ehlers (präsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD zu § 112 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 112 und 113 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Die Paragraphen sind angenommen.
§ 114. Dazu ein Antrag der KPD auf Neufassung der Sätze 2 und 3 des Abs. 3. - Offenbar keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD auf Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die §§ 114 und 115. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Angenommen. Damit ist gleichzeitig die Überschrift des Abschnitts XI beschlossen.
§ 116. Dazu kein besonderer Antrag.
({0})
- Ja, der Antrag liegt vor, aber eine besondere Begründung soll wohl nicht stattfinden. Ich bitte die Herren, die dem Abänderungsantrag der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf nach der Ausschußfassung die §§ 116, - 117, - 118, - 119, - 120, - 121, -122, - 123, - 124; - Überschrift des Abschnitts XII, - die §§ 125, - 126, - 127, - 128; - Überschrift des Abschnitts XIII, - -§ 129; - Überschrift des Abschnitts XIV, - § 130. ({1})
- Ich habe keinen Antrag dazu.
({2})
- In meinem Exemplar ist das nicht eingeklebt, ich bitte um Entschuldigung! Sie haben recht.
({3})
- Es liegt also der Antrag der Fraktion der KPD vor, die Worte „sowie auf die Würde des Hauses" zu streichen.
({4})
Wünscht jemand dazu das Wort? - Offenbar nicht.. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen
Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich hatte zuletzt die §§ 129 und 130 in der Ausschußfassung aufgerufen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen §§ 116 bis 130 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich kehre zurück zu § 21, über den wir die Abstimmung vorhin ausgesetzt hatten.
({5})
- Ja, Herr Abgeordneter Ewers, ich habe es keineswegs übersehen. Ich möchte zunächst den § 21, über den noch nicht abgestimmt worden ist, vorwegnehmen.
Mir liegt inzwischen ein Antrag der Abgeordneten Sassnick und
({6})
- Ritzel - ich konnte die Unterschrift nicht lesen
- zu § 21 Abs. 1 vor:
Die Abgeordneten sind berechtigt, alle nicht auf Beschluß des Bundestags ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung des Bundestags oder eines Ausschusses befinden. Nur dürfen dadurch nicht die Arbeiten des Bundestages oder seiner Ausschüsse, ihrer Vorsitzenden oder Berichterstatter behindert werden.
Die Einsichtnahme in persönliche Akten oder Abrechnungen, die beim Bundestag über Abgeordnete geführt werden, ist nur den betreffenden Abgeordneten möglich. Wünschen andere Abgeordnete, etwa als Berichterstatter oder Ausschußvorsitzende, oder Persönlichkeiten außerhalb des Hauses Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten und des betreffenden Abgeordneten geschehen. Akten, die einen Abgeordneten persönlich betreffen, kann er jederzeit einsehen.
Darf ich fragen, meine Damen und Herren, ob das nicht das zusammenfaßt, was sich in der Aussprache vorhin herausgeschält hat? ({7})
- Herr Abgeordneter Mayer!