emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Frau Abgeordnete Dr. Rehling hatte sich zum Wort gemeldet. Ich sehe sie nicht im Saal. Darf ich Sie bitten, sie zu informieren? - Frau Abgeordnete Hütter hatte sich auch gemeldet. Ich sehe sie ebenfalls nicht im Saal.
({0}) Vielleicht haben die Damen nicht damit gerechnet, daß Herr Abgeordneter Reimann mit seiner Redezeit auskommen würde.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und insbesondere Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie mich einmal in der Rednerliste vorziehen, wenn ich auch insgeheim glaube, daß es vielleicht doch nicht so zu meinen Gunsten war, was Sie tun wollten. Vielmehr wollten Sie mir gern den fast leeren Saal präsentieren.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Herr Loritz, ich lasse gern über Telefon ansagen, daß Sie sprechen. Es steht allen Abgeordneten frei, sich Ihre Rede anzuhören.
Loritz ({0}): Soviel ich weiß, war Herr Dr. Ott vor mir dran.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertins.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
rehling (NA), 1952-01-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Strohbach hat sich heute früh berufen gefühlt, als Anwältin der deutschen Mütter und der deutschen Jugend einen dringenden Appell an die Abgeordneten dieses Hauses zu richten, die Montan-Union abzulehnen, weil sie die erste Etappe auf dem Wege zu einem dritten Weltkrieg bedeute. Ich schmeichle mir nicht, Frau Strohbach eines Besseren belehren zu können, und möchte das auch gar nicht versuchen. Wir sprechen zwar die gleiche Sprache, aber wir füllen die Begriffe mit einem völlig verschiedenen Inhalt, und diese Tatsache macht leider ein gegenseitiges Verstehen unmöglich.
({0})
Ich möchte aber von dieser Stelle aus ganz kurz begründen, warum ich mich getraue, als eine Frau, die ja zum Schumanplan sagt, ohne Scheu vor deutsche Mütter und deutsche Jugend hinzutreten. Als wir im Mai vorigen Jahres in Straßburg über den Schumanplan debattierten, sagte Paul Reynaud, der 1940 beim Einzug der Deutschen in Paris französischer Ministerpräsident war, in den folgenden Jahren viel gelitten hatte und einer der Organisatoren der französischen Widerstandsbewegung war, unter Bezugnahme auf die Rede der deutschen Delegierten Professor Nölting, Dr. von Campe und Dr. von Brentano folgendes:
Wir haben zwischen zwei Geistesrichtungen zu wählen. Die von unserem Kollegen Nölting vertretene bedeutet einen Schritt rückwärts zu einem in Nationalstaaten sich gegeneinander abkapselnden Europa, während die Kollegen von Brentano und von Campe sich in ihren Reden auf ein wahrhaft europäisches Niveau erhoben haben.
({1})
Ich entscheide mich für den letzteren Weg; denn es handelt sich um Europa.

({2})
Unter starkem Beifall der Versammlung fuhr er fort:
Wenn es uns gelingt, hier zum erstenmal die punktierten Ländergrenzen auszulöschen, dann wird es uns auch gelingen, die Tränen der Mütter in Europa zu trocknen.
Aus diesem Geist heraus ist die Konzeption des Schumanplans geboren, und das ist ihre Zielsetzung. Und weil ich es als das Hauptanliegen meiner politischen Tätigkeit ansehe, alles zu tun, was der Sicherung eines echten Friedens dienen kann, nachdem ich erlebt habe, was an Jammer und Elend über die Frauen, die Mütter und die Jugend der beteiligten Völker allein durch die beiden Weltkriege dieses halben Jahrhunderts gebracht worden ist, stimme ich für den Schumanplan; denn er ist ein konstruktiver Beitrag zu einer echten Friedenspolitik.
({3})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
tichi (NA), 1952-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Gruppe nachstehende Erklärung abzugeben:
Wir haben uns gestern mit Rücksicht auf die schweren Bedenken, die wir gegen einige Bestimmungen des Schumanplans haben, der Abstimmung enthalten. Wir haben die Absicht gehabt, heute den gleichen Standpunkt einzunehmen. Die heutigen Argumente des Herrn Bundeskanzlers haben uns davon überzeugt, daß wir im Interesse der Heimatvertriebenen, Fliegergeschädigten und Entrechteten dabei sein müssen,
({0})
wenn der erste und entschiedene Schritt für den Aufbau eines wirtschaftlich und politisch freien Deutschlands und geeinten Europas getan werden muß. Wir werden deshalb dem Schumanplan in der dritten Lesung zustimmen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedler.

