herbert meissner (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über die ostdeutsche Problematik, die im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt steht. Die Bundesregierung hat es mit ihrer Treuhandpolitik wieder einmal verstanden, in Negativschlagzeilen zu kommen, und das Fiasko, das wir heute bezüglich des Investors Riva bei EKO behandeln, belegt es ein erneutes Mal. Die Kommentatoren haben ein ergiebiges Thema gefunden; gleichfalls werden Wertungen und Schuldzuweisungen ausgesprochen, Schuldzuweisungen einer besonderen Art.
Nationalistische Tendenzen der Bürgerinnen und Bürger von Eisenhüttenstadt oder die ablehnende Haltung des Betriebsrates und der Belegschaft der EKO gegen die ausländischen Investoren sind schuld daran, daß Emilio Riva den besonders auf ihn zugeschnittenen Vertrag nicht unterschrieben hat. Diese eigentlich ungeheuerlichen Vorgänge sind keine Einzelfälle. Wir haben gerade vor einer guten Stunde hier im Hause ähnliches behandelt.
Neueste Meldungen zu alten Seilschaften aus den staatstragenden Personenkreisen der SED in der Vorstandsriege bei EKO können nur im Zusammenhang mit alten und neuen Seilschaften gesehen werden. Aber ich frage: Wer hat bis hier und heute den angeblichen Seilschaften zugearbeitet oder mit ihnen zusammengearbeitet?
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Besonders möchte ich mich in diesem Fall an Herrn Ganschow wenden. Er ist ja Eisenhüttenstädter. Was hat er denn getan, um diese Seilschaften zu entfernen? Was hat Herr Rexrodt getan, als er damals noch bei der Treuhandanstalt war? Das ist hier doch die Frage.
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Die Antwort, wer hier die Schuld trägt, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger selbst geben.
Aber zurück zum Vertrag: War dieser Vertrag das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde? Diese Frage müssen wir uns stellen, wenn fünf Minuten nach zwölf der potentielle und von der Treuhandanstalt und allen anderen Beteiligten vorgesehene Investor aus seiner bisherigen Zustimmung eine Ablehnung macht.
Ich erinnere daran, daß ich mich von dieser Stelle beim Wirtschaftsminister Rexrodt für seinen Einsatz um den Standort Eisenhüttenstadt bei den Verhandlungen in Brüssel bedankt habe. Dies gilt auch heute noch. Doch jetzt wird klar, daß der besondere Zuschnitt der ausgehandelten Quoten und Investitionsbeihilfen nur auf einen Investor die nicht richtige Vorgehensweise war. Im weiteren möchte ich hier an die von der SPD geforderte Stahlkonferenz erinnern. Sie scheint mir wichtiger denn je. Wir müssen uns endlich Klarheit verschaffen, mit welchen Prioritäten wir diesbezüglich vorgehen wollen.
An dieser Stelle möchte ich auf die prekäre Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland hinweisen. Die Nettoarbeitslosigkeit von über 30 % spricht Bände. Von ehemals 12 000 Mitarbeitern bei EKO sollen 2 300 zunächst erhalten bleiben, dies aber nur, wenn bei EKO ein Warmwalzverfahren oder, noch besser, das neueste Dünnbrammverfahren installiert wird.
Doch sollte in Eisenhüttenstadt nur die Minimallösung mit dem Erhalt des gerade mit Steuergeldern modernisierten Kaltwalzwerks möglich sein, dann bleiben von den 12 000 doch nur noch 900 Arbeitsplätze übrig.
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- Ja, so ist es. Das ist besonders bedauerlich für die Betroffenen, Herr Graf Lambsdorff.
Hans Apel hat keine leichte Aufgabe übernommen. Es müssen alle Möglichkeiten zur Rettung der ostdeutschen Produktionsbereiche ausgelotet werden.
Wenn ich hier und heute an die Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erinnere, denke ich nur an Salzgitter - wir haben soeben davon gesprochen - und an Saarstahl. Diese Gedanken müssen in dieser schweren Zeit ganz einfach möglich sein. Eine Konsortiallösung und ein weiterhin gesamtstaatliches Sanierungskonzept für eine nach oben möglicherweise offene Übergangszeit sind Überlegungen wert.
Ich werde als ostdeutscher Abgeordneter nicht müde werden, den Gedanken der Solidarität im Nachwendedeutschland einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern, es muß ganz einfach möglich sein, daß nicht nur an Ruhr
und Saar, sondern auch an der Oder Stahl gekocht wird.
Danke schön.
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