Roth (NA), 1984-09-13:
Herr Kolb, ich werde zum Schluß meiner Rede einen Investitionsprogrammvorschlag machen.
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Dabei stellen wir auf die Bereitschaft der Bürger ab, für die Umweltinvestitionen einen Obolus zu zahlen. In diesem Programm verbinden wir einen aktiven Arbeitsmarktbeitrag mit nicht mehr Schulden und nicht mehr Zinslasten für den Bund. Machen Sie da mit. Das ist ein Vorschlag, der finanzierbar ist.
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Man hat die Konjunktur nicht nur damit zum Wackeln gebracht, daß man Kaufkraft entzogen
hat, sondern zusätzlich noch mit einer unseligen Steuerdiskussion. Bis heute ist ja nicht klar, was in der Steuerpolitik in den nächsten Jahren wirklich geschieht. FDP, CDU, CSU haben offenkundig verschiedene Zeitpunkte und Zielsetzungen vor Augen. Ich weiß jedenfalls nicht, ob ich Graf Lambsdorff glauben soll - dessen Durchsetzungsfähigkeit ich aus anderen Zeiten kenne - oder dem Herrn Bundesfinanzminister hinsichtlich des Zeitpunktes der Tarifreform. Wird das 1986 oder 1988 sein? Aber eines weiß ich ganz genau: daß es für eine Wirtschaft, die plant, verheerend ist, wenn sie keine klaren Steuergrundlagen hat.
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Und dann diese fabelhafte Diskussion über Schuldzinsenabzug! Der Herr Bundeswirtschaftsminister war kaum im Amt, da hat er schon eine neue Steuersubvention vorgeschlagen. Ich habe gedacht: Ungerecht ist sie, unfair ist sie, aber sie hätte ohne Zweifel Wirkungen auf der Konsumgüternachfrageseite. Das ist überhaupt nicht zu bezweifeln. Ich war nicht dafür, weil ich finde, daß es Bedürftigere als die gibt, die beim Schuldzinsenabzug gefördert werden. Als Beispiel nenne ich die Arbeitslosen. Die Wiederherstellung des alten Rechts für sie brächte ja auch Kaufkraft. Aber mir ist j a auch dann eine Diskussion recht, wenn sie überhaupt aus dieser Massenarbeitslosigkeit herausführt. Auf der anderen Seite weiß ich: Einen Liberalen kann ich nie zur sozialen Gerechtigkeit verpflichten.
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Meine Damen und Herren, kaum aber hatte Herr Bangemann erklärt, das wolle er, ist er in einer Sitzung zurückgepfiffen worden. Er sah dabei nicht sehr gut aus. Dann ist er für vier Wochen in seine schwäbische Wahlheimat verschwunden und hat kein Wort mehr gesagt.
Das Setzen von verläßlichen Rahmenbedingungen - Sie haben in den Debatten hier im Bundestag über zehn, fünfzehn Jahre immer gesagt, daß Sie dies im Gegensatz zu den Sozialdemokraten tun wollten - bringt Klarheit für den Bürger und für den Unternehmer. Ich finde, an dieser Diskussion wird eben deutlich, daß ein wirtschaftspolitisches Konzept in diesem Kabinett nicht vorhanden ist. Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, weil es ein falsches Bild ist, würde ich sagen: Der Fisch stinkt vom Kopfe. - Also muß ich ein anderes Bild nehmen. Oder ich benenne die Sache: Der Bundeskanzler versteht eben nichts von Wirtschaftspolitik und kann sich dann nicht durchsetzen, wenn der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sich nicht einig sind.
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In Erinnerung an frühere Aktivitäten muß ich sagen: Es müßte eben wieder regiert werden.
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- Sie können ja einmal mit Herrn Lambsdorff oder mit irgendeinem von der FDP in Ihre Lobby hinausgehen und fragen, ob der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt entscheidungsorientierter, durchsetzungsfähiger und wirtschaftspolitisch kompetenter als der jetzige Bundeskanzler war.
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Wenn sie nicht lügen, wissen Sie dann die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, die Lage wäre nun noch viel dramatischer, wenn die Regierung durch die D-Mark-Abwertung und Dollaraufwertung nicht unwahrscheinlich Glück gehabt hätte. Ich muß hier allerdings einmal die Frage stellen: Wie stolz kann eine Regierung darauf sein, wenn der Dollar bei ihrem Amtsantritt 2,20 DM kostete, jetzt aber 3 DM kostet?
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Eine Abwertung um 80 Pfennig ist der Stolz dieser Regierung.
