walter hirche (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Am Anfang eine Feststellung der Gemeinsamkeit: Ich glaube, in diesem Hause
gibt es niemanden, der den letzten IPCC-Bericht infrage
stellt. Das ist unser Ausgangspunkt. Deswegen muss das





oberste Ziel im Zusammenhang mit Klima- und Energiepolitik sein, den CO2-Ausstoß bzw. den Ausstoß von
CO2-Äquivalenten zu verringern. Dabei muss man für
jede Maßnahme offen sein. Ich glaube, die Formel, die
Erde in der Balance zu halten, ist eine wesentliche Ausgangslinie. Herr Müller hat zu Beginn bereits die Zahlen
dargelegt, die der IPCC-Bericht zur Erderwärmungsgefahr nennt. Ich will sie nicht wiederholen. Selbst der Mittelwert und der untere Wert sind schon problematisch.

Angesichts dieser Situation würde ich mir allerdings
doch wünschen - das muss ich zu den beiden Rednern der
Regierungsfraktionen sagen -, dass die Bundesregierung
ein Konzept vorlegt, nach dem sie dann auch handelt.

Der Wirtschaftsminister Müller hat ja - wie ich meine,
verdienstvollerweise - im letzten Jahr einen Energiedialog durchgeführt. Es gab auch ein Ergebnis dieses Dialogs. In einem Punkt bestand allerdings Streit, nämlich
darüber, wieweit die Kernenergie insgesamt eine positive
Rolle spielen sollte. Im Übrigen gab es breite Übereinstimmung. Ich sehe jedoch nicht, dass diese Übereinstimmung jetzt die Regierung insgesamt erreicht. Insofern
steht der Wirtschaftsminister wie bei so vielen seiner
Maßnahmen, die man öffentlich gut diskutieren könnte,
auf einsamem Posten. Deswegen sagt er, er wolle bis zum
Jahre 2010 einen Energiebericht vorlegen; ein konsistentes Energieprogramm könne man erst für die Zeit nach
2020 vorlegen.

Das spricht vielleicht für seine ehrliche Darlegung des
Umgangs in dieser Bundesregierung, also dessen, wie
man miteinander zurechtkommt, aber ich finde es bemerkenswert, dass die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss
einen Antrag auf Vorlage eines Konzepts mit der Begründung abgelehnt hat, man brauche keine Konzepte, man
müsse handeln.

Auch ich sage: Natürlich muss man handeln; aber man
muss doch auf der Grundlage eines zusammenhängenden
Konzepts handeln. Das trifft aber für die Maßnahmen, die
Sie ergriffen haben, nicht zu. Frau Hustedt, das alles mag
ja pragmatisch sein; aber wenn es falsch ist, dann nützt
auch das Pragmatische nicht.

({0})

Sie haben eine Ökosteuer eingeführt, die keine
Lenkungswirkung hat. Ich darf hinzufügen: In keinem europäischen Land, in dem die Ökosteuer eingeführt worden
ist, ist anschließend der CO2-Ausstoß zurückgegangen.

({1})

Das ist der Beweis dafür, dass es diese Lenkungswirkung,
wie Sie sie vermuten, nicht gibt. Ich bin durchaus bereit,
wie es der Sachverständigenrat zur Beurteilung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hat,
über ein anderes Modell zu diskutieren.

({2})

Aber dieses Modell hat keine Lenkungswirkung; es ist insgesamt eine Abzocke.

({3})

Sie können im Übrigen auch nicht sagen, der auch in
diesem Jahr wieder gesunkene Ölverbrauch hänge mit der
Ökosteuer zusammen. Womit hing das denn in den Vorjahren zusammen? Es hängt mit der Einsicht der Menschen zusammen, sich hinsichtlich des Energieverbrauchs
umstellen zu müssen. Das ist der wichtigste Punkt.

