Ewers (NA), 1952-09-17:
Ich werde mich so kurz wie möglich fassen. Ich bitte aber, wenn es geht, mich nicht zu unterbrechen, wenn ich etwa um drei Minuten überschreite, weil das unglaublich stört.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich die Debatte auf unsere Große Anfrage und die Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler zurückführen! Der Herr von der SPD hat gemeint, das Junktim zwischen dem Thema der Kriegsverurteilten - ich bitte doch, das Wort „Kriegsverbrecher" allgemein zu vermeiden; es sind ja im wesentlichen keine Verbrecher, sondern unschuldig Verurteilte - und dem Generalvertrag und dem EVG-Vertrag sei lästig. Ich und meine Freunde finden es nicht nur lästig, wir finden es abscheulich! Aber wir sind nun einmal in internationalen Beziehungen, die sich nicht nur durch das Kriegsverurteilten-Problem kennzeichnen, sondern die unendlich weitläufig sind. Wir müssen alle Probleme lösen und möglichst alle im Zusammenhang, und daher kommt dann das, was man - nicht gerade sehr schön, aber in der Diplomatensprache üblich - „Junktim" nennt.
Unsere Anfrage geht von diesem sogenannten Junktim aus, und zwar von folgender Erwägung, die ich mir jedenfalls vom ersten Moment an gemacht habe. Der Art. 6, Herr Dr. Mende, sieht keine Gnadenkommission vor - ich bitte, das Wort „Gnade" um Gottes willen nicht zu gebrauchen -, sondern eine Überprüfungskommission, die die Urteile und die Strafmaße herabsetzen oder die Vollstreckung aufheben kann, nicht aus „Gnade", sondern aus Gründen, die sie nach ihrer Geschäftsordnung sich selbst gibt. Dieser Art. 6 befriedigt nicht. Ich sage offen: er befriedigt meine Fraktion in toto nicht. Aber wir wollen diesem Vertragswerk nicht im Wege stehen. Wir wollen diese große europäische Zukunftshoffnung nicht wegen eines einzelnen Paragraphen zum scheitern bringen.
Unsere Anfrage geht nun dahin: wie wird denn nun eigentlich praktisch das Los dieser unglücklichen Verurteilten auf Grund des Art. 6 aussehen?
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- Entschuldigung! Wieso? Lassen Sie mich bei meiner knappen Zeit bitte ausreden! Ich kann auf noch so kluge Zwischenrufe des Herrn Dr. Greve nicht eingehen!
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- Ist es nicht gewesen? Eine seltene Ausnahme!
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- Bitte, meine Damen und Herren, würden Sie so freundlich sein, mich nicht zu stören; ich möchte gern meinen Duktus zu Ende führen und keine Zwiegespräche führen, mit niemandem, auch nicht mit dem Zwischenrufer Nicht-Dr.-Greve!
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- Ich bin etwas nervös; das Thema veranlaßt zum Nervöswerden, denn ich habe noch allerhand zu sagen.
Der Art. 6 befriedigt nicht, aber die Gestaltung der Durchführung nach den Grundsätzen, nach denen wir fragen, die Auswirkungen seiner Methoden könnten dazu führen, daß man sagt: Nun, es ist zwar keine Rehabilitierung des Rechtes, aber es ist in tatsächlicher Beziehung das, was wir alle wollen: Schluß mit dieser Art von Siegerjustiz in jedem Sinn! Dem dient die Anfrage.
Dazu möchte ich nun betonen: es wird nicht „Gnade" gewährt, sondern es werden Urteilsfolgen beseitigt aus Gründen, die nach der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses festzulegen sein werden. Es werden Entlassungen vorgenommen werden. Darf ich zu der Frage der bisherigen Praxis der Entlassungen ein Wort der Kritik äußern; denn wir müssen kritisieren, taktvoll,

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mäßig und verständig, wenn wir etwas bessern wollen. Nach meiner Erkenntnis gewisser Zusammenhänge, die ich auf Grund der Akten, die mir zugänglich sind, habe nachprüfen können, sind bisher Entlassungen bei den Massenprozessen immer dann vorgenommen worden, wenn sich die unglücklichen gequälten Mitbeschuldigten herbeigelassen haben, im Sinne der Amerikaner falsche Aussagen zu machen und andere zu belasten. Als Belohnung für die Beschuldigung - die wahrheitswidrige Beschuldigung! - von Mitangeklagten wurden sie dann entlassen. Es sind weiter, wie ich der „Frankfurter Allgemeinen" entnehme, neuerdings bei den verhafteten russischen Spionen - die in den letzten zwei Jahren hier Spionage getrieben haben - in einem ganz anderen Ausmaß wegen guter Führung bei Verbüßung einer ganz kurzen Strafzeit Entlassungen vorgenommen worden als bei deutschen Besatzungsgefangenen.