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Früher hörte ich es immer anders. Da war von der starken Mark die Rede. Jetzt ist es der starke Dollar. Das ist für Ihre Regierungszeit nun weiß Gott kein Ruhmesblatt.
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Meine Damen und Herren, das ist an dem Dollarproblem aber gar nicht so entscheidend. Entscheidender ist an dem Dollarproblem folgendes. Jeder von uns schaut den hektischen Wechselkursmarkt, den internationalen Kapitalmarkt mit Sorgen an. Keiner hier im Raum weiß, ob nicht tatsächlich durch die Überexpansion und Überverschuldung in den USA der Dollar - künstlich aufgebläht - ganz schnell wieder in den Fahrstuhl nach unten geht.
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Die Situation wäre dann die, daß in wenigen Wochen die Exporte der Bundesrepublik Deutschland in den gesamten Dollarraum, in all die Länder, die in Dollar ihre Rechnungen stellen, um 15 bis 20% teurer würden. Das heißt, das, was bisher ein Vorzug war, nämlich die Nachfrage von außen, könnte uns in wenigen Wochen zum Nachteil gereichen. Es gäbe dann einen Zusammenbruch des Exports. Meine Damen und Herren, eine Regierung, die wirtschaftlich kompetent ist, bereitet sich für diese Situation vor und hofft nicht nur auf den Export. Davon höre ich aber gar nichts.
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Sie lassen den Binnenmarkt zusammenbrechen
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und haben keine Möglichkeit, auf die Dauer weiterzukommen.
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Das Gekreische über Experten oder sonstwas ist in dem Zusammenhang nicht so entscheidend die Frage, wie es denn wirklich in der Bevölkerung bei den Betroffenen aussieht. Ich finde überhaupt, daß wir in unserer politischen Diskussion in Bonn zu oft von der Lage der Arbeitslosen und von ihrer wirklichen Situation absehen.
Ich möchte Sie jetzt bitten, für vielleicht fünf Minuten Geduld zu haben. Ich trage einen Fall vor, den wir zum Teil - jedenfalls in den wirtschaftlichen Folgen - gemeinsam verantworten. Lassen Sie uns dann einen Moment der Überlegung anschließen, ob wir in unserem Verhalten zur Massenarbeitslosigkeit in diesem Parlament so weiterdiskutieren können, wie wir es oft tun. Es handelt sich um eine 21jährige junge Frau, die eine Lehre als Bürokauffrau gemacht hat. Sie sagt - es war in einer Sprechstunde -:
Ich habe zweieinhalb Jahre fotokopiert, Ablage gemacht, ein bißchen getippt. So richtig gelernt habe ich da nicht. Aber gut, ich war dort beschäftigt. Ich wußte aber auch: Ich werde anschließend nicht einen vollen Arbeitsplatz bekommen. Es hat mir einfach, so glaube ich aus heutiger Sicht, an Motivation gefehlt. Ich bin leider zweimal bei der Abschlußprüfung durchgefallen; so wenige sind das ja nicht.
Jetzt ist sie arbeitslos. Sie hat sich sofort arbeitslos gemeldet. Dann bekam sie 70,20 DM Arbeitslosengeld in der Woche. Das war aus der letzten Ausbildungsbeihilfe errechnet, die 540 DM betrug. Ich höre immer wieder, 540 DM seien zuviel. Jetzt sehen Sie an diesem Fall, was das konkret bewirkt: Sie bekam im Monat 304,20 DM. Dann kam das Gesetz, über das ich vorher schon einmal kurz geredet habe, das für Ledige ohne Kinder eine Kürzung brachte. Dadurch bekam sie nicht mehr nur noch 304,20 DM, sondern nur noch 280 DM.
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Jetzt stellen Sie sich vor, was ihre Empfindung gegenüber dem Parlament ist: Von 304,20 DM kürzte dieses Parlament mehrheitlich noch über 20 DM; sie soll nun von 280 DM leben, wo sie schon von 304 DM nicht leben konnte.
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- Sie können diesen Fall nicht ruhig anhören, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. Anders ist das nicht zu interpretieren.
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Sie ist angewiesen auf einen Zuschuß von ihrer Mutter, die Witwe ist und 620 DM bekommt.
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Dieses Beispiel zeigt doch, daß durch Entscheidungen in diesem Hause und durch diese Koalition eine neue Armut in einer zum Teil immer noch sehr reichen Gesellschaft entstanden ist. Das ist nicht in Ordnung.
