emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 109 des Abgeordneten Dr. Ahrens:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß entsprechend den Empfehlungen Nr. 173, 188 und 200 der Versammlung der Westeuropäischen Union der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger seine vorbereitenden Untersuchungen beschleunigt fortsetzt und die Arbeiten an dem Statut des Personals der WEU und anderer koordinierter europäischer Organisationen bald zum Abschluß gebracht werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung befürwortet die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses zur Überprüfung der Personalstruktur und der Beschäftigungsbedingungen der koordinierten Organisationen. Der Sachverständigenausschuß kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn die Zustimmung der Räte der fünf übrigen koordinierten Organisationen - das sind Europarat, NATO, OECD, ELDO und ESRO - zur Einsetzung des Ausschusses vorliegt. Das ist bisher noch nicht der Fall.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ahrens.
ahrens (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die bestehende Unsicherheit der personellen Situation vor allem zu Lasten der sozial schwächeren Mitarbeiter der Organisationen geht, und sind Sie bereit, von deutscher Seite alles daranzusetzen, daß die Lösung dieses seit 1959 anstehenden Problems nunmehr erfolgen kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordne9314 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ter, die Bundesregierung hat das mit Nachdruck getan, und sie hofft, daß auch eine befriedigende Regelung gefunden werden kann. Die Frage, die innerhalb der betroffenen Staaten umstritten ist, ist die Frage des Weges dahin.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 110 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Oppeln die Stelle für Aussiedler, wie in Briefen aus Oberschlesien mitgeteilt wird, geschlossen worden ist, und weiche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auf dem Verhandlungsweg zu erreichen, daß diese einseitige Unterbrechung der Aussiedlungsprozedur wieder rückgängig gemacht werden kann?
Herr Staatssekretär, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das örtliche Paßbüro bzw. die Paßverwaltung in Oppeln nicht geschlossen worden. Auch dem Deutschen Roten Kreuz ist von einer derartigen Schließung der betreffenden Büros in Oppeln nichts bekannt.
Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung. Insoweit darf ich mich auf die Antworten beziehen, die ich zu diesem Fragenkreis in der letzten Zeit in der Fragestunde gegeben habe.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1971-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Konsequenzen können aus der Tatsache gezogen werden, daß uns ständig Nachrichten gerade aus Oberschlesien erreichen, denen zufolge in der Woiwodschaft Oppeln, im früheren Regierungsbezirk Oppeln, die Aussiedlung geradezu unmöglich gemacht worden ist und auch die letzten Zahlen von Friedland für die ersten zehn Tage des Monats Dezember nur noch 31 Oberschlesier ausweisen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, daß wir uns um eine Aufklärung dieser Zusammenhänge bemühen. Wir sind auch mit der polnischen Seite in Kontakt, und ich habe diese Antwort u. a. auf Grund einer Mitteilung aus dem polnischen Außenministerium geben können. Ich bin gern bereit, wenn weitere Informationen darüber vorliegen, diese im Auswärtigen Ausschuß vorzutragen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
hupka (NA), 1971-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann nicht wenigstens in der deutschen Öffentlichkeit die Vertrauenslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden ist, daß ein Widerspruch klafft zwischen den Informationen, die hier so verbreitet werden, und den Briefen, die von den unmittelbar Betroffenen, den Aussiedlungswilligen, in die Bundesrepublik gelangen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, die Antwort ist enthalten in der Antwort, die ich auf die vorige Frage gegeben habe.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung überhaupt bekannt, ob Stellen für Aussiedler in Polen geschlossen wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, darüber ist uns nichts bekannt, und es ist auch dementiert worden, daß das so sei.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich komme zur Frage 111 des Abgeordneten Meister. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen 111 und 112 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 113 des Abgeordneten Roser wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 114 der Abgeordneten Frau von Bothmer:
Trifft es zu, daß Angehörige des Auswärtigen Dienstes, die nach dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika in einer Gemischten Kommission die deutsche Seite vertreten, für südafrikanische Stipendiaten des DAAD ein Verhältnis von acht Weißen zu drei sogenannten Nicht-Weißen mit festgelegt haben?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Auf Grund interner deutscher Überlegungen ist schon seit längerer Zeit festgelegt worden, daß von den für Südafrika bestimmten Stipendien etwa 30 % ausschließlich nichtweißen Studenten vorbehalten bleiben. Die Bundesrepublik ist meines Wissens das einzige europäische Land, das eine solche Quotierung vorsieht. Für die Regierungsstipendien anderer Länder müssen die nichtweißen Kandidaten den Wettbewerb mit ihren weißen Kommilitonen bestehen und haben dabei auf Grund der Bildungsvoraussetzungen, die angeboten worden sind, naturgemäß weniger Aussicht, einen Platz zu erhalten, als wenn ihnen eine feste Zahl Stipendien reserviert ist.
