Erhard (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, mir zuerst die Angaben, die Sie soeben angekündigt haben, zu machen, damit ich dann weiter fragen kann.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin dazu gerne bereit. Ich wollte Ihnen eine umfassende Unterrichtung durch die Einsichtnahme in den Prüfungsbericht insgesamt ermöglichen. Ich
bin gern bereit, Ihnen aufzuzählen, was der Bundesminister des Innern in Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes in dem Bereich, über den wir uns hier unterhalten, getan hat. Ich fasse das in acht Punkten zusammen.
Erstens. Bereits am 11. Juli 1977 wurden alle Mittelbehörden des Bundesgrenzschutzes angewiesen, für ihren Bereich jeweils einen Beamten mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Datenschutzes zu beauftragen. Die Grenzschutzdirektion hat diese Weisung umgehend vollzogen.
Zweitens. Am 6. Dezember 1977 wurden die Mittelbehärden des Bundesgrenzschutzes auf die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebenden Verpflichtungen mit ergänzenden Erläuterungen hingewiesen. Die Erläuterungen beziehen sich insbesondere auf die Verpflichtung der mit der Datenverarbeitung' befaßten Bediensteten zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz.
Drittens. Zur Erstellung der gemäß § 15 Bundesdatenschutzgesetz bei den obersten Bundesbehörden zu führenden Übersichten über vorhandene Dateien wurden die Mittelbehörden des Bundesgrenzschutzes am 14. März 1978 aufgefordert, die erforderlichen Angaben zu machen. Diese bezogen sich nach § 15 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz auch auf die Angabe der Aufgabe, zu deren rechtmäßiger Erfüllung die Speicherung der personenbezogenen Daten diente.
Viertens. Im Mai 1978 wurden die für den Datenschutz im Bundesgrenzschutz zuständigen Beamten mit der vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebenen Informationsschrift „Was bringt das Datenschutzgesetz?" ausgestattet.
Fünftens. Am 7. Juni 1978 wurde die Grenzschutzdirektion angewiesen, die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Bundesdatenschutzgesetz zu überprüfen. Die Grenzschutzdirektion hat sodann berichtet, welche Maßnahmen noch erforderlich sind und daß diese eingeleitet werden. Eine Überprüfung dieser Maßnahmen wurde vom BMI Anfang des Jahres 1979 in Angriff genommen.
Sechstens. Bei einer Arbeitsbesprechung der Leiter der Bundesgrenzschutzmittelbehörden am 13. Juni 1978 in Bonn wurden diese über die Fragen, die im Zusammenhang mit dem Bundesdatenschutzgesetz im Bundesgrenzschutz auftreten können, unterrichtet. Hierbei wurde insbesondere auf die in § 9 Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen hingewiesen, wonach eine Speicherung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Siebtens. Am 21. Juli 1978 wurde nach Auswertung der durchgeführten Bestandsaufnahme das Ergebnis der für die Führung der Übersicht nach § 15 Bundesdatenschutzgesetz zuständigen Stelle meines Hauses übermittelt. Die Bundesgrenzschutzmittelbehörden wurden über das Ergebnis der Auswertung, insbesondere über die Klassifizierung der gemeldeten Dateien, die zum Teil nicht unter das Bundesdatenschutzgesetz fielen, unterrichtet.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Achtens. Auch in der Anordnung einer Geschäftsprüfung des Grenzschutzeinzeldienstes durch die erwähnte Prüfgruppe des Bundesinnenministeriums ist eine fachaufsichtliche Maßnahme zur Sicherstellung des Datenschutzes zu sehen. Ziel der Überprüfung war es, gerade auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Grenzschutzeinzeldienst zu überprüfen und festzustellen, ob die in Ausführung des Datenschutzgesetzes ergangenen Weisungen beachtet werden und ausreichend sind.
Ich sehe, Herr Kollege, daß Sie angesichts der umfangreichen Beantwortung unruhig geworden sind.
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Der Umfang und die Tatsache, daß dies alles heute mittag im Innenausschuß noch umfangreicher vorgetragen wird, waren der Grund für die von Ihnen kritisierte Tatsache, daß ich es nicht gleich am Anfang so ausführlich gemacht habe.