hubertus heil (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen
Antrag eingebracht, weil wir uns Gedanken über die
Frage machen, wie wir es schaffen, dass Deutschland
wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Ohne Frage: Deutschland ist derzeit im Vergleich zu
anderen Volkswirtschaften in Europa ein extrem erfolgreiches Land. Wir sind Exportvizeweltmeister. Die Ursachen dafür liegen zum Beispiel darin, dass wir vor zehn
Jahren den Mut zu politischen Veränderungen hatten,

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die notwendig waren, die zum Teil schmerzhaft waren,
die nicht in jedem Detail richtig waren, aber die mitgeholfen haben, dass Deutschland vor der Krise 2008
besser aufgestellt war als andere Volkswirtschaften in
Europa.

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Der wesentliche Grund aber, warum Deutschland im
Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften bis dato besser

durch die Krise gekommen ist, ist die Tatsache, dass wir
nach wie vor eine Industrienation sind, dass wir eine
breite industrielle Wertschöpfungskette haben: von den
Grundstoffindustrien über den industriellen Mittelstand
bis hin zu den kleinen Hightechunternehmen in diesem
Land.

Das ist keine Banalität, weil wir uns noch sehr gut erinnern können, meine Damen und Herren von der FDP,
wie Sie und Ihre Gesinnungsfreunde vor zehn Jahren
über Industrie in Deutschland gesprochen haben. Sie haben damals geglaubt, die Zukunft liege allein bei Dienstleistungen: Gemeint waren Finanzdienstleistungen.

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Ihr Herr Westerwelle hat uns damals empfohlen, den Irrweg Irlands zu gehen und stärker auf Finanzzockereien
zu setzen. Wir sind Gott sei Dank diesen Weg nicht gegangen, sondern wir haben unsere industrielle Basis erhalten und erneuert.

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Im Jahr 1998 betrug der industrielle Anteil Deutschlands an seiner Wirtschaft 24 Prozent. Großbritannien
hatte einen gleich hohen Anteil. Heute liegt der Wert in
Großbritannien bei 14 Prozent. Wir müssen etwas dafür
tun, damit wir ein erfolgreiches Wirtschaftsland bleiben.
Doch die Sorge, die wir haben, ist, dass Sie sich in den
letzten drei Jahren, seit Schwarz-Gelb dieses Land regiert, auf guter Konjunktur, auf dem Mut von Vorgängerregierungen, auf dem industriellen Fortschritt von Unternehmen und Gewerkschaften einfach ausgeruht haben
und dass wir in der Gefahr sind, den Vorsprung, den wir
uns in Deutschland mühsam erarbeitet haben, wieder zu
verlieren. Der Attentismus, das Chaos dieser Bundesregierung, das Zuwarten im Bereich der Wirtschafts- und
Industriepolitik - im Bereich der Energiepolitik eben
wortreich beschrieben -, ist das eigentliche Standortrisiko für Deutschland, für die Zukunft des Wohlstands
und für die Arbeitsplätze in unserem Land.

Es sind vier große Herausforderungen, vor denen Sie
sich im Moment wegducken und auf die Sie keine Antworten haben. Da ist beispielsweise der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft, der mittlerweile am Arbeitsmarkt ankommt. Die Politik, die Sie machen, führt
dazu, dass wir in einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt geradezu hineingetrieben werden. Auf der einen Seite suchen immer mehr Unternehmen händeringend qualifizierte Fachkräfte, und auf der anderen Seite sorgen Sie
dafür, dass Menschen durch prekäre Beschäftigung und
Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt werden. Das kann
sich Deutschland wirtschaftlich nicht leisten. Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Menschen
in Arbeit bringt und sie nicht durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse abhängt.

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Dazu gehört der gesetzliche Mindestlohn. Dazu gehört gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeit- und
Leiharbeit. Dazu gehört auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir über Fachkräftesicherung sprechen,




Hubertus Heil ({5})

dann müssen wir uns auch über die Potenziale in unserem Land Gedanken machen. Das Wichtigste dabei ist,
dafür zu sorgen, dass die Frauenerwerbsbeteiligung,
auch was Vollzeitarbeit betrifft, in diesem Land endlich
auf europäisches Niveau kommt. Sie führen ein idiotisches Betreuungsgeld ein, das Frauen vom Arbeitsmarkt
fernhalten soll. Das ist das Gegenteil von Fachkräftesicherung.

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Wir brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Männer und Frauen, damit die Potenziale
genutzt werden können. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass nicht weiterhin 60 000 junge Menschen Jahr
für Jahr unsere Schulen ohne Schulabschluss verlassen,
dass 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren
ohne berufliche Erstausbildung dastehen.

Der Standortvorteil Deutschlands hat mit der guten
dualen Ausbildung in diesem Land zu tun. Das bescheinigen uns inzwischen sogar amerikanische Präsidenten.
Wir müssen sie erhalten und modernisieren, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass junge Menschen ausbildungsfähig sind. Deshalb brauchen wir mehr Ganztagsschulen
und auch frühkindliche Förderung in Deutschland. Sie
machen das Gegenteil, und das ist wirtschaftlicher Unsinn.

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Die zweite große Herausforderung neben der Frage
von Demografie und ihrer Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ist und bleibt die Internationalisierung. Hierbei
muss die Frage angesprochen werden, welche Regeln
wir auf den internationalen Finanzmärkten haben. Es
gibt jetzt viel Gerede vor der Wahl und Papiere von
Herrn Schäuble, die sich endlich auch einmal mit dem
Thema Trennbanken beschäftigen.

