effertz (NA), 1966-03-02:
Ja, ich gebe das zu. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte tatsächlich in dem von Ihnen beklagten Konzept - ({0})
- Mir hat z. B. das Vorgehen des Kollegen Schmükker in Brüssel beim Zustandekommen des Getreidepreises nicht gefallen. Denn das, was man uns französischerseits als Gegengabe versprochen hat, nämlich mit dem Gespräch ,auf dem politischen Sektor anzufangen, ist nicht eingetreten. Abgesehen davon, daß der Preis in seiner Höhe nicht richtig festgesetzt ist, daß der Zeitpunkt falsch gewählt ist und die Voraussetzungen nicht - ({1})
- Das hat mit Koalitionskrise nichts zu tun.
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- Ich hatte gehofft, Kollege Schmidt hätte mich verstanden, und jetzt wird mir von der SPD etwas von „Knüppel" zugerufen!
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- Herr Kollege Schmidt, ich will jetzt einige Passagen aufgreifen, auf die Bundesminister Höcherl schon eingegangen ist. Sie haben gesagt, jetzt gehe es in Brüssel darum, daß man Schluß macht mit dein permanenten Wunschdenken, „letzte Runde", „Liquidierung". Ja, fühlen Sie sich ganz frei, unbefangen, daß Sie solche Forderungen als Angriff gegen die Regierung aufstellen?
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- Sie können ja antworten, Herr Kollege Wehner.
Herr Kollege Schmidt, Sie zitierten das wissenschaftliche Gutachten. Nun, darin steht sehr viel Brauchbares, und ich gebe Ihnen darin recht, daß es gut ist, daß man dies alles endlich einmal veröffentlicht hat. Das haben wir in der Vergangenheit oft gemeinsam mit Ihnen gefordert, aber man glaubte, das nicht tun zu können. Nur die Schlußfolgerung, die Sie auf Grund des Gutachtens ziehen, ziehe ich nicht. Wenn Sie das Gutachten gelesen haben, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß hier Ideen vertreten werden, die auf der Straße liegen und die sich durchaus in vieler Beziehung mit Ihren Vorstellungen decken. Nun, in mancher Beziehung auch mit meinen Vorstellungen, wenn ich an das Teilgebiet des Strukturwandels denke. Aber die Folgerung, die das Gutachten global, summarisch zieht, daß der Strukturwandel das wichtigste Instrument sei, dem agrarpolitischen Ziel des Landwirtschaftsgesetzes zu entsprechen, ziehe ich nicht. Für mich
ist nach wie vor das Preis-Kosten-Verhältnis in seiner Relation, die Berücksichtigung der sich nach oben entwickelnden Kosten in der Preispolitik das Wichtigste, und die Strukturpolitik ist nur ein Hilfsmittel dafür; denn es gibt ja auch Betriebe, die nicht unter den Strukturwandel fallen. Für die muß das Gesetz in seinem ökonomischen Gehalt ja auch Bestand und Geltung haben.
Wenn Sie sagen, Herr Kollege Schmidt, nur der technische Fortschritt bestimme .die Entwicklung und man müsse sich endlich zu der Erkenntnis durchringen, daß lebensunfähige Betriebe nicht erhalten werden könnten - um es mit meinen Worten zu sagen -, dann muß ich erklären, Herr Kollege Schmidt: läge die Entwicklung des einzelnen Betriebes und läge der Erfolg der Arbeit des einzelnen Betriebsleiters nur am Fleiß und am Können und an der Möglichkeit, selbst kalkulieren zu können, dann würde ich Ihnen recht geben. Aber die deutsche Agrarpolitik steht doch nur mit einem Bein in der sogenannten freien Marktwirtschaft, nämlich mit den Kosten, die sich nach oben entwickeln, ohne daß wir dafür etwas können; mit dem zweiten Bein, mit den Preisen, die politisch festgehalten werden, stehen wir außerhalb der freien Marktwirtschaft.
