marx (NA), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Regierungserklärung des Jahres 1973 mit jener von 1969 vergleicht, wird in der Deutschland- und Außenpolitik manche jener Grundsätze nicht mehr vorfinden, die lange Jahre gegolten haben und gemeinsam in diesem Hause formuliert worden sind. Die damalige Ankündigung eines Bruches mit diesen gemeinsamen Überzeugungen hat in knapp drei Jahren dazu geführt, daß unser Land wichtige Interessen aufgegeben und zeitlich nicht begrenzte, eine Revision ausschließende Verträge unterzeichnet hat, die als Beitrag zur Normalisierung und Entspannung bezeichnet werden. Darüber, meine Damen und Herren, wird noch oft in diesem Hause zu sprechen sein. Denn die Auswirkungen der neuen Bindungen, die laut gehegten Hoffnungen auf bessere Zeiten und die Bewährung dessen, was hier oft unter Verbiegung der Begriffe „Normalität" und „Frieden" genannt wird, sind unausweichliche Themen des politischen Kampfes und der Auseinandersetzung, und zwar - wie uns Kollege Eppler in seiner Reden eben sagte - nicht nur
der kommenden Jahre, sondern auch dieser Debatte.
Der Bundeskanzler hat diesmal die außenpolitischen Dinge relativ knapp behandelt. Seine Aussagen gingen selten über das Allgemeine hinaus. Diese Kargheit der Aussage hat uns nach all den pompösen Ankündigungen überrascht. In Osteuropa wird dies sogar vielerorts sogar als enttäuschend empfunden. Ob die Amerikaner nicht darüber verblüfft sind, daß ihre politische und militärische Präsenz in Europa lediglich „für die Bewahrung eines ausgeglichenen Kräfteverhältnisses" unerläßlich sein soll, wird sich zeigen.
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Meine Damen und Herren, es kann keinen Zweifel darüber geben, daß auch in den vor uns liegenden Jahren die Entwicklung unserer Außenbeziehungen von großer Wichtigkeit ist. Stichworte wie die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, der Freihandelszone mit den Rest-EFTA-Staaten, Bündnispolitik, Verhältnis zu den USA, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, Verhandlungen über ausgewogenen Truppenabzug, Verbesserung unseres Verhältnisses zu China, solche Stichworte markieren einige wichtige Felder unseres gemeinsamen politischen Wirkens.
Generell aber bewegt uns, die CDU/CSU-Fraktion, der Gedanke, nicht noch stärker dem Sog sowjetischer Politik ausgesetzt zu werden, mit all den jetzt bei uns fühlbaren Begleiterscheinungen des Abwiegelns, des Herunterspielens und des Kaschierens, die wir gegenwärtig Tag um Tag gegenüber den Vorgängen in der DDR und der jetzt Staatsgrenze genannten Demarkationslinie erleben.
Wir beurteilen die Absichten und Taten der Bundesregierung danach, wieweit sie dem Frieden und der Freiheit dienen, wieweit sie den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen, und auch danach, ob diese Regierung mutig genug ist, auf verletztes Recht, auf gequälte Menschen, auf eingeschränkte Menschlichkeit nicht nur hinzuweisen, sondern dazu ihre Meinung zu sagen.
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Denn, meine Freunde, Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg hat in seiner letzten Rede hier an dieser Stelle gesagt: „Die Demokratie lebt davon, daß die Demokraten die Wahrheit sagen, die ganze Wahrheit!"
Uns ist es in den letzten Monaten öfters begegnet, und zwar hier und draußen, daß Fragen von uns, zum Beispiel nach Schikanen in der DDR und nach der Situation an der Demarkationslinie, nach Schießereien, nach nicht eingelösten Versprechungen, nach Umsiedlerzahlen, nach Häftlingen als Störung empfunden und auch so bezeichnet wurden. Um es einmal ganz klar zu sagen: Wenn die Fraktion der CDU/CSU oder einzelne ihrer Mitglieder solche Probleme aufwerfen, Fragen stellen, sich dazu zu Wort melden, dann tun sie das, weil immer noch gegen Menschen- und Grundrechte gehandelt, weil immer noch die Charta der Vereinten Nationen ver200 
letzt, weil immer noch in einem Teil unseres Landes die Menschlichkeit mit Füßen getreten wird.
