Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte um etwas Ruhe, weil es sich um ein Abstimmungsmarathon handelt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften. Das sind die Drucksachen 13/4948 und 13/ 5986, Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6093 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt zu den einzelnen Nummern ihres Änderungsantrages getrennte Abstimmungen. Das ist jetzt dieses Abstimmungsmarathon.
Wir stimmen zuerst über Nr. I des Änderungsantrags der SPD ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. I ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Nr. II 1. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. II 1 ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Nr. II 2. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 2 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Nr. II 3. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 3 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Nr. II 4. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 4 ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nr. 11 5. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 5 ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden.
Nr. II6. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 6 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Nr. II 7. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 7 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Nr. II 8. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 8 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Nr. II 9. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II 9 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Nr. 111 1. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. III 1 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Nr. III 2. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. III 2 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Nr. III 3. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. III 3 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden. Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6105. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Die Urne vorne rechts von mir ist noch nicht besetzt. Es tut mir leid, ich kann die Abstimmung nicht eröffnen, bevor die beiden Schriftführer, die hier vorne vorgesehen sind, an ihren Plätzen sind. - Alle Urnen
sind jetzt besetzt. Ich eröffne damit die Abstimmung. -
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? -
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6104. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort. Ich muß Sie bitten, sich jetzt wieder an Ihre Plätze zu begeben.
Ich teile Ihnen zunächst das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften der CDU/CSU und der F.D.P. mit. Abgegebene Stimmen: 634. Mit Ja haben gestimmt: 325. Mit Nein haben gestimmt: 307. Enthaltungen: 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
*) Seite 12386 B
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 634 davon:
ja: 325
nein: 307
enthalten: 2
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({0}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({1})
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({2}) Hartmut Büttner
({3})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({4}) Peter Harry Carstensen
({5})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Dr. Karl H. Fell
Ulf Fink
Dirk Fischer ({6}) Leni Fischer ({7})
Klaus Francke ({8}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger
Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({9}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({10}) Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({11}) Hansgeorg Hauser
({12}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({13}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({14}) Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({15}) Karl Lamers
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({16}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({17})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({18}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({19}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
({20}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({21})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({22}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({23}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({24})
Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzoid Anton Pfeifer
Dr. Gero Pfennig
Beatrix Philipp Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({25}) Klaus Dieter Reichardt
({26})
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik
Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({27}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
({28}) Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth ({29})
Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Roland Sauer ({30}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({31}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({32})
Andreas Schmidt ({33}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({34}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({35}) Gerhard Schulz ({36}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({37}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg
Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt ({38})
Dr. Horst Waffenschmidt
Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm
({39})
Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({40})
Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({41})
Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({42})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Detlef Kleinert ({43}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff
Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({44}) Cornelia Schmalz-Jacobsen
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dr. Wolfgang Weng ({45})
Nein
SPD
Gerd Andres
Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({46})
Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Peter Conradi
Christel Deichmann Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien
Rudolf Dreßler
Ludwig Eich
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger Annette Faße
Elke Ferner
Lothar Fischer ({47}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({48}) Katrin Fuchs ({49}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Günter Graf ({50}) Angelika Graf ({51}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
({52})
Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({53}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({54}) Frank Hofmann ({55}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte
Barbara Imhof
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Volker Jung ({56}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({57}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({58}) Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({59}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({60}) Jutta Müller ({61}) Christian Müller ({62}) Volker Neumann ({63}) Gerhard Neumann ({64}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Siegfried Scheffler Horst Schild
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({65})
Ulla Schmidt ({66}) Dagmar Schmidt ({67}) Wilhelm Schmidt ({68}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({69}) Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({70})
Brigitte Schulte ({71}) Reinhard Schultz ({72})
Volkmar Schultz ({73}) Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz ({74}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen Ute Vogt ({75})
Karsten D. Voigt ({76}) Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({77}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({78}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({79}) Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({80}) Elisabeth Altmann
({81}) Marieluise Beck ({82}) Volker Beck ({83}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({84}) Joseph Fischer ({85}) Rita Grießhaber
Antje Hermenau Kristin Heyne
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Vera Lengsfeld
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({86}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({87}) Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({88}) Wolfgang Schmitt
({89})
Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({90}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({91}) Margareta Wolf ({92})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
PDS
Petra Bläss Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Gregor Gysi
Hanns-Peter Hartmann
Dr. Uwe-Jens Heuer
Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Köhne Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({93}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz
Enthalten
SPD
Hans-Ulrich Klose Ilse Schumann
Ich möchte, bevor wir fortfahren, einen Gast auf der Tribüne begrüßen. Es ist die Vizepräsidentin der Französischen Nationalversammlung, der Assemblée Nationale, Madame Catala. Herzlich willkommen!
({94})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6108. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes, Drucksache 13/189. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5986 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Das sind die Drucksachen 13/3941 und 13/4340. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5986 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/191. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5986 unter Nr. 4, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/191 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/767. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5986 unter Nr. 5, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/767 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/1104. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5986 unter Nr. 6, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/1104 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/1194. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 7, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/1194 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/1426. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 8, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich lasse über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/1426 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes auf Drucksache 13/3331. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 9, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/3331 abstimmen. Wer stimmt dafür? ({95})
- Zur Klarstellung: Es handelt sich um den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/3331.
({96})
- Ich bitte um Ruhe. - Ich bitte um Ruhe. Ich wiederhole: Wir stimmen über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/3331 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses abgelehnt worden.
