emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Biokraftstoff-
quotengesetzes, Drucksachen 16/2709 und 16/3035. Zur
Abstimmung liegt eine schriftliche Erklärung der Kolle-
gin Flachsbarth und des Kollegen Göppel vor, die unter-
stützt wird von der Kollegin Reiche, dem Kollegen
Holzenkamp, dem Kollegen Röring, dem Kollegen
Dr. Lehmer und dem Kollegen Petzold.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/3156, den Gesetzent-

1) Anlage 5
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem-
selben Ergebnis wie vorhin angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der FDP auf Drucksache 16/3173? - Die Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei
Zustimmung durch die FDP und Ablehnung durch den
Rest des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/3172? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch die
Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und Die
Linke, bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Ablehnung
durch CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 16/1444 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara
Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 16/3015 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es ist verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Herbert Schui, Die Linke, das Wort.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die

CDU/CSU-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Dyckmans für

die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Der nächste Redner ist der Kollege Klaus Uwe

Benneter für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

spricht nun der Kollege Peter Hettlich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Weis für

die SPD-Fraktion.

({0})
klaus uwe benneter (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Schui, wir beide sind Wessis. Deshalb ist auch
Ihnen wahrscheinlich nicht geläufig, wie in den Ostkombinaten mit den Vorstandsgehältern umgegangen wurde.

({0})

Dort wurden die Vorstände Generaldirektoren genannt.
Sie verdienten, wie ich mir habe sagen lassen, das Fünffache des durchschnittlichen Lohns eines Facharbeiters,
der in der Schichtarbeit tätig war.

({1})

Das hat allerdings nicht der Gesetzgeber bestimmt, sondern das Kombinat. Das sollten wir beibehalten.

({2})

Die Auseinandersetzung mit der Höhe der Vorstandsgehälter ist sicherlich keine Neiddebatte. Frau
Kollegin Dyckmans, ich würde die Höhe der VorstandsKlaus Uwe Benneter
gehälter etwas stärker kritisieren als Sie. Es reicht nicht
aus, nur darauf hinzuweisen, dass die Höhe des Gehalts
des einen oder anderen Managers unangemessen ist. Wir
sollten deutlich sagen: Das ist unanständig und unmoralisch und gehört nicht in unsere Welt.

({3})

Diese Maßlosigkeit, die uns kürzlich auch Herr
Steinbrück ins Gedächtnis gerufen hat, können wir anprangern. Hier haben Sie Recht. Wir prangern sie auch
an. Sie werden uns nicht übertreffen, wenn es darum
geht, das zu kritisieren.

In Ihrer Rede haben Sie auch den Kollegen Thierse
zitiert, der diesen Zustand vor drei Jahren sogar als „obszön“ bezeichnet hat. Bereits vor drei Jahren ist es nicht
dabei geblieben, dass wir nur Kritik geübt und protestiert
haben, wie Sie es immer tun. Wir haben gehandelt und
ein Gesetz zur Offenlegung der Vorstandsvergütungen
gemacht. Dort haben wir deutlich hineingeschrieben,
wie Vorstandsvergütungen unserer Meinung nach auszusehen haben.

({4})

Ebenso haben wir den Corporate-Governance-Kodex auf
den Weg gebracht. Auch daraus geht hervor, welche
Höhe von Vorstandsvergütungen wir für angemessen
halten und welche unangemessen und unanständig ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Kollege Benneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
klaus uwe benneter (NA), 2006-10-26:
Wenn zu so später Uhrzeit noch meine Redezeit verlängert wird, bekomme ich Ärger mit meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin.

({0})

- Mit euch auch. - Aber bitte.
werner dreibus (NA), 2006-10-26:
Kollege Benneter, wenn Sie auf meine Frage mit Ja

antworten, geht es sehr schnell. Ich habe folgende Frage:
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Vorstandsgehälter in zwei Dritteln der DAX-Unternehmen, nachdem Sie Ihre gesetzliche Regelung zur Offenlegung der
Vorstandsgehälter getroffenen haben, explosionsartig gestiegen sind und dass sich ein Viertel der DAX-Unternehmen bis heute weigert, das Gehalt jedes einzelnen
Vorstandsmitglieds einzeln zu veröffentlichen, wie es in
Ihrer Regelung vorgesehen ist?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/1444 und 16/3015 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

- Drucksachen 16/1945, 16/1990 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})

