Baum (NA), 1984-06-08:
Nein, meine Redezeit ist zu kurz.
Ich begrüße es, daß der Bundesinnenminister das Thema Verkehrslärm jetzt wieder aufnimmt. Lärmschutz am Auto ist ebenso wichtig wie die Abgasreduzierung.
Die Energiepolitik muß ihren Beitrag zur Entlastung der Umwelt noch nachdrücklicher leisten. Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie die Rahmenbedingungen so setzt, daß die marktwirtschaftlichen Kräfte zur Erreichung optimaler Ziele nachhaltig freigesetzt werden.
Die FDP fordert die Bundesregierung - vor allen Dingen den Bundeswirtschaftsminister - auf, Investitionshemmnisse abzubauen, die Entbürokratisierung voranzutreiben und den Gebietsschutz zu überprüfen. Es soll auch in Verhandlungen mit den Ländern geprüft werden, ob Ergänzungen des energiewirtschaftlichen Instrumentariums notwendig sind. Wir möchten auch gerne wissen, ob die vereinbarten kooperativen Lösungen - insbesondere über die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit - die gewünschten Ergebnisse gebracht haben oder ob weitere Schritte erforderlich sind.
Das, was ich Ihnen hier vortrage, ist alles einvernehmlich in meiner Partei, in meiner Fraktion, auch mit dem Bundeswirtschaftsminister, beschlossen worden.
Die zuständigen Gebietskörperschaften fordern wir auf, im Rahmen des geltenden Planungs-, Raumordnungs- und Baurechts die Ziele einer umweltfreundlichen Energieversorgung verstärkt in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und von den Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Koppelung und der Abwärmenutzung sowie der Nutzung neuer Technologien im Interesse des Umweltschutzes Gebrauch zu machen. Wir werden ja ohnehin sehen, so hoffe ich, daß die neuen Technologien zur Lösung einer ganzen Reihe von Umweltproblemen beitragen werden. Überhaupt, meine ich, daß das Umweltthema für die Entwicklung neuer Produkte wichtig ist. Ich bin überzeugt, daß künftig das umweltfreundliche Produkt einen Vorteil auf dem Markt haben wird, und ich setze darauf, daß insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen die notwendige Flexibilität haben, um diese Einsicht in die Tat umzusetzen.
Der Abschlußbericht der Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" ist für uns eine wichtige Grundlage zukünftiger Politik. Die Vorschläge zum Arten- und Biotopschutz nehmen wir auf.
Wir möchten die Bundesregierung ermutigen, die Arbeiten an ihrem Bodenschutzkonzept fortzusetzen und ein Artikelgesetz vorzusehen, in dem unter anderem die volle Einbeziehung der Landwirtschaft in die bestehende Umweltgesetzgebung zu berücksichtigen ist. Wir fordern nach wie vor die Revision der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz, die Festlegung von Vorrangfunktion für Bodeninanspruchnahme unter besonderer Berücksichtigung der bisher völlig unzureichenden Vorrangflächen für Naturschutz und Wasserhaushalt.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Bundesinnenminister zu, wenn er jetzt eine härtere Gangart in Sachen Verpackung ankündigt. Es ist in der Tat nicht mehr hinzunehmen, daß die Einwegflasche, das Einwegbehältnis immer stärker auf den Markt drängen. Sie haben, Herr Zimmermann, unsere Unterstützung bei dieser schärferen Gangart. Machen Sie von den gesetzlichen Ermächtigungen jetzt Gebrauch!
Eine Abschlußbemerkung: Während wir hier debattieren, findet der Weltwirtschaftsgipfel in Lon5480 
don statt. Die Staatsmänner der westlichen Welt unterhalten sich über die Wirtschaftslage. Sie unterhalten sich über die Lage der Dritten Welt, über Zinsen, über Entschuldung der Dritten Welt, Verschuldung. Ich bin der Meinung, daß sie sich auch über Versteppung unterhalten sollten, über die globalen Umweltgefährdungen, die ein Teil der Entwicklung dieses Planeten sind, auch eine Folge der Wirtschaftsentwicklung, eine Folge der Überbevölkerung. Ich habe seit langem bedauert, daß diese herausragenden Treffen bedeutender Staatsmänner nicht zum Anlaß genommen werden, diese wichtigen Fragen globaler Umweltzerstörung und Umweltgefährdung zu behandeln. Ich wünschte mir, daß dies künftig so geschieht, daß den Wünschen und Belangen auch unserer Bevölkerung Rechnung getragen wird, wie das im übrigen auf dem Europagipfel in Stuttgart auf die Initiative des Bundeskanzlers Kohl hin geschehen ist. Umweltschutz muß nun zu einem weltweiten Thema werden.
Vielen Dank.
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