thomae (NA), 1988-11-25:
Nein. Ich möchte jetzt gern weitersprechen. Vielleicht am Ende, wenn noch eine Minute Zeit ist.
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Lassen Sie mich bitte noch mit einem Wort zu den Festbeträgen kommen, die für mich im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens eine sehr wichtige Rolle gespielt haben. Ich meine, die Ergänzungen, die wir vorgenommen haben, insbesondere bei der Regelung der
patentgeschützten Arzneimittel, tragen den forschungs- und innovationspolitischen Erfordernissen wirklich Rechnung.
Ich habe trotzdem Verständnis für die Unsicherheit, die bei den Herstellern, den Kassen, den Versicherten über die Festbeträge herrscht. Es ist ein neues Instrument, das sich erst bewähren muß. Daher haben wir in diese Entschließung einen Erfahrungsbericht eingebaut, der 1992 vorgelegt werden muß. Dann werden wir Bilanz ziehen.
Eim Bereich, der überproportional zu den Einsparungen beitragen muß, ist die Versorgung mit Zahnersatz. Zahnersatz ist wie kaum eine andere Leistungsart vermeidbar, wenn entsprechende Vorsorge betrieben wird.
Aber das geschieht nur dann, wenn wir wirkliche Anreize schaffen. Deshalb die Regelung der erhöhten Zuzahlung und deshalb - das war eine besondere Forderung - das Belohnungsprinzip im Rahmen der Prophylaxe. Gerade am Beispiel des Belohnungsprinzips können Sie erkennen, daß wir neue Elemente in dieses System eingebaut haben. Der behutsame Umgang mit der Gesundheit wird also belohnt werden.
Auch das Zahntechnikerhandwerk wird bei der Festlegung der Vergütung der zahntechnischen Leistungen und bei den Qualitätskriterien besser berücksichtigt.
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- Gegenüber der RVO. Das wissen Sie ganz genau.
Wir verkennen an dieser Stelle nicht, daß das Zahntechnikerhandwerk infolge der angekündigten Zuzahlungen bei Zahnersatz zur Zeit fast Übermenschliches leistet. Eine andere Übergangsregelung hätten wir uns sehr gewünscht. Sie wissen - und viele sagen es - : Die FDP hat schon fast zu viel durchgesetzt. In diesem Rahmen konnten wir mit den Koalitionspartnern nicht weiterkommen.
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Meine Damen und Herren, mit den Pflegeleistungen wird der gesetzlichen Krankenversicherung eine ganz neue Aufgabe übertragen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß dieser Bereich für die FDP kein einfacher Bereich war und die Entscheidung sehr schwierig war. Die gesetzliche Krankenversicherung kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit nur einen begrenzten Bereich abdecken und einen begrenzten Beitrag leisten.
Wir verkennen nicht, daß die Abgrenzung zwischen Pflegefall und Krankheitsfall sehr problematisch ist. Es gibt eine Zuständigkeit der Kassen dort, wo Krankenhausaufenthalte durch die verbesserten Leistungen für die häusliche Pflege verkürzt oder ganz und gar vermieden werden. Mit der gesetzlichen Begrenzung der im einzelnen vorgesehenen Leistungen und mit der Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises sind für die FDP zwei wichtige Vorkehrungen getroffen worden, damit diese Pflegefallabsicherung nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko wird.
Das, was wir in diesem Gesetzentwurf jetzt vorsehen, ist für uns der maximale Beitrag der Krankenversicherung. Eine Ausweitung der Leistungen auf die stationäre Pflege, für die die Krankenkassen nicht zuständig sind, wäre unverantwortlich. Unverantwortlich - weil nicht finanzierbar - wäre auch die Übertragung der Zuständigkeit des Pflegerisikos auf den Staat. Durch die eigenverantwortliche Fürsorge und Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit muß grundsätzlich und vorrangig der einzelne verantwortlich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die stationäre Versorgung und die Organisation des Krankenversicherungswesens sind nicht in dem Maße in die Reform mit einbezogen worden, wie es eigentlich notwendig wäre. Beide Bereiche werden Gegenstand der nächsten Reformschritte sein.
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Das ist im Kabinett vereinbart, und dies wurde auch durch die Verlängerung der Frist für die Enquete-Kommission noch einmal deutlich gemacht.
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Die Krankenhausversorgung ist Hochleistungsmedizin. Die in unseren Krankenhäusern tätigen Ärzte und das Pflegepersonal leisten großartige und international anerkannte Arbeit. Das hat natürlich seinen Preis. Um so wichtiger ist es aber, daß ambulant soviel wie möglich und stationär nur soweit wie unbedingt notwendig versorgt wird. Die knappen Mittel müssen wirklich auf die notwendigen Fälle begrenzt werden. Dazu ist eine personelle Verzahnung zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem Krankenhaus notwendig. Die gemeinsame Selbstverwaltung von Kassen, Kassenärzten und Krankenhäusern wird in der vorstationären Diagnostik und nachstationären Behandlung das Nähere festlegen und regeln. Dies ist auch ein Beweis dafür, wo wir die Selbstverwaltung in die Pflicht nehmen wollen.
