emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Das ist durchaus bekannt. Wir haben ja in der Gemeinschaft eine Weindestillation bekommen. Die Bundesregierung hat sich dagegen immer zur Wehr gesetzt, aber sie ist durch Mehrheitsbeschluß eingesetzt worden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Welche Verbilligungsmaßnahmen im Ernährungssektor wurden oder werden - nach Ansicht der Bundesregierung - 1975 aus nationalen oder EG-Mitteln durchgeführt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Geldner, aus nationalen Vorratsbeständen und zu Lasten des nationalen Haushalts wurden im Frühjahr 1975 rund 12 000 Tonnen Rindfleischkonserven preiswert mit einem Abgabepreis von 1,45 DM pro 400-Gramm-Dose verkauft.
Zweitens. Mit Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds werden 1975 in der Bundesrepublik folgende Verbilligungsmaßnahmen durchgeführt.
Abgabe von rund 15 000 t Rinder-Hintervierteln aus Interventionsbeständen zu Verarbeitungszwecken, Verbilligung um rund 1,30 DM/kg bei Bullenvierteln und rund 1,40 DM/kg bei Ochsenvierteln,
Abgabe von Butter bzw. Butterschmalz aus Interventionsbeständen, und zwar bisher
- rund 7 470 t Butter an gemeinnützige Einrichtungen, Verbilligung um rund 4,30 DM/kg bis September, derzeit um rund 4,60 DM kg,
- rund 39 260 t Butter zur Backwaren- und Speiseeisherstellung, Verbilligung bis September rund 3,55 DM/kg zur Backwarenherstellung und 2,65 DM/kg zur Speiseeisherstellung, derzeit rund 3,75 DM/kg zur Backwarenherstellung und 2,75 DM/kg zur Speiseeisherstellung,
- rund 4 120 t Butter an Streitkräfte, Verbilligung bis September rund 4,30 DM/kg, derzeit rund 4,60 DM/kg,
- rund 3 490 t Butter als Butterreinfett, Verbilligung rund 2,70 DM/kg bis März, rund 3,10 DM/ kg bis Oktober, derzeit rund 3,65 DM/kg, sowie
Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 2,60 DM/ kg an bestimmte, soziale Hilfen beziehende Verbrauchergruppen zum Kauf von Butter; die darauf bisher bezogene Buttermenge beläuft sich auf rund 4 920 t.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Mittel für Verbilligungsmaßnahmen in den letzten drei Jahren innerhalb der Bundesregierung und der EG gestiegen oder gesunken sind?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Soviel ich weiß, sind diese Mittel steigend gewesen. Das zeigen auch schon die Zahlen. Hier sind jetzt höhere Verbilligungsbeträge erforderlich.
Geldner (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus schließen, daß sich damit die Agrarpreise günstig für den Erzeuger entwickelt haben?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Das hat damit eigentlich direkt nichts zu tun,
({0})
aber wir meinen, daß es wichtig ist, daß indirekt versucht wird, wenn z. B. Überschüsse in der EG finanziert werden müssen, daß man sich, weil man dann finanzielle Kosten bei den Verbrauchern verursacht, auch bemühen sollte, den Verbrauchern wieder Verbilligungsmaßnahmen zugute kommen zu lassen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - und wenn ja - welche Konsequenzen von der Forstpolitik aus den Waldbränden des vergangenen Sommers gezogen worden sind oder noch gezogen werden sollen?
Wittmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehme ich, daß sich diese Ausschüsse nach Auffassung der Bundesregierung als nützlich erwiesen haben.
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Die Frage bezieht sich auf die Forstpolitik generell. Die Bundesregierung hält es jedoch für erforderlich, zwischen der Forstpolitik des Bundes und der Länder zu unterscheiden. Auf entsprechende mündliche und schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung bereits festgestellt, daß die Abwehr von Katastrophen und die Beseitigung ihrer Folgen Aufgaben der Länder sind. Eine finanzielle Hilfeleistung hierfür fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Bundes.
