oskar lafontaine (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hause werden drei Positionen zu dem
heute zur Diskussion stehenden Thema vertreten. Ich
will vor dem Hintergrund unseres Antrages auf diese
drei Positionen eingehen.

Da ist zunächst die Position der Freien Demokratischen Partei,

({0})

die klipp und klar gegen Mindestlöhne ist, allerdings nur
für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die geringe Löhne erhalten. Denn Sie sind sehr wohl
- Kollege Gysi hat bereits darauf hingewiesen - für
staatlich festgelegte Löhne und staatlich festgesetzte
Preise, wenn es um Anwälte, Architekten, Ärzte usw.
geht.

({1})

Mit der Forderung nach einem Honorar von 50 Euro pro
Stunde für diesen Bereich sind Sie für gesetzliche
Löhne. Aber wenn es um geringe Löhne geht, versagt
auf einmal Ihr Denkvermögen. Darin sehen Sie auf einmal eine große Gefährdung für den Arbeitsplatz.

({2})

Insofern nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie eine dezidierte Position haben, die im Hinblick auf eine bestimmte Klientel zwar akzeptabel, letztendlich aber unglaubwürdig ist. Denn Sie können wirklich niemandem
erklären, wieso Sie bei Berufsgruppen, die viel verdienen, für Mindestlöhne sind, aber bei Berufsgruppen, die
wenig verdienen, keine Mindestlöhne vorsehen wollen.
Das ist niemandem in Deutschland zu erklären.

({3})

Die große Koalition hat sich noch nicht verständigt.
Es geht uns nicht darum - wie einige gemutmaßt haben -,
der großen Koalition irgendwelche Schwierigkeiten zu
bereiten, indem wir dieses Thema auf die Tagesordnung
gesetzt haben. Wir glauben, dass wir in Deutschland im
Moment die Situation haben, dass die Bruttolöhne sinken; ich sage das immer wieder. Das heißt, Lohndumping wird ohne Einschränkung fortgesetzt. Menschen
werden arbeitslos, weil sie durch andere ersetzt werden,
die bereit sind, für viel geringere Löhne zu arbeiten. Diesen Prozess wollen wir stoppen. Wir haben nicht mehr
die Zeit, noch lange zu quatschen. Wir müssen entscheiden. Deshalb haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.

({4})

Nun möchte ich etwas zu der Argumentation des Kollegen Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion sagen. Es
ist schön, dass Sie, wie ich Sie hier erlebt habe, so für
Tarifverträge eintreten. Es ist gut, dass Sie diese Position einnehmen und auch in Zukunft für Tarifverträge
eintreten. Nur, beim Mindestlohn geht es überhaupt
nicht um diese Position. Sie leben außerhalb der Realität.
Es gibt ganze Bereiche in Deutschland, wo die Tarifverträge überhaupt nicht mehr greifen und die Menschen

gar keinen tarifvertraglichen Schutz mehr haben. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

({5})

Reden Sie doch nicht völlig an der Wirklichkeit vorbei!
Es ist unglaublich, was man sich hier teilweise anhören
muss.

Wir sind gespannt, was aus dem Gesäusel wird, das
von der Kanzlerin vorgetragen worden ist: Wir brauchen
Mindestlöhne; ich nähere mich diesem Projekt. - Irgendwann muss man sich entscheiden. Die betroffenen Menschen können nicht mehr warten. Sie sind bereits seit
Jahren arbeitslos. Deshalb kann man dieses Thema nicht
in der Form ansprechen, wie Sie es getan haben.

({6})

Natürlich, Frau Kollegin Pothmer, gibt es Argumente
für die Position der Grünen. Sie krankt aber daran, dass
differenzierte Mindestlohnregelungen letztendlich zu
einem Lohn von 3,40 oder 3,90 Euro führen würden.
Wir lehnen dies schlicht ab. 3,40 oder 3,90 Euro stellen
in Deutschland keine Grundlage dafür dar, anständig leben zu können. Hier unterscheiden wir uns von der Position der Grünen.

({7})

Was die Argumentation des Vorredners angeht,
8 Euro seien nun wirklich nicht vertretbar, so frage ich
mich, ob Sie nicht in der Lage sind, einmal über die
Grenze zu schauen. In Frankreich liegt der Mindestlohn
bei 8,13 Euro. Wieso stellen Sie sich also hierher und tun
so, als sei dies nicht machbar, als sei eine Massenabwanderung von Arbeitsplätzen die Folge? Sie betreiben eine
Irreführung der Öffentlichkeit. Was andere europäische
Länder können, können wir auch in Deutschland. Deshalb sind wir für den Mindestlohn.

({8})

Eine letzte Bemerkung.

({9})