arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung lege ich Ihnen heute den Gesetzentwurf für die neunzehnte Rentenanpassung vor. Über die Rentenversicherung ist in letzter Zeit viel geschrieben und noch mehr geredet worden; ich meine, ein bißchen zuviel und vor allem zuviel Unausgegorenes.
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Ich hoffe deshalb sehr, daß die heutige Debatte dazu
beitragen wird, die Spreu vom Weizen zu trennen
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und die Fronten zu klären. Vielleicht kann diese heutige Debatte auch dazu beitragen, das Geraune - wie Herr Katzer sagt - über die Rentenversicherung zu beenden.
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Dabei wende ich mich ganz besonders an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Wenn Sie im Rentenrecht etwas ändern wollen, dann sagen Sie es bitte klipp und klar; belassen Sie es nicht bei vagen Andeutungen, sagen Sie endlich, was Sie wollen, wenn Sie überhaupt etwas wollen.
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Die bisherigen Schleiertänze, die der Bevölkerung Zerrbilder vorgaukeln, und das Schattenboxen gegen Unbekannt müssen ein Ende haben.
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Das sind wir den Rentnern, aber ebenso den Beitragszahlern - den Rentnern von morgen - schuldig.
Die Position der Bundesregierung ist klar. In ihrem Entwurf für die neunzehnte Rentenanpassung schlägt die Bundesregierung eine Erhöhung der rund 11,5 Millionen Altrenten um 11 % mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres vor. Die Renten müssen damit erneut im vollen Umfang an die Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage, d. h. an die voraufgegangene Erhöhung der Arbeitseinkommen angepaßt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf die Entwicklung der Renten hinweisen. Von 1969 bis 1976, also in einem Zeitraum von nur sieben Jahren, haben sich die Renten mehr als verdoppelt. Aus je 100 DM Rente im Jahre 1969 werden jetzt rund 203 DM. Seit Einführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente im Jahre 1957 sind die Renten auf das Viereinviertelfache gestiegen. Das heißt, aus 100 DM Rente im Jahre 1957 sind inzwischen mehr als 428 DM geworden. Im gleichen Zeitraum, also von 1957 bis 1976, ist der Preisindex für die Lebenshaltungskosten der Rentner von 100 auf 190 gestiegen. Die Kaufkraft der Renten hat sich demnach seit 1957 mehr als verdoppelt. Ich denke, meine Damen und Herren, daß diese Zahlen sehr, deutlich machen, daß die Rentner in hohem Maße an der Steigerung des Wohlstands teilgenommen haben.
Ehe ich mich weiter mit der Rentenversicherung befasse, möchte ich zunächst noch auf die beiden anderen Anpassungsvorschläge im Entwurf der Bundesregierung hinweisen. Für die rund eine Million Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung schlägt die Bundesregierung eine Erhöhung um rund 7,5 % mit Wirkung vom 1. Januar 1977 vor. Bekanntlich wurden die Renten aus der Unfallversicherung zu Anfang dieses Jahres um 11,7 % erhöht. Zum gleichen Zeitpunkt sollen auch die Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte erhöht werden, und zwar um 11 0/0. Die Anpassung in der Altershilfe für Landwirte kommt rund 610 000 Empfängern von Altersgeld und Landabgaberente zugute.
Die unterschiedlichen Steigerungssätze ergeben sich aus den verschiedenen Bezugsgrößen. In der


) Unfallversicherung richtet sich der Steigerungssatz nach der Steigerung der Durchschnittseinkommen im voraufgegangenen Jahr, d. h., für die Anpassung der Unfallrenten im Jahre 1977 ist die Steigerung der Durchschnittseinkommen von 1974 auf 1975 maßgebend. In der Rentenversicherung und in der Altershilfe für Landwirte dagegen ist für die Rentenanpassung die Entwicklung der sogenannten allgemeinen Bemessungsgrundlage maßgebend. Diese Bezugsgröße errechnet sich aus der Entwicklung der Durchschnittseinkommen in einem Dreijahreszeit, raum. Die Rentenanpassung von 1976 ergibt sich aus der Steigerung der Durchschnittseinkommen in den Jahren 1972 bis 1974 gegenüber dem Zeitraum von 1971 bis 1973.
Meine Damen und Herren, der Anpassungssatz von 11 °/o gilt auch für die Erhöhung der Kriegsopferrenten. Ich freue mich, auch diesen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gleich mit einbringen zu können. Ich darf daran erinnern, daß die Dynamisierung der Kriegsopferrenten auf Vorschlag der Bundesregierung im Jahre 1970 eingeführt worden ist. Seitdem sind die Kriegsopferrenten ebenso wie die Renten aus der Rentenversicherung Jahr für Jahr an die Einkommensentwicklung angepaßt worden.
