Jan Mücke (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die beiden
Gesetzesvorhaben, die heute zur Beratung auf dem Tisch
liegen. Der Bereich der Verkehrsplanung ist ganz klar
ein Feld für Bürokratieabbau. Wir als FDP stehen für
Bürokratieabbau.
Wir wissen, dass die Überregulierung in diesem Bereich - aber nicht nur in diesem - in unserem Land erheblich ist und dass großer Handlungsbedarf besteht, um
insbesondere bei Verkehrsplanungen schneller zu Entscheidungen zu kommen. Wenn es einen Bereich gibt, in
dem die Überregulierung in unserem Land anschaulich
wird, dann im Bereich der Verkehrsplanungsgesetze. Die
Abkürzung BRD steht nicht umsonst nicht nur für Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für „beinahe regelungsdicht“. Diese Regelungsdichte führt aber dazu,
dass wir bei entscheidenden Verkehrsvorhaben sehr viel
Zeit benötigen. Wir brauchen zu lange. Dadurch verschenken wir unsere Zukunft.

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Wie sehr man seine Zukunft verschenken kann,
möchte ich Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen,
die für jeden nachvollziehbar machen, wie wichtig es ist,
dass wir zu einer deutlichen Straffung der Planungsverfahren kommen.

Ich nenne Ihnen als erstes Beispiel den Bau des Riederwaldtunnels an der A 66 in Hessen. Die Planungen
begannen 1971, der erste Anhörungstermin fand 1989
statt, der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist für
das nächste Jahr vorgesehen. Bis heute ist dort also noch
kein Bagger gefahren, bis heute ist dort noch keine
Schaufel in die Hand genommen worden.

Das zweite Beispiel ist die Ortsumfahrung von Weimar im Lahntal an der B 255. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ebenfalls für das nächste Jahr
vorgesehen. Der Erörterungstermin fand im vergangenen
Jahr statt. Der Planungsbeginn war 1968.

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Diese Planungsvorhaben sind deutlich älter als ich
selber. Es kann doch nicht der Normalzustand sein, dass
wir in Deutschland für eine Planung 37 Jahre benötigen.
Hier wird die Zukunft unseres Landes verschenkt.

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Als Land in der Mitte Europas sind wir ein Transitland. Wir sind ein Land mit großer wirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen und weil damit auch Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen verbunden sind,
sind wir auf vernünftige Verkehrswege angewiesen. Es
ist also ganz wichtig, dass wir durch gestraffte Verfahren
schneller zu Entscheidungen kommen. Das ist der überragende politische Aspekt bei diesen beiden Vorhaben,
die heute auf dem Tisch liegen.

Es gibt aber noch einen persönlichen Aspekt, der uns
Politikern wichtig sein sollte. Es ist den Planern durchaus zu gönnen, dass sie die Umsetzung ihrer Planungen
auch persönlich noch erleben können.

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Herr Minister Tiefensee, ich finde es deshalb sehr
schön, dass auch Sie als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz jetzt für ein gutes Projekt halten;
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denn wenn ich richtig informiert bin, hat die SPD-Bundestagsfraktion dem damaligen gemeinsamen Vorhaben
der FDP-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Fraktion, also dem der alten Koalition, 1991 nicht zugestimmt.

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Herr Minister, wir freuen uns sehr, dass Sie nun gemeinsam mit Ihrer Fraktion zu einer höheren Einsicht gelangt
sind. Vielleicht können Sie ja auch ein Einsichtsbeschleunigungsgesetz machen. Dadurch könnten hier
vielleicht viele Prozesse deutlich gestrafft werden.

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Wir stimmen heute der nochmaligen Verlängerung
der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für die neuen Länder zu, wie wir das in
den vergangenen Jahren auch schon getan haben, damit
die begonnenen Planungsprozesse in den neuen Ländern
nicht künstlich verlängert werden. Für uns ist es aber
wichtig, dass wir ein einheitliches Planungsrecht für
ganz Deutschland bekommen.

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Ich betone, dass das Niveau dieses einheitlichen Planungsrechts so sein muss, das es wirklich möglich sein
wird, schneller zu Entscheidungen zu kommen. Dabei
gelten für uns einige wichtige Grundsätze.

