Wartenberg (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine verbundene Debatte. Daher wollen wir in dieser Runde auch zu den steuerlichen Vorschlägen etwas sagen, die im Haushaltsstrukturgesetz stehen.
Herr Eimer, die Argumentation der Koalition gegenüber uns als Opposition, den „Berufsrandalierern", erinnert mich immer an einen kleinen Jungen, der eine viel zu weite, inzwischen ausgeleierte Strickjacke falsch zuknöpft. Er ist oben angekommen und stellt fest, daß er noch ein Loch, aber keinen Knopf mehr hat. Er zerrt herum, schreit nach Alternativen und fragt: Was kann ich denn machen? Könnt ihr mir helfen? Da kann man nicht helfen; da ist kein Knopf mehr. Da gibt es nur die eine Alternative: Aufknöpfen und von vorn anfangen!
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Das Drama, die Tragödie besteht nur darin, daß jeden Tag neue Löcher entdeckt werden und manch schöner Knopf inzwischen verlorengegangen ist. Aufknöpfen und Anfangen, das heißt in der Finanz- und Steuerpolitik folgendes. Solange es sich für manchen lohnt, nicht zu arbeiten, sondern auch mal blau zu machen, solange es sich lohnt, nicht mehr zu arbeiten, weil die Steuerprogression zu hoch ist, solange es sich lohnt, nicht produktiv zu investieren, sondern kurzfristige festverzinsliche Papiere zu kaufen, so lange wird es auch nicht gelingen, den

volkswirtschaftlichen Kreislauf zum Wohle der Staatseinnahmen zu beleben.
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Herr Coppik, Herr Walther, solange das Wort Haushaltspolitik gleichbedeutend mit dem Wort Ausgabenpolitik verwandt wird und nicht auf den Begriff „Haushalten" zurückgeführt wird oder solange Sie Ihre Wirtschaftswissenschaft immer als welfare economics, als Wohlfahrtswirtschaft, als Umverteilungspolitik verstehen und nicht auf den Begriff „wirtschaften" zurückführen, genauso lange wird der an Kreislaufschwäche leidende Patient immer neue Aufputschmittel benötigen und eines Tages im Sanatorium der Staatswirtschaft landen.
Von vorn anfangen, d. h. in erster Linie, zur Kenntnis zu nehmen, was sich geändert hat, wie sich die volkswirtschaftlichen Faktoren verschoben haben und warum strukturelle Veränderungen eingetreten sind: Das Wachstum hat sich verlangsamt, die Lohnkosten und die fiskalischen Belastungen haben die Ertragskraft der Unternehmen geschmälert, die Ölpreisschübe haben die Struktur verändert und zu dauerhaften Belastungen geführt.
Es wird heute weniger gearbeitet als vor zehn Jahren. Die Produktivität des Kapitals ist gesunken. Die Altersstruktur des Kapitalstocks der deutschen Wirtschaft hat sich nachhaltig verschlechtert. Dies alles gilt es auch in der Steuer- und Finanzpolitik zur Kenntnis zu nehmen.
Deshalb helfen nicht kurzfristige, spontane Kompromisse, die nur wenige Wochen halten. Nicht diese kurzfristigen und hektischen Maßnahmen bewirken eine anhaltende und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts, sondern nur grundsätzliche wirtschafts- und ordnungspolitische Weichenstellungen. Um es positiv auszudrücken: die Eigenkapitalbildung muß wieder ermöglicht, Arbeit wieder belohnt und Mehrarbeit prämiert werden.
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Kontinuität und Berechenbarkeit sind zwei Grundsätze einer auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen aufgebauten Finanzpolitik. Ich frage: Wo ist Ihre Kontinuität, wo ist die Berechenbarkeit geblieben? Statt dessen erleben wir Hektik, Nervosität und von einem Tag auf den anderen grundsätzlich unterschiedliche Entscheidungen.
