emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Günter
Baumann:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der
im Juli 2001 beschlossenen weiteren Vergleichsberechnungen zum Zweck des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs
nach § 13 Abs. 1 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
auf die Renten von politisch Verfolgten des SED-Regimes?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-04-02:

Herr Kollege Baumann, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die weitere Vergleichsberechnung ist darauf
gerichtet, dem Versicherten mindestens die Rente zu gewähren, die er bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit ohne die Verfolgung erreicht hätte. Die Regelung
begünstigt insbesondere die durch Verfolgungsmaßnahmen beruflich Benachteiligten, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifikation auch in der ehemaligen
DDR überdurchschnittliche Entgelte erzielt hätten, wenn
sie nicht politisch verfolgt worden wären.

Wie bereits auf eine schriftliche Frage im Februar
2003 mitgeteilt wurde, prüft die Bundesregierung derzeit
die Auswirkung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes auf die Ermittlung des rentenrechtlichen
Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Die Prüfung, die unter Beteiligung der Rentenversicherungsträger erfolgt, wird noch einige Zeit in
Anspruch nehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine Zusatzfrage, Kollege Baumann.
günter baumann (NA), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ist der Bundesregierung bekannt, dass diese im Juli 2001 eingeführte
neue Vergleichsberechnung für 60 Prozent der Opfer des
SED-Regimes überhaupt keine Erhöhung der Rente und
für 20 Prozent lediglich eine Erhöhung von unter
25 Euro gebracht hat? Ich bin der Meinung, dass dies
eine Verhöhnung der Opfer ist, und zwar auch vor dem
Hintergrund, dass wir 1999 nach höchstrichterlichem
Beschluss die Renten der staatsnahen Bediensteten der
DDR, also der Täter, erhöht und sogar noch Nachzahlungen ermöglicht haben.
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-04-02:

Herr Kollege Baumann, es ist zutreffend, dass durch
die Neuregelung nicht alle Personen mit Zeiten politischer Verfolgung gleichmäßig begünstigt werden. Dies
war mit der Verbesserung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs für Zeiten politischer Verfolgung nicht
möglich und ist auch vonseiten der Bundesregierung
nicht in Aussicht gestellt worden.

Nach den ursprünglichen Vorschriften des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes konnten sich beim rentenrechtlichen Nachteilsausgleich dadurch unbefriedigende
Ergebnisse einstellen, dass die anzuwendenden Tabellenwerte wegen der in der Lohndatenstatistik der ehemaligen DDR vorgenommenen Gruppierungen bestimmter
Wirtschaftsbereiche in einigen Fällen zu Entgeltpositionen führen, die hinter den individuell erzielten Verdiensten vor der Verfolgungszeit deutlich zurückblieben.
Durch die Einführung des § 13 Abs. 1 a in das Berufliche Rehabilitierungsgesetz wurden diese Mängel beseitigt. Bei der Bewertung ist darauf hinzuweisen, dass die
Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
zugunsten politisch Verfolgter des SED-Regimes ergänzen. Sie müssen deshalb auch mit dem Sicherungsziel
der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar sein.

Für uns war daher klar - das haben damals auch die
Länder gefordert -, dass die Einführung eines einheitlichen Entgeltpunktzuschlags für alle Verfolgungszeiten
- darauf zielt ja Ihre Frage ab - im Endeffekt dazu geführt hätte, dass die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich für diesen Personenkreis eine Entschädigungsfunktion übernommen hätte. Für die Einführung
reiner Entschädigungsleistungen sind Lösungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch nicht
möglich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
günter baumann (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass
dieser Versuch der Rehabilitierung der politisch Verfolgten des DDR-Regimes - man kann es auch als Wiedergutmachung bezeichnen - im Rahmen des deutschen
Rentenrechts gescheitert ist? Denn die Opfer, die in der
Regel Systemgegner waren, hatten schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, das heißt, sie waren Niedrigverdiener,
und der eigentliche Aufstieg, den sie vielleicht erfahren
hätten, wird nach dem deutschen Rentenrecht überhaupt
nicht berücksichtigt.
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-04-02:

