emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat nun Kollege Axel Troost, Fraktion Die

Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido

Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eckart klaeden (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

In Afghanistan geht es in der Tat zunächst um unsere eigene Sicherheit; das hat der Kollege Westerwelle gerade
in seiner Rede überzeugend dargestellt. Das machen die
Bilder vom 11. September 2001 deutlich, aber auch die
Tatsache, dass glücklicherweise und mit großem Aufwand und beeindruckender Leistung unserer Sicherheitsbehörden die Anschläge haben vereitelt werden können,
die in Pakistan und dann im Sauerland vorbereitet worden sind. Wenn wir uns heute die Lage in Pakistan anschauen, in den Tribal Areas, wo die Situation der in Afghanistan vor 9/11 vergleichbar ist, wird deutlich: Wenn
es nicht gelingt, Afghanistan zu stabilisieren, dann ist
auch jede Lösung für Pakistan unmöglich.

({0})

Afghanistan ist ein Land von enormer geopolitischer
Bedeutung.

({1})
- Sie haben mit Ihrem Hinweis, dass Afghanistan für uns
schon seit längerem eine enorme geopolitische Bedeutung hat, völlig recht; denn dass die Wiedervereinigung
in Freiheit und die Einigung Europas stattfinden konnten, hat auch wesentlich mit Afghanistan zu tun. Die demokratischen Kräfte in Kabul - unter ihnen der Verteidigungsminister Wardak - sagen deutlich, dass es in
Afghanistan Enttäuschung über den Westen gibt. Afghanistan hat mit dem Widerstand gegen die Okkupation
durch die Sowjetunion mit dafür gesorgt, dass die
Sowjetunion ihren Hegemonialanspruch in Mittel- und
Osteuropa nicht mehr aufrechterhalten konnte. Der
Kampf der Afghanen gegen diese Besatzung hat also
auch dazu geführt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Einigung Europas möglich geworden sind.

Das heißt, unser Land hat wesentlich von dem profitiert, was die Afghanen in der Vergangenheit geleistet
haben. Aber danach hat der Westen dieses Land vergessen. Das ist ein Grund dafür, dass es zu 9/11 hat kommen
können. Die terroristischen Aktivitäten, die heute die Sicherheit unseres Landes bedrohen, entstammen dem
Umfeld Afghanistans. Deswegen ist dieses Land für uns
von so großer geopolitischer Bedeutung. Es liegt daher
in erster Linie in unserem eigenen Interesse, dass wir bei
der Stabilisierung dieses Landes erfolgreich sind.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Herr Kollege von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?
eckart klaeden (NA), 2007-10-12:
Gern.
wolfgang gehrcke (NA), 2007-10-12:
Herr Kollege von Klaeden, da Sie eben auf den afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Besatzung
abgehoben haben, möchte ich Sie fragen: Würden Sie
mir recht geben, dass ein wesentlicher Teil dieses Widerstandes, den Sie eben gelobt haben, von den Taliban, einer von Pakistan und der CIA aufgebauten Widerstandsorganisation, geleistet worden ist?

({0})

Herr Westerwelle hat zu Recht die menschenverachtende Politik der Taliban kritisiert. Man sollte sich daher
in der Argumentation nicht auf die Taliban berufen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Dr. Lothar Bisky ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Herr Kollege Bisky, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Nachtwei?
lothar bisky (NA), 2007-10-12:
Ja, bitte.
winfried nachtwei (NA), 2007-10-12:
Herr Kollege Bisky, Sie haben gerade die interessante

und bemerkenswerte Stellungnahme von VENRO angesprochen und sich der richtigen Forderung nach einem
Strategiewechsel angeschlossen. Haben Sie zur Kenntnis
genommen, dass VENRO wie auch Caritas international,
medico international und andere gleichzeitig festgestellt
hat, die Forderung nach einem Strategiewechsel ändere
nichts daran, dass ISAF weiterhin unverzichtbar ist?

