emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schultz (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, welches sind eigentlich die Gründe für das französische Drängen auf Annahme des Mansholt-Plans? Ist es nicht so, daß die Annahme des Plans für die französische Landwirtschaft eine Preiserhöhung für Getreide bringt und daß man es sich lieber von der EWG verordnen läßt, als daß man dem Drängen der französischen Bauern nachgibt, wie es überhaupt so ist, daß sich Regierungen nie gerne von den Bauern drängen lassen?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Schultz, der letzte Satz entspricht wahrscheinlich allgemeiner Erfahrung.
({0})
Aber im übrigen bin ich nicht in der Lage, die Motive der französischen Regierung hier zu erklären.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Frehsee, noch eine Frage.
frehsee (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, trifft es nicht zu, daß Staatssekretär Dr. Neef von dem Vertreter der ap in Köln auf die Staatssekretärsvorlage von Anfang dieses Jahres angesprochen wurde und auf die klare Frage, ob der 15. Dezember für den deutschen Getreidepreis ein entscheidendes Datum sei, mit einem klaren Ja geantwortet hat?
struve (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, haben Sie jemals den Eindruck gehabt, daß die deutschen Bauern die Regierung arg bedrängt hätten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege, ganz so war meine Antwort nicht, das möchte ich doch klarmachen wegen meiner Beziehungen zu den deutschen Bauern. Der Kollege hat gefragt, ob es nicht bekannt sei, daß sich Regierungen nicht gerne von den Bauern drängen lassen. Das ist etwas ganz anderes als die Frage, ob die deutschen Bauern die Regierung bedrängen. Die deutschen Bauern, Herr Kollege Struve, sind die besten Freunde der deutschen Regierung und umgekehrt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die deutschen Bauern in der Frage des gemeinsamen Agrarmarkts ihre berechtigten Interessen vertreten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Der Meinung bin ich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Illerhaus zu einer Frage.
illerhaus (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, wenn ich zurückkommen darf auf die Frage von Frau Strobel bezüglich der Entschließung des Europäischen Parlaments: Sind Sie mit mir der Meinung, daß dieser Beschluß des Europäischen Parlaments mit den Beschlüssen der Bundesregierung und des Minister7238 
rates nach Ihrer Antwort auf die vorherige Frage übereinstimmt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich kann das jetzt nicht in allen Nuancen ausgewogen beantworten. Ich hatte den Eindruck, daß dieser Beschluß etwas weiterging als der Beschluß des Ministerrats. Ich mag mich darin täuschen, Herr Kollege Illerhaus, aber ich habe diesen Beschluß - das ist das, worauf es Ihnen ja wohl ankommt - keineswegs als irgendwie störend empfunden. Er ist für unsere Politik keineswegs störend, wie ich - wenn Sie mir das erlauben - in Parenthese hinzufügen möchte: Die Regierungen können die ermunternden Antriebe des Europäischen Parlaments immer sehr gut gebrauchen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob auch Sie aus dem bisherigen Verlauf der Fragestunde ,den Eindruck gewonnen haben, daß es die SPD-Fraktion unternommen hat, die Position des Außenministers in diesem Hause zu stärken?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Zoglmann, die Motive der SPD-Fraktion sind mir verborgen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Metzger zu einer Zusatzfrage.
metzger (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Erklärung, die die Bundesregierung bis zum 15. Dezember abzugeben hat, dadurch beeinflußt ist, daß der Ministerrat mit Zustimmung des Vertreters der Bundesregierung beschlossen hat, daß die Festsetzung des Getreidepreises erwünscht sei?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Es geht hier um eine Interpretation der Beschlüsse des Ministerrats, die in der Tat etwas umstritten war. Aber ich glaube, ich habe sie richtig interpretiert: Wir haben uns verpflichtet, zu dieser Frage bis zum 15. Dezember eine Erklärung abzugeben, aber wir sind inhaltlich in gar keiner Weise verpflichtet; das möchte ich doch mit großem Nachdruck hervorheben.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Glaubt die Bundesregierung an die Möglichkeit von Fortschritten in der europäischen Politik entsprechend ihren jüngsten Vorschlägen, und gefährdet sie nicht sogar das bisher Erreichte, solange sie nicht in der Getreidepreisfrage eine klare Entscheidung fällt?
