Michael Grosse-Brömer (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren, insbesondere Frau Stokar und Frau SonntagWolgast! Sie können natürlich noch doppelt so lange
drum herum reden, es ändert nichts daran, dass der Fall
dieses Extremistenführers überhaupt nichts dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Menschen in Deutschland
in unseren Rechtsstaat in irgendeiner Weise zu stärken.
Das Gegenteil ist eingetreten: Der Rechtsstaat hat einmal
mehr an Glaubwürdigkeit und Überzeugung eingebüßt.

Wir müssen schon ein Stück weit fragen: Warum ist
das so? Der Grund dürfte darin zu sehen sein, dass die
deutsche Bevölkerung an Recht und Justiz - im Zweifel
auch an den Justizminister - berechtigte Ansprüche
stellt, die aber sehr häufig enttäuscht werden, spätestens
durch die öffentliche Berichterstattung über die meist
spektakulären Fälle. So erhält der Frührentner in
Florida - höchstrichterlich entschieden - die deutsche
Sozialhilfe, während in Deutschland junge Familien darüber nachdenken, wie sie finanziell überleben. Im vorhin genannten Fall darf der islamistische Extremist nicht
ausgewiesen werden, obwohl er in Deutschland zum
Mord aufgerufen hat und rechtskräftig zu vier Jahren
Haft verurteilt wurde. Herr Kaplan darf nicht in seine
Heimat, die Türkei, abgeschoben werden, weil ihm dort
möglicherweise menschenrechtswidrige Behandlung
droht. In Deutschland darf er aber bleiben, obwohl er
hier massiv gegen humanitäre Grundsätze und Strafgesetze verstoßen hat. Das ist der Sachverhalt. Ich kann es
niemandem verübeln, wenn er über dieses Thema nur
noch den Kopf schüttelt.

Die Kritik an der Gerichtsentscheidung allein, Frau
Sonntag-Wolgast und vor allem auch Herr Bundesinnenminister, greift zu kurz. Der Senat hat natürlich zu Recht
die Europäische Menschenrechtskonvention und das
Anti-Folter-Abkommen der UNO im konkreten Fall als
Abschiebehindernisse geprüft.

({0})

Das sollten wir bei aller Entrüstung über das Ergebnis
nicht vergessen. Wenn der Herr Minister mit dieser Entscheidung unzufrieden ist, kann ich persönlich das gut
verstehen. Er sollte dann aber nicht die Auffassung der
Richter infrage stellen, sondern selbst in seinem Hause
Überlegungen anstellen, wie sich so etwas zukünftig
verhindern lässt.

({1})

Meiner Meinung nach liegt das Problem noch ein
Stück tiefer. Die Menschen in Deutschland wollen einen
Rechtsstaat, auf den man sich verlassen kann, einen
Staat, der sie wirksam vor Terrorismus, Extremismus
und Straftätern schützt.

({2})

Natürlich wird das nicht zu 100 Prozent möglich sein keine Frage. Unsere Bürgerinnen und Bürger fordern
aber zu Recht einen Staat, der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, diesem Ziel möglichst
nahe zu kommen.

({3})

Genau hier liegen das Problem und das Versäumnis dieser Bundesregierung: Statt konsequent zu handeln, hat
diese Regierung mit falsch verstandener Toleranz zur
Salonfähigkeit von Extremisten beigetragen.

({4})

- Sie brauchen sich nicht aufzuregen; das ist nicht meine
Feststellung, sondern die Feststellung des stellvertretenden Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, nachzulesen in der „TAZ“
vom 29. August 2003.

({5})

Da Sie im Zweifel diese Zeitung häufiger lesen als ich,
wundere ich mich schon ein bisschen, dass Sie sich so
aufregen.

({6})

Herr Kolat macht sich verständliche Sorgen um die
weltoffenen türkischen Mitglieder seiner Gemeinde angesichts des - wieder ein Zitat von ihm - „zu lockeren
Umgangs deutscher Behörden mit Islamisten“.

