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Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-04-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Aussprache, die heute über die Regierungserklärung zu führen ist und die sich mit Recht nicht nur mit der gewiß zentralen Frage der Neutronenwaffe befaßt, sondern in deren Mittelpunkt das Bündnis, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und die Situation in Europa zu stehen haben, sollten erstens, wie überhaupt die öffentliche Diskussion, unter der Leitlinie stehen, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf keinen Fall zu schädigen, sondern sie im Gegenteil zu stärken und auszubauen.
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Zweitens. Die Diskussion über die hier anstehenden schwerwiegenden sicherheitspolitischen Fragen sollten von dem Bewußtsein getragen werden, daß wir alles tun müssen, um den Zusammenhalt des Bündnisses als Ganzen zu fördern. Meine Damen und Herren, ich warne davor, die atlantische Verteidigung, die Sicherheit Europas und einzelne Entscheidungen einschließlich so bedeutungsvoller wie der über die Neutronenwaffe als eine rein deutschamerikanische Entscheidung erscheinen und behandeln zu lassen.
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Drittens. Vor dem Hintergrund der Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die hier noch einmal wiederholt werden muß, ist ein weiteres zu beachten. Der Präsident hat gesagt:
Ich habe entschieden, die Produktion von Waffen mit gesteigerter Strahlungswirkung aufzuschieben; die endgültige Entscheidung, ER-Elemente zu einem Bestandteil unserer modernisierten Gefechtsfeldwaffen zu machen, wird später erfolgen und wird durch das Maß beeinflußt sein, in dem die Sowjetunion Zurückhaltung zeigt in ihren konventionellen und nuklearen Waffenprogrammen sowie bei Streitkräftedislozierungen, die die Sicherheit Nordamerikas und Westeuropas berühren.
Meine Damen und Herren, der Präsident der Vereinigten Staaten hat damit die Option offengehalten. Wir als Bündnis haben das begrüßt, und wir sollten alles tun, um den Wert dieser Option nicht zu mindern, sondern so zu erhalten, wie ihn der Präsident ernsthaft gemeint hat.
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- Herr Kollege Mertes, es ist nicht ganz unbestritten! Denn es gibt auch Kommentierungen der Entscheidung des Präsidenten, die besagen, das komme ja einem versteckten Verzicht gleich.
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Ich möchte dem Präsidenten weder dies noch andere Motive unterstellen, sondern nehme die Erklärung so, wie sie abgegeben worden ist.
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Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung will zur Sicherung des Friedens in Europa und der Welt beitragen. Diese Politik steht auf den Fundamenten des Atlantischen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft. Von dieser Grundlage aus streben wir nach beiderseits vorteilhafter Zusammenarbeit mit dem Osten und nach gleichberechtigter Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist - das haben alle Debattenbeiträge gezeigt -von grundlegender und zentraler Bedeutung, und zwar für uns als Verbündeten und Freund der Vereinigten Staaten, für uns als Mitglied der atlantischen Allianz, für uns als Teil der Europäischen Gemeinschaft und für uns als Partner der Dritten Welt.
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Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Einen Augenblick, bitte, Herr Bundesminister! Ich glaube, wir sollten generell ein wenig mehr Ruhe halten.
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Es ist sehr schwer, sich hier durchzusetzen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Strauß (NA), 1978-04-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der von mir vertretene Standpunkt der gemeinsame Standpunkt der Fraktion der CDU/CSU ist, daß wir aber, um Ihnen die Zustimmung zu unserer Entschließung nicht zu erschweren, das geschluckt haben, was von der Bundesregierung an Bedingungen gestellt worden ist - in der Hoffnung, daß Sie wenigstens dann unseren Entschließungsantrag in der Öffentlichkeit unterstützen und sich offen dazu bekennen würden?
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Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Es liegen uns zwei Entschließungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD/FDP auf Drucksache 8/1697 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD/FDP auf Drucksache 8/1697. Wer die Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal um das Handzeichen bitten. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
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Meine Damen und Herren, es besteht keine Einigkeit unter den Schriftführern.
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Darf ich einmal bitten aufzustehen. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe!
