holger haibach (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an
das anknüpfen, was Herr Schmidt zum Schluss gesagt
hat. Insofern greife ich die Frage der Evaluation sowie
die Frage auf, was da wann und wie sinnvoll ist. Ich
finde, es reicht allein ein Blick auf die Zeitschiene, um
festzustellen, dass ein Bericht in diesem Jahr zumindest
die aktuellen Entwicklungen nicht wird abbilden können.
Die Londoner Konferenz, die zu Recht den von Herrn
Erler dargestellten Wechsel sowohl der Zielsetzung als
auch der Methodik beim Afghanistan-Einsatz gebracht
hat, fand am 28. Januar statt. Die Kabuler Folgekonferenz wird in einigen Wochen stattfinden. Was für Veränderungen soll es denn in drei oder vier Monaten geben?
Es ist nicht sehr sinnvoll, einen Prozess, der gerade erst
angelaufen ist, zu evaluieren und zu glauben, man käme
zu wirklich belastbaren Ergebnissen.

Deswegen sagen wir Ihnen: Wir sind überhaupt nicht
dagegen, zu evaluieren. Aber lassen Sie uns das zu einem Zeitpunkt machen, der richtig und sinnvoll ist und
an dem wir sehen können, ob das neue Konzept bzw. die
neue Strategie, die sowohl in der internationalen Gemeinschaft als auch von der Bundesregierung verfolgt
wird, wirklich trägt.

({0})

Sie haben das Beispiel Kanada gebracht. Ich habe damals mit Herrn zu Guttenberg und vielen anderen das
Gespräch mit den Kanadiern, die diese Kommission eingesetzt haben, gesucht. Wir haben uns sehr intensiv informiert. Der Kollege Kiesewetter hat vorhin darauf hingewiesen, dass das eine Entscheidung nicht ersetzt. Ich
finde es sehr spannend - das gilt auch für den Kollegen
Nouripour -, dass die Kanadier diese Kommission zwar
eingesetzt haben, aber am Ende des Tages doch etwas
anderes gemacht haben.

Das bedeutet für uns: Evaluation ist kein Selbstzweck; es ist ein Prozess. Dies betrifft übrigens auch das
für die Beendigung der Evaluation vorgesehene Datum.
Es ist ja nicht so, als würde jetzt nichts passieren. Selbst
wenn wir sagten: „Wir setzen das Ende der Evaluation
zu einem anderen Zeitpunkt an“, würde dies trotzdem
bedeuten, dass wir jetzt damit anfangen müssten. Dies
wird ja auch gemacht. Insofern liegen wir gar nicht so
weit auseinander. Aber dies enthebt uns am Ende des Tages nicht einer politischen Entscheidung.

({1})

Wir haben es heute mit zwei verschiedenen Anträgen
zu tun. Es geht zum einen um die Frage der Evaluation
und zum anderen um die Frage, was getan werden kann,
um die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern.

({2})

Ich habe mir den Antrag der SPD angesehen. Ich sage
von vornherein: Ich kann vielem von dem, was darin
steht, zustimmen.

({3})

Aber vieles ist auch nicht neu. Wenn man sich das
Afghanistan-Konzept der Bundesregierung anschaut,
wird man vieles von dem, was dort gefordert wird, wiederfinden.



Ich will einen Gedanken herausgreifen: den Gedanken der Kooperation mit den Nachbarstaaten, den Gesichtspunkt, wie wir zum Beispiel Pakistan mit in den
Prozess integrieren. Diesen Aspekt führen wir alle seit
Jahren im Mund. Ich habe dies gemacht; viele von denen, die auf der anderen Seite dieses Hauses sitzen, tun
das. Ich frage Sie: Was - außer dass wir sagen, es sei
notwendig - ist unser Beitrag dazu? Wir alle haben uns
sehr viele Gedanken darüber gemacht. Aber am Ende
müssen wir uns über eines im Klaren sein: Unser Einfluss an dieser Stelle ist begrenzt. Der Schlüssel, was
Pakistan betrifft, liegt woanders. Wir alle wissen ganz
genau, wo er liegt. Insofern ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass man die regionale Kooperation braucht. Sie
hätten auch etwas über den Iran, über China oder Indien
sagen können. Aber nichtsdestoweniger ist dies kein
wirklich neuer, origineller Gedanke.

Genauso wenig neu und originell ist der Gedanke,
man möge sich in der Entwicklungszusammenarbeit besonders um die ländlichen Regionen kümmern. Als wir
hier über eine neue Afghanistan-Strategie gesprochen
haben, haben wir gesagt: Es ist ein besonderes Zeichen
der neuen Strategie der Bundesregierung, die ländlichen
Räume stärker in Betracht zu ziehen.

Ich will eines darüber hinaus ansprechen - dies ist
wichtig -: Es ist gut, dass wir mehr Geld für den Aufbau
in Afghanistan zur Verfügung haben. Aber das bringt
nichts, wenn es nicht die entsprechenden Strukturen gibt,
die das tatsächlich implementieren können. Eines der
größten Probleme in Afghanistan ist, dass man aufgrund
der Strukturen vor Ort offensichtlich nicht in der Lage
ist, das Geld unterzubringen.