Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich hörte, es gibt einen Antrag auf Überweisung,
({0})
dann müßte dieser Antrag jetzt gestellt werden.
({1})
- Dann kommen wir also zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3951. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/3952 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
({2})
- Ja, das ist schon eine bedeutende Sache! Ich hoffe, irgendein Journalist hat bemerkt, was hier im Deutschen Bundestag zehn Minuten vor neun passiert ist: daß es eine gemeinsame Annahme zweier von verschiedenen Fraktionen eingebrachter Anträge in einer Sache, die uns alle angeht, gegeben hat.
({3})
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes
- Drucksache 10/3159 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 10/3658 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({5})
({6})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/3946 vor.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
({7})
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3946 der erwähnte Änderungsantrag von CDU/


Vizepräsident Westphal
CSU, SPD und FDP vor. Es wird beantragt, Art. 3 zu streichen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen; die Vorschrift ist damit gestrichen.
Ich rufe die Art. 4 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme einer Änderung in zweiter Beratung darf sich nach § 84 Buchstabe b) unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen. Ein Antrag, die dritte Beratung unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden. Sind Sie damit einverstanden, sofort in die dritte Beratung einzutreten? - Ich stelle fest, daß das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieses Gesetz bei einer Reihe von Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 16 der Tagesordnung auf:
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze ({8})
- Drucksache 10/3852 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seerechtsforderungen ({9})
- Drucksache 10/3853 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
- Drucksache 10/3553 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3852, 10/3853 und 10/3553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 99 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3895 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 103 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3939 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer gleichen Anzahl von Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Beratung. Die Tagesordnung ist abgewickelt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Oktober 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.