emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin, bitte.
Eid (NA), 1990-01-17:
Wird die Bundesregierung dann beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft in Rottweil nachfragen, ob dort im Rahmen der teilweise ja seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma Heckler & Koch auch Erkenntnisse über Waffenlieferungen nach Südafrika zutage getreten sind?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Die Bundesregierung geht selbstverständlich allen entsprechenden Hinweisen nach.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Bitte, Frau Kollegin Eid.
Eid (NA), 1990-01-17:
Da Sie in Ihrer Antwort Bezug genommen haben auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN, die schon etwas länger zurückliegt, würde ich gerne wissen, ob Sie in der Zwischenzeit, nachdem wir nun eine ähnliche Frage einreichen mußten, die Gelegenheit wahrgenommen haben, noch einmal nachzuforschen.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Uns liegen, Frau Kollegin, keine neuen Erkenntnisse vor.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Volmer.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, den Endverbleib von Waffen genau zu klären, die eindeutig bundesdeutscher Herkunft sind bzw. mit bundesdeutschen Lizenzen produziert wurden, was muß denn wohl noch alles passieren, damit die Lieferung solcher Waffen und Lizenzen, an der Quelle, nämlich bei den Firmen hier gestoppt wird, um diese Endverbleibsproblematik gar nicht erst aufkommen zu lassen?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Volmer, ich habe soeben bereits darauf hingewiesen, daß diese Waffen seit den 60er Jahren in verschiedenen


Ländern der Erde produziert werden. Damals gab es diese Endverbleibsklauseln in den entsprechenden Verträgen nicht.
Seit 1982 werden diese Endveibleibsklauseln in den Verträgen ständig mit untergebracht, so daß wir seit 1982 auch hierüber genau Bescheid wissen. Aber die Waffen, von denen Sie sprechen, stammen nicht aus deutscher Produktion.
({0})
Lowack (NA), 1990-01-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, liegen der Bundesregierung denn überhaupt Erkenntnisse über G-3-Gewehre in Südafrika vor, oder kann es sich dabei nicht auch - was die Kollegin Eid vielleicht übersehen hat - um vom Ostblock her importierte Kalaschnikows handeln?
({0})
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Lowack, wir können dies weder bestätigen noch dementieren.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung könnten doch Erkenntnisse vorliegen, daß die in Südafrika verwendeten G-3-Gewehre aus der Lieferung stammen könnten, die aus der Bundesrepublik - Größenordnung: 5 000 Stück - für die Leibgarde von Herrn Allende geliefert wurde, und dann - da ja sehr enge Beziehungen zwischen Chile und Südafrika bestehen - vielleicht von Chile nach Südafrika weitergeliefert wurden?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Über den Endverbleib der von Ihnen genannten G-3-Gewehre, Herr Kollege Müller, ist der Bundesregierung hinsichtlich der von Ihnen genannten Zielrichtung nichts bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, die Antworten wiederholen sich.
Es ist die Frage 15, die ich jetzt aufrufe:
Kann die Bundesregierung erklären, wie Waffen des Typs HK 43 in den Besitz der südafrikanischen Armee gelangen?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Frau Kollegin, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob die südafrikanische Armee über Waffen des Typs HK 43 verfügt und wie diese gegebenenfalls in ihren Besitz gelangt sein können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Eid (NA), 1990-01-17:
Wird die Waffe vom Typ HK 43, um die es hier geht, nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Lizenz hergestellt, möglicherweise in Portugal, so daß diese Waffe über Portugal nach Südafrika gelangen kann? - Ich muß insistieren, da die Bundesregierung bisher nicht die notwendigen Schritte unternommen hat, um Antworten zu erhalten.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, gleich eine solche geben: Die Firma Heckler & Koch hat keine Lizenzen zur Produktion des Typs HK 43 vergeben.
