peer steinbrück (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne einige Bemerkungen machen, die
über den Text des Antrages von CDU/CSU und SPD hinausgehen . Dazu gehört am Beginn das Eingeständnis,
dass die transatlantischen Beziehungen und namentlich
auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht frei
von mancher Befremdung und auch manchen Differenzen sind .

Aus europäischer und deutscher Sicht spielt dabei die
Entwicklungsgeschichte des Irakkriegs mit den fatalen

Folgen einer Destabilisierung der ganzen Nahostregion
eine erhebliche Rolle . Die NSA-Überwachungsaktivitäten haben uns empört, jedenfalls so lange, bis der BND
bei ganz ähnlichen Aktivitäten erwischt wurde .

({0})

Die inzwischen sehr starke ideologische Aufladung
des politischen Systems in den USA mit einer scharfen
Polarisierung der Parteien im amerikanischen Kongress
befremdet uns . Sie geschieht ausgerechnet in dem Land,
das uns Deutschen die Demokratie, die Bedeutung von
Checks and Balances und die zentrale Bedeutung, einen
Kompromiss zu finden, maßgeblich beigebracht hat.

Wir beobachten zusammen mit vielen Amerikanern
im derzeitigen Präsidentschaftsvorwahlkampf eine Art
Verwahrlosung der politischen Sitten . Gelegentlich geht
jedenfalls mir die Frage durch den Kopf, ob die viel zitierte Wertegemeinschaft auf Donald Trump noch zutrifft . Die gesellschaftliche und politische Vorbildrolle,
die die USA über lange Nachkriegsjahrzehnte gerade in
Deutschland gehabt hat, ist jedenfalls deutlich getrübt .

Fairerweise wird man allerdings auch sagen müssen,
dass es aus US-amerikanischer Sicht ebenfalls einiges an
Befremdung und Kritik gibt, was Europa und namentlich
Deutschland angeht . Die Amerikaner können bis heute
ein außen- und sicherheitspolitisch kohärentes Konzept
Europas, in dem es selber Verantwortung für seine Sicherheit übernimmt, nicht erkennen . Auch wehren sie
sich - teilweise nachvollziehbar, teilweise nicht - gegen
erhebliche Vorwürfe, die ihnen gelegentlich wegen ihrer
Polizistenrolle gemacht werden, die sie in vielen Regionen ausüben, während sie gleichzeitig für europäische
Sicherheitsinteressen einspringen müssen .

({1})

Wir sind zwar gelegentlich befremdet und halten das
enorme amerikanische militärische Potenzial und seinen
Einsatz für suspekt, aber wenn dann die sechste Flotte
der Vereinigten Staaten von Amerika vor der östlichen
Mittelmeerküste patrouilliert und Präsenz zeigt und Einsätze auch gegen den IS fliegt, ist uns dies ganz recht.

Gelegentlich ist in dieser Debatte eine gewisse Heuchelei
festzustellen .

({2})

Namentlich auch die deutsche sicherheits- und bündnispolitische Zuverlässigkeit ist jedenfalls manchmal
von den Amerikanern hinterfragt worden, nicht aktuell,
aber in der Rückbetrachtung des letzten Jahrzehnts . Die
Untätigkeit und Unwilligkeit der Europäer, die USA,
die immerhin 70 Prozent des Verteidigungsbudgets der
NATO finanzieren, gelegentlich auch zu entlasten, führt
jedenfalls zu gewissen Missstimmungen in den USA .
Das erstreckt sich aus der amerikanischen Sicht auch auf
die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen
Währungsunion, den Euro zu stabilisieren und damit Ansteckungsgefahren für das globale Finanzsystem einzudämmen . Das führt zu dem nicht sehr schmeichelhaften
politischen Attest, dass die Europäer selbst nicht in der
Lage seien, sich zu organisieren .

So sind die transatlantischen Beziehungen Mitte des
zweiten Jahrzehnts des 21 . Jahrhunderts keineswegs frei
von Belastungen und Vorhaltungen . In Deutschland ist
deshalb in manchen Debatten - wir werden das zugeben
müssen - auch gelegentlich ein Antiamerikanismus festzustellen . Umgekehrt ist in den USA ein zunehmendes
Desinteresse an Europa festzustellen mit einer deutlicheren Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum.

