Günter Graf (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Geis, die bayerischen Verhältnisse waren immer besondere in unserem Land. Was die Rechtsstaatlichkeit und was „Law and order" angeht, haben die Bayern immer etwas anderes gemacht. Wie sich das letztlich gesellschaftspolitisch auswirkt, weiß ich nicht. Ich kann das nicht beurteilen. Ich bin auch zu selten in Bayern.
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Ich sehe nur, es ist ein Bundesland, und ich sehe die Entwicklung in den letzten Jahren. Ich sehe insbesondere die Entwicklung in den letzten 13 Jahren, seit wir diese Bundesregierung haben. Dafür stehe ich hier; dazu rede ich heute. Ich will mich nicht im einzelnen in die Länder hineindenken.
Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt in den Ländern unterschiedliche Entwicklungen, die ich so nicht gutheiße, die ich gerne anders geregelt haben möchte. Aber das ist eine Aufgabe, mit den Ländern zu reden. Wir machen das in unserem Bereich, Sie werden es sicherlich in Ihrem Bereich tun. Da müssen wir einmal gucken, was am Ende dabei herauskommt.
Entscheidend ist eines, nämlich daß wir uns gemeinsam - ich wiederhole: gemeinsam! -, Bund und Länder, dieser Probleme annehmen. Es hilft uns nichts, gegenseitig Schuldzuweisungen zu tätigen;
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denn das bringt den Bürgern in diesem Lande überhaupt nichts.
Aber wir reden hier über Massenkriminalität, wir reden über Polizei. Wir wissen alle, daß die Flut der Akten gerade im Bereich der Massenkriminalität heute dazu führt, daß diese im Grunde genommen bei den Polizeibehörden mit einem ganz erheblichen Verwaltungsaufwand nur noch verwaltet werden. Wir wissen, daß die Gerichte damit belastet werden, die auch nur noch die Akten verwalten und ebenfalls einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand zu betreiben haben.
Deswegen ist es notwendig, daß wir, wenn wir über Polizei reden, auch den Justizbereich mit einbeziehen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, darin stimmen wir überein.
Das heißt - auch vor dem Hintergrund, daß sich die Polizeien in Richtung einer zweigeteilten Laufbahn entwickeln -, daß es natürlich unser aller Aufgabe sein muß, die Polizei von sachfremden Aufgaben freizustellen. Es kann künftig nicht sein, wenn das Konzept überall verwirklicht ist, daß hochqualifizierte Polizeibeamte mit einer dreijährigen Fachhochschulausbildung irgendwo einen Schützenfestumzug begleiten, daß sie die Parkuhren überwachen oder daß sie irgendwelche sonstigen Aufgaben wahrzunehmen haben, für die eine hohe Qualifikation nicht benötigt wird. Insofern müssen wir darüber nachdenken, was man da tun kann.
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Nur, dies gilt natürlich nicht nur für die Länder;
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denn wir sollten eines nicht übersehen: Wir haben 30 000 BGS-Beamte - sollten wir haben, wir haben sie nicht alle; uns fehlen ja 5 000 -; das gilt natürlich auch für die.
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- Herr Kollege Geis, das gilt auch für den Bundesgrenzschutz!
Jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen - das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun -: Der Bundesinnenminister hat in seinem Sicherheitspaket, das er in der vorletzten Woche vorgestellt hat, ausgeführt: Die Polizei muß entlastet werden. Er hat sich mit der Länderpolizei beschäftigt. Ich habe das Papier von

vorne bis hinten, von hinten bis vorne gelesen und habe gedacht: Wo lesen wir etwas zur Bundespolizei, zum Bundesgrenzschutz? Dieser Bundesgrenzschutz findet in diesem Papier bezeichnenderweise mit keiner Silbe statt. Das ist der Bereich, wo Sie verantwortlich sind. Es fehlen 5 000 BGS-Beamte.
