emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rasch (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet. wenn der Herr Bundesfinanzminister nicht davon gesprochen hätte, man müsse sich überlegen, ob man Revisionssachen nicht kostenpflichtig machen solle. Ich glaube, man muß sich über die jetzige Verfahrensart in der Sozialgerichtsbarkeit klar sein, wenn man so etwas ausspricht.
Das Bundessozialgericht in Kassel ist keine Tatsacheninstanz. Revisionen werden ja nur zugelassen, wenn das Landessozialgericht die Revisionsmöglichkeit im Urteil ausdrücklich eröffnet. Es ist doch eine Tatsache, daß in 50% der Fälle die Verwaltung von der Revisionsmöglichkeit Gebrauch macht,
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und es ist weiterhin Tatsache, daß doch schon bei der Zweitinstanz, beim Landessozialgericht, heute nicht mehr der Kläger - der Rentner oder ein sonstiger Kläger auf dem sozialen Rechtsgebiet - Berufung einlegt, sondern auch in der Zweitinstanz sind gerade in der Kriegsopferversorgung die Landesversorgungsämter mit über 50 % der Berufungen beteiligt. Herr Finanzminister, wenn Sie auf der Kostenpflicht bestehen, würde das bedeuten. daß die Verwaltungen die Kosten tragen müssen und nicht etwa der Kläger, der ja nur in ganz wenigen Fällen die Möglichkeit zur Revision hat.
Darüber hinaus glaube ich doch grundsätzlich sagen zu müssen: wir sollten es uns überlegen, ob wir in den wenigen Fällen, wo der Kläger - der Rentner - die Möglichkeit zur Revision hat - von den zur Zeit anstehenden 1600 Fällen sind dies 100 -, diesen doch zum großen Teil armen Menschen Kosten auferlegen sollten, die sie niemals bezahlen können. Dann würde dieser Personenkreis von dem Anspruch auf Armenrecht Gebrauch machen, und wir ständen vor der gleichen Situation. Herr Bundesfinanzminister. meine Damen und Herren, ich weiß genau, daß diese Novelle zum Sozialgerichtsgesetz uns hier noch beschäftigen wird. Aber von dieser Frage der Kostenpflicht sollten wir uns grundsätzlich distanzieren.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anknüpfung an die letzten Worte des Herrn Berichterstatters möchte ich zunächst folgendes bemerken. Sie haben darauf hingewiesen, es sei auch ein Personenproblem. Sicherlich ist es ein Personenproblem; das bestreitet niemand. Aber glauben Sie denn, daß man der Bundesrepublik ein solches Armutszeugnis ausstellen sollte, zu unterstellen, in der Bundesrepublik gäbe es keine zusätzlichen drei Personen, die die Qualifikation für eine Tätigkeit als Bundesrichter am Bundessozialgericht haben? Es auf die Frage des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins qualifizierter Personen abzustellen, das ist eine Gesprächsbasis, die der Lage in der Bundesrepublik wohl kaum entspricht.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Wittrock, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittrock (NA), 1957-05-23:
Bitte sehr, natürlich!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Vogel!
Vogel (NA), 1957-05-23:
Es ist Ihnen doch genauso wie uns bekannt, daß dieses Problem sich nicht allein auf dieses obere Bundesgericht beschränkt sondern daß es für fast alle anderen oberen Bundesgerichte genauso gilt. Wir haben das gleiche Problem beim Bundesverwaltungsgericht und bei den anderen Gerichten. Es geht nicht darum, ob wir diese drei Herren, die hier mehr verlangt worden sind. finden, sondern es handelt sich darum daß in dieser Rangklasse eben ein derartiger Mangel herrscht. Ich möchte Sie bitten, auch diesen Umstand anzuerkennen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Vogel, ich darf Sie bitten, Fragen zu stellen und nicht Ausführungen zu machen.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die nötige Anzahl von hochgualifizierten Richtern dieser Art hätten. würde ich sofort für den hier gestellten Antrag stimmen. Aber ich weiß ja aus dem Richterwahlausschuß, wie eminent schwer es ist, für die oberen Gerichte - für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht - die geeigneten Menschen zu finden. Und wenn wir den einen oder anderen finden. müssen wir ihn aus der sogenannten mittleren Gerichtsbarkeit herausnehmen. wo wir genau dieselben Verhältnisse haben wie beim Bundessozialgericht: die Rückstände dort sind in einem Umfang gestiegen. daß wir uns auf den Tagungen und Zusammenkünften der Länderarbeitsminister mehrfach mit diesem Problem beschäftigt haben.
