emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffmann (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß diese Zahlen, wenn sie im bundesdeutschen Vergleich und im EG-Vergleich gesehen werden, überdurchschnittlich sind und daß damit die Saar im Vergleich mit dem gesamten westeuropäischen Stahlmarkt die höchsten Opfer gebracht hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Hoffmann, ich habe die Frage erwartet, und ich habe versucht, dafür noch Zahlen heranzuschaffen. Ich kann Ihnen für die Bundesrepublik ein paar Zahlen nennen, aber ich kann Ihnen keine Zahlen für die EG nennen. Ich nenne Ihnen die Kapazitätszahlen für die Bundesrepublik in Millionen Tonnen: 1974 60,4, 1978 69, 1983 65,4. Die Zahl der Mitarbeiter, der Beschäftigten in der Stahlindustrie betrug 1974 232 000, 1978 203 000 und 1983 168 000. Das ist ein Minus von 64 000, und davon entfallen auf die Saarstahl AG 14 000.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Noch eine Zusatzfrage.
Hoffmann (NA), 1983-11-09:
Da sich meine Frage im wesentlichen auf die Arbeitsplatzverluste bezieht und wir durch die jetzige Regelung einen weiteren Verlust von 5 000 Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahres 1985 vorprogrammiert haben, frage ich Sie: Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß trotz dieses beschleunigten Abbaus an den einzelnen Standorten und Betriebsteilen von ARBED-Saarstahl keine Stillegungen vorgenommen werden sollen und das alte Restruktuierungskonzept technisch aufrechterhalten bleibt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Hoffmann, Sie wissen, daß nicht die Bundesregierung, sondern die Unternehmensleitung Entscheidungen dieser Art fällt.
Gilges (NA), 1983-11-09:
Mich interessieren die Arbeitsplatzverluste bei den Verantwortlichen des Unternehmens, z. B. beim Aufsichtsrat, beim Vorstand, bei den Direktoren. Beträgt der Arbeitsplatzverlust da auch 44 %, oder welche Höhe hat er?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Es tut mir leid, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Jens (NA), 1983-11-09:
Glauben Sie denn, daß die Absprachen, die jetzt auch seitens der C + C-Märkte mit dem Kartellamt getroffen wurden, in Zukunft grundsätzlich keine Einkaufspreise mehr systematisch zu unterschreiten, zulässig sind und von der METRO eingehalten werden?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Steger wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die METRO Cash & Carry-Läden nicht an Preisauszeichnungsverordnung und Ladenschluß gebunden sind, und sieht sie darin eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem herkömmlichen Fachhandel?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Jens, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen C + C-Betriebe nicht der Verordnung über Preisangaben und dem Ladenschlußgesetz, wenn sie eine „funktionsechte" Großhandelstätigkeit wahrnehmen. Dies ist dann der Fall, wenn ein C + C-Betrieb ausschließlich an Gewerbetreibende, nicht an private Letztverbraucher, verkauft und der Verkauf betriebsfremder Waren für den Privatbedarf der Gewerbetreibenden eine Toleranzgrenze von etwa 10 % des Umsatzes des C + C-Betriebes nicht übersteigt.
Ob diese Voraussetzungen bei den C + C-Betrieben der Firma METRO gegeben sind, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Der Bundesregierung liegen jedoch eine Reihe von Beschwerden vor, mit denen behauptet wird, METRO halte sich nicht an die genannte 10 %-Grenze, sondern betreibe de facto überwiegend Einzelhandel. Sollte dies zutreffen, so läge hierin nach Auffassung der Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Einzelhandels.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jens (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn Ihre Untersuchungen weiter fortgeschritten sind, bereit, eine entsprechende Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hier vorzulegen, damit dieser Mißstand, Verkauf der METRO an Letztverbraucher, beseitigt wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Jens, Sie wissen, wie schwierig es ist, so etwas festzustellen. Es ist der Bundesregierung völlig unmöglich, diese Feststellung zu treffen. Sicherlich bestünde die Möglichkeit auf der Ebene der Länder, wenn man näher dran ist, vielleicht Ermittlungen dieser Art anzustellen; aber der Bundesregierung ist diese Möglichkeit nicht gegeben.
