konstantin notz (NA), 2017-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat ein
Déjà-vu . Wir stehen hier tatsächlich zum soundsovielten
Mal sozusagen in der 120 . Minute der Spielzeit . Unzählige Male wollte der Treffer nicht gelingen - und das, obDr. Petra Sitte

wohl kein Torwart im Tor steht . Man stellt sich die Frage:
Schaffen Sie es diesmal, das kleine Einmaleins der Digitalisierung irgendwie hinzubekommen?

({0})

Seit geschlagenen sieben Jahren ist hierzulande ein
Problem, was woanders in der Welt völlig normal ist,
nämlich im offenen WLAN leicht, kostenfrei und rechtssicher zu surfen . Dabei würden auch in Deutschland
Freifunker, Gastronomen und Kirchengemeinden ihr
Netz gern zum Nutzen aller öffnen . Einige trauen sich
das, trotz großer Rechtsunsicherheiten - und das, obwohl
ihr Engagement von Ihnen als Großer Koalition nicht als
gemeinnützig anerkannt wird . Und es ist Ihnen in dieser
Woche nicht mehr gelungen, das durchzusetzen . Deswegen sage ich an dieser Stelle: Herzlichen Dank allen Freifunkerinnen und Freifunkern draußen im Land .

({1})

Seit 2013 will diese Regierung für Rechtssicherheit
sorgen, bekommt es aber auch im dritten Anlauf und
trotz Kanzlerinnenmachtwort nicht hin; in anderen Fällen scheint es ja zu helfen . Die Haftungsfragen haben
Sie - das wurde hier bereits gesagt - heute einigermaßen ausgeräumt . Aber dafür führen Sie Netzsperren ein Netzsperren -,

({2})

als hätte man nicht schon genug Diskussionen dazu gehabt . Die Anhörung hat klipp und klar gezeigt, dass die
Argumente, die da ins Feld geführt werden, es komme
massenhaft zu Urheberrechtsverstößen und zu sogenannter WLAN-Kriminalität, nicht zutreffen . Das ist nicht
existent . Dafür gibt es keine Zahlen, nirgendwo .

({3})

Damit lassen Sie den Bäcker an der Ecke, den Freifunker
und andere im Regen stehen; denn natürlich bleibt eine
Rechtsunsicherheit . Sie kriegen also noch nicht einmal
diesen Elfmeter ohne Torwart hin .

({4})

Trotzdem ist jetzt ein guter Moment, auf die Netzpolitik der 18 . Wahlperiode zurückzublicken .

({5})

Dazu fallen mir ein paar Themen ein . Derzeit werden wir
weltweit wieder heimgesucht von einer IT-Angriffswelle und Trojanern . Da kann man nur sagen: Das passiert,
wenn Sicherheitslücken der Geheimdienste in die falschen Hände gelangen . Doch Schwarz-Rot hatte in den
letzten Wochen nichts Besseres zu tun, als das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung durch dieses Haus zu winken und
damit staatliche Zero-Day Exploits legal zu machen . Damit wird die IT-Sicherheit in Deutschland und der Welt

am Ende nicht gestärkt, sondern wird weiter geschwächt .
Das ist schlecht, meine Damen und Herren .

({6})

Vor Gericht gibt es für die Vorratsdatenspeicherung
eine klatschende Ohrfeige nach der anderen . Ich darf der
Großen Koalition sagen: Nach dem Versuch 2009 und
dem erneuten Anlauf in dieser Legislaturperiode ist die
Vorratsdatenspeicherung ein Symbol für Ihre verfehlte
Sicherheits-, aber auch für Ihre verfehlte Digitalpolitik .
Sie lassen die Unternehmen mit einer Rechtsunsicherheit
leben . Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt festgestellt hat, das müsse nicht umgesetzt werden; denn Ihr
Gesetz ist offenkundig nicht konform mit Europarecht .
Der EuGH hat recht: Die Vorratsdatenspeicherung geht
nicht . Treten Sie sie endlich in die Tonne!

({7})

Zu guter Letzt: Von den hehren netzpolitischen Versprechungen, die am Anfang dieser Legislaturperiode
kamen, ist sehr wenig umgesetzt worden . Es bleibt zu
hoffen, dass das diesem Haus und uns in der 19 . Wahlperiode besser gelingt, mit mehr Visionen, mit mehr Hochdruck und hoffentlich besser koordiniert .

Ganz herzlichen Dank .

({8})