emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fischer (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß noch andere ESA-Staaten bei dieser D-1-Mission in Form von Laborversuchen beteiligt waren, und, wenn j a, welche Staaten waren daran beteiligt und welche Experimente mußten bei diesem Start zurückgestellt werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Es muß überhaupt nichts zurückgestellt werden. Sicher sind


ESA-Länder dabei. Aber es handelt sich um die Möglichkeit. Nur deshalb haben die Vereinigten Staaten von Amerika nachgesucht, weil es eben eine Möglichkeit ist, dieses Gerät zu transportieren. Sonst hätte auf Grund der Bahnkonstellation und eines weiteren Shuttle-Flugs über ein Jahr gewartet werden müssen. Da solche Flüge ja außerordentlich teuer sind, Herr Kollege Fischer, ist es selbstverständlich, daß man sich gegenseitig entgegenkommt. Es kann ja auch sein, daß die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäer irgendwann einmal einen Mitflug bei den Amerikanern haben möchten, wenn dort noch Platz zur Verfügung steht. Es ist von den Amerikanern zugesichert, daß sie uns in solch einem Fall entgegenkämen. Ich glaube, unter Verbündeten ist das eigentlich nichts Ungewöhnliches.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Bitte schön, Herr Vahlberg, eine Zusatzfrage.
Vahlberg (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, gibt es die Möglichkeit, die ausgefallenen Experimente auf Kosten der USA nachzuholen, und wird in Erwägung gezogen, sich einen Teil der gezahlten Startkosten bar zurückzahlen zu lassen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, ich habe bereits ausgeführt, daß von den Experimenten weder etwas abgestrichen noch etwas behindert wird. Aus diesem Grund ist Ihre Frage obsolet, weil sie sich darauf bezieht, daß ein Schaden entsteht. Damit hängt auch die Frage des Abzugs von Kosten zusammen. Ich habe schon ausgeführt: Die Amerikaner haben uns zugesichert, in einem entsprechend gelagerten Fall im Zweifelsfall auch uns zu bedenken, wenn etwas transportiert werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Vosen auf:
Sind die deutschen Astronauten Reinhard Furrer und Ernst Messerschmidt und der Niederländer Wubbo Okkels vor der Änderung der D 1-Mission um ihre Meinung bzw. Zustimmung gefragt worden, und welches ist ihre Meinung dazu?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Für die Mission D 1, die von den deutschen Wissenschaftsastronauten und ihrem niederländischen Kollegen betreut wird, ergeben sich - ich habe das ja eben schon ausgeführt - keine Änderungen. Die Operationen im Zusammenhang mit dem Aussetzen des GLOMR-Satelliten liegen ausschließlich in der Verantwortung der NASA.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, ist es vielleicht möglich, daß Sie im Irrtum sind, wenn Sie behaupten, daß keine Experimente ausfallen? Denn ist es nicht so, daß ein Experiment vorgesehen war, bei dem ein Gascontainer eine wichtige Rolle spielte, und dieser Gascontainer nun aus Gewichtsgründen zurückgelassen werden mußte, so daß dadurch die
Experimente, die damit vorgesehen waren, ausfallen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, alle unsere vier Container sind an Bord. Es ist so, wie ich Ihnen bereits ausgeführt habe. Da natürlich aus der Sicht menschlicher Empfindungen Fehler immer möglich sind - wahrscheinlich sind sie in diesem Fall überhaupt nicht -, ist natürlich auch die Frage eines Irrtums niemals 100 %ig ausgeschlossen.
