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schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Ich muß über die einzelnen Anträge in der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung abstimmen lassen. Zuerst war der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik gestellt worden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit.
Nun lasse ich abstimmen über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. Wer da({0})
J für ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Jetzt kommt der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Ich nehme an, daß der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll.
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Damit ist die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit als den federführenden und an den Ausschuß für innere Verwaltung verwiesen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes ({2}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen hierfür vor, eine Redezeit von 60 Minuten zu beschließen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Der Herr Bundesminister des Innern befindet sich auf einer notwendigen Reise im Ausland. Der Entwurf wird von Herrn Staatssekretär Ritter von Lex vertreten. Ich erteile ihm das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Meine Damen und Herren, Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich § 86 der Geschäftsordnung verlese:
Die Redner sprechen in freiem Vortrag von der Rednertribüne.
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- Meine Damen und Herren, Ihr Zuruf ist nicht sehr fair. Ich habe niemandem einen Vorwurf gemacht; ich habe es nur - in Ihrem Interesse - fir geraten gehalten, darauf hinzuweisen, daß in Zukunft der § 86 der Geschäftsordnung wenigstens einigermaßen eingehalten werden sollte.
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Das Wort hat der Abgeordnete Kohl ({2}).
kohl (NA), 1950-09-14:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich in kurzen Sätzen die Auffassung der kommunistischen Fraktion zu dem vorliegenden Gesetz darlege. Der Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes entspricht keineswegs den Anforderungen, die der in Frage kommende Personenkreis an .ein solches Gesetz zu stellen hat. Die aus dem öffentlichen Dienst wegen ihres politischen Verhaltens in den Hitlerjahren entfernten Beamten, Angestellten und Arbeiter haben ein Anrecht auf eine sofortige und endgültige Wiedergutmachung. Sie können sich nicht mit einer vorläufigen Wiedergutmachung, wie sie das Gesetz vorsieht, abfinden. Soweit aus der Gesetzesvorlage ersichtlich ist, besteht die vorläufige Wiedergutmachung darin, daß die betreffenden Personen, sofern sie noch arbeitsfähig sind, Anrecht auf Wiederverwendung im öffentlichen Dienst oder vollen Anspruch auf Versorgungsbezüge haben. Das hat mit einer Wiedergutmachung wenig zu tun. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß die betroffenen Personen ein Anrecht auf Anstellung im öffentlichen Dienst oder auf Versorgung haben.
Die Wiedergutmachung muß sich aber auch auf die materiellen Schäden beziehen, die den Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes durch die Maßnahmen des Hitlerregimes zugefügt worden sind. Aber gerade das wird durch das vorliegende Gesetz verhindert. § 5 Abs. 5 besagt ausdrücklich:
Nachzahlungen für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes sind nicht zu leisten.
Ich glaube, daß das eine Außerachtlassung der selbstverständlichen Rechtsansprüche der davon betroffenen Personen darstellt und das vorliegende Gesetz bestenfalls ein Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtsverhältnisse für den betreffenden Personenkreis darstellt. Unserer Auffassung nach muß sich eine Wiedergutmachung auf finanzielle Leistungen für materielle Schäden erstrecken. Da die Gesetzesvorlage eine solche Leistung für diesen Personenkreis nicht vorsieht bzw. ausschaltet, lehnen wir die Vorlage in ihrer jetzigen Form ab.
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Wir werden auch gezwungen sein, sie abzulehnen, wenn durch die Ausschußberatungen nicht ein anderes Ergebnis erreicht werden sollte.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brill.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir haben auf der Tagesordnung die zweite und dritte Lesung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die zweite und dritte Lesung eine Redezeit von zusammen 120 Minuten vor. Das wird unter Umständen eine komplizierte Rechnerei geben; aber ich glaube, damit werden wir fertig werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Weiter schlage ich Ihnen vor, daß wir nunmehr die Drucksache Nr. 1337 - Überleitungsgesetz - paragraphenweise aufrufen und debattieren und unmittelbar anschließend dasselbe beim Schleswig-Holstein-Gesetz machen. - Sie sind einverstanden; - ich danke Ihnen.
Ich mache noch darauf aufmerksam, daß die Generalaussprache erst in der dritten Lesung stattfinden kann, nicht jetzt in der zweiten.

