emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehrenberg (NA), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem gegen die unsprüngliche Verabredung, die ja auf eine Erklärungsrunde abgestellt war, die Opposition es für richtig hielt, eine Debatte anzufangen,
({0})
bitte ich meine Kollegen von der Medienpolitik um Verständnis dafür, daß hier abschließend noch zwei Feststellungen notwendig sind.
Erstens zum verehrten Kollegen Sick. Ich habe mit großer Freude und viel Interesse zur Kenntnis genommen, daß Herr Sick hier eindeutig festgestellt hat - so eindeutig ist das von den Oppositionsbänken noch nie erfolgt -, daß wir zur Zeit eine strukturelle Krise haben und keine konjunkturelle. Das ist insofern bedeutsam, als jedermann, der mit der nationalökonomischen Terminologie vertraut ist, weiß, daß sich Strukturen nur sehr langfristig und sehr langsam verändern, Konjunkturen jedoch etwas Schnelles und Bewegliches sind. Herr Sick hat für die Opposition damit eindeutig festgestellt, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten ihren Ursprung in den Versäumnissen von zwei Jahrzehnten ohne Strukturpolitik haben. Dafür sage ich der Opposition herzlichen Dank. Endlich wurde auch von ihrer Seite bestätigt, daß zwei Jahrzehnte falscher Wechselkurspolitik die gegenwärtigen Strukturschwierigkeiten begründet haben.
({1})
Das glaubt jeder, der etwas von Wirtschaft versteht.
({2})
Zweitens zu Herrn Wörner. Wenn man die sehr unterschiedlichen motivierten Klagen über dieses Programm von Herrn Sick aus Heide in Schleswig-Holstein bis nach Göppingen in Baden-Württemberg gehört hat und wenn man das, was Herr Wörner gesagt hat, ernst nehmen wollte, während die Arbeitslosenquote in Reutlingen 0,7 % beträgt und insgesamt in Baden-Württemberg heute ein Durchschnitt besteht, der dem Bundesdurchschnitt in Hochkonjunkturphasen entspricht, und Herr Wörner dabei ausdrücklich behauptet, er wolle um Gottes willen niemanden etwas nehmen, also: in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht weniger, aber in Baden-Württemberg sehr viel mehr, dann bleibt doch nur die Feststellung: es müßte insgesamt ein sehr viel größeres - -({3})
Das heißt doch, daß Sie mehr haben wollen. Sie haben aber auch gesagt: Niemand soll weniger haben.
({4})
Also muß das Programm insgesamt vergrößert werden. Dann würde ich gern von Ihnen wissen, wie diese Forderung aus Baden-Württemberg nach mehr mit all dem, was von diesen Oppositionsbänken zur Stabilitätspolitik gesagt worden ist, auch nur im geringsten vereinbar sein soll.
({5})
Diesen Widerspruch werden Sie klären müssen. Abschließend bleibt hier nur festzustellen: von Heide bis Göppingen kommt viel Wind und nichts Konkretes zu diesem Programm!
({6})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der SPD und FDP auf Drucksache 7/2658. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung soll jetzt der Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 7/2507 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Zur Einbringung hat das Wort Herr Bundesminister Maihofer.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Miltner.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf federführend an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden, dann bitte ich um das Handzeichen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Pressestatistik
- Drucksache 7/2407 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 7/2467 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Erhaltung der Pressevielfalt
- Drucksache 7/2633 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
- Drucksache 7/2539 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({3}) Innenausschuß
e) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung ({4})
- Drucksache 7/1681 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5}) Innenausschuß
Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel ({6}), Reddemann, Dr. Klein ({7}), Erhard ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 7/1804 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({9}) Innenausschuß
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 7/2377 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Rechtsausschuß ({10})
Es ist die Anregung gegeben worden, daß wir in der Debatte eine gewisse Unterteilung machen, und zwar zunächst a) bis c), dann d), e) und g) und schließlich f).
Wir kommen zunächst zur Einbringung bzw. Begründung der Vorlagen unter a) bis c). Zu Punkt a) hat Herr Bundesminister Maihofer das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Narjes.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Eine Sekunde, Frau Kollegin Walz! Der Bundesrat wird die Vorlage unter Punkt b) wohl nicht mündlich einbringen wollen, denn es ist niemand da. Darf ich fragen, ob eine Begründung des Antrags unter Punkt c) begehrt wird oder ob Sie sie gleichzeitig geben, Frau Kollegin Walz.