Betrachte ich die zweite Branntweinsteuererhöhung in diesem Jahr, die Tabaksteuererhöhungen, die Mineralsteuererhöhungen, den Vorschlag, die Verdienste der Werkstudenten auf den Ausbildungsfreibetrag des Vaters anzurechnen, die Aufhebung der Lohnsteuerpauschalierung für Nebentätigkeiten, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Pkws, also z. B. für Taxen, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie sich, Herr Minister, kurzfristig eine Haushaltssanierung von jenem Bürger versprechen, der Kette rauchend, besoffen als Werkstudent, noch im Besitz des Führerscheins, zur Finanzierung seines Studiums in Nebentätigkeit Taxi fährt.
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Mit dieser Politik landen Sie genauso im Straßengraben wie der Student, oder Ihnen wird vorher die Lizenz entzogen.
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In der Operation '82 sind einige steuerpolitische Verbesserungen, die auch wir als Verbesserungen bezeichnen und die wir mittragen. Dies soll nicht verschwiegen werden. Abschreibungserleichterungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Gebäude im Wohnungsbau, eine leichte Anhebung der Abschreibungsgrenzen in § 7 b, eine Ausdehnung des Verlustrücktrages auf zwei Jahre - leider natürlich auch Verbesserungen, die Subventionen für die Stahlstandorte sind -, das sind Vorschläge, die wir mittragen. Wenn Sie genau gelesen haben, dann müssen Sie sich doch fragen: Wo gab es jemals eine Opposition, die wie wir noch weitergehende Vorschläge gemacht hat, und wo gab es jemals eine Regierung, die diese Vorschläge der Opposition nicht aufgenommen hat?
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Der Bundeswirtschaftminister hat Klage darüber geführt, daß die Wirtschaft dieses positive Angebot nicht gewürdigt hat. Ist es der Wirtschaft eigentlich zu verdenken, eine Plus-Minus-Rechnung zu machen? Wer verlangt, daß das Angebot an Abschreibungsverbesserungen gewürdigt wird, der muß auch bereit sein, die Klagen derer zu hören, die z. B. von erheblichen Verbrauchssteuererhöhungen betroffen sind. Wer sich von Abschreibungsverbesserungen positive Impulse verspricht, der muß auch bedenken, daß, bevor abgeschrieben werden kann, erst einmal investiert werden muß. Bei stagnierenden Verhältnissen bleiben all dies nur marginale Veränderungen und damit fast wirkungslos.
Ihre steuerpolitischen Vorschläge, die wir ablehnen, kann man in vier große Gruppen einteilen. Das sind einmal rein fiskalisch bedingte Steuererhöhungen, dann Steuererhöhungen verbunden mit einem Bruch des Steuersystems, ferner investitionshemmende und schließlich familienfeindliche Vorschläge. Lassen Sie mich einige Beispiele bringen.
Die Erhöhung der Tabak-, der Branntwein-, der Schaumwein- und der Mineralölsteuer hat in erster Linie fast nichts mit gesundheitspolitischen oder energiepolitischen Vorstellungen zu tun. Die durch diese Steuererhöhung erwarteten Mehreinnahmen lassen sich durch nichts rechtfertigen, weil keine weiteren Umsatzsteigerungen zu erwarten sind. Gerade bei den Beratungen über die Verbrauchsteuergesetze wurde deutlich, wie fahrlässig und schädlich es ist, solche Maßnahmen übers Knie zu brechen.
Hätten wir als Opposition geahnt, daß man über alle Eingaben eiskalt hinweggeht und neue Erkenntnisse aufzunehmen nicht bereit ist, dann hätten wir uns nicht so kooperativ verhalten und nicht im Interesse einer zügigen Beratung auf ein öffentliches Hearing verzichtet. Im Umgang mit einer sich auf ein Minimum einigenden Koalition soll uns das eine Lehre sein.
