Marion Caspers-Merk (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkte hat Steffen Kampeter recht
({0})
- das ist aber auch der einzige -, und zwar in dem Punkt, wo er sagt, die Frage der Nachhaltigkeit entscheidet sich nicht an dem, was man an Lippenbekenntnissen dazu sagt - weil es sich in jeder Rede gut macht, wenn man auch für den Schutz der künftigen Generationen ist -, sondern an dem, was man
aktiv tut. Insofern zieht sich der Überbegriff „nachhaltige Entwicklung und zukunftsfähige Entwicklung" als roter Faden durch die Debatte; denn Sie müssen sich schon an dem messen lassen, was Sie hier ganz konkret an Gesetzentwürfen und Verordnungen vorlegen.
Wenden wir uns den beiden Verordnungen zu, die wir zum Schluß andiskutiert haben, dann ist doch eigentlich ganz interessant, wo Sie ansetzen, wie Sie ansetzen und ob das Ihrer eigenen Meßlatte der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.
Sehen wir uns das Problem Auto an, dann muß man doch feststellen, daß 70 Prozent der Stickoxidemissionen und 40 Prozent der Emissionen an leichtflüchtigen organischen Verbindungen aus dem Autoverkehr, aus dem Straßenverkehrsbereich stammen. Wir wissen alle, daß Verkehrsvermeidung angesagt ist, wir wissen auch, daß Alternativen zum Individualverkehr nötig sind. Wir wissen aber auch, daß wir dringend eines brauchen, nämlich Veränderungen am Produkt Auto. Wenn ich mir ansehe, ob Ihre Verordnung dieser Notwendigkeit gerecht wird, muß ich allerdings sagen: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
({1})
Wir wissen, daß ungefähr für eine Tonne Auto das 25fache an Material benötigt wird, bis es zu dem Endprodukt kommt. Wir haben also einen enormen Ressourcenverbrauch bei der Produktion und natürlich auch einen während des Betriebs. Deswegen ist entscheidend, daß das Automobil der Zukunft nicht mehr die S-, C- oder E-Klasse einer bestimmten Herstellermarke sein wird,
({2})
sondern es muß im Prinzip ein Dreiliterfahrzeug sein, das voll recyclingfähig ist und auch den Ansprüchen an den Ressourcenverbrauch gerecht wird.
({3})
Deswegen muß man dafür sorgen, daß in einer Altautoverordnung diese Produktverantwortung überhaupt vorkommt und diesen Ansprüchen gerecht wird.
({4})
- Frau Homburger, es ist schön, daß Sie mir dieses Stichwort liefern: Es soll gar nicht hineingeschrieben werden. - Das ist interessant. Ihr wollt es also wohl gar nicht?
({5})
- Sie können sich gerne zu Wort melden. Ich schätze Ihre Zwischenfragen, schon einfach deshalb, weil sie meine Redezeit verlängern.
Es ist interessant, daß die Hersteller in der Altautoverordnung überhaupt nicht vorkommen. Vielmehr haben Sie nur Anforderungen an die mittelständische Entsorgungswirtschaft und Anforderungen an den Letztbesitzer gestellt. Alles das, was den Hersteller betrifft, haben Sie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie geregelt, die diesen Namen nicht verdient.
({6})
Denn sie beschäftigt sich überhaupt nicht mit Altautos. Der eigentliche Begriff „Altauto" kommt hierin gar nicht vor.
Das alles wurde in der Koalition abgenickt. Es ist interessant, daß die Frau Umweltministerin ständig Probleme hat in der Auseinandersetzung mit dem Umweltschutzverhinderungsministerium, nämlich dem Wirtschaftsministerium. Deswegen mußte sie sechs Jahre verhandeln, bis sie eine lasche Selbstverpflichtung hinbekommt. Das Ganze wird uns noch als ein Konzept der Zukunft verkauft. So kann es natürlich nicht gehen.
({7})
Wir wissen, daß ein Auto, das zur Verwertung anfällt, durchschnittlich 13 Jahre alt ist. Die kostenlose Rücknahme gilt aber nur für Autos, die jünger als zwölf Jahre sind.
