emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
({0})

- Drucksachen 16/12060, 16/12105 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Es
handelt sich dabei um die Reden folgender Kollegen:
Jochen-Konrad Fromme, Bernhard Brinkmann, Otto
Fricke, Roland Claus und Alexander Bonde.1)

Auch hier wird interfraktionell die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12060 und 16/12105
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sibylle
Laurischk, Horst Friedrich ({3}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Integrierte Planung für Schiene und Straße im
Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept Süd-
baden

- Drucksachen 16/6638, 16/8029 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Wie ich
sehe, sind Sie auch damit einverstanden. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Kollegen Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion
das Wort.

1) Anlage 4
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.

({0})
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über ein zentrales Stück der zentralen
Nord-Süd-Verbindung, die Nordeuropa und Italien verbindet: Es geht vor allem um den drei- und viergleisigen
Ausbau der Strecke zwischen Offenburg und Basel; das
ist die Zulaufstrecke zur NEAT. Es gibt Verträge mit der
Schweiz. Dieses Bauwerk ist weit mehr als ein Jahrhundertbauwerk. Die Trasse, deren Bau jetzt beschlossen
wird, wird mit Sicherheit in den nächsten 150 oder
200 Jahren bestehen.

Herr Beckmeyer, es ist ein Bundesprojekt. Es ist eine
Zumutung, das Land Baden-Württemberg hier so anzusprechen. Der Bund muss endlich einmal sagen, was er
will. Darauf kommt es an.

({0})

Nachdem Sie hier bestimmte Dinge in die Welt gesetzt haben, zitiere ich aus einer Zeitung von heute:
Rheintalbahn - Bund will Kosten nicht übernehmen.
Das sagen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort allerdings prinzipiell nicht. Sie wollen die Übernahme der
Kosten heute auf das Land abschieben. Das Land hat immer gesagt: Wir sind bereit, bei einem runden Tisch mitzumachen. Aber der Bund hält sich hier total bedeckt.

({1})

Um es einmal klarzustellen: Die ganze Region - das
gilt auch für uns - will das dritte und vierte Gleis. Das ist
unstrittig.

Ich möchte an dieser Stelle den vielen Menschen in
den Bürgerinitiativen ausdrücklich ein großes Kompliment machen. Es geht hier nicht darum, etwas zu verhindern. Gerade von den Bürgerinitiativen kommen hervorragende Vorschläge. Sie haben die Bürgertrasse
weitgehend erarbeitet. Wir haben das sehr positiv begleitet. Das ist das, was wir heute fordern.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Caspers-Merk?
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Aber gern.
Marion Caspers-Merk (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Burgbacher, da ich mit Ihnen völlig

übereinstimme, dass es darum gehen muss, gemeinsam
eine menschen- und umweltverträgliche Trassierung
hinzubekommen, frage ich: Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass nach der Bundeshaushaltsordnung der
Bund das baut, was gesetzlich notwendig ist, und nur
dann Ausnahmen machen darf - wie beim Projekt
Stuttgart 21 -, wenn sich auch das Land beteiligt, dass es
an anderen Stellen der Strecke Präzedenzfälle gibt, dass
es deswegen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
notwendig ist, nicht Parteipolitik zu betreiben, sondern
eine Lösung zu erarbeiten, für die sich Bund, Bahn und
Land an einen Tisch setzen müssen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bonde?
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Gerne.
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Caspers-Merk, das, was Sie die ganze

Zeit machen, ist Parteipolitik. Sie gehen vor Ort herum,
versprechen den Leuten etwas, und hier im Bundestag
sind Sie nicht einmal bereit, mitzuarbeiten und gemeinsam etwas zu machen.

({0})

Wir hatten versucht, ein gemeinsames Gespräch zustande zu bringen. Selbst das haben Sie damals abgelehnt.

Zu der Geschichte Bund/Land: Wir sind in einer Art
Teufelskreis. Jeder schiebt es auf den anderen. Eines ist
aber klar - das haben meine Erkundigungen klipp und
klar ergeben -: Jetzt muss der Bund klar sagen, ob er bereit ist, die derzeitige Planung zu stoppen und andere
Vorgaben zu machen. Das ist der entscheidende Punkt.
Da ist nicht das Land, sondern der Bund gefragt.

