schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 4436. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
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Damit ist die gestrige Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über Deutsche Auslandsschulden;
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission;
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ({1});
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland;
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe;
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe;
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 ({2}); Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" ({3}) ({4}),
({5});
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 ({6}); Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" ({7}) ({8}), ({9});
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten ({10}); Mündlicher Bericht des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" ({11}) ({12}), ({13}).
Es handelt sich um einen Komplex von Gesetzen, die alle mit dem Abkommen vom 27. Februar 1953 über die deutschen Auslandsschulden zusammenhängen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten für alle Punkte vor. Wir haben bei diesen Gesetzentwürfen eine ganze Reihe von Berichten entgegenzunehmen, allein zu Punkt 1 a haben wir als Berichterstatter die Herren Abgeordneten Dr. Wellhausen, Dr. Gülich, Dr. Hoffmann ({14}), Neuburger und Dr. Köhler, zu Punkt 1 b Herrn Abgeordneten Neuburger. Wer soll zu Punkt 1 c Bericht erstatten? - Herr Dr. Semler.
Ich schlage ihnen vor, daß wir zunächst die Berichte zu i a, b und c anhören und daß wir dann
- abweichend von dem üblichen Verfahren - die allgemeine Aussprache, die sonst in dritter Lesung stattzufinden pflegt, schon in zweiter Lesung vornehmen; daß wir dann die zweite Lesung im Wege der Einzelberatung durchführen und uns auch bei der dritten Lesung auf die Einzelberatung und auf die Abstimmung beschränken. Ist das Haus mit dieser Prozedur einverstanden?
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- Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen um die Berichterstattung.
Dr. Wellhausen ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gewicht,, das diese Angelegenheit nicht nur in finanzieller, sondern auch in politischer Hinsicht hat, erscheint es mir doch richtig - auch um Ihnen die Anwendung des Schriftlichen Berichts*), den Sie ja in Händen haben, zu erleichtern -, mit wenigen Worten auf die wichtigsten Punkte hinzuweisen, die dieser Bericht, der ja selbstverständlich sehr allgemein gehalten ist, herausholt.
Das Abkommen von London ist am 27. Februar 1953 unterzeichnet worden. Sie können aus dem Abkommen, wenn Sie es durchgelesen haben, entnehmen, daß seine Anlagen Bestandteil des Abkommens selbst sind, so daß auch sie mit der Ratifizierung unmittelbare Rechtskraft für die betroffenen deutschen Schuldner erhalten. Ich habe nicht die Absicht, Ihnen eine Fülle von Zahlen über die durch das Abkommen und seine Anlagen neu zu regelnden Vorkriegsverbindlichkeiten zu servieren; aber es will mir doch nötig erscheinen, Sie auf die Ausführungen des Berichts, den Sie in Händen haben, hinzuweisen, die die erheblichen Ermäßigungen betreffen, die erzielt worden sind.
Daran anschließend möchte ich bemerken, daß die vom Abkommen erfaßten Vorkriegsschulden, die zum größten Teil längst überfällig sind, einschließlich der rückständigen Zinsen nicht sofort bezahlt werden müssen. Vielmehr haben die Gläubiger zugestanden, daß sie langfristig fundiert werden. Darüber hinaus sind die rückständigen und die laufenden Zinsen wesentlich ermäßigt.
Ich glaube in diesem Zusammenhang noch erwähnen zu sollen, daß die Goldklausel bei Fremdwährungsverbindlichkeiten völlig in Wegfall gekommen ist. Die Zahlungen sollen statt dessen auf
*) Siehe Anlage 1 Seite 14020
der Grundlage des dem Gold gegenüber abgewerteten Dollars und gegebenenfalls des Schweizer Franken erfolgen.