Dabei handelt es sich aber nicht um eine fixierte Quote, sondern um eine Richtzahl, die wir je nach der Situation verändern können, wenn genügend qualifizierte Meldungen vorliegen. Eine Zustimmung der südafrikanischen Seite oder der Kulturkommission ist nicht erforderlich; es ist unsere Entscheidung.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
bothmer (NA), 1971-12-17:
Darf ich dann fragen: wie viele weiße und wie viele nichtweiße Stipendiaten kamen seit 1964? Wie wird auf südafrikanischer Seite, die kaum oppositionelle Weiße oder Farbige auf diese Weise auszeichnen wird, die Auswahl getroffen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, ich habe in der letzten Fragestunde Ihre diesbezügliche Anfrage beantwortet. Das Zahlenverhältnis kann von mir im Moment nicht angegeben werden; ich müßte es bei den zuständigen Stellen nachprüfen. Das macht die Bundesregierung ja nicht selbst, sondern hier sind Organisationen betroffen, die uns nicht direkt unterstehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau von Bothmer.
bothmer (NA), 1971-12-17:
In welcher Weise glaubt man denn nun seitens der Bundesregierung das Kulturabkommen mit Südafrika aufrechterhalten zu können, das uns keine andere Wahl läßt, als die Prinzipien der südafrikanischen Apartheidpolitik mit zu vollziehen - z. B. besucht kein farbiges Kind eine deutsche Schule -, zum Abbau der Rassendiskriminierung beizutragen und die durch die Apartheidpolitik gefährlich ansteigenden Spannungen in Afrika zu vermindern?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, überall dort, wo es in unserer eigenen Entscheidung liegt, entscheiden wir auf Grund unserer eigenen Vorstellungen und unserer eigenen Grundrechte. Ich habe, glaube ich, in meiner Antwort deutlich gemacht, daß es gerade auf diesem Gebiet geschieht. Eine andere Möglichkeit im zwischenstaatlichen Verkehr gibt es nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Wir kommen zur Frage 115 der Abgeordneten Frau von Bothmer:
Trifft es zu, daß die portugiesische Regierung dazu übergeht, weite Landstriche ihrer afrikanischen Kolonien durch das Versprühen von Herbiziden aus der Luft zu vergiften, um so der aufständischen Bevölkerung die Lebensbasis zu entziehen, und wird die Bundesregierung bei einer Bestätigung bei der portugiesischen Regierung diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege zur Sprache bringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Bundesregierung kann diese in der Frage enthaltenen Behauptungen aus eigener Kenntnis weder bestätigen noch dementieren.
bothmer (NA), 1971-12-17:
Darf ich dann fragen, ob die Bundesregierung, falls darüber noch irgend etwas zu erfahren ist, der Sache nachgehen wird.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das hat die Bundesregierung in der Vergangenheit schon getan. Aber bei wiederholt aufgetauchten Meldungen sind diejenigen, die diese Meldungen verbreitet haben, bisher immer den Beweis für ihre Behauptungen schuldig geblieben.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zuerst die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz infolge Wegfalls des Anspruchs auf Wohngeld eine erhebliche Schlechterstellung einzelner Geförderter eintreten kann?
