emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Professor Schmid zu einer Zusatzfrage.
schmid (NA), 1965-11-25:
Eine Ergänzungsfrage: Gilt diese Bestimmung in Frankreich nur für ausländische Lkw oder auch für französische?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Diese Regelung gilt für alle, auch für französische Unternehmer.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe dann auf die Frage IV/11 - des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) -:
Hat der Bundesaußenminister während seines letzten Aufenthaltes in Paris irgendwelche Anhaltspunkte dafür gewonnen, daß Frankreich bereit sein wird, in den Ministerrat der EWG zurückzukehren, ohne hierfür Bedingungen zu stellen, die die weitere Existenz der Gemeinschaft gefährden?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz wie folgt beantworten. Der französische Außenminister hat dem Bundesaußenminister während ihrer letzten Zusammenkunft in Paris die französische Haltung zur EWG-Krise erläutert. Die französischen Forderungen werden bei der nächsten Ratstagung der EWG in Brüssel am Montag und Dienstag der kommenden Woche erörtert werden.
Bei gutem Willen aller Ratsmitglieder erscheint eine Lösung der Krise möglich.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulz.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Die Bundesregierung wird auch diesen Tatbestand berücksichtigen.
schulz (NA), 1965-11-25:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß Erwägungen darüber angestellt werden, das Prinzip des Mehrheitsstimmrechtes im Ministerrat, wie es in den Römischen Verträgen ab 1. Januar 1966 in gewissen wichtigen Fragen vorgesehen war, dadurch zu retten, daß es nicht zur Anwendung kommen soll, wenn ein Partnerstaat sich auf nationale Lebensinteressen beruft?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Das trifft nicht zu, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Keine weiteren Fragen! - Die Frage IV/12 ist zurückgezogen.
Ich rufe dann auf die Frage IV/13 - des Abgeordneten Dr. Dr. Heinemann -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldung der Washington Post vom 13. November d. J. über eine Äußerung des französischen Informationsministers Peyrefitte, die Entführung Argoud's aus Deutschland sei - im Vergleich zur Entführung Ben Berkas in Frankreich - ein Sonderfall, da sie sich in der französischen Zone Deutschlands abgespielt habe?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Über die angebliche Äußerung, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, Herr Abgeordneter, liegen t verschiedene Meldungen vor, die nicht miteinander übereinstimmen. Eine Meldung spricht von einer unter militärischem Statut stehenden Zone Deutschlands, die andere spricht von der französischen Besatzungszone. Die Rechtslage Deutschlands ist bekannt. Es ist daher nicht anzunehmen, daß zuständige französische Stellen sich in dem erwähnten Sinne geäußert haben. Im übrigen hat sich der Vorfall bekanntlich in München abgespielt, das nie zur französischen Besatzungszone gehört hat.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Heinemann.
heinemann (NA), 1965-11-25:
Wird die Bundesregierung erneut an die französische Regierung herantreten und um die Rückführung Argoud's in die Bundesrepublik nachsuchen unter Hinweis darauf, daß es 1963 in der Tat keine Besatzungszonen und erst recht keine besatzungsrechtlichen Polizeibefugnisse in der Bundesrepublik mehr gab und daß die französische Regierung ihre Auseinandersetzung um Ben Berka wesentlich fördern, d. h. ihr eine vertrauenswürdigere Grundlage geben könnte, wenn sie das schlechte Beispiel Argoud bereinigte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung betrachtet die Angelegenheit durch den Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten sowie auf Grund der eingehenden


Erörterung der Angelegenheit im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und des Berichtes des Auswärtigen Ausschusses an das Hohe Haus als erledigt.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Heinemann!
heinemann (NA), 1965-11-25:
Werden Sie denn nun wenigstens noch der Frage weiter nachgehen, was wirklich gesagt worden ist? Sie sprachen von zwiespältigen Zeitungsnachrichten.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Das wird geschehen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Bitte, Herr Kollege!
mommer (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, darf ich zu Ihren Gunsten unterstellen, daß Ihnen und Ihrem Minister ein wenig das Gewissen geschlagen hat, als Sie gesehen und gehört haben, wie Herr de Gaulle auf die Affäre Ben Berka reagiert hat, und Sie daran dachten, wie Sie die Affäre Argoud behandelt haben?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob dies ein Ort für Gewissenserforschung ist; aber ich glaube, der Standpunkt der Bundesregierung in dieser Frage ist eingehend dargelegt worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Erler zu einer Zusatzfrage.
