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irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, der Schaden war bereits eingetreten. Ich habe selbstverständlich mit dem Leiter der Abteilung
Bauwesen besprochen, daß zum einen eine direkte Begehung der Baustelle mit einer kontinuierlichen Erfassung der Schäden vorgesehen ist, die auch durch das Bauministerium kontinuierlich zu begleiten ist, auch in den darauffolgenden Tagen, und daß darüber hinaus selbstverständlich sofort alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eingesetzt werden, um nicht nur den eingetretenen Schaden zu klären und ihn, falls noch etwas zu minimieren ist, zu minimieren, sondern auch eine Ursachenklärung durchzuführen. Dies ist sofort in Angriff genommen worden.
Es hat darüber hinaus auch kontinuierliche Besprechungen im Bauministerium mit den auch im Rahmen dieser Überprüfung eingesetzten Mitarbeitern gegeben.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun der Kollege Hitschler.
walter hitschler (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, nachdem der Bundesbaudirektion ein von dieser mit der Bauleitung beauftragten privaten Firma unterschriebenes Abnahmeprotokoll über die Hochwasserschutzmaßnahmen vorlag, ist davon auszugehen oder mußte die Bundesbaudirektion davon ausgehen, daß die Hochwasserschutzmaßnahmen tatsächlich auch korrekt ausgeführt worden sind, und bedeutet das unterschriebene Protokoll seinerseits auch eine Entlastung der Bundesbaudirektion, was ihre Aufsichtspflicht dieser Firma gegenüber betraf?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Ich denke, daß die Bundesbaudirektion, d. h. der zuständige Mitarbeiter der Bundesbaudirektion, davon ausgehen mußte, daß mit der Unterschrift der Firma ABE, also mit dem unterschriebenen Abnahmeprotokoll, die Leistung ausgeführt ist.
Im Rahmen der technischen und geschäftlichen Oberleitung muß die Bundesbaudirektion sicherlich auch stichprobenartig Kontrolluntersuchungen vornehmen. Die Art, die Häufigkeit und die Ausgestaltung unterliegen allerdings ihrer freien Entscheidung, so daß ich zu der Einschätzung komme, daß mit dem unterschriebenen Abnahmeprotokoll die Baudirektion davon ausgehen konnte, daß diese Maßnahme erledigt war.
Dafür spricht auch, daß die Baudirektion uns gegenüber bestätigt hat, daß ihr bis zum 6. Januar - also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem uns ebenfalls bekannt wurde, daß dort ein Stück oder mehrere Stücke nicht ausgeführt worden sind - nicht bekannt war, daß diese Lücke im Hochwasserschutz besteht. Das geht auch aus einem Protokoll einer Baustellenbesprechung vom 22. Dezember über die Hochwasserschutzmaßnahmen, die im Zuge der Sicherung der Baustelle noch zu erfolgen hatten, hervor. Da findet sich eine Auflistung von möglichen Schwachstellen auf der Baustelle. Ein Hinweis auf diese Stelle findet sich in diesem Protokoll nicht, so daß wir davon ausgehen müssen, daß die ABE bzw. die ausführende Rohbaufirma die Bundesbaudirektion zu keinem Zeitpunkt darüber informiert hat, daß diese Schwachstelle besteht.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Kansy.
dietmar kansy (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, können Sie bereits heute darauf antworten, daß die Firma ABE nunmehr behauptet, sie hätte die Sache nicht vollenden können, weil noch Genehmigungen seitens der Bundesbauverwaltung fehlten?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Diese Aussage ist mir völlig unverständlich, wenn man dagegenhält, daß es ein bestätigtes Abnahmeprotokoll gibt.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun kommen wir zur Dringlichen Frage 3 des Abgeordneten Peter Conradi:
Trifft die Mitteilung der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bei einer Pressekonferenz am 11. Januar 1994 zu, die Präsidentin der Bundesbaudirektion habe ihren Rücktritt eingereicht, und wenn ja, aus welchen Gründen ist die Präsidentin der Bundesbaudirektion zurückgetreten?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, also ich, hat eine derartige Mitteilung, wie Sie sie formulieren, bei der Pressekonferenz am 11. Januar nicht gemacht. Ich habe bekanntgegeben, daß die Präsidentin der Bundesbaudirektion auf eigenen Wunsch die Bauverwaltung verlassen wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Erste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-14:
Voraussetzung, Frau Abgeordnete Peters, für diesen Ihren Wunsch ist ja, daß ich den Entschließungsantrag von Ihnen auch schriftlich bekomme, der das bewegen soll; denn sonst kann ich nachher nicht darüber abstimmen lassen.
