schäfer (NA), 1975-03-14:
Ich möchte den Zusammenhang zu Ende führen. - Der Zielkonflikt, der dabei gegeben ist, liegt auf der Hand. Er ist durch die Situation und die besondere Abhängigkeit

Schäfer ({0})
der Energieversorgung unseres Landes zudem aktualisiert worden: Einerseits besteht die Notwendigkeit einer vorausschauenden Daseinsvorsorge, andererseits müssen Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und ein angemessener Umweltschutz gewährleistet werden.
Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die Prioritätsentscheidung, die die Bundesregierung in der ersten Fortschreibung ihres Energieprogramms getroffen hat. Ich zitiere die Textziffer 64:
Die Bundesregierung hält auch - so heißt es dort unter den veränderten energiewirtschaftlichen Daten daran fest, daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schädigungen absolute Priorität bei der Nutzung der Kernenergie besitzt.
Diese programmatische Entscheidung verpflichtet die Bundesregierung. Sie macht deutlich, daß auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie - bei aller Notwendigkeit einer optimalen Daseinsvorsorge - energiewirtschaftliche Fragen und Fragen der Energiesicherstellung dann zweitrangig sind, wenn es darum geht, Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen.
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Mit diesen Feststellungen im Energieprogramm ist freilich das Problem „Risiko Kernenergie" in der Praxis nicht gelöst.
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Unter welchen konkreten Bedingungen, so muß man fragen, kann das „Risiko Kernenergie" verantwortet werden? Welche konkreten Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Bürger Kernenergie akzeptieren kann, und sei es nur als notwendiges, mittelfristig nicht vermeidbares Übel?
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Das sind nur einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen und die bis jetzt nicht in jedem Falle befriedigend beantwortet sind.
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Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages, der die Zuständigkeit auf diesem Gebiet besitzt, nennt in seiner am Mittwoch dieser Woche einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum Energieprogramm der Bundesregierung einige der Bedingungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Nachdem die Bundesregierung bereits eine Reihe spezifischer Vorschriften erlassen hat, die zu einem sachgerechten Ausgleich zwischen den Belangen des Umweltschutzes und der Energieversorgung beitragen, erwartet der Ausschuß, daß die Bundesregierung die ihr gegebenen gesetzlichen Ermächtigungen auch weiterhin nutzen wird. Hierbei soll den Gesichtspunkten des Umweltschutzes dort absoluter
Vorrang eingeräumt werden, wo die Gesundheit der Bevölkerung auf dem Spiele steht oder eine wesentliche und nachhaltige Beeinträchtigung der Umweltqualität zu befürchten ist. Dies gilt insbesondere für die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Anders gesagt: Der Innenausschuß hat einstimmig - ich würde mich freuen, wenn das auch im Plenum möglich wäre - den von der Bundesregierung in Ziffer 64 getroffenen Grundsatz begrüßt und zum Maßstab in der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemacht.
In derselben Stellungnahme heißt es weiter - ich zitiere wiederum -:
Im Interesse des Umweltschutzes und einer langfristig gesicherten Energieversorgung sind schließlich erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die verfügbare Energie sparsamer einzusetzen und besser auszunutzen. Besondere Bedeutung mißt der Ausschuß in diesem Zusammenhang der Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien bei; bei der Ausarbeitung und Durchführung des Energieforschungsprogramms sollten Umweltexperten im gebotenen Umfang beteiligt werden.
Schließlich fordert der Ausschuß - wiederum einstimmig -, daß die in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms aufgestellten Kriterien zur Standortwahl unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung und des Gewässerschutzes genau eingehalten werden.