Vosen (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, das Experiment liege in der Verantwortung der NASA, was die Spionagesatelliten angeht. Wir wissen, daß es immer wieder zu Störungen gekommen ist, wenn solche Experimente durchgeführt wurden. Kann es nicht doch sein, daß dadurch das ganze Experiment riskanter wird, und halten Sie es für richtig, daß ein rein deutscher Flug mit amerikanischen Spionagesatelliten belastet wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Nach unseren Prüfungen ist eine Gefährdung unserer Experimente nicht gegeben.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, da Sie es vorhin aufs Gewicht bezogen haben: Kann man denn hier fragen, ob die beiden Astronauten informiert waren, ob zusätzliches Startgewicht eingespart wurde, oder muß man davon ausgehen, daß sie überhaupt nicht wußten, wieviel Startgewicht grundsätzlich ausgenutzt werden kann, und es deswegen so war, daß das als sogenanntes Leergewicht von den Vereinigten Staaten genutzt werden konnte?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, vielleicht haben Sie einmal Gelegenheit, in ein Shuttle zu steigen, in dem auch das Spacelab vorhanden ist. Dann werden Sie sehen, daß in diesem Transporter eine Fülle von Raum vorhanden ist, der so oder so genutzt oder ungenutzt als leerer Raum mitfliegt. Das ist ja kein essentielles Problem. Wenn es die Möglichkeit gibt, außerhalb des Spacelab und unserer Mission etwas mitzunehmen, kann ich Ihre Frage und auch Ihr Insistieren nicht verstehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch beim Shuttle die Nutzlast nach oben begrenzt ist, genauso wie die Auskunftsfähigkeit und -möglichkeit der Vertreter der Bundesregierung?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege Fischer, davon können Sie ausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Kollege Fischer, bleiben Sie am besten gleich stehen, denn jetzt kommt Ihre Frage 112:
Welches erhöhte Flugrisiko für die drei europäischen Astronauten ergibt sich gegenüber dem ursprünglichen Missionskonzept dadurch, daß beim Shuttle-Flug jetzt die Aussetzung eines Spionagesatelliten als Aufgabe hinzugenommen worden ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege Fischer, Ihre Frage 112 beantworte ich folgendermaßen.
Der kleine amerikanische experimentelle Nachrichtensatellit GLOMR wird beim Start der amerikanischen Raumfähre anläßlich der D-1-Mission in der Ladebucht - außerhalb des Raumlabors und ohne daß ein für die D-1-Mission sonst benötigter Transportraum tangiert würde - mitgenommen und von den amerikanischen Astronauten auf eine Erdumlaufbahn ausgesetzt. Dadurch ergibt sich weder eine Änderung für das Missions-Konzept D 1 noch ein erhöhtes Flugrisiko.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, wer hat die Verantwortung übernommen, dem amerikanischen Anliegen zuzustimmen, daß das Programm geändert und dieser Satellit mit transportiert wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Die Bundesregierung. Ich führte das schon aus.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1985-10-17:
Sind die betroffenen anderen Staaten von dieser Entscheidung der Bundesregierung informiert worden, und haben die betroffenen ESA-Staaten, die ein Interesse und auch Programme hatten, zugestimmt?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Da Vertragspartner ausschließlich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sind, war eine Einholung dieser Zustimmung nicht nötig.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Vosen, bitte.
Vosen (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß andere Staaten, über deren Gebiet dieser von uns, der Bundesrepublik Deutschland, mitgenommene Spionagesatellit jetzt fliegt, das so einfach sehen, wie die Bundesregierung es - ich würde fast sagen: naiv - sieht, nämlich daß man da eben mal etwas mitgenommen habe, oder könnten sich diese Länder durch diesen Spionagesatelliten vielleicht auf irgendeine Weise belastet oder beeinträchtigt oder aber überwacht fühlen, und wie, Herr Staatssekretär, könnte das wirken?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, es handelt sich nicht um einen Spionagesatelliten. Das wäre auch ganz sinnlos, denn wenn Sie Spionagesatelliten dieser Art installieren wollten, bräuchten sie davon 8 oder 12. Es ist der Prototyp eines Nachrichtensatelliten, mit dem geprüft werden soll, ob ganz bestimmte Systeme durchführbar sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie haben noch das Recht, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
({0})
- Das ist nicht beabsichtigt.
Herr Abgeordneter Gansel zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen, weil Sie mir vorhin auch die Einladung überbrachten, in einem Shuttle mitzufliegen: Wie ist eigentlich die Vertragslage, bezogen auf den ESA-Vertrag? Steht darin nicht, daß eine rein friedliche Nutzung vorgesehen ist? - Ich warte auf Ihre Antwort.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Ich warte auf Ihre Frage.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Wenn Sie die Frage nicht mitbekommen haben, kann das nur am Akustischen liegen, denn es war eine Frage; da paßt der Präsident schon auf.
