Effertz (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich kürzer zu fassen als mein Vorredner, um einer möglichen und wünschenswerten Diskussion über die vorliegenden Gesetzanträge auch noch etwas Raum zu lassen.
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Wenn ich gewußt hätte, daß der Ältestenrat seinen Beschluß geändert hat und daß die Gesetzesvorlagen getrennt begründet würden, hätten wir bei der Begründung unserer Vorlage über das Marktstrukturgesetz selbstverständlich gleichzeitig auch unser EWG-Anpassungsgesetz begründet; denn unsere Vorlage ist etwas älter als die unseres Koalitionspartners.
Nun zu meinem Auftrag! Ich habe den Auftrag, den Entwurf eines Gesetzes über staatliche Förderungen bei der Überleitung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt der EWG ({1}) zu begründen. Was steht hier zur Debatte? Zur Debatte steht der Versuch, zu dem wir alle verpflichtet sind, im ,Sinne eines Beschlusses dieses Hohen Hauses vom 31. Januar 1962 eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption zu entwikkeln, die der deutschen Landwirtschaft die Lebensfähigkeit auch im gemeinsamen europäischen Markt gewährleistet, die mit den Brüsseler Beschlüssen bzw. dem EWG-Vertrag vereinbar ist, die Interessen der Verbraucher wahrt und - dies sei besonders hervorgehoben - finanziell tragbar ist; ein Versuch also, die deutsche Agrargesetzgebung auf den Stand zu bringen, der nach unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag von Rom und der aus der Verpflichtung gegenüber der deutschen Landwirtschaft notwendig ist.
Nun wird man mit Recht draußen im Lande fragen: Warum ist denn das inzwischen, in dem Zeitraum vom Januar 1962 bis heute - wir schreiben doch das Jahr 1965 - nicht geschehen? Vielleicht liegt es daran, daß die Parteien aus übergeordneten, gesamtpolitischen Rücksichtnahmen geglaubt haben, sagen zu müssen: Um Gottes willen, rührt jetzt nicht an dieses damalige Versprechen, das hier im Bundestag einstimmig angenommen worden ist, in der Agrarpolitik eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln; das könnte die Verhandlungen in Brüssel, das könnte die Vertiefung der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die wir alle wollen, stören! - Inzwischen ist viel Wasser den Rhein hinuntergelaufen, und ich glaube, wir alle haben nach den jüngsten Vorgängen in Brüssel und nach dem Verhalten Frankreichs als Partner in der EWG erkannt, daß es reichlich spät geworden ist, womit ich nicht sagen will, daß es jetzt nicht mehr notwendig ist. Vielmehr ist es notwendiger denn je, das zu tun, was wir im Januar 1962 gemeinsam haben tun wollen.
Anlaß für jenen Beschluß damals im Januar 1962 war die EWG-Debatte über das Ergebnis der Beratungen des Ministerrats in jenen zermürbend langen Beratungen um die Jahreswende 1961/1962. Damals wurden die Grundsatzentscheidungen für die künftigen gemeinsamen Marktordnungen und die Marschroute der EWG in Brüssel gefällt. Damals hätten wir postwendend - am besten schon vorher, zumindest aber sofort anschließend - in Ergänzung zum auch heute noch gültigen Landwirtschaftsgesetz das EWG-Anpassungsgesetz schaffen müssen. Meine Fraktion konnte damals in der Koalition und im Kabinett Leitsätze für die deutsche Delegation zur Geltung bringen, die bei voller Beachtung in Brüssel den inzwischen eingetretenen Schaden für die deutsche Landwirtschaft wenigstens zum Teil ferngehalten hätten. Aber die anderen wollten die deutsche Konzeption nicht akzeptieren. Insbesondere glaubte Frankreich ein moralisches Recht aus vorangegangenen Zusagen zu haben. Diese weitgehenden Zusagen hätten damals in den Marathonsitzungen Dezember/Januar 1961/62 nicht erfolgen dürfen. Ich darf an die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Adenauer erinnern, in der gesagt wurde:
Die Bundesregierung vertritt jedoch die Auffassung, daß dieser Eingliederungsprozeß der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt organisch und behutsam vor sich gehen muß.
