ulla lötzer (NA), 2012-09-13:
Herr Heider, auch in der Enquete-Kommission führen

wir schon lange diese Auseinandersetzung. Es geht um
Entwicklungsziele in dieser Gesellschaft, die sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig sind. Es geht darum,
die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es geht
nicht um ein Wachstum im Wettbewerb um Niedriglöhne, um die niedrigsten Steuern für Vermögende, um
sozusagen die höchste Armut. Unsere Politik ist dadurch
gekennzeichnet, dass wir uns an Entwicklungszielen für
die Gesellschaft orientieren. Wir fordern Investitionen in
sozialen und ökologischen Umbau. Wir fordern auch soziale Absicherung gegen die Armut. Wir fordern eine
Regulierung der Finanzmärkte, um die Wirtschaft in die
Lage zu versetzen, die notwendigen Umbrüche auch in
der Wirtschaft zu vollziehen. Wachstum kann dabei
durchaus ein Ergebnis sein. Wir haben nie auf Schrumpfung gesetzt, aber wir haben andere Orientierungen als
Sie.

({0})

Der Klimawandel und die Konflikte um Rohstoffe erfordern schon längst aktive Industriepolitik. Umwelttechnologien, Materialproduktivität, Energieeffizienz und
Kreislaufwirtschaft müssen gefördert werden. Aber davon findet man bei Ihnen nichts. Vielmehr kürzen Sie die
Forschungsmittel für Energieeffizienz. Neue Dienstleistungen sind gefragt: Mobilitätsdienstleistungen, Recyclingsammelstellen, Energieberatung usw. Wenn der
Staat nicht den richtigen Rahmen setzt und keine Zukunftsinvestitionen tätigt, ist der Zug abgefahren.

Kommen wir nun zur Energiepolitik. Sie sind nichts
anderes als ein Energiewendeverhinderungsminister.

({1})

Seit Wochen predigen Sie landauf, landab, wie auch hier
heute, die Stromkosten, die Energiekosten würden wegen der erneuerbaren Energien und des EEG steigen.
Das ist von vorne bis hinten heuchlerisch.

({2})

Sonne und Wind führen seit Jahren zu einer Senkung der
Strompreise an der Börse.

({3})

Das Bundesumweltministerium bezifferte diesen Effekt
im Juni mit 2,8 Milliarden Euro. Aber davon kommt bei
den Privatkunden nichts an.

Im Juli wurde bekannt, dass Eon mit den Gaslieferanten günstigere Preise ausgehandelt hat. Aber für den Privatkunden wurden die Preise im gleichen Atemzug erhöht. Was tun Sie gegen diese Preistreiberei, Herr
Rösler?

({4})

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat
gerade ermittelt, dass die Subventionen und Folgekosten

für Kohle- und Atomstrom wesentlich höher sind. Dies
merkt nur niemand, weil sie nicht über eine Umlage,
sondern über die Steuern finanziert werden. Würden
diese auf den Strompreis umgelegt, wären sie mit
10,2 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie die
gegenwärtige EEG-Umlage.

Auch sagen Sie den Menschen nicht, dass die EEGUmlage viel niedriger sein könnte, wenn Sie die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen nicht so weit
ausgedehnt hätten.

({5})

Eine solche Politik ist eben nicht nur unsozial; sie zerstört auch die Umwelt, weil damit Maßnahmen in Energieeffizienz unterbleiben. Sie begrenzen die Strompreise
nicht, sondern Sie treiben sie mit Ihrer Politik für die
Verbraucher in Höhe.

Auch die IG Metall fordert eine Reduzierung der
Ausnahmeregelungen

({6})

und die Wiedereinführung von Transparenz und Preiskontrolle bei den Energiepreisen.

({7})

Das unterstützen wir. Wir meinen darüber hinaus, dass
800 000 Haushalten im Land nicht der Strom abgesperrt
werden kann, damit Sie schamlos die Großkonzerne bedienen können. Wir brauchen endlich auch einen Sozialtarif, der eine Mindestversorgung mit Energie sicherstellt.

({8})

Herr Rösler, Sie machen nicht nur keine Wirtschaftspolitik; Sie blockieren sinnvolle Wirtschaftspolitik im
Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wäre der beste Sparvorschlag für den Haushalt, Ihr
Ministerium bzw. Ihren Ministerposten abzuschaffen.
Aber darauf müssen wir wohl noch mindestens ein Jahr
warten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})