emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Herr Kollege Jasper, im Namen des ganzen Hauses

gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die
weitere Arbeit.

({0})

Nun erhält der Kollege Hubertus Heil für die SPDFraktion das Wort.

({1})
hubertus heil (NA), 2009-12-04:
Sie werden auf diese Art und Weise scheitern. Die

Menschen spüren das.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Der Kollege Leo Dautzenberg von der CDU/CSUFraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Herr Kollege Gehrcke, das, was Sie gerade behaupten, habe ich nicht gesagt, und ich weise es mit aller Entschiedenheit zurück.
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zwei
Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich mit Blick
auf die vereinbarte, vom Plenum bestätigte und inzwischen deutlich überschrittene Redezeit nicht zulassen
will.

({0})

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums.

({1})

- Wenn es Beschwerden gibt, Frau Kollegin, empfehle
ich, sie direkt bei mir zu platzieren.

({2})

- Bitte? Das schaue ich mir im Protokoll noch einmal an.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/138, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf Drucksache 17/15 in der Ausschussfassung an-
zunehmen.

Hierzu liegen sechs Änderungsanträge vor, über die
wir zuerst abstimmen. Darf ich vielleicht die Kollegin-
nen und Kollegen, die irrtümlich glauben, es sei kein
Platz mehr vorhanden, bitten, einen der hinreichend vor-
handenen Sitzplätze einzunehmen?

Wir beginnen mit den beiden Änderungsanträgen, zu
denen keine namentliche Abstimmung verlangt ist. Zu-
nächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf der Drucksache 17/154 ab. Wer
stimmt dagegen? - Wer stimmt für diesen Änderungsan-
trag? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser
Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/149. Wer
will diesem Änderungsantrag zustimmen? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungs-
antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen nun zu den vier Änderungsanträgen, zu
denen namentliche Abstimmung verlangt ist. Ich bitte
Sie, darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie ver-
wenden, Ihren Namen tragen.
Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/148. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Gibt es noch jemanden, der zur ersten namentlichen
Abstimmung seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? -
Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann schließe ich die
erste Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir ge-
ben das Ergebnis dieser Abstimmung später bekannt.1)

Wir werden jetzt ohne Unterbrechung der Sitzung
über die weiteren Änderungsanträge abstimmen und da-
nach die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der
namentlichen Abstimmungen unterbrechen.

Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim-
mung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 17/155. Auch hier bitte ich die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den
Abstimmungsurnen einzunehmen. Ich eröffne die Ab-
stimmung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme

abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/158 und da-
mit zur dritten namentlichen Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben die Schrift-
führerinnen und Schriftführer an allen Abstimmungsur-
nen ihre Plätze eingenommen? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Abgeordneten ihre Stimme zur dritten na-
mentlichen Abstimmung abgegeben? - Nein, dort rechts
noch nicht.

Ich frage noch einmal: Darf ich die Abstimmung
schließen? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist
diese Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später
bekannt gegeben.3)

Schließlich kommen wir zu dem Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/159;
das ist die vierte namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, wiederum die vor-
gesehenen Plätze einzunehmen.

Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
Plätze neben den Urnen eingenommen? - Das ist offen-

1) Ergebnis Seite 752 C
2) Ergebnis Seite 754 B
3) Ergebnis Seite 757 A


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
sichtlich der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Ab-
stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Das war die vierte namentliche Abstimmung. Ich
schließe diese Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({0})

1) Ergebnis Seite 759 A
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Das Wort hat nun Kollegin Birgit Reinemund für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Frau Kollegin Reinemund, dies war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation
und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit in diesem
Hause!

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gerhard
Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Troost?
hans michelbach (NA), 2009-12-04:
Gerne, Herr Troost.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Brinkhaus, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht herzlich.

({0})


Vizepräsidentin Petra Pau
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Peter
Friedrich das Wort.

