Magin (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, den letzten Punkt, den Sie genannt haben, können wir unterstreichen. Das machen wir schon sechs Jahre, und die Früchte davon haben ja gerade die Länder, Kommunen und der Bund, die ja zusammen in einem Boot sitzen und auch gemeinsam in eine Richtung rudern sollten, ernten können. Ich meine, wir haben das gerade im vergangenen Jahr in eindrucksvoller Weise erlebt. Ich bin der Auffassung, meine Damen und Herren, daß man aus dem Fluß der Zeit nicht aussteigen kann
- keiner kann das - , sondern daß man eben versuchen muß, die Probleme gemeinsam zu lösen. Und da nützt nur Realismus, da nützt keine Schwarzmalerei.
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- Was habe ich da formuliert? Sie können es ja nachher einmal sagen, Herr Poß.
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- Ja.
Nun, meine Damen und Herren, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen leben ja die Menschen; dort erleben sie den Staat. Die gesammelte Erfahrung, die sie dort machen, bestimmt die Lebensqualität der einzelnen Bürger. Wir erfahren immer wieder, daß die Menschen das gesamte Gemeinwesen nur dann intakt finden, wenn gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land und damit auch in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik herrschen. Das ist ein übergeordnetes Gebot, wie ich meine, auch politischer Gerechtigkeit, und hier beweist sich letztlich auch die Qualität der Politik von Bund und Ländern. Einer vernünftigen Raumordnungspolitik, meine Damen und Herren, zu der ich jetzt auch einiges sagen will, kommt daher nach unserer Auffassung große Bedeutung zu.
Meine Damen und Herren, die im Herbst letzten Jahres in Travemünde zu Ende gegangene europäische Kampagne für den ländlichen Raum hat eindrucksvoll belegt, welch große Bedeutung es für das Gesicht unserer Kulturlandschaft, für unsere Umwelt, für unsere kulturelle Vielfalt und die Identität unserer Regionen, Gemeinden und Städte hat, daß Verdichtungsräume und ländliche Räume gleichermaßen attraktive Lebensräume bleiben, die ihre Funktion im Interesse der Gemeinschaft erfüllen können. Stadt und Land haben ein gemeinsames Schicksal, und sie sollten auch - das muß Ziel unserer Politik sein - gemeinsame Chancen haben. Deshalb müssen auch die Verdichtungsräume ein eigenes Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raumes haben, wie auch der ländliche Raum an dem Erhalt und der Schaffung gesunder Strukturen in den Verdichtungsräumen interessiert sein muß.
Ich bin sicher, daß die unter dem Stichwort „Binnenmarkt" weiter stattfindende Integration Europas die Bedeutung einer ausgeglichenen Siedlungsstruktur gerade in der Bundesrepublik Deutschland und damit den Vorteil vieler gleichmäßig leistungsfähiger Zentren noch deutlicher werden läßt. Mehr denn je wird es dann darauf ankommen, daß die einzelne Kommune - im Raum auf andere Kommunen bezogen - in der Lage sein wird, sich als möglichst qualifizierten Standort für Wohnen und Arbeiten darzustel8928 
len und ihre individuellen Möglichkeiten und Potentiale voll auszuschöpfen. Bei allen strukturellen Maßnahmen muß von den regionalen und lokalen Besonderheiten, Eigenarten und Bedürfnissen ausgegangen werden. Für den Erfolg entscheidend wird das Erfassen der besonderen Typik des Raumes und seiner Gemeinwesen sein. Nur dann wird es auch möglich sein, die endogenen Kräfte des jeweiligen Gebietes zu stärken, zu motivieren und ihnen planerischen Rückhalt zu geben.
Immer stärker wird es dabei auch die Qualität der Umwelt sein, die den Wert der Standorte bestimmt. Die deutschen Städte und Gemeinden, meine ich, meine Damen und Herren, sind hier gerade durch die Unterstützung der Länder und des Bundes gut gerüstet. Auch hier sehe ich ein Plus unseres Landes im europäischen Wettbewerb.
Nun, meine Damen und Herren, gerade im europäischen Wettbewerb wird es entscheidend darauf ankommen, daß in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen herrschen. Nur so können schwerwiegende Verwerfungen der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur verhindert werden. Wir halten es deswegen für besonders bedeutsam, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Gemeinden und Städte gerade in den peripheren und abgelegenen Regionen zu erhalten und zu verbessern. Das kann aber nur gelingen, meine Damen und Herren, wenn Bund, Länder und Kommunen hier zusammenwirken.
Deshalb ist es auch zu begrüßen, daß die Bundesregierung - und nicht zuletzt der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - gerade in jüngster Zeit deutlich gemacht hat, wie wichtig die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen ist, und daß sie nachdrücklich dafür eintritt, die kleinen und mittleren Gemeinden lebensfähig zu halten. Bundesregierung und Bundestag haben gerade in den letzten Jahren dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen.
Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielhaft - es ist zum Teil schon geschehen - die Novelle zum Raumordnungsgesetz, die von der Leitvorstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgeht und die umfassende Wirkungen haben wird. Weiter: Mit dem Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern hat die Bundesregierung einen deutlichen Beitrag geleistet, die regionale Ausgeglichenheit des wirtschaftlichen Wachstums und damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als politische Leitvorstellung sehr ernst zu nehmen. Es ist sehr zu hoffen, daß die Bundesländer nun darauf achten, die zu fördernden Vorhaben nach diesen strukturund regionalpolitischen Absichten auszuwählen und dabei die Gemeinden einzubinden. Gleiches gilt - ich nenne nur Stichworte - für die Gemeinschaftsaufgaben, die regionalen Strukturhilfen der Küstenländer, die Finanzhilfen für Montanregionen, die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer und die Erhöhung des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der ebenfalls schon angesprochen worden ist: Die Fortführung der Städtebauförderung auf einem Niveau, das immerhin eine Verdreifachung der Mittel gegenüber 1982 darstellt, ist ein weiterer Eckpfeiler dieser Politik, die die Standortqualitäten der Gemeinden und Städte besonders herausstellt.
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