Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Ich kandidiere weiter. Ich werde auch gewählt werden. Machen Sie sich keine Sorgen.
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- Die Regierung wird nach der Wahl gebildet.
Ich möchte ein Wort an den Kollegen Purps sagen. Sie sind immer sehr sympathisch und höflich. Ich will versuchen, es genauso zu machen. Sie haben die Frage gestellt, ob ich Sie eigentlich ernst nähme. Das tue ich. Ich stelle an Sie die Frage, ob Sie alles das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Bei Ihrer Sachkenntnis ist das eigentlich gar nicht denkbar.
Dem Kollegen Metz danke ich sehr. Er wird nun in Bremen die Schiffahrts- und Hafenpolitik noch verstärkt fortsetzen. Ich hoffe, daß wir dann gut gemeinsam operieren können.
Herr Senfft, Sie haben eine Reihe von Dingen genannt, die der Verkehrsminister, das Ministerium, das Parlament, gemacht haben und die richtig sind. Aber das geschah nicht nur zugunsten der Lobbyisten, wie Sie meinen, sondern auch zugunsten der Menschen. Wenn Autos verkauft werden, ist Beschäftigung vorhanden. Wenn Straßen gebaut

werden, ist Beschäftigung vorhanden. So einfach, wie Sie es gesagt haben, ist es wirklich nicht.
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Wenn Sie die Deutsche Bundesbahn mit der Neuen Heimat vergleichen, muß ich Ihnen sagen: Sie sollten eine solche Herabwürdigung des Vorstandes und der übrigen Verantwortlichen der deutschen Bahn hier nicht vornehmen.
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Verzeihen Sie, so können Sie es nicht machen: Das Schlechte bei der Bahn macht der Verkehrsminister, und das Gute bei der Bahn macht der Vorstand. - Es ist doch gesetzlich festgelegt, wie die Aufgabenverteilung ist.
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Meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt 1987 stellt in Zahlen geschrieben die Verkehrspolitik der Bundesregierung dar. Ihre Leitgedanken sind: Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit, Zukunftsvorsorge, Gewähr für Sicherheit, für mehr Umweltschutz und für ein zeitgerechtes Verkehrsangebot. Der Verkehrshaushalt 1987 ist zugleich ein Beispiel für den Zugewinn an haushalts- und finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Verlauf dieser Legislaturperiode. Vergleichen wir: Der Verkehrshaushalt ist von 1979 bis 1982 nominal um 5% geschrumpft. Die Verkehrsinvestitionen sind in derselben Zeitspanne um real 23 % zurückgegangen.
) Die Investitionsquote ist von 51,2 % auf 47,8 % gesunken. Die Bauziele des Bundesverkehrswegeplans 1980, die sich auf einen Beschluß des Parlaments stützen, wurden nur zu 75% erfüllt. Ich muß schon sagen: Die Opposition SPD sollte hier etwas vorsichtiger mit den Angriffen auf die heutige Verkehrspolitik sein.
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- Meine Damen und Herren, Sie können doch Zahlen nicht bestreiten, auch wenn sie Ihnen unangenehm sind.
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Wir haben demgegenüber 1986 eine weitere Erhöhung der Ausgaben um 270 Millionen DM zu verzeichnen und stehen beim Verkehrshaushalt damit bei 25,7 Milliarden DM. Wenn wir nicht mehr den dritten, sondern den vierten Platz erreicht haben, weil die Bundesschuldenverwaltung mit rund 34 Milliarden DM auf Platz drei steht, so ist das das Ergebnis der Finanzpolitik der vorhergehenden Regierung.
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Die Mittelansätze für Investitionen sind um 3 % auf über 13 Milliarden DM gestiegen. Die Investitionsquote erreicht damit 50,8% gegenüber 45,3 % nach der Finanzplanung der früheren Bundesregierung. Ich glaube, man sollte angesichts dieser Zahlen nicht sagen, daß der Finanzminister die Verkehrspolitik behindere. Das wäre völlig falsch. Ich weise auch darauf hin, daß die Bezugnahme auf Herrn
Abs mit seinem Sanierungsplan für die Deutsche Bundesbahn zwar immer wiederholt wird, aber falsch ist; denn Herr Abs hat diesen Plan selbst zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundesbahn bekommt den Löwenanteil des Verkehrshaushalts, nämlich 54 %.
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Die Lage der Bahn hat sich wesentlich verändert. Das kann man nicht bestreiten. Die Jahresverluste sind zurückgegangen. Die Schulden sind viel geringer angestiegen, als Sie hier behauptet haben und als es noch 1982 erwartet wurde. Es ist auch völlig falsch, wenn Sie hier den Versuch machen, so zu tun, als ob Sie auf Grund Ihrer Arbeit dazu prädestiniert wären, die Bahn zu retten. Das ist nicht der Fall.