emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margareta Wolf (NA), 1999-06-17:
Ich bedanke mich ganz herzlich, Frau Präsidentin. Dieses Verhalten der F.D.P. kenne ich.

Ich will Ihnen sagen, worüber wir in der Kommission
nachdenken. Wir denken über den Kriterienkatalog
nach.

({0})

- Sie haben immer alles richtig gemacht. Deshalb sind
Ihre Reformen in den letzten 16 Jahren so wahnsinnig
erfolgreich gewesen; deshalb liegt dieses Land in Europa vorne. Seien Sie auch einmal ein bißchen selbstkritisch! Ich habe vorhin gesagt, daß es in dieser Situation
nicht immer einfache Lösungen gibt.

({1})

- Wenn Sie meine Ausführungen nicht interessieren,
dann brauche ich nicht mehr weiterzureden.

({2})

Wir diskutieren darüber, ob der Kriterienkatalog zeitgemäß ist und ob die Lebensversicherung als einziges
Instrument die Rentenversicherung ergänzen kann. Sie
sind überhaupt nicht an der Sache interessiert. Die Europawahl ist gelaufen. Seien Sie doch froh darüber! Jetzt
könnten Sie sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen, damit die Wählerinnen und Wähler, die Sie aus
Protest gewählt haben, auch wirklich wissen, was Sie
auf der Pfanne haben, nämlich offensichtlich gar nichts.

({3})

Wir diskutieren, ob das Kriterium von einem Auftraggeber angesichts der Tatsache, daß wir eine wachsende IT-Branche und eine wachsende IngenieursBranche mit oft nur einem Auftraggeber haben, noch
zeitgemäß ist. Nach dem Ende der Beratungen in der
Kommission werden wir dieses Kriterium entsprechend
ändern.

Ich bin ferner der Meinung, daß wir darüber reden
müssen, ob private Altersvorsorge nicht auch heißen
kann: lange Bindungsfristen in einem Aktienfonds.

Sie können gewiß sein - die Kommission wird bald
zu Ende getagt haben -, wir werden mit Hilfe der Bundesregierung einen ordentlichen Gesetzentwurf vorlegen. Dann können Sie Ihre Alternativkonzepte hier präsentieren.

Ich bitte Sie auch im Interesse des Friedens in unserem Lande, mit dieser unsäglichen Kampagne aufzuhören. Der Europawahlkampf war ein rein nationaler 630Mark-Wahlkampf.

({4})

Dabei handelt es sich um das gleiche Gesetz, dem Sie
damals im Vermittlungsausschuß zugestimmt haben. Ich
finde, das ist fast nicht mehr zumutbar.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Schröder gesagt (NA), 1999-06-17:
„Ich habe die Wähler verstanden.“ Wenn sich Rotgrün jetzt weigert, diesen Gesetzespfusch zurückzunehmen, dann hat Bundeskanzler
Schröder die Wähler ganz offensichtlich nicht verstanden. Er kann sie nicht verstanden haben.

({0})

Ich begreife auch nicht, warum er die Wähler erst jetzt
versteht. Wir haben von Anfang an massiv protestiert
und auf die Risiken einer solchen gesetzlichen Regelung
hingewiesen. Wir haben das von Anfang an so gesehen,
wir haben Sie immer gewarnt. Aber Sie wollten das
Problem nicht zur Kenntnis nehmen. Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ist es für Sie zu spät.

Man kann das Schauspiel, das Rotgrün bei dieser Gesetzgebung aufführt, nicht besser charakterisieren als
Kurt Kister dies in dieser Woche in der „Süddeutschen
Zeitung“ getan hat. Er schrieb:

Nach Art der russischen Fallschirmjäger in Pristina
prescht ein Ministerium mit einem Entwurf vor, aus
der Fraktion gibt es Gegenfeuer, die Grünen sind
nicht informiert, Hombach interveniert auf dem kleinen Dienstweg, und wenn alles in Kraft tritt, mosern
die Länder, und eine Kommission muß die Nachteile
des bereits geltenden Gesetzes überprüfen.

