Michaela Noll (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Wieland, Herr Stadler, Herr Wunderlich, ich
wundere mich nur. Egal was Sie gerade hier vorgetragen
haben - ich werde auf die einzelnen Ausführungen noch
eingehen -, Sie können mich nicht überzeugen. Bei Ihnen, Herr Wunderlich, ist es ganz einfach: Ein Blick auf
die Regierungsbank hilft bei der Wahrheitsfindung. Da
sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretäre, unter anderem Dr. Hermann Kues. Das heißt, die Regierung ist
sehr gut vertreten.

In einem Punkt haben wir Gott sei Dank Konsens:
Alle sagen, dass Kinderpornografie eines der schwersten
Verbrechen ist. In dieser Hinsicht sind wir einer Meinung. Gemeinsam sagen wir auch, dass wir sie bekämpfen wollen, die Schänder stoppen wollen und das lukrative Massengeschäft stören wollen. Das ist unser
eigentliches Ziel.

Ich sage als Familienpolitikerin: Wenn ich mir den
Tatort Internet anschaue und feststelle, welcher Missbrauch dort sichtbar ist, dann übersteigt das jegliche Vorstellung. Es sind die Kinder und die Kleinsten, die erniedrigt und gequält werden, oftmals von den eigenen
Eltern und von nahen Verwandten. Es gibt keinen größeren Vertrauensbruch, den man gegenüber Kindern begehen kann.

({0})

- Herr Stadler, seien Sie vorsichtig mit Ihrem Klatschen;
denn jetzt komme ich zu den Verschwörungstheoretikern, zu denen auch Sie, soweit ich eben gehört habe,
teilweise gehören.

Sie behaupten, die Sperrung sei der Anfang vom Ende
der Informationsfreiheit. Bald werde jeder missliebige
Inhalt von Amts wegen im Netz unterdrückt, es drohten
Zensur, chinesische Verhältnisse.

({1})

- Das haben nicht Sie gesagt.

Ich möchte den Parlamentarischen Geschäftsführer
der Grünen zitieren. Er sprach davon, das Gesetz sei an
Populismus kaum zu überbieten, die Bundesregierung
ergreife wider besseres Wissen eine Maßnahme, die wirkungslos sei. Beck erklärte, die Regierung wolle lediglich vor den Wahlen demonstrieren, dass sie wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorgehe, das Gegenteil sei
aber der Fall. Eine solche Sperre sei leicht zu umgehen
und niemand könne vorhersagen, welche Seiten noch
künftig auf Sperrlisten gesetzt würden. Ich sage Ihnen
eines: Die Unterstellung, wir wollten tatsächlich etwas
anderes erreichen und nicht nur Kinderpornografie verfolgen, ist für mich unerträglich.

({2})

Ich hoffe, das ist eine Einzelmeinung Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers.
Auch noch ein kurzer Kommentar zu den Ausführungen des Kollegen Benneter, der die Gefahr der Blackbox
ansprach: Wir wollen keine Blackbox. Es geht ausschließlich darum, den Zugang zu diesen Seiten zu sperren, und eine Ausweitung ist auch nicht ansatzweise geplant. Ich rate den Bedenkenträgern, einfach einmal in
den Gesetzestext zu schauen, in dem steht:

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang auf
diese Inhalte

- ich betone: diese zu erschweren.

Deshalb noch einmal mein Appell: Versuchen wir,
Mittel zu finden, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Herr Kollege Schauerte hat eben erwähnt, dass
nicht wenige andere europäische Länder das Ganze mit
Erfolg praktizieren. Allein in Schweden werden pro Tag
50 000 Zugriffe abgewehrt. Warum nutzen wir diese guten Erfahrungen nicht?

({3})

Warum ist in den anderen europäischen Ländern mit
95 Prozent die Akzeptanz so groß? Warum hat in Finnland nur ein einziger gemeckert? Warum sagen wir hier
permanent: „Was die anderen Europäer machen, ist
schrecklich, ist verwerflich“? Das kann ich nicht nachvollziehen.

({4})

Auch die Europäische Kommission drückt aufs
Tempo, wenn es um die Sperren geht. Ich möchte als Familienpolitikerin noch einmal an alle appellieren: Hinter
jedem Bild steckt ein missbrauchtes Kind, und jeder
Klick auf solch eine Seite gibt Anreiz zu noch mehr Kindesmissbrauch.

Internetsperren wirken präventiv. Das sagte auch der
Direktor des BKA, Herr Maurer, in der Anhörung, die
der Kollege Wunderlich auch gerade erwähnt hat. Wir
haben über verschiedene Sperren gesprochen, aber wir
sagen doch nicht, dass allein mit dem Sperren von Seiten
Kinderpornografie verhindert wird. Wenn wir jedoch
durch das Sperren 80 Prozent der Gelegenheitstäter erreichen können, ist damit schon sehr viel geschafft; denn
heute erreichen wir keinen.

({5})

Dass diese Sperren technisch nicht perfekt sind, dass
man sie umgehen kann, stellt doch niemand von uns in
Abrede. Aber warum sollen wir jetzt auf ein Präventionsmittel verzichten? Ich möchte es jedenfalls nicht.

({6})

Natürlich sind diese Zugangserschwerungen für uns
in Deutschland Neuland. Deswegen wollen wir ja eine
Evaluierung. Deswegen wollen wir nach zwei Jahren
prüfen, was das Gesetz tatsächlich gebracht hat.

Access-Blocking ist aber nicht alles. Ich bin für eine
bessere Opferidentifizierung. Ich bin für eine bessere
Technik, die auch Sie, Herr Kollege Stadler, angesprochen haben. Es geht darum, endlich eine weltweite Lösung für die Löschung solcher Bilder im Netz zu finden;
denn das Internet vergisst nichts. Aber so weit sind wir
noch nicht. Ich bin ebenso für mehr Personal bei der Ermittlung, und ich bin auch für mehr Täterarbeit im Vorfeld, wie sie zum Beispiel an der Berliner Charité geleistet wird.

Außerdem kann Deutschland dieses Problem nicht allein lösen. Wir müssen versuchen, auf internationaler
Ebene verstärkt zusammenzuarbeiten. Bedauerlicherweise gibt es immer noch Länder, in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist. Das kann ich überhaupt nicht
nachvollziehen.

({7})

Die Reise unserer Delegation nach Rio war ebenso wichtig wie die Fachtagung der Bundesregierung zu diesem
Thema vor wenigen Monaten. Am 30. Juni treffen wir
uns erneut auf europäischer Ebene. Wir verfolgen also
auch international unser Ziel, Kinderpornografie auszuräumen.

Jetzt sage ich einmal Danke, zunächst an die Provider; denn es war nicht selbstverständlich, dass sie sich
freiwillig zu dem Ganzen bereit erklärt haben. Sie haben
auch im Vorfeld schon sehr viel getan, und sie tragen die
Mehrkosten. Aber ich sage auch Danke an die Ministerin, ganz einfach deshalb: Sie ist souverän, sie hat der
Entrüstung standgehalten, sie hat keinen Rückzug angetreten, und sie hat mit dem Bundeswirtschaftsminister
einen Verbündeten gefunden.

({8})

Heute ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes. Ich
würde mich sehr freuen, wenn es gelingen würde, dass
wir alle zusammenarbeiten; denn für mich zählt am Ende
nur eines: Wenn durch das Sperren von Internetseiten
auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch eines Kindes verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Vielen Dank.

({9})