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- Es besteht hier keine Einigkeit. Wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen..
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Insgesamt 465 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. -Mit Ja haben 240, mit Nein 225 Abgeordnete gestimmt. Damit ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Umdruck 8/1700 auf. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bitte, noch einen Augenblick sitzenzubleiben. Herr Abgeordneter Bahr hat zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung um das Wort gebeten.
Bitte schön, Herr Bahr.
Bahr (NA), 1978-04-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem einen Punkt, wo Herr Kollege Strauß mich gefragt hat, eine persönliche Bemerkung machen.
Erstens. Ich kenne den Artikel von Herrn Poljanow, auf den er abgestellt hat, nicht.
Zweitens. Ich kann hier erklären, daß ich die mir von Herrn Strauß unterstellten Bemerkungen nicht gemacht habe.
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Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 14 Uhr. Wir treten dann zur Fragestunde zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1689 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Staatsminister Wischnewski steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Luster auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der seit Jahren erkennbare und fortschreitende Bevölkerungsrückgang in Berlin ({0}) und ein weiteres Absinken unter die Zahl von zwei Millionen Einwohnern langfristig zu einer Existenzgefährdung des freien Berlin führen können und wegen der historischen und aktuellen politischen Rolle Berlins für Deutschland verhindert werden müssen, und wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung -von Berlin ({1}) durch außergewöhnliche Maßnahmen des Bundes gefördert, diesbezügliche Vorschläge Berlins vorrangig unterstützt und weitere Maßnahmen der Länder koordiniert werden?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-04-13:
Ich bitte, Frau Präsident, zu den Fragen 109 bis 117 vorab einige allgemeine Bemerkungen abgeben zu dürfen, weil die Fragen alle im Zusammenhang stehen und auch einen Zusammenhang mit anderen Überlegungen erkennen lassen. Falls die Fragesteller damit einverstanden sind und Sie, Frau Präsident, das zulassen, würde ich mit den einleitenden Ausführungen beginnen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Fragerecht der Fragesteller bleibt davon natürlich unberührt.
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden?
Luster (NA), 1978-04-13:
Ich frage mich, Frau Präsident, wieso der Herr Staatsminister meint, daß ich als Fragesteller mein Einverständnis dazu geben muß, daß er jetzt mit einer Einleitung beginnt.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Verfahren weicht von der sonst üblichen Form der Beantwortung von Fragen ab. Insofern müßten die Fragesteller damit einverstanden sein. Ich sehe, das ist der Fall.
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- Herzlichen Dank, Herr Kollege. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, nicht eingehend auf Ihre Vorbemerkungen und auf Ihren Abschweifungsversuch: Wann beabsichtigt die Bundesregierung zur nachhaltigen sowohl strukturellen

wie zahlenmäßigen Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung Berlins ein Programm vorzulegen, das zeitlich und dem Umfange nach insbesondere die erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und familienpolitischen Maßnahmen im einzelnen beschreibt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung ist an den Gesprächen der Arbeitsgruppe beim Herrn Bundespräsidenten beteiligt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die von Ihnen angesprochenen Fragen dort eine ganz besondere Rolle spielen. Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß die Arbeiten dort bald abgeschlossen werden können. Dann wird die Bundesregierung ihre Entscheidungen in den von Ihnen angesprochenen Fragen treffen. Auf einige Leistungen und Aktivitäten der Bundesregierung habe ich bereits hingewiesen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Luster.
