emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Julia Obermeier . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag
der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung

Vizepräsidentin Claudia Roth

bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten
Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung
und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidi-
gungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan .

Uns liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10638 ({0}), den Antrag der
Bundesregierung auf Drucksache 18/10347 anzunehmen .
Wie Sie offensichtlich schon wissen, weil Sie sich schon
auf den Weg gemacht haben, stimmen wir namentlich ab .
Dafür braucht es aber die berühmten Urnen und neben
den Urnen die Schriftführer und Schriftführerinnen .

({1})

- Erst einmal die Schriftführer, Herr Kauder .

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall . Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über
die Beschlussempfehlung .

Sind Kollegen und Kolleginnen im Haus, die noch nicht
abgestimmt haben? - Dann nutzen Sie doch bitte auch die
Urnen hier vorne bei mir; da ist es sowieso netter .

Ich frage jetzt noch einmal: Gibt es einen Kollegen
oder eine Kollegin, der oder die die Stimme noch nicht
abgegeben hat? - Ich höre nichts, und wir sehen auch
nichts . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Wie gewohnt wird Ihnen das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung später bekannt gegeben .2)
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-

ordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen

Drucksache 18/9122
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine
Zimmermann ({3}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Perso-
nal in Gesundheit und Pflege

Drucksachen 18/7568, 18/10664 

1) Anlagen 7 bis 10
2) Ergebnis Seite 20917 D

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche zu führen haben, dies außerhalb des Plenarsaals
zu tun .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Pia
Zimmermann, Fraktion Die Linke .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Maria Klein-Schmeink hat jetzt das

Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Jetzt hat Marina Kermer für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Lothar Riebsamen (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat ist es ohne Zweifel notwendig, immer wieder über das Thema Pflege zu reden. Das zeigen schon die nackten Zahlen: 20 Millionen Menschen
werden jedes Jahr in den Krankenhäusern versorgt und
gepflegt - rechnerisch ein Viertel der gesamten Bevölkerung -; dazu kommen 2,7 Millionen Menschen, die in
der stationären Altenpflege und der ambulanten Altenpflege versorgt werden. Deswegen ist es vor Weihnachten richtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern, in unseren
Pflegeheimen und in den Sozialstationen ein herzliches
Dankeschön zu sagen .

({0})

Sie leisten großartige Arbeit, sie leisten qualitativ hochwertige Arbeit . Dies belegen aktuelle Patientenbefragungen, und dies belegen auch immer wieder Studien .

Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Linke als Oppositionspartei Forderungen stellt wie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze; denn dann
kann man schnell 100 000 Pflegekräfte einstellen. Das
können Sie aber auch nur fordern, weil Sie nicht in der
Situation sind, das tatsächlich umsetzen zu müssen, und
Sie werden auch nie in die Situation kommen .

({1})

- Ich glaube nicht, dass Sie in die Situation kommen . Aber ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass in deutschen Krankenhäusern
eine strukturell gefährliche Pflege gemacht wird. Das
weise ich entschieden zurück .

({2})

Das diffamiert die Pflege in unseren Krankenhäusern und
auch in unseren Pflegeheimen. Ich sage Ihnen eines: Auf
diese Weise gewinnen Sie nicht eine Pflegekraft dazu.

({3})

Nicht ein junger Mensch wird sich dazu entschließen, Altenpfleger oder Krankenpfleger zu werden, wenn Sie die
Pflege in Deutschland auf diese Weise darstellen.