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Dann rufe ich auf Drucksache Nr. 1337 § 1. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme des § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 2. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wuermeling.
falkner (NA), 1950-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgelegt hat. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß diesen Menschen Unrecht geschehen ist und eine Wiedergutmachung erfolgen muß. Recht ist aber unteilbar. Deshalb sollten diese Personen ebenso wie jene, die Art. 131 warten, erkennen, daß beiden Gruppen Recht geschehen muß.
Ich schließe mich dem Antrag, diese Gesetzesvorlage dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen, an. Wir haben die Verpflichtung, beide Gesetzentwürfe so rasch wie möglich zu erledigen.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
nowack (NA), 1950-09-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs begrüßen wir. Wir sind bereits im vorigen Jahr, als der Ausschuß einen Antrag von uns betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Berufssoldaten behandelte, dafür eingetreten, diesen Antrag zu erweitern. Das ist im Ausschuß geschehen. Wir haben uns damals schon mit Entschiedenheit dafür eingesetzt, daß man nicht nur die Rechtsverhältnisse der ehemaligen Nationalsozialisten, sondern daß man vorerst die Rechtsverhältnisse derjenigen regelt, die durch die Nationalsozialisten geschädigt worden sind.
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Wir haben diesen Standpunkt immer wieder in den Ausschußverhandlungen vertreten. Wir begrüßen daher die Vorlage dieses Gesetzes, und wir werden dafür sorgen, daß dieser Gesetzentwurf gleichzeitig mit der gesetzlichen Regelung zu Art. 131 erscheint.
Ich glaube, wir sollten es uns ersparen, auf Einzelheiten dieser zweifellos sehr komplizierten Gesetzgebungsmaterie einzugehen. Ich möchte daher nur dem Vorschlag zustimmen, daß dieser Gesetzentwurf dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen wird.
schmid (vizepräsident), 1950-09-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. - Ich habe Ihnen noch einiges bekanntzugeben und bitte dazu um Ihr geneigtes Gehör.
Die Konstanz-Delegation der Europäischen Parlamentarischen Union tritt nicht heute, sondern erst nach der morgigen Plenarsitzung zusammen.
Herr von Brentano bittet mich, mitzuteilen, daß unmittelbar im Anschluß an diese Plenarsitzung eine Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion im Fraktionszimmer stattfindet.
Ich habe die nächste Sitzung, die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Freitag, den 15. September, vormittags 9 Uhr einzuberufen.
Ich schließe diese, die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Abwesenheitsliste zu verlesen.
matthes (schriftführer), 1950-09-15:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Baur ({0}), Schütz, Morgenthaler, Müller ({1}), Lohmüller, Dr. Bergstraeßer, Graf, Bielig, Stopperich, Nuding, Dr. Gülich, Bazille. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Lübke, Dr. Laforet, Frau Dr. Weber ({2}), Struve, Dr. Kopf, Dr. Semler, Dr. Holzapfel, Frau Niggemeyer, Gockeln, Siebel, Fürst Fugger von Glött, Höfler, Dr. Weber ({3}), Dr. Oesterle, Hilbert, Bauereisen, Schmitt ({4}), Rümmele, Glüsing, Dr. Pünder, Henßler, Dr. Arndt, Baur ({5}), Klabunde, von Knoeringen, Brandt, Dr. Greve, Seuffert, Nowack ({6}), Herrmann, Jahn, Dr. Oellers, Juncker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Freudenberg, Frühwald, Dr. Becker ({7}), Revenstorff, Dannemann, Dr. Middelhauve, Frau Dr. Ilk, Roth, Zinn, Hoecker, Meyer ({8}), Eickhoff, Niebergall, Agatz, Giencke, Wittenburg, Paul ({9}), Euler, Dr. Wahl, Wirths. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Müller ({10}), Vesper, Fisch.
wuermeling (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der ersten Beratung des hier vorliegenden Überleitungsgesetzes hatte ich Gelegenheit, die Bedenken vorzutragen, die gegen die jetzige Fassung des § 2 geltend zu machen sind. Der Herr Berichterstatter hat sich eben noch einmal mit diesen Gesichtspunkten auseinandergesetzt. Nachdem hier im Hause einigermaßen Klarheit darüber besteht, wie die Dinge in der Abstimmung behandelt werden sollen, möchte ich darauf verzichten, die Bedenken verfassungsrechtlicher Art und auch die Bedenken aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit, die weiterhin geltend zu machen sind, nochmals zu wiederholen. Ich möchte aber als Grundlage für die späteren Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz sicherstellen, daß das Weiterbestehen dieser Bedenken auch in der zweiten Lesung hier nochmals zum Ausdruck gebracht worden ist, und bitte diejenigen Kollegen des Hauses, die die Bedenken teilen, sich bei der Abstimmung über den § 2 der Stimme zu enthalten.