({7})

Bereits im Mai dieses Jahres - leider waren Sie offensichtlich nicht da, sonst müssten Sie diese Frage nicht
stellen - habe ich mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion genau an dieser Stelle auf die massiven Gesetzeslücken in unserem Land aufmerksam gemacht. Ich frage
Sie, meine Damen und Herren: Was ist seitdem geschehen? Die Antwort ist einfach: Nichts, überhaupt nichts!
Wir haben immer noch dieselben Mängel und dieselben
Vorschriften wie vor knapp einem halben Jahr, als hier
über den Antrag meiner Fraktion zum wirksameren
Schutz vor Terrorismus und Extremismus debattiert
wurde. Nichts hat sich verändert, außer vielleicht einer
Sache: Das Unverständnis der Menschen in Deutschland
ist größer geworden, nicht zuletzt aufgrund des genannten Urteils. Ich glaube nicht, dass irgendjemand Verständnis dafür hat, dass diese Sympathiewerbung für ausländische Terroristen in Deutschland nach wie vor straffrei ist.

({8})

Auch dieser Aspekt ist ein Mosaikstein im Bild der innen- und rechtspolitischen Fehlleistungen dieser Regierung.

({9})

Sie sind offenkundig nicht in der Lage, eine innenund sicherheitspolitische Entscheidung aus einem Guss
zu machen. Unsere Aufforderung an die Bundesregierung, speziell an den Bundesinnenminister, lautet deshalb: Ergreifen Sie endlich geeignete Maßnahmen, um
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossener als bisher verteidigen zu können.

({10})
Ausländische extremistische Straftäter haben in
Deutschland nichts zu suchen. Wenn Herr Schily das alleine nicht hinbekommt, muss er mit seinem Kabinettskollegen im Auswärtigen Amt endlich einmal reden und
ihn auffordern mitzuwirken. Wir brauchen endlich eine
konsequente nationale und europäische Außenpolitik
gegenüber den Staaten, die sich weigern, ihre eigenen
Staatsangehörigen zurückzunehmen.

({11})

National und international müssen endlich geeignete
Maßnahmen ergriffen werden, damit die Rechtslage
künftig sicherstellt, dass Extremisten in Deutschland abgeschoben werden können.

Die rot-grüne Innen- und Sicherheitspolitik kapituliert stattdessen vor den Rückführungsschwierigkeiten.
Das verdeutlichen übrigens sehr schön Ihre Vorstellungen zum neuen Zuwanderungsgesetz.

({12})

Danach soll der unrechtmäßige Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer legalisiert werden, indem man diesen Personen Daueraufenthaltsrechte in Aussicht stellt.

({13})

Sie sehen: schon wieder ein Mosaikstein im Bild Ihrer
verkorksten innenpolitischen Grundhaltung. Darum geht
es doch.

({14})

- Wollen wir über mein Staatsexamen sprechen oder
über die Probleme, die Sie innenpolitisch verursachen?
Ich glaube, darüber sollten wir uns einig werden.

({15})
Ich will beispielhaft einige weitere Sicherheitslücken ansprechen, die dringend geschlossen werden müssen; das sollten Sie sich anhören. Wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um schon die Einreise
von ausländischen Extremisten nach Deutschland zu
verhindern. Wir bekommen keine Ausweisungs- und
Abschiebungsprobleme, wenn wir gewaltbereite Extremisten oder Fundamentalisten gar nicht erst nach
Deutschland einreisen lassen. Dies ist keine populistische Forderung, wie wiederholt falsch vonseiten der Koalitionsparteien behauptet wird, sondern eine präventive,
wirksame Sicherheitspolitik im Interesse der Menschen
in unserem Land.

Zur Verweigerung der Einreise muss nach unserer
Ansicht schon ein tatsachengestützter Extremismusverdacht ausreichen. Es muss genügen, wenn sich extremistische Anhaltspunkte verdichten und von Gerichten
überprüfbar sind. In diesem Fall sollten wir also nicht
weiter herumphilosophieren, sondern endlich handeln.
Es ist doch absurd, mit vorgeschobenen rechtsstaatlichen
Prinzipien möglichen gewaltbereiten extremistischen
Ausländern mehr Unterstützung zuteil werden zu lassen
als der Sicherheitslage in unserem Lande.

