Möhring (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich ja wohl um einen Antrag der CDU/CSU. Welche Aussicht er allerdings hat, unterstützt zu werden, kann man bereits hier im Saal ablesen. Ich schätze, daß etwa 240 Abgeordnete
der CDU/CSU-Fraktion mit uns einverstanden sind, weil sie heute abend nicht hier sind. Das kann man schon vorab einmal ein wenig abtasten.
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Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, reiht sich in eine Kette von Anträgen ein, mit denen wir es ja immer wieder zu tun haben, die in Diktion und Stil so abgefaßt sind, daß Sie, wie wir mit Sicherheit meinen, keine Aussicht auf eine Mehrheit in diesem Hause haben. Denn Sie von der Opposition werden sich doch nicht ernsthaft vorstellen können, daß so ungeheuerliche Formulierungen hier auf Zustimmung stoßen, wie ich sie jetzt mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus Ihrem Antrag zitiere:
Die bisherige Haltung der Bundesregierung hat die DDR offenbar zu weiteren Verstößen gegen Buchstaben und Sinn der Verträge und Vereinbarungen ermutigt.
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Eine solche Verleumdung muß ich für die Fraktion der SPD mit aller Entschiedenheit und auf das schärfste zurückweisen!
Von den sich häufenden Verletzungen und Verstößen seitens der DDR kann nämlich überhaupt keine Rede sein. Sie behaupten, es würden immer mehr Reisende an der Grenze zurückgewiesen. Zwei Vorredner haben bereits an Hand von Zahlen Ihnen klarzumachen versucht, daß auf 10 000 Einreisende 4 kommen, die zurückgewiesen wurden. Das Gegenteil ist also der Fall.
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Würde man aber den Behauptungen Ihrer Propaganda Glauben schenken, Herr Jäger, dann müßte eigentlich bald jeder Reisende Angst haben, noch in die DDR zu fahren. Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß Sie durch solche Panikmache Bürger, die Ihnen noch glauben - und ich gebe zu, daß es deren noch ein paar gibt -, entmutigen, in die DDR zu reisen? Sie haben doch auch pauschal einmal die Aussage getan, man möge die jetzt durch uns geschaffenen Möglichkeiten nutzen und mehr in die DDR fahren. Wie können Sie das denn gleichzeitig damit vereinbaren, daß Sie Menschen so pauschal verunsichern?
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Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß Sie das im Kern wollen. Deshalb stimmt Ihr Antrag auch nicht mit Ihrer inneren Überzeugung überein. Sie müssen selbstverständlich immer wieder die Klamotte auf den Tisch bringen.
Sie sprechen von Verdachtskontrollen, als wären unsere Bürger auf den Transitwegen nach Berlin einer ständigen Willkür, einer ständigen Verdachtsüberwachung ausgesetzt. Wir haben es gehört: bei 11 Millionen hat es ganze 451 Verdachtskontrollen
gegeben. Die allgemeine Zahl dieser Kontrollen und der Verhaftungen ist spürbar zurüdcgegangen.
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Sie werden sich vorstellen, daß vielleicht gelegentlich auch auf Transitwegen jemand einmal zu Recht kontrolliert und zu Recht festgenommen wird. Das wissen Sie als Mitglied unseres Ausschusses auch. Ich denke nur an Verkehrsverstöße. Sie können nicht widerlegen, daß diese sich nicht von der Art der Verkehrsverstöße unterscheiden, die auch bei uns geahndet werden. Dennoch regen Sie sich darüber auf. Es soll schon Kollegen geben, die bereits dann, wenn man darauf aufmerksam macht, daß die Höchstgeschwindigkeit von 100 km in der Stunde auf Transitwegen einzuhalten ist, einen Verstoß gegen die Charta der Menschenrechte sehen.
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Ich will hier nicht behaupten, daß es keine Gründe gibt. - Ich komme auf Ihren Anmerkungen noch, Herr Dr. Hennig, haben Sie keine Angst; ein paar Sachen habe ich mir auch aus Ihrer Palette notiert! - Es gibt sicher auch Gründe, sich über Maßnahmen der DDR zu beschweren, und jeder hier - ich weiß, daß Sie das mittragen - ist der Ansicht, daß wir dies fest und bestimmt tun sollen. Durch diese unsere Haltung ist es auch dazu gekommen, daß gerade in den letzten Jahren eine günstige Entwicklung in unserem Verhältnis zur DDR eingetreten ist. Das beweist, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist.
Minister Franke hat bereits mit Recht hervorgehoben, daß die Regierung der DDR auf einzelnen Gebieten beginnt, auch über die vereinbarten Abmachungen hinaus großzügiger vorzugehen. Das gilt z. B. für den Bereich der Familienzusammenführung, das gilt auch für die vorzeitige Entlassung politischer Häftlinge. Hier sagen Sie, Herr Dr. Hennig, daß dies eigentlich von Ihnen urheberrechtlich reklamiert werden könne. Ich bitte Sie, sich einmal vorab in der eigenen Fraktion zu einigen, wer zu diesem Thema etwas sagen soll. Herr Mende hat es, glaube
vor kurzem einen „Skandal" genannt, Häftlinge freizukaufen.
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Herr Wohlrabe ist fleißig dabei, „weggeworfene Millionen" auch auf diesem Gebiet zusammenzuzählen.
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- Ich bitte Sie, sich darüber zu einigen, welchen zukünftigen Sprachgebrauch Sie gemeinsam entwickeln wollen. Noch sind Sie sicher bei einer gewissen Meinungsbildung, und da will ich nur bedingt stören, Herr Jäger.
Herr Lintner und Herr Jäger, ich habe aus Ihren Debattenbeiträgen gehört, daß die Bundesregierung
durch ihre Bemühungen um ein besseres Verhältnis zur DDR das Angehen der Bundesrepublik in der Welt geschädigt haben soll.
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- Dann revidiere ich mich. Wenn Sie es aber so gemeint haben sollten, dann sage ich Ihnen: Das paßt genau zu Ihrer großen Fehleinschätzung der wirklichen Lage; denn alles, was wir seit 1970 im Bereich der Deutschlandpolitik getan haben, wurde und wird von allen Verbündeten getragen.
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Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich ist noch nie so gut gewesen wie heute. Manchmal ist es beängstigend gut. Aber wir haben darauf geachtet, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt nicht durch solche Kritik geschädigt wird, die Sie ständig an unseren Bemühungen üben; denn 'diese Ostpolitik, die Sie ja am liebsten ungeschehen machen möchten,
({10})
ist getragen vom gesamten westlichen Bündnis.