Der Bauer kann doch nicht kalkulieren. Wenn es also nur darum ginge, zwischen gut und schlecht, zwischen fleißig und nicht fleißig und zwischen groß und klein zu differenzieren, dann könnte ich Ihnen noch folgen. Aber wir sind ja leider nicht in der Lage wie ein anderer Unternehmer, der kalkulieren und rechnen kann und der entsprechend auch disponieren kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt einiges nachholen, was ich angekündigt habe. Ich glaube, wir müssen in der Bundesrepublik als verantwortliche Politiker und Parteien endlich einmal aufhören zu schweigen, wenn man draußen im Lande von der Steigerung der Lebenhaltungskosten spricht und dabei ausgesprochen oder unausgesprochen fast ausschließlich die Steigerung der Lebensmittelpreise in den Schaufenstern meint. Auf Grund unserer zweispurigen Agrarpolitik entwickeln sich leider Erzeugerpreise und Verbraucherpreise nach unterschiedlichen Gesetzen, auf verschiedenen Gleisen - manche gegensätzlich -, und diese Entwicklungen haben nicht in jedem Falle etwas miteinander zu tun. Das soll nun keine Attacke gegen den Einzelhändler sein, der für sein Kotelett diesen oder jenen Preis fordert, sondern ich will nur darauf hinweisen, daß man der Öffentlichkeit - das geht sowohl die Regierung wie uns als Parlament an - sagen muß, wenn man von Lebenshaltungskosten spricht, daß hier der Verbraucherpreis gemeint ist und nicht der Erzeugerpreis. Wenn man das allerdings sagt, dann sollte man bereit sein, Erzeuger- und Verbraucherpreise als Beispiel, wenigstens in einigen Bereichen als Beispiel, zu erwähnen. Es gibt nämlich auch andere Preise in der Lebenshaltung, die steigen: Schuhe, Textilien, Mieten, Fahrpreise, Porto, Telefon - alles mögliche steigt im Preis, belastet natürlich den Haushalt eines wenig verdienenden Menschen. Aber wenn man von Steigerungen spricht, dann meint man landauf, landab, daran seien die Bauern schuld, die von heute auf morgen für ihre

Erzeugnisse mehr bekämen. Daß das nicht der Fall ist, möchte ich an einigen Zahlen in diesem Hohen Hause beweisen.
Ich vergleiche das Jahr 1952 mit dem Jahr 1960 und dem Jahr 1965. Dabei ist folgender Unterschied festzustellen - alles in Kilo umgerechnet -: Der Weizen kostete im Jahre 1952 44 Pf je Kilo, das Kilo Brot 87 Pf, das Kilo Gebäck 1,23 DM. Im Jahre 1960 war der Weizenpreis von 44 auf 41 Pf gefallen, der Brotpreis dagegen von 87 Pf je Kilo auf 1,10 DM gestiegen, der Preis für Gebäck von 1,23 DM auf 1,65 DM. Im Jahre 1965 war der Weizenpreis der gleiche wie im Jahre 1960, geringer als im Jahre 1952. Er betrug damals je Kilo 41 Pf. Brot dagegen kostete 1,44 DM und Gebäck 2,07 DM. Bei Roggen war die Entwicklung ähnlich. Der Preis sank von 1952 bis 1965 von 41 Pf Erzeugerpreis je Kilo auf 38 Pf, während das Roggenbrot von 61 Pf je Kilo im Jahre 1952 auf 2,95 DM im Jahre 1965 anstieg.
Ich könnte nun noch Beispiele, die Schweine und Rinder betreffen, anführen, gebe aber zu, daß bei Schweinen und Rindern im letzten Jahr Gott sei Dank eine Preissteigerung zu verzeichnen war; allerdings sollte das nicht Anlaß zu der Vermutung geben, daß dieser Preis jetzt für alle Zukunft gälte, auch nicht zu der Meinung, daß das ein voller Ausgleich für schlechtere Preise in den Jahren vorher oder etwa eine Begründung sei für die Preissteigerungen im Laden bzw. für den Verbraucher.
