Waltraud Wolff (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! An 18 Minuten Redezeit der CDU/CSU-Fraktion kann ich nicht vorbei. Herr Jahr, Sie haben den
Geist der Wendezeit beschworen. Das hat fast an Nostalgie gegrenzt. Das hätten Sie als Vertreter Ihrer Fraktion
gerade nicht sagen dürfen. Denn Sie sind daran schuld,
dass die Schulden so immens angewachsen sind. Sie
sind daran schuld, dass es bis 1998 keine vernünftige
Regelung im Sinne des Bundes und der Betriebe gegeben hat.

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14 Jahre nach der Wiedervereinigung muss ich konstatieren, dass es der damaligen CDU/CSU-Regierung
nicht gelang oder auch nicht gelingen wollte, dieses Problem vom Tisch zu bekommen. Sie haben in Ihrer Rede
gesagt, Herr Jahr, dass die alte Regelung großzügig gewesen sei. Sie war so großzügig, dass sie die Betriebe in
die Schuldenfalle geführt hat und ihnen keine Luft mehr
zum Atmen ließ.

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Der Druck wurde von Jahr zu Jahr größer. Wie hoch die
Verschuldung angestiegen ist, wurde bereits anhand von
Zahlen dargelegt. Letztlich ist keine akzeptable Lösung
für den Bund und die betroffenen Betriebe in Aussicht
gestellt worden.

Wir alle wissen, dass die alte Regelung nicht unbedingt dazu motivierte, die Schuldenlast zu tilgen. Bisher
müssen 20 Prozent der Gewinne zur Schuldentilgung
eingesetzt werden. Dabei gibt es einige Gestaltungsmöglichkeiten und keine zeitliche Begrenzung. Wir wissen
aber auch, dass die Verbindlichkeiten zu einem nicht unerheblichen Teil aus Investitionen entstanden sind, die
bereits im Rahmen der Treuhandentschuldung 1991 zu
100 Prozent als entschuldungsfähig anerkannt wurden.
Aufgrund der damaligen Finanzsituation wurden aber
nur 78 Prozent entschuldet. Die restlichen Schulden sind
an den heute zur Debatte stehenden Betrieben hängengeblieben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eröffnen
wir endlich die Möglichkeit, durch die freiwillige Zahlung

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eines einmaligen Ablösebetrages die Vergangenheit abzuschließen und Planungssicherheit für zukünftige Investitionen zu bekommen.

Ich kann und will nicht verhehlen, dass der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf aus meiner praxisnahen
und ostdeutschen Sicht förmlich nach Änderung verlangte. Warum? - Erstens gab für mich das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 1996 die Richtung vor.
Danach sollte die Ablösung der Altschulden bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung möglich sein, ohne,
um es salopp auszudrücken, in den Ruin zu führen. Hierbei geht es auch um Arbeitsplatzsicherung.

Zweitens. Die Absenkung des Abführungsprozentsatzes von ursprünglich 65 Prozent auf 55 Prozent bietet
wesentlich mehr Betrieben die Chance zur Ablösung.
Unser Ziel ist es, den größten Teil der Betriebe zu motivieren, unser Angebot anzunehmen.

Aus diesem Grund wird drittens bei der Barwertberechnung nicht, wie vorgesehen, der Referenzzinssatz
zum Ende der Antragsfrist angesetzt, sondern der Durchschnitt seit Bestehen dieses Zinssatzes, also seit 1997.
Auf diese Weise entstehen reelle Berechnungsgrundlagen.

Viertens. Wir haben eine Mindestablöseregelung
eingefügt. Auch und gerade Betriebe mit geringen Ertragsaussichten sollen die Chance der Entschuldung bekommen. Sie können damit Bankgebühren und andere
Aufwendungen sparen und den Gegenwert als Mindestablöse abführen.

Dem, der von der Ablöseregelung keinen Gebrauch
machen will, bleibt die Variante der jährlichen Bedienung der Schulden aus dem Gewinn.

Waltraud Wolff ({3})
Heute wird auch über unseren Entschließungsantrag
abgestimmt, der den Auftrag zur Umsetzung unterstützt.

An dieser Stelle möchte ich mich beim BMF und
beim BMVEL für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

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Aber wir haben noch einiges vor uns. Deshalb bringe ich
an dieser Stelle meinen Wunsch zum Ausdruck, dass die
Durchführungsverordnung sehr zügig kommt, um für die
Betriebe Sicherheit zu schaffen.

Wie bei allen Themen rund um die deutsche Wiedervereinigung wird auch die Diskussion um die landwirtschaftlichen Altschulden sehr kontrovers und emotional
geführt. Ich habe den Wunsch, dass wir künftig sachlich
bleiben, dass die verschiedenen Interessengruppen auf
eine erneute Emotionalisierung verzichten und dass wir
alle gemeinsam einen Schlussstrich unter die Altschulden ziehen.

Schwarz-Gelb hatte lange genug Zeit, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie bringen jetzt Ihre Vorschläge vor, Herr Jahr. Sie hätten sie jedoch schon vor
1998 einbringen sollen. Aber wie bei der EU-Agrarreform oder bei der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist die CDU/CSU nicht
in der Lage, sich zugunsten der richtigen Sache zu entscheiden, wenn es dabei zu Missstimmungen in der eigenen Wählerklientel kommen könnte.

Es ist aber noch nicht zu spät. Setzen Sie doch hier
und heute ein Zeichen. Sie selbst haben schließlich gesagt, unser Gesetzentwurf sei im Grundsatz gut und richtig. Lassen Sie uns dieses Kapitel gemeinsam zu Ende
schreiben und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

Danke schön.

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