({4})

Zur KWK-Regelung: Die KWK-Regelung, die Sie in
diesem Hause beschlossen haben, lenkt die Fördergelder
zu einem großen Teil fehl. Einem Bericht des Wirtschaftsministers ist zu entnehmen, dass die KWK-Kapazität der öffentlichen Versorgung im kommunalen Bereich
28 Terawattstunden beträgt, es sind aber Fördergelder, für
48 Terawattstungen beantragt worden, für die auch ein
Bonus verlangt wird. Was ist denn da passiert? Da sind
plötzlich alte „Schleudern“, die überhaupt keine positive
CO2-Wirkung haben, sondern eine negative, wieder in
Gang gesetzt worden und wir erleben eine völlig kontraproduktive Entwicklung zu dem Oberziel, den CO2Ausstoß zu senken. Das müssen Sie doch zur Kenntnis
nehmen.

({5})

Auch die jetzt konstruierte Regelung wird dem nicht
entgegenwirken. Ich begrüße deswegen ausdrücklich,
dass die Wirtschaft noch einmal die Chance hat, etwas im
Wege der Selbstverpflichtung zu tun. Ich hoffe, dass dies
dann auch so vernünftig sein wird, dass es von der Politik
insgesamt akzeptiert wird. Denn - und dies ist meine
Antwort, Frau Hustedt - wir haben in Deutschland durch
die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ohne spezielle
Markteingriffe, sehr viel mehr erreicht als jedes andere
Land der Erde.

({6})

Wir haben auf Marktwirtschaft gesetzt, wir haben auf
Eigenverantwortung gesetzt, wir haben auf Kostenoptimierung in diesem Zusammenhang gesetzt. Damit haben
wir eine CO2-Verminderung erreicht. Es ist also nicht nur
durchaus möglich, sondern sogar geboten, sich dieser Instrumente zu bedienen, weil die Ziele auf diese Weise
besser erreicht werden können als durch Vorgaben.

({7})

Das gilt auch für das umstrittene Thema der Kernenergie. Ich habe ja gesagt: Wenn der Markt es wirklich
so will, wie Sie es immer gesagt haben, Herr Minister
Müller, dann werden eben keine neuen Kernkraftwerke
gebaut. Dann kann ich das auch nicht ändern. Dann
brauche ich aber keinen Beschluss zu fassen; dann
brauche ich nicht einzugreifen. Dieser Beschluss verrät
doch, dass Sie an dieser These zweifeln.

Vizepräsidentin Vollmer - sie führt gerade den Vorsitz - hat anlässlich eines Besuches in China, an dem ich
teilgenommen habe, versucht, dem Vorsitzenden des chinesischen Umweltausschusses klarzumachen, dass China
auf Kernkraftwerke verzichten müsse. Darauf wurde
geantwortet, dass man nicht daran denke und sich dies offen halten wolle, dass China auch diese Energieform





brauche. Wenn es aber so ist, dass andere Länder in der
Welt auf diese Energieform zurückgreifen, dann sollten
wir den in Deutschland bestehenden Technologievorsprung erhalten.

({8})

Insofern geht es hier um etwas anderes: nicht um einen
zusätzlichen Ausbau, sondern erst einmal darum, den
zurzeit existierenden Anteil der Kernkraft an der Energieversorgung zu erhalten. Wenn Sie diesen Anteil wegfallen lassen, kommt es zu einer Steigerung der CO2Emissionen um einen Wert, der den Emissionen des
gesamten Straßenverkehrs in Deutschland entspricht.
Dies ist eine Größenordnung, die alle vorhandenen
Berechnungen durcheinander wirbelt.

Wenn das Thema der Minderung der CO2-Emissionen
von Ihnen ernst genommen wird, dann sollten Sie auf bestimmte Maßnahmen verzichten bzw. sie anders anlegen
- ich will nicht sagen, dass deswegen bestimmte Maßnahmen ausscheiden - und dann sollten wir uns in diesem
Zusammenhang über die Justierung vernünftig unterhalten.

Das gilt auch für das, was Sie im Bereich der erneuerbaren Energien tun. Der von Ihnen vorgenommene Einsatz der Gelder ist nicht optimal. Auch ist zu fragen, ob bei
bestimmten Maßnahmen der Stand der Anwendung schon
so weit ist, dass sich der Einsatz von Fördergeldern für die
Anwendung rechtfertigt, oder ob es nicht besser wäre, erheblich mehr im Bereich Forschung zu tun.

