Michaele Hustedt (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen stellen ja schon in fünf Bundesländern die Umweltminister, auch in drei europäischen Staaten, und ich denke, daß nach der Bundestagswahl im September hier ein grüner Bundesumweltminister vereidigt wird.
({0})
1999 wird Deutschland die EU-Präsidentschaft übernehmen. Dann werden von der Achse Frankreich - Deutschland auch neue Impulse für eine gemeinsame wirksame Umweltpolitik in Europa ausgehen. Und es wird dann gleiche Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag geben. Wirksame Umweltpolitik - das prophezeie ich, und das werden wir dann zeigen - ist auch in Zeiten großer Massenarbeitslosigkeit und der Globalisierung machbar, wenn es dafür andere politische Mehrheiten gibt. Der heutige Abstimmungssieg über die Koalitionsfraktionen wirft ja auch seine Schatten voraus. Er symbolisiert aus meiner Sicht auch hier in Bonn den Beginn des Endes der Ära Kohl.
({1})
Mit der Niedersachsenwahl sind eindeutig die Chancen für einen Regierunswechsel gestiegen. Dabei geht es uns Grünen aber nicht nur um neue Köpfe, sondern eben auch um eine andere Politik. Es geht uns und wird uns auch bei der Bundestagswahl darum gehen - dieses Thema wollen wir im Wahlkampf auch auf die Tagesordnung setzen -, daß der Stillstand im Umweltschutz überwunden wird.
({2})
Sie merken: Ich möchte die Debatte heute, auch wenn es nicht so voll ist, wie man sich das wünschen sollte, und wenn wir wieder einmal nicht in der Hauptdebattenzeit diskutieren, als Grundsatzdebatte mit einem Rückblick auf die letzten Jahre und auch mit einer Vorausschau auf die nächsten nutzen. Frau Merkel hat - das muß man bilanzieren - in ihrer Amtszeit außerordentlich wenig bewegt. Meine persönliche These ist, daß das nicht an ihren individuellen Fähigkeiten liegt. Manch ein Minister in diesem Kabinett ist wesentlich schlechter als sie. Sie hat sich in das Thema eingearbeitet, und kämpfen kann sie, wie man in Kioto gesehen hat, auch. Wahrscheinlich hätte auch kein anderer CDU-Politiker eine bessere Bilanz vorlegen können. Die Ursachen liegen eben in der Grundanlage der Politik der Bundesregierung, insbesondere der CDU, aber auch der F.D.P. Der politische Wille zu einem wirksamen Umweltschutz ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Das ist außerordentlich schlecht.
Das letzte aktuelle Beispiel - ein trauriges Schauspiel - sind die Auseinandersetzungen um die Naturschutznovelle. Die Bauern in der Union haben wieder
einen Abstimmungssieg über die Umweltschützer, gegen den Naturschutz und gegen Herrn Schäuble errungen. Die Geister, die man selber gerufen hat, wird man eben manchmal nicht mehr los.
Nach dem Aufbruch in den 80er Jahren ist es unter dieser Bundesregierung zu einem Stillstand auch im Umweltschutz gekommen: Vorrang der Ökonomie ohne Wenn und Aber. Umweltschutz wird als störend empfunden, als störend für die freie Entfaltung der Wirtschaftsgewinne. Alles wird der Gewinnmaximierung für die bestehende Industrie untergeordnet.
({3})
Dahinter steckt aus meiner Sicht der naiv-kindliche Glaube, dann würde es uns allen besser gehen. Wenn nur die jetzigen Konzerne mit ihrer jetzigen Produktpalette gut genug verdienen, dann! Und sie verdienen ja relativ gut. Die Gewinne steigen auf Rekordhöhe.
Aber was machen die Herren dann mit ihren Gewinnen? Ich zitiere Herrn Piëch im „Stern"-Interview: „Wir brauchen zur Zeit noch 33 Stunden für einen Golf. Wir werden das im nächsten Jahr in 20 Stunden schaffen." Jawohl, sie rationalisieren. Menschliche Arbeitskraft wird durch Maschinen ersetzt. Noch mehr Menschen werden arbeitslos werden. Also noch nicht einmal bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geht Ihre Rechnung auf. Im Gegenteil, die Spirale wird nur noch beschleunigt.
