Rosemarie Hein (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Glauben ist es bei mir so eine Sache: Ich glaube
nicht jedem.

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Was Sie gesagt haben, Frau Ministerin, kommt mir ein
bisschen vor wie das Pfeifen im Walde. Es gibt gar kein
Kooperationsverbot? Aha.

Ich frage mich nur, worüber wir die ganzen letzten
fünf Jahre, seit ich im Bundestag bin, am laufenden
Band gestritten haben. Immer wenn wir einen Antrag
vorgelegt haben, in dem es um Bildungsfinanzierung
ging, wurde uns gesagt: Das geht nicht. Wir haben doch
das Kooperationsverbot; dafür sind die Länder zuständig.

({1})

Das war wirklich so. Deshalb denke ich heute, ich bin im
falschen Film. Ist das alles nicht mehr wahr?

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Warum um alles in der Welt wollen wir dann heute
das Grundgesetz ändern, und wofür? Das müssen Sie
mir schon erklären.

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Klar, Sie wollen Artikel 91 b des Grundgesetzes ändern und nun auch die Zusammenarbeit im Bereich von
Wissenschaft und Lehre erlauben. Aber ebenjener zitierte Professor Löwer hat auch gesagt: Alles, was Sie
danach können, konnten Sie bisher auch schon, wenn
auch über befristete Pakte.

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Nun frage ich mich: Was wird jetzt anders? Ich habe
ein großes Problem damit, dass Sie sagen: Das wird jetzt
alles viel besser.

Ich verstehe auch die Hochschulvertreter. Sie glauben
Ihnen nämlich tatsächlich. Sie glauben, dass sie jetzt
mehr Geld und mehr Verlässlichkeit bekommen.

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Auch die Länder werden das so konnotieren, in der
Hoffnung, dass sie nun endlich die Grundfinanzierung
der Hochschulen besser gestalten können. Möglicherweise werden alle Länder, auch diejenigen, in denen wir
mitregieren, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat
zustimmen. Ich verstehe das auch. Aber das heißt nicht,
dass wir unsere Kritik daran aufgeben. Ich finde, dass
hier kein Erfolg zu vermelden ist.

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Wir kritisieren vor allem drei Punkte:

Erstens. Der gesamte Bereich der nichtakademischen
Bildung bleibt außen vor, von der Kita bis zur Weiterbildung. Da tun Sie gar nichts. Sie haben natürlich recht:
Das ist nicht erst seit 2006 so. Das ist wohl wahr!

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Zweitens. Es sollen nur Vorhaben von überregionaler
Bedeutung gefördert werden. Wir haben gerade in der
Anhörung gehört, wie auslegungsbedürftig das ist und
wie lange man sich darüber streiten kann.

Drittens. Die Länder müssen einstimmig entscheiden;
sonst gibt es gar kein Geld. Das heißt, ein einziges Land
kann eine vernünftige Regelung für alle anderen blockieren. Das ist unbefriedigend. Das reicht uns nicht.

({8})

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Kritikpunkte und keine anderen zu heilen versucht. Ich sage es Ihnen gleich: Wenn Sie diesem
Antrag zustimmen, bekommen Sie auch unsere Zustimmung zur Grundgesetzänderung; das ist es uns wert. Das


ist dann ein Schritt in die richtige Richtung. Anderenfalls ist es das nicht.

({9})

Wie gesagt, das, was Sie nach der Grundgesetzänderung finanzieren wollen, können Sie schon jetzt finanzieren, zum Beispiel Hochschulpakte und die Exzellenzinitiative. Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass es
lediglich um eine Entfristung solcher Pakte geht und
nicht um neue Möglichkeiten der Grundfinanzierung der
Hochschulen. Genau genommen ist das auf Seite 2 des
Gesetzentwurfs sogar zu lesen. Da steht nämlich - ich
zitiere -: „Durch die Grundgesetzänderung ergeben sich
keine finanziellen Auswirkungen.“ Aha! Es geht also
nicht ums Geld, wie die Ministerin schon gesagt hat. Allein das Grundgesetz zu ändern, gefährdet natürlich noch
nicht die schwarze Null. Wenn Sie aber nicht mehr Geld
in das System stecken, ist das Ganze völlig überflüssig.
Dann kann man das alles schon jetzt machen. Dann
brauchen wir keine Grundgesetzänderung.

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Schlimmer allerdings ist, dass sich Bund und Länder
keinen Millimeter bewegen, um die verfahrene Situation
in anderen Bildungsbereichen zu ändern. Vor allem bei
der Schulbildung bleibt alles beim Alten.

Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel dafür nennen:
Gestern Abend wurde eine Studie zur Medienbildung in
den Schulen vorgestellt. In der anschließenden Podiumsdiskussion haben die Vertreter der Koalition im Regen
gestanden. Als sie gefragt wurden, wie der Bund die Medienbildung befördern wolle - das ist ein wichtiges
Thema auch im Koalitionsvertrag -, antworteten sie,
dass sie ein Papier erarbeiten und mit Sicherheit am
Thema dranbleiben wollten. Tatsache ist aber: Ohne eine
Änderung des Grundgesetzes können Sie eben nicht dafür sorgen, dass zum Beispiel alle Schulen mit WLAN
ausgestattet werden; denn den Schulbau dürfen Sie nicht
mitfinanzieren. Sie können auch nicht für kostenlose
Lehr- und Lernmittel sorgen. Sie können nicht einmal einen Pakt mit den Ländern zum Ausbau der Medienbildung in den Schulen schließen; denn dann müssten Sie
Schulen finanzieren. Das ist Ihnen aber verboten.

So wird Ihr groß angekündigtes Papier nichts weiter
sein als weiße Salbe, also Medizin ohne Wirkung. Das
wird nichts helfen. Deshalb bleiben wir hartnäckig bei
der Forderung nach einer umfassenden Grundgesetzänderung für den gesamten Bildungsbereich. Wir haben in
Erwartung Ihres überschaubaren Abstimmungsverhaltens einen Entschließungsantrag vorgelegt; denn nach
der Grundgesetzänderung ist vor der Grundgesetzänderung. Es muss weitergehen. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, wie es besser gehen kann. Im Übrigen ist mir
völlig klar, warum Sie diese Debatte in die frühen
Abendstunden gelegt haben: Es soll niemand merken.

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Ich befürchte, dass das auch besser so ist.

Vielen Dank.
({12})