Jürgen Gehb (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach Kriegsende,
als das volle Ausmaß der Gräuel jedermann bewusst war,
planten die Länder noch eine unterschiedslose Entschädigung aller KZ-Opfer. Darüber hinaus sollten politisch
und rassisch Verfolgte in die Entschädigung einbezogen
werden. Über die Ausweitung auf Zwangssterilisierte und
Geisteskranke oder gar eine Entschädigung von Homosexuellen sowie Sinti und Roma erzielten die Ländervertreter 1947 allerdings keine einheitliche Auffassung mehr.

Aus heutiger Sicht mag es ebenfalls bitter sein, wenn
ein ehemaliger Kollege aus unseren Reihen, selbst NSVerfolgter und ins KZ verschleppt, bei den Beratungen
zur Wiedergutmachung Anfang der 50er-Jahre die Finanzierbarkeit als nicht gefährdet ansah, weil nur eine sehr
überschaubare Gruppe von Opfern entschädigungswürdig
sei. Schwule und Lesben gehörten selbst als KZ-Opfer
nicht zu den „würdigen“ Verfolgten.

Hier wird in der Rückschau ein Problem der Wiedergutmachung und auch der gesellschaftlichen Anerkennung der verschiedenen NS-Opfer deutlich. Diejenigen
Verfolgtengruppen mit dem höchsten Organisationsgrad,
die in der Regel auch über die entsprechende gesellschaftliche Reputation verfügten, vertraten ihre Interessen am wirksamsten. In Politik, Verwaltung, Justiz und
Medien trafen ihre Anliegen auf entsprechenden Widerhall. Eine solche Feststellung ist in jedem anderen politischen Zusammenhang eine bare Selbstverständlichkeit.
Bei der Wiedergutmachung hätte man es sich anders gewünscht.

Leid gab es in diesen Jahren für Schwule und Lesben
ausreichend; denn die Nationalsozialisten machten aus ihrer Homosexuellenfeindlichkeit keinen Hehl. Das juristische Mittel ihrer Verfolgung war die Verschärfung des
§ 175 im Jahre 1935. Von nun an war jede Form der Unzucht - bis hin zum „Blick in wollüstiger Absicht“ - strafbar. In der SS- und Polizeigerichtsbarkeit war der Straftatbestand des § 175 gar mit der Todesstrafe belegt, die bis
in die letzten Tage des Regimes auch vollzogen wurde.

Einer stark intensivierten Verfolgung, einhergehend
mit zahlreichen Beschuldigungen und Denunziationen,
wie Sie, Frau von Renesse, es eben eindrucksvoll geschildert haben, war nach der Strafverschärfung Tür und
Tor geöffnet. Immer mehr Schwule im gesamten Reich
wurden nach der Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe in
Schutzhaft genommen. Dies bedeutet im Klartext: Sie





wurden in Konzentrationslager verschleppt, wo sie in der
Lagerhierarchie oft an unterster Stelle standen und zu
Tausenden nicht überlebten. Eindrucksvoll, wenn auch
bedrückend hat dies im Sommer dieses Jahres eine Ausstellung im KZ Sachsenhausen vor den Toren Berlins uns
allen vor Augen geführt.

Ich halte es für gut, dass der Bundestag mit der heutigen Debatte und dem vorliegenden Antrag dieser lange
Zeit nicht wahrgenommenen Opfergruppe gedenkt und
eine Rehabilitierung vornimmt. Die Zustimmung des
ganzen Hauses, die zu erwarten ist, verstärkt das öffentliche Zeichen, das wir heute setzen wollen.

Etwas verwundert darf man allerdings schon sein, wie
überaus vorsichtig die Koalitionsfraktionen mit einer
diesbezüglichen Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes umgegangen sind. Wurde von ihnen noch zu Oppositionszeiten die Nichtigkeitserklärung aller Urteile beantragt, wie es auch der Gesetzesantrag Hamburgs vom
9. November 1999 im Bundesrat vorsieht, schrumpfte
dieses Anliegen im ursprünglich eingebrachten Antrag zu
einem Prüfauftrag. Heute nun wird die Bundesregierung
ersucht, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Sollten die Argumente des Bundesjustizministeriums,
die im Rechtsausschuss des Bundesrates bei der Behandlung des Hamburger Antrages so vehement gegen eine
Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes formuliert wurden, doch so gewichtig sein, dass die Koalitionsfraktionen
so überaus vorsichtig agierten? Steht die Bundesjustizministerin und ihr Haus nicht hinter dem Anliegen und der
juristischen Umsetzung durch die Koalitionsfraktionen?
Ich bin jedenfalls neugierig, wann und mit welchem Inhalt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf
vorlegen wird.

