Detlef Kleinert (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man an sich ein sehr gestörtes Verhältnis zu Investitionen hat, das meiste für Teufelswerk hält und sich im übrigen bei in jeder Hinsicht aufrechtzuerhaltendem Komfort nach den Zuständen im vorigen Jahrhundert zurücksehnt, dann mag einem eine beliebige Verfahrensverzögerung als ein Stück Rechtskultur erscheinen.
Uns erscheint als Rechtskultur der angemessene Rechtsschutz in angemessener Frist.
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Das abzuwägen ist eine sehr schwierige Aufgabe, der man sich nicht so einseitig stellen kann, wie Herr Häfner das eben versucht hat.
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Da wir von Herrn Kollegen Hartenbach zu einer Reihe von Einzelheiten noch sehr Bedenkenswertes hören werden, müssen wir zunächst damit zufrieden sein, daß Herr Schily uns wirklich hörenswerte Zitate zum besten gegeben hat. Aber auch Herr Redeker kann irren; das ist vor Gericht nun einmal so. Wir halten sehr viel von der empirischen Methode. Einige Dinge müssen eben ausprobiert werden.
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Es gibt sowohl die Möglichkeit, zu sagen, die jetzt gefundenen Wege zum Beispiel bei der Annahmeberufung können zu zusätzlicher Unsicherheit, zu weiterem Streit führen. Das kann man sagen, das kann man auch begründen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zu sagen, es werde mit zwei zusätzlichen Bestimmungen darauf hingewirkt, daß wirklich falsche Urteile aus der Welt kommen, wobei das Verfahren aber nicht mit Formalien belastet wird, die hinterher zu keinem anderen Ergebnis führen als lediglich zu einer Verzögerung. Wir sind nun einmal der Meinung, daß wir auf unserem Weg das zweite erreichen. Das gilt für eine Reihe weiterer Bestimmungen ganz genauso.
Ein ganz wesentliches Problem im Zusammenhang mit der VwGO ist für uns gewesen, daß hierbei keineswegs der Eindruck entstehen darf - da verstehen wir die Bedenken insbesondere der Verwaltungsrichterschaft sehr gut -, die Verwaltungsgerichte stünden nicht allen Prozeßbeteiligten, allen Verfahrensbeteiligten in gleicher Weise vollkommen objekDetlev Kleinert ({3})
tiv gegenüber, sondern hätten doch irgendwie eine zusätzliche Verbindung zu den Verwaltungsbehörden, seien etwa eine verlängerte Werkbank der Verwaltung, und der Bürger renne noch einmal gegen die gleiche Mauer, über die er sich gerade beschweren wollte. Dieser Eindruck muß vermieden werden.
Auf Grund der Kritik in der Anhörung und in den Einzelgesprächen haben wir eine Reihe von Bestimmungen geändert und zurückgenommen, soweit sie gerade diesen Eindruck erwecken konnten. Ich verweise auf § 94, in dem wir die Gleichwertigkeit der Verfahrensbeteiligten durch eine Umformulierung unterstrichen haben. Ich verweise insbesondere auf die Streichung der Kernbestimmung des § 113 Abs. 1, in der dem Gericht tatsächlich Nachbesserungen zur Pflicht gemacht worden sind. Das geht zu weit. Das muß beim Bürger einen falschen Eindruck über die Rolle dieses Gerichts hervorrufen. Deshalb haben wir das gestrichen.
Im übrigen ist auf Wegen, die andere schon lange viel weiter gehen wollten, durchaus behutsam vorgegangen worden.
Alles, was hier zu der angeblich zu großen Hast dieses Gesetzgebungsvorhabens gesagt worden ist, relativiert sich ganz deutlich, wenn man überlegt - das hat Herr Häfner selbst gesagt -, daß die Diskussion über die Jahre permanent geführt worden ist. Ein solches Gesetz kommt doch nicht aus heiterem Himmel, aus noch nie diskutierten Gedanken und ist dann da. Vielmehr entsteht es im Laufe eines langjährigen Prozesses, den die Interessierten und Sachkundigen über all die Jahre hinweg mit verfolgen konnten und meistens auch mit verfolgt haben.
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Deshalb kann die Überraschung so groß nicht sein. Alle Fragen, die hier eine Rolle spielen, etwa zur Art der Rechtsmittel, zur Aussetzungsmöglichkeit, zur vorläufigen Vollziehung, zur Berufung, werden nicht nur für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch allgemein immer wieder diskutiert.
Wir verschließen uns keineswegs dem, was von den Vorrednern - übrigens von allen übereinstimmend - gesagt worden ist: Das materielle Recht muß deutlich vereinfacht und, soweit das ohne Gewalt möglich ist, auch vereinheitlicht werden. Die Verwaltungsverfahren und auch die Gerichtsverfahren in der Gerichtsorganisation und deren Abläufen müssen deutlich verbessert und beschleunigt werden. Dafür gibt es auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - das sagen ja die Verwaltungsrichter selbst - noch genügend Möglichkeiten, und diese gilt es auch zu nutzen.
Aber es hat doch keinen Sinn, daß wir heute morgen sagen, was sonst noch zu tun ist, anstatt erst einmal das zu erledigen, was wir unmittelbar auf dem Tisch haben und erledigen können. Damit wollen wir uns keineswegs vor der Arbeit drücken, die in den anderen genannten Gebieten weiterhin vor uns liegt.
Zum Schluß möchte ich noch eines sagen: Wenn Herr Schlee von einem ersten Schritt in die richtige Richtung gesprochen und gemeint hat, auf den anderen Gebieten habe etwas zu geschehen - so haben Sie es ja ausgeführt -, dann sind wir völlig einverstanden. Wenn aber jemand meint, die jetzt vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung wären ein erster Schritt vor weiteren Änderungen, dann möchte ich ganz deutlich erklären: Wir sind schon sehr weit gegangen. Wenn jetzt wieder überprüft wird, dann muß man auch all das ins Auge fassen, was uns wieder einmal als Beschleunigung angedient worden ist, und man muß dies mit der Erfahrung, von der ich gesprochen habe, auch daraufhin überprüfen, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle zu weit gegangen ist und wieder etwas zurücknehmen muß. Das ist der Punkt, an dem wir mit dieser Gesetzgebung angekommen sind. Ihn wollen wir in den kommenden Jahren auch im Auge behalten.
Herzlichen Dank.
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