peter struck (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kollege Glos hat viel über den Begriff Weltstaatsmann geredet. Sie haben sich darüber mächtig amüsiert. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Fakten nennen.

Es gibt in New York eine Stiftung, die diesen Preis verliehen hat, die Appeal of Conscience Foundation. Die
Stiftung ist im Jahre 1965 von Rabbi Arthur Schneier
gegründet worden. Sie setzt sich - hören Sie bitte genau
zu - für Menschenrechte und religiöse Toleranz ein. Dass
Gerhard Schröder diese Ehre zusammen mit Vorgängern
wie Juan Carlos, Hans-Dietrich Genscher, Vaclav Havel
und Romano Prodi erhalten hat, hat etwas mit dem Engagement des Bundeskanzlers für Menschenrechte und religiöse Toleranz in unserem Land und im Verhältnis zu Österreich zu tun.

({0})

Wir haben überhaupt keinen Grund, dem Bundeskanzler zu dieser Ehre nicht zu gratulieren. Wir tun das hiermit
und wir sind stolz darauf, dass ein deutscher Bundeskanzler diesen Preis erhalten hat.

({1})

Herr Kollege Glos, es ist Ihnen in einem oder in zwei
Sätzen - ich muss sagen: glücklicherweise - noch gelungen, zu einem Thema zu sprechen, das uns in den Sommermonaten mehr als vielleicht manches andere bewegt
hat. Rechtsextremistische Gewalttaten und Pöbeleien
haben in den Sommermonaten zu einer Debatte über rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen in unserer
Gesellschaft geführt.

({2})

Diese Debatte kommt spät, aber nicht zu spät. Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz dürfen und werden wir in unserem Lande nicht dulden.

({3})

Sie verstoßen gegen die Würde des Menschen und schädigen unser Ansehen in der Welt. Sie müssen mit Nachdruck bekämpft werden. Die Bundesregierung und die




Michael Glos


Landesregierungen haben bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus unsere volle Unterstützung.

({4})

Wir sind bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Wir werden das Verbot der NPD unterstützen, wenn
die entsprechende Prüfung zu einem positiven Ergebnis
kommt.

Ich widerspreche ausdrücklich all jenen, die, wie der
sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, sagen: Ein Verbot der NPD bringt nichts. - Ein Verbot der NPD bringt
dann nichts, wenn man glaubt, damit den Rechtsradikalismus beseitigt zu haben. Das ist wahr. Es bringt aber sehr
viel, wenn gleichzeitig deutlich wird, dass rechtsextremistische Ideologien nicht gesellschaftsfähig sind und auf allen Ebenen, auf denen das möglich ist, geächtet werden.

({5})

Ich begrüße in diesem Zusammenhang nachdrücklich
die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, sich aktiv an
der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu
beteiligen. Dazu gehört dann aber auch, dass die Wirtschaft nun endlich ihren Anteil an der Stiftung für die Entschädigung der Zwangsarbeiter vollständig erbringt.

({6})

SPD und Grüne haben bereits im Juni einen umfassenden gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt verabschiedet, in dem alles Notwendige steht. Er ist in diesem
Hause diskutiert worden. Er ist zwar nicht überall wirklich wahrgenommen worden - vielleicht, weil er sehr früh
kam -, aber jetzt wissen wir: Er ist nicht zu früh gekommen.

Wir werden die rechtsradikalen Tendenzen nur dann
eindämmen und in den Griff bekommen, wenn es uns
langfristig gelingt, den jungen Menschen in unserem
Land eine berufliche und soziale Zukunftsperspektive mit
sinnvollen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Deshalb
bleibt unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von so
eminenter Bedeutung und deshalb werden wir sie fortsetzen und ausbauen.

({7})

Ich habe eigentlich erwartet, dass die CDU-Vorsitzende die Chance nutzt, um dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal die Alternativen der
Opposition offen zu legen. Aber Frau Merkel ist wohl
vollauf damit beschäftigt, als Platzanweiserin die zerstrittenen Granden ihrer Partei zu platzieren.

({8})

Stattdessen hat der Kollege Glos hier sein übliches Kasperletheater abgezogen. Um das noch einzufügen: Wenn
Sie, Herr Glos, von einem „Parteibuchstaat“ sprechen,
dann ist das, wie wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Denn was die CSU von Parteibuch versteht, das wissen
wir alle in unserem Land.

