Miltner (NA), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Abstimmung stehende Novelle zum Gesetz ist schon lange überfällig. Bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 wurde der Bundestag dazu aufgefordert. Das Gericht entschied damals, die Betroffenen müßten über eine G-10-Maßnahme dann unterrichtet werden, wenn diese Unterrichtung ohne Gefährdung des Zwecks der Beschränkungsmaßnahme erfolgen kann.
Der hohe Wert des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, geschützt in Art. 10 des Grundgesetzes, verlangt von uns Abgeordneten äußerste Sorgfalt und Genauigkeit bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts. Man erwartet, daß die Eingriffsvoraussetzungen verfassungsrechtlich einwandfrei normiert sind. Darum hätte auch erwartet werden können, daß im Falle des Gesetzes zu Art. 10 GG die Bundesregierung dem Parlament noch in der 6. Legislaturperiode, in der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging, die Novelle vorgelegt hätte. Aber erst in der 7. Legislaturperiode, und zwar am 27. August 1974, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr beraten werden konnte.
Es war dann aber unverständlich, weshalb die Bundesregierung nicht sogleich nach der Bundestagswahl 1976 einen neuen Entwurf vorgelegt hat. Es war ja seit langem bekannt, welche Verbesserungen und Klarstellungen des Gesetzes noch über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung hinaus vorgenommen werden sollten. Es war insbesondere auch dann kein Grund zur Verzögerung mehr gegeben, als die Strafbestimmung des § 129 a StGB - Bildung einer terroristischen Vereinigung - als Eingriffstatbestand mit in das Gesetz zu Art. 10 GG aufgenommen werden konnte. Die Bundesregierung hat damit einen Mangel an Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennen lassen, der mit hehren verfassungsrechtlichen oder rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.
Es muß, glaube ich, an dieser Stelle vermerkt werden, daß sich die Bundesregierung und auch der Bundestag eine solche verspätete Novellierung eines so empfindlichen Gesetzes nicht mehr leisten dürfen, selbst wenn man berücksichtigt, daß der Bundesinnenminister und die G-10-Kommission in der Zwischenzeit auch ohne Gesetzesänderung entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelung verfahren sind.
Schließlich hat die CDU/CSU mit dem Gesetzentwurf vom 23. September 1977 die Beratung wieder in Gang gebracht. Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs wurde in den Ausschüssen im wesentlichen übereinstimmend beraten, und in einigen Punkten wurden Ergänzungen vorgenommen. So wurde neben dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts, also neben der Mitteilung an den Betroffenen, auch noch der Hinweis auf den Rechtsweg ausdrücklich mit ins Gesetz aufgenommen, obwohl der Rechtsweg natürlich schon bisher gegeben war. Gegen die Aufnahme dieses Hinweises auf den Rechtsweg hat das Argument gesprochen, das gerichtliche Verfahren führe in der Regel wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Vorgänge zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Der Rechts- und der Innenausschuß haben sich dennoch für diese Klarstellung und für die Aufnahme des Hinweises auf den Rechtsweg ausgesprochen.
Eine zwischen Regierungskoalition und Opposition kontroverse Rechtsauffassung hat es in einem Punkt gegeben, in welchem es um die Einschaltung der Dreier-Kommission vor dem Vollzug der Beschränkungsmaßnahme ging. In § 9 Abs. 2 wurde mehrheitlich festgelegt, daß der zuständige Bundesminister monatlich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet, und zwar vor deren Vollzug. Auch wenn wir dem Gesetz zustimmen werden, möchte ich doch in diesem Falle unsere Bedenken noch einmal vortragen. Wir wollen mit unseren Bedenken in diesem Punkt auch hier im Parlament deutlich machen, daß die volle Verantwortung für eine Anordnung nach G 10 beim Bundesminister liegt und verbleibt.
Nach Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 des Gesetzes zu Art. 10 GG tritt bei angeordneten Beschränkungen an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch die Kommission. Die Kommission hat also Richterersatzfunktion; sie hat nachzuprüfen. Gleichzeitig wirkt die Kommission bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung mit. Aufgabe von Richtern wie von Parlamenten ist die nachgehende Kontrolle, die Nachprüfung von Entscheidungen von Regierung und Verwaltung. Allein die nachgehende Kontrolle, die Nachprüfung, entspricht der vom Grundgesetz gewollten und in zahlreichen Bestimmungen geregelten Gewaltengliederung. Werden Gericht und Parlament in die Entscheidung der Regierung mit einbezogen, vermischen sich die Verantwortungsbereiche von Regierung einerseits und Rechtsprechung oder Parlament andererseits.
Der Kommission sollen zwar nur angeordnete Beschränkungen vorgelegt werden, doch die Anordnung enthält nur einen Teil der von der Regierung zu treffenden Entscheidung. Da die Anordnung ein interner Akt ist, der dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, wird die Entscheidung erst durch ihren Vollzug vollständig.
Zwar kann man sich heute auf die bisherige Praxis berufen, aber es ist ein schwerwiegender Unterschied, ob ein solches, die verfassungsrechtlich geordnete Gewaltengliederung durchbrechendes Verfahren im stillschweigenden Einvernehmen der Beteiligten ausgeübt und jederzeit wieder abgestellt werden kann oder ob es gesetzlich festgeschrieben wird. Solcher Festschreibung steht nicht nur das Interesse des Parlaments entgegen, sich nicht unnötig Mitverantwortung für der Regierung obliegende Entscheidungen aufdrängen zu lassen, sondern vor allem die klare verfassungsrechtliche Bestimmung über die Nachprüfung in Art. 10.

Außerdem, meine Damen und Herren, birgt die vorgeschlagene Regelung im Gesetz zu Art. 10 GG die Gefahr eines unerwünschten Präjudizes.
Ein weiterer Punkt hat bei der Novellierung und Beratung eine wichtige Rolle gespielt, nämlich die Frage, ob Anwälte im Gesetz eine Privilegierung erfahren sollen. Sowohl der Innen- als auch der Rechtsausschuß waren der Auffassung, daß hier ein besonderes Schutzbedürfnis gegenüber anderen Personen oder Berufsgruppen nicht gegeben ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Privilegierung auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
Meine Damen und Herren, die Gesetzesnovelle trägt also einerseits dem Schutz des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses und andererseits dem notwendigen und einwandfrei normierten Eingriff im Interesse der inneren Sicherheit Rechnung.
Die CDU/CSU stimmt ihrem Gesetzentwurf auch in der Fassung, wie er aus den Ausschußberatungen herausgekommen ist, zu. Wir bitten auch die Koalition, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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