Elke Reinke (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau von der Leyen, Sie arbeiten weiter an Ihrem Ruf einer talentierten Ankündigungsministerin, die ein Gespür
für symbolträchtige Themen hat. Ich fürchte, dass Ihre
- ich zitiere - „feste Überzeugung“, dass es „mittelfristig
beitragsfreie Kindergartenplätze“ geben wird, nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn das wirklich
der politische Wille der großen Koalition wäre, dann
sollte sich so ein Vorhaben wenigstens teilweise im
Einzelplan 17 unseres Haushaltes wiederfinden.

({0})

Ich fürchte weiterhin, dass Sie pflichtgemäß unseren
Entschließungsantrag, in dem wir 200 Millionen Euro
zur Verankerung von regionalen Modellprojekten fordern, ablehnen werden. Aber nach kinder-, jugend-, familienpolitischen Visionen, die Ihre Ankündigungen,
Frau Ministerin, unterstützen würden, sucht man im
Bundeshaushalt vergeblich.

Unter den so genannten großen Volksparteien ist ein
eigenartiger Wettbewerb ausgebrochen: Herr Rüttgers
will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere
verlängern, indem er bei den Jüngeren kürzt, Frau Kressl
von der SPD will zur Finanzierung beitragsfreier Kinderbetreuung das Kindergeld einfrieren, also kürzen.
Deshalb finde ich es lobenswert, dass Sie, Frau Ministerin, nicht eine Familiengruppe gegen die andere ausspielen wollen, um die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen. Allein, Ihre bisherige Praxis sah anders aus. Das
Elterngeld stellt eine Umverteilung von unten nach oben
dar.

Mehr Geld für Familien fordert die Linke. Es wäre
da, wenn diese Regierung es nicht den Konzernen in
Form von milliardenschweren Steuergeschenken hinterherwerfen würde.

({1})

Diese Regierung hat keine Lösung für Familien, sie
ist ein Teil des Problems, weil sich ihre Familienpolitik
je nach Kassenlage wie ein Flickenteppich darstellt. In
Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie sich vorgenommen,
die Regelungen für den Kinderzuschlag zu überarbeiten.
Die jetzigen Regelungen sind so schwer durchschaubar,
dass neun von zehn Anträgen abgelehnt wurden. Deshalb konnten Sie den größten Etatposten gegen Kinderarmut im Jahr 2006 um 67 Prozent wegen Nichtauslastung kürzen. Das ist irrsinnig.

({2})

Nach neuesten Berechnungen lebt jedes fünfte Kind
auf Sozialhilfeniveau. Der Kinderschutzbund hat die
Zahl von 2,5 Millionen Kindern errechnet, die mit der
Armut ihrer Eltern konfrontiert werden. „Armut von Anfang an“ - so lautet in Abwandlung des Mottos des Kinder- und Jugendberichts die bisherige Bilanz dieser Regierung. In Halle an der Saale, in meinem Bundesland
Sachsen-Anhalt, liegt die Zahl der von Sozialgeld lebenden Kinder unter 15 Jahren aktuell bei 40 Prozent. Im
hessischen Offenbach sieht es mit 34 Prozent auch nicht
viel besser aus.

Armut in Familien heißt alltäglicher Verzicht auf das
Nötigste. Ich kenne viele Mütter oder Väter, die sich lieber die 10 Euro Eintrittsgebühr beim Arzt sparen, damit
die Kinder zusammen mit den Freunden auch mal mit
ins Kino gehen können. Das ist Ausgrenzung. Natürlich
kostet es Geld, wenn die Politik etwas an diesem Zustand ändern will. Hier geht es in erster Linie um die Sicherung von Grundbedürfnissen und das Menschenrecht
auf eine würdige Existenz.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns in Anhörungen berichtet wird, dass Kinder mit knurrendem Magen im Unterricht zum Normalfall werden, dann gibt es
keinen Grund, lächelnd von statistischen Spielereien
oder Übertreibungen zu sprechen. Weil dem wirklich so
ist, geht die Berliner Tafel mittlerweile an Schulen, damit Kinder wenigstens ab und zu einmal eine warme
Mahlzeit haben. Wir sollten öfter einmal die „Käseglocke“ Bundestag verlassen. Ich kann Sie gerne mal in die
Wärmestube nach Halberstadt einladen. Dort können Sie
die Realität kennen lernen.

({4})

Die Fraktion Die Linke hat sich in mehreren Anträgen
zur öffentlichen Verantwortung für Kinder bekannt. Wir
haben Ihnen einen Vorschlag zur Reform des Kinderzuschlags vorgelegt. Ihre Fraktionen haben diesen starrköpfig abgelehnt. Damit haben Sie verhindert, dass alle
Kinder aus dem Sozialgeldbezug und den Bedarfsgemeinschaften herausgeholt werden. Wir meinen, dass jedem Kind, je nach Einkommen der Eltern, der Zugang

zum sozioökonomischen Existenzminimum in Höhe von
momentan 420 Euro garantiert werden muss.

({5})

Mit unseren Vorschlägen hätten wir 2,1 Millionen Familien mit 3 Millionen Kindern erreicht. Die dafür benötigten 3,5 Milliarden Euro wären da, wenn - ich muss das
wiederholen - diese Regierung nicht schon wieder Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro den Konzernen hinterherwerfen würde.

Wo sind Ihre Antworten? Wer nur soziale Symbolthemen ankündigt, braucht sich nicht über enttäuschte Menschen, wachsende Unterschichten und geringe Wahlbeteiligung zu wundern.

({6})

Ich frage mich: Wo bleibt der Wille zur Umverteilung?
Nicht von den Kinderlosen zu den Kinderreichen, nicht
von der Kindergeldkasse zum Kindergarten, sondern von
den Starken zu den Schwachen, von den breiten zu den
schmalen Schultern. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, es gibt dafür einen Namen, der bei Ihnen längst nicht mehr aktuell ist: Sozialstaat.

Für uns ist es auch nicht hinnehmbar, dass der Anspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz davon abhängen soll, ob die Eltern eine Vollzeitarbeit haben, teilzeitbeschäftigt oder nicht erwerbstätig sind. Eine
beitragsfreie Kinderbetreuung muss ein Kinderrecht
werden.

({7})

Auch das ist wieder eine Frage für den Haushalt: Wenn
die Betreuung für Kinder ausgebaut werden soll, dann
muss mehr Geld bei den Kommunen ankommen. Wer
ernsthaft etwas gegen Kinderarmut erreichen und den
Zugang zu einer frühkindlichen Bildung verbessern will,
der muss eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen und das Recht des Kindes auf einen Betreuungsplatz
durchsetzen. In unserer Verantwortung liegt es, ob es bei
den Ankündigungen bleibt oder ob finanzielle Mittel für
die drängenden gesellschaftlichen Probleme bereitgestellt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zum
Schluss. Viele von uns werden in der Vorweihnachtszeit
versuchen, einigen Kindern im Wahlkreis eine kleine
Freude zu bereiten. Weil es für viele Kinder ein Stück
Urlaub vom Alltag ist, sollten wir das auch tun. Kinderarmut gibt es aber nicht nur in der Weihnachtszeit, wenn
sich das gut in der Presse verkaufen lässt. Lassen Sie uns
bitte mehr soziale Gerechtigkeit wagen!

Danke schön.

({8})