Beim Umweltschutz klappt diese Herangehensweise schon gar nicht. Die Bundesregierung handelt eben immer noch nach dem Motto: Ökologie und Ökonomie sind unvereinbar. Wirksame Umweltpolitik steht also im offenen Widerspruch zu erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Umweltpolitik wird von Ihnen eigentlich nur als Last empfunden.
Gleichzeitig gibt es aber das Wort des Jahres „Reformstau" . Alle Parteien sehen die Notwendigkeit, daß sich etwas verändern muß. Begriffe wie Innovation, Modernisierung fliegen wie Seifenblasen durch die Bonner Debatte. Aber es gelingt Ihnen nicht, tatsächlich Veränderungsbereitschaft zu schaffen.
Ich prophezeie Ihnen: Die Vision des freien Welthandels und die deutsche Variante des Neoliberalismus wird bei den Menschen auch nie die Lust auf Veränderung wecken. Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Das sieht man doch an dem Zustand dieser Regierungskoalition. Ich möchte das aber noch ein bißchen genauer erklären. Bei den Menschen gibt es einfach ein viel zu großes Unbehagen gegenüber Ihrer einfachen These: Der Markt wird schon alles richten. Dies ist aus meiner Sicht völlig berechtigt. Der Markt ist nämlich außerordentlich kreativ - er kann Dynamik erzeugen, Verkrustungen aufbrechen -, doch nicht alle Aufgaben können dadurch gelöst werden. Zukunftsvorsorge kann dadurch nicht betrieben werden. Der Markt hat keine Richtung, und er ist auch niemandem Rechenschaft schuldig. Seine Dynamik kann deswegen eine DynaMichaele Hustedt
mik der Zerstörung oder aber auch die einer zukunftsfähigen Entwicklung sein.
Reine Marktideologie kann den Menschen deswegen nicht überzeugen. Für eine gute Zukunft bedarf es etwas mehr. Der Markt muß reguliert werden, sozial und für den Umweltschutz, aber natürlich intelligent. Deswegen gibt es keine Begeisterung für die Globalisierung, wenn sie auf freien Welthandel reduziert wird, im Gegenteil. Ein Europa, das auf die Währungsunion reduziert ist, führt eher zu Ressentiments. Auch die Angebotspolitik der Bundesregierung führt wegen ihrer sozialen und umweltpolitischen Unausgewogenheiten zu Abwehrmechanismen und stärkt eher die Beharrungskräfte.
Noch wichtiger ist vielleicht, daß auch das Versprechen, es würde uns dadurch allen bessergehen, wir alle würden mehr materiellen Wohlstand haben, nicht aufgehen wird. Mit einer Politik, die rein auf Wachstum setzt, wird der Kuchen nicht weiter wachsen, wird es nicht so sein, daß wir alle immer und immer mehr bekommen. Die Menschen wissen das auch. Im Grunde wissen sie, daß die satten, fetten Jahre vorbei sind. Damit haben die Versprechungen des Neoliberalismus, so wie Sie ansetzen, ihre Faszination verloren. Das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung, bei dem man soziale Fragen, Umweltfragen und ökonomische Fragen miteinander diskutiert, kann, so glaube ich, viel eher für Veränderungsbereitschaft in diesem Land sorgen.
({4})
Im übrigen stehe ich deswegen dem Ansatz einer ökonomischen Gesamtrechnung kritisch gegenüber. Ich finde es richtig, daß das Bruttosozialprodukt kein Kriterium mehr für Lebensqualität ist. Man muß es ersetzen. Mein Problem dabei ist aber, daß auch die umweltökonomische Gesamtrechnung von einem materiellen Kriterium für Lebenswohlstand ausgeht. Dies muß sich ändern. Es ist beispielsweise kaum möglich, den Verlust einer Vogelart zu quantifizieren. - Ansonsten unterstütze ich natürlich diesen Ansatz.
Eine Politik, die dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung folgt, wird den Umweltschutz vom Katzentisch - wie das bei Frau Merkel im Moment der Fall ist - in die Mitte des Kabinetts holen. Umweltschutz muß gleichberechtigt neben den Interessen der Wirtschaft und den sozialen Fragen stehen. Bei Konflikten gilt es abzuwägen. Vor allem aber müssen Lösungskonzepte entwickelt werden, die doppelte und dreifache Dividenden abwerfen. Dazu gehören eine ökologische Innovationsoffensive und eine ökologische Steuerreform, mit der die Lohnnebenkosten gesenkt werden und dafür der Umweltverbrauch verteuert wird.
