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Michael Donth (NA), 2018-03-01:


Aber grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass Sie die Bundesregierung in Ihrem Antrag loben und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Problemlösung für sinnvoll halten. Da bin ich in der Tat Ihrer Meinung.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff und die Luft noch sauberer bekommen können. Daran arbeiten wir ja bereits.

Die Fördermaßnahmen aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, das für besonders betroffene Städte geschaffen wurde, laufen bereits an. Darin sind die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme, intelligente Verkehrslenkung, Elektrifizierung von Bussen und Taxis, Carsharing-Autos und des Lieferverkehrs und die Nachrüstung von Dieselbussen vorgesehen.

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Damit können wir schon einen großen Teil des Verkehrs – der Fahrzeuge, die den ganzen Tag in unseren Innenstädten herumfahren – deutlich sauberer machen. Deshalb brauchen wir nicht den Pendler auszusperren, der nur einmal morgens in die Stadt hinein- und abends wieder nach Hause fährt.

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten haben, weiter zurückgegangen, von zuletzt 90 auf wahrscheinlich – die Zahl ist noch nicht genau ermittelt – unter 70. Die Überschreitungen waren darüber hinaus weniger signifikant als im Jahr zuvor, wohlgemerkt ohne die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm, die ich gerade aufgezählt habe. Wenn diese zusätzlich greifen, wird es einen weiteren spürbaren Fortschritt in Richtung saubere Luft geben.

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Wir müssen zusammen mit den Ländern und Kommunen den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und attraktiver machen, damit ihn noch mehr Menschen nutzen können und auch nutzen wollen. Um dies zu erreichen, ist es einfach nicht genug, nur ein kostenloses Ticket anzubieten. Das ist vielleicht sogar kontraproduktiv; wir wollten das austesten. Es gibt nicht die Lösung, die wir als Bund allen gleich vorschreiben sollten. Im Gegensatz zu den Grünen gehört für uns missionarischer Eifer in den Bereich der Religion und nicht in die Politik. Wir setzen auf kommunale Ideen, in Reutlingen genauso wie in Essen. Wir wollen die Städte einbinden und ihnen nicht mit grüner Besserwisserpolitik etwas überstülpen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Dr. Christian Jung, Freie Demokraten.
Christian Jung (NA), 2018-03-01:


Herr Donth, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich so etwas bemerken. Sie haben gesagt, dass es sehr wichtig ist, die Kommunalpolitiker einzubinden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Kommunalpolitiker in den ausgesuchten Modellstädten in Baden-Württemberg überhaupt von ihrem Glück gewusst haben. Es wurde gesagt, dass sie vom Bundeskanzleramt nächtlich angerufen worden seien. Vielleicht könnten Sie mir als gut informierter Abgeordneter sagen – weil der Herr Minister das gestern im Ausschuss nicht beantworten konnte –, wie diese Modellstädte eigentlich ausgewählt wurden. Man hätte zum Beispiel auch Freiburg, Karlsruhe oder Berlin auswählen können. Ist da gewürfelt worden? Wie hat man diese Modellstädte ausgewählt?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Donth, Sie dürfen antworten.
Michael Donth (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Herr Kollege Jung, das war schon Inhalt der von Ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde vor einer Woche. Es ist wichtig – darauf habe ich bereits hingewiesen –, dass wir die Kommunen einbinden. Ich habe bereits in der letzten Woche gesagt, dass wir die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden – ich habe von einem Instrumentenkasten gesprochen –, zusammen mit den Kommunen individuell und passgenau entwickeln. Die ersten Gespräche haben bereits stattgefunden; weitere werden folgen. Die Modellkommunen haben bereits im Vorfeld an den Dieselgipfeln teilgenommen. Hinsichtlich Größe, Problematik der betroffenen Straßen und der Schadstoffbelastungen zeigt die Mischung, dass die fünf Modellkommunen aus verschiedenen Bereichen kommen. Das beantwortet sicherlich Ihre erste Frage.

Zweitens. Es ist wichtig, die Kommunen bei der Lösung einzubinden. Da ist nun ein weiterer Schritt gegangen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herzlichen Dank. – Als Nächstem in der Debatte erteile ich Sebastian Hartmann für die Sozialdemokratie das Wort.

