emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (NA), 1965-01-22:
Entschuldigen Sie, ich habe bei diesem makabren Schauspiel
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- ich bin gleich dabei, Herr Zensor -, mit dem Sie die deutsche Frage in einen kläglichen Koalitionswahlkampf hineinziehen, nicht die Möglichkeit, auf diese Dinge zu antworten.
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Aber ich möchte Sie fragen: Messen Sie Memoranden etwa danach, wie Sie selber ihre Memoranden bezeichnen? Ich denke dabei an das Memorandum der Bundesregierung vom Februar 1962, aus dem Sie seit drei Jahren nicht einmal Politik zu machen verstanden haben.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Das ist keine Frage.
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- Herr Abgeordneter Wehner, die Frage ist vom Herrn Präsidenten des Bundestages zugelassen worden. Sie ist zweifellos nach unserer Geschäftsordnung eine zulässige Frage. Die Kritik, die Sie üben, Herr Abgeordneter Wehner, ist nicht berechtigt.
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Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, die in der Drucksache IV/2949 enthalten sind. Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh gestellte Frage II/1 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Gemeinden an der Zonengrenze genügend Hilfen zu geben, den erfreulich großen Besucherstrom richtig zu betreuen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat meinem Antrag, der auf einen einstimmigen Beschluß des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zurückgeht, entsprochen und erstmalig für das Jahr 1965 Mittel zur Förderung von Reisen an die Demarkationslinie vorgesehen. Wenn das Plenum dieses Hauses diesen Beschluß bestätigt, ist sichergestellt, daß auch Reisen an die Demarkationslinie gefördert werden und daß dann auch Einrichtungen entstehen, die eine unmittelbare Betreuung der Besucher dahin ermöglichen, daß ihnen Ursachen und Folgen der deutschen Teilung nachdrücklich vermittelt werden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh!
kiep-altenloh (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, ist es möglich, daß den Bürgermeistern der betroffenen kleinen Grenzorte, die ja in großen Schwierigkeiten waren, schon jetzt eine vorläufige Mitteilung gemacht wird?
erler (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, haben Sie, bevor der Bundestag nach Berlin ging, als es aber feststand, daß er in Berlin keine Plenarsitzung abhalten würde, im Kabinett Vorschläge vorgelegt, die dazu hätten führen können, daß die Bundesregierung dem Bundestag in Berlin eine Erklärung zur Deutschlandfrage hätte vortragen können?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Frau Kollegin, die Gemeinden haben schon bisher, wenn sie sich dieser Aufgabe widmeten, auf Antrag Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen erhalten. Sie werden jetzt natürlich, falls sie sich auf Grund ihrer Grenzlage besonders in diese Betreuungsarbeit einschalten, erst recht auf die Übernahme dieser Aufwendungen durch unser Haus rechnen können. Eine entsprechende Mitteilung wird den vier Ländern, von denen Gebietsteile zum Zonenrandgebiet gehören, zugehen. Voraussetzung ist natürlich, wie ich noch einmal betone, die Bestätigung durch das Plenum dies Deutschen Bundestages; denn bisher hat nur der Haushaltsausschuß - allerdings einstimmig - diese Mittel bewilligt.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich rufe die ebenfalls von der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh gestellte Frage II/2 auf:
Erscheint der Bundesregierung die Einschaltung und entsprechende Ausbildung des Bundesgrenzschutzes für die in Frage II/I bezeichneten Aufgaben als zweckdienlich?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Die zweite Frage darf ich wie folgt beantworten. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern halte ich es für richtig, für diese Aufgabe in erster Linie Beamte des Bundesgrenzschutzes heranzuziehen, die bisher schon eine solche Betreuungsarbeit und Aufklärung an der Demarkationslinie übernommen hatten. Beamte des Bundesgrenzschutzes, die bereit und geeignet sind, diese Aufgaben zu übernehmen, sind vorhanden.
