emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe noch eine

Frage zu dem, was Sie vorher geantwortet haben. Wie
oft kommt es denn vor, dass die Kostensteigerungen
nicht plausibel dargelegt werden konnten und die Länder
dann umplanen mussten?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-01-28:

Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen.
Aber ich bin sehr oft damit konfrontiert, dass Abgeordnete, Bürgermeister, Landräte, die Auftragsverwaltung
der Länder sowie Verkehrsminister und Staatssekretäre
der Länder mit mir über solche Projekte sprechen wollen
und wir hin und wieder Wünschen, die vorgetragen werden, einen Riegel vorschieben müssen, weil die vorgeschlagenen Varianten aus unserer Sicht wirtschaftlich
nicht realisierbar sind. Das passiert in Einzelfällen immer wieder. Wie hoch die Gesamtzahl ist, kann ich Ihnen, wie gesagt, aus dem Stegreif nicht beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Hofreiter, Ihre dritte Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-28:
Ich habe nicht danach gefragt, wer etwas vorschlägt.

Sie haben ja davon gesprochen, dass die Höhe der Kosten erst einmal geschätzt wird, weil man sich in einem
sehr frühen Stadium befindet; Sie haben es „virtuelle
Projekte“ genannt. Dann wird die Planung exakter.
Wenn die Planung exakt ist, stellt man ab und zu fest,
dass die Kosten stark nach oben gehen. Es ist ja nicht
irgendjemand - ein Landrat oder ein Bürgermeister -,
der die Planungen durchführt, sondern die Auftragsverwaltung.

Meine Frage lautet: Wie oft weist das Bundesverkehrsministerium die Planung an die Auftragsverwaltung zurück und sagt: „Bitte neu planen!“, weil die Kostensteigerungen nicht plausibel dargelegt werden
konnten? Es geht mir also nicht um theoretische Dinge
oder um den Fall, dass mit Bürgermeistern gesprochen
wird, sondern ganz konkret um die Beziehung zwischen
Auftragsverwaltung und Verkehrsministerium.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-01-28:

Herr Kollege Hofreiter, wenn Bürgermeister kommen, geht es um ganz konkrete Varianten: Die Auftragsverwaltung hat zum Beispiel eine bestimmte Variante
vorgeschlagen, und aus der Region kommt die Bitte,


eine andere Variante zu wählen, deren Kosten unter Umständen höher sind. - Das ist der eine Fall.

Natürlich gibt es auch den Fall - das passiert auf Arbeitsebene; deshalb müssen wir den „Gesehen“-Vermerk
aufbringen -, dass in Fachgesprächen zum Beispiel gesagt wird: „Wir müssen an den technischen Bauwerken
sparen“ oder: „Wir müssen die Anbindung an eine andere Straße unterlassen.“ Es gibt oft den Wunsch, mehr
Straßen anzubinden. Das gehört in den Zusammenhang
der Überführung und Unterführung von Wirtschaftswegen; Sie kennen das. In vielen Details spricht der Bund
bzw. unsere Verwaltung mit der jeweiligen Auftragsverwaltung und kümmert sich um die wirtschaftlichste
Durchführung eines Projektes. Dabei haben wir gute Ergebnisse erzielt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Hofreiter? Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Hellmut Königshaus für die FDP-Fraktion.

({0})
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie weichen der

Frage aus, Herr Großmann. Es geht mir nicht um den
normalen Arbeitsprozess. Ich versuche vielmehr, zu klären, wie genau die Kontrolle der Auftragsverwaltung
durch das Bundesverkehrsministerium funktioniert, vor
dem Hintergrund, dass es im Vergleich zur Vorplanung
eine Kostensteigerung geben kann.

