emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Ich hoffe, daß es übereinstimmt. Ist das im Ausschuß so festgehalten worden? Ich wäre dankbar, wenn ich da auch noch die Zustimmung der anderen Beteiligten hörte. - Dann wird die Korrektur entsprechend vorgenommen.
Ich eröffne nun die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Faltlhauser.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Ja, bitte sehr.
Faltlhauser (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfolgreiche Politik beweist sich nicht durch Reden und Ankündigungen. Erfolgreiche Politik ist an Taten zu messen.
({0})
Weil dies so ist, ist diese Koalition und ist diese Bundesregierung so erfolgreich. Wir versprechen nicht nur, wir tun, was wir angekündigt haben. Wir halten Wort, auch bei der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
Vor dem 6. März 1983 haben wir das Vermögensbeteiligungsgesetz angekündigt. Am 1. Januar 1984 ist dieses Gesetz bereits in Kraft getreten.
({1})
Im Vorblatt dieses Ersten Vermögensbeteiligungsgesetzes haben wir wiederum angekündigt, daß wir noch in dieser Legislaturperiode eine zweite Stufe zum Vermögensbeteiligungsgesetz vorlegen. Am 1. Januar 1987 wird dieses zweite Gesetz in Kraft treten. Wir halten Wort.
Wir setzen damit den erfolgreichen vermögenspolitischen Weg der Union aus den 50er und 60er Jahren fort.
({2})
Von 1952 bis 1969 haben wir neun Vermögensbildungsgesetze verabschiedet. Von 1969 bis 1982 hat die SPD dagegen neun offizielle und dokumentier-bare Anläufe für eine vermögenspolitische Initiative gemacht. Neunmal ist nichts geschehen, neunmal gab es nur Rohrkrepierer.
({3})
Da die SPD den Arbeitnehmern nur immer Versprechungen gemacht hat, darf sie sich nicht wundern, daß ihr die Arbeitnehmer scharenweise davonlaufen. Das haben sie jetzt in Bayern und in Hamburg getan, und sie werden es am 25. Januar bei der Bundestagswahl wiederum tun, meine Damen und Herren.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Herr Abgeordneter - Huonker ({0}): Ich muß jetzt zu Ende kommen, es gibt sonst Ärger. Es wollen ja viele nach Hause in den Wahlkreis.
({1})
Wenn Sie immer von diesen anonymen Fonds reden, dann sage ich Ihnen: Sie wissen j a gar nicht, was eine „gemeinsame Einrichtung" ist.
({2})
Eine gemeinsame Einrichtung wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verwaltet. Wer in diesem Zusammenhang dieses Wohnungsunternehmen erwähnt, macht entweder billige Polemik oder offenbart, daß er von der Sache überhaupt keine Ahnung hat.
Die SPD-Fraktion beantragt auf Drucksache 10/6440 die Einbeziehung des Bausparens in den Förderrahmen von 936 DM. Die Begründung ist in diesem Antrag enthalten; darauf verweise ich.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen - das ist interessant - haben angekündigt, daß sie unseren Änderungsantrag ablehnen werden. Ihre Gründe sind fadenscheinig. Es wird nämlich gesagt - das ist im Bericht, der Ihnen heute zu den Gesetzen vorliegt, niedergeschrieben -, daß diese Maßnahme für die nächste Legislaturperiode - ich zitiere - sehr wohl zu überlegen sei. Ich frage: Warum nicht jetzt? Dieses Thema wird seit Jahren diskutiert, der Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen liegt seit über zwei Jahren im Bundes19164 
rat. Warum haben Sie nicht darüber nachgedacht und nicht daran gearbeitet?
Ich nenne Ihnen den Grund: Der Parlamentarische Staatssekretär Vogt hat mir in der Fragestunde vor wenigen Wochen - ich denke, das war am 16. Oktober - erklärt, die Bundesregierung schließe dies aus grundsätzlichen Erwägungen auch für die nächste Legislaturperiode definitiv aus. Ich frage also: Was gilt jetzt?
Das Verhalten der Koalition in dieser Frage riecht mir sehr nach Wählertäuschung. Wenn Sie diesen Verdacht widerlegen wollen - ich fordere Sie dazu auf -, stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie können dadurch beweisen, daß Sie für die Steigerung der Effizienz der Bausparförderungen sind. Vertröstungen auf die nächste Legislaturperiode helfen nicht weiter. Es wird dann allerdings darauf ankommen, daß der Bundesrat bei seinem Beschluß bleibt. Das gilt insbesondere für die Landesregierung Baden-Württemberg.
