Weber (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition erfüllt mit diesem Gesetzentwurf sicher eine Pflichtaufgabe, nämlich gegenüber den vielen Gruppen innerhalb der Union. Etwas anderes ist dieser Gesetzentwurf nicht. Sie dient mit diesem Gesetzentwurf sicher nicht der Rechtsfortentwicklung und auch nicht dem Bürger in unserem Land, der an dem Wettbewerb interessiert ist.
Sie haben am 21. Februar in einer Pressekonferenz diesen Entwurf in wesentlichen Punkten als Papier des Diskussionskreises Mittelstand vorgelegt. Dann hatten Sie aber offenbar doch etwas Bedenken, daß Ihr Entwurf zu mager und zu gruppenegoistisch sei; denn Sie haben - insofern stimmt das gar nicht, was Sie soeben gesagt haben, Herr Schmidhuber - aus dem Referentenentwurf des Justizministeriums wörtlich die Vorschrift über den Schadensersatzanspruch zusätzlich abgeschrieben; der stand in Ihrem Entwurf bis dahin überhaupt nicht drin.
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- Daraus haben Sie das wörtlich abgeschrieben.
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Dieser Entwurf zeichnet sich nicht durch das aus, was er enthält - denn davon ist einiges abzulehnen und das meiste völlig unnötig -, sondern durch das, was er nicht enthält. Ursprünglich enthielt er überhaupt keine Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstellung der Verbraucher. Es stand kein Wort von Schadensersatz und Rücktrittsrecht darin, obwohl dahin gehende Forderungen von den Rechtspolitikern der Union erhoben worden waren - wenn auch an anderer Stelle und nicht von Ihrem Arbeitskreis, der für diesen Entwurf verantwortlich zeichnet. Wir meinen, darin liegt gerade das Kernstück eines modernen Wettbewerbsrechtes, und deswegen ist es auch zum Kernpunkt des Referentenentwurfs geworden.
Schließlich berücksichtigt Ihr Entwurf überhaupt nicht das, worauf Sie sonst immer so sehr pochen, nämlich die Angleichung an das europäische Recht. Mit keinem einzigen Wort wird darin etwas davon gesagt, daß mittlerweile eine Richtlinie - der Entwurf zur Angleichung des Rechts der Mitgliedstaa6982 

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ten zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - gegeben ist. Mit keinem Wort wird etwas davon erwähnt, daß sich diese Richtlinie gerade mit der täuschenden Werbung, mit der vergleichenden Werbung befaßt, alles Dinge, die Sie hier angesprochen haben und die dort völlig anders geregelt sind. Der Entwurf enthält auch nicht das von Ihnen früher angekündigte Klagerecht der Kartellbehörden in diesen UWG-Streitsachen. Damit haben Sie - wie das auch nicht anders zu erwarten war; denn Sie haben sich mittlerweile zwischen alle Stühle gesetzt - den Bedenken der Industrie- und Handelskammern Rechnung getragen. Wir begrüßen, daß Sie diesen Rückzieher gemacht haben, weil ein solches Klagerecht von Kartellbehörden im privatrechtlichen UWG-System fremd wäre und kaum behebbare Folgen hätte.
Zurückweisen muß ich die Behauptung meines Vorredners, der Entwurf des Justizministers enthalte keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Ich verweise auf § 4 dieses Entwurfs, der eine weit stärkere Pönalisierung vorsieht, als das bisher der Fall war, und wovon Sie auch gar nichts in Ihrem Entwurf erwähnen.
Nun zu Ihren Vorschlägen im einzelnen.
