emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bender (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Ich werde es in einer Minute machen. Die Luftverkehrsabkommen, die unter den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung stehen, betreffen Dienstleistungen von deutschen Flugzeugen im Ausland. Diese Dienstleistungen sind ein Bestandteil des gesamten Güter- und Dienstverkehrs, der zwischen uns und auswärtigen Staaten besteht. Es kann nicht ausbleiben und es ist auch nicht ausgeblieben, wenn der Außenhandelsausschuß nicht die Möglichkeit hat, hier mitzudiskutieren, daß dann einseitige Entscheidungen lediglich vom Verkehrsstandpunkt aus getroffen werden, die sich in unserer Handelsbilanz auswirken. Deshalb scheint es dem Außenhandelsausschuß berechtigt, wenn ihm die Punkte 19 und 20 zur Mitberatung überwiesen werden.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-30:
Herr Abgeordneter, wollen Sie bitte einen Moment unterbrechen!
Meine Damen und Herren, wir haben heute wiederum die Ehre, eine Gruppe von sechs Mitgliedern des englischen Unterhauses in unserer Mitte zu sehen.
({0})
Ich darf diese Gruppe im Namen des ganzen Hauses und in meinem eigenen Namen auf das herzlichste begrüßen.
({1}) Bitte, wollen Sie fortfahren!
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen wird, damit ist das Haus wohl einverstanden; daß er federführend ist, ist auch klar. Ich lasse also abstimmen über den Zusatzantrag, auch an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit. Also die Mehrheit hat beschlossen, die Gesetzentwürfe auch dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Mitberatung zu überweisen. Das ist so beschlossen.
Punkt 20:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus ({0}).
Wird hier auch der Zusatzantrag gestellt? Ich will ihn nicht heraufbeschwören, aber es wäre die Parallele.
({1})
Ist das Haus damit einverstanden? Nach der Abstimmung, die wir gerade durchgeführt haben, ist es wohl der Fall. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Dritte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({2}) ({3}).
Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Punkt 22:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({4}) ({5}).
Auch hier Vorschlag: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ich glaube, Sie sind damit einverstanden. - Das ist so beschlossen.
Punkt 23:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Fünfte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({6}) ({7}).
Hier Überweisung wie vorhin an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes ({8}).
Sie sehen aus der Bezeichnung, daß weder begründet noch darüber debattiert werden soll. Es wurde mir vorhin die Bitte der antragstellenden Fraktion übermittelt, kurz begründen zu dürfen. Aber der Sprecher, der mir genannt wurde, ist nicht mehr anwesend.
({9})
Das Haus verzichtet. Dann schlage ich vor: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik. Aber ich lese hier den Vermerk, daß die Federführung strittig ist. - Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Überschrift könnte man zwar entnehmen, daß es sich um die Zuständigkeit des Ausschusses für Sozialpolitik handelt. Der materielle Inhalt dieses Entwurfs betrifft aber einzig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Er muß also gemeinsam mit der zur Zeit schon im Ausschuß behandelten Novelle zum AVAVG behandelt werden. Ich glaube, es ist unbestritten, daß in diesem Fall der Ausschuß für Arbeit zuständig und allein zuständig ist. Es bedarf auch nicht der Mitberatung des Sozialpolitischen Ausschusses.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Also lautet Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Sabel, den Gesetzentwurf nur dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
({0})
Das Haus hat den Antrag gehört. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dieser Meinung ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA ein({1})
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes ({2}).
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 26 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangsoder Pflichtarbeit ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}). ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bergmann. - Bitte!
Bergmann ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus auf den Schriftlichen Bericht*) zu diesem Entwurf aufmerksam machen. Es handelt sich um die Drucksache 2294. Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt und empfiehlt dem Hohen Haus, dem Gesetzentwurf Drucksache 2137 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und
der Überschrift des Gesetzes in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und gebe dem Herrn Abgeordneten Richter das Wort.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, noch einiges zur Ergänzung zu sagen. Die SPD hatte seinerzeit vier solcher Übereinkommen hier zur Annahme vorgelegt, entgegen der früheren Übung, nach der solche Obereinkommen nur von der Regierung vorgelegt wurden.
