bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Beurteilung der augenblicklichen Situation ist es wichtig, daß man zunächst einmal zwischen den' sicher sehr negativen Verlauf an den Börsen in den letzten zwei Wochen und den zugrunde

liegenden Wirtschaftsfakten unterscheidet, denn gerade bei dem Vergleich mit den oft zitierten Katastrophen von 1929 darf und sollte man nicht übersehen, daß die wirtschaftlichen Grunddaten heute völlig anders aussehen.
Wir haben in diesem Jahr eine Entwicklung der Weltkonjunktur, die bisher gar nicht schlecht ausgesehen hat. Wir haben in den Industrieländern insgesamt ein Wachstum von knapp 3 % und haben in den Entwicklungsländern ein Wachstum von 4%. Wir haben einen außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß, der auch nicht schlecht vorangekommen ist, übrigens auch und gerade, was die Bundesrepublik angeht.
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Es wäre falsch, immer wieder auf nominale Handelsbilanzsalden zu schauen. Dabei übersieht man zwei Dinge: zum einen, daß die Leistungsbilanz letzten Endes das entscheidendere Datum liefert, und zum anderen, daß solche Daten eben nominale Daten sind, die nichts über den zugrunde liegenden realen Anpassungsprozeß aussagen, jedenfalls nicht so viel, wie wenn man die realen Werte mit berücksichtigt.
Schon allein von den nominalen Werten her lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuß im dritten Quartal um 4 Milliarden DM niedriger, und wenn man einmal die prozentualen Beiträge des Außenhandels zum Sozialprodukt, den Außenbeitrag also, nimmt, stellt man fest, daß sich dieser Außenbeitrag, der ein Ausdruck für die Exportabhängigkeit und natürlich auch ein Ausdruck für die Leistungsfähigkeit ist - das darf man auch nicht übersehen: eine leistungsfähige Industrie hat nun einmal Erfolge auf dem Weltmarkt -, von 5,2% im Jahre 1985 auf 2,5 bis 3% in diesem Jahr verringert, und er wird auch im nächsten Jahr weiter zurückgehen.
Von uns wird verlangt - übrigens zu Recht; die Bundesregierung hat das international nie bestritten - , daß wir als Überschußland unsererseits die Aufgabe wahrnehmen, einen Beitrag dazu zu leisten, daß dieser Überschuß nicht ständig unproportional weiter ansteigt. Es wird erwartet, daß unsere Handelspartner auf unseren Märkten eine Chance erhalten. In den Zahlen, die ich genannt habe, zeigt sich ganz deutlich, daß wir ihnen diese Chance eingeräumt haben.
Nun möchte ich wirklich darum bitten, daß man nicht einen gedanklichen Fehler macht. Es ist falsch, die Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung mit dem gleichzusetzen, was andere Länder, auch die USA, tun. Da gibt es nämlich erhebliche Unterschiede. Es geht nicht an, einfach zu sagen: Wenn der Dollar verfällt und wenn das ein Beweis dafür ist, daß man in den USA wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitisch nicht die richtigen Entscheidungen getroffen hat, muß das in der Bundesrepublik auch so sein, denn beide folgen ja den gleichen politischen Grundvorstellungen. Das ist eben falsch.
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Gerade wenn man auf die Haushaltspolitik schaut, ist es falsch. Meine Damen und Herren, wir haben immer wieder - und zwar nicht mit erhobenem Zeigefinger - gesagt: Zur Angebotspolitik gehört natürlich eine sparsame Haushaltspolitik. Man kann nicht Steuern senken und im gleichen Atemzug die Ausgaben unangetastet lassen, weil man dann eben Haushaltsdefizite bekommt, die zu steigenden Zinsen führen müssen, die natürlich - wenn dann Handelsbilanzdefizite entstehen - auch den Protektionismus nähren und Inflationsgefahren begründen.
All das ist doch aber bei uns nicht der Fall. Hier kann nicht von Inflationsgefahr die Rede sein, wir haben offensichtlich keine Handelsbilanzdefizite, und wir haben einen Haushalt, der bei weitem sorgfältiger und ordentlicher als der in den USA aufgestellt wird.
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- Ja, wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, reden Sie von den Arbeitslosen.
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Aber Sie sind nicht bereit, diese Grundtatsachen in Ihre Betrachtungen aufzunehmen.
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Sie sagen: In den USA wird das alles falsch gemacht, und deswegen ist die Bundesregierung mit ihrer Politik gescheitert. Das ist natürlich eine sehr einfache Gleichung.
Wir sind nicht verantwortlich für die Politik der Vereinigten Staaten. Wir haben uns in der Kritik dieser Politik gegenüber auch immer zurückgehalten. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den leider einige amerikanische Politiker in ihren öffentlichen Äußerungen gemacht haben. Wir haben die Kritik intern angebracht, wir haben in internationalen Verhandlungen darüber gesprochen. Deswegen will ich es bei diesen Bemerkungen auch belassen.
