emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 2011-12-15:
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner

Sitzung am 30. November 2011 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des vorliegenden Antrags empfohlen. Der
Antrag fordert eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist um weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember
2016.

Generell müssen Lohnunterlagen vom Arbeitgeber
für eine Frist von sechs Jahren aufbewahrt werden.
Hiervon abweichend sind nach geltendem Recht gemäß
§ 28 f Abs. 5 Satz 1 SGB IV die am 31. Dezember 1991
im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2011 vom Arbeitgeber aufzubewahren. Damit sollte für alle Betroffenen die Möglichkeit geschaffen werden, ihre Versichertenkonten zu
klären.

Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die Fraktion
der FDP sind der Meinung, dass die Aufbewahrungszeit
zur Klärung der Rentenkonten bisher ausreiche. Alles
Weitere liege in der Eigenverantwortung der Betroffenen; mehr könne der Gesetzgeber nicht tun. Schließlich
könne man die Arbeitgeber nicht weiterhin unverhältnismäßig belasten.

Dass noch immer etwa 286 000 allein bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten nicht vollständig geklärt sind, stört die ReZu Protokoll gegebene Reden


gierungsfraktionen nicht. Das entspricht einem Anteil
von rund 12 Prozent der Versicherungskonten mit Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR und ist aus
Sicht der SPD-Fraktion nicht zu vernachlässigen. Die
Betroffenen verlören auf diese Weise nicht unerhebliche
Teile ihrer Rentenanwartschaften. Versicherungsrechtlich relevante und rentenrelevante Daten drohen somit
verlorenzugehen. Es ist zutiefst beschämend, wie die
CDU/CSU mit ehemaligen DDR-Bürgern umgeht. Das
tut sie nicht nur in diesem Fall, sondern das gilt auch für
den rentenpolitischen Umgang mit ehemaligen DDRFlüchtlingen. Die „FDP in Liquidation“ verhält sich da
nicht anders und folgt stillschweigend dem größeren
Partner.

Im Rahmen der Beratungen zum Vierten SGB-IV-Änderungsgesetz hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem eben diese Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen
in DDR-Betrieben zum Gegenstand hatte. Wir waren im
Gegensatz zur Linksfraktion der Meinung, dass dies mit
dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hätte erreicht
werden können, weil die Aufbewahrungsfrist Regelungsbestandteil des SGB IV ist.

Die Koalitionsparteien haben unseren diesbezüglichen Antrag in der Ausschusssitzung am 30. November
2011 und am darauf folgenden Tag im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt. Auch die Bundesregierung hat sich in dieser Sache trotz entsprechender
Stellungnahmen von Sachverständigen, die für eine Verlängerung plädierten, als beratungsresistent erwiesen.

In dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion wird
die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der sicherstellt, dass die Frist über den
31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016
verlängert wird. Der Antrag ist in der Sache richtig und
wird daher von meiner Fraktion unterstützt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8045, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7486 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Oppositionsfraktionen. - Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dorothea Steiner, Jerzy Montag, Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu
Rechtsbehelfen nach der EG-Richtlinie 2003/
35/EG ({0})

- Drucksache 17/7888 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8179, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7639 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau

- Drucksache 17/7845 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Thomas Gebhart (NA), 2011-12-15:
Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Klagebefugnisse
der Umweltverbände im deutschen Umweltrecht ausweiten soll. Worum geht es im Kern? Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Mai 2011 in einem Grundsatzurteil
festgestellt, dass Umweltverbände grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren die Verletzung aller für die
Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften, die auf europäischem Recht basieren, geltend
machen dürfen. Den Umweltverbänden werden demnach wesentlich mehr Klagerechte eingeräumt, als das
derzeit geltende deutsche Recht ihnen zubilligt. Nach
geltendem deutschen Recht sind Umweltverbände bislang weitestgehend klagebefugten Personen gleichgestellt. Beeinträchtigungen der Umwelt als solche können
sie allerdings nur eingeschränkt gerichtlich prüfen lassen. Der EuGH leitet aus der Umweltverträglichkeitsrichtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten, allerdings umfassendere Möglichkeiten für die Umweltverbände ab. Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Recht anzupassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits in der
Ressortabstimmung. Wir werden uns also in absehbarer
Zeit mit der Thematik nochmals im Parlament befassen.

Das Gericht hat klargestellt, dass die entsprechende
europäische Richtlinie unmittelbare Anwendung findet.
Die anerkannten Umweltverbände können sich also bis
zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung - zur Begründung ihrer Klagerechte - unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen.