lausen (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist im wesentlichen, soweit es nichts weiter als die Durchführung des Verfassungsbefehls entsprechend Art. 120 Abs. 1 des Grundgesetzes darstellt, ein technisches Gesetz. Durch den § 2 aber bekommt es mit der Einführung der Interessenquote ein völlig anderes und politisches Gesicht. Die Bedenken, die meine politischen Freunde gerade gegen den § 2 erhoben haben, sind Ihnen bereits aus der ersten Lesung bekannt; und ich möchte bei der zweiten Beratung die Gelegenheit benutzen, nochmals auf sie hinzuweisen. Die Auffassung, daß die Legitimierung der Interessenquote durch den Art. 120 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben sei, können wir nach wie vor nicht teilen. Die Interessenquote ist isoliert betrachtet verfassungsrechtlich nicht möglich. Sie kann nur im Zusammenhang mit dem durch Art. 106 Ziffer 4 gegebenen horizontalen Finanzausgleich legitimiert werden.
Unsere Bedenken sind aber nicht nur formal-rechtlicher Art, sondern die Durchführung der Interessenquote, isoliert von dem Finanzausgleich, wird ganz bestimmte praktische Wirkungen in den verschiedenen Ländern in unterschiedlicher Weise haben. Darauf ist bereits hingewiesen worden, und wir brauchen es nicht zu wiederholen. Ein Ausweg ist nur dadurch möglich, daß entweder die Interessenquote verfeinert oder noch besser, daß gleichzeitig der horizontale Finanzausgleich vorgelegt wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat nun in einer Sitzung der Finanzausschüsse des Bundestags und des Bundesrats die bindende Erklärung abgegeben, daß eine Vorlage über den horizontalen Finanzausgleich alsbald dem Bundesrat vorgelegt werde. Diese Erklärung ist substantiiert. Der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen, daß eine Studienkommission ihre Arbeiten beendet habe, und er hat uns mit den Grundsätzen dieses zukünftigen Finanzausgleichs bekanntgemacht. Die Tatsache, daß beabsichtigt ist, die Interessenquote bei dem Finanzausgleich als eines der verschiedenen Elemente zu verwerten, ist bestätigt worden. Damit sind unsere Bedenken um einiges gemindert worden; aber ich möchte erklären: Wir sind bereit, keinen Widerspruch gegen den § 2 zu erheben, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Herr Bundesfinanzminister zu dem uns in der Sitzung gegebenen Worte steht
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und sofort die Vorlage über den Finanzausgleich dem Bundesrat zustellt.
Wir lassen uns dabei noch von zwei anderen Erwägungen leiten. Wir wünschen nicht, daß das Schleswig-Holstein-Gesetz gefährdet wird, und wir wünschen, daß die Anwendung der Interessenquote, die zur Zeit schon praktiziert wird, schleunigst legalisiert wird.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Lesung dieser Vorlage habe ich als Schleswig-Holsteiner - weniger als Mitglied meiner Fraktion -, gesteuert von einem allzu gestrengen Vorsitzenden dieses Hauses, nicht dem gegenwärtigen, Herrn Professor Schmid, in einer knappen Redezeit versucht, darzulegen, welche schwerwiegenden finanzwirtschaftlichen, steuermoralischen und verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere gegen § 2 bestehen könnten. Diese Bedenken sind heute nicht der Sache nach, wohl aber wegen der Auswirkung der gesetzlichen Regelung zerstreut. Ich bitte aber das gesamte Haus, ebenso wie mein Herr Vorredner, zu beachten, daß es sich hierbei, wie damals der Herr Vertreter von Rheinland-Pfalz im Bundestag überzeugend darlegte, um einen außerordentlich entscheidenden Punkt unseres gesamten föderativen Aufbaus handelt, bei dem man diese sehr schwierige Materie nicht allein nach formalen, sondern nur nach politisch auswägenden Gesichtspunkten unter Dach und Fach bringen kann.
