Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! In der BRD leben Menschen aus 194 Nationen . Wir sind schon lange ein Einwanderungsland, ein
Land kultureller Vielfalt, und das ist gut so ({0})

nicht erst seit dem großen Zustrom von Flüchtlingen in
den letzten Monaten .

Dass wir auch international als weltoffen und gastfreundlich wahrgenommen werden, das ist ein hohes
Gut - ein sehr hohes Gut .

({1})

Ich sage das hier durchaus auch mit Blick auf die Gedenkstunde, die wir vorgestern in diesem Hohen Hause
erleben durften und in der wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben .

({2})

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere teuer bezahlte Freiheit schützen . Das schaffen wir nur, indem wir
den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken . Niemand
darf sich alleingelassen oder vernachlässigt fühlen . Die
Grundlage dafür sind zweifelsfrei eine umfassende und
solide Bildung und ein Höchstmaß an Bildungsgerechtigkeit für jedes Kind, jeden Jugendlichen und jeden Erwachsenen in unserem Land .

({3})

So ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, grundsätzlich natürlich zu begrüßen . - Ich
fände es gut, wenn Sie zuhören würden . ({4})

Wir bezweifeln nicht ernsthaft, dass Bildung ein wichtiger gesellschaftlicher Schlüssel ist und dass es beim
Zugang zur Bildung gerecht zugehen muss . Das gilt übrigens auch für Kinder ohne Migrationshintergrund, die
aus anderen Gründen eine schwierige Bildungsbiografie
haben .

({5})

Es wäre indes noch begrüßenswerter gewesen, wenn
Sie einen zustimmungsfähigen Antrag formuliert hätten,
der unserer Einwanderungsgesellschaft wirklich helfen
würde .

({6})

Vieles von dem, was dort angesprochen wird, ist ohnehin schon auf den Weg gebracht, wie wir ja eben gehört
haben .

({7})

Anderes vergessen Sie leider völlig, und ich frage mich,
warum .

({8})

Ich vermisse beispielsweise die politische Bildung . Wir
können doch nur dann eine gefestigte, bunte Gesellschaft
sein, wenn wir uns selbst und den anderen kennen, wenn
wir nicht von Ressentiments geleitet werden, sondern
von gegenseitigem Respekt .

({9})

Ich spreche hier nicht nur von den Zugewanderten, die
politische Bildung benötigen und in unsere Gesellschaft
hineinwachsen müssen; ich spreche auch und vor allem
von der aufnehmenden Bevölkerung in Deutschland .

Meine Heimat ist Köln . Natürlich bin ich seit der
Silvesternacht viel vor Ort gewesen, habe mit den Menschen gesprochen . Seit jeher sind wir eine weltoffene,
tolerante Stadt .

({10})

Gleichwohl mehren sich - und das ist ein bundesweites Problem, kein kölsches und kein ostdeutsches - die
Stimmen derer, die scheinbar kein Wissen über politische
Zusammenhänge in unserem Land haben . Es gibt immer
mehr Menschen, die glauben, wir könnten uns abschotten, und die über das so wichtige Asylrecht und über
die Flucht und deren Ursachen keinerlei oder zu wenig
Kenntnisse haben . Das geht so nicht . Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff, liebe Kollegen und Kolleginnen .

({11})

Wir müssen Bildung ganzheitlich denken . Die politische
Bildung kann und darf da nicht außen vor bleiben .

({12})

Lassen Sie uns überlegen, wie weit wir beispielsweise
die Bundeszentrale für politische Bildung noch stärker
unterstützen und einbinden können . Dort wird auf hervorragende Art und Weise informiert und aufgeklärt . Unsere Gesellschaft muss für die Situation der geflüchteten
Menschen sensibilisiert werden . Wir müssen die Zusammenhänge verstehen . Aber wir müssen uns auch unserer
eigenen Kultur und Werte bewusst werden - ich will jetzt
nicht wieder auf Silvester eingehen; Sie alle wissen, was
ich meine -; immerhin verlangen wir das auch von den
zugezogenen Menschen .

({13})

Überhaupt tauchen Mittlerorganisationen in Ihrem
Antrag gar nicht auf . Was ist zum Beispiel mit dem Goethe-Institut, mit den politischen Stiftungen? Was ist mit
der Alexander-von-Humboldt-Stiftung? Diese Organisationen erfüllen eine wichtige Funktion bei der Integration von Zugewanderten in unser Bildungs- und Wissenschaftssystem, damit die Menschen, die zu uns kommen,
eine gerechte Chance haben . Exemplarisch erwähne ich
hier auch Projekte wie RheinFlanke in Köln und in Berlin oder Arrivo Berlin, die sich schon länger aktiv für die
Integration einsetzen, und das tun sie gut .

Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen!
Herr Mutlu hat das eben schon gesagt; wir haben es jetzt
dreimal gehört . Lassen Sie es uns aber auch tun, und
schauen wir, wie wir entsprechenden Einrichtungen finanziell oder personell helfen und sie unterstützen können .

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungsgerechtigkeit ist ein sehr wichtiges Thema, bei dem wir, vor allem
mit Blick auf die Flüchtlingssituation, alle - - Sie wissen, was ich meine .

({15})

- Ich zeige es dir nachher . - Wir alle sollten nicht drohen,
sondern tun! Lassen Sie uns alle guten Ideen bündeln,
auch Ihre! Der hier vorgelegte Antrag allerdings greift
zu kurz,