Herr Kollege, vielleicht wiederholen Sie am besten Ihre Frage.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte den ESA-Vertrag erläutern? Was steht in diesem Vertrag? Steht darin nicht, daß nur eine rein zivile Nutzung dieser Projekte gestattet ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht den ganzen ESA-Vertrag explizieren; der hat hier auch keine Wirkung. Hier geht es um einen bilateralen Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland; das ist die Rechtsgrundlage.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welche Experimente müssen im einzelnen zurückgestellt werden, und welches ist der dadurch ausgelöste wissenschaftliche und finanzielle Schaden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege Fischer, da sich für Konzept und Durchführung der D-1-Experimente keine Änderung ergibt, kann ich auch einen wissenschaftlichen und finanziellen Schaden nicht feststellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie uns hier einmal erklären, welchen finanziellen Beitrag die Bundesrepublik für den Start dieser D-1-Mission hat leisten müssen.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Herr Kollege, die Startkosten betragen 165 Millionen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1985-10-17:
Und in welcher Höhe können Sie für die betroffenen Staaten den entstandenen Verlust beziffern?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Für wen?
({0})
- Ich habe wiederholt ausgeführt und, so glaube ich, auch einleuchtend dargelegt, daß es einen Schaden für uns nicht gibt.
({1})
Im Gegenteil, wir haben dadurch die Option, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wir in einer ähnlichen Situation sind, bei den Amerikanern mit Erfolg die Bitte vortragen können, uns auch auszuhelfen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, welches sind im Zusammenhang mit GLOMR die Aufgaben der Spionagesatelliten, die mit dem soeben gestarteten Atlantis-Shuttle in den Weltraum gebracht wurden? Und die zweite Frage: -
Vosen (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, da ja die Freundschaft zwischen Amerika und der Bundesrepublik von uns allen gewünscht ist und Sie, wie ich höre, deswegen auch auf von uns allein bezahlten Flügen, die ja nicht billig sind, Spionagesatelliten in Erwartung späterer Gegenleistungen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie dann nicht doch bezahlt werden müssen, mitnehmen, frage ich: Was hielten Sie davon, wenn wir in Europa mit den Franzosen und den anderen europäischen Partnern ein eigenes Shuttle bauen würden, bei dem wir dann diese Art von Mitnahmeeffekten nicht zu bezahlen bräuchten?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Ich hielte davon viel, wenn das Geld hierfür zur Verfügung stünde. Bei diesen teuren Unternehmungen ist eine internationale Zusammenarbeit insbesondere der Bündnispartner der westlichen Welt eine selbstverständliche Voraussetzung, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben dargelegt, daß die Forschung keine Not leiden würde bei der Mitnahme dieses Satelliten. Hat die Bundesregierung nicht auch einmal bedacht, daß eventuell unser Ruf als friedliebende Nation Not leiden könnte, wenn wir die Hand reichen zur Beförderung von Satelliten, die die ganze Welt ausspähen können?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Diesen Blickwinkel hat die Bundesregierung immer. Aber ich glaube, daß die Bundesrepublik Deutschland wirklich als eine der ganz und gar friedliebenden Mächte der Welt bekannt ist und auch so anerkannt wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Da die Frage 114 vom Fragesteller zurückgezogen worden ist, sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Nehm werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Wie nimmt die Bundesregierung zu der Behauptung des FDP-Vorsitzenden von Baden-Württemberg, Herrn Walter Döring, Stellung, daß der sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers an „Größenwahnsinn" leide?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-10-17:
Herr Präsident und Herr Kollege Schily, ich würde gern die Fragen 8 und 9 im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 9 des Abgeordneten Schily auf:
Welche Konsequenzen würde die Bundesregierung ziehen, wenn der von Herrn Walter Döring behauptete Sachverhalt zuträfe?
Bitte schön Vogel (staatsminister), 1985-10-17:
Ich kann mir die Antwort dadurch sehr einfach machen, daß ich Bezug nehme auf die Erklärung, die Bundesminister Dr. Schäuble dazu am 2. Oktober 1985 abgegeben hat.
Nur zur Erläuterung: In dieser Erklärung hat Bundesminister Dr. Schäuble die Angriffe gegen Ministerialdirektor Teltschik mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Schily.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Voss.
Schily (NA), 1985-10-17:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, was den FDP-Vorsitzenden von Baden-Württemberg, Herrn Walter Döring, zu der Feststellung veranlaßt hat, der sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzler, Herr Teltschik, leide an Größenwahnsinn?