Nach meiner Auffassung ist auf der Grundlage des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Versuch unternommen worden, die Ungleichheiten zu beseitigen.
Man ist aber nicht über die Vorgaben dieses Urteils hinausgegangen, um nicht neue Ungleichheiten zu schaffen.
Jetzt geht es darum, die Auswirkungen gemeinsam mit
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem
Verband der Rentenversicherungsträger im Laufe dieses
Jahres zu bewerten und dann daraus die notwendigen
Schlussfolgerungen zu ziehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Albrecht
Feibel auf:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Welche Unterhaltungsmaßnahmen sind - Bezug nehmend
auf die Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Simone Probst auf meine Fragen 10 und 11 in der Fragestunde am 12. März 2003, Plenarprotokoll 15/30, Seite 2 283 in den Liegenschaften des Bundesamtes für Strahlenschutz,
insbesondere in Salzgitter-Lebenstedt, 2003/2004 geplant oder
bereits realisiert und in welcher Höhe sind dafür Gelder vorgesehen bzw. schon ausgegeben worden?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Entschuldigung, Frau Staatssekretärin! Ich finde, dass
sich diese Frage sehr gut schriftlich beantworten lässt;
denn die Antwort ist nicht von allgemeinem Interesse für
dieses Haus. Wie viel folgt denn noch?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Ich komme zu den letzten drei Positionen.

Dienstgebäude in Freiburg: Es fallen Maßnahmen in
Höhe von 28 100 Euro an. Bei den Maßnahmen gemäß
BBN des Staatlichen Hochbauamtes Freiburg II geht es
um die Erneuerung der Filterkästen der Abluftanlage - das
heißt im Kontrollbereich der Radioaktivität -, den Austausch der Anlage für unterbrechungsfreie Stromversorgung und um diverse Malerarbeiten in Labor- und Büroräumen. Ferner nenne ich die Bodenbeschichtung und die
Edelstahlauskleidung.

Dienstgebäude in Rendsburg: Es fallen Maßnahmen
in Höhe von 31 000 Euro an. Dabei geht es um Maßnahmen gemäß BBN des Gebäudemanagements SchleswigHolstein, insbesondere um die Erstellung einer Trennwand für die Elektronikwerkstatt und um diverse Malerund Fußbodenarbeiten in Höhe von 23 500 Euro. Dazu
kommen die Grünanlagenpflege als vertragliche Verpflichtung in Höhe von 3 800 Euro und Hausinstallationsarbeiten in Höhe von 3 700 Euro.

Als letzte Maßnahme, die geplant ist, nenne ich die
Messcontainer. Für Dachreparatur-, Elektrik-, Lüftungsund Malerarbeiten sind hier 8 500 Euro vorgesehen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank für die sorgfältige Arbeit. Sie war aber
als mündliche Antwort in der Fragestunde durchaus
nicht geeignet.

({0})

Herr Feibel, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Bitte, überbeanspruchen Sie die Geduld Ihrer Kollegen
nicht!

({1})
albrecht feibel (NA), 2003-04-02:

Zunächst einmal will ich Folgendes sagen: Die Frage,
die ich an die Bundesregierung gerichtet habe, bezog
sich nur auf die Liegenschaft Salzgitter-Lebenstedt. Der
Umfang der Frage, die in der Drucksache steht, hat gewissermaßen lawinenartig zugenommen. Ich hätte mir
nie erlaubt, eine so umfassende Frage zu stellen, wie sie
jetzt in der Drucksache steht. Ich kann das gerne belegen.

Ich habe im Zusammenhang mit Salzgitter-Lebenstedt eine Frage zur Präzisierung - vielen Dank, Frau
Kollegin, für die umfängliche Antwort -: Ist das Dienstzimmer des Präsidenten in Salzgitter-Lebenstedt im Rahmen dieser Unterhaltungsmaßnahmen verlegt worden
und, falls ja, sind diese Kosten in den 58 200 Euro bzw.
in den 78 000 Euro für 2004 enthalten?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Ich schlage vor, dass wir Ihnen eine detaillierte Aufstellung zu den Kosten von 58 200 Euro, speziell zu den
23 000 Euro, die für Maßnahmen gemäß Baubedarfsnachweisung des Staatlichen Gebäudemanagements angefallen sind, zur Verfügung stellen. Wenn es dann weitere Fragen geben sollte, können wir uns darüber
sicherlich schriftlich oder auch im Rahmen einer Fragestunde austauschen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, das ist ein guter
Vorschlag. So sollten wir es auch machen.

