emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Engholm, würden Sie mir bestätigen, daß die Zwischenphase bis zum Inkrafttreten einer Regelung, wie sie hier im Gesetz vorgeschlagen ist, erstens durch eine Reihe von Maßnahmen ausgefüllt ist, um überbetriebliche Ausbildungsstätten zu fördern - wir haben dafür 150 Millionen DM allein im Etat dieses Jahres vorgesehen -, und daß - zweitens - der Haushaltsausschuß neben der Förderung des Baus und der Einrichtung solcher Stätten in einem begrenzten Zeitraum von vier Jahren z. B. auch eine laufende Finanzierung ermöglicht hat?
({0})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schuchardt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat 'der Herr Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schedl?
Schmidt (NA), 1975-06-19:
Aber bitte sehr!
Schedl (NA), 1975-06-19:
Herr Bundeskanzler, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß der öffentliche Brief, den Ihnen ehrenwerte Herren geschrieben haben, von Ihnen selber in einem Gespräch mit einigen dieser Herren als persönlicher Brief angeregt worden ist, daß so von den Herren auch verfahren worden ist, die Veröffentlichung aber durch ganz andere Kanäle erfolgte und daß das damals von den Verbänden so in der Offentlichkeit richtiggestellt worden ist? Sie haben sich nicht anderweitig geäußert, aber hier reden Sie wieder von öffentlichen Briefen, die unglaublich gewesen seien.
({0})
Rappe (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Schedl, sind Sie nicht der Meinung, daß alle die Punkte, die in Ihrem Antrag enthalten waren, längst in Programmen der Regierung aufzufinden waren? Das einzige, was Sie hatten, war ein Prämiensystem für Lehrstellenplätze,
({0})
was möglicherweise dazu beigetragen hätte, daß im Herbst noch weniger Lehrstellen vorhanden sein würden, als es sie geben wird. Das war das einzige, was übriggeblieben ist.
({1})
Und Sie meinen, das wäre der Punkt, der die große Vertagung gebracht hat?
Schedl (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Rappe, vielen Dank für diese Frage, weil sie noch mehr Aufklärung bringt. Ich bin nicht mit Ihnen der Auffassung, daß alle diese Punkte durch die Gesetzgebung abgedeckt sind. Ich möchte jetzt nicht all die Punkte abhandeln, die offenbleiben, aber ich möchte gerade zu dem Prämienangebot noch ein Wort sagen. Dieses Prämienangebot haben Sie hier an dieser Stelle
- nicht Sie persönlich, aber Ihre Freunde - verteufelt als eine Kopfgeldprämie.
({0})
- Herr Kollege Ehrenberg, offenbar haben Sie den Rohde-Entwurf auch nicht gelesen. Ich darf Ihnen eines sagen: Dieses Prämienangebot ist im Grunde gar nichts anderes gewesen als das, was jetzt, etwas feiner ausgefeilt und perpetuiert, in Ihren Vorschlägen als eine „Dauernotfall-Reißleinen-Lösung" - wie es Herr Rohde immer bezeichnet - festgeschrieben ist.
({1})
- Herr Kollege Engholm, ich möchte nur eines sagen;

Da Sie noch einmal von der Kopfgeldprämie angefangen haben, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Damals hat einer Ihrer Kollegen, der die großartige Formel „Kopfgeldprämie" über dieses Dringlichkeitsprogramm geschrieben hat, auch eine markige Eingangsbemerkung gemacht: Jeder einzelne Arbeitslose ist schon zuviel. Er hat gemeint, er müsse das in der Konsequenz umdrehen, und er ist zu dem kuriosen Schluß gekommen, genau deswegen, weil das so sei, sei diese Kopfgeldprämie verwerflich.
Ich kann nicht weiter darauf eingehen, aber eines bringen Sie nicht vom Tisch: Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie hier hintreten können und die Dinge sehr schnell und unkompliziert, ohne Zentner von Papieren, als einen Versuchslauf für ein Jahr in den Griff bekommen und in die Hand nehmen können. Das haben Sie nicht gewollt; warum, weiß ich nicht.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter Schedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Schedl (NA), 1975-06-19:
Selbstverständlich!
Vogelsang (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Schedl, halten Sie andere Finanzierungsmöglichkeiten, als sie jetzt gegeben sind, für ein Mittel, Ausbildungsplätze zu schaffen? Ich stelle die Frage im Hinblick darauf, daß wir eben von Herrn Minister Maier gehört haben, das sei kein geeignetes Mittel.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine
Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
- Drucksache 7/3777 - Berichterstatter ist Herr Minister Dr. Schwarz.
({1})
- Ich frage, ob das Haus bereit ist, auf einen mündlichen Bericht zu verzichten. - Das ist der Fall.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Sieglerschmidt hat das Wort. .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch das Wort zu Punkt 3 begehrt wird? - Das ist nicht der Fall. - Wir sind im Ältestenrat so verblieben, daß wir die Abstimmung nach den Erklärungen auch zu den übrigen Punkten, den Punkten 4 und 5, durchführen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz ({1}) - Drucksache 7/3778 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Ich
danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Eilers.
Spitzmüller (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem die Fraktionen hierzu Erklärungen abgegeben haben, darf ich für die Fraktion der FDP erklären, daß wir dem Vorschlag, den der Vermittlungsausschuß vorlegt,
({0})
hier zustimmen.
Zu Ihnen, Frau Verhülsdonk, darf ich nur eines bemerken: Wie sieht es denn mit der Beratung aus? Auch der CDU/CSU-Entwurf sieht eine Beratung vor; auch hierfür entstehen Kosten, auch hierfür. muß gezahlt werden. Ich glaube, Frau Kollegin Verhülsdonk und meine Kollegen von der CDU/CSU, dies ist kein Beschluß ins Blaue hinein,
({1})
- auch nicht ins Rote hinein; das spielt gar keine Rolle -, sondern dies ist eine Regelung, die klar zum Ausdruck bringt, daß das, was hier gesetzlich möglich, gesetzlich zulässig ist, durch die Krankenkassen finanziert wird. Wie der Rahmen aussieht, wird dieses Parlament - und nur dieses Parlament
- beschließen. Und ich meine, Sie werden - auch gegenüber den Frauen, die betroffen sind, oder den Frauen, die sich vorstellen, daß sie einmal betroffen sein könnten, oder vor allem den Müttern, die annehmen, daß ihre Kinder einmal betroffen sein werSpitzmüller
den - mit Ihren Vorstellungen zur Änderung des § 218 nur glaubwürdig, wenn Sie hier zustimmen und damit klar zum Ausdruck bringen, daß das, was gesetzlich möglich ist, durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt wird. Alles andere bringt Sie ins Zwielicht, alles andere läßt Sie in der Offentlichkeit so dastehen, daß Sie bei dem § 218 nicht wirklich etwas zum Schutze der Betroffenen ändern wollen.
({2})
Deshalb, meine Damen und Herren, weil wir das nicht wollen, stimmen wir dem Vorschlag, wie ihn der Vermittlungsausschuß vorgelegt hat, zu und können an die Opposition nur appellieren, in letzter Minute vielleicht doch noch etwas mehr Einsicht zu bekommen, auch wenn Pfingsten schon vorbei ist.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Krockert.
Krockert (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird den Vorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptieren. Sie stellt dabei die Bedenken zurück, die gegen die Gleichrangigkeit der Förderungsziele in § 1 geltend zu machen waren. Das Gesetz bringt erhebliche Erleichterungen für die Eigentums- und Vermögensbildung im sozialen Wohnungsbau. Dies betrifft nicht nur die Einführung des Wohnbesitzmodells, das im Vordergrund des öffentlichen Interesses gestanden hatte, sondern auch die Förderung
von Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Ich erinnere an die Erleichterung des Nachsparens zugunsten des Mietkaufs, was besonders kinderreichen Familien und jungen Familien zugute kommen wird. Ich erinnere an die Erleichterung der Vor- und Zwischenfinanzierung durch öffentliche Bürgschaften. Viele werden durch dieses Gesetz stärker begünstigt; niemand erfährt Benachteiligungen. Es liegt also im Interesse vieler Bürger, wenn diese Vorschriften bald in Kraft treten können.
