Frank Heinrich (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Völkermord, Genozid: ein Thema, das uns in diesen Tagen mit
einer ganz aktuellen Wucht erreicht. Wir haben in der
vergangenen Sitzungswoche, also vor zwei Wochen, des
100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern
mit seinen 300 000 bis 1,5 Millionen Opfern gedacht.
Brutal wurden von den Osmanen ebenso Angehörige der
christlichen Minderheiten der Aramäer, der Assyrer und
der Chaldäer ermordet. Zwischen 100 000 und 250 000
dieser Menschen kamen ums Leben.

Zynisch an dieser Debatte vor 14 Tagen mutete an,
das Geschehen nicht als Völkermord zu bezeichnen
- Sie alle können sich erinnern, wie das auch durch die
Medien ging -, weil es den Begriff damals noch nicht
gegeben hätte. Natürlich gab es erst 1948 die verbindliche Definition durch die Vereinten Nationen - ich zitiere die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes -, doch der Tatbestand an sich,
die Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder
religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, lag schon 1915 ohne Frage vor, auch wenn die
Türkei - das ist ein Skandal - das bis heute so nicht anerkennen will.

Doch kehren wir noch zusätzlich vor der eigenen
Haustür. Morgen, am 8. Mai 2015, jährt sich zum
70. Mal der - so hat ihn Richard von Weizsäcker bezeichnet - Tag der Befreiung, der Befreiung vom größten Genozid der Historie. 6 Millionen Juden, darunter
1,5 Millionen Kinder, wurden von den Nazis erniedrigt,
entwürdigt, vernichtet. Niemals zuvor gab es eine solche
Maschinerie zur Vernichtung eines Volkes. Das begann
bei der Sprache, der Nutzung von Wörtern, die Menschen
mit Tieren verglichen, und ging über die Pseudowissenschaft eines Alfred Rosenberg mit seiner Rassentheorie




Frank Heinrich ({0})
bis zur akribischen Vorbereitung und systematischen tech-
nischen Umsetzung der sogenannten Endlösung, der Ver-
nichtung der Juden. Dazu kam der Völkermord der Nazis
an den Sinti und Roma. Über 100 000 dieser Menschen
verloren ihr Leben.

1948 waren die Vereinten Nationen zum einen scho-
ckiert, zum anderen optimistisch. Mit der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
wurde ein Straftatbestand - meine Kollegin hat das eben
auch erwähnt - geschaffen in der Hoffnung, Völker-
morde verhindern zu können. Und doch kam es wieder
zu Genoziden.

Bereits der Völkermord im Nachbarland Burundi
- die Vorgeschichte in der Region wurde schon ange-
sprochen - durch die Tutsi an den Hutu forderte 100 000
bis 300 000 Tote. Manche nennen es auch die Wurzel für
das, was dann 1990/1992 sichtbarer wurde, was erkenn-
bar vorbereitet wurde und was 1994 in Ruanda geschah.
In 100 Tagen - wir haben die Zahlen gerade gehört - tö-
teten Angehörige der Hutu-Mehrheit 800 000 Menschen,
also etwa 75 Prozent aller in Ruanda lebenden Tutsi, so-
wie moderate Hutu, die sich nicht am Völkermord betei-
ligen wollten oder sich aktiv dagegen eingesetzt haben.

Die internationale Gemeinschaft - das will ich wie-
derholen - hat damals vollkommen versagt. Das steht
außer Frage. Das kam in der Debatte, die wir vor einem
Jahr geführt haben, eindrucksvoll zum Ausdruck. Auch
bei dem Massaker in Srebrenica, mitten in Europa, hat
die Weltgemeinschaft mehr oder weniger zugeschaut.
1995 wurden 8 000 Bosnier getötet. So weit der Blick
zurück, weil wir heute über Völkermord reden.

Nun geht es in dem Antrag um die Rolle Deutsch-
lands und vor allem um die Frage, welche Instrumenta-
rien - das ist der Kern des Antrags - zur Prävention seit-
her entwickelt wurden. Sie fordern unter anderem, zur
Aufarbeitung in Deutschland eine unabhängige interdis-
ziplinäre historische Kommission einzurichten. Dazu
muss man aber auch wissen, dass ein Großteil der Aufar-
beitung a) schon stattgefunden hat und b) in die Schaffung neuer Instrumentarien gemündet hat.

Zwei unabhängige Gutachten zu Ruanda, 1998 und
1999 im Auftrag des BMZ gefertigt, haben dazu geführt,
dass Empfehlungen umgesetzt wurden. Zudem erschien
letztes Jahr, 2014, eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung
mit dem Titel „Deutschland und der Völkermord in Ruanda“. Das Bild zu zeichnen, wir würden keine Aufarbeitung betreiben, führt uns in die Irre. Wenn das die Intention war, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir uns
Ihnen nicht anschließen können. Zu den Instrumentarien
schreiben Sie selbst in dem Antrag - ich zitiere -:

Die Vereinten Nationen und einige Länder, die bilateral mit Ruanda zusammenarbeiteten, haben inzwischen ihre eigene Rolle in den Jahren vor und während des Völkermords vor 20 Jahren aufgearbeitet.

Ich glaube, wir haben dabei nicht die schlechteste Rolle
gespielt.

Dies hat erheblich dazu beigetragen, internationale
Instrumente der Frühwarnung und Prävention zu
entwickeln. Besonders die Responsibility to Protect
geht auf die Erfahrungen in Ruanda zurück.

Das ist genau richtig, diese Meinung teilen wir.