Schröder hat Angst vor den Betonköpfen in Ihren
eigenen Reihen. Man muß ihm den Vorwurf machen,
daß er in solchen Fragen - zumal er sagt, er habe die
Botschaft der Wähler verstanden - nicht endlich von
seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und diesen gordischen Knoten durchschlägt. Eines muß Ihnen
von Rotgrün und auch
Schröder klar sein (NA), 1999-06-17:
Schröder hat angesichts dieses Gesetzesschlamassels - das bestätigt das Wahlergebnis vom letzten
Sonntag - auch die sogenannte zweite Chance, die ihm
die deutschen Medien nach dem Abgang von Lafontaine
eingeräumt haben, „vergeigt“. Eine dritte Chance wird
er nicht so ohne weiteres bekommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Ramsauer, die abgemachte Redezeit ist jetzt vorbei.
Peter Ramsauer (NA), 1999-06-17:
Ich komme zum
Schluß. - Im Schröder/Blair-Papier steht interessanterweise zu dem heutigen Thema:

Wir müssen: … Arbeitgeber durch … die Verringerung der Steuer- und Sozialabgabenlast auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ermutigen …
Ziel dieser Erklärung ist es, einen Anstoß zur Modernisierung zu geben. Wir laden alle Sozialdemokraten in Europa dazu ein, diese historische Chance
zur Erneuerung nicht verstreichen zu lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege
Ramsauer, es ist nicht mehr möglich, jetzt längere Passagen vorzulesen. Ihre Redezeit ist vorbei. Bitte denken
Sie daran.
Peter Ramsauer (NA), 1999-06-17:
Ich kann nur sagen: Das ist ein Appell an die Fraktionen von Grün und
Rot in diesem Hause. Man kann nur der „Frankfurter
Rundschau“ folgen, die geschrieben hat: Diesen Punkt
haben CDU und CSU schon lange betont. - Schließen
Sie sich uns an und stimmen Sie für unseren Antrag!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner Rede am 26. April 1997
„Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ hat Bundespräsident
Roman Herzog gefordert, durch Deutschland müsse ein
Ruck gehen. Diesen Auftrag haben wir verstanden.

({0})

Nachdem sich die alte Bundesregierung gequält hat, am
laufenden Band Ungerechtigkeiten produziert hat und
nicht in der Lage war, notwendige Reformen durchzuführen, haben wir gehandelt.

({1})

Wir haben durch eine Steuerreform und durch die Erhöhung des Kindergeldes die Familien entlastet.

({2})

In der Endphase, im Jahre 2002, sind das 50 Milliarden
DM, die Familien und Arbeitnehmer weniger zu bezahlen haben. Dazu wären Sie nie imstande gewesen.

({3})

Wir haben für 9 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer den Kündigungsschutz wiederhergestellt

({4})

und, wie im Wahlkampf versprochen, die diversen
chaotischen Zustände auf dem Arbeitsmarkt, die Sie zu
verantworten hatten, beseitigt.

({5})

- Melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben, Herr Niebel.

Thema Scheinselbständigkeit: Das Gesetz hat das
Ziel, Arbeitsverhältnisse, die, um die Sozialversicherung
zu sparen, in die Scheinselbständigkeit abgedrückt worden sind, wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege,
erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Peter Dreßen (NA), 1999-06-17:
Bitte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Ich erteile dem
Kollegen Eckhard Ohl, SPD-Fraktion, das Wort.
Johannes Singhammer (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege
Dreßen, der Bundeskanzler hat am Sonntag nach der
schlimmen Wahlniederlage der SPD die schon vom
Kollegen Ramsauer zitierten Worte gesagt: „Ich habe
verstanden.“ Was, glauben Sie, könnte er damit gemeint
haben?

({0})

Könnte er unter Umständen die 630-DM-Jobs und die
Scheinselbständigkeit gemeint haben?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Riegert.
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dreßen, in mindestens einem Punkt irren Sie: Wir gönnen
Ihnen den Erfolg dieser Gesetze.

({0})

Meine Damen und Herren, gestern hat die Bundessportwartin des Deutschen Behindertensportverbandes
im Rahmen einer Anhörung zum Behindertensport zu
Ihrem 630-DM-Gesetz folgendes festgestellt: Es steht zu
befürchten, daß das ehrenamtliche Engagement - mit
allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für behinderte Spitzensportler, die auf Grund ihrer Behinderung
ohnehin einer großen personellen Betreuung bedürfen rückläufig wird. Dies ist eine Facette aus dem Bereich
des Sports. Sie ist auf andere Bereiche des Sports und

gemeinnützige Organisationen zu übertragen: Betroffen
sind Chorleiter und Dirigenten von Musik- und Gesangvereinen, Platzwarte, nebenberufliche Geschäftsstellenleiter, Haus- und Nachbarschaftshilfe und viele Bereiche
mehr. Das unsinnige Gesetz von Rotgrün ist - praxisfern - in den Köpfen von Ideologen und Bürokraten gereift und im Bewußtsein der Folgen durchgedrückt worden.

