eduard oswald (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister Stolpe, bei Ihrer liebevollen und
sanften Art fällt es nun wirklich schwer, zur Faktenlage
in diesem Lande zurückzukehren. Aber wenn Sie schon
von uns konstruktive Kritik hören wollen, dann will ich
das gerne tun. Denn Sie, die Koalition, tragen mit dem
Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verantwortung für drei Aufgabenbereiche von gesellschafts-, wirtschafts-, umwelt- und arbeitsmarktpolitisch
hohem Rang. Dies sind nicht nur drei Politikfelder, sondern ist auch dreimal eine Bilanz des Versagens rot-grüner Politik.

({0})

Erstens. Die ehemals vorbildliche deutsche Verkehrsinfrastruktur droht zu verkommen. Umfang und
Zustand des Verkehrsnetzes werden schon den heutigen
Mobilitätsanforderungen nicht mehr gerecht.

({1})
Nicht das Verkehrsaufkommen und den für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Bedarf für den Infrastrukturausbau haben Sie zum Ordnungsmaßstab für
die Gestaltung des Verkehrsetats herangezogen, sondern
einzig und allein Ihre Kassenlage.

Zweitens. Den Baubereich haben Sie in all den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung sträflich vernachlässigt.

({2})

Die deutsche Bauwirtschaft ist unter den von Ihnen vorgegebenen Rahmenbedingungen in die schwerste Krise
der Nachkriegsjahre geraten.

({3})

- Ich sage Ihnen: Je lauter die linke Seite hier ist, desto
klarer ist, dass ich mit meinen Feststellungen Recht
habe.

({4})

Wir haben dem Herrn Minister ganz diszipliniert zugehört. Aber dass hier Unruhe entsteht, darüber braucht
man sich nicht zu wundern. Wer ein schlechtes Gewissen
hat, wird laut.

({5})

Drittens. Im Wohnungsbau ignorieren Sie den Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen. Sie ignorieren
den Wunsch großer Teile der Menschen nach den eigenen vier Wänden. Für die Opposition halte ich fest: Wer
in Deutschland eine Diskussion wie „Bildung statt Beton“ oder „Bildung statt Eigenheimzulage“ zulässt, hat
für das Bau- und Wohnungswesen nichts übrig.

({6})

Das ist reinster Populismus und so realitätsfern wie die
rot-grüne Investitionspolitik insgesamt.

({7})

- Parlamentarische Geschäftsführer werden für ordentliche Arbeit und nicht für dumme Zwischenrufe bezahlt.

({8})

Wir brauchen beides: Bauinvestitionen sind ebenso
Zukunftsinvestitionen wie Bildung oder Forschung. Der
Bau braucht Perspektiven.

({9})

Die Bauwirtschaft leidet ganz besonders unter den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie müssen
die Lösung der Probleme ernsthaft anpacken. Oder wollen Sie den Kollaps einer so wichtigen WirtschaftsbranEduard Oswald
che in Kauf nehmen? Der Wohnungsbau in unserem
Lande befindet sich im freien Fall; hier haben sich die
Aussichten auf eine Stabilisierung weiter verringert. Wer
Bauen auf Beton verkürzt, versteht nichts von der Baubranche. Bauen von heute ist Innovation, Bauen ist Zukunftsvorsorge. Deshalb braucht der Bau unsere Unterstützung.

({10})

Dies ist keineswegs als Selbstzweck zu verstehen.
Dem Wohnungsbau wie dem Verkehrsbereich muss dringend wieder neuer Schwung gegeben werden. Genauso
wichtig wie die Schaffung von Wohnraum ist die Sicherung von Mobilität. Die Politik hat dazu die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; denn Infrastrukturpolitik ist ein elementarer Bestandteil moderner
Wirtschaftspolitik. Gute Verkehrsanbindungen und die
Sicherstellung reibungsfreier Verkehrsflüsse sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine funktionierende
Wirtschaft.

({11})

Mehr Mobilität darf aber nicht zu weniger Sicherheit
führen; wenigstens sind wir uns in dieser Frage einig.
Deshalb müssen Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung hohe Priorität genießen.

