Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es lohnt sich, am Ende einer außenpolitischen
Debatte Bilanz zu ziehen, Herr Außenminister. Meine
erste rein sachliche Feststellung ist - ich glaube, da können alle zustimmen -, dass es in diesem Hause zwei verschiedene Grundlinien gibt - Meinungsverschiedenheiten en detail einmal ausgeblendet -: eine Grundlinie, wie
sie von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als Konsens
in der Außenpolitik betrachtet wird, und eine entgegengesetzte meiner Fraktion Die Linke. Das ist mir wichtig
festzustellen.

Wenn man das akzeptiert, muss man sich die Frage
stellen, wo die Grunddifferenzen liegen. Es sind nicht
die, die der Kollege Trittin beschrieben hat. Ich verstehe,
warum er das getan hat; darüber brauchen wir nicht weiter zu reden. Die Hauptdifferenz ist jedoch eine andere.

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Für die Mehrheit im Hause ist Krieg wieder zu einem
Mittel der Politik geworden; für die Minderheit in diesem Hause darf Krieg kein Mittel der Politik sein.

({1})

Das ist die Grunddifferenz. Zwischen diesen Positionen
kann man keine Brücke bauen. Deswegen verstehe ich
alle, die immer sagen, dass die Außenpolitik der Linken
es verhindere, regierungsfähig zu werden. Wenn der
Preis für eine Regierungsbeteiligung ist, Ja zu Militäreinsätzen, Ja zu Krieg zu sagen, dann - das würde ich
immer sagen - wollen wir nicht regieren, dann bleiben
wir Opposition.

({2})

Wenn man das akzeptiert - Sie können sich noch verändern! -, muss man sich im Weiteren die Frage stellen,
wo die strategischen Differenzen liegen. Ich möchte hier
ein paar Dinge aussprechen, die in diesem Hause normalerweise nicht so ausgesprochen werden. Die Mehrheit
hier im Hause - vier Fraktionen - wollen das Verhältnis
zu den USA enger bzw. wieder enger gestalten. Ich
möchte - das soll hier ausgesprochen werden -, dass
sich Deutschland und Europa von der imperialen Politik
der USA abkoppeln.

({3})

Das muss man aktiv betreiben. Das ist Gegenstand einer
selbstständigen, einer souveränen und dann auch gegen
Krieg gerichteten Politik.

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- Hören Sie auf mit dem Unsinn! Es ist doch ein Problem, dass man bald die Haushaltsberatungen zur Außen- und zur Verteidigungspolitik zusammen abhalten
könnte, weil die deutsche Außenpolitik in so starkem
Maße zu Verteidigungs- und Militärpolitik geworden ist,
weil man die Bundeswehr immer stärker als ein Instrument der deutschen Außenpolitik betrachtet und eingesetzt hat.

({5})

Deswegen ist eine Abkoppelung von den USA angesagt.
Die Hauptgefahren für den Zustand der Welt gehen
heute von den USA aus. Das kann man auch politisch
nachweisen; es ist die Wahrheit.

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Daran kommen auch Sie - gerade die Grünen - nicht
vorbei.

Wir wollen eine Agenda der Abrüstung. Das wäre
einmal etwas Neues. Wir wollen, dass mit den Militäreinsätzen Schluss gemacht wird, dass der Sozialstaat
- auch auf europäischer Ebene - endlich wieder eine
Rolle spielt. Wir wollen soziale Balance statt Marktradikalität. Ich möchte Ihnen zum Schluss noch einen guten
Rat mit auf den Weg geben - man redet manchmal in
den Wind, aber immerhin! -: Schauen Sie sorgfältig
nach Frankreich! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das,
was momentan in Frankreich abläuft, eine Frühwarnung
davor ist, was passiert, wenn man bei der jetzigen Politik
bleibt.

({7})

Die Zustände waren auch der Grund für das Nein der
Franzosen zum Verfassungsvertrag. Das könnte die Regierung berücksichtigen.

Ich sage meiner Fraktion - man kann auch der eigenen Fraktion Ratschläge geben -:

({8})

Wir müssen lernen, mit unserer Regierung, mit unseren
Unternehmern „französisch“ zu reden; denn die Sprache,
die in Frankreich gesprochen wird, versteht selbst eine
konservative Regierung. Auch die große Koalition
würde sie auf jeden Fall verstehen.

({9})

Das ist ein Weg, Politik zu gestalten.

Schönen Dank.

({10})