({16})

Wir als CDU/CSU wollen zum Schutz unserer Bürger, dass vor der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und einer Aufenthaltsberechtigung
grundsätzlich Regelanfragen beim Verfassungsschutz
gestellt werden, und zwar bundeseinheitlich. Ich freue
mich, dass die FDP diesem Gedanken näher treten kann.

Warum erlauben wir uns eigentlich überhaupt den
Verzicht auf Maßnahmen, die schnell, wirksam und effizient dem Schutz dieses Staates und seiner Bürger dienen können? Insbesondere bei Ausländern aus Staaten,
bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen, sind
vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln auch für Kurzaufenthalte als Regelfall identitätssichernde Maßnahmen durchzuführen.

({17})

Wir fordern weiterhin, das geltende Recht so auszugestalten, dass ausländische Extremisten sicher und
frühzeitig identifiziert werden können, Stichwort: biometrische Daten und all das, was damit zusammenhängt.
Sie wissen, dass nach der jetzigen Gesetzeslage identitätssichernde Maßnahmen nur bei einem Aufenthalt von
mehr als drei Monaten möglich sind. Wer kann mir erklären, warum die Gefahr, die von einem Fundamentalisten ausgeht, von der Dauer seines Aufenthaltes abhängig ist? Das habe ich bis heute nicht verstanden.

Deswegen sagen wir: Die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen muss nach unserer Ansicht im
Gegensatz zur jetzigen Rechtslage den Regelfall bilden.
Wir müssen der Entwicklung entgegenwirken, dass immer mehr vollziehbar Ausreisepflichtige nicht freiwillig
aus Deutschland ausreisen und ihre Rückführung dadurch verhindern, dass sie über ihre Identität und Staatsangehörigkeit täuschen oder an der Beschaffung von Dokumenten für die Rückreise nicht mitwirken. Die
Bundesregierung hat diese Maßnahmen bislang lediglich
angekündigt; geschehen ist nichts, auch nicht auf europäischer Ebene.

Es ist ein weiterer Fehler der Regierung, sich bei den
Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert
werden, mit der freiwilligen Angabe der Religionszugehörigkeit zu begnügen. Damit das Risiko bei der Einreise wesentlich besser abgeschätzt werden kann, ist es
unerlässlich, sowohl die Religionszugehörigkeit als auch
die Volkszugehörigkeit von Ausländern zu erfassen. Die
ethnische Zugehörigkeit ist schließlich für die Rückführung in das Heimatland von besonderer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, unser Antrag bietet einen
weiteren Vorteil, nämlich im Hinblick auf den deutschen
Strafvollzug. Die Anzahl ausländischer Insassen in den
deutschen Haftanstalten ist enorm. Sie kann verringert
werden, wenn kriminelle Extremisten schnell abgeschoben werden

({18})

und ihre Haft gegebenenfalls im Heimatland verbüßen.
Wir müssen deshalb die rechtlichen Voraussetzungen für
eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern.

Dieser Aspekt macht meiner Auffassung nach auch
rechtsdogmatisch Sinn. Die Betroffenen sollen ja resozialisiert werden. Angesichts dessen, dass manche gar
nicht sozialisiert sind oder sich gar nicht sozialisieren
lassen, stellt sich schon die Frage, warum der Haftvollzug in Deutschland stattfinden soll.

Wir müssen letztlich verhindern, dass ausländische
Extremisten deutsche Staatsbürger werden. Und
Deutschland zum Austragungsort ihrer Aktivitäten machen.

Deswegen zum Schluss: Die Menschen in Deutschland haben es satt, dass es in ihrem Land keine klare politische Führung gibt. Diese gibt es mittlerweile auf
kaum einem politischen Feld. Sie fordern zu Recht eindeutige Vorschriften, die dann auch konsequent vollzogen werden. Mit unserem Antrag kommen wir dem
Wunsch der Menschen innen- und rechtspolitisch entgegen. Der Bundesinnenminister muss aufhören, nur zu gackern und kein Ei zu legen.

({19})

Es wird Zeit, zu handeln. Stimmen Sie unserem Antrag
zu!

Vielen Dank.

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