Friedrich Vogel (NA), 1992-12-10:
Ich beginne noch einmal, weil ich Ihnen sonst den Zusammenhang der Rede nicht ausreichend nahebringen kann.
Die Debatte des Bundestages heute vormittag zum Rechtsradikalismus - im Anschluß an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers - hat uns vor Augen geführt, daß in der Welt um uns herum besorgt gefragt wird, ob das elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hinrei11092 

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chend gewährleistet ist. Wir kommen nicht darum herum, das am Tage der Menschenrechte heute mit in unsere Betrachtung hineinzunehmen.
Natürlich ist es ein gravierender Unterschied, ob Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Organen ausgehen - wie etwa Folter in Polizeigefängnissen - oder jedenfalls unter staatlicher Duldung geschehen oder ob sie ohne staatliches Hinzutun Gewaltakte von Privatpersonen sind.
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Dennoch müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob der Staat bei uns seinen Schutzverpflichtungen gegenüber den bei uns lebenden Ausländern genügend nachgekommen ist.
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Wenn jetzt bei uns über die Frage von Gesetzesverschärfungen und wirksameren Gesetzen diskutiert wird, dann sollten wir das auch in diesem Zusammenhang sehen.
Wichtiger scheint mir, daß uns die an uns gerichteten Fragen Veranlassung sind, darüber nachzudenken, ob wir nicht manches Mal zu schnell und zu vollmundig Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangern, ohne uns mit der Gesamtheit der Umstände, unter denen sie geschehen, näher befaßt zu haben.
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Sinn des Eintretens für den Menschenrechtsschutz überall in der Welt darf es ja nicht sein, es bei verbalen Protesten bewenden zu lassen.
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Es muß immer darum gehen, einen Beitrag zur tatsächlichen und wirksamen Verbesserung des Menschenrechtsschutzes zu leisten. Vielfach ist das nur möglich, wenn das Bemühen eingebettet ist in eine Politik des Dialogs und der Kooperation, nicht zuletzt auch im wirtschaftlichen Bereich. Es muß versucht werden, die Chance des Einflußnehmens herzustellen.
Ein wichtiger Teil unseres Bemühens um wirksameren Menschenrechtsschutz ist unsere Mitarbeit an einer Verbesserung und Schärfung der Instrumente, die die Staatengemeinschaft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den großen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen geschaffen hat.
Damit befaßt sich die zu dieser Debatte vorgelegte, im Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie von der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erarbeitete und vom Auswärtigen Ausschuß zur Annahme empfohlene Beschlußempfehlung.
Diese richtet den Blick auf die im Mai 1993 stattfindende Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien und fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern einen Vorschlag zur Verbesserung des Menschenrechtsinstrumentariums der Vereinten Nationen zu erarbeiten, der folgenden Forderungen Rechnung trägt:
Erstens. An der Spitze der Forderungen steht die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes nach dem Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg.
Zweitens. Seit langem ist der Vorschlag gemacht worden, bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des Hohen Flüchtlingskommissars einen Hohen Kommissar für Menschenrechte zu bestellen. Diesem könnte u. a. die Befugnis eingeräumt werden, Menschenrechtsverletzungen vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen.
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Drittens. Wir schlagen darüber hinaus vor, alle bisherigen Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, das Menschenrechtszentrum in Genf mitsamt seinen Beratenden Diensten und das System der Sonderberichterstatter unter gleichzeitigem Ausbau ihrer jeweiligen Kompetenzen dem UN-Menschenrechtskommissariat zuzuordnen. Daß das auch bedeutet, Herr Kollege Brecht, daß dann mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muß und daß die Mitgliedsländer ihre Beiträge entsprechend gestalten müssen, ist völlig richtig und von Ihnen soeben zutreffend bemerkt worden.
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Viertens. Schließlich fordern wir die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, der für die Ahndung besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen - ich nenne z. B. Völkermord, das, was wir gegenwärtig unter dem Stichwort „ethnische Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien erleben, sowie die massive Unterdrückung von Minderheiten - zuständig wird.
Niemand von uns gibt sich der Illusion hin, daß es leicht sein wird, diese Forderungen in den Vereinten Nationen durchzusetzen. Aber wir verlangen, daß diese Zielsetzung zu einem festen, dauerhaften und beharrlich verfolgten Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik, vor allem der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, gemacht wird.
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Nicht nur das Menschenrechtsinstrumentarium der Vereinten Nationen wollen wir verbessern; unsere Aufmerksamkeit gilt in gleicher Weise der Verbesserung der regionalen Menschenrechtsschutzsysteme.
Das uns besonders angehende Menschenrechtsschutzsystem des Europarats ist zweifellos das bisher wirksamste in der Welt. Seine Attraktivität kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, daß immer mehr Staaten den Beitritt zum Europarat beantragt haben oder voraussichtlich beantragen werden. Nach der Aufnahme von Ungarn, Polen, der CSFR und Bulgariens gehören inzwischen 27 Staaten dem Europarat an. Wir dürfen realistischerweise erwarten, daß die


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Zahl der Mitglieder auf 40 oder mehr Staaten anwachsen wird. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind angesichts der Probleme, die sich daraus ergeben, zwei wesentliche Forderungen gestellt worden.
Erstens. Die Parlamentarische Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarats aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beschließen, das die Grundsätze für einen wirksamen Minderheitenschutz aufstellt.
Zweitens. Sie hat darüber hinaus das Ministerkomitee aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu dem vor allem die Menschenrechtskommission und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehören, einzuleiten, damit der erreichte hohe Standard des Menschenrechtsschutzes auch in Zukunft gewahrt werden kann.
Zu beiden Forderungen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats detaillierte Vorstellungen beschlossen. Ich kündige an, daß wir dazu Anträge im Bundestag einbringen werden, in denen wir die Bundesregierung auffordern werden, für die Verwirklichung dieser Forderungen nachdrücklich im Ministerkomitee des Europarats einzutreten.
Unser Eindruck in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist der, daß wir, wenn diese Forderungen weiter auf Beamtenebene und nicht auf der politischen Ebene der Minister behandelt werden, noch lange auf die Verwirklichung warten müssen.
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Deshalb verlangen wir, daß diese Forderungen auf der politischen Ebene der Minister behandelt und entschieden werden.
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Was andere regionale Menschenrechtsschutzsysterne angeht, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beabsichtigt, Delegationen zum amerikanischen wie zum afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu entsenden. Wir möchten diese regionalen Menschenrechtsschutzsysteme genauer kennenlernen und mit ihnen zu einem Gedankenaustausch darüber kommen, wie die regionalen Menschenrechtsschutzsysteme verbessert werden können.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine relativ kurze Zeit für diese Debatte. Aber mir schien es wichtig, auf die relevanten Reformgesichtspunkte, Absichten und Zielvorstellungen hinzuweisen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie möglichst einmütig der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmen würden.
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