Herr Staatssekretär Westphal, ich darf bitten.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, bei der Beratung des Zweiten Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Ansicht der Bundesregierung der Auffassung gewesen, daß künftig Auszubildenden Leistungen nur noch nach einem Gesetz, nämlich dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, erbracht werden sollen. Die Bedarfssätze nach diesem Gesetz sollen auch Beträge zur Deckung der Unterkunftskosten enthalten. Dementsprechend ist in § 13 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für Auszubildende an höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, die nicht bei ihren Eltern wohnen, ein besonderer Unterkunftsbetrag von 120 DM festgesetzt worden. Soweit dieser Pauschalbetrag zur Deckung der Unterkunftskosten nicht ausreicht, ist nach den Verwaltungsvorschriften zu der Härteklausel des § 13 Abs. 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 75 % der 120 DM übersteigenden Unterkunftskosten zu leisten, allerdings höchstens bis zu einem Betrag von 45 DM. Darüber hinaus ist in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen, daß Auszubildende, die bisher während der Ausbildung höhere Wohngeldleistungen für sich erhalten haben, diese nunmehr bis zum Ende ihrer Ausbildung als Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.
Damit dürfte sichergestellt sein, daß Auszubildende nach dem Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für sich selbst nicht geringere Leistungen als Wohngeldleistungen erhalten. Dies gilt auch, wenn sich beide Ehegatten in einer förderungsfähigen Ausbildung befinden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich diese Schlechterstellung mit dem § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, in dem die persönliche Besitzstandswahrung garantiert ist?

Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Von einer Schlechterstellung kann nicht gesprochen werden. Sofern die Wohngeldleistungen eines in Ausbildung Befindlichen nach den bisherigen Bestimmungen höher waren, werden diese Beträge nach § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes weitergezahlt, so daß der Besitzstand erhalten bleibt.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich komme zu der Frage 90 des Abgeordneten Ziegler:
Wie gedenkt die Bundesregierung zu gewährleisten, daß Geförderte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch die Anwendung der neuen Vorschriften keine Schlechterstellung gegenüber dem Umfang der bisherigen Förderung erfahren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Ziegler, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind insbesondere durch Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge gegenüber dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz generell und gegenüber den Richtlinien zum Honnefer Modell so merklich verbessert worden, daß mit einer Schlechterstellung gegenüber dem Umfang der bisherigen Förderung nur in wenigen Fällen zu rechnen ist. Um aber auch in diesen besonderen Fällen eine Schlechterstellung zu vermeiden, ist durch die Vorschrift des § 60 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorsorglich die Wahrung des Besitzstandes gesichert. Danach erhalten Auszubildende, die vor Beginn des Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes am 1. Oktober 1971 Leistungen nach dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz oder nach anderen bundes oder landesrechtlichen Förderungsbestimmungen - also inbesondere den Richtlinien zum Honnefer Modell - erhalten haben, während desselben Ausbildungsabschnitts zumindest den Förderungsbetrag, den sie bei Weitergeltung dieser Förderungsvorschriften erhalten hätten.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ziegler.
kalinke (NA), 1972-01-19:
Herr Minister, würden Sie zugeben, daß ich von dem, was Sie soeben behauptet haben, kein einziges Wort gesagt habe? Und würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mit meinen Freunden gemeinsam den Antrag zur Schaffung einer Altersversicherung für die Altenteiler in der von uns vorgelegten Form mit konzipiert habe?
