Gerd Müller (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Entgegen der Erwartung einiger Kollegen möchte ich heute nicht den Dissens in
den Vordergrund stellen, sondern daran anknüpfen, was
wir gestern im Europaausschuss sehr interessant miteinander entwickelt haben und was Außenminister Fischer
auch dargelegt hat. Wir stehen in der Europäischen Union vor einem Quantensprung von 15 auf 25, ja vielleicht
30 Mitgliedstaaten. Es stellt sich in der Tat die Frage:
Wohin geht dieser Weg? Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, der europäische Staat mit 25 Mitgliedstaaten? Ich würde sagen: nein.

Ich möchte einleitend mit sieben Punkten zur Frage
sprechen: Welche neuen Kriterien muss die Regierungskonferenz - Herr Roth und andere - für die europäische
Rechtsetzung schaffen? Der Außenminister hat dazu
gestern einige wichtige Dinge gesagt. 

Erstens. Wir brauchen bei der europäischen Rechtsetzung in Brüssel über die Mitgliedstaaten die Verwirklichung des Prinzips der Demokratie. Die Rechtsetzung
der Europäische Union entspricht nicht den demokratischen Mindeststandards, wie sie in allen Mitgliedstaaten
für die Rechtsetzung umgesetzt werden. Mit anderen
Worten: Die EU könnte, wenn sie ein Staat wäre, unter
diesem Gesichtspunkt niemals Mitglied der Europäischen Union sein.

Der Bürger als Souverän muss hinsichtlich der Zusammensetzung über Wahlen beteiligt sein. Seine Wahlentscheidung muss direkt oder indirekt einen Einfluss
auf die europäische Politik haben.

({0})

Dies ist nicht der Fall. Der Bürger kann durch seine
Wahlentscheidung im Augenblick kaum etwas bewegen,
was die europäische Rechtsetzung anbetrifft.

Stichwort Demokratie. 80 Prozent der Gesetzgebung
auf europäischer Ebene erfolgen in so genannten Beamtenausschüssen - die Insider wissen das, kaum einer
spricht das an - im Umlaufverfahren unter Ausschluss
der Öffentlichkeit. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich will
nicht auf die Rolle des EuGH beim Thema Frauen in der
Bundeswehr - ein eklatantes Beispiel - eingehen. Von
Demokratie ist die europäische Rechtsetzung weit entfernt.

({1})

Zweitens. Das Grundprinzip der Gewaltenteilung ist
nicht umgesetzt. Gewaltenteilung in der europäischen
Rechtsetzung widerspricht allen Grundregeln demokratischer Systeme. Der Rat ist Exekutive und Legislative.
Das wäre in einem Mitgliedstaat nicht möglich. Die
Kommission als Exekutive hat das alleinige Initiativrecht. Das wäre in einem Mitgliedstaat absolut unmöglich.



({2})

Ich möchte als drittes Kriterium das Stichwort Repräsentation aufgreifen. Wenn wir im Rat oder im Europäischen Parlament Mehrheitsentscheidungen, Mitentscheidungsrechte usw. fordern, Frau Kollegin 
Leutheusser-Schnarrenberger, wenn das Europäische
Parlament wirklich die Vertretung der europäischen
Bürgerinnen und Bürger sein will und muss, dann müssen wir das Prinzip „One man, one vote“ auch dort
umsetzen. Aber Faktum ist: Ein deutscher Abgeordneter
vertritt 800 000 Wählerinnen und Wähler, ein Niederländer zum Beispiel vertritt 500 000. Wie ist das zu
rechtfertigen? Wir müssen die Proportionalität im Rat,
in der Kommission und im Europäischen Parlament
wahren.

Vierter Punkt: Transparenz und Öffentlichkeit.
Niemand von Ihnen und kein einziger Bürger oder Journalist in Europa ist in der Lage, das Zustandekommen
von Entscheidungen, Richtlinien oder Verordnungen im
europäischen Regelungswerk nachzuvollziehen. Damit
kann es auch nicht kontrolliert werden. Es kann keine
verantwortliche Zuweisung erfolgen. Das ist absolut
nicht akzeptabel.

Fünftens. Daraus erwächst das Problem der Akzeptanz. Ich erinnere an die Beteiligung bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament.

Sechstens. Wir brauchen, was Kollege Altmaier gesagt hat, eine klare Abgrenzung der Kompetenzen und
das Strukturprinzip des Föderalismus. Die Proportionalität ist die Voraussetzung für Mehrheitsentscheidungen
und Mitentscheidungen.

Wir brauchen siebtens, wenn ich das sagen darf, eine
Debatte über die Finalität der europäischen Entwicklung, die über diese technischen Details hinausgeht.

({3})

Wo ist die europäische Vision für das neue Jahrhundert?
Die Idee von der europäischen Integration hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand für das 20. Jahrhundert gebracht. Wo ist die Vision, die uns darüber hinaus in das
21. Jahrhundert führt?

