Gattermann (NA), 1987-05-21:
Also, meine Damen und Herren: Mit diesen beiden Vorlagen, denen meine Fraktion zustimmt, schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen dafür, daß wir die Rechtstitel erfüllen können. Daß hierbei mit der Befristung der Rückzahlungstermine auch der Kreditplafond erhöht worden ist, halten wir für notwendig und für vernünftig. Denn diese Erhöhung des Kohlepfennigs hätte statt auf 7,5 % auf 12 % bis 13 To erfolgen müssen, wenn man alle Ansprüche ohne Kredite hätte finanzieren wollen.
Dies macht das ganze Ausmaß dessen deutlich, wie grundlegend sich die Rahmenbedingungen auf den internationalen Energiemärkten verändert haben. Davor können wir die Augen nun leider - leider! - nicht verschließen. Entgegen allen Prognosen war das Ölpreistief offenbar nicht von ganz kurzer Dauer. Es hält nun schon eine ganze Weile an, und alle uns vorliegenden seriösen Prognosen meinen, daß das Niveau von 18 bis 20 Dollar pro Barrel auch in der Zukunft wohl kaum nennenswert überschritten werden wird. Ein Niveau von 28 bis 30 Dollar pro Barrel wird sicherlich kurzfristig nirgendwo wieder zu erwarten sein. Das heißt: Wir haben mit dieser aktuellen Lösung unserer finanziellen Probleme natürlich nicht die Zukunftsprobleme gelöst.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jung, mit Worten läßt sich trefflich streiten. Kohlevorrangpolitik: Was heißt „Vorrang", wie definieren wir „Vorrang"? Heißt „Vorrang" Bedienung des Energiemarktes ausschließlich mit Kohle, solange dies möglich ist, und kommt erst nachrangig alles andere? Das, was unter Kohlevorrangpolitik, so wie Sie es aus dem Energiebericht zitiert haben, der in dieser Formulierung nach wie vor seine Gültigkeit hat, zu verstehen ist, ist die Komponierung diverser Primärenergiequellen für unsere Energieversorgung, so wie wir das immer definiert haben. Wir wollten unseren Energiebedarf aus möglichst verschiedenen Quellen decken, wir wollten ihn durch langfristige Verträge sichern. Wir wollten, daß dabei ein angemessener Beitrag auch aus den heimischen Energieressourcen, aus Braunkohle und aus Steinkohle, geliefert wird. Dafür staatliche Mittel einzusetzen waren wir bereit und sind wir bereit. Denn, meine Damen und Herren, würden wir sie nicht einsetzen, gäbe es längst keinen Steinkohlebergbau in der Bundesrepublik Deutschland mehr.
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Und eines will ich sagen: Es hat im Zusammenhang mit den Bergbauproblemen, die wir im Ruhrgebiet ja nun wirklich seit vielen Jahren kennen, nur ein einziges Mal schwarze Fahnen, in Dortmund-Huckarde, gegeben.
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- Schwarze Fahnen erschrecken mich mehr als rote. ({2})
Seitdem haben wir alle Prozesse, die sich hier für alle Beteiligten schmerzhaft vollzogen haben, sozial so abgefedert, daß bis heute kein Bergmann in die Arbeitslosigkeit geschickt worden ist.
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- Bis heute, das gilt auch für die letzte Zeche meiner Heimatstadt, Minister Stein. -({4})
Eines ist sicher: Wenn wir im Herbst die nächste Kohlerunde zu bestreiten haben werden, dann wird es angesichts der Entwicklung auf den internationalen Energiemärkten ohne gewisse weitere Kapazitätsschrumpfungen nicht abgehen. Ein Weiteres ist sicher: daß die vorhandenen staatlichen Mittel auf die betriebswirtschaftlich rentabelsten Zechen konzentriert werden müssen. Diese Dinge werden notwendig sein; davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Aber wir werden Wert darauf legen, daß die soziale Abfederung eines solchen Umstrukturierungsprozesses - wie in der Vergangenheit - vertretbar gestaltet werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen den Jahrhundertvertrag, der nun wirklich die Säule des Verbrauchs von heimischer Steinkohle ist, über 1995 hinaus sichern.
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- Kein Mensch wird sich, bevor er in solche Verhandlungen geht, mit Zahlen irgendwo offiziell festlegen.
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- Entschuldigung, wir haben welche, aber wir werden sie nicht öffentlich in dieser Form diskutieren. - Meine Damen und Herren, wir müssen diese Geschäftsgrundlagen sichern, und dazu gehört der Konsens, der hier vielfach angesprochen worden ist.
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Wir müssen diesen Konsens wiederherstellen. Ich bin hoffnungsfroh angesichts neuer strategischer Überlegungen in meinem Heimatland NRW, daß wir in den essentiellen Fragen wieder zueinanderfinden werden; denn wettbewerbsfähige Strompreise haben wir durch den Verbund von Kernenergie- und Kohlestrom und durch die staatlichen Subventionen für den Koh-lestrom.
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Meine Damen und Herren, diesen Konsens wollen wir wiederherstellen. Wir wollen der heimischen Kohle eine Zukunft geben.
Schönen Dank.
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