emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ripken (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen zwei Anträge meiner Fraktion. Die Anträge gehen auf das Jahr 1954 zurück. Sie sind damals ausgelöst worden durch die außerordentliche Erregung in politischen Kreisen wie auch in der breiten Öffentlichkeit über - wie es hieß -„chaotische Zustände" auf dem Schulgebiet. Diese Zustände waren eine Erbschaft aus der Zeit des Besatzungsregimes. Wir glaubten, dem Chaos könne nicht anders abgeholfen werden als dadurch, daß sich der Bund dieser Frage annehme und eine einheitliche Regelung treffe. Wir sahen in diesen Zuständen auch eine erhebliche Gefährdung des föderalistischen Ordnungsprinzips.
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jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Der Redner hat im Rahmen der Geschäftsordnung ohnehin nur fünf Minuten zur Verfügung.
ripken (NA), 1958-10-03:
Wir haben diese Anträge also damals eingebracht, weil wir glaubten, daß auf anderem Wege nicht Abhilfe geschaffen werden könnte.
Inzwischen haben sich die Kultusminister der Länder im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz um eine Ordnung auf dem Schulgebiet bemüht. Das reichte nicht aus. Daraufhin griffen die Ministerpräsidenten ein, und es kam zu dem bekannten Düsseldorfer Abkommen. In der Folgezeit sind weitere Ansätze in der von uns angestrebten Richtung geschaffen worden, wie durch die Bildung eines Wissenschaftsrates.
Man hat also, wie gesagt, eine Menge von Maßnahmen ergriffen, die in der Richtung unserer Wünsche liegen. Wir sind der Meinung, daß auf diesem Wege weitere Schritte getan werden könnten. Wir glauben, daß das auch geschieht. Die anderen Anträge, die noch vorliegen, insbesondere der Antrag Umdruck 47 unserer Freunde von der CDU/CSU, enthalten Vorschläge, deren Verwirklichung geeignet ist, weitere Fortschritte zu erzielen. Unser Parteifreund Dr. Schild hat bei der Beratung über den Haushalt bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, auf dem Wege über Verwaltungsabkommen weiter voranzukommen.
Aus diesen Gründen glauben wir davon Abstand nehmen zu sollen, die in unseren Anträgen enthaltene Grundsatzfrage hier zur Diskussion zu stellen, zumal sie eine große Debatte auslösen würde, die der Sache kaum förderlich sein dürfte. Wir bitten Sie daher, von einer Beratung der beiden Anträge meiner Fraktion Abstand zu nehmen, sie also von der Tagesordnung abzusetzen. Um in der Sprache der Schule zu sprechen: wir glauben, die Leistungen der Schüler - ich meine hiermit die Herren Landeskultusminister - haben sich inzwischen so weit gebessert, daß die Hoffnung berechtigt ist, daß die Schüler bei weiterer Steigerung ihrer Leistung zu Ostern das Ziel der Klasse erreichen.
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jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners darf ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären.
Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Fraktion der DP ihre beiden Anträge zunächst zurückgestellt hat. Wir würden es allerdings noch mehr begrüßen, wenn die Gründe, die sie dazu bewegen haben, sie weiter veranlaßten, diese Anträge überhaupt zurückzuziehen.
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Die heutige Zurückstellung erfolgt, wie ausgeführt wurde, in der Erkenntnis, daß die Forderung nach einer Ausweitung der kulturpolitischen Kompetenz des Bundes und die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft, Unterricht und Erziehung nicht mehr mit einem Hinweis auf ein völliges Versagen der Länder bzw. der Kultusminister begründet werden kann. Die „Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder" hat durch eine Vielzahl von Abmachungen, die bereits erfolgreich in die Praxis umgesetzt worden sind, aus freien Stücken für die notwendige Koordinierung gesorgt. Das berechtigt uns zu der Erwartung, daß freiwillige Vereinbarun2456 
gen auch auf jenen Gebieten zum Erfolg führen werden, auf denen die notwendige Gemeinsamkeit noch nicht bis ins letzte erzielt worden ist.
Eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich des kulturpolitischen Bereichs erscheint uns daher in keiner Weise gerechtfertigt, zumal erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, ob eine Einbeziehung des Unterrichts- und Erziehungswesens in die konkurrierende Gesetzgebung und die Errichtung eines Bundesunterrichtsministeriums überhaupt mit Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar wären, weil das eine erhebliche Gewichtsverlagerung zugunsten des Bundes und damit eine Aushöhlung des föderativen Charakters unserer Verfassung zur Folge hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. März 1957 die Kulturhoheit, besonders die Hoheit auf dem Gebiete des Schulwesens als das Kernstück der Länder bezeichnet. Wer dieses Kernstück herausbricht, müßte in Kauf nehmen, daß die Länder zu reinen Verwaltungsprovinzen herabsinken.
Der richtige Weg zur Lösung der hier anstehenden Probleme scheint uns die Verfolgung unseres Antrags zu sein, mit dem sich das Hohe Haus in der heutigen Sitzung noch beschäftigen wird und der darauf abzielt, auf der Grundlage der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen künftig zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Dieser Antrag, der von dem Herrn Vorredner schon positiv beurteilt worden ist und der vom Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik einstimmig gutgeheißen worden ist, ist auch von seiten der Kultusminister der Länder begrüßt und bejaht worden. Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf kulturpolitischem Gebiet, die sich ja, wie schon wiederholt festgestellt worden ist, erfreulich entwickelt hat, würde sicherlich stark belastet werden, wenn die beiden Anträge der DP im Parlament weiterverfolgt würden.
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jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt jede Möglichkeit, über die akuten Notstände wie die Schulraumnot, den Lehrermangel und den Mangel an Lehrkräften an den wissenschaftlichen Hochschulen usw. zu sprechen. Wir glauben aber, daß der hier in Punkt 1 a und b der Tagesordnung vorgeschlagene Weg nicht richtig ist. Die Länder haben auf dem Gebiet des Schulwesens freiwillig viele Vereinheitlichungen herbeigeführt und damit wesentlichen sachlich berechtigten Anliegen der Öffentlichkeit Rechnung getragen. Darüber hinaus haben die Länder zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben laufend große finanzielle Leistungen erbracht, und wir hoffen und wünschen, daß die Konferenz der Kultusminister weiterhin bei ihren Bemühungen vollen Erfolg hat und zu weiteren positiven Vereinbarungen kommt.
Wir möchten aber, meine Damen und Herren, mit allem Nachdruck darauf hinweisen: Soweit die kulturellen Bemühungen der Länder, besonders auch die Förderung der Wissenschaft und Forschung, heute noch zu wünschen übriglassen, ist das wesentlich darauf zurückzuführen, daß der Bund auf dem Gebiet des Schulwesens und der Förderung von Wissenschaft und Forschung seinen Verpflichtungen aus Art. 120 des Grundgesetzes über die Beseitigung der Kriegsfolgelasten bisher nicht nachgekommen ist.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen, dahin zu wirken, daß die Mehrheit des Hauses und die Bundesregierung diese Verpflichtungen aus der Verfassung gegenüber den Ländern erfüllen, damit Ländern und Gemeinden die Mittel zufließen, die sie zur Beseitigung der Kriegsfolgen auf dem Gebiete des Schulwesens brauchen.
({1})
Unabhängig von der Übernahme der Kriegsfolgelasten bleibt nach wie vor die Notwendigkeit einer Änderung der Finanzverfassung, die im Gesamtrahmen Ländern und Gemeinden die Möglichkeit gibt, ihre Aufgaben auch auf kulturellem Gebiet voll zu erfüllen. Die starke Zusammenballung der Steuermittel beim Bund und die Finanznot der Länder einerseits und damit die Anziehungskraft der größeren Finanzmöglichkeiten des Bundes andererseits führen leider immer wieder dazu, daß ohne rechtliche Grundlage und sachliche Notwendigkeit die Frage der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, die im Grundgesetz geregelt ist, zur Debatte gestellt wird. Das eigentliche Anliegen dagegen, den Ländern die Mittel zufließen zu lassen, die sie zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben brauchen, tritt dabei völlig in den Hintergrund.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auch in Zukunft immer wieder auf diese Zusammenhänge hinweisen und in diesem Sinne ihre Bemühungen unverändert fortsetzen.
