Winkelheide (NA), 1954-03-11:
Herr Kollege Schellenberg, seien Sie beruhigt! Der Gesetzentwurf ist eingebracht und kann in etwa vierzehn Tagen diskutiert werden.
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Wir haben diesen kleinen Entwurf über die steuerliche Behandlung vorgezogen, weil das nachher die Beratung unseres großen Entwurfs erleichtert, weil dieser Entwurf ja auch Bestandteil des großen Entwurfs ist und wir möglichst zum 1. April die Empfänger des Kindergeldes - das ist eine gute Tat - in den Genuß der Steuerfreiheit bringen wollen.
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Wir können doch die Dinge nicht auf den Kopf stellen, Herr Kollege Richter. Ich wende mich dagegen, daß dann bei Ihnen so ein Unterton mitspricht: „Ach, was habt Ihr denn schon getan! Was ist das überhaupt! Das ist so eine kleine Geschichte!"

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Wir haben mit dem alten Entwurf im 1. Bundestag eine Grundlage für die Finanzierung gezeigt, und die Wirtschaft war dazu bereit. Sie hätten nur ja zu sagen brauchen!
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Nun will ich mich vorweg einem anderen Problem zuwenden. Sie ({4}) machen alles mürbe und alles madig, was so nach eigener Initiative aussieht.
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Sie machen es sich einfach, indem Sie sagen: „Das muß der Staat machen!" Ich warne vor dem Gedanken, daß dieser Staat Kinderzulagen geben soll.
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Damit die Menschen nicht noch abhängiger werden und die Familie nicht zum Empfänger der Fürsorgeleistungen des Staates wird, warne ich vor staatlichen Einrichtungen.
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Der Familienvater muß wieder ein natürliches Anrecht gegenüber der Wirtschaft haben, nicht gegenüber dem Staat.
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- Da reden wir nicht darum herum. Wenn Sie das nicht verstehen, - - nein, Sie können es auch nicht verstehen, weil Ihr Ordnungsbild von der Familie und Ihr Ordnungsbild von der Freiheit ein ganz anderes ist als unser Ordnungsbild.
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Sicher, meine Damen und Herren, hat dieser Entwurf einige kleine Lücken und einige Unschönheiten. Aber letzten Endes können wir nicht alles auf einmal erreichen. Ich glaube aber, wir sollten uns darin einig sein in diesem 2. Deutschen Bundestag, daß wir zunächst eine Frage einmal grundsätzlich lösen, nämlich die der Steuerfreiheit der Kinderzulagen, die bereits gezahlt werden;
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daß wir das alles hinterher in weiteren Gesetzen tun wollen und tun werden, dafür können Sie die Garantie von uns übernehmen, daß wir angesichts der Tatsache, daß auch ein Familienministerium existiert,
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das dynamische Kraft entwickelt,
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nicht ruhen und rasten, bis die Gesetzentwürfe kommen.
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- Ja, ich bin eben ermahnt worden von Frau Kollegin Ilk, ich müßte lauter sprechen, damit sie es versteht.
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- Manchmal muß man laut sprechen, damit man es versteht.
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Ich darf zum Abschluß im Namen unserer Fraktion danken für die freiwillige Initiative der Wirtschaft, danken all den Kräften, die die Einführung ermöglicht haben durch ihre Mitwirkung, die also bisher das Geld zahlten. Wir wollen die Dinge weiter ausbauen, indem wir mit diesem Entwurf der Selbsthilfe der Wirtschaft die staatliche Stütze geben.
Ich bitte, daß dieser Entwurf dem Finanz- und Steuerausschuß und zur Mitberatung dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen wird. Über all die anderen Probleme werden wir uns in 14 Tagen unterhalten, wenn unser Entwurf hier vorliegt.
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Er wird aber den Vorzug der echten Grundlage und der echten Finanzierung haben, das darf ich Ihnen heute schon sagen.
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