Wir sehen in einer wirksamen Umweltpolitik eine große Chance zur Modernisierung dieser Gesellschaft, eine große Chance, Blockaden aufzubrechen und Veränderungsbereitschaft zu erzeugen. Die ökologische Krise kann, wenn sie ernstgenommen wird, zum Modernisierungsmotor für Deutschland werden. Allerdings braucht man dafür den politischen Willen.
Der ist in dieser Regierung nicht vorhanden. Dafür brauchen wir eine starke grüne Partei. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
({5})
In zwei Wochen werden wieder die Castor-Transporte rollen, diesmal mit dem Ziel Ahaus. Wir Bündnisgrüne werden auf der Seite der Demonstranten stehen und dort eine Fraktionssitzung durchführen. Aber: Über die Atompolitik wird nicht auf Länderebene entschieden, sondern im Bund. Ich hoffe, daß ab Oktober 1998 ein grüner Umweltminister eine Antiatompolitik macht. Dafür hat eine ganze Generation grüner Politiker und Politikerinnen gekämpft. Jetzt stehen wir kurz vor dem Ziel.
Wir wollen den Übergang vom fossilen ins solare Zeitalter, eine zweite Eisenbahnrevolution und das Drei-, das Zwei-, das Ein-Liter-Auto, wie Piëch schon angekündigt hat, sowie den längst überfälligen Einstieg in die ökologische Steuerreform. Umweltverbrauch verteuern, Arbeit verbilligen - das ist ein zukunftsfähiges Konzept. Sie teilen zwar im Prinzip diese Meinung. Aber Sie hatten vier Jahre Zeit, es umzusetzen, und haben es nicht getan. Das wird sich im September ändern.
({6})
Für uns werden diese Punkte ganz oben auf der Agenda stehen, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Ohne Ökosteuer, Atomausstieg, Energie- und Verkehrswende wird es keine grüne Regierungsbeteiligung geben.
Das Leitbild „nachhaltige Entwicklung" ist ein ungleich realistischeres Leitbild als das Leitbild der Neoliberalen, das der freien Entfaltung des Marktes, und ist zugleich ein gerechteres Konzept für heutige und zukünftige Generationen, für Nord und Süd, ein Konzept, das alle Bedingungen berücksichtigt und nicht nur die Gewinninteressen der Großindustrie. Deshalb ist es auch wesentlich motivierender. Schon heute haben wir breite gesellschaftliche Mehrheiten für dieses Leitbild und auch für Einzelprojekte, wie zum Beispiel die Windenergiedemo zeigt, wo VDMA, IG Metall, Bauernverband, Kirchen auf unserer Seite gegen die Bundesregierung demonstriert haben. Aber auch die gemeinsame Studie von Misereor und BUND zeigt, daß es gesellschaftliche Mehrheiten für einen solchen Aufbruch in der ökologischen Politik gibt. Es gibt nur noch keine politischen Mehrheiten. Das wird sich ändern.
Ich möchte einmal die „Berliner Morgenpost" zitieren, grüner Gedanken sicherlich unverdächtig. Sie schreibt:
Schon jetzt stellen die asiatischen Staaten fest, daß Wachstum ohne flankierende Umweltschutzmaßnahmen auf Dauer kontraproduktiv ist. Auf welchen Gebieten sonst will Deutschland konkurrenzfähig sein, wenn nicht mit überragendem Know-how und modernster Technologie im Umweltschutz?
Der Kommentar endet mit der Einsicht:
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Umweltschutz.
Ich bin überzeugt: Der ökologische Aufbruch nach vier Jahren Stillstand in der Umweltpolitik kann uns gelingen. Es gibt die Mehrheiten für den Atomausstieg. Es gibt die Mehrheiten für den Einstieg in das Solarzeitalter. Auch die ökologische Reform der Finanzsysteme ist als richtige politische Reform akzeptiert. Gegen unsere Konzepte sind wesentlich weniger; sie schreien nur lauter.
Die Zeit ist reif. Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit, nur noch keine politische. Das wird sich im September ändern.
({7})