Ich habe momentan eine Liste von fünf Mann, die für das Bundessozialgericht in Frage kämen. Wir haben vier neue zu wählen: einen einzigen hätte ich also noch in Reserve. Hoffentlich sa sen mir nachher die Herren im Richterwahlausschuß nicht: Der und der erfüllt überhaupt nicht die Voraussetzungen, die im Gesetz bindend festgelegt sind.
Wir sollten alles tun, um die Arbeit bei diesen beiden oberen Gerichten zu beschleunigen. Wenn ich auch nur im entferntesten sehe, daß wir geeignete Leute bekommen, werde ich mich mit meinem Kollegen Schäffer in Verbindung setzen und dafür eintreten, daß er mir drei weitere Stellen freigibt. Aber es hat keinen Sinn, daß wir hier Stellen be({0})
schließen, die wir mit vollwertigen Richtern zur Zeit einfach nicht besetzen können.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik. die hier angeschnitten wurde, ist sehr ernst und ihre Lösung sozial vordringlich. Die Häufung der unerledigten Fälle beim Bundessozialgericht in Kassel spiegelt sich in zahlreichen Briefen von Menschen wider, die dort nicht irgendeinen beliebigen Rechtsstreit austragen, sondern die dort seit Jahren auf eine Entscheidung über ihre lebensnotwendige Rente warten. Deswegen sollten wir diese Frage vielleicht doch etwas mehr von der sozial ernsteren Seite sehen. als sie hier zum Teil behandelt wurde. Man kann dieses Problem nicht dadurch lösen, daß man sagt: Wir wollen in Zukunft die Revision nicht mehr kostenlos durchführen. sondern an Gebühren binden und damit die Revisionsfreudigkeit zurückdämmen. Damit kann dieses Problem nicht gelöst werden. Das kann natürlich von seiten des Staates weitgehend gefördert werden, indem die Verwaltung von dem Revisionsrecht möglichst wenig Gebrauch macht, wenn das Landessozialgericht entschieden hat. Aber noch sind über 50% der Fälle solche, die von der Verwaltung in die Revision hineingebracht werden.
Den Gedanken des Herrn Bundesarbeitsministers, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland keine drei hochwertigen Richter für das Bundessozialgericht fänden, nehme ich nicht ab. Er würde. ich möchte sagen, eine völlige Verkennung des guten Menschenmaterials unseres Richterstandes bedeuten. Selbstverständlich würden manche von ihnen die Chance, an das Bundessozialgericht zu kommen, wahrnehmen, wenn sie gegeben wäre.
Der Gedanke des Herrn Bundesfinanzministers die Revision mit Kosten zu verbinden, würde auch eine Ungleichheit der Rechtschancen der Prozeßgegner schaffen. Die Verwaltung würde dann die Revision immer durchführen können, auf der Seite der Versorgungsberechtigten oder der Anwärter auf eine Versorgungsberechtigung würde aber nur derienige in die Revision gehen können, der das Geld dazu hat. Der Bundestag war einmal sehr glücklich beraten, als er sich auf den Standpunkt stellte, in rechtlichen Grundsatzfragen solle die Möglichkeit, eine letzte Entscheidung herbeizuführen, nicht an finanzielle Voraussetzungen gebunden werden. Dabei sollten wir bleiben!
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Will noch jemand zum Antrag Umdruck 1044 sprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Antrag. Es ist wohl zweckmäßig, gleich unter dem frischen Eindruck der Argumente und Gegenargumente über diesen Antrag abzustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1044) der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Frau Dr. Dr. h. c Lüders, Dr. Schneider ({0}) und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei*) Siehe Anlage 22 
chen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es läßt sich nicht feststellen, wo die Mehrheit ist; wir müssen auszählen. Ich bitte den Saal zu verlassen. - Ich bitte die Türen zu schließen.