Zur Frage, welche Konsequenzen die Forstpolitik der Länder aus den Waldbränden des vergangenen Sommers gezogen hat, kann die Bundesregierung keine Antwort geben. Mir ist bekannt, daß die Landesforstverwaltungen die Waldbrandkatastrophe zum Anlaß genommen haben, ihre Vorbeugungsmaßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern. Das Land Niedersachsen führt z. B. für Teile des Brandgebietes Standortkartierungen durch, um den Laubholzanteil auf geeigneten Standorten zu vergrößern.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 42, 43 und 44 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär; Ihr Bereich ist beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parla14334 

Präsident Frau Renger
mentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 45 und 46 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens:
Gedenkt die Bundesregierung, die Regelungen des Maschinenschutzgesetzes, durch die Unfallgefahren durch Spielzeug verhindert werden sollen, auf den Handel auszudehnen, um den Ordnungsämtern ein wirkungsvolles Vorgehen gegen gefährliches Spielzeug zu ermöglichen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-12-11:
Herr Kollege, es ist zutreffend, daß das Gesetz über technische Arbeitmittel, das sogenannte Maschinenschutzgesetz, sich im wesentlichen an die Hersteller und Importeure von Spielzeug wendet. Nach diesem Gesetz kann unter bestimten Voraussetzungen das Inverkehrbringen und das Ausstellen von gefährlichem Spielzeug untersagt werden. Zur Abwendung einer konkreten Gefahr kann von den Gewerbeaufsichtsämtern auch der Verkauf von Spielzeugen im Handel untersagt werden.
Die Bundesregierung will erreichen, daß nach Möglichkeit alle im Handel befindlichen Spielzeuge den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. Sie hat daher seit geraumer Zeit eingehende Gespräche mit dem Rat des Deutschen Einzelhandels geführt. Die Spitzenverbände haben zugesagt, in einem Aktionsprogramm auf eine sicherheitstechnische Verbesserung ihrer Erzeugnisse hinzuwirken. Sie wollen in diesem Zusammenhang insbesondere auch erreichen, daß der Handel nur noch Spielzeug in sein Angebot aufnimmt, das in einer der 51 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anerkannten Prüfstellen auf Sicherheit getestet worden ist.
Sollten diese freiwilligen Bemühungen des Handels nicht in angemessener Zeit zu den gewünschten Ergebnissen führen, müßte auch eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen in Betracht gezogen werden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie aussagen, daß sich die bisher im Maschinenschutzgesetz vorhandenen Regelungen bewährt haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ja, die gesetzlichen Bestimmungen haben sich in ihrem engeren Anwendungsbereich wohl bewährt, obwohl wir wissen, daß die sicherheitstechnischen Schutzvorschriften für Spielzeuge und andere Artikel, wenn sie sich erst im Handel befinden, nicht ganz ausreichend sind.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) auf. - Er ist nicht im
Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die 1 Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es immer wieder Fälle gibt, bei denen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu Lasten des Arbeitslosen gehende Verzögerungen eintreten, weil zwischen Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe Uneinigkeit über die Zuständigkeit für Abschlavgs-und Zwischenzahlungen besteht?
Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Verhalten der polnischen Regierung für die im Polen-Vertrag vorgesehenen Ausreiseregelungen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Pensky, die Arbeitsämter sind angewiesen, grundsätzlich Abschlagszahlungen zu leisten, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht und nur wegen der Höhe noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen. Eine entsprechende Regelung sieht das Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, vor, das am 1. Januar 1976 in Kraft treten wird.
Die Abschläge werden bar bezahlt, wenn der Arbeitslose auf die sofortige Zahlung angewiesen ist. Hierfür sind bei allen Arbeitsämtern Zahlstellen eingerichtet. Nur wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe auch dem Grunde nach nicht feststeht, müssen die Träger der Sozialhilfe bei Bedürftigkeit des Arbeitslosen mit Leistungen eintreten.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ich kann also davon ausgehen, daß hier ab 1. Januar 1976 eine neue Regelung gilt. Ich hatte in meiner Frage bemängelt, daß es derzeit noch nicht möglich ist, solche Zahlungen zu leisten, weil bei den Arbeitsämtern keine Vorschußkassen vorhanden sind.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Pensky, das ist nicht zutreffend. Bisher gibt es eine Anweisung, wonach Abschlagszahlungen geleistet werden, und zukünftig gibt es hierüber eine gesetzliche Regelung. Schon bisher war es möglich, Abschlagszahlungen beim Arbeitsamt zu erhalten, wenn, wie gesagt, der Anspruch dem Grunde nach besteht.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky?