({4})

Nun ist es ja durchaus nicht falsch, darauf hinzuweisen, dass wir vor Einführung der DRGs in den 90er-Jahren die meisten Pflegekräfte in Deutschland hatten.
Damals hatten wir 350 000 Vollzeitpflegekräfte in den

Krankenhäusern . Diese Zahl sank auf unter 300 000 . Das
hat den Krankenhäusern nicht gutgetan .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Kollege Riebsamen, die Kollegin Zimmermann

würde Ihnen gerne eine Frage stellen . Lassen Sie das zu?
Lothar Riebsamen (NA), 2016-12-15:
Ja, bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Bitte schön .
Pia Zimmermann (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Ich will

auf die Ausbildung zu sprechen kommen, weil Sie einen
Zusammenhang zwischen der Ausbildung und den strukturellen Problemen vor Ort hergestellt haben . Natürlich
haben wir in den Häusern strukturelle Probleme . Sie
müssen einmal mit den Kolleginnen reden und sie fragen, wie es ihnen geht und wie sie ihre Arbeit verrichten
können . Sie müssen wissen, dass Menschen, die in der
Pflege arbeiten - dazu gibt es unterschiedliche Studien -,
durchschnittlich nach sieben, acht oder neun Jahren ihren
Beruf wieder verlassen, weil sie die Arbeit physisch und
psychisch nicht aushalten .

Es gibt viele Anzeigen, dass Pflege nicht verrichtet
werden konnte und dass Notfälle im Bereich der Pflege
auftraten . Soll ich den Kolleginnen und Kollegen oder
den Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege beginnen, vormachen, dass alles wunderbar ist, dass alles ganz
prima ist, dass es selbstverständlich verlässliche Dienstpläne gibt usw .? Soll ich den jungen Menschen vormachen, dass man den Beruf, den man erlernt hat, auch
tatsächlich ausüben kann? Das macht doch keinen Sinn .

Sie müssen an einer anderen Stelle ansetzen . Sie müssen den Beruf attraktiv machen . Die Menschen müssen
wissen, dass sie verlässliche Dienstpläne haben, dass sie
ihre Arbeit verrichten können und dass sie mit den Menschen menschenwürdig umgehen können . Ich glaube
nicht, dass wir Fachkräfte gewinnen können, indem wir
den Schülerinnen und Schülern die Probleme vorenthalten .

Ich will Ihnen noch eine Sache sagen . Zu mir kommen
oft Besuchergruppen aus Altenpflegeschulen. Ich frage
mich immer wieder - das spreche ich natürlich auch an -,
warum die Gruppen so klein sind . Ich höre jedes Mal,
dass die meisten, wenn sie in die Praxis kommen, ihren
Berufswunsch aufgeben und die Ausbildung verlassen .
Ich frage Sie: Warum machen die das? Haben Sie sich
darüber einmal Gedanken gemacht?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Mechthild Rawert .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Frau Kollegin Rawert .
Mechthild Rawert (NA), 2016-12-15:
Ja . - Das wäre das Weihnachtsgeschenk, das wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Pflegekräften
überreichen können: also pro Generalistik, pro akademische Ausbildung . In diesem Sinne ein frohes und gutes
neues Jahr!

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt der Kollege Erich Irlstorfer für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Vorlage auf
Drucksache 18/9122 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 10 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10664, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7568
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Drucksache 18/9958

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/10655

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen . Ich weise darauf hin, dass zur Annahme
des Gesetzentwurfs nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit - das sind 316 Stimmen erforderlich ist .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch hier höre
ich keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Ich
darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion . Bitte schön .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Beate Müller-Gemmeke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr . h . c . Hans Michelbach .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Jens

Zimmermann, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

sind damit am Ende der Aussprache angekommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stär-
kung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung. Der Finanzausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10655,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 18/9958 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der

Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthal-
tung der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Nach Artikel 87 Absatz 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die
absolute Mehrheit - das sind 316 Stimmen - erforder-
lich . Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf nament-
lich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich
die Abstimmung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Gibt es noch jemanden, der im Saal anwesend und

abstimmungsberechtigt ist, aber - warum auch immer -
seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Wenn ja, ist
ihm nicht zu helfen . Wir schließen jetzt die Abstimmung .
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen .1)

Ich rufe dann unseren Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus,
Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

Drucksachen 18/8331, 18/9573

Dazu wollen wir nach einer Vereinbarung 25 Minuten
debattieren. - Das findet offenkundig allgemeine Zustimmung . Dann verfahren wir so .

