Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Sind alle einverstanden?
({0})
- Daß ist großartig; ich danke vielmals.
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Wir können zur Einzelberatung und Abstimmung kommen. Der Berichterstatter hat gesagt, Art. 1 soll wegfallen.
({1})
- Nur die Einleitungsformel.
({2})
- Aha! Ich bitte um Entschuldigung.
Ich lasse über die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angemommen.
Wir treten in die
dritte Beratung und Schlußabstimmung ein.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Drucksache 11/1177 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Verkehr
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Übernahme des internationalen WHO-Kodexes für die Vermarktung von Muttermilchersatz
- Drucksache 11/552 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Vizepräsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
- Drucksache 10/5980 Nr. 2.44, 11/1480 Berichterstatter: Abgeordneter Fuchtel
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 und die Zusatztagesordnungspunkte 4 bis 6 auf:
Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1441 ZP4
Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1493 ZP5
Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1495 - ({8})
ZP6
Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1496 - Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen.
Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen des Ausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Stuttgart-Feuerbach gem. § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksachen 11/903, 11/1455 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Simonis Roth ({11})
Zywietz
Frau Rust
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 10. Dezember 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.