wolfgramm (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den eindrucksvollen Anmerkungen meines Kollegen Vorredners über das, was in der Geschäftsordnung steht, und über das, was nicht in ihr steht und was eigentlich sein sollte, kann ich nur sagen: weder die geschriebene noch die ungeschriebene Geschäftsordnung wird jeweils und jemals ein Ideal werden. Aber wir sollten es anstreben.
Sowohl unsere eigenen Verhaltensweisen wie auch die Veränderungen im Parlament und im Parlamentarismus werden uns keine starre feste Form finden lassen. Sonst wäre in diesem Bereich ja schon alles perfektioniert; denn Geschäftsordnungen gibt es nicht erst seit dem Bestehen des Deutschen Bundestags. Es gibt sie schon sehr lange. Unsere Geschäftsordnung fußt, wenn ich das recht nachgesehen habe, auf der des Reichstages von 1922, der sich übrigens, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, bei der Festlegung der Ausschüsse 14 ständige Ausschüsse vorgestellt hatte, bei denen der erste für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung vorgesehen war und der letzte, der vierzehnte, für Beamtenangelegenheiten.
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Wir haben das ein wenig kaschiert und nennen das jetzt Innenausschuß.
Der frühere Präsident des Deutschen Bundestages, der verstorbene Hermann Ehlers, hat schon damals bei den Debatten um die Änderung der Geschäftsordnung 1951 gesagt, daß er mehr Lebendigkeit und mehr Flexibilität dieses Parlaments wünsche. Ich meine, das ist ein wichtiger Punkt, unter den wir diese Änderung der Geschäftsordnung gestellt haben, neben der Ausgewogenheit, neben der ordnungsmäßigen Funktion und dem Funktionieren des Ablaufs und neben der Sicherstellung der Mehrheitsrechte und der Wahrung der Minderheitsrechte zu einer stärkeren Position vom Monolog zum Dialog zu kommen zu versuchen.
Ich möchte auch an dieser Stelle den Dank meiner Fraktion an den Kollegen Manfred Schulte aussprechen, unter dessen Leitung die Sitzungen des Geschäftsordnungsausschusses stattfanden, an denen ich in Vertretung nur einmal teilnehmen konnte. Er hat mit viel Mühe und viel Sorgfalt diesen schwierigen und mühsamen Weg gesteuert. Herzlichen Dank dafür.
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Die Rechte des einzelnen Abgeordneten sind wichtig. Wenn er neu ins Parlament kommt, findet er sie vielleicht ein wenig verloren in der Geschäftsordnung wieder. Das kann nicht anders sein; denn wir können bei der Fülle der Abgeordneten die Rechte des einzelnen nicht so ausweiten. Wir hatten darüber einmal eine Debatte in der Parlamentarischen Gesellschaft; dort wurde es von den Kollegen auch so gesehen und unterstützt.
Aber wir haben immerhin die Rechte des einzelnen für die zweite Lesung ausgeweitet, wir haben auch für internationale Verträge und Entschließungen dem einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, Änderungsanträge einzubringen. Ich finde, davon sollte mehr Gebrauch gemacht werden, weil es wirklich eine Möglichkeit für den einzelnen Abgeordneten ist, hier seine Meinung deutlich darzustellen.
Die FDP-Fraktion hat intensiv und engagiert in dem Ausschuß mitgearbeitet. Der Kollege Spitzmüller hat mit vielen Vorschlägen und Änderungsanträgen, die ich im einzelnen nicht aufführen will, auch deutlich gemacht, welchen Anteil wir an der Geschäftsordnung nehmen. Daß wir die Mehrheit nicht überzeugen konnten, daß die Regierung eine Ständige Stunde in den Plenarwochen zur Berichtspflicht einrichtet, müssen wir akzeptieren - wir hätten es gern anders gesehen -, und zwar im Interesse der Lebendigkeit und der Aktualität.
In der Debatte sind die Rederechte von Mitgliedern des Bundesrates und der Bundesregierung angesprochen worden. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen. Der Kollege Lenz hat eine Zwischenfrage dazu gestellt. Ich meine, daß beide Vorrechte hier hin und wieder überzogen werden, sowohl die der Bundesregierung als auch die des Bundesrats.
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Wir sollten uns wirklich einmal - gemeinsam mit allen, da es sich um ein Verfassungsrecht handelt - überlegen, ob wir hier nicht zu einer besseren Lösung kommen. Ich erinnere mich, daß wir hier Debatten hatten, in denen wir mit der ersten Parlamentsrunde erst am späten Nachmittag, ja sogar erst am frühen Abend zum Zuge gekommen sind. Ich meine, die Stunde des Plenums ist letztlich eine Stunde des Parlaments. Sie ist nicht eine Stunde der


Wolfgramm ({3})
Regierung, und sie ist auch nicht eine Stunde des Bundesrats.
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Die Geschäftsordnung hat einen wichtigen Einfluß auf die Plenarbesetzung. Ich möchte auch auf dieses Thema noch kurz zu sprechen kommen. Sie hat aber natürlich keinen entscheidenden und keinen ausschließlichen Einfluß. Ich glaube, die Instrumente, die wir in der Geschäftsordnung jetzt geschaffen haben und die wir vorher mit der Kurzdebatte und mit der Präzisierung der Aktuellen Stunde schon länger ausprobiert haben, eröffnen Möglichkeiten, hier zu besseren Ergebnissen zu kommen. Ich glaube, dies ist ein Schritt auf dem richtigen Wege. Wir dürfen uns aber natürlich auch nicht vorstellen, daß wir in dieser Geschäftsordnung alles perfektionieren können und müssen. Es kann nicht jeder Handgriff sozusagen vorgeschrieben und vorgegeben sein, wenn wir von den Vorlagen der amtierenden Präsidenten einmal absehen.