Christian Schmidt (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, die Tatsache, dass das Haus immer voller wird,
deutet darauf hin, dass das jetzt diskutierte Thema die
Aufmerksamkeit aller Kollegen findet.

Ich darf zum Schluss der Debatte, die ja im Wesentlichen sehr fachbezogen und sachbezogen war, Ihnen,
Herr Kollege Meyer, zu Ihren Einlassungen hinsichtlich
des Konventes Zustimmung signalisieren. Sie haben das
Prinzip der Parlamentarisierung der europäischen
Integration und deren Fortentwicklung in den Vordergrund gestellt. Eines aber - ich vermute, auch darüber
sind wir uns im Klaren - sollte nicht passieren: Der Konvent ist keine klassische Constituante. Er lebt davon, dass
er gerade von den nationalen Parlamenten nicht nur Zuarbeit und Resonanz, sondern auch Mitarbeit erhält. Deswegen kommt - ich nehme an, dass Sie dem Konvent angehören werden - auf all diejenigen, die wir entsenden
werden, eine große Aufgabe zu. Ich will betonen: Ich
hoffe und erwarte, dass die Einbindung in die parlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene erhalten bleibt.




Dr. Jürgen Meyer ({0})


Wir haben sowieso das Problem: Wir müssen - mein
Kollege Gerd Müller hat besonders intensiv darauf hingewiesen - die Rolle der nationalen Parlamente, die Rolle
des Deutschen Bundestages, in einer weiterentwickelten
Europäischen Union diskutieren. Man sollte dieses Problem nicht gering schätzen, denn nach der Ansicht des
Bundesverfassungsgerichts gründet sich die Legitimität
der europäischen Integration bis heute auch auf die Vermittlung durch die nationalen Parlamente.

({1})

Ich möchte ein klein wenig pro domo sprechen: Uns
darf nicht das passieren, was den Kollegen aus den Länderparlamenten - bei allem Respekt - wohl passiert ist.
Sie haben vielleicht den Verlust von Kompetenzen zu spät
bemerkt und müssen feststellen, jetzt nicