Günther Friedrich Nolting (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, das ist mir bekannt. Ich habe ausdrücke' :h gesagt: grundsätzlich verboten.
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- Ja, Moment. Ich will Ihnen auch gerne darauf antworten. Ich habe recht. Der Kollege Zumkley bestätigt das. Er weiß ja auch, worüber wir hier sprechen.
Ich habe ausdrücklich gesagt: grundsätzlich. Ich bin mit dem Verteidigungsministerium einer Meinung, daß es auch Ausnahmegenehmigungen geben muß; denn denken wir an den Golfkrieg. Es hat auch Einsätze britischer Piloten im Golfkrieg gegeben. Den Briten sind hier Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Wollen wir ihnen verbieten, sich auf Einsätze vorzubereiten?
Wollen wir uns innerhalb des Bündnisses isolieren, indem wir diese Ausnahmegenehmigungen nicht mehr zulassen? Ich glaube, daß es dann mit unser Bündnisfähigkeit - auf die, glaube ich, ja auch Sie vielleicht Wert legen - nicht mehr gut bestellt wäre.
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Meine Damen und Herren, ich will schnell noch die Nachttiefflugstrecken ansprechen. Frau Kollegin Zapf, Herr Kollege Nachtwei, Sie wissen, daß diese im Bereich der alten Bundesländer mittlerweile seit über 30 Jahren bestehen und hier zum Teil von der Bevölkerung überhaupt nicht beachtet werden. Da spreche ich meinen Wahlkreis an. Es hat in meinem
Wahlkreis, obwohl es zwei Nachttiefflugrouten gibt, bis heute nicht eine einzige Beschwerde gegeben.
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Sie wissen auch ganz genau, daß sich diese Nachttiefflugrouten nur marginal verändert haben, um auch zu einer gleichmäßigeren Verteilung über das gesamte Bundesgebiet zu kommen.
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Dieses führt letztendlich auch zu einer Entlastung der einzelnen Regionen. Ich glaube, diejenigen, die bisher stärker belastet waren, haben auch ein Anrecht darauf.
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Ich will weiter dazu sagen, daß es auch hier eine drastische Reduzierung gegeben hat. Wir hatten hier 1985 noch 4 200 Einsätze. 1993 waren es nur noch ca. 1 700.
Wenn die Frage „Wo sollen denn unsere Piloten ihre Ausbildung absolvieren?" kommt - auf diese Ausbildung will ja auch die SPD nicht verzichten -, dann hat die SPD, wie wir es heute von Frau Kollegin Zapf gehört haben, eine ganz schnelle Antwort: natürlich im Ausland. Sankt Florian läßt grüßen.
Auch hier werden eine Reihe von Fakten vollkommen außer acht gelassen: Erstens. Es findet bereits ein Maximum an Ausbildungseinheiten für die Piloten im Ausland statt; teils im benachbarten Europa, teils in Nordamerika, teils über See. Dazu gehört das gesamte sogenannte Hochleistungstraining.
Auch hier zu Ihrer Information noch einmal ein paar Zahlen: 50 % der Tiefflugausbildung, ca. 75 % der Luft-Boden-Waffenausbildung und mehr als 80 % der Luftkampfausbildungsflüge werden 1995 in das Ausland bzw. über See verlagert sein. Hier frage ich noch einmal die SPD, wie weit wir durch einen weiteren Export die Solidarität unser Bündnispartner eigentlich noch überstrapazieren wollen.
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Zweitens. Es findet ausbildungstechnisch nur noch absolut notwendiges Minimum, das sogenannte Basistraining, in Deutschland statt.
Drittens. Eine weitere drastische Reduzierung der Ausbildung - so wie von Ihnen gefordert - wäre auch im Sinne der Sicherheit der Piloten unverantwortlich, die ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen.
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Viertens. Wir müssen auch daran denken, was es für unsere Soldaten der Luftwaffe und deren Familien bedeuten würde, wenn wir die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlegen wollten. Ich denke, auch diese soziale Komponente sollten Sie bei Ihrem Antrag einmal berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. fordert weiter - so wie wir das auch in den letzten Jahren gemacht haben, auch in dem Unterausschuß, den es ja in der
letzen und vorletzten Legislaturperiode gegeben hat -, daß die Belastung der Bürger durch Flugausbildung auf das absolut notwendige Maß verringert wird, das im Sinne der Flugsicherheit und der Wahrung der Souveränität unseres Luftraumes und der Kooperationsfähigkeit im Bündnis geboten ist. Wir erwarten vom Bundesminister für Verteidigung allerdings, daß es hierzu eine umfassende und offene Informations- und Konsultationspolitik gibt, insbesondere gegenüber den betroffenen Ländern und Kommunen.
Lassen Sie mich kurz noch den Antrag der GRÜNEN ansprechen. Die GRÜNEN sagen klar, daß sie ein Deutschland ohne Luftverteidigung wollen, ohne die Möglichkeit, die Souveränität unseres Luftraumes zu wahren. Sie fordern letztlich im Einklang mit ihren abstrusen sicherheitspolitischen Vorstellungen,
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daß Deutschland wehrlos, daß Deutschland bündnisunfähig wird. Auch in dieser Frage zeigen die GRÜNEN wieder einmal ihre Politikunfähigkeit.
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Zum Abschluß, Herr Präsident, will ich noch einmal kurz auf die Nachttiefflugrouten eingehen. Ich habe eingangs gesagt: Zwei Routen befinden sich in meinem Wahlkreis, eine davon geht über das Staatsbad Oeynhausen. Sie können sich gern einmal bei der Stadtverwaltung oder der Kurverwaltung erkundigen, ob es hier Probleme gibt.
Frau Kollegin Zapf, ich will noch eines zum Abschluß sagen. Sie haben hier noch einmal die Simulatoren angesprochen und dafür plädiert, diese verstärkt einzusetzen. Zum einen wissen Sie - ich wiederhole mich hier -, daß diese technisch noch nicht ausgereift sind. Aber ich sage Ihnen in dieser Frage auch: Ich stimme der Einführung der Simulatoren schon jetzt zu, wenn Sie, Frau Zapf, auf Ihrer nächsten Reise ein Flugzeug benutzen, in dem der Pilot, der steuert, nur an einem Simulator ausgebildet wurde.
Vielen Dank.
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