Hauck (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Kindergeldbereich im Verlauf der Gesamtdebatte schon verschiedentlich angesprochen wurde, will ich nur sehr kurz zu dem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, erinnern Sie sich noch, wie Sie in den letzten vier Jahren oft sehr spitz und spöttisch immer wieder gefragt haben, wann es denn endlich soweit sei, daß die Reform des Familienlastenausgleichs in den Bundestag komme? Nun, heute ist es soweit. Was die Opposition nicht für möglich hielt, weil sie es zwischen 1959 und 1969, damals in der Regierungsverantwortung stehend, selbst nicht geschafft hat, wird nach viereinhalb Jahren sozialliberaler Koalition Gesetz: die Vereinheitlichung des Fami7018 
lienlastenausgleichs im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreform.
Wir Sozialdemokraten haben bereits 1959 in unserem Godesberger Grundsatzprogramm den Familienlastenausgleich in einem gerechten Steuersystem gefordert. Diese Grundsatzforderung wurde auf verschiedenen Parteitagen wiederholt. Ihre Verwirklichung wurde 1969 in der Regierungserklärung angekündigt. Nur durch die Verkürzung der sechsten Wahlperiode ist eine Verzögerung in der Inkraftsetzung eingetreten. Zugegeben, die Vereinheitlichung des bisher zweiteiligen Systems, einerseits indirekte Leistungen durch Steuerfreibeträge, andererseits direkte Leistungen durch Kindergeldzahlungen, war nicht einfach. Große Probleme waren zu überwinden, und in den letzten Wochen haben sich gelegentlich die Situationen völlig verändert. Leider - das wurde heute schon gesagt - konnte die im Dritten Steuerreformgesetz vorgesehene Kinderentlastung, welche die Abwicklung der Kindergeldleistungen über die Finanzämter vorsah, nicht verwirklicht werden, weil alle Länderfinanzminister erklärten, daß dieses Verfahren durch die Finanzverwaltungen zum 1. Januar 1975 nicht durchgeführt werden könne. So mußte kurzfristig ein neuer Weg beschritten werden. Die Koalitionsfraktionen brachten im April dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs ein, der praktisch eine Fortentwicklung, eine Novellierung des Bundeskindergeldgesetzes darstellt.
Kernstück ist aber die Zahlung des Kindergeldes vom ersten Kind an und die Übernahme der in der
, Steuerreform vorgesehenen Beträge von 50, 70 und 120 DM. Festgelegt wurde auch, daß die Kindergeldzahlung durch die Arbeitsverwaltung erfolgt.
Für meine Fraktion erkläre ich, daß uns diese Regelung, die zu einem anderen Auszahlungsverfahren führt, als es in der Steuerreform ursprünglich vorgesehen war, von den Bundesländern aufgezwungen wurde. Festzustellen ist aber, daß dadurch keineswegs der unmittelbare Zusammenhang mit der Steuerreform verloren geht. Kindergeldleistungen vom ersten Kind an und Einkommensteuerreform gehören zusammen. Deshalb haben der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens einstimmig, also mit allen CDU/CSU-Stimmen, beschlossen, den Art. 1 des Kindergeldgesetzes als Art. 2 in das Steuerreformgesetz aufzunehmen.
Diese Tatsache hat die Frau Berichterstatterin Stommel leider übersehen. Sie hat nur das Ergebnis einer Fünf-Minuten-Sitzung am Tage vor Himmelfahrt für berichtenswert gehalten, als die CDU/CSU- Mitglieder des Ausschusses, übergeordneten Oppositionsgesichtpunkten folgend, gegen die Einbeziehung in das Steuerreformgesetz stimmten.
