Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Kollegin Hagedorn, ich habe versucht, in der
Antwort auf die Frage des Kollegen Kindler zunächst
einmal darauf aufmerksam zu machen, dass der Bundeshaushalt und damit auch der Haushalt der Bundesagentur
für Arbeit nach den Regeln unseres Grundgesetzes vom
Gesetzgeber, also vom Deutschen Bundestag, beschlossen wird. Der Deutsche Bundestag entscheidet natürlich
durch Mehrheit; aber es ist dann keine Entscheidung der




Mehrheit, sondern eine Entscheidung des Deutschen
Bundestages. Ich bin dafür, dass wir als Mitglieder eines
Verfassungsorgans die Institutionen unserer Verfassung
sorgfältig behandeln und nicht im politischen Meinungsstreit diskreditieren. Wir alle werden einen Schaden
davontragen, wenn wir mit den Institutionen unserer
Verfassung nicht sorgfältig umgehen. Das Budgetrecht
ist das vornehmste Recht des Parlamentarismus; damit
hat der Parlamentarismus in der westeuropäischen Geschichte einmal angefangen.

({0})

In der Bundesagentur für Arbeit gibt es in der Tat einen
Verwaltungsrat, in dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und
die öffentliche Hand vertreten sind. Es gibt nun einen
Brief, der die Unterschriften von zwei Mitgliedern trägt,
und zwar von Herrn Clever und von Frau Buntenbach.
Darauf hat sich meine Bemerkung bezogen, dass sich die
Beteiligten im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit in öffentlichen Äußerungen so verhalten, wie es
auch viele Vertreter von Verbänden und Institutionen zur
Wahrnehmung ihrer berechtigten oder nichtberechtigten
Interessen tun. Das ist so im Pluralismus einer freiheitlichen Demokratie; aber das hat nichts mit der Verbindlichkeit von Entscheidungen von Verfassungsorganen zu
tun. Der Haushalt 2011 ist festgestellt, und die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für den Haushalt
2012 im Juli dieses Jahres aufstellen. Über den Entwurf
wird innerhalb der Regierung sorgfältig beraten. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hierbei
für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit federführend.

Meine Bemerkung bezog sich nun darauf, dass die
mittelfristigen Linien, die wir bei der Klausurtagung des
Bundeskabinetts im Juni des vergangenen Jahres zur
Vorbereitung des Zukunftspaktes beschlossen haben, in
Anwesenheit des Bundesministers für Arbeit und Soziales und des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit besprochen wurden. Ein Einvernehmen darüber brauchen
wir nicht, sondern wir brauchen Entscheidungen des für
den Haushalt zuständigen Gesetzgebers. Die Bundesregierung legt Entwürfe vor, der Bundestag berät sie,
streitet darüber, und am Schluss entscheidet er mit Mehrheit. Dies sind dann verbindliche Entscheidungen, nicht
der Mehrheit, sondern des Deutschen Bundestages; nicht
mehr und nicht weniger.

({1})

- Ihre Frage werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2012 behandeln. Am 16. März 2011
haben wir nur die Eckwerte aufgestellt. Diese habe ich
im Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt.

Der parlamentarischen Beratung führen wir einen
Haushaltsentwurf zu. Diesen stellt die Bundesregierung,
wenn sie pünktlich ist, Anfang Juli eines Jahres auf.
Heute ist der 13. April. Wir haben den Haushalt für 2012
noch nicht vorgestellt. Die mittelfristige Finanzplanung
schreiben wir im Zuge der Haushaltsaufstellung fort.
Das letzte Mal haben wir sie bei der Beratung des
Haushalts 2011 im Juli 2010 fortgeschrieben.