emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Letzter Redner zu diesem Tageordnungspunkt ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Hauptmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.

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Stefan Müller (NA), 2020-11-20:


Sie sind Gegner der Verfassung. So werden wir Sie auch behandeln.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Ich bin schon zusammengezuckt, als er gesagt hat, er wolle die Redezeit nicht ausnutzen. Das letzte Mal hat er sie einfach überschritten.

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Aber heute hat er sich an sein Versprechen gehalten.

Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Filiz Polat (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau und digitale Verwaltungsdienstleistungen haben erst recht in Zeiten der Pandemie einen besonderen Wert. Der hier vorliegende Gesetzentwurf regelt aber viel mehr. Da fangen nicht nur aus Sicht meiner Fraktion, sondern auch aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten die Probleme an.

Vieles ist nicht schlüssig. Viele Fragen lassen Sie unbeantwortet: Welche Behörden verfügen bereits über hinreichende Zugänge zu bestehenden Registern? Ist es wirklich notwendig, dass Daten nun im größeren Umfang auch im Melderegister gedoppelt werden? Entspricht das überhaupt dem Stand der Technik, und ist das wirklich der beste Weg?

Ist es nicht besser, wenn Abfragen aus Datenschutzaspekten erst separat erfolgen und dann zusammengeführt werden? Nicht ohne Grund wurden hier im Bundestag zu den bereits angesprochenen Registern spezielle Gesetze verabschiedet, die neben Fragen der Speicherung und Löschung auch die Übermittlung der Daten regeln.

Meine Damen und Herren, es entsteht der Eindruck, dass hier von Verbesserungen geredet wird, ohne sich wirklich einmal anzuschauen, was es konkret für Verbesserungen in der Praxis braucht. Wieder einmal nehmen Sie keine Rücksicht, wenn es um die Daten von registrierten Ausländerinnen und Ausländern geht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt zu Recht, dass Sie die Hürden, die Sie im Gesetz im Hinblick auf die AZR-Nummer, die Ausländerzentralregisternummer, ausdrücklich festgeschrieben haben – § 10 Absatz 4 AZRG – übergehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zum Thema Auskunftssperren kommen. Das wurde heute schon erwähnt. Anfang des Jahres waren wir beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schon einen Schritt weiter. Das Gesetz ist aber, Herr Lindh, wie Sie alle wissen, wegen verfassungsrechtlicher Probleme bisher nicht ausgefertigt und folglich auch nicht in Kraft getreten. So läuft aber auch der Schutzmechanismus im vorliegenden Gesetz ins Leere. Was nutzt der Schutz gegen unbefugte und missbräuchliche Abfragen, solange keine Registersperre eingetragen wurde? Dann nutzt diese Regelung den Betroffenen herzlich wenig. Ein Umstand, den Sie zu vertreten haben, meine Damen und Herren.

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Für uns ist das jedenfalls ein gewichtiger Grund – ich komme zum Schluss –, weshalb wir diesem Gesetz trotz einiger positiver Aspekte, liebe FDP, nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Das macht es auch nicht wirklich gut. Ich erinnere noch einmal daran: Ich habe Verständnis dafür, dass man bei der Erschöpfungsmentalität, die hier im Raume Platz greift, regelmäßig vergisst, die Maske aufzusetzen. Ich erinnere daran, dass das Präsidium gebeten ist – ich meine nicht Sie, Frau Polat, sondern einen Kollegen aus der Fraktion Die Linke –, die Tragepflicht der Maske durch Ordnungsrufe und auch durch Ordnungsgeld durchzusetzen.

Der Kollege Tankred Schipanski und der Kollege Marc Henrichmann, beide CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der Abgeordnete Uwe Schulz hat das Wort für die Fraktion der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Zu seiner soundsovielten Rede am heutigen Tag

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hat das Wort der Kollege Helge Lindh von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Karsten Hilse, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Der auch äußerst dankbar ist, weil Sie immerhin drei Minuten Redezeit eingespart haben, und das schafft heute keiner mehr. – Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Petra Pau hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Jetzt freuen wir uns auf die letzte Rednerin des heutigen Tages, die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Kollege Grosse-Brömer, die Redezeit ist vorüber.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2020-11-20:


Ja, und deswegen sage ich auch mit meinem letzten Satz: Das, was die AfD will, hat kürzlich jemand aus den Reihen ausgeplaudert – ich zitiere einmal – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Grosse-Brömer, nein. Entschuldigung, es tut mir leid. Sie müssen jetzt Ihre Rede beenden. Fünf Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde ist leider eine strenge Pflicht.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2020-11-20:


Ich hatte tatsächlich fünf Sekunden – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nein, vielen Dank.

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Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Dirk Wiese, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Die Linke.

