emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1984-11-14:
Herr Kollege Hennig, wird die Bundesregierung die Situation in den Haftanstalten der DDR - insbesondere die Situation der politischen Häftlinge - auch zum Gegenstand der Vorbereitung des Expertenfolgetreffens in Ottawa im kommenden Jahr machen, wo es ja ganz speziell um Menschenrechtsfragen geht, und wird sie die dort versammelten Vertreter der 35 Teilnehmerstaaten auf die Situation in den Haftanstalten der DDR mit dem gebührenden Nachdruck hinweisen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, auch wenn die Vorbereitungen für Ottawa noch nicht abgeschlossen sind, gehe ich davon aus, daß dies ein dafür besonders relevanter Punkt sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Terborg.
Terborg (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es dann, wenn Erkenntnisse zur Situation von politischen Häftlingen in der DDR vorliegen, Aufgabe der Bundesregierung sein müßte, diese Erkenntnisse zunächst in einer vertraulichen Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses zu behandeln?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Wir sind dazu jederzeit gerne bereit, Frau Kollegin, und beobachten jeden Einzelfall auf das sorgfältigste, befragen jeden politischen Häftling, der herkommt, nach seinem Schicksal, und wenn sich daraus in der Tat Anlaß ergibt, eine Menschenrechtsverletzung anzunehmen, wird das von uns aufgegriffen, im Bedarfsfall auch nach Salzgitter weitergegeben. Wir können darüber zusammenfassend jederzeit im Innerdeutschen Ausschuß berichten.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, fordert die Bundesregierung bei so gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Einzelfällen auch die Einhaltung der vertragsrechtlichen Rechtsverpflichtungen des Politischen Menschenrechtspaktes der UN durch die DDR ein, und wird sie dafür sorgen, daß bei den Staatenberichten, die in den einschlägigen Ausschüssen gegeben werden, auch diese Fragen zur Sprache kommen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege Dr. Czaja, Sie haben mit Recht auf eine wichtige Unterlage hingewiesen, die in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Daß wir auf die Einhaltung bei jeder sich bietenden Gelegenheit drängen, bedarf keiner besonderen Versicherung.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist die Quelle nicht bekannt, die Herr Jäger für seine Frage benutzt hat? Darf ich Sie darauf verweisen, daß es am Samstag früh, am 9., ein Interview im Deutschlandfunk gegeben hat mit einem Herrn Clausen, in dem wortwörtlich die gleichen Formulierungen gebraucht worden sind, wie sie Herr Jäger in seiner Frage verwendet hat, und darf ich in diesem Zusammenhang weiter fragen, ob es denn richtig ist, wie es in diesem Interview hieß, daß die neue Bundesregierung künftig weniger für den Kauf von politischen Häftlingen zu zahlen braucht, d. h. daß sie mehr Häftlinge für weniger Geld kauft, und geht sie unter Umständen davon aus, daß die DDR, um auf die gleiche Summe zu kommen, mehr Häftlinge in ihre Zuchthäuser hineinstecken wird?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Herr Kollege Schlaga, Sie müssen kürzer fragen und dann noch eine Weile stehenbleiben, bis die Antwort gegeben ist.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege Schlaga, wir haben uns im bisherigen Verlauf der Fragestunde auf das äußerste im Differenzieren geübt, deswegen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß ich nicht gesagt habe, mir sei die Quelle des Herrn Kollegen Jäger nicht bekannt, sondern daß ich gesagt habe, er habe sie nicht angegeben. Und nur zu dem, was er hier real gefragt hat, habe ich kommentierend oder beantwortend Stellung zu nehmen.
Immer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, inwieweit diese Probleme, die ja bekannt sind, auch Gegenstand der Kreditverhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR gewesen sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende des Geschäftsbereiches.
Ich brauche die Geschäftsbereiche des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministers für Forschung und Technologie nicht aufzurufen, weil die Fragesteller um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten haben. Es handelt sich um die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Stutzer sowie die Frage 4 des Abgeordneten

Vizepräsident Westphal
Stiegler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Staatssekretär Dr. Häfele steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Frage 6 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 7 des Abgeordneten Wieczorek ({0}) wird auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 8 des Abgeordneten Böhm ({1}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Zur Frage 9 bittet der Fragesteller, der Abgeordnete Antretter, um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Müntefering:
Um wieviel könnte der bleifreie Kraftstoff 1985/86 verbilligt werden, wenn die steuerlichen Mehreinnahmen, die durch die Verteuerung des verbleiten Kraftstoffs um zwei Pfennig entstehen, aufkommensneutral zugunsten des bleifreien Kraftstoffs eingesetzt würden, der bei der Zwei-Pfennig-Regelung immer noch deutlich teurer sein wird als verbleiter Kraftstoff?
