emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir müssen jetzt über den von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes - Drucksache 13/1823 - abstimmen. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 4053, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/1823 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen eine Stimme von der PDS
({0})
- ich habe eine Stimme gesehen; oder haben Sie mitgestimmt, Frau Fuchs? ({1})
- gegen zwei Stimmen von der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
({2})
- Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe hingeschaut. Er hat nicht mitgestimmt. Es waren zwei Stimmen. Diese habe ich registriert. Dabei bleibt es. Wenn er jetzt erklärt, er wolle zustimmen, nehme ich das zu Protokoll. Aber korrigieren Sie nicht meine Feststellung! Er hat vorhin nicht mitgestimmt.
Wollen Sie für den Gesetzentwurf stimmen?
({3})
- Also ist der Gesetzentwurf gegen die drei Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 25. November 1997, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Conradi (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Einzelplan 02 nicht zugestimmt, nicht wegen des Berlin-Umzugs - dieser Entschließung stimme ich natürlich zu -, sondern weil ich meinem Unmut und meinem Ärger über die steckengebliebene Parlamentsreform Ausdruck geben wollte. Wir haben zwar über die Diäten der Abgeordneten entschieden; wir haben die Anzahl der Bundestagsabgeordneten etwas verkleinert. Die Begeisterung des Publikums darüber hält sich in Grenzen. Die eigentliche Aufgabe der Parlamentsreform aber, die Arbeit des Parlaments transparenter, einsichtiger, interessanter und lebhafter zu machen, haben wir nicht erfüllt. Das Volk versteht die Volksvertretung nicht als seine Vertretung und den Bundestag nicht als das Haus, in dem seine Probleme diskutiert werden.
Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt, weil unser Versuch, am Donnerstag eine Kernzeitdebatte über wichtige, übergreifende Themen mit kurzen Beiträgen zu führen, gescheitert ist. Wir sind wieder in der wöchentlichen Routine der wechselseitigen Schuldzuweisungen versackt. Daß unsere erste Bank - das kann man ihr nicht übelnehmen - dabei nicht immer durch Neues glänzt - wie könnte es bei der wöchentlichen Wiederholung auch anders sein? -, ist zu entschuldigen. Daß sich das Publikum von dieser Art stereotyper Rituale abwendet, ist jedoch verständlich. Das Haus ist sehr wohl in der Lage, qualifizierte Debatten zu führen. Ich denke etwa an die Debatte über die Wehrmachtsausstellung oder die Debatte über das Transplantationsgesetz.
Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt, weil es uns nicht gelungen ist, das Plenum von Ausschußberatungen zu entlasten. Hier finden stundenlang Ausschußberatungen statt, bei denen noch nicht einmal die Ausschußmitglieder anwesend sind. Der Versuch, die Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen oder wenigstens anstelle der zweiten Lesung im Plenum dort eine abschließende öffentliche Debatte zu führen, ist gescheitert.
Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt, weil die Koalitionsfraktionen im Ältestenrat eine Behandlung dieser Themen, also die für den Sommer vereinbarte Aussprache über die Parlamentsreform, verweigert haben. Eine schwache Regierung will offenbar ein schwaches Parlament.
({0})
Ich muß allerdings einräumen, daß auch das Drängen der Opposition auf eine Parlamentsreform stürmischer hätte sein können. Möglicherweise hängt das mit der Aussicht auf die Regierungsübernahme zusammen,
({1})
die die Reformfreude für ein stärkeres Parlament nicht unbedingt fördert.
Ich habe mit Bedauern gegen den Einzelplan 02 gestimmt, weil ich den Eindruck habe, daß der Bundestag in seiner 13. Legislaturperiode an öffentlichem Ansehen verloren hat. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß uns in dieser Legislaturperiode doch noch ein Schritt gelingen könnte, die Arbeit des Hauses transparenter, verständlicher und lebendiger zu machen.
({2})
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beschlußempfehlung des Ältestenrates bezüglich des vorzeitigen Umzuges des Deutschen Bundestages nach Berlin werden ich und eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus nicht zustimmen. Dem Einzelplan 02 haben einige Kolleginnen und Kollegen deshalb nicht zugestimmt, weil diese Beschlußempfehlung darin enthalten ist.
