sabine leidig (NA), 2010-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ein Verkehrshaushalt besteht zum allergrößten Teil aus Investitionen in die Zukunft. In diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren werden fast
10 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege investiert. Damit könnte die Infrastruktur in unserer Gesellschaft gestaltet, vor allen Dingen umgestaltet
werden. Das wäre dringend nötig; denn wahrscheinlich
haben wir den Peak Oil, also die größtmögliche Fördermenge von Erdöl - Toni Hofreiter hat vorhin darüber gesprochen -, bereits überschritten. Das bedeutet, dass das
Öl in den nächsten 10 bis 20 Jahren langsam zur Neige
geht und dass Benzin wesentlich teurer wird.

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Die Abteilung Zukunftsanalyse des Zentrums für
Transformation der Bundeswehr hat sich in einer Studie
sehr intensiv mit den daraus resultierenden Gefahren für
die Industrienationen und ihren Handlungsmöglichkeiten beschäftigt. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass vor
allem eine frühzeitige Umstellung der Wirtschaft und
des Transportwesens nötig ist, um einen krisenhaften
Zusammenbruch zu verhindern.

Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung trägt aber
wahrlich überhaupt nicht zu einem solchen Umbau bei.
Im Gegenteil: Sie betonen immer wieder, dass der Verkehr in allen Bereichen wachsen wird und - das haben
wir heute wieder gehört - Sie dieses Wachstum wollen.

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Herr Döring hat sogar behauptet, dass die Vermeidung
von Verkehr eine Verelendungsstrategie sei.

({2})

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Je mehr unsere Wirtschaft und unser Leben am Öltropf hängen, desto
schlimmer wird die Krise sein, wenn dieser Saft knapp
und teuer wird. Je mehr Milliarden in den Bau von Straßen gesteckt werden, desto weniger Geld steht zur Verfügung, um Alternativen zu finanzieren. Man müsste
sofort aufhören, noch mehr sechs- und achtspurige Autobahnen zu bauen, und stattdessen einen Ausbauplan für
Schienenwege umsetzen.

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Dabei darf es nicht nur um den Weg von den Seehäfen
ins Hinterland gehen, sondern es muss auch um den Weg
von den Fabriken zu den Verbrauchern gehen. Man muss
nicht noch mehr Lebensmittel und Industrieprodukte
durch die halbe Welt transportieren, sondern man muss
kluge Konzepte für regionale Produktionsnetzwerke entwickeln, damit die Wirtschaft auch dann noch funktioniert, wenn der Transport kaum noch bezahlbar ist.

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Man muss auch das Zufußgehen und das Fahrradfahren fördern. Das kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor.



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Man muss öffentliche Bahnen und Elektrobussysteme
weiterentwickeln, damit die Leute auch dann zum Arbeitsplatz, zur Uni oder ins Kino kommen, wenn sie sich
kein Auto mehr leisten können. Wir brauchen eine wirklich neue Orientierung, weg vom Öl, damit das große
Elend verhindert wird.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, bei dem
eine Menge Geld viel sinnvoller investiert werden muss.
Das ist Stuttgart 21, also der geplante Tunnelbahnhof
und die dazugehörige Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Völlig klar ist, dass viele Bahnhöfe in dieser Republik
dringend eine Erneuerungskur brauchen, auch der Kopfbahnhof in Stuttgart. Völlig klar ist auch, dass das Schienennetz der Deutschen Bahn weiterentwickelt werden
muss. Dazu hat das Umweltbundesamt eine Menge konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Stuttgart 21 ist nicht
dabei. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat und die Deutsche Bahn AG selbst haben ein Wachstumsprogramm
mit den dringendsten Maßnahmen der nächsten Jahre
vorgestellt. Stuttgart 21 gehört nicht dazu.

Das ganze Projekt nützt nicht der Eisenbahn, sondern
schadet ihr eher, weil die Mittel für wirklich wichtige
Maßnahmen fehlen. Der Nutzen der Neubaustrecke liegt
nach neuesten Berechnungen nur knapp über den Kosten. Er liegt nur deshalb knapp über den Kosten, weil mit
völlig unrealistischen Preisen gerechnet worden ist. Der
Bundesrechnungshof hat der Finanzierungsvereinbarung
nicht zugestimmt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat in
finanzieller Hinsicht keine Baufreigabe erteilt.

Wir fordern Sie also auf: Verzichten Sie auf dieses
Projekt. Streichen Sie es aus dem Haushalt. Stoppen Sie
diese Verschwendung von Steuergeldern.

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Folgen Sie der volkswirtschaftlichen Vernunft und dem
Willen der Bevölkerung. Fangen Sie endlich an, eine
nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik auf den
Weg zu bringen.

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