({0})
- Dann bin ich beruhigt.
Dann erteile ich nunmehr dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Schleswig-Holstein, Hans Wiesen, das Wort.
Minister Hans Wiesen ({1}): Leeve Herr Vörsitter! - Deit mi leed, aver bi us kennt wi in dat Plattdüütsche de Präsidenten nich so recht, deswegen is dat nur de Vörsitter nu. - Leeve Fruunslüüd un leeve Mannslüüd! „Wi mööten de Lüüd mehr up dat Muul kieken." Dat hett ja al Luther wußt, un de weer nich mal en Plattdüütschen. Mi dücht, wi schullt de Minschen ook de Gelegenheit geben, dat se in de Ämter und wo immer se sick äußern wüllt, ook in ihrer Heimatspraak, dat Plattdüütsche, sick uutdrücken könnt. Vor allen Dingen ook bi de Amtsstuben, bi de Amtsohrn schull disse Spraak ook nutzt waarn konnt. Se könnt uns denn wedder seggen, wat is ehr Möösahl un ehr Plaag, wat is ehr Freud un Wünsche, und se könnt us weder seggen, wat se wüllt.
Mi dücht, dat up dat Muul kieken un de Lüüd tohöm, dat deit wi alldaags nie genooch, und da könnt wi noch en bitten wat tooleggen. De plattdüütsche Spraak, de macht den Toogang to de Minschen lichter. Dat markt se vielleicht ook an de Atmosphär

Minister Hans Wiesen ({2})
von disse Diskussion hier. Dat is en fründlich Spraak.
({3})
Nu mocht ick mi hartlich bedanken för disse Gelegenheit, hier de Minderheetenspraaken to diskutieren un vorantobrengen. Un hölpt se met un sorgt se daför, dat wi nich nur dat Plattdüütsche und dat Däänsche, sondern ook dat Friesische, wat up ehren Spraak „Freesche" het, in de Charta kriecht, all drei Spraaken, un dat Sorbsche doto, in de Afdeelung III von de Charta. Dat is mi ganz wichtig.
({4})
peter conradi (NA), 1994-01-13:
Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer Mitteilung auf Ihrer Pressekonferenz am 11. Januar - Sie haben unter „Konsequenzen" gesagt, die Präsidentin der Bundesbaudirektion werde aus ihrem Amt weggehen - einen wahrheitswidrigen Zusammenhang zwischen dem für Oktober 1994 angekündigten Wechsel von Frau Jakubeit zur Universität Darmstadt und dem Hochwasserschaden hergestellt haben und daß Sie damit Ihre Fürsorgepflicht als Dienstherrin gegenüber der Beamtin gröblich verletzt haben?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, daß diese Mitteilung gemacht werden würde, ist ausdrücklich mit der Präsidentin der Baudirektion besprochen worden.
({0}) - Sicherlich nicht in dem Zusammenhang,
({1})
der dann auf Grund des Ablaufs hergestellt worden ist.
({2})
Zwei Dinge möchte ich dazu noch sagen:
Erstens. Ich kann niemandem vorwerfen, aus zeitlichen Zusammenhängen irgendwelche Schlußfolgerungen zu ziehen, die ich nicht gemacht habe.
({3})
Zweitens. Ich habe die Präsidentin gefragt, ob ich nicht auch - weil es dann in der Tat sehr viel einfacher gewesen wäre, Vermutungen von Zusammenhängen zurückzuweisen - mitteilen könne, wohin sie zu gehen beabsichtigt. Sie hat mich ausdrücklich gebeten, davon keinen Gebrauch zu machen. Also: Ich sollte nicht mitteilen, daß sie einen Ruf an die Technische Universität Darmstadt annimmt, von dem sie mir im Frühherbst des Jahres 1993 berichtet hat.
