Nicole Gohlke (NA), 2013-03-21:
Das renommierte Stockholm International Peace

Research Institute, kurz: SIPRI, hat diese Woche eine
neue Studie zu den weltweiten Waffenexporten veröffentlicht. Wie auch schon in den letzten Jahren ist
Deutschland traurigerweise wieder ganz vorne mit dabei: Mit 7 Prozent der weltweiten Exporte landet
Deutschland auf Platz drei, vor ihr nur die USA und
Russland.

Dass die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, ist eigentlich schon Skandal
genug. Aber dass die Entwicklung von Kriegs- und
Mordwerkzeug auch an öffentlichen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen stattfindet, setzt noch eins
drauf und bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende in erhebliche ethische
Schwierigkeiten.

Laut den Antworten auf eine Kleine Anfrage der
Linken erhielten in den letzten zehn Jahren mindestens
47 Hochschulen Forschungsaufträge aus dem Verteidigungsministerium, und Kooperationen der Hochschulen mit der Rüstungsindustrie, zum Beispiel mit
EADS, mit Eurocopter, mit Krauss-Maffei und Rheinmetall nehmen stetig zu.

In den letzten Jahren ist darum an den Hochschulen
eine neue Bewegung entstanden, die erfreulicherweise
stetig wächst: eine Bewegung gegen Rüstungsforschung und für Zivilklauseln, also für die VerpflichZu Protokoll gegebene Reden



tung der Hochschulen auf friedliche und zivile Forschung und Lehre. In einer Urabstimmung an der Uni
Frankfurt sprachen sich jüngst 76 Prozent für die
Einführung einer Zivilklausel aus, die Universitäten
Tübingen und Rostock sowie die Hochschule Bremen
haben die Zivilklausel direkt in ihre Statuten aufgenommen.

Dies zeigt, dass es immer mehr Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Beschäftigten an den Hochschulen eben nicht egal ist,
woransie arbeiten, dass ihnen nicht egal ist, in welche
Produkte sie ihr Wissen und ihre Kompetenz stecken,
dass sie moralische Skrupel haben, wenn sie sich der
Entwicklung von Senfgas, von Kampfhubschraubern
oder Drohnen beteiligen. Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende wollen
nicht an der Entwicklung militärischer Güter beteiligt
sein, und darüber darf man sich freuen - gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte.

Im Grundgesetz ist die Friedensverpflichtung der
Bundesrepublik konstitutiv verankert. Dieser Verpflichtung haben die Regierungen - ob Bund oder
Land - in allen gesellschaftlichen Bereichen nachzukommen - und natürlich auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich.

Insbesondere SPD und Grüne schlagen ja in der
Rechtfertigung der von ihnen sehr gewollten und befohlenen, aber in der Gesellschaft äußerst unpopulären Kriegseinsätze in Jugoslawien oder Afghanistan
große Pirouetten, um den Begriff „Frieden“ bis zur
Unkenntlichkeit zu verzerren und so weit zu dehnen,
bis am Ende aus „Frieden“ „Krieg“ wird.

Zuletzt erklärten mir ja die Grünen im Bildungsausschuss in der Debatte zu unserem Antrag, „friedlich“
und „zivil“ sei seit dem Ende des Kalten Krieges nicht
mehr dasselbe. Im Gegenteil sei jetzt der Kriegseinsatz
die Ultima Ratio - Krieg also als ultimative Waffe für
den Frieden.

Liebe Grüne, liebe SPD; das ist nicht nur Sophismus in Reinform, sondern auch zynisch bis zum Umfallen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern endlich Maßnahmen für den Schutz und die Absicherung der
grundgesetzlich geforderten Friedensabsichten der
Hochschulen ergreift: Zivilklauseln sollten flächendeckend in den Statuten der Hochschulen und in den
Landeshochschulgesetzen verankert werden, damit
dem Forschen für den Krieg und für Waffen eine klare
Absage erteilt wird.

Weil ich die Koalition schon erwidern höre, dass das
Sache der Länder und der Hochschulen sei: Wir haben
natürlich auch einen Vorschlag, wo die Bundesregierung ganz konkret handeln kann: Die Bundesregierung
kann ganz einfach und unverzüglich ihre öffentliche
Mittelvergabe an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach zivilen Kriterien ausrichten. Und sie

kann dafür sorgen, dass ihre eigenen Aufträge an
Hochschulen offengelegt werden, und sie kann für
Transparenz sorgen bei Kooperationsverträgen zwischen Wirtschaft und Hochschulen. Die existierende
Praxis der Geheimhaltung ist für eine demokratische
Hochschulöffentlichkeit absolut indiskutabel. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und
Beschäftigte müssen über Forschungsprojekte, Gelder
und Forschungsziele informiert sein. Projekte öffentlich zu machen und zu diskutieren, ist ein Mehr an Wissenschaftsfreiheit im Hochschulalltag.

Und nicht zuletzt hat es die Bundesregierung in der
Hand, in welchem finanziellen Zustand die Hochschulen sind. Darum fordern wir, die Hochschulen mit öffentlichen Mitteln so auszufinanzieren, dass die Hochschulen nicht mehr angewiesen sind auf Kooperationen
mit finanzstarken Großkonzernen, um alleine Forschung und Lehre aufrechterhalten zu können.

Von Gegnerinnen und Gegnern der Zivilklausel
wird gerne das Argument ins Feld geführt, eine Zivilklausel kollidiere mit der Wissenschaftsfreiheit. Es gibt
die Sorge vor einer vermeintlichen „Tendenzuniversität“, die sich nur mit bestimmten gesellschaftlichen Interessen identifiziert und anderes dafür ausschließt.

Keine Frage: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes
Gut - ebenso wie die Friedensverpflichtung grundgesetzlich verankert -, und wir sollten nicht leichtfertig
damit umgehen. Aber wir müssen auch ausdrücklich
sagen, dass die Friedensfinalität im Grundgesetz ausdrücklich kein „bestimmtes gesellschaftliches Interesse“ ist, sondern ein konstitutives Motiv der Verfassungsgesetzgebung und in verschiedenen Art.n des
Grundgesetzes wiederholt wird.

Ausdrücklich bejaht wird durch das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von interessenmäßig gebundener Forschung, außer wenn die Pluralität der
wissenschaftlichen Disziplin infrage steht.

Eine Einführung von Zivilklauseln, die Verpflichtung auf den Frieden auch in der Wissenschaft ist sicherlich keine Einschränkung der Pluralität.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben
angesichts der historischen Erfahrungen eine besondere Verantwortung: Zwei Weltkriege, für die Deutschland verantwortlich war, und die Nazidiktatur haben
gezeigt, welche unmenschliche Rolle Wissenschaft
spielen kann.

Genau deswegen gab und gibt es eine Vielzahl
von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie
Werner Buckel - ehemaliger Präsident der Deutschen
und der Europäischen Physikalischen Gesellschaft oder Carl Friedrich von Weizsäcker, die sich einer
Tradition der verantwortlichen Wissenschaft verpflichtet fühlten und fühlen.

Aufgabe von Politik ist es, diese Haltung und dieses
Begehr zu unterstützen und es nicht durch Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund der engen
Zusammenarbeit mit der Waffenlobby zu untergraben.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ich schließe mit den Worten Albert Einsteins: „Das
Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich
machen“ - diese Worte sind Verpflichtung für Wissenschaft wie für die Politik gleichermaßen.