martin dörmann (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Kollegin Wawzyniak, wir haben

uns in der Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ sehr ausführlich über das Thema Netzneutralität unterhalten. Sie kennen die Position der SPDBundestagsfraktion, die in weiten Teilen in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist.

Wir werden die Netzneutralität gesetzlich sicherstellen. Sie waren, glaube ich, auch dabei - ich bin mir nicht
ganz sicher -, als Frau Zypries als zuständige Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss
„Digitale Agenda“ sogar angekündigt hat, dass das
Ministerium demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Sie haben das Papier der „Netzallianz Digitales
Deutschland“ angesprochen. Ich will den genannten
Aspekt einmal dahingestellt sein lassen, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die dort beschriebenen Handlungsfelder in dem Antrag, den wir hier vorliegen haben,
exakt wiederfinden. Das heißt, es gibt in der Fachwelt
großen Konsens darüber, dass das Maßnahmenpaket, das
wir vorschlagen, zielführend ist. Diesen Aspekt sollten
Sie viel stärker würdigen.

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Mit unserem Maßnahmenpaket setzen wir auch in
Zukunft auf Wettbewerb und auf Milliardeninvestitionen
unterschiedlicher Unternehmen. Aber diese stoßen dort
an Grenzen, wo sich Investitionen aufgrund hoher
Kosten nicht rechnen. Zentrales Problem hierbei sind
vor allem die letzten 20 Prozent der Haushalte, die unter
heutigen Bedingungen, weil sie in besonders dünn besiedelten Gebieten angesiedelt sind, eben nicht wirtschaftlich erschlossen werden können. Gerade hier setzt unser
Breitbandkonzept an: Wir wollen regulatorische Rahmenbedingungen verbessern und zusätzliche Synergien
heben, um Kosten zu senken.

Das allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen
- das ist bereits erwähnt worden - zusätzliche staatliche
Fördergelder, um Wirtschaftlichkeitslücken in bestimmten Regionen schließen zu können. Wenn das Geld geschickt eingesetzt wird, könnten wir mit jeder Milliarde
Euro öffentlichen Geldes, die wir einsetzen, zusätzliche
Investitionen privater Unternehmen in einem Umfang
von etwa 3 Milliarden Euro auslösen. Das wäre gerade
vor dem Hintergrund bestehender konjunktureller Unsicherheiten ein wirklich respektables Konjunkturprogramm. Das sollten wir unterstützen.

({1})

Die Koalition will zudem, dass weitere Frequenzbereiche für den Mobilfunk erschlossen werden. Wir alle
wollen nicht nur eine gute Festnetzversorgung über
Glasfaserkabel, übrigens auch in der Fläche - auch das
ist unser Ziel -, sondern wir brauchen deutschlandweit
auch ein modernes Mobilfunknetz, weil wir alle mit
Smartphones und Tablets unterwegs sind. Sie wissen,
dass das eine Ursache für den steigenden Bandbreitenbedarf ist. Deshalb ist es, so glaube ich, richtig, diese Frequenzen für ein hochmodernes Mobilfunknetz zu nutzen.

({2})

Die beiden zuletzt genannten Aspekte, die Fördermittel und die Nutzung eines zusätzlichen Frequenzspektrums, weisen uns im Zusammenhang mit der Digitalen
Dividende II den Weg, den wir mit den Ländern gehen
können. Es geht um ein Frequenzpaket, das nach Vorstellung der Bundesnetzagentur im nächsten Jahr versteigert werden soll. Dazu gehören im Bereich der Digitalen
Dividende II auch die Frequenzen im 700-MegahertzBand. Wir wissen, dass es darüber Gespräche zwischen
Bund und Ländern gibt. Wir wissen, dass die Länder
gerne zur Hälfte an den Versteigerungserlösen beteiligt
wären.

