gerhard schick (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor

ich auf die Debatte eingehe, möchte ich als Allererstes
all denjenigen Beamtinnen und Beamten in den Steuerverwaltungen und in den Staatsanwaltschaften danken,
die teilweise mit enormem Engagement versucht haben,
Schaden abzuwenden, Schaden zu verringern und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Ich wünsche dabei allen in den nächsten Monaten und Jahren,
in denen diese Strafverfolgungs- und Ermittlungsarbeit
weitergeht, Erfolg, damit möglichst viel Geld zurückkommt und es wirklich gelingt, diese Verantwortlichen
zur Rechenschaft zu ziehen .

({0})
Aber jetzt zu dem, was den Bundestag angeht: zur politischen Verantwortung und der Debatte hier . Die Ausführungen von Herrn Hirte, dem CDU-Obmann, haben
sehr deutlich gezeigt, was der Schwerpunkt der Arbeit
der Koalition in diesem Untersuchungsausschuss war .
Schwerpunkt Ihrer Arbeit war, dass möglichst wenig von
diesem Ausschuss bekannt wird . Ihr einziges Interesse
war, dass der Ausschuss möglichst schnell beendet ist,
damit man über diesen großen Finanzskandal nicht mehr
reden muss;

({1})
das war Ihr Begehr . Sie haben von Anfang an gesagt, der
Untersuchungsausschuss sei nicht erforderlich .

Schließlich kommen Sie zu dem absurden Ergebnis,
alle Behörden hätten alles sachgerecht und pflichtgemäß
gemacht .

({2})

Ja ist es denn sachgerecht, wenn ich den Hinweis eines
Whistleblowers an die Finanzaufsicht, der sagt: „Da läuft
was schief“, liegen lasse, nicht die Staatsanwaltschaft
einschalte, ihn nicht ans Bundesfinanzministerium weiterleite? Das können Sie doch niemandem erklären .

({3})

Ist es sachgerecht, dass trotz Einsetzung der Kommission im Jahr 2009 - sobald man Bescheid wusste und trotz des nächsten Whistleblower-Hinweises - als
klar war, was für ein dramatischer Griff in die Kasse des
Steuerzahlers da erfolgt - bis 2011 immer noch Auszahlungen an diese Fonds erfolgten? Nein, es war ein Fehler, der zu Milliardenverlusten für Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler führt .

({4})

Sie wollten das alles, all diese Fehler, unter einen Teppich kehren . Aber Sie haben keinen Teppich gefunden,
der groß genug wäre, um diesen größten Finanzskandal
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland daChristian Hirte

runter zu kehren . Trotzdem ist es gelungen, das aufzuklären; darauf sind wir als grüne Fraktion gemeinsam mit
den Linken stolz .

({5})

Sie haben einen Nichtangriffspakt geschlossen: Ihr
sorgt dafür, dass nichts Unangenehmes für Wolfgang
Schäuble rauskommt, und wir sorgen dafür, dass nichts
Unangenehmes für Peer Steinbrück rauskommt . - Das
kann nicht die Aufgabe des Bundestages sein, sondern
ein solcher Skandal muss aufgeklärt werden . Diese Aufklärung muss auch weitergehen; denn es gibt noch einige
offene Punkte.

({6})

Ich finde es zum Beispiel absolut inakzeptabel, dass
sich von den betroffenen öffentlichen Banken - Landesbanken, die DekaBank, bei den Cum/Cum-Geschäften
teilweise auch die Sparkassen - bisher niemand getraut
hat, vor die Öffentlichkeit, die beklaut worden ist, zu
treten und Rechenschaft darüber abzulegen, wie es sein
kann, dass öffentliche Banken den Griff in die Tasche des
Steuerzahlers mitorganisiert haben . Warum stellt sich
von den öffentlichen Finanzinstitutionen, vom Deutschen
Sparkassen- und Giroverband, vom Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands und den einzelnen Instituten niemand hin und erklärt es einmal der Gesellschaft?
Das wäre doch einmal nötig .

({7})

Ich hoffe, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auf
Landesebene - ich richte den Appell an sie - die Aufklärungsarbeit weiterführen . Es ist doch nicht erklärbar - so
viel zu dem Thema „Da ist nichts schiefgelaufen“ -, dass
die Steuerabteilungen der Landesfinanzministerien in
Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg - übrigens alle unter schwarz-gelber
Regierung; damit Sie das auch einmal wissen ({8})

an einer Gesetzgebung gegen Cum/Ex in den Jahren 2005
und 2006 sowie 2009 und 2010 mitgewirkt haben und
dieselben Landesministerien, zuständig für die Landesbanken, gleichzeitig nichts unternommen haben, damit
die Landesbanken aufhören, diese Geschäfte zu betreiben . Darüber muss es doch Aufklärung geben, und dafür
müssen Leute politisch Verantwortung übernehmen namentlich die Landesminister Stratthaus, Wiegard und
Linssen, die dazu bisher nichts gesagt haben; das geht
so nicht .