Oder wollen Sie bestreiten, daß Sie alle strukturpolitischen Auswirkungen der völlig unterschiedlichen Steuererhöhungen für Zigarettentabak auf der einen und Feinschnitt- und Pfeifentabak auf der anderen Seite bedacht und überblickt haben? Oder wollen Sie bestreiten, daß Sie bei der Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Probeläufe für zu exportierende Motoren die Luftfahrtindustrie völlig vergessen haben? Wie wollen Sie denn den Verbrauch über den Preis beeinflussen, wenn es bei dem Probelauf z. B. eines Airbusmotors um die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften geht? Sie beeinflussen hier negativ von der Kostenseite her eine internationale Kooperation, um die wir lang gekämpft haben. Damit gefährden Sie ernsthaft zukunftweisende moderne Arbeitsplätze.
Die Verdoppelung der Umsatzsteuersätze für die Leistungen der freien Berufe ist ebenfalls eine Maßnahme, die im Endeffekt der kleine Mann zu bezahlen hat. Daß diese Steuererhöhung der Stein des Weisen ist, bezweifeln wir. Denn das, was Sie sich an Steuermehreinnahmen ausrechnen, 300 Millionen DM, wird ja fast allein z. B. vom rechtsuchenden Mieter oder kleinen Häuslebauer aufgebracht, da die gewerblichen Nachfrager nach Dienstleistungen der freien Berufe, dem System der Mehrwertsteuer entsprechend, dies als Vorsteuer abziehen können. Es ist interessant, daß im Hinblick auf die freien Berufe die FDP und im Hinblick auf den rechtsuchenden Mieter die SPD sich auf diesen Plan verständigt haben.
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Eine Steuererhöhung, die voll auf den Preis durchschlägt und einen eklatanten Systembruch darstellt, ist der geplante Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Betriebs-Pkws. Was heißt das?
Das bedeutet, daß bei einer bestimmten Investition nicht mehr der durch eben diese Investition bewirkte Mehrwert besteuert wird - was durch den Abzug der auf dieses Investitionsgut entfallenden Vorsteuer möglich wird -, sondern daß ich bei irgendeinem Investitionsgut anfange, zwei Stufen hintereinander voll mit einer 13 %igen Umsatzsteuer ohne Anrechnung der Vorsteuer zu belasten. In Wirklichkeit handelt es sich also nicht um eine Umsatzsteuer, sondern um eine neue Investitionsteuer,
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eine Investitionsteuer auf ein Produkt - hier zufällig den betriebseigenen Pkw -, die nicht aus konjunkturellen Gründen, nicht aus EG-Steuerharmonisierungsgründen, sondern lediglich aus kurzsichtigen fiskalischen Erwägungen und neidvollen Blikken auf einen vielleicht mal mißbräuchlich verwendeten Dienstwagen erfunden wurde.
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Ob diese Investitionsteuer als Verkehrsteuer überhaupt zur Aufkommenshoheit des Bundes gehört, sollte übrigens mal geprüft werden.
Konjunkturell jedenfalls paßt diese vom Staat verordnete 13 %ige Preiserhöhung für Pkws und für
VW-Busse wie die Faust aufs Auge. Den Kurzarbeitern bei Volkswagen in Hannover oder den TaxiFahrern in Bonn müssen Sie erst mal erklären, warum Sie diese Preiserhöhung, der Nachfragesituation entsprechend, heute für angebracht halten.
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Auch die Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann zur Zeit noch nicht als Beweismittel dafür herangezogen werden, daß eine Notwendigkeit für die Abschaffung des Vorsteuerabzugs besteht. Sie versuchen der Öffentlichkeit gegenüber durch den Verweis auf die 6. EG-Richtlinie die Notwendigkeit der Anpassung an ein EG-Recht zu suggerieren, das es in Wirklichkeit zur Zeit überhaupt noch nicht gibt. Auch wenn ein Vorentwurf zur 12. Richtlinie einen 50 %igen - neuerlich auf Betreiben der Bundesregierung auch einen 100 %igen - Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Pkws im Anlagevermögen vorsieht, besteht kein Grund zur Eile. Es liegt doch auch in unserem, im deutschen Interesse, bei dem klaren Mehrwertsteuersystem zu verbleiben, zumal in der Bundesrepublik Deutschland als dem einzigen Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine umfassende Eigenverbrauchsbesteuerung vorgenommen wird.