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Wir fragen und mahnen nicht, weil wir etwa gerne querulieren, sondern weil wir in der Wirklichkeit ,der DDR vieles anders sehen, als es uns offiziell gesagt wird. Wir können uns nicht - w i r nicht - von unserer Pflicht als einer wachsamen Opposition abdrängen lassen, denn wir sind und bleiben allen Deutschen verpflichtet, dem ganzen Volk, und an Verharmlosungen und - ich sage das auch an Leisetreterei und an eifrigem Verständnis für die schwierige Lage der Regierung der DDR, auf die man doch Rücksicht nehmen müsse, werden wir uns in der hier geübten Form nicht beteiligen.
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Herr Bundeskanzler, wir mahnen deshalb erneut einen Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland an;
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denn das, Herr Bundeskanzler, was Sie in Ihrer Erklärung ankündigten, nämlich einen Bericht über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR, ist etwas anderes. „Beziehungen" ist ein Wort aus der diplomatischen Sprache. Natürlich interessiert uns das Verhältnis zwischen hier und dort und umgekehrt, sozusagen die offizielle Schiene. Uns interessiert auch, was diese unsere Regierung mit dem großen Apparat, der ihr zur Verfügung steht, dem Parlament und dem Volk zu sagen weiß über die Lebensverhältnisse der Menschen drüben, auch über ihre Fortschritte, natürlich, auch über das Ausmaß und das Fehlen ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Wir wollen, Herr Bundeskanzler, die Lebensqualität unserer deutschen Mitbürger in der DDR kennen und die Wirklichkeit ihres Alltags, die bei ihnen bitterer schmeckt als bei uns.
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Herr Bundeskanzler, wir möchten auch nicht mehr gern die hier jetzt eingeführte Formel hören, die unserer Überzeugung nach die Wirklichkeit verhüllt und die sagt: Im gemeinsamen Vaterland gebe es zwei unterschiedliche Gesellschaftssysteme, die sich seit dem Kriege so entwickelt hätten. Automatisch hat sich da gar nichts entwickelt, sondern bewußt,
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zielstrebig ist die Einheit zerstört und ist Unmenschlichkeit erzwungen worden und gegen den Willen der Deutschen ein totalitärer Staat errichtet worden, der sich fundamental von unserer Rechtsordnung, unserem Rechtsverständnis und unseren Herrschafts- und Machtverhältnissen unterscheidet.
Unsere Politik soll dem Frieden und der Freiheit dienen. Ich erinnere daran, daß Kurt Georg Kiesinger in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ganz ausdrücklich hervorgehoben hat -ich zitiere -, daß der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker „das erste Wort und Grundanliegen der Außenpolitik" seiner Regierung sei.
Unser großes Ziel - das ist hier wiederholt angesprochen worden - ist die europäische Einigung. Wir, die CDU/CSU, werden nicht nur mit dabeisein, wenn es gilt, die politsche Union Europas zu entwickeln, sondern wir werden sie auch tatkräftig fördern. Es bedarf dazu der Entschlossenheit des ganzen Hohen Hauses; denn ,die Sache, um die es dabei geht, ist viel komplizierter und braucht viel mehr Zeit, als es in mancher Festrede dargestellt wird. Ich sage: Wir werden sie fördern, denn von Anbeginn an, sozusagen in der Geburtsstunde der Christlich-Demokratischen Union wurde der starke Wille entwickelt, Europa endlich zu einigen. Es war die Lehre aus der jüngsten Geschichte und aus dem schrecklichen Krieg, daß wir die ökonomischen und politischen, die kulturellen und sozialen Kräfte des Kontinents zusammenbinden, damit die Hoffnung seiner Jugend sich erfüllt, daß der alte Erdteil in seiner Vielfalt seine Einheit findet und daß er seine schöpferischen Kräfte reich entfaltet und seinen Menschen eine höhere, bessere Stufe ihres Daseins ermöglicht. Die Partei Konrad Adenauers kann, wird und will nicht vergessen, daß es ihr oberstes außenpolitsches Ziel war und natürlich bleiben wird, ein Europa der freien Völker zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, ich füge aber auch gleich hinzu: Europa ist für uns mehr als bloß sein westlicher Teil. Das geographische und geschichtliche Europa weist über die Linie hinaus, die Ost und West trennt. Wir vergessen nicht, daß, abgesehen von unseren Landsleute drüben, die Polen und die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und die Ukrainer, die Letten, die Esten, die Litauer - ich nenne damit fast vergessene Namen -, die Bulgaren, die Rumänen und die Russen alle europäische Völker sind und daß in ihnen der Drang nach Freiheit als unverwechselbarer europäischer Auftrag lebt.