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jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
In der Geschäftsordnungsdebatte hat das Wort der Abgeordnete Zoglmann.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Damit ist die Debatte zur Tagesordnung beendet. Wer dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Absetzung der Punkte 1 a und b der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen auf der rechten Seite des Hauses angenommen.
Wir kommen damit zur Tagesordnung. Ich rufe auf die Punkte 1 c bis f:
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen ({1});
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({2}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen ({3});
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Erler, Frau Dr. Rehling und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen ({5});
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen ({6}).
Bezüglich der Buchstaben c, d und e liegt ein schriftlicher Bericht vor, so daß ein mündlicher Bericht nicht erforderlich ist. Die Aussprache über die Buchstaben c, d, e und f wird verbunden. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Maxsein.
maxsein (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat eine Reihe von Buchstaben aufgerufen. Ich darf ihn darauf hinweisen, daß sich die Diskussion über die Anträge bis auf den Antrag Drucksache 531 hier erübrigt.
Der Beschluß des Ausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 531, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
auf der Grundlage der im Grundgesetz festgelegten Verteilung der Kompetenzen Verhandlungen mit den Ländern darüber aufzunehmen, welche Aufgaben auf dem Gebiet der Kulturpolitik künftighin nur vom Bund, nur von den Ländern oder von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden sollen; insbesondere soll die Beseitigung akuter Notstände, wie
a) der Schulraumnot,
b) des Lehrermangels und
c) des Mangels der Lehrkräfte an wissenschaftlichen Hochschulen
in die Verhandlungen einbezogen werden.
Ich möchte noch einmal auf die von Frau Geisendörfer präzisierte Grundsatzhaltung hinweisen, nach der diese Diskussion im Rahmen der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen erfolgen soll. Der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, bietet für die Länder keine Überraschungen. Die Kultusministerkonferenz, deren Vertreter im Ausschuß zugegen war, hat diesen Antrag positiv aufgenommen.
Wir freuen uns über das wachsende Maß des Vertrauens, das wir bemerken können. Und wir möchten alles dazu beitragen, daß das Vertrauen anhält oder noch gefördert wird. Das Mißtrauen ist ein schlechter Ratgeber, und es ist nicht der Boden, auf dem eine fruchtbare Arbeit geleistet werden kann. Ich habe allerdings den Eindruck, wenn ich die heutige Sitzung, die mit einer Kulturdebatte beginnt, optisch beurteile, daß die Kulturpolitik, diese Kernfrage des deutschen Volkes - das erfaßt man in weiten Kreisen leider Gottes immer noch nicht -, unsere Öffentlichkeit vielleicht mehr als ihre Repräsentanten beschäftigt.
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jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Meine Herren, ich möchte Sie um die Ritterlichkeit bitten, der Frau Rednerin in etwas größerer Ruhe zuzuhören.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat dei Abgeordnete Lohmar.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-10-29:
Eine förmliche Unterlage habe ich nicht. Infolgedessen habe ich über diesen Punkt angefragt. Ich bin gern bereit, Sie zu verständigen, wenn ich die Antwort erhalte.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 500. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir stimmen weiter über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 531 ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -- Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir haben nun über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 501 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Nunmehr haben wir über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 459 zu beschließen. Ich schlage vor, diesen Antrag an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - zur Mitberatung - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
({0})
- Herr Kollege Erler, es liegt offensichtlich ein
Mißverständnis vor. Da die Aussprache verbunden
worden war, hatte ich angenommen, daß die Be2464 

Vizepräsident Dr. Jaeger
gründung bereits gegeben worden sei. Wenn das ein Irrtum ist, kann der Abgeordnete Wienand jetzt noch sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - vor. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wie ich soeben sehe, haben wir die Freude der Anwesenheit des Herrn Reichstagspräsidenten Paul Löbe.