Ich hoffe hier aber auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesminister des Innern.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine Zusatzfrage!
kiep-altenloh (NA), 1965-01-22:
Herr Bundesminister, werden die Mitglieder des Bundesgrenzschutzes auf diese Aufgaben durch einige einleitende Vorträge vorbereitet?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Im Gesamtdeutschen Ministerium wird eine Betreuungsstelle für Besucher an der Demarkationslinie ebenso eingerichtet werden, wie wir das für Berlin-Besucher bereits seit Jahren haben. Hier wird natürlich eine Seminararbeit und eine politische Betreuung durch hauptamtliche Kräfte unseres Hauses nötig sein.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Entschuldigen Sie, warum regen Sie sich denn fortgesetzt in ungebührlicher Weise auf, Herr Kollege? Sie haben im Anschluß an die erste Frage fortgesetzt in nicht korrekter Weise Ihrer Meinung geäußert. Wenn Sie eine Zusatzfrage haben, gehen Sie bitte zur Sprechstelle.
Eine Zusatzfrage, bitte!
höhmann (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie inzwischen schon Anregungen - beispielsweise derjenigen des Landrats von Eschwege - entgegengekommen sind und entsprechende Aufwendungen für die Gemeinden und Kreise an der Zonengrenze bereits finanziell entschädigt haben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Es sind Anträge verschiedener Gemeinden für eine solche Betreuungsarbeit bereits in den vergangenen Jahren entsprechend behandelt worden. Das heißt, man hat ihnen Hilfen gegeben, allerdings nicht in allen Fällen, weil dafür die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung standen. Erst nach der Erhöhung dieses Ansatzes speziell auch für die Betreuungsarbeit kann jetzt so ziemlich allen Wünschen nachgegangen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage.
höhmann (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, werden Sie, selbst wenn über das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen eine entsprechende Stelle zur Beratung von Reisenden an der Zonengrenze eingerichtet wird, auch diejenigen Stellen unterstützen - und zwar mit den noch vom Plenum zu beschließenden Mitteln -, die bisher diese Arbeit getragen haben und sie sehr wahrscheinlich in Zukunft weiter tragen müssen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Es wird eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern, Kreisen und Gemeinden und auch mit den eben schon genannten Bundesinstitutionen, also Bundesgrenzschutz und Zoll, erfolgen. Dafür sind Besprechungen mit den Referenten der Länder bereits in Aussicht genommen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Frage II/3 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wann hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen im Kabinett Vorschlage zu einer Deutschland-Initiative der Bundesregierung gemacht?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Auf die Frage des Herrn Kollegen Mommer darf ich wie folgt antworten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat sich seit seinem Eintritt in das Kabinett im Oktober 1963 bei allen sich bietenden Gelegenheiten um Anregungen und Vorschläge zur Deutschlandfrage bemüht, und zwar sowohl im Kabinett wie in der Öffentlichkeit. Über die Kabinettsdiskussionen geben die Protokolle der Bundesregierung Auskunft. Darüber hinaus sind dem Bundeskanzler mehrfach schriftlich Vorschläge


und Anregungen zugegangen, zum letzten Male Mitte Dezember des vergangenen Jahres. Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sind abschriftlich davon informiert worden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, haben Sie den von Ihnen auch in der Öffentlichkeit in der vorigen Woche gemachten Vorschlag, in Berlin eine Plenarsitzung des Bundestages mit der Tagesordnung: Erklärung zur Deutschlandfrage, auch im Kabinett gemacht und das Kabinett darauf hingewiesen, daß Grundgesetz und Geschäftsordnung des Bundestages dem Kabinett die Möglichkeit geben, das Zusammentreten des Bundestages zur Entgegennahme einer solchen Regierungserklärung zu verlangen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Mommer, die Initiative zu einer Einberufung einer Plenarsitzung in Berlin ging von einer Fraktion aus, der ich zufällig auch als Mitglied dieses Hauses angehöre.
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- Ja, das ist ein Zufall. Ich habe sie selbstverständlich unterstützt; denn es würde ein Versäumnis des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen darstellen, wenn er nicht alle Möglichkeiten ausschöpfte, auch in Berlin das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und den Anspruch, für ganz Deutschland zu sprechen, herauszustellen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Dr. Mommer zu einer weiteren Frage.