Wir treten ein in die Abstimmung über den Antrag Umdruck 1044 der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders, Dr. Schneider ({1}) und Genossen. Ich bitte die Türen zu öffnen. - Ich bitte die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung über den Änderungsantrag Umdruck 1044 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 143 Mitglieder des Hohen Hauses. mit Nein 158 bei einer Ehthaltung; der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Beratung der Anträge fort. Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 1062 hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE legt Ihnen mit dem Umdruck 1062 *) einen Antrag vor, der eine Erhöhung des Tit. 300 in Kap. 1110 um einen Betrag von 20 Millionen DM vorsieht. Diese 20 Millionen DM sollen für die Kapitalabfindungen eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, daß der im Haushalt stehende Betrag von 95 Millionen DM nicht ausreicht, um die auszahlungsreifen Anträge zu erledigen. Wir stützen uns bei dieser Erkenntnis auf die Erfahrungen des letzten Jahres. Im letzten Haushalt waren 60 Millionen DM eingesetzt. Diese 60 Millionen waren bereits im August an alle Länder verteilt. Auch die Nachbewilligung von 25 Millionen DM war Ende des Jahres verbraucht, so daß weitere auszahlungsreife Anträge nicht mehr bearbeitet werden konnten.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie trotz der fortgeschrittenen Zeit dringend um Ruhe bitten. Die Anstrengung ist für den Redner immer noch größer als für die Zuhörer. Ich bitte Sie doch, auf den Redner Rücksicht zu nehmen.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, es liegt schließlich noch der interfraktionelle Antrag auf Umdruck 1049*) vor. Ich glaube, das Haus kann hier auf eine Begründung verzichten. - Das Haus verzichtet auf die Begründung. Dann wären wir am Ende der Begründung der Anderungsanträge.
*) Siehe Anlage 38
Ich eröffne die Diskussion, mache aber darauf 'aufmerksam, daß wir in der zweiten Lesung sind, daß wiralso keine generelle Diskussion haben. Ich weiß, daß man Mer nicht ganz scharf trennen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Petersen (NA), 1957-05-23:
Es wird miteinem Mehrbedarf aus dem vergangenen Jahr von 20 Millionen DM gerechnet. Schon die Rückstände des vergangenen Jahres würden, auch wenn die Höhe der Anträge nur gleich bliebe, einen höheren Ansatz rechtfertigen.
Wir sind der Meinung, daß die Kapitalabfindungen für die Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen eine sehr dringliche Angelegenheit sind, weil damit den Menschen die Gelegenheit gegeben wird, Wohnungseigentum zu erwerben. Dieses Anliegen wurde von der Bundesregierung doch immer sehr stark vertreten.
Das Geld ist auch nicht verloren, sondern die Kapitalabfindungen sind nur Vorauszahlungen. Der Haushalt wird jährlich dadurch um einen etwa 40 Millionen DM geringeren Ansatz bei den Grundrenten entlastet. Wir würden aber auf der anderen Seite die Möglichkeit haben, die Unterbringung von Schwerbeschädigten zu fördern. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Schwerbeschädigte aufgenommen; es hat aber keine Wohnungen für
*) Siehe Anlage 23

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sie. Wenn durch die Bereitstellung von mehr Geldern den Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen Gelegenheit gegeben würde, über die Kapitalisierung ihrer Rente Wohnungseigentum zu erlangen, würde hier erheblich geholfen werden können. In der Vergangenheit haben die Mittel keinesfalls ausgereicht. Die Kriegsbeschädigten mußten Zwischenkredite aufnehmen. Diese Zwischenkredite sind sehr teuer. Deshalb macht sich allgemein eine abfallende Tendenz für die Kapitalisierung bemerkbar. Dem sollten wir uns mit der Bereitschaft zu einem höheren Ansatz entgegenstellen. Der in dem Antrag genannte Betrag von 20 Millionen DM entspricht den Berechnungen des zuständigen Ministeriums.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort zur Begründung des Antrags 1054 *) hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verfüge leider nicht über die biblische Posaune von Jericho, die die Mauer Ihrer schon gebauten Ablehnung zum Einsturz bringen könnte. Ich will deshalb nur noch wenige Worte sagen und nichts wiederholen, was zu diesem Problem schon gesagt worden ist.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat vor einigen Monaten auf meine Anfrage, ob er glaube, daß die Mittel für die Kapitalabfindung ausreichten, mit Nein geantwortet und gesagt, er stehe mit dem Herrn Finanzminister in Verbindung. Er stand also auf dem Standpunkt, daß diese Mittel erhöht werden müßten.
