Marina Schuster (NA), 2011-07-07:
Bevor ich auf das Inhaltliche eingehe, nur kurz zum

Ablauf der Beratungen. Der vorliegende Antrag der
CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die
Grünen - Drucksache 17/6448 - ist ein interfraktioneller Antrag, der auf Basis des Koalitionsantrages
({0}) entstanden ist. Deswegen wird
der Koalitionsantrag zurückgezogen und durch den interfraktionellen Antrag ersetzt. Diesen interfraktionellen Antrag stellen wir zur Sofortabstimmung, da wir
möchten, dass er noch vor der Sommerpause beschlossen wird, denn in der Demokratischen Republik Kongo
stehen im November Präsidentschaftswahlen an. Die
Demokratische Republik Kongo hat also nicht nur deswegen eine entscheidende Phase vor sich, in der wir als
Parlamentarier mit unserem umfassenden Forderungskatalog konzeptionell zur rechten Zeit kommen. Ich bin
erleichtert, dass uns zur Situation in der Demokratische
Republik Kongo ein interfraktioneller Antrag gelungen
ist und er belegt, dass der erhobene Vorwurf, die Regierungskoalitionen würden grundsätzlich keine interfraktionellen Anträge wünschen, nicht stimmt. Es ist auch
bei weitem nicht der erste interfraktionelle Antrag. Zum
Beispiel hatten wir interfraktionelle Anträge zum Sudan,
zu Belarus, zum Iran, um nur einige zu nennen.

Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses habe
ich im Mai an einer Ausschussreise nach Ruanda und
in den Ostkongo - nach Goma und Bukavu - teilnehmen können. Ich möchte an dieser Stelle daher ganz
ausdrücklich der Deutschen Botschaft, dem Botschafter Dr. Peter-Christof Blomeyer und seinem Vertreter,
Herrn David Schwake, für die hervorragende Vorbereitung und Betreuung danken. Gleiches gilt für die Botschaft in Kigali und dem Geschäftsträger der Botschaft
in Ruanda, Herrn Frank Maier. Auch wenn ich natürlich
nicht für die anderen Reiseteilnehmer sprechen kann:
Diese Reise hat uns - gerade was den Rohstoffhandel
betrifft - neue Einblicke vor Ort gebracht. Vieles, was
hier in den deutschen Medien manchmal simplifiziert
dargestellt wird, sieht in der Realität anders aus.

Keine Frage: Die Demokratische Republik Kongo ist
reich an Rohstoffen - doch leider kommt dieser Reichtum nicht der Bevölkerung zu Gute, sondern ist vielmehr
selbst ein Teil des nicht enden wollenden Gewaltkreislaufs. Es stimmt aber nicht, dass 80 Prozent des Coltans
aus der Demokratische Republik Kongo kommen. Der
Anteil an Coltan aus der Demokratische Republik
Kongo am Weltmarkt beträgt 8,7 Prozent. Auch wird der
Preis für Coltan-Kondensatoren in Handys überschätzt er dürfte bei etwa 2 Cent liegen. Diese Zahlen sollen
nichts verharmlosen, nur ins rechte Licht rücken. Denn
unser Ziel ist und bleibt das gleiche: Den Rohstoffhandel aus dem Gewaltzirkel herauszulösen und die Erträge
einer nachhaltigen Entwicklung zugänglich zu machen.
Das ist ein besonders wichtiger Beitrag zur Friedenskonsolidierung im Ostkongo.

Durch den Dodd-Frank-Act und das Importverbot
Ruandas, das die Einfuhr von nicht zertifizierten Mineralien seit dem 1. März 2011 verbietet, ist endlich ein so
hoher Druck auf die kongolesische Regierung ausgeübt
worden, dass sie sich bewegen muss. Jetzt hat man vor
Zu Protokoll gegebene Reden

Ort ein hohes Interesse am EITI-Prozess und an der Zertifizierung. Hierbei nimmt Deutschland durch die Arbeit
der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
({1}) mit ihren Zertifizierungssystemen für mehrere
Rohstoffe und durch die EITI-Initiative eine weltweite
Vorreiterrolle ein. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher
Dr. Uwe Näher von der BGR und Herrn Götz von
Stumpfeldt von der GIZ.

Wenn ich die Reise Revue passieren lasse, dann ist es
so, dass man die vielen Menschenrechtsverletzungen,
die dort nach wie vor geschehen, kaum verarbeiten
kann. Wir haben ehemalige Kindersoldaten besucht. Ein
Junge, 12 Jahre alt, war vier Jahr Kindersoldat bei den
Mai-Mai-Rebellen. Wir haben das Panzi-Krankenhaus
in Bukavu besucht, in dem pro Jahr 3 500 Vergewaltigungsopfer behandelt werden Die meisten Vergewaltigungen gehen - auch nach Angaben der UN vor Ort bestätigt - von der offiziellen kongolesischen Armee aus.
Wir haben in Bukavu ein Gefängnis besucht - ein Gefängnis, das ausgelegt war auf 400 Häftlinge, in dem
1 200 Häftlinge untergebracht waren, in Schlafsälen mit
dreckigen, schimmligen Matratzen und Plastikeimern
als WC - und das Gefängnis war sicher das „beste“ in
der Region von den Standards her. Wir haben mit Häftlingen gesprochen - einer seit fünf Jahren in Haft, ohne
Anklageerhebung, ohne dass er je einen Anwalt gesehen
hätte. Wir haben mit inhaftierten Oppositionspolitikern
gesprochen - inhaftiert, weil sie etwas Regierungskritisches gelesen haben sollen.