({0})
Dabei wurden zwei Übereinkommen nur dem Ausschuß für Arbeit überwiesen, zwei zusätzlich dem Rechtsausschuß. Der Ausschuß für Arbeit hat die zwei ihm allein zugewiesenen Übereinkommen behandelt, und sie sind hier verabschiedet worden, ohne daß offiziell gegen die Initiative aus dem Hause Einspruch erhoben wurde. Bei den zwei übrigen Vorlagen, die an den Rechtsausschuß gegangen sind, sind im Rechtsausschuß Bedenken laut geworden, ob dieses Verfahren möglich ist. Man hat bezüglich des heute hier zur Diskussion stehenden Übereinkommens von einer Weiterbehandlung Abstand genommen, weil inzwischen die Regierungsvorlage eingebracht wurde, also die Initiative der Regierung erfolgte. Das ist bei dem Übereinkommen Nr. 87 noch nicht geschehen. Der federführende Ausschuß kann die Dinge nicht abschließend behandeln, wenn hier noch diese Unklarheiten gegeben sind. Ich halte es auch für dringlich, daß seitens der Regierung schnell die Frage geprüft wird, ob man ein solches Initiativrecht für möglich hält oder nicht, damit das Hohe Haus dazu Stellung nehmen kann.
Es ist allerdings auch zu prüfen, ob nun nicht seitens der Regierung das Übereinkommen Nr. 87 vorgelegt werden kann. Es sind Meinungsverschiedenheiten unter den Ressorts vorhanden. Sie betreffen insbesondere die Frage, ob die Annahme des Übereinkommens uns unter Umständen hindert, gegen verfassungsfeindliche Organisationen entsprechend vorzugehen. Ich möchte auch hier an die Regierung die Bitte richten, daß sie die Entscheidung bald trifft und gegebenenfalls dem Hohen Hause auch das Übereinkommen Nr. 87 vorlegt.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2263 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 32 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der Deutschen Bau-und Bodenbank AG, Frankfurt ({1}) ({2}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Hilbert, gibt einen Schriftlichen Bericht*) zum Protokoll. Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 15.

({3})
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag Drucksache 2243 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 33 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks Lgb. Nr. 5311/7 - Kehler Straße 27/31 - in Rastatt an die StierlenWerke AG in Rastatt ({4}) ({5}).
Ich schlage Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 auf:
Beratung des Entwurfs einer Zweiundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({6}) ({7}).
Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 35 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({8}) ).
Ich komme zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung und der heutigen Sitzung angelangt.
Ich wünsche dem Haus ein gutes Pfingstfest und für die kurze Zeit eine wirklich gute Erholung.
Ich berufe die nächste, die 146. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 30. Mai 1956, 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ehe ich die allgemeine Aussprache, die zweifellos gewünscht wird, eröffne, gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer das Wort zur Begründung der dem Hause vorliegenden Anträge der Fraktion der SPD Umdrucke 608 und 609.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 610*) hat Frau Abgeordnete Hütter.
Hütter (NA), 1956-05-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, den Antrag Umdruck 610 der Fraktion der Freien Demokratischen Partei betreffend die Entwicklung in der Sowjetzone und die Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu begründen. Der Antrag sagt aus, worum es uns geht: um ein verstärktes Bekanntwerden mit den Zuständen in Berlin als dem Mittelpunkt, der von hier aus erreichbar ist, für die Auseinandersetzung zwischen Ost und West.
Wie oft haben wir in den letzten Jahren, wenn wir einmal vor Gremien sprachen, die sich aus Jugendlichen zusammensetzten, die Frage gestellt bekommen, ob es denn wirklich wahr sei, was wir Abgeordneten über die Zustände in der Sowjetzone vortragen. Eine Bejahung aus unserem Munde allein genügt als Antwort nicht. Wir müssen die Jugendlichen überzeugen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen. Und das können sie am besten an Ort und Stelle, in Berlin, tun.
Genauso wie in den letzten Jahren Tausende in diesem Parlament zu Besuch weilten, um sich von dem Parlamentarismus des Bundestages ein Bild zu machen, genauso sollten Tausende und aber Tausende die Gelegenheit bekommen, sich in der ehemaligen Hauptstadt mit den wirklichen Zu Zuständen vertraut zu machen. Dies würde de Be-
*) Siehe Anlage 4.

