Winfried Wolf (NA), 1996-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder hören wir in der Debatte, es gelte der Vorrang Schiene.
Besehen wir uns, wie der Kanzler sagt, „was hinten rauskommt", und blicken in die Statistik des frisch aus der Druckpresse kommenden offiziellen Werks „Verkehr in Zahlen 1996". Dort wird festgehalten: Am Ende der sozialliberalen Koalition 1981 hatte der motorisierte Individualverkehr bereits einen Anteil von 77,7 Prozent am gesamten Verkehr erreicht. Die Eisenbahn lag damals bei 7,2 Prozent. Bis 1990 stieg der Anteil des Pkw-Verkehrs auf 82,1 Prozent; derjenige der Schiene sank auf 6,1 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung gilt für den Güterverkehr.
Diese Trendentwicklung wurde nach der Vereinigung im Personenverkehr nicht gebrochen. Beim Pkw-Verkehr steigt der Anteil beim Aufkommen weiter an. Bei der Leistung gab es einen ganz leichten Rückgang; in absoluten Zahlen stieg auch die Pkw-Verkehrsleistung weiter jedes Jahr an. Im Güterverkehr hat sich die negative Trendentwicklung sogar verstärkt. Bei letzterem hatte die Schiene 1991 noch einen gesamtdeutschen Anteil von 22,6 Prozent. Im Jahr 1995 waren es noch 16,6 Prozent.
Es gibt also keine Wende zur Schiene oder zum öffentlichen Verkehr. Dem entspricht der Verkehrsetat 1997; Herr Wagner und Frau Heyne haben das dargelegt.
Die seit der ersten Lesung verordneten neuen Sparmaßnahmen schlagen sich im Einzelplan Verkehr in einer globalen Minderausgabe von knapp 451 Millionen DM nieder. Das Verkehrsministerium läßt dabei weitgehend offen, wo gekürzt wird - im Straßenbau offensichtlich nicht. Dort sind nun Mehreinnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe von bis zu 100 Millionen DM verbucht, die auch gleich wieder als Mehrausgabe für die Straße ausgegeben werden sollen.
Gleichzeitig kam es zwischen den beiden Lesungen zu einer drastischen Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen bei den Darlehen für Investitionen in Schienenwege des Bundes von bisher knapp 3 auf nunmehr 21 Milliarden DM. Dazu nur eine Anmerkung: Klar ist, daß damit die Verschuldung der Deutschen Bahn AG - es handelt sich um rückzahlbare Darlehen in Höhe dieser 21 Milliarden DM - spätestens im Jahr 2005 wieder das Niveau der
Bundesbahn aus dem Jahr vor ihrer Entschuldung 1994 erreicht haben wird. Die Verschuldungsleistung eines halben Jahrhunderts wird nun in einem Jahrzehnt erbracht und neben Lufthansa und BEV ein neuer gewaltiger Schattenhaushalt geschaffen.
Herr Verkehrsminister Wissmann, Sie haben vor zwei Wochen auf einer internen Veranstaltung in Schwäbisch-Hall darüber geklagt, daß der Widerstand gegen Verkehrsprojekte organisiert erfolge und wesentlich für die Standortgefährdung sei. Unser Eindruck ist, daß Sie auf organisierte Weise falsche Verkehrspolitik betreiben und den Standort Mensch und Natur immer mehr gefährden.
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Ich führe den Beweis am Beispiel der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt. Dazu hatte der Verkehrsausschuß am 25. September eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Keiner der Sachverständigen konnte einen Bedarf für dieses sündhaft teure Großprojekt erkennen.
Professor Friedrich vom Umweltbundesamt führte dort aus:
Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, daß die Nullvariante geprüft wird; das ist gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist nicht vorgenommen worden.
Dokumentiert ist damit der sachverständig anerkannte Gesetzesverstoß.
Professor Weiger führte dort aus, daß
... parallel zu der ICE-Strecke noch einmal eine Autobahn ... vorrangig gebaut werden soll.
Dokumentiert ist damit die Parallelinvestition mit dem Vorrang Straße.
Derselbe Sachverständige verwies auf das laufende Planfeststellungsverfahren für die Autobahn Schweinfurt-Erfurt, wo die Brückenbauwerke so vorgesehen sind, daß die frühere Eisenbahnhauptlinie von Stuttgart über Würzburg nach Erfurt eingleisig bleiben muß. Dokumentiert wird damit erneut der Vorrang Straße und eine Planung, die ausgerechnet dem eigenen Projekt der ICE-Strecke MünchenBerlin ein weiteres Mal das Wasser - den Verkehrszufluß - abgräbt.
Für diese Anhörung wurden Sie, Herr Wissmann, öffentlich abgewatscht. Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb:
Experten einig: Kein Land in Sicht für ICE- Strecke Nürnberg-Erfurt.
Dort heißt es auch:
Abgesehen von dem Ausschußvorsitzenden Jobst blieb die CSU dem Expertengespräch fern.
Und dann antworteten Sie auf die Kleine Anfrage der PDS zu diesem Thema, es habe sich bei dieser Anhörung lediglich um einen „Austausch bereits bekannter Argumente" gehandelt,
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ein „Abweichen von der bisherigen Planung" werde damit „nicht nahegelegt" .
Sie dokumentieren damit nicht nur falsche Verkehrspolitik. Sie bringen unverhohlen Ihre Verachtung für die parlamentarische Arbeit zum Ausdruck. Ihre Losung lautet: „Nix sehen, nix hören, fix betonieren."
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Herr Wissmann, Sie wurden dieser Tage in der „Wirtschaftswoche" nach Ihrem Rat fürs Leben für jüngere Menschen gefragt. Sie antworteten: Engagiert euch! - Sie sollten wissen: Ein solches Engagement findet gegen Castor-Transporte, gegen „Stuttgart 21" und andere Bahnhofs-Spekulationsprojekte,
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gegen die Ostsee- und die Thüringer-Wald-Autobahn und gegen den Transrapid statt. Dieses Engagement findet damit gegen Ihre Politik statt, und es erfolgt trotz des Zynismus und trotz der Verachtung der Demokratie, die Sie und die offizielle Bonner Politik verbreiten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in Frankreich schwebt ein bundesdeutscher Fernfahrer zwischen Leben und Tod. Ich sage sicherlich im Namen des ganzen Hauses, daß wir ihm baldige Genesung wünschen. Ich füge hinzu: Wir begrüßen es, wenn es gegen die Arbeitshetze und gegen das Preisdumping 'im Lkw-Gewerbe auch auf deutschen Straßen zu den ansonsten prächtigen Aktionen kommen würde, wie wir sie soeben in Frankreich und Dänemark mit breitester Unterstützung der Bevölkerung erleben.
Danke schön.
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