harald weinberg (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Rüddel, die gesetzlich Versicherten in Angst und Schrecken zu versetzen, das schafft diese Koalition schon alleine.

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Bei Ihren Ausführungen ist mir deutlich geworden:
Diese Kostenerstattung muss wirklich ein ganz wunderbares Instrument sein. Was dadurch alles geschafft wird,
das ist bemerkenswert.

Nun zum Thema. Am Dienstag hatten die Innungskrankenkassen zu einer Veranstaltung rund um die Qualität in


der Gesundheitsversorgung geladen. Die Einführungsrednerin war die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Ihre zentrale Aussage - ich teile sie ausdrücklich war: Gesicherte, nachgewiesene Qualität soll die Regel
sein und nicht extra vergütet werden.

Wie sieht die Politik der Bundesregierung in der Realität aus? Sie will Ärztinnen und Ärzten ein höheres
Einkommen sichern, gleichzeitig die bestehende Qualitätssicherung der Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen durch Vorkasse und Kostenerstattung abschaffen
oder stark einschränken. Die Bundesregierung will, dass
stattdessen der einzelne Patient mit seiner Ärztin über
Menge, Qualität und Preis verhandelt und nicht mehr die
Krankenkassen. Ich sage Ihnen: Das können die Patienten nicht.

Erstens. Patienten sind deshalb Patienten, weil sie
krank sind.

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Sie sind angewiesen auf den Arzt. Die Bundesregierung
schafft aber Anreize für geschäftstüchtige Ärzte, diese
Notsituation auszunutzen.

Zweitens. Patienten sind dem Arzt in aller Regel fachlich unterlegen. Wenn die Ärztin sagt: „Das ist die Diagnose; dafür brauchen wir die Therapien A, B und C“,
kann der Patient weder die Richtigkeit der Diagnose
noch die Notwendigkeit der einzelnen Therapien abschätzen. Der Patient ist in erster Linie angewiesen auf
den Rat der Ärztin. Er wird nicht sagen: Na ja, die Therapien B und C nehme ich; aber auf Therapie A verzichte ich einmal.

Drittens. Der Patient kann kaum beurteilen, ob die
Therapie in einer angemessenen, schlechten oder guten
Qualität erbracht wird. Er kann ein gutes oder schlechtes
Gefühl bei der Behandlung haben, mehr nicht. Mit Qualitätssicherung hat das nichts, aber auch gar nichts zu
tun.

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Viertens. Der Patient kann nicht beurteilen, ob der
Preis, den er für die Diagnose und die Therapie zahlt, angemessen, zu hoch oder ein Sonderangebot ist. Der Patient kann sich, wenn er krank ist, in aller Regel nicht
umhören, welcher Arzt das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.

({3})

Selbst wenn dies möglich wäre: Die Linke will, dass die
Patientinnen und Patienten weiterhin die freie Arztwahl
haben, ohne vorher das günstigste Angebot einholen zu
müssen. Die Linke will, dass Ärzte Ärzte bleiben und die
Arztpraxis nicht zu einem Basar wird.

({4})
An diesem Punkt kommt der Einwand - wir haben es
schon gehört -, es werde niemand gezwungen; Vorkasse
und Kostenerstattung seien freiwillig.

({5})

Ich sage Ihnen voraus: Wenn die Ärzte erst einmal merken, wie viel mehr Geld sie damit verdienen bzw. erhalten können, werden sie den Patienten diese Kostenerstattung mehr oder weniger deutlich nahelegen. Dann wird
es bei der Terminvergabe heißen: Geht es gegen Kostenerstattung oder gegen Kasse? - Kostenerstattung führt
zum schnellen Termin, Kasse kann warten.

({6})

Bemerkenswert ist doch auch: Ein Arzt verhält sich in
einem wettbewerblichen System, welches Sie von der
Regierung ja wollen, völlig folgerichtig. Wer mehr zahlt,
bekommt auch mehr und früher Leistung. Genau das
wollen Sie; Sie wollen das System verwettbewerblichen.

({7})

Die Linke bleibt bei der Ansicht: Die Gesundheit eines jeden Menschen ist gleich viel wert, egal ob reich
oder arm. Deswegen müssen sich Terminvergabe, Diagnose und Therapie nach medizinischen Kriterien richten und nicht nach dem Geldbeutel.

({8})

Der Einzige, der von den Kostenerstattungstarifen direkt etwas hat, ist der Arzt. Er rechnet ab nach der Gebührenordnung für Ärzte. Erstattet wird aber nur die
Kassenleistung. Die Patienten bleiben also auf den Zusatzkosten sitzen; das ist bereits angesprochen worden.
Die Ärzte freuen sich, wenn denn die von ihnen ausgestellten Rechnungen - das Risiko tragen allerdings die
Ärzte - auch bezahlt werden.

