Erich G Fritz (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Zapf, es gehört zum Verfassungskonsens der
Bundesrepublik Deutschland, dass wir weder Atomwaffen besitzen wollen noch an ihren Einsatz denken.

({0})

- Die Aussagen des sonst sehr geschätzten Herrn Kollegen Professor Scholz sowie des Herrn Professor Paech
rauben einem jeden Glauben - soweit man ihn überhaupt
jemals hatte - an die besondere Fähigkeit von Professoren, mit den Dingen dieser Welt umzugehen. Deshalb
sollte man gar nicht weiter darüber nachdenken.

({1})

Eine meiner Heimatzeitungen, die „Westfälische
Rundschau“ in Dortmund, titelt heute „Iran kauft Atomteile illegal in Deutschland“. Der Bericht beruht auf Informationen aus dem Zollkriminalamt. Er signalisiert
mir zwei Dinge: Erstens zeigt er, dass wir mit dem, was
in den 90er-Jahren nach den Erfahrungen in Rabda etc.
zur Bekämpfung illegaler Exporte, zur Begrenzung von
Rüstungsexporten und Exporten von Dual-Use-Gütern
und deren Kontrolle sowie zur Vorfeldaufklärung aufgebaut worden ist, gut gehandelt haben und dass das erfolgreich ist, selbst wenn man kriminelle Handlungen in
diesem Bereich nie ausschließen kann.

Dieser Artikel signalisiert ein Zweites, nämlich dass
das Beschaffungswesen des Iran im nuklearen wie im
biologischen Bereich auf eine aggressive Ausstattung
dieses Landes weist, dass es nicht darum geht, defensive
Fähigkeiten zu verbessern, sondern darum, ausschließlich aggressive Potenziale aufzubauen.

Deshalb ist es richtig, dass wir diese Debatte so führen, wie wir es jetzt tun - auch wenn man das beim Eingangsbeitrag von Herrn Trittin noch nicht geglaubt hat -,
nämlich mit der Bestätigung der gemeinsamen Absicht,
die europäische Position, die aufgebaut worden ist, zu
unterstützen, also den diplomatischen Druck zu erhöhen,
den Iran trotz seines Verhaltens immer wieder an den
Verhandlungstisch zurückzubringen und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Russland und China
alle Chancen zu nutzen.

Es ist doch erfreulich, wenn wir jetzt feststellen, dass
es nach langem Hin und Her, nach zunächst extremer
Ablehnung nun Signale dafür gibt, dass der Vorschlag
Putins - auf den die Bundeskanzlerin, wie wir wissen,
Einfluss genommen hat - in Teheran positiv erwogen
wird. Ich finde es auch gut, wenn jetzt nicht eine Lex
Iran daraus gemacht wird, sondern sozusagen ein
Dienstleistungsangebot Russlands an die Länder existiert, die solche Wiederaufarbeitung brauchen.

({2})

Ich finde, das ist ein guter Ansatz, weil er - wie schon
Ruprecht Polenz gesagt hat - die Gesichtswahrung gewährleistet.

Aber machen wir uns nichts vor. Wenn wir den Verlauf der Verhandlungen betrachten, dann wissen wir
auch, dass man immer wieder daran zweifeln muss, ob
die Verhandlungsabsicht der anderen Seite wirklich ehrlich ist, ob es um die Lösung des Problems geht - um die
Durchsetzung der friedlichen Nutzung der Kernenergie oder ob dahinter nicht doch der Wille zum Erwerb aggressiver Potenziale bis hin zu Atomwaffen steckt. Deshalb gibt es keine Alternative zu dem jetzt begonnenen
Vorgehen, nämlich im Gouverneursrat darüber zu sprechen, ob man den Sicherheitsrat einschaltet.

Ich finde die Initiative der Vereinigten Staaten, die
Reise Robert Zoellicks zu Gesprächen nach Peking, und
die Reaktion Pekings sehr positiv. Peking hat ausdrücklich erklärt, man habe kein Interesse daran, dass der Iran
Atomwaffen erwirbt oder selbst herstellt. Es ist sehr positiv, dass Russland in derselben Weise Partei ergreift.
Noch nicht ganz klar ist, wie Indien sich im Gouverneursrat verhalten wird. Es hat ebenfalls eine wichtige
Schlüsselposition; wir wissen, welche energiepolitischen
Absichten in Richtung Pakistan und Indien vom Iran aus
verfolgt werden.

Meine Damen und Herren, die Drohung mit Sanktionen hat sich in der Vergangenheit als nicht sehr scharfe
Waffe erwiesen. Dennoch sollte man keine Möglichkeit
ausschließen. Jeder muss wissen, dass wir im Extremfall
Sanktionen besser aushalten als der Iran,
({3})

der mit 60 Prozent seiner Staatseinnahmen vom Öl- und
Gasexport abhängig ist, der keinerlei weltmarktfähige
Produkte hat außer den Rohstoffen, die er verkaufen
kann, und der die Loyalität seiner Bevölkerung auf
Dauer nicht nur durch den Hass auf Israel und aggressive
Außenpolitik wird erhalten können.