Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Sie dürfen daraus schließen, daß das Kostenargument ein wesentliches Argument ist. Das habe
ich im übrigen bei meinen Ausführungen eingangs selbst
gesagt.

({0})

Das Haus dürfte vielleicht auch folgendes interessieren: Die Kürzung der Entgeltfortzahlung hat zu Steuerund Beitragsausfällen geführt. So blieben die Steuereinnahmen 1997 um 25 Milliarden DM bzw. 2,5 Prozentpunkte hinter den Schätzungen zurück. Ich will dies
einmal deutlich aufzeigen, weil sich die Wirkungen solcher - den Lohn negativ beeinflussenden - politischen
Entscheidungen durchaus in den Steuereinnahmen und
den Sozialversicherungsbeiträgen widerspiegeln.

Unterstellt man eine tatsächliche Kostenminderung
auf seiten der Betriebe, beispielsweise durch niedere
Lohnabschlüsse - das ist der Preis, den die Gewerkschaften und die Beschäftigten zu zahlen hatten - in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM, wirkt das auf Dauer
weiter.

({1})

Wir korrigieren also nicht die dauerhafte Wirkung, wir
korrigieren nicht die Kostenvorteile, sondern wir korrigieren die nicht mehr hinzunehmende Tatsache, daß die
Beschäftigten in den nicht tarifgebundenen Betrieben
dann, wenn sie krank sind, durch eine niedrigere Lohnfortzahlung abgestraft werden.

({2})

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Rechte
unserer Arbeitnehmer wieder zu stärken. Das erreichen
wir auch durch die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes. Die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hat hier keine Beschäftigungseffekte gebracht,

({3})

anders als von der Wirtschaft versprochen. Aber weil
wieder der Einwurf „Natürlich!“ kommt: Damals wurde
ein Beschäftigungspotential von 500 000 zusätzlichenArbeitsplätzen prognostiziert.

({4})

Fakt ist, daß im Handwerk heute 135 000 Personen weniger beschäftigt sind als zum Zeitpunkt der Einschränkung des Kündigungsschutzes.

({5})

- Natürlich, da kann auch die Konjunktur „geholfen“
haben. Ich wehre mich bloß gegen diesen schnellen
Schluß, daß der Wegfall des Kündigungsschutzes zusätzliche Arbeitsplätze bringe ({6})

zumindest dann, wenn gleichzeitig Instrumente vorhanden sind, die es jedem Betrieb, ob klein oder groß, erlauben, bei Neueinstellungen Befristungen bis zu 24
Monaten vorzusehen und in diesem Zeitraum dreimal zu
verlängern.

({7})

- Sie wollen das nicht? Ich nehme das gerne zur Kenntnis, daß diese Ausweitung der Regelung im Beschäftigungsförderungsgesetz nicht mehr gewollt ist. Vielleicht
kommen wir einmal darauf zurück.

({8})

Wirtschaftlicher Erfolg kann nur von motivierten
Mitarbeitern erzielt werden. Ein wesentlicher Motivationsfaktor ist die Gewißheit, zumindest vor willkürlicher
Kündigung geschützt zu sein.

({9})

Um diese Entlassungen zu verhindern, sorgen wir nun
dafür, daß Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern wieder dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis
zu 20 Stunden werden künftig als halbe Arbeitskräfte
berücksichtigt. Ausnahmen, daß Beschäftigte mit bis zu
10 Stunden Wochenarbeitszeit als eine viertel Arbeitskraft angerechnet werden, entfallen.

({10})

- Mit diesen Präzisierungen wollen wir verhindern, daß
Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes nur
Arbeitnehmer mit geringfügigem Arbeitsstundenumfang
beschäftigen.

({11})

Wir stärken die Rechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auch in einem Bereich, in dem sie einem
besonderen Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, nämlich
in der Baubranche. Deshalb heben wir die Befristung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf. Hierzu besteht


im übrigen auch eine europarechtliche Verpflichtung.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird nun effizienter. Dazu gehört insbesondere auch die neue Rechtsverordnungsermächtigung.

({12})

Dabei geht es uns nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in der ersten Debatte gesagt haben, um einen Eingriff in die Tarifautonomie. Genau das
Gegenteil ist der Fall.

({13})

Die vorgesehene Änderung trägt vielmehr zur Stärkung
der Tarifautonomie bei.

({14})

Sie sagen, die Sachverständigen seien sich da nicht
einig gewesen. Anschließend wird mein Kollege Wiesehügel sprechen, der damit Erfahrungen gemacht hat. Er
ist ein Sachverständiger aus der Praxis. Er ist als Vertreter einer Tarifvertragspartei angetreten, sich mit der
anderen Tarifvertragspartei darauf zu verständigen, in
den untersten Lohngruppen einen Mindeststundenlohn
von 18,60 DM zu vereinbaren. Dann sind sie zum Tarifausschuß gegangen. Eine Nichttarifvertragspartei, nämlich die BDA, hat dann erklärt: Das, was die Tarifvertragsparteien vereinbart haben, akzeptieren wir nicht.
Die haben den Lohn zu senken. - Damit hat die BDA in
die Tarifautonomie eingegriffen.

({15})

Dann ist befristet ein neuer Mindestlohn von 17 DM angesetzt worden. Das hat den Herren aber immer noch
nicht gepaßt. Dann haben die Verhandlungen - nicht
zwischen den Tarifvertragsparteien, sondern geführt
vom BDA-Präsidenten, begleitet vom damaligen Arbeitsminister - zu weiteren Absenkungen geführt. Dafür,
daß solche Tarifeingriffe nicht mehr erfolgen, werde ich
kämpfen!

({16})