günter graf (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach nunmehr fast zwölfjähriger Regierungszeit hat diese Bundesregierung sozusagen auf den letzten Metern in diesem Wahlkampfjahr ein sogenanntes Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgelegt. Der vorgelegte Entwurf ist - wie meine Vorredner Hans de With, Anke Fuchs und Professor Dr. Jürgen Meyer bereits dargestellt haben - völlig unzureichend und letztlich zahnlos, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht. Er dokumentiert meiner Ansicht nach lediglich das zwanghafte Bemühen, der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, um auf diese Art und Weise den offenkundigen Riß in der Regierungskoalition in Fragen der inneren Sicherheit zu übertünchen
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und erschreckende Handlungsunfähigkeit zu verschleiern.
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Herr Kollege Hirsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will gar nicht verhehlen, daß dieses von Ihnen vorgelegte Verbrechensbekämpfungsgesetz durchaus Ansätze enthält, die wir Sozialdemokraten im Grundsatz mittragen könnten. Das ist heute bereits mehrfach angeklungen. Insgesamt allerdings bleibt festzuhalten, daß der vorgelegte Gesetzentwurf nichts anderes darstellt als ein schlecht inszeniertes Wahlkampfinstrumentarium.
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Besonders zahnlos, Kolleginnen und Kollegen, sind die Vorschläge dieser Bundesregierung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie sind so harmlos, daß man sich durchaus die Frage stellen könnte, ob diese Regierung überhaupt ein ernsthaftes Interesse hat, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen.
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Ich persönlich neige dazu, auf Grund dieses Entwurfs zu sagen: Nein!
Die organisierte Kriminalität breitet sich weltweit in einem erschreckenden Maße aus. Dies ist allen in diesem Hause bekannt. Sie ist bereits jetzt zu einer Bedrohung für viele Staaten und Gesellschaften geworden. Intention dieser Verbrechergruppen ist es - und dies ist auch bereits von meinen Vorrednern dargestellt worden -, möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen und ihre Machtpositionen zu vergrößern. Bei der Verfolgung dieser Ziele werden die bestehenden Infrastrukturen, die moderne Volkswirtschaften wie die unsere anbieten, in effektiver Weise genutzt. Es gehört zum Wesen der organisierten Kriminalität, daß sie staatliche Institutionen korrumpiert und daß sie wegen enormer Wettbewerbsvorteile legale Wirtschaftsbereiche in kriminelle Praxis einbezieht.
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, erkennen Sie endlich, daß die materiellen und ideellen Schäden der organisierten Kriminalität unseren Rechtsstaat, unsere Sozial- und Wirtschaftsordnung ganz dramatisch bedrohen.
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Auf Grund der nicht ausreichenden gesetzlichen Instrumentarien gelingt es der Polizei nur in Ausnahmefällen, an die Hintermänner dieser kriminellen Organisationen heranzukommen. Zwar kennt die Polizei oft die Drahtzieher und Hintermänner, aber ihr fehlen letztlich die Beweise. Zur Erlangung dieser Beweise braucht die Polizei die Instrumente, die wir mit unserem Gesetzentwurf anbieten.
Meine Damen und Herren, die SPD hat zur wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen Gesetzentwurf eingebracht, der ausgewogen und geeignet ist, wirksam der derzeitigen Bedrohung durch die organisierte Kriminalität entgegenzutreten. Anke Fuchs, Hans de With und Jürgen Meyer haben diesen Entwurf in der Debatte bereits ausführlich erläutert.
Kolleginnen und Kollegen, nach nahezu zwölf Jahren Regierungszeit hat diese Bundesregierung noch immer nicht begriffen, daß die wesentliche Zielrichtung der Bekämpfung der Kriminalität die Ursachenbekämpfung sein muß. Diese Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß die Kriminalitätsentwicklung durch ihre Politik der Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft, der Ausgrenzung und Randgruppenbildung, der sozialen Kälte, die immer mehr Menschen in unserem Land an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt hat, zumindest mitverursacht worden ist.
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Die politische Auseinandersetzung um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Gewalt in Deutschland muß deshalb auch eine Auseinandersetzung um Grundwerte in unserer Gesellschaft sein. Eine

wesentliche Ursache für Gewalt und die Opfersituation, in der sich viele Menschen befinden, ist, daß in der Regierungszeit dieser Koalition Zivilcourage, Bereitschaft, für den anderen einzutreten, und Menschlichkeit in dieser Ellenbogengesellschaft abhanden gekommen sind.
In einer solchen Gesellschaft muß man sich nicht wundern, daß Entsolidarisierung eintritt und junge Menschen positive Werte wie z. B. Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht mehr erleben und somit auch nicht mehr nachahmen können. Es ist das Ergebnis einer zwölfjährigen Regierungspolitik, daß Deutschland heute vom Kampf der Cleveren, vom Kampf der Ellenbogen und einem Klima des Raffens und Betrügens geprägt ist.
