Markus Meckel (NA), 1998-04-02:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls sehr, daß wir heute so weit sind, dieses Gesetz zu verabschieden und in der Folge die Stiftung zu gründen.
1994 haben wir in dem Sondervotum der SPD zu der ersten Enquete-Kommission diesen Vorschlag gemacht. Er ist dann verschiedentlich aufgenommen und diskutiert worden. Es war von Anfang an klar, daß eine solche Stiftung nur möglich sein wird, wenn man sie nicht im Alleingang, sondern gemeinsam zu gründen versucht.
Denn es ist eine ganz zentrale Dimension der Aufarbeitung von Vergangenheit, daß sie nicht unpolitisch ist - Vergangenheitsaufarbeitung ist immer auch ein politisches Geschäft; sie ist immer auch strittig, aber sie muß nicht entlang den Parteigrenzen strittig sein -, daß sie nur sehr begrenzt parteipolitisch instrumentalisierbar ist, auch wenn dies unbezweifelbar immer wieder versucht wird. Es ist eine Frage der politischen Kultur eines Landes, wieweit man fähig ist, daraus nicht nur parteipolitischen Streit zu machen.
Ich bin sehr froh, daß es uns heute mit den vier Fraktionen dieses Bundestages gelungen ist, dieses Gesetz einzubringen und gemeinsam zu verabschieden. Ich möchte mich bei allen bedanken - das ist in unserem Hause nicht so sehr üblich -, bei den Mitarbeitern der Enquete-Kommission und des Innenausschusses, die die Arbeit bereitwillig mitgetragen haben, und den Sachverständigen, die die Arbeit der Enquete-Kommission und das Erstellen des Zwischenberichts mitgetragen haben.
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Ein Teil von ihnen sitzt auf der Tribüne.
Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine Aufgabe, von der wir überzeugt waren und sind, daß sie nicht nur eine Aufgabe für ehemalige DDR-Bürger ist, sondern eine Aufgabe aller Deutschen. Wir wissen - manchmal muß man es aber auch sagen -, daß die DDR-Geschichte ein Teil der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist. Damit ist die DDR nicht nur „der eine deutsche Staat", sondern auch der Staat, auf den sich der andere deutsche Staat immer wieder bezogen hat. Auch die Politik der alten Bundesrepublik wäre gar nicht verständlich ohne die ständige Auseinandersetzung mit diesem anderen Teilstaat.
Insofern geht es bei der Betrachtung unserer Geschichte nicht nur um die gesamtdeutsche Notwendigkeit, sich mit der DDR auseinanderzusetzen, sondern auch darum, sich mit der Geschichte der Teilung und den verschiedenen Dimensionen und Perspektiven auseinanderzusetzen. Ich glaube, daß auch wir als Enquete-Kommission dieses nicht immer hinreichend und deutlich genug getan haben. Dies wird für die Zukunft eine wesentliche Aufgabe sein.
Für viele Menschen im Westen sind die Geschichte der DDR und die Erfahrungen, die man dort gemacht hat, weitgehend eine Terra incognita, ein unbekanntes Land - Erfahrungen, die wenig bekannt, nur sehr schemenhaft und oft auch nur in wenigen Stichworten aufzeigbar sind. Ich glaube, hier muß sich etwas ändern, wenn wir als Deutsche in Ost und West künftig gemeinsam als deutsches Volk Geschichte machen und miteinander leben wollen.
Das betrifft zum Beispiel auch die Frage der Schulbücher. Was in der Wissenschaft erkannt worden ist, hat noch lange nicht Eingang in die Schulbücher gefunden.
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Aber das gilt auch für die DDR-Bürger. Viele von ihnen glauben, sie seien von vornherein Experten für DDR-Geschichte. Dabei gehörte es zum System, daß, da es keine Öffentlichkeit und keine öffentliche Debatte gab, jeder nur seinen Ausschnitt kannte. Ich muß sagen: In den letzten Jahren, in denen wir uns mit unserer Geschichte befaßt haben, habe ich selbst, der ich die ganze Zeit in der DDR gelebt habe, über dieses Land, seine Bezüge und ganz andere gesellschaftliche Bereiche sehr viel gelernt. Ich denke, das ist eine Aufgabe, der wir uns im Miteinander, im gegenseitigen Erzählen, durch Förderung von Wissenschaft und politischer Bildung sowie im Zur-SpracheBringen und Zur-Sprache-bringen-Lassen der Menschen, die ihre jeweiligen besonderen Erfahrungen gemacht haben, stellen müssen. Dies wird wichtig sein.
