Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich in letzter Zeit zwar wiederholt mit dem Thema Menschenrechte befaßt, aber zum ersten Mal befaßt er sich heute ausschließlich mit Menschenrechtsverletzungen an Frauen, wenn auch zu sehr später Stunde. Ich hoffe, das ist nicht ein frauenspezifisches Phänomen.
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Diese Große Anfrage, die von 72 Frauen des Bundestages unterschrieben ist, zeigt erneut, daß es Bereiche gibt, um die wir uns gemeinsam kümmern müssen. Ich begrüße deshalb sehr, daß die dem Bundestag angehörenden Frauen aller Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht haben, mit dem wir uns in den Ausschußberatungen eingehend befassen werden.
In der Tat wird das Thema bei uns und anderswo stiefmütterlich behandelt. Bedenkt man, daß Frauen, selbst wenn sie nicht selbst gefoltert oder getötet werden, von den Menschenrechtsverletzungen an männlichen Opfern als Ehefrauen und Mütter immer mitbetroffen sind, so zeigt sich die Bedeutung dieser Diskussion.
Das Schicksal dieser Frauen muß mehr in das öffentliche Bewußtsein gerückt werden. Ein Beispiel aus unseren Tagen: Unter den Opfern der entsetzlichen Hinrichtungswellen im Iran sind natürlich auch Frauen. Eine kleine dpa-Meldung im Februar nannte die Namen zweier iranischer Schriftstellerinnen mit unmittelbarer Todesbedrohung, falls sie ihre oppositionellen politischen Ansichten nicht öffentlich widerrufen würden. Zum gleichen Zeitpunkt lagen die Namen von weiteren sieben Iranerinnen vor, die im Teheraner Gefängnis als politisch Verfolgte ebenfalls ihre Hinrichtung befürchten mußten und inzwischen vielleicht ermordet worden sind. Ich habe mich in einem Brief an den iranischen Botschafter für die Rettung dieser Frauen eingesetzt. Ich erwähne das deshalb, weil Zurückhaltung und Stillschweigen bei offenkundigen Menschenrechtsverletzungen oft völlig fehl am Platze sind.
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Öffentliche Empörung und darauf beruhende Initiativen sind für verfolgte Frauen nicht selten ein Mittel für ihre Rettung.
Voraussetzung sind aber ausreichende Informationen über Menschenrechtsverletzungen an Frauen in

den einzelnen Weltregionen und Ländern. Darum wird die Bundesregierung ihre Auslandsvertretungen bitten, entsprechendes Material und weitere Informationen zur Menschenrechtssituation von Frauen zu sammeln.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung alles tun, um die internationalen Instrumentarien, die über die Einhaltung der Menschenrechte wachen sollen, zu stärken. Ich denke da z. B. an eine Stärkung des Menschenrechtsausschusses und des Ausschusses für die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Die Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte und die Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofes im Rahmen der Vereinten Nationen müssen verstärkt diskutiert werden.
In diesem Zusammenhang kommt der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen und auch den Weltfrauenkonferenzen eine sehr große Bedeutung zu. Hier wird die Thematik der Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Zukunft breiteren Raum einnehmen müssen.
Eine wesentliche gemeinsame Aussage in der Menschenrechtsdebatte vom 9. Dezember letzten Jahres war, daß der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten in der Menschenrechtspolitik unbeachtlich sei. Dies ist eine Gemeinsamkeit, die uns ermutigen sollte, immer dann, wenn wir von Menschenrechtsverletzungen an Frauen erfahren, darauf laut hinzuweisen und uns deutlich hörbar einzumischen.
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Aber über die Verletzung der Menschenrechte dürfen wir das tägliche Elend der Millionen von Frauen und ihren Kindern auf der Flucht und in den Lagern nicht vergessen. Man bedenke: Rund 80 % der insgesamt 15 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt sind Frauen und Kinder. Angesichts dieses Elends in der Welt sind die Flüchtlingshilfen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit von rund 125 Millionen DM sowie die humanitären Hilfen in Höhe von rund 100 Millionen DM ein Beitrag, der gewiß nicht alle Not lindern kann.
An dieser Stelle möchte ich darum den vielen Familien in unserem Land danken, die durch großzügige Spenden immer wieder dazu beitragen, den auf der Flucht befindlichen Frauen und Kindern zu helfen.