Eid (NA), 1990-01-17:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Heckler & Koch in Südafrika über eine Vertriebsfirma verfügt?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Das entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis. Das möchte ich Ihnen dann gerne schriftlich beantworten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Herr Abgeordneter Volmer, bitte.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen genauen Überblick über die Exporte von Waffen oder Lizenzen, die von Heckler & Koch ausgehen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Volmer, zumindest wird seit 1982 bei der Bundesanstalt für Wirtschaft im automatisierten Verfahren eine genaue Auflistung von Kriegswaffenexporten und ihren Begleiterscheinungen vorgenommen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Wie viele Staaten erhalten nach wie vor genehmigungspflichtige Zulieferungen, Komponenten oder Ersatzteile aus der Bundesrepublik Deutschland, die für die auswärtige MP-5-Fertigung bestimmt sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
({0})
- Bitte?
({1})
Er hat jetzt auf Ihre Frage zu antworten, was auch immer.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, ich nehme Ihre Anregung gerne entgegen und beantworte beide Fragen in einem.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Gut, vielen Dank.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Es liegt ja eine weitgehende Identität der Fragen vor. Daher scheint das sinnvoll zu sein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Wie viele Staaten erhalten nach wie vor genehmigungspflichtige Zulieferungen, Komponenten oder Ersatzteile aus der Bundesrepublik Deutschland, die für die auswärtige Fertigung von G-3-Gewehren bestimmt sind?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen werden in Einzelfällen - unter Beachtung der geltenden außenwirtschaftlichen Bestimmungen - erteilt. Dabei wird die Entscheidung von einer sorgfältigen Prüfung der Situation des Empfängerlandes abhängig gemacht.
Da die Bundesregierung alle mit derartigen Zulieferungen zu produzierenden Waffen für gleichermaßen kontrollrelevant ansieht, werden die Details des Waffentyps nicht festgestellt. Deswegen kann ich Ihnen auch zu den Fragen 16 und 17 keine näheren Antworten geben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Mechtersheimer (NA), 1990-01-17:
Stellt die Bundesregierung dann wenigstens sicher, daß bei diesen Exporten von den entsprechenden Ländern nicht wiederum ohne Kontrolle hemmungslos weiterexportiert wird?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Wir haben in derartigen Verträgen - ich habe das eben erwähnt - seit 1982 eine entsprechende Endverbleibsklausel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Nächste Zusatzfrage.
Mechtersheimer (NA), 1990-01-17:
Können Sie sagen, welche Staaten konkret zugesichert haben, bei Lizenzfertigungen von Exporten abzusehen?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Sie wissen, Herr Kollege Mechtersheimer, aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion vom vergangenen Jahr, daß die Bundesregierung die Empfängerstaaten von Kriegswaffenexportgütern grundsätzlich nicht benennt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Als nächster Redner hat Herr Dr. Hoffacker das Wort.
Mechtersheimer (NA), 1990-01-17:
Dann stelle ich die Frage noch einmal, ohne daß ich Sie bitte, die Namen von Ländern zu nennen. Ist das generell geschehen? Es könnte doch sein, daß Sie seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Grund dieser Fragen etwas anderes getan haben.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Das ist eine generelle Regelung, die wir hier getroffen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Mechtersheimer (NA), 1990-01-17:
Findet die Bundesregierung eigentlich gar nichts dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland offenkundig zum wichtigsten oder zweitwichtigsten Exporteur von Schußwaffen geworden ist? Sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, im Bereich von Exporten, vor allem im Bereich von Lizenzexporten, endlich politisch Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest der überwiegenden Meinung in der Öffentlichkeit entsprechen, daß sich die Bundesregierung gegen eine Militarisierung aus deutscher Fabrikation mit allen Mitteln wehren müsse?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Mechtersheimer, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreibt seit vielen Jahren eine ausgesprochen restriktive Rüstungsexportpolitik. Darüber haben wir in diesem Hause schon des öfteren diskutiert. Wir haben durch Verschärfung der entsprechenden Vorschriften im Jahre 1982 die Möglichkeiten noch einmal weiter eingeengt. Sie wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zu den wichtigen Rüstungsexportländern dieser Welt zählt, denn es ist eine ausgesprochene Dominante unserer Politik, daß eine Rüstungsexportpolitik nicht eine führende Funktion für unsere Außenpolitik haben kann.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Wenn Sie Ihre Fragen zu den Fragen 18 und 19 stellen könnten, könnte ich diese gleich aufrufen. Wir sind nämlich gleich mit der Zeit am Ende.
