Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämp-
fung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung
des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsfor-
men. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12406,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/10734 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/12426?
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/12455. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b: Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Verbraucherschutz beim Telefonmarke-
ting verbessern - Call-Center erhalten“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/12406, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8544 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-
Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen mit dem Titel „Verbot von Telefonwerbung zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchset-
zen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/6059, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4156 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 j sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 6. November 2008 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der
Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und
vor dem 1. August 2008 verstorben ist

- Drucksache 16/12236 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und
der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-,
register- und kostenrechtlicher Vorschriften
({1})

- Drucksache 16/12319 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des
Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen ({3})

- Drucksache 16/12320 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen

- Drucksache 16/12321 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

- Drucksache 16/12427 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss


Vizepräsidentin Petra Pau
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

- Drucksache 16/12428 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Mücke, Horst Friedrich ({8}), Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern

- Drucksache 16/11750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({10}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der
Qualifikationsrichtlinie schützen

- Drucksache 16/12323 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiche Bezahlung, gleiche Behandlung und
Mindestlohn für Leiharbeitnehmerinnen und
-arbeitnehmer

- Drucksache 16/12435 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umweltgutachten 2008 des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels

- Drucksache 16/9990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für ein kohärentes und effizientes Konzept
der deutschen humanitären Hilfe

- Drucksache 16/7523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Hans-Michael Goldmann, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Transparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische
Konsumentenverantwortung

- Drucksache 16/11911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

- Drucksache 16/12437 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Fraktionen FDP, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/12480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 36 a bis
36 j sowie die Zusatzpunkte 3 a, 3 c und 3 d. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist. Es geht um den Zusatzpunkt 3 b. Interfraktionell wird die Überweisung des
Antrags der Fraktion der FDP betreffend die „Transparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische Konsumentenverantwortung“,

Vizepräsidentin Petra Pau
Drucksache 16/11911, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von
CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion
der FDP wünscht die Federführung beim Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der FDP abstimmen, also über die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, also
über die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 37 a
bis 37 i sowie den Zusatzpunkten 4 a bis 4 j. Es handelt
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
- Drucksache 16/12062 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({17})
- Drucksache 16/12460 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dr. Carl-Christian Dressel
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12460, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12062 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
- Drucksache 16/12063 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})

- Drucksache 16/12461 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12461, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12063 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Indien über Sozialversicherung

- Drucksache 16/12065 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({19})

- Drucksache 16/12352 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12352,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/12065 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner23160

Vizepräsidentin Petra Pau
kennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung
und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

- Drucksache 16/12068 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({20})

- Drucksache 16/12462 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12462, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12068 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({21})
Nr. 593/2008

- Drucksache 16/12104 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})

- Drucksache 16/12463 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Raab
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12463, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12104 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

- Drucksache 16/12118 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({23})
- Drucksache 16/12451 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12451, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12118 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
- Drucksache 16/12228 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 16/12454 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12454, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12228 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom
26. März 1999 zur Haager Konvention vom
14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten
- Drucksache 16/12234 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({25})
- Drucksache 16/12452