Deshalb gestatten Sie mir einen kurzen Blick auf die
Instrumentarien, die seitdem entstanden sind, teilweise
vor dem Hintergrund dieser Geschichte. Das Konzept
der gerade genannten Schutzverantwortung, Responsibility to Protect, beinhaltet folgende drei Prinzipien: Erstens. Jeder Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen
Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu schützen. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft
hat die Aufgabe, Staaten in dieser Verantwortung zu unterstützen. Da kommen wir mit ins Spiel. Drittens. Die
internationale Gemeinschaft muss angemessene diplomatische, humanitäre und friedliche Mittel anwenden,
um Bevölkerungen vor diesen Massenverbrechen zu
schützen.

Wenn ein Staat zum Schutz seiner Bevölkerung nicht
fähig ist oder selbst die genannten Verbrechen begeht,
muss die internationale Gemeinschaft - wir - bereit sein,
noch stärkere Mittel einzusetzen, inklusive der durch
den Sicherheitsrat beschlossenen kollektiven militärischen Mittel. In diesem Fall geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Deutschland ist Mitglied der sogenannten Freundesgruppe
Responsibility to Protect und setzt sich für diese Umsetzung ein.

Ich möchte noch einige weitere Instrumentarien kurz
nennen. Mit dem Krisenfrühwarnsystem des BMZ werden Entwicklungen beobachtet und Veränderungen von
der Bundesregierung aufmerksam registriert. Weiterhin
gibt es das EU-Early-Warning-System, das Sie in Ihrer
Rede vorhin zitiert haben. Schließlich gibt es die seit
2012 geltenden ressortübergreifenden Leitlinien für eine
kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Meine Kollegin Frau Schäfer wird kurz darauf eingehen.

Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen an
vorderster Front, was dies angeht. So wurde im Jahr
2004 der Posten des Sonderberaters zur Verhinderung
von Völkermord eingerichtet, 2008 der Posten des Sonderberaters für Schutzverantwortung. Es sind also Dinge
passiert.

({1})

- Ich weiß; das will ich nicht in Abrede stellen. - 2010
formulierte Kofi Annan fünf Grundsätze: Informieren
über bewaffnete Konflikte, Zivilbevölkerung schützen,
Straflosigkeit beenden, klare und frühzeitige Warnungen
aussprechen und schnell und entschlossen handeln. Auf
die klaren und frühzeitigen Warnungen komme ich am
Ende zurück; denn wir haben auch jetzt wieder Warnungen auszusprechen. Was das schnelle und entschlossene
Handeln angeht, so ist das am meisten gescheitert.

Hinzu kommt der UN-Aktionsplan vom Juli 2013.
Darin stehen sechs Empfehlungen, die ebenfalls als
Konsequenz der Ereignisse zu verstehen sind, die wir



Frank Heinrich ({2})
miterleben mussten. Unter anderem wird ein Menschenrechtstraining für alle Mitarbeiter und das gesamte Personal der Vereinten Nationen und eine Unterrichtung des
Sicherheitsrates durch den UN-Generalsekretär über
schwere Menschenrechtsverstöße empfohlen.

Was leiten wir daraus als Forderungen oder Folgerungen ab? Wir stimmen da nicht genau überein; deshalb
werden wir nicht zustimmen. Ich möchte meine Kollegin
Sabine Weiss zitieren. Sie sagte: Eine der zentralen Lektionen des Völkermords in Ruanda ist es, wachsam zu
sein und frühzeitig auf Fehlentwicklungen zu reagieren.
- Das ist die Intention. So haben Sie auch am Schluss Ihrer Rede gesagt: Wir müssen hinschauen. - Deshalb
müssen wir auch jetzt hinschauen. Es sind mindestens
vier Regionen, auf die wir aufmerksam gemacht werden
und in denen jetzt das Risiko besteht, dass wir wieder
versagen, wenn wir nicht Verantwortung übernehmen:

Ich nenne da die Zentralafrikanische Republik. In den
Jahren 2013 und 2014 kam es dort zu ethnischen Säuberungen, Vertreibungen der muslimischen Minderheit.

Ich rede vom Südsudan, wo Morde an Angehörigen
der Zivilgesellschaft stattfinden. John Kerry hat letztes
Jahr gewarnt, es gebe dort „verstörende Anzeichen“ ethnisch motivierter und gezielt nationalistischer Tötungen.
Kerry weiter:

Wenn diese andauern, stellt das die internationale
Gemeinschaft vor ernste Herausforderungen hinsichtlich eines Völkermordes.

Aktion - jetzt aktuell.

Der Nordirak ist das dritte Beispiel: Morde, Massaker
an den Jesiden durch den IS, Vertreibung ins Gebirge,
Verschleppung von circa 3 000 Mädchen und Frauen.

Ich nenne nicht zuletzt - da schließt sich der Kreis ein
bisschen - Burundi. Die Lage in Burundi eskaliert. Am
Dienstag dieser Woche hat dort das oberste Gericht nach
erheblichen Einschüchterungen die verfassungswidrige
dritte Kandidatur von Präsident Nkurunziza bei den
Wahlen im Juni gebilligt. Gewalt macht sich inzwischen
breit zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.
Circa 25 000 Menschen sind geflohen, die meisten davon nach Ruanda. Die internationale Gemeinschaft muss
sich stärker engagieren, für faire und freie Wahlen eintreten und auf eine Deeskalation drängen!

Danke für den Antrag, danke für das erneute Thematisieren auch ein Jahr nach dieser wirklich guten Debatte!
Im Ziel stimmen wir überein, in der Form so nicht. Jetzt
gilt es aber, Dinge umzusetzen und nicht wieder falsch
oder zu spät zu reagieren, nicht zuletzt in den vier Fällen,
die ich gerade genannt habe; denn die Instrumente dafür
haben wir inzwischen in der Hand.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({3})