Hirsch (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind von den engagierten Reden unserer Kolleginnen beeindruckt und werden auch von den engagierten Reden beeindruckt sein, die wir noch hören werden. Es ist j a etwas merkwürdig, daß dann, wenn wir über die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst reden, das Wort traditionell nur von Frauen ergriffen wird. Auch darüber sollten wir einmal nachdenken.
Ich habe den Eindruck, daß bei allen Diskussionen darüber das Feindbild nicht stimmt. Ich glaube nicht, daß es nach Fraktionen geteilte Befürworter oder Gegner der Gleichbehandlung von Frauen im öffentlichen Dienst gibt, sondern ich glaube, daß es in der inneren Einstellung des einzelnen, unabhängig davon, in welcher Fraktion er tätig ist, unterschiedliche Wertungen traditioneller Einstellungen gibt und weiter geben wird.
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Das ist die eigentliche Wirklichkeit.
Denn die Diskussion über die Gleichbehandlung haben wir vor vielen Jahren geführt zu einem Zeitpunkt, als es darum ging, ob die Frau nach der Struktur unseres Rechts, nach der Struktur der Teilzeitarbeit, nach der Struktur steuerlicher Regelungen auf ein bestimmtes Berufs- und Lebensbild festgelegt wird. Das war die eigentliche Diskussion. Es gab viele Stimmen, die davon ausgingen, daß das traditionelle Bild der Frau erhalten bleiben sollte, und es wurde eine lange Diskussion darüber geführt, wie man die Gleichwertigkeit der Tätigkeit der Hausfrau mit einer Berufstätigkeit erreichen könnte. Es ging immer um die Frage, welche Rolle das traditionelle Frauenbild spielen sollte und ob und in welchem Umfang die Frauen - auch durch unsere rechtlichen Gestaltungen - in der Lage sein sollten, die Entscheidung über ihr Lebensbild nicht nach vorgegebenen Formeln und Schemata, sondern selbst zu treffen. Das war die Diskussion.
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- Ich habe Sie nicht verstanden, gnädige Frau.
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- Die Frauen haben kräftig mitdiskutiert, wie Sie wissen, und Sie sind nicht die erste, die dazu das Wort ergreift.
Ich meine, daß diese Diskussion im Grunde seit Jahren abgeschlossen ist, und zwar in dem Sinne, wie es nur sein kann, nämlich daß man den Frauen die freie Entscheidung über ihr Berufs- und Lebensbild überläßt und sie nicht in ein vorgefertigtes Schema preßt.
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- Wenn Sie so liebenswürdig wären, Zwischenfragen zu stellen, könnte ich auf sie antworten, ohne daß es auf meine Redezeit ginge.
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Die Frage ist, wie wir in drei Bereichen unser Recht gestalten und ob auch Änderungen der Anwendung des Rechts notwendig sind: in der Frage der Ausbildung, in der Frage der beruflichen Reservate und in der Frage der Erleichterung der Rückkehr in eine berufliche Tätigkeit, wenn sie unterbrochen wurde. Das sind die drei Hauptproblembereiche.
Da ist vieles zu beklagen, schon allein bei der Frage der Ausbildung, die j a zu einem wesentlichen Teil und in zunehmendem Maße eine Frage der beruflichen und der Erwachsenenausbildung sein wird, weil sich die technischen Bedingungen gerade im Bereich der Frauenarbeitsberufe in rasanter Weise und mit zunehmender Geschwindigkeit verändern. Ich bin der Auffassung, daß unsere Systeme der beruflichen und der Erwachsenenbildung diesem Tatbestand überhaupt nicht entsprechen.
Es besteht auch kein Anlaß, bezogen auf den öffentlichen Dienst mit dem erreichten Zustand zufrieden zu sein. Das bezieht sich - das muß man sagen - nicht allein auf die Tätigkeiten bei Bundesbehörden. Wenn das parteispezifisch anders wäre, müßten Sie ja darlegen können, daß in sozialdemokratisch regierten Ländern der Anteil der Frauen in Spitzenpositionen des öffentlichen Dienstes dramatisch höher wäre als in anderen Ländern; und das ist nicht der Fall.
Aber bleiben wir einmal bei den Bundesbehörden. Es ist ja nicht zu bestreiten, daß wir, soweit ich das übersehe, keinen einzigen weiblichen Ministerialdirektor haben. Man kann wohl auch sagen, daß das Bild auch in der Besoldungsordnung B ziemlich düster aussieht. Auch das kann kaum bestritten werden.
Was die Einstellungspraxis angeht, ist es in der Tat nicht so schlimm, wie es hier dargestellt worden ist; die Lage hat sich zumindest verbessert. Von 1983 bis 1985 ist die Einstellungsquote von Frauen bei den obersten Bundesbehörden immerhin auf fast 55 % gestiegen, mehr als in den drei Jahren von 1980 bis 1983. In demselben Zeitraum betrug der Anteil der Frauen, die in eine Stelle der Besoldungsgruppe A 8 befördert worden sind, über 60 %. Der Anteil der Frauen, die in Stellen nach A 12 befördert worden sind, ist von knapp 15 % im Jahre 1983 auf fast 17 % im Jahre 1985 gewachsen.