Vogel (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Schily, ich würde Ihnen empfehlen, dazu Herrn Döring selbst zu befragen. Er wird Ihnen sicher am besten die Antwort darauf geben können.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Schily (NA), 1985-10-17:
Herr Minister, es interessiert mich jetzt nicht eine Befragung von Herrn Döring. Wir sind hier nicht in der Fragestunde, um uns mit Herrn Döring zu unterhalten, sondern wir interessieren uns für den Kenntnisstand der Bundesregierung und für das Verhältnis der jeweiligen Koalitionspartner.
Insofern möchte ich Sie doch bitten, meine Frage zu beantworten, die nicht darauf abzielte, welche Vorstellungen Herr Döring hat, sondern darauf, welches der Kenntnisstand der Bundesregierung ist.
Ich darf die Frage so formulieren: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kritik an Herrn Teltschik im wesentlichen darauf beruht, daß Herr Teltschik präjudizierende Erklärungen hinsichtlich der SDI-Problematik in der Öffentlichkeit abgegeben hat?
Ist auch in der Bundesregierung selbst Kritik am Verhalten von Herrn Teltschik klar geworden?
Vogel (staatsminister), 1985-10-17:
Zu Ihrem Einwand darf ich zunächst folgendes sagen. Sie haben nach den Motiven des Herrn Döring gefragt, der ja im übrigen nicht Mitglied dieses Hauses und im strengeren Sinne von daher auch nicht Koalitionspartner hier im Hause ist.
Im übrigen: Wer Herrn Teltschik kennt, weiß, daß Herr Teltschik einer der qualifiziertesten, einer der kenntnisreichsten Mitarbeiter der Bundesregierung ist
({0})
und daß dies auch bei allen sachkundigen Beobachtern im In- und Ausland anerkannt wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie haben noch weitere Zusatzfragen, Herr Schily, wenn Sie wollen.
Schily (NA), 1985-10-17:
Herr Minister, darf ich doch noch einmal darauf insistieren: Trifft es zu, daß die Erklärungen von Herrn Döring im Zusammenhang damit stehen, daß Herr Teltschik nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten bestimmte Erklärungen zu SDI abgegeben hat?
Ist auch innerhalb der Bundesregierung - möglicherweise sogar von einem Bundesminister - Kritik an dem Verhalten von Herrn Teltschik geäußert worden?
Vogel (staatsminister), 1985-10-17:
Letzteres ist mir nicht bekannt.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, muß ich noch einmal sagen: Sie fragen nach den Motiven eines Politikers, der diesem Hause nicht angehört. Da kann ich nur nochmals die Empfehlung geben: Fragen Sie ihn selbst!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann kommt die Abgeordnete Frau Hürland zu einer Zusatzfrage, bitte.
Hürland (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, was Abgeordnete dieses Hohen Hauses, wenn sie die Bundesregierung etwas fragen, sich dabei denken?
Vogel (staatsminister), 1985-10-17:
Frau Kollegin, ich habe genügend Phantasie, mir vorstellen zu können, was sich die Abgeordneten dabei denken. Je nachdem, welche Vorstellung ich davon habe, was sie sich dabei denken, richte ich meine Antworten ein.
Gansel (NA), 1985-10-17:
Ist es zutreffend, daß Sie, Herr Vogel, die Frage von Herrn Schily, ob es zutreffe, daß Herr Teltschik an Größenwahnsinn leide - was Herr Döring, Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, behauptet -, deshalb nicht beantworten können, weil Sie sich an die ärztliche Schweigepflicht gebunden fühlen?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-10-17:
Die Antwort lautet schlicht und einfach nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Danke, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Bindig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Treffpunkte der antifaschistischen Widerstandsgruppe des „Kreisauer Kreises", das Schloß des Grafen Helmuth von Moltke und das dazugehörige „Berghaus" in Kryzowa ({0}), Polen, in einem äußerst baufälligen Zustand befinden und daß weder eine Gedenktafel noch ein Denkmal daran erinnern, daß es sich um eine historische Stätte des Widerstandes gegen das


Vizepräsident Westphal
NS-Regime handelt, an der sich Persönlichkeiten aus den verschiedensten Schichten und Ständen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter ebenso wie bürgerliche Politiker, Widerstandskämpfer aus dem kirchlichen Bereich und Vertreter des Adels getroffen haben?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-17:
Herr Kollege Bindig, der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die Treffpunkte der Widerstandsgruppe des „Kreisauer Kreises", das Schloß des Grafen von Moltke und das dazugehörige „Berghaus" in Kreisau, in einem sehr schlechten baulichen Zustand befinden. Die Bundesregierung hat sich seit 1980 darum bemüht, die Zustimmung der polnischen Regierung zur Errichtung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer des „Kreisauer Kreises" zu erhalten. Diese Bemühungen sind bisher leider ohne Erfolg geblieben.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Bindig.
