Pfennig (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Lüder gesagt hat. Bei der heutigen Diskussion über die Forschungsförderung in Berlin sollten wir die Kirche im Dorf lassen.
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Der Forschungsausschuß des Bundestages hat ein Warnsignal gesetzt. Der Haushaltsausschuß, der über die Mittel zu befinden hat, ist mit dieser Angelegenheit überhaupt noch nicht befaßt gewesen und hat auch noch nichts entschieden. Der Beschluß des Forschungsausschusses besagt, daß ein Bericht des Bundesforschungsministeriums vor der Finanzierung neuer Projekte in Berlin vorgelegt werden soll.
Wenn ich richtig informiert bin, sind vom neuen Senat in Berlin überhaupt keine wirklich neuen institutionellen Forschungsprojekte angemeldet worden. Wo keine Projekte neu angemeldet sind, herrscht Stillstand, und über Förderung oder Nichtförderung kann auch nicht entschieden werden.
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Der jetzt vom Senat vom Zaun gebrochene Streit über die Fortsetzung der Bundesförderung für vom alten Senat angemeldete Forschungsprojekte geht am Beschluß des Forschungsausschusses völlig vorbei.
Aus meiner Sicht als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich einmal ganz eindeutig die Situation für die Altprojekte darstellen. Wenn diese Forschungsprojekte entsprechend den Absprachen zwischen Bund und Land durchgeführt werden, gibt es auch das dafür vorgesehene Geld des Bundes. Mit seiner jetzigen Kampagne will der Senat offenbar davon ablenken, daß es erhebliche Zweifel gibt, ob die vereinbarten Projekte tatsächlich entsprechend diesen Absprachen durchgeführt werden.
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Der Senat fühlt sich bei Diskussionen innerhalb der
Regierungskoalitionen über den Bruch der Kontinuität in der Forschungsförderung offensichtlich ertappt. Ein Beispiel dafür ist das Hahn-Meitner-Institut. Ein Kollege sagte es schon. Während der Bürgermeister und die durchaus redliche Wissenschaftssenatorin mitteilen, die erforderliche Genehmigung komme Anfang nächsten Jahres, versucht die für die Genehmigung zuständige Umweltsenatorin, das alles zu sabotieren.
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Dazu hätten wir gerne von der Umweltsenatorin etwas gehört und nicht von der unzuständigen Wissenschaftssenatorin,
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zumal aus der AL-Ecke bei Bessy II auch schon eine Sabotage versucht wird. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Einige Kollegen haben schon andere Beispiele genannt. Berlin muß es sich gefallen lassen - wie es sich auch jedes andere Bundesland gefallen lassen müßte -, daß sich der Bund z. B. ein Bild darüber machen will, ob die für das HMI vorgesehenen 170 Millionen DM - die der Bund zu 90 % finanziert - in Berlin auch tatsächlich termingemäß verwandt werden.
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Schließlich kostet jeder Tag Verzögerung des Genehmigungsverfahrens nach Berechnungen des HMI 40 000 DM. Auch hieran ist der Bund zu 90 % beteiligt.
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Die mühsam erkämpfte Einbeziehung des HMI in den Kooperationsvertrag mit der Sowjetunion möchte der Bund auch nicht gern gefährdet sehen.
Klarheit muß Berlin schaffen, übrigens auch in Sachen Umweltakademie. Ich sage Ihnen einmal etwas aus meiner Erfahrung als Haushaltssprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament: Die EG finanziert Ihnen doch nicht zwei Sachen in Berlin, zusätzlich zur eigenen Behörde der EG, der Umweltagentur, auch noch das vom alten Berliner Senat angemeldete Projekt Umweltakademie. Wenn Sie die haben wollen, müssen Sie selber eine neue Finanzierung auf die Beine stellen. Die müssen Sie mit dem Bund diskutieren. Bevor Sie das nicht getan haben, kriegen Sie keinen Pfennig aus dem Bundeshaushalt. Sie kriegen allenfalls einen Sperrvermerk, wenn Mittel vorgesehen werden.
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Legen Sie endlich einmal Konzepte vor.
Insgesamt - das kann ich Ihnen nur sagen - wird hier viel Lärm um nichts veranstaltet. Ich halte es für eine Torheit, die der Senat mit sich selbst ausmachen muß, daß es überhaupt eine Diskussion über die schon

bestehende Forschungsförderung des Bundes in Berlin gibt.
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Denn jetzt hat der Senat die hausgemachten Glaubwürdigkeitsprobleme in der Abwicklung bestehender Projekte zu erläutern, z. B. die Frage, ob auf AL-Wunsch die Magnetbahn in der Probephase gestoppt werden soll, für die der Bund immerhin 66 Millionen DM gezahlt hat.
Alles das hätte sich der Senat ersparen können, wenn er schlicht und einfach neue Projekte für die Zukunft angemeldet und die kontinuierliche und vereinbarte Abwicklung der bestehenden Projekte im vorgesehenen Terminplan bestätigt hätte. Ein interner Länderbericht wird dem Haushaltsausschuß dafür jedenfalls nicht ausreichen.
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