emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Lühr (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um kurz auf meine Vorrednerin einzugehen: Ich denke, die Anachronismen werden sich fortsetzen: Ich glaube, selbst die PDS wird nachher die kirchlichen Fachambulanzen unterstützen. Aber das steht nicht anders zu erwarten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kirchlichen Fachambulanzen haben in der ehemaligen DDR - das ist unbestritten - und auch in der darauf folgenden Zeit gute Arbeit geleistet.
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Sie haben mit dazu beigetragen, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als damals das Gesundheitsstrukturgesetz gemeinsam mit der SPD formuliert wurde, sollten die kirchlichen Institutsambulanzen eigentlich, genau wie die Fachambulanzen an anderen Krankenhäusern, in die offenere Form der ärztlichen Niederlassung überführt werden.
Aus vielen Gründen war das damals mit großen Schwierigkeiten verbunden. Deshalb hat die Koalition diesen Einrichtungen die Möglichkeit gegeben - ich betone noch einmal: auch die SPD -, über drei Jahre hinweg nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Lühr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Dreßen?
Uwe Lühr (NA), 1995-12-07:
Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Lühr, können Sie mir einmal erklären, warum die sachliche Argumentation bei diesem Gesetz jetzt plötzlich in ein ideologisches Fahrwasser gerät? Ich habe mich in einem anderen Zusammenhang schon einmal mit diesem
Gesetz befassen müssen. Mir wurde von den Sozialministern aus den neuen Ländern erklärt, daß es hier wirklich nur darum geht, jetzt eine längere Übergangsfrist zu schaffen. Ich frage Sie, warum Sie jetzt diese sachliche Entscheidung zu einer ideologischen umkehren, obwohl keine Mehrkosten entstehen und Sie damit unter Umständen helfen würden, die Lükken zu schließen, die es im Moment noch in den neuen Ländern gibt. Können Sie mich aufklären, warum Sie das zu einer ideologischen Sache gemacht haben?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich die Rede von Frau Knoche und vor allen Dingen die Rede von Herrn Knaape gehört habe, habe ich gedacht, ich sitze hier in der falschen Debatte.
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Herr Knaape, als ich Ihren Beitrag gehört habe, habe ich gedacht, wir diskutieren über die Abschaffung der Kirchen in den neuen Bundesländern.
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Denn Sie haben sogar die Kirchen bemüht, indem Sie gesagt haben: Unter dem Dach der Kirchen ist die friedliche Revolution gestaltet worden. - Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber die kirchlichen Fachambulanzen waren daran, glaube ich, nicht unbedingt beteiligt.
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Ich denke, wir sollten versuchen, wieder auf den Boden der Realität zurückzufinden; denn wir reden hier über ambulante ärztliche Versorgung - über nicht mehr und über nicht weniger - und darüber, daß hier zufällig die Kirchen die Träger sind. Wenn nun ausgerechnet die PDS sagt, es sei von uns unverschämt, die kirchlichen Fachambulanzen abzuschaffen,
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möchte ich fragen: Wo waren Sie denn eigentlich in dieser Frage zu DDR-Zeiten? Sie waren es doch, die diese Fachambulanzen bekämpft haben.
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Ich aber war in diesen kirchlichen Fachambulanzen und habe mit ihnen zusammengearbeitet.
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- Indem Sie schreien, Herr Kirschner, haben Sie nicht unbedingt recht.
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie weiterhin: Wo waren Sie eigentlich, als die vielen Fachambulanzen an anderen Krankenhäusern, und zwar an hochspezialisierten Einrichtungen, zugemacht wurden, weil sie nicht in das System der gesetzlichen Krankenversicherung paßten, nämlich in die Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung?
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Genau das, Herr Kirschner, haben Sie doch auch im GSG unterstützt. Jetzt kommen Sie plötzlich her und wollen eine völlig neue Versorgungsform. Ich denke wirklich, ich bin in der falschen Debatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Dr. Bergmann-Pohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-12-07:
Gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Bitte.