Pensky (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, da meine Frage ein von mir ermittelter Sachverhalt in meinem Wahlkreis zugrunde liegt, darf ich Ihnen mitteilen, daß bei dem Arbeitsamt, um das es hier geht, eine Vorschußkasse nicht vorhanden ist. Ich frage deshalb: Ist das Verhalten dieses Arbeitsamtes nicht den Vorschriften entsprechend gewesen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Pensky, darf ich die Antwort auf diese Zusatzfrage mit der Antwort auf Ihre zweite Frage verbinden; denn dort habe ich entsprechende Ausführungen gemacht?
Pensky (NA), 1975-12-11:
Ja.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß notwendig werdende Überbrückungszahlungen an Arbeitslose - gegebenenfalls durch eine Verpflichtung zum Vorhalten von Vorschußkassen bei allen Arbeitsämtern - besser als bisher gewährleistet werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Schwierigkeiten der von Ihnen genannten Art dürften eigentlich nicht auftreten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nähere Einzelheiten über die Fälle mitteilten, die Anlaß für Ihre Frage waren. Ich bin gern bereit, diesen Fällen nachzugehen.
({0})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was hat die Bundesanstalt für Arbeit bewogen, mit Erlaß vom 27. August 1975 ({1}) ganze Handwerksberufe wie u. a. Maurer, Zimmerer, Maler, Bäcker und Konditoren von der weiteren Förderung der beruflichen Fortbildung gemäß § 36 AFG auszuschließen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine vierte und letzte Zusatzfrage.
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie Beobachtungen des Arbeitsmarktes durch die Bundesanstalt für Arbeit haben zu dem von Ihnen erwähnten Erlaß geführt. In den genannten Berufen können Arbeitnehmern, die nach der Fortbildung zum Meister als solche unselbständig tätig bleiben wollen, meist keine ihrer Fortbildung entsprechenden Arbeitsplätze vermittelt werden. Der Bedarf des Arbeitsmarktes an unselbständigen Meistern ist in diesen Berufen weitgehend gedeckt. Die nach § 36 des Arbeitsförderungsgesetzes erforderliche arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit der Förderung kann daher in diesen Fällen nicht mehr generell angenommen werden. In begründeten Einzelfällen sind jedoch Ausnahmen möglich. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß der § 36 Arbeitsförderungsgesetz von den Änderungen im Haushaltsstrukturgesetz betroffen ist. Im Hinblick hierauf hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsämter angewiesen, den Erlaß ab 1. Januar 1976 nicht mehr anzuwenden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, sind auf Grund dieses Erlasses oder auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes Ausnahmen möglich?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, Ausnahmen sind bisher möglich, wenn die Ausbildung arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist. Künftig werden wir unterscheiden müssen zwischen Arbeitnehmern, die selbständig werden möchten, und Arbeitnehmern, die zwar eine Fortbildung mitmachen, aber zukünftig in unselbständiger Tätigkeit weiterarbeiten möchten. Für die unselbständig tätig Werdenden gilt dann das Arbeitsförderungsgesetz, für die andere Kategorie ist die Förderung grundsätzlich ausgeschlossen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe auf die Frage 53 des Abgeordneten Engholm.
