Heinz Schemken (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zahlenspiel von Herrn Schreiner ist hochinteressant. Es bleibt aber dabei, daß das Arbeitsförderungsgesetz ein ganz wichtiges Element ist, um die Probleme in den jungen Bundesländern, die natürlich ein einmaliger Vorgang sind und die uns auch mit Sorge erfüllen, zu bewältigen.
Ich verstehe aber nicht, wie Sie zu Ihren Zahlen kommen, Herr Schreiner. Ihre Aussage, damit würden
150 000 Menschen arbeitslos, hat der Herr Minister soeben widerlegt. Denn von den 900 000 in Qualifizierungsmaßnahmen sind weit über 80 % der Männer und weit über 70 % der Frauen in den Arbeitsmarkt zurückgekehrt. Also hat Qualifizierung zu einem Arbeitsplatz geführt. Deshalb kann man bei einer Regelung, die auf das Wesentliche beschränkt werden soll, nicht mit einer geringeren Zahl „aufsatteln".
Ich sage ganz bewußt: Angesichts der Sorge, die uns umtreibt, mußten wir trotz der knappen Beratungszeit fristgerecht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz vorlegen, um zu verhindern, daß uns ab dem 1. Januar 1993 die Instrumente nicht zur Verfügung stehen, die wir benötigen, um den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den neuen Bundesländern in der Tat sicherzustellen.
Daß wir in einer kritischen Phase sind, bestreitet niemand. Aber, ich meine, wir dürfen den Verteilungsstreit nicht weiter betreiben. Denn es steht doch außer Frage, lieber Herr Schreiner: Es ist ja nicht so, daß die Bundesregierung in den Jahren zwischen 1982 und heute auf dem Arbeitsmarkt nichts geleistet hätte. Sie hat sicherlich nicht alles erfüllen können. Aber eines steht fest: 1982 sackte die Beschäftigungsquote unter 26 Millionen. I leute liegt sie in den alten Bundesländern bei weit über 29 Millionen. Dies sind immerhin weit mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze. Das ist immer jeweils ein Einzelschicksal, 3 Millionen mal ein Einzelschicksal.
({0})
So wollen wir auch in bezug auf den Transfer in die jungen Bundesländer fortfahren. 130 Milliarden DM gehen herüber. Sie kommen aber nicht zielgerecht an. Ich werde dazu gleich noch etwas sagen.
Über 30 Milliarden DM - das hat soeben der Bundesarbeitsminister deutlich gemacht - gehen allein über die Beitragszahler in die neuen Bundesländer.
({1})
-Nur in der Arbeitslosenversicherung. - Das Budget der Bundesanstalt für Arbeit beträgt mittlerweile ungefähr 97 Milliarden DM. Ich sage ganz deutlich: Da müssen wir uns die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen.
({2})
Wer sich dieser Frage nicht stellt, täuscht den Bürgern etwas vor. Wollen Sie die Beiträge erhöhen? Wollen Sie die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter steigern? Wir halten dies in der augenblicklichen Situation nicht für vertretbar.
({3})
Wollen Sie den Bundeshaushalt weiter belasten, müssen Sie die Steuern erhöhen. Auch dies können wir den Bürgern augenblicklich nicht zumuten.
({4})
- Nein.
Wir stellen fest, daß die Akzeptanz der Bürger, auch was die Frage einer möglichen Neuverschuldung angeht, gering ist. Denn eine Neuverschuldung bedeutet eine Belastung in der Zukunft und beeinträchtigt den Handlungsspielraum gerade von uns Sozialpolitikern. Wir könnten in Zukunft weniger Sozialpolitik machen, wenn wir im Haushalt durch eine Neuverschuldung noch mehr eingeengt würden.
Daß die Akzeptanz bei den Bürgern nicht mehr vorhanden ist, zeigt sich daran, daß sie sich von den traditionellen demokratischen Parteien entfernen. Dies ist so, und es hat nicht allein mit der Arbeitslosigkeit zu tun. Auch die Ausländerfeindlichkeit hat nicht nur mit der Arbeitslosigkeit zu tun; es ist ein völlig anderes Phänomen auch in der Asylproblematik. Sie wissen sehr wohl, daß sich gerade dort, wo Bürger in Arbeit sind, die Ausländerfeindlichkeit breitmacht. Wir müssen da an die Wurzeln. Da bin ich mit Ihnen einig.
({5})
- Auch dort, wo sie in Arbeit sind; ich hatte noch gestern abend Gelegenheit, das zu erfahren.
Die Schwerpunkte müssen wir nun einmal setzen, um in den Fragen der Zukunft in den neuen Bundesländern auf diesem hohen Niveau überhaupt voranzukommen. Auf diesem hohen Niveau, auf dem wir uns bei den Ausgaben befinden, muß es möglich sein, mit Schwerpunkten effizienter an die Lösung der Probleme heranzugehen.