Wir haben MONUSCO besucht - die händeringend
Hubschrauber brauchen - und wer die Landschaft dort
kennt, der weiß, dass ohne Hubschrauber selbst nah gelegene Ortschaften nur in stundenlanger Fahrt auf mehr
als holprigen oder schlammigen Pisten erreicht werden
können. Dann nämlich kommt die Hilfe zu spät für die
Abwehr eines Überfalls. Wir haben eine artisanale Mine
gesehen, wo mit bloßen Händen nach Gold geschürft
wird und wo sich sämtliche Ausführungen zu Arbeitsstandards erübrigen. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Fest steht: Die Sicherheits- und Menschenrechtslage bleibt katastrofal, auch wenn es im riesigen Gebiet
des Ostkongos natürlich Unterschiede gibt. Deswegen
ist es dringend geboten, dass wir uns gerade jetzt intensiv mit der Demokratische Republik Kongo beschäftigen.

Die Demokratische Republik Kongo befindet sich
nach über einem Jahrzehnt mehrerer, miteinander verknüpfter interner und regionaler Kriege und Konflikte,
die nach Angaben des internationale Rescue Committees mehr als 5 Millionen Todesopfer forderten, in einem
wechselhaften Übergangsprozess. Etwas Hoffnung
keimte auf, als die Kongolesen im Jahr 2006 zur Wahlurne schritten, um erstmals in der Geschichte ihres Landes in freien Wahlen Präsident und Parlament zu wählen. An der Absicherung dieser Wahlen durch die
internationale Gemeinschaft war auch die Bundeswehr
mit 780 Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR
RD Congo beteiligt.

Fünf Jahre später stehen nun turnusgemäß die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Wir
wissen aus anderen Postkonflikt-Ländern nur zu gut,
dass dieser zweite Urnengang für die Konsolidierung einer neuen Ordnung fast so entscheidend ist wie der
erste. Wenn die internationale Medienkarawane längst
weitergezogen und der Konflikt aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit verschwunden ist, erst dann zeigt sich, wie
nachhaltig die Anstrengungen zur Beendigung des Konfliktes waren und wie stabil die neue Ordnung tatsächlich ist.

Der Wahlkampf und die Wahlen erfordern die volle
Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, um
glaubwürdige Wahlgänge durchzuführen. Die Wahlvorbereitung erfüllt mich mit Sorge: Es gibt zwei Faktoren,
die zu einem Legitimitätsproblem führen könnten. Erstens. Es gibt deutlich weniger Wählerregistrierungsstationen in der Demokratische Republik Kongo als noch
2006. Die Zahlen veranschaulichen dies: Im Südkivu
waren es 2006 noch 700 Stationen, heute 303 Stationen.
Zweitens. Präsident Kabila hat die Wahlgesetzgebung
nach seinen Vorstellungen so umschreiben lassen, so
dass eine Stichwahl bei der anstehenden Präsidentschaftswahl als ausgeschlossen gelten kann. Außerdem
gibt ihm die Verfassungsänderung, die Möglichkeit, ein
Provinzparlament aufzulösen und den Gouverneur abzusetzen.

Fest steht: Wir brauchen eine intensive Begleitung
des Wahlprozesses. Es muss EU-Wahlbeobachter geben,
es muss auch jetzt schon Beobachtung der Wählerregistrierung, des Wahlkampfs geben, und vor allem muss die
Opposition Zugang zu staatlichen Medien haben und
muss sich frei betätigen können.

Eines müssen wir auch klar feststellen: Die Verantwortung für die Gewährleistung eines stabilen Sicherheitsumfelds, die Geltung der Menschenrechte und die
Umsetzung sämtlicher Reformprojekte liegt letztlich und
zuerst bei der Regierung der Demokratische Republik
Kongo. Die internationale Gemeinschaft kann hierzu lediglich Hilfestellung bieten. Aber Deutschland hat ein
fundamentales Interesse daran, dass die Konsolidierung
der Demokratische Republik Kongo erfolgreich voranschreitet. Denn nicht nur war die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen 2006 im Kongo im Einsatz, seit Jahren engagiert Deutschland sich in diesem Land auch als
Geber in der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung nimmt die Demokratische Republik Kongo in den
Bereichen „Frieden und Sicherheit“, „Umwelt und
Klima“ sowie „Energie und Rohstoffe“ einen bedeutenden Platz ein. Zwei wichtige Sicherheitssektorreformen
der EU werden mit deutschem Geld und Personal unterstützt. Und wir sind viertgrößter Beitragszahler der VNMission MONUSCO, die schon seit 1999 im Land aktiv
ist und deren Mandat Ende Juni gerade um ein weiteres
Jahr verlängert wurde.