Ich komme zum Schluß. Das vermögenspolitische Konzept der Koalition ist Flickwerk. Dies übrigens auch deshalb, weil niemand mehr ernsthaft behaupten kann, daß das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften irgend etwas mit der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu tun habe. Daß die Koalition den in unserem Antrag gewiesenen Weg aus ideologischer Verbohrtheit - Sie, Herr Dr. Faltlhauser, haben mit Ihrer Rede heute einen Beweis dafür geliefert - ablehnt, ist schlimm.
({3})
Noch schlimmer ist - das wurde j a verstärkt durch die Art Ihres Vortrags hier -, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt eiligst nach minimaler Beratung als Wahlspeck verabschiedet werden soll, obwohl viele Probleme - jeder Sachkenner weiß das - ungelöst sind, und ich sage: als ein Wahlspeck, der wegen dieser vielen ungelösten Probleme voller häßlicher Würmer ist. Ihr Gesetzentwurf wird, wenn er verabschiedet wird, keine durchschlagende Wirkung entfalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 39 a der Tagesordnung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5981 in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6440 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? Ich bitte um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Berichtigung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Westphal
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 39b der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6438, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/3955 für erledigt zu erklären.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über Punkt 39c der Tagesordnung ab, die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/6443. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4747 abzulehnen.
({1})
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 25. November 1986, 9 Uhr ein.
Ich wünsche ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich unserem Kollegen, dem Abgeordneten Biehle, zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er am 15. November 1986 gefeiert hat. Alle guten Wünsche des Hauses.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({1})
- Drucksachen 10/5900, 10/6209 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksachen 10/6301 bis 10/6331 Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 10/6308, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({3}) Roth ({4})
Suhr
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 10/6324 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({5}) Austermann
Suhr
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 10/6328 Berichterstatter: Abgeordnete Roth ({6})
Borchert
Hoppe
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 10/6318, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Pfennig
Dr. Müller ({7})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6513 bis 10/6515 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die soeben genannten Einzelpläne eine verbundene Beratung von vier Stunden vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jagoda?
apel (NA), 1986-11-25:
Ja.
jagoda (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege Dr. Apel, können Sie mir, weil Sie in Ihrer Regierungszeit ein solches Gesetz nicht vorgelegt haben, sagen, wie viele Frauen in der Zwischenzeit gestorben sind?
({0})
apel (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege, können Sie sich noch daran erinnern - ich kann es in jedem Falle, weil ich zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglied des Deutschen Bundestages war -, daß Sie im Jahre 1972 unseren Vorschlag zum Babyjahr mit der Stimmengleichheit abgelehnt haben,
({0})
weil inzwischen Sozialdemokraten und Freie Demokraten die Koalitionsseiten gewechselt hatten?
({1})
- Nein, keine weiteren Zwischenfragen.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Keine weitere Zwischenfrage.
- Bitte sehr.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
({1})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0})?
carstens (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, daß zunächst davon abgeCarstens ({0})
sehen wird. Ich möchte mich wie der Kollege Apel verhalten.
({1})
Wir haben sogar davon gehört, daß auf Grund dieses guten Beratungsergebnisses die SPD sich genötigt sah, aus ihren Unterbezirken schon verteiltes Programmaterial für den Wahlkampf zurückziehen zu müssen, weil man dort noch von einer Erhöhung der Neuverschuldung ausgegangen sein soll.
({2})
Vielleicht kann das von der SPD im Laufe des Tages dementiert oder bestätigt werden.
Zu diesem Beratungsergebnis sollte nun der finanzpolitische Sprecher der SPD, Herr Apel, heute Stellung nehmen. Wie die Stellungnahme ausgefallen ist, haben wir ja alle miterlebt.
({3})
Mein Fazit aus dieser Rede ist, daß das Schüren von Neidkomplexen kein Programm ersetzen kann.
({4})
Wenn sich Herr Apel genötigt sah, im Zusammenhang mit dem Haushalt und der Finanzplanung von „Muster ohne Wert" zu reden, möchte ich ihm antworten, daß die SPD in ihrer gesamten Regierungszeit nicht einen einzigen Haushalt vorgelegt hat, der so solide gewesen ist wie der Haushalt 1987.
