Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung des Unterhaltsvorschußgesetzes. Das Gesetz ist darauf gerichtet, die Situation der alleinerziehenden Mütter und Väter und die ihrer Kinder zu verbessern. Es wendet sich damit an eine zwar kleine, aber doch besonders belastete Gruppe von Eltern.
In der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 hat der Bundeskanzler die Sicherung des Unterhalts der Kinder von alleinstehenden Erziehungsberechtigten als Ziel genannt. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, alleinerziehenden Elternteilen, Müttern oder Vätern, die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche ihrer Kinder abzunehmen. Die geltenden Regelungen über die Amtsvormundschaft .für nichteheliche Kinder, über die Einrichtung von Unterhaltspflegschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und die Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jugendamtes nach dem JuBundesminister Frau Huber
gendwohlfahrtsgesetz geben schon jetzt eine akzeptable, wenn auch durchaus noch verbesserungsfähige Grundlage für die Durchsetzung solcher Ansprüche.
Das grundlegend Neue an diesem Gesetz ist vielmehr, daß in Höhe des Regelunterhalts nunmehr die alleinerziehenden Eltern nicht mehr wie nach geltendem Recht im Rahmen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit für den anderen Elternteil einzutreten haben, wenn dieser als Unterhaltszahler für die Kinder ausfällt.
Die Unterhaltsleistung setzt darüber hinaus auch dann ein, wenn ein Anspruch wegen Todes oder wegen absoluter Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteils nicht besteht. Somit bietet das Gesetz auch Unterhaltsersatz und nicht, wie z. B. die österreichische Regelung, lediglich Unterhaltsvorschuß.
Diese Regelung liegt im Interesse der alleinerziehenden Mütter oder Väter. Die schwierige Erziehungssituation in solchen Fällen, an die das Gesetz anknüpft, ist unabhängig davon vorhanden, aus welchem Grund der andere Elternteil als Unterhaltszahler ausfällt.
Diese Fälle sind keineswegs selten. Nach Schätzungen, die auf der Grundlage der von der Bundesregierung veranlaßten EMNID-Erhebung über die Situation alleinerziehender Elternteile angestellt wurden, ist in mindestens 20 vom Hundert aller Leistungsfälle des neuen Gesetzes damit zu rechnen, daß kein Unterhaltsanspruch gegen einen anderen Elternteil besteht, so daß die öffentliche Leistung als Unterhaltsersatz erbracht wird. Geht man von einer Gesamtzahl der nach dem Gesetz Anspruchsberechtigten von rund 73 000 aus, so dürfte es rund 16 000 Anspruchsberechtigte ohne Unterhaltsanspruch geben, z. B. Halbwaisen ohne Waisenbezüge.
Um auch jenen alleinerziehenden Elternteilen, die nicht so begütert sind und deren Kinder daher Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten, zu einer Verbesserung zu verhelfen, hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, der heute hier in erster Lesung behandelt werden wird, vorgeschlagen, den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerzieher, der in § 23 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes zur Zeit nur für Alleinerzieher mit mehreren betreuungsbedürftigen Kindern besteht, auch den Alleinerziehenden mit nur einem Kind zuzubilligen. Die Alleinerziehenden mit nur einem Kind machen den Hauptteil aller Alleinerzieher aus.
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Koalitionsfraktionen, die zum heute vorliegenden Gesetzentwurf geführt hat. Unbestreitbar wird hier ein wichtiger familien- und sozialpolitischer Schritt gegangen zum Wohle einer in besonderer Bedräng- nis lebenden Gruppe unserer Mitbürger.
Daher danke ich Ihnen für die zügige Behandlung und Verabschiedung dieses Gesetzes.
({0})