({1})

Mit diesem Gesetz kassieren Sie nicht nur bei Sportvereinen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
ab, Sie kassieren nicht nur bei den geringfügig Beschäftigten ab, nein, Sie zerstören gewachsene ehrenamtliche
Strukturen.

({2})

Mit diesem Gesetz hat der Bundeskanzler das von diesem Pult aus gegebene Versprechen gebrochen, Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht
zu erhöhen. Ziehen Sie Ihr Gesetz sofort zurück!

({3})

Das sagen Ihnen die Sportvereine seit Monaten.

Ehrenamtliches Engagement bricht weg, wenn die
Vereine nicht mehr in der Lage sind, die zusätzlichen
Kosten aufzubringen, die Rotgrün ihnen aufgebürdet
hat. Geschröpfte Betroffene kündigen, Vereine und gemeinnützige Organisationen werden um Entlassungen
nicht herumkommen.

Von 630 DM verbleiben einem Übungsleiter mit
einem Hauptberuf gut 360 DM. Das sind fast 45 Prozent
Abzüge für eine gemeinnützige Tätigkeit, für die eh
schon nur ein geringes Entgelt gezahlt wird. Die Entlohnung hat in nicht wenigen Fällen ohnehin nur anerkennenden Charakter. Das ist soziale Gerechtigkeit à la
Rotgrün.

Das Zusammenwirken von Ehrenamt und nebenberuflicher Tätigkeit sichert die Basis des Sports, der
Musik, des Gesangs und vieler anderer Bereiche. Viele
Vereine können sich keine hauptamtlichen Geschäftsführer, keine hauptamtlichen Kassierer und keine hauptamtlichen Platz- und Jugendwarte leisten. Nein, unsere
Vereine sind auf diese geringfügigen Beschäftigungen
angewiesen.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Ja.
Franz Thönnes (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege, glauben Sie
nicht, daß Sie einen großen Fehler machen, wenn Sie die
Frage der geringfügigen Beschäftigung mit der sehr
wichtigen Aufgabe des Ehrenamtes in der Gesellschaft


derartig miteinander verknüpfen, daß Sie sozusagen von
einem bezahlten Ehrenamt sprechen, was selbst die ehrenamtlich Tätigen in dieser Gesellschaft nicht wollen?

({0})

Seien Sie doch so ehrlich und nennen Sie es beim
Namen. Meinen Sie nicht, daß es besser wäre, darüber
zu sprechen, daß bislang eine Aufwandsentschädigung,

({1})

die auch im Ehrenamt notwendig ist, gezahlt wurde? Sie
fiel auch schon früher unter die Grenze der Geringfügigkeit und hat durch die Steuerfreiheit mit einer Pauschale in Höhe von 200 DM im Monat auch die notwendige Anerkennung erfahren. Jetzt wäre darüber zu diskutieren, wie man das Ehrenamt fördern kann,

({2})

und nicht darüber, wie die Menschen in diesen Ämtern
entlohnt werden. Darum geht es doch!

Ich will noch eine dritte Frage hinzufügen: Bekommt
jemand bei der CDU als Ortsvereinsvorsitzender das Ehrenamt bezahlt? Das ist doch wahrhaftig nicht der Fall.
Das ist auch bei uns nicht so.
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Lieber Herr Kollege,
wenn Sie die Geduld gehabt hätten, mir zuzuhören, dann
hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können,
daß sich in der Tat viele Vereine keine hauptamtlichen
Geschäftsführer, keine hauptamtlichen Platzwarte, keine
hauptamtlichen Jugendwarte und keine hauptamtlichen
Geschäftsstellenleiter leisten können.

