Kurt Palis (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit
drei Truppenübungsplätzen ist mir natürlich eines geläufig: Militärische Übungen sind allzumal mit Belastungen
und Belästigungen für die in der Nähe wohnende Bevölkerung verbunden.

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Insofern habe ich Verständnis für Menschen, die sich für
die Beseitigung bzw. Verhinderung derartiger Beeinträchtigungen einsetzen. In den beiden vorliegenden Anträgen
wird der Widerstand von Betroffenen aufgegriffen.

Nun ist unter uns nahezu unbestritten, dass militärische
Übungen sein müssen. Dies wird im Grundsatz auch von
den Antragstellern anerkannt.

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Wenn aber tatsächlich auf die militärische Nutzung der
strittigen Orte bei Wittstock und Viernheim - darauf zielen beide Anträgen ab - völlig verzichtet werden soll,
müssen meines Erachtens zwei Bedingungen unbedingt
erfüllt sein. Erste Bedingung: Die Nutzung bzw. die geplante Nutzung übersteigt deutlich das Maß an Belastungen, die anderenorts zugemutet werden. Zweite Bedingung: Alternativen mit weniger Belastungen für die
Menschen erscheinen realisierbar.





Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, will ich am
heutigen Tag der Einbringung der beiden Anträge nicht
erörtern. Ich bedauere es, dass es schon im Parlament zu
heftigen Kontroversen gekommen ist; denn schließlich
hat jeder hier nur drei bis fünf Minuten Redezeit. Lasst
uns doch in Ruhe die Dinge erörtern! Ich komme darauf
noch zurück.

({2})

Wir werden uns im Verteidigungsausschuss sorgfältig beraten müssen. Da es sich bei beiden Vorlagen um interfraktionelle Gruppenanträge handelt, werde ich mich
dafür einsetzen, dass Initiatoren aus allen Parteien zu den
Beratungen hinzugezogen werden, auch wenn sie keine
Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind.

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Dass dem Anliegen der Antragsteller nicht mit leichter
Hand entsprochen werden kann, dürfte aber allen Interessierten bereits heute bewusst sein. Um dies in wenigen
Punkten zu dokumentieren, lassen Sie mich Folgendes zu
bedenken geben:

Erstens - zum Antrag „Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung“: Nicht die Bundeswehr, sondern die US-Streitkräfte sind die Nutzer. Sie nutzen die
Übungsflächen mit 37 Truppenteilen und die Auslastung
beträgt 90 Prozent.

Zweitens. Das NATO-Truppenstatut verschließt dem
Bund die Möglichkeit einer leichten und schnellen Freigabe.

Drittens. Können wir insbesondere nach den Erfahrungen des 11. September vorigen Jahres einerseits circa
900 Bundeswehrsoldaten zur Bewachung von US-Einrichtungen abstellen, andererseits den US-Bündnispartnern die Übungsmöglichkeiten beschneiden?

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Ich wiederhole: Das ist keine inhaltliche Diskussion,
sondern das sind Gedankenspiele, die wir in den Erörterungen, die vor uns liegen, zu beachten haben.

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Beim Antrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide gilt es zu bedenken:

Erstens. Der Bedarf, Luftstreitkräfte auf hohem Stand
einsatzbereit zu halten, ist angesichts des sicherheitspolitischen Engagements unseres Landes nicht zu bestreiten.

Zweitens. 70 Prozent der fliegerischen Waffenausbildung finden ohnehin im Ausland statt. Einer weiteren Verlagerung des Übungsbetriebes ins Ausland sind Grenzen
gesetzt.

Drittens. Ohne die Aufteilung auf drei Luft-BodenSchießplätze in Deutschland ist eine Entlastung der seit
vielen Jahren von Fluglärm betroffenen Bevölkerung im
Umland von Siegenburg und Nordhorn kaum vorstellbar.

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Viertens. Die Nutzungspläne der Bundeswehr unterscheiden sich von der früheren Nutzung durch die ehemalige UdSSR sowohl quantitativ als auch qualitativ wie
Tag und Nacht.

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Fünftens. Die Bevölkerung vor Ort ist gespalten; darauf hat Herr Niebel hingewiesen. Nach meiner Beobachtung bei den Besuchen dort streiten ebenso viele für die
Nutzung und Stationierung von Soldaten in der Garnison
Alt-Daber wie dagegen.

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Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir, da
das Anhörungsverfahren der Anliegergemeinden mit
dem Land Brandenburg kurz vor dem Abschluss zu stehen
scheint, das Ergebnis in unsere Beratungen miteinbeziehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und betone
zum Schluss: Es geht darum, die angesprochenen und
noch viele andere Punkte sorgfältig zu wägen.

Vielen Dank.

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