Hedler ({0}): Meine Damen und Herren! So sehr ich die Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers begrüße, die Verhandlungen zum Schumanplan der westeuropäischen Staaten als Vorläufer einer späteren europäischen Union voranzutreiben, so deutlich muß ich meiner Ansicht Ausdruck geben, daß die Voraussetzungen für den Abschluß dieses Vertrags noch nicht gegeben sind. Ich will nicht die teils berechtigten Einwände wiederholen, die von dieser Stelle bereits erhoben sind. Jeder Vertrag basiert auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Fehlt diese Grundlage, so ist ein solcher Vertrag binnen kurzer Zeit zum Scheitern verurteilt oder - und das wird die Folge der heutigen Fassung des Schumanplans sein - er wird sich allein zuungunsten eines Vertragspartners, und das ist zweifelsohne Deutschland, auswirken.
Wir haben es in der vergangenen Zeit leider erleben müssen. daß uns von seiten unserer Vertragspartner nur Mißtrauen und auch Konkurrenzneid entgegengebracht worden sind.. Ich darf hierbei an die Maßnahmen der Ruhrbehörde und des Sicherheitsamtes in Koblenz noch in jüngster Zeit erinnern. Beide Ämter haben uns gelehrt, daß wir alle Veranlassung hätten, nun auch unsererseits sehr mißtrauisch zu sein.
Ganz besonders aber ist ein Vertrag zum Scheitern verurteilt, wenn er unter Druck zum Abschluß kommt. Die Hohe Kommission hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Alliierten zweiseitige Verträge mit Deutschland abschließen werden. wenn Deutschland den Schumanplan angenommen hat. Dann erst wird auch das Besatzungsstatut entfallen. Dieser Druck seitens der Hohen Kommission dürfte dazu angetan sein, die Bedenken hinsichtlich des Schumanplans noch zu vergrößern.
Mit Recht hat das Hohe Haus seinerzeit entschieden dagegen protestiert, daß die Regierung der Ostzone deutsche Gebiete vertraglich abgetreten hat, und diese Abtretung als für sich in keiner Weise verbindlich erklärt. Sowohl in der Frage der deutschen Ostgebiete als auch hinsichtlich des Schumanplans handelt es sich um Werte, die nicht West- oder Ostdeutschland gehören, sondern Eigentum des gesamten deutschen Volkes sind.
Weil ich an morgen denke, erkläre ich: Solange unsere früheren Gegner die Abkommen von Yalta und Potsdam nicht außer Kraft gesetzt haben, solange es ein Gesamtdeutschland noch nicht gibt, solange Deutschland nicht von einem gesamtdeutschen Parlament und einer von diesem gewählten gesamtdeutschen Regierung vertreten wird, fühle ich mich nicht berechtigt, über Eigentum des deutschen Volkes eine Entscheidung auf derartig lange Sicht hin zu treffen. In diesem Fall ist es nicht an Deutschland, die Voraussetzungen für den Schumanplan zu schaffen. Es ist mir daher nicht möglich, dem Schumanplan meine Zustimmung zu geben.
({1})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung.
Darf ich Ihr Einverständnis unterstellen, daß Sie auch die Einzelbesprechung der dritten Beratung als erledigt ansehen?
({0})
- Das ist die gemeinsame Überzeugung des Hauses.
Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst wieder klären, welche Vorlagen wir zur Abstimmung haben:
Zunächst den Entwurf des Gesetzes, Abstimmung auf Grund des Ausschußberichts.
Weiterhin liegt vor ein Antrag der Fraktion der KPD, der mir heute morgen übergeben worden ist: Der Bundestag wolle beschließen:
Das Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 hat verfassungändernden Charakter und bedarf gemäß Art. 79 der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.
Dieser Antrag ist geschäftsordnungsmäßig unzulässig, da er die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofs gemäß Art. 93 des Grundgesetzes vorwegnehmen würde. Ich lasse diesen Antrag nicht zu.