Um ein Gespür dafür zu bekommen, wie genau diese
Kontrolle stattfindet, frage ich, wie oft, nachdem die Planung der Auftragsverwaltung beim Bundesverkehrsministerium eingereicht wurde, zum Beispiel Folgendes
vorkommt: Bei der Vorabplanung wusste man nicht,
dass es ein sehr schwieriges geologisches Problem gibt
- ein Tunnel muss zum Beispiel durch eine Karsthöhle
gebaut werden, oder der Untergrund ist weitaus weniger
tragend, als ursprünglich vermutet wurde -, und das Verkehrsministerium sagt dann: So geht es nicht. Die Auftragsverwaltung muss es anders machen. - Oder sagt
dann das Verkehrsministerium wie das Bundesfinanzministerium, das grundsätzlich sagt, bei Kostensteigerungen von über 15 Prozent habe es noch keinen Fall gegeben, in dem ein Vorhaben nicht genehmigt worden sei,
zur Auftragsverwaltung: „Ihr habt es schon richtig gemacht; das ist so in Ordnung“? Wie oft tritt der ganz
konkrete Fall, den Sie dargestellt haben, nämlich dass
plausible Kostensteigerungen nicht vom Bundesverkehrsministerium akzeptiert werden, ein? Ist dies in
10 Prozent der Fälle so? Kommt es wie beim Finanzministerium nie vor? Kommt es in 50 Prozent der Fälle
vor? Ich möchte nur ein Gefühl dafür bekommen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-01-28:

Genau auf diese Frage - das war Ihre zweite Nachfrage - habe ich bereits geantwortet, dass ich Ihnen
keine Zahlen nennen kann. Ich habe Ihnen gesagt, dass
diese Situation im ganz normalen Vollzug im Alltag immer wieder vorkommt. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob dies in 10 Prozent oder 15 Prozent der Fälle so

ist. Diese Zahlen habe ich, obwohl ich viel dokumentiere, nicht auf meiner Festplatte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die Frage 12 des Kollegen Volker Beck und die

Frage 13 des Kollegen Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Hier steht die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid
Klug zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Zunächst geht es um die Frage 14 der Kollegin
Kotting-Uhl:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber
vor, inwiefern der ehemalige Betreiber der Schachtanlage
Asse II ({0}) ausreichende Maßnahmen für den
Gesundheitsschutz des in der Asse II tätigen Personals getroffen hat, und welche Aufzeichnungen existieren zu den Radioaktivitätswerten, die die vom Asse-II-Personal getragenen Dosimeter maßen?

Frau Klug.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die in der Asse tätigen Personen wurden grundsätzlich
seit Beginn der Einlagerung im Hinblick auf die berufliche Strahlenexposition gemäß den Anforderungen der
jeweils gültigen Strahlenschutzverordnung überwacht.
Hierzu gehören die Messung der äußeren Strahlenexposition mit Dosimetern, die von einer behördlich bestimmten Stelle ausgewertet werden, also die amtliche
Dosimetrie, sowie zusätzlich eine Messung mit sogenannten nicht amtlichen Dosimetern, an denen die
Personendosis sofort ablesbar ist. Die Ergebnisse der
dosimetrischen Überwachung wurden gemäß § 42 Strahlenschutzverordnung registriert und dokumentiert.

Der Istzustand des Betriebs der Schachtanlage Asse II
wurde hinsichtlich der strahlenschutzrelevanten Aspekte
und zum vorhandenen radioaktiven Inventar im Jahr
2008 vom TÜV Nord im Auftrag des niedersächsischen
Umweltministeriums begutachtet. Der TÜV Nord hat
die Dokumentation der dosimetrischen Überwachung
stichprobenartig eingesehen und bestätigt, dass keine
Dosen oberhalb der Nachweisgrenzen registriert wurden
und dass die betreibereigenen Inkorporationskontrollen
keine Hinweise auf messtechnisch erfasste Inkorporationen ergeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Frau Kotting-Uhl, Ihre Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-28:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich zitiere jetzt aus

der Braunschweiger Zeitung von diesem Montag. Dort


wird unter anderem aus dem Bericht des Landes von
2008 wie folgt zitiert:

„Die Maßnahmen zur Ermittlung der Personendosis
und zur Emissionsüberwachung sind angemessen.“

Das Wort „angemessen“ bezieht sich, wie vorher ausgeführt wurde, darauf, dass die Asse als Forschungsbergwerk betrieben wurde. Dann heißt es weiter:

Aber sie entsprächen eben nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard.

Dazu noch ein weiteres Zitat aus derselben Zeitung
von Montag, das den Asse-Mitarbeiter, der jetzt an Leukämie erkrankt ist, betrifft. Ein Kollege von ihm sagte
der Zeitung:

Wir haben keine Dosimeter gehabt.

