dregger (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Auch Sie, meine Damen und Herren der SPD, wissen natürlich, daß unsere Regierungsbilanz am Ende dieser Legislaturperiode hervorragend ist.
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Sie können das natürlich nicht sagen, und dafür habe ich Verständnis.
Ich will auch nicht wiederholen, was meine Kollegen heute morgen, zunächst der CSU-Landesgruppenchef, Theo Waigel, und der Bundeskanzler, Helmut Kohl, und gestern der erfolgreiche Finanzminister, Gerhard Stoltenberg, und weitere Kollegen, vorgetragen haben. Ich will mich heute nicht mit den Leistungen unserer Regierung beschäftigen, sondern mit Ihnen, mit der Lage der SPD, und dann noch mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit der Zukunft.
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Ihre Lage - ich glaube, darin stimmen wir überein - ist beklagenswert; nicht nur wegen der katastrophalen Niederlagen in Hamburg und in Bayern.
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Viel schlimmer noch ist die Identitätskrise, Herr Kollege Vogel, in der sich Ihre Partei befindet.
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Die SPD hat die Mitte geräumt und ist zu den grünen Aussteigern übergelaufen. Das ist die Wirklichkeit.
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Schon 1981 hat Richard Löwenthal, der große alte Mann der SPD, seine Partei beschworen, sie solle sich von den grünen Ideologen des Aussteigertums unmißverständlich abgrenzen, weil die Partei sonst Gefahr laufe, sich selbst zu desintegrieren. Herr Kollege Brandt, der Parteivorsitzende, hat damals die Mahnung Löwenthals mit dem arroganten Satz abgetan, er, Brandt, brauche sich durch Löwenthal nicht über die Arbeiterbewegung aufklären zu lassen.
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In gleicher Weise hat Brandt damals Frau Renger und den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Professor Weichmann - man muß schon sagen - abgebürstet.
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Ich will die Frage nicht untersuchen, ob Herr Kollege Brandt selbst zur Arbeitswelt jemals einen engeren Bezug gehabt hat als die von ihm gerügten prominenten Parteifreunde. Aber das Verhalten Brandts gibt mir Anlaß zu der Frage, was in seinen Augen Arbeitswelt und Arbeiterbewegung noch miteinander zu tun haben.
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Sollten Herr Lappas und die Manager der Neuen Heimat, von denen sich Herr Brandt nicht in gleicher Weise distanziert hat,
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nach seiner Meinung mehr mit der Arbeiterbewegung zu tun haben als die Professoren Löwenthal und Weichmann und die Kollegin Renger, denen ich immer meinen Respekt bekundet habe und heute auch bekunden möchte?
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Wir in der Union haben in dieser Hinsicht keine Identifikationsprobleme.
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Für uns sind - um bei meinem hessischen Beritt zu bleiben - z. B. die Kollegen Norbert Blüm und Otto Zink, beide gelernte Werkzeugmacher, und mein Frankfurter Kollege Helmut Link, gelernter Elektromechaniker ({11})
alle drei alte IG-Metaller, alle drei mehrere Jahre hindurch Betriebsratsmitglieder, Norbert Blüm und Otto Zink auch lange Jahre Vorsitzender der Jugendvertretung bei Opel Rüsselsheim -, durchaus überzeugende Repräsentanten der Arbeiterbewegung. Wir sind stolz, daß sie zu uns gehören.
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Im übrigen: Niemand kann leugnen, daß die Voraussagen Löwenthals aus dem Jahre 1981 eingetrofDr. Dregger
fen sind. Die SPD hat sich in der Tat selbst desintegriert. Sie hat Kompaß und Orientierung verloren. Sie ist dabei, nicht nur aus der modernen Industriegesellschaft auszusteigen, sondern auch aus den politischen, militärischen, ideellen und moralischen Bindungen an unsere Partner im Westen.
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Das ist nicht der einzige Grund für die desolate Lage der SPD. Ein anderer Grund ist ihr Umgang mit dem eigenen Kanzlerkandidaten. Es hat noch keinen Kanzlerkandidaten gegeben, der von seiner eigenen Parteiführung so demontiert worden wäre wie Johannes Rau.
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Wie ist das zu werten? Gewiß, Herr Rau ist leidensfähig; das hat er bewiesen. Aber er ist gewiß nicht durchsetzungsfähig. Rau läßt sich als Kanzlerkandidat der SPD in der Rolle einer Galionsfigur am SPD-Schiff anbringen.
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Am Steuerrad der SPD hat er nichts zu suchen. Meine Damen und Herren, wer als Kanzlerkandidat nicht einmal die SPD regieren kann, der ist allemal ungeeignet, Deutschland zu regieren.