({0})
Dann gebe ich zunächst das Wort zur Begründung. Anschließend debattieren wir die Punkte a) bis c) zusammen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann!
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Walz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Bitte, Herr Kollege Hirsch, die Frau Kollegin gestattet Ihnen eine Zwischenfrage.
hirsch (NA), 1974-10-18:
Frau Kollegin, da Sie es als eine mögliche Gefahr bezeichnet haben, daß vielleicht einmal nach den Kapitalverhältnissen gefragt werden könne, darf ich fragen, was Sie zu dem Wortlaut des Beschlusses des Deutschlandrates der Jungen Union sagen, in dem ausdrücklich die Publizitätspflicht der Besitzverhältnisse einschließlich der Konzernverflechtungen sowie Kennzeichnung anderer Zeitungsinhalte gefordert wird?
walz (NA), 1974-10-18:
Das ist im Zusammenhang mit dieser Frage nicht zu gebrauchen. Hier kommt es darauf an, daß die Anonymität, daß die Verschlüsselung bei den Angaben gewahrt wird. Die Regierung will das aber in diesem Gesetz unverschlüsselt oder so haben, daß man doch genau merken kann, wer gemeint ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Frau Abgeordnete Walz, inzwischen hat sich ein weiterer Fragesteller, Herr Kollege Reiser, gemeldet.
walz (NA), 1974-10-18:
Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Sie lassen die Frage zu. Bitte schön, Herr Kollege.
reiser (NA), 1974-10-18:
Frau Dr. Walz, kennen Sie eine Aussage des Medienpolitikers Ihrer Fraktion, Herrn Benz, die er auf einer Medienkonferenz gemacht hat, nämlich daß eine Verpflichtung zur Offenlegung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen geschaffen werden muß - das sei Ansicht der CDU-CDUFraktion -? Und wörtlich weiter:
Mir wäre es viel lieber, wenn diese Offenlegung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in jeder Ausgabe im Impressum erfolgte. Ich sehe darin keine sonderliche Belastung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
sieglerschmidt (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Narjes, haben Sie bei Ihrer Prognose, die Sie hier stellen, diejenigen Zahlen berücksichtigt, die der Betriebsberater des Zeitungsverlegerverbandes, Herr Rutsatz, in „ZV+ZV" vom 2. Oktober gebracht hat, die doch ein ganz anderes Bild - auch in der Zusammenfassung von Herrn Rutsatz selbst, über die Gefährdungen ergeben, die er zwar nicht bestreitet, aber die er bei weitem nicht so einschätzt, wie das bei Ihnen jetzt zum Ausdruck kommt.
walz (NA), 1974-10-18:
Das mag so gesagt worden sein. Ich meine trotzdem, daß von Staats wegen nicht die gesamte Aufschlüsselung durch ein Gesetz verlangt werden kann.
Diesen Entwurf eines Gesetzes über eine Pressestatistik muß man ja auch im Zusammenhang lesen mit dem vom Kabinett bereits verabschiedeten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen", der pressespezifischen Fusionskontrolle. Hier scheint sich eine Entwicklung anzubahnen, die eines bösen Tages damit enden könnte, daß die Medienpolitik dieses Landes nur noch vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und vom Bundeskartellamt in Berlin gemacht wird. Berücksichtigt man ferner darüber hinaus, daß der Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes - mit „typisch deutscher Superperfektion" gemacht, wie Herr Bundeskanzler Schmidt gesagt hat auch immer noch nicht vom Tisch ist, so wird man verstehen können, daß wir als Opposition den Gesetzentwürfen der Regierung auf diesem Gebiet mit etwas Skeptizismus entgegensehen.
Das Zahlenmaterial, das sich die Bundesregierung als Entscheidungshilfe für wirtschaftliche Maßnahmen im Bereich der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage erhofft, läßt sich nämlich auch auf andere Weise, u. a. über die in den Landespressegesetzen von Bayern und Hessen vorgesehene Pflicht zur „Offenlegung der Besitzverhältnisse", beschaffen, die entsprechend in die Landespressegesetze der übrigen Bundesländer aufgenommen werden könnte. Daß es ohne ein solches Pressestatistikgesetz mögFrau Dr. Walz
lich ist, hinreichend Material über die wirtschaftliche Situation der Tageszeitungen und auch der Zeitschriften zu bekommen, hat kürzlich erst die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage betreffend wirtschaftliche Situation der hessischen Tageszeitungen vom 6. August 1974 gezeigt. U. a. wurde der Hessischen Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft der Auftrag erteilt, eine Studie über die wirtschaftliche Lage der hessischen Zeitungsverlage zu erstellen, die inzwischen fertiggestellt ist und auf deren Veröffentlichung man sehr gespannt sein darf.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte!
benz (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, könnten Sie mir sagen, welches Ihre Vorstellungen sind? Sind das die des Herrn Innenministers, die er wieder zurückgezogen hat, oder sind es die Ihres Wiesbadener Parteitages, oder haben Sie inzwischen neue?
