dressler (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzesvorhaben, das Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu den zentralen Aufgaben der Sozial- und Gesundheitspolitik dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages erklärt haben.
({0})
Mit Ihrem sogenannten Gesundheitsreformgesetz wollen Sie die Antworten auf die Probleme und Herausforderungen unseres Gesundheitswesens geben.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich erstens fest: Ihr sogenanntes Gesundheitsreformgesetz geht an den eigentlichen Problemen des Gesundheitswesens vorbei.
({1})
Ich stelle zweitens fest: Ihr Gesundheitsreformgesetz ist gesundheitspolitisch schädlich.
({2})
Ich stelle drittens fest: Ihr sogenanntes Gesundheitsreformgesetz ist sozialpolitisch ein schwerwiegender Rückschritt.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie lösen mit Ihrem Gesetz keines der wirklichen Probleme des Gesundheitswesens, Sie weichen diesen Problemen aus; denn wo sind Ihre Vorschläge, mit denen Sie die gravierenden und sozial ungerechten Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen von bis zu 8 % beseitigen? Wo sind sie?
({4})
Wo sind Ihre Vorschläge zur Gleichstellung aller Versicherten, insbesondere zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten?
({5})
Wo, Herr Seehofer, sind Ihre Vorschläge zur Neuordnung des unübersichtlichen Krankenversicherungssystems mit fast 1 200 Krankenkassen?
({6})
Wo sind Ihre Vorschläge zur Stärkung der Selbstverwaltung, damit die Krankenkassen die Interessen der Versicherten besser gegenüber Ärzten, Zahnärzten und der Pharmaindustrie durchsetzen können? Wo sind Ihre Vorschläge zur Beseitigung von Überkapazitäten im Gesundheitswesen, zur Neuordnung des Krankenhauswesens, zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts und der Arzneimittelpreisbildung?
({7})
Wo sind Ihre Vorschläge zur Neuordnung der Krankenhauspflegesätze, der ärztlichen und zahnärztlichen Honorierung?
Nichts, überall Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Das ist das Faktum.
({8})
Genau dies sind die eigentlichen Probleme des Gesundheitswesens. Dies sind die Fragen, die beantwortet werden müßten, um deren Beantwortung sich der Bundesarbeitsminister und die gesamte CDU/CSUFDP-Koalition drücken.
Was machen Sie statt dessen, meine Damen und Herren? Sie unterlassen nicht nur die Beseitigung der
sozialen Ungerechtigkeiten, die durch die vielen Fehler und Mängel des Gesundheitswesens hervorgerufen werden; nein, Sie fügen den bestehenden Ungerechtigkeiten durch Ihr Gesetz neue Ungerechtigkeiten hinzu.
({9})
Das, was Sie heute verabschieden wollen, ist keine Gesundheitsreform, sondern dies ist ein Gesetz zur Zerstörung der sozialen Krankenversicherung, meine Damen und Herren.
({10})
Sie werden den Rentnern und Alten die Krankenkassenbeiträge erhöhen und gleichzeitig den Gesunden Beiträge zurückerstatten. Sie wissen: Dies zerstört die Solidarität.
({11})
Sie werden für Zahnersatz und Kieferorthopädie die Kostenerstattung einführen, und Sie wissen: Dies zerstört das Sachleistungsprinzip.
({12})
Nein, Sie wollen unser Gesundheitswesen und unsere Krankenversicherung nicht reformieren. Sie wollen ein ganz anderes Gesundheitswesen, eine andere Krankenversicherung. In der Krankenversicherung, die Sie wollen, werden Worte wie „sozial" und „solidarisch" zu Fremdwörtern. Sie wollen die Fundamente unserer sozialen Krankenversicherung untergraben.
({13})
Sie wollen eine Krankenversicherung, in der nicht mehr die Gesunden für die Kranken, sondern die Kranken zuallererst für sich selbst einstehen. Ihr Motto heißt für viele Kranke: Hilf dir selbst! - Das sind die Tatsachen.
({14})
Dies, meine Damen und Herren, ist zutiefst unchristlich, ja steht in krassem Widerspruch zu den Geboten der Mitmenschlichkeit und des FüreinanderEinstehens.
