Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst noch einmal sehr deutlich zurückweisen, Frau Müller, daß es hier um Wortbruch geht und daß es Wortbruch gegeben hat. Es ist wirklich wenig zuträglich, wenn Sie in dieser Sprache hier zu einem so ernsten Thema reden.
Herr Kollege Müller, ich bewundere bei Ihnen, daß Sie immer wieder die Chance ergreifen, sozusagen einen Riesenbogen um die Klimakatastrophe zu machen, wenn es um die Kernenergie geht. Wenn ich die Szenarien, die Sie dann beschreiben, wenn es nicht um das Thema „Kernenergie", sondern um das Thema „Klima" geht, wirklich so ernst nehme, wie Sie bei der Frage des Kernenergieausstiegs ernst genommen werden wollen, dann ist die logische Konsequenz Ihrer Klimakatastrophenbeschreibung eigentlich der Ausstieg aus den fossilen Energien. Das ist aber die Konsequenz, die Sie insbesondere bei der Kohle verweigern.
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Ich erinnere Sie daran, daß Sie 1993 in der Konsensrunde derjenige waren, der sich einer CO2-Energiesteuer in Deutschland in der Verabredung zum Energiekonsens vehement widersetzt hat.
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Sie sind in der Frage der Kohle wirklich nicht glaubwürdig.
Sie sagen, der Denkansatz der Union sei falsch. Könnte es denn möglicherweise sein, daß Ihr Denkansatz falsch ist? Im Zusammenhang mit der Windenergie und anderen erneuerbaren Energien kommt von Ihrer Seite immer wieder das leuchtende Beispiel Dänemark. Dänemark hat einen sagenhaften Ausbau in Sachen Windenergie und anderen erneuerbaren Energien und wird Deutschland immer wieder zum Vorbild hingehalten. Nur, Dänemark hat zur Zeit eine CO2-Bilanz von plus 18 Prozent - Deutschland von minus 18 Prozent.
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Frankreich hat im Jahr bei 75 Prozent Stromerzeugung durch die Kernenergie eine Belastung von 6,5 t pro Kopf, wir von 11 t. Bei diesen Zahlen darum herumzureden, daß auch die Kohle in der Klimapolitik gefordert ist, ist doch wirklich schon infam.
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Außerdem finde ich es ganz toll, daß Sie es schaffen, so zu tun, als hätte es kein Gespräch zwischen Herrn Lafontaine und Herrn Kohl gegeben, um genau diese Dinge zu besprechen, wie sie jetzt festgelegt sind. Die Beamten haben nicht im luftleeren
Raum nur auf Sachbearbeiterebene gesprochen. Nehmen Sie dies doch weg! Es geht wirklich um viel zu ernste Sachen, als daß Sie das an dieser Stelle schlechtmachen sollten.
Das gilt auch für Frau Fuchs, die sagt, daß die Entsorgung in Deutschland geregelt werden müsse und daß die Bundesregierung die Bergarbeiter in Geiselhaft nehme.
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Frau Fuchs, ich widerspreche Ihnen nachdrücklich. Die revierfernen Länder haben einen Anteil von 60 Prozent Kernenergie. Länder wie Niedersachsen haben 1996 850 Millionen DM in die Kohletöpfe zahlen können, weil wir die Kernenergie hatten. Die Kernenergie hat über 100 Milliarden DM zur Subvention der Kohle beigetragen. Deswegen verlangen wir nichts weiter als die Solidarität der Kohle gegenüber der Kernenergie, so wie die Kernenergie Solidarität gegenüber der Kohle in Deutschland gezeigt hat. Das ist die Realität!
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Wenn ich Sie hier reden höre, dann denke ich immer an das, was Helmut Schmidt Ernst Albrecht gesagt hat: Alfred Kübel hat uns Niedersachsen als Entsorgungsland zugesagt; nun vollzieht das!
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Historisch gesehen haben Sie sich der Verantwortung für die Entsorgung in Deutschland entzogen, genauso wie die Grünen immer wieder verkünden, die internationale Entsorgung sei moralisch und ethisch unverantwortlich. Aber wo ist Ihre nationale Lösung, Frau Schönberger? Sie beklagen sich über das Provozieren und das Schüren von Ängsten. Sie selber aber sind doch mitten dabei! Ich habe Kenntnis, daß die Grünen vor Ort ein Flugblatt verschikken, in dem sie zum Schienensägen aufrufen. Sie schüren die Ängste in Anzeigen und Kampagnen vor Ort. Sie planen dies alles mit, und Sie solidarisieren sich mit den falschen Leuten vor Ort.
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Ist es in Deutschland wirklich so, wie Herr Müller es darstellt, daß jeder Castor-Transport eine Provokation ist? Dies ist eine unwahrhaftige Diskussion, weil nur die Castor-Transporte für Sie eine Provokation sind, die nach Gorleben gehen. Alles andere beurteilen Sie - ich wiederhole es an dieser Stelle - nach
dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn", zum Beispiel die Transporte nach Frankreich. Der Zielort des Castor-Transportes bestimmt bei Ihnen dessen Gefährlichkeit und provokativen Charakter.
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- Lieber Herr Schütz, Sie kommen mir gerade recht. Aus Niedersachsen sind 80 Transporte nach Frankreich und England gestartet. Warum hat denn die niedersächsische Landesregierung in bezug auf die Kernkraftwerke Grohnde, Esensham, Stade, Krümmel, Brunsbüttel nicht gesagt: Laßt die Brennelemente in den Kernkraftwerken!? Nein, sie sind nach Frankreich und nach England verschickt worden. Meine Damen und Herren, Sie sind unwahrhaftig gegenüber der Bevölkerung, weil für Sie der Zielbahnhof des Castor-Transportes den Maßstab der Gefährlichkeit für die Bevölkerung darstellt. Sie haben alle Veranlassung, in sich zu gehen, über Moral, Ethik und „Provokation" nachzudenken.
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Herr Glogowski hat uns am Anfang gesagt: Bringt den Castor, ich bringe das Zwischenlager. Er hat gegen nur zwei oder drei protestiert, weil er sechs haben wollte. Sie können einmal darüber nachdenken, wer eigentlich provoziert und durch was er provoziert, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im November 1994 sagt: Liebe Leute, ich kann nicht mehr. Helft mir, geht auf die Straße! - Er hat die Leute auf der Straße, und nun muß er die Polizei dagegensetzen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht unserer Politik. Wenn Sie das einsehen, können wir uns über Provokationen gerne in Ruhe unterhalten.
Herzlichen Dank.
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