Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-15:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
({0})
Die Mittel für das Benachteiligtenprogramm haben wir für 1983 gegenüber dem bisherigen Ansatz um 25 % aufgestockt. Wir streben auch weiter nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Verbesserungen an, um die benachteiligten Jugendlichen so schnell wie möglich in die Betriebe zu integrieren.
({1})
Nun einige Bemerkungen zum BAföG. Darauf haben Sie offensichtlich nur gewartet. Die Ausbildungssituation junger Arbeitnehmer interessiert Sie ja wohl nicht.
({2})
- Schreien Sie ruhig weiter! Das stört mich nicht.
Bei knappen Finanzen geht heute kein Weg an der Entscheidung vorbei, ob man einerseits gezieltere Hilfen für mehr Ausbildungsstellen, mehr Studienplätze, bessere Berufschancen für Jugendliche geben oder andererseits die BAföG-Leistungen für zu Hause wohnende Schüler unverändert beibehalten will.
({3})

Die Bundesregierung hat sich nach sorgfältiger Abwägung für gezielte Hilfen entschieden.
({4})
Die Schülerförderung soll auf die mit besonders hohen Kosten belasteten Schüler konzentriert werden. Das sind die notwendigerweise auswärts untergebrachten Schüler und die Studierenden an Abendschulen und Kollegs, also die im zweiten Bildungsweg.
({5})
Durch eine Härteregelung werden die Auswirkungen des Wegfalls der Förderung für Schüler aus Familien mit niedrigem Einkommen, die sich bereits im Förderungsbereich des BAföG befinden, für die Übergangszeit bis zum Abschluß der betreffenden Schule gemildert. Es gibt also keinen Kahlschlag.
({6})
Ich finde es unerträglich, wenn hier in der Debatte und in der Öffentlichkeit zum Teil mit Halbwahrheiten und mit falschen Schlußfolgerungen argumentiert wird
({7})
oder wenn man mit Klassenkampfparolen wie „Dreiklassenschulrecht"
({8})
eine Ideologie verbreiten will, die an der Wirklichkeit vorbeiläuft. Hier wird bewußt Desinformationspolitik betrieben.
({9})
Wie sehr das grundsätzlich positive Bildungsverhalten der Bürger von der SPD verkannt wird, zeigen auch die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie, Allensbach.
({10})
Danach erklären 87 % der BAföG-geförderten Schüler, daß sie ihre Ausbildung unabhängig von der BAföG-Förderung zu Ende führen, bei den Gymnasiasten sind es sogar 93 %. Darin zeigt sich, meine Damen und Herren, daß das Bildungsbewußtsein in der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist.
Im übrigen erlaube ich mir hier noch eine Anmerkung. Meine Damen und Herren, die meisten wissen es nicht mehr: Die starke Expansion des Bildungswesens lag bereits vor Einführung des BAföG zwischen 1960 und 1970.
({11})
Der Anteil der 11jährigen Schüler, die ein Gymnasium besuchen, betrug 1960 ca. 13%, 1970 fast 22% und - dann flacht die Kurve ab - 1980 fast 24%.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Schüler und ihre Familien trotz der zum Teil empfindlichen Einbußen auch künftig alle Anstrengungen unternehmen werden, um eine möglichst gute Schul- und Berufsausbildung zu erhalten. Daß im übrigen die Kürzungsmaßnahmen generell bei den Betroffenen meist nicht auf Beifall stoßen, ist verständlich.
Die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage - der Herr Kollege Zander hat das gerade gesagt - werden von der SPD angegriffen und - ich zitiere - als „unseriöse Gefälligkeitsforschung" abgetan.
({12})
- Hören Sie gut zu, klatschen Sie nicht zu früh, meine Damen und Herren, denn wenn ich mir die Ergebnisse der von der SPD initiierten InfratestUmfrage genau anschaue, dann stelle ich folgendes fest: Zwischen den Ergebnissen von Allensbach und Infratest gibt es keine nennenswerten Unterschiede
({13})
bei der Beurteilung der BAföG-Änderungen durch die Gesamtbevölkerung.
Ich darf Ihnen zwei besonders bedeutsame Ergebnisse von Infratest - von der SPD initiiert - vortragen.
({14})
Nach der Infratest-Umfrage finden 57 % der Gesamtbevölkerung die geplanten Maßnahmen beim Schüler-BAföG gut bzw. billigen sie zumindest.
({15})
Bei der Änderung des Studenten-BAföG sind nach dieser Umfrage der SPD 78% der Bevölkerung der Meinung, diese Maßnahme sei gut oder könne zumindest gebilligt werden. Dies entspricht tendenziell den Allensbach-Ergebnissen.
Ich stelle also fest, daß nach beiden UmfrageErgebnissen unsere Maßnahmen auf Verständnis in der Mehrheit der Bevölkerung stoßen angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage.
({16})
Ich stelle weiter fest, daß es auch nach Infratest keine Anhaltspunkte für die von der SPD behauptete Veränderung im Bildungsverhalten gibt.
Die beschlossenen Kürzungen im SchülerBAföG-Bereich müssen auch im Zusammenhang mit der neuen Kindergeldregelung gesehen werden. Kindergeldkürzung und BAföG-Kürzung kumulieren bei einer Familie eben nicht.
Ferner muß ich hinweisen auf die geplante Einführung des Familien-Splittings und weitere künftige Verbesserungen im Familienlastenausgleich.
({17})
Wir wollen wieder den Kontext zwischen Familienpolitik und Bildungsförderung herstellen.
({18})


