dirk becker (NA), 2011-10-27:
Zunächst einmal vielen Dank für die Fülle von Fragen. Das ermöglicht mir, die Redezeit deutlich auszuweiten. Ich will gerne auf einige Punkte der Frage eingehen, zu denen ich ohnehin noch gekommen wäre, und
diese beantworten.

Erstens. Es ist richtig, was Sie zum aktuellen Ausbaustand zitiert haben. Allerdings kommt der von mir eben
erwähnte und von der Bundesregierung beauftragte Gutachter der Firma Prognos in dem Gutachten für das Wirtschaftsministerium zu anderen Ergebnissen, was das Jahr
2020 anbelangt. Der Gutachter von Prognos sagt - lesen
Sie das Gutachten; es ist nicht vom Gutachter der SPD,
sondern vom Gutachter dieser Bundesregierung -: Wenn
Sie nichts weiter verändern, werden wir einen KWKAnteil von maximal 17,4 Prozent haben.

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- Nein, im Best-of-Szenario spricht das Gutachten von
etwa 20 Prozent, auf keinen Fall aber von 25 Prozent.
Das ist die erste Feststellung. - Dann schreibt der Gutachter von Prognos der Regierung ins Stammbuch, was
sie im KWKG ändern müsste, damit das Ziel erreicht
wird. Komischerweise stehen viele Maßnahmen, die der
Gutachter von Prognos vorschlägt, in unserem Antrag.
Sie sind deckungsgleich. Wenn Sie dann sagen, es sei alles Mumpitz, was wir machen, dann stellen Sie dem eigenen Gutachter der Bundesregierung das Zeugnis aus,
Mumpitz vorgelegt zu haben. Das ist der erste Widerspruch.

({1})

Der zweite Punkt ist, Herr Dr. Pfeiffer: Wir haben in
der Tat eine große Investitionszurückhaltung. Die Ursache dafür - da machen Sie jetzt den billigen Jakob - führen Sie auf einen Konflikt mit der Energieeffizienz zurück. Wissen Sie, wo der erste große Pferdefuß war? Sie
haben durch die Diskussion über die Laufzeitverlängerung und mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung
der Wirtschaftlichkeit des Neubaus von KWK-Anlagen
den Boden entzogen. Das sagt Ihnen jedes Energieunternehmen, das KWK-Anlagen hat.

({2})

Sie haben durch Ihre Beschlüsse die Wirtschaftlichkeit
der KWK zerstört. Das ist auch relativ logisch; denn Ihr
Gutachter - das will ich auch Herrn Breil sagen, der auf
Podien bisher geantwortet hat - ({3})

- Herr Pfeiffer, Sie haben doch gesagt, das Ganze sei ein
Problem der Effizienz, da gebe es einen Zielkonflikt.
Deshalb gebe es Investitionszurückhaltung. Das ist
Blödsinn. Diese Zurückhaltung gibt es wegen Ihrer
Energiepolitik - und nur deshalb!

({4})

- Lassen wir ihn sich setzen. Er trägt genug an der
schweren Last seiner Politik. Er soll sitzen.

Ein weiterer ganz entscheidender Punkt - so lautet
nämlich eine Argumentation, die Herr Breil bisher immer wieder angeführt hat -: KWK sei doch längst wirtschaftlich. Auch da kommt Ihr Gutachter - nicht unser
Gutachter - zu ganz anderen Ergebnissen. Das PrognosGutachten besagt, dass die Wirtschaftlichkeit von großen
GuD-Anlagen inklusive der bestehenden KWKG-Förderung erst ab 4 000 Volllaststunden wirtschaftlich ist. Ich
glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, wie
heute die tatsächliche Volllaststundenzahl gerade im
Hinblick auf den Neubau der Anlagen ist. Sie können
den Neubau mit dem Instrument, das wir jetzt haben,
wirtschaftlich nicht darstellen. Weiterhin kommt Prognos in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei kleineren GuD-Anlagen sogar 5 000 Stunden notwendig
sind. Ich habe mir diese Zahl nicht ausgedacht; sie steht
in diesem Gutachten.

