joachim poss (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzmarktkrise, in der wir seit gut zwei Jahren stecken,
ist für uns insgesamt eine große Zäsur, und zwar eine gesellschaftliche Zäsur und nicht nur eine vordergründig
politisch-ökonomische.

Wir mussten erfahren, dass unsere Abhängigkeit von
Banken und Finanzindustrie größer und tiefer ist, als wir
bis dahin vielleicht gedacht hatten. Die Verantwortungslosigkeit und Gier, die Risikobereitschaft und manchmal
sogar die Dummheit von Bankern, Finanzmanagern und
auch von Verwaltungsräten öffentlicher Landesbanken
sprengen das bisher Vorstellbare.

Hier setzt unsere gemeinsame Aufgabe ein, meine
Damen und Herren, die Aufgabe der Politik: Wir müssen
diese Leute aus der Parallelwelt holen, in der sie sich
- jede Äußerung dieser Tage macht das deutlich - noch
immer befinden.

({0})

- Ich rede von denen, die offenkundig auch im Namen
anderer sprechen. Ich halte überhaupt nichts von
Ackermann-Bashing; aber Herr Ackermann ist nun einmal ein Sprecher der ganzen Branche,

({1})

und jede Äußerung von ihm belegt, dass wir die Branche
aus ihrer Parallelwelt holen müssen.

({2})

Nehmen wir als Beispiel nur die Diskussion über die
Boni. Welche Rechtfertigung gibt es denn für ein solches
Bonisystem? Arbeiten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die es kein solches System gibt, nicht
auch motiviert? Solche Fragen muss man stellen. Einige
haben sich eingerichtet in diesem System und haben po1758
litische Unterstützer gefunden. Da müssen wir umkehren.

({3})

Nur dadurch, dass die Notenbanken und die Staaten
bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und Mittel gegangen sind, konnte ein flächendeckender Kollaps der
Finanzmärkte verhindert werden. Uns allen, meine Damen und Herren, muss klar sein: Noch eine solche Krise,
wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebt haben,
könnte auch Deutschland nicht mehr bewältigen. Daraus
lässt sich nur eine Konsequenz ziehen: Die Strukturen
in der Finanzindustrie, die Bankenwelt und die Finanzmärkte insgesamt sind so zu verändern, dass sich eine
solche Krise möglichst nicht mehr wiederholt.

({4})

Wenn man die Berichte aus Davos verfolgt, bekommt
man mit, dass - polemisch gesprochen - beim Champagner schon wieder gesagt wird: Das darf aber nicht zu
weit gehen. Nach der Obama-Rede haben Herr
Ackermann und andere aus der Branche in die gleiche
Richtung argumentiert - Originalton -: Die Regierungen
werden jetzt doch nicht die falschen Schlussfolgerungen
ziehen, weltweit und europäisch!

({5})

Angesichts dessen muss man sich fragen: In welcher
Welt leben diese Menschen? Sie sollten Davos schnell
verlassen und sich einmal die soziale Realität, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, anschauen.

({6})

Das ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben dieses
Hauses: Wir müssen uns nicht den Kopf zerbrechen, ob
und wie wir für diesen oder jenen noch mehr Steuern
senken können; das aber machen Sie in dieser Koalition
hauptsächlich. Sie müssen endlich zu Potte kommen und
eine Strategie entwickeln, wie wir mit nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen die Aufgabe,
die ich beschrieben habe, endlich in den Griff bekommen.

({7})

Da ist bei Ihnen Pause, Ende der Durchsage. Warum
denn? Es ist doch ein Skandal, dass sich diese schwarzgelbe Koalition in einer der zentralen Fragen unserer
Zeit nicht verständigen kann,

({8})

bei der Finanzmarkttransaktionsteuer unterschiedlicher
Meinung ist.

Frau Merkel äußert Verständnis. Aus der CSU kommen sozialdemokratische Töne.

({9})
Die FDP sagt wie üblich Nein, weil sie am engsten mit
dem Finanzmarkt verflochten ist. Das Ganze offenbart
ein erschreckendes Defizit im Hinblick auf ein ernsthaftes Politikverständnis.

({10})

Was wurden hier, auch während der Zeit der Großen
Koalition, für Reden gehalten, von Frau Merkel, philosophisch von Ihrem Herrn Röttgers - ({11})

- Röttgen. Röttgers ist die Mischung aus Rüttgers und
Röttgen; denn die beiden tun sich da nicht viel: Große
Reden, nichts dahinter!