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, da Sie einen Termin auch jetzt nicht angeben können: Warum ist die Bundesregierung bisher nicht den vielfältigen Maßnahmenvorschlägen des Senats von Berlin zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung gefolgt, oder wurden solche Maßnahmenvorschläge vom Senat von Berlin nicht gemacht?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung wird auch Vorschläge des Berliner Senats, aber auch des Berliner Abgeordnetenhauses - Sie wissen ja, daß es solche auch gibt -, aufgreifen und darum bemüht sein, das, was in ihre Zuständigkeit fällt, in die Tat umzusetzen. Daß jetzt, wenn erfreulicherweise alle vier Parteien darum bemüht sind, Berlin zu helfen, die Bundesregierung hier auf das Ergebnis wartet, zumal es unmittelbar bevorsteht, wenn ich über den Fortgang der Gespräche richtig informiert bin, scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Das sage ich auch im Respekt vor denjenigen, die an den Gesprächen beim Herrn Bundespräsidenten beteiligt sind.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, warum ist die Bundesregierung den jahrelang bekannten Berliner Vorschlägen, insbesondere den aus der CDU heraus entwickelten Vorschlägen, nicht gefolgt, zur Lösung dieser Probleme, ihrer eingehenden Untersuchung und Analyse einen Planungsstab im Bundeskanzleramt einzurichten?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung verfügt über die Zahl von Mitarbeitern, die notwendig ist, um diese Arbeiten zu bewältigen. Die Zusammenarbeit der Ressorts in dieser Frage ist ausgezeichnet. Auf die besonderen Aktivitäten des Bundeskanzlers habe ich hingewiesen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, soeben wurde auf die Vorschläge des Senats abgehoben, die auch der Bundesregierung bekannt sind. Ich möchte Sie fragen, ob es Punkte gibt, in denen die Bundesregierung mit dem Senat von Berlin in Dissens steht.
Simonis (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob größere deutsche Unternehmen dem Aufruf gefolgt sind, ihre obersten Verwaltungsetagen nicht von Berlin wegzuverlegen?
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Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat sind ausgezeichnet.
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- Die Bundesregierung und der Berliner Senat befinden sich, wie jedem bekannt ist, in einem ständigen Dialog. Der Berliner Senat ist jetzt genauso an den Gesprächen beteiligt, an denen auch Sie beteiligt sind. Ich muß sagen, daß ich es etwas sonderbar finde, wenn sich einige Kollegen aus Ihrer Fraktion an den Gesprächen beim Bundespräsidenten beteiligen, dort die Vertraulichkeit vereinbaren und andere dann meinen, anders handeln zu können. Ich werde in dieser Frage das tun, was der Sache dient.
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Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß auch in anderen Großstädten -Ausnahme: München - die Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist, z. B. in Frankfurt und Hamburg, daß sich also die besondere Besorgnis, die hier in Frage 109 mit dem Bevölkerungsrückgang verbunden wird, relativiert, wenn man sich die zahlenmäßige Entwicklung der Bevölkerung insgesamt ansieht?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich möchte ausdrücklich bestätigen, daß es eine solche Entwicklung auch in anderen Großstädten gibt. Ich habe in meiner Antwort auf die Frage 109 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dieses Problem für die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit besteht, daß es aber natürlich aus den uns allen bekannten Gründen für Berlin seine besondere Bedeutung hat, und dies wird berücksichtigt.
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Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diederich.
Diederich (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß die Existenzfähigkeit einer Stadt wie Berlin ({0}) nicht allein von der Bevölkerungszahl abhängt, sondern daß es im wesentlichen auf die Struktur und die Zusammensetzung der Bevölkerung, insbesondere auf ihre ökonomische Leistungsfähigkeit ankommt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Für die Existenzfähigkeit der Stadt Berlin spielen viele Faktoren eine Rolle. Ich glaube, die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen alle Faktoren, die für die Existenzfähigkeit von Berlin von Bedeutung sind, berücksichtigen. Das gilt in besonderem Maße für diejenigen, die von Ihnen angesprochen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir im Hinblick auf die von Ihnen genannten Zahlen der Steigerung seit 1969 und auf den sehr viel stärkeren Anstieg der Bundeszuschüsse für Berlin in ihrer Gesamtheit zustimmen, daß es angesichts der uns allen gemeinsam obliegenden Verpflichtung, Berlin zu helfen, zur Vermeidung eines noch stärkeren Anwachsens der Zuschüsse vor allem notwendig ist, den Bevölkerungsrückgang in Berlin zu stoppen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Nein, ich sehe da keinen unmittelbaren Zusammenhang. Mir lag daran, mit der Nennung der Zahlen nachzuweisen, daß auch die bisherige Politik der Bundesregierung und übrigens, wenn ich richtig informiert bin, des ganzen Hauses davon ausgeht, daß für Berlin etwas Besonderes und Zusätzliches geschieht und daß sich diese Politik auch weiter derart entwickeln wird. Das geschieht jetzt stärker unter den Gesichtspunkten, die hier in dieser Frage und in den nächsten angesprochen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß den Bemühungen um die Stärkung Berlins wenig gedient ist, wenn man in dieser Form, in der es hier geschieht, die Lebensfähigkeit der Stadt in Frage stellt?