({9})

Wenn Ihre Rede, Herr Kollege Glos, die groß angekündigte Herbstoffensive der Opposition gewesen sein
soll, dann sehe ich dem mit größter Gelassenheit entgegen.

({10})

Denn zur Halbzeit unserer Legislaturperiode - dass wir in
der Halbzeit unserer Legislaturperiode sind, war das einzig Richtige, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt
haben - befindet sich unser Land auf einem breit angelegten Konsolidierungskurs: Die Arbeitslosigkeit sinkt,
die Wirtschaft läuft, die Staatsverschuldung wird abgebaut, der Reformstau in Deutschland ist aufgelöst. Der
Helmut Kohl’sche Stillstand ist vorbei und darauf sind wir
stolz.

({11})

Das Jahr 2000 ist trotz der aktuellen Ereignisse, auf die
ich noch zu sprechen komme, ein gutes Jahr für Deutschland. Wir haben mit dem Haushalt 2001 die Stellschrauben gestellt, damit das nächste Jahr ein noch besseres Jahr
für unser Land werden kann.

({12})

Dann nämlich tritt die nächste Stufe unserer Steuerreform in Kraft.

({13})

Sie, Herr Kollege Glos, rechnen immer Steuerreformen
genau so, wie Sie es haben wollen. Die letzten Stufen vergessen Sie, wenn Sie anfangen zu rechnen, was Sie ja ohnehin nicht können. Diese Steuerreform bringt die größte
Entlastung, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben
hat. Wir haben sie vorgezogen, damit sie ihre Wirkung
möglichst schnell entfaltet, damit Kaufkraft gestärkt, Beschäftigung gefördert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie mittelständische Betriebe entlastet werden.
Wir haben sie vorgezogen, damit es Deutschland schon im
Jahre 2001 besser geht als noch im Jahre 2000.

({14})

Interessant ist, was der Kollege Merz vor einem Jahr
- damals noch Fraktions-Vize - in der Haushaltsdebatte
an diesem Ort zu diesem Thema gesagt hat. Ich zitiere:

Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein
Versprechen einzuhalten, das Sie und nicht wir abgegeben haben, nämlich eine solche Steuerreform mit
einer Nettoentlastung zum 1. Januar 2000 kurzfristig
in Kraft zu setzen. Das ist möglich. Wenn es gelänge,





dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Wachstum,
für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze
durch dieses Land.

Sie haben Recht gehabt, Herr Merz, es ist ein Ruck für
mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung durch unser
Land gegangen.

({15})

Sie haben da für einen kurzen Augenblick den Durchblick
gehabt, der Ihnen dann später bei der Behandlung dieser
Reformen an allen Ecken und Enden gefehlt hat.

({16})

Dieser Durchblick hat Ihnen vor allen Dingen in dramatischer Weise gefehlt, als Sie die Länder im Bundesrat zur
Blockade anstiften wollten.

({17})

Dieser Tag im Bundesrat, dieser 14. Juli, war ohne jeden
Zweifel vorläufiger Höhepunkt des Verlustes von jedweder finanzpolitischer Glaubwürdigkeit der CDU/CSU.

({18})

Da hat sich gezeigt: Sie können nicht mit Geld umgehen
oder - noch genauer - nicht anständig mit Geld umgehen.
Auf das Thema komme ich auch noch zu sprechen.

({19})

Das haben Sie auch in den letzten Wochen bewiesen,
als Sie über die Versteigerungsmilliarden schwadroniert
haben. Ich habe mir einmal zusammenstellen lassen, wer
von Ihnen was dazu alles gesagt hat. Vollständige Verwendung zum Schuldenabbau - sagen Merz und Merkel.
Infrastrukturaufbau - CDU-Parteitagsbeschluss. Steuern
senken, Milliarden an die Bundeswehr geben, 30 Milliarden DM den Postpensionskassen, den Ländern Geld geben, Unternehmen entlasten, den Soli abschaffen, die
Infrastruktur verbessern und die Konjunktur beleben
- das hat Ihr haushaltspolitischer Sprecher alles in einer
Woche hintereinander zur Verwendung der UMTS-Erlöse
gesagt. Das zeigt doch Ihre Qualifikation, Herr Kollege.

