Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Zunächst haben Sie mir das Igl-Gutachten zur Lektüre empfohlen. Ich empfehle Ihnen die glasklare Reaktion auf das Igl-Gutachten durch den Bundesrechnungshof und durch das Bundesfinanzministerium zur
Lektüre.

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Das rundet das Bild sehr entscheidend ab.

Der zweite Punkt in Ihrer Frage war, wie es mit den
Freiwilligendiensten weitergeht. Völlig klar ist, dass dies
im Moment eine politisch sehr brisante Frage ist. Denn
das Parlament hat noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht getroffen.
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Herr Gehring, Sie und ich wissen, wie die politische
Debatte läuft. Dennoch möchte ich Sie bitten, dass wir
die Reihenfolge einhalten und erst einmal das Parlament
entscheiden lassen. Danach können wir in die konkrete
Konzeption gehen.

Ich habe Ihnen bereits vorgestellt, welche Überlegungen und Erwägungen es bei mir für einen bundesweiten
freiwilligen Zivildienst gibt. Ich weiß, dass Ihnen die
Beantwortung folgender Frage ein wichtiges Anliegen
ist: Warum kann man nicht direkt die Freiwilligendienste
der Länder unterstützen, nämlich das Freiwillige Soziale
Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr? Dieser Weg
scheint zunächst einmal gangbar zu sein. Aber Sie müssen sehen: Die Freiwilligendienste fallen glasklar in die
Kompetenz der Länder.

({2})

Was wir im Moment freiwillig dazugeben - ich nenne
die 72 Euro für das Freiwillige Soziale Jahr und die anderen Pauschalen -, ist sozusagen eine Pauschale aus pädagogischen Gründen.

({3})

Einige Rechtsauffassungen gehen davon aus, dass schon
das problematisch sei.

Was eindeutig in die Länderkompetenz fällt, können
Sie nicht zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent durch den
Bund fördern. Sie können es wahrscheinlich - darüber
wird juristisch gestritten - zu 10 Prozent fördern. Vielleicht können Sie den Förderanteil noch auf 20 Prozent
ausweiten. Aber Sie können es nicht komplett durch den
Bund fördern.

({4})

Wenn wir das Geld, das wir im Moment für den Zivildienst einsetzen, komplett in die Freiwilligendienste geben würden, dann würde dies mit Blick auf das Geld, das
die Länder dazugeben, bedeuten, dass die Freiwilligendienste fast ausschließlich oder zu einem ganz hohen
Anteil vom Bund gefördert würden. Dies geht finanzverfassungsrechtlich nicht.

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- Doch, das stimmt.

Was finanzverfassungsrechtlich ginge, wäre zum Beispiel, den Ländern Geld über Umsatzsteuerpunkte zu geben, und die sollen sich dann halt um die Freiwilligendienste kümmern. Aber ganz ehrlich: Gerade auch aus
haushaltsrechtlichen Gründen finde ich es schon problematisch, quasi eine Mischfinanzierung oder eine solche
verdeckte Umkehrfinanzierung durchzuführen. Außerdem wissen wir ja auch aus den Erfahrungen mit dem




Kita-Ausbau, dass man, wenn man versucht, etwas über
Umsatzsteuerpunkte zu finanzieren, nie eindeutig sagen
kann, ob das Geld für den entsprechenden Zweck eingesetzt wird.

Ich sage es jetzt einmal vorsichtig: Wir haben nicht
immer genau den Überblick darüber, wie die Länder mit
diesen Mitteln umgehen und inwiefern sie dort ankommen, wo wir sie haben wollen. Deswegen muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist für mich kein gangbarer Weg.

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