Werner Schulz (NA), 1991-09-05:
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glauben versetzt Berge, heißt es. Mir scheint, die Bundesregierung hat das etwas zu wörtlich genommen. Sie versucht, die wirtschaftliche Einigung Deutschlands und die notwendige Umstrukturierung Ostdeutschlands mehr auf Glauben denn auf begründete Konzeptionen zu stützen.
Da gab es den Glauben an die heilsame Wirkung einer schnellen Einführung der D-Mark, den allerdings mit der Bundesregierung kaum jemand teilen mochte.
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Da gab es den Glauben an die Möglichkeit, eine ganze Volkswirtschaft, eine todkranke dazu, auf die schnelle zu privatisieren, ohne sie dabei endgültig zu ruinieren. Da gibt es immer noch den Glauben, staatliche Struktur- und Industriepolitik sei verhängnisvoll.
Wir sollten es in der Wirtschaftspolitik nicht mit Glauben versuchen, sondern mit Wissen und Vernunft. Das kostet weniger Arbeitsplätze.
Seit Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation im Osten Deutschlands dramatisch zugespitzt. Das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität ist insgesamt drastisch gesunken. Um gut 65 % sank die Bruttowertschöpfung der Industrie vom ersten Halbjahr 1990 bis zum ersten Halbjahr 1991, und das, obwohl sie im vorangegangenen Jahr ebenfalls deutlich gefallen war.
Selbst der erhoffte Beschäftigungseffekt im Dienstleistungsgewerbe, das in der DDR stark unterentwikkelt war, ist bislang ausgeblieben.
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Gegenwärtig weiß niemand, welche Wirtschaftsbranchen im Osten Zukunft haben. Das ist einer der wenig genannten Gründe für ausbleibende Investitionen.
Investoren sollten jetzt mit voller Montur ins kalte Wasser springen - genau den Schritt wagen, der uns


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bei der Wirtschafts- und Währungsunion empfohlen wurde - zu denen, die dort verzweifelt schwimmen und erbarmungslos unterzugehen drohen. Jetzt gilt es Risikobereitschaft, die so viel gelobte Stärke der Marktwirtschaft, zu beweisen, bevor die Bedenkenträger einer risikolosen Marktaufteilung vor Ort sind.
Bei aller Freude über Existenzgründungen - die nicht nur beim Start unterstützt werden müssen, weil es ein großes Wagnis für Menschen ist, die keine marktwirtschaftliche Erfahrung haben und zudem einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind - : Gleichzeitig brechen Existenzen zusammen, z. B. mittelständische Betriebe, Handwerksbetriebe, Kommissionshandel, die sich unter hohem Kraftaufwand sogar zu SED-Zeiten gehalten haben. Die Treuhandanstalt rechnet noch in diesem Jahr mit 400 000 Arbeitslosen zusätzlich.
Der Wert der Warenlieferungen aus der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer ist im Juni 1991 gegenüber dem Vorjahresmonat um 17 To gestiegen. Der Wert der entsprechenden Lieferungen von Ost nach West nahm dagegen um 38 % ab.
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Sechsmal so viele Waren wandern von West nach Ost über die nicht mehr existierende Grenze als in umgekehrter Richtung.
Die Steuereinnahmen der ostdeutschen Länder liegen teilweise deutlich unter den in den Haushaltsplänen eingestellten Werten. So ist von vorgesehenen 3,6 Milliarden DM Steuereinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt bisher lediglich 1 Milliarde DM in der Kasse.
Wir Bürger der ehemaligen DDR wissen sehr gut, daß die Ursache dieser für die Menschen im Osten existenzbedrohenden Entwicklung in erster Linie in dem menschenfeindlichen und ineffizienten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR zu suchen ist. Aber das spricht die Bundesregierung nicht frei von der Verantwortung für ihren Anteil an der Misere.
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Mit jedem Tag zieht die Behauptung weniger, daß die Mißerfolge und Fehler der Bundesregierung eine direkte Folge der Erblast des Sozialismus seien. Sie haben sich an dieses Argumentationsmuster gewöhnt. Aber das macht es nicht überzeugender.
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Der Treuhandanstalt, die unbestreitbar einiges bei der Privatisierung erreicht hat, fehlt nach wie vor ein überzeugendes Konzept für die große Zahl der ihr anvertrauten Unternehmen, die auf kurze Zeit nicht privatisierbar, aber auf mittlere Sicht sanierungsfähig sind. Wenn diese Betriebe dichtgemacht werden oder verkommen, dann wird die industrielle Basis in Ostdeutschland beängstigend schmal. „In ihrer Struktur, Arbeitsweise und Größe" - schreibt Harry Maier, ein früherer DDR-Ökonom, der es weiß - „ähnelt die
Treuhand sehr stark der ehemaligen Plankommission der DDR. "
Den Unternehmen hat sie die Entscheidungsbefugnisse genommen, und das Management ist völlig von ihr abhängig. Zwangsweise teilt sie auch die Gebrechen ihrer Vorgängerin: Sie unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und trägt nicht das Risiko für ihre Entscheidungen.