({0})

- Danke schön, Herr Kollege.

Herr Fromme, möchten Sie jetzt noch eine Zusatzfrage stellen?

({1})

- Das hat sich erledigt. Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Tanja Gönner:
Wird die Bundesregierung aus den beiden aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in den RechtsVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
sachen C-458/00 und C-228/00 vom 13. Februar 2003 zur Abfallgesetzgebung Konsequenzen ziehen, und zwar im Sinne
einer Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
und, wenn ja, wird zukünftig die Abgrenzung zwischen Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur Verwertung klar und
deutlich geregelt, damit die bestehenden Unsicherheiten auf
diesem Gebiet beseitigt werden können?
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-04-02:

Weil die Entscheidung des Vermittlungsausschusses
zunächst vom Bundesrat behandelt werden muss. Erst
wenn der Bundesrat darüber entschieden hat, kommt der
Gesetzentwurf zurück ins Parlament. Dann können wir
entscheiden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Sehr geehrte Kollegin Gönner, eine Kleine Anfrage
der Fraktion der FDP mit gleichem Inhalt ist von der
Bundesregierung am 27. März beantwortet worden. Ich
gehe davon aus, dass diese Antwort den Fraktionen vorliegt. Insofern nehme ich von einer eingehenden Sachdarstellung Abstand und versuche, nur die Quintessenz
wiederzugeben: Die beiden Gerichtsurteile betreffen allein die Anwendung bzw. die Auslegung der EG-Abfallverbringungsverordnung. Wir erkennen deshalb keinen
unmittelbaren Bedarf zur Novellierung des deutschen
Abfallrechts.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Gönner.
tanja gönner (NA), 2003-04-02:

Die Antwort auf jene Anfrage liegt mir vor. Sie ist
bisher allerdings nicht über die Fraktionen verteilt worden. Über den Weg, auf dem sie zu mir gekommen ist,
möchte ich nicht sprechen.

({0})

- Es gibt Verbände, die sich sehr intensiv mit solchen
Dingen beschäftigen. Wir sollten uns aber Gedanken
machen, wenn Verbände die Antwort auf Anfragen vor
den Parlamentariern haben. Ich halte das für sehr kritisch.

Sie weisen in der Antwort auf jene Anfrage interessanterweise darauf hin, dass Sie im europäischen Abfallrecht eine Klarstellung und Konkretisierung zur Abgrenzung zwischen Beseitigung sowie stofflicher und
energetischer Verwertung wünschen. Warum wünschen
Sie das auf europäischer Ebene, wollen es aber merkwürdigerweise nicht ins deutsche Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz übernehmen?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Durch die Gerichtsurteile sind wir in der Sache mit
der Auslegung der EG-Abfallverbringungsverordnung
konfrontiert. Das alleinige Initiativrecht bezüglich dieser
Verordnung sowie der in Bezug genommenen EG-Abfallrahmenrichtlinie liegt bei der Europäischen Kommission. Sie wissen, dass es im Abfallrecht um die Präzisierung der Vorgaben geht. Wir haben ein großes Interesse
daran, dass es genau in diesem Bereich eine handhabbare
Definition für die Abgrenzung gibt. Deshalb sind wir
initiativ geworden, auch in den Gesprächen am 12. und
13. Februar. Die von Ihnen zitierte Passage in der Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt sich von daher, dass
es um eine notwendige Präzisierung des europäischen
Abfallrechts geht.
tanja gönner (NA), 2003-04-02:

Weitere Zusatzfrage - ich lasse nicht locker -: Warum
sehen Sie nicht die Notwendigkeit, diese Definition bereits vorab in das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu übernehmen, zumal wir wissen, dass gerade
das Nichtvorhandensein dieser Definitionen in unserem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Schwierigkeiten
bereitet, weshalb ja die Urteile so zustande gekommen
sind, wie sie zustande gekommen sind?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-04-02:

Sie wissen, dass das deutsche Recht mit dem europäischen Recht kompatibel zu sein hat. Hierbei geht es um
die Verbringung von Sonderabfällen in Zementfabriken
bzw. von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen. Wir
glauben, dass wir europaweit bessere Definitionen brauchen, um die Fragen europarechtlich verbindlich und
rechtssicher zu klären. Sie wissen, dass die Frage, ob
man beispielsweise den Heizwert, die Schadstoffbelastung oder die Vermischung von Abfällen zu einem Kriterium machen kann, vom EuGH mit diesen Urteilen verneint worden ist. Hierauf muss der Vollzug des
deutschen Abfallrechts durch eine EG-konforme Auslegung reagieren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär
Christoph Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Uwe Schummer
auf:

