emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4237 ({0}). Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Wortmeldungen für Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung, also persönliche Erklärungen. Dazu rufe ich zuerst den Abgeordneten Werner ({1}) auf.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter - Werner ({0}) ({1}): Ich weiß wohl, daß hier nicht eine Alternative zur Abstimmung auf dem Tisch lag: entweder Wiedervereinigung oder NATO-Beitritt; das weiß ich sehr wohl. Aber es ist genauso sicher, daß es mit erheblichen, intensiven politischen Bemühungen dazu hätte kommen können, diese Alternative hier herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, es geht nicht um die Fortführung der Debatte, sondern es geht um Ihre persönliche Erklärung zu Ihrem


Vizepräsident Westphal
Abstimmungsverhalten. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Sie haben das zwar bis jetzt getan, aber es drohte sich zu ändern. Darf ich um einen Schlußsatz bitten.
Werner (NA), 1985-11-14:
Ich werde einen Schlußsatz sprechen. - Als meine Gewissensentscheidung damals staatlich anerkannt wurde, gab es noch eine fortlaufende Numerierung von uns Kriegsdienstverweigerern. Ich hatte eine Nummer unter 4 000. Heute sind es bereits mehr als 700 000 Kriegsdienstverweigerer in dieser Republik; im Jahre 1984 waren es z. B. 43 000. Ich denke, auch wegen dieser anwachsenden Zahl ist es nötig, auch einmal für diese Seite hier eine solche Erklärung abzugeben.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Eine weitere Wortmeldung zu § 31 der Geschäftsordnung liegt von der Frau Abgeordneten Hönes vor.
Hönes (NA), 1985-11-14:
Ich möchte hier begründen, warum ich unserem Entschließungsantrag ebenfalls zustimmen muß.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Hönes, Sie haben dazu bereits in der Sache gesprochen.
Hönes (NA), 1985-11-14:
Nein, ich habe keine persönliche Erklärung abgegeben.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Ich muß sehr deutlich aus dem, was Sie in den nächsten Sätzen sagen werden, erkennen können, daß es etwas anderes und eine persönliche Erklärung ist. Zur Sache haben Sie bereits gesprochen.
Hönes (NA), 1985-11-14:
Ich möchte hier eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich mir große Sorgen mache,
({0})
daß man in den 90er Jahren Frauen in die Bundeswehr ziehen wird, weil sie Probleme haben wird, die notwendige Mann-Stärke von 495 000 zu gewährleisten. Ich habe Angst, daß sich der instrumentelle Zugriff auf Frauen als beliebige, manövrierbare Reservearmee wiederholen wird.
({1})
- Die kommen nicht freiwillig. Die besondere Perfidie besteht doch darin, daß unter Schlagworten wie „Kein Berufsverbot für Frauen" die berufliche Gleichstellung mit Männern vorgegaukelt wird, die ihnen in sämtlichen anderen Bereichen verwehrt bleibt. Während in allen Bereichen des öffentlichen Sektors und des privaten Sektors bisher von der Bundesregierung nichts unternommen worden ist, um Mädchen qualifizierte Berufsausbildungen zu eröffnen, nichts gegen die Diskriminierung von Frauen in der Erwerbsarbeit getan worden ist, so daß Frauen damit weiterhin auf den uninteressantesten und schlechtestbezahlten Arbeitsplätzen konzentriert sind, wird diese Perspektiv- und Chancenlosigkeit vieler Mädchen skrupellos ausgenutzt, sie mit dem Versprechen auf sichere Arbeitsplätze in der Bundeswehr für die Integration in den Militärapparat willfährig zu machen. Das macht mir Sorge.
({2})
Und bei diesem angestrebten Erhalt der Mann-Stärke spielt bei allen Überlegungen um Frauen in der Bundeswehr ein weiteres Motiv eine entscheidende Rolle. Es ist doch klar, daß es in Zeiten zunehmenden Legitimationschwundes der Rüstungspolitik, wie wir sie Gott sei Dank erleben und wie er seit dem Stationierungsbeschluß 1983 und der allmählichen Hinwendung zu Offensivstrategiekonzepten auch von den Militärs und Politikern nicht mehr ignoriert werden kann - meine Damen und Herren, wachen Sie doch endlich auf -,
({3})
um so wichtiger wird - und das ist das Entsetzliche -, die gesellschaftliche Ablehnung und den potentiellen Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungspläne dadurch zu verringern, daß relevante Oppositionsgruppen zumindeset teilweise in das eigene Handwerk integriert werden und es somit legitimieren.
({4})
Das ist doch der Punkt, der mir hier Sorge macht und zu dem ich sprechen muß.
Ich lehne es ab, Frauen wieder zu aktiven Assistentinnen der Vernichtung und zu Legitimationsbeschafferinnen zu machen, und das mit Vehemenz. Ich setze die Hoffnung auf Frauen, die in der Tradition der Antikriegsbewegung von Frauen im Ersten Weltkrieg und der Frauenfriedensbewegung der 50er Jahre auch jetzt beginnen, sich zu organisieren.
({5})
Ich hoffe auf die vielen tausend jungen Frauen, die in den letzten Jahren vorsorglich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt haben, wenn sie in einem nächsten Krieg zum Zivilschutz eingezogen werden sollten.
({6})
Das sollte auch Ihnen Sorge machen. Sie sollten darüber nicht so dumm lachen.
({7})
Ich hoffe auf die Ärztinnen und die Krankenschwestern,
({8})
die in der Internationalen Vereinigung der Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs maßgeblich daran mitwirken, vor den katastrophalen Folgen eines nuklearen Krieges zu warnen, und die dafür sehr zu Recht den Friedensnobelpreis zuerkannt bek amen.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Ich bitte, diese Bestimmung vorher noch einmal gründlich zu lesen. Sie wissen, daß es keine einfache Sache ist, Redefreiheit für jeden aufrechtzuerVizepräsident Westphal
halten, uns aber ganz strikt an die Geschäftsordnung zu halten.
({0})
Ich bitte herzlich darum, das zu befolgen.
Schierholz (NA), 1985-11-14:
Ich werde das tun, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist mir anläßlich dieser Abstimmung ein persönliches Anliegen, deutlich zu machen,
({0})
„daß zu dieser Zeit angesichts der Aufrüstung in der Welt und bei einer solchen Gefährdung des Weltfriedens eigentlich ein Soldatendienst nicht mehr geleistet werden kann". Das war ein Zitat, und ich mache mir damit eine Feststellung zu eigen, die der Bischof der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg in der DDR am Sonntag zum Beginn der Friedensdekade vom 10. bis 20. November so getroffen hat.
({1})
Mit den Kirchen in der DDR halte ich die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst für das einzig deutliche Zeugnis von christlichem Friedensengagement und daher eine klare Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckungspolitik für geboten.
({2})
Wohlgemerkt: Es geht mir dabei nicht darum, die Gewissensentscheidung derer herabzusetzen, die sich für den Dienst in der Bundeswehr entschieden haben.
({3})
Diese respektiere ich. Als staatlich anerkannter Kriegsdienstverweigerer muß ich aber entschiedenen Protest auch von dieser Stelle anmelden, wenn ich sehe, wie mit Hunderten von zentral gelenkten Jubelveranstaltungen Nationalfeiertagsatmosphäre -
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Dr. Schierholz, das war bereits das Thema. Dazu können Sie jetzt hier nicht in Ihrer persönlichen Erklärung sprechen.
Schierholz (NA), 1985-11-14:
Ich möchte persönlich begründen, Herr Präsident: - - auf allen Wellenlängen verbreitet wird, indem das Nachdenken, erst recht ein Prozeß der Gewissensbildung über Überlebensfragen regelrecht zugedröhnt wird. Ein Staat, der neben den gesetzlich festgelegten Feiertagen massive Anstrengungen für heimliche, eben ungesetzliche Feiertage verordnet, dokumentiert für mich ein bedenkliches Ausmaß an demokratischem Substanzverlust,
({0})
weil hier eine politische Symbolik für die größte Parade aller Zeiten, Zapfenstreiche und jene fragwürdigen öffentlichen Gelöbnisse, das ersetzen, was in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehen ist, nämlich eine auf aktiver, kontroverser und breiter Diskussion beruhende Herrschaft des Volkes.
Ich messe den Grad von Frieden in einer Gesellschaft nicht am Vorhandensein möglichst vieler Waffen und Soldaten, sondern an der Stabilität und Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit, an dem Bewußtsein und Handeln für die Schwachen in der ersten und in der dritten Welt, insbesondere aber an der Engagement- und Widerstandsbereitschaft möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Diese soziale Verteidigungsbereitschaft sollte gefördert werden, von der Regierung und vom Parlament.
