Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schütz, wir haben den Diskurs - ich bin ein Freund des Diskurses, wir können ihn gern anwenden - in unzähligen energiepolitischen Gesprächen angewandt. Aber irgendwann - das erwarten die Bürgerinnen und Bürger mit Recht - müssen Diskurse zu einem Ende und zu praktikablen Verfahrensvorschriften führen. Genau das haben wir mit der Novelle des Atomgesetzes gemacht.
Einige sprechen von der Aushebelung der Mitwirkung der Länder. Ich habe immer wieder gesagt, und ich wiederhole es hier: Finden wir eine Mehrheit im Bundesrat für eine solche Novelle, so bin ich gern bereit, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Dieses Angebot gilt bis zur abschließenden Beratung im Bundesrat.
Was die Rechtmäßigkeit der Atomgesetznovelle anbelangt, so gehört es sicherlich zu den Kuriositäten, daß niemals ein für Recht zuständiger Fachausschuß im Bundestag oder Bundesrat gesagt hat, sie sei nicht recht- oder verfassungsmäßig, sondern es waren immer andere Ausschüsse, die dieses Urteil gefällt haben. Ich glaube, auch das sollte uns ein wenig zu denken geben.
Lassen Sie mich kurz zu den zentralen Punkten sprechen. Das Prüfverfahren für die Weiterentwicklung in der Sicherheitstechnik ist Gegenstand heftigster Kritik. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik auf dem Gebiet der Kernenergie ist dafür ausschlaggebend, inwieweit wir auch international vorankommen, inwieweit wir Menschen besser schützen können. Wir als Bundesrepublik Deutschland sollten in Mittel- und Osteuropa und.in anderen Teilen der Welt ein elementares Interesse daran haben, für mehr Sicherheit, als wir heute haben, zu sorgen.
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Deshalb führen wir das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt weiter. Deshalb haben wir zwischen Deutschland und Frankreich harmonisierte Sicherheitsrichtlinien, und deshalb kann das der Ausgangspunkt für mehr Sicherheit weltweit sein.
Andere handeln - Sie haben es gesehen -; zwischen China und den Vereinigten Staaten finden Verkäufe von Kernkraftwerken statt. Ich finde, wir sollten uns mit unseren Sicherheitsstandards auf hohem Niveau an dieser Weiterentwicklung beteiligen.
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- Das war überhaupt nicht entlarvend, Herr Abgeordneter, sondern Ausdruck der Tatsache, daß wir Mittel- und Osteuropa nichts, aber auch gar nichts zur Verbesserung der Sicherheit zu sagen haben, wenn wir selber nicht aktiv daran mitarbeiten. Das kann ich Ihnen schriftlich geben.
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Meine Damen und Herren, sicherheitstechnische Verbesserungen müssen nicht nur im Ausland stattfinden, sondern auch bei uns. Die Klarstellung, die wir in diesem Gesetz noch einmal vorgenommen haben, hatte ihre Ursache in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Krümmel, das nahegelegt hat - ich sage das in aller Deutlichkeit -, daß die Investoren oder aber die Betreiber der Kernkraftwerke in Zukunft vielleicht nicht mehr bereit sein werden, Nachrüstungen, die die Sicherheit verbessern, überhaupt noch durchzuführen, weil sie fürchten, daß diese sie wirtschaftlich völlig in den Ruin treiben würden.
Dies hieße: weniger Sicherheit. Wir wollen aber mehr Sicherheit. Deshalb sagen wir: Wir müssen den Stand von Wissenschaft und Technik umsetzen, aber natürlich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie wir es aus unserem Grundgesetz kennen. Wir haben dies klargestellt, weil wir gesehen haben, daß die Entwicklungen und die gutachterlichen Tätigkeiten in die andere Richtung laufen.
Der Vollzug ist hier schon angesprochen worden. Schauen Sie einmal nach Hessen und darauf, wie wir bei der Sicherheitsverbesserung von Biblis vorankommen. Dann werden Sie sehen, daß durch einen Nichtvollzug, durch eine Verschleppung dafür gesorgt wird, daß sicherheitstechnisch nichts mehr gemacht werden kann. Wenn das das Ergebnis von rotgrüner Politik ist, kann ich nur sagen: Das ist gegen

die Interessen der Menschen in Deutschland gerichtet.
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