({0})
lothar bisky (NA), 2007-10-12:
Herr Nachtwei, das habe ich nicht in Abrede gestellt.

({0})
- Nein. - Ich habe nur gesagt: VENRO fordert einen
Strategiewechsel.

({1})

Das ist wahr, und das können Sie nachlesen. Ich habe erwähnt, dass wir zu anderen Schlussfolgerungen kommen.

({2})

Bei VENRO gibt es viele, die weiterhin die militärische
Unterstützung im Rahmen von ISAF wollen. Wir sagen
dazu Nein. Das ist ein Unterschied.

({3})

Einen Strategiewechsel wollen wir alle. Ich habe das ja
jetzt dank Ihrer Frage, Herr Nachtwei, eindeutig klarstellen können.

({4})

Wie ich sehe, können auch wir einer Meinung sein. Das,
was VENRO fordert, ist nicht unsere Position. Ich will
VENRO nicht instrumentalisieren. Dieser Verband will
auch uns nicht instrumentalisieren. Das ist korrekt.

Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der
militärischen Besetzung und hin zur ausschließlich zivilen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Wir sagen: Es gilt, jenseits militärischer Mittel
den Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur und die
Teilhabe aller Menschen in Afghanistan an politischen
Entscheidungen zu befördern. Diese Unterstützung kann
nur zivil geleistet werden. Das bisherige zivile Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für
Afghanistan ist ungenügend. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen. Wir unterstützen Bestrebungen,
um in Afghanistan zu einem Waffenstillstand zu kommen,

({5})

wir wollen den dortigen Drogenhandel bekämpfen, und
wir wollen die Afghan Ownership mit allen zivilen Maßnahmen, die möglich sind, weiterentwickeln.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit komme ich zum
Schluss. Meine Damen und Herren, der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel, sie
diskreditieren ihn eher.

({6})

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben nach Ihrem Treffen mit
dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson
Mandela gesagt - ich zitiere -:

Wir brauchen Frieden auf der Welt, und insbesondere die Konflikte in Afrika müssen friedlich gelöst
werden.

Sie bemerkten völlig zu Recht, Mandelas Beispiel habe
gezeigt, dass Gewaltlosigkeit am Ende der bessere Weg
sei. Dies sollte sich die Welt zu Herzen nehmen.

({7})

Wir tun es, Frau Dr. Merkel, und deshalb sagt die Linke
eindeutig Nein zur Verlängerung des Mandats.

Vielen Dank.

({8})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Renate Künast.
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Frau Kollegin, ich wollte nur vorsichtig fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zulassen wollen.
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Heike

Hänsel das Wort.
heike hänsel (NA), 2007-10-12:
Frau Künast, was Sie hier über Malalai Joya gesagt

haben, kann ich so nicht stehen lassen. Diese Frau hat
eine Biografie. Sie hat in jüngsten Jahren bereits gegen
das Taliban-Regime gekämpft. Sie setzt sich aktiv genau
gegen diese Fundamentalisten in Afghanistan ein, die in
vielen wichtigen Positionen im Parlament und in den Regionen sitzen. Ich finde es ein Unding, dass Sie sie hier
in dieser Art und Weise als eine zweifelhafte Kronzeugin
bezeichnen. Das machen Taliban und Fundamentalisten
in Afghanistan genauso.

({0})

Ihre parlamentarischen Kolleginnen, die Sie zitiert
haben, haben dafür gestimmt, dass sie aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Daran können Sie auch sehen, wie weit die Demokratisierung in dem Parlament
vorangeschritten ist. Wir haben versucht, dass sie eine
Möglichkeit bekommt, hier im Auswärtigen Ausschuss
zu sprechen. Das wurde ihr auch mit der Begründung
verwehrt, sie sei ja nicht Teil der offiziellen Delegation.
Also wurde ihre Ausgrenzung hier sogar noch fortgeführt.

