Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Professor Dr. Wolfgang Böhmer.

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Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident ({1}):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich wollte Ihnen in dieser Debatte einmal die
Sicht eines neuen Bundeslandes „zumuten“.

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- Das bestreite ich doch gar nicht. Ich will Sie auch loben; warten Sie es ab.

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Erstens. In allen Bereichen, in denen es nicht um die
wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und die
Verschuldung geht, ist die Wiedervereinigung in
Deutschland, die innere Einheit, so weit hergestellt, dass
wir aus meiner Sicht kaum noch eine gesonderte Debatte
über dieses Thema brauchen.

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass es ein purer Zufall
ist, dass die beiden Männer aus Sachsen, die jetzt im Irak
in Geiselhaft genommen worden sind, für Gesamtdeutschland haften sollen. Es ist aber kein Zufall, dass
wir im Osten und im Westen sowie im Süden und im
Norden unseres Landes in gleicher Weise Anteil an ihrem Schicksal nehmen, auf ihre Freilassung hoffen und
darum bitten und kämpfen.

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Sobald aber von Geld und Finanzen die Rede ist,
wird der Ton in Deutschland - auch in den Medien - etwas unfreundlicher. Das erleben wir jedes Jahr. Lassen
Sie mich deswegen bitte auch etwas zu dem Maßstab sagen, mit dem in den Fortschrittsberichten gemessen, bewertet und beurteilt wird. Wenn man die Situation nur
haushaltstechnisch, nur fiskalisch und nur mit den unter
den Finanzministern vereinbarten Maßstäben misst,
dann ist alles richtig und dann gibt es nichts abzustreiten.
Wenn es aber darum geht, den Wirtschaftsstandort unter
Wettbewerbsbedingungen und zum größten Teil gegen
einen gesättigten Markt aufzubauen - wo wir doch alle
wussten, dass wir viel mehr als Konsumenten denn als
Produzenten gefragt sind -, dann muss man eben nicht
nur in Beton und Fabriken, sondern auch in Ausbildung,
Fortbildung und vor allen Dingen in Innovationen, in
Entwicklungsförderung usw. investieren.

All dies zählt haushaltstechnisch aber nicht zu den investiven Mitteln. Deswegen müssen wir uns das regelmäßig mit so freundlichen Formulierungen wie der, dass
das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern im Osten
verplempert werden würde, um die Ohren hauen lassen.
Diese Diskussion tun wir uns regelmäßig an, weil wir
über diese Probleme mit der falschen Messlatte und viel
zu einseitig diskutieren.

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Wir haben auch noch einige andere Probleme. Ich
höre mit großer Dankbarkeit, dass in den Diskussionen
immer wieder ausgesagt wird, dass der Solidarpakt und
der Korb II wie vereinbart weiter gelten und unverändert umgesetzt werden. Das ist unbestritten. Ich bitte
aber, wenigstens darauf aufmerksam zu machen, dass
die Probleme im Detail stecken. Bei der Definition der
Begriffe, durch die gezeigt wird, was denn nun alles zum
Korb II gehört, sind Interpretationen möglich. Es waren
clevere Finanzbeamte, die das wussten.

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Sie wussten, dass sich dort die eigentlichen Stellschrauben befinden, an denen man in beide denkbaren Richtungen drehen kann. Deswegen bitten wir darum - nicht erst
seit gestern -, dass wir uns darüber einigen, mit welchen
Definitionen festgelegt wird, was in diesen Korb eingerechnet werden kann und was nicht.

Wir waren schon einmal so weit. Herr Tiefensee, mit
Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Stolpe, hatten wir uns in
der Ministerpräsidentenkonferenz schon einmal darauf
geeinigt, dass wir mit der Bundesregierung darüber in
Gespräche kommen. Das ist vom damaligen Bundesfinanzminister zurückgenommen worden - so will ich
einmal sagen -; denn diese Diskussion hätte im Grunde
genommen dazu geführt, dass der Bund auf diese Stellschrauben verzichtet hätte.

Für die eigene Planungssicherheit möchten wir, dass
wir dieses Thema einmal ausdiskutieren können; denn
wir werden - auch das steht uns bevor - in der Föderalismuskommission noch einige schwierige Grundsätze entscheiden müssen. Ich weiß, dass es viele Länder in
Deutschland gibt, die für einen Wettbewerbsföderalismus schwärmen. Wir müssen ihnen sagen: Wir haben ja
nichts dagegen, aber Wettbewerb setzt voraus, dass wenigstens am Start die gleichen Chancen bestehen.

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Die sehen wir über längere Zeit noch nicht. Deswegen
ist unser Ziel bestenfalls ein kooperativer Gestaltungsföderalismus, über dessen Ausgestaltung wir uns wahrscheinlich noch öfter und sicherlich auch kontrovers unterhalten müssen.

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Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({10})
Dass die jetzige Bundesregierung ausdrücklich eine
Deregulierungsmaßnahme vorgesehen hat, registrieren
wir mit großer Dankbarkeit. Wir haben das in SachsenAnhalt hinter uns und sind dort ganz schnell an unsere
Grenzen gestoßen. Ich sage Ihnen voraus: Alle Verbände, vor allem die Wirtschaftsverbände, die das fast
jeden Tag von Ihnen fordern, werden in Beweisnot kommen, wenn Sie von ihnen verlangen, dass sie ganz konkrete Beispiele dafür nennen, wo es langgehen soll.

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Trotzdem haben wir ein echtes Deregulierungsproblem. Ich kann mich erinnern, dass mir schon in den frühen 90er-Jahren viele Verwaltungsbeamte gesagt haben,
dass sie die Wirtschaft in den alten Bundesländern in den
50er-, 60er- und frühen 70er-Jahren mit diesem Regelungsdickicht auch nicht hätten aufbauen können.
Deswegen erhoffen wir uns von der Föderalismuskommission, insbesondere bei der Umsetzung von Verwaltungsvorschriften und Bundesgesetzen etwas mehr Länderkompetenz zu erreichen.

({12})

Jeder von Ihnen weiß, dass dieses Problem noch nicht
ausdiskutiert ist, wir hier aber trotzdem zu einer Lösung
kommen müssen.

Verehrte Kollegen von der FDP, Ihre Forderung nach
Modellregionen setzt voraus, dass wir dafür die verfassungsmäßige Grundlage schaffen. Ansonsten reden wir
hier über Phantome. Die Probleme in diesem Bereich
müssen jetzt - ich hoffe, dass uns dies gelingt - durch
Länderöffnungsklauseln gelöst werden, sodass wir insbesondere für die neuen Bundesländer mehr Beweglichkeit erreichen.

Ich sage auch, wo die Grenzen sein werden. Die
ewige Forderung, mit der Gießkannenförderpolitik aufzuhören, halte ich bloß noch für Polemik in den Medien.
In keinem mir bekannten Bundesland wird dieses Prinzip verfolgt; denn das können wir uns gar nicht mehr
leisten. Alle Bundesländer - von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen - haben in der Zwischenzeit ihre eigenen Schwerpunkte herauskristallisiert. Diese sind
durchaus unterschiedlich. Selbstverständlich konzentrieren wir uns bei der Förderung auf Schwerpunkte. Aber
- darin müssen wir uns einig sein - welches Land an
welcher Stelle welchen Schwerpunkt setzt, sollten die
Länder - das ist meine Bitte - selbst entscheiden.

({13})

Ich sage das deswegen, weil ich die Diskussion
kenne, die Förderkapazitäten des Bundes zusammenzufassen und gleichsam in Berlin zu entscheiden, was in
den neuen Bundesländern wo gefördert wird. So stellen
wir uns das nicht vor.

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- Da will ich ganz vorsichtig sein. Ich habe schon früher
gesagt - Ihr früherer Chef weiß das -: Eine Wiederholung der Staatlichen Plankommission schwebt uns nicht
vor.

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Neben diesen Problemen werden wir auch noch die Zukunftsgestaltung untereinander ausdiskutieren müssen.

Sie haben zu Recht auch die Arbeitsmarktproblematik angesprochen. Ich erlebe das, was uns allen schon
längst klar ist und was wir nur noch umsetzen müssen:
Die modernen Investitionen sind nicht nur immer kapitalintensiver, sondern in der Wirtschaft wird immer weniger Arbeit ausgekoppelt. Das heißt, die aktuellen Probleme werden sehr wahrscheinlich nicht nur in
Gesamtdeutschland, sondern auch in allen mitteleuropäischen Industrienationen akut werden.