({20})

Forschungsinvestitionen, Geld für die Länder, Geld für
die Gemeinden, mehr Verkehrsinvestitionen, Steuersenkungen, mehr Familiengeld, Mittelstandsförderung,
Schuldenabbau,

({21})

Solisenkung, Investitionshilfen - das hat die CSU gefordert. Viele Stimmen, ein heilloses Durcheinander: Bei

dem Chaos ist völlig klar, wieso Sie uns Schulden in Billionenhöhe hinterlassen haben.

({22})

- Ich hatte von Billionen gesprochen, damit das nicht
falsch verstanden wird.

Sie können nicht mit Geld umgehen. Deshalb dürfen
wir Ihnen das auch nicht anvertrauen. Wir werden auch
dafür sorgen, dass Sie nicht die Verantwortung für Geld in
unserem Land bekommen.

({23})

Solidität, soziale Gerechtigkeit sind die Markenzeichen unserer Finanz- und Steuerpolitik.

({24})

Diese Markenzeichen verbinden inzwischen alle Bevölkerungskreise mit unserer Politik. Bei allen Meinungsforschungsinstituten liegt die SPD bezüglich ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz weit, weit
vor der Union. Das hat Gründe. Ich will nur drei herausgreifen.

Erstens. Jeder in unserem Land weiß inzwischen, dass
CDU/CSU und F.D.P. für die höchste Staatsverschuldung, die höchste Steuerbelastung und die höchsten Sozialbeiträge verantwortlich waren. Sie haben damit Arbeitsplätze, die Wirtschaft und die Schaffenskraft unseres
Landes sowie die Zukunft unserer Kinder leichtfertig aufs
Spiel gesetzt.

({25})

Das war die Vergangenheit. Aber Sie machen so weiter. Sie können nicht umdenken; Sie können ja auch nicht
mit Geld umgehen. In der ersten Hälfte dieser Periode haben Sie in diesem Haus Anträge gestellt, deren Finanzvolumen über 50 Milliarden DM umfasst. Für Sie typisch
ist, dass alle Anträge ohne Deckungsvorschläge waren,
frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, versprechen
wir jedem alles völlig ungeniert. - So kann man nicht Politik machen und wir wollen das auch nicht.

({26})

Zweites Beispiel. Sie haben die Senkung des Spitzensteuersatzes über das jetzt beschlossene Maß hinaus gefordert. Das hätte 33 Milliarden DM mehr gekostet. Länder, Gemeinden und Bund hätten entsprechend weniger
Steuereinnahmen gehabt. Dafür haben Sie keinen
Deckungsvorschlag gemacht. Es war der reine, nackte Populismus, eine unverantwortliche finanzielle Forderung,
die Sie in diesem Hause aufgestellt haben.

({27})

Sie können eben nicht mit Geld umgehen.





Dritter Punkt. Ich hatte bis eben das Vergnügen, dass
der Kollege Kohl im Plenum war. Nun ist er nicht mehr
da.

({28})

- Ist er noch da?
({29})

Herr Kollege Kohl, Ihre Fraktion hat also die Frage Ihrer Sitzreihe geklärt.

({30})

Das ist aber so ziemlich das Einzige, was Sie derzeit auf
die Reihe kriegen, meine Damen und Herren.

({31})

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Es wäre für dieses Haus und auch für Ihre eigene Fraktion besser, Herr
Kollege Kohl, wenn Sie diesen Sitz nicht mehr beanspruchen würden, wenn Sie diesem Parlament nicht mehr angehören würden!

({32})

Ihr Verhalten und Ihre Weigerung aufzuklären, Ihre unverschämten Auftritte nach dem und vor dem Untersuchungsausschuss, Ihre Weigerung, Namen zu nennen, und
Ihre nach wie vor bestehende Uneinsichtigkeit, dass Sie
Gesetze gebrochen haben und das nicht akzeptieren wollen, hat Sie zu einer Belastung für uns alle in diesem Parlament gemacht. Sie haben in diesem Parlament keinen
Sitz mehr.

