Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundes-
rat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kraft-
fahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der
Wohnmobilbesteuerung auf Drucksache 16/519. Hierzu
gibt es mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
unserer Geschäftsordnung.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3314, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf
Drucksache 16/473 ab. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3314, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung der
FDP gegen die Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die
weitere Beratung.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairen Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft ermöglichen - Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen

- Drucksache 16/2657 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss fürWirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell war hierzu eine halbe Stunde Debatte
verabredet worden. Die Reden des Kollegen Flosbach,
der Kollegin Westrich sowie der Kollegen Meierhofer,
Troost und Berninger sind zu Protokoll gegeben.2)

Von den Fraktionen wird Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 16/2657 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend vom Finanzausschuss beraten werden soll. -
Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

1) Anlagen 3 bis 5
2) Anlage 7

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie
2003/35/EG ({2})

- Drucksachen 16/2494, 16/2933 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})

- Drucksache 16/3311 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({4})
Dr. Matthias Miersch
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EGRichtlinie 2003/35/EG ({5})

- Drucksachen 16/2495, 16/2931 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})

- Drucksache 16/3312 Berichterstattung:

Abgeordnete Andreas Jung ({7})
Dr. Matthias Miersch
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ({8})

- Drucksachen 16/2497, 16/2865 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})

- Drucksache 16/3313 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({10})
Dr. Matthias Miersch
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl
Zum Entwurf eines Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes
liegen uns ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Zum Entwurf eines Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes liegen ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Zu diesem Punkt war ebenfalls eine halbe Stunde Debatte vereinbart. Die Kollegen Jung ({11}),
Miersch, Meierhofer, Heilmann und die Kollegin Kot-
ting-Uhl geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes auf den Druck-
sachen 16/2494 und 16/2933. Der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3311,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/3364
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für die-
sen Änderungsantrag? - Die Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustim-
mung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke bei Ablehnung durch das übrige Haus abge-
lehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? -Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf bei Zustimmung der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und der
FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Ergebnis
wie vorher angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag von
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3360. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Die Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungs-
antrag bei Zustimmung der Fraktionen des Bünd-
nisses 90/Die Grünen und Die Linke und Ablehnung
durch den Rest des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 b: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Um-
welt-Rechtsbehelfsgesetzes, Drucksachen 16/2495 und
16/2931. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/3312, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3365 vor,

1) Anlage 8


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und Die Linke
und Ablehnung durch die übrigen Mitglieder des Hauses
abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung der Koalition und Ablehnung durch die Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem Ergebnis wie vorher
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/3361. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und
des Bündnisses 90/Die Grünen bei Ablehnung der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 c: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum
Aarhus-Übereinkommen, Drucksachen 16/2497 und
16/2865.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/3313, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Wir kommen gleich zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

- Drucksache 16/3193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Ausschuss fürWirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier war eine halbe Stunde Debatte vorgesehen. Ihre
Reden zu Protokoll geben die Kollegen und Kolleginnen
Hübinger, Raabe, Königshaus, Hänsel und Koczy.1)

1) Anlage 9
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten ({13})

- Drucksache 16/2918 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})

- Drucksache 16/3241({15}) -

Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Hier war ebenfalls eine halbe Stunde Debatte
vorgesehen. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die
Kolleginnen und Kollegen Fuchs, Barnett, Zeil, Zim-
mermann und Pothmer.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten auf Drucksache
16/2918. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3241({16}), den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie vorher
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

20 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({17}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt 2020 zum Erfolg bringen Studienplätze bedarfsgerecht und zügig ausbauen

- Drucksache 16/3281 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürBildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Ausschuss fürWirtschaft und Technologie
Ausschuss fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

2) Anlage 10

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Qualität der Hochschullehre sichern - den
Hochschulpakt 2020 erfolgreich abschließen
und weiterentwickeln

- Drucksache 16/3290 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürBildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({19}) und der Fraktion der LINKEN

Hochschulpakt 2020 - Kapazitätsausbau und
soziale Öffnung

- Drucksache 16/3278 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürBildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hierfür war ebenfalls eine halbe Stunde Beratung vor-
gesehen. Ihre Reden zu Protokoll haben die Kolleginnen
und Kollegen Grütters, Rossmann, Barth, Hirsch und
Gehring.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3290 und 16/3278 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache
16/3281 zum Tagesordnungspunkt 20 a soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Personenstandsrechts ({20})

- Drucksache 16/1831 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})

- Drucksache 16/3309 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({22})
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

Hier war ebenfalls eine halbe Stunde Debatte
vorgesehen. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die

1) Anlage 11
Kolleginnen und Kollegen Mayer ({23}),
Fograscher, Piltz, Jelpke und Stokar von Neuforn.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform
des Personenstandsrechts auf Drucksache 16/1831. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/3309, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen und der Fraktion der Linken sowie
Enthaltung der FDP in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenergebnis wie zuvor angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen
mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den
Tagesordnungspunkt 22 - Eigentumsrechte und For-
schungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen ge-
gen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversu-
chen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten
Pflanzen - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c
auf:

25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Katherina Reiche
({24}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Marco Bülow, Dirk Becker, Petra Bierwirth, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

REACH - den gemeinsamen Standpunkt wei-
ter verfolgen

- Drucksache 16/3295 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

REACH - letzte Chance zur Verbesserung des
Umwelt- und Verbraucherschutzes im euro-
päischen Chemikalienrecht nutzen

- Drucksache 16/1888 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bul-
ling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,

2) Anlage 12


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

REACH - Chance für eine fortschrittliche
Chemikalienpolitik nutzen

- Drucksache 16/3279 Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Liebing,
Schmitt ({25}), Kauch, Bulling-Schröter und Kotting-
Uhl ihre Reden zu Protokoll gegeben. 1)

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 25 a: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/3295 mit dem Titel „REACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Zustimmung durch die Koalition und die FDP und Ablehnung durch Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/1888 mit dem Titel „REACH - letzte
Chance zur Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes im europäischen Chemikalienrecht nutzen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag ist bei Zustimmung der Fraktionen der Linken und des Bündnisses 90/
Die Grünen durch das übrige Haus abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 25 c: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linken auf Drucksache 16/3279
mit dem Titel „REACH - Chance für eine fortschrittliche Chemikalienpolitik nutzen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit
dem gleichen Stimmenergebnis wie der vorherige Antrag abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({26}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen,
Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN

Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge
aus Togo

- Drucksachen 16/2627, 16/3061 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({27})
Josef Philip Winkler

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Grindel,
Veit, Wolff ({28}), Dagdelen und Winkler ihre
Reden zu Protokoll gegeben.2)

1) Anlage 13
2) Anlage 14
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 16/3061 zu dem Antrag der
Fraktion der Linken mit dem Titel „Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2627 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

- Drucksache 16/3064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({29})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen
Connemann, Kramme, Kolb, Dreibus, Pothmer und An-
dres ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe
keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agroforstwirtschaft

- Drucksache 16/2794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({30})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Heller,
Botz, Happach-Kasan, Tackmann und Behm ihre Reden
zu Protokoll gegeben.4)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2794 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

3) Anlage 15
4) Anlage 16

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben
und Zellen ({31})

- Drucksache 16/3146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({32})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Hüppe,
Wodarg, Kauch, Spieth, Terpe und Schwanitz ihre Reden
zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 17
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. November 2006,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
restlichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.