Ernst Hinsken (NA), 1997-06-05:
Das kann ich hier nicht beantworten. Ich kann allerdings sagen, daß wir viele Entbürokratisierungsbemühungen eingebracht haben, die SPD aber leider immer dagegen war,
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wie zum Beispiel beim Planungs- und Genehmigungsvereinfachungsrecht. Hier haben Sie ein Paradebeispiel dafür geliefert, wie man es nicht machen soll.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem bereits Kollege Doss auf die Industrie- und Handelskammerangelegenheit eingegangen ist, kann ich mir hierzu Bemerkungen ersparen.
Zum Antrag „Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes" möchte ich nur feststellen: Der Forderung, sowohl die Mittelstandsförderung als auch die Marketingaktivitäten für den Standort effizienter und kundenorientierter zu gestalten, ist zuzustimmen. Dazu brauchen wir allerdings keine Mittelstands- oder sonstigen Agenturen, auch wenn sie noch so modern lackiert sind, da sie letztlich doch nur aus Steuergeldern finanziert werden und zusätzliche Bürokratie erzeugen, Frau Skarpelis-Sperk.
Wir sollten daher alle gemeinsam, das heißt: Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft, überlegen, wie Mittelstandsförderung und Standortmarketing im Rahmen der bestehenden Organisationen verbessert werden können.
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Unser Kollege Uldall hat hierzu eine hervorragende Grundlage erarbeitet, die für uns in nächster Zeit richtungsweisend sein wird.
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Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit dem Antrag Ihrer Fraktion „Für eine zukunftsorientierte, innovative Mittelstandspolitik - Neue Ausrichtung und Konzentration der Förderung" auseinandersetzen. Lassen Sie mich deshalb zunächst auf einen offenen Brief von Mittelständlern eingehen, der kürzlich viele Kollegen von uns erreicht hat. Darin heißt es, daß dem Mittelstand immer nur in Sonntagsreden geschmeichelt wird; das kommt auch heute wieder klar und deutlich zum Ausdruck. Es wird weiter ausgeführt:
Wir, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft. Innovativ und leistungsfähig. Immer bereit, mehr zu tun als die Großkonzerne.
Wir wissen alle, daß jeder Mittelständler mit seinem ganzen Hab und Gut haftet, daß er nicht den Hut in den Ring schmeißen kann, wenn es betrieblich daneben geht, sondern daß er dann pleite ist und deshalb auch ein ganz anderes Beziehungsgeflecht zu seinem Betrieb hat. Das gilt es herauszustellen und besonders zu würdigen.
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Ich meine, daß gerade der Mittelstand viele Arbeitsplätze geschaffen hat. Immerhin beschäftigen allein die kleinen Betriebe rund 23,5 Millionen Menschen. Die Großunternehmen stellen - ich möchte das Wort „noch" in Klammern setzen - 4,2 Millionen Jobs. Doch es werden immer weniger. Zu Recht heißt es in dem Brief weiter, auf das Konto des Mittelstandes gingen über drei Viertel aller seit 1997 neu geschaffenen über 3 Millionen Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, unser Bundespräsident Roman Herzog wurde bereits von den Vorrednern zitiert. Ich meine schon, hier sagen zu dürfen und sagen zu müssen: Wie recht hat er doch, wenn er in seiErnst Hinsken
ner großen Berliner Rede laut fordert, daß ein Ruck durch unser Land gehen muß. Wie recht hat er, wenn er darauf verweist, daß wir das Jammern aufhören sollen und anpacken müssen.
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Wie recht hat er, wenn er fordert, sich an der Aufbaugeneration ein Beispiel zu nehmen.
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Wie recht hat er, wenn er darauf hinweist, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Wie recht hat er, wenn er die Frage stellt, wann Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich die Kraft zu Abschlüssen finden, die Neueinstellungen möglich machen. Wie recht hat er, wenn er sagt, daß uns, statt Subventionen mutig zu kürzen, immer wieder neue Vorschläge für staatliche Leistungen einfallen. Wie recht hat er, wenn er fragt, ob es wirklich ein Naturgesetz sei, daß man in Deutschland bis zu 19 Behörden fragen muß, wenn man einen Produktionsbetrieb errichten will, obwohl dieser neue Arbeitsplätze schafft.