({5})
Wenn Sie, Herr Kollege Apel, meinen, unseren Bürgern immer wieder sagen zu sollen, daß es ihnen in den letzten Jahren immer schlechter gegangen sei, müssen Sie sich nicht wundern, wenn man Ihre Worte überhaupt nicht mehr ernst nimmt im deutschen Volk.
Wie Sie weiter mit Ihren Widersprüchlichkeiten fertig werden wollen, müssen Sie selbst wissen. Sie müssen sich schon festlegen, ob Sie nun Steuerentlastung oder Steuererhöhung wollen, Ausgabenausweitung oder Ausgabenreduzierung, ob Sie mehr oder weniger Schulden machen wollen. Alles gleichzeitig, Ihr Programm „Arbeit und Umwelt" durchführen, Ergänzungsabgabe einführen und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme und die Steuerlastquote senken,
({6})
das durchdenken Sie bitte noch einmal neu, bevor Sie weiter darüber in der Öffentlichkeit reden!
({7})
Herr Kollege Apel, ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich persönlich immer wieder darüber wundern muß, mit welchem Mut der Verzweiflung - das muß es j a wohl sein ({8})
Sie sich ans Pult stellen und so tun, als wenn Sie mit den zwei Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, nichts zu tun hätten.
({9})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß das deutsche Volk, wenn wir Ihre Mißwirtschaft in den 70er Jahren
({10})
nicht erlebt hätten, nie mit einer solch hohen Arbeitslosigkeit zu tun gehabt hätte. Und Sie stellen sich hier hin und reden darüber!
({11})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
carstens (NA), 1986-11-25:
Ja, bitte schön.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Bitte sehr.
apel (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im letzten Aufschwung, den wir unterstützt haben, z. B. durch unser Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen haben und daß damals in der Tat nicht nur das Wachstum wesentlich höher, sondern die Arbeitslosigkeit wesentlich niedriger war,
({0})
daß erst am Ende der sozialliberalen Koalition durch den massiven Ölpreisschock
({1})
und durch die dann tief einschneidende Rezession
({2})
die Arbeitslosigkeit zugenommen hat, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie seit vier Jahren Aufschwung haben, der sich allerdings nur in den Unternehmensgewinnen niederschlägt, während sich am Arbeitsmarkt überhaupt nichts tut?
({3})
kühbacher (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege Weng, ich bedanke mich ausdrücklich. - Wollen Sie in die Erfolgsbilanz nicht noch einführen, daß es Ihre Haushaltsgruppe war, die nachhaltig dafür gesorgt hat, daß die Benzinpreise in der Bundesrepublik gesenkt wurden und daß auch die Ölpreise herabgesetzt worden sind? Das fehlt eigentlich noch in Ihrer Aufzählung.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
carstens (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege Apel, ich gehe davon aus, daß Sie eines der 17 Programme meinen, welche die SPD in ihrer Regierungszeit durchgezogen hat,
({0})
die überwiegend kredit- und abgabenfinanziert waren. Die Gesamtbewertung für alle 17 Programme heißt, daß das die falsche Lösung ist, daß das der falsche Lösungsansatz ist
({1})

Carstens ({2})
und daß alle Programme zusammengenommen mehr Verschuldung und eine höhere Arbeitslosigkeit gebracht haben.
({3})
Ihre Antwort auf die Probleme der Arbeitslosigkeit lautet nach wie vor: Sie wollen mehr ausgeben - mit Krediten und Abgaben finanziert - und weniger arbeiten. Das ist schon immer der falsche Lösungsansatz gewesen, um Arbeitslosigkeit abzubauen.
({4})
Dann muß ich mich weiter wundern, wenn Sie immer wieder von den hohen Beträgen der Neuverschuldung sprechen, mit denen wir noch heute zu tun haben, die wir zwar erheblich gemindert haben, aber die auch uns noch zu hoch sind.
Herr Kollege Apel, auch hierzu folgende Antwort: Es ist in der Tat so, wie es in einem Zwischenruf des Kollegen Dr. Friedmann schon anklang. Wenn wir die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, nicht hätten übernehmen müssen - wir müssen dafür natürlich auch Zinsen bezahlen, nämlich runde 30 Milliarden DM im Jahr -, dann hätten wir jetzt keine Neuverschuldung, sondern dann hätten wir jetzt Überschüsse im Bundeshaushalt.
