schröder (bundesminister des innern), 1956-06-08:
Aus der Sache heraus wäre ein solcher Konflikt nicht gerechtfertigt, denn ich unterstütze in der Tat für die Bundesregierung voll, was die Damen hier beantragt haben.
Die Bundesregierung hält mit dem Hohen Hause eine grundlegende Reform des Lebensmittelrechtes für dringend notwendig. Der jetzige Rechtszustand ist weitgehend unübersichtlich, teilweise auch unbestimmt und trägt der Entwicklung von

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Wirtschaft und Technik nicht mehr genügend Rechnung. So ist auf diesen Gebieten der Schutz des Verbrauchers sicherlich nicht mehr in dem nötigen Umfang gewährleistet.
Auf der andern Seite bitte ich zu bedenken, daß eine alsbaldige Regelung des gesamten Fragenkomplexes großen Schwierigkeiten begegnet. Wir halten es daher für zweckmäßiger, zunächst in einer Novelle die dringendsten und wichtigsten Fragen zu regeln. Dazu gehören insbesondere - ich habe das kürzlich in Heidelberg schon einmal ausgeführt - die Fragen der Fremdstoffzusätze, die Neuregelung der Ausnahmebestimmungen und die Vereinfachung der Strafbestimmungen, die mit der Schaffung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen verbunden werden sollen, welche neben die bisher allein vorgesehenen Straftatbestände treten sollen.
Um den Entwurf der Novelle ordnungsmäßig abschließen zu können, scheint es mir allerdings richtiger, noch die Parlamentsferien für die letzten Beratungen der Ressorts und für die daran anschließenden Beratungen des Kabinetts auszunutzen. Ich werde darum bemüht sein, daß der erste Durchgang der Novelle beim Bundesrat so rechtzeitig erfolgt, daß der Bundestag alsbald nach dem Ende der Sommerferien mit der Angelegenheit befaßt werden kann. Soweit die gewünschten Vorschriften über den erhöhten Verbraucherschutz, wie sie in Ziffer 2 des Ausschußberichtes angesprochen werden, nicht in der Novelle selbst enthalten sind, sollen die notwendigen Verordnungen beschleunigt vorgelegt werden.
Ich kann allerdings nicht verschweigen, daß die Bundesregierung mit ihren dahingehenden Plänen beim Bundesrat bisher wenig Erfolg gehabt hat. Der Bundesrat hat die ihm zugegangenen Verordnungsentwürfe grundsätzlich abgelehnt, weil er in ihnen - wie ich glaube, zu Unrecht - eine allzustarke Neigung zu angeblich perfektionistischen Regelungen erblickt. In Wirklichkeit bedeuten die Verordnungen nichts anderes, als daß die mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Verwaltungsstellen für den einzelnen Fall konkrete Beurteilungstatbestände an die Hand bekommen, wodurch das Verwaltungsverfahren wesentlich erleichtert wird.
Das Lebensmittelgesetz enthält nämlich im wesentlichen nur allgemein gehaltene Verbotsbegriffe über Gesundheitsschädlichkeit, Verdorbenheit, Nachmachung, Verfälschung und Irreführung. Es bedarf für zahlreiche Lebensmittel notwendig spezieller Ausführungsverordnungen, die den Verwaltungsbehörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung eindeutig angeben, welche konkreten Anforderungen an die Lebensmittel zu stellen sind. Solche konkreten Rechtsvorschriften, die nötigenfalls bis in rezeptähnliche Einzelheiten gehen können, braucht auch die Wirtschaft, damit sie weiß, wie sie die Lebensmittel behandeln und kennzeichnen soll. Ich habe schon einmal in diesem Hohen Hause ausgeführt, daß es relativ billig ist, witzige Anmerkungen zu Dingen zu machen, die perfektionistisch aussehen, die aber in der Tat nur der Übersichtlichkeit und dem Schutz des Verbrauchers dienen, indem sie kontrollierbare Maßstäbe geben.
Ich bin dankbar dafür, daß der jetzige Antrag der Bundesregierung gerade gegenüber dem Bundesrat eine wertvolle Unterstützung ihrer Auffassung bei den bevorstehenden Beratungen geben wird.