Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ratifizierung des Nizza-Vertrages ist von überaus großer Bedeutung. Zu Recht haben wir in verschiedenen Debatten
- mit „wir“ meine ich die Rednerinnen und Redner nahezu aller Fraktionen im Haus - immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich nach dem Ende des Kalten Krieges
bei der Osterweiterung der Europäischen Union - jetzt
über zehn Jahre nach dem Fall der Mauer - in der Tat um
ein historisches Projekt des Zusammenwachsens Europas
handelt. Die Voraussetzungen dafür, dass die EU beitrittsfähig ist, wurden in Nizza gelegt. Deswegen hat die Ratifizierung eine überaus große Bedeutung.

Wenn all diejenigen, die - aus welchen Gründen auch
immer - verlangen, der Nizza-Vertrag solle nachverhandelt werden, diese Forderung nicht als rein innenpolitische und letztendlich unter den Gesichtspunkten praktischer Veränderungen belanglose Forderung aufstellen,
sondern das ernst meinen, bedeutet dies im Klartext eine
Verschiebung der Osterweiterung der Europäischen
Union. Dies hielte ich für grundfalsch.

({0})

Insofern möchte ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern, vor allem auch bei denen der Oppositionsfraktionen,
bedanken, die signalisiert haben, dass sie zustimmen.
Ganz besonders möchte ich mich bei dem Redner der
F.D.P.-Fraktion bedanken, in der es eine beeindruckende
Fortentwicklung der Position hin zu einer Ratifizierung
gibt. Ich finde das eine überaus vernünftige Position.

Allerdings möchte ich einige Anmerkungen zum Kollegen Gerhardt machen. Wenn Sie Nizza und Berlin als

Fehlschläge bezeichnen, Kollege Gerhardt, kann ich Ihnen nun weiß Gott nicht folgen.

({1})

Sie haben wirklich kein Argument gebracht, warum die
Erweiterung etwa durch die Finanzvereinbarung der
Agenda 2000, die wir hier in Berlin geschlossen haben,
behindert würde.

({2})

Ich kann Ihnen nur sagen: Bis 2006 - der Finanzrahmen reicht von 2000 bis 2006 - steht die Erweiterung
auf einer soliden Finanzierungsgrundlage.

({3})

Für die Zeit ab 2006 hat diese Bundesregierung in der
Auseinandersetzung mit einem anderen wichtigen Mitgliedsland Festlegungen abgewehrt, damit nicht der Fall
eintritt, den wir alle nicht wollen, dass nämlich in einer
vergrößerten, erweiterten Union die Strukturmittel noch
an die kleine, an die alte Union gebunden werden. Das genau hat diese Bundesregierung abgewehrt. Insofern verdienen wir hier nicht Ihren Tadel, sondern müssten eigentlich Ihr Lob bekommen. Aber das wäre wohl zu viel
der Erwartung.

({4})

Uns zu unterstellen, Kollege Gerhardt, wir seien schuld
daran, dass die Erweiterung noch nicht weiter sei, finde
ich angesichts dessen, was wir vorgefunden haben, ein
starkes Stück.

({5})

Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben von der vorherigen Bundesregierung die Verantwortung für Versprechungen übernehmen müssen, nach denen Polen bereits im
Jahre 2000 Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

({6})

Das Jahr 2000 ist herum. Es lag nicht an der rot-grünen
Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder, dass dieses nicht realisiert werden konnte, da erst unter der österreichischen Präsidentschaft, ein halbes Jahr vor der von
uns dann auszufüllenden Präsidentschaft nach der Bundestagswahl, der konkrete Verhandlungsprozess begann.

({7})

Das heißt, acht Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges
ging es erst konkret voran, vorher gab es nur visionäre
Versprechungen. Dafür müssen Sie, Herr Kollege
Gerhardt, schon selbst die Verantwortung übernehmen.

({8})

- Weiß Gott, doch.





Ich kann Ihnen versichern - im Europaausschuss sind
wir uns darin ja völlig einig -, dass wir alles tun, um diese
Erweiterung möglichst schnell Wirklichkeit werden zu
lassen. Ich verstehe zwar, dass die Liberalen in Fragen der
Marktöffnung eine andere Position vertreten, aber die
Regelungen, die die Kommission jetzt in ihren Vorschlag
übernommen hat, hindern niemand daran, seinen Arbeitsmarkt sofort zu öffnen.

({9})

- Ich will Ihnen sagen, warum: weil wir die Zustimmung
der Menschen brauchen und es Sorgen in den Grenzregionen gibt. Ich habe mittlerweile an vier oder fünf
Bürgerversammlungen in den Grenzregionen teilgenommen; deswegen kann ich Ihnen sagen: Es geht ganz entscheidend darum, dass wir die Menschen mitnehmen.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Weidener Rede
zu Recht vorgeschlagen, eine Übergangsfrist von sieben
Jahren einzurichten, diese aber flexibel zu gestalten: Nach
zwei Jahren wird es die erste Überprüfung geben, nach
fünf Jahren kann die Frist verlängert werden.