bitte herr bundesminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung glaubt an die Möglichkeit von Fortschritten in der Europapolitik gemäß ihren jüngsten Vorschlägen trotz der noch laufenden Verhandlungen über den Getreidepreis. Wir sehen einen Kreis von Staaten, die unserer Initiative positiv gegenüberstehen. Wir glauben, daß unser Plan eine Basis für ein Gespräch der sechs EWG-Staaten untereinander sein wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 - des Herrn Abgeordneten Wehner - auf:
Hält es die Bundesregierung für denkbar, eine Lockerung des Verhältnisses zu den USA bei den Verhandlungen über die MLF als Gegenleistung für ein Entgegenkommen Frankreichs bei der Beibehaltung des höheren deutschen Getreidepreises zu erwägen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort darauf lautet: Die Bundesregierung lehnt derartige Erwägungen ab.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, würde also die Auslegung in der Rheinischen Post vom 12. November - „Bonn kommt Frankreich entgegen", „Atomflotte auf Eis gelegt", und dann kommt eine entsprechende Unterüberschrift zur Senkung des Getreidepreises - den Standpunkt der Bundesregierung in bezug auf MLF nicht korrekt wiedergeben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Es tut mir leid, daß ich mich zur Rheinischen Post, einem Blatt, dem ich freundschaftlich verbunden bin, wie Sie von mir als Düsseldorfer wissen, äußern muß. Ich halte diese Auffassung der Rheinischen Post für nicht zutreffend.
wehner (NA), 1964-11-13:
Es ist also nicht so, Herr Bundesminister - einmal völlig abgesehen von der Rheinischen Post, der Sie freundschaftlich verbunden sind -, daß gewisse Verzögerungen im Ablauf der Verhandlungen über MLF das Ergebnis von französischen Interventionen bei der Bonner Regierung und gegebenenfalls Erkundigungen unserer Regierung in Paris sind?
({0})
- Wohl nicht nur. Darüber werden wir vielleicht in
einer anderen Fragestunde einmal sprechen dürfen.
({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort lautet: Nein. Der derzeitige Stand der Behandlung des MLF-Projekts hängt mit der TatBundesminister Dr. Schröder
sache zusammen, daß Großbritannien eine neue Regierung gebildet hat und es notwendig sein wird, diese Fragen auch mit der neuen britischen Regierung zu besprechen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mommer.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, gibt es gar keinen Zusammenhang zwischen dem Beschluß des Vorstandes und der Fraktion der. CDU/CSU, die MLF-Frage nicht als eilbedürftig zu behandeln, und der Pression, die die französische Regierung auf die Bundesregierung in der Frage des Getreidepreises ausgeübt hat?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich kann mich nur für die Bundesregierung äußern. Da lautet die Antwort ganz klar: Nein. Der derzeitige Stand der MLF-Beratungen hängt damit zusammen, daß sich die britische Regierung zu diesem Projekt mit angemessener Frist natürlich erst neu einrichten muß, wenn ich mich so ausdrücken darf.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 15 - des Abgeordneten Wehner - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, über Lebensfragen der Nation in engen Konsultationen mit dem Deutschen Bundestag und seinen zuständigen Organen zu handeln, um einer Erörterung dieser Fragen durch kontroverse Zeitungsinterviews vorzubeugen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ihre Frage, Herr Kollege, klingt so, als ob die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht so gehandelt hätte. Sie hat es aber getan, und ich möchte Ihnen versichern, daß sie auch in Zukunft in enger Verbindung mit dem Deutschen Bundestag und seinen zuständigen Ausschüssen handeln wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-13:
Meine Frage betraf nicht die Vergangenheit. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie für das, was vor uns steht, eine solche Konsultation, eine enge Konsultation mit dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Organen dieses Bundestages bei Erörterung dieser Fragen den kontroversen Zeitungsinterviews vorziehen? Diese - die Zeitungsinterviews - sind ja die Gegenwart.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, Sie sprechen in Ihrer Frage von Lebensfragen der Nation. Dazu möchte ich ganz eindeutig sagen, daß ich keine Lebensfrage der Nation kenne, die nicht wirklich sehr gründlich im Deutschen Bundestag, mit dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen behandelt worden wäre.
({0})
Es wird an unserer Bereitwilligkeit in dieser Beziehung nie fehlen. Alle anderen Fragen, deren Behandlung von der Regierung gewünscht wird oder deren Behandlung in den zuständigen Ausschüssen Sie etwa wünschen sollten, brauchen dort nur vorgebracht zu werden. Der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß beschäftigen sich doch im Grunde laufend mit demselben Komplex, den wir behandeln, selbst wenn derzeit durch Publizität vorübergehend vielleicht ein falscher Eindruck entstanden sein sollte.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Wehner, Frage 16:
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der schwierigen internationalen Lage zu tun, um der deutschen Politik ein Höchstmaß an Geschlossenheit und Stabilität zu geben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Geschlossenheit und Stabilität sind unverzichtbare Grundlagen der deutschen Politik. Die Bundesregierung strebt die Geschlossenheit der deutschen Politik auf allen erfolgversprechenden Wegen an. Dafür wäre es aber u. a. gut, wenn solche unqualifizierbaren Äußerungen, wie ich sie eingangs behandelt habe, unsere Arbeit nicht erschwerten.
