Kißlinger (NA), 1985-03-15:
Herr Kollege Carstensen, Sie wissen wie ich, daß in der Tat die Dramatik der Situation leider Gottes auf von den Fachleuten zu spät erkannt worden ist. Wenn man einen Dieb fangen soll, den man noch gar nicht kennt, hat man dabei erhebliche Schwierigkeiten.
({0})
Es ist gut, daß sich eine Reihe von Forschungsaufträgen mit den verschiedensten Aspekten des Waldsterbens beschäftigt. Aber wenn wir die Hauptursachen kennen, kommt es darauf an, sofort Entscheidendes zu tun. Sie sind im Wettlauf mit der Zeit, und diesen Wettlauf werden Sie bei weiterem Zögern verlieren.
({1})
Der bei anderen Dringen so glasharte Innenminister hätte gut daran getan, nicht auf den Gesundheitsvorbehalt nach Art. 36 des EG-Vertrags zur Durchsetzung einer obligatorischen Einführung abgasarmer Neufahrzeuge zu verzichten. Jetzt hat der Minister, wie wir vor einigen Tagen gesehen haben, keine Chance mehr, in Brüssel durchzukommen.
Die Kritik, die wir äußern, kommt j a auch aus Ihrem Lager. Vielleicht haben Sie heute früh die Nachrichten gehört. Danach gibt es einen Kritiker, dem wir nur zustimmen können. Als eine einzige Blamage bezeichnete Graf Lambsdorff die Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der Abgasentgiftung.
({2})
Dem stimmen wir zu.
({3})
Graf Lambsdorff sagt weiter, einige Äußerungen Zimmermanns erweckten in ihm den Eindruck totaler Unkenntnis im Hinblick auf Markt, Produzenten und Käufer. Er hat recht.
({4})
Lambsdorff fürchtet, daß die Bundesregierung hier bereits einige Dinge verschlafen und übersehen hat. Er hat recht. Wir sind mit ihm hier ganz einer Meinung.
({5})
Wenn Sie heute Freude haben, weil vor ein paar Tagen das Gericht entschied, daß Buschhaus in Betrieb gehen kann, das nach wie vor die größte Dreckschleuder unseres Landes ist,
({6})
mit 0,4 % Stromproduktion und 6 % Schwefeldioxidausstoß, dann zeigen Sie wieder, daß Sie keinen Willen haben, die Situation zu ändern.
({7})
Dieses Schmierentheater um Buschhaus ist den Menschen in unserem Land noch genug in Erinnerung.
({8})
Ihnen fehlt hier der Wille. Und Ihnen fehlt noch etwas: ein Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung und zur Energieversorgung, das wirksam greift.
({9})
Und kommen Sie uns dann nicht mit Ihrer ernsthaften Sorge um Arbeitsplätze! Aktive Umweltpolitik vernichtet diese nicht, sie schafft sie im Gegenteil neu, wie wir es in unserem Programm „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen haben.
({10})
- Die Genossen in Nordrhein-Westfalen wissen das. Die gehen da ein Stück voraus.
({11})
Meine Herren, Sie sollten von Umweltschutz nicht nur reden. Sie sollten auf diesem Felde endlich das Notwendige tun.
({12})
- Davon spürt zur Stunde in diesem Lande niemand etwas.
Wenn Sie sich immer als die großen Hüter der Wirtschaft geben, dann lesen Sie doch nach, was Sie durch die Untätigkeit in der Automobilindustrie an Schrecken hervorgerufen haben. Auch hier könnte man wieder den Grafen Lambsdorff zitieren. Wie viel weniger Umweltschäden auftreten und wie viel mehr wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen sind durch umweltfreundliche Technologien und durch Produktionen umweltfreundlicher Art, das machen uns die Konkurrenten in Japan vor. Hier hätten Sie die Alarmglocken schon längst schrillen hören sollen.
({13})