Dorothee Mantel (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie mir zunächst ein persönliches Wort, bevor ich mit
meiner Rede beginne. Dies ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Es ist für mich keine Selbstverständlichkeit, heute hier zu stehen. Es macht mich unheimlich
stolz und ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein darf.
Ich hätte es mir allerdings gewünscht, zu einem anderen
Thema sprechen zu können, aber dies kann man sich leider nicht aussuchen.

({0})

Ich bin etwas verwundert, dass die alte und leider auch
neue Koalition mit dieser Debatte ganz offensichtlich von
den wirklich wichtigen Fragen in unserem Land ablenken
will.

({1})

Ich habe ursprünglich gedacht, dass sich der Deutsche
Bundestag mit der Lösung der wirklich wichtigen Probleme unseres Landes beschäftigt. Ich habe heute in der
„FAZ“ die Prognose eines Wirtschaftsforschers gelesen,
dass allein durch den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung 100 000 Stellen
verloren gingen.

({2})

Diese Nachricht ist kein Zufall, sondern symptomatisch
für jeden Tag der letzten Wochen. Die Probleme in
Deutschland sind die Rentenversicherung, der Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem, die Konjunktur und der
Haushalt. Meine Generation verlangt in diesen Bereichen
nach Antworten.

({3})

Da reicht es nicht, wenn Sie die mehr als berechtigten
Proteste in Ihren eigenen Reihen beseitigen, indem Sie die

hundertste Kommission zur Besänftigung beschäftigen.
Die Generationengerechtigkeit ist ein Thema, über das
wir hier und heute debattieren sollten.

({4})

Sie nutzen jede noch so kleine Gelegenheit, um von den
richtigen Problemen abzulenken. Da greifen Sie nach jedem Strohhalm.

({5})

- Ich habe von Kollegen aller Fraktionen einmal gehört,
dass es üblich sei, bei der ersten Rede eines neuen Kollegen nicht dazwischenzurufen.

({6})

Das war wohl früher einmal so, als wir noch an der Regierung waren. Jetzt scheint der Umgang miteinander anders geworden zu sein.

({7})

Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich
habe kein Verständnis für Gesetzesverstöße. Ich bin froh,
dass das Parteiengesetz in der vergangenen Wahlperiode
gemeinsam auf eine neue Basis gestellt wurde. Es steht
also außer Frage, dass nach Aufklärung der Tatsachen
auch in dem jetzigen Fall entsprechende Konsequenzen
gezogen werden müssen. Aber dies hat die FDP in aller
Deutlichkeit getan. Sie hat uns alles erklärt. Ich wünsche
mir also, dass wir hier jetzt andere Sachen besprechen.

({8})

Aus meinen Gesprächen mit Bürgern vor Ort weiß ich,
dass solche Vorgänge wie der jetzt zur Debatte stehende
das Vertrauen zwischen den Wählern und uns, den Gewählten, zerstören und zu Politikverdrossenheit führen.
Ich weiß aber auch, dass es richtig ist, sich in Parteien und
Parlamenten für das Gemeinwohl einzusetzen. Ich lasse
mir mein persönliches Engagement in der Politik durch
solche Affären nicht kaputtmachen.

({9})

Aber am nachhaltigsten wird Politikverdrossenheit durch
eine ungerechte Regierungspolitik hervorgerufen; denn
die Wähler beurteilen die Vergehen Einzelner anders als
ein verwerfliches Handeln, das der Politik ganz allgemein
zuzuschreiben ist.

({10})

Ich nenne Ihnen als Beispiel einen ehemaligen Kollegen
aus Ihrer Koalition. Ihr ehemaliger Kollege Metzger, der
ja nicht irgendwer, sondern haushaltspolitischer Sprecher
der Fraktion der Grünen war, hat gestern Abend in „Frontal 21“ gesagt:

({11})

In einem Abwägungsprozess - wollen wir weiter regieren? - hat sich die SPD und die Bundesregierung
und auch der Bundeskanzler fürs Weiterregieren entschieden





- jetzt kommt es und gegen die Ehrlichkeit.

So etwas nenne ich verwerfliches Handeln, das zu Politikverdrossenheit führt.

({12})

Denn hier geht es nicht um Verfehlungen Einzelner. Es
geht vielmehr um eine bewusste Wählertäuschung, um
das Haushaltsloch bis nach der Bundestagswahl zu verschweigen. So etwas zerstört Vertrauen und ist unverzeihlich. So etwas führt zu Politikverdrossenheit.

({13})

Das gilt für die Frage des Haushalts, aber auch für viele
weitere Versprechen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass
Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde von den eigentlichen Problemen unseres Landes ablenken wollen.

({14})

- Ich muss ganz ehrlich sagen, auch wenn es verboten ist:
Das Nicken auf der Zuschauertribüne gibt mir Recht, das
alles in meiner Rede anzusprechen.

({15})

Gerade Sie sollten sich bei Ihrer Selbstgerechtigkeit
überlegen, wo noch Nachholbedarf besteht. Dieser besteht - mein Kollege Friedrich hat schon darauf hingewiesen - zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Korruptionsaffären werden von den Wählern noch ganz anders
eingestuft als Parteispendenaffären. Ich verweise beispielsweise auf Wuppertal.

Ich möchte Ihnen noch ein aktuelles Beispiel aus meinem Bundesland geben. Bei der „Coburger Neuen
Presse“, der „Frankenpost“ oder dem „Nordbayerischen
Kurier“ - das sind alles Zeitungen aus meiner nächsten
Nähe - hat die SPD mit einer Beteiligung von 30 Prozent
faktisch eine beherrschende Stellung.

({16})

Ihre Schatzmeisterin sagt:

Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben,
kann in der Regel nichts ohne uns passieren.

Erzählen Sie mir also bitte nicht, dass dies ohne Auswirkungen auf die Schwerpunktsetzung bei der Berichterstattung bleibt.

({17})

- Ich habe dort schon gearbeitet. Ich glaube nicht, dass Sie
die Berichterstattung besser beurteilen können als ich.

({18})

Ich komme zum Schluss. Eine Debatte wie die heutige
bietet schon genug Stoff für diese Zeitungen und lenkt

wieder einmal von den wirklichen Problemen unseres
Landes ab, weil Ihre hoch bezahlten Tageszeitungen - das
sind diejenigen, die wirklich Macht in unserem Staat haben - das anders kommentieren werden. Transparenz tut
also auch bei Ihnen Not!

Vielen Dank.

({19})