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Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Frau Staatssekretärin, ich habe zwei Fragen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-12-07:
Eine.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Manfred Kolbe.
Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Ich will sie im Zusammenhang stellen.
Die eine Frage ist: Woraus leiten Sie Ihre Meinung ab, die Haltung der SPD sei gewesen, daß sie beim Deutschlandvertrag nicht mit allem Nachdruck dafür sorgen wollte, daß die poliklinischen Strukturen in den neuen Bundesländern erhalten bleiben?
Meine zweite Frage ist: Ist es zutreffend, daß im Ministerium mit den Beteiligten, das heißt mit den Vertretern der beiden Kirchen bzw. der Kommissariate, Gespräche geführt worden sind, eine Vereinbarung zustande gekommen ist und ein Kompromiß formuliert wurde, der eine Gleichstellung der kirchlichen Fachambulanz mit den Polikliniken vorsah? Ist es zutreffend, daß eine solche Vereinbarung zustande gekommen und von den beiden Kirchen bestätigt worden ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-12-07:
Herr Schmidbauer, genau da liegt Ihr Denkfehler. Sie vermischen hier selbständig ambulant tätige Polikliniken mit Fachambulanzen, die an einem Krankenhaus angesiedelt sind,
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in denen Ärzte, die eigentlich stationär arbeiten, teilweise ambulante Behandlungen durchführen. Genau da liegt der Unterschied. Wir haben uns doch im GSG geeinigt,
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daß ambulante Einrichtungen, also Polikliniken, weiterhin zur Versorgung zugelassen werden.
Vielleicht kommen wir zur Sache zurück: Wir haben nun schließlich auch für diese Fachambulanzen hervorragende Übergangsregelungen geschaffen. Das haben wir für keine andere Einrichtung gemacht. Wir haben diesen Fachambulanzen zugestanden, daß sie außerhalb - Herr Kirschner, wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen - der Zulassungsbeschränkungen weiterhin die Möglichkeit haben, dort, wo sie einen Antrag auf Niederlassung stellen, ambulante Betreuung zu erbringen. Wir geben ihnen eine Übergangsfrist von einem halben Jahr, damit sie sich das überlegen können. Sie haben sogar den Vorteil, daß sie nicht hohe Investitionen zu tätigen brauchen, wie andere ambulante niedergelassene Ärzte das auch im fortgeschrittenen Alter tun mußten.
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Hier liegt es doch nun wirklich an den Kirchen, für diese Ärzte günstige Verträge zur Verfügung zu stellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, in kirchlichen Räumen mit der Nutzung der Geräte weiterhin ambulant tätig zu sein. Das sind doch hervorragende Bedingungen, die wir ihnen bieten.
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Ich verstehe Sie wirklich nicht. Im Gegenteil: Wenn wir sagen, die kirchlichen Fachambulanzen sollen in Polikliniken umgewandelt werden, dann müßten sie nämlich die Einrichtungen mit den Investitionskosten übernehmen und dort andere Trägerschaften finden.
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Ich denke, wir geben den Ärzten eine bessere Chance zu überleben, als Sie sie ihnen geben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Dr. Bergmann-Pohl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-12-07:
Frau Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß wir 1992 in einer sachlichen, nicht emotionalen Diskussion über die kirchlichen Fachambulanzen gesprochen haben,
nachdem zunächst sämtliche Fachambulanzen an allen Krankenhäusern aus den Gesetzentwürfen zum Grundsatzstrukturgesetz herausgenommen worden waren, und daß es das besondere Verdienst der Kirche war, daß wir die kirchlichen Fachambulanzen - Herr Zöller, Sie waren dafür - mit der Festlegung, die Herr Jagoda damals formuliert hat, nämlich daß diese durch den Einigungsvertrag zugelassen sind, wieder in das Gesetz hineingenommen haben?
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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-12-07:
Zum einen, Herr Knaape: Eine emotionale Diskussion haben Sie entfacht, indem Sie uns vorgeworfen haben, unser christliches Gewissen nicht ausreichend zu bemühen. Das lasse ich mir ungerne vorwerfen.
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Zum anderen: Wir haben den kirchlichen Fachambulanzen diese Übergangsfrist mit Ihnen zusammen sehr wohl und ganz bewußt bis zum 31. Dezember 1995 gewährt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in dieser Übergangsfrist über die weiteren Strukturen Gedanken zu machen. Es mutet doch etwas komisch an, wenn sie drei Jahre Zeit haben und im letzten Vierteljahr plötzlich zu uns kommen und völlig neue Versorgungsformen von uns genehmigt haben wollen. Ich habe auch eine Verantwortung den anderen niedergelassenen Ärzten gegenüber, die wirklich um ihre Existenz kämpfen.
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Indem wir diese wirklich sehr guten Übergangsvoraussetzungen über den 31. Dezember 1995 hinaus fortsetzen, geben wir den Ärzten die Chance, weiterhin ambulant tätig zu werden. Das tun wir auch deshalb, weil wir wissen, daß sie bisher eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
Ich glaube, daß Sie guten Gewissens unserem Vorschlag zustimmen können.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches, Drucksachen 13/2591 und 13/3203.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3228? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
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({1}) - Drucksache 13/3217 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2}) Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
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Ich eröffne die Aussprache, sobald ein bißchen mehr Ruhe eingekehrt ist.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Klaus Kirschner, SPD.
Dieter Thomae (NA), 1995-12-07:
Ich gratuliere der SPD; denn seit Wochen sagt sie: Der Standort Deutschland muß gesichert werden.
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Jetzt ist die Koalition dabei und sichert den Standort, und Sie verweigern sich. Zwischen Theorie und Praxis ist wieder ein himmelweiter Unterschied.
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Zweifelsohne zeigt sich eindeutig, daß die Forschung in Deutschland in den letzten Jahren rückläufig ist.
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Wir haben ganz eindeutig in einem starken Umfang Abwanderungen von Forschungstätigkeit nach Amerika und Japan. Solch innovative Arbeitsplätze dürfen in Deutschland nicht verlorengehen. Wir müssen die Umkehr und die Voraussetzung dafür schaffen, daß deutsche Unternehmen, aber auch ausländische Unternehmen, so Amerikaner und Japaner, nach Deutschland kommen, hier forschen und ihre Produkte entwickeln.
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Wir wären sicherlich bei manchem Krankheitsbild weiter, wenn Deutschland die Forschungstätigkeiten so gefördert hätte, wie es notwendig gewesen wäre. Wir hätten Krankheitsbilder heute besser im Griff.
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Es ist doch wohl wahnsinnig, wenn Insulinproduktionen in Deutschland gentechnisch hergestellt werden und die Hersteller dann abwandern, weil sie in Deutschland die Zulassung nicht bekommen, und wir diese Produkte dann teuer importieren. Das ist Landespolitik in Hessen. So etwas können wir auf Dauer nicht wollen.
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- Auch Sie, Herr Fischer, haben dafür Verantwortung getragen. Ich würde mich schämen, wenn ich eine solche Politik für ältere Leute betrieben hätte; denn ältere Menschen leiden darunter.
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Wir hätten schon lange das Produkt gegen Multiple Sklerose, wenn Sie nicht die Genehmigungsverfahren blockiert hätten.
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Das kann eine Koalition, die verantwortliche Politik in Deutschland betreibt, nicht mehr länger mitmachen.