Der ehemalige Betreiber der Asse sagt - das entspricht auch Ihrer eben gegebenen Antwort -, es habe
Dosimeter gegeben, und beruft sich darauf, dass keine
Grenzwertüberschreitungen beispielsweise von Tritium
verzeichnet wurden. Nun liegen aber Dokumente des
ehemaligen Betreibers vor, die belegen, dass die Tritium-Grenzwerte in der Asse Ende der 80er-Jahre bereits
um das 20-Fache überschritten wurden. Der entscheidende Knackpunkt scheint also zu sein, ob die vorhandenen Dosimeter auch tatsächlich getragen wurden oder
gleichsam sicher im Schrank hingen, während das AssePersonal der Radioaktivität ohne Dosimeter ausgesetzt
war.

Daher meine Frage: Welche Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung darüber vor, wie konsequent das AssePersonal die Dosimeter tatsächlich getragen hat, und
kann die Bundesregierung ausschließen, dass das von
der Braunschweiger Zeitung geschilderte Verhalten in
der Asse der Wahrheit entspricht?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Ich habe natürlich auch die Zitate in der Braunschweiger Zeitung gelesen. Ihr Zitat aus dem Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums ist
richtig. Dort wird festgestellt, dass die Maßnahmen zur
Ermittlung der Personendosis und zur Emissionsüberwachung grundsätzlich angemessen waren, da die Anlage
bisher nach Bergrecht betrieben wurde, dass aber der
Strahlenschutz in der Anlage „nicht dem in kerntechnischen Anlagen üblichen Standard“ entspricht - dies ist
ein weiteres Zitat aus dem Statusbericht - und deshalb
die innerbetrieblichen Regeln künftig an diesen Erfordernissen auszurichten sind. Das heißt, die Maßnahmen
waren angemessen und nicht substanziell defizitär, entsprechen aber nicht dem heutigen Standard. Daher enthielt der Statusbericht die ganz klare Empfehlung, dass
die Strahlenschutzanweisung grundlegend neu auszurichten sei und eindeutiger festgelegt werden müsse,
welche Anlagenbereiche zum Kontrollbereich und welche zum übrigen Bereich gehören und wo, wann und von
wem die Dosimeter zu tragen sind. Genau dies setzt der
neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, jetzt

um und kommt damit der eben dargestellten Empfehlung
unmittelbar nach. Ob und bei welchen Mitarbeitern es
bei dem bisherigen Betreiber in der Vergangenheit zu
Versäumnissen gekommen ist, darüber liegen uns im
Bundesumweltministerium keine Erkenntnisse vor.

Ich habe der Braunschweiger Zeitung auch ein Zitat
von Ihnen entnommen, in dem es heißt, dass Ihnen Unterlagen vorlägen. Sie wissen, dass nach den Aussagen
eines Mitarbeiters, der an Leukämie erkrankt ist, staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen eingeleitet wurden.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie dazu Unterlagen haben, diese der Staatsanwaltschaft zur Verfügung
zu stellen. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, herauszufinden, ob es hier in der Vergangenheit Versäumnisse
und Verfehlungen gab.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben eine weitere Nachfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-28:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Bitte schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-28:
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Allerdings bin ich

nach wie vor der Auffassung, dass es Aufgabe des Parlaments ist, zum Beispiel mithilfe eines Untersuchungsausschusses herauszufinden, um welche Verfehlungen es
bei der Asse ging. Aber damit stehen wir, abgesehen von
den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken,
im Parlament allein. Deswegen bitte ich darum, zu akzeptieren, dass wir hier noch weiter Fragen stellen müssen, um schneller als die Staatsanwaltschaft ein bisschen
Klarheit zu erlangen.

Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen. Ich
beziehe mich weiterhin auf die Braunschweiger Zeitung,
die sich erfreulicherweise als erste mit diesem neuen Aspekt im Asse-Desaster befasst hat. Das folgende Zitat
stammt von Herrn Haury, dem Sprecher der HelmholtzGesellschaft:

„Die Aufenthaltszeit von Herrn Duranowitsch

- das ist der an Leukämie Erkrankte; das wissen Sie
wahrscheinlich, Frau Klug vor den Einlagerungskammern, bezogen auf seine
gesamte Arbeitszeit bei der Asse, wird auf rund
eine Stunde geschätzt“ … Direkten Umgang mit radioaktiven Stoffen habe Duranowitsch nicht gehabt,
in Bereiche mit radioaktiven Stoffen sei er nicht gekommen.