({0})

Aber zur Unterstützung des Ehrenamtes, zum Beispiel
des Kassierers, des Jugendleiters und des Vereinsvorsitzenden, ist ein Nebenamt zwingend notwendig, damit
das Ehrenamt überhaupt funktionieren kann.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Ich habe die Fragen von
Herrn Thönnes noch nicht beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Entschuldigung. Sie wollen also noch weitere Ausführungen machen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Dann beantworten Sie in Ruhe zuerst die Fragen von Herrn Thönnes. Ich stoppe währenddessen die Zeit. Danach kann
der Kollege Koppelin seine Zwischenfrage stellen.
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Es ist ungewöhnlich,
daß jemand drei Fragen stellt, sich sofort nach dem ersten Satz der Antwort wieder hinsetzt und sich nicht die
Mühe macht, im Stehen die ganze Antwort abzuwarten.

Die Anhebung der Übungsleiterpauschale, die Sie
richtigerweise angesprochen haben und über deren Höhe
wir uns gegebenenfalls verständigen können, kann kein
Ersatz für ein vermurkstes Gesetz sein. Sie schaffen
neue Ungerechtigkeiten gegenüber dem Platzwart, dem
Geschäftsstellenleiter und anderen Funktionsträgern in
den Vereinen, wenn Sie die Übungsleiter besserstellen.
Hier ist ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Vereinsförderung notwendig. Ein solches Konzept haben
wir in dieser Woche im Bundestag eingebracht.

({0})

Natürlich werden in der CDU/CSU die Vorsitzenden
der Gemeinde- und Stadtverbände genausowenig bezahlt
wie bei Ihnen. Aber wenn wir nicht die Möglichkeit
hätten, unsere Geschäftsstellen auch mit geringfügig Beschäftigten zu besetzen,

({1})

dann hätten es die ehrenamtlichen Kräfte vor Ort noch
schwerer, ihre Arbeit zu erledigen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Bitte sehr,
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege, sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Thönnes, der eben eine Zwischenfrage gestellt hat, in seinem
Wahlkreis nach einem Gespräch mit Vertretern von
Volkshochschulen erklärt hat, daß das Gesetz über die
630-Mark-Jobs dringend geändert werden müsse?

({0})

Stimmen Sie mir auch darin zu, daß dadurch, daß für
Referenten von Volkshochschulen - eventuell - eine
Änderung des 630-DM-Gesetzes angekündigt wird, die
Reinemachefrau, die die Räume der Volkshochschule
sauber macht, natürlich nicht berücksichtigt wird?

({1})
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege, hier kann
ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Riegert,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs
von der PDS?
Ruth Fuchs (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Riegert, wir
haben im Sportausschuß über die hier diskutierte Problematik lange gesprochen. Ich weiß, daß wir auch um
Verbesserungen für die Sportvereine gefochten haben.
Ich gebe Ihnen recht, daß sich nicht alle Sportvereine
hauptamtliche Mitarbeiter leisten können.

Würden Sie meine Auffassung teilen - da es sich hier
um eine gesellschaftspolitisch bedeutende Aufgabe handelt -, daß es möglich sein sollte, über eine steuerfreie
Aufwandspauschale für Sportvereine, die es auch in
anderen Bereichen gibt, zu reden? Es gibt nämlich
Übungsleiter, die steuerlich nichts abzusetzen haben.
Man sollte also den Weg einer Pauschale gehen und diese Pauschale nicht mit der Frage der 630-DMBeschäftigten verknüpfen. Man sollte vielmehr eine
Aufwandsentschädigung, die steuerfrei ist und vielleicht
eine Höhe von 630 DM hat, schaffen, die es auch schon
in anderen Bereichen gibt. Eine solche Aufwandsentschädigung sollte nicht nur für Sportvereine, sondern
zum Beispiel auch für Gesangsvereine gelten, die Sie
bereits erwähnt haben. Das wäre doch ein besserer Weg.
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Frau Kollegin Fuchs,
wir haben der Koalition im Sportausschuß die Chance
gegeben, diesen Weg einzuschlagen, indem wir den Antrag gestellt haben, Sportvereine und gemeinnützige Organisationen von der Versicherungspflicht auszunehmen. Diese Chance hat die Koalition leider verpaßt.
Deshalb geben wir der Koalition mit unserem heutigen
Antrag eine erneute Chance, dies zu korrigieren.

In der Tat geht es aber bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen um ganz andere Dinge. Die Punkte,
die im vorhinein in Anhörungen und im Ausschuß diskutiert wurden, wurden - wider besseres Wissen - in
dem schlampigen Gesetz nicht berücksichtigt, das jetzt
durchgezogen wurde. Deshalb sind wir der Meinung,
daß dieses Gesetz zurückgezogen werden muß.

