reinhard loske (NA), 2007-05-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
die Bundesregierung damals den Entwurf des Nationalen
Allokationsplans beschlossen und nach Brüssel geschickt hat, hatten wir vor allen Dringen drei Kritikpunkte. Erster Punkt: Die Ziele sind zu lasch. Zweiter
Punkt: Die Regelungen sind zu kohlefreundlich. Dritter
Punkt: Von der Möglichkeit, 10 Prozent der Zertifikate
zu versteigern, wird kein Gebrauch gemacht werden.
Das waren, neben vielen kleinen Punkten, unsere Hauptkritikpunkte. An dieser Kritik möchte ich nun den heute
eingebrachten Gesetzentwurf messen.

Als Erstes kann man sagen: Die Ziele sind verschärft
worden. Allerdings muss man auch festhalten: Die Regierung musste von Brüssel zum Jagen getragen werden.

({0})

Das ist nicht aus eigener Kraft geschehen. Im Gegenteil:
Ihr Minister Glos hat der Regierung sogar empfohlen,
sie solle dagegen klagen. Von Ihrer Seite hat man das erwartet. Aber auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat
sich öffentlich zu der Äußerung verstiegen, man müsse
ernsthaft erwägen, gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu
ziehen. Da kann ich nur sagen: peinlich, peinlich, peinlich.

({1})

- Doch, das hat er gesagt. Lesen Sie die Korrespondenz
zwischen den Umweltverbänden und dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz nach. Dann werden
Sie feststellen, dass er das gesagt hat.

Schließen wir den ersten Punkt aber ab und stellen
wir fest: Die Ziele sind angepasst. Das ist gut so.

Zweitens zu der Kritik, die Regelungen seien zu kohlefreundlich. Gut ist, dass die vorgesehene Regelung, die
Kohlekraftwerke für 14 Jahre von jeglicher Minderungsverpflichtung zu befreien, wenn sie einmal gebaut
sind, von Brüssel kassiert worden ist. Auch das haben
Sie nicht aus eigener Kraft beschlossen, sondern das hat
die Kommission Ihnen vorgeschrieben. Ich will mich
deswegen bei der Europäischen Kommission ausdrücklich für ihre Beharrlichkeit in dieser Sache bedanken.

({2})

Jetzt kommen wir zu dem, was Sie stattdessen vorschlagen, dem Benchmarksystem. Die Kohleprivilegien bleiben, und zwar auf mehrerlei Weise. Zum einen
soll es zwei Benchmarks geben, einen für Gas und einen
für Kohle. Das heißt, durch das Benchmarksystem geben
Sie keinerlei Anreiz zum Brennstoffwechsel, weg von
kohlenstoffreichen hin zu kohlenstoffarmen oder kohlenstofffreien Energieträgern. Das ist vollkommen
falsch.

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Im Gegenteil: Es ist sogar so, dass Sie der Kohle, also
derjenigen fossilen Energieform, die besonders klimaschädlich ist, zweimal so viel Emissionsrechte einräumen wie dem Erdgas. Was das mit Klimaschutz zu tun
haben soll, ist mir absolut schleierhaft.

({4})

Wir fordern deshalb den gleichen Benchmark für alle.
Strom ist Strom; deswegen muss der Benchmark gleich
sein. Durch das, was Sie jetzt machen, schalten Sie das
Preissignal praktisch aus. Das muss man ganz klar sagen.

Das ist für sich genommen schon schlimm genug. Ihr
Minister hat gesagt, er habe es geschafft, sozusagen gegen das Begehren des Wirtschaftsministers die geforderten Braunkohleprivilegien zu verhindern. Wenn man
sich aber den Gesetzestext einmal genau anschaut und
das Kleingedruckte liest, dann wird man feststellen, dass
Sie Braunkohleprivilegien durch die Hintertür einführen,
also faktisch noch einen dritten Benchmark, und zwar in
Form der Betriebsstunden, Sonderbehandlungen im Rahmen der sogenannten anteiligen Kürzung usw.; ich will
dem Publikum eine Beschreibung der Details ersparen.
Das ist noch schlimmer, da Sie auf diese Weise der klimaschädlichsten Form, nämlich der Braunkohle, sogar
einen Zuschlag geben. Wie das mit Klimaschutz zusammenpassen soll, verstehen wir nicht.

({5})

Jetzt hören wir sogar von einigen SPD-Abgeordneten
- diese sind relativ zurückhaltend -, aber vor allen Din10032
gen von Unionsabgeordneten wie zum Beispiel dem
Kollegen Vaatz, der hier in der ersten Reihe sitzt, oder
von der Kollegin Reiche aus Brandenburg, das wolle
man so nicht akzeptieren, man wolle für die Braunkohle
noch ein bisschen mehr herausholen. Das ist mir wirklich vollkommen schleierhaft. Wir machen hier einen
Klimaschutzplan und nicht einen Förderplan zum Neubau von Braunkohlekraftwerken. Das müssen Sie endlich begreifen; das halte ich für sehr wichtig.

