werner (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierung kommt eilig und hochtrabend daher, hochtrabend schon allein wegen des Namens Baugesetzbuch.
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Das suggeriert Großartigkeit, wenn nicht sogar Größe; fast denkt man an die steinernen Gesetzeswerke das Hammurabi von Babylon, für Ewigkeiten geschrieben. Sie können froh sein, wenn es eine Wahlperiode überleben wird.
Das der Antrag auch eilig daherkommt, hat der Antragsteller selbst beschlossen, nach Art. 76 des Grundgesetzes. Dazu braucht man eine Begründung ja nicht zu geben.
Wir GRÜNEN haben diesen Gesetzentwurf geprüft. Wir haben ihn selbstverständlich besonders darauf überprüft, ob die einzelnen Vorschriften dem entsprechen, was die Regierung als Zielsetzung dieses Baugesetzbuches angekündigt hat. Diese Ankündigungen waren ja recht vollmundig. Da war z. B. die Rede von Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen, von Beschleunigung und Vereinfachung der Bauleitplanung, von Erleichterung des Bauens, von Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden, aber auch von Stärkung des vorsorgenden Umweltschutzes. In dieser Aufzählung darf aber ein besonders schöner Satz nicht fehlen: „Der elementare Grundsatz des Städtebaurechts ist die Baufreiheit." - Nun, wir werden sehen, welche Freiheit da wohl gemeint ist.
Untersuchungen zeigen, daß die Baufreiheit vorrangig z. B. durch DIN-Normen eingeengt wird, die eher der Baustoffindustrie dienen. Dieser Bereich ist aber nicht Gegenstand der vorgelegten Reform; vielmehr sind es planungsrechtliche Vorschriften, die aber in der Praxis doch als weniger einengend eingestuft werden als diese DIN-Normen. Da im Vorfeld der Diskussionen um das Baugesetzbuch erkennbar wurde, daß Einschränkungen der planungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten nicht durchsetzbar waren, wurde die Durchsetzung der Interessen der Bauinvestoren durch erleichterte Zulässigkeit und mehr Ausnahmen für Bauvorhaben eingeführt. Baufreiheit bedeutet demnach Bauen mit weniger gesetzlichen Abwägungsgeboten. Baufreiheit bedeutet Bauen ohne Rücksichtnahme auf Natur- und Umweltschutz.

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Dies zeigt sich an den sogenannten Zulässigkeiten von Vorhaben, wie sie im Baugesetzbuch neu geregelt werden sollen. Bisher mußte eine Befreiung von den Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch städtebauliche Gründe „gerechtfertigt" sein. Nunmehr müssen alle atypischen Fälle nur noch „vertretbar" sein. Mit diesem unbestimmten Rechtsbegriff wurde den Investorinteressen die Tür geöffnet, und die bekannten Kungeleien zwischen Investoren und Kommunalpolitikern, die j a eigentlich das große Problem der ganzen Bauplanung darstellen, werden gewaltig erleichtert.
In Zukunft soll es bereits genügen, daß nach dem Gemeindebeschluß, einen B-Plan aufzustellen, ein Vorhaben genehmigt werden kann. Dazu wird es nicht notwendig sein, daß eine öffentliche Auslegung der Pläne stattgefunden hat bzw. daß die Träger öffentlicher Belange - z. B. Naturschutzbehörden - zu diesem Einzelvorhaben Stellung nehmen können. Das heißt: Zur Genehmigung soll es genügen, daß allein der Beschluß ausreicht, irgendwann einen B-Plan aufzustellen. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und z. B. die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bleiben da auf der Strecke.
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In den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf sind zwar Verweise auf eine vorher notwendige Abklärung mit informellen Planungen sowie ein verbindliches Abwägungsgebot enthalten, jedoch ist dies kein Bestandteil des Gesetzes, und damit ist es also auch nicht rechtsverbindlich. Nachbarn können eine Stellungnahme abgeben, sofern sie nicht schon vorher Gelegenheit hatten bzw. sie schon z. B. durch Wettbewerbsergebnisse oder ähnliches vorher unterrichtet wurden.
Der Erhalt von Freiflächen im Außenbereich wird dadurch gefährdet, daß nach den Vorstellungen der Regierung sogenannte Splittersiedlungen durch eine Gemeindesatzung als Bauflächen zusammengefaßt werden können. Damit werden die Belange des Bodenschutzes im Außenbereich weiter zurückgedrängt. In Konflikten zwischen Wohn-und Gewerbenutzungen sollen die betrieblichen Interessen Vorrang erhalten. Erweiterungen, Änderungen und Nutzungsänderungen von bestehenden Betrieben sollen ohne Bebauungsplan zulässig werden,
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wenn das Vorhaben einem Betrieb dient - so steht es in dem Gesetz ({4})
und wenn es städtebaulich vertretbar ist. Öffentliche Belange des Umweltschutzes können sich bei der Erneuerung von Betriebsanlagen aber nur dann durch den neuesten Stand der Technik durchsetzen, wenn eine Genehmigungspflicht nach § 24 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorliegt. Ist diese Genehmigungspflicht nicht gegeben, sind die betrieblichen Interessen vorrangig.