({97})
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich teile jetzt das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung mit. Abgegebene Stimmen: 634. Mit Ja haben gestimmt: 72. Mit Nein haben gestimmt: 554. Enthaltungen: 8. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit abgelehnt worden.
({98})
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 633 davon:
ja: 72
nein: 554
enthalten: 7
Ja
CDU/CSU
Dr. Bernd Klaußner
SPD
Gernot Erler
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({99}) Elisabeth Altmann
({100}) Marieluise Beck ({101}) Volker Beck ({102}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({103}) Joseph Fischer ({104}) Rita Grießhaber
Antje Hermenau Kristin Heyne
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({105}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({106}) Cem Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({107}) Wolfgang Schmitt
({108}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe
Werner Schulz ({109}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({110}) Margareta Wolf ({111})
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann
Dr. Uwe-Jens Heuer
Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({112}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam Peter Altmaier
Anneliese Augustin
Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({113}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({114})
Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({115}) Hartmut Büttner
({116})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({117}) Peter Harry Carstensen
({118})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wollgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Ilse Falk
Jochen Feilcke
Dr. Karl H. Fell
Ulf Fink
Dirk Fischer ({119})
Leni Fischer ({120})
Klaus Francke ({121}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({122}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({123}) Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({124}) Hansgeorg Hauser
({125}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({126}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({127}) Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({128}) Karl Lamers
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({129}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({130})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({131}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({132}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
({133}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({134})
Hans Michelbach
Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({135}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({136}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({137})
Dr. Gerhard Päselt
Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Dieter Pützhofen Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({138}) Klaus Dieter Reichardt
({139})
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik
Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({140}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
({141}) Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth ({142}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Roland Sauer ({143}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({144}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({145})
Andreas Schmidt ({146}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({147}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte
({148}) Gerhard Schulz ({149}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({150}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Wilfried Seibel
Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters
Johannes Selle
Bernd Siebert
Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Michael Stübgen
Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall
Wolfgang Vogt ({151}) Dr. Horst Waffenschmidt Dr. Theodor Waigel
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({152}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({153}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
Wolfgang Zöller
SPD
Gerd Andres
Robert Antretter
Hermann Bachmaier Ernst Bahr
Doris Barnett
Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({154}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Ursula Burchardt
Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien
Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Petra Ernstberger
Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({155}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Dagmar Freitag Anke Fuchs ({156})
Katrin Fuchs ({157})
Monika Ganseforth
Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner
Günter Graf ({158}) Angelika Graf ({159}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann
Karl Hermann Haack
({160}) Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({161}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({162}) Frank Hofmann ({163}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann
Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen
Renate Jäger Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Volker Jung ({164})
Sabine Kaspereit
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner Marianne Klappert
Siegrun Klemmer

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher
Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann ({165}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dieter Maaß ({166}) Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({167}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({168}) Jutta Müller ({169}) Christian Müller ({170}) Volker Neumann ({171}) Gerhard Neumann ({172}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht
Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler
Horst Schild Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer ({173})
Ulla Schmidt ({174}) Dagmar Schmidt ({175}) Wilhelm Schmidt ({176}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({177}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann ({178})
Brigitte Schulte ({179}) Reinhard Schultz
({180}) Volkmar Schultz ({181})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({182}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen Ute Vogt ({183})
Karsten D. Voigt ({184}) Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({185}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({186}) Jochen Welt
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Berthold Wittich
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({187})
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({188})
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({189}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Detlef Kleinert ({190}) Roland Kohn
Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({191}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({192})
Enthalten
SPD
Edelgard Bulmahn Arne Fuhrmann Heide Mattischeck Adolf Ostertag
Otto Reschke
Günter Rixe
Hildegard Wester
Wir fahren in den einfachen Abstimmungen fort. Abstimmung über den Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/3626. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 10, den Gesetzentwurf abzulehnen.
({193})
- Herr Kollege Gansel, wollen Sie eine Erklärung zur Abstimmung abgeben oder zum Vorgehen? Bitte lassen Sie das doch über den Geschäftsführer machen. Wir sind mitten in der Abstimmung; da ist eigentlich kein Platz für Erklärungen.
({194})
- Damit das für das Protokoll klar ist: Die Ablehnung zu Drucksache 13/3331 erfolgte bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung aus der SPD.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/3626. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 10, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/3626 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/4981. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4986 unter Nr. 11, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/4981 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/190. Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 12, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/190 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6107. Die SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Die Abstimmung ist eröffnet. -
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben.*)
Wir haben noch weitere Abstimmungen vor uns. Deswegen bitte ich, wieder Platz zu nehmen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem besonderen Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, Drucksache 13/5986 Nr. 13: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/741 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge, Drucksache 13/ 5986 Nr. 14: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1891 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verhinderung von Abschiebungen in den Sudan, Drucksache 13/5986 Nr. 15: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2361 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Ent-
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haltung der SPD und Zustimmung der PDS angenommen worden. - Das Ergebnis ist nicht ganz klar. Ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2361 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/ Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zum Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3430 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Altfallregelung für seit langem hier lebende Asylsuchende, Drucksache 13/5986 Nr. 17: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3877 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer menschenrechtlich orientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik, Drucksache 13/5986 Nr. 18: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 4379 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Beschränkung der Abschiebungshaft von Ausländerinnen und Ausländern, Drucksache 13/5986 Nr. 19: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/107 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
({195})