Ute Granold (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsmittel für die Menschenrechtsbildung, Demokratieunterstützung, Rechtsstaatlichkeit und
humanitäre Soforthilfe ressortieren im Haushalt des
Auswärtigen Amtes. Deshalb freue ich mich, dass ich
die Möglichkeit habe, als Mitglied des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe für die Union einige Worte zu sagen.

Demokratie, Menschenrechtsbildung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind ein zentrales Thema
unserer wertegebundenen Außenpolitik. Das ist im
Koalitionsvertrag vereinbart, und daran lassen wir uns
messen. Für die Repräsentanten unseres Staates gilt dies
ebenso. Die Bundeskanzlerin sprach zum Beispiel in
China die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die
Laogai-Lager an. Der Außenminister spricht die Prozesse in Russland - oder auch andere Fragen - an. Ich
erinnere hier auch - das habe ich schon einmal gesagt an Ihre Einführungsrede, Herr Minister Westerwelle,
beim Menschenrechtsrat in Genf. Dieser ist eine wichtige Einrichtung als Institution der UN, die sich weltweit
um die Menschenrechte kümmert. All das ist ein wichtiger Baustein unserer Politik.

Wir Parlamentarier sind - über alle Fraktionen hinweg - weltweit unterwegs, um den Finger in die Wunde
zu legen, wenn es um massive Menschenrechtsverletzungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie
geht. So haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten einige Brennpunkte besucht, über die ich kurz
sprechen möchte.

Zunächst aber, Herr Bundesaußenminister, einen Satz
zum Menschenrechtsrat in Genf. Da steht ja nun im
nächsten Jahr ein Review an, das heißt die Überprüfung
der Arbeit des Menschenrechtsrates. Sie ist - wie bei der
Menschenrechtskommission zuvor - unbefriedigend.
Durch die Blockbildung und das Nord-Süd-Gefälle ist es
schwierig, die wirklichen Menschenrechtsverletzungen
aktuell bzw. zeitnah im Menschenrechtsrat zu diskutieren. Teilweise ist es - wenn ich an die Diskussion über
Sri Lanka denke - so absurd, dass unser Anliegen ins
Verkehrte gedreht wird.

Hier geht es darum, mit anderen behutsam dafür zu
werben, dass die Arbeit im Menschenrechtsrat effektiver
wird, dass die Brennpunkte diskutiert werden und dass
die Sonderberichterstatter unabhängig bleiben und
nicht gegängelt werden. Wir bitten Sie - der Ausschuss
wird im Februar 2011 wieder zum Menschenrechtsrat
fahren -, die Position der Deutschen, vielleicht auch zusammen mit unserem Menschenrechtsbeauftragten
Markus Löning - wir finanzieren das ja auch mit -, noch
einmal deutlich zu machen. Das wäre uns ein großes Anliegen.

Ich möchte hier einige wenige Staaten erwähnen, die
für uns im Blickpunkt standen. Das war und ist der Irak,
der hier schon mehrfach angesprochen wurde. Sie haben,
Herr Außenminister, zugesagt, die neue irakische Regierung zu unterstützen, was die Situation der Minderheiten
- hier insbesondere die der Christen, um die wir uns sehr
gekümmert haben, aber auch die der muslimischen Minderheiten - im Staat angeht. Hier geht es darum, den

Menschen, die im Irak bleiben, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen eine Perspektive zu geben. Die
deutsche Unterstützung ist zugesagt. Es geht aber auch
darum, dass die Menschen, die Binnenflüchtlinge sind
- es sind mehr als 1 Million, die in den Norden des Irak
geflüchtet sind -, eine wirtschaftliche Grundlage erhalten, ihre Kinder Bildung erfahren und sie zu einem ruhigeren Leben kommen.

Es gibt auch viele, viele Flüchtlinge aus dem Irak, die
in die Nachbarländer - nach Syrien, Jordanien, in die
Türkei und den Libanon - geflohen sind, unter schwierigsten Bedingungen dort leben und keine Perspektive
haben, in die Heimat zurückzukehren. Auch diesen Menschen muss geholfen werden. Ich danke dem ehemaligen
Innenminister Wolfgang Schäuble sehr - Deutschland
war da führend -, dass wir die Möglichkeit hatten, auf
EU-Ebene 10 000 irakische Flüchtlinge zu uns zu holen
und ihnen zu helfen. In Deutschland sind 2 500 angekommen, die sehr gut integriert sind.

Die Situation ist sehr schwierig, wir lesen jeden Tag
von neuem über Ermordungen insbesondere von Christen. Die Perspektive ist erschütternd und schwierig. Wir
werben dafür, dass wir diesen Menschen ein weiteres
Mal helfen. Das ist ein Teil unseres christlichen Glaubens und unserer Kultur. Diese Menschen bedürfen unserer Unterstützung.

