genscher (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern hat hier soeben den Versuch unternommen, den Eindruck zu erwecken, als wolle die Freie Demokratische Partei mit ihrem Antrag zu Art. 80 a militärische Entscheidungen im Rahmen der NATO von einer vorherigen Zustimmung des Parlaments abhängig machen. Diese Behauptung, Herr Bundesminister, ist falsch.
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Denn der Art. 80 a befaßt sich nicht mit militärischen Entscheidungen im Rahmen der NATO, sondern der Art. 80 a befaßt sich mit der Inkraftsetzung vom Bundestag vorher beschlossener Gesetze. Allein um diese Frage geht es. Es geht nicht darum, ob in der NATO bestimmte militärische Alarmstufen beschlossen werden, ob die NATO bestimmte verteidigungspolitische und militärische Entscheidungen fällt. Wir sind mit Ihnen in diesen Fällen der Meinung, daß eine öffentliche Diskussion nicht nur wegen der Offentlichkeit, sondern auch aus Zeitgründen nicht möglich ist. Hier ist die Kontrollmöglichkeit des Parlaments durch die allgemeine Kontrolle der Regierung in jeder Phase ihrer Regierungstätigkeit gewahrt.
Bei der Bestimmung, die Sie, Herr Bundesminister, hier soeben - wobei ich Ihnen zubillige: irrtümlich - auf militärische Maßnahmen bezogen haben, geht es in Wahrheit um die Frage, unter welchen Voraussetzungen innerdeutsches Recht in Kraft. gesetzt werden kann oder nicht. Allein darum! Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung, meine verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, sieht vor, daß generell diese Gesetze nur durch Beschlüsse des Bundestages in Kraft gesetzt werden können. Insoweit stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Sie sehen aber eine Ausnahme von dieser generellen Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages vor, für den Fall nämlich, daß die NATO einen entsprechenden Beschluß mit der Stimme der Bundesregierung gefaßt hat. Das heißt also, Sie halten es für möglich, daß eine an sich notwendige Parlamentsentscheidung ersetzt wird durch eine Entscheidung der NATO mit Zustimmung der Bundesregierung. Das ist einmalig im gesamten Bereich der NATO, das halten wir nicht für zulässig, das halten wir auch rechtspolitisch nicht für möglich. Das halten wir auch im deutschen Interesse, meine Damen und Herren, nicht für nützlich, weil die Position des deutschen Vertreters in den NATO-Gremien auf diese Weise in ungewöhnlicher Form geschwächt wird; denn im Gegensatz zu anderen kann er sich nicht darauf berufen, daß er unter Umständen noch der Zustimmung des Parlaments bedürfe. Ich sage bewußt: „unter Umständen", weil ich sehr wohl weiß, daß es auch Regelungen in NATO-Staaten gibt, wo diese Zustimmung nicht erforderlich ist. Aber hier geht es um das innerdeutsche Recht. Die Besonderheit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung besteht darin, daß eine an sich für notGenscher
wendig gehaltene Zustimmung des Parlaments durch einen Beschluß der NATO unter Mitwirkung der Bundesregierung ersetzt werden kann. Das ist verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch nicht vertretbar.
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Aber wenn ich schon das Wort an dieser Stelle habe, so muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: das ist natürlich nicht der einzige Punkt in der Problematik des Art. 80 a. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß diese Gesetze durch Beschlüsse über jedes Gesetz in Kraft gesetzt werden können, weil durchaus Situationen denkbar sind, in denen man zwar nicht die Anwendung aller einfachen Notstandsgesetze braucht, wohl aber einzelner. Was wir ablehnen, ist hier die Nennung des Begriffs „Spannungsfall", in dem eine globale Inkraftsetzung möglich ist. Der Begriff „Spannungsfall" ist nicht definiert. Hier schaffen Sie eine zusätzliche Rechtsunsicherheit und, wenn Sie so wollen, natürlich auch eine zusätzliche Politisierung eines verfassungsrechtlichen Tatbestandes. Auch das weisen wir aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen zurück.
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