Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen gleich

zu den Abstimmungen.

Zunächst geht es aber um die Überweisung des Ge-
setzentwurfs auf der Drucksache 18/3121 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Gibt es andere
Vorschläge für die Überweisung? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Ver-
braucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Mieterhöhungsstopp jetzt“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3203, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/505 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitions-
fraktionen und das Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Da-
mit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden.

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Drucksache 18/3122
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu
verhandeln

Drucksache 18/3153
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 b bis 27 k auf.
Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 27 b auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim
Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang
Tiefensee, Hubertus Heil ({4}), Niels Annen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser
Legislaturperiode absichern

Drucksachen 18/3040, 18/3195

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3195, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache
18/3040 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Das ist die Opposition. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 c auf:

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 8. Europäischen Parlament am
25. Mai 2014

Drucksache 18/3100

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind alle. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen
oder Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 d auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({5})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14

Drucksache 18/3189

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen
Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Wer enthält sich? - Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Auch das ist eine ganze Reihe von
Beschlussempfehlungen, über die wir hier abzustimmen
haben.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 27 e auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 108 zu Petitionen

Drucksache 18/3057
Wer stimmt dafür? - Alle. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? - Das ist nicht der Fall. Gibt es jemanden, der sich enthält? - Auch das ist nicht der Fall. Dann
ist die Sammelübersicht 108 einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 f auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen
Drucksache 18/3058

Wer stimmt dafür? - Ebenfalls alle, wenn ich das
richtig sehe. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der
Fall. Enthält sich jemand? - Auch nicht. Damit ist auch
die Sammelübersicht 109 einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 g auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 110 zu Petitionen
Drucksache 18/3059

Wer stimmt dafür? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Linke. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die
Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 110 mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 h auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 111 zu Petitionen
Drucksache 18/3060

Wer stimmt dafür? - Alle. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? - Nein. Gibt es jemanden, der sich enthält? - Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 111 ebenfalls einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 i auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 112 zu Petitionen
Drucksache 18/3061

Wer stimmt dafür? - Die Koalition plus Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht
112 mit den Stimmen der Koalition und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung von der Linken angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 j auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 113 zu Petitionen
Drucksache 18/3062



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Wer stimmt dafür? - Koalition plus Bündnis 90/Die
Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die Linke. Wer enthält
sich? - Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 113 mit
den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Linken angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 k auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 114 zu Petitionen

Drucksache 18/3063

Wer stimmt dafür? - Die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Gibt es jemanden, der sich enthält? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Sammelübersicht 114 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der
Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 18/3148

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und der Linken auf Drucksache 18/3148
vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Die Koalition, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? - Nein, das ist nicht der
Fall. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Krischer.