({1})

Es geht im Wesentlichen um fünf Abschnitte. Es geht
um die Tunnellösung für Offenburg. Es geht um die parallele Trasse zur Autobahn südlich von Offenburg. Es
geht um die Trassenabsenkung westlich von Freiburg bis
zum Nordportal des Mengener Tunnels. Es geht um die
Trassenabsenkung mit Teildeckelung vom Südportal des
Mengener Tunnels bis südlich von Buggingen. Es geht
ausdrücklich auch um die gedeckelte Trassentieferlegung im Ortsteil Haltingen der Stadt Weil am Rhein. Das
war damals noch nicht auf dem Schirm, aber das gehört
natürlich dazu.

Die aktuelle Situation ist nun die: Innenminister Rech
hat diese Bürgertrasse als technisch und betrieblich
machbar sowie für Mensch und Umwelt als weit vorteilhafter und damit grundsätzlich genehmigungsfähig bezeichnet. Das hat die Deutsche Bahn - das hat Herr Rech
gesagt - in einer Sitzung am 2. Februar in Freiburg ausdrücklich bestätigt. Heute lese ich, dass der Bund sagt:
Wir übernehmen keine Kosten.

Die Genehmigungsbehörde treibt die Planfeststellung weiter voran und versucht, vollendete Tatsachen zu
schaffen. Deshalb ist jetzt der Bund gefordert, einzuschreiten. Der Bund muss die laufenden Planfeststellungsverfahren stoppen, weil es nie möglich sein wird,
dafür Akzeptanz zu bekommen. Ich sage Ihnen sehr
deutlich: Wir wollen den Güterverkehr auf die Schiene
verlagern. Aber nur dann, wenn wir entsprechenden
Lärmschutz machen, wenn wir eine Trasse finden, die
den Anforderungen der Umwelt und der Menschen gerecht wird, werden wir dafür Akzeptanz bekommen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Schwarzelühr-Sutter?
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Burgbacher, hat das Land BadenWürttemberg, Ihr Wirtschaftsminister oder der Innenminister, in der Zwischenzeit einen Planungsstopp gefordert?

({0})

Ist Ihnen etwas in der Richtung bekannt?
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin, weder der Landeswirtschaftsminister

noch der Landesinnenminister ist dafür zuständig.

({0})

Sie waren selbst, glaube ich, bei der Sitzung am
2. Februar - ich bin mir nicht ganz sicher, aber Ihre
Fraktion war auf jeden Fall vertreten -, in der klipp und
klar gesagt wurde: Es ist alles technisch machbar und
auch ausführbar. - Das Land hat übrigens signalisiert,
dass es das unterstützt. Aber am Zuge ist jetzt der Bund
und nicht das Land.

Sie sollten aufhören, hier Dinge in die Welt zu setzen,
die nicht zutreffen, oder anderen den Schwarzen Peter
zuzuschieben. Das tun Sie nur, weil Sie nicht in der Lage
sind, in Ihrer Fraktion Mehrheiten zu organisieren und
den Verkehrsminister dazu zu bringen

({1})

- das Ministerium ist jetzt anwesend; das ist ja toll -,
endlich einen Schritt zu tun. Das ist Ihr Problem.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin?
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Aber sehr gern.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Burgbacher, Sie wissen auch, dass Sie

außer der Ankündigung eines Bahngipfels 2006 oder
Lippenbekenntnissen noch nie einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Mehrkosten dieses Projekts
gemacht haben, obwohl Sie wissen, wie die Haushaltsordnung des Bundes aussieht.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-05:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Ich versuche es noch einmal. Das Mikrofon ist nicht
an.
Ernst Burgbacher (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, ich sage es noch

einmal: Das Land hat klare Vorgaben gemacht. Das Land
hat klar die Bereitschaft zur Unterstützung angedeutet.

({0})

Das Land ist aber nicht am Zug, sondern der Bund ist am
Zug.

Sie können nicht einfach - ich halte das für ein übles
Spiel, auch für die betroffenen Menschen - den Schwarzen Peter an das Land weiterreichen, weil Sie den Verkehrsminister nicht von der Richtigkeit des Projekts
überzeugen können. So kann man nicht verantwortliche
Politik machen.

