Kroll-Schlüter (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Bäuerinnen und Bauern leisten seit Jahren einen hervorragenden Beitrag zur fortschreitenden Einigung Europas. Der Dank dafür ist bis heute ausgeblieben. Verdient hätten sie, wenn das möglich wäre, die Verleihung des deutschen Karlspreises. Aber sie würden gern auf ehrende Preise verzichten, wenn für ihre Produkte gute Preise gezahlt würden.
Der Agrarbericht 1987 zeigt: Direkte Einkommensbeihilfen können nicht Grundlage für ein verdientes Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sein, zumindest nicht die wichtigste Grundlage. Im wesentlichen muß das Einkommen über den Preis erzielt werden.
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Der Preis ist aber zu niedrig, das Einkommen zu gering, die Lage schlecht. Im allgemeinen Interesse, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft selbst, muß der Landwirtschaft geholfen werden.
Bundesregierung und Koalition haben die Landwirtschaft in ihrer schwierigen Situation nicht im Stich gelassen. Wir haben geholfen, wo wir konnten, z. B. mit dem Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz, mit einer weiteren Entlastung für kleine und mittlere Betriebe beim Sozialversicherungsbeitrag, bei der Zusatzversorgung für frühere Landarbeiter, durch den Bundeszuschuß für die Altershilfe, der von 75 auf 80 % erhöht wurde. Auch jüngere mitarbeitende Familienangehörige ab dem 25. Lebensjahr werden in der Altershilfe für Landwirte gesichert. Die sozialliberale Koalition hatte vorgesehen, den Zuschuß des Bundes zur Unfallversicherung für Landwirte völlig abzubauen; er ist wieder auf 400 Millionen DM erhöht worden. Dabei ist wichtig, daß es sich hier um eine langfristige Sicherung eines notwendigen Zuschusses handelt.
Wenn früher eine Bauersfrau ein Kind bekam, erhielt sie kein Mutterschaftsgeld, auch kein vergleichbares Erziehungsgeld. Dies ist heute anders geworden. Jetzt erhalten auch Bäuerinnen Erziehungsgeld, jetzt bekommen auch Bäuerinnen durch
die Anrechnung von Erziehungszeiten einen eigenen Rentenanspruch.
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Die Mehrfachbelastung der Bäuerin durch Haushalt, Hof und Familie wird oftmals durch pflegebedürftige Angehörige noch zusätzlich erhöht. Hier wird besonders deutlich wie dringend notwendig ein Pflegekostenzuschuß und eine Pflegekostenregelung ist. Die Unterstützung der häuslichen Pflege in ländlichen Haushalten gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode.
4,6 Milliarden DM Zuschuß im agrarsozialen Bereich - das ist beachtlich. Aber es gilt, dieses vorbildliche soziale Sicherungssystem weiter auszubauen, aber nicht an Stelle einer vernünftigen Preispolitik, sondern als ergänzende, wenn auch in sich selbständige Agrarsozialpolitik.
Unsere Agrarpolitik richtet sich auch nicht gegen die EG, aber unsere Agrarsozialpolitik ist auch nicht dafür gedacht, die Fehler der EG auszugleichen. Agrarsozialpolitik ist auch mehr als ein Reparaturbetrieb. Bestimmte Beschlüsse auf EG-Ebene können nicht durch agrarsoziale Maßnahmen ausgeglichen werden.
Ich will nur einmal drei nennen: Die Senkung des Feuchtigkeitsgrades bei Getreide auf 14 To ist schlichter Unsinn.
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Dieser Beschluß muß nach oben korrigiert werden.
Die Verletzung des Reinheitsgebots beim Bier ist bedauerlich; sie erfolgt ausgerechnet in einer Zeit, in der wir uns sehr anstrengen, die Nahrungsmittel noch reiner, noch gesünder zu machen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind Milchprodukte ohne Milchfette, also Milchprodukte mit Zusatz von pflanzlichen Fetten, verboten. Aus gutem Grund gilt auch hier ein Reinheitsgebot. Was fällt der EG dazu ein? Auch dieses Reinheitsgebot wird auf gegeben; es werden Zusätze erlaubt. Aber Zusätze von pflanzlichen Eiweißen oder Fetten würden eine Verdrängung der natürlichen Milch in Höhe von 6 Millionen Tonnen vom Markt bedeuten. Katastrophal, kann man nur sagen!
Es gibt auch eine deutsche Regelung sozusagen für die reine Wurst, die Vorschrift, daß keine pflanzlichen Eiweiße zugesetzt werden dürfen. Auch hier haben wir also ein Reinheitsgebot. Was fällt der EG dazu ein? Auch hier sollen pflanzliche Zusätze erlaubt werden.
Wir wehren uns also energisch gegen diese Absichten, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch im Interesse der Verbraucher. Es geht um eine gesunde Ernährung und um gesunde Nahrungsgüter.
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Wenn ich das zusammenfassen darf: Es geht um die Wurst,
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das Maß Bier ist voll, die Milch läuft über, die EGKommission, die hier in Bonn weilt, möge dies bedenken; denn es geht nicht nur um die materielle Seite der Landwirtschaft, es geht auch um die Förderung des europäischen Gedankens in der Landwirtschaft, der seit Jahrzehnten in der Landwirtschaft tief verwurzelt war, und es wäre mehr als leichtsinnig, ihn durch solche Beschlüsse zu gefährden. Wir fordern auch hier eine Wende.
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