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Lange (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß dieser Antrag den Kollegen des Hauses nicht vorliegt. Aber er ist wahrscheinlich auch ohne Vorlage zu verstehen.
Wir haben soeben über den § 32 gestritten. Der § 32 hat ,dem Grunde nach dadurch eine ungute Formulierung, daß er das Feilbieten und das Aufsuchen von Bestellungen in einem Atemzuge nennt. Gerechterweise muß man allerdings zugeben, daß diese ungute Formulierung auch schon in der Gewerbeordnung enthalten ist. Man hat das Feilbieten und das Aufsuchen von Bestellungen leider nicht voneinander getrennt.
Bei dem Antrag, den ich jetzt begründen möchte, geht es darum, daß alle Handelsformen außerhalb der Apotheke und außerhalb dessen, was besondere Sachkunde erfordert, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit gleichgestellt werden. Wir haben ja hier zu anderer Zeit häufig genug schon die Auffassung vertreten, wir sollten keinen wie immer gearteten Handelsweg gegenüber einem anderen benachteiligen oder bevorzugen. Man kommt natürlich nicht daran vorbei, auch bei solchen Erwägungen die Sicherung der Gesundheit in den Vordergrund zu stellen. Deshalb soll in dem § 32 a, der neu eingefügt werden soll, der Bundesminister des Innern ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und, soweit deren Geschäftsbereiche berührt sind, mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung Ausnahmen zu § 32 Abs. 1 Satz 1 zuzulassen, sofern keine Gefährdung der Gesundheit zu befürchten ist. Von hier her ergibt sich also die Einschränkung. Unter diesem Gesichtspunkt, unter den wir das ganze Gesetz gestellt haben auch alle wirtschaftspolitischen Überlegungen sind ja diesem Gesichtspunkt der Sicherung der Gesundheit untergeordnet
- sollte also im Zweifelsfalle der Bundesinnenminister in den Stand gesetzt werden, Ausnahmen zuzulassen, die - ansonsten hätte man sie in den § 32 ausdrücklich hineingeschrieben - zu bestimmten, von allen nicht gewollten Weiterungen führen könnten.
Ich wäre dankbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesem Antrage zustimmen könnten.
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- Ich lese noch einmal vor:
Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und, soweit deren Geschäftsbereiche berührt sind, mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
- das sind also die Formalien für die Rechtsverordnung durch Rechtsverordnung Ausnahmen zu § 32 Abs. 1 Satz 1 zuzulassen, sofern keine Gefährdung der Gesundheit zu befürchten ist.
Ich glaube, mit dieser sehr vorsichtigen Formulierung sind alle unliebsamen Folgerungen in bezug auf Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen, und wenn der Bundesminister des Innern weise davon Gebrauch macht, brauchen wir uns, meine ich, dem Vorwurf nicht auszusetzen, daß wir die eine oder die andere Form des Handels gegenüber anderen benachteiligen oder bevorzugen.
Ich wäre also dankbar, wenn Sie diesem Antrage entsprächen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren, wird zu dem soeben verlesenen Antrag das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Obwohl ich Mitglied einer Oppositionspartei bin, möchte ich mich hier zum Anwalt der Bundesregierung machen und ihr die Notwendigkeit einer weiteren Rechtsverordnung ersparen.
Die Fassung des Gesundheitsausschusses entspricht wortwörtlich der Fassung des Wirtschaftsausschusses im Ausschußbericht zur Novelle der Gewerbeordnung. Bei der Novelle ,der Gewerbeordnung ist in der zweiten und dritten Lesung im Plenum dasselbe passiert, was wir heute in zwei Fällen erleben. Es kommt nämlich im letzten Augenblick ein Antrag auf dein Tisch gewischt, über dessen Konsequenzen sich in der Eile manchmal nicht einmal diejenigen klarwerden können, die an dem Gesetz die ganze Zeit mitgewirkt haben.
