Heinz Schemken (NA), 1997-01-16:
Frau Onur, was ist der Notfall? In dieser Frage unterstelle ich sogar, daß wir Probleme am Bau haben.
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- Entschuldigen Sie: Was ist der Notfall? An welchem Maßstab soll denn ein Minister, gleich wie er heißt und - ich sage das ausdrücklich - gleich, von welcher Farbe er kommt, erkennen: Hier ist schnelles Handeln geboten, hier gehe ich nach Verordnung vor?
Jetzt sage ich Ihnen ganz offen und frage auch einmal zurück: Was wollen Sie denn als Kriterium inhaltlich? Soll er nur dem Verfahren zustimmen, gleich, was auf dem Papier steht?
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Oder soll er auch Ihrem Anliegen folgen? Das ist ja das Problem. Es muß doch in der inhaltlichen Frage eine Kompetenz für ihn geben. Diese Kompetenz, die er dann wahrnimmt, widerspricht der Tarifpartnerschaft, weil sie nämlich ans Eingemachte geht.
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Ich sage noch einmal: Der unlauteren Behandlung, wie Sie sie soeben auch dargestellt haben - Dumping und unwürdige Arbeitsbedingungen als ungleiche Bedingungen -, wurde jetzt mit dem Entsendegesetz abgeholfen.
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- Ich weiß nicht. Ich habe auf dem Bau gearbeitet. Ich kann gerne mit Ihnen privat einmal darüber reden, wie es da aussieht.
Wir haben das Entsendegesetz mit diesen Möglichkeiten auf den Weg gebracht. Es hat sich leider durch die zähen Verhandlungen eine Verspätung ergeben. Ich bedauere auch - das hat der Herr Minister hier mehrere Male nachdrücklich zum Ausdruck gebracht -, daß es sich zunächst einmal bis in den Herbst hinein verzögerte. Wir hätten sonst sicherlich schon eher positive Wirkungen am Bau gehabt. Das steht außer Frage, und das bestreitet ja auch niemand.
Aber nach wie vor sind wir der Meinung, daß wir die Grundsätze unserer Wirtschafts- und Sozialordnung beibehalten, daß wir die Verantwortung der Sozialpartner für die Lohnfindung und auch für die Festsetzung anderer Arbeitsbedingungen - ich habe eben bewußt die inhaltliche Frage des jeweiligen Tarifvertrages angesprochen - nicht dem Staat überantworten wollen.
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Beide Gesetzentwürfe, sowohl der des Bundesrates als auch der SPD-Entwurf, gehen davon aus, daß hier der Minister durch eine Verordnung entscheiden soll. Dies kann - ich sage das noch einmal ausdrücklich - bis zur Festlegung des Lohnes gehen.
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Wenn er dann nicht zustimmt, wird er jeweils einem Tarifpartner die Leviten lesen müssen
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oder ihn maßregeln müssen, sonst hat das Ganze keinen Sinn.
Wir halten deshalb die Tarifautonomie gerade auch in dieser schwierigen Frage für eine wichtige Grundlage. Wir sind auch der Meinung, daß der Staat nicht in den Verdacht kommen darf, auf die Tarifpartner einzureden bzw. möglicherweise noch mit einer Drohung aufzuwarten. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Wenn wir über diese Hürde wegkommen wollen, müssen wir auch messen.
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Wir haben das Entsendegesetz - ich muß das ausdrücklich sagen - hier miteinander gewollt, ob es Ihnen in diesem Teil gefällt oder nicht. Was das Datum Ihrer Antragstellung angeht, so ist es im Grunde genommen parallel verlaufen. Es gilt bis zum 31. August; wir wissen das alle sehr wohl. Aber wir setzen insbesondere nach diesem strengen Winter und nach der sehr dramatischen Situation am Bau auf die Verantwortung der Tarifpartner.
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Ich muß noch eines loswerden. Ich bedaure zutiefst, daß die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft ausgehandelte sinnvolle Lösung, die für die Beitragszahler eine Entlastung hätte bedeuten sollen, in diesem Winter nicht so angewendet worden ist, wie wir das erwartet haben.
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Es hatte eine hervorragende Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeben. Von den Arbeitgebern wird sie nicht so eingehalten, wie man es von einem Tarifpartner erwartet. Dies schlägt sich auch in den Arbeitslosenzahlen nieder. Dies bräuchte nicht so zu sein, wenn nach dem Gesetz und nach der gemeinsamen Vereinbarung gehandelt würde.
Schönen Dank.
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