gregor gysi (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschuldigungsrede von Herrn Dautzenberg haben wir gerade mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie war wenig offensiv; das wird seine Gründe gehabt haben.

Trotzdem stecken wir in einer der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 80 Jahren. Das
Institut für Wirtschaftsforschung Halle - dazu hat die
FDP natürlich kein Wort gesagt - hat uns erklärt, dass
die Wirtschaftskraft wahrscheinlich um 4,8 Prozent sinken wird. Ferner wurde prognostiziert, dass wir bis Ende
2010 mit 4,5 Millionen Arbeitslosen rechnen müssen.
Dagegen müssen wir etwas tun und nicht ein so ideologisches Geschwätz bieten, wie wir es uns gerade haben anhören müssen.

({0})

Die Bundesregierung hat zunächst sehr schnell reagiert und innerhalb einer Woche einen Rettungsschirm
von 480 Milliarden Euro für die maroden Banken aufgelegt. Übrigens hat die FDP zugestimmt - das dürfen Sie
nicht vergessen -,

({1})

obwohl das Ding überhaupt nicht funktioniert.

Dann sind Sie drei Wege gegangen, die ich alle für indiskutabel halte. Sie haben - ich sage das noch einmal
ganz kurz - der IKB 8,2 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt. Sie haben die IKB verkauft und nicht geregelt,
dass auch nur ein einziger Euro aus den zukünftigen Gewinnen dieses Unternehmens zurückgezahlt werden
muss. Ich halte das für einen schweren Fall von Untreue.

({2})

Sie haben der Commerzbank ihren sechsfachen Wert
an Geldern zur Verfügung gestellt. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört nur ein Viertel. Das ist indiskutabel. Die Gewinne gehen zu drei Vierteln an die
Privaten, die Schulden aber übernehmen allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Genau das geht nicht.

({3})
- Warten Sie ab. Die werden schon kommen. Dann werden wir uns darüber unterhalten. Wir können in der
nächsten Legislaturperiode gern einen Untersuchungsausschuss einleiten, um einmal all diese Fragen abzuklären.

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Dann müssen Sie aber dafür stimmen. Mal sehen, ob das
klappt.

({5})

Was machen Sie jetzt bei der Hypo Real Estate? Sie
haben ihr schon 87 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 10 Milliarden Euro kommen noch hinzu. Nun
kommt dieses Gesetz. In einem Punkt hat die FDP recht:
Nennen Sie es ehrlicherweise doch einfach Enteignungsgesetz. Warum drücken Sie sich denn aus ideologischen
Gründen davor? Wenn es so etwas ist, dann sollte man es
auch so benennen.

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Das Problem ist aber, dass Frau Merkel, Herr
Steinmeier und Herr Steinbrück ganz schnell sind, wenn
es darum geht, Geld für die Banken auszugeben. Da haben sie überhaupt keine Schwierigkeiten. Wenn es aber
um die Frage geht, wie gesichert werden kann, dass die
Gelder an den Steuerzahler zurückfließen, vernachlässigen sie alle Dinge, die man eigentlich tun muss. Deshalb
nenne ich auch dies Untreue.

({7})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ihr Enteignungsgesetz.
Das beinhaltet drei Fehler. Der erste Fehler besteht darin,
dass es Ende Juni ausläuft. Das ist völliger Quatsch. Das
ist ein viel zu kurzer Zeitraum. So kann das überhaupt
nicht funktionieren. Der zweite Fehler besteht darin,
dass es auf die HRE zugeschnitten ist. Was machen Sie
denn, wenn die Commerzbank kurz vor der Pleite steht?
Machen wir dann ein neues Gesetz? Sie hätten das generell regeln können.

({8})

Der dritte Fehler ist die Reprivatisierung. Sie haben geregelt, dass die HRE zu reprivatisieren ist, sobald sie
nachhaltig stabilisiert ist. Das ist eine ganz schwammige
Formulierung. Wir haben beantragt, folgende Formulierung aufzunehmen: „… wenn durch die Reprivatisierung
gesichert ist, dass sämtliche Steuermittel einschließlich
Zinsen wieder zurückfließen.“ Genau an dieser Stelle
aber verweigern Sie sich. Deshalb sage ich Ihnen, dass
das Ganze auf einen neuen Fall von Untreue hinausläuft.

