hellwig (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich die allgemeine wirtschaftspolitische Diskussion fortsetze, was nach meiner Meinung die Geduld des Hauses, welches sich auf die Rentenversicherungsreform konzentriert, überfordern würde. Ich habe Verständnis dafür, daß bestimmte Bemerkungen richtiggestellt werden mußten, bin aber der Meinung, wir sollten zu der Materie zurückkehren.
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Zunächst muß ich - ich bedauere, dazu gezwungen zu sein - einige persönliche Dinge richtigstellen. Es ist nicht meine Art, von dieser Stelle unter Gesichtspunkten, die meine berufliche Tätigkeit angehen, zu sprechen. Hier ist aber der Eindruck hervorgerufen worden, es sei der Direktor des Deutschen Industrie-Instituts gewesen, der bestimmte Überlegungen in der Regierungsvorlage und in der internen Diskussion der Fraktion wesentlich umgebogen habe. Meine berufliche Stellung wurde dabei offenbar insbesondere erwähnt, um den Anschein zu erwecken, als sei hier der Beauftragte einer außerparlamentarischen Stelle tätig gewesen. Ich habe mich dem Herrn Professor Preller gegenüber nicht dem Vorwurf angeschlossen, der in diesem Saale erhoben wurde, daß er als Beauftragter verschiedener Organisationen spreche, weil er sich immer auf diese berufen hat.
Ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß meine Meinungen zu diesem Problem in eigener Tätigkeit erarbeitet worden sind und auch in Widerspruch zu vielen Berufskollegen, mit denen ich in meiner beruflichen Arbeit verbunden bin.
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Ich darf vielleicht daran erinnern, daß von anderer Seite in diesem Hause sogar in Briefen festgestellt wurde, daß zwischen publizistischen Äußerungen des Deutschen Industrie-Instituts und den Auffassungen, die ich an dieser Stelle und in der Arbeit des Bundestages vertreten habe, Widersprüche bestünden. Ich folge der parlamentarischen Verantwortung, soweit es überhaupt meine Erkenntnis gestattet, eine unabhängige, sachliche Meinung zu finden. Ich habe volles Verständnis dafür, daß im außerparlamentarischen Raum in der publizistischen Vertretung die Standpunkte härter und vielleicht zunächst unnachgiebiger erarbeitet werden. Aber was w i r zu tun haben, ist, hier aus vielen Standpunkten, die jeder für sich einen großen oder kleinen Teil wissenschaftlicher Geltung beanspruchen können, eine politische Konstruktion zu finden, eine Konstruktion, die nicht nur eine Mehrheit bekommt, sondern die sich auch der Kritik des nächsten und des übernächsten Tages, ja des nächsten Jahres und des nächsten Jahrzehnts stellen kann.
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Ein anderer Zungenschlag muß richtiggestellt werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat zu den Veränderungen, die sowohl bei § 1260 Abs. 2 wie hier bei § 1276 ff. eingetreten sind, den Ausdruck gebraucht, als ob hier „Verluste" für den Rentner einträten. Dieser Ausdruck soll offenbar die Vorstellung erwecken, als ob das, was bisher Entwurf war, bereits eine Art Rechtsanspruch gewesen sei. Wollen Sie wirklich die Sachdiskussion, in der wir darum ringen müssen, das Beste zu finden, damit belasten, daß Sie jede einzelne Phase des Entwurfs bereits als eine Art Rechtsanspruch zementieren und jede Veränderung dann als Verlust deklarieren?
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- Sie haben das Wort „Verlust" gebraucht.
Nun zu dem anderen Punkt, den ich noch vorweg erledigen muß, zur Frage des Sozialbeirats. Ich habe von einer ganzen Reihe von Kollegen, auch von den Kollegen des, wie Sie es genannt haben, sogenannten Gewerkschaftsflügels meiner Fraktion den ausdrücklichen Auftrag, hier zu sagen, daß diese Einrichtung beschlossen worden ist und weiter bejaht wird.
Ich habe nicht davon gesprochen - Sie haben selber den Vorwurf, den Sie gegen mich erhoben haben, an Hand Ihrer Notizen dann etwas eingeschränkt -, daß hier die Sozialpartner in der lohnpolitischen Verantwortung „an die Leine" genommen werden sollten, sondern ich habe hier gesagt, daß die Träger der lohnpolitischen Verantwortung in diesem Kreise jederzeit auch auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen, auf den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang im Hinblick auf

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die Rückwirkungen auf das Rentnereinkommen, aufmerksam gemacht werden sollten. Und ich muß Sie fragen: Soll das nicht erfolgen, Herr Professor Preller? Warum sind Sie denn gegen den Sozialbeirat? Fürchten Sie denn, wenn dort die Sozialpartner mit einem Vertreter der Bank deutscher Länder und mit Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zusammensitzen und sich über die Konsequenzen der Lohnbewegung auf das Rentnereinkommen klarwerden müssen, diese Konfrontierung?
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- Mißbrauch? Herr Professor Preller, warten wir doch einmal ab! Sie können doch nicht gegen alles sein, nur weil - wie Sie sagen - das später einmal mißbraucht werden könnte.
Nun aber zu dem eigentlichen Problem: warum an dieser Stelle in den §§ 1276 und 1277 die jetzige Formulierung hineingebracht worden ist.
Ich muß hier zunächst folgendes klarstellen. Herr Professor Preller hat es so dargestellt, als wenn dem Rentner nunmehr keine Garantie mehr für die Anpassung seiner Rente an die Entwicklung der sonstigen Einkommen gegeben sei. Ich darf bitten, den Wortlaut des § 1276 noch einmal zu lesen. Da steht ausdrücklich drin, daß bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage die Anpassung der Renten erfolgen soll, und zwar durch Gesetz. Ja, eine stärkere Garantie, als einen solchen Gesetzesbefehl hier hineinzuschreiben, kann man schließlich nicht geben.
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Ich wundere mich nur, ausgerechnet von Ihrer Seite das Argument zu hören, daß das jedes Jahr durchdacht werden müsse und daß das eine neue Inflationsdebatte sein würde. Nun, auch das ist eine nicht bewiesene Behauptung, daß wir Jahr für Jahr eine Inflationsdebatte haben würden. Aber wer verlangt denn die jährliche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und ,die Aufstellung des Nationalbudgets? Meine Damen und Herren, im Rahmen dieses gesamten Rechnungswerkes - Sie sind es doch, die es verlangen - ist selbstverständlich auch die Frage der Rentnereinkommen und der Umleitung von Einkommensströmen mit zu behandeln. Dem können Sie doch nicht entgehen. Ich würde es als eine Flucht - nun, ich will nicht sagen, in die Verantwortungslosigkeit, aber als eine Flucht aus der Verantwortung bezeichnen, wenn etwa das Parlament sich damit zufriedengäbe, die Rentenanpassung einer automatischen Bewegung außerhalb des Parlaments zu überlassen. Das wäre eine Flucht aus der Verantwortung.
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Nun zu der Frage: An was kann die Anpassung gebunden werden? Schon die Diskussion bezüglich der nominellen und der realen Entwicklung des Volkseinkommens hat gezeigt, daß beide ihr Für und ihr Wider haben. Aber entscheidend ist ja die Bezugsgröße: ob auf Arbeitnehmer, auf die Bevölkerung, auf den Kopf der Bevölkerung, auf den Beschäftigten. Und je nachdem, wie sich das Verhältnis der Arbeitnehmer oder der Erwerbstätigen zur Gesamtbevölkerung oder auch zur Rentnerzahl ändert, können die Zuwachsquoten Jahr für Jahr ganz erheblich Unterschiedliches aussagen.
Denn die Zuwachsleistung in dem realen Volkseinkommen kann doch abhängig sein von der größeren Zahl von Erwerbstätigen, sie kann abhängig sein von der veränderten Arbeitszeit dieser Erwerbstätigen, sie kann von der intensiveren persönlichen Leistung pro Arbeitszeit des einzelnen Erwerbstätigen abhängig sein, sie kann von größerem Kapitaleinsatz und von besserer unternehmerischer Leistung und von vielen anderen Bedingungen abhängig sein. Daher ist es, glaube ich, richtig und gut, daß mehrere kennzeichnende Größen nebeneinandergestellt werden, die bei der Anpassung der Renten zu berücksichtigen sind.
Einen weiteren Denkfehler muß ich hier kurz erwähnen. Wenn ein realer Zuwachs oder auch nur ein nominaler Zuwachs des Volkseinkommens je Erwerbstätigen festgestellt wird, dann würde das doch hinsichtlich der Anpassung der Rentnereinkommen zunächst nur bedeuten, daß der Anteil der Rentner als Gesamtheit am Volkseinkommen entsprechend wachsen müßte. Nun aber war zunächst vorgesehen, daß die individuelle Rente der gleichen Zuwachsquote unterliegen soll. Das aber bedeutet doch, daß, wenn die Zahl der Rentner steigt - Sie haben selber darauf hingewiesen -, dann der Anteil des Rentnergesamteinkommens in der Aufteilung des volkswirtschaftlichen Gesamtprodukts zu Lasten eines anderen Sektors überproportional steigen würde, so daß wir zumindest wieder zu Spannungen in der Entwicklung des Rentnereinkommens einerseits und des Erwerbstätigeneinkommens andererseits kommen würden.
Ein dritter Denkfehler hat bei allen diesen Indexversuchen eine Rolle gespielt, vor allem wenn die Zunahme der realen Leistung pro Kopf herangezogen wird. Sehen Sie, wenn die Konjunktur zum Stillstand kommt, vielleicht zu einer leichten Rezession, dann werden ja gerade die am unproduktivsten arbeitenden Bereiche oder BeschäftiI gungen zuerst ihre Arbeitskräfte verringern. Der Anfang der Erwerbslosigkeit - sie braucht nicht groß zu sein - kann schon bei ganz wenigen Punkten dazu führen, daß zwar die Produktivität, gemessen am realen Volkseinkommen - dem preisbereinigten Volkseinkommen - auf den Kopf der Erwerbstätigen rechnerisch noch steigt, daß aber die konjunkturelle Lage bereits abwärts zeigt. Das würde also bedeuten, daß in einem solchen Fall rechnerisch noch eine Rentenerhöhung durchgeführt werden muß, obgleich die allgemeine volkswirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit bereits einen rückläufigen Trend zeigt.
Wegen all der Probleme, die hierin stecken, schien es uns notwendig zu sein, zunächst einmal festzustellen: Die Anpassung der laufenden Renten soll erfolgen; es soll aber vermieden werden, diese Anpassung an irgendeinen bestimmten Index oder eine bestimmte volkswirtschaftliche Größe isoliert zu binden, sondern man muß die verschiedenen Dinge nebeneinander sehen. Und weil es Neuland ist, das wir beschreiten, waren wir der Meinung, es wäre gut, daß nicht nur die Gesetzgebung eingeschaltet ist, sondern daß auch dieses beratende Gremium des Sozialbeirats mitwirkt.
Ich glaube, daß nach alledem, was nun zur Problematik gesagt worden ist, uns eigentlich niemand mehr unterstellen kann, daß hier eine bewußte Verschlechterung oder eine Minderung der sogenannten Garantie, von der Sie, Herr Professor Preller, gesprochen haben, für den Rentner beabsichtigt sei. Nein, wir wollen dieses neue Verfah({8})
ren auf einen sicheren Boden stellen und wollen daher noch nicht bewiesene, in ihrer Auswirkung noch nicht zu übersehende Konstruktionen vermeiden. Das ist doch der entscheidende Grund!
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Da Herr Professor Preller das ganze Problem so dargestellt hat, als wären die befürchteten inflationistischen Tendenzen oder die Überforderung des Kapitalmarkts nur von Interessenten geäußert worden, darf ich dem vielleicht abschließend noch ein Zitat gegenüberhalten. Herr Präsident, Sie gestatten vielleicht, daß ich dieses Zitat wörtlich vorlese. Die Bank deutscher Länder erklärt:
Selbstverständlich nimmt die Bank damit nicht zu der beabsichtigten Sozialrentenreform an sich Stellung. Gelänge es, sie zu finanzieren, ohne die Gefahr einer defizitären Kassenentwicklung des Bundeshaushalts zu vergrößern, wäre es ferner möglich, die Ausfälle in der Kapitalbildung durch einen stärkeren Rückgriff auf den Kapitalmarkt wettzumachen, und würde überdies die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht zu verstärkten Lohn- und Preisforderungen führen, so wäre die Rentenreform auch unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar. Bei der Prüfung dieser Möglichkeiten ist aber zu berücksichtigen, daß die Reform mit zahlreichen anderen Ansprüchen an die Volkswirtschaft zusammentreffen wird. Ob alle diese Ansprüche zusammen befriedigt werden können, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden, oder ob nicht doch an dieser oder jener Stelle Abstriche erforderlich sein werden, sollte jedenfalls nach wie vor Gegenstand ernsthafter Prüfung bleiben.
Sie sehen, Herr Professor Preller, daß diese Frage weiterhin Gegenstand ernsthafter Prüfung bleiben muß, und zwar nicht nur heute oder im nächsten Monat oder im nächsten Jahr, sondern darüber hinaus. Das hat Veranlassung gegeben, jene Änderungen in den §§ 1276 bis 1279 durchzuführen, die Sie angegriffen haben und die meine Fraktion mit Unterstützung anderer Teile dieses Hauses ausdrücklich vertritt.
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