Hamm-Brücher (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei feststellen, daß wir den Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei zustimmend zur Kenntnis nehmen und, Herr Kollege Voigt - im Gegensatz zu Ihrer soeben gemachten Bemerkung -, nach wie vor zu den Prinzipien und der Entschließung stehen, die ja diese Berichte seinerzeit überhaupt erst ausgelöst hat.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es gilt, hier und heute eine Bestandsaufnahme zu versuchen, wie sich die Entwicklung in der Türkei seit unserer letzten Debatte in diesem Hause im Juni 1983 vollzogen hat. Hier möchte ich drei Aspekte nennen.
Es gibt - das haben Sie auch gesagt, aber vielleicht ein bißchen zu wenig ausgearbeitet, Herr Kollege Voigt - in der Entwicklung zur Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in der Türkei in kleinen Schritten durchaus auch positive Aspekte. Ich nenne ein paar Beispiele: Der Zeitplan zur Demokratisierung - von Chile, das wir im nächsten Tagesordnungspunkt behandeln, kann man das nicht sagen -, der vom Präsidenten und jetzt vom freigewählten Ministerpräsidenten vorgelegt wurde, wurde durchaus eingehalten. Die Kommunalwahlen im März waren ein positives Ergebnis in Richtung auf mehr pluralistische Demokratie.
In immerhin 26 Provinzen wurde das Kriegsrecht aufgehoben - das reicht noch nicht aus -, und das Parlament beginnt sich durchaus kritisch an der politischen Diskussion im Lande zu beteiligen.
Aber - da stimmen wir wohl voll überein - es gibt leider viele Bereiche, in denen wir eben keine befriedigenden Fortschritte zur Normalisierung, zur Respektierung der Menschenrechte feststellen
können; denn nach wie vor behindern die rigiden Einschränkungen als Folge des Kriegsrechts diese Entwicklungen. Die Haftbedingungen in vielen Militär- und Polizeigefängnissen sind nach wie vor unerträglich; das zeigen j a auch die Hungerstreiks. Die Militärstrafprozesse und ihre Urteile entsprechen nach unseren Vorstellungen noch keiner endgültigen Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Sie haben auch die immerhin die durchgeführten Prozesse gegen Folterer erwähnt. Die Zahl der Verurteilungen liegt mit 80 unserer Ansicht nach doch recht niedrig. Wir möchten den Herrn Bundesaußenminister bitten, seine Bemühungen fortzusetzen, im Gespräch mit seinen Kollegen und anderen Regierungsmitgliedern auf diese Sachverhalte verstärkt hinzuweisen.
Sie haben auch die Interpellation der 1 200 Intellektuellen erwähnt. Wir bedauern es ausdrücklich, daß gegen 56 der Unterzeichner ein Prozeß eröffnet wurde.
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und eine Anklage erhoben wurde gegen sehr moderierte Feststellungen; denn es handelt sich ja nicht um Radikale, sondern um Demokraten der Mitte, sogar des konservativen Lagers, die hier mit unterschrieben haben. Durch diesen Prozeß, aber auch durch einige Ansprachen des Staatspräsidenten ist zweifellos Frost auf den beginnenden demokratischen Tauwetterprozeß gefallen.
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Aber, meine sehr geehrten Kollegen - das ist der nächste Aspekt -: Herr Kollege Voigt, Sie ziehen andere Konsequenzen. Wenn man die Ausgangsposition in der Türkei 1980 mit den Fortschritten vergleicht, dann sollte man, glaube ich, keine überzogenen Forderungen an die Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses stellen; jeder, der einmal in der Türkei war, wird das unterstützen. Unsere Aufgabe ist es, weiterhin zu helfen und alles zu unterstützen, was diesen Prozeß beschleunigt, und nicht zu schweigen in allen Menschenrechtsfragen - ich glaube, da sind wir uns einig -, wir sollten aber auch nicht in die Rolle deutscher Präzeptoren verfallen. Die Bundesregierung nennt das den „kritischen Dialog" - den wir unterstützen -, aber er darf kein Ritual werden.
Die Todesurteile, die jetzt wiederum ausgesprochen sind, sollen nach unserem Wunsch und Willen nicht vollstreckt werden. Ich glaube, daß eine Reise einer Bundestagsdelegation - wir sollten uns da nicht in den Schmollwinkel stellen - durchaus nützlich wäre und möglicherweise auch falscher Propaganda über Gefängnisbedingungen entgegenwirken kann. Ich meine, daß eine solche Delegation in absehbarer Zeit der Einladung des Präsidenten des türkischen Parlaments folgen sollte.
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