Andrea Lederer (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Ich habe keinerlei Veranlassung, mich von meinem Kollegen Dietmar Keller zu distanzieren. Ich bin sehr froh, daß er in der Enquete-Kommission mitarbeitet, und betone, daß ich als Westlerin sehr, sehr viel gerade von ihm über die DDR gelernt und erfahren habe.
Dennoch möchte ich ganz kurz begründen, warum auch ich der Beschlußempfehlung nicht zustimmen werde. Für mich hat dies vier inhaltliche Gründe, die in meinen Augen zu einer politischen Schieflage in der Aufgabenstellung führen.
Erstens. Die Einleitung enthält eine Reihe von bewertenden Feststellungen, die, wenn überhaupt, doch nur das Ergebnis der Untersuchung sein können. Eine Vorwegnahme erschwert in meinen Augen eine wirklich offene Untersuchung.
Zweitens. Für fatal halte ich auf jeden Fall die indirekte Gleichstellung des deutschen Faschismus mit dem gesellschaftlichen System der ehemaligen DDR. Diese spiegelt sich in der bereits zitierten Formulierung wider, wonach die Menschen in den neuen Bundesländern „nahezu sechs Jahrzehnte lang diktatorischen Regierungsformen unterworfen" waren, wobei z. B. die demokratischen Ansätze in der DDR unmittelbar nach 1945 einfach unterschlagen wurden. Diese Gleichstellung bedeutet, daß die Singularität des Faschismus bestritten und damit an die unsägliche sogenannte Historikerdebatte angeknüpft wird.
Drittens. Versöhnung erfordert Differenzierung. Es trägt eben gerade nicht zu einer wirklichen Erkenntnis über die ehemalige DDR bei, sondern verzerrt von vornherein, wenn schon durch die Fragestellung ausschließlich Negativerscheinungen dieses Systems Gegenstand der Untersuchung sein sollen. Das hat überhaupt nichts mit DDR-Nostalgie zu tun, sondern das ist gerade eine Erfahrung, die ich wiederum als Westlerin bei vielen Reisen in den neuen Bundesländern gemacht habe.
Das DDR-System beruhte eben auch oft auf zumindest partieller Zustimmung, z. B. wegen der sozialen und materiellen Sicherung von Frauen, wegen eines wesentlich geringeren Einkommensgefälles als in der BRD. Zur Lebenswirklichkeit gehörte auch das. Deshalb gehört das auch zur Aufgabenstellung der Kommission. Es kann eben nicht nur um die „Offenlegung des Unrechts und um die Benennung von Verantwortlichkeit" gehen, wobei das natürlich auch Aufgabe ist,
sondern es muß auch einbezogen werden, daß insbesondere nach 1945 das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft für viele Menschen eben eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus darstellte.
Viertens. Meines Erachtens müssen gerade auch die innenpolitischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland ({0}) eine größere Rolle spielen, weil sie sich eben auch auf die innenpolitische Entwicklung der ehemaligen DDR konkret ausgewirkt haben. So war z. B. das System der ehemaligen DDR zu keiner Zeit so repressiv wie in der Zeit der wirtschaftlichen Blockade und der Nichtanerkennung der ehemaligen DDR durch die BRD.
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Das muß ebenfalls einbezogen werden. Das läßt sich auch ohne Probleme nachweisen.
Ich setze sehr auf die Wissenschaftler in dieser Kommission. Aber aus den genannten Gründen werde ich heute der Beschlußempfehlung nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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