köhler (präsident), 1949-12-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung und darf das Einverständnis des Hohen Hauses damit feststellen, daß Drucksache Nr. 294 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als überwiesen gilt. - Ich höre keinen Widerspruch. - Ich stelle demgemäß fest.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu dem neu auf die Tagesordnung .gesetzten Punkt 7:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops ({0}).
Frau Abgeordnete Kipp-Kaule hat das Wort zur Einbringung.
Frau Kipp-Kaule ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um einen Abbau der Löhne der saisonbedingten Betriebe. ganz besonders aber der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft zu verhindern, hat meine Fraktion den -Antrag Drucksache Nr. 300 zum Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops eingebracht. Es liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, daß gerade den landwirtschaftlichen Betrieben die Arbeitskräfte erhalten bleiben. Wie Sie wissen, ist die Ernährung das Lebensbedürfnis aller Menschen, und die Ernährungsausgaben sind die größten Ausgabeposten in jeder Familie. Um nun die Ernährung unseres Volkes auch weiterhin sicherzustellen, ist es notwendig, daß gerade in der Landwirtschaft gute Lohn- und Arbeitsbedingungen sind, um zu verhinden, daß ein Abwandern von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft in die Industrie stattfindet. Somit müssen wir alles tun, um auch im kommenden Frühjahr die Landbestellung sicherzustellen und sie nicht zu gefährden.
Wie Ihnen bekannt ist, kann man in der deutschen Landwirtschaft von einer rationellen Betriebsführung im Durchschnitt nicht sprechen. Auch heute sind wir gerade auf diesem Sektor auf die menschliche Arbeitskraft angewiesen. Darüber hinaus liegt es ganz besonders im volkswirtschaftlichen Interesse, die Erzeugung unserer eigenen Landwirtschaft zu erhöhen, nicht nur um unsere Ernährung sicherzustellen, sondern um uns soweit wie möglich von Auslandsimporten unabhängig zu machen.
In diesem Zusammenhang muß ein weiterer Kreis von Menschen einbezogen werden, die auf Arbeit angewiesen sind, jedoch wegen häuslicher Versorgungspflichten keine Arbeit im Betrieb auf({2})
nehmen können. Es handelt sich hier um die Heimarbeiter. Der Herr Präsident möge mir gestatten, daß ich das Hohe Haus auf einen Artikel der Abgeordneten Frau Clara Döhring hinweise. In diesem Artikel wird von der Abgeordneten Frau Clara Döhring hervorgehoben, daß es noch heute Unternehmer gibt, die versuchen, die Löhne ihrer Heimarbeiter derart zu drücken, daß wir als Partei auf diese Tatsache ganz besonders hinweisen müssen. Meine Damen und Herren, in diesem Falle handelt es sich darum, daß ein Unternehmer versucht hat, seine Lohndrückerei damit zu begründen, daß die Arbeit nicht einwandfrei gemacht worden sei, und er nun den Lohn auf 20, ja sogar auf 14 Pfennig herabdrücken wollte. Solche und ähnliche Manipulationen sind zu leicht möglich. Um nun die Sicherung des Einkommens aller arbeitenden Menschen gewährleistet zu sehen, um sie vor Willkür und einseitigen Maßnahmen zu schützen, haben wir diesen Antrag eingebracht. Die Kaufkraft unseres Volkes muß erhalten bleiben, um im Interesse der gesamten weiteren Volkswirtschaft die Wirtschaft vor weiteren Erschütterungen zu bewahren und eine weitere Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Ich habe Ihnen folgendes bekanntzumachen. Nach Rücksprache mit dem Kollegen Sabel wird sich der Ausschuß für Arbeit morgen mit dem Antrag beschäftigen. Ich bitte Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, damit der Ausschuß morgen darüber beraten kann. Am Freitag dieser Woche wird das Hohe Haus noch einmal Gelegenheit haben, sich in zweiter und dritter Lesung mit unserm Antrag zu beschäftigen und dann so schnell wie möglich, noch vor dem 31. Dezember, dieses Gesetz zu verabschieden.
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