Die Bundesregierung hat außerdem bereits erste Gespräche mit den Ländern darüber geführt, wie begabte und leistungsfähige Jugendliche aus sozial schwachen Familien in beruflichen und allgemeinbildenden Schulen gezielt gefördert werden können.
({19})
Das Präsidium der CDU hat bereits einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, daß sich auch die von der SPD geführten Länder diesen Vorstellungen nicht entziehen werden,
({20})
insbesondere da diese Länder zum Teil erhebliche Einschränkungen in der Lernmittelfreiheit und in den Schülerfahrtkosten einführen oder, wie in Nordrhein-Westfalen, die Kindergartenbeiträge erhöhen und sie nicht, wie versprochen, abschaffen können, weil die Kassen auch dort leer sind.
Noch ein Wort zu den finanziellen Größenordnungen beim BAföG, die häufig auch hier wieder falsch dargestellt worden sind. Es geht ab 1984 um Einsparungen von 600 Millionen DM beim Bund
({21})
und 300 Millionen DM bei den Ländern. Die Zahl von 200 Millionen DM beim Bund im Jahre 1983 ist nur ein Teilbetrag.
Erlauben Sie mir noch einige kurze Anmerkungen zur Umstellung des Studenten-BAföG auf zinsloses Darlehen. Von Teilen der Öffentlichkeit und in einigen Untersuchungen wird so getan, als ob eine BAföG-Förderung für Studenten künftig überhaupt nicht mehr gewährt werden soll. Dies ist irreführend und falsch; denn durch die Umstellung auf Darlehen erhält auch künftig jeder Student bei entsprechenden Einkommensverhältnissen seine Ausbildungsbeihilfe. Es bleibt bei der alten Förderungssumme.
Schon jetzt wird ein Teil der Förderung als Darlehen gewährt. Es handelt sich also künftig nicht um eine Umstellung von Vollstipendium auf Volldarlehen. Auch der frühere Bundeskanzler Schmidt, meine verehrten Kollegen von der SPD, hat doch die Umstellung auf Darlehen gefordert.
({22})
Die Umstellung ist auch zumutbar. Die Rückzahlungsbedingungen für das Darlehen sind sozial gestaffelt, d. h. vom künftigen Einkommen und von der Lebenssituation abhängig.
({23})
Soll nicht ein gut verdienender Akademiker das Geld des Steuerzahlers zurückgeben?
({24})
Ich würde mir wünschen, daß in gleich emotionaler Weise wie hier über die Förderung der Bildung von Facharbeitern und Meistern diskutiert wird.
({25})
- Keine Frage. ({26})
Offensichtlich wird der Bildungswille von Facharbeitern und Meister von vielen als nebensächlich angesehen.
({27})
Wer vor angeblich hohen künftigen Studienabbrecherquoten warnt, scheint auch das Verhalten der Studenten nicht richtig einzuschätzen.
({28})
Nach den Untersuchungen von Allensbach haben lediglich 6% der geförderten Studenten, das sind weniger als 2% der gesamten Studenten, erklärt, daß sie ihr Studium wahrscheinlich oder eventuell abbrechen müßten, wenn BAföG-Leistungen auf Darlehen umgestellt werden.
In der Diskussion wird auch völlig verschwiegen, daß durch die von der Bundesregierung beschlossenen Erlaßmöglichkeiten für besondere Leistungen bei der Rückzahlung des Darlehens indirekt wieder ein Stipendium eingeführt wird; denn 30% der Geförderten eines Examensjahrgangs erhalten 25 des Darlehens erlassen, wenn sie ihr Studium mit einem guten Erfolg abschließen.
({29})
Weitere 5 000 DM sollen den Studenten erlassen werden, die vier Monate vor Förderungshöchstdauer ihr Studium abschließen. Schließlich wird bis zur Hälfte des Darlehens erlassen, wenn der junge Akademiker den verbleibenden Darlehensrest vorzeitig zurückzahlt.
Um anschaulich zu machen, was das bedeutet, möchte ich noch ein Zahlenbeispiel bringen, weil hier j a so viele Zahlenbeispiele gebracht worden sind. Wenn alle diese Erlaßtatbestände vorliegen, muß der Hochschulabsolvent bei einem Darlehen von 40 000 DM nur ca. 13 400 DM zurückzahlen. Alles andere trägt der Staat. Das bedeutet: Knapp 70% der Förderungsleistungen sind Stipendien. Ist der Hochschulabsolvent zur vorzeitigen Rückzahlung nicht in der Lage, bleibt immer noch ein Stipendium von knapp 40%, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
Meine Damen und Herren, wer die Einführung von Leistungskomponenten in der Studienförderung erwachsener Menschen als Sozialdarwinismus bezeichnet, entlarvt sich selbst.
({30})
Dem stelle ich gegenüber: Leistung ist auch Sozialverpflichtung. Für jeden Menschen bedeutet

Leistung, materielle und ideelle, auch ein Stück Selbstverwirklichung.
({31})
Unsere Gesellschaft ist zudem auch auf die Leistung ihrer Bürger angewiesen. Denn nur wenn die Leistungsfähigen und die Leistungsstarken auch zur Leistung bereit sind, können die nicht mehr Leistungsfähigen und die Schwachen von ihnen und von der Gesellschaft unterstützt werden.
({32})
Dies ist ein Erfordernis der Solidarität und gilt für alle Lebensbereiche. Ich hoffe, daß wir wenigstens über dieses ordnungspolitische Prinzip noch Einigkeit finden. - Vielen Dank.
({33})