Wenn ich das einander so kritisch gegenüberstelle, dann will ich keineswegs etwa den Einzelhändler oder den Kaufmann attackieren, sondern ich will sagen: wenn der in unserer freien Marktwirtschaft das Recht hat, kostendeckende Preise zu nehmen, bitte ja. Dann allerdings müssen wir bereit sein, wenn auch die Agrarpolitik Bestandteil der Wirtschaftspolitik in einer freien Marktwirtschaft ist, das dann auch der Landwirtschaft zuzubilligen. Wenn man das nicht kann oder nicht mehr kann, weil wir die Zuständigkeit für Preise nach Brüssel abgegeben haben, dann sollte man das wenigstens ansprechen und versuchen, das, was in Brüssel zu tun ist, in Brüssel zu tun.
Nun komme ich auf Brüssel. Sie haben die Zeitungen gelesen: „In Brüssel ein neuer Anfang". Ich bin nicht der Meinung des Bundesernährungsministers Höcherl, daß wir den Verhandlungen allzu optimistisch entgegensehen sollten. Ich sehe Schwierigkeiten über Schwierigkeiten. Ich kann mir vorstellen, wie insbesondere die Franzosen reagieren werden, wenn die deutsche Regierungsdelegation nun mit Forderungen, mit berechtigten Forderungen als Voraussetzung für die volle Harmonisierung aller Preise auf allen Gebieten der Agrarpolitik die Verhandlungen in Brüssel einleitet. Ich bin also nicht optimistisch. Das hindert mich aber nicht zu sagen, daß der Bundeskanzler recht hatte und auch heute noch recht hat, als er in Düsseldorf beim Bauerntag sagte - ich glaube, er hat es auch anderswo gesagt, und auch wir in den Parteien haben es mehr oder weniger überall gesagt -, daß jetzt in Brüssel den anderen klargemacht werden muß, daß Schluß sein muß mit den einseitigen Vorleistungen eines Partners zugunsten des anderen. Denn nirgendwo im Vertrag steht, daß einer für den anderen
Opfer bringen oder daß einer wirtschaftspolitische Experimente des anderen aus seinen Etatmitteln bezahlen soll.
Was die Franzosen als Vorabregelung bei der Agrarfinanzierung von uns erwarten, ist schlechterdings unzumutbar, insbesondere, da uns der Franzose und auch die anderen Partner noch nicht einmal sagen können - wir wissen es auch selber noch nicht -, wieviel der deutsche Beitrag bei einem ausgehandelten Prozentsatz bei der Fixierung der Agrarfinanzierung dem Volumen nach ausmacht und von wann bis wann er zu leisten ist. Sowohl Herr Schmücker als auch Herr Dahlgrün hatten also recht, wenn sie jetzt zu Beginn der Verhandlungen in Brüssel den anderen gesagt haben - man hat ja auch nicht widersprochen -, daß es das legitime Recht der Bundesrepublik sei, zu verlangen, daß man, wenn man schon über die Agrarfinanzierung sprechen wolle - dazu sei die Bundesregierung bereit -, wenn man sie jetzt regeln wolle - auch dazu sei sie bereit -, nicht nur über den Prozentsatz, den wir zu übernehmen haben, spricht, sondern auch über das, was sich an Milliardenvolumen hinter diesem Prozentsatz verbirgt, was dieser Prozentsatz in Milliarden DM ausmacht.
