max straubinger (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute im Zusammenhang mit dem Ent13330
wurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze über die
Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bzw.
die Bildung einer Rücklage für die Pensionsverpflichtungen und darüber hinaus sicherlich auch über die Verlängerung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I,
welche mit einem noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf
umgesetzt werden wird.

Vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der
damals bei 6,5 Prozent lag, zum 1. Januar 2008 auf
3,3 Prozent abgesenkt werden kann. Dies ist letztendlich
der Erfolg dieser Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz auf
unter 40 Prozent zu senken. Dieses Ziel wird mit dem
heutigen Tag erreicht.

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Dass dieses Ziel erreicht werden konnte, ist den Bemühungen der Bundesregierung nach dem Motto „Sanieren,
Investieren und Reformieren“ zu verdanken. Dafür sind
die Bundeskanzlerin und im Besonderen auch der Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering, mit verantwortlich. Ich danke ausdrücklich Bundesminister Franz
Müntefering für die Arbeit, die er zur Belebung des Arbeitsmarktes geleistet hat.

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Damit sind vielen Menschen neue Chancen eröffnet
worden. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass
1,5 Millionen Erwerbstätige mehr zu verzeichnen sind
als vor zwei Jahren. Das ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung.

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Dieser Weg wird mit der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages fortgesetzt, weil auch das ein
Faktor ist, mehr Beschäftigung in Deutschland zu bekommen. Wenn in der Vergangenheit manchmal bezweifelt worden ist, dass die Senkung von Lohnnebenkosten hierzu einen Beitrag leisten kann, so muss man
feststellen: Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre
zeigen, dass, wenn Sozialversicherungsbeiträge abgesenkt werden, mehr Beschäftigung erreicht und vor allen
Dingen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verbessert wird.

Herr Kollege Dr. Gysi, wenn Sie dies als Zuckerl für
die Arbeitgeber darstellen, möchte ich sagen: Entscheidend ist letztendlich, dass wir Arbeitsplätze haben. Deshalb ist es eine große Chance für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie wollen ihnen
diese Chancen verwehren, wenn Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen und sich im Gegenteil für höhere
Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussprechen. Das ist letztendlich die Abkassierpolitik sozialistischen Gedankenguts, die Sie umsetzen
wollen.

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Ich glaube, dass wir hiermit einen wichtigen Schritt für
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft machen.

Vor allen Dingen werden damit auch zukünftige Ziele
erreicht: Mit der Versorgungsrücklage, die gebildet
wird, leisten wir einen wichtigen Beitrag, dass auch Versorgungsansprüche zukünftig gesichert sind. Darüber hinaus ist all dies solide finanziert. Dies wird ja ab und zu
in Zweifel gezogen. Kollege Klaus Brandner hat vorhin
bereits auf die Überschriften in den Tagesmeldungen
verwiesen. Ich möchte nur an den Beginn des
Jahres 2007 erinnern. Wir und die BA haben damals mit
einem Defizit von 4 Milliarden Euro für dieses Jahr gerechnet. Am Ende dieses Jahres können wir feststellen,
dass bei der BA ein Überschuss von 7 Milliarden Euro
erwirtschaftet wurde. Das ist eine weite Spannbreite von
über 11 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Maßnahmen
der Vergangenheit gegriffen haben.

In dem Jahreswirtschaftsgutachten wird wiederum
von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen, wenn
es auch nicht mehr so kräftig wie im letzten oder diesem
Jahr sein wird.

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Ich bin überzeugt, dass damit auch zukünftig positive
Arbeitsmarkteffekte verbunden sind, die Arbeitslosigkeit
in unserem Land dementsprechend weiter sinken und die
Erwerbstätigkeit steigen wird, sodass wir für das Ende
des Jahres 2008 gegenüber den jetzigen Planungen wieder ein ausgeglichenes Ergebnis bei der BA erwarten
können. Ich bin hier sehr optimistisch. Wir sind die Optimisten in unserem Land. Es sind viele Pessimisten unterwegs, aber wir werden sie mit unseren Ergebnissen zum
Schluss wieder überzeugen.

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Es ist hier natürlich auch darzustellen, dass zukünftige Entscheidungen anstehen. Ich möchte hier durchaus
auch auf das eingehen, was Klaus Brandner in Bezug auf
einen Mindestlohn für Briefdienstleister und zum Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Rente gesagt hat,
obwohl das heute nicht das Thema ist.

Ich wünsche mir einfach, dass hier das Angebot der
Union angenommen wird. Wir stehen nicht für niedrige
Löhne, sondern wir stehen für hohe Löhne. Diese können auch erreicht werden. Wenn hier für einzelne Bereiche Grundlagen dafür geschaffen werden müssen, dass
die Löhne nicht massiv absinken, so reichen wir dafür
die Hand. Ich bin überzeugt, dass das möglich ist und
dass sich vor allen Dingen auch die SPD zu bewegen
hat.

Ich glaube, hier ist festzustellen: Für diejenigen, die
überwiegend Briefdienstleistungen erbringen, muss eine
Untergrenze geschaffen werden. Dazu reichen wir die
Hand. Dies müssen aber natürlich die Tarifparteien erarbeiten und in einem vernünftigen Tarifvertrag vereinbaren. Wir werden dieses Ziel angehen und unterstützen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird auch
vielfältig über den zukünftigen Übergang vom Bezug
des Arbeitslosengeldes I in den Bezug des Arbeitslosengeldes II und die damit verbundene Inanspruchnahme eigener Leistungsfähigkeit und Mittel - sei es in Form von
Sparguthaben, sei es in Form eines vorgezogenen Renteneintritts - gestritten. Dies ist sicherlich ein wichtiges
Thema. Ich glaube aber, dass es hier völlig überzeichnet
und überhöht dargestellt wird, weil sehr viele Menschen
die Chance wahrnehmen, lieber eine höhere Rente als
niedrigstes Arbeitslosengeld II zu beziehen.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die linke
Fraktion hier einen längeren ALG-II-Bezug fordert, obwohl sie doch immer sagt, dass die Hartz-Gesetze und
das ALG II abgeschafft gehören.

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