Meine Damen und Herren, erstens müssen Sie beim
Regierungshandeln die Investitionen in die Verkehrswege als Zukunftsinvestitionen begreifen. Zweitens
müssen Sie die im Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetz zügig vorgesehenen Projekte zügig umsetzen.
Und drittens sollten Sie unsere Vorschläge für notwendige weitere Neu- und Ausbauvorhaben nicht selbstherrlich zurückweisen.

({12})

Die Landesverkehrsminister haben Ihnen längst die
Defizite Ihrer Politik einmütig vorgerechnet.

({13})

Denken Sie an dieses einmütige Votum aller Landesverkehrsminister aus allen Parteien.

({14})

Ein Land, das die Anpassung seines Verkehrswegenetzes an den aktuellen Bedarf verzögert oder gar unterlässt, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
und damit den Wohlstand der Bürger.

({15})

Das nach Ihrem Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau
der Verkehrswege für erforderlich gehaltene Investitionsvolumen von jährlich 10 Milliarden Euro wird mit
dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen
durchschnittlichen Betrag von 7,7 Milliarden Euro deutlich unterschritten.

Dies ist eine Besorgnis erregende Entwicklung. Hinzu
kommt, dass sich auch der Verfall der deutschen Infrastruktur längst zur Wachstumsbremse ausgeweitet hat.
Wir dürfen uns von den Entwicklungen in Europa nicht
abkoppeln. Das ist unsere Sorge.

({16})

Dabei muss sich Deutschland auch seiner Verantwortung
als europäische Verkehrsdrehscheibe stärker bewusst
sein.

Ohne eine Kurskorrektur hin zu höheren Investitionen werden wir mit zunehmenden Staus auf Schiene und
Straße zu einem weiteren Stau in der Gesamtwirtschaft
kommen. Wo der Haushalt an Grenzen stößt, ist die Forcierung von Projekten der Public Private Partnership der
einzige Weg, um den Stau bei den öffentlichen Investitionen aufzulösen. Alles, was Sie hier bisher getan haben, geht viel zu langsam.

Die 12 Milliarden Liter Kraftstoff, die in Deutschland
jährlich im Stau vergeudet werden - man höre: 12 Milliarden Liter Kraftstoff werden jährlich im Stau vergeudet -, entsprechen rund 18 Prozent des Gesamtverbrauchs im Straßenverkehr.

({17})

Sie müssen daher doch auch erkennen, wie wichtig eine
weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung ist. Dafür
brauchen wir ein leistungsfähiges Straßennetz.

In den kommenden zehn Jahren sind allein 40 Prozent
der Fahrbahndecken im Fernstraßennetz erneuerungsbedürftig. Rund 5 000 Brücken und Tunnel befinden sich
schon heute in einem kritischen Bauwerkszustand. Das
ist doch die Realität in Deutschland! Darum sage ich:
Wo investiert wird, gibt es Zukunft. Wo Investitionen
unterlassen werden, lebt man von der Substanz und verspielt Zukunft.

({18})

Auch wenn die Straße Verkehrsträger Nummer eins
ist, brauchen wir jeden unserer Verkehrsträger: die Binnenschifffahrt, die Seeschifffahrt, den Luftverkehr und
auch die Bahnen. Lassen Sie Ihren Erklärungen über den
herausgehobenen Stellenwert des Systems Schiene endlich Taten folgen. In Ihrem Haushaltsentwurf fährt die
Bahn aufs Abstellgleis.

({19})

Wenn Sie der Bahn bis 2008 insgesamt 3,5 Milliarden
Euro weniger für den Netzausbau zur Verfügung stellen,
als noch vor einem Jahr geplant,

({20})

dann ist die Sorge der Bahnindustrie berechtigt, die von
einer regelrechten Investitionskrise spricht.

