emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Braband (NA), 1991-02-20:
Hält es die Bundesregierung auch angesichts der aktuellen Situation in der ehemaligen DDR nicht für angebracht, den Steinkohleeinsatz in den neuen fünf Bundesländern insbesondere im Hausbrandbereich zu fördern, wodurch ja kurzfristig eine enorme Umweltentlastung erreicht werden könnte? Ferner würde der Heizöleinsatz im Einzelfeuerungsbereich vermieden. Außerdem würde die Braunkohleverbrennung sehr stark reduziert werden können.
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Im Prinzip: ja. Im Prinzip bin ich also Ihrer Meinung; das füge ich hinzu, damit es nicht falsch verstanden wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Enkelmann.
Enkelmann (NA), 1991-02-20:
Handelte es sich am Beginn Ihrer Beantwortung der Frage um eine Art Freudschen Versprecher, als Sie statt „Golfkrieg" „Ölkrieg" gesagt haben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Gnädige Frau, mir passieren ab und zu Freudsche Versprecher, vor allen Dingen in nicht politischen Bereichen. Ich bitte um Nachsicht. Ich habe genau das gemeint, was Sie gesagt haben, nämlich „Golfkrieg" .
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Wir haben die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darauf ausgerichtet, daß gesetzliche Konsequenzen nur zu den vorgesehenen Zwecken und Bestimmungen nach der Verfassung eintreten. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, gibt es auch keine entsprechenden Konsequenzen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Ich danke vielmals, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die erschöpfende Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer da.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Keller auf:
Schließt die Bundesregierung aus, daß an Universitäten und Hochschulen ihres Verantwortungsbereiches Rüstungsforschung betrieben wird bzw. Forschungsergebnisse in der Rüstungsindustrie genutzt oder mißbraucht werden?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege! Die Professoren an den Universitäten der Bundeswehr sind ebenso wie ihre Kollegen an anderen Hochschulen im Rahmen des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes frei, sich ihre Forschungsgegenstände zu wählen. Die Durchführung solcher Projekte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Hochschullehrers, der hierbei selbstverständlich die Vorschriften der allgemeinen Gesetze zu beachten hat.

Die kürzlich erschienenen Forschungsberichte der Universitäten der Bundeswehr zeigen das weite Spektrum der Forschungsinteressen, unter denen zu einem geringen Teil auch wehrtechnische Themen vertreten sind.
Die Nutzung der Forschungsergebnisse unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Mißbrauch wäre daher nur als Bruch der Rechtsordnung denkbar. Mißbräuche dieser Art sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Keller.
Keller (NA), 1991-02-20:
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst die Feststellung, daß ich meine Frage an den Bundesminister Herrn Professor Ortleb gerichtet habe; ich nehme zur Kenntnis, daß die Antwort ausschließlich für die Hochschulen der Bundeswehr gegeben worden ist.
Erlauben Sie mir bitte eine Frage. Gibt es in Ihrem Verteidigunsministerium einen Katalog von wissenschaftlichen Problemen, über die aus humanitären Gründen Forschungen generell untersagt sind?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich, bevor Sie antworten, eine Bemerkung machen. Es gibt ein ganz bestimmtes Regelwerk für den Ablauf dieser Fragestunde. Ich bitte Sie, sich in dieses Regelwerk einzufügen. Wenn wir nämlich anfangen, in der Fragestunde die Fragen mit Feststellungen oder Kommentaren einzuleiten und womöglich noch Kommentare an die Antworten zu hängen, wird dieses Instrument zu einer ganz normalen Debatte. Dies ist damit aber nicht gemeint. Ich bitte Sie also: Halten Sie sich an die Regeln! Es werden hier nur Fragen gestellt und keine Feststellungen und Kommentare geäußert.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie, zu antworten.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich habe im Rahmen der Zuständigkeit unseres Hauses geantwortet. Wir sind gern bereit, Ihnen vollständigen Aufschluß darüber zu geben, worüber die Hochschulen der Bundeswehr forschen.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Vergin zu einer Zusatzfrage.
