miriam gruss (NA), 2012-06-28:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! In der Tat sind in den letzten Wochen, Monaten
und Jahren viele Diskussionen über das Betreuungsgeld
geführt worden. Leider - das muss ich als Fachpolitikerin sagen - sind diese Diskussionen nicht immer sachlich
geführt worden. Ich habe mich in den letzten Wochen,
Monaten und Jahren oft gefragt: Wie müssen sich wohl
die Familien in Deutschland gefühlt haben? Wie muss
sich eine alleinerziehende Frau gefühlt haben, die eine
Arbeit sucht, ihr Kind in eine Krippe geben muss und
der immer wieder indirekt oder direkt der Vorwurf, eine
Rabenmutter zu sein, entgegenschallte?

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Wie muss sich eine Familie gefühlt haben, die ihr
Kind, sei es ein oder zwei Jahre alt, ganz selbstverständlich, weil sie das ganz normal findet, in eine Krippe gegeben hat, wenn ihr immer wieder Vorwürfe gemacht
wurden, weil so viele Studien belegt hätten, wie schlecht
Krippen seien? Wie müssen sich die Erzieherinnen und
Erzieher gefühlt haben, die tagtäglich ihr Bestes gegeben
und den Kleinsten in den Krippen viel Liebe und Zuwendung geschenkt haben? Ich fragte mich aber auch: Wie
müssen sich Hausfrauen und Hausmänner in diesem
Land gefühlt haben, die tagtäglich - das hat die Kollegin
schon gesagt -, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr ihr Bestes für ihre Kinder gegeben
und sich entschieden haben, zu Hause zu bleiben? Wie
müssen sich gerade die Frauen gefühlt haben, die immer
wieder gehört haben, sie seien nur ein Heimchen am
Herd?

Viele dieser Diskussionen haben mir nicht gefallen;
denn eines ist mir und uns als FDP-Fraktion wichtig:
Freiheit.

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Es geht um die Freiheit der Familien, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen. Egal ob klassische Mutter-Vater-Kind-Beziehung, Patchworkfamilie, Regenbogenfamilie oder Alleinerziehende, es geht um die Freiheit,
selbst entscheiden zu können.

Der Staat soll dafür Rahmenbedingungen setzen, und
die haben wir gesetzt. Wir geben insgesamt 195 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Das ist
viel, europaweit mit am meisten. 73 Milliarden Euro davon geben wir für ehebezogene Leistungen aus und
5 Milliarden Euro für Elterngeld, damit in den ersten
Monaten nach der Geburt des Kindes Zeit und Geld für
die Familie vorhanden ist. Inzwischen geben wir fast
5 Milliarden Euro für den Ausbau der Plätze für unter
Dreijährige aus. Und doch müssen wir feststellen, dass
wir europaweit eine der niedrigsten Geburtenraten haben. Daher war es uns als FDP-Fraktion immer wichtig,
dass wir eine Gesamtevaluation der familienpolitischen
Leistungen erhalten. Sie wird uns im nächsten Jahr vorliegen. Darauf freue ich mich. Ich bin auf die Ergebnisse
gespannt.

({2})

Heute liegt uns der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor. Das ist eine neue milliardenschwere sozialpolitische Leistung, eine Leistung - ich sage das bewusst auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland.

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Daher lohnt es sich meines Erachtens, sie genau zu
durchleuchten. Wirtschaft, Verbände, Gewerkschaften,
Kirchen und OECD - viele haben Bedenken bezüglich
des Betreuungsgelds. Darum ist es wichtig, dass wir uns
zusammensetzen und miteinander über diesen Gesetzentwurf sprechen. Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten tun.

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Dabei gilt es, Maßstäbe anzulegen, die wir vor uns
selbst und der gesamten Gesellschaft in Deutschland
rechtfertigen können. Der oberste Maßstab dabei muss
die Freiheit sein, die Freiheit der Familien, ein Familienmodell zu wählen, ohne dass ein anderes Modell diffamiert wird.

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Ein Maßstab muss die Chancengerechtigkeit sein, auch
für die Kleinsten in diesem Land. Ein Maßstab muss die
Geschlechtergerechtigkeit sein; denn nur die Geschlechtergerechtigkeit sichert die Zukunft Deutschlands. Es
geht darum, beiden Geschlechtern Chancen zu eröffnen.
Auch die Generationengerechtigkeit muss ein Maßstab
sein; denn auf Schuldenbergen können keine Kinder
spielen und erst recht nicht lernen.

({6})

Derzeit gibt es noch viele Fragezeichen bezüglich der
Maßstäbe in diesem Gesetzentwurf. Deshalb freue ich
mich auf die Beratungen und auf konstruktive Diskussionen mit Ihnen hier, in Berlin, im Deutschen Bundestag.

({7})

Das sind wir allen Familien schuldig, egal wie unterschiedlich sie denken oder leben mögen.

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