Joachim Poß (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege Uldall, die einkommensteuerliche Sonderbehandlung der Gewerbebetriebe ist kein Ausgleich für ihre Belastungen durch die Gewerbesteuer. Zum einen tritt sie unabhängig davon ein, ob der Betrieb Gewerbesteuer zahlen muß oder nicht, zum anderen werden viele kleine und mittlere Gewerbetreibende durch die Senkung des Spitzensteuersatzes überhaupt nicht entlastet, obwohl sie Gewerbesteuer zahlen müssen.
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- Ich möchte jetzt wirklich mit meinem Text weitermachen.

Das Standortsicherungsgesetz ist auch für die Wirtschaft selbst verteilungspolitisch völlig unausgewogen. Die Kopplung von Spitzensteuersatzsenkung und Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen führt für viele kleine und mittlere Unternehmen unter dem Strich zu einer höheren Steuerbelastung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes führt nämlich erst ab gewerblichen Einkünften von über 180 000 DM bei Verheirateten zu einer Steuersatzsenkung. Von den Verschlechterungen der Abschreibungsbedingungen sind hingegen alle Unternehmen betroffen. Im Ergebnis müssen deshalb viele kleine und mittlere Unternehmen die erheblichen Steuersenkungen für Großunternehmen mitbezahlen.
Es ist deshalb nur folgerichtig, daß die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU die im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes ablehnt und die Bundesregierung auffordert, von dieser Senkung abzurücken. Bedauerlich ist nur, daß sich die Mittelstandsvereinigung in der Öffentlichkeit erst vorgestern so klar geäußert hat. Es wäre der Sache dienlicher gewesen, wenn sie das in gleicher Deutlichkeit bereits während der Beratung getan hätte. So bleibt der fade Nachgeschmack, daß die bessere Erkenntnis doch nicht so weit geht, sie in konkretes Handeln umzusetzen.
Die Beratungen im Finanzausschuß haben im übrigen deutlich gemacht, daß die behauptete Aufkommensneutralität verfehlt wird. Es ergeben sich von 1993 bis 1996 Steuerausfälle von über 10 Milliarden DM. Höchstwahrscheinlich aber ist dieser Steuerausfall noch wesentlich größer. Der Zeit wegen kann ich das jetzt nicht weiter ausführen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die auch vom Bundesfinanzminister eingesetzte Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, die für die zukünftige Behandlung der Kapitalgesellschaften mit Auslandsbeziehungen einen Steuerausfall von 1 Milliarde DM angenommen hat. Im übrigen wurde durch die Beratungen im Finanzausschuß klar, daß zumindest erhebliche neue Steuerumgehungsmöglichkeiten entstehen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt ein Gesetz, das wirtschaftspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich fragwürdig ist, das unser Steuersystem weiter beschädigt und mit einer erheblichen Komplizierung verbunden ist, ab. Wir lehnen es aber auch deshalb ab, weil die ökonomisch nicht gerechtfertigte Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte das soziale Klima in unserem Lande gefährdet, da zur gleichen Zeit von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Kranken und Rentnern immer wieder neue Solidarbeiträge eingefordert werden. Statt der verfassungsrechtlich problematischen und wirtschaftspolitisch verfehlten Senkung der Spitzensteuersätze wäre die Wiederherstellung einer verfassungskonformen Besteuerung weit wichtiger und dringlicher.
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Hierzu gehört vor allem die längst fällige deutlich Anhebung des Grundfreibetrages zur Steuerfreistellung des Existenzminimums. Nach der im FKPG- Gesetz vorgesehenen Regelung soll das steuerfreie Existenzminimum von bisher 12 000 DM auf 10 500 DM herabgesetzt werden, obwohl das Verfassungsgericht bereits für 1992 das steuerfrei zu stellende Existenzminimum auf 12 000 bis 14 000 DM festgelegt hat.
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Die Bundesregierung selbst hat noch Ende letzten Jahres den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf, der ja Maßstab für das steuerfreie Existenzminimum ist, mit monatlich 1 254 DM - das sind 15 048 DM im Jahr - angegeben. Das alles soll jetzt nicht mehr gelten. Mit einem Federstrich setzt sich Herr Waigel über die klaren Anweisungen des Bundesverfassungsgerichts hinweg.
Die für die Absenkung der steuerfreien Beträge gegebene Begründung ist äußerst dürftig. Die Behandlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei der Sozialhilfe als Zuschlag oder als Freibetrag vermag doch an der objektiven Höhe des Existenzminimums nichts zu ändern. Selbst nach Ihrer Begründung müßte zumindest für das erste Halbjahr 1993 ein Erwerbstätigenzuschlag angesetzt werden, so daß der steuerfreie Betrag mindestens 11 250 DM beträgt. Offenbar haben Sie das erkannt und Billigkeitsmaßnahmen in dem Gesetz vorgesehen. Es sagt etwas über die Qualität des Gesetzes aus, daß man sehenden Auges einer verfassungswidrigen Regelung zustimmen will,
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bei der von vornherein klar ist, daß sie im Billigkeitswege teilweise wieder korrigiert wird. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, daß Sie die verfassungswidrige Verschlechterung des Existenzminimums auch noch als soziale Komponente für die Erhebung des Solidaritätszuschlags hinstellen.
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Auch die vorgesehene Kleinbetragsregelung beim Solidaritätszuschlag stellt keine ausreichende soziale Komponente dar.
Zudem verstößt der Bundesfinanzminister damit gegen die Vereinbarung vom März. Im März ist vereinbart worden, daß der Solidaritätszuschlag 28 Milliarden DM jährlich erbringen soll. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums haben wir 1996 - d. h. im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit dieser Maßnahme - mit 31,6 Milliarden DM in den Kassen des Bundes zu rechnen. Das heißt, daß das vorhandene finanzielle Volumen für eine soziale Komponente nicht ausgeschöpft wird. Daher sieht sich die SPD-Fraktion nicht in der Lage, den angesprochenen Regelungen zuzustimmen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, daß der Solidaritätszuschlag mit einer echten sozialen Komponente versehen und damit gerecht ausgestaltet wird
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und daß das Existenzminimum endlich in verfassungskonformer Weise steuerfrei gestellt wird.
Meine Damen und Herren, auch die Beseitigung nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen für
kleine, ohnehin privilegierte Gruppen ist ein Beitrag zum Sparen. Das muß ich Graf Lambsdorff einmal sagen, der das wohl anders sieht. Wenn man die heutige Veröffentlichung des Finanzplanungsrates zum Maßstab nimmt, muß man sagen, daß er das genauso sieht. Von daher muß man darauf hinweisen, daß im FKP-Entwurf - von CDU/CSU und F.D.P. beschlossen - unter Sparen und Abbau von Subventionen sogar klassische Steuererhöhungsmaßnahmen wie die Anhebung der Vermögensteuer oder der Versicherungsteuer verstanden wird. Wir sollten uns hier auf die Begrifflichkeit einigen.
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Wir sollten dem Grafen Lambsdorff solche rhetorischen Spielchen nicht durchgehen lassen. Greifen Sie unsere Vorschläge, die Dreßler hier vorgetragen hat, auf: 10 Milliarden DM, mit denen man abwenden kann, daß sozial Schwachen weiterhin in die Tasche gegriffen wird.
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Greifen Sie diese Vorschläge endlich auf! Das wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande. Es wird Zeit, daß Sie an dieser Stelle lernen und wirklich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten.
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