Darum halten wir es für gerechtfertigt, wenn der Bundestag heute dem Verlangen des Bundesrats insoweit, was § 1 betrifft, entgegenkommt. Wir verbinden damit die Hoffnung, daß nunmehr auch die Vertretung der Länder den erforderlichen Schritt tut und durch ihre Zustimmung die Verbesserungen alsbald wirksam werden läßt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Jahn ({0}) .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Kollege Jahn, ich habe einen Hinweis: Hier werden Erklärungen zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses abgegeben.
({0})
Jahn (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende.
Wir wollen mehr als die Politik der „Sicherung des Wohnens". Wir lehnen mit guten Gründen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Wir sagen ja zur Vermögensbildung beim einzelnen Bürger, nicht bei den Baugesellschaften. Deshalb unser Nein zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wurbs.
Wurbs (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Begehren des Vermittlungsausschusses zu.
Es ist festzustellen, daß es bei dieser Gesetzesvorlage um die Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz geht. Hier wird von der CDU der Versuch unternommen, nur den Wohnbesitz in das öffentliche Interesse zu bringen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ausdrücklich und überwiegend, d. h. mit mindestens 51 %, das Einzeleigenturn gefördert wird. Es handelt sich deshalb um ein Gesetz, das außerordentlich eigentumsfreundlich ist und gerade den schwachen Bevölkerungsschichten zugute kommt. Es trifft also nicht zu, wie Sie, Herr Kollege Dr. Jahn, sagten, daß hier eine Präferenz für den Wohnbesitzbrief besteht; vielmehr stehen beide Modelle gleichwertig nebeneinander. Ich hoffe, daß nunmehr auf Grund der Entscheidung des Vermittlungsausschusses die breiten Schichten der Bevölkerung in die Lage versetzt werden, Eigentum zu bilden. Wir hoffen, daß auch der Bundesrat seine Zustimmung geben wird. Ich darf den Bundestag bitten, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.
({0})
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie sehr, sich in den Ausdrücken zu mäßigen.
({0})
- Moment! - Das Thema ist nicht dazu angetan, daß wir uns in dieser Weise gegeneinander aufbringen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, sich zur Sache zurückzubegeben und sich auf das Thema zu konzentrieren.
Bitte, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine Damen und Herren, die Berichte und die Erklärungen zu den Punkten 3, 4 und 5 unserer heutigen Tagesordnung sind damit abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 7/3777 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag des Ausschusses - gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU - angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag zu Punkt 4 auf der Drucksache 7/3778, Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist - gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU - angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau auf der Drucksache 7/3779. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei 1 Stimmenthaltung ist auch dieser Antrag - gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU - gebilligt.
Damit sind die Abstimmungen über Anträge des Vermittlungsausschusses abgeschlossen.
Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung - Berufsbildung - fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüster.
Wüster (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der bildungspolitischen Debatte vom Vormittag hat wieder einmal bewiesen: Deutschland braucht Bayern.
({0})
Es bedurfte augenscheinlich des bayerischen Kultusministers, um das Defizit in der Berufsbildungspolitik der CDU/CSU-Fraktion zu kompensieren. Auch der bayerische CSU-Abgeordnete Schedl brachte nicht viel mehr, als das dünne Papier Ihres Antrags hergab.
Meine Damen und Herren von der Opposition, offenbar haben Sie nunmehr erkannt, daß ein totales Nein zu allen konkreten Vorhaben der Berufsbildungsreform draußen im Lande von niemandem mehr verstanden wird.
({1})
Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs wurde von Ihnen um eine volle Woche mit der Ankündigung verschoben, man wolle eine Alternative vorlegen. Nun, was haben Sie vorgelegt? Damit hat die CDU/CSU erneut den Eindruck erweckt, als hätte sie tatsächlich ein Konzept, auf das sie sich, wenn schon nicht mit den anderen Parteien, so doch untereinander einigen könnte.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine
sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte doch um Verständnis, daß der Redner im Hause nur verständlich ist, wenn die - sicher notwendigen - Gespräche außerhalb des Plenums geführt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gölter?
Wüster (NA), 1975-06-19:
Bitte sehr!
Gölter (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Wüster, halten Sie es für sinnvoll, daß in einem Landesausschuß, der auch nach dem Regierungsentwurf im wesentlichen die Funktion der Beratung der Landesregierung hat, Beamte der Landesregierung die eigene Landesregierung beraten?
