zimmermann (NA), 1958-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die letzten Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern haben nach meiner Ansicht sehr viel zu der wünschenswerten und für alle Teile des Hauses erforderlichen Klarheit beigetragen, und ich glaube auch, gerade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, werden bemerkt haben, wie klar, aber doch auch wie vorsichtig und zurückhaltend der Herr Bundesminister des Innern formuliert hat. Daß in diesem Hause bei dieser schwierigen Materie, die Öffentlichkeit und Bevölkerung so sehr angeht, natürlich Meinungsverschiedenheiten in Nuancen bestehen, Meinungsverschiedenheiten in Nuancen auch bei meinen eigenen Freunden, ist doch eigentlich nicht verwunderlich.
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Warum sollte das auch nicht der Fall sein? In der heutigen Debatte hat sich allerdings etwas Verwunderliches gezeigt. Es hat sich gezeigt, daß scheinbar jetzt auf einmal die Föderalisten auf die linke Seite des Hauses hinübergewechselt sind, und das möchten wir doch nicht so ohne weiteres unwidersprochen im Raume stehen lassen.
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Meine Freunde von der CSU und eine große, große Mehrheit der CDU bekennen sich nach wie vor zu den föderalistischen Prinzipien.
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Darauf legen wir Gewicht, das an dieser Stelle und nach diesen Korrekturen, die hier angebracht werden sollten, noch einmal festzustellen, und wir werden dafür sorgen, daß die Rechte der Länder auch bei der Schaffung eines zweiten Programms gewahrt werden. Wir hoffen sogar, daß eine vertragliche Regelung möglich sein wird.
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Aber meine Herren von der SPD und Herr Kollege Kühn, seit wann ist denn die Aufhebung eines Monopols, von dem Sie gesprochen haben - gleich von wem und wie ein zweites Programm getragen wird -, ein Gradmesser der Demokratie? Das möchte ich Sie einmal fragen. Warum darf man denn neben ein Monopol, so wie es sich bei den regionalen Anstalten doch ganz ohne Frage eingeführt hat, nicht etwas hinstellen, was eine Auswahlmöglichkeit für die Bevölkerung gibt? Ich spreche jetzt nicht davon, wer der Träger dieser Auswahlmöglichkeit schließlich sein soll.
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Man sollte sich hier nicht so sehr auf die vielgerühmte Offentlichkeit berufen, Herr Kollege Blachstein. Die Offentlichkeit wird immer dann ins Treffen geführt, wenn die anderen Argumente fehlen, und jeder nimmt für sich in Anspruch, diese sogenannte Öffentlichkeit zu vertreten.
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Und wenn man so tut, als müßte ein zweites Programm nun unter allen Umständen und auf jeden Fall die Niveaulosigkeit und die Parterreakrobatik geradezu herausfordern, hat man doch eine etwas zu schlechte Meinung von der deutschen Bevölkerung insgesamt. Die Öffentlichkeit, Herr Kollege Kühn, ist keineswegs so alarmiert worden durch diese, wie Sie sagten, grauenerregenden Vorstellungen, die die Bundesregierung und die der Herr Bundespostminister etwa mit dem zweiten Programm hätten. Das ist gar nicht der Fall. Im Gegenteil, die Offentlichkeit erwartet mit Spannung, was denn nun aus diesem zweiten Programm werden soll.
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Es geht auch viel zu weit, zu sagen, ein zweites Programm sei in se, schon von vornherein, a priori undemokratisch, vom Grad der Demokratie gar nicht zu reden. Sie haben die These aufgestellt, alles, was aus dem Mikrofon herauskomme, alles, was auf dem Fernsehschirm erscheine, sei Sache der Länder. Ob man so weit gehen kann, weiß ich allerdings nicht. Das bedarf einer sehr sorgfältigen Prüfung, will man nicht von vornherein unterstellen, daß Rundfunk und Fernsehen ausschließlich Kulturmittler sind. Muß man dann nicht auch sagen, daß ein gewichtiger Teil ihrer Sendungen bloße Nachrichten- und bloße Informationstätigkeit sind?