Wir wollen nicht die Forschung für die Pharmaunternehmen, wir wollen die Forschung für die deutsche Bevölkerung, damit Krankheitsbilder bekämpft werden, die heute noch nicht bekämpft werden können. Von diesem Standpunkt wird sich die Koalition nicht abbringen lassen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege, da Sie eine Pause machen, frage ich: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dieter Thomae (NA), 1995-12-07:
Bitte schön.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-12-07:
Ist Ihnen bekannt bzw. könnten Sie mir eine Antwort darauf geben, ob es sich für die Pharmaindustrie nur lohnt, Krankheiten mit Blick auf neue Medikamente zu erforschen, unter denen wenigstens 200 000 Menschen leiden? Haben wir in Deutschland noch so viele Krankheitsbilder, für die das zutrifft?
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Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß in den USA die Forschung bei Krankheiten, unter denen weniger als 200 000 Menschen leiden, staatlicherseits gefördert wird? Wie steht die Bundesregierung dazu? Wie stehen Sie dazu?
Dieter Thomae (NA), 1995-12-07:
Wir schaffen über die vorgeschlagene Maßnahme die Möglichkeiten für alle Unternehmen - die weltweiten und deutschen -, Forschung zu betreiben, die sich lohnt. Wenn wir die Festbetragsregelung für diese Produkte lockern, lohnt es sich wieder, auch in die Forschung anderer Krankheitsbilder zu investieren. Damit sichern wir hochwertige Arbeitsplätze, die in Deutschland vorhanden sind.
Wir haben doch das Problem - das wissen Sie genau -, daß 60 000 Arbeitsplätze aus Deutschland in die Gentechnologie nach Amerika und Japan abgewandert sind. Das hat doch nichts mit den Märkten zu tun. Der europäische Markt ist ebenso notwendig und muß mit Produkten bedient werden, die hochinnovativ sind.
Wir haben in Deutschland Krankheitsbilder, die unbedingt durch neue Produkte bekämpft werden müssen. Verdammt noch mal, das wissen Sie doch auch.
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- Entschuldigung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Dr. Thomae, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Dieter Thomae (NA), 1995-12-07:
Ja, bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Dr. Thomae, reden wir jetzt darüber, ob Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel weiterhin gelten sollen, ja oder nein? Wenn wir darüber reden, stimmen Sie mir dann zu, daß es Ihnen - wenn ich Ihre Argumentation, warum Sie die Festbeträge in diesen Bereichen aufheben wollen, richtig verstehe - darum geht, die Gewinnsituation der pharmazeutischen Industrie zu verbessern?
Sie behaupten, mit Festbeträgen würden Innovationen behindert. Können Sie mir ein einziges denkbares Arzneimittel nennen, dessen Erforschung durch die Festbeträge behindert worden ist?
Wolfgang Lohmann (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident, ich wollte nur wiederholen. Ich hatte gebeten zu sagen, wie Herr Schmidbauer zu dem Zitat seines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden steht, nicht zu dem, was Herr Schulte oder sonst jemand gesagt hat.
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Horst Schmidbauer (NA), 1995-12-07:
Ich werde in der weiteren Rede noch darauf kommen.
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Herr Dreßler hat die Rede natürlich gehalten und diesen Teil des Prüfungsaspektes berücksichtigt. Er hat dann ausgeführt, daß eben die Vorstellungen, die Sie haben, das nämlich mit der Stufe zwei und drei zu kappen, nicht innovationsfreundlich sind und deshalb abgelehnt werden müssen. Das werden wir auch tun.
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- Genauso hat er es gesagt.
Ich möchte noch einmal zu der Mechanik zurückkommen. Diese Mechanik ist es, die die Pharmaindustrie stört und die sie verändert haben möchte. Die Koalition hilft dabei, diese Mechanik zu zerstören.
Damit hier Klarheit herrscht: Uns liegt tatsächlich an einer leistungsfähigen pharmazeutischen Industrie. Dies lassen wir uns nicht nehmen. Leistung allerdings messen wir an Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit. Davon hängt eben der Nutzen

Horst Schmidbauer ({2})
für die Menschen ab, und davon hängen auch die Produktionsziffern und der Weltmarktanteil ab.
