Rusche (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist eine verbundene Debatte mit vier Themen, wir haben alle nur fünf Minuten zu reden. Ich möchte mich vorwiegend auf eines von diesen vier Themen konzentrieren.
Im Bundestagsbeschluß vom 20. April 1984, der zur Bildung der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" führte, heißt es u. a.:
Der Deutsche Bundestag hält es ... für erforderlich, seine Arbeitsweise und öffentliche Wirksamkeit als unmittelbar vom Volke gewähltes Verfassungsorgan zu verbessern.
Eine solch löbliche Einsicht wäre geeignet, den Bundestag von Jubelparlamenten aus Geschichte und Gegenwart, die zur Selbstkritik nicht willens oder nicht in der Lage sind bzw. waren, zu unterscheiden. Diese Einsicht dokumentiert aber auch ein gewisses Unbehagen; denn wann immer man mit Besuchergruppen oder mit Leuten im eigenen Wahlkreis spricht, so ist es um das Ansehen dieses Parlaments gar nicht so gut bestellt, wie das zur Debatte stehende Papier den Anschein gibt.
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Der „Bild"-Zeitung-lesende Parlamentarier, der gähnend in einem gähnend leeren Plenarsaal hockt, der mit zahlreichen Privilegien ausgestattete Volksvertreter, dessen Volksnähe sich häufig auf die Eröffnung von Schützenfesten oder Weihnachtsbasaren beschränkt, wirkt auf den Wähler im günstigsten Falle provozierend. Im schlimmsten Falle aber verstärkt er die Einstellung - die in j ahrhundertelangen Erfahrungen mit den Trägern von Privilegien entstanden sind -: Die da oben machen eh was sie wollen. Dies ist ein Satz, der demokratischem Geist nicht nur zuwiderläuft, sondern die Verwirklichung von Demokratie grundsätzlich unmöglich macht.
Die eigentlichen Probleme liegen aber tiefer und sind von grundsätzlicher Natur. Solange der Bürger alle vier Jahre, das ist zumindest die Regel, ein Kreuzchen machen darf und dann für vier Jahre zum Beobachter der Szenerie wird, kann Demokratie nicht zum tragenden Bewußtsein der Bevölkerung werden. Zudem ist es ja mit dem Kreuzchen eine fatale Sache:
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Wer einer Partei seine Stimme gibt, weil sie ihm wirtschaftliches Wohlergehen verspricht, muß noch lange nicht für Wettrüsten und Amerikahörigkeit sein. Wer durch seine Entscheidung bei der Wahl auf sichere Renten hofft, muß noch lange nicht mit dem Abbau sozialer Leistungen in anderen Gebieten einverstanden sein.
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Wir fordern daher ein Mehr an direkter Demokratie, ein Mehr an unmittelbarer Einflußnahme der Bevölkerung auf die Entscheidungen des Bundestages und seiner Mitglieder. Wir denken hierbei an Volksentscheide, aber auch an eine Verpflichtung des Abgeordneten, seinen Wählern häufiger Rede und Antwort zu stehen und deren Entscheidungen im Parlament zu vertreten.
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All dies kann man sich natürlich nur schwer vorstellen - in Sachen Parlamentsreform sind wir Vorreiter, mein lieber Herr Kollege ({4})
wenn man sich die Zusammensetzung dieses Parlaments anschaut. Das allgemein bekannte und auffällige Bild besteht darin, daß die überwiegende Mehrzahl der Parlamentarier Männer sind, zudem Männer mit Abitur bzw. abgeschlossenem Hochschulstudium.
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Ein solches Parlament kann ja wohl unmöglich für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung zu repräsentieren oder Sprachrohr der Bevölkerung zu sein. - Frau Berger, Sie fragen mich, was ich gegen Männer habe. Ich habe nichts gegen Männer, aber ich mag auch Frauen sehr gerne. Ich bin hier sehr gerne mit Frauen zusammen, viel lieber als mit manchen Männern.
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Zu viele Gruppen bleiben ungehört durch diese Repräsentation oder sind gezwungen, darauf zu hoffen, daß ihre Interessen von anderen artikuliert werden, als wenn sie keine eigene Stimme hätten. Hier ist der Versuch der GRÜNEN, die vielfältig betroffenen Gruppen mit eigenen Vertretern ins Parlament zu schicken, ein nachahmenswertes Beispiel, obwohl die Akademikerflut auch bei den GRÜNEN sehr groß ist,
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zu meinem Bedauern.
Eine andere Sache, in der die GRÜNEN auch versuchen, anders zu sein, ist das Berufspolitikertum: Über 100 Abgeordnete sind schon länger als acht Jahre im Amt, immerhin über 80 schon länger als zwölf Jahre. Wer zehn Jahre oder mehr in diesem „Raumschiff Bundestag" offen hat, der läuft Gefahr, längst jeden Bodenkontakt verloren zu haben.
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Meine Fraktion bedauert, daß die Arbeit der Adhoc-Kommission - wie so vieles andere auch - in dieser Legislaturperiode keine abschließende und bessere Behandlung gefunden hat.
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Wir drücken unser Bedauern aus. - Frau Hamm-Brücher, ich habe Ihre Initiative unterstützt.
Die katholische Fundamentaltheologie sagt, Ecclesia semper reformanda - die Kirche ist ständig zu reformieren.
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Leider zeigt diese Einsicht in der katholischen Kirche nicht immer eine praktische Umsetzung. Ich hoffe aber, daß das in diesem Parlament irgendwann möglich sein wird.
Ich danke Ihnen.
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