emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Keine Zusatzfrage. Dann Frage XI/ 2 - des Abgeordneten Altmaier -:
Ist die Bundesregierung bereit - dem Beispiel der Britischen Regierung folgend -, durch eine medizinisch-wissenschaftliche Untersuchungskommission prüfen zu lassen, wieweit die Entstehung von Lungenkrebs auf den Genuß von Nikotin und Zigarettenrauchen zurückzuführen ist?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Mommer übernommen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-22:
Die Bundesregierung ist bereit, durch eine medizinisch-wissenschaftliche Untersuchungskommission prüfen zu lassen, wieweit die Entstehung von Lungenkrebs auf den Genuß von Nikotin und Zigarettenrauchen zurückzuführen ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Bundesgesundheitsamt mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies setzt allerdings voraus, daß dieses Amt personell und finanziell hinreichend ausgestattet wird.
mommer (NA), 1962-03-22:
Frau Minister, wann, glauben Sie, kann der Bundestag mit der Vorlage der Übersetzung der englischen Denkschrift rechnen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-22:
Das Einkommen der Hebammen beruht auf den geltenden Gebührenordnungen, und Hebammen mit Niederlassungserlaubnis wird ein Mindesteinkommen garantiert. Das Mindesteinkommen ist in den vergangenen Jahren von fast allen Bundesländern erhöht worden; aber es liegt im Interesse der Gesundheitspflege, daß die wirtschaftliche Lage des Hebammenstandes der gleichartiger Berufe entspricht. Nach den Erhebungen des Bundes Deutscher Hebammen ist dies zur Zeit vielfach nicht der Fall. Soweit die Hebammen infolge einer zu geringen Zahl von Geburten darauf angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus dem Zuschuß zum Mindesteinkommen zu bestreiten, können sehr schwierige wirtschaftliche Situationen entstehen.
Vielleicht darf ich die Frage XI/3 und die Frage XI/4 gleich mitbeantworten.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ich rufe noch die Fragen XI/4 und XI/ 5 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz - auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß der berufliche Nachwuchs von Hebammen bei dem derzeitigen durchschnittlichen Monatseinkommen hinreichend gesichert werden kann?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die wirtschaftliche Lage der Hebammen zu verbessern?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-22:
Die Frage des Nachwuchses kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt des durchschnittlichen Einkommens betrachtet werden. In allen Berufen, auch solchen mit guter wirtschaftlicher Situation, besteht zur Zeit ein Nachwuchsmangel. Es ist die Aufgabe der Länder, durch Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Besuch der Hebammenlehranstalten und eine entsprechende Einkommenssicherung den Hebammenberuf anziehend zu gestalten.
Zu Frage XI/ 5: Wir sind überzeugt, daß das derzeitige Einkommen vieler Hebammen unzureichend ist. Deshalb prüft das Bundesministerium für Gesundheitswesen zur Zeit in Verbindung mit den Ländern, inwieweit und auf welche Weise die wirtschaftliche Lage der Hebammen verbessert werden kann.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Eine Zusatzfrage? - Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1962-03-22:
Frau Ministerin, ist Ihnen die Statistik der Berufsgenossenschaften für Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege für 1960 über das Berufseinkommen der Hebammen bekannt, aus der sich ergibt, daß 43,4 % der Hebammen nur ein Nettoeinkommen bis 155 DM monatlich haben, und ist beabsichtigt - Sie haben ja selber darauf hingewiesen, daß das Einkommen teilweise unzulänglich ist -, eine Änderung des § 14 des Hebammengesetzes vorzunehmen?
schwarzhaupt (bundesminister führ gesundheitswesen), 1962-03-22:
Über alle diese Fragen wird zur Zeit, wie ich schon sagte, mit den Ländern verhandelt. Ich kann zu der Frage, auf welchem Wege die Verbesserung des Einkommens herbeizuführen ist, ob durch eine Änderung der Bestimmungen über das Mindesteinkommen, durch eine Erhöhung der Gebühren oder auf anderem Wege, im Augenblick keine verbindliche Erklärung abgeben, solange die Verhandlungen mit den Ländern noch laufen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das derzeitige Einkommen der Hebammen in sehr vielen Fällen unzureichend ist.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Die letzte Zusatzfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1962-03-22:
Darf ich Ihre Antwort so auffassen, Frau Ministerin, daß Sie das als ein vordringliches Problem Ihres Ministeriums ansehen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-22:
Ja, durchaus.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Vielleicht beantworten Sie beide Fragen gemeinsam.