({0})
Das ist ein schlechter Stil; Lassen Sie mich das rein-mal ganz offen aussprechen. Es ist damals ein Änderungsantrag der SPD angenommen worden. Herr Kollege Lange, ich spreche mich persönlich nicht von Schuld frei; auch ich habe nämlich Ihrer Argumentation geglaubt und habe sogar meine Fraktion gebeten, dem Antrag zuzustimmen. Wir haben hinterher feststellen müssen - gerade im Zusammenhang mit diesem Problem -, daß diese Begründung nicht stimmen konnte. Kein Vorwurf gegen Sie, Herr Kollege Lange; das ist eben so, wenn im letzten Augenblick ,die Leute durch das Haus rasen und noch versuchen, einige Abgeordnete zusammenzutrommeln, die nun für ihre Interessen hier irgend etwas auf den Tisch des Hauses legen.
Meine Damen und Herren, so kann man keine Gesetze machen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1961-02-08:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stammberger, ich muß doch sehr bitten! Es geht hier erstens nicht um Interessenvertretung. Zweitens ist auch ,damals der Antrag zur Gewerbeordnung nicht unter dem Gesichtspunkt gestellt worden, daß man irgendwem irgend etwas im besonderen zuliebe tun wollte, sondern damals ist ausdrücklich betont worden, daß dieser Antrag nur Iden Sinn habe, den vorhandenen praktischen Zustand nicht durch die Gewerbeordnung zu ändern
({0})
- doch, idas hat wohl gestimmt -, sondern dass dem Arzneimittegesetz zu überlassen.
Ich habe sogar ausidrücklich erklärt: die Frage wird weiter zu prüfen sein, und die Entscheidung dieseis Hauses wird nach ,den in gesundheitspolitischer Hinsicht beim Arzneimittelgesetz gewonnenen Erkenntnissen zu treffen sein. Das war also die Einschränkung, die wir damals gemacht haben. Insoweit, Herr Kollege Stammberger, war das, glaube ich, eine völlig einwandfreie Sache.
Hier geht es nur darum, aus 'den soeben von mir genannten Gründen im Interesse aller Betroffenen -nicht im Interesse dieses oder jenes einzelnen - mögliche Ausnahmen dann zuzulassen, wenn sie im gesundheitspolitischen Sinne unbedenklich sind, also keine Gefährdung der Gesundheit .befürchten lassen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Es geht vor allem nicht darum, dem einen oder anderen irgend etwas zuzuschieben.
Wenn Sie, Herr Kollege Stammberger, aus solchen Erwägungen heraus die Betroffenen wirklich fragten, würden sie Ihnen zu diesen Punkten noch ganzandere Dinge sagen.
({1})
- Entschuldigen Sie, darum geht es jetzt gar nicht. Es geht doch um unsere Entscheidung. Man kann doch nicht eine Sache mit dem Hinweis, daß hier und dort dieser oder jener Vertreter irgendeiner Gruppe aufgekreuzt ist, positiv oder negativ beurteilen; hier geht es nur darum: sind wir bereit, unterbestimmten Voraussetzungen - und das sind sehr 'eingeschränkte, sehr erschwerende Voraussetzungen - die Gleichbehandlung aller Handelsformen außerhalb der Apotheke zuzulassen oder nicht? Das ist die Frage. Und das „Plötzliche" hat sich einfach daraus 'ergeben, daß man hier vorher
- wir waren ja gestern nicht hier im Hause - mit den Kollegen nicht hat reden können, sonst wäre vielleicht eine Unterhaltung auch mit dien Kollegen der anderen Fraktionen ermöglicht worden. Ich bitte das insoweit zu 'entschuldigen, Herr Kollege Stammberger. Trotzdem bitte ich, sich das noch einmal zu überlegen und nicht mit dieser, ich möchte sagen, abwertenden Argumentation gegenüber einem hier gestellten Antrag zu operieren.
Dittrich (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine ( Damen und Herren! Ich könnte mich eigentlich auf das beziehen, was ich vorher zum Ausdruck gebracht habe. Arzneimittel eignen sich nun einmal nicht, im Reisegewerbe vertrieben zu werden. Hier sollten wir einen Riegel vorschieben.