Bitte schön. Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-14:
Herr Kollege, Ihre Frage darf ich so beantworten:
Durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer für unverbleiten Ottokraftstoff und die Erhöhung der Mineralölsteuer für verbleiten Kraftstoff um jeweils 2 Pfennig je Liter werden die Wettbewerbsbedingungen für unverbleiten Kraftstoff bereits um 4 Pfennig je Liter verbessert. Dabei rechnet die Bundesregierung damit, daß dann die Mineralölwirtschaft den unverbleiten Ottokraftstoff infolge der steuerlichen Maßnahmen preisgünstiger anbieten kann. Es ist nicht möglich, die Mineralölsteuer für unverbleiten Kraftstoff 1985 und 1986 weiter zu senken, ohne gleichzeitig die Steuer für verbleiten Kraftstoff anzuheben. Mehreinnahmen, die sich in den ersten Jahren ergeben können, stehen Mindereinnahmen ab etwa 1988 gegenüber. Die Aufkommensentwicklung wird von der Absatzentwicklung der Kraftstoffsorten bestimmt. Dabei darf auch nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Bund bei einer rascheren Umstellung auf unverbleiten Kraftstoff keinen vollen Ausgleich erhält.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Erläuterung in Ehren; aber ich hatte gefragt, um wieviel 1985/86 der unverbleite Kraftstoff über die Steuer verbilligt werden könnte, nämlich über das, was an Mehreinnahmen über die Erhöhung um 2 Pfennig beim verbleiten Kraftstoff hereinkommt. Könnten Sie mir das bitte beantworten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Da gibt es Schätzungen - es ist natürlich nicht ganz einfach - zwischen 200 Millionen und allenfalls 500 Millionen. Aber noch einmal: Die Aufkommensneutralität kann hier natürlich nur über mehrere Jahre hergestellt werden, ganz ähnlich übrigens wie bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Je mehr der Vorgang vorankommt - und das ist ja das, was wir wollen -, desto schneller kommt die Aufkommensneutralität, und je erfolgreicher diese Politik ist, desto schneller wird der Bund ein Minus machen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es sinnvoll wäre, gerade in der Übergangsphase auch durch steuerliche Maßnahmen die Umstellung zu beschleunigen - was Sie ja auch versuchen -, und daß, wenn man für die ersten Jahre ein Verhältnis von 8: 2 zwischen verbleitem und unverbleitem Kraftstoff unterstellt, für die Jahre 1985 und 1986 der unverbleite Kraftstoff um 8 Pfennig verbilligt werden könnte, wenn der verbleite um 2 Pfennig teurer wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Nein, Herr Kollege. Die Sachverständigen haben uns überzeugend dargelegt, daß eine Überförderung in Ihrem Sinn zu Mißbrauchsmöglichkeiten und Umgehungen führt, die wir alle nicht wollen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Wir kommen zu der Frage 11 des Abgeordneten Müntefering:
In welchem Umfang sind Personenkraftwagen in die steuerliche Begünstigung einbezogen, die mit beigepacktem Katalysator gekauft worden sind, und wie müssen Besitzer solcher Personenkraftwagen den Nachweis führen, daß sie einen mit Katalysator ausgerüsteten Personenkraftwagen fahren, wenn sie den steuerlichen Vorteil in Anspruch nehmen wollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident, will ich das beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses natürlich tun.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Die Antwort lautet: Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung soll die Einstufung des Personenkraftwagens als schadstoffarm sein. Ob diese Voraussetzung vorliegt, wird von der Zulassungsstelle festgestellt und im Fahrzeugschein vermerkt werden. Dies würde auch gelten, wenn ein miterworbener Katalysator erst nachträglich in einen Personenkraftwagen eingebaut wird. Die Steuerbefreiung würde in diesem Fall mit dem Tag der Eintragung im Fahrzeugschein beginnen.
