thomas koenigs (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass die beiden
vorliegenden Anträge offensichtlich die breite Zustimmung des gesamten Hohen Hauses finden. Meines Erachtens sind beide Anträge mit drei Sätzen von Kofi
Annan verbunden, die auf viele der Debatten, die wir in
dieser Woche geführt haben, zutreffen, nämlich: Es gibt
keine Sicherheit ohne Entwicklung. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Es gibt beides nicht ohne
Menschenrechte.

({0})

Das Erste - es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung - zeigt sich an Staaten wie Somalia, aber auch im
Norden von Pakistan, wo ein steinzeitliches Regime und
Unterentwicklung der eigentliche Grund für die Konflikte sind.

Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit - darüber
haben wir breit im Fall von Afghanistan diskutiert. Dies
gilt aber auch für Mexiko oder Bangladesch, das von der
Klimakatastrophe bedroht ist.

Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Menschenrechte sind ganz konkrete Rechte, die jeder einzelne Mensch hat. Menschenrechtspolitik ist eine Politik, die sich auch immer staatskritisch äußert. Denn diese
Rechte hat jeder Einzelne gegenüber dem Staat. Deshalb
werden in Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden, die Menschenrechtsverteidiger als Allererstes als Staatsfeinde tituliert und verfolgt, egal ob sie
Priester, Journalisten, Politiker oder Flüchtlinge sind.

Menschenrechte sind ganz spezifische Ansprüche. In
der Koalitionsvereinbarung sprechen Sie oft über globale Werte - das ist etwas für Sonntagsreden zum Tag
der Menschenrechte am 10. Dezember - und dann, oft
noch etwas spezifischer, über westliche Werte. Ich frage
mich immer, was ich meinen Kollegen in Afghanistan,
die für die Menschenrechte kämpfen, sagen soll, wenn
sie fragen, was westliche Werte sind. Sind das nicht deren Werte? Was soll ich den Kollegen in Japan sagen?
Das sind universelle Werte.

({1})

Dann höre ich zu meinem Erstaunen Kollegen der
CDU/CSU sagen: Ich will hier nicht zu Einzelfällen
Stellung nehmen. - Wir müssen aber zu Einzelfällen
Stellung nehmen; denn die Einzelfälle machen die Sache
erst konkret. Erst wenn man die Einzelfälle schildert,
kommt man zu konkreten Handlungen. Wir dürfen die
Augen nicht vor den Einzelfällen und den Opfern verschließen, ob das nun Flüchtlinge sind, die im Mittelmeer ertrinken, oder Flüchtlinge, die in Lagern auf Lesbos oder in Sri Lanka dahinvegetieren.

({2})

Wenn die - ich formuliere es neutral - Arbeit der Armee in Sri Lanka im Kampf gegen den Terrorismus zu so
etwas wie Best Practice wird, dann sind Menschenrechte

relativ. Dann werden Menschenrechte ausgesetzt. Dann
werden Menschen undiskriminiert getötet oder verletzt,
wie es dort passiert ist. Dann werden Sicherheitszonen
erst geschaffen und dann beschossen, wie es dort passiert ist; Kollege Klimke hat dies sehr deutlich geschildert.

Da müssen wir die Augen öffnen und die Einzelfälle
sehen. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklung,
die die Regierung jetzt verspricht, nicht nur eine Entwicklung in Richtung Sicherheit, sondern auch in Richtung Einhaltung der Menschenrechte ist. Unser Beitrag
ist, überall dort, wo Terror bekämpft wird und Terror
vielleicht bekämpft werden muss, darauf zu achten, dass
die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen, egal
ob es nun um westliche oder sonstige Werte geht. Menschenrechte gelten auch im Kampf gegen den Terror.

Vielen Dank.

({3})