Norbert Lammert (präsident), 2015-04-24:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu dieser Plenarsitzung, insbesondere auch die
zahlreichen Gäste, die zum ersten Tagesordnungspunkt
erschienen sind. Dieser Tagesordnungspunkt behandelt
ein herausragendes historisches Ereignis mit nachhaltigen Folgen nicht nur für das Nachbarschaftsverhältnis
zwischen der Türkei und Armenien. Schon die Vereinbarung dieser Debatte im Deutschen Bundestag hat große
öffentliche Aufmerksamkeit gefunden.

Völkermord ist ein Straftatbestand im Völkerrecht für
Taten mit der Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise
zu zerstören“. Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im
Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen
der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord. Er ist nicht
der letzte im 20. Jahrhundert geblieben. Umso größer ist
unsere Verpflichtung, im Respekt vor den Opfern und in
der Verantwortung für Ursachen und Wirkungen die damaligen Verbrechen weder zu verdrängen noch zu beschönigen.

Wir Deutsche haben niemanden über den Umgang
mit seiner Vergangenheit zu belehren. Aber wir können
durch unsere eigene Erfahrung andere ermutigen, sich
ihrer Geschichte zu stellen, auch wenn es schmerzt: Das
selbstkritische Bekenntnis zur Wahrheit ist Voraussetzung für Versöhnung. Dazu gehört, die Mitverantwortung des Deutschen Reiches an den Verbrechen vor
100 Jahren zu benennen. Obwohl die Reichsleitung umfassend informiert war, nutzte sie ihre Einflussmöglichkeiten nicht. Das Militärbündnis mit dem Osmanischen
Reich war ihr wichtiger als die Intervention zur Rettung
von Menschenleben. Diese Mitschuld einzuräumen, ist
Voraussetzung unserer Glaubwürdigkeit gegenüber Armenien wie der Türkei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, Geschichte erzwingt jenseits der historischen Fakten eine
Deutung. Sie ist damit zwangsläufig politisch. Diesen
Streit mag man beklagen. Aber er ist unvermeidlich, und
er gehört ins Parlament. Seit den beispiellosen Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts wissen wir, dass es keinen wirklichen Frieden geben kann, solange nicht den
Opfern, ihren Angehörigen und Nachkommen Gerechtigkeit widerfährt, im Erinnern an das, was tatsächlich
geschehen ist.

Auch heute werden Menschen Opfer von Verfolgung,
aus politischen, ethnischen und auch aus religiösen
Gründen, darunter Tausende Christen. Die Türkei leistet
mit der Aufnahme von weit über 1 Million Flüchtlingen
eine immense, zu selten gewürdigte und manchen in Europa beschämende humanitäre Hilfe. Diese Bereitschaft,
Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen, vergessen wir ausdrücklich nicht, wenn wir an das Bewusstsein auch der Verantwortung für die eigene Vergangenheit appellieren.

Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber sie ist
mitverantwortlich für das, was daraus wird. Dass sie in
einer eigenen Zeremonie einen Schritt auf die Nachfahren und den Nachbarn zugeht, würdigen wir ausdrücklich, vor allem aber die vielen mutigen Türken und Kurden, die sich zusammen mit Armeniern bereits seit
Jahren um eine ehrliche Aufarbeitung dieses finsteren
Kapitels der gemeinsamen Geschichte bemühen: Schriftsteller, Journalisten, Bürgermeister, religiöse Führer. Ich
denke an den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk
und an den Journalisten Hrant Dink, der seinen Einsatz
für die historische Wahrheit mit dem Leben bezahlte. Sie
verdienen unsere Unterstützung, und sie brauchen sie
auch. Dazu wollen wir mit unserer heutigen Debatte beitragen.

Vielen Dank.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und b sowie
den Zusatzpunkt 5 auf:

25 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern
vor 100 Jahren



Präsident Dr. Norbert Lammert
Drucksache 18/4684
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

100. Jahresgedenken des Völkermords an
den Armenierinnen und Armeniern 1915/
1916 - Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen
Drucksache 18/4335
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem
Özdemir, Claudia Roth ({3}), Peter
Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung
durch Aufarbeitung und Austausch fördern
Drucksache 18/4687
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu gibt
es offensichtlich Einvernehmen. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Gernot Erler für die SPD-Fraktion.

({5})