michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-09-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben hier ein wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch
und verfassungsrechtlich bedeutsames Thema auf der
Tagesordnung .

({0})

Aus unserer Sicht ist es von zentraler Bedeutung, dass
wir die besondere Kultur der Familienunternehmen in
Deutschland erhalten . In den Familienunternehmen hat
der Inhaber eine personelle Verantwortung gegenüber
seinen Arbeitnehmern und dem Geschehen im Unternehmen . Mit dieser Kultur unterscheiden wir uns wesentlich von kapitalmarktfinanzierten Ländern wie etwa den
Vereinigten Staaten oder Großbritannien . Wir wollen in
Deutschland bei der nun anstehenden Reform diese Kultur erhalten .

({1})

Wir sprechen hier über 60 Prozent der Arbeitsplätze und
über mehr als 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland . Deshalb ist es wirtschaftspolitisch von zentraler
Bedeutung, wie wir uns an dieser Stelle positionieren .

Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass für ein
Familienunternehmen die Generationenübergabe eine
Schlüsselsituation ist, in der es darum geht, die Weiterführung des Unternehmens in die Zukunft zu gewährleisten . Wir sollten dabei keine Hindernisse in den Weg
stellen, sondern darauf achten, dass bestehende Unternehmen und Arbeitsplätze sicher in die nächste Generation geführt werden können .

({2})

Wir werden dabei zwischen der steuerpolitischen Betrachtung - es handelt sich um einen Vermögenszufluss
aufseiten des Erben oder des Beschenkten - und der Verantwortung für das Unternehmen und seine Mitarbeiter
abwägen . Wir streben eine ausgewogene Lösung an . Ich
will ausdrücklich sagen, dass wir eine verfassungskonforme Lösung wollen, die diesem Ziel entspricht . Unsere
Absicht ist nicht das Erzielen von Steuermehreinnahmen .
Das ist kein Ziel dieses Gesetzes .

({3})

Seit 1995 gab es bislang drei Urteile in Karlsruhe zur
Erbschaft- und Schenkungsteuer . Der Tenor der Urteile lautete jedes Mal: „Ja im Grundsatz, aber . . .“ . Beim
vierten Anlauf sollten wir uns daher auf eine nachhaltig
rechtssichere Lösung konzentrieren und darauf achten,
dass das Ganze verfassungskonform ist . Das liegt hochgradig auch im Interesse der betreffenden Arbeitnehmer
und Unternehmen .

({4})

- Diese Aufgabe wird auch durch Zurufe nicht weniger
komplex .

({5})

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat zur Erläuterung der Frage, ob eine Abweichung vom in Artikel 3
des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz aus
Gründen des Erhalts von Arbeitsplätzen, Unternehmen
und Familienunternehmenskultur erlaubt werden kann,
nahezu 300 Randnummern in seinem Urteil gebraucht .
Das zeigt die Komplexität der Aufgabe .

Wir haben uns vorgenommen, an der bisherigen
Grundkonzeption festzuhalten; denn die Grundkonzeption der Verschonung ist im Urteil ausdrücklich als zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt worden .

({6})

Wir werden uns also auf diejenigen Punkte konzentrieren, bei denen das Bundesverfassungsgericht Korrekturen angemahnt hat . Ich will diese vier Punkte benennen:

Der erste Punkt ist die Tatsache, dass mit zunehmender
Größe des Unternehmens und damit mit zunehmender
Größe des Erbes die Abweichung von dem in Artikel 3
Absatz 1 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz zunimmt . Deshalb muss es ab einer gewissen
Unternehmensgröße eine besondere Rechtfertigung geben, um eine Verschonung gewähren zu können, Stichwort „Bedürfnisprüfung“ .

Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass eine große
Zahl der Unternehmen - weit über 90 Prozent - weniger als 20 Mitarbeiter hat . Das Verfassungsgericht hat
uns aufgetragen: Wenn der Erhalt der Arbeitsplätze im
Mittelpunkt steht, dann muss dies auch entsprechend verifiziert werden.

Der dritte Punkt ist die Tatsache, dass bisher zugelassen ist, dass 50 Prozent des Verwaltungsvermögens der
Verschonung unterliegen . Diesen Umfang hat das Verfassungsgericht nicht akzeptiert .

Der vierte Punkt ist die Tatsache, dass es in unserem
Land viele hochintelligente Steuerberater gibt, die immer
wieder dazu neigen, bestimmte Gestaltungen auszuprobieren . Das Verfassungsgericht hat uns beauftragt, solche
Gestaltungen, wenn sie erkennbar werden, zu unterbinden . Dieser Auftrag ist nicht an die Steuerberater gerichtet, sondern an den Gesetzgeber, der hier vor mir sitzt .
Diesen Auftrag sollten wir ernst nehmen .

({7})

Mit dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am
8 . Juli 2015 im Kabinett beschlossen hat und der heute
in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, wird versucht, die wirtschaftspolitische, steuerpolitische und verVizepräsidentin Ulla Schmidt

fassungsrechtliche Dimension aufzugreifen . Wie haben
wir die vier angemahnten Korrekturen umgesetzt?

Wir haben zunächst einmal festgelegt: Als groß gilt,
wer dem höchsten Erbschaftsteuersatz unterliegt . Sobald der Wert des begünstigten Vermögens die Grenze
von 26 Millionen übersteigt, haben wir es mit größeren
Erbschaften zu tun . Wir betrachten dabei nicht die Größe des Unternehmens, sondern den einzelnen Erben oder
Beschenkten gemäß dem Unternehmensanteil, der ihm
zufließt. Das ist also die vorgeschlagene Grenzgröße.
Oberhalb dieser Grenze lassen wir den Erben oder Beschenkten die Wahl . Sie haben zwei Optionen: Die eine
ist, eine Bedürfnisprüfung vornehmen zu lassen, die andere ist, ein sogenanntes Abschmelzmodell, bei dem der
Grad der Verschonung mit zunehmendem Vermögen reduziert ist, zu wählen . Ich glaube, das ist ein vernünftiges
und faires Angebot .

Bei dem Verschonungsabschlag, also bei der zweiten Option, verringert sich die Verschonung um jeweils
1 Prozentpunkt für jede vollen 1,5 Millionen Euro, die
der Wert des begünstigten Vermögens die Grenze von
26 Millionen Euro übersteigt . Das geht bis zu einer Größenordnung von 116 Millionen Euro . Danach gilt eine
feste Verschonung . Wir, die Bundesregierung, glauben,
dass wir damit den verfassungsrechtlich gezogenen Rahmen ausgeschöpft haben und keinerlei Spielraum besteht, noch weiter zu gehen .

Bei der Bedürfnisprüfung wird die Erbschaftsteuerschuld festgestellt und erlassen, soweit der Erbe sie nicht
aus nichtunternehmerischem Vermögen bzw . der Hälfte seines nichtunternehmerischen Vermögens bedienen
kann .

Zum Thema Lohnsumme schlagen wir vor, dass wir
bei der bisherigen Konzeption bleiben . Wir haben die
Länder, die Bundestagsfraktionen und auch die Öffentlichkeit gefragt, ob es einen anderen geeigneten Parameter gibt, um Kleinstunternehmen, die wir von der
Lohnsummenprüfung verschonen wollen, abzugrenzen .
In der Diskussion der letzten Monate ist deutlich geworden, dass der Parameter „Anzahl der Mitarbeiter“ der
richtige ist . Wir haben versucht, die Zählweise etwas
praxisnäher auszugestalten . Wir schlagen jetzt als Grenze
die Anzahl 3 vor, damit wir das Verhältnis von Regel und
Ausnahme in die richtige Balance bringen . Der Vorwurf
des Bundesverfassungsgerichts lautete ja, dass wir den
Ausnahmefall zur Regel erklären . Ich glaube, wir müssen
den Regelfall zur Regel erklären . Das versuchen wir mit
diesem Ansatz .

Weil das Ausscheiden eines Mitarbeiters aus einem
kleinen Unternehmen natürlich eine besondere Auswirkung auf die Prozentzahlen hat, haben wir uns darauf
verständigt, die Anforderungen an die Lohnsumme bei
Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl zwischen 4
und 15 zu reduzieren . So wird die Wirkung des Ausscheidens eines Mitarbeiters vernünftig abgebildet .

({8})

Ich weiß, dass es an dieser Stelle viele Diskussionen gibt,
aber, ich glaube, es ist ein richtiger Ansatz .

({9})

Zu den Punkten 3 und 4 des Bundesverfassungsgerichtsurteils: Gestaltungsanfälligkeit, 50 Prozent Verwaltungsvermögen . Wir schlagen an dieser Stelle vor, einen
neuen Ansatz zu wählen, von der seitherigen Definition
„Verwaltungsvermögen“ abzugehen und zu einer Definition „Hauptzweck“ zu kommen. Das heißt, wir definieren positiv, was wir verschonen wollen, und treffen
nicht eine Negativdefinition, in der wir erklären, was wir
nicht verschonen wollen. Die Negativdefinition war so,
dass wir eine Aufzählung hatten und Ausnahmen von der
Aufzählung und Rückausnahmen von der Aufzählung
gemacht hatten . Ich glaube, es ist vernünftig, hier einen
positiven und geraden Ansatz zu wählen . Das erspart
uns möglicherweise, Frau Präsidentin, dass wir in der
Zukunft noch öfter und länger über die Erbschaftsteuer
sprechen müssen . Ich hoffe, dass die Kollegen hier im
Haus und auch die Kollegen im Bundesrat damit eine
gute Grundlage für die anstehenden Gesetzesberatungen
haben, und hoffe im Interesse der Unternehmen und der
Arbeitnehmer in Deutschland, dass wir in dieser Diskussion zu einem guten Ergebnis kommen .

Vielen Dank .

({10})