Urbaniak (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Blüm, die Frage der Jugendarbeitslosigkeit hat in den Beratungen eine entscheidende Rolle gespielt. Wir haben uns von diesem Gedanken bei der Konkretisierung von Vorschriften auch leiten lassen, um dieses Problem zu lösen.
Sie wissen, daß die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, um diese Problematik draußen in der Arbeitswelt zu lösen. Es ist also gar keine neue Aktivität, die Sie hier verbal an den Tag legen, sondern wir sind dabei, diese Probleme praktisch zu lösen. Da sollten Sie sich bereit erklären, praktikable Vorschläge, die Sie zum Jugendarbeitsschutz nicht gemacht haben, sehr schnell herbeizubringen, damit wir insgesamt alle vorankommen.
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Mit der Verabschiedung des neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes geht eine fast eineinhalbjährige Beratung zu Ende. Wir haben die Zeit seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 26. September 1974 genutzt, um in intensiven Gesprächen alle Möglichkeiten und Notwendigkeiten auszuloten. Das Ergebnis kann sich, nicht nur nach unserer Meinung, sehr gut sehen lassen.
Die umfassende Reform des Jugendarbeitsschutzes ist ein wichtiger Baustein zur Humanisierung des Arbeitslebens. Nur in diesem Zusammenhang kann diese Reform wirklich gewertet werden. Anfang 1972 sind das neue Betriebsverfassungsgesetz und die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe in Kraft getreten. Aus dieser Legislaturperiode erwähne ich nur das Arbeitssicherheitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, den Kündigungsschutz für die Jugendvertreter - da hätten Sie, Kollege Blüm, einmal brauchbare Vorschläge machen können, aber Sie waren nicht dazu in der Lage, das zu konkretisieren -,
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die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Von Ihrem Gruppenantrag, Herr Rollmann, ist ja absolut nichts mehr übriggeblieben.
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Ich will das hier nur erwähnen, weil Sie zur Konkretisierung und Lösung der Frage nichts Praktikables beitragen, meine Damen und Herren. Das steht fest und das kann aus den Beratungen und den Tatbeständen unserer Arbeit abgeleitet werden. Ich nenne außerdem die Lohnsicherung bei Konkursen und das Mitbestimmungsgesetz, das zur Absicherung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte dringend erforderlich ist.
Wenn Sie sagen, Kollege Blüm, die sozialliberale Aktivität habe sich an diesem Gesetz gezeigt
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- ich habe es so verstanden - und Sie hätten nicht die Chance,
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sich in Ihrer Fraktion auf diese Aktivität hin einzuspielen, dann wird das durch die Tatsache unterstützt, daß Sie lediglich in der Lage sind, zu solch einem wichtigen Vorhaben, wie Sie es hier genannt haben, zu einem bescheidenen Gruppenantrag zu kommen, daß Ihre Fraktion aber nicht in der Lage ist, einen Fraktionsantrag uns in diesem Hause vorzulegen.
Der Jugendarbeitsschutz hat eine lange Geschichte. Mit einem preußischen „Regulativ" vom 9. März 1839 wurde die Fabrikarbeit für Jugendliche unter 16 Jahren auf zehn Stunden täglich beschränkt. Ich will an dieser Stelle nicht die einzelnen Etappen aufzeigen, die in den nächsten Jahrzehnten zu verzeichnen waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Entwicklung zunächst sehr verhalten. 1951 wurde die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert, das Jugendarbeitsschutzrecht fortzuentwickeln. Im Jahre 1952 wurde vom damaligen Arbeitsminister Storch auch ein entsprechendes Gesetz angekündigt. 1956 brachte die SPD-Fraktion
einen eigenen Entwurf ein. Nach längerer Diskussion wurde dann 1960 ein Jugendarbeitsschutzgesetz nach einer Vorlage der Bundesregierung verabschiedet. Dieses alte Jugendarbeitsschutzgesetz wurde schon seit einiger Zeit nicht mehr dem Anspruch gerecht, die mehr als 1,5 Millionen im Arbeitsleben stehenden Jugendlichen vor Überforderung und Überbeanspruchung zu schützen. Deshalb wurde von der Bundesregierung eine gründliche Modernisierung und Weiterentwicklung der Schutzvorschriften vorbereitet, um den Gesundheits- und Gefahrenschutz den heutigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Mit dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz wird ein einheitlicher Jugendarbeitsschutz für alle Jugendlichen eingeführt. Es werden zum Beispiel auch die jugendlichen Beamten einbezogen. Das, was in einigen Gesetzen verstreut war, wird zusammengefaßt. Dadurch wird ohne Zweifel die Anwendung der Schutzvorschriften erleichtert. Die Wochenarbeitszeit wird für alle Jugendlichen auf 40 Stunden begrenzt. Bis jetzt sind noch für Jugendliche über 16 Jahre 44 Stunden zulässig, im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft sogar 48 Stunden. Für die Jugendlichen wird die Fünf-Tage-Woche eingeführt. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen haben sie grundsätzlich frei; soweit Ausnahmen notwendig sind, ist die Freistellung an einem anderen Tag der Woche gesichert. Der Urlaub wird für die Jugendlichen je nach Alter zwischen 25 und 30 Werktagen gestaffelt. Im Bergbau gibt es zusätzlich drei Tage mehr. Damit werden wesentliche Verbesserungen erreicht. Die Nachtruhe wird um eine Stunde verlängert; Arbeitsbeginn wird also 7 Uhr sein. Ausnahmen sind dabei zum Zwecke der Berufsausbildung möglich. An Berufsschultagen mit einer Unterrichtsdauer von fünf Stunden sind die Jugendlichen von der Arbeit im Betrieb freizustellen; bisher lag die entsprechende Grenze bei sechs Stunden. Außerdem sind die Jugendlichen an dem Arbeitstag freizustellen, der der schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorausgeht. Die Schichtzeit wird mit dem Gesetz auf zehn Stunden - im Bergbau unter Tage auf acht Stunden - begrenzt.