Entgegen dem, was allerdings gestern abend gesagt worden ist, hat Frau Jakubeit mir im Herbst 1993 nicht gesagt, daß sie diesen Ruf anzunehmen gedenke. Die Mitteilung, daß sie diesen Ruf annehmen werde, hat sie mir zum Abschluß des Gespräches mit mir am 11. Januar gemacht.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Hitschler.
({0})
- Die erübrigt sich.
({1})
- Ach, Entschuldigung, ich habe das übersehen. Nun kommt die zweite Zusatzfrage des Kollegen Conradi.
peter conradi (NA), 1994-01-13:
Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie mit Ihrer voreiligen Teilschuldzuweisung, die Sie vorgenommen haben, indem Sie den Wechsel der Präsidentin in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden gebracht haben, die Rechtsposition des Bundes in den bevorstehenden Auseinandersetzungen über die Verantwortung und die Kostenübernahme für die Schäden empfindlich beeinträchtigt haben - im Klartext: daß Ihr fahrlässiges Gerede auf der Pressekonferenz den Steuerzahler viel Geld kosten kann?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Diese Unterstellung, Herr Conradi, weise ich nachdrücklich zurück.
({0})
Das ist nicht so.
Es mußte allerdings jedem klar sein, daß die Ankündigung einer beruflichen Veränderung in einer derartigen Situation zu Schlußfolgerungen Anlaß gibt, die - ({1})
- Aber das ist eine Frage, die die Präsidentin der BBD beantworten muß.
({2})
- Ich habe sie gefragt, was ich mit dieser Mitteilung machen solle. Daraufhin hat sie gesagt, das sei selbst17472 

verständlich auf der Pressekonferenz auch mitzuteilen.
({3})
Jedem muß doch selbstverständlich klar sein, daß, wenn in einem solchen Zusammenhang eine solche Entscheidung mitgeteilt wird, Schlußfolgerungen gezogen werden. Ich habe auf der Pressekonferenz auf Nachfragen, warum denn dieser Wechsel jetzt anstünde, gesagt, daß ich davon ausginge, daß dieses geschehen sei in Anbetracht der von mir angekündigten weitreichenden Veränderungen der Aufgabenzuweisung an die Bundesbauverwaltung und der anstehenden Strukturreform - so übrigens auch nachzulesen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
So, nun doch noch eine Zusatzfrage des Kollegen Hitschler.
walter hitschler (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, bedeutet Ihrer Meinung nach die Rücktrittsforderung aus den Reihen der Opposition an Sie und die Zumessung persönlicher Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden nicht in gleicher Weise eine Schwächung der Rechtsposition des Bundes
({0}) in dieser Auseinandersetzung, die ansteht?
({1})
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich habe die Hoffnung, daß auch jedes Gericht das, was die SPD jetzt veranstaltet, unter dem Stichwort „Wahlkampf '94" abbuchen wird.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Als nächstes eine Zusatzfrage des Kollegen Otto Reschke.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Nachdem mir versichert worden ist, daß es eine kurze Zusatzfrage ist, auch noch der Kollege Kansy.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich nehme an, daß sich Ihre letzte Bemerkung auf Ihre Rede bezog.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Briefs.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, mir war noch nicht ganz klar, was Ihr Motiv war, zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, daß Frau Jakubeit gehen möchte. Von der beruflichen Veränderung, die ansteht, haben Sie ja schon Wochen vorher erfahren. Ich würde gerne wissen, was Motiv und Anlaß war, daß Sie dies tatsächlich mitgeteilt und in den Zusammenhang der Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe gestellt haben.
({0})
Das hat gestern abend eine Videoaufnahme des ZDF ganz klar gezeigt.
({1})
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Reschke, Ihre Behauptung, ich hätte Wochen vorher
von der anstehenden Veränderung erfahren, ist falsch.
