Dieter Schloten (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kittelmann, Sie haben mit einer Schelte begonnen. Wenn hier einer zu schelten ist, dann ist es der bayerische Ministerpräsident,
({0})
der mit seiner überlangen Rede nicht nur bewirkt hat, daß so viele Europäer an dieser Diskussion gar nicht mehr teilnehmen können, sondern jetzt nicht einmal bereit ist, selber bis zum Schluß teilzunehmen. Das halte ich für ausgesprochen unfair.
({1})
- Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
1948 erschien ein Buch mit dem Titel „Weltgeschichte Europas". Geschrieben hat es der konserva16310 
tive Historiker und Geschichtsphilosoph Hans Freyer, und zwar in den Jahren 1939 bis 1945. Das Buch schließt mit den Worten:
So zersplittert Europa zumeist war, so zerteilt es heute ist, seine Einheit ist über alle politischen Grenzen, über alle binneneuropäischen Kulturscheiden hinweg in einer mehrtausendjährigen Geschichte begründet. Alte Wahrzeichen, die die europäischen Völker verbinden, gibt es genug. Für die Zukunft wird die Frage sein, ob es in Europa Kräfte gibt, die neue Wahrzeichen dieser Art schaffen können, weil sie im Mark unversehrt geblieben sind ... Solche Kräfte ... verbürgen die Zukunft.
Ich habe hier heute andere Kräfte gehört. Ich hoffe, daß die in der Minderheit bleiben werden, wie Kollege Haussmann das vorhin gesagt hat.
({2})
Heute, 45 Jahre nach der Veröffentlichung dieses Buches, spricht der ebenfalls konservative bayerische Ministerpräsident- der, als er noch Generalsekretär seiner Partei war, gern die Wahrzeichen der Geschichte bemüht hat; manchmal allerdings nur, um dem politischen Gegner eins auszuwischen - von der Möglichkeit eines Austritts aus dem europäischen Staatenbund. Er nennt Europa eine Kopfgeburt.
In der Tat: Die westeuropäische Gemeinschaft ist u. a. in den Köpfen von Winston Churchill, Robert Schuman, Konrad Adenauer und Willy Brandt geboren worden. Sie und ihre Nachfolger, zu denen auch Helmut Kohl gehört, haben die Europäische Gemeinschaft mit Herz und Verstand aufgebaut.
({3})
Der bayerische Ministerpräsident dagegen hat - mit Verlaub gesagt - dieses mit viel Mühe errichtete Haus mit der heftigen Bewegung eines von Herz und Verstand relativ weit entfernten Körperteils zu zerstören versucht. Er hat dies soeben „Realitäten" genannt.
Zum Glück hören wir seit dem 3. November in den Medien - so wie heute im Deutschen Bundestag - die zahlreichen Stimmen der deutschen Europäer, die versuchen, die Scherben aufzusammeln und zu kitten, die Herr Stoiber angerichtet hat. Europa ist ein zu kostbares Gut, um es auf dem Altar des bayerischen Wahlkampfs gefräßigen Nationalisten zu opfern.
({4})
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Max Horkheimer zum Thema Nationalismus zu zitieren. Er nennt ihn den „Ausdruck des Gemeinschaftsbewußtseins der einzelnen, denen das Selbstbewußtsein verlorengegangen ist".
Die Überwindung der Rezession, neue attraktive Arbeitsplätze, neuer Wohlstand, die äußere, innere und soziale Sicherheit hängen von der weitergehenden Integration der Europäischen Union ab, die nichts mit Zentralismus zu tun haben muß. Diese Güter sind national nicht mehr zu haben - schon gar nicht bayerisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Politiker die vermeintlich neu entdeckte „nationale Identität" zum Feigenblatt unserer europäischen Scham machen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere ihre sogenannte lokale - „Berliner" hörte ich soeben -, regionale oder nationale Identität als Vorwand gegen Europa benutzen oder mit den Begriffen „Europäischer Bundesstaat", „Europäischer Staatenbund", „Europäischer Staatenverbund" - siehe Verfassungsgericht -, „Europa der Vaterländer", „Vereinigte Staaten von Europa", „Europäische Gemeinschaft" und „Europäische Union" jonglieren und damit die Bürger verwirren, wie wir es vorhin von Herrn Stoiber gehört haben.
Nicht Begriffe, nicht Worthülsen und Leerformeln sind gefragt, wenn wir demnächst in Form eines Wahlkampfes für das Europäische Parlament werben, sondern eine praktische europäische Politik, die den in der Welt einmaligen Anker der politischen und wirtschaftlichen Stabilität für viele Nationen - an dem auch noch einige andere andocken können - sichert; eine Politik, die dem weltweit um sich greifenden Nationalismus und Partikularismus die Alternative des erfolgreichen Modells der gleichberechtigten Partnerschaft, der guten Nachbarschaft, der Solidarität, des Wohlstands und des Schutzes der Umwelt entgegensetzt.
Hans Freyer hat gesagt: "Für die Zukunft wird die Frage sein, ob es in Europa Kräfte gibt, die neue Wahrzeichen dieser Art schaffen können ... "
Lassen Sie uns gemeinsam und entschieden - wie wir es in der Maastricht-Abstimmung in diesem Hause getan haben - im kommenden Europa-Wahlkampf für dieses Modell der Zusammenarbeit, des Friedens und der Sicherheit in der Welt einstehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})