lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-05-13:
Wir werden unsere Vorschläge für 1984 dann machen, wenn es rechtlich und auch in Respekt vor den Institutionen geboten ist. Wir werden in unsere Vorschläge alle Anregungen zur Prüfung - mehr ist j a nicht verlangt - einbeziehen, die auf dem Tisch liegen. Die Vorschläge aus München kenne ich. Ich meine jetzt die aus der Münchener Olympiahalle; die von der Lazarettstraße kenne ich noch nicht.
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Es wäre ganz gut, Herr Warnke - ich sage das ohne Polemik -, wenn die Vorschläge im Endeffekt nicht doch wieder eine verblüffende Ähnlichkeit mit anderen Anregungen hätten, die wir allerdings schon auf dem Tisch haben, z. B. mit Anregungen von DIHT und vom BDI. Aber auch die werden wir selbstverständlich in die Prüfung einbeziehen. Sie können uns dann kritisieren, wenn wir unsere Vorschläge machen. Sie werden es dem Finanzminister nachsehen, daß er die Katze hier nicht vor der Zeit aus dem Sack läßt. Er wird es auch auf die zweite Zwischenfrage hin nicht tun, Herr Warnke.
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Ich wollte sagen: Diese Verweigerungshaltung, was die Finanzierung angeht, hat Konsequenzen. Ich denke, z. B. an die verweigerte vorzeitige Neubewertung unbebauter, aber baureifer Grundstücke. Hätte man die Neubewertung gestern durchbekommen können, dann hätte das für die kommunalen Finanzen eine Zahl bedeutet, die - ich will da vorsichtig sein - immerhin mehrere hundert Millionen betragen würde.
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Das hätte den kommunalen Finanzen geholfen.
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Schade, daß Herr Waffenschmidt jetzt nicht da ist; er war eben da und ist hinausgegangen. Ich würde ihn ganz gerne als Verbündeten sehen. Ich bin froh darüber, daß die Koalitionsfraktionen bereits gestern abend den gleichen Antrag wieder eingebracht haben. Wir sehen uns zum gleichen Thema Ende dieses Monats hier wieder.
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Das ist der eigentlich bedauerliche Punkt, denn mit den Konsequenzen müssen wir jetzt alle fertig werden. Niemand soll so tun, als sei das nur ein Problem für den Bundesfinanzminister. Auf ihn kommen etwa 50 % der Belastung zu, verteilt über drei Jahre. Das ist schmerzlich, aber es ist beherrschbar. Wir werden im Zusammenhang mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1983 hierfür eine Lösung anbieten. Soweit zu diesem internen Beitrag der letzten Tage, den ich für akzeptabel halte, auch was unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit angeht.
Wichtiger Grundsatz - damit bin ich auch bei der Antwort auf die Anfrage - bleibt für uns, daß wir die Vorteile internationaler Arbeitsteilung nicht nur beanspruchen dürfen; wir müssen auch die Lasten und Herausforderungen annehmen, die darin liegen. Ich glaube, hier besteht kein großer Unterschied zwischen den Fraktionen. Diese Herausforderung besteht in der permanenten Aufgabe der Umstrukturierung und der Anpassung unserer Produkte und Produktionsverfahren, weg von solchen Bereichen, wo andere besser dran sind und natürliche Vorteile haben, und hin zu solchen Bereichen, in denen sich ein nach wie vor höchst innovationsfreudiges, auch fleißiges und auch technologisch hochstehendes Industrieland wie die Bundesrepublik bewähren muß.


In diesem Prozeß ist auch in Zukunft immer mal wieder staatliche Hilfe notwendig.
Ich habe nur eines zu bemängeln, und das sage ich als persönliche Meinung freimütig: Ich halte von zwei Dingen nicht so sehr viel, ich halte nicht so sehr viel davon, in tagespolitischem Aktionismus immer wieder die eine oder andere steuerliche Erleichterung zu fordern, aber ich halte auch nicht sehr viel davon, im gleichen Aktionismus alle Tage mit einzelnen Abgaben zu drohen. Es müßte ein wenig mehr Konstanz in diese Rahmenbedingungen, aber bitte von beiden Seiten.
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Wenn ich das in den letzten Jahren richtig verstanden habe, dann braucht der einzelne Unternehmer fast nichts mehr als Klarheit über die Ansprüche, die an ihn gestellt werden, aber auch Klarheit über die Hoffnungen, die er sich machen darf.
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Wenn beides richtig ist, dann nehmen Sie die eine Hand zum Klatschen und packen sich mit der anderen Hand an die eigene Nase, wie man im Rheinland sagt.