Wüster (NA), 1975-06-19:
Mein lieber Herr Gölter, hier zeigt es sich, ob ich diesen Gremien lediglich ein Mitwirkungsrecht einräume oder ob ich ihnen echte Mitbestimmung ermögliche; das ist bei Ihnen nicht der Fall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gölter?
Gölter (NA), 1975-06-19:
Ich darf die Frage noch einmal präzisieren: Halten Sie es für sinnvoll, daß der Kultus- und der Wirtschaftsminister im Landesausschuß eigenen, ihnen im eigenen Ministerium unterstellten Beamten gegenübersitzen, die dann ihren eigenen Chef beraten? Glauben Sie, daß so unabhängige Beratung möglich ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
({0})
Pfeifer (NA), 1975-06-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie diesen Brief jetzt selbst in die Debatte eingeführt haben, darf ich Sie folgendes fragen: Ist dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft der Briefwechsel bekannt, den es in den letzten Tagen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und zumindest einem der Spitzenverbände der Wirtschaft gegeben hat, die heute von der Koalition unisono hier angegriffen worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-19:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Rohde.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Pfeifer (NA), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, wer gibt nun hier die Ansicht der Bundesregierung wieder, Sie mit Ihren Ausführungen eben oder Herr Staatssekretär Grüner mit seinen Ausführungen von vorhin?
({0})
Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-06-19:
Da gibt es eine einfache Antwort: Die Ansicht der Bundesregierung kommt in den konkreten Passagen des Gesetzentwurfs zum Ausdruck.
({0})
- Ja sicher, das ist ja der Unterschied! Sie reden immer von Thesen; wir haben einen viele Seiten umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt,
({1})
In diesem Gesetzentwurf steht - um das noch einmal zu unterstreichen -, daß die finanziellen Mittel, die durch die Umlage gewonnen werden, für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze und auch für die Stabilisierung des Ausbildungsplätzeangebots eingesetzt werden sollen.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher? - Bitte!
Maucher (NA), 1975-06-19:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt: Wir haben einen Gesetzentwurf, Darf ich Sie fragen: warum kein Gesetz - ({0})
Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-06-19:
Herr Kollege, da kann ich nur mit der Empfehlung antworten, sich in der Geschäftsordnung des Bundestages zu informieren.
({0})
Herr Kollege Maucher, wir kennen uns lange; glauben Sie, es hat mir keinen Spaß gemacht, Ihnen eine solche Antwort zu geben!
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön!
Lagershausen (NA), 1975-06-19:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort, die Sie auf die Frage, wer hier die Meinung der Bundesregierung wiedergibt, gegeben haben, entnehmen, daß Ihr Beitrag im Augenblick in keinem Zusammenhang mit dem vorgelegten Gesetzentwurf steht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Maier, wenn Sie es entschuldigen und es als scherzhafte Bemerkung nehmen: Ich möchte angesichts der Verwirrung, die diese Debatte bei Ihnen erzeugt hat, mein Wort vom „Schlaumeier" doch zurücknehmen, und zwar deshalb, weil ich vorausgesetzt habe, daß jeder, der an dieser Aussprache teilnimmt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung gelesen hat und auf Grund dessen in der Lage ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen. Hier gibt es keine Widersprüche.
Sicher ist richtig beobachtet worden, daß in der Diskussion, die auf die Debattenbeiträge einging, die Akzente unterschiedlich gesetzt worden sind. Mir kam es entscheidend darauf an, aus ökonomischen und bildungspolitischen Gesichtspunkten klarzumachen, daß die Konzentration finanzieller Leistungen auf zusätzliche Ausbildungsplätze das Entscheidende sein muß und daß jeder, der Lastenausgleich fordert, sich darüber im klaren zu sein hat, um welche Größenordnungen es geht. Trotzdem haben wir in diesen Gesetzentwurf, wie jeder, der ihn gelesen hat, feststellen kann, wichtige Elemente des Lastenausgleichs mit aufgenommen. Herr Minister Rohde hat ja darauf sehr nachdrücklich hingewiesen.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst?
