ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß mit der Beschlußfassung des Ausschusses zu Drucksache Nr. 3331 der letzten Bitte des Herrn Abgeordneten Ritzel entsprochen wird. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3331 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den eingeschobenen Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zur Zeugenvernehmung der Abgeordneten Freiherrn von Aretin und Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. April 1952 und 17. Mai 1952 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mende. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Monde ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Mai 1952 des Inhalts vor, in dem Strafverfahren des Oberstaatsanwalts in München I gegen den Ministerialrat a. D. Messmer wegen übler Nachrede zur Hauptverhandlung vor der 3. Strafkammer des Landgerichts in München I am 3. Juni 1952 die Genehmigung zur Zeugenvernehmung der beiden Mitglieder dieses Hohen Hauses von Aretin und Donhauser zu erteilen. Das Schreiben des Bundesjustizministers hatte als Anlagen den Beschluß der 3. Strafkammer des Landgerichts München I, die Ladung der Abgeordneten Anton Donhauser, wohnhaft München-Großhadern, Am Wiesenhang 19, und Anton Freiherr von Aretin, München, Borellistraße 6, als Zeugen zu dem Hauptverhandlungstermin am 3. Juni 1952 anzuordnen. Bei der Besonderheit des Falles sei das persönliche Erscheinen dieser Zeugen und ihre Gegenüberstellung mit anderen Zeugen unbedingt erforderlich. Der Oberstaatsanwalt bittet daher, beim Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages in Bonn die Genehmigung zur Vernehmung dieser beiden Abgeordneten in München für den 3. Juni 1952 oder erforderlichenfalls einen späteren Termin zu erwirken.
Es ist den Damen und Herren des Hauses bekannt, daß nach § 50 der Strafprozeßordnung die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, eines Landtages oder einer Zweiten Kammer während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen sind. Zu einer Abweichung von dieser Vorschrift bedarf es nach Abs. 3 des § 50 StPO der Genehmigung des gesetzgebenden Organs, also hier des Bundestages.
Der Sachverhalt ist folgender:
Messmer hat im Januar 1950 im Landtagsgebäude in München dem Abgeordneten des Bayerischen Landtags Josef Krempl folgendes erzählt:
Der Präsident des Bayerischen Landesentschädigungsamts Herr Auerbach, habe ihm für Zwecke der Bayernpartei 10 000 DM in Aussicht gestellt. Als er einige Tage später das Geld abholen wollte, habe ihm Herr Auerbach bedeutet, daß bereits der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Dr. Baumgartner, das Geld selbst in Empfang genommen habe.
Dr. Baumgartner hat am 8. Februar 1950 Strafantrag gestellt.
Messmer gibt die Äußerung im wesentlichen zu. Er behauptet, von Herrn Auerbach entsprechend informiert worden zu sein. Herr Auerbach stellt eine derartige Erklärung oder Andeutung in Abrede. Er hat jedoch nach den Aussagen der Abgeordneten Donhauser und Freiherr von Aretin diesen gegenüber erklärt, Dr. Baumgartner habe ihn um 10 000 DM gebeten und auch angedeutet, daß er bereits die Summe zur Verfügung gestellt hätte.
Zur Klärung des Sachverhalts ist eine Gegenüberstellung der Zeugen Donhauser und von Aretin mit den Zeugen Auerbach und Baumgartner in der Hauptverhandlung vom 3. Juni 1952 in München erforderlich.
Soweit das Schreiben des Staatsministeriums der Justiz in München vom 10. Mai 1952.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat einstimmig zum Ausdruck gebracht, daß § 50 Abs. 1 die Regel sei, also die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung als Zeugen zu vernehmen seien, und daß Abs. 3 eine Ausnahme darstelle, von der wir hoffen, daß sie nicht zur Regel wird. Der Beschluß des Ausschusses, den ich Ihnen vorzulesen mir erlaube, weil er noch nicht gedruckt vorliegt, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Zeugenvernehmung der Abgeordneten Freiherr von Aretin und Donhauser in der Hauptverhandlung vor der 3. Strafkammer des Landgerichts in München I am 3. Juni 1952 wird erteilt.
Ich bitte Sie, diesem einstimmigen Beschluß des Ausschusses auch Ihre Zustimmung zu geben.