Jan Metzler (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Antrag der Koalition ist in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses einstimmig beschlossen
worden . Das zeigt, dass eine solide und gute Vorarbeit
geleistet worden ist . Ich möchte ausdrücklich meiner Berichterstatterkollegin, liebe Frau Wicklein, Danke sagen
für diese Vorarbeit, gleichzeitig aber auch für das gute,
konstruktive Miteinander im Unterausschuss insgesamt
über alle Parteigrenzen hinweg .

Der Antrag ist eine gute Gelegenheit für uns Parlamentarier, uns gemeinsam für die regionale Wirtschaftspolitik als Hebel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse starkzumachen. Deshalb finden Sie in
diesem Antrag auch ein klares Bekenntnis zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, dem, wie ich finde, wichtigsten nationalen Instrument zur regionalen Wirtschaftsförderung .
Gemeinschaftsaufgabe heißt, dass man es eben gemeinsam und nicht isoliert angeht .

Schon mehrfach haben wir hier über die Errungenschaften, die wir der GRW seit ihrer Einführung 1969
verdanken, debattiert, und wir sind uns einig, dass sie
ein echtes Erfolgsmodell ist . Das hat sich auch kürzlich wieder bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 gezeigt, in dem wir auf einige sehr positive
Aspekte hinweisen konnten .

Dass die regionale Wirtschaftspolitik einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, ist unbestritten, aber vielen
gar nicht bewusst .

Was tut also die GRW? Gezielt fördert sie Unternehmen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur in strukturschwachen Regionen . Dadurch werden sozialversiThomas Lutze

cherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten oder eben neu
geschaffen, Einkommen generiert, indirekt mehr Konsum geweckt und so die Regionen aktiviert und wettbewerbsfähig gemacht .

Dazu steht der GRW jährlich ein Gesamtvolumen von
1,2 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist enorm, wie
ich finde.

Dass der regionalen Wirtschaftspolitik dabei in den
kommenden Jahren eine noch zentralere Rolle zukommen wird, ist genauso unbestritten, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wie die bisherigen Erfolge . Aber auch das
ist in vielerlei Aspekten noch nicht ausreichend im Fokus .

Darum haben wir genau das in den Mittelpunkt dieses Antrags gerückt: Wir brauchen eben genau dieses
integrierte Fördersystem für strukturschwache Regionen
nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern in Gesamtdeutschland . In den letzten 25 Jahren lag der Fokus
der GRW auf dem wirtschaftlichen Aufholprozess der
ostdeutschen Länder . Heute ist der - entgegen mancher
Behauptung - noch nicht abgeschlossen . Sehen Sie sich
dazu die entsprechenden Fakten an! Die sprechen für
sich . Zusätzlich fordert ein tiefgreifender Strukturwandel auch die altindustriellen und ländlichen Regionen in
Gesamtdeutschland heraus . Das geschieht also deutschlandweit . Denn oft haben genau diese Landkreise und
Regionen strukturelle Nachteile gegenüber wettbewerbsfähigen Ballungsräumen und Metropolregionen . Fehlende Arbeitsplätze infolge von Abwanderung und eine
angespannte Fachkräftesituation - das ist das, was man
vor Ort entsprechend merkt . Das ist auch das, was dann
an jeden Einzelnen von uns in der Sprechstunde in Form
von ganz konkreten Fragen und Forderungen an die Politik herangetragen wird .

Zusätzlich wird diese Entwicklung durch den demografischen Wandel und die zunehmende Globalisierung
getrieben . Dann wird die Globalisierung, obwohl sie global ablaufen mag, mit ihren Problemen sehr, sehr lokal .
Dafür braucht es Lösungen . Eine kann ein integriertes
Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz
Deutschland sein .

Wie stellen wir uns das nun vor? Die GRW soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben, aber als Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches integriertes Fördermodell
dienen . Dabei sollen Synergien mit bestehenden Förderinstrumenten, beispielsweise aus Wirtschafts- und Forschungsministerium, geschaffen und inhaltliche Überschneidungen vermieden werden . Der Förderfokus muss
zum einen noch mehr auf kleine und mittelständische
Unternehmen, deren Innovationen und die dazugehörige Forschungsinfrastruktur gelegt werden . Zum anderen
muss auch die Gründungsförderung gestärkt werden . Es
sollte kein Naturgesetz sein, dass für ein Unternehmen,
das in einer vermeintlich strukturschwachen Region gegründet wird, in der es wunderbar und schön ist, erst ein
Umzug nach Hamburg und Berlin notwendig ist, um es
zum Erfolg zu führen . Ich glaube, auch in unseren wunderbaren ländlichen Regionen, die viele hier repräsentieren, sind jede Menge Potenziale zu heben .

