Kleinert (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist sicherlich nur wegen der vorgerückten Zeit so knapp begründet worden, daß die Richtung nicht so recht zu erkennen ist. Wenn ich boshaft wäre, was ich bekanntermaßen nicht bin, würde ich sagen: Wenn man aus der Hüfte schießt und eine etwas streuende Büchse benutzt, muß man sich ein großes Ziel wählen, nämlich die sehr pauschal gefaßte Aufforderung an die Bundesregierung, irgend etwas zu machen. Das ist geschehen. Wir sind soweit auch durchaus einig.
Die Diskussion wird unergiebig sein müssen, weil wir nicht wissen, wie restriktiv - Herr Gnädinger hat das bereits angedeutet - oder wie weitgehend die notwendige Regelung Ihrer Auffassung nach sein sollte. Denn im Detail wird es schwierig werden, hier die Belange des Strafprozesses und die Belange der freien Advokatur miteinander in das richtige Gleichgewicht zu bringen, nicht wegen der Advokaten, sondern ausschließlich - auch darauf hat Herr Gnädinger hingewiesen - wegen der Beschuldigten in einem solchen Verfahren.

Der Beschluß des Bundesgerichtshofs, der dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist, ist eigentlich kein idealer Anknüpfungstatbestand. Es wäre verlockend, gerade zu diesem Beschluß und seiner Begründung hier einiges zu sagen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung und der Respekt vor dem Bundesgerichtshof hindern mich, dies jetzt im einzelnen zu tun; man könnte in detaillierteren Ausführungen leicht mangelnde Höflichkeit vermuten. Im empfehle statt dessen jedem rechtlich interessierten Mitglied des Hauses, diesen Beschluß einmal in Ruhe zu lesen. Damit erspare ich mir hier den Konflikt zwischen dem, was ich eigentlich gern sagen möchte, und dem, was die Höflichkeit gebietet.
Ungeachtet dessen sind wir - wie die Antragsteller, wie die Fraktion der SPD - der Meinung, daß hier schnell etwas zu geschehen hat. Sicherlich ist die vorgelegte Novelle zum Strafverfahrensrecht auch der geeignete Anknüpfungspunkt.
Ich habe hier im Hause in diesem Zusammenhang bereits mehrfach auf ein anderes Problem hingewiesen. Wenn wir hier über das Negative reden, müßten wir eigentlich auch - ich meine, da gibt es einen sehr deutlichen Zusammenhang - über das Positive reden, und das ist die Problematik der Auswahl des Pflichtverteidigers nach § 142 StPO, die ich gern in diesem Zusammenhang auch behandelt wüßte, weil wir Freien Demokraten der Meinung sind, daß auch hier ein Verfahren gefunden werden muß, das auch nur den - sicherlich zumeist unbegründeten - Verdacht einer aus etwas prozeßfremden Gründen erfolgenden Auswahl des Pflichtverteidigers nicht aufkommen läßt. Das sollte in diesem Zusammenhang mit angesprochen und geregelt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, beide Vorlagen an den Rechtsausschuß zu überweisen. Nach Schließung der Aussprache in erster Beratung schlage ich vor, so zu verfahren. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Drucksache 71444 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Finanzausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/517 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Es ist nicht vorgesehen, daß dazu Begründungen gegeben werden. Wird sonst das Wort begehrt? - Dann schließe ich die erste Beratung.
Es ist vorgeschlagen, die Entwürfe gemäß den Vorschlägen des Ältestenrates zu überweisen. Wer dem zustimmt, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/531 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß fur Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Soweit ich sehe, wird eine Begründung zur Einbringung seitens der Bundesregierung nicht gegeben. Dann eröffne ich die Aussprache in erster Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Burger.