Stefan Müller (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen!

Frau Scheel, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre konstruktive Rede. Das Problem ist nur: Sie reden hier immer anders, als Sie dann tatsächlich abstimmen.

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Deswegen sind wir sehr gespannt, wie konstruktiv die
Ausschussberatungen, die wir noch durchführen werden,
tatsächlich sein werden.

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- Gut, wir werden sehen, wie Sie sich verhalten werden.

Um etwas Konstruktives zu sagen: Die Förderung der
Vermögensbildung - so habe ich auch den Kollegen
Schild verstanden - liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen. Das gilt nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern schon sehr viel länger. Ich glaube, es

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Stefan Müller ({2})
herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass dies auch
zukünftig das Anliegen aller Fraktionen sein wird.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich eine
Reihe von Wegen und Möglichkeiten entwickelt, wie
Arbeitnehmer Vermögen bilden können und wie wiederum der Staat diese Vermögensbildung unterstützen
kann. Ich nenne das Vermögensbildungsgesetz, mit dem
vermögenswirksame Leistungen durch die Arbeitnehmersparzulage gefördert werden, das Wohnungsbau-Prämiengesetz - Sie wollten es zwar zwischenzeitlich abschaffen, gleichwohl existiert es noch und dient
natürlich auch ein Stück weit der Vermögensbildung -,
die Riester-Rente und auch die so genannte RürupRente.

Herr Schild, ich möchte doch etwas zur RiesterRente sagen. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Zahl von
15 Millionen kommen. Ich habe große Zweifel, dass es
sich um 15 Millionen Verträge zur Riester-Rente handelt.

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Ich glaube vielmehr, dass es sich dabei um Kapitallebensversicherungen handelt, die in diesem Zusammenhang abgeschlossen worden sind. Aber ich will diese
Zahl nicht infrage stellen. Im Übrigen will ich auch nicht
infrage stellen, dass die Grundidee der Riester-Rente
richtig ist. Ganz im Gegenteil: Ich sage ganz klar, dass
die Riester-Rente ein vernünftiges Instrument ist, um die
private Altersvorsorge zu fördern; das ist keine Frage.
Was wir auch im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz kritisiert haben, war, dass die Riester-Rente
nach wie vor - daran ist auch durch das Alterseinkünftegesetz nicht sehr viel geändert worden - in ihrer Durchführung viel zu bürokratisch ist.

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Genau das ist der Grund, warum die Riester-Rente nicht
wirklich in Anspruch genommen wird und nicht die Zahl
von Verträgen abgeschlossen worden sind, die seinerzeit
angekündigt worden sind.

Es geht vielmehr um die Frage, inwieweit alle bisherigen Anstrengungen ausreichen, um den Veränderungen
in der Wirtschafts- und Arbeitswelt auch in Zukunft zu
genügen. Diese Frage müssen wir uns stellen, wenn wir
ein Konzept für die Zukunft erarbeiten wollen. Wir müssen doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir in den
nächsten Jahren sowohl in der Wirtschaft als auch im
Arbeitsleben vor drei wesentlichen Herausforderungen
stehen werden: erstens dem wachsenden globalen Wettbewerb mit all seinen Chancen und Risiken - wir können
das kritisieren, aber wir werden das nicht ändern
können -, zweitens dem Wandel zur wissensbasierten
Gesellschaft und drittens dem demographischen Wandel
in der Gesellschaft mit all seinen Auswirkungen auf die
sozialen Sicherungssysteme. Der letzte Punkt scheint
mir wirklich entscheidend zu sein, weil die Notwendigkeit, private Vorsorge zu treffen, eher zu- als abnehmen
wird.

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Wir jedenfalls sind der Auffassung, dass alle bisherigen Instrumente nicht ausreichen werden, um diesen Herausforderungen entsprechend begegnen zu können. Genau deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich
denke, es liegt in unser aller Interesse, dass die Bildung
von Vermögen von Arbeitnehmern auch in Zukunft in
ausreichendem Maße gefördert werden kann.

({6})

Wir müssen eben ein bisschen mehr machen als das, was
wir in der Vergangenheit gemacht haben. Genau darum
geht es uns.

Ein gutes und wirkungsvolles Instrument kann in diesem Zusammenhang die Mitarbeiterbeteiligung sein.
Herr Schild, zu diesem Thema haben Sie gar nichts gesagt. Dieser Punkt ist auch insofern von Interesse, als
sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und auch die Politik
- Frau Scheel, auch Sie haben es gerade angesprochen in der Vergangenheit immer wieder für eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg
stark gemacht haben. Wir müssen einfach zur Kenntnis
nehmen, dass diese Mitarbeiterbeteiligung noch immer
ein Stiefkind ist, weil sie zu wenig in Anspruch genommen wird. Wir müssen uns überlegen, wie wir da zu anderen Ländern aufschließen können. In Frankreich ist
das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung sehr viel stärker ausgeprägt.

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- Gut, das ist eine andere Tradition. Aber das hindert uns
nicht daran, darüber nachzudenken, was wir in unserem
Land für die Mitarbeiterbeteiligung tun können.

Ich stelle fest, dass wir bei der Mitarbeiterbeteiligung
noch sehr viel Nachholbedarf haben und dass sie in
Deutschland ein wenig genutzter Weg ist. Sie ist es auch
deswegen, Frau Scheel, weil die Durchführungswege,
die heute schon existieren, einfach zu bürokratisch sind.
Auch darüber können und müssen wir sicherlich reden.

Es ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber durchaus von großem Interesse, eine innovative
Einkommenspolitik zu machen. Für den Arbeitgeber
besteht der Vorteil darin, dass er seine Eigenkapitalbasis
verbessern kann, dass er qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und die Mitarbeiter an seinen Betrieb binden kann.
Es gibt Studien, die belegen, dass die Produktivität in
den Unternehmen größer ist, in denen es Mitarbeiterbeteiligungsprogramme gibt. Das wird niemand bestreiten
wollen.

({8})

Die Vorteile für die Arbeitnehmer liegen gleichermaßen auf der Hand: die Erschließung von zusätzlichen
Einkommensquellen, die Erhöhung der Arbeitszufriedenheit, der Arbeitsplatzsicherheit und nicht zuletzt
- das ist für mich das Entscheidende - bessere Chancen
für den Aufbau der privaten Altersvorsorge.

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Deshalb müssen wir darüber diskutieren, wie wir die
Mitarbeiterbeteiligung stärker in die Altersvorsorge integrieren können. Dass das nicht einfach ist, wissen wir,
aber das hindert uns nicht daran, darüber noch einmal zu
diskutieren. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir
alle bestehenden Förderungsinstrumente sinnvoll miteinander verzahnen können, also wie wir die Förderung
der Vermögensbildung noch mehr in die private Altersvorsorge integrieren können.

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zu diesem bedeutsamen Thema. Es bleibt festzustellen, dass
die Beteiligung von möglichst vielen Menschen an Eigentum mehr Verantwortung und mehr Erfolg bringt und
letztendlich eines der besten Mittel ist, die Vorteile unserer Gesellschaftsordnung auch in Zukunft noch zu erhalten.

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