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Sebastian Hartmann (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast müsste man sich bei den Grünen für den Antrag bedanken. Aber dann habe ich ihn gelesen und gesagt: Da wäre doch eigentlich viel mehr drin gewesen. – Wer ein so ambitioniertes Wahlprogramm geschrieben hat, dann aber schon in der Überschrift einen Tackling-Fehler macht und daneben tritt, obwohl der Ball auf dem Elfmeterpunkt lag, darf sich nicht wundern, wenn er den Ball nicht hineinschießt. Da ist das Problem. Ich könnte mich aufregen. Denn Sie sind einfach hinausgestolpert und sagen: Es geht um einen kostenlosen Nahverkehr. – Nein, es geht um einen freien Nahverkehr und einen steuerfinanzierten Nahverkehr in Deutschland. Was machen Sie? Sie spielen sie gegeneinander aus. Leute, die einen Gebrauchtwagen gekauft haben, fragen sich nun, wie sie jetzt pendeln und mobil bleiben können. Dann wollen Sie ihn gegen diejenigen ausspielen, die in Deutschland für einen vernünftigen Nahverkehr sorgen, sodass man mobil bleiben kann. Der Nahverkehr ist doch ein Erfolgsmodell. 10 Milliarden Fahrgäste gibt es jedes Jahr; das ist die Zahl des VDV. Wir pendeln in die Städte hinein und hinaus.

Nun sagt die Bundesregierung: Wir haben ein Problem, weil die EU vorgibt, die Luft reinzuhalten. Wir müssen uns darum kümmern, dass der Gesundheitsschutz nicht gegen die Möglichkeit der Mobilität ausgespielt wird. Bezahlbare Mobilität wollen wir erhalten. Es ist eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht worden. Sehr schade ist, wie das zerredet worden ist.

Das Ganze ist von den Grünen nicht vernünftig aufgenommen worden. Es geht nicht darum, den Nahverkehr kostenlos zu machen, sondern darum, die Kommunen auf dem Weg dorthin zu unterstützen.

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Ich teile übrigens auch die Kritik an dem Verhalten mancher Kommunen. Schauen wir einmal in meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg. Auch der Bonner Oberbürgermeister, der übrigens von Schwarz-Grün unterstützt wird, wurde eingeladen, um diese Vorschläge zu diskutieren. Und das Ergebnis ist, dass, bevor diese Vorschläge überhaupt vernünftig diskutiert worden sind, nach dem ersten Gespräch im Umweltministerium sofort eine Absage erteilt wird.

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Ich halte das für zu wenig. Denn wir müssen Mobilität in Metropolräumen anders denken. Wir müssen neue Möglichkeiten schaffen und hier entsprechende Ansätze wählen, um auch Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland die Chance zu geben, in die Metropolräume einzupendeln.

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Oliver Krischer (NA), 2018-03-01:


Herr Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben darüber ausgelassen, dass der Antrag der Grünenfraktion nicht ausreichend sei. Das mag sein. Würden Sie mir dann aber die Frage beantworten, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Antrag, übersetzt in die deutsche Sprache, im Wesentlichen die Vorschläge enthält, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat, mit denen sie versucht hat, darauf hinzuwirken, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen? Insofern wären Sie dann mit mir auch einer Meinung. Offensichtlich sind Sie ja der Auffassung, dass das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht ausreichend ist. Denn wenn Sie unseren Antrag als nicht ausreichend bezeichnen, sagen Sie, dass auch das, was drei Bundesminister, nämlich Herr Altmaier, Ihre Parteikollegin Frau Hendricks und der geschäftsführende Verkehrsminister Herr Schmidt, an die EU-Kommission geschrieben haben, nicht ausreichend ist. Könnten Sie mir das bitte erläutern?

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Sebastian Hartmann (NA), 2018-03-01:


Lieber Kollege Krischer, darin sind ja mehrere Punkte enthalten.

Der erste Punkt berührt das Selbstverständnis dieses Verfassungsorgans Deutscher Bundestag. Jetzt mag es eine geschäftsführende Bundesregierung geben. Aber wir sind Vertreter des Souveräns. Wir sind das deutsche Parlament und können eigene Vorschläge machen, die deutlich über das hinausgehen, was eine Bundesregierung vorschlägt.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen auch, dass insbesondere dann, wenn wir mit der CDU/CSU koalieren müssen, bestimmte Dinge, die wir gerne hätten, noch nicht möglich sind.