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Das Gesetz dieser Koalition hat schwerwiegende Konsequenzen, die Sie verschweigen. Die Folge eins: Die Pharmaunternehmen würden ermuntert, mit Hochdruck Arzneimittel auf den Markt zu bringen, die nur geringfügig in ihrer Molekularstruktur verändert, dafür aber patentgeschützt und damit festbetragsfrei sind. Die pseudoinnovativen Substanzen würden keinen neuen therapeutischen Nutzen bringen.
Und die Folge zwei: Die neuen Wirkungsmechanismen führten zur Nachbauforschung, die leichter, schneller und lukrativer als Neuentwicklungen sind. Damit werden die eigentlichen Forschungskapazitäten für die Entwicklung von Mitteln mit tatsächlich innovativem therapeutischem Nutzen gebunden und fehlgeleitet.
Wer also Molekularvarianten zusammenbastelt, um auslaufenden alten Patentschutz durch neuen zu ersetzen, wer so die Festbetragsfreiheit auch ohne wirklich innovative Leistung umgehen will, der wird bei uns auf Ablehnung stoßen. Wir wollen Kreativität und Qualität fördern und nicht ideenlose Abzockerei.
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Bilanzpressekonferenzen und Jahreshauptversammlungen verkünden ein Bild mit Rekordumsätzen und explodierenden Gewinnen: Bei Hoechst stieg der Gewinn vor Steuern um 80 Prozent. Bei Bayer stieg der Konzerngewinn gegenüber den schon guten 94er Werten um nochmals 35 Prozent. BASF verzeichnete im ersten Quartal 1995 ein Gewinnplus von 125 Prozent.
Und nun die große Preisfrage: Wer soll eigentlich dieses Nikolausgeschenk bezahlen?
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Da heißt es ganz süffisant in der Begründung des Gesetzes:
Die Auswirkungen auf die Arzneimittelkosten der GKV werden weiterhin durch die Budgets nach § 84 SGB V begrenzt.
Diese Begründung, meine Damen und Herren, ist eine doppelte Trickkiste. Es wird zwar bescheinigt, daß das Gesetz zu einer immensen Preissteigerung führen wird, aber dafür werden die Ärzte nach § 84 in Haftung genommen.
Im Endeffekt bedeutet dieser Crashkurs: Die Budgetdeckel schlagen durch. Im Endeffekt werden die Versicherten diese Milliarden zahlen nach dem Motto: „Nikoläuschen" für die Industrie, die Rute für die Versicherten und die Ärzte.
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Dieter Thomae (NA), 1995-12-07:
Sehr geehrter Herr Kirschner, Sie wissen doch ganz genau: Man kann mit Blick auf Produkte innovativ tätig werden und Forschung betreiben, wenn die Hoffnung besteht, daß sich diese Forschungstätigkeit später auszahlt. Bei der jetzigen Festbetragsregelung wird der Patentschutz unterlaufen. Das ist das Problem. In der kurzen Zeit können die innovativen Ausgaben nicht hereingeholt werden. Das ist unser Problem, und das wollen wir ändern. Davon lasse ich mich auch überhaupt nicht abbringen.
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Das ist ein Weg, um Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern, und ein Weg, um Krankheitsbilder besser zu bekämpfen. Wir wollen Krankheitsbilder bekämpfen. Es ist Aufgabe dieser Politik, in die Erforschung von Krankheitsbildern zu investieren.
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- Doch, natürlich hat das mit Festbeträgen zu tun. Ich muß Ihnen sagen: Die SPD muß sich einmal hinsetzen und dies konsequent durchdenken.
Das ist der Weg, um Krankheitsbilder zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern. Das, meine Damen und Herren, wollen wir mit diesem Antrag erreichen. Ich bin froh, daß wir in der Koalition das jetzt auf den Weg bringen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Ruth Fuchs (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in der Gesundheitspolitik fast alle von den notwendigen Reformfortschritten reden, erleben wir gegenwärtig in Wahrheit eine beachtliche Rolle rückwärts: nach dem Streichen der Positivliste und nach dem gerade beschlossenen endgültigen Aus für kirchliche Fachambulanzen nun eine massive Aufweichung der Festbetragsregelung.
