emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (NA), 1977-04-21:
Aber selbstverständlich! Ich habe noch drei Minuten Zeit.
Böhme (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Vogt, darf ich Sie, nachdem Sie das angesprochen haben, ganz konkret fragen, ob Sie für eine Dynamisierung des Kindergeldes in der vorgesehenen Regelung sind.
({0})
Vogt (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Böhme, ich habe davon gesprochen, daß im Zusammenhang mit der angeblichen Steuerreform zum 1. Januar 1975 und der Neuregelung des Bundeskindergeldgesetzes der entscheidende Fehler dieser neuen Regelung in der Nichtdynamisierung gelegen hat. Das ist meine Aussage, und die wiederhole ich.
({0})
Jeder Sachkundige war sich darüber im klaren, daß man dynamische Kinderfreibeträge nicht ersatzlos streichen kann, und das haben Sie hier getan.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weber?
Vogt (NA), 1977-04-21:
Aber selbstverständlich!
MHz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, durch meine Frage möchte ich einmal ganz genau wissen - ich bitte Sie, mir dazu etwas zu sagen -, wie sich in den einzelnen Kammerbezirken, in denen nach der Verordnung für die Stufenausbildung in der Zwischenzeit ausgebildet wird, das Verhältnis der Ausbildungsplätze verändert hat. Können Sie dem Hause darüber einmal genauere Zahlen bekanntgeben?
Weber (NA), 1977-04-21:
Herr Vogt, würden Sie zur Kenntnis nehmen, erstens, daß das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung des Kindergeldes für verfassungskonform erklärt hat, zweitens, daß Ihre Fraktion, für die Sie jetzt sprechen, dieser Kindergeldregelung ausdrücklich zugestimmt hat,
({0})
nachdem Ihr damaliger Sprecher anfangs verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatte, und, drittens, daß der Bundesfinanzhof in seiner ständigen Rechtsprechung die Dynamisierung als einen Verstoß gegen die Goldwährungsklausel in § 3 des Währungsgesetzes und als rechtswidrig ansieht?
Vogt (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Weber, hier ist nicht behauptet worden, daß diese Kindergeldregelung verfassungswidrig sei. Sie ist politisch falsch gewesen, und sie hat familienpolitisch eine verheerende Auswirkung. Das habe ich gesagt, sonst nichts. Sie haben auch im Zusammenhang mit weiteren Debatten hier genügend Gelegenheit, diese Korrektur im Bundeskindergeldgesetz anzubringen.
Ich will noch eine weitere Bemerkung machen, die mir wichtig erscheint. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung - Sie konnten das in dieser Debatte nicht bestreiten - wirkt sich natürlich auf die Preise aus, sie verteuert die Lebenshaltung. Das muß natürlich auch mit Blick auf die Personenkreise gesehen werden, denen Sie hier keinen Speck hinlegen können. Das sind etwa die Rentner und die Sozialhilfeempfänger, die die preisliche Auswirkung einer Mehrwertsteuererhöhung tragen müssen und die keinen entsprechenden Ausgleich erhalten. Im Gegenteil, im Zusammenhang mit der Reform oder der Konsolidierung der Rentenversicherung machen Sie sogar noch den Versuch, die Bruttolohnanpassung wenigstens zeitweilig auszusetzen und eine Nettoanpassung vorzunehmen, um damit gleichzeitig auch das Rentenniveau zu senken.
