Gerd Poppe (NA), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat vor zwei Tagen die Beschlüsse von Maastricht als riesigen Erfolg gefeiert. Heute war er nicht ganz so euphorisch; da war von einem „tragfähigen Ergebnis " die Rede. Mit „Erfolg" ist wohl auch sein persönlicher Erfolg gemeint.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat er die deutsche Einheit zustande gebracht, und inzwischen geht es, wie jeder weiß, keinem Menschen in Ostdeutschland schlechter als früher in der DDR.
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- Das war nicht so ernst gemeint. - Solche Erscheinungen wie die Massenarbeitslosigkeit, die Entindustrialisierung und das Erleben von Perspektivlosigkeit bei vielen Jugendlichen, wovon hier gestern ausführlich die Rede war, können also nur Phantome sein oder dem Pessimismus der ewigen Schwarzmaler entspringen - wozu alle gezählt werden, die immer wieder auch die problematischen Seiten des Einigungsprozesses beschrieben haben.
Wird nun also bereits ein weiteres Ruhmesblatt für den deutschen Bundeskanzler ins Geschichtsbuch geheftet? Ich denke, daß er und wir davon noch weit entfernt sind. Trotz des verordneten Optimismus betrachten einige Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, die der Kanzler sicher nicht als notorische Nörgler ansieht, die Ergebnisse des EG-Gipfels merklich differenzierter als er selbst.
Daß die Ergebnisse von Maastricht magerer ausfallen würden, als manche hofften oder vorgaben zu hoffen, war absehbar. Trotzdem sind Weichen gestellt worden; soviel ist richtig an der Einschätzung der Bundesregierung. Daß dabei aber ein derartiges Ungleichgewicht zwischen stabilitätsorientierter Währungsunion einerseits, Demokratisierung und Sozialverträglichkeit andererseits entstanden ist, läßt nun allerdings erwarten, daß der Zug in die falsche Richtung fahren wird.
Die - hinter halb vorgehaltener Hand - gepriesene Taktik, mit Zugeständnissen an die währungspolitische Strategie eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments zu erzwingen, ist nicht aufgegangen. Ich will nicht behaupten, daß sie gar nicht ernst gemeint war, obwohl angesichts der Schieflage zugunsten der Geldwertstabilität dieser Gedanke aufkommen kann. Es bleibt auch in Zukunft so, daß die Europäische Gemeinschaft etwa auf dem Stand des Norddeutschen Bundes verharrt, was den Grad an demokratischer Kultur angeht: eine Vereinigung der Oberen, nicht der Bürger und der Parlamente.
Der Rat bleibt die einzige effiziente Kontrollinstanz für die Kommission. Das Parlament erhält keine gestaltende Aufgabe. Es begleitet Prozesse, die auf Regierungsebene ablaufen und innerhalb der Ministerialbürokratien ausgehandelt werden.
Die alten Pläne einer europaweiten Volksabstimmung über die Europäische Union tauchen nicht mehr auf. Der viel zitierte Regionalausschuß hat lediglich beratende Funktion. Bei einer Fortsetzung des bisherigen Kurses und der Verlagerung der Kompetenzen von den Ländern auf den Bund und von beiden gemeinsam nach Brüssel können wir bald auch unsere Vorstellung vom Förderalismus vergessen.
Die guten alten Zeiten der D-Mark allerdings wird man nach ihrem Verschwinden wohl lange in Erinnerung behalten. Nach wie vor habe ich den Eindruck, daß der ökonomische Kraftakt, der mit der Einführung der gemeinsamen Währung verbunden ist, sträflich heruntergespielt wird. Wenn ich sehe, wie schwer es ist, im innerdeutschen Verhältnis die notwendige Solidarität zu mobilisieren, dann frage ich mich, wie dies in westeuropäischem Maßstab geschehen soll. Es kennzeichnet die Entscheidungsmethode des Europäischen Rates, die Schaffung einer Währungsunion zu beschließen, die Errichtung eines Kohäsionsfonds zur Flankierung dieses Vorhabens aber lediglich anzukündigen, ohne den Mittelbedarf dafür zu nennen, womöglich ohne sich überhaupt Klarheit darüber zu verschaffen.
Dies ist sträflicher Leichtsinn. Es ist auf westeuropäischer Ebene ungefähr das gleiche, was die Bun5816 
desregierung - auf die deutsche Vereinigung bezogen - bereits vorexerziert hat.
Es ist keineswegs sicher, daß die EG die ihr zugeschriebene Rolle als Stabilitätsanker für ganz Europa wirklich erfüllen kann und ob nicht die Währungsunion selbst zum Faktor der Instabilität wird. Sie wird in Westeuropa Kräfte und Mittel binden, die für die Unterstützung Osteuropas - ganz zu schweigen von den armen Ländern des Südens - viel dringender benötigt würden.
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Dies hat um so mehr Bedeutung, als sich die EG seit eh und je mit ihrer sozialen Dimension schwertut. Westeuropäische Sozialpolitik wurde immer schon als möglichst zu vernachlässigendes Anhängsel des wirtschaftlichen Zusammenschlusses behandelt.
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Die Entstehungsgeschichte der Sozialcharta hat die Schwierigkeiten in diesem Bereich zur Genüge offenbart.
Letztlich ist dieses nicht einmal einstimmig verabschiedete Dokument weit hinter den Zielsetzungen des Europäischen Parlaments zurückgeblieben. Dieses wollte darin einen umfassenden Katalog sozialer Grundrechte verankert sehen. Wohl hat man den Katalog der mit qualifizierter Mehrheit zu behandelnden Fragen etwas ausgeweitet, dafür aber gleichzeitig die Rolle des Parlaments in sozialen Fragen beschnitten. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird ohne wirksame sozialpolitische Flankierung die ärmeren Regionen Europas noch stärker ins Abseits drängen.