- Statt dessen haben wir beschleunigt. Sie ist weiter der Auffassung, daß .die deutsche Agrarpolitik sich nach wie vor nach den Zielen des deutschen Landwirtschaftsgesetzes auszurichten hat.
- Was ist davon geblieben? Die derzeitige Wirtschafts- und Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft darf nicht verschlechtert, sie muß, wo sie unzureichend ist, verbessert werden.
Weiter wurde zugesagt, daß, um ordnungsgemäß geführten Bauernbetrieben mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie zu gewährleisten,
das Landwirtschaftsgesetz, soweit erforderlich, entsprechend ergänzt werden soll.
Das war im Herbst 1961. Und heute erst, im Mai 1965, vor fast leerem Hause, und nachdem vieles zu unserem Nachteil geschehen ist, unterhalten wir uns darüber, ob wir jetzt ein EWG-Anpassungsgesetz schaffen sollen.
Damals unterstrich unser damaliger Fraktionsvorsitzender Dr. Mende in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung - und das war ein besonderes Anliegen der FDP -, daß die Bemühungen um eine gemeinsame parlamentarische Aktion, die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, die Beseitigung bestehender Mängel und die Anpassung an die neue EWG-Situation dringend seien.
Nun, meine Damen und Herren, auf was hat sich die ,deutsche Agrarpolitik bisher gestützt? Auf zweierlei, nämlich einmal auf das für den nationalen Bereich noch gültige Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1955 und zum anderen auf den EWG-Vertrag aus dem Jahre 1957. Schon damals, bei der Verabschiedung des EWG-Vertrages in diesem Hohen Hause, hätte man Überlegungen anstellen müssen, ob dieser EWG-Vertrag mit der Zielsetzung, der Formulierung und den angesprochenen Methoden und Maßnahmen im Landwirtschaftsgesetz noch vereinbar ist. Damals hätte man bereits erkennen müssen, daß das Landwirtschaftsgesetz novelliert, ergänzt werden muß. Spätestens aber war dieser Zeitpunkt im Dezember/Januar 1961/62 gekommen.
Warum sage ich das? - Weil ich damit der Auffassung entgegentreten möchte, als ob wir jetzt ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und die vielen noch unerledigten Gesetzesanträge in diesem Hohen Hause, ohne Rücksicht darauf, daß uns nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehen, dieses unser Anliegen etwa nur aus wahltaktischen oder wahlpropagandistischen Gründen hier eingebracht und zur Behandlung gestellt hätten.
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- Für diese Frage bin ich Ihnen dankbar; ich antworte Ihnen auch gern: Weil es mir leider in der Vergangenheit nicht gelungen ist, den größeren Partner davon zu überzeugen, daß ein EWG-Anpassungsprogramm nötig sei,
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obwohl die CDU als Partei diese Forderung draußen im Lande schon seit langem gestellt hat.
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Heute ist es möglich, heute wird es getan; leider sind es zwei getrennte Gesetzentwürfe.
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- Na ja, ich soll ja offen reden. Wenn ich offen gefragt werde und deutlich gefragt werde, darf ich deutlich antworten.
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- Leider Gottes, da waren alle drei Parteien im Wort. Wir wollten gemeinsam einen Entwurf zum Marktstrukturgesetz einbringen. Leider ist das nicht geschehen. Ich will nicht untersuchen, welche Partei zuerst diese Absprache durchbrochen hat.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das Landwirtschaftsgesetz heute im Text ansieht, insbesondere die Maßnahmen, die in der Klammer angesprochen sind, die wirklich zum Teil nicht mehr EWG-konform, vielmehr überholt sind, wenn man sich insbesondere den Art. 39 des EWG-Vertrages vergleichend damit ansieht, dann muß man feststellen, daß zwischen dem Text und der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes und dem Text und der Zielsetzung des EWG-Vertrages eine Lücke klafft, die ausgefüllt werden muß. Der Streit darüber, ob man nun sagen soll, das sei ein EWG-Überleitungsoder Anpassungsgesetz, ist müßig.
