Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/7430 vor. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf Drucksache 12/7902 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf nach Kenntnisnahme des Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Drucksache 12/6605 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Nun liegt noch ein Änderungsantrag der SPD vor, und zwar auf Drucksache 12/7917. Über den lasse ich zunächst einmal abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung des Abgeordneten Krause ({0}) ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis ist der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Ihnen auf Drucksache 12/7916 vorliegt. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung des Abgeordneten Krause ({1}) abgelehnt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16a bis c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 12/6992 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 12/7929 -
Berichterstattung: Abgeordnete Editha Limbach
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lieselott Blunck ({6}), Hans Gottfried Bernrath, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion
- Drucksachen 12/3463, 12/7261 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Susanne Kastner, Lieselott Blunck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vermeidung und Verhinderung von Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln
- Drucksache 12/7742 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit
Zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Einen Moment, hier gibt es offensichtlich noch Schwierigkeiten. Was ist los? - Offensichtlich ist hier durch den Wechsel im Präsidium ein gewisses Mißverständnis entstanden. Ich bitte um Nachsicht, daß ich nach dem Tagesordnungspunkt 16a bis 16c, mit dem ich jetzt schon begonnen habe, über den Tagesordnungspunkt 15b abstimmen lasse. Da scheint irgend etwas nicht in Ordnung zu sein. Ich lasse das kontrollieren und bitte um Nachsicht.
Ich habe also den Tagesordnungspunkt 16 a bis c aufgerufen. Zunächst möchte ich Ihre Zustimmung zum Verfahren einholen. Die Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer, PDS, und Frau Kollegin Vera Wollenberger möchten ihre Reden zu Protokoll geben.') Ist das Haus damit einverstanden?
({8})
- Es erhebt sich kein Widerspruch, Herr Kollege Weng, dann ist das so beschlossen.
Nun schlägt der Ältestenrat Ihnen eine Debattenzeit von einer dreiviertel Stunde, - minus dieser beiden zu Protokoll gegebenen Reden - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir die Debatte eröffnen.
Zunächst hat die Abgeordnete Frau Editha Limbach das Wort.