Heute schlägt Ihnen die Bundesregierung die achte Anpassung der Versorgungsleistungen vor. Sie kommt allen fast 2,2 Millionen Kriegs- und Wehrdienstopfern zugute. In welch starkem Maße die 1970 eingeführte Dynamisierung der Kriegsopferversorgung zu Buche schlägt, möchte ich an einigen Zahlen verdeutlichen. Einschließlich- der vorgeschlagenen achten Anpassung, die mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres erfolgt, liegen die Rentensätze in der Versorgung der Kriegsbeschädigten um rund 118 % über dem Stand von 1969.
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Die Sätze in der Witwenversorgung sind sogar um rund 135 % höher als 1969. Ich meine, daß sich diese Verbesserungen sehen lassen können.
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Die für die Rentendynamisierung in der Kriegsopferversorgung erforderlichen Mehrausgaben des Bundes für die Jahre 1970 bis 1976 belaufen sich auf rund 15,5 Milliarden DM. Hinzu kommen die mehr als 2 Milliarden DM für strukturelle Verbesserungen; denn von den bisherigen Anpassungsgesetzen haben vier zugleich auch strukturelle Verbesserungen gebracht und sich nicht darauf beschränkt, die Versorgungsleistungen zu erhöhen.
Aus diesen wenigen Daten wird bereits deutlich, daß die in den letzten Jahren im Bereich der Kriegsopferversorgung und damit im gesamten Bereich der sozialen Entschädigung vorgenommenen Verbesserungen zu langfristigen, für den einzelnen Betroffenen deutlich und nachhaltig spürbaren Erhöhungen seiner Entschädigungsleistungen geführt haben. Schließlich ist das Achte Anpassungsgesetz auch ein Beweis dafür, daß die Bundesregierung zu den Aussagen über den hohen Stellenwert der Kriegsopferversorgung in unserer Sozialpolitik auch weiterhin steht.
Es beweist aber auch, daß die Sparmaßnahmen, die wir im vergangenen Jahr vornehmen mußten, die substantiellen Entschädigungsleistungen der Kriegsopferversorgung nicht berührt haben. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft bei der Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts das Ziel, einen gerechten Ausgleich für eingetretene Gesundheitsschäden zu gewähren, stets im Auge behalten.
Die Hereinnahme des Kriegsopferrechts in das Sozialgesetzbuch und die Übernahme seines Leistungsrechts als Modell für die soziale Entschädigung war für die Bundesregierung nicht nur eine Formsache, sondern der Ausgangspunkt für eine zeit- und systemgerechte Entwicklung dieses sozialpolitisch so bedeutsamen Rechtsgebiets. Durch die Ausdehnung des Personenkreises, etwa um die Opfer von Gewalttaten, die künftig wie Kriegsopfer entschädigt werden sollen, aber auch durch die Fortführung der Rentenanpassung, wie sie mit dem vorliegenden Entwurf eines Achten Anpassungsgesetzes diesem Haus vorgeschlagen wird, werden deutliche Zeichen für diese Entwicklung gesetzt, und diese Entwicklung gibt den Kriegsopfern in der Bundesrepublik Deutschland die Gewißheit, daß ihr Rechtsanspruch gesichert ist und die Bundesregierung auch in Zukunft ein guter Sachwalter ihrer Interessen sein wird.
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Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf die allgemeine Rentenanpassung zurück. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenanpassung erfordert allein in der Zeit vom 1. Juli 1976 bis zum 30. Juni 1977 Mehraufwendungen in Höhe von rund 10 Milliarden DM. Das ist eine große Summe. Die Bundesregierung hat sich deshalb ihren Vorschlag zur vollen Rentenanpassung nicht leicht gemacht. Sie hat zunächst und vor allem auch sehr sorgfältig die gegenwärtige und, soweit dies möglich ist, die künftige Finanzsituation der Rentenversicherung geprüft. Auf Grund dieser eingehenden und sorgfältigen Prüfung ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Finanzsituation der Rentenversicherung eine volle Anpassung zum 1. Juli dieses Jahres zuläßt. Die Bundesregierung befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Sozialbeirats.
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- Herr Maucher, Altkanzler Adenauer ist mit einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler geworden.
Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung nicht zuletzt auch das gegenwärtige Rentenniveau, das das Verhältnis zwischen dem Renten- und dem Arbeitnehmereinkommen ausdrückt, berücksichtigt. Das Rentenniveau hat sich in den letzten Jahren erfreulich zugunsten der Rentner entwickelt. Das wird besonders augenfällig, wenn man die Renten mit dem Nettoarbeitseinkommen der Arbeitnehmer vergleicht. Die Bundesregierung ist jedoch nicht der Auffassung, daß das derzeitige Rentenniveau überhöht sei. Nur wer dies annehmen wollte, könnte den Rentnern den Einkommenszuwachs, der sich aus der vorausgegangenen Steigerung der Arbeitnehmereinkommen ergibt, vorenthalten.

