Peter Weiß (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem militärischen Eingreifen im Kosovo besteht heute Gott sei
Dank nicht nur Anlass, zurückzuschauen und Legendenbildungen aufzuarbeiten, sondern auch das erfreuliche Ergebnis der internationalen Geberkonferenz der vergangenen Woche in den Blick zu nehmen. Der Stabilitätspakt
Südosteuropa nimmt endlich Gestalt an. Allerdings hat
es lange genug gedauert. Von Schnellstartprojekten zu
sprechen ist wirklich etwas übertrieben. Dieser Stabilitätspakt kommt mit erheblichen Ladehemmungen in
Gang. Aber er kommt in Gang. Umso mehr ist zu hoffen,
dass nun auch eine schnelle Umsetzung erfolgt.

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Betrachtet man die Finanzbeiträge, muss man sich allerdings fragen: Ist der Stabilitätspakt eigentlich vorrangig eine Angelegenheit der Deutschen und vielleicht noch
der Holländer? Wo bleibt der angemessene Beitrag Frankreichs und Großbritanniens?

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Der Kollege Schmidt hat schon gefragt: Wird hier eventuell auch noch politische Distanz zu dem Gesamtvorhaben des Stabilitätspakts deutlich?

Deutschland hat eine beachtliche und erfreuliche Leistung bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbracht. Wir haben mit großem Interesse den koalitionsinternen Zwist,
der hier zum Thema „Rückkehr der Flüchtlinge“ ausgetragen wird, zur Kenntnis genommen. Aber gerade diese
großartige Leistung Deutschlands rechtfertigt, dass wir
nun auch von unseren europäischen Partnern erwarten,
dass sie zum Stabilitätspakt ebenso hohe Beiträge leisten
wie die Deutschen.

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Pflichtgemäß hat der Herr Bundesaußenminister die
Arbeit des EU-Sonderkoordinators Bodo Hombach gelobt. Nun ist in der Tat das, was in der vergangenen Woche an finanziellen Zusagen zusammengekommen ist, beachtlich und lobenswert. Das wollen wir auch seitens der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreichen. Aber
wenn man genau hinschaut, Herr Bundesaußenminister,
erkennt man, dass die Arbeit des Koordinators bisher offensichtlich vorwiegend aus dem Sammeln von Projekten
bestehender Organisationen, zum Beispiel der Europäischen Entwicklungsbank und der Südosteuropabank, sowie von Projekten einzelner staatlicher Geber bestand. So
etwas wie eigenständige Akzentsetzung sucht man vergebens. Deshalb frage ich mich: War es wirklich notwendig,
einen teuren EU-Sonderkoordinator hierfür einzusetzen?

Dass der für den Tisch 2 des Stabilitätspakts - wirtschaftlicher Wiederaufbau, Entwicklung und Zusammenarbeit - zuständige Mann den Stab von Bodo
Hombach just in dem Moment verlässt, in dem die Projekte gestartet werden sollen, ist auch kein besonders positives Zeichen.

Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte in Südosteuropa. Ich finde, das darf den Blick dafür
nicht trüben, was für eine nachhaltige und sich selbst tragende Entwicklung der Länder Südosteuropas wichtig ist,
nämlich der Aufbau einer eigenen Industrieproduktion,
der Landwirtschaft, die Verwirklichung der Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft, Rahmenbedingungen für eine
erfolgreiche Entwicklung: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Eine ganz besondere
Bedeutung haben Maßnahmen, die zum Aufbau demokratischer Strukturen und Verwaltungen beitragen.

Die Entwicklung der Länder Südosteuropas wird zudem vorangetrieben und unterstützt durch den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft. Deswegen sind für uns die
vorliegenden Projektvorschläge der staatlichen technischen Zusammenarbeit, der politischen Stiftungen, der
Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen sowie deren einheimischer Partner von besonderer Wichtigkeit
und Bedeutung. Deswegen erwarten wir, dass die





300 Millionen DM, die die Bundesrepublik nun jedes Jahr
für die Südosteuropahilfe zur Verfügung stellt, schwerpunktmäßig in diesem Bereich zum Einsatz kommen.

Die Mittel, die wir jetzt investieren, werden jedoch nur
dann eine erfolgreiche Entwicklung befördern, wenn auch
die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Herr Bundesaußenminister, Sie haben schon mit Blick auf die Rede von Herrn Lamers hinsichtlich der Entwicklungen gewarnt. Aber ich muss feststellen, dass es zwei Fragen gibt,
die auch nach Ihrer Regierungserklärung noch offen sind,
so die Frage nach der Zukunft des Kosovo und die Frage
nach der Zukunft der Bundesrepublik Jugoslawien. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrem Initiativantrag nichts anderes erreichen, als dass sich die Bundesregierung zu diesen offenen Fragen positioniert. Denn offene Fragen bedeuten Unsicherheit, Instabilität und neues Konfliktpotenzial. Deshalb muss der Stabilitätspakt
schnell eine dauerhafte staatliche Ordnung befördern, auf
die sein Erfolg im Interesse der Menschen angewiesen ist.

Vielen Dank.
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