Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wiederholt sich im Grunde genommen das, was wir nun seit gestern mittag erleben. Dinge, die sattsam aus der sehr ausführlichen Debatte vom Dienstag voriger Woche bekannt sind, werden wieder vorgetragen. Man sucht nach Motiven, um den Beschluß, den Etat nicht anzunehmen, irgendwie begründen zu können. Dieses Bemühen tritt doch in Erscheinung. Ich möchte auf das Bezug nehmen, was ich sehr ausführlich am Dienstag voriger Woche gesagt habe. Das kann man im Protokoll dieses Hauses nachlesen.
Über eines muß ich aber doch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, nämlich den neuen Stil, den jetzt auch Herr Kollege Baier übernimmt, so mit Andeutungen, Unterstellungen, sogar Verdächtigungen. Ich bin nicht bereit, in diesem Stil der Diskussion zu folgen.
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Immer wieder wird versucht, nachzuweisen, daß die Eigentumsmaßnahmen und der Eigenheimbau in den letzten Jahren katastrophal zurückgegangen sind. Sehen Sie sich die Zahlen an, die auch an dieser Stelle wiederholt genannt worden sind. Der Anteil der Eigentumsmaßnahmen liegt seit zehn Jahren bei 30 %: als Herr Lücke Wohnungsbauminister war, als Herr Bucher Wohnungsbauminister war, und bei dem jetzigen auch. Der Anteil pendelt zwischen 29,5 % und 31,2 %. Der Anteil ist also praktisch immer konstant. Sie dürfen deshalb nicht mit Behauptungen kommen, die Sie nicht beweisen können. Das ist das, was ich gemeint habe mit Unterstellungen und Verdächtigungen
({1}) und schiefen Andeutungen.
Überraschend ist wahrscheinlich für das ganze Haus der „Ideenreichtum" der früheren Wohnungsbaupolitik gewesen, von dem die Mieter und die Wohnungsuchenden jahrelang nichts gemerkt haben, bis heute nicht.
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3 % Wohnungsdefizit genügten Herrn Lücke, um aus einem schwarzen Kreis einen weißen zu machen.
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Die Degression der Wohnungsbaumittel hat dazu geführt, daß der Bundesanteil dauernd rückläufig war. Meine Damen und Herren, was ist die Konsequenz? Die Länder haben den Rückgang der Bundesmittel mit Landesmitteln nicht auffangen können. Sehen Sie sich doch die Länderstatistik an! Wo liegt denn der Rückgang im sozialen Wohnungsbau? Sehr differenziert bei den einzelnen Ländern! Es wäre sehr interessant, sich das einmal im einzelnen anzusehen. Das ist die Erbschaft.
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- Nein, nicht die letzten drei Jahre! Sehen Sie sich an, wie die Wohnungsbaumittel seit 1957 in jedem Jahr um 10 % zurückgegangen sind. In den ersten Jahren haben die Länder das noch abfangen können. Als die Depression einsetzte, waren die Länder nicht mehr in der Lage, den Rückgang der Wohnungsbaumittel - ({5})
- Ach, was sind das für alberne Bemerkungen!
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Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache, diese simple Form, politische Diskussion hier zu führen, ohne über die Sache zu reden.
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Ich komme zu der anderen auch leicht seltsamen Formulierung des Herrn Kollegen Baier von der „Privatschatulle des Bundesministers". Was ist das für eine Form, politische Diskussionen zu führen? Als wenn es darum ginge, hier persönliche Dispositionen zu treffen!
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Herr Baier, Sie waren dabei, als der Haushaltsausschuß folgenden Beschluß gefaßt hat:
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Der Ausschuß ersucht die Bundesregierung, den Haushaltsausschuß über die Maßnahmen aus diesem Sonderprogramm vor dem Einsatz entsprechender Mittel zu unterrichten.
Das wird geschehen. Bevor ein Pfennig gezahlt wird, kommt das Sonderprogramm in den Haushaltsausschuß.
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- Ja, bitte sehr, aber bevor die Mittel ausgegeben werden! Das war doch, so haben Sie eben gesagt, Ihr Vorschlag!
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- Sie haben eben gesagt, das sei Ihr Vorschlag gewesen. Reden Sie doch nicht um die Sachen herum! Es wird ja langsam seltsam, wie hier in diesem Hause diskutiert wird.
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Wir haben sehr deutlich gesagt, was wir mit diesen Mitteln tun wollen. Wir wollen strukturpolitische Wohnungsbaumaßnahmen - darüber ist im Rahmen der Strukturpolitik diskutiert worden -, den Wohnungsbau für junge Familien und den Altenwohnungsbau fördern. Und diese Mittel werden grundsätzlich nach den vorhandenen Richtlinien eingesetzt. Deswegen ist es sinnvoll, daß wir diesen Topf nun nicht noch einmal in zwei Teile aufspalten, wobei der eine Teil - das haben Sie völlig übersehen ({13})
genauso behandelt wird wie der alte. Der zweite
Teil wird genauso behandelt wie der alte, und nur
ein Teil wird für einen Verwendungszweck festBundesminister Dr. Lauritzen
gelegt. Ich verstehe nicht, was Sie damit erreichen wollen. Wir brauchen eine gewisse Flexibilität, um auch unterschiedliche Verwendungszwecke berücksichtigen zu können. Dies ist der erste Ansatz um nun einmal ein langfristiges Wohnungsbauprogramm zu beginnen und, darauf aufbauend, zu weiteren Lösungen dieser Probleme zu kommen.
Zum Schluß darf ich an folgendes erinnern. Wir haben das Wohngeldgesetz vorgelegt; wir haben Gott sei Dank das Städtebauförderungsgesetz, das längst hätte geltendes Recht sein können,
({14}) wenn die CDU damals mitgemacht hätte,
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wenn sie nicht gemauert hätte
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und nicht dem Bundeskanzler der damaligen Regierung, wie ich weiß, laufend Briefe geschrieben hätte.
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- Wir wären längst fertig mit diesem Gesetz. - Wir werden das Wohngeldgesetz sehr schnell vorlegen und als nächstes dann das langfristige Wohnungsbauprogramm.
Nur eines muß ich Ihnen noch sagen, meine Damen und Herren. Diese Dinge in relativ kurzer Zeit mit einem Mitarbeiterstab zu bewältigen, wie er diesem Ministerium zur Verfügung steht, ist nur durch sehr intensive Arbeit möglich gewesen. Ich muß das einmal im Interesse meiner Mitarbeiter sagen, die Urlaubssperren und Sonntagsarbeit haben hinnehmen müssen, um überhaupt fertig zu werden.
Wir werden unsere Arbeit konsequent fortsetzen und werden uns durch diesen seltsamen Stil der Diskussion nicht beeinträchtigen lassen.
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