Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt ist, lässt man die beschönigende Vernebelungsarithmetik beiseite, rund 530 Millionen DM niedriger als
im Vorjahr

({0})





und er soll bis 2003 um weitere 1,2 Milliarden DM sinken. Hinzu kommt, dass die Rationalisierungsgewinne
und Verkaufserlöse bislang nur Hoffnung sind, die jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen, die diese Gewinne
aufzehren können, aber Realität.

Der dringend notwendige Anstieg des Investitionsanteils ist mit den heutigen Haushaltsansätzen nicht zu machen. Die Modernisierung der Bundeswehr bleibt
Stückwerk.

({1})

Die Bundeswehr wird damit bis auf weiteres nur mit
ihrem nach wie vor erstklassigen Personal und mit solider
Ausbildung wuchern können, aber den Anschluss an die
„revolution in military affairs“ wird sie nicht schaffen.
Wer das aber nicht kann, der wird in der atlantischen Allianz und in der EU zunehmend an Einfluss und Gewicht
verlieren. Das ist die eigentliche Dramatik der unzureichenden Reformfinanzierung.

Meine Damen und Herren, das war nicht Originalton
F.D.P., das war ein wörtliches Zitat des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr und späteren Vorsitzenden
des Militärausschusses der NATO, General a. D. Klaus
Naumann.

Ich sage für die F.D.P.: Er hat mit seiner Analyse und
mit den daraus gezogenen Folgerungen zweifellos in allen Punkten Recht. Es ist eine schallende Ohrfeige für den
amtierenden Verteidigungsminister.

({2})

Herr Kollege Kröning, Sie sprechen hier von einer Reform von Dauer. Das, was Sie vorhaben, hat wahrlich den
Namen Reform nicht verdient. Das ist eine Beleidigung
für die Bezeichnung Reform.

({3})

Ihre Bemerkungen waren auch nicht gerade von Souveränität geprägt.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für
den Einzelplan 14 ist ein Lückenhaushalt. Er führt die
Bundeswehr nicht, wie von Ihnen, Herr Minister, immer
wieder beschworen, in eine gesicherte, international verlässliche Zukunft. Mit diesem Schrumpfhaushalt werden
Sie die Reform der Streitkräfte nicht realisieren können.

({4})

Sie haben weder die Mittel für die dringend notwendige, von der Weizsäcker-Kommission als unverzichtbar
geforderte Anschubfinanzierung, noch haben Sie das
Geld für ein unverzichtbares Attraktivitätsprogramm für
die Soldaten, und die längst überfällige Modernisierung
der Ausrüstung und Bewaffnung können Sie auch nicht
bezahlen.

({5})

Sie haben in der letzten Aussprache hier angekündigt,
dass Sie sich intelligenter Finanzierungssysteme bemächtigen wollen. Diese Finanzierungssysteme werden Sie
hier noch einmal aufzeigen müssen.

Nein, meine Damen und Herren, Deutschland kann mit
diesem Haushaltsansatz seiner gestiegenen internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Es ist unverantwortlich, Herr Minister Scharping, bei UNO, NATO und
EU vollmundige Versprechungen zu machen und überall
die Mittel und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte anzupreisen. Diese gibt es aber nicht zum Nulltarif. Sie kosten
Geld, und das genau haben Sie in Ihrem Haushalt nicht.
Aber Sie sagen ja, Sie hätten intelligente Finanzierungssysteme.

Herr Minister, mit einer derart phrasenreichen Ankündigungspolitik ist es nicht getan. Nicht Absichten sind gefragt, sondern Fähigkeiten. Wir brauchen keinen Ankündigungsminister.

({6})

Ich nenne ein weiteres Stichwort: Attraktivität des
Dienstes. Die Weizsäcker-Kommission empfiehlt - ich
zitiere -,

ein an den neuen Umfängen der Streitkräfte ausgerichtetes Personalstärke- und Strukturanpassungsgesetz

zu erlassen. Die F.D.P. unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Wir haben die Forderung nach schneller Auflösung des unsäglichen Beförderungsstaus bereits 1998
erhoben. Ein entsprechender Haushaltsantrag der F.D.P.
wurde von SPD und Grünen jedoch ebenfalls kaltherzig
abgeschmettert,

({7})

genau wie unser Vorschlag, in der Bundeswehr die Besoldungsdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland bis
2003 schrittweise abzubauen. Auch hier empfiehlt die
Weizsäcker-Kommission - ich zitiere wieder -:

Ein weiterer Attraktivitätsgewinn wäre durch die
Besoldungsanhebung Ost auf 100 Prozent des Westniveaus zu erzielen.

Die Kommission hat Recht.

({8})

Herr Minister, um reines Wunschdenken handelt es
sich ebenso bei Ihrer Ankündigung, den investiven Anteil
des Verteidigungshaushaltes auf 30 Prozent hochzufahren.

Ein Beispiel: Noch im Mai dieses Jahres haben Sie angekündigt, im kommenden Jahr ein Einsparvolumen von
1 Milliarde DM zu erzielen, das Sie in Investitionen umwandeln wollten. Mitte September, also bei der ersten Lesung dieses Haushaltes, sprachen Sie - deutlich kleinlauter - nur noch von 200 bis 300 Millionen DM.

Wo im Haushalt 2000 sind eigentlich die Vorkehrungen
für den inflationsbedingten Kostenanstieg bei Investitionen und Betrieb getroffen? Aber Sie haben ja, Herr Minister, ein intelligentes Finanzierungssystem angekündigt.

Meine Damen und Herren, einem Stück aus dem Tollhaus gleicht auch die nicht enden wollende Geschichte
um die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb, kurz: GEBB. Kollege Kröning ist auf diese GeGünther Friedrich Nolting


sellschaft schon eingegangen. Zunächst wurde sie von Ihnen, Herr Minister, hoch gelobt. Nun müssen Sie mehr
und mehr einräumen, dass Ihr ehedem liebstes Kind so
langsam zum ministeriellen Schmuddelkind mutiert.

Es ist nicht erkennbar, dass diese Gesellschaft bis jetzt
auch nur eine müde Mark erwirtschaftet hätte. Stattdessen
regen sich Zweifel, ob die beabsichtigten Beschaffungsverfahren - vorbei an den Experten Ihres Hauses, Herr
Minister, und an denen des Bundesamtes für Wehrtechnik
und Beschaffung - überhaupt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Nicht nur bei der F.D.P. regen sich
diesbezüglich Zweifel, sondern selbst im Wirtschaftsministerium, also in Ihrer eigenen Regierung, wie der „Wirtschaftswoche“ zu entnehmen war.

Herr Minister, mit durch nichts zu überbietender Arroganz haben Sie die von der F.D.P. zu Recht forcierte
Diskussion um Wehrungerechtigkeit und Aussetzung
der Wehrpflicht als - ich zitiere Sie - intellektuellen
Schwachsinn bezeichnet. In logischer Konsequenz sind
für Sie somit die Diskutanten intellektuell Schwachsinnige. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass mich diese
schnoddrige und eines Ministers unwürdige Ausdrucksweise

({9})

nicht sonderlich beeindruckt hat, aber jetzt empfinde ich
es nahezu als Ehre, zum Klub der - wie Sie sagen - intellektuell Schwachsinnigen zu gehören, sind doch der Herr
Wehrbeauftragte und selbst der Herr Bundespräsident
kürzlich diesem Klub beigetreten. Auch sie stellen die
Wehrpflicht infrage.

({10})

Herr Minister, Sie können Wehrgerechtigkeit nicht sicherstellen. Da hilft auch nicht die Verteilung noch so umfangreicher Papiere. Sie rechnen die Zahlen schön; Sie
werden dies auch heute wieder tun. Fakt aber ist, dass
nach dem Modell, das Sie vorschlagen, nur noch circa
20 Prozent der jungen Männer Grundwehrdienst leisten
werden und insgesamt nur circa 55 Prozent irgendeiner
Dienstpflicht nachkommen müssen.

