Klaus Grehn (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Haushaltsplan für das laufende Jahr erfüllt die Erwartungen, die die Wähler an die

neue Bundesregierung und an die neue Politik hatten,
trotz punktueller Verbesserungen nicht.

Was dann im Verlaufe des Haushaltsjahres folgte,
mutet wie der Gang durch einen Irrgarten an. Glaubte
man bei einigen Entscheidungen, daß sie zu einer anderen Politik führen würden, waren andere genau das Gegenteil. Alles in allem wurde deutlich, daß von den hehren Vorstellungen und Zielen aus den Oppositions- und
Wahlkampfzeiten immer deutlicher abgerückt wurde.
Wo ist die Umsetzung der vielen Oppositionspositionen
im Sozial- und Arbeitsmarktbereich geblieben?

Wir erinnern uns nur allzugut an den Schlagabtausch

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- ja, Herr Ostertag, ich erinnere mich daran sehr gut zum Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm,
zum Sozialgesetzbuch III, zur Zukunft der Renten oder
den Veränderungen des Bundessozialhilfegesetzes, um
nur einiges zu nennen.

Ich kenne aus praktischer Arbeit die Hoffnungen der
Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Behinderten, der an den Rand der Gesellschaft Gedrängten sehr
gut. Ich erinnere mich an die in den Anhörungen vertretenen Positionen der damaligen Opposition ebenso
deutlich. Das alles waren wichtige Gründe, die die
Wähler zu ihrer Wahlentscheidung im September 1998
veranlaßt haben.

Nun hat die neue Bundesregierung den Haushaltsplan
für das Jahr 2000 vorgelegt. Für den Einzelplan 11 läßt
sich feststellen: Er verursacht bei Betroffenen Wut und
Empörung, und das nicht, weil sie zu den Legendenträgern der hohen Nebenverdienste gehören, Herr Bundesminister.

Dieser Einzelplan setzt weder die vormaligen Oppositionspositionen noch die Wahlversprechen um. Schon
gar nicht erfüllt er die Erwartungen der Ausgegrenzten,
Bedrängten und Benachteiligten. Daß dies keine theoretische oder gar ideologisch gefärbte Position ist, haben
die Wahlen in diesem Jahr gezeigt. Die Ergebnisse sind
eine Quittung dafür, daß die sozialen Schieflagen überwiegend nicht beseitigt, sondern mehrfach vergrößert
wurden.

Wegen der sozialen Schieflagen haben die Wähler
Rotgrün auf die Stimmenrutsche gesetzt. Bereits am
Sonntag, wenn die Wahlergebnisse aus Sachsen vorliegen, werden Sie erneut einen Beweis erhalten, wie die
Sicht der Wähler auf diese Art von Politik ist. Es ist eine
Politik, die die Erwartungen an mehr soziale Gerechtigkeit bitter enttäuscht.

Unter anderem wegen des Grundsatzes von mehr sozialer Gerechtigkeit hatte die gegenwärtige Regierungskoalition die Zustimmung der Wähler erhalten. Es
ist nicht akzeptabel, wenn sie sich nun wegen eines im
übrigen nicht neuen Sparzwanges von diesem Grundsatz
verabschiedet. Statt den Sparzwang als Begründung zur
Reduzierung des Sozialstaates anzuführen, sollte das
Sparen dem höheren Prinzip der sozialen Gerechtigkeit
folgen und es verwirklichen helfen. Statt dessen droht
Sparen zur moralischen Keule gegen die sogenannten

nicht Sparbereiten zu werden, die allzu häufig wegen
ihrer finanziellen Schwäche die nicht Sparfähigen sind.

Sparen bei den Armen, für Rotgrün nun eine politische Notwendigkeit, wird für die Betroffenen, insbesondere die 80 Prozent von ihnen, die jetzt schon weniger
als 1 200 DM im Monat erhalten, zu einer Frage des
finanziellen und materiellen Überlebens. Wie soll - so
ist der Bundeskanzler zu fragen - mit dieser Politik seine in der Haushaltsdiskussion am 24. Februar formulierte Herzensangelegenheit, die Wiederherstellung der
sozialen Balancen, umgesetzt werden?

Der Haushaltsplanentwurf wird weder dieser Herzensangelegenheit gerecht, noch bewegt er sich auf der
Ebene der Wahlversprechen. Er ist nicht sozial gerecht,
sondern sozial ungerecht und unanständig, weil er sich
auf tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen konzentriert. Das ist um so verwunderlicher, als sich Rotgrün
doch am Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht am Abbau der Sozialleistungen messen lassen wollte.

Es ist auffällig, daß in der Haushaltsplanung jeglicher
Hinweis auf sinkende Arbeitslosenzahlen fehlt. Geringere Ausgaben vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und
beim Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit beruhen gemäß der Haushaltsplanung keineswegs auf sinkenden Arbeitslosenzahlen. Statt dessen ist das einzige
Argument die Haushaltssanierung.

Immerhin wird selbst in der Bundesanstalt für Arbeit
in diesem und in den nächsten drei Jahren mit sinkenden
Arbeitslosenzahlen gerechnet. Allerdings, Herr Riester, ist
dies kein Erfolg der Regierungspolitik. Die Ursachen liegen vielmehr in der demographischen Entwicklung, die
allerdings ein Ergebnis vormaliger verfehlter Politik ist.

Es kann Ihnen auch nicht erspart bleiben zu begründen, warum Sie angesichts des Zieles des Abbaus der
Arbeitslosigkeit gerade bei den Mitteln für die Förderung von Maßnahmen zur Erprobung zusätzlicher Wege
in der Arbeitsmarktpolitik Einsparungen in Höhe von 20
Millionen DM bzw. von mehr als 20 Prozent vornehmen. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sucht man
vergeblich nach einer Begründung.

