pfeifer (NA), 1981-01-29:
Studentenwohnheimbau ist für mich zunächst einmal Teil des Hochschulausbaus. Das ist der erste Punkt.
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Der zweite Punkt: Natürlich haben Sie recht: Ruinen entstehen nicht. Aber das ist nicht der Punkt, sondern der Punkt ist, daß im Bildungsgesamtplan vom Bund und von den Ländern beschlossen worden ist, künftig 15 % der Studenten in Studentenwohnheimen unterzubringen, und daß das eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder sein soll. Und jetzt fangen Sie an, sich aus dieser Aufgabe zurückzuziehen.
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Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich jetzt fortfahren möchte. Es gibt noch andere Bereiche, in denen seit der Wahl erstaunliche Wandlungen eingetreten sind.
Im Laufe der Debatte ist mehrmals auf den Punkt in der Etatrede des Herrn Finanzministers hingewiesen worden, in dem die entscheidende Bedeutung unternehmerischer Initiativen und Innovationen hervorgehoben wird. Meine Damen und Herren, dies relativiert j a wohl den mancherorts vorhandenen Wunderglauben an die Effizienz staatlicher Ausgaben oder an die Effizienz des Staates überhaupt.
Wenn dies aber für die Wirtschaftspolitik und für die Finanzpolitik richtig ist, dann muß man j a wohl die Frage stellen, ob das nicht auch für die Forschungspolitik gelten muß. Dort wird doch das Projektemachen durch den Staat seit Jahren in den Vordergrund gestellt. Auch in diesem Haushalt - und jetzt rede ich über Einsparungen - sollen 53 % der Forschungsmittel des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in die direkte Projektförderung gehen. Seit Jahren steigt in den Forschungsausgaben der Anteil der Förderprogramme in Fachbereichen und in der Ressortforschung. Die Zahl der in der Industrie geförderten Projekte ist inzwischen auf 6 000 angestiegen. Dies kann von einer überforderten Bürokratie weithin nicht mehr bewältigt werden. Gleichzeitig sinkt in den Forschungsausgaben der Anteil für die allgemeine Wissenschaftsförderung ständig ab. Meine Damen und Herren, allein in diesem Trend dokumentiert sich in meinen Augen ein latentes Mißtrauen, vor allem in der SPD, gegenüber einer Forschung, die vom Staat nicht hinreichend in den Griff genommen wird, und das verteuert die Forschung.
Und dies ist ein Trend, der im deutlichen Gegensatz zu dem steht, was der Finanzminister von der
Bedeutung unternehmerischer Entscheidungen und Innovationen gesagt hat. Vor allem junge Unternehmer weisen seit Jahren darauf hin, daß die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nur zu einem geringen Teil von den direkten staatlichen Förderprogrammen abhängt und das hier beträchtliche Einsparungen möglich sind. Für diese Einsparungen sind wir zu haben.
Statt dessen müssen die Mittel, so meinen wir, wieder mehr dort konzentriert werden, wo sie nicht zu wettbewerbsverzerrenden Subventionen werden, sondern neue, zukunftsträchtige Gebiete und damit für die Jugend neue Chancen erschließen. Ich nenne hier beispielhaft nur die Energieforschung, die Forschung zur Sicherung der Umwelt und vor allem die Grundlagenforschung.
In diesem Zusammenhang gibt es einen Punkt, der mich sehr bewegt. Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Professor Maier-Leibnitz, hat vor einiger Zeit gemeint, das nur 1 % der Forschung in Deutschland erstklassig sei, der Rest sei Routine und Mittelmaß. Meine Damen und Herren, schon das sollte den Forschungsminister und jeden, der sich über die Zukunft unseres Landes Gedanken macht, nicht mehr ruhig schlafen lassen. Wir können es uns nicht leisten, daß nur 1 % unserer Forschung Spitzenforschung und der Rest Durchschnitt und Mittelmaß ist.
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Hinzu kommt, daß es in der SPD und - leider - auch in der FDP
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hinsichtlich der Probleme der friedlichen Nutzung der Kernenergie, der Kommunikationstechnologien, der Mikroelektronik und im Grunde in allen Bereichen drunter und drüber geht, in denen es darauf ankommt, den möglichen technologischen Wandel für unsere Zukunft verantwortlich zu nutzen. Angesichts all dessen sind wir, so befürchte ich, meine Damen und Herren, in vielen Bereichen längst dabei, unsere Zukunftschancen und die Zukunftschancen der jungen Generation zu verspielen.
Eine große deutsche Tageszeitung hat dieser Tage berichtet, in einem Kreise von Spitzenmanagern der Wirtschaft sei jüngst festgestellt worden, daß die Amerikaner und Japaner uns in einigen Spitzentechniken längst davongelaufen seien. Ich glaube, daß das durchaus zutrifft. Aber für sehr viel entscheidender halte ich das, was dann ein Staatsvertreter zu dieser Feststellung gemeint hat. Er hat dieser Tageszeitung zufolge zum Ausdruck gebracht, man müsse in der Bundesrepublik ja nicht überall Spitze sein. Meine Damen und Herren, das ist genau die Mentalität, die unser Land auf die Dauer in die ' Zweitklassigkeit führt.
