Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her12530 

ren! Der Kollege Willy Brandt hat heute vormittag gesagt, daß die ersten direkten europäischen Wahlen eine Chance seien. Ich sage, auch diese Aussprache des Deutschen Bundestages unmittelbar vor den Wahlen ist eine Chance für den Deutschen Bundestag und die hier vertretenen politischen Gruppierungen, ihre Vorstellungen von Europa zu artikulieren.
Ich frage mich, Herr Kollege Klepsch, ob Sie für die Opposition als deren Hauptsprecher heute diese Chance wirklich optimal genutzt haben. Ich habe Sie oft im Europäischen Parlament, dem Sie jetzt schon angehören, mit sachlichen, konstruktiven Beiträgen zu Europa erlebt. Heute haben Sie ein bißchen versucht, europäischen Wahlkampf zu machen. Ist es eigentlich wirklich so schwer, Herr Kollege Dr. Klepsch, anzuerkennen, daß der deutsche Bundeskanzler einen ganz entscheidenden Beitrag zur Einführung des Europäischen Währungssystems geleistet hat?
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Das muß ich einmal fragen. Ich will nicht bestreiten, daß es Papiere der Europäischen Volkspartei und der Christlichen Demokraten in Europa gibt, die sich auch zum Europäischen Währungssystem äußern. Aber genauso wenig können Sie bestreiten, daß aus Ihrer eigenen Partei, als wir um die Durchsetzung in Europa gerungen haben, heftige Warnrufe gekommen sind zu einem Zeitpunkt, als sich Kollege Müller-Hermann im Europäischen Parlament dankenswerterweise schon positiv geäußert hatte. Wenn ich Ihre Reden in Europa mit dem vergleiche, was Sie hier sagen, frage ich mich, ob entweder die Anwesenheit im Europäischen Parlament Sie zu einem höheren europäischen Bewußtsein bringt oder ob Sie hier Hinderungsgründe sehen, das zu sagen, was Sie dort verkünden.
Ich will mich, Herr Kollege Klepsch, mit einer Ihrer Aussagen sofort am Anfang befassen, weil sie wichtig genug ist, damit sie entweder durch Sie selbst oder durch einen der nachfolgenden Redner klargestellt wird. Sie haben hier vom Europäischen Rat, also der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Außenminister, als einem Fremdkörper in der Gemeinschaft gesprochen, der in den institutionellen Vereinbarungen der Europäischen Verträge nicht verankert sei. Meine Damen und Herren, wenn das heißen soll, daß die deutschen Christdemokraten etwa Zweifel daran haben, ob man den Europäischen Rat weiterarbeiten lassen soll oder ob man mit ihm das tun soll, was mit einem Fremdkörper normalerweise geschieht, nämlich daß man ihn beseitigt, dann - muß ich Ihnen sagen - würden Sie sich in eine schwerwiegende europäische Isolation begeben.
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Ich halte es geradezu für einen Meilenstein in der europäischen Entwicklung, daß unter Beteiligung von neun europäischen Regierungen der unterschiedlichsten politischen Zusammensetzung, darunter auch zwei christlich demokratische Regierungschefs, auch der von Ihnen hier mit Recht als überzeugtes europäisches Vorbild gelobte Leo Tindemans aus Belgien, dieser Europäische Rat geschaffen worden ist. Er ist doch kein Fremdkörper, Herr Kollege Klepsch, wie Sie es formuliert haben. In Wahrheit ist der Europäische Rat ein Motor der europäischen Entwicklung geworden.
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