Kiehm (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich sehe, daß mit einer halbstündigen Unterbrechung die Regierungsbank nahezu 50 % voll ist, könne wir uns nach mathematischen Regeln ausrechnen, wie lange wir unterbrechen müssen, um wirklich einmal eine volle Regierungsbank auch bei einer Umweltdebatte zu haben.
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- Gucken Sie sich einmal um, Herr Kansy.
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Sehr unterschiedliche Vokabeln haben wir aus den Reihen der CDU/CSU gehört. Gestern noch hat der Herr Landwirtschaftsminister erklärt, er sei felsenfest überzeugt, daß der Wald nicht sterben müsse. Wenn ich mir die Rede des Abgeordneten Schorlemer anhöre, dann muß ich sagen: Er hat sich mit dem Tod des Waldes bereits abgefunden.
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Inventur, Reparatur, Forstschädenausgleich, steuerliche Ersatzregelungen, Aufforstung, das war das Vokabular. Wo war in dieser Rede ein Wort von Schadensminderung oder Vorsorge? Haben Sie Ihren Zielen abgeschworen?
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Meine Damen und Herren, als wir im Frühjahr 1983 das Notprogramm gegen das Waldsterben vorgelegt haben, hatten wir folgende Ausgangslage:
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560 000 Hektar geschädigte Waldfläche insgesamt. Heute haben wir das Schicksal, daß allein 600 000 Hektar Buchenfläche abgestorben ist.
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Wen das nicht betroffen macht - da können Sie
schreien, was Sie wollen; ich habe das Mikrophon -,
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wer die daraus entstehende Ungeduld nicht versteht, der muß schon ein besonders strukturierter Mensch mit einem merkwürdigen Politikverständnis sein.
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Und dabei, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, sind die Umstände außergewöhnlich günstig, unter denen Sie handeln könnten, wenn Sie handeln wollten.
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Es besteht heute ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Schaden, den wir draußen feststellen, der Empfindsamkeit der Menschen gegenüber diesen Schäden, der Bereitschaft, selbst persönlich zu handeln oder Handlungen hinzunehmen, und Ihrem Regierungswillen, etwas zu tun.
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Von Ihnen erwarten wir das an Sensibilität, was draußen in der Öffentlichkeit vorhanden ist.
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Im Innenausschuß haben wir heute von der Regierung erfahren müssen, daß die Umsetzung im Umweltschutz nicht, wie wir meinten und wie zu beweisen ist, in Interviews und Publikationen besteht, sondern hier wurde vom Staatssekretär gesagt, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, das wäre das, was die CDU-Regierung zu bieten hätte. Dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wo ist nach dem Kabinettsbeschluß die Entscheidung, eine Novellierung der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung mit neuen Grenzwerten für Abgas vorzulegen?
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Wenn schon das zeitliche Hinausschieben dazu führt, daß man sagen muß: eine falsche Entscheidung!, dann nehmen Sie sich doch wenigstens ein Herz und bekennen Sie sich zu dieser falschen Entscheidung und legen Sie einen Verordnungsentwurf vor, damit jetzt die Öffentlichkeit weiß, daß Sie zwar zu spät, aber immerhin handeln wollen.
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Unglaubwürdig ist auch das, was Sie in den letzten Tagen vorgeführt haben: sich immerzu flüchten in neue Versuche und neue Untersuchungen.
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Wir werden uns nicht ablenken lassen durch Ihre methodischen Erwägungen. Wir lassen uns nicht abbringen von unseren Anträgen, das Tempolimit im Innenausschuß zur Sprache zu bringen und in diesem Parlament möglichst bald eine Entscheidung herbeizuführen.
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Wenn Sie sich den Luxus leisten wollen, darüber zu streiten, ob 120 000 t verminderter Schadstoffausstoß für Sie ein Anlaß zum Handeln ist, dann kann ich nur bedauern und sagen: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
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Nennen Sie uns entweder Ihren Schwellenwert, oder handeln Sie! Was muß eigentlich noch passieren, damit Sie etwas tun?
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Nach all den Erfahrungen gehört nicht viel Phantasie dazu, zu wissen, was mit unseren Anträgen geschieht. Sie werden verschleppt. Wenn Sie diese Verschleppungstaktik nicht mehr ertragen können, werden wir hier abgeschmiert, egal was aus dem Wald wird.
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- Herr Broll, wir reden noch darüber, wer der bessere Schmierer ist.