Für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenanpassung spricht auch die konjunkturelle Situation. Durch die Rentenerhöhung wird die Inlandsnachfrage gestärkt und der wirtschaftliche Aufschwung bekräftigt. Somit läßt sich folgendes feststellen: Die Bedenken gegen eine volle Rentenanpassung wegen der derzeitigen Finanzsituation der Rentenversicherung werden nach sorgfältiger Prüfung von der Bundesregierung nicht geteilt. Auch die übrigen in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte sprechen für die vorgeschlagene Rentenanpassung. Die Bundesregierung steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Sie weiß sich - das betone ich noch einmal - in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Sozialbeirates.
Meine Damen und Herren, ich habe schon zu Anfang gesagt, daß in der letzten Zeit über die Rentenversicherung viel geredet und noch mehr geschrieben worden ist. In diesen Diskussionen über die Rentenversicherung gibt es manche Äußerungen, die dem Sinn und Zweck einer dem Wohl unseres Volkes verpflichteten Rentenpolitik widersprechen, und das bedaure ich sehr.
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Wenn man diese Diskussion und das Geschriebene verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als ob die Leistungsverbesserungen für die Rentner mit dem Preis der finanziellen Solidität der Rentenversicherung erkauft werden müßten. Da wird ferner der Eindruck erweckt, als ob die von der Bundesregierung vorgeschlagene jährliche Anpassung der Rentenleistungen möglicherweise jetzt die letzte Anpassung der Renten überhaupt sein könnte. Das alles ist doch irreführend und falsch. Es ist aber nicht nur irreführend und falsch, sondern solche Darstellungen verunsichern in hohem Maße die Rentenempfänger, aber auch die Versicherten.
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Richtig ist, daß die Bundesregierung bei allen Vorausberechnungen für den gesamten 15jährigen Vorausberechnungszeitraum volle Rentenanpassungen zugrunde gelegt hat. Politisch redlich wäre es, auch in der Kritik diesen Sachverhalt nicht zu verschweigen.
Äußerst fragwürdig ist es auch, wenn versucht wird, einen Keil zwischen Beitragszahler und Rentner zu treiben. Richtig ist, daß die Arbeitnehmer zur Zeit einen geringeren Einkommenszuwachs haben als die Rentner. Das ergibt sich, wie ich vorhin schon dargelegt habe, daraus, daß die Renten der Lohnentwicklung mit etwa dreijährigem Abstand folgen. Das ist aber nichts Neues; das ist schon 1957 bei der Neuregelung der Rentenversicherung so festgelegt worden. Sie, meine Damen und Herren von der'
Opposition, sind doch sonst so stolz darauf, daß die geltende Rentenformel schon 1957 eingeführt worden ist.
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- Ja, dann wäre es aber doch politisch redlich, wenn man die tatsächlichen Zusammenhänge deutlich machte. Statt dessen versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, als ob Beitragserhöhungen unabwendbar wären.
Ich stelle im Namen der Bundesregierung dazu in aller Deutlichkeit fest, daß gegenwärtig kein Anlaß zur Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung besteht.
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Auf Grund der wirtschaftlichen Lage ist die Finanzsituation der Rentenversicherung zwar nicht rosig; sie gibt aber auch noch längst keinen Anlaß zu, Panikmache.
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Die Bundesregierung hat sich in den verflossenen Jahren mit Erfolg bemüht, die Interessen der Beitragszahler und der Rentner in Einklang zu halten, und das wird sie auch in Zukunft tun. Ihre Kritik - das muß ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen - enthält nichts Konstruktives.
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Ihre Kritik ist ein Teil einer Verunsicherungskampagne, und sie zielt offenbar darauf ab, bei Rentnern und Versicherten den Eindruck hervorzurufen, daß die Bundesregierung mit dem Vermögen der Rentenversicherung und damit mit den Beiträgen der Versicherten sorglos umgehe. Wenn es aber darum geht, finanziell nicht vertretbare und sozialpolitisch nicht gerechtfertigte Lasten von der Rentenversicherung abzuwenden, dann sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zur Stelle, dann wissen Sie nichts Besseres, als sich in Opposition zu üben.
Ich muß Ihnen da einiges in die Erinnerung zurückrufen. Bei der Rentenreform 1972 hatten Sie mit Ihrer Zufallsmehrheit eine Rentenniveausicherungsklausel durchgesetzt, die bereits jetzt Mehraufwendungen in Milliardenhöhe bedeutet hätte. Wir haben diese Klausel aus Gründen der finanziellen Solidität gegen Ihren Widerstand geändert und auf ein vertretbares Maß gebracht. Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren, werfen jetzt der Bundesregierung finanzielle Unsolidität vor.
Auch in einem anderen Punkt haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen verfehlten Beschluß korrigiert, der ebenfalls 1972 mit dieser Zufallsmehrheit zustande gekommen ist.
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- Durch die Überwechsler, die Fraktionswechsler.
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Bundesminister Arendt - Auf jeden Fall - ({17})