Selbstverständlich müssen die europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Dies werden wir tun, so auch in diesem konkreten Fall. Hier geht
es darum, den Umweltverbänden hinreichende Klagebefugnisse einzuräumen. Es gilt jedoch bei der konkreten
Ausgestaltung auch zu beachten, dass sich die Rahmenbedingen bei Vorhaben, wie zum Beispiel InfrastrukturDr. Thomas Gebhart
projekte im Energie- oder im Verkehrsbereich, nicht so
verändern, dass diese sich kaum noch durchsetzen lassen. Darauf wird zu achten sein. Ich will noch auf einen
Punkt hinweisen: Es wäre wünschenswert, wenn wir
künftig stärker am Anfang eines Entscheidungsprozesses
hinsichtlich Infrastrukturvorhaben die Bürgerinnen und
Bürger einbinden würden. Ich bin sicher, dass sich dadurch etliche Klagen am Ende eines Prozesses vermeiden ließen. Dort müssen wir ansetzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7888 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern

- Drucksache 17/7645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Josef Philip Winkler, Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Qualität der Integrationskurse verbessern

- Drucksachen 17/7639, 17/8179 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Daniela Kolbe ({2})
Ulla Jelpke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7845 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Vorsorgeprinzip anwenden - Zulassung des
Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und
Neubewertung vornehmen

- Drucksache 17/7982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen wurden beim Präsidium angegeben.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2011-12-15:
Die Einhaltung des Vorsorgeprinzips hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Priorität. Bei
Glyphosat handelt es sich um das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel. Es wird dort
eingesetzt, wo keine Pflanze überleben soll, zum Beispiel
zur Vorbereitung von Ackerflächen für die Aussaat von
Kulturpflanzen - der Acker wird damit „geräumt“. Glyphosat wird aber auch noch kurz vor der Ernte genutzt.

Die Abtötung aller Grünpflanzen ermöglicht eine
schnellere Trocknung, erleichtert die Ernte oder beschleunigt die Reife. Auch lassen sich mit Glyphosat
Flächen wie Autobahnrandstreifen und Wege freihalten
oder aber Beete vor dem Anlegen neuer Kulturen abspritzen - daher finden sich zahlreiche Glyphosatprodukte in Baumärkten und Gartencentern. Es wird
zusammen mit gentechnisch veränderten Pflanzen angewendet, die mit einer Resistenz gegen Glyphosat ausgestattet sind - und dies macht den Löwenanteil unter den
angebauten GVO-Pflanzen aus. Durch die wachsenden
Anbauflächen von genveränderter Soja vor allem in den
USA sind die eingesetzten Mengen von Glyphosat stark
gestiegen. Die Produkte werden nach Europa importiert,
um sie hier an Tiere zu verfüttern, die uns wiederum mit
Milch- und Fleischprodukten versorgen. Dabei ist nicht
auszuschließen, dass insbesondere Zusatzstoffe wie
POE-Tallowamine, die als Benetzungsmittel dienen,
auch in tierische Produkte und damit in unsere Nahrungskette übergehen.

Auch in Deutschland wird Roundup immer mehr im
Getreide- und Obstanbau sowie in Hausgärten eingesetzt. Jährlich werden hierzulande 4 000 Tonnen Glyphosat verspritzt. Zudem drohen auch bei uns Zulassungen für Glyphosat-resistente GVO-Pflanzen - und damit
weiter zunehmender Glyphosateinsatz. Vorsorgemaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es
bisher nicht. Umweltschützer fordern inzwischen ein
Screening von Futter- und Lebensmitteln auf Rückstände
von Glyphosat sowie auf das Beimittel Tallowamin und
das Abbauprodukt AMPA.

Zugrunde liegt diesem breiten Einsatz die Einschätzung, dass Glyphosat gesundheitlich und ökologisch unbedenklich sei. An dieser Einschätzung gibt es aber inzwischen Zweifel. Neue Studien geben Hinweise auf
erbgutschädigende Wirkungen von Glyphosat. In Versuchen sind Geburtsfehler, Missbildungen und Krebserkrankungen festgestellt worden. Zudem deutet vieles
auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosateinsatz
und erhöhter Krankheitsanfälligkeit von Pflanzen und
verminderter Nährstoffaufnahme und Bodenfruchtbarkeit hin.

Dem Vorsorgeprinzip folgend, halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Neubewertung
von Glyphosat für dringend erforderlich. Die Zulassung
muss überprüft und allen Hinweisen auf Risiken für Gesundheit und Umwelt muss nachgegangen werden. Wir
hoffen auf eine konstruktive Diskussion in den zuständigen Ausschüssen, die der großen Verantwortung entspricht, die der Gesetzgeber hier trägt. Aus unserer
Sicht kann am Ende der ernsthaften Auseinandersetzung
mit diesem Thema nur die gemeinsame Forderung nach
einer Neubewertung stehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7982 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
für möglich halten, aber wir sind am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Dezember 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
eine gute Nacht.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur 150. Plenarsitzung in der
laufenden Legislaturperiode, die hoffentlich die letzte in
diesem Jahr sein wird.

