Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
eine geordnete Gesetzgebung sieht anders aus. Erst leugneten Sie das Problem der drohenden Zwangsverrentung
für über 60-jährige Langzeitarbeitslose,

({0})

auf das wir Sie mit unserem Antrag vom Mai 2007 erst
einmal hinweisen mussten. So sprach zum Beispiel der
Kollege Brauksiepe von einem Phantomproblem. Das
Credo der CDU lautete nämlich, das betreffe ohnehin
niemanden; die Opposition betreibe Panikmache.

({1})

Nun sehen Sie das Problem offensichtlich doch, aber
erst seitdem Sie durch die vereinigte Opposition Nachhilfeunterricht erhalten haben und Verdi und die Sozialverbände eine Klage angedroht haben. Trotzdem sind
Sie noch immer auf einem Auge blind: Zwar geben Sie
jetzt zu, dass das Problem, das vorher angeblich keines
war, immerhin 25 000 Personen betrifft; aber eine angemessene Regelung, nach der kein Langzeitarbeitsloser,
der arbeiten will und arbeiten kann, gegen seinen Willen
eine lebenslange Rentenkürzung hinnehmen muss, legen
Sie nicht vor.

({2})

Sie bleiben auf halbem Wege stehen. Nach Ihrem
Vorschlag werden Arbeitslose jetzt zwar erst ab dem
63. Lebensjahr zwangsweise in Rente geschickt, das bedeutet aber immerhin noch eine Rentenkürzung von
7,2 Prozent bzw. von 14,4 Prozent für die späteren Jahrgänge, die bis 67 arbeiten müssten. Sie schaffen damit
quasi eine Zwangsverrentung light. Damit erhöhen Sie
die Altersarmut weiter.

({3})

Das sagen nicht nur wir Grüne, sondern auch das Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor den
Risiken der Sozialbedürftigkeit im Ruhestand.

Herr Brauksiepe, an dieser Stelle möchte ich das immer wieder von Ihnen vorgebrachte Argument klarstellen, die Grünen hätten die 58er-Regelung mitbeschlossen. Ich frage Sie: Sehen Sie wirklich keinen
Unterschied darin, ob man - es geht ja um die Höhe der
eigenen Rente! - selbst entscheiden kann, eine Rente mit
Abschlägen in Kauf zu nehmen oder nicht, oder ob man
dazu gezwungen wird, in Rente zu gehen?

({4})

Wenn Sie schließlich sagen, die Langzeitarbeitslosen
hätten bei Rentenbezug meist mehr Geld in der Tasche
als bei ALG-II-Bezug, dann werfen Sie außerdem auch
noch mit Nebelkerzen; denn jemand, der 15 Jahre lang
eine Rente von 1 000 Euro bekäme, müsste in dieser Zeit
eine Rentenkürzung von insgesamt 13 000 Euro verkraften. „Ist das nichts?“, frage ich Sie. Nein, meine Damen
und Herren, wir Grüne bleiben dabei: Wer arbeiten will
und kann, darf nicht zwangsweise in Rente geschickt
werden.

({5})

Gerade vor dem Hintergrund der Erhöhung des Rentenalters leisten Sie sich hier eine arbeitsmarktpolitische
Bankrotterklärung. Aktivierung und Integration in den
Arbeitsmarkt wären das Gebot der Stunde. Stattdessen
setzen Sie weiterhin auf Zwangsverrentung, wenn auch
als Lightprodukt. Selbst hierfür haben Sie über ein halbes Jahr benötigt, während Sie die Erhöhung der Diäten
binnen kürzester Zeit über die Bühne gebracht haben.

({6})

Das hat die politische Öffentlichkeit sehr wohl verstanden. Auf ein Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte, konnten Sie sich nicht einigen. Jetzt soll das
Gesetz rückwirkend gelten.

Ich kann Ihnen hier nicht ersparen, auf eine weitere
Peinlichkeit hinzuweisen: Sachverständige mussten in
der Anhörung vor vier Tagen das Ministerium auf die
unbedachten Folgen Ihrer Flickschusterei hinweisen.
Erst vor zwei Tagen haben Sie einen Änderungsantrag
auf den Weg gebracht, um bereits eingeleitete Rentenverfahren stoppen zu können.

({7})

Das wäre sonst gar nicht möglich gewesen. Die erhebliche Verunsicherung bei denjenigen, die Ihre Untätigkeit
ausbaden müssen, ist hingegen nicht korrigierbar.

({8})

- Warum schreien Sie jetzt so?

Ich verstehe ja, dass Teilen der Koalition und insbesondere der SPD das Thema Zwangsverrentung unangenehm geworden ist.

({9})

Deshalb haben Sie Ihren Murks hinter der Verlängerung
des Bezugs des Arbeitslosengeldes I versteckt. Hier wollen Sie sich als Wohltäter zugunsten der älteren Arbeits14748
losen darstellen. Meine Kollegin Pothmer wird dazu
noch das Entsprechende sagen.

({10})

Ich komme zum Schluss. Auch wenn ich anerkenne,
dass durch das Gesetz eine Verbesserung der bestehenden Situation erfolgt, bleibt Folgendes festzuhalten.

Erstens. Auch die Zwangsverrentung light erhöht das
Risiko der Altersarmut; denn gerade Langzeitarbeitslose
haben häufig Rentenansprüche, die knapp über dem
Grundsicherungsniveau liegen, und benötigen jetzt aufgrund der Rentenkürzung doch wieder Fürsorgeleistungen, und zwar lebenslang.

Zweitens. Durch das Gesetz entsteht ein Verschiebebahnhof der Kosten von der Rentenversicherung zu den
Kommunen, weil ja doch wieder Sozialleistungen gezahlt werden müssen.

Drittens. Es ist unglaubwürdig, das Rentenalter anzuheben und gleichzeitig Langzeitarbeitslose frühzeitig in
Rente zu schicken.

({11})

Kurz gesagt: Das Gesetz zur Zwangsverrentung light
verstärkt die Altersarmut, verschiebt Kosten auf die
Kommunen und diskreditiert das Projekt „Rente mit 67“.
Darum lehnen wir Ihre Vorschläge ab und werden dem
Rentenabschlagsverhinderungsgesetz zustimmen.

Vielen Dank.

({12})