Joachim Günther (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, der Haushalt zum Einzelplan 12 muss, soweit er den Bereich Bau- und Wohnungswesen betrifft
- ich werde mich so wie der Kollege Hettlich vorrangig
auf diesen Bereich beziehen -, auch von unserer Seite
positiv eingeschätzt werden.

Ich gehe davon aus, dass die Investitionsmittel, die
für diesen Bereich zur Verfügung stehen, vorrangig für
Maßnahmen eingesetzt werden, die sich aus dem demographisch-strukturellen Wandel ergeben. Schließlich
wird uns in Deutschland dieses Thema in der nächsten
Zeit bewegen.

In der Vergangenheit gab es hierzu ein erfolgreiches
Programm - das haben wir als Opposition immer so
aufgefasst -, nämlich das Programm „Stadtumbau Ost“,
später ergänzt um den Stadtumbau West. Ein Artikel, der
heute hierzu in der „Welt“ erschienen ist, hat mich allerdings etwas stutzig gemacht. Es geht darin um einen unveröffentlichten Statusbericht zum Programm „Stadtumbau Ost“. Es wird unverhohlen Kritik daran geübt, dass
zum Beispiel zu wenig Mittel für den Rückbau von Plattenbauten und anderen Wohnungen im Osten eingesetzt
werden, wodurch zum Teil eine falsche Steuerung in der
Immobilienpolitik erfolge. Deshalb bitte ich Sie, uns diesen Bericht möglichst bald zur Verfügung zu stellen, damit wir ihn in die weiteren Diskussionen über den Haushalt und über das Stadtumbauprogramm einbeziehen
können.


Joachim Günther ({0})
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Stadtumbauprogramm noch etwas richtig stellen. Es geht uns nicht
darum - die Kollegin Winterstein hat das vorhin
angesprochen -, dass wir die 40 Millionen Euro nicht
einsetzen wollen, zum Beispiel zur Integration von Personen. Wir möchten lediglich nicht, dass diese Mittel im
investiven Bauhaushalt eingesetzt werden. Sie sind anders einzusetzen, nämlich vor Ort in den Städten und
Kommunen.

({1})

Wir als FDP kümmern uns immer auch etwas um das
Wohneigentum. Da das heute kaum eine Rolle gespielt
hat, möchte ich diesen Punkt noch einmal kurz ansprechen. Herr Minister, ich stelle fest, dass wir seit dem
Wegfall der Eigenheimzulage keinen Schritt vorangekommen sind: Es gab nicht die Steuerreform, durch die
der Bürger entlastet wird, damit er das Geld für Wohneigentum verwenden kann, und ab 2007 wollen Sie selbst
genutztes Wohneigentum in die Altersvorsorge einbeziehen.

({2})

- Ach, Herr Tauss, kümmern Sie sich mehr um Ihr Land
Baden-Württemberg als um die Zwischenrufe.

Inzwischen gibt es viele Verbände - Sie wissen das,
Herr Tiefensee -, die entsprechende Angebote unterbreitet haben. Ich nenne das KaNaPE-Modell, Bau-Riester
und die Immobilie als vierte Säule. Als Bundesregierung
haben Sie sich hier bisher in Schweigen gehüllt. Heute
früh, als Ihr Kollege Müntefering gesprochen hat, bin ich
doch stutzig geworden und habe gedacht, dass ich einmal nachfragen muss. Er hat heute früh wörtlich gesagt:
Zudem will die Regierung die Wohneigentumssituation
verbessern, indem die Riesterrente einbezogen wird - ob
für das Wohneigentum oder für das Dauerwohnrecht. Ich
weiß nicht, was damit gemeint ist, aber das ist eine Verunsicherung. Dauerwohnrecht wollen wir nicht, wir wollen eindeutig, dass unsere Bürger Wohneigentum erwerben können.

({3})

Zudem drängt die Zeit: Bis all diese Modelle, die unter den Fachexperten diskutiert wurden, auf dem Markt
sind und zur Wirkung kommen, vergeht ein Zeitraum
von fast acht Jahren, in dem Luftleere herrscht. All diese
Modelle sind nämlich mit Ansparzeiten verbunden und
kommen frühestens nach sechs Jahren - in der Regel
aber erst nach acht - zur Auszahlung. Das bedeutet für
unsere Bauwirtschaft ein Loch, das im Prinzip nicht zu
schließen ist. Ich bin mir sicher, dass so der Erwerb von
Wohneigentum gegenüber anderen Eigentumsformen
zurückgestellt wird. Hier sollten wir schnell und umfassend zu einer Lösung kommen.

({4})

Über den Aufbau Ost haben wir ja erst vor kurzem
diskutiert, als wir über den Jahresbericht gesprochen haben. Aus Zeitgründen können wir meines Erachtens auf
eine Wiederholung des Gesagten verzichten. Die GAMittel haben Sie - darauf wurde bereits hingewiesen für dieses Jahr sichergestellt. Spannend wird jedoch
sein: Was passiert im nächsten Jahr, wenn die EU-Mittel
für die neuen Bundesländer zurückgefahren werden?
Wie kann diese Differenz ausgeglichen werden und stehen Sie dann noch dazu, was Sie im Wahlkampf gesagt
haben, dass es nämlich kein Zurückfahren geben wird?

Ich bin gespannt und wir werden nachfragen.

({5})