({1})

Den Ablauf finde ich äußerst interessant. Wir haben
am 18. Oktober 2007 unseren Antrag eingebracht. Dieser wurde im Verkehrsausschuss am 8. November 2007
behandelt und von der Mehrheit, bestehend aus Union
und SPD, abgelehnt.

Wir haben dann immer wieder versucht, das weiterzuspinnen und Gespräche zu führen. Ich erinnere daran,
dass die Kollegin von den Grünen, meine Kollegin
Laurischk und ich ein Gespräch angeregt haben. Darauf
kam keine Reaktion. Dies ist uns erst nach einer Vermittlung des Regierungspräsidenten gelungen.

Das zieht sich bis in diese Woche hinein. Ich habe am
Montag noch einmal angeboten, diese Debatte heute zu
verschieben oder den Antrag an den Verkehrsausschuss
zurückzuüberweisen unter der Voraussetzung, dass uns
deutlich signalisiert wird, dass eine konstruktive Bereitschaft besteht, zusammenzuarbeiten und zu einem Antrag zu kommen.

Aus der Arbeitsgruppe wurde uns signalisiert, dass
weder die Bereitschaft zur Verschiebung noch zur Rücküberweisung besteht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Antrag heute auf der Tagesordnung
bleibt.

Jetzt müssen wir über das richtige Vorgehen beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das duldet langsam
keinen Aufschub mehr. Die Pläne liegen auf dem Tisch.
Jeder vor Ort weiß, dass die derzeitige Trasse nicht
durchsetzbar ist. Dann macht es keinen Sinn, daran festzuhalten, weiter zu planen und Genehmigungsverfahren
weiter voranzutreiben. Jetzt muss ein Stopp verfügt werden. Das müsste dieses Parlament beschließen.

Wenn diejenigen, die vor Ort immer für eine bürgerund umweltgerechte Trasse werben, heute mit Nein
stimmen, dann wird dies kein Mensch vor Ort verstehen.

({2})

Politik fängt auch damit an, dass wir den Menschen
die Wahrheit sagen und dass wir das, was wir vor Ort
tun, hier umsetzen und umgekehrt. Deshalb appelliere
ich an Sie: Stimmen Sie heute diesem Antrag zu, damit
die Regierung weiß, dass sie jetzt am Zug ist.
Herzlichen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Laurischk?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sibylle Laurischk (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Weiß, nachdem Sie diesen Antrag als

Ladenhüter bezeichnet haben, wundere ich mich, dass
Ihrerseits kein aktueller Antrag vorgelegt wird. Dagegen
hätte ich gar nichts. Ich glaube, die Region Südbaden
wartet förmlich darauf, dass sich auch die Regierungsparteien auf Bundesebene bewegen. Warum tun sie es
nicht? Warum loben Sie jetzt diese Arbeitsgruppe so
stark, obwohl sie bislang noch nicht einmal einen Termin für einen angeblich in Südbaden abzuhaltenden
Bahngipfel vorgeschlagen hat? Bislang ist laut der Antwort auf meine Rückfrage bei der Bundesregierung noch
keiner bekannt.
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Verehrte Frau Kollegin Laurischk, dass der Antrag ein

Ladenhüter ist, zeigt sich schon daran, dass im Antrag
nicht gefordert wird, dass etwas anderes gebaut werden
soll, sondern nur, dass geprüft werden soll. Genau diese
Prüfung ist im vergangenen Jahr erfolgt. Nun liegen die
Prüfungsergebnisse vor.

({0})

Das heißt, Frau Kollegin Laurischk, jetzt geht es nicht
mehr um das Prüfen, sondern jetzt sind Entscheidungen
zu treffen.

({1})

Allein diese sprachliche Formulierung des Antrags zeigt,
dass er ein Ladenhüter ist.

Zweitens. Mit Ihrer Frage suggerieren Sie etwas, was
auch in der Rede des Kollegen Burgbacher suggeriert
worden ist. Ich finde, wir sollten den Bürgerinnen und
Bürgern und gerade den betroffenen Gemeinden gegenüber eine ehrliche Sprache führen. Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht, wo eine Bahntrasse durchgeht.

({2})

In einem laufenden Planungsverfahren - auf dem gesamten Abschnitt zwischen Offenburg und Basel sind die
Planrechtsverfahren eingeleitet; zum Teil sind sie in der
Phase der Offenlage, zum Teil haben bereits die Erörterungstermine, also die öffentlichen Anhörungen, stattgefunden - dürfte gar keine politische Intervention erfolgen, um das Verfahren nicht rechtlich zu Fall zu bringen.