({0})
Paul Löbe, den wir als Mitglied des ersten Deutschen Bundestags einen der Unsrigen nennen dürfen, ist durch seine langjährige Tätigkeit als Reichstagspräsident zu einem Symbol der parlamentarischen Demokratie und der Einheit des Vaterlandes geworden. Ich heiße ihn herzlich hier willkommen.
({1})
Ich rufe auf Punkt 2 a und b der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Herstellung und das. Inverkehrbringen von Arzneimitteln ({2}) ({3}) ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über
die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr ({4}).
Das Wort zur Begründung hat die Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas Ruhe für die Rednerin bitten. Ich habe schon einmal mit Erfolg an die Ritterlichkeit der Herren appelliert. Ich tue es ein zweites Mal.
hubert (NA), 1958-10-03:
Wir haben infolgedessen die Definition gewählt: „die Gesundheit zu erhalten, zu fördern oder wiederherzustellen". Meine Damen und Herren, wenn Sie im Ausschuß eine bessere Formulierung vorschlagen, werden wir gern bereit sein, sie anzunehmen. Es kommt uns nicht auf die Formulierung an, sondern darauf, daß alle Erzeugnisse inbegriffen sind, die wegen ihrer Arzneiwirksamkeit in den Handel kommen, also auch vorbeugende Mittel, leistungsstärkende Mittel usw., wie wir überhaupt selbstverständlich nicht jede Formulierung unseres Initiativgesetzentwurfs für tabu halten. Wir hoffen, daß wir im Ausschuß in gemeinsamer Arbeit zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen, damit wir möglichst schnell dieses für die Volksgesundheit wirklich sehr wichtige Gesetz verabschieden können.
Ich bitte daher das Hohe Haus, den Antrag Drucksache 485 dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen, und ich bitte gleichzeitig, den Antrag Drucksache 144 mit der Einbringung dieses Gesetzes für erledigt zu erklären.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Die Begründung ist erfolgt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Herr Abgeordneter Schellenberg, ich habe Sie hoffentlich so richtig verstanden, daß Sie meinen, daß der Antrag Drucksache 561 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden soll.
({0})
- Das ist also zunächst Ihr Ziel. Wir werden nachher darüber abstimmen.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie namens meiner politischen Freunde der Fraktion der CDU/CSU, den Antrag, den Kollege Schellenberg begründet hat, abzulehnen. Ich begründe diese Ablehnung wie folgt: Es ist zwar das gute Recht und auch durchaus verständlich, wenn die Opposition keine Gelegenheit ungenutzt läßt, der Bundesregierung und in dem weiteren Verlauf den Regierungsparteien, aber hier konkret der Bundesregierung, Vorwürfe zu machen, daß sie mal wieder nicht täte, was sie hätte tun sollen. Aber, meine verehrten Damen und Herren, so liegen ja die Dinge im vorliegenden Falle eigentlich nicht.
Ich möchte mir zunächst die Bemerkung erlauben und bitte, mir das nicht zu verübeln: Wenn die verehrliche Opposition etwas weniger mit Großen Anfragen und mit Einzelanträgen und kleineren Gesetzentwürfen am Rande hier dem Hause diente, dann würde auch die Bundesregierung nicht so in ihrer Arbeit behindert und gehemmt.
({0})
Die Bundesregierung könnte dann ihre - ({1})
- Ja, warum sollen Sie nicht mal lachen, meine Herren? Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß dann die Bundesregierung etwas zügiger und unbehinderter arbeiten könnte.
({2})
Es ist sicherlich eine bedauerliche Tatsache, daß der Termin, der 30. September, der im Gesetz festgelegt ist, verstrichen ist, ohne daß das Hohe Haus die erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
({3})
Aber die Schuld dafür liegt primär nicht bei der Bundesregierung,
({4})
sondern in der Tatsache, daß der Sozialbeirat zwar
vor dem 30. September einen Beschluß gefaßt hat,
sich aber nun nicht einig darüber werden kann, welche Begründung er diesem seinem Beschluß an die Bundesregierung beifügen soll. Wenn man sich

die Dinge so ansieht, könnte man beinahe in Zweifel darüber geraten, ob der Sozialbeirat, den wir seinerzeit beschlossen haben, wirklich gut zusammengesetzt ist, wenn die Mitglieder sich derart streiten und mit der Begründung zu einem bereits gefaßten Beschluß nicht zu Rande kommen.
