Fritz Kuhn (NA), 2003-11-27:
Nein, das ist nicht nötig. Ich möchte jetzt meine Ausführungen fortsetzen.

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Erster Punkt. Die Bildungsreform in Deutschland
geht auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Auffassung meiner Fraktion viel zu langsam voran. Wenn wir
ernsthaft darüber reden, wie man am Standort Deutschland mehr Qualität im Sinne von Innovationen schaffen
kann,

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dann ist die Reform auf allen Stufen der Bildung, von
der Vorschule bis zur Weiterbildung, das A und O. Die
ganzen Konsequenzen aus der PISA-Studie dauern aus
wirtschaftlichen Gründen - ich betrachte das Ganze nur
unter diesem Aspekt - vor dem Hintergrund von Bildungsplänen der Kultusministerkonferenz viel zu lange.

Wer weiß, dass im Jahr 2010 die geburtenstarken
Jahrgänge nach und nach in Rente gehen werden, wer
weiß, welches Qualifikationsproblem wir dann in
Deutschland haben werden, der muss wirklich konsequent auf allen Ebenen der Bildung den Turbo einschalten, um Qualifikation, Weiterbildung und die schulische
Erstausbildung unserer Kinder zu verbessern. Wirtschaftliche Entwicklung mit mittelfristiger Perspektive
ist nur möglich, wenn wir Bildungsreformen anpacken.
Wenn wir sie nicht machen, sondern die Probleme aussitzen, wird es ein böses Erwachen geben.

Zweiter Punkt. Wir brauchen ein klares Signal in der
Finanz- und Steuerpolitik. Ich bin froh, dass die Finanzpolitik kohärenter wird. Unser Ziel ist, sie systematisch
zu gestalten und die Bürger zu entlasten. Dies ist auch
hinsichtlich der Steuersätze eine wichtige Botschaft. Wir
diskutieren über denselben Punkt. Denn es zeichnet sich
ein Konsens ab, dass ein einfaches Steuersystem auch
ein gerechteres Steuersystem ist. Das ist doch eine richtige Erkenntnis, die wir in die Diskussion der nächsten
Wochen und Monate einbringen müssen.
In der Finanzpolitik wird auch klar, dass wir eine antizyklische Konsolidierungspolitik betreiben müssen.
Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, muss man
andere Beträge für die Tilgung der Schulden aufbringen,
als wenn sie besser ist. Die große Stunde der Wahrheit
für die Koalition und für Sie kommt dann, wenn die
Wirtschaft wieder wächst. Dann stellt sich die Frage, ob
man bereit ist, Schulden in größerem Umfang zu tilgen
und den Haushalt zu konsolidieren, als es in einer Zeit
möglich ist, in der sich die Wirtschaft in der Talsohle befindet.

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Der dritte Punkt. Die Entbürokratisierung geht uns
zu langsam. Der Masterplan des Wirtschaftsministeriums ist okay, aber an den Schnittstellen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden durch eine konkrete
Aufgabenkritik klar zu machen, was wir konsequent lassen können und wo sich der Staat zurückziehen kann,
damit es weniger Bürokratie gibt, ist eine Aufgabe, die
mit mehr Druck und mehr Konsequenz angegangen werden muss, als dies gegenwärtig der Fall ist. Ich sage das
ganz offen. Wir sagen nicht, dass alles immer prima sei.
Die kleinen und mittleren Betriebe, die bei uns neue Arbeitsplätze schaffen - da spielt in wirtschaftlicher Hinsicht die Musik - leiden am meisten unter der Bürokratie, weil sie Kosten verursacht, weil der Umgang mit ihr
frustrierend ist und weil sie die Entwicklung der Betriebe hemmt. Deswegen möchte ich dazu auffordern,
dass mehr in Richtung Bürokratieabbau geschieht.

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Der vierte Punkt betrifft die Banken. Die heutige
Krise der Finanzierung vor allem kleinerer und mittlerer
Betriebe ist zuvorderst eine Bankenkrise, weil die Banken, anders als vor zwei oder drei Jahren, nicht mehr bereit oder in der Lage sind, die Kredite zu geben, die notwendig sind, um das Eigenkapital zu verstärken bzw.
überhaupt einen Betrieb zu gründen. Deswegen sage ich
ganz deutlich: Es ist positiv, dass die Regierung über die
KfW einen neuen Dachfonds für innovative Finanzierung aufgelegt hat. Es ist aber auch notwendig, dass wir
den Kreditinstituten, in denen wir Einflussmöglichkeiten
haben - hier sind viele Kommunalpolitiker, die in Aufsichtsgremien der Sparkassen sitzen -, sagen, dass sie
die Bremse lösen und die Wirtschaft durch Kredite fördern müssen. Herr Minister Clement, ich bin gespannt,
welche Vorschläge Sie in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen, um die Finanzierungskrise des Mittelstandes und der Kleinbetriebe zu mildern. Die Politik
kann die Probleme nicht alleine lösen, aber sie kann helfen und Programme auflegen, mit denen diese Probleme
insgesamt reduziert werden.

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Ich komme zum Schluss. Ich habe einen Appell an die
Union. Sie haben zwei verschiedene Möglichkeiten. Sie
können darauf setzen, die Regierung in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vorzuführen. Ich glaube
nicht, dass Ihnen das gelingen wird. Oder Sie können im
merkelschen Sinne des Patriotismus alles dafür tun, dass
der Aufschwung in Deutschland verstärkt wird.

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Das ist die Pflicht und die Aufgabe auch der Opposition.
Hören Sie dann aber auf, in jeder Rede, wie es Herr
Merz vorhin getan hat, zu sagen, in Deutschland sei alles
Mist! Wenn man Sie, Herr Merz, im Fernsehen hört,
dann hat man den Eindruck, an diesem Standort könne
man überhaupt nicht mehr investieren.

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Abgeordnete des Bundesparlaments sollten nicht so über
Deutschland reden, wie Sie es tun. Hören Sie auf, Herr
Merz, die Arbeitslosen in Geiselhaft für Ihre strategischen und taktischen Spielchen zu nehmen!

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Tragen Sie vielmehr dazu bei, dass der Aufschwung verstärkt wird! Dann haben Sie Ihren Job gut gemacht.

Ich danke Ihnen.

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