Kürzlich waren wir mit der Arbeitsgruppe im Bereich Zittau, Ebersbach, Neugersdorf. Just an dem Tage, als wir dort waren, ist in einem Wohnhaus in Spreewald am hellichten Tage der vierte Einbruch geschehen, nachdem zuvor schon achtmal erfolglos versucht worden war, in das gleiche Haus einzubrechen. Diese Situation trifft für alle Häuser in diesem Bereich zu. Der Grenzschutz und die Länderpolizei, die in dem Bereich verstärkt Anstrengungen unternommen haben, können natürlich nicht permanent alle zwei Meter irgendwo stehen. Da sind andere Maßnahmen notwendig. Nun bin ich einmal gespannt, wie ernsthaft die Bundesregierung damit umgeht. Ich habe dem Innenminister diese Situation mitgeteilt und habe gefordert: Wenn schon - wir wollen keine Wälle, keine Stacheldrähte und keine Mauern errichten -, dann muß man sich nach anderen Möglichkeiten umschauen. Wie kann man den Leuten helfen, da dieser Bereich in diesem DreiLänder-Eck extrem ist?
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- Ja, aber es tut sich nichts, Herr Staatssekretär Lintner. Als wir dort waren, haben uns die Leute gesagt, jetzt kommen schon wieder welche aus Bonn und gucken sich das an. Was passiert denn eigentlich? Wir sind es satt, immer die Besichtigungen zu erleben. Es muß gehandelt werden. Ich hoffe, daß Sie auf die Vorschläge, die wir Ihnen gemacht haben, eingehen, damit die Leute spüren, daß sich etwas bewegt.
Ich habe über die Freistellung gesprochen. Ich habe über die fehlenden Planstellen beim Bundesgrenzschutz gesprochen. Jetzt komme ich zu einem Thema, weil das auch angesprochen wurde, bei dem auch Glaubwürdigkeit gefragt ist. Wir alle betonen, es ist notwendig, die Polizei gerecht zu bewerten, die Polizei gerecht zu besolden. Wir stellen gleichermaßen fest, dieses ist nicht gegeben. Das Stichwort „zweigeteilte Laufbahn" habe ich genannt. Wenn wir heute wissen, daß die Länder - sicherlich unterschiedlich - mittlerweile im Bereich des gehobenen und höheren Dienstes bundesweit einen Anteil zwischen 20 und 24 % haben, und wenn wir wissen, daß der Bundesgrenzschutz als Bundespolizei einen Anteil von etwa 9 % erreicht, dann ist irgend etwas nicht in Ordnung, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß wir im Jahre 1975 das Personalstrukturgesetz gemeinsam im Deutschen Bundestag - ich war noch nicht dabei - geschaffen haben. Darin haben wir uns verpflichtet, den Bundesgrenzschutz in seiner Stellenplanentwicklung dem der Länder in fünf Raten anzupassen. Die ersten drei Raten sind damals vollzogen worden, und dann kam der Stillstand. Heute hat sich die Schere, die damals schon bestand, weiter geöffnet. Ich sage nur, wenn wir es mit diesen Bekundungen, die wir alle abgeben, ernst meinen: Warum fordert man nicht - wie wir es gestern im Innenausschuß vorgeschlagen haben -, die Stellenpläne beim Bundesgrenzschutz zu verändern, damit der Anteil des gehobenen und höheren Dienstes wirklich entscheidend an den der Länder herankommt? Das wäre ehrliche Politik. Das wäre überzeugend. Aber leider versagt da die Regierungskoalition immer ihre Zustimmung.
Ich sehe, ich habe noch eine Minute Zeit, und ich muß zum Ende kommen. Ich denke, bei aller Polemik, die manchmal mit hineinspielt, ist eines deutlich geworden: Wenn wir es gemeinsam ernst wollen, und wir müssen es wollen, dann müssen wir sicherlich im Bereich der Polizei etwas verbessern. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Über Gesetze können wir auch reden. Ich will in aller Deutlichkeit sagen - das wissen Sie genauso gut wie wir -: Das Entscheidende muß doch für uns alle sein, überhaupt erst einmal zu verhindern, daß es zu Kriminalität in unserem Lande in der Form kommt, wie sie sich entwickelt hat. Das heißt Ursachenbekämpfung. Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich: Hier geht es um Prävention. Hier geht es um eine soziale Politik, die den Interessen der Menschen gerecht wird, damit sie gar nicht erst in die Situation hineingelangen müssen, zum Teil zwangsläufig kriminell zu werden. Dieses muß die gemeinsame Aufgabe sein. Man darf das eine von dem anderen nicht trennen. Es verkürzt die Diskussion, wenn man nur auf Polizei und Gesetze abstellt.