Immer (NA), 1981-04-02:
Sie können natürlich gezielte Zwischenrufe machen. Aber wenn drei gleichzeitig zwischenrufen, kann ich natürlich nicht hören, was wichtig ist.
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- Was war falsch, Herr Kiechle?
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- Nein, daß man mit den Mitteln des Bundes einen Haushalt ausgleicht, nachdem Bayern, SchleswigHolstein und Rheinland-Pfalz sowieso schon vom Bund und von den Ländern Ausgleichsmittel erhalten.
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- Ich freue mich j a. Wenn ich rede, gibt es immer wunderbaren Widerspruch oder Zustimmung. Das belebt endlich einmal die Agrardebatte. Das war bisher leider nicht der Fall.
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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der sicherlich von der Rede von Herrn Sauter bestimmt ist und fast aus dem Rahmen fällt; ich kann mir die Sache nicht verkneifen. Sie haben von den Problemen der Verdünnung der Leistungen im öffentlichen Verkehrsbereich gesprochen. Nur, Herr Kollege Sauter, man darf die Geschichte j a nicht verfälschen. Man wird doch darauf hinweisen dürfen, daß der Gedanke aus den Kreisen der CDU kam, eine Privatisierung der Bundesbahn herbeizuführen.
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- Moment mal! Natürlich!
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- Seit wann war Grimm im Bundestag?
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- Also, ich wüßte nicht, daß die Gebrüder Grimm hier waren und hier Märchen erzählt haben.
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Ihre Kollegen aus dem Verkehrsausschuß haben in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder dafür gesorgt, daß die Diskussion um Privatisierung der öffentlichen Verkehrsleistungen nicht abgerissen ist. Das hätte bedeutet, daß alle Nebenstrecken der Deutschen Bundesbahn einem Privatunternehmen nicht mehr lukrativ erschienen wären, und hätte bedeutet, daß schon längst die Strecken der Deutschen Bundesbahn im Bereich der ländlichen Räume stillgelegt worden wären. Der Personennahverkehr, der Güterverkehr wären dort stillgelegt worden. Ich wollte das nur klarstellen.
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- Entschuldigung, Herr Niegel, also, darf ich Sie einmal scharf ansehen? Gucken Sie mal!
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Das, was Sie im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu diesem Problem in der letzten Legislaturperiode gesagt haben,
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ist einfach nicht korrekt; denn Sie wissen genau - ich will keinen Namen eines Kollegen nennen -, daß gerade Ihre Fraktion immer - nicht ewig, aber verschiedentlich - darauf hingewiesen hat, daß endlich einmal die Leistungen der öffentlichen Hand bis in die Postbeförderung hinein da privatisiert werden müßten, wo es die geringsten Risiken gibt. Das hätte zur Folge, daß der ländliche Raum - das können Sie in Amerika einmal studieren - total aufgehört hätte zu bestehen,
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daß wir - und damit möchte ich abschließen, um nicht andere von ihren Reden abzuhalten - auch entgegen unserer Regierung und zum Teil im Clinch mit unserer Regierung und diesen Vorstellungen
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als SPD-Fraktion einen harten Kampf dafür führen würden, daß Stellen der Post, Strecken der Bahn, daß Verkehrswege im ländlichen Raum erhalten werden und daß entsprechend dem BundesraumordImmer ({13})
nungsgesetz und insbesondere dem Bundesraumordnungsprogramm die dezentralisierte Konzentration, also nicht die Konzentration auf die großen Ballungsräume, sondern in kleineren Bereichen erfolgt. Sie können gewiß sein, daß wir das weiterverfolgen.
Herr Niegel, Ihre Vorschläge gehen nur in der Agrardebatte in diese Richtung. Wenn aber Ihre Verkehrsexperten, wenn Ihre Postexperten hier reden, sieht das völlig anders aus. Das ist eine Doppelbödigkeit, die ich gerne zurücktreiben möchte.
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