emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß es diesen Zustand seit 25 Jahren gibt und daß das Parlament ihn in diesen 25 Jahren noch nie so kulturpolitisch begründet hat, wie Sie es jetzt hier alle tun, und daß es sinnvoll ist, es einmal zu tun?
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 a, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses zur Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses, die sich auf die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bauprodukte bezieht. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über alle nationalen und internationalen Regelungen, in denen Tierversuche vorgeschrieben und vorgesehen sind, sowie Maßnahmen zur Einschränkung entsprechender Tierversuche
- Drucksachen 10/5892, 11/1459 - Berichterstatterin: Frau Abgeordnete Adler
Meine Damen und Herren, nach Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Adler.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michels.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Apel, Dr. Penner, Dr. Spöri, Bernrath, Dr. Böhme ({0}), Börnsen ({1}), Conradi, Erler, Graf, Frau Hämmerle, Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Kuhlwein, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({2}), Müller ({3}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Oesinghaus, Poß, Reschke, Rixe, Frau Schmidt ({4}), Schmidt ({5}), Sielaff, Toetemeyer, Wartenberg ({6}), Frau Weiler, Weisskirchen ({7}),

Vizepräsident Stücklen
Westphal, Frau Weyel, Dr. Wieczorek, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Erhaltung des halben Mehrwertsteuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
- Drucksache 11/920 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({8})
Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Redezeit von 30 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
Stücklen (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1988-01-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum wir alles förmlich beschließen sollen, was wir nicht wollen. Es ist ja gar nicht zu bestreiten, daß diese Frage diskutiert worden ist.
({0})
- Jetzt habe ich zwei Sätze gesagt, und schon kommt eine Zwischenfrage. Ja, gut, bitte.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Jetzt kann ich gar nicht fragen, ob Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber das scheint der Fall zu sein. - Bitte schön.
Baum (NA), 1988-01-21:
Hier steht: noch vier Minuten. Ich habe erst zwei Sätze gesagt.
Duve (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Schulhoff - ich weiß nicht, ob er noch im Raum ist - ({0})
- Ach, Sie sitzen gleich hinter mir. Sehen Sie, so ängstlich habe ich Sie gemacht. Ich fand, Sie lagen hier in einem Ton nicht richtig. Es war ein ernst diskutiertes Vorhaben, und ich will jetzt etwas sagen, was ich eigentlich nicht sagen wollte. Das ist nicht Spöri, sondern wir sind aus der Koalition informiert worden, von Abgeordneten und von anderen Leuten, und zwar sehr unmittelbar. Wir sind gewarnt worden. So findet das statt, und so ist natürlich auch der Börsenverein informiert worden. Wir wollen hier keine Namen nennen, aber so war das.
Nun tun Sie so, als sei das nie eine Absicht gewesen.
({1})
Ich bin nach dem Verlauf dieser Debatte, wo alle heilige Eide geschworen haben, um so mehr der Meinung, der Bundestag soll dieses einmal grundsätzlich erklären, dann hätten wir wenigstens einmal eine kulturpolitisch relevante steuerpolitische Entscheidung des Bundestages bei einer Sache, die es schon gibt, die bisher aber noch nie begründet worden ist.
Wenn der Finanzminister eben erklärt hat, es werde für die bildenden Künste und für andere Künstler und für die Stiftungen mehr nicht geben, dann rückt er damit im Grundsatz von Erklärungen ab, die in den letzten zwei Legislaturperioden immer wieder aus Ihrer Fraktion als Versprechungen in dieser Richtung gekommen sind. Wir haben hier eine Erklärung des Bundesfinanzministers: Mehr kulturpolitisch relevantes Steuerrecht wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. - Das ist sehr interessant, Herr Bundesfinanzminister.
Also, bitte, Gemeinsamkeit in diesem Punkt ist hier festgestellt worden.