Jedenfalls ist die Behauptung wirklich falsch, daß der Kursverfall an den Aktienmärkten von uns verursacht worden sei. Er ist auch nicht von der Bundesbank verursacht worden, auch nicht von einzelnen Mitgliedern des Bundesbankdirektoriums. Ich möchte das hier ausdrücklich im Namen der Bundesregierung sagen.
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Wir müssen durch internationale Kooperation weiter dafür sorgen, daß die zugrunde liegenden Ungleichgewichte beseitigt werden. Wenn das der Fall ist, dann wird sich der Dollarkurs auch wieder erholen.
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An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei. Natürlich
ist die Stärke oder Schwäche einer Währung in einem
floatenden Wechselkurssystem ein Ausdruck der zuBundesminister Dr. Bangemann
grunde liegenden wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche. Wenn man zuläßt, daß eine Wirtschaft auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig ist, wenn ein Dollarkurs von 1,70 DM, oder sagen wir besser: 1,80 DM, der über Monate hin auch infolge der Zusammenarbeit im Rahmen des Louvre-Abkommens gehalten worden ist, nicht dazu führt, daß sich die Handelsbilanzdefizite drastisch verringern, dann muß der Grund woanders liegen. Er kann nicht nur im Wechselkurs liegen. Ich sage noch einmal: Er liegt auch darin, daß sich die amerikanische Wirtschaft zu wenig um die Chancen auf dem Weltmarkt kümmert, infolgedessen Produkte anbietet, die weniger wettbewerbsfähig sind als unsere, und dann natürlich in Handelsbilanzschwierigkeiten kommt. Das ist ein Grund; den kann man nicht wegdiskutieren.
Es ist durchaus richtig, wenn die Opposition sagt: Wir müssen hier weiter kooperieren. - Wir wollen das auch weiterhin tun. Ich will hier aber ganz deutlich sagen: Solange sich diese Schwierigkeiten durch die sich möglicherweise verbreitenden psychologischen Turbulenzen nicht von den Börsen auf die Güterwirtschaft übertragen werden, besteht die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise nicht. Ein Vergleich mit 1929 ist unbegründet. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind heute solider. Die Bereitschaft, wirtschaftspolitisch angemessen zu handeln, ist ebenfalls verbreiteter - trotz aller Mängel, die die internationale Kooperation hat. Wir haben heute einen besseren Mechanismus internationaler Kooperation, als er damals bestand.
Ich bin der Meinung, daß diese Kooperation einschließlich des Louvre-Akkords fortgesetzt werden muß.
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Wir dürfen übrigens nicht übersehen, daß auch bei dem Louvre-Abkommen ja nicht in erster Linie die Wechselkursfragen und eine Bereitschaft zur Kooperation der jeweiligen Zentralbanken eine Rolle gespielt haben, sondern der Hauptbestandteil war, wie schon zuvor bei den Weltwirtschaftsgipfeln, ein Übereinkommen über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und die verschiedenen Hausaufgaben - wenn ich das so nennen darf - , die jeder zu erledigen hat.
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Unsere Wirtschaft ist jedenfalls in einer sehr guten Konstitution. Wir haben trotz der außenwirtschaftlichen Belastungen, die ja schon bestehen, unsere Hausaufgaben bisher gut erfüllt. Wir werden die Steuerreform durchsetzen.
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- Das ist kein Selbstlob, sondern das sind Feststellungen von Tatsachen, Herr Kollege.
Am 1. Januar wird die Steuererleichterung von 14 Milliarden DM durchgesetzt. Wenn die Opposition doch endlich einmal zusammen mit uns auch die übrigen Hemmnisse beseitigen würde, die in der Tat auf unserem Markt einem stärkeren Wirtschaftswachstum noch entgegenstehen,
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nämlich zuviel Regulierungen, zuwenig Flexibilisierung bei den Tarifabschlüssen, eine Öffnung der Märkte in den Bereichen, in denen Sie selber immer protektionistischen Neigungen erliegen, nämlich bei der Post oder bei anderen Wirtschaftsbereichen,
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wo Sie die ersten sind, die Importbarrieren fordern, die angeblich im Interesse der Arbeitnehmer gegen eine Bundesregierung aufstehen, die Ellenbogenpolitik macht. Ich erinnere Sie einmal an diese internationalen Verpflichtungen. Diese nehmen Sie nicht wahr. Solange Sie das nicht tun, sollten Sie sich nicht über die Bundesregierung beklagen, sondern in sich gehen und die gute Wirtschaftspolitik der Regierung anerkennen.
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