Ich gebe zu überlegen - ich habe das aber schon einmal vergeblich versucht -, ob man das bei den durchweg
vier- und fünfminütigen Beiträgen nicht auch genauso
gut vom Platz wie vom Rednerpult aus machen könnte .

({0})

Aber auf gut Deutsch: It’s up to you .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Lisa Paus für die Fraktion der Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Frau Kollegin .
Lisa Paus (NA), 2016-12-15:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident .

Es gibt gute Gründe für die Sonderregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht, aber es gibt keinen guten Grund,
der wachsenden Rechtsunsicherheit und der stark unterschiedlichen Beurteilungspraxis der Finanzämter einfach

weiter zuzusehen . Die Gemeinnützigkeit muss modernisiert und konkretisiert werden . Es hätte der Bundesregierung mehr als gut angestanden, zumindest durch
Lieferungen von offiziellen Daten eine breite lösungsorientierte Debatte zu ermöglichen . Wir fordern dies weiter ein . Wir werden Sie weiter antreiben . Wir lassen die
Organisationen nicht im Stich . Darauf können sie sich
verlassen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:

Die Kollegin Paus möchte eine Zwischenfrage stellen,
auf die der Redner offenkundig schon die ganze Zeit wartet . Bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs .

({0})
Lisa Paus (NA), 2016-12-15:

Herr von Stetten, wie Sie meiner Rede und auch der
Großen Anfrage entnehmen konnten, ging es uns nicht
allein um eine Organisation, sondern es ging uns tatsächlich um das ganze breite Feld der Organisationen . Uns
geht es darum, dass es oftmals schwierig ist, zwischen
gesellschaftlichem Engagement und politischem Engagement zu unterscheiden .

Deswegen wollte ich Sie, wenn Sie da gar keinen
Handlungsbedarf sehen, fragen: Wie schätzen Sie das
ein, was sich im letzten Jahr zugetragen hat? Sehr, sehr
viele Organisationen, Sportvereine und NGOs hatten
sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen engagiert
und standen plötzlich vor dem Problem, dass sie von den
Finanzämtern die Meldung bekamen, dass sie, wenn sie
sich so um Flüchtlinge kümmern, ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren könnten . Fanden Sie es falsch, dass
damals von den Länderministern kurzfristig in einer Ausnahmeregelung reagiert worden ist, oder fanden Sie das
richtig? Inwieweit sehen Sie da nicht doch Handlungsbedarf bezogen auf den allgemeinen Katalog, um solche
Aktivitäten zu ermöglichen und nicht durch Rechtsunsicherheit zu erschweren?

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Christian Stetten (NA), 2016-12-15:
Wenn Sie da Handlungsbedarf erkannt haben, dann ist

es wohl die Aufgabe Ihrer Fraktion, einen Gesetzentwurf
zu formulieren - nicht nur eine Anfrage zu stellen -, der
im Bundestag im Finanzausschuss diskutiert wird . Da
werden wir über die Punkte, die Sie vorschlagen, diskutieren und hier darüber abstimmen . Wenn Sie da Nachholbedarf sehen, dann kann ich Sie nur auffordern: Formulieren Sie die Gesetzentwürfe und stellen Sie nicht nur
Anfragen an die Bundesregierung .

({0})

Auf jeden Fall ist Weihnachten . Ich glaube, wenn wir
uns darauf konzentrieren, dass wir uns um die Vereine
und um die ehrenamtlich Engagierten kümmern, dann
merken Sie auch, wer sich in funktionierenden Vereinen
aufhält . Ich glaube, das liegt auch Ihnen am Herzen .

Wenn Sie in den funktionierenden Vereinen unterwegs
sind, dann spüren Sie die Wärme und sehen, dass diese
Vereine mittlerweile nicht nur Turnorganisationen oder
Sangesorganisationen sind . Vor allem für viele Kinder
bietet die familiäre Atmosphäre schon fast eine Art Heimatersatz; für sie sind die Vereine eine Art Familienersatz geworden .

