Kiesinger (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute nicht in die Debatte eingreifen. Ich werde das zu Beginn der dritten Lesung tun, wie ich schon den Fraktionen mitgeteilt habe. Aber Herr Zoglmann hat mich zunächst in eine etwas peinliche Lage gebracht, indem er eine Behauptung aufgestellt hat hinsichtlich des Besuchs des Herrn Bundesbankpräsidenten in Prag, zu der ich kaum eine Antwort hätte geben können, ohne daß ich dadurch den Eindruck vermittelt hätte, ich würde etwa Herrn Blessing irgendeinen nachträglichen Vorwurf machen. Ich bin aus dieser Situation durch den Herrn Bundesfinanzminister befreit worden, der - ich wußte es gar nicht mehr - Zeuge meines Gesprächs mit Herrn Blessing war. Insofern, Herr Zoglmann, ist ja die Sache richtiggestellt.
Ich muß aber noch eines hinzufügen. Mein Gespräch mit Herrn Blessing kam natürlich aus einer prinzipiellen Haltung, die ich selbst vom ersten Augenblick an eingenommen hatte, als sich die ersten Anzeichen der Krise in der Tschechoslowakei zeigten. Wer ein wenig von den Dingen dieser Welt versteht, wußte ja, wie gefährlich das alles werden konnte und daß wir keinen Anlaß hatten, etwa von uns aus 01 ins Feuer zu gießen. Das war für mich der Anlaß, unter allen Umständen alles zu unterlassen, was diesen Eindruck hätte erwecken können. Deswegen war ich eben auch über den Besuch Ihrer politischen Freunde, Herr Zoglmann, in Prag unglücklich. Ich sage das ausdrücklich und habe das hinterher auch den Herren gesagt.
Hinzu kam, daß bei einer Unterredung, die ich mit dem Herrn Bundesaußenminister im Juli in Stuttgart hatte, das Gespräch zufällig auf ein Mitglied dieses Hauses kam, das ihm gesagt hatte, es wolle, ich glaube, am selben oder am anderen Tag nach Prag fahren. Ich bat ihn, diesem seinem Parteifreund zu raten, diese Reise nicht zu unternehmen, so wie ich meinen Parteifreunden genau dasselbe raten werde. Beide haben wir dies dann auch getan. Wir haben uns nicht nur in diesem Punkt mit der äußersten Behutsamkeit bewegt, sondern während all jener kritischen Wochen alles vermieden, was dazu hätte beitragen können, daß wir die Krise etwa verschärft oder aber einen Vorwand gegeben hätten für Angriffe, die dann natürlich ohnehin gekommen sind.
Ich muß also die Behauptung zurückweisen, daß wir uns in der damaligen Zeit unklug oder gar leichtfertig verhalten hätten. Aber ich muß hinzufügen, daß mein Rat an Herrn Präsident Blessing damals natürlich auch bedeutet hat - so hat er ihn auch verstanden, als er mir sagte, nun könne er so kurzfristig nicht mehr gut absagen, weil das einem Affront gleichkomme -, daß er sich bei seinem Besuch in Prag ganz im Sinne meines Rates an ihn bewegen solle. Und dies hat er - er hat mir nach seiner Rückkunft berichtet - dann auch getan. Sie werden verstehen, daß ich über den Inhalt dessen, was er mir nach seiner Rückkunft berichtet hat, jetzt


Bundeskanzler Kiesinger
vor diesem Hohen Hause keine Mitteilungen machen möchte. Diese Erklärung war ich also dem Herrn Bundesbankpräsidenten schuldig.
Was im übrigen den Besuch des Botschafters der Sowjetunion, Herrn Zarapkin, bei mir betrifft, so hat es eine solche Erklärung, wie Sie soeben zitiert haben, nie gegeben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß meine eigenen Auslassungen dazu so waren, wie sie eben sein müssen, wenn der Botschafter einer fremden Macht kommt und eine Mitteilung überbringt, die man mit der gebührenden Aufmerksamkeit entgegennimmt.
Mit all diesen Dingen die Position des Herrn Ulbricht - eine Äußerung, die der Bundespressechef gemacht haben soll - bei einer außenpolitischen Aussprache so fragmentarisch anzurühren
({0})
halte ich für bedenklich und der Sache, d. h. unserer Außenpolitik, nicht nützlich.
({1})