig ist, dann noch eine ergänzende schriftliche Antwort geben.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Frage V auf Drucksache IV/ 672 - des Abgeordneten Dröscher -:
Was geschieht in der Bundesrepublik, um den an multipler Sklerose erkrankten Menschen während der Perioden des Still stands der Krankheit angemessene Beschäftigung zu verschaffen?
Zur Beantwortung, bitte!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-25:
Der Fürsorge für die MultipleSklerose-Kranken widmen sich neben den großen karitativen Verbänden vor allem die Deutsche
Multiple-Sklerose-Gesellschaft und das neuerdings gegründete Sozialwerk dieser Vereinigung. Beide Organisationen werden aus Bundesmitteln gefördert. Die Bemühungen um die Multiple-SkleroseKranken sind gerade bei diesen Vereinigungen sehr stark darauf gerichtet, diesen Menschen eine angemessene Beschäftigung zu verschaffen.
dröscher (NA), 1962-10-25:
Frau Ministerin, sind Ihnen die außerordentlich bescheidenen Mittel bekannt, mit denen die zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Kräfte bei der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft arbeiten, und sind Sie bereit, da weiter und stärker zu helfen?