dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Herr Präsident des Bundestages hat an den Herrn Botschafter Dr. Shinnar in Tel Aviv in Israel folgendes Telegramm gerichtet:
Aus Anlaß des Todes des Herrn Staatspräsidenten von Israel, Yitzchak Ben-Zvi, möchte ich Sie bitten, Ihrer Regierung sowie den Angehörigen die aufrichtige und herzliche Anteilnahme des Deutschen Bundestages zu übermitteln.
Der Verewigte hat auf mich einen so tiefen Eindruck gemacht, daß ich überzeugt bin, daß seine Gestalt und sein Werk ein Segen für Israel bleiben werden.
Ich habe die Freude, in unserem Kreise heute zwei schweizerische Parlamentarier zu begrüßen, den Herrn Ständerat Dr. Mäder und den Herrn Nationalrat Dr. Boerlin.
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Während der Ostertage haben eine Reihe von Kollegen ihre Geburtstage gefeiert. Ich darf Glückwünsche aussprechen dem Herrn Abgeordneten Storch, der am 1. April 71 Jahre alt geworden ist,
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ebenso dem Herrn Abgeordneten Dr. Meyer ({2}), der am 2. April das gleiche Alter erreicht hat,
({3})
Herrn Abgeordneten Ritzel, der am 10. April das 7. Lebensjahrzehnt vollendet hat,
({4})
dem Herrn Abgeordneten Gehring, der am 15. April 65 Jahre alt geworden ist,
({5})
Herrn Abgeordneten Horn, der ebenfalls am 15. April 72 Jahre alt geworden ist,
({6})
Herrn Abgeordneten Blöcker, der am 17. April auch die Grenze der 65 Jahre erreicht hat,
({7})
Herrn Abgeordneten Hussong, der am 17. April das 6. Lebensjahrzehnt vollendet hat,
({8})
ebenso dem Herrn Abgeordneten Stein, der am 19. April das gleiche Alter erreicht hat,
({9})
und schließlich dem Herrn Abgeordneten Gerns, der am 22. April seinen 71. Geburtstag gefeiert hat.
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Für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Wacher ist mit Wirkung vom 1. April 1963 der Abgeordnete Ziegler in den Bundestag eingetreten, und für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Neubauer ist die Abgeordnete Frau Lösche mit Wirkung vom 18. April 1963 in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die neuen Mitglieder in diesem Hause und wünsche ihnen eine gedeihliche Zusammenarbeit.
({11})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. April 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({12})
Gesetz zur Anderung des Gesetzes über die Finanzverwatung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze
Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitätsund Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft
Zweites Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und 1m Bauhauptgewerbe
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über den Luftverkehr
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1181 verteilt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 31. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({13}), Bading, Margulies und Genossen betr. Transport gefährlicher Stoffe durch die Deutsche Bundesbahn - Drucksache IV/1055 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1177 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft und der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung haben unter dem 8. April 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Berufsausbildung - Drucksache IV/1144 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1182 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 9. April 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. März 1963 betr. Verzögerung des Inkrafttretens des Abkommens über die Rechtsstellung der bei den Alliierten Beschäftigten - Drucksache IV/1136 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1187 verteilt.
Der Herr Vertreter des Staatssekretärs des Bundesschatzministeriums hat unter dem 29. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hahn ({14}), Dr. Wahl, Dr. Hesberg, Baier ({15}) und Genossen betr. Veräußerung von Bundesgelände in Heidelberg - Drucksache IV/1077 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1174 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 9. April 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsansprüche unehelicher Kinder von Vätern, die Angehörige der stationierten Streitkräfte sind - Drucksache IV/1137 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1185 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. April 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorschläge des Ausschusses für wirtschaftliche Verwaltung ({16}) - Drucksache IV/1145 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1186 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen und der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung haben unter dem 20. April 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({17}), Bading, Margulies und Genossen betr. Luftgüte in Ballungsgebieten bei Inversionslagen - Drucksache IV/1053 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache IV/1197 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. März 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. Dezember 1962 einen Bericht der Bundesregierung über Intereuropäische Naturparks übersandt, der als Drucksache IV/1175 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
25. März 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1961 einen Abschlußbericht über die britisch-kanadisch-deutschen Verhandlungen sowie einen Bericht über den Stand der innerdeutschen Maßnahmen gegeben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1190 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 10. April 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 7. Dezember 1962 den Bericht der Bundesregierung über die Zuständigkeit für Bundesstatistiken übersandt, der als Drucksache IV/1191 verteilt ist.
Der Abgeordnete Kühn ({18}) hat mit Wirkung vom 9. April 1963 sein Mandat niedergelegt.
Der Abgeordnete Neubauer hat mit Wirkung vom 16. April 1963 sein Mandat niedergelegt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über eine von Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 20 des Rates abweichende Regelung betreffend die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge für einige Schweinefleischerzeugnisse - Drucksache IV/1176 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 8. Mai 1963.
