oskar lafontaine (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung sind die Heilsbotschaften des Neoliberalismus,

({0})

eines Wirtschaftssystems, das ausläuft - das haben noch
nicht alle gemerkt -,

({1})

das vielen Menschen auf der Welt keine Vorteile, sondern erhebliche Nachteile gebracht hat, das auf die Steigerung der Einkommen und Vermögen einer Minderheit
gerichtet ist und im Gegenzug eine Verschlechterung der
Lebensbedingungen für viele Menschen mit sich gebracht hat.

Wenn man solche Absichten hat, muss man möglichst
viele Fremdwörter gebrauchen; denn Fremdwörter sind
stets dazu da, die wahren Absichten zu verschleiern.

({2})

Beginnen wir mit der Deregulierung. Hätte man vom
Abbau des Kündigungsschutzes, von der Abschaffung
der Tarifverträge oder von der Abschaffung langfristig
gesicherter Arbeitsplätze gesprochen, dann hätte jeder
verstanden, was da eigentlich beabsichtigt ist.

Zur Flexibilisierung. Hätte man von Arbeitszeiten
rund um die Uhr ohne Rücksicht auf die Familie und auf
soziale Belange gesprochen oder zum Beispiel den Beschäftigten der Telekom gesagt, dass sie irgendwann
Fahrten zum Arbeitsplatz von 200 Kilometern in Kauf
nehmen müssen, dann hätten alle verstanden, was mit
Flexibilisierung eigentlich gemeint ist.

Das Wort Privatisierung hätte man schlicht und einfach übersetzen müssen: privare heißt, ins Deutsche
übersetzt, berauben. Bei der Privatisierung der Bahn
geht es also schlicht und einfach um eine Beraubung
oder Enteignung der Bevölkerung; denn fünf Generationen haben diese Bahn in Deutschland aufgebaut und mit
ihrem Vermögen finanziert. Jetzt soll schlicht und einfach enteignet werden.

({3})

Es ist schon erstaunlich, wie die Technik der Verschleierung und der Darstellung falscher Zusammenhänge einfach weiter angewandt wird. Der Verkehrsminister stellt sich hier hin und spricht mit blauen oder
vielleicht auch braunen Augen - ich erkenne das auf die
Entfernung nicht ganz - von einer Erfolgsgeschichte. Da
ist man doch wirklich platt. Diejenigen, die uns jetzt zuhören und das gehört haben, fragen sich sicherlich, wer
da eigentlich redet.

({4})

- Freuen Sie sich ein bisschen! Gleich werden Sie sich
nicht mehr freuen.

Die Erfolgsgeschichte sieht so aus: Zwischen 1994
und 2004 wurden 5 000 Kilometer Schiene stillgelegt.
Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte?

({5})

Die Zahl der Bahnhöfe ist um 400 gesunken. Ist das
wirklich eine Erfolgsgeschichte? Macht sich ein Minister, der hier im Deutschen Bundestag so etwas erzählt,
nicht zum Narren?

({6})

100 000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden. Hat man
wirklich die Frechheit, so etwas als Erfolgsgeschichte zu
bezeichnen?

({7})

Die in den letzten Jahren aufgehäuften Schulden sind
weitaus höher als die, die vor der Privatisierung der
Bahn aufgehäuft worden sind.

({8})

So etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen, ist
schlicht und einfach Volksverdummung. Die Bevölkerung merkt die Absicht und ist verstimmt.

({9})

Wenn schon Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind, dann wissen die Menschen, was es
zu bedeuten hat, wenn jemand verspricht, die Arbeitsplätze zu sichern. Das sind die üblichen Beschwichtigungsformeln, die immer wieder vorgetragen werden,
wenn der Prozess so weitergehen wird. Die Bevölkerung
und die Beschäftigten der Bahn müssen wissen: Wenn
Renditedenken im Vordergrund steht, dann werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, Strecken stillgelegt und
Bahnhöfe verkauft oder was auch immer damit geschieht.

({10})

Wir haben bei der Post und bei der Telekom erlebt,
was das für die Beschäftigten bedeutet. Wie kann man
nur so blind sein und dies als großen Erfolg verkaufen?

({11})

Die Beschäftigten bei der Telekom und bei der Post haben große Nachteile in Kauf zu nehmen. Sie haben in
großem Umfang ungesicherte Arbeitsplätze in Kauf nehmen müssen. Es kann nicht ernsthaft die Absicht bestehen, dies fortzusetzen.

Die Lebensbedingungen der Menschen werden
durch die Privatisierung der Bahn erheblich verschlechtert.

