Burkhard Lischka (NA), 2013-06-07:
Das Urheberrecht hat sich zu einem Dauerbrennerthema im politischen Geschäft entwickelt. Es unterliegt einem ständigen Anpassungsdruck. Die vorliegenden Initiativen der Fraktion Die Linke greifen zwei
Aspekte zur Reform des Urheberrechts auf: kollektive
Rechtewahrnehmung und Schranken.

Zum einen wollen die Linken das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren.
Verwertungsgesellschaften sind integraler Bestandteil
des geltenden Urheberrechtssystems und leisten einen
wesentlichen Beitrag für die Einräumung von Nutzungsrechten an geschützten Werken und die Vergütung der Urheber. Wir Sozialdemokraten wollen das
System der kollektiven Rechtewahrnehmung in
Deutschland daher nicht infrage stellen. Wir stehen
ebenfalls für eine starke Aufsicht über Verwertungsgesellschaften, halten aber die im Antrag enthaltene Forderung nach einer umfassenden Staatsaufsicht mit
Zu Protokoll gegebene Reden



nahezu unbegrenzten Eingriffsbefugnissen für überzogen. Den Vorschlag, der Aufsicht vorzuschreiben, Tarife der Verwertungsgesellschaften bereits vor Veröffentlichung zu überprüfen, halten wir für verfehlt. Ziel
des Gesetzgebers war und ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die betroffenen Marktteilnehmer, das heißt Verwertungsgesellschaften und
Nutzervereinigungen, auf angemessene Tarife verständigen können. Dieses Ziel gilt es weiterzuverfolgen.
Der Staat sollte sich aus den Verhandlungen der Beteiligten heraushalten.

Im Übrigen verfügt Deutschland im europäischen
Vergleich schon heute über eine starke Aufsicht. Anstatt punktuelle Veränderungen an dem grundsätzlich
funktionierenden System kollektiver Rechtewahrnehmung vorzunehmen, müssen wir vor allem unseren
Einfluss in Europa geltend machen und verhindern,
dass die Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission zu einer Absenkung der bestehenden hohen
Standards in Deutschland führen.

Zum anderen sehen die Kolleginnen und Kollegen
von der Fraktion Die Linke Handlungsbedarf bei den
Schrankenregelungen; insbesondere die Schranke der
öffentlichen Wiedergabe geht ihnen nicht weit genug.
Die Schranken der §§ 52, 53 Urheberrechtsgesetz sollen um Ausnahmen für Kitas und für Betreuungseinrichtungen von Schülern erweitert werden. Dabei geht
es vor allem um die vergütungsfreie Erlaubnis zum Kopieren von Notenblättern und zum Vortragen von Kinderliedern im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, die durch die Kita durchgeführt werden. Die
vorgeschlagene Änderung geht der SPD-Fraktion
- bei allem Verständnis für das Anliegen, das wir im
Grundsatz unterstützen - zu weit. Eine verfassungskonforme Klarstellung des Anwendungsbereichs von
§ 52 wäre allerdings zum Beispiel für das Vortragen
von Kinderliedern im öffentlichen Raum, das keinen
Erwerbszwecken dient - zum Beispiel im Rahmen eines Laternenumzugs -, wünschenswert.

Erlauben Sie mir noch ein Wort in Richtung Bundesregierung. Nach breiten Ankündigungen zu Beginn
dieser Legislaturperiode stehen wir heute in Sachen
Urheberrecht vor einer ernüchternden Bilanz: Neben
der Verabschiedung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist nichts geworden aus dem
sogenannten dritten Korb. Auf den letzten Drücker hat
die Koalition heute ihren Entwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke eingebracht, mit dem
auch ein halbherziges Zweitverwertungsrecht für Autoren öffentlich geförderter wissenschaftlicher Werke
geschaffen werden soll. Wir könnten und müssten
schon viel weiter sein. Die „Reförmchen“, die die
Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sind ein
Tropfen auf den heißen Stein. Die drängendsten Probleme im Urheberrecht bleiben ungelöst und werden
uns in der nächsten Legislaturperiode, unter einer hoffentlich anderen Bundesregierung, weiterhin beschäftigen.