({33})

Ihre neue Partei- und Fraktionsführung hat in diesem
Zusammenhang von einer Rückkehr zur Normalität gesprochen. Zu welcher Normalität denn? Zur Normalität anonymer Millionenspenden? Zur Normalität von
Schäuble gegen Baumeister? Zur Normalität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die CDU rund um
die Uhr? Ich sehe noch lange keine Normalität, im Gegenteil: Die weitere Anwesenheit von Herrn Kohl verhindert sie!

({34})

Wer wie Sie glaubt, Gesetzesverstöße durch beharrliches Schweigen aussitzen zu können, sollte sich eine Sitzgelegenheit außerhalb des Parlaments suchen,

({35})

und dies umso mehr, Herr Kollege Kohl, als sich die Hinweise verdichten, dass Sie nicht nur Nutznießer, sondern
vielleicht sogar der Erfinder schwarzer Kassen waren.

({36})

Ähnliches gilt für Herrn Koch in Hessen, der sich immer mehr als gelehriger Schüler von Herrn Kohl erweist.
Es gibt nur eine saubere politische Lösung in Hessen:
Neuwahlen!

({37})

Und wenn sich die F.D.P. weiter an Herrn Koch und seine
Union klammert, statt für einen Neubeginn zu sorgen,
wird sie ebenfalls schweren Schaden nehmen. Aber das
wissen Sie, Herr Kollege Gerhardt, besser als ich.

({38})

Niemand von uns hat, als der Kollege Kohl hier im
Bundestag nur eine Zwischenfrage stellte, geahnt, was daraus werden würde, dass der Spendenskandal der CDU
solche Ausmaße annehmen könnte. Eines aber hat der
Spendenskandal inzwischen überdeutlich bestätigt: Die
CDU kann nicht anständig mit Geld umgehen.

({39})

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Arbeit des
Untersuchungsausschusses sagen. Durch seine Arbeit
sind bereits zahlreiche Sachverhalte aufgedeckt oder Anstöße zur Aufdeckung gegeben worden.

({40})
Vor allem aber hat der Ausschuss durch seine Arbeit verhindert, die CDU-Skandale in Vergessenheit geraten zu
lassen. Die Rechnung der Union, die Dinge unter den Teppich zu kehren, ist nicht aufgegangen. Das ist gut so.

({41})

Allerdings wird die Beweisaufnahme des Ausschusses
massiv behindert.

({42})

Statt des verkündeten Prinzips „brutalstmögliche Aufklärung“ pflegt die CDU das Prinzip der konsequenten
Aufklärungsverweigerung. Ich nenne hier nur die Vernichtung und das Verschwinden wichtiger Akten. Es ist
ein für unser Land undenkbarer Vorgang, dass - dieser
Punkt ist unstrittig - in der Verantwortung eines Kanzlers
und eines Kanzleramtministers Akten vernichtet worden
sind. Undenkbar!

({43})





Der kollektive Gedächtnisverlust zahlreicher Zeugen aus
den Reihen der CDU - wenn sie sich überhaupt zur Aussage entschließen - ist schon eigenartig.

Neben dem Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages sind inzwischen zig Staatsanwaltschaften,
Gerichte und Behörden dabei, Licht ins Dunkel der Unionsmachenschaften zu bringen. Ich will diese Stellen einmal aufzählen, damit man weiß, was in Deutschland alles
im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre passiert:
Staatsanwaltschaften Augsburg, Wiesbaden, Bonn, Düsseldorf, Saarbrücken, Berlin, Bochum und Genf; Ermittlungsbehörde Paris; Steuerfahndung Augsburg, Düsseldorf, Darmstadt und in Rheinland-Pfalz. Außerdem
laufen wegen des Aktenschwundes und der Datenvernichtung im Kanzleramt unter Ihrer Verantwortung, Herr
Kohl, Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.

Ich weiß nicht, wie viele Staatsanwaltschaften in den
großen Mafiaprozessen in Italien involviert waren. Aber
viel mehr können es auch nicht gewesen sein.