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage VIII/ 2 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Ist es nicht Sache der Deutschen Bundespost, die geographischen Kenntnisse ihrer Bediensteten zu erweitern, anstatt es jedermann zur Pflicht zu machen, die postalischen Anschriften mit Leitzahlen zu versehen?
kohut (NA), 1962-03-22:
Stehen mir, wenn beide Fragen gemeinsam beantwortet werden, auch je zwei Zusatzfragen zu?
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Ihnen will ich das Privileg geben.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Die Deutsche Bundespost hat täglich 30 Millionen Briefsendungen anzunehmen, zu verteilen und zuzustellen. Allein 15 Millionen Briefsendungen müssen zwischen 17 und 21 Uhr bearbeitet werden. Dies ist vor allem in den Verkehrsbrennpunkten in Zukunft nur mit automatischen Verteilmaschinen und unter dem Einsatz von meist weiblichen Teilkräften möglich. Zudem ist gerade da ,der ständige Wechsel der Arbeitskräfte besonders hoch. Während man von ,den seit Jahren eingearbeiteten und beamteten Verteilern beispielsweise in Frankfurt die Kenntnis von 5000 Orten mit geographischer Lage und von 2- bis 3000 Straßen erwarten darf, kann man dies von den nur stundenweise arbeitenden Frauen nicht verlangen.
Im übrigen hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen das Anbringen der Leitzahlen keineswegs zur Pflicht gemacht. In allseitigem Interesse bittet er die Postkunden darum. In diesem Ersuchen wird er von den sachverständigen Verbänden und Organisationen weitestgehend unterstützt.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Sie haben vier Zusatzfragen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Herr Präsident, ich habe erst die eine Frage beantwortet, um es dem Herrn Abgeordneten leichter zu machen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Herr Dr. Kohut hat dazu zwei Zusatzfragen.
kohut (NA), 1962-03-22:
Ist ,es nicht so, Herr Staatssekretär, daß es ursprünglich in den Pressemeldungen über die Äußerung Ihres Herrn Ministers hieß, daß man, um eine erzieherische Wirkung auf die Bevölkerung auszuüben, ,die Postleitzahlen auch anzuwenden, gleichzeitig mit den Postleitzahlen verschiedene Tarife einführen wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundespostminister und wir haben das auch gelesen. Aber bei der uneingeschränkten Pressefreiheit kann man dies nicht verhindern.
kohut (NA), 1962-03-22:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß sich nicht nur alle Wirtschaftszweige, sondern auch die Post in der Bewältigung dieses Aufgabenkreises seit ,den seligen Zeiten des Generalpostmeisters von Stephan ins Unermeßliche entwickelt haben? Müßte nun nicht eben versucht werden, mit den Schwierigkeiten bei der Post fertigzu790 
werden, aber nicht auf Kosten der Kundschaft, denn die Post hat ja ein Monopol in der Durchführung ihrer wahren Aufgabe? Muß man nicht auch an 'die Leute denken, die ein solches Buch nicht immer mit sich führen, und müssen nicht gerade diese Leute etwa auf einer Wanderfahrt oder einem Spaziergang im 'Spessart in der Lage sein, eine Postkarte zu schreiben, ohne daß sie die Postleitzahlen im Gedächtnis oder das 'Buch zur Hand haben?
gscheidle (NA), 1962-03-22:
Herr Staatssekretär, besteht nicht in Ihrer jetzigen Antwort ein gewisser Widerspruch zu der Antwort an den Abgeordneten Dr. Kohut, daß das Bundespostministerium in absehbarer Zeit nicht beabsichtige, dem Verwaltungsrat eine Gebührenerhöhung vorzuschlagen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen darin zu, daß die Post die Verpflichtung hat, ihren Betrieb in seiner großen Ausweitung pflichtgemäß von sich aus in Ordnung zu halten und alle Aufgaben zu bewältigen. Ich habe Ihnen aber gerade vorgetragen, daß es Grenzen gibt. Im übrigen werden die vielfach befürchteten Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Postleitzahlen vielfach weit überschätzt. Wenn jeder Bürger - wie sicherlich auch Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohut - in der Absenderangabe oder im Briefkopf die Postleitzahl seines Wohnorts - sollten Sie die Ihrige noch nicht wissen, sie ist 607 - angäbe, könnte der Adressat seine Antwort ohne Mühe erteilen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Nun kommt die nächste Frage.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und 'fernmeldewesen), 1962-03-22:
Der 1 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat nicht die Absicht, den Postverwaltungsrat als zuständigem Organ einen solchen Vorschlag zur Beschlußfassung zu unterbreiten.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-03-22:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht verstanden, welchen Vorschlag Sie meinen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Sie haben gefragt, ob die Bürger künftig durch Erhebung eines zusätzlichen Portos bestraft werden sollen.