- Drucksache 16/3081 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Günther ({1})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3179 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Bartholomäus Kalb
Klaas Hübner
Dr. Claudia Winterstein
Anna Lührmann
Roland Claus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Der Kollege Joachim Günther hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Renate Blank

das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Heidrun

Bluhm das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz für die Unionsfraktionen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung
einer „Bundesstiftung Baukultur“ kommen, erhält der
Kollege Ilja Seifert für eine Erklärung zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
ilja seifert (NA), 2006-10-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir heute die Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ beschließen und
ihr ermöglichen, zu arbeiten, wenn auch mit zu geringer
finanzieller Ausstattung. Die Mehrheit des Bundestages
und auch die Mehrheit meiner Fraktion wird sich für
Potsdam als Sitz dieser Stiftung aussprechen. Dem kann
ich aus mehreren Gründen nicht zustimmen.

Ich weiß, dass alle Städte, die sich um den Sitz beworben haben, geeignet sind. Aber es kann nicht sein,
dass die Stadt, die am meisten bietet, dann auch den Zuschlag bekommt. So scheint es in diesem Falle gewesen
zu sein.
({0})

Meines Erachtens bietet eigentlich Görlitz, die östlichste Stadt Deutschlands, die besten Voraussetzungen
für den Sitz dieser „Bundesstiftung Baukultur“. Erstens
ist es eine Stadt, die seit dem Mittelalter ununterbrochen
eine völlig intakte einzigartige architektonische Vielfalt
und Zeugnisse aus allen Epochen hat. Man kann dort
also jeden Tag sehen, was in den letzten 500 oder
700 Jahren gebaut worden ist und wie das erhalten wird.
Das ist ein Grund, der leider nicht berücksichtigt wurde.

Zweitens ist eine Chance verpasst worden, die Euroregion Neiße zu unterstützen. Görlitz ist bei der Wahl
zur Kulturhauptstadt 2010 ganz knapp gegen Essen
durchgefallen. Es wäre ein Zeichen der Fairness gewesen, das zu berücksichtigen und damit eine Region, die
sich abgehängt fühlt, zu unterstützen, ihr zu zeigen, dass
sie dazugehört und dass sie in der Bundesrepublik eine
wichtige Rolle spielt.

Drittens. Görlitz ist unmittelbar mit der Nachbarstadt
Zgorzelec verbunden. Dazwischen befindet sich nur die
Neiße. Die beiden Städte arbeiten sehr eng bei der Erhaltung der historischen Bausubstanz zusammen. Zudem
haben beide Stadträte in diesem Mai auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, der Erklärung von Barcelona
beizutreten, und sich so verpflichtet, Barrierefreiheit in
dieser historisch gewachsenen Stadt herzustellen. Es ist
also möglich, historisches und denkmalschützendes
Bauen mit zukunftgewandtem Bauen - ich nenne die
Stichworte Barrierefreiheit und Stadt der kurzen Wege miteinander zu verbinden. Das ist bedauerlicherweise
nicht berücksichtigt worden. Es wäre ein Zeichen für die
strukturschwache Region gewesen.

Letzte Bemerkung. Es muss nicht immer eine Landeshauptstadt sein, wenn wir wollen, dass das föderale System wirklich funktioniert. Ich bedaure diese Entscheidung. Falls sich jemand von Ihnen jetzt noch überzeugen
lässt: Schließen Sie sich mir an und stimmen Sie für
Görlitz!

Vielen Dank.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Kollege Seifert, ich fürchte, dass ich das nicht zur Abstimmung stellen kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ auf den Drucksachen 16/1945 und 16/1990. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3081, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der FDPFraktion und des Kollegen Dr. Ilja Seifert angenommen.

Vizepräsidentin Petra Pau
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion und des
Kollegen Dr. Ilja Seifert aus der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kinder entschlossen vor Vernachlässigung
schützen

- Drucksache 16/3024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz aus der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Kollegin Deligöz, ich denke, ich maße mir nichts an,

wenn ich Ihnen mit auf den Weg gebe, dass die Solidarität, die Ihnen das gesamte Präsidium gestern angesichts
dieser schwierigen Situation ausgesprochen hat, natürlich auch für das gesamte Haus und für alle Fraktionen
gilt.