Vergin (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es auch den Hochschulen des Bundes nicht erlaubt ist, Ergebnisse von Rüstungsforschung der Öffentlichkeit vorzuenthalten, das heißt, daß die Ergebnisse nicht mit einem Verschlußvermerk versehen werden?
Wimmer, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mich zu diesem Themenfeld überhaupt nicht geäußert.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weis.
Weis (NA), 1991-02-20:
Zu meinem Verständnis: Soll das heißen, daß die Deckungsvorsorge für das Atomkraftwerk in Greifswald aus dem Treuhandvermögen entnommen werden soll?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Gansel, eine Zusatzfrage, die wir alle verstehen können.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Weitere Zusatzfragen? - Nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Lederer auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung im Hinblick auf ihre militärischen und finanziellen Unterstützungsleistungen an die Türkei aus dem Beschluß des türkischen Parlaments vom 17. Januar 1991 gezogen, durch den der Regierung Özal die Vollmacht erteilt wird, türkische Streitkräfte „zur Wahrung und zum Schutz der Interessen der Türkei angesichts der Entwicklung während und nach der Krise" gegen den Irak auch dann einzusetzen, ohne daß die Türkei selbst angegriffen wird, und ist die Rückholung der Bundeswehreinheiten für den Fall vorgesehen, daß die türkischen Streitkräfte zum Einsatz kommen, ohne daß die Türkei einem Angriff ausgesetzt ist?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Die Bundesregierung gewährt der Türkei sowohl als NATO-Partner wie auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen finanzielle sowie materielle - darunter militärische - Unterstützung.
Der von Ihnen nur sehr verkürzt zitierte Beschluß des türkischen Parlaments vom 17. Januar 1991 lautet vollständig:
Im Hinblick auf die durch die Eroberung und Annexion Kuwaits durch den Irak herbeigeführte Golfkrise und in der Absicht, den Frieden und die Stabilität im Mittleren Osten wiederherzustellen, und auf Grund des Art. 92 der türkischen Verfassung wird die Regierung zur Durchsetzung der Resolution 678 der Vereinten Nationen zur Verteidigung unseres Landes gegen Bedrohungen, zur Wahrung und zum Schutz der Interessen der Türkei angesichts möglicher Entwicklungen während und nach der Krise und zur Unterstützung einer schnellen und dynamischen Politik, deren Ziel es ist, je nach Entwicklung der Dinge einem nicht wiedergutzumachenden Schaden vorzubeugen, ermächtigt, türkische Streitkräfte ins Ausland zu entsenden und ausländische Streitkräfte in der Türkei zu stationieren und ihren Einsatz zu erlauben, wobei es im Ermessen der Regierung liegt, die Notwendigkeit, den Bereich, den Umfang und den Zeitpunkt dieser Maßnahmen zu bestimmen.
Davon ausgehend hat die Bundesregierung keine Veranlassung, Konsequenzen im Hinblick auf die gewährte Unterstützung zu ziehen. Die Bundesregierung wird in dieser Haltung dadurch bestärkt, daß die türkische Regierung wiederholt ausdrücklich erklärt hat, daß türkische Streitkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen nicht zum Einsatz kommen, ohne daß die Türkei vorher einem Angriff ausgesetzt worden wäre.
Die in die Türkei entsandten Bundeswehrteile dienen nicht der Durchsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen, sondern sollen dazu beitragen, Irak von einer Ausweitung seiner Aggressionen gegen unseren NATO-Partner Türkei abzuschrecken.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Lederer.
