Zimmermann (NA), 1978-01-19:
Ich möchte diesen Gedanken, diesen Komplex, der zusammengehört, zu Ende führen, dann gerne.
Vor fünf Wochen machte die gesamte deutsche Presse in Oberschriften, Artikeln und Kommentaren damit auf: „Laabs beurlaubt", „Disziplinarverfahren eingeleitet" usw. Jetzt stellt sich heraus, daß nach Wochen das Disziplinarverfahren immer noch nicht eingeleitet ist, und der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, daß der Ministerialdirektor Laabs, dem all das vorzuwerfen ist, was ich vorher sagte, am 27. dieses Monats aus seinem ganz normalen Urlaub zurückkehren werde.
({0})
Dazu wird mit Ausflüchten erklärt, eine Beurlaubung sei gar nicht möglich. Nun ist als erstes die Frage zu stellen: Kennt man im Verteidigungsministerium nicht mehr den Unterschied zwischen Jahres5028 
urlaub und Beurlaubung aus dienstlichen Gründen? Oder muß man da Rechtsgutachten anfertigen lassen? Wie war es denn damals, als nach § 22 des Soldatengesetzes die Generäle Krupinski und Franke mit sofortiger Wirkung aus zwingenden dienstlichen Gründen ihren Dienst nicht mehr ausüben durften?
({1})
Wenn der Verteidigungsminister Rechtshilfe braucht: Diesem § 22 des Soldatengesetzes entspricht der § 60 des Bundesbeamtengesetzes,
({2})
nach dem selbstverständlich dieser Beamte einstweilen des Dienstes hätte enthoben werden können, und zwar bis zur Klärung der Angelegenheit, bis zur Einleitung des Disziplinarverfahrens, auch wenn es sich noch um Vorermittlungen handelte.
({3})
Dann muß man tatsächlich die Frage stellen, warum man in diesem Fall, bei der Bedeutung dieser Angelegenheit kein Disziplinarverfahren einleitet, zumal der zuständige Abteilungsleiter in Vernehmungen, die schon im Jahre 1976 stattgefunden haben,
({4})
wesentliche Einzelheiten, wie er mit Geheimsachen umgegangen ist, offenbart hat. Man brauchte ja nur seine Vernehmungsprotokolle aus dem Jahr 1976 zu nehmen, um festzustellen, ob es für ein Disziplinarverfahren reicht oder nicht. Er sagte damals - ich zitiere „Die Welt" vom 16. Dezember 1977 -:
„Es gab einige Fälle, in denen Mitarbeiter meiner Abteilung nach Akten suchten, die angeblich auf meinem Schreibtisch liegen sollten. Nach den ersten beiden Fällen, bei denen ich ernsthaft daran glaubte, daß ich eine Akte auf dem Schreibtisch aus den Augen verloren haben könnte, und mich deshalb ernsthaft um das Auffinden bemühte, sie jedoch nicht in meinem Arbeitszimmer fand, verweigerte ich in den weiteren Fälle die Suche nach der Akte in meinem Zimmer."
({5})
„Nach meiner Erinnerung wurden sämtliche Akten nach einiger Zeit irgendwo aufgefunden."
({6})
Dies habe ihm jeweils Frau Lutze mitgeteilt. Ihm sei aber nicht. gesagt worden, an welcher Stelle diese Akten gefunden worden seien, und deshalb sei er der Sache nicht weiter nachgegangen.
({7})
Herr Bundeskanzler, hier muß man schon wirklich sagen: Das Spione kommen und gehen, wann sie wollen, das weiß man. Wenn sich aber Leute im Rang von Abteilungsleitern, von Ministerialdirektoren derart jämmerlich, primitiv äußern, wie es hier steht, möchte ich Sie fragen: Ist denn das denn wirklich echt, was hier in dieser Zeitung zitiert wird, steht das so im Vernehmungsprotokoll? Kann dieser Herr nach dieser Aussage auch heute noch kommen und gehen, wann er will, seinen Urlaub nehmen und seinen Schreibtisch wieder besetzen?