All dies vorausgeschickt und dessen unbenommen
bleibt richtig, dass es keine andere so eng verbundene
Staatengemeinschaft gibt wie die Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika,

({3})

und zwar historisch, wirtschaftlich, zivilisatorisch, kulturell und mit den enormen Errungenschaften der beiden
atlantischen Revolutionen von 1776 und 1789 mit den
Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit,
Menschenrechten und Marktwirtschaft . Das hat der deutsche Historiker Heinrich August Winkler das normative
Projekt des Westens genannt .

Ja, die Praxis mit ihren Unvollkommenheiten, mit
ihren Defiziten, mit ihren Ungerechtigkeiten und auch
gelegentlich mit den Verletzungen dieser Prinzipien entsprach und entspricht nicht durchweg diesem normativen
Projekt . Aber die Grundrechtserklärung von Virginia
1776 und die französische Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte von 1789 sind und bleiben einzigartige
Errungenschaften, auf denen die Staatswesen in Europa
und in den USA und unser gemeinsames Gesellschaftssystem des Westens nach wie vor aufbauen .

Diese Errungenschaften finden sich nicht in einem eurasischen Modell des russischen Präsidenten Putin . Diese
finden sich nicht in einem staatskapitalistischen System
mit einem kommunistischen Überbau in China . Diese
finden sich nicht in islamischen Staaten. Diese finden
sich nicht in all den anderen Staaten autokratischer oder
diktatorischer Provenienz, sondern diese finden sich hier.

({4})

Wer auch immer deshalb die Frage - auch aufgrund
gelegentlich auftauchender Kritik - nach einem anderen
Partner, nach einem anderen Alliierten, mit dem wir in
Europa unsere Werte und beständigen Interessen verfolgen können, auch nur unterschwellig stellt, der muss
passen . Wer auch immer die Frage hinzufügt, ob Europa
eines Partners auf der anderen Seite des Atlantiks bedarf,
dem antworte ich mit einem klaren Ja .

In einer gefährlichen Welt, in der einige Kräfte ihr
Unwesen treiben, die nicht verhandlungsfähig und nicht
verhandlungsbereit sind, mit den diversen Konflikten
und auch neuen sogenannten hybriden Kriegen an der
Peripherie Europas, bleibt eine transatlantische Rückversicherung für Europa von zentraler Bedeutung .

({5})

Eine solche Rückversicherung verlangt von uns Europäern und auch von uns Deutschen aber auch einen
Beitrag, der sich gewiss auf diplomatische, humanitäre,
wirtschaftliche und entwicklungspolitische Anstrengungen erstrecken muss, der sich aber eben auch auf die
Abschreckungsfähigkeit der NATO und die Einsatz- und
Bündnisfähigkeit der Bundeswehr erstrecken muss .

({6})

Dieser Satz ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht
sehr populär, aber er gehört in diese Debatte . Man kann
nicht nach einer globalen Ordnung rufen, die uns möglichst viel Chaos, Anarchie und menschliches Leid erspart und dann der uns aus westlicher Sicht zwar nicht
mehr singulären, aber jedenfalls immer noch dominant
erscheinenden Ordnungsmacht, nämlich den USA, die
Unterstützung verweigern . Dies ist widersprüchlich .

({7})

All denjenigen - möglicherweise auch in diesem Hause -, die bei diesem Satz zögern oder sogar Zweifel an
seiner Richtigkeit erwecken, stelle ich die Frage: Welche
andere Ordnungsmacht hätten Sie denn lieber?