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In diesem Zusammenhang gilt konstitutiv weiter: Wir müssen unser Welthandelssystem offenhalten. Darauf wird Herr Grüner nachher eingehen. Ich will mir deshalb Darlegungen im einzelnen ersparen, aber darauf hinweisen, daß es von erheblicher Bedeutung war - und gerade hier bewährt sich erfahrene und maßvolle internationale Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die Bundesregierung und der Bundeskanzler sie insbesondere betreiben -, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Ottawa im letzten Jahr feststellten, daß protektionistische Maßnahmen die Dynamik der Volkswirtschaften untergraben und Inflation und Arbeitslosigkeit verschärfen. Es ist zu begrüßen, daß wir die Aussicht haben, dieses auch auf dem bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Versailles wieder als herausragendes Thema zu haben.
Was diese Anpassungsprobleme angeht, die ich eben ansprach, so wiederhole ich: Der erfreuliche Umschwung in unserer außenwirtschaftlichen Situation hat uns Luft gegeben für eine bessere und auch etwas flexiblere Bewältigung dieser Probleme. Sie sind noch nicht alle mit Erfolg gelöst. Bei aller Entspannung auf dem Weltenergiemarkt, bei aller relativen Entspannung auch bei den Energiepreisen bei uns muß z. B. weitergelten, daß wir in unseren Anstrengungen für Energieeinsparungen nicht nachlassen dürfen. Das gilt für den einzelnen Verbraucher, das gilt für den Staat,
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Ich will hier einmal eine der wenigen Zahlen nennen, die ich überhaupt in meinen Notizen habe - es galt fast als unumstößliches Gesetz, daß ein Zuwachs des Bruttosozialprodukts um 1 % nur mit einem mindestens 1 % höheren Energieverbrauch zu erreichen war. Wir haben diese Relation von 1 : 1 - hier in der Tat ganz entscheidend durch unsere Energiepolitik; das läßt sich dann sehr wohl im einzelnen nachweisen - auf eine Relation von etwa 1 : 0,6 abgesenkt. Das ist ein ganz gewaltiger Erfolg, der sowohl im Verhalten der Verbraucher als eben auch in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung begründet ist.
Das ist nur ein Beispiel dafür, daß dieser Anpassungsprozeß weiterhin der Stützung bedarf, auch im Interesse unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Hier nachzulassen wäre ebenso schädlich, wie Versuchungen zu erliegen, die in den letzten Wochen wieder von der internationalen Diskussion zu uns hineinspielen. Ich meine hier die sogenannte Lokomotivtheorie.
Nach der ersten Ölkrise hatte ja diese Lokomotivtheorie eine erhebliche Zahl von Anhängern. Sie hat in ihrer Konsequenz j a auch zu erheblichem Druck auf die deutsche Geld- und Finanzpolitik geführt. All diejenigen Länder, die unter der Überschrift „Lokomotivtheorie" damals zu stark nachgegeben haben, haben die schädlichen Folgen dieses Nachgebens sehr rasch bitter am eigenen Leibe in Form von höheren außenwirtschaftlichen Defiziten, höheren Inflationsraten und damit auch höherer Arbeitslosigkeit gespürt. Wir sind da einigermaßen gut durchgekommen. Deswegen sage ich hier für die Konferenzen dieses Sommers: Wir werden einer Neuauflage dieses Ladenhüters ganz entschieden widerstehen müssen.
Das schließt die Bereitschaft zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Währungspolitik, ein. Wir müssen nach wie vor übermäßige Wechselkursschwankungen ausschließen. Die große weltwirtschaftliche Aufgabe besteht vor allen Dingen darin, das nominale und reale Zinsniveau weltweit abzusenken. Eine Aussage der Opposition hierzu heute morgen wäre für mich besonders interessant gewesen; sie kam nicht.
Ich will bei dieser Gelegenheit sagen, daß diese Zusammenarbeit nach meiner Überzeugung die Vereinigten Staaten immer einschließen muß. Hier darf niemand mißverstanden werden. Wir können Währungspolitik nicht ohne die Vereinigten Staaten treiben.
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Wenn wir sie denn aber mit den Vereinigten Staaten betreiben wollen, dann werden Sie unsere Insistenz verstehen, mit der wir immer wieder an die Adresse Washingtons appellieren, sich seiner besonders großen internationalen Verantwortung auch stets bewußt zu bleiben. Das darf hier keine Einbahnstraße sein.