Wir werden in den Ausschüssen, wie mein Kollege von den GRÜNEN das hier eben auch vorgeschlagen hat, versuchen, eine gemeinsame Entschließung zu bekommen. Dann sind wir alle glücklich. Die Betroffenen, deretwegen wir hier reden, sind dann noch glücklicher als wir.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß zu überweisen, und weiter ist interfraktionell vereinbart worden, daß die Vorlage zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen wird. - Das Haus erhebt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wüppesahl, Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Datenspeicherungspraxis beim Bundeskriminalamt
hier: Hinweise auf HIV-Infizierte - Drucksache 11/1157 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Blens.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Aber natürlich.
Penner (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Hirsch, würden Sie denn akzeptieren, daß, wenn man Ihrer Überlegung folgt, nur ein Anwendungsbereich in Betracht kommt, in dem bei Festnahmen vorher der mögliche Täter bekannt ist?
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Aber Herr Kollege Penner, das sagt eigentlich die Logik. Wenn Sie ein Datensystem nicht abfragen, ist es für Ihre Tätigkeit schnurz, was in dem Datensystem steht.
({0})
- Ich bin völlig praktisch, Frau Kollegin Vollmer. Die Polizei geht ja nicht nur in Kneipen, um Leute festzunehmen, und ist dann völlig überrascht, wen sie da antrifft, sondern die Wirklichkeit sieht doch so aus, daß sie sich bemüht, eine bestimmte Person festzunehmen. Man schickt Beamte los, um jemanden festzunehmen, und dann wollen, sollen und müssen die durchaus wissen, ob der Mann z. B. bewaffnet ist, ob er ein bekannter Gewalttäter ist oder ob er eine Ansteckungsgefahr für den Polizeibeamten ist. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Sie Innenminister eines Landes wären!
({1})
- Es wäre ja jedenfalls theoretisch denkar, daß Sie Innenministerin wären. Mich würde interessieren, wie Sie dann mit einem Polizeibeamten umgehen würden, der sich bei einem solchen Einsatz infiziert hat.
({2})
Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern!
Sie mögen sagen: Die Fälle sind selten.
({3})
- Einverstanden! Aber ich möchte, daß auch nicht ein einziger Polizeibeamter dem sicheren Tod überantwortet wird, wenn man es hätte verhindern können,
({4})
ohne den Betroffenen in seinen Interessen zu belasten.
({5})
Darum kommt es nicht - wie der Antrag Ihrer Fraktion sagt - darauf an, grundsätzlich die ersatzlose Löschung in allen denkbaren Dateien vorzusehen. Vielmehr fängt da die Frage erst an, wie Sie die notwendige Eigensicherung bewerkstelligen wollen. Diese Eigensicherung akzeptieren Sie ja bei anderen Merkmalen - schwere Bewaffnung, Waffenträger oder was auch immer - doch wohl auch. Oder wollen Sie solche Merkmale auch gelöscht haben? Wenn es so ist, daß der Mann als unerlaubter Waffenträger bekannt ist, was ja tatsächlich als Personenmerkmal gespeichert wird, werden Sie doch wahrscheinlich damit einverstanden sein, daß das in eine Datei aufgenommen wird, damit der Polizeibeamte, der ihn festnehmen muß, sich darauf einstellen kann.
Wenn Sie das dort bejahen, müßten Sie es im Grunde auch bei HIV-Infizierten jedenfalls dann bejahen, wenn das Risiko, das für den HIV-Infizierten besteht, nämlich daß er lebenslang geächtet wird, so gering gehalten wird wie irgend denkbar, wenn also sein Interesse genauso beachtet wird.
({6})
Darum trage ich ja die Resolution der Datenschutzbeauftragten vor, wie man das sicherstellen kann, nämlich indem Sie den Zugang zu einer solchen Datei auf das notwendige Mindestmaß beschränken und indem Sie sicherstellen, daß eine solche Speicherung
Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Dr. Hirsch
nicht - wie es hier behauptet worden ist oder vielleicht auch geschehen ist - auf der Grundlage irgendwelcher abstrakten Gerüchte erfolgen kann, sondern nur auf der Grundlage einer wirklich gesicherten - und, so füge ich hinzu, rechtmäßig erlangten - Kenntnis der Polizei möglich ist. Das ist natürlich die Voraussetzung.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Aber ja.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Vollmer!