Im nächsten Jahr wird der Erfahrungsbericht zum neuen Krankenhausrecht vorliegen. Kernproblem ist hier das Selbstkostendeckungsprinzip. Auch in seiner modifizierten Form fördert es nicht die Wirtschaftlichkeit. Es ist keine Kunst, Kosten zu produzieren, diese nachzuweisen und sich diese dann erstatten zu lassen. Zu mehr Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung werden wir deshalb erst dann gelangen, wenn wir von diesem Selbstkostendeckungsprinzip wegkommen. Erst dann, wenn die Verantwortung für die Kapazitäten, für die Investitionen und für die Nutzung in einer Hand liegt, wenn wir also von dieser dualen Krankenhausfinanzierung weg und hin zur monistischen Krankenhausfinanzierung kommen, werden wir vernünftige Kostengrößen haben.
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Auch das Organisationsrecht ist in der Gesetzesvorlage nicht völlig ausgeklammert worden. Wettbewerbsverzerrungen im Beitragsrecht werden beseitigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden in Zukunft grundsätzlich bei jeder Kasse den halben Beitragssatz zahlen. Für Arbeiter wird die Versicherungspflichtgrenze eingeführt. Die Rückkehr in die Solidargemeinschaft wird erschwert.

Meine Damen und Herren, ich meine, es ist ein Fortschritt, daß wir Erprobungsregeln eingebaut haben. Hier haben die Kassen Möglichkeiten, besondere Leistungen anzubieten. Dabei wird sich zeigen, ob die einzelnen Möglichkeiten sinnvoll sind oder nicht. Wir sind beispielsweise davon überzeugt, daß sich die Kostenerstattung bewähren wird.
Unter Wahrung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze können die Kassen jetzt unabhängiger und freier Gesundheitsleistungen anbieten, und sie schaffen z. B. ebenfalls Voraussetzungen dafür, daß die Selbsthilfegruppen weiterhin unterstützt werden können.
Soweit die Kassen bisher psychotherapeutische Leistungen über Kostenerstattung abgerechnet haben, werden sie dies auch in Zukunft tun. Eine andere Entscheidung in diesem Bereich sollte erst fallen, wenn ein Psychotherapeutengesetz geschaffen worden ist.
({6}) - Recht bald.
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Ich habe in der ersten Lesung angekündigt, daß wir den Gesetzentwurf hinsichtlich der Prüfung der Kassen nachbessern werden. Wir haben Wort gehalten: Es ist nachgebessert worden.
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Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Kassen werden intensiviert. Eines wollen wir dabei jedoch nicht, nämlich daß der Bundesrechnungshof oder die Landesrechnungshöfe den Aufsichtsbehörden diese Arbeit abnehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine staatsfinanzierten Institutionen; sie werden aus Beiträgen finanziert. Hier hat der Rechnungshof nichts verloren.
Bei der Organisationsform wird der Wettbewerb zwischen den Kassen im Mittelpunkt stehen. Bei der Öffnung der Kassen wird die Einführung des Kassenwahlrechts für alle Versicherten der Kern der Organisationsform sein. Das ist unser Lösungsansatz für die zweifelsohne im System der gesetzlichen Krankenversicherung vorhandenen Verwerfungsprobleme.
Wir wollen Wettbewerb; deshalb soll keine Kassenart diskriminiert werden. Deshalb müssen wir vernünftige Übergangsphasen schaffen. Ich weiß, daß dies nicht einfach sein wird. Ich erinnere an die Diskussion im Bundesrat.
Das Nebeneinander von Vertragsrecht und Kassenarztrecht hat sich als innovativ und wettbewerbsfördernd erwiesen. Es hat für uns keinen Grund gegeben, Bestrebungen zur Vereinheitlichung nachzugeben. Auf Verwerfungsprobleme und zu große Beitragsunterschiede kann es nur eine Antwort geben, nämlich die Öffnung der Kassen, die Abkehr von der gesetzlichen Pflichtzuweisung. Statt Versicherungspflicht bei bestimmten Kassen wollen wir die Pflicht zur Versicherung im gegliederten System.
({9}) - Wir wollen das.
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- Das sind unsere Wünsche.
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Ich bin zuversichtlich, daß uns die Arbeit der Enquete-Kommission hier unterstützen wird.
Das, was die Enquete-Kommission allerdings jetzt mit dem Zwischenbericht vorgelegt hat, konnte für diesen heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf nicht hilfreich sein.
({12})
Die Enquete-Kommission hat in den entscheidenden hier zur Diskussion stehenden Fragen kein konsensfähiges Konzept vorgelegt.
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Meine Damen und Herren, mit dieser Reform wird die hochwertige medizinische Versorgung sichergestellt, die Beitragssätze stabilisiert und der Beitragszahler entlastet. Ohne eine Reform aber steigen Ausgaben und Beitragssätze. Je länger wir dieses Problem vor uns herschieben, um so größer wird die Neigung zu dirigistischen Eingriffen. Dies zeigen uns deutlich die Alternativen der Opposition.
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Mehr Bürokratie und totale Planung stehen unseren marktwirtschaftlichen Steuerungselementen diametral entgegen.
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Wir haben dieses Reformgesetz geschaffen. Das ist in dieser Lage der erste vernünftige Schritt zu einer Reform. Wir wollen dieses freiheitliche Gesundheitswesen auf Dauer erhalten. Wir wollen die Finanzen auf ein solides Fundament stellen, und wir wollen im Gegensatz zu Ihnen vor allem die Therapiefreiheit, die freie Arztwahl, die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung sichern. Das sind die Kernpunkte einer vernünftigen Reform.
Vielen Dank.
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