petra müller (NA), 2013-02-28:
Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen scheint

nun ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der quartiersbezogenen Betrachtung von Stadtentwicklungsprozessen auch in der Opposition Nachhall zu finden. Die
christlich-liberale Koalition, insbesondere das liberale
Konzept zur energetisch-dynamischen Stadtentwicklung, verfolgt den breiten Ansatz der Quartiersbetrachtung seit längerem. Denn eine der größten
Herausforderungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende liegen im Gebäudebestand.
Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen wir eine Politik der Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebestand voranbringen und nicht
nur auf das einzelne Gebäude, sondern auch auf quartiersbezogene Lösungen, beispielsweise bei der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, setzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Novellierung des BauGB und die enthaltene Ergänzung
einer klimagerechten Stadtentwicklung und somit den
energieeffizienten und klimaneutralen Quartiersumbau.
Hier finden sich wichtige und inhaltlich abgestimmte
Schritte, der Quartiersentwicklung einen gesicherten
rechtlichen Rahmen zu geben. Wir schaffen damit einen
funktionierenden Bau- und Wohnungsmarkt, der sich
in einem stabilen und verlässlichen gesetzlichen Rahmen entwickelt.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt hier aber auf Anreize und nicht auf Zwang, auf unternehmerische Initiative, nicht auf Staatswirtschaft. Es ist erstaunlich,
dass SPD und Grünen nicht mehr einfällt, als wieder
und wieder mehr Steuergeld in die Hand zu nehmen,
um vermeintlich neue Subventionsprogramme oder
Förderprojekte staatlich zu alimentieren. Die Höhe
der neuerlichen Forderungen in den hier diskutierten
Anträgen beläuft sich locker auf 430 Millionen Euro.
Der Energiesparfonds, den Sie fordern, soll allein mit
1,8 Milliarden Euro jährlich ausgestattet sein. Für
den, der fordert, liegt es dankbarerweise in der Natur
der Sache, über die Quellen, aus denen die Mittel fließen sollen, nichts oder wenig sagen zu müssen. Nichtsdestotrotz sollten Forderungen einen Anspruch erfüllen: Sie sollten realistisch sein. Aber das sind die
beantragten Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen
nicht. Aber auch seitens der SPD hört man keinen Widerspruch. Das deutet darauf hin, dass man sich gesamtwirtschaftlich schon längst mit einem Programm
Zu Protokoll gegebene Reden
Petra Müller ({0})

abgefunden zu haben scheint, das im Schuldenmachen
seine einzige Kraftquelle sieht.

Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird eine so verantwortungslose Politik nicht zu machen sein. Wir
werden weder den Bundeshaushalt noch die Haushaltskonsolidierung aus dem Blick verlieren, auch
nicht angesichts noch so wünschenswerter Ziele. Wir
dürfen aber auch nicht die Hausbesitzer und Kommunen überfordern, sondern müssen sie bei der Quartierssanierung unterstützen. Inhaltliche Forderungen,
die der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufstellt,
sind durchaus zu unterstützen. Jedes Quartier muss individuell betrachtet werden, da es in unterschiedlichen
Bauphasen entstanden ist und somit unterschiedliche
Gebäudestrukturen aufweist. Insoweit sind quartiersbezogene Konzepte erforderlich, die die unterschiedlichen Anforderungen eines energieeffizienten Quartiers
miteinander verbinden. Auch hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits auf die Bedeutung der Energieberatung für Verbraucher hingewiesen. Dies sollte in der Stadtentwicklungspolitik
verstärkt auch in den Bereichen Bauen, Sanieren und
Wohnen in den Fokus genommen werden. Die Änderungen im Mietrecht sollten ebenfalls auf die klimaneutrale Quartierssanierung erweitert werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist zur inhaltlichen
und sachbezogenen Zusammenarbeit bereit. Forderungen aber, die ungeachtet der Haushaltslage aufgestellt
werden, müssen als vorgezogene Wahlkampfmanöver
zurückgewiesen werden. Wer Systeme nicht in ihren
Wirkungszusammenhängen sehen kann oder sehen will,
hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Daher wird die christlich-liberale Koalition ihre erfolgreiche Politik fortsetzen und weiterentwickeln.