erler (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, sollte nicht das Verhalten der französischen Regierung gegenüber der Entführung von Ben Berka - das selbstverständlich mit den Grundsätzen des Rechtsstaates und der Wahrung der eigenen Souveränität in voller Übereinstimmung steht - Anlaß sein, den Fall Argoud nicht ohne weiteres als abgeschlossen zu betrachten? So war ja wohl auch die Meinung des Auswärtigen Ausschusses.
carstens (staatssekretär. des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, man sollte es bei dem bewenden lassen, was der Auswärtige Ausschuß seinerzeit vorgeschlagen hat und was hier die allgemeine Zustimmung gefunden hat.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage.
wehner (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, dem dafür parlamentarisch verantwortlichen Herrn Minister die Frage vorzulegen, ob er bereit ist, hier wahrheitsgemäß über den wirklichen Vorgang im Auswärtigen Ausschuß und darüber zu berichten, daß eine Fraktion dieses Hauses durch einen Antrag an dieses Haus einen Bericht im Plenum dieses Hauses verlangt hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, über den Vorgang sind ausschließlich wahrheitsgemäße Berichte erstattet worden. Sie sind im Auswärtigen Ausschuß erstattet worden. Der Auswärtige Ausschuß hat darüber einen Bericht vorgelegt. Das scheint mir die korrekte Behandlung der Angelegenheit gewesen zu sein.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe auf die Frage IV/14 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung bereit, juristische Referendare im Rahmen ihrer Ausbildung auch in Dienststellen des Auswärtigen Amts im Inland oder Ausland zu beschäftigen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Das Auswärtige Amt sieht sich nicht in der Lage, juristische Referendare im Rahmen ihrer Ausbildung bei seinen Dienststellen im In- oder Ausland zu beschäftigen. Das Auswärtige Amt bildet seinen eigenen Nachwuchs aus. Außerdem leisten eine Anzahl von Probebeamten anderer Ressorts bei den Auslandsvertretungen ihre Probezeit ab. Damit sind die Ausbildungsmöglichkeiten des Auswärtigen Amts, insbesondere im europäischen Raum, voll erschöpft. Das Auswärtige Amt hat jedoch gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz daran mitgewirkt, daß zahlreiche Referendare bei internationalen Organisationen, ausländischen Anwälten und Handelskammern eine Ausbildungsstation ableisten konnten. Es ist beabsichtigt, dies auch in Zukunft weiterhin zu fördern.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein beträchtlicher Unterschied, ob ein in der Ausbildung befindlicher künftiger Volljurist im Auswärtigen Amt selbst die Möglichkeiten der Arbeit dort prüft oder in einer internationalen Organisation, die keine Amtsstellungen hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Das ist ganz gewiß ein Unterschied, Herr Abgeordneter; nur führt das nicht zu der Folgerung, daß das Auswärtige Amt Referendare beschäftigen sollte.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
sänger (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt ständig darüber klagt, nicht genügend Nachwuchs zu haben, in der vorübergehenden Beschäftigung von Referendaren im Auswärtigen Dienst eine Möglichkeit sehen, qualifizierte Nachwuchskräfte für die Arbeit im Auswärtigen Dienst zu interessieren?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit sehe ich. Sie wäre nur von unserem Standpunkt aus zu aufwendig.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich rufe auf die Frage IV/15 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Bis wann wird die Bundesregierung gemäß dem Beschluß des Bundestages vom 23. Juni 1965 ({0}) mit den Vertragspartnern des NATO-Truppenstatuts und seiner Zusatzvereinbarungen Verhandlungen mit dem Ziele aufnehmen, die Souveränität auch hinsichtlich der Rechtsstellung der bei den Alliierten Beschäftigten herzustellen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten. In Durchführung des Beschlusses des Bundestages vom 23. Juni 1965 trifft die Bundesregierung die erforderlichen Vorbereitungen, um mit den Vertragspartnern des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Rechtsstellung der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer so weit wie möglich dem deutschen Recht anzugleichen. Im Zuge dieser Vorbereitungen wird die Bundesregierung in Kürze mit den Entsendestaaten Fühlung nehmen und einen möglichst baldigen Beginn der Verhandlungen anstreben.