Es geht darum, eine schon gestörte Lebensfreude in etwa dadurch zu ersetzen, daß man den Kriegsbeschädigten diese Mittel zur Verfügung stellt. Es ist eine Vorwegbewilligung von Haushaltsmitteln, die ja später wieder hereinkommen. Wir würden es, weil die Mittel bisher nicht ausgereicht haben, dankbar begrüßen, wenn dieser Ansatz wenigstens um den Betrag von 10 Millionen DM erhöht würde.
Mit diesen einmaligen Beihilfen haben die Versorgungsämter viele Notstände bei den Kriegsbeschädigten und den Kriegereltern beheben können, die unverschuldet in eine Notlage gekommen waren und sich aus eigener Kraft daraus nicht befreien konnten. Versuchen Sie, meine Damen und Herren, auch in vorgerückter Stunde Ihrem Herzen noch einen Stoß zu geben; Sie würden damit vielen Menschen eine Freude bereiten.
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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst betonen, daß es sich bei den Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz grundsätzlich um Kann-Leistungen handelt. Ich möchte dazu feststellen, wie die Entwicklung wirklich gewesen ist.
Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die Wünsche und Forderungen immer mehr steigern; ob mit
*) Siehe Anlage 24 Grund, will ich hier nicht untersuchen. Die Bundesregierung hat, um den Anträgen der Länder wenigstens größtenteils zu entsprechen, den Ansatz für die Kapitalabfindung in den letzten Jahren laufend erhöht. Für 1955 waren 45 Millionen DM bereitgestellt. Die Länder sind - nach meinem Dafürhalten, wie ich ganz offen aussprechen muß, ohne Rechtsgrundlage - über diesen Betrag weit hinausgegangen, dabei die einzelnen Länder sehr verschieden weit, das eine Land weit, das andere Land nicht oder nur wenig. Ich will auf die Unzulässigkeit dieser Haushaltsilber chreitungen hier nicht eingehen. Ich stelle nur fest: der Bund hat, nachdem im Jahre 1955 45 Millionen DM bereitgestellt waren, im Jahre 1956 60 Millionen DM bereitgestellt und im Laufe des Rechnungsjahres diesen Ansatz auf 85 Millionen DM erhöht. Für 1957 hat die Bundesregierung 95 Millionen DM vorgeschlagen, was vom Haushaltsausschuß auch bewilligt worden ist.
Ich kann angesichts der Verschiedenartigkeit der Handhabung dieser Bestimmungen in den einzelnen Ländern nicht verhehlen, daß man sich veranlaßt sehen sollte, die ganze Handhabung zu ändern und zu einer gleichartigeren Verteilung dieser Hilfe im gesamten Bundesgebiet zu kommen. Ich befinde mich deshalb zur Zeit auch in Verhandlungen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister. Die Bundesregierung sieht die Pflicht ein, für die Belange der Gesamtheit der Kriegsopfer und der Hinterbliebenen in allen Ländern des Bundesgebietes möglichst gleichmäßig Sorge zu tragen. Das scheint mir im Rahmen des jetzt auf 95 Millionen DM erhöhten Ansatzes auch wirklich möglich zu sein.