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Ich sage Ihnen: Wir brauchen im Interesse der Realwirtschaft und auch der industriellen Basis dieses Landes die Spielregeln auf den Finanzmärkten. Wir wollen
dafür sorgen, dass in Deutschland in Realwirtschaft statt
in Zockerei investiert wird. Dafür müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen.

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Die dritte große Herausforderung neben dem veränderten Altersaufbau und der Internationalisierung ist die
Tatsache, dass wir wissenschaftlichen und technischen
Fortschritt in diesem Land haben und brauchen, um erfolgreich sein zu können. Deutschland wird nicht mit
den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig sein. Wenn man das in Deutschland erhalten will,
dann muss man dafür sorgen, dass auch der industrielle
Mittelstand in diesem Land stärker an Forschung und
Entwicklung partizipieren kann.

Sie haben im Koalitionsvertrag dem Mittelstand steuerliche Forschungsförderung versprochen. In den Ankündigungsreden höre ich, dass Sie das wieder versprechen. Nur gehalten haben Sie es nicht. Wo ist denn Ihr
Konzept für steuerliche Forschungsförderung in dieser
Legislaturperiode? Wir werden das nach der Wahl ändern.

({10})

Die größte Herausforderung neben der Demografie
für die deutsche Wirtschaft und für unser Land wird die
Frage sein, wie wir mit dem Thema Ressourcenknappheit und Energiewende seriös umgehen. Darüber ist
heute Morgen diskutiert worden.

Ich will eine Begebenheit von gestern schildern. Ich
war auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der
Deutschen Industrie, der unverdächtig ist, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein. Dort war ein Vertreter Ihrer Regierungsfraktion - es war, glaube ich, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion -, der Wert
darauf legte, dass er mit der Energiepolitik seiner eigenen Bundesregierung wenig zu tun hat. Er sprach davon,
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion streng genommen eine Nichtregierungsorganisation sei.

Ich kann nur sagen: In der Energiepolitik merkt man,
dass Sie eine Nichtregierungsorganisation sind. Denn
Tatsache ist, dass aufgrund Ihres Vorgehens - das Zerstören der Planungs- und Investitionssicherheit in vielen
Bereichen und das Vergurken der Energiewende - mittlerweile aus einer industriellen Chance, die die Energiewende dem Grunde nach ist, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für dieses Land geworden ist.

Wenn Sie auf uns nicht hören, dann hören Sie auf die
Verbände, mit denen Sie sonst immer so dicke sind. Das,
was Sie im Bereich Energiepolitik fabrizieren, ist etwas,
das uns zurückwerfen kann.

Wenn man sich international ein bisschen umtut und
weiß, dass es nicht nur im Nahen Osten, sondern auch
im Fernen Osten und in Nordamerika aus unterschiedlichen Gründen sehr gute Standortbedingungen für eine
Reindustrialisierung gibt - zum Beispiel durch die
Shale-Gas-Revolution in Nordamerika, weil dort die
Energiepreise mutmaßlich sehr niedrig sein werden -,
und dass diese Länder demografisch anders aufgestellt
sind als wir, dann kann man in Deutschland die Energiewende nicht so vergurken, wie Sie das machen. Sie haben eine Energiewende versprochen, die sauber, sicher
und bezahlbar sein soll. Heute erleben wir Unsicherheit
bei der Versorgung und steigende Preise. Was das Stichwort „sauber“ betrifft, kann man nur sagen: Sie sind
nicht sauber im Arbeiten, was die Energiewende betrifft.
Deshalb müssen wir auch da den Schalter umlegen.

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Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion - es ist ein
interessanter Zufall, dass das am zehnten Jahrestag der
Agenda 2010 ist - einen Vorschlag für die nächsten zehn
Jahre gemacht. Vor zehn Jahren standen wir vor ganz an28410 


Hubertus Heil ({12})

deren Problemen am Arbeitsmarkt in Deutschland, als es
heute Gott sei Dank der Fall ist. Die Aufgaben der letzten zehn Jahre sind nicht die der nächsten zehn Jahre.
Aber wie wir mit dem veränderten Altersaufbau, Stichpunkt Fachkräftesicherung, und der fortschreitenden Internationalisierung der Bändigung der Finanzmärkte im
Interesse von Realwirtschaft umgehen, wie wir die Energiewende zum Erfolg führen und wie wir dafür sorgen,
dass Deutschland eine starke, wissensbasierte und erfolgreiche Industrienation bleibt: Das sind die Aufgaben,
denen wir uns stellen müssen. Denn Sie haben in den
letzten Jahren dafür gesorgt - dabei rede ich jetzt nicht
mehr von Schwarz-Gelb, sondern die Merkel-Regierung
hat dafür gesorgt -, dass wir den Vorsprung, den wir uns
mühsam erarbeitet haben, wieder gefährden.

Ich sage Ihnen: Wirtschaftlicher Erfolg und soziale
Gerechtigkeit, das sind für uns Sozialdemokraten keine
Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen, wenn
wir erfolgreich sein wollen. Die Art und Weise, wie Sie
das Ganze laufen lassen bzw. verschludern und sich auf
den Lorbeeren der Vorgängerregierungen ausruhen, ist
ein Standortrisiko. Deshalb brauchen wir im Interesse
des Wirtschaftsstandorts Deutschland einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres.

Herzlichen Dank.

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