Ich selbst habe in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt, dass ich gut damit hätte leben können, wenn durch
das NS-Aufhebungsgesetz all dem ein Ende gesetzt
würde, weil der Zeitraum von 1935 bis 1945 einen gewissen Wertungswiderspruch in sich birgt. Es ist ein Widerspruch, dass diejenigen, die in der NS-Zeit verurteilt
worden sind, ohne besonderen Antrag rehabilitiert werden, und die anderen weiter mit der Stigmatisierung leben
müssen. Ich habe das in der ersten Lesung ausgeführt und
will es jetzt nicht weiter vertiefen, weil wir uns in dem Berichterstattergespräch - das in sehr harmonischer Weise
verlaufen ist, wofür ich mich herzlich bedanken möchte so entschieden haben. Die Entscheidung wird keine ungeteilte Zustimmung finden, vielleicht auch nicht in meiner Fraktion.

Bereits vor drei Jahren, als sich dieses Haus zum ersten Mal in seiner Geschichte speziell mit dem Schicksal
der homosexuellen NS-Opfer beschäftigte, sprach mein
Kollege Eckart von Klaeden etwas aus, das ich heute nur
unterstreichen kann. Es war kein Ruhmesblatt unserer
bundesdeutschen Rechtsgeschichte, dass der verschärfte
§ 175 erst 1969 in einem ersten Schritt reformiert und erst
1994 gänzlich abgeschafft wurde.

Wir sollten jedoch vorsichtig sein, vorschnell den Stab
über unsere Vorgänger zu brechen. Denn sie waren - und
nicht nur in Deutschland - in dieser Frage selbstverständlich Kinder ihrer Zeit. Wir wissen nicht, wie spätere Generationen über unsere Ansichten, Moralvorstellungen
und politischen Entscheidungen urteilen werden. Ich bin
auch nicht dafür, dass wir bei jeder Reform auf die Vorväter mit Fingern zeigen. Eine solche Entwicklung wird
man möglicherweise im Zusammenhang mit der Diskussion über den § 218 Strafgesetzbuch in vielen Jahren beobachten können. Man läuft immer Gefahr, Auffassungen, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt durchaus ihre
Berechtigung hatten, von der nachfolgenden Generation
mit Bedauern oder gar dem Stigma des Unrechts belegt
werden. Das ist nicht das Anliegen meiner Fraktion.

In unserer Republik, die sich als demokratisches Gemeinwesen versteht, werden Gesetze geändert oder abgeschafft, wenn sich Auffassungen wandeln und es eine ausreichende politische Mehrheit hierfür gibt. Dies ist der
alltägliche und einer Demokratie angemessene Weg, mit
Veränderungen umzugehen. Anlässlich einer solchen Novelle - und dies geschah auch bei den verschiedenen Reformen des § 175 - werden in diesem Haus die Gründe für
Veränderungen benannt, historische Wertungen abgegeben und gegebenenfalls auch Worte des Bedauerns ausgesprochen.

Ich habe daher Verständnis für Mitglieder dieses Hauses und auch meiner Fraktion, die sich mehr als schwer
tun, ja, die es ablehnen, dass der Bundestag ex post, nach
Jahren oder gar Jahrzehnten, Entscheidungen früherer
Gesetzgeber in einem förmlichen Beschluss bewertet. Für
diese grundsätzliche Einstellung der Kollegen zu gewissen Verfahrensweisen bitte ich um den Respekt dieses
Hauses.

Einfordern will und muss ich auch den Respekt und die
Gesetzestreue dieses Hauses vor den Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil aus dem
Jahr 1957 mag man aus heutiger Sicht bedauern und auch
für falsch halten. Man mag auch beklagen, dass das Verfassungsgericht nicht die Gelegenheit hatte, eventuell den
Urteilsspruch - wie in anderen Fällen auch - selbst zu korrigieren. Die vorliegende Entscheidung aus dem Jahr
1957 entfaltet aber nun einmal Bindungswirkung nach
§ 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes; das habe
ich in meiner Rede in der ersten Lesung ausführlich dargestellt. Dies gilt auch für den Gesetzgeber, also für uns,
den Deutschen Bundestag. Wir können das Verfassungsgericht nicht korrigieren. Über die weiteren rechtlichen
und formalen Mängel des PDS-Antrags und ähnlicher
Vorstellungen ist ausreichend im Rechtsausschuss gesprochen worden.

Es bleibt uns allerdings unbenommen festzustellen,
dass Schwulen und Lesben in unserem Lande über viele
Jahre die Anerkennung versagt blieb, die ihnen zukommt.
Lange - aus heutigem Blickwinkel wahrscheinlich zu
lange - wurden sie kriminalisiert, stigmatisiert und in der
Entfaltung ihrer Persönlichkeit behindert.

