Carstens (präsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit - Drucksache 8/1993 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/2229 Berichterstatter:
Abgeordneter Sieler
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
- Drucksache 8/1740 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
- Drucksache 8/2219 - Berichterstatter:
Abgeordeter Paterna
({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
- Drucksache 8/1678 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/2251 - Berichterstatter:
Abgeordneter Helmrich Abgeordneter Schmidt ({5})
({6})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung .auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.

Präsident Carstens
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 8/2154 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({7})
Innenausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2154 - federführend - an den Finanzausschuß und - mitberatend - an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Feuerschutzsteuergesetzes ({8})
- Drucksache 8/2172 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Zur Einbringung kann nur ein Vertreter des Bundesrats sprechen; aber seitens des Bundesrates ist niemand anwesend.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Interfraktionell ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen - und zwar eine Runde - vereinbart worden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({9}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 7. Juli 1978 beschlossen, im Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes den Entwurf eines Feuerschutzsteuergesetzes einzubringen, das auf Drucksache 8/2172 vom 9. Oktober 1978 mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorliegt. Der Staatssekretär des zuständigen Fachministeriums betritt für die Bundesregierung soeben den Raum. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär, daß Sie bei dieser wichtigen Beratung anwesend sind.
Bei der Feuerschutzsteuer handelt es sich um eine der kleinsten von 26 Bagatellsteuern. Sie fließt den Ländern zu und ist zweckgebunden ausschließlich zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden. Die Feuerschutzsteuer geht auf ein Reichsgesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungen und Sparkassen aus dem Jahre 1931 zurück. Es besteht in der modernen Form seit 1939 und. gilt in den Bundesländern als Landesrecht fort.
Am 3. März 1969 einigten sich die Länder in einem Staatsvertrag über die Verteilung des Aufkommens untereinander, und zwar in einer Weise, die fiskalische und staatliche Gesichtspunkte eindeutig stärker als diejenigen der betroffenen Feuerwehren berücksichtigte. Das Aufkommen dieser Steuer hat sich in den letzten 28 Jahren verzehnfacht. Es betrug 1950 19 Millionen DM und wird 1978 nicht, wie von der Regierung oder vom Ausschuß für Steuerschätzung amtlich geschätzt, zirka 170, sondern eher 194 Millionen DM betragen. Damit beträgt dieses Aufkommen weniger als 0,6 Promille des gesamten Steueraufkommens, das für 1978 auf 315,5 Milliarden DM geschätzt wird. Es ist wichtig, diese Größenordnung zur Kenntnis zu nehmen, wenn man sich über die mögliche Veränderung dieser Steuer Gedanken macht, um die Relationen im Auge zu behalten.
Mit dem Aufkommen von zirka 194 Millionen DM im Jahre 1978 wird also wieder das Spitzenaufkommen des Jahres 1974 erreicht, das 196 Millionen DM betragen hatte. Der Betrag war dann in den darauffolgenden zwei Jahren bis 1976 auf den Tiefststand der Kurve mit ungefähr 171 Millionen DM abgesunken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine ausreichende technische Ausstattung der Feuerwehren für unabdingbar.
({10})
Wir halten dies angesichts des aufopferungsvollen Einsatzes der in den Feuerwehren tätigen Männer, insbesondere in den freiwilligen Feuerwehren, und im Interesse der Allgemeinheit für eine Selbstverständlichkeit.
({11})
Wir stellen mit Sorge fest, daß die Ausstattung der Feuerwehren vor allem in den ländlichen Räumen nicht überall so ist, wie sie sein müßte. Die Folge. davon ist leider, daß größere Risiken für Leib und Leben der Feuerwehrmänner und größere Risiken für das vom Feuer bedrohte Eigentum der Bürger bestehen und daß dementsprechend auch größere Versicherungskosten von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssen. Wir wollen und, so glaube ich, müssen hier rasch Abhilfe schaffen.
Wir müssen kritisieren, daß der Bundesfinanzminister verordnet hat - das war seinerzeit Bundesminister Apel -, die verbundenen Versicherungen auf Gebäude und Hausrat ab 1974 von der Feuerschutzsteuer freizustellen, ohne die Konsequenzen mit den Ländern und Gemeinden geklärt zu haben. Man erinnert sich dabei auch an ein anderes Steuergesetz, nämlich an die Lohnsummensteuer, wo offenbar auch eine Klärung mit den Betroffenen nicht rechtzeitig in Gang gesetzt worden ist.
