Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und
Kollegen! Die in Seattle beginnende Welthandelsrunde
hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine stärkere Liberalisierung den Wohlstand aller Menschen zu fördern. Davon sollen insbesondere die Entwicklungsländer profitieren; denn es ist unbestritten, daß die bisherigen Regelungen und deren Umsetzung vor allem den Industrieländern und zum Teil auch den Schwellenländern
zugute gekommen sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß eine Öffnung der Märkte nicht automatisch zu
steigendem Wohlstand für alle führt.

({0})

Wir müssen vielmehr die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen politisch gestalten, wenn soziale und ökologische Fortschritte im Sinne aller Beteiligten erzielt
werden sollen. Die WTO muß Regelungen festlegen, die
uns und auch die Menschen in den Entwicklungsländern
insbesondere vor einem ungezügelten Umweltverbrauch
und den fatalen Auswirkungen von Sozialdumping
schützen. Gleichzeitig gilt es, den Ländern des Südens
Entwicklungschancen zu eröffnen. Hier scheint im Vorfeld ein Gegensatz zu bestehen; denn die Entwicklungsländer fürchten - auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen auch nicht zu Unrecht -, daß hinter dem Wunsch
nach einer stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und
Sozialstandards protektionistische Bestrebungen der Industrieländer stehen könnten.

Die Lösung dieses Problems besteht weder darin,
diese Bedenken einfach vom Tisch zu wischen, noch
darin, auf die Einbeziehung von Umwelt- und Sozialnormen in die internationalen Handelsbeziehungen zu
verzichten. Eine saubere Umwelt ist nicht nur ein Anliegen der Menschen in den Industrieländern. Der Schutz
vor elementarer Ausbeutung ist vor allem in den sogenannten Entwicklungsländern - egal, in welchem Entwicklungsstadium sie sich befinden - dringend notwendig.

({1})

Die EU wird Zugeständnisse machen müssen, gerade
dann, wenn sie die für uns wichtigen Beschlüsse über
die Themen „Handel und Umwelt“ und „Handel und
Sozialstandards“ erzielen möchte. Es wird nicht ausreichen, die Notwendigkeit der Einbeziehung multilateraler
Umweltabkommen und der ILO-Kernstandards mit dem
Interesse aller Menschen global zu begründen. Die Industrieländer müssen zeigen, daß sie bereit sind, ihren

Wohlstand langfristig mit den Menschen im Süden zu
teilen.

({2})

Deshalb müssen die Märkte gerade für die Produkte
der Entwicklungsländer geöffnet werden, die diese Länder im Moment überhaupt exportieren können, also vorrangig im Agrar- und Textilbereich. Dies ist der richtige Zusammenhang von Chancen durch Liberalisierung
und notwendigen Regulierungen. Deren Gestaltung ist
die zentrale politische Aufgabe in Seattle. Die Verhandlungen über den Handel mit landwirtschaftlichen
Produkten wurden schon im Rahmen der UruguayRunde fest vereinbart. Vor allem die Entwicklungsländer drängen auf stärkere Zugeständnisse insbesondere
der EU. Natürlich ist es so, daß nicht alle Entwicklungsländer identische Interessen haben. Die nahrungsmittelexportierenden Länder haben selbstverständlich
ein viel größeres Interesse an Liberalisierungen im
Agrarhandel als diejenigen, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind.

Dennoch: Exportsubventionen und geschlossene
Märkte im Norden führen nicht nur zur Verringerung
von Exportchancen der Entwicklungsländer, sondern
auch zu Marktverzerrungen auf den internen Märkten
der Entwicklungsländer, auch in den Ländern, die nach
wie vor auf die Einfuhr von Lebensmitteln angewiesen
sind. Oft wird gerade die Existenzgrundlage von Kleinbauern durch subventionierte Produkte gefährdet.

Wir alle kennen die Auswirkungen der Rindfleischexporte aus der EU insbesondere nach West- und Südafrika. Deswegen müssen wir die Exportsubventionen
weiter abbauen

({3})

und außerdem die „blue box“ auf ihre Entwicklungsverträglichkeit hin prüfen sowie die „green box“ erweitern.

Mit der Verabschiedung der Agenda 2000 hat sich
die EU in die richtige Richtung bewegt, wenn auch noch
nicht ausreichend. Vor allem die Maßnahmen, die in der
sogenannten „blue box“, also produktgebundene direkte
Zahlungen und Marktpreisstützungen, zusammengefaßt
sind, müssen weiter reduziert werden. Zu begrüßen ist
der EU-Vorschlag, daß alle Industrieländer in der WTO
Nullzollsätze für die Exporterzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern ab 2003 anwenden sollen.

({4})

Neben diesen Liberalisierungsschritten bedarf es aber
vor allem regulierender Maßnahmen zur Ernährungssicherung. Die Entwicklungsländer müssen selbst in die
Lage versetzt werden, dafür notwendige Maßnahmen zu
ergreifen. Wir sollten gerade nicht eine undifferenzierte
Liberalisierung fördern, sondern vorrangig Maßnahmen
ergreifen, die allen Menschen das Überleben sichern.
Die Einführung einer „bread box“ stellt hier ein geeignetes Mittel dar. Diese enthält genau definierte Programme im Grundnahrungsmittelbereich, die der Ernährungssicherung und Hungerbekämpfung dienen.

Im Vorfeld der WTO-Verhandlungen gibt es unterschiedliche Sichtweisen bei Entwicklungs-, Agrar-,
Umwelt- und Wirtschaftspolitikern. Entscheidend für
die Akzeptanz der Seattle-Runde wird sein, daß es zu
einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der
Entwicklungsländer, den Verbraucherinteressen und
auch den Interessen der europäischen Landwirtschaft
kommt.

Eine zentrale Forderung in unserem Antrag bezieht
sich auf die Verhandlungsmacht bzw. -ohnmacht der
Entwicklungsländer bei den WTO-Verhandlungen. Wir
wollen dafür sorgen, daß diese Länder wirksame Mitsprache-, Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten in
der WTO bekommen. So können regionale Kooperationen der Entwicklungsländer in diesem Bereich gefördert
und kann bei der Rechtsberatung und -durchsetzung
Unterstützung gewährt werden. Es wäre auch sinnvoll,
wenn Deutschland überlegte, sich der Initiative anderer
Länder anzuschließen, ein unabhängiges Institut für
WTO-Recht mitzutragen.

In diesem Zusammenhang finde ich es ausgesprochen
wichtig, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung etwa 4 Millionen DM
für Qualifizierungsmaßnahmen bereitstellt. Dieser Weg
sollte weitergegangen werden.

Diskutieren wir also hier nicht nur über die Interessen, die die Entwicklungsländer haben, sondern sorgen
wir dafür, daß sie diese Interessen selbst formulieren
und vertreten können!

Ich danke Ihnen.

({5})