({8})

Über die Sicherheitsaspekte, die ich bisher erwähnt
habe, hinaus werden sich Europa und die USA mit massiven globalen Verschiebungen beschäftigen müssen . Der
Anteil der Bevölkerung dieser beiden Kontinente bzw .
Teilkontinente an der Weltbevölkerung ist in den letzten
40 Jahren auf 10 Prozent zurückgegangen, und er wird
weiter schrumpfen . Der gemeinsame Anteil der USA
und Europas am globalen Bruttonationaleinkommen ist
in dieser Zeit von 60 Prozent auf 45 Prozent zurückgegangen, und er wird weiter abnehmen . Der Anteil dieser
beiden Kontinente bzw . Teilkontinente am Welthandel
ist von rund 30 Prozent auf inzwischen 20 Prozent zurückgegangen, und er wird weiter abnehmen . Das ist ein
Indiz dafür, dass wir es mit globalen tektonischen Verschiebungen zu tun haben . Die Welt wird multipolarer
mit dynamisch aufsteigenden Regionen . Darüber darf
sich der atlantische Raum mit seinen politischen, gesellPeer Steinbrück

schaftlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Errungenschaften nicht marginalisieren .

Schließlich sind die globalen Herausforderungen wie
der Klimawandel sowie die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Pandemien und Steuerbetrug mit keiner anderen Macht zu lösen als mit den
USA . Ohne das Gewicht der USA an der europäischen
Seite werden diese Probleme nicht bewältigt werden
können .

({9})

Auf die aktuellen zentralen Probleme und kritischen
Einwände zu dem Projekt, das uns am meisten in den
transatlantischen Beziehungen beschäftigt - das ist das
Freihandelsabkommen TTIP -, will ich nur wenige Worte verwenden, nicht aus Geringschätzung gegenüber den
Problemen und kritischen Einwendungen, sondern aus
Zeitgründen . Mir sind - genauso wie Ihnen und weiten
Teilen der Bevölkerung - alle diese Probleme bewusst .
Ich will diese gar nicht in Abrede stellen . Aber ich möchte
auf drei Aspekte in der Debatte über dieses Freihandelsabkommen aufmerksam machen .

Erstens . Wer mit einem sehr skeptischen Blick auf
die teilweise anarchische Entwicklung der Globalisierung schaut, wird für Leitplanken und Verkehrsregeln im
weltweiten Handel eintreten und sich die Frage stellen
müssen, ob in diesem Sinne TTIP nicht eine Chance ist .

({10})

Zweitens . Wenn sich die Europäer und die Amerikaner nicht auf ein solches Freihandelsabkommen einigen - das kann passieren -, dann stellt sich die Frage,
wer stattdessen die Spielregeln global bestimmen wird,

({11})

und das vor dem Hintergrund der Dynamik anderer Weltregionen, die mit Sicherheit zu Ergebnissen kämen, die
europäischen Standards und europäischen Vorstellungen
nicht entsprechen würden . Die augenblickliche Debatte,
die wir zur Lage der europäischen und deutschen Stahlindustrie führen, ist ein leichtes Indiz dafür, was es bedeuten würde, wenn andere die Leitplanken und Verkehrsregeln im weltweiten Handel bestimmen würden .

Drittens . Ist TTIP über seine ökonomische Bedeutung
hinaus nicht auch von einem erheblichen strategischen
Stellenwert im Verhältnis von Europa zu den USA, oder
wie würden sich die transatlantischen Beziehungen in ihrer Qualität entwickeln, wenn TTIP scheitern sollte?

Diese drei Fragen möchte ich über die ziemlich niveaulose Debatte über das Chlorhähnchen hinaus stärker
öffentlich debattiert haben .

({12})

Mein Plädoyer für eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen folgt keinem Verständnis eines
subalternen oder bedenken- und kritiklosen Verhältnisses
Europas zu den USA, sondern einer sehr nüchternen Sicht
auf unsere beständigen europäischen und deutschen Interessen, getreu einem Zitat des ehemaligen britischen Premierministers Lord Palmerston aus dem 19 . Jahrhundert,

der einmal sinngemäß, bezogen auf England, gesagt hat,
dass England weder ewige Freunde noch ewige Feinde,
sondern nur beständige Interessen hat . Die beständigen
Interessen Deutschlands und Europas gelten einem guten
transatlantischen Verhältnis .

Vielen Dank .

({13})