({0})
- Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
In welche südamerikanischen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher G-3-Gewehre aus portugiesischer Lizenzproduktion geliefert worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Lieferungen von G-3-Gewehren aus portugiesischer Lizenzproduktion in südamerikanische Staaten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Volmer.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf der einen Seite eine Kontrolle des Endverbleibs haben, wie Sie vorhin behauptet haben, diese Frage jetzt aber konkret nicht beantworten können, die Frage des Kollegen Mechtersheimer über die Ihnen bekanntgewordenen Endverbleibe nicht beantworten wollen, so frage ich Sie, was Sie meinen, wie das Parlament die Waffenexportgenehmigungspraxis der Bundesregierung überhaupt kontrollieren soll, oder ob Sie meinen, diese Praxis bedürfe keiner Kontrolle.
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
In bezug auf Ihre Fragestellung, Herr Kollege Volmer, kann ich nur ausführen, daß seinerzeit, als die portugiesische Produktion lizenziert wurde, eine solche Endverbleibsklausel nicht Gegenstand des Vertrages war. Ich habe vorhin schon erwähnt, daß wir seit 1982 solche Klauseln zum Inhalt unserer Verträge gemacht haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Volmer.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Sind Sie, nachdem die Problematik mit portugiesischen Lizenzproduktionen nun bekanntgeworden ist, bereit, in Neuverhandlungen einzutreten, eventuell auch auf Regierungsebene, um die Zulassung der Lizenzproduktion zu unterbinden?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Volmer, im Zuge der, wie Sie wissen, geplanten Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes wird die Bundesregierung alle Möglichkeiten prüfen, ihrer restriktiven Waffenexportpolitik auch zum Erfolg zu verhelfen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage aus dem Hause mehr.
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
Besitzt die Bundesregierung mittlerweile Informationen über die Herkunft der G-3-Gewehre bei der nicaraguanischen Contra?
Bitte schön Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege Volmer, wie die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits dargelegt hat, sind seit 1977 wegen der innenpolitischen Situation keine Genehmigungen mehr für die Lieferung von G-3-Gewehren nach Nicaragua erteilt worden. Erkenntnisse über Besitz und Herkunft von G-3-Gewehren bei den nicaraguanischen Contras liegen der Bundesregierung auch weiterhin nicht vor.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Können Sie ausschließen, Herr Staatssekretär, daß G-3-Gewehre an die nicaraguanischen Contras gegangen sind?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Ich habe vorhin schon dargestellt, daß es eine Vielzahl von G-3-Gewehren in dieser Welt aus unterschiedlichen Produktionsstätten gibt. Deswegen kann die Bundesregierung nicht ausschließen, daß G-3-Gewehre, auf welchem Wege auch immer, nach Nicaragua gelangt sind.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit und willens, nachzurecherchieren, auf welche Art und Weise die G-3-Gewehre, die dort tatsächlich gefunden worden sind, in die Hände der Contras gelangt sind?
Beckmann (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Volmer, ist jederzeit bereit, vorhandene Quellen auszuschöpfen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Damit ist die Fragestunde beendet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Die Haltung der Bundesregierung zur US-Invasion in Panama
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, nur der Ordnung halber möchte ich sagen, daß Ausdrücke gefallen sind, die keine Präzedenzfälle für andere Diskussionsdebatten sind. In diesem Fall habe ich sie hier im Hause natürlich durchgehen lassen.
({0})
- Jeder weiß doch, worüber wir geredet haben.
({1})
- Ich denke, Sie haben mich verstanden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Herrn Abgeordneten Stratmann einen Ordnungsruf für eine beleidigende Äußerung gegenüber den liberalen Kollegen.
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer für zwei Minuten.
