olderog (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schily und Herr Gansel haben hier heute erneut schwere Vorwürfe gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten erhoben, obwohl sie wissen, daß der Ministerpräsident in zwei Stunden Punkt für Punkt zu den vom „Spiegel" gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen wird.
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Was Sie hier vorgetragen haben, ist doch ein weiteres Stück unfairer Vorverurteilung, meine Damen und Herren.
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Sie tadeln Herrn Dr. Stoltenberg und den Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, hier geht es um einen unerhörten Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten,
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aber es geht auch um einen gezielten und im Zeitpunkt genau berechneten Eingriff in die freie Wahlentscheidung der schleswig-holsteinischen Bürger.
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Der „Spiegel" wollte das Wahlergebnis in seinem Sinne beeinflussen, und er hat es erreicht. Wahlforscher sprechen davon, daß dieser unerhörte Vorgang die CDU in Schleswig-Holstein 6 000 bis 7 000 Stimmen gekostet hat.
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Der CDU fehlten für das 34. Mandat in Kiel nur etwa 1 600 Stimmen. Der „Spiegel" hat die schleswig-holsteinische Landtagswahl verfälscht, und das ist ein unerhörter Vorgang.
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Meine Damen und Herren, diese Affäre macht mich auch persönlich betroffen. Uwe Barschel, der mein Freund ist, hat sich in der Sache klar und eindeutig eingelassen. Ich kenne ihn aus einer jahrelangen engen persönlichen Zusammenarbeit.
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Ich weiß, wie er denkt und handelt. Ich vertraue Uwe Barschel.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere an das, was Dr. Stoltenberg gesagt hat: Es war ja nicht die erste Presseattacke in diesem Wahlkampf.
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Die „Morgenpost" und der „Stern" haben Uwe Barschel vorher schon in unglaublicher Weise attackiert. Sie hatten dem gerade aus dem Krankenhaus entlassenen Barschel vorgeworfen, die Piloten des Unglücksflugzeuges zur riskanten nächtlichen Landung auf dem Flughafen Blankensee gezwungen zu haben.
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Damit sei er verantwortlich für den Tod der beiden Piloten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, meine Damen und Herren. Uwe Barschel hat das Punkt für Punkt entkräften können.
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Aber wir wissen und erfahren aufs neue: Es gibt bestimmte linke Zeitungen und Zeitschriften, denen kein Gerücht zu abwegig, keine Quelle zu dubios und keine Verdächtigung zu plump ist. Hauptsache, es dient dem Kampf gegen die CDU.
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Meine Damen und Herren, es wird gefordert: Uwe Barschel muß das alles klären. Wie ist es denn eigentlich: Soll es bei uns politischer Stil werden, daß sich der Verleumdete entlasten muß,
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oder ist der fundamentalste Rechtsgrundsatz nicht der: Wer Böses über einen anderen behauptet, der muß es auch beweisen? Wer das nicht kann, ist ein Verleumder; so steht es im Strafgesetzbuch, und so verlangt es auch die politische Moral. Ich appelliere an die um Fairneß bemühten Journalisten, sich dessen bewußt zu sein.
Meine Damen und Herren, wie unseriös das ganze Unternehmen des „Spiegels" und der SPD ist, enthüllt der „Stern" in seiner neuesten Ausgabe. Danach hat Herr Pfeiffer seine Informationen zunächst der Kieler SPD angeboten. Sie hören richtig. Er hat sie der Kieler SPD angeboten. Die haben sich erkundigt, haben recherchiert, und dann haben sie den Herrn Pfeiffer mitsamt seinem Material wieder nach Hause geschickt.
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Genau diesen Herren Pfeiffer machen Sie jetzt zum Kronzeugen gegen den Ministerpräsidenten. Wie können Sie da noch in den Spiegel sehen.
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