Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich schließe die Aussprache. Mir liegt eine persönliche Erklärung des Kollegen Ernst Hinsken zur Abstimmung vor, die ich zu Protokoll nehme. *) Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Drucksache 13/5494 und Drucksache 13/6407 Buchstabe a.
*) Anlage 3

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem. Änderungsantrag auf Drucksache 13/6414 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen ist.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/6407 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Lörcher, Christel Hanewinckel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gewalt gegen Ältere - Prävention und Intervention
- Drucksache 13/5627 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, Elisabeth Altmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen gegen Gewalt in der Familie
- Drucksache 13/5453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuß
Es sind die Reden der Kolleginnen und Kollegen Diemers, Reinhardt, Fuhrmann, Schewe-Gerigk, Peters, Lüth, Lörcher und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dempwolf zu Protokoll gegeben worden. *)
Ich stelle fest, daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Die Aussprache ist damit geschlossen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5627 und 13/5453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 1996 - Drucksache 13/4554 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich stelle fest, daß die Reden der Kolleginnen und Kollegen Hollerith, Bulmahn, Seidenthal, Weis, Probst, Laermann, Bierstedt, Lenzer und der Parlamentarischen Staatssekretärin Yzer zu Protokoll gegeben worden sind. **)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4554 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6388 federführend an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 7 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Eine Welt ohne Atomwaffen - Drucksache 13/5987 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
*) Anlage 5 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll **) Anlage 6 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Konvention zur Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen
- Drucksache 13/6383 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Ich stelle fest, daß dazu die Reden der Kollegen Dr. Friedbert Pflüger, Gernot Erler, Angelika Beer, Günther Nolting, Manfred Müller und des Staatsministers Helmut Schäfer zu Protokoll gegeben worden sind. *) Ich nehme an, daß auch damit Einverständnis besteht.
*) Anlage 7 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/ 5987 und 13/6383 an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Dezember 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.