({0})
hirsch (NA), 1974-10-18:
Ich werde Ihnen das ganz genau erklären, Herr Kollege. Wir haben in Wiesbaden ein Medienpapier beschlossen, das unserer Meinung nach eine fortschrittliche und positive Medienpolitik ermöglicht. Auf der Grundlage von Gesprächen zwischen den Koalitionsfraktionen hat es einen Entwurf gegeben, und dieser Entwurf ist Gegenstand eines Hearings gewesen. Nun weiß ich nicht, ob Sie es als einen Nachteil bezeichnen wollen, wenn die Bundesregierung oder der Bundesinnenminister dieses Hearing nicht nur als ein Schaugeschäft veranstaltet, sondern das, was dort von den unmittelbar Betroffenen gesagt wird, daraufhin prüft, in welchem Umfange es Gegenstand einer gesetzlichen Regelung werden kann.
({0})
Ich wüßte nicht, Herr Kollege Benz, warum man
sich die Mühe eines Hearings machen sollte, wenn
man hinterher nur zu dem Ergebnis käme, daß der
Art. 1 der Mecklenburgischen Verfassung gelten, daß also alles beim alten bleiben soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Benz?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Aber ja, natürlich.
benz (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, können Sie mir erklären, wieso diese Bundesregierung oder der Herr Innenminister diese Zeit von Jahren brauchte, um diesen Vorentwurf eines Entwurfs zu einem Gesetz vorzulegen, und warum er bei der hervorragenden Beamtenarbeit nicht vor der Fertigstellung ein Hearing veranstaltet hat, um sich zu erkundigen?
narjes (NA), 1974-10-18:
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Sieglerschmidt. Ich habe mich um das Rutsatz-Gutachten gekümmert. Wir haben nur festgestellt, daß unabhängig von den diskutablen, aber wahrscheinlich nicht haltbaren Ansätzen seines Betriebsvergleichsverfahrens - da gibt es erhebliche methodische Bedenken; wahrscheinlich ist ein Drittel bis ein Viertel der Verlage in seiner Repräsentativstatistik nicht enthalten, was ich aber jetzt beiseite lassen möchte - sein Zahlenwerk für das erste Halbjahr 1974 - ich spreche nur von 1974 - jedenfalls falsch sein wird und falsch sein muß. Keinesfalls kann das für dieses Jahr repräsentativ sein,
({0})
weil er a) die Papierpreise für das erste Halbjahr zugrunde gelegt, Lagerbestandsvorräte nicht hinreichend berücksichtigt und b) die Tarifabschlüsse des Monats April offenkundig noch nicht berücksichtigt hat, so daß seine Aussagen für 1974 - allein auf diese kam es an - für uns nicht zugrunde gelegt werden können.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Sie wissen ja wie ich, daß es sich bei der Verwirklichung des Art. 5 des Grundgesetzes und bei allen Regulierungen der inneren Pressefreiheit um ein sehr diffiziles Gebiet handelt. Hier ist ja lange, lange gewartet worden, ob die Tarifpartner in ihren Verhandlungen über Redaktionsstatute autonome Regelungen entwickeln, die dem entsprechen, was man erwarten kann. Wenn Sie aber schon von Jahren reden: Der erste Referentenentwurf, der sich mit der inneren Pressefreiheit beschäftigt, stammt aus dem ersten Kabinett Adenauer.
({0})
Sie müssen also einmal darüber nachdenken, wie lange Zeit Sie gebraucht haben - und Sie haben nicht einmal einen Entwurf vorlegen können.