Ich mache in meinem Bericht einen großen Sprung und komme mit einem Satz auf das zu sprechen, was von der Regelung durch das Londoner Schuldenabkommen ausgenommen ist, nämlich die aus dem ersteh Weltkrieg herrührenden Regierungsforderungen gegen Deutschland und - das ist sicher wichtiger - die aus dem zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staaten oder deren Staatsangehörigen gegen das Reich oder im Auftrage des Reiches handelnde Stellen oder Personen. Hier finden Sie einen alten Bekannten wieder, nämlich die Reparationsansprüche gegen das Reich einschließlich der während der deutschen Besetzung oder während des Krieges mit Deutschland auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie die Forderungen gegen die Reichskreditkassen, diese Einrichtung, die der liebe Gott im Zorn geschaffen hat. Die Geltendmachung dieser Ansprüche wird in Anlehnung an die entsprechenden Klauseln des Deutschland-Vertrags bis zur allgemeinen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt, mit der Erweiterung allerdings, daß hieran außer den drei Mächten auch die übrigen dem Londoner Abkommen beitretenden Staaten - das ist j a eine ganz große Zahl - gebunden sind.
Darüber hinaus - und es will uns richtig erscheinen, daß dies hier in diesem Bundestag vor aller Öffentlichkeit ausgesprochen wird - hat die deutsche Delegation den drei Mächten in London erklärt, daß sie den dort vereinbarten Schuldendienst nicht werde erfüllen können, wenn über die bisher geleisteten gewaltigen Reparationen hinaus weitere Ansprüche dieser Art gegen die Bundesrepublik geltend gemacht werden sollten.
Diese Erörterung führt mich in meinem Bericht zwangsläufig an die Frage des deutschen Auslandsvermögens heran. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Verrechnung von Liquidationserlösen aus dem deutschen Auslandsvermögen mit deutschen Auslandsschulden von den Vertretern der drei Mächte zu unserem sehr großen Bedauern nicht stattgegeben worden ist, obwohl die deutsche Delegation das mehrfach und nachdrücklich gefordert hat. Lediglich im Stillhaltekomplex, also in einem wertmäßig verhältnismäßig sehr geringen Komplex haben die privaten englischen Gläubiger trotz Widerspruchs ihrer Regierung eine Verrechnung im Rahmen der sogenannten Ex-gratia-Ausschüttung zugestanden. Die Vertreter der drei . Mächte haben bedauerlicherweise die Regelung der Auslandsvermögensfrage abgelehnt, weil dieses Problem, da es zum Reparationskomplex gehöre - was ich Ihnen schon mit zwei Sätzen klarzumachen versucht habe -, nicht in die Zuständigkeit der Schuldenkonferenz falle. Die drei Mächte haben sogar unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sie nicht bereit seien, eine von der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitete Note zur Frage des Auslandsvermögens oder auch nur eine Erklärung des Leiters der deutschen Delegation, des Herrn Abs, in öffentlicher Sitzung entgegenzunehmen. Sie haben vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß im Falle der Abgabe einer solchen Erklärung die schwerwiegendsten Folgen für das Gelingen der Gesamtkonferenz eintreten würden.
Man kann diese Dinge nicht erörtern, ohne einen Blick auf den Deutschlandvertrag zu werfen, in dem ja unter Teil 6 der Bundesrepublik die Be({17})
fugnis eingeräumt werden sollte - und hoffentlich auch noch soll -, unter bestimmten Voraussetzungen mit anderen Ländern Vereinbarungen über die deutschen Auslandswerte zu treffen. Ich selbst habe die Ehre, sagen wir: weniger die Ehre als die schwere Aufgabe gehabt, Ihnen über diesen Teil des Deutschlandvertrags hier zu berichten. Demgemäß ist auch im Ausschuß eine sehr lebhafte Diskussion gerade deswegen entstanden, weil von einigen Seiten geltend gemacht wurde, daß der Deutschlandvertrag in absehbarer Zeit kaum in Kraft treten werde und daß deshalb wenigstens die dort vorgesehene Verhandlungsbefugnis über das Auslandsvermögen noch mit dem Schuldenabkommen verknüpft werden sollte, da andernfalls das Abkommen als einseitige Belastung des Bundes angesehen werden müsse. Mein Freund Pfleiderer, Mitglied des Ausschusses, wird gelegentlich der dritten Lesung - wir sind in der zweiten - Veranlassung nehmen, über diese Dinge noch ausführlich zu sprechen und Ihnen, nachdem er ein besonderer Sachkenner ist, einen Vorschlag unterbreiten, den der Ausschuß in sehr langwierigen und hartnäckigen Beratungen mit großer Mehrheit erarbeitet hat, um ihn bei dieser dritten Lesung zum Beschluß zu erheben. Ich nehme mir also die Freiheit, diesen Punkt unter Verweisung auf die Ausführungen des Herrn Pfleiderer hiermit abzuschließen.