({9})

Dasselbe Sichwegducken sehen wir auch auf Bundesebene . Zu dem größten Finanzskandal in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland, der in ihrer Amtszeit
stattgefunden hat, hat die Bundeskanzlerin bisher keine
Silbe gesagt . Genauso Peer Steinbrück, der in Vorträgen
landauf, landab die ganze Welt erklären kann - außer im

Untersuchungsausschuss . Dort, wo er nicht gesetzlich
dazu verpflichtet war, hat er bisher kein Wort dazu gesagt, was in seinem Geschäftsbereich unter seiner Verantwortung schiefgelaufen ist .

Genauso ist es bei Wolfgang Schäuble. Es ist signifikant, dass er auch in dieser Debatte nicht anwesend ist .

({10})

Nur im Untersuchungsausschuss, wo wir ihn zwingen
konnten, Stellung zu nehmen, hat er etwas zu diesem
Thema gesagt . Sonst hat er, der über die Flüchtlingskrise, über Donald Trump und Opern ganz groß Auskunft
gibt, dazu noch kein einziges Wort gesagt . - Das heißt:
Es wird keine Verantwortung übernommen, es wird sich
weggeduckt. Deshalb ist meine Aufforderung ganz klar:
Der Bundesfinanzminister muss aufhören, sich wegzuducken . Er muss endlich die politische Verantwortung übernehmen . Er muss den Menschen erklären, was schiefgelaufen ist, und er muss den Weg freimachen, damit die
Fehler korrigiert und endlich Konsequenzen gezogen
werden . So darf das nicht weitergehen .

({11})

Das ist doch der Skandal im Skandal: Sie waren nicht
bereit, im Untersuchungsausschuss auch nur fünf Minuten über nötige Konsequenzen zu reden . Das ist doch das
Mindeste, nachdem so ein Schaden entstanden ist, dass
wir versuchen, Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen .

Die Abgeordneten der Großen Koalition haben geschrieben:

Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen,
dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern bei
den Themen seines Untersuchungsauftrags keiner
Empfehlung bedürfen .

Damit müssen wir befürchten, dass ein solcher Skandal
noch einmal passiert; denn Sie sind nicht bereit, aus den
Fehlern zu lernen. Ich finde, das ist eine üble Arbeitsverweigerung . Ich bin als Parlamentarier wirklich empört,
dass Sie sich der gemeinsamen Arbeit an den Konsequenzen nicht gestellt haben . Wie viel Steuergeld muss
eigentlich verlorengehen, dass Konsequenzen gezogen
werden?

({12})

Ich will ganz bewusst die Konsequenzen für den
Deutschen Bundestag benennen . Sowohl bei der Gesetzgebung zum Jahressteuergesetz 2007 als auch nachher
beim Gesetz, mit dem die Geschäfte geschlossen wurden, wussten wir im Finanzausschuss alle miteinander Kollege Krüger hat das gerade zugegeben, dass er das
Thema nicht auf dem Schirm hatte - nicht, um was es
ging, sondern wir haben die Vorlagen aus dem Finanzministerium im Wesentlichen durchgewunken . Aber der
Finanzausschuss darf kein Wurmfortsatz des Finanzministeriums sein . Wir haben die Verantwortung, und deswegen müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass
in Zukunft Vorschläge aus Lobbyverbänden nicht mehr
eins zu eins in ein Gesetz übernommen werden . Cum/Ex

ist auch ein Lobbyismus-Skandal . Wir müssen auch hier
die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Wir brauchen
schärfere Regeln gegen Lobbyismus, und wir brauchen
eine stärkere Aufstellung des Parlamentes, damit uns solche Fehler nicht noch einmal passieren .

({13})

Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht neu
aufgestellt wird . Wir brauchen ein Whistleblower-Gesetz . Alle wichtigen Hinweise kamen von Whistleblowern . Wann schützen wir endlich diese Menschen, die uns
so wertvolle Hinweise geben?

Eines ist mir besonders wichtig . Im Moment laufen
die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, um zu
klären, wie man mit den Fällen von Cum/Cum umgeht .
Es stellt sich die Frage: Gehen die Betriebsprüfer los, decken das auf und holen die Milliarden zurück, oder tun
sie es nicht? Das Finanzministerium ist bereit, einen Deal
mit den Banken zu machen und somit nicht allem auf den
Grund zu gehen . Das darf nicht sein . Wir haben den Anspruch, dass alles Geld, was zurückgeholt werden kann,
auch zurückgeholt wird . Es darf nicht erneut Geschenke
für Banken geben, die mit Steuertricks versucht haben,
uns das Geld aus der Tasche zu ziehen . So geht das nicht!

Danke schön .

({14})