Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-07:
Ich weiß, daß Herr Wissmann in seiner neuen Funktion mittlerHartmut Schauerte
weile so sehr gefragt ist, daß er hervorragende Gründe hat, an dieser Debatte nicht teilzunehmen. Ich sehe, daß Ihr Kanzlerkandidat, der auch gern über die Grundsätze der Marktwirtschaft redet und bis hin zur Zigarre die Nachfolge von Ludwig Erhard darstellen möchte, an dieser Debatte auch nicht teilnimmt. Er könnte im Hinblick darauf, was Ludwig Erhard seinerzeit gemeint hat, hier eine Menge lernen.
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Bei meinem Freund Matthias Wissmann bin ich ganz sicher, daß er einen wichtigen Termin hat. Ich weiß nicht, ob Sie das für Gerhard Schröder sagen können, ob Sie seinen Terminkalender kennen.
Ich komme zurück zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Wir sind hierbei sogar noch einen Schritt weitergegangen. Wir haben am Ende der Beratungen die Beweislast umgekehrt. Das ist ein wichtiger Punkt: Derjenige, der unter Einstandspreis verkauft, muß nachweisen, daß es dafür einen besonderen Grund gibt.
Ferner haben wir in die Gesetzesbegründung einen Satz hineingeschrieben, der erhebliche Bedeutung hat. Dieser Satz sagt aus, daß über die bisherige Rechtsprechung hinaus dieses Verbot gelten soll, ohne daß nachgewiesen werden muß, daß in Verdrängungsabsicht gehandelt wurde oder der Verkauf mit Kautelen versehen wurde. Der nüchterne Tatbestand, daß unter Einstandspreis verkauft worden ist - wie schwierig auch immer das festzustellen ist; das wird überhaupt nicht verkannt -, soll ausreichend dafür sein, daß ein Mißbrauchstatbestand vorliegt.
Den Umfang der Ausnahmen bei Rabatt- und Ausfuhrkartellen haben wir deutlich zurückgeführt. Im Bereich des Verkehrs haben wir sie aufgehoben; in anderen Bereichen haben wir ihre Anzahl reduziert.
bie Fusionskontrolle ist verbessert worden. Sie muß präventiv angemeldet werden. Das alles macht das deutsche Kartellrecht eindeutig wirksamer.
Abschließend möchte ich folgendes zum Ausdruck bringen: Es ist schade, daß die Ausnahmewünsche, die heiß diskutiert worden sind, die Bedeutung des Gesetzes am Ende ein bißchen in Frage gestellt haben. Es gab den Wunsch, Ausnahmen im Sport zuzulassen. Dazu wird mein Kollege Friedhelm Ost nachher noch das Nötige sagen.
Seitens der SPD gab es auch noch den Wunsch, eine Ausnahme für Lotto und Toto zu schaffen. Ich bin dankbar dafür, daß die Berichterstatter an der Stelle einvernehmlich der Meinung waren, daß es eine solche Ausnahme für Lotto und Toto nicht geben dürfe, weil sie ihrer Natur nach schädlich und auch nicht nötig sei. Lotto und Toto unterliegen dem Ordnungsrecht der Länder. Das, was die Länder da im Rahmen des Ordnungsrechts einbringen können, ist so umfangreich, daß ich überhaupt keinen Ansatzpunkt dafür sehe, daß das irgendwo kollidieren könnte. Einfach nur aus der Sorge heraus, daß da in ferner Zukunft einmal ein Problem entstehen könnte, bin ich angesichts der Notwendigkeit, Ausnahmen so selten wie möglich vorzusehen, nicht bereit zu sagen: Da schaffen wir einmal in vorauseilendem Gehorsam im Hinblick auf Entwicklungen, die heute noch niemand wirklich präzise beschreiben kann, eine neue Ausnahme. - Dabei sollten wir auch bleiben.
Ich denke, mit diesem Gesetz haben wir die Ordnungsvorstellungen von Ludwig Erhard, bezogen auf die Erfordernisse von heute, fortgeschrieben. Ludwig Erhard hat diese Kartellrechtslage im Prinzip entwickelt. Wir waren eins der ersten Länder, die eine solche Kartellgesetzgebung überhaupt hatten. In Europa ist sie im wesentlichen von uns übernommen worden. Europa übt, sich damit vertraut zu machen. Deswegen haben wir auch einige gute Gründe, zu sagen: Wir wollen da, wo wir bei unseren nationalen Ansätzen bleiben, noch ein bißchen warten, ob die Europäer nicht noch unsere Erfahrungen machen und am Ende auf unsere Linie einschwenken werden.
Wir haben das Gesetz auf die Erfordernisse von heute fortgeschrieben. Nach dem Hearing hat es eine große Zustimmung gegeben, bis auf wenige, durchaus beachtenswerte Vertreter der reinen Lehre. Es gibt auch den erheblichen Widerstand des BDI, den es immer, von Beginn an, gegeben hat. Er möchte am liebsten gar nichts. Auch diese Kräfte gibt es. Diese Überzeugung kann man haben, aber das ist nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Ich glaube, daß wir hier einen vernünftigen Mittelweg gefunden haben, der den Kleinen eine neue Chance gibt, der Machtmißbrauch erschwert und riskanter macht.
Deswegen ist es gut, daß es in diesem Haus eine breite Zustimmung für dieses GWB gibt und daß wir es möglicherweise ohne ein Vermittlungsverfahren rechtzeitig auf den Weg bringen. Es ist wichtig für den Standort Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal und neue Hoffnung für die im Mittelstand, die Angst und Sorge haben, ob sie sich bei den veränderten Zeiten mit ihren Strukturen überhaupt halten können. Ich denke, es ist ein gutes Gesetz. Es verdient eine breite Zustimmung.
Herzlichen Dank.
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