Heck (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist sicher nicht die Regel - der Kollege Müller-Emmert hat schon darauf hingewiesen , daß Regierungsparteien und Opposition im Parlament einander mit je zwei Gesetzentwürfen gegenüberstehen. Aber wir haben es hier ja nicht mit einem Problem zu tun, das man dadurch lösen könnte, daß man pragmatisch vorgeht und den zweckmäßigsten Weg sucht.
Wo es um Leben oder Tod von ungeborenem Leben geht, meine Damen und Herren, müssen sich letzte grundsätzliche Überlegungen zwangsläufig mit den Erwägungen kreuzen, die stärker darauf abgestellt sind, die Not zu sehen - zugegebenermaßen die schreckliche Not -, in die Frauen geraten können, die in besonderen Verhältnissen oder unter schrecklichen Umständen schwanger geworden sind. Und mit diesen Fällen haben wir es hier zu tun.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von den neuen Schnittlinien progressiver und bewahrender Interessen gesprochen. Mir scheint, meine Damen und Herren, daß es in dieser Frage in der Tat darum geht, den Schnittpunkt der Linien richtig auszumachen, die sich vom Grundsätzlichen - das es zu bewahren gilt - und vom
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Notwendigen her für das es zu reformieren gilt
treffen müssen. Eine glatte Lösung, meine Damen und Herren, wird es nicht geben. Es werden so oder so bedrückende Fragen zurückbleiben.
Dast gilt auch für den Vorschlag, der Ihnen unter der Drucksache 7/561 vorliegt, den ich hier für eine Gruppe meiner Fraktion zu begründen habe.
Ein Kollege meiner Fraktion meinte neulich, wir, die Antragsteller, seien mit diesem Vorschlag, der sich im Grunde auf die medizinische Indikation beschränkt, päpstlicher als der Papst.
Nun, so einfach ist es nicht. Wir haben hier etwas anderes zu entscheiden als das, um was es dem Heiligen Vater für die katholische Kirche gehen muß. Wir haben keine moralische Leitlinie für das Gewissen von Gläubigen verbindlich zu verkünden. Wir haben kein „Ja" oder „Nein" zum ungeborenen menschlichen Leben zu sprechen. Das ist doch eigentlich selbstverständlich. Herr von Schoeler, Sie haben so getan, als ob wir das nicht wüßten.
Für uns geht es zum einen und in diesem Punkt darum, ob, wann, unter welchen Umständen oder Voraussetzungen und dann, durch wen ungeborenes menschliches Leben durch Abtreibung getötet werden kann, ohne daß die Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden. Oder anders gesagt: für welche Frist oder unter welchen Voraussetzungen künftighin der strafrechtliche Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens entfallen soll.
Meine Damen und Herren, da es sich hier um ein Töten, wenn auch ungeborenen, aber doch menschlichen Lebens handelt, geht es um Grundsätzliches von allerhöchstem Rang. Da es zugleich um schreckliche Nöte gehen kann, handelt es sich auch, ja sogar vorrangig um die Frage: was können wir tun, was müssen wir tun, wie können wir helfen, diesen werdenden Müttern schwere Gewissenskonflikte zu ersparen? Doch auch wenn wir uns darüber einig sind, daß das Menschenmögliche getan werden muß, um es zu jener ire strafrechtlichen Sinne schrecklichen Frage gar nicht kommen zu lassen, zu der Frage: „Tötenlassen - ja oder nein?", bleibt uns eine Entscheidung zur strafrechtlichen Seite der Regelung dieser Frage nicht erspart.
Zu dem Entwurf, den ich zu begründen habe, muß nur folgendes ergänzend gesagt werden; denn weithin hat hier mein Kollege Eyrich dazu in klarer und sachlicher Weise schon gesprochen. Wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen, die hinter dem Entwurf der Mehrheit meiner Fraktion stehen, der Überzeugung dies ist hier heute ja auch als allgemeine Überzeugung zum Ausdruck gebracht worden -, daß das ungeborene menschliche Leben grundsätzlich ebenso seinen Anspruch auf das Recht zu leben hat wie das geborene menschliche Leben. Wir sind weiter der Überzeugung, daß der Staat die Pflicht hat, auch das ungeborene menschliche Leben in jeder Weise, auch strafrechtlich, zu schützen. Dieses Recht und diese Pflicht sind auch in dem § 218 des Entwurfs unserer Fraktionsmehrheit anerkannt.
