Wolfgang Weng (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einer Phase wirtschaftlich günstiger Entwicklungen in Deutschland, in einer Phase endlich wieder positiver Zahlen vom Arbeitsmarkt legt die Bundesregierung uns einen Haushaltsentwurf vor, der den politischen Erfordernissen unseres Landes entspricht.
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Ausdrücklich lobend erwähnen will ich: Der Bundesfinanzminister hat diesen Entwurf mit den Fraktionen der Koalition abgestimmt und damit seinen Respekt vor dem Parlament dokumentiert.
Konsequent bleibt die Koalition im Zeitplan - im geordneten Verfahren seit jetzt 16 Jahren -, von der Einbringung bis zur geplanten Beschlußfassung. Das zugrundeliegende Zahlenwerk zeigt Realitätssinn und Solidität, auch im Wahljahr. Trotz der anstehenden Bundestagswahl keine unerfüllbaren Wahlversprechungen zu machen belegt die Seriosität der Koalition und unterscheidet sich einschneidend vom Verhalten der Opposition.
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Insbesondere die SPD muß sich entscheiden. In der vergangenen Ausgabe der „Bild am Sonntag" wurde der SPD-Haushaltssprecher als fachlicher Berater des SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellt. Dieser Kollege hat im „Spiegel" vom 6. Juli erklärt, im Falle einer sozialdemokratisch geführten Regierung solle der Haushalt unverändert erneut im Parlament eingebracht werden. Erst dann sollten weitere Beratungen vorgenommen werden.
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Wenn diese Äußerung eine Logik hat, dann doch die:
Auch Herr Diller weiß, daß für die vielfältigen Wahlversprechungen der SPD Haushaltsspielräume nicht vorhanden sind.
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Im Lichte dieser Logik, Herr Kollege Catenhusen - Sie waren ja lange forschungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, können also vermutlich logisch denken -, sieht der sogenannte Finanzierungsvorbehalt, unter den die SPD all ihre Programme gestellt hat, völlig anders aus. Der Ruf nach einem Kassensturz soll bei den Bürgern den Eindruck erwecken, die Finanzsituation sei nicht bekannt. Wie bei einem Sparschwein, dessen Öffnung immer für Überraschungen gut ist, könnte eine neue Regierung plötzlich zusätzliche Mittel entdecken und diese dann ausgeben. Dies ist einfach nicht der Fall. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, sie sind allgemein bekannt. Also sind die SPD-Wahlversprechungen reine Luftbuchungen.
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Meine Damen und Herren, wenn man sich zusätzlich in Erinnerung ruft, in welchem Umfang die SPD-Bundestagsfraktion bei vergangenen Etatberatungen Mehrausgaben gefordert hat, ohne für diese eine Finanzierung durch Einsparungen sicherzustellen, erkennt man um so mehr, daß hier ein durchsichtiges Wahlkampfspiel gespielt wird. Darauf werden die Bürger in unserem Lande nicht hereinfallen.
Für den Fall der Machtübernahme signalisiert die SPD, daß sie den Austausch von zirka 300 Spitzenbeamten für notwendig hält; ich glaube, der Kollege Wieczorek hat diese Zahl genannt. Hier wird eine Parteibuchwirtschaft in nie dagewesenem Ausmaß angekündigt. Ich finde das unerhört. Wir von der Koalition haben die Zahl der öffentlich Bediensteten in langen Jahren Zug um Zug auf das im Haushalt finanziell Tragbare reduziert, eine Politik, mit der wir fortfahren werden, eine Politik, die in unserem Lande notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Schwerpunkte herausgreifen, die für die F.D.P. besondere Bedeutung haben. Wir wollen und werden der Mittelstandsförderung auch im neuen Haushalt einen ganz besonderen Stellenwert einräumen. Die vielfältige Palette von Fördermaßnahmen, die ein stabiles und ausgewogenes Verhältnis von großen, mittleren und kleinen Wirtschaftsunternehmen im Land sichern, wird fortentwickelt. Damit honorieren wir ganz bewußt die Tatsache, daß der Mittelstand im Bereich der Ausbildung die allergrößte Leistung erbringt. Hierfür sind wir Freien Demokraten ausdrücklich dankbar.