Allein die Existenz des § 175 führte beispielsweise
dazu, dass in den Anfangsjahren dieser Republik ein zufällig als Homosexueller enttarnter Taxifahrer die Konzession verlor oder die Approbation für einen schwulen
Arzt von der Kammer nicht erteilt wurde. Der bekannte





Journalist Peter von Zahn, der 1965 den ersten Fernsehbeitrag zu diesem Thema produzierte, erinnert sich in einem Interview:

Ein Vorfall, der für die damalige Einstellung zu Homosexuellen bezeichnend war, hat sich mir eingeprägt: Unser Hauptzeuge ... wurde vorsichtshalber
nur von hinten gefilmt. Sein Arbeitgeber, Inhaber eines Bestattungsinstituts, erkannte ihn jedoch an der
Stimme. Er kündigte ihm die Stellung mit der Begründung, seine Kunden würden bei der Überführung der Verstorbenen durch ein Institut mit solchem Personal unruhig werden. Wir hatten viel
Mühe, für den armen Kerl eine neue Position zu finden.

In mehreren Stufen wandelte sich im Laufe der Jahre
das gesellschaftliche Klima. Allerdings war man selbst in
den 70er-Jahren noch weit von dem selbstverständlichen
Umgang mit Schwulen und Lesben entfernt, auf den wir
heute, erst recht in dieser Stadt, treffen. Wäre dies in den
70er-Jahren unter einer sozialliberalen Koalition der Fall
gewesen, hätte es bereits 1972 eine geschlechtsneutrale
Jugendschutzvorschrift, eine Gleichbehandlung der Altersgrenzen bei Homo- wie Heterosexuellen und eine Streichung des § 175 gegeben. All die guten Gründe des Jahres 1994 waren offensichtlich im Jahre 1972 unter
Liberalen wie Sozialdemokraten noch nicht mehrheitsfähig.

Das sage ich gar nicht mit Häme. Ich möchte nur eine
Sensibilität für die historische Entwicklung schaffen,
die unstrittig in den letzten Jahrzehnten stattfand, und
vielleicht auch den einen oder anderen vor einem Übermaß an Selbstgerechtigkeit bewahren. Ich wage keine
Einschätzung, ob jedes Mitglied dieses Hauses, auch auf
der linken Seite, inzwischen völlig unverkrampft und vorurteilslos mit diesem Thema umgehen kann. Historisch
Interessierten empfehle ich die Lektüre des Bändchens
„Die Linke und das Laster“ des angesehenen Historikers
Günter Grau. Ich meine, ein wenig Bescheidenheit in dieser Frage steht uns allen gut an.

Selbstverständlich gehört in diesen Kontext auch der
Blick über den eigenen nationalen Tellerrand hinaus.
Nach 1945 war Homosexualität nicht nur in Deutschland
einvernehmlich strafbewehrt. Erfreulicherweise fand die
Liberalisierung dann nicht nur in Deutschland statt. Im
europaweiten Vergleich liegen wir sogar recht gut im
Mittelfeld. Ich denke nur an das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Vereinigte
Königreich aus dem Jahr 1981 oder an die Tatsache, dass
Irland erst 1993 entsprechende Korrekturen seiner Gesetzgebung vornahm. Die Straßburger Urteile aus den
80er-Jahren als Messlatte für die 50er- oder 60er-Jahre zu
nehmen ist jenseits der juristischen Unhaltbarkeit schlicht
und einfach unhistorisch. Ich möchte nicht wissen, wie
Straßburg in den 50er-Jahren geurteilt hätte. Deshalb plädiere ich auch dafür, diese Art von unnützen Scheingefechten einzustellen. Hilfreicher sind da schon Überlegungen, wie sie auch im vorliegenden Antrag angestoßen
werden, wie den homosexuellen NS-Opfern und ihren
entrechteten Organisationen ein Ausgleich zuteil bzw. gegenwärtige Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert
werden kann.

Erlauben Sie mir in diesem Kontext, auf einen spektakulären, im moralischen Sinne offenen Fall hinzuweisen.
Wenige Meter entfernt, dort, wo jetzt das Kanzleramt errichtet wird, befand sich einst das Magnus-HirschfeldInstitut. Formalrechtlich mag das Rückerstattungsverfahren in der Nachkriegszeit ordnungsgemäß abgewickelt
worden sein. Es bleibt allerdings ein bitterer Nachgeschmack, da alle Entschädigungszahlungen an die Allgemeine Treuhand Organisation erfolgten, die sicherlich
viel Gutes mit dem Geld bewirkte, allerdings faktisch der
eindeutige testamentarische Wille des Stifters bei diesem
Verfahren missachtet wurde.