emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Noch ein Satz, bitte. Dr. Bertold Reinartz ({0}): Jawohl!

Diese Generation wird nicht mehr in der Lage sein, die Schuldenlast zu tilgen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die Höhe der Entschädigung unter dem Blickwinkel vielfach - aber nicht ausreichend - gerügter Selbstbedienungsmentalität von Politikern von Hamburg bis Saarbrücken nur schwer zu vertreten sein wird. Die Versorgungsmentalität mancher Politiker steht zweifellos in krassem Widerspruch zu jeglicher Entschädigungshöhe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Bitte, Herr Kollege, einen Satz. Sie sind jetzt schon eine Dreiviertelminute drüber.
Bertold Reinartz (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident, diese Schieflage werden wir mit diesem Gesetz nicht beseitigen können.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Michael Luther das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Michael Luther (NA), 1992-06-17:
Nein. - Mir tut es weh, wenn sich in dem freien, ehrbaren Berufsstand der Rechtsanwälte und der Notare Leute verstecken, die aktiv an dem mitgewirkt haben, was wir heute bewältigen müssen. Dabei geraten wir in eine Situation, wo wir dann noch die eigentlich Bösen sein sollen, weil wir das Unrecht und das Leid, das diese Leute mitverantwortet haben, nur nach unseren Möglichkeiten lindern können. Warum leisten Sie denn dazu keinen besonderen persönlichen Beitrag, Herr Heuer? Wenn Sie immer so gern Ihren SED-Parteibeitrag geleistet haben, wie Sie es auch in der Ausschußsitzung mehrfach sagten, dann zahlen doch Sie und Ihre ehemaligen Genossen von mir aus zwei Jahre lang freiwillig in Höhe Ihres ehemaligen SED-Parteibeitrags in einen Fonds für diese Opfer als persönliche Wiedergutmachung ein.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn mein Herz bei diesem Thema überläuft. Aber es sollte schon klar bleiben, wer hier was zu verantworten hat. Mitverantwortliche sollten deshalb nicht Rechtsanwälte oder Notare bleiben. Sie haben, wie sie in der Vergangenheit gezeigt haben, dafür nicht die Voraussetzung, und zwar nicht nur dann, wenn sie „erheblich" oder „in erheblicher Weise" gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, nein, schon wenn sie es überhaupt getan haben. Deshalb konnten sich die Fraktionen dieses Hauses dankenswerterweise darauf einigen, die im Regierungsentwurf noch vorhandenen eben genannten unbestimmten Rechtsbegriffe zu streichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nie vergessen, was eine Diktatur ist, lassen Sie uns nie vergessen, wie eine Diktatur ist, lassen Sie uns nie vergessen, wie eine Diktatur entsteht! Am 17. Juni 1953 sind Menschen in der damaligen DDR für Freiheit und Demokratie aufgestanden; heute haben wir Freiheit und Demokratie. Lassen Sie uns nie vergessen, daß Freiheit und Demokratie von uns täglich errungen werden müssen!
Danke.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Zu einer kurzen persönlichen Erklärung der Kollege Heuer, vom Saalmikrophon aus.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Ich habe nur darum gebeten, etwas richtigstellen zu dürfen. - Da
Herr Luther kein Jurist ist, hat er mich nach meiner Ansicht falsch interpretiert oder falsch verstanden. Ich habe in der Diskussion in Halle seinerzeit gesagt, daß die DDR die Menschenrechtskonvention ratifiziert hat und daß die Umsetzung völkerrechtlich eine souveräne Entscheidung der DDR war. Ich bin mir dessen bewußt - wie jeder hier im Saal -, daß es in der DDR kein Auswanderungsrecht gegeben hat. Ich bin mir auch dessen bewußt, daß aber genau das in diesen Regelungen steht. Ich habe nur auf den Umstand hingewiesen, daß die Umsetzung der ratifizierten Konvention souveräne Angelegenheit der einzelnen Staaten war. Das war meine dortige Darstellung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Heuer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat nunmehr die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rehabilitierung der Opfer von 40 Jahren DDR ist eine der wichtigsten Aufgaben, die uns die deutsche Wiedervereinigung stellt. 40 Jahre lang haben zahlreiche Mitbürger in der früheren DDR unter vielfältigen Formen der Gewalt und des Terrors leiden müssen. Offen oder auch versteckt wurden sie drangsaliert. Es ist wichtig, daß der Gesetzgeber das Seinige zur Aufarbeitung und Bewältigung des DDR-Unrechts leistet. Ich glaube, daß die hier vorliegenden Gesetzentwürfe ein Beitrag dazu sind.