Das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung wird, einer allgemeinen Entwicklung entsprechend, von 14 auf 15 Jahre heraufgesetzt; Kinderarbeit ist nach dem neuen Gesetz grundsätzlich verboten. Die Umgehungsmöglichkeiten nach dem alten Jugendarbeitsschutzgesetz von 1960 werden abgeschafft. Eine leichte Beschäftigung wird für Kinder über 13 Jahre in der Landwirtschaft, beim Zeitungsaustragen und beim Sport zugelassen, soweit genaue Kriterien erfüllt sind. Die Beschäftigungsmöglichkeit ist genau begrenzt und darf das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigen. Diese Regelung entspricht dem Internationalen Übereinkommen 138 und der Europäischen Sozialcharta.
Der Gesundheits- und Gefahrenschutz für Jugendliche ist durch genau umschriebene Beschäftigungsverbote verbessert worden. Das Verbot der Akkordarbeit und der tempoabhängigen Arbeit wurde erweitert. Ausnahmen sind nur zum Zwecke der Berufsausbildung zugelassen, was aber nicht bedeutet,
daß Jugendliche im Akkord-, Fließ- oder sonstigen tempoabhängigen System beschäftigt werden dürften.
Nach dem neuen Gesetz sind jährliche Nachuntersuchungen vorgeschrieben.
Die Aufgabenbereiche der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei den obersten Landesbehörden sind erweitert worden. Die Aufsichtsbehörde wird über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten für Kinder unterrichtet, um bessere Kontrollmöglichkeiten zu haben.
Um Verstöße in dem in der Vergangenheit zu beobachtenden Umfang zu verhindern, war es unseres Erachtens notwendig, den Bußgeldrahmen wesentlich zu erweitern, und zwar selbstverständlich, Herr Kollege Blüm, katalogisiert. Sie sagen, wir hätten uns an einen Perfektionismus gewagt. In Schutzgesetzen ist aber die Katalogisierung notwendig, weil genau überwacht, kontrolliert und eingehalten werden muß. Das können Sie im Arbeitsleben durch eine andere Methode nicht sicherstellen, es sei denn, Sie theoretisieren, wie Sie das in großen Teilen Ihrer Darstellung getan haben.
Wir sind der Meinung, daß mit dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz eine gute Reform gelungen ist. Wir können diese Beurteilung auch aus der öffentlichen Anhörung beziehen, die der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 11. Juni letzten Jahres durchgeführt hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekam damals von allen Seiten gute Noten. Schon während dieser Anhörung war deutlich, daß der Gruppenantrag der Opposition keine Rolle spielen würde.
Ich darf hinzufügen, daß auch die Vertreter der Opposition schließlich einsehen mußten, daß ihr Änderungsvorschlag in einigen Punkten eine umfassende Reform nicht ersetzen konnte.
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Ich darf daran erinnern, daß sich die Situation während der ersten Lesung noch völlig anders darstellte. Damals wurde vom Kollegen Rollmann behauptet, der Regierungsentwurf bleibe weit hinter den Erwartungen der arbeitenden Jugend zurück; bei den Gewerkschaften habe der Gruppenantrag der Opposition weitaus größere Zustimmung gefunden. Wir haben von Anfang an nie den Vergleich der höchst ungleichen Vorlagen gescheut. Den Gruppenantrag der Opposition kann man ohne große Anstrengung auf lediglich zwei Punkte reduzieren.
Es besteht nicht der geringste Anlaß, einen Bildungsurlaub in einem Jugendarbeitsschutzgesetz zu regeln, weil dies keine Frage des Gesundheits- und Gefahrenschutzes ist. Insofern kann man nur von einer Alibifunktion sprechen.