Ingrid Becker-Inglau (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinen Dank an Herrn Vogt richten, der uns das Erstgeburtsrecht dieser Anträge zugestanden hat. Auch möchte ich ihn beruhigen, daß wir mit unserem Antrag nicht davon ablenken wollen, daß die sozialen Fragen in den Vordergrund gehören. Ich glaube aber auch, daß Veränderungen bei UN-Institutionen wichtig wären, wenn es an die Umsetzung unserer Forderungen ginge.
({0})
Da wären wir sicherlich einer Meinung: z. B. in bezug auf die Stärkung des VN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Arbeit. Dieser Ausschuß könnte eine hervorragende Kontrollorganisation für das sein, was wir hier national und international in diesem Bereich mit unseren Geldern oder mit den internationalen Geldern leisten.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus der Präambel der 1919 gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, beginnen. Dort steht: „Der Weltfrieden kann auf Dauer nur auf soziale Gerechtigkeit aufgebaut werden." Man muß bedenken, daß diese Erkenntnis nach einem Weltkrieg formuliert wurde und daß diese These meines Erachtens heute, 75 Jahre später, nach wie vor uneingeschränkt gültig ist. Und man sollte daran denken, daß - wie heute schon häufig zitiert - eine Milliarde Menschen in bitterster Armut leben, daß 120 Millionen arbeitslos sind, daß 700 Millionen Menschen unterbeschäftigt sind und weitere 20 Millionen sich auf der Flucht vor Hunger, Umweltzerstörung und Krieg befinden,
({1})
Der chilenische UN-Botschafter Juan Somavia hat diese Entwicklung unlängst so zusammengefaßt: „Die Bedrohung durch die Atombombe ist längst abgelöst worden durch die Wirklichkeit einer sozialen Bombe." Ich habe bisher keine krassere Formulierung gehört oder gelesen, die die außerordentliche Sprengkraft dieses Problems so verdeutlicht.
Mit der Wirklichkeit dieser „sozialen Bombe" wird sich nun der erste Weltsozialgipfel in Kopenhagen beschäftigen. Zunehmende Armut, ungelöste Beschäftigungsprobleme und wachsende soziale Krisen - Herr Dr. Blüm, ich sage: auch bei uns - haben spürbare Konsequenzen für Demokratie und politische Stabilität. Es wird nun entscheidend darauf ankommen, daß sich unsere Bundesregierung vehement dafür einsetzt, daß nicht nur Absprachen getroffen werden, sondern auch verbindliche Zeit- und Handlungspläne beschlossen werden.
({2})
Diese müssen natürlich anschließend auf nationaler wie internationaler Ebene auch umgesetzt werden. Ich gebe meinen Vorrednern recht, daß es dann unsere Aufgabe hier im Parlament ist, zu kontrollieren, ob und wie diese Empfehlungen oder Beschlüsse oder Erklärungen umgesetzt werden; denn nur so haben wir überhaupt eine Chance, diese „soziale Bombe" zu entschärfen.
Deshalb darf der Weltsozialgipfel meines Erachtens nicht zu einer Tagung der Arbeitsminister zu sozialen Sicherungssystemen verarmen. Ich hätte es schon sehr gern gesehen, wenn unsere wirtschaftIngrid Becker-Inglau
liche Zusammenarbeit dort den gleichen Stellenwert - nicht untergeordnet - erhalten hätte.
({3})
Ich darf aber auch sagen: Dieser Gipfel sollte nicht zu einem Nord-Süd-Gipfel entarten, bei dem lediglich über die Höhe von Transferleistungen gestritten wird. Zweck und Ziel dieses Treffens sollte die wirtschaftliche und soziale Neuordnung unserer einen, kleinen, nah und eng zusammengerückten Welt sein. Denn eines ist uns allen inzwischen klar: Globale Zukunftssicherung ist auch immer unsere eigene Zukunftssicherung.