Ein anderes Thema: Indien. Wir waren in Indien. Der
Kollege Kober von der FDP ist jetzt nicht mehr da. Wir
wollten nach Indien einreisen und dort auch auf die
schwierige Situation bezüglich der Menschenrechte - insbesondere die Religionsfreiheit betreffend - hinweisen.
Es ist schwierig, hierzu als Abgeordneter nach Indien zu
reisen. Wir sind mit kirchlicher Unterstützung in das
Land gekommen. Indien ist die größte Demokratie der
Welt. Die Menschenrechte, auch die Religionsfreiheit,
sind in der Verfassung verankert; trotzdem gab es
schwierige Situationen für die Muslime im Westen von
Indien. 2 000 Muslime wurden umgebracht. Die örtliche
Regierung war in dieses Massaker involviert. Aufgrund
unserer Intervention kam es letztlich dazu - so wurde es
uns dieser Tage aus Indien berichtet -, dass der Innenminister in Haft genommen wurde. Die Regierung war
also aktiv involviert in Menschenrechtsverletzungen.

In Ostindien dagegen werden Christen schikaniert
und umgebracht. Es handelt sich um einige Tausend. Da
wurden 300 Kirchen zerstört. Die Menschen sind auf der
Flucht. Darüber muss diskutiert werden, weil die meisten gar nicht wissen, dass Indien auch diese zweite Seite
hat. Die Zentralregierung hat Probleme, da durchzugreifen.

Unsere Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen und Öffentlichkeit zu schaffen. Es war dank der
kirchlichen Nachrichten in Asien, aber auch hier bei uns
möglich geworden, dass in den Medien diese massiven
Menschenrechtsverletzungen thematisiert wurden. Wenn
wir sehen, dass Schritt für Schritt Erfolge erzielt werden,
sind wir auf einem guten Weg.

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Wir sind dieser Tage in Ägypten gewesen. Dort stehen Ende des Monats Wahlen an. Dort gibt es Probleme
mit dem freien Zugang der Opposition zu den Wahlen
und mit durchgängig vorkommender Folter. Das geht
quer durch die Polizei und die Sicherheitskräfte. Die
Menschen sind nicht sicher vor Folter und Misshandlung. Blogger werden inhaftiert. Auch hier konnte durch
das Herstellen von Öffentlichkeit und Gespräche, allerdings nicht mit der Regierung - von dieser Seite wurden
Gespräche mit uns abgesagt -, sondern mit vielen anderen wie zum Beispiel NGOs, dafür gesorgt werden, dass
der eine oder andere im Nachhinein freigelassen wurde.

Wenn ich an den Iran denke, ist auch hier vieles anzusprechen; zum Teil wurde dies hier schon getan. Ich
bin sehr dankbar, dass wir in der nächsten Woche hier im
Bundestag eine große Debatte über den Iran führen werden. Es liegen Anträge von der Koalition und auch von
der Opposition vor, die sich mit der Situation zum Beispiel der Bahai und der Vollstreckung von Todesstrafen
beschäftigen. Wir hatten eben gerade von einem Fall gehört: Hier ist die Steinigung einer Frau vom Tisch; der
Tod durch den Strang ist offenbar auch vom Tisch, wie
heute im Fernsehen gemeldet wurde. Das heißt aber
noch lange nicht, dass die Frau aus dem Gefängnis entlassen wird. Das heißt auch noch lange nicht, dass ihr
Sohn und der Anwalt, die beide auch inhaftiert sind, freikommen. Hier gilt es, wie auch im Fall der beiden Bundesbürger, die inhaftiert sind, dafür zu sorgen - die Bundesregierung kümmert sich bereits intensiv darum -,
dass die Menschen freigelassen werden.

Wir als Menschenrechtler - in dieser Position spreche
ich gerade zu Ihnen - können dadurch, dass wir Öffentlichkeit schaffen, sehr viel erreichen. Viele Staaten der
Welt schauen nämlich auf Deutschland. Deutschland hat
einen guten Ruf in der Welt, gerade auch hinsichtlich
seiner Menschenrechtspolitik. Dieses Pfand sollten wir
nutzen und immer wieder darauf hinweisen, dass für uns
Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und die
Rechtsstaatlichkeit ganz wichtig sind; denn ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Menschenrechte und damit
keinen Schutz für Menschen. Das betrifft Afghanistan
ebenso wie China. Bezüglich des Rechtsstaatsdialogs
mit China wurde ja dieser Tage ein weiteres Dreijahresprogramm aufgelegt, was ich für sehr wichtig halte. Es
wurde gerade schon angesprochen, wie wichtig die Rolle
von China in der Auseinandersetzung in Korea ist.

All das sind für uns wichtige Aufgaben und Anliegen.
Wir möchten auch in Zukunft, natürlich zusammen mit
dem Auswärtigen Amt, das für uns eine maßgebliche
Stelle darstellt, dafür sorgen, dass Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit in der Welt verankert und verteidigt
werden. Für die Unterstützung des ganzen Hauses über
die Ressorts hinweg wären wir Ihnen - ich denke, ich
darf das auch für meine Kollegen im Ausschuss sagen sehr dankbar.

Vielen Dank.

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