({1})

In meinen Augen brauchen Sie nach dieser Rede das
Wort von Frauenrechten in Afghanistan und der Fortführung von ISAF nicht mehr in den Mund zu nehmen.

({2})
renate künast (NA), 2007-10-12:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will nicht in Zweifel

stellen, dass für die frühere Abgeordnete Malalai Joya
die Situation in Afghanistan schwer war

({0})
und dass sie sich dort unter Gefährdung ihres eigenen
Lebens engagiert hat. Ich glaube aber trotzdem, dass sie
als Kronzeugin für die Zustände in Afghanistan, als die
ihre Fraktion sie heranzieht, zweifelhaft ist.

({1})

Denn es gibt in Afghanistan - auch ich war dort und
habe mit Frauen und Männern geredet - viele Frauen,
die meinen, dass sie immerhin inzwischen auf einem
Weg sind, dessen Grundrichtung stimmt.

Wir alle wissen, wie extrem schwierig die Situation in
Afghanistan ist. Insofern nehme ich mir diese Meinung
heraus und weise darauf hin, wie viele Frauen in Afghanistan dem Parlament angehören oder in NGOs kämpfen
und wie viele Entwicklungshelfer und Hilfsorganisationen Frauen vor Ort helfen, ihren Lebensalltag zu gestalten, Geld zu verdienen, sich bewegen zu können und Bildung zu erleben.

Mit Verlaub, die Frage, ob ich für Frauenrechte
kämpfe, beantworten nicht Sie; das habe ich in meinen
51 Lebensjahren immer selbst entschieden. Das wird mit
Sicherheit so bleiben, und das ist gut so.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Kollege Pfeiffer, Sie müssen trotzdem zum Schluss

kommen.
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ruprecht Polenz

für die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei.

Ganz offenkundig möchten Sie sie zulassen. Bitte Herr
Kollege Nachtwei, Sie haben das Wort.
winfried nachtwei (NA), 2007-10-12:
Kollege Polenz, Sie haben völlig zu Recht die Bedeutung des Polizeiaufbaus für eine nachhaltige Sicherheitsstruktur in Afghanistan angesprochen und woran es da
bisher so eklatant fehlt. Wir waren gemeinsam auf der
NATO-Parlamentarier-Versammlung in Reykjavík, bei
der glücklicherweise auch acht Länderinnenminister dabei waren. Ist Ihnen bei den Länderinnenministern, die
zum Polizeiaufbau in Afghanistan durch Polizisten auch
etwas beitragen, irgendein sonderliches Interesse an der
Afghanistan-Frage aufgefallen,

({0})

unter anderem des nordrhein-westfälischen Innenministers Wolf von der FDP?

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Mogg für

die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Bernd Schmidbauer ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Herr Kollege.
bernd schmidbauer (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Bei aller Kritik dürfen wir jetzt das kleine Pflänzchen
Hoffnung, dass wir angebaut haben, nicht der Zerstörung
preisgeben. Wenn wir jetzt aufgeben und kapitulieren,
dann haben die Gegner der zivilisierten Welt gewonnen.
Das wollen wir nicht zulassen. Wir werden den Menschen in Afghanistan zur Seite stehen und helfen, den
eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gehen Sie mit!

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Das Wort hat nun der Kollege Gert Weisskirchen für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gysi das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Als Nächste hat das Wort die Kollegin Anette

Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-12:
Zum Abschluss der Debatte hat jetzt der Kollege Jörg

Tauss für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
gregor gysi (NA), 2007-10-12:
Herr Weisskirchen, ich habe Ihnen und auch Frau

Wieczorek- Zeul sehr genau zugehört. Ich möchte kurz
darauf erwidern.

Erstens. Es gibt viele zivile Aufbauhelfer - das erwähnen Sie nie -, die sagen, dass sie überhaupt nur aktiv
in Afghanistan tätig sein können, wenn der erste Soldat
zehn Kilometer entfernt ist. Das widerlegt Ihre These,
dass sie die Soldaten dringend benötigen, um Aufbauhilfe zu leisten.