Es ist wirklich schade, daß es durch die geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten nicht zu dem vom federführenden Ausschuß geforderten gemeinsamen Bericht des Finanzausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit gekommen ist. Da hätte man dann lesen können, wie eng der Zusammenhang zwischen Steuerreform und Kindergeld ist, und da hätte man lesen können, wie sich der Ausschuß einmütig bemüht hat, die Anregungen, die zum Teil von der Bundesanstalt für Arbeit kamen, gesetzgeberisch umzusetzen, um das Auszahlungsverfahren zu erleichtern. Außerdem hätte man feststellen können, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zweimal persönlich an Sitzungen teilnahm und daß spürbar wurde, wie er sich engagiert dafür einsetzte, daß seine Verwaltung diese neue, zusätzliche Aufgabe kurzfristig übernehmen kann, damit es nicht zu unzumutbaren Verzögerungen bei der Auszahlung kommt.
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- Während des Gesetzgebungsverfahrens im Finanzausschuß und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, wo ich ausdrücklich darum gebeten hatte, daß unsere Mitglieder teilnehmen; Sie waren ja so wie auch ich dabei und viele andere ebenfalls.
Dies alles steht also nicht im Bericht. Aber auch das Ergebnis der mitberatenden Ausschüsse müßte im Bericht berücksichtigt werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Herr Präsident Stingl in diesem Bericht nur dann die Chance einer Erwähnung gehabt hätte, wenn er, was den Verwaltungsablauf betrifft, Negatives berichtet hätte. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit benutzen, der Bundesanstalt für Arbeit und ihrem Präsidenten dafür zu danken, daß sie so kurzfristig bereit waren, diese neue große Aufgabe zu übernehmen.
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Wir sind davon überzeugt, daß die Durchführung ordnungsgemäß und termingerecht erfolgen wird.
Wie schon erwähnt, ist es zu einem gemeinsamen Bericht nicht gekommen. Man muß daher den Bericht des Finanzausschusses heranziehen, um die besonderen Bedenken und Einwände zu erkennen, die sich auf das Grundprinzip der Vereinheitlichung beziehen und dabei auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Es geht dabei um die Kernfrage, ob die Ersetzung der Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld eine Verletzung des in Art. 3 GG verwurzelten Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit darstellt und damit gleichzeitig auch gegen Art. 6 GG verstößt. In einigen Presseberichten wurde in diesem Zusammenhang von einer ungerechtfertigten Nivellierung der Kindergeldleistungen gesprochen. Viel schlimmere Anspielungen und Unterstellungen möchte ich in diesem Zusammenhang nicht erwähnen.
Meine Fraktion, und ich meine die Mehrheit des Hauses, wollen in erster Linie eine gerechte Regelung des Familienlastenausgleichs, die allen Kindern und Familien zugute kommt. Wir orientieren uns vom Grundsatz her an einer Studie des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, in der es im Mai 1971 heißt:
1. Alle Umverteilungsmaßnahmen zugunsten
von Familien mit Kindern sollen letztlich die
Entwicklung der Kinder fördern. Das NebeneinHauck
anderbestehen von nicht aufeinander abgestimmten Steuervergünstigungen und Transferzahlungen sowie Sonderregelungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen ({2}) beeinträchtigt die mit den Umverteilungsmaßnahmen zwischen Familien mit unterschiedlichen Kinderzahlen verfolgten Ziele.
Deshalb muß eine Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs erfolgen. Es wird dann festgestellt, daß folgende Ziele unterschieden werden müssen:
Die Sicherung eines sozialkulturellen Mindestbedarfs für alle Kinder, um die auf die ökonomischen Lebensbedingungen zurückgehenden Ungleichheiten der Entwicklungschancen der Kinder abzubauen. Die Anpassung der Markteinkommen der Eltern an den unterschiedlichen Bedarf von Familien mit verschiedener Kinderzahl, um die Last des Aufziehens der Kinder gleichmäßiger auf die Haushalte zu verteilen und die Aufgabenerfüllung der Familien zu erleichtern.
Die Übernahme des Aufziehens der Kinder soll finanziell anerkannt werden, da die Familie hiermit eine Aufgabe erfüllt, die sonst von der Gesellschaft übernommen werden müßte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Grundprinzip dieser Aussagen stimmen fast alle Beteiligten einschließlich der Kirchen, der Verbände und der Parteien zu. Nur gibt es unterschiedliche Meinungen über die Höhe der Leistungen. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: Auch wir könnten uns bessere Eckwerte als 50 DM, 70 DM und 120 DM vorstellen. Sie zu fordern ist noch einfacher; denn da braucht man gar nicht zu fragen, wie die Mittel aufgebracht werden sollen. Aber alles muß bezahlt werden.