({9})
Herr Brüderle, auch wir lehnen den Gesetzentwurf ab,
aber aus Gründen, die in völligem Gegensatz zu denen
stehen, die Sie hier benannt haben.

({10})

Was Sie unter Freiheit und Eigentum verstehen, das
müssen Sie mir einmal erklären. Wenn ein Bäcker pleite
ist, verliert er seine ganze Bäckerei. Darum kümmern
Sie sich keine Sekunde lang. Bei Herrn Flowers aber
kämpfen Sie um sein Eigentum, obwohl er uns die „pleiteste Bank der Geschichte“ hinterlässt. Das ist nicht
mehr nachzuvollziehen. Was haben Sie denn für einen
Freiheitsbegriff?

({11})

Im Übrigen empfehle ich Ihnen, Art. 14 und 15 des
Grundgesetzes zu lesen.

({12})

- Ich weiß. Die Oasen wollen Sie ebenfalls schützen.
Die Oasen gehören zu den Einrichtungen der Erde, die
jedes Steuerrecht konterkarieren. Das ist das Problem.
Deshalb müssen wir die Oasen endlich austrocknen.

({13})

Sie sagen, das Ganze sei ein sozialistischer Sündenfall und lasse irgendwie die DDR wiederauferstehen.
Wenn das Ihre Einstellung ist, meine wenigen Damen
und vielen Herren bei der FDP, dann ist die CDU nach
Ihrer Auffassung inzwischen sozialistisch geprägt. Jetzt
müssen Sie den Wählerinnen und Wählern erklären,
weshalb Sie mit so einer sozialistischen Union koalieren
wollen. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

({14})

- Eben.

Sie haben ein Staatsverständnis, das nicht hinzunehmen ist. Sie sitzen hier im höchsten Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland, im Bundestag, und Sie können
den Staat gar nicht leiden. Der Staat soll zwar alle Schulden tragen, aber er soll niemals etwas einnehmen. Das ist
eine derart idiotische Einstellung zum Staat, wie ich sie
wirklich selten erlebt habe.

({15})

Um aus der Krise herauszukommen, gibt es theoretisch vier Wege - darüber müssten wir uns einigen; vielleicht sollten wir uns darüber einmal vertieft unterhalten -:

({16})

- Herr Westerwelle, hören Sie einmal zu! Jetzt können
Sie etwas lernen.

Erstens: die Entwertung des Geldes, so wie das Ende
der 20er-Jahre gemacht worden ist, also eine große Inflation etc. Wenn das Geld entwertet wird, werden natürlich
auch die Schulden entwertet. Das hat aber katastrophale
Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass
Sie das alle nicht wollen, und wir wollen das auch nicht.
Im Übrigen gibt es im Augenblick eher Anzeichen für
eine Deflation.

Zweitens: die Sozialisierung der Verluste; das
schwebt wahrscheinlich der FDP vor. Das heißt, man
sorgt dafür, dass die Schulden auf zwei Wegen zurückgezahlt werden: indem man Sozialleistungen abbaut und
indem man Steuern dramatisch erhöht. Dazu reicht Ihre
Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent aber
nicht aus. Dazu müssen Sie ganz andere Wege gehen.
Union und SPD werden dazu vor der Wahl Nein sagen.
Ich traue Ihnen aber nicht. Ich glaube, dass nach der
Wahl genau dieser Weg beschritten werden wird. Wir
lehnen diesen Weg aber vollständig ab. Das will ich an
dieser Stelle ganz klar erklären.