({0})

Zweitens. Sie setzen sich nicht mit der Frage auseinander, dass wir nur ein Fünftel der Mittel für Entwicklungshilfe und vier Fünftel der Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das Verhältnis ist grob
falsch.

({1})

Drittens. Sie haben mich hier das letzte Mal ausgelacht, als ich von Selbstbefreiung gesprochen habe.
Herr Weisskirchen, worauf hoffen wir beide in Birma?
Wir hoffen auf Selbstbefreiung und nicht darauf, dass
die Bundeswehr das regelt.

({2})

Wir müssen die Mönche und die Zivilbevölkerung unterstützen, damit es dort eine Selbstbefreiung gibt. Allerdings weise ich darauf hin: Anschließend darf der Westen sich nicht die Reichtümer des Landes aneignen.
Auch das ist wichtig, damit es eine Selbstbefreiung wird.

({3})
Lassen Sie mir meine Logik. Sie haben Ihre Logik,
aber auch ich habe eine. Versuchen Sie doch einmal, sie
zu verstehen. Es gibt entsetzliche terroristische Akte.
Darüber sind wir uns völlig einig. Wie reagiert der Westen? Mit Bomben. Wir führen Krieg. Bomben führen immer zu Kollateralschäden, auch in Afghanistan. Dort
wurden zum Beispiel eine Geburtsfeier und eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert. Es gibt also unter Unbeteiligten Tote. Was ist die Folge? Als Folge entsteht
Hass. Dann findet sich jemand wie Bin Laden, der den
Hass dieser Leute nutzt und aus ihnen Terroristen macht.
Dann erleben wir die nächsten Anschläge in Madrid und
London. Daraufhin kommen von uns wieder Bomben.
Verstehen Sie nicht, dass wir aus dieser Spirale der Gewalt herausmüssen? Das ist unser Anliegen.

({4})
gert weisskirchen (NA), 2007-10-12:
Lieber Kollege Gysi, offenbar hat es das, was im September 2001 geschehen ist, nicht gegeben. Haben Sie
vergessen, dass die Brutstätte jener Terroristen in Afghanistan war?

({0})

Haben Sie vergessen, dass al-Qaida dort ihren Mordzug
begonnen hat? Haben Sie vergessen, dass es Bin Laden
war, der unsere eigene Zivilisation zum Ziel gemacht
hat, um seine instrumentelle Sicht, seinen Terrorismus
durchzusetzen? Haben Sie das alles vergessen, lieber
Kollege Gysi? Ich habe es nicht vergessen.

({1})

Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass die Antwort,
die die UNO gibt - sie ist völkerrechtlich gesichert, steht
auf dem Boden unserer nationalen Rechte und wird
durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt -, völkerrechtlich fragwürdig ist, dann muss ich Ihnen sagen:
Sie sind Jurist. Was für ein Jurist sind Sie denn? Was ist
denn das für eine völkerrechtliche Argumentation?

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans

Raidel für die CDU/CSU-Fraktion. Dann wird es noch
eine Erklärung zur Abstimmung geben, Herr Kollege
Ströbele, die nach unserer Geschäftsordnung am Schluss
der Aussprache erfolgt. - Kollege Raidel.
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/6612 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO.

Hierzu liegen zahlreiche Erklärungen zur Abstim-
mung von Mitgliedern des Hauses vor, die dem Proto-
koll beigefügt werden.1)

Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, erhält nach
§ 30 unserer Geschäftsordnung der Kollege Ströbele die
Gelegenheit, eine Erklärung zur Aussprache abzugeben,
in der die Möglichkeit besteht, Äußerungen klarzustellen, die sich auf die eigene Person bezogen haben. Diese
Erklärung erfolgt nach unserer Geschäftsordnung nach
Schluss der Aussprache, also jetzt. Sie müssen sich daher noch einen kleinen Augenblick gedulden. Ich
schlage vor, dass Sie das im Sitzen tun.

