Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Probleme mit der Abschiebung von Extremisten gibt es
nicht erst seit dem Fall Kaplan. Sie gibt es auch nicht nur
in Deutschland. Vor wenigen Jahren bereits mussten wir
in Europa, also nicht nur in Deutschland - das war auch
für mich nur schwer erträglich -, algerischen Gewalttätern Schutz gewähren, während wir gleichzeitig die Opfer dieser algerischen Gewalttäter ausgewiesen haben.
Wir haben immer wieder die Situation gehabt, dass beide
Bürgerkriegsparteien aus afrikanischen Ländern in Europa Schutz gesucht haben. Die Frage, wem letztendlich
Asyl gewährt wurde, war oft an die Bedingungen im
Herkunftsland gekoppelt.

Meine Damen und Herren, die Fälle in Europa sind
bekannt. Auch England, Frankreich, die skandinavischen Länder und die Niederlande würden gerne einige
extremistische islamistische Führer verbotener Organisationen loswerden. Sie haben dazu aber keine Handhabe. Ich erinnere die CDU/CSU nicht gerne daran, dass
es ihr Bundesinnenminister Kanther war, der einem
Großteil der damaligen PKK-Funktionäre - diese Organisation hat sich ja mittlerweile umbenannt - nicht nur
hier Asyl gewährt, sondern ihn auch ohne genauere
Überprüfung eingebürgert hat. Damit hat er sichergestellt, dass sie dauerhaft hier bleiben konnten. Frau
Sonntag-Wolgast hat in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass es Rot-Grün war, die überhaupt erst den Aspekt der Verfassungstreue bei der Einbürgerung ins Gesetz aufgenommen haben.

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Wenig hilfreich ist der Antrag der CDU/CSU, weil sie
nicht anerkennen will, dass wir im nationalen, deutschen
Recht keine Schutzlücken haben. Sie haben offensichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen, dass es - obwohl Sie 16 Jahre regiert haben - die rot-grüne Bundesregierung war, die das deutsche Recht dahin gehend
ergänzt hat, dass Personen, die die Sicherheit in
Deutschland gefährden, abgeschoben werden können.
Wir haben hier keine Schutzlücken in der deutschen Gesetzgebung, sondern das Dilemma, das Herr Stadler genau richtig beschrieben hat - ein Dilemma, das Politik
auch einmal zugeben muss -, dass einem Rechtsstaat
Grenzen gesetzt sind. Wenn Sie hier geeignete Maßnahmen fordern, müssten Sie eigentlich selbst sagen, welche
Maßnahmen das sein sollen. Sie müssten die Frage beantworten, ob sich die CDU/CSU von dem Rechtsstaat
Europa, von den Rechtsgütern des alten Europas verabschieden will. Sie müssten die Frage beantworten, ob die
Europäische Menschenrechtskonvention für Sie unabdingbare Gültigkeit hat.

Meine Damen und Herren, auch ich sehe den offensichtlichen Widerspruch, wenn einerseits festgestellt
wird, dass die deutschen Gerichte - da schließe ich mich
der Meinung von Herrn Stadler an - rechtsstaatlich sehr
gut begründet zu diesem Urteil gekommen sind - deswegen würde ich hier nicht von einem Fehlurteil reden -,
und andererseits - wie von mir - gerade wegen der
rechtsstaatlichen Probleme der EU-Beitritt der Türkei
befürwortet wird. Das Gericht stellt immerhin fest, dass
die Erpressung der Geständnisse unter Folter aus der
Zeit vor 1998 erfolgte.

Ich denke, dass wir die stark veränderten Realitäten in
der Türkei nach 1998 nicht nur zur Kenntnis nehmen,
sondern ein Stück von der Begeisterung mit übernehmen
sollten. Die Türkei ist gerade mit vollem Ernst und großem Nachdruck dabei, den Weg in die EU-Beitrittverhandlungen zu beschreiten. Sie hat wie kein anderes Beitrittsland ihre Verfassung und Gesetze geändert und geht
gegen Folter vor. Das ist jetzt auch vom Europäischen
Gerichtshof bestätigt worden. Die Türkei gibt zu, dass
sie Probleme im Menschenrechtsbereich hat und dass es
vor 1998 Folter gab. Demgegenüber muss aber auch
deutlich gesehen werden, dass die Türkei sehr große Anstrengungen unternimmt, um sich den rechtsstaatlichen
Standards in Europa anzunähern.