Ist es denn unabdingbar, daß wir wie ein Streber in der Schule - ich denke hier auch an die vorzeitige Abschaffung der Duty-Free-Läden aus angeblichen Harmonisierungsgründen - immer die ersten in der Gemeinschaft sind?
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Stünde es uns nicht gut an, gegenüber der EG auch einmal auf der Einhaltung einer bestimmten Ordnung, eines bestimmten Steuersystems zu bestehen?
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Meine Damen und Herren, der Grundsatzforderung, die Eigenkapitalbildung zu erleichtern und Investitionen zu fördern, steht auch der Vorschlag entgegen, den Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen anzuheben und die Möglichkeiten der Übertragung von Veräußerungsgewinnen einzuschränken.
Die Erhöhung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen heißt aus der Sicht der Bundesregierung, daß die bis heute gebildeten Rücklagen zu hoch sind und entsprechend aufgelöst werden müssen. Für die Unternehmen bedeutet dies: Erstens. Rund 10 Milliarden DM werden - über 12 Jahre verteilt - aktiviert und damit steuerpflichtig. Zweitens. Bildeten diese 10 Milliarden DM bisher eine Art Eigenkapitalersatz, so müssen diese Beträge jetzt in wesentlich teureres Fremdkapital umgewandelt werden.
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Für die Arbeitnehmer bedeutet dies - rund 90 % der Arbeitnehmer bei den deutschen Großbetrieben sind in der betrieblichen Altersversorgung -, daß erstens neben dem von Finanzierungssorgen bedrohten Umlaufvermögen der Sozialversicherung nun auch noch die bisher so beständige betriebliche

Altersversorgung zur Kasse gebeten wird. Zweitens bedeutet dies, daß die verordnete Verminderung der Rücklage die Betriebe von ihren geplanten Zusagen mit der Folge einer wahrscheinlich geringer werdenden Gesamtversorgung entbindet und befreit.
Wir fragen uns, ob es politisch sinnvoll ist, ob es sich lohnt, einer kurzfristigen Entlastung zuliebe die Interessengleichheit von Unternehmen und Mitarbeitern hier aufs Spiel zu setzen. Ein Dauerschaden wäre die Folge.
Die zweite investitionshemmende Maßnahme ist der Vorschlag, die Möglichkeiten der Übertragung von Veräußerungsgewinnen einzuschränken. Wenn also z. B. ein Handwerksmeister sein Betriebsgebäude im Zentrum des Städtchens auf Wunsch aller - mit der Zeit störte halt die Kreissäge oder das Hämmern - für 500 000 DM verkauft, um sich am Rande des Städtchens neu niederzulassen, so konnte er bisher die 500 000 DM nehmen und neu investieren. Das neue Gebäude war meistens größer als das alte, die Arbeitsplätze waren sauberer, es konnten mehr Leute beschäftigt werden - eine durchaus sinnvolle Regelung, wie es der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Kollegen Spöri gegenüber in einem Brief bestätigt hat. Von nun an soll er das nicht mehr können. Von nun an darf er von den 500 000 DM nur noch 400 000 DM investieren; 100 000 DM muß er in der Bilanz aktivieren und damit versteuern.
Warum? - Darauf wird mir von Ihnen niemand eine ehrliche Antwort geben, denn ehrlich wäre es, zu sagen: Diese Maßnahme ist ein Zugeständnis der FDP, die den § 6b für sinnvoll hielt, an den linken Flügel der FDP, der wiederum jemand ganz anderen meinte. An solchen Kompromissen soll die deutsche Volkswirtschaft genesen.
