Friedbert Pflüger (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren
heute über die EU-Erweiterung. Die EU-Erweiterung ist
nichts anderes als die Verwirklichung des alten Ziels der
europäischen Einheit.

Der 11. September 2001 war der Weck- und Warnruf
für uns alle, auf unserem Kontinent mit den Krisen, Konflikten und Kriegen, die über vier Jahrhunderte immer
wieder zur Selbstzerfleischung der Europäer führten, endgültig Schluss zu machen. Nur wenn wir es schaffen, den
Kontinent zu einen, werden wir in der heutigen Weltunordnung mit den neuen Gefahren von morgen bestehen
können.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Fortschrittsberichte, die die EU-Kommission
vorgestern vorgelegt hat. Diese Fortschrittsberichte sind
ein großartiges Zeugnis für die gewaltigen Leistungen,
die alle Beitrittskandidaten in der letzten Dekade unternommen haben, große Leistungen, zu der wir allen Beitrittskandidaten von Herzen gratulieren.

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Wir begrüßen ebenfalls, dass die EU-Kommission in
ihren Berichten klar sagt: Wir wollen auch in Zukunft jedes Land für sich beurteilen und die strengen Kopenhagener Kriterien anlegen. In einem Jahr werden wir dann
endgültig entscheiden, ob sie Vollmitglieder der Europäischen Union werden können oder nicht. Aber wir begrüßen auch die klare Feststellung der Europäischen
Kommission, dass nach gegenwärtigem Stand zehn Länder zum 1. Januar 2004 die Chance haben, Mitglieder der
Europäischen Union zu werden: Zypern und Malta, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und die
drei baltischen Staaten. Das ist eine gewaltige Aufgabe,
aber es ist eine Aufgabe, zu der es keine Alternative gibt,
wenn wir unserem Kontinent in den nächsten Jahrzehnten
Frieden und Freiheit erhalten wollen.

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Damit dieser gewaltige Prozess gelingt, müssen wir einige andere große Aufgaben gleichzeitig erledigen. Damit
ist die europäische Tagesordnung der nächsten Jahre beschrieben:

Erstens. In 47 Tagen vollenden wir mit der Euroeinführung den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und
Währungsunion. Wir haben damit in Westeuropa eine nie
für möglich gehaltene Stabilitätskultur geschaffen. Wir
werden endlich global handlungsfähig.

Wir werden noch leistungsfähiger werden, wenn die
Länder Mittel- und Osteuropas hinzukommen; denn dann
entsteht ein Binnenmarkt von mehr als einer halben Milliarde Menschen. Das bedeutet enorme Chancen für
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Schon jetzt ist
der Handel mit den MOE-Staaten in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute einer der wenigen wirklichen Wachstumsmotoren. Von 1995 bis heute haben sich allein die
deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa von 60 auf
120 Milliarden DM verdoppelt.

Zweitens. Wir müssen einen gemeinsamen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen: freier
Personenverkehr, Bekämpfung grenzüberschreitender
Kriminalität, Sicherung der Schengen-Außengrenzen,
europäische Asyl- und Einwanderungspolitik und - das ist
nach dem 11. September besonders wichtig - die Stärkung
von Europol, ein europäischer Haftbefehl und ein europäisches Flugsicherungssystem. Wir haben im Europaausschuss mit Frau Herta Däubler-Gmelin und Otto Schily in
den letzten Tagen darüber diskutiert.

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Drittens. Im Jahr 2004 wird eine Regierungskonferenz
nach Vorbereitung durch einen parlamentarischen KonVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


vent über einen europäischen Verfassungsvertrag entscheiden. Dieser grenzt die Kompetenzen zwischen der
EU-Ebene, den Nationalstaaten und den Regionen ab. Er
grenzt auch die Kompetenzen zwischen der Kommission,
dem Rat und dem Europäischen Parlament ab und ordnet
sie neu. Damit schaffen wir eine Grundlage für die erweiterte Europäische Union. Sie bleibt nur auf diese Weise
handlungsfähig und ein globaler Partner.

