Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im August 1785 reiste Johann Wolfgang von Goethe ins Erzgebirge, um Gesteinsproben zu sammeln. Ein in der Grube „Georg Wagsfort" gesammeltes Gesteinsstück, das Goethe in seine Mineraliensammlung aufnahm, hieß Pechblende. Vier Jahre später untersuchte der Apotheker und Chemiker Martin Heinrich Klaproth ein solches Stück Pechblende aus derselben Johanngeorgenstädter Grube und fand in diesem Mineral ein neues Element. Er gab ihm den Namen Uran.
200 Jahre später kennen wir die schrecklichen Wirkungen dieses Elements. Wir haben dieses Wissen nicht nur aus den Folgen des militärischen Mißbrauchs durch Atomwaffen erhalten, sondern oft genug auch durch die Hinterlassenschaften der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie; Unfälle in Atomkraftwerken sind dabei eingeschlossen.
Große Landstriche wurden auf der Suche nach dem todbringenden Material rücksichtlos umgewühlt, riesige Halden und Schlammdeponien wurden für die anfallenden strahlenden Abfälle angelegt. Vieles von dem, was Goethe vor 200 Jahren besichtigen konnte, existiert heute nicht mehr; das Gesicht einer ganzen Region wurde bis zur Unkenntlichkeit verändert.
Heute befinden sich in den dicht besiedelten Bundesländern Sachsen und Thüringen die bisher größten Atommülldeponien der Welt, und zwar unter freiem Himmel und auf nicht abgedichtetem Untergrund.
Die Auswirkungen auf die Menschen in dieser Region sind vielfältig: Neben der in der unmittelbaren Umgebung von Halden und Absetzanlagen direkt einwirkenden GammaStrahlung ist die Atemluft mit erheblichen Mengen Radon, seinen Folgeprodukten und mit schwermetallhaltigen Stäuben belastet.
Dies führt oft genug zu einer schleichenden chronischen Belastung der Lunge. Im Trinkwasser sind vielerorts erhöhte Radiumwerte gemessen worden. In einigen Fällen mußte das so belastete Trinkwasser sogar mit normalem Wasser verdünnt werden, um
leidlich akzeptable Werte für dessen Genuß zu erhalten.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage gibt über weite Strecken einen detaillierten und gründlichen Überblick über die Situation. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denen ausdrücklich bedanken, die dazu beigetragen haben, in einem relativ kurzen Zeitraum eine solch umfassende Zusammenstellung zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, drei Jahre nach Öffnung der Berliner Mauer und zwei Jahre nach der deutschen Vereinigung sehen wir uns einem gemeinsamen schrecklichen Erbe gegenüber. Es stellt eine ungeheure Herausforderung an die Bundesrepublik als Ganzes dar,
Diese Herausforderung ist aber der Bundesregierung offenbar zu groß. Sie versucht daher, sich dieser Verantwortung zu entledigen. Nach wir vor stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, daß die in der früheren DDR „ordnungsgemäß" zurückgegebenen, belasteten Flächen von den heutigen Eigentümern - das sind vor allem die Kommunen - selbst zu sanieren sind. Dabei liegt es auf der Hand, daß diese mit einer solchen Aufgabe sachlich und finanziell völlig überfordert sind.
Der Bankrott vieler Kommunen wird somit billigend in Kauf genommen. Dies um so mehr, als solche Flächen von den Gemeinden weder genutzt noch verkauft werden können, wodurch der notwendige wirtschaftliche Aufschwung vor Ort weiter erschwert wird. Es genügt eben nicht, wenn die Bundesregierung ihre sogenannten Sanierungsanstrengungen nur auf die Kernbereiche, auf das unmittelbare Gebiet der heutigen Wismut ausrichtet.
In den letzten Monaten haben die Arbeiten zur Bereinigung der Altlasten einen nur unbefriedigenden Fortgang genommen. So dauert die Konzeptentwicklung für die Sanierung von Wismut länger als erwartet. Gleichzeitig unterbleiben notwendige Sofortmaßnahmen, weil sie von der Wismut nicht eigenständig vorbereitet bzw. von den Aufsichtsbehörden nicht eingefordert werden.
Hinzu kommt, daß sowohl die Wismut als auch die zuständigen Bundesbehörden Unterlagen über die Sanierungskonzepte äußerst restriktiv behandeln. Damit wird eine lange Tradition von Geheimhaltung und ungenügender Information und Transparenz aus der DDR ungebrochen fortgesetzt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den sachgerechten Fortgang der Sanierungsmaßnahmen sowie die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen werden dadurch nicht gefördert; im Gegenteil. Ohne die Bevölkerung wird es dort nicht gehen.
Zusätzliches Mißtrauen kommt durch die Tatsache auf, daß die überwiegende Mehrheit der leitenden Mitarbeiter bereits vor der Wende als Führungskader der SDAG tätig waren. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen und Sachsen stößt das auf Unverständnis.
Die genannten Gründe verzögern und behindern den raschen Fortschritt der Sanierungsarbeiten. Sie verursachen vermeidbare Kosten und führen zu unnö10218 
tig hohen radiologischen und materiellen Belastungen bei den Kommunen und der Bevölkerung.
Angesichts der Größenordnung der Hinterlassenschaft der ehemaligen SDAG Wismut und angesichts der vielfältigen Beeinträchtigungen und Risiken kann eine weitere Verschleppung der Sanierungsarbeiten nicht hingenommen werden. Die Sanierungsanstrengungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage müssen als weitgehend gescheitert angesehen werden. Daher gibt es zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung keine Alternative.