Die Entscheidung, vor Fertigstellung der dortigen Parlamentsneubauten nach Berlin umzuziehen, verstößt nach unserer Auffassung in mehrfacher Weise gegen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1994.
({0})
Diese forderten unmißverständlich - ohne Wenn und Aber - einen Umzug ohne Mehrkosten, nicht in Provisorien und - als weitere Voraussetzung - einen Umzug ohne Gefährdung der Arbeitsfähigkeit.
({1})
Nicht nur im Rheinland werden die Bürgerinnen und Bürger immer aufmerksamer, wenn Parlamente gegen ihre eigenen Beschlüsse verstoßen - dies um so mehr, wenn man durch diese Entscheidungen selbst betroffen ist.
In Anbetracht der dramatischen Situation der öffentlichen Finanzen und .als Konsequenz zur Beschlußlage des Bonn/Berlin-Gesetzes von 1994 werden wir deshalb gegen diese Beschlußempfehlung stimmen, die für den vorzeitigen Umzug nach der Sommerpause 1999 zusätzliche Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe notwendig macht, die den Umzug in Provisorien - durch Anmietung und
Herrichtung von Bauten, die ursprünglich nicht für Parlament und Verwaltung vorgesehen waren ({2})
beinhaltet und die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich beeinträchtigt.
Der Deutsche Bundestag beendet mit der Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung und zu dem Einzelplan 02 ohne Debatte die Diskussion über den sinnvollen und kostensparenden Zeitpunkt des Umzuges. Das spricht nicht für ein selbstbewußtes Parlament.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Als nächster der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Klaus-Jürgen Warnick [PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 20. Juni 1991 entschied sich der Deutsche Bundestag knapp mit 338 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung. Die PDS war dabei mit ihren 15 JaStimmen das Zünglein an der Waage. Die Arbeitsfähigkeit sollte innerhalb von vier Jahren hergestellt werden. Heute stimmen wir darüber ab, diese Arbeitsfähigkeit innerhalb von acht Jahren herzustellen.
Ich werde nicht gegen die Beschlußempfehlung stimmen, weil heute endlich eine wichtige und überfällige Entscheidung getroffen wird und damit auch den Intentionen des Antrages der PDS in der Drucksache 13/6821 vom 29. Januar 1997 entsprochen wird.
Ich werde der Beschlußempfehlung aber auch nicht zustimmen, da ich mich zwar auf Grund des Abstimmungsverhaltens der PDS am 20. Juni 1991 für den Umzugsbeschluß mitverantwortlich fühle, aber nicht die Verantwortung für die Art und Weise, wie dieser Beschluß umgesetzt wurde, übernehmen kann und will. Ich werde der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil es möglich gewesen wäre und teilweise noch heute ist, diesen Umzug wesentlich schneller, bescheidener und preiswerter zu gestalten.
({0})
Aufwendige, zum Teil unnötige Bauvorhaben, hohe Zuschüsse für den Erwerb von Wohneigentum selbst bei gutverdienenden Spitzenbeamten, kostenlose Flüge zwischen Bonn und Berlin und separate Kitas - um nur einiges in Stichworten zu nennen - führten dazu, daß der Berlin-Umzug ein Reizwort für viele Menschen in Berlin und Brandenburg, in der Bonner Region und im gesamten Land wurde.
Ich werde der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil auch die Beratung der Einzelpläne 02 und 25 des Haushaltes 1998 verdeutlichte, daß auch künfKlaus-Jürgen Warnick
tig Sparsamkeit bei sich selbst nicht das oberste Gebot sein wird. Davon zeugt die Ablehnung sämtlicher Vorschläge und Änderungsanträge der PDS in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr.
