Gudrun Kopp (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Wir, die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, sind zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland
und Europa Wettbewerb im Dienstleistungssektor brauchen.

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Es geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, um zügellosen Wettbewerb, sondern um faire Bedingungen für den Wettbewerb, und zwar einen geregelten Wettbewerb.

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Da bitte ich Sie, hier kein Horrorgemälde zu malen, liebe
Kollegin Skarpelis-Sperk.

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Um einen Abschied vom europäischen Sozialstaat, wie
hier gerade gesagt wurde, geht es natürlich nicht.

Ich erinnere mich, dass auf einer Veranstaltung in
Herford Herr Bundeswirtschaftsminister Clement vor
dem Deutschen Schaustellerbund nach Vorstellung dieser Dienstleistungsrichtlinie in seiner Rede die Opposition, CDU/CSU und FDP, aufforderte, sie möge doch für
die Dienstleistungsrichtlinie votieren und die darin enthaltenen Chancen sehen, nämlich die Chancen für den
Markt, für Arbeitsplätze, aber auch für die Menschen im
gemeinsamen Europa.

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Das fand ich sehr bemerkenswert. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass Herr Clement auch in
diesem Punkt von der SPD-Fraktion ziemlich allein gelassen wird.

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Es kann nicht sein, dass der Dienstleistungssektor, der
in vielen anderen Mitgliedstaaten etwa 70 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes ausmacht, in Deutschland, das ja
Exportweltmeister ist, nur gerade 12 Prozent hierzu beiträgt. Wir haben natürlich allen Grund, weitere Schritte
zur Liberalisierung und zur Deregulierung zu unternehmen.

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Von daher ist die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Liberalisierung vom Grundsatz her wirklich zu
begrüßen.

Ich sage noch einmal an die Adresse der Kollegen, die
immer auf dem Herkunftslandprinzip herumreiten und
es abschaffen möchten: Es gibt heute schon rechtliche
Regelungen, um illegale Arbeitnehmerüberlassung,
Scheinselbstständigkeit und andere Missbräuche, die
eben schon genannt wurden, zu unterbinden. In der Tat
ist hier der Vollzug defizitär. Das heißt, es müsste kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden. Das hat
aber mit dem Herkunftslandprinzip überhaupt nichts zu
tun. Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen.

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Auch wir wissen, dass die im Entwurf vorliegende
Richtlinie nachgebessert werden muss.

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Auch uns gefällt sie nicht hundertprozentig. Wir sind natürlich für Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung, Anerkennung von Dokumenten in allen 25 Mitgliedsländern. All das ist positiv. Zugleich sagen wir
ganz deutlich, dass die öffentliche Kontrolle und die
Sanktionsmöglichkeiten nach wie vor dem jeweiligen
Nationalstaat obliegen sollten.

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Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, auf den wir unbedingt
achten müssen.

Es kann auch sein, dass wir an der einen oder anderen
Stelle mit Übergangsfristen arbeiten müssen, bis eine
Angleichung bzw. Harmonisierung beim Austausch von
Arbeitnehmern erreicht wird, um kein Mitgliedsland zu
überfordern. Wir haben allerdings den Weg nach vorne
zu gehen und nicht zurück. Wir sind ein freies, ein international geprägtes Land, das vom Export lebt. Wir profitieren davon. Da wäre Abschottung wirklich der falsche
Weg.

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Lassen Sie mich zum Ende sagen: Wer bestimmt eigentlich, welche Standards die richtigen sind? Wer sagt
eigentlich, wo ein Sozialdumping EU-weit beginnt und
inwiefern die Standards, auch Qualitätsstandards, gegeben sind?

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Wir haben eigene; aber die Frage ist, ob es möglich ist,
im EU-Konzert der 25 zu Standards und Qualitäten zu
kommen, zu denen wir alle Ja sagen können, statt nach
dem Motto zu verfahren: Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

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