Das deutsche Engagement bezüglich der Demokratische Republik Kongo ist unter den Prämissen einer
werte- und interessengeleiteten Außenpolitik nicht nur
gerechtfertigt, es ist vielmehr zwingend geboten. Denn
Massaker, Massenvergewaltigungen, Plünderungen,
Vertreibungen und weitere Menschenrechtsverletzungen
Zu Protokoll gegebene Reden


durch Rebellengruppen, aber auch Armee-Einheiten
sind vor allem in den östlichen Kivu-Provinzen an der
Tagesordnung. Ich habe von meinem Besuch im PanziKrankenhaus berichtet. Aber selbst in den Teilen des
Landes, in denen kein bewaffneter Konflikt schwelt, ist
die Menschenrechtssituation katastrofal. Menschenrechtsaktivisten und Journalisten werden zunehmend in
ihrer Arbeit eingeschüchtert, mit dem Leben bedroht
oder ermordet. Hierfür zeichnen auch die staatliche
Polizei und der nur dem Präsidenten unterstellte Geheimdienst verantwortlich. Eine unabhängige Justiz, die
solche Verbrechen aufklären und zur Anklage bringen
könnte, existiert in den seltensten Fällen. Verfahren gegen die Täter werden kaum angestrengt und enden oft
ohne Verurteilung. Im ganzen Land existiert eine Kultur
der Straflosigkeit. Auch die im Kontext des Krieges begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit harren weiter einer systematischen Aufarbeitung. Die Behandlung weniger, prominenter Fälle bleibt dem Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag überlassen. Dies ist die erschütternde Bestandsaufnahme rund fünf Jahre nach den Wahlen von
2006, in die viele Kongolesen so große Hoffnungen gesetzt hatten.

Fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die Regierung
Joseph Kabila kaum eines ihrer zahlreichen Wahlversprechen gehalten. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist
vor allem in den Kivu-Provinzen nicht gewährleistet.
Wichtige Reformen wie etwa die in der Verfassung geforderte dezentralisierte Neugliederung des Landes oder
die Einsetzung einer ebenfalls in der Verfassung verankerten Nationalen Menschenrechtskommission unterblieben jedoch. Die anhaltende Stagnation legt die Vermutung nahe, dass Teile der kongolesischen Elite in
Kinshasa sich mit dem prekären Zustand ihres Landes
arrangiert und kein Interesse an grundlegenden Fortschritten haben. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sind daher aufgefordert, ihre Unterstützungsmaßnahmen umfassend auf den Prüfstand zu
stellen und ihre Anstrengungen besser zu koordinieren.
International muss die Gewährung von Entwicklungszusammenarbeit direkter an messbare Erfolge bei der Verbesserung der Menschenrechtslage geknüpft werden.

Insbesondere bei der Reform des kongolesischen Sicherheitssektors - einem Schlüsselprojekt bei der langfristigen Friedenskonsolidierung - sind Verbesserungen
notwendig. Hier brauchen wir eine spürbare finanzielle
und personelle Aufstockung von den beiden EUPOLund EUSEC-Missionen. Aber auch bei der Unterstützung der MONUSCO-Mission sind eine Überprüfung
laufender Maßnahmen und eine verbesserte Abstimmung mit den internationalen Partnern notwendig.
Oberste Aufgabe für MONUSCO muss der Schutz der
geschundenen Zivilbevölkerung sein. Ich begrüße,
dass man nun Gemeinde-Verbindungspersonal einsetzt, die mit Handy ausgestattet, im Notfall schneller
Hilfe rufen können. Die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von MONUSCO hängt entscheidend von dieser
Schutzfunktion ab. Und es ist ein nicht hinnehmbarer
Zustand, dass sich in der internationalen Gemeinschaft
keine Hubschrauber finden.
Wir müssen auch die regionale, politische Dimension
im Blick behalten. Die Demokratische Republik Kongo
grenzt an insgesamt neun Staaten und ist damit von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung Zentralafrikas.
Politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität im
Kongo strahlen positiv auf die gesamte Region aus umgekehrt haben Instabilität und eine anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung einen negativen Effekt
auf die Anrainer-staaten, wie die Vergangenheit gezeigt
hat.

Mit dem vorliegenden Antrag leistet der Deutsche
Bundestag einen wichtigen Beitrag für die zukünftige
Entwicklung, indem er eine Bestandsaufnahme liefert
und konkrete Schwerpunkte für zukünftiges Handeln benennt. Hieran wird die Bundesregierung nun mit konkreten Taten anknüpfen und ihr Engagement fortsetzen.