Ich möchte deshalb bitten, die beiden Anträge Umdruck 1054 *) Ziffer 1 und Umdruck 1062 **), die zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts führen, für die ein Deckungsvorschlag von keiner Seite gemacht warden ist, abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
Hütter (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Minister, trotz Ihrer Ablehnung muß ich noch einmal für die gestellten Anträge das Wort ergreifen.
Ich komme aus einem Land, in dem der Bauwille stärker ausgeprägt ist als in den meisten anderen Ländern der Bundesrepublik. Dem Landesversorgungsamt in Stuttgart liegen allein 4878 unerledigte Anträge auf Kapitalabfindungen aus dem Jahre 1956 vor. 2000 Erstanträge und 1500 Nachholanträge, die sich aus den Erhöhungen der 5. und 6. Novelle ergeben, kommen für das Jahr 1957 hinzu. Der geschätzte Betrag zur Deckung dieser Anträge beläuft sich auf 34 Millionen DM.
Man weiß sich in dieser Lage nicht mehr recht zu helfen; denn auch die Einführung von Dringlichkeitsstufen zur Regelung der vorliegenden Anträge ist keine Lösung des Problems, sondern lediglich ein Weg zur Vertröstung der Antragsteller. Dieser Zustand ist unerträglich. Die Kriegsopfer müssen der Meinung sein, daß man ihnen die vielgepriesenen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes in diesem Punkte vorenthält, und sie haben begonnen, bei den zuständigen Beamten aufsässig zu werden. Dabei ist zu bedenken, daß der erfor-
*) Siehe Anlage 24 **) Siehe Anlage 23

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derliche Betrag nicht so hoch ist, daß man diesem Wunsch nicht entsprechen könnte, um so mehr als es sich, wie Herr Kollege Pohle schon sagte, lediglich um eine Vorauszahlung handelt, die im Laufe der Jahre wieder hereinkommt.
Wir bitten Sie deshalb, Herr Minister, durch Bereitstellung von genügend Mitteln in den Ländern, in denen besonders viel gebaut wird, wie gerade in Baden-Württemberg, dem Bauwillen der Kriegsopfer zu entsprechen.
Dem Antrag des BHE stimmen wir zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Freunde mache ich Ihnen folgenden Vermittdungsvorschlag.
Wir erhöhen den Ansatz bei Tit. 300 in Kap. 11 10 nicht, sondern wir ändern die Erläuterung zum Tit. 300, in der es heißt: „Es entfallen auf 5. Kapitalabfindungen 95 000 000 DM." Diesen Betrag stocken wir auf 105 Millionen DM auf. Diese zehn Millionen DM, die hier aufgestockt werden, werden anteilmäßig an den Anschlägen zu den Ziffern 1 bis 4 gekürzt; d. h. Beschädigtenrenten, Witwen-und Waisenrenten, Elternrenten und Bestattungsgeld werden entsprechend anteilmäßig gekürzt. Dann haben wir das erreicht, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken wollen. Wir haben aber vermieden, den Bundeshaushalt zusätzlich mit 10 Millionen DM zu belasten.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Kollege Krammt, ist dies ein Änderungsantrag zum Antrag der SPD, oder wie muß ich das geschäftsordnungsmäßig verstehen?
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- Sie wollen es als eigenen Antrag haben. Und
das gilt nur für Ziffer 1; für Ziffer 2 gilt das nicht?
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Meine Damen und Herren, ich ,schlage Ihnen vor, daß wir den Umdruck 1062*) -Antrag des GB/BHE - und den Umdruck 1054**) Ziffer 1 - Antrag der SPD - gemeinsam diskutieren und zur Abstimmung stellen und uns erst dann der Aussprache zu. Ziffer 2 des Antrags der SPD zuwenden. Ist das zweckmäßig?
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Sind Sie damit .einverstanden? - Wird zu den Anträgen Umdruck 1062 und Umdruck 1054 Ziffer 1 sowie zu dem Antrag, den Herr Kollege Krammig soeben eingebracht hat, noch das Wort gewünscht? - Herr Bazille!
