benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederum möchte ich einen großen Teil der Ausführungen von Herrn Kollegen Genscher ausklammern; ich nehme an, daß Herr Kollege Dichgans, der sich gemeldet hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, auch zu den verfassungspolitischen Fragen Stellung nehmen wird. Vielleicht gibt es nachher dann Gelegenheit, sich zu diesem Komplex noch einmal zu äußern.
Ich komme für ein paar Minuten auf das Thema NPD-Verbot und auf das zurück, was Sie, Herr Kollege Genscher, zum Thema DKP gesagt haben. Ich muß noch eine Vorbemerkung machen. Wir beide sind von Beruf Anwälte. In Sachen NPD-Verbot be12190 

finde ich mich ungefähr in der Rolle eines Anwalts, der seinem Mandanten, in diesem Falle der Bundesregierung, einen Vorschlag zu machen und zu sagen hat, ob und warum sie einen Prozeß führen soll oder nicht. Ich unterstelle niemandem in diesem Hause, daß er der Anwalt der Gegenseite sei. Aber da wir öffentlich tagen, hört der Anwalt der Gegenseite natürlich mit. Das macht es mir selbstverständlich unmöglich - wenn ich nicht ganz töricht handeln will -, hier im einzelnen meine rechtlichen und politischen Überlegungen darzulegen, und das erschwert, wie ich zugebe, auch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Diskussion in den Details; ich kann natürlich nicht unterstellen - weil das nicht der Fall ist -, daß jedermann im einzelnen meine Unterlagen überhaupt kennt. Ich muß also dieses Thema ausklammern. Ich kann nur - und das war der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe - mich noch einmal kurz zu Ihren grundsätzlichen Ausführungen äußern.
Ich weiß genauso gut wie Sie, Herr Kollege Genscher, daß ein Verbot, wenn es ausgesprochen wird, eine in der Bevölkerung vorhandene Grundstimmung nicht beseitigen kann. Das ist völlig klar. Ich würde mich sehr mißverstanden fühlen, wenn mir die Auffassung unterstellt würde, ein rechtliches Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes würde die politische Auseinandersetzung in irgendeiner Weise überflüssig machen. Davon kann selbstverständlich überhaupt keine Rede sein. Im übrigen wird, wie immer und wann immer die Bundesregierung in dieser Frage entscheidet, selbstverständlich genau das eintreten - und ich begrüße das -, was Sie gefordert haben: daß der Wähler - der mündige Wähler, den auch ich für reif genug halte, in dieser Frage seine Meinung sich nicht nur zu bilden, sondern durch seine Wahlentscheidung auch zum Ausdruck zu bringen - sich am 28. September dieses Jahres nicht nur in Sachen der hier im Hohen Hause vertretenen Parteien, sondern auch in Sachen NPD äußert, und ich hoffe mit Ihnen, daß dies in einer eindeutigen und klaren Weise erfolgt. Darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit. Ich glaube, daß, wer eine Alternative zwischen der Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung und der Frage des Verbots herstellt, die Fragestellung von vornherein falsch nimmt. Ich glaube, Herr Kollege Genscher, Sie müßten sich doch mehr, als Sie es soeben getan haben, mit meiner Argumentation auseinandersetzen, daß es nicht in unserem Belieben steht, darüber zu entscheiden, ob das in Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Verfügung gestellte Instrument anzuwenden ist oder nicht. Eine Interpretation dahin gehend, daß, wie immer die Details liegen mögen, nur das Mittel der politischen Auseinandersetzung in Frage komme und daß die rechtliche Möglichkeit der Anwendung der Verbotsbestimmung auszuscheiden habe, berücksichtigt nicht gebührend den Grundgedanken des Art. 21 des Grundgesetzes.