lamers (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat zu dem entscheidenden Zusammenhang zwischen SDI und Abrüstung eingehend Stellung genommen. Ich unterstütze insbesondere seine Feststellung zu den sowjetischen Vorschlägen hinsichtlich der Mittelstreckenraketen, die in der Form für die Bundesrepublik Deutschland nicht annehmbar sind.
({0})
Weil er dies so ausführlich getan hat, kann und muß ich mich auf einige Anmerkungen zu dem Thema SDI und auf die - ich hätte fast gesagt - sogenannte deutsche Beteiligung beschränken. Das will ich hier auch deswegen tun, weil das hier wieder zum Gegenstand falscher Behauptungen gemacht worden ist.
({1})
Erstens. Der hier geführte Streit steht in überhaupt keinem objektiven Verhältnis zum Gegenstand. Eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt an dem SDI-Forschungsvorhaben hat zu keiner Minute zur Debatte gestanden.
({2})
Die USA haben dies auch nie angeboten. In Wirklichkeit geht es um die mögliche Beteiligung deutscher Firmen und um deren rechtliche Absicherung. Dies ist übrigens genau dieselbe Lage, vor der auch Italien, Großbritannien und Frankreich stehen.
Welche Form diese Absicherung haben sollte, wird nach sorgfältiger Prüfung der Ergebnisse der
Teltschik-Mission und nach Konsultation der europäischen Partner zu ermitteln sein. Eine - wie im einzelnen auch immer geartete - Vereinbarung der beiden Regierungen wird es geben müssen. Sie wäre jedoch nicht zu verwechseln mit einer politischen Stellungnahme zur SDI-Forschung. Diese, meine Damen und Herren, ist längst erfolgt, indem die Bundesregierung erklärt hat, sie halte dieses Programm für gerechtfertigt und notwendig. Angesichts dieser Lage braucht niemand ein Regierungsabkommen besonders nachdrücklich zu fordern, und es braucht hier auch niemand besonders sorgenvolle Bedenken vorzutragen.
Zweitens. Der wirtschaftlich-technologische Nutzen einer Beteiligung deutscher Firmen an den SDI-Forschungen ist möglicherweise bedeutend. Wichtiger aber könnte der politische Nutzen sein, wenn diese Beteiligung und ein daraus resultierender Informationsfluß der Bundesregierung Erkenntnisse über SDI verschaffte, die ihre Urteilsfindung nach Abschluß der Forschungen erleichterte.
Drittens. Dieses Urteil zu diesem Zeitpunkt, der nicht vor Beginn der 90er Jahre liegen wird, wird die eigentliche Entscheidung für oder gegen SDI, für oder gegen eine Realisierung der Forschungsergebnisse, für oder gegen eine Änderung auch der NATO-Strategie sein. Sie kann heute natürlich unmöglich getroffen werden.
Die positive Stellungnahme zu den SDI-Forschungen kann deswegen auch nicht gleichbedeutend mit einer positiven Entscheidung für Entwicklung und Stationierung ballistischer Abwehrsysteme sein. Aber um diese später anstehende Entscheidung so gut wie irgend möglich und entsprechend ihrer außerordentlichen Bedeutung treffen zu können, ist die Beteiligung an dem SDI-Forschungsprogramm durch deutsche Firmen wünschenswert.
Ich betone: Entscheidend ist nicht der technologisch-wissenschaftliche und wirtschaftliche Nutzen, entscheidend für die Haltung meiner Fraktion ist der politische impact dieser Angelegenheit. Und wir werden uns durch die billige Polemik, die von Ihrer Seite dazu betrieben wird, nicht davon abhalten lassen, das Thema so zu behandeln, wie es behandelt werden muß, nämlich mit allem Ernst und unter Berücksichtigung der deutschen Interessen.
Vielen Dank.
({3})