Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen, die der Vorsitzende des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Herr Güde, vorhin gemacht hat, und auch nach den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers Ehmke müßte ich eigentlich annehmen, daß unser Antrag, den wir hier stellen, angenommen wird.
Was soll er bezwecken? Vorhin wurde darauf hingewiesen, daß die Alternativ-Professoren eine außerordentlich verdienstvolle Arbeit zur Reform des Strafrechts geleistet haben. Wir Freien Demokraten haben diesen Alternativ-Entwurf eingebracht. Er wurde damit genauso wie der E 62 Beratungsgrundlage im Sonderausschuß. Ich möchte hier den Verfassern des Alternativ-Entwurfs auch von mir aus ganz besonders danken. Man muß erkennen, daß es ihnen gelungen ist, gegenüber früherem zu konservativem Denken den Durchbruch zu erreichen und die Probleme, die mit der Strafrechtsreform verbunden sind, nach außen zu tragen, so daß sie heute in großem Umfang in der Presse und in der Offentlichkeit diskutiert werden, und zwar im Sinne einer fortschrittlicheren Lösung, als sie ursprünglich vorhanden war. Ich hoffe, daß damit das Verständnis für das wächst, was durch die Reform des Strafrechts erreicht werden muß.
Die Alternativ-Professoren haben es in ihrem Entwurf für notwendig erachtet - diese Auffassung teilen wir Freien Demokraten -, daß man ein so wichtiges Gesetz nicht machen sollte, ohne daß man an die Spitze stellt, was eigentlich Zweck und Grenze von Strafe und Maßregel sein soll. Unser Antrag Umdruck 646 Nr. I 1 übernimmt im Wortlaut § 2 Abs. 1 des Alternativ-Entwurfs und sagt:
Strafe und Maßregeln dienen dem Schutz der Rechtsgüter und der Wiedereingliederung des Täters in die Rechtsgemeinschaft.
Hier werden zwei Probleme angesprochen. Das erste ist der Schutz der Rechtsgüter. Hier zeigt sich, was auch aus den Erklärungen von Herrn Güde hervorging, daß ein grundsätzlicher Wandel im Denken gegenüber früher eingetreten ist. In dieser grundsätzlichen Frage hatten wir in dem Sonderausschuß doch eigentlich eine einmütige Meinung, auch wenn sie im Gesetz nicht speziell ausgesprochen wurde. Herr Güde, Sie hatten vorhin das sehr schöne Wort gebraucht, daß die Kirchen das Strafrecht in die Weltlichkeit entlassen haben. Damit drückt sich die Grundlage unserer Beratungen aus. Wir wollten nach den kriminalpolitischen Bedürfnissen gehen. Das bedeutet, daß man heute eine Beschränkung des Strafbaren vornimmt, daß man unterscheidet zwischen dem, was als kriminell bestraft werden muß, und dem, was sittlich-moralisch nicht zu billigen ist. Dieser Unterschied ist heute allgemein anerkannt. Dann ist es aber nicht mehr als folgerichtig, auch zu sagen, daß zuerst einmal der Schutz der Rechtsgüter da sein muß. Der Schutz der Rechtsgüter bedeutet, daß der Bürger einen Anspruch an den

Staat hat, daß dieser Strafgesetze macht, die ihm ein Leben in Rechtsfrieden ermöglichen.
Dieses Setzen der Strafnormen hat an sich schon die generalpräventive Wirkung. Dadurch, daß der Gesetzgeber bestimmte Tatbestände, Verstöße gegen die Rechtsordnung als so schwerwiegend bezeichnet, daß sie eine Strafe nach sich ziehen, setzt er doch auch Normen; damit sagt er, daß ein derartiges Verhalten in einer Rechtsgemeinschaft einfach nicht geduldet werden kann. Wie diese Normen gesetzt werden, soll sich danach richten, welches kriminalpolitische Bedürfnis besteht.
Früger gab es einen Streit - wahrscheinlich ist er heute noch nicht ausgestanden - zwischen den einzelnen Rechtsschulen. Auf der einen Seite stand der Vergeltungsgedanke. Er kommt immer wieder hoch. Auch die Verfasser des Alternativ-Entwurfs haben Verständnis dafür, indem sie sagen: Das ist eine elementare Reaktion; bei einer schweren Straftat taucht zuerst der Gedanke der Vergeltung auf. Dieser Gedanke hat früher das Strafrecht sehr weitgehend bestimmt. Wenn wir heute davon abgehen - selbst diejenigen, die diesen Gedanken vielleicht unbewußt noch vertreten - und von „Sühne" sprechen, so steckt doch auch hinter diesem Sühnegedanken vielfach noch der alte Vergeltungsgedanke. Sühne, echte Sühne kann ein Straftäter nur dann leisten, wenn er selbst zu der Überzeugung gekommen ist, daß das, was er getan hat, schändlich war, wenn er das Unrecht seiner Handlung einsieht und zu einer inneren Wandlung bereit ist. Das ist etwas, was man nicht von außen erzwingen kann, sondern das ist ein innerer Vorgang.
