Susanne Kastner (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh, dass die Emotionen jetzt wieder einigermaßen heruntergefahren sind, behandeln wir doch heute ein
Thema, bei dem sehr viele Gemeinsamkeiten vorherrschen. Jedermann und jede Frau von uns weiß, dass die
deutsche Beteiligung am KFOR-Einsatz der NATO ein
Erfolg ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort
seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit und genießen ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Region.

An KFOR sind insgesamt 31 Nationen mit rund 5 000
Soldaten beteiligt. Deutschland ist dabei der größte
Truppensteller. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen
maßgeblich zur Stabilität in der Region bei und haben
zudem seit drei Jahren die Führungsverantwortung.

Insgesamt betrachtet ist die Lage im Kosovo zwischenzeitlich recht stabil. Allerdings gibt es im Norden
noch immer Unwägbarkeiten und Konfliktpotenzial zwischen den Kosovaren und der serbischen Minderheit. So
sperrig der Titel „Erstes Abkommen über die Prinzipien
über die Normalisierung der Beziehungen“ auch klingen
mag: Das Abkommen, welches im April zwischen dem
Kosovo und Serbien geschlossen wurde, ist in der Tat
ein historisches Abkommen. Auf dem Weg zu einem
friedlichen Miteinander wurde damit ein wichtiger Meilenstein erreicht. Nun gilt es, dieses Abkommen auch
konsequent umzusetzen.

Die Präsenz von internationalen KFOR-Truppen ist
im Sinne des Konzepts der drei Sicherheitsreihen jedoch
weiterhin erforderlich. Bislang sind die örtlichen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, die Verantwortung für
die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen vollumfänglich zu übernehmen. EULEX als zweite Sicherheitsreihe
schafft es ebenfalls nicht, die Lage zu kontrollieren. Daher werden unsere Soldatinnen und Soldaten nach wie
vor gebraucht.

Mit einer Mandatsobergrenze von aktuell 1 850 Soldatinnen und Soldaten - derzeit werden effektiv 806 eingesetzt - haben wir den notwendigen Spielraum, um bei
Bedarf mit dem Bataillon der operativen Reserve in Krisensituationen umgehend reagieren zu können.

Fakt ist allerdings, dass der Einsatz keine Dauerlösung sein darf. Das erste KFOR-Mandat der Bundeswehr haben wir schließlich bereits im Jahre 1999 verabschiedet. Auch heute, fast auf den Tag genau 14 Jahre
später, ist der Auftrag leider noch nicht abgeschlossen.
Kaum einer hätte damals gedacht, dass sich die Bundeswehr im Kosovo so lange engagieren würde. Wir müssen
deshalb alles daransetzen, den politischen Druck auf die
kosovarische Regierung zu erhöhen, damit die Ausbildung der Sicherheitskräfte vorangetrieben wird. Unser
Ziel muss es sein, die Truppenstärke kontinuierlich zurückzufahren, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass
der KFOR-Einsatz eben keine Selbstverständlichkeit ist.

Seit Beginn des Einsatzes im Jahre 1999 haben bislang 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst geleistet. Das ist eine extrem hohe
Zahl. Ich möchte mich daher im Namen des Deutschen
Bundestages ganz herzlich bei unseren Bundeswehrkontingenten bedanken, die zur Stabilisierung des Kosovo
beigetragen haben.

({0})

Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen
habe ich die Hoffnung, dass die Verantwortung in einigen Jahren komplett in kosovarische Hände gelegt werden kann. Ich denke, wir sind auf einem guten Wege, uns
Stück für Stück verzichtbar zu machen. Der Tag wird
kommen, an dem die KFOR-Truppen getrost abziehen
können. Doch bis es tatsächlich so weit ist, bitte ich Sie
um die Verlängerung des KFOR-Mandates, damit die
gute Arbeit vor Ort fortgesetzt und zum Ende gebracht
werden kann.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war nach
24 Jahren heute meine letzte Plenarrede. Es waren
24 spannende Jahre, in denen ich als Abgeordnete, tourismuspolitische Sprecherin, Parlamentarische Geschäftsführerin, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen ParlamentarierDr. h. c. Susanne Kastner
gruppe und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
im Bundestag tätig sein durfte. Seit gestern ist zudem gewiss, dass ich diese Legislaturperiode so beenden werde,
wie ich sie begonnen habe: mit einem neuen Untersuchungsausschuss.

({2})

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses möchte ich ein herzliches
Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten richten.
Vor wenigen Tagen wurde die Sonderbriefmarke „Im
Einsatz für Deutschland“ vorgestellt.

({3})

Genau diesen Einsatz für Deutschland sollten wir nicht
nur stillschweigend, sondern auch anerkennend zur
Kenntnis nehmen.

Unsere Demokratie ist ein schützenswertes Gut, für
das sich unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich und
vielfältig einsetzen. Sei es im internationalen Einsatz in
Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika oder aktuell bei der Bekämpfung des gewaltigen Hochwassers:
Unsere Bundeswehr leistet großartige Arbeit. Ich bin
stolz auf unsere Parlamentsarmee mit ihren unglaublich
engagierten Soldatinnen und Soldaten.

({4})

Den Soldatenfamilien gilt mein besonderer Dank. Ich
weiß um die alltäglichen Probleme, Sorgen und Nöte.
Bei jedem Einsatz sind die Angehörigen der Soldaten
ebenfalls direkt betroffen und müssen so manche Belastung ertragen.

Gerade das Zusammentreffen mit Hinterbliebenen hat
mich als Ausschussvorsitzende besonders bewegt. Ich
baue fest darauf, dass die in dieser Legislaturperiode begonnene Arbeit zum würdigen Gedenken an Soldatinnen
und Soldaten in der nächsten Legislaturperiode zielstrebig fortgesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, war ein arbeitsintensives und
verantwortungsvolles Amt. Ich möchte die zurückliegenden Jahre auf keinen Fall missen. Ich bin stolz und
dankbar, dass ich über all diese Jahre hinweg die Geschicke unserer parlamentarischen Demokratie ein Stück
weit mitgestalten durfte. Politik habe ich immer als
Dienstleistung an den Bürgerinnen und Bürgern empfunden. Mein Wahlkreis sorgte stets für die notwendige Bodenhaftung und das direkte Feedback. Das ist wichtig,
auch für unser Amt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ebenfalls beim Sekretariat des Verteidigungsausschusses und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und meines Büros recht herzlich zu bedanken. Sie haben nie auf die Uhr geschaut. Sie waren immer da, wenn sie gebraucht wurden. Das alles ist nicht
selbstverständlich. Gerade in dieser Zeit, in der ein neuer
Untersuchungsausschuss ansteht, möchte ich diesem
Team von ganzem Herzen für den Einsatz, das Engagement und die gute Zusammenarbeit danken.

({5})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in wenigen
Wochen endet die 17. Legislaturperiode. Zum Wohle unserer parlamentarischen Demokratie wünsche ich Ihnen
allen einen bewegten, aber fairen Wahlkampf und vor allen Dingen uns allen eine rege Wahlbeteiligung.

Vielen Dank.

({6})