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Ich möchte durch dieses Beispiel auch einer willkürlichen und, wie ich finde, unmenschlichen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Wir müssen die Kluft zwischen denen, die Arbeit haben, und jenen, die draußen vor sind - vorübergehend, so hoffe ich -, verengen und dürfen sie nicht durch unsere Etatbeschlüsse erweitern. Im Etat 1985 - genauso wie in den Jahren vorher - werden die Klüfte erweitert, werden die sozial Benachteiligten nochmal belastet. Das ist die Situation.
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Ich finde, in der wirtschaftspolitischen Diskussion muß man diesen Aspekt mit berücksichtigen.
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Sie reden nun davon, das Wachstum der nächsten Jahre brächte den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung. Ich könnte lange aus einem Beitrag von Herrn Biedenkopf zitieren - ich vermute, daß Sie dem noch ein bißchen mehr glauben als mir -, der sich mit dem Wachstum und seinen Beschränkungen, was die Wirkung am Arbeitsmarkt anbetrifft, beschäftigt.
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Wir wissen doch alle, daß Wachstumswellen in unserer Gesellschaft noch keine Investitionswellen in Richtung auf mehr Arbeitsplätze bringen, sondern es können auch Rationalisierungswellen sein. Versuchen Sie deshalb doch, ein Stück in unseren Überlegungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit mitzudenken, und nehmen Sie einen Moment - wie Biedenkopf - Abschied vom rein expansiven, quantitativen Wachstumsdenken.
Ich will jetzt nicht noch mal über Arbeitszeitverkürzung reden. Das haben wir dieses Jahr ein paarmal gemacht. Arbeitszeitverkürzung bleibt auf der Tagesordnung. Mir scheint noch wichtiger ein anderes Thema, jedenfalls kurzfristig, zu sein, eine gewaltige Chance für mehr Arbeitsplätze. Herr Hauff hat es heute früh schon angetippt. Wir haben die Umweltdebatte ja immer so gehabt: Umwelt kontra Investitionen kontra Arbeitsplätze. Wir haben nun in unserem „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" demonstriert, daß das zusammenhängt, daß, wenn man nur will, viele, viele, unendlich viele Arbeitsplätze in dieser Gesellschaft zu schaffen sind, indem man die Umweltprobleme überzeugend und schnell angeht.
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Laßt uns diese Chance doch gemeinsam ergreifen, zumal dann, wenn uns Bürger in fast jeder Debatte im Wahlkreis sagen: Ich bin bereit, ein paar Pfennige dazuzutun, wenn es für Arbeitsplätze und für Umweltschutzinvestitionen ist.
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Die Bereitschaft der Bürger ist größer als unsere Bereitschaft zu solchen Zukunftsentscheidungen. Und das ist doch bedauerlich.
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Sehen Sie: Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, nach dem jedes Jahr 18 Milliarden DM im Umweltsektor investiert werden können. Das wären mit den Sekundäreffekten etwa 400 000 Arbeitsplätze, die auf Dauer jedes Jahr gesichert würden. Sie haben ja selber gemerkt, daß da etwas drinsteckt.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nun schnell ein Miniprogramm aufgelegt. Ich gehe sogar so weit: Wir machen das jetzt nicht kaputt durch Totreden, sondern wir sagen: Ein kleiner Anfang; laßt uns das in den Haushaltsausschußberatungen ausweiten, und macht ein großes Umweltinvestitionsprogramm! Da wäre doch etwas drin.
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Denken Sie mal an die arbeitslosen Jugendlichen oder an die Arbeitslosen, die Sie aus Ihrem Wahlkreis kennen. Was würden die über Sie als Koalition sagen, wenn Sie das auf die Beine stellen würden! Die würden sagen: Endlich wird über Arbeitslosigkeit nicht nur geredet, sondern es wird etwas getan. Laßt uns das doch tun!
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Soll es denn - ich weiß, ich gehe jetzt auf Glatteis - so sein, daß irgendwann wieder mal Leute sagen: Die in der Demokratie und im Parlament haben's nicht geschafft; jetzt kommen andere Kräfte, die das dann durchsetzen?
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Wir haben doch die Erfahrung gemacht, daß das Parlament damals seine Glaubwürdigkeit verlor. Lassen Sie uns die Kräfte in diesem Parlament in der Zusammenarbeit aller Parteien - der GRÜNEN genauso wie der FDP und der CSU und der CDU und der SPD - in den weiteren Beratungen des Haushalts 1985 zusammenpacken! Laßt uns ein Investitionsprogramm Arbeit und Umwelt machen, das 300 000, 400 000 Arbeitsplätze schafft!
Vielen Dank.
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