Narjes (NA), 1975-02-20:
Das ist eine Frage, die unter drei hypothetischen Voraussetzungen gestellt wurde. Es stimmt nicht, so habe ich Ihnen gesagt, daß vor dem Jahre 1965/66 Entscheidungen getroffen worden sind, die in punkto Ölabhängigkeit nicht vertretbar waren. Das sind allgemeine europäische Entscheidungen gewesen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie in den Ministerräten der Jahre 1964 und 1965 sogar die Sicherheitsvorkehrungen in punkto Vorratshaltung heruntergespielt wurden, die damals als minimale Kompensation der Risiken in der Ölversorgung vorgesehen worden waren.
Und im übrigen, zu erwarten, daß die Umstellung auf Atomenergie schon 15 Jahre im voraus - von 1961 bis 1975/76 - geplant war, das ist doch wohl kein seriöses Unterfangen. Wenn ich mit diesen
Maßstäben heute Ihre Politik messe, müßten wir uns jetzt über das Jahr 1990 unterhalten.
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Aber ich möchte jetzt weiterkommen. Was schlimmer ist, ist, daß auch, seitdem die Ölversorgungsund die Ölpreiskrise eingetreten sind, 17 Monate vergangen sind, in denen immer noch nicht alles getan ist, um die Gefahr einer Wiederholung des Ölboykotts so gut, wie es unter den Umständen möglich ist, auszuschließen. Zwar ist die Verbrauchereinschränkung über den Markt, soweit dieses Instrument reicht, in Deutschland vollzogen, aber die durchgreifenden gesetzgeberischen Maßnahmen, etwa die Änderung des Baurechts oder der Baunormen, stehen immer noch aus, liegen noch im Bereich der politischen Absichtserklärungen.
Unverzichtbar ist es auch, in der Auseinandersetzung mit den Ölproduzenten von den Verbrauchseinschränkungen aller Verbraucherstaaten im Rahmen einer gemeinschaftlichen Strategie einen politischen Gebrauch zu machen, und hierzu fehlt auch ein nachhaltiger deutscher Beitrag. Ich glaube, Sie, Graf Lambsdorff, haben anklingen lassen, daß wir erst nein sagen, wenn drüben etwas kommt, daß wir zwölf Monate mosern und dann zu 80 %doch akzeptieren, was vorgeschlagen wird. Dies ist auch so ein Fall. Wir haben es in Europa, aber auch speziell in Deutschland vermissen lassen, die notwendigen Maßnahmen in ihrem gesamtpolitischen Zusammenhang zu sehen, sie als Teil einer Strategie zu begreifen und dementsprechend auch unsere Kritik oder unsere Änderungswünsche strategiekonform zu formulieren und vor allen Dingen schnell vorzubringen. Es wird Zeit vertan in einer Situation, in der die Zeit gegen uns arbeitet, und zwar von den monetären Konsequenzen der Ölpreisexplosion her.
Ich versage es mir, hier die Ölpreisexplosion noch im einzelnen anzusprechen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sämtliche Maßnahmen, die davon ausgehen, daß dieser Ölpreis unveränderlich und nicht absenkbar ist, für sich schon einen defätistischen Zug tragen und in unnötiger Weise die eigentliche Operation, das eigentliche und erste Ziel jeder Politik verwässern oder in Frage stellen, das immer noch sein müßte, den Ölpreis auf eine Größenordnung zu senken, die beiden Seiten gerecht wird. Und Ölpreissenkung und Ölpreisfixierung hängen dann eng zusammen mit der Frage des „floor price", des Minimumpreises oder des Referenzpreises.
Graf Lambsdorff, ich hätte von der Bundesregierung erwartet, daß sie dieses Thema schon vor einem Jahr auf den Tisch gelegt hätte.
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Seit diesem einen Jahr und länger ist es bekannt. Und solange diese Entscheidungen nicht getroffen sind, werden die großen Investitionen nicht erfolgen. Und da wir uns in einem Wettlauf gegen die Uhr befinden, ist dieses Jahr schlicht vertan, wobei ich die materiellen oder sachlichen Schwierigkeiten des Problems keine Minute untertreibe oder verschweige. Es muß nur entschieden werden, damit in10368 
vestiert werden kann. Sonst haben wir nicht die Versorgungssicherheit.