Dies ist die Aufgabe der Stiftung. Sie soll keine Oberbehörde oder Zentrale für Aufarbeitung sein - es ist ganz klar: notwendig sind plurale Träger in den verschiedenen Bereichen der politischen Bildung, der Wissenschaft -, das kann die Stiftung nicht leisten; denn dann müßten wir sie ganz anders ausstatten. Ihre Aufgabe soll vielmehr sein, diese pluralen Träger, diese vielen kleinen und größeren Träger zu unterstützen, zusammenzuführen, ihnen Anregungen zu geben und damit ein Motor in diesem gesamtgesellschaftlichen Geschäft zu sein.
Meine Damen und Herren, es gibt schon viele, die sich dieser Aufgabe widmen, auch in der politischen Bildung, auch in der Wissenschaft. Ich nenne insbesondere die mehr als 60 Aufarbeitungsinitiativen in Ostdeutschland, die mit großem Engagement - wenn heute auch nicht mehr mit Risiko; es sind viele, die vorher in der Opposition tätig waren - und durchaus mit manchen Entbehrungen tätig waren und sind; denn bezahlt wurde diese Arbeit oft nicht. Viel ehrenamtliche Tätigkeit steckt dahinter, und dort, wo in der Vergangenheit öffentliche Mittel zur Verfügung standen, sind diese oft ausgelaufen.
Deshalb ist es besonders wichtig, daß auch diese Aufarbeitungsinitiativen von dieser Stiftung Mittel erhalten, um ihre Arbeit weiter tun zu können; denn obwohl es sich nur um Minderheiten in der Gesellschaft handelt - an Aufarbeitung sind übrigens immer nur Minderheiten interessiert -, tun sie etwas, was für die gesamte Gesellschaft, für die Nation und ihr Selbstverständnis wichtig ist. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe und uns ein wesentliches Anliegen - es soll auch das erste sein, was die Stiftung macht -, diesen Initiativen zu helfen, ihre Arbeit fortzusetzen.
Es sind nur Projektmittel, die wir zur Verfügung stellen können. Ich muß vor zu hohen Erwartungen warnen, auch vor der Erwartung, daß alles, was jetzt geschieht, künftig von der Stiftung finanziert werde. Dies wird nicht möglich sein. Ich denke nur daran, daß der Beauftragte für die Stasiunterlagen in Berlin, bisher allein durch den Senat finanziert, für seine Arbeit jedes Jahr mehrere Millionen DM erhält. Diese Summe wird nicht allein von der Stiftung übernommen werden können. Die Länder und die Gemeinden bleiben in der Pflicht. Gleichzeitig muß man sagen, daß sich auch andere Stiftungen, auch andere Träger dieser Arbeit weiterhin hier engagieren müssen, nicht nur mit Rat und Tat, sondern eben auch mit Geld.
Aufarbeitung der Vergangenheit - ich sagte es - ist etwas, was uns als Deutsche alle betrifft; aber es ist nicht nur etwas für uns Deutsche, sondern es hat eine Dimension, die europäischen Charakter hat. Wir haben im Januar eine Veranstaltung durchgeführt, auf der verschiedene Personen aus mehr als einem Dutzend Ländern Europas anwesend waren, aus dem ganzen früheren Ostblock, also aus Ländern, in denen es vergleichbare Probleme gibt, wenn auch ganz anders in der konkreten Geschichte, ganz anders im Umgang mit ihr danach. Oft schaut man neidvoll nach Deutschland.
Hier wird durchaus auch erwartet, daß diese Stiftung in der Kommunikation, im europäischen Miteinander des Bedenkens dieser Fragen Anregungen für die wissenschaftliche Forschung, für die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt. Hier werden wir auch künftig in dieser Weise gefragt sein.
Wesentlich ist - und damit möchte ich schließen -, daß diese Stiftung zu einer Erinnerungskultur in Deutschland beitragen kann. Auch das kann sie nicht allein machen; aber sie kann zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Gedenktagen, etwa des
17. Juni oder des 13. August, zur Verfügung stehen.
Ich möchte einen Tag hinzufügen, der in Verbindung mit der Erinnerung an ein ganz anderes Datum gerade jetzt sehr häufig erwähnt wird, und zwar den
18. März. Wir haben ja in den letzten Wochen oft des 18. März als des 150. Jahrestages der 1848er Revolution und damit einer wesentlichen demokratischen deutschen Tradition gedacht. In dieser ganzen Debatte hat fast nirgendwo die Tatsache eine Rolle geMarkus Meckel
spielt, daß der 18. März zugleich das Datum der freien Wahl in der DDR war, das Datum, an dem wir eine siegreiche Revolution zu Ende geführt haben und ein demokratischer deutscher Staat entstand, der dann die Möglichkeit und auch die Fähigkeit hatte, zusammen mit der Bundesrepublik die deutsche Vereinigung zu organisieren.
Ich wünsche dieser Stiftung alles Gute.
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Ihre Arbeit beginnt jetzt. Wir sollten sie auch als Bundestag künftig begleiten; denn von uns wird es abhängen, daß sie genügend Finanzmittel bekommt, um ihre Arbeit tun zu können.
Vielen Dank.
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