({17})

Drittens - dieser Weg wäre spannend; er wäre für die
FDP aber überhaupt nichts -: eine Entschuldung, und
zwar auf eine ganz andere Art und Weise, nämlich durch
eine partielle Enteignung der Großgläubiger. Ich will es
Ihnen erklären: Man legte fest, dass Forderungen der
Banken bis zu 1 Million Euro befriedigt werden. Forderungen, die darüber hinausgehen, würden nur noch zu einem Teil befriedigt, beispielsweise zu 10 Prozent oder
zu 20 Prozent, je nachdem, wie man es verkraften kann.
Das wäre ein sehr revolutionärer Weg, den wir aber nicht
vorschlagen. Ich will Ihnen auch erklären, warum wir
ihn nicht vorschlagen.

({18})

- Ich muss Ihnen die Enttäuschung gleich servieren. Wissen Sie, warum wir diesen Weg nicht vorschlagen?
Wir schlagen diesen Weg nicht vor, weil wir die Struktur
der Großgläubiger nicht kennen. Wenn es sich beispielsweise um Pensionsfonds handelt, können wir die entsprechenden Gläubiger nicht enteignen, weil dies bedeuten würde, den Leuten die Renten zu nehmen. Das
kommt gar nicht infrage.

({19})

Wenn die Großgläubiger Banken sind, wenn sich also
Banken untereinander etwas schulden, dann ist das ein
Nullsummenspiel; dann bringt das gar nichts. Leider
werden uns aber die Auskünfte über die Großgläubiger
verweigert. Ich würde das gern wissen; dann könnte man
über diese Frage mehr nachdenken.

Ergo bleibt nur der vierte Weg. Der vierte Weg bestünde darin, dass man erst einmal die Großbanken verstaatlicht, nachdem man die Finanzwirtschaft reguliert
hat. Man verstaatlicht die Großbanken deshalb, weil die
Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zur HRE
so schnell nicht in Insolvenz geht. Da sie nicht in Insolvenz geht, bekommt der Staat viel billiger und schneller
Kredite als die privaten Banken. Wenn er billiger und
schneller Kredite bekommt, kann er auch billiger und
schneller Kredite an die Wirtschaft und die Bürgerinnen
und Bürger geben. Das ist der Vorteil des Staatseigentums bei Banken. Ich komme noch dazu, weshalb ich bei
der Industrie wiederum gänzlich dagegen bin.

({20})

- Richtig, Herr Westerwelle. Wir haben auch gar nicht
vor, das mit Ihnen zu machen. Wir haben aber vor, Sie
dabei in jeder Hinsicht zu erdulden.

({21})

Wie könnten wir das Ganze finanzieren? Wenn wir es
gerecht machen wollen, dann brauchen wir in Deutschland wie nach 1945 wieder einen Lastenausgleich. Wir
müssten sagen: Die Vermögenden müssen 5 Prozent des
Wertes Ihres Besitzes, der 1 Million Euro übersteigt, abführen. Das wäre ein Lastenausgleich.

({22})

Ich sage Ihnen: Es gibt nicht wenige Vermögende - Herr
Kauder, Sie kennen sie nicht -, die das sogar ganz gerne
bezahlen würden. Die, die das nicht gerne machen würden, müssten das dann eben akzeptieren, ohne es gerne
zu machen. Das ist uns dann auch egal. Trotzdem wäre
das eine Lösung.

({23})

Der Lastenausgleich würde zwar nur einmalig geleistet, aber das wäre zumindest eine Geste. Es wäre ein positives politisches Symbol, wenn Sie zu dem Bäckermeister und der Verkäuferin bei Lidl nicht sagen würden,
dass Sie das schon irgendwie von ihnen bekommen, sondern wenn Sie den Vermögenden sagen würden: Leistet
hier einen Lastenausgleich; ihr habt daran schließlich
Millionen und Abermillionen verdient. Das ist doch das
Problem.

Dauerhaft brauchten wir eine Vermögensteuer, eine
Börsenumsatzsteuer, eine Steuer auf Kaufpreiserlöse
und einen neuen Spitzensteuersatz. Wir wollen aber
nicht nur Steuererhöhungen. Wir sind keine Steuererhöhungspartei. Wir wollen auch Steuern senken, zum Beispiel für die Geringverdienenden, für die durchschnittlich Verdienenden, die heute den Steuerbauch bezahlen,
und auch für das Handwerk. Wir haben hier sehr verschiedene Vorstellungen.