Lederer (NA), 1991-02-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß in dem von Ihnen nun ausführlich zitierten Beschluß des türkischen Parlaments jedenfalls nicht ausdrücklich die Rede davon ist oder eine Eingrenzung in dem Sinne

erfolgt ist, daß ausschließlich im Falle eines Angriffs auf das türkische Territorium der Einsatz türkischer Streitkräfte ermöglicht wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, das ist die erklärte türkische Politik, und von der können wir ausgehen.
Lederer (NA), 1991-02-20:
Ist die Rückholung der Bundeswehreinheiten beispielsweise für den Fall vorgesehen, daß ein Waffenstillstand - möglicherweise jetzt auf Grund des sowjetischen Friedensplans - zustande kommt? Gibt es entsprechende Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und türkischer Regierung?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, wir haben den Einsatz der Bundeswehreinheiten im Zusammenhang mit der Türkei in dem von uns seit Jahren praktizierten NATO-Kontext gesehen. Wenn das Nordatlantische Bündnis zu entsprechenden Überzeugungen kommt - die einvernehmlich getroffen werden - , dann werden wir alle erforderlichen Schritte unternehmen, die Bundeswehrangehörigen aus den Regionen im Bereich des NATO-Vertragsgebietes zurückzuholen, in denen sie sich derzeit befinden und in denen es sie zu belassen dann gegebenenfalls keine Veranlassung mehr gibt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Frau Lederer auf:
Betrachtet die Bundesregierung den Fall eines irakischen Angriffs auf die Türkei als Spannungsfall im Sinne des Artikels 80 a des Grundgesetzes, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung den Spannungsfall gemäß Artikel 80a Abs. 1 GG oder gemäß Artikel 80a Abs. 3 GG festzustellen?
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Ostertag auf:
Über welche konkreten Planungen hinsichtlich der Dienstpostenausstattung beim Kreiswehrersatzamt Schwelm verfügt die Bundesregierung, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß insbesondere die Stufenvertretungen des Personalrates hinsichtlich personeller Veränderungen, die für den Fortbestand der Bundeswehrverwaltung insbesondere der kleinen Kreiswehrersatzämter, zu denen auch das Kreiswehrersatzamt Schwelm gehört, in ihrer jetzigen bzw. in ihrer zukünftigen Form
entscheidend sein können, rechtzeitig informiert werden mit dem Ziel, Klarheit bezüglich der Sicherheit der Arbeitsplätze der dort Beschäftigten zu erlangen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege, die Konsequenzen der deutschen Einheit, die Reduzierung des Friedens- und Verteidigungsumfanges der Bundeswehr sowie geringer werdende Ressourcen haben eine grundsätzlich neue Lage geschaffen, die auch für die Wehrverwaltung und das Zivilpersonal insgesamt neue Planungen erforderlich macht.
Bei der künftigen Struktur der Wehrersatzbehörden werden die Folgerungen aus dem niedrigeren Personalbedarf der Streitkräfte im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen und voraussichtlich zu einer Straffung der Organisation zwingen. Einbezogen in die Untersuchungen werden auch die Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter.
Organisatorische Veränderungen sollen grundsätzlich sozial verträglich vorgenommen werden. Selbstverständlich werden die zuständigen Stufenvertretungen des Personalrates rechtzeitig unterrichtet und beteiligt, soweit die Planungen ein konkretes Stadium erreicht haben.
Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, daß vor Abschluß der Untersuchungen Aussagen zu eventuell betroffenen Kreiswehrersatzämtern nicht möglich sind.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Herr Kollege Ostertag, eine Zusatzfrage.