Verehrte Frau Kollegin Wolf von den Grünen, hat er recht, oder hat er nicht recht? Wie recht hat er, wenn er sagt, daß Löhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinanderliegen müssen, daß es sich für den einzelnen auch lohnt zu arbeiten. Frau Kollegin Fuchs, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Lassen Sie uns einen solchen Weg, der von unserem Bundespräsidenten vorgegeben wurde, gemeinsam gehen!
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Ich glaube, er spricht gerade dem Mittelstand voll aus dem Herzen.
Vieles, was in den SPD-Anträgen steht, ist - das bestreite ich nicht - mitzutragen. Aber leider klaffen Aussagen und Wirklichkeit weit auseinander. Für uns, die CDU/CSU, gilt, daß die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe der Wettbewerbsfaktor ist, der Wachstum und Beschäftigung in diesem Land wesentlich beeinflußt.
Um das Potential des Mittelstandes in seiner ganzen Breite auszuschöpfen, bedarf es eines erfolgreichen Technologietransfers. Auf Märkten, auf denen immer mehr internationale Wettbewerber konkurrieren, müssen wir den Weg von Erfindungen in marktfähige Produkte durch Orientierungshilfen und konkrete Verbesserungen der Infrastruktur ebnen. Sicher muß auch viel auf betrieblicher Ebene geregelt werden; aber der Bogen über die betrieblichen und institutionellen Aktivitäten wird vor allen Dingen von den politischen Rahmenbedingungen geschlagen.
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Deshalb müssen wir ein innovationsfreundliches Klima schaffen,
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das die Betriebe motiviert, neue Technik einzusetzen, sie weiterzuentwickeln, dadurch Nischen zu besetzen und letztlich den Anstoß für eine umfassende Verbreiterung etwa durch industrielle Wertung zu geben. Dazu gehören in erster Linie niedrige Arbeitskosten,
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wenngleich mir bewußt ist, daß wir in diesem Bereich auch bei größter Anstrengung nicht direkt mit den Staaten Mittel- und Osteuropas konkurrieren können.
Unser Industrie- und Sozialstaat Deutschland steht am Scheideweg. Notwendig ist deshalb ein neuer Konsens, der Zukunftsvertrauen und frische Nährlager gibt für die Bewältigung der Herausforderungen, die uns auf dem Weg ins dritte Jahrtausend gestellt sind. Unser Land hat schon einmal bewiesen, daß es fähig ist, solche Probleme zu meistern. Dem Aufstieg der letzten Jahre" und Jahrzehnte muß kein Abstieg folgen, wie viele befürchten. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die nicht primär auf Kollektivismus und Umverteilung, sondern auf die Kraft, die Verantwortungsfreude und die Leistung des einzelnen setzen, müssen wieder erneuert werden.
Wir müssen vor allen Dingen bereit sein, auf den Bürger zuzugehen, um ihm zu vermitteln, daß am Besitzstandsdenken nicht festgehalten werden kann, sondern man bereit sein muß, Reformen aufzugreifen und die Schwerfälligkeit und Erstarrung, die vielfach zu verzeichnen ist, zu beseitigen. Die Kollegen Friedhoff und Doss haben in ihren Reden heute die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Dies ist richtig, da sie als Damoklesschwert über allem hängt. Deshalb möchte ich an Sie von der Opposition appellieren, mitzuhelfen, die Probleme zu bewältigen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zum Sparpaket. Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu einer Steuerreform, mit der die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes erhöht werden könnte. Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu einer Gesundheitsreform, die zu einer effizienteren Verteilung der knappen Mittel beitragen kann. Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu allen standortverbessernden und arbeitsplatzsichernden Maßnahmen.
Ludwig Erhard, den ich eingangs zitiert habe, hat auch gesagt: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. - Ich meine, hinzufügen zu müssen: Die beste Politik ist die, die Arbeitsplätze schafft. Diese schafft vor allem der Mittelstand.
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Aber was schafft Arbeit? - Wir können uns ein Beispiel an verschiedenen anderen Nationen nehmen. Einen Königsweg gibt es nicht; aber eines ist doch nicht von der Hand zu weisen: