Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen heute verschiedene Punkte aus dem Agrarbereich: das internationale Übereinkommen über Pflanzenzüchtungen, das Pflanzenschutzgesetz, das Seefischereigesetz und der Bericht über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Von besonderer Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und das die Brüsseler Agrarbeschlüsse flankierende nationale Programm der Bundesregierung. Beides wurde und ist notwendig, um negative Einkommensentwicklungen für die deutschen Bauern auf Grund der letzten Brüsseler Beschlüsse erheblich abzumildern und erträglich zu machen.
Krisenhafte Zustände der gemeinsamen Agrarpolitik werden leicht zu Krisen der Gemeinschaft. Wir haben dies im zurückliegenden Jahr schmerzhaft erlebt. Bei wichtigen Agrarprodukten verstärkt sich in der EG seit Jahren das Ungleichgewicht zwischen ständig wachsender Produktion und stagnierendem Verbrauch. Die Marktordnungsausgaben der Gemeinschaft schnellten von 28 Milliarden DM im Jahre 1982 auf 36 Milliarden DM im Jahre 1983 hoch. Angesichts der Überschußsituation auf den Agrarmärkten und der drohenden Erschöpfung der Finanzmittel der Gemeinschaft wurde der Zwang zum Handeln unausweichlich. Ein Zusammenbruch des Marktordnungssystems, der bei weiterem Hinausschieben der Entscheidungen unausweichlich geworden wäre, hätte für die Landwirte massive Preiszusammenbrüche zur Folge gehabt, und viele bäuerliche Betriebe hätten das nicht überlebt.
Die Bundesregierung nahm die Herausforderung zum Handeln an: im Bewußtsein ihrer Verantwortung für das europäische Einigungswerk, aber auch in der Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen bei den Verhandlungen in der EG von Anfang an unter das Ziel gestellt, die Funktionsfähigkeit und die Finanzierbarkeit der EG-Agrarmarktordnungen wiederherzustellen.
Leider war es unter den gegebenen Umständen - daran sollten Sie, Herr Müller, der Sie lange genug im Ernährungsausschuß sind und Zahlen und Fakten kennen, denken, bevor Sie hier polemische Reden halten - nicht möglich, eine an sich erforderlich gewesene Erhöhung der Erzeugerpreise durchzuführen. Im Gegenteil, bei einer Reihe von Erzeugnissen mußten Preisermäßigungen hingenommen, im übrigen alles in allem eine Null-preisrunde in Kauf genommen werden. Der Einschnitt, den wir haben machen müssen, ist deshalb so hart ausgefallen, weil er so spät vorgenommen worden ist.
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Vor einigen Jahren wäre ein Stopp beim Produktionszuwachs noch ausreichend gewesen; jetzt ging es nicht mehr ohne eine Rücknahme der vorhandenen Produktionsmenge.
Für die Bundesrepublik Deutschland wurde außerdem - ich sage das ausdrücklich - aus übergeordneten europapolitischen Gesichtspunkten die Neuregelung des umstrittenen Währungsausgleichs unabweisbar.
Die Bundesregierung hat Teile der Brüsseler Agrarbeschlüsse nur unter erheblichen Bedenken - ich sage es noch einmal - aus übergeordneten politischen Gesichtspunkten mitgetragen. Opfer für Europa können aber nicht einseitig unseren Bauern zugemutet werden.
Um Einkommenseinbrüche für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern, hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene ein flankierendes Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Marktpolitik beschlossen. Wir haben also gehandelt. Die Gemeinschaft wird sich an dem von der Bundesrepublik national zu finanzierenden Ausgleich 1985 mit rund 270 Millionen und 1986 mit rund 220 Millionen DM beteiligen. Auch dies haben wir verhandelt, Herr Müller.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses nationalen Programms ist, daß der Einkommensausgleich für den zum 1. Januar 1985 vorgesehenen Abbau des deutschen Währungsausgleichs durch die Anhebung der Umsatzsteuervergütung um drei Prozentpunkte auf alle landwirtschaftlichen Umsätze bereits zum 1. September 1984 in Kraft gesetzt wird. Hierzu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden.
Diese Maßnahme stellt eine schnelle Hilfe für die bäuerlichen Familienbetriebe dar. Die gesetzliche Regelung wird so gestaltet werden, daß gewerbliche Viehhalter, die ohne ausreichende Verbindung mit selbstbewirtschaftetem Grund und Boden produzieren, nicht begünstigt werden.
