ulrich lange (NA), 2017-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

Ehe sage ich nichts .

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Ich bin glücklich verheiratet . Ob ich das mit der Kollegin
Lühmann wäre, lasse ich einmal dahingestellt .

({1})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich will mal versuchen, auf zwei oder drei wesentliche Punkte herunterzubrechen, worüber wir heute
diskutieren . Vielleicht versteht man es, wenn man zuhören möchte und nicht als Mitarbeiter eines Kanzlerkandidaten auftritt oder sich in anderer Form permanent mit
alternativen Fakten beschäftigt .

({2})

Ich lese ganz einfach einmal vor, was die EU-Kommission am 1. Dezember 2016 veröffentlicht hat:

Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der
EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer
Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang
zu einer emissionsarmen Mobilität . …

Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche
Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das juristische Gütesiegel der EU-Kommission. Das heißt, diese
Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform.

({3})

Der zweite Punkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Koalitionsvertrag, den wir abzuarbeiten haben - Lesen bildet -, heißt es, dass die Pkw-Fahrer im Inland
nicht höher als heute belastet werden dürfen . Genau das
hat der Kollege Murmann jetzt perfekt dargestellt .

({4})

Lieber Kollege Schwarz, nehmen Sie sich ein Beispiel
am Kollegen Murmann, und alles ist gut .

({5})

- Es gibt auch noch Audi-Fahrer, Opel-Fahrer; nur damit
jetzt hier alle genannt sind, lieber Kollege .

Das Umschalten auf die Nutzerfinanzierung ist ja gerade etwas, was die EU-Kommission in den Mittelpunkt
ihrer Infrastrukturpolitik gestellt hat . Genau an diesem
Punkt setzen auch wir mit dieser Infrastrukturabgabe an .
Insofern würde ich einfach einmal empfehlen, die Sache
nüchtern zu betrachten . Wenn dann heute jemand kommt
und wieder sagt: „Aber die Grenzregionen!“, so haben
wir auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine
Lösung gefunden . Da hat sich auch nichts geändert . Der
Sachverhalt ist der gleiche, die Lösung ist da, die Lösung
ist gut, und an dieser Lösung wird jetzt auch festgehalten .

({6})

Insofern ist alles in Ordnung . Alles ist bestens geregelt .
Man kann nur sagen: Bitte so weitermachen!

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zahlen des
ADAC aus dem Jahr 2002 . Lieber Kollege Schwarz, ich
gehöre ausgewiesenermaßen nicht zu den Freunden der
Zahlen des ADAC .

({8})

Da immer wieder gesagt wird, man müsse nachrechnen,
lese ich einfach einmal aus der Stellungnahme des BMF
vor . Das BMF sagt auch hier ganz klar - die Stellungnahme liegt Ihnen vor -, dass die Zahlen des ADAC und
das dazugehörige Gutachten auf den Daten der Ein- und
Durchfahrten aus dem Jahr 2002 beruhen,

({9})

und stellt auch klar, dass das BMVI neuere Daten hat .

({10})

Das Bundesministerium der Finanzen, so heißt es weiter,
habe keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln . Tun Sie doch jetzt nicht
so, als liege das Ganze nicht auf dem Tisch . Suchen Sie
nicht irgendein Schlupfloch; das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus ganz deutlich .

Die Fakten liegen auf dem Tisch . Wir werden die Infrastrukturabgabe einführen und umsetzen .

({11})

Es geht um die Systemumstellung von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung, damit unsere Infrastruktur besser ausgebaut wird, damit wir das, was wir uns
vorgenommen haben, durchziehen können . Wir von der
Großen Koalition - das hat auch der Bundesverkehrswegeplan gezeigt - sorgen für die Sanierung und den Ausbau der Straßen, und wir stellen einen Bedarfsplan auf .
Dafür brauchen wir das Geld,

({12})

dafür braucht unser Land das Geld . In diesem Sinne: Alles Gute!

Danke schön .

({13})