Es kann niemanden verwundern, daß besonders eingehend der Art. 25 des Abkommens erörtert worden ist, in dem von der Anpassung der Schuldenregelung bei der Wiedervereinigung Deutschlands die Rede ist. In dieser Vorschrift wird festgelegt, daß zusätzliche Leistungen der unter das Abkommen fallenden privaten Schuldner im Falle der Wiedervereinigung nur dann in Betracht kommen, wenn diese Schuldner mit Rücksicht auf ihre Verluste in den Ostgebieten von den Gläubigern besondere Zugeständnisse erhalten haben. Bei den öffentlichen Schulden bleibt es dagegen bei den von mir bereits in meinem Bericht erwähnten Leistungen an bestimmten rückständigen Zinsen, die im Falle der Wiedervereinigung erbracht werden müssen; es würde sich hier um einen zusätzlichen Betrag von rund 1 Milliarde DM handeln. Lediglich bei den Schulden des Staates Preußen, bei denen die seit dem 1. Januar 1937 fällig gewordenen rückständigen Zinsen bis zur Wiedervereinigung mit den außerhalb der Bundesrepublik liegenden Gebietsteilen Preußens mit der Bundesrepublik gestundet sind, ist nach der Wiedervereinigung mit den Gläubigern neu zu verhandeln. Soviel zu dem Art. 25, dessen Formulierung von uns nicht beanstandet worden ist.
Ich übergehe das Kapitel der Schiedsgerichtsbarkeit und stelle es Ihrer .Aufmerksamkeit anheim, meine Ausführungen im Schriftlichen Bericht hierüber nachzulesen.
Ich darf einen Satz sagen über den Stand der Beratungen in den anderen Ländern, die an diesem Abkommen beteiligt sind, und beschränke mich auf die drei großen Mächte. Die britische Regierung und die französische Regierung haben das Abkommen bereits genehmigt. Abgesehen von uns, die wir heute dabei sind, steht nur noch die Genehmigung des Abkommens durch den Senat der Vereinigten Staaten aus, vor dem die Verhandlungen am 17. Juni dieses Jahres begonnen haben.
Vielleicht vermissen Sie einige wenige Worte über die Transferklausel bzw. über die Transferverpflichtung, und ich will Ihre Wißbegierde darüber gern auch noch mündlich befriedigen. Es handelt sich hier um die Regelung alter Verbindlichkeiten. Eine unbedingte Verpflichtung hinsichtlich der Bezahlung und des Transfers ihrer eigenen Verbindlichkeiten sowie hinsichtlich des Transfers für die öffentlichen und privaten Schulden war infolgedessen für die Bundesrepublik - das erkennt der Ausschuß, ich darf wohl sagen, einstimmig an - eine Selbstverständlichkeit. Diese Zahlungs- und Transferverpflichtung ist in Art. 6 des Abkommens niedergelegt. Ohne eine solche Bestimmung wäre das Ziel der Konferenz, nämlich die Wiederherstellung der deutschen Kreditwürdigkeit - ein Ziel, das der Leiter der deutschen Delegation dem Ausschuß als nicht nur erstrebenswert, sondern auch als weitgehend erreicht sehr oft und eindringlich und sehr überzeugend dargelegt hat -, nie erreicht worden.
