frehsee (NA), 1966-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen, sehr geehrter Herr Kollege Bauer, die Sie an meinen Kollegen Dr. Schmidt persönlich gerichtet haben, hat er sich selber zur Beantwortung vorbehalten; die Antworten wird er zu einem späteren Zeitpunkt geben.
Die Kritik, die Sie in Richtung auf meine politischen Freunde vorgetragen haben, hat sich, auch wenn Sie optisch zur Linken des Hauses gesprochen haben, eigentlich in vielen Fällen gegen die Regierungsbank gerichtet, Herr Kollege Bauer,
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und wir beziehen vieles von dem, was Sie kritisiert haben, in keiner Weise auf uns. Das gilt z. B. für die Behauptung, daß wir nicht ausreichend den Menschen in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt hätten. Wir sind genau wie Sie, Herr Kollege Bauer, der Meinung, daß man denen, die bereit sind, weiter in der Landwirtschaft zu arbeiten, auch im Hinblick auf die Bedeutung, die die Landwirtschaft in zehn oder fünfzehn Jahren vielleicht wieder einmal haben wird, das erlauben und erleichtern sollte. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Wenn Sie mit so bewegten Worten, Herr Kollege Bauer, den Rückstand der Landwirtschaft gegenüber der gewerblichen Wirtschaft beklagt haben, dann haben Sie ganz bestimmt zu Unrecht nach dieser Richtung gewarnt. Da müssen Sie sich zu denen hinwenden, die diese Agrarpolitik 16 Jahre lang betrieben haben, deren Ergebnis Sie mit so bewegten Worten beklagen.
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Aber nun zu einem anderen Thema. Die Einführungsrede des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan 1966 vom 18. Februar war überraschend kurz, viel kürzer übrigens, sehr verehrter Herr Minister, als Ihre heutige Rede. Vermutlich war dies heute das Gesellenstück.
Entsprechend kurz war auch das zehnte Kapitel in dieser Rede, mit dem ich mich jetzt befassen will, in dem Sie sich, Herr Minister, mit dem Komplex der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen befaßt haben. Ich will, wenn ich sage, das Kapitel 10 sei kurz gewesen, damit nicht sagen, daß es kein Gewicht habe, im Gegenteil. Nimmt man alles in allem, nimmt man ,die ausgezeichneten Darlegungen zu dem Thema soziale Sicherung und das Kapitel Arbeitskräfte und Löhne im Grünen Bericht und die korrespondierenden Stellen im Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes - wie dieses Ding offiziell heißt -, zu Drucksache V/255, und nimmt man das Kapitel 10 in dieser Ministerrede hinzu, so findet man bestätigt, was ich vor einem Jahr hier im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei konstatiert habe, daß der landwirtschaftlichen Sozialpolitik nun tatsächlich und wohl endgültig der Durchbruch gelungen ist. Das ist schon eine beachtliche Feststellung, und wir stehen nicht
an, der Bundesregierung und der Koalition ihren Beitrag daran zuzugestehen. Es ist schon etwas, wenn man über seinen eigenen Schatten springt. Das ist schon eine Leistung. Sie sind über Ihren eigenen Schatten gesprungen. Das erkennen wir dankbar an. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung und soll keine Polemik sein; es hat damit nichts zu tun.
Diejenigen von uns, die schon damals diesem Hohen Hause angehört haben, müssen sich doch noch gut daran erinnern, auf welch eisigen Widerstand wir Sozialdemokraten 1955 bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes bei der Mehrheit dieses Hauses und bei der Bundesregierung gestoßen sind, als wir die Ergänzung des Katalogs der in § 1 .des Landwirtschaftsgesetzes aufgeführten Mittel der Politik, Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik, durch die Sozialpolitik forderten. Ich werde es nie vergessen, wie die Mehrheit uns Sozialdemokraten damals unterstellt hat, wir wollten die Landwirtschaft mit sozialen Almosen abspeisen. Ich halte es für politisch notwendig, diejenigen, die damals dabei waren, immer wieder daran zu erinnern und die Damen und Herren, die diesem Hohen Hause erst seit der letzten Bundestagswahl angehören, darauf hinzuweisen, daß sich in dieser Beziehung geradezu eine Revolution vollzogen hat. Das Wort Umbruch" würde dem gar nicht gerecht.
Nehmen Sie es bitte nicht als Rechthaberei; nehmen Sie es wirklich als innere Genugtuung, was wir darüber empfinden, daß jetzt endlich seit zwei Jahren tatsächlich davon gesprochen werden kann, daß, was die SPD seit elf Jahren gefordert hat, agrarpolitische Maßnahmen durch sozialpolitische Mittel sinnvoll und wirksam unterstützt werden.
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Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Zunahme der durchschnittlichen Betriebsgröße in der Landwirtschaft !beispielsweise um 3,3 bzw. 3,4 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen wie um 0,8, 1,1 bzw. 1,3 ha in Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland zum großen Teil auf die Einführung und die laufende Verbesserung der landwirtschaftlichen Altershilfe zurückzuführen ist und nicht nur auf die Verlockung leichterer und einträglicherer Arbeit in dergewerblichen Wirtschaft.
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- Nun, auf unser Drängen hin der Deutsche Bundestag.
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- Das ist historisch, meine Damen und Herren.