Christian Ruck (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller

freundlichen Deutungsversuche kann der Besuch des
Kanzlers in New York nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten
von heute und die möglichen Konflikte von morgen zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung eben nicht ausgeräumt sind. Das merkt man
auch deutlich an der UNO-Rede des Kanzlers, in der er
das ganz klar ausgesprochen hat. Aber eine Politik der
Bundesregierung für den Wiederaufbau im Irak könnte
einen konkreten Schritt zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen bedeuten. Diese Chance sollten wir
alle nutzen; denn das ist in unser aller Interesse.

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Wir alle sind uns darüber einig, dass die Lage im Irak
nicht nur wegen der Kriminalität und der angespannten
Versorgungslage in der Tat prekär ist, sondern vor allem
auch wegen der bisher noch nicht erkennbaren Perspektiven für einen stabilen und demokratischen Irak. Damit
ist auch das Ende der wachsenden Spannungen im Land
noch nicht absehbar. Die Besatzungsmächte haben die
Herausforderungen im Nachkriegsirak unterschätzt. Sie
müssen nun erkennen, dass es viel schwieriger ist, den
Frieden zu gewinnen, als im Krieg zu siegen. Aber hierfür Gleichgültigkeit oder gar Schadenfreude zu empfinden wäre wirklich dumm. Wie schon angesprochen, sind
der Irak und die gesamte mittelöstliche Region auch
für uns Deutsche von strategischer Bedeutung in ökonomischer Hinsicht, aber vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht. Deswegen haben wir ein herausragendes
Interesse daran, dass sich der Irak zu einem stabilen
Staat mit rechtsstaatlichen, pluralistischen Strukturen
entwickelt, von dem keine Bedrohung mehr ausgeht.

({1})

Aber je mehr Zeit verrinnt ohne eine nachhaltige Stabilisierung, desto schlimmer wird die dortige Situation
und desto größer wird auch das Risiko für uns. Wir haben bereits viel Zeit verloren. Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul, hier haben wir definitiv große Meinungsunterschiede, auch was Ihre Politik anbelangt.

({2})

Sie haben vor Monaten noch stolz gesagt: Wer bombt,
muss auch zahlen. - Diese Position vertreten Sie im
Grunde genommen bis heute. Diese Meinung war und ist
für uns verantwortungslos und kurzsichtig.

({3})

Sie ist verantwortungslos, weil sie die Menschen im
Irak, die an den Kriegsfolgen leiden, die aber auch fast
20 Jahren lang unter dem menschenverachtenden Regime von Saddam Hussein genug gelitten haben, im
Stich lässt.

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Es ist kurzsichtig, weil es unsere eigenen Interessen ignoriert. Denn wer sich nicht einbringt, hat keinen Einfluss und kann die Interessen seines Landes nicht vertreten. Das gilt auch für die Stabilisierung des Irak und des
Mittleren Ostens. Deswegen wäre eine politische Kehrtwende wichtig, die halb angekündigt ist, bisher aber nur
in Sonntagsreden.

({5})

Die Wahrheit ist doch, dass bisher im Haushalt des BMZ
über die humanitären Zwecken dienenden Geldmittel hinaus kein einziger müder Euro für die eigentliche Entwicklungszusammenarbeit, für den Aufbau des Landes
eingestellt ist.

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Das ist die Wahrheit und deshalb haben wir bisher auf
die entscheidende Frage, wie der Irak wirklich wiederaufgebaut wird, keinen Einfluss.

Natürlich sind auch wir der Meinung, dass die Stabilitätsbemühungen für den Irak im richtigen internationalen Rahmen erfolgen sollten,

({7})

möglichst unter Koordination der UNO. Aber in der Tat
stellt sich doch die Frage, wie schnell und wie stark der
Einsatz der Vereinten Nationen nun wirklich erfolgen
kann. Wie groß ist die Leistungsfähigkeit der UNO in einem Irak, von dem Sie, Frau Wieczorek-Zeul, selber sagen, dass die Sicherheit bisher in keiner Weise gewährleistet ist?

Ich glaube, wir sollten in unserer Politik nicht fragen:
Wer weiß es besser? Wer hat Recht behalten? Wir sollten
eine Politik machen, die pragmatisch das Ziel der Stabilisierung und des nachhaltigen Friedens im Irak im Auge
behält und eine Antwort auf die Frage gibt, was den
Menschen im Irak langfristig wirklich hilft.