({0})

Ich möchte noch ein paar Worte zu der unerträglichen
Bürokratie sagen. Es ist keinem Bürger klarzumachen,
warum Vereine und nebenberuflich Tätige Energie für
staatlich verordnete Bürokratie verschwenden sollen:
Beantragung einer Freistellungsbescheinigung, Einholung einer Lohnsteuerkarte bei der zuständigen Behörde,
Eintragung des Datums der Bescheinigung, der Steuernummer und des ausstellenden Finanzamtes sowie des
steuerfrei ausgezahlten Arbeitsentgeltes im Lohnkonto,
Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung auf der Freistellungsbescheinigung, Anmeldung bei der Krankenkasse. Frau Kollegin Onur, Ihr einfaches Verfahren bedeutet 20 verschiedene Fallgruppen und 57 steuerliche
Variationen.

({1})

Das alles muten Sie einem ehrenamtlichen Kassierer,
einem ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden zu, der dies
abwickeln muß.

({2})

Wenn er diese komplizierten Gesetze zu den 630-DMJobs und zur Scheinselbständigkeit nicht richtig anwendet, dann gibt es noch einen auf die Mütze. Wir wollen,
daß engagierte Übungsleiter junge Menschen trainieren,
ältere Menschen fit halten oder Behinderte betreuen.
Dies wollen auch die Übungsleiter. Statt dessen gibt es
Behördengänge und Formularkrieg.

Ich habe schon angeführt, daß die Koalition im
Sportausschuß den Antrag unserer Fraktion abgelehnt
hat, Sportvereine und gemeinnützige Organisationen
von der Versicherungspflicht auszunehmen. Sie haben
jetzt die Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Nutzen
Sie diese Chance! Die Sportler, die nebenberuflich Tätigen, vor allem die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und
Helfer werden dies zu schätzen wissen. Es bewahrt Sie
auch vor dem Ruf, Gelder in der Staatskasse seien Ihnen
lieber als millionenfach ehrenamtliches Engagement.
Ziehen Sie Ihr bürokratisches Monstrum zurück!

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Thönnes das Wort.
Franz Thönnes (NA), 1999-06-17:
Lieber Kollege Jürgen Koppelin, du solltest die Zeitung etwas genauer lesen und
auch etwas hinterfragen und nicht nur an den Wahrheitsgehalt der Leserbriefe glauben, die du selbst
schreibst.

({0})

Diese Ausführungen, die du eben im Zusammenhang
mit mir angesprochen hast, habe ich nie gemacht, sondern ich habe mit den Volkshochschulen über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit diskutiert. Ich habe ausdrücklich gesagt,
daß es bei dem 630-DM-Gesetz bleibt und daß man,
wenn man ernsthaft über die Förderung des Ehrenamtes nachdenken will, dies steuerlich ausgleicht und nicht
den Versuch macht, den die F.D.P. und, wie ich leider
feststellen muß, jetzt auch CDU/CSU machen, das
Ehrenamt in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
umzudefinieren.

({1})

Das wird den vielen hunderttausend ehrenamtlich tätigen und engagierten Menschen in dieser Gesellschaft
nicht gerecht. Sie fragen nämlich nicht in erster Linie
danach „Was bekomme ich dafür?“, sondern „Wie kann
ich etwas für diese Gesellschaft tun?“. Dies ist zu ihrer
Anerkennung zu fördern.

({2})

Im übrigen scheint bei der gesamten Argumentation
unterzugehen, daß hier immer nur für eine Gruppe plädiert wird, es aber viele Jugendgruppenleiter gibt, die
überhaupt nichts dafür bekommen. Wir arbeiten gemeinsam daran - das ist gerade sinnvoll eingeführt worden -,
eine Jugendgruppenleitercard herauszubringen, um Erleichterungen im Alltag zum Beispiel bei der Nutzung
von Verkehrsmitteln, zu ermöglichen. Auch sollte es


möglich sein, die in der Jugendarbeit erworbenen sozialen
Kompetenzen im Beruf besser anerkannt zu bekommen.

