Gerhard Schick (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zuerst etwas zu den sogenannten Cum/Cum-Geschäften sagen . Das ist ein Punkt, der an dieses Gesetzesverfahren quasi angehängt wurde, obwohl er eigentlich
nicht direkt zur Investmentbesteuerung gehört .

Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das
man, wenn man den Markt beobachtet, sehr schnell sehen
kann . 360 Tage im Jahr - abzüglich der Sonntage - werden etwa gleich viele Aktien gehandelt . Seit Jahrzehnten
kann man aber beobachten, dass immer dann, wenn die
Dividende ausgezahlt wird, wenn also ein Teil aus dem
Ertrag des Unternehmens ausgeschüttet wird, massiv
mehr Aktien gehandelt werden . Das ist fast ausschließlich steuergetrieben, und das seit Jahrzehnten .

Wir haben es hier mit einer Hydra der Steuergestaltung zu tun . Seit Jahren versucht der Gesetzgeber - genauso wie Herkules -, immer wieder einzelne Köpfe abzuschlagen . Aber egal was er tut, immer wieder taucht
dieses Phänomen auf . Das Seltsame ist, dass man im Ministerium jedes Mal aufs Neue überrascht ist, wenn dieses Phänomen auftaucht . Aber es ist schon so, dass diese
Geschäfte, die, seit 1978 getätigt, wir heute zu verhindern versuchen, vom Bundesministerium der Finanzen
als missbräuchlich und illegal dargestellt worden sind .
Heute bemühen wir uns erneut, dieses Loch zu schließen,
weil diese Sache immer wieder hochkommt .

Im konkreten Fall ist man verwundert, warum man,
nachdem die Cum/Ex-Geschäfte geschlossen wurden,
nicht nachgeschaut hat, ob es etwas Ähnliches gibt . Damit werden wir uns noch im Untersuchungsausschuss befassen . Es hat zu lange gedauert, bis wir an diesen Kopf
der Hydra herangegangen sind .

Gut ist zumindest, dass wir als Parlament aufgrund
der Veröffentlichungen der Cum/Cum-Geschäfte der
Commerzbank genug Druck entwickeln konnten, um
den Gesetzentwurf des Ministeriums nachzuschärfen .
Wir stimmen dem Teil des Gesetzentwurfs betreffend die
Cum/Cum-Geschäfte zu, weil wir hoffen, dass sich damit
die bisherige Praxis beschränken lässt . Aber es bleibt die
Frage: Warum war der Entwurf des Ministeriums an dieser Stelle so schwach, dass wir ihn deutlich nachschärfen mussten? Warum ist bei der Begründung erneut der
Fehler unterlaufen, der schon 2007 gemacht wurde? Das
kann man nicht als zufriedenstellend bezeichnen .

({0})

Lothar Binding ({1})

Eine Sache ist jetzt extrem wichtig, weil wir wissen,
dass die Probleme immer wieder von vorne anfangen . Es
bedarf jetzt einer gezielten Marktbeobachtung durch das
Bundesministerium der Finanzen und die nachgelagerten
Behörden, die Finanzaufsicht, das Bundeszentralamt für
Steuern und die Finanzverwaltungen der Länder . Diese
müssen vom ersten Tag an gezielt schauen, ob dieses Gesetz greift oder ob nachgesteuert werden muss . Wir können es nicht zulassen, dass erneut rein steuergetriebene
Geschäfte gemacht werden, mit denen uns allen das Geld
aus der Tasche gezogen wird .

({2})

Ich will zum Hauptteil noch etwas sagen; die Zeit ist
kurz . Die erste Bemerkung ist: Komplexität kann man
nicht mit Komplexität bekämpfen . Ein großer Teil der
Komplexität, lieber Lothar Binding, kommt nicht daher,
dass die Bürgerinnen und Bürger sich ganz komplexe Sachen ausdenken, sondern daher, dass ausgehend von der
Komplexität des Gesetzes komplexe Gestaltungen erfolgen, wir wieder mit komplexen Regelungen nachsteuern
und daraus noch komplexere Gestaltungen entstehen .

({3})

Das ist etwas, was wir aus der Finanzaufsicht kennen:
Komplexität lässt sich nicht mit Komplexität bekämpfen .

({4})

Das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden . Das
ist unsere Hauptkritik und ist der Grund dafür, weshalb
wir diesem Gesetz nicht zustimmen . Obwohl man jetzt
seit fünf Jahren an diesem Thema arbeitet, mit langer
Vorbereitungszeit, ist es nicht gelungen, die grundlegende Problematik anzugehen; man bleibt vielmehr in der
Welt der Investmentbesteuerung . Diese Welt ist deswegen so komplex, weil die zugrundeliegende Besteuerung
von Kapitalerträgen bei Veräußerungsgewinnen, bei
Dividenden und bei Zinsen so unterschiedlich ist . Man
versucht immer wieder, von der einen Einkunftsart etwas
in die andere zu schieben, um das Ergebnis optimal zu
gestalten .

Solange wir bei der Kapitalertragsbesteuerung keine
Vereinfachung erreichen, wird man das Problem nicht in
den Griff bekommen . Das aber wäre eigentlich die Aufgabe gewesen, die in einem fünfjährigen Gesetzgebungsprozess hätte geleistet werden können und müssen .

({5})

Es bleiben viele Detailprobleme, die ich aus Zeitmangel nicht ansprechen kann . Eine Grundfrage will ich aber
noch nennen . Warum wird die Anlage über Fonds gegenüber der Direktanlage begünstigt? Warum entsteht für
den Kleinanleger eine, wenn auch kleine, Mehrbelastung
im Vergleich zu anderen Anlegerinnen und Anlegern?

Hier sind noch einige Probleme, die Sie nicht überzeugend gelöst haben .

Zum Schluss möchte ich mir noch eine persönliche
Bemerkung erlauben . Wir haben es hier inzwischen mit
einer Komplexität zu tun, bei der ich als Abgeordneter,
der sich wirklich mit vielen diesbezüglichen Fragen und
intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt hat, nicht mehr erfassen kann, was wir da tun . Wir übernehmen Verantwortung in einem Bereich, in dem wir als Gesetzgeber die
zugrundeliegende Wirklichkeit und ihre Interaktion mit
dem Gesetz nicht mehr durchschauen können . Da muss
etwas getan werden .

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst um Unterstützung gebeten . Er hat die Segel gestrichen und gesagt: Da
können wir Ihnen nicht helfen . Da haben wir keine Expertise . - Ich meine, da müssen wir uns schon fragen, ob
wir diese Art von Gesetzgebung verantworten können .
Oder: Wie bekommen wir es hin, dass der Gesetzgeber
wieder in der Lage ist, die Wirklichkeit zu durchdringen
und so zu gestalten, dass Gesetze herauskommen, die im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind
und nicht im Interesse der wenigen Spezialisten, die das,
was hier läuft, noch verstehen?

Danke schön .

({6})