Von größter Bedeutung für den Umweltschutz ist die geplante Regelung der zulässigen Erweiterung von gewerblichen Betrieben im sogenannten Außenbereich. Bisher muß die Erweiterung für die Fortführung des Betriebes „notwendig" sein. Nach der geplanten Neufassung muß die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Baubestand nur noch „angemessen" sein, um genehmigt zu werden.
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Da in diesen Gebieten nur geringere Auflagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bestehen, wird einerseits die Umwelt zusätzlich gefährdet, andererseits erhalten diese Betriebe zusätzliche wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten, die nicht im Außenbereich sind. Hinzu kommt, daß gegenteilige Festlegungen in Flächennutzungsplänen oder Landschaftsplänen die Genehmigung nicht verhindern können. Gleiches gilt auch für Beeinträchtigungen der natürlichen Eigenart der Landschaft.
Da Betriebserweiterungen mit der Neufassung des Baugesetzbuchs nicht mehr verhindert werden können, wird als Deckmantel für den Umweltschutz ein neues Kriterium eingeführt: flächensparende und den Außenbereich schonende Bauweise. Gerade aber das Kriterium der flächensparenden Bauweise wird andererseits für B-Pläne, in denen Gewerbegrundstücke ausgewiesen werden, als nicht sachgerecht abgelehnt. Das Baugesetzbuch bietet daher für den Bodenschutz im Außenbereich keine Entlastung.
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Vielmehr wird die Ausweitung der landwirtschaftlichen und Industrienutzung erleichtert. Ich sehe schon die großen Mästereien usw. im Außenbereich auf uns zukommen. Mögliche Alternativen, z. B. Flächenrecycling, werden durch dieses Gesetz verhindert. Baufreiheit ist hier Investorfreiheit gegen den Natur- und Umweltschutz.
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Wie die Baufreiheit eine Kampfansage an den Umweltschutz darstellt, so entpuppt sich die angekündigte Entbürokratisierung nicht z. B. als Abschaffung überflüssiger DIN-Normen, sondern als Angriff gegen eine demokratische Bürgerbeteiligung im Planungsprozeß. Das bisherige Bundesbaugesetz enthält definitive Vorgaben und Hinweise für die Form der Bürgerbeteiligung und den Inhalt der Sozialpläne, die somit ein einklagbares Recht darstellen. Das Baugesetzbuch enthält dagegen nur noch unspezifische Begriffe. Muß die Gemeinde bisher nach § 13a des Bundesbaugesetzes bei der Aufstellung von Sozialplänen namentlich Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, Lebensalter, Wohnbedürfnisse, soziale Verflechtungen sowie örtliche Bindungen berücksichtigen, so heißt es heute im Entwurf zum Baugesetzbuch nur noch: „Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen". Das Baugesetzbuch enthält somit nur noch unspezifische Begriffe, die keine eindeutigen Verfahrens- oder UnWerner ({8})
tersuchungsnormen darstellen, an die sich die Gemeinden im Planungsprozeß zu halten haben. Die Beschneidung der Beteiligungsrechte wird das Gegenteil von Entbürokratisierung bewirken, da bisher noch viele Konflikte im Vorfeld des Planungsprozesses aufgefangen wurden. Insofern ist das eigentliche Ziel dieses Gesetzentwurfes eine Entdemokratisierung.
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Aus der öffentlichen Darlegung und Anhörung wird die Unterrichtung über den geplanten Bebauungsplan. Diese Unterrichtung wird nicht mehr nötig, wenn sie bereits vorher auf anderer planerischer Grundlage erfolgt ist. Dies kann z. B. durch eine Entwicklungsplanung geschehen, die wesentlich ungenauer sein kann als ein B-Plan. Auch ein städtebaulicher Wettbewerb könnte demnach als Grundlage für einen B-Plan gelten, so daß eine Beteiligung der Bürger entfallen könnte.
