Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/390, 11/1334 und 11/4176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter soll der Entwurf des Vereinsförderungsgesetzes zusätzlich an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen uns noch gegenseitig für eine Reihe von Vorlagen, die ohne Aussprache zu behandeln sind. Wir kommen jetzt zu diesen Tagesordnungspunkten. Es gibt Abstimmungen dabei.
Wir kommen zunächst zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({0})
Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/3867 -
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/3867? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
8. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 101 zu Petitionen
- Drucksache 11/4135 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 102 zu Petitionen
- Drucksache 11/4136 ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 106 zu Petitionen
- Drucksache 11/4206 Wir stimmen über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 101, 102 und 106 ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 11/4135, 11/4136 und 11/4206? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/4003, 11/4156 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({5})
Zywietz
Frau Vennegerts
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/4156 ab. Wer für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
9. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zur
Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -

Vizepräsident Westphal
Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 11/3809, 11/4065 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zur
Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/3912, 11/4066 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({8})
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 11/4065 und 11/4066 ab. Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12
- Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe
- Drucksachen 11/3804, 11/4076 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Esters
Frau Vennegerts
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 - Kindergeld
- Drucksachen 11/3709, 11/4077 -
Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Conrad
Zywietz
Frau Vennegerts
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04
- Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben - Hj. 1988
- Drucksachen 11/3796, 11/4078 Berichterstatter: Abgeordnete Roth ({12})
Diller
Frau Vennegerts
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 - Landabgaberente
- Drucksachen 11/3733, 11/4079 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({14}) Diller
Frau Vennegerts
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01 - Arbeitslosenhilfe
- Drucksachen 11/3734, 11/4080 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({16}) Strube
Zywietz
Frau Vennegerts
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben auf den Drucksachen 11/4076 bis 11/4080 ab. Können wir darüber gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen ({17}), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm ({18}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
- Drucksache 11/3596 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
- Drucksache 11/4089 Berichterstatter: Abgeordneter Bredehorn
({20})
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes auf Drucksache 11/3596.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen


Vizepräsident Westphal
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit Tagesordnungspunkt 6, der Beratung der Rentenanpassung 1989, fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({21})