({15})
Ihre sogenannte Gesundheitsreform schließt sich nahtlos an Ihre unsoziale Steuerreform an: Den Kleinen wird genommen, und den Großen wird gegeben. Das ist das Ergebnis.
({16})
Sie wollen im Gesundheitswesen sparen; 14 Milliarden DM, so sagen Sie. Wieso eigentlich 14 Milliarden DM? Warum nicht 20 Milliarden DM oder 7 Milliarden DM oder 15 Milliarden DM oder 9 Milliarden DM? Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Ihre 14 Milliarden DM eine völlig willkürlich gegriffene Zahl sind, die Sie mit der gleichen Berechtigung durch irgendeine andere Zahl ersetzen können? Willkürlich ein Einsparvolumen vorgeben, dann die politischen Maßnahmen auf die Erfüllung dieser willkürlichen Vorgabe ausrichten - was hat dies mit rationaler, zielgerichteter oder gar gestaltender Gesundheitspolitik zu tun? - Gar nichts hat das damit zu tun!
Dies alles wissen die Damen und Herren der Koalition, und das weiß natürlich auch der Arbeitsminister. Wenn Sie sich trotzdem nicht danach richten, wenn Sie bei Ihrer völlig willkürlichen Sparoperation bleiben, zeigt dies Ihr wahres Ziel: Sie wollen keine Strukturreform, Sie wollen abkassieren, den Patienten in die Tasche greifen. Das ist alles.
({17})
Weil Einsparungen das Ergebnis einer Reform sein können, aber nicht zu deren Voraussetzungen gehören, wird jede Zahlenangabe über Sparvolumina zum jetzigen Zeitpunkt blanke Spekulation.
({18})
Sie kann bestenfalls Hoffnung sein. Reden Sie also den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein, Sie würden 14 Milliarden DM einsparen. Sagen Sie ihnen die Wahrheit: Sie hoffen, daß Sie 14 Milliarden DM einsparen werden. Ich sage Ihnen: Ihre Hoffnung wird Sie trügen. Ihre Rechnereien über vermeintliche Einsparungen sind abgrundtief unseriös.
({19})
- Ruhig, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Ihren Fakten.
Lassen Sie mich das beispielhaft erläutern. In Ihrer Einsparrechnung gibt es eine Position „Struktureffekte", was immer das auch sein mag. Sie beziffern sie mit 3,6 Milliarden DM. Wie kommen Sie eigentlich auf diese Zahl? Wenn Sie behaupten, daß durch verschiedene Effekte, die sich aus dem Zusammenwirken der von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen ergeben würden, Einsparungen von 3,6 Milliarden DM entstehen, was ist denn das anderes als Spekulation? Das sind doch Taschenspielertricks. Ihre 3,6 Milliarden DM sind nicht belegbar. Sie sind Luftbuchungen, meine Damen und Herren.
({20})
Nun hat der Bundeskanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte gesagt, die SPD würde sich mit ihrer Kritik am sogenannten Gesundheits-Reformgesetz hinter den Interessenverbänden verstecken.
({21})
In welcher Welt lebt Herr Kohl eigentlich? Erkennen Sie nicht, daß der Widerstand gegen dieses Gesetzesmachwerk einhellig ist, von den Arbeitgeberverbänden, den Handwerksverbänden bis zu den Gewerkschaften, von den Sozialverbänden über Städte und Gemeinden bis zu Patienten und Versicherten?
({22})

Mit anderen Worten: Wir verstecken uns nicht. Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, mit dem Sie sich überhaupt nicht sachlich auseinandersetzen wollen.
({23})
Wir Sozialdemokraten fühlen uns nämlich den breiten Schichten der Bevölkerung eng verbunden. Und genau gegen diesen großen Teil der Bevölkerung, gegen Versicherte und Patienten, richtet sich Ihr Gesetz zuallererst.
({24})
Wir verstecken uns nicht, meine Damen und Herren, wir tun unsere Pflicht, wenn wir den Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger hier im Deutschen Bundestag Ausdruck verleihen und Ihr unsoziales Gesetzesvorhaben bekämpfen. Was fällt Ihnen eigentlich ein, eine solche bürgernahe Position zu diffamieren? Was fällt Ihnen eigentlich ein?