({11})

Da die allgemeine Wehrpflicht aber die einzige verfassungsmäßige Begründung für den Pflichtdienst junger
Männer ist, alle anderen Tätigkeiten lediglich Ersatzdienste sind, wird dieser Zustand untragbar. Der Ersatzdienst, das heißt der Sekundärdienst, kann und darf die
Wehrpflicht nicht legitimieren.

({12})

Meine Damen und Herren, hier spreche ich das gesamte Haus an: Lassen Sie uns in dieser Frage möglichst
bald eine politische Entscheidung treffen, bevor uns wieder Gerichte dazu zwingen.

Herr Minister, ersparen Sie uns damit eine weitere
Strukturreform schon in diesem Jahrzehnt.

({13})

In diesem Zusammenhang ist die Doppelzüngigkeit
der Grünen nicht zu überbieten. Nach außen posaunen die
Grünen überall hinaus, dass sie gegen die Wehrpflicht
sind und sie abschaffen wollen. In der Regierung - auch
hier im Parlament - stimmen sie dann doch brav der neuen
Bundeswehrstruktur des Verteidigungsministers zu. Sie
nicken ab.

Die F.D.P. hat einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht gestellt. Die Grünen können dem F.D.P.-Antrag in
der nächsten Woche im Verteidigungsausschuss also gern
zustimmen.

Ein zweites Beispiel für grünen Realitätsverlust will
ich auch nennen. Vor zwei Wochen stimmten die Vertreter genau dieser grünen Partei im Haushaltsausschuss
einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für die
Beschaffung des Großraumflugzeuges von 8 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM zu.

Ich sage für die F.D.P. ausdrücklich dazu: Wir wollen
die Beschaffung eines Großraumflugzeuges. Die Bundeswehr benötigt dringend einen Ersatz für die Transall, aber
wir verlangen von der Bundesregierung, Herr Kollege
Kröning, schon eine klare Beschaffungsvorlage.

({14})

Wir verlangen eine Erklärung, wieso innerhalb von
wenigen Minuten die Verpflichtungsermächtigung um
2 Milliarden DM erhöht wurde,

({15})

und uns interessiert brennend, woher das Geld kommen
soll, Herr Minister.

({16})

Diese Angaben liegen nicht vor. Deshalb werden wir hier
heute einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die
Grünen, haben dann die einmalige Chance zur Korrektur
Ihres Abstimmungsverhaltens im Haushaltsausschuss.
Oder vertrauen auch Sie auf die intelligenten Finanzierungssysteme dieses Ministers?

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss
noch einmal General Naumann zitieren. Er sagt:

Die Reform der Bundeswehr kann wegen unzureichender Finanzierung bestenfalls halbherzig verwirklicht werden.

Der ehemalige Generalinspekteur hat Recht, auch wenn
ich dies mit Blick auf die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter zutiefst bedauere. Sie haben dies nicht verdient.

Ich will mich an der Standortdiskussion hier nicht beteiligen. Ich denke, wir brauchen lebensfähige Standorte,
und wir werden uns dafür einsetzen, dass es sie gibt. Aber
ich will eines dazu sagen:

Die Planung der Streitkräfte darf nicht zulasten der
Menschen in der Bundeswehr vorgenommen werden. Die Soldaten/Soldatinnen und die zivilen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter müssen daran frühzeitig





beteiligt werden. Vergleichbares gilt für die betroffenen Standortgemeinden. Die Entscheidungen müssen für alle nachvollziehbar sein.

({17})
Wo der Kollege Kolbow Recht hat, hat er Recht, denn

ich habe ihn als sicherheitspolitischen Sprecher der SPDFraktion im Verteidigungsausschuss zitiert. Der jetzige
Staatssekretär hat dies bereits 1995 gesagt

({18})

und ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass sich diese Regierung auch an diesen Aussagen wird messen lassen können. Wir werden Sie daran erinnern, wenn wir in diese
Diskussion eintreten.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir diesen
Haushalt ablehnen und ihm nicht zustimmen können.

Vielen Dank.
({19})