({12})

Dies gilt insbesondere für diejenigen in der Bevölkerung, die nicht in Ballungsgebieten wohnen. Es sind
keine tiefgehenden Kenntnisse über die Funktionsweise
des öffentlichen Nahverkehrs nötig, um zu wissen, was
passiert, wenn die Strecken privat betrieben werden.

({13})

Private betreiben Strecken, wenn sie damit wirtschaftliche Gewinne erzielen können. Wenn sich die Strecken
nicht rentieren, dann werden sie schlicht und einfach
aufgegeben. Das war in den vergangenen Jahrzehnten
immer der Fall und wird auch in Zukunft so sein.

({14})

Es ist eine besondere Tragik, dass Sie dieses Programm
ankündigen, Herr Bundesverkehrsminister; denn die
Stilllegung von Strecken wird in erster Linie in Ostdeutschland erfolgen. Was Sie vorgestellt haben, ist ein
Abbauprogramm Ost, um dies in aller Klarheit zu sagen.

({15})

Diese Maßnahme ist im Grunde genommen auch gegen die ökologischen Erfordernisse gerichtet. Es ist eine
Tatsache, dass das Schienensystem effizienter und auch
unter Energiegesichtspunkten jeder anderen Verkehrsart vorzuziehen ist. Wenn man das Renditedenken in den
Vordergrund stellt und wie in den vergangenen Jahren
darauf abzielt, möglichst große Gewinne zu erwirtschaften, dann geht das zulasten einer umweltfreundlichen
Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und des Umweltschutzes.

({16})

Diese Logik, die Sie übersehen, veranlasst uns, diese
Maßnahme abzulehnen.

Wir könnten Sie zwar im Sinne der Parteienkonkurrenz ermuntern, so weiterzumachen - im Sinne der Parteienkonkurrenz freuen wir uns, wenn Sie einen Fehler
nach dem anderen begehen -, aber leider trifft das in
großem Umfang die Bevölkerung. Das ist der Nachteil.
Warum beschließen Sie immer wieder Maßnahmen, die
von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt
werden? Sie sind doch Volksvertreter.

({17})

Volksvertretung heißt, dass man den mehrheitlichen
Willen der Bevölkerung respektiert, statt ihn systematisch zu ignorieren.

({18})

Auch zwei Drittel der Anhängerschaft von Union und
SPD lehnen diese Maßnahme ab. Das alles interessiert
Sie aber nicht. Die Gründe, die Sie vortragen, sind mehr
als zweifelhaft.

({19})

Diejenigen in der Bevölkerung, die sich mit der Bahnprivatisierung befasst haben, sind als Kunden sicherlich
genauso sachkundig wie Sie alle hier; denn sie erleben
täglich, was Bahnprivatisierung heißt. Sie erleben es als
Beschäftigte und auch als Bewohnerinnen und Bewohner strukturschwacher Gebiete. Die Bahnprivatisierung
ist für die Menschen mit großen Nachteilen verbunden.

({20})

Es ist erstaunlich, dass Sie das alles ignorieren können
und unbeirrt einen Weg weiterverfolgen wollen, der
große Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringt.

({21})

- Sie sagen: ohne Sachverstand. Der Zuruf zeigt Ihre
Arroganz. Sie glauben, Sie hätten die Weisheit gepachtet, und die große Mehrheit der Bevölkerung wisse nicht,
worum es geht. Aber Sie irren sich. Sie begehen die Fehler; die Bevölkerung hat in vielen Fragen mehr Durchblick als Sie.

({22})
Manchmal kann man auch von der Entwicklung in
anderen Ländern lernen. Es gab schon in England eine
Bahnprivatisierung

({23})

- ich kenne die Differenzen -, die vollständig war und
bei der man noch blauäugiger in manche Fallen getappt
ist, als Sie es nun tun. Aber Sie verkennen mit Ihrem
Verweis auf die 49-Prozent-Regelung die Wirkungsweise der Privatisierung, die man schon jetzt im Unternehmen erkennen kann. Privatisierung bedeutet nun einmal Renditesteigerung, die wiederum zur Stilllegung
von Strecken und Bahnhöfen sowie zum Abbau der Bedingungen für die Beschäftigten führt. Es ist doch kein
Zufall, dass beispielsweise die Lokführer in Deutschland
deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in anderen
europäischen Ländern. Erklären Sie das doch einmal!

Ich fasse zusammen: Wir lehnen die geplante Bahnprivatisierung ab, weil sie schlicht und einfach gegen die
Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist.

({24})