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Petra Pau (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die uns heute hier folgen! Es gibt viele Beschlüsse, die hier im Bundestag gefasst wurden oder werden, die ich strikt ablehne. Es gibt viele Mitglieder des Bundestages, die ich bestimmt nicht Freunde nenne, höchstens politische Gegner; aber bei allen Differenzen in der Sache würde ich sie nie als Feinde brandmarken.

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Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Das ist kulturlos und undemokratisch.

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Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz.

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Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, und das habe ich schon vor 14 Tagen von hier oben gerügt.

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Es gab in der deutschen Geschichte ein Ermächtigungsgesetz.

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Mit ihm löste die NSDAP 1933 den Deutschen Reichstag auf. Es folgte eine faschistische Diktatur ohnegleichen, inklusive Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden, Holocaust und Zweitem Weltkrieg mit zig Millionen Toten. Wer das Gesetz zur Minderung der Coronafolgen gleichsetzt, verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer.

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Übrigens: Die NSDAP zog seinerzeit mit folgender Ansage in den Reichstag ein – ich zitiere –:

Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!

Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Vertreter der AfD – und ich benenne einen gleich namentlich, damit Sie gar nicht dazwischenrufen müssen –, unter anderem Herr Höcke, genau diese Drohung der NSDAP von Herrn Goebbels für sich aufgenommen haben – im Wortlaut und im Agieren.

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Das heißt, diese Vertreter sehen sich offenbar selbst als Nachfolger dieser faschistischen Partei, und das ist erhellend und verheerend.

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Folglich ist es offensichtlich für etliche Abgeordnete der AfD logisch, ja heldenhaft, wenn sie Personen in den Reichstag holen, die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen. Aber das ist für die Mehrheit des Deutschen Bundestages eben nicht logisch, sondern menschenverachtend und demokratiefeindlich.

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Die AfD wirft anderen Parteien vor, sie würden die Coronaepidemie parteiegoistisch missbrauchen.

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Ich sage für Die Linke: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die AfD versucht, sich auf Kosten von zig Erkrankten und noch mehr gefährdeten Bürgerinnen und Bürger zu profilieren.

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Das ist erbärmlich.

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Schließlich: Die AfD gibt sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus.

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Mit Verlaub: Das ist nicht mal ein schlechter Scherz. Das ist purer Etikettenschwindel einer Partei mit rechtsextremen Flügeln und rassistischen Positionen.

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Die AfD schützt nicht das Grundgesetz. Im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, in die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Stefan Müller, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Kollege Müller!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Hilse, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Karsten Hilse (NA), 2020-11-20:


Okay. – Sie hätten dann – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Bitte verlassen Sie das Pult.

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Karsten Hilse (NA), 2020-11-20:


Ich verlasse das Pult. – Und Ihr Geschrei zeigt, dass Sie nur Heuchler sind. Entschuldigung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Hilse! – Barbara Hendricks, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Barbara Hendricks (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren Abgeordnete auf der rechten Seite dieses Hauses!

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Ich bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied dieses Bundestages, noch in Bonn und von Beginn an hier in Berlin. Wir hatten in all den Jahren ganz unterschiedliche Mehrheiten, immer wieder wechselnde Mehrheiten. Wir hatten eine Fülle von Herausforderungen zu bestehen, die wir nicht immer alle einstimmig vorangebracht haben,

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aber doch in einem prinzipiellen Einvernehmen darüber, was der Wert der Demokratie ist und wie man sich in diesem Hause sowohl arbeitsmäßig als auch persönlich verhält.

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Seit 2017 hat sich nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch die Atmosphäre in diesem Haus grundlegend gewandelt, und das liegt daran, dass die AfD als Fraktion Mitglied dieses Parlamentes werden konnte. Wir wissen das, aber wir wollen uns nicht daran gewöhnen. Wir wissen, dass Sie insbesondere Kolleginnen, die in Ihrer Nähe sitzen, beleidigen, so, dass die Kolleginnen das hören, es aber nicht ins Protokoll aufgenommen werden kann.

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Wir wissen, dass Mitglieder der Bundesregierung es im Prinzip fast nicht mehr aushalten können, in Ihrer Nähe zu sitzen, wegen der provokanten Äußerungen, die wiederum aus Ihren Reihen kommen, aber nicht im Protokoll erscheinen, weil sie nicht so laut gerufen werden.

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Wir wissen dies alles, und wir müssen damit umgehen; das ist leider nicht zu ändern.

Wir wissen, dass in Ihren Reihen Nazis sind,

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und wir wissen, dass in Ihren Reihen Menschen sind, die so tun, als seien sie Nazis, um der Provokation willen.

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– Ziehen Sie sich den Schuh an oder nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Hampel!

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Herr Kollege Hampel, ich rufe Sie zur Ordnung.

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– Ich rufe Sie erneut zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam.