Es fehlt also der wirkliche Verbund zwischen dem nationalen Landwirtschaftsgesetz und der in Brüssel praktizierten EWG-Politik. Es fehlt vor allem auch die gesetzliche Möglichkeit, um für die Angleichung der Förderung der deutschen Landwirtschaft an die weit vorauseilende Förderung in den anderen EWG-Ländern das notwendige gesetzliche Fundament zu schaffen. Eis ist doch nicht zu bestreiten, daß die Partnerländer, insbesondere Frankreich, stets betont haben und offen zugeben, daß sie ihre nationalen Interessen über das gemeinsame Anliegen stellen und daß sie für diese Politik sehr klare Konzeptionen mit nach Brüssel nehmen.
Je länger dieser Zustand dauert und je fester sich die Vorstellung bei den anderen, die ich eben anführte, versteift, solange die Bundesrepublik also nach deren Vorstellungen als wichtigster Absatzmarkt immer nur nachzugeben hat, die anderen dagegen immer nur fordern dürfen, werden die Illusionen zerplatzen, die insbesondere die Verbraucher und die Steuerzahler in der Richtung gehegt haben, als ob durch den Gemeinsamen Markt im Angebot alles vielfältiger - das ist der Fall -, aber auch alles billiger würde. Die Brötchen sind inzwischen nicht billiger geworden; sie werden in Zukunft auch nicht billiger, sondern teurer. Der Verbraucher und der Steuerzahler wird erst dann aufschrecken und einen Schock bekommen, wenn er erkennt, welche Rechnungen uns für das Jahr 1967 für die gemeinsame Kasse in Brüssel, insbesondere zum Nutzen der französischen Agrarpolitik, aufgebürdet werden.
Deshalb bin ich der Meinung, daß es nützlich wäre, wenn wir unserer Debatte über dieses EWG-Anpassungsgesetz einen anderen politischen Akzent gäben, wenn wir einmal aus der Enge der nur agrarpolitischen Betrachtung, aus der sogenannten Grünen-Front-Sicht herausträten und den deutschen Steuerzahler und Verbraucher ansprächen, um sich mit ihm darüber zu unterhalten, wie er sich die Beantwortung der Frage vorstellt, was ihn dieses Experiment, dieses einseitige Experiment der EWG in Brüssel in Zukunft zusätzlich zu allem Bisherigen kosten wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Gesetzentwurf selbst noch einiges - und zwar kürzer als mein Vorredner - bemerken.

Ich darf betont darauf hinweisen, daß unser Gesetz als Rahmengesetz gedacht ist und sich deshalb in der Formulierung in straffer Zusammenfassung auf die wichtigsten Dinge beschränkt. Lassen Sie mich diese wichtigsten Dinge kurz erwähnen.
Wichtig ist der § 3 in Verbindung mit dem § 1. Wir beziehen uns sowohl auf den EWG-Vertrag wie auf das Landwirtschaftsgesetz und wünschen - was leider im Landwirtschaftsgesetz damals nicht geschehen ist - eine zwingendere Verpflichtung für die jeweilige Regierung, zur Erreichung einer Zielsetzung im Gesetz bestimmte Maßnahmen zu ergreifen und anzuwenden.
