Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kollegen! Es gibt eben doch einen entscheidenden Unterschied zwischen Gesetzentwürfen, die die
Fraktionen im Deutschen Bundestag vorlegen, und denen, die die Regierung vorlegt. Wenn wir Gesetzentwürfe vorlegen, dann sind sie in aller Regel gut durchdacht. Sie können natürlich noch Fehler enthalten; das
will ich nicht bestreiten. Über sie wurde diskutiert: mit
allen Bundesländern, den Verbänden, den Sachverständigen und den betroffenen Kreisen. Sie wurden also schon
von der Fachöffentlichkeit begutachtet, was eine gewisse
Zeit gedauert hat. Deswegen bitte ich um Nachsicht,
dass der Regierungsentwurf erst am 5. April und nicht
schon eher vom Kabinett verabschiedet wird, was natürBundesministerin Brigitte Zypries
lich auch daran liegt, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kam.

Ich fände es fair, wenn auch die FDP, die den vorliegenden Antrag gestellt hat, zur Kenntnis nehmen würde,
dass sie es relativ leicht hat, weil sie erstens all diese
Diskussionen nicht führen muss, und weil sie zweitens
noch nicht einmal die Antwort der Bundesregierung auf
ihre erste Große Anfrage berücksichtigt.

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Auch auf Ihre erste Große Anfrage, die Sie fast wortgleich schon einmal gestellt haben,

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haben Sie eine Antwort bekommen. Seitdem haben wir
eine Menge getan. Aber Sie haben die Antwort der Bundesregierung erstens nicht rezipiert und in Ihre erneute
Anfrage zweitens nicht einbezogen, was wir darüber hinaus unternommen haben.

Denn es ist nicht so - Frau Granold hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen -, dass wir nur das
Unterhaltsrecht novellieren, sondern wir tun noch mehr.
Dass wir beispielsweise eine FGG-Reform durchführen
und ein großes Familiengericht schaffen, scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Zumindest kann ich das Ihrer Anfrage nicht entnehmen.

({2})

Ebenfalls kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen,
dass wir all das, was mit den Themen Trennung und großes Familiengericht zu tun hat - also die Rezeption des
Cochemer Modells, die Sie unter Ziffer 7 Ihres Antrags
fordern -, im Rahmen unserer FGG-Reform umsetzen.
Es ist ja nicht so, dass wir all das nicht merken.

({3})

Wir haben diesen Bereich lediglich in einem anderen
Gesetz geregelt, weil wir ihn zusammenhängend dort regeln wollen, wo er hingehört.

Nun zu Ihren einzelnen Forderungen. Ich denke, dass
Sie es sich mit Ihrer pauschalierten Forderung nach einer
Vereinfachung und einer Harmonisierung von Steuerund Sozialrecht in dieser Form ein bisschen einfach machen. Wir haben das geprüft und haben gemeinsam mit
den Experten die Entscheidung getroffen, dass eine vollständige Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit
dem Sozialrecht weder juristisch möglich noch praktisch sinnvoll ist. Hier geben uns alle Unterhaltsrechtsexperten Recht.

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Hinsichtlich Ihrer Forderung nach der Einführung einer unterschiedlichen Rangfolge müssen wir uns noch in
der Sache auseinander setzen; denn im Zusammenhang
mit der Rangfolge geht es in der Tat um die Frage, wen
wir privilegieren. Frau Granold hat ausgeführt, dass die
Koalition im ersten Rang die Kinder privilegieren wird.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir in den zweiten Rang
neben den Kinder betreuenden Eltern aber nicht die Ehegatten in noch bestehender Ehe aufnehmen. Während
Sie Ehegatten in noch bestehender Ehe aufnehmen wollen, meinen wir, dass sich dieser Vorschlag nicht ausreichend und konsequent genug am Kindeswohl orientiert.

Folgendes Beispiel: Ein Mann zahlt seiner geschiedenen Frau, die die beiden kleinen Kinder erzieht, Unterhalt und heiratet seine erwerbslose Freundin. Nach Ihren
Vorstellungen könnte der Unterhaltsanspruch seiner
Exehefrau gekürzt werden. Nach unserem Entwurf allerdings geht die Kinder betreuende Mutter vor. Denn wir
meinen, dass derjenige, der Kinder betreut, auch derjenige sein sollte, der als Erster berechtigt ist, an dem ohnehin nur wenigen vorhandenen Geld zu partizipieren.

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Deshalb meine ich, dass unser Entwurf besser ist. Ich
lade Sie herzlich ein, mit uns über diese konkreten Vorschläge zu diskutieren.

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass es keinen großen
Sinn macht, Anfragen, die man schon einmal gestellt
hat, einfach aufzubereiten und sie noch einmal zu stellen. Wenn Sie das tun, können Sie zwar Diskussionen
provozieren. Aber wie Sie wissen, rennen Sie damit bei
diesem Thema offene Türen ein. Denn die Eckpunkte
unseres Entwurfs liegen schon seit Ende 2004 vor. Sie
sind im letzten Jahr in sämtlichen Fachkreisen breit diskutiert worden. Ich denke, dass unser Entwurf ein guter
Entwurf ist. Ich bin froh, dass wir seine kleinen Schwächen - zum Beispiel bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit - im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereinigen konnten. Ich bin sicher, dass die Änderung des
Unterhaltsrechts, die das Kabinett am 5. April verabschieden wird, uns und insbesondere die Kinder in
Deutschland voranbringen wird.

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