Der Gedanke der Sozialschädlichkeit, der heute für uns im Vordergrund steht, ist gar nicht so sehr neu. Thomas von Aquin hat sich in einem äußerst modernen Sinne zu den Grenzen der Strafbarkeit und damit zu dem, was als Rechtsgut geschützt werden soll, geäußert. Er hat gesagt:
Und deshalb verbietet das menschliche Gesetz nicht alle Laster, deren sich die Tugendhaften enthalten, sondern nur die schwereren, deren sich zu enthalten der Mehrheit möglich ist; und vornehmlich die, durch die andere Schaden erleiden und ohne deren Verbot die menschliche Gesellschaft nicht erhalten werden könnte.
Also der Gedanke der Sozialschädlichkeit, von Thomas von Aquin ausgesprochen, ist heute so modern, wie er es wahrscheinlich auch damals gewesen ist.
Dann gab es eine Schule - ich darf auf den verstorbenen Generalstaatsanwalt Bauer als einen der eifrigsten Verfechter hinweisen -, die das Strafrecht völlig von dem Schuldgedanken lösen wollte und der défense sociale das Wort redete. Das Strafrecht sollte nur aufgebaut werden nach dem Gedanken: Wie kann ich einen Straftäter nachher wieder eingliedern? Welche strafrechtlichen Sanktionen sind insofern angebracht?
Auch wir, Herr Güde, halten es für richtig, das Schuldstrafrecht mit der Resozialisierung zu verbinden, und wenn wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, daß hier der Schutz der Rechtsgüter gewahrt werden soll, so gehen wir dabei ebenso wie Sie von einem Schuldstrafrecht aus. Die Tatschuld ist in diesem „Schutz der Rechtsgüter" enthalten. Wir halten es für notwendig, daß die Verbindung mit der Eingliederung - das zweite grundsätzliche Ziel des Strafgesetzbuches - schon gleich zu Beginn herausgestellt wird.
Noch zu einer anderen, ganz grundsätzlichen Frage. Auch die Alternativ-Professoren - ich darf sie so nennen - gingen in der Frage des Schuldstrafrechts nicht alle von einem einheitlichen Gedanken aus. Sie haben sich in dieser einigenden Formel, in dem, was wir jetzt als § 1 bezeichnen, gefunden. Die Grundlage dafür ist auch etwas, das einer der Verfasser, Professor Arthur Kaufmann, gesagt hat. Ich darf ihn für uns sprechen lassen. Er sagt zu den Aufgaben des Strafrechts:
Es geht um nichts Geringeres als um das Ja oder Nein zu einer freiheitlichen Ordnung unserer Gesellschaft. Es geht darum, ob wir bereit sind, im Bereich des ethisch Differenten einen möglichst großen Raum der frei verantwortlichen, nicht durch Strafvorschriften gegängelten Entscheidung des einzelnen zu überlassen, oder ob wir glauben, uns ein solches fragmentarisches Strafrecht nicht leisten zu können, weil das bei uns - nach der Devise: was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt - zu einem Absinken der allgemeinen Moral führen würde. Daß in deutschen Landen die letztere Ansicht zweifellos die herrschende ist - von allen Seiten, nicht zuletzt von kirchlicher, wird ja unablässig nach dem strafenden Staat gerufen -,
- insofern bin ich allerdings der Meinung, daß sich hier eine Wandlung abzeichnet, das möchte ich ausdrücklich betonen ist ein schlechtes Zeichen für das Verantwortungsbewußtsein unserer Bürger. Wird ihnen ja doch unterstellt, daß sie nur dann das Rechte zu tun wissen, wenn das Damoklesschwert der Strafe über ihnen schwebt, daß sie also unfreie Menschen sind, außerstande, die sittliche Entscheidung in die eigene Verantwortung zu nehmen. Für den freiheitliebenden und verantwortungsfreudigen Menschen machen Strafbarkeitslücken das Leben überhaupt erst lebensund liebenswert - nicht weil 'er hier nach Belieben alles tun und lassen dürfte, sondern weil er zur eigenverantwortlichen Entscheidung aufgerufen ist.
