max stadler (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Innenpolitik stehen wir oft vor der Aufgabe, auf veränderte Verhältnisse mit neuen Befugnissen reagieren zu müssen und zugleich aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Innenpolitik ist eine ständige Abwägung, dem Staat das zu geben, was des Staates ist, und den Bürgern zugleich ihre Freiheitsrechte soweit wie irgend möglich zu belassen.
In der gestrigen Debatte ist deswegen zu Recht von den Rednern der Koalition hervorgehoben worden, daß CDU/CSU und F.D.P. gerade in den letzten beiden Legislaturperioden eine Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen haben, mit denen die Effektivität der Verbrechensbekämpfung verstärkt worden ist. Effektivität ist ein wichtiges, allerdings nicht das einzige Kriterium. Die Regeln der Strafprozeßordnung und der Polizeigesetze dienen ja gerade dazu, die Interessenkonflikte auszugleichen und die Rechte der Betroffenen gegenüber dem Grundsatz des effektiven Polizeihandelns zu formulieren.
Ich darf vielleicht, weil es hier um Grundsätzliches geht, ein Beispiel nennen, das dies sehr plastisch belegt: Das Landgericht Frankenthal hatte einmal einen Fall zu verhandeln, bei dem der Angeklagte einen Mord gestanden hatte. Er ist deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben, weil diesem Angeklagten von der Polizei nicht die Möglichkeit gegeben worden war, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu konsultieren. Wir sehen also: Die Rechte des einzelnen tangieren bisweilen die Effektivität der Strafverfolgung. Trotzdem ist es wichtig, daß die Rechte des einzelnen geschützt werden, indem sogar Beweisverwertungverbote eintreten, wenn ein fundamentales Recht wie das der Konsultation eines Verteidigers verletzt wird.
Genau diese ständige Abwägung, die wir immer wieder vornehmen müssen, war die Aufgabe, die sich bei der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen für den Bundesgrenzschutz in Bahnanlagen, in Bahnhöfen und an Flughäfen außerhalb der 30-Kilometer-Zone gestellt hat. Die F.D.P. hat schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß nach ihrer Auffassung auf Grund der Grenzöffnung nach dem Abkommen von Schengen, aber auch auf Grund der verstärkten Mobilität von Straftätern und der damit einhergehenden grenzüberschreitenden Kriminalität eine Maßnahme wie die verdachtsunabhängige Ausweiskontrolle prinzipiell notwendig ist.
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In der ersten Lesung haben wir aber auch zum Ausdruck gebracht, daß wir trotz der Kürze der Zeit die grundsätzlichen Bedenken und die Detaileinwände, die in der öffentlichen Diskussion erhoben worden sind, in aller Sorgfalt prüfen wollen. Deswegen haben wir eine Anhörung des Innenausschusses durchgesetzt. Wir haben das Versprechen gehalten, die Erkenntnisse aus dieser Anhörung zu verwerten und in das weitere Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Auf Grund dieser Anhörung ist es zu drei grundlegenden Änderungen des Ursprungsentwurfs gekommen.
Erstens. Die Kontrollen sind lagebildabhängig und dort durchzuführen, wo nach polizeilicher Erkenntnis die Begehung der genannten Straftaten wahrscheinlich ist. Der „Spiegel" hat zu Recht geschrieben, damit werde es keine undifferenzierte Schleierfahndung im großen Stil im ganzen Bundesgebiet geben.
({1}) Das wäre nämlich unverhältnismäßig.
Zweitens. Für die Durchführung der Maßnahmen haben wir nun eine Abstufung vorgesehen: Der relativ geringfügige Eingriff, bei dem jemand seinen Ausweis vorzeigen muß, kann unter den eben genannten Bedingungen verdachtsunabhängig erfolgen. Weitergehende, schon schwererwiegendere Eingriffe hingegen wie etwa die Durchsuchung von Sachen oder aber auch die Mitnahme einer Person auf eine Polizeidienststelle brauchen entgegen dem Ursprungsentwurf den konkreten Verdacht einer
Straftat. Damit wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
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Schließlich und drittens. Wir haben dafür gesorgt, daß die neuen Maßnahmen befristet sind. Denn die Befristung zwingt uns als Parlamentarier dazu, sehr sorgfältig zu beobachten, wie von den neuen Möglichkeiten denn in der Praxis Gebrauch gemacht wird. Es soll nicht so sein, daß wir im Parlament ein Gesetz beschließen und die praktische Umsetzung dann nicht mehr beobachten. Mit der Befristung stehen wir später in dem Zwang, uns damit zu befassen, ob wir die Maßnahmen fortführen, ob wir sie modifizieren oder ob sie sich nach einiger Dauer als unnötig oder ineffektiv erweisen. Wir sind der Überzeugung, daß sie effektiv sein werden, daß sie stichprobenartig praktiziert werden und daß die Praxis des Bundesgrenzschutzes dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird.
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Der Vorwurf der Kollegen Zeitlmann in der gestrigen Debatte, ohne die Bedenken der F.D.P. hätte man manches effektiver gestalten können, enthält in Wahrheit ein verstecktes Kompliment.
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Es ist doch die Aufgabe für uns Liberale, für eine effektive Verbrechensbekämpfung zu sorgen, zugleich aber Maß und Ziel walten zu lassen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in jeder Hinsicht einzuhalten. Das geschieht jetzt mit dem veränderten Entwurf.
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