Vollmer (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Hirsch, eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang anstehen, ist ja, warum nun der Beruf des Polizisten dieser Gefährdung so ganz besonders ausgesetzt sein soll. Man könnte ja meinetwegen sagen, das müßte man auch für Hochschullehrer oder für Kindergärtnerinnen wissen. Es kann ja im Kindergarten jedem passieren, daß er sich beim Spielen verletzt. Gerade dieser Hysterie wird ja durch die öffentliche Aufklärung ständig entgegengetreten. Für die Polizisten wird dies nun mit der Argumentation von Bißverletzungen zwingend gemacht.
({0})
Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dies dann - Ihrer Argumentation folgend - auf alle Bereiche auszudehnen?
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Frau Vollmer, Sie werfen eine Frage auf, die man im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Zeit eigentlich nur schwer beantworten kann. Natürlich ist es richtig, daß es viele Berufe gibt - angefangen bei den Zahnärzten bis ich weiß nicht wohin - , deren Angehörige in ihrer Tätigkeit Gefahr laufen, in Blutkontakt mit einem Virusträger zu kommen, und die sich dementsprechend infizieren können. Die Antwort auf diese Frage ist in der Tat die Lösung, die ja in einem Bundesland befürwortet wird, nämlich zu sagen: Laßt uns die alle speichern. Dann laufen die also wie im Mittelalter herum, wo der Aussätzige mit einer Rassel herumlaufen mußte, damit jeder wußte: Wenn ich dem zu nahe komme, wird es für mich gefährlich. Das wollen wir nicht. Wir sind nicht mehr im Mittelalter.
Nur müssen Sie auch die andere Seite sehen. Wenn Sie einen Menschen hinschicken, einen anderen festzunehmen, von dem wir rechtmäßig wissen, daß er ein besonderes Risiko darstellt, möchte ich in der Tat für den Beamten den Schutz haben, daß er das weiß. Die Frage, die Sie stellen, ist eine Frage, die wir alle gemeinsam nicht beantwortet haben, für die wir eine Enquete-Kommission eingesetzt haben, nämlich: Wie gehen wir mit dieser Krankheit grundsätzlich um? Das ist eine offene, schwierige Frage, bei der ich auch fürchte, daß die Hysterie die Vernunft überbieten wird.
Aber die radikale Lösung, auf der anderen Seite zu sagen: Wir schließen die Augen, laßt uns so tun, als ob es diese Viren überhaupt nicht gibt, wird, sage ich Ihnen, weder politisch noch tatsächlich halten. Auch damit werden Sie den Interessen der Menschen nicht gerecht.
({0})
Darum muß man immer abwägen, was zum Schutz eines Teils der Bevölkerung getan werden kann, wenn das möglich ist, ohne die anderen Menschen, ohne die Infizierten sozusagen lebenslang der Achtung preiszugeben. Die Vorschläge, die die Datenschutzbeauftragten gemacht haben, scheinen uns dafür einen passablen Weg zu weisen. Ich habe die Kriterien aufgezählt. Dazu kommt, daß aufgenommen und auch gespeichert werden muß, von wem die Kenntnis kommt und auf welcher Grundlage, weil nur so eine wirkliche Kontrolle möglich ist. Wir wollen keine Verdachtsspeicherung, wie sie hier an die Wand gemalt worden ist.
({1})
- Sie sagen: der Denunziant. Es handelt sich um einen Arzt, der rechtmäßig die Kenntnis an die Polizei weitergibt; vielleicht mit Zustimmung des Betroffenen, wie das z. B. in den Haftanstalten geschieht. Dort ist das Einverständnis für die Untersuchung selbstverständlich. - Bitte!