Die Entlassungen Deutscher, die vorgenommen worden sind, nachdem wir nun sieben Jahre nach Kriegsschluß hinter uns gebracht haben, haben für mich nichts Imposantes; aber die Tatsache, daß hier auf Grund dieser Verfahren nun immer noch etwas „verbüßt" wird, hat für den Rechtsbeflissenen etwas ungemein Störendes. Wir haben von Herrn Professor Wahl in für jeden Juristen höchst einleuchtender Weise die Unmöglichkeit des angewandten Rechts erfahren, und die anderen Redner haben mit für den Juristen ebenfalls verständlichen, aber auch jedermann zugänglichen allgemeinen Bemerkungen und auch mit Zitaten ausländischer Verfasser all das untermauert. Ich brauche dazu nur folgendes festzustellen: Hier ist auf Grund eines nur gegen Deutsche bestimmten Sonderrechts - und schon diese einseitige Bestimmung der Schuldigen macht für mich die ganze Sache von A bis Z unmöglich; denn das Recht ist unteilbar! -,
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mit einer solchen Art der Zielsetzung auf Grund von Sondergesetzen, die sowohl prozessual- wie materiellrechtlich mit abendländischen Grundsätzen nichts gemein haben, ein Urteil in Verfahren gesprochen worden, in denen durch Abscheulichkeiten, die sich jeder Schilderung hier im Bundestag entziehen, Aussagen erpreßt und Geständnisse hervorgerufen worden sind, die in einem GPU-Gefängnis nicht übler sein können.
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Diese Methoden sind an Schuldigen, Unschuldigen und Unbeteiligten - es sind nämlich Namensverwechselungen vorgekommen - Personen begangen worden. Alles dies und mehr ist in den Broschüren über diese Prozesse bekanntgeworden. Es haben sich auch hervorragende amerikanische, englische und französische Verteidiger darüber hinreichend - auch öffentlich - geäußert. Ich schweige darüber.
Diese so produzierten Urteile - ohne Begründung nebenbei, kein Urteil ist begründet; man kann nur Urteilssprüche, keine Urteile einsehen - zeitigen heute noch Folgen, die wir ablehnen müssen, und zwar - ich sage es ganz offen - auch für die Verurteilten, die Verbrecher sind. Denn auch ein Verbrecher hat Anspruch auf ein anständiges rechtliches Verfahren, und das ist ihm nicht geworden.
Deswegen meine ich: Materiell ist die Regelung des Art. 6 bedauerlich, aber es kann etwas draus werden, und eine solche Regelung muß aus drei
Gründen erzielt werden. Abschließend möchte ich kurz diese drei Gründe kundtun.
Einmal: Wir - nämlich von der Koalition - wollen doch die europäische Gemeinschaft! Wir wollen Schluß mit der Vergangenheit und den Blick in die Zukunft über EVG und Montanunion, diesen Geist europäischer Gemeinschaft, von dem mein Freund Merkatz gesprochen hat. Wir trauen ihm aber nicht, wenn nicht mit diesen Kriegsfolgen Schluß gemacht wird. Wir haben noch kein Vertrauen zu diesem Geist. Bedenken wir noch einmal: im Dezember 1945 haben die Besatzungsmächte - alle vier damals - das Gesetz gegen Deutsche gemacht, das rückwirkend die Unmenschlichkeit unter Strafe stellte. In denselben Monaten begannen die Abscheulichkeiten hinter den Gefängnistüren. In demselben Moment, in dem für Deutsche die Unmenschlichkeit rückwirkend strafbar wird, begeht man sie. In den nachfolgenden Jahren haben die UNO und der Europarat in Straßburg diese Menschenrechte verkündet. Ja, sind das alles nur Lippenbekenntnisse? Gilt denn das nicht gegenüber den Besiegten? Und deswegen ist der erste Grundsatz das Vertrauen, das wiederherzustellen ist.
Nun aber weiter. Wir sollen doch Soldaten stellen. Wie kann man dieses Kriegsrecht noch auf eine Armee anwenden, mit der man Europa verteidigen will? Wie kann man Befehle, die gegeben sind, nachher von jedem einzelnen Untertan daraufhin prüfen lassen, ob sie auch berechtigt sind? Das ist ganz unmöglich.
Und drittens: Wie kann man mit irgendwelchem Rückgrat gegenüber dem Osten Abstellung der Unmenschlichkeiten fordern, wenn man sich selbst zwar nicht zu ihnen bekennt, sie aber noch weiterhin geschehen läßt.
Diese drei Erwägungen zwingen meines Erachtens uns Deutsche dazu, über diese Dinge nicht zu schweigen und unsere Regierung inständig zu bitten, in Fortsetzung aller ihrer Bemühungen dafür zu sorgen, daß bis zur Ratifikation der Verträge in der dritten Lesung ein Zustand herbeigeführt ist, mit dem wir Deutsche uns ehrenhafterweise einigermaßen abfinden können.
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