Jutta Müller (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es natürlich schon ein bißchen schade, daß unser Kollege Jobst im Moment einen wichtigen Termin hat und deshalb nicht anwesend sein kann. Denn die Art und Weise der Worte, wie er über die Protestaktion am Brenner gesprochen hat, fand ich, ist ein starkes Stück.
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Hier von Faustrecht, Rechtsbruch und Verletzung der Menschenrechte zu sprechen, das war wirklich ein starkes Stück.
Ich glaube, daß das, was die Menschen dort getan haben, schlicht und ergreifend Notwehr war. Denn auch die Frauen und Männer und vor allen Dingen die Kinder, die in dieser Region leben, haben Menschenrechte, und die werden durch den dortigen Verkehr stark beeinträchtigt. Ihre Protestaktion ist natürlich eine Reaktion auf die anhaltende Ignoranz von Politikern in Deutschland und in ganz Europa. Die Anwohner der Brenner-Autobahn haben einfach kein Vertrauen mehr in die Versprechen der EU-Bürokraten. Ich halte es deshalb für völlig unangemessen, wenn Herr Wissmann in der Art und Weise reagierte, daß er von einem Eingriff in den freien Warenverkehr spricht. Ich würde gerne einmal sehen, wie er selbst reagierte, wenn dieser schöne freie Warenverkehr einmal vor seiner Haustür stattfinden würde.
Vom freien Warenverkehr war überhaupt keine Rede, als der damalige Umweltminister Klaus Töpfer 1991 in Salzburg die Alpenkonvention unterschrieben hat. Ich möchte unseren Verkehrsminister, aber auch unsere Umweltministerin auf dieses verbindliche Abkommen aller Alpenländer ausdrücklich hinweisen. In diesem Protokoll verpflichten sich die Vertragsparteien, der Umwelt bei allen Maßnahmen der Infrastruktur in den Alpen einen höchsten StellenJutta Müller ({1})
wert einzuräumen. Die Alpenkonvention stellt Menschen, Tiere und Pflanzen unter besonderen Schutz. Auch Luft, Böden und Bergwälder sollen geschützt werden. Die Alpenkonvention fordert ausdrücklich eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Maßnahmen der Verkehrsplanung.
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So steht es auf dem Papier. Die Realität sieht anders aus. Nach dem Motto „Augen zu und durch" belasten jährlich 8 Millionen Lkws und Pkws diesen hochsensiblen Lebensraum. Zwar zwingen die österreichischen Umweltplaketten zur Senkung des Schadstoffausstoßes - inzwischen sind die meisten Lkws umgerüstet -, aber die Zahl der Fahrten hat sich erhöht. Außerdem, Herr Staatssekretär, wissen Sie genauso gut wie ich, daß das System der Umweltplaketten im Moment gar nicht funktioniert.
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Das elektronische System ist derzeit nicht in Betrieb. Das EU-Recht verbietet der Polizei eine wirksame Kontrolle. So kommt es denn auch, daß ungefähr 40 Prozent der Lkws die vorgesehenen Ökopunkte überhaupt nicht entwerten. Hier zu sagen, man habe ein tolles Mittel gefunden, ist nicht ganz richtig.
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Die Brenner-Route tangiert im übrigen vier Nationalparks mit einer Fülle von Pflanzen und Tieren, die auf der Liste der aussterbenden Arten stehen. Frau Merkel hätte hier nach ihrem Castor-Debakel die Möglichkeit gehabt, Punkte zu sammeln.
({5}): Ökopunkte!)
Warum hat sie sich nicht geäußert? Warum hat sie sich nicht an die Seite österreichischer Umweltschützer gestellt?
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Warum hat sie nicht den österreichischen Verkehrsminister unterstützt, der gesagt hat: „Wir brauchen eine Umkehr in der Verkehrspolitik; so kann es nicht weitergehen."? Aber Frau Merkel hat dazu natürlich geschwiegen. Die Interessen der Umwelt wurden wieder einmal mit Füßen getreten. Die Lkws und auch die deutschen Transportunternehmer sind - das richte ich ganz ausdrücklich an die Reihen der Union - keine unbeteiligten Dritten, sondern die Verursacher des Debakels.
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Ich würde mich freuen, wenn wir hier zu einem Dialog kämen. Diese „Weiter so!"-Politik kann doch langfristig auch nicht im Sinne der Spediteure sein, weil ihre Fahrzeuge irgendwann nur noch stehen. Werden die Verkehrsprognosen Wirklichkeit, wird sich kein Rad mehr drehen, sondern werden alle nur noch im Stau stehen. Deshalb müßten die mit dem
Gütertransport befaßten Unternehmen daran interessiert sein, daß man hier zu besseren Lösungen kommt.
Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende. Deshalb betone ich zum Abschluß noch einmal: Die Verkehrspolitik wird zur Zeit am Brenner nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern von sich selbst blokkiert.
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