Bitte schön, Herr Kollege Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2007-10-12:

Danke, Herr Präsident. - Ich habe mich zu Wort ge-
meldet, weil mich der Kollege Weisskirchen in seiner
Rede mehrfach angesprochen und aufgefordert hat, statt
mit Nein mit Ja zu stimmen. Er hat einige Gründe vorge-
tragen, zu denen ich etwas sagen möchte.

Herr Kollege Weisskirchen, ich hatte den Eindruck,
Sie haben Ihre Rede von vor drei Jahren gehalten. Die-
sen Eindruck hatte ich auch bei der Rede der Ministerin
und bei einigen Reden aus den Reihen der Koalition,
weil keiner von Ihnen - auch Sie nicht, Herr
Weisskirchen - mit einer einzigen Silbe dazu Stellung

1) Anlagen 2 bis 10
genommen hat, dass sich die Situation in Afghanistan in
den letzten drei Jahren dramatisch verändert hat.

Sie sagten, Sie wollen die Herzen der Menschen in
Afghanistan gewinnen. Wir sind immer weiter davon
entfernt, die Herzen der Menschen zu gewinnen.

({0})

Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten, ob es
überhaupt noch viele Leute in Afghanistan gibt, die sagen: Die Militärs sollen bleiben. Aber eines ist klar: Die
OEF-Einsätze, die im Süden Afghanistans stattfinden,
tragen dazu bei, das Hass gesät wird und den Taliban
neue Kämpfer zugetrieben werden.

Sie können doch nicht heute Ihre Rede von damals
halten, ohne darauf einzugehen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, dass
die Zahl der Gewalttaten um 30 Prozent gestiegen ist
und dass allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres
viel mehr Menschen in Afghanistan im Krieg umgekommen sind als im ganzen letzten Jahr. Sie müssen zur
Kenntnis nehmen, dass diese Art der Kriegsführung in
die Irre führt, dass ein Strategiewechsel dringend erforderlich ist, dass man der Fortsetzung des ISAF-Mandats
nicht zustimmen kann, wenn kein Strategiewechsel stattfindet,

({1})

und dass die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel verpflichtet ist.

Sie haben hier behauptet, ISAF hat lediglich die Aufgabe, den Aufbau sicherzustellen und die Bevölkerung
zu schützen. Das war das ursprüngliche Mandat von
ISAF. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass heute jeden Tag,
jede Woche ISAF-Soldaten an dem Offensivkrieg im Süden Afghanistans beteiligt sind, dass sie genauso wie die
OEF-Soldaten an der offensiven Kriegführung schuld
sind, bei der immer wieder Dutzende, Hunderte von Zivilisten umkommen. Wenn Sie mir das nicht glauben,
dann glauben Sie das Herrn Generalmajor Kasdorf, der
vorgestern in der FAZ erklärt hat: 90 Prozent der Spezialeinsätze von OEF geschehen mit Unterstützung
durch ISAF-Einsätze, sind überhaupt nicht denkbar ohne
die Unterstützung durch ISAF-Einsätze.

Wer das alles zur Kenntnis nimmt, der muss einen
Strategiewechsel fordern. Ohne einen Strategiewechsel
führt das in die Irre. Auch die Bedrohung, in Deutschland, in Europa durch terroristische Anschläge getroffen
zu werden, bomben Sie und andere in Afghanistan geradezu herbei. Deshalb werde ich dabei bleiben, hier mit
Nein zu stimmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-10-12:
Nun mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass

es zu diesem Antrag der Bundesregierung eine Be-
schlussempfehlung gibt. Diese Beschlussempfehlung

Präsident Dr. Norbert Lammert
auf der Drucksache 16/6612 hat zum Inhalt, diesem An-
trag zuzustimmen.

