Josef Oster (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten zu später Stunde ein, wie ich finde, gutes Gesetz. Es geht um unseren guten alten Personalausweis, der ein bisschen in die Jahre gekommen ist. Es geht darum, ihn sicherheitstechnisch nachzuschärfen. Für uns, die Unionsfraktion, ist klar: Die Sicherheit unseres Personalausweises hat für uns höchste Priorität. Es geht letzten Endes um die Eintrittskarte in unser Land. Es geht für mich aber noch um mehr. Es geht in Zukunft immer stärker auch darum, dass der Personalausweis zur Eintrittskarte zu nahezu allen staatlichen Dienstleistungen wird. Wir wollen nahezu jede Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland digital zugänglich machen. Dabei wird der Personalausweis eine zentrale Rolle spielen.

Herr Höferlin, ich bin ganz bei Ihnen. Das, was wir heute machen, kann nur ein Schritt sein auf dem Weg hin zu einem vollständig digitalisierten Personalausweis. Das muss das Ziel sein. Aber er muss dann auch sicher sein, und dazu tragen wir heute einen wichtigen Teil bei.

Es geht in diesem Zusammenhang aber nicht nur um Sicherheit – ich will das hier auch betonen –, es geht schlicht und ergreifend auch um eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande: auf der einen Seite mehr Sicherheit, auf der anderen Seite eine Erleichterung. Ich muss, wenn ich einen neuen Personalausweis brauche, nicht mehr zwingend vorher ins Fotostudio. Diesen Gang kann ich mir ersparen. Ich muss ihn mir nicht ersparen, aber ich kann ihn mir ersparen. Also: eine Erleichterung, mehr Sicherheit, mehr Komfort. Ich würde fast sagen: Es ist ein nahezu perfekter Gesetzentwurf.

Ich bin froh, dass wir für das Fotostudio – es ist angesprochen worden – eine Lösung gefunden haben und wir beide Varianten möglich machen. Wer also in Zukunft ein künstlerisch anspruchsvolles Passfoto haben möchte, der kann weiterhin zum Experten gehen und dort das Foto machen lassen. Er muss das nicht in der Behörde machen. Dort wird es sicherlich eher ein Standardfoto werden.

Noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen: Ich war jahrelang Bürgermeister und habe deshalb natürlich, Herr Staatssekretär, auch die kommunalen Verwaltungen vor Ort im Blick. Wir werden schon genau darauf achten müssen, wie die zusätzliche Belastung in den Meldeämtern unserer Städte und Gemeinden aussieht. Es wird sicherlich einen höheren Zeitaufwand bedeuten, dieses Verfahren dort anzuwenden. Dort werde ich natürlich auf einen fairen Ausgleich achten, und – das ist auch vom Kollegen Lindh angesprochen worden – ich werde auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss noch einmal sehr genau den Blick darauf werfen, wie wir mit den Herstellern der Fotoautomaten umgehen. Da, glaube ich, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem, finde ich, sind das gute und notwendige Verbesserungen, die in diesem Gesetzentwurf stehen. Es sind sinnvolle Nachschärfungen bezüglich der Sicherheit unseres Personalausweises. Ich sage es abschließend noch einmal: mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Komfort für die Bürgerinnen und Bürger. Damit ist das ein nahezu perfekter Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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