Sie können sagen, auch das sei immer noch zu wenig. Aber es ist immerhin eine Steigerung, und es kann nicht bestritten werden, daß der Anteil der Frauen im einfachen und im mittleren Dienst erheblich höher ist als in den höheren Positionen. Das hängt zu einem Teil mit dem Angebot zusammen. Es hängt zu einem Teil auch mit bestimmten Neigungen zusammen. Die Neigung einer Frau, in den Bibliotheksbereich, in den Schulbereich zu gehen, ist relativ groß. Frauen gehen auch lieber - das ist natürlich und erklärlich - in Berufe, die eine etwas freiere zeitliche Disposition ermöglichen, also in
den Richterberuf und, man muß es sagen, auch in den Lehrerberuf.
Den Vogel in dieser Diskussion hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts abgeschossen.
Es hat ihm ja gefallen, zu sagen, daß das Höchstmaß an Gleichberechtigung mit Frauen unter Waffen erreicht sei. Ich bin immer wieder überrascht darüber, wie leicht sich Frauen in diese Diskussion unter der Überschrift „Gleichberechtigung" hineinziehen lassen, obwohl es im Grunde genommen eine Diskussion über Gleichverpflichtung ist,
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also eine Diskussion, die nicht von den Rechten, sondern von der Bedarfsfrage her begonnen wird. Wenn man in der Bundeswehr von dem Höchstmaß an Gleichberechtigung spricht, dann würde ich - im Gegensatz zu Herrn Zeidler - sagen: Wenn das der Maßstab ist, dann ist Gleichberechtigung nicht schon dann erreicht, wenn wir viele weibliche Soldaten unter Waffen haben, sondern wenn der Anteil der Frauen an Stabsoffizieren, an Generälen etwa gleich dem Anteil ist, den wir an Frauen im öffentlichen Dienst, in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst erwarten. Es muß ja nicht sein, daß das für die Bundeswehr negativ ist. Nur, wer das als Maßstab nimmt, muß das sagen. Man könnte ja auf die Idee kommen, zu sagen: Das Höchstmaß an Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn wir erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin
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oder - auch das ist ja eine Vorstellung, mit der sich Herr Zeidler befreunden muß - als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts haben. - Darauf wollten Sie mit Ihrer Frage hinaus? - Ja, da sind wir uns dann ganz einig. Das müßte Herr Zeidler sagen. Gleichberechtigung fängt eben immer im eigenen Hause an. Ich will auf folgendes hinaus: Wir können uns nicht damit zufriedengeben - denn damit werden wir nicht wesentlich weiterkommen -, nur auf die rechtlichen Strukturen zu starren. Vielmehr kommt es schon auf die Praxis der personalführenden Stellen an. Dazu gehört zum ersten die Frage: Wollen wir traditionelle Berufsreservate bewahren? Da kann ich bezüglich des Landes Nordrhein-Westfalen ein gutes Beispiel bringen: Ich habe die Weibliche Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen vor Jahren unter großem Getöse abgeschafft, aber dafür die Frauen in allen Sparten der Kriminalpolizei eingesetzt - mit hervorragendem Erfolg. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen; Frauen werden in vielen Bundesländern in der Schutzpolizei eingesetzt, eine Vorstellung, hinsichtlich der wir damals gewisse Zweifel hatten. Aber es scheint sich zu bewähren. Das heißt: Wir müssen die Berufsreservate ohne Vorurteil durchforsten.
Das zweite ist: Wir müssen nicht nur bei den Einstellungen bestimmte Präferenzen schaffen, sondern müssen auch in der Beförderungspraxis darauf achten, daß wir nicht dem verfallen, was wir normalerweise tun, nämlich von Frauen mehr zu
erwarten und mehr zu verlangen als von Männern.
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Auch das gehört j a zur sozialen Wirklichkeit: daß wir einer Frau die Wahrnehmung bestimmter Funktionen zunächst einmal nicht zutrauen und darum von ihr in der beruflichen Tätigkeit Überqualifikationen erwarten. Ich glaube, in einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft kann man eine solche Position nicht aufrechterhalten.
Das dritte ist schließlich, daß wir dafür sorgen müssen, daß es - durch Heranführung auch an qualifizierte Ausbildungen - ein wirkliches Angebot gibt, also den Willen von genügend Bewerberinnen, qualifizierte Funktionen mit besonderen Verantwortungen, d. h. auch: mit besonderen Belastungen, auszuüben.
Was immer der einzelne denkt, wieweit sich der einzelne von traditionellen Vorstellungen befreit oder nicht - da sind die Unterschiede nicht klein, sondern relativ groß -, es ändert nichts daran, daß wir uns auch in der sozialen Wirklichkeit auf den Weg in eine gleichberechtigte Gesellschaft befinden. Das, was dazu beigetragen werden kann, wird auch von unserer Fraktion ohne Einschränkung getan werden.
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