({8})
Für den Rest kommen Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung, es werden Ordnungsstrafen verhängt, und das alles erarbeitet von der Partei der Deregulierer,
({9})
beschlossen in einer sehr komplizierten Verordnung.
Ihr eigener Kollege mußte vorhin noch Zwischenfragen stellen, weil er es nicht begriffen hat. Es war doch interessant, daß aus der eigenen Partei gefragt wurde, wie das eigentlich geht. Offensichtlich haben Sie nachbessern müssen. Sie haben uns ein Konglomerat, eine sehr komplizierte Verordnung vorgelegt, die Ihren Ansprüchen überhaupt nicht gerecht wird.
({10})
Unsere Verordnung ist relativ einfach und auf einer Seite niederzuschreiben.
({11})
Sie regelt nämlich, daß jeder, der ein Auto neu kauft, eine bestimmte Entsorgungsgebühr entrichtet. Diese kann man dynamisch gestalten.
({12})
Ich sage es noch einmal: Die Niederländer machen es so, die Schweden machen es so, die Norweger machen es so,
({13})
die Schweiz macht es so.
({14})
Auch die EU-Richtlinie, die andiskutiert wurde und von der uns die ersten Entwürfe vorliegen, folgt genau derselben Philosophie. Sind die denn alle so viel dümmer als die F.D.P., Frau Homburger? Das kann doch überhaupt nicht sein.
({15})
Interessant ist auch folgendes: Wir diskutieren auch über Gutachten, unter anderem über ein Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen. Ich empfehle einen Blick in dieses umfangreiche Werk. Auf Seite 221 folgende beschäftigt sich der Rat mit der Abfallpolitik der Bundesregierung. Und was sehen wir? Was schlägt er vor bei der Altautoverordnung? Genau den Weg, den die SPD-Fraktion gehen will, nämlich die Herstellerverantwortung beim Eingang des Produkts aufzuhängen und eine kostenlose Rücknahmepflicht für Altautos festzuschreiben.
({16})
Was ich beim Thema Nachhaltigkeit nicht begreife, ist folgendes: Sie setzen Experten und Gutachter ein. Das sind ja nun nicht irgendwelche exotischen Spinner, sondern in der Mehrheit gestandene konservative Professoren. Sie tagen auf Kosten der Steuerzahler. Nur, deren Empfehlungen werden überhaupt nicht ernstgenommen, sondern landen im Papierkorb. Wir sind der Auffassung: Wenn man Sachverständigengremien einrichtet, dann sollte man ihre Ratschläge auch ernst nehmen und umsetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion tut dies, indem sie ihren Entwurf den Vorschlägen des Sachverständigenrats folgen läßt.
({17})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachtet man, wie mit dem Rat von Sachverständigen umgegangen wird, dann ist eines auffällig: Wir haben einen Rat von Sachverständigen für Umweltfragen; er empfiehlt nachhaltige Entwicklung, Stoffstrommanagement, Abgaben und Steuern. Daneben gibt es die „Wirtschaftsweisen". Die empfehlen das Gegenteil. Beide Räte werden von der Bundesregierung eingesetzt, beide werden von der Bundesregierung finanziert, und dann wundern wir uns, wenn die Ergebnisse so unterschiedlich sind, daß der Wirtschaftsminister die Empfehlungen des einen Rates umsetzt und die anderen nicht einmal im Umweltministerium, sondern von uns umgesetzt werden.
Es ist doch klar, daß diese Politik nicht funktionieren kann. Warum spannen Sie nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung diese beiden sachverständigen Gutachtergremien zusammen und lassen sich
wirklich ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland erarbeiten?
({18})
Das ist ein Vorschlag, bei dem etwas herauskommt. Ich finde es nach wie vor nicht in Ordnung, Frau Umweltministerin, daß das einzige Konzept „zukunftsfähiges Deutschland" von einem Umweltverband, einem Entwicklungsverband beauftragt und vom Wuppertal-Institut durchgeführt wurde und daß diese intern darüber diskutieren.
