Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich einige
Mitteilungen machen.

Der Kollege Georg Fahrenschon hat am 8. November
2007 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
verzichtet. Als Nachfolgerin begrüße ich herzlich die
Kollegin Marion Seib.

({0})

Frau Seib, da Sie sich hier gut auskennen, verstehen sich
die Wünsche für eine möglichst schnelle und reibungslose Einarbeitung fast von selbst.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen FDP, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen der Entscheidungslosigkeit der
schwarz-roten Koalition
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches

- Drucksache 16/4808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung
von Telekommunikationsunternehmen für die
Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung
({4})

- Drucksache 16/7103 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({6}), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des parlamentarischen Fragerechts

- Drucksache 16/6789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({7})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Müller ({8}), Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit ARTEMIS und weitere gemeinsame Technologieinitiativen sinnvoll gestalten

- Drucksache 16/7117 Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 4 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
- Drucksachen 16/6292, 16/6570 ({9}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 16/7148 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Wolfgang Gunkel
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

ZP 5 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 16/6543 Erste Beschlussempfehlung und erster Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
- Drucksache 16/7166 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Herlitzius

- Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/7167 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Frank Schmidt
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anna Lührmann

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen ({13}),
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Monika Griefahn, Jörg Tauss, Martin Dörmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken
- Drucksache 16/7116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/6924 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/117 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({15})

- Drucksache 16/118 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16})

- Drucksache 16/7159 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({17})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({18})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7162 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Königshofen
Gunter Weißgerber
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({20})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten
und durchsetzen

- Drucksachen 16/5243, 16/7153 Berichterstattung:
Abgeodnete Hartwig Fischer ({21})
Dr. Karl Addicks
Thilo Hoppe

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 4 - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - wird abgesetzt. Stattdessen soll als erster Tagesordnungspunkt der Bundeswehreinsatz in AfghanisPräsident Dr. Norbert Lammert
tan beraten werden. Außerdem ist beabsichtigt, die
Tagesordnungspunkte 5 b, 13, 15 b, 24 und 30 abzusetzen. In der Folge müssen die Tagesordnungspunkte 9,
11, 15 a, 17, 19, 21, 23 und 25 jeweils vorgezogen werden.

Der bisher ohne Debatte vorgesehene Tagesordnungspunkt 42 m wird zusammen mit dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten.

Darüber hinaus sollen morgen die Tagesordnungspunkte 34 und 35, 37 und 38 sowie 39 und 40 jeweils getauscht werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss ({22}) nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({23})

- Drucksache 16/5172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({24})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Darf ich Ihr Einverständnis mit diesen Vereinbarun-
gen feststellen? - Das ist der Fall. Dann haben wir so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({25}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({26}) und 1373 ({27})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/6939, 16/7140 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({28})
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({29})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({30})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7160 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({31}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke,
Paul Schäfer ({32}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({33}) und 1373 ({34})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/6939, 16/6971, 16/7142 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({35})
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({36})

Ferner liegt zum Antrag der Bundesregierung ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir auch das
so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Walter Kolbow für die SPD-Fraktion.

({37})