Gestatten Sie mir nur zwei Anmerkungen. Nach meiner Ansicht ist dieser Antrag - verzeihen Sie, Herr Kollege Lange, daß ich das sage - unlogisch; denn wir machen ja ohnedies in § 32 Abs. 1 Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot des Feilbietens von Arzneimitteln und des Aufsuchens von Bestellungen. Warum soll die Regierung jetzt erneut die Ermächtigung erhalten, Rechtsverordnungen zu erlassen? Schon daraus mögen Sie ersehen, daß dem Antrag nicht stattgegeben werden kann.
Herr Kollege Lange, gestatten Sie mir bitte, noch eine Zweites auszuführen. Wenn wir einmal weitere Lücken hinsichtlich des Feilbietens von Arzneimitteln und des Aufsuchens von Bestellungen haben, können wir nicht mehr übersehen, wo das Ende ist. Man sollte Arzneimittel grundsätzlich - ich betone diesen Grundsatz noch einmal - nicht im Reisegewerbe vertreiben lassen. Wir müssen deshalb den Antrag des Kollegen Lange ablehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den verlesenen Antrag des Abgeordneten Erwin Lange auf Einfügung eines neuen, § 32 a. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 33, - 34, - 35, - 36, - 37, -38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 43 a, - 44, -45, - 46, - 46 a und 47. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 48 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 744 Ziffer 2. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen unter Ziffer 2 nur eine mehr oder weniger redaktionelle Änderung. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Registrierungsbehörde beim Gesundheitsamt nunmehr einzurichten, treten die entsprechenden Vorschriften erst am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Aus diesem Grunde muß auch § 48 Abs. 1 geändert werden. Wie gesagt: mehr oder weniger eine redaktionelle Angleichung.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wind das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich, Dr. Rüdel ({0}) und Dr. Stammberger,


Vizepräsident Dr. Jaeger
Umdruck 744 Ziffer 2, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über § 48 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 48 a, - 48 b, - 49, - 50, -51 - § 52 entfällt -, 52 a und 53. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Die §§ 54 und 55 entfallen. Ich rufe auf § 56 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 744 Ziffer 3. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Eilers (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bittet Sie, ihrem Änderungsantrag Umdruck 754 Ziff. 1, der denselben Inhalt hat wie der von Herrn Kollegen Dr. Besold begründete Antrag, zuzustimmen. Auch wir sind - aus denselben Gründen, die soeben vorgetragen worden sind - der Meinung, daß der Nachbarortslinienverkehr in § 13 Abs. 2 einbezogen werden muß. Wir alle wissen, wie stark die Verflechtung der Nachbarorte sich zu den größeren Zentralpunkten im Verkehr hin entwickelt und wie sehr

Eilers ({0})
gerade die arbeitende Bevölkerung darauf angewiesen ist, ungehindert zu ihren Arbeitsplätzen und möglichst schnell und ohne zeitraubendes Umsteigen auch wieder zu ihrer Wohnstätte zu gelangen. Wir glauben, daß nur durch die vorgeschlagene Änderung der künftigen Entwicklung von vornherein Rechnung getragen werden kann. Ich bin auch der Meinung, daß die im Gesetz vorgesehene Besitzstandsklausel für diesen Fall nicht genügt. Wir sollten jetzt, nachdem wir über so viele Jahre hin versuchen, ein grundlegendes Gesetz zu machen, klare Verhältnisse schaffen.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
Stammberger (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 soll in Zukunft bei allen Arzneispezialitäten auch angegeben werden, ob ein Medikament rezeptpflichtig oder apothekenpflichtig ist. Das ist im Augenblick nur mit Schwierigkeiten möglich, weil die Abgrenzung der Abgabe noch durch die Kaiserliche Verordnung erfolgt und hier die Verhältnisse wegen der Überalterung dieser Verordnung unklar sind. Ein sofortiges Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Nr. 7 würde daher zu Schwierigkeiten führen. Klarheit kann frühestens durch den Erlaß der Rechtsverordnungen gemäß §§ 27 a, 28 und 31 erzielt werden. Auch dann erscheint uns noch eine gewisse Frist erforderlich, damit man sich auf die neuen Regelungen entsprechend einstellen kann. Daraus ergeben sich unsere Änderungsanträge Umdruck 744 Ziffer 3 a und Ziffer 3 b.
