Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich freue mich, dass wir als vorletzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause über den Regierungsentwurf eines E-Health-Gesetzes sprechen. Es mag zwar
der vorletzte Tagesordnungspunkt sein, aber das ist eher
Understatement; denn in Wirklichkeit geht es um eines
der anspruchsvollsten IT-Projekte der Gegenwart. Manche sprechen sogar vom größten IT-Projekt weltweit,
und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aus
gutem Grund; denn wir wollen in Deutschland eine umfassende Infrastruktur schaffen, die einen sicheren elektronischen Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglicht.

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Eine solche Infrastruktur ist auch dringend nötig. Fast
alle Praxen und Krankenhäuser nutzen digitale Daten auf
hohem Niveau, und das bei rund 1,5 Milliarden Behandlungen pro Jahr. Aber wenn dann die rund 5 Milliarden
Behandlungsdokumente ausgetauscht werden müssen,
läuft das bei uns im Land meist noch per Fax oder gar
per Post. Wie schrieb die FAZ neulich so treffend über
diese analoge Insel im digitalen Zeitalter? „Gesundheit
1.0“. Das können wir uns nicht länger leisten, und das
wollen wir uns auch nicht länger leisten.

Klar ist: Wir haben kein Anwendungsproblem, aber
ein erhebliches Vernetzungsproblem, weil die Datenautobahn fehlt. Das ist so, als hätte man lauter Sportwagen,
aber nur Feldwege, auf denen man fahren kann.

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Wir brauchen endlich die Autobahnen, damit die Wagen
auch zeigen können, was in ihnen steckt.

Daher stellen wir jetzt mit dem E-Health-Gesetz die
Weichen für den Aufbau einer Telematikinfrastruktur.
Wir schaffen damit Voraussetzungen für eine schnellere
und sicherere Kommunikation, für mehr Patientensicherheit und für mehr Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen. Es geht dabei nicht nur um Fragen besserer Kommunikation und höherer wirtschaftlicher
Effizienz. Nein, meine Damen und Herren, es geht um
bessere Medizin; denn digitale Vernetzung kann Leben
retten.

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Wenn es zum Beispiel nach einem Unfall schnell gehen muss, dann soll der Arzt künftig wichtige Notfalldaten direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können. Das geht nur mit der elektronischen
Speicherung grundlegender Daten zum Beispiel zu bestehenden Allergien oder Vorerkrankungen. Ab 2018
wird es möglich sein, wenn der Patient es wünscht, dass
diese Daten abgespeichert werden. Ärzte bekommen
dann eine Vergütung, wenn sie die entsprechenden Datensätze erstellen. Es geht also um elektronische Notfalldaten und ein modernes Versichertenstammdatenmanagement. Dafür setzt das E-Health-Gesetz Fristen fest,
setzt Anreize und legt Sanktionen fest.

In Deutschland sterben leider noch immer viel zu
viele Menschen an gefährlichen Wechselwirkungen von
Arzneimitteln. Auch hier kann und wird die digitale Vernetzung einen echten Fortschritt und einen echten Mehrwehrt bringen. Wir schaffen jetzt schnellstmöglich die
Grundlage dafür, dass ein Medikationsplan mit der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden kann.
Ab Oktober 2016 soll er den Patientinnen und Patienten,
die drei oder mehr Medikamente nehmen, ausgehändigt
werden. Der Arzt kann dann direkt sehen, welche Medikamente gerade eingenommen werden, und so gefährliche Wechselwirkungen verhindern. Das hilft insbesondere älteren und allein lebenden Menschen. Uns ist
wichtig, dass ein solcher Medikationsplan mittelfristig
über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein
wird.

Liebe Kollegen, digitale Vernetzung stärkt die Patienten. Wer seine eigenen Daten kennt und gelernt hat, verantwortlich damit umzugehen, der wird zum mündigen
Patienten. Die elektronische Gesundheitskarte ist der
erste Schritt zu einer elektronischen Patientenakte. Damit werden die Patienten über die Diagnose und über die



Therapie viel genauer und umfassender informiert, und
sie können auch besser in die Entscheidungsprozesse
eingebunden werden. Jeder von uns weiß: Was in gemeinsamer Entscheidung und Verantwortung gemacht
wird, ist in der Medizin am Ende erfolgreicher. Das
Stichwort „Compliance“ spielt hier eine ganz wichtige
Rolle. Außerdem werden die Zugriffsverfahren auf das
Patientenfach erleichtert, sodass Versicherte dort wichtige Dokumente, zum Beispiel einen elektronischen
Impfausweis, ablegen können. Auch das stärkt die Patientenautonomie.

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Die Digitalisierung ist ein echter Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten, aber nur dann, wenn
der Datenschutz so umfassend wie möglich gewahrt ist.
Darum erfüllt die geplante Telematikinfrastruktur die
höchsten Sicherheitsstandards. Das ist der dritte große
Fortschritt dieses Gesetzes. Der Zugriff der Ärzte auf die
Daten wird protokolliert. Krankenkassen sind zur Information verpflichtet. Medizinische Daten werden verschlüsselt. Der Patient kann auch Daten löschen lassen.
Der Patient ist jederzeit Herr über seine Daten und bestimmt selbst, ob und welche medizinischen Daten gespeichert werden und wer sie lesen darf.

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Das sind im Übrigen höhere Sicherheitsstandards als
bei der EC-Bankkarte, und wir werden sie noch einmal
verschärfen. Es drohen strafrechtliche Konsequenzen für
unberechtigte Zugriffe. Das ist echte Patientensouveränität. Und vor allem: Das Vertrauensverhältnis zwischen
Arzt und Patient bleibt unangetastet, und das ist das
Wichtigste. Das wollen wir auch bewahren.

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Nicht umsonst hat der Präsident des BSI das EHealth-Gesetz als „Meilenstein für die IT-Sicherheit im
Gesundheitswesen“ bezeichnet. Das immer wieder zu
hörende Argument, es gebe zu wenig Datenschutz, ist
also nicht nur vorgeschoben, sondern es ist schlichtweg
falsch. Mit solchen Argumenten sind Fortschritte viel zu
lange blockiert worden. Das darf wirklich nicht mehr
sein.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Mit dem EHealth-Gesetz muss jetzt der Durchbruch erreicht werden. Dazu muss auch die Selbstverwaltung ihren Beitrag
leisten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es zu Verzögerungen im Bewertungsausschuss kommt. Dieses interessenpolitische Klein-Klein können wir uns nicht
mehr leisten. Ich erwarte von allen Akteuren - und hier
beziehe ich die Industrie explizit mit ein -, dass sie ihren
Beitrag liefern. Ausreden, warum es immer wieder zu
Verzögerungen gekommen ist - wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gehört haben -, werden wir und
wollen wir nicht mehr hinnehmen. Wir werden die Sanktionen durchsetzen.
Uns ist es ernst. Wir wollen mit diesem E-Health-Gesetz einen Durchbruch erreichen. Ich werbe um Ihre Unterstützung für dieses einzigartige Projekt.

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