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Wischnewski, Staatsminister, Herr Kollege Dr. Kreutzmann, ich gehe von der Voraussetzung aus, daß derjenige, der von diesem Platz aus redet, in der Beurteilung bestimmter Fragen darum bemüht sein sollte, sich eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Ich tue das.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe Frage 110 des. Herrn Abgeordneten Luster auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der fortschreitende Bevölkerungsrückgang in Berlin ({0}) in seinem Ausmaß und in seinen Ursachen nicht mit der Bevölkerungsentwicklung anderer westdeutscher Großstädte vergleichbar und in seinen Wirkungen für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt ungleich gefährlicher ist, und wird die Bundesregierung deshalb dafür Sorge tragen, daß die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung von Berlin ({1}) durch Aufrechterhaltung eines Präferenzgefälles der Wirtschaftsförderung gegenüber anderen Regionen des Bundesgebiets unterstützt wird?
Bitte schön Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Bevölkerungsrückgang in Berlin angesichts der geographischen Lage der Stadt nicht ohne weiteres mit der Bevölkerungsentwicklung anderer westdeutscher Großstädte vergleichbar ist. Auch daher nimmt die Frage des Präferenzgefälles bei den Gesprächen der vier Parteien beim Herrn Bundespräsidenten einen hohen Stellenwert ein. Ich möchte, wie ich bereits vorhin gesagt habe, dem Ergebnis dieser Gespräche nicht vorgreifen, möchte aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung derzeit prüft, ob und in welcher Weise der Präferenzvorsprung Berlins sichergestellt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staaatsminister, darf ich Ihrer Antwort zu dem letzten Teil entnehmen, daß die Bundesregierung zur Zeit nicht in der Lage ist, anzugeben, in welchem konkreten Punkt das Präferenzgefälle inzwischen so flach geworden ist, daß es zugunsten Berlins wieder verstärkt werden muß?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung hat zu allen Fragen ihre konkrete Meinung, aber sie wird die Gespräche der Parteien beim Bundespräsidenten jetzt nicht stören.
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Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Luster (NA), 1978-04-13:
Auf welche Weise, Herr Staatsminister, verschafft sich im Vorfeld dieser eben von Ihnen genannten Meinungsbildung die Bundesregierung einen methodischen und kontinuierlichen Überblick darüber, ob und inwieweit die Wirtschaftsförderung Berlins jeweils noch ausreichend ist?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung ist, wie Sie wissen, mit den Fragen der Wirtschaftsförderung Berlins ständig beschäftigt. Sie wissen, daß sich in dieser Frage - auf einige Teilaspekte komme ich ja noch bei der Beantwortung der übrigen Fragen zurück - der Bundeskanzler selbst in sehr hohem Maße engagiert hat. Wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen, wird die Bundesregierung zu dem, was die vier Parteien vorschlagen, sehr konkret Punkt für Punkt ihre Meinung sagen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß zur wirtschaftlichen Förderung eines Gebildes wie Berlin ({0}) nicht nur das Angebot von Präferenzen gehört, sondern auch die Annahme dieses Angebots durch die freie Wirtschaft und daß sich daraus eine besondere Verpflichtung und auch MitverantworDr. Diederich ({1})
tung der freien Wirtschaft, insbesondere der Großunternehmen, für die Zukunft, die Entwicklung und die Existenzfähigkeit Berlins ergibt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich möchte das, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, ausdrücklich unterstreichen. Dies war auch der Grund dafür, daß sich der Bundeskanzler darum bemüht hat, daß besonders in Großunternehmen der deutschen Wirtschaft Berlin-Beauftragte eingesetzt werden. Dies ist ja in der Zwischenzeit - und zwar mit positiven Ergebnissen - geschehen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, kann man also Ihrer Beantwortung