Ein Gesamtkonzept kann mit Programmen der Städtebauförderung und der Stärkung der Daseinsvorsorge gerade im genannten ländlichen Raum abgerundet werden,
beispielsweise durch Investitionen in das Wohnumfeld
sozial benachteiligter Stadtteile oder auch in die Nahversorgung von Ortsgemeinden auf dem Land . Denn neben
dem Arbeitsplatzangebot sind ansprechende Lebensräume ausschlaggebend für die Attraktivität einzelner Regionen . Unser Ziel muss insgesamt sein, nachhaltig Investitionen und Wachstum in den Regionen Deutschlands zu
schaffen, die den Strukturwandel nicht aus eigener Kraft
bewältigen können .

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Um dieses Konzept, das ab 2020 in Kraft treten soll,
auf solide Füße zu stellen, braucht es eine intensive Abstimmung . Das ist eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit
den Bundesländern das bisherige Fördersystem zu prüfen
und es an der einen oder anderen Stelle zu verbessern .
Ein zentrales Thema ist dabei sicherlich der teilweise
schleppende Mittelabruf . Dafür brauchen wir eine Lösung; denn das schönste Fördermodell hilft nichts, wenn
es vor Ort nicht ankommt . Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, die Informationen zur Mittelförderung
je Bundesland zu bündeln und einen zentralen Ansprechpartner vor Ort bereitzuhalten .

Unter dem Strich steht und fällt unsere künftige Regionalpolitik aber mit dem beihilferechtlichen Spielraum,
den die Europäische Kommission jedem einzelnen Mitgliedsland einräumt . Das heißt, Deutschland darf nicht
endlos strukturschwache Regionen fördern . Zur Wahrheit gehört nämlich, dass wir im Vergleich zu anderen
europäischen Mitgliedstaaten volkswirtschaftlich gut
dastehen, also auch diejenigen Regionen, die im Bundesvergleich als strukturschwach gelten, im gesamteuropäischen Vergleich verhältnismäßig gut abschneiden . Der
Brexit könnte das sogar noch verstärken - auch das ist in
diesem Zusammenhang zu benennen -, weil er zu einer
Verringerung des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU führt und Deutschland damit im Vergleich
weiter aufwertet . Das künftige nationale Förderkonzept
muss also in eine gesamteuropäische Strategie und Betrachtung eingebunden sein .

Der Auftrag an die Bundesregierung ist von unserer
Seite aus somit klar formuliert . Wir fordern:

Erstens . Die Fördervoraussetzungen für die deutschen
Regionen müssen mit der EU ausverhandelt werden .

Zweitens . Dem Deutschen Bundestag ist ein mit den
Bundesländern abgestimmtes Konzept für ein integriertes System zur Förderung strukturschwacher Regionen
vorzulegen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie
abschließend eine Bemerkung . Die Grundidee der europäischen und der deutschen Regionalpolitik ist doch,
keinen Mitgliedstaat und keine Region zurückzulassen .
Ich finde, wir können stolz sein, dass unsere Gemeinschaft von den Grundideen des Zusammenhalts und der
Zusammenarbeit geprägt ist . Bei allen Herausforderungen wissen wir, wozu Abschottung, Egoismen, aber auch

nationale Alleingänge führen . Dazu gibt es in unserer
europäischen Geschichte leider zu viele schmerzliche
Beispiele. Deshalb finde ich es bemerkenswert, wie die
Netzgemeinde gegenwärtig mit Ironie auf die eine oder
andere Tendenz reagiert, beispielsweise in einem niederländischen Video. An dieser Stelle sollte das „zuerst“
durch „gemeinsam“ ersetzt werden.

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Das gilt für EU-Mitgliedstaaten genauso wie für unsere
Regionen in Deutschland . Genau dafür muss die Politik
den richtigen Rahmen setzen . Mit einem zukunftsfähigen
Fördersystem strukturschwacher Regionen können wir
dazu einen entscheidenden Beitrag leisten .

Ich danke abschließend erneut für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit .

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