Der Antrag der Fraktion der SPD, der in der zweiten Beratung gestellt worden war, auf Einführung eines Art. I a ist unter Umdruck Nr. 413 wiederholt worden.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktion der SPD unter Drucksache Nr. 2973 vor, den ich als Entschließungsantrag nach der eigentlichen Abstimmung zur Abstimmung bringen werde. Das gleiche gilt für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP laut Drucksache Nr. 2974 und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU laut Umdruck Nr. 412.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie freundlichst um eine gewisse Ruhe bitten! Wir erleichtern uns damit die Geschäftsführung.
Die Fraktion der KPD - ({1})
- Herr Abgeordneter Euler wünscht das Wort. Ich bitte.
euler (NA), 1952-01-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Regierungsparteien beantrage ich namentliche Abstimmung.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, das deckt sich mit einem Antrag, den die Fraktion der KPD heute morgen eingereicht hat. Darf ich fragen: Wird der Antrag hinreichend unterstützt?
- Das ist der Fall.
({0})
- Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
mellies (NA), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Angesichts der Bedeutung der Angelegenheit sind wir gezwungen, auch über den von uns noch einmal eingereichten Antrag betreffend Art. I a die namentliche Abstimmung zu beantragen.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, wir kennen das ja von heute morgen schon. Ich darf also feststellen, daß über den Art. I des Gesetzentwurfs und über den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 413 - jeweils namentliche Abstimmung stattfindet. Ich bitte Sie, sich wiederum mit den entsprechenden Abstimmungszetteln zu versehen. Achten Sie bitte darauf, daß auf den Zetteln auch wirklich „Ja", „Nein" oder

({0})
„Enthaltung" steht. Es hat gestern einen Irrtum dadurch gegeben, daß auf einem Stimmzettel überhaupt nichts stand.
Meine Damen und Herren, darf ich noch um folgendes Technische bitten. Die Karten - da wir ja die namentliche Abstimmung erst neuerdings in größerer Zahl betreiben - hängen zum Teil etwas zusammen. Es hat sich gestern gezeigt, daß die Gefahr besteht, daß zwei Karten zusammenklebten. Wir sind dann zu Berichtigungen des vorläufigen Abstimmungsergebnisses genötigt. Ich bitte also freundlichst, die Karten einmal zu knicken, nicht endgültig, damit wir sie nicht wieder auseinanderzufalten brauchen, aber damit Sie sehen, daß wirklich nur eine Karte eingelegt wird. Daß jemand absichtlich zwei Karten einlegt, glaube ich nicht. Es hat ja auch keinen Zweck, da der Name daraufsteht.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. I des Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Meine Damen und Herren, ich bitte einen Augenblick um Gehör. Es gibt offenbar technisch nichts, was es nicht gibt.
({2})
Mir wird eben ein Zettel gezeigt, auf dem auf der einen Seite „Ja", auf der anderen Seite „Nein" gedruckt ist.
({3})
Wir werden das nachprüfen. Ich bitte Sie aber, vorsichtshalber die Zettel einmal umzudrehen, damit Sie sehen, ob auch auf beiden Seiten „Ja" bzw. „Nein" steht. Es ist das keine raffinierte Methode, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete im Hause, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, auszuzählen.
Eine Frage im Interesse der Ökonomie unserer Zeiteinteilung. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität hat mich gebeten, eine Immunitätssache jetzt noch vortragen zu können. Sind Sie bereit, in dieser Pause diesen
Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität
entgegenzunehmen?
({5})
Ich darf den Herrn Ausschußvorsitzenden bitten. - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich vor einiger Zeit mit der Freigabe der Strafverfolgung -
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
schmid (NA), 1952-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich persönlich außerstande, mir auf Grund dieses kurzen Vortrages ein Urteil darüber zu bilden, ob im Hinblick auf die vorgetragene Beschuldigung die Immunität aufgehoben werden sollte oder nicht. Ich bitte deshalb, die weitere Beratung über diesen Antrag zu vertagen.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Wollen Sie den Vertagungsantrag zeitlich begrenzen, Herr Abgeordneter Dr. Schmid?