In § 4 ist die Verbesserung der Argarstruktur behandelt. Man hat mir entgegengehalten: „Was soll denn die Agrarstruktur in einem EWG-Anpassungsgesetz?" Nun, da es ein Rahmengesetz ist, glaubten wir in diesem Gesetz alle Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft auf allen Gebieten ansprechen zu sollen; aber speziell zur Agrarstrukturverbesserung glaubten wir mit der Erwähnung in § 4 darauf hinweisen zu sollen, daß auf die Dauer eine Verbesserung der Agrarstruktur im Bundesgebiet nur dann noch sinnvoll ist, wenn man in Mehrjahresplänen plant und Maßnahmen festlegt. Es hat nämlich bei der Dauer der langfristigen Planung keinen Sinn, immer nur von Jahr zu Jahr langwierige Prozesse einzuleiten; es hat nur Sinn - ähnlich wie beim Wohnungsbau und Straßenbau - über mehrere Jahre, am besten über fünf Jahre, eine Planung einzuleiten, damit ein anders zusammengesetztes Parlament nicht von heute auf morgen alles wieder umwerfen kann, ich sage das ganz offen, was dann auch die entsprechenden finanzpolitischen Konsequenzen zwingend nach sich zieht.
Wir möchten aber auch mit der besonderen Erwähnung in einem Paragraphen dieses Anpassungsgesetzes ein altes Anliegen der FDP unterstreichen: daß wir endlich einmal bereit sein sollten, eine Flurbereinigung zwischen Grünem Plan und Etat des Ernährungsministeriums vorzunehmen und entweder alles aus dem Grünen Plan herauszunehmen, was nichts mit konjunkturpolitischen Dingen zu tun hat, so daß also im Grünen Plan nur der Strukturwandel übrigbleibt, oder umgekehrt zu verfahren. Das Durcheinander zwischen Grünem Plan und Haushalt des Ernährungsministeriums scheint uns auf die Dauer die Dinge nur zu verschleiern.
In § 5 haben wir die Verbesserung der Betriebsstruktur angesprochen und all die Maßnahmen erwähnt, die im Zusammenhang damit zur Herstellung einer Wettbewerbsgleichheit auch im technischen Bereich der Produktion mit den anderen Partnerländern zu treffen sind. Dabei haben wir natürlich auch die alte Verschuldung - kurzfristiger und mittelfristiger Natur - angesprochen.
In § 6 haben wir die Verbesserung der Marktstruktur angesprochen, und zwar sehr kurz und knapp, weil in Abs. 2 ein Marktstrukturgesetz als Ausführungs- oder Ausfüllungsgesetz zu der im Rahmengesetz festgelegten Grundsatzverpflichtung vorgesehen ist.
Nun liegen dem Hohen Hause drei Entwürfe vor: ein Entwurf der SPD über ein Marktstrukturgesetz, ein Entwurf meiner Partei über ein Marktstrukturgesetz und ein Entwurf der CDU/CSU über ein Marktstrukturfondsgesetz, also mit einem anderen Namen. Ich will mich heute nicht darüber streiten, was am Ende bei den Beratungen im Ernährungsausschuß als bestes Ergebnis herauskommen wird. Ich bin der Meinung: wenn wir uns zu dem Standpunkt durchringen können, daß wir zunächst ein Rahmengesetz schaffen müssen, um dann zu den Ausführungsgesetzen Stellung zu nehmen, werden wir uns auch über das bestmögliche Marktgesetz - so will ich es einmal ganz knapp nennen - einigen können.
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Wir haben dann in § 7 die Investitionshilfe angesprochen, und zwar erst in § 7, im Gegensatz zu unserem größeren Koalitionspartner, der diese Frage bereits im § 1 seines EWG-Anpassungsgesetzes angesprochen hat, was mich freut; denn hier wird wieder eine Einheit in den Auffassungen hergestellt, nämlich dahin, daß wir nicht nur bei Investitionshilfen langfristig planen müssen, sondern daß die Zusage des Herrn Bundeskanzlers für die sogenannte Vorfeldbereinigung tatsächlich für zehn Jahre gedacht ist in der Größenordnung von jährlich wenigstens 1,1 Milliarden DM.