Probst (NA), 1975-06-19:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie auch davon ausgehen, daß Ihr Finanzierungskonzept Lastenausgleichselemente enthält?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-19:
So ist es, ja. Jeder, meine Damen und Herren, der den Gesetzentwurf gelesen hat, weiß, das; eine Debatte im Parlament kann eigentlich von keiner anderen Voraussetzung ausgehen. Ich gebe zu, daß jemand, der diesen Gesetzentwurf nicht gelesen hat und meine Ausführungen gehört hat, nicht auf dieses Element des Lastenausgleichs, das wir in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, stoßen konnte. Aber es ist ja auch nicht Sinn einer solchen Debatte, daß hier Elementarunterricht über den Gesetzentwurf geleistet wird. Das möchte ich doch noch einmal sehr deutlich sagen. Insofern ist die Bemerkung „Wer bestimmt eigentlich hier die Gewichte?" nicht berechtigt. Sie ist allerdings in einem anderen Sinn berechtigt: daß sich aus diesem Gesetzentwurf, der hier vorgelegt worden ist - darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen -, selbstverständlich etwas entwickeln kann, etwas entwickeln läßt, was im Sinne einer Dauerlösung, auch im Sinne eines Lastenausgleichs, wirken kann. Ich habe in meinem Beitrag sehr deutlich gemacht, daß ich das nicht für den richtigen Weg halten würde, obwohl die Erfahrung zeigen muß, wie die betroffene Wirt12680 

Schaft, wie wir alle, wenn ein solches Instrument einmal in Kraft gesetzt worden ist, darüber denken. Insofern gilt es bei einem solchen Modell sicher auch die Möglichkeit der Entwicklung in zwei unterschiedliche Richtungen.
Es ist auch falsch, wenn Herr Professor Maier die drei FDP-Abgeordneten mit unterschiedlichen Auffassungen zitiert. Man kann von der FDP-Fraktion und von der SPD-Fraktion ja nicht etwa die vollständige Übernahme dieses Gesetzentwurfs der Regierung erwarten. Das Parlament hat darüber zu entscheiden, wie er endgültig aussieht. Wenn von FDP-Sprechern Gedanken der CDU begrüßt worden sind, etwa die Beteiligung der Lehrer im Berufsbildungsausschuß, dann ist das, glaube ich, kein Zeichen für Gegensätzlichkeiten, sondern nur ein Zeichen dafür, daß das Parlament zu diesen Dingen etwas eigenes beizutragen hat. Und der Regierungsentwurf wird in einer solchen Frage auch nicht als absolut abgeschlossen angesehen werden dürfen, insbesondere, wenn eine so wichtige Gruppe wie die CDU eine solche Forderung - eine alte Forderung der FDP übrigens - aufgreift.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mikat? - Bitte!
Mikat (NA), 1975-06-19:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, Herr Staatsminister Maier habe falsch zitiert, möchte ich Sie fragen: Was in aller Welt hat er denn nun Ihrer Meinung nach in dem Zusammenhang falsch zitiert?
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Benedix.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
In der Tagesordnung finden Sie den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ausgedruckt. Wer diesem Vorschlag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
- Drucksache 7/3505 Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 7/3773 -Berichterstatter: Abgeordneter Gerstl ({1}) ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstl.
Gallus (NA), 1975-06-19:
Nein,
({0})
und zwar deshalb nicht, weil hier Erklärungen vorgesehen waren, und im Rahmen von Erklärungen gibt es keine Zwischenfragen.
Ich sage Ihnen, das Problem beim Weizen liegt darin, daß wir, wenn wir auch noch einen Interventionspreis für Massenweizen festsetzen, in eine Situation geraten, in der wir über kurz oder lang nicht mehr wissen, wo wir letzten Endes das Geld hernehmen sollen, um all diese Dinge zu bewältigen.
Sie haben hier wiederum einiges zu Ihrem speziellen Gebiet Obst und Gemüse zum besten gegeben. Ich kann zum Schluß nur folgendes sagen: Jedem denkenden Menschen war klar, daß sich von dem Tage an, als wir in die EWG eintraten, auf Grund der verschiedenartigen klimatischen Bedingungen in Europa eine Verlagerung der Produktion insbesondere im Bereich Obst und Gemüse ergeben würde.
({1})
Die FDP, meine Damen und Herren, wird diesem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen.
({2})


Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ertl.
Eigen (NA), 1975-06-19:
Herr Minister, haben Sie bei Obst und Gemüse Verordnungen in bezug auf das Marktstrukturgesetz wie bei allen anderen Produkten erlassen, ja oder nein?