Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, daß Frau Krappe in einer Reihe von Punkten den Wunsch geäußert hat, daß unsere Mittel erhöht werden. Die Dinge, die sie für den Haushalt 1966 angesprochen hat, gehen durchaus mit den Vorschlägen konform, die für den Haushalt 1966 in unserem Hause erarbeitet worden sind. Insofern bin ich für diese Vorschläge außerordentlich dankbar; denn ich kann damit rechnen, daß ich jedenfalls Ihre Unterstützung bei den künftigen Beratungen im Haushaltsausschuß haben werde.
Ich möchte aber über das, was getan worden ist, gerade auch vom Finanziellen her, noch ein paar Tatsachen vorbringen. Frau Hubert hat vom Bundesgesundheitsamt gesprochen, von dem sie meint, daß es einer wirksameren Förderung bedürfe. In den letzten sieben Jahren ist für insgesamt 20 Millionen DM ein Bauprogramm durchgeführt worden, das die Voraussetzung für eine weitere Aktivierung der Arbeit ist.
Außerdem ist der Forschungstitel des Bundesgesundheitsamtes, der 1961 300 000 DM betrug, 1965 auf 1,6 Millionen DM erhöht worden. Die Mittel für unsere ressorteigene Forschung, die wir aus dem Bundesinnenministerium mit 100 000 DM übernommen haben, betragen nun 2 Millionen DM. Ist das keine Initiative auf diesem Gebiet? Wir haben diese Mittel für sehr viele Projekte bestimmt, u. a. für eine Untersuchung über die Konstanthaltung von Impfstoffen, z. B. auch für Forschungen in bezug auf den Impfstoff gegen die Kinderlähmung. Weiter sind die Mittel bestimmt für Forschungen über genetische Schäden und Schäden am werdenden Leben, die durch Arzneimittel verursacht werden könnten, und über die Frage, wie solche Schäden verhindert werden können. Für dieses ganze Gebiet, das außerordentlich wichtig ist und von dem wir alle wissen, wie es das Leben unseres Volkes berührt und beunruhigt, haben wir erhebliche Forschungsmittel ausgegeben. Dann haben wir das Krebsforschungszentrum in Heidelberg mit zwei Dritteln der Errichtungskosten mitfinanziert und haben eine erhebliche Arbeit auf dieses ganze Unternehmen verwandt, von dem ich hoffe, daß es für unser Volk segensreich sein wird. Der Bund wird auch die Hälfte der laufenden Kosten ab 1966 übernehmen.
Was die Krankenhäuser angeht, so wird beanstandet, daß die Mittel auslaufen. Frau Hubert, ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade der Vertreter meiner Fraktion im Haushaltsausschuß erklärt hat, unsere Fraktion werde sich für ein Programm zur weiteren Unterstüzung der Krankenhäuser in Höhe von 250 Millionen DM einsetzen?
Schließlich noch ein paar Worte zu den Fragen der Wasser- und Luftverschmutzung. Sie haben gesagt, das, was hier an Besserung zu verzeichnen sei, beruhe auf der Änderung der Gewerbeordnung, die bereits vor der Errichtung des Gesundheitsministeriums erlassen worden ist. Wissen Sie nicht, daß die eigentliche praktische Durchführung erst möglich und entscheidend gefördert wird durch die technische Anleitung, die wir auf Grund dieser Gewerbeordnung erlassen haben, und daß in dieser technischen Anleitung sehr strenge, für die Industrie vielfach recht belastende Maßstäbe festgelegt sind, strengere Maßstäbe als die, die bisher angewandt wurden? Um die Durchführung dieser Bestimmungen möglich zu machen, geben wir ganz erhebliche Mittel aus dem ERP-Vermögen für Einrichtungen zur Reinhaltung von Wasser und Luft, und zwar im Haushalt 1965 65 Millionen DM für die Wasserreinhaltung und 15 Millionen DM für die Luftreinhaltung, weil die strenger werdende Gesetzgebung mit der Finanzierungshilfe ineinandergreifen muß, damit sie überhaupt durchgeführt werden kann..
Nun noch ein paar Worte zu dem Thema der Vorsorgeuntersuchungen. Frau Hubert, wir sind uns alle darüber einig, und ich glaube, keiner von uns bestreitet das, daß sie auf den verschiedensten Gebieten nötig sind. Ich möchte aber daran erinnern, daß das erste Gesetz, das wir auf diesem Gebiet gefordert haben und das der Bundestag beschlossen hat, im Bundesrat gescheitert ist. Gerade die Länder, die für dieses Scheitern mitverantwortlich sind, nämlich die sozialdemokratisch regierten Länder,
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- ich komme gleich darauf -, machen mir jetzt den Vorwurf, daß ich etwas nicht tue, was sie verhindert haben und wahrscheinlich beim nächsten Male wieder verhindern würden. Sie sagen, daß die anderen Länder im Bundesrat die Mehrheit haben.
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Von den von der CDU regierten Ländern haben drei für dieses Gesetz gestimmt; die anderen haben dagegen gestimmt. Die machen mir aber nicht den Vorwurf, daß die Bundesregierung keine Vorsorgegesetze verabschiede. Das ist es, was ich an Ihrem Verhalten so widerspruchsvoll finde, daß Sie näm8342 

lieh auf der einen Seite im Bundesrat etwas grundsätzlich verneinen und mir auf der anderen Seite den Vorwurf machen, daß wir auf diesem Weg einer Gesetzgebung nicht weitergingen, einer Gesetzgebung, die Sie konsequenterweise im Bundestag vielleicht wieder bejahen, im Bundesrat aber ablehnen würden.
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- Ich habe ja gesagt, daß wir sie haben; aber Sie stimmen gegen diese Gesetze und machen mir den Vorwurf, daß ich nicht immer wieder den gleichen Versuch mache.
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