({1})
Sie können also in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe gegen uns erheben, daß wir in dem Entwurf nun konkret etwas angehen, was Sie in Ihren eigenen Reihen nur als Gedankenblase behandelt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) ?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Aber selbstverständlich.
wagner (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, können Sie mir sagen, ob Aussicht besteht, daß bei der Verbesserung des Entwurfs nicht nur die Ergebnisse des Hearings berücksichtigt werden. sondern auch die Meinung, die der Herr Bundeskanzler inzwischen zu diesem Entwurf geäußert hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benz?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Aber natürlich!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Wobei ich hier sagen möchte, daß der Kreis derjenigen, die den Beratungen folgen, durch weitere Zwischenfragen immer intimer wird.
({0})
benz (NA), 1974-10-18:
Nachdem der Kreis der Beratenden sowieso jahrelang intim war, würde sich doch sofort -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Kollege, Sie müssen eine Frage stellen.
benz (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, können Sie mir den Schlüssel nennen, nach dem Sie dann selektieren?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Ich weiß, daß Sie darauf hinauswollen, ob durch eine gezielte Förderung publizistischer Einfluß ausgeübt wird. Ich habe Ihnen soeben gesagt: dieses ist nicht notwendig. Man muß zunächst einmal die Zahlen haben, um den Sachverhalt zu kennen, um zu erkennen, welche einzelnen Verlage in Gefahr geraten und welche nicht. Sie wissen aus den Zahlen über den Postzeitungsdienst - vieleicht wissen Sie es auch nicht -, daß die Tageszeitungen von sich aus in unterschiedlichem Umfang vom Postzeitungsdienst Gebrauch machen. Der Anteil schwankt von 10 bis über 30 % der Auflage. Dies hängt wieder vom Charakter der Zeitung und davon ab, ob sie sich in einem dünnbesiedelten Verbreitungsgebiet befindet oder nicht. Hier lassen sich durchaus ganz allgemeine Kriterien finden, die dann generell auf vergleichbare Objekte anwendbar sein können, wenn das - ich wiederhole es - strukturell zu einer gesunden und stabilen Zeitungswirtschaft führen kann.
Ich fasse zusammen: Erstens. Das Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit nach Art. 5 unserer Verfassung begründet unsere wenn nicht rechtliche, dann zumindest politische Pflicht, die Meinungsvielfalt in diesem Lande zu sichern. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Sicherung der inneren Pressefreiheit.
Zweitens. Zur Pressefreiheit gehört die privatwirtschaftliche Struktur der Presse. Sie ist nicht antastbar.
({0})
Aber zu ihrem Charakter als einer wirtschaftlichen Unternehmung gehört auch die Verpflichtung, die Konzentrationsbewegung der Presse durch eine gesetzliche Regelung aufzuhalten.
Drittens. Die strukturellen Veränderungen unseres Pressewesens können nicht durch ein Kurieren am Symptom aufgehalten werden. Bei hohem finanziellen Aufwand würde man damit nichts erreichen. Darum ist es erforderlich, auf der Grundlage exakter Daten zu entscheiden, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, am Pressemarkt stabile Verhältnisse zu erreichen, soweit das in einer Privatwirtschaft überhaupt möglich ist.
Viertens. Meine Fraktion ist entschlossen, auf dieser Grundlage zu handeln und alles zu tun, um die Presse- und Meinungsvielfalt in diesem Lande wirksam zu sichern.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Ich möchte dem Herrn Kollegen Hirsch sehr herzlich dafür danken, daß er weit über eine Viertelstunde unter der angemeldeten Zeit geblieben ist und damit den Ablauf der weiteren Beratungen gefördert hat.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
hirsch (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Narjes, sind Sie nicht bereit, uns zu glauben, daß wir diese Zahlen kennen, daß es aber überhaupt nicht auf die Global-zahlen, sondern auf die Frage ankommt, wie sich die Zahlen auf die einzelnen Größenklassen der Zeitungen aufteilen, worüber Sie überhaupt kein Material vorliegen haben?
({0})
narjes (NA), 1974-10-18:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich einmal mehr darauf hinweisen, daß ich auf diesen Teil Ihrer Ausführungen später noch eingehend werde antworten müssen.
({0})
Jedenfalls reichen diese Zahlen für uns aus, diesen Tatbestand als hinreichend geklärt anzusehen und zu erklären, daß hier schnell geholfen werden muß und nicht erst nach einem Verfahren der langen Bänke, das irgendwann in den Jahren 1975 oder 1976 zu Reaktionen führen soll. Dann können die Kinder schon in den Brunnen gefallen sein. Ich weiß gar nicht, auf was Sie warten, wenn Sie jeden Monat irgendeine Meldung über eine weitere größere Pressekonzentration auf dem Tisch haben.
