Dreßler (NA), 1981-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese im Gesetzentwurf der CDU/ CSU vom 24. Februar 1981, Herr Kollege Kolb, u. a., was die Problemstellung betrifft:
Die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Schwarzarbeit soll vermindert werden. Die mit der Schwarzarbeit verbundene Steuerverkürzung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, die in der mittelständischen Wirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt haben, sollen unterbunden werden.
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Sie gehen in der weiteren Begründung Ihres Antrages auf Näheres ein und sprechen auch die Arbeitnehmer an, denen Sie helfen wollen.
Ich lese in dieser Woche - Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung darf ich zitieren - im „Spiegel", daß Ihr Kollege Landré sich in der Bundesrepublik als der große Schwarzarbeitsbekämpfer transportieren läßt. Ich lese, daß der Bundesrat uns die frohe Botschaft mitteilt: Schwarzarbeit stellt eine staats-, wirtschafts- und sozialpolitische Gefahr dar. Ich lese auch, daß der Haushaltsausschuß uns in seinem Bericht mitteilt, daß von diesem Gesetz jährlich insgesamt rund 560 Millionen DM an Entlastung zu erwarten sind. Und dann sagt die CDU/CSU, weil sie die Schwarzarbeit nur auf einem Feld bekämpfen will, schlicht und ergreifend nein! Seien Sie dann wenigstens so ehrlich zuzugestehen, daß der Dissens zwischen Ihnen und der Koalition darin besteht, daß Sie bestreiten, daß es einen unauflöslichen Zusammenhang aller Formen der illegalen Beschäftigung mit der Schwarzarbeit gibt.
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- Herr Kollege Landré, entschuldigen Sie bitte, ich kann die Zwischenfrage nicht zulassen, denn ich habe nur einige Minuten Redezeit. Ich bitte um Nachsicht.
Wenn ich dann, Herr Kollege Kolb, von Ihnen höre, daß die mit diesem Gesetzentwurf richtigerweise beabsichtigte Zielsetzung, den Milliardenbetrug in den Griff zu bekommen, von Ihnen hier mit dem Begriff „Schnüffelei" abgetan wird, dann ist das, so meine ich, zuwenig.
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Meine Damen und Herren, mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung werden nach unserer Auffassung die sozial wie wirtschaftlich schädliche illegale Arbeitnehmerüberlassung, die illegale Ausländerbeschäftigung und die Schwarzarbeit so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Die Probleme, um die es geht, werden, wie Sie wissen, auch in den Medien eifrig diskutiert. Da gibt es Überschriften wie „Das Geschäft mit den Illegalen blüht" oder „Goldene Nasen für Seelenverkäufer" oder „Schwarzarbeit zerstört das gesamte soziale System".
Diese Überschriften zeigen schlaglichtartig die Mißstände auf. Es gab, so haben wir wohl zu Recht gemeint, hier einen Handlungsbedarf. Das neue Gesetz ist notwendig, aber es reicht eben nicht, nur die Probleme, die durch und mit der Schwarzarbeit entstehen, zu sehen und anzupacken. Deshalb ist der breite Ansatz dieses Gesetzes genau richtig.
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Die Mißstände sind offensichtlich. Von Geschäftemachern werden ganz erhebliche Gewinne erzielt, und zwar auf Kosten und unter grober Ausnutzung oder sogar Ausbeutung sowohl der einzelnen Arbeitnehmer als auch der Allgemeinheit. Bei illegaler Beschäftigung werden - das liegt in der Natur der Sache - weder Steuern entrichtet noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das heißt, die soziale Sicherung des einzelnen Arbeitnehmers ist im Krankheitsfall, bei Unfällen und im Alter gefährdet. Das heißt auch, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern - ich wiederhole es - werden in Milliardenhöhe der Allgemeinheit vorenthalten.
Das heißt aber auch, normale Arbeitsplätze sind der unlauteren Konkurrenz durch illegale Beschäftigungsverhältnisse ausgesetzt.