Nachdem nunmehr die Interessenquote allgemein später im Finanzausgleich berücksichtigt werden soll und dies durch das zweite zur Beratung stehende Gesetz betreffend die Finanzhilfe für Schleswig-Holstein zunächst schon einmal geschehen ist, möchte ich alle diejenigen, die gleich mir aus den verschiedensten Gründen Bedenken gegen diese Gestaltungsform erhoben haben, bitten, diese um der Praxis unseres politischen Lebens willen zurückzustellen. Wenn jedenfalls die Vorlage betreffend Schleswig-Holstein, dem Katastrophenlande unserer Republik, heute mit verabschiedet wird, so möchte ich als Schleswig-Holsteiner - und ich glaube, gleich mir alle politischen Abgeordneten aus Schleswig-Holstein, einerlei, welcher Partei sie angehören - unsere Bedenken, so gewichtig sie auch waren, zurückstellen, um dem Leben zu lassen, was das Leben braucht, nämlich Weiterleben!
Ich glaube allerdings, daß dadurch, daß man die Interessenquote dann wieder in den Finanzausgleich einbaut, der eigentliche Sinn dieses merkwürdigen Begriffes, daß nämlich der Verwaltungsbeamte, der Bundesmittel verwaltet, durch eine I Belastung des eigenen Landes zur Sparsamkeit

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veranlaßt sein soll, in etwa wieder aufgehoben ist und damit die Katze sich eigentlich in den Schwanz beißt. Aber das sind Bedenken, die am Rande liegen. Ich spreche sie hier nur aus, und ich bitte Sie, alles zurückzustellen, was man etwa theoretisch einwenden könnte, und praktisch den beiden Vorlagen zuzustimmen.
Daß mein Herr Vorredner für die anderen deutschen Länder außer Schleswig-Holstein zur Bedingung und Voraussetzung gemacht hat, daß in der Tat für den gesamten horizontalen Finanzausgleich mit denkbarster Beschleunigung die endgültige Lösung kommen muß, die für Schleswig-Holstein zunächst vorläufig angebahnt ist, das unterstreiche ich namens meiner Fraktion in jedem Wort, das da gesprochen ist. Für Schleswig-Holstein aber erkläre ich mich für den Augenblick namens der Abgeordneten dieses Hauses, für die ich glaube sprechen zu dürfen, für befriedigt.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Besold!
besold (NA), 1950-09-15:
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die eben abgegebene Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, daß der horizontale Finanzausgleich eine fast sichere Zustimmung findet und daß er demnächst und schnellstens verabschiedet werden kann, beantragt meine Fraktion die Vertagung der Verbescheidung dieses Überleitungsgesetzes.
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- Das ist nicht unlogisch. Der horizontale Finanzausgleich ist - das wird nicht bestritten - ein Essentiale dieses Überleitungsgesetzes. Ich glaube ohne weiteres den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, daß der horizontale Finanzausgleich eventuell so zustandekommt, wie er geplant ist, und den steuerschwachen Ländern zugutekommt. Aber der Herr Bundesfinanzminister ist Rechtsanwalt genau so wie ich, und kein Anwalt kann vor Beendigung eines Prozesses, auch wenn er noch so aussichtsreich ist, sagen, daß der Prozeß gewonnen ist. In der Demokratie ist, glaube ich, dieser Grundsatz noch viel schärfer anzuwenden, und wir haben keine Gewähr, wie sich die demokratischen Verhältnisse bei der Festlegung des horizontalen Finanzausgleichs irgendwie verschieben können. Wir sind auch der Ansicht, daß der illegale Zustand so rasch als möglich beseitigt werden muß. Nachdem er aber schon so lange gedauert hat und die Regelung des horizontalen Finanzausgleichs unmittelbar vor der Tür steht, ist es keine unbillige Verzögerung, wenn Sie diese beiden Gesetze durch eine Vertagung der Abstimmung über dieses Gesetz heute bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Gewißheit über die Gestaltung des horizontalen Finanzausgleichs haben werden, verbescheiden.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Dr. Höpker-Aschoff!
höpker-aschoff (NA), 1950-09-15:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Kollegen Dr. Besold abzulehnen. Herr Kollege Dr. Besold, die Schlange beißt sich in den Schwanz ! Wenn Sie hier dieses Gesetz nicht verabschieden, ist die Grundlage für die Ausarbeitung eines horizontalen Finanzausgleichs nicht gegeben.
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Durch den horizontalen Finanzausgleich soll doch die Finanzkraft der Länder gegeneinander abgewogen werden. Dabei treten als Elemente in Rechnung nicht nur die Steuereinnahmen der Länder, sondern auch die Belastungsmomente und darunter auch die Belastung durch die Interessenquote. Wir müssen also zunächst diese Grundlage durch Verabschiedung des Überleitungsgesetzes schaffen, wenn später der horizontale Finanzausgleich geschaffen werden soll.
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- Nein, das ist nicht möglich.