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und honoriert vor allem die Integrationsleistungen, die in diesen
Vereinen erbracht werden, gerade auch im Hinblick auf
ausländische Jugendliche . Was hier als wesentlicher Beitrag der Vereine von Ihnen gerade noch einmal dargetan
worden ist, kann von staatlicher Seite überhaupt nicht
erbracht werden .

Von daher wünsche ich, da meine Redezeit schon
vorbei ist, Herr Präsident, uns allen eine schöne Weihnachtszeit . Ich wünsche aus konkretem Anlass besonders
all denjenigen, die sich ehrenamtlich in unserem Land
engagieren, eine besinnliche Weihnachtszeit .

Ich meine das Folgende wirklich ernst: Wir sollten
gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode noch
einmal die Änderungswünsche auflisten, die bei uns für
die nächsten Jahre hinsichtlich der Vereine bestehen . Damit können wir viel für die Vereine und für die Stiftungen
tun . Wenn die Grünen ihren Beitrag dazu leisten, dann
ist es immerhin mehr als beim letzten Ehrenamtsgesetz .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Frank Junge ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Frank Steffel .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Letzte Rednerin ist die Kollegin Svenja Stadler für die

SPD .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Frau Kollegin, ich hoffe, dass ich durch die Zugabe

der Redezeit die Störung wiedergutgemacht habe, für die
ich mich entschuldigen möchte .

Zu beschließen haben wir jetzt nichts, sodass wir mit
den im Protokoll festgehaltenen Reden diesen Tagesordnungspunkt für heute beenden .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 
({0})
Drucksache 18/10500
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Auch das
scheint unstreitig . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Dann wollen wir mal gucken, ob die Spannung gleich

in dieser Debatte ausbricht .

({0})

Der Erste, der das vorführen könnte, ist der Kollege
Claus für die Fraktion Die Linke .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Bevor der Kollege Rehberg das nun ausdrücklich bestätigen kann, hat der Kollege Sven-Christian Kindler
die Gelegenheit, den Weihnachtsfrieden zu stören . Bitte
schön, Herr Kollege .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Herr Kindler, da Sie mich ohne Not ausdrücklich zu

einer Bewertung aufgefordert haben: Es fing weihnachtlicher an, als es geendet hat,

({0})

was aber verfassungsrechtlich ausdrücklich zulässig ist .

Jetzt ist der Kollege Rehberg an der Reihe .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Dieter Rossmann

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Alois Rainer ist für die CDU/CSU-Fraktion der letzte

Redner zu diesem Tagesordnungspunkt .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/10500 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert,
Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Längere Lebensdauer für technische Geräte

Drucksachen 18/9179, 18/10666

Die Aussprache soll 25 Minuten dauern . - Einwände
sind nicht erkennbar .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Michael Thews für die SPD-Fraktion das Wort .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Ralph Lenkert hat nun für die Linke das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Gebhart für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Peter Meiwald jetzt
das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Herr Kollege .
Peter Meiwald (NA), 2016-12-15:
- wenn man all die konkreten Schritte, die nötig sind,

um dieses Programm umzusetzen, in diesem Haus ablehnt . Ich hoffe, dass wir auch dazu demnächst eine Initiative von Ihnen sehen werden .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Längere Lebensdauer für technische Geräte“ . Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 18/10666, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 18/9179 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen .

Der Tagesordnungspunkt 15 ist abgesetzt worden .

Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 4 a und 4 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Drucksachen 18/9535, 18/9957, 18/10102
Nr. 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/10667

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen

Drucksachen 18/7879, 18/1968, 18/10667

Auch das soll in 25 Minuten behandelt werden . - Das
Einvernehmen stelle ich hiermit fest .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Richard Pitterle ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Lothar Binding erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Thomas Gambke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Fritz Güntzler,

CDU/CSU-Fraktion, die Gelegenheit, dazu Stellung zu
nehmen .

({0})