Welche Erfolgsaussichten sieht die Bundesregierung im
Programm „Innovative Arbeitsgestaltung und Dienstleistung“, speziell im Hinblick auf die Schaffung neuer bzw. den
Erhalt bestehender Arbeitsplätze, und mit welcher finanziellen Ausstattung wird das Programm bis zum Ende der Legislaturperiode gefördert?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
christoph matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-02:

Herr Kollege Schummer, Sie hatten nach den Erfolgsaussichten des Programms „Innovative Arbeitsgestaltung und Dienstleistung“ gefragt. Ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Erfolgsaussichten der beiden Programme Rahmenkonzept „Innovative Arbeitsgestaltung
- Zukunft der Arbeit“ und Förderkonzept „Innovative
Dienstleistungen“ sind inhaltlich gut. Dies zeigt sich
zum Beispiel an den ersten Ergebnissen bei den vordringlichen Maßnahmen, die begleitend zur Erstellung
des Rahmenkonzepts aufgelegt wurden. So konnte etwa
mit dem Projektverbund „Arbeit in schnell wachsenden
Unternehmen“ das Spannungsverhältnis zwischen einer
sich aus dem Wachstum ergebenden notwendigen For2948

malisierung der Arbeits- und Unternehmensstrukturen
dem Erhalt der Kreativität und Innovationskraft junger,
aufstrebender Unternehmen gelöst und damit ein Beitrag
zum Erhalt bzw. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet werden.

Auch mit der so genannten Demographie-Initiative,
die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen beim Umgang mit den Wirkungen des demographischen Wandels unterstützt und Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verbessern hilft, wurden wichtige, von der Wirtschaft
positiv aufgenommene Ergebnisse erzielt.

Allen Maßnahmen ist gemeinsam, dass wir mit ihnen
wesentliche Voraussetzungen für den Erhalt von Beschäftigung bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze entwickeln und erproben. Für die Mittelausstattung der beiden
Förderprogramme sind im Haushalt 2003 31,4 Millionen
Euro vorgesehen. Über die Mittelausstattung in den Folgejahren wird im Rahmen der Aufstellung des Haushalts
2004 und der neuen Finanzplanung noch zu entscheiden
sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Kollege Schummer? - Bitte.
uwe schummer (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, ist in dieses Programm auch die
innovative Verzahnung von Erstausbildung und lebenslangem Lernen integriert?
christoph matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-02:

Das kann ich Ihnen im Moment so konkret nicht beantworten. Aber ich bin gern bereit, Ihnen eine Liste zur
Verfügung zu stellen, aus der der Projektumfang, um den
es hier in den einzelnen Bereichen geht, deutlich wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Günter
Baumann:

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im
Koalitionsvertrag versprochene „Besserstellung der SED-Opfer“ zu erreichen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Nicht dass Sie, Herr Kollege Baumann, meinen, ich
hätte das Ressort gewechselt. Ich beantworte diese Fragen nur in Vertretung der zuständigen Personen aus dem
Bundesjustizministerium.
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage zu den Opfern des
SED-Regimes, wie Sie das in Ihrer Frage behaupten. Die
Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 weist in
diesem Punkt vielmehr darauf hin, dass die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode wichtige Initiativen ergriffen hat, um eine Besserstellung der SED-Opfer
zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist auf das
Zweite Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in
der ehemaligen DDR vom 17. Dezember 1999 zu verweisen, mit dem unter anderem die Kapitalentschädigung für Opfer der DDR-Strafjustiz auf einheitlich
600 DM pro Haftmonat erhöht wurde und die Leistungen für die nächsten Angehörigen von Todesopfern, zum
Beispiel von Maueropfern, verbessert wurden.