Müntefering (NA), 1984-11-14:
Diese Beipackidee beruht ja auf dem Gedanken, den Katalysator selber einbauen zu können. Damit ist natürlich die Möglichkeit verbunden, ihn selber auszubauen. Meine Frage ist deshalb - ich denke, auch das war meine

Frage, die Ihnen vorgelegen hat -: Wie wollen Sie sicherstellen, daß die als Beipack mitgelieferten Katalysatoren wirklich in den Autos sind und dort - auch später - gefahren werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Deswegen kommt ja die Vorschrift, daß die Zulassungsstelle dies bescheinigen muß. Es genügt nicht, daß der Fahrzeugbesitzer nur den Katalysator im Beipack zeigt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Müntefering (NA), 1984-11-14:
Ich frage noch einmal: Haben Sie eine Vorstellung über ein Instrument - Verplombung oder was auch immer -, mit dem sichergestellt werden kann, daß der Katalysator nicht ausgebaut werden kann? Denn ein Katalysator verbraucht sich j a, und es könnte im nachhinein für den einen oder anderen durchaus interessant sein, im Fahrzeugschein stehen zu haben, daß er einen Katalysator an seinem Auto gehabt hat, der aber nun nicht mehr eingebaut ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Sie wissen, Herr Kollege, daß der Bundesminister für Verkehr die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf den Weg gebracht hat. Auch genau diese Frage wird dabei zu lösen sein. Das ist also eine Frage des Verkehrsrechts.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Jetzt kommen wir zu der Frage 12 des Abgeordneten Uldall:
Wie viele bundeseigene Wohnungen sind bisher auf Grund des BMF-Erlasses vom 4. November 1983 veräußert worden, und wie hoch ist ihr Anteil am Gesamtbestand bundeseigener Wohnungen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Die Antwort auf Ihre Frage 12, Herr Kollege Uldall, lautet: In der Zeit vom 4. November 1983 bis zum letzten Erhebungsstichtag, dem 1. September 1984, sind 358 Wohnungen veräußert worden. Der Gesamtbestand bundeseigener Wohnungen beträgt rund 50 000, von denen allerdings die Hälfte für eine Veräußerung gar nicht erst in Betracht kommt, weil sie für die Unterbringung von Bundesbediensteten verwendet wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Uldall.
Uldall (NA), 1984-11-14:
Wie schätzen Sie, Herr Staatssekretär, angesichts dieses doch recht mageren Ergebnisses die Entwicklung der Veräußerung in den nächsten Jahren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Wir wollen das vorantreiben, und wir hoffen, in den nächsten Jahren die Quote steigern zu können. Allerdings ist es von der allgemeinen Marktlage her, die Sie kennen, nicht ganz einfach.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Die Antwort auf die Frage 13 lautet so: Von den seit Ankündigung der verstärkten Veräußerung bundeseigener Wohnungen Anfang 1983 durchgeführten Verkäufen von 566 Wohnungen entfallen 164 auf Verkäufe an Mieter oder deren Kinder. Die übrigen Wohnungen sind an sonstige Erwerber veräußert worden. Hierzu zählen unter anderem auch Belegenheitsgemeinden - das sind die Gemeinden, in denen sich die Wohnungen befinden -, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und frühere Eigentümer.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1984-11-14:
Gibt es für die Erwerber, sofern sie Mieter sind, Herr Staatssekretär, irgendwelche Vergünstigungen, z. B. steuerliche Vergünstigungen oder Vergünstigungen bei Darlehen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Wir wollen gerade den Mietern, die nicht so zahlungskräftig sind oder schon älter sind und ein Darlehen aufnehmen wollen, in den Bedingungen sehr entgegenkommen, so daß also Raten zu günstigen Zinsbedingungen hier durchaus möglich sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Herr Abgeordneter Müntefering möchte eine Zusatzfrage stellen.
Müntefering (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie noch sagen, wie Ihre Zielmarge ist? Wie viele Wohnungen sollen nach Ihrer Meinung in den nächsten Jahren verkauft werden?
In Anknüpfung an die Frage 13 frage ich: Ist bei den Verkäufen an Dritte sichergestellt, daß es nicht durch Umwandlung der Wohnungen zu Mieterverdrängungen kommen kann?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Ich beantworte den zweiten Teil Ihrer Frage vorweg: Auch dies ist sichergestellt, wir legen großen Wert darauf, daß hierbei ein Mieterschutz besteht. Das wird auch in die Verkaufsbedingungen eingehen.
