Matthias Weisheit (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Deß, ich war ein wenig über das, was Sie hier geboten haben, erstaunt, da wir im Ausschuß durchaus sachlich miteinander umgehen können.
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Mich hat während der ganzen Debatte maßlos geärgert, wie hier Ursache und Wirkung vertauscht werden.
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Wenn man darüber redet, daß BSE gefährlich ist - das hat dieses Haus vor einem Dreivierteljahr quer durch alle Fraktionen getan -, dann heißt es: Dadurch werden die Verbraucher verunsichert. Nein, Sie werden dadurch verunsichert, daß man nichts Vernünftiges gegen BSE unternimmt.
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Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, schrieben wenige Tage vor der Debatte im April des letzten Jahres in einem Gastkommentar der „Bild am Sonntag":
In dieser Situation ist Gesundheitsschutz für den Menschen vorrangig. Die Devise kann doch nicht sein: Weil es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, brauchen wir nicht zu handeln. Im Gegenteil: Vorbeugender Gesundheitsschutz heißt, Risiken für die Gesundheit der Menschen rechtzeitig auszuschließen - und nicht erst, wenn es vielleicht schon zu spät ist.
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Deshalb strebt die Bundesregierung europaweit ein Importverbot für britisches Rindfleisch an.
- Das haben Sie nie erreicht. Der Fall BSE ist die Nagelprobe für den Gesundheitsschutz im geeinten Europa. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß das Aids-Fiasko sich nicht mit BSE wiederholt.
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Dieser Auffassung, die Sie damals vertreten haben, sind wir Sozialdemokraten nach wie vor. Sie handeln inzwischen so, als ob die Gefahr gebannt sei, und berufen sich auf die Entscheidung des wissenschaftlichen Veterinärausschusses in Brüssel, der einstimmig, auch mit den Stimmen der deutschen Vertreter, eine Lockerung der Exportbeschränkungen für vertretbar halte. In der heutigen Ausgabe des „Stern" lese ich zu meiner Überraschung, daß zwei der fünf stimmberechtigten deutschen Mitglieder bei der Entscheidung gar nicht anwesend waren.
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- Es spielt doch keine Rolle, wer es war.
Noch interessanter wird die Qualität dieses Beschlusses, wenn man den Bericht der Kommission über die Sitzungen der BSE-Untergruppe des wissenschaftlichen Veterinärausschusses liest, in der die jüngste Entscheidung vorbereitet wurde. Dr. Diringer vom Robert-Koch-Institut und Professor Somogyi, Leiter des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, vertraten von der Mehrheit abweichende Meinungen, die in Fußnoten des Berichtes festgehalten sind.
Sie halten eine Verbindung zwischen Creutzfeldt-Jakob und BSE für möglich, und sie halten es für möglich, daß BSE-Erreger im Muskelfleisch infizierter Rinder vorkommen, bei denen die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist. Letztere Meinung teilt auch das beratende Mitglied der Untergruppe, Professor Pocciari aus Rom. In diesem Licht betrachtet, wenn man das Zustandekommen des Brüsseler Beschlusses ein bißchen erhellt, stehen das Brüsseler Votum und Ihr Votum eher auf tönernen Füßen, und es eröffnet sich sehr wohl eine Chance, erfolgreich gegen den Brüsseler Beschluß vorzugehen.
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Nach wie vor besteht das Risiko, daß Menschen durch BSE-infiziertes Fleisch tödlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten, auch wenn der Ernstfall erst in einem Jahrzehnt oder in zwei Jahrzehnten eintritt. Insofern hat der von Ihnen, Herr Minister, in die Diskussion eingebrachte Vergleich mit Aids weiterhin Gültigkeit.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß irgend jemand in diesem Haus oder in Brüssel verantworten will, daß die Schreckensvision des britischen Mikrobiologen Lacey Wirklichkeit wird, der eine massive Welle an Erkrankungen am Creutzfeldt-Jakob-Syndrom in 20 bis 30 Jahren befürchtet. Wenn es uns ernst damit ist, uns selbst und die Menschen der nächsten Generation vor einer vermeidbaren Epidemie zu schützen, dann muß sich politisches Handeln an der bedrohlichsten Option orientieren. Die bedrohlichste Option heißt nach dem derzeitigen Kenntnisstand: BSE kann auf Menschen übertragen werden. BSE-Erreger können im Fleisch sein. BSE- Erreger können von der Kuh auf das Kalb übertragen werden.
Der bis Anfang 1997 laufende Feldversuch der britischen Regierung, der die letzte Frage klären soll, beweist bisher zumindest nicht das Gegenteil. Laut „The Times" aus London vom 28. November 1994 sind bereits 31 der 630 Versuchstiere an BSE erkrankt.
Wer wie Sie, Herr Minister, im April 1994 sagt, die Gesundheitsvorsorge - ohne Wenn und Aber - muß absoluten Vorrang haben, kann nicht ein paar Monate später das Gegenteil nach dem Motto „Was geht mich mein Gerede von gestern an?" tun, ohne die eigene und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt zu beschädigen.
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Es darf keine Erleichterungen für den Import britischen Rindfleisches geben. Das erwarten zu Recht die Verbraucher und die Erzeuger in unserem Land.