der eben gestellten Frage entnehmen, daß Sie die in der Frage zum Ausdruck kommende Ansicht, an der Wirtschaft sei im Hinblick auf einen Mangel an Engagement in Berlin Kritik zu üben, nicht teilen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich habe in dieser Frage keine Kritik entdeckt, sondern den Eindruck gewonnen, daß der Fragesteller wissen wollte, ob das Engagement der Wirtschaft notwendig ist. Dazu kann ich sagen: selbstverständlich. Die Probleme der Wirtschaftsentwicklung in Berlin sind nur mit einem entsprechenden Engagement der Wirtschaft lösbar - neben den Präferenzen, die auf der politischen Ebene geschaffen werden.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß in engstem Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung in Berlin die Mobilisierung und Förderung zukunftsträchtiger wirtschaftlicher Unternehmungen in Berlin zu sehen ist, und hat die Bundesregierung diesbezüglich neue Pläne?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung teilt erst einmal die grundsätzliche Auffassung. Im übrigen gibt es, was die Zukunftssicherung betrifft, insbesondere in bezug auf die Forschungspolitik eine Reihe konkreter Vorstellungen und Pläne der Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe Frage 111 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Wie wird die Bundesregierung der Gefahr begegnen, daß der fortschreitende Bevölkerungsrückgang in Berlin ({1}) die Chancen der Stadt gefährdet, sich in der andauernden OstWest-Auseinandersetzung gegenüber dem mit Vorrang und systematisch zur „Hauptstadt der DDR" ausgebauten östlichen Teil der Stadt als europäische Metropole zu behaupten?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung mißt die Erhaltung der Lebensfähigkeit und Attraktivität der Stadt nicht am Ausbau des östlichen Teils von Berlin, sondern an der wirtschaftlichen und kulturellen Konkurrenzfähigkeit Berlins gegenüber anderen europäischen Metropolen. Dazu hat Berlin gute Voraussetzungen. Nicht nur ist die Stadt voll in die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der Europäischen Gemeinschaft integriert, sondern Berlin hat bekanntlich auch eine ausgezeichnete Infrastruktur. Ich verweise auf die öffentlichen Versorgungsbetriebe und beispielsweise auch darauf, daß die Schulen und Krankenhäuser von hohem Niveau sind. Vom Bildungsstand her sowie vom technischen und industriellen Wissen her besitzt Berlin eine Bevölkerung, die unternehmerisch hochqualifiziert ist und deren Facharbeiter den Herausforderungen einer modernen Industriegesellschaft gewachsen sind. Die Anstrengungen der Bundesregierung und des Berliner Senats zielen darauf ab, auch für die Zukunft dieses Niveau zumindest zu erhalten.
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Kunz (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, da es mir um die Stärkung Berlins als einer europäischen Metropole geht, frage ich Sie, ohne daß ich viele Dinge, die Sie soeben zur Qualität unserer Stadt gesagt haben, etwa leugne - ich möchte sie ausdrücklich bestätigen - : Was wird die Bundesregierung tun, um insbesondere stärkere europäische kulturelle Aktivitäten nach Berlin zu verbringen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Erstens darf ich feststellen, daß es in Zukunft zusätzliche kulturelle Aktivitäten, auch internationale Aktivitäten, geben wird. Wenn Sie in den Bundeshaushalt schauen, werden Sie feststellen, daß schon für dieses Jahr entsprechende Voraussetzungen geschaffen worden sind. Wir sollten abwarten, wie die Erfahrungen in bezug auf dieses Jahr aussehen werden. Daraufhin sollte über die weitere Entwicklung zusätzlicher internationaler kultureller Veranstaltungen in Berlin entsprechend entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Kunz (NA), 1978-04-13:
Indem ich, Herr Staatsminister, einen weiteren Punkt anspreche, über den nicht beim Herrn Bundespräsidenten verhandelt wird, frage ich Sie, was die Bundesregierung unternehmen wird, um die Funktion Berlins als eines europäischen Entwicklungshilfezentrums auszubauen.