Die USA sind uns in dieser Hinsicht ein gutes Stück voraus. Bereits 1978 schuf der US-Kongreß die gesetzliche Grundlage für eine umfassende Sanierung der Altlasten des Uranabbaus, insbesondere der radioaktiven Schlämme.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ein „Gesetz zur Beseitigung der Altlasten des Uranbergbaus der ehemaligen SDAG Wismut" vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte regelt:
Die grundsätzliche Übernahme der finanziellen Gesamtverantwortung des Bundes für alle Sanierungsarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Uranbergbau notwendig werden.
Die Verpflichtung der Wismut GmbH, mit den Eigentümern betroffener Grundstücke unentgeltliche Verträge zur Entsorgung kontaminierten Materials abzuschließen und geeignete Zwischenlager für kontaminierte Materialien aller Art zu errichten und für deren spätere ordnungsgemäße Endlagerung zu sorgen.
Die sinngemäße Übernahme der im Atomgesetz vorgesehenen Bestimmungen über Endlager für radioaktive Abfälle ({0}) für die Endlagerung aller kontaminierten Materialien.
Die Unterbindung der Beschäftigung ehemaliger Führungskader der SDAG Wismut in leitenden Funktionen der Wismut GmbH; hier sind lediglich beratende Funktionen zuzulassen.
Ein verbindliches Verbot der kommerziellen Urangewinnung durch die Wismut GmbH.
Trotz aller gegenteiligen Aussagen der Bundesregierung werden auch im Jahr 1992 unter dem Deckmäntelchen der Sanierung aus uranhaltigen Materialien noch rund 350 t „yellow cake" genannte Materialien hergestellt und über Euratom weiter an Atomkraftwerke veräußert. Das ist keine Sanierung, sondern Export von Umweltproblemen.
Angesichts der Sanierungserfordernisse ist die vorgesehene Kürzung der Mittel im kommenden Jahr um 200 Millionen DM für die Sanierung dieses Gebietes schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen dort, und sie macht einmal mehr deutlich, wie diese „Regierung der Beliebigkeit" am falschen Fleck und auf Kosten der Schwachen und der Natur den Rotstift ansetzt. Hier ist Sparen völlig falsch.
Angesichts der sprunghaft gestiegenen Kostenschätzungen für die Sanierungsmaßnahmen - im
merhin war Ende 1991 noch von 5 Milliarden DM die Rede, dann von 13 Milliarden DM, und mittlerweile spricht man hinter vorgehaltener Hand von allein für den Kernbereich 20 Milliarden DM - ist diese Kürzungsentscheidung rational nicht mehr nachvollziehbar.
Man muß sich einmal vorstellen - diese Regierung weiß das genau -, daß der Bundesumweltminister schon heute wegen des chronischen Geldmangels juristische Winkelzüge benötigt, um überhaupt noch Gutachten vergeben zu können. Oder trifft es etwa nicht zu, daß die Vergabe von Studien - hart an der Grenze der Legalität - statt aus regulären Haushaltsmitteln über Sanierungsmittel der Wismut erfolgt ist? Sind etwa Informationen falsch, wonach das Bundesamt für Strahlenschutz Messungen nur noch sporadisch und unvollständig durchführen kann?
Vielleicht ist dem einen oder anderen hier noch in Erinnerung, daß Staatssekretär Riedl anläßlich unserer Forderung nach einer genaueren Kostenabschätzung und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes noch am 4. Juni vor diesem Hause erklärt hat, daß es die Bundesregierung in all ihrer Weisheit - das Wort hat er benutzt - nicht für erforderlich hält, weitere Festlegungen für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1993 zu treffen. Allmählich begreife ich, was er damit eigentlich gemeint hat. Diese Hinhaltetaktik brüskiert das Parlament.
Mit den gekürzten Mitteln jedenfalls kann der Sanierungsauftrag für die strahlende Hinterlassenschaft nicht erfüllt werden, schon gar nicht, wenn diese Mittel überwiegend, mindestens zu 80 %, für die Deckung von Fixkosten, etwa Löhnen, für Sozialpläne oder für die Sicherung von untertägigen Bauwerken benötigt werden. Mittel für eine obertägige Sanierung, also für Halden usw., sind praktisch nicht mehr vorhanden. Das ist ein Grund mehr, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Angesichts dieser Situation sind wir gerne bereit, dem Bundeswirtschaftsminister den Rücken gegen seine CSU-Kollegen im Kabinett zu stärken. Sorgen Sie, Herr Möllemann - wenn er denn zuhört -, mit uns dafür, daß an den richtigen Stellen gestrichen wird! Lassen Sie uns gemeinsam den Rüstungsetat oder von mir aus den Verkehrsetat um - sagen wir einmal - 5 Milliarden oder 20 Milliarden DM kürzen! Ich glaube, dann hätten wir die Mittel, daß wir den Menschen in Sachsen und Thüringen helfen können.
Ich darf meine Rede frei nach Goethe beenden:
Über ein Ding wird viel geplaudert, viel beraten und lange gezaudert, und endlich gibt ein böses Muß
der Sache willen den Beschluß.
Also folgen Sie bitte unserem Antrag, bevor es zu spät ist!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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