Bindig (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, wie erfolgt denn die Beurteilung der Bundesregierung: Fährt jemand von der Botschaft einmal dorthin, nimmt die Gebäude in Augenschein und berichtet dann über deren baulichen Zustand, oder haben Sie das mehr aus Sekundärquellen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein, nein, darum kümmert man sich schon selber, spätestens dann, wenn im Deutschen Bundestag danach gefragt wird. Im übrigen ist bekannt - ich möchte es nur erwähnen, wiewohl wir nicht dafür zuständig sind -, daß sich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Gedanken trägt, dort möglicherweise engagiert tätig zu werden, indem man das Haus anmietet oder erwirbt, um dort eine Begegnungsstätte zu errichten. Schon deswegen sind wir über die Situation informiert.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Bindig.
Bindig (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ich will jetzt den Inhalt meiner zweiten Frage nicht zum Gegenstand meiner jetzigen Frage machen, aber ich möchte Sie dennoch fragen: Richten sich Ihre Überlegungen, wie Sie soeben gesagt haben, hauptsächlich auf die Errichtung einer Gedenktafel, oder denken Sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände dort - des Zerfalls dieses Hauses - nicht daran, diese historische Stätte wiederherzustellen?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Horn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im amerikanischen Kongreß lediglich die Frage einer Zustimmung der Alliierten zur Stationierung neuer chemischer Waffen als entscheidend betrachtet wird, wogegen der Aspekt einer Konsultation als „bedeutungslos" eingestuft wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Es ist schon schwierig, ein Einvernehmen im Blick auf die Gedenktafel zu erzielen. Es ist noch schwieriger, hier wie dort weitergehende Vorstellungen umzusetzen. Ich glaube, daß die entsprechenden Überlegungen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung angestellt hat, und daß die Gespräche, die sie dazu geführt hat, gezeigt haben, warum es so schwierig ist. Uns wäre es schon lieb, wenn dieses Gebäude in seinem historischen Wert erhalten werden könnte.
Wenn von seiten des Deutschen Bundestages etwa der Wunsch bestünde, daß dies mit einem Millionenaufwand geschehen sollte, dann müßten die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Aber vorweg müßte wirklich erklärt werden - ich beschrieb Ihnen gerade unsere Skepsis hinsichtlich der Frage, ob das möglich sein wird -, ob überhaupt ein Einvernehmen besteht. Ich komme bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage auf diesen Zusammenhang zu sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zunächst hat jedoch der Abgeordnete Broll eine Zusatzfrage.
Broil (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, gründet sich die Weigerung der polnischen Behörden, etwa eine Gedenktafel anbringen zu lassen, auf Desinteresse am deutschen Widerstand - speziell aus dieser gesellschaftlichen und beruflichen Gruppe - oder eher auf mangelnde Bereitschaft, die deutsche Vergangenheit - z. B. dieses Hauses und dieses Besitzes - zuzugeben?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Mein Eindruck ist - ich komme jetzt zwangsläufig mit in den Bereich der zweiten Frage hinein -, daß auf der Seite der polnischen Regierung nach wie vor eine außerordentlich große Reserviertheit im Blick auf alles besteht, was die deutschpolnische Vergangenheit vor 1945, vor 1939 betrifft. Ich glaube, daß hier noch nicht - so hat uns die polnische Regierung jedenfalls zu verstehen gegeben - eine hinreichend große Bereitschaft vorhanden ist, bei der nach wie vor bestehenden Empfindlichkeit zwischen den Verbrechen, die in der damaligen Zeit begangen worden sind, auf der einen Seite und dem Gedenken an jene Bestandteile dieser geschichtlichen Phase, die von den Opfern des Nationalsozialismus und den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus geprägt worden ist, andererseits zu unterscheiden.