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Ich meine, Neuorientierung muß deshalb auch in der Forschungspolitik eintreten. Ich begrüße es, daß die FDP dies in den zurückliegenden Monaten auch öffentlich mehrfach zum Ausdruck gebracht hat - aber, meine Damen und Herren, eben nur die FDP. Herr Matthöfer hat als Bundesforschungsminister
erklärt, selbstverständlich betreibe er mit der Forschungspolitik Investitionslenkung.
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Der neue Forschungsminister hat erklärt, er treibe sozialdemokratische Forschungspolitik. Ja, entschuldigen Sie bitte: Wo sind denn da die gemeinsamen - auch ordnungspolitischen - Grundlagen für die Forschungspolitik in dieser Koalition?
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Sie sind doch im Grunde genommen nicht mehr vorhanden.
Meine Damen und Herren, das führt mich zu einer anderen Fragestellung, von der ich glaube, daß sie letztlich zu einer Grundfrage für diese Koalition geworden ist: Wie will diese Regierungskoalition in der Forschungspolitik und in den anderen Bereichen, über die hier viel diskutiert worden ist, eigentlich die notwendigen Neuorientierungen z. B. im Bewußtsein unserer Mitbürger durchsetzen, wenn sie es in immer mehr Bereichen der Politik nicht mehr fertigbringt, ihre eigenen Anhänger und Mandatsträger zu überzeugen und auf einen Kurs zu bringen? Das ist doch das, was wir während dieser Haushaltsberatungen an vielen Punkten festgestellt haben.
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Meine Damen und Herren, für mich ist diese Frage im Grunde mit einer anderen Frage identisch, nämlich mit der Frage, ob eine Regierung überhaupt noch überzeugen kann, ob eine Regierung nicht notwendigerweise gelähmt und letztlich auch handlungsunfähig werden muß, wenn von ihr und ihrer Politik - das hat sich während der Haushaltsberatungen bis in den heutigen Tag hinein bestätigt - zwar viel Streit, aber keine wenigstens die eigenen Anhänger überzeugenden geistigen Impulse mehr ausgehen. Ich glaube nicht, daß es überhaupt eine Chance gibt, die meisten der vor uns liegenden gravierenden Probleme in den 80er Jahren zu bewältigen, wenn die bloße ökonomische und technische Machbarkeit der Maßstab politischen Handelns bleibt.
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Die Neubesinnung, die jetzt not tut, kann nur erreichen, wer seiner Politik einen Inhalt gibt, der über das ökonomisch und technisch Machbare hinausführt. Denn jede Gesellschaft - ganz besonders die demokratische Gesellschaft - gerät in die Gefahr der Selbstzerstörung, wenn die Befriedigung von subjektiven Ansprüchen und Bedürfnissen nicht mehr an die Grenze von anerkannten sittlichen Normen und Grundwerten gebunden ist. Die jetzt notwendig gewordene Neuorientierung und Neubesinnung wird nur durchsetzen, wer mit seiner Politik auf das Bewußtsein, auf die Erwartungen und auf die Ansprüche unserer Mitbürger verändernd einwirkt und wer dabei Haltungen und Ziele bezeichnet, die außerhalb der materiellen Bedürfnisse und über die materiellen Bedürfnisse hinaus erreicht und angestrebt werden müssen, damit uns auch in Zukunft ein Leben in Freiheit möglich bleibt und damit unsere Gesellschaft eine humane Gesellschaft sein kann.
Meine Damen und Herren, sage keiner, solche Ziele könne es in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht geben. Wir haben kein wertneutrales Grundgesetz. Unsere Verfassung ist von Grundwerten geprägt, die es in meinen Augen gar nicht zulassen, Politik ohne geistige und wertorientierende Sinngebung zu verstehen.
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Deswegen möchte ich - so wie ich es sehe - eines ganz deutlich sagen: Wer mit seiner Politik in einem demokratischen Staat, vor allem dann, wenn Neuorientierung und Neubesinnung notwendig sind, nicht auch zur geistigen Auseinandersetzung und in diesem Sinne zur geistigen Führung beitragen will, der, meine Damen und Herren, hat die politische Führung letztlich aus der Hand gegeben.
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Mich wundert es nicht, wenn es vor allem jungen Menschen in einer solchen Entwicklung immer schwerer wird, sich zurechtzufinden, und wenn überall gerade in der jungen Generation ein tiefsitzendes Unbehagen sichtbar wird. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, daß junge Menschen einen Anspruch auf eine gute, ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechende Schul- und Berufsbildung haben, die ihnen berufliche Zukunftschancen eröffnet. Aber dem kann eine Schule, die allein Wissen vermittelt, die soziale Forderungen erfüllt, nicht genügen. Denn junge Menschen haben auch und vor allem einen Anspruch auf Antwort, wenn sie fragen, was für sie und ihr späteres Leben gut ist und was nicht, was richtig ist, was falsch, welche Ordnung sinnvoll ist, welche nicht. Ich bewerte es positiv, wenn junge Menschen uns mehr und mehr solche Fragen stellen. Denn diese Fragen sind geeignet, zu verhindern, daß unsere Gesellschaft in geschäftige Stumpfheit verfällt, in welcher der einzelne sich selbst und seinem privaten Glück lebt und sich in allen Bereichen des Lebens so umfassend betreuen läßt, daß die Frage nach dem Sinn des Ganzen gar nicht mehr aufkommt.
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