({21})

Die Bahn beziffert den Bedarf für die Schieneninfrastruktur auf jährlich mindestens 4,2 Milliarden Euro,
davon 1,7 Milliarden Euro allein für die Realisierung des
Bedarfsplans, das heißt für Neu- und Ausbauten. Tatsächlich werden aber nach Angaben der DB AG selbst
ab 2005 jährlich insgesamt nur etwa 3 Milliarden Euro
zur Verfügung stehen. Das heißt im Klartext, dass zur
Abarbeitung des Schienenwegeausbaugesetzes jährlich
nur noch 500 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist
ein Engpass mit fatalen Folgen.

({22})

Hierzu kommt, dass auch die Deutsche Bahn AG bei
ihren Investitionen zunehmend zurückhaltend ist. Die
Erlangung der Kapitalmarktfähigkeit - ich sage Ihnen
das wohlformuliert ({23})

darf nicht zu einem Verzicht auf notwendige Investitionen führen.

({24})

Wo es Baustopp gibt, wird nicht nur Mobilität ausgebremst, sondern es werden Baubetriebe in die Insolvenz
getrieben.

Beim angestrebten Börsengang sind alle verkehrs-,
finanz- und haushaltspolitischen Chancen und Risiken
gründlich zu prüfen. Bei den verschiedenen Möglichkeiten für eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist
eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell nicht zielführend. Mein Rat, Herr Bundesminister, lautet: Sorgfalt
vor Geschwindigkeit.

Das gesamte Verkehrsgewerbe, also die Bahn wie
auch die Unternehmen der anderen Verkehrsträger, müssen für den Wettbewerb in Europa fit gemacht werden.
Wir brauchen faire Bedingungen, damit sich unsere Unternehmen auf dem größer gewordenen europäischen
Verkehrsmarkt besser behaupten können. Unser Ziel
muss sein, Deutschland gesamtwirtschaftlich wieder
nach vorne zu bringen.

Wir fordern Sie auf, das Bauwesen in unserem Lande
nicht weiter zu vernachlässigen, dem Wohnungsbau, bei
dem auch die Eigenheimzulage ihre Berechtigung hat,
neuen Schwung zu geben, zu einer am volkswirtschaftlichen Bedarf ausgerichteten Verkehrswegeplanung zu
kommen, den Investitionsanteil an den Gesamtausgaben
des Bundeshaushaltes zu steigern, mit einer soliden
Haushaltsplanung langfristig für Finanzierungssicherheit
bei Schiene, Straße und Wasserstraße zu sorgen, die
Mauteinnahmen zweckentsprechend für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, und zwar genau so, wie das
seinerzeit im Vermittlungsverfahren vereinbart worden
ist.

({25})
Ich sage Ihnen: Beim Thema Maut müssen Sie uns
schon eine besondere Sensibilität zugestehen. Nachdem
die Einnahmen entgegen den Absprachen im Haushalt
2005 untergegraben werden sollen, wollen Sie jetzt mit
dem Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes
die Länder umgehen. Die mit Zustimmung des Bundesrates einst erlassene Rechtsverordnung mit dem Termin
des Mautstarts halten Sie - wortwörtlich - für verbraucht. Dabei nennen Sie vorsorglich keinen konkreten
Termin. Ich hoffe, Sie sind sich nicht selbst unsicher, ob
es denn nun zum 1. Januar 2005 wirklich klappt. Wir
wünschen uns das. Wir wollen einen Erfolg des deutschen Systems und damit auch den Erhalt und die Sicherung deutscher Arbeitsplätze.

({26})

Geregelt wird nun endlich auch die Inkassoberechtigung des Mautbetreibers. Das hatten Sie in der vorherigen Rechtsetzung schlichtweg vergessen. Das war wirklich keine handwerkliche Glanzleistung.

Zu beraten haben wir heute auch über einen Antrag
zur Mautbefreiung für humanitäre Hilfstransporte. Ich
gehe davon aus, dass Sie die Notwendigkeit einer solchen Freistellung einsehen und sich nicht auch hier unseren Vorschlägen verweigern.

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Politik befinden
Sie sich auf der falschen Spur. Nur wenn Sie schnell umsteuern, können Sie den Crash vermeiden. Nutzen Sie
jetzt die Möglichkeiten bei den anstehenden Haushaltsberatungen.

({27})