Karl Schiewerling (NA), 2010-02-25:
Frau Kollegin Kipping, ich ignoriere den Antrag

nicht. Ich habe auch die übrigen Anträge nicht ignoriert.

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Ich sprach davon, dass wir zu mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf dem ersten
Arbeitsmarkt kommen müssen. Da schwebt mir schlicht
und einfach und an erster Stelle die deutsche Wirtschaft
vor und nicht der Ausbau des öffentlichen Sektors.

({1})

Auf die Frage, wie wir es erreichen können, dass
Betriebe Beschäftigung schaffen, geben Sie keine Antwort.

({2})

Das ist mein Kritikpunkt, und bei dem bleibe ich.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
auf die Dringlichkeit hingewiesen - das halte ich für einen der wesentlichen Bestandteile dieses Urteils -, sich
mit der Situation der Kinder und deren Bildungsbedarfe
zu beschäftigen. Das ist eine große Herausforderung für
uns alle, für den Deutschen Bundestag, für den Bundesrat und für das Gesetzgebungsverfahren, das jetzt auf
den Weg gebracht wird.

Es ist eine große Chance; denn es gibt viele Kinder,
deren Familien bereits in der zweiten oder dritten Generation von Sozialhilfe leben, deren Eltern, Großeltern
und Urgroßeltern davon leben. Wenn wir ihnen nicht
konsequent helfen, werden sie denselben Weg gehen.
Wir dürfen kein Kind verloren gehen lassen. Es ist unsere Verantwortung, ihnen Perspektiven zu schaffen,
weil in jedem Kind Hoffnung, Begabung und Fähigkeiten stecken.

({4})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns darauf aufmerksam gemacht. Wir haben nun die Rahmenbedingungen
zu setzen.

({5})

Wir werden in der christlich-liberalen Koalition das Urteil konsequent umsetzen. Wir haben mit dem ersten Teil
angefangen, dessen Umsetzung keinen Aufschub erlaubt. Ich glaube, dass wir das Vorhaben gut miteinander
gestalten werden.

Es geht letztendlich darum, dass wir genau schauen
müssen, in welchen Lebenssituationen sich die einzelnen

Menschen befinden. Wenn eine Botschaft aus diesem
Urteil zentral ist, dann ist es die Botschaft, dass wir berücksichtigen müssen, in welcher Lebenssituation sich
die 6,5 Millionen Menschen, darunter 1,6 Millionen
Kinder, die von den Regelleistungen des SGB II leben,
befinden. So vielfältig unsere Gesellschaft ist, so vielfältig ist die Lebenssituation der Menschen, die sich in diesem System befinden. Deswegen müssen wir differenziert antworten und differenziert helfen.

Aber es bleibt dabei: Im Mittelpunkt steht die Aufgabe, dass wir die Menschen wieder in Beschäftigung
bringen müssen. Die Perspektiven dafür sind nicht
schlecht. Wer die Arbeitslosenzahlen von heute mitbekommen hat, weiß, dass der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt trotz des Winters zu unserer allergrößten Freude
nicht stattgefunden hat.

({6})

Es ist fast ein Jobwunder in Deutschland, dass die Arbeitslosenzahl trotz des strengen Winters nur um 26 000
gestiegen ist. Das ist die saisonbereinigte Zahl, und das
ist der Konjunktur geschuldet. Wir alle haben mit viel
schlimmeren Zahlen gerechnet. Wir wollen miteinander
hoffen, dass dieser Trend anhält. Dafür wollen wir alles
tun.

Ich möchte einige wesentliche Stichworte aufgreifen,
um darzustellen, um was es grundsätzlich geht. Wir
brauchen eine verfassungskonforme Lösung für die Organisation des SGB II. Hierbei geht es um die Frage der
Verantwortung. Verantwortung - das ist das große
Stichwort. Es geht in der gesamten Grundsicherungsdebatte um Verantwortung: um die Verantwortung des
Staates, dass alle Menschen ein soziales und soziokulturelles Existenzminimum haben, außerdem um die Verantwortung, dass wir den Menschen helfen und sie wieder in die Lage versetzen, mit ihrer eigenen Hände
Arbeit und ihres eigenen Kopfes Arbeit ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu verdienen, aber auch
um die Verantwortung jedes Einzelnen: Jeder muss das
tun, was er kann und was seinen Fähigkeiten entspricht,
um seinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Weiterhin gilt das Prinzip des Forderns und Förderns.
Wir garantieren ein Existenzminimum. Wir erwarten,
dass jeder tut, was er kann, um immer weniger von staatlichen Transferleistungen abhängig zu sein.