bardens (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz zu den beiden vorgelegten Drucksachen Stellung nehmen, dem Gesetzentwurf und dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU.
Der Entwurf für eine Teilnovelle zum Arzneimittelgesetz beruht, wie es schon im Vorblatt heißt, auf Vorarbeiten des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit aus der letzten Legislaturperiode, Vorarbeiten, die deshalb damals in dieser Form unternommen wurden und deren Ergebnis vorgelegt wurde, weil wegen der Zeitenge in der letzten Legislaturperiode auch von der Bundesregierung eine Teilnovellierung vorgesehen war. In dieser Legislaturperiode aber besteht die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des gesamten Arzneimittelrechts. Eine entsprechende Forderung hat vor wenigen Wochen übrigens auch der Deutsche Ärztetag erhoben, und er hat durchaus wertvolle, wesentliche Anregungen für diese Reform formuliert.
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Die jetzt von der Opposition vorgeschlagene Teillösung, so gut sie auch gemeint ist, würde aber die notwendige Gesamtreform behindern, möglicherweise auch verhindern, daß wir in dieser Legislaturperiode überhaupt noch die Gesamtreform abschließen können. Der Entwurf der CDU/CSU ist nämlich nicht nur fragmentarisch, sondern er stellt auch sehr weitgehende Anforderungen an die Mitarbeiter des Ministeriums, die zur Zeit mit der Erarbeitung des Entwurfs für die Gesamtreform beschäftigt sind. So heißt es u. a. im Vorblatt - ich darf das vorlesen -:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält keine Straf-, Anpassungs- und Übergangsvorschriften; insoweit wird um Formulierungshilfe der Bundesregierung gebeten. Dieses Ersuchen gilt auch hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung für homöopathische und naturheilkundliche Arzneimittel, damit diese weiterhin in den Verkehr gebracht werden können, ohne dabei das übergeordnete Prinzip der Arzneimittelsicherheit zu vernachlässigen.
Fast die Hälfte dessen, was im Gesetzentwurf am Schluß stehen müßte, wenn man von einer Teilnovellierung ausgeht, soll also das Ministerium beitragen. Das heißt, daß gerade für die schwierigsten Entscheidungen die Mitarbeit und Formulierungshilfe der Regierung erwartet werden, die, wie gesagt, zur Zeit mit der wichtigen Aufgabe der Vorbereitung der Gesamtreform beschäftigt ist.
Hinzu kommt, daß der vorgelegte Entwurf weder den Vorschriften der Ersten Pharmazeutischen Richtlinie der EG, die inzwischen auch schon acht Jahre alt ist, noch den inzwischen beschlossenen Normen der Weltgesundheitsorganisation für die Arzneimittelsicherheit vollständig entspricht. Dies würde wiederum entweder überlange Beratungszeiten bedingen oder aber später Schwierigkeiten bei der Harmonisierung mit dem internationalen Recht bringen, wodurch die Notwendigkeit nachfolgender Novellierungen gegeben wäre.
Dies alles - so meine ich - macht deutlich, daß es der Opposition eher auf ein politisches Unterlaufen der Gesamtreform ankommt, um sagen zu können: Wir waren zuerst da.
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- Ich will es Ihnen nicht unbedingt unterstellen; aber der Eindruck muß natürlich entstehen, da Sie wissen, daß die Gesamtreform in Vorbereitung ist und daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um diese Gesamtreform ordentlich zuwege zu bringen und sie in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können. Daß dies von der Opposition möglicherweise auch so gesehen wird, geht aus der Kombination von Entwurf und Antrag hervor; denn der Antrag unterstützt ja das Vorhaben einer Gesamtreform, begrüßt es
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und rennt damit im Grunde bei der Koalition und bei der Regierung offene Türen ein.
Im Vorblatt zum Entwurf stellen die Antragsteller fest, aus gesundheitspolitischen Gründen sei diese Kleinnovelle erforderlich. Wir meinen, daß es mehr gesundheitspolitische Gründe dafür gibt, alles zu tun, um die Gesamtreform zu beschleunigen und in dieser Legislaturperiode noch verabschieden zu können. Es liegt an uns, am Parlament, die Regierung zu drängen und selbst alles zu tun, um die endgültige Reform in spätestens zweieinhalb Jahren verabschieden zu können.
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