Katja Mast (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir gestern nicht schon die Aktuelle Stunde „Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am
Erfolg und Kapital von Unternehmen“ gehabt hätten,
wäre diese Debatte jetzt sinnvoll. Gestern wurde jedoch
deutlich, dass wir alle - damit meine ich wirklich alle
Parteien ({0})

auf der Suche nach dem richtigen Modell für mehr Mitarbeiterbeteiligung sind. Der nun zu diskutierende Antrag der Grünen bringt uns hier auch nicht weiter. Für
uns Sozialdemokraten ist klar: Wir können uns mehr
Mitarbeiterbeteiligung gut vorstellen; denn wir wissen,
dass es Bewegung gibt. Wir haben schon heute Mitarbeiterbeteiligung, die von Gewerkschaften, Betriebsräten
und Arbeitgebern gemeinsam ausgehandelt wurde.

Weil gute Beispiele wichtig sind, will ich hier auf
eines eingehen. Die Deutsche Bahn AG hat einen vorbildlichen Tarifvertrag zur Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit der
Gewerkschaft Transnet ausgehandelt. Abhängig vom
Unternehmensgewinn erhalten die Mitarbeiter seit 2005
eine Mitarbeiterbeteiligung, die von 100 auf bis zu
600 Euro anwächst. Wählt der Mitarbeiter die Option,
dieses zum Tariflohn hinzukommende Geld in die Altersvorsorge umzuwandeln, wird dies vom Arbeitgeber
zusätzlich gefördert. Der Anreiz zur zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge ist also hoch.

Was können wir aus diesem Beispiel lernen? Einige
Aspekte sind mir wichtig. Erstens. Die Mitarbeiter sind
am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Erreicht das Unternehmen seine Ziele, haben die Mitarbeiter etwas davon. Erreicht es seine Ziele nicht, bleibt der Tariflohn.
Die Mitarbeiter sind hoch motiviert, den Unternehmenserfolg zu steigern. Schreibt das Unternehmen aber rote
Zahlen, gibt es keinen Tariflohnverlust.

Zweitens. Die Mitarbeiterbeteiligung kann in Altersvorsorge umgewandelt werden. Das ist das richtige Signal. Wir wissen alle, dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung die betriebliche Altersvorsorge eine
zentrale Rolle spielt.

Drittens. Untere Lohngruppen profitieren von dieser
Regelung, weil ein fester Betrag ausgezahlt wird, unabhängig von der Einkommenshöhe.

Viertens. Sogar beim Arbeitgeberwechsel verliert der
Arbeitnehmer seine Betriebsrentenansprüche nicht.

Fünftens. Diese Form der Mitarbeiterbeteiligung
stützt sich voll und ganz auf die Mitbestimmung. Ja,
Mitarbeiterbeteiligung muss auch Mitbestimmung bedeuten.

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Sechstens. Die Mitarbeiter können wählen, wofür sie
ihr zusätzliches Geld verwenden, für die Altersvorsorge
oder für den Konsum. Das scheint mir deshalb wichtig,
weil es aktuell einige Debatten darüber gibt, dass Mitarbeiter verpflichtet werden sollen, sich am Kapital ihres
Unternehmens zu beteiligen.

({2})

Ich plädiere für eine grundsätzliche Wahlfreiheit des
Mitarbeiters.

Was lernen wir noch aus diesem Beispiel? Große Unternehmen mit einer hohen Mitarbeiterbindung bieten
schon heute Belegschaftsaktien, Mitarbeiterbeteiligungen und Genossenschaftsanteile an. Aber seien wir doch
ehrlich: Von einer Gewinn- oder Kapitalbeteiligung profitieren diejenigen Arbeitnehmer, die einen gut bezahlten
Job haben und in einem finanzstarken Unternehmen arbeiten. Bei dieser ganzen Debatte dürfen wir eines nicht
vergessen: Wie können wir Löhne im unteren Einkommensbereich armutsfest machen? Hier ist der Mindestlohn die Antwort.

({3})