ralph lenkert (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur
Digitalisierung der Energiewende hat nichts, aber auch
gar nichts mit der Umstellung auf erneuerbare Energien
zu tun .

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Konkret sollen in den nächsten Jahren bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter genannt, eingebaut werden - zunächst bei denen mit einem Jahresverbrauch von über 6 000 Kilowattstunden, später dann auch
bei Haushalten mit geringerem Strombedarf . Diese Zähler erfassen dann 24 Stunden, also rund um die Uhr, wann
und wie viel Strom Sie verbrauchen und übermitteln dies
sofort dem Netzbetreiber . Wann Sie den PC einschalten,
sich Kaffee kochen, den Wecker stellen, den Kühlschrank
öffnen - all dies wird übertragen .

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Die Mehrkosten für die Geräte sollen bei 60 Euro liegen .
20 Euro zahlen Sie jährlich für die Datenauswertung .

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie können dann
vielleicht eine momentane Verbrauchsanzeige an Ihrem
Zähler bewundern, oder Sie erhalten auf Antrag innerhalb von 24 Stunden vom Netzbetreiber eine Mitteilung
über Ihren Stromverbrauch vom vorgestrigen Tag . Genau
das soll Sie motivieren, weniger Strom zu verbrauchen .
Übrigens, direkt live auf Ihren PC oder Ihr Smartphone
erhalten Sie die Verbrauchsdaten nicht . Das ist wohl aus
Datenschutzgründen nicht vorgesehen .

Wie bei allen Datenerfassungen besteht die Gefahr,
dass mit Ihren Daten Schindluder getrieben wird . Neue
Geschäftsmodelle werden bereits für Ihre zukünftigen
Daten entwickelt, und legaler bis illegaler Datenexport
wird explodieren . Zum Beispiel besteht ein gewisses Interesse bei Lebensversicherungen: Da läuft Ihr Fernseher
am Samstag zwölf Stunden, und außer den Stromspitzen
vom Kühlschrank ändert sich nichts . Schlussfolgerung:
Dieser Kunde sitzt essend und trinkend vor dem Fernseher; das gibt höhere Beiträge . Alle, die behaupten, die
Daten seien sicher, seien daran erinnert: Das Intranet des
Bundestages  war  zertifiziert,  galt  als  sehr  sicher,  aber 
2015 kamen die Hacker .

Es ginge auch anders . In der Schweiz entwickelte man
ein besseres System . Da gibt es variable Preise, je nach
Stromangebot und -nachfrage . Diese Preise sendet der
Stromlieferant an Ihren Zähler zusammen mit der Preisvorschau für die nächsten Stunden . Ihr Zähler schaltet
dann entsprechend der Programmierung Ihre Geräte so
zu, dass sie den günstigsten Strompreis nutzen können .
Das spart wirklich, und vor allem werden keine zusätzlichen Daten von Ihnen erfasst . Solch ein System würde
die Linke unterstützen .

({2})

Übrigens, liebe Bürgerinnen und Bürger, irgendwie
müssen die Daten natürlich aus den Kellern, aus den
Technikräumen und aus den Schaltschränken transportiert werden . Da gibt es drei Varianten: erstens eine neue
Funkstation in Ihren vier Wänden . Zweitens . Die Signale
werden dem Stromnetz aufmoduliert . Beides erhöht die
Belastung durch elektromagnetische Wellen; gesund ist
das nicht . Oder sollen wir uns - drittens -, liebe Koalition, unsere private Übertragungsrate des Internets mit
dem Messstellenbetreiber teilen?

Sie schweigen zu diesem Thema . Die Union argumentiert, wir brauchten jetzt Smart Meter, damit die
Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe . Wann, liebe
Zuhörerinnen und Zuhörer, hatten Sie den letzten Stromausfall?  Durchschnittlich  nur  2,2 Minuten  fiel  im  Jahr 
2015 bei lokalen, meist kommunalen Netzbetreibern der
Strom aus . Das ist Weltklasse . Das schafften die Stadtwerke ganz ohne Smart Meter bei ihren Kunden .

Warum behauptet dann diese Bundesregierung, nur
mit Messen bei Endkunden und nur bei zentraler Erfassung all unserer Daten durch die Übertragungsnetzbetreiber würde das Stromnetz stabil bleiben? Netzstabilität ist
der Vorwand, mit dem diese Koalition den Herstellern
dieser Geräte ein neues Geschäft vermittelt . Diese Firmen äußern sich bereits zuversichtlich . Über 4 Millionen
zusätzlich zu verkaufende Smart Meter pro Jahr bringen einen Umsatz von 240 Millionen Euro zulasten der
Stromkunden .

Ganz nebenbei nimmt die Koalition den kommunalen Stadtwerken das Geschäft mit der Stromabrechnung
weg und schiebt es den großen privaten Netzbetreibern
zu . Dass diese Koalition damit den Kommunen dringend
benötigtes Geld für Kitas und Infrastruktur stiehlt, ist ungehörig .

({3})

Ich fasse zusammen . Dieser Gesetzentwurf bringt
nichts für die Energiewende, aber alles für neue Profite 
für Firmen und private Netzbetreiber . Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt hin zu gläsernen Bürgerinnen
und Bürgern . Die Linke schlägt Ihnen folgerichtig vor:
Vergessen Sie es .

({4})