Berkhan (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal Klage darüber führen, verehrter Herr Staatssekretär Adorno, daß die erste Reihe der Regierungsbank nur durch eine Person besetzt ist.
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Ich sage Ihnen das nicht, weil Sie derjenige sind, der dort sitzt, sondern weil ich darum bitten möchte, der Regierung einmal zu sagen, daß sich der Verteidigungsausschuß sehr viel Mühe mit diesem Bericht gegeben hat. Viele Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Hauses haben beim Ausbruch der Situation, über die heute der Bericht erstattet wird, mit großer Sorge auf die Bundeswehr und auf die Führung des Staates geblickt. Es wäre deshalb angemessen, wenn die Nachfolger der zurückgetretenen Herren hinter Ihnen sitzen und einmal zur Kenntnis nehmen würden, wie die Parlamentarier, z. B. mein Kollege Petersen und der Berichterstatter, ihren Auftrag und ihre Aufgabe sehen.
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Denn diese Bundeswehr - so sagte es Herr Dr. Barzel, so sagte es Herr von Kühlmann-Stumm - vielleicht waren Sie es, Herr Dr. Mende; es kann sein, daß ich mich in dem Namen täusche - und so sagte es der verstorbene Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Erler - ist eine Bundeswehr des ganzen
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5773
Volkes, und das ganze Volk fühlt sich dafür verantwortlich.
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Das soll stehenbleiben.
Ich möchte die Debatte nicht ausweiten, aber auf den Brief hinweisen, den General Trettner bei seinem Rücktritt an seinen Minister, also an den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, geschrieben hat. Alle Kollegen im Verteidigungsausschuß kennen den ehemaligen Generalinspekteur, den höchsten General, als einen ruhigen Mann. Als langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses will ich hier ganz offen sagen: ich habe ihn mitunter als einen zu ruhigen General kennengelernt. Der Brief beginnt mit den Worten: „Wie ich aus den Zeitungen ersehe, ...". Der General Trettner legt dar, daß eine für ihn sehr wichtige Sache ihm nicht über den Schreibtisch oder in Besprechungen, sondern aus einer Zeitung zur Kenntnis gekommen ist. Wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß diese Tatsache durch Herrn Trettner richtig dargestellt worden ist. Ich meine, schon dieser Brief deutet an, daß zu der Zeit im Verteidigungsministerium nicht die richtige Zusammenarbeit zwischen Soldaten, Beamten und Angestellten und Arbeitern, um sie alle zu nennen, geherrscht hat.
Ohne daß ich Ihre Rede, Herr Kollege Petersen, vorher kannte, kann ich für meine Fraktion sagen: wir stimmen Ihnen im Grundsatz und in der Tendenz voll zu. Wir unterstützen das, was Sie gesagt haben.
Aber ich darf das ergänzen. Der Ablauf der Verhandlungen im Verteidigungsausschuß, die Meisterung der Situation in der Bundeswehr, die Meisterung dieser Situation in der politischen Debatte ist ja auch der noblen Haltung der beiden zurückgetretenen Generale zu verdanken. Sie beide haben demonstriert, wie man in einer Demokratie ein hohes militärisches Amt haben und gleichzeitig das Primat der Politik gebührend achten kann. Ich finde, das Haus wäre gut beraten, wenn es den beiden Herren hier heute Dank sagte für diese noble Haltung.
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Wir stimmen Herrn Petersen zu: es war weder eine Staatskrise noch eine Krise der Bundeswehr, und wir stimmen ihm zu, wenn er sagt, daß der verantwortliche Minister sehr schnell Nachfolger ernannt hat und dabei dafür gesorgt hat, daß die Situation eingeebnet wurde. Aber wir dürfen doch nicht vergessen, daß diese Nachfolger mit erhöhten Vollmachten, um die ihre Vorgänger über Monate, über Jahre gerungen hatten, ausgestattet wurden, daß also jetzt etwas selbstverständlich gegeben wurde, was vorher zurückgehalten wurde. Ich finde, ein etwas klügeres Verhalten der verantwortlichen politischen Führung hätte dafür Sorge getragen, daß eine Situation dieser Art gar nicht erst eingetreten wäre.
Verehrter Herr Kollege Petersen, es stimmt, daß die Demokratie nur funktioniert, wenn viele Kontrollen eingebaut werden, wenn einer den anderen kontrolliert. Aber vielleicht darf ich den Satz umkehren: Die Situation muß dann auch so sein, daß bei gleichwertigen Aufträgen - nicht bei gleichen, aber bei gleichwertigen - der andere auch den einen kontrollieren kann. - Sie lächeln. Sie wissen genau, worum es mir jetzt geht. Wir beide sind uns sicher einig. Der andere ist in der Situation dem einen gegenüber etwas schlecht behandelt worden. Aus dem Bericht wird deutlich, daß wir das Ministerium aufgefordert haben, ein Gesetz vorzulegen. Wir haben diese Forderung in der Haushaltsberatung wiederholt, und wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. .
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, es wäre gut, wenn hohe militärische Führer von Zeit zu Zeit etwas mehr Gelassenheit zeigten. Eine andere Situation, die wir beide kürzlich bei einer Tasse Kaffee besprachen, Herr Petersen, führt mich dazu, zu sagen: das gilt auch für höhere Polizeiführer. Etwas mehr Gelassenheit stünde uns allen gut an. Sie haben dies dann später ja sogar auf sich selbst ausgeweitet. Insofern können wir nicht erwarten, daß die Bundeswehr nun eine besondere Rolle in unserem Staate übernimmt. Sie wird immer nur die Gelassenheit zeigen, die wir alle, das Parlament, die Regierung, die Verwaltungen, die Polizeiführer, die Feuerwehr - ich will sie nicht alle aufzählen, aber die Bürgermeister sollte ich vielleicht noch nennen -, demonstrieren. Wir können nicht verlangen, daß die einen in Gelassenheit und Ruhe eine Situation zu meistern versuchen, bei der die anderen sehr wenig Gelassenheit gezeigt haben.
Lassen Sie mich mit dem Hinweis abschließen, daß ein Rücktritt eines Generals sicher keine Staatskrise ist. Aber ebensowenig haben wir Anlaß, die Tatsache, daß der höchste General der Bundeswehr zurücktritt, zu verniedlichen und als einen Normalzustand anzusehen. Es muß sich auch wirklich lohnen, zurückzutreten. Ich finde die Folgerungen, die das Ministerium aus dem Rücktritt der beiden Generale gezogen hat, beachtlich, und insofern glaube ich, daß die beiden Generale ihr Ziel erreicht haben. Ich bin froh, daß der Berichterstatter hier darauf hingewiesen hat, daß der Ausschuß eine Empfehlung gegeben hat - gegen eine Stimme, bei einigen Enthaltungen. Bei dieser Empfehlung sollten wir es belassen. Wir können unmöglich _den Kollegen des Parlaments abverlangen, daß sie das, was wir in mühseligen Sitzungen erarbeitet haben und was hier im Bericht in einer Konzentration niedergelegt ist, alles so weit begreifen und verarbeiten können, um nun unserer Empfehlung durch Beschluß beizutreten. Wir glauben, die Empfehlung des Verteidigungsausschusses reicht aus, und wir sind sicher, Herr Staatssekretär, das Haus wird nicht ohne Not und ohne Mühe über die Empfehlung des Verteidigungsausschusses hinweggehen.
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