Max Straubinger (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Dass gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig sind,
zeigen die bevorstehenden Beschlüsse dieser Woche,
und hier pflichte ich ausdrücklich bei, dass diese für
viele Bereiche in unserem Leben, in unserer Gesellschaft
und sicherlich auch für einzelne Bereiche unseres Arbeitsmarktes notwendig sind.

Ich möchte mit dem beginnen, was der Kollege
Brauksiepe bereits dargestellt hat: Den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Schutz der Arbeitsplätze in unserem Land und den Schutz eines guten
und ausreichenden Einkommens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht man dadurch, eine gute
Wirtschaftspolitik zu betreiben, wie das die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch getan haben,
indem sie die Grundlagen dafür gelegt haben, dass jetzt
2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren, zu
Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung, zu verzeichnen sind. Dies ist meines Erachtens etwas Entscheidendes, das immer wieder darzustellen ist.

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In der Vergangenheit und auch in der heutigen Diskussion ist in manchen Redebeiträgen angeklungen, dass
niedrige Löhne Armut bedeuten und dass Armut bekämpft werden muss, worin wir alle übereinstimmen. Ich
sage aber auch ganz deutlich: Die Lohnpolitik kann die
Sozialpolitik nicht ersetzen; denn die Lohnpolitik - hier
stimme ich durchaus mit dem Kollegen Niebel überein muss sich an der Produktivität in unserem Land orientieren.

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Dies ist sicherlich eine Grundlage dafür, dass es vernünftige Löhne gibt. Diese wird es nur mit starken Tarifpartnern geben. Es gilt, diese in unserem Land zu stärken. Damit es in Deutschland eine gute Lohnfindung für
unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben
kann, sind die Gewerkschaften genauso wie die Tarifpartner der Arbeitgeber zu stärken.

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Deshalb sagen wir Ja zu gesetzlichen Rahmenbedingungen, zu den Möglichkeiten nach dem ArbeitnehmerEntsendegesetz und zu den Möglichkeiten nach dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. In der Vergangenheit haben viele Parteien hier gesagt, dies mitregeln zu wollen. Das gilt nicht nur für die
CDU als soziale Partei, für die CSU als soziale Partei
und für die SPD, sondern genauso hat auch die FDP

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hier in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet. Der
Kollege Brauksiepe hat das bereits dargestellt: Auch der
ehemalige Staatssekretär Heinrich Kolb hat hier seinen
Beitrag geleistet.

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Das gilt es jetzt fortzusetzen, und zwar mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die heute vorgestellt worden sind.
Ich möchte ausdrücklich festhalten: Durch sie muss und
wird eine Stärkung der Tarifautonomie bewirkt werden.
Die Tarifpartner sind aufgefordert, besonders darauf zu
achten, auch zukünftig gute und vernünftige Tarifabschlüsse im Sinne der Beschäftigung und der Beschäftigten zu erreichen.

Deshalb wenden wir uns dezidiert gegen gesetzliche
Mindestlöhne, die von einem Gesetzgeber verordnet
werden, der weit von der Tariflandschaft entfernt ist.
Kollege Brauksiepe hat das ja dargestellt: Im Westen
gibt es eine andere Situation als im Osten, der an die östlichen Länder in Europa grenzt. Darum gibt es auch eine
sehr differenzierte Tariflandschaft, in die kein hoher gesetzlicher Mindestlohn passt, sondern es muss differenzierte Möglichkeiten geben.

Ich glaube, mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
gibt es die beste Möglichkeit, dies auf Branchen abzustellen und die einzelnen Erfordernisse in diesen Branchen aufzunehmen, um sicherlich auch gesetzliche Unterregelungen zu treffen, wobei aber auch festzustellen
ist: Es gibt Branchen, für die wir gesetzliche Unterregelungen und Mindestregelungen getroffen haben. Dadurch wird aber noch lange nicht garantiert, dass damit
auch die Arbeitsplätze erhalten werden. In der Bauindustrie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze halbiert, obwohl es eine Entsenderegelung gibt. Das muss man einfach sehen.

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Ich möchte nur darauf hinweisen, dass eine sogenannte Mindestregelung nicht unbedingt auch eine
Schutzfunktion beinhaltet. Da die Rednerinnen und Redner heute vielfältig dargelegt haben, dass es in vielen europäischen Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn
gibt, möchte ich fragen, welche Auswirkungen solche
gesetzlichen Mindestlöhne haben. Frankreich wurde
heute häufig angeführt. Man muss einfach feststellen,
dass in Frankreich eine weit höhere Arbeitslosigkeit als
in Deutschland zu verzeichnen ist.

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In Frankreich ist vor allen Dingen eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen.

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Auch das zeigt sehr deutlich, dass hohe Mindestlöhne
ein Eintrittshemmnis ins Erwerbsleben bedeuten können. Ich bin überzeugt, dass dies letztlich eine Tatsache
ist. Es kann doch nicht so weit gehen, dass zwar wie mittlerweile in Frankreich ein hoher gesetzlicher Mindestlohn garantiert ist, aber kleine und mittlere Betriebe vom
Staat bei der Zahlung der Mindestlöhne unterstützt werden müssen, um Beschäftigung zu sichern. Ich glaube,
das wäre eine weitere Fehlleistung in der Festsetzung
von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb werden
wir die beiden Gesetzentwürfe in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv diskutieren und herausfinden, welche Branchen mit aufgenommen werden
müssen. Hier gibt es keinen Automatismus. Wir werden
sicherlich gute und vernünftige Lösungen dafür finden.

Ich fordere alle auf und bitte Sie, sich an der Diskussion zu beteiligen. Es geht darum, den Menschen eine
gute Grundlage für sichere Arbeitsverhältnisse in unserem Land zu schaffen. Damit dürfen aber wirtschaftliche
Möglichkeiten nicht abgewürgt werden. Die Wirtschaft
muss weiter einen Aufschwung erleben, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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