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Dafür muss man in die Verantwortung gehen, vor der Sie sich gedrückt haben.

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Denn 2013 hatten Sie die Chance, Schwarz-Grün zu machen. Sie haben sich weggeduckt. Dann haben wir Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung haben wir übernommen, indem wir mehr Geld in den Nahverkehr investiert haben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf unser Konto. Das zählt bei uns. Sie haben sich da weggeduckt.

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Die Entwicklung, die wir beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinbekommen haben

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– Sie haben gefragt; Sie kriegen jetzt auf alles eine Antwort –,

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haben wir durchgesetzt. Wir wollten über das hinausgehen, was die Länder in der Bund-Länder-Finanzvereinbarung erreicht haben.

Wenn wir schon bei dem Antrag der Grünen sind: Er ist ja so hervorragend, dass der geschätzte Kollege Dr. Toni Hofreiter darüber gar nichts gesagt hat. Im Wesentlichen hat er nämlich über die Entreicherung von vielen Millionen Besitzern von gebrauchten Dieselkraftfahrzeugen gesprochen. Er hat sich aber nicht getraut, über diesen Antrag zu reden. Denn eine simple Übersetzung eines entsprechenden Briefes der Bundesregierung an die EU-Kommission ganz knapp vor dem Vertragsverletzungsfahren ist nicht genug.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Hartmann, es wäre schön, wenn Sie einfach nur auf die Frage antworten würden.

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Ich respektiere, dass Sie Ihre Redezeit ausweiten wollen. Aber das ist nicht der Sinn einer Zwischenfrage und der Antwort darauf. Die Antwort war ausreichend. Der Fragesteller hat sich bereits hingesetzt. Nun kommen Sie bitte zu Ihrer weiteren Rede.
Sebastian Hartmann (NA), 2018-03-01:


Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen nicht widersprechen, bin aber anderer Auffassung.

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Ich sage zum Schluss, auch wenn die Redezeit weiterläuft: Hier steht „public transport free of charge“. Das kann man auch anders übersetzen. Denn es gibt den kostenlosen ÖPNV nicht. Es gibt ihn nicht.

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Am Ende wird es darum gehen, die Nutzerbeiträge in Form des Fahrgeldes durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Das finden wir von der SPD-Bundestagsfraktion toll. Wir wollen, dass die fünf Modellstädte dies auch annehmen.

Wir verstehen allerdings nicht, dass Kommunen – zum Beispiel der Bonner Oberbürgermeister, getragen von Schwarz und Grün – die große Chance, das zunächst einmal zu diskutieren, nicht ergriffen haben.

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Lassen Sie uns doch nicht immer alles zerreden. Lassen Sie uns doch einmal die Chance ergreifen, zu sagen: Auf der einen Seite wird es individuelle Mobilität geben – auch mit einem gebrauchten älteren Kraftfahrzeug –, auf die die Leute sich verlassen können. Auf der anderen Seite gibt es einen Nahverkehr, der es zum Beispiel ermöglicht, dass man dank unserer 60 000 Busse und Bahnen auch in Metropolräumen mobil bleibt. – Das muss man zusammen denken; das muss man zusammen machen.

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Daher glauben wir, dass es ein guter Aufschlag der Bundesregierung gewesen ist, diesen Brief an die EU-Kommission zu schreiben.

Ich ergänze zum Schluss allerdings eins: Es wird nicht nur darum gehen, eine Alternative zu den Fahrgelderlösen zu finden; es wird um einen massiven Ausbau des Infrastrukturansatzes gehen. Wir müssen mehr in Busse und Bahnen investieren. Wir müssen mehr für die Straßen und für die Schienen tun. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen, wenn es darum geht, Hybridbusse und E-Busse zu finanzieren und die alten Dieselbusse aus den Städten herauszubringen.

Herr Präsident, es blinkt am Rednerpult; aber die Zeit ist noch nicht abgelaufen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Jedenfalls ist Ihre Redezeit bedauerlicherweise abgelaufen.
Sebastian Hartmann (NA), 2018-03-01:


Ich folge Ihrem Wort. – Ich freue mich auf die Debatte.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Hartmann, ich bewundere Ihre langjährige parlamentarische Erfahrung, die sich darin ausdrückt, dass Sie behaupten, mir nicht widersprechen zu wollen, und es dennoch tun. Ich akzeptiere auch, dass Sie die Sekunden Ihrer Redezeit mitgezählt haben. Gehen Sie davon aus, dass das Präsidium sehr großzügig war, auch bei der Beantwortung der Zwischenfrage.

Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Als Nächster hat für die Freien Demokraten der Kollege Torsten Herbst das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Herbst, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Torsten Herbst (NA), 2018-03-01:


Aber gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege.
Uwe Kamann (NA), 2018-03-01:


Beenden Sie endlich Ihre verhängnisvolle Negativstrategie bei der digitalen Agenda!

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihr Zuhören.

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Stefan Gelbhaar (NA), 2018-03-01:


Herr Kollege Herbst, eben hat der Kollege Krischer schon dargestellt, dass es sich bei dem Antrag um den Brief der Bundesregierung an die Europäische Union handelt. Wenn Sie nun aus diesem Antrag herleiten, dass die Grünen Autos hassen – das ergibt sich auch aus Ihren weiteren Ausführungen –, dann provozieren Sie die Frage, ob Sie der Bundesregierung die gleiche Einstellung unterstellen. Ich frage also: Wollen Sie behaupten, dass die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU, wie Sie es den Grünen unterstellen, das Auto hassen? Oder ist das Quatsch, den Sie geäußert haben, weil Sie noch Redezeit hatten?

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Torsten Herbst (NA), 2018-03-01:


Die Antwort ist ganz einfach. Ich hätte zum einen von den Grünen erwartet, dass Sie mehr Kreativität haben. Stattdessen machen Sie Copy-and-paste mit einem Brief der Bundesregierung.

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Zum anderen finde ich, dass der kostenlose ÖPNV eine Schnapsidee der Bundesregierung war. Dass diese Idee bei den Kommunen, die als Modellkommunen vorgeschlagen wurden, auf Ablehnung gestoßen ist, spricht ja Bände.

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Wie ich gerade sagte, geht es darum, ein attraktives Gesamtpaket zu machen, mit dem wir zukünftig urbane Mobilität organisieren. Dazu gehört es eben auch, den Verkehr wieder rollen zu lassen. Aber es gehört nicht dazu, liebe Grüne, funktionierende Hauptstraßen zurückzubauen, weil dadurch Staus und mehr Emissionen entstehen. Wenn Fahrzeuge rollen, dann gibt es auch weniger Emissionen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. Ihre Redezeit ist bedauerlicherweise zu Ende. Sie haben noch einen letzten Satz.
Torsten Herbst (NA), 2018-03-01:


Meine Damen und Herren, wir setzen nicht, wie gesagt, auf einen steuerfinanzierten, sondern auf einen besseren und leistungsfähigeren ÖPNV.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Andreas Wagner. Es ist seine erste Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Oliver Wittke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Vielen Dank, Herr Kollege Wittke. – Als Nächstes für die Fraktion der SPD der Kollege Mathias Stein mit seiner ersten Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Stein, ganz herzlichen Dank. Das war eine Punktlandung, wenn ich das anmerken darf. – Als Letzten in dieser Debatte rufe ich den Kollegen Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Als Nächstes redet die Kollegin Daniela Kluckert von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-01:


Jetzt erhält das Wort zu seiner ersten Rede der Kollege Markus Uhl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Steffen Bilger (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann sagen: Den Vorschlag, kostenlosen ÖPNV einzuführen, kann man ja durchaus einmal prüfen. Das ist als Versuch in bestimmten Kommunen in Ordnung. Aber aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, einen kostenlosen ÖPNV im gesamten Bundesgebiet einzuführen, noch nicht einmal in jeder der von den Problemen bei der Luftreinhaltung besonders betroffenen Kommunen. Schließlich haben wir schon heute genügend U- und S-Bahnen, die zu den Hauptverkehrszeiten überfüllt sind. Auch die internationalen Erfahrungen sind ja durchaus durchwachsen.

Die Debatte über dieses Thema zeigt auch: Individuelle kommunale Lösungen sind das Beste. Der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat einer Stadt weiß doch jeweils selbst am besten, wo man vor Ort ansetzen muss. Manche Städte haben zu lange gebraucht, bis sie sich mit dem Problem Luftreinhaltung konkret beschäftigt haben. Aber nun sind doch alle mit Hochdruck dabei, Lösungen zu erarbeiten.

