Härzschel (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu dem BeiträgeRückzahlungsgesetz der Koalitionsfraktionen. Zunächst bin ich dankbar, daß der Kollege Müller schon auf den geschichtlichen Hintergrund hingewiesen hat, damit hier keine Geschichtsklitterung erfolgt. Denn wir legen Wert darauf festzustellen, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie dieses Gesetz mitgetragen haben und daß Sie sich nicht von der Verantwortung lossagen können.
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Wir begrüßen es, daß uns die SPD mit diesem Gesetzentwurf bestätigt, daß sich die Situation der Rentner in diesem Jahr beträchtlich verschlechtert hat.
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Wir sehen aber in diesem Antrag auch einen Erfolg unserer Bemühungen, den Rentnern eine Verbesserung zukommen zu lassen. Leider bietet dieser Vorschlag keine überzeugende und dauerhafte Lösung, sondern er ist eine Verlegenheitslösung. Er ist nur entstanden, weil die Unruhe bei den Rentnern größer geworden ist und Sie eine Beruhigungspille für die Rentner brauchten.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß mit diesem Entwurf nur die Absicht verfolgt werden kann, den CDU-Entwurf zum 15. Rentenanpassungsgesetz zu unterlaufen.
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Sie wollen die Rentner darüber hinwegtäuschen und ihnen einsuggerieren, daß der Kaufkraftverlust damit ausgeglichen sei. So ist das leider nicht mit diesem Gesetzentwurf. Vielmehr ist er aus dem politischen Opportunismus geboren; er bringt keine dauernde Verbesserung des Rentenniveaus.
Außerdem kommt er zu spät.
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Wenn Sie die Preisentwicklung hätten korrigieren wollen, hätten Sie das zu Beginn des Jahres machen sollen. Denn in diesem Jahr steht einer Geldentwertungsrate von 6 % eine Rentenerhöhung von 5,5 % gegenüber. Dieses Jahr wäre es also angebracht gewesen, diesen Antrag einzubringen.
Wie wird nun dieser Antrag begründet? Es heißt, man wolle damaliges Unrecht wiedergutmachen.
({5}) Ich halte das für ein fadenscheiniges Argument, ({6})
weil Sie dann nämlich die ganze Palette dessen, was
damals im Finanzänderungsgesetz beschlossen worden ist, hätten wieder rückgängig machen müssen und nicht nur diesen einen Punkt.
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Die SPD wuß wirklich gefragt werden, wie sie es denn mit den verbliebenen Beschränkungen hält, ob sie bereit ist, diese Beschlüsse zu revidieren.
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Denken Sie nur daran, daß die Hinausschiebung des Rentenbeginns eine sehr viel größere Härte für viele Rentner war als dieser Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, daß Sie hier überhaupt nichts tun und daß 3 1/2 Millionen Rentner draußen vor der Tür bleiben. Die bekommen nämlich überhaupt nichts, haben aber ebenfalls ihren Beitrag geleistet.
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Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß auch die Abschmelzung des Steigerungssatzes in der Knappschaftsversicherung erfolgt ist.
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Diese Abschmelzung haben Sie auch nicht rückgängig gemacht. Es geht ja darum, daß Sie hier Unrecht wiedergutmachen wollen.
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Auch die vier Milliarden DM, die vom Bundeszuschuß einbehalten wurden, sind den Versicherungsträgern nicht wieder zugeflossen.
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Im übrigen möchte ich noch auf die erstaunliche Wandlungsfähigkeit der SPD und vor allem von Herrn Professor Schellenberg hinweisen.
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Noch vor zwei Monaten hat er erklärt: Meine Fraktion hält Rentenzuschläge, so populär sie sein mögen, für ein bedenkliches Instrument.
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Wenn das gestern gegolten hat, müßte es auch heute gelten. - Entschuldigen Sie, das ist im Grunde ein Zuschlag. Sie begründen es ja. Sie sagen, das geschehe, um die Spätfolge der Rezession zu mildern. Wenn man etwas mildern will, muß vorher eine Härte da sein.
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- Das ist keine Spätfolge der Rezession, das ist eine Folge der inflationären Politik, die Sie betreiben.