Eine letzte Bemerkung, die ich hier machen möchte. Es ist natürlich richtig, daß in der Belastungsquote die Steuerlastquote und die Sozialabgabenquote stecken, und es ist auch richtig, was hier in der Debatte gesagt worden ist, daß gerade auch die Belastung über die Sozialabgaben stärker gestiegen ist. Aber gerade weil das so ist und weil wir wahrscheinlich alle Anfang Mai hier werden feststellen müssen, daß es entweder nur über eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge oder der Krankenversicherungsbeiträge möglich sein wird, wenigstens zum Teil eine Konsolidierung der Sozialversicherung zu erreichen, ist es um so wichtiger, daß wir jetzt nicht auf steuerlichem Gebiet die Belastungsquote weiter erhöhen. Deshalb wird eben dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Es ist eben, Frau Kollegin Matthäus, eine sachliche Alternative, ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht, den Bürger vor einer Steigerung der Steuerlastquote zu bewahren. Das ist eine politische Alternative zu dem, was Sie hier vorschlagen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, das ist mein Letztes, was ich hier sagen möchte: Wenn Sie aus den Ausführungen von Herrn Minister Gaddum herausgehört haben sollten, daß er heute und morgen und übermorgen an den Vermittlungsausschuß denkt, darf ich Ihnen in Übereinstimmung mit ihm sagen, daß Sie sich getäuscht haben. Hier war offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens. Dieses Steueränderungsgesetz wird abgelehnt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Überweisung. Zu den Punkten 3, 4 und 5 ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - vorgeschlagen, ferner bei Punkt 3 zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Haushaltsausschuß, an letzteren auch gemäß § 96 GO, bei Punkt 4 zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie den Haushaltsausschuß, an letzteren wiederum auch gemäß § 96 GO, und bei Punkt 5 neben dem federführenden Finanzausschuß zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Wer diesen Überweisungsvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1977 ({0})
- Drucksache 8/270, Anlage zur Drucksache 8/270Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr Minister.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort nur deshalb, weil von den Fraktionen eine Runde von Erklärungen verlangt wird, und dann gehört es sich, daß der Bundesfinanzminister eingangs wenige - das verspreche ich Ihnen - Bemerkungen macht.
Erstens. Es geht bei diesem Ergänzungshaushalt darum, die haushaltsmäßige Realisierung des Programms Zukunftsinvestitionen durchzusetzen. Eile ist bei diesem Programm vonnöten. Wir möchten nämlich noch 1977 Aufträge in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden DM plazieren, davon ein Drittel im Hochbau. Wir brauchen beim Bund im Jahre 1977 relativ wenig Geld in bar, nämlich genau 527 Millionen DM. Wir brauchen allerdings Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 3,9 Milliarden DM. Wir werden allerdings bereits im Jahre 1978 2 Milliarden DM Baransätze brauchen. Um diesen Betrag wird sich der Haushalt erhöhen müssen. Wir brauchen 1979 2,3 Milliarden, 1980 2 Milliarden und danach noch 1,4 Milliaden DM.
Wir haben - das ist meine zweite Bemerkung - mit zwei Bundesländern noch nicht die völlige Übereinstimmung herstellen können, um am 6. Mai die Sammelvereinbarung zwischen Bund und elf Bundesländern nach Art. 104 a GG zu verabschieden. Aus Bayern fehlt uns noch die formelle Zusage, und wir haben noch mit Niedersachsen über das Problem Dollart-Hafen zu reden. Beide Probleme sind aber lösbar.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute dem Haushaltsausschuß diesen Ergänzungshaushalt überweisen und der Haushaltsausschuß die einzelnen Etatansätze beschließt, dann ist nach einer Absprache die Auftragsvergabe möglich, dann kann der Auftrag erteilt werden, Auch deswegen bitten wir um eine gewisse Beschleunigung.
Ich denke, ich kann mir Bemerkungen zu den 527 Millionen DM und den damit nach Meinung der Opposition und des Bundesrates sichtbaren Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt ersparen. Wir haben bereits in der vorangegangenen Debatte darüber gesprochen. Wir nehmen hier 527 Millionen DM aus dem Etat heraus, um diese Baransätze zu finanzieren. Sie sind überhaupt kein Beweis dafür, daß die Argumentation des Bundesrates zutrifft.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waigel.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Niegel (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, wieviel Deutschstämmige leben in Südwestafrika?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß angesichts der verfassungsrechtlichen Vorschriften und auch der Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik solche Schubladenprogramme in dem Ausmaß, das hier notwendig wäre, beim Bund überhaupt nicht vorhanden sein können, sondern daß wir allenfalls den Versuch unternehmen können - er ist, wie wir gesehen haben, leider nicht immer erfolgversprechend -, auf die Länderschubladenprogramme zurückzugreifen.
Waigel (NA), 1977-04-21:
Dann möchte ich Sie aber fragen, Graf Lambsdorff, warum dieses Programm einen eigenen Bundesanteil enthält und somit vor1570 
gibt, daß der Bund einen Teil dieses Programms selbst macht?
({0})
Das hat doch auch nicht vorgelegen.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
Jenninger (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Waigel, würden Sie den Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff darüber informieren, daß es nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes sehr wohl möglich ist, einen Alternativhaushalt vorzulegen, um solche Schubladenentwürfe vorzubereiten?
