Fritsch (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petenten dieser Petition fordern die zusätzliche Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die Mütter, die neben der Kindererziehung durch versicherungspflichtige Arbeit oder durch freiwillige Beiträge Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Diese Forderung wird von der Bundesregierung abgelehnt, eine Haltung, der wir nicht folgen können.
Abgesehen davon, daß die Bundesregierung aus finanzpolitischen Gründen und, wie ich meine, auch willkürlich Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1921 geborene Frauen aus der Anrechnung herausgenommen hat - die Generation der sogenannten Trümmerfrauen hat das mit großer Verbitterung registriert -, war es doch bis zur Einführung des Mutterschaftsurlaubs für erwerbstätige Frauen so gut wie unmöglich, während der Kleinkindphase ihrer Kinder aus dem Beruf auszusteigen. Auch heute sind viele Frauen gezwungen, trotz Mutterschaftsurlaubs erwerbstätig zu sein, weil das Einkommen nicht ausreicht.
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Nur in den Familien mit guten bis sehr guten Einkommen, meistens des Mannes, ist es möglich, daß die Ehefrau aus dem Beruf aussteigt und dann Erziehungszeiten angerechnet bekommt; denn nur die oder der - allerdings ist das noch sehr spärlich Fritsch
Erziehende, der nichts verdient, erhält ja die Rentensteigerung ganz.
Das verweist auf das Grundproblem der gesamten Diskussion um Kindererziehungszeiten: Weil Mutterschaft möglich ist und Vaterschaft so gut wie nie mit Einbußen im Beruf verbunden ist, haben Frauen brüchige, unvollständige Berufskarrieren. Weil das Renten-, ja das gesamte Sozialsystem auf der sogenannten normalen lebenslangen Vollzeitarbeit aufbaut, werden Frauen auch im Alter benachteiligt. Frauen sind also von der Mutterschaft doppelt betroffen. Insoweit stellt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nur eine außerordentlich dürftige Kompensation dieser Benachteiligung dar.
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Solange sich die Berufskarrieren von Frauen so fundamental von denen der Männer unterscheiden, solange müssen, meinen wir, Kindererziehungszeiten eben auch dann anerkannt werden, wenn die Frauen zufällig auch in den ersten Lebensjahren ihres Kindes berufstätig sind. Es ist nämlich höchstwahrscheinlich, daß sie in anderen Phasen ihres Lebens arbeitslos sind oder zumindest geringere Einkommen als Männer beziehen. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Petenten.
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Meine Fraktion hat mit ihrem Vorschlag eines steuerfinanzierten Grundrentenmodells und einer darauf aufbauenden beitragsfinanzierten Zusatzrente mit Beitragssplitting zwischen den Ehegatten und drei Kindererziehungsjahren zu 100 % des Durchschnittsverdienstes angedeutet, wohin sich eine langfristige Rentenreform orientieren müßte.
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In diesem Rentenmodell würde ein Kind mit etwa 65 bis 70 DM rentensteigernd wirken. Das ist ein ganz anderer Betrag als die 25 DM, die die Bundesregierung den Müttern verheißt.
Meine Damen und Herren, bei den vorliegenden Petitionen geht es um ein Grundproblem im Verhältnis von Erwerbstätigkeit und Elternschaft. Es darf unseres Erachtens nicht so gelöst werden, daß den erziehenden Frauen Nachteile erwachsen, wenn sie sich in den ersten zwei bis drei Jahren nach der Geburt ihrer Kinder diesen widmen. Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der SPDFraktion zustimmen.
Schönen Dank.
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