ursula lietz (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Zum wiederholten Male müssen wir uns nun beim Thema
„depleted uranium“ mit einer völlig inakzeptablen Informationspolitik vonseiten des Verteidigungsministeriums
auseinander setzen.

Ich selbst habe dies in der Vergangenheit bereits zweimal erleben dürfen. Der eine Fall war der eines im Januar
im Kosovo gestorbenen Soldaten, in dessen Krankenunterlagen es sehr widersprüchliche Aussagen und drei verschiedene Diagnosen gab. Präzise Fragen wurden nicht
beantwortet. Die Strafanzeige, die Sie, Herr Verteidigungsminister, bekommen haben, hätten Sie sich durch
gute Informationspolitik sparen können.

({0})

Seit zwei Jahren versuche ich, die Aufmerksamkeit des
Verteidigungsministeriums auf das Thema „Asbestkontamination von Soldaten“ zu richten. Auch da gab es kaum
eine Reaktion und schon gar kein Geld für Untersuchungen.

({1})

Diese Fälle und jetzt der falsche Umgang mit Informationen zum Thema „abgereichertes Uran“ geben ein beredtes Zeugnis davon, dass die Ängste von Soldaten und
ihren Familien nicht ernst genommen werden.

Auf dem Balkan ist Munition mit abgereichertem Uran
zur besonders effektiven Panzerbekämpfung eingesetzt
worden. Die Vorteile sind uns allen sehr deutlich geschildert worden. Mögliche Nachteile für die Gesundheit der
Soldaten bis hin zu Langzeitwirkungen bei Betroffenen
werden von Wissenschaftlern allerdings sehr unterschiedlich beurteilt und von Ihnen, Herr Verteidigungsminister,
nicht ehrlich diskutiert. Solange wir so unterschiedliche
Meinungen bekannter Wissenschaftler erhalten, solange
wenige fundierte Kenntnisse zu diesem Thema vorliegen,
können wir es uns nicht leisten, ein Risiko einzugehen.

In dem Papier, das wir heute unmittelbar vor der Aktuellen Stunde bekommen haben, ist die Rede davon, dass
die NATO eine Sonderkommission zur DU-Munition eingerichtet hat. Das beweist zumindest, dass man auch dort
nicht sicher ist, welche Wirkungen dieses Material mit
sich bringt.

({2})

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Sie deshalb auf:

Erstens. Wir brauchen eine zuverlässige Erfassung und
valide Reihenuntersuchungen in Form eines Screenings,
und zwar über einen längeren Zeitraum, weil wir die Wirkungen über längere Zeiträume überhaupt noch nicht kennen. Diese Untersuchung muss sich auf alle im Kosovo und
auf dem Balkan mit DU-Munition in Berührung gekommenen Soldaten erstrecken. Stichprobenuntersuchungen
von 50 oder 100 Soldaten von insgesamt 60 000 oder
70 000 reichen natürlich überhaupt nicht aus.

({3})

Diese Untersuchungen sollten in Absprache mit anderen
NATO-Ländern nach internationalen und vergleichbaren
Standards durchgeführt werden, damit Interpretationsmöglichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Zweitens. Sie müssen gemeinsame Forschungsanstrengungen mit unseren Verbündeten unternehmen, um





fundierte Ergebnisse nach WHO-Standard über mögliche
Schädigungen - auch über Strahlenschädigungen - zu erhalten, und diese in gemeinsamen Datenbanken integrieren.

Drittens. Klares Datenmaterial aller NATO-Länder
über Boden- und Wasserproben aus DU-kontaminierten
Gebieten muss vorgelegt werden. Unterschiedliche Messergebnisse, so wie sie zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen,
sind irreführend.

Viertens. Schnellste Aufklärung ist zu schaffen über
die in der Vergangenheit erfolgte Verwendung von DUMunition in Deutschland durch verbündete, aber auch
durch russische Streitkräfte.

Fünftens. Herr Verteidigungsminister, die betroffenen
Soldaten und ihre Familien leiden unter Ihrer Informationspolitik. Aussagen wie „Die Strahlung ist vergleichbar
mit der, der man bei einem Aufenthalt in Hofgastein ausgesetzt ist“ sind zynisch und herablassend

({4})

- das hat er persönlich gesagt; ich habe das im Fernsehen
gesehen, verehrter Herr Zumkley -,

({5})

und zwar gerade dann, wenn Sie im NATO-Rat ein Moratorium im Hinblick auf die Verwendung dieser Munition
beantragen. Dies ist widersprüchlich und überhaupt nicht
glaubwürdig,

({6})

auch dann, wenn gleichzeitig auf der Homepage des Verteidigungsministeriums Folgendes zu lesen ist - ich zitiere -: Vorgekommen sind auch einsatzbezogene Unzulänglichkeiten beim Umgang mit DU-Munition und
Asbest.

Wenn das aber so ist, Herr Verteidigungsminister, dann
frage ich ernsthaft, ob Sie der Fürsorgepflicht gegenüber
den betroffenen Soldaten überhaupt gerecht werden und
ob nicht zu späte oder gar keine Information die von Ihnen so beklagte Medienhysterie erzeugt hat. Glaubwürdigkeit, Herr Minister, ist etwas, worauf Soldaten und ihre
Familien nicht erst jetzt ein Recht haben. Beteuert haben
Sie viel, geschehen ist bis heute wenig.

({7})

Als die Medienberichterstattung über Sie hereinbrach,
haben Sie den amerikanischen Botschafter herzitiert, damit Sie vor der Presse sagen konnten, er sei der Schuldige.

({8})

Ich frage mich ernsthaft, welchen Stellenwert Deutschland als größtes europäisches Land innerhalb der NATO
eigentlich hat, wenn Sie von dort nötige Informationen

nicht bekommen. Ich muss Ihnen sagen: Ich glaube Ihren
Aussagen nicht.

({9})

Es ist Zeit zu handeln. Es geht nicht darum, hier Panik
zu machen, sondern um die Wahrheit, Herr Minister. Es
geht darum, dass Sie dafür zu sorgen haben, dass die Bundeswehr durch Ihr Verhalten keinen Schaden nimmt.
Hören Sie auf, bei wirklich jedem Problem, mit dem Sie
konfrontiert werden, quasi wie ein rhetorisch nur begrenzt
geschulter Papagei immer wieder zu rufen: Rühe war es!
- Das reicht nicht mehr.

({10})