Knabe (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umweltswing und Umweltfonds sind zwei wichtige Schritte zum grenzüberschreitenden Umweltschutz mit der DDR. Die beginnende Offenlegung der Umweltdaten in der DDR nach dem Sturz der absoluten SED-Herrschaft haben in erschreckender Deutlichkeit das Ausmaß der Umweltzerstörung sichtbar werden lassen. Erst jetzt brachte das Fernsehen die Bilder der verfallenden Städte, der verdreckten Flüsse und der abgestorbenen Wälder. Aber kein Fernsehbild kann die dreckige Luft simulieren, die die Menschen in den ökologischen Katastrophengebieten oder verrotteten Industrieanlagen einatmen müssen.
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Dank vieler Basiskontakte war den GRÜNEN der Ernst der Umweltlage schon früher bewußt. Aus diesem Grunde haben wir unter Ausnutzung auch früherer Gutachten für die AL Berlin und verdienstvoller wissenschaftlicher Arbeiten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - DIW - und des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung - IOW - vor mehr als einem Jahr diesen Antrag „Umweltswing und Umweltfonds" in den Bundestag eingebracht. Der Antrag ist nach wie vor hochaktuell. Wenn gestern im Umweltausschuß darauf verwiesen wurde, daß er ja schon ein Jahr alt und damit überholt sei, ist das reiner Hohn; denn dieselben Personen haben eine frühere Behandlung bis heute verhindert.
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Die DDR kann ihre Umweltprobleme nur durch einen ökologischen Umbau der Wirtschaft lösen.
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Die Uraltanlagen müssen stillgelegt, effiziente, umweltfreundliche Neuanlagen müssen gebaut werden. In Betrieben und Haushalten müssen die Folgen der Energieverschwendung für jeden einzelnen und für die Gesamtheit klargemacht werden, um den Willen zur Umgestaltung zu wecken.
Aber der gute Wille, die Motivation allein tun es nicht. Die DDR hat gut ausgebildete Fachleute. Sie kann ihre Organisation dezentralisieren, so daß der Entscheidungsträger die Folgen der Entscheidung unmittelbar spürt und von den Kollegen und Anwohnern und Anwohnerinnen seines Betriebes unmittelbar angesprochen werden kann. Aber auch das reicht noch nicht.
Es müssen Mittel in der Wirtschaft der DDR freigesetzt und Devisen aus dem Westen beschafft werden. Hier haben wir eine Riesenchance und gleichzeitig eine Riesenaufgabe. Auch im eigennützigsten Interesse jedes Westdeutschen und West-Berliners sollten
wir helfen; denn Luftverschmutzung kennt keine Grenzen. Das hat selbst schon Herr Töpfer begriffen.
Die GRÜNEN haben zwei Instrumente zur Unterstützung der DDR angeboten: einen Umweltfonds in Form von Zuschüssen, um z. B. DDR-Kraftwerke zu modernisieren und mit Rauchgasreinigungsanlagen und Entstickungsanlagen auszurüsten, um unmittelbar die Immissionsbelastung West-Berlins und der grenznahen Gebiete zu mindern; zweitens einen Umweltswing, um Schwung in eine Gesamtmodernisierung des DDR-Kraftwerkparkes zu bringen.
Die Fondslösung hat einen großen Vorteil gegenüber den bisher behandelten Einzelprojekten: Sie schafft ein Verfügungspotential, aus dem nach Prioritäten gestaffelt der Umbau der Energiewirtschaft begonnen werden kann. Und in Gestalt des Swings wird ein Schwungriemen, ein Schwungrad geschaffen, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Dabei kann dieser Swing durchaus mit einer Klausel zur degressiven Abschreibung versehen werden, die bei allen Projekten greift, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Westen und Osten passiert haben.
Bei der ersten Lesung des Antrages wurden die GRÜNEN wegen weit überzogener Forderungen kritisiert. Heute will Herr Minister Töpfer selbst fast 1 Milliarde DM für Umweltprojekte in der DDR ausgeben. Im gleichen Atemzug sagt er, daß diese Summe bei weitem nicht ausreicht, um eine Sanierung einzuleiten. Also was soll dann das Geziere?
Wir fordern die anderen Parteien auf, zu sagen: Dieser Antrag entspricht unserer Absicht, den grenznahen Umweltschutz als erstes zu verbessern und darüber hinaus Impulse für eine Sanierung der DDR-Energiewirtschaft zu geben.
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Das wäre gleichzeitig ein Signal der Hoffnung an die Menschen in der DDR, daß sich bald etwas bessert.
Sie können einer Zustimmung der DDR gewiß sein, wenn klar ist, daß sich jede investierte Million durch die enorme Energieeinsparung bereits in Kürze amortisiert haben wird. Nichts wirkt besser als der Erfolg.
Es gibt keinerlei Grund, diesen Antrag abzulehnen. Es gäbe nur einen Grund, die genannte Fondssumme wesentlich aufzustocken. Aber mit den 2 Milliarden DM anzufangen wäre dringend geboten.
Deshalb lehnen wir die negative Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zu diesem Antrag eindeutig ab.
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