Büchler (NA), 1989-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß die jetzige Debatte nicht wieder zu einer Prinzipienreiterei wird, wie das eben leider geschehen ist.
Gemeinsamkeit in der deutschen Politik ist und hat eine Chance, und der Deutsche Bundestag sollte die Gelegenheit zu dieser Gemeinsamkeit heute nicht verstreichen lassen. Der Besuch von Gorbatschow und die deutsch-sowjetische Erklärung, der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1988 und nicht zuletzt die Rede Erhard Epplers am 17. Juni, die auch von den Regierungsparteien mit viel Beifall aufgenommen worden ist, zeigen die Breite der Übereinstimmungen. Im Ausschußbericht steht, daß sich die Fraktionen noch einmal über die Möglichkeit einer Gemeinsamkeit zu unterhalten haben. Ich habe dieses Angebot gemacht. Leider ist die CDU/CSU nicht darauf eingegangen. Ich hoffe sehr, daß sich dieses Angebot heute im Abstimmungsverhalten der Koalition positiv niederschlägt, so daß sie unserem Antrag zustimmt.
Ich glaube, daß diese Gemeinsamkeit auch notwendig ist. Es geht darum, in einer immer schwieriger werdenden Situation eine Politik der Zusammenarbeit zum Nutzen der Menschen fortzuführen. Es geht darum, die unabweisbar erforderliche Zusammenarbeit von Ost und West zur Lösung der globalen Probleme in der Friedenssicherung, im Umweltschutz und im Nord-Süd-Verhältnis mit Augenmaß fortzuführen und weiterzuentwickeln.


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Dies könnte deshalb schwieriger werden, weil die DDR durch eine Reihe von innenpolitischen Entscheidungen der SED an Ansehen eingebüßt hat, wie wir allerorts feststellen. Weil sich die DDR an das Ende der Reformentwicklung im RGW und im Warschauer Pakt begeben hat und weil sie in der Gefahr ist, sich selbst zu isolieren, könnte dies alles schwieriger werden. Selbst in den Ost-West-Beziehungen sehen wir mehrdeutige Elemente der SED-Politik. Wir registrieren eine Überbetonung der Elemente, über die doch in der ersten Phase der Entspannung Klarheit geschaffen wurde. Ich meine die Frage, die die Grenzen in Europa betrifft.
Die Größe der Wohnungen im europäischen Haus steht fest. Es kann kein Ziel unserer Politik sein, eine der Wohnungen aufzulösen. Es ist das Ziel, Möglichkeiten zum freien Meinungsaustausch und zur Kommunikation innerhalb der Staaten Europas und zwischen ihnen zu erreichen. Die Grenzen sollen ihren trennenden Charakter verlieren.
In dieser Frage sehe ich aber auch ein Problem der Union. Denn alle Einwände, die ich bisher aus Ihren Reihen gegen unseren Antrag gehört habe, beziehen sich auf die eben dem Sinn nach zitierten Passagen unseres Antrags. Das müßte doch nach den jüngsten Erklärungen und Ereignissen überwunden sein, so daß einer Zustimmung auch bei Ihnen nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Die schwierige Situation, die uns in den Diskussionen immer wieder bewegt, steht in einem Zusammenhang mit der Erklärung, die Bundeskanzler Kohl und SED-Generalsekretär Honecker am 12. März 1985 abgegeben haben:
Die Unverletztlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen sind eine grundlegende Bedingung für den Frieden.
Darum geht im Grundsatz unser ganzer Streit.
Dort, wo die Grenzen innerstaatlich für die Bürger enger gezogen sind, sollten sie - auch das möchte ich sagen - so verändert werden, daß die Menschen größere individuelle Handlungsfreiheit erlangen. Ich möchte es jetzt mit den Worten Erhard Epplers sagen: Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. Wir wollen, daß sich die Menschen in der DDR in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können. Das muß unser Ziel sein. Das wurde auch von Ihnen mit Beifall aufgenommen.
Ich füge hinzu: Die DDR-Bürger müssen selber entscheiden können, in welchen staatlichen und gesellschaftlichen Formen sie leben wollen. Die Deutschen haben - auch dies soll hier noch einmal gesagt werden - wie alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sich die DDR-Bürger für eine Zweistaatlichkeit, also für die Fortexistenz der DDR, in freien Wahlen entscheiden, müssen wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland diese Entscheidung ebenfalls akzeptieren.
Nicht hinnehmen können wir als demokratische Parteien die Entwicklung, die seit dem letzten Sonntag sichtbar geworden ist. Unsere Demokratie steht vor einer Herausforderung von rechts. Mit demokratischen Parteien, von der CSU bis zu den GRÜNEN, werden wir diese Herausforderung annehmen und sie bestehen. Die Republikaner als nachgeschobene Rechtfertigung der DDR für die Mauer in Berlin: dies ist, glaube ich, allerdings ein ganz untauglicher Versuch, den Menschen ein absurdes Bauwerk als notwendig zu verkaufen.
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Wenn wir die Herausforderung von rechts bestehen wollen, ist das nicht möglich mit der Übernahme der Parolen dieser rechten Bewegung und, Herr Lummer, auch nicht mit der Bescheinigung, daß sie koalitionsfähig sind. Das geht nicht. Es muß eine klare Sprache gesprochen werden; es müssen eindeutige Positionen bezogen werden. Sonst werden wir alle miteinander unglaubwürdig. Rechte Bewegungen sind nur mit klarer Sprache zu stoppen.