Jens (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß z. B. die Forderung von sogenannten Regalmieten oder Eintrittsgeldern durch die METRO wirklich nicht geeignet ist, um einen Leistungswettbewerb zu gewährleisten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Dies ist wirklich nicht der Fall.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf - es ist die letzte Frage, die wir heute zu behandeln haben -:
Was kann die Bundesregierung dagegen unternehmen, daß in den METRO Cash & Carry-Läden auch an Letztverbraucher verkauft wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Jens, die Bundesregierung hat keine gesetzliche Möglichkeit, auf METRO hinsichtlich der Wahl ihrer Geschäftspartner Einfluß zu nehmen. Ob METRO in größerem Umfange auch an private Letztverbraucher verkauft, ist ihre Sache; allerdings muß sie dann die Bestimmungen der Verordnung über Preisangaben und die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes beachten.
Im Zusammenhang mit den Beschwerden aus Kreisen des Einzelhandels hat Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff im Mai dieses Jahres an die Firma METRO appelliert, alles zu tun, um Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absicht, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht entsprechen zu wollen, überzeugend auszuschließen. Außerdem hat er die Erwartung geäußert, daß die beteiligten Wirtschaftskreise einen Modus vivendi finden, der die legitimen Interessen des Fachhandels wie auch des C + C-Großhandels gleichermaßen berücksichtigt. Inzwischen haben entsprechende Gespräche stattgefunden, die auch erste positive Ergebnisse gebracht haben. So wird die Firma METRO künftig darauf verzichten, in allgemeinen Zeitungen und Zeitschriften zu werben. Das war Anfang des Jahres das Problem. Darüber hinaus wird sie ab Januar 1985 für ihr gesamtes Sortiment zusätzlich zu den Nettopreisen auch die Bruttopreise angeben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Bitte, Herr Dr. Jens.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich auf folgendes hinweisen: Auf Grund eines Antrags der Fraktion der SPD wird die Tagesordnung der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 1983, um eine Aktuelle Stunde ergänzt. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Beurteilung der amerikanischen Intervention auf Grenada durch die Bundesregierung und Grenada-Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern". Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zusatzpunkt um 8 Uhr aufgerufen.
Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. November 1983, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema verlangt:
Beurteilung der amerikanischen Intervention auf Grenada durch die Bundesregierung und Grenada-Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern.
Wir treten in die Aktuelle Stunde ein. Das Wort zur Aussprache hat der Herr Abgeordnete Karsten Voigt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Schily, ich rufe Sie zur Ordnung. Ihr Zwischenruf ist eine Beleidigung eines Abgeordneten dieses Hauses.
({0})
Kohl (NA), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es ist ziemlich unerträglich, daß hier Abgeordnete des Hauses und Mitglieder der Bundesregierung in einer solchen Weise beschimpft werden. Das ist unerträglich.
({0})
Erträglich wird eine solche Beschimpfung nur, wenn man weiß, von wem sie kommt.
({1})
Herr Spranger hat diese Einladung angenommen und nach seiner Rückkehr seinen Bericht vorgelegt. Gegen diese Reise hat der Bundesminister des Auswärtigen Bedenken erhoben.
({2})
Die Abstimmung in der Bundesregierung über diesen Vorgang - das ist hier klar festzustellen - war unbefriedigend. Ich habe das auch öffentlich klar gesagt.
({3})
Warum soll man, wenn ein Fehler vorgekommen ist, einen solchen Fehler nicht zugeben?
({4})
Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden intensiv gesprochen. Wir haben auch unsere Auffassung offen zum Ausdruck gebracht. Wir haben sie gebeten, uns über die weitere Entwicklung in Grenada intensiv zu unterrichten.
Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich gestern mit der Premierministerin Großbritanniens, des Landes, das sich zusammen mit Belgien und Luxemburg aus der Europäischen Gemeinschaft und mit uns, Herr Abgeordneter, in den Vereinten Nationen der Stimme enthalten hat, festgestellt habe.