Ich werde mich zu dieser Beschlußempfehlung der Stimme enthalten, weil trotz entsprechender Nachfragen der PDS in den Beratungen zu den einzelnen Punkten dieser Beschlußempfehlung, insbesondere zu Punkt 2 und 5, weiterhin Klärungsbedarf besteht.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Vor der Abstimmung teile ich dem Parlament für das Protokoll mit, daß weitere elf persönliche Erklärungen zur Beschlußempfehlung von seiten der CDU/CSU sowie weitere 20 aus den Reihen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vorliegen.*)
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ältestenrats zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin auf Drucksache 13/9046? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/ Die Grünen bei Gegenstimmen aus CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen aus PDS und anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 13/9003, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese Herbert Frankenhauser
Dr. Wolfgang Weng ({0}) Antje Hermenau
Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 13/9008, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Jürgen Koppelin Oswald Metzger Manfred Hampel Antje Hermenau
s) Anlagen 2 bis 6
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 13/9022 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({1}) Karl Diller
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 13/9024 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Wilfried Seibel
Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng ({2})
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 13/9018, 13/9025 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Wilfried Seibel
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Oswald Metzger
Zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor. Zwei Änderungsanträge der SPD sind angekündigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Karl Diller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Herr Diller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Karl Diller (NA), 1997-11-25:
Darf ich den Gedanken gerade noch zu Ende führen? - Das Land wird reicher, die Arbeitnehmer werden von Ihnen geschröpft, und dennoch wird der Staat ärmer. Wie paßt das zusammen?
Es paßt zusammen, weil Sie geduldet und gefördert haben, daß sich die Leistungsfähigsten in diesem Land, Unternehmen wie wohlhabende Bürger, durch Steuerflucht und Steuervermeidung aus der Mitfinanzierung unseres Sozialwesens weitgehend verabschieden konnten. Würde die Leistungselite noch wie 1996 Steuern zahlen, so lägen die Steuereinnahmen des Staates um 47 Milliarden DM höher.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Herr Glos.
Michael Glos (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Diller, ich wollte Sie fragen - da Sie offensichtlich nachgelesen haben, was Franz Josef Strauß in zahlreichen Debatten hier gesagt hat -, ob Sie auch den Satz von ihm gelesen haben, den er immer wieder gesagt hat, nämlich daß ein Hund eher in der Lage sei, sich einen Wurstvorrat anzulegen, als die SPD, mit dem Geld umzugehen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-25:
Herr Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Wolfgang Weng (NA), 1997-11-25:
Gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege, warum sagen Sie nicht dazu, daß der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte, von dem Sie geredet haben, nicht die Meinung meiner Partei wiedergibt,
({0})
daß dies offiziell zurückgewiesen worden ist? Warum tragen Sie nur die Hälfte vor und sagen nicht dazu, daß das eine Einzelmeinung ist, die wir nicht vertreten?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1997-11-25:
Ein letzter Satz. - Herr Bundeskanzler, ich habe mir Ihre Regierungserklärung von 1994 noch einmal angesehen. Dort heißt es:
Die innere Einheit unseres Vaterlandes ist in vielen Bereichen schon gelebte Wirklichkeit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Barbara Höll (NA), 1997-11-25:
Solange Sie sich, wenn ein Betrieb, der schwarze Zahlen schreibt - Hartmann & Braun in Leipzig -, von 200 Beschäftigten 160 entlassen soll, weil der Stammbetrieb im Westen rote Zahlen schreibt, nicht engagieren, werden Sie diese Einheit nicht befördern.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Joachim Poß das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Jacoby.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Jawohl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege, wollen Sie mir nicht zustimmen, daß diese Äußerungen völlig richtig sind und daß sie im Konzept der Steuerreform der SPD ihren Niederschlag gefunden haben? Denn wir sehen ausdrücklich vor, daß die betrieblichen Steuersätze sowohl für Körperschaften als auch für Einzelunternehmen, Personengesellschaften deutlich sinken, während unsere Auseinandersetzung doch über den nichtgewerblichen Steuersatz geht. Was soll dann das, was Sie hier vortragen?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Das will ich Ihnen ganz konkret sagen, Frau Kollegin. Sie verschanzen sich hinter dem Argument, es dürfe zu keiner Nettoentlastung kommen. Sie begründen das damit, die Haushaltslage lasse dies nicht zu. Sie verdrängen gleichzeitig, daß es bei der Steuerreform in den 80er Jahren zu einer Senkung der Tarife und zu Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe gekommen ist
({0})
und das Ergebnis mehr Steuereinnahmen des Staates gewesen ist. Sie verdrängen weiter, daß die Position „Keine Nettoentlastung" in Ihrem eigenen Bereich bestritten wird, bis hin zu dem Brief des Herrn Professor Jäckel an den Fraktionsvorsitzenden Scharping, der heute morgen schon eine Rolle gespielt hat und in dem genau zu diesem Punkt folgendes geschrieben worden ist - man wird ja in dieser Debatte noch Sozialdemokraten zitieren dürfen -:
Dem Bürger wird jetzt auch noch zugemutet, an eine Doktrin von vorgestern zu glauben,
({1})
daß wegen der Leere in den öffentlichen Kassen eine mit Nettoentlastungen verbundene Steuerreform Teufelswerk sei.