Nach dem Auftritt des Bundeskanzlers in New York
stellt sich uns die Gretchenfrage: In welchem Umfang
leisten wir tatsächlich einen Beitrag? Die Geberkonferenz in Madrid steht an und es gibt erhebliche Widersprüche. Vor der UNO sagt der Kanzler vollmundig: Wir
leisten humanitäre, technische und ökonomische Hilfe
und Polizeiausbildung. - Das klang heute ganz anders.
Der heutige O-Ton lautete: Wir führen die humanitäre
Hilfe weiter - was gut ist -, wir werden prüfen, ob wir
zusätzlich noch Entwicklungsprojekte ausführen, und
gegebenenfalls kann man auch über Polizeiausbildung
reden.

({8})

Das ist etwas ganz anderes. Natürlich können wir nicht
zulassen, dass man vor der UNO große Reden hält

({9})

und danach hier als Papiertiger landet.

({10})

Wir sind dafür, dass der Kanzler zu dem steht, was er in
der UNO gesagt hat, und wir würden es außerordentlich
begrüßen, wenn er diese Linie dann auch der Entwicklungshilfeministerin verordnete.

Bisher gibt es im BMZ - das sage ich noch einmal nicht nur kein Geld für die Entwicklungszusammenarbeit im Irak, sondern auch keine Konzeption

({11})

und keine Vorausplanung. Eines ist sicher: Mit leeren
Taschen und ohne Konzeption brauchen wir uns auf der
Geberkonferenz in Madrid nicht blicken zu lassen, wenn
wir wirklich Einfluss nehmen wollen. Ihr Argument,
dass die Weltbank eine Mission ausschickt, ist eine Ausrede. In anderen Fällen hat dies das BMZ zu Recht nicht
davon abgehalten, eine Vorausplanung mit Schwerpunkten auszuarbeiten.

Deutschland hat genug Expertise und Erfahrung in
vielen Bereichen, die für den Irak wichtig sind.

({12})

- Das ist doch Unsinn. Wir haben das, was wir uns vorstellen, in einem Antrag, den Sie hoffentlich gelesen haben, zusammengefasst.

({13})

Es geht uns um die Beteiligung am Aufbau der materiellen Infrastruktur,

({14})

aber vor allem darum, uns bei den Weichenstellungen
beim Aufbau des irakischen Staats- und Gemeindewesens einzubringen, nämlich bei der Administration,
bei der Justiz und natürlich auch bei der Polizei. Auch
beim Aufbau eines funktionierenden Wirtschafts- und
Finanzsystems und bei der Stärkung der irakischen Zivilgesellschaft könnten wir einen Beitrag leisten. Daraus
könnte man schon jetzt ein vernünftiges Konzept stricken, mit dem man auf der Geberkonferenz Einfluss
nehmen könnte.

({15})

Auf der Geberkonferenz muss auch von Deutschland
ein Beitrag geleistet werden, mit dem politische Weichenstellungen vorgenommen werden können. Sie haben
gerade einen Finanzierungsvorschlag angemahnt.

({16})

Der Kanzler hat jüngst erklärt: Armutsbekämpfung ist
ein Teil der Sicherheitspolitik. Warum hat er dann nicht
mehr Einfluss genommen und ein Scheitern von Cancun
verhindert?

({17})

Warum lässt er zu, dass der Entwicklungshaushalt im
Verhältnis zum Gesamthaushalt ein Rekordtief erreicht
hat?

({18})

All das ist Nebelkerzenwerferei und hat mit der Realität
nichts zu tun.

({19})

Sie fragen: Woher soll das Geld kommen? Ich sage es
Ihnen. Die Haushaltslage ist in der Tat desaströs. Deswegen ist es überfällig, dass auch in der Entwicklungspolitik
eine durchdachte und strategische Schwerpunktsetzung
erfolgt. Aber solange sich die rot-grüne Entwicklungspolitik in unzähligen Empfängerländern inklusive Kuba

({20})

und in zahllosen internationalen Töpfen verzettelt, haben
wir natürlich keine Kraft, kein Personal und kein Geld
mehr, um auf strategisch wichtige Herausforderungen
schnell zu reagieren.

({21})

Dies schmerzt besonders dort, wo - wie im Irak auch deutsche Interessen berührt sind. Dies ist leider für
die gesamte Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik symptomatisch. Die politischen Schwerpunkte werden verwässert oder falsch gesetzt. Statt überlegter Strategie herrschen Zufall und Reparaturversuche. Statt eng
verzahnter Zusammenarbeit der Ressorts regieren Zwietracht und Doppelarbeit.

({22})

Dies ist leider auch in Afghanistan der Fall. Ich verweise
auf die gestrige Sitzung des Entwicklungsausschusses,
in der keine einzige unserer Fragen auch nur annähernd
ordentlich beantwortet wurde.

({23})

Eine solche Politik der auswärtigen Beziehungen
schadet unseren Interessen und unserem Ruf. Die Renaissance des Irak wäre eine neue Chance zu einer qualitativen Verbesserung. Ich kann nur sagen: Nutzen Sie
diese Chance!

({24})