Lale Akgün (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Zeugen merkwürdiger Ereignisse. Die dänische Fahnenträgerin Holm erhält jetzt bei den Olympischen Spielen Personenschutz. In Indonesien wird ein
Badmintonturnier abgesagt, weil dänische Spieler nicht
geschützt werden können. Aus Stoffstücken, die eigentlich für palästinensische Fahnen gedacht waren, werden
eilig dänische Fahnen zusammengenäht, damit sie anschließend verbrannt werden können. Als vor vier Monaten die Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ erschienen, wer hätte da gedacht,
dass sie solch groteske Folgen haben würden? Sicherlich
kaum jemand.

Aber schon laufen einige durchs Land, die den Kampf
der Kulturen erkennen wollen. Für mich als muslimische
Demokratin gibt es keinen Gegensatz zwischen Demokratie und Islam. Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sind Werte, die in der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen stehen und für alle verbindlich sind.

({0})

Demokraten, aber auch Nichtdemokraten gibt es in allen Religionen. Was wir im Moment in Teilen der muslimischen Welt erleben, ist der Versuch der Nichtdemokraten, ihre Macht zu demonstrieren.

({1})

Die Ausschreitungen in arabischen Ländern kommen
nicht aus dem Nichts. Die Fundamentalisten haben die
Gunst der Stunde erkannt und versuchen, die Situation
für sich zu nutzen, sei es, um innenpolitisch zu punkten,
sei es, um soziale Konflikte religiös zu verbrämen oder
von sozialen Konflikten abzulenken.

({2})

Glauben Sie mir: Auch in islamischen Ländern sind
nicht wenige Menschen über das entsetzt, was im Moment passiert. Wir sollten nicht pauschal davon ausgehen, dass alle Menschen in der muslimischen Welt undemokratisch eingestellt sind, dass sie gegen Presse-,
Meinungs- oder Versammlungsfreiheit sind. Gerade die
junge Generation will Freiheit und die Wertedemokratie.

Die jungen Menschen wollen, dass sich bei ihnen etwas
verändert.

Ich sage noch einmal: Die Werte der Aufklärung sind
universelle Werte. Dort, wo sie nicht zum Zuge kommen, herrscht ein Demokratiedefizit, an dessen Ausgleich wir mitarbeiten müssen, wenn wir es mit dem Dialog auf gleicher Augenhöhe ernst meinen.

({3})

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Wir in
Deutschland haben unsere Instrumente, um gegen unerwünschte Veröffentlichungen zu protestieren. Wir können diskutieren. Wir können den Presserat einschalten.
Wir können uns auf § 166 Strafgesetzbuch berufen, der
sich mit der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen
beschäftigt. Andere Länder haben diese Instrumente
nicht. Wir müssen die marginalisierten Kräfte gerade in
den arabischen Ländern unterstützen, damit dies auch
bei ihnen möglich wird.

Während wir hier debattieren, findet in Kuala Lumpur
in Malaysia eine Konferenz der hochrangigen islamischen Gelehrten der Welt unter dem Motto „Wer spricht
für den Islam? Wer spricht für den Westen?“ statt. Die
Signale von dort sind ermutigend. Der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar hat das Notwendige gesagt, indem er dazu aufrief, die Extremisten auf beiden
Seiten in die Schranken zu weisen.

({4})

Er sagt: Wir müssen verstehen und vermitteln, dass es im
Kern unserer Religionen um die Förderung des Friedens
und nicht der Gewalt geht.

Noch ein Wort zum Inland. Ich bin sehr froh über die
gemeinsame Erklärung der großen islamischen Verbände
in Deutschland, die sich klar gegen jede Gewalt stellen
und zum friedlichen demokratischen Dialog aufrufen.

({5})

Angesichts der Tatsache, dass über 15 Millionen Muslime in der EU und über 30 Millionen Muslime in
Europa leben, geht es nicht mehr darum, ob wir miteinander leben können, sondern darum, wie wir dieses Zusammenleben gestalten werden.

({6})

Dialog und das Herausstellen der gemeinsamen Werte ist
jetzt unsere Aufgabe. Worte und Bilder haben hohe symbolische Bedeutung. Dies haben wir in den vergangenen
Wochen zur Genüge erlebt. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Worte für Versöhnung einzusetzen.

Ich will

der Bundespräsident aller Deutschen … sein und
der Ansprechpartner für alle Menschen, die ohne
einen deutschen Pass bei uns leben und arbeiten.
Mit diesen Worten schaffte es der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau, die Herzen der Zugewanderten in Deutschland zu gewinnen. Damit war er der Bundespräsident aller Menschen in Deutschland, auch der
Muslime. Wir brauchen mehr Menschen im Geiste von
Johannes Rau.

({7})

Wir brauchen mehr Menschen in der Politik, aber auch
in den Medien, die zur Deeskalation beitragen.

Vielen Dank.

({8})