In dem vorliegenden Antrag auf Drucksache 7/3298 präzisiert der Innenausschuß - wieder einstimmig seine Vorstellungen. Im Antrag selbst wird ein ganzes Bündel von notwendigen Einzelmaßnahmen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung gefordert. Ich empfehle die sorgfältige Lektüre dieses Antrages und der einzelnen Nummern. Sie verdeutlichen im wesentlichen die Schwachstellen und die noch ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Ich will noch eine allgemeine Bemerkung machen, die auch, wie mir scheint, mehr grundsätzlicher Art ist. Angesichts des riesigen Gefährdungspotentials, das die Kernenergie darstellt, bedarf es einer offenen und öffentlichen vorurteilsfreien Diskussion der mit der Einführung der Kernenergie verbundenen Probleme. Nur sachliche Diskussion und Information über die Notwendigkeit des Baus von Kernkraftwerken und die damit verbundenen Risiken vermögen langfristig die Voraussetzungen für die Akzeptierbarkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu schaffen. Nach meiner Überzeugung läßt sich der Bau von Kernkraftwerken auf Dauer nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Der Bürger muß durch Argumente von der Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie überzeugt werden. Jeder Anschein von Manipulation des Bürgers muß dabei vermieden werden. Das gilt im allgemeinen für das ganze Problemfeld „Risiko KernSchäfer ({5})
energie" und im besonderen für das Verfahren zur Genehmigung von Kernkraftwerken.
Wer so wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Falle von Wyhl einen Standort durchzupeitschen versucht, richtet schweren Schaden an. Wer Argumente durch Polizeieinsatz ersetzt, steht nicht gut da. Wer die Auseinandersetzungen anheizt und eskaliert wie Herr Filbinger, statt zu einer rationalen Diskussion über Probleme der Energieversorgung und des Baus von Kernkraftwerken beizutragen, gefährdet auf Dauer den inneren Frieden in unserem Lande. Wer gar wie Herr Filbinger die Bevölkerung des Kaiserstuhls als - wörtliches Zitat - „kommunistisch gesteuerte Mitläufer und Erfüllungsgehilfen ortsfremder politischer Extremisten" bezeichnet, diffamiert nicht nur, sondern demonstriert auch, wie er von seinen Ordnungsvorstellungen her Bürgerkritik einordnet.
Herr Filbinger will im übrigen - das nur noch am Rande - darüber hinwegtäuschen, daß auch seine Parteifreunde - und das ist ein Hoffnungsschimmer -, selbst Fraktionsvorsitzender Lothar Späth, die Entscheidung zum Bau des Kernkraftwerks Wyhl als wenig glücklich bezeichnet haben.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Problem - Genehmigungsverfahren Standort Wyhl - hier nicht genannt, um Auseinandersetzungen des Landes Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag fortzusetzen;
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ich habe es deswegen genannt, weil, wie ich meine, die baden-württembergische Landesregierung am Beispiel Wyhl modellhaft und bundesweit demonstriert hat, wie man diese Frage mit Sicherheit nicht lösen kann. Ich hoffe sehr, daß die Landesregierung daraus für ihr weiteres Vorgehen gelernt hat. Es würde mich noch viel mehr freuen, wenn die Landesregierung auch einmal Reden von sachkundigen Kollegen der CDU/CSU zu diesem Problem, wie sie im Deutschen Bundestag gehalten werden, zur Kenntnis nähme.
Die sozialdemokratische Fraktion mißt den im Antrag erhobenen Forderungen nach „Verbesserung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Bürger im Genehmigungsverfahren" entscheidende Bedeutung bei. Mit der dritten Änderung des Atomgesetzes auf unseren Antrag sind wir bereits einen Schritt in diese Richtung gegangen. Bei der vierten Änderung des Atomgesetzes werden weitere Schritte folgen.
Ich wiederhole: Kernenergie kann nach meiner Überzeugung nicht gegen, sondern nur mit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, daß für meine Fraktion Sicherheit und Schutz der Bevölkerung Vorrang haben. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Zahl der Kernkraftwerke auf das unserer Überzeugung nach notwendige Maß beschränkt bleibt. - Ich danke für die Geduld zur fortgeschrittenen Stunde.
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