Konstanze Wegner (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir Leid, ich bin etwas
erkältet; deshalb kann ich nicht so laut reden wie der Kollege Laumann. Aber das ist ja vielleicht auch gar nicht
nötig.

({0})

- Danke schön.

Eines der wichtigsten Ziele der rot-grünen Regierung
Schröder ist gerade der Umbau des Sozialstaates als Voraussetzung für seinen Erhalt. Daran arbeitet Walter
Riester als zuständiger Minister.

({1})

Wir wissen alle, dass er dabei Tabus knacken muss

({2})

und dass er Kritik erntet, mitunter auch aus den eigenen
Reihen. Das ist bei einer so schwierigen Aufgabe nicht
verwunderlich.

Ich kann nur sagen: Ich habe Respekt vor der Art, wie
er diese Aufgabe angeht, dass er offen für neue Ideen ist
und versucht, den Konsens mit den großen Gruppen in
dieser Gesellschaft zu erreichen.

({3})

Das ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Das sollten gerade Sie wertschätzen, statt es zu attackieren.

({4})

Die Reform des Sozialstaats ist eine faszinierende,
aber auch sehr schwierige Aufgabe; denn es gibt wohl
kaum einen Bereich, in dem sich Besitzstandsdenken und
Änderungswünsche, Angst vor dem Verlust sozialer
Sicherheit und die Forderung nach schrankenloser so genannter Freiheit so krass gegenüberstehen. Ich glaube, wir
haben allen Grund, auf die Leistungen unseres Sozialstaats stolz zu sein. Ich bin etwas betreten und unglücklich darüber, dass es zurzeit Mode ist, nur die Kosten dieses Sozialstaats zu thematisieren,

({5})

statt auch einmal zu sagen, wie viel diese Republik unserem Sozialsystem verdankt.

({6})

- Da dürften ruhig auch die anderen klatschen.

Ich denke, dass wir gerade in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, die wir die ganzen letzten Jahre gehabt
haben, längst rechtsradikale Parteien mit zweistelligen
Wahlergebnissen in unseren Parlamenten hätten, wenn es
diesen Sozialstaat nicht gegeben hätte.

({7})

Die Arbeitslosigkeit ist trotz ihres erfreulichen Rückgangs noch immer das zentrale Problem der deutschen Innen- und Sozialpolitik. Bei ihrer Bekämpfung können wir
meines Erachtens weit mehr von unseren kleinen europäischen Nachbarländern wie Holland - das wurde schon
erwähnt -, Dänemark und Schweden lernen

({8})

als von Amerika, das manchen so vorbildlich erscheint.
Das amerikanische Modell beruht auf ganz anderen kulturellen und sozialen Wurzeln und ist meines Erachtens
nicht auf Deutschland übertragbar.

({9})

Das holländische System der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

({10})

ist gekennzeichnet durch Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, durch Steuersenkungen, die zur Folge haben, dass die Arbeitnehmer trotz dieser Lohnzurückhaltung nicht weniger Geld zur Verfügung haben,
durch einen sehr pragmatischen Umgang der Spitzen der
Gewerkschaften mit den Unternehmen, durch sehr weit
entwickelte Teilzeitarbeitsformen

({11})

und schließlich durch eine sehr unbürokratische und effiziente Zusammenarbeit von privater und staatlicher Arbeitsvermittlung. Gerade im Bereich der Teilzeitarbeit ich denke hier auch an Teilzeitarbeit für Männer, nicht nur
für Frauen ({12})

und im Bereich der Zusammenarbeit zwischen privaten
und staatlichen Vermittlern haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf.





In Dänemark, Finnland und Schweden - wir haben ja
in diesem Sommer eine Berichterstatterreise gemacht kann man beobachten, dass die Verantwortlichen ebenso
wie unsere Regierung in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigen, aus der Einsicht heraus, dass es richtig ist, die
Menschen auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit im Arbeitsprozess zu halten, und dass es immer noch viel besser ist, in einer Qualifizierungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als arbeitslos zu sein.

({13})

Aber - dies erscheint mir für uns durchaus nachahmenswert zu sein - in diesen Ländern gibt es ganz erhebliche Anstrengungen, die Art der Qualifizierung und die
Bedürfnisse der Wirtschaft vor Ort stärker zusammenzubringen.

({14})

Das könnte auch bei uns noch verbessert werden; denn es
ist demotivierend für einen Arbeitslosen, wenn er x Qualifizierungen durchlaufen muss und trotzdem am Ende
wieder arbeitslos ist.

Trotz allem, was noch verbesserungswürdig ist, hat die
Regierung jedoch unleugbar Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt. Sie ist derzeit mit
3,61 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1995.

({15})

Entgegen Ihren Behauptungen, meine Damen und Herren
von der Opposition, ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit
eben nicht nur demographisch, sondern auch strukturell
bedingt.

({16})

Das heißt, die rot-grüne Koalition hat mit ihren Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, zur Senkung
der Steuern und zur Senkung der Lohnnebenkosten für die
Wirtschaft die Voraussetzung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen. Das können Sie nicht bestreiten.

({17})

Besonders erfolgreich ist das Zwei-Milliarden-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mit
dem es gelungen ist,

({18})

die Jugendarbeitslosigkeit um etwa 8 Prozent zu senken.
Auf die Einzelheiten dieses Programms, vor allem auch
auf die meines Erachtens sehr ungerechte Kritik, wonach

mit diesem Programm sinnlos Mittel verpulvert würden,
da es auch in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit
durchgeführt werde, wird mein Kollege Schurer nachher
in seiner Rede eingehen.

({19})

Sehr unbefriedigend - das muss man zugeben - ist die
Lage nach wie vor in Ostdeutschland. Hier stagniert die
Arbeitslosigkeit. Es gibt zwar Bereiche, in denen es besser geht, die im Aufwind sind. Aber es gibt auch andere
Bereiche, in denen die Arbeitslosigkeit leider noch zunimmt. Deshalb ist es unabdingbar notwendig, dass wir
die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich auf
hohem Niveau weiterführen.

({20})
Das schließt nicht aus, dass die Effizienz der einen oder
anderen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme überprüft werden kann.

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Reform der Rentenversicherung das zweite zentrale Vorhaben der Sozialpolitik der Regierung.

({21})

Es ist ein Kernstück der notwendigen Modernisierung des
Sozialstaats. Auch hier gibt es, wie zu erwarten war, viel
Kritik. Es gibt aus meiner Sicht in manchen Bereichen
auch verständliche Kritik.

({22})

Aber dennoch gilt, dass bis heute alle Kritiker durchsetzbare und finanzierbare Alternativen zum riesterschen
Konzept schuldig geblieben sind.

({23})

Entgegen dem, was behauptet wird, ist Riesters Reform eben kein Systemwechsel, sondern eine Systemergänzung und der Versuch, die Rentenversicherung als
Hauptsicherungspfeiler sowohl für alte als auch für junge
Menschen zu erhalten, ergänzt durch eine private und betriebliche Vorsorge.

({24})

Gewiss wäre eine breite parlamentarische Mehrheit zur
Verabschiedung dieser Reform wünschenswert gewesen.
Ich denke, Minister Riester ist Ihnen von der CDU/CSU
in Ihren Forderungen sehr weit entgegengekommen. Er
hat praktisch alle erfüllt.