Diese Entrechtung ist vor dem Hintergrund der ausgeweiteten Möglichkeiten zu sehen, Bauvorhaben durch Befreiungsregeln an dem Bürger vorbei zu bewilligen. In diese Tendenz greift auch die schon seit 1979 bestehende Regelung ein, daß Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung keinen Grund mehr darstellen, den B-Plan abzulehnen. Hierunter kann auch die fehlerhafte Einschätzung der Verwaltung fallen, daß es sich bei den geplanten Änderungen in einem B-Plan nur um eine „unwesentliche" Änderung handele. Bei diesen unwesentlichen Änderungen können auch die Träger öffentlicher Belange von einer erneuten Anhörung ausgeschlossen werden.
Die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten der Bürger wird faktisch zudem dadurch erschwert, daß parallel zur Bürgerbeteiligung die Träger öffentlicher Belange gehört werden können. Problematisch ist dies besonders unter dem Blickwinkel von Informationsvorsprüngen der beteiligten Träger öffentlicher Belange, die selbstverständlich schon immer bestanden haben. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung werden Beteiligungsrechte beschnitten, ohne daß das verlautbarte Regierungsziel einer Beschleunigung der Planungsprozesse erreichbar wird, da sich viele Konflikte vom Planungsverfahren in die Gerichte hineinverlagern werden.
Der proklamierte Zuwachs an kommunalen Handlungsmöglichkeiten besteht zumindest partiell beim Verfahren der Planaufstellung, da bestimmte Formvorschriften und Genehmigungspflichten entfallen. Gleichzeitig aber werden wichtige Instrumente zur Planrealisierung, z. B. das Vorkaufsrecht, wesentlich beschnitten. So werden die eigenen Ziele wieder konterkariert. Das Verfahren der Planaufstellung unterliegt weniger Regelungen. Insbesondere sollen die Darstellungen, d. h. die Inhalte im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan, nur noch eine sogenannte Ermächtigungsnorm, aber keine eigenständige rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde darstellen. Der Einfluß der Verwaltungen gegenüber dem Rat wird möglicherweise gestärkt, da im Baugesetzbuch z. B. nicht klargestellt ist, wer den Aufstellungsbeschluß zu einem Bebauungsplan fassen wird. Dies verstärkt den Verwaltungseinfluß gerade für Bewilligungen während der Planaufstellung. Nur der Festsetzungsbeschluß verbleibt beim Gemeinderat.
Unklar bleibt auch, ob die Verwaltung oder der Rat bei Bewilligungen ohne Bebauungsplan das Einvernehmen versagt. Die zulässigen Gründe, eine Bewilligung nach den §§ 31 und 33 bis 35 zu versagen, sind zudem enger gefaßt worden. Da hier für die Gemeinden die Gefahr von Schadensersatzforderungen besteht, wird die Planungshoheit der Gemeinden letztlich wieder eingeschränkt, was von einer faktischen Entmachtung des Gemeinderates begleitet wird. Die Möglichkeiten bzw. der Zwang zu Befreiungen vom Bebauungsplan ausschließlich zugunsten von Investorinteressen werden ausgeweitet.
Von den erweiterten kommunalen Handlungsmöglichkeiten bleibt wenig übrig, wenn man die Mittel zur Planrealisierung in Betracht zieht. Hierzu dienen u. a. die kommunalen Vorkaufsrechte. Die Vorkaufsrechte im Plangebiet sind jetzt auf Flächen für öffentlichen Bedarf eingeschränkt. Damit entfallen z. B. Aufkäufe für ein Flächen-Recycling. In einem Planaufstellungsgebiet sollen in Zukunft keine Vorkaufsrechte mehr gelten können; bisher § 24 Abs. 1 Bundesbaugesetz. Gleichfalls soll das Vorkaufsrecht für Austausch- und Ersatzland ersatzlos gestrichen werden. Können Vorkaufsrechte bisher noch zur Verwirklichung von städtebaulichen Erhaltungszielen im gesamten Gemeindegebiet geltend gemacht werden, so soll dies nunmehr auf Gebiete mit einer Erhaltungssatzung beschränkt werden.
Ein weiteres Instrument zur Begrenzung des Bodenpreisanstiegs, das preislimitierte Vorkaufsrecht, § 28 a des Bundesbaugesetzes, soll bis auf die Anwendung auf Grundstücke für öffentliche Zwecke beschnitten werden. Diese Grundstücke können aber jetzt schon durch ein Enteignungsverfahren in Gemeindebesitz übergehen. Die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden sich nach ihrer finanziellen Ausstattung bzw. nach den jeweiligen Länderzuweisungen richten, da sich der Bund ab 1988 aus der sogenannten Mischfinanzierung zurückziehen wird.
Fazit: Die vollmundigen Ankündigungen von Bundesbauminister Oscar Schneider, eine Jahrhundertreform des Städtebaurechts vorzulegen, haben sich für uns als Großangriff gegen den Umweltschutz und die demokratischen Rechte der Bürger entpuppt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr.-Ing.