Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Für diesen Gegenstand war eine Debatte nicht vorgesehen. Ich kann dann gleich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Heiland gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Dezember 1952 ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Gengler.
Gengler ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz ersucht mit Schreiben vom 17. Dezember 1952, eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Herrn Abgeordneten Heiland wegen Beleidigung herbeizuführen. Dem Ersuchen liegt eine Privatklage des Journalisten Schomaker zugrunde. Hiernach soll der Abgeordnete Heiland in einer öffentlichen Wahlversammlung anläßlich der Kommunalwahlen am 23. Oktober 1952 in Marl-Brassert u. a. behauptet haben:
Bemerkenswert ist, daß er,
- der Herr Schomaker als er plötzlich nicht mehr als Fähnleinführer herumlaufen wollte, dann mit holländischen Zeichen herumlief und sich schämte, ein Deutscher zu sein. Übrigens ist er gebürtiger Hülser, wie ich noch heute im Einwohnermelderegister eingesehen habe. Dieser Holländer! Die arme,

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arme CDU, die keinen anderen ihrer Ratsmitglieder zum Sprecher hat und sich eines solchen
erbärmlichen Jüngsken bedienen muß.
Weiterhin hat der Journalist Schomaker mit Schreiben vom 27. Oktober 1952 Strafantrag gegen den Abgeordneten Heiland als Bürgermeister der Stadt Marl wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftsstrafgesetz gestellt. Hierin wirft er dem Abgeordneten Heiland vor, daß er als Bürgermeister der Stadt Marl ohne Befragung des Rates der Stadt bei einem Architekten eine Menge von 780 t Moniereisen zum Preis von '790 DM je Tonne bestellt hat. Der Architekt forderte für die Menge von 530 t Moniereisen den Betrag von rund 430 000 DM. Dieser Betrag gelangte in bar zur Auszahlung. Die preisrechtlich zulässige Endsumme hätte nach den damaligen Preisvorschriften nur 195 000 DM betragen dürfen. Der von dem Architekten geforderte und ihm bezahlte Mehrerlös beläuft sich also nach diesen Angaben auf rund 200 000 DM.
Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt, wie aus den Akten hervorgeht, daß der Oberstaatsanwalt in Essen ein Ermittlungsverfahren lediglich gegen den mitbeschuldigten Architekten eingeleitet hat. In der Strafsache gegen den Abgeordneten Heiland wegen Preisvergehens wird der Oberstaatsanwalt zum Zweck der Herbeiführung einer Entschließung des Bundestages gemäß Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes berichten, falls nicht das Verfahren gegen den Abgeordneten ohne Ermittlung eingestellt wird. Die Anzeigesache wegen Preisvergehens kann also erst behandelt werden, wenn sie vom Justizministerium mit einem Antrag vorgelegt wird.
In der Beleidigungssache Schomaker aber ist festzustellen, daß die Äußerungen zweifellos persönliche Beleidigungen darstellen, jedoch sind sie im Rahmen des kommunalen Wahlkampfes vorgekommen und fallen unter den Begriff politischer Beleidigungen. In unserer bisherigen Praxis haben wir davon abgesehen, in solchen Fällen die Immunität aufzuheben. Der Ausschuß ist daher auch in diesem Falle zu der Auffassung gekommen, die Genehmigung zur Eröffnung des Strafverfahrens nicht zu erteilen.
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Ich bitte das Hohe Haus, dem Ausschußantrag zuzustimmen.