Wenn Sie davon sprechen, daß eine Verfassungsklage, eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung im Bereich der Möglichkeiten liege, dann möchte ich Ihnen darauf antworten: Ist denn ein verfassungsmäßiger Streit über ein durchaus legitimes Anliegen, über ein die Offentlichkeit außerordentlich interessierendes Problem, a priori schon etwas Schlechtes? Ist es etwas Schlechtes, wenn darüber verfassungsrechtlich verschiedene Auffassungen bestehen? Gerade Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, haben doch in viel wesentlicheren Fragen der deutschen Politik das Verfassungsgericht sehr stark in Anspruch genommen
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und haben sich nicht darüber beschwert, daß das geschehen ist. Sie sollten den Unionsfraktionen und ihren Freunden von der Deutschen Partei nicht nur die schlechten Motive unterstellen.
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Sonst müßten wir uns zu der Frage veranlaßt sehen: Warum verteidigen Sie heute mit soviel Verve
die Regionalanstalten, und was für Motive sind bei Ihnen die vorherrschenden für dieses Beginnen?
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Auch in England gibt es andere Programme als das zitierte am Adventstag, ganz andere, in denen sich ITA und BBC kaum unterscheiden. Ich bin davon überzeugt, daß es die rechtliche Möglichkeit gibt, bei der Gestaltung eines zweiten Programms und bei seiner Lizenzierung jede nur mögliche Auflage zu machen. Die Absichten der Wirtschaft und das, was die „Herdersche Korrespondenz", die Sie so ausführlich zitiert haben, dazu sagt, brauchen durchaus nicht mit den Absichten des Lizenzgebers identisch zu sein. Auch ich würde mich dagegen wehren, daß nun etwa der Markenartikelverband neben dem Deutschen Fernsehen der Regionalanstalten ein zweites Monopol sollte errichten dürfen. Das wird niemals unsere Absicht sein.
Sie sagten weiter, Herr Blachstein, Autoren und Künstler gebe es zu wenige, zu wenige mit einem guten Namen, zu wenige, die wirklich etwas könnten. Da haben Sie recht. Aber würden diese Probleme geringer sein, wenn nun nicht etwa ein freies Fernsehen käme, sondern wenn man das zweite Programm auch durch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen oder durch die Regionalanstalten gestalten ließe? Diesen Mangel können Sie durch keine noch so gut geartete Konstruktion für ein zweites Programm aus der Welt schaffen, er ist einfach vorhanden, und Wettbewerb wird die Qualität der Autoren und der Künstler eher fördern als das Gegenteil, davon bin ich überzeugt.
Zum Abschluß möchte ich noch ein wenig auf die Frage eingehen, wie heute die Situation der Regionalanstalten und wie die Ausstrahlung ihrer Programme ist. Fernab jeder überzogenen Kritik möchte ich dazu sagen, daß uns natürlich nicht alles darin gefällt; das wäre auch zuviel verlangt. Aber wenn man sehen muß, wie heute in der sowjetisch besetzten Zone ein neues Netz von Sendern aufgebaut wird, die sämtlich stärker sind als irgendein Sender, den es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, wenn man sich an fünf Fingern abzählen kann, in wieviel Monaten der gesamte Bereich der Bundesrepublik durch diese Fernsehsender erfaßt wird, dann weiß ich nicht, ob die Stellungnahme genügt, die der Fernsehbeirat der westdeutschen Sender dazu abgegeben hat. Dieser Fernsehbeirat erklärte, daß man dem sogenannten DDR-Programm nicht Sendungen ähnlichen Charakters entgegensetzen, sondern vielmehr das westdeutsche Programm so gestalten wolle, daß es von sich aus für den Westen spreche.
Das ist ein hehres Beginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Programm in der Bundesrepublik so gestalten zu wollen, daß es von sich aus für den Westen spricht. Mehr als eine Sünde gegen diesen hehren Gedanken scheint mir aber die Sendung zu sein, die am Sonntagabend über den Süddeutschen Rundfunk gegangen ist.
({10}) Ich meine die Sendung, die sich Besuch aus der Zone betitelt hat
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und die über das ganze Bundesgebiet ausgestrahlt worden ist.
Diese Sendung ist natürlich auch von einem großen Teil jener 200 000 Apparatebesitzer in der sowjetisch besetzten Zone empfangen worden. Dazu kommt, daß in der SBZ die Zahl dieser Apparate nicht wie bei uns mit drei, vier Zuschauern pro Apparat vervielfacht werden darf, sondern daß sich drüben mehrere Familien um einen solchen Fernsehschirm scharen, so daß an einem solchen Abend - gerade wenn, wie hier, in dem Streifen um Erfurt die Möglichkeit besteht, das westdeutsche Programm zu empfangen , 1 Million, 11/2 Millionen oder 2 Millionen Menschen am Bildschirm sitzen, um etwas aus dem Westen, um etwas aus der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Denn diese Menschen warten auf eine solche Gelegenheit, einmal nicht immer nur die Hetzsendungen von drüben in sich aufnehmen zu müssen.