({44})

Ich benutze den Begriff Mafia, weil der ehemalige CDUParteivorsitzende und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende,
Wolfgang Schäuble, die Vorgänge in der Union mit Tatbeständen in der organisierten Kriminalität verglichen hat

({45})

und weil in seiner Umgebung von Mafia gesprochen
wurde. Das ist nicht meine Wortwahl, sondern die von
Herrn Schäuble.

Meine Damen und Herren, Sie haben deshalb überhaupt keinen Grund, solche Reden zu halten, wie sie Herr
Glos hier gehalten hat. Sie sollten sich schämen angesichts der Tatsache, was Ihre Partei zu verantworten hat.

({46})

Es wird Sie alles noch einholen. Wenn man sich allein vor
Augen hält, dass der ehemalige verantwortliche Mitarbeiter in der CDU-Zentrale, Herr Lüthje, unwidersprochen
erklärt hat: „Weil ich eine Falschaussage gemacht habe,
ist Herr Kohl noch im Amt“, dann wird einem klar, mit
welchen Leuten wir es hier zu tun haben. Das will ich Ihnen deutlich sagen. Sie sollten sich schämen.

({47})

Wir legen eine Halbzeitbilanz vor, die sich sehen lassen kann.

({48})

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so
viele Reformprojekte so schnell auf den Weg gebracht
und durchgesetzt.

({49})

Ich will nicht alle Punkte dieser Leistungsbilanz aufzählen.

({50})

Das ist gestern in der Debatte schon geschehen. Ich will
vielmehr noch etwas zu dem Thema Österreich sagen.
Herr Glos hat sich damit und mit dem Thema Euro intensiv beschäftigt. Es freut mich in diesem Zusammenhang,
dass Herr Waigel noch anwesend ist.

Ich fange mit dem Thema Euro an. Ich habe Sie sehr
aufmerksam beobachtet, Herr Kollege Waigel. Sie haben
zu keinem dieser lächerlichen Sätze Ihres Fraktionskollegen Beifall geklatscht - zu Recht.

({51})

- Bleiben Sie ganz ruhig, Herr Kollege Waigel. Ich könnte
entsprechende Zitate von Ihnen bringen. Stellen Sie sich
doch einmal hier hin und erklären, dass Sie das, was Glos
gesagt hat, unterstreichen können. Sie glauben das doch
selbst nicht.

({52})

Der gegenwärtige Kurs des Euro ist überhaupt kein
Grund zur Panik.

({53})

Die Herren Stoiber und Glos sollten sich von Ihnen, Herr
Waigel, beraten lassen, bevor sie in unerträglicher Weise
eine antieuropäische Stimmung gegen den Euro machen.
Wegen billiger Effekte spielen sie mit dem Feuer.

({54})

Selbst Frau Merkel ist klüger als Sie, Herr Glos;

({55})

denn sie hat ihre Partei zu Recht davor gewarnt, sich in die
Ecke der Euro-Skeptiker stellen zu lassen. Sehr gut, sehr
richtig, Frau Merkel.

Das Wachstum in der Euro-Zone ist robust. Das Aufwertungspotenzial des Euro wird sich nach und nach erschließen. Es kommt entscheidend darauf an, dass die
Wachstumsdynamik im Euro-Raum nachhaltig und ausdauernd sein wird. Ich fordere die Opposition auf, die
Menschen in unserem Land nicht länger durch sachfremde Behauptungen zu verunsichern.

({56})

Nun zum Thema Österreich. Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, Herr Kollege Glos, weil Ihre Partei besondere
Verbindungen zur FPÖ hat. Es war richtig von der Bundesregierung, weder bei der Einführung der bilateralen
Maßnahmen noch bei deren nun erfolgter Beendigung





eine Sonderrolle spielen zu wollen. Die Bundesregierung
hat gut daran getan, auf Ihre falschen Ratschläge, meine
Damen und Herren, nicht zu hören.