Aber, meine verehrten Damen und Herren, Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen.
({5})
Der Herr Bundesarbeitsminister hat seinerseits nichts versäumt. Er hat bereits im Monat September, ohne das Gutachten des Beirats abzuwarten, seinen Bericht und seinen Gesetzentwurf an das Kabinett eingereicht. Er hat also seinerseits nicht in Verzug kommen wollen.
Nehmen Sie, bitte, davon Kenntnis - ich jedenfalls bin vorhin darüber unterrichtet worden -, daß das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Bericht und den Gesetzwurf beraten bzw. beschlossen hat und daß sowohl Gesetzentwurf als auch Bericht sich inzwischen schon auf dem Wege zum Bundesrat befinden.
({6})
Das Gesetz wird also in Kürze bei uns sein. Verehrter Herr Kollege Schellenberg, Sie brauchen sich also Ihr Verdienst gar nicht so hoch anzuschreiben und so zu tun, als sei das unter dem Druck Ihres Antrages geschehen.
({7})
Der Herr Bundesarbeitsminister hat seinen Bericht und seine Vorlage bereits zu einem Zeitpunkt gemacht, als Sie Ihren Antrag wahrscheinlich noch gar nicht formuliert hatten.
Ich wiederhole deshalb meinen Antrag und bitte das Hohe Haus, dem Antrag der SPD nicht stattzugeben.
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gerstenmaier (präsident), 1958-10-15:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bestimmt mißlich und nicht in Ordnung, daß die Bundesregierung den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hat. Trotzdem schließen wir uns dem Antrag der SPD-Fraktion nicht an. Allerdings stimmen wir nur zum Teil den Gründen zu, die der Herr Kollege Horn vorgetragen hat. Bevor Herr Kollege Horn seine Ausführungen über die Funktion der Opposition gemacht hat, hat er offenbar, statt in unser Grundgesetz, in die neue Verfassung eines Nachbarlandes geschaut.
({0})
Nach unseren Vorstellungen - wir hatten schon
öfter Gelegenheit, das zu betonen - ist es nicht
die Aufgabe der Opposition, brav und ruhig zu sein.
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Es ist vielmehr ihr Recht, Anträge zu stellen und Anfragen einzubringen. Sicher waren wir mit vielen Anträgen und Anfragen der SPD in der Sache keineswegs einverstanden, aber wir nehmen es ihr nicht übel, daß und wieviel Anträge sie gestellt hat. Im übrigen gibt es einen § 109 in der Geschäftsordnung, der den Fall regelt, daß zu viele Große Anfragen eingehen. Da steht nämlich drin, daß sie dann auf einen bestimmten Tag der Woche gelegt werden. Es ist uns aber noch nie vorgekommen, daß wir in jeder Woche Große Anfragen zu behandeln gehabt hätten. Man kann also wirklich nicht sagen, daß hier zuviel des Guten oder Schlechten getan wird.
({2})
- Ja, erfreulicherweise.
Doch zurück zur Sache. Wir sehen in diesem Falle ein, daß die Begründung, die die Bundesregierung für die Verzögerung gibt, nicht ganz von der Hand zu weisen ist, insbesondere der Wunsch, den Zeitraum his zum 30. September in die Berichterstattung einzubeziehen. Allerdings möchten wir wünschen, daß in dem Brief, den die Bundesregierung an die Fraktionen geschrieben hat und in dem sie ankündigt, daß sie den Bericht demnächst erstatten werde, das Wort „voraussichtlich" vor den Worten „im Monat Oktober" gestrichen wird. Wir gehen also davon aus, daß der Bericht nun bestimmt im Monat Oktober erstellt wird.
Unter dieser Voraussetzung halten wir es nicht für erforderlich, heute darüber zu diskutieren.
({3})