Wir meinen nun allerdings, daß diese grundsätzliche Entscheidung folgendes zur Konsequenz hat: Ausnahmen von den Bestimmungen des § 218 sind
nach dieser grundsätzlichen Entscheidung dann nur noch im Bereich der Güterabwägung möglich, d. h. nur in den Fällen, in denen es darum geht, eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr eines schweren körperlichen oder psychischen Schadens abzuwenden, sofern diese Gefahr nicht auf eine andere, für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Die Entstehung der Schwangerschaft, die Erwartung des Gesundheitsschadens eines Kindes, körperliche, psychische und soziale Umstände sollen nicht schon für sich allein, sondern nur dann Freiheit von Strafverfolgung begründen, wenn durch solche Umstände dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter gegenübersteht. Darüber hinaus soll der Richter - hier stimmen wir wieder mit dem Vorschlag der Mehrheit unserer Fraktion überein - sowohl die Schwangere als auch den Arzt straffrei stellen können, wenn die Schwangere in außerordentlicher Bedrängnis gehandelt hat.
Herr Müller-Emmert, Sie haben bedauert, daß Sie sich mit diesem Entwurf überhaupt befassen müssen. Wo kämen wir eigentlich hin, wenn jede dieser vier Gruppen der anderen sagen würde, wir bedauern, daß wir uns beispielsweise mit Ihrem Gesetzentwurf
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der Fristenregelung überhaupt befassen müssen?!
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Läßt das nicht etwas von dem Respekt vermissen, der doch sonst eigentlich in dieser Debatte bisher zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich von dem Respekt vor dem redlichen Bemühen eines jeden einzelnen hier, einer jeden Gruppe, die hinter einem Vorschlag steht, eine schwierige Frage, ein schwieriges Problem in Übereinstimmung dessen, was zweckmäßig, was notwendig erscheint, mit dem Grundsätzlichen einer Lösung entgegenzuführen? Herr Müller-Emmert, Sie haben zur Begründung dieses Ihres Bedauerns lediglich erklärt, daß dieser Vorschlag ja nicht mehr als eine Kodifizierung dessen bringe, was zur Zeit strafrechtlich praktiziert werde. Das mag sein; aber das ist doch noch kein Argument.
Ich wünsche mir - dafür ist hier jetzt allerdings nicht der Raum --, daß im Ausschuß Argument für Argument ausgetauscht wird. Ich werde mir erlauben, Ihnen dort zu Ihren Entwürfen die Fragen zu stellen, mit denen ich bislang nicht fertiggeworden bin, und ich bitte Sie, Ihre Fragen auch an uns zu richten. Aber das setzt natürlich voraus, daß wir uns zunächst gegenseitig den notwendigen Ernst in unseren Auffassungen und das notwendige Verantwortungsbewußtsein konzedieren.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren, daß unser Vorschlag Staat und Gesellschaft im sozialen und gesundheitspolitischen Bereich eher mehr als weniger zur Übernahme von Verantwortung herausfordert als die anderen drei Entwürfe, da er den in Not geratenen schwangeren Frauen gegenüber um der Achtung vor dem Leben willen bis an die Grenze des Zumutbaren geht. Glauben Sie uns, daß wir uns dessen voll und ganz bewußt sind. Wir sind davon überzeugt, daß das
1798 Deutscher Bundestag - '7. Wahlperiode Dr. Heck
Töten ungeborenen menschlichen Lebens durch Abtreibung als Ausweg aus der Not vom Staat nicht freigegeben werden sollte.
Unabhängig davon gilt - ich hoffe es wenigstens - für uns alle das, was der Fraktionsvorsitzende der SPD vor wenigen Tagen gesagt hat. Hier stimmen wir mit ihm überein: auf dem sozialen und gesundheitspolitischen Gebiet muß in der Tat alles getan werden, was geeignet ist und was mithelfen kann, den werdenden Müttern die schweren Gewissenskonflikte zu ersparen. Wir sind uns auch darüber einig, daß dieser Teil der Reform der wichtigere ist.
Ein Letztes. Wir sollten davon ausgehen - ich wiederhole es -, daß wir uns alle um die bestmögliche Regelung bemühen, und zwar auch dort, wo unsere Vorstellungen derzeit stark auseinandergehen. Wir müssen - das gilt vor allen Dingen für die Arbeit in den Ausschüssen, und das hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, gefordert - für jede Diskussion nicht nur mit den Kirchen, sondern auch zwischen den Fraktionen in diesem Hause offen sein.
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Ich wiederhole es, Herr Wehner: in dieser Haltung stimmen wir mit Ihnen und sicherlich auch mit Ihrer Fraktion überein. Wir müssen zumindest mit allen Kräften um eine Regelung ringen, die den Riß zu überbrücken versucht, der in dieser Frage in unserem Volk sichtbar geworden ist.
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