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Jenes Europa, die Menschen dort, ihre kulturelle und geschichtliche Leistung werden wir in unserer politischen Alltagsarbeit keinen Augenblick vergessen dürfen. Wir wissen, daß sie schweigen müssen, daß sie eingepfercht sind von den Doktrinen des Eroberers, von seinen Soldaten und Waffen. Wir wissen, daß viele von ihnen mit uns zusammensein wollen, dies aber nicht dürfen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Kühn, hat vor wenigen Tagen einer spanischen Zeitung ein Interview gegeben,
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von dem er wohl annahm, daß wir es nicht zu Gesicht bekommen würden. Er sagte, man müsse in Zukunft - ich zitiere - mehr an ein völlig vereintes Europa als an ein teilweise vereintes Europa denken und er hat seine Vision in die Formel „ein einziges Europa von Madrid bis Moskau" gekleidet. Natürlich wollen wir alle ein ganzes, ein nicht zersplittertes Europa. Aber es muß frei sein. Dies ist die grundsätzliche Voraussetzung.
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Wir hoffen nicht, daß Herr Kühn in seiner Bemerkung jenem anderen Europakonzept eine Reverenz erweisen wollte, das uns zuerst in homöopathischen Dosen und dann in etwas grober Manier von den Sowjets eingebleut werden soll, unter anderem auch auf dem Wege über eine sogenannte europäische Sicherheitskonferenz. Es gibt dialektisch geschulte Leute, die auf die Formel „von Madrid bis Moskau" gern mit der Formel von „Moskau bis Madrid" antworten. So steht denn auch die Konferenz von Helsinki für manchen Propagandisten unter der geographischen Losung „vom Ural bis zum Atlantik".
Meine Damen und Herren, seit dem 22. November beraten die europäischen Botschafter sowie die Botschafter der Amerikaner und Kanadier in Helsinki darüber, wie man eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zustande bringen könne. Für uns gibt es dabei, um das gleich zu sagen, keinen Automatismus, etwa eine unmittelbare Folge von den Besprechungen der Botschafter über eine Vorkonferenz hin zu einer Hauptkonferenz. Wir wollen sehen und abwarten, was sich von Beginn her entwickelt.
Die Sowjets haben diese Konferenz mit großer Beharrlichkeit seit vielen Jahren gefordert. Wenn man sich in die Reden ihrer Führer und in ihre offenliegende Literatur vertieft, muß man vermuten, daß die östliche Seite mit dieser Konferenz folgende Ziele anstrebt: erstens die multilaterale Bestätigung ihrer Eroberungen in Ostmitteleuropa, zweitens Störung und schließlich Zerstörung des europäischen Einigungswerkes, drittens den Versuch, die Amerikaner hinauszudrängen und viertens die Errichtung einer sowjetischen hegemonialen Stellung über ganz Europa. Insoweit soll in diesen sowjetischen Vorstellungen die Sicherheitskonferenz ein Instrument ihrer Westpolitik werden. Ich füge hinzu, daß es sehr auf die Haltung und Solidarität der westlichen Länder ankommt, ob die Konferenz von Helsinki tatsächliche Sicherheit und Zusammenarbeit, Durchlässigkeit der Grenzen und freie Bahn für Menschen, Informationen und Meinungen bringt oder mehr Abhängigkeit, mehr Furcht und mehr Unfreiheit.
