Reinhold Sendker (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hält Kurs bei der Modernisierung unserer Verkehrsanlagen und einer aktiven Klimaschutzpolitik: mit dem größten Investitionsblock im Bundeshaushalt und mit neuerlichen Rekordinvestitionen, mit deutlich mehr Personal im Eisenbahn-Bundesamt und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie mit dem größten Schienenmodernisierungsprogramm, das Deutschland je erlebt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die richtigen Schwerpunkte; denn das bedeutet deutlich mehr Mobilität für alle in unserem Land.

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In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen, Frau Kollegin Lühmann, und den verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen für eine sehr konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsplanberatungen. Damit sind und bleiben wir erfolgreich. Vielen Dank dafür!

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Unsere Verkehrsanlagen sind die Lebensadern unseres Landes und das Fundament für Wachstum und Wohlstand. Natürlich wären wir gerne schon weiter bei der Ertüchtigung und beim Erhalt, beim Ausbau und bei der Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene und vor allem bei der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und 5G. Aber seitdem das Delta der Unterfinanzierung im Verkehrsbereich weitgehend aufgehoben ist und die Haushaltsmittel für den Verkehrsbereich fast verdoppelt werden konnten, kommen wir erheblich voran. Genau das bestätigen uns trotz ihrer Kritik sozusagen alle Fachverbände im Verkehrsbereich. Meine Damen und Herren, diesen erfolgreichen Weg werden wir mit dem Verkehrshaushalt 2020 konsequent fortsetzen.

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Die Politik der GroKo stärkt vor allem die Schienenverkehre. Damit das nicht vergessen wird, weise ich noch einmal auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III hin: 86 Milliarden Euro, so viel Geld wie noch nie für die Schieneninfrastruktur. Dieses Geld ist, wie das immer gesagt wird, nicht ausschließlich für Investitionen im Jahr 2020 vorgesehen, sondern das ist für die nächsten zehn Jahre eine verlässliche Investitionsbasis.

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Ferner steigen die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr sukzessive an. Bis zum Jahr 2031 kommen – darauf ist eben vom Kollegen Bartol hingewiesen worden – weitere 5 Milliarden Euro dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 5 Milliarden Euro für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Das muss hier mal sehr deutlich gesagt werden.

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316 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren zusätzlich für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Bahnhöfen und für einen barrierefreien Zugang vorgesehen. Davon profitieren vor allen Dingen viele kleinere Bahnhöfe im ländlichen Raum. Diese zusätzlichen Investitionsmittel sind dringend erforderlich. Dafür danke ich auch im Namen meiner Fraktion unseren Haushältern sehr herzlich und ausdrücklich.

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Ich weise auch auf das Programm zur Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Hybridfahrzeugen im Schienenverkehr hin, das mit 12,6 Millionen Euro ausgestattet ist und mit weiteren 60 Millionen Euro für die nächsten Haushaltsjahre. Der Ansatz für die Schienenverkehrsforschung wird verdoppelt, und die Verpflichtungsermächtigungen für andere Schienenprogramme werden deutlich erhöht.

Von ganz hoher Bedeutung für uns ist die personelle Ausstattung des Eisenbahn-Bundesamtes, auch mit Blick auf seine zusätzlichen Aufgaben. Wer die Schiene stärken will, muss dem EBA mehr Personal geben. Eben wurde bereits festgestellt, dass das Ergebnis der Beratungen lautet: 109 Stellen zusätzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr eindrucksvoller Erfolg unserer Politik.

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Meine Damen und Herren, die Politik der GroKo stärkt nicht nur den Schienenverkehr, sondern auch den Erhalt und den Ausbau unserer Wasserwege; denn die Warenverkehre, die weder über die Schiene noch über die Wasserwege geführt werden, laufen folglich über die Straße. In Nordrhein-Westfalen verkehren täglich 30 Prozent der Güterverkehre über die Wasserstraßen. Hieran wird deutlich, dass dieser Verkehrsträger schon jetzt eine unverzichtbare Verlagerungsoption darstellt und deshalb zukünftig noch stärker gefördert werden muss. Die gute Botschaft: 165 Stellen mehr für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung!

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Das ist eine Aussage und klare Ansage unserer Politik für die Ausrichtung des Wasser- und Schifffahrtsbereiches.

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Es muss nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Die baufälligen, überalterten Schleusen, Wehre und Düker können endlich saniert werden, und vor allen Dingen die Ausbauvorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 können in Angriff genommen werden – darunter auch das westdeutsche Kanalnetz, wo eine hohe volkswirtschaftliche Wertschöpfung stattfindet.

Alles in allem: eine sehr gute Entscheidung für unsere Flüsse und Kanäle und für die Entlastung unserer Straßen, vor allem aber ein starkes Signal für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrspolitik.

Meine Damen und Herren, noch vor wenigen Wochen haben wir auf einer Delegationsreise nicht nur erfahren, dass in unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien – apropos Fahrradrepublik Deutschland – das Fahrradfahren eine lange Tradition hat, sondern hier wurde uns auch eine bemerkenswerte Fahrradinfrastruktur vorgestellt. Diese zeigt Wege auf, wie in den Städten in größerem Umfang Verkehre verlagert werden können.

Auch ich komme nicht umhin, die hohen Investitionen, die angezeigt werden – auch für die Folgejahre –, ausdrücklich zu loben und zu sagen, dass die zum Teil erfreulich hohen Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren neue Perspektiven für diesen Bereich eröffnen.

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Aber: Im ländlichen Raum reicht das Fahrrad allein nicht aus, und da widerspreche ich Ihnen. Ohne Auto hieße es für viele schlicht und einfach: zu Hause bleiben.

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Deshalb gilt für uns: Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserwege, so weit wie möglich, ausdrücklich ja, aber keine Einschränkung beim Verkehrsträger Straße dort, wo die Menschen darauf angewiesen sind!

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Wer bei der Straße 2 Milliarden Euro einsparen will, der erteilt besseren Verkehrsverhältnissen eine Absage, und genau das lehnen wir entschieden ab.

Schlussendlich: Wir haben in dieser Haushaltsplandebatte für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weiß Gott viel erreicht, vor allem mehr Geld für Investitionen in 2020 und auch in den Folgejahren und schließlich erheblich mehr Fachpersonal für die Schienen- und Wasserwege. Damit stärken wir die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung unseres Landes.

Wir befinden uns auf einem guten Weg und wollen ihn fortsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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