sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-10-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir befassen uns heute mit einem
wirklich sensiblen Thema. Deshalb muss Vorwürfen und
Behauptungen, die von Personen aufgestellt werden, die
sich aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes zu diesen
Feststellungen berufen fühlen, nachgegangen werden.
Da wird nicht dramatisiert, nicht skandalisiert und auch
nicht heroisiert. Notwendig ist ein Blick auf mögliche
Defizite und Schwächen gerade in der technischen Dimension, die deutlich gemacht wurden.

Natürlich unterscheiden wir zwischen Quellen-TKÜ
und Onlinedurchsuchung; das sind zwei unterschiedliche
Dinge.

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Aber eines ist klar: Eine Quellen-TKÜ darf nicht in eine
Onlinedurchsuchung übergehen,

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auch nicht unbewusst durch technische Möglichkeiten.
Das darf nicht sein.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung 2008 sehr deutlich gemacht, dass es diese Möglichkeiten zur heimlichen Ermittlung unter bestimmten VoBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
raussetzungen sehr wohl geben darf. Aber es hat eben
auch ganz deutlich gemacht, dass es kein Verwischen
dieser beiden Ermittlungsmöglichkeiten geben darf und
dass vor allen Dingen eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht zu einer Infiltrierung des Computers führen darf. Genau diese Fragen und auch die
technische Dimension, die damit verbunden ist, müssen
uns jetzt beschäftigen.

Schauen wir einmal nach Bayern. In Bayern ist wie
auch in anderen Bundesländern - das wissen wir - diese
Art von Technik zum Einsatz gekommen. Der Innenminister in Bayern hat dann sehr schnell entschieden
- dazu haben wir ihn deutlich ermutigt -, zu sagen:
Diese Art von Technik wird nicht mehr angewandt, bis
der Sachverhalt aufgeklärt ist und bis wir geklärt haben
- das geht über das Urteil des Landgerichts Landshut hinaus -: Was gibt es an möglichen weiteren technischen
Funktionalitäten, die vielleicht bisher nicht eingesetzt
wurden, aber zum Einsatz gebracht werden könnten?
Was bedeutet es, wenn Dritte die Möglichkeit haben, die
bei einem Computer eingesetzte Technik noch einmal zu
manipulieren?

Wir wissen doch alle: Da müssen klare Grenzen gezogen werden. Manipulationsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen werden. Aber erst einmal müssen wir den
technischen Sachverhalt aufklären. Keiner von uns kann
im Moment mit absoluter Sicherheit sagen: Wir kennen
jede Einzelheit der Technik, die hier im Bund und vor allen Dingen in allen Ländern zum Einsatz kam; denn es
gibt in vielen Ländern - einige sind schon genannt worden - die entsprechenden Grundlagen, um diese Technik
zur Wahrnehmung von wichtigen Aufgaben einzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der mündlichen Verhandlung zur Onlinedurchsuchung mit genau
diesen technischen Problemen intensiv befasst. Auch ein
Vertreter des Chaos Computer Clubs war als einer von
vielen Experten dort, weil vielen Stimmen Gehör verschafft werden sollte, um dann in der Gesamtbetrachtung ein Urteil mit hohem technischen Sachverstand abgeben zu können.

Neben der Notwendigkeit, die technische Situation
darzustellen, stellt sich aber natürlich sehr wohl die
Frage: Sollte nicht der Staat diese staatliche Aufgabe
vollumfänglich wahrnehmen?

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Ich meine, dafür spricht sehr viel. Natürlich ist das mit
einem finanziellen Aufwand verbunden; das wissen wir.
Aber es ist besser, wenn der Staat für diesen sensiblen
Bereich die volle Verantwortung trägt und wahrnehmen
kann. Es wäre zu klären, inwieweit externe Experten
dann beurteilen können, was die Software im Einzelnen
kann. Manche werfen hier die Stichworte „TÜV“ oder
„Zertifizierung“ ein. Worum geht es uns? Es geht uns
doch darum, dass wir Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in staatliches Handeln da stärken und wiederherstellen wollen, wo es verloren gegangen ist. Deshalb
nehmen wir uns dieser Fragen so offen an. Hier debattiert doch niemand darüber, dass man die entsprechenden Regelungen in den Gesetzen abschaffen will. Darum
geht es doch nicht. Aber wenn ich diese gesetzlichen
Grundlagen habe, dann muss ich doch auch alles tun, damit Technik nicht rechtliche und verfassungsgerichtliche
Vorgaben außer Kraft setzt. Um nicht mehr und um nicht
weniger geht es.

Vielen Dank.
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