Ostertag (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, mit welchen Zeiträumen zu rechnen ist? Denn in dem angesprochenen Kreiswehrersatzamt sind die Reduzierungen bereits seit Monaten zu verzeichnen, und angesichts der von Ihnen beschriebenen aktuellen Lage ist die Arbeitsanhäufung ja nicht geringer geworden. Das ist auch demotivierend. Von daher die Frage: Können Sie die Zeiträume konkreter benennen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege, wir haben es ja mit zwei Prozessen zu tun, und zwar mit zwei sehr erfreulichen: Zum einen haben wir den Personalumfang der Streitkräfte wegen der Ergebnisse der internationalen Abrüstungsverhandlungen zu reduzieren. Hinzugetreten ist der Umstand - über den wir beide, glaube ich, sehr erfreut sind - , daß wir wegen der Vereinbarungen zwischen dem sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow und dem deutschen Bundeskanzler und wegen der internationalen Folgevereinbarungen die gesamtdeutschen Streitkräfte auf 370 000 Mann reduzieren. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres sind wir in der konkreten Ausplanung dessen, was sich aus dem Einigungsprozeß und den vorgenannten Überlegungen ergibt. Der Bundesminister der Verteidigung hat immer wieder deutlich gemacht, daß wir die Gesamtdarstellung der Planungsüberprüfung vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit präsentieren werden.
Ostertag (NA), 1991-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß ein Jahr für die betroffenen Beschäftigten in den Kreiswehrersatzämtern eine sehr lange Zeit ist, wenn sie auf Grund von nicht besetzten Posten doppelte Arbeit leisten müssen und wenn sie immer noch keine konkreten zeitlichen Perspektiven bekommen?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Das Wort hat nun Frau Schmalz-Jacobsen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Zusatzfrage.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege, ich habe - wie jeder bei uns - immer menschliches Verständnis bei derart schwierigen Prozessen; nur sind wir in einer in der Tat gewaltigen Umwälzung begriffen. Wir können uns mit dem erfreulichen Umstand beschäftigen, daß wir die Zahl der Soldaten in Deutschland von rund 560 000 im Sommer des vergangenen Jahres im Laufe der nächsten Jahre auf insgesamt 370 000 reduzieren und daß Entsprechendes für den zivilen Anteil gilt. Das ist eine gewaltige Umwälzungsaufgabe, bei der wir auch den Zeitraum bis zum Jahre 1994, in dem dieser Prozeß abgeschlossen sein muß, ins Auge fassen müssen. Ich glaube, daß wir eine so komplette Umgestaltung der deutschen Streitkräfte in aller Sorgfalt und mit der gebotenen Sachlichkeit durchführen müssen. Bei allem menschlichen Verständnis für partielle Mehrarbeit bitte ich allerdings auch um Berücksichtigung des Umstandes, daß wir dann eine Struktur haben wollen, die uns in der Tat auf Dauer eine saubere Behandlung aller Themenstellungen erlaubt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 35 des Abgeordneten Ostertag auf:
Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung bei den ({0}) angeordneten Kürzungen von ({1}) Dienstposten aus dem Fachgebiet II beim Kreiswehrersatzamt Schwelm und der Überlegung der Wehrbereichsverwaltung III, freiwerdende Dienstposten beim Kreiswehrersatzamt Schwelm vorerst nicht nachzubesetzen, gewährleisten, daß unverzüglich ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das allen dienstlichen und sozialen Belangen der Mitarbeiter gerecht wird, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es zur Fürsorgepflicht des Bundes gehört, rechtzeitig und umfassend zu informieren, damit sich die Beschäftigten auf entsprechende organisatorische Maßnahmen einstellen können?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Herr Kollege, für das von Ihnen angesprochene Problem der nicht besetzten und darüber hinaus der zurückzuziehenden Dienstposten sind neben der fehlenden haushaltsmäßigen Abdeckung von eingerichteten und nicht be-setzbaren Dienstposten eigene Feststellungen und Feststellungen des Bundesrechnungshofes maßgebend, nach denen insbesondere bei den kleineren Wehrersatzbehörden zur Zeit zu viele Dienstposten eingerichtet sind. Wegen des zurückgehenden Aufgabenumfangs der Wehrersatzbehörden werden künftig bei allen Wehrersatzbehörden weniger Dienstposten erforderlich sein. Der Rückgang der Aufgaben erfolgt voraussichtlich kontinuierlich über mehrere Jahre - ich habe gerade einen Zeitraum angesprochen, nämlich den bis 1994 - und betrifft die Aufgabengebiete der jeweiligen Kreiswehrersatzämter in unterschiedlichem Umfang. Erst am Ende eines jeden Jahres steht fest, welche Dienstposten betroffen sind. Es ist sichergestellt, daß bei den dann notwendigen Personalmaßnahmen die Personalvertretungen rechtzeitig und umfassend unterrichtet und beteiligt werden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ostertag.
Ostertag (NA), 1991-02-20:
Kann ich daraus schlußfolgern, daß es jährlich entsprechende Mitteilungen unter Einbeziehung der Personalräte gibt oder aber erst Ende 1994, wie Sie es eben angedeutet haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Ich habe eben den Zeitraum bis 1994 als einen wichtigen Zeitraum in diesem Prozeß angesprochen, weil das der Zeitpunkt ist, zu dem wir die Struktur mit 370 000 Mann eingenommen haben müssen. Nur in diesem Kontext will ich das gewertet wissen.
Im übrigen wissen Sie, daß wir im Rahmen der guten Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen die Mitarbeiter und die Personalvertretungen immer rechtzeitig darüber unterrichten, welche Personalmaßnahmen erforderlich sind. Wir haben da eine in der Breite sehr gute Praxis, weil wir auf Kooperation im Sinne der Mitverantwortung auch im öffentlichen Dienst angewiesen sind.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zweite Zusatzfrage.
Ostertag (NA), 1991-02-20:
Wie kommt es, daß in dem von mir konkret angesprochenen Fall die Personalräte seit über einem halben Jahr auf entsprechende Anfragen keine Antworten haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Dann waren wir in diesem Fall bis dato nicht in der Lage, die gewünschten Aussagen zu machen. Wir werden sie dann, wenn wir sie vorliegen haben, selbstverständlich dem Personalrat gegenüber offenbaren.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-20:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Guttmacher das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidbauer gekommen.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Thalheim auf :
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang krebserregende Stoffe durch die Verbrennung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff ({0}) bei der Abfallentsorgung entstehen?
Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-20:
Herr Präsident! Herr Kollege Thalheim, die von Ihnen genannten Einweggetränkeverpackungen werden bisher ausschließlich zusammen mit anderen Abfällen entsorgt. Soweit Siedlungsabfälle verbrannt werden, sind die Einweggetränkeverpackungen im Gemisch enthalten. Spezielle Erkenntnisse über die Entstehung von kanzerogenen Stoffen bei dieser Art ihrer Verbrennung liegen nicht vor. Es ist auch nicht bekannt, ob spezielle Emissionsmessungen bei ausParl. Staatssekretär Schmidbauer
schließlicher Verbrennung in speziellen Behandlungsanlagen durchgeführt worden sind.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Thalheim (NA), 1991-02-20:
Wenn ich Ihre Aussage richtig interpretiere, Herr Staatssekretär, liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, wie es speziell im Niedertemperaturbereich aussieht. Denn in der ehemaligen DDR wird auf Grund des verbreiteten Hausbrandes viel Verpackungsmaterial in normalen Heizöfen verbrannt.
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Es liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Aber im Zusammenhang mit der nächsten Frage, die Sie gestellt haben, kann ich auf diese Thematik eingehen. Denn bei der jetzt von Ihnen gestellten Frage ist nicht auf spezielle Verbundmaterialien oder spezielle Werkstoffe abgehoben, so daß ich in dieser Detailliertheit nicht auf die Frage eingehen kann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Ich habe jetzt gewisse Schwierigkeiten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Sind Sie auf die Frage 37 schon eingegangen oder bloß losgesteuert?
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Nur losgesteuert.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Frau Dr. Wetzel, bitte, eine Zusatzfrage.
