Markus Kurth (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin schon verwundert: Wir debattieren hier unter
dem Titel „Soziale Gestaltung der Energiewende“, aber
reden jetzt ausschließlich über einen Bereich, nämlich
über den Strom. Nur rund ein Fünftel der gesamten
Energieausgaben eines durchschnittlichen Haushaltes
entfällt auf den Bereich Strom, der Rest zu etwa gleichen
Teilen auf den Bereich Mobilität und den Bereich Heizung.

Einzig und allein mein Kollege Hans-Josef Fell ist in
seiner Rede in dieser Debatte auf den Preisanstieg bei
den fossilen Energieträgern eingegangen

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- stimmt, Herr Kelber, auch Sie haben über fossile Energien gesprochen - und hat damit die Grundlage dafür
gelegt, sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Belastungen im Wärmebereich auf ärmere, einkommensschwächere Haushalte zukommen.

({1})

In der Folge haben aber auch Sie von der SPD sich lediglich - das muss man sagen - auf den Strompreis konzentriert. Dabei geht selbst die Bundesregierung in einer
Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die
Grünen davon aus, dass der Ölpreis auf 124 US-Dollar
pro Barrel ansteigen wird.

Innerhalb des Strombereichs konzentrieren Sie sich
dann wiederum lediglich auf einen ganz kleinen Ausschnitt, nämlich auf das EEG, und das stellen Sie dann
auch noch falsch dar. Als Sozialpolitiker bin ich ohnehin
erschüttert, in einer energiepolitischen Debatte, die sich
über drei Tage erstreckt, sehen zu müssen, dass sich bei
Ihrer Lernkurve anscheinend nichts bewegt.

({2})

Wenn es Ihnen wirklich um die gesamte Situation im
Energiebereich und um die ärmeren Haushalte gehen
würde, dann würden Sie auch die Bereiche Mobilität und
Heizkosten mit in den Blick nehmen und diese in dieser
Debatte wenigstens einmal erwähnen. Wer über soziale
Energiesparpolitik, die Energiewende und deren sozialverträgliche Gestaltung redet, muss sich mit Instrumenten auseinandersetzen, die alle Energieträger und alle
Bereiche umfassen und vor allen Dingen zielgenau sind.



Sie von der FDP hingegen wollen mit der großen
Gießkanne herangehen. Sie sprechen von der Stromsteuer. Das ist überhaupt nicht zielgenau. Das trifft nicht
diejenigen, die es am nötigsten haben.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen machen Vorschläge,
zum Beispiel die Einrichtung eines Energiesparfonds,
aus dem dann gezielt die Gebäudesanierung und der
Austausch von Geräten bezahlt werden könnte.

({3})

Wir wollen die Mittel aus diesem Energiesparfonds
- und das ist der große Vorteil - vorwiegend für die
Haushalte einsetzen, die am stärksten auf Unterstützung
angewiesen sind.

({4})

Wir hätten damit ein Instrument, mit dem man eine
sozialräumliche Steuerung vornehmen und das Geld
zielgenau einsetzen könnte.

({5})

Wissen Sie, was das auch bewirken würde? Das
würde zusätzlich eine erhebliche Entlastung bei den
kommunalen Kassen bewirken. Denn diese müssen über
die Kosten der Unterkunft, etwa bei den Hartz-IV-Beziehenden, die Heizkosten mittragen. Es käme also zu einem positiven Folgeeffekt für unsere Kommunen.

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Dass Sie kein Interesse daran haben, wie es ärmeren
und einkommensschwächeren Haushalten geht,

({7})

lässt sich auch daran ablesen, dass Sie es waren, die den
Heizkostenzuschuss im Wohngeld gestrichen haben.

({8})

Wir hingegen schlagen vor, einen Klimazuschuss an
das Wohngeld anzudocken, damit die Wohngeldbezieher
mit steigenden Energiepreisen im Wärmebereich zurechtkommen.

Wir schlagen darüber hinaus Folgendes vor: Wenn
Standards bei Gebäuden nicht eingehalten werden, dann
steht den Mietern ein Mietminderungsrecht zu. Das
heißt, wir favorisieren ein Bonus-Malus-System, um die
Immobilienbesitzer dazu zu bringen, ihre Wohnungen zu
sanieren und in den besten Stand zu versetzen.

({9})

Des Weiteren ist es unser Anliegen, Licht ins Dunkel
zu bringen. Wir wollen, dass Untersuchungen durchgeführt werden: Was ist das Energieexistenzminimum?
Was ist Energiearmut? Denn auch wir schlagen vor, einen Tarif einzuführen, der ein gewisses Grundkontingent
enthält. Dieses soll zwar nicht kostenlos sein - wie bei

den Linken -, aber zu einem vergünstigten Preis angeboten werden. Dann soll mit einem progressiv steigenden
Tarif eine Anreizwirkung ausgelöst werden. Um dieses
Grundkontingent allerdings genau bestimmen zu können, müssten Forschungs- und Untersuchungsaufträge
vergeben werden. Das wäre übrigens schon deshalb nötig, um auch Ihren Erkenntnisgewinn zu befördern. Dann
würden Sie nicht im Nebel herumstochern

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und in Bezug auf das EEG Dinge behaupten, die jeder
Grundlage entbehren.

({11})

Abschließend - das muss ich als Sozialpolitiker wirklich sagen -: Sie hätten noch und nöcher Gelegenheiten,
Einkommensschwächere zu unterstützen, zum Beispiel
durch den gesetzlichen Mindestlohn, wie Frau Kipping
es schon richtig angesprochen hat.

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Dann könnte man die EEG-Umlage fünfmal bezahlen.

Ich selbst habe in der Unterarbeitsgruppe zur Verhandlung des Hartz-IV-Regelsatzes im Jahr 2011 mitdiskutiert

({13})

und kann mich noch genau daran erinnern, wie da um
jeden Cent gerungen worden ist. Da hätte es ausreichend
Gelegenheit gegeben, für die Transferbeziehenden im
Rahmen einer vernünftigen Berechnung der Bedarfe die
Spielräume zu berechnen, die notwendig sind, um die
Energiekosten zu bezahlen.

({14})

Solange Sie das nicht erledigen, möchte ich in Diskussionen zur Energiewende nicht mehr von Ihnen hören,
dass Sie besonders besorgt um die Einkommensschwächeren sind.

Vielen Dank.

({15})