Da stellt sich natürlich die Frage im Zusammenhang
mit 25, 30 Mitgliedstaaten: Muss die Türkei Vollmitglied sein? Warum die Türkei? Ich bin der Meinung:
nein! Warum nicht die Ukraine? Warum nicht Israel?
Wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Wo sind
die Wertefundamente der Europäischen Union? Gibt es
nicht auch eine andere Form der Kooperation in Europa,
von Sizilien bis Skandinavien, von Portugal bis Weißrussland, als den Weg der Vollmitgliedschaft?

Mir wird immer wieder bestätigt, auch von Regierungschefs, dass es leider zu spät ist; ein EWR Ost wäre
vermutlich der vernünftigere Weg gewesen. Auch bei
der Frage der Einbindung der Türkei stellt sich doch für
alle Bürgerinnen und Bürger und für uns die Frage: Ist
die Vollmitgliedschaft der richtige Weg? Ich meine:
nein.

Mir bleiben vier Minuten. Ich möchte die gestrige
Debatte aus dem Ausschuss aufgreifen. Ich bitte Sie aus
allen Fraktionen um Unterstützung oder Widerspruch.
Wir müssen diese Debatte führen über die Frage: Europa - wo bleibt der Deutsche Bundestag? Wir haben hier
eine Stunde Redezeit für diese zentrale, wichtige Frage.

({4})

Für den Sportbericht nachher stehen eineinhalb Stunden
zur Verfügung.

Wo bleibt also der Deutsche Bundestag in der europäischen Rechtsetzung? Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Maastricht-Urteil festgelegt, dass sich
die Legitimation der europäischen Rechtsetzung in erster Linie über die Wahl des Deutschen Bundestages und
der anderen Parlamente in den Mitgliedstaaten durch die
Bürgerinnen und Bürger und sodann über die daraus resultierenden Wahlen der nationalen Regierungen, die im
Ministerrat mitwirken, ergibt. Das ist der Legitimationsstrang. Die erste Legitimation ergibt sich über uns, die
Parlamente der Mitgliedstaaten, und erst in zweiter Linie
- so das Bundesverfassungsgericht - ergänzend über die
Wahl des Europäischen Parlaments. Im Deutschen Bundestag müssen daher substanzielle Rechte verbleiben,
was Mitsprache und Kontrolle im Zusammenhang mit
der europäischen Gesetzgebung angeht.

({5})

Gestern hat mit Bundesaußenminister Fischer im Europaausschuss zum ersten Mal, wie ich meine, sich ein
Außenminister über die Frage Gedanken gemacht, wie
die nationalen Parlamente ihrer Rolle gerecht werden
können. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für das Parlament, wenn uns dies ein Außenminister servieren
muss.

({6})

Aber Respekt! Ich nehme es gerne auf, und wir sollten
mit ihm den Gedanken weiterentwickeln, wie wir die
Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen
Rechtsetzung verstärken können.

({7})

Ich möchte diese Frage nicht nur aufwerfen, sondern
dazu sieben Punkte in die Diskussion einbringen:

Erstens. Den nationalen Parlamenten sollte auch im
Rahmen der Regierungskonferenz im sekundärrechtlichen Rechtsetzungsprozess künftig ein maßgebliches
Mitwirkungs- und Kontrollrecht zuerkannt werden.

({8})

Das heißt, bei grundlegenden Richtungsentscheidungen
des Ministerrates ist das Mitentscheidungsrecht der nationalen Parlamente vorzusehen.

Zweitens. Das Mitwirkungsrecht der nationalen Parlamente bei grundlegenden Richtungsentscheidungen
des Ministerrates könnte in der Weise erfolgen, dass
nach Einbringung einer Kommissionsinitiative im Rat

und der ersten Lesung keine Abstimmung im Ministerrat
erfolgen darf, bevor die endgültige Stellungnahme der
nationalen Parlamente dem Ministerrat vorliegt.

({9})

Das Votum der nationalen Parlamente sollte bindende
Wirkung für die Vertretung im Ministerrat haben.

({10})

- Ich bin gern bereit, im Ausschuss dies im Detail auszuformulieren.

Drittens. Die nationalen Parlamente sollten ein Klagerecht vor dem EuGH bekommen, welches die Durchsetzung ihrer Mitwirkungsrechte und des Subsidiaritätsgrundsatzes sicherstellt.

Viertens. Dem Deutschen Bundestag sollte ein Fragerecht bei den europäischen Institutionen eingeräumt
werden.

({11})

Es ist ja paradox, dass wir nicht einmal eine Frage an die
EU-Kommission richten können, sondern zu diesem
Zweck den Weg über den Europaabgeordneten gehen
müssen.

Fünftens. Bei der Regierungskonferenz 2000 sind
die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente vertraglich abzusichern.

Sechstens. Im Zuge einer Parlamentsreform sind neue
Formen der Parlamentarisierung des EU-Prozesses
umzusetzen. Wir haben gestern im Ausschuss dazu einige interessante Ansätze diskutiert.

Siebtens. Wir brauchen eine Parlamentarisierung der
Gemeinschaft, weil wir die Legitimation über die nationalen Parlamente, über die Bürger brauchen.

Herr Außenminister Fischer, Sie haben nicht alle
meine Ausführungen vorhin gehört. Ich wollte das noch
einmal verdeutlichen.