Heute kann niemand mehr behaupten - so wie Sie, Herr Außenminister, das von diesem Platz aus nach Ihrer Rückkunft aus Moskau getan haben -, daß sich die sowjetischen Führer mit der Europäischen Gemeinschaft abgefunden hätten. Wer heute in die Presse des Ostens hineinsieht, stellt fest, daß dieses Europa als eine kleineuropäische Basis der aggressiven NATO diffamiert wird. Und man erfindet die tolle Geschichte von einem Kleineuropa, das sich unter dem unheilvollen Einfluß der Amerikaner von dem Zwei-Drittel-Europa getrennt habe, und jetzt gehe es darum, diese seit Ende des zweiten Weltkrieges falsch, verkehrt gelaufene Geschichte zu korrigieren und das, was man Großeuropa nennt, zu schaffen.
Dafür gibt es eine Reihe von organisatorischen Plänen. Ich möchte gern sagen, daß wir keine neuen gesamteuropäischen Gremien wollen, auch nicht ein exekutives Büro zwischen den Konferenzen, wie das
zunächst der polnische Ministerpräsident gefordert hat. Wir wollen dort keine neuen gesamteuropäischen Einrichtungen, die nach der Konferenz über die Köpfe der legitimen Regierungen hinweg dafür sorgen, daß die Konferenzbeschlüsse ausgeführt werden.
Heute ist nicht die Zeit, um gründlich und eingehend diese wichtige auf unser künftiges Schicksal kräftig einwirkende Konferenz zu besprechen. Aber ich denke, daß es dazu noch viele Möglichkeiten geben wird. Wir verbinden aber mit ihr einige generelle Fragen, die unsere deutsche Außenpolitik unmittelbar betreffen.
Erstens. Was heißt eigentlich europäische Sicherheit? Wir kennen keinen Staat auf diesem Kontinent, der die Sicherheit seiner Nachbarn gefährden könnte oder wollte. Dazu ist nur einer in der Lage, nämlich die Sowjetunion. Diese allerdings ist gerade der nachdrückliche Förderer der Sicherheitskonferenz. Zugleich verfügt sie über eine gewaltige militärische Übermacht.
Der Bundeskanzler hat mit Recht in seiner Erklärung darauf hingewiesen, daß der Warschauer Pakt seine Rüstung steigere und damit das „östliche Gesamtpotential" - wie es heißt - wesentlich erhöht werde. Die NATO und auch das Verteidigungsministerium - das ist im Weißbuch nachzulesen - zeigen sich beunruhigt, daß die sowjetische Rüstung weit über das für Verteidigung notwendig Maß hinausgehe. Ich frage mich, warum die Sowjetunion das in der Phase der Entspannung tut. Sie weiß genau, daß niemand im Westen sie angreift. Sie kennt auch genau die Sehnsucht der Völker nach Abrüstung und Frieden, aber sie handelt nicht danach, sondern sie benutzt diese Sehnsucht für ihre Zwecke.
Wir können diese Widersprüche doch nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, in eine Mappe legen und dann abheften. Wir müssen also fragen: Was sagt die Erklärung der Bundesregierung dazu? Der Bundeskanzler meinte - ich glaube, das ist merkwürdig genug -, die Bundesregierung wolle aus ihrer Erkenntnis über die steigende Rüstung im Osten „keine voreiligen Schlüsse" ziehen. Lassen wir einmal das Wort „voreilig" beiseite, bleibt immer noch die Frage, von der ich hoffe, daß die Regierung sie beantwortet, welche Schlüsse die Regierung eigentlich zieht.
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Meine Damen und Herren, es müßte doch möglich sein, zu erfahren, ob der Bundeskanzler im September 1971 bei den Gesprächen in Oreanda oder vielleicht der Bundesminister Bahr bei seinem Vier-Stunden- und Vier-Augen-Gespräch mit Leonid Breschnew im vergangenen Herbst etwas über die Gründe haben erfahren können, welche die Sowjetunion veranlassen, eine solch exorbitante Rüstung zur gleichen Zeit, da sie die Entspannung propagiert, zu betreiben. Dies ist in der Tat eine Rüstung - das sagen alle NATO-Dokumente, die dazu Stellung nehmen -, welche die Europäer um ihre Sicherheit fürchten läßt.
