Roland Claus (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute nun legen uns die Koalitionsfraktionen ein Reformpaket vor, das keiner so
recht haben will. Ich glaube, auch Sie selbst merken das,
weil Sie auf Dankschreiben von Gewinnern, auf die der
Minister verwiesen hat, nicht zurückgreifen können.
Diese Reform ist wie Ihre Ökosteuer ein Angebot ohne
Nachfrage.

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Ich will Ihnen etwas erzählen: Ich war gestern bei einem wunderschönen Konzert von Angelo Branduardi.

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- Sie sollten nicht neidisch sein, sondern stattdessen auch
wieder einmal in ein Konzert gehen; denn wenn man sich
nur mit Drucksachen und Paragraphen umgibt, dann
kommt so etwas heraus, wie Sie es heute vorgelegt haben.

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Ich wollte Ihnen von dem Konzert erzählen:
Branduardi hat Geschichtenlieder vom heiligen Franz
von Assisi vorgetragen. Wenn es so etwas wie eine Botschaft des heiligen Franz gibt, dann ist es die: Man sollte
Wunder und andere Wohltaten nur dann vollbringen,
wenn sie das Volk auch versteht und gebrauchen kann.
Diesem Maßstab wird Ihr Rentenkonzept nicht gerecht.

({3})

Wie gehen Sie vor? Früher hätten Sie von einem Vermittlungsproblem gesprochen. Das machen Sie dieses
Mal nicht; denn der Minister hat alles hinreichend erklärt.
Ich weiß, wie gut er das kann. Ich sage Ihnen eines: Indem
Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, übernehmen Sie
eine Logik, die ich immer mit den Worten beschreiben
möchte: Sie verwechseln den Bundestag mit dem Leben.
Es gibt nämlich einen himmelweiten Unterschied zwischen „gut“ und „gut erklärt“.

({4})

So haben Sie mit großer Mehrheit beschlossen, sich dem
„Basta!“ des Bundeskanzlers anzuschließen. Wir sagen
Ihnen aber: Zukunftsfragen der Gesellschaft lassen sich
nicht mit „Basta!“ beantworten.

({5})

Wer heute Ja zur Rentenreform sagt, muss sich entscheiden zwischen der Solidargemeinschaft auf der einen Seite
oder der Ellenbogengesellschaft auf der anderen Seite,
zwischen der Formel: „Stärkere besiegen Schwächere“
oder der Formel: „Einer trage des anderen Last“. Wir finden, Sie haben sich bisher falsch entschieden.

({6})

Wir sagen es Ihnen deshalb ganz deutlich: Der unsoziale Ansatz dieser Reform gehört abgelehnt. Sie müssen
mit unserem Widerstand rechnen. Sie können nicht auf
uns zählen. Falls es notwendig sein sollte, dies noch einmal zu sagen: Die PDS-Fraktion ist nicht die Westentaschenreserve des Bundeskanzlers.

({7})

Ich will unsere Kritik wiederholen. Wir glauben, dass
Sie mit diesem Konzept keine Ergänzungsvorsorge einführen; vielmehr handelt es sich um einen teilweisen Ersatz der gesetzlichen Rente durch eine Privatvorsorge.
Es sind eben nicht die 4 Prozent als quantitativer Faktor,
über die man streiten müsste. Es geht vielmehr um den
Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und das von einer sozialdemokratisch geführten Regierung.

({8})
Sie geben die paritätische Finanzierung teilweise auf.
Minister Riester versucht, auch diese Kritik wegzurechnen, aber sie bleibt trotzdem bestehen. Sie wollen die
staatliche Förderung von Ungerechtigkeiten zwischen
Mann und Frau bei der Förderung privater Vorsorge festschreiben. Zu all dem sagen wir Nein.

Ich will den Unterschied zwischen der Kritik seitens
der CDU/CSU- und der PDS-Kritik deutlich machen.
Herr Seehofer hat gesagt: Das geht schon alles in die richtige Richtung. Ihr wart nur nicht konsequent und habt an
vielen Stellen falsch angesetzt. - Unsere Sicht auf die
Dinge ist: Im Konzept sind viele Fragen angesprochen
und zum Teil auch Verbesserungen vorgenommen worden, die wir anerkennen. Aber der Grundsatz, der Einstieg
in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- und das von Sozialdemokraten und Grünen -, stellt den
falschen Weg dar.

({9})

- Zur Zukunftsfähigkeit und zu dem, was Sie darunter
verstehen, kommen wir noch.