Im ersten Teil haben sie gefragt, wie viele Wohnungen es sein werden. Wir wollen es natürlich möglichst forcieren. Wir haben den Grundsatz: Soweit nicht eine Notwendigkeit besteht, braucht eine Wohnung nicht im Bundesbesitz zu bleiben. Aber von zwei Seiten her sind hier doch Grenzen gegeben. Die eine Grenze ist vom Markt her gegeben. Wir kennen alle die Marktlage. Die ist für so etwas jetzt nicht günstig. Die zweite Grenze ist von der Kapazität der Liegenschaftsverwaltungen des Staates her gegeben. Da bedarf es vieler Verhandlungen und Gespräche um jemanden zu überzeugen, daß es vielleicht doch eine sinnvolle Sache sei, eine solche Wohnung zu kaufen. Das ist nicht so ganz einfach.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Wir sind damit am Ende der Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung inzwischen über die Einzelheiten der Fusion der Firmen Klöckner und Krupp informiert, und welche Folgerungen zieht sie daraus für den Stahlerzeugungsstandort Georgsmarienhütte?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe die fusionierten Unternehmen Klöckner/Krupp Subventionen von der Bundesregierung verlangen und ob dadurch der Stahlerzeugungsstandort Georgsmarienhütte gesichert wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-11-14:
Die Unternehmen haben der Bundesregierung mit Schreiben vom 7. November 1984 nähere Einzelheiten zu der beabsichtigten Fusion mitgeteilt und eine weitere Detailunterrichtung angekündigt. Aus den bisher gegebenen Informationen, die dem derzeitigen Stand der Überlegungen der damit Beauftragten der Unternehmen entsprechen, ergibt sich, daß beim Standort Osnabrück/ Georgsmarienhütte Veränderungen geplant sind. Eine Entscheidung der Aufsichtsgremien der Unternehmen liegt bisher nicht vor.
Ein Fusionskonzept, wie es jetzt diskutiert wird, ist immer sowohl mit Vorteilen als auch mit Nachteilen verbunden. Weitere Kostensenkungen und Kapazitätsanpassungsmaßnahmen, die im Rahmen einer Fusion leichter als im Alleingang verwirklicht werden können, stärken in der Regel die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sind geeignet, die verbleibenden Arbeitsplätze zu sichern. Andererseits führen diese Maßnahmen zu schmerzlichen Eingriffen, insbesondere in davon betroffenen Regionen.
Es ist der Bundesregierung nicht möglich, zu den Fusionsvorhaben Stellung zu nehmen, bevor die zuständigen Aufsichtsgremien eine Entscheidung getroffen haben. Sobald die endgültigen Beschlüsse vorliegen, wird die Bundesregierung auf der Basis der Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zusammen mit den betroffenen Landesregierungen entscheiden, welche Folgerungen zu ziehen sind.
Eine detaillierte Stellungnahme zu Vor- und Nachteilen dieser Fusion würde zudem die Offenbarung von betriebsindividuellen Einzeldaten voraussetzen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Ihre Weitergabe ist nur im Rahmen des § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zulässig. In diesem Rahmen und entsprechend ihrer ständigen Übung hat die Bundesregierung dem Haushaltsund dem Wirtschaftsausschuß des Parlaments vertrauliche Einzelangaben gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der Tatsache, daß die Stillegung des Werkes Georgsmarienhütte - nur danach hatte ich gefragt - die Arbeitslosigkeit dort auf 28 % bringen würde, die Bereitstellung der öffentlichen Mittel, die mit dem Schreiben, das Sie zitiert haben, verlangt werden, zu verweigern, falls das Werk geschlossen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich wiederhole noch einmal, daß uns Unternehmensentscheidungen in diesem Bereich nicht vorliegen und daß Entscheidungen der Bundesregierung und der beteiligten Landesregierungen erst möglich sein werden, wenn uns solche Unternehmensentscheidungen tatsächlich vorgelegt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann.