({57})

Sie werden auch keinen Erfolg damit haben, die Empfehlungen der drei Weisen der EU in der Öffentlichkeit
verkürzt oder falsch darzustellen. In diesem Bericht
wird - Herr Glos, Sie haben ihn nicht gelesen; deshalb
können Sie es auch nicht wissen - in Ziffer 155 ausdrücklich auf den bisherigen Erfolg der bilateralen Maßnahmen hingewiesen und lediglich empfohlen, jetzt eine
Änderung herbeizuführen, was die zuständige französische Ratspräsidentschaft gestern Abend bekannt gegeben
hat. Auch werden Sie es nicht schaffen, von der Empfehlung der drei Weisen abzulenken, in Europa für solche
Fälle wie die der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich

({58})

ein dauerhaftes Präventions- und Überprüfungssystem
einzurichten. Wir unterstützen diesen Vorschlag und sehen im Übrigen überhaupt keinen Grund zur plötzlichen
Sorglosigkeit, was die FPÖ in Österreich betrifft.

({59})

- So ein Stuss. Halten Sie sich einmal zurück. Schade,
dass die Fernsehzuschauer und die Rundfunkhörer Ihren
Quatsch nicht hören können.

Mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben wir ehemaligen Zwangsarbeitern endlich
Entschädigung zugestehen können. Das ist ein Werk, das
Sie lange Jahre überhaupt nicht auf die Reihe bekommen
haben.

({60})

Ich wiederhole deshalb hier ganz ausdrücklich: Ich fordere die bundesdeutsche Wirtschaft auf, endlich ihren
vollständigen Anteil von 5 Milliarden DM zu erbringen.

({61})

Herr Kollege Glos, Sie haben am Rande über die
UMTS-Versteigerungserlöse gesprochen. Wir haben
99,4 Milliarden DM erzielt. Wir gehen damit nicht wie
Hans im Glück um. Wir machen auch keine schlechten
Tauschgeschäfte. Wir gehen damit um, wie unser Hans ist:
nämlich ganz solide.

({62})

Wir setzen das Geld zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein, um den Schuldenberg abzutragen, den Sie uns hinterlassen haben. Das ist unsere Aufgabe.

({63})

Herr Kollege Glos, Sie sind ja stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wenn ich richtig informiert bin.

({64})

Sie haben Ihren Fraktionsvorsitzenden dahin gehend korrigiert, er habe davon nicht sehr viel Ahnung.

({65})

Da haben Sie Recht. Als er nämlich davon gesprochen hat,
er wolle die gesamten Erlöse für den Schuldenabbau verwenden, da haben Sie gesagt, er müsse noch etwas hinzulernen, das sei so nicht richtig. Da haben Sie Recht.

({66})

- Ja, da hat auch Herr Merz Recht. Mich freut ja nur, dass
Herr Glos öffentlich Herrn Merz kritisiert.

({67})

Das kommt in meiner Fraktion nicht vor.

({68})

So viel zu dem Thema „selbstbewusste SPD-Fraktion“,
das Sie vorhin angesprochen haben.

({69})

Die SPD-Fraktion ist sehr selbstbewusst. Manchmal ist es
mir schon ein bisschen zu viel. Aber ich bin stolz darauf,
dass sie so selbstbewusst ist. Also vergessen Sie einmal
Ihre dummen Sprüche.

({70})

Die Zinsen, die wir einsparen, setzen wir zur Zukunftsvorsorge und für Investitionen ein. Wir nutzen sie,
um ein Stück der Infrastrukturlücke - dieses Wort
möchte ich betonen - zu schließen, die Sie uns ebenfalls
hinterlassen haben.

({71})

Wir investieren in den Verkehr, in die Schiene. Wir investieren in Bildung und Forschung und in die energetische
Sanierung von Häusern. Unser Energieverbrauch ist zu
hoch und die ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle
Antwort auf hohe Energiepreise ist zuallererst, mit Energie effizienter umzugehen und Energie einzusparen. Das
gilt auch für Autofahrer, das will ich deutlich festhalten.

({72})

Das gilt nicht nur jetzt, sondern immer.

({73})

Wenn Sie Energieeinsparungsmaßnahmen gefördert
hätten, wäre die heutige Situation anders. Sie haben Anreize abgebaut und das rächt sich jetzt bitter. Wir müssen
das in Ordnung bringen.

({74})





Sie haben eine Infrastrukturlücke entstehen lassen, nicht
in den neuen Ländern, da war die SED verantwortlich. Es
gibt aber auch Infrastrukturprobleme in den alten Bundesländern und es wird eine sehr langwierige Aufgabe
sein, diese Lücke wieder zu schließen. Wir packen das an,
wir tun es. Wir beginnen im nächsten Jahr und werden das
in den folgenden Jahren fortsetzen.