Nun zum Änderungsantrag unter Ziffer 3 c. Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 33 soll die bisherige Arzneitaxe weitergelten. Bevor diese Verordnung erlassen wird, beabsichtigt die Bundesregierung aber, in allernächster Zeit, mindestens einmal, wahrscheinlich noch ein zweites Mal, die Arzneitaxe zu ändern und den geänderten Verhältnissen anzupassen. Auch diese Änderungen müssen durch das Gesetz gedeckt werden. Deshalb ist eine - ich möchte auch hier sagen: mehr oder weniger redaktionelle - Änderung des § 56 Abs. 6 erforderlich. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wind zu den Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Dr. Stammberger, ich nehme an, daß wir über die Änderungsanträge Umdruck 744 Ziffer 3 im ganzen abstimmen können. - Wer den Änderungsanträgen Umdruck 744 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 56 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 56 a und 57 sowie Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handweichen. - Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich komme damit zum Entschließungsantrag Umdruck 749 der Abgeordneten Dr. Rüdel, Gewandt, Illerhaus und Fraktion der CDU/CSU. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüdel.
Rüdel (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wiederholt angeklungen, daß bei der Besprechung der Abgrenzung des Arzneimittelverkehrs innerhalb und außerhalb der Apotheken der bisherige Zustand bestimmend sein sollte und daß keineswegs beabsichtigt sei, der einen oder anderen Gruppe jetzt irgendwelche Vorteile zuzuschanzen.
Trotzdem hat es zu einer gewissen Beunruhigung bei einem Teil der Industrie und dem Einzelhandel geführt. Auch bei der Drogistenschaft wurden Bedenken geltend gemacht. Um diese Frage zu klären, hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, den ich verlese und dem ich Ihre Zustimmung zu geben bitte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Mit der Fassung der §§ 26 bis 28 des Arzneimittelgesetzes hat der Bundestag u. a. die Rechtsgrundlage dafür schaffen wollen, daß in bezug auf die Abgabe von Arzneimitteln das zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Apotheken einerseits und dem sonstigen Einzelhandel andererseits gewahrt bleibt. Er erwartet, daß die zur Ausübung des Verordnungsrechts ermächtigten Bundesressorts nur unter. Beachtung der gesundheitspolitischen Erfordernisse von den ihnen erteilten Ermächtigungen Gebrauch machen.
Ich bitte, dieser Entschließung zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat (der Abgeordnete Brück.
Hubert (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat die Nr. 2 seines Antrages in Unkenntnis einer im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität stattgefundenen Diskussion gefaßt. Da, wie schon aus dem Bericht hervorgegangen ist, auch der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion - Drucksache 485 - Gegenstand der Beratungen gewesen unid in die Ausschußfassung des Gesetzentwurfs eingearbeitet worden ist, möchte ich den Antrag stellen, die Nr. 2 des Ausschußantrags folgendermaßen zu fassen:
2. den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ... als durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 erledigt zu betrachten.
Er soll also nicht als erledigt ab g e 1 e h n t werden, da wir die Ausschußfassung des Gesetzentwurfs angenommen haben.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir müssen jetzt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen, nach dem in dem Ausschußantrag die Worte „als erledigt abzulehnen" durch die Worte „als erledigt zu betrachten" ersetzt werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Nun stimmen wir über die geänderte Nr. 2 des Ausschußantrages ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nr. 3 des Ausschußantrages! Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}) ({3}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines mündlichen Berichtes? - Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist geschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nach einer Vereinbarung der Fraktionen sollen nunmehr die Punkte 6 und 7 und anschließend die nicht streitigen Punkte aufgerufen werden; dann soll Punkt 5 folgen. Zwischen 13 und 15 Uhr soll eine Pause sein.
