Jacobi (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke aus Ihrem Murren, daß Sie sehr böse darüber sind, daß sich noch mehr Redner melden, an einem Donnerstagnachmittag vor einem sitzungsfreien Freitag. Aber ein paar kurze Bemerkungen möchte ich mir doch erlauben
und dabei an das anknüpfen, was der Herr Kollege Dr. Dresbach gesagt hat.
Ich glaube, die Affäre ist von beiden Seiten nicht sehr glücklich angepackt worden. Es besteht nach meiner Auffassung nicht das Recht zur vollen Identifizierung der Äußerungen von Herrn Lohmar und der Mitglieder des Sozialistischen Studentenbundes; und auf der andern Seite ist es so, daß wir, meine Damen und Herren, allen Anlaß haben sollten, für uns alle eine nützliche Lehre zu ziehen. Es ist doch fraglos so, daß nach den Erklärungen, die in diesem Hause abgegeben worden sind, kein Zweifel darüber bestehen kann, daß auch bei der sozialdemokratischen Fraktion erhebliche Monita geltend gemacht worden sind gegen das, was Herr Lohmar geschrieben hat. Das Hineinziehen der Tübinger Geschichte wird von meinem Kollegen Kühn am Schluß noch zum Gegenstand von Darlegungen gemacht werden.
Weshalb ich mich melde, meine Damen und Herren, ist etwas anderes. Herr Kollege Prinz zu Löwenstein hat Bezug genommen auf die Situation vor 1933 und auf die Schwierigkeiten, die der demokratischen Willensbildung an den Universitäten damals entgegenstanden. Es will der Zufall, daß ich vor ihm der Reichsvorsitzende des Deutschen Republikanischen Studentenbundes gewesen bin. Ich war aber gleichzeitig eine Zeitlang Mitglied der Sozialistischen Hochschulgemeinschaft, die ungefähr mit dem identisch ist, was heute als Sozialistischer Studentenbund existiert. Ich bin damals in einem sehr schweren Konflikt aus der Sozialistischen Hochschulgemeinschaft ausgetreten. Es handelte sich um einen Fall, der dem ähnelt, der hier heute diskutiert worden ist. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, ich bin heute noch froh darüber, daß damals an unseren Universitäten nicht nur allgemein ein freier Geist herrschte, sondern daß in den Studentengruppen auch unterschiedliche Meinungen diskutiert und gelegentlich zum Gegenstand lebhaftester Auseinandersetzung gemacht wurden.
Wir haben uns nach 1945 mit Recht immer wieder gegen eine Kollektivhaftung und eine Kollektivschuld gewehrt. Wir sollten es auch hier tun, indem wir nicht eine ganze Gruppe dafür strafen und in ihrer Arbeit hindern, daß eines ihrer Mitglieder, das heute nicht einmal mehr Vorsitzender ist, vielleicht aus der Reihe getanzt ist.
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- Wir hab en uns distanziert! Verzeihen Sie gütigst, Herr Kollege Majonica, deutlicher konnte man das nicht zum Ausdruck bringen, als das heute hier im Hause erklärt worden ist. Ich bin deshalb ein wenig traurig darüber, daß der Herr Minister, als er sich hier noch einmal zum Wort meldete und zunächst darauf hinwies, er werde noch eine tatsächliche Erklärung abgeben - so daß ich den Eindruck hatte, er werde unter dem Gewicht der Ausführungen von Herrn Professor Schmid hier irgendeine Geste zu erkennen geben -, zum Schluß doch erklärte: „Was meine Beamten verfügt haben und was ich gebilligt habe, ist Rechtens und bleibt."
In diesem Zusammenhang nur ein Hinweis. Es ist nicht nur der Sozialistische Studentenbund, der Schwierigkeiten gehabt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen, die gefördert werden und die unter dem ständigen Druck gewisser be({1})
amteter Kreise stehen, vor dem sie sich fürchten und von dem sie immer wieder befürchten müssen, daß sie dadurch in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
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- Meine Damen und Herren, ich will hier keine Mitglieder dieses Hauses als Zeugen anrufen. Es gibt deren in allen Fraktionen, und einige lächeln mir zu; sie wissen genau, worum es geht.
Ich bitte den Herrn Minister, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Fall mit dazu führt, daß bei aller wachsamen Kontrolle aus zu unterstützenden Schutzprinzipien der Demokratie nicht Beamte gewissermaßen mit der ständigen Drohung, Geldmittel zu entziehen, in die Gewissens- und Meinungsfreiheit eingreifen. Das ist in der Vergangenheit geschehen und droht zu bleiben, wenn diese Dinge nicht vom Herrn Bundesinnenminister in loyaler Weise im Interesse der Demokratie sehr sorgfältig beobachtet werden.