kohut (NA), 1962-03-22:
Darf ich sagen, daß ich darunter die Erhöhung Ides Portos verstanden habe. Ich darf präzise fragen: Es ist also nicht daran gedacht, in naher oder übersehbarer Zukunft die Postgebühren zu erhöhen, um auf diese Weise die Aufgaben der Post zu bewältigen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Ich habe meiner bereits erteilten Antwort nichts hinzuzufügen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Befriedigt Sie diese Antwort, Herr Abgeordneter?
kohut (NA), 1962-03-22:
Nein, die letzte Antwort war nicht präzise.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Sie haben eine Zusatzfrage.
kohut (NA), 1962-03-22:
Mir steht keine mehr zu.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Doch, Sie haben eine Zusatzfrage.
kohut (NA), 1962-03-22:
Dann bitte ich doch, die Frage ganz genau zu beantworten, ob in absehbarer Zeit mit einer Erhähung der Postgebühren zu rechnen ist.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, ich kann nur wiederholen, daß der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zur Zeit nicht die Absicht hat, dem Postverwaltungsrat als dem dafür zuständigen Organ einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlußfassung vorzulegen.
kohut (NA), 1962-03-22:
Sie betonen das zur Zeit, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Wir kommen zur Frage VIII/ 3 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Bis wann wird in der Stadt Korbach, die im ländlichen Gebiet Nordhessens ein Industrieschwerpunkt ist, das Telefonamt auf automatischen Wählbetrieb umgestellt sein?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
In Korbach ist der Ortsverkehr bereits seit 1931 und der ankommende Fernverkehr seit 1957 automatisiert. Die Automatisierung des abgehenden Fernverkehrs ist geplant. Sie erfordert die Errichtung eines Neubaus mit einem Kostenaufwand von rund 1,2 Millionen DM und den Aufbau von technischen Einrichtungen mit einem Kostenaufwand von 1,3 Millionen DM. Die Durchführung dieser umfangreichen Arbeit wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
bechert (NA), 1962-03-22:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß in der Stadt Bad Wildungen demnächst eine solche automatische Wähleinrichtung gebaut oder fertig werden wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Abgeordneter, daß ich Ihnen im Augenblick darauf keine konkrete Antwort geben kann. Ich kann es Ihnen aber gern schriftlich nach Rückfrage bei der Oberpostdirektion Frankfurt mitteilen.
bechert (NA), 1962-03-22:
Darf ich fragen: wie viele solcher automatischen Selbstwähleinrichtungen gibt es - der Größenordnung nach - im Bundesgebiet?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Es ist sehr schwer, auf Anhieb die Zahl der Ämter zu nennen. Aber ich kann Sie Ihnen schriftlich nachreichen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
spies (NA), 1962-03-22:
Herr Staatssekretär, stellt das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen beim Ausbau des automatischen Wählbetriebes in erster Linie auf die Wirtschaftlichkeit oder auf den Wunsch des einzelnen ab?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Es besteht kein Zweifel, daß primär auf die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und der Betriebsnotwendigkeiten abgestellt werden muß.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Frage VIII/ 4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, vertreten durch den Abgeordneten Gscheidle -:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß der neue Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost noch nicht gebildet wurde, obwohl die Vorschläge der zuständigen Gremien - auch die des Deutschen Bundestages - schon vor längerer Zeit gemacht wurden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Ich sehe in meinen Ausführungen keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter; denn ich habe keine Erklärung darüber abgegeben, ob der Bundespostminister einen Antrag auf Wegfall ,der Ortsgebühren stellen wird.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Wir kommen zur Frage VIII!? - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -.
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bevölkerung der Oberpfalz durch Aufstellung eines Fernsehsenders in den Genuß kommt, das Zweite Fernsehprogramm empfangen zu können?
