Gerstein (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bezweifeln, daß die Rede meines Vorredners wirklich ein Beitrag dazu gewesen ist, die Sorgen der Bergleute in den Revieren zu vermindern.
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Meine Damen und Herren, es ist richtig, der Verzicht der Bundesregierung auf die Klage gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. März 1989 hat Unruhe und Besorgnis ausgelöst. Ich glaube, die Aktuelle Stunde bietet eine geeignete Möglichkeit zu einer Reihe von Klarstellungen. Diese Aktuelle Stunde kann dann dazu beitragen, die Sorgen der Bergleute an Rhein, Ruhr und Saar zu verringern.
Meine Damen und Heren, wir haben die Bergleute nicht im Stich gelassen, und wir werden sie auch in den kommenden Verhandlungen nicht im Stich lassen.
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Es macht doch jetzt im Grunde gar keinen Sinn mehr, über den Fristablauf zu jammern und aus dem Klageverzicht der Bundesregierung eine Katastrophe für den Bergbau abzuleiten.
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- Nein.
Inzwischen ist doch klargeworden, daß die Bergbauunternehmen mit Unterstützung der Bundesregierung klagen werden. Die Fristen reichen aus. Die Verhandlungswege zwischen Bundesregierung und Kommission werden nicht blockiert, und die Rechtslage wird am Ende die gleiche sein, wie sie bei einer sofortigen Klage der Bundesregierung gewesen wäre.
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- Ich hätte auch lieber eine Klage gehabt,
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aber ich sehe durchaus auch die Gründe, die die Bundesregierung veranlaßt haben, einen anderen Weg zu gehen. Die Türen zu Verhandlungen mit der Kommission sind und bleiben auch auf diesem Wege offen.
Meine Herren von der SPD, Sie übersehen doch auch eines in Ihren heftigen Angriffen gegen die Kommission und die Bundesregierung: Bisher hat die Bundesregierung in Brüssel immer sehr erfolgreich verhandelt. Wir haben doch gerade gegen großen Widerstand die Anerkennung des neuen Hüttenvertrages bis 1997 durch die Europäische Kommission durchgesetzt.
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Dies ist eine Voraussetzung dafür, daß der Bergbau Milliardenbeträge erhält und so die deutsche Stahlindustrie mit deutscher Kokskohle zu Weltmarktpreisen versorgt werden kann.
In dieser aufgeregten Diskussion in diesen Tagen - das möchte ich gerade auch unseren Bergleuten sagen - wird doch völlig übersehen, daß sich der Bergbau gar nicht in einer katastrophalen Lage befindet.
({6}) Das ist doch nicht wahr.
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Das einvernehmlich vereinbarte Anpassungskonzept hat sich bisher doch als tragfähig und durchführbar erwiesen. Da wird genausoviel abgesetzt, wie vereinbart worden ist.
Der neue Hüttenvertrag hat sich auch bewährt, und dank der günstigen Stahlkonjunktur, die ja letzten Endes auch mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zusammenhängt,
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liegt der Absatz in diesem Bereich wesentlich günstiger, als das bei den Anpassungsüberlegungen je erwartet worden ist.
Bei der Kohleverstromung hat dank des steigenden Dollarkurses und der steigenden Ölpreise der Druck auf den Ausgleichsfonds deutlich abgenommen. Wir verzeichnen doch wahrscheinlich durch diese Entwicklung allein im Jahre 1989 Entlastungen in der Höhe von 2 Milliarden DM. Das heißt mit anderen Worten, daß der Ende 1988 beschlossene Kohlepfennig von 8,5 % zur Zeit ausreicht, um die laufenden Ansprüche der Elektrizitätsversorgungsunternehmen an den Fonds aus dem Jahrhundertvertrag zu bedienen und eventuell sogar Schulden abzutragen. Damit

sind die Chancen für die Stabilisierung des Ausgleichsfonds gestiegen, und eine endgültige Sicherung des Jahrhundertvertrags sowie Regelungen über 1995 hinaus werden doch erleichtert.
Ich bin einverstanden, wenn gesagt wird, wir brauchten in der Kohlepolitik natürlich sehr viel Geduld und Vertrauen.
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Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen: Für die CDU/CSU-Fraktion gilt weiterhin das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. April und erneut am Dienstag vor der Bundestagsfraktion gesagt hat, daß nämlich die Bundesregierung sehr bald ein Konzept zur längerfristigen Sicherung der Verstromung deutscher Steinkohle nach dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages vorlegen wird. Das haben die Kumpels verdient. Ich werde mich selber darum kümmern, die Enden zusammenzubringen.
Eines lassen Sie mich noch zum Schluß sagen: Wir können uns an Europa nicht vorbeimogeln. Ob uns das paßt oder nicht, die Europäische Kommission hat nun einmal auch rechtliche Möglichkeiten, sich mit Energiepolitik zu befassen. Da hilft auch ihr blindwütiges Einschlagen auf die Bundesregierung nicht. Am Ende kann es doch nur heißen: nicht gegen, sondern mit Europa. Wir werden auch dafür sorgen, daß in Europa die deutsche Steinkohle einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung leistet. Ich bin der Auffassung, das ist das beste, was wir für unsere Bergleute und für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze tun können.
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