({5})
Wir müssen für Grenada in die Zukunft blicken. Für Grenada eröffnet sich jetzt die Chance, sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben und eine wirkliche Demokratie aufzubauen in einer Weise, wie ich sie auch anderen Ländern der Welt wünschen möchte. Wir begrüßen das im Interesse des Friedens in dieser Region, im Interesse der Sicherheit der demokratischen Nachbarstaaten Grenadas und im Interesse der Freiheit. Diese Chance muß genutzt werden. Möglichst bald müssen normale politische Verhältnisse - das kann für uns nur heißen: demokratische Verhältnisse - hergestellt werden.
Unser Kriterium zur abschließenden Beurteilung werden auch demokratische Wahlen in Grenada sein. Ein demokratisches Grenada hat politische Bedeutung über sich selbst hinaus. Es hätte positive Ausstrahlung auf eine ganze Region, deren krisenhafte Entwicklung auch unsere Sicherheit bedrohen kann.

Die Vereinigten Staaten von Amerika garantieren seit mehr als 30 Jahren Freiheit, Demokratie und Sicherheit für uns.
({6})
Ich bin sicher, daß sie diesen Werten, die uns gemeinsam sind, auch für und in Grenada zum Sieg verhelfen werden.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid, daß ich auch gegenüber einer Dame keine Toleranzgrenze einführen kann.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Das Berufsbeamtentum -
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Frau Dr. Hamm-Brücher, das geht nicht. Sonst muß man eine Toleranzgrenze einführen, daß noch ein letzter Satz geschlossen vorgetragen werden kann. Aber wenn im Ältestenrat mit Nachdruck darauf gedrängt wird, daß nach fünf Minuten die Rede abzuschließen ist, dann kann ich leider nicht anders handeln.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klose.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herterich.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Kollege Klein, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Paterna, Liedtke, Dr. Nöbel, Bernrath, Büchler ({0}), Walther, Kretkowski, Purps, Berschkeit, Wolfram ({1}) und der Fraktion der SPD
Breitbandverkabelung/Kooperationsmodelle - Drucksachen 10/114, 10/499 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat das Wort der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
Herr Abgeordneter, bevor Sie mit Ihren Ausführungen beginnen, muß ich um Ruhe bitten. Ich darf bitten, daß die Damen und Herren entweder Platz nehmen oder ihre Unterhaltung draußen fortführen.
({2})
- Ich habe gefragt, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. Es hat sich keiner gemeldet. Ich habe nur eine einzige Wortmeldung vorliegen; das ist die von Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
({3})
- Also ein Fehler des Schriftführers. Er gesteht es auch ein. Wir wollen ihm Absolution erteilen. Herr Abgeordneter Pfeffermann, Sie sind so freundlich und nehmen es nicht übel, daß Sie schon aufgerufen worden sind. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna. Der Friede ist wiederhergestellt.
Barzel (präsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben zu meiner Freude der Präsident des griechischen Parlaments, Herr Yoannis Alevras und die Mitglieder seiner Delegation Platz genommen. Ich begrüße Sie im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen für Ihren Besuch und wünsche einen guten Verlauf.
({0})
Meine Damen und Herren, damit besucht zum erstenmal eine interfraktionelle Delegation des griechischen Parlaments offiziell die Bundesrepublik Deutschland und den Deutschen Bundestag. Die Beziehungen zwischen den Parlamenten unserer Länder erfahren durch diese Begegnungen und Gespräche neue Anstöße. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft im


Präsident Dr. Barzel
Jahre 1981 begrüßt und ihn mit hohen Erwartungen für eine gute Entwicklung und einen Beitrag besonders im Mittelmeerraum und Europa verbunden.
Sie haben Ihren Besuch - wir wissen das zu würdigen - verbunden mit einem Aufenthalt in Berlin. Sie haben dort Ihre Reise begonnen. Wir sprachen schon darüber. Berlin steht für uns für die schicksalhafte Teilung Deutschlands und Europas. Berlin ist für uns Wahrzeichen für den ungebrochenen Willen des deutschen Volkes, die unselige Teilung Deutschlands friedlich und durch freie Selbstbestimmung zu überwinden.
({1})
Dort in Berlin sieht und erfährt man, daß und wie Deutschland und den Deutschen und damit Europa Unrecht geschieht.
