müller (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer gewissen Weise knüpfen wir an die Debatte an, die wir heute schon vor der Mittagspause geführt haben; denn die beiden tragischen Abstürze vom 30. und 31. März 1988 haben uns in aller Deutlichkeit, sozusagen schlaglichtartig vor Augen geführt, welche Gefahren real - nicht hypothetisch - entstehen, wenn zwei gewaltige Zivilisationsrisiken aufeinandertreffen: das Zivilisationsrisiko einer fehlgeleiteten Energiepolitik in der Form der Atomtechnik und eine sich verselbständigende Logik des Militärs, die ebenfalls von sehr fragwürdigen Grundannahmen ausgeht.
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Müller ({1})
Herr Laufs, Sie haben sich heute morgen an einer Debatte beteiligt, die ich sehr wichtig finde, die wir auch weiter führen müssen. Sie haben gefragt, ob in der Debatte über die künftige Nutzung der Kernenergie nicht zuviel Emotionalität vorherrsche; die Rationalität in dieser Gesellschaft gehe verloren. Ich finde, das ist eine wichtige Betrachtungsweise, auch wenn ich Ihre Position nicht teile, die in etwa - ich verkürze jetzt - besagt: Es gibt zwar ein paar Probleme, aber im Grunde genommen sind wir auf dem richtigen Dampfer, es läuft alles in den richtigen Formen.
Ich glaube, daß das zentrale Problem in unserer Gesellschaft darin besteht - das zeigt sich auch gerade an dem Beispiel der beiden Unfälle vor einigen Tagen - , daß sozusagen das Gefährdungspotential, das Risikopotential in dieser Gesellschaft immer weniger in Einklang steht mit den formalen Regeln, mit den Denkweisen, die wir in unserer Gesellschaft haben. Das heißt, das entscheidende Problem, vor dem wir stehen, ist - das zeigt sich in der Kernenergie, in der Atomenergie, das zeigt sich auch in der Frage der Tiefflüge - , daß wir sozusagen aus der Dynamik unserer Entwicklung heraus Gefahren und Risikopotentiale aufgebaut haben und mit den Formen, mit denen wir in unserer Gesellschaft damit umgehen, zurückgeblieben sind. Ich halte das für eine der ganz entscheidenden Fragen.
Ich persönlich bin der Auffassung - das will ich Ihnen deutlich sagen - , daß Sie ein sehr traditionelles Verständnis von wissenschaftlicher Rationalität und eine fragwürdige Wissenschaftsgläubigkeit im Zusammenhang mit der Kernenergie haben. Ich habe den Eindruck, daß eine ebenso traditionelle Militärgläubigkeit und ein ebenso traditionelles Verständnis von Militärtechnik die Denkweise der Union in der Frage der Tiefflüge bestimmen.
Meines Erachtens haben wir viel zuwenig erkannt, daß sich die Dimensionen der Gefahren und Risiken in räumlicher und zeitlicher Hinsicht in den letzten Jahren so erweitert haben, daß wir mit unseren bisherigen Formen der politischen Willensbildung, der politischen Regelung nicht mehr hinkommen. Das ist keine Frage, die ich subjektiv beantworten kann - Sie können persönlich durchaus anderer Meinung sein - , sondern das kann ich nur an der gesellschaftlichen Reaktion auf diese Entwicklung feststellen. Und die gesellschaftliche Reaktion ist Verunsicherung, ist Angst.
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Das heißt, daß in der Tat auch die Bereitschaft zum Risiko zurückgeht.
Da besteht auch wieder ein Unterschied zwischen uns. Wenn wir diese Risiken und Gefahren deutlich ansprechen, dann kann man das nicht damit abtun, als wären das die Chaoten, die darauf aufmerksam machen. Vielmehr artikulieren wir genau das Gefühl der Unsicherheit, das in dieser Gesellschaft vorhanden ist. Wer da abwiegelt, vergrößert im Gegenteil dieses Gefühl der Unsicherheit. Es kommt vielmehr darauf an, daß wir sehr rational versuchen, mit diesen Denkweisen und diesen veränderten Problemstellungen umzugehen.
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Sehen Sie, Herr Laufs, dann geht es eben nicht an, daß beispielsweise Herr Töpfer in der Öffentlichkeit sagt, die Atomkraftwerke seien gegen den Absturz tieffliegender Flugzeuge gesichert. Das ist absoluter Blödsinn. Wer so etwas erzählt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Politik nicht mehr ernstgenommen wird.
({4}) Das ist genau der Punkt, um den es geht.
Oder wenn Herr Birkhofer - faktisch der staatlich bestellte Papst für Sicherheit - sagt, es gebe ein zu vernachlässigendes Restrisiko. Das kann man doch ernsthaft nicht mehr vertreten.
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Wenn so etwas quasi offiziell verkündet wird, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Leute in Distanz zur Politik geraten.
Genau das dürfen und wollen wir nicht; denn es gibt in der Tat Probleme, die wir nicht individuell lösen können, sondern die neuer gesellschaftlicher Regulierungsformen bedürfen. Insofern sage ich das auch in Ihre Richtung. Sie müssen wirklich überdenken, ob diese Abwiegelungspolitik in der Tat den Interessen, die sie vertreten, noch dient.
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- Sie haben ein absolut unreflektiertes Technikverständnis, genauso wie Sie oft ein unreflektiertes Freund-Feind-Verhältnis haben.
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In beiden Positionen kommt man im Atom- und Chemiezeitalter nicht mehr weiter. Die Menschen wenden sich von einem ab. Was nützt es, wenn die Politik meint, sie sei rational, die Menschen es aber nicht mehr verstehen. Ich bin da nicht sicher, ob die Menschen nicht rationaler sind.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu Ihnen machen, Herr Wörner. Zum ersten möchte ich Ihnen sagen, Sie haben völlig recht, am Beispiel dieser Unfälle sollte man nicht zu vordergründiger parteipolitischer Polemik greifen. Das finde ich völlig in Ordnung. Dann dürfen Sie aber auch nicht umgekehrt so tun, als ob diejenigen, die das Verbot von Tiefflügen fordern, sozusagen den Tod der Piloten ausnutzen. Ich finde, das ist dann auch nicht in Ordnung. Dieses geht auch nicht. Sie können aber auch nicht die Argumentation führen, wer für Tiefflüge ist, ist sozusagen für den Erhalt der Freiheit. So kann man Sie auch interpretieren. Auch das geht nicht. Der Tiefflug steht nicht im Grundgesetz, und deshalb sollten wir zu anderen Regelungen kommen.
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