gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Damit, meine Damen und Herren, haben wir die Herren Berichterstatter gehört, denen ich insgesamt danke. Den Dank an die Berichterstatter möchte ich auf den Sozialpolitischen Ausschuß ausdehnen. Der Ausschuß hat mit dieser Vorlage ein ganz außerordentliches Maß von Arbeit vollbracht. Wir haben ihm und im besonderen seinem Vorsitzenden dankbar zu sein.
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Schließlich möchte ich in diesen Dank ausdrücklich die Mitglieder der Verwaltung einschließen,
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die uns in dieser Sache so zur Hand gegangen sind, daß das Haus heute morgen in der Lage ist, in die zweite Lesung einzutreten.
Gemäß einer Besprechung im Ältestenrat schlage ich Ihnen vor, in der zweiten Lesung so zu verfahren, daß wir beide Gesetze zusammen behandeln, d. h. entsprechend der Ihnen vorliegenden Drucksache 3080. Wir werden diese Drucksache, wenn irgend möglich, in folgender Weise behandeln und dann abstimmen: erst die linke Seite, dann die rechte Seite. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich kurzerhand sage: Links, rechts, links, rechts.
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Das ist besser, als „Arbeiter" und „Angestellte" zu sagen. Ich meine nicht, daß die einen „rechts", die anderen „links" stehen. Aber in unserer Vorlage stehen die einen links und die anderen rechts. Es ist möglich, meine Damen und Herren, daß man sich einmal verspricht. Man verspricht sich weit weniger einmal links-rechts als Arbeiter-Angestellte. Das ist das eine.
Dann, meine Damen und Herren, will ich Ihnen die freudige Überraschung machen - ich weiß nicht, ob Sie es inzwischen selber gezählt haben -: heute morgen stehen zwölf Umdrucke mit Änderungsanträgen in 440 Ziffern an. Das sind immerhin rund 60 weniger, als ich heute morgen in der Zeitung gelesen habe; und das betrachte ich als einen Fortschritt.
Aber, meine Damen und Herren, zwölf Umdrucke mit 440 Ziffern - das kann in diesem Hause nicht abgehen, ohne daß ich den § 37 der Geschäftsordnung vorlese. Da heißt es: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag". Sie wissen alle, daß das in der Geschäftsordnung steht; trotzdem muß ich heute daran erinnern.
„Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein
- die Geschäftsordnung spricht so höflich zurückhaltend: „sollen eine Ausnahme sein"; aber dann kommt es und dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgelesen werden.
Meine Damen und Herren, was den Präsidenten betrifft, ist er jedenfalls entschlossen, für die zweite Lesung diese Genehmigung nicht zu erteilen.
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Über die zwölf Umdrucke mit 440 Ziffern werden wir so abstimmen und sie auch so behandeln, daß wir alles, was auf der linken und auf der rechten Seite gleichlautend ist, wenn irgend möglich l zusammen behandeln und zusammen darüber abstimmen. Die gemeinsame Abstimmung ist natürlich nicht möglich, wenn auf der einen Seite auch nur ein Wort verändert oder ein Wort hinzugesetzt oder weggelassen worden ist. Darüber besteht Einmütigkeit. Ich bitte besonders die sachverständigen Mitglieder des Hauses, falls sie irgendeinen Irrtum feststellen, mich rechtzeitig durch Zuruf zu belehren.
Nun beginnen wir. Ich rufe zunächst auf links Artikel 1 Ziffern 1 und 2 bis zum Ersten Abschnitt, Aufgaben der Versicherung und Kreis der versicherten Personen. Zunächst nur links. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesen aufgerufenen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Ich rufe auf rechts Artikel 1 bis zu dem Passus: Erster Abschnitt, Aufgaben der Versicherung und Kreis der versicherten Personen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - ist angenommen.
Ich rufe gemeinsam auf links den § 1226 und rechts den § 1 auf den Seiten 4 und 5. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf links den § 1227 auf Seite 6. Hierzu bitte ich, meine Damen und Herren, sich folgende Umdrucke bereitzulegen. Ich gebe zunächst einmal die Umdrucke an, die für diesen Paragraphen in Betracht kommen: Umdruck 891 Ziffern 1, 3, 5 und 6, Umdruck 888 Ziffer 1 und Umdruck 890 Ziffer 1. Das ist links. Rechts ist es etwas anders. Infolgedessen müssen wir hier getrennt abstimmen.
Zunächst zum Umdruck 891 Ziffer 1. Er bezieht sich auf § 1227 Abs. 1 Nr. 1 links. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Dr. Hammer!