Wenn wir im Zusammenhang mit unserem Anpassungsgesetz in § 7 diese 1,1 Milliarden DM nicht angesprochen haben, dann hat das einen besonderen Grund: nicht etwa, weil wir diese Zusage des Bundeskanzlers nicht gekannt oder nicht mehr für Rechtens angesehen hätten, sondern weil wir davon ausgingen: wir wissen nicht, wann das Gesetz verabschiedet wird, wir wissen nicht, was in Brüssel noch alles an Vorleistungen unsererseits erfolgt; erst dann, wenn wir das im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes wissen, können wir die endgültige Summe für die Bereinigung des Vorfeldes einsetzen. Sie kann unter Umständen wesentlich höher als 1,1 Milliarden DM sein. - Diese meine Bemerkung ist als Warnung gedacht, insbesondere für die kommende Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und Herrn de Gaulle, wenn es sich darum handelt, ähnlich wie in Rambouillet im Vertrauen auf die Zusage der anderen deutsche Vorleistungen zu erbringen, die nachher nicht honoriert werden.
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Präsident gestattet, möchte ich zur Beleuchtung der Dringlichkeit der zur Behandlung stehenden Fragen einige Zitate aus einer Zeitung bringen, und zwar aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von vorgestern. Ich tue das um so lieber, als sich die FAZ ja nicht genug tun konnte, uns noch in Zusammenhang mit der Getreidepreisdebatte in Brüssel im Dezember vorigen Jahres dringend zu raten, wir sollten doch endlich im Interesse höherer Prinzipien der politischen Einigung nachgeben; alles würde ja ausgeglichen, wenn nachgegeben würde, und so weiter. Was schreibt die FAZ heute, nachdem wir nüchterner geworden sind und nachdem uns Herr de Gaulle sein eigentliches Konzept, was er sich
unter EWG vorstellt, in den letzten Wochen sehr brüskierend und schockierend immer wieder vorgesetzt hat?
Die FAZ geht von einem Ausspruch de Gaulles in seiner großen Pressekonferenz aus: „Wie groß auch das Glas sein mag, das man uns von draußen reicht, wir trinken lieber aus unserem Glas und stoßen mit den anderen an." Die FAZ fährt dann fort:
Was jedoch die landwirtschaftlichen Ambitionen Frankreichs in der EWG angeht, so bleibt der sichere Eindruck, daß hier de Gaulle ohne jede Gegenleistung ,aus den Gläsern der anderen trinken will. Nicht genug damit: Er nimmt die Glaser anderer, um mit Leuten außerhalb des Gemeinsamen Marktes, mit China und Rußland, anzustoßen. Frankreich macht politische Weizengeschäfte mit diesen beiden kommunistischen Ländern und läßt sie von den anderen fünf Partnern im Gemeinsamen Markt subventionieren.
- Dieser Export nach China hat z. B. die Bundesrepublik nach meinen Informationen allein 110 Millionen DM gekostet. Wenn de Gaulle Europa sagt, dann hat er zweifellos nicht einen europäischen Staatenbund im Auge, nicht die Ziele der Europäer, sondern Frankreichs ({8})Interessen.
Ein bedeutender französischer Agrarpolitiker, Herr Pisani, macht das noch viel deutlicher. Ich will es mir aber ersparen, das alles auch noch zu zitieren, obwohl es interessant, d. h. tragikomisch wäre, das hier vorzubringen. Ich empfehle jedenfalls, den Artikel, soweit noch nicht geschehen, nachzulesen. Er ist vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen.
Lassen Sie mich aber ein Zitat von Herrn Pisani bringen, das schon zwei Jahre alt ist. Herr Pisani hat unter Berufung ,auf (seinen Staatschef de Gaulle in einer Pressekonferenz in Paris erklärt: „Frankreich wird nie in Brüssel einer Verordnung zustimmen, die in irgendeiner Form die Einkommenslage der französischen Landwirtschaft nachteilig beeinflußt." Nach diesem Konzept und allein danach hat Frankreich im Interesse seiner nationalen Politik die EWG-Politik betrieben.
Warum sage ich das so betont? - Nicht um einen nationalsozialistischen Ton anzuschlagen, sondern weil ich der Meinung bin; es ist höchste Zeit, daß mit dem Zeitalter der Vorleistungen in Brüssel aufgehört wird.