Zweitens. Was heißt Zusammenarbeit? Bedarf es hierzu einer aufwendigen Konferenz? Ich glaube,
daß der diplomatische übliche Verkehr unbeschränkt viele Formen der Zusammenarbeit bereithält. Nur müssen die großen und starken Länder den kleineren dies auch erlauben. Wir sind nicht dagegen, daß Zusammenarbeit auf einer europäischen Konferenz besprochen wird. Wir wollen jede Chance nutzen, um die einseitig durch den Willen der östlichen Parteiführer durchschnittenen europäischen Blut- und Nervenbahnen neu zu beleben. Darüber hinaus müssen wir zusätzliche, neue Chancen für Zusammenarbeit schaffen. Aber dieser unser Wille muß auf der anderen Seite auch eine Bereitschaft finden. Seit Jahren machen wir Vorschläge und Angebote in Fülle, und sie werden oft nur sehr zurückhaltend beantwortet. Auch die letzte und die gegenwärtige Regierung haben erleben müssen, daß vieles von dem, was im Überschwang der neuen Ostpolitik erwartet wurde, sich im harten Alltag nicht einstellte. Ich denke nur an den einen Halbsatz in der Regierungserklärung, der Bundeskanzler hoffe, in den Ost-West-Dialog auch Sofia und Budapest einbeziehen zu können. Ich erinnere mich, daß vor fünf und sechs Jahren und in der Zeit seither immer wieder davon die Rede war, es würde nun in Kürze der Weg frei sein, um diplomatische Beziehungen mit Bulgarien und Ungarn aufzunehmen. Aber offensichtlich hat man immer neue Hürden aufgebaut und macht jetzt die Aufnahme dieser Beziehungen abhängig von einer Formel zum deutsch-tschechoslowakischen Verhältnis und zum Münchener Abkommen, von der ich noch nicht sehe, wie sie aussehen soll, und nach dem Hinweis des Bundeskanzlers in seiner Erklärung erst recht nicht sehe, was er sich dabei denkt.
Meine Damen und Herren, wir sind zur Zusammenarbeit, und zwar in ganz konkreten Formen, bereit: zur Ausdehnung und Vertiefung der wissenschaftlichen Kontakte, der technischen, der wirtschaftlichen und der Handelsbeziehungen, zu einem breit gefächerten Austausch im kulturellen Bereich, beim Sport, bei der Jugend und der Touristik. Wir haben keine Furcht davor, daß möglichst viele Berührungen zwischen West und Ost unser Denken, unser politisches System umwerfen könnten. Aber ich sage: wir wollen auch keine staatliche Reglementierung dieser notwendigen Gespräche, sondern eine Öffnung der Grenzen und eine freie, nicht manipulierte Diskussion.
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Natürlich wissen wir auch, daß die technische Lücke - um nur einmal dieses für die östliche Seite sehr wichtige Thema anzusprechen - zwischen Ost und West zuungunsten der östlichen Staaten größer wird. Hier liegt ein besonderes Interesse, das wir von dorther kennen, Know-how des Westens zu erhalten und Vorteile unseres Wirtschaftssystems für sich nutzbar zu machen. Aber auch hier muß hinzugefügt werden: Zusammenarbeit in Europa kann nicht eine Einbahnstraße sein, dies muß von West nach Ost und von Ost nach West gehen.
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Drittens. Beide Seiten, der Osten und die westlichen Länder, haben, wenn man das richtig sieht, von den langfristigen politischen Zielen dieser Konferenz offenbar grundverschiedene Auffassungen. Die Diskussionen gerade der letzten Tage in Helsinki zeigen, wie sehr der Westen auf Mißtrauen und sogar auf Ablehnung stößt, wenn er verlangt, daß für Ideen, Informationen, Meinungen und Menschen Freiheit herrschen soll. Ich denke daran, Dr. Barzel, daß dieser Gedanke in diesem Hause als eines der zentralen Probleme unserer Politik angesprochen worden ist, und wir denken auch daran, daß - ich glaube, es war in Lissabon - die NATO damals diese Formulierung als gemeinsamen Wunsch des Westens in ihr Dokument übernommen hat.
Meine Damen und Herren, unserer Überzeugung nach können Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Dauer nur erreicht werden, wenn sie nicht auf staatliche Institutionen und hin- und herreisende, ausgesuchte Funktionäre beschränkt werden, sondern wenn sie natürlich und zuerst den normalen Menschen berühren.