Verordnung Nr. 23/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 über von der Verordnung Nr. 55 des Rats abweichende Maßnahmen betreffend die für einige Futtermittelarten geltenden Abschöpfungsbeträge ({19}) und der Verordnung Nr. 25/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 über die gegenüber dritten Ländern geltenden Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1. April bis zum 30. Juni 1963 getätigten Einfuhren ({20})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Verordnung Nr. 24/63/EWG des Rats vom 21. März 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats hinsichtlich des Höchstbetrags für die Erstattung bei der Erzeugung von Stärke aus Weichweizen ({21})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Verordnung Nr. 11/63/EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rats ({22})
an den Außenhandelsausschuß federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Zu den in der Fragestunde der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. März 1963 gestellten Fragen des Abgeordneten Faller Nr. V/3 und V/4 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Bucher vom 3. April 1963 eingegangen. Sie lautet:
Zu diesen Fragen kann ich z. Z. nur wie folgt Stellung nehmen:
Der Bundesregierung sind die Hintergründe des Attentatsversuchs, der am 20. Februar 1963 in Lörrach auf den deutschen Staatsangehörigen Dr. Kleinwächter verübt worden ist, noch nicht näher bekannt.
An Einzelheiten kann ich folgendes mitteilen:
a) Am 20. Februar 1963 gegen 21 Uhr wurde auf den in Lörrach wohnhaften Ingenieur Dr. Hans Kleinwächter in Lörrach von drei oder vier noch nicht ermittelten Tätern ein Überfall verübt, der offensichtlich zum Ziel hatte, Dr. Kleinwächter zu töten. Dr. Kleinwächter befand sich mit seinem Pkw auf der Heimfahrt zu seiner in Lörrach gelegenen Wohnung. Kurz vor Erreichen seiner Wohnung kamen ihm in einem Pkw drei männliche Personen entgegengefahren. Infolge der geringen Breite des Weges mußten beide Fahrzeuge anhalten. Einer der Insassen des Pkw's verließ das Fahrzeug, begab sich zu dem Pkw des Dr. Kleinwächter, sprach diesen durch das leicht geöffnete Seitenfenster des Fahrzeugs an und gab anschließend sofort aus einer Kleinkaliberpistole mit Schalldämpfer einen Schuß auf Dr. Kleinwächter ab. Das Geschoß zertrümmerte die Scheibe des Wagenfensters und blieb im Wollschal des Überfallenen in Brusthöhe stecken. Zur Abgabe eines zweiten Schusses kam es nicht, weil an der Kleinkaliber-pistole des Täters eine Ladehemmung entstanden war. Nach Mißlingen des Anschlags ergriffen der Täter und seine Tatgenossen die Flucht.
Wegen dieses Sachverhalts führt die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Freiburg/Breisgau ein Ermittlungsverfahren gegen den israelischen Staatsangehörigen Bengal und den österreichischen Staatsangehörigen Dr. Joklik wegen versuchten Mordes. Beide sind am 2. März 1963 von schweizerischen Behörden festgenommen worden, weil sie verdächtig sind, in der Schweiz strafbare Handlungen begangen zu haben.
Soweit mir bekannt ist, unterhält Dr. Kleinwächter in Lörrach ein Laboratorium, in dem er unter anderem Forschungs- und Entwicklungsaufträge für die ägyptische Regierung ausführt.
b) Am 11. September 1962 verschwand aus München aus bisher unbekannten Gründen der Geschäftsführer Dr. Heinz Krug. Aus diesem Anlaß hat der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht München I ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung und Geheimbündelei eingeleitet.
Die bisherigen Feststellungen haben folgendes ergeben:
Dr. Krug hat gemeinsam mit den Professoren Goerke und Pilz in München die Intra-Handelsgesellschaft gegründet, die fast ausschließlich Handel mit Ägypten betreibt. Insbesondere dient sie dazu, die für die ägyptische Raketenforschung und Produktion benötigen Rohstoffe, Maschinen und Geräte zu beschaffen. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen lernte Dr. Krug einen gewissen Nadim kennen. Am Abend des
10. September 1962 wurde Dr. Krug, der sich in Begleitung von Dr. Joklik befand, von einem gewissen Mister Saleh ein angeblicher Brief des Nadim übergeben, in dem Dr. Krug gebeten wurde, mit Mister Saleh nach Solln zu fahren. Am
11. September 1962 teilte Dr. Krug seinem Büro mit, er fahre zu einem Besuch nach Solln, dessen Dauer er auf etwa zwei Stunden veranschlage. Zu der Fahrt benutzte Dr. Krug seinen Pkw, der am 14. September 1962 in München aufgefunden wurde. Seit dem Verlassen seines Büros fehlt jede Spur von Dr. Krug. Die Großfahndung nach ihm verlief bisher ergebnislos. Die Ermittlungen dauern an. Über das Verschwinden des Dr. Wolfgang Pilz aus Stuttgart ist weder den Justizbehörden des Landes Baden-Württemberg noch den bayerischen Justizbehörden etwas bekannt. Bisher noch unbekannte Personen haben im November 1962 von Hamburg nach Kairo drei Sendungen mit Sprengkörpern versandt, von denen zwei beim Öffnen explodiert sind und mehrere Menschen getötet bzw. schwer verletzt haben. Da der Verdacht besteht, daß die Attentate von einer in der Bundesrepublik bestehenden Gruppe verübt worden sind, die als Geheimbund und kriminelle Untergrundorganisation im Sinne der §§ 128, 129 StGB
*) Siehe 69. Sitzung Seite 3088 C, D.


Vizepräsident Dr. Dehler
anzusehen ist, hat der Generalbundesanwalt gemäß § 74 a Abs. 2 GVG die Ermittlungen übernommen und die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Diese dauern noch an.
Es sind Vorkehrungen getroffen worden, daß die genannten Ermittlungen koordiniert werden.
Wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zum ersten Tagesordnungspunkt, der
Fragestunde ({23}).
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr, zunächst die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Kosten, die für die Beseitigung der Frostschäden auf den Bundesfernstraßen anfallen werden?