({1})
Das sind doch alles nur Ausflüchte, die mit der Wirklichkeit einfach nicht mehr in Zusammenhang zu bringen sind.
({2})
Wir haben auch andere Möglichkeiten von Einnahmeverbesserungen kritisch geprüft und feststellen müssen, daß eine weitere Erhöhung der Anzeigenpreise zu einer solchen Verringerung der Fläche führt, daß damit praktisch der Einnahmeneffekt kompensiert wird. Wir haben festgestellt, daß ,die Erhöhung der Abonnementspreise praktisch durch entsprechende Abbestellungen kompensiert wird. Wir wissen, daß kurzfristig Rationalisierungsmaßnahmen nicht in einem Umfang möglich sind, der hier ins Gewicht fällt. Alles in allem ist das eine Lage, die zum Handeln und nicht zu weiteren Verschiebemaßnahmen aufruft.
Allerdings habe ich bei den existenzgefährdenden Tatbeständen, die ich hier genannt habe, nicht die besonderen Kriterien der Zusammenbrüche der SPD-Zeitungen erwähnt. Ich meine, das liegt weniger an den erwähnten wirtschaftlichen Umständen als an der Tatsache, daß bei diesen Zeitungen immer ein Unternehmer gefehlt hat.
({3})
Die zweite Bedrohung - auch diese möchte ich sehr deutlich unterstreichen - erfolgt auf der politischen Seite. Ich erwähne dies besonders, nachdem Herr Kollege Hirsch auf diese Themen abgehoben hat. Ich bin der Ansicht, daß ein konsequenter Sozialismus - Herr Kollege Hirsch, ich spreche Sie an, obwohl ich Sie damit nicht als Sozialisten angesprochen haben möchte, der Sie wohl nicht sind -, selbst wenn er sich demokratisch nennt, und ein von Unternehmern getragenes und auf den Wettbewerb um das beste Informationsangebot sich gründendes Pressewesen einander ausschließen; denn die sind auf lange Sicht nicht mehr miteinander vereinbar.
({4})
Da auch nicht ersichtlich ist, wie ohne eine privatwirtschaftliche Struktur auf längere Sicht die Pressevielfalt gewahrt werden könnte, sehen wir schon
im Denk- und Zielansatz des Sozialismus eine grundsätzliche Gefährdung der Pressefreiheit.
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Ich glaube, insoweit stimme ich mit Ihnen überein, da auch Sie deutlich gesagt haben, daß Sie die Pressefreiheit nicht ohne eine Privatstruktur als gewahrt ansehen.
Herr Kollege Hirsch, Sie sind natürlich in einer mißlichen Lage, wenn Sie hier eine Regierungspolitik verteidigen müssen, die zu 80 % von demokratischen Sozialisten getragen wird, die ihrerseits Ihre Prämissen nicht akzeptieren.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
br hirsch (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege, würden Sie dann diesem Auditorium verraten, welches Mitglied der Bundesregierung die Verstaatlichung der Presse verlangt?
narjes (NA), 1974-10-18:
Ich habe von den 80 % hinter der Bundesregierung stehenden demokratischen Sozialisten gesprochen. Ihnen ist doch bekannt, daß die Sozialdemokratie seit einiger Zeit Wert darauf legt, sich als Partei der demokratischen Sozialisten darzustellen,
({0})
und daß sie dementsprechend ernst genommen wird.
Aber ich will etwas hinzufügen: Außer den Einzelmaßnahmen, die in dieser Richtung zu Besorgnissen Anlaß geben, die in unserer Antragsbegründung enthalten sind, gibt es noch etwas anderes, was mich sehr stutzig gemacht hat. Das ist die Tatsache, daß in dem Langzeitprogramm der SPD - ein Programm, das immerhin die Unterschrift des jetzigen Bundeskanzlers trägt und parteioffiziell ist - das Pressewesen, das Medienwesen ausgesprochen unter Klassenkampfgesichtspunkten angegangen wird
({1})
„im Interesse der vielen gegen die Interessen der wenigen", wie es da in dem Jargon heißt. Gilt das alles nicht mehr?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter Narjes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
sieglerschmidt (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Narjes, ist es Ihnen entfallen, oder haben Sie es bewußt unterlassen, bei Ihrer Argumentation darauf abzuheben, daß die sozialdemokratische Partei in ihren verbindlichen Medienbeschlüssen die privatwirtschaftliche Struktur der Presse ausdrücklich vorsieht?