Fuchs (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fellner, ich glaube, wir trauen uns zu, die Kommunisten politisch zu bekämpfen.
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Dann sind sie bald aus dem Parlament heraus, und damit haben wir dieses Problem gelöst. Ansonsten stimmen wir Sozialdemokraten mit Ihnen überein. Für mich ist interessant, daß Sie hier alle nichts wissen. Keiner hat etwas gewußt. Die FDP rechnet sich arm, die CDU rechnet sich arm, die PDS rechnet sich arm.
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Ist es denn nicht wahr, daß die Union-BetriebsGmbH, also ein Projektträger, wie ich gerade gelernt habe, 36 Handelseinrichtungen, 16 Produktionsbetriebe, 5 Zeitungsverlage, 4 Buch- und Kunstverlage, das Hotel „Russischer Hof" in Weimar, ein Übersetzungsbüro, 4 Ferienheime, 4 Bungalows, 2 Kinderheime, diverse Häuser besitzt? Ist das nicht alles CDUVermögen, meine Damen und Herren?
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Und da tun Sie so, als ob es das gar nicht sei. Ich finde das geradezu grandios.
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Und gewußt hat keiner etwas. Herr de Maizière hat nichts gewußt. Das war ja ein komisches Land, wo man diese ganzen vielen Vermögen den Parteien zuschusterte. Die Parteien vereinigten sich, und nun weiß gar keiner mehr, was eigentlich los ist.
Nein, meine Damen und Herren, wer Vertrauen in die Demokratie mit uns zusammen organisieren will, der muß sich dieses Themas anders annehmen, als Sie es, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, tun wollen.
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Wir werden Sie beim Wort nehmen. Herr Rühe ist weg, aber ich habe mit der Geschäftsführerin ausgemacht, daß ich ihn dennoch beschimpfen darf, mit Verlaub.
Wir werden es nicht zulassen, daß Herr Rühe so tut, als ob nur so ein paar Millionen da sind, die sie abgeben, sondern wir erwarten, daß das, was im Einigungsvertrag vereinbart worden ist, auch durchgeführt wird. Darum geht es doch.
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Es ist seitdem nichts geschehen, meine Damen und Herren.
Es geht nicht nur um das zentrale Vermögen, das man, etwas famos ausgedrückt, als Bankguthaben bezeichnen könnte, sondern es geht doch auch um die Frage des dezentralen Vermögens; was gibt es denn da alles an Häusern und Beschäftigten und an Zeitungen, und was gibt es denn für Betriebe, und wer bekommt denn eigentlich die Gewinne aus den Betrieben, wenn sie privatisiert sind? Nein, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden zusammen mit der CSU und zusammen mit den GRÜNEN darauf Wert legen, daß dies alles ordentlich aufgearbeitet wird, denn sonst entsteht kein Vertrauen in die Demokratie.
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Aber rührend fand ich ja dann doch die Krokodilstränen von Herrn Gysi.
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Meine Damen und Herren, wenn sich die SED aufgelöst hätte und die PDS hätte gesagt: Wir fangen neu an, dann hätte man sagen können: Okay, wollen wir mal sehen, was aus ihnen wird. Aber diese Krokodilstränen und dann auch noch sotto voce vorgetragen, so als ob sie die Schuldigen einer schrecklichen Geschichte seien, von der niemand etwas gewußt hat! Das rührt mich wirklich zu Tränen. An diese VorFrau Fuchs ({8})
gänge hätten Sie kerniger herangehen und sich zu der Verantwortung bekennen müssen, die Sie hier mitbernommen haben.
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Sie haben heute hier gesagt: Angst vor Enteignung! Das heißt, Sie wollen das Vermögen immer noch nicht an das Volk zurückgeben, wie es eigentlich richtig wäre!
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Ich fasse zusammen und sage: Keiner hat etwas gewußt, Herr de Maizière hat nichts gewußt, Herr Kohl hat nichts gewußt, Herr Gysi hat nichts gewußt.
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Deswegen sage ich: Es gibt sie noch, meine Damen und Herren, die alte Kumpanei zwischen den Vertrauensanwälten de Maizière und Gysi.
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Ja, es gibt sie, die Nachlaßgemeinschaft des Stalinismus, die aus CDU, Kommunisten und FDP besteht, meine Damen und Herren!
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- Dieses Widerliche werden wir erst aus dem politischen Alltag verbannen, wenn Sie bereit sind, auch wirklich die Konsequenzen zu tragen.
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