Breuer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident, ich gehe zunächst davon aus, daß die Beantwortung der Zwischenfrage nicht auf meine allgemeine Redezeit angerechnet wird.
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- Sie werden es nie werden, davon bin ich überzeugt. Sie werden nie eine Möglichkeit haben, hier
oben zu sitzen. Ich bin fest davon überzeugt, daß Sie
mit der Gesamtschar auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr die Möglichkeit haben, hier zu sitzen.
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Jetzt zur Frage: Herr Kollege Schierholz, Sie haben sicher die einzelnen Argumentationsschritte des Deutschen Bundesjugendringes verfolgt. In der Anhörung zum Gesetz 1982 - ich erinnere mich sehr genau daran - erhob der Deutsche Bundesjugendring den Vorwurf, daß bei 100 % aller Antragsteller eine mündliche Gewissensprüfung stattfinden wird. Heute wissen wir, daß von mittlerweile etwa 80 000 Antragstellern, sogenannten Neufällen, Nichtgediente und keine Soldaten, lediglich 37 in ein mündliches Verfahren hineingekommen sind.
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Wenn dann nach wie vor mit gleichen Argumentationen gearbeitet wird, dann geht dies an der Realität vorbei.
Da ich gerade Ihnen eine Frage beantworte, will ich mich mit dem Verband, dem auch Sie angehören, dem DFG/VK, der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, beschäftigen.
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- Das brauchen Sie nicht.
Ein Funktionär des DFG/VK, Jan Brauns,
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- ist das eine Sie? -, schreibt in „Was uns betrifft" vom 4. Dezember 1985 - ich zitiere -:
Die Zahlen ratsuchender Kriegsdienstverweigerer gehen zum Teil drastisch zurück.
Dann wird weiter beklagt - ich zitiere -:
Es kommt nicht mehr zu der Konfrontation mit staatlichen Instanzen, wie es im alten Prüfungsverfahren war; die Politisierung des Kriegsdienstverweigerers durch das Verfahren entfällt.
Meine Damen und Herren, dieser Ausspruch belegt eindeutig die Vermutung, die wir über Jahre hinaus gehabt haben, nämlich daß nicht nur die DFG/VK das alte, verwirrende und vielfach hochnotpeinlich wirkende Gesetz, das durch uns verändert worden ist, dazu benutzt haben, gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und gegen die Verfassungsorgane zu hetzen und junge Menschen aufzuwiegeln.
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Sie geben es ja regelrecht zu, bedauernd, daß die Aufgabe, die sie sich ehemals selbst beigemessen haben, nun nicht mehr erfüllt werden kann. In denselben Zusammenhang stelle ich Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dr. Schierholz.
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Lassen Sie mich noch etwas zur Totalverweigerung sagen, weil der Antrag der GRÜNEN j a gerade in diesen Bereich hineingeht. In einem freien und demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland
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sind alle Bürger personale Träger der Gemeinschaft. Freiheit und Menschenwürde sind die obersten Rechtsgüter unseres Staates. Diese gilt es für den Bürger und mit dem Bürger nach innen und außen wirksam zu schützen. Rechte sind nur in Verbindung mit Pflichten zu gewährleisten. Sie versuchen, den jungen Mitbürgern zu suggerieren, es bestehe die Möglichkeit, demokratische Rechte und höchste Rechtsgüter wie Menschenwürde und Freiheit ohne das gleichzeitige Abverlangen von Pflichten zu gewährleisten. Dies ist nicht möglich.
Lassen Sie mich ein weiteres sagen: Sie hetzen junge Menschen in Gerichtsverfahren hinein, in Bestrafungen hinein, in Haft hinein.
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Sie fordern sie von diesem Platz aus regelrecht dazu auf. Herr Kollege Dr. Schierholz, die Konsequenz tragen die jungen Menschen. Sie wissen ganz genau, daß Ihnen nichts passieren kann. Ich muß sagen: Das ist moralisch nicht vertretbar.
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Meine Damen und Herren, mit dieser neuen Regelung sind aber weitere Versuche gerade seitens der GRÜNEN, mit dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ein Abwehrrecht gegen die allgemeine Wehrpflicht zu begründen, um die Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland von innen her auszuhöhlen,
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zum Scheitern verurteilt. Die Entwicklung gerade der letzten beiden Jahre zeigt, daß dieses Unternehmen völlig danebengegangen ist. Meine Damen und Herren, das heißt, daß der Anspruch, den diese Koalition bei der Reform im Dezember 1982 begründet hat, nämlich gerade dieses Gesetz als einen wichtigen Teilschritt auf dem Weg zu einer geistig-moralischen Wende zu sehen,
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tatsächlich erfüllt worden ist. Ich bin davon überzeugt, daß der junge Wehrpflichtige heute seinen Dienst mit anderem Anspruch als 1982 tun kann. Er ist nicht mehr der von Ihnen so oft beschriebene Dummkopf, der sich eigentlich dafür rechtfertigen muß, daß er so dumm ist, sich der Pflicht zu unterziehen.
Wenn hier ein Kollege der GRÜNEN, nämlich Herr Kollege Dr. Müller, vorhin in einem Zwischenruf quasi einräumt, er habe sich erfolgreich vor allen Pflichten gedrückt, dann muß ich Ihnen sagen:
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Sie sind weder Fundi noch Realo, Sie sind Opportuno. Sie sind Opportuno, Herr Kollege!
({13}) Schauen Sie sich Ihr Erscheinungsbild an.
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Sie sind der Turnschuhpolitiker im Nadelstreifenanzug, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß solche Positionen nicht den Anspruch auf moralische und ethische Qualität begründen können.
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Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Die Fraktion der SPD zeichnet sich heute dadurch aus, daß sie mit allem bricht, was in der Vergangenheit durch sie in Gesetzentwürfen hier vorgeschlagen worden ist.
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Die Fraktion der GRÜNEN zeichnet sich dadurch aus, daß sie die Dreistigkeit besitzt, vom Podium des Deutschen Bundestages aus in der Frage der Kriegsdienstverweigerung erneut verfassungswidrige Begehren zu stellen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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