Wetzel (NA), 1991-02-20:
Gibt es in bezug auf diese Fragen eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern? Mir ist eine sehr umfangreiche Untersuchung aus dem Land Niedersachsen bekannt, die sich genau mit diesem Themenbereich befaßt.
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Frau Kollegin, die Frage ist nicht, ob es eine Zusammenarbeit gibt. Sie müssen jetzt vielmehr spezifizieren, welches Verbundmaterial Sie meinen und ob dazu Ergebnisse vorliegen. Ich kann nicht allgemein beantworten, ob es Ergebnisse über Verbundmaterial allgemeiner Art gibt. Es gibt sehr viele Untersuchungen. Es gibt sehr viele Bemühungen der Bundesregierung in der Umsetzung entsprechender Verordnungen, z. B. TA Luft, TA Abfall oder Bundes-Immissionsschutzverordnungen. All dies gibt Auskunft auf Fragen, die die Emissionen betreffen. Ich gehe einmal davon aus, daß es sich in Ihrer Frage um Polyethylen handelt, d. h. um einen Werkstoff im Verbundmaterial, der natürlich zu CO2 und Wasser verbrennt. Das ist allgemein bekannt. Dazu bedarf es keiner besonderen Untersuchungen der Bundesregierung.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Mehr dazu in der Antwort auf die Frage 37:
Auf Grund der in den östlichen Bundesländern besonders verbreiteten Praxis der Müllverbrennung und der damit einhergehenden möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung infolge der Verbrennung von Getränke-Einwegverpackungen aus Kunststoff frage ich die Bundesregierung, welche Mittel sie angesichts wachsender Suche nach einer umweltverträglichen Entsorgung von Kunststoffprodukten für geeignet hält, um die Verwendung von synthetischen Kunststoffen bei den sog. Tetra-Packs einzuschränken?
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung wird in den fünf neuen Ländern lediglich in einer Müllverbrennungsanlage, nämlich Berlin-Lichtenberg, Siedlungsabfall verbrannt.
Mit der vom Bundeskabinett am 14. November 1990 beschlossenen und der derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates beratenen Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen wird die vorrangige stoffliche Verwertung aller Verpackungsarten und -materialien, also auch der Verbundkartonverpackungen, festgelegt.
Die im Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel zusammengefaßten Unternehmen haben gegenüber der „Duales System Deutschland GmbH" bereits eine Garantie für das Recycling gebrauchter Getränkekartons abgegeben.
Vor diesem Hintergrund sind spezielle Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung der Verwendung von Verbundkartonverpackungen derzeit entbehrlich.
Klein (vizepräsident), 1991-02-20:
Keine Zusatzfrage, Herr Dr. Thalheim. - Frau Kollegin Wetzel.
Wetzel (NA), 1991-02-20:
Ich höre zum erstenmal, daß die Entsorgungswirtschaft offensichtlich in der Lage ist, Verbundmaterialien zu recyceln. Habe ich Sie richtig verstanden: die stoffliche Verwertung von Verbundmaterialien? Ich erinnere aus der Diskussion der letzten Jahre, daß das bisher als grundsätzlich unmöglich dargestellt worden ist. Können Sie uns Informationen darüber geben, welche bestimmten Recyclingverfahren für diese Verbundmaterialien vorgesehen sind?
Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-02-20:
Der Bundesminister hat eine Studie „Ökobilanzen von Verpackungen" in Auftrag gegeben. Ziel der umfassenden Forschungsarbeit ist die Erstellung einer allgemein zugänglichen Datenbasis über die Umweltbelastungen und Auswirkungen von Verpackungen auf ihrem gesamten Lebensweg. In diesem Zusammenhang gibt es auch Untersuchungen über die von Ihnen angeschnittenen Fragen. Ich bin gern bereit, Ihnen dazu schriftlich eine ausführliche Stellungnahme zuzusenden.
({0})