Da wir gerade beim Stichwort Energie sind, möchte ich
Ihnen, Herr Glos, sagen: Sie haben sich in der Ihnen eigenen Art aufgebauscht, als sei die Union beim Thema
Benzinpreis der Retter der Autofahrer. Statt Ihrer Hysterie zu folgen, empfehle ich, folgende Fakten zu betrachten: Wir haben eine heftige Diskussion über die Benzinund Heizölkosten. Der Grund: Der Rohölpreis hat sich
verdreifacht.

Das ist eine Belastung für die Arbeitnehmer und die
Wirtschaft und erfordert große Anstrengungen. Wir sehen
die Härten und die großen Probleme, die das für Arbeitnehmer, vor allem für die mit einem langen Weg zur Arbeit, und für einzelne Teile der Wirtschaft mit sich bringt.
Wir übersehen auch nicht, dass die Mineralölkonzerne
sehr einheitlich agieren und gut verdienen. Ihre Aktienkurse steigen, auch darauf muss man hinweisen.

({75})

Die Experten sagen uns: Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht gefährdet und ein Vergleich mit den Ölpreiskrisen von 1973 und 1980, mit denen wir fertig
geworden sind, als wir regierten, kann nicht angestellt
werden. Wir müssen alles tun, damit eine solche Situation
gar nicht erst entsteht. Der wichtigste Hebel dafür ist und
bleibt die Reduzierung der Nachfrage. Übrigens: Ohne
die große Anpassungsleistung nach 1973 und 1980 stünden wir heute wesentlich schlechter da. Wir müssen auf
dem Weg der Reduzierung des Verbrauchs und der Erhöhung der Effizienz des Energieeinsatzes fortfahren. Das
werden wir mit unseren Zukunftsmaßnahmen tun.

({76})

Jetzt haben Sie die Ökosteuer entdeckt, jetzt machen
Sie sie - 6 Pfennig mehr pro Liter plus Mehrwertsteuer bei
voller Rückgabe des erzielten Steueraufkommens an Arbeitnehmer und Wirtschaft über die Senkung der Lohnnebenkosten - zum Hauptthema. Sie verschweigen aber
und wollen vertuschen, dass Sie in der Zeit der Regierung
Kohl die Mineralölsteuer um 50 Pfennig in vier Jahren erhöht haben. Damals waren Sie nicht an der Seite der Spediteure oder wessen auch immer, bei denen Sie sich jetzt
anbiedern wollen.

({77})

Jetzt schreien Sie Zeter und Mordio. Dabei hat Herr
Merz noch im November 1998, wobei ich nicht weiß, ob
er da schon Fraktionsvorsitzender war ({78})

- nein, er war es noch nicht, er war Fraktionsvize -, gesagt:

Durch die Ökosteuer sollen Steuern erzielt werden,
um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über ein solches Konzept kann man reden.

Richtig, Herr Merz, darüber kann man nicht nur reden, das
kann man machen und das haben wir getan.

({79})

Von Frau Merkel konnte man in der „Welt am Sonntag“
vom 22. März 1998 lesen: Angela Merkel hält eine Benzinpreiserhöhung an sich für eine gute Grundidee, um im
Rahmen einer großen Steuerreform auch ökologische
Komponenten einzubauen.

({80})

Noch früher hieß es: Bundesumweltministerin Angela
Merkel ({81}) hält eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer von etwa 5 Pfennig für angemessen.

Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte, Frau Merkel,
wenn Sie solch unanständige Kampagnen machen!

({82})

Ich finde es schon etwas verwegen, Frau Kollegin
Merkel, wenn ausgerechnet die ehemalige Umweltministerin zu dieser Kampagne aufruft. Es gibt Leute, die sich
noch ganz genau daran erinnern, dass es die gleiche Frau
Merkel war, die weinend aus dem Kabinettsaal gelaufen
ist, weil ihre Forderung nach einer Ökosteuer vom Tisch
gewischt wurde.