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Angesichts der jetzigen Arbeitsmarktsituation, die keiner bestreitet, ist das doch - da müssen Sie schlicht und ergreifend zustimmen - noch unerträglicher geworden.
Es heißt auch, daß erhebliche Wettbewerbsnachteile durch illegal arbeitende Konkurrenten von seiten der Handwerkskammern zu Recht beklagt werden.
Der Gesetzentwurf hat sich mit den Problemen befaßt. Ich kann jetzt nur einige Schwerpunkte herausgreifen. Vielleicht, Kollege Kolb, kommen wir dann doch noch auf einen Nenner.
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Ein besonderes Kapitel der illegalen Beschäftigung ist die Leiharbeit. Verleiher und Entleiher arDreßler
beiten in diesem Bereich Hand in Hand und erzielen dabei ganz erhebliche Gewinne. Der Vorwurf, illegale Leiharbeit auf Kosten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit zu betreiben, kann nicht nur die Verleiher treffen, sondern muß in gleichem Maße auch die Entleiher einbeziehen.
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Zusammen mit dem Verleiher ist der Entleiher an diesen miesen Geschäften beteiligt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Bußgeldvorschriften gegen die Entleiher verschafft der Bundesanstalt für Arbeit die Möglichkeit, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens auch Durchsuchungen in dem Entleiherbetrieb vorzunehmen. Das ist konsequent. Da sich die tatsächliche Abwicklung des Leiharbeitsverhältnisses im Entleiherbetrieb vollzieht, erhoffen wir uns hierdurch eine verstärkte Aufdeckung illegaler Leiharbeit. Ich bin sicher: Die tatsächliche Entwicklung wird uns in diesem Punkt recht geben.
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Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt, Herr Kollege Kolb, ist die gesetzliche Festschreibung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Entleiherbetrieb.
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Ich hoffe, daß Sie mit uns gemeinsam die Rechte der Betriebsräte verstärken wollen.
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Die bisherige Rechtsprechung wird nunmehr im Gesetz aufgenommen. - Herr Kollege Landré, Sie haben sehr wohl einen Nachholbedarf. 1972 - da war ich noch nicht hier - wurde das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Sie müssen es nachlesen: Ich glaube, bis auf 21 Stimmen wurde es von Ihrer Fraktion abgelehnt. Insofern haben Sie, was die Betriebsverfassung betrifft, sehr wohl einen gewaltigen Nachholbedarf.
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Die Aufgaben des Betriebsrats werden auch für den Bereich der Leiharbeit dokumentiert. Es soll aber ausdrücklich betont werden, daß hiermit keine abschließende gesetzliche Regelung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates für die Leiharbeitnehmer erfolgt ist. Für uns ist klar, daß die Weiterentwicklung der Rechte des Betriebsrates hierdurch in keiner Weise berührt ist.
Sowohl im Bereich der illegalen Leiharbeit als auch auf dem Arbeitsmarkt insgesamt ist die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ein besonders dunkles Kapitel. Unter menschenunwürdigen Verhältnissen werden ausländische Arbeitnehmer in die Illegalität gedrängt, wird ihre Notlage schamlos ausgenützt. Das Gesetz sieht daher nicht nur eine Bußgelderhöhung für Arbeitgeber, Verleiher oder Entleiher vor, die ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen oder tätig werden lassen; vielmehr wird die illegale Einreise als Vorstufe zur illegalen Beschäftigung bekämpft. Die Unterstützung illegaler Einreise durch sogenannte Schlepper wird daher unter Strafe gestellt. Außerdem werden die Beförderungsunternehmen verpflichtet, nur Ausländer mit entsprechenden Sichtvermerken in die Bundesrepublik zu befördern. Ich finde - ich denke, dieser Auffassung sind Sie doch wohl auch -, es kann nicht länger hingenommen werden, daß der Anwerbestopp durch die illegale Einreise faktisch unterlaufen wird.
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- Dann stimmen Sie doch auch dem gesamten Gesetz zu. Sie machen es auf der einen Seite so und auf der anderen Seite so. Dann zeigen Sie doch einmal Mut und stimmen zu, um damit zu zeigen, daß Sie auf diesem Wege mit uns gemeinsam vorankommen wollen.