Aber im Kern geht es darum, daß wirklich endlich
Schluß gemacht wird damit, daß man dort, wo Geld verdient wird, glaubt, man könne dieses Geld an der Sozialversicherung vorbei verdienen. Wenn in unserer Verfassung steht, daß die Bundesrepublik Deutschland ein
demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist, dann muß
man auch sagen: Der Sozialstaat ist nicht zum Nulltarif
zu haben.

({3})

({4})

Wenn der Redner der CDU/CSU gerade zum Schluß
in seiner Begründung den Vorwurf erhoben hat, hier
fließe Geld in die Staatskasse, dann zeigt das, wie weit
er vom eigentlichen Thema entfernt ist. Hier geht Geld
in die Selbstverwaltung. Hier geht Geld in die selbstverwalteten Sozialkassen hinein, die Berufstätigen ein
Stück Schutz im Alltagsleben und im Alter gewährleisten. Diesen Schutz wollen wir auch weiterhin gewährleisten, und wir werden uns durch den Sturm im Wasserglas, der gegenwärtig von der CDU/CSU und der
F.D.P. inszeniert wird, davon nicht abbringen lassen.
Niemand muß befürchten, daß wir umkippen. Aber wir
werden Sie fordern, wenn es darum geht, das Ehrenamt
zu fördern. Da werden Sie Farbe bekennen müssen.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Es ist ein bißchen
strittig, ob die angemeldeten Kurzinterventionen statthaft sind. Aber zunächst gebe ich Herrn Kollegen Koppelin Gelegenheit, auf Herrn Thönnes zu antworten.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-17:
Ich mache es auch sehr
kurz, Frau Präsidentin.

Da der Kollege Thönnes mich angesprochen hat,
stelle ich fest: Er will nach seinen eigenen Aussagen im
Bereich der Scheinselbständigen, was gerade Werkverträge mit Volkshochschulen angeht - dazu kommen
dann noch die Universitäten und Fachhochschulen, Herr
Kollege Thönnes -, etwas machen, was in SchleswigHolstein über 3 000 Jobs betrifft. Er hat zugesagt, in diesem Bereich entscheidend etwas zu tun. Das werde ich
mir ansehen; ich erinnere ihn aber daran, daß er in dem
Zeitungsartikel, auf den ich hingewiesen hatte, seine
eigene Bundesregierung auch hinsichtlich der 630Mark-Jobs kritisiert. Wenn Sie, Herr Kollege Thönnes,
diesen Artikel nicht mehr haben, stelle ich ihn gern zur
Verfügung. Ansonsten bin ich gern bereit, Ihren Beitrag
heute im Bundestag und natürlich auch meinen den Medien zur Verfügung zu stellen, die über Sie berichtet haben. Dann werden sich die Bürger ein Bild machen können, und dann wollen wir einmal sehen, was die Bürger
dazu sagen. Ich vermute, daß ich den Artikel richtig interpretiert habe.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Ich habe gerade gelernt, daß Sie eigentlich gar nicht hätten reden dürfen.
Gleichwohl haben wir alle Sie angehört.

Nun gebe ich Herrn Kollegen Riegert das Wort. Danach wird der Kollege Thomas Dörflinger das Wort zu
seinem Redebeitrag erhalten.
Klaus Riegert (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In der grundsätzlichen Einschätzung des Ehrenamtes trennt uns nichts. Sie müssen
nur begreifen, daß bei Vereinen, die zum Teil bis zu 150
Übungsleiter haben, die Jugendarbeit in großem Stil machen und ihre Trainer als Honorarkräfte bezahlen, Ihr
Gesetz die Auswirkung hat, daß der Verein für jeden
Übungsleiter monatlich 110 DM an Sozialabgaben zu
bezahlen hat. Genau dort liegt die Krux. Dieses Geld
muß nämlich der ehrenamtliche Vereinsvorsitzende, der
ehrenamtliche Kassierer, der ehrenamtliche Vorstand bei
Sponsoren und bei staatlichen Institutionen einfordern.
Da er diese zusätzlichen Mittel dort nicht mehr bekommt, sind Beitragserhöhungen unumgänglich - Beitragserhöhungen sind das Unsozialste, was da passieren
kann -, um die Mehrkosten Ihrer beiden Gesetze aufzufangen. Gegen diese Form der Beschädigung des Ehrenamtes habe ich mich deutlich gewandt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Jetzt hat der Kollege
Thomas Dörflinger das Wort.