ulla jelpke (NA), 1991-10-18:
Nein, ich möchte in meiner Rede fortfahren, weil ich davon ausgehe, daß es eh nur unsachlich ist.
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Die GRÜNEN wissen dies ganz genau. Ich erinnere an den heutigen Antrag, der vorliegt, mit dem sogar ein jährliches Gesetz gefordert wird, in dem jährliche Quoten festgehalten werden sollen, welche Ausländer in dieses Land dürfen und welche nicht. Ich halte das für eine politisch skandalöse Position.
Meine Damen und Herren, gestern haben sich die Innenminister und die Justizminister getroffen. Eigentlich wurde dieses Treffen anvisiert, um über den Nazi-Terror gegen Flüchtlinge und Immigranten zu debattieren. Wie „dpa" aber meldet, trat dieses Thema „in den Hintergrund" . Die Minister der Länder hatten sich darauf verständigt, daß ihrer Meinung nach eigentliche Problem, die Beschleunigung des Asylverfahrens, in den Griff zu bekommen. Das spricht für sich.
Daß es in diesem Jahr bisher 1 000 Angriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen ihre Unterkünfte und Wohnungen gegeben hat, mit Toten und Schwerverletzten - davon allein 700 seit August, seit die Hetzkampagne in den Medien und Parteien gegen die Flüchtlinge losgetreten worden ist - , wird hier als Randproblem gesehen.
Daß der Generalbundesanwalt bisher in Sachen „Faschistenterror" in zwei Fällen ein Strafverfahren eingeleitet hat, in denen, wie er es nennt, „ein vager Anfangsverdacht bestehe" wegen terroristischer Vereinigung, zeigt zumindest die ganze Unlust, mit der hier agiert wird.
BKA-Präsident Zachert stellt sich öffentlich als ratlos dar.
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- Ja, den kenne ich auch. Darüber bin ich allerdings nicht sehr erfreut, muß ich ehrlich gestehen.
Laut „Frankfurter Allgemeine" vom 17. Oktober 1991 bezeichnet er es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt als sehr schwierig, zu entscheiden, ob die Vorfälle aus Gründen der politischen und ideologischen Äußerung oder aus blankem Ausländerhaß und Lust an der Randale begangen worden sind".
Herr Zachert will also selbst nach den historischen Erfahrungen des deutschen Faschismus Ausländerhaß immer noch nicht als politisch motiviert begreifen. Das hochgerüstete BKA,
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eine der modernsten Polizeizentralen der Welt, zeigt sich machtlos. Dabei wurde nahezu jede zusätzliche Ermächtigung der letzten Jahre mit Prävention, Bewahrung der inneren Sicherheit und Ordnung, Fähigkeit zur Vorfeldermittlung begründet.
Mensch erinnere sich: Ein Brandanschlag der RAF auf ein Kaufhaus reichte aus, um bundesweit Fahndungen auszulösen und den Apparat der inneren Sicherheit auszubauen. Gegen Tierschützer wurde wegen terroristischer Vereinigung ermittelt. Wenn aber Neonazis 70 Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden und auf Wohnungen von Ausländerinnen und Ausländern durchführen, ist man ratlos. Wenn Neonazis einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende durchgeführt haben, dies öfUlla Jelpke
fentlich vor laufenden Fernsehkameras zugeben und einen weiteren geplanten Anschlag ankündigen, dann kann der Generalbundesanwalt nicht das Wirken einer terroristischen Vereinigung erkennen.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht behaupten, daß die Ermittlungs- und Justizorgane auf dem rechten Auge blind sind. Ich meine, dies wäre eine zu krasse Beschönigung der tatsächlichen Verhältnisse. Es fehlt der Wille, überhaupt etwas zu tun; denn es geht ja auch anders. Wenn man sieht, wie schnell es geht, BGS-Einheiten und Sondereinsatzkommandos der Polizei gegen antifaschistische Demonstranten in Hoyerswerda vorzuschicken, wie schnell BGS-Einheiten an die polnische Grenze kommandiert wurden, um den Übertritt von Flüchtlingen zu verhindern, und wie schnell die Innen- und Justizminister beschlossen haben, die Beschleunigung des Asylverfahrens und die Konzentrierung von Asylsuchenden in Sammellagern zu diskutieren, dann ist darin deutlich die Gewichtung unserer regierenden Politiker zu erkennen.