({0})

Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Antje
Blumenthal das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Miriam

Gruß das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat die Kollege Marlene Rupprecht für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Diana

Golze das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Katharina

Landgraf das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Kollegin Landgraf, wie die Kollegin Rupprecht zu

Recht bemerkte, bin ich ein geduldiger Mensch. Aber
wir haben noch die Beratung in den Ausschüssen vor
uns. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
katharina landgraf (NA), 2006-10-26:
Dort hat der Ministerpräsident den Kinderschutz zur

Chefsache gemacht. Wir sind alle optimistisch. Bund
und Länder werden gemeinsam etwas zum Wohle und
zum Schutz der Kinder tun. Packen wir es an!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-12-13:
Haben Sie noch eine weitere Frage zur Frist?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme von der

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Daniel Bahr für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Herr Kollege Bahr, Sie denken daran, dass Sie nur

eine begrenzte Redezeit zur Verfügung haben. Sie reicht
nicht aus, wenn Sie jetzt mit der Verlesung des Dudens
beginnen.

({0})
Daniel Bahr (NA), 2006-10-27:
Ich darf trotzdem aus dem „Duden“ zitieren? - Welche Definition für „Fonds“ steht im „Duden“? Die Gesamtheit der im gesamtwirtschaftlichen Interesse verwendbaren materiellen und finanziellen Mittel eines
sozialistischen Betriebes; Definition für die sozialistische Planwirtschaft.
({0})

Dieser Fonds ist der Einstieg in die Planwirtschaft.

({1})

Zum Zusatzbeitrag. Die Kasse kann einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag verlangen. Die Zusatzbeiträge dürfen aber nicht mehr als 5 Prozent der Gesamtkosten decken. Der Zusatzbeitrag darf nicht mehr
als 1 Prozent des Einkommens des Versicherten betragen. Maximal darf der Zusatzbeitrag nur etwa 35 Euro
im Monat betragen. Bis zu einem Zusatzbeitrag von
8 Euro wird die Einkommenshöhe nicht überprüft. Bei
einem Zusatzbeitrag von 8,10 Euro muss das Einkommen allerdings überprüft werden, sodass die Krankenkassen quasi zu Finanzämtern werden. Ist der Versicherte ein Sozialhilfeempfänger, muss die Kasse auf
einen Zusatzbeitrag verzichten. Bei einem Bezieher von
Arbeitslosengeld II übernimmt die Arbeitsagentur den
Beitrag. Ein Arbeitsloser hingegen muss den Beitrag in
voller Höhe selbst bezahlen.

({2})

Das wird den Einzug des Zusatzbeitrages so kompliziert
machen, dass er überhaupt nicht mehr Wettbewerb und
Transparenz schafft, sondern nur für mehr Aufwand und
Bürokratie sorgt.

({3})

Zu den Leistungserbringern. Den Ärzten wurde angesichts der massiven Proteste die Abschaffung der Budgetierung versprochen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Scholz?
Daniel Bahr (NA), 2006-10-27:
Bitte sehr.
Olaf Scholz (NA), 2006-10-27:
Sie haben gesagt, ein Fonds sei Sozialismus. Mich

würde interessieren, ob Sie schon einmal von Aktienfonds gehört haben. Ist das auch Sozialismus?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Das Wort hat nun der Kollege Gregor Gysi, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe Ihnen genau zugehört, Kollege Bahr von der FDP.
Wenn Sie ernsthaft versuchen, über den Duden zu begreifen, was Sozialismus ist, dann haben Sie gar keine
Chance.

({0})

Obwohl ich wenig Zeit habe, biete ich Ihnen an, Sie
einmal in Ihrer Fraktion zu besuchen, um Ihnen zu erklären, was demokratischer Sozialismus ist.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Ihr freundliches Angebot setzt aber voraus, dass Sie

wissen, was Sozialismus ist.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Herr Kollege, das wäre ein guter Schlusssatz gewesen.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-10-27:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. 

Wenn die Deutsche Bank aber einen riesengroßen Gewinn macht und 8 000 Leute entlässt und damit 8 000mal Lohn spart, aber noch immer die gleiche Wertschöpfung hat, dann muss sie nach unserem Modell genauso
viel in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen wie zuvor. Das wäre sinnvoll.

