Böhme (NA), 1973-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts ist das erste Gesetz zur Reform des materiellen Steuerrechts, das jetzt vom Bundestag beschlossen werden kann. Es ist wohl kein Zufall, daß gerade das Grundsteuerrecht die erste Etappe auf dem Wege zur Verwirklichung der materiellen Steuerreform darstellt. Auf wenigen Gebieten unseres Steuerrechts läßt sich so nachhaltig zeigen und beweisen, daß ein Festhalten an der überkommenen Gesetzeslage ungerechte Ergebnisse aufrechterhält, die sowohl steuer- als auch bodenordnungspolitisch unerträglich geworden sind.
Hauptübel des gegenwärtigen Rechtszustandes auf dem Gebiet der Grundsteuer ist die Geltung der völlig veralteten Einheitswerte aus dem Jahre 1935. Das neue Gesetz packt dieses Problem an der Wurzel, in dem es die alten Einheitswerte für die Grundsteuer abschafft und die Anwendung der neuen Einheitswerte 1964 ab 1. Januar 1974 vorschreibt. Zur richtigen Perspektive für diesen ersten großen Schritt einer Umstellung der Grundsteuer auf die neuen Einheitswerte führe ich kurz die politischen Hauptgründe für diese Reform der Grundsteuer an.
Erstens. Während Grund und Boden nach dem Krieg ohne irgendeine Leistung der Eigentümer im Wert stark angestiegen sind, in den Ballungsgebieten zur Mangelware und vielerorts zum Spekulationsobjekt wurden, erhöhte sich die steuerliche Belastung des Grundbesitzes durch Anhebung der gemeindlichen Hebesätze nur gering. Die Bemessungsgrundlagen, nämlich Einheitswerte und Steuermeßzahlen, blieben unverändert. Die Einheitswerte aus dem Jahre 1935 sind in unseren Städten oft eine
Farce gegenüber den wirklich gehandelten Werten und bedeuten im Ergebnis eine außerordentliche Privilegierung des Grundbesitzes. Das Steuerrecht - aber nicht nur dieses - hat dadurch die Verzerrungen auf dem Bodenmarkt begünstigt, die Spekulation gefördert und das Funktionieren des Grundstücksmarktes beeinträchtigt. Das ohnehin begrenzte Angebot an Bauland wurde dadurch noch mehr verringert, daß die geringe Grundstücksbelastung praktisch kostenlos eine Bodenhortung erlaubte.
Zweitens. Der geringe Einheitswert nach dem Stand des Jahres 1935 hat das Wachstum der Grundsteuer gehemmt und damit die Gemeindefinanzen beeinträchtigt. Die Grundsteuer ist in dem System der Gemeindesteuern die wichtigste Gemeindesteuer nach der Gewerbesteuer. Das Aufkommen an Grundsteuer stieg jedoch nur wenig und verhältnismäßig gering und langsam an. Die Grundsteuer hat längst die zentrale Stellung im System der Gemeindesteuern verloren - und dies, obwohl die enormen Wertsteigerungen beim Grundbesitz auch und entscheidend auf die Erschließungsleistungen der Gemeinden zurückgehen. Maßgebend für diese ungünstige Entwicklung ist auch hier die Tatsache, daß die geltende Grundsteuer noch immer nach den Einheitswerten des Jahres 1935 erhoben wird. Das hatte zur Folge, daß die Taschen der privaten Eigentümer voll sind und die öffentlichen Kassen leergeblieben sind. Deshalb war es nur logisch und vernünftig, daß bei der Gemeindefinanzreform eine Verbesserung der kommunalen Finanzkraft durch eine Anhebung der Grundsteuer mit Inkrafttreten der neuen Einheitswerte in Aussicht gestellt worden ist. Dieses damalige Versprechen soll jetzt eingelöst werden.
Drittens. Die unterschiedliche Bewertung des Grundbesitzes nach dem Einheitswert 1935 und des übrigen Vermögens nach zeitnahen Werten benachteiligt die Eigentümer anderer Vermögensarten, was sich insbesondere bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer auswirkt. Der Bundesfinanzhof hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluß eingebracht, ob die jetzige Rechtslage überhaupt noch verfassungsgemäß ist.
Allgemeine Steuergerechtigkeit, soziale Bodenordnung und Verbesserung des Steueraufkommens der Gemeinden sind somit die Hauptgründe für eine Reform des Grundsteuerrechts.