In der öffentlich geführten Diskussion über die soziale Schieflage nimmt die Regierungskoalition bekanntlich eine Abwehrhaltung ein. Angesichts der konkreten Planinhalte ist diese Abwehr unverständlich;
denn von den bis 2003 vorgesehenen Einsparungen in
Höhe von 150 Milliarden DM entfallen 67 Milliarden
DM auf den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung.

Von den im Jahre 2000 im Sparpaket vorgesehenen
Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM entfallen
nahezu 50 Prozent auf den Einzelplan 11, und von den
12,5 Milliarden DM, die der Bundesarbeitsminister einsparen möchte, entfallen auf das Kapitel 11 12, also auf
das Kapitel bezüglich der Arbeitslosenhilfe, der Arbeitsfördermittel und des Zuschusses des Bundes an die
Bundesanstalt für Arbeit zusammen mit der in Kapitel
11 12 bereits eingestellten globalen Minderausgabe in
Höhe von 700 Millionen DM sage und schreibe 8,5
Milliarden DM bzw. 68 Prozent.


Die Ausgaben im Rahmen der Arbeitslosenhilfe
sollen um 5,8 Milliarden DM niedriger ausfallen, obwohl Ende Juni dieses Jahres mit 62 Prozent des Haushaltssolls bereits mehr ausgegeben worden ist als zu
erwarten war, und obwohl man im Ansatz für das Jahr
2000 von einer eigentlich gleichbleibenden bzw. leicht
steigenden Zahl von Arbeitslosenhilfebezieherinnen
bzw. -beziehern ausgegangen ist. Die Einsparungen
werden allein den Maßnahmen des Sparpakets zugeschrieben.

Der Sozialabbau trifft in besonderer Weise ohnehin
die Arbeitslosenhilfebezieherinnen bzw. -bezieher, und
zwar durch die Neuberechnung der Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe. Wenn das Sparpaket damit
begründet wird, daß den zukünftigen Generationen weniger Schulden hinterlassen werden sollen - dieses Ziel
ist durchaus ehrenwert -, dann wird der kommenden
Generation mit den Maßnahmen, die in diesem Einzelplan vorgesehen sind, die Gefahr zunehmender Altersarmut aufgebürdet. Immerhin liegen die Rentenkürzungen pro Jahr des Bezugs von Arbeitslosenhilfe nach
heutigen Rentenwerten zwischen 11 und 33 DM monatlich.

Da Arbeitslosenhilfeempfänger in aller Regel Langzeitarbeitslose sind, potenzieren sich die Kürzungen erheblich. Wenn dazu im Haushaltssanierungsgesetz bemerkt wird, das mache nichts, weil ja eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt werden solle, liegt der
Verdacht des Zynischen nahe.

Im Jahresdurchschnitt gibt es 1,4 Millionen Langzeitarbeitslose. Herr Riester, die Bundesregierung wurde von der Europäischen Kommission ermahnt, etwas
dagegen zu unternehmen. Es hat sich sehr wenig bewegt. Der Behauptung, daß es eine Reduzierung der
Zahl der Langzeitarbeitslosen gegeben haben soll, kann
ich nicht folgen.

Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe für
zuletzt durchschnittlich 70 000 bis 80 000 Personen bedeutet neben Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde DM
im Bundeshaushalt zugleich Beitragsausfälle in der
Rentenversicherung und in der Pflege- und Krankenversicherung sowie den Verlust von Rentenansprüchen für
die Betroffenen. Außerdem bedeutet sie für die Kommunen Mehrausgaben im Sozialhilfebereich von bis zu
600 Millionen DM.

Neben den Belastungen durch die ökologische Steuerreform halbiert die vorgesehene Anpassung der Lohnersatzleistungen und der Renten an die Preissteigerung
die Erhöhungsbeträge.

In den Kürzungskatalog aufgenommen wurde die
Verringerung der Sachkostenzuschüsse für Träger von
ABM um 500 Millionen DM bzw. sage und schreibe um
nahezu 85 Prozent. Diese Kürzungen gefährden die arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit von ABM. Das gilt
auch, wenn der reale Bedarf der Träger an Sachkostenzuschüssen und der geringe Abfluß der Mittel in krassem Widerspruch zueinander stehen. Die Aufklärung

dieses Widerspruches ist für die künftige Wirkung von
ABM unverzichtbar.

Im Bereich der Rentenversicherung fehlt zudem jeder
Hinweis auf die Bereitstellung jener Mittel, die durch
die Umsetzung der vier einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts notwendig sind. Damit ist klar,
daß eine ganze Reihe der Betroffenen die Umsetzung
dieser Urteile nicht mehr erleben wird.

Als letztes Beispiel der unvollständigen Liste zur sozialen Ausrichtung des Haushaltsplanes verweise ich auf
die im Einzelplan 11 vorgesehenen Kürzungen der Mittel für die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel die Kürzung der Mittel
für die Förderung zentraler Einrichtungen und für Maßnahmen des Behindertensports um ein Drittel sowie die
Kürzung bei den Zuschüssen zur Förderung der sozialen
Eingliederung behinderter Menschen.

Wenn die Regierungskoalition dem Leitmotiv von
mehr sozialer Gerechtigkeit folgen will, kann ich ihr nur
empfehlen, das Leitmotiv der gegen den von ihr eingeschlagenen Weg agierenden Betroffenen und ihrer Verbände nachvollziehbar zu berücksichtigen: Streichen bei
den Reichen statt sparen bei den Armen.

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