Für solche Fälle hat die Koalition gleich eine Lösung
parat: private Zusatzversicherungen. Kollege Spahn
hat auch eine solche Zusatzversicherung, und er gab zu
- ich zitiere wörtlich -, sie sei „schweineteuer“. Ich weiß
nicht, was Kollege Spahn bezahlt, aber der Preis einer
solchen Versicherung richtet sich unter anderem nach
dem Alter. Kollege Spahn dürfte mit seinen 30 Jahren
doch noch relativ günstig davonkommen. Ich habe einmal nachgeschaut: Ein 30-jähriger Mann zahlt für eine
Zusatzversicherung nur für den ambulanten Bereich
76 Euro im Monat.

({9})

Wäre Kollege Spahn eine Frau, könnte also schwanger
werden, wären es schon 105 Euro.

({10})

Für eine 59-Jährige würde das Ganze schon 170 Euro
kosten - 170 Euro im Monat!



({11})

Dafür, so werben die Versicherungen, würde man auch
erster Klasse, wie ein Privatversicherter, behandelt. Aber
ich frage Sie: Wer hat denn so viel Geld? Rechnen Sie
doch einmal aus, was das für eine komplette Familie
kostet. Welche Familie kann sich das leisten? Für über
60-Jährige hat der Anbieter, bei dem ich mich erkundigt
habe, gar keine Tarife im Angebot. Wer profitiert also
neben dem Arzt noch von der Kostenerstattung? - Genau, das Lieblingskind dieser Regierung, die private
Krankenversicherung.

({12})

Nun kann man über Vorkasse und Kostenerstattung
verschiedener Auffassung sein. Ich denke, meine Auffassung ist klar geworden. Nur verstehe ich eines nicht:
Wenn man - wie die Bundesregierung - denkt, dass das
Prinzip der Kostenerstattung dem gängigen Sachleistungsprinzip überlegen ist, dann sollte man es doch verpflichtend für alle einführen.

({13})

Wenn man aber wie die Linke und 99,8 Prozent der Versicherten aus guten Gründen der gegenteiligen Auffassung ist, sollte man die Finger davon lassen und diese
Regelung ganz streichen.

({14})

Was macht aber die Koalition? Sie verkürzt die Bindungsfrist, senkt den Anteil, den die Kassen für die zusätzliche Bürokratie berechnen dürfen, und streicht die
schriftliche Bestätigung für die Aufklärung durch den
Arzt. Die Regierung sagt, die Kostenerstattung sei nach
wie vor freiwillig. Sie senkt aber die Hürden für die Vorkasse und erhöht damit den Druck auf die Versicherten.

Klar ist: Die Regierung will das Sachleistungsprinzip schwächen, will aber für die Folgen offensichtlich
nicht verantwortlich gemacht werden. Immer dann,
wenn man gegen die Kostenerstattung argumentiert,
heißt es: Wir zwingen doch keinen dazu. - Das ist fast
so, wie ein bisschen schwanger zu sein - auf freiwilliger
Basis, versteht sich.

({15})

Jetzt kommt in aller Regel das Totschlagargument
- wir haben es gerade auch wieder gehört -: Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Versicherten. Jeder und jede soll frei entscheiden können, ob ihm oder
ihr die Gesundheit ein paar Dutzend Euro mehr im Monat wert ist oder nicht. Ja, so ist das in Ihrer Welt. Jeder
hat schließlich in diesem Land das Recht, völlig frei entscheiden zu können, ob er sich eine Uhr aus Gold kaufen
will oder ob die aus Platin vielleicht noch schöner ist.
({16})

Bei einer Uhr mag es ja vielleicht noch angehen, dass
sich viele dann doch für Stahl, Plastik oder gar keine Uhr
entscheiden müssen.

({17})

Aber im Gesundheitssystem haben solche Überlegungen
und solche sozialen Unterschiede nichts, aber auch gar
nichts zu suchen.

({18})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Kostenerstattung hat keinen einzigen Vorteil für die Versicherten und
das Gesundheitssystem als Ganzes. Es wird erstens teurer und ineffizienter, zweitens findet keine effektive
Qualitätssicherung statt, und drittens bekommen wir mit
Vorkasse und Kostenerstattung eine Dreiklassenmedizin - es ist bereits darauf hingewiesen worden -, in der
nur diejenigen angemessen behandelt werden, die genug
Geld auf dem Konto haben.

Dem heute zu debattierenden Antrag der SPD ist deshalb zuzustimmen. Meine Fraktion wird ihn selbstverständlich unterstützen. Ich freue mich auch deswegen
außerordentlich über diese richtige Initiative der SPD,
weil die SPD selbst gemeinsam mit Grünen und Union
die Vorkasse und Kostenerstattung für Pflichtversicherte
2004 gegen den Widerstand der damaligen PDS-Abgeordneten eingeführt hatte.

({19})

Die Kostenerstattung ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt, um die noch überwiegend solidarische Krankenversicherung in Richtung Privatversicherung und
Kommerzialisierung zu verschieben. Eine weitere Verwettbewerblichung des Gesundheitssystems, eine weitere Privatisierung ist schon immer auf unseren entschiedenen Widerstand gestoßen. Gesundheitsversorgung
muss ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge
bleiben. Dafür wird die Linke immer streiten.

Vielen Dank.

({20})