Steuerlich werden jedoch die Einheitswerte unterschiedliche Auswirkungen haben, weil die Steuermeßzahlen unterschiedlich hoch festgesetzt sind und dadurch die Höhe des Steueraufkommens reguliert wird. Für die Land- und Forstwirtschaft habe ich dies vorhin in dem Beitrag zur zweiten Beratung bereits hervorgehoben. Bei der sogenannten Grundsteuer B, betreffend die unbebauten und bebauten Grundstücke, sieht der Entwurf insgesamt eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens um 25 % vor. Die Gemeinden werden dadurch für 1974 bei einem zugrunde gelegten durchschnittlichen Hebesatz von 250 % Mehreinnahmen von schätzungsweise 750 Millionen DM haben. Dieses Geld haben die Gemeinden auch bitter nötig. Damit wird ein wichtiges


Dr. Böhme ({0})
Anliegen des Gesetzes verwirklicht: die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.
Ebenso wie vorhin für die Landwirtschaft sind auch bei den Grundstücken der Grundsteuer B die Auswirkungen der neuen Einheitswerte je nach den Steuermeßzahlen verschieden, und zwar deshalb, weil die Steuermeßzahl einheitlich linear festgelegt ist, während sich die Einheitswerte bei den einzelnen Grundstücksarten in verschiedenem Maße erhöht haben. Im Bericht wurde bereits die unterschiedliche Auswirkung bei den einzelnen Grundstücksarten hervorgehoben.
Angesichts der vorgeschrittenen Zeit
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möchte ich mich jetzt darauf beschränken, die Auswirkungen der neuen Grundsteuer auf die Mietwohngrundstücke zu behandeln. Für uns von der SPD und auch für den Koalitionspartner war bei den Beratungen im Finanzausschuß die entscheidende soziale Frage, ob die Erhöhung der Grundsteuer zu unangemessenen Belastungen der Mieten mit der Folge unerwünschter starker Mietzinssteigerungen führt. Diese Frage wurde in der Vergangenheit und auch noch in den letzten Tagen in der Öftentlichkeit ja stark diskutiert. Ich möchte hinsichtlich der Mietwohngrundstücke folgendes abschließend sagen.
Erstens. Welche Auswirkungen die Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieten hat, hängt davon ab, welchen Unkostenfaktor die Grundsteuer beim Mietertrag darstellt. Nach den vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen sind die Mieten von 1962 bis Januar 1973 um 89,3 %AI gestiegen, während im gleichen Zeitraum die Grundsteuer durch Anhebung der gemeindlichen Hebesätze nur gering anstieg. Dieses geringe Ansteigen der Grundsteuer im Verhältnis zur steilen Kurve der Mieterhöhungen hatte zur Folge, daß die Bedeutung der Grundsteuer als Kostenfaktor beim Mietertrag ständig abnahm. Nach den bis 1971 errechneten Durchschnittszahlen sackte der Kostenanteil der Grundsteuer bei den Mieten von ursprünglich 12 bis 15 % auf 3 bis 5 % ab.
Diese Kurve gilt auch für die Sozialmieten. Bekanntlich weichen die Mieten vergleichbarer Sozialwohnungen erheblich voneinander ab. Die Mieten der jüngsten Förderungsjahrgänge liegen weit über den älteren Bestandsmieten. Ist die Grundsteuer nach dem, was ich ausführte, aber nur noch ein Kostenfaktor von durchschnittlich 3 bis 5 %, schlägt eine Anhebung der Grundsteuer um 20 bis 25 % nicht mehr als mit 1 oder 1,25 % auf die Gesamtmiete durch. Dieser Durchschnittssatz schien uns vertretbar zu sein.
Zweitens. Die Zahlen des Ministeriums sind durch die interessierten Verbände nicht erschüttert worden. Der Haus- und Grundeigentümerverband hat vor, während und nach der Beratung im Finanzausschuß, also bei drei verschiedenen Gelegenheiten, andere Daten vorgelegt. Bei keiner Vorlage, meine Damen und Herren, stimmten jedoch die angezogenen Fälle. Die Zahlen aus dem Gutachten Schneider-Vieregge, auf die der Verband der Haus- und Grundeigentümer sich ursprünglich bezog, wurden falsch zitiert und interpretiert.