Bazille (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente, die der Herr Bundesfinanzminister hier zum Thema der Kapitalabfindung für Kriegsbeschädigte vorgetragen 'hat, können nicht unwidersprochen bleiben. Es ist zwar rich-
*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24 tig, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes die Kapitalabfindung eine Kann-Leistung ist; aber auf der anderen Seite schreibt das Gesetz vor, daß 'der Beschädigte den Anspruch auf einen Arbeitsplatz hat, den er noch ausfüllen kann. Nun ergibt sich aus der Verschiedenartigkeit der Wirtschaftsstruktur im Bundesgebiet, daß einige Gebiete nicht imstande sind, ihre Beschädigten in den Arbeitsprozeß einzugliedern; sie müssen deshalb in Gebiete umgesiedelt werden, in denen Arbeitsplätze vorhanden sind. Das ist nur in Verbindung mit der Schaffung von Wohnraum möglich.
Aus diesem Grunde ist es völlig unmöglich, so zu verfahren, wie der Herr Bundesfinanzminister dem Hause glaubt vorschlagen zu müssen, d. h. eine gleichmäßige Streuung der Kapitalabfindung auf das ganze Bundesgebiet vorzunehmen. Zwangsläufig werden diejenigen Wirtschaftsgebiete, die dem beruflichen Einsatz von Schwerbeschädigten besonders entgegenkommen, auch diejenigen Gebiete sein, in denen die Kapitalabfindung in besonderem Maße beansprucht wird.
Eine Notwendigkeit, den Ansatz zu erhöhen, ergibt sich auch aus der Verabschiedung der 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz. Denn mit der Erhöhung der Leistungen ist der Anspruch auf eine Nachkapitalisierung in den Fällen verbunden, in denen früher bereits eine Kapitalabfindung gewährt worden ist. Angesichts der ständigen Erhöhung der Baukosten ist zu erwarten, daß die Mehrzahl derer, die eine Kapitalabfindung bekommen haben, von dieser gesetzlichen Möglichkeit der Nachkapitalisierung Gebrauch machen wird.
Auch wäre es vom Staatshaushalt her gesehen kurzsichtig, wollte man auf 'den Versuch verzichten, die Beschädigten in geeignete Arbeitsstätten einzuweisen; denn einmal werden durch Vermittlung geeigneter Arbeitsplätze Ausgleichsrenten eingespart, und zum anderen wird die wirtschaftliche Grundlage der Beschädigten durch die Schaffung von Eigentum gestärkt, ein, wie ich meine, erklärtes Ziel insbesondere auch der CDU-Fraktion.
Ich vermag also nicht einzusehen, weiche Gründe gegen eine Erhöhung dieses Ansatzes sprechen, nachdem durch die Praxis deutlich geworden ist, daß entsprechende Mehranforderungen im laufenden Haushaltsjahr an den Bund gestellt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, wird zu den aufgerufenen drei Anträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich kann also insoweit die Aussprache schließen.
Am weitesten geht meines Erachtens der Antrag der Fraktion des GB/BHE .auf Umdruck 1062*). Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte isst die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1054**) Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme jetzt zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Krammig und darf ihn bitten, diesen Antrag, da er noch nicht verteilt ist, noch einmal vorzulesen.
*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Czaja (NA), 1957-05-23:
Bitte schön.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Kollege, soweit ich unterrichtet bin, hat die Bundesregierung in den Ausschüssen bei der Beratung der Gesetze jede mögliche Auskunft .gegeben, und der Ausschuß konnte jede Frage stellen.
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Krammig (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, den Kopf des Antrags kann ich mir wohl schenken. Der Text müßte dann lauten:
Zu Kap. 11 10 - Kriegsopferversorgung - gleichartige Leistungen -.
In Titel 300 - Versorgungsbezüge -
a) werden in den Erläuterungen die Ansätze für Kapitalabfindungen von insgesamt 95 Millionen DM auf insgesamt 105 Millionen DM erhöht; von dem erhöhten Betrag entfallen auf das Bundesgebiet 103 Millionen DM, auf das Land Berlin 2 Millionen DM,
b) werden die Ansätze in den Erläuterungen in den Ziffern 1 bis 4 entsprechend anteilräßig um 10 Millionen DM gekürzt.