marita sehn (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wolff, wenn man sich daran erinnert, wie Herr Funke damals, als er die Modulation abgelehnt hat, von Ihnen umjubelt wurde, kann man
sich nur wundern, wie Sie sich heute wie ein Hahn im




Waltraud Wolff ({0})


Winde drehen. Das ist schon ein besonderes Stück, das Sie
sich hier leisten.

({1})

Wenn die Modulation die Agrarwende sein soll, von
der Sie, Frau Wolff, gesprochen haben, dann ist die Agrarwende vor allem eines: eine Beschäftigungsmaßnahme
für die Agrarbürokratie.

({2})

Von einem investierten Euro kommen in der Modulation
- das hat uns der Landesvertreter aus Baden-Württemberg
vor Augen geführt - beim Landwirt letztendlich 40 Cent
an. Rheinland-Pfalz - Herr Carstensen hat das eben erläutert - legt sogar noch drauf. Das ist kein Glanzstück.
Die Modulation ist der Tropf, der eine aufgeblähte Bürokratie am Leben hält.

Die Steuergelder kommen nicht denen zugute, denen
die Bürger helfen wollen, nämlich den Bauern. Das Geld
unserer Bürger wird für die Alimentierung einer ausufernden Agrarbürokratie zweckentfremdet. Das ist nicht
das, was die Bürger wollen, und schon gar nicht das, was
den Bauern helfen wird, Frau Künast.

Die Modulation fördert nicht nur Bürokratie, sondern
ist obendrein ökologisch unsinnig. Mit der Vorschrift,
dass Modulationsgelder nur für neue Programme verwendet werden dürfen, benachteiligt die Bundesregierung vor
allem die Länder, die bereits umfangreiche Agrarumweltprogramme eingeführt haben.

({3})

So setzt Rheinland-Pfalz bereits seit 1993 jährlich etwa
50 Millionen DM ein, um auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine umweltschonende Form
der Landbewirtschaftung zu fördern.

Sie wollen wissen, wie Sie mit der umweltschonenden Landwirtschaft in zehn Jahren einen Anteil von
20 Prozent erreichen können, Frau Künast? RheinlandPfalz hat die Lösung, schon heute und ohne dieses
ganze Agrarwendenbrimborium. Schauen Sie sich einmal unsere liberale Politik in Rheinland-Pfalz an! Dann
stellen Sie fest: Es gibt eine Alternative zu dem Einstieg
in die künastsche Agrarplanwirtschaft. Der Erfolg
des Förderprogrammes „Umweltschonende Landwirtschaft“ hängt entscheidend von dem Zusammenspiel
der mehr als 30 verschiedenen Unterprogramme ab. Das
rheinland-pfälzische Förderprogramm ist sorgfältig
aufeinander abgestimmt. Da können jetzt nicht einfach
inflationär neue Programme aus dem Boden gestampft
werden. Der grüne Elefant sollte sich aus diesem agrarpolitischen Porzellanladen fern halten; denn die Scherben, die dabei sonst anfallen, bringen niemandem Glück
und Freude.

Dass sich Länder wie Nordrhein-Westfalen mit der
Einführung neuer Agrarumweltprogramme leichter tun,
ist logisch. Schließlich ist dort die Förderung einer umweltschonenden Landbewirtschaftung etwas ganz Neues,
wie wir am Montag gelernt haben.

Die Grünen reden von der umweltschonenden Landwirtschaft, die FDP setzt sie um. Das ist die Realität.

({4})

- Ja, lieber Matthias Weisheit, das ist leider die Wahrheit;
übrigens geschieht dies gemeinsam mit der SPD in Rheinland-Pfalz. An der Stelle wäre, glaube ich, auch einmal ein
Applaus von der SPD angebracht.

Während Frau Künast als agrarpolitischer Don
Quichotte auf immer neue Feindbilder losstürmt - einmal
ist es die Gentechnik, dann ist es die konventionelle Landwirtschaft, ein anderes Mal ist es die Europäische Union -,
arbeiten wir Liberale ruhig, sachlich und zielorientiert daran, Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft in
Einklang zu bringen.

({5})

Aber dies geht natürlich nicht, wenn man nach grüner Manier versucht, Probleme von heute mit Methoden von gestern zu lösen. Die FDP steht für eine moderne Landwirtschaft und nicht für eine grüne Agrarromantik.

Die Modulation erfolgt zum falschen Zeitpunkt; 2003
kommt die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen
Union ohnehin auf den Prüfstand.

({6})

Sie ist ökonomischer Blödsinn, Frau Wolff, da mindestens
60 Prozent der Gelder in der Bürokratie verbleiben. Sie
ist ökologisch verfehlt. Sie bevorzugt die ökologischen
Spätzünder, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, gegenüber den Ländern, die schon frühzeitig in eine umweltschonende Landwirtschaft investiert haben.

Kurz: Die Modulation ist schnell gemacht und schlecht
durchdacht. 60 Prozent der Modulationsgelder für eine
aufgeblähte Agrarbürokratie, fette Knete für einen fetten
Staat - das ist die Politik von Rot-Grün. Das ist mit den
Liberalen nicht zu machen.

({7})

Wir lehnen das Modulationsgesetz der Bundesregierung
deshalb ab.

Schönen Dank.

({8})