Die Flüchtlingsfrauen leben bei uns häufig unter sehr schwierigen Lebensbedingungen. Die Antwort der Bundesregierung nennt einige wesentliche Belastungen wie z. B. den Verlust der Großfamilie und der sozialen Kontakte in der Heimat, Sprachprobleme und schließlich neben anderem die Konfrontation mit anderen Rollenerwartungen.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unterstützt die Flüchtlingsarbeit zugunsten dieser Frauen mit seinen Zuschüssen für die entsprechenden Aufgaben der Wohlfahrtsverbände und mit Zuwendungen an den Internationalen Sozialdienst in Frankfurt.
Den Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen, das Heiratsvermittlungsgeschäft und den Prostitutionstourismus, die ebenfalls Gegenstand dieser Debatte sind, kann man nur als einen modernen Sklavinnenhandel bezeichnen, der unserer Gesellschaft unwürdig ist.
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Hier werden Persönlichkeitsrechte aus Gründen kommerzieller Geldgier gleich reihenweise verletzt.
Die Große Anfrage der SPD erweckt nun den Eindruck, daß die Bundesregierung im Kampf gegen den Menschenhandel mit ausländischen Frauen und seinen schwierigen Begleiterscheinungen zuwenig tue. Aber entgegen einem weit verbreiteten Irrtum gibt es im Strafrecht, im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Gewerberecht und im Ausländerrecht ausreichende Handhaben zur Verfolgung der Menschenhändler und zu Eingriffen gegen Mißbräuche bei der Heiratsvermittlung, ebenso auch gegen die Werbung für den Prostitutionstourismus. Wie Sie wissen, wird darüber hinaus geprüft, ob der § 181 des Strafgesetzbuches ergänzungsbedürftig ist. Dies geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihre Ermittlungen abgeschlossen und einen Bericht vorgelegt hat.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die im Herbst 1988 zwischen den Innenministern der Länder getroffene Übereinkunft, daß ausländische Prostituierte als Zeuginnen im Strafverfahren gegen Zuhälter oder Anwerber eine vorübergehende Aufenthaltsduldung erhalten können. Die betroffenen ausländischen Frauen, gleichgültig ob sie mit konkreten Heiratschancen in die Bundesrepublik Deutschland kommen oder sofort in der Prostitutionsszene eingesetzt werden sollen, brauchen schon während des Aufenthalts hier entschieden eine bessere soziale Betreuung. Diesem Ziel dienen die laufenden Projektförderungen unseres Ministeriums.
Für die Bekämpfung des Menschenhandels sind jedoch schon gezielte Maßnahmen in den Heimatländern der Opfer erforderlich. Darum bereitet das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, beginnend in Thailand und auf den Philippinen, unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes Informationsbroschüren für die Frauen vor, um sie vor den Gefahren des Menschenhandels zu warnen und ihren Illusionen über eine bessere Zukunft in Deutschland die Realität entgegenzusetzen.
Die Antwort der Bundesregierung gibt ein ungeschminktes Bild über die Ursachen der armutsbedingten Prostitution in den Entwicklungsländern. Trotz der begrenzten Möglichkeiten der Bundesregierung und anderer Organisationen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch Maßnahmen der Armutsbekämpfung die Ursachen der armutsbedingten Prostitution zu verringern,
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sind diese Projekte für die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern von großer Bedeutung. Besonders freut mich, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Zeit Förderungsmöglichkeiten für die Wiedereingliederung von Frauen prüft, welche u. a. zur Prostitution in die BundesrepuBundesminister Frau Dr. Lehr
blik Deutschland gebracht worden sind und in ihre Heimat zurückkehren.
Zusammenfassend stelle ich noch einmal fest: Wir haben eine hohe moralische Verantwortung, uns mit verstärkten Kräften für die Menschenrechte von Frauen einzusetzen. In dieser Verantwortung stehen unser Staat und unsere Gesellschaft. Wir Frauen müssen gemeinsam dazu beitragen, daß diese Verantwortung auch zu Initiativen führt.
Die Bundesregierung wird weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen und ausbauen, um dem Menschenhandel und den anderen Menschenrechtsverletzungen an Frauen entgegenzutreten und den Opfern zu helfen.
Ich als Frauenministerin werde mich dafür einsetzen, daß der von Frau Dr. Hamm-Brücher vorgetragene Forderungskatalog so weit wie möglich realisiert wird. Ich werde mich bemühen, mit den anderen Ressorts zusammenzuarbeiten, um hier Verbesserungen zu erreichen.
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