Süssmuth Berichterstatter (präsidentin), 1990-05-31:
Abgeordnete Roth ({0}) Dr. Weng ({1})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
({2})
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 11/2216 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 11/5730 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Dr. Wieczorek
({4})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken im Handwerk ({5})
- Drucksache 11/4801 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 11/7224 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Wissmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7278 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Frau Seiler-Albring
Wieczorek ({8}) Frau Vennegerts
({9})
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
- Drucksache 11/6529 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache 11/7177 Berichterstatter: Abgeordneter Doss
({11})
ZP2 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 11/6337 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 11/7222 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({13})
({14})
4. f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Gesundheitsvorschriften für die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens
- Drucksachen 11/6125 Nr. 13, 11/7123 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Adler
Es handelt sich um Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft - Tagesordnungspunkt 4 a.
Ich rufe die Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b! Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern, Drucksachen 11/6750 und 11/7109.
Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.


Präsidentin Dr. Süssmuth
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c! Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, Drucksachen 11/2216 und 11/5730. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5730 die Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrates auf Drucksache 11/2216. In diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Niemand. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 4 d! Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Handwerkstatistikgesetzes, Drucksachen 11/4801 und 11/7224.
Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e! Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung, Drucksachen 11/6529 und 11/7177.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 2! Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen, Drucksachen 11/6337 und 11/7222.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 f.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/7123 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 163 zu Petitionen
- Drucksache 11/7095 ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 164 zu Petitionen
- Drucksache 11/7157 ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 165 zu Petitionen
- Drucksache 11/7158 -
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/7095, 11/7157 und 11/7158. Es handelt sich um die Sammelübersichten 163 bis 165. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5a bis 5 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Präsidentin Dr. Süssmuth
Achten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksachen 11/6930, 11/7151 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({19})
- Drucksache 11/7214 Berichterstatter:
Abgeordnete Menzel
Frau Rönsch ({20})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7215 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({22}) Waltemathe
({23})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Müntefering, Menzel, Conradi, Großmann, Kolbow, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Bernrath, Bulmahn, Dr. Hauchler, Kretkowski, Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 11/5638 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({24})
- Drucksache 11/7214 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({25}) Menzel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7216 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({27}) Waltemathe
({28})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({29})
zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Menzel, Conradi, Großmann, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Scherrer, Weiermann, Börnsen ({30}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Soziale Fortentwicklung des Wohngeldes
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1989
- Drucksachen 11/5267, 11/6483, 11/7214 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({31}) Menzel
Zu Tagesordnungspunkt 5 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7275 vor, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wird. Die namentliche Abstimmung soll nach der Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission gegen 12 Uhr stattfinden. Außerdem liegen ein Entschließungs- und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7288 und 11/7290 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.