({6})

Laut Liste der Bundesnetzagentur sind über 40 neue
Kraftwerke geplant, für Braunkohle, Steinkohle und
Erdgas. Ein kleines Gedankenexperiment: Wenn diese
Kraftwerke alle gebaut würden, dann hätten wir allein
durch diesen Kraftwerkspark im Jahr 2050 einen CO2Ausstoß von 170 Millionen Tonnen. Wir haben uns aber
vorgenommen - im Wesentlichen alle gemeinsam -, den
CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 von der 1 Milliarde
Tonnen, die wir 1990 hatten, auf 200 Millionen Tonnen
zu senken. Das heißt: Fast 90 Prozent des gesamten
Emissionsvolumens, das im Jahre 2050 noch verfügbar
wäre, würde durch Kraftwerke absorbiert. Auf den Bereich Verkehr, Haushalte und Dienstleistungen würde
der kleine Rest entfallen. Das ist doch absolut unverständlich. Das müssen Sie selber einsehen.

({7})

Herr Kelber, bei Ihnen finde ich eines ein bisschen
problematisch: Mit einem Augenzwinkern geben Sie zu,
dass es diese Kraftwerksplanung bei der Bundesnetzagentur gibt. Aber Sie fügen hinzu, dass diese Kraftwerke sowieso nicht gebaut werden.

({8})

Ich halte mich an das, was vorliegt. Ich weiß, was auf
der RWE-Aktionärsversammlung besprochen worden
ist. Diese Investmentpläne liegen tatsächlich vor; es handelt sich nicht um Fiktion.

({9})

Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Kelber. Auf
der einen Seite treten Sie für den Klimaschutz ein, und
auf der anderen Seite machen Sie bei der Kohle die Türen ganz weit auf. Das passt nicht zusammen.

({10})

Ich möchte noch auf folgende Ungereimtheit eingehen; leider haben wir heute nicht die Zeit, darüber ausführlich zu diskutieren. Es geht um CO2-freie Kohlekraftwerke und die CCS-Technologie. Viele glauben,
diese Technologie sei vielversprechend. Ich gebe zu,
dass ich da skeptisch bin; denn ich glaube, dass wir bessere Technologien haben. Wenn aber diese Technologie
angeblich so vielversprechend ist, dann sollten keine
neuen Kohlekraftwerke ohne diese Technologie gebaut
werden. Das halten wir für einen vernünftigen Vorschlag.

({11})

Man kann aber nicht so vorgehen, dass man erst einmal die neuen Kohlekraftwerke baut und sie dann später
nachrüstet, einmal ganz abgesehen davon, dass das sehr
teuer und volkswirtschaftlich die schlechteste Lösung
wäre. Ich möchte den sehen, der dann sagt: Wir schalten
diese Kraftwerke ab. Die Konzerne müssen wissen, dass
wir mit dem Klimaschutz ernst machen und dass sie
richtig viel Geld in den Sand setzen, wenn sie in Kohlekraftwerke massiv investieren. Das kann nicht in deren
Interesse liegen.

({12})

Ich komme zum letzten Punkt. Alle sind einvernehmlich dafür, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Das
ist sehr gut; wir sind hundertprozentig dafür. Sie, lieber
Kollege Kauch, haben in Richtung SPD gesagt, sie wolle
das Geld für die Finanzierung vielerlei Dinge ausgeben.
Aber Ihr Vorschlag, die Einnahmen aus der Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate für die Senkung der
Stromsteuer für die Industrie aufzuwenden, bringt überhaupt nichts. Es wäre zum einen eine sehr geringe Senkung, und zum anderen ist die Industrie bei der Ökosteuer schon massiv entlastet worden. Sie braucht nicht
noch zusätzliches Geld aus dieser Versteigerung. Das ist
einfach nicht notwendig.

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Wofür wir aber sehr viel Geld brauchen, ist die Investition in Energieeinsparung und Stromeinsparung. Ich
erinnere mich noch sehr gut, wie Minister Gabriel mich
in der Vergangenheit durch den Kakao gezogen hat. Er
sagte, die Grünen wollten nur zusätzliches Geld eintreiben. Ich sehe mit einer gewissen Freude, dass er das jetzt
selber vorschlägt. Dazu kann ich nur sagen: Gut so!

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Erstens. Wir müssen klare Ziele haben: bis zum Jahr 2020
minus 40 Prozent. Zweitens. Wir wollen, dass die Kohleprivilegien verschwinden und werden entsprechende
Vorschläge machen. Drittens. Lassen Sie uns gemeinsam
die Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate durchführen, damit wir 2013 Richtung 100 Prozent gehen
können.

Danke schön.

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