Hubertus Zdebel (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Hendricks, auch von meiner Seite:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag . Ich bin
Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre klaren Worte, die
Sie zu den Atomreaktoren in Belgien gefunden haben;
darauf komme ich in meiner Rede gleich zurück . Aber
erst einmal Glückwunsch, auch von meiner Seite .

({0})

Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass
der Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in
Europa und in der ganzen Welt erforderlich ist . Nur so
können derartige Katastrophen wirksam verhindert werden . Diesem Anspruch hält die Politik der Bundesregierung allerdings nicht stand . Die heute vorliegenden
Anträge von uns Linken und von den Grünen zeigen
auf, dass es vielfältige Handlungsmöglichkeiten für eine
Bundesregierung gibt, den Atomausstieg in Deutschland
und Europa klarer und deutlicher auf die Tagesordnung
zu setzen .

({1})

Im Rahmen meiner Redezeit kann ich das nur an einigen wenigen Punkten deutlich machen . Meines Erachtens ist es nicht die Frage ob, sondern leider nur wann
und wo eine Katastrophe wie in Tschernobyl und Fukushima passieren wird . Nicht auszuschließen ist, dass diese nächste Katastrophe Tihange sein könnte .


Über Filz und Schlamperei in der belgischen Atomaufsicht berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung, vor
allem über einen obersten Atomaufseher, der zuvor für
den Tihange-Betreiber Electrabel gearbeitet hat . Dazu
kommen jede Menge ungeklärte Fragen zu den Tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter . Dass er einen
schweren Störfall aushält, bezweifelt sogar das Bundesumweltministerium .

Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik -,
dass endlich die Uranfabriken in Gronau und Lingen in
den Atomausstieg einbezogen werden .

({2})

Darüber findet sich in dem Antrag der Großen Koalition,
der heute auch vorliegt, bezeichnenderweise kein Wort .
Hier AKWs abzuschalten und sie hinter der Grenze, wie
in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, ist
keine glaubwürdige Politik .

({3})

Das ist Beihilfe zum Atomrisiko in den Nachbarstaaten,
in Europa und in der Welt, und es ist ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung sich international eine
Tür zu einer Zukunft der Atomenergie offenhält . Diese
Tür muss so weit wie möglich geschlossen werden . Das
ist übrigens auch ein Grund, warum wir den Atomausstieg gemeinsam mit vielen Anti-AKW-Initiativen und
Umweltverbänden im Grundgesetz festschreiben wollen .

({4})

Tschernobyl, Fukushima? Egal . Für ihre wirtschaftlichen Interessen halten Konzerne international an der
Atomenergie ebenso fest wie Staaten, die damit auch ihre
militärischen Machtansprüche aufrechterhalten .

In diesem Zusammenhang, weil es auch zu den Risiken der Atomkraft gehört, ein Wort zu den sogenannten
Ergebnissen der Atom-Finanzkommission, KFK, in der
Vertreter und Vertreterinnen von CDU/CSU, SPD und
Grünen dominierten und in die wir als Linke aus guten
Gründen nicht berufen wurden .

({5})

Diese Atom-Finanzkommission macht den Atomkonzernen gerade ein fettes Geschenk: Zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger wird das gesetzlich festgeschriebene
Verursacherprinzip für RWE, Eon usw . durch eine Art
Ablasshandel einfach außer Kraft gesetzt . Circa 41 Milliarden Euro sind laut Ergebnissen dieser KFK vorgesehen, eine Summe, die von vorne bis hinten nicht ausreichen wird . Das wissen Sie alle . Der Co-Vorsitzende
der Endlagersuchkommission, Michael Müller, hat völlig
zu Recht vor kurzer Zeit von Kosten in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro gesprochen . Wenn man diese
Summe mit den jetzt festgeschriebenen circa 40 Milliarden Euro vergleicht, ist völlig klar, wer letztlich die

Rechnung dafür zahlen muss, obwohl es im Atomgesetz
ganz anders geregelt ist .

({6})

Bei der Suche nach solchen und ähnlichen Deals hat
die Satiresendung heute-show vor einigen Wochen ein
neues Element entdeckt: Va 119 . „Va“ steht für „Verarschium“ .

({7})

Die Atomkonzerne müssen weiter für die Kosten geradestehen, wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist .

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})