Wittrock (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, können Sie ankündigen, daß die in Aussicht gestellte Novelle auch die Rechtslage für die Hausfrauen, die als Beisitzer herangezogen werden, wesentlich verbessern wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Die letzten Ernennungsvorschläge für den neuen Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost datieren vom 20. Januar und 2. Februar 1962. Es waren dies die Vorschläge des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Der Zeitraum von vier Monaten zwischen der Bitte, die Vorschläge einzureichen, und dem Eingang der letzten Vorschläge zeigt, daß die vorschlagsberechtigten Organe ihre Vorschläge erst nach gründlicher Überprüfung und sorgfältiger Auswahl abgegeben haben. Nach den Vorschriften des Postverwaltungsgesetzes hat die Bundesregierung nunmehr die Aufgabe, für 12 Mitglieder und die gleiche Anzahl von Stellvertretern eine Auswahl aus 48 Persönlichkeiten zu treffen. Bei dieser Auswahl ist sie zu gleicher Gründlichkeit und Sorgfalt verpflichtet wie die vorschlagsberechtigten Stellen. Die Vorbereitung der Ernennung erfordert daher auch auf seiten der Bundesregierung eine gewisse Zeit. Die unverzügliche Ernennung wird mit aller Intensität vorbereitet und die Bildung des neuen, des 3. Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost nicht verzögert.
gscheidle (NA), 1962-03-22:
Herr Staatssekretär, dann ist die Verzögerung also nicht darauf zurückzuführen, daß eine Unstimmigkeit zwischen der Post und dem Finanzministerium in der Benennung des Finanzsachverständigen entstanden ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Das trifft in diesem Maße nicht zu. Wenn über eine
Reihe von Personen entschieden werden muß, ist es ganz selbstverständlich, natürlich und eine gute Übung, daß über alle gesprochen wird.
gscheidle (NA), 1962-03-22:
Hat das Bundespostministerium in der Vergangenheit nicht im allgemeinen die Rangfolge berücksichtigt, welche die vorschlagsberechtigten Gremien eingehalten haben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Ich glaube, ich kann sagen: nicht immer.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Wir kommen zur Frage VIII/ 5 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, vertreten durch den Abgeordneten Gscheidle -:
Warum ist die Sondermarke Brot für die Welt nicht ausgegeben worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
steinmetz (staatssekretär im bundeisministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Während des Drucks des vorgenannten Motivs verdichtete sich allgemein die Sorge, daß die Gefühle der Betroffenen möglicherweise verletzt werden. Im Einvernehmen aller Beteiligten wurde deshalb auf die Ausgabe zunächst verzichtet.
Nunmehr wird im Einverständnis mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Sondermarke „Brot für die Welt" im November 1962 erscheinen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Wir kommen zur Frage VIII/ 6 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, vertreten durch den Abgeordneten Gscheidle -:
Ist es richtig, daß der Ortstarif für Briefe in Wegfall kommen soll?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Wie ich bereits bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Keller in der letzten Fragestunde ausgeführt habe, wird der gesamte Fragenkomplex ,der Ortsgebühren im Brief- und Fernsprechdienst zur Zeit geprüft. Dabei wird auch untersucht werden müssen, ob die ermäßigte Ortsgebühr für Briefe und Postkarten, die in allen westlichen Ländern -- soweit sie überhaupt bestanden hat - abgeschafft worden ist, bei uns beibehalten werden soll. Nach Abschluß der Untersuchungen wird der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost im Rahmen der ihm durch das Postverwaltungsgesetz übertragenen Aufgaben auch diese Frage zu entscheiden haben.
steinmetz (staatssekretär im bundesministeriums für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Etwa 50 % der Bevölkerung der Oberpfalz werden bereits jetzt durch die Sender Regensburg und Nürnberg mit dem Zweiten Fernsehprogramm versorgt. Eine Verbesserung und Erweiterung der Versorgung wird durch eine Erhöhung der Leistung des Senders Regensburg und durch den Aufbau weiterer leistungsstarker Sender auf dem Rotbühl bei Amberg und auf dem Hohen Bogen erreicht werden. Darüber hinaus sind für die Oberpfalz eine Reihe von Fernseh-Frequenzumsetzern vorgesehen.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Bine Zusatzfrage!
müller (NA), 1962-03-22:
Herr Staatssekretär, können Sie etwa einen Zeitpunkt angeben, zu dem der Sender bei Amberg fertiggestellt sein wird?
steinmetz (staatssekretär dm bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1962-03-22:
Mit den umfangreichen baulichen Maßnahmen wird voraussichtlich zu Beginn des Jahres 1963 begonnen werden.