Ich wünsche Ihnen, verehrte Kollegen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch einen guten Aufenthalt in unserem Lande. Ich freue mich, unsere nützlichen Gespräche fortsetzen zu können, und wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt im Deutschen Bundestag. Ich danke noch einmal für Ihre Reise und Ihre Bemühungen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.
Barzel (präsident), 1983-11-10:
Herr Kollege Pfeffermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paterna? - Bitte, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1983-11-10:
Herr Minister, wenn ich das Wort von den komischen Hochrechnungen aufgreifen darf, möchte ich Sie fragen, wie Sie auf Grund Ihrer neueren Zahlen nun auf die 25 Milliarden DM kommen, die Sie dem Haushaltsausschuß genannt haben.
Paterna (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege Pfeffermann, indem ich Ihnen natürlich bestätige, daß die Anschlußbereitschaft mit der Zahl der angebotenen Programme zusammenhängt, möchte ich Sie fragen, ob denn z. B. eine Entscheidung der bayerischen Staatsregierung vorliegt, in die Kabelnetze in München etwa das dritte Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks einzuspeisen. Da könnte schon ein Anfang mit den notwendigen Entscheidungen der Länder gemacht werden.
Barzel (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Reetz.
Barzel (präsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.
Barzel (präsident), 1983-11-10:
Herr Kollege Linsmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paterna?
Linsmeier (NA), 1983-11-10:
Gern.
Barzel (präsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1983-11-10:
Wir können hier schlecht diskutieren, wieweit Delmenhorst typisch ist. Aber wenn ich mir jetzt mal eben Ihre Zahlen nehmen darf,
möchte ich Sie gern fragen, wie dann Gesamtkosten von 25 Milliarden DM möglich sind. Denn Sie würden dann unterstellen: 25 Millionen Haushalte gleich 7 Millionen Übergabepunkte mal 1 800 DM. Da komme ich über den dicken Daumen auf gut 10 Milliarden DM. Können Sie mir nun mal die Rechnung aufmachen, wie man nach Ihren eigenen Zahlen auf 25 Milliarden DM kommt?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Reetz?
Linsmeier (NA), 1983-11-10:
Leider nicht mehr, weil die Zeit bereits abgelaufen ist und ich, Frau Kollegin, zu meinen Schlußsätzen kommen möchte.
Sie haben darüber hinaus die Exportfrage gestellt. Sie haben gesagt, die USA hätten einen wesentlich geringeren Exportanteil. Das ist richtig. Die USA haben aber auch, gnädige Frau, einen wesentlich höheren Binnenmarkt. Von daher ist das nicht so einfach vergleichbar. Oder wollen Sie sagen, daß wir künftig auf 30 % unseres Bruttosozialprodukts verzichten können?
({0})
Ich kann an dieser Stelle zusammenfassen: Ich bin
froh, daß die Deutsche Bundespost eine Politik betreibt, die über Koaxkabel - später über Glasfaser
- den Weg in das Informationszeitalter eröffnet. Wenn ich bedenke, daß wir ein rohstoffarmes Land sind, daß wir ein Land mit wenig eigenen Energiequellen sind, und wenn ich bedenke, daß wir eine Bevölkerung haben, die von ihrem Bildungsstand und ihrem Leistungswillen her die Voraussetzungen mitbringt, diese Informationschance zu nutzen und dieses Informationszeitalter zu gestalten, dann ist es für unser wirtschaftliches Überleben von erster Priorität, auf diesem Weg fortzuschreiten. -Danke schön.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Laermann.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weirich.
Paterna (NA), 1983-11-10:
Herr Minister, können Sie mit einmal erklären, wie es nach Ihrer Vorstellung in Zukunft funktioniert, wenn eine vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage an ein BK-Netz angeschlossen werden soll, die Hausverteilanlage noch funktioniert, aber wegen des Anschlusses an das Verteilnetz umgerüstet werden muß und dadurch zusätzliche Kosten entstehen?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
Pfeffermann (NA), 1983-11-10:
Herr Kollege, darf ich eigentlich der Tatsache, daß Sie die Zitate des DIHT und der Gemeinden bringen, entnehmen, daß Ihnen im Gegensatz offensichtlich zu Ihrer Fraktion das Voranschreiten von Verkabelung durch die Deutsche Bundespost nicht schnell und nicht zügig genug betrieben wird? Und würden Sie mir darin zustimmen, daß es darin doch offensichtlich einen erheblichen Dissens zu dem gibt, was die beiden ersten Redner der SPD-Fraktion heute vormittag ausgeführt haben?