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen, daß der Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 27. August 1975 ({0}) die Weiterqualifizierung zahlreicher Gesellen im Handwerk zum Meister erheblich behindern und, da die Meisterprüfung Voraussetzung für die Ausbildung von Lehrlingen ist, auch zu negativen Auswirkungen auf die Ausbildungskapazität des Handwerks führen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Engholm, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß sich der Erlaß nicht auf Personen bezieht, die nach der Meisterprüfung selbständig tätig werden. Sein Ziel war es, die Förderung in den genannten Berufen für Personen auszuschließen, die nach Ablegen der Meisterprüfung als unselbständige Meister tätig sein wollen. Wegen der zur Zeit ungünstigen Beschäftigungssituation in diesen Berufen ist eine Förderung grundsätzlich nicht mehr arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig im Sinne des § 36 Arbeitsförderungsgesetz. Diese Erkenntnis beruht auf Beobachtungen des Arbeitsmarktes durch die Bundesanstalt. Sie werden durch wissenschaftlich abgesicherte Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Erlangen untermauert. Der genannte Erlaß gilt nur für den Regelfall. Begründete Ausnahmen sind insbesondere im Hinblick auf regionale Besonderheiten möglich. Wegen der im Haushaltsstrukturgesetz vorgesehenen Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes hat der Präsident der Bundesanstalt die Arbeitsämter angewiesen, den Erlaß vom 1. Januar 1976 ab nicht mehr anzuwenden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Engholm.
Engholm (NA), 1975-12-11:
Insofern darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß sie Auswirkungen auf die Ausbildungskapazitäten des Handwerks nicht befürchten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Auf die Ausbildung in den von Ihnen genannten Bereichen des Handwerks befürchte ich keine Auswirkungen und weise darauf hin, daß es ja in bestimmten Bereichen und in bestimmten Fällen auch Ausnahmemöglichkeiten gibt.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Letzte Frage Nr. 54 des Herrn Abgeordneten Niegel!
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. ({0}) und des Verbandes der Arbeiter-Ersatzkassen e. V. ({1}), die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung auf die Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung anzuheben, und wie hoch wäre dann die Belastung für den betroffenen Personenkreis?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Niegel, die Versicherungspflicht- und Beitragsbemesgungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf Vorschlag der Bundesregierung vom

Deutschen Bundestag ab 1. Januar 1971 auf 75 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt worden. Die Bundesregierung hat derzeit nicht die Absicht, in der gesetzlichen Krankenversicherung die in der Rentenversicherung geltende Beitragsbemessungsgrenze einzuführen. Eine Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in dem von Ihnen angesprochenen Sinne hätte für den betroffenen Personenkreis unterschiedliche Auswirkungen. Im Einzelfall käme es darauf an, welches Einkommen der Versicherte hat und welcher Beitragssatz für ihn maßgebend ist. So würde zum Beispiel der durchschnittliche Beitrag eines freiwillig versicherten Angestellten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1976, einschließlich des Arbeitgeberanteils, von voraussichtlich 260 DM auf 350 DM im Monat steigen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie folglich die Vorschläge, die hier von den Verbänden der Ersatzkassen gemacht wurden, und die auch auf dem SPD-Parteitag einen Widerhall gefunden haben, als nicht für nötig erachten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, wenn wir die finanzielle Situation der Krankenversicherung sehen, kann man über diese Frage sehr wohl diskutieren. Ob allerdings mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine sparsame Ausgabenpolitik bewirkt wird, mag dahingestellt sein.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
({0})
Gestern früh erreichte uns die Nachricht, daß unser Kollege Carlo Graaff in den frühen Morgenstunden infolge eines akuten Herzversagens nach einer langen, schweren Erkrankung in einem Sanatorium in Braunlage im 62. Lebensjahr verstorben ist.
Carlo Graaff wurde am 22. Juni 1914 in Haaren bei Aachen geboren. Nach dem Besuch eines Realgymnasiums und einem Studium an den Technischen Hochschulen in Aachen und Berlin schloß er seine Ausbildung im Jahre 1939 als Diplom-Ingenieur ab. Nach praktischer Tätigkeit als Betriebsleiter und stellvertretender Betriebsführer übernahm er im Jahre 1950 die väterliche Waggonfabrik in Elze bei Hannover. Daneben gründete er eine Zweigfabrik zum Bau von Straßenfahrzeugen.