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Wir fordern seit März dieses Jahres, der Treuhandanstalt einen gesetzlichen Sanierungsauftrag zu geben, und haben, wie Sie wissen, vor der Sommerpause einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Ministerpräsident Engholm hat diese Woche in Leipzig ebenfalls einen solchen Auftrag gefordert. Dann ist dies sicherlich in der SPD Konsens. Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an, meine Damen und Herren von der SPD; gemeinsam mit dem christdemokratischen Arbeitnehmerflügel haben wir dann eine satte Mehrheit für dieses notwendige Vorhaben.
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Ein weiteres Hindernis für eine sozial und ökologisch gestaltete Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland ist der unglaubliche Stromvertrag, den westdeutsche Energiemultis, unterstützt von der Bundesregierung, mit der Regierung de Maizière geschlossen haben. Dieser Vertrag steht nurmehr auf tönernen Füßen. Weit über hundert Kommunen in den neuen Ländern sind bereit, ihre Eigentumsrechte an den Energieversorgungseinrichtungen einzuklagen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, daß auch die neuen Länder Eigentumsrechte an den Energieversorgungseinrichtungen, insbesondere den lukrativen Leitungsnetzen, besitzen.
Die Einrichtung von Stadtwerken, die viele Kommunen fordern, kann ein guter Schritt zur Entwicklung einer dezentralen, hocheffizienten und wegweisenden Energieversorgung sein. Diese Bestrebungen sollten von der Bundesregierung unterstützt und nicht gehemmt werden.
Wir können Sie nur auffordern: Tun Sie im Interesse der Länder und Kommunen in Ostdeutschland das, was notwendig ist. Machen Sie den beteiligten Energieversorgungsunternehmen klar, daß der Stromvertrag nicht zu halten sein wird, und ebnen Sie den Weg für eine zügige Revision dieses ungleichen Vertrages. Es geht doch nicht darum, die westdeutschen Energieunternehmen vom Markt zu drängen.
Selbst der routinierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, hat Schwierigkeiten, die zugunsten des Beitrittsgebietes vorgesehenen Haushaltsmittel zu finden. Wie mag es da erst den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland gehen, durch die verwirrende Vielfalt von Fördermitteln, Steuervergünstigungen, Zuschüssen, Zuwendungen, Hilfen durchzublicken? Solches Förderwirrwarr ist nicht nur äußerst undurchsichtig für Antragsteller und Verwaltung, es zeugt auch von mangelnder Konzeption.

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Es ist gerade noch möglich, den Mittelabfluß der unterschiedlichen Programme zur Kenntnis zu nehmen. Ihre Wirksamkeit jedoch zu überwachen und zu verbessern, die regional sehr abweichenden Verhältnisse einzubeziehen, ist mit Sicherheit schon nicht mehr möglich. Um Investitionsanreize zu erzielen, ist das Sammelsurium von über 700 Fördermaßnahmen zu kompliziert, zu verzweigt und unübersichtlich.
Angesichts der deutlichen regionalen und sektoralen Unterschiede, die sich an divergierenden Entwicklungen etwa der Investitionen oder der Arbeitslosenquote nachzeichnen lassen, ist es an der Zeit, gezielt und konzentriert Schwerpunkte bei der Förderung zu setzen. Erst im Rahmen regionaler Entwicklungskonzepte werden Umschulung und Qualifizierung mehr leisten, als die Arbeitslosen zwei Jahre aus der Statistik herauszunehmen.
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Dezentralisierte Strukturentwicklung ist eine wichtige Voraussetzung für einen sinnvollen Weg aus der Wirtschaftskrise.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen zur wirtschaftspolitischen Vernunft des vorgelegten Haushaltes 1992 machen. Es gibt sicher Situationen, in denen sozial schmerzhafte und ungerechte Maßnahmen wirtschaftspolitisch unausweichlich sind. Die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % und ein mögliches weiteres Prozent eiserne Reserve ist es nicht. Daß sie die öffentlichen Haushalte nicht nur auffüllt, sondern zu Teilen auch belastet, sei nur am Rande erwähnt. Gerade unter den Bedingungen einer aufkommenden Stagflation ist diese preistreibende Steuer Gift. Die Bundesbank hat die Antwort bereits gegeben und der inflationären Haushaltspolitik die kontraktive Geldpolitik entgegengesetzt. Das ist der Mechanismus der Stagflation.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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