Kirst (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Althammer, ich habe ja nicht gesagt, daß es so kommt. Ich habe nur eine Abgrenzung gemacht. Ich habe gesagt - so können Sie es im Protokoll nachlesen -, das ist kein Rezept für viele Jahre, es ist aber notfalls auch für mehr als ein oder zwei Jahre, für einen begrenzten Zeitraum, vertretbar.
Nur, Herr Althammer - und das berührt auch diese Frage; ich hätte es ohnehin so gesagt -: Wenn wir einmal ganz ruhig und nüchtern überlegen, wie die Dinge sind, dann werden Sie doch wohl zugeben, daß der Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage - die Sie da stellen und die wir auch gern selbst beantwortet hätten, das gebe ich Ihnen zu - eben einfach in einer im Moment nicht mit Sicherheit abschätzbaren wirtschaftlichen Entwicklung liegt. Das heißt also, die Regierung muß, bevor sie den Haushalt 1976 aufstellt und die mittelfristige Finanzplanung fortschreibt, ein größeres Maß an Gewißheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung haben. Ich glaube, das wäre doch eine Einsicht, der selbst Sie zustimmen könnten, wobei wir sicherlich gemeinsam der Hoffnung sind, daß der wirtschaftliche Aufschwung in Stabilität, wie er von uns programmiert worden ist, langsam aber sicher - wir wollten ja auch keine Überstürzung, weil wir den Stabilisierungserfolg an der Preisfront nicht wieder gefährden wollten - funktioniert, zumindest dann funktioniert, wenn nicht Wünsche der Opposition, daß die Wirtschaft hier boykottieren möge, sich erfüllen. Aber ich halte die Wirtschaft im eigenen Interesse für vernünftiger, als manche Leute dies zumindest in ihren Reden im stillen Kämmerlein von Sonthofen zum Ausdruck bringen.
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Ich sagte, daß dies von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt, und das wissen auch Sie, Herr Althammer. Wir haben gemeinsam, glaube ich, die Fragen im Haushaltsauschuß gestellt. Es ist zur Zeit eine ziemlich einfache Rechnung: 1 % Bruttosozialprodukt nominell mehr bedeutet rund 2,5 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen, verteilt knapp 50 °/o Bund, das übrige Länder und Gemeinden. Das ist ein Anhaltspunkt. Da kann man natürlich Alternativen und Modelle rechnen, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß alles von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.
Wir haben die Diskussion in den vergangenen Jahren unter falschen Aspekten geführt. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, daß hier gesagt wurde, mit der Haushalts- und Finanzpolitik beeinflusse man entscheidend die Konjunkturpolitik; wir kennen diese Auseinandersetzungen noch. Aber jetzt haben wir doch wohl alle gemeinsam gelernt: umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die wirtschaftliche Entwicklung beeinflußt eben ganz enorm die Möglichkeiten der Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist doch wohl ganz richtig. Das hat doch wohl inzwischen auch der, der es vorher nicht wußte, festgestellt.
Ich würde - ich sage das jetzt als persönliche Meinung - der Regierung möglicherweise die Empfehlung geben, die Vorlage des Haushalts 1976 nicht unbedingt schon im September 1975 vorzunehmen, wenn man vielleicht meint, bei einer etwas späteren Vorlage verbindlichere Grundlagen für die zukünftige Beurteilung zu haben.
Aber ich sage auch das, was jetzt kommt, ganz klar und ganz offen. Wie immer die wirtschaftliche Lage sich entwickelt, eines steht fest, und darüber gibt es ja auch keinen Zweifel, Herr Althammer, und das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuß praktiziert: äußerste Sparsamkeit für die öffentlichen Finanzen bleibt in den kommenden Jahren Trumpf. Davon beißt die Maus keinen Faden ab, was immer die wirtschaftliche Entwicklung bringt. Wir haben die zweifellos sprudelnden Steuereinnahmen der Jahre der Vergangenheit, als ja die Steuerschätzungen umgekehrt immer nach oben korrigiert werden konnten, gut angelegt. Ich kann das hier jetzt im einzelnen nicht ausführen. Das wird sicherlich gleich Kollege Ehrenberg im einzelnen noch tun. Wir haben sie gut angelegt zum Ausbau und zur Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaates, in dem wir leben. Wir haben damit die Atempause auch für eine finanzpolitische Konsolidierungsphase gewonnen.
