Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2008-05-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, einen
finanzpolitischen Dreiklang in dieser Wahlperiode zu
verwirklichen. Er besteht aus Sanieren, Investieren, Reformieren. Sanieren steht ganz bewusst an erster Stelle;
denn nur wenn der Haushalt saniert ist, kann der Staat
zukunftsfähig sein. Gerade die Menschen mit kleinen
und mittleren Einkommen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen; denn sie sind darauf angewiesen,
dass Länder und Kommunen ordentliche Schulen und
Kindergärten sowie Universitäten auf hohem Niveau
vorhalten. Dafür sind ausreichende Steuereinnahmen
notwendig.

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Die Bundesregierung hat viel erreicht. Wir sind auf
einem guten Weg, das gesteckte Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, tatsächlich zu erreichen. Wir dürfen aber bei den Anstrengungen nicht
lockerlassen. Dass wir noch lange nicht am Ziel sind,
liegt daran, dass nicht immer alles so läuft, wie man es
sich wünscht. Gäbe es in den Vereinigten Staaten eine
Rezession, hätte das sicherlich auch Auswirkungen auf
unsere Steuereinnahmen und unser Wirtschaftswachstum. Hinzu kommt - das spielt bei Ihnen, Herr Oswald,
seltsamerweise nur als Fußnote eine Rolle - die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen Behandlung von Beiträgen zur Krankenund Pflegeversicherung.

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Dieses Urteil vom Anfang dieses Jahres wird einen Einnahmeausfall für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe
von 10 Milliarden Euro jährlich verursachen. Dies zeigt,
dass wir bei unseren Sparanstrengungen nicht nachlassen dürfen. Herr Oswald, wer wie Herr Huber in einer
solchen Situation zusätzliche Steuersenkungen in Höhe
von 28 Milliarden Euro fordert und dabei die 10 Milliarden Euro, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil an
Einnahmeausfällen verursacht, nur als Fußnote erwähnt,
ohne zu sagen, wie er sich das vorstellt, der muss sich
fragen lassen: Sind die 28 Milliarden Euro inklusive
oder exklusive der 10 Milliarden Euro? Im letzten Fall
wären es 38 Milliarden Euro.

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Dann stünde sein Finanzkonzept erst recht auf ganz
schwachen Füßen.

So leid es mir tut, Herr Oswald, aber noch einmal
ganz deutlich: Das, was hier vorgelegt wurde, läuft darauf hinaus, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren.

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Der Hinweis von Herrn Huber auf steigende Steuereinnahmen in der Zukunft ist richtig. Die Behauptung, daraus
würden neue Finanzierungsspielräume erwachsen, ist aber
falsch. Denn der Blick auf die gestrige Steuerschätzung
und ein Vergleich mit unserer geltenden Finanzplanung
vom letzten Jahr zeigen: Die Steuermehreinnahmen, die
uns auch dieses Jahr wieder prognostiziert werden, sind
schon in der Finanzplanung berücksichtigt. Deswegen
wird es im nächsten Jahr nur 1,1 Milliarden Euro weniger,
2010 400 Millionen Euro mehr und 2011 3,5 Milliarden
Euro mehr geben. Das heißt, die Steuerschätzung bestätigt im Prinzip die Schätzung vom Mai letzten Jahres.

Unser Beschluss über die Verwendung der Steuermehreinnahmen im letzten Jahr trägt nun Früchte.

Wir sind im Jahr 2005 mit einem strukturellen Defizit
zwischen den laufenden Ausgaben und den laufenden
Einnahmen in Höhe von über 51 Milliarden Euro gestartet. Wir sind in diesem Jahr bei nur noch 22,6 Milliarden
Euro, weil wir die steigenden Steuereinnahmen vor allem zur Reduzierung dieser Lücke eingesetzt haben.

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Sie soll im Jahr 2011 möglichst auf null sinken. Hinzu
kommt, dass wir einen großen Teil der Steuermehreinnahmen dazu verwenden, um Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, von der Infrastruktur über die
Schulen bis hin zu den Universitäten und der Kinderbetreuung.

Lassen Sie mich noch einen Blick in die bayerische
Finanzplanung werfen und die Frage stellen, wie es dort
aussieht.

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Unterstellt, dass der bayerische Finanzplan in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls auf dem Jahr der Steuerschätzung 2007 beruht, dann sind alle Steuermehreinnahmen in dem Staatshaushalt eingebracht. Der Haushalt
weist für jedes Jahr - Donnerwetter! Anerkennung! - einen Überschuss von 200 Millionen Euro aus. Kompliment!

