emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Homburger (NA), 2011-12-16:
Sehr geehrte Frau Höhn, das ist eine peinliche Frage,

die Ihre Denke vollkommen offenlegt.

({0})

Sie sind offensichtlich der Meinung, dass hinter jedem
politischen Engagement ein persönlicher Vorteil stecken
muss.

({1})

Das trifft auf mich nicht zu. Das trifft auch auf die FDP
nicht zu. Ich kann Sie beruhigen: Das interessiert mich
nicht. Dies ist keine Bewerbungsrede. Dass ich hier und
heute zu diesem Thema spreche, ist der Tatsache geschuldet, dass wir in der FDP-Bundestagsfraktion
({2})

der Auffassung sind, dass klimapolitische Fragestellungen nicht nur im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu behandeln sind, sondern dass es auch eine
gemeinsame Strategie der auswärtigen Politik, der Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und
der Umweltpolitik geben muss. Das kommt hier zum
Ausdruck.

({3})

Zur Erreichung der Klimaschutzziele kann aus unserer Sicht auch der Mittelmeer-Solarplan einen Beitrag
leisten. Es handelt sich hierbei um ein Kernprojekt der
EU, mit dem potenzielle erneuerbare Energien rund um
das Mittelmeer erschlossen werden sollen. Dieses Projekt dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der
Diversifizierung der Energiequellen und der Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen.

In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung,
dass dem Desertec-Projekt eine zentrale Bedeutung zukommt. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dieses
Projekt durch Gespräche in den entsprechenden Ländern
flankiert. Mit diesem Projekt können nämlich nicht nur
klima- und energiepolitische Ziele erreicht werden, sondern das Projekt hat auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung, nicht nur für die Länder in Nordafrika, die daran teilnehmen, sondern auch für die Solarwirtschaft in
Deutschland.

({4})

An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und
Herren, eine Bemerkung zur Kollegin Lötzsch.

({5})

Ich bin der tiefen Überzeugung: Nur wenn wir es schaffen, umweltpolitische Zielsetzungen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen in Übereinstimmung zu bringen, und zwar so, dass es beiden Seiten hilft,

({6})

werden wir bei der Klimaschutzstrategie Erfolg haben.
Vor diesem Hintergrund ist die Rede, die Sie heute Morgen unter der Überschrift „Wege zum Kommunismus“
gehalten haben, mit Sicherheit nicht hilfreich gewesen.

({7})

Um die neue Energiepolitik, die wir im Deutschen
Bundestag beschlossen haben, umzusetzen, braucht es
eine Beschleunigung des Netzausbaus in Deutschland. Es
braucht einen Zubau neuer und effizienter fossiler Kraftwerke. Es braucht den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, in denen bessere Bedingungen vorherrschen. Es braucht eine Verknüpfung von Umweltpolitik,
Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und
auswärtiger Politik. Diese Verknüpfung werden wir herstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, gleichzei18006 

tig aber auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein und weiterhin zu bleiben.

Vielen Dank.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Thomas Gebhart ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Frau Kollegin.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-12-16:
Ich sage: Es ist der ungezügelte Kapitalismus; wir

müssen da etwas tun.

({0})

- Natürlich kann an dieser Stelle niemand außer der Linken klatschen; das ist für Sie ein Reizwort.

Aber ich bin ein optimistischer Mensch und habe
nach wie vor die Hoffnung, dass diese Welt zu retten ist,
dass sie eben nicht untergeht und dass wir das 2-GradZiel noch erreichen. Dafür müssen wir gemeinsam etwas
tun, und zwar jetzt. Ich sage immer: Es gibt stets Alternativen. Diese Alternativen müssen wir angehen - im Interesse der Menschen auf anderen Kontinenten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Hermann Ott ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Josef Göppel ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte vor der UN-Klimaschutzkonferenz in
Durban hat die SPD die schwarz-gelbe Klima-, Energieund Umweltpolitik heftig kritisiert, namentlich die Rolle
der Bundeskanzlerin, des Bundeswirtschaftsministers
und auch des Bundesumweltministers.

Wir haben damals angesprochen, dass es falsch ist,
ohne Position zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union dorthin zu fahren. Und in der Tat: Bis Mai


wird der Deutsche Bundestag jetzt entscheiden müssen.
Das heißt, das Drücken vor einer Antwort auf die Frage,
ob die Europäische Union die Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent reduzieren soll oder nicht, wird bei
Schwarz-Gelb nicht mehr durchgehen können.

