Sevim Da delen (NA), 2017-03-09:
Verehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

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- Ich sehe: Wenn die Opposition spricht, geht Frau Kanzlerin . Sie könnten der Opposition hier ruhig zuhören,
Frau Kanzlerin .

({1})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Koalition
schon so viel Redezeit hat und die Opposition so wenig,
dann ist das ja wohl nicht zu viel verlangt .

({2})

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer neuen
Runde der Eskalation durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seine Helfershelfer . Gestern hat
der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer
Kundgebung politische Morde an Andersdenkenden in
Deutschland angekündigt; ja, er hat sie sogar als Wahlversprechen abgegeben . Wenn es auch nicht jedem in
diesem Hause klar ist: Damit werden auch deutsche Abgeordnete zur Zielscheibe der Mordansagen aus Ankara .
Die Gewaltpolitik aus Ankara muss in Deutschland endlich ernst genommen werden .

({3})

Dazu kommt, dass Erdogan seinen Werbefeldzug
für die Diktatur auch in Deutschland durchführen will .
Wie zwei Drittel der deutschen Bevölkerung will auch
die Linke, dass dieser Auftritt verhindert wird . Die Bundesregierung kann das rechtlich . Sie muss politisch verhindern, dass eine ganze Generation von jungen Leuten
in Deutschland von der Propaganda Erdogans vergiftet
wird .

({4})

Wir wollen Deutschland nicht zur Wahlarena für Folter
und Einführung der Todesstrafe werden lassen . Erdogan
und seine Minister sind hier nicht erwünscht .

({5})

Es ist doch wirklich abenteuerlich, dass der türkische
Außenminister Cavusoglu gestern wortreich in den türkischen Medien berichtet, dass es bei dem Treffen mit Außenminister Gabriel um die Vorbereitung eines Auftritts
von Erdogan in Deutschland gegangen sei, und Gabriel
selber schweigt sich dazu aus . Ich sage Ihnen: Diese Türkeipolitik der Bundesregierung hat nichts mit Dialog zu
tun .

Der Merkel/Erdogan-Pakt hat die Bundesregierung
erpressbar gemacht .

({6})

Sie haben zu den Entwicklungen in der Türkei lange Zeit
geschwiegen .

({7})

Frau Merkel, Sie haben den Satiriker Böhmermann auf
Verlangen Erdogans zum Abschuss freigegeben .

({8})

Bei der Armenien-Resolution haben Sie sich auf Verlangen von Erdogan im Bundestag feige davongemacht und
sich später auch noch davon distanziert . Als wir Abgeordnete wegen dieser Resolution von Erdogan bedroht
wurden und er Bluttests von uns gefordert hat, weil unser Blut verunreinigt sei, haben Sie geschwiegen, Frau
Merkel . Als die Besuchsverbote für Abgeordnete auf
dem Militärstützpunkt Incirlik ausgesprochen wurden,
haben Sie gebettelt und die Bundeswehr dort belassen,
obwohl bis heute keine Einreise möglich ist .

({9})

Wann immer es bei Wahlen für Erdogan auf Messers
Schneide stand, sind Sie ihm sofort zu Hilfe geeilt . Der
Merkel/Erdogan-Pakt hat Sie erpressbar gemacht . Ihr
Gewährenlassen hat ihn jedes Mal ermutigt, weiterzumachen .

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Das ist kein Dialog, meine Damen und Herren . Das ist
schlicht hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert .

({11})

Deshalb verlangen wir Linke: Diese Politik muss aufhören . Sie muss beendet werden .

Dazu passt, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall jetzt auch noch eine Panzerfabrik in der Türkei
einrichten möchte und die Bundesregierung grünes Licht
dazu gibt. Sie liefern Waffen an Erdogan, obwohl Sie
wissen, dass Erdogan damit den Krieg gegen die Kurden
führt. Sie liefern Waffen an Erdogan, obwohl Sie genau
wissen und nicht ausschließen können, dass diese Waffen
an islamistische Terrorgruppen wie Ahrar al-Sham oder
sonstige von der türkischen Regierung weitergegeben
werden. Sie liefern Waffen an Erdogan, obwohl Sie erklären, dass die Türkei unter dem Muslimbruder Erdogan
zu einer zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus in der ganzen Region geworden ist .

({12})

Ich finde, diese Rüstungsexporte sind kein Beitrag zum
Dialog . Sie sind ein Beitrag zum Unfrieden, und deshalb
müssen sie gestoppt werden .

({13})

Wir fordern eine radikale Wende in der deutschen Türkei-Politik .

Vielen Dank .

({14})