({25})
Wie kommen Sie eigentlich dazu, den Protest der Bevölkerung, den Protest der Versicherten und Patienten als Lobbyismus zu verunglimpfen? Was hat es eigentlich mit Lobbyismus zu tun, meine Damen und Herren, wenn sich eine Rentnerin mit 1 500 DM Rente im Monat dagegen wehrt, daß sie für ihre Zahnprothese statt 400 DM dank Ihres famosen Gesetzes zukünftig 1 000 DM zu zahlen hat?
({26})
Ich will Ihnen sagen: Diese Frau wehrt sich dagegen, weil sie das nicht bezahlen kann, und sie wehrt sich zu Recht, meine Damen und Herren.
({27})
Wir werden auch deshalb weiter am Thema bleiben.
({28})
Wir werden weiter mit Ihnen über eine Gesundheitsreform streiten. Glauben Sie nicht, Verbalinjurien könnten vom Thema ablenken! Glauben Sie nicht, wir würden Ihnen auf den Leim kriechen, damit in dieser Republik nur noch über Ihre Vokabeln, aber nicht mehr über die Unanständigkeiten in Ihrem Gesetz diskutiert wird! Das werden wir nicht zulassen.
({29})
Nun rufen die Damen und Herren laufend, ich sollte die Wahrheit sagen.
({30})
Nun, meine Damen und Herren, wenden wir uns dem Kapitel Wahrheit zu: Der Bundeskanzler hat vor drei Tagen von diesem Pult aus erklärt,
({31})
wir würden von A bis Z die Unwahrheit sagen. Beifall? - Kein Beifall, gut. - Nun schließen sich die Damen und Herren der Koalition dem an.
Nun kommen wir einmal zur angeblichen SPD-Unwahrheit. Ich frage: Ist es unwahr, daß den Patienten für die Erhöhung der Zuzahlung bei Zahnersatz 2,3 Milliarden DM abgenommen werden sollen? Ist das unwahr?
({32})
Ist es unwahr, daß für die Einschränkungen bei der Kieferorthopädie 200 Millionen DM abkassiert werden?
({33})
Ist es unwahr, daß bei den Einschränkungen bei Fahrtkosten 580 Millionen DM abkassiert werden?
({34})
Ist es unwahr, daß für die Kürzung des Sterbegeldes 910 Millionen DM abkassiert werden?
({35})
Sie kassieren ab für die Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus 270 Millionen DM. Ist das unwahr?
({36})
Ist es unwahr, daß für die Kürzung des Kurzuschusses 165 Millionen DM abkassiert werden?
({37})
Für den Leistungsausschluß bei sogenannten Bagatellarzneimitteln 300 Millionen DM! Für die Erhöhung der Verordnungsgebühr bei Heilmitteln 100 Millionen DM!
({38})
Für Leistungskürzungen bei Brillen und Kontaktlinsen 1,05 Milliarden DM!
({39})
Für Leistungsbegrenzung bei Hörgeräten 170 Millionen DM!
({40})
Für Leistungsausschluß von Bagatellhilfsmitteln 230 Millionen DM!
({41})
Für Leistungsbegrenzung auf Festbeträge bei Arzneimitteln 1,95 Milliarden DM! Für Erhöhung der Rezeptgebühr bei Arzneimitteln zunächst 100 Millionen DM und ab 1992 mindestens das Zehnfache!
({42})
Es wird eingesammelt, besser: abkassiert. Das sind die Tatsachen. Sie wollten die Wahrheit hören; ich habe Sie Ihnen serviert, meine Damen und Herren.
({43})
Nun bin ich mir ja darüber im klaren, daß die CDU/CSU-Abgeordneten bei den 24-Stunden-Schichten, die der Ausschuß hat fahren müssen, nicht mehr alle Drucksachen lesen konnten. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, in Ihren eigenen Drucksachen stehen - nur, damit Klarheit darüber besteht.
({44})
Auch auf unseren Flugblättern, die Sie so heftig kritisieren, stehen doch Ihre Zahlen. Was regen Sie sich also auf?
Herr Kollege Cronenberg, Sie möchten sicherlich eine Zwischenfrage stellen. Nachdem der Kollege Becker - ich nehme an, aus Hemmungen - keine zugelassen hat - durch eine Zwischenfrage könnte ja die Wahrheit bekanntwerden - , wollen wir beide uns jetzt der Wahrheit widmen. - Bitte.