Deswegen möchte ich noch einmal bekräftigen: Weg von Militär- und Rüstungsausgaben bei uns, in den Entwicklungsländern und in unseren Partnerländern, hin zu einer Welt, in der mit sozialen marktwirtschaftlichen Instrumenten nachhaltige - darauf lege ich besonderen Wert - sozial, wirtschaftlich und ökologisch orientierte Entwicklung verwirklicht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kopenhagen muß auch gewährleistet werden, daß die dort gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen nicht hinter die Ergebnisse der anderen UN-Konferenzen - für Umwelt in Rio 1992, für Menschenrechte in Wien 1993 und für Bevölkerung in Kairo 1994 - zurückfallen.
Ebenso sollten wir auch noch einmal daran erinnern, daß die bereits 1966 in dem UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die in den ILO-Konventionen festgehaltenen rechtsverbindlichen Regelungen nicht ausgehöhlt werden dürfen; denn das könnten wir nicht vertreten.
Nicht zuletzt ist ebenfalls sicherzustellen, daß keine Beschlüsse gefaßt werden, die gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979 verstoßen. Dieser Punkt ist auch deshalb von Bedeutung, weil wir, meine Fraktion und ich, von diesem Weltsozialgipfel auch wichtige Impulse für die Weltfrauenkonferenz in Peking erwarten.
Ich will an dieser Stelle die Bundesregierung beispielhaft an ihr 1992 in Rio gegebenes Versprechen erinnern, wo sie mitbeschlossen hat, die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf einen Anteil von 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Es wäre ein Fortschritt gewesen, wenn unsere Regierung an ihrer eigenen Zielvorgabe bei den Haushaltsberatungen 1995 festgehalten hätte.
Man ist einen anderen Weg gegangen. Es stehen jetzt 0,03 % weniger als im letzten Jahr zur Verfügung. Ich hoffe, daß es diesbezüglich in Kopenhagen klare Aussagen mit einer eindeutigen zeitlichen Zielvorgabe geben wird. Wir erwarten von der Bundesregierung auch eine klare, nachprüfbare Aussage zum 20/20-Vertrag, den die UNDP entwickelt hat. Dieser Vertrag sieht vor, daß sich die internationalen Geberländer verpflichten, jeweils 20 % der Entwicklungshilfe für die soziale Grundversorgung aufzuwenden und daß auch die Entwicklungsländer dafür Geld in gleichem Verhältnis aus ihrem eigenen Etat einsetzen. Ich denke, das ist auch eine Verpflichtung zur Selbsthilfe.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß diese Regelung, wenn sie richtig angewandt wird, keine neuen Geldmittel für die Umsetzung erfordert. Vielmehr kommen die Mittel durch eine Umstrukturierung bei den Haushaltsprioritäten zusammen. Diese Umstrukturierung hätte dann sogar zur Folge, daß jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar für elementare Entwicklungsprojekte frei würden. Dies kann doch nur im Sinne unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen sein.
({4})
- So ist es.
Wir hoffen, daß sich die Bundesregierung derart als Partner beim Gipfel erweist, daß sie dieses Regelwerk schon auf EU-Ebene umsetzen kann.
Ich möchte noch ein Lob anbringen. Wie bei jedem großen Gipfel haben auch bei der Vorbereitung dieses Treffens in Kopenhagen viele Institutionen und Organisationen mitgewirkt. Einen besonderen Dank möchte ich an die NROs richten, und einen ganz besonderen Dank an die Organisationsbereitschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung,
({5})
die ein Forum eingerichtet hat, von dem maßgebliche und wertvolle Anstöße an die Bundesregierung ausgegangen sind. Vielleicht war es der Dank von seiten der Bundesregierung, daß sie die NROs eingeladen hat, mit fünf Mitgliedern beim Weltsozialgipfel dabeizusein.
Eines muß man den NROs zugestehen: Erst sie haben dafür gesorgt, daß der Weltsozialgipfel in der Öffentlichkeit aus der Bedeutungslosigkeit herausgekommen ist und einen besonderen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion erhalten hat. Die Tatsache, daß eine solche Vielzahl von Menschen nach Kopenhagen reisen wird, berechtigt mich zu der Hoffnung, daß es viele Multiplikatoren geben wird, die das, was in Kopenhagen beschlossen und erklärt wird, verbreiten. Ich denke, daß damit die soziale Entwicklung in dieser Welt einen Aufschwung nehmen wird.