Mit dem zur Debatte stehenden Gesetzentwurf ist beabsichtigt, alle patentgeschützten Arzneimittel, die ab Januar 1996 zugelassen werden, von der Festbetragsregelung auszunehmen. Diese Regelung war bekanntlich Bestandteil des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988, und sie ist eine der wenigen Maßnahmen aus den letzten Jahren, von denen tatsächlich eine sinnvoll regulierende Wirkung ausgegangen ist.
Immerhin konnte die Preisentwicklung im Arzneimittelsektor mit ihrer Hilfe wirksam gedämpft werden. Aber der schöne Traum von den hohen Medikamentenpreisen - besser gesagt: von den speziell in Deutschland teilweise maßlos überhöhten Preisen - hat die Pharmaindustrie natürlich nie ruhen lassen. Die dem heutigen Gesetzentwurf zugrunde liegende Idee ist also keineswegs neu, sondern gehörte von
Anfang an zum Standardrepertoire der Forderungen der Arzneimittelbranche.
Vorgeblich geht es darum, der „notleidenden" Pharmaindustrie die elementaren finanziellen Voraussetzungen für die Entfaltung ihrer innovativen Kräfte endlich wieder zurückzugeben. Nun ist ja ernsthaft nicht zu bestreiten, daß Arzneimittelforschung, die auf echte Innovationen und gänzlich neue Wirkprinzipien gerichtet ist, mit denen die großen und in der Tat segensreichen therapeutischen Durchbrüche erzielt werden, nicht nur risikoreich, sondern auch mit erheblichem und tendenziell weiter wachsendem Aufwand verbunden ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin Dr. Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ruth Fuchs (NA), 1995-12-07:
Ja, ich probiere es einmal.
Wolfgang Lohmann (NA), 1995-12-07:
Frau Kollegin Dr. Fuchs, ich wollte ganz gern fragen, worauf Sie es eigentlich zurückgeführt haben, daß es in der ehemaligen DDR - auch zu Zeiten, als Sie noch Sport getrieben haben - nur einen Bruchteil der Medikamente gab, die es in Westdeutschland und den übrigen westeuropäischen Ländern gegeben hat.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort zur Antwort hat die Kollegin Dr. Fuchs.
Ruth Fuchs (NA), 1995-12-07:
Worauf ich das zurückgeführt habe? Ich glaube, daß dort nicht in dem Umfang geforscht worden ist wie in anderen Ländern. Aber die Medikamentenbehandlung hat ausgereicht, um die Grundbedürfnisse der Gesundheitsbetreuung zu sichern.
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Die Frage ist jedoch: Was ist in diesem Sinne wirklich innovativ, und was alles ist patentgeschützt? Das ist eben keinesfalls deckungsgleich.
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Hinter einem Patent verbergen sich bekanntlich in nicht wenigen Fällen lediglich minimale Variationen im molekularen Bereich, deren therapeutische Relevanz dann allerdings zu wünschen übrigläßt. Wir lehnen deshalb die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene, generelle und völlig undifferenzierte Aufhebung der Festbeträge für alle patentgeschützten Arzneimittel ab.
Im übrigen gilt wohl: Solange die Pharmaindustrie in der Lage ist, für Arzneimittelwerbung in den öffentlichen Medien und vor allem auch für ihre Marketingstrategien gegenüber der Ärzteschaft Milliardensummen auszugeben, kann es um ihre finanzielle Lage so schlecht nicht bestellt sein.
Natürlich gibt es auch großen Reformbedarf. Dieser besteht aber vor allem darin, endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wissenschaftlich begründete und in erster Linie ärztliche gesteuerte Arzneimitteltherapie zu schaffen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Knaape.