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Nach einer Umfrage des Institutes für Agrarökonomie in Kiel vom Sommer 1994 assoziieren nur 3 % der Befragten mit dem Begriff „Fleisch" etwas Positives. 19 % denken an Schweinepest und 41 % an BSE. Im vergangenen Jahr ist der Verzehr von Rindfleisch gegenüber dem Vorjahr um rund 12 % zurückgegangen, und das lag bestimmt nicht an sprunghaft gestiegenen Preisen.
Für die Erzeuger war das Gegenteil der Fall: Metzgereibetriebe wie Bauern müssen jetzt mit weiteren Einbrüchen rechnen, obwohl insbesondere die deutschen Bauern überhaupt keine Schuld trifft.
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Sie verfüttern kein Tiermehl an die Kühe. Sie müssen es jedoch hinnehmen, daß unzählige gesunde Schweine wegen der Schweinepest gekeult werden. Mit welchen Maßstäben mißt man eigentlich in Brüssel?
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Es ist richtig - und ich unterstreiche das bei jeder Gelegenheit, wenn ich mit Verbrauchern rede -, daß Verbraucher vor BSE sicher sind, wenn sie Rindfleisch aus heimischer Produktion kaufen.
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Alle Anstrengungen, die unternommen werden, um eine lückenlose Identifizierung vom Stall bis zur Ladentheke zu ermöglichen, unterstützen wir nachdrücklich.
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Von uns längst gewollte regionale Schlachtung und Vermarktung gewinnen in diesem Zusammenhang erneute Aktualität und bekommen hoffentlich einen Schub, nachdem es Ihnen, Herr Minister, dankenswerterweise - hier lobe ich Sie einmal - gelungen ist, die unsägliche Frischfleischrichtlinie im positiven Sinne zu korrigieren. Auch die jetzt anlaufenden freiwilligen Verpflichtungen von Metzgern und Handelsketten, nur Rindfleisch aus heimischer Produktion zu vermarkten, sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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Ich fürchte jedoch, daß all diese Bemühungen nicht ausreichen werden, die Verunsicherung beim Verbraucher mit all ihren negativen Folgen für die deutsche Landwirtschaft zu beseitigen. Die Medien berichten über die laxe Handhabung der BSE-Schutzvorschriften in Großbritannien. Der britische Agrarminister begründet BSE-Erkrankungen nach dem Tiermehlverfütterungsverbot damit, daß es nicht eingehalten wurde. Gleichzeitig will er damit den Verdacht ausräumen, BSE könnte auch anders übertragen werden. Eine britische Veterinärin wird entlasMatthias Weisheit
sen, weil sie sich weigert, für Rindfleisch Exportlizenzen auszustellen, bei dem der Nachweis fehlte, daß die Tiere aus BSE-freien Beständen kommen. Da kann beim Verbraucher kein Vertrauen entstehen.
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Die Regelung, daß ein in Großbritannien geborenes Kalb, das in Frankreich gemästet und geschlachtet wurde, als französisches Fleisch gilt, wirkt genausowenig vertrauenschaffend wie die Praxis holländischer Mäster, die für billiges Geld unbesehen britische Kälber kaufen, in streng isolierten - man höre: streng isolierten! - Haltungen mästen, nach sechs Monaten schlachten und nach Deutschland vermarkten.
Diese Beispiele beweisen dreierlei: Erstens. Auch in unseren Nachbarländern scheint man nicht ganz frei von BSE-Angsten zu sein. Zweitens. Ihre beschwichtigende Feststellung, Herr Minister, nur 1 % des in Deutschland verbrauchten Rindfleisches stamme aus Großbritannien, stimmt nicht. Drittens. Die europäischen Institutionen in ihrer derzeitigen Konstruktion und Arbeitsweise sind unfähig, grundlegende Schutzbedürfnisse der Menschen zu garantieren.
Skrupellosen Geschäftemachern werden jedoch hohe Profite garantiert, ohne daß sie gegen Gesetze verstoßen und zur Rechenschaft gezogen werden können. Am Beispiel Rinderwahnsinn wird uns der alltägliche EU-Wahnsinn demonstriert:
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Der in jeder Hinsicht grenzenlose Handel ist die oberste Maxime, to make profit ist das oberste Gesetz. Wenn Bundesregierung und Parlament dem nicht entgegenwirken, wenn politisches Handeln dem Bürger nicht deutlich macht, daß sein Wohl an vorderster Stelle steht - und dazu gehört seine Gesundheit -, wird die Akzeptanz Europas noch drastischer zurückgehen, als das bisher schon der Fall ist.
Die Auseinandersetzung um BSE darf nicht mit den üblichen Kompromissen zu Ende sein. Dafür sind die Risiken zu groß. Stimmen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für unseren Antrag und streiten Sie als Bundesregierung mit dem ganzen Gewicht, das Sie doch haben, in Brüssel um eine Lösung, die unsere Verbraucher und unsere Landwirtschaft wirklich schützt!
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Tun Sie das um der Glaubwürdigkeit der Politik und der Akzeptanz der EU bei den Menschen willen!
Danke schön.
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