Brauer (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist überhaupt nicht neu, daß das Bundesinnenministerium in dieser friedenspolitischen Situation die Friedensinitiativen überwachen läßt. Neu ist aber, daß nun die Bespitzelung auf den Sport und auf viele Sportlerinnen und Sportler ausgedehnt worden ist.
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Solange die Sportler um Medaillen rennen, werfen, springen und schwimmen, werden sie vom Innenminister für besondere Leistungen mit dem silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet.
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Wenn sie aber diesen scheinbar unpolitischen Bereich verlassen, sich in ihrer Vorbildfunktion zu wichtigen Überlebensfragen, wie hier für Frieden und Abrüstung, äußern und engagieren, also selbstverständliche demokratische Rechte wahrnehmen, dann passen sie nicht in das von der Bundesregierung gewünschte Bild eines sogenannten unpolitischen Sportlers.
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Wenn sich wie in diesem Falle viele bekannte Spitzensportler für atomare Abrüstung in Ost und West, für einen Atomteststopp, für die doppelte Null-Lösung unter Einbeziehung der Pershing I a, gegen die Militarisierung des Weltalls einsetzen und somit Ziele vertreten, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, jedoch nicht Regierungspolitik unterstützen, dann werden sie mit den Mitteln der Registrierung, der Verdatung eingeschränkt.
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Da gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in Fragen der Abrüstung nicht offen angegangen werden kann, wird die alte Methode des AntikommuBrauer
nismus hier benutzt. Durch Nennung von wenigen Namen wird der Eindruck erweckt, die Sportlerfriedensinitiative sei kommunistisch unterwandert und ferngesteuert. Das alte Feindbild Kommunismus soll rekrutiert werden, um gegen mißliebige Gruppen vorzugehen.
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Angesichts der in Gang gekommenen Abrüstungsdiskussion haben konservative Kreise Angst
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- gut -, daß die Stafette der Sportler mit ihrer großen Öffentlichkeitswirksamkeit die Mehrheitsmeinung der Bürger nach Abrüstung zu deutlich dokumentiert.
Im Grunde genommen sollte doch durch diese Veröffentlichung des Dossiers eine Isolierung der Sportlerinitiative erreicht werden nach dem ganz einfachen Motto: Spiel nicht mit Karl Allgöwer, spring nicht mit Carlo Tränhardt, schwimm nicht mit Michael Groß.
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So vereinfacht ist es, glaube ich, gut rüberzubringen.
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Das mündet in den Satz: Laß dich nicht mit Lienen ein, sonst bist du ein..
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- Das können Sie ja einmal selbst weiterdenken.
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- Sie kennen doch wahrscheinlich auch das Lied.
Dieser Einschüchterungsversuch, verharmlosend dargestellt mit dem Begriff positiver Verfassungsschutz, zeichnet ein deutliches Bild der Verfassung des Verfassungsschutzes und unserer Regierung.
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Innenminister Zimmermann, der sowohl verantwortlich für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zeichnet als auch für den Sport zuständig ist, muß wissen, das der Sport Diskriminierung wegen Rasse, Religion und politischer Richtung ausdrücklich ausschließt. In dieser Sportlerinitiative, die sich als überparteilich begreift, können und sollen alle diejenigen mitmachen, die sich für Abrüstung und Frieden engagieren. Da wird nicht nach Parteizugehörigkeit gefragt. Das ist im übrigen im Sport auch nicht üblich.
Wenn der Verfassungsschutz festgestellt hat, daß u. a. auch Kommunisten dabei sein sollen, so begrüßen wir das ausdrücklich.
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Wir ermuntern alle Sportler und Sportlerinnen
- ohne Ausnahme; da schließen wir niemanden aus - , sich an dieser Friedensstafette zu beteiligen, und möchten dabei nicht DKP-Mitglieder ausschließen, wie das von der SPD geschehen ist.
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- Darüber können wir auch einmal diskutieren.
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Wir fordern den Bundesinnenminister auf, das Dossier über die Friedensinitiative der Sportler unverzüglich einzuziehen, die Bespitzelung einzustellen, die Daten zu vernichten.
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