gesine lötzsch (NA), 2003-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf notwendige Besteuerungslücken schließen. Dieser
Idee kann die PDS auf jeden Fall folgen.

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- Warten Sie doch erst einmal meinen zweiten Satz ab.
Herr Eichel, Sie haben etwas übersehen, und zwar eine

ganz große Lücke. Es ist nicht nur eine Besteuerungslücke, sondern auch eine Gerechtigkeitslücke. Seit der
vorletzten Wahl steht die Einlösung eines Versprechens
der SPD aus, die Einführung der Vermögensteuer. Diese
Gerechtigkeitslücke macht gut 10 Milliarden Euro pro
Jahr aus. Ich frage mich, Herr Eichel: Wie konnten Sie
diese Lücke nur übersehen?

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Sie wollen von 2003 bis 2006 mit Ihrem Gesetz circa 46 Milliarden Euro einnehmen. Es werden wohl weniger werden. Dafür werden CDU/CSU, FDP und LobbyGruppen schon sorgen. Vielleicht bekommen Sie 20 Milliarden Euro zusammen. Herr Eichel, Sie könnten mit
der Vermögensteuer im gleichen Zeitraum die doppelte
Summe kassieren. Mit Einnahmen von 10 Milliarden Euro
pro Jahr haben Sie 2006 40 Milliarden Euro zusammen.
Ich finde, Sie könnten die Einführung der Vermögensteuer doch jetzt wagen; denn diese Koalition hat nicht
mehr viel zu verlieren. Im Gegenteil: Sie hätte viel zu gewinnen.




Ihr Gesetzentwurf wirkt kleinlich, buchhalterisch und
in seiner politischen Ausrichtung diffus. Der interessierte
Bürger hat nicht den Eindruck, dass die Regierung damit
eine Gerechtigkeitslücke schließen will. Ich kann mich
gut daran erinnern, dass Sie 1998 und auch 2002 dafür gewählt worden sind, um eine Gerechtigkeitslücke zu
schließen und 16 Jahre Verteilungsungerechtigkeit unter
Helmut Kohl ein bisschen zu korrigieren. Doch dazu
fehlte Ihnen bisher der Mut. Die Sanierung des Haushaltes, Herr Eichel, ist kein Selbstzweck.

Sie haben viele kleinere und größere Lücken entdeckt
und mit dem Gesetzentwurf versucht, sie zu schließen. Ich
finde es völlig in Ordnung, dass zum Beispiel Gewinne
beim Verkauf von Aktien versteuert werden sollen. Nun
wird sofort gejammert, dass unsere schöne neue Aktienkultur den Bach heruntergehen könne. Ich habe mir die
Zahl der Aktionäre in Deutschland angesehen. Im ersten
Halbjahr 2002 waren das 7,8 Prozent der Bevölkerung. Im
Jahre 2000 waren es noch mehr: 9,7 Prozent. Doch dieser
Rückgang hat nichts mit einer staatlichen Besteuerung,
sondern mit einer geplatzten Spekulationsblase zu tun.
Offensichtlich suchen die Menschen für ihr schwer verdientes Geld jetzt sicherere Anlagen. Doch wie es aussieht, Herr Bundesminister Eichel, werden Sie sich auch
die Aktienbesteuerung von der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss abhandeln lassen.

Schon bei den kleinsten Veränderungen verlässt Sie der
Mut. Der Wähler wendet sich doch vor allen Dingen deshalb von Ihnen ab, weil er die Zaghaftigkeit und Ängstlichkeit dieser Regierung nicht mehr ertragen kann. Er
traut der Regierung keine mutigen Schritte mehr zu. Dass
Sie auch anders können, meine Damen und Herren von
der Koalition, haben Sie bei der Irakfrage bewiesen. Hier
haben Sie klare und mutige Aussagen gemacht. Das ist
von der Bevölkerung honoriert worden. Selbst die
CDU/CSU hat gemerkt, dass sie mit ihrer Nibelungentreue gegenüber Bush keine Punkte machen kann. Sie
wird in dieser Frage immer kleinlauter.

Anfang der Woche wurde im Präsidium der CDU/CSU
beschlossen, in einer Aktuellen Stunde über den EU-Sondergipfel eine Aussprache zu führen. Aber angesichts der
gewaltigen Friedensdemonstrationen am Wochenende haben Sie nicht gewagt, diese Aktuelle Stunde, die Sie im
Präsidium beschlossen hatten, anzumelden.

({2})

Jetzt hofft die CDU/CSU, in der Steuerfrage punkten
zu können. Sie hat eine einfache Formel gefunden: Steuern runter, Gewerbesteuer ganz abschaffen und Lohnkosten im öffentlichen Dienst einfrieren. Dieses Rezept,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist gar
keine Alternative. Diese Regelung würde den Staat ärmer,
die Städte und Gemeinden in den Ruin treiben und die
Kaufkraft weiter drosseln. Ich muss Ihnen sagen: Die konservative Opposition hat hier keine vernünftigen Rezepte
vorgelegt.

Der Vorschlag der PDS ist bekannt und lässt sich auf
folgende einfache Gleichung bringen: Einführung der
Vermögensteuer plus kommunales Investitionsprogramm
bringt mehr Arbeitsplätze.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({3})