Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei

Punkte sind aus meiner Sicht in dieser Debatte nicht in
ausreichendem Maße angesprochen worden:

Erstens. Es ist ein Irrglaube, zu denken, allein durch
konjunkturelle Verbesserungen könne eine Sanierung
des Haushaltes gelingen.

({0})

Das strukturelle Defizit beträgt 50 Milliarden Euro.
Das sage ich all denjenigen, die neue Forderungen an
diesen Haushalt stellen. Ein strukturelles Defizit von
50 Milliarden Euro kann man nur durch Konsolidierung
auffangen. Genau zu diesen Themen ist heute nur sehr
wenig gesagt worden.

({1})

Zweitens. Mittlerweile beträgt der Anteil der Kosten
im Sozialbereich am Gesamtetat 51 Prozent. Ich schaue
zur linken Seite des Hauses und frage: Wie viel mehr
muss es eigentlich noch kosten, damit Sie zufrieden gestellt werden können?

({2})

Es sind 51 Prozent! Wenn wir Ihren Forderungen nachkämen, würde es so teuer, dass dieser Staat an seinen
Sozialkosten total Pleite geht. Dadurch würden Sie Ihrer
Klientel am allermeisten schaden; denn Ihre Leute partizipieren an diesen Sozialausgaben überproportional.

({3})

Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist
richtig, dass dieser Haushalt noch einmal etwas aufwächst. Aber es gibt gar keinen Zweifel daran, dass das
ein Haushalt der Umsteuerungen ist.

({4})

Es ist ein großer Tanker, der jetzt in eine andere Richtung gelenkt werden muss. Fragen Sie doch einmal, welchen Beitrag Sie dazu geleistet haben, dass der Tanker so
lange in die falsche Richtung gefahren ist. Wenn Sie sich
das vergegenwärtigen, dann werden Sie erkennen - ich
sage es Ihnen jetzt -: Sie sind maßgeblich schuld daran,
dass es dazu gekommen ist.

({5})

Jetzt, da die SPD einen ordentlichen Koalitionspartner
hat,

({6})

sieht man, dass sie durchaus Potenzial für eine sehr zukunftsfähige Politik auf diesem Gebiet hat.

({7})

Meine Damen und Herren von der FDP, in dem einen
oder anderen Fall kann man bei Ihnen durchaus Punkte
finden, die man aufgreifen und in der weiteren Beratung
berücksichtigen kann. Eines dürfen Sie aber nicht tun,
nämlich diese Rosinenpickerei. Highlight war natürlich
wieder das Thema Zahl der Ministerien.

({8})

Ich habe gelernt:

({9})

Wenn man mit der FDP konkret über Koalitionen zu verhandeln hat, dann verschwindet das Thema einer Reduzierung der Anzahl der Ministerien auf einmal ganz
schnell von der Tagesordnung.

({10})

Ich erwarte, dass wir auch in Baden-Württemberg wieder ein Beispiel dafür geliefert bekommen.

({11})

Meine Damen und Herren, wer künftig Sozialpolitik
zukunftsträchtig gestalten möchte, der wird ordnungspolitisch stärker als bisher zwischen den sozialen Investitionen - dieser Begriff muss die Sozialpolitik prägen und der sozialen Verschwendung unterscheiden müssen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Bereich der Altersteilzeit muss inzwischen ein Kostenvolumen von
1,1 Milliarden Euro getragen werden.

({12})

- Sie wollen wissen, wo das steht? Das steht im Haushalt
der Bundesagentur. Diese kleine Lehrstunde speziell für
den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe ist nunmehr
beendet. ({13})

An diesem Beispiel der Altersteilzeit kann man doch den
Zielkonflikt erkennen: Einerseits wachsen die Ausgaben
dynamisch, auf der anderen Seite werden Wissen und
Erfahrungen verschwendet.

Wir sollten darauf hinwirken, dass solche Fehlsteuerungen im System beseitigt werden. Das sieht zum Beispiel so aus: Wenn ein Unternehmen ankündigt, dass
8 000 Leute kurzfristig freigesetzt werden müssen, dann
muss man fragen dürfen, welche intelligenten Veränderungen unternehmensintern vorgenommen wurden, um
dies zu verhindern.

({14})

Insofern sind solche Entwicklungen in der Wirtschaft
nicht nur eine monetäre Frage, sondern natürlich auch
eine Managementfrage. Wenn wir verstärkt Begründungen einklagen, können wir sicher Fehlsteuerungen beseitigen. Hier bin ich völlig auf Ihrer Seite.
({15})

Der Minister Müntefering sagte, er bewege sich meistens im Maschinenraum. Ich denke, angesichts des Anteils von 51 Prozent am Gesamtetat sind Sie natürlich
auch Kapitän.

({16})

Ich darf die Aufgabe, die der Haushaltsausschuss hat,
einmal so beschreiben: Wir stehen in schwierigen Gewässern gerne als Lotse zur Verfügung, um in diesem
Rahmen mit Ihnen gemeinsam das Sparziel zu prägen.

In diesem Zusammenhang auch Folgendes: Wenn wir
den Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit auf
null setzen wollen, dann sollten wir das durchhalten, und
zwar nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr.

({17})

Wir sollten das Haushaltsbegleitgesetz daraufhin überprüfen, ob es nicht noch Schlupflöcher enthält, die möglicherweise in Darlehensform überjährige Kredite ermöglichen

({18})

und damit zu einem Bauchladen werden, den wir nicht
haben wollen.

({19})

Schließlich müssen wir uns so fit machen, dass wir daran
denken können, bei den Beitragssätzen einen nächsten
Schritt zu tun, über das hinaus, was wir jetzt wollen. Das
können wir nur erreichen, wenn wir in den nächsten Jahren keinen Darlehensbauchladen vor uns hertragen. Das
ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir da unsere Ressourcen richtig einsetzen können.

Ich bin der Auffassung, dass wir alles tun sollten, damit die Bundesagentur ihren Beitrag leistet und einen
Beitragspunkt aus ihrem Haushalt erbringt. Hier darf es
kein Wenn und Aber geben, sondern wir müssen unsere
weiteren Maßnahmen darauf ausrichten, diesen Beitragspunkt aus den Ressourcen der Bundesagentur zu erwirtschaften.

({20})

Wenn wir dies tun, dokumentieren wir damit unseren
Sparwillen und werden erfolgreich sein.

Herr Minister, Sie können davon ausgehen, dass wir
mit Ihnen nicht nur oben auf der Kommandobrücke stehen wollen, sondern dass wir uns - das gilt für alle Haushälter - auch gerne um die Aufgaben im Maschinenraum
kümmern.

({21})

Insoweit haben Sie unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank.
({22})