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Frau Kollegin Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2020-11-20:


Bis hin zur Körperhaltung von einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion wird hier provoziert und gezeigt, dass man dieses Parlament verachtet. Und was Sie nicht selbst erledigen, das lassen Sie durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen, die Sie ganz offenbar unter dem Gesichtspunkt auswählen, wer denn wohl der Skrupelloseste sei.

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Kolleginnen aus anderen Fraktionen trauen sich nicht mehr, spätabends auf den Fluren unterwegs zu sein,

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weil sie von Mitarbeitern Ihrer Fraktion oder von Mitarbeitern von Abgeordneten Ihrer Fraktion bedrängt werden.

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Ich nenne ein Zitat aus der Kantine, die im Wesentlichen von den Abgeordnetenmitarbeitern genutzt wird. Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion oder eines AfD-Abgeordneten nimmt wahr, dass ein anderer ein vegetarisches Gericht bestellt, und darauf kommt die Bemerkung: Euch kriegen wir auch noch, ihr Körnerfresser! – Das ist eine Bedrohung im strafrechtlichen Sinne.

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Das ist Realität, das ist so geschehen. Das ist zwar nicht schriftlich dokumentiert, aber es ist mir glaubhaft versichert worden, dass es so war.

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Sie machen dies alles, um dieses Parlament verächtlich zu machen. Sie provozieren ganz bewusst.

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Im Jahr 1976 hat Ernst-Wolfgang Böckenförde folgenden Satz geprägt:

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Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

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Ich erlaube mir, dieses berühmte Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde abzuwandeln: Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist gefährdet, wenn eine kleine, aber lautstarke Minderheit

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an diesen Voraussetzungen nicht nur nicht mitwirken will, sondern andere daran hindern will, diese Voraussetzungen unserer Demokratie zu stärken.

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Dies werden die Demokraten in diesem Parlament nicht zulassen, und wir wissen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an unserer Seite.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Susann Rüthrich, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Peter Weiß, CDU/CSU, hat als nächster Redner das Wort.

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Peter Weiß (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Eine falsche Analyse führt immer auch zu einer falschen Politik. Deshalb kurz einleitend folgende Bemerkung: Nicht die Politik, das Virus ist die Ursache für die Krise, in der wir uns befinden.

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Ja, friedliche Demonstranten braucht es in der lebendigen Demokratie. Friedliche Demonstranten halten sich aber an die Auflagen,

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zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder Abstandsregeln einzuhalten. Was wir am Mittwoch erlebt haben, war die bewusste Verletzung der Regeln für eine friedliche Demonstration. Das macht uns besorgt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einem tiefen Einschnitt in das Wirtschaftsleben durch die Coronapandemie haben wir im dritten Quartal dieses Jahres eine deutliche Erholung auch der Industrieproduktion erlebt, einen deutlichen Rückgang der Zahl der Kurzarbeiter auf knapp 2 Millionen nach einem Höchststand von 6,7 Millionen. Die Quote bei der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes liegt gerade noch bei 36 Prozent. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir merken natürlich auch, dass die steigenden Infektionszahlen und die dadurch notwendig gewordenen Maßnahmen diesen guten Weg wieder stoppen könnten. Deswegen hat der Bundesarbeitsminister, wie ich finde, zu Recht in seiner Rede betont: Unser Appell an alle Bürgerinnen und Bürger muss sein: Bitte gefährdet durch euer eigenes Handeln nicht den bemerkenswerten Wiederaufschwung, den wir in den letzten Monaten erlebt haben, sondern helft bitte mit, dass wir gut durch diesen Winter kommen und wir den wirtschaftlichen Erfolg, den wir uns alle gönnen, nicht zerstören.

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Unsere Zusage, die wir heute mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz einlösen, ist: Wir lassen die Betriebe, wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein. Ja, wir sind uns bewusst, auch im kommenden Jahr wird es in einzelnen Branchen, in einzelnen Betrieben noch einmal notwendig sein, Kurzarbeit zu nutzen. Deshalb ist es ein Punkt der Verlässlichkeit, auch der Solidarität, dass wir heute als Bundestag sagen: Wir halten die Regeln für die Kurzarbeit bis 2021 im bisherigen Maße aufrecht. Wer sie braucht, kann sie nutzen. Wer sie nicht nutzen muss, der ist Gott sei Dank gut dran. Wir sind verlässlich. Wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land.

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Wir werden im kommenden Jahr etwas Zusätzliches machen, nämlich Kurzarbeit stärker mit Fort- und Weiterbildung verbinden; auch das ist richtig.

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Wir haben als Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf der Regierung ein bisschen vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben ein eigenes Konzept für die Weiterbildung in das Gesetz hineingeschrieben, das breit angelegt ist, das gleichzeitig aber auch auf Qualität setzt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Weiß, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2020-11-20:


Bitte schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine Aussage von Ihrem Kanzlerkandidaten zur Kurzarbeit gelesen, und ich hätte gern von Ihnen gewusst, was Sie denn davon halten.