Lassen Sie mich beginnen mit dem Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltzulassungen und Notarbestellungen. Ich muß sagen, es ist ungeheuer, Herr Heuer, was Sie zu diesem Gesetzentwurf hier gesagt haben.
({0})
Mit diesem Gesetzentwurf sollen Mißstände angegangen werden, die bei den Menschen in den neuen Bundesländern, vor allem aber bei vielen Opfern von Justizunrecht in der DDR Befremden, zum Teil auch Resignation ausgelöst haben. Manche Juristen, die an den Schalthebeln der Macht in der früheren DDR saßen, haben es rechtzeitig verstanden, in der Anwaltschaft unterzutauchen; andere haben sich bei der Ausübung des Anwaltsberufs als Handlanger des Systems hervorgetan. Hier steht das Vertrauen der Menschen in die Rechtsanwaltschaft auf dem Spiel. Und da soll der Entwurf Abhilfe schaffen. Er gewährleistet, daß bei jedem Rechtsanwalt in rechtsstaatlicher Weise geprüft wird - und dazu brauchen wir die vorgesehene Frist -, daß er würdig ist, seinen Beruf auszuüben. Für Anwälte und ebenso Notare, die vor der deutschen Einheit zugelassen worden sind, kann diese Feststellung jetzt auch noch nachträglich getroffen werden. Der auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz eingefügte neue Abschnitt -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Seifert und der Abgeordnete Professor Heuer möchten gerne eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie bereit sind, dieselbe zu beantworten, dann lasse ich sie selbstverständlich zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Christine Lucyga.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Professor Heuer das Wort.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat meine Ausführungen zum Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz als ungeheuerlich bezeichnet, aber auf jegliche juristische Argumentationen verzichtet. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Es handelt sich bei den Anwälten um einen freien Beruf. Ein freier Beruf unterliegt nicht den Überprüfungsregelungen des öffentlichen Dienstes. Karl Liebknecht war anderthalb Jahre wegen Hochverrats verurteilt worden und durfte trotzdem Anwalt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat zugelassen, daß jemand, der vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands war, der als verfassungsfeindlich angesehen wurde, trotzdem Anwalt sein darf. Mit diesem Gesetzentwurf werden Maßstäbe angelegt, die die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik angreifen. Das ist mein Problem. Darauf hätte ich gern eine Antwort der Frau Ministerin gehabt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ullmann das Wort, damit er seine unterbrochene Rede fortsetzen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie möglichst schnell ihrem Wunsch nach namentlicher Abstimmung nachkommen wollen. Deswegen möchte ich Sie über die Geschäftslage informieren:
Zunächst einmal teile ich dem Hause mit, daß mir zu Protokoll gegebene Erklärungen der Abgeordneten Jörg Ganschow *) und Claus Jäger **) nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.
Ich habe weiterhin bis jetzt drei Wünsche nach persönlichen Erklärungen nach § 31.
Nun rufe ich den Abgeordneten Hartmut Büttner zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 auf.
Hartmut Büttner (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Respekt vor dem großen Leid der Haftopfer des Kommunismus unterstützen wir die Inhalte des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Wir begrüßen besonders, daß dieses Gesetz die Aufhebung ungerechtfertigter Urteile in der SBZ und der späteren DDR ermöglicht. Ebenso positiv sind die Einbeziehung der Opfer rechtstaatswidriger Einweisungen in psychiatrische Anstalten, der Entschädigungsanspruch für durch die sowjetische Besatzungsmacht Verurteilte und die rentenerhöhende Berücksichtigung der Haftzeiten.
