rita süssmuth (präsidentin), 1996-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, darf ich Sie herzlich bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, um des verstorbenen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand zu gedenken.
Ein großer Europäer hat uns verlassen. Frankreich hat einen herausragenden Staatsmann verloren, Deutschland einen verläßlichen Partner und guten Freund. Der Sozialist François Mitterrand hat wie kaum ein anderer Politik und Kultur seines Landes in diesen Jahrzehnten geprägt. Er war ein „homme de lettres", ein Architekt der Metropole Paris, der aus der Kultur, der Grundlage jeglicher Zivilisation, heraus lebte und Politik gestaltete.
Sein Lebenswerk stand im Zeichen der europäischen Einigung, des Kampfes für Menschenrechte, Frieden und Demokratie. Seine Vision war ein geeintes und lebendiges Europa, Europa als politische und kulturelle Erfahrungsgemeinschaft, fest verankert im Bewußtsein und im Alltag der Bürger. Sein Leitsatz lautete: Frankreich ist unsere Heimat, Europa ist unsere Zukunft.
Dabei engagierte er sich im Geiste des Elysée-Vertrages vom Januar 1963 in bewundernswerter Beharrlichkeit vor allem für die deutsch-französische Freundschaft. Er hat sie ganz zu seiner Sache gemacht. Deutschland verdankt diesem großen Franzosen viel.
Unvergessen ist seine Rede vom 8. Mai in Berlin. Bewegend und eindringlich hat er dort seine tiefe Verbundenheit mit Deutschland zum Ausdruck gebracht. Sein Vermächtnis muß unser Handeln leiten. Es lautet: Deutschland und Frankreich sind von alters her unauflösbar miteinander verbunden.
Der Deutsche Bundestag wird François Mitterrand ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Verstorbenen.
Sie haben sich zu Ehren des früheren Staatspräsidenten François Mitterrand von ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich möchte dem Kollegen Dr. Alfred Dregger, der am 10. Dezember seinen 75. Geburtstag feierte, von dieser Stelle aus ganz herzlich gratulieren.
({0})
Ich denke, Sie haben in all den Jahren Ihres politischen Wirkens und als ältestes Mitglied dieses Bundestages große Verdienste um das Parlament erworben. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
({1})
Ebenso herzlich möchte ich den Kollegen Günther Bredehorn zu seinem 60. Geburtstag, der am 11. Dezember gefeiert wurde, und Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, der seinen 60. Geburtstag am 9. Januar feierte, nachträglich gratulieren und die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({2})
Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, daß der Kollege Thomas Kossendey als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet. Als neues stellvertretendes Mitglied wird der Kollege Karl-Heinz Hornhues vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Karl-Heinz Hornhues als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu widersprechenden Aussagen aus der Koalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags *)
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Regulierung und Verknappung des Angebotes erschöpfbarer Energierohstoffe und Einrichtung einer Energierohstoffagentur - Drucksache 13/3492 -
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: ökologische und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Drucksache 13/3494 -
*) In der 79. Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 1996, erledigt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
4. - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit - Drucksachen 13/1809, 13/2043 - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens - Drucksachen 13/1811, 13/2042, 13/3499, 13/3500, 13/3501 5. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 13/3475 6. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
a) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksachen 13/2580, 13/3199, 13/3200 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Drucksachen 13/2711, 13/3504 7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung anläßlich des vom Bundesrat am 15. Dezember 1995 einstimmig beschlossenen Importverbots für britisches Rindfleisch, der Entwicklung der BSE-Endemie im Vereinigten Königreich und des Auslaufens der BSE-Verordnung am 6. Februar 1996
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-IntegrationsProgramm ({5}) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - Drucksache 13/3491 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ({6}) - Drucksache 13/2822 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 10, Beratung der Großen Anfrage der PDS, abzusetzen und statt dessen den in der Zusatzpunktliste aufgeführten Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zum Nutzerschutzgesetz zu beraten.
Die Beratungen ohne Aussprache werden heute erst nach der Beratung der Ratifizierungsgesetze zu den Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika - das ist Zusatzpunkt 4 - gegen 14.00 Uhr aufgerufen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
1. Der in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Rechtsausschuß überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sozialhilferechts - Drucksachen 13/2440, 13/2764 Überweisung:
Ausschuß für Gesundheit ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
2. Der in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Rechtsausschuß überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Brigitte Lange, Klaus Kirschner, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Reform des Sozialhilferechts - Drucksache 13/2442 Überweisung:
Ausschuß für Gesundheit ({8})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
3. Der in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({9}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 - Drucksache 13/1350 Überweisung:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
4. Der in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({11}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark SchleswigHolsteinisches Wattenmeer - Drucksache 13/1391 Überweisung:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
5. Der in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt - Drucksache 13/ 3215 Überweisung:
Ausschuß für Wirtschaft ({13})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie
({14})
- Drucksache 13/3067 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren
- Drucksache 13/3230 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Regulierung und Verknappung des Angebotes erschöpfbarer Energierohstoffe und Einrichtung einer Energierohstoffagentur
- Drucksache 13/3492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({17})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch, wir können so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Rainder Steenblock - Entschuldigung: der Kollege Steenblock.
({18})