Ich muß wirklich sagen, Herr Bundeskanzler:
({8})
Wenn das unter den Augen des Verteidigungsministers geschieht, dann ist es nicht damit getan, seine vergangenen Verdienste, die wir auch kennen, zu rühmen, sondern es ist wirklich die Frage, ob der Minister das Amt noch in eigener Verantwortung führen kann. Sie sollten ihm die Last abnehmen. Sie würden ihm selbst, glaube ich, und auch der Bundesregierung - allen zusammen - damit einen Gefallen tun.
({9})
Lassen Sie mich als dem letzten Komplex zu dem Abhörskandal, zu den Maßnahmen, die sich gegen den Parteivorsitzenden der CSU gerichtet haben, kommen. Ich war zufällig im Büro des Herrn Kollegen Strauß, als der leitende Redakteur der „Süddeutschen Zeitung" mit dem zugeschickten Tonbandmanuskript erschien, konnte mich also selbst davon überzeugen, daß es amtlichen Charakter hatte und amtliche Stempel trug. Schon am nächsten Tag, also nach wenigen Stunden, äußerte der verantwortliche Koordinator für die Nachrichtendienste und Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Schüler, daß er ausschließe, daß eine Dienststelle des Bundes an diesem Abhören beteiligt sei.
({10})
Für jeden Kenner der Materie - und nicht nur für diese - war es klar, daß es unmöglich war, innerhalb dieser ganz kurzen Zeit ein auch nur einigermaßen verläßliches Untersuchungsergebnis vorzulegen.
({11})
Dann hat sich am nächsten Tag Staatssekretär Bölling, der Sprecher der Bundesregierung, zu Wort gemeldet und erklärt, man werde eine Kommission einsetzen und alle zuständigen Leute befragen. Also schon ganz andere Töne! Nun war man auf einmal schon beim Prüfen und Befragen.
Dann wurde die Kommission angekündigt, die unter dem Vorsitz von Staatssekretär a. D. Professor Ernst tagen soll. In diesen Stunden erfahren wir, daß heute dem Bundesministerium des Innern ein Schreiben des Bundeskanzlers an Professor Ernst zuging, in dem dieser vom Bundekanzlernicht als Vorsitzender einer Untersuchungskommission, sondern als unDr. Zimmermann
abhängige Persönlichkeit um Untersuchung des Abhörskandals gebeten wird. Zwei der CDU nahestehende Beamte und ein Techniker sollen nicht Mitglieder der Untersuchungskommission sein, sondern sollen die Geschäftsstelle bilden. Ich darf mir die Frage erlauben, Herr Bundeskanzler, ob das so ist und ob das Untersuchungsergebnis demnach nicht das Resultat einer Prüfung durch eine unabhängige Kommission und durch Experten darstellen wird, sondern nur das Ergebnis der Prüfungen von Professor Ernst. Heißt das weiterhin - das ist meine nächste Frage -, daß damit das Ergebnis schon durch die Art und Weise dieser Einsetzung relativiert werden soll und daß Sie also nicht das Gutachten einer unabhängigen Royal Commission wünschen? Ich wäre für eine Antwort auf diese Frage dankbar.
Nun, meine Damen und Herren, muß man, wenn man Tonbandmanuskript und Tatsachenfeststellungen miteinander vergleicht, natürlich die Frage stellen: Wer konnte ein Interesse daran haben, daß eine stattgefundene Unterhaltung in einem ganz bestimmten Punkt verfälscht worden ist?
({12})
Da muß man wirklich fragen: Wer kann denn in Gottes Namen ein Interesse an dem Ergebnis einer solchen Aktion gehabt haben?
({13})
Da muß man sich nun natürlich, Herr Horn, das monatelange Manipulieren der Bundesregierung, des Bundesjustizministers und des Bundesverteidigungsministeriums, in Sachen Lockheed vor Augen halten, wo man wider besseres Wissen einen Parteivorsitzenden verdächtigte, als man schon längst wußte, daß nichts, aber auch gar nichts an der Sache war.