Es wäre doch eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung, ein Konzept für nachhaltige Entwicklung vorzulegen.
({19})
Es wäre auch Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun, was sie in Rio versprochen hat, nämlich beispielsweise über eine lokale Agenda 21 einen Prozeß bei den Kommunen zu initiieren und in Gang zu setzen. Das hat die Bundesregierung nicht getan.
({20})
Die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag hatte eine Anhörung zum Thema lokale Agenda 21. Es war eine der bestbesuchten Anhörungen in diesem Haus mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Teilweise haben sich ganze Ratsfraktionen dort informiert.
In dieser Anhörung wurde quer über alle Städte und Gemeinden vorgetragen, daß es wichtig sei, daß die Kommunen für ihre Klimaschutzpolitik und für ihre Umwelt- und Entwicklungspolitik Rückendekkung bekommen. Sie haben sich überall beklagt, daß es nicht ausreicht, auf internationalen Konferenzen große Erklärungen zu unterschreiben und dann die Kommunen vor Ort gerade beim Thema Klimaschutz im Regen stehen zu lassen.
Ich finde es skandalös, daß Sie mit Ihrem Energiewirtschaftsgesetz und mit allem, was Sie auf diesem Feld tun, die kommunalen Gestaltungsspielräume aushebeln und den Kommunen keine Chance mehr lassen, lineare Stromtarife einzuführen,
({21})
eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik auf kommunaler Ebene zu machen.
Deswegen sage ich, Herr Kampeter: Die Bundesregierung muß sich an den Taten messen lassen, und die Taten sind auf diesen Feldern überall unzureichend. Das hören Sie nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Kommunen und dort vor allen Dingen von den Vertretern, die Ihrer Partei nahestehen. Ich weiß,. daß gerade CDU-Oberbürgermeister und -Umweltdezernenten ein paarmal versucht haben, dieses Energiewirtschaftsgesetz aufzuhalten,
({22})
weil sie genau wissen, daß es den Klimaschutz aushebelt. Nichts ist passiert! Das zeigt mir, daß sich der
Wirtschaftsminister durchsetzt, und zwar in einer
Phase, in der man sich wirklich fragen muß, ob er weiß, was er tut.
({23})
Er gefährdet auch eine Menge von Arbeitsplätzen. Wenn Sie vergleichen, was durch Innovationen und Produktentwicklung ausgelöst werden könnte und was tatsächlich geschieht, dann muß man sagen: Die Bundesregierung betreibt eine Mikado-Politik. Nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren" werden nämlich die Bremser in einer Branche belohnt.
Wir können das in vielen Bereichen ganz klar festmachen. So hat zum Beispiel die Firma Loewe einen vollrecyclefähigen Fernseher im Vertrauen darauf hergestellt, daß die seit 1990 angekündigte Elektronikschrottverordnung endlich umgesetzt wird. Da die Rahmenbedingungen aber nicht stimmen und Sie das Fernsehgerät nach wie vor auf den Sperrmüll bringen können, brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß ein recyclinggerechtes Fernsehgerät nicht am Markt nachgefragt wird und daß deswegen diese Produktlinie eingestellt wird.
({24})
Wo ist denn hier Innovation? Wo ist hier eine fortschrittliche Industrie- und Umweltpolitik der Bundesregierung? Sie tun so, als wären beides Gegensätze, dabei gehören beide Punkte längst zusammen.
({25})
Frau Umweltministerin, Sie haben jetzt nach anfänglichem Zögern einen eigenen Prozeß in Ihrem Hause mit sechs Arbeitsgruppen angestoßen, mit dem Sie versuchen, so etwas wie Schritte in eine nachhaltige Entwicklung zu machen. Ich halte es für wichtig, den Prozeß anzustoßen. Wir sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, aber bitte lassen Sie sich an Ihren Taten messen und machen Sie keine Alibiveranstaltung, die uns nicht weiterbringt.
Vielen Dank.
({26})