Das 100 000-Dächer-Programm - das ist in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt -, das Sie als einen überaus
wichtigen Baustein loben, trägt zur Energieversorgung im
Strombereich 0,1 Prozent bei, wobei umfangreiche Fördermittel notwendig sind. Ich behaupte, durch Unterstützung
der Forschung und Verschiebung der Anwendung um zwei,
drei Jahre würden Sie einen weit höheren Effekt erzielen,
als das jetzt der Fall ist.

({9})

Ich begrüße, dass parallel zu unserer Debatte eine
Pressekonferenz meiner Kollegin Flach, der Vorsitzenden
des Forschungsausschusses, zum Thema Brennstoffzelle
stattfindet. Denn ich glaube, das ist ein Stichwort, über
das wir uns im Gegensatz zur Kernenergie verständigen
könnten, indem wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Anwendungsformen zu untersuchen und Antworten darauf
zu finden, wie wir mit der Brennstoffzellentechnik
sowohl im Verkehrsbereich

({10})

als auch im Bereich der Privathaushalte weiterkommen
können.

In diesem Zusammenhang hat der Wirtschaftsminister
darauf aufmerksam gemacht, dass man mit einer falschen
KWK-Förderung unter Umständen den Anwendungsbereich für eine entwickelte Brennstoffzelle, die sehr viel
günstigere Ergebnisse im Hinblick auf die CO2-Emissionen aufweist, verbaut, weil man den Markt mit einer Technologie zustopft, die nicht das verspricht, was heute auf
dem Markt eigentlich schon möglich wäre.

({11})

Insofern stimme ich Ihnen natürlich zu, wenn Sie sagen,
man müsse über Alternativen sprechen. Aber ich schließe
nicht aus, dass der für die Brennstoffzellentechnologie notwendige Wasserstoff - auch darüber müssen wir uns ja unterhalten - mithilfe der Kerntechnik erzeugt wird. Bauen
Sie doch nicht die Ausschlussszenarien auf!

({12})

Lassen Sie uns vielmehr im Sinne eines Energiemixes
an der Offenheit festhalten, die wir jetzt haben. Welchen
Energiemix wir in Zukunft haben werden, das wird sich
maßgeblich auf dem Markt und an der Rahmenbedingung, welche CO2-Emissionen entstehen, entscheiden.
Das ist ein wichtiger Punkt. Verengen Sie sich nicht auf
ein oder zwei Energietechnologien, sondern lassen Sie
eine gewisse Breite zu! Wir können uns doch nicht anmaßen, heute zu wissen, zu welchen Entwicklungen es
kommt.

Insofern glaube ich, dass diese Offenheit auch auf den
Energiemärkten zu einem positiven Ergebnis führt. Die
Deregulierung und die Liberalisierung haben eine äußerst
positive Bewegung in diese Märkte gebracht. Nur dort,
wo die Liberalisierung und die Deregulierung nicht konsequent durchgeführt worden sind, haben wir negative Ergebnisse.

({13})

Herr Minister, ich frage mich sogar, ob auf einem wirklichen Wettbewerbsmarkt Preisgenehmigungsbehörden
überhaupt noch gefragt sind. Ich glaube, auf die können
wir dann verzichten. Wenn die Praxis sogar so ist, wie ich
gestern in dem Bundesland, aus dem ich komme, gehört
habe, dass die Preisgenehmigungsbehörden den Stadtwerken Preiserhöhungen verweigern, die aus der Ökosteuer,
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem KWK-Vorschaltgesetz resultieren - weil sie nicht zugeben wollen,
dass das preissteigernd ist -, dann ist das ein Beweis dafür,
dass wir diese Behörden nicht brauchen.

Lassen Sie mich am Ende sagen: Neben der Offenheit
beim Energienmix und bei den verschiedenen Technologien ist das Wichtigste, in dieser Debatte, nicht immer nur über Deutschland allein zu reden. Wir agieren in
einem europäischen Markt, wir leben unter globalisierten
Bedingungen und die Welt wird sich nicht danach richten,
was sich Rot oder Grün ausdenkt. Es war für die Menschen und das Wohlergehen der Menschen immer noch
das Beste, wenn man die Verbraucher hat entscheiden lassen. Das ist nämlich das Marktprinzip, das demokratische
Prinzip in der Wirtschaft. Das wird auch in der Energiepolitik das erfolgreichste Prinzip sein.

Vielen Dank.

({14})