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Wenn man über unser Land redet, über die Zustände in diesem Land, dann sollte man sich bewußt sein, in welchem Land, in was für einem Land man lebt. Diese Bundesrepublik ist weder ein Entwicklungsland noch ein Notstandsgebiet noch ein Elendsgebiet.
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Andererseits müssen wir uns darauf einstellen, wünschenswerte weitere Verbesserungen eben über einen längeren Zeitraum zu verteilen. Wir begrüßen sicherlich den gestrigen Beschluß der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, auf weitere ausgabenwirksame Anträge zu verzichten.
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Wir hoffen, Herr Jenninger, dieses Angebot ist ehrlicher gemeint als jenes mit doppeltem Boden vom November 1969.
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- Ich sage ja: wir hoffen; wir werden sehen. Wir
sehen die Risiken. - Ich sehe die rote Lampe; ich
will mich bemühen, sehr schnell zu Ende zu kommen.
Regierung und Koalition werden unter den Aspekten, die ich eben genannt habe, rechtzeitig handeln, um die weitere Entwicklung der Finanzen für 1976 so solide zu gestalten, wie der Haushalt 1975 ist, trotz der erschreckend wirkenden, aber im Grunde grundsoliden hohen Nettokreditaufnahme.
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Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild eines gesunden Landes als Folge einer gesunden Politik. Wir werden uns in den nächsten Tagen noch darüber auseinandersetzen, wenn Sie Vorschläge dazu machen sollten - sie fehlen ja immer -, wo man sparen könnte. Sie beschränken sich auf Augenwischerei, indem Sie meinen, man könnte dadurch sparen, daß man die Ansätze für gesetzlich und vertraglich festgelegte Positionen ändert. Damit sparen Sie keinen Pfennig, wenn Sie nicht den Mut haben, Gesetze und Verträge zu ändern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier in den letzten Wochen und Monaten - lassen Sie mich damit zum Schluß kommen - von der „Solidarität der Demokraten" gesprochen worden. Meine Partei, die FDP, ist nicht nur zur Solidarität der Demokraten bereit, sondern sie praktiziert sie auch. Aber diese Solidarität darf sich nicht als Lippenbekenntnis erweisen, und man muß sich draußen im Lande genauso benehmen, wie hier in diesem Hause.
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Im übrigen haben Sie seit 1969 zunächst einmal die totale Konfrontation gesucht, weil Sie aus Ihrem damaligen und wohl auch noch heutigen Verständnis als Quasi-Staatspartei heraus nicht begreifen können, daß man auch ohne Sie regieren kann. Das ist und bleibt der tiefenpsychologische Schlüssel für die verkrampfte politische Situation in diesem Lande.
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Scheinbar war das nach dem klaren Ergebnis der
Bundestagswahl von 1972 etwas gelöst. Nach dem
Sturz von Barzel aber ist davon leider nichts mehr übriggeblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land braucht keinen selbsternannten politischen Messias.
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Es braucht in dieser Zeit, die, das wissen wir, auch wenn wir die Augen nach außen richten, unter welchen Aspekten auch immer, nicht frei von Gefahren ist, eine klare, entschlossene, realistische und von den Prinzipien des freiheitlichen parlamentarischen und sozialen Rechtsstaates erfüllte Führung. Die FDP sieht diese Voraussetzungen in Kanzler und Vizekanzler, in dem Gespann Schmidt /Genscher, erfüllt
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und stimmt daher dem Etat des Bundeskanzleramtes uneingeschränkt zu.
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