Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2477 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2003 ({0})

- Drucksache 15/2600 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, unser lieber Kollege Dr. Willfried Penner.

({1})


Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Sehr verehrte Frau Präsidentin Dr. Antje Vollmer!

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Grundsätzen
der inneren Führung, um deren Einhaltung sich der
Wehrbeauftragte von Gesetzes wegen zu kümmern hat,
gehört auch und gerade die Bindung der Bundeswehr an
das Grundgesetz, das Völkerrecht und das Verbot von
Angriffskriegen, das übrigens Verfassungsrang hat und
dessen Übertretung unter Strafe gestellt ist. Diese Bindungen haben trotz der gewaltigen Spannungen im Hinblick auf den Irakkrieg gehalten und sind nicht etwa politischen Opportunitäten zur Disposition gestellt worden.
Für die Orientierung der Bundeswehr und ihrer Soldaten
war das wichtig. Das war der jüngste und wichtigste Beleg dafür, dass Bundeswehr tatsächlich nur dann stattfindet, wenn es dafür eine rechtliche Legitimation gibt.

({3})

Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass
die politische Entscheidung gegen die Teilnahme am
Irakkrieg auch Schwierigkeiten für Soldaten nach sich
gezogen hat. Gelegentlich haben mir Soldaten berichtet,
dass sie wegen der Zurückhaltung Deutschlands im Irak
besonders von amerikanischen Kameraden scharf kritisiert worden seien. Bundeswehr und Soldaten müssen
davon ausgehen dürfen, dass sich solche Spannungen
nicht verstetigen, sondern dass politische Initiativen
dazu beitragen, sie baldmöglichst abzubauen.

({4})

Um nicht missverstanden zu werden, sage ich: Das ist
kein Votum gegen das Kriegsvölkerrecht. Deshalb war
es auch richtig, dass keine deutschen Soldaten an der
Festsetzung zur Überführung bestimmter Personen nach
Guantanamo beteiligt waren.

({5})

Es ist ein Eckstein der inneren Führung, dass der Soldat den Sinn und die Notwendigkeit seines Dienstes erkennen kann. Die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten
wissen, dass ihr Dienst dort hilft, erneutes Morden,
Brennen, Schänden und Verstümmeln zu verhindern.
Aber sie müssen auch erfahren, dass militärischer Dienst
politische Fortschritte und Lösungen nicht ersetzen
kann. Gerade solche Soldaten, die schon mehrmals auf
dem Balkan waren, können diesbezüglich keine Veränderungen zum Positiven feststellen. Das nährt Zweifel
am Sinn des eigenen Dienstes. Es besteht politischer
Handlungsbedarf.

({6})

Was den Einsatz in Afghanistan und namentlich in Kunduz angeht, so wirkt das für die Bundeswehr statuierte
Verbot, gegen den Drogenanbau und Drogenhandel vorzugehen, für die Soldaten irritierend. Ihre Tatenlosigkeit
rückt sie in die Nähe einer ungewollten Komplizenschaft. Dies wird auch nicht dadurch aufgefangen, dass
für die Soldaten der Umgang mit Drogen bis hin zum Eigenkonsum wie im Inland strikt untersagt ist und ein
Verstoß dagegen regelmäßig die Entlassung aus der Bundeswehr zur Folge hat. Ein betroffener Mannschaftsdienstgrad hat es auf den Punkt gebracht und mir berichtet, es sei bizarr - so meint er -, dass die Bundeswehr
unnachsichtig gegen den Umgang mit Drogen vorgehe,
dieselbe Bundeswehr aber in Kunduz in der Drogenfrage
zum untätigen Zusehen verurteilt sei.

({7})

Dem ist nichts hinzufügen!

Seit der Wende 1989/1990 reißen gewaltige Veränderungen für die Bundeswehr nicht ab. Sie haben sehr
konkrete Auswirkungen auf immer mehr Soldaten. Nach
den jüngsten politischen Entscheidungen soll die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten und Soldatinnen umfassen. Ich erinnere daran, dass es im Jahr der Wiedervereinigung noch 670 000 waren, 1994 370 000, Ende der
90er-Jahre 340 000 und bis zum vergangenen Jahr noch
283 000. Das sind nur Zahlen, aber mit den Zahlen sind
auch organisatorische Veränderungen der Bundeswehr
mit Auswirkungen auf ganz viele Soldaten verbunden:
620 Standorte gibt es gegenwärtig noch, in den nächsten
Jahren werden es wohl 200 weniger sein. Es wird vorgebracht, dass die Versetzungen immer häufiger würden
und in immer dichter werdenden zeitlichen Abständen
aufeinander folgten. Die Bundeswehr wird mehr und
mehr zur Pendlerarmee - mit vielfältigen Auswirkungen
auf die Soldaten und ihre Familien. Es ist zu hören, dass
allein in den Jahren 2002 und 2003 rund 9 000 Offiziere
und 25 000 Unteroffiziere versetzt werden sollten.

Das Sanitätswesen - auch eine gewaltige Veränderung - ist zur selbstständigen Teilstreitkraft entwickelt
worden. Die Streitkräftebasis ist eingerichtet worden.
Der Luftwaffe werden künftig weniger Fluggeräte zur
Verfügung stehen. Damit können nicht alle noch so gut
begründeten Erwartungen künftiger Piloten erfüllt werden. Die Bundeswehr als Panzerarmee hört auf zu bestehen - mit tiefen Auswirkungen auf das Selbstverständnis
der Teilstreitkraft Heer. Überdies, aber auch mit Erfolg
muss die Öffnung der Bundeswehr für Frauen - bei uneingeschränkter Verwendung - durchgesetzt werden; ich
füge hinzu - ohne hoffentlich missverstanden zu werden -: Das alles muss verkraftet werden. Vorrangig wird
der Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee, der
Mitte der 90er-Jahre mit der Bildung so bezeichneter
Krisenreaktionskräfte begonnen hat, anhalten. Dabei soll
die Landesverteidigung trotz nachlassender Bedeutung
mit immer knapper werdenden Mitteln aufrechterhalten
werden.

Das alles bleibt nicht Reißtischarbeit, es wird durchgeführt und bestimmt damit auch den Truppenalltag.
Von diesen Fakten, dieser Fülle der Veränderungen wird
das Klima in der Truppe bestimmt. Kein Wunder, dass es
auch durch Stress, durch Ärger und nicht zuletzt durch

Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
Frustration gekennzeichnet ist. Viele nehmen diese Veränderungen als nicht enden wollenden Prozess wahr,
ohne dass ein Ziel sichtbar würde, nach dessen Erreichen
man auch einmal Luft holen könnte. Einer der maßgebenden Faktoren dafür ist die Debatte um die Wehrform,
die nicht abreißt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was die
Wehrpflicht angeht, so wissen Soldaten sehr genau, dass
schon seit langem von der allgemeinen Wehrpflicht
nicht mehr die Rede sein kann.

({8})

Sie registrieren aufmerksam, dass der politische Rückhalt für eine Wehrpflicht eher abnimmt, an der sie im
Hinblick auf Nachwuchsgewinnung und gesellschaftliche Mischung in der Bundeswehr aber festhalten möchten. Es mehren sich die Zweifel, ob die Wehrpflicht mittelfristig noch Bestand haben kann. Diese Zweifel
werden durch Äußerungen ehemaliger hochrangiger Offiziere verstärkt. Einer Meldung der Nachrichtenagentur
ddp zufolge haben gleich mehrere Generale bei der
jüngsten Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik eine Abkehr von der Wehrpflichtarmee befürwortet.

({9})

Zur Frage der Wehrpflicht unter besonderer Berücksichtigung der Wehrgerechtigkeit sind nur wenige Eingaben bei mir eingegangen. Andererseits kommt das
Thema nicht zur Ruhe. Die Zahl der Skeptiker in der
SPD ist nach diesbezüglichen öffentlichen Äußerungen
des NRW-Landesvorsitzenden Harald Schartau und des
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erler größer geworden. Selbst in der CDU/CSU gibt es in dieser Frage
Bewegung. Der CSU-Generalsekretär redet einer allgemeinen Dienstpflicht mit Wahlmöglichkeit für den zivilen oder militärischen Sektor das Wort. Der Vorsitzende
der jungen Gruppe der Unionsfraktion, Dr. Krings, fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge, jetzt müsse die
Wehrpflicht auf den Prüfstand. In demselben Bericht erklärt der CDU-Verteidigungspolitiker Spahn, die Wehrpflicht könne keinen Bestand haben. Die Grünen sind
wie die FDP nach wie vor für eine Freiwilligenarmee.
Die Koalitionsvereinbarung sieht nach wie vor einen
Prüfungsauftrag hinsichtlich der Wehrform vor. Die
neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien basieren
zwar auf der Wehrpflicht, sollen den Worten des Bundesministers der Verteidigung zufolge aber den Wechsel
zur Freiwilligenarmee nicht versperren. Das ist die Situation.

Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Richtlinien
für die Einberufungspraxis als rechtlich nicht tragfähig
rügte, ein so nachhaltiges öffentliches Echo hervorgerufen hat, hingegen anders lautende Entscheidungen aus
jüngster Zeit von 13 weiteren Verwaltungsgerichten
- von Arnsberg bis Leipzig - zum gleichen Sachverhalt
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden sind.
({10})

Quintessenz: Die Truppe ist irritiert. Sie ist sich nicht sicher, ob die Wehrpflicht künftig bleibt. Das ist kein
Wunder, da die Presse von links bis rechts das Ende der
Wehrpflichtarmee Bundeswehr befürwortet. Die beabsichtigte Festlegung der Einberufungskriterien durch
Gesetz soll wohl auch den Vorwurf der Willkür entkräften. Ob damit der politischen Frage beizukommen ist,
steht dahin.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die
Frauen sind in der Bundeswehr angekommen. Sie leisten
überall in der Bundeswehr Dienst, und das mit Erfolg.
Die Zahl der Abbrecher ist nicht größer als bei den Männern. Allerdings gibt es nach wie vor eine Präferenz für
das Sanitätswesen; gut 5 000 Frauen leisten da Dienst das sind rund 56 Prozent von allen weiblichen Soldaten
in der Bundeswehr. Frauen in der Bundeswehr, das
muss auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeuten. Es geht um Konkretes: um flexible Arbeitszeiten,
um Teilzeitbeschäftigung, um Kinderbetreuungseinrichtungen. Das sollte eigentlich bis Ende 2003 gesetzlich
abgesichert werden, ist aber nicht geschehen. Es darf
nicht vergessen werden.

({11})

Knapp 6 100 Eingaben sind im Berichtsjahr 2003 bei
mir eingegangen; das sind 350 weniger als im Vorjahr.
Gemessen an der zurückgehenden Jahrestruppenstärke
der Bundeswehr sind das proportional gesehen kaum
weniger Eingaben als im Jahre 2002.

6 100 Eingaben - das sind zu einem Drittel Personalangelegenheiten der Zeit- und Berufssoldaten. Das ist
seit Jahren der größte Block an Eingaben. Das reicht von
Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der
neuen Laufbahnen und vom Unmut über einen Beförderungsstau bis hin zu mangelnder Transparenz bei Beurteilungsentscheidungen und Bearbeitungsmängeln aller
Art.

6 100 Eingaben - das sind auch 231 Eingaben zum
Thema Fliegerzulage. Das ist der größte Block zu einem
Spezialthema.

6 100 Eingaben - das sind 50 Prozent weniger Eingaben
aus dem Einsatz. Im Berichtsjahr 2002 waren es 1 100. Darin war allerdings ein großer Block zu einem Spezialthema, nämlich dem Auslandsverwendungszuschlag
und seiner Absenkung für Einsätze auf dem Balkan, enthalten. Es zeichnet sich ab, dass das Thema Auslandsverwendungszuschlag auch im Berichtsjahr 2004 aktuell
sein wird. Nach dem Sachstand von Anfang Mai hat es
bereits mehr als 130 Eingaben zu dieser Thematik gegeben. Ansonsten geht es bei den Eingaben, die mich aus
den Einsatzgebieten erreichen, vor allem um Angelegenheiten des militärischen Alltags. Darüber hinaus nenne
ich Einplanungsmängel, Belastungen für die Familien,
Ausstattungsversäumnisse und Führungsverhalten.

6 100 Eingaben - das sind 83 besondere Vorkommnisse
mit Verdacht auf Verstoß gegen das Recht auf sexuelle
Selbstbestimmung gegenüber 75 Fällen im Vorjahr.
22 Fälle davon konnten verifiziert werden, darunter


Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner
sechs als verbale Übergriffe und 16 Fälle von Gewaltanwendung.

6 100 Eingaben - das sind schließlich 139 besondere
Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistische
oder fremdenfeindliche Hintergründe, gegenüber 111 im
Berichtsjahr 2002 und 186 bzw. 196 in den Berichtsjahren 2001 bzw. 2000. Dabei handelt es sich allesamt um
Äußerungsdelikte ohne Gewalttätigkeit. An diesen Vorkommnissen waren zu mehr als 70 Prozent Grundwehrdienstleistende und zwei Berufssoldaten beteiligt. Soweit zum Statistischen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich
schließe mit der Bitte um Nachsicht für folgende Hartnäckigkeit, die hoffentlich nicht halsstarrig wirkt. Ich betone im Plenum des Deutschen Bundestages also nochmals: Die Bundeswehrsoldaten müssen einheitlich
besoldet werden.

({12})

Ich bedanke mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tatkräftige Unterstützung
unserer Arbeit, namentlich seitens des Verteidigungsausschusses. Für den leitenden Beamten Dr. Seidel ist das
der letzte Bericht, an dem er mitgewirkt hat. Nach
13 Jahren Dienst in verantwortungsvoller Position bei
der Dienststelle des Wehrbeauftragten geht er in diesem
Jahr in den Ruhestand. Es besteht Anlass, auch im Plenum darauf aufmerksam zu machen.

({13})