werner dreibus (NA), 2007-05-10:
Danke schön, Herr Präsident. Nicht nur ich, sondern

auch die Leiharbeiter haben Anspruch auf Aufmerksamkeit.

({0})
Was tut die Bundesregierung? Einerseits preist die
Bundesregierung in den verschiedensten Veröffentlichungen Leiharbeit als Beschäftigungsform der Zukunft. In der Tat hat Leiharbeit in den letzten Jahren
drastisch zugenommen, allein von 2005 auf 2006 um
mehr als 20 Prozent. Andererseits - das finde ich hochinteressant - gibt es eine ganze Reihe von offiziellen Äußerungen, auch von der Bundesregierung, in denen - ich
sage es einmal mit meinen Worten - die miserable Qualität von vielen Leiharbeiten und Leiharbeitsverhältnissen anhand von eigenen Untersuchungen bestätigt wird.
Beispielsweise steht im „Bericht der Bundesregierung
über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der
Arbeit … im Jahre 2005“:

Die Zeitarbeit ist in weiten Bereichen gekennzeichnet durch schlechte Arbeitsbedingungen, gering
qualifizierte Tätigkeiten, fehlende Partizipation und
im Durchschnitt schlechte Entlohnung …

Im Zehnten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG heißt es:

Besonders bei Großbetrieben sind Tendenzen erkennbar, Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer
zu substituieren. Zum Teil werden Mitarbeiter entlassen, um sie über hauseigene Verleihfirmen zumeist zu ungünstigeren Tarifbedingungen in den alten Betrieb zurück zu entleihen.

Ich habe in den letzten Tagen und auch heute eine
Reihe von Gesprächen geführt mit Betriebsräten sowohl
von Leiharbeitsunternehmen als auch von Unternehmen,
die solche Praktiken, Leiharbeit zum Lohndumping zu
benutzen, einsetzen. Die Meinung der Betriebsräte ist
einhellig: Hier ist dringender gesetzlicher Handlungsbedarf vorhanden.

({1})

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Prinzip
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder einführen.
Mit den Hartz-Gesetzen ist dieses Prinzip in einem ganz
zentralen Bereich durchlöchert worden, und zwar mit
den Ausnahmeregelungen, die 2005 eingeführt wurden.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass
diese Ausnahmeregelungen zurückgenommen werden
und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder für alle gilt.

({2})

Die unmittelbaren Vorteile der gleichen Entlohnung
von Leiharbeit liegen auf der Hand: Eine Regelung wie
die, die wir vor 2005 im Prinzip hatten und die wir mit
unserem Gesetzentwurf im Interesse sowohl der Leiharbeitsunternehmen als auch der Entleiher, vor allen
Dingen aber der Betroffenen wieder einführen wollen,
begrenzt Lohndumping und schützt reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

({3})

Beim Thema „Lohndumping“ und „reguläre Beschäftigungsverhältnisse“ will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der gleichzeitig mit weiteren Initiativen geregelt
werden muss: Offensichtlich nimmt das Bestreben zu,

dass Unternehmen eigene AÜG-Gesellschaften gründen
mit dem ausschließlichen Ziel, sichere Arbeitsplätze
- Stammarbeitsplätze - abzubauen und Lohndumping
zu betreiben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf
einen Artikel im „Betriebs-Berater“ vom November
2004, in dem zwei Rechtsanwälte unter der Überschrift

Absenkung des Tarifniveaus durch die Gründung
von AÜG-Gesellschaften als alternative oder flankierende Maßnahme zum Personalabbau

auf der Basis der Rechtsregelungen, die 2005 eingeführt
worden sind, einen ganzen Katalog von Maßnahmen
entfalten, wie man unmittelbar Lohndumping betreiben
kann.

Mit diesen Regelungen, mit diesen Möglichkeiten des
Unterlaufens muss Schluss gemacht werden. Deshalb
bitten wir darum, in den Ausschüssen und in der zweiten
und dritten Lesung für unseren Gesetzentwurf zu stimmen.

Vielen Dank.

({4})