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Wir können daher gar nicht bereit sein, dem reaktionären Verständnis von Grenzen als nahezu unübersteigbaren Scheidelinien zwischen den Völkern zu folgen. Grenzen in einem Europa des wirklichen Fortschritts, der wirklichen Sicherheit, der wirklichen Zusammenarbeit können, das ist meine Überzeugung, in Zukunft nicht viel mehr sein als Markierungslinien für Verwaltungen. Sie dürfen Handel und Wandel und den Austausch - ich wiederhole das - von Menschen und Ideen nicht hemmen.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung heißt es, es komme der Regierung „vor allem auf praktische Ergebnisse an", und es wird hinzugefügt: „für die Menschen in Europa und Deutschland". Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Aber, Herr Bundesaußenminister, wir erinnern wieder und wieder daran, daß die sowjetische Seite sehr genau und gründlich mit Worten, Begriffen und Rechtstiteln umgeht, weil dies alles für die Sowjets kein Formelkram ist.
Viertens. Meine Damen und Herren, Entspannung ist nicht eine Sache der Worte, Entspannung ist eine Sache der Menschen. Sie muß den Menschen dienen und muß von ihnen gefühlt und erlebt sein. Der Bundeskanzler hat mit der Formulierung in seiner Erklärung „Die Entspannung produziert ihre eigenen Probleme" angedeutet, daß wir wohl mit kräftiger Gegenwehr aus Moskau und Berlin rechnen müssen. Ich denke daran, daß unser Besucher aus der Sowjetunion vom Herbst 1970, Juri Schukow, vor wenigen Tagen in der „Prawda" einen aufgeregten Artikel über die westlichen „Diversionsabsichten" geschrieben hat. Wir sehen ferner, daß die Propagandisten des tschechoslowakischen Husak-Regimes vor wenigen Tagen gemeint haben, man müsse sehr aufpassen, daß über die Konferenz von Helsinki nicht, wie sie sagen, „ideologische Konterbande" eingeschmuggelt werde. Wie schwach, meine Damen und Herren, muß ein System sein, das den Wettstreit der Systeme dauernd verkündet, wenn der Wettstreit aber offen beginnen soll, ihn dann nicht aushält und zurückweicht!
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Meine Damen und Herren, die Sowjets beziehen sich in der Außenpolitik ständig auf das Prinzip der friedlichen Koexistenz. Dies gelte überall, aber nicht auf dem Gebiete der Ideen. Wir nehmen sie beim Wort. Ich sage: Koexistenz zwischen allen Staaten, nicht nur zwischen Ost und West in ihrem Außenverhältnis, sondern zwischen allen Staaten, also auch zwischen den Staaten des Ostens. Dies aber schließt Intervention und militärische Besetzung aus.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Ergebnisse der Wahlen zum Fraktionsvorstand der SPD sind mittlerweile bekanntgeworden. Ich habe Verständnis dafür, möchte auch, ohne zu wissen, wer gewählt worden ist, herzlich gratulieren, möchte aber um die Freundlichkeit bitten, daß sich die Kollegen bei einer Auseinandersetzung über die Regierungserklärung ihres Parteivorsitzenden darum kümmern, daß man hier in einer Weise miteinander umgehen kann, wie dies vorhin Herr Eppler mit Recht vom ganzen Hause verlangt hat.
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Meine Damen und Herren, bei der wahrscheinlich bevorstehenden Konferenz werden wohl auch Fragen der Souveränität aufgeworfen. Nach allem, was wir an negativen Entwicklungen in den letzten Jahren in der deutschen Frage erlebt haben, ist das für uns fast so etwas wie ein Reizwort geworden. Darum frage ich, Herr Bundesaußenminister: Warum hat sich die deutsche Delegation in Helsinki nicht in jene Debatte eingeschaltet und nicht eindeutig votiert, die durch das kommunistische Rumänien ausgelöst worden ist, als es die Respektierung der vollen Souveränität jedes europäischen Landes unabhängig von dem militärischen Bündnis, dem es angehört, verlangt hat? Wir sollten die Argumente, die dort vorgetragen worden sind, nicht überhören. Es wird dort - ich zitiere - vom „heiligen Recht der Länder auf freie, souveräne und unabhängige Existenz" gesprochen. Die kommunistischen Rumänen wenden sich gegen jegliche Einmischung, gegen jegliche Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Meine Damen und Herren, hier hat jedes Wort seine Bedeutung, und wir sollten diese Bedeutung nicht durch Handlungen oder Unterlassungen einengen.