Bald nach dem Krieg begann er auch, sich der Politik zu widmen. Er schloß sich im Jahre 1949 der FDP an und war dann von 1957 an bis 1969 ihr Landesvorsitzender in Niedersachsen. Während der 2. Wahlperiode, am 4. Juli 1955, kam er über die niedersächsiche Landesliste in den Deutschen Bundestag. Er legte jedoch sein Mandat am 8. Mai 1959 nieder, um das Amt des Niedersächsischen
Ministers für Wirtschaft und Verkehr im Kabinett Hinrich Wilhelm Kopf und später im Kabinett Diederichs in Hannover zu übernehmen. Er hatte dieses Amt bis 1965 inne, ab April 1963 auch das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. In seiner Eigenschaft als Mitglied einer Landesregierung war Graaff in der Zeit von 1959 bis 1965 auch Mitglied des Bundesrates.
1965 kehrte Carlo Graaff in den Bundestag zurück, dem er bis zu seinem Ableben angehörte. Die Schwerpunkte seiner parlamentarischen Tätigkeit lagen bei ihm auf finanzpolitischem, wirtschaftspolitischem und verkehrspolitischem Gebiet. Während der 6. Wahlperiode war er eine Zeitlang Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft. Daneben war er im Beirat für handelspolitische Vereinbarungen, im 1. Untersuchungsausschuß und als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises der FDP für Wirtschafts-, Finanzpolitik und Landwirtschaft tätig. Fragen der Verteidigungspolitik gehörten im 7. Bundestag zu seinem Aufgabengebiet, wo er als Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß arbeitete.
Der Deutsche Bundestag verliert mit Carlo Graaff einen engagierten, fachkundigen Wirtschaftspolitiker und Verkehrsexperten. Er hat sich im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Arbeit speziell um die Zonenrandförderung große Verdienste erworben.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen, insbesondere seiner Witwe und seinen drei Kindern, sowie der Fraktion der FDP meine und des ganzen Hauses aufrichtige Anteilnahme aus.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes ({1})
- Drucksache 7/4411 Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1975-12-11:
Frau Präsident! Meine Damen und und Herren! Im Namen der sozialliberalen Koalition gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Bundestagsfraktion der Opposition und die parteipolitisch längst gleichgeschaltete CDU/CSU-Bundesratsmehrheit verweigern noch immer die Auskunft darüber, auf welch anderem Wege als über eine Beitragssatzanhebung zur Arbeitslosenversicherung um je ein halbes Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Finanzierungslücke bei der Bundesanstalt für Arbeit geschlossen werden soll. Wenn die Sprecher der Opposition wiederholt erklären, es käme nicht auf die Finanzierung der Arbeitslosigkeit, sondern vielmehr auf deren Beseitigung an,
({0})
so versuchen sie, meine Damen und Herren, politische Nebelwände aufzubauen.

Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Genauso aber steht es für uns außer Frage, daß wir für die Arbeitslosen sorgen müssen, solange es Arbeitslosigkeit gibt. Daher handeln alle jene verantwortungslos, so meinen wir, die der Bundesanstalt für Arbeit die erforderlichen Einnahmen verweigern.
Die Anhebung der Beiträge, welche die Koalitionsfraktionen heute durchzusetzen gezwungen sind, schließt allerdings mit ein, daß der Beitragssatz wieder gesenkt werden könnte, wenn eine nachhaltige Besserung der Arbeitsmarktsituation eingetreten sein wird.
Niemand wird Beitragssatzerhöhungen begrüßen; sie sind jedoch eine Notwendigkeit, der wir uns in dieser Situation nicht verschließen können.
({1})
Mit ihrer ablehnenden Haltung steht die Opposition erneut im Abseits. Die Gewerkschaften sind zwar keineswegs begeistert über die Beitragssatzerhöhungen; sie ziehen diese aber Leistungseinschränkungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz vor.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen oder die Gespräche nach draußen zu verlegen. Der Redner ist nicht zu verstehen. Danke schön.