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Die jetzt vorliegenden Eckwerte sind zur Zeit das Maximum dessen, was wir auch unter Berücksichtigung der Entlastungen durch die Steuerreform insgesamt, die ja auch das Familieneinkommen verbessert, im Bundeshaushalt leisten können.
Vom 1. Januar 1975 an werden rund 15 Milliarden DM für Kindergeldzahlungen aufgewendet. Das sind über 4 Milliarden DM mehr, als bisher auf diesem Gebiet geleistet wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine enorme Leistungsverbesserung für unsere Familien, die wir draußen nicht herunterspielen oder verniedlichen lassen,
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auch nicht durch dubiose Rechenbeispiele. Frau Kollegin Stommel, der Brief, den Sie vorgelesen haben, hat doch folgende Konsequenz: Der Vater mit neun Kindern, der 1 000 DM Einkommen hat, erhält zur Zeit 495 DM an Kindergeldleistungen und hat eine Steuerermäßigung von 110 DM. Er wird vom 1. Januar 1975 an 960 DM Kindergeld haben. Das sind 355 DM mehr, als er bisher hat. Das muß man doch auch berücksichtigen.
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- Hätten Sie den bayerischen Tarif genommen, hätte er ein paar hundert Mark weniger bekommen.
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- Na ja, Übergangslösung! Ich habe das Beispiel
von Ihnen übernommen und gezeigt, wie damit Ihre eigenen Argumente aus der Welt geschaffen werden.
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Wir stehen heute vor der Verabschiedung eines für die wirtschaftliche Sicherung der Familie wichtigen Gesetzes. Der Weg war nicht einfach. In der Folge sind aus dieser Gesetzgebung noch viele Konsequenzen zu ziehen. In der Entschließung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit sind einige Probleme genannt. Ich verweise auf die vertragliche Neuregelung für die im Ausland lebenden Kinder ausländischer Arbeitnehmer . ohne Verschlechterung des bestehenden Zustandes. Dann die Besitzstandswahrung für die in die Gesamtregelung einbezogenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch besoldungs- und tarifrechtliche Vorschriften. Dabei muß man auch die ausländischen Arbeitnehmer mit ihren Kindern besonders berücksichtigen. Außerdem muß geprüft werden, welche Auswirkungen sich aus der Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs für andere Sozialleistungsgesetze ergeben.
Lassen Sie mich bitte abschließend noch einmal nachdrücklich feststellen, daß dieses Gesetz die wirtschaftliche Situation der Familie verbessert. Damit beginnt nun aber erst die Verpflichtung des Gesetzgebers, insgesamt eine kinder- und familienfreundliche Politik zu gestalten. Familienpolitik ist umfassende Gesellschaftspolitik, denn Hilfen für die Familien werden in fast allen Teilbereichen der Politik gewährt. Wir müssen in unserem Land Bedingungen schaffen, unter denen Familien ihre gesellschaftlichen Aufgaben optimal erfüllen können. Welche vielfältigen Maßnahmen hierfür noch notwendig sind, hat in den letzten Monaten die ausgiebige Diskussion über die sozialbegleitenden Maßnahmen zur Reform des § 218 gezeigt. Diese notwendigen Maßnahmen gehen von der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen, über die wir heute beschließen, über familienergänzende Einrichtungen - z. B. Kindergärten -, Maßnahmen zur Förderung der Erziehungsfähigkeit - z. B. Elternberatung, Elternschule und Erziehungsberatung - bis zu Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungs- und Rechtsproblemen. Auf diesem Felde wird in dieser Legislaturperiode noch manche wichtige Entscheidung fallen. Wir werden die hierfür notwendigen Gesetze rechtzeitig verabschieden, so wie es heute mit der Reform des Familienlastenausgleichs geschieht. Die Familien in unserem Lande können sich auch in Zukunft auf uns verlassen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.
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