Meine Damen und Herren, niemand wird allein durch die Zahlung von Geld erlittenes Unrecht ausgleichen können. Aber wir können durch die Aufhebung ungerechtfertigter Urteile und durch eine angemessene Entschädigung die Folgen mildern. Wir halten deshalb auch eine monatliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für die Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen für angemessen.
*) Anlage 2 **) Anlage 3

Hartmut Büttner ({0})
Lieber Rolf Schwanitz und liebe Fraktion der SPD, mit Blick auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die finanziellen Leistungen des Bundes für die neuen Länder wissen wir, daß wir nicht alle notwendigen Aufgaben gleichzeitig finanzieren können.
Wir stimmen dem Gesetz trotz großer Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Höhe der Kapitalentschädigung zu, weil der Bundesfinanzminister zugesagt hat, eine deutlich verbesserte Härteregelung für die heute noch unter den Folgen der Haft leidenden Opfer zu ermöglichen, weil wir die Zustimmung auch an die Erwartung knüpfen, daß die Opfer von Flucht und Vertreibung eine Einmalleistung im Rahmen des Kriegsfolgengesetzes erhalten werden, und weil eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1992 nötig ist.
Meine Damen und Herren, das war nicht nur meine persönliche Erklärung, sondern das war die Erklärung von 47 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, vor allen Dingen aus den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. *)
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Ich werte dies jetzt als eine etwas längere Kurzintervention, auf die der Kollege Schmude noch einmal antworten kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Abgeordneter, ich müßte dann die 47 Namen haben.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Graf Schönburg-Glauchau zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 das Wort.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fühle mich recht elend, wenn ich heute, am 17. Juni, dieser Entschädigung zustimmen muß.
({0})
- Ich werde gleich sagen, warum.
Ich bin dabei nicht allein, sondern den Kollegen meiner Fraktion aus den östlichen Ländern geht es genauso. Ich kann meine Bedenken eigentlich nur dadurch überwinden, daß eine Stiftung vorgesehen ist, die versuchen wird, Not zu lindern. Vor die Wahl gestellt, ob jeder einen höheren Entschädigungsbetrag bekommen soll oder ob eine Stiftung Not lindern soll, bin ich tatsächlich mehr für die Stiftung. Denn ich kenne genug alte Freunde und Schulkameraden, die ein paar Jahre gesessen und Schweres mitgemacht haben, die sich aber inzwischen gefangen haben. Einer ist erfolgreicher Rechtsanwalt in Düsseldorf. Die Haftjahre, die Jahre seines Lebens, die man ihm geklaut hat, kann man weder mit 300 DM noch mit 600 DM noch mit 1 000 DM Entschädigung pro Monat Haft wiedergutmachen.
Wenn die Stiftung gut ausgestattet wird, können wir das vorhandene Leid lindern. Ich kann meine Bedenken also wegen der Errichtung der Stiftung zurückstellen, dies aber auch nur in der Erwartung, daß diese Stiftung ganz groß und stark wird. Die Stiftung ist offen, und ich hoffe, daß der Bund, die Länder, die Gemeinden und die gesellschaftlichen Gruppen in
*) Anlage 4
diese Stiftung einzahlen. Ich hoffe, daß wir sehr viel des KoKo-Vermögens, des Vermögens der SED, des FDGB in diese Stiftung einbringen können.
Ich möchte gern, daß zum Beispiel mein Elternhaus, das ich nicht wieder erwerben darf und für das ich keine Entschädigung bekomme, wenigstens in diese Stiftung eingebracht wird. Deswegen werde ich trotz aller Bedenken unserem Antrag zustimmen.