Wir beginnen mit dem vereinbarten Zusatzpunkt 9:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban

Hierzu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Ich eröffne die Aussprache.

Matthias Miersch ist der erste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun Gesine Lötzsch

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Christian Ruck ist der nächste Redner für die CDU/

CSU.

({0})
Christian Ruck (NA), 2011-12-16:
Herr Kelber, das wird auch nichts bringen, aber ich

lasse Ihre Zwischenfrage zu, sonst sagen Sie wieder, ich
hätte Angst vor Ihrem Zahlenwerk. - Bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2011-12-16:
Sie sagen ja immer, die Tatsache, dass ich nicht rechnen könne, hätte ich wahrscheinlich meinem Mathematikstudium zu verdanken. Würden Sie aber folgende
Zahlen akzeptieren, vorgelegt von Brot für die Welt und
Germanwatch? Überschrift: „Der deutsche Beitrag zur
Fast-Start-Zusage von Kopenhagen: Alter Wein in neuen
Schläuchen“. Weiter heißt es: Demnach kommen über
den Zeitraum 2010 bis 2012 nur 152 Millionen Euro
- das entspricht 12 Prozent der genannten Zahlen - an
„frischem“ Geld zusammen. Eklatantestes Beispiel:
500 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereits für
den Waldschutz zugesagt hat, werden bei Fast Start erneut verrechnet.

({0})
Christian Ruck (NA), 2011-12-16:
Ich akzeptiere die Zahlen nicht. Herr Kelber, ich sage

es Ihnen noch einmal: 894 Millionen Euro beträgt der Sockelbetrag; das ist hoffentlich einvernehmlich. 895 Millionen Euro beträgt der Beitrag des BMZ; das sind sowohl
Mittel für internationale als auch für bilaterale Projekte.
Hinzu kommen 365 Millionen Euro des BMU.

Es ist so, dass manche Mittel, zum Beispiel für den
Waldschutz, gleichzeitig Mittel zum Schutz der Biodiversität sind. Das können Sie dem BMZ und uns aber
nicht vorwerfen.

({0})

- Ja, das sind neue und zusätzliche Mittel.

({1})

Herr Kelber, tun Sie mir einfach einen Gefallen: Gehen
Sie zum BMZ, und machen Sie genau das Gleiche, was
ich gemacht habe: Zählen Sie die Mittel für die einzelnen Projekte zusammen. Wenn Sie Mathematiker sind,
dann kann es ja nicht am Zusammenzählen liegen.

({2})

Dann werden auch Sie sehen, dass unsere Zahlen stimmen.

({3})

Ich sprach über die Partnerschaft mit Entwicklungsund Schwellenländern. Diese Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. Ich komme auf den Fall Brasilien zurück,
weil das ein wirklich starkes Stück ist. Mit Brasilien
pflegen wir eine jahrzehntelange und kostspielige Zusammenarbeit im Tropenwaldbereich. Die geplante Entwaldungsgesetzgebung wäre im schlechtesten Fall mit
einer Freisetzung von 28 Milliarden Tonnen CO2 verbunden. Das ist das Dreißigfache dessen, was die Bundesrepublik Deutschland im Jahr ausstößt. 28 Milliarden
Tonnen CO2, das wäre ein Schlag ins Gesicht - für uns
und für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen im
Deutschen Bundestag natürlich über Kanada sprechen,
wir müssen aber auch über Brasilien sprechen; denn mit
einer solchen Gesetzgebung macht Brasilien die Rioplus-20-Konferenz zu einer Farce. Deshalb müssen auch
wir Bundestagsabgeordnete mit den Brasilianern ein
ernstes Wort sprechen.

Auf der Konferenz in Durban wurde Arbeit eingefordert und Arbeit verteilt: für ein zweites Kioto-Protokoll,
für das beschlossene Aktionsprogramm, für einen verbesserten Waldschutz und für den sofortigen Beginn der
Arbeit an einem globalen Klimaschutzabkommen. Wir
als Abgeordnete müssen uns dabei dauerhaft und aktiv
einbringen und dürfen auch eine kritische Auseinandersetzung mit Bremserstaaten nicht scheuen. Auch ich
halte das Verhalten der Kanadier für einen Skandal.
Wenn man zuerst die Klimaschutzziele dermaßen eklatant verfehlt - statt minus 6 plus 35 Prozent - und dann
noch sagt: „Bevor ich Strafe zahlen muss, mache ich
mich vom Acker“, dann passt das nicht zu einer Nation,
die mit den Entwicklungsländern Geschäfte mit den natürlichen Ressourcen macht, und es passt nicht in diese
Zeit, in der Kanada den Anspruch erhebt, eine Führungsnation zu sein.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Herr Kollege Ruck, darf die Kollegin BullingSchröter eine Zwischenfrage stellen?
Christian Ruck (NA), 2011-12-16:
Nein, jetzt nicht mehr. Ich bin nämlich bei meinem

letzten Punkt angelangt.

Klimaverhandlungen sind wichtig. Wir wissen, dass
sie zäh sind, langsam vorangehen, vor allem im UNOKontext, und dass wir deswegen selber handeln müssen,
um andere mitziehen zu können. Genau das tun wir. Unsere Energiewende und der damit verbundene gesellschaftliche Kraftakt finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Er entscheidet über den Erfolg der


Klimawende, auch international. Alle schauen darauf,
wie wir diese Energiewende gestalten und in welcher Art
und Weise wir wirtschaften.

Dass Deutschland mit seiner Energiepolitik internationalen Vorbildcharakter hat, hat Durban eindrucksvoll
gezeigt. Das globale Interesse ist groß in Bezug auf unsere Energiepolitik und unsere Energietechnologie gerade in den Bereichen der dezentralen Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Elektromobilität, der
Gebäude- und der Effizienztechnologien, aber auch in
Bezug auf neue Werkstoffe und die Art und Weise, wie
wir diese Energiewende juristisch und administrativ organisieren. Wir werden zeigen, dass unsere Energiewende kein bloßer Versuch und kein Experimentierfeld mit offenem Ausgang ist, sondern ein Erfolgsmodell
und damit Deutschlands Exportschlager des 21. Jahrhunderts. Wir müssen zeigen, dass diese Energiewende versorgungssicher und bezahlbar ist, dass sie neue Impulse
für Wachstum und Arbeitsplätze gibt, ja dass es sogar
ein großer Wettbewerbsnachteil für die Konkurrenzfähigkeit anderer Länder ist, wenn sie sich dieser Energiewende nicht anschließen. Dieser Dominoeffekt ist genau das, was wir erreichen wollen, und ist vielleicht
noch viel wertvoller als mühsame und zähe UN-Verhandlungen.

({0})

Daran, dass diese Energiewende gelingt, arbeitet die
christlich-liberale Koalition mit vollem Einsatz. Wir
kämpfen für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, und dies mit großem Erfolg. 20 Prozent unserer
Stromproduktion erfolgt auf der Basis erneuerbarer
Energien. Wir kämpfen um einen zügigen Netzausbau
und die Gewährleistung der Netzstabilität. Wir kämpfen
um ein Lastmanagement, um den Ausbau der Stromspeicherung sowie um Forschung und Entwicklung im Bereich der Energiepolitik.

Natürlich müssen wir auch auf die Bezahlbarkeit der
Energiewende achten. Es wäre ein Schuss ins eigene
Knie, wenn wir eine Energiewende machten, die außer
uns keiner bezahlen könnte. Deswegen geht es auch und
vor allem um Energieeffizienz.

({1})

Ich bin durchaus bereit, meine Damen und Herren von
der Opposition, über Energieeffizienz im europäischen
Kontext zu reden. Wir brauchen im europäischen Kontext mehr Energieeffizienz. Wir haben wichtige Gesetze
vor uns, die uns mehr Energieeffizienz bescheren können, zum Beispiel im KWK-Bereich und im Mietrechtsbereich.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss

kommen.
Christian Ruck (NA), 2011-12-16:
Jawohl. - Entscheidend ist, dass die Welt auf

Deutschland schaut. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz Zukunftspolitik und Wachstumslokomotive ist,
und zwar nicht nur für das Industrieland Deutschland,
sondern auch für die globale Wirtschaft. Wenn uns dies
gelingt, dann gibt es vor allem einen Gewinner: das
Klima dieser Welt.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Birgit Homburger ist die nächste Rednerin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-16:
Frau Kollegin Homburger, darf die Kollegin Höhn

eine Zwischenfrage stellen?
Birgit Homburger (NA), 2011-12-16:
Bitte sehr.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-16:
Frau Kollegin Homburger, Sie sind in den letzten Monaten ja nicht mehr in Erscheinung getreten, wenn es um
Umwelt- und Klimathemen ging. Heute reden Sie dazu.
Könnte ein Grund dafür sein, dass Sie sich um die Nachfolge von Herrn Brickwedde bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück bewerben wollen?

({0})