Für die Verfolgungsopfer, die bis dahin lediglich eine
Kapitalentschädigung in Höhe von 300 DM pro Haftmonat erhielten, hat sich durch diese Initiative der Bundesregierung gleich zu Beginn der vergangenen Wahlperiode der Betrag der Entschädigungsleistung verdoppelt.
Mit diesen Verbesserungen hat die Bundesregierung ihre
Zusage eingelöst, Härten der Rehabilitierungsgesetze zu
beseitigen, und wichtigen Forderungen der Opferverbände entsprochen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Herr Baumann? - Bitte.
ina lenke (NA), 2003-04-02:

Sie wissen, dass wegen der gesperrten Kontingente
keine Zivildienstleistenden mehr eingestellt werden können. Die Träger des Zivildienstes kommen in große
Nöte. Können Sie nicht unabhängig von den eben genannten Voraussetzungen die Kontingente vorher entsperren?
günter baumann (NA), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Beantwortung der Frage übernommen haben. Ich muss trotzdem nachfragen, da meine Frage ja in Verbindung zur
Frage 3 - berufliche Rehabilitierung und Rentenzahlungen - zu sehen ist. Ich möchte deswegen konkret fragen:
Plant die Bundesregierung eine neue Lösung, weil die
rentenrechtliche Nachberechnung, wie wir anhand vieler
Beispiele wissen, in der Praxis nicht funktioniert, in
Form einer nachvollziehbaren und einfachen Regelung,
die die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern
ein Stück weit schließt?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Baumann, ich will auf Ihre Frage wie
folgt antworten: Sie wissen, dass die Fristen für Anträge
nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zuletzt durch das
Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften geändert wurden. Das war am 20. Dezember
2001. Bei dieser Änderung wurden die Fristen bis zum
31. Dezember 2003 verlängert. Die Bundesregierung
wird nach entsprechender Prüfung rechtzeitig über weitere erforderliche Maßnahmen entscheiden. Ich glaube,
das ist der richtige Weg.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage? - Bitte schön.
günter baumann (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Verbesserungen, die bereits angedacht seien. Mir liegt eine Pressemitteilung vor, nach der die Koalition mit ihrer Mehrheit
am 12. Februar dieses Jahres im Haushaltsausschuss beschlossen hat, die Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um 130 000 Euro zu kürzen. Ich
finde, dass wir gerade in diesem Jahr, in dem wir den
50. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begehen,
eine besondere moralische Verpflichtung haben, etwas
zu tun. Ich meine besonders die Bereiche der beruflichen
Rehabilitierung und der Rente. Wir sollten gerade in diesem Jahr die Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur nicht reduzieren.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Baumann, was die Frage der Antragsfristen und der Fristen insgesamt anbelangt, habe ich Ihnen die Position der Bundesregierung bereits deutlich
gemacht. Die von Ihnen erwähnte Entscheidung des
Haushaltsausschusses sollte man nicht in dem Sinne
fehlinterpretieren, dass dieser Bereich nun weniger Beachtung fände und nicht genügend gewürdigt und geschätzt würde. Man sollte die Beurteilung nicht von dieser rein materiellen haushaltsrechtlichen Entscheidung
abhängig machen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es ist sehr kollegial
von Ihnen, dass Sie die Kollegen aus dem Justizministerium vertreten haben. Von einem Gottesmann konnte
man auch nichts anderes erwarten. Es wäre trotzdem
schön, wenn die Vertreter des Justizministeriums dem
Bundestag Bescheid gäben, wenn sie ihre Aufgaben
nicht persönlich wahrnehmen können.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Präsident, dann entschuldige ich mich vielmals
für sie. Mir ist mitgeteilt worden, dass Ihnen das bekannt
sei. Ich hoffe, ich habe die Aufgabe zur Zufriedenheit erledigt.

({0})
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-04-02:

Das ist schlecht möglich, weil der Vorbehalt zur Kontingentierung haushaltsrechtlich begründet ist. Solange
die Voraussetzung nicht gegeben ist, können wir die
Kontingente nicht freigeben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Sehr gut.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel zur Verfügung.

Die Fragen 8 und 9 der Kollegin Maria Eichhorn sind
zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 10 der Kollegin Ina Lenke:

Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen, ihre
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Situation und Zukunft des Zivildienstes“, Bundestagsdrucksache
15/502, bereits vor der Zuleitung an die parlamentarischen
Gremien und die Fragesteller ausgewählten Journalisten
- siehe zum Beispiel epd vom 21. März 2003, 12.34 Uhr - zugänglich zu machen?