({0})
Es gibt von dem Gespräch, das ich mit Frau Jakubeit geführt habe, selbstverständlich auch ein Protokoll. Aus diesem Protokoll geht sehr klar hervor, was gesagt worden ist. Deswegen bitte ich, das, was gesagt worden ist, wenn wir denn schon damit umgehen, im Interesse von Wahrheit und Klarheit zur Kenntnis zu nehmen.
Wir hatten - wie übrigens nicht zum ersten Mal - in der Tat eine intensive Diskussion über die Aufgaben und die Durchführung von Aufgaben der Bundesbaudirektion, speziell im Bereich des Managements. Denn ich gehe nach wie vor davon aus, daß eine solche Bauverwaltung an der Spitze natürlich ein hervorragendes Management braucht, das in der Lage ist, Schwachstellen und Risiken von Baustellen sehr sorgfältig zu untersuchen, zu erkennen, abzuwägen und notwendige Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus war - das habe ich schon gesagt - vor allem die unpräzise und widersprüchliche Information durch die Bundesbaudirektion, die die Aufklärung der Vorgänge eher behindert denn gefördert hat, ein wesentlicher Punkt für die Diskussion, die wir an diesem Morgen geführt haben.
Die Bundesbaudirektion als nachgeordnete Behörde hat selbstverständlich eine Informationspflicht gegenüber dem Bauministerium. Das Bauministerium kann seine Fach- und Dienstaufsicht überhaupt nur ausüben, wenn dieser Informationspflicht nachgekommen wird. Das ist in den Tagen seit dem 23. Dezember erkennbar nur sehr unzureichend geschehen. Es ist auch bis zum heutigen Tag so.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hans Wallow.
hans wallow (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, Ihre Mitteilung auf der Pressekonferenz über den Weggang der Präsidentin der Bundesbaudirektion im Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden bedeutet eine politische Entlastung für Sie. Sind Sie nicht der Meinung, daß eine öffentliche Wiedergutmachung in Form einer Entschuldigung gegenüber der Präsidentin notwendig wäre?
({0})
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich bin selbstverständlich bereit, zu sagen - ich sage es auch mit voller Überzeugung -, daß mir zu keinem Zeitpunkt daran gelegen war oder auch nur gelegen sein könnte, in irgendeiner Weise die berufliche Zukunft von Frau Jakubeit zu beeinträchtigen. Aber es muß doch jedem klar sein, daß es, wenn die Präsidentin einer Behörde, die in der öffentlichen Diskussion steht, mir vor einer Pressekonferenz erklärt, daß bei ihr berufliche Veränderungen anstehen, und ich mit ihr bespreche, wie wir damit jetzt


umgehen, und sie mir sagt: „Sie können es verwenden",
({0})
unter Umständen zu Rückschlüssen kommt.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-13:
Eine letzte Zusatzfrage zu dieser dritten Frage, Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, können Sie nicht wenigstens nachvollziehen, daß durch Ihre Ausführungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, daß zwischen den Hochwasservorkommnissen auf der Baustelle und dem Ausscheiden der Ministerin ein Zusammenhang besteht?
({0})
- Der Präsidentin.
Und noch etwas: Ich kann Ihnen versichern: Das Hochwasser wurde nicht durch die Wahlkampfleitung der SPD bestellt.
({1})
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Aber vielleicht kam es der SPD ganz gelegen.
({0})
- Damit kehre ich einfach nur ein Argument um, das Sie eben gebraucht haben. Und da Sie das so heftig zurückweisen, denke ich, daß völlig klar ist, daß ich das, was Sie eben unterstellt haben, für meine Person ebenfalls zurückweise.
Herr Kollege, ich habe auf Nachfragen auf der Pressekonferenz - ich habe das eben schon einmal gesagt - ausdrücklich als Begründung ausgeführt, daß ich davon ausgehe, daß dieser Schritt in Erwartung der tiefgreifenden Umstrukturierung, die ich angekündigt habe, getan worden ist.
({1})
dietmar kansy (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin, der Kollege Conradi hat mir das Stichwort dazu gegeben: Ist es jetzt nicht an der Zeit, mit unsinnigen Schuldzuweisungen Schluß zu machen angesichts der Tatsache, daß das Hochwasser nachweislich aus Rheinland-Pfalz zugeflossen ist
({0})
und daß nicht bekannt ist, daß die dort politisch Zuständigen ernsthafte Versuche gemacht hätten, das Vollaufen dieser Baugrube zu verhindern?