Lassen Sie mich kurz auf das Energiekonzept zurückkommen; Sie haben das eben angesprochen, Herr
Bareiß. Sie sprechen jetzt nur noch vom zweiten Energiekonzept. Ich will beim Thema Investitionssicherheit,
Herr Dr. Pfeiffer, noch einmal deutlich machen, wie die
KWK in Ihrem ersten Konzept behandelt wurde, in dem
Sie sich noch für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen haben. In dem ganzen Konzept findet KWK gar
nicht statt, außer im Bereich EEG. In dem ersten Entwurf
stand sogar wortwörtlich: Wir müssen nach Verlängerung der Laufzeiten erst einmal kritisch überprüfen, ob
es so etwas überhaupt noch braucht. - Ich sage Ihnen: Es
war Ihr klares Ziel, die Sache zu kippen. Das war Ihre
Politik oder die Politik Ihres Koalitionspartners.

Ich zitiere die Kanzlerin, die hier im Bundestag am
9. Juni 2011 bei der Verabschiedung des letzten Energiekonzeptes Farbe bekannt hat; ich habe das gerne gehört.
Sie hat deutlich gesagt, dass sie mit dem Entwurf einer
Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Effizienz leisten
wolle, und sie hat für dieses Jahr weitere Schritte angekündigt, Schritte, die über die hinausgehen, die Sie eben
erwähnt haben.

Nun muss ich sagen: Sie müssen sich in der Regierung aber einmal einigen, was gilt.

Leider war die Regierung an der Teilnahme an der
Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Kraft-WärmeKopplung verhindert; beide zuständigen Minister haben
sich entschuldigen lassen. Dafür hat man einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums geschickt. Er hat dort
für eine ziemliche Verwirrung gesorgt, weil er erklärt hat
- ich fand das einmalig -, man wolle zwar 25 Prozent
Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, aber die Zielerreichung bis 2020 stehe ja gar nicht im Gesetz; man müsse
sie nicht an diesem Jahr festmachen. Ich möchte Sie einfach bitten: Stellen Sie das klar! Es kann nicht sein, dass
Sie zwar bei der Energiewende die Kurve gekriegt haben, jetzt aber hintenherum den Markt weiter verunsichern. Herr Dr. Nüßlein, schütteln Sie jetzt nicht den
Kopf. Fragen Sie die Leute, die diese Podiumsdiskussion
verfolgt haben. Sie waren verunsichert und haben gefragt: Was ist denn das wieder für ein Spiel? - Wir brauchen hier das klare Bekenntnis - Herr Breil und andere
haben es eben gesagt; es bleibt dabei -: Wir wollen die
Maßnahmen an das ins Auge gefasste Ziel anpassen und
wollen nicht das Ziel nach unten korrigieren.

({5})

Ich habe eben mehrfach die Frage gehört: Was passiert noch in diesem Jahr? Der Monitoring-Bericht soll
kommen. Ich sage: Mir reicht das Prognos-Gutachten.
Ich kann daraus alles ablesen, was jetzt zu tun ist. Der
Bundesumweltminister und der Wirtschaftsminister tun
sich anscheinend noch schwer, den gemeinsamen Erfahrungsbericht vorzulegen. Ich sehe an der Antwort auf die
Frage „Welche Maßnahmen kommen in nächster Zeit?“
im Brief von Herrn Staatssekretär Burgbacher an Herrn
Hinsken, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses,
dass, obwohl zehn Punkte aufgeführt sind, keine einzige
Maßnahme hinsichtlich der Kraft-Wärme-Kopplung darunter ist. Ich fordere Sie, das Ministerium, jetzt auf,
konkret zu benennen, in welcher Sitzungswoche in diesem Jahr der Erfahrungsbericht vorgelegt wird und wann
die Maßnahmen ergriffen werden. Die Investoren brauchen jetzt endlich eine klare Hausnummer; sie warten
darauf.