Wollen Sie das zu Ihrer Beruhigung zur Kenntnis nehmen? Ich bedanke mich.
ziegler (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob und wann die Verwaltungsvorschriften zu § 60 erlassen worden sind.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Verwaltungsvorschriften sind zur Zeit im Druck. Die Arbeiten konnten erst beendet werden, als der endgültige Text des Gesetzes feststand und die notwendige Abstimmung mit den Ländern erreicht war. Wie beim Ersten Ausbildungsförderungsgesetz sollen diese Verwaltungsvorschriften zunächst als vorläufige Verwaltungsvorschriften und von den Behörden praktiziert werden, um für die endgültige Verabschiedung Erfahrungen zu sammeln. Die endgültige Fassung wird alsdann - etwa nach einem Jahr - dem Bundesrat zugeleitet.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ziegler.
ziegler (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, läßt sich, nachdem die Prüfungen jetzt ja wohl abgeschlossen sein dürften und somit die Voraussetzungen gegeben sind, ein Zeitpunkt absehen, zu dem die Verwaltungsvorschriften erlassen werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß die Verwaltungsvorschriften zur Zeit im Druck, d. h. in der Vervielfältigung sind und dann zur Verteilung kommen. Dies ist ein Vorgang von wenigen Wochen.
josten (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, der Bundestag hat das erste Ausbildungsförderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode einstimmig mit dem Hinweis verabschiedet, dieses Gesetz im jetzigen Bundestag wesentlich zu verbessern. Teilen Sie meine Meinung, daß dies in der gewünschten Form bisher nicht realisiert wurde?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, diese Auffassung teile ich nicht, Herr Kollege Josten. Ich glaube schon sagen zu können, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz in einer ganzen Reihe von Punkten, und zwar sowohl für den sekundären Bereich als auch für den tertiären Bereich, erhebliche, gerade auch strukturelle Verbesserungen enthält. Auch die Bedarfssätze und die Freibeträge sind angehoben worden. Es gibt ein paar Stellen, die problematisch sind. Sie sind hier in diesem Haus, und zwar nicht nur im Ausschuß, sondern auch im Plenum, ausführlich diskutiert worden. Diese Fälle werden durch eine Besitzstandsklausel abgedeckt. Die Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird - das gilt für viele Sozialgesetze mit bildungspolitischen Wirkungen - eine dauernde Aufgabe sein und weitgehend von der Bereitstellung ausreichender Mittel für diesen Zweck abhängig sein.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung anders gelagerte Fälle bekannt, in denen entgegen dem § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die persönliche Besitzstandswahrung nicht gegeben ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, ich habe diese Zusatzfrage erwartet; sonst hätte ich sie schon vorher mit angesprochen. Es gibt nach genauer Durchprüfung des ganzen Bereiches der früheren Wohngeldleistungen, die jetzt in das BundesausbildungsförderungsParlamentarischer Staatssekretär Westphal
Besetz einbezogen worden sind, eine spezielle Gruppe, für die eine Situation entstanden ist, die das Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht meistern kann. Es sind die Fälle, in denen bei einem verheirateten Paar der Auszubildende Haushaltungsvorstand ist. Ich nenne ein Beispiel: Ein Student ist Ehemann einer nicht arbeitenden Frau -vielleicht mit Kindern -; er ist Haushaltungsvorstand, weil seine Ehefrau weniger verdient. Er erhält Ausbildungsförderung. Dies ist ein Fall, in dem das Ausbildungsförderungsgesetz nicht zum Zuge kommt; es ist vielmehr Wohngeld notwendig, wenn diese Familie eine eigene Familienwohnung hat.