Waigel (NA), 1977-04-21:
Ich nehme an, daß diese Passagen des Haushaltsgrundsätzegesetzes Graf Lambsdorff nicht bekannt sind.
({0})
- Da gebe ich dem Kollegen Westphal recht, der sagt, das sei ein anderes Problem, wie überhaupt Graf Lambsdorff für die SPD vielleicht dann und wann ein Problem ist.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, abgesehen davon, daß wir uns nicht darüber streiten wollen, wem was bekannt oder nicht bekannt ist - ich bin gern bereit, darüber in einen edlen Wettstreit mit dem einen oder anderen von Ihnen, angefangen von Ihrem Parteivorsitzenden, einzutreten -, hätte ich Sie doch ganz gerne gebeten, den Kollegen Jenninger zu fragen, ob wir uns vielleicht dahin verständigen können, daß krampfhaft angelegte Bundesschubladenprogramme wohl nicht sehr sinnvoll sein könnten, daß wir nur solche Schubladenprogramme, die bekanntlich vorhanden waren, finanzieren sollten, die auch wirklich Sinn haben, und daß die beim Bund aus der Natur der Sache heraus knapp sind.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Waigel (NA), 1977-04-21:
Aber bitte!
Westphal (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Waigel, würden Sie freundlicherweise das Bundesratsprotokoll vom 1. April nachlesen. Dort hat der Finanzminister zwar mit Nachdruck die Vorschläge des Bundesrates wegen der Deckungslücke von 6,2 oder gar 7,7 Milliarden DM im Haushalt zurückgewiesen, aber deutlich gemacht, daß das, was er hierfür braucht, nämlich die 527 Millionen DM, verfügbar wäre. Dies hat er also nicht- erst jetzt nachgeschoben, sondern dort schon gesagt.
Heyenn (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zumindest auf die Energieversorgungsunternehmen einzuwirken, die sich ganz oder wenigstens teilweise in öffentlicher Hand befinden, um eine intensive Werbung zugunsten eines höheren Stromverbrauchs zu unterbinden?
Waigel (NA), 1977-04-21:
Aber in der ersten Lesung des Haushalts hat er grundsätzlich bestritten, daß eine globale Minderausgabe möglich sei und daß noch, wie wir damals behauptet haben, entsprechend Luft vorhanden sei. Auch der etwas vornehmer geratene Bundeswirtschaftsminister hat damals in der Debatte die Kürzungsvorstellungen der Opposition als wirtschaftspolitisch unvernünftig dargestellt. Wer so argumentiert, Herr Bundesminister, versperrt sich selbst den Weg in die richtige Richtung.
({0})
- Es gibt sehr wohl eine richtige Richtung, Herr Wehner.
({1})
Sie haben nicht immer die richtige Richtung gehabt.
Eines ist jedenfalls für mich völlig unverständlich. Wie kann eigentlich der Teil der SPD, der voriges Wochenende zusammengekommen ist, ein Programm mit mehr Folgekosten fordern und behaupten, dies sei sinnvoll? Wer das fordert, nimmt Abschied von einer rationalen, einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Dieses Investitionsprogramm ist kein wirksames Wachstumsprogramm. Die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen sind nur in geringem Umfang gegeben. Regionalpolitisch ist es unausgewogen. Die rückläufige Tendenz der Investitionsquote bleibt bestehen. Es herrscht ein Mangel an planerischer Gestaltungskraft. Das Programm ist ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn sich die Länder und Kommunen an diesem Programm beteiligen, so deshalb, weil sie jede Chance nützen müssen, die infrastrukturelle Ausstattung einzelner Landesteile zu verbessern. Das ändert nichts an der Auffassung von CDU und CSU, daß diese Mittel an anderer Stelle und in anderer Form wesentlich wirksamer hätten eingesetzt werden können.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Haussmann.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache 8/287 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat Herr Bundesminister Ravens.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Prangenberg.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wurbs.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-05-04:
Herr Kollege, nach der Verordnung über die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft vom 1. Juli 1974 ist der neue Ausbildungsgang entspreParl. Staatssekretär Grüner
chend der Übergangsregelung in § 63 bis zum 1. Juli 1978 einzuführen. Dabei wird der Schwerpunkt der Einführung erfahrungsgemäß erst am Beginn der Ausbildungsperiode in 1977 und 1978 liegen, so daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine genaue bundesweite Aussage über die Nachfrage- und Angebotssituation der Ausbildungsplätze in der Bauwirtschaft getroffen werden kann.
