Waltemathe (NA), 1975-04-10:
Ich bin bereit, zuzugeben, daß die Gesellschaft im Grundbuch eingetragen ist, allerdings mit einem Zweckvermögen. Und an diesem Zweckvermögen ist ausschließlich der Wohnbesitzer und nicht die Gesellschaft beteiligt.
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Es kommt doch darauf an, welchen Effekt das hat. Ich behaupte nach wie vor, Herr Kollege Dr. Jahn - Sie wissen das auch eigentlich ganz genau -, daß hier eben der Monopolisierung entgegengewirkt wird.
Ich sagte eben schon, der Deutsche Mieterbund ist Erfinder dieses Modells, und daraus darf ja wohl geschlossen werden, daß die Erstellung von Anlagen des sozialen Mietwohnungsbaus in Form von Wohnbesitzwohnungen nicht gegen die Interessen der Mieter gerichtet sein kann.
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Es ist aber - dies, weil Sie auch gefragt haben: warum macht ihr denn ein Gesetz daraus? - im Interesse der Mieter, auf dem Wege der Gesetzgebung die wesentlichsten Bestimmungen über Inhalt und Voraussetzungen zu treffen, weil nämlich sonst der Mieter als der schwächere Vertragspartner dem
Diktat des Vermieters - und dies könnte ja ein großer Konzern sein - bei der Verteilung von Rechten und Pflichten ausgesetzt sein könnte.
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- Sie haben sich mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Jahn, von diesem Pult aus nicht nur gegen die Förderungspräferenzen ausgesprochen, sondern insgesamt gegen das Modell des Wohnbesitzes!
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Das konnte gar nicht anders verstanden werden,
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und es ist auch nicht anders verstanden worden.
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Meine Damen und Herren, die Vorschriften, wonach das von den Erwerbern der Wohnbesitzbriefe eingebrachte Kapital im geschlossenen Fonds als zweckgebundenes Vermögen zu verwalten ist, schützen den Sozialmieter vor Übervorteilung und unübersehbaren Risiken. Bei Wohnungsaufgabe hat außerdem der Besitzer des Wohnbesitzbriefes die Sicherheit, den in diesem Brief steckenden Verkehrswert auf jeden Fall - nämlich entweder durch Veräußerung an einen anderen Wohnberechtigten oder durch Rückübertragung auf den Treuhänder - erlösen zu können. Dies macht den Wohnbesitzer gegenüber einem Wohnungseigentümer mobiler. Ferner hat er Anspruch auf jährliche Ausschüttung des Ertrages im Verhältnis des Nennwerts seines Wohnbesitzbriefs.
Nun, generell - nicht nur bezüglich des Wohnbesitzes - werden durch das heute zu verabschiedende Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz erleichterte Bedingungen für die Eigentumsbildung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geschaffen. Das Eigenkapital soll im Regelfalle 15 % betragen; bei jungen Ehepaaren und bei Familien mit mehr als zwei Kindern soll schon ein Eigenanteil von 10% genügen. Ferner werden Nachsparmöglichkeiten, öffentliche Bürgschaften und öffentliche Darlehen für fehlendes Eigenkapital eingebaut. Die Palette der Möglichkeiten, zu den eigenen vier Wänden zu kommen, wird also ausgeweitet.
Damit dokumentiert die sozialliberale Koalition ihre Entschlossenheit, gerade für die Nichtprivilegierten unseres Landes verstärkt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit auch im Wohnbereich zu schaffen. Die Grenzen des Sozialstaates sind nicht erreicht, sondern die Sozialstaatlichkeit ist ständige Verpflichtung zu handeln.
({6}) Konservative Erstarrung wäre Rückschritt.
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Walthemathe
Herr Kollege Jahn, ich sehe, daß hier die Lampe aufleuchtet, und ich habe schon eine Frage beantwortet. Ich möchte, Herr Präsident, zum Schluß zusammenfassend folgendes sagen.
Erstens. Das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau dient der Aktualisierung wohnungspolitischer Zielsetzungen, wie sie nach der Beseitigung der Wohnungsnot für die nähere Zukunft der Befriedigung der Wohnansprüche breiter Teile, aber auch spezieller Gruppen der Bevölkerung und gleichzeitig der breitgestreuten Vermögensbildung entsprechen.
Zweitens. Unter grundsätzlicher Anerkennung der Förderungswürdigkeit von Eigentumsbildung des einzelnen auch und gerade im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau wird als neue Wohn- und Rechtsform der Wohnbesitz in die Palette der Angebotsmöglichkeiten eingeführt.
Drittens. Wohnbesitz ist ein dritter Weg zwischen Eigentum und Miete, indem Sozialmietern ein unbefristetes und unkündbares Dauerwohnrecht gegen Zahlung des Mietzinses und gleichzeitig die Vermögensbeteiligung am Wohnobjekt verbrieft wird, mit dem also Mieter wirtschaftliche Miteigentümer werden. Dies ist sozialer Mietwohnungsbau, gekoppelt mit einer wirklich sozialen Nutzung von Eigentum.
Viertens und letztens. Der dritte Weg ist ein Angebot zwischen zwei bewährten Straßen. Oh sich dieser Weg zu einem schmalen Pfad oder zu einer breiten Allee oder zu was auch immer entwickeln wird, bestimmt nicht der Gesetzgeber, sondern der Markt und damit der mündige Bürger, für den wir Politik machen.
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