schmid (NA), 1952-01-11:
Ich möchte keinen bestimmten Termin vorschlagen, Herr Präsident. Der Ältestenrat wird sich darüber schlüssig wer- den müssen, wann diese Angelegenheit am besten auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Herr Abgeordneter Gengler, wünschen Sie noch das Wort zu nehmen?
gengler (NA), 1952-01-11:
Zu dem Vertagungsantrag des Herrn Kollegen Schmid darf ich bemerken, daß der Ausschuß gerade im Hinblick auf das besondere Ersuchen des bayerischen Justizministers, ferner im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit und die ganz besondere personelle Dringlichkeit dazu gekommen ist, seinen Antrag zu stellen.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, zunächst ist der Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist zweifelhaft. Ich darf aber bitten, sie im Augenblick zurückzustellen. Ich möchte jetzt nicht die Abstimmung über den Schumanplan durch einen Hammelsprung wegen einer Immunitätssache unterbrechen.
({0})
Ich darf auf die Angelegenheit gleich zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zunächst das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über Art. I des Gesetzes bekannt. Es sind abgegeben worden 378 Stimmen, davon mit Ja 232, mit
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 7836 Nein 143, bei 3 Stimmenthaltungen. Damit ist Art. I angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 413, einen Art. I a einzufügen. Dafür ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, wiederum mit Hilfe des Stimmzettels abzustimmen und beide Seiten des Stimmzettels zu prüfen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD beabsichtigt, durch Herrn Abgeordneten Dr. Mommer zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck Nr. 412, eine Erklärung bekanntzugeben. Darf ich unterstellen, daß Sie bereit sind, diese Erklärung in der Pause entgegenzunehmen?
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Mommer, darf ich bitten!
Schmid (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann in das Lob, das mein verehrter Vorredner der Bundesregierung gespendet hat, nicht voll einstimmen. Ich hätte es gern getan; aber die Antwort der Bundesregierung hat mich nicht voll befriedigt, nicht so sehr deswegen, weil uns der Herr Bundeskanzler zu Punkt 1 der Interpellation nicht mitteilen konnte, daß er in der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats diese Aspekte der Saarfrage angesprochen habe. Ich gebe zu, daß es in der ersten Sitzung schwer war, dies zu tun. Ich glaube aber, der Herr Bundeskanzler hätte schon in dieser ersten Sitzung offiziell anmelden können, daß er es in der nächsten Sitzung tun werde.
(
mommer (NA), 1952-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zur Saarfrage ist der Ausdruck der Nachgiebigkeit, die die Bundesregierung im Montanvertrag gegenüber der unveränderten Machtpolitik Frankreichs an der Saar bewiesen hat. Im Gegensatz zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 30. Mai 1951 enthält sie nicht den Standpunkt des Rechtes auf Freiheit an der Saar und deren Rückkehr zu Deutschland. Sie unterläßt es, durch Verbindung mit der Ratifikation des Montanvertrages Frankreich und der Welt eindringlichst darzutun, daß der Deutsche Bundestag in der Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Freiheiten an der Saar eine Frage von grundsätzlicher europäischer Bedeutung und den Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des europäischen Geistes im Montanvertrag sieht.
Die Fraktion der SPD kann einer solchen Entschließung nicht zustimmen; sie wird sich der Stimme enthalten.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Mellies wünscht, zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Drucksache Nr. 2974 ebenfalls eine Erklärung abzugeben.
mellies (NA), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Die in dem Antrage auf Drucksache Nr. 2974 angeschnittenen Fragen sind auch in den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion, die am gestrigen Tage zur Abstimmung standen, berührt worden. Wir haben wesentlich schärfere Bindungen und Regelungen für notwendig gehalten. Die Mehrheit des Hauses hat diese sozialdemokratischen Anträge abgelehnt.
Damit aber die Bundesregierung und auch die Öffentlichkeit auf die hier vorliegende Notwendigkeit besonders hingewiesen wird, werden wir jetzt, nachdem unsere weitergehenden Anträge abgelehnt worden sind, für diesen Antrag stimmen, damit er das nötige Gewicht bekommt und seine Wirkung verstärkt wird.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich darf unterstellen, daß der von der Fraktion der CDU/CSU gestellte Antrag auf namentliche Abstimmung über diese Drucksache damit entfällt.