Ausgerechnet in den Tagen, in denen die soziale und wirtschaftspolitische Unruhe in der Zone wieder einem Höhepunkt zustrebt, ausgelöst durch neue Normerhöhungen ohne Lohnausgleich und angekündigte Preissteigerungen, ausgerechnet in dem Augenblick, in dem unsere Presse und die internationale Presse jeden Tag über die wachsende Erschwerung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Zone berichten, ausgerechnet in diesen Tagen hat es der Süddeutsche Rundfunk für richtig befunden, im Bundesprogramm diese Sendung „Besuch aus der Zone" auszustrahlen.
Mit einer bemerkenswerten politischen Instinktlosigkeit
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ich hoffe, daß es keine Absicht war wird in
diesem Film ein völlig schiefes Bild von den Verhältnissen in der Bundesrepublik gezeichnet. Auf dem Hintergrund einer ganz, ganz dürftigen Spielhandlung werden hier sogenannte westdeutsche Kapitalisten gezeigt, die ihre Erfolge einem angeblichen Patentraub aus der SBZ verdanken. Und es wird so dargestellt, als sei es hier üblich, Geschäftsabschlüsse ausschließlich in Schlemmerlokalen vonstatten gehen zu lassen. Dagegen wird ein mitspielender wackerer KP-Funktionär als ein Muster von Bravheit auf den ostdeutschen Fernsehschirm gezeichnet.
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Wenn die deutschen Regionalanstalten, wenn das Deutsche Fernsehen und wenn im besonderen der Süddeutsche Rundfunk in Stuttgart unter seinem sattsam bekannten Intendanten Dr. Eberhard glauben, daß solche Sendungen etwa den Standpunkt der Regionalanstalten und der Länder in dieser schwierigen Frage stärken könnten, dann scheint mir das ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein.
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Wir wissen heute ganz genau und wir werden es aller Voraussicht nach in den nächsten Monaten leider erleben müssen, daß die Propaganda von

drüben, ausgestrahlt durch starke Sender, durch ein raffiniertes und geschicktes Programm versuchen wird, die westdeutsche Offentlichkeit mit diesen Ideen zu infiltrieren. Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Wenn ich mich dabei allerdings der jahrelangen Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten erinnere, die der Kurzwelle und der Langwelle vorangegangen sind, dann möchte ich meinen, daß sich die westdeutschen Regionalanstalten zu einem anderen Handeln entschließen müßten, als sie es in der Vergangenheit in Fragen von nationalem deutschen Interesse an den Tag gelegt haben.
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Es trägt nicht zur Erhärtung und zur Verständlichmachung des Standpunktes der Regionalanstalten bei, wenn Sendungen wie die am Sonntag gesendet werden dürfen. Die Deutsche Kurzwelle mit ihren vier Stunden, mit ihren wenigen Nachrichtensendungen in vier Sprachen und mit viel Musik ist hoffnungslos dem unterlegen, was England, Frankreich, Italien und was die anderen großen europischen Länder in einer Vielzahl von Stunden und in vielen Sprachen senden, und ist noch hoffnungsloser dem unterlegen, was Sowjetrußland, die Satellitenstaaten und die SBZ auf diesem Gebiete tun. Deswegen sollte man es nicht von vornherein als unmoralisch ablehnen, wenn die Bundesregierung und die Fraktionen der Koalition bei der heutigen Debatte über dieses Problem auch diese Gesichtspunkte mit im Auge haben.
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Was der Herr Bundespostminister und was soeben der Herr Bundesminister des Innern gesagt hat, ist, glaube ich, eine zuverlässige, klare, nüchterne und auch positive Grundlage für die Behandlung dieses schwierigen Problems. Wir sollten es, auch wenn wir uns heute in Nuancen und darüber hinaus vielleicht in manchen Dingen nicht einig sind, als das betrachten, was es ist: es ist ein hochpolitisches Problem im Hinblick auf den Osten, es ist auch ein internes Problem, das jeden in der Bundesrepublik interessiert, der sich von einem zweiten Programm, gleich wer es gestaltet, nicht eine Niveaulosigkeit, sondern eine echte Auswahlmöglichkeit, wie sie bei Presse und Funk gegeben ist, verspricht. Darauf hat die Bevölkerung einen legitimen Anspruch.
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