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– Aber er möchte doch gern Kanzlerkandidat werden, oder? Also lassen wir mal weg, ob er es jetzt schon ist oder nicht. Er möchte es jedenfalls gern werden. Gott möge uns davor bewahren.

Er sagte: Durch Kurzarbeit gewöhnen sich relativ viele Menschen daran, ein Leben ohne Arbeit zu führen. – Jetzt haben Sie gerade gesagt: Kurzarbeit ist eigentlich ein Instrument, das gerade in der Krise sehr gut wirkt. – Herr Heil hat gerade darauf hingewiesen, dass es inzwischen Amerikaner gibt, die das Wort sogar übernehmen, weil sie das für gut halten. Ihr Möchtegernkanzlerkandidat – um es richtig zu formulieren – ist aber der Auffassung, dass sich die Menschen an Faulheit mehr oder weniger gewöhnen. Ein schlimmes Zitat! Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie Sie dieses Zitat Ihres Möchtegernkanzlerkandidaten bewerten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2020-11-20:


Ich komme zum letzten Satz; ich komme zum Schluss. – Wir brauchen gerade auch nach dieser Krise die Innovativität und Schaffenskraft der Selbstständigen, der Künstler, der Coaches und der vielen Freiberufler in diesem Land. Dafür tun Sie zu wenig, und das geht so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Sabine Zimmermann, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gesagt, dass Kurzarbeit teuer ist. Ja, das ist richtig. Aber hätten Sie nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren so stark abgesenkt, hätten wir mehr Geld in der Kasse gehabt, und das haben Sie versäumt.

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Das Beschäftigungssicherungsgesetz ist überarbeitet worden. Der Entwurf liegt nun auf dem Tisch, und die Verbesserungen erkennen wir als Fraktion Die Linke an. Es gibt aber drei gravierende Leerstellen:

Erstens. Arbeitsplätze, die über das Kurzarbeitergeld gefördert werden, müssen erhalten werden; das ist Sinn und Zweck von Kurzarbeit. Aber Kurzarbeit darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Unternehmen werden. Deshalb fordert Die Linke: Wer Beschäftigte während oder direkt nach der Kurzarbeit entlässt, muss die erstatteten Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen.

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Zweitens. Sie wollen die Weiterbildung fördern, unterstützen aber nur die Arbeitgeber. Wir fordern ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettos für die Beschäftigten.

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Weiterbildung muss sich auch für die Beschäftigten lohnen; denn Bildung ist das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt existieren zu können, meine Damen und Herren.

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Drittens. Wir sind gerade mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Sie verlängern die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit; das ist richtig. Aber warum verlängern Sie dann nicht ebenfalls die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld, wie es unter anderem auch der DGB empfiehlt? Stocken Sie den Anspruch auf das Arbeitslosengeld auch 2021 um drei Monate auf, meine Damen und Herren!

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Helfen Sie auch den Menschen, die gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit erwerbslos werden! Das wäre eine richtige Entscheidung.

Und weil wir heute über Beschäftigungssicherung reden: Es gibt Unternehmen, deren Geschäft auch in der Pandemie gut läuft. Dazu gehört Haribo. Das Haribo-Werk in meinem Wahlkreis, in Wilkau-Haßlau bei Zwickau, soll zum Jahresende geschlossen werden; dabei ist es rentabel. Es ist das einzige Haribo-Werk im Osten.

Die Sauerei, meine Damen und Herren – und ich spreche das hier auch ganz deutlich an –, ist, dass Millionen an Gewinnen in die Haribo-Zentrale abgeführt, aber nicht ins Werk investiert wurden. Jetzt sagt die Geschäftsführung, das Werk sei für künftige Anforderungen nicht modern genug. So, meine Damen und Herren, wickelt man den Osten ab, und das lassen wir nicht zu.

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Die Kolleginnen und Kollegen bei Haribo haben hier jahrelang für niedrige Löhne geschuftet und Gewinne erwirtschaftet. Als Dank werden sie jetzt zum Jahresende einfach vor die Tür gesetzt, direkt vor Weihnachten, in dieser Arbeitsmarktlage. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

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In ganzen drei Minuten wurde die Belegschaft vor zwei Wochen über die Schließung, über den Verlust ihrer Arbeitsplätze informiert. Es geht um 150 Arbeitsplätze. Herr Minister Heil, ich fordere Sie auf, sich persönlich für den Erhalt des einzigen Haribo-Werkes im Osten einzusetzen, auch für die Beschäftigten und für die Familien.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Herr Kollege Strengmann-Kuhn, der Kollege Sichert würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

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