({5})
Dann ein offenes Wort zu Ihren Vorwürfen in Fragen Trümmerfrauen. Herr Kollege Apel, ich fand schon beschämend, wie Sie sich hier dargestellt haben. Sie sprechen von 1972 und von Beschlüssen, die damals unseretwegen nicht zustande gekommen seien. - Ich hörte soeben von Kollegen, die damals dabeigewesen sind, daß der Kollege Schiller der SPD damals gefehlt habe,
({6})
daß das seine persönliche Schuld gewesen sei. Aber, Herr Kollege Apel, sagen Sie mal: Wann hat denn die SPD regiert? 1972, oder regierte sie auch noch 1976 und 1979 und 1980 und 1981? Ich stelle fest: In der ganzen Zeit haben Sie nichts, aber auch gar nichts für die Trümmerfrauen beschlossen.
({7})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Nein, Frau Kollegin Fuchs, der Redner hat es soeben abgelehnt.
jennigner (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
vogel (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wenn die Bundesregierung, in diesem Fall vertreten durch Manfred Carstens oder auch durch Bundesfinanzminister Stoltenberg, ab und zu ihre Erfolge abfeiert, dann darf einer nie fehlen, nämlich der sogenannte Konsolidierungserfolg. Die Regierung ist nun schon fünf Jahre beim konsolidieren und hat - oberflächlich betrachtet - die Nettoneuverschuldung des Bundes von 37,4 Milliarden DM im Jahre 1981 auf inzwischen 22,3 Milliarden DM heruntergedrückt.
({0})
Aber lassen Sie uns einmal genauer hinschauen. Die im Haushaltsplan 1987 veranschlagte Nettoneuverschuldung hat mit 22,3 Milliarden DM die Höhe der Neuverschuldung des Jahres 1980 von 27,1 Milliarden DM kaum unterschritten. Diese Höhe wurde damals von der CDU/CSU als ganz besonders skandalös empfunden.
({1})
Wenn Sie noch berücksichtigen, daß im Jahre 1980 keinerlei Bundesbankgewinn abfiel, im Jahre 1987 aber wiederum 7 Milliarden DM als Beitrag der Bundesbank zur Deckung des Bundeshaushalts vorgesehen sind, relativiert sich der angebliche Konsolidierungserfolg schon sehr.
({2})
Damals fielen auch noch Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 2,1 Milliarden DM an. Heute fallen diese Zuschüsse weg, weil entsprechende Belastungen auf die Beitragszahler bzw. die Arbeitslosen verschoben wurden.
({3})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Einen Augenblick Herr Kollege Vogel. Ich bitte die Damen und Herren, die im Gang stehen, entweder Platz zu nehmen oder aus dem Saal zu gehen. Es ist noch genügend Platz vorhanden.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Kollege.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0}) Bitte kommen Sie zum Schluß.
vogel (NA), 1986-11-25:
Ein Satz noch: Meine Kolleginnen und Kollegen werden unsere detaillierten Verbesserungsvorschläge bei den einzelnen Geschäftsbereichen darlegen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
weng (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident, das ist die einzige, die ich gestatte, weil sonst auch ich im Zeitablauf in Probleme komme.
({0})
Herr Kollege Kühbacher, bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Stoltenberg.
apel (NA), 1986-11-25:
Herr Bundesfinanzminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß mindestens 22 Milliarden DM in Brüssel fällig werden auf Grund der Überschüsse, die vergammeln - wenn ich das einmal so sagen darf -, auf Grund der Überschüsse, die nicht abgesetzt werden können, auf Grund der schnell wachsenden Bestände insbesondere bei Butter und Magermilchpulver? Stimmen Sie mir zu, daß diese Summen - 6 Milliarden DM werden es für uns - nirgendwo etatisiert sind, daß deswegen hier eine Lawine auf Sie zurollt, die finanziert werden muß, und daß es deswegen auch keinen Zweck hat zu sagen: Brüssel mach mal! - Das können Sie um so weniger sagen,
({0})
als Sie ja in Brüssel für die Fortsetzung der verfehlten Agrarpolitik sind.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Ich kann dieser Vielfalt der Fragen und Aussagen nicht uneingeschränkt zustimmen, Herr Kollege Apel.