Sie versuchen auch heute noch, diese Doktrin unter das Volk zu bringen; dabei wird sie in Ihren eigenen Reihen bestritten.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Herr Kollege Jacoby, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Auch eine zweite gestatte ich.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege, auch durch Ihre langatmigen Ausführungen über Herrn Professor Jäckel haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Da Sie darzustellen versuchten, daß der KolIngrid Matthäus-Maier
lege Schröder durch die Forderung nach Absenkung der Unternehmensteuersätze etwas ganz anderes als die SPD sage, habe ich Sie gefragt, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß im SPD-Programm ausdrücklich die Absenkung der gewerblichen Steuersätze gefordert wird.
({0})
Müssen Sie nicht zugeben, daß wir alle da die gleiche Forderung erheben?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Ich möchte Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, einfach darauf hinweisen, daß 90 Prozent der Firmen, die wir im Visier haben, Personengesellschaften und Einzelfirmen sind. Dieser Gesichtspunkt hat in unserer Konzeption bis hin zur Nettoentlastung, an der kein Weg vorbeiführt, seinen Niederschlag gefunden.
({0})
Ich frage mich, warum Herr Lafontaine bei der Vorstellung seines Konzepts folgendes gesagt hat:
({1})
Eine Steuerreform muß nicht bis aufs letzte gegenfinanziert sein; da sie einen Wachstumsindikationseffekt hat, ergibt sich daraus eine Selbstfinanzierung.
Man kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei zu hoch, und wir seien auf internationalen Märkten in dieser Frage nicht mehr konkurrenzfähig, und gleichzeitig einer Steuerreform das Wort reden, die die Notwendigkeit einer Änderung bis hin zu einer Nettoentlastung außer acht läßt. Das ist widersprüchlich. Soviel möchte ich zu dem sagen, was eben Kollege Poß ausführte.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Weiteres hinweisen: Sie haben vorhin gesagt, in dieser Zeit könne ein solches Unternehmen auch mit Blick auf die Länder und Gemeinden nicht angegangen werden.
({3})
In diesem Zusammenhang haben Sie die Steuerschätzungen der jüngsten Zeit bemüht. Dem möchte ich einfach unsere Sicht der Dinge entgegenhalten. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig eine Steuerreform ist, dann findet er sich gerade in den Zahlen der jüngsten Steuerschätzungen, denn nur durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage schließen wir die Schlupflöcher und verändern die Situation. Darauf hat im August dieses
Jahres die Bundesbank ihrerseits hingewiesen. Man kann nicht selektiv wahrnehmen und die Zitate so herausgreifen, wie sie einem in die eigene Argumentation gerade hineinpassen.
({4})
Die Bundesbank hat im August von der Erosion der Steuerbasis gesprochen. Deshalb ist es völlig verfehlt, den Finanzminister und die Bundesregierung angesichts dieser Erosion der Steuerbasis, die wir ja durch unsere Steuerreform verändern wollen, auf die Anklagebank zu setzen.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Bitte schön.
Joachim Poß (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege, würden Sie dem Hause bestätigen, daß die Erosion bei den Steuereinnahmen nur auf der Grundlage eines bestimmten Rechtes erfolgen kann und von daher Ihre Bemerkung, daß der Bundesfinanzminister diese Erosion im August bemerkt hätte, nicht gerade für den Bundesfinanzminister und Ihre Koalition spricht? Würden Sie in diesem Zusammenhang bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir exakt eine derartige Einkommensteuerreform wollen. Es gibt dazu auch ein Konzept, das ich Ihnen auch noch einmal überreiche, wenn Sie wollen.
