michael luther (NA), 2001-11-27:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist bekanntermaßen ein Haushalt mit einem kleinen
Volumen. Trotzdem glaube ich, dass dieses Bundesministerium eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe
hat. Es ist sozusagen das Gewissen für die Familien, die





Senioren, die Frauen und die Jugend. Deshalb muss man
fragen: Mit welchen Impulsen, mit welchen Initiativen
wird die Bundesministerin dieser Aufgabe gerecht? Fragt
man die Menschen im Land, dann wird man nicht viel erfahren.

({0})

Ich möchte wetten, viele Menschen im Land wissen noch
nicht einmal, wie die Ministerin heißt.

Lassen Sie mich auf einige wenige Schwerpunkte eingehen, die man im Haushalt trotzdem zu setzen versucht
hat. Als erstes komme ich zu dem Punkt, der mich besonders bewegt - ich habe das auch in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht -: Das ist der Wunsch, insbesondere
den Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern
zu bekämpfen. Dieser Titel unterstellt, dass es Rechtsradikalismus nur in den neuen Bundesländern gäbe. Das ist
schlecht für die neuen Bundesländer und zudem falsch.
Noch viel schlimmer ist, wie die Bundesministerin, wie
das Haus diesen Haushaltstitel im Deutschen Bundestag
begründet hat. Ich will das zitieren. Ich habe das schon in
Haushaltsausschuss gesagt.

({1})

Das macht aber das Denken der Ministerin deutlich. Es
wird vom Fehlen jeglicher demokratischer Traditionen
auf dem Gebiet der neuen „Länder“ gesprochen - hier
denke ich an die Herbstrevolution und an die neue Volkskammer, die dann gewählt worden ist - oder von der
„vollkommen unbearbeiteten Geschichte des nationalsozialistischen Genozids an den Juden“. Im Geschichtsunterricht der DDR wurde sicherlich vieles unterlassen und
vieles falsch gesagt; man kann aber nicht behaupten, dass
über den Nationalsozialismus nicht geredet worden sei.

Noch viel schlimmer ist eine andere Unterstellung. In
dem Papier des Ministeriums wird behauptet, dass es
„strukturell äußerst fremdenfeindliche Verhältnisse in der
DDR“ und damit in der Fortsetzung dieses Gedankens
jetzt in den neuen Bundesländern gäbe. Man stelle sich
das einmal vor und lasse sich das auf der Zunge zergehen!
Wenn in der Öffentlichkeit von „strukturell äußerst fremdenfeindlichen Verhältnissen“ geredet wird und wenn ich
dort das zu erwarten habe, was die Bundesministerin
denkt, welche Investoren will ich dann noch in die neuen
Bundesländer bewegen?

Sie haben dieses Papier in den Haushaltsberatungen,
Gott sei Dank, zurückgezogen. Eigentlich hätten Sie aber
anders reagieren müssen. Sie hätten nicht nur das Papier
zurückziehen müssen, Sie hätten auch diesen Haushaltstitel zurückziehen müssen.

({2})
Ich empfehle Ihnen, einmal eine Analyse über dieses

Thema zu lesen. In der Beilage zur Wochenzeitung „Das
Parlament“ vom 9. November 2001 - wenn Sie das nicht
haben sollten, kann ich es Ihnen gerne geben - ist ein Beitrag von Walter Friedrich zu lesen. Er hat sehr deutlich analysiert, dass es eben nicht an der DDR lag, dass wir heute
strukturelle Probleme auf diesem Gebiet haben, sondern

dass es am Strukturwandlungsprozess liegt, der nach dem
Zusammenbruch der DDR, nach der friedlichen Herbstrevolution, unvermeidlich war. Das bedeutet, dass man mit
anderen Maßnahmen reagieren muss, wenn man dem Phänomen etwas entgegensetzen will. Die logische Schlussfolgerung einer solchen Analyse wäre nämlich, dass man
viel mehr tun müsste, um den Aufbau Ost voranzubringen
und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

({3})
Sie als Bundesregierung unternehmen etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit. Sie zahlen nämlich eine Abwanderungsprämie für junge Menschen, die dann Arbeit in den
alten Bundesländern finden sollen, und verstärken gleichzeitig - aber das haben Sie vielleicht noch gar nicht gemerkt - die strukturellen Probleme, die Sie selber beklagen. Sie machen genau das Falsche. Zum Schluss
bezeichnen Sie noch mit Ihrer Aussage, dass Sie den
Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern bekämpfen wollen, die neuen Bundesländer generell als rechtsradikal.

