Katarina Barley (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Das Schuldrechtsanpassungsgesetz
ist ein sehr emotionales Thema. Hinter diesem sperrigen
Titel verbirgt sich das Anliegen, zwei sehr verschiedene
Rechtssysteme zusammenzuführen. Das Gesetz stammt
aus dem Jahr 1994 und hat ein klares Ziel. Es sollte die
Nutzungsverhältnisse betreffend Grundstücke aus DDRZeiten in das Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches überleiten. Das ist zugegebenermaßen eine
ziemlich schwierige, aber auch eine wichtige Aufgabe.
Im 25. Jahr des vereinten Deutschlands sollten parallel
bestehende Rechtsordnungen langsam der Vergangenheit angehören.

({0})

Es ging 1994 im Wesentlichen um Datschengrundstücke, Garagen und Campinggrundstücke. Bezüglich der
Garagen hat sich 1999 die Rechtslage erledigt. Den
Campinggrundstücken wird sich nachher mein Kollege
widmen. Ich werde mich im Wesentlichen auf die Datschen beschränken. Wichtig ist, zu sagen, dass es dabei
nicht um die ostdeutschen Kleingärten geht; das ist ein
weitverbreiteter Irrtum. Diese fallen schon lange unter
das Bundeskleingartengesetz. Hier geht es ausdrücklich
um die sogenannten Datschen.

Bei der Betrachtung dieses Gesetzes stehen sich naturgemäß zwei Interessen gegenüber. Das sind auf der
einen Seite die Datschennutzer. Nach DDR-Recht waren
die damaligen Pachtverhältnisse faktisch unkündbar. Die
Pächter haben viel Zeit und Arbeit in ihre Datschen gesteckt. Deshalb ist dieses Thema logischerweise so
hochemotional. Auf der anderen Seite stehen die Grundstückseigentümer, deren Interessen sehr vielfältig sein
können. Im Vergleich zum Rechtssystem der DDR hat
das Eigentum im gesamtdeutschen Rechtssystem einen
anderen, einen höheren Stellenwert. Es wird in Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert. Seit der Wiedervereinigung gilt das grundsätzlich auch für die Erholungsgrundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber versucht, diese beiden widerstreitenden Interessen in Ausgleich zu bringen. Ich finde, dass das sehr
umsichtig gelungen ist. Es wurde ein weitgehender Kündigungsschutz vereinbart. Bis zum 31. Dezember 1999
waren ordentliche Kündigungen ausgeschlossen. Seit
dem 1. Januar 2000 sind solche Kündigungen nur in einigen Fällen zulässig, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder
dann, wenn eine geplante andere Nutzung nach Bebauungsplan erfolgen soll. Wer am 3. Oktober 1990 60 Jahre
oder älter war, kann seine Datsche bis zum Lebensende
nutzen. Nutzungsentgelte wurden begrenzt. Für die Entschädigung wurde eine sehr differenzierte Regelung gefunden. Abbruchkosten müssen die Nutzer frühesten ab
2022 tragen, also 32 Jahre nach der deutschen Einheit
und 27 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Was wir auch haben, ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999. Die spielt in
diesem Zusammenhang eine ziemlich große Rolle; denn
das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass im Großen und Ganzen, mit einigen Ausnahmen, dieser Ausgleich der Interessen gelungen ist, aber dass eben die
Privilegierung der Nutzer gegenüber den Eigentümern
zeitlich befristet sein muss und dass diese Befristung
auch verlässlich sein muss.

Der Bundesrat möchte nun an zwei Stellen eine Änderung dieses Gesetzes erwirken. Erstens soll der Kündigungsschutz um drei Jahre, bis zum 3. Oktober 2018,
verlängert werden. Dazu muss man jetzt natürlich sagen:
Das heißt nicht, dass zu diesem Zeitpunkt die Leute ihre
Datschen verlassen müssen, sondern dass ab diesem
Zeitpunkt eine ordentliche Kündigung ausgesprochen
werden kann, natürlich nicht muss. Wir gehen deshalb
davon aus, dass bei den meisten ohnehin alles beim Alten bleiben wird; denn die Eigentümer, die Eigenbedarf
geltend machen wollten, oder die Eigentümer der
Grundstücke, deren Nutzung sich insgesamt verändert
hat, die konnten bereits seit dem Jahr 2000 kündigen.

Zweitens möchte der Bundesrat die Regelungen zu
den Abbruchkosten ändern. Er möchte, dass diese Kosten nur bei grober Unbilligkeit - das soll also auf Härtefälle beschränkt werden - von den Nutzern getragen
werden sollen. Das soll generell auch nach 2022 gelten,
im Unterschied zur bisherigen Rechtslage.

Diese Sonderregelung gegenüber dem Bürgerlichen
Gesetzbuch würde also fortgeschrieben. Dabei müssen
wir aber wirklich berücksichtigen, dass viele Grundstückseigentümer Kommunen sind. Wenn wir sehen, wie
viele Grundstücke teilweise einzelnen Kommunen zufallen, dann würden die ostdeutschen Kommunen damit finanziellen Belastungen ausgesetzt, die wir heute noch
gar nicht absehen können.

Ich möchte deshalb festhalten, dass die Verschiebung
des Kündigungszeitpunkts um drei Jahre uns in drei Jahren wieder vor dasselbe Problem stellen würde, diese
Verschiebung also inhaltlich nicht wirklich etwas bringt.
Daraus ergeben sich vor allen Dingen Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit, weil gemäß der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verlässlichen Rechtsposition
der Eigentümer irgendwann nach 25 Jahren wissen



muss, wann er sein Grundstück wird nutzen können.
Dieser Position kommt also ein verfassungsrechtlich geschützter Rang zu.

({1})

Alle Fristen im Schuldrechtsanpassungsgesetz sind
seit 1994 bekannt. Sie haben die Ausgewogenheit der Interessen zwischen Nutzern und Eigentümern sichergestellt. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, das
Schuldrechtsanpassungsgesetz zu ändern.

Vielen Dank.
({2})