Im übrigen liegt zu diesem Komplex eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({0}), Franzen, Leicht, Becker, Dr. Süsterhenn, Holkenbrink und Genossen vor, zu der die Bundesregierung in Kürze ausführlich Stellung nehmen wird.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, warum wurden die Verhandlungen bisher noch nicht aufgenommen, obwohl es doch eigentlich offenkundig ist, daß die bei den Alliierten beschäftigten deutschen Personen eine äußerst geminderte Rechtsstellung haben, die mit unserem deutschen Arbeitsrecht in keiner Weise übereinstimmt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, der fragliche Vertrag sieht vor, daß Revisionsverhandlungen frühestens nach Ablauf von drei Jahren aufgenommen werden können. Das Abkommen ist am 1. Juli 1963 in Kraft getreten. Die Dreijahresfrist läuft also am 1. Juli 1966 ab. Zu diesem Zeitpunkt werden die Verhandlungen aufgenommen werden. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß vorher schon eine entsprechende Fühlungnahme hergestellt wird.
müller-emmert (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihre Antwort nicht im Widerspruch zu dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses steht, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß die
Dreijahresfrist nicht abgewartet zu werden braucht, weil nämlich nach dem Nato-Truppenstatut eindeutig feststeht, daß eine klare Benachteiligung eines Vertragspartners vorliegt.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Eine derartige Feststellung des Auswärtigen Ausschusses ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
borm (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der gleiche Personenkreis in Berlin, der ja nicht nach dem Vertrag behandelt wird, noch schlechter gestellt ist als derselbe Kreis in der Bundesrepublik? Ist die Bundesregierung bereit, sich dieser Berliner besonders anzunehmen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Mir ist der Sachverhalt nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist aber bereit, der Angelegenheit nachzugehen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, befinden Sie sich mit Ihrer vorherigen Antwort nicht im Irrtum? Es heißt doch im Truppenstatut - soweit mir bekannt ist -, daß unter besonderen Bedingungen auch die vorfristige Einleitung von Verhandlungen möglich ist.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Soweit ich sehe, Herr Abgeordneter, ist vorgesehen, daß eine Überprüfung unter besonders belastenden oder unzumutbaren Verhältnissen stattfinden kann. Hierzu hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen in einer Antwort, die er am 10. November 1964 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD gegeben hat, erklärt, daß derartig belastende oder unzumutbare Tatbestände im einzelnen nicht vorgetragen worden seien. Das hat seinen Niederschlag in dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses gefunden, der zu dieser Frage am 24. Mai 1965 ergangen ist.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer weiteren Frage.
dröscher (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie unter Berücksichtigung Ihrer jetzt gegebenen Antwort die Meinung, die bei den Beschäftigten vorherrscht, für zutreffend, daß sie für ihr Wohlverhalten im Interesse der westlichen Verteidigungsgemeinschaft geradezu bestraft werden, weil nämlich wegen dieses Wohlverhaltens diese „unzumutbaren Verhältnisse" nicht bestehen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter, ich habe dargelegt, daß die Bundesregierung bestrebt ist, diese Verhältnisse


zu ändern. Ich glaube nicht, daß es angebracht ist, in diesem Zusammenhang von einer Bestrafung der in Betracht kommenden Personen zu sprechen.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
marx (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in der zu erwartenden Antwort auf die soeben genannte Kleine Anfrage auch die besondere Situation der deutschen Dienstgruppen bei den Alliierten, also besonders organisierter und geführter Einheiten, zu berücksichtigen?