Wegen der Marktabläufe ist leider davon auszugehen, daß der Abbau des deutschen Währungsausgleichs bereits 1984 erhebliche Vorwirkungen auf die Erzeugerpreise auslösen wird. Es ist daher wichtig, daß die neue Ernte auch bei frühzeitigerem Verkauf bereits in den Genuß dieser neuen Regelung kommt. Es bedarf dazu einer entsprechenden Kaufvertragsgestaltung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß diese Maßnahme bis Ende 1991 laufen wird. Es handelt sich also um eine langfristige Maßnahme. Rechtzeitig vor Auslaufen der Frist wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche Anschlußregelung erforderlich ist.
Im Milchsektor kam es vor allem darauf an, ein möglichst kurzfristig wirksames und für die übrigen Mitgliedstaaten konsensfähiges Vorgehen zur Begrenzung der Belastungen des EG-Haushalts aus Überschüssen zu finden. Deshalb haben wir die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Milchmenge, für die der garantierte Preis bezahlt wird, unterstützt. Ich habe immer Preissenkungen, die eine andere Konzeption gewesen wären und von der SPD hier im Hause durchaus präferiert wurden,


abgelehnt; ich lehne sie auch weiterhin ab. Die nunmehr festgesetzten Garantiemengen sind im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts gerade noch finanzierbar.
Ausgangsbasis für die Garantiemenge des einzelnen Erzeugers in der Bundesrepublik ist seine Milchanlieferung im Jahre 1983. Bei allen Erzeugern muß von dieser Menge - ich sage: leider -ein Basisabzug von 4 % als Solidaritätskomponente vorgenommen werden. Der Abzug erhöht sich unter Berücksichtigung der Steigerung der Milchanlieferung von 1981 bis 1983 im Sinne einer Verursacherkomponente und unter Berücksichtigung der Betriebsgröße im Sinne einer sozialen Komponente. Der Höchstabzug bei einer Steigerung der Milchanlieferung um mehr als 15 % beträgt z. B. in Betrieben mit 180 000 kg jährlicher Milchanlieferung 11 % und in Betrieben mit 300 000 kg und mehr 12,5 %.
Ich wäre Frau Kollegin Vollmer dankbar, wenn sie mir zuhören könnte, da ich zu ihrer „grünen Berechnung", die sie aufgemacht hat, nachher noch ein paar Worte sagen möchte.
Besondere Härtefälle können bei der Festlegung der einzelbetrieblichen Referenzmengen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei bestimmten Fällen höherer Gewalt, z. B. Naturkatastrophen, Brand, Seuchen, und bei in der Durchführung befindlichen Betriebsentwicklungsplänen mit baulichen Investitionen im Bereich der Milcherzeugung.
Mit der Garantiemengenregelung wurde ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem EG-Milchmarkt getan. Die Garantiemengenregelung verhindert einen weiteren Verdrängungswettbewerb in der Milcherzeugung und sichert somit auch weiterhin die Existenz kleinerer bäuerlicher Betriebe.
Um im Bereich der Milchproduktion die zur Regelung der Härtefälle erforderlichen Referenzmengen bereitstellen zu können, wird Landwirten, die die Milcherzeugung endgültig aufgeben wollen, eine Prämie von 1000 DM je 1000 kg Milchanlieferung in 10 Jahresraten aus Bundesmitteln gewährt, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze je Betrieb von 15 000 DM jährlich. Die Bundesregierung wird für diese Prämien zehn Jahre lang 100 Millionen DM jährlich bereitstellen. Diese Prämie stellt in Höhe und Ausgestaltung für eine Vielzahl von Betrieben eine geeignete, sozial vertretbare Entscheidungshilfe dar.
Durch diese sogenannte Milchrente wird die Lösung der Härtefälle nicht zusätzlich den Bauern aufgebürdet, die in der Milchproduktion bleiben wollen. Sie ist vielmehr ein Solidaritätsbeitrag der Allgemeinheit zur Erleichterung der den Bauern aus übergeordneten politischen Gründen abverlangten Einschränkungen.
Betriebsleiter, die teilweise oder völlig in einen außerlandwirtschaftlichen Beruf überwechseln wollen, erhalten in diesen ersten zehn Jahren eine nicht unerhebliche Starthilfe. Schließlich erhalten Milcherzeuger, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, eine fühlbare zusätzliche Altersversorgung.