({1})
axel troost (NA), 2009-12-04:
Herr Michelbach, ich habe nur die Frage, ob es Ihrer

Vorstellung von Marktwirtschaft entspricht, dass die
Bundeskanzlerin jeweils einzelne Branchen einlädt und
mit ihnen bespricht, wie sie zukünftig ihre Geschäfte
machen. Zeigt nicht die Tatsache, dass solche Gipfel notwendig sind, dass ein großes Missverhältnis zwischen
dem, was vom Bankensektor marktwirtschaftlich geleistet werden müsste, und dem, was er leisten kann, existiert und dass deswegen weitergehende Schritte als nur
solche Gipfel unternommen werden müssen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Kollege Sieling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
carsten sieling (NA), 2009-12-04:
Aber sehr gerne.

({0})
hubertus heil (NA), 2009-12-04:
Herr Kollege Sieling, weil es hier so lebhafte Reaktionen seitens der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich des
wunden Punktes der Verantwortung von Ministerpräsidenten der Union für die Fehlentwicklung der Landesbanken gab, frage ich:

({0})

Können Sie bestätigen, dass die Probleme vor allen Dingen im Jahre 2005 aufgetreten sind, als die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast weggefallen sind und
sich die Ministerpräsidenten der Union geweigert haben,
neue Geschäftsmodelle für die Landesbanken zu entwickeln? Damit haben sie sie quasi in diese windigen
Geschäfte hineingetrieben. Die Verantwortlichen sind
die CSU-Ministerpräsidenten - da gab es ja ein paar NaHubertus Heil ({1})
men -, Herr Rüttgers - das ist ein anderer Name -, und
ein dritter Name ist Herr Carstensen.

({2})

Können Sie das bestätigen?

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Herr Kollege, das dürfen Sie nicht mehr zitieren. Das

ist zwar Ihre erste Rede, aber Sie müssen trotzdem zum
Ende kommen.
carsten sieling (NA), 2009-12-04:
Was Herr Professor Sinn gesagt hat, war kein Unsinn,

sondern zeigt die Wirklichkeit und Wahrheit.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Herr Kollege Sieling, das war Ihre erste Rede. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere
Arbeit im deutschen Parlament.

({0})

Das Wort hat nun Herr Kollege Klaus Breil für die
FDP-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Herr Kollege Breil, das war auch Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alles
Gute für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Axel Troost für die
Fraktion Die Linke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-12-04:
Das Wort hat nun Kollege Ralph Brinkhaus für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Sänger, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen Erfolg in Ihrer
weiteren Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Heider für die
Unionsfraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Heider, wir gratulieren auch Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/118 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/41 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 17/137 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/143 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({3})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen

- Drucksachen 17/75, 17/137 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollegin Krüger-Leißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schiewerling?
angelika krüger-leissner (NA), 2009-12-04:
Vielleicht am Ende. - Was auf dem Energiemarkt los

ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Es
bleibt also nur die Steuerung über die Bedarfsgemeinschaften. Dafür haben wir die Instrumente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik. Aber wenn es nach Ihrem Willen
geht, sollen nach den gerade erst erfolgten Arbeitsmarktreformen weitere Reformen durchgeführt werden,
durch die die Zahl der Instrumente deutlich reduziert
werden soll. Ich frage Sie: Wie wollen Sie den besonderen Bedarfen der Bezieher von Arbeitslosengeld I und II
gerecht werden, wenn Sie die Zahl der Instrumente weiter reduzieren? Das läuft auf eine Gleichmacherei auf
dem Rücken der Hilfebedürftigen hinaus.

Dem allen setzen Sie noch eine Krone auf, indem Sie
Ihre Vorstellungen von der getrennten Aufgabenträgerschaft für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitlosen umsetzen wollen. Das gleicht einem politischen Blindflug; damit manövrieren Sie sich endgültig
ins Abseits. Zwei Verwaltungen, die für ein Leistungsgesetz zuständig sind - das darf nicht die Organisationsform sein, mit der sich Millionen von Bürgern künftig
auseinandersetzen müssen. Ganz nebenbei bemerkt, Sie
hebeln damit auch Ihr eigenes Argument aus, dass die
Kommunen über die aktive Arbeitsmarktpolitik in der
Trägerversammlung mitentscheiden und damit Einfluss
auf die Kosten der Unterkunft nehmen können. Das
macht nach Ihren Plänen künftig die Bundesagentur für
Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und
der FDP, ich glaube, Ihnen sind die Auswirkungen nicht
bewusst. Insgesamt ist deutlich geworden, dass aufgrund
der kommunalfeindlichen Politik, die Sie anstreben und
durchsetzen, unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht mehr möglich ist.