({14})
Ich möchte die Bundesregierung noch etwas fragen. Vorgestern abend war der Staatssekretär des Kanzleramts und Koordinator der Nachrichtendienste, Manfred Schüler, mit mehreren Journalisten zusammen.
({15})
Er soll dort erklärt haben, er müsse sich korrigieren; das amtliche Papier, von dem er sagte, es sei nur bis 1974 verwandt worden
({16})
- von dem er gesagt hatte, es sei nur bis 1974 verwandt worden -, sei, so soll er vorgestern gesagt haben, bis zum heutigen Tage beim Bundesnachrichtendienst in Verwendung.
({17})
Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen, ob Staatssekretär Schüler das in seiner amtlichen Eigenschaft gesagt hat oder nicht: daß dieses Papier bis heute in amtlicher Verwendung ist. Träfe das zu, würde diese Aussage von vorgestern einen
wesentlichen Unterschied zu der Aussage des Staatssekretärs Schüler von damals bedeuten.
({18})
- Er war unmittelbar vorher bei dem Kollegen Strauß. Herr Kollege Strauß gibt gerade bekannt, daß Staatssekretär Schüler ihm das nicht gesagt hat.
Dann möchte ich bei einem letzten Punkt, Herr Bundeskanzler, um Aufklärung bitten. Uns ist mitgeteilt worden, daß sich der frühere Chef des Militärischen Abschirmdienstes, General Scherer, kurz vor Weihnachten, nachdem er längst nicht mehr im Amt und im Dienst war, an zwei Tagen im Amt für Sicherheit der Bundeswehr in Köln aufgehalten hat, und zwar jeweils mehrere Stunden lang.
({19})
- Nein, das war nicht notwendig, weil solche Dinge durch Leute öffentlich Bekanntwerden, die von Berufs wegen, nämlich Presse, Fernsehen; Rundfunk, dazu da sind, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Von ihnen kommt diese Mitteilung.
Angeblich soll sich Brigadegeneral a. D. Scherer dort in Abwesenheit und ohne Wissen seines Amtsnachfolgers aufgehalten haben. Darüber soll es nachher eine erhebliche Auseinandersetzung gegeben haben. Sonderbarerweise ist dieses Datum unmittelbar vor Weihnachten identisch mit dem Datum der Zusendung des Tonbandprotokolls an die „Süddeutsche Zeitung" .
({20})
- Wir können ja nur fragen, wir können nicht selbst untersuchen; das wissen Sie. Aber fragen wird man diese Bundesregierung, die bei der Öffentlichkeit und auch bei der Opposition um Vertrauen wirbt, wohl noch dürfen.
({21})
Da ist, Herr Bundeskanzler, auch mit „mehr Fröhlichkeit", zu der Sie uns am Schluß Ihrer Regierungserklärung aufgefordert haben, nichts mehr zu machen; auch nicht mit „fester Gelassenheit". Das Vertrauenskapital ist aufgebraucht. Sie sind an vielen Stellen bei Ihrer Politik am niedrigsten Nenner angekommen. Wer die ganz Linken der SPD-Fraktion fragen muß, wie weit er bei der Erfüllung seiner Pflichten gehen darf, wer Minister halten muß, die unhaltbar geworden sind, wer zur Manipulation Zuflucht nehmen muß, um einen Parteivorsitzenden wider besseres Wissen weiter zu verdächtigen,
({22})
der sollte die angebotene Unterstützung der Opposition, die beim Kontaktsperregesetz, beim Steuerpaket und in der Energiepolitik sichtbar geworden ist, in Anspruch nehmen, wenn er sonst nicht mehr seine Pflichten dem deutschen Volk gegenüber erfüllen kann. Dieses Angebot wiederholen wir ausdrücklich.
({23})