emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10473 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9621 und 13/10451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Walter Kolbow, Dieter Heistermann, Ernst Kastning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lage und Zustand der Bundeswehr - Drucksachen 13/7309, 13/8473 Es liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Peter Zumkley, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Paul Breuer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heistermann.
Dieter Heistermann (NA), 1998-04-24:
Da mich der Kollege Breuer persönlich angesprochen hat, möchte ich kurz einiges richtigstellen. Erstens. Kollege Breuer, mein Eindruck ist, daß Sie nicht an allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses mit der Intensität teilgenommen haben, die nötig gewesen wäre.
({0})
Zweitens möchte ich feststellen, daß der MAD ausgeführt hat, daß es Subkulturen in der Bundeswehr gibt. Er hat sogar die Personengruppe benannt, die hierfür besonders anfällig ist. Ich denke, daß die Ergebnisse des MAD auch von Ihnen zur Kenntnis genommen werden sollten.
({1})
Drittens. Man muß die Bundeswehrführung vor Ihren Attacken fast in Schutz nehmen. Ich sage das deshalb, weil Sie hier so tun, als hätte es gar keinen Grund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegeben. Warum greifen die militärische Führung und der Minister von oben bis unten durch, um Vorgänge aufzuklären? Wenn das alles nur Einzelfälle gewesen wären, hätte man doch den Disziplinarvorgesetzten vor Ort die Entscheidung überlassen können. Sie hätten die Fälle regeln können.
Man sah sich jedoch gezwungen, von oben nach unten durchzugreifen, um Dinge aufzuklären. Genau das konterkariert Ihre blamablen Vorstellungen und Feststellungen, die Sie glaubten vortragen zu müssen. Wenn das also alles gar nicht so schlimm war, warum hat man dann von oben nach unten durchgegriffen? Überlegen Sie sich noch einmal Ihre Argumentation in aller Ruhe.
Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte: Es waren die Vorsitzenden im Unterausschuß „Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern" - beide wurden von den Sozialdemokraten gestellt -, die sich seit der Wiedervereinigung ständig um die neuen Bundesländer und um den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern gekümmert haben.
({2})
Was Sie behauptet haben, die SPD habe kein Verhältnis zu den neuen Bundesländern oder zu der Bundeswehr dort, weise ich in aller Form auch im Interesse der Kolleginnen und der Kollegen der CDU/ CSU ganz entschieden zurück.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Herr Kollege Breuer, wollen Sie erwidern?
({0})
Paul Breuer (NA), 1998-04-24:
Danke, Herr Präsident, ich möchte nur ganz kurz auf den letzten Punkt eingehen.
Wenn Sie ins Protokoll schauen, dann werden Sie feststellen, daß ich zu keinem Zeitpunkt behauptet habe, daß die SPD kein Verhältnis zur Bundeswehr in den neuen Bundesländern habe. Was ich hier gesagt habe - dabei bleibe ich -, ist: Sie sind im Rahmen Ihrer politischen Forderungen nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was die Bundeswehr insgesamt bezüglich des Verteidigungsetats gefordert hat. Sie tun ja so, als ob die Situation ganz normal wäre und als ob man sie so beurteilen könne, wie das vor 1989 der Fall war. Darum geht es.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/ Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-24:
Das Wort hat der Kollege Günther Nolting, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-04-24:
Aber selbstverständlich, dem Kollegen Kolbow immer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Walter Kolbow (NA), 1998-04-24:
Herr Kollege Nolting, ich bestätige Ihnen zunächst gern, daß es sich nicht um einen letzten Aprilscherz gehandelt hat, habe aber Verständnis für Ihre Frage. Ich darf Sie fragen, ob Sie auch den Leserbrief mitgebracht haben, den ich zu diesem Artikel, insbesondere zur Überschrift, geschrieben habe. Wären Sie so freundlich, diesen Leserbrief, wenn Sie ihn schon dabeihaben, zu verlesen?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-04-24:
Lieber Kollege Kolbow, Sie werden ja gleich noch reden und es sicherlich selbst übernehmen, auf den Leserbrief einzugehen. Aber da Sie mich kennen, können Sie
davon ausgehen, daß ich selbstverständlich auch Ihren Leserbrief zur Kenntnis genommen habe.
({0})
Herr Kollege Kolbow, mit diesem Artikel und dieser Überschrift wollten Sie von den Problemen ablenken, die Sie mit Ihren internen Forderungen, internen Diskussionen über den Untersuchungsausschuß und die Wehrstrukturkommission und mit den öffentlichen Diskussionen erzeugt haben. Sie machen ja - wie wir auch - viele Truppenbesuche. Sie wissen, wie die Stimmung in der Truppe bezüglich Ihrer Forderungen nach einem Untersuchungsausschuß und nach einer Wehrstrukturkommission ist. Sie wissen, daß die Diskussion zur Verunsicherung in der Bundeswehr geführt hat. Dies ist gerade am letzten Mittwoch im Untersuchungsausschuß auf meine Frage vom Kommandeur Zentrum Innere Führung bestätigt worden. Stehen Sie also dazu und lenken Sie nicht von den Problemen ab! Stellen Sie diese Forderung! Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg dabei.