({0})
Herr Abgeordneter Renner wünscht auch, eine Erklärung dazu abzugeben.
renner (NA), 1952-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion ist nicht in der Lage, dieser Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen. Wir haben in unserer gestrigen Stellungnahme und in der Erklärung, die heute unser Parteivorsitzender Reimann abgegeben hat, ausdrücklich festgestellt, daß die Bundesregierung im Zuge des Schumanplans eindeutig die Saar verraten und verkauft hat!
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Herr Abgeordneter Renner, ich weise den Ausdruck „verraten und verkauft hat" zurück und rufe Sie zur Ordnung!
renner (NA), 1952-01-11:
Wir sind der Auffassung, daß wir angesichts dieser Situation von der Regierung nicht erwarten können, daß sie ernstlich an die Durchführung dessen herangeht, was in diesem Antrag der CDU/CSU vorgeschlagen und von ihr gefordert wird.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
schmid (vizepräsident), 1952-02-07:
Ich bitte, dem Redner Gelegenheit zu geben, seine Ausführungen zu Ende zu führen..
etzel (NA), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist im Auschuß nicht beraten worden. Ich darf für die Koalitionsparteien beantragen, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Beratung zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Etzel gehört, diesen Antrag auf Drucksache Nr. 2973 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Beratung zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist mit Mehrheit erfolgt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck Nr. 412 betreffend das Saargebiet. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
({1})
- Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige
Stimmen ist dieser Antrag angenommen, Herr Abgeordneter Renner. Ich kann Ihre Stimmen doch nur als „wenige Stimmen" bezeichnen.
({2})
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Tagesordnung dieser Woche. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß es eine so bedeutsame Woche in der Geschichte des Deutschen Bundestages kaum gegeben hat. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Januar 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 184. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 185. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Eickhoff (schriftführer), 1952-01-16:
Abgeordneter Mayer ({0}) sucht für drei Wochen um Urlaub wegen Krankheit nach.
Der Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Ritzel, Margulies, Dr. Becker ({1}), Dr. Oesterle, Gockeln, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Imig, Löfflad, Wallner, Loritz, Nellen und Bahlburg.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Meyer ({2}), Dr. Baur ({3}), Kuhlemann, Dr. Orth, Lenz, Dr. Henle, Dr. Nowack ({4}), Fisch, Rische, Agatz, Reimann, Vesper, Harig, und für -zwei Tage Abgeordneter Neumann.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs für den Abgeordneten Mayer ({0}) einverstanden ist - Das ist der Fall.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat in Erledigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 157. Sitzung unter dem 9. Januar 1952 über den Verkehr mit Fahrrädern mit Hilfsmotoren berichtet. Die entsprechende Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist als Drucksache Nr. 2993 vervielfältigt worden.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat in Erledigung des Beschlusses der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen erstellt. Sein Schreiben vom 9. Januar 1952 wird als Drucksache Nr. 2995 vervielfältigt.
Zur heutigen Tagesordnung habe ich Ihnen mitzuteilen, daß die Punkte 1 a)., b) und 2 bis etwa 15 Uhr zurückgestellt werden, so daß wir beginnen würden mit dem Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der Abgeordnete Dr. Richter gegen den Ausschluß für die Dauer von drei Sitzungstagen Einspruch erhoben hat. Der Einspruch ist in der Vervielfältigung begriffen. Ich darf Ihnen vorschlagen, diesen Einspruch entsprechend der Geschäftsordnung heute noch auf die Tagesordnung zu setzen. Ich werde ihn herannehmen, sobald der Umdruck verteilt worden ist.
Weiterhin wünscht zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Euler das Wort zu nehmen.
Euler ({1})': Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten beantrage ich zu Punkt 5 der Tagesordnung, der ersten Beratung des von den Abgeordneten Hilbert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aussetzung des Vollzugs von Bestimmungen des Zweiten Neugliederungsgesetzes ({2}), gemäß § 93 der Geschäftsordnung, die Fristen zwischen der ersten und zweiten Beratung aufzuheben, so daß, falls es nachher überhaupt zur ersten Beratung des Gesetzes kommen sollte, die zweite Beratung unmittelbar noch in der heutigen Sitzung angeschlossen werden kann.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Krone.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.