({1})
Weil hier in diesen Tagen so viel Dank abgestattet worden ist, ist es mir ein persönliches Bedürfnis, anläßlich dieser Abstimmung allen Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden meinen Dank und meine Anerkennung für ihre Arbeit,
({2})
für ihre Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst auszusprechen. Mein besonderer Dank gilt dem Engagement der totalen Kriegsdienstverweigerer,
({3})
deren Grundrecht auf Gewissensfreiheit in der Praxis durch den Vorrang militärischer Interessen mit Füßen getreten wird. Totale Kriegsdienstverweigerer haben in diesen Tagen Schlagzeilen gemacht, weil zirka fünfzig junge Männer in der DDR an der Wahrnehmung ihrer Gewissensfreiheit gehindert worden sind und statt dessen mit rechtlichen Mitteln diszipliniert wurden. Ich habe die Gelegenheit ergriffen, am Rande dieser Debatte in der Botschaft der Deutschen Demokratischen Republik in Bonn gegen dieses Vorgehen zu protestieren.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter Schierholz, Sie haben den Rand der Debatte bereits überschritten. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie nicht mehr im Rahmen des § 31 unserer Geschäftsordnung sind. Ich muß Ihnen deshalb sagen, Sie müssen jetzt aufhören und das Rednerpult verlassen. Es tut mir leid.
Schierholz (NA), 1985-11-14:
Darf ich noch einen Schlußsatz sagen, Herr Präsident?
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Sie dürfen einen Schlußsatz sagen.
Schierholz (NA), 1985-11-14:
Aus diesem Grunde unterstütze ich den Antrag meiner Fraktion. Wir greifen damit ein Anliegen der Friedensbewegung auf, das diese gegenwärtig in der Informationswoche, in der Friedensdekade zum Ausdruck bringt. Dieses Anliegen hat meine volle Unterstützung. - Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Ich möchte noch einmal für weitere hier gemeldete Redner sagen, die Unterstützung Ihres Antrags, der mit der Entschließung der Fraktion DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist, ist hier bereits durch Ihre beiden Redner erfolgt. Insofern muß es sich um eine Erklärung handeln, die Ihr eigenes Verhalten von dem abhebt, was dort gesagt worden ist.
Bitte, Herr Abgeordneter Mann, zu einer Erklärung nach § 31.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat Frau Professor Süssmuth, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Lepsius?
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-14:
Bitte.
Mann (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich dann zunächst zu dem hier streitigen § 31 sagen, daß ich als Abgeordneter dieses Deutschen Bundestages es als eine Zumutung empfinde, daß ich zu meinem Abstimmungsverhalten nachträglich etwas erkläre, obwohl z. B. in der Kommentierung zu unserer Geschäftsordnung drinsteht: „Unzulässig ist eine Erklärung zur Abstimmung nach der Abstimmung." Das muß an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Zum zweiten möchte ich kurz und präzise nachträglich begründen, warum ich dem Antrag zugestimmt habe.
({0})
Ich denke, daß wir hier wenige Tage vor dem Genfer Gipfel und fast zwei Jahre nach dem verhängnisvollen Stationierungsbeschluß des Deutschen Bundestages - und daher, Herr Kollege Dr. Bötsch, hat j a auch schon einmal -
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, Sie sind schon wieder in der Debatte. Diese ist beendet. Ich bitte Sie, das zu beachten. Hier oben sitzt jemand, der dafür zu sorgen hat, daß wir gemeinsame Regeln einhalten. Ich bemühe mich darum. Ich kann auch von Ihnen verlangen, sich danach zu richten.
Mann (NA), 1985-11-14:
Ich bemühe mich darum.
Nach diesem ersten Halbsatz möchte ich sagen, daß ich in dieser Verantwortung, die wir als gewählte Volksvertreter haben, hier bei dieser Diskussion „30 Jahre Bundeswehr" meine, wir müssen darüber abstimmen, wie wir den Frieden in der Zukunft sichern wollen. Der Punkt, warum wir uns hier streiten, ist ein Generationenproblem. Sie blikken zurück, und wir blicken nach vorn, und wir wollen den Frieden sichern. Diese Bereitschaft, den Frieden zu sichern, sollten Sie uns nicht absprechen. Wir werden sie auch Ihnen nicht absprechen. Darauf bezieht sich unser Antrag. Ich darf - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident - aus dem letzten Absatz zitieren und Sie sozusagen nachträglich fragen, warum Sie dem nicht zugestimmt haben. Es heißt dort:
Der Deutsche Bundestag ist der festen Überzeugung, daß alle diese Maßnahmen
- die Sie nachlesen können die Gefahr des Krieges nicht herabsetzen, sondern verstärken. Geboten ist die konsequente Vorbereitung des Friedens durch Abrüstung.
Wenn dazu beispielsweise von Herrn Minister Wörner mehr geredet worden wäre, -
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie jetzt, das Rednerpult zu verlassen. Ich habe Sie zweimal gemahnt, und ich muß Ihnen deutlich machen, daß Sie eine Debatte fortsetzen, die längst beendet ist.