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Ein weiterer Bereich illegaler Beschäftigung ist die Schwarzarbeit. Aber sie ist nur ein Teil der Gesamtproblematik und nicht, wie Sie immer argumentieren, nur der Teil schlechthin.
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Durch jetzt zu be schließende Gesetzesänderungen wird die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtert. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Nicht die echte Nachbarschaftshilfe soll verfolgt werden, d. h. wenn einer dem anderen hilft, wenn sich Nachbarn untereinander aushelfen.
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Das hat insbesondere im ländlichen Raum erhebliche Bedeutung und Berechtigung. Zielrichtung sind vielmehr die Kolonnen, die abends und an Wochenenden in Schwarzarbeit ganze Häuserreihen hochziehen, oder die sogenannten Feierabend-Handwerker, die ohne Sachkunde, d. h. durch unsachgemäße Reparaturen, erheblichen Schaden sowohl für den einzelnen als auch für die Allgemeinheit anrichten. Diese Fälle gilt es gezielt und verschärft zu bekämpfen.
Gesetze können noch so gut sein, sie sind wirkungslos, wenn die Duchführung vor Ort nicht funktioniert. Dieses allgemeine Problem wird hier noch dadurch vergrößert, daß die illegale Beschäftigung gegen zahlreiche Vorschriften verstößt, z. B. gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, weil keine Erlaubnis auf Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, z. B. gegen die Vorschriften des Steuerrechtes, weil eben keine Steuern entrichtet werden, oder z. B. gegen die Reichsversicherungsordnung, weil keine So3752 
zialversicherungsbeiträge gezahlt werden, oder gegen die Vorschriften des Baurechts usw.
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- Sagen Sie doch nicht immer, Sie wollen das alles vernünftig regeln. Zeigen Sie lieber einmal Mut, stimmen Sie mit uns und seien Sie nicht immer dagegen.
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Für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen diese unterschiedlichen Vorschriften sind verschiedene Behörden zuständig. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit dieser Behörden war daher dringend geboten. Das Gesetz sieht deshalb als eines der wesentlichen Elemente zur effektiven Bekämpfung illegaler Beschäftigung eine Pflicht aller Behörden zur gegenseitigen Information vor, die mit Verstößen im Bereich der illegalen Beschäftigung befaßt sind. Es geht um einen verbesserten Informationsaustausch. Er ist erforderlich, um die illegale Beschäftigung mit all ihren verschiedenen und vielfältigen Aspekten wirksam bekämpfen zu können. Das neue Gesetz schafft nach Auffassung der Koalitionsparteien die Voraussetzungen dafür.
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Das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bietet eine solide Grundlage für die praktische Arbeit der ausführenden Behörden, die die ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen müssen, um die allseits beklagten Mißstände abzuschaffen.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach den bisherigen Erfahrungen steht uns deshalb noch eine schwere Hürde bevor. Während der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung hat die Opposition einzelnen Punkten zugestimmt, andere Punkte hat die Opposition abgelehnt, zum Teil hat sie sich der Stimme enthalten.
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In der Schlußabstimmung des Ausschusses haben die Vertreter der CDU/CSU mit Nein votiert, ohne allerdings vorher auch nur einen Änderungsantrag in das Gesamtgesetz eingebracht zu haben.
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„So nicht" zu sagen, reicht aber nicht. Oder waren alle bisherigen, auch vollmundigen Erklärungen der Union zu Problemen der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit letztlich nur Lippenbekenntnisse?
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Das Vermittlungsverfahren zeichnet sich jetzt schon ab.
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Das kann die Unionsmehrheit im Bundesrat erzwingen. Die Substanz dieses Gesetzes muß aber nach unserer Auffassung erhalten bleiben; denn das Gesetz ist vernünftig, und es ist auch praktikabel.
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Es ist geeignet, den Mißständen wirksam zu begegnen. Ein Scheitern könnte nach unserer Auffassung niemand verantworten, auch nicht die CDU/CSU, und deshalb bitten wir um Zustimmung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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