Ich rufe also auf Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Personenbeförderungsgesetzes ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({5}) ({6})
({7}). Berichterstatter ist der Abgeordnete Brück. Herr Abgeordneter Brück, ich erteile Ihnen das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein und kommen zunächst zur Einzelberatung. Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12. - Zu diesen Bestimmungen liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 13 liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf den Umdrucken 745 und 754. Der Antrag Umdruck 745 geht quantitativ weiter. Das Wort zu seiner Begründung hat der Abgeordnete Besold.
Besold (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag Umdruck 745 ist im wesentlichen Ziffer 1 Buchstabe a zu beachten. Ziffer 1 Buchstabe b und Ziffer 2 sind nur redaktionell notwendige Hinzufügungen, wenn Ziffer 1 Buchstabe a von Ihnen beschlossen wird.
Was bedeutet Ziffer 1 Buchstabe a? Wir wollen durch die Einfügung der Worte „der nicht Ortsoder Nachbarortslinienverkehr ist," erreichen, daß das Vorrecht der Schiene nicht nur für den Ortslinienverkehr, sondern auch für den Nachbarortslinienverkehr ausgeschlossen wird. Der damit in diesem Bereich entstehende gleiche Rang zwischen Schiene und kommunalen Verkehrsbetrieben würde es den Genehmigungsbehördenermöglichen, entsprechend der Entwicklung im Einzelfall zu entscheiden, von welchem Verkehrsträger die öffentlichen Verkehrsinteressen besser befriedigt werden. Wenn diese Bestimmung nicht aufgenommen wird, sind die nachteiligen Folgen der Regelung darin zu sehen, daß der Bevölkerung und der Wirtschaft von Rand- und Nachbargemeinden einer Stadt ein Anschluß an kommunale Flächenverkehrsnetze mit all den Vorteilen einer einheitlichen Fahrplan- und vor allem auch einer einheitlichen Tarifgestaltung erheblich erschwert wird. Außerdem würde, wenn die einheitliche Regelung nicht auch im Nachbarortsverkehr möglich ist, der Fahrgast vielleicht öfter umsteigen müssen, länger warten müssen, vielleicht sogar mehr bezahlen müssen. Alle diese Nachteile sollen mit der vorgeschlagenen Bestimmung auch für den Nachbarortsverkehr ausgeschlossen oder doch möglichst verringert werden.
Außerdem ist die Hereinnahme des Nachbarortslinienverkehrs auch zur Auflockerung städtischer Ballungszentren notwendig. Meine Damen und Herren, es ist immer und immer wieder gesagt worden: Wir wollen ein modernes Gesetz machen, ein Gesetz, das in die Zukunft sieht. Wir alle wissen, daß die Großstädte aufgelockert werden sollen. Wir wissen, daß die städtische Bevölkerung hinausströmt. Wir wissen, daß große Städte sich ausdehnen. Wir wissen, daß Satellitenstädte entstehen sollen. Bei dieser neuen Entwicklung ist es zur Entballung der Großstadträume notwendig, daß wir auch in der Gesetzgebung in die Zukunft sehen. Insbesondere muß deshalb auch der Nachbarortslinienverkehr in die Gleichrangigkeit einbezogen werden.
Wenn gesagt werden sollte, daß das angestrebte Ziel schon durch die Generalklausel in § 8 Abs. 1 zu erreichen sei, wonach der Bundesminister für Verkehr und die Landesregierung auf eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern hinzuwirken haben, so möchte ich sagen, daß § 8 Abs. 1 auf den Nachbarortslinienverkehr nur dann angewendet werden kann, wenn in § 13 Abs. 2 Nr. 2 die von uns beantragte Änderung vorgenommen wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß.
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.