Wir sollten im Deutschen Bundestag gemeinsam den Mut haben, über die Unverletztlichkeit der Grenzen aller europäischen Staaten das zu sagen, was Helmut Kohl und Erich Honecker 1985 formuliert haben - wir Sozialdemokraten sagen es öfter als Sie von den Koalitionsparteien, zumindest als Sie von der größeren Koalitionspartei:
Erstens. Die Staaten in Europa einschließlich der DDR sind ein Faktum, das wir akzeptieren und nicht in Frage stellen.
Wer die Westgrenze Polens heute noch in Frage stellt, verstellt den Weg zur Einigung Europas. Es muß Schluß gemacht werden mit den mißverständlichen oder bewußt gemachten Aussagen, die in Polen so verstanden werden, als würden die Grenzen von Deutschen wieder in Frage gestellt.
Auch die polnische Westgrenze war gemeint, als sich Bundeskanzler Kohl mit Honecker 1985 auf die Formel über die Grenzen Europas einigte. Die Grenzen in Europa müssen ihren trennenden Charakter verlieren. Dies zu erreichen ist unser vorrangiges Ziel.
Zweitens. Der Status von Berlin und das Viermächteabkommen weisen den Weg, um auf seiner Grundlage die Situation von West-Berlin zu verbessern. Walter Momper hat zu Beginn dieser Woche ja nun wirklich ein Beispiel einer erfolgreichen Operation geliefert.
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Drittens. Der Maßstab für die Veränderungen, die wir wollen, ist in den Dokumenten von Helsinki und denen der KSZE-Nachfolgetreffen genau festgelegt und definiert.
Nicht wir wollen vorgeben, wie die DDR dieses Maß an Freiheit und Selbstbestimmung sicherstellt, sondern die Menschen in der DDR werden dies selber tun müssen. Dabei hat sich die DDR mit ihrer Unterschrift zu den Prinzipien des KSZE-Prozesses verpflichtet. Dies einzufordern ist selbstverständlich ebenfalls unsere Pflicht.
Was nun die konkreten nächsten Schritte der deutsch-deutschen Zusammenarbeit sein sollen, wel11420 

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che Maßnahmen mit der DDR verhandelt werden sollen, darin besteht hier ohnehin Einigung, wie wir es im letzten Jahr in unseren Anträgen, die zur Lage der Nation eingebracht worden sind, festgestellt und verdeutlicht haben. Mir scheint die Zeit reif zu sein, einen Schlußstrich unter die zum Teil heftigen und früher sogar erbittert ausgefochtenen Differenzen bezüglich des richtigen Kurses in der Deutschlandpolitik zu ziehen. Dies soll nicht verschleiern, daß es weiter Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Dazu gehören die Behandlung der Erfassungsstelle Salzgitter und die Möglichkeit, mit der DDR politische Einigung über den Verlauf der Grenze im Elbeabschnitt zu erzielen.
Besonders unverständlich bleibt, wieso CDU und CSU nach wie vor nicht bereit sind, offizielle Beziehungen zur Volkskammer der DDR aufzunehmen.
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Hier böte sich zusätzlich Gelegenheit, über alles zu diskutieren und in einen offenen Dialog einzutreten. Es wäre doch geradezu spannend gewesen, Herr Schulze, mit Mitgliedern der Volkskammer über die Erklärungen der beiden Parlamente zu den jüngsten Ereignissen in China diskutieren zu können. Das wäre doch wirklich ein politischer Höhepunkt gewesen und wäre, so meine ich, genauso spannend gewesen, wie manch andere Debatte zwischen den deutschen Staaten eh schon ist.
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Man kann diese Auffassungsunterschiede - auch das sage ich hier - natürlich als Grundsatzpositionen verstehen. Man kann sie aber auch tiefer hängen. Dann werden sie zu praktischen Fragen danach, was als nächstes zu tun oder zu lassen ist.
Um da nichts zu verwischen, sage ich Ihnen offen: Wir Sozialdemokraten beurteilen die Problematik der Elbegrenze als eine Problematik, die man pragmatisch lösen kann.
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- Sie ist nicht gelöst!
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Salzgitter ist spätestens mit dem KSZE-Prozeß überflüssig geworden. Straftaten - da stimme ich jedem zu - müssen natürlich auch in Zukunft durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Die beiden Fragen - Volkskammer und Erfassungsstelle - haben ja auch viel mit der ganzen Anwendung unseres Grundlagenvertrages zu tun. Wir haben die Zuversicht, daß die CDU/CSU auch in diesem Punkt noch lernfähig sein wird.
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Wir sollten die unnötigen Stolpersteine, die zwischen beiden deutschen Staaten in der deutsch-deutschen Politik bestehen,
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wegräumen, damit wir uns für das Große und für die großen Themen öffnen können. Tatsächlich handelt es sich dabei, Herr Lummer, nur um Kleinigkeiten. Wir haben doch die Aufgabe, im europäischen Konzert als deutsche Staaten unseren Beitrag zu leisten. Das sind in Relation zu diesen Fragen natürlich wichtigere und größere Aufgaben.
Heute geht es - das ist eigentlich alles, was wir heute zu entscheiden haben - um die Differenz in den beiden Anträgen, darum, was nun zu dieser Grenzfrage zu sagen ist, und darum, ob diese Koalition zu dem steht, was Bundeskanzler Kohl und der Staatsratsvorsitzende Honecker damals festgelegt haben. Um nichts anderes geht es. Deswegen meine ich: Im Hinblick auf das, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat - im Ausschuß haben Sie unseren Antrag ja noch abgelehnt - , sollten Sie in der Lage sein, Ihrem Bundeskanzler heute hier zuzustimmen,
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indem Sie unseren Antrag mit übernehmen, d. h. die Ausschußempfehlung gemeinsam mit uns zurückweisen.
Herzlichen Dank.