({3})

Deswegen, verehrte Frau Kollegin Laurischk, ist der
Antrag der FDP nicht nur ein Ladenhüter. Vielmehr suggeriert er den Bürgerinnen und Bürgern eine vollkommen falsche Vorstellung von dem, was jetzt notwendig
ist. Notwendig ist nicht eine Entschließung des Bundestages, sondern notwendig ist, dass sich Bundesverkehrsministerium, Landesregierung von Baden-Württemberg
und Bahn AG an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, ob sie, die Zuständigen, an der Planung etwas verändern.

({4})


Peter Weiß ({5})
Genau das ist der Zweck des Berichts der Arbeitsgruppe
des baden-württembergischen Innenministers. Ich hätte
von einer Partei, die zwar hier in der Opposition, aber in
Stuttgart in der Regierung ist, erwartet, dass sie das Regierungshandeln in Stuttgart unterstützt und nicht durch
einen Antrag konterkariert.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Laurischk?
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Bitte schön.
Sibylle Laurischk (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Weiß, ich verstehe Ihre Antwort so, dass

Sie eine Änderung der derzeitigen Bahnplanung überhaupt nicht mehr für möglich halten.

({0})

Insofern würde ich gerne Ihre Einschätzung dazu hören,
dass Herr Mehdorn mir gegenüber erklärt hat, dass eine
Änderung der Bahnplanung bei entsprechender Finanzierung durchaus denkbar ist.
Alexander Bonde (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Weiß, da Sie gerade eben wieder verkündet haben, dass der Verkehrsminister der Bundesrepublik
Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung über alternative Trassenplanungen und damit über
einen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der
Bahn zu spielen hat, frage ich Sie: Warum verweigern Sie
und Ihre Fraktion sowohl im Haushaltsausschuss als
auch hier den Anträgen meiner Fraktion und der FDPFraktion, die darauf abzielen, dass das Parlament seine
Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnimmt
und sich entsprechend positioniert, häufig Ihre Zustimmung? Warum beschränken Sie sich als Bundestagsabgeordneter auf Interviews in Lokalzeitungen und verweigern hier, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag
seine Möglichkeiten, Einfluss auf den Bundesverkehrsminister zu nehmen, tatsächlich nutzt?

({0})
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Bonde, ich sehe das ganz anders. Es hat

in der Vergangenheit eine Reihe von Gesprächen stattgefunden, an denen Sie teilweise teilgenommen und in denen wir Abgeordnete aus der Region am südlichen
Oberrhein versucht haben, auf diese Entscheidungen
Einfluss zu nehmen. Wir haben versucht, die Gemeinden, die Städte, die Bürgerinnen und Bürger und auch
die Bürgerinitiativen für eine gemeinsame Konzeption,
was die Trassenführung in Südbaden anbelangt, zu gewinnen.

Ich selbst habe als Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, der einer der hauptbetroffenen Wahlkreise ist, unzählige Konferenzen mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen durchgeführt. Wir haben
dafür Sorge getragen, dass die Bürgerinitiativen, die
Bürgermeister und die Landräte in Berlin persönlich die
Situation in den Planungsabschnitten vortragen konnten.
Die Aufgabe von Abgeordneten, zur Meinungsbildung
beizutragen, haben wir bisher in einer mustergültigen
Art und Weise erfüllt. Der entscheidende Punkt ist nur
der:

({0})

Eine Veränderung der Planung kann im derzeitigen Stadium nur die Bahn selber - mit entsprechender politischer Rückendeckung - einleiten.