({0})
mühungen der Regierung um Aufklärung, aber auch um Mitarbeit an unseren Problemen aus den Reihen der Bürger entgegenkommen und unsere Arbeit unterstützen.
Eine Erfahrung ganz besonderer Art war es, die mich zu diesem Antrag veranlaßt hat. Es war die Sitzung des Gesamtdeutschen Ausschusses in der letzten Woche in Berlin, die dieser zusammen mit zwei Ausschüssen des Europarats abhielt, und es waren die Eindrücke der Fremden, d. h. der Mitglieder der beiden Ausschüsse des Europarats, nach einer Fahrt durch West- und Ostberlin sowie die Worte, die sie darüber in einer gemeinsamen Sitzung am Samstagvormittag fanden, die uns dermaßen berührten, daß wir quasi durch ihre Erlebnisse, durch ihre Gefühle ermuntert wurden, unsere Arbeit verstärkt fortzusetzen, unsere eigene Arbeit zu verdoppeln.
Ich zog das Fazit aus dieser Beobachtung, daß wir einer solchen Ermunterung ständig bedürfen und daß unsere eigene Jugend - niemand ist dazu besser legitimiert als sie - in diesem Sinne verantwortlich erzogen werden muß. Unsere Jugend muß einmal die Verantwortung für das Gesamtproblem übernehmen, wenn es uns nicht gelungen sein sollte, es zu lösen. Außerdem glaube ich, daß eine solche Verwendung eines Teils der Mittel des Bundesjugendplans von großen Teilen der Bevölkerung einschließlich der Jugend selbst sehr begrüßt werden würde.
Ich beantrage deshalb Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-30:
Meine Damen und Herren, sicherlich wird eine allgemeine Aussprache über die Große Anfrage gewünscht. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich erteile in der allgemeinen Aussprache das Wort dem Abgeordneten Brookmann ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmer.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Will.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Henn.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Dem Hause sind inzwischen auf den Umdrucken 608, 609 und 610 Anträge vorgelegt worden. Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des GB/BHE Umdruck 609*) gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Lenz das Wort.
Lenz (NA), 1956-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion habe ich zu erklären, daß wir diesem Antrag zustimmen werden, aber davon ausgehen, daß dadurch nicht neue Sonderrechte für den Ausschuß geschaffen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage gehört. Ich nehme an, daß das Haus in die Beratung einzutreten wünscht. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cillien.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmid ({0}).
({1})
- „Schmid ({2})", schön; an Tübingen sind wir gewöhnt.
Schlitz (NA), 1956-05-30:
Herr Professor, ich bin zwar kein Gelehrter, ich darf Sie aber doch einmal an den Prälaten Kather erinnern, dessen Wahl zum Kapitelvikar für das Bistum Memelland von der Kurie anerkannt ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Entschuldigen Sie einen Augenblick, Herr Kollege. - Ich glaube, jetzt wird es mit der technischen Anlage gehen.
({0})
- Aber das Haus hat die Frage noch nicht gehört.
Schütz (NA), 1956-05-30:
Der Kollege Schmid hat gesagt, die Kirche habe den Zuständen dadurch Rechnung getragen, daß sie für Breslau keinen neuen deutschen Bischof ernannt hat. Das ist wahr. Die Kirche hat aber dort, wo die Möglichkeit bestand, einen neuen Oberhirten auch für die Gebiete jenseits der Oder und Neiße anzuerkennen, auch

({0})
wenn er nicht dort lebt, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ich verweise dabei auf das Beispiel des Kapitelvikars von Ermland, Herrn Prälaten Kather.
Schmid (NA), 1956-05-30:
Ich kenne dieses Beispiel nicht.