In der praktischen Bearbeitung der Fälle sind wir auf diese Schwierigkeit gestoßen. Wir haben deutlich gemacht, daß hier kein Ausbildungsförderungsproblem, sondern ein Wohngeldproblem vorliegt. Der BMJFG hat den Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen gebeten, das Problem im Rahmen seines Ressorts zu lösen. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß sich nur bei dieser Gruppe von Fällen Probleme ergeben haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ich komme auf die Frage des Kollegen Josten zurück. Können Sie mir bestätigen, daß im Ausschuß bei der Verabschiedung dieses Gesetzes sogar die Dynamisierung diskutiert wurde, daß gesagt wurde, dieses Gesetz sei ein erster Schritt, daß allgemein die Auffassung bestand, der nächste Schritt sollte in dieser Legislaturperiode getan werden, und daß das, was jetzt getan worden ist, nichts anderes war, als den in der Zwischenzeit eingetretenen Lohnerhöhungen durch Erhöhung der Freigrenzen Rechnung zu tragen und die Preissteigerungen auszugleichen? Diese vermeintlichen Verbesserungen bedeuten also nicht mehr Geld für den einzelnen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, Herr Kollege Maucher, ich kann Ihnen das nicht bestätigen, weil Ihre Ansicht in der Sache nicht mit dem übereinstimmt, was dieses Haus - allerdings gegen die Stimmen Ihrer Fraktion - beschlossen hat.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Kater wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Löffler. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 94 und 95 des Herrn Abgeordneten Strohmayr. Diese Fragen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist es der Bundesregierung möglich, die Freibeträge für Spätaussiedler so hoch anzusetzen und die unterschiedlichen Bestimmungen so zu vereinfachen, daß die Kinder der Spätaussiedler an allen Fördereinrichtungen teilnehmen können, ohne deli gleichzeitig die gerade in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Eltein zur Begleichung der Kosten für die Schulausbildung herangezogen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Hupka, die Bundesregierung hat in den Richtlinien des Bundesjugendplans für die Vergabe von Beihilfen zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer - sogenannter Garantiefonds - hohe Freibeträge für die Unterhaltsverpflichteten ausgesiedelter Förderschüler festgesetzt. Diese Freigrenzen sind auf die Situation der ausgesiedelten Familien auch insofern zugeschnitten, als erhebliche zusätzliche Freibeträge für die Kosten ihres Existenzaufbaus zugelassen wurden. Das Verfahren ist im Rahmen der zum Jahresbeginn 1972 in Kraft tretenden neugefaßten Richtlinien weiter vereinfacht worden. Die Freibeträge wurden nochmals angehoben. Bei richtiger Anwendung der Richtlinien ist sichergestellt, daß insbesondere an den Kosten des Besuchs von Förderschuleinrichtungen nur noch diejenigen Unterhaltsverpflichteten beteiligt werden, die über besonders hohe Einkommen verfügen und deren Beteiligung entsprechend der Lebenshaltung vergleichbarer einheimischer Familien zumutbar ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1971-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß hier eigentlich ein Nachholbedarf an Grundschulbildung vorliegt, und wäre es nicht erwägenswert, daß die Eltern grundsätzlich freigestellt und nicht zur Begleichung von Kosten für die Förderschulen herangezogen werden, weil ja immer wieder infolge bürokratischer Schwierigkeiten die Freibeträge zum Teil nicht bekannt sind und nachher zum Teil überschritten werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Hupka, wir haben dies sehr gründlich erwogen und alle Bemühungen angestellt, um eine Lösung zu finden, die so weit wie möglich dem nahekommt. Wir können aber bei dieser Regelung die Förderungsmaßnahmen in sonstigen Bundesregelungen nicht außer acht lassen. Aus allgemeinen Erwägungen muß man daran festhalten, daß nicht schlechthin alle Unterhaltsverpflichteten von einer Eigenbeteiligung an den durch den Förderschulbesuch ihrer Kinder entstehenden Kosten befrei werden können.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage!
hupka (NA), 1971-12-17:
Bei aller Anerkennung der hohen Freibeträge liegt hier doch tatsächlich ein eklatanter Sonderfall vor. Sind Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nicht mit mir der Meinung, daß man hier über den eigenen Schatten springen sollte und den Garantiefonds so ausstatten müßte, daß die Eltern, die jetzt zu uns kommen und ihre Kinder in die Förderschulen nicht nur schikken, sondern nach Möglichkeit auch schicken sollten, damit die Kinder wirtschaftlich nachkommen, von jeglicher Leistung freigestellt werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Schatten, von dem Sie reden, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen, und den zu überspringen gelingt nicht immer.
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