mommer (NA), 1965-01-22:
Werden Sie im Kabinett den Vorschlag machen, die Bundesregierung möge die Zusammenkunft des Plenums des Bundestages in Berlin herbeiführen, um dort eine Erklärung über die Deutschlandpolitik abzugeben, und wie denken Sie sich dabei die Rolle der drei Schutzmächte in Berlin?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Nein, das heißt es nicht. Wir sind außerdem sicher, daß sich diese Entwicklungen nicht wiederholen werden, wenn das Raumordnungsgesetz in diesem Hohen Hause verabschiedet wird.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Mommer, ich habe an diesem besagten Mittwoch, als das Kabinett in Berlin tagte, aus meiner Verantwortung heraus der Fassung widersprochen, die vorher verbreitet war, es handle sich nur um eine Ministerbesprechung. Das Kabinett hat festgestellt, daß es sich um eine reguläre Sitzung der Bundesregierung unter Vorsitz des Bundeskanzlers handle. In dieser Sitzung ist auch über die Frage der Plenarsitzungen gesprochen worden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Herr Abgeordneter Neumann zu einer Zusatzfrage!
neumann (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß uns die Protokolle des Kabinetts nicht zur Verfügung stehen? Könnten Sie daher etwas Näheres über die von Ihnen unternommenen Initiativen berichten?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Neumann, ein solcher Bericht würde den Rahmen der Fragestunde weit überschreiten, denn wir müßten uns dann in eine mehrstündige Auseinandersetzung einlassen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Neumann.
neumann (NA), 1965-01-22:
In der vorigen Woche und auch gestern haben Sitzungen des Gesamtdeutschen Ausschusses stattgefunden. Wäre es nicht gut gewesen, wenn der Minister für gesamtdeutsche Fragen die Mitglieder dieses Ausschusses über seine Initiativen unterrichtet hätte?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Herr Kollege Neumann, ich habe davon gesprochen, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen seit seinem Amtsantritt im Kabinett Anregungen und Vorschläge zur Deutschlandpolitik gemacht hat. Sie selbst sind in diesem Jahr mindestens in drei Sitzungen des Gesamtdeutschen Ausschusses - zuletzt in Berlin - ausführlich über die Beurteilung der Deutschlandpolitik durch die Bundesregierung und auch über die beabsichtigten weiteren Schritte informiert worden.
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Eine öffentliche Aussprache darüber in einzelnen Punkten ist außerdem am 5. Dezember in Berlin vor dem Kuratorium Unteilbares Deutschland erfolgt. Ich bin also der Meinung, daß es an einer - auch öffentlichen - Diskussion dieser Vorschläge - Öffnung von Verkehrswegen, Nachbarschaftsverkehr, vermehrte Hilfe für Zonenrandgebiete, Frage der Magdeburger Brücke usw. - im zuständigen Ausschuß nicht gefehlt hat.
erler (NA), 1965-01-22:
Herr Minister, da Ihnen sicherlich der Unterschied zwischen einer Beurteilung und einer Initiative bekannt ist, möchte ich fragen, welche Vorschläge von Ihnen dem Kabinett für Verhandlungen mit anderen Staaten unterbreitet worden sind, nachdem Sie in öffentlichen Versammlungen die Bundesregierung in dieser Hinsicht gerügt haben.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Falls ich die Bundesregierung gerügt haben sollte, hätte ich ja wohl - zumindest für die letzten 15 Monate - mich selbst rügen müssen. Die Behauptung einer solchen Rüge kann nur als Unterstellung aufgefaßt werden. Ich habe allerdings auf die Behandlung des Memorandums der Bundesregierung vom 9. August 1963 innerhalb und außerhalb des Kabinetts gedrängt. Die Hemmungen lagen jedoch nicht - wie Sie wissen - bei der Bundesregierung, sondern außerhalb des Machtbereichs der Bundesregierung, vom Botschafterlenkungsausschuß bis zur Haltung einiger Außenminister unserer Freunde.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-01-22:
Der Gedanke, in Berlin zu einer Plenarsitzung zusammenzutreten, entstand erst, nachdem in einer großen Berliner Zeitung zu lesen war, daß der Präsident auf die Einberufung des Plenums verzichtet habe, da kein Antrag einer Fraktion dazu vorliege.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Die Fragen 1 und 2 sind schon erledigt. Ich rufe auf die Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Mick -:
Trifft es zu - wie im DGB-Nachrichtendienst vom 7. Januar 1965 behauptet wird -, daß eine für das Gebiet des Wohnungswesens geplante Repräsentativerhebung auf den Herbst 1965 verlegt werden soll, weil die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Feststellung der wirklichen Wohnungssituation in der Bundesrepublik vermeiden will?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Nein, das trifft nicht zu. Die für den Herbst 1965 geplante Repräsentativerhebung ist nicht durch den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft veranlaßt worden. Derartige Repräsentativerhebungen hat es schon früher gegeben, als der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft überhaupt noch nicht eingeleitet war, so z. B. in den Jahren 1957 und 1960.
