Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-03-23:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973
beschlossen. Sie ist nach der Entscheidung in New York
geltendes, verbindliches Völkerrecht. Wir unterstützen
die Ziele dieser Resolution, aber bei den Mitteln ist die
Bundesregierung zu einer anderen Bewertung gekommen als die Mehrheit des Sicherheitsrats. In einer
schwierigen Abwägung der Risiken, auch der Eskalationsrisiken, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass
wir uns nicht mit der Bundeswehr an diesem Einsatz beteiligen werden. Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt. Das heißt nicht, dass wir neutral wären.
Wir teilen das Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung
und natürlich auch das Ziel, dass dem Diktator Einhalt
geboten werden muss.

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Wir respektieren die Entscheidung der internationalen
Staatengemeinschaft, und ich wiederhole: Sie ist geltendes Recht. Wir wollen dementsprechend auch ihren Erfolg. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen,
unsere Verbündeten zu entlasten, ohne dass wir uns




selbst mit der Bundeswehr in Libyen militärisch engagieren.

({1})

Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan
seit dem Strategiewechsel des vergangenen Jahres auf
dem richtigen Weg. Wir haben auf den AfghanistanKonferenzen in London und in Kabul und dann auf der
Tagung in Lissabon einen Strategiewechsel beschlossen.
Wir setzen auf eine politische Lösung.

Bei all den schrecklichen Rückschlägen, die wir sehen, dürfen aber auch Fortschritte nicht übersehen werden. Gestern hat Staatspräsident Hamid Karzai drei Provinzen und vier Städte genannt, die für den Beginn des
Übergabeprozesses reif sind. Darunter ist Masar-iScharif im deutschen Verantwortungsbereich im Norden.
Das zeigt den Erfolg des Strategiewechsels in Afghanistan, für den die Bundesregierung von Anfang an geworben hat. Die Abzugsperspektive ist sichtbar geworden.
Wir sind und bleiben der Überzeugung: Der Einsatz in
Afghanistan ist richtig, aber es ist auch richtig, dass der
Prozess der Übergabe der Verantwortung gestern begonnen hat.

({2})

Dass die Afghanen mehr und mehr in der Lage sind,
für die eigene Sicherheit zu sorgen, ist auch ein Erfolg
der neuen Schwerpunkte, die auf Aussöhnung, Eingliederung und Wiederaufbau gesetzt sind. Es ist ein Erfolg
der Ausbilder unserer Polizei aus Bund und Ländern, es
ist ein Erfolg der Bundeswehrausbilder. Man kann sagen: Die Ausbildung durch die internationale Gemeinschaft und uns Deutsche wirkt. Der zivile Aufbau
kommt voran. Die Menschen sehen mehr und mehr eine
echte Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien.

Ich unterstreiche erneut: Die Rückschläge werden
nicht übersehen. Die Opfer, die wir oft genug zu beklagen haben, werden nicht vergessen werden. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Deswegen werde ich auch
diese Debatte nutzen, an dieser Stelle all den Frauen und
Männern, die in Afghanistan für unsere Freiheit und unsere Sicherheit eintreten, ob in Uniform oder nicht, ein
Dankeschön im Namen der Bundesregierung und, dessen bin ich sicher, auch im Namen des Deutschen Bundestages zu sagen.

({3})

Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es auch bei
unserem Ziel, dass wir bis zum Jahr 2014 die endgültige
Übergabe der Verantwortung schaffen wollen. Aber wir
halten hier fest: Wir müssen auch danach noch unsere
Verantwortung für Frieden und Entwicklung in Afghanistan kennen und uns weiter engagieren.

Zehn Jahre nachdem der Afghanistan-Einsatz begonnen wurde, ist durch die gestrige Übergabe der ersten
Verantwortung ein wichtiger Fortschritt gemacht worden. Ich sage aber ausdrücklich: Wir wollen eine Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Ein kopfloser
Abzug ist nicht das Richtige. Deswegen werden wir dies
auch nicht dem Deutschen Bundestag vorschlagen.

Der AWACS-Einsatz ist aus unserer Sicht militärisch
notwendig. Er ist übrigens auch schon auf Antrag der
vorherigen Bundesregierung seinerzeit vom Deutschen
Bundestag beschlossen worden. Er lief dann aus, weil
objektive Rechtskriterien - Überflugrechte und Weiteres
mehr - nicht erfüllt waren. Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, dass gewissermaßen ein leeres Mandat
nicht erneut beantragt wird, sondern erst dann ein Mandat beantragt wird, wenn die Lage tatsächlich den Erfordernissen entspricht.

Der AWACS-Einsatz ist militärisch notwendig, weil
er die Operation der NATO unterstützt und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der afghanischen Bevölkerung erhöht. AWACS liefern zuverlässige
Lagebilder und unterstützen auch die medizinische Luftrettung. Der AWACS-Einsatz ist zivil notwendig, weil er
die Sicherheit der zivilen Luftfahrt schützt. Afghanistan
liegt auf der Flugroute von Südostasien nach Europa.
AWACS verbessern die Flugsicherheit auch für Linienund Frachtflüge. Der AWACS-Einsatz ist außerdem
Ausdruck unserer Bündnissolidarität und unserer Solidarität mit dem afghanischen Volk. Dass wir selbstverständlich unverändert daran arbeiten, dass die Afghanen
mittelfristig selbst den eigenen Luftraum auch technisch
kontrollieren können, das unterstreiche ich hier noch
einmal nachdrücklich.

Meine Damen und Herren, als die Verlängerung des
Bundestagsmandats Anfang des Jahres anstand, hatte die
Bundesregierung auf die Beantragung des Einsatzes von
AWACS verzichtet, weil wir den Schwerpunkt unserer
Kräfte in Abstimmung mit General David Petraeus auf
die Ausbildung gelegt haben. Zugleich versicherten die
militärischen Experten der NATO, der AWACS-Einsatz
sei auch ohne deutsche Soldaten möglich. Im Dezember
hat die Bundesregierung gesagt: Solange die NATO
ohne uns die AWACS betreiben kann, brauchen wir kein
Mandat. - Jetzt sage ich: Die Lage in Libyen hat auch
die Lage insgesamt verändert.

Ich weise darauf hin, dass wir die Obergrenze für die
Zahl der Soldatinnen und Soldaten unverändert lassen.
An der Obergrenze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, wird nichts verändert. Es bleibt bei den
bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen
5 350 Soldatinnen und Soldaten als Obergrenze. Die
deutschen AWACS-Besatzungen werden auf die Obergrenze angerechnet. Die Bundesregierung wird auf die
flexible Reserve nur im Rahmen dieser Obergrenze zurückgreifen.

Die Bundesregierung bleibt zuversichtlich, im Zuge
der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz
der Bundeswehr ab 2011 reduzieren zu können. Dabei
sind wir auf einem guten Weg. Wir bitten Sie, diesen
Weg der Übergabe der Verantwortung in diesem Haus
gemeinsam mit der Bundesregierung zu gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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