({1})
({2})
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich möchte darauf denn doch eine ernste Antwort geben. In der Tat, denke ich, würde es die weitere Sicherung der Arbeiten am Schürmann-Bau erheblich beschleunigen und vereinfachen, wenn die gesamte Kraft der Mitarbeiter des Bauministeriums von jetzt an darauf gelenkt werden könnte. Sie als Bauingenieur wissen, was da auf alle Beteiligten zukommt, wenn 330 000 Kubikmeter aus den Kellern dieses Bauwerks abgepumpt werden müssen, das nach wie vor nicht in seiner ursprünglichen Lage ist. ' Selbstverständlich müssen auch die Vorbereitungen dafür getroffen werden, daß eine seriöse Entscheidung über eine mögliche Ausbesserung der Schäden getroffen werden kann, die ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach den Schäden, die oberirdisch zu sehen sind, für möglich halte.
Ich sage aber noch einmal: Zunächst einmal muß man die Keller betrachten, um endgültige Entscheidungen treffen zu können. Aber wenn diese Entscheidung zu treffen ist, dann muß doch schon klar sein, was mit den Schürmann-Bauten passiert, wenn sie weitergebaut werden. Insofern werden wir unsere Bemühungen, über die zukünftige Verwendung der Schürmann-Bauten Klarheit zu schaffen, mit aller Energie fortsetzen. Denn in der Tat haben die Schürmann-Bauten für die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn eine hohe Bedeutung.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Wer ist für die örtliche Bauleitung ({0}) beim Schürmann-Bau verantwortlich, und welche Teile dieser Leistungsphase hat die Bundesbaudirektion nicht vergeben, sondern sich selbst vorbehalten?
Bitte, Frau Ministerin.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, die Bundesbaudirektion hat die Arbeitsgemeinschaft ABE aus freischaffenden Bauleitungsbüros mit der örtlichen Bauleitung - Objektüberwachung nach § 15 HOAI Leistungsphase 8 - in nahezu vollem Umfang beauftragt, mit Ausnahme der Kostenfeststellung, dem Auflisten der Gewährleistungsfristen sowie der Kostenkontrolle, für die ABE nur einen Beitrag zu liefern hat. Der Firma ABE wurde insbesondere auch die Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter unter Feststellung von Mängeln übertragen. Dazu gehören: Vorbereiten der rechtsgeschäftlichen Abnahme und Teilnahme daran, Prüfen der Bauleistungen auf vertragsgemäße Erfüllung, Feststellen und Auflisten von Mängeln, Klären der Vorbehalte wegen Leistungsmängeln und Vertragsstrafen.
Des weiteren hat die Bundesbaudirektion mit zusätzlichen Bauherrenleistungen zum einen das freiberufliche Büro Diederichs & Partner für die Termin17474 

und Kostenplanung sowie für die Aufstellung des Raumbuchs, zweitens das freiberufliche Büro Assmann & Partner für die Führung der HaushaltsKosten-Rechnungsbücher, des Bautagebuchs und der Kostenkontrollmuster sowie drittens den Architekten Prof. Schürmann mit einem Zusatzauftrag für die künstlerische Oberleitung beauftragt.
Diese Vergabe von Bauherrenleistungen an mehrere freischaffende Büros war ein erster Schritt zur Privatisierung von Planungs- und Bauleitungsfunktionen, wie dies der Deutsche Bundestag wiederholt gefordert hat.