In den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 werden im Gegensatz zur bisherigen Praxis nur noch Milcherzeuger, die weniger als 100 000 kg Milch jährlich anliefern, für die ersten 60 000 kg Anlieferung eine Entlastung von der Mitverantwortungsabgabe in Höhe von 0,7 Pfennig je Kilogramm aus EG-Mitteln erhalten. Damit wird die Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe um einen Prozentpunkt im Wirtschaftsjahr 1984/85 für diese Betriebe aufgefangen und für 1985/86 eine entsprechende Erlösverbesserung erzielt. In den Genuß dieser Milderung der Mitverantwortungsabgabe kommen übrigens 80 % aller milcherzeugenden Betriebe der Bundesrepublik Deutschland. Sie alle liegen unter 100 000 kg Milchanlieferung.
Das dritte Element des nationalen Programms der Bundesregierung stellt neben dem Vorziehen der Mehrwertsteuerregelung und der Prämie für aussteigende Milcherzeuger die Erhöhung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung dar. Im Jahre 1985 wird - ausgehend von der mittelfristigen Finanzplanung - der Bundeszuschuß um 280 Millionen DM auf 400 Millionen DM erhöht. Dieser Zuschußbetrag von 400 Millionen DM, der übrigens in der Vergangenheit gekürzt worden war, wird bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben. Für die landwirtschaftlichen Betriebe kann damit 1985 der Beitrag zur Unfallversicherung erheblich gesenkt werden. Dies wird sich ganz besonders für die kleineren Betriebskategorien positiv auswirken. Mit der Wiederaufstockung der Bundesmittel wird die besondere strukturbedingte Belastung aus der großen Zahl der Leistungsempfänger im Vergleich zur rückläufigen Zahl der aktiven Landwirte aufgefangen. Damit wird eine langfristige Zusage des Bundeskanzlers bereits ab 1985 erfüllt.
Im Rahmen ihres nationalen Programms wird die Bundesregierung schließlich gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten eröffnen, innerhalb des für 1985 und die Finanzplanung bis 1988 geltenden Betrages für die Gemeinschaftsaufgabe die Förderung der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten zu verbessern. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung der Einkommen der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe in diesen schwierigen Gebieten geleistet.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Wir standen in der Europapolitik, insbesondere in der gemeinsamen Agrarpolitik, vor außerordentlich schwierigen Entscheidungen. Es ging darum, einen Zusammenbruch des bisher in der EG Erreichten zu vermeiden. Mit den Beschlüssen von Brüssel und den flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung sind Unsicherheiten in der EG-Agrarpolitik beseitigt worden. Ein drohender Zusammenbruch des gesamten Marktordnungssystems und ein Chaos bei den Erzeugerpreisen konnten damit verhindert werden.
Mit der Gesundung der Agrarmärkte werden neue Zukunftsperspektiven eröffnet und die Grundlagen für eine aktive, an den Kosten und Einkommenserfordernissen orientierte Preispolitik gelegt. Trotz einschneidender EG-Reformmaßnahmen ist

die deutsche Landwirtschaft damit nicht im Stich gelassen worden.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben Wort gehalten.
Die deutsche Landwirtschaft erhält die entsprechenden Hilfen, die in diesem Falle wirklich und wahrhaftig überhaupt nichts mit Subventionen zu tun haben, so daß sie keine einseitigen, unzumutbaren Opfer für Europa zu tragen hat. Die Bundesregierung legt damit im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Grundlagen dafür, daß unsere Landwirte wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.
Ich darf mir erlauben, noch ein paar persönliche Anmerkungen zu machen: Herr Kollege Müller, vermutlich wider besseres Wissen, so befürchte ich, werfen Sie mir hier vor dem Deutschen Bundestag vor, in Brüssel konzeptionslos und miserabel verhandelt zu haben. Ich bedaure diese Ausdrucksweise gerade von Ihnen. Denn Sie mögen zwar mit unserer Konzeption nicht einverstanden sein, aber daß es in unserer Verhandlungsstrategie keine gebe, können Sie hier ernsthaft nicht sagen.
Sie hätten auf längere Sicht Preise senken wollen, um damit Mengen zu regulieren. Ich zitiere damit nur, Sie haben für die SPD-Fraktion an diesem Pult vor einem Dreivierteljahr so gesprochen.
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Dagegen bin ich allerdings.