Wir haben uns darüber beschwert, dass die nationalen
Fördermittel für erneuerbare Energien im Wärmebereich, für Energieeffizienz und für neue Technologien
erst heruntergefahren und jetzt teilweise wieder hochgefahren worden sind. Dieses Hü und Hott hat natürlich
zur Folge gehabt, dass niemand investiert hat, weil sich
niemand darauf verlassen konnte, ob die Zuschüsse
kommen. Hier brauchen wir eine verlässlichere Politik.

Unser Hauptkritikpunkt - der vorhin bereits zu einer
Auseinandersetzung zwischen uns geführt hat, Herr
Bundesumweltminister - betrifft die Nichteinhaltung
von Zusagen. Dies ist mir so wichtig, dass ich es - neben
der Zwischenfrage von vorhin an Sie, Herr Dr. Ruck noch einmal erwähnen will: Die Bundesrepublik
Deutschland hat eine Zusage gemacht, 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe und insbesondere die Armutsbekämpfung dort auszugeben.

({0})

- Unter unserer Regierung; und Sie haben es mit übernommen und bekräftigt.

Wenn wir dann im Jahr 2009 auf einer Konferenz als
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Der Kollege Andreas Jung hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Silvia Schmidt (NA), 2011-12-16:
Ja, einen kleinen Moment. - Wer eine ausreichende

Rente hat, braucht nicht unbedingt eine Zuschussrente.
Das sind Almosen. Das finde ich generell unanständig.

Ich bedanke mich, wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen einen guten Rutsch in
das neue Jahr. Ich freue mich auf Sie.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Miriam Gruß hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8154. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch Bünd-
nis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Dagegen haben ge-
stimmt CDU/CSU- und FDP-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 a bis d auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Silvia Schmidt ({1}), Anette Kramme,
Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Zwanzig Jahre Rentenüberleitung - Perspek-
tiven für die Schaffung eines einheitlichen
Rentenrechts in Deutschland

- Drucksachen 17/5540, 17/7393 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris
Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „RentenüberVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
leitungsabschlussgesetzes“ und zur Einrichtung eines „Härtefallfonds“

- Drucksache 17/6486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris
Gleicke, Anette Kramme, Silvia Schmidt ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal
bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb
von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen

- Drucksache 17/6487 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald,
Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur
der Überleitung von DDR-Alterssicherungen
in bundesdeutsches Recht

- Drucksache 17/7034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Verabredet ist es, hierzu eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der SPD die Kollegin Iris Gleicke.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Für die Bundesregierung ergreift der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Dann für den Freitagnachmittag eine Kurzintervention. - Bitte schön.

({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-12-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Fuchtel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede über die Katze
gesprochen, die um den heißen Brei schleicht. Ich
glaube, wir haben in Ihrer Rede ein bildhaftes Beispiel
erlebt,

({0})

wie eine Katze bzw. - genauer gesagt - ein Kater um den
heißen Brei schleichen kann.

({1})

Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. In Ihrem
Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass Sie in dieser Legislaturperiode eine Lösung dieses Problems finden wollen. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis, weil wir das
genauso sehen. Wir wissen auch - das hat Frau Gleicke
geschildert -, wie schwierig der Weg war und dass wir in
den ersten Jahren große Fortschritte erreicht haben.
Aber: Wenn Sie sagen, dass es in Deutschland unterschiedliche Lohnniveaus gibt, dass das so ist und auch so
bleiben wird und dass man die Situation in Ost und West
deswegen nicht schablonenhaft darstellen kann - es gibt
nämlich auch im Osten starke Lohndifferenzierungen -,

({2})



dann müssen Sie den Betroffenen und uns hier und heute
erklären, ob es noch zu rechtfertigen ist, dass der Rentenwert eines Entgeltpunktes im alten Bundesgebiet einheitlich ungefähr 27 Euro beträgt ({3})

- ja, Herr Rehberg, die will ich nicht vergessen; ich habe
ja gesagt: ungefähr 27 Euro - und dass es im Osten, bei
allen Unterschieden bei Tarifen und Löhnen, einen abgewerteten Rentenwert eines Entgeltpunktes gibt.

({4})

Durch die Rentenpolitik, die Sie betreiben, würden
diese Unterschiede verewigt werden, weil im Osten wegen der dortigen Strukturschwäche auf lange Zeit im
Durchschnitt geringere Löhne als im Durchschnitt des
Bundesgebietes gezahlt werden.

({5})

Ich möchte Sie fragen - darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen -, wie Sie die Unterschiede beim Rentenwert eines Entgeltpunktes noch rechtfertigen können.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Zur Erwiderung, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-12-16:

Fast wäre ich geneigt, Wilhelm Busch zu zitieren, der
einmal gesagt hat:

Wer durch des Argwohns Brille schaut,
sieht Raupen selbst im Sauerkraut.