Die Repräsentativerhebung 1965 soll lediglich in erweiterter Form durchgeführt werden, um auch die Auswirkungen der Überführung des Wohnungswesens in die soziale Marktwirtschaft sichtbar zu machen. Hierzu bedarf es eines neuen Gesetzes. Dieses Gesetz ist soeben von der Bundesregierung verabschiedet und geht in diesen Tagen dem Bundesrat zu. Ich hoffe, daß der Bundestag diesen Gesetzentwurf noch so rechtzeitig verabschieden kann, daß die Erhebung noch im Herbst dieses Jahres durchgeführt wird, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich auf die Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Mick -:
Ist eine eventuelle Verlegung der in Frage XII/3 bezeichneten Repräsentativerhebung deshalb erfolgt, um keine Möglichkeit zu bieten, in den am 1. Juli 1965 weiß gewordenen Kreisen Fehler der Defizitberechnung zu korrigieren und nach Angaben des DGB festgestellte Mängel des Abbaugesetzes für die Wohnungswirtschaft abzustellen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Nein, davon kann keine Rede sein. Der Gesetzentwurf, der soeben von der Bundesregierung verabschiedet ist, mußte sehr sorgfältig vorbereitet werden. Es hat langer Verhandlungen, vor allem mit den Ländern, bedurft, insbesondere wegen der Kosten, die von den Ländern für die Durchführung der Erhebung aufgebracht werden müssen. Außerdem kann auch keine Rede davon sein, daß die Erhebung „zu spät" käme. Die Erhebung kann brauchbare Ergebnisse nur liefern, wenn der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft bereits bis zu einem bestimmten Grade durchgeführt ist.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage XII/5 - des Herrn Abgeordneten Mick -:
Hält die Bundesregierung den Vorwurf des DGB, daß sie es fahrlässig versäumt hat, während der Übergangsjahre zum freien Wohnungsmarkt genügend Feststellungen zu treffen, die eine einwandfreie Beurteilung der Auswirkungen der Mietfreigabe und der Einführung des freien Kündigungsrechts zugelassen hätten, für begründet?
Reichmann (NA), 1965-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch die nur teilweise Veröffentlichung dieses Memorandums Unruhe bei den Tabakpflanzern verursacht wurde?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Nein. Der Vorwurf des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist nicht begründet. Die Bundesregierung hat - unabhängig von der geplanten Repräsentativerhebung - alles getan, um die Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft laufend zu beobachten. Die ersten Mietpreisfreigaben sind am 1. November 1963 erfolgt. Seit dieser Zeit wird die Mietentwicklung in den „schwarzen" und „weißen" Kreisen gesondert beobachtet. Die Ergebnisse werden - auch für die „weißen" Kreise - fortlaufend veröffentlicht.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Mick, daß Ihr Name in der Drucksache IV/2949 nicht korrekt wiedergegeben worden ist. - Eine Zusatzfrage, Frau Meermann!
meermann (NA), 1965-01-22:
Herr Staatssekretär, .wenn .die Bundesregierung alles getan hat, um genügend Feststellungen zu treffen, die eine einwandfreie Beurteilung der Auswirkungen der Mietfreigabe und der Einführung des freien Kündigungsrechts zulassen, warum ist es dann plötzlich notwendig geworden, die ursprünglich festgesetzten Endtermine für das Inkrafttreten des sogenannten Lücke-Plans um 2 Jahre 'hinauszuschieben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Das war erforderlich, weil in einigen Kreisen entgegen den ursprünglichen Annahmen, von denen auch dieses Haus bei dem Abbaugesetz ausgegangen ist, das Defizit infolge nicht voraussehbarer Bevölkerungsbewegungen größer war.
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dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage!
meermann (NA), 1965-01-22:
Obwohl die Gesamtbauleistungen durchaus die Zahlen erreicht haben, die Sie vorausgesehen haben, vielleicht sogar noch darüber hinausgegangen sind?!