Meine Damen und Herren, der Kollege Heistermann hat die Arbeit des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß angesprochen. Herr Kollege Heistermann, ich sage noch einmal: Alle Vorkommnisse sind Einzelfälle. Jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel - darin stimmen wir überein -, und jeder Einzelfall wird geahndet. Aber ich sage an dieser Stelle noch einmal: Im Ausschuß haben sich bis jetzt bezüglich des Beweisthemas keine neuen Erkenntnisse gezeigt.
({1})
- Herr Kollege Zumkley, wir müssen uns an das Beweisthema halten. - Das Problem des Rechtsextremismus wird einseitig auf die Bundeswehr fokussiert. Die Bundeswehr wird in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehört.
({2})
Ich wiederhole das, was ich an anderer Stelle schon einmal gesagt habe: Wenn es das Problem der Gewalt und des Extremismus in der Gesellschaft gibt, dann lassen Sie uns bitte eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages - oder wie immer man dieses Gremium nennen will - einsetzen, damit dieses Problem der Gesellschaft gelöst wird und damit auch die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft mit untersucht werden können.
({3})
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Sie haben eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bundeswehr vorgelegt. Dies erkenne auch ich ausdrücklich noch einmal an. Ich wünsche Ihnen, daß Sie damit in der nächsten Legislaturperiode eine bessere Oppositionsarbeit machen können als in dieser.
Vielen Dank.
({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt Graf von Einsiedel, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Opel, SPD-Fraktion.
Manfred Opel (NA), 1998-04-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn - eingehend auf die bisherigen Debattenbeiträge - sagen, daß wir die Wehrbeauftragte und ihre Arbeit sehr ernst nehmen.
({0})
Sie ist, Graf Einsiedel, Teil der parlamentarischen Kontrolle. Sie übt - davon sind wir überzeugt - diese parlamentarische Kontrolle in unserem Auftrag hervorragend aus. Deswegen danken wir der Frau Wehrbeauftragten für ihre intensive und verantwortungsvolle Begleitung der Bundeswehr. Unser Antrag, der Ihnen vorliegt, ist auch ein Ergebnis der umfassenden Auswertung ihrer aktuellen Berichte.
Deutschland ist von einem Sicherheitsempfänger zu einem Sicherheitsgeber geworden. Dieser Wandel
des Auftrages der Parlamentsarmee Bundeswehr wirkt sich natürlich entscheidend auf ihre Struktur aus. Wir wollen eine moderne Bundeswehr. Wir wollen, daß unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter stolz darauf sein können, in einer modernen Armee zu dienen und zu arbeiten. Weil Sicherheit und Frieden langfristige Vorsorge erfordern, müssen wir - genau wie zu Zeiten Helmut Schmidts - endlich wieder zu einer langfristigen, über 12, 15 Jahre reichenden Bundeswehrplanung zurückkommen.
({1})
Weil Sie, Herr Kollege Nolting, der Wehrstrukturkommission solch schlechte Noten gegeben haben, darf ich Ihnen sagen, daß die moderne Bundeswehr der 70er und 80er Jahre, der sozialliberalen Koalition, ein Ergebnis der Arbeit der Wehrstrukturkommissionen von Helmut Schmidt in den Jahren 1970 bis 1973 war.
({2})
Es gab Kritik an dem Kollegen Zumkley, der diesen Punkt sehr differenziert dargestellt hat.
({3})
- Doch! - Diese Kritik weise ich zurück, denn - hören Sie genau zu! - statt der mindestens erforderlichen 30 Prozent für Investitionen - das sagen Sie doch allenthalben - werden heute faktisch nur noch 20 Prozent - sogar weniger - aufgebracht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Herr Abgeordneter Opel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
Manfred Opel (NA), 1998-04-24:
Sehr gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Breuer.
Paul Breuer (NA), 1998-04-24:
Herr Kollege Opel, bezüglich der von Ihnen geäußerten Meinung, daß wir Kritik am Kollegen Zumkley geübt hätten, erlaube ich mir folgende Frage: Wenn der Kollege Zumkley von einem Zustand der Bundeswehr gesprochen hat, der insgesamt intakt sei, und im Antrag der SPD von einem Zustand gesprochen wird, der besorgniserregend sei, dann muß man doch daraus den Schluß ziehen, daß nicht der Kollege Zumkley kritisiert wird, sondern der Antrag der SPD. Sehen Sie das anders?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche.
