uwe schummer (NA), 2016-04-28:
Frau Kollegin Werner, ein Teilhabegesetz zu beerdigen, bevor es parlamentarisch beraten wurde, ist ein bisschen arg flott. 

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Der Referentenentwurf für das Teilhabegesetz liegt jetzt
vor, und ich denke, dass wir, wenn der Gesetzentwurf
eingebracht wird, im Parlament eine gute Entwicklung
auf den Weg bringen werden .

Was Sie vor einem Jahr in Ihrem Antrag zusammengeschrieben haben, ist ein Sammelsurium von mehr oder
weniger guten Ideen . Wichtig ist aber, dass man nicht nur
Ideen sammelt, sondern dass auch konkrete Gesetzentwürfe und Maßnahmen im Parlament und in der Bundesregierung beschlossen werden . Wir haben derzeit
1,3 Millionen anerkannt schwerbehinderte Menschen
auf dem ersten Arbeitsmarkt . Damit ist der größte Teil
der betroffenen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt
tätig . 300 000 Menschen, die wesentlich behindert sind,
arbeiten in Werkstätten . In den letzten Jahren war ein
Aufwuchs an beschäftigten Menschen, die anerkannt
schwerbehindert sind, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu
verzeichnen.  Aufgrund  des  demografischen  Wandels 
steigt die Zahl derer, die eine solche Behinderung aufweisen . Wenn sie arbeitslos werden, dann ist es umso
schwieriger, sie wieder in den Arbeitsprozess zu bringen .
Das müssen wir gemeinsam angehen .

Arbeit ist der Schlüssel für eine gelungene Teilhabe .
Wir alle wollen den Paradigmenwechsel im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention . Das heißt, es stehen
nicht mehr die Defizite im Vordergrund, sondern die Potenziale, die die Menschen mitbringen . Unternehmen, die
das Potenzial der Menschen nicht nutzen, behindern . Sie
behindern nicht nur die betroffenen Menschen, sondern
auch ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg . Wir müssen
nicht mehr darum betteln, dass sie behinderte Menschen
einstellen . Wir müssen den Unternehmern sagen: Wenn
ihr nicht die Gelegenheit und die Förderinstrumente
nutzt, um diese motivierten Menschen einzustellen, dann
behindert ihr euer eigenes Unternehmen . - Das betrifft
auch die Vorsorge, indem gutes Arbeitnehmerpotenzial
frühzeitig in die Unternehmen geholt wird . Das ist das
Entscheidende, und das ist auch im Sinne der Behindertenrechtskonvention der UN .

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Wichtig ist, dass wir entsprechende Informationen
stärker an die Unternehmen herantragen . Wichtig ist
auch, dass wir gute Geschichten erzählen und Beispiele
anführen, damit die Unternehmen, die noch keine Erfahrungen gemacht haben, von denen, die bereits seit Jahren
in diesem Bereich aktiv sind und Inklusion leben, positive Eindrücke vermittelt bekommen und merken, dass
dies ein Potenzial ist, das in die Unternehmen einzustellen ist .

Wir müssen mit dem Teilhabegesetz ein weiteres
zentrales Thema angehen . 60 Prozent der Zugänge in
die Werkstätten sind Menschen mit einer psychischen
Erkrankung bzw . einer psychischen Behinderung, die

vom ersten Arbeitsmarkt kommen; das sind jährlich
13 000 Zugänge in die Werkstätten . Die eigentliche Kostendynamik auch bei der Eingliederungshilfe besteht darin, dass allein diese 13 000 zusätzlichen Werkstattplätze
für psychisch behinderte Arbeitnehmer zu einer Kostensteigerung um jährlich etwa 300 Millionen Euro führt .
Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Schwerbehindertenvertretungen stärken .

Die Schwerbehindertenvertretungen sagen uns immer
wieder, dass sie mehr Zeit brauchen . Das bedeutet in der
Konsequenz mehr Freistellungen, damit sie in den Unternehmen ein Eingliederungsmanagement nach chronischen Erkrankungen und ein Frühwarnsystem in den Betrieben und Verwaltungen organisieren und betriebliche
Gesundheitsprävention anschieben können, damit das
Potenzial in den Unternehmen gehalten werden kann .
Insofern sind Schwerbehindertenvertretungen keine Belastung, sondern eine Entlastung der Unternehmen und
der Gesellschaft,

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weil sie das wichtigste Kapital im Unternehmen stärken,
nämlich die Menschen .

Werkstätten bleiben wichtig; aber sie müssen sich
wandeln und verändern . Es gibt interessante Konzepte
wie die virtuellen Werkstätten im Saarland . Es gibt auch
verstärkt Ausgliederungen aus den Werkstätten durch Integrationsfirmen, die wir mit einem Förderprogramm von 
150 Millionen Euro ausbauen wollen .