({0})
- Aber ich glaube Ihnen doch! Sie brauchen mir nicht zu belegen, was Sie sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Meine Damen und Herren, es Ist sehr freundlich, daß der Sprecher, der am Wort ist, diese Feststellung zugelassen hat. Aber wir haben eigentlich nur das System der Zwischenfragen. - Bitte fahren Sie fort.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reif.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Eickhoff (NA), 1956-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und unter Berücksichtigung der tiefgründigen Ausführungen, die von beiden Seiten dieses Hohen Hauses zu der Konkordatsfrage abgegeben worden sind, beschränkt sich die Fraktion der Deutschen Partei auf die Abgabe der folgenden kurzen Erklärung.
Die Große Anfrage wegen der Konkordatsklage erregt bei der Deutschen Partei tiefe Sorge. Wir halten es nicht für richtig, daß sich das Parlament wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung der Konkordatsklage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dieser Materie befaßt und dabei Fragen erörtert, die das Bundesverfassungsgericht möglicherweise prüfen muß. Dies gilt insbesondere für die Fragen unter den Nummern 1 und 4. Wir wollen deshalb zu diesen Fragen keine Stellung nehmen.
Nachdem aber die Große Anfrage nun einmal zur Diskussion gestellt worden ist, glauben wir, zum Ausdruck bringen zu müssen, daß wir es nicht für richtig halten, die Frage der Gültigkeit des Reichskonkordats einem staatlichen Gericht zur Entscheidung zu unterbreiten, das mit bindender Wirkung für alle Organe des Bundes und der Länder, aber nicht mit bindender Wirkung gegenüber dem Heiligen Stuhl entscheidet. Ein solches Verfahren kann zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Wird die Gültigkeit des Reichskonkordats anerkannt, so ist der Weg zu Verhandlungen zwecks Anpassung des Reichskonkordats an die gegenwärtige Lage außerordentlich erschwert, weil der Heilige Stuhl dann nicht die geringste Veranlassung hat, seine durch das Gerichtsurteil äußerst verstärkte Rechtsposition aufzugeben. Wird die Gültigkeit des Reichskonkordats verneint, so- ist der Heilige Stuhl an diese Entscheidung eben nicht gebunden. Es ist damit zu rechnen, daß er den Bund als vertragsbrüchig bezeichnet und daß damit eine Lage herbeigeführt wird, die sehr viel mißlicher ist als die jetzige Situation, wo diese ganzen Fragen um die Gültigkeit des Reichskonkordats und die Vereinbarkeit des niedersächsischen Schulgesetzes mit dem Reichskonkordat offen sind.
Die Deutsche Partei bedauert deshalb sehr, daß die Bundesregierung diese Klage erhoben hat. Es bleibt nur zu hoffen, daß es der Weisheit des
Bundesverfassungsgerichts gelingt, einen Ausweg
aus dieser schwierigen Situation zu finden, bei der
die eben geschilderten Folgen vermieden werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Welskop.
Welskop (NA), 1956-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Professor Schmid betreffend die clausula rebus sic stantibus. Herr Professor Schmid hat geglaubt, diese Formel heranziehen zu können, um darzulegen, daß das Konkordat nicht mehr rechtsgültig sei. Er hat darauf hingewiesen, daß wesentliche Teile des Konkordats weggefallen sind, daß insbesondere die Bestimmungen, wonach katholische Arbeitervereine verboten seien und wonach es den katholischen Priestern verboten sei, politisch zu wirken, nicht mehr gälten.
Die Heranziehung der clausula rebus sic stantibus zu diesem Punkte ist meines Erachtens verfehlt. Ich glaube, das als Jurist nicht unwidersprochen hinnehmen zu können. Die clausula rebus sic stantibus gibt dem Vertragspartner das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn wesentliche Veränderungen eingetreten sind, so daß dem Vertragspartner nicht mehr zugemutet werden kann, den Vertrag fortzusetzen. In diesem Falle liegen die Verhältnisse doch aber so, daß beide Vertragspartner, die Kurie wie die westdeutsche Bundesrepublik, sich einig sind, daß es gut ist, daß die beanstandeten Artikel des Konkordats weggefallen sind. Wenn das aber der Fall ist, liegt der Tatbestand der clausula rebus sic stantibus unzweifelhaft nicht vor, und deswegen kann zu diesem Punkte die Rechtseinrichtung der clausula rebus sic stantibus nicht herangezogen werden.
({0})