Gerade weil kommunale Lösungen das Beste sind, lehnen wir auch die vorhin wieder geforderte blaue Plakette ab. Die Einführung der blauen Plakette würde bedeuten, dass Millionen von Fahrzeuge blaue Aufkleber bekommen müssten, aber auch, dass Millionen von Fahrzeuge eben keinen blauen Aufkleber bekommen würden. Höchstwahrscheinlich würde es im Zug der Einführung der blauen Plakette zu ganzjährigen Fahrverboten kommen – für Millionen von Autofahrern. Sollte es zu individuellen kommunalen Fahrverboten kommen, könnten diese zeitlich begrenzt werden. Mit Einführung der blauen Plakette hingegen wäre ein ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge ohne diese verbunden; sie wäre damit die schlechtere, unverhältnismäßige Alternative. Zudem, meine Damen und Herren, würde die Einführung einer blauen Plakette den Wertverlust bei vielen Autos noch einmal verschärfen. Das sind gute Gründe, weshalb wir gegen die Einführung der blauen Plakette sind.

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Da wir nun alle entschlossen an der Einhaltung der Grenzwerte arbeiten, brauchen wir in zwei oder drei Jahren hoffentlich in keiner einzigen Stadt mehr über Fahrverbote nachzudenken.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege Bilger, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Steffen Bilger (NA), 2018-03-01:


Sehr gerne.
Manuela Rottmann (NA), 2018-03-01:


Vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, einige Städte hätten nicht genug getan. Die Bundeskanzlerin hat sich ebenso geäußert. Der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat auch darauf verwiesen, dass die Städte zu wenig getan hätten. Ich habe es so in Erinnerung, dass es nicht die Städte waren, die der deutschen Automobilindustrie den Betrug haben durchgehen lassen, dass es nicht die Städte waren, die sich gegen effektive Abgaskontrollen und eine Hardwarenachrüstung gewehrt haben, sondern dass es allein die Bundesregierung war. Die Einzigen, die etwas für den Radverkehr und den Nahverkehr getan haben, waren die Städte. Geben Sie mir da recht?

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Steffen Bilger (NA), 2018-03-01:


Frau Kollegin, ich habe gerade ausgeführt, dass die individuellen kommunalen Lösungen das Richtige sind. Die Städte sind untereinander nicht miteinander vergleichbar. Düsseldorf ist nicht mit Stuttgart vergleichbar. Alle anderen betroffenen Städte sind auch nicht so ohne Weiteres miteinander vergleichbar.

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Ich darf einmal in Erinnerung rufen: Als wir das Elektromobilitätsgesetz eingeführt haben, haben leider viele Kommunen von den Möglichkeiten, die zu ihren Gunsten geschaffen wurden, keinen Gebrauch gemacht. Es hätte doch in vielen dieser 70 noch betroffenen Städte deutlich früher mehr passieren müssen. Da kann ich auch die Landeshauptstadt Stuttgart anführen, die lange gebraucht hat, um die nötigen konkreten Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität anzugehen,

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um die Feinstaub- bzw. Stickoxidprobleme zu lösen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Steffen Bilger (NA), 2018-03-01:


Von Herrn Krischer besonders gerne.
Oliver Krischer (NA), 2018-03-01:


Herr Bilger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ehrlich gesagt, finde ich es ein Stück weit zynisch, was Sie hier von sich geben.

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Denn 70 Prozent der Stickoxidbelastung in unseren Innenstädten stammt von Diesel-Pkws. Die Belastung durch Diesel-Pkws ist deshalb so hoch, weil die Automobilindustrie getrickst und betrogen hat und weil Ihre Bundesregierung das zugelassen hat und seit drei Jahren überhaupt nichts unternommen hat.

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Die Verantwortung dafür jetzt auf die Kommunen zu schieben, ist wirklich das Allerletzte, weil nicht sie dafür die Verantwortung tragen.

Es müsste jetzt vielmehr endlich geschehen, dass sich Ihre Bundesregierung – die alte und jetzt die neue Große Koalition – darum kümmert, dass die Autoindustrie verpflichtet wird, den Fehler, den sie durch Tricksen und Betrügen gemacht hat, auf ihre Kosten durch Nachrüstungen zu reparieren. Das kann nicht bei Millionen Dieselfahrern und nicht bei den Kommunen abgeladen werden. Das ist, ehrlich gesagt, ein Unding, was Sie hier von sich geben.

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