Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 179 . Plenarsitzung . Es
gibt eine Reihe amtlicher Mitteilungen, mit denen wir
beginnen .

Wir müssen zwei Wahlen durchführen . Die CDU/
CSU-Fraktion schlägt vor, für den ausgeschiedenen
Kollegen Thomas Strobl die Kollegin Nina Warken als
ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses
gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes zu berufen . Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall . Dann ist die Kollegin als ordentliches Mitglied in
ein Gremium gewählt, das wir hoffentlich nie brauchen .

Des Weiteren schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor,
den Kollegen Steffen Bilger für den ausgeschiedenen
Kollegen Thomas Strobl als ordentliches Mitglied des
Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes, also des Vermittlungsausschusses, zu berufen . Sind
Sie auch mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch . Dann ist der Kollege Bilger als
ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesord­
nung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Annalena Baerbock, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Für ein Rahmenprogramm für Klima­ und
Klimafolgenforschung

Drucksachen 18/7048, 18/8873

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenar­
beit - 25 Jahre deutsch­polnischer Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftli­
che Zusammenarbeit

Drucksache 18/8861

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenar­
beit - 25 Jahre deutsch­polnischer Vertrag
über gute Nachbarschaft und freundschaftli­
che Zusammenarbeit

Drucksache 18/8765

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver­
fahren

({1})

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer Bundeskanz­
ler­Helmut­Schmidt­Stiftung

Drucksache 18/8858
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien ({2}) 
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Aussagen von Bundesminister de Maizière zu
ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn ({3}), Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des
Mietanstiegs auf angespannten Wohnungs­
märkten durch Streichung der Rügepflicht
und die Schaffung eines Auskunftsrechts

Drucksache 18/8857

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christian Kühn ({5}), Renate Künast, Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des
Mietanstiegs auf angespannten Wohnungs­
märkten bei umfassenden Modernisierungen

Drucksache 18/8856
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

ZP 8 a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Strommarktes ({7})

Drucksache 18/7317

Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({8})

Drucksache 18/8915

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8920

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({10}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena
Baerbock, Dr . Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zukunft des Strommarktes - Mit ökologi­
schem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche
Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg
einleiten

Drucksachen 18/7369, 18/8915

ZP 9 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteu­
er­ und Schenkungsteuergesetzes an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsge­
richts

Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/6410
Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

Drucksache 18/8911

- Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8912

ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset­
zes zur Änderung wasser­ und naturschutz­
rechtlicher Vorschriften zur Untersagung und
zur Risikominimierung bei den Verfahren der
Fracking­Technologie

Drucksachen 18/4713, 18/4949

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({13})

Drucksache 18/8916

ZP 11 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset­
zes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung
auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Drucksachen 18/4714, 18/4952

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({14})

Drucksache 18/8907

ZP 12 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut­
scher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Ope­
ration SOPHIA

Drucksache 18/8878
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({15}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Dabei geht es um die Beratung von drei Anträgen, um
acht Beschlussempfehlungen und einen Gesetzentwurf,
der ohne Debatte aufgesetzt und überwiesen werden soll .

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 14 - hier geht es um die Be-
schlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus - soll am heutigen Tag
abgesetzt werden . Die Koalitionsfraktionen haben bean-
tragt, diesen Tagesordnungspunkt am Freitag nach dem
Tagesordnungspunkt 24 wieder aufzusetzen .

Die Tagesordnungspunkte 15 b - hier geht es um einen
Antrag mit dem Titel „Interessenkonflikte durch staats-
nahe Oligopolisten beenden - Anteile an der Deutschen
Telekom AG veräußern und Erlöse in Breitbandausbau
investieren“ - und 25 - hier geht es um den Ernährungs-
politischen Bericht der Bundesregierung für das Jahr
2016 - sollen ebenfalls abgesetzt werden .

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkte-
liste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs .

In der sicheren Vermutung, dass Sie das jetzt alles
mühelos nachvollzogen haben, frage ich, ob Sie damit
einverstanden sind . - Das ist gerade deshalb sicher der

Präsident Dr. Norbert Lammert

Fall . Dann bedanke ich mich, und dann können wir so
verfahren .

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutsch­
lands 2016
Drucksache 18/7620
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({16}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation
Drucksache 18/8550
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mikroelektronik aus Deutschland - Innovati­
onstreiber der Digitalisierung
Rahmenprogramm der Bundesregierung für
Forschung und Innovation 2016 bis 2020
Drucksache 18/7729
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({18}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss Digitale Agenda

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Oliver Krischer, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Innovationspolitik neu ausrichten - Forschen
für den Wandel befördern
Drucksache 18/8711

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({19}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das ist offensichtlich
unstreitig . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Stefan Kaufmann für die CDU/
CSU-Fraktion .

({20})