Zywietz (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute vormittag schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt eine Maßnahme beraten, mit der noch stärker als bisher vermieden werden soll, daß durch Tankerunfälle Umweltbelastungen entstehen, wenn sich Öl mit Wasser mischt. Derartige Umweltbelastungen sind mittlerweile in ihrer Wirkung in der Bevölkerung bekannt. Was grundsätzlich für das Mineralöl anzumerken ist, gilt speziell auch für das Altöl. Das Gesetz, dessen Novellierung wir beraten, hat die Zielsetzung, solches zu vermeiden. Das Gesetz ist vor zehn Jahren mit dem Ziele des Gewässerschutzes konzipiert worden. Auf der anderen Seite ist es aber auch - und das hat in dieser Entwicklung jetzt erhöhte Aktualität gewonnen - von der Methodik her ein Modellgesetz, so möchte ich sagen, das dem Gedanken der Nutzung von Abfallstoffen, dem Gedanken des Recycling Raum gibt. Als Liberale möchten wir beide Grundsätze, die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommen, sehr nachdrücklich unterstützen, also sowohl den Gesichtspunkt des Umweltschutzes als auch den Gedanken des Recyclings. Aber wie immer in solchen Fällen muß auch in diesem Spezialfall einer besonderen Abfall-, um nicht zu sagen, Müllbeseitigung, auch auf die Kostenseite geachtet werden. Das ist schon im einzelnen von den Vorrednern dargestellt worden.
Aus der Sicht der FDP möchte auch ich unterstreichen, daß sich die Praxis des Recycling in den vergangenen zehn Jahren in diesem Bereich einen breiten Raum verschafft hat und daß diese Aufgabe im wesentlichen von den mittelständischen Unternehmen realisiert wird, was wir aus unserer Sicht ausgesprochen begrüßen. Die Relation zwischen der Verwertung durch Verbrennen von Altöl und der Verwertung in einer Wiederaufbereitung beträgt mittlerweile, grob gesprochen, eins zu zehn. Man kann eigentlich recht sicher sein, daß sich diese Entwicklung angesichts der sich abzeichnenden Preissituation im Mineralölbereich, auf Sicht gesehen, auch ohne besonderes Herausstreichen im

Gesetz aus marktwirtschaftlichen Gründen noch verstärken wird.
Mit der Novellierung dieses Gesetzes, der wir, wie bereits dargelegt, zustimmen und die in sehr sorgfältiger und kooperativer Weise durch eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsausschusses mit einem Verbandshearing und durch ein einstimmiges Votum vorbereitet worden ist, werden letztlich die Folgerungen aus den praktischen Erfahrungen von zehn Jahren gezogen und die Grundsätze einer EG-Richtlinie realisiert.
Was einzelne Themenschwerpunkte anbelangt, so begrüßen auch wir, daß die Abänderung der Pflichtgebiete nach dem gefundenen Kompromiß zeitlich gestreckt und an Kostenbedingungen geknüpft wird.
Die Diskussion um das Entgelt ist in einen Kompromiß eingemündet, aber ich möchte eines in diesem Zusammenhang nicht verhehlen. Wenn im Grundsatz keine Entgeltleistung geleistet werden soll - aber das war nach meiner Auffassung keineswegs bereits ein totaler, abschließender Endpunkt dieser Diskussion -, dann muß man allerdings erwarten, daß von den staatlichen Stellen, die Altöl anbieten, mit gutem Beispiel vorangegangen wird und daß nicht von denen, die eine Preisstellung ablehnen, in der Praxis selbst Entgelte gefordert und erzielt werden. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich einmal hervorheben. Ich bitte darum, daß eigene Verhalten im öffentlichen Bereich in diesem Sinne zu überprüfen.
Wir sind der Auffassung, daß dieses Gesetz in einer Zeit, in der unser Hauptbemühen gewiß der Mineralölversorgung insgesamt gilt, in der aber auch trotz aller Bemühungen, Mineralöl rationell zu verwenden, dem Gesichtspunkt des Recycling ein hoher Stellenwert beigemessen werden muß, so etwas wie eine Modellösung in diesem Bereich darstellt. Zum anderen begrüßen wir, daß die Kette unserer Bemühungen im Bereich des Umweltschutzes durch dieses Gesetz vervollkommnet wird, Nicht zuletzt handelt es sich um ein Gesetz, das die mittelständischen Belange in fairer Weise berücksichtigt.
In der Zusammenschau kommt die FDP daher zu dem Ergebnis, daß diesem Gesetz zuzustimmen ist.
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