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Das hohe Defizit, von dem ich sprach, 'hängt nicht damit zusammen, daß die Wohnungsbauleistung etwa geringer gewesen wäre, als wir angenommen hätten, sondern damit, daß die Raumordnung und die Landesplanung sich in einigen Gebietsteilen der Bundesrepublik noch nicht so wirksam entwickelt haben, wie wir es wünschen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauffe!
hauffe (NA), 1965-01-22:
Herr Staatssekretär, warum braucht der Lücke-Plan überhaupt einen Endtermin, wenn Sie das Ziel des Lücke-Plans, nämlich 3 % Minusversorgung erst erreichen wollen, ehe Sie diese Kreise zu weißen Kreisen erklären?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-01-22:
Einen absoluten Endtermin, Herr Abgeordneter, halten wir im Interesse aller Beteiligten, auch der Gemeinden, für gut, damit sie sich auf diesen Zeitpunkt rechtzeitig einstellen können.
hauffe (NA), 1965-01-22:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Sie den Endtermin noch einmal hinausschieben werden, falls das gesteckte Ziel auch in diesen 2 Jahren nicht erreicht wird?
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-01-27:
Mir ist das nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage XIII/1 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert -, die von der Frau Abgeordneten Meermann übernommen wird:
Bis wann kann mit der Vorlage von Gesetzentwürfen zur Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur gegenseitigen Hilfe auf dem Gebiet medizinischer Spezialbehandlung und heilklimatischer Hilfsmittel sowie des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Testsera zur Blutgruppenuntersuchung gerechnet werden, die nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom 1. März 1963 - Drucksache IV/1023 - in Kürze erfolgen sollte?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Es wird gefragt nach zwei Ratifizierungsgesetzen. Das Europäische Übereinkommen zur gegenseitigen Hilfe auf dem Gebiet medizinischer Spezialbehandlung und heilklimatischer Hilfsmittel bledarf keines Ratifizierungsgesetzes. Es ist ein internationales Verwaltungsabkommen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Es bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrates.
Der zweite Teil der Frage betrifft das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Testsera zur Blutgruppenuntersuchung. Hier kann ein Ratifizierungsgesetz erst vorgelegt werden, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des Gesetzes in unserem Lande geschaffen sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß die notwendigen Stellen für diejenigen Wissenschaftler und Mitarbeiter da sind, die die erforderlichen Bescheinigungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, auszustellen haben. Über die Anforderungen für diese Stellen kann erst nach Beratung der Personalanforderungen gemäß § 13 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes entschieden werden. Sobald dies geschehen ist, wird das Ratifizierungsgesetz vorgelegt werden.
meermann (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, wäre es denn vielleicht möglich, eine bessere Klärung von Zeitbegriffen zwischen Bundesregierung und Parlament herbeizuführen, da nach der ersten Auskunft aus Ihrem Ministerium vom 1. März 1963 die entsprechende Gesetzgebung „in Kürze" erfolgen sollte und da ja ein Jahr und zehn Monate im allgemeinen nicht unter den Zeitbegriff „in Kürze" fällt.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Ich habe es nicht in der Hand, festzustellen, wann die entsprechenden Personalanforderungen, die im Stellenplan unbedingt notwendig sind und die für ein Ratifizierungsgesetz Voraussetzung sind, bewilligt werden. Ich werde aber tun, was ich kann, um die Sache zu beschleunigen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete!
meermann (NA), 1965-01-22:
Frau Ministerin, darf ich denn einmal fragen, mit welchem Zeitablauf Sie nun noch etwa rechnen müssen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheistwesen), 1965-01-22:
An sich wäre die Frage an den Haushaltsausschuß weiterzuleiten. Aber ich nehme an, daß es nicht mehr lange dauert.
dehler (vizepräsident), 1965-01-22:
Ich rufe auf die Frage XIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert -, die von Herrn Abgeordneten Flämig übernommen wird:
In welcher Weise sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes den Empfehlungen der Föderation „Europäischer Gewässerschutz" zur Frage „Gewässerschutz und Raumordnung" auch im Gebiet der Bundesrepublik Geltung zu verschaffen?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-01-22:
Ich habe bereits in anderem Zusammenhang gesagt und wiederhole es gern, daß es wünschenswert, vielleicht Voraussetzung für eine fruchtbare Lösung sehr vieler Fragen meines Ministeriums wäre, wenn das Grundgesetz in 'dem Sinn geändert würde, daß uns eine umfassendere Kompetenz für das Gesundheitswesen, 'darunter auch für die gesundheitliche Seite dieser Fragen, gegeben würde.