Mann (NA), 1985-11-14:
Ich habe begründet - und ich bin am Ende -, warum ich diesem unserem Antrag hier zustimmen mußte, wenn wir das ernst nehmen wollen, was Sie gesagt haben auch zur Bedeutung der Bundeswehr in einem demokratischen Rechtsstaat.
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie aufgefordert, das Rednerpult zu verlassen.
Ich rufe auf Frau Dann zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung.
({0})
Dann (NA), 1985-11-14:
Ich empfinde es nicht als zufällig, daß Männer dieses Datum besonders feiern. Als Jahrestag einer internationalen Macht- und Männerorganisation
({0})
- ich komme dazu - muten mich die zahlreichen Festlichkeiten mit potenziertem Umfang wie eine Demonstration der männlichen -
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Dann, ich kann das nicht zulassen. Sie können eine Erklärung dazu abgeben, in der Sie persönlich sagen, was Sie zu Ihrer Entschließung vorzutragen haben. Sie können nicht eine Ergänzung dazu geben, weil das alles in Ihrem Entwurf steht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Link ({0}).
Dann (NA), 1985-11-14:
Ich habe verstanden.
Das Arbeitssicherstellungsgesetz, das im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung von 1968 verabschiedet wurde, hat für die Einbeziehung der Frauen in die Bundeswehr schon Voraussetzungen geschaffen. Vor diesem Hintergrund ist diese Feier nicht von der Notstandsgesetzgebung zu trennen.
Ich zähle zu den Frauen, die aus Einsicht in die internationale Gewaltstrategie der Regierung öffentlich - ({0})

- Ach, meine Herren! Wenn Sie persönliche Erklärungen abgeben, werden Sie nicht so laufend unterbrochen.
({1})
Ich zähle zu den Frauen, die aus Einsicht in die internationale Gewaltstrategie der Regierung öffentlich gegen die Dienstverpflichtung protestiert und den Dienst verweigert haben.
({2})
Vor diesem Hintergrund habe ich dem Antrag der GRÜNEN zugestimmt.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat zu einer Erklärung nach § 31 der Herr Abgeordnete Rusche.
Rusche (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versprechen, daß sich meine persönliche Erklärung von den Debattenbeiträgen der Kollegen meiner Fraktion abheben wird.
Kurz ein Vorwort. Mein Vater war im Krieg. Er hat es nicht versäumt, mir in meiner Kindheit - ich bin 1952 geboren - intensiv von dieser Zeit im Krieg zu erzählen und mir beizubringen, was es bedeutet, wenn Krieg ist, und wie Menschen leiden und Menschen sterben.
({0})
Ich bin von Kindesbeinen an zum Pazifisten erzogen worden. Ich bin stolz darauf. Ich finde es traurig, daß viele Herrschaften, die auch hier in diesem Haus sind, es offensichtlich versäumt haben, das für sich selbst und ihre Kinder nachzuvollziehen.
({1})
Eine weitere persönliche Bemerkung dazu: Ich selbst bin froh - Frau Timm, hören Sie doch mal zu; es ist wirklich interessant, was ich zu sagen habe -, daß ich weder Kriegsdienst noch Ersatzdienst leisten mußte, weil der ehrliche Umgang mit meiner Homosexualität bei den Herrschaften der Bundeswehr Besorgnis und Erschrecken erregte.
({2})
- Wahrscheinlich.
Trotzdem betone ich, daß die Bundeswehr versucht, homosexuelle Mitbürger oder vermeintlich homosexuelle Mitbürger ihrem Bild entsprechend zu verformen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Fall des Hauptmanns a. D. Lindner und an den erbärmlichen Skandal um den General Kießling.
Danke.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Bevor ich die Sitzung unterbreche, teile ich mit, daß der Tagesordnungspunkt 3 am Nachmittag aufgerufen wird, aber nicht gleich um 14 Uhr. Die Fraktionen wollen sich erst darüber einigen, wann über ihn beraten wird. Um 14 Uhr setzen wir diese Sitzung mit der Behandlung des Tagesordnungspunkts 4 a fort. Fraktionssitzungen für 13 Uhr haben die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD angesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Tagesordnungspunkt 3, den wir nicht, wie geplant, vor der Mittagspause behandeln konnten, heute nach Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ({1})
- Drucksachen 10/3792, 10/3926 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksachen 10/4148, 10/4212 Berichterstatter: Abgeordneter Eimer ({3})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4240 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Dr. Müller ({5})
({6})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ({7})
- Drucksache 10/3806 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksachen 10/4148, 10/4212 Berichterstatter: Abgeordneter Eimer ({9})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4240 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Dr. Müller ({11})
({12})

Vizepräsident Westphal
Zu Tagesordnungspunkt 4 a liegen Änderungs-und Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4221 sowie 10/4228 bis 10/4231 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordungspunkte 4 a und 4 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Kroll-Schlüter (NA), 1985-11-14:
Bitte schön.
