gerstenmaier (präsident), 1959-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung möchte ich ein Wort des Gedenkens sagen
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für die Opfer des schweren Unglücks, das unser französisches Nachbarvolk mit der Staudammkatastrophe bei Fréjus betroffen hat. Wir haben mit Bewegung von diesem Unglück Kenntnis erhalten. Ich spreche unserem französischen Nachbarvolk, seinem Parlament und den Hinterbliebenen dieser Opfer unser aller aufrichtiges und herzliches Mitgefühl aus.
Glückwünsche zu Geburtstagen spreche ich folgenden Abgeordneten aus: Am 8. Dezember wurde Herr Abgeordneter Diel 73 Jahre alt,
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und am 10. Dezember, also heute, gratulieren wir dem Herrn Abgeordneten Wittmer-Eigenbrodt zum 70. Geburtstag.
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Ich teile dem Hause mit, daß die Fraktion der CDU/CSU mir mit Schreiben vom 9. Dezember 1959 für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Oesterle den Abgeordneten Niederalt als Mitglied im Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung benannt hat. Gemäß § 6 des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 und der Verordnung über die Bundesschuldenverwaltung vom 13. Dezember 1949 hat der Bundestag die Wahl vorzunehmen. Wer der Wahl des Abgeordneten Niederalt in den Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dieser Beschluß ist, soweit ich sehe, einstimmig herbeigeführt. Der Herr Abgeordnete Niederalt ist damit in diesen Ausschuß gewählt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundsrat hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ({3})
Gesetz zu dem Sechsten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 11. April 1957 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten
Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({4})
Zu der
Verwaltungsgerichtsordnung ({5})
und dem
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 1456 und 1457 verteilt,
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 4. Dezember 1959 auf Grund des Beschlusses des Bundestages am 12. Juni 1959 über die Prüfungsergebnisse bezüglich einer Eingliederung der Bundesanstalten für Vegetationskartierung und für Naturschutz und Landschaftspflege in die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung berichtet. Sein Schreiben, das als Drucksache 1459 verteilt wird, ist zugleich auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}), Bading, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Zusammenlegung von Bundesanstalten ({7}).
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 4. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller-Hermann, Scharnberg, Engelbrecht-Greve und Genossen betr. Arbeitsschutz in der Seefahrt ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1461 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({9}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({10}) und Genossen betr. Abgase und Lärm von Kraftfahrzeugen ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 14M verteilt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 ({12}) ({13}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesfinanzminister.