Hans Koschnick (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte drei Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Möllemann machen.
Erstens. Warum beschwören Sie, daß die Werften in Mecklenburg-Vorpommern in einem miserablen Zustand sind? Fast alle Industriebetriebe in der DDR waren nicht marktfähig im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen des freien Marktes. Aber wir haben uns alle gemeinsam vorgenommen, aus den älteren Bereichen, so gut es geht, moderne Betriebe zu machen, damit die Menschen in der früheren DDR, die Menschen in den neuen Bundesländern ihre Lebenschance behalten und die Region nicht verlassen
müssen. Das war unsere Botschaft, die wir übrigens gemeinsam getragen haben.
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Zweite Bemerkung. Die Erklärung des Wirtschaftsministers des Landes Niedersachsen kenne ich auch. Sie bezog sich eigentlich nicht auf die Frage des Umfangs des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Seine große Sorge ist doch vielmehr, daß eine westdeutsche Werft, wenn sie hinübergeht und drüben produziert, soviel an öffentlichen Mitteln bekommt, daß sie viel konkurrenzfähiger sein wird als die niedersächsischen Werften. Sie müssen schon ein bißchen genauer hinhören und nachlesen.
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Herr Möllemann, da Sie alles schnell machen, werden Sie das am Ende auch nicht voll begreifen.
Drittens. Wissen Sie, was mich aufregt? I lier werden grolle Reden über Wettbewerbswirtschaft - da mache ich mit -, über Marktwirtschaft - da bin ich etwas vorsichtiger - gehalten. Ich höre viel von freier Marktwirtschaft, aber in bezug auf die zentrale Frage, was wir nach 1949 - insonderheit Sie von der CDU und der F.D.P. - im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft gemacht haben, hören wir bezüglich der neuen Bundesländer immer weniger. Nachdem die Gefahr des Kommunismus gebannt ist, greifen Sie zurück auf die alten Klamotten, statt auch in diesen Bereichen wirklich Soziale Marktwirtschaft zu betreiben.
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Herr Möllemann, ich sage hier kein Wort über die ideale Form der Sicherungsmaßnahmen in den in Rede stehenden Bereichen, weil ich lieber hören würde, was mir die Vorstände, die Betriebsräte, der Aufsichtsrat und die Treuhand sagen. Sie alle hatten jedenfalls eine andere Lösung geplant, bevor der politische Druck eingesetzt hat. Es wird Koalitionsdruck in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt, und es wird hier Koalitionsdruck erzeugt, um zu einer anderen Lösung zu kommen.
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Sie haben uns immer wieder beschworen: Hört auf die Wirtschaft! Jetzt hören wir auf sie, und dann heißt es: Es sind ja nur IG-Metall-Organisationsinteressen. So billig und so einfach sollten Sie es sich nicht machen.
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Letzte Bemerkung. Denjenigen, die gemeinsam mit uns sagen, es komme darauf an, die Infrastruktur in den neuen Ländern zu verbessern, sage ich: Das ist völlig okay. Das gilt für die Schiene, das gilt für die Straße. Aber den Leuten, die es nicht wissen sollten, sage ich: Es gibt auch eine küstenorientierte Verkehrsinfrastruktur, die über See geht. Wir diskutieren über einen Teil der Maßnahmen, die dieser Verkehrsinfrastruktur - den Seeverkehrswegen - eine anHans Koschnick
dere Perspektive geben sollen. Auch das ist für Mecklenburg von zentralster Bedeutung.
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Jetzt frage ich mich wirklich: Sind es parteipolitische Winkelzüge, wenn sich Leute Sorgen machen, wie man in Anerkenntnis dessen, daß Produktionsanlagen heruntergefahren werden müssen - daß wir die alten nicht festschreiben können, wissen wir doch; das haben wir in Norddeutschland weiß Gott schon vorher erlebt , für den Restbestand so viel Modernes und Zukunftsträchtiges erhalten kann, daß für Schiffbau und Zulieferung der Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden kann. Macht daraus keine Oase, keinen landwirtschaftlichen Blütebetrieb à la 1918. Wir brauchen hier keine - Verzeihung, ich wollte „baltischen Grafen" sagen; das ist ein Irrtum - adligen Vorstellungen von 1930; ich erlebe nur in Mecklenburg die gleiche Schweinerei, die ich in Bremen bei der AG Weser erlebt habe.
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Es war derselbe Mann - damals war er noch Minister -, der ohne Beziehungen zu den arbeitenden Menschen seine Positionen vertreten hat. Über die ökonomischen Fragen will ich gar nicht groß streiten. Es geht doch aber darum, zu begreifen, daß es für die Menschen um mehr geht als nur einen ökonomischen Faktor. Sie müssen eine Lebensperspektive haben. Sie müssen arbeiten können, um sie zu behalten. Dies ist die zentrale Frage. Es heißt nicht, Geld auszugeben und Augen zu, sondern es heißt, nachzudenken darüber: Was können wir in diesen Räumen machen?
Das haben Sie doch getan, die CDU, die F.D.P. Großartige Wirtschaftspolitiker, die selbständige Unternehmerschaft, Fabrikanten und andere haben Vorschläge zur Organisation in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich einstimmig dem Modell des Unternehmens angeschlossen, war einstimmig dafür, den ursprünglichen Treuhandvorschlag zu realisieren. Die F.D.P. hat eine andere Position, zugegeben; das mag berechtigt sein. Aber wenn es am Ende heißt: Es ist ganz egal, was herauskommt, bloß die Koalition muß erhalten werden, wenn das das einzige Konzept zur Erhaltung der Arbeitsplätze von 10 000 Arbeitnehmern sein soll, sage ich: Das ist politisch zuwenig. Da kann ich mir eher vorstellen, ein Minister nimmt seinen Hut, als daß die Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen.
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Populistisches Gerede wird uns vorgehalten. Ja, was ist denn daran populistisch, wenn wir ein Konzept des Unternehmens mit übernehmen wollen? Was ist populistisch, wenn wir fragen: Können wir nicht noch etwas mehr machen, auch in Beachtung von Europa, Herr Möllemann? Ich akzeptiere, daß eine Bundesregierung auch diese Dinge mit beachten muß. Und ich
höre mit großer Freude, Sie haben schon Kontakt in Brüssel geknüpft - nach zwei Jahren.
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Hätten Sie nicht viel früher mit Ihrem Einfluß auf die Treuhand in Brüssel Dinge vorbereiten, klar werden lassen können, daß auch die Treuhand dann nicht die Vorschläge macht, um die es geht?
Nein, viel Schwindel, viel Unehrlichkeit, lange Diskussionen. Mal sehen, was in Schwerin herauskommt. Mich interessiert diese Regierung in Schwerin nicht so sehr.