Daß wir hier manches vielleicht bei der Ausgestaltung des Besonderen Teils nicht mehr strafbar machen, weil wir der Auffassung sind, daß nicht mehr ein nach diesem Art. 1 a zu schützendes Rechtsgut vorliegt, bedeutet nicht, daß damit gegebenenfalls schon die Sanktionierung eines derartigen Verhaltens als immer sittlich tragbar verbunden ist - das möchte ich hier ganz klar vorausschicken -; aber es bedeutet, daß, wenn wir jetzt diesen § 1 a einfügen, wir nachher bei der Beratung des Besonderen Teils vor allem in der nächsten Legislaturperiode - der Allgemeine Teil gilt ja nicht nur jetzt, sondern soll auch nachher, wenn der Beson12722 
dere Teil vollständig beraten ist, seine Gültigkeit behalten - jeweils bei den einzelnen Strafbestimmungen prüfen, ob ein Rechtsgut vorliegt, das geschützt werden muß, weil, wenn es nicht geschützt ist, das soziale Zusammenleben in einer nicht tragbaren Weise beeinträchtigt würde.
Das zu dem ersten Teil dieser Norm.
Die andere Frage ist die Wiedereingliederung des Täters. Ich kann insofern unterstreichen, was von meinen Vorrednern gesagt wurde. Es ist heutzutage eine ganz enge Verbindung zwischen der Rechtswissenschaft, gerade auch der Strafrechtswissenschaft, und anderen wissenschaftlichen Disziplinen da. Wir müssen auch insofern erkennen, daß es nicht möglich ist, abstrakt nur die Strafgesetze zu sehen; wir müssen uns insofern die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu eigen machen, die auch in anderen Disziplinen dasind, sei es vor allen Dingen auf medizinischem Gebiet, sei es auf dem kriminologischen Gebiet, sei es, daß wir auf die Praxis sehen und sehen - darauf wurde schon hingewiesen -, was man dort zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung eines Täters und zu dem Strafensystem und Maßregelsystem, das dafür angebracht ist, sagt.
Die Kritik, die an dem jetzt gültigen System geübt wurde, ist zu Recht geübt worden. Wir haben mit Erschrecken feststellen müssen, daß bei dem derzeitigen Strafen- und Maßregelsystem die Zahl der Rückfälle wesentlich höher liegt als in anderen Ländern, die schon zu einem modernen Strafensystem übergegangen sind. Die Strafvollzugskommission arbeitet an diesem Problem.
Der Herr Bundesjustizminister hat vorhin in seinen grundsätzlichen Ausführungen die Frage aufgeworfen, ob es auf die Dauer tragbar sei, daß derartige Kommissionen von Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen so sporadisch tagten, ob man nicht zu anderen Lösungen kommen sollte. Ich möchte das Problem im Augenblick nicht vertiefen, aber, Herr Minister, ich kann doch sicherlich davon ausgehen, daß Sie damit nicht gemeint haben, daß jetzt die Strafvollzugskommission bei einer Reform etwa nicht ihre Arbeit fortsetzen sollte. Sie wissen ja, wie intensiv gerade diese Kommission arbeitet, um dem Ministerium die Vorschläge zuleiten zu können, nach denen ein Strafvollzugsgesetz so rechtzeitig in der nächsten Legislaturperiode von der nächsten Bundesregierung vorgelegt werden kann, daß gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Teils am 1. Oktober 1973 und der weiteren Reformen des Besonderen Teils auch das Strafvollzugsgesetz und die entpsrechenden Einführungsgesetze verabschiedet werden können. Das eine kann man feststellen: daß die gleichzeitigen Tagungen der Strafvollzugskommission sich für die Beratung im Sonderausschuß außerordentlich fruchtbar ausgewirkt haben, und zwar in einem fortschrittlichen Sinne, in einem liberalen Sinne.
Die Wiedereingliederung des Täters gibt der Allgemeinheit die größte Sicherheit. Hier gilt es, das Strafensystem so umzugestalten, daß es - auch das wurde schon wiederholt gesagt - wirksamer wird, effektiver wird, als es bisher der Fall war. Ausschließlich nach diesen Gesichtspunkten werden sich auch das Strafensystem und das Maßregelsystem in ihrer Einzelausgestaltung richten müssen. Hier ist die Verbindung da zwischen Strafvollzug und diesem Gesetz.
Ich wäre Ihnen nun wirklich dankbar, nachdem wir ja in den Prinzipien übereinstimmen, wenn Sie sich doch jetzt bereit erklären könnten, diese Grundsätze, die wohl auch die Ihren sind, es sei denn, Sie würden mir jetzt etwas anderes sagen, das würde mich allerdings überraschen, am Anfang eines so wichtigen Gesetzes einzufügen.
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