Manfred Opel (NA), 1998-04-24:
Herr Kollege Breuer, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie Klarstellung erbitten, weil mir dies Gelegenheit gibt, zu wiederholen, was der Kollege Zumkley uns hier vorgetragen hat. Er sagte, im Kern sei die Bundeswehr gesund, aber es gebe erste Signale auch seitens der Wehrbeauftragten und von Fachleuten aus der Bundeswehr, Signale, die bei uns Besorgnis erzeugten. Herr Kollege Breuer, ich werde Ihnen, wenn Sie ein wenig Geduld haben, Elemente dieser Besorgnis vortragen,
die in den Kern, in das Mark der Bundeswehr hineinreichen. Sie werden dann sehr schnell erkennen, daß die Bundeswehr Gefahr läuft, keine moderne Bundeswehr mehr zu sein. Das aber ist es, was wir wollen: Wir wollen eine moderne Bundeswehr.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Breuer.
Paul Breuer (NA), 1998-04-24:
Herr Kollege Opel, wenn man zum Beispiel an einem Menschen eine Untersuchung vornimmt und zu dem Ergebnis kommt, daß der Gesundheitszustand insgesamt intakt ist oder daß er insgesamt besorgniserregend ist: Wie bewerten Sie es, daß die unterschiedliche Begrifflichkeit, die hier verwandt wird, zu völlig anderen Ergebnissen und zu einer völlig anderen Wahrnehmung führt?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurt Rossmanith, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hendricks?
Kurt J Rossmanith (NA), 1998-04-24:
Selbstverständlich, verehrte Kollegin. Bitte sehr.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-24:
Herr Kollege Rossmanith, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Voigt nicht eine Forderung gestellt, sondern die Feststellung getroffen hat: „Wir werden mit den Grünen darüber nicht einmal verhandeln", und sind Sie bereit; darüber hinaus zur Kenntnis zu nehmen, daß dann auch Herr Trittip zur Kenntnis nehmen muß, daß die in den Bundestag wiedergewählten Sozialdemokraten sich an genau dieser Linie orientieren werden?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow, SPD-Fraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Ich erteile dem Bundesverteidigungsminister Volker Rühe das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Michael Müller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10443. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen von SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10455. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a bis
11 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 13/10186 -({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 13/10475 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Ulrike Höfken
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Kostenlose Überlassung oder Übertragung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Weberstedt an den Freistaat Thüringen zu Zwecken des Naturschutzes
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Michael Müller ({3}), Klaus Lennartz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einrichtung eines Nationalparks Hainich im Rahmen des Thüringer Naturparks „Eichsfeld-Hainich-Werratal"
- Drucksachen 13/5590, 13/7820, 13/8673 -
Berichterstattung: Abgeordnete Vera Lengsfeld
Christoph Matschie Ulrike Höfken
Günther Bredehorn
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({5}), Dr. Christian Ruck, Wilhelm Dietzel, weiterer Abgeordneter und der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Erhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt durch weltweite Ausweisung von Schutzgebieten
-Drucksachen 13/7252, 13/10169Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({6}) Ulrike Mehl
Günther Bredehorn
Zum Bundesnaturschutzgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Norbert Rieder, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rieder, zu Ihrem Beispiel bezüglich des unbestimmten Begriffes würde mich interessieren, ob es bei Liebesentzug auch Ausgleichszahlungen gibt.
({0})
Aber das können wir vielleicht bei anderer Gelegenheit klären.
Wir haben über zehn Jahre lang darauf gewartet, daß die Koalition oder die Bundesregierung eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorlegt, und nun haben wir innerhalb eines halben Jahres sogar zwei Gesetzentwürfe bekommen. Der erste Gesetzentwurf ist nur deshalb zustande gekommen, weil uns europäisches Recht zum Handeln gezwungen hat. Die zweite Novelle, die heute zur Diskussion steht, wurde eingebracht, weil die Koalition einen Punkt durchbringen will, der weniger mit Naturschutz denn mit der Befriedung einer Gruppe in dieser Gesellschaft, nämlich der Landwirte, zu tun hat.
Dagegen wäre überhaupt nichts zu sagen, wenn damit sowohl für den Naturschutz als auch für die
Landwirtschaft tatsächlich etwas erreicht würde. Aber genau das ist nicht der Fall.
({1})
- Ich möchte jetzt keine Wortmeldungen zulassen, aber gerne am Ende. Seien Sie so lieb und hören Sie erst einmal zu, was ich sage.
({2})
- Ach so. Welchen Satz meinen Sie? Meinen Sie den ersten Satz mit der Liebe? Dann wird es spannend.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Lassen Sie die Zwischenfrage jetzt doch gleich zu?
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-24:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Bitte schön, Herr Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-04-24:
Liebe Frau Kollegin Mehl, Sie haben gerade eben einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt.