Bernrath (NA), 1983-11-10:
Herr Pfeffermann, es gibt überhaupt keinen Dissens. Ich spreche von den Erwartungen der Gemeinden und will ausdrücklich darstellen, daß für die Gemeinden in der ausschließlich jetzt koaxial betriebenen Verkabelung eben das große Problem liegt.
Selbst Prognos verweist hier auf die Gefahr, die aus dem zeitlich gegeneinander verschobenen Parallelausbau der Netze erwächst. Der flächendekkende Ausbau des für die Individualkommunikation wichtigen Vermittlungsnetzes ist auch in Frage gestellt, so sagen es die Gemeinden, weil die wichtigste Finanzierungsbasis, nämlich die Nachfrage der Haushalte, durch den zeitlich vorlaufenden Ausbau der Verteilnetze für Massenkommunikation entzogen wird.
Im übrigen: die Gemeinden interessieren sich vorrangig und überhaupt nur - und hier erkennen Sie die übereinstimmende Argumentation - für die individuelle Kommunikation. Von Standortverbesserungen, die auf diese Weise erreicht werden sollen, wird in absehbarer Zeit aber keine Rede sein können. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Basis der Gemeinden ist also auf diese Weise auch nicht zu erwarten. Im Gegenteil, verkabelten Gemeinden drohen spürbare Mietpreissteigerungen - darüber ist schon gesprochen worden -, was wiederum Standortverschlechterungen zur Folge haben kann. Denn es geht heute nicht allein um Industrieansiedlung, sondern auch um Wohnungsbau in den Gemeinden, um auf diese Weise auch die steuerliche Ertragskraft zu steigern.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Bernrath (NA), 1983-11-10:
Die Folgen für die Post sind besorgniserregend; ich habe sie im einzelnen angedeutet. Wir als Sozialdemokraten bleiben daher - das ist zugleich die vom Minister gewünschte Perspektive, die wir hier äußern sollen - bei unseren Forderungen: erstens streng am tatsächlichen Bedarf der Bürger und der Gemeinden orientierte Verkabelung in Koaxial-Technik dort, wo es für einen einwandfreien Empfang erforderlich ist, und nur dort; zweitens Aufrechterhaltung des alleinigen Netzausbaus und der Netzträgerschaft durch die Post für alle Fernmeldedienste einschließlich der Unterhaltungsprogrammverteilung sowie drittens und letztens Einsatz aller verfügbaren Mittel der Post für Investitionen, die mittel- und langfristig sinnvoll sind, d. h. für die Digitalisierung der Netze,
({0})
für den Aufbau eines Fernmeldesatellitennetzes
({1})
sowie für den Aufbau eines integrierten, regional begrenzten Breitbandglasfasernetzes
({2})
und damit dann auch für Verbesserungen der Standortbedingungen für die Gemeinden. Ein solches Vorgehen ließe sich auch politisch verantwortungsbewußt steuern, und nur so ließe sich aus dieser Technik auch Nutzen ziehen.
Danke schön.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Steger, Paterna, Roth, Dr. Schmude, Frau Fuchs ({0}), Dr. Glotz, Dr. Mitzscherling, Dr. Nöbel, Dr. Sperling, Dr. Wernitz, Bindig, Brosi, Catenhusen, Fischer ({1}), Gobrecht, Grunenberg, Horn, Dr. Jens, Dr. Kübler, Dr. Klejdzinski, Kuhlwein, Lutz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Nagel, Schäfer ({2}), Dr. Scheer, Schluckebier, Frau Schmidt ({3}), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl ({4}), Stockleben, Vahlberg, Vogelsang, Vosen, Waltemathe, Weinhofer, Wieczorek ({5}), Dr. de With und der Fraktion der SPD
Anwendung der Mikroelektronik
- Drucksache 10/545 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
' Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})