fuchs (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stellt mit großer Enttäuschung fest, daß alle ihre Anträge im Ausschuß und eben in der zweiten Lesung im Plenum des Bundestages von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden, obwohl die sachliche Berechtigung nicht bestritten wurde. Wir bedauern, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz nur in Randbereichen mit Wirkung vom 1. August 1973 verbessert wurde, daß dagegen die Einbeziehung der Förderung der Berufsfachschüler ab Klasse 11
ohne Realschulabschluß erst zum 1. August 1974 
erfolgen soll. Damit wird erneut dieser Berechtigtenkreis eindeutig benachteiligt.
In dieser Novelle der Bundesregierung ist weiter kein Ansatz erkennbar, strukturelle Verbesserungen für eine größere Chancengleichheit der Schüler und Studierenden herbeizuführen. So ist zu unserem großen Bedauern die auch vom Bundesrat mit Zustimmung von SPD-regierten Ländern für notwendig erachtete Einbeziehung der 10. Klasse der Berufsfachschule ab 1. August 1974 von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Dabei würde gerade diese Regelung Kindern aus einkommensschwachen Schichten die Chance bieten, eine qualifiziertere Ausbildung zu erhalten, die ihnen dann weiterhin den Weg nach oben öffnet. Die CDU/CSU-Fraktion hofft, daß allerdings zu diesem Punkt das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, denn der Bundesrat wird sich erneut damit beschäftigen, und ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß er dazu den Vermittlungsausschuß anruft.
Mit der Ablehnung der Anträge, meine Damen und Herren, hat sich nach Auffassung der CDU/CSU erneut und eindeutig bestätigt, daß die Priorität der Bildung und Ausbildung, die von der Bundesregierung und von der Koalition immer wieder betont wurde, bei dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen nur auf dem Papier steht.
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Wie anders könnte man es verstehen, daß im Haushaltsjahr 1973 195 Millionen DM weniger für die Ausbildungsförderung veranschlagt sind als 1972? Dies spricht eine überdeutliche und für die Regierung vernichtende Sprache.
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Wir wollen nicht Prioritäten in Worten, sondern wir wollen Prioritäten in Taten; nur damit ist uns geholfen.
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Die CDU/CSU-Fraktion bedauert ganz besonders, daß durch diese Gesetzesnovelle auch keine Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge erfolgt. Die Annahme ihres Antrags, den Bericht der Bundesregierung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes so rechtzeitig vorzulegen, daß die Frage der Bedarfssätze und der Freibeträge, der Vomhundertsätze und der Höchstbeträge in die Beratungen mit einbezogen werden kann, ist durch die von der Bundesregierung sicher so beabsichtigte Zeitplanung für die Verabschiedung des Gesetzes nicht möglich gewesen. Herr Kollege Dr. Slotta, hier machen Sie es sich etwas zu einfach. Wir sehen diesen Zusammenhang, und wir haben die Befürchtung, daß gerade wegen dieses Zusammenhangs die Vorlage des Berichts nach § 35 hinausgeschoben worden ist.
Um so unverständlicher ist uns allerdings dann die Ablehnung des CDU/CSU-Antrages durch die Koalition im Ausschuß, die Bundesregierung solle den Bericht nach § 35 wenigstens bis zum 15. Oktober vorlegen, damit noch in diesem Jahr die für die Studierenden und für die Schüler besonders gravieDr. Fuchs
rende Frage der Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge parlamentarisch behandelt werden könne. Die Bundesregierung hat zwar erklärt, sie wolle diesen Bericht im Herbst vorlegen;
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Dazu muß ich allerdings sagen: wenn mit Herbst wirklich das gemeint ist, was wir darunter verstehen, hätte man sich auch terminlich festlegen können. So befürchten wir eben, daß das erst gegen Ende des Jahres geschieht und daß dann keine Gelegenheit mehr besteht, diese Frage hier im Parlament zu behandeln.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weicht offensichtlich aus schlechtem Gewissen dieser für sie unangenehmen Frage aus. Denn es unterliegt keinem Zweifel - die Studentenwerke bestätigen dies eindeutig und nachdrücklich -, daß durch die Preissteigerungen von rund 15 % innerhalb von zwei Jahren seit der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für die Studenten und Schüler aus einkommensschwachen Schichten eine schwer ins Gewicht fallende materielle Schlechterstellung erfolgt ist. Wenn man nur einen monatlichen Bedarf von 500 DM für einen Studierenden zugrunde legt dies ist, wie Sie nicht bestreiten werden, mit absoluter Sicherheit die unterste Grenze -, so bedeuten 15% eine Verschlechterung für die Studierenden um 75 DM pro Monat.
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Hinzu kommt aber noch erschwerend, daß sehr viele der ursprünglich Förderungsberechtigten durch das starke Ansteigen der nominalen Einkommen, denen das Realeinkommen bei weitem nicht folgt, wenn es nicht zum Teil sogar zurückgegangen ist, aus der Förderung ganz oder teilweise herausgefallen sind.
Das heißt in nüchternen Worten, meine Damen und Herren: die von der Bundesregierung so viel gepriesene Chancengleichheit ist in den letzten Jahren abgebaut worden. Die Studierenden aus einkommensschwachen Schichten müssen ihr Studium zunehmend mit zusätzlicher Werkarbeit verdienen
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und müssen dazu eine Verlängerung des Studiums, das dann nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im letzten Abschnitt nicht mehr gefördert werden kann, in Kauf nehmen.
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Die eines sozialen Rechtsstaates unwürdige Gefahr eines sozialen Numerus clausus ist zweifelsohne gegeben.
Auf Grund all dieser Erwägungen fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung erneut und nachdrücklich auf, den Bericht nach § 35 so rechtzeitig vorzulegen, daß er noch in diesem Jahr einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden kann. Sie fordert die Bundesregierung weiter auf, strukturelle Verbesserungsvorschläge, wie sie von der CDU/CSU-Fraktion gemacht wurden - sie beziehen sich auf besondere Situationen, z. B. auf die besondere soziale Lage einer Familie, einer Teilfamilie oder auf besonders betroffene Beschädigte -, vorzulegen.
Wir müssen bei einer Gesamtwürdigung des Gesetzes sagen: es ist, Herr Kollege Dr. Slotta, eine magere Ausbeute im Verhältnis zu den Ankündigungen über die Priorität der Bildung nach der Erklärung dieser Bundesregierung. Es ist eine Enttäuschung für viele Mitbürger aus einkommensschwachen Schichten, die sich eine Verbesserung ihrer Lage erhofft hatten.
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Abschließend darf ich folgendes sagen. Wenn wir trotz dieser scharfen Kritik das Gesetz nicht ablehnen, dann nicht deswegen, weil wir die Bildungspolitik der Bundesregierung billigen oder weil wir dieses Gesetz für eine echte Errungenschaft halten. Vielmehr lehnen wir es aus der Erwägung nicht ab, daß man Teilverbesserungen für einen begrenzten Kreis nicht deswegen ablehnen soll, weil die eigentlichen Probleme nicht gelöst sind.
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