Menzel (NA), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, sind Sie sich klar darüber, daß gerade Nordrhein-Westfalen über den Länderfinanzausgleich dazu beigetragen hat, daß z. B. das CSU-regierte Land Bayern seine Beamtenbezüge bezahlen konnte?
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1985-11-14:
Wir wollen ja solide miteinander sprechen. Es gibt unterschiedliche Finanzstärken der Bundesländer; das ist gar keine Frage. Aber dem Land Nordrhein-Westfalen ging es schon mal wesentlich besser, und auch zu besseren Zeiten, als es dort wesentlich besser ging als in Baden-Württemberg, haben Sie es auch nicht gemacht. Das heißt, es ist bei Ihnen nicht nur eine finanzielle Frage,
({0})
sondern es ist auch eine Frage der politischen Einstellung und der familienpolitischen Position.
({1})
Wir möchten noch einmal betonen: Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, der wichtigste Ort persönlicher Entfaltung, die Mitte der Erziehung und Förderung des jungen Menschen, und das Erziehungsgeld ist die konsequente Folge dieser persönlichen Wertschätzung, dieser politischen Wertschätzung, dieser unserer Grundsatzposition und unserer politischen Aussagen. Das Erziehungsgeld ist das Herzstück unserer aktuellen Familienpolitik, und deswegen bitten wir das Hohe Haus herzlich in Gänze um Zustimmung.
Vielen Dank.
({2})
Lepsius (NA), 1985-11-14:
Frau Minister, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß es sich um das erste Gesetz handelt, in dem Väter und Mütter als Anspruchsberechtigte hinsichtlich einer Familienleistung gleichgestellt werden.
({0})
Darf ich Sie fragen, ob Sie meinen Hinweis im
federführenden Ausschuß nicht aufgegriffen haben,
daß durch das Leistungsverbesserungsgesetz 1974 Väter und Mütter bei Erkrankung ihrer Kinder einen Urlaubsanspruch erhalten haben, daß wir gleichzeitig die Haushaltshilfen für Hausfrauen eingeführt haben
({1})
und daß es sich hierbei um das erste derartige Gesetz in der Geschichte der Reichsversicherungsordnung handelt
({2})
- nicht weit hergeholt, sondern ein prinzipieller Ansatz -, und sind Sie bereit, dies nun endlich in Ihr Gehirn aufzunehmen?
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Fuchs (NA), 1985-11-14:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Bitte schön.
Kroll-Schlüter (NA), 1985-11-14:
Frau Kollegin Fuchs, können Sie bestätigen, daß auch das Land Nordrhein-Westfalen, unter Einschluß der Steuererleichterungen, die dem Land und den Gemeinden weniger Einnahmen bringen, vom Bund in den vergangenen Jahren einschließlich 1985 und 1986 mehr Geld und nicht weniger bekommen hat und bekommen wird?
Fuchs (NA), 1985-11-14:
Sehr verehrter Herr Kollege, das Land Nordrhein-Westfalen kriegt auf Grund der Steuerreform, die Sie durchgeführt haben, eine Milliarde DM weniger. Diese Mittel könnte man ausnutzen, um aktiv Beschäftigungspolitik zu machen.
({0})
Das Land Nordrhein-Westfalen erhält Geld, um eine nationale Last zu tragen; denn die Strukturprobleme in Nordrhein-Westfalen erfordern doch wohl unser aller Solidarität.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Sie können nicht Massenarbeitslosigkeit in Kauf nehmen, den Kommunen die finanziellen Lasten aufpacken, Sie können nicht mit Steuerreformen zu Lasten der Länder aufwarten und dann noch erwarten, daß ein Land die miserable Sozialpolitik der Bundesregierung ausgleicht. Dazu ist auch Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage.
({1})
Deswegen sage ich noch einmal, Frau Minister: Die Frauen schreiben Ihnen, weil sie keinen Arbeitsplatz finden.
({2})
Die Frauen schreiben Ihnen, weil Sie das Mutterschaftsurlaubsgeld gekürzt haben. Die Frauen schreiben Ihnen, weil Sie die Ausbildungsförderungsgesetze verändert haben, so daß Mädchen kaum noch Chancen haben, eine vernünftige Ausbildung zu erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.