christine scheel (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die geld- und währungspolitische Verantwortung ist von
der Bundesbank auf den Rat der Europäischen Zentralbanken übergegangen. Die einzige deutsche Stimme im
Rat ist die des Bundesbankpräsidenten. Diese Stimme
muss eine starke Stimme für die Vertretung der deutschen
Stabilitätsinteressen sein.

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Allein deshalb muss eine solch durchgreifende Veränderung auch strukturelle Konsequenzen haben. Dabei
muss gewährleistet sein, dass der Bundesbankpräsident in
seiner Unabhängigkeit gestärkt wird und dass die Bundesbank eine schlanke und effiziente Führungsstruktur
bekommt.

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Kernanliegen der Reform ist die Schaffung eines einheitlichen Leitungsgremiums. Hier werden die geschäftspolitischen Entscheidungen gefällt und für die jetzigen
Landeszentralbanken, die künftigen Hauptverwaltungen,
bindende Richtlinien erlassen. Aufwendige Abstimmungsprozesse entfallen; Doppelarbeiten können auf
diese Art und Weise besser vermieden werden.

Der neue achtköpfige Bundesbankvorstand ist gegenüber der heutigen Leitungsstruktur mit Direktorium,
Zentralbankrat und Vorständen der Hauptverwaltungen
mit insgesamt 26 Organmitgliedern nicht nur strukturell,
sondern auch personell wesentlich abgespeckt worden.
Das wird sich auch auszahlen. Denn mittelfristig werden
wir durch die neue Struktur der Bundesbank erheblich
sparen. Allein die neue Leitungsstruktur wird nach einer
Übergangszeit, nach ungefähr ein bis drei Jahren, in etwa
1,6 Millionen Euro im Jahr weniger kosten. Das ist eine
Einsparung, die sich durch diese Maßnahme Jahr für Jahr
ergibt. Der Kostenblock wird um mehr als ein Drittel reduziert.

Bei aller Effizienz sollte man aber Bewährtes nicht
ohne Not aufgeben.

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Eine der Stärken der Bundesbank war immer ihre Präsenz
in der Fläche sowie die Vertretung und auch die MitspraOtto Bernhardt


che der Regionen in den Leitungsgremien. Dieses bewährte System wird modifiziert beibehalten. So bleiben
alle neun Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen
der Bundesbank bestehen. Die regionale Wirtschaft, die
Banken und auch die Sparkassen finden so weiterhin vor
Ort kompetente Ansprechpartner.

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist aber
auch das Vorschlagsrecht des Bundesrates für die
Hälfte der künftigen Vorstandsmitglieder. So haben wir
dem föderalen Gedanken besser, als im Ursprungsentwurf
vorgesehen, Rechnung getragen. Darüber hinaus stärkt
dies letztlich auch die Stellung und die Unabhängigkeit
des Bundesbankpräsidenten; denn nun stehen Bund und
Länder gemeinsam hinter dem Bundesbankvorstand.

Ebenfalls mehr Effizienz wird es auch dadurch geben,
dass die Bundesbank in Zukunft verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente wie etwa eine Kostenrechnung
oder eine Plan-Ist-Analyse einsetzen muss. Diese Unterlagen werden zusammen mit dem Jahresabschluss und
dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch dem Bundesrechnungshof und dem Bundestag bekannt gemacht. Die Ausgaben
werden transparent. Das bringt sicherlich auch mehr Ausgabendisziplin mit sich. Wir kennen auch von anderen Zusammenhängen: Mehr Transparenz schafft mehr Ausgabendisziplin.

Mit einer wesentlich gestrafften Führungsstruktur kann
die Bundesbank auch ihren zukünftig stets anspruchsvolleren Aufgaben bei der Bankenaufsicht immer gerechter
werden. Basel II stellt die Bankenaufsicht vor neue Anforderungen. Die Bundesbank wird bei der Umsetzung
eine ganz wesentliche Rolle spielen. Deshalb ist es sehr
wichtig, dass die neue Finanzdienstleistungsaufsicht ihre
Richtlinien zur Bankenaufsicht im Einvernehmen mit der
Bundesbank erlässt. Die stärkeren Mitwirkungsrechte der
Bundesbank garantieren nun, dass die Kompetenz und
auch das praxisnahe Wissen der Bundesbank in die Gestaltung der Bankenaufsicht verlässlich mit einfließt. Dies
ist eine richtige Entscheidung.

Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, sorgt für
effizientere Strukturen. Es ist modern und zukunftsgerecht.

Danke schön.

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