Thomas Silberhorn (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Präsidentschaftswahlen in den USA, die nach den
Umfragen über Wochen hinweg ein Kopf-an-Kopf-Rennen waren, haben nicht nur dort, sondern in ganz Europa
und in der ganzen Welt für große Aufmerksamkeit gesorgt. Obama sorgte allerdings schon bei seinem ersten
Wahlerfolg in unserem Land und in Europa für große
Aufmerksamkeit. Das kam auch durch die Verleihung
des Friedensnobelpreises zu einem sehr frühen Zeitpunkt
seiner Regierungszeit zum Ausdruck. Es zeigt sich, dass
für viele Menschen in der Welt - auch bei uns in
Deutschland - große Hoffnungen mit dem Präsidenten
verbunden sind, der als erster Präsident afrikanische
Wurzeln hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit gestern
wissen wir, dass Präsident Barack Obama vier weitere
Jahre regieren kann. Ich gratuliere dazu, und ich freue
mich darüber, dass es ein eindeutiger Regierungsauftrag
ist. Er mag hoffentlich dazu beitragen, die Spaltung der
Gesellschaft, die nach den Umfragen in diesem Kopf-anKopf-Rennen zum Ausdruck gekommen ist, etwas zu
überwinden. Diese Wiederwahl wird es mit sich bringen,
dass wir an die gewachsenen Kontakte der letzten Jahre
anknüpfen können und dass wir die Kontinuität in den
transatlantischen Beziehungen nutzen können, um unser
Verhältnis zu vertiefen.

Die transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen Integration die tragende Säule unserer Außenpolitik. Das liegt nicht nur daran, dass diese Beziehungen so umfassend angelegt sind, sondern vor allem
daran, dass wir ein gemeinsames Gerüst an Werten und
Interessen verfolgen. Es gibt ein tiefes gemeinsames
Verständnis zwischen unseren amerikanischen Freunden
und uns darüber, dass Prinzipien wie Freiheit und Demokratie über den Westen hinaus Anziehungskraft besitzen.

Natürlich ist die transatlantische Zusammenarbeit darüber hinaus auch wichtig, weil es eine ganze Reihe von
drängenden globalen Herausforderungen gibt, die wir
gemeinsam angehen müssen: von der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus, von Krankheit und Armut
über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
bis hin zum Klimaschutz. All das müssen wir auf die internationale Agenda setzen. Wir müssen auch den Versuch unternehmen, gemeinsame Initiativen zu starten.

Die Sicherheitspolitik wird sicher ein großer Teil unserer Zusammenarbeit bleiben. Ich glaube, es ist wichtig,
zu sehen, dass nicht nur die gemeinsame Partnerschaft
in der NATO, sondern auch die NATO als solche von
außerordentlich hoher Bedeutung für uns bleibt, nicht
nur, weil wir damit gemeinsamen Bedrohungen begegnen können, sondern auch, weil sich in diesem Bündnis
unsere gemeinsamen Werte und Grundüberzeugungen
immer wieder neu konkretisieren. Wir sollten die Zusammenarbeit im Bündnis auch deshalb ernst nehmen,
weil sich aus einer erfolgreichen Zusammenarbeit im

Bündnis eine ganze Reihe von Konsequenzen für den
Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union ergeben können.

Was die vermeintliche Abwendung der USA von Europa und die Hinwendung zum Pazifik angeht, rate ich
zu einer nüchternen und sehr gelassenen Betrachtungsweise. Natürlich stellen das Bevölkerungswachstum und
das Wirtschaftswachstum in Asien für die Vereinigten
Staaten eine Herausforderung dar. Deswegen ist die Hinwendung der USA zu diesem Raum eine ganz natürliche
Konsequenz. Das ist nicht zugleich eine Abwendung
von Europa; im Gegenteil: Die amerikanische Außenministerin hat im letzten Jahr in München zu Recht betont,
dass Europa für die Vereinigten Staaten in Sicherheitsfragen der erste Ansprechpartner bleibt.

Wir sollten den Kurswechsel der Vereinigten Staaten
in der Außenpolitik vielmehr als eine eigene Aufgabe
verstehen. Wir sollten in die Rolle hineinwachsen, die
nicht nur die Amerikaner von uns erwarten, sondern die
wir auch von uns selbst erwarten. Wir sprechen in der
Europäischen Union immer gerne über den Ausbau der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diesen Worten müssen wir jetzt Taten folgen lassen. Wir entscheiden selbst, wie wir unsere Rolle in Zukunft ausfüllen.

Lassen Sie mich noch anführen, dass wir neben den
sicherheitspolitischen Fragen in Zukunft auch die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Europa und
den USA in viel stärkerem Maße auf die Tagesordnung
setzen müssen. Auch auf diesem Gebiet gibt es gemeinsame Herausforderungen: von der Frage, wie man neue
Arbeitsplätze schaffen kann, über die Frage, wie man die
industrielle Produktion erhalten kann, bis hin zu Fragen,
wie wir Umwelttechnologien und Ähnliches sinnvoll
nutzen können. Ich denke, Deutschland hat diesbezüglich ein Angebot zu unterbreiten: Wir haben wie die Vereinigten Staaten eine Marktwirtschaft; aber wir haben
eine spezifische Tradition, die soziale, die ökologische
und die fiskalische Dimension unseres Wirtschaftens zu
ordnen - anders, als die Amerikaner dies tun. Ich sehe
mit Interesse, dass die Vereinigten Staaten Fragen der
sozialen Sicherung sehr streitig und heftig diskutieren,
für die wir in Deutschland seit langem Lösungen haben.
Ich verfolge mit großer Aufmerksamkeit, dass die umweltpolitischen Fragestellungen in den USA immer
ernsthafter diskutiert werden. Wir werden auch über die
fiskalischen Herausforderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte, gemeinsam diskutieren müssen.

Wir haben in Deutschland eine hohe gesellschaftliche
und wirtschaftliche Stabilität - mit Sicherungssystemen,
mit einem starken Mittelstand, mit Zukunftstechnologien.
Ich glaube, das ist eine gute Basis für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Wir sind ein verlässlicher Partner und ein Partner, der mit Selbstbewusstsein
diese Beziehungen pflegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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