böhm (NA), 1971-02-11:
Selbstverständlich weiß ich das. Das hatte auch seine Ursachen. In aller Regel war die Unternehmensleitung daran schuld, weil sie nämlich nur einen Gesamtbetriebsrat nach ihrer Vorstellung haben wollte. Ich kenne solche Fälle in einem deutschen Großbetrieb.
Nun geben Sie den Unternehmern allein die Möglichkeit, einen Gesamtbetriebsrat zu errichten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das der Betriebsrat überhaupt will oder nicht. Das ist doch die Frage.
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- Nun, dann formulieren Sie das besser! Wenn Sie etwas anderes meinen, dann müssen Sie das konkreter und klarer formulieren.
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- Wissen Sie, darüber kann man streiten.
Es sollte nicht übersehen werden, daß die im Regierungsentwurf vorgeschriebenen Abteilungsversammlungen in mittleren und großen Betrieben eine wichtige Funktion zu erfüllen haben. Eine wirkliche Diskussion über den Tätigkeitsbericht des Betriebsrats und die gründliche Erörterung von speziellen Belangen der Arbeitnehmer sind eben nur in solchen Abteilungsversammlungen möglich. Auch die Behandlung von sozialpolitischen, wirtschaftlichen und tarifpolitischen Angelegenheiten kann dort intensiver erfolgen als in großen Betriebsversammlungen mit mehreren tausend Teilnehmern.
Die CDU/CSU meint auf Abteilungsversammlungen verzichten zu können. Hier zeigt sich bei der Unionsfraktion die mangelnde Vertrautheit mit der betrieblichen Wirklichkeit.
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Offenbar sind bei der eiligen Zusammenstellung des CDU-Gesetzentwurfes erfahrene Praktiker aus den Betrieben nicht zu Rate gezogen worden, oder ihr Rat wurde nicht befolgt. Ich kenne einige Kollegen aus Ihren Reihen, bei denen ich mir gar nicht vorstellen kann, daß sie damit einverstanden sind.
Der vage Hinweis in Ihrem Entwurf, Betriebsräte und Arbeitgeber könnten sich darüber einigen, daß Teilversammlungen bzw. Abteilungsversammlungen stattfinden, spricht doch für sich. Das ist nicht mehr als eine schwache Absichtserklärung, weil in Ihrem Entwurf nicht einmal die Anrufung der Einigungsstelle vorgesehen ist. Wenn Sie das ernsthaft wollten, dann hätten Sie hineingeschrieben, daß Abteilungsversammlungen durch die Einigungsstelle erzwungen werden können. Aber hier ist doch nur eine Erklärung, die offenbar mehr für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist als für diejenigen, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen.
Sie wollen offensichtlich keine Teilversammlungen. Zu diesem Schluß muß man kommen. Sie wollen offenbar weniger und nicht mehr Demokratie in Betrieben und Unternehmungen. Diese Teilversammlungen sind doch ein Forum, wo betriebliche Fragen auch mit dem Unternehmer und auch mit den Vertretern der Unternehmer ausdiskutiert werden können. Dort kann das geschehen, aber nicht in den großen Versammlungen, wo die Arbeitnehmer befangen sind, wo sie nicht an das Mikrophon gehen, weil Tausende von Kollegen und Kolleginnen zuhören. Sie - von der CDU/CSU wollen diese Abteilungsversammlungen nicht.
Nach der Regierungsvorlage wird der Betriebsrat bereits bei der Personalplanung eingeschaltet. Er kann die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen verlangen. Hier besteht also ein klares Initiativrecht. Der Betriebsrat ist damit in der Lage, über die Einigungsstelle seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen; und das ist außerordentlich wichtig. Im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht ergibt sich bei personellen Einzelmaßnahmen die Möglichkeit, durch betriebliche Abmachungen den Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes auszufüllen.
Die Bestimmungen über die Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufes halte ich für außerordentlich bedeutsam, ja ich möchte sagen - das ist ganz sicher keine Übertreibung -, das ist

wirklich für die betriebliche Arbeit ein Durchbruch. Hier werden dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wichtige Hilfen gegeben. Bei sachgerechter Einflußnahme auf die Arbeitsorganisation, auf die sich ändernden Produktionsmethoden, lassen sich die Arbeitsbelastungen für die Arbeitnehmer erträglicher gestalten.
Wenn Sie daran denken, meine Damen und Herren, daß technische und organisatorische Veränderungen im Betrieb sehr tief in das Leben der Arbeitnehmer eingreifen, werden Sie die Bedeutung dieser Bestimmungen erkennen. Wir wollen in der Tat eine menschengerechtere Gestaltung der Arbeit.
Ich bin mir darüber klar, daß dies schwer erreichbar ist und daß wir diesem Ziel nur Schritt für Schritt näherkommen. Dabei wird es entscheidend sein, daß es für diese Aufgaben sachkundige und qualifizierte Betriebsratsmitglieder zur Verfügung stehen. Und da stoßen wir wieder auf die Notwendigkeit spezieller Schulung und Bildung. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Gewerkschaften Beachtliches für die Schulung und Weiterbildung der Betriebsräte geleistet haben.
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Die Gewerkschaften haben damit dieser Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Der Kollege Ziegler hat heute vormittag davon gesprochen, was alles mit radikalen Gruppen möglich sei. Daß diese radikalen Gruppen in den Betrieben keine Chance haben, verdanken Sie den Gewerkschaften, meine Damen und Herren!
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Deswegen ist es eine Geschmacklosigkeit, Herr Kollege Ruf, wenn Sie heute in abfälliger Weise davon sprechen: Wir wollen keine Vergewerkschaftung der Betriebe. Sie sollten die Tatsachen sehen und sollten diesen Gewerkschaften dankbar sein.
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Es kann doch kein Zweifel bestehen: nur in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften können die Betriebsleiter die Interessen der Arbeitnehmer wirkungsvoll vertreten.
In der Regierungsvorlage ist die Zuständigkeit der Einigungsstelle gegenüber dem geltenden Recht ausgedehnt. Ihre Befugnisse sind auch klarer gefaßt worden. Diese Einigungsstelle hat jetzt nach meiner Einschätzung eine Schlüsselfunktion. Bei richtiger Handhabung wird sie die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ermöglichen und zur Entschärfung von Konflikten beitragen. Sie bringt aber auch eine Stärkung der Position des Betriebsrates.