Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tagen heute in
einer ernsten Situation. Seit gestern Abend finden Luftschläge der NATO gegen jugoslawische militärische
Ziele statt. Diese Aktion ist ein ernster Einschnitt auch
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Aber wir Europäer können und dürfen nicht weiter zusehen, wie im Kosovo eine Mehrheit der Bürger vertrieben, wie dort gemordet wird. Diese Aktion richtet sich
nicht gegen das serbische Volk. Wir hoffen und wünschen, daß der jugoslawische Staatspräsident Milosevic
zu der Vernunft kommt, zu der ihm die langen diplomatischen Verhandlungen und das Abkommen von Rambouillet Gelegenheit gegeben hatten.

Der Deutsche Bundestag steht zu den Soldaten, die
im Einsatz sind - in einem Einsatz, der durch unser
Grundgesetz und durch Beschlüsse unseres Parlaments
gedeckt ist. Wir hoffen sehr, daß die militärische Aktion
von kürzestmöglicher Dauer ist und daß es endlich gelingt, die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu beenden.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung.

({0})

Zunächst möchte ich dem Kollegen Benno Zierer, der
gestern seinen 65. Geburtstag feierte, nachträglich im
Namen des Hauses gratulieren.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung auf die jüngste Kritik aus der
BfA zur Praktikabilität der Neuregelungen der Scheinselbständigkeit

 ZP2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 23
bis 29 in Drucksache 14/576 ({2})

 ZP3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({3})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom
29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen,
griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache
14/584  ZP4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({4})

a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5}) Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 14/647 -

b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6}) Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 14/648 -

c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 36 zu Petitionen
- Drucksache 14/649 -

d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksache 14/650 -

 ZP5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul
Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU Öffentliche feierliche Gelöbnisse
der Bundeswehr - Drucksache 14/641 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann,
Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS Keine feierlichen Gelöbnisse
der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache
14/642  ZP6 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 14/401, 14/635 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 11 - es handelt sich um die Beschlußempfehlung
zu den Akten der HVA - bereits nach der Aktuellen


Stunde aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Des weiteren möchte ich Sie schon jetzt darauf hinweisen, daß sich der Ablauf der Plenarsitzung morgen,
Freitag, ändern und erheblich verlängern kann, falls die
Beratungen des EU-Gipfels heute weit über Mitternacht
hinaus andauern werden. Die Einzelheiten hierzu werden Ihnen zu gegebener Zeit mitgeteilt.

({9})

Die Fraktion der PDS hat einen Antrag auf Änderung
der Tagesordnung gemäß § 20 der Geschäftsordnung des
Bundestages gestellt. Sie beantragt eine Debatte über die
erste Beteiligung der Bundeswehr an einem bewaffneten Angriff in ihrer Geschichte.

Ich erteile hierzu dem Kollegen Gregor Gysi das
Wort.