Monika Knoche (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Ruck und Herr Königshaus, ich darf sagen: Selten habe
ich Rednern Ihrer Fraktion so zustimmend zugehört wie
jetzt. Sie haben klare Fakten über den tatsächlichen Zustand des Drogenanbaus, des Drogenhandels und des
Drogenkonsums benannt, die niemand vom Tisch wischen kann. Insofern war das eine gute Voraussetzung
für eine rationale Debatte über dieses Thema. Dennoch
muss ich sagen: Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass
der Krieg gegen Drogen eben doch nicht erfolgreich ist,
wie in dem Antrag unterstellt wird.

Wichtig für die Herangehensweise ist: Es ist nicht aus
der Welt zu schaffen, dass es immer Menschen gibt, die
durch Prohibition nicht davon abzuhalten sind, illegale
Drogen zu konsumieren, und dass das Verbot kriminalisiert, stigmatisiert, ohne den Drang nach Rauschzuständen und das Verlangen nach psychotropen Substanzen zu
nehmen. Das ist ein Fakt, der bei Süchtigen ganz deutlich einen Verlust an Lebensqualität und Gesundheit bewirkt, weil der „war on drugs“ ihnen in dieser Realität
nicht hilft.

({0})

Das gilt ganz besonders für Heroin, weshalb diese Regierung, um glaubwürdig zu sein, die Heroinsubstitution
endlich auf rechtssichere Füße stellen muss. Das ist ihre
Pflicht.

({1})

Ich weiß, man stellt sich außerhalb des politischen
Mainstreams, wenn man dem 30 Jahre währenden Krieg
gegen Drogen das Scheitern attestiert. Doch auch die
Weltdrogenorganisation, UNODC, hat 2007 klare Auskunft gegeben: Der weltweit Kokain- und Cannabiskonsum ist nicht zurückgegangen. Die globale Heroinnachfrage wird von Afghanistan befriedigt. Das Kosovo ist
ein zentraler Umschlagplatz dafür. Afrika ist - das ist
schon seit zehn Jahren erkennbar - zum Transitknotenpunkt für Kokain und Heroin geworden. Die Zahl der
Süchtigen, die diese neuen Drogen dort konsumieren,
steigt beständig.

Wahr ist auch: Der traditionelle Eigenverbrauch durch
Nutzung von Kokablättern als Arbeitshilfe und für medizinische Zwecke - das muss man in diesem Kontext nennen - ist beispielsweise in den Andenländern schon immer verbreitet. In den Exportländern ist Drogenanbau
aber oftmals auch die einzig mögliche Existenzgrundlage für die bäuerliche Bevölkerung. Sie müssen endlich
für eine Abschaffung der EU-Agrarsubventionen eintreten, um Bäuerinnen und Bauern beim Ausstieg aus der
Drogenwirtschaft tatsächlich hilfreich zu sein.

({2})
Völlig klar ist: Es sind heute die Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die den Anbau dieser Pflanzen
erzwingen, um Profite zu machen, politische Macht auszuüben und militärische Operationen genauso wie Waffenkäufe zu finanzieren. Es ist ein kriminelles Geflecht
entstanden, in dem harte Gewalt ausgeübt wird.

Das negativste Beispiel dafür ist der „Plan Colombia“. Ich stimme den Ausführungen zu Kolumbien - ich
weiß nicht mehr, wer sie gemacht hat - nicht zu. Der
Plan bedeutet militärisch gestützte Agrarvernichtung
und geht mit schweren ökologischen Schäden einher.
Der Einsatz dieser Mittel verunmöglicht einen nachhaltigen ökologischen Anbau. Das ist ein großes Verbrechen
gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung in diesen Ländern.

({3})

Erst die Prohibition - auch das ist historisch richtig hat die Kokainfabriken in den Dschungeln Lateinamerikas entstehen lassen. So ist eine Kulturpflanze zu einer
weltweit gehandelten Droge geworden.

Angesichts dieser Tatsachen und des Befundes, dass
400 bis 500 Milliarden Euro Gewinn erzielt werden, die
über Korruption und durch Geldwäsche in die Volkswirtschaften eindringen, kann keine Demokratin und kein
Demokrat dem Krieg gegen Drogen Erfolg bescheinigen, selbst beim besten Willen nicht.

({4})

Ich plädiere also für ein pragmatisches Handeln. Ich
weiß, ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist
nicht in Sicht. Dennoch: Zum Beispiel der kontrollierte
Anbau von Mohn in Afghanistan - ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Experiment wagen können ({5})

kann dazu beitragen, den weltweiten Mangel an
Schmerzmitteln zu beheben.

({6})

Für Kolumbien gilt: Der Export von Tee und Kosmetika
aus Koka wäre ein großer Gewinn für die Volkswirtschaft dort.

Es gibt also Möglichkeiten, auf legaler Grundlage den
Anbau dieser Kulturpflanzen zu gestatten und so sinnvolle Entwicklungen voranzutreiben. Man darf es nicht
als Teufelswerk abqualifizieren.

({7})

Deutschland sollte - das ist mir sehr wichtig - in
Russland und in den baltischen Staaten einen maßgeblichen Impuls für „harm reduction“ geben; denn dort sind
Spritzdrogenabhängige noch immer die absoluten Outlaws der Gesellschaft. Sie müssen aus ihrem Elend herausgeführt werden. Auch so etwas gehört in bilaterale
Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland.

({8})
Ich nehme die Vorschläge in Ihrem Antrag sehr gern
auf. Wir unterstützen eine ganze Reihe Ihrer Vorschläge,
zum Beispiel zu alternativen Entwicklungen in den Anbauländern und zur Prävention des Drogenmissbrauchs.
Ich finde es auch gut, dass Sie es als eine Möglichkeit
ansehen, Landtitel an Bauern zu vergeben, und dass Sie
Bildung im Rahmen der Präventionsstrategie erwähnen.
Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - das ist ein Problem, das wir dieser Tage in den Medien verfolgen
konnten - dafür Sorge tragen, dass Teppichknüpferinnen
in Afghanistan nicht unter so miserablen Arbeitsbedingungen leiden, dass sie auf Mohnkonsum angewiesen
sind, um ihre Arbeit verrichten zu können. Das muss
deutsche Entwicklungshilfe leisten.

({9})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Infolge dieses
Antrages wird es zu Ausschussberatungen kommen.
Lassen Sie uns dort eine realistische Bilanz des Krieges
gegen die Drogen ziehen. Lassen Sie uns auch Expertinnen und Experten anhören, die uns über die problematischen Auswirkungen der Prohibition