Bernhard Brinkmann (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner ist eines
deutlich geworden - ich glaube, die Meinung teilen wir
alle -: Das, was zurzeit bei der Telekom passiert, ist ein
sehr ernstes Thema. Es herrscht ein frostiges Klima. Zu
der Frage, wie man einwirken kann, um zu Lösungen zu
kommen, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Herr Kollege Ernst, ich will Ihnen eines deutlich machen. Es geht aus Ihrer Biografie hervor, dass Sie als Gewerkschaftssekretär von den Aufgaben eines Aufsichtsrates und von dem, was im Aktiengesetz steht, Kenntnis
haben.

({0})

Wenn dem nicht so sein sollte, will ich es Ihnen in aller
Deutlichkeit sagen; denn Sie haben hier so getan - ich
will Ihnen da keine Absicht unterstellen ({1})

- ich bin da sehr vorsichtig -, als wenn die Aufsichtsräte
in das operative Geschäft eingreifen könnten.

({2})

- Immer dann, wenn sich die Linke ertappt fühlt, wird
sie laut.

({3})

Genau das ist der Punkt, auf den man hier in aller Deutlichkeit hinweisen muss.

({4})

So heißt es ganz klar in einer Antwort der Bundesregierung in Bezug auf das Aktiengesetz:

Die unternehmerischen Aufgaben der Telekom sind
nach Aktienrecht dem Vorstand übertragen, der
diese in seiner Gesamtverantwortung gegenüber
Kunden, Aktionären und Beschäftigten erfüllt.

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Auf die operativen Vorstandsbeschlüsse darf der
Bund, wie alle anderen Aktionäre auch, gemäß Aktiengesetz keinen Einfluss nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, auch das sollten Sie sich in aller Deutlichkeit vor
Augen führen.

({5})

- Dass Sie schon wieder laut werden, zeigt wieder einmal, dass Sie sich getroffen fühlen.

Ich will Ihnen einen zweiten Punkt deutlich machen.
Für die Arbeit des Aufsichtsrates gilt § 116 des Aktiengesetzes, der Sorgfalt, gewissenhafte Aufgabenerfüllung und Verschwiegenheit von den Mitgliedern des
Aufsichtsrates verlangt. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass die Rednerinnen der Linken und auch zum
Teil die Kollegin Pothmer von den Grünen anscheinend
Dinge wissen, über die in Aufsichtsratssitzungen Verschwiegenheit und Vertraulichkeit vereinbart wurden.
Auch das ist ein ernst zu nehmender Vorgang. Man muss
irgendwann einmal herausfinden, wer die Informanten
waren oder wer absichtlich oder unabsichtlich falsch informiert hat.

({6})

Herr Ernst, das, was Sie hier vorgetragen haben, nützt
den Beschäftigten nichts.

({7})

Sie spielen mit den Ängsten der Beschäftigten aus rein
populistischen Gründen.

({8})

Darum wird diese durchsichtige Aktion keinen Erfolg
haben.

Gehen Sie doch einmal zu denen - das hat der Kollege von der Union ausgeführt -, die vor Ort bei den Telekom-Einrichtungen Verantwortung tragen! Ich habe
dies getan und mehrere Gespräche mit dem zuständigen
Verdi-Geschäftsführer gehabt.

({9})

Das, was Sie der staunenden Öffentlichkeit suggerieren,
hat eines zum Ziel - das wird sich irgendwann als absolut durchsichtig herausstellen -: Die Einzigen, die sich
um die Probleme bei der Telekom kümmern, ist die PDS,
die Linke, die WASG - oder wie auch immer. Das sind
sie nicht. Auch die Bundesregierung und die SPD kümmern sich darum. Die Gespräche, die im Hintergrund geführt worden sind, werden dazu führen, dass es zu einem
vernünftigen Kompromiss kommt. Wir jedenfalls wünschen uns das, und wir werden Ihre populistischen Attacken mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

({10})