Volmer (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist völlig selbstverständlich, daß Noriega ein Verbrecher war, dessen Handlungen in keiner Weise und auf keinem Gebiet zu verteidigen sind. Daß die Wahlfälschungen zu verurteilen sind, ist ebenso offensichtlich. Aber daraus läßt sich überhaupt nicht ableiten, daß solche verbrecherischen Akte dagegen ins Feld geführt werden können, im wahrsten Sinne des Wortes. Mit all den Begründungen, die Sie gebracht haben, für die Notwendigkeit eines Eingreifens, läßt sich dieser Akt von Staatsterror, die Bombardierung der Zivilbevölkerung, nicht rechtfertigen.
({0})
Wenn ich die Ausführungen von Staatssekretär Schäfer sehe, kann ich nur sagen: Ich habe nichts anderes erwartet. Man kann doch von dieser Bundesregierung nicht erwarten, daß sie sich gegen die Vereinigten Staaten äußert. Aber ich hätte dies zumindest von einem Abgeordneten der FDP erwartet, nämlich von Herrn Irmer. Aber da stellt sich dieser Anwalt als politischer Anwalt hin und konstruiert etwas, was er den einmaligen Extremfall nennt, und daraus leitet er ab, daß ein Bombenteppich über ein Zivilquartier gelegt werden kann, dem 4 000 Leute zum Opfer fallen. Was heißt denn das? Das heißt, der außenpolitische Sprecher der FDP stellt sich hier hin und sagt: Die Ultima ratio im außenpolitischen Konflikt ist die Bombardierung der Zivilbevölkerung.
Ich möchte, daß Sie das jetzt zurücknehmen, Herr Irmer.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Dr. Holtz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-01-18:
Herr Dr. Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner? Kirschner ({0}): Herr Kollege Dr. Becker, können Sie, wenn Sie ständig von den großen Beitragssatzsenkungen sprechen, einmal sagen, wie hoch sich die Beitragssatzsenkungen in Mark und Pfennig beim Arbeitnehmer im Monat bei einem durchschnittlichen Beitragssatzrückgang von 0,1 % niederschlagen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen meines Kollegen Uwe Holtz veranlassen mich zu einer Erwiderung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, meine Rede sehr genau zu lesen. Sie werden mir natürlich sofort vorwerfen, das sei der subtile Stil des Diplomaten, der sich vor klaren Verurteilungen zurückziehe. Aber ich würde Sie bitten, doch noch einmal sehr genau nachzulesen.
({0})
Wenn Sie meine Rede sehr genau lesen, dann können Sie meinen Hinweis auf das Faktum, daß Herr Noriega so dumm war - lassen Sie mich das sagen -, sich zwei Tage vor der amerikanischen Intervention im Kriegszustand mit den Amerikanern zu erklären, nicht als Rechtfertigung der Intervention betrachten. Das können Sie hier nicht hinwegdiskutieren.
({1})
Damit habe ich - entschuldigen Sie, bitte - das amerikanische Verhalten nicht gerechtfertigt; das haben Sie behauptet. Ich habe gesagt, daß Herr Noriega geäußert hat: Ich befinde mich im Kriegszustand mit den Vereinigten Staaten. Daran führt doch kein Weg vorbei, Herr Kollege.
({2})
- Damit habe ich nichts gerechtfertigt, sondern lediglich darauf hingewiesen, daß man nicht einfach sagen kann: Völkerrechtswidrig. Wer praktisch den Krieg erklärt, ist auch für die Konsequenzen mit verantwortlich.
Ich will hier keine Debatte über diese Frage führen, Herr Holtz. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Es geht nicht um die Rechtfertigung einer militärischen Intervention durch die Bundesregierung, sondern darum
- ich war bei dem Treffen der europäischen Außenminister in Paris dabei - , daß sich die EG über einen Text verständigen mußte und dabei genau mit den gleichen Schwierigkeiten zu tun hatte, wie das öfter der Fall war, daß es nämlich einige gegeben hat, die eine schärfere Gangart verlangt haben, während andere gesagt haben: überhaupt keine Resolution.
Wir haben uns zu zwölft auf einen Text verständigt, der auf die Zukunft zielt und in dem steht: Die Demokratie muß jetzt in Panama wiederhergestellt werden. Alles andere, was Sie in meine Rede hineinzuinterpretieren versucht haben, ist schlicht und einfach falsch.