Sie haben gefragt: Was machen Sie hinsichtlich der Durchsetzbarkeit gegenüber Brüssel? Ich versichere Ihnen: Da Brüssel durch seine flankierenden Beschlüsse in eigener Zuständigkeit dafür gesorgt hat - nicht wir mit den Beschlüssen im Ministerrat -, daß Preise bei einigen Produkten vorzeitig und sogar überproportional gesenkt wurden und gesenkt werden mußten - ich nenne nur Zahlungsziele, ich nenne Zuschlagsverhinderungen bei Getreide und anderes mehr -, werden die Herren in Brüssel für unser Anliegen Verständnis haben. Sollten sie das nicht haben, werden wir das auf dem Gipfel regeln. Denn diese Möglichkeit haben wir uns vorbehalten.
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Sie haben hier gesagt, der Kreisverband Unterallgäu, aus dem ich käme, habe Ihnen geschrieben. - Ich komme zwar nicht daher, aber ich kenne ihn sehr gut; das stimmt. - In diesem Schreiben komme zum Ausdruck, daß die Bauern eine gewisse Sorge - um nicht zu sagen: Angst - vor dem Subventionsvorwurf hätten. Nun, Sie können einen guten Schritt tun, sie vor diesem Vorwurf zu bewahren, indem Sie hier, statt über Subventionsangst zu reden, deutlich erklären, daß dies aus der Sicht der SPD keinerlei Subventionen sind. Dann haben wir wenigstens einmal eine einstimmige Feststellung.
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Sie haben außerdem gefragt: Wo bleibt die Obergrenze? Da wir dies vorher mit den Ländern absprechen müssen und in der Schnelligkeit keine ressortübergreifenden, abschließenden Gespräche führen
konnten, werden wir dies im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens als Entwurf nachreichen.
Da Sie über diesen Gesetzentwurf im Grunde genommen nur Kritik ausgegossen haben, habe ich nur die Frage, ob Sie denn nun zustimmen oder nicht. Wenn Sie zustimmen, dann sollten Sie die positiven Elemente betonen.
Ich darf noch einmal hinzufügen: Nicht Konzeptionslosigkeit, sondern hohe Berge auf der einen und finanzielle Ebbe der anderen Seite waren die Ursachen für das Verhandlungsergebnis.
Nun noch ein paar Sätze zu Ihnen, Frau Vollmer. Molkereien, die den Bauern auf Grund der Brüsseler Beschlüsse zehn Pfennig Preissenkung ankündigen - ich sage dies hier ganz deutlich -, handeln total verantwortungslos.
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Dies ist in keiner Form gerechtfertigt. Ich hoffe nur, daß sich die Lieferanten und Bauern gegen solche Molkereien zur Wehr setzen. Es gibt Gott sei Dank auch andere. Total verantwortungslos! Dafür gibt es nicht die geringste Ursache.
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- Es gibt eine ganze Menge!)
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Und dann sollten Sie so freundlich sein und dies auch noch nennen, statt hier nur über „Molkereien" zu reden. Sie sollten sagen, wo das ist und wer das macht. Dann können sogar wir der Sache nachgehen.
Zweitens. Sie haben hier eine Rechnung zu Getreide aufgemacht. Ich widerspreche Ihnen völlig. Entweder ist es richtig, daß bei Getreide der Preis durch Brüsseler Beschlüsse und flankierende Beschlüsse der Kommission erheblich gesenkt wird. Hier sind die Rechnungen sehr verschieden. Sie gehen von ungefähr 5°A) bis zu 7 %, 8 %. Wir leisten eine Hilfe über die Mehrwertsteuer in der Größenordnung von 3%. Dann liegt darin kein Gewinn, sondern es verbleibt den Getreideerzeugern eine ganze Menge an Opfern, soweit sie dieses Getreide verkaufen. Oder sie haben keine Verluste. Dann wär's ein Gewinn. Aber wie Sie die Rechnung aufmachen, kann sie wirklich nicht stimmen. Das erzeugt in der Öffentlichkeit wieder den Eindruck: Große oder solche, die direkt verkaufen, haben unangemessene Gewinnmöglichkeiten aus einer staatlichen Unterstützungssache. Aber dies stimmt nicht.
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Und: Wenn Sie hier über 3 000 DM reden, dann zitieren Sie bitte sehr, gnädige Frau, den Satz ganz. Wir haben gesagt: Bei 120 000 DM Umsatz entsteht eine Hilfe von 3 600 DM zu den Opfern, die - selbstverständlich - gebracht werden müssen. So,


wie Sie es dargestellt haben, waren es „grüne" Grimms Märchen, sonst gar nichts.
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