collet (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin festgestellt, daß nur in Ausnahmefällen, wenn es für eine der Parteien unzumutbar ist, die Dreijahresfrist abzuwarten, ein solcher Vertrag frühzeitig gekündigt werden kann. Sind Sie nicht der Meinung, daß es als unzumutbar anzusehen ist, wenn ein Teil deutscher Staatsbürger als Arbeitnehmer nicht das gleiche Recht hat wie die anderen Arbeitnehmer?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-11-25:
Ich bin der Auffassung, daß angestrebt werden muß, die gleiche Rechtstellung für die Bediensteten der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen zu erreichen, wie sie für die übrigen Bediensteten, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind; besteht.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Gewandt -:
Ist die Bundesregierung bereit, den im Ausland lebenden Deutschen das Wahlrecht zu gewähren?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 11. November 1965 lautet:
Die Bundesregierung ist an die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes gebunden. Nach dessen § 12 hängt das Wahlrecht von dem Bestehen eines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts im Wahlgebiet ab. Den gesetzgeberischen Grund für diese Bestimmung hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend wie folgt erläutert:
„Da Deutschland zwar nicht de jure, aber de facto geteilt ist, reicht das Merkmal der deutschen Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt nicht aus. Der Bundestag ist das Repräsentativorgan der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Bevölkerung; sein Wirkungsbereich beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das Wahlrecht kann infolgedessen nur dem Teil der deutschen Bevölkerung gewährt werden, der in diesem Wirkungsbereich lebt. Das aktive Wahlrecht ist demgemäß auf die Deutschen beschränkt, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind." ({0}).
Die Möglichkeiten einer Änderung der bestehenden Rechtslage sind in meinem Hause im vergangenen Jahr unter Mitwirkung aller sachlich beteiligten Ressorts eingehend geprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß es vornehmlich aus völkerrechtlichen und außenpolitischen Gründen nicht möglich ist, den
im Ausland lebenden Deutschen allgemein das Wahlrecht zuzuerkennen. Eine ausführliche Untersuchung dieser Fragen, die vom Innenausschuß des vierten Bundestages gebilligt worden ist, füge ich zu Ihrer Unterrichtung bei.
Ich rufe die Frage V/2 - des Abgeordneten Dröscher - auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig und mit den heutigen Zielen der Familienpolitik im Einklang stehend, daß für Kinder von Beamten kein Kinderzuschlag gezahlt wird, wenn sie eine Ehe eingehen, obwohl sie infolge eines Studiums weiterhin in wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihren Eltern bleiben und für Ledige Anspruch auf den Kinderzuschlag bestünde?
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Nach der jetzigen Regelung, Herr Abgeordneter, wird für verheiratete, verwitwete und geschiedene Kinder eines Beamten kein Kinderzuschlag gezahlt. Diese Regelung beruht auf einer Entscheidung des Bundesgesetzgebers aus dem Jahre 1957, die anläßlich der Beratung des Bundesbesoldungsgesetzes gefallen ist. Sicher spricht einiges dafür, den Kinderzuschlag auch für verheiratete Kinder zu gewähren, wenn der Beamte ein noch in der Ausbildung befindliches Kind weiterhin unterhält. Allerdings müßten dann die Einkommensverhältnisse von Fall zu Fall geprüft und damit ein gewisses Eindringen in die Privatsphäre der Beteiligten sowie ein erhöhter Verwaltungsaufwand in Kauf genommen werden. Im übrigen würde sich die Einbeziehung der verheirateten Kinder in die Regelung über den Kinderzuschlag auch auf andere Bereiche auswirken, so z. B. auf das Bundeskindergeldgesetz, das Sozialversicherungsrecht, das Versorgungsrecht nach dem Bundesbeamtengesetz und das Bundesversorgungsgesetz. Der gesamte Fragenkomplex wird bei den Vorarbeiten für eine Besoldungsneuregelung, mit der wir befaßt sind, erneut geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in einigen Ländern, so z. B. seit längerem in Bremen und Hamburg sowie neuerdings in Rheinland-Pfalz, eine andere Regelung getroffen worden ist, nämlich daß verheiratete Kinder den Zuschlag nur bekommen, wenn der Ehegatte außerstande ist, die Kinder zu ernähren? Ist diese Rechtsungleichheit zwischen den Bundesbeamten in diesen Ländern und den Landesbeamten erträglich?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Es mag sein, daß einzelne Länder solche Regelungen getroffen haben. Eine Ubersicht über sämtliche elf Bundesländer liegt mir zur Zeit nicht vor. Ich sagte schon, daß wir bei den Vorarbeiten über die Besoldungsneuregelung den Komplex überprüfen werden. Dabei werden wir auch Rücksicht auf die Regelung nehmen müssen, die vielleicht einige Länder schon getroffen haben.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Herr Abgeordneter Brück für eine Zusatzfrage.