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Der Bundeskanzler sagt in der Regierungserklärung, daß es trotz der „ideologischen Gegensätze" möglich sein werde, einen „gemeinsamen Willen" bei dieser Konferenz herauszubilden. Diese Hoffnung kann man haben. Aber so einfach habe ich sie nicht. Denn ein gemeinsamer politischer Wille muß auf gemeinsamen Einsichten und Prinzipien beruhen. Gut, wird die Regierung sagen, die gibt es; z. B. wollen alle in Ost und West den Frieden, weil beide den Krieg ablehnen. Ober ohne dies jetzt und hier weiter vertiefen zu wollen, füge ich hinzu: Frieden und auch Krieg, wie sie auf der anderen Seite verstanden werden, und Frieden und Krieg, wie wir sie alle in diesem Hause verstehen, sind nicht identisch.
Fünftens. Die Helsinki-Konferenz soll natürlich auch die politischen Aspekte der Abrüstung diskutieren. Es muß gewährleistet sein, daß jene andere, wahrscheinlich noch länger dauernde, noch schwierigere Konferenz über eine beiderseitige ausgewogene Truppenreduktion in Ost und West mit der Sicherheitskonferenz sowohl zeitlich als auch sachlich verbunden bleibt. Wie zwei Zahnräder sollten beide ineinander greifen. Fortschritte bei der einen, sollten Fortschritte bei der anderen stimulieren können. Auch darüber, Herr Bundesaußenminister, hätten wir gerne konkret Meinungsäußerungen der Bundesregierung gehört, jedenfalls konkretere, als sie in der Regierungserklärung stehen oder uns heute vormittag hier angeboten worden sind.
Zum Schluß, meine Damen und Herren! Wir, die CDU/CSU, stellen uns mit großem Nachdruck dem Versuch entgegen, daß auf dem Umweg über solche Konferenzen unser wichtiger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, aus Europa hinausgedrängt wird.
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Mit der psychologischen Vorbereitung dieses Hinausdrängens beschäftigen sich - wenn ich die Zeitungen recht gelesen habe, sogar Kollegen aus diesem Saale eine ganze Anzahl von Gruppen, Kreisen und Aktionskomitees. Unter dem Vorwand, für eine Beendigung des Krieges in Vietnam zu demonstrieren, hat sich der Antiamerikanismus in den letzten Wochen wie ein Buschfeuer ausgebreitet. Da gibt es so etwas wie eine innenpolitische Dimension der Ostverträge, die ihrerseits wieder eine außenpolitische, diesmal aber antiwestliche Wirkung erzeugen soll.
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Ich denke, wir alle haben guten Grund, das Verbleiben der amerikanischen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent zu wünschen und nichts zu tun, was uns des amerikanischen Schutzes entkleiden würde.
Wir in diesem Hause sind von unseren Wählern nach Bonn geschickt worden, um in kleinen und großen Dingen für unser Volk und für seine Zukunft zu arbeiten. Die Regierung nimmt ihre Aufgabe wahr, das Parlament die seine und die CDU/CSU als Opposition die ihre. Wir werden unsere Gegensätze offen austragen. Wir möchten, daß die Bürger draußen im Lande dies alles erleben und mitdenken und Stellung nehmen und daß sie Vertrauen zu diesem Haus gewinnen. Keiner von uns kann sagen - keiner! -, daß er die ganze Wahrheit kennt, daß seine Meinung ausschließlich die einzige, die richtige sei. Aber jeder von uns sollte sich bemühen, jeder auf seiner Seite, auf der Grundlage seiner politischen Bekenntnisse; er sollte rastlos tätig sein, mit Leidenschaft seinen Willen dafür einsetzen, damit unser Land frei bleibt und damit diejenigen, denen das Mitwirken hier versagt ist, in ihren Hoffnungen auf uns nicht verzagen.
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