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Ein weiteres wichtiges Ziel bleibt die Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt. Deutschland ist hier Vorreiter geworden und soll auch Vorreiter bleiben; denn der schonende Umgang mit der Umwelt bei

Adolf Roth ({7})
dennoch kontinuierlicher Wirtschaftsentwicklung ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen.
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Die Privatisierung wird fortgesetzt. Ordnungspolitisch richtig hat sie uns auch haushaltsmäßig geholfen. Daß die betroffenen Betriebe einen enormen Schub erhalten haben, einen enormen Aufschwung verzeichnen konnten, zeigen beispielhaft die Entwicklungen bei der Post, der Telekom und der Deutschen Lufthansa.
Einen zusätzlichen und besonders wichtigen zukunftsweisenden Schwerpunkt setzt die F.D.P. im Bereich der Bildung, und zwar im gesamten Spektrum Schule/Hochschule und bei der beruflichen Bildung.
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Die Investitionen in die Aus- und Fortbildung insbesondere junger Menschen sind in einer Zeit, in der sich Technologie rasant fortentwickelt, von noch größerer Bedeutung als in früheren Zeiten. Deswegen haben wir die deutliche Erhöhung des Haushalts für Bildung und Forschung ausdrücklich begrüßt. Auch und gerade in diesem Punkt zeigt die F.D.P., zeigt die Koalition ihre Zukunftsfähigkeit - Zukunft durch Leistung.
Meine Damen und Herren, es mag nur eine Kleinigkeit sein, aber erlauben Sie bitte den Hinweis: Auch bei der Integration junger Menschen aus anderen Ländern müssen wir mehr tun.
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Ausbildung braucht Sprache. Der Sprachunterricht muß verbessert werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, alljährlich ist das Haushaltsgesetz für den Deutschen Bundestag ein besonderes Gesetz. Hier findet in vielen Bereichen eine sehr direkte Mitwirkung des Parlaments an der Gestaltung der Politik statt. So sind auch die Abgeordneten des Haushaltsausschusses immer in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem gesamten Bundestag wie auch der Öffentlichkeit. Es ist eine gute Erfahrung, daß dort aus Sacharbeit ein besonderer Korpsgeist entsteht. Dieser wird dadurch verstärkt, daß wir häufig nein sagen müssen, wenn wir unsere Aufgabe richtig erfüllen wollen, ein Alleinstellungsmerkmal der Haushälter in der Politik. Nein sagen müssen wir häufig auch an Stellen, wo es uns schwerfällt. Auch diese Selbstüberwindung verbindet.
Wenn man einmal Haushälter ist, legt man dies nicht mehr ab, auch wenn man irgendwann einmal nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuß ist. Man gehört weiterhin dazu. Ich sage heute in meiner letzten Bundestagsrede als Haushaltssprecher meiner Fraktion: Ich bin stolz darauf dazuzugehören.
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Meine Damen und Herren, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Ein starkes Parlament ist das Herzstück der Demokratie. Ich wünsche unseren Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach der Bundestagswahl ein starkes Parlament mit starken Haushältern. Ich wünsche mit Blick auf einen niedrigen Staatsanteil, auf mehr Investitionen, auf weniger Schulden bei starker liberaler Mitwirkung immer bessere Haushalte.
Die F.D.P.-Fraktion in der 13. Wahlperiode hat den Rahmen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 1999 begrüßt und akzeptiert. Die F.D.P.-Fraktion in der 14. Wahlperiode wird, durch das Votum der Wähler gestärkt, den Etat umgehend beraten und mit liberalen Schwerpunkten verabschieden.
Vielen Dank.
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