Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung, die § 19 hat, schlage ich Ihnen vor, nicht erst am Schluß dieses Abschnitts abzustimmen, sondern die Abstimmung schon jetzt vorzunehmen.
({0})
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth, der sich auf Ziffer 1 des § 19 bezieht. Da er nicht verteilt worden ist, lese ich ihn noch einmal vor:
§ 19 Ziffer 1 ist wie folgt zu ändern:
. . . sind nicht anzusetzen, soweit diese Wirtschaftsgüter insgesamt 150 000 DM nicht übersteigen, . . .
und dann fortgesetzt wie Absätze a, b, c usw. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Atzenroth zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Weiter liegt ein Antrag der kommunistischen Gruppe vor. Der Abgeordnete Goetzendorff hat seinen Bleichlautenden Antrag, die Ziffer 2 zu streichen, zurückgezogen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem kommunistischen Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Der kommunistische Antrag, die Ziffer 2 des § 19 zu streichen, ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 4 ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln. Ich bitte die Berliner Abgeordneten, wieder einmal ihre Stimmen in die goldene Urne abzugeben.
({1})
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ganz hinten im Saal ruft noch jemand; darf ich die Herren Schriftführer bitten! Hat noch jemand seine Stimme nicht abgegeben? - Es meldet sich niemand; ich schließe die Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben gestimmt 136 Abgeordnete, dagegen 167 bei 39 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 7, mit Nein 7, Enthaltungen 1. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495 Ziffer 3. Auch für diesen Antrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird ein solcher Antrag unterstützt? - Er ist unterstützt durch die Fraktion der SPD und darüber hinaus. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel bei der Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union einzusammeln.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Berliner Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen immer teilnehmen?
({4})
Bei namentlichen Abstimmungen in einer besonderen Urne!
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Ich nehme an, daß die Frage von allen Abgeordneten verstanden worden ist. Es hat sich niemand gemeldet; ich schließe die Abstimmung.
({5})
Meine Damen und Herren, darf ich die Pause der Auszählung benutzen, um folgendes bekanntzugeben.
Der ERP-Ausschuß und der Finanzausschuß treten gemeinsam zu einer Sitzung - gemeinsam, habe ich richtig verstanden? - im Zimmer 108 alter Zählung unmittelbar nach der Beendigung der Abstimmungen zu § 19 zusammen.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9120

({6})
Der Geschäftsordnungsausschuß tritt um 14 Uhr zu einer Sitzung in Zimmer 104 zusammen und der Auswärtige Ausschuß ebenfalls um 14 Uhr in Zimmer 03.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union bekannt. Mit Ja haben gestimmt 183 Abgeordnete, mit Nein 120, Enthaltungen 33; von den Berliner Abgeordneten mit Ja 9, mit Nein 5, Enthaltungen 3. Der Antrag ist angenommen. Damit sind die Änderungsanträge zu § 19 erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 19 in der Ausschußfassung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 19 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zu § 20. Es sind keine Änderungsanträge gestellt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die § 20 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 20 ist angenommen.
Sodann liegt zu einem § 20 a ein gemeinsamer Antrag sämtlicher Fraktionen vor; Umdruck Nr. 500 Ziffer 1. - Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze ({7}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich den Antrag Umdruck Nr. 500 namens aller anstragstellenden Fraktionen mit wenigen Sätzen begründen. Es handelt sich hier um die Frage, in welchen Formen, in welchem Rahmen und in welchen Grenzen wir das Problem der durch das Dritte Reich Verfolgten in diesem Gesetz bei der Vermögensabgabe lösen wollen und lösen können. Nach sehr eingehenden und sorgfältigen Beratungen der Fachleute aller Fraktionen haben wir uns einmütig entschlossen, dem Hohen Hause diese Ordnung vorzuschlagen. Sie finden auf dem Antrag gleichzeitig die Regelung zu § 49 a, die ich bei der Beratung zu gegebener Stunde ebenfalls noch zu begründen haben werde. Namens aller Fraktionen bitte ich den Bundestag, dieser Einschiebung des § 20 a zuzustimmen.