Heinz Lanfermann (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Staatsministerin, ich freue mich, daß Sie heute abend bei uns sind; denn selten machen uns Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat so viel Freude wie dieses Werk, das
hier gerade von meinen Vorrednern schon beschrieben worden ist. Es handelt sich in der Tat - deswegen sind ja die wenigen Feinschmecker aus dem juristischen Bereich heute abend hier so begeistert versammelt - um ein wirklich schönes Werk von 60 Druckseiten. Es gibt nicht nur viele Paragraphen in diesem Werk; es gibt auch unglaublich viele Zitate aus der einschlägigen Zwangsvollstreckungsliteratur. Ich kann wirklich nur jeden einladen, dies einmal zu lesen, obwohl ich zugebe, daß im Gegensatz zu dem vorherigen Thema, Ozon, oder auch zu Fußball oder Diäten dies ein Thema ist, von dem nicht alle behaupten, sie würden etwas davon verstehen.
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Ich muß sagen: Bei der Vorbereitung der wenigen Minuten, die mir hier nur bleiben - ({1})
- Herr Fischer, ich finde es ganz toll, daß Sie zu diesem Thema gekommen sind. Jetzt haben wir zwar leider keine Rede von einem Ihrer Kollegen hier gehört, weil sie sicherlich verhindert sind. Aber ich hatte schon den Verdacht, daß das Thema Zwangsvollstreckung Ihnen ohnehin Probleme macht, weil es vielleicht mit dem Postulat gewaltfreier Politik nicht so ganz in Übereinstimmung zu bringen ist.
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Ich glaube, Sie haben gerade auch geklatscht, als Herr Dr. Mahlo etwas zugunsten der Vollstreckungsgläubiger gesagt hat. Jedenfalls habe ich das so gesehen.
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- Na ja, das ist eine gute Entwicklung, Herr Fischer.
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- Ich finde es auch gut, daß Sie zu unserer Parteizentrale kommen, um die Plakate dort zu lesen. Auch das ist völlig in Ordnung. Sie können noch einiges von uns lernen, Herr Fischer.
Aber kommen wir zu diesem trockenen Thema zurück, das bisher in eher humorvoller Form abgehandelt worden ist. Ich denke, Herr Kollege Hartenbach, eines sollten wir nicht tun: Es hat keinen Sinn, sich bei diesem Thema in Einzelheiten - da wir über Zwangsvollstreckung sprechen, möchte ich den Begriff gleich fachgerecht gebrauchen - zu verstrikken. Das versteht bei der Kürze der Diskussion niemand; wir werden das im Rechtsausschuß behandeln. Vielleicht ist eine solche Verfahrensweise ein Beispiel dafür, wie sinnvoll es sein könnte, Gesetzentwürfe ohne eine Debatte im Plenum direkt in den Rechtsausschuß zu verweisen, um sie dort - selbstverständlich in aller Gründlichkeit - zu behandeln.
Herausragend an diesem Gesetzentwurf ist vor allen Dingen, daß überflüssige Wohnungsdurchsuchungen vermieden werden sollen und man dadurch schneller zur eidestattlichen Versicherung kommen kann.
Ich möchte hier - ich denke, das ist ein ganz guter Ort dafür - noch ein Wort zu den Gerichtsvollziehern sagen. Die Arbeit der Gerichtsvollzieher ist nicht einfach. Sie ist in den letzten Jahren auch nicht gerade einfacher geworden. Ich denke, es ist gut, einmal ein Lob dafür auszusprechen, wie diese Arbeit vollbracht wird. Es ist schließlich nicht angenehm, Leuten, die einen Prozeß verloren haben oder auf andere Weise der Zwangsvollstreckung unterliegen, dauernd nahezutreten, sie zur Zahlung aufzufordern und zu prüfen, ob bei ihnen noch etwas zu pfänden ist oder nicht.
Aber es ist eine notwendige Arbeit, denn auch die Gläubiger befinden sich in einer schwierigen Situation. Wie viele kleine und mittlere Betriebe leiden darunter, daß ihre berechtigten, ja sogar vor Gericht erstrittenen Forderungen nicht vollzogen werden können und sie selbst dadurch in Liquiditätsschwierigkeiten kommen! Das hat wiederum Folgen für die Arbeitsplätze.
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Zwangsvollstreckung ist ein Thema, das zwar in der Materie trocken ist, aber im Leben eine große Bedeutung hat. Erlauben Sie mir noch ein letztes Wort: Der Gesetzentwurf geht auf einen Beschluß der Justizministerkonferenz von 1988 zurück. Sieben Jahre sind für die Entwicklung solcher Vorschriften keine lange Zeit. Wenn ich an die Entwicklung der Insolvenzrechtsreform denke, so muß ich feststellen, daß das noch etwas länger gedauert hat. - Ich sehe, Herr Funke nickt ganz verständnisvoll.
Es ist in diesem Zusammenhang überlegt worden, ob man die eidesstattliche Versicherung im Verfahrensablauf nicht etwas vorzieht, ob sie zum Beispiel nicht vom Gerichtsvollzieher abgenommen werden könnte. Dagegen spricht nicht die Person des Gerichtsvollziehers als solche - in ihn hätte ich schon Vertrauen -, dagegen spricht eher die Überlegung, daß wir schon einmal einen ähnlichen Schritt gemacht haben.