brück (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, ich darf doch wohl von der Annahme ausgehen, daß

Brück ({0})
die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in dieser Frage nun Schritte zu unternehmen, damit das, was soeben vom Kollegen Dröscher angesprochen worden ist, verwirklicht wird? Denn man könnte es doch sicher in der Offentlichkeit kaum vertreten, eine solche Regelung zu treffen.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß eine Regelung im Beamtenrecht Auswirkungen auf die gesamten anderen Bereiche haben müßte, in denen die Zahlung von Kindergeld oder ähnliche Zahlungen erfolgen, und habe dadurch zum Ausdruck bringen wollen, daß eine solche Regelung große Probleme aufwirft.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Um wieviel Prozent erhöhen sich die von Ausländern zu entrichtenden Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis nach der Neufestsetzung durch die „Gebührenverordnung zum Ausländergesetz" vom 10. September 1965?
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Die Gebühren der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer waren seit dem Jahre 1938, also seit nunmehr 27 Jahren, unverändert geblieben. Sie betrugen seit damals 3 Mark für eine befristete und 10 Mark für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Gebühren deckten nur einen geringen Bruchteil der tatsächlichen Verwaltungskosten. Eine neuere Untersuchung über die Personal- und Sachkosten bei Verwaltungsmaßnahmen hat einen Durchschnittswert von 10,39 pro Stunde Verwaltungsarbeit ergeben. Durch die Gebührenverordnung zum Ausländergesetz, die vor kurzem mit Zustimmung des Bundesrates ergangen ist und die sowohl für Bundes- als auch für Landesbehörden gilt, sind die Gebühren so angehoben worden, daß damit, insgesamt gesehen, eine Deckung der notwendigen Verwaltungskosten wenigstens annähernd erhofft werden kann. Die Gebühr für eine Aufenthaltserlaubnis von drei Monaten auf auf 10 DM angehoben worden; für eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr sind jetzt 15 DM zu zahlen; für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist jetzt eine Gebühr von 30 DM vorgesehen. Gleichzeitig sind aber die bisher neben der Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis erhobenen besonderen Gebühren für Sichtvermerke, nämlich 5 DM für einmalige und 10 DM für mehrmalige Einreisen, entfallen. Nach der Auffassung der Innenministerien der Länder und des Bundesministers des Innern waren die Gebührenerhöhungen unerläßlich, da es nicht angeht, weiterhin den weitaus größten Teil der Verwaltungskosten, die durch den Aufenthalt der Ausländer im Bundesgebiet entstehen, den deutschen Steuerzahlern aufzubürden.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1965-11-25:
Herr Präsident, meine Frage ist eigentlich gar nicht richtig beantwortet. Ich habe nämlich gefragt: Um wieviel Prozent erhöhen sich die von den Ausländern zu entrichtenden Gebühren?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Ich habe Ihnen, Herr Abgeordneter, die Höhe der einzelnen Gebühren genannt. Wenn Sie die Prozentzahlen so genau wissen wollen, kann ich für die erste Gebühr -
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Das wollen wir im stillen Kämmerlein tun, Herr Matthöfer. Wenn sich eine Frage zur schriftlichen Beantwortung eignet, dann diese. - Noch eine Zusatzfrage? Wir haben noch 30 Fragen, Herr Abgeordneter.
matthöfer (NA), 1965-11-25:
Herr Staatssekretär, sind denn Erhöhungen um zum Teil über 500 % nicht gewissermaßen als eine Ausländersteuer zu betrachten, die man durch die Hintertür einführt?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Von einer Ausländersteuer kann man bei einer Verwaltungsgebühr sicher nicht sprechen; denn bei der Verwaltungsgebühr wird ja die Gegenleistung erbracht. Im übrigen habe ich soeben schon des längeren ausgeführt, daß nach Auffassung sowohl meines Hauses als auch der Innenminister der Länder diese Erhöhung der Gebühr durchaus gerechtfertigt war.
dehler (vizepräsident), 1965-11-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1965-11-25:
Wenn man die Sache vom Kostenstandpunkt betrachtet, warum müssen dann gerade diejenigen Ausländer, die, wie es erwünscht ist, länger bei uns bleiben, soviel mehr bezahlen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-11-25:
Ich glaube, es ist eine gerechte Regelung, daß ein kürzerer Aufenthalt mit einer geringeren Gebühr belegt wird als ein längerer Aufenthalt.