Dietrich Mahlo (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, Herr Kollege Beck, daß wir diesen Aufforderungen nicht zustimmen würden; dies sind in der Tat Selbstverständlichkeiten. Vielmehr geht es um ein paar andere Freundlichkeiten in Richtung Bundesregierung, die in Ihrem Antrag stehen.
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Diese bringen indirekt zum Ausdruck, was die Bundesregierung alles vernachlässigt haben soll.
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Daran scheitern Ihre Anträge. Sie müssen sich eben mal ein bißchen disziplinieren.
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- Zu Ihnen komme ich im Laufe des Abends auch noch.
Herr Beck, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, daß die himmelschreiende Diskriminierung der gleichgeschlechtlich Veranlagten in Deutschland das eigentliche Problem unseres Landes ist. Wenn man das Ganze etwas versachlicht, wird man feststellen, daß es eine Reihe von Sachverhalten gibt, die unterschiedliche und in aller Ruhe zu findende Antworten benötigen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich will in den paar Minuten Redezeit, die ich habe, aber nicht Ihre gesamte Große Anfrage und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung erörtern. Ich habe dazu während der letzten Debatte zu diesem Thema am 17. Oktober 1996 eher grundsätzliche Bemerkungen gemacht. Das muß nicht alles wiederholt werden. Ich möchte hier aber gern zwei Bemerkungen allgemeiner Natur machen.
Der erste Punkt. Ich würde Ihnen nicht raten, uns bei jeder Gelegenheit einen Vergleich mit dem Ausland vorzuhalten. Abgesehen davon, daß es, wenn im Ausland etwas anders gemacht wird als bei uns, über die Qualität des einen oder des anderen gar nichts aussagt, ist es so, daß für die riesengroße Mehrheit der Menschen und der Länder auf der Welt die von Ihnen vertretenen Auffassungen nicht mehrheitsfähig sind. Deswegen sehe ich nicht ganz ein, warum Sie uns ständig einen Vergleich mit dem Ausland vorhalten. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht tun.
Der zweite Punkt ist, daß ich ganz gern auf einen Etikettenschwindel hinweisen möchte. Der besteht darin, daß Sie überall dort von Benachteiligung und Diskriminierung sprechen, wo den gleichgeschlechtlich veranlagten Mitgliedern der Gesellschaft nicht jede steuerliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche, rechtliche Meistbegünstigung zugestanden wird.
Das heißt, überall dort, wo gleichgeschlechtlich Veranlagte wie nicht verheiratete Menschen behandelt werden, sind sie nach Ihrer Meinung diskriminiert. Das halte ich für eine Irreführung und für eine Verwechslung der Begriffe, die mit der Rechtswirklichkeit in unserem Lande nichts zu tun hat.
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Heute geht es um ein Einzelproblem, nämlich um - wie man sich ausdrückt - die „Sicherung der Wohnung" für den hinterbliebenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner oder - wie die PDS das wünscht - für schlechthin jeden, der im Zeitpunkt des Todes des Mieters oder Mitmieters die Wohnung mit bewohnt.
Zu diesen Gesetzesentwürfen ist aus meiner Sicht Verschiedenes zu sagen. Erstens. Zustimmen werden wir diesen Gesetzesvorlagen - unabhängig vom Inhalt - deswegen nicht, weil wir eine Gesamtnovellierung des Mietrechts anstreben und in diesem Zusammenhang auch die hier angesprochenen Fragen klären wollen. Wir wollen keine Reform in lauter Häppchen.
Zweitens. Beide Gesetzesanträge behaupten, nach der geltenden Rechtslage könne ein Vermieter einen mit mehreren Mietern abgeschlossenen Vertrag kündigen, wenn auch nur einer der im Mietvertrag aufgeführten Mieter verstirbt. Das halte ich nicht für geltendes Recht. Ich bin aber bereit, mit Ihnen § 569 BGB so umzuformulieren, daß die Fortgeltung des Mietvertrages mit dem Überlebenden zweifelsfrei sichergestellt ist. Insofern besteht wenigstens ein Minimum an Übereinstimmung.
Drittens. Soweit die PDS schlechthin jedem Mitbewohner beim Tode des Mieters ein Recht auf Fortsetzung des Mietvertrages zugestehen will, wäre eine solche Regelung verfassungswidrig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1990, in dem es um eine Ausweitung auf die heterosexuellen Lebensgemeinschaften ging, ausgeführt: Im Hinblick auf die durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis gekennzeichnete Eigentumsgarantie darf der Eigentümer nicht verpflichtet werden, sämtliche Mitbewohner des jeweiligen Mieters als Nachfolger zu akzeptieren, ohne auf die Person des Vertragspartners noch in irgendeiner Weise Einfluß nehmen zu können.