Curdt (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes bringt, wie wir meinen einige - wie auch die Bundesregierung betont - notwendige Ergänzungen. Die Tatsache, daß es sich um die wiederholte Einbringung solcher Gesetzesvorlagen handelt, ist wohl ein Beleg dafür, daß - und das, Herr Kollege Tillmann, würde ich in diesem Fall positiv werten! - die Zeit des Nachdenkens dazu beigetragen hat, daß wir es hier mit einem Entwurf bzw. nach der Beratung mit einem Gesetz zu tun haben, welches in seiner Ausgewogenheit den Anforderungen, die sich in der Zwischenzeit gestellt haben, und auch den Erkenntnissen, die wir neu haben hinzugewinnen können, angemessen ist.
Ich will bei dieser Gelegenheit gleich etwas zu einem Thema sagen, das Sie, Herr Kollege Tillmann, angeschnitten haben. Sie haben sich zu der Frage geäußert, ob es denn, was den sogenannten Ermächtigungskatalog angeht, nicht häufiger der Fall sein sollte, daß Dinge, die auf dem Verordnungsweg von den Ministerien kommen, vom Bundestag diskutiert werden. Ich will daran erinnern, daß mindestens seitdem sozialdemokratische Verkehrspolitiker insbesondere als Minister Verkehrspolitik mitgestaltet haben, diese Frage der Diskussion auch von Verordnungen in unserem Ausschuß dem Grund nach nie eine Rolle gespielt hat. Sie werden diskutiert, und wir freuen uns darüber. Ich kann nur hoffen, daß dies so bleibt.
Was diesen Gesetzentwurf betrifft, begrüßen wir es, daß endlich eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, damit Parkbeschränkungen zugunsten von Anwohnern, Blinden und Schwerbehinderten in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehen werden. Was unsere Behinderten angeht, so ist heute morgen mehrfach nicht nur über sie, sondern auch über die anderen, die unter dem Verkehr zu leiden haben, darunter unsere Kinder, diskutiert worden. Auch die Behinderten, insbesondere die Gehbehinderten und die Blinden, sind stark darauf angewiesen, Parkmöglichkeiten vor ihrer Wohnung und auch vor ihrer Arbeitsstätte zu finden; denn weite Wege kann man ihnen nicht immer zumuten. Es muß für sie geradezu entwürdigend sein, wenn sie in der Nähe ihrer Wohnung ständig an geparkten Autos vorbeimüssen, ohne selbst das Recht in Anspruch nehmen zu können, hier einen angemessenen eigenen Parkraum zu finden. Was die Appelle an die freiwillige Einsicht unserer Bürger angeht, man möge auf Behinderte in unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen, so glaube ich, daß wir inzwischen alle davon überzeugt sind, daß sie, bisher jedenfalls, fast immer vergeblich gewesen sind. Deswegen begrüßen wir diese Regelung, und deswegen betonen wir auch, daß eine Regelung auf diesem Gebiet längst überfällig ist.
Über die Parkprobleme von Bewohnern in den Wohnstraßen unserer Städte, insbesondere der Innenstädte, brauche ich sicherlich keine längeren Ausführungen zu machen. Auch Kollege Tillmann hat bereits darauf hingewiesen. Der Gesetzgeber muß in diesem Punkte etwas tun, damit es zu einer Verbesserung kommt. Nachdem es in diesem Bundestag sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen Mode geworden ist, von Gemeinsamkeiten zu sprechen, hoffe ich, daß wir auch in diesem entscheidenden Punkt die Gemeinsamkeit aufbringen, um in der Beratung dieses Gesetzentwurfes zu den Verbesserungen zu kommen, die nötig sind, um den Wettlauf auch der Anwohner in unseren Innenstädten auf die begehrten Parkplätze zu beenden.
Vom Bundesrat gibt es leider Widerstand. Er will dem Vorschlag der Bundesregierung so nicht folgen, sondern der Erprobung von ParksonderCurdt
rechten für Anwohner in innerstädtischen Wohngebieten zunächst den Vorrang einräumen. Ich sage dazu ganz deutlich, daß wir keine solche Erprobung brauchen, da es, beispielsweise aus Großbritannien, hinlängliche Erfahrungen gibt, worauf auch in der Gesetzesvorlage verwiesen worden ist. Somit werden wir uns in diesem Punkt bei der Ausschußberatung unter uns Bundestagsparlamentariern wohl einig werden. Vorläufige Regelungen, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden, würden - ich meine, das betonen zu müssen - zu einer weiteren Erschwernis, ja Verunsicherung gerade auch für weitere städtebauliche Entwicklungen führen.
Ein dringendes Anliegen dieses Gesetzentwurfes ist es ferner, den Mißbrauch von Straßen einzuschränken, weil mancher Parkraum auf unseren Straßen gewissermaßen zum Betriebshof für Gewerbebetriebe umfunktioniert worden ist. Durch den Gesetzentwurf soll künftig verhindert werden können, daß Lastkraftwagen, deren Anhänger und Omnibusse nachts und an Wochenenden regelmäßig in Wohngebieten abgestellt werden, was u. a. auch deshalb geschieht - wir sehen die Problematik -, weil der Fahrer in der Nähe wohnt. Es führt meistens zu Belästigungen der Anwohner, wenn er am anderen Morgen seinen Lastzug oder Omnibus früh startet.
Herr Kollege Tillmann, im Gegensatz zu Ihnen muß ich allerdings sagen, daß wir uns als Sozialdemokraten in diesem Ausschuß nicht einer besonders gewerbefreundlichen Haltung hingeben wollen, sondern wir werden in diesem Punkt dafür kämpfen, daß hier dem Schutz der Bürger Vorrang vor dem eingeräumt wird, was das Gewerbe in der Verfolgung eigener Interessen entwickelt hat.
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Zur Bekämpfung des sonstigen Verkehrslärms sollen weitergehende Verordnungen erlassen werden können, als es heute möglich ist. Auch die Verwirklichung dieses Anliegens liegt seit langem im Interesse der Bürger. Was hier vorgeschlagen wird, erscheint uns durch die Möglichkeiten einer flexiblen Handhabung angemessen, um das auch jeweils auf kommunale und vielleicht sogar auf Landesentwicklungen abzustellen.