({4})
Damit hat die Ministerin ihren Beitrag geleistet, um

von einem Aufschwung Ost zu einem Abschwung Ost zu
kommen. Zumindest das ist dieser Bundesregierung gelungen. Als Lobbyist für die Jugend in den neuen Bundesländern haben Sie demzufolge völlig versagt.

Zweites Thema: Deutsch-Polnisches Jugendwerk.
Auch dies liegt mir besonders am Herzen.

({5})
Die Aussöhnung von Deutschen und Polen ist ein Thema,
das 40 Jahre lang nicht behandelt worden ist. Diese ist
jetzt auf den Weg gebracht worden. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat hier Vorbildliches geleistet, dient
als Vorbild und sollte auf das Deutsch-Polnische Jugendwerk übertragen werden.

Aber: Der Bundeskanzler hat am 18. Juni dieses Jahres
zugesagt, dass die Bundesregierung 1 Million DM mehr
für das Deutsch-Polnische Jugendwerk ausgeben will.

({6})

Im Haushaltsentwurf war diese Million nicht zu finden.
({7})
Dann hat uns der polnische Botschafter, Dr. Kranz, in einem Brandbrief seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, ob man sich an diese Zusage nicht erinnert, und
mitgeteilt, die Polen hätten ihre Hausaufgaben gemacht
und 6,3 Millionen DM bereitgestellt.

({8})

Erst in der Haushaltsberatung ist die Zusage erfüllt worden. Gleichzeitig aber haben Sie den Haushaltstitel qualifiziert gesperrt.

({9})

Da frage ich mich, was das soll.





Wenn Sie gerade in dieser Frage Vertrauen fördern
wollen, dürfen Sie nicht hingehen, die Zusage, die der
Bundeskanzler - wahrscheinlich ohne Rücksprache mit
den Haushältern - in Polen gemacht hat, erfüllen und
gleichzeitig den Titel sperren. Wie soll da eine ernsthafte
Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks stattfinden?
Ich meine, dass die Bundesministerin auch hier ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

({10})
Es gibt noch mehr Dinge, die ich als Haushälter ansprechen kann, so das Sprachkonzept für Zuwanderer.
Das für dieses Jahr zugesagte Sprachkonzept kommt dieses Jahr nicht zustande. Das ist wieder eine verpasste
Chance.

Ein weiteres Thema ist, dass der Zuschuss für die Betreuung von Spätaussiedlern, organisiert über Wohlfahrtsverbände, Vertriebenenverbände usw., zurückgeht. Dies
sind wichtige Punkte, die notwendig sind, um die Integration - ein wichtiges Ziel in unserem Land - zu verbessern. An diesen Punkten setzen Sie programmatisch keine
Schwerpunkte.

Das letzte Thema, das ich aus meiner Sicht ansprechen
möchte, ist das Erziehungsgeld. Ich möchte Ihnen sagen,
was der Reihe nach passiert ist: Der Haushaltsansatz belief sich auf 3,52 Milliarden Euro. In der Einzelplanberatung wurden 62 Millionen Euro weniger eingestellt. Dann
gab es noch eine Bereinigungsvorlage, mit der nochmals
3,7 Millionen Euro weniger eingestellt wurden. Was
schließe ich daraus?

({11})

- Innerhalb von wenigen Wochen kommen Sie zu diesen
Erkenntnissen? Denn dies ist alles in wenigen Wochen
passiert.

In den Haushaltsberatungen frage ich: Haben Sie überhaupt einmal Ihr Haushaltsreferat gefragt, ob es überhaupt
in der Lage ist, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen.
Schließlich wollten Sie es zweimal ändern. Auf der anderen Seite sind dadurch 62 Millionen Euro frei geworden.
Sie müssen ja auch die Programme, so zum Beispiel zur
Bekämpfung des Rechtsradikalismus, finanzieren. Dieses
Geld ist dann dort eingestellt worden. Ist es etwa als eine
Finanzierungsreserve begriffen worden, um letztendlich
Ihre Spielwiesen an Programmen finanzieren zu helfen,

({12})

um Ihre Klientel, die Sie im Wahljahr 2002 beruhigen
wollen, entsprechend beruhigen zu können? Das ist die
Frage, die ich an dieser Stelle in den Raum stellen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte für
diese Gruppen eintreten, sollte Initiativen ergreifen, um
letztendlich das gesellschaftspolitische Gewissen darzustellen. Der Haushalt 2002 tut dies nicht. Wir können
dem Haushalt nicht zustimmen.

({13})