({0})
Ich frage Sie deshalb: Sind Sie der Meinung, daß man Naturschutz ohne die Landwirtschaft oder gar gegen die Landwirtschaft durchsetzen kann?
({1})
- Das hat sie gerade eben indirekt gesagt.
({2})
- Ihr habt nicht aufgepaßt. Ich habe zugehört.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-24:
Das ist eine Frage der unterschiedlichen Wahrnehmung. Das Problem ist, daß Sie wirklich nicht zuhören oder nicht wahrhaben wollen, was wir zu diesem Thema sagen. Vielleicht sollten Sie meine weiteren Ausführungen anhören, weil ich dann noch dazu komme. Naturschutz und Landwirtschaft müssen zusammenarbeiten.
({0})
Die von Ihnen im letzten halben Jahr ergriffenen Initiativen bewirken das genaue Gegenteil: Sie spalten Naturschutz und Landwirtschaft. Dagegen wende ich mich.
({1})
Aber vielleicht hören Sie einfach noch weiter zu.
({2})
Ich will nämlich grundsätzlich noch einmal festhalten - Herr Kollege Rieder hat das ja nun auch wieder
gesagt; aber durch die Wiederholungen wird es nicht richtiger -: Die umfassende Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist im Bundesrat daran gescheitert, daß Sie den Ländern vorschreiben wollten, daß sie gemäß Ihren Vorgaben an die Landwirte Geld zu zahlen haben und der Vertragsnaturschutz erste Priorität haben soll.
({3})
Über alle anderen Punkte hätten wir reden können. Aber Sie waren überhaupt nicht bereit, über diesen sehr wichtigen Punkt mit sich reden zu lassen. Das konnten sich die Länder nicht gefallen lassen. Das halte ich auch für völlig berechtigt.
Ihre dritte Novelle besteht bis auf die Einführung einer neuen Schutzkategorie „Biosphärenreservat" im wesentlichen nur noch aus Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Diese gesetzliche Regelung ist von den Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Form abgelehnt worden.
({4})
Sie versuchen jetzt, genau diese Regelung, an der das Bundesnaturschutzgesetz gescheitert ist, an den Ländern vorbei durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie erweisen damit dem Naturschutz einen Bärendienst. Am Ende wird auch die Landwirtschaft nichts davon haben.
({5})
Ich wiederhole es: Wir sind für Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft, wenn gleichzeitig naturschutzbedingte Einschränkungen ermöglicht werden. Die Länder sind auch bereit, hierfür Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe zu zahlen.
({6})
Wenn diese Frage aber auf Bundesebene geregelt werden soll, dann geht es a) nur zusammen mit den Ländern
({7})
und b) nur dann, wenn wir mit den Ländern eine Definition der guten fachlichen Praxis festlegen, die den Naturschutz einbezieht.
({8})
Dies ist die wesentliche Voraussetzung für diese Regelung.
Sie betonen laufend, daß ein Konsens mit der Landwirtschaft wichtig für den Naturschutz ist - Sie haben das ja eben auch wieder angedeutet -, aber Sie sprechen den Anspruch auf die Herbeiführung eines Konsens genau denen ab, die das bezahlen sollen, nämlich den Ländern. Das ist völlig inakzeptabel.
({9})
Nun im einzelnen zu Ihrem Gesetzentwurf: Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft.
({10})
und sagen, a) dies ist kein Problem, weil dieses Gesetz keinen Zwang zur Unterschutzstellung erzeugt und
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Würden Sie bitte die Zwiegespräche einstellen und die Rednerin reden lassen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-24:
Nein, ich lasse keine mehr zu. Das war vorhin so inhaltsleer; das müssen wir uns nicht noch einmal antun.
({0})
Ich weiß aus Einzelgesprächen mit Landwirten - dies wurde auch bei der Anhörung festgestellt -, daß die Probleme der Landwirte nur in sehr geringem Maße durch Naturschutzpolitik ausgelöst werden. Wenn es anders wäre, dann müßten nämlich alle Landwirte außerhalb von Schutzgebieten rundherum blühende Landschaften haben. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe, dann ist das nicht der Fall.
Deswegen sage ich Ihnen: Gehen Sie endlich die wirklichen Probleme der Landwirtschaft an! Versuchen Sie nicht, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, um davon abzulenken, daß Sie die wirklichen Probleme nicht lösen können.
({1})
Machen Sie Vorschläge im Rahmen der Agrarpolitik, wie die deutsche Landwirtschaft leistungsfähig und umweltverträglich zugleich sein kann. Damit würden Sie den Landwirten helfen.
Sollte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft treten, wird es, glaube ich, noch ein böses Erwachen geben. Dann werden wir nämlich feststellen, daß der NaturUlrike Mehl
schutz gebremst oder erschwert worden ist, aber die Landwirte leer ausgehen.
({2})