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Aber, Herr Oswald, allein die Realisierung Ihrer Vorstellung bezüglich der Änderung der Entfernungspauschale
würde Ihr Bundesland mit 230 Millionen Euro belasten.
Damit wäre der Überschuss, den Sie in die Tilgung stecken wollen, weg. Sie könnten nicht mehr tilgen, sondern Sie müssten zur Finanzierung der Neuregelung der
Entfernungspauschale Kredite aufnehmen. Das ist die
bayerische Situation.

Wenn wir die Diskussionen in der Föderalismuskommission II mit den Vorstellungen der CDU betrachten,
die eine möglichst scharfe Regelung für eine Schuldenbremse fordert, dann ist davon auszugehen, dass der
CSU-Vorschlag wahrscheinlich gar nicht mehr diskutiert
werden würde, weil er nicht zu realisieren wäre.

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Wir haben auch zu bedenken, dass gegenüber den Ansätzen der Finanzplanung erstmals das Jahr 2012 erfasst
ist. Im Jahr 2012 brauchen wir 8,5 Milliarden Euro zusätzlich als Zuschuss an die gesetzlichen Krankenversicherungen. Wir haben das Problem, dass wir die Tarifabschlüsse umsetzen müssen. Die sind nicht in der
Finanzplanung enthalten. Allein beim Bund ergibt sich
eine Kostenbelastung von jährlich über 1,5 Milliarden
Euro. Wir haben darüber hinaus gemeinsame Zukunftsinvestitionen beschlossen. Auch die sind noch nicht in
der Finanzplanung enthalten. Deswegen haben wir noch
große Anstrengungen zur Sanierung unseres Haushaltes
zu machen. Ich danke ausdrücklich dem Kollegen Olav
Gutting für seine am 10. April für die CDU/CSU-Fraktion geäußerten Worte - ich zitiere -:

Vor einer Einkommensteuerreform, die diesen Namen auch wirklich verdient und die eine runde Sache ist, müssen deshalb die Staatsfinanzen saniert
werden.

Unter Finanzminister Hans Eichel wurde in diesem
Jahrzehnt die Lohn- und Einkommensteuer stark verringert, der Grundfreibetrag wurde stark erhöht. Der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz wurden jeweils um 11 Prozentpunkte gesenkt. Noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war der
Eingangssteuersatz niedriger als diese 15 Prozent. Auch
im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland bei der Steuerbelastung nach OECD-Maßstäben mit
22 Prozent eine der geringsten Steuerquoten überhaupt
hat. Erst durch die Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge verschlechtert sich unsere Position. Deshalb ist eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen notwendiger;

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denn die Sozialversicherungsbeiträge stellen gerade für
Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen eine größere Belastung dar als die Einkommensteuer. Dort muss
gehandelt werden.

Nun noch ein Wort zu den Linken, Herr Gysi. Finanzpolitisch völlig von der Rolle ist die Fraktion Die Linke.
In der vorletzten Sitzungswoche debattierten wir hier
über die Eigenmittelausstattung der EU. Ihre Sprecher
forderten im Europaausschuss und hier im Plenum, dass
man, damit jeder Arme in Europa von der EU 50 Euro
pro Monat bekommt, die Abführung an die EU von
1 Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, in Steuern
ausgedrückt, auf 3 Prozentpunkte anheben soll. Das ist
in Geld eine Forderung von 48 Milliarden Euro pro Jahr.
Ihre Kollegen schweigen sich darüber aus, wie das zu finanzieren ist.

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Sie haben in der gleichen Sitzung beim nächsten Tagesordnungspunkt über Ihre steuerpolitische Konzeption
- Frau Dr. Höll war das - gesprochen. Das würde einen
weiteren Einnahmeausfall von 13 Milliarden bedeuten.
Also, innerhalb einer Stunde haben Sie 48 plus
13 Milliarden Euro gefordert, ohne zu sagen, wie diese
finanziert werden.

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Gestern haben Sie den Vorschlag gemacht, den Rentnerinnen und Rentnern nicht 1 Prozent, sondern 4 Prozent Rentenerhöhung zu gewähren.

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Das würde noch einmal 17 Milliarden Euro bedeuten.
Wer 78 Milliarden Euro in nur drei Anträgen derart vorstellt, ohne den Leuten zu sagen, wie es finanziert werden soll ({12})

die Finanzierung würde eine um 10 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer bedeuten, also eine Steigerung von
19 auf 29 Prozent -,

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der hat überhaupt kein Recht, mit dem Finger auf die
Kolleginnen und Kollegen von der CSU zu zeigen.

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