sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Zuerst zum letzten Teil Ihrer Frage: Sie finden auf
den Seiten 136 bis 139 die Maßnahmen zur Umsetzung
des Handlungsziels für EU/Bund, was das Thema ForBundesminister Sigmar Gabriel
schung angeht. Dort sind die Stärkung der Biodiversitätsforschung im Rahmen des 7. Rahmenprogramms der
Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie eine Reihe
weiterer Maßnahmenprogramme im Bereich der Forschung, die wir verstärken wollen, aufgeführt.

Wir haben allerdings auch noch etwas anderes vor.
Die Klimadebatte hat auch dadurch an Dynamik gewonnen, dass Nicholas Stern seinen Bericht über die Kosten
des Klimaschutzes und die Kosten des Verzichts auf Klimaschutz vorgelegt hatte. Während der G-8-Umweltministerkonferenz haben wir, und auf unseren Vorschlag
hin hinterher auch die Staats- und Regierungschefs der
G 8, in Heiligendamm beschlossen, dass wir in einem
„Stern-Review“ den Wert des Naturhaushaltes und die
Kosten aufgrund drohender Gefahren und Verluste darstellen.

Damit werden wir im Bereich der maritimen Biodiversität beginnen - dies ist schwieriger als beim Klimawandel; man muss sich einzelne Segmente nacheinander anschauen -, weil hier die Gefährdung derzeit am
deutlichsten ist. Machen wir beim weltweiten Fischfang
so weiter wie bisher, wird es im Jahre 2050 auf der ganzen Welt keinen kommerziellen Fischfang mehr geben.
Was dies für die Welternährungssituation bei einer wachsenden Weltbevölkerung bedeutet, kann man sich unschwer vorstellen. In diesem Bereich wollen wir die Forschung ausbauen. Ansonsten läuft dies im Rahmen der
konkreten Programme, die ab Seite 136 der Strategie
aufgezählt sind.

Hätte die FDP-Fraktion an dieser Stelle Hinweise,
Initiativen und Ideen, was man aus ihrer Sicht mehr machen muss, wären wir natürlich hochgradig daran interessiert, mit Ihnen darüber zu reden. Ohne es genauer angesehen zu haben, kann ich mir vorstellen, dass die
Vielfalt von Biodiversität auch zu einer Vielfalt von Forschungssegmenten führt und es Sinn macht, dafür eine
gemeinsame Plattform zu finden. Wir behaupten ja nicht
von uns, wir hätten alles bis ins letzte Detail bedacht.
Vielleicht könnten Sie uns auch Ihre Erfahrungen aus
den von Ihnen angesprochenen Besuchen übermitteln.

Der erste Teil Ihrer Frage betrifft in der Tat eines der
größten Probleme, die wir weltweit haben. Es nützt relativ wenig, bei uns Biokraftstoffe herzustellen, die weniger CO2 emittieren, wenn gleichzeitig die Regenwälder
abgeholzt oder die Moore abgefackelt werden wie in Indonesien. Deswegen ist der Ausschluss von Biomasse,
die nicht aus nachhaltigem Anbau stammt, Bestandteil
all dessen, was wir im Dezember im Kabinett zu den erneuerbaren Energien, zu den Biokraftstoffen und zur erneuerbaren Wärme verabschieden wollen. Dafür wollen
wir Zertifizierungssysteme anwenden. Dies ist auch auf
europäischer Ebene vorgesehen; in der Europäischen
Union werden im Herbst entsprechende Vorschläge vorgelegt. Es gibt eine Reihe von Ländern - darunter übrigens auch Brasilien -, die bereit sind, mit uns entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu schließen.

Man darf aber, meine ich, nicht alles ablehnen. Wenn
nachgewiesen werden kann, dass die Produkte nicht aus
Monokulturen, sondern aus nachhaltigem Anbau stammen und nicht zulasten des Regenwaldes erzeugt wurden, dann muss man auch bereit sein, sie anzunehmen.
Sonst kommt es wieder zu einer Schieflage, sodass die
Entwicklungsländer uns vorhalten, dass wir von ihnen
den Erhalt des Regenwaldes fordern, ohne unsererseits
bereit zu sein, ihre Produkte zu fairen Vertragsbedingungen abzunehmen. Ich glaube, dass wir das über den
nachhaltigen Anbau und über Zertifizierungssysteme sicherstellen können.

Im Übrigen finde ich, dass das längst in die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation gehört hätte. Dort
gibt es zwar den größten Widerstand, aber ich stimme
der Bundeskanzlerin zu, dass es nicht angeht, die Nachhaltigkeit im Welthandel nicht zum Gegenstand der Beratungen zu machen. Es geht nicht darum, uns lästige
Konkurrenten vom Leib zu halten, sondern darum, auch
noch den nachfolgenden Generationen den Welthandel
zu ermöglichen.

Wir werden das im Zusammenhang mit dem Einsatz
erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe
zur Bedingung machen. Das wird auch auf europäischer
Ebene der Fall sein.