Anhaltspunkte über die Entwicklung lassen sich aus den folgenden statistischen Angaben gewinnen. Nach der Statistik der Berufsberatung ist vom März 1976 bis März 1977 eine deutliche Zunahme der gemeldeten Bewerber für Ausbildungsstellen und der gemeldeten Ausbildungsplätze zu verzeichnen. Danach liegt das Angebot weiterhin beträchtlich über der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Bereich der Bau- und Baunebenberufe einschließlich Tischler.
Die Zahlen sind jedoch, bezogen auf die Berufe der Stufenausbildung in der Bauwirtschaft, wenig aussagekräftig. Wertvollere Hinweise geben die Kammerstatistiken. Danach hat sich die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in den von der Stufenausbildungsverordnung erfaßten Ausbildungsberufen im letzten Jahr wesentlich gegenüber dem Vorjahr 1975 erhöht, und zwar um 16 0/o. Diese erfreuliche Entwicklung ist durch die sprunghafte Erhöhung der abgeschlossenen Ausbildungsverträge bedingt. Auf das erste Ausbildungsjahr bezogen ist z. B. im Bauhandwerk, das rund 85 % der Ausbildungsverhältnisse in der Bauwirtschaft umfaßt, im letzten Jahr eine unerwartete Steigerung um 70 % eingetreten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Es liegen einzelne Zahlen vor. So haben sich die Ausbildungsverhältnisse, bezogen auf das erste Ausbildungsjahr und auf elf Handwerksberufe der Stufenausbildungsverordnung, von 1975 auf 1976 wie folgt eintwickelt: Handwerkskammer Hamburg von 101 auf 258, Kammer Berlin von 77 auf 128, Kammer Wiesbaden von 121 auf 220, Kammer Saarbrücken von 187 auf 244, Kammer Aachen von 76 auf 134.
Die vorgenannten Zahlen halten sich im allgemeinen Trend der bundesweiten Entwicklung im letzten Jahr und lassen lediglich die Aussage zu, daß die Einführung der Stufenausbildung in diesen Bezirken durchschnittlich nicht zu einer Verminderung des Zuwachses an Ausbildungsplätzen geführt hat.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Zweite Zusatzfrage.
Milz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, ist die Stufenausbildung nicht u. a. deshalb eingeführt worden, um die Qualität der Ausbildung in der Bauwirtschaft zu verbessern und auch das Interesse an der Ausbildung in Bauberufen zu vergrößern, und ist nicht Ihre Antwort auf die Frage ein Beweis dafür, daß im Grunde genommen die Stufenausbildung keine Verbesserung der Situation gebracht hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, es ist richtig, daß wir nur sagen können, daß sich die Stufenausbildung bisher, soweit Zahlen vorliegen, auf den Zuwachs nicht negativ ausgewirkt hat. Wenn man bedenkt, welche Einführungsschwierigkeiten mit einer solchen Neuregelung verbunden sind, ist das, meine ich, positiv zu bewerten, und es ist ja auch nach wie vor eine positive Bewertung dieser Stufenausbildung durch alle Beteiligten zu verzeichnen. Aber ich gebe zu, daß natürlich Einführungsschwierigkeiten unter Umständen einen gewissen negativen Trend haben, der aber keine Veranlassung gibt, zum derzeitigen Zeitpunkt daran zu zweifeln, daß die Stufenausbildung insgesamt den Erfolg haben wird, den wir unterstellt haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Überprüfung der Verordnung über die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft mit dein Ziel einer vollen Ausschöpfung des Ausbildungswillens der Bauwirtschaft vorzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung ist mit den beteiligten Organisationen der Wirtschaft und der Gewerkschaft der Auffassung, daß die Stufenausbildungsverordnung für die Bauwirtschaft wesentlich zu einer Verbesserung und Intensivierung der Berufsausbildung in diesem Wirtschaftsbereich und zu einer höheren Attraktivität der Bauberufe beiträgt. Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Anfrage in der 246. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 1976 zum Ausdruck gebracht habe, besteht grundsätzlich keine Veranlassung, von der neuen Ausbildungsform wieder abzuweichen. Allein im Hinblick auf die verstärkte Einführung des Berufsgrundbildungsjahres muß die Ausbildungsstruktur des ersten Ausbildungsjahres unbedingt erhalten bleiben, um der Bauwirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich aktiv an der Durchführung des Berufsgrundbildungsjahres zu beteiligen.