Neumann (NA), 1984-11-14:
Diese Antwort, Herr Staatssekretär, veranlaßt mich zu einer weiteren Frage: Teilen Sie nicht die Auffassung der Landesregierung Niedersachsen, daß öffentliche Mittel auf keinen Fall gegeben werden sollten, wenn das Werk Georgsmarienhütte stillgelegt wird, und darüber hinaus alle öffentlichen Subventionen, soweit dies rechtlich möglich ist, zurückverlangt werden sollten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, solange ein verbindliches Unternehmenskonzept nicht vorgelegt worden ist, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, zu diesen hypothetischen Fragen eine Stellungnahme abzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es für einen Politiker des betroffenen Raumes sehr schwer ist, zu akzeptieren, daß Fragen zu dem, worüber alle Welt redet und schreibt, hier unter dem Gesichtspunkt von Vertraulichkeit und Verschwiegenheit nicht beantwortet werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Ja, Herr Kollege, ich verstehe das vollkommen. Das ist ein ausgesprochen unbefriedigender Zustand. Wir sind aber durch die hier zitierte Rechtslage gebunden. Und ich mache darauf aufmerksam, daß die öffentliche Erörterung von Vor- und Nachteilen einzelner Art unmittelbar nachteilige Auswirkungen auch auf die Arbeitsplätze haben kann. Das ist der Grund, warum wir in vertraulicher Sitzung der dafür zuständigen Ausschüsse jedenfalls das beantworten, was zu beantworten uns möglich ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn die daran interessierten Kollegen die Unterrichtung in den zuständigen Ausschüssen unter „Vertraulich" entgegennähmen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Die Unternehmen haben im Hinblick auf die erheblichen zusätzlichen Aufwendungen, die der neuen Gesellschaft bei Realisierung der Fusionsplanungen entstehen, zusätzliche Hilfen erbeten. Sie gehen davon aus, daß diese Hilfen und die vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes der Unternehmen notwendig sind. Nur so können nach Auffassung der Unternehmen Dauerarbeitsplätze im Stahlbereich, aber auch in dem Bereich, der nicht der Produktion nach dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zuzurechnen ist, z. B. im Schmiedebereich, erhalten und gesichert werden. Da zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl Subventionen als auch weitere Stillegungen nach Auffassung der beteiligten Unternehmen für notwendig gehalten werden, sind auch bei Gewährung von Hilfen Stillegungen nicht zu vermeiden - wenn ich die von den Unternehmen vorgetragenen Überlegungen zur Grundlage meiner Antwort mache.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann ({0}).
Neumann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in dem Schreiben der Firma Krupp/Klöckner an den Bundeswirtschaftsminister, das öffentlich ist, eine Subvention von 350 Millionen DM verlangt wird und gleichzeitig für die Stillegung der Georgsmarienhütte Kosten in Höhe von 330 Millionen DM in Ansatz gebracht werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich bedaure, daß ich nicht das als öffentlich bekannt bezeichnen kann, was etwa in einer Zeitung abgedruckt ist. Wir sind von den Unternehmen nicht ermächtigt, hier irgendwelche öffentlichen Aussagen zu machen, sondern wir haben die Ermächtigung der Unternehmen - und wir brauchen die Ermächtigung der Unternehmen dazu -, in vertraulicher Sitzung des zuständigen Ausschusses derartige Fragen zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, noch eine Zusatzfrage zur Frage 15: Hält die Bundesregierung an der Aussage des Bundeskanzlers vom 3. März 1983 fest, in der er nach den Zitaten, die Sie schon in der letzten Fragestunde gebracht hatten, wörtlich erklärt hat:
Ich kann nicht die Maxhütte in Bayern, ich kann nicht die Georgsmarienhütte, ich kann nicht Salzgitter von der Entwicklung abkappen, genauso wie Duisburg und Dortmund. Wir müssen hier eine gemeinsame nationale Anstrengung machen,
und halten Sie daran fest, daß dies als Garantieerklärung für die Erhaltung des Stahlstandortes Georgsmarienhütte aufzufassen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, nein, ich halte diese Schlußfolgerung aus den Äußerungen des Bundeskanzlers nicht für gerechtfergigt, wie das auch Herr Kollege Dr. Sprung hier vor dem
Bundestag schon gesagt hat, sondern aus den Äußerungen des Bundeskanzlers ist ganz klar das Bemühen der Bundesregierung um die Erhaltung der Standorte, aber nicht eine Standortgarantie zum Ausdruck gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich diese Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung unverändert bei den anstehenden Fusionssubventionsverhandlungen alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um den Stahlstandort Georgsmarienhütte zu erhalten?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, alle unsere Maßnahmen, alle unsere Hilfen waren allein darin begründet, so viele Arbeitsplätze wie möglich im Bereich der Stahlindustrie zu erhalten und vor dem Hintergrund eines wirklich ganz außergewöhnlich zu nennenden Subventionswettlaufs das nicht zu Lasten der deutschen Stahlarbeitsplätze allein gehen zu lassen.