Herr Duranowitsch selber sagt:

Ich war in allen zugänglichen Kammern, auch mit
Atommüll. Zu einer Messstelle mussten wir mit
dem Boot über einen Laugensumpf fahren, da kam
man sonst gar nicht hin.

Ich möchte damit die Dimension klarmachen, um die
es hier geht. Dazu habe ich eine Frage: Was unternimmt
die Bundesregierung - jenseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen -, um angesichts dieser nicht unbedingt zusammenpassenden Aussagen zur Wahrheit zu
kommen? Ich meine, dass man das nicht einfach so stehen lassen kann. Auch wenn die Anstrengungen jetzt
darauf gerichtet sind, alles besser zu machen - das sehe
ich ein, und das nimmt ja auch seinen Lauf -, glaube ich,
dass man auch auf die Fakten zurückschauen muss, um
Vertrauen aufzubauen. Man muss schauen, wo man ein
bisschen schlampig mit den Vorgaben umgegangen ist.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben die Aussage
des ehemaligen Mitarbeiters zitiert. Ich finde, dass man
diese Aussage sehr ernst nehmen muss. Deshalb gibt es
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Es gibt die Aussage des Helmholtz-Zentrums, dass dieser ehemalige
Mitarbeiter als Geotechniker keinen Zugang zu den Einlagerungsbereichen gehabt habe und deshalb von einer
Kontamination nicht betroffen sein könne. Ich weiß aber
auch, dass hier Aussage gegen Aussage steht. Es wird
Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, herauszufinden,
wer recht hat.

Ich weiß, dass wir in der Vergangenheit bei der Asse
immer mal wieder negative Überraschungen erleben
mussten, zum Beispiel die, dass die Aktenlage nicht mit
der Realität übereinstimmte. Ich kann das auch für diesen Fall nicht ausschließen. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, genau das zu ermitteln. Sie können sicher
sein, dass, sobald der neue Betreiber, das Bundesamt für
Strahlenschutz, eigene Erkenntnisse hat, diese der
Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Mir
sind keine eigenen Erkenntnisse bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Der Kollege Hill möchte nachfragen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, weg von der Staatsanwaltschaft, hin zum normalen
Leben: Angesichts der Untersuchungen, der Optionsvergleiche und allem anderen, was man zurzeit anstellt,
möchte ich gerne wissen, welchen Kenntnisstand wir zur
Rückholbarkeit der radioaktiven Stoffe aus dem Bergwerk Asse II im Einzelnen haben. Was sind derzeit die
wesentlichen Erkenntnisse?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Herr Kollege Hill, es gibt noch keine Erkenntnisse,
die eine abschließende Bewertung dieser Frage zulassen.
Sie wissen, dass wir eine Arbeitsgruppe „Optionenvergleich“ eingerichtet haben. Diese Arbeitsgruppe hat die
Aufgabe, genau das zu ermitteln. Diese Arbeitsgruppe
hat ihre zusammenfassende Stellungnahme zu dieser
Frage heute abschließend beraten und wird diese zeitnah

der Öffentlichkeit vorstellen. Daraus ergibt sich der weitere Bedarf für Gutachten, in denen insbesondere die
Frage der Rückholbarkeit bzw. der Notwendigkeit der
Rückholung von Abfällen zu prüfen sein wird. Bis zum
Ende des Jahres wird es eine Entscheidung darüber geben, nach welchem Konzept die Asse stillgelegt wird
und ob eine Rückholung notwendig ist oder nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die Kollegin Menzner hat eine Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Dr. Christian Ruck ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die deutlich überschrittene Redezeit.
Doroth e Menzner (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch

einmal auf die Sicherheit der Arbeiter zurückkommen.
In der örtlichen Presse gibt es unterschiedliche Darstellungen, was natürlich zu einer massiven Verunsicherung
in der Bevölkerung führt, sofern die Verunsicherung unter den gegebenen Umständen überhaupt noch zu steigern ist. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Staatsanwaltschaft den konkreten Fall klären muss. An Sie als
Staatssekretärin richte ich aber die Frage: Was gedenkt
das Ministerium zu tun, um die notwendige Transparenz
herzustellen und das begründete Misstrauen und die
Ängste in der Bevölkerung abzubauen? Die Menschen
müssen immer wieder feststellen, dass sich das, was ihnen erzählt wird, später als falsch herausstellt und alles
viel schlimmer und dramatischer als ursprünglich dargestellt ist.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Vielen Dank für diese Frage. - Es ist richtig, dass in
der Vergangenheit sehr viel Vertrauen vor Ort in die
rechtmäßige und sichere Betreibung dieser Anlage zerstört wurde. Das ist der Grund dafür, dass es zum
1. Januar dieses Jahres einen Betreiberwechsel gegeben
hat. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist jetzt zuständig. Die Anlage wird in Zukunft nach Atomrecht behandelt. Das bietet die Gewähr, dass Entscheidungen bezüglich der Asse künftig nach Stand der Wissenschaft und
Technik getroffen werden.

Das ist angesichts der Situation vor Ort nicht ganz
einfach; aber das Bundesamt für Strahlenschutz hat von
Anfang an auf Betreiben des Bundesumweltministeriums größten Wert auf Transparenz und auf breite Öffentlichkeitsbeteiligung gelegt. Deshalb haben wir vor
Ort eine Informationsstelle eingerichtet, die die Öffentlichkeit breit informiert und einbindet sowie auf die Fragen und die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner
eingeht, um, wie gesagt, größtmögliche Transparenz herzustellen. Ich denke, das sind wir den Menschen vor Ort
schuldig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herr Hofreiter hat eine Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2009-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin, in der Braunschweiger Zeitung wird


noch etwas anderes Ungewöhnliches berichtet, nämlich
dass ein Teil der Fässer bereits beschädigt angekommen
ist bzw. vor der Einlagerung beschädigt war. Welche Erkenntnisse hat Ihr Haus oder haben die nachgeordneten
Behörden dazu?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Genau das ist auch eine Aufgabe, die das Bundesamt
für Strahlenschutz als neuer Betreiber als Allererstes angegangen ist. Das Abfallinventar wird genau geprüft,
und mit den zuständigen Behörden vor Ort, also auch
dem niedersächsischen Umweltministerium und dem
Landesbergamt, widmet man sich diesen Fragen noch
einmal genau: Was ist tatsächlich eingelagert? Welche
Unterlagen gibt es dazu? Welche Augenzeugenberichte
- darauf werde ich bei der Beantwortung der nächsten
Frage noch eingehen - gibt es, die man heranziehen
kann, um mehr Erkenntnisse zu gewinnen und daraus
Rückschlüsse zu ziehen, die helfen, jetzt die richtigen
Entscheidungen für den weiteren Umgang zu treffen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die nächste Nachfrage kommt von der Kollegin

Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-01-28:
Ich komme noch einmal auf den verletzten Mitarbeiter zurück. Wäre der Umgang mit kontaminierter Lauge
mit einer Strahlung von 3 Megabecquerel nicht genehmigungspflichtig gewesen? Da ist doch der Grenzwert
überschritten. Wenn ja, um ein Wievielfaches ist der
Grenzwert bei 3 Megabecquerel überschritten?
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Ich rufe die bestellte Zwischenfrage des Kollegen

Müller auf.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-01-28:

Ich kann diese Zahl nicht bestätigen, weil uns diese
Erkenntnisse nicht vorliegen. Ich kann deshalb auch
nicht bestätigen, dass es zu einer solchen Belastung gekommen ist. Richtig ist, dass es bisher in der Anlage
keine Strahlenschutzumgangsgenehmigung gab; die Einsetzung einer solchen wurde jetzt vom neuen Betreiber
veranlasst. Das ist eines der Defizite, das im Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums genannt wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Herzlichen Dank. - Ich komme jetzt zur Frage 15 der

Kollegin Kotting-Uhl:
Welche Informationen zu den fraglichen Sonderverpackungen, die sich in Kammer 4 auf der 750-Meter-Sohle des
Bergwerks Asse II befinden sollen, finden sich in der Asse-IIDokumentation, und welche technischen Möglichkeiten existieren, durch Messungen - beispielsweise über Sonden etc. Erkenntnisse über den Inhalt dieser Behälter zu gewinnen?

Frau Klug.