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen auf Drucksache IV/ 267 beantwortet. Wir haben keine weiteren Verhandlungsthemen mehr.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 4. April 1962, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Pferdmenges zu seinem 82. Geburtstag herzlich gratulieren.
({0})
Der Abgeordnete Dr. Bucerius hat mit Wirkung vom 22. März 1962 sein Mandat niedergelegt. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Schneider ({1}) in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den Herrn Kollegen Schneider ({2}), der uns ja aus seiner früheren Tätigkeit im Bundestag wohlbekannt ist, und wünsche ihm wiederum eine gute Zusammenarbeit.
({3})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft .und Forsten hat unter dem 26. März 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ausfuhrgenehmigungen für Schlacht- und Nutzpferde - Drucksache IV/251 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/284 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 31. März 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kennzeichnung für Wollerzeugnisse - Drucksache 1V/253 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/294 verteilt.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 44. März 1962 gemäß den §§ 6 und 9 des BranntwMonG den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1960/61 ({4}) vorgelegt, (der als Drucksache IV/282 verteilt wird.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. März 1962 be. schlossen, gemäß § 21 Abs. 6 in Verbindung mit § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes gegen die Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ,({5}) - Drucksache IV/241 - keine Bedenken zu erheben Sein Schreiben ist als Drucksache IV/290 verteilt.
Der Herr Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1952 die von der Bundesregierung erlassene Erste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlalge AL zur Außenwirtschaftsverordnung - vom 7. März 1962 ({6}) an den Außenhandelsausschuß überwiesen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. März 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 gebeten, die Frist zur Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verlängern. Sein Schreiben ist als Anlage 2 diesem Sitzungsprotokoll beigefügt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 30 März 1962 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages am 29. Juni 1961 über den Ausbau der Lahn berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/293 verteilt.
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Fragestunde ({7}).
Zuerst rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf.
Frage XIV/1 - des Abg. Dr. Dittrich -:
Hat die Bundesregierung einen Überblick, wie viele Menschen in den Jahren seit 1955 durch Einnehmen von E 605 Selbstmord begingen oder einen solchen Versuch unternahmen?
Darf ich bitten, Frau Bundesministerin.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-05:
Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die mit E 605 unternommenen Selbstmorde oder Selbstmordversuche. In der Todesursachenstatistik werden „Selbstmorde und Selbstbeschädigungen durch feste, flüssige und gasförmige Stoffe" in einer Sammelgruppe erfaßt. Auch aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, in der auch die Selbstmordversuche ausgezählt werden, lassen sich die mit E 605 unternommenen Versuche nicht ausgliedern.
Es tut mir leid, daß ich Ihre Frage also nicht beantworten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage.
Dittrich (NA), 1962-04-05:
Frau Ministerin, kann die Information richtig sein, daß monatlich rund 120 Menschen E 605 aus Selbstmordabsichten einnehmen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-05:
Das kann nicht möglich sein. Ich habe vor mir die Zahlen über die durch feste, flüssige und gasförmige Stoffe seit 1955 verursachten Selbstmorde. Danach sind im Jahre 1960 insgesamt 1132 Selbstmorde vorgekommen. Darunter befinden sich aber auch die zum Beispiel durch überdosierte Schlafmittel und durch Leuchtgas verursachten. Es ist also völlig ausgeschlossen, daß auf die Selbstmorde durch E 605 auch nur annähernd die Zahl enthält, die Sie annehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Dittrich (NA), 1962-04-05:
Habe ich recht, Frau Ministerin, wenn ich der Meinung bin, daß die Selbstmorde durch E 605 häufig sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-05:
Darüber kann ich Ihnen verantwortlicherweise nichts sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Frage XIV/2 - des Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Welche Gegenmaßnahmen sind getroffen, um den Selbstmordabsichten .durch Einnehmen von E 605 entgegenzutreten, insbesondere um zu verhindern, daß Selbstmordkandidaten in den Besitz von E 605 gelangen?
Bitte sehr, Frau Ministerin.