({0})

Zudem hat die Anhörung gezeigt, dass eine derart vergangenheitsbezogene Betrachtung der Entwicklung der
Bedarfsgemeinschaften nicht mehr ausreichend ist; das
müssen wir eingestehen. Es ist darum an der Zeit,
schnellstmöglich eine modifizierte, nachvollziehbarere
und differenziertere Berechnungsgrundlage zu finden.
Aktuellere Daten, regionale Unterschiede und die Größe
der Bedarfsgemeinschaften müssen sich wiederfinden,
damit wir den Bedarf insgesamt besser berücksichtigen
können.

Meine letzten Worte

({1})

möchte ich an die Landräte und Bürgermeister im Lande
richten,

({2})

die voller Sorge sind - aber die sind Ihnen ja egal -: Sie
können sich darauf verlassen, dass wir im kommenden

Jahr einen vernünftigen Vorschlag machen werden, in
dem die Situation der Kommunen gerechter berücksichtigt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Pascal

Kober.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Kurth das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Annette Groth das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Noch eine Nachfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollegin Groth, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu im Namen des gesamten Hauses.

({0})

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Marina
Schuster das Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollegin Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Strässer?
marina schuster (NA), 2009-12-04:
Nein, ich komme jetzt zu Sri Lanka. Ich möchte gern

noch etwas zu diesem Antrag sagen. Danke.

In der Tat ist die Lage in Sri Lanka erschreckend;
Herr Kollege Klimke ist darauf schon zu sprechen gekommen. Ich denke, Deutschland ist gut beraten, sich
mit der EU als Ganzes für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, sei es, was die Situation in den Lagern
betrifft, sei es - das ist ein Punkt, der explizit angesprochen wurde -, einen umfassenden Versöhnungsprozess
zu unterstützen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich
bin in der Tat davon überzeugt, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Es sind auch sehr wichtige Punkte angesprochen worden. Auch in diesem Fall geht es darum,
dass wir entscheiden, mit welchen Maßnahmen wir diese
Unterstützung wahrnehmen. Fest steht für uns als FDP:
Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Instrument unserer internationalen Politik, und dieses Instrument wird
menschenrechtliche Standards einfordern. Das ist nämlich das Aushängeschild unseres Landes.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Koenigs, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Die Kolleginnen und Kollegen des gesamten Hauses gratulieren Ihnen dazu. Wir wünschen
Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz für die Unionsfraktion.

({1})
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen zu Beginn dieser Legislaturperiode an einer wichtigen Wegmarke, weil wir die Frage neu beantworten
müssen - ich hoffe, wir beantworten sie so, wie wir sie
immer beantwortet haben -, ob wir das bewährte Kooperationsprinzip, das sich über alle Fraktionen, die die gleichen Werte teilen, erstreckt, auch in Zukunft insbesondere in einer so - auch für andere - wichtigen Frage wie
den Menschenrechtsschutz fortsetzen. Wir müssen auch
die Frage beantworten, ob wir uns bemühen wollen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu Ergebnissen zu
kommen. Ich glaube, dass die heutige Debatte hier ein
optimistisches Zeichen setzt.

({0})

Ich hoffe, dass es uns in der Tat gelingt, in dieser
Frage die gleiche Sprache zu sprechen. Das wird sich in
der Ausschussberatung über die Anträge zeigen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir erstens unter den universellen Menschenrechten, was ihre konkrete Bedeutung
angeht, das Gleiche verstehen und dass wir uns zweitens
auf Wege verständigen können, wie wir sie durchsetzen
wollen. Die große Frage ist, ob uns das gelingt.