({0})
Nur, Ihr Konzept wollen wir nicht, weil es Schlagseite hat und aus den Gründen, die ich hier genannt habe, unfinanzierbar ist.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Professor Luft?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Bitte schön.
Christa Luft (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Jacoby, vor wenigen Sekunden fiel bei Ihnen die Vokabel von der rückwärtsgewandten Politik.
({0})
Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie das, was die französische Regierung derzeit macht, als rückwärtsgewandte Politik bezeichnen. Dort ist gerade eine Steuererhöhung für Konzerne beschlossen worden. Es ist eine Anhebung der Mindestlöhne vorgenommen worden und ein Beschäftigungsprogramm für junge Leute auf den Weg gebracht worden. Diese Dinge stoßen in Frankreich auf viel Zuspruch. Frankreich ist ein Hauptpartner unseres Landes. Wollen Sie da den Begriff .der rückwärtsgewandten Politik aufrechterhalten?
Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Wer wollte denn bestreiten, daß auch der Bundeshaushalt für das Jahr 1998, wie wir ihn jetzt verabschieden werden, eine Fülle von Ansätzen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Schaffung von mehr Lehrstellen, zur Förderung von Investitionen im Bereich von Bildung, Forschung usw. enthält? Insofern ist es nicht richtig, so zu tun, als würde bei dem vorliegenden Haushalt auf sozialpolitische Maßnahmen verzichtet. Der Finanzminister hat vorhin völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß fast 40 Prozent des Bundeshaushalts einer sozialpolitischen Zielsetzung dienen. Insofern brauchen wir uns in diesem Zusammenhang sicherlich nicht mit irgend jemand anderem zu vergleichen. Aber es bleibt dabei: Eine Politik, die die Herausforderungen der globalisierten Märkte verdrängt, ist eine rückwärtsgewandte Politik.
({0})
Das hat mit französischen Zielsetzungen oder mit Akzentsetzungen im Bundeshaushalt nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.
Ich bedanke mich.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Herr Kollege Dr. Rössel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-11-25:
Einen Satz bitte noch. - Die Hauptursache ist auch hier der drastische Rückgang der veranlagten Einkommensteuer, also jener Steuer, die Freiberufler und Selbständige auf ihre Einkünfte zahlen müssen. Möglich wurde dieser Rückgang durch die großzügige Steuersparmodellpolitik der Bundesregierung, für die diese und nur diese die Verantwortung trägt. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik; wir brauchen eine andere Haushaltspolitik, auch oder gerade im Interesse von 12 000 Städten und Gemeinden und von 353 Landkreisen in der Bundesrepublik Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Wilfried Seibel das Wort.
Doris Odendahl (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Westerwelle, darf ich Sie jetzt in aller Form fragen, wo denn, nachdem Sie die Situation des Bildungswesens hier richtig und ausführlich vorgetragen haben, die angekündigten Anträge der F.D.P. zur Abschaffung dieser Mißstände bleiben? Oder muß ich davon ausgehen, daß bei der F.D.P. inzwischen auch das Papier knapp geworden ist?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Drucksachen 13/9021, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schanz
Antje Hermenau Steffen Kampeter Jürgen Koppelin
Es liegen neun Änderungsanträge der Fraktion der SPD, neun Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dieter Schanz, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dieter Schanz (NA), 1997-11-25:
Ja, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-25:
Lieber Kollege, können Sie auch einmal die Ursachen nennen, warum zum Beispiel Handwerksbetriebe keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen? Kann es unter anderem auch daran liegen, daß diejenigen, die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben, leider manchmal nicht die erforderliche Schulbildung haben? Das bedauern wir. Das kann damit zu tun haben, daß die Noten in den Hauptschulen vollkommen abgeschafft werden sollen, wie es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen geplant ist, oder daß ein zweiter Berufsschultag eingeführt wurde, was eine Belastung für die Betriebe darstellt, so daß sie sagen: Es hat keinen Zweck, jemanden auszubilden.
({0})
Sind die Ursachen nur einer Seite zuzuordnen, oder gibt es auch andere Gründe, warum keine Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.