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- Ja, und Sie haben bisher nichts anders als eine Gegenbehauptung aufgestellt.
Von der Idee eines sozialen Europa sind wir trotz der Sozialcharta weit entfernt. Soziale Grundrechte umfassen im übrigen auch mehr als die dort formulierten Arbeitnehmerrechte. Notwendig wäre auch die Festlegung von sozialen Mindeststandards, und zwar nicht nur für den Bereich der Arbeitswelt, sondern auch für die Existenzsicherung.
Ein soziales Europa nach unserer Vorstellung würde natürlich die Bereitschaft zum Teilen voraussetzen. Dazu aber fehlt offensichtlich der politische Wille.
Vorhanden ist ein solcher Wille aber ganz offenbar dazu, die deutsche Asylrechtsregelung auf dem Umweg über die sogenannte Harmonisierung innerhalb der Union auszuhebeln. Unsere Ablehnung einer solchen Politik haben wir schon oft kundgetan. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, sich für eine europäische Asylrechtsregelung einzusetzen, deren Maßstab das gültige Asylrecht der Bundesrepublik gemäß Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes ist. Dessen versuchte Aushöhlung im Zusammenhang mit der unzureichenden sozialen Absicherung und der nach Osten und Süden blinden Währungspolitik der EG läßt in der Tat nicht viel Gutes von der Europäischen Union erhoffen.
Was geschieht, wenn die Währungsunion in weltwirtschaftliche oder auch nur gesamteuropäische Turbulenzen geraten sollte? Diese Turbulenzen sind bereits jetzt absehbar. Aber im Hinblick auf Osteuropa haben die Verhandlungspartner in Maastricht die Augen fest geschlossen, wenn man von der angekündigten Nahrungsmittelhilfe für die zerbrochene Sowjetunion absieht.
Schon bezogen auf den Beitritt Österreichs und Schwedens tut sich der Europäische Rat schwer, wenn ich sein Ersuchen an die Kommission richtig interpretiere, dessen Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der Union zu prüfen.
Was aber ist von folgendem Satz zu halten, den ich wörtlich zitieren möchte: „Der Europäische Rat hat die Minister für auswärtige Angelegenheiten ersucht, die Entwicklungen in Osteuropa und in der Sowjetunion im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Konzepts für die Beziehungen zu neuen Staaten zu prüfen." Was, meine Damen und Herren, würden Sie von einem Außenminister halten, der dies nicht auch ohne eine derartige Aufforderung täte?
Das eigentlich Schlimme ist aber, daß die EG ein solches Konzept immer noch nicht hat. Sie hat es nicht einmal, bezogen auf Polen, Ungarn und die CSFR. Der Hinweis auf die Assoziierungsverträge mit diesen Ländern kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Nicht der EG-Gipfel in Maastricht ist das gegenwärtig wichtigste weltpolitische Ereignis, sondern das endgültige Verschwinden der Sowjetunion von der politischen Landkarte. Die Ereignisse dort konfrontieren uns mit einem Ausmaß von Problemen und möglichen Gefahren, wie wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Nur eine kleine Auswahl: ökologische Schäden, die zur Verwüstung riesiger Landstriche geführt haben, eine gigantische Wirtschaftskrise und soziales Elend für Millionen. Davon sind allein im europäischen Teil der ehemaligen Sowjetunion so viele Menschen betroffen, wie Deutschland, Frankreich und die Beneluxländer zusammen Einwohner haben.
Wir erleben gleichzeitig, wie die Menschen hier auf diese Entwicklung einerseits mit Mitleid und Hilfsbereitschaft, anderersetis aber auch mit zunehmender Angst reagieren. Die Verunsicherung wächst. Erst kostet die deutsche Einheit Milliarden, dann bricht die Sowjetunion zusammen - wieviel mag das erst kosten -, und schließlich nimmt uns der Kanzler noch die D-Mark weg.
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- Ich spreche von den Ängsten und Befürchtungen vieler Menschen in der heutigen Bundesrepublik, die dies immer wieder zum Ausdruck bringen. Sie haben ihnen bis jetzt nicht mit hinreichender Klarheit gesagt, wie es eines Tages wirklich aussehen wird.
In dieser Situation setzt der Gipfel von Maastricht das falsche Zeichen. Er gaukelt den Menschen vor, wir könnten die Probleme Westeuropas lösen, ohne auf den Osten Rücksicht zu nehmen. Dieser wird mit vagen Versprechungen abgespeist. Ein ernsthaftes Angebot zu politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gibt es nicht. Das richtige Signal wäre gewesen, sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für

das Schicksal ganz Europas zu bekennen, rein westeuropäische Probleme zurückzustellen und über die Reformstaaten Polen, CSFR und Ungarn hinaus den baltischen, den südosteuropäischen und den neu entstehenden Staaten eine dem jeweiligen Stand der demokratischen Entwicklung entsprechend abgestufte Perspektive im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts zu eröffnen.
Der Weg, der in Maastricht eingeschlagen wurde, wird auf der einen Seite die Menschen weiter verunsichern und auf der anderen Seite ein hilfloses Krisenmanagement bewirken, dessen Unzulänglichkeit sich schon in Jugoslawien und während des Putsches in der Sowjetunion zeigte. Schlimmstenfalls wird dieser Weg zur Aufrüstung und zur militärischen Verteidigung Westeuropas gegen das aus dem Osten und dem Süden heranstürmende Elend führen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, einem solchen Unglücksszenario in unseren Prognosen keinen Platz einräumen wollen, so bedarf es einer konstruktiven Erneuerung europäischer Politik. Diesem hohen Anspruch ist Maastricht nicht gerecht geworden.
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