Maria Flachsbarth (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den großen
Gedanken und grundsätzlichen Erwägungen dieser Debatte erlaube ich mir, Sie auf den letzten Metern noch
einmal zurück in die Mühen der Ebene und der gesetzgeberischen Details mitzunehmen, die wir auf die Novelle
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verwendet haben.
Diese Arbeit war grundlegend wichtig dafür, dass all
das, was wir heute debattiert haben, in die Realität umgesetzt werden kann.

Das EEG ist ein bewährtes Gesetz, das jetzt aber erwachsen werden muss. Wir brauchen es, um das Ziel zu
erreichen, innerhalb der nächsten Jahre den Anteil der
Erneuerbaren auf bis zu 35 Prozent des Strombedarfs zu
verdoppeln. Dazu haben wir auf der einen Seite die bewährten Instrumente erhalten: den Einspeisevorrang und
die für 20 Jahre gesicherte Vergütung. Auf der anderen
Seite müssen wir sehen, dass die Erneuerbaren jetzt
wirklich ein vollwertiger Marktteilnehmer werden, dass
sie sich als Wettbewerber einfügen, dass sie nachfrageorientierter werden. All dies ist bisher überhaupt nicht
der Fall. Deshalb haben wir das EEG qualitativ weiterentwickelt: mit der Einführung der Marktprämie, mit der
Öffnung der Flexibilitätsprämie auch für Bestandsanlagen und mit dem Grünstromprivileg. Wir haben das
Grünstromprivileg über die Novelle von vor einem halben Jahr hinaus weiterentwickelt und einen bestimmten
Anteil von fluktuierendem Strom eingeführt, damit wir
der großen Herausforderung gerecht werden können,
dass fluktuierender Strom seinen Markt erobert.

Ganz wichtig war uns - das haben schon viele Redner
aus der Koalition vor mir gesagt -, dass wir den Industriestandort Deutschland nicht überfordern, insbesondere
nicht die energieintensiven Betriebe, auch nicht die kleinen und mittelständischen energieintensiven Betriebe. Es



ist richtig, dass wir da Erleichterungen geschaffen haben.
Aber wir müssen natürlich vorsichtig sein, damit wir diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die eben
nicht privilegiert sind, nicht mit diesem Instrument überfordern. Wir müssen wissen, dass die Privilegierungen
insgesamt ein Kostenvolumen von 2 Milliarden Euro
ausmachen und dass die Umlage für Erneuerbare deshalb
nicht mehr 3 Cent pro Kilowattstunde, sondern 3,5 Cent
pro Kilowattstunde beträgt. Es ist ein richtiges Instrument, das aber sparsam und vorsichtig anzuwenden ist.

Wenn wir darauf schauen, wie denn nun die Instrumente bezüglich der Förderung der einzelnen erneuerbaren Energien im Detail neu justiert worden sind, so werden wir sehen: Es ist ohne Zweifel die Windenergie, die
weiterhin der große Lastesel für den Ausbau der Erneuerbaren bleibt. Auf der einen Seite ist es Wind offshore,
das heißt die großen Windparks im Meer, die viel Zuwachs in der Leistung, letztendlich aber auch viele Volllaststunden versprechen. Das Ganze ist und bleibt eine
technologische Herausforderung erster Güte, was die
Gründung und die Materialanforderungen in aggressiver
Seeluft und rauem Klima angeht. Deswegen ist neben
dem besonderen KfW-Förderprogramm von 5 Milliarden Euro und der Erleichterung des Netzanschlusses
auch an der Vergütung etwas gemacht worden: Im Rahmen des Stauchungsmodells wird die Anfangsvergütung
erhöht, die Degression verschoben und der Sprinterbonus in die Grundvergütung integriert, sodass wir wirklich einen Anreiz bieten können, in diese moderne, neue
Technologie zu investieren. Es erfordert einen großen
Kapitalbedarf. Doch wir sind sicher, dass sich auch Zusammenschlüsse, Konsortien von Stadtwerken, noch
mehr als bislang in dieser Technologie engagieren werden.

Aber wir haben auch im Bereich Onshore abweichend
vom Regierungsentwurf etwas getan, und zwar durch die
Fortführung des Systemdienstleistungsbonus bis zum
31. Dezember 2014 und durch wirkliche Erleichterungen
im Bereich des Repowerings; es wurden nämlich die Altersgrenzen der Anlagen und die Leistungserhöhungsobergrenze gestrichen. In Richtung des baden-württembergischen Wirtschaftsministers kann ich nur sagen: Die
Baden-Württemberger sollen ja alles außer Hochdeutsch
können; aber ich würde es auch einmal mit Rechnen probieren.

Auch in Bezug auf die Biomasse haben wir versucht,
einen Ausgleich zu finden. Biomasse ist eine regelbare
Erneuerbare, steht aber nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Wir haben Flächenkonkurrenzen, wir haben möglicherweise strukturelle Verwerfungen durch zu große Marktmacht beim Einkauf von Substraten, durch Konkurrenzen
gegenüber der Viehwirtschaft, wir haben Akzeptanzprobleme bezüglich Vermaisung und unzureichender Effizienz. Wir mussten den Boni-Dschungel lichten. Auch
die problematische Kopplung von Gülle und NaWaRoBonus musste abgeschafft werden. All das ist im Rahmen
unserer Novelle erfolgt.

Wir haben nur noch zwei Rohstoffklassen. Wir haben
degressive Elemente im Bereich der Grundvergütung
und der Rohstoffklasse I in Bezug auf die Größen unserer Anlagen. Wir geben Anreize zum Einspeisen von
Biomethan. Wir helfen, sowohl bei kleinen als auch bei
größeren Anlagen Gülle zu verwenden. Wir erreichen
mehr Effizienz durch vorgeschriebene Wärmenutzung
von 60 Prozent, durch die Deckelung beim Einsatz von
Mais und dadurch, dass für Biogasanlagen ab 750 Kilowatt ab 2014 die Pflicht zur Nutzung der Marktprämie
eingeführt wird. Auch die Nutzung von Bioabfällen
- dort gibt es keine Konkurrenzen hinsichtlich der Nutzung - haben wir maßgeblich gefördert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem: Ein
ausgewogenes Konzept. Das EEG hat sich wieder als ein
lernendes System erwiesen. Es ist fit für die nächste
Etappe. Wir sind einen guten Schritt weiter auf dem Weg
ins regenerative Zeitalter. An die Opposition gerichtet:
Das EEG ist und war ein Parlamentsgesetz. Geben Sie
deshalb Ihrem Herzen einen Stoß, und stimmen Sie diesem unserem guten Gesetz zu.

Herzlichen Dank.

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