Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2009-12-17:

Dann fange ich noch einmal an. - Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser wirklich angeregten Debatte am späten
Abend

({0})

zeigt sich, dass wir zu einem recht wichtigen Thema in
dieser Legislaturperiode gelangt sind, was eigentlich einen etwas seriöseren und genaueren Umgang erfordern
würde, als wir ihn bislang erlebt haben.

({1})

Nach den Argumenten, die ich heute hier gehört habe,
müssen Sie sich den Vorwurf, den Sie an die linke Seite
richten, durchaus auch selber gefallen lassen. Denn Sie
beanspruchen Seriosität, Genauigkeit und Ehrlichkeit,
wie ich eben gehört habe. Aber ich frage mich: Wo sind
all diese Punkte in Ihrem Koalitionsprogramm?

({2})

Ich finde sie nicht. Ich finde viele offene Fragen, aber
keine Antwort.

({3})

Ich habe keine Antwort - weder heute in der Zeitung

({4})

noch am Mittwoch im Gesundheitsausschuss durch den
Herrn Minister - auf die Frage erhalten, wie Sie Ihre

Pläne tatsächlich ausgestalten wollen, wie Sie sie finanzieren wollen.

({5})

Überall offene Fragen, gekoppelt - das will ich an dieser
Stelle noch einmal deutlich sagen - mit einer enormen
Leichtfertigkeit; denn Sie wollen ein Solidarsystem in
Deutschland zerschlagen,

({6})

das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Bevor man so etwas tut, muss man erstens gute Gründe
nachweisen und zweitens einen guten Plan haben, wie
man sein Ziel erreichen will.

({7})

Das fehlt auf Ihrer Seite.

Sehr viele von der CDU/CSU schauen mit großem
Unbehagen und mit großer Sorge auf die gesamte Entwicklung.

({8})

Denn sie wollen im Grunde genau diese Vereinbarung
nicht. Aus der CSU und aus den Sozialvereinigungen
heraus wird öffentlich darüber gestritten, ob dieser Solidarausgleich tatsächlich zerschlagen werden soll.

({9})

Sie sind sich in diesem Punkt nicht sicher. Sie hoffen
nur, dass Sie die Entwicklung so lange aussitzen können,
dass es nicht zu einer Verwirklichung der FDP-Pläne,
sondern nur zu einer kleinen Kopfpauschale kommt.

({10})

Ich sage Ihnen: Sie können sich da nicht sicher sein.
Es ist doch so, dass Sie bislang nicht wissen, wie das
Ganze ausgeht. Die Kommission soll es nun richten. Sie
haben gleichzeitig das Problem, dass es Finanzierungslücken gibt,

({11})

und zwar riesige. Sie sind gezwungen, auf irgendeine
Weise damit umzugehen.

({12})

Wir haben Ihnen zum Ende des Jahres unsere Vorschläge für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Damit ist
sichergestellt, dass Sie zumindest die Gelegenheit haben,
sich diese anzuschauen. Nach dem heutigen Tag habe
ich sogar die Hoffnung - ich habe die Ausführungen von
Frau Aschenberg-Dugnus gehört -, dass Sie bereit sind,
alle Vorschläge vorurteilsfrei in die Debatte einzubeziehen, vielleicht auch in die Überlegungen Ihrer Kommission. Vielleicht kommen wir sogar zu einem System, das
ganz anders ist als das, das Sie bisher andenken.

({13})
Ihre Pläne sind noch nicht ausgegoren. Daher besteht
die Chance, dass auf ein ganz anderes Pferd gesetzt wird.
Vielleicht wird auf die Vorschläge gesetzt, die schon
durchdacht sind, etwa auf den Vorschlag der Grünen,
eine Bürgerversicherung einzuführen. Sie können sich
nicht einfach so wie im Wahlkampf auf Vorurteile zurückziehen, zum Beispiel darauf, diese Bürgerversicherung sei wettbewerbsfeindlich und sie sei eine Einheitsversicherung.

({14})

All das stimmt nicht, und das wissen Sie auch.

Spätestens jetzt, nach Vorlage der Eckpunkte, können
Sie ziemlich genau nachvollziehen, dass viele der Argumente, die Sie immer wieder gegen unsere Vorschläge
bemühen, in keiner Weise zutreffen. Wir haben einen
Vorschlag gemacht, der eine nachhaltige und gerechte
Finanzierungsbasis für ein zukünftiges Gesundheitswesen beinhaltet. Ich erwarte von Ihnen kurz vor Weihnachten, dass Sie sich diese Pläne und diese Vorstellungen auch wirklich anschauen.

({15})

Ich komme zu einem zweiten Aspekt.