Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut einem halben Jahr hat dieses Hohe Haus den ersten, den allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Ich begrüße es, daß heute die zweite Stufe dieses bedeutenden Gesetzgebungswerkes zur Verabschiedung ansteht. Auch das ist ein Beweis dafür, daß in dieser Legislaturperiode solide Reformarbeit geleistet worden ist.
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Die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, die jetzt verabschiedet werden sollen, bezeichnen eine wichtige Wegmarke im Sozialleistungsrecht. Mit dem Sozialgesetzbuch wollen wir das gesamte, wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen zusammenfassen. Wir wollen es grundlegend vereinfachen, und wir wollen das Rechtsverständnis des Bürgers und sein Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat durch größere Überschaubarkeit fördern.
Für den Bereich der Sozialversicherung kommt der Verwirklichung dieses Zieles eine ganz besondere Bedeutung zu. Die für Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung gemeinsam geltenden Vorschriften sind in den mehr als 60 Jahren seit der Verabschiedung der Reichsversicherungsordnung nicht nur außerordentlich unübersichtlich geworden; sie sind auch hinter den gewandelten Lebensverhältnissen zurückgeblieben. Der Ihnen jetzt zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf bringt für die gemeinsamen Fragen aller drei Sozialversicherungszweige klare, übersichtliche und verständliche Regelungen. Dichte und Belastbarkeit unseres weitgespannten und eng geknüpften sozialen Netzes ermöglichen und erfordern es, in verstärktem Maße auch an der Verbesserung seiner inneren Geschlossenheit zu arbeiten; denn die Wirksamkeit einer Sozialrechtsordnung ist sowohl nach dem Umfang der Leistungen zu bewerten als auch nach der Qualität und Effizienz, mit der diese Leistungen dem Bürger dienen. Die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung enthalten eine systematische Darstellung und Klärung der Grundlagen und Grundbegriffe für das Versicherungsverhältnis. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Harmonisierung zwischen den einzelnen Versicherungszweigen geleistet.
Zentrale Bedeutung kommt der Neugestaltung der Begriffe „Beschäftigung" als gemeinsame Grundlage für die Versicherungspflicht und dem „Arbeitsentgelt und -einkommen" als Grundlage für die Leistungen und Beiträge zu. Sie wurden mit den heutigen sozialpolitischen Anforderungen in Einklang gebracht.
Das Selbstverwaltungs- und Aufsichtsrecht wird kodifiziert. Während der Vorbereitung des Entwurfs der gemeinsamen Vorschriften sind dagegen Vorbehalte geäußert worden. Deshalb mache ich hier noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam, daß in einer Reihe von Vorschriften die Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung im Vergleich zum geltenden Recht nicht unwesentlich erhöht wird. Zugleich wird damit die Reihe der Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung fortgesetzt.
Dem federführenden Ausschuß möchte ich meine besondere Anerkennung dafür aussprechen, daß es ihm gelungen ist, für das Verhältnis zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht angemessene Regelungen zu finden. Dadurch wird der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane gewahrt, die Rechtsaufsicht und ein zum Wohle der Versicherten fruchtbares Zusammenwirken von Versicherungsträgern und Aufsichtsbehörde gewährleistet.
Mit den Regelungen über das Haushalts- und Rechnungswesen wird ein Auftrag des Gesetzgebers nach dem Haushaltungsgrundsätzegesetz erfüllt. Sie geben den Versicherungsträgern erstmals ein modernes Instrumentarium für ihre Haushaltsführung an die Hand, das auf die Besonderheiten der Sozialversicherung zugeschnitten ist. Darüber hinaus wird den Versicherungsträgern ein moderner Katalog für die Anlage ihres Vermögens zur Verfügung gestellt. Dieser Katalog ermöglicht, ihre Gelder verlustsicher, ertragbringend und liquide zu verwalten. Als wesentliche Verbesserung möchte ich noch die neuen Regelungen über den Fortbestand des Versicherungsschutzes von Arbeitnehmern auch bei langjähriger Entsendung in das Ausland nennen.
Die Arbeiten am Sozialgesetzbuch gehen weiter. Im Zusammenwirken mit der von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission sind im Arbeitsministerium weitere Einzelbereiche für die Kodifikation vorbereitet worden. Herr Kollege Müller, da diese Koalition auch nach dem 3. Oktober die Verantwortung tragen wird,
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sind damit gute Voraussetzungen geschaffen, die Arbeiten am Sozialgesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode abzuschließen.
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Die noch vor uns liegende Aufgabe ist nicht leicht. Unterschiedlich gewachsene und strukturierte Bereiche sind zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen. Das Sozialgesetzbuch soll nicht nur eine Aneinanderreihung einzelner Gesetze, sondern eine überschaubare und in sich abgestimmte Sozialrechtsordnung widerspiegeln. Dabei verkenne ich nicht, daß dem Streben nach Transparenz und Einfachheit des Sozialrechts Grenzen gesetzt sind, die im wesentlichen darauf beruhen, die aus Gründen der Rechtssicherheit unentbehrliche Genauigkeit zu bewahren.
Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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