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Ich will - ebenfalls ganz kurz - einen letzten Punkt behandeln. Die Große Anfrage behandelt unter den verschiedensten Aspekten steuerliche Rahmenbedingungen, die sozusagen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Relevanz sind. Es ist richtig: Als hochentwickeltes Industrieland mit ei6008 

nem hohen Niveau kollektiven und individuellen Lebensstandards können wir selbstverständlich nicht zu den Niedrigsteuerstaaten gehören. Herr Warnke ist ein bißchen rasch zwischen Staats- und Abgabenquote hin- und hergesprungen. Eine ist dabei allerdings, glaube ich, unbestritten, nämlich die Steuerquote; sie ist seit den 50er Jahren konstant geblieben. Das muß hier einmal unterstrichen werden.
Wenn Sie sich aber den internationalen Vergleich der Steuerbelastungen ansehen, dann werden Sie an jedem relevanten Punkt feststellen, daß überhaupt keine Rede davon sein kann, daß wir in diesem Punkte sozusagen der Spitzenreiter seien. Deutsche Steuerbelastungen stehen im internationalen Vergleich keineswegs an der Spitze. Das gilt für die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, wobei man dann nicht nur die Normalabschreibungen sehen darf, sondern man muß dann eben auch Sonderregelungen sehen, die es sowohl bei uns als auch in den Nachbarstaaten gibt. Hier sind wir mit unseren Regelungen alles andere als schlecht dran.
Das gilt auch für den Bereich der ertragsunabhängigen Steuern. Mancher Betrachter tut ja so, als ob sozusagen rings um uns herum ertragsunabhängige Steuern wie Gewerbe- und Vermögensteuern gar nicht erhoben würden. Welch ein Irrtum! Die heißen in anderen Staaten meistens nur anders; sie werden dort in durchaus vergleichbaren Größenordnungen erhoben, in den Vereinigten Staaten, in Japan, in Frankreich. Es ist schwer, einen ganz handfesten und tragfähigen Vergleich anzustellen, weil man sich dann immer auf die Regelsätze beziehen muß. So kommt es dann zu der theoretisch ermittelten Gewinnbelastung der deutschen Unternehmen. Da muß man sehr aufpassen. Da darf man nicht nur die Tarifsätze zugrunde legen. Denn die nominalen tarifmäßigen Vergleiche sagen über die tatsächliche Steuerbelastung so gut wie nichts aus - aus Gründen, die wir hier alle kennen. Alle bislang veröffentlichten seriösen Untersuchungen, z. B. die der OECD, zeigen, daß wir auch über das Steuersystem durchaus in der Lage sind, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stützen und zu verbessern, und daß keine Rede davon sein kann, daß wir diese Wettbewerbsfähigkeit über das Steuersystem behindern.
Hinzu - aber den Punkt will ich hier nur sehr vorsichtig ansprechen - kommt unser Gewährleistungssystem, das gerade im internationalen Vergleich wertvolle Hinweise für die Frage gibt, wie Politik die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft unterstützt. Ich sage dies deshalb so vorsichtig, weil wir sonst beim nächsten Besuch von Herrn Buckley aus Washington zusätzliche Schwierigkeiten in diesem Punkt bekommen könnten.
Alle dem - andere Elemente wird Herr Grüner hier erwähnen - ist die Notwendigkeit der Beharrlichkeit gemeinsam, die wir bei der Bewältigung der vor uns liegenden Probleme in den 80er Jahren noch mehr brauchen als in den hinter uns liegenden zehn Jahren: Beharrlichkeit für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Wettbewerbsfähigkeit. Und das - ich wiederhole es - ist der Kern der Gemeinschaftsinitiative, die ja mehr ist als das, was gestern aus dem Vermittlungsausschuß herausgekommen ist, und die ja das einschließt, was wir per Nachtrag an zusätzlichen öffentlichen Investitionen dazugeben, und die bereits Leistungen anderer Gruppen in unserer Gesellschaft eingeschlossen hat: die Leistungen der Gewerkschaften und die Arbeit der Bundesbank und die Preisdisziplin der Unternehmen. Wir hatten hier vom Staat her Nachholbedarf. Wir haben ihn so einigermaßen befriedigt. Ich sagte: Da bleiben Punkte übrig, die man bedauern muß.
Aber dieses hier: Beharrlichkeit, um über eine stetige Politik zu Investitionen, Wachstum, Arbeitsplätzen zu kommen, ohne die Preisstabilität dabei aufzugeben, ist die beste Politik für eine weiterhin hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und die Bundesregierung ist und bleibt auf lange Zeit Garant dieser Politik. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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