Erstens. Sie wollen eine Erweiterung des § 1 UWG um das Verbot von Handlungen, die - so heißt es dann wörtlich - der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs entgegenzuwirken geeignet sind. Das ist doch die Formulierung, die in § 28 Abs. 2 GWB steht. Die Formulierung ist dort entnommen. Diese Formulierung mag für die Zulassung von Wettbewerbsregeln zwischen einzelnen Unternehmen ausreichen. Für die Beschreibung des gegen jeden gerichteten Verbots der UWG-Generalklausel ist sie dagegen viel zu unbestimmt und untauglich. Sie ist außerdem völlig unnötig, soweit damit eine stärkere Berücksichtigung des Interesses an der Wettbewerbserhaltung im UWG angestrebt wird. Denn die Rechtsprechung ist dabei ein ganzes Stück weiter, als Sie es wollen. Die Rechtsprechung hat gerade in den letzten Jahren dieses Interesse bei der Auslegung des § 1 UWG zunehmend berücksichtigt.
Der von dem Bundesrichter Dr. Merkel stammende - Sie haben es erwähnt - und von Ihnen dann abgeschriebene Vorschlag ist inzwischen auf fast einhelligen Widerstand aller Fachleute gestoßen. Beispielsweise haben sich alle anderen Mitglieder des I. Zivilsenats des BGH dagegen ausgesprochen. Die Studienvereinigung Kartellrecht hat sich dagegen ausgesprochen. Zahlreiche Wissenschaftler, an der Spitze der führende Wettbewerbsrechtler Professor Ulmer, haben sich gegen eine solche Formulierung ausgesprochen. Wir tun es auch.
Zweitens. Sie wollen ein Verbot der Preisgegenüberstellung in öffentlichen Bekanntmachungen und ein Verbot der Preisgegenüberstellungen in Verkaufsräumen, wenn der höhere Preis vom Werbenden nicht eine angemessene Zeit hindurch gefordert werden kann.
Der zweite Teil dieser Forderung ist zwar völlig in Ordnung; aber er entspricht der Rechtsprechung zu Preisgegenüberstellungen allgemein und ist daher völlig unnötig. Der erste Teil des Verbots, nämlich ein generelles Gegenüberstellungsverbot in der Werbung, wäre eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Das gerade aus Ihrem Mund zu hören, klingt nach der Debatte von heute mittag doch sehr eigenartig, wäre aber keine Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; denn die werbemäßige Herausstellung einer echten Preissenkung kann doch niemals unlauter sein. Das UWG wäre, selbst wenn man ein solches Verbot für zweckmäßig hielte - wir halten es nicht für zweckmäßig -, jedenfalls nicht der richtige Ort für eine solche Regelung. Dann müßten Sie das Rabattgesetz ändern. Ich habe allerdings auch erhebliche Zweifel daran, daß ein solches generelles Werbeverbot wettbewerbspolitisch zweckmäßig und politisch wünschbar ist.
Drittens. Dann wollen Sie ein Verbot der Werbung für Waren, die nur in geringen Mengen zur Verfügung stehen oder deren Abgabe mengenmäßig beschränkt ist. Auch hier handelt es sich um einen den Mittelstand schützenden Vorschlag - so meinen Sie wenigstens -, der nicht unlauteres - so meinen wir -, sondern allenfalls aus der Sicht des mittelständischen Handels unerwünschtes Verhalten verbieten soll. Eine Irreführung über die Menge der Vorräte ist doch schon heute nach dem Wortlaut der §§ 3 und 4 UWG ausdrücklich verboten. Warum wollen Sie es also ändern? Wird aber in der Wer- . bung unmißverständlich darauf hingewiesen, daß die Vorräte oder die Abgabe mengenmäßig begrenzt sind, dann fehlt doch ein ausreichender, auch aus der Sicht der Allgemeinheit akzeptabler Grund für ein Werbeverbot. Dieses Verbot würde im übrigen doch praktisch auf ein Verbot der günstigen Abgabe aus begrenzten Vorräten oder in begrenzten Mengen hinauslaufen - eine Maßnahme, meine ich, die nicht begrüßt werden kann.