({0})
wehner (NA), 1964-11-13:
Sind Sie, Herr Bundesminister, mit mir darin einig,
({0})
daß das Parlament vornehmlich nicht die Stätte von Deklamationen, sondern von Sachdebatten zu sein hat und daß da, statt einseitige Belehrungen entgegennehmen zu müssen, die Möglichkeit gegeben sein muß, über die Sachfragen konkret auch mit Ministern und dem Bundeskanzler dieser Regierung zu diskutieren?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich möchte Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten. Niemand von uns ist hier für Deklamationen, sondern jeder nur für Entscheidungen nach voraufgegangener Beratung.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, würden Sie es für angemessen halten, wenn ich jetzt - weil Sie auf den Ausgangspunkt dieser Fragestunde zurückgekommen sind - den Wortlaut des Interviewteils des Herrn Bundeskanzlers zur Verlesung brächte, auf den sich meine - zugegebenermaßen scharfe und im Zorn gemachte - Äußerung bezogen hat?
({0})
- Oder ist das eine Belehrungsstunde?
({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, ich möchte dazu folgendes sagen. Es gibt zwei Teile der politischen Auseinandersetzung. Das eine ist der Teil, der sich hier in verfassungsmäßig geregelten Formen abspielt. Das andere ist der öffentliche Teil außerhalb des Hauses. Die Bundesregierung kann nur etwas für den Teil in diesem Hause tun.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerstenmaier.
gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Darf ich mich an den Herrn Bundesaußenminister, stellvertretend - mit der Erlaubnis des Herrn Bundeskanzlers - gewissermaßen für die Bundesregierung, mit der Frage wenden, ob er mit mir das Unangemessene eines Dreieckschießens empfindet, das in dieser Art von Fragestunde steckt und von dem ich hoffe, daß es mit Hilfe der Bundesregierung auf geordnetem Wege hier in diesem Hause anders gelöst wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich habe mich auf die verfassungsmäßigen Formen bezogen, Herr Kollege Gerstenmaier. Ich bin ein Anhänger - Sie wissen, ich war lange Jahre Innenminister - der Durchführung verfassungsmäßiger Vorschriften.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Die Fragestunde ist beendet.
({0})
Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf Punkt 13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({2}) Drucksache IV/2699).
Das Wort zur Berichterstattung für den Vermittlungsausschuß hat der Abgeordnete Jahn.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und stelle die Frage, ob von den Fraktionen Erklärungen abgegeben werden sollen. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses hat der Ausschuß beschlossen, daß über die Änderungen an dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes gemeinsam abgestimmt werden soll. Wer dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes mit den vom Vermittlungsausschuß erarbeiteten Änderungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in dieser Fassung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Situation des Energiemarktes, insbesondere Lage des Steinkohlenbergbaus ({0});
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Energiepolitik und Lage des Steinkohlenbergbaus ({1}).
Zu diesem Punkt der Tagesordnung ist ein Antrag der Fraktion der SPD eingegangen, der als Umdruck 510*) noch vervielfältigt wird. Er wird wohl mit zur Debatte stehen.
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Schoettle
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hat das Wort der Herr Abgeordnete Brand.
arendt (NA), 1964-11-13:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident! Sie hatten ja selbst Gelegenheit, bei der Grubenfahrt festzustellen, wie weit es mit den Sprachkenntnissen der Gastarbeiter her ist.
Daraus ergibt sich eine Reihe von Schwierigkeiten, die ich hier im einzelnen nicht darlegen will; ich will sie nur kurz skizzieren. Zunächst nenne ich das Stichwort Unfallhäufigkeit. Aber das ist nicht

Arendt ({0})
das einzige Problem bei diesen Gastarbeitern unter Tage, sondern es tritt etwas anderes ein.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Einen Augenblick! - Herr Abgeordneter Friedensburg, bei der Begründung einer Großen Anfrage sind an sich Zwischenfragen nicht statthaft. Aber wenn der Redner es gestattet?! Wollen Sie das gestatten?
arendt (NA), 1964-11-13:
Bitte sehr!
friedensburg (NA), 1964-11-13:
Ist Ihnen bekannt, daß der Rückgang im Bergakademikernachwuchs unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklung in noch viel katastrophalerer Form erfolgt ist und daß für die Führung der hochmechanisierten Zechen in der Zukunft der Akademikernachwuchs noch viel unentbehrlicher ist?
gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfragen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Einen. Augenblick, Herrn Bundeswirtschaftsminister! Herr Abgeordneter, während der Beantwortung Großer Anfragen ist es ebensowenig statthaft wie bei der Begründung Großer Anfragen, Zwischenfragen zu stellen. Aber wenn der Herr Minister das gestattet, dann habe ich nichts dagegen.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Bitte sehr.
gerstenmaier (präsident), 1964-11-13:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache jetzt nicht weitergeführt werden, sie soll vielmehr in Verbindung mit der Debatte über den Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe am 2. Dezember dieses Jahres in diesem Hause durchgeführt werden. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 2. Dezember, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Börner (NA), 1964-12-02:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland es ihrer Selbstachtung schuldig ist, diese an Erpressung grenzenden Methoden mit entsprechenden Konsequenzen in der Entwicklungshilfepolitik zu beantworten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-03:
Ich meine, es ist nicht meine Sache, das weiter zu bewerten.
({0}) Ich habe Tatsachen mitgeteilt, und die Tatsachen sind so, wie ich das gesagt habe.
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-12-02:
Zu der ersten Frage darf ich folgendes sagen:
Die Meldung ist dem Bundesjustizministerium bekannt.
Obwohl der Fall die Justizhoheit des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht die des Bundes berührt, bin ich ermächtigt, folgendes zu erklären:
Das Urteil des Schöffengerichts Bonn vom 19. November 1964 ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Berufung eingelegt.
Das ist die Antwort auf die Frage 1.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Nein.
Herr Abgeordneter Bausch zu einer Zusatzfrage!
Bausch (NA), 1964-12-02:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht als ganz ungewöhnlich, daß überhaupt ein solches Urteil gefällt werden konnte? Halten Sie es nicht für einen bedauerlichen Vorgang, daß solche Urteile gefällt werden und im Lande der Eindruck entsteht, man könne zwei Menschen totfahren, ohne daß einem praktisch etwas geschieht?
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-12-02:
Die Frage könnte sachgemäß nur der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen beantworten. Das Urteil ist noch nicht einmal abgesetzt. Es lag bis zum 30. Oktober - ich habe mich erkundigt - noch nicht schriftlich vor. Sie sehen vielleicht, daß der Fall prekär ist und daß der Staatsanwalt zwei Monate beantragt hat, während das Gericht sogar auf drei Monate erkannt hat. Ferner ergibt sich aus der Bedeutung dieses Einzelfalles, daß sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung eingelegt haben. Ich glaube, es ist sehr schwer, vielleicht sogar unzulässig, in einem Fall, der noch in der Schwebe ist und die Gerichte beschäftigt, sachlich zu dem Inhalt des Verfahrens Stellung zu nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Wir kommen zur Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Was gedenkt der Herr Bundesjustizminister zu tun, um den strafrechtlichen Schutz des Lebens friedlicher Fußgänger gegen verantwortungslose Autoraserei so zu gewährleisten, wie es die Achtung vor dem Leben des Mitmenschen in einem geordneten Rechtsstaat gebietet?
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-12-02:
Hierauf darf ich folgendes antworten:
Das Hohe Haus hat erst kürzlich - am 21. Oktober 1964 - den von der Bundesregierung seinerStaatssekretär Dr. Bülow
zeit vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs verabschiedet. Das Gesetz wird gerade heute, am 2. Dezember 1964, im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs hat das Hohe Haus - und auch die Bundesregierung - alles getan, was es derzeit zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes im Straßenverkehr für notwendig gehalten hat.
Das geltende Recht selbst ermöglicht durchaus eine angemessene Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung. Für fahrlässige Tötung ist eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Es hängt alles davon ab, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird. Erscheint ein Urteil in einer Einzelsache nicht befriedigend, so ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ein Rechtsmittel einzulegen und auf eine Verschärfung der Strafe hinzuwirken, wie es in dem in der Frage 1 erörterten Fall geschehen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1964-12-02:
Herr Staatssekretär, da der Schutz des Lebens des Mitbürgers eine besonders wichtige Aufgabe gerade auch des Bundesjustizministeriums ist, erlaube ich mir zu fragen, ob das Justizministerium wohl bereit ist, die Frage der Strafbarkeit solcher Handlungen und der Handhabung bei der Bestrafung mit den Justizministern der Länder bei nächster Gelegenheit einmal zu erörtern, um auch von da her durch Einwirkung sicherzustellen, daß solche Vorkommnisse, wie sie bedauerlicherweise festgestellt worden sind, zukünftig unterbleiben.
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-12-02:
Herr Abgeordneter, das kann ich zusagen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung einer privaten Wirtschaftsagentur die alleinige Auswertung der Berichte der vorwiegend aus Steuergeldern finanzierten Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln eingeräumt hat und damit einverstanden ist, daß die von dieser Bundesstelle zusammengestellten Informationen nicht von der übrigen Wirtschaftspresse bezogen werden können?