Danke schön.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Innenausschuß dieses Hauses für meine Fraktion erklärt, daß unser politischer Wille dahin geht, 600 DM Entschädigung pro Monat zu gewähren. Aber ich habe ergänzt - deswegen stimme ich heute für den Entwurf der Regierung -, daß wir vor der Frage stehen, ob wir hier und heute in Anbetracht der finanziellen Situation und auch der finanziellen Härten diesen Gesetzentwurf mit 300 DM annehmen oder nicht. Insofern entscheide ich mich für die heutige Regelung, damit wir an die Lösung der Problematik jetzt herangehen können.
Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Büttner folgendermaßen ergänzen - ich glaube, ich kann das sogar mit seinem Einverständnis tun -: Es geht nicht nur darum, daß weitere finanzielle Probleme auftreten werden, z. B. durch das Kriegsfolgenschlußgesetz, durch die finanziellen Regelungen für Heimkehrer und Kriegsgefangene, durch die Wiedergutmachung für Verwaltungsunrecht in der DDR, wie die Frau Ministerin heute angefügt hat; das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz steht an. Diese Liste ist nicht einmal erschöpfend.
Wenn ich heute zustimme - das ist die Ergänzung -, dann auch in der Erwartung - das sage ich an das Finanzministerium gerichtet -, daß wir nicht wie im letzten Jahr bei diesen Bereichen teilweise mit Nullouvert abschließen werden. Wir müssen die vorhandene Finanzmasse gerecht verteilen. Wir wollen alle Opfergruppen berücksichtigen. Vor die Frage gestellt, ob man für einen Teil eine zu geringe Entschädigung oder gar nichts für einen anderen Teil zahlt, entscheide ich mich dafür, hier zum Regierungsentwurf ja zu sagen.
({0})
Walter Kolbow (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt selten vor, daß gerade für eine Aktuelle Stunde auf einer amtlichen Mitteilung des Deutschen Bundestages - durch die Präsidentin unterzeichnet - der Klammerzusatz „der Zeitpunkt konnte zwischen den Fraktionen noch nicht festgelegt werden" zu lesen ist.
({0})
Ich meine, daß seitens der Regierungskoalition fast nichts anderes zu erwarten war, denn zu diesem Thema traut sie sich nicht, eine aktuelle Debatte zu führen.
({1})
Deswegen wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Dunkelheit der Nacht,
({2})
fern von den Mikrofonen und Kameras, die Sie sonst suchen, diese Debatte führen, damit nichts von Ihren Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in dieser unsere Bürgerinnen und Bürger sehr berührenden Frage bekannt wird.
({3})
Wenn man die heutige Presselage betrachtet - und Sie haben das sicher auch noch einmal getan, bevor Sie sich endgültig darauf festgelegt haben, in die Nacht ausweichen zu wollen, meine Damen und Herren ,
({4})
dann stellt man fest, daß das Chefgespräch des Verteidigungsministers - der im übrigen laut Finanzminister Waigel der Möllemann der CDU ist,
({5})
zwar eine Reduzierung des Verteidigungsetats gebracht hat, aber eine solche, die den Jäger 90 bereits jetzt abstürzen läßt, obwohl der Herr Finanzminister als CSU-Landesvorsitzender den Jäger will und damit nicht spart, sondern Geld ausgibt, das wir an anderer Stelle viel nötiger brauchen.
({6})
Deswegen halten wir Ihnen vor, daß Sie Ihre Mehrheit gegen die Interessen des deutschen Volkes hier ausnützen
({7})
und sich nicht mit dieser Debatte in das Zentrum der
Auseinandersetzung, nämlich das Parlament, begeWalter Kolbow
ben wollen. Dort hätten wir diese Debatte führen sollen und müssen.
({8})
Wir hätten gerne gewußt - und deswegen stellen wir jetzt den Antrag, das jetzt „hier und in dieser Stunde", wie ein anderer deutscher Politiker zu sagen pflegt, zu diskutieren -, wer denn nun recht hat. Wer hat das Sagen? Herr Rühe, der die Auffassung der SPD übernommen hat und den Jäger 90 abstürzen lassen will?
({9})
Herr Möllemann, der möglicherweise wegen dieser Auffassung zum Vizekanzler befördert worden ist?
({10})
Wer weiß das? Oder der Bundesfinanzminister, der die Kasse hat, aber sinnwidrigerweise zu mehr Geldausgaben rät, obwohl er im Interesse anderer Prioritäten der Sparkommissar der Nation sein sollte?
({11})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Abgeordneter Kolbow, ich unterstelle einmal, daß Sie mit dem guten Willen an das Rednerpult gegangen sind, einen Geschäftsordnungsbeitrag zu leisten, keinen Redebeitrag für die von Ihnen gewünschte Aktuelle Stunde.
({0})
Ich möchte Sie bitten, das, was Sie sich selbst vorgenommen haben, auch zu realisieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Frau Abgeordnete Fuchs, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Sie vergessen nicht, daß Sie begründen wollen, warum diese Debatte zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden soll?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Herr Minister.
Walter Kolbow (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident, ich realisiere dies immer im Zusammenhang mit den Notwendigkeiten der Geschäftsordnung. Allerdings erlaube ich mir zu bemerken: Den Sinn und den Gesamtzusammenhang der Begründung eines Geschäftsordnungsantrages kann man immer erst am Ende der Rede begreifen.
({0})
Uns geht es darum, Sie hier aufzufordern, mit uns jetzt zu debattieren. Ich habe Ihnen gesagt, warum wir das von Ihnen erwarten. Kneifen Sie nicht! Seien Sie keine Dunkelmänner, seien Sie anständige, glaubwürdige Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag zu! Außern Sie sich zur Sache, um mit uns den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen - auch wenn sie streitig hier entscheiden müßten -: der Jäger 90 muß abstürzen!
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jürgen Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns stehen schlimme Zeiten bevor. Jedem ist bekannt, daß die Koalition in Sachen Jäger 90 bis Anfang Juli entscheiden will. Ich frage mich nach diesem Beitrag: Was macht eigentlich die SPD ab diesem Zeitpunkt? Welches Thema bläst sie dann noch auf? Wir haben gerade ein beredtes Beispiel dafür gehört.
({0})
Es ist ja gut, daß wir auch einmal über eine solch zentrale Frage wie die diskutieren können, wann diese Aktuelle Stunde stattfindet.
Jetzt einmal ganz ernst. Wir haben auf dieser Tagesordnung sehr wichtige Fragen: den Jahresbericht des Petitionsausschusses, das Thema zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik.
({1})
Es war von Anfang an klar, daß wir in den letzten Tagen vor der Sommerpause unter großem Zeitdruck werden beraten müssen. Ich habe erklärt, daß es keinerlei Bedenken gibt - und dazu stehen wir -, auch das von der SPD beantragte Thema hier zu debattieren, dann aber an der richtigen Stelle, nämlich am Ende der Tagesordnung.
({2})
- Wenn Ihre Argumente, verehrter Kollege Peter Struck, dann auch noch tragen, was ich bezweifle, dann werden sie das Licht der Öffentlichkeit schon erblicken. Deshalb beantragen wir, diese Aktuelle Stunde am Ende der Tagesordnung durchzuführen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hermann Rind.
Hermann Rind (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle die WalterKolbow-Show von ihrem humoristischen Wert her sehr genossen.
({0})
Der humoristische Wert aber, Herr Kollege Kolbow, ist die eine Seite.
Wir benutzen beide denselben Zug in Richtung Würzburg.
({1})
Ich versichere Ihnen: Sie werden den letzten Zug heute nicht erreichen und, falls Sie das wollten, möglicherweise auch an der Fronleichnamsprozession morgen nicht teilnehmen können. Ich würde Ihnen empfehlen, dies in Bonn zu tun, wenn Sie es denn tun wollen.
Die entscheidende Frage aber ist, ob wir in einer Woche, in der wir nur einen Plenumstag haben, an dem wir eine Reihe wichtiger Themen - der Kollege
hat gerade darauf hingewiesen - vor der Sommerpause zu behandeln haben, zu diesem Zeitpunkt eine Aktuelle Stunde zu einem Thema brauchen, von dem bekannt ist, daß Entscheidungen in der Koalition bevorstehen.
Erst vor kurzer Zeit haben die SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuß die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Luftverteidigung" beantragt; wir haben dieses Anliegen unterstützt.
({2})
Kurz nach dem Antrag auf Einsetzung beschäftigen Sie sich hier mit einem Thema der Luftverteidigung, Herr Kollege Kolbow. Das paßt alles nicht recht zusammen.
({3})
Wir werden uns deshalb ebenfalls der Haltung der CDU/CSU-Fraktion anschließen und diesen Jäger an dem heutigen Tag zu einem Nachtjäger machen.
Vielen Dank.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Zur Geschäftsordnung erteile ich nunmehr der Abgeordneten Ruth Fuchs das Wort.
Ruth Fuchs (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mir meine Jungfernrede in diesem Hohen Hause ein bißchen anders vorgestellt, aber was soll's.
({0})
- Man kann es sich nicht aussuchen. Ich danke trotzdem, zu Wort kommen zu dürfen.
Das Ansinnen der Regierungskoalition, das Thema Jäger 90 entweder nicht oder heute nacht zu diskutieren, überrascht mich zwar nicht, wir halten es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch ein wenig für einen Skandal.
({1}) - Ruhe, bitte!
({2})
- Ich habe eine Begründung dafür. Wenn Sie die Begründung nicht akzeptieren, dann können Sie schimpfen und, wie das hier so üblich ist, mich beschimpfen; das ist mir egal. Seien Sie aber bitte so lieb, und hören Sie mir zu.
({3})
- Ich danke Ihnen, Herr Weiß. Von Ihnen habe ich früher einmal sehr viel gehalten; ich hätte von Ihnen heute etwas mehr erwartet. Ich hatte Hochachtung vor Ihnen, denn ich war nicht so mutig wie Sie; das gebe
ich ehrlich zu. Bestimmte Schuhe aber ziehe auch ich mir nicht an.
({4})
- Darf ich weitermachen? Erlauben Sie mir das? - Danke.
Begründen möchte ich diese Bemerkung wie folgt: Zum ersten haben Pressemitteilungen von Äußerungen des Verteidigungsministers zum Für und Wider des Projekts „Jäger 90" sowie darauf bezugnehmend öffentliche Äußerungen anderer Politiker und Experten der Rüstungsindustrie dieses Thema wieder neu zum Öffentlichkeitsinteresse gemacht.
Zum zweiten haben bestimmte politische Umstände oder Bewegungen, die sich im Zusammenhang mit der Ausstellung des Modells dieses Militärflugzeuges auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in BerlinSchönefeld ereignet haben, diesen Öffentlichkeitswert weiter erhöht bzw. aktualisiert.
({5})
Für viele Menschen in den alten und vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, die in der jetzigen Zeit nicht mehr richtig verstehen und bewerten können, gegen welchen Feind dieses Flugzeug in Zukunft überhaupt einsetzbar sein soll oder vor wem es uns schützen soll, wäre es notwendig gewesen, von diesem Parlament verbindliche Aussagen zu erhalten, wie nun wirklich zukünftig mit dem Projekt „Jäger 90" verfahren werden soll. Dies wäre um so notwendiger, als man dem größten Teil der Bevölkerung - hier meine ich Ost und West - nur noch schwer erklären kann, warum auf der einen Seite Milliarden DM für ein neues Waffensystem ausgegeben werden sollen, andererseits -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Herr Kollege Wallow, Sie haben das Wort zur nächsten Zusatzfrage.
Ruth Fuchs (NA), 1992-06-17:
Es war der letzte Satz, Herr Präsident. Danke für den Hinweis.
Andererseits aber, z. B. bei Sozialleistungen, müssen Einsparungen erfolgen. Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})