({0})
Jedenfalls kann ich versuchen, den Kern Ihrer Frage zu erkennen, was nicht ganz leicht ist, und dazu Stellung zu nehmen.
({1})
- Herr Kollege Vogel, Sie sind da besser geübt im täglichen Umgang mit Herrn Apel, das ist schon richtig.
Nach diesem Intermezzo möchte ich folgendes sagen: Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Grundsatzbeschluß zu den Prioritäten in der Europäischen Gemeinschaft gefaßt. Sie hat damals gesagt: Im Hinblick auf die bedrängenden ungelösten Probleme des Agrarmarktes,
({2})
bei denen Sie freilich nicht der beste Ankläger sind, wenn man die schlimmen Fehler, Herr Kollege Apel, der siebziger Jahre betrachtet,
({3})
muß die Gemeinschaft bis auf weiteres ihre Mittel,
die ja anwachsen - sie werden auch 1987 anwachsen, und zwar stärker als die nationalen Einnahmen des Bundes -, für die obligatorischen Aufgaben einsetzen. Sie muß also das, was an Rechtsverpflichtungen besteht, in erster Linie bedienen. Dazu gehört nun einmal neben einigen Bereichen der Regionalpolitik der Argrarmarkt. Sie muß, was den Kommissaren und den Beamten, aber auch unseren parlamentarischen Kollegen in Brüssel und in Straßburg sehr schwer fällt, unter diesen Bedingungen eine Fülle von vielleicht schönen, nicht immer schönen, aber jedenfalls interessanten Ideen neuer Politiken, die sehr viel Geld kosten, zurückstellen. Das ist unsere Auffassung.
Ein überproportionaler Anteil unserer Steuereinnahmen geht an die Europäische Gemeinschaft. Aber schließlich muß ja auch dieses Hohe Haus in seiner nationalen Verantwortung in den kommenden Jahren noch Spielraum haben, die wichtigsten staatlichen Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren. Beides ist doch notwendig.
({4}) Daraus ergibt sich die genannte Einschätzung.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Apel möchte noch eine Frage stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister!
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
einen kleinen Moment! Darf ich das noch sagen: 1984 war sie 5,3 Milliarden DM niedriger, 1985 um 2,6 Milliarden DM. Auch 1986 werden wir trotz der verhaltenen Steuereinnahmen aller Voraussicht nach die Kreditermächtigung in Höhe von 23,7 Milliarden DM nicht völlig auszuschöpfen brauchen.
Bitte, Frau Kollegin.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Bitte sehr, Frau Matthäus-Maier.
matthäus-maier (NA), 1986-11-25:
Herr Stoltenberg, da Sie von höherer Neuverschuldung sprechen: Geben Sie mir zu, daß Sie in jedem Jahr Ihrer Regierung Ihre Neuverschuldung um über 12 Milliarden DM hätten anheben müssen, wenn Sie nicht jährlich 12 Milliarden DM Bundesbankgewinne gehabt hätten,
({0})
die nicht einzustellen Sie versprochen hatten, als Sie in der Opposition waren? Herr Häfele hat hier im Deutschen Bundestag gesagt: Das Einstellen von Bundesbankgewinnen ist schlimmer als eine Neuverschuldung.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Bitte sehr.
apel (NA), 1986-11-25:
Herr Kollege Stoltenberg, weil Sie es sind und weil es sonst für Sie auch schwierig zu verstehen ist, eine kurze Frage: Sind Sie bereit, die gesamte statistische Reihe vorzulesen, so daß deutlich wird, daß es 1986 zwar ein bescheidenes Wiederaufleben gegeben hat,
({0})
aber z. B. die Bauinvestitionen der Gemeinden und der Städte immer noch auf dem Niveau der 60er Jahre liegen?
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister, das veranlaßt den Abgeordneten Apel, den Wunsch nach einer erneuten Zwischenfrage zu äußern.
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Da ich kurz vor Abschluß meiner Ausführungen stehe, möchte ich das nicht weiter mit Herrn Apel vertiefen.
Meine Damen und Herren, diese Alternative - darin liegt sicher auch der Wert der heutigen Diskussion und Auseinandersetzung - ist für jedermann erkennbar. Wir wissen, daß noch große Aufgaben vor uns liegen. Aber wir glauben nach der Bilanz der letzten Jahre, daß wir sie in einer Gemeinschaftsleistung mit der Politik erneuerter sozialer Marktwirtschaft meistern können.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
({1})