Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht des Bundesministers für Wirtschaft erlaube ich mir die besonders wichtigen und unverzichtbaren Elemente einer Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen, die in dem neuen EG-Vertrag zu verankern sind.
An erster Stelle steht die Verankerung einer marktwirtschaftlichen Ordnung im neuen EG-Vertrag. Zu den unverzichtbaren marktwirtschaftlichen Prinzipien, die im Vertrag verankert werden müssen, gehören insbesondere nach innen und außen offene Märkte, die Sicherung des Wettbewerbs, freie Preisbildung und eine strikte, transparente Beihilfenkontrolle.
Es versteht sich von selbst, daß die Unabhängigkeit des Zentralbankensystems, eine einheitliche Geldpolitik und eine klare Verpflichtung zur Preisstabilität unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionsfähige marktwirtschaftliche Ordnung sind. Jede Art von protektionistischer, interventionistischer oder wettbewerbsverzerrender Politik der Gemeinschaft sollte vermieden werden.
Zweitens. Nach dem gegenwärtigen Stand der Vertragsverhandlungen ist vorgesehen, daß die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion bereits beginnen soll, auch wenn bis dahin keine genügenden und dauerhaften Fortschritte in der Konvergenz, insbesondere bezüglich der Preisstabilität und der Sanierung der öffentlichen Finanzen, erreicht sind. Um so wichtiger ist, daß diese Konvergenz vor dem Übergang in die dritte Stufe gesichert wird.


Die Erfahrungen zeigen, daß hier klare quantitative Kriterien insbesondere für Preise, Leistungsbilanzen, Zinsen oder Haushaltsdefizite einzuführen sind. Das würde auch in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion das Ziel einer auf Preisstabilität, gesunde öffentliche Finanzen und offene Märkte gerichteten Union ernstlich gefährden und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, zumindestens in den stärker stabilitätsorientierten Ländern, in Frage stellen. Ich kann hier nur unterstreichen, was der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer gesagt hat: Dem überwiegenden Teil unserer Bevölkerung geht es in erster Linie um eine stabile Währung und erst in zweiter Linie um eine einheitliche Währung.
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Drittens. Bei einer einheitlichen Währung kann die Geldpolitik nur einheitlich von der Europäischen Zentralbank entschieden werden. In der Wirtschaftspolitik sichert hingegen Subsidiarität am besten Effizienz und Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten von Bürgern unserer Regionen. Zugleich bleibt damit der Wettbewerb der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten möglich, der den Weg zu mehr Effizienz für alle Länder aufzeigen kann. Verbindliche Leitlinien des Europäischen Rates für Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten halten wir aus diesem Grund für kontraproduktiv.
Als Verfechter einer marktwirtschaftlichen Grundordnung hält es die Bundesregierung für besser, den ordnungspolitischen Rahmen im EG-Vertrag zu verankern, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Ziele ihrer Wirtschaftspolitiken für eine möglichst hohe Konvergenz abzustimmen, ihnen aber die Wahl der Instrumente freizustellen. Dies entspräche dem föderalen Prinzip, das Leitlinie für eine Europäische Union sein sollte und mit dem wir bei uns gute Erfahrungen gemacht haben. Die Gemeinschaftsdisziplin sollte durch eine verstärkte Koordinierung sichergestellt werden sowie durch die vertragliche Vereinbarung, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaft für das wirtschaftliche Fehlverhalten eines anderen Mitgliedstaates haften.
Vielen Dank.
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