Für mich ist erkennbar sicher, dass es zwischen dem
geschützten sozialtransferfinanzierten, nicht nachfrageorientierten Arbeitsmarkt auf der einen Seite - den es
schon immer gegeben hat - und dem freien, marktorientierten, am Wettbewerb teilnehmenden Arbeitsmarkt auf
der anderen Seite irgendeine Übergangslösung, teils in
Form von Sozialtransfers, teils tariffinanziert, geben
muss, die wirtschaftsfern zu organisieren ist, die aber
Langzeitarbeitslosen trotzdem eine Zukunftsperspektive
bietet.

Darüber diskutieren wir. Ich habe die herzliche Bitte,
dass wir diese Diskussion erst dann abschließen, wenn
wir wenigstens in einigen Ländern - die neuen Bundesländer sind dazu geradezu prädestiniert - Modellversuche unterschiedlichster Art zulassen, die wir dann gemeinsam auswerten, bevor endgültig über Modelle, wie
etwa über den Kombilohn, entschieden wird. Aber darüber werden wir noch lange debattieren müssen.

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Ich bin dankbar, dass inzwischen die Verlängerung
der Dauer der Investitionszulage offensichtlich unstrittig ist. In den Koalitionspapieren haben wir, um dafür
unter uns eine Mehrheit herzustellen, allerdings nicht
nur von Verlängern und Weiterentwickeln gesprochen.
Ich könnte Ihnen auch sagen, welche Hintergründe das
hat. Schon die Verlängerung der Dauer der Zulage ist
wichtig. Wenn wir uns im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen, die ich jetzt, wenn es um die Mittel für
die GA geht, bewusst nicht anspreche, über eine komplexe Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Dauer
der Investitionszulage und eine entsprechende Verteilung der GA-Finanzierung einig werden, dann halte ich
auch diese Probleme trotz der kontroversen Debatte für
lösbar.

Ich möchte noch eine weitere Bitte formulieren. Vieles wird für die neuen Bundesländer davon abhängen,
wie wir die Konditionen für die Kofinanzierung strukturieren. Es hat keinen Zweck, uns Geld zur Verfügung
zu stellen, das wir gerne einsetzen möchten, dies aber
ohne eine exorbitante Verschuldung nicht tun können.

Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({17})
Dadurch sind wir zum Teil in eine schwierige Situation
gekommen, für deren Lösung wir keines neuen Geldes
bedürfen. Vielmehr ist bei der Regelung zur Kofinanzierung ein größeres Verständnis füreinander notwendig.

Wir diskutieren zurzeit über die Verteilung der EUMittel. Mir ist bekannt, dass der Bund ein eigenes, aus
EFRE-Mitteln finanziertes Verkehrsprogramm auflegen
möchte. Das halte ich für ausgesprochen gut und sinnvoll und meine, dass es darüber sehr schnell zu einem
Konsens kommen wird.

Was aber das vom Bund geplante ESF-Programm mit
einem Volumen von etwa 1,3 Milliarden Euro angeht,
haben wir - das sage ich deutlich - relativ große Bedenken, weil die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen unserer Meinung nach auf Landesebene geplant
und umgesetzt werden sollten. Führt der Bund ein solches Programm durch, können wir die Mittel nur im
Rahmen einer Kofinanzierung abrufen. Dadurch erhöht
sich der Aufwand für uns. Wenn wir hinsichtlich der Erleichterung der Kofinanzierung und der Verteilung der
EU-Mittel auf die einzelnen Programme und die unterschiedlichen Ebenen einen Konsens finden, halte ich
aber die Probleme im gegenseitigen Interesse für lösbar.

Ich möchte ein letztes Problem ansprechen: die demographische Entwicklung. Bei diesem Thema wird deutlich, dass der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe
ist.

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Die DDR ist zusammengebrochen, weil die Menschen
davongelaufen sind. Wir müssen den Aufbau Ost so
strukturieren, dass die Abwanderung der Bevölkerung
in möglichst kurzer Zeit zumindest so weit aufgehalten
wird, dass die Bevölkerungsbilanz ausgeglichen werden
kann. Noch können wir viele negative Folgen einer starken Abwanderung vermeiden.

Aus diesem Grunde ist es mir sehr wichtig, festzuhalten, dass es nicht nur im Interesse des Bundes, sondern
auch aller deutschen Bundesländer liegt, dass wir die regionalen Probleme in den neuen Bundesländern in einem
überschaubaren Zeitraum in den Griff bekommen. Dafür
wollte ich auch an dieser Stelle werben.

Vielen Dank.

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