Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes auf den Drucksachen 14/389 und 14/820. Es liegen Änderungsanträge
der Fraktionen der CDU/CSU und der PDS vor.

Zunächst stimmen wir mit Einverständnis der Antragsteller über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/821 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Die Fraktion der CDU/
CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.

Ich rufe Art. 1 Nr. 1 und Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a auf.
Ich bitte diejenigen, die den genannten Vorschriften zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Vorschriften gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b auf. Hierzu liegt auf
Drucksache 14/825 unter Buchstabe a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Art. 1 Nrn. 3 bis 7 auf. Ich bitte diejenigen,
die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1
Nrn. 3 bis 7 bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Art. 1 Nr. 8 in der Ausschußfassung auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 14/825 unter Buchstabe b
ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die Art. 1 Nr. 8 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 8
ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe Art. 1 Nrn. 9 und 10 in der Ausschußfassung
auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Art. 1 Nrn. 9 und 10 sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU bei Nichtbeteiligung
der F.D.P. und Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Art. 2, Einleitung und Überschrift in der
Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften
sind bei Enthaltung der PDS angenommen. Damit ist die
zweite Beratung abgeschlossen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung! Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS
angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung
auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung als Bauherr zu
Schwarzarbeit und außertariflicher Beschäftigung auf den Baustellen des Bundes in Berlin
und zu den Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation im Baugewerbe Berlins und
Brandenburgs sowie die ostdeutsche Bauwirtschaft insgesamt

Das Wort hat als erste für die Fraktion der PDS die
Kollegin Petra Pau.