Dann wollen Sie viertens Änderungen im Recht der Ausverkäufe und der Räumungsverkäufe. Der Arbeitskreis Mittelstand der CDU/CSU greift damit einen Vorschlag auf, der schon einmal in der vorigen Wahlperiode Gegenstand eines Gruppenantrages der Opposition war und von der Hauptgemeinschaft des Einzelhandels ausgearbeitet worden war, genauso wie auch jetzt von dieser Arbeitsgemeinschaft des Einzelhandels Ihr Gesetzentwurf vorgeschrieben worden ist. Gestern ist er uns frisch auf den Tisch gelegt worden. Die von Ihnen propagierten Änderungen richten sich also doch offensichtlich gegen die sogenannten Orientteppichhändler, die ihre Zweigstellen oder auch Hauptgeschäftsstellen oft schon nach wenigen Wochen wegen sogenannten Ausverkaufs schließen. Diese gewünschten Änderungen hat schon in der vorigen Legislaturperiode die Bundesregierung abgelehnt, weil sie in. der Sache nicht nötig sind. Eine Anwendung des jetzt bestehenden § 4 UWG regelt alles das, was Sie wollen. Wenn Sie mehr wollen, über das Ziel hinausschießen, dann kommt es zu Ungereimtheiten. Zu weit geht, meine ich, insbesondere - das ist einmal an die Mittelstandspolitiker der CDU gerichtet -, daß ein Ausverkauf nach Ihrem GesetzDr. Weber ({3})
entwurf nur nach dreijähriger Geschäftstätigkeit möglich ist. Dies würde dann auch z. B. „gute" Fälle gerade aus dem Mittelstand treffen. Sie brauchen nur einmal daran zu denken, daß ein soeben gegründetes kleineres Geschäft schließen will, weil in seiner Nähe irgendein Discountladen oder ein Supermarkt aufmacht. Dann wollen Sie ihm den Ausverkauf verbieten.
Sie wollen fünftens die Umkehr der Beweislast - etwas völlig Unnötiges. Der § 13 a entspricht der sogenannten Bärenfangformel des BGH. Da zeigt sich also mit Gewißheit, daß Sie nur für Ihre Leute, Ihre vermeintlichen Wähler etwas tun wollten, daß Sie etwas hingeschmiert haben, was in der Rechtsprechung längst abgeklärt ist.
Dann kommen Sie sechstens zum Regelstreitwert und zur Streitwertherabsetzung. Da übernehmen Sie auch - das war im Februar auch nicht in dieser Form in Ihrem Entwurf - die Klarstellungsvorschläge des Referentenentwurfs, fordern aber gleichzeitig eine Bestimmung, nach der ein Regelhöchststreitwert mit 50 000 DM eingeführt werden soll. Das ist sicherlich eine falsche juristische Bezeichnung; denn Sie meinen wohl eine obere Begrenzung des herabgesetzten Streitwertes. Mit diesem Zusatzvorschlag werden Sie aber sicherlich keine Freude bei den Anwälten finden, die Sie üblicherweise auch zum Mittelstand rechnen.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Insgesamt handelt es sich bei Ihrem Entwurf um eine unbrauchbare und unnütze Vorlage. Der Entwurf ist nicht ausgedacht, er wärmt längst geklärte Rechtsfragen auf, er verfolgt keine sachlichen Ziele, sondern enthält eine ins Parlament gebrachte Anhäufung von Wunschvorstellungen einzelner Gruppen innerhalb der Gesellschaft. Wir werden diesen Entwurf im Rechtsausschuß sicherlich beraten. Nachdem sich der Rechtsausschuß aber in der Vergangenheit - in der Zukunft wird es sicherlich nicht anders sein -- über zu wenig Arbeit nicht beklagen konnte und Sie von der Opposition erst einmal das Feigenblatt des Handelns nach außen für sich - für Ihren bestimmten Kreis - in Anspruch nehmen können, werden wir im Ausschuß sicherlich eine zufriedenstellende Beratung finden, wenn der Entwurf des Justizministeriums gleichzeitig mitberaten werden kann.
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