Dann möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Herr Kollege Dr. Besold, die Demokratie verlangt, daß die Verwaltung im. Rahmen der Gesetze geführt wird. Das ist ein Grundsatz der demokratischen Verfassung. Die Verwaltung arbeitet unter dem Zwang der Dinge seit dem 1. April nach den Grundsätzen dieses Gesetzentwurfes, ohne daß die gesetzliche Grundlage da ist. Ich glaube, alle Fraktionen dieses Hauses haben den dringenden Wunsch, daß dieser gesetzwidrige Zustand so schnell wie möglich in Ordnung gebracht wird.
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Aus allen diesen Gründen bitte ich also, den Antrag abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Wir stimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Besold ab. Wer für die Aussetzung der Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit allen Stimmen gegen die der Antragsteller und der kommunistischen Fraktion abgelehnt.
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- Bei einer Reihe von Enthaltungen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hagge.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
§ 4 Abs. 4!
richter (NA), 1950-09-15:
Nein, nach, meiner Vorlage Abs. 5, Herr Präsident.
hagge (NA), 1950-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, deswegen hier das Wort zu nehmen, weil ich als Mitglied dieses Hohen Hauses auch Mitglied des Ausschusses für Steuer und Finanzen und schleswig-holsteinischer Abgeordneter bin. Ich habe persönlich gegen den § 2 grundsätzliche Bedenken gehabt. Aber um der Ordnung in unserem Bund und in unseren Ländern zu dienen, habe ich mich nicht dazu entschließen können, gegen den § 2 und damit gegen das Überleitungsgesetz zu stimmen.
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Ich habe deswegen auch die Bitte an das Hohe Haus, dieser Ordnungsgesetzgebung Geltung zu verschaffen durch die Annahme nicht nur des Überleitungsgesetzes in der jetzt vorgelegten Form, sondern auch durch die Annahme des Gesetzes, das für die Finanzhilfe Schleswig-Holsteins Ihnen vorgelegt ist.
Ich möchte aber nicht die Gelegenheit versäumen, um Ihnen zu sagen, daß das Land Schleswig-Holstein nicht nur Finanzhilfe braucht, sondern vor allen Dingen den wiederholt versprochenen Bevölkerungsausgleich benötigt. Meine Damen und Herren! Das, was einmal beschlossen und zugesagt ist, geht in einem sehr langsamen Tempo vor sich.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß dem nicht so ist, wie die finanzstarken und großen Länder sagen, daß in Schleswig-Holstein der Kriegszerstörungsgrad nicht so groß sei wie in den anderen Ländern unseres Bundesgebietes. Bedenken Sie, daß in Schleswig-Holstein -
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Herr Kollege, wir haben jetzt keine Generalaussprache. Bitte, nur zu § 2!
hagge (NA), 1950-09-15:
Aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dann zumindest den Hinweis darauf, daß von eineinhalb Millionen Einwohnern im Lande Schleswig-Holstein vor 1939 beinahe die Hälfte, nämlich in den Gebieten Kiel, Lübeck und Neumünster, von der Kriegszerstörung betroffen sind und daß unter Berücksichtigung dieses Umstandes die Bevölkerungsbelastung durch den Krieg und die Vertreibung besonders hart ist.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1950-09-15:
Meine verehrten Damen und Herren! Es bedarf keiner Erwähnung, daß wir den Worten meines Vorredners in vollem Umfange zustimmen. Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um das auszudrücken, sondern um Sie zu bitten, eine kleine redaktionelle Änderung durch das ganze Gesetz hindurch vorzunehmen. In dem Gesetz sind mehrfach die Worte „in der französischen Zone" enthalten. An einer anderen Stelle, nämlich in § 18, heißt es: „der Länder des französischen Besatzungsgebietes". Wir empfehlen - und bitten, nicht etwas dahinter suchen zu wollen -, die Worte in allen Paragraphen, in denen sie stehen, durch eine Aufzählung der drei Länder zu ersetzen.
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- Daran habe ich auch gedacht, aber es war mir nicht wichtig genug. Das sollte die Verwaltung entscheiden.
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schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung zweiter Lesung ein. Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen. -§ 2. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme dieser beiden Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - An-. genommen.
Zum § 3 stellt der Ausschuß den Antrag, in Ziffer 4 die Worte zu streichen: „des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei". Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 4. Hier liegt ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Richter vor. Ich erteile ihm das Wort zur Begründung.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Nach dem Ausschußbericht ist es § 4 Abs. 4.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.