daniel volk (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Gerster, dass die SPD sich wieder
einmal zum Beschützer der Schichtarbeiter aufschwingt,

({0})

die in der elfjährigen Regierungsverantwortung der SPD
eher zu den Verlierern der Steuerpolitik gehörten,

({1})

ist schon sehr verwunderlich.

({2})

Im Jahr 2005 sind Sie mit dem Versprechen zur Bundestagswahl angetreten, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Das war ein ganz schön gigantischer Wahlbetrug.
Sie haben es bei der Steuerfreiheit der Schichtzulagen
belassen, weil Ihr Finanzminister Steinbrück durch die
Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent viel besser abkassieren konnte, und zwar insbesondere bei den mittleren und unteren Einkommensschichten; denn die trifft
das am stärksten. Schon dies belegt die fehlende Glaubwürdigkeit der Sozial- und Steuerpolitik der SPD. Eine
Mehrwertsteuererhöhung ist die unsozialste Art der
Steuerpolitik, um es klar zu sagen.

({3})

Ich finde es schon sehr interessant, dass die Steuerfreiheit der Schichtzulagen durch ein Papier aus dem
SPD-geführten Finanzministerium infrage gestellt
wurde; denn es stellt sich die Frage, warum ein SPD-Minister das überhaupt begutachten lässt. Es war also ein
SPD-Finanzminister, der diese Debatte angeheizt hat.

({4})

Für uns Liberale - das möchte ich hier ganz klar sagen steht eine Änderung bei der Steuerfreiheit der Schichtzulagen nicht auf der Tagesordnung.

({5})

Schauen Sie einmal in unser Wahlprogramm. Schauen
Sie in unser Steuerkonzept. Nirgends ist von einer Abschaffung der Steuerfreiheit der Schichtzulagen die
Rede.

({6})

Im Gegensatz zu Ihnen von der SPD halten wir das, was
wir vor der Wahl gesagt haben, auch ein.

({7})

Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land. Mit
diesem Versprechen sind wir im Wahlkampf 2009 angetreten. Daran werden wir uns messen lassen. Die ersten
Schritte sind getan. Für die nächsten haben wir umfangreiche Vorschläge gemacht.

Als Erstes ist unser Steuerreformkonzept zu nennen.
Wir wollen, dass sich Arbeit für alle Menschen in diesem Land wieder lohnt. Deswegen wollen wir vor allem
diejenigen entlasten, die in der Vergangenheit unter
SPD-Verantwortung in besonderem Maße und über Gebühr belastet wurden.

({8})

Dazu zählen nach unserer Ansicht insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten. Nach Jahren
der Dauer- und Zusatzbelastung durch rote Regierungsbeteiligungen werden wir den Bürgern nun etwas von ihrem Geld zurückgeben. Wir Liberale wollen eben einen
anderen Weg gehen. Wir wollen Deutschland zu einem
Land des Aufstiegs machen.

({9})

Deshalb wollen wir einen fairen Steuer- und Sozialstaat.
Wir wollen solide Staatsfinanzen im Interesse nachfolgender Generationen.

({10})

Ein fairer Steuer- und Sozialstaat stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhöht die empfundene
Steuergerechtigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen, bildet die
finanzielle Grundlage jedes staatlichen Handelns

({11})

und sollte nicht durch eine ungerechte Steuersystematik
torpediert werden.
Wenn einem Arbeitnehmer in Deutschland mit einem
monatlichen Einkommen von ungefähr 3 000 Euro von
einer Lohnerhöhung netto weniger als die Hälfte bleibt,
dann stimmt etwas mit der Steuergerechtigkeit nicht.

({12})

Genau dort werden wir ansetzen. Nachdem wir die Familien im Umfang von 4,6 Milliarden Euro entlastet haben, werden wir nun den Mittelstandsbauch abbauen.
Durch eine Umgestaltung des Steuertarifs in einen
Stufentarif kann die Ungerechtigkeit weitgehend beseitigt werden.

({13})

Mit unserem Stufentarif werden genau die Berufsgruppen entlastet, von denen Sie behaupten, sie schützen
zu wollen; in Wirklichkeit haben Sie sie aber immer
mehr belastet.

({14})

Bei unserem Stufentarif wird die halbtags tätige Krankenschwester mit 12 000 Euro Jahreseinkommen bei der
Lohnsteuer um fast 21 Prozent entlastet.

({15})