Herr Strässer, ich muss sagen, dass ich in Ihrem Antrag zwar sehr viel Beachtenswertes finde. Ich finde aber
keine explizite Formulierung zum Schutz der Freiheitsrechte. Das ist für mich eine ganz entscheidende Frage.
Ich bin nämlich der Meinung, dass kulturelle und wirtschaftliche Rechte sowie Rechte, auf die Sie in Ihrem
Antrag abheben, ohne Freiheitsrechte nur die Hälfte wert
sind.

({1})

Natürlich stellt sich ebenfalls die Frage, ob wir in diesem Bereich nicht auch mit den Linken zusammenarbeiten können.

({2})

Dazu sage ich Folgendes: Aus Ihrer Ecke hört man bisher kaum ein Wort der Kritik, dass beispielsweise im
Jahr 2002 in Kuba Menschen, die sich für politische
Rechte, die für uns ganz selbstverständlich sind, eingesetzt haben, zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Daran zeigt sich, dass wir nicht dieselbe Wertebasis
haben. Aus diesem Grunde lehne ich persönlich eine Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Sache so lange ab, solange Sie sich zu Ländern wie Nordkorea und Kuba
nicht eindeutig äußern.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Raabe von der SPD-Fraktion?
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Nachher. Ich möchte diesen Punkt erst noch weiter

ausführen.

({0})

- Richtig.

Ich muss der Kollegin Groth etwas im Hinblick auf
Kolumbien sagen. Ich halte es in hohem Maße für unaufrichtig, dass Sie die gegenwärtige bedauerliche Situation
in Kolumbien darstellen - wir haben Herrn Uribe bei
seinem Besuch auf diese Situation persönlich angesprochen -, ohne zu erwähnen, dass es Präsident Uribe selbst
war, der das nahezu zu drei Vierteln von der FARC und
von der ELN beherrschte Kolumbien so übernommen
hat, dass er fast keinen Handlungsspielraum mehr hatte.

({1})

Er hat diese paramilitärischen Truppen so weit zurückgedrängt, dass man jetzt wenigstens von einem Weg der
Normalisierung sprechen kann. Dass Sie das nicht erwähnen, halte ich für unaufrichtig.

({2})

Die FARC hat sich in hohem Maße vieler Verbrechen
gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Ich glaube,
das muss erwähnt werden.

({3})
sascha raabe (NA), 2009-12-04:
Sehr geehrter Herr Kollege Vaatz, Sie sprachen davon, dass Ihnen in unserem Antrag eine Aussage zum
Schutz der Freiheitsrechte und insbesondere zum Schutz
der wirtschaftlichen Freiheit fehlen würde. Wir fordern
die Bundesregierung unter Punkt 1 der Forderungen in
unserem Antrag auf, alle Konventionen zu achten; das
impliziert natürlich die Freiheitsrechte.

Die Kollegin Schuster hat argumentiert, dass wir in
unserem Antrag davon sprechen würden, dass die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Menschenrechte gefährden würde. Das ist völliger Unsinn; ich
weise das zurück. In unserem Antrag ist eine solche
Aussage nicht enthalten. Für uns gehören Freiheit und
Verantwortung zusammen. Dazu gehört, dass, wie in unserem Grundgesetz festgelegt, Eigentum verpflichtet.
Wir sagen, dass die Freiheit von Unternehmen nicht zulasten der Menschenrechte gehen kann. Wir stellen in
unserem Antrag ganz konkret mehrere Forderungen auf,
nämlich dass die Unternehmen die Menschenrechte achten, die ILO-Kernarbeitsnorm achten und ihre soziale
Verantwortung übernehmen.

Würden Sie mir zustimmen - diese Position hat sogar
die Bundeskanzlerin Merkel auf unsere Anregung hin
übernommen -, dass die ILO-Kernarbeitsnorm beispielsweise von der WTO übernommen werden soll, damit auch private Unternehmen für sozialen Fortschritt
sorgen?

({0})

Nur dann, wenn das Hand in Hand geht, wenn unternehmerische Tätigkeit dazu führt, dass es auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser geht, ist das
richtig.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Raabe, Fragen und Bemerkungen sind erlaubt, aber keine zusätzlichen Redebeiträge.
sascha raabe (NA), 2009-12-04:
Stimmen Sie mir zu, dass ich recht habe?

({0})