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Auf diese Weise redet der Redner 20 Minuten. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1988-01-21:
Das ist aber ein interessantes Thema.
Da Sie, Herr Hirsch, in respektabler Weise nicht für die vollständige Speicherung sind, und wir erfahren haben, daß bisher nur einige Hundert gespeichert sein sollen: Akzeptieren Sie damit nicht, daß Sie Ihrer eigenen Argumentation entgegenstehen, mit Ihrem Weg das Risiko für die Polizisten in nennenswerter Weise zu minimieren?
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Entschuldigen Sie, ich habe die Frage jetzt nicht verstanden. Ich will das Risiko für den Beamten verringern, selbstverständlich, wo es möglich ist.
Penner (NA), 1988-01-21:
Darf ich es kurz erklären? Eigentlich darf man nur fragen; aber Herr Hirsch ist ein sehr kluger Mann.
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Ich freue mich, daß das auf diese Weise ins Protokoll gekommen ist.
Penner (NA), 1988-01-21:
Das soll ruhig sein.
Sie selbst sind nicht dafür, daß vollständig erfaßt wird. Wir wissen, daß die Erfassung bisher nur in ganz kärglicher Weise stattfindet. Wir wissen, daß es nur ein paar Hundert sind. Wenn man Ihre Argumentation zugrunde legt, dann muß man angesichts der Zahlen und angesichts Ihrer Zurückhaltung einer vollständigen Erfassung gegenüber doch akzeptieren - wenn man in der Logik bleibt - , daß sich damit das Risiko für die Beamten nur in nicht nennenswerter Weise ermäßigt.
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Ich habe Ihre Frage eigentlich schon beantwortet. Ich habe vorhin gesagt, daß der Polizeibeamte im Grunde genommen immer davon ausgehen muß, daß jemand, mit dem er sich auseinandersetzt, infiziert ist, weil es unmöglich ist, jeden zu erfassen. Das ist richtig.
({0})
Aber das Argument, das darüber hinausgeht, heißt natürlich: Können Sie es verantworten - falls ich positiv, rechtmäßig, von jemandem weiß, daß er infiziert ist - , daß auch nur ein einziger Beamter zusätzlich infiziert wird, wenn Sie die Infektion auf rechtmäßige Weise hätten verhindern können, ohne dadurch die Interessen des Virusträgers zu verletzen? Das kann man nicht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Aber Herr Kollege!
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Als letzter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-01-21:
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. - Wir werden im Ausschuß darüber reden, Herr Kollege Penner - : Ich hoffe, daß sich die Innenministerkonferenz mit den Vorschlägen der Datenschutzbeauftragten intensiv beschäftigen wird. Wir werden im Ausschuß darauf achten, daß die Voraussetzungen, die dort definiert worden sind, in der Praxis beachtet werden, weil sie in der Tat notwendig sind, wenn man auch die andere Seite fair und korrekt behandeln will.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Frau Kelly, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Öffentliches Gerichtsverfahren für Mordechai Vanunu
- Drucksache 11/1474 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Redebeitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Bitte, Herr Abgeordneter Stratmann, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN enthält ein doppeltes Petitum, einmal die Forderung nach einem öffentlichen Verfahren, zum zweiten die Forderung nach Aufgabe angeblicher Isolationshaftbedingungen.
Ich will zunächst zu der Forderung nach einem öffentlichen Verfahren etwas sagen. Die Sedes materiale hier ist der Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, weil er die völkerrechtlichen Normen vorgibt, nach denen das Verfahren in Israel zu beurteilen ist. Dieser Art. 14 nennt die Voraussetzungen, unter denen in einem Strafverfahren die Öffentlichkeit und die Presse ausgeschlossen werden können.
