freyh (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich einen Antrag auf Erhöhung von zwei Haushaltsansätzen aus dem Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Förderung von Wissenschaftsbauten begründen. Wenn ich mir diese Begründung leicht machen wollte, brauchte ich nur das zu zitieren, was früher
*) Siehe Anlage 8

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in diesem Hause von allen Seiten an überzeugenden und aufrichtigen Argumenten für die Förderung von Wissenschaft und Forschung vorgetragen worden ist.
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Aber die Übereinstimmung im Grundsatz muß nicht immer notwendig zu gleichen Auffassungen in Inhalt und Form der Realisierung führen. Dais ist eine Binsenwahrheit und doch bedauerlicherweise auch für diesen Bereich zutreffend.
Bei der Vorbereitung des Kulturhaushalts für das Haushaltsjahr 1963 sind jedoch neue Probleme hinzugekommen. Da ist zunächst das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern. Die langjährigen Bemühungen, den Hilfen für Wissenschaft und Forschung eine größere Stabilität durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zu sichern, sind kurz vor dem endgültigen Abschluß ins Stocken geraten. Die mühselig aufgebaute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesen Gebieten ist damit in Gefahr, in den Strudel der Auseinandersetzungen über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu geraten. Solche Entwicklungen wirken sich natürlich gerade in einer Übergangsperiode aus.
Im Haushaltsausschuß des Bundestages ist in diesem Jahr sehr pointiert darauf hingewiesen worden, daß der Bund die langfristigen Ausgaben für eine Förderung der wissenschaftlichen Forschung ohne gesetzliche Grundlage und ohne eine Verwaltungsabmachung aufbringe. Die Bundesregierung kürzte den Haushaltsansatz für Wissenschaftsbauten gegenüber den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, und die Mehrheit des Haushaltsausschusses konnte der Versuchung nicht widerstehen, Einsparungen für den gesamten Haushalt an den Ansätzen für die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu erzielen.
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Es ist noch nicht lange her, daß der Minister für wissenschaftliche Forschung an dieser Stelle betonte, die Anforderungen für die Wissenschaft würden von keiner anderen Staatsaufgabe an Dringlichkeit übertroffen, und wenn gespart werden müsse, dürfe die Wissenschaft nicht das erste Opfer sein.
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Das war ein bemerkenswerter und zweifellos mutiger Satz. Es wird jedoch nicht nur von der Persönlichkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Forschung abhängen, wie er mit den Problemen einer nachhaltigen Förderung von Wissenschaft und Forschung fertig werden wird. Man braucht dabei nur an das Organisationsproblem dieses Ministeriums zu erinnern.
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Ich darf darauf hinweisen, daß sich der Kulturpolitische Ausschuß erst vor wenigen Tagen bei der Behandlung der Entschließungsanträge zur Wissenschaftsdebatte mit einem Bericht an den Bundestag gewandt hat. Danach soll der Bundeskanzler gebeten werden, durch einen Organisationserlaß den
Arbeitsbereich des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung so abzugrenzen, daß die Bearbeitung der mit der Förderung der wissenschaftlichen Forschung zusammenhängenden Fragen auf dieses Ministerium übertragen werde.
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- Seit wann denn, Herr Kollege Martin?
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- Das ist für uns natürlich eine Überraschung; das werden Sie verstehen können.
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Darf ich trotzdem noch einmal sagen, daß das natürlich. eine Überraschung ist. Denn es sind immerhin fünf Monate vergangen, seit das Wissenschaftsministerium installiert ist, und ohne diese wichtige Voraussetzung ist zweifellos eine wirkungsvolle Arbeit nicht möglich gewesen.
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Wenn wir heute für die Wissenschaftsförderung eine Erhöhung beantragen, so verbinden wir damit die Hoffnung, daß ein solcher Antrag nicht auch noch in den kommenden Jahren von uns immer wieder erneuert werden muß. Auf Umdruck 255 stellen wir unter der Ziffer 1 den Antrag, in Kap. 06 02, Titel 616, den Haushaltsansatz um 35 Millionen DM zu erhöhen. Dieser Betrag soll sich zu je 2,5 Millionen DM auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft verteilen, 30 Millionen DM sind für die zusätzliche Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft, also für Wissenschaftsbauten, vorgesehen.
Sie wissen, daß meine Fraktion in den Haushaltsberatungen immer wieder darum bemüht gewesen ist, die Bundeszuschüsse zu dem Ausbau der deutschen Hochschulen zumindest auf dem Stand zu halten, der den Empfehlungen des Wissenschaftsrats entsprach. Dazu veranlaßte uns auch die Auffassung, daß die Empfehlungen des Wissenschaftsrats nicht nur für die Landeskultusverwaltungen und Hochschulen, sondern auch für den Geldgeber eine gewisse Verbindlichkeit haben sollten.
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Die Bundesregierung allerdings hat sich auch in diesem Jahr nicht in der Lage gesehen, den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu folgen. Diese Empfehlungen hatten beim Haushalt 1963 schon eine erhebliche Kürzung erfahren, bevor sie beim Bundesinnenministerium angemeldet wurden; denn es waren bereits Streichungen der ursprünglichen Anmeldungen der Landeskultusverwaltungen vorgeFrau Freyh ({10})
nommen worden. Die Bundesregierung selbst setzte dann nur einen Betrag von 220 Millionen DM in den Haushaltsplan 1963 ein.
Wenn wir nun eine Erhöhung dieses Ansatzes um 30 Millionen DM beantragen, so tun wir das unter verschiedenen Gesichtspunkten. Bereits im Haushaltsjahr 1962 lag der Haushaltsansatz für Wissenschaftsbauten um 50 Millionen DM unter den Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Hinzu kam, daß auch Wissenschaftsbauten unter die 20 %-Sperre nach § 8 des Haushaltsgesetzes fielen. Das führte dazu, daß lediglich Baumaßnahmen berücksichtigt werden konnten, für die bereits feste Auftragsvergaben oder Bindungsermächtigungen des Bundes gegenüber den Landeskultusverwaltungen bestanden. Das hieß, daß ein Teil der vorgeschlagenen Baumaßnahmen also gar nicht begonnen werden konnte. In diesem Jahr sind in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates allein 210 Millionen DM für bereits begonnene Bauten vorgesehen. Wenn diese Baumaßnahmen auch im Jahre 1963 unter die Sperre des Haushaltsgesetzes fallen sollten - diese Sorge ist durch die Ablehnung des Haushaltsausschusses, die Wissenschaftsbauten aus den Bestimmungen des § 8 des Haushaltsgesetzes auszunehmen, zweifellos begründet -, würden diese Mittel nicht einmal ausreichen, um die Fortführung der bereits begonnenen Bauten zu sichern.
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Die Planungen des Wissenschaftsrates sollen schließlich dazu führen, unsere bestehenden Hochschulen wieder arbeitsfähig zu machen. Dieses Ziel muß in absehbarer Zeit erreicht werden. Schon jetzt sind wir mit dem Ausbauprogramm ganz erheblich in Rückstand geraten. Wir halten es deshalb nicht für vertretbar, den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ansatz für die Baumaßnahmen an Hochschulen unverändert zu beschließen. Außerdem würden wir uns freuen, wenn Sie sich dazu entschließen könnten, auch unserem Erhöhungs- oder Wiederherstellungsantrag für die MaxPlanck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft zuzustimmen.
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