({12})

Die Rede von Herrn Röttgen war philosophisch angelegt, blieb aber ohne Konsequenzen. Wenn es um Konkretes geht: Ende der Durchsage. Sie sind in diesem
Politikfeld blank, so wie in der Gesundheitspolitik und
in anderen Politikfeldern. Sie haben für die Zukunft unseres Landes konzeptionell nichts zu bieten. Das ist die
Realität; darüber wird hinweggetäuscht.

({13})

Eine solche Haltung können wir uns nicht mehr leisten: Es werden immer nur Fensterreden von Frau Merkel
oder von Herrn Schäuble gehalten. Jetzt wird eine
Finanzmarktkonferenz abgehalten, aber nicht erst im
Mai, sondern schon im April,

({14})

rechtzeitig vor einer wichtigen Landtagswahl, um zu sagen: Irgendwann werden wir uns um die Probleme kümmern. Was ist das für eine Regierung, die in dieser Situation nicht die Ärmel aufkrempelt!

({15})

Man kann fast den Eindruck haben, dass in dieser
Koalition nicht die schwäbische Hausfrau Merkel, sondern die schwäbische Drossel Homburger das Sagen hat.

({16})

Da fragt man sich doch, welche speziellen Interessen
sich hier durchsetzen. Wir werden einmal recherchieren,
welche Spenden da vielleicht unterwegs sind oder waren.

({17})

Wir haben es doch nicht vergessen: Kurz vor der Wahl
kamen einige ganz dicke Spenden aus der Finanzindustrie bei den jetzigen Koalitionspartnern an. Da wird doch
wohl kein Zusammenhang zu dem konkreten Nichthandeln bestehen?

Sie sind von der letzten Obama-Rede aufgeschreckt
worden. Erst muss der amerikanische Präsident kommen
und etwas zur Begrenzung von Bankenmacht und hochriskanten Finanzgeschäften ausführen; dann kommt die
deutsche Regierung und sagt: Wir halten eine Konferenz
zu diesem Thema ab. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis. Es muss wirklich anders gehen. Wir brauchen dringend so etwas wie einen deutschen Aktionsplan, ein
konkretes Konzept, wie Deutschlands Beitrag zur nachhaltigen und dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte und des Bankensektors aussehen soll.

Viel Zeit wurde vertan. Wir haben diese Diskussion
schon in der Großen Koalition geführt, auch über eine
Sonderabgabe des Bankenbereichs. Da haben Sie blockiert. Ich habe mit Ihnen in einer Gruppe zur Begrenzung von Managergehältern verhandelt. Ein Dreivierteljahr lang mussten wir Ihnen Stück für Stück notwendige
gesetzliche Veränderungen regelrecht aus der Nase ziehen, je nachdem, wie hoch der Druck in der Finanzmarktkrise gerade war. Bei der Frage der Begrenzung
der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen - dazu zählen Boni - haben Sie sich von
vornherein verweigert.

Was ist denn das für eine Haltung! Auch da müssen
Sie sich bewegen.

({18})

Sie müssen doch auf nationaler Ebene machen, was auf
nationaler Ebene möglich ist. Diese Chance nutzen Sie
nicht. Sie machen unverbindliche Gedanken- und Meinungsaustausche und gehen die Probleme nicht an. Wir
haben auch auf nationaler Ebene Regelungsbedarf. Sie
sind nicht glaubwürdig.

Auch Frau Merkel, die ein internationales Renommee
hat - wer wollte das denn bestreiten! -, kann mit ihrem
europäischen oder internationalen Renommee überhaupt
nichts anfangen, weil sie gar nicht weiß, wofür sie sich
bei den Gipfeltreffen in Europa oder den G-20-Treffen in
der Welt nachhaltig einsetzen soll; denn sie hat kein eindeutiges Mandat dieser Koalition. Dieser Zustand muss
sich ändern.

Um Ihnen da auf die Sprünge zu helfen, haben wir
zwei Anträge formuliert, die heute im Einzelnen noch
gut begründet werden. Wir werden dann ja sehen, wie
Sie sich dazu verhalten.

Die Zeit des Stillstands auf einem zentralen Politikfeld in Deutschland muss vorbei sein. Ihre Zeit ist in diesem Punkt jedenfalls abgelaufen. Bewegen Sie sich
bitte!

({19})