Es gibt aber auch Probleme . Beispielsweise hatten
viele Werkstätten in Niedersachsen das Problem, dass
die Umsatzsteuerermäßigung nur noch für Produkte und
nicht mehr für personelle Dienstleistungen von den Finanzämtern berechnet wurde . Das hatte zur Konsequenz,
dass die Werkstätten, die besonders kreativ sind und in
Betrieben Wahlfreiheit und Möglichkeiten auf dem ersten
Arbeitsmarkt entwickeln, steuerlich bestraft wurden . Ich
danke  unserem  Bundesfinanzminister  Herrn  Schäuble, 
dass er gemeinsam mit den Finanzministern der Bundesländer diese falsche Steuerpolitik beendet hat und durch
eine entsprechende Neuformulierung des Anwendungserlasses dafür gesorgt hat, dass nicht nur Produkte aus
den Werkstätten, sondern auch personelle Dienstleistungen - auch auf dem ersten Arbeitsmarkt - steuerlich positiv bewertet und nicht diskriminiert werden .

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Die 850 Integrationsunternehmen sind Lotsenboote
auf dem ersten Arbeitsmarkt . Diese Unternehmen - das
sind Druckereien, Hotels, Gaststätten, Gartenbaubetriebe; sie stellen einen Querschnitt unserer Wirtschaft dar zeigen, wie man auch mit einer Quote von 25 bis 30 Prozent behinderte Menschen wirtschaftlich arbeiten kann .
Diese Unternehmen weisen in der Regel eine geringere
Insolvenzrate auf als Betriebe in der übrigen Wirtschaft .
Es gibt natürlich einen Minderleistungsausgleich durch
einen Lohnkostenzuschuss . Diesen wollen wir mit dem
Budget für Arbeit, über das wir im Zusammenhang mit
dem Teilhabegesetz debattieren werden, dauerhaft gewähren . Nach unserer Auffassung sollten sich andere

Unternehmen diese Integrationsunternehmen zum Vorbild nehmen, wenn sie schwerbehinderte Menschen einstellen oder sie länger beschäftigen wollen .

Wir wollen die Integrationsunternehmen nicht nur
quantitativ, sondern auch qualitativ zu Inklusionsunternehmen weiterentwickeln . Dazu gehört beispielsweise
eine präventive Öffnung dieser Unternehmen für psychisch erkrankte Arbeitnehmer ohne eine anerkannte
Schwerbehinderung . Wir wollen nicht erst dann tätig
werden, wenn eine entsprechende Diagnose vorliegt,
sondern schon im Vorfeld, damit die betroffenen Arbeitnehmer erst gar nicht in die Werkstätten kommen, sondern in Integrationsunternehmen untergebracht werden,
um eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten .

Wir wollen zudem Arbeitszeitmodelle entwickeln
und fördern, die kurzzeitig sind . Wir wollen Hinzuverdienstmöglichkeiten für psychisch erkrankte Arbeitnehmer schon ab zwölf Stunden pro Woche schaffen, damit
sich diese langsam auf dem ersten Arbeitsmarkt weiterentwickeln können . Wir wollen des Weiteren den Ausbildungsort „Integrationsunternehmen“ stärken, damit
junge Menschen nicht mehr den klassischen Weg von
der Förderschule in die Werkstatt einschlagen, sondern
durch assistierte, begleitete und vernetzte Ausbildung
Ausbildungsmöglichkeiten in den Integrationsunternehmen nutzen können . Dafür wollen wir Arbeitsassistenz
und Jobcoaching mitfinanzieren. 

Die Beauftragten der einzelnen Fraktionen für Menschen mit Behinderung haben eine Idee aus Österreich
aufgegriffen.  Ich  finde  das  dortige Mentorenprogramm 
sehr spannend . Die Assistenz kommt dort nicht erst mit
dem behinderten Arbeitnehmer von außen in das Unternehmen hinein . Vielmehr gibt es dort in den Unternehmen Mentoren, die sich um die Arbeitnehmer mit Handicap, die neu im Unternehmen sind, kümmern . Diese
Mentoren, die die Belegschaften und die Arbeitsabläufe
kennen, stehen den behinderten Arbeitnehmern zur Seite .
Wir können, wenn es um konkrete Unterstützung in Unternehmen durch ein solches Mentorenprogramm geht,
durchaus von Österreich lernen und sollten ein ähnliches
Programm hier bei uns umsetzen . Diesen Aspekt sollten wir in den kommenden Debatten, die wir über die
Schwerbehindertenvertretungen und das Bundesteilhabegesetz führen werden, aufgreifen .

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Stärkung der Schwerbehindertenvertretung, Zahl der
Integrationsunternehmen verdoppeln und diese qualitativ
weiterentwickeln, die Durchlässigkeit der Werkstätten
verbessern und ein Budget für Arbeit als dauerhaften Zuschuss auf dem ersten Arbeitsmarkt gewähren, das alles
sind gute Dinge . Das, was im Antrag der Linken gut ist,
machen wir . Was wir nicht machen, das ist nicht gut .

Ich freue mich auf die weitere Debatte .

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