Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-11-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Welch schwer wiegende Folgen Stalking für die seelische und körperliche Gesundheit der Opfer haben kann,
stellt heute niemand mehr infrage. Es ist auch bekannt,
dass beim Stalking über 80 Prozent der Opfer weiblich
sind und dass es sich bei den Tätern meistens um ehemaligen Partner handelt. Wir hatten deshalb bereits im Gewaltschutzgesetz einen zivilrechtlichen Schutz verankert. Für die Opfer war das damals ein wichtiger Schritt.
In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass dies gerade aus
Opferschutzgründen - und das sehe ich anders als Sie,
Herr Kollege Wunderlich - nicht ausreicht. Das Zivilrecht geht von prozessual gleichberechtigten Parteien
aus, ein Gleichgewicht, das zwischen Stalker und Gestalkter nur selten zu finden ist. Die Opfer müssen - das
ist gerade schon gesagt worden - selbstständig einen Antrag stellen, Beweise erbringen und die Kostenlast tragen. Das überfordert sie meistens in ihrer sehr belastenden Situation.

Für uns Grüne ist der Opferschutz zentral. Deshalb haben wir uns - anders als die Linksfraktion und die FDP für einen Straftatbestand entschieden.

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Allerdings ignoriert der hier vorliegende Vorschlag der
Koalition ausgerechnet dieses Anliegen. Die Bundesregierung hat nämlich den Grundtatbestand als Privatklagedelikt ausgestaltet. Damit sind die Opfer bei der
Klage wieder auf sich selbst gestellt.

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Privatklagedelikte sind Delikte wie Beleidigung oder
Sachbeschädigung. Dass die Koalition das Stalking mit
diesen Delikten auf eine Stufe stellt, zeigt, dass Sie trotz
der Anhörung vieler Expertinnen und Experten die spezifische Situation der Stalkingopfer nicht verstanden haben.

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Dem Entwurf fehlt auch eine Ausnahmeregelung für
Journalisten und Journalistinnen - in diesem Punkt bin
ich mit Ihnen einig, Herr Kollege van Essen -, damit
nicht jede intensive Recherche sofort als Stalking diffamiert wird. Wie oft war es gerade in der Vergangenheit
die Presse, die Missstände aufgedeckt hat. Darum haben
wir in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, dass für
die Presse andere Regelungen gelten, wenn sie in der
Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen handelt.

({3})

Entscheidender ist aber: Nach wie vor bezweifeln wir,
dass Ihr Kompromissvorschlag in der jetzigen Form vor
dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, was die
geplante Ausweitung der Untersuchungshaft angeht.

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Denn die sehr hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestellt hat, können von den weit gefassten Qualifikationstatbeständen in Ihrem Entwurf unseres Erachtens
keineswegs erfüllt werden.

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- Herr Stünker, das ist Ihnen jetzt unangenehm; das tut
mir Leid. Ursprünglich hatte die Bundesregierung dies
im Entwurf des Bundesrates kritisiert. Hier hat die SPD
ihre Meinung offensichtlich um 180 Grad gedreht. Es tut
mir Leid, dass Ihnen das jetzt peinlich ist; aber so ist es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
der Union, was die Opfer viel besser schützt als eine so
genannte Deeskalationshaft, sind effektive Interventionsmaßnahmen vor Ort und ein besseres Verständnis
der Behörden für diese Form von Gewalt. Ein Straftatbestand ohne diese flankierenden Maßnahmen wird ins
Leere laufen. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Wunderlich, einig: Allein einen Straftatbestand zu schaffen,
reicht nicht.

Ich erinnere an die Studie der Technischen Universität
Darmstadt, derzufolge fast 70 Prozent der befragten
Stalking-Opfer Schwierigkeiten hatten, der Polizei den
Ernst ihrer Situation zu vermitteln. Dass es vor den Gerichten ähnliche Probleme gibt, wissen wir von den Beratungsstellen. Ganz wichtig ist daher die Schulung aller
Beteiligten, sowohl die der Justiz als auch die der Polizei. Auch die Einrichtung von Sonderzuständigkeiten ist
nötig.

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- Nein, das haben Sie nicht.

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In unserem Entschließungsantrag haben wir zahlreiche notwendige Maßnahmen aufgelistet. Für besonders
wichtig halten wir Änderungen der Richtlinien für das
Straf- und Bußgeldverfahren. Festgeschrieben werden
soll unter anderem, dass gerade bei engen persönlichen
Beziehungen regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen ist.

Als besonders erfolgreiche Maßnahme hat sich im
Bremer Modellprojekt die direkte Ansprache von Stalkern durch die Polizei in einem möglichst frühen Stadium erwiesen. Das muss elementarer Bestandteil jedes
Vorgehens gegen Stalking werden.

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- Ich war hier.

({9})
- Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Wenn Sie eine
Zwischenfrage stellen wollen, dann sollten Sie dies auf
ordentliche Weise tun und hier nicht so dazwischenrufen.

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Viele dieser Forderungen fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Aber der Aktionsplan „Häusliche
Gewalt“ bietet uns die Möglichkeit, hieran anzuknüpfen
und ein gemeinsames Konzept zu erstellen.

Ich finde, gerade diese Vorschläge in unserem Entschließungsantrag zur Stärkung der Rechte der Opfer
könnten wir konsensual angehen. Da sind die FDP- und
die Linksfraktion unserer Meinung; dazu gibt es ähnliche Vorschläge. Auch die Bundesregierung kann ihre
Augen vor diesen Notwendigkeiten nicht verschließen,
wenn sie ein Gesetz schaffen will, das wirklich nützt.

Recht herzlichen Dank.

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