Ich wiederhole auch an dieser Stelle, daß die Einführung einer neuen Ausbildungsform nicht ohne Übergangsschwierigkeiten vonstatten gehen kann. Bisher hat sich jedoch gezeigt, daß die an der Durchführung der Stufenausbildung beteiligten Stellen durchaus in der Lage sind, auftretende Schwierigkeiten zu überwinden. Dabei soll nicht verkannt werden, daß ein Teil der Ausbildungsbetriebe noch nicht ausreichend für die neue Ausbildungsform motiviert ist und die Ausbildungsbereitschaft beeinträchtigt werden kann.
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird im Herbst dieses Jahres einen Erfahrungsaustausch mit den Beteiligten durchführen. Dabei werden auch die

Auswirkungen des unerwarteten Anstiegs der Ausbildungsverhältnisse in der Bauwirtschaft auf die Einführung der Stufenausbildungsverordnung geprüft werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Zusatzfrage.
Milz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in der Antwort auf meine erste Frage zugeben mußten, daß die Attraktivität nicht vergrößert worden ist, sondern ein allgemeiner Zuwachs in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen ist, wie kommen Sie dann jetzt zu der Feststellung, daß die Bundesregierung der Überzeugung ist, die Ausbildung in der Bauwirtschaft sei durch die Einführung der Stufenausbildung attraktiver geworden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Dies, Herr Kollege, ist mir nicht bekannt. Ich werde mich aber darum kümmern. Wenn es so sein sollte, wie Sie sagen, müßte das schleunigst geändert werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir nicht feststellen können, daß die Stufenausbildungsverordnung einen zusätzlichen Zuwachs gebracht hat. Es ist zahlenmäßig nicht nachweisbar, daß die Stufenausbildungsverordnung einen zusätzlichen Zuwachs über den sehr starken Zuwachs hinaus gebracht hat, den wir zu verzeichnen haben. Das ist keine negative Aussage. Entscheidend ist, daß wir nach wie vor mit allen Beteiligten die Verbesserung der Qualität und damit die höhere Attraktivität dieser Ausbildungsordnung sehr hoch veranschlagen, selbstverständlich aber auch bereit sind, in diesem Erfahrungsaustausch über die Schwierigkeiten zu diskutieren und unter Umständen auch dort, wo es sich als notwendig herausstellen sollte, Abhilfe zu schaffen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Milz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, wenn seit 1974 zumindest punktuell nach der Stufenausbildungsverordnung ausgebildet wird, müßten sich schon erste Ergebnisse der Prüfungen zeigen, da nach zwei Jahren Prüfungen abgelegt werden. Frage: Zeigt sich ein besseres Prüfungsergebnis nach der Stufenausbildung, oder gleicht es dem Prüfungsergebnis in anderen Teilen der Bundesrepublik?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich kann hier über die Prüfungsergebnisse keine Aussage machen, weil ich auf diese Frage nicht vorbereitet bin. Ich kann nur sagen, daß wir bisher jedenfalls keine Veranlassung haben, an der Richtigkeit des Weges, der hier von den Beteiligten beschritten worden ist, zu zweifeln, daß wir aber selbstverständlich auch bereit sind, etwa die Übergangsfristen zu verlängern, wenn sich das als notwendig erweisen sollte.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß der Berlinbeauftragte des Chemiekonzerns Hoechst die bevorstehende Massenentlassung in der zum Konzern gehörenden Spinnstoffabrik Zehlendorf in der letzten Sitzung der Berlinbeauftragten verschwiegen hat, obwohl der Bundeswirtschaftsminister in dieser Sitzung die Notwendigkeit der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin vordringlich empfohlen hatte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich bitte, beide Fragen wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten zu können.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Dann rufe ich auch noch die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in unserer Wirtschaftsordnung besonders die Großunternehmen eine Mitverantwortung für die wirtschaftliche Existenz Berlins tragen, und auf welche Weise wird sie die Verantwortungsträger der Wirtschaft motivieren, die praktischen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen?