Philipp Mißfelder (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde es richtig, dass wir hier mit dieser Aktuellen Stunde zeigen, dass die Solidarität in unserem
Haus denjenigen gilt, die sich demokratisch und friedlich an einer Demokratisierungsbewegung in Russland
beteiligen wollen, und eben nicht denjenigen, die offensichtlich Wahlen fälschen.

Vor diesem Hintergrund ist schon jetzt anzumerken,
dass wir hier nicht in Hochnäsigkeit verfallen und die
Debatte mit erhobenem Zeigefinger gegenüber Russland
führen, sondern mit großer Gemeinsamkeit sagen, dass
uns nicht diejenigen am Herzen liegen, die zu einer Radikalisierung im politischen Spektrum in Russland beitragen wollen, sondern diejenigen, die dazu beitragen
wollen, dass sich eine demokratische Mitte oder auch
liberale Parteien, die sich am Westen orientieren, herausbilden.

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Man muss allerdings einschränkend sagen: Unsere
Sympathie gilt dort vor allem denjenigen, die demonstriert haben, und nicht unbedingt denjenigen, die bei
den Wahlen aus Protest vielleicht viel besser abgeschnitten haben, als sie es verdient hätten.

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Immer wieder wird gefragt: Was ist die Alternative zu
Putin oder zur Putin-Partei? Die Alternative ist häufig
Separatismus, Rechtsradikalismus, Nationalismus oder
eben Kommunismus. Das ist nicht in unserem Interesse,
weder außenpolitisch noch von unserem Grundverständnis für Demokratie her.

Allerdings muss ich auch sagen - das muss man sich
bei dieser Wahl genau anschauen -: Viele der jungen
Menschen, die demonstriert haben, haben bei den Wahlen Kommunisten oder andere Parteien gewählt, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, weil sie keine andere Möglichkeit hatten; denn der Parteienbildungsprozess ist noch nicht in dem Zustand, wie wir ihn uns
wünschen, dass es also tatsächlich demokratische Alternativen gibt, die man wählen kann und die in der Mitte
des politischen Spektrums angesiedelt sind, anstatt in nationalistischer Art und Weise die separatistischen Bestrebungen einer Kleinstregion zu unterstützen, womit sie
gegen vitale außenpolitische Interessen unsererseits verstoßen und damit Russland in Instabilität stürzen würden.

Vor diesem Hintergrund muss man sich genau anschauen, wer dort demonstriert. Man kann jetzt schon
positiv bilanzieren, dass die Art und Weise der Demonstration vom Samstag - und auch die Teilnehmer dieser
Demonstration - auf jeden Fall ein großer Schritt in
Richtung Demokratisierung Russlands war.

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Diesen Schritt müssen wir weiter unterstützen. Wir
blicken jetzt mit Spannung auf den 24. Dezember dieses
Jahres, um zu sehen, wie viele Menschen zusammenkommen werden. Ich sage: Es spielt wahrscheinlich gar
keine so große Rolle, ob es wesentlich weniger oder wesentlich mehr als letzten Samstag sein werden.

Wünschenswert ist vielmehr, dass jeder, der plant, zu
einer solchen Demonstration zu gehen, die Möglichkeit
hat, dies angstfrei zu tun, dort friedlich zu demonstrieren
und den Demonstrationsplatz ohne Sorge - Herr
Gehrcke hat es angesprochen - zu verlassen, ohne Angst
an seinem Arbeitsplatz, in seinem Studienumfeld oder
im privaten Umfeld haben zu müssen. Das muss garantiert werden. Deshalb müssen wir mit großer Aufmerksamkeit auf diese Demonstration schauen und sehen,
was dabei herauskommt.

Tatsächlich wäre es wünschenswert, dass die Hürden
zur Parteiengründung den politischen Realitäten angepasst werden, sodass auch demokratische Parteien eine
Chance haben, zusätzlich zur Wahl zugelassen zu werden. Der Beitrag, den wir dazu leisten können - er dürfte
relativ gering sein -, ist, dass wir über die politischen
Stiftungen den Austausch intensivieren, den Dialog suchen, aber auch mit denjenigen reden, die jetzt im politischen System in Russland sind. Denn ich glaube nicht,
dass dieses Wahlergebnis spurlos an allen Parteien in
Russland vorbeigehen wird. Ich glaube, dort sind die Signale in die eine oder andere Richtung schon sehr wohl
gesehen worden. Es ist immer die Frage, welche Konsequenzen der eine oder andere zieht, aber ich glaube, der
Denkzettel, den die russische Regierung bekommen hat,
kann nicht übersehen werden.

Das Allerwichtigste, das wir leisten können - Franz
Thönnes hat es vorhin dankenswerterweise angesprochen -, ist in einem viel größeren Rahmen der Willkommenskultur unseres Landes zu sehen und betrifft die
Frage: Wie gehen wir mit der Visapraxis um? Michael
Link hat vorhin gesagt - dem möchte ich mich anschließen -: Visafreiheit mit Russland ist ein politisch erstrebenswertes Ziel. Das werden wir nicht kurzfristig erreichen. Ich halte allerdings das Ziel auch für erstrebenswert, und wir sollten daran arbeiten.

Was wir kurzfristig tun können, ist, die Visapraxis
massiv zu erleichtern. Denn was für eine Enttäuschung
muss es für jemanden sein, der in diesem politischen
System unter Repressionen lebt, nach Deutschland kommen und sich beispielsweise mit uns austauschen will,
aber nicht die Möglichkeit dazu bekommt! Deshalb sage
ich ganz klar: Die Willkommenskultur gegenüber all
denjenigen in der russischen Bevölkerung, ob politische
oder unpolitische Menschen, muss ausgeprägter werden.
Es darf nicht mit Vorurteilen argumentiert werden. Russland ist unser Nachbar und soll unser stabiler, uns
freundschaftlich gesonnener Partner bleiben. Das Beste,
was wir tun können, um dazu einen Beitrag zu leisten,
ist, den Austausch zwischen den Menschen zu vertiefen
und zu verbessern. Deshalb bin ich für eine liberalere
Visapraxis und Visavergabe. Vor diesem Hintergrund
sollten wir gemeinsam die Initiative ergreifen.

Herzlichen Dank.

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