({3})

Wichtig ist, dass es am Ende einen Konsens gibt, dass
man sich auf eine Teilung einigt und darauf, dass das gesamte Geld für den Breitbandausbau genutzt werden
soll. Das ist wichtig. Deshalb darf man sich an dieser



Stelle nicht in technischen Fragen verheddern, in denen
es darum geht, in welchen Haushalten diese Gelder am
Ende eingestellt werden. Wir müssen zu einer Einigung
kommen; denn nur wenn wir entsprechende Einnahmen
generieren, können wir hinsichtlich des Breitbandausbaus weiterkommen.

({4})

Im Blick auf die Frequenzen führen zwei Aspekte immer zu Diskussionen. Ich will diese Themen gerne aufgreifen. Wahrscheinlich wird gleich die Kollegin Tabea
Rößner auch darauf eingehen und das aus einem anderen
Blickwinkel heraus betrachten.

Zum einen geht es um die Umstellung auf DVB-T2.
Wir wollen - auch das haben wir im Koalitionsvertrag
festgelegt -, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkanstalten die Möglichkeit haben, die Umstellung der terrestrischen Verbreitung auf DVB-T2 vorzunehmen. Das ist die bessere
Technik. Sie ist HD-fähig. Auch im Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer wollen wir, dass das sorgfältig gemacht wird; aber es soll auch zügig gemacht
werden, damit die Nutzer möglichst schnell in den Genuss der neuen Technik kommen. Jetzt wird auszuloten
sein, in welchem Zeitraum das möglich ist. Dieses
Thema soll in den Bund-Länder-Gesprächen jetzt angegangen werden. Dort werden wir zu einer Einigung
kommen.

({5})

Zum zweiten Aspekt, der ebenfalls wichtig ist. Bei
der Umstellung von Frequenzen wird es auch darum gehen, dass die Interessen der bisherigen Nutzer dieser
Frequenzen gewahrt werden. Ich denke insbesondere an
die Nutzer drahtloser Produktionsmittel, also zum Beispiel an Kultureinrichtungen und Kirchen, die drahtlose
Mikrofone nutzen und bisher zum Teil in diesen Bereichen gesendet haben. Dazu hat die Bundesnetzagentur
ein neues Konzept vorgelegt. Ein Gutachten hat ergeben,
dass der Frequenzbedarf dieser drahtlosen Produktionsmittel etwa 96 Megahertz beträgt. Die Bundesnetzagentur schlägt eine Erweiterung auf 440 Megahertz vor. Ich
glaube, das ist ein richtiges Signal. Es zeigt, dass wir
dieses Thema sehr ernst nehmen. Wir werden prüfen, ob
das ausreicht. Wir werden auch prüfen, ob Umstellungskosten entstehen, die zu berücksichtigen sind. Ich weiß,
dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an einer Billigkeitsrichtlinie arbeitet. Wir befinden
uns in einem guten Austausch, auch mit den Ländern.
All diese Fragen werden jetzt geklärt.

Deshalb will ich zum Schluss Folgendes sagen, auch
angesichts dessen, was die Opposition hier anzuführen
hat: Ich habe weder in der Debatte heute noch in den
Ausschüssen etwas über wirklich durchgreifend andere
Konzepte gehört. Es wird immer kritisiert: Ihr bekommt
das Geld nicht. - Daran arbeiten wir. Herr Holmeier, wir
haben uns im Ausschuss ausgetauscht. Wir beide werden
noch einmal das eine oder andere Gespräch mit dem Verkehrsminister führen, aber auch mit dem Finanzministerium, damit wir möglichst schnell mehr Geld bekommen. Uns ist vollkommen bewusst, dass die Fördermittel
eine Stellschraube sind.

Wir halten an der schwarzen Null fest. Wir wissen,
dass es einen engen Rahmen gibt. Für unsere Arbeitsgruppe „Verkehr und digitale Infrastruktur“ kann ich
sagen: Zusätzliche Haushaltsmittel, gerade im Bereich
dieses Ministeriums, wollen wir vordringlich für den
Breitbandausbau einsetzen, weil wir glauben, dass ein
schnelles Internet für alle eine ganz herausragende gesellschaftliche Aufgabe ist.

Vielen Dank.

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