Es ist ja überdies auch erlaubt, daß man sich des Umweges bedient, einen anderen Politiker zu zitieStaatsminister Schäfer
ren, was ich im Zusammenhang mit diesem Ereignis in meiner Rede getan habe.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Duve (NA), 1990-01-17:
Ja, ich habe so ein bißchen geguckt, wie lange die Bundesregierung geredet hat. Wenn ich nur noch einen Satz sagen darf, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Dann reden Sie den einen Satz noch!
Duve (NA), 1990-01-17:
Es wäre gut, wenn alle Kollegen ihre heutigen Wortbeiträge - in verständlichem Zorn auf Noriega gemacht - noch einmal überprüfen und wir uns gemeinsam überlegen, wie wir grundsätzlich zu diesem Typ, so würde ich einmal sagen, von neuer Qualität von außenpolitischen Mitteln stehen - man könnte es fast so eine Art von Marilyn-Monroe-Doktrin nennen - und ob wir nicht gemeinsam etwas entwickeln können, was das behindert.
Ich danke, auch der Präsidentin, für die Geduld.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat Dr. Pohlmeier.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 18. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dreßler.
Süssmuth (präsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Becker.
Süssmuth (präsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Cronenberg.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Cronenberg, wenn Sie hier so ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Kollegin Wilms-Kegel erheben - ({0})
- Es ist ungeheuerlich, wenn er meint, beurteilen zu können, ob sie ihrer Abgeordnetentätigkeit gewachsen sei oder nicht. Ich glaube, das ist in diesem Haus üblich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Ich kann kein Wort verstehen, die anderen wahrscheinlich auch nicht. Würden Sie es bitte wiederholen, Frau Kollegin.
Beck-Oberdorf (NA), 1990-01-18:
Ja. - Wenn Sie hier solche ungeheuerlichen Vorwürfe gegen meine Kollegin Wilms-Kegel richten, dann möchte ich Sie bitten, sich mit den Beispielen, die sie dargelegt hat, im einzelnen auseinanderzusetzen und sie inhaltlich
- nicht allgemein - zu widerlegen. Sind Sie bereit, das zu tun?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Becker.
Becker (NA), 1990-01-18:
Herr Heyenn, ich möchte noch einmal auf die vorhergehende Behauptung zurückkommen, auf die rund 5 DM, die das nur ausmacht. Wie schätzen Sie die zweimal nicht eingetretene Beitragssatzerhöhung von je 0,5 % ein, die dazugerechnet werden muß? Sie ist nicht eingetreten. Das ist eine Folge der Reform.
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Herr Dr. Becker, Sie haben versprochen, mit dem sogenannten GRG die Beiträge um 0,7 % zu senken. Die tatsächliche Senkung - und mit Ihrem Versprechen habe ich zu vergleichen ({0})
beträgt eben 0,15 %. Das sind 2,62 DM. Versuchen Sie mit Ihrer Frage nicht, an den Tatsachen vorbeizutäuschen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Becker (NA), 1990-01-18:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Heyenn, ob Ihnen entgangen ist, daß sich das Versprechen, die Beiträge würden um 0,6 % bis 0,7 % gesenkt, auf einen Zeitraum von vier Jahren bezogen hat.
({0})
Das erste Ziel war, die Beitragssatzstabilität zu erreichen, die auch erreicht worden ist.
({1})
Heyenn (NA), 1990-01-18:
Herr Dr. Becker, es gibt eindeutige Aussagen der Regierungskoalition und des Bundesarbeitsministers: Ab 1. Januar 1990 macht das sogenannte GRG ein Minus von 0,7 % bei den Beiträgen aus.
({0}) Sie gehen jetzt an dieser Tatsache vorbei,
({1})
weil Ihnen das natürlich peinlich ist, weil Sie nicht mehr von Erfolgen reden können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert? - Bitte.
Egert (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Heyenn, würden Sie mir bestätigen, daß in die Reihen der Kronzeugen auch der Bundeskanzler aufgenommen werden muß, der das versprochen hat? Ich weiß nicht, ob er ganz genau wußte, was er sagte; aber er hat es versprochen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.