({0})

Man kann das Gesundheitswesen solidarisch organisieren. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Ihre Reform wird aber leider dazu führen, dass der Grundsatz
„Arm stirbt früher“ zur Realität wird.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Heinz Lanfermann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wenn ich mir heute anhöre, was die FDP von sich gibt,

({0})

und verfolge, was Ihr Partner in der Opposition, die PDS
- Sie stimmen mittlerweile oft gemeinschaftlich ab -, zu
erkennen gibt,

({1})

kann ich nur sagen: Es sollte eigentlich Ihren Wählern zu
denken geben, in was für einer Koalition Sie sich in der
Opposition befinden. Ich möchte Ihnen folgende Auskunft nicht ersparen - Sie sollten sie an Ihre Wählerinnen und Wähler weitergeben -: Die Umsetzung der Vorschläge, die Sie, Herr Bahr, heute im Rahmen dieser
Reform unterbreitet haben - mit Mehrausgaben für die
Honorierung der Ärzte und für die Umsetzung der Beschlüsse des Marburger Bundes in Bezug auf die Krankenhäuser -, würde zu einer Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen, die eine Erhöhung
der Beiträge um mehr als einen Prozentpunkt nötig machen würde. So viel zum Thema der Beitragssatzerhöhungen, zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur FDP.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-10-27:
Ja, natürlich.
Guido Westerwelle (NA), 2006-10-27:
Frau Kollegin, da Sie wiederholt - nun auch coram

publico im Hohen Hause - davon gesprochen haben, es
gebe in der Opposition eine Koalition zwischen FDP und
PDS, erlauben Sie mir folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Hause nur eine einzige Partei - Ihr
Koalitionspartner, die SPD - vertreten ist, die sich in einer Koalition mit der Linkspartei befindet?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Spieth,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Entschuldigung, Fraktion Die Linke.
Frank Spieth (NA), 2006-10-27:
Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Da bin ich mir nicht so sicher.

({0})

Wir haben es ja rechtzeitig für das Protokoll korrigiert.
Frank Spieth (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Wir schlagen dem Deutschen Bundestag vor, die Entschuldung unter anderem über Steuern vorzunehmen.
Die Mittel dafür sind vorhanden. Im Jahre 2007 wollen
Sie den Krankenkassen den Zuschuss aus den Einnahmen aus der Tabaksteuer in Höhe von 2,7 Milliarden
Euro wegnehmen. Zur Entschuldung wäre dieser Betrag
völlig ausreichend.

Schönen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Hans Georg Faust.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Ich bitte um Nachsicht, aber nach Überschreiten der

Redezeit kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen,
weil die Redezeit dadurch verlängert würde.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner für die
SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens

Spahn.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Mücke?
Peter Hettlich (NA), 2006-10-27:
Gerne.
Jan Mücke (NA), 2006-10-27:
Herr Kollege Hettlich, Sie haben mich gerade freundlicherweise zitiert und auf eine Äußerung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen.

Ist Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zu
diesem Punkt bekannt? Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich kurz aus einer Kleinen Anfrage zitieren:

Die Sonderregelung der erst- und letztinstanzlichen
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für
Streitigkeiten über bestimmte Planfeststellungs- und
Plangenehmigungsverfahren in den neuen Bundesländern war in einer Ausnahmesituation notwendig,
um den schnellen Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur im Beitrittsgebiet zu ermöglichen. Vergleichbare Probleme bestehen heute und insbesondere im übrigen Bundesgebiet nicht. Eine dauerhafte
Ausweitung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts auf eine Vielzahl von
Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren widerspricht dessen Charakter als Revisionsgericht.

Ist Ihnen diese Äußerung der Bundesregierung bekannt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim

Hacker, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Herr Kollege Hacker, die Kollegin Enkelmann

möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2006-10-27:
Ausnahmsweise.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Bitte, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-10-27:
Herr Kollege Hacker, ich danke ausdrücklich für Ihre

Großzügigkeit. - Stimmen Sie Herrn Klaus von
Dohnanyi, SPD-Mitglied und ehemaliges Mitglied des
Gesprächskreises „Ost“, der in einem Interview Folgendes gesagt hat, zu:

Die Infrastruktur ist für die Standortentscheidung
der Unternehmen nicht mehr der ausschlaggebende
Punkt.

Er sagte weiter: Damit sind wir jetzt fertig, sollten nicht
weitere Großprojekte anfallen, die entbehrlich sind. Die
knappen Mittel sollten eher für den Ausbau der Industrie
verwendet werden.