Wir müssen auch kritisieren, daß die Länder viereinhalb Jahre gebraucht haben, um die Auswirkung dieser Veränderung zur Kenntnis zu nehmen und einen Lösungsvorschlag vorzulegen.
Schließlich müssen wir kritisieren, daß die Hamburger Verteilungsvereinbarung, nämlich jene vom März 1969, zu absolut und relativ höchst unterschiedlichen Aufkommensniveaus und Aufkommensverläufen in den verschiedenen Ländern geführt hat.


von der Heydt Freiherr von Massenbach
Die Erhebung und Verteilung dieser Ministeuer ist so kompliziert, daß ihre Wirkungsweise von vielen, auch von den Betroffenen, oft nicht richtig erkannt und eingeschätzt wird.
Wenn wir dieses Gesetz im Ausschuß beraten, müßten wir eigentlich den Versuch machen, die Grundsatzproblematik dieser Steuer jetzt zu lösen. Wie die Steuerreformkommission schon im Jahre 1971 feststellte, kann die Rechtfertigung dieser Steuer in ihrer jetzigen Form zweifelhaft sein. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Fredersdorf, nennt sie ein Relikt abgestandener Zeiten, das abzuschaffen sei. Er hält es für unerträglich, neue Steuerkomplikationen vorzusehen.
All das, meine Damen und Herren, haben wir bedacht. Unser Respekt vor dem Dienst der Feuerwehren und vor dem Erfordernis ihrer angemessenen Ausstattung sowie vor ihrem Anspruch auf eine rasche Entscheidung in dieser Frage hat für uns zur Zeit größeres Gewicht als alle steuertechnischen Einzelstreitigkeiten.
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Wir können es nicht verantworten, daß der Feuerwehrdienst, den wir als einen geradezu vorbildlichen demokratischen Selbsthilfedienst der Bürger betrachten, Prügelknabe einer langatmigen Debatte um steuerliche Fachfragen wird. Wir wollen den Feuerwehren, denen wir für ihren Einsatz danken, helfen. Das können wir im Augenblick am besten nur mit einer raschen Entscheidung. Deshalb sind wir bereit, uns auf einen vernünftigen Steuersatz für die Wettbewerber - das ist die einzige Frage, die hier zur Zeit offenbar strittig zu sein scheint - zu einigen.
Wir schlagen deshalb als Grundlinie folgendes vor:
1. Die Feuerschutzsteuer bleibt vorerst bestehen.
2. Ab 1979 werden die verbundenen Tarife mit pauschalierten Anteilen wieder der Feuerschutzsteuer unterworfen.
3. Der Tarif für Monopolanstalten bleibt unverändert bei 12 %.
4. Der Tarif für Wettbewerber wird vereinheitlicht, und zwar - wenn es sein muß - auf 5 %, wie es die Bundesregierung vorschlägt.
5. Der vorzeugende Brandschutz und die Brandbekämpfung bleiben eine wichtige öffentliche Aufgabe, die auch in Zukunft aus den allgemeinen Haushalten angemessen bedient werden muß.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort, damit die Betroffenen, also die Versicherungen, Länder, Regierungspräsidenten, Gemeinden, vor allem - das soll keiner vergessen - die Feuerwehren und - last not least - die Bürger, nicht mit zweifelhaften Zahlen verwirrt werden. Die Feuerschutzsteuer bringt im Jahr 1978, wie ich vorhin sagte, zirka 194 Millionen DM und nicht, wie amtlich geschätzt, 170 Millionen DM. Der Bundesratsvorschlag erbrächte für 1979 295 Millionen DM. Das sind 100 Millionen DM mehr als 1978 und bedeutet eine Erhöhung um über 50 %. Der Vorschlag der Bundesregierung erbrächte für 1979 ein Aufkommen von 249 Millionen DM. Das sind zirka 55 Millionen DM mehr als 1978 oder eine Zunahme von 28 %. Nähme man einen einheitlichen Steuersatz für die Wettbewerber, die öffentlich-rechtlichen wie die privaten, von 4 %, so käme immerhin noch ein Gesamtvolumen von 234 Millionen DM heraus. Das sind 40 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr, und eine Steigerung um 20 %.
Warum nenne ich diese Zahlen? Weil die Öffentlichkeit schon oft von der Bundesregierung, was Steuern anlangt, falsche Zahlen vorgelegt bekommen hat. Diesem Mangel will ich abhelfen.
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