Rita Pawelski (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen auch 63 Jahre nach Kriegsende in der moralischen
Verpflichtung, das von den Nazis gestohlene Kulturgut
weiterhin aktiv zu suchen und den rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Darum steht Deutschland uneingeschränkt zu den Vereinbarungen der Washingtoner Erklärung von 1998. Wir erfüllen die eingegangenen
Verpflichtungen.

Staatsminister Neumann hat drei wesentliche Neuerungen auf den Weg gebracht: Erstens. Seit dem
1. Januar 2008 hat die Arbeitsstelle für Provenienzforschung und -recherche die Arbeit aufgenommen.

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- Hat sie seit Januar.

Zweitens. Bei der in 2001 eingerichteten Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg wurde
ein Fachbeirat etabliert.

Drittens. Die maßgeblichen Handreichungen wurden,
wie gefordert, überarbeitet und werden ständig aktualisiert. Sie helfen gerade den kleineren Museen, weil sie
sehr detailliert zeigen, wie geraubte Kunst aufgespürt
werden kann. Es gibt eine Checkliste, die abgearbeitet
werden kann. Das ist gerade für kleinere Museen eine
große Hilfe.

Diese Bundesregierung hat gehandelt. Die von ihr beschlossenen Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei,
dass die Provenienzforschung in Deutschland transparenter, koordinierter und nachvollziehbarer wird. Dies
hat auch die FDP bestätigt. Staatsminister Bernd
Neumann hat einmal mehr bewiesen, dass er sich nicht
scheut, sensible Themen anzupacken und erfolgreich zu
lösen.

Jetzt nähert sich der Tag, an dem sich die Washingtoner Konferenz zum zehnten Male jährt. Die FDP will
eine Nachfolgekonferenz, diesmal in Deutschland. Staaten und Organisationen sollen berichten, wie die elf
Punkte der Erklärung abgearbeitet wurden und welche
Anstrengungen darüber hinaus unternommen werden
sollen. Was könnte außerdem das Ziel einer Nachfolgekonferenz sein? Die Grundpfeiler für die Rückgabe von
Restitutionsgütern wurden 1998 festgelegt. Erwartet die
FDP zusätzliche, andere oder neue Grundsätze?

Außerdem, verehrter Herr Otto, sehe ich zwischen
dem heute debattierten Antrag der FDP und dem FDPAntrag „National bedeutsames Kulturgut schützen“ eine
- ich sage es einmal freundlich - Disharmonie. In dem
Antrag vom 25. Oktober 2006 fordern Sie, dass die Balance zwischen den Interessen der Alteigentümer und
den Anliegen der Museen und öffentlichen Sammlungen
im Geiste der Washingtoner Erklärung zum Beispiel
durch eine zehnjährige Haltefrist neu justiert werden
muss. Sie fordern somit von den Eigentümern der geraubten Kunstwerke etwas, was in der Washingtoner Erklärung auch nicht ansatzweise vereinbart wurde. Ist
dies ein Punkt, den Sie auf einer Nachfolgekonferenz geklärt haben möchten?

In Ihrer am 1. Dezember 2006 gehaltenen Rede kritisierten Sie die neu entstandene Restitutionsindustrie und
wollten Vorkehrungen gegen die schwarzen Schafe treffen, wie Sie sagten, die ziemlich ungeniert Geschäfte
machen. Herr Otto, dies ist ein sehr sensibles Thema.
Wollen wir das wirklich auf einer Nachfolgekonferenz
diskutieren?

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Meine Damen und Herren, in dem heute debattierten
Antrag lobt die FDP, dass die Bundesregierung konkrete
und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen hat. Dies wurde
heute bereits zu Recht mehrfach erwähnt. Um das bisher
Erreichte zu bewerten und nächste Schritte vorzubereiten, brauchen wir eine Fachkonferenz der beteiligten
Museen mit Experten und Wissenschaftlern aus den verschiedenen Ländern. Darum unterstützen wir die von
Staatsminister Neumann geforderte Fachkonferenz, die
mit internationaler Unterstützung dieses unglaublich
wichtige Thema aufarbeitet und uns neue Wege aufzeigt.

Vielen Dank.

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