Der wirtschaftliche Aufschwung wird durch völlig andere Phänomene behindert. Da gibt es einen Auftragsstau bei den öffentlichen Verwaltungen. Es fehlen 30 000 Mitarbeiter in den Grundbuchämtern. Über eine Million Anträge auf Regelung von Vermögensfragen liegt dort. Es kann nicht hingenommen werden, daß in großem Umfange die Investitionen scheitern - ich nenne noch einmal die Transferleistungen von 130 Milliarden DM in die jungen Bundesländer -, weil Vermögen nicht übertragen wird, weil Grundstücke nicht vermessen werden und Bebauungspläne fehlen, Planungs- und Genehmigungsverfahren sich über Jahre hinziehen.
({6})
Dies geht nicht so weiter. Ich sage das ganz deutlich.
Das können Sie auch mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht ausgleichen. Wir brauchen deshalb im Solidarpakt Ost wichtige Entscheidungen, die diesen Mißstand beseitigen. Ich meine, hierzu brauchen wir die Zustimmung und Solidarität aller Gruppierungen.
Wer heute allein die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Kasse bittet, um diese Schäden in der ehemaligen DDR zu beseitigen, schafft das nicht; er wird damit scheitern. Wir brauchen die Entlastung - das ist der Sinn dieses Arbeitsförderungsgesetzes - der Beitragszahler, z. B. die Herausnahme von Eingliederungsleistungen für Aussiedler, wie es der Herr Minister ausgeführt hat. Fremdleistungen müssen heraus. Notwendig ist die Überprüfung der Qualität

arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Zweckmäßigkeit von beruflichen Bildungsmaßnahmen vor Beginn der Förderung. Es wird hier auch manches finanziert, was am Ende nicht zu dem gewünschten Erfolg führt.
Wir brauchen die Einschränkung der Förderungshöhe bei dem Einarbeitungszuschuß, weil er sich so nicht bewährt hat, weil er einen Mitnahmeeffekt hat. Wir brauchen auch die Angleichung der Förderungskonditionen der allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den jungen Bundesländern an die Kriterien der alten Bundesländer. Wir können nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß aus dem Vollen schöpfen; es muß hier auch eine Neubegrenzung der Finanzierungsverantwortung herbei. Dies gilt auch für die Empfänger von Altersübergangsgeld.
Die Einführung eines neuen Instruments - Sie hatten es auch gesagt, Herr Schreiner - ist sicherlich zu begrüßen. Deshalb sollte man Positives auch positiv sein lassen. Es geht darum, Arbeitslosen langfristig die Sicherheit zu geben, daß sie in sinnvolle Arbeit kommen, indem wir dort die Umweltprobleme beseitigen, indem wir insbesondere die Sanierung der Umwelt mit Freilegung von Industriebrachen zur Verfügbarkeit von Industrieansiedlungen, von Wohnungsbau und anderen Strukturelementen schaffen. Dies ist eine sinnvolle Hinführung von Beitragsmitteln auf einen Punkt, wo die Menschen nun wirklich etwas davon haben. Schon allein aus diesem Grunde könnte man diesem Antrag zustimmen, Herr Schreiner.
({7})
- Ich komme gleich noch dazu.
Die CDU/CSU, aber auch die F.D.P. - das darf ich für Frau Dr. Babel sagen - haben hier Erwartungen. Wir haben gestern noch in einem anderen Zusammenhang sehr intensiv darüber beraten. Ich denke an das Zusammenspiel auch in den Verhandlungen von Bund und Ländern in vielfältiger Beziehung, die jetzt folgen. Ich teile da Ihre Bedenken bezüglich der jungen Menschen, die nicht den Hauptschulabschluß haben. Diese Frage muß bundesweit von Rostock bis Konstanz und von Aachen bis Görlitz geregelt werden. Das wird nämlich jetzt sehr unterschiedlich von den einzelnen Ländern in Anspruch genommen. Es handelt sich am Ende „nur" um 25 Millionen DM. Ich will jetzt nicht auf gewisse Länder schielen; darum geht es gar nicht. Uns geht es um die Jugendlichen.
({8})
- Ja, sicher, man könnte natürlich das Land Nordrhein-Westfalen nennen, Herr Louven; ich will Ihren Einwand aufgreifen. Mir geht es jetzt aber gar nicht darum. Mir geht es darum, darauf hinzuweisen: Wir haben im Ausschuß die Entschließung gefaßt, daß hier eine Anschlußregelung erfolgt, damit wir imstande sind, den jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu garantieren, weil sie sonst eben die Langzeitarbeitslosen von morgen sind.