({83})

- Das hören Sie nicht gern; das kann ich verstehen. - Sie
schreiben in jüngster Zeit gern über das christliche Menschenbild. Heuchelei, Frau Merkel, gehört meines Wissens nicht dazu.

({84})

Gott sei Dank gibt es auch in der CDU Leute, die Ruhe
bewahren. Ich zitiere Professor Eekhoff, Exstaatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium, aus der „Welt“ vom
12. September:

Ich hielte es für ein völlig falsches Signal, die Steuern unter dem gegenwärtigen Vorzeichen steigender
Energiepreise zu senken. In Frankreich hat der Staat
mit seinen Zugeständnissen an die Spediteure sein
Machtmonopol aus der Hand gegeben. Das ist mit
das Schlimmste, was passieren kann. Unter dem
Druck der Straße auf die Forderungen einzugehen, ist
äußerst gefährlich, weil es sehr schnell Schule machen würde.

- Recht hat der Mann.

({85})





Sie hingegen produzieren Hysterie. Was wir in dieser Situation brauchen, sind ein klarer Kopf und ein kühler Verstand.

({86})

Meine Damen und Herren, wir betreiben eine Politik
der Zukunftsvorsorge. Wir wollen die Altersversorgung
in Zeiten demographischen Wandels auf eine neue, stabile
und verlässliche Grundlage stellen. Das ist schwer, das erfordert viel Kraft. Wir wollen dabei im Übrigen dafür sorgen, dass Zeiten der Kindererziehung für Mütter keine
Zeiten mehr sind, die Rentenkürzungen bedeuten. Darauf
legen wir Wert.

({87})

- Stimmt, das ist einen Beifall wert. - Wir wollen, dass
diese Aufgabe, deren Horizont Jahrzehnte umfasst, von
möglichst vielen Kräften mitgetragen wird: von den Gewerkschaften, aber auch von Ihnen, meine Damen und
Herren aus der Opposition. Ich meine, dass die Bedeutung
dieser Aufgabe auch Verantwortung der Opposition verlangt. Weil wir den Konsens wollen, sind wir auch da gesprächsbereit, wo Ihre Zustimmung zur Gesetzgebung
nicht erforderlich ist.

Wir wollen die Politik der Erneuerung fortsetzen. Der
Rückgang der Arbeitslosenzahl zeigt, dass wir auf dem
richtigen Wege sind. Der Reformstau in Deutschland ist
aufgelöst und wir werden die Politik der Reformen und
Innovationen fortsetzen. Deshalb setzen wir die ersparten
Zinsen für Investitionen ein und deshalb legen wir weiterhin Wert auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir
wollen die Teilhaberechte der Menschen ausbauen und
stärken. Dazu werden wir zum Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz novellieren.

Wir werden ferner einen Vorschlag für eine stärkere
direkte politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
vorlegen.

({88})

Auch an dieser Stelle herrscht bei Ihnen noch ein ziemliches Durcheinander. Ich lese da: Frau Merkel lehnt Volksabstimmungen ab. Der saarländische Ministerpräsident,
Herr Müller, ist dafür. Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion - ich weiß im Moment nicht, wie er
heißt - ist dagegen.

({89})

Er hat dafür eine interessante Begründung. Er sagt in einer Pressemitteilung vom 5. September:

Erst wenn die Verantwortlichkeiten klar erkennbar
sind, kann das Wahlvolk richtig entscheiden. Nur so
funktioniert Demokratie. Das geht aber nicht, wenn
das Volk selbst entscheidet. Es wird sich nicht selbst
zur Verantwortung rufen.

Das ist Ihr Demokratieverständnis: Das Volk ist das
Objekt und kann keine Verantwortung übernehmen. Man
kann dem nur hinzufügen: Sie mit diesem Chor auch
nicht, meine Damen und Herren!

({90})

Sie sind als größte Oppositionsfraktion ein Totalausfall.

({91})

„Die Union ohne Plan“ schrieb kürzlich „Die Zeit“.
Moralisch sind Sie immer noch im Spendensumpf verstrickt. Inhaltlich haben Sie nirgendwo ein stringentes
Konzept. Kein Wort der Alternative habe ich heute von Ihnen gehört, Herr Glos, kein Wort dazu, was Sie denn anders machen würden.

({92})