Günther Müller (NA), 1992-03-12:
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir ausdrücklich bestätigt haben, daß Sie die Wiedervereinigung im Jahre 1989, während die Menschen demonstrierten, nicht für ein vordringliches Ziel gehalten haben. Danke schön für diese Bestätigung.
Wir wissen heute, daß mindestens in zwei Bundestagsfraktionen Einflußagenten der Staatssicherheit tätig waren, die die Politik der Fraktionen zum Teil entscheidend bestimmten.
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- Sie kommen gleich dran; Sie sind der Geschäftsführer. Warum werden Sie denn nervös? Die SPD ist ja noch nicht betroffen.
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Wie schreibt Elisabeth Weber im Februar-Heft der Zeitschrift „Kommune" - passen Sie jetzt genau auf -:
Daß die Staatsinteressen der DDR als grüne Position akzeptiert wurden, genauso legitim grün wie die anderen, darin liegt einer der wirklichen und verhängnisvollen Erfolge von Dirk Schneider.
Dirk Schneider focht für die staatlichen Interessen der SED, die Anerkennung der DDR ohne Wenn und Aber und die Anerkennung der Geraer Forderungen Honeckers, übrigens genau in Übereinstimmung mit prominenten Politikern der SPD, deren Forderungen sich nicht von denen des Stasi-MdB unterschieden.
Auch Teile des Journalismus, und zwar nicht nur die in der IG Druck und Medien engagierten Journalisten, ließen sich allzuleicht mißbrauchen. Während z. B. in der Tschechoslowakei und Rumänien das Fernsehen die entscheidende Rolle bei der Revolution spielte, hatte es die ARD in vorauseilendem Gehorsam vorgezogen, etwa über die große Friedensdemonstration in Dresden nicht zu berichten.
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Den eindrucksvollen Kerzenzug zur Frauenkirche, den die Eurovision gerne übernehmen wollte, hatten sie eben nicht im Kasten. Man war zwar dabei gewesen, hatte aber nicht gedreht.
Nach Öffnung der Akten gibt es hier sicher noch manche Überraschungen; so, wenn wir erfahren, daß bei dem Antrag zur Dreherlaubnis zum 10. Jahrestag des Treffens Brandt/Stoph im „Erfurter Hof" der Korrespondent der ARD in Ost-Berlin versicherte, daß man dafür sorgen wolle, daß im Abschlußkommentar die DDR-Außenpolitik positiv dargestellt werde.
Man hätte sich bei den Liveübertragungen vom Berliner Alexanderplatz an den amerikanischen Anstalten ein Beispiel nehmen können. Man zog es beim deutschen Fernsehen vor, nicht live zu berichten, sondern die Übertragung eines Tennisspiels fortzusetzen.
Die Ausgrenzung der Kritiker des SED-Terrorsystems als „Kalte Krieger" - so ist es mir geschehen -, „Antikommunisten", „Revanchisten" durch die tonangebenden Intellektuellen führte zu bemerkenswerter Selbstzensur. Wenn Theo Sommer 1987 in der „Zeit" in einem Kommentar zum gemeinsamen Papier von SPD-Grundwertekommission und der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim SED-Zentralkomitee schrieb, daß keine Seite der anderen die Existenzberechtigung absprechen dürfe, dann hatte das Signalwirkung.
In demselben Jahr 1987 erschien das Buch „Die DDR auf dem Wege in das Jahr 2000". Dort wird mit Recht darauf hingewiesen, daß mit dieser Phraseologie vom „Revanchismus" auch mancher seriöse Geistliche der evangelischen Kirche vor den Karren der SED gespannt wurde. Wie schreibt die „taz" am 17. Februar 1992 so richtig:
Die guten verständnisvollen Beziehungen zu den einstigen Machthabern auf der einen, die flächendeckende Ignoranz gegenüber den Bürgerrechtlern auf der anderen Seite, dieses von der historischen Entwicklung peinlich pointierte Mißverhältnis markiert den nicht erst seit der Wende thematisierten Skandal der Entspannungspolitik.
Wer mit Egon Krenz gemeinsam die Sauna besucht, hat eben keine Zeit, die Bürgerrechtler zu treffen.
({3}) Ich zitiere wieder die „taz":
Die SPD-Entspannungspolitiker fanden viel leichter mit den Politbüromitgliedern in Prag, Warschau und Ost-Berlin ihren Modus vivendi als mit den Oppositionellen der Charta 77 oder von Solidarnosc.
Die Bürger der ehemaligen DDR zu verurteilen wäre gerade angesichts der freiwilligen Verstrickung von Bürgern der Bundesrepublik unverantwortlich. Jedermann hat das Recht zu Fehler und Irrtum. Verzeihung setzt aber auch Bekennen voraus. Hier scheint eher die Ausnahme die Regel zu sein. Der von der Stasi gefolterte und sechs Jahre eingelochte Günter Fritsch zieht eine traurige Quintessenz, wenn er schreibt:
Zahlreiche Nutznießer der ostdeutschen Diktatur haben kritische Mitbürger mit bleibenden Schäden in die Verfolgung getrieben. Seit zwei Jahren könnten sie sich risikolos mit einem Wort des Bedauerns an die von ihnen Verfolgten wenden. Möchten Sie wissen, wieviele solche Zeichen ich inzwischen erhalten habe? Kein einziges!
Zu denken gibt auch der Satz des Ex-Stasi-Obersten Joachim Wiegand, den Herr Schmude heute schon
zitiert hat - Herr Schmude gibt mir immer Vorlagen -, der ja bekanntlich die Akten der Kirchenabteilung der Stasi hat verschwinden lassen, in einem Interview im letzten „Spiegel". Er hat in diesem Interview wörtlich gesagt:
Wenn die Kirche aufruft, daß sich ihre eigenen Schäfchen stellen sollen, dann müssen die Hirten mit gutem Beispiel vorangehen.
Das gilt auch ganz im Norden der Republik.
Verzeihen - ja, aber nicht verdrängen. Deshalb muß das ganze Aktenmaterial der Diktatur aufgearbeitet werden. Die Staatssicherheit ist nur ein kleiner und nicht einmal der wesentliche Teil. Das Parteiarchiv der SED wie ihrer Unterorganisationen, vor allem die Kaderakten, haben die Schlüsselfunktion bei der Aufarbeitung der zweiten totalitären Diktatur in diesem Jahrhundert auf deutschem Boden.
Ich schließe mit einem Satz, der in der „Neuen Zeit" vom 27. April 1991 als Leserbrief von einem ehemaligen Oberleutnant der Staatssicherheit geschrieben wurde. Ich zitiere:
Aber wehe Euch, wenn sich rot und braun einmal vereinigen. Die Bevölkerung legt Wert auf objektive Berichterstattung, ist unzufrieden mit der Entwicklung in den Ländern unserer ehemaligen DDR. Vielen wäre es lieber, wenn eine Gruppe Ulbricht die Macht wieder übernehmen würde.
Dies sollten wir gründlich verhindern.
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