Auf der anderen Seite haben nun aber die Gläubiger - was vielleicht als ein Novum in der Geschichte von Schuldenregelungen festgehalten werden darf - einen Mechanismus der Beratung zugestanden für den Fall, daß sich die Bundesregierung während des Laufes des Abkommens in der Erfüllung vor Schwierigkeiten gestellt sehen sollte. Dieses Beratungsverfahren ergibt sich aus Art. 34, den ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen möchte. Die Beratung nach Art. 34 kann auf Beschluß der hieran beteiligten Parteien zur Ein' holung des Rates geeigneter internationaler Organisationen oder anderer unabhängiger Sachverständiger führen. Damit würde praktisch, nicht theoretisch, das Menschenmögliche für eine objektive Beurteilung der zur Beratung stehenden Probleme gewährleistet sein.
Zusätzlich zu dieser Konsultativklausel - ich verweise noch einmal auf Art. 34 des Abkommens - wirken nun die Beratungsklauseln, die in dem Abkommen über die Nachkriegswirtschaftshilfe enthalten sind. Sie besitzen ja einen ausführlichen Bericht über die Nachkriegswirtschaftshilfe, von der ich in meinem Generalbericht bisher nicht gesprochen habe. Da ist nun wieder von besonderer, Wichtigkeit die Beratungsklausel, die mit den USA vereinbart werden konnte; denn mit ihr sind Möglichkeiten für die Erleichterung oder Beseitigung etwaiger Transferschwierigkeiten gegenüber dem Dollarraum gegeben. Ich mache darauf aufmerksam, daß die in Dollar zu erfüllenden Verbindlichkeiten dieser Kategorie - ich spreche von den Nachkriegsschulden - während der ersten fünf Jahre 126 Millionen DM jährlich und von 1958 ab fast das Doppelte, nämlich 240 Millionen DM jährlich betragen.
Die beiden Klauseln im Abkommen und in der Nachkriegswirtschaftshilfe decken sich nicht völlig. Diejenige des Nachkriegsabkommens geht insofern weiter als 'Art. 34 des Abkommens, als dort ausdrücklich von der Möglichkeit der Stundung von Zins- oder Tilgungsraten sowie von der Änderung der Vorschriften des Nachkriegsabkommens schlechthin die Rede ist.
Ich glaube mich auch in dieser Beziehung auf das Wesentlichste beschränken zu dürfen und beschränkt zu haben.
Nach der bisherigen Entwicklung der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik ist, ohne daß wir auch nur im entfernten Propheten sein wollen, wenn wir das sagen, für eine menschlich absehbare Zeit kaum mit der Notwendigkeit zu rechnen, von den

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Beratungsklauseln Gebrauch zu machen. Dies gilt bestimmt - und heute, wenn ich das sage, haben wir den 2. Juli 1953 - für den EZU- und für den Dollarraum und ebenso für die Verpflichtungen gegenüber den sogenannten Verrechnungsländern. Betrachtet man überdies das Verhältnis der zu transferierenden Annuitäten zu dem derzeitigen Gesamtvolumen unseres Exports, unseres Außenhandelsvolumens schlechthin, so kommt man zu dem Ergebnis - und so weit möchte ich gehen -, daß auch bei ungünstigerer Entwicklung der deutschen Zahlungsbilanz Schwierigkeiten für die deutsche Versorgung oder im Hinblick auf sonstige wichtige deutsche Belange wegen der zu erbringenden Schuldenzahlung aus dem Londoner Schuldenabkommen kaum entstehen. Andererseits - und die Sache hat zwei Seiten - dürften schwerwiegende Schäden für die deutschen Außenhandelsbelange, vor allem in Zeiten erhöhten internationalen Konkurrenzkampfes - und in solchen Zeiten leben wir -, und ebenso für die finanziellen Bedürfnisse der westdeutschen Gesamtwirtschaft kaum ausbleiben, wenn wir nicht mit der rechtzeitigen Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens dartun, daß wir zu den einmal eingegangenen Auslandsverbindlichkeiten auch tatsächlich stehen.
Aus diesem Grunde und aus manchem anderen empfiehlt Ihnen die Mehrheit des Ausschusses zur Beratung des Londoner Schuldenabkommens, dem gesamten Vertragswerk zuzustimmen.
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