Sevim Da delen (NA), 2016-06-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Wenn wir heute hier gleich namentlich abstimmen, stimmen wir nicht nur über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ab . Nein, die
heutige Abstimmung ist eigentlich auch eine Abstimmung über die verheerende Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung insgesamt .

({0})

Die Bundesregierung setzt nicht mehr nur auf Militäreinsätze zum Schutz autoritärer - das sagte selbst mein
Vorredner - und korrupter Regime im Kosovo . Nein,
aus den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin muss
man schließen, dass die Bundesregierung alles tut, um
sich auf einen großen Krieg vorzubereiten .

({1})

Bundeskanzlerin Merkel erklärte gestern, dass sie in
Zukunft 2 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts
für Militär und Rüstung ausgeben möchte . Ich als Linke
finde das wirklich skandalös. Das darf nicht hingenommen werden .

({2})

Das passt auch nicht zu den Aussagen des deutschen Außenministers, der vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul gewarnt hat . Dialog, Verständigung und Diplomatie in der

Außenpolitik sehen anders aus, als in die Rüstung und
das Militär zu investieren .

({3})

2015 gab Deutschland über 35,5 Milliarden Euro für
Militär und Rüstung aus . Das waren 1,2 Prozent des
Bruttosozialprodukts . Merkel wird jetzt mit ihrer Erhöhung auf 2 Prozent

({4})

die deutschen Militärausgaben in Zukunft auf sage und
schreibe 63 Milliarden Euro erhöhen . Das ist fast eine
Verdoppelung . Diesen Rüstungswahnsinn der Bundeskanzlerin lehnen wir als Linke kategorisch ab .

({5})

Wir  finden,  es  ist  unverantwortlich,  die  Sicherheit 
der Menschen in unserem Land auf diese Art und Weise
aufs Spiel zu setzen . Man muss sich fragen, ob sie sich
überhaupt noch an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden, wenn sie die Rüstungsausgaben verdoppeln will .

({6})

Jetzt sagen Sie, der Einsatz im Kosovo für die nächsten zwölf Monate koste ja nur rund 46 Millionen Euro;
so steht es in Ihrem Antrag . Aber man muss sich auch
einmal vor Augen führen, was das eigentlich bedeutet .
Seit 17 Jahren steht die Bundeswehr jetzt im Kosovo .

({7})

Das heißt, Sie haben für diesen Einsatz insgesamt bereits
fast 1 Milliarde Euro ausgegeben .

Was ist eigentlich Ihre Bilanz? Sie fabulieren in Ihrem
Antrag von einem stabilen, einem demokratischen, einem
multiethnischen und friedlichen Kosovo . Aber nein, das
Kosovo ist nichts von alledem, was Sie in Ihrem Antrag
geschrieben haben . Es ist nicht stabil . Die Bevölkerung
lebt dort im Elend und stimmt zu Hundertausenden mit
den Füßen gegen diese schlimmen Verhältnisse im Land
ab . Korrupte Eliten beherrschen Politik und Wirtschaft .
Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der UCK findet 
weiterhin nicht statt . Im Kosovo gibt es keinen Rechtsstaat . So lautet der Befund aller internationalen Organisationen .

Das US-Außenministerium berichtet von 300 Kämpfern aus dem Kosovo, die sich dem Kampf, dem Krieg
des „Islamischen Staates“ angeschlossen haben . Das ist
sehr viel für ein solch kleines Land wie das Kosovo . Das
wäre übertragen auf die deutsche Bevölkerung so, als
würden sich 12 000 Kämpfer aus Deutschland dem IS in
Syrien und dem Irak anschließen; aus Deutschland sind
es tatsächlich etwa 700 . Aber wer Saudi-Arabien auch im
Kosovo als Premiumpartner hat, muss sich darüber eigentlich nicht wundern .

Nicht zuletzt werden die Minderheiten der Serben und
der Roma im Kosovo weiterhin massiv diskriminiert .

Aber Sie haben das Kosovo ja erst kürzlich zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt. Ich finde, das ist wirklich 
eine Farce .

({8})

Ihre Bilanz dieses Bundeswehreinsatzes im Kosovo
ist ein Desaster . Ziehen Sie die Konsequenzen . Ziehen
Sie die Bundeswehr ab . Beenden Sie den Einsatz dort .
Beenden Sie die Unterstützung von korrupten und autoritären Regimen . Frieden und Sicherheit in Europa geht
anders .

Vielen Dank .

({9})