Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-07-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
freue mich sehr, dass wir heute Abend die zweite und
dritte Lesung des Zivildienständerungsgesetzes haben.
Das Parlament hat sehr zügig beraten.

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Dafür danke ich ganz herzlich allen Beteiligten.

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- Es lohnt sich, dafür zu klatschen.

Die Änderungen, die wir heute Abend auf den Weg
bringen, sind sinnvoll und notwendig für die Zivildienstleistenden, genauso aber auch für alle diejenigen, die ihren Zivildienstleistenden dringend brauchen.

Die erste und wichtigste Änderung, die wir vornehmen,
ist zugleich eine zentrale Forderung der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“, die die Ministerin Renate Schmidt eingesetzt hat. Am 15. Januar 2004
hatte die Kommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Die
parlamentarische Begleitgruppe der Kommission und der
Bundesrat hatten die gleiche Forderung erhoben: Die Dauer
des Zivildienstes darf die Dauer des Grundwehrdienstes
nicht überschreiten. In Zukunft dauert der Zivildienst so
lange wie der Grundwehrdienst. Das verfassungsrechtlich
gebotene Belastungsgleichgewicht von Wehrdienst und
Zivildienst erfordert keine längere Zivildienstdauer mehr.

Ich möchte aber auch auf die anderen Punkte noch
kurz eingehen:

Zweiter Punkt. In Zukunft werden die Wehrpflichtigen - das sind Wehrdienst- und Zivildienstpflichtige - in
der Regel nur noch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberufen. Die bisher bestehende Regelaltersgrenze von 25 Jahren wird also auf 23 Jahre abgesenkt.

Dritter Punkt. Wehrpflichtige, die nach Erlangung der
allgemeinen Hochschul- oder Fachhochschulreife eine
betriebliche Ausbildung aufgenommen haben, werden
auf Antrag zurückgestellt.

Vierter Punkt. Die so genannte Dritte-Söhne-Regelung
wird ergänzt. Auch dritte Söhne, deren Brüder Zivilschutz oder Katastrophenschutz, einen anderen Dienst
im Ausland oder aber ein freiwilliges Jahr nach § 14 c
Zivildienstgesetz absolviert haben, sind auf Antrag vom
Zivildienst zu befreien. Der im Fachausschuss beschlossene Änderungsantrag geht sogar noch ein Stück darüber
hinaus.

Zum fünften Punkt. Es gilt außerdem: Wer verheiratet
ist, eingetragener Lebenspartner ist oder die elterliche
Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehender ausübt,
wird in Zukunft auf Antrag ebenfalls vom Zivildienst befreit.

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Sechster Änderungspunkt. § 36 a Zivildienstgesetz
wird aufgehoben. Inhalte der Seminare werden in die
Einführungslehrgänge nach § 25 a Zivildienstgesetz integriert. Wir ermöglichen so die Einführungslehrgänge
für alle Zivildienstleistenden. Alle Zivildienstleistende
werden künftig eine Woche in politischer Bildung unterwiesen werden.

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Wer will, kann auch in Zukunft privat angebotene Seminare, die dem bisherigen § 36 a Zivildienstgesetz entsprechen, von sich aus besuchen.
Zum siebten Änderungspunkt. Zu der bisherigen so
genannten Drittel-Regelung ist zu sagen, dass sich eigentlich nichts ändert, sondern dass Klarheit geschaffen
wird. Im Fachausschuss ist das noch deutlicher diskutiert
und geklärt worden.

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Das heißt, wir werden das in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung und der Praxis jetzt auch im Gesetz regeln.

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An dieser Stelle bleibt also alles beim Alten, aber es
wird endlich verständlicher.

Zum achten Änderungspunkt. Im Bereich der freiwilligen Jahre nach § 14 c Zivildienstgesetz wird der Urlaubsanspruch von 24 Tage auf 26 Tage heraufgesetzt.

Zum neunten Änderungspunkt, der aus meiner Sicht
einer der wichtigsten ist. Wir werden die freiwilligen
Jahre auch in Zukunft über den Kinder- und Jugendplan
und über § 14 c Zivildienstgesetz sehr stark fördern. Unser Engagement ist auch im europäischen Vergleich
wirklich gut und beispiellos: Derzeit werden etwa
16 Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des
Bundes und 11 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundesamtes für den Zivildienst für die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste „freiwilliges soziales Jahr“ und
„freiwilliges ökologisches Jahr“ zur Verfügung gestellt.
Bis zum Ende des Haushaltsjahres werden voraussichtlich sogar über 12 Millionen Euro aus Zivildienstmitteln
nach § 14 c Zivildienstgesetz für das freiwillige soziale
Jahr und das freiwillige ökologische Jahr zur Verfügung
gestellt werden. Insgesamt werden also 18 500 Plätze
über den KJP und über § 14 c Zivildienstgesetz gefördert
bzw. bezuschusst. Unser Engagement wird an dieser
Stelle auch in Zukunft hoch bleiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im parlamentarischen Verfahren sind noch weitere Änderungen zum
Entwurf der Bundesregierung beschlossen worden. Mein
Kollege Andreas Weigel und die Kollegin DümpeKrüger werden noch intensiv darauf eingehen.

Uns liegt jetzt eine Gesetzesänderung vor, die von
den unterschiedlichsten Seiten gewollt wurde. Es ist ein
sinnvoller und notwendiger Gesetzentwurf, er ist ausgewogen und bedacht. Deshalb bitte ich Sie heute Abend
um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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