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Viertens. Wir müssen die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik endlich effektiv gestalten und müssen
verhindern, dass aus der europäischen Verteidigungspolitik ein Papiertiger wird. Im Krieg gegen die Taliban haben
wir in Europa eine gefährliche Tendenz zur Renationalisierung erlebt, eine Art Schönheitswettbewerb von
Chirac, Blair und Schröder: Wer schafft es am besten, nationales Gewicht in die Weltpolitik einzubringen? In
Wahrheit können die Europäer aber nur dann mitsprechen, wenn sie gemeinsam auftreten. Dafür sind in den
nächsten Jahren einige Anstrengungen nötig. Wir müssen
zum Beispiel das Amt des Hohen Repräsentanten für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und das des
EU-Außenkommissars in Personalunion vereinigen, um
ihm wirklich Kraft zu geben. Wir müssen außerdem die
militärischen Fähigkeiten der europäischen Verteidigungspolitik erheblich ausweiten, wenn wir mehr sein
wollen als eine Kolonie Amerikas, wenn wir ein Partner
der USA in der Weltunordnung von heute sein wollen.

Fünftens. Wir müssen unser Verhältnis zu Russland
neu ordnen und auf eine langfristig stabile Grundlage
stellen.

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Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu erkennen, dass Präsident
Putin hier, von dieser Stelle aus, am 25. September eine
Neupositionierung Russlands nach dem 11. September,
nach dieser Zeitenwende, vorgenommen hat. Diese Neupositionierung bedeutet eine Westorientierung Russlands. Die
EU hat diese Chance bisher nicht ergriffen; wir sollten sie
aber ergreifen und unser Verhältnis zu Russland langfristig
auf eine stabile Grundlage stellen. Dies kann zum Beispiel
dadurch geschehen, dass wir die enormen Bodenschätze Sibiriens, die Erdöl- und Erdgasvorkommen, endlich gemeinsam mit einer gewaltigen Anstrengung aller Industriestaaten
ausbeuten, um damit unsere Abhängigkeit vom Öl und Gas
des Mittleren Ostens zu reduzieren, um eine ökologische
Katastrophe im Osten Russlands und die menschliche Entleerung Sibiriens zu verhindern und um unser Verhältnis zu
Russland in den nächsten 50 Jahren auf eine friedliche und
stabile Grundlage zu stellen.

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Schließlich sechstens. Wir werden die Institutionen des
EU-Stabilitätspaktes für den Balkan und die Möglichkeiten der EU-Assoziierung aufeinander abstimmen, die
Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in Südosteuropa
entschärfen und den Ländern dieser Region eine mittelfristige EU-Perspektive einräumen und erhalten.

In den nächsten zehn Jahren wird sich entscheiden, ob
wir all diesen wirklich historischen Aufgaben gewachsen

sind. Keine Frage: Die Erweiterung der EU und die anderen Aufgaben erfordern gewaltige Kraft und viel Mut. Es
wird auch immer wieder Rückschläge geben. Wir werden
in einzelnen Bereichen unsere Bürger im Transitionsprozess auch schützen müssen, zum Beispiel durch Übergangszeiten.

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Bei aller Debatte um Quoten und Übergangsfristen
darf aber das große Ziel der europäischen Einheit nicht
aus den Augen verloren werden. Der große Stendhal hat
es gesagt:

Wann wird man erkennen, dass die Völker in Europa
immer nur den Grad der Freiheit in sich wie unter
sich haben, den ihr Mut ihrer Freiheit abringt?

Ich glaube, das ist ein Appell an uns alle. Wir müssen
wirklich alles tun, um dieses Europa mit mehr Freude, mit
mehr Kraft, mit mehr Zuversicht anzugehen, und die Sorgen und Bedenken vielleicht nicht immer so sehr in den
Vordergrund stellen, wie wir es als Deutsche manchmal
leider tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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