({0})

Meine Damen und Herren, die Koalition hat den Mut
gehabt, die Zusammenführung der Rentensysteme in den
Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Dieser Mut hat
vorhergehenden Koalitionen gefehlt.

({1})
Darauf können wir aufbauen. Natürlich ist es unser Ziel,
in dieser Frage eine Lösung zu finden, sobald wir einen
Konsens erzielt haben. Diesen Konsens kann aber nicht
allein die Koalition herstellen, sondern er muss darüber
hinausreichen. Ich kann den Ball nur an Sie zurückspielen: Wenn Sie all das, was Sie gerade angesprochen haben, wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen an diesem Konsens.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat jetzt für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Miriam Gruß (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist mehrfach schon gesagt worden: Es besteht
Handlungsbedarf, und es ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung an der Zeit, die deutsche Einheit nun auch
im Rentenrecht zu vollziehen. Die jetzige Situation ist
ein Überbleibsel im Sozialrecht, das noch an die Teilung
Deutschlands erinnert. Aber wir leben in einer Gesellschaft. Es ist deswegen notwendig, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden und gleiches Recht für alle gilt, unabhängig davon, in welchem Teil des Landes man lebt.

({0})

Die Unterschiede in der Rentenberechnung stoßen bei
den Menschen - in Ost wie in West - immer häufiger auf
Unverständnis. Nach der gegenwärtigen Rechtslage
würden noch auf unabsehbare Zeit unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West bestehen. Das war aber nie
das Ziel, das kann es auch heute nicht sein; denn diese
Trennung ist mittlerweile willkürlich, da es sowohl in
den neuen als auch in den alten Bundesländern Hochund Niedriglohngebiete gibt. Es stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, wenn aus demselben in einem Erwerbsleben erzielten Einkommen unterschiedlich hohe Renten resultieren, je nachdem, ob man
im Osten oder im Westen Deutschlands lebt.

Die Förderung eines bestimmten Gebiets innerhalb
unseres Landes ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Für
uns ist die Frage einer Rentenangleichung deshalb nicht
in allererster Linie die Frage von Ost und West, sondern
eine Frage der Gerechtigkeit insgesamt. Hier gilt es, die
Ost-West-Brille abzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einem neuen, gemeinsamen Ansatz
zu kommen.



({1})

Dazu haben wir Liberale einen konkreten Vorschlag, den
auch der Sachverständigenrat unterstützt.

({2})

Ziel eines einheitlichen Rentenrechts muss sein, dass
die Renten auf vergleichbaren Werten beruhen. Wir wollen eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einem einheitlichen Rentenwert, einheitlichen
Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze.

({3})

Zu einem bestimmten Stichtag würden sich nach unserem Vorschlag alle Renten entsprechend der Entwicklung eines einheitlichen Rentenwertes anpassen. Alle zu
diesem Stichtag der Umstellung bestehenden Rentenansprüche bzw. Anwartschaften in Ost und West bleiben in
ihrem Wert erhalten.

({4})

Jeder Euro Rentenbeitrag bringt dann ab dem Stichtag
im gesamten Bundesgebiet den gleichen Rechtsanspruch.
Die jährlichen Rentenanpassungen fallen dann in Ost
wie in West gleich hoch aus. Gleiches Rentenrecht für
alle ist ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung noch
bestehender trennender Elemente zwischen den Bürgerinnen und Bürgern im Osten und Westen unseres Landes.

({5})

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es nun
höchste Zeit, uns für die wirkliche Vollendung der deutschen Einheit einzusetzen. Wir als FDP-Fraktion bleiben
am Ball.

Vielen Dank.

({6})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-12-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich
zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD,

({0})

ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz - das könnte
man vielleicht noch ein bisschen knackiger fassen - zu
verabschieden.

({1})

Auch der Härtefallfonds ist keine schlechte Idee.

Wir Grünen sind bekanntlich nicht der Meinung, dass
es umfassende Änderungen beim Rentenüberleitungsgesetz geben sollte. Aber es gibt einige wenige Gruppen,
bei denen immer noch Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus sollte nach Wegen gesucht werden, um in
Einzelfällen gezielt helfen zu können. Dabei könnte ein
solcher Härtefallfonds tatsächlich sinnvoll sein.

Ein bisschen skeptisch bin ich allerdings, was die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeht. Das
erinnert mich ein bisschen an das Motto „Wenn ich nicht
mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“.
Herr Fuchtel ist nicht der Einzige, der gleich diese Assoziation hatte. So etwas verzögert möglicherweise eine
abschließende Lösung. Aber das ist nur ein Detail für die
Umsetzung. Im Grundsatz ist die Idee der SPD durchaus
gut.