({10})

Das heißt im Klartext, dass wir die Erfahrungen, die wir
bei der Süderweiterung der Europäischen Union gemacht
haben, aufgreifen. Die luxemburgische Kollegin - übrigens eine Liberale - hat das dargestellt: Zehn Jahre Übergangsfrist wurden damals beim Beitritt Portugals beantragt, nach fünf Jahren hat Luxemburg darauf verzichtet
und gesagt, diese sei nicht mehr notwendig. Ich gehe
heute fest davon aus, dass wir mit dieser flexiblen Regelung ähnliche Erfahrungen machen werden.

({11})

Nur dieser Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde nicht
alles tun, um die Osterweiterung Realität werden zu lassen, geht an der Wirklichkeit nun weiß Gott vorbei.

({12})

Der Vertrag von Nizza wird die Osterweiterung ermöglichen. Ich halte überhaupt nichts davon, wie es hier
teilweise getan wird, ihn herunterzureden. Im Gegenteil:
Es waren sehr schwierige Verhandlungen, aber es sind
entscheidende Überbleibsel der Amsterdamer Verhandlungsrunde beseitigt worden. Dieser Vertrag beinhaltet
vor allen Dingen - das hat diese Bundesregierung durchgesetzt -, dass wir mit der Perspektive 2004 bei der Vertiefung vorangehen, das heißt Demokratisierung, Schaffung von Transparenz und verfassungsmäßige Gestaltung
einer sich erweiternden Europäischen Union. Das ist eines der Ergebnisse von Nizza und für die Zukunft der
Europäischen Union von zentraler Bedeutung.

({13})

Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Verfahrensfrage. Aus den Äußerungen der PDS bin ich nicht ganz
schlau geworden. Sie wollen ablehnen, fordern aber zugleich eine Zweidrittelmehrheit für die Annahme.

({14})

Sie tun ja gerade so, als wenn die einfache Mehrheit im
Parlament antidemokratisch oder undemokratisch wäre
und die Bundesregierung das Ratifikationsverfahren abschaffen wollte. Sie tun ja gerade so - das halte ich in der
Tat für bedenklich -, als wäre Europa ein Europa der Regierungen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Der Europäische Rat ist eine demokratisch legitimierte Institution,
dessen Fortentwicklung wir uns wünschen. Ihn aber deswegen populistisch in die Ecke zu stellen und zu sagen, er
sei demokratisch nicht legitimiert, geht nicht.

Man muss wissen, was man tut. Hierbei handelt es sich
um einen entscheidenden Anker des europäischen Integrationsprozesses. Das trifft genauso auf das Europäische
Parlament, die Kommission und die nationalen Parlamente zu. In diesem institutionellen Quadrat wird sich die
institutionelle Zukunft der europäischen Entwicklung
vollziehen müssen. Hier liegt die entscheidende Frage für
die horizontale Kompetenzklärung. Ebenso müssen wir
eine vertikale Kompetenzklärung bezüglich der inhaltlichen Frage vornehmen, wer, was, wo zu entscheiden hat.

Ich möchte noch einmal klar darauf zu sprechen kommen: Bezüglich einer verfassungsrechtlichen Prüfung
mag man höchst unterschiedlicher Meinung sein und zu
höchst unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Hier ist
aber keine Kulanz angebracht. Das wäre falsch. Die Frage
ist, ob eine Zweidrittelmehrheit für Souveränitätsübertragungen da, wo sie unverzichtbar sind, notwendig ist.
Wenn dieses nicht der Fall ist, bitte ich gerade die Kollegen, von denen ich weiß, dass sie nachdrücklich für mehr
Integration eintreten, doch sehr sorgsam darauf zu achten,
dass nicht an falscher Stelle Präjudize geschaffen werden,
die uns an anderer Stelle große Probleme bereiten werden.

({15})

- Das ist doch keine Angst vor dem Parlament; das hat
doch mit dem Parlament nichts zu tun! Mir geht es darum,
dass wir hier meines Erachtens eine klare Stellungnahme
der Bundesregierung haben. Auch das Parlament hat sich
heute geäußert. Ich denke, es wird ein vernünftiges Verfahren geben, sodass wir, ohne dass es hier zu einer Blockade kommt - das ist das Interesse des Außenministers -,
zügig und auf breiter Grundlage - ich würde mir wünschen, weit über die Zweidrittelmehrheit hinaus - die Ratifizierung vollziehen können.

Ich bedanke mich.

({16})