Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Auf Drucksache 9/2271 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Es wird eine Neufassung des zweiten Absatzes der Beschlußempfehlung beantragt. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
({0})
- Einstimmig.
Ich rufe die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu


Vizepräsident Frau Renger
dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 9/2192 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 9/2212 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht erbeten? - Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/2192 und 9/2212 an die aus der Tagesordnung ersichtlichen Ausschüsse vor. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 49 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2136 Das Wort wird nicht erbeten? - Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 49 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Köhler ({4}), Pieroth, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({5}), Lamers, Dr. Pinger, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU
Verstärkung der personellen Hilfe im Konzept der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 9/423, 9/2220 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Osswald
Repnik
Das Wort wird nicht erbeten? - Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt auf Drucksache 9/2220 die Annahme einer Entschließung zu dieser Beschlußempfehlung. Auf Drucksache 9/2243 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Neufassung der Entschließung vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer ihr zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Punkte 16 bis 22 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und der Verordnung ({9}) Nr. 2964/79
- Drucksachen 9/2009 Nr. 7, 9/2210 - Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/2036 Nr. 16, 9/2211 - Berichterstatter: Abgeordneter Hinsken
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({12}) des Rates über ein begrenztes Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
- Drucksachen 9/1950 Nr. 55, 9/2214 - Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der Formalitäten und Kontrollen im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/1686 Nr. 15, 9/2225 - Berichterstatter: Abgeordneter Bamberg
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Anwendung der Verordnung
({15}) Nr. 2891/77 des

Vizepräsident Frau Renger
Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
- Drucksachen 9/1964 Nr. 16, 9/2208 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({18}) Borchert
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
- Drucksachen 9/2102 Nr. 9, 9/2224 - Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({20}) Borchert
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften: Politik der industriellen Innovation - Leitlinien für eine Gemeinschaftsstrategie
- Drucksachen 9/1156, 9/2177 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten? - Wir stimmen über die Vorlagen gemeinsam ab. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/2210, 9/2211, 9/2214, 9/2225, 9/2208, 9/2224 und 9/2177 zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu der aufhebbaren Zweiundfünfzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 9/1938, 9/2181 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wird um das Wort gebeten? - Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.