Aus den Gruppen, bei denen wir Handlungsbedarf sehen, möchte ich zwei herausgreifen. Bei beiden verweigert die Bundesregierung bisher eine Lösung. Die eine
Gruppe sind Geschiedene, die vor 1992 geschieden worden sind. Bei dieser Gruppe gibt es eine Ungerechtigkeit
gegenüber der Situation im Westen. Zu dieser Gruppe,
die sehr geringe Rentenansprüche hat, gehören insbesondere Frauen. Hier muss unbedingt geholfen werden.

({2})

Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt
- es muss aber nicht unbedingt dieser sein -, den wir
über Steuern finanzieren wollen, weil es rentenrechtlich
nicht mehr möglich ist, fiktiv einen Versorgungsausgleich durchzuführen. Machen Sie gegebenenfalls bitte
einen anderen Vorschlag.

Die zweite wichtige Gruppe sind die Flüchtlinge aus
der DDR, die auch, zumindest zu einem großen Teil,
durch die Wiedervereinigung benachteiligt sind. Das
halte ich für einen Skandal. Es gab eine lange und breite
Debatte darüber, dass man dieser Gruppe unbedingt helfen sollte. Auch dazu gab es einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und Grünen, der bei der Bundesregierung nicht auf Wohlgefallen gestoßen ist. Auch an dieser
Stelle möchte ich sagen: Machen Sie bitte einen eigenen
Vorschlag.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Herr Kollege Vaatz

würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte
schön, Herr Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2011-12-16:
Herr Dr. Strengmann-Kuhn, ich habe eine Frage, und

zwar: Würden Sie es auch für notwendig erachten, einen
gleichen rentenmäßigen Ausgleich an Frauen in der
Bundesrepublik Deutschland zu zahlen, die vor 1974 geschieden worden sind?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Herr Strengmann-Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-12-16:

Wir Grünen werden nicht nachlassen und werden
weiter Druck machen für ein einheitliches Rentenrecht
in Ost und West und für einen besseren Schutz vor Altersarmut, der in Ostdeutschland besonders wichtig ist.

Ich hoffe, dass Sie von den Koalitionsfraktionen und
der Regierung unsere Vorschläge mit in die nächsten
Wochen nehmen, noch einmal darüber nachdenken und
vielleicht im nächsten Jahr aktiv werden. Die Hoffnung
stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Die Kollegin Maria Michalk hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Frau Kollegin!
Maria Michalk (NA), 2011-12-16:
- dass die Deckelung der Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers nicht zu beanstanden ist.

Es gibt also viele Punkte, die wir noch weiter diskutieren werden. Viel ist bereits getan worden. Wir nehmen
aber die Aufgabe mit ins neue Jahr.

({0})

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Die Kollegin Silvia Schmidt hat jetzt das Wort für die

Fraktion der SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Frau Kollegin Schmidt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Jetzt spricht Matthias Birkwald für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-16:
Das erreichen wir mit einem steuerfinanzierten und

stufenweise steigenden Zuschlag.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Es hilft nichts, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist zu

Ende.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-16:
Denn es gilt: Der Rentner in Magdeburg ist nicht weniger wert als die Rentnerin im westfälischen Münster.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Eckhardt Rehberg hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Birkwald, Sie haben sich schon gestern
disqualifiziert, als Sie suggeriert haben - leider sind
Journalisten darauf hereingefallen -, dass eine Tabelle
für über 65-jährige Männer mit 35 Versicherungsjahren wenn Sie sich alle Tabellen für Ost und West anschauen,
dann stellen Sie fest, dass es immer Sprünge beim RenEckhardt Rehberg
tenwegfallalter gegeben hat - etwas mit der Lebenserwartung zu tun hat. Dies hat nichts, aber auch gar nichts
mit der Lebenserwartung zu tun.

({0})

Einer der großen Erfolge der deutschen Einheit ist, dass
in zwei Jahrzehnten die Lebenserwartung von Männern
und Frauen im Osten um sechs Jahre gestiegen ist.

({1})

Einige haben hier gesagt, die Rentner im Osten müssten genau so viel wert sein wie die Rentner im Westen.
Aber das Entscheidende ist nicht die Eckrente, sondern,
was bei den Rentnerinnen und Rentnern im Portemonnaie ankommt. Seite 18 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD ist zu entnehmen,
dass 80 Prozent der Ehepaare aus den alten Ländern und
78 Prozent der Ehepaare in den neuen Ländern eine
Rente von 1 500 bis 3 000 Euro beziehen. Das heißt, das,
was wir seit 1990 machen und vereinbart haben, trägt
und kommt im Portemonnaie der Rentnerinnen und
Rentner an. Das ist das Entscheidende.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Birkwald zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Birkwald.