Es gab auch eine Zeit vor Einleitung der Planrechtsverfahren. Zu dieser Zeit stand die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen in der Regierungsverantwortung, Herr Bonde.
Da hätte man politisch einen anderen Planungsauftrag erteilen können. Dazu haben Sie damals aber nicht den Mut
und die Kraft gehabt.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege Bonde möchte eine Nachfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Bitte.
Alexander Bonde (NA), 2009-03-05:
Da Sie das Jahr 1998 angesprochen haben, möchte ich

Sie fragen: Ist es richtig, dass die damals für die Planungsverfahren und für die Raumordnung zuständige
Landesregierung von Ihrer Partei, wie das auch heute
noch der Fall ist, geführt wurde? Sie schieben nun - das
ist Ihrem Namen und Ihrem Parteibuch angemessen den Schwarzen Peter anderen zu. Stimmen Sie mir zu,
dass uns das nicht weiterbringt und dass Sie und Ihre
Parteifreunde in Baden-Württemberg 1998 ganz erheblich zu dem heutigen Planungsstand beigetragen haben?
Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Verehrter Herr Kollege Bonde, dieses SchwarzePeter-Spiel - jetzt heiße ich auch noch mit Vornamen
Peter -, also das Verschieben der Verantwortung, hilft in
der Sache nicht weiter. Dass dieses Spiel gespielt wird,
ist übrigens den Betroffenen, die auf eine Veränderung
hoffen, überhaupt nicht verständlich zu machen. Fakt ist
- um es noch einmal klarzustellen -: Die Planung beantragt der Maßnahmeträger Deutsche Bahn - Punkt -,
nicht die Landesregierung von Baden-Württemberg,
nicht die Bundesregierung, nicht der Deutsche Bundestag.

({0})

Ein Raumordnungsverfahren wird eingeleitet, wenn der
Maßnahmeträger für diese Region ein Raumordnungsverfahren beantragt. Dieses Hin und Her, der Heckmeck,
den Sie hier betreiben, dient nur dazu, Verwirrung zu
stiften.

({1})

Sie werfen Nebelkerzen, um die einfach zu beschreibenden Fakten zu vernebeln. Ich finde, das führt uns in der
Sache nicht weiter.

({2})

Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann sollten gerade die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die aus der Region am Oberrhein kommen, die dort
ihre politische Heimat haben, an einem Strang ziehen,
um echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen,
für die Städte und Gemeinden in dieser Region zu erreichen.

({3})

- Herr Kollege Burgbacher, wenn es der FDP wirklich
um die gemeinsame Sache ginge, dann hätte sie diesen
Antrag nicht jetzt, vor dem von der Landesregierung geplanten Bahngipfel - der Landesregierung gehört die
FDP an -, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen dürfen.

({4})


Peter Weiß ({5})
- Entschuldigung, das Aufsetzungsrecht liegt bei den
Fraktionen. Es bestand kein Zwang für Sie, diesen Antrag heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen.

({6})

Auch die von Ihnen vorgeschlagene Rücküberweisung an die Ausschüsse würde nicht weiterhelfen. Dann
würde der Ladenhüter ja zu einem noch älteren Ladenhüter werden.

({7})

Deswegen haben die Bürgerinitiativen vom Oberrhein
in dieser Woche einen Brief an uns Abgeordnete geschrieben, aus dem ich jetzt zitiere:

Wir bitten Sie eindringlich, diesen Punkt von der
Tagesordnung abzusetzen.

({8})

Weiter heißt es:

Die Aufgabe des Bundestages lautet vielmehr, dem
politischen Prozess zwischen der Bundesregierung
und dem Land Baden-Württemberg Raum zu geben und das heißt: Der Punkt Rheintalbahn muss vertagt
werden.

Ende des Zitats.

Wenn die FDP der Region am Oberrhein wirklich einen Dienst erweisen wollte, würde sie hier keinen politischen Schauantrag stellen, sondern dem dringenden Rat
der Bürgerinitiativen folgen und ihren Antrag von der
Tagesordnung nehmen.

({9})

- Herr Burgbacher, auch wenn Sie sich aufregen, der
Punkt ist der: Mir geht es um die Sache.

({10})

Und für die Sache sind nicht Schauanträge, sondern Taten wichtig.

Vielen Dank.

({11})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Integrierte Planung für Schiene und
Straße im Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept Südbaden“. Zu dieser Abstimmung liegen mir Erklärungen
nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vor,

({0})
und zwar von Marion Caspers-Merk, Elvira Drobinski-
Weiß, Gernot Erler und Rita Schwarzelühr-Sutter.1)

({1})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8029, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/6638 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag,
Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Duale Karrieren im Spitzensport fördern und
den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln

- Drucksache 16/10882 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen Detlef

Parr das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Freitag, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Kunert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Swen

Schulz, SPD-Fraktion.

({0})