Ein wichtiger Grundsatz für uns ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein muss, einen effektiven
Rechtsschutz zu erlangen. Es macht gar keinen Sinn,
dass das Bundesverwaltungsgericht Erstinstanz für Projekte mit einer so genannten überragenden verkehrlichen
Bedeutung ist, wie das im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Ich komme später noch zur Definition der überragenden
verkehrlichen Bedeutung. Es wäre wünschenswert, wenn
wir hier zu einem effektiven Rechtsschutz kommen würden, das heißt, die Oberverwaltungsgerichte sollten
Erstinstanz sein. Es ist eigentlich regelwidrig, dass das
Bundesverwaltungsgericht Tatsacheninstanz ist. Das gibt
es in keinem anderen Bereich in der Gerichtsorganisation.
Die Bundesgerichte sind dafür zuständig, Rechtsfehler zu
beheben, und sie sind nicht dazu da, Tatsachen zu erheben.

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Deshalb sind wir dafür, dass die Oberverwaltungsgerichte bei diesen Projekten Erstinstanz sind.

Das führt auch nicht zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass die
Oberverwaltungsgerichte sehr schnell arbeiten können,
da sie sehr viel einfacher als das Bundesverwaltungsgericht einen Termin machen können. Die Zahlen in der
Statistik zeigen auch, dass bisher nur circa 2 Prozent aller Fälle beim Bundesverwaltungsgericht gelandet sind.
Deshalb denke ich, dass es zumutbar und kein großes Risiko ist, dass die Oberverwaltungsgerichte Erstinstanz
werden.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Beteiligung der
Bürger; der Herr Bundesminister hat es angesprochen.
Wir legen als Rechtsstaatspartei natürlich auch Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen effektiv wahrnehmen können. Sie können ihre Interessen
aber immer dann nicht effektiv wahrnehmen, wenn es
Erörterungstermine gibt, zu denen 2 000 Betroffene
geladen sind und auf denen jeder versucht, sein Anliegen
vorzubringen. Teilweise werden dort auch Anliegen vorgebracht, die gar nicht persönlich begründet sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht und aus Sicht der FDPBundestagsfraktion völlig sinnlos, an den Anhörungsterminen als einer Art Mammutveranstaltung festzuhalten.
Wir müssen hier zu einer deutlichen Straffung kommen.
Wir können uns vorstellen, dass man das Verfahren in
diesem Bereich durch eine gezielte Ansprache der wirklich Betroffenen deutlich strafft.

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Ich komme zu den letzten zwei Aspekten, dann bin
ich am Ende meiner Rede. Wir wollen nicht, dass man
die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen bis
in alle Ewigkeit verlängern kann, und wir wollen auch
nicht, dass man Vorratsplanung betreibt, wie das in den
letzten Jahren bedauerlicherweise Einzug gehalten hat.
Wir wollen, dass ein Planfeststellungsbeschluss zehn
Jahre lang gilt und dann verfällt und dass keine Verlängerungsmöglichkeit besteht. Einen entsprechenden Änderungsantrag werden wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Wer nach zehn Jahren nicht gebaut hat,
der hat keine wirklich ernsthafte Bauabsicht. Deshalb ist
es nicht zumutbar, dass wir Planungsverfahren über
Jahrzehnte hinweg fortführen. Es muss erreicht werden,
dass man schnell plant, dann aber auch schnell umsetzt.

Herr Bundesminister, ich komme zum letzten Aspekt.
Das beste Baurecht und die schönsten Planfeststellungsbeschlüsse nützen gar nichts, wenn kein Geld vorhanden
ist, um die Planfeststellungsbeschlüsse umzusetzen.

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Deshalb wünschen wir Ihnen viel Spaß und vor allen
Dingen viel Erfolg dabei, wenn Sie mit Ihrem Kollegen
Finanzminister über die Finanzierung dieser Bundesprojekte reden. Wir sind gespannt, ob es dann wirklich zu
einer Beschleunigung bei den Planungsverfahren und
vor allen Dingen bei der Umsetzung dieser Planung
kommt.

Ihnen persönlich wünschen wir alles Gute und Ihnen,
meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

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