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Da ich gerade von den investitionshemmenden Maßnahmen spreche: Durch die leichten Abschreibungsverbesserungen im Wohnungsbau werden Sie den Wohnungsmarkt insgesamt nur marginal verändern, ihn aber nicht neu in Schwung bringen. Dazu wäre es notwendig gewesen, das gesamte Paket der wohnungsbaupolitischen Vorschläge der CDU/CSU und des Bundesrates einschließlich der Veränderungen im Mietrecht zu übernehmen. Ihre Vorschläge, die Mehrwertsteueroption für Bauherrenmodelle auslaufen zu lassen und das unechte Zweifamilienhaus steuerlich stärker in den Griff zu bekommen, widersprechen allen Bekundungen, den Wohnungsmarkt in der gegenwärtigen Phase zu beleben: denn Entzug von Liquidität auf der einen Seite und mehr Bürokratie auf der anderen Seite sind nicht die Antworten, auf die die Wohnungswirtschaft zur Zeit wartet.
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Zum Schluß einige Anmerkungen zum familienfeindlichen Teil Ihrer Vorschläge. Zum Kindergeld und zum Kinderbetreuungsfreibetrag wurde schon gesprochen. Übrigens, machen Sie doch einmal folgende Rechnung: Kindergeld wird netto gezahlt. Für den Reichen ist dieser Nettobetrag brutto mehr wert als für den Armen. Insoweit profitiert er davon mehr, wenn man bei Ihrem System bleibt.
Ich will nicht fragen - darüber auch nicht Klage führen -, ob es richtig ist, per Steuergesetz zu verordnen, daß man Kind nicht mehr bis 18 Jahre, sondern nur noch bis 16 Jahre ist. Das müßte j a zu der Frage verführen, ob es zwischen dem Beginn des Erwachsenendaseins und der Verschuldung des Staates einen inneren Zusammenhang nach dem Motto gibt: je wohlhabender der Staat, desto länger dauert das Kindsein, je verschuldeter der Staat, desto früher muß ich ran. Ich will vielmehr zu einem anderen Punkt sprechen, nämlich auf ein Problem hinweisen, das für Ihre Steuerpolitik symptomatisch ist: Entweder gibt es arme Leute, denen geholfen werden muß, oder es gibt reiche Leute, die geschröpft werden müssen. Dazwischen scheint es nichts zu geben.
Entweder gibt es Studenten, die BAföG beanspruchen können, oder es gibt Studenten, die Eltern haben, denen es keine Schwierigkeiten macht, einen Scheck, einen Wechsel auszuschreiben. Was ist denn mit den Grenzfällen? Was ist mit denen, die kein BAföG mehr beanspruchen können, aber dennoch in den Semesterferien arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren? Genau die bitten Sie zur Kasse. Ihr Plan, die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes auf die Ausbildungsfreibeträge der Eltern anzurechnen - im Grunde also progressionsverschärfend auf das Einkommen der Eltern draufzusatteln -, beweist doch, wie weit Sie sich inzwischen von den Mittelschichten mit ihren Sorgen entfernt haben.
Heute nachmittag bekämpfen Sie die Schwarzarbeit, und mit dieser Maßnahme und mit der Aufhebung der Lohnsteuerpauschalierung fordern Sie sie geradezu heraus.
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Daß die FDP dazu ja sagt, ist mir völlig unverständlich.
Steuererhöhungen sind nicht das geeignete Mittel, die Volkswirtschaft in Schwung zu bringen und die öffentlichen Haushalte langfristig zu sanieren. Systemveränderungen, neue investitionslenkende Steuern sind nicht Ausdruck von Kontinuität und Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik. Die geringfügigen Verbesserungen bei den Abschreibungen werden bei weitem durch investitionserschwerende, Kapitalbildung behindernde, Bürokratie mit sich bringende Vorschriften aufgehoben. Damit zerstören Sie das Vertrauen der Bürger in eine langfristig angelegte Steuer- und Finanzpolitik.
Versuchen Sie es doch einmal umgekehrt! Vertrauen Sie als Fiskus auf die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Bürger und auf die Zuversicht unserer Bürger! Geben Sie ihnen auch im Steuerrecht die Möglichkeit zur Entfaltung! Der Staatskasse wird das langfristig guttun. - Ich danke Ihnen.
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