Wenn wir diese Maßstäbe hier anlegen und den Gegenstand des Anklagevorwurfs nehmen, liegen die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit vor. Auch im deutschen Strafverfahren kann die Öffentlichkeit in Staatsschutzverfahren ausgeschlossen werden. Das heißt also, dem ersten Petitum der Fraktion DIE GRÜNEN fehlt die Grundlage.
Zum zweiten: Eigentlich könnte man es dabei bewenden lassen, darauf hinzuweisen, daß nach der eigenen Begründung des Antrages durch die Fraktion DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für den Vorwurf einer Isolationshaft überhaupt nicht vorliegen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß Herr Vanunu regelmäßig Besuch durch seine Familie in der Haft bekommen kann. Auch wenn das nur alle 14 Tage der Fall ist, ist dies eine regelmäßige Möglichkeit.
Daß im übrigen die Kontaktmöglichkeiten beim vorliegenden Vorwurf begrenzt und beschränkt werden können, liegt in der Natur dieses Verfahrens.
Sie bemängeln, daß er keinen Besuch durch seine Freundin bekommen könne. Hier muß man darauf hinweisen, daß diese Freundin nach meinen Informationen amerikanische Staatsbürgerin, also für Israel Ausländerin ist. Deshalb ist es in einem Staatsschutz-verfahren sehr wohl verständlich, daß die Kontaktmöglichkeit beschränkt ist. Vanunu hat die Möglichkeit des Kontaktes. Er hat Gelegenheit, über Kassette mit seiner Freundin zu verkehren. Er kann Briefe schreiben und empfangen. Er hat entgegen Ihren Behauptungen die Möglichkeit regelmäßigen Besuchs durch einen Pfarrer. Also fehlen schon die Voraussetzungen für den Vorwurf der Isolationshaft. Deshalb kann auch diesem Petitum hier nicht stattgegeben werden.
Für meine Fraktion beantrage ich, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Koschnick.
Koschnick (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich mache nur wenige Bemerkungen. Der erste Punkt ist: In Staatsschutzfragen ganz generell gilt innerstaatliches Recht, soweit es nicht gegen Völkerrecht verstößt. Wir haben in vielen Fällen - nicht nur in Israel, sondern auch bei uns - Vorschriften, daß in bestimmten Bereichen die Öffentlichkeit nicht stattfindet. Der Anklagevorwurf hier ist beachtlich. Nur kennen wir eigentlich auch im deutschen Strafrecht nicht den totalen Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit kann bei der Vernehmung zur Person zugelassen werden, aber möglicherweise nicht zur Sache.
Meine zweite Bemerkung: Daß Regierungsmitglieder in bestimmten Fragen und in solchen Verfahren einen besonderen Vertrauensschutz genießen, ist nicht typisch nur für Israel.
Die dritte Bemerkung: Der Vorwurf der Isolationsfolter wird von mir nicht geteilt, wenngleich ich weiß, wie es in solchen Verfahren ist, wenn man lange Zeit in Einzelhaft ist und dabei auch noch andere Bedingungen vorliegen, die das Leben ganz besonders belasten.
Gleichwohl sage ich: Meine Forderung ist nicht so sehr auf ein öffentliches Verfahren, sondern auf ein faires Verfahren gerichtet. Ich möchte gerne wissen: Wie ist der Angeklagte wirklich nach Israel gekommen? Um das zu beurteilen, möchte ich die Entscheidung des Gerichts kennen. Sie selbst haben vorhin gesagt, daß das Verfahren im Januar abgeschlossen und daß im April entschieden wird. Ich möchte mich dann erst in die Sachbeurteilung einschalten, wenn ich wirklich weiß, was vorgefallen ist. Im Augenblick steht Erklärung gegen Erklärung. Ich bin nicht hier, um Erklärungen für oder gegen Israel abzugeben. Was ich möchte, ist ein faires Verfahren.
Insofern sind wir nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffacker.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/1474. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1494 -
b) Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1497 Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1700 und 11/1701 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 30 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Garbe.