Antje Vollmer (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Sitzungsvertretung.

Meine Damen und Herren, nicht gerade zum 50., aber
doch zum 51. Geburtstag der Deutschen Welle hat die
Bundesregierung ein modernes Gesetz für sie vorgelegt.
Modern ist das Gesetz, weil es tatsächlich den neuen
Verhältnissen eines deutschen Auslandssenders auch unter Globalisierungsbedingungen Rechnung trägt.

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Schon längst ist die Deutsche Welle nicht einfach nur
noch ein Instrument zur schlichten Information über
Land, Leute und Landschaft in Deutschland, sondern sie
soll die Bundesrepublik in ihrer kulturellen Vielfalt und
nach meiner Vorstellung auch als europäische Kulturnation präsentieren. Da bin ich ganz mit den Kollegen einverstanden, die das gesagt haben.

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Nicht zuletzt soll sie auch unter Globalisierungsgesichtspunkten um das Interesse von Eliten an unserem Land
werben. Sie soll den interkulturellen Dialog fördern und
einen Beitrag zur Krisenprävention leisten. All das ist
wichtig als Standortbestimmung und Festlegung, welche
Aufgaben ein solcher deutscher Auslandssender heutzutage hat. Dabei wird ihm deutlich aufgegeben, Zielgruppen und Schwerpunktregionen genau und für bestimmte
Zeiträume festzulegen, was außerordentlich wichtig ist,
weil man nicht einfach mit der Gießkanne die Welt beregnen will, sondern weil man sehr zielgenau auf Interesse antworten will, das auf uns gerichtet ist, und selber
in bestimmten Krisenregionen wirken will.
Wichtig ist die neu eingeführte konkrete Nennung des
Internetauftritts als dritte Säule neben Fernseh- und
Radioangeboten.

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Das ist insofern von besonders großer Bedeutung, weil
es die Möglichkeit eines echten Dialogs und die gleichzeitige Verwendung von beliebig vielen Sprachen zulässt, was auch angesichts des Problems wichtig ist, das
wir alle angesprochen haben, nämlich des spanischsprachigen Rundfunk- und Fernsehprogramms.

Bei der Aufgabenplanung ist ein Prozess eingeführt
worden, der das Parlament und die Bundesregierung
durch einen Rückkopplungsmechanismus einbezieht und
den ich außerordentlich wichtig finde. Wenn wir schon
die Verantwortung haben und übernehmen, dann möchten wir auch in diesen Dialog einbezogen sein. Ich bin
sehr gespannt, wie dieser Konsultationsprozess, der
gleichzeitig ein Reflexionsprozess über unseren Standort
und unsere Art der Kommunikation mit der Welt und ihren Eliten darstellt, ausläuft. Ich finde, das ist eine sehr
wichtige Neuerung.

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Die Deutsche Welle hat in den letzten Jahren - das bestreitet niemand - eine enorme Sparleistung vollbringen
müssen. Vielleicht - so hart das auch für sie war - ist sie
damit besser für die neue Zeit gerüstet als die öffentlichrechtlichen Anstalten,

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bei denen auch ich das eine oder andere an notwendigen
Reformen sehe.

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Ich glaube, die sollten sich einmal sehr genau ansehen,
was die Deutsche Welle gemacht hat.

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Was das spanischsprachige Programm betrifft, kann
ich mich nur unserem hoch geschätzten Bundeskanzler
anschließen. Ich freue mich, dass auch die Opposition
das tut. Ich sehe hier ein Problem. Dieses Programm
wird in den Diskussionen eine wichtige Rolle spielen.
Man muss wirklich überlegen, ob es tatsächlich so ist,
dass in diesen Ländern Untertitelungen üblich sind und
den Seh- und Hörgewohnheiten der Hörer oder der Fernsehzuschauer entsprechen. Das ist ein erster Schritt zum
gewünschten Dialog und zur Rückkopplung mit dem
Parlament. Wir werden darüber noch diskutieren, insbesondere angesichts des leidigen Projektes von German
TV.

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- Hier kann ich darauf hinweisen, dass wir von meiner
Fraktion mit die allerersten waren - lange vor Ihnen,

Herr Otto und Herr Neumann -, die gesagt haben: Das
ist ein sehr problematisches Projekt. Es stammt übrigens
- jedenfalls die Vorplanung dazu -, soweit ich das weiß,
aus der Amtszeit des früheren Intendanten, der Ihnen
sehr nahe stand.

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Dass es statt der erwarteten 100 000 Abonnenten nur
7 700 gibt, ist doch ein Anlass, sich sehr ernsthaft zu
überlegen, ob dieses Projekt Zukunft hat. Ehrlich gesagt
glaube ich, dass es keine hat.

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Ich sehe hier innerhalb der Kollegen des Hauses mehr
Einigkeit, als Sie behaupten. Wir werden darüber nachdenken müssen und in diesem Zusammenhang werden
wir auch noch einmal über die Frage der spanischsprachigen Sendungen diskutieren können.

Die Deutsche Welle insgesamt musste immer auf kleinerem Fuß leben als ihre mächtigen Kollegen BBC
World und Voice of America. Aber das ist ihr alles in allem ganz gut bekommen. Heute erreicht sie 30 Millionen
Hörer und ist damit der drittgrößte Auslandssender. Für
sie immer außerordentlich wichtig waren journalistische Freiheit und journalistische Qualität. Dieses Gesetz wird gute Voraussetzungen schaffen, sie weiterhin
zu behalten.

Ich wünsche unseren Beratungen viel Erfolg und
glaube, dass sich eine Einigkeit abzeichnen wird, die wir
auch ausdrücken sollten.

Danke schön.

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