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Insofern hat auch diese Regierung in moralischer Hinsicht - das sage ich in aller Deutlichkeit - abgewirtschaftet.
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Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz konkret zwei Punkte aus dem Konzept herausgreifen. Die Bundesregierung strebt eine systematische Ausweitung der Überwachungstechnik far die Geheimdienste in Deutschland an. Im Bereich der Strafverfolgung betreibt sie damit eine Strategie, die zu einer verhängnisvollen Kompetenzvermischung bei den Aufgaben von Polizei und den Nachrichtendiensten führen muß. Und für die Demokratie bedeutet das in Deutschland ganz erhebliche Risiken.
Den Geheimdiensten Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzuräumen, würde nicht nur zu einer weiteren Aufsplitterung der Kompetenzen führen und damit letztlich auch zu unnötigen Effizienzverlusten. Es ist vielmehr darauf zu achten, daß das bei uns garantierte, verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gebot der Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei eingehalten werden muß. Die Regelung in Ihrem Gesetzesvorschlag widerspricht dem.
Dies, meine Damen und Herren von der Koalition, wurde von nahezu allen Sachverständigen in der Anhörung des Innen- und Rechtsauschusses einmütig bestätigt. Alle diejenigen, die Geheimdienste in die Strafverfolgung einschalten wollen, befinden sich gefährlich nahe an der Praxis diktatorischer Regime. Nein, die Verfolgung der organisierten Kriminalität muß ausschließlich die Aufgabe von Polizei und Justiz bleiben.
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Der zweite Punkt, Kolleginnen und Kollegen, den ich hier ansprechen möchte, sind die vorgesehenen Verschärfungen des Ausländerrechts, denen wir in den Art. 2 und 3 Ihres Gesetzentwurfes nicht zustimmen können.
Es ist schon fatal, daß Sie das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz in den Schraubstock eines sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetzes pressen. Sie beschwören damit einmal mehr den schlimmen Eindruck herauf, daß Kriminalität und Ausländer in die gleiche Schublade gehören.
Richtig ist sicherlich - ich will das nicht verhehlen -, daß es eine besondere Kriminalität gibt, die mit Ausländern in Zusammenhang steht. Aber allzu oft erleben wir allerdings auch, daß gerade Ausländerinnen und Ausländer Opfer eines eigens gegen sie gerichteten verbrecherischen Tuns werden. Hierzu schweigt Ihr Gesetzentwurf, obwohl die schandbaren Ereignisse von Magdeburg weiß Gott nichts prinzipiell Neues waren.
Sie wollen mit schärferen Strafvorschriften dem Schlepperunwesen zu Leibe rücken. Dagegen hätten wir überhaupt nichts einzuwenden, wenn wir nur halbwegs davon überzeugt wären, daß diese wirklich üble Form der Kriminalität damit besser in den Griff zu bekommen wäre.
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- Hören Sie mal weiter zu!
Tatsache ist aber doch, daß diese Kriminellen weitestgehend vom Ausland aus operieren und den deutschen Strafverfolgungsbehörden eine lange Nase machen. Den Schleusern ist es letztlich ziemlich egal, welche Strafandrohungen hier bestehen, da sie es allemal anzustellen wissen, nicht in die Fänge der deutschen Polizei und der deutschen Justiz zu geraten.
Was in diesem Bereich eigentlich not täte, wäre ein einheitlicher Strafverbund in Europa. Dazu gehören aufeinander abgestimmte Strafbestimmungen, Rechtshilfeabkommen sowie die Einbeziehung dieser Straftaten in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter. Derartiges haben sich die Teilnehmer der Budapester Konferenz von Anfang 1993 auch vorgenommen, ohne daß bis heute Fortschritte sichtbar wurden. Insofern verschleiert Ihr Gesetzentwurf nur die Erfolglosigkeit dieses Unternehmens.
Deutlich muß auch gesagt werden, daß Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, hier nichts Eigenes eingefallen ist. Denn im wesentlichen haben Sie vom Bundesrat abgeschrieben. Dort hat der Vertreter des Bundesinnenministeriums einräumen müssen, daß eine Verschärfung des deutschen Strafrechtes eine „stumpfe Waffe" bleibe, solange die Schleuserkriminalität von den europäischen Staaten nur national gesehen werde. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
Natürlich ist es uns nicht entgangen, daß die Änderungsvorschläge zum Ausweisungsrecht auch einiges an Positivem enthalten. Der vorgesehenen Ausweitung des Ausweisungsschutzes für Jugendliche bringen wir durchaus Sympathien entgegen. Diese Neugestaltung des Ausweisungsrechtes nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche sollte allerdings nicht mit Ausgewogenheit verwechselt werden. Tatsächlich spiegelt sich darin nur die Zerrissenheit der Regierungskoalition wider, in der der große und der kleine Koalitionspartner zwar am gleichen Strang ziehen, aber leider in entgegengesetzter Richtung.
Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit ist fast überschritten. Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen nur noch eine Bemerkung machen.