({6})

Ich will - ich habe das eben schon gesagt - auf unseren Antrag nur an einigen Punkten eingehen. Mir ist klar,
dass Sie einen Antrag der Opposition ablehnen; das gehört zum Spiel dazu. Aber Sie sollten sich zumindest mit
den Inhalten auseinandersetzen, weil - das sage ich noch
einmal - Ihr Gutachter Ihnen ähnliche, wenn nicht sogar
die gleichen Vorschläge macht.

Eines passt nicht zusammen. Herr Breil und Herr
Bareiß haben vorhin gesagt, es gebe ein Problem mit den
Wärmesenken. Sicherlich, man braucht Wärmesenken.
Wir haben aber auch völlig neue Technologien. Die
KWK spielt jetzt nach der Energiewende ein völlig andere Rolle. Sie selbst haben die Speicher angesprochen.
Über die Integration von Speichern in die künftige Förderung könnten KWK-Anlagen auch an Standorten mit
einer verminderten Wärmeabsatzmenge errichtet werden.

({7})

Darum sagen wir, wie auch Ihr Gutachter, ganz klar:
Man muss beim Thema Wärmespeicher über die künftige Fördersystematik einen Anreiz schaffen.

Darüber hinaus ist von Ihnen schon einiges gemacht
worden. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen
aber auch darüber nachdenken, ob wir beim Umbau der
Kraftwerkswirtschaft - das wird übrigens auch von ihr
selbst gefordert - nicht nur den Neubau von KWK-Anlagen im Förderregime berücksichtigen, sondern auch den
Umbau konventioneller Kraftwerke hin zu KWK-Anlagen in das Förderregime aufnehmen. Das ist nach dem
bestehenden Gesetz nicht möglich. Das würde aber zusätzliche Potenziale heben. Es gibt die Nachfrage am
Markt.

Ganz entscheidend ist - das sage ich an die Adresse
derer, die gleich wieder mit der Frage kommen: Was
heißt das für den Endverbraucher? -: Es bleibt beim Deckel. Wir wollen keine Anhebung des Deckels. Wir wollen nicht über die 750 Millionen Euro hinausgehen. Es
gibt bei der gesetzlichen Förderung das Potenzial, KWK
für weitere Anlagen interessant zu machen, und wir
müssen dieses Potenzial heben; sonst werden wir die
Ziele nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Mikro-KWKAnlagen; das ist vorhin mehrfach angeklungen. Wir hatten unter Sigmar Gabriel im Umweltministerium ein
sehr erfolgreiches Programm zur Förderung der MikroKWK. Das ist von der jetzigen Bundesregierung eingestellt worden. Wir wollen es wiederbeleben. Um dabei
aus der Haushaltsabhängigkeit herauszukommen, wollen
wir ein solches Instrument ins KWK-Gesetz aufnehmen,
sodass es aus dem Förderregime gespeist werden kann.

Letzter Punkt. Das Antragsverfahren, insbesondere
bei der Förderung von Wärmenetzen, ist katastrophal.
Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das klang eben an.
Viele haben Gespräche mit Unternehmen geführt und
wissen, wie das läuft. Das Verfahren ist katastrophal. Es
sind Fristen einzuhalten, die es für viele unmöglich machen, sich um eine Förderung zu bemühen. Wir können
hier allein durch die Beseitigung administrativer Hemmnisse einiges tun, damit die jetzt vielfach erwähnten Investoren wieder Vertrauen in die Politik bekommen und
in die Lage versetzt werden, solche Mittel zu beantragen.


Nach dem, was die Kollegen der Union und Herr
Breil hier gesagt haben, unterstelle ich, dass Einigkeit
darin besteht: Wir sollten gemeinsam das Ziel „25 Prozent Strom aus KWK“ im Auge behalten. Wir brauchen
nicht zu überlegen, was zu tun ist, sondern können die
Vorschläge Ihres Gutachters sofort umsetzen. Wenn Sie
sie eins zu eins umsetzen, sind wir sofort dabei.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})