Es ist hier namentliche Abstimmung verlangt. Ich
bitte noch einmal, bei der Stimmabgabe darauf zu ach-
ten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Na-
men tragen. Ich nehme an, dass die Schriftführerinnen
und Schriftführer an den vorgesehenen Stellen ihre
Plätze eingenommen haben. - Das scheint der Fall zu
sein. Ich eröffne die Abstimmung.
hans-kurt hill (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was passiert, wenn unser Auto in die Jahre kommt? Es
beginnt zu klappern, schluckt mehr Sprit, und es geht
mit den großen Reparaturen los. Selbst wenn wir es zur
Inspektion in die Werkstatt bringen, irgendwann müssen
wir es ausmustern. Wenn wir es bis zum Gehtnichtmehr
oder, wie man im Saarland sagt, bis auf den Grutz fahren, dann hat die Karre nur noch Schrottwert, und wir
schauen uns nach den neuesten und effizientesten Modellen um. Im Grunde ist das mit allen Gebrauchssachen
so.

Wie ist das nun mit den Atomkraftwerken? Da gibt es
neue und alte Anlagen. Nun hören wir, die alten seien
genauso gut wie die neuen. Das wird jedenfalls von
Vattenfall und Co. so behauptet. Die Kolleginnen und

Kollegen von der CDU/CSU wie auch von der FDP stoßen natürlich ins gleiche Horn.

({0})

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen: Da werde ich stutzig und, wie ich glaube, auch
die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Herr Kollege Nüßlein und Frau Kollegin Brunkhorst, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich einmal die neueste Emnid-Umfrage vom August anzusehen. Danach wollen sich zum
Beispiel 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger von den
AKWs verabschieden.

Nun, bei einem alten Auto bekomme ich eventuell
noch einen Kolbenfresser. Bei einem alten AKW geht
man das Risiko ein, ganze Lebensräume zu zerstören.
Die Wahrheit ist: Die Energieversorger machen pro
Atommeiler 300 Millionen Euro Gewinn pro Jahr. Das
bedeutet Profit auf Kosten und Risiko der Allgemeinheit.

({1})

Das ist der einzige Grund, Herr Nüßlein, warum die
Schrottmeiler noch weiter laufen sollen.

({2})

Was war denn im Sommer? In einer Sondersitzung
des Umweltausschusses hat uns der Umweltminister
über weitreichendste Probleme bei Atomanlagen unterrichtet. Dabei ist deutlich geworden, dass diese Technik
ebenso ist wie andere Technik: je älter, desto problematischer. Betrachten wir doch einmal die damaligen Vorgänge! Durch mangelhafte Überwachungsroutine und
vor allem durch die Verschleierungstaktik der mittlerweile schon ausgetauschten Betriebsführung ist eine
hochexplosive Mischung entstanden. Hinzu kommt die
Terrorgefahr, die eben angesprochen wurde. Dagegen
können vor allem alte Kraftwerke - dass das so ist, Herr
Nüßlein, wissen Sie genauso gut wie ich - nicht gesichert werden. Ich sage also: Alte Atommeiler sofort abschalten.

Geradezu zynisch finde ich das Verhalten der CDU/
CSU und auch der FDP, die all diese Fragen noch für so
unwichtig halten. Wer mir also eine alte Karre als neues
und sicheres Modell verkaufen will,

({3})

der will nur eines, nämlich seinen Vorteil sichern, und
zwar zu meinen Lasten bzw. in unserem Fall zulasten der
Bürgerinnen und Bürger. Da gehe ich lieber zu einem
ehrlichen Kaufmann. Das soll ganz einfach heißen:
Wechseln Sie den Stromanbieter

({4})

oder auch die Partei! Dann kommt der Atomausstieg von
selbst.
Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall einen guten und sicheren Nachhauseweg.

Danke schön.

({5})