Wolfgang Wodarg (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Streit, den wir heute erleben, und die Art und
Weise, in der er geführt wird, stimmen mich sehr nachdenklich. Der Ton, den Herr Kauch eben angeschlagen
hat, als er von Rechtsfiguren und Zwangsbehandlung gesprochen hat, verrät ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Strukturen, auf die wir angewiesen sind, wenn wir
krank sind. Das spricht aus dem, was von Herrn Kauch
eben dargestellt worden ist und was wir heute diskutieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach
Alternativen. Das Pflegepersonal und das ärztliche Personal in den Krankenhäusern beklagen sich sehr über
eine Verrechtlichung der Medizin. Sie sind an Qualitätsnormen gebunden, die sich am BGB orientieren. Sie
haben Behandlungsauflagen und Wirtschaftlichkeitsauflagen zu erfüllen, was sie auch tun. Das ist vermutlich
auch notwendig, aber es steht zum Teil im Widerspruch
zu dem, was sie aus Sorge und Fürsorge gegenüber den
Patienten für richtig halten.

Ich wünsche mir, dass wir Regelungen schaffen, die
das wertvolle Gut der Empathie des Pflegepersonals
und der Ärzte auch in Zukunft aufrechterhalten und die
nicht dazu führen, dass Menschen gegen ihr Gewissen
handeln müssen. Sie argumentieren, dass man sich
schließlich einen anderen Arzt suchen könne. Das ist
aber im Krankenhaus nicht so einfach. Im Krankenhaus
gibt es Regeln und Hierarchien. Die Regeln müssen auch
verlässlich sein, weil mit ihnen Haftungsfragen und
rechtliche Konsequenzen verbunden sind.

Wenn an die Stelle medizinischer Regeln und des Sorgeauftrags etwas Formales tritt, was allein kraft seiner
schriftlichen Form Gültigkeit hat und nicht aus Empathie
und Sorge entstanden ist, dann bedeutet dies einen Verlust, den wir nicht ersetzen können.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel anführen, um zu versuchen, das Dilemma ein wenig deutlicher zu machen. Ein
Ehemann hat eine Patientenverfügung verfasst, in der
festgeschrieben wird, dass in dem Fall, dass er in ein
Koma fallen sollte, nach sechs Wochen alle Apparate
und Maschinen ausgeschaltet und alle weiteren ärztlichen Maßnahmen eingestellt werden müssen. Aufgrund
eines Unfalls kommt er in genau die von ihm unmissverständlich beschriebene Situation. Als sechs Wochen vergangen sind, müssten nach dem Wortlaut der Verfügung
alle lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden.
Seine Frau, die als Betreuerin eingesetzt ist, berät sich in
dieser Situation mit den behandelnden Ärzten. Die Ärzte
erläutern ihr, dass noch eine gut begründete Hoffnung
besteht, dass ihr Mann wieder zu Bewusstsein kommen
könnte. Daraufhin entscheidet sie sich gegen die Patientenverfügung und für die Weiterbehandlung ihres Mannes. Nach einer gewissen Zeit gelingt es den Ärzten, ihren Mann aus dem Koma zu holen. Heute ist er am
Leben und auf dem Wege der Besserung. Wäre dagegen
seine Patientenverfügung angewandt worden, wie es in
dem inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf des
BMJ zwingend vorgeschrieben werden sollte, dann wäre
dieser Mensch heute tot.

Oft wird einem, wenn man einen solchen Fall schildert, entgegengehalten, eine Patientenverfügung müsse
natürlich interpretiert werden, Patientenverfügungen
würden nur in den seltensten Fällen auf die tatsächlich
eingetretene Situation wirklich passen und Ähnliches.
Daher sei es auch nicht zwingend, eine problematische
Verfügung um jeden Preis umzusetzen.
Das mag zwar in vielen Fällen so sein. Aber in dem
gerade geschilderten Fall war es nicht so. Die Verfügung
war absolut unzweifelhaft und eindeutig. Außerdem war
genau die Situation eingetreten, die der Patient in seiner
Verfügung beschrieben hatte. Daran gibt es nicht das Geringste zu deuteln. Die Ärzte und Angehörigen haben die
Verfügung nicht interpretiert, sondern sie haben sich klar
und bewusst gegen die Verfügung entschieden. Dafür
hatten sie mehr als gute Gründe; denn sie konnten sicher
sein, dass der Patient, wenn er in der konkreten Situation
unter Kenntnis aller Umstände zu entscheiden gehabt
hätte, eine andere Entscheidung getroffen hätte als die,
die er vielleicht Jahre zuvor, als er seine Patientenverfügung verfasst hatte, niedergelegt hatte.

Auch muss man sich einmal vorstellen, was es für
Ärzte, Pflegepersonal und Betreuer bedeutet hätte, wenn
per Gesetz festgelegt worden wäre, dass eine Patientenverfügung eine rechtsverbindliche Willenserklärung
im Sinne des BGB darstellt. Dann hätten sie sich nämlich der Körperverletzung strafbar gemacht.

Kein Arzt würde einen Patienten, der über das, was
medizinisch möglich ist, genau aufgeklärt ist, gegen seinen erklärten und stabilen Willen behandeln; darüber
sind wir uns alle einig. Wer nicht behandelt werden will,
der darf auch nicht behandelt werden; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber dieser Grundsatz lässt sich
nicht eins zu eins auf das Thema Patientenverfügung
übertragen. Ein Patient, der im Koma liegt oder dement
ist, hat nicht die Chance, die aktuelle Situation zu beurteilen und auf dieser Grundlage seine Entscheidung zu
treffen. Er hat seine Entscheidung lange Zeit zuvor auf
der Grundlage seines damaligen Wissensstandes und seiner damaligen Haltung getroffen.

Vielleicht gibt es aber inzwischen neue therapeutische
Möglichkeiten. Vielleicht haben sich seine Einstellungen
inzwischen gewandelt. Vielleicht kann er trotz einer Demenz noch Freude am Leben haben, was diejenigen, die
den Patienten kennen, bemerken. Entsprechende Beispiele haben wir gehört. Deshalb darf eine Patientenverfügung nicht als fortwirkende rechtsverbindliche Willenserklärung im Sinne des BGB angesehen werden,
sondern sie ist die Äußerung eines Wunsches, die immer
im Licht der eingetretenen Situation bewertet und ausgelegt werden muss.

Das erfordert eingehende Beratung, die nicht von nur
einem Arzt oder einer Pflegekraft geleistet werden soll.
Vielmehr fordert die Enquete-Kommission - das halte ich
für den wichtigsten Vorschlag, den sie erarbeitet hat -,
dass es ein Konsil geben muss: Alle Personen, die dem
Patienten gegenüber Verantwortung tragen - die Ärzte,
das Pflegepersonal, die Angehörigen oder Betreuer sowie
die Bevollmächtigten - sollten zusammenkommen und
gemeinsam überlegen, was der Patient vor dem Hintergrund der vorliegenden schriftlichen und mündlichen
Willenserklärungen in seiner gegenwärtigen Situation
wollen würde.

({0})

In einem solchen Fall ist die Interpretation dieser Personen die beste Grundlage für eine Entscheidung.
Ich bin der Meinung, dass es nicht schadet, sondern
nützlich ist, wenn das Vormundschaftsgericht davon in
Kenntnis gesetzt wird. Ich möchte nicht, dass das Vormundschaftsgericht entscheidet. Allerdings möchte ich,
dass solch schwerwiegende Entscheidungen - die viel
schwerwiegender sind als Haushaltsauflösungen, die
dem Vormundschaftsgericht selbstverständlich vorgelegt
werden müssen - zumindest erfasst werden. Nur so können wir gewährleisten, dass wir in Deutschland - anders
als in der Schweiz, wo private Organisationen gegen
Geld Suizidhilfe betreiben - überhaupt wissen, was passiert. Das Beispiel aus der Schweiz, das genannt wurde,
zeigt, dass fast alle Menschen, die einen solchen Service
in Anspruch genommen haben, gestorben sind.