Wolfgang Weng (NA), 1995-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Kollege Wieczorek, hat mit einer ganzen Menge Dank begonnen. Diesem Dank schließt sich meine Fraktion an. Ich weite ihn auf seine Person aus; auch er hat diesen Dank für seine Arbeit verdient.
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Dr. Wolfgang Weng ({1})
Er hat eine beeindruckend staatsmännische Rede gehalten, ebenso wie gerade eben der Kollege Metzger. Er hat viel Richtiges gesagt. Allerdings: Das Richtige sagen und das Falsche tun, das hat seine Fraktion wie die Fraktion der GRÜNEN in der tatsächlichen Arbeit gemacht.
Das Beispiel der Subventionen ist naheliegend. Er hat Abbau gepredigt, aber alle Anträge der Opposition waren auf Erhöhung ausgerichtet.
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Er hat Planbarkeit, konsequenten Abbau, Degression und zeitliche Begrenzung gepredigt, aber keine einzige dieser Forderungen ist von seiner Fraktion umgesetzt worden.
Es war gut, daß die Koalition auch in der abgelaufenen Woche im Deutschen Bundestag alle Attacken der verschiedenen Oppositionsgruppierungen abgewiesen, in beeindruckender Geschlossenheit ihre eigenen Positionen durchgesetzt und gestern abend dem Bundeshaushalt in Zweiter Lesung geschlossen zugestimmt hat.
Rückblickend auf diese Woche muß man sagen, daß - eigentlich sollte ja die Haushaltswoche die Stunde der Attacke der Opposition sein - der Generalangriff ausgeblieben ist. Aufgezeigte Alternativen: völlige Fehlanzeige. Eher galt das Motto: Als sie das Ziel aus dem Auge verloren hatten, kämpften sie mit doppelter Kraft, besonders gegeneinander.
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Joseph Fischer, der uns heute durch die „Süddeutsche Zeitung" mitteilen läßt, daß Opposition natürlich Populismus sei, hat die GRÜNEN hier als die etwas bessere SPD vorgeführt.
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Die SPD selber hat inhaltlich wie personell ihre Zerstrittenheit demonstriert. Dies ist aber kein Wunder, weil die Haushaltspolitik keine Schwächen zeigt und praktisch unangreifbar ist.
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Hierfür ist die F.D.P.-Fraktion stabiler Partner.
So werden wir in dritter Lesung heute einen Haushalt abschließend beraten, der nach deutscher Einheit und Wirtschaftskrise Normalität und Konsolidierung signalisiert und der neben Lasten der Vergangenheitsbewältigung deutliche Signale für die Zukunft aufzeigt. Auch hier hat die F.D.P.-Fraktion ihre Schwerpunkte gesetzt. Sparsamer Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers, daraus resultierend Stabilität der D-Mark: Das gestrige Zinssignal der Bundesbank war notwendig und zeigt ebenfalls, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
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Wer in unserer nationalen Sondersituation beklagt, wie es Herr Scharping gestern getan hat, daß wir ein Land mit Kapitalimport seien, muß von allen guten Geistern verlassen sein. Gerade das internationale Vertrauen in Deutschland, das Vertrauen in die Politik der Koalition der Mitte erleichtert uns die Bewältigung der Folgen des Sozialismus in Ostdeutschland. Die F.D.P. läßt sich im Kampf um Geldwertstabilität von niemandem übertreffen. Die Bundesbank hat unsere volle Unterstützung. Das Vertrauen der eigenen Bürger, deren Sparsamkeit und Konsumverzicht die Stärke unseres Landes ausmachen, ist wichtiges Kapital.
Die Zukunftssignale dieses Haushalts heißen Stärkung von Forschung und Bildung, sie heißen schlankere, aber effektive Verwaltung bei Erhalt des Berufsbeamtentums, sie heißen weiterhin Aufbau und Förderung des Mittelstands. Hier findet sich die F.D.P. ganz wesentlich wieder, und auf dieser Basis stimmt sie auch heute in dritter Lesung zu.
Farblose rote ebenso wie farbige grüne Neinsager haben keine Chance. Doppelzüngigkeit, Destruktion und Blockadehaltung wollen unsere Bürger draußen im Lande nicht; sie schaden unserem Land auch nur.
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Populismus à la Joseph Fischer mag mediengerecht sein - deswegen ist Joseph auch der Liebling aller Medien -, aber er ist verantwortungslos. Der Deutsche Bundestag, Herr Kollege Fischer, ist zwar eine öffentliche Bühne, und als solche ist er auch gedacht, aber er ist kein Kaspertheater.
Natürlich geht der Blick heute auch in die Zukunft, denn der Etat 1996 wird die Koalition bald erneut fordern. 30 Milliarden DM geplante Steuerentlastungen, zusätzliche Risiken - da hat die Regierung mit ihrem Entwurf zunächst schwierige Hausaufgaben vor sich. Wir werden diesen Entwurf nicht unbesehen übernehmen. Die Stunde des Parlaments schlägt zwar erst nach der Einbringung, aber dann sind die Abgeordneten Herr des Verfahrens. Insoweit unterlag der Kollege, der diese Woche vom Etat des Finanzministers sprach, einem Irrtum. Der Deutsche Bundestag - und hier vor allem die Fraktionen der Koalition, die verantwortungsvolle Mehrheit - ist derjenige, der die letzte Verantwortung hat und wahrnehmen wird. Ich kündige für die F.D.P.-Fraktion schon heute die Bereitschaft an, diese Verantwortung auch zu tragen.
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Meine Damen und Herren, weniger Belastung für unsere Bürger und weniger Schulden sind gleichgewichtige Aufgaben. Der Etat 1995, über den wir heute abschließend beraten und abstimmen, setzt die richtigen Zeichen: Rückführung der Staatsquote, Rückführung der Verschuldung, wirtschaftlicher Aufschwung bei Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine stabile Deutsche Mark und - ich sage in diesem Zusammenhang bewußt auch dies - eine geschlossene Koalition.

Dr. Wolfgang Weng ({9})
Die Bundestagsfraktion der F.D.P. stimmt dem Haushalt 1995 auch in dritter Lesung zu.
Vielen Dank.
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