Kolb (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lutz, nachdem ich Ihren Gesetzentwurf gelesen und Ihre Rede gehört habe, kann ich nur sagen, ich muß mich wundern. In welcher Welt leben wir denn? Von wem haben Sie denn gesprochen? Sie haben hier eine ganze Nation zu Schwerarbeitern erklärt, die nicht mehr arbeitsfähig sind. In der Schweiz arbeitet jeder Arbeitnehmer rund 200 Stunden im Jahr mehr. Sie haben heute erklärt, das sei die Grenze. Da frage ich, in welcher Welt Sie leben und wo Sie diskutieren.
({0})
Herr Kollege Lutz, Sie haben auch gesagt, das Ding müßte man betriebswirtschaftlich diskutieren, aber das möchten Sie nicht. Das ist ja das Problem. Sie schieben das Betriebswirtschaftliche zur Seite, das interessiert Sie nicht, sondern Sie gehen in die Materie hinein und sagen: „Ich habe die Theorie; ich mache einen Plan!"
({1})
Meine sehr verehrten Damen von der SPD, wann fallen denn in einem Betrieb Überstunden an? Das ist ja der Fehler, daß Sie die Praxis nicht mehr kennen. Die Überstunden sind entweder in der Hochkonjunktur angefallen, wo Sie niemanden zur Arbeit bekamen, oder sie fallen jetzt in einer Situation an, in der es kaum Arbeit gibt, weil plötzlich die Kunden - und das sind zum Teil auch Staatsbetriebe - sagen, sie möchten innerhalb von ganz kurzer Zeit dies haben. Für uns im Betrieb wäre es wesentlich einfacher und leichter, wenn wir auf Monate hinaus gleichmäßige Arbeit hätten. Dann brauchten wir uns nicht um Aufträge zu kümmern und könnten kontinuierlich arbeiten. Das gilt für Groß-, Klein- und Mittelbetriebe.
({2})
- Ich bin Abgeordneter, und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Bindig, verstehe ich von Arbeit etwas, weil ich sie praktisch tue. Sie sprechen nur theoretisch darüber.
({3})
Herr Kollege Lutz, Sie haben heute die Geschichte bemüht. Sie hätten die 13 Jahre Ihrer Regierung bemühen sollen, wo Kollegen von Ihnen, Ihre Wirtschaftsminister, Ihre Arbeitsminister von diesem Pult hier erklärt haben: „Wir werden eine Wirtschaftsordnung bringen, in der Vollbeschäftigung garantiert ist." Sie haben einen Kanzler gehabt, der dreimal zum 1. Mai erklärt hat: „Solange ich Kanzler bin, wird keiner seinen Arbeitsplatz verlieren." Er ist rechtzeitig abgetreten; weil er das Versprechen nicht halten konnte. Aber was soll denn dies, Herr Kollege Lutz? Wir sprechen von einer Arbeitszeitregelung und nicht, Herr Kollege Dreßler, wie Sie gesagt haben, von einer Arbeitszeitverkürzung.
Deswegen bitte ich, einmal vernünftig zu überlegen, wohin wir wollen. Es gibt sehr viele Betriebe, die jetzt deswegen Kurzarbeit machen, weil sie hoffen, daß sie demnächst ihre ganze Belegschaft wieder beschäftigen können. Wäre Ihr Entwurf schon
Gesetz, dann müßten diejenigen, die Überstunden leisten, um einen Vorlauf zu bekommen, dann, wenn der übrige Betrieb arbeitet, frei nehmen, weil sie über acht Stunden gearbeitet haben. Sie haben gesagt, wer über acht Stunden arbeitet, muß dies tun.
({4})
- Herr Kollege Lutz, was ist denn hier verräterisch? Es gibt eine Arbeitszeitordnung für die Fernfahrer. Da ist eine Lenk- und eine Schichtzeit festgelegt. Es wäre interessant gewesen, Sie hätten gefragt, wie das dort läuft. Da wird eine Beladung verzögert. Der Fahrer hat noch Lenkzeit. Aber seine Schichtzeit ist unterwegs auf der Heimfahrt zu Ende. Der Mann muß 80 Kilometer vor seinem Heimatort seinen Lkw an die Seite stellen, seine Frau zu Hause anrufen und sagen: „Hol mich bitte ab. Ich darf nicht mehr fahren. Das ist gegen das Gesetz."
({5}) - So ist es doch! So ist Ihr Gesetz!
({6}) Natürlich!
({7})
- Herr Lutz, so ist es, wenn man Ihnen vorführt, wie sich Gesetze, die Sie gemacht haben, tatsächlich auswirken. Meine Damen und Herren von der SPD, das Schlimme ist, daß Sie nie sachlich sein können. Von Ihnen kommt Polemik und sonst nichts.
({8})
Herr Kollege Lutz, Sie fordern weiterhin in § 12 Ihres Gesetzentwurfes zwölf Stunden ununterbrochene Ruhezeit. Ich begrüße dies, ich finde es hervorragend! Wie verhalten Sie sich aber dann, wenn in dieser ununterbrochenen Ruhezeit von zwölf Stunden ein Mitarbeiter durch Nebentätigkeit einen Unfall erleidet? Dann muß der Betrieb, der ihn beschäftigt, Lohnfortzahlung leisten. Das sind die Regelungen, die Sie bringen!
({9})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lutz und Herr Kollege Bindig, und damit sind wir direkt auf unserer Ebene: Ein Betriebsrat eines Großbetriebes hat mir einen Brief geschrieben: Herr Kolb, verhindern Sie, wo immer es geht, den Arbeitszeitentwurf der SPD!
({10})
- Entschuldigen Sie, der Betriebsrat hat das getan,
({11}) und zwar deswegen - ({12})
- Weshalb diese Aufregung, meine Herrschaften?
- Er hat es deswegen getan, weil er anscheinend seine Mitbestimmung und Mitverantwortung nicht
mehr wahrnehmen darf. Die SPD sieht sich nicht in der Lage, dem Betriebsrat das Recht zu geben, selbst zu entscheiden, ob in diesem Betrieb die Arbeit auf andere verteilt werden kann oder 'Oberstunden notwendig sind.
({13})
- Herr Kollege Lutz, ich würde an Ihrer Stelle einmal zur Tribüne hinaufschauen! Was denken denn die Leute dort von Ihnen als Parlamentarier? Die müssen Sie doch als einen Lausbuben ansehen.
({14})
Entschuldigen Sie, wenn ich das einmal so hart sage.
({15})
Herr Lutz, ich muß Sie jetzt einmal folgendes fragen.