wehner (NA), 1981-09-17:
Wir müssen sie so weit treiben, - die damalige Koalition daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals einschneidenden negativen Folgen für die Wirtschaft. Ich will überhaupt nicht im kleinen sagen, was wir uns vorstellen mit der Krankenhausfinanzierung, mit der Berufsausbildung, mit der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen usw. Wir müssen sagen: Ihr seid doch an der Regierung.
({0})
Ihr habt doch in diesem Staat seit fünf Jahren diese Wirtschaft ruiniert.
Sehen Sie, das ist historisch. Und nun kommen Sie mit anderen Historien. - Ich danke Ihnen.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Das ist zwar keine Frage, sondern ein Zitat.
({2})
Wenn das in Zukunft möglich ist, bieten sich völlig neue parlamentarische Diskussionsmöglichkeiten.
({3})
Ich will gar nicht darauf eingehen, daß es sich hier nicht um eine Rede - ({4})
- Kann ich jetzt antworten, oder nicht? Ich will gar nicht darauf eingehen, daß es sich hier nicht um eine Rede, sondern um einen improvisierten Diskussionsbeitrag auf einige Fragen handelte.
({5})
Ich will gar nicht darauf eingehen, daß es nie eine autorisierte Fassung gegeben hat. Aber ich habe mich hier in 'einem Punkt geirrt: Wir brauchen Sie nicht dahin zu treiben; Sie haben sich freiwillig dorthin getrieben, Sie sich selber.
({6})
Ich verhehle allerdings nicht, Herr Kollege Wehner, daß ich immer der Meinung war: Je eher die
Stunde der Wahrheit aufbricht, desto leichter und kürzer und weniger schmerzhaft ist der Prozeß der Gesundung.
({7})
Das war der Sinn meiner damaligen, nicht einem Konzept entnommenen, nicht abgelesenen Äußerungen, eines spontanen Diskussionsbeitrags, den ich auch nicht zurücknehme.
({8})
Die eine oder andere Formulierung mag so oder so richtig oder falsch niedergelegt sein. Aber Sie haben doch jetzt - Sie sind ja mein bester Adjutant, Herr Wehner; schade, daß sich das nicht mehr so verwirklichen läßt - durch Ihr Zitat bewiesen, daß man mehr nicht recht haben kann, als ich recht habe.
({9})
Ich meine sogar, daß Sie mit der Verlesung dieses Zitats dieser Regierung eins haben auswischen wollen.
({10})
Ich habe schon in meiner Funktion als Ministerpräsident z. B. am 11. Dezember 1979 hier gesagt:
Es begann mit der Inflation der Versprechungen, es folgte die Inflation der Ansprüche, es mündete ein in die Inflation des Geldwertes und die Inflation des Geldwertes war die entscheidende Ursache für die jahrelange Dauerarbeitslosigkeit.
Sie haben doch vom Bundeskanzler vernommen - ich möchte ihn wirklich nicht strapazieren -, daß ihm 5% Inflation leichter erträglich erschienen als 5% Arbeitslosigkeit, daß für ihn Stabilität nur so ein Modewort sei. Allerdings, in London beim Weltwirtschaftsgipfel sagte er sehr deutlich, daß Inflation der sichere Weg zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit sei. Auch bei ihm gibt es einen gewissen Erkenntnisprozeß, einen zweiten Bildungsweg.
({11})
Aber man soll halt die Lehre abschließen, bevor man Bundeskanzler wird, und nicht nachher erst einleiten.
({12})
Ich habe am 28. Januar hier an dieser Stelle gesagt, Herr Wehner:
Für das Jahr 1981 steht uns eine weitere Verschlechterung ins Haus.
Wofür haben Sie denn ein Haushaltsstrukturgesetz? Wofür haben Sie denn ein Kostendämpfungsgesetz usw.? Wofür haben Sie denn die ganzen Einsparungsmaßnahmen, wenn das nicht stimmt, was ich im Januar 1981 gesagt habe?
Die Reaktion damals war Hohn oder Spott. Aber das stört mich weniger.
({13})
Lange vor diesen wiederholten Warnungen in diesem Hause habe ich vor dem Überschreiten der Grenzen der Belastbarkeit unseres Sozialprodukts gewarnt. Ich kenne noch das Echo auf meine Rede

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({14})
beim Mannheimer Parteitag der CDU auf einen Satz, der lautete:
Wir müssen heute den Mut haben, zu sagen, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind, daß wir keine höheren Leistungen in Aussicht stellen können, solange nicht die Grundlage unserer Wirtschaft und die Solidität unserer Finanzen wiederhergestellt sind.
Wagt es jemand, die Richtigkeit der damaligen Äußerungen zu bestreiten?
({15})
Dafür wurde ich mit einer Schmähkampagne verfolgt. Ich gebe Ihnen einige Kostproben.
({16})
- Ich darf zuvor sagen: Das törichte Grinsen, mit dem Sie diese Äußerungen begleiten, spricht dafür, daß Ihnen wirklich die Ernsthaftigkeit fehlt. Ich bin sehr für Humor, aber am richtigen Platz und nicht auf Kosten anderer, nämlich des deutschen Volkes.
({17})
Wie sagte der Bundeskanzler:
Der, der sagt, es müsse das Leistungsangebot auf vielen Gebieten der Sozialpolitik verringert werden - Das babe ich gar nicht gesagt; ich habe nur gesagt: Es geht nicht mehr, darüber hinauszugehen.
Und das wird auch eintreten, wenn man diese Brüder an die Regierung ließe.
({18})
Die „Brüder" sind an der Regierung; das stimmt schon.
({19})
Weiter:
Wer diese Leute
- gemeint waren „der Biedermann Kohl, die Brandstifter Strauß, Carstens, Dregger" an die Regierung ruft in Deutschland, gefährdet
den sozialen Frieden in unserem Lande.
Das haben wir damals gehört.
({20})
Wenn Sie hin und wieder auch die Kritik unabhängiger Tageszeitungen zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie aus der Feder von Ernst Günter Vetter bereits am 17. Juni 1975 in der „FAZ" nachlesen können, wohin diese Politik führt. Ich zitiere nur einen Satz:
Eine von Opportunismus und Feigheit geprägte Politik wird den falschen sozialen Ideen den Weg bereiten, die im Gewande gängiger Schlagworte scheinbar harmlos daherkommen. Am Ende werden die Auflösung des Sozialstaates und der Zerfall der Freiheit stehen.
Es ist die Äußerung eines bekannten Journalisten und Publizisten. Sie unterscheidet sich im Gehalt in keiner Weise von dem, was ich im Bundestag und bei unzähligen anderen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit vertreten habe.
Erinnern Sie sich, was der damalige Bundesfinanzminister, der heute eine andere Verwendung hat und schon wieder nach neuen Ufern strebt, mir vorgeworfen und der CDU/CSU vorgehalten hat, als ich in meiner Rede vor dem Institut „Finanzen und Steuern" das Wachstum gewisser Leistungsgesetze im Laufe der 70er Jahre einfach in Zahlen herausgestellt und im Zusammenhang mit der Tatsache, daß auch das nominale Sozialprodukt langsamer wächst als die Ausgaben nach diesen Gesetzen, gefordert habe, daß hier rechtzeitig die Korrekturen eingeleitet werden.