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Es gibt noch einen dritten Grund für Ihr Desaster, meine Damen und Herren der SPD: Sie haben keine Ahnung von Opposition. Ich habe sie viele Jahre ausüben müssen, Herr Kollege Pfeffermann: in Hessen, nicht ohne Erfolg.
Eine Opposition muß hellwach sein.
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Eine Opposition muß neue Fragen aufwerfen,
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aber solche, die die Bürger wirklich interessieren, nicht so ein parteipolitisches Heckmeck, mit dem Sie uns langweilen.
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Eine Opposition muß neue Antworten geben, überzeugende Antworten.
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Wo bleiben Ihre Fragen, wo bleiben Ihre Antworten? Ich sehe nichts und höre nichts, und ich bin gewiß nicht taub oder blind.
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Schimpfen allein, meine Damen und Herren, genügt jedenfalls nicht. Wer glaubt, gegen eine auf den Wogen des Erfolgs schwimmende Regierung
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- und diese Regierung hat Erfolg, es hat nie eine erfolgreichere von ihr gegeben ({23}) mit Erfolg anschimpfen zu können, der irrt.
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Was soll Ihr leeres Geschwätz vom „Sozialabbau", von der „neuen Armut", von der „sozialen Kälte"? Das hat doch mit der Lebenswirklichkeit dieses Landes nicht das geringste zu tun.
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Herr Kollege Vogel, unsere Mitbürger reden nicht von der „neuen Armut", sondern von der Neuen Heimat, und dazu haben sie allen Anlaß.
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Jens Feddersen schreibt am 20. November 1986 in der „Bunten" - ich zitiere -:
Angst verkauft sich schlecht. Miesmacherei ist kein Ratgeber.
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Pessimismus ist kein Stimulans. Weltschmerz ist wenig gefragt. Cassandra
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bringt keine Stimmen.
So ist es, meine Damen und Herren, so ist es, in der Tat.
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Während Sie, meine Damen und Herren der SPD, noch miesmachen, bereiten wir uns auf die nächste Legislaturperiode vor. Ich will fünf Schwerpunkte für den materiellen und danach weitere fünf Schwerpunkte für den Bereich jenseits von Angebot und Nachfrage nennen.
Erste Aufgabe: forschen, ausbilden, qualifizieren. Dieses Land ist nur reich durch seine Menschen. Wir brauchen weniger Mundwerker, wir brauchen mehr Handwerker, mehr Facharbeiter und mehr Nobelpreisträger.
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Bei dieser Gelegenheit ein Dank an die Handwerksmeister und an die anderen Ausbildungsbetriebe, die in den letzten Jahren Ausbildungsrekorde, einen nach dem anderen, zugunsten junger Menschen herbeigeführt haben.
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Und zugleich eine Bitte an diese Ausbildungsbetriebe, sich nun verstärkt der beruflichen Weiterbildung zuzuwenden. Es fehlen Facharbeiter. Sie fallen nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden.
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Wir stellen im Bundeshaushalt im kommenden Jahr 5,6 Milliarden DM für diesen Zweck zur Verfügung. Das ist gegenüber 1982 eine Steigerung um 49,5%.
Zweite Aufgabe: in neue Techniken investieren, das machen, was die anderen noch nicht machen. Wir brauchen viele Nixdorfs. Wir müssen diesen noch unbekannten Nixdorfs eine Chance geben. Wir müssen Forschung und Wissenschaft zusammenführen. Sie dürfen nicht Feinde sein, wie linke Bildungsideologen es in den 70er Jahren gepredigt haben,
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sie gehören zusammen. Wir haben die Mittel für die Forschungsförderung, vor allem für den Mittelstandsbereich, von 20 Millionen DM im Jahre 1982 auf 214 Millionen DM im nächsten Jahr mehr als verzehnfacht.
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Was unsere freie und soziale Wirtschaftsordnung der sozialistischen überlegen macht, sind nicht unsere Großunternehmen - bei allem Respekt, den auch sie verdienen. Entscheidend sind die Kleinen, die Neuen, die Aufsteiger, die Einsteiger,
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die eine neue Idee auf eigenes Risiko realisieren.
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Die dritte Aufgabe ist die große Steuerreform. Nach ersten Schritten in der hinter uns liegenden Legislaturperiode mit steuerlichen Entlastungen vor allem zugunsten der Familien und der Alleinstehenden mit Kindern brauchen wir jetzt die große Reform, die vereinfacht, die entlastet und zugleich Steuersubventionen abbaut. Beides gehört zusammen: Ohne Senkung der Steuertarife kein Abbau der Steuersubventionen, und ohne Abbau der Steuersubventionen keine durchgreifende Ermäßigung der Tarife.