Besonders bedrückend finde ich in diesem Streit die
Rolle der Grünen. Sie konnten ihre Position bei der Absenkung des Rentenniveaus nicht genug durchsetzen;
sie konnten sie nicht schnell genug betreiben. Ich sage Ihnen: Was die Grünen hier machen, ist ein unredliches
Spiel. Was sie Generationengerechtigkeit nennen, ist im
Grunde ein Setzen auf Generationenneid. Ich glaube, das
wird nicht funktionieren.

({10})
Jung und Alt werden den Grünen dafür die rote Karte zeigen, und die haben sie auch verdient.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollten einen Rentenkonsens. Mit wem haben Sie den denn
jetzt erreicht? Mit sich selbst, vielleicht mit den großen
Wirtschaftsverbänden und mit den - das sagt man wohl
nicht immer so direkt - privaten Versicherungsträgern.
Sie wollten ja auch die CDU einbinden. Das hat sich jetzt
aber wohl gründlich erledigt. Damit ist doch eigentlich die
Geschäftsgrundlage für den Konsens, den Sie einmal angestrebt haben, entfallen. Das heißt, der Mitte-RechtsKonsens ist gescheitert. Nun stellen wir Ihnen die Frage:
Wenn parlamentarisch alles so offen ist, wie Sie immer sagen, warum in aller Welt versuchen Sie dann nicht, bei der
Rentenfrage einen Mitte-Links-Konsens zustande zu
bringen,

({11})
und zwar einen Konsens zwischen Ihnen und den Gewerkschaften, den Sozialverbänden, den Rentenversicherungsträgern, den Kirchen und - wir sind zwar bescheiden, aber so selbstlos nun auch wieder nicht - auch der
PDS? Wir sagen Ihnen: Es geht auch anders. Politik ist
immer Menschenwerk. Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf
unter „Alternativen“ schreiben: „Keine“, dann ist das ein
großes Armutszeugnis. Das ist hier noch einmal zu konstatieren.





Unser Nein im Grundsatz wird dennoch eine ganze
Reihe von Vorschlägen zu Veränderungen in Einzelheiten
nach sich ziehen. Wir halten Nachbesserungen für dringend geboten und auch möglich, zum Beispiel bei der
Frage nach flexiblen Anwartschaften für alle. Sie haben
ja schon Verbesserungen bei den bis 25-jährigen erreicht;
wir wollen das gerne ausdehnen. Wir denken, dass der so
genannte Ausgleichsfaktor, der ja eigentlich ein Kürzungsbetrag ist, auf den Prüfstand gehört. Dort ist er ja
wohl auch gegenwärtig. Über diese Sache müssen wir
noch einmal reden.

Wir müssen diese Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen
noch einmal zu sagen - obwohl es nicht Bestandteil dieses Reformgesetzes ist -: Wir brauchen endlich Wege zur
Rentenangleichung in Ost und West.

({12})

Das ist natürlich nicht einfach. Sie merken inzwischen,
dass sich dies nicht über eine Lohnangleichung regeln
lässt. Die Menschen müssen endlich wissen, wann dieser
Prozess beginnen und in welchen Schritten er ablaufen
wird. Sie wissen, dass die PDS bereit ist, an konstruktiven
Lösungen mitzuwirken. Letztendlich sei daran erinnert,
dass Sie noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Beseitigung des Rentenstrafrechts umzusetzen haben.
Das ist noch eine von Ihnen einzulösende Bringeschuld.

Ich will noch ein Wort zu den Grünen sagen: Sie sprechen von Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.
Das sagt die Opposition natürlich auch, weil es ihr gutes
Recht ist. Die Grünen betreiben aber doch tatsächlich Opposition in der Koalition und der blanke Eigennutz von
Minister Fischer wird auch noch mit dem Begriff „professionelle Führung“ beschönigt.

({13})

Wir sagen Ihnen: So wird das Vertrauen in die Politik
nicht gestärkt, sondern zerstört. Sie standen einst für Demokratie von unten, jetzt betreiben Sie nur noch Machterhalt von oben.

({14})

Herr Bundeskanzler, Herr Minister Riester, Reformen
sind nur etwas wert, wenn sie bei den Bürgerinnen und
Bürgern auch ankommen, und zwar im positiven Sinn und
nicht als mit einem „Basta!“ verbundene Kürzungsmaßnahme. Die PDS-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass
diese Rentenreform nicht so umgesetzt wird, wie sie geplant ist.

({15})