Zur Weiterführung der Baumaßnahme der Schürmann-Bauten ist jetzt erforderlich, für die komplizierte Sanierungsaufgabe ausführungsbezogenen Sachverstand auf die Baustelle zu bringen, um die beauftragten Ingenieurbüros souverän koordinieren zu können. Das geltende Gesetz über die Bundesbauverwaltung läßt dazu leider nur eine Beauftragung durch die BBD zu. Diese Aufgabe wird an eine Fachingenieurfirma vergeben.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Zusatzfrage des Kollegen Conradi, bitte.
peter conradi (NA), 1994-01-13:
Waren die Schuldzuweisungen in Ihrer Pressekonferenz am 11. Januar an die beteiligten Firmen und die Teilschuldzuweisung an die Bundesbaudirektion nicht angesichts der Tatsache etwas voreilig, daß Sie, Frau Ministerin, gestern im Haushaltsausschuß einräumen mußten, die Verträge drei Wochen nach dem Vorfall noch nicht einmal zu kennen?
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, eine Entscheidung über den weiteren Fortgang der Schürmann-Bauten ist völlig unabhängig von der detaillierten Kenntnis von Verträgen.
Selbstverständlich sind die Fortführung der Verträge mit den beauftragten Büros und die Vertragsbeziehung zur Bundesbaudirektion eine feststehende Tatsache.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Josef Vosen das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Karl-Hans Laermann.
peter conradi (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, ich habe eine zweite Zusatzfrage. Ich habe nicht nach der Weiterführung gefragt, wobei ich hier sagen möchte: ich wundere mich, daß sämtliche Bauarbeiten auf der Baustelle eingestellt werden, obwohl da Bauteile sind, die vom Hochwasser gar nicht betroffen worden sind. Ich habe vielmehr gefragt, ob Ihre Schuldzuweisung voreilig war. Sie haben von grob fahrlässigem Handeln und davon gesprochen, wer den Schaden tragen muß, und Sie haben Ihre eigene Bauverwaltung mit in die Verantwortung genommen. Dies alles haben Sie am 11. Januar gesagt, ohne die Verträge zu kennen, die genau festlegen, wer hier welche Verantwortung hat. Meine Frage war, ob dies nicht reichlich voreilig war.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Aber, Herr Abgeordneter, es war zu jedem Zeitpunkt völlig klar, auch mir völlig klar, mit welchen Leistungen die
privaten Büros bzw. die privaten Firmen beauftragt gewesen sind.
({0})
Insofern war völlig klar, wer da welche Leistung abliefern und kontrollieren mußte.
Die rasche Aufklärung war notwendig und hat viele Kräfte gebunden, weil - noch einmal - uns die Bundesbaudirektion nicht den erhofften oder auch notwendig gewesenen Beitrag geliefert hatte. Insofern ist die Entscheidung, die da getroffen worden ist und die jetzt umgesetzt wird, eine notwendige Entscheidung gewesen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Otto Reschke. Bitte.
otto reschke (NA), 1994-01-13:
Frau Ministerin, ich habe noch einmal die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Bauministerium die Privatisierungsverträge einschließlich der Haftung und der Sicherstellung der Haftung auf Grund der durch die Bundesbaudirektion vorgenommenen Privatisierung geprüft hat.
irmgard schwaetzer (bundesministerin), 1994-01-13:
Herr Kollege, es handelt sich hier nicht um - wie Sie das bezeichnen - Privatisierungsverträge, sondern um ganz normale Verträge zwischen der Bundesbaudirektion und Ingenieurbüros oder Baufirmen bzw. Arbeitsgemeinschaften von Baufirmen. Muster für solche Verträge werden im BMBau erstellt, und nach diesen Mustern werden die Verträge von der Bundesbaudirektion gestaltet.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Ministerin, vielen Dank.
({0})
Aus Ihrem Geschäftsbereich liegen zwei weitere Fragen des Kollegen Heinrich Lummer vor, und zwar die Fragen 29 und 30. Beide Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Wir haben noch knapp drei Minuten Zeit in der Fragestunde.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist der nächste.
({1})
- Herr Kollege Dr. Seifert, es kommen in der Reihenfolge unserer Fragen noch weitere Fragen zum Bauministerium. Die kommen aber heute nicht mehr zum Zuge. Ich habe dazwischen jetzt zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Clemens Stroetmann zur Verfügung.


Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Marion Caspers-Merk auf:
Wann wird die Bundesregierung, wie schon öfters angekündigt, durch Rechtsverordnung eine Rücknahmepflicht für Altpapier und Altautos einführen?