Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-06-19:
Ich will Ihnen gerne meine persönliche Auffassung

dazu nennen. Ich war damals noch nicht Teil der Fraktion und habe dementsprechend gar nicht mitgestimmt.
Ich bin in der Tat der Auffassung, dass das entbehrlich
gewesen wäre; ganz einfach.
({0})

Ich finde es auch heute entbehrlich, ein weiteres Staatsziel hinzuzufügen, weil das genauso ineffektiv ist und
genauso wenig Regelungsgehalt beinhaltet. Wir haben
mehrfach gesagt: Dadurch, dass der Tierschutz als
Staatsziel bestimmt wurde, ist nicht ein Tier weniger gestorben oder geschächtet worden als zuvor

({1})

- dazu gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts; ich hoffe, sie ist Ihnen
bekannt -,

({2})

und dadurch, dass der Umweltschutz zum Staatsziel erhoben wurde, wurde die Umwelt nicht besser geschützt
als zuvor. Es gibt sicherlich viele einfachgesetzliche Regelungen, die diesen Zweck erfüllen. Nach meiner festen
Überzeugung hat die Staatszielbestimmung in diesen
Fällen aber nicht geholfen.

({3})

Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass jedem Vorschlag, ein bestimmtes Staatsziel zu bestimmen,
ehrenwerte Motive zugrunde liegen; darüber besteht gar
kein Zweifel. Denn wer ist schon gegen Kultur, gegen
den Schutz der Tiere oder gegen den Schutz der Kinder?
Die verfassungsrechtliche Frage, die sich stellt, lautet
aber: Brauchen wir ineffektive Staatszielbestimmungen?
Wir sagen aus großer Überzeugung, auch wenn das nicht
populär ist: In verfassungsrechtlicher Hinsicht brauchen
wir sie nicht.

({4})

Staatsziele schaffen keine Denkmäler, Staatsziele schaffen keine Filmförderung, und Staatsziele fördern weder
Malerei noch Literatur. All das tut Bernd Neumann.

({5})

Deswegen sind wir der Auffassung: Wir brauchen einen
effizienten Staatsminister.

({6})

- Ja, genau. Das ist die richtige Überzeugung. - Richtig
ist: Wir brauchen einen effizient arbeitenden Kulturstaatsminister und keine ineffizienten Kulturstaatsziele;
das ist der Punkt.

({7})

Es muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass dieser
Kulturstaatsminister, der in der gesamten Kulturszene
ein extrem hohes Ansehen genießt,

({8})

der lebende Beweis dafür ist, dass Kulturpolitik, auch
wenn sie nicht als Staatsziel bestimmt ist, funktioniert,
und zwar exzellent funktioniert.

({9})

Stellen Sie sich einmal vor, wie schlimm es wäre,
wenn es irgendwann einmal eine Regierung in Deutschland gäbe - dass dies bei der nächsten Regierung der
Fall ist, kann ich mir allerdings nicht vorstellen -, die einen schlechteren Kulturstaatsminister hätte, die aber das
Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufnehmen würde.
Diese Regierung müsste feststellen: Die Kulturpolitik ist
schlechter geworden. Wir haben nur die Verfassung ein
wenig erweitert.

({10})

Das kann aber nicht unser Ziel und, wie ich denke, auch
nicht Ihre Intention sein.

Ich glaube, wir haben gute Aussichten, weiterhin mit
Bernd Neumann eine vernünftige Kulturpolitik machen
zu können. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweist im Übrigen auch der jährlich steigende Kulturetat
in Deutschland.

({11})

Wir sollten uns darauf konzentrieren, eine sinnvolle
und effiziente Kulturpolitik zu betreiben, statt Diskussionen über Staatszielbestimmungen zu führen, die eher
deklaratorischen Charakter haben, aber keine konkreten
Leistungsansprüche begründen und die Verfassung insofern eher belasten, als sie auf irgendeine Art und Weise
zu stärken.

In diesem Sinne sage ich: Unterstützen Sie auch weiterhin die Kulturpolitik von Bernd Neumann, anstatt zu
versuchen, im Rahmen der Verfassungspolitik kulturpolitische Akzente zu setzen. Das ist der falsche Weg.

Vielen Dank.

({12})