Damit das aber gesagt werden kann, damit das berechnet werden kann, müssen in Brüssel zunächst noch alle die Fragen geklärt werden, die preispolitische Auswirkungen haben. Es ist nämlich ganz entscheidend, wann, zu welchen Bedingungen, mit welchen Ausgleichsbelastungen für uns und auch für die Brüsseler Kasse der Getreidepreis in der fixierten Höhe in Kraft tritt. Es ist ganz entscheidend, wie hoch der Milchpreis als Richtpreis festgelegt wird und was uns noch in nationaler Zuständigkeit an Ausgleichsmöglichkeiten hinsichtlich der jetzigen Preise verbleibt. Es ist für die Rentabilität der deutschen Landwirtschaft und die Realisierung der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes durchaus entscheidend, ob man die Regionalisierung beim Zuckerrübenanbau durchsetzt oder nicht. Es ist durchaus notwendig, daß man in Brüssel weiß, wie man sich den Frachtenausgleich denkt und sich über die Leitlinienbeim Frachtenausgleich einigt. Es ist für den Finanzminister und für uns durchaus wichtig zu wissen, daß die anderen, wenn man das Volumen der Belastungen in Brüssel errechnen will, bereit sind, das Bruttoprinzip bei Ein- und Ausfuhren anzuerkennen und uns nicht zu zwingen, uns wie bisher mit dem Nettoprinzip abgeben zu müssen. Es wäre durchaus wichtig zu wissen, ob man in Brüssel daran denkt, die Produktion im Quantum - regional oder staatlich - zu sehen und eine Obergrenze festzulegen und dadurch staatliche Subventionen, von denen wir ja die meisten zahlen müssen, zu begrenzen. Es wäre wichtig zu wissen, ab man einen Ausgabenplafond beschließt oder sich darüber einigen könnte.
Die Beantwortung .all dieser Fragen ist die Voraussetzung für die Möglichkeit, die Frage zu beantworten, was 28 % oder 3 % deutsche Beteiligung an dem Agraretat in Brüssel von 1967 his 1970 und darüber hinaus für den deutschen Steuerzahler ausmachen. Im Anfang hat man einmal ge1080 
sagt, es seien kaum 100 Millionen DM, die wir zahlen müßten. Im letzten Jahr wurde aber vom Finanzministerium ausgerechnet, es könnten auch 31/2 Milliarden DM sein. Ob diese Zahl stimmt, weiß auch kein Mensch. Deshalb ist es ein legitimes Recht von uns - und ich 'bitte die SPD, in Straßburg gerade ,das zu unterstützen -, in Brüssel dafür zu sorgen, daß man, wenn man sich über die Agrarfinanzierung einigen will, zunächst einmal ehrlich bereit sein muß - auch die Franzosen müssen es sein, die ja das meiste bekommen wollen -, zu errechnen, wieviel das Gesamtvolumen ausmacht, und dann erst den Prozentsatz oder die Aufschlüsselung für die Nationalstaaten zu beschließen.
Voraussetzung dafür ist aber, daß man all das nachholt, was bis jetzt leider Gottes durch das Sperren der Franzosen - Politik des „leeren Stuhles" - nicht erfüllt werden konnte. Deshalb der Antrag der FDP, die Bundesregierung zu bitten, in Brüssel dafür zu sorgen, daß der vorgesehene Termin für die Inkraftsetzung des Getreidepreises hinausgeschdben wird, bis die dazu notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind, und zwar auch die Voraussetzungen, die noch an den Getreidepreis selbst geknüpft werden und ihn nach oben oder unten beeinflussen können, z. B. Festlegung der Leitlinien bei Frachten. Zuerst müssen diese Voraussetzungen geschaffen sein, bevor der Getreidepreis wirksam wird.
Im Zusammenhang damit müssen - angeblich hat ja jetzt die Agrarfinanzierung in Brüssel den Vorrang - auch die Voraussetzungen auf anderen Gebieten, bei den noch nicht beschlossenen Marktordnungen,. insbesondere in der Kosten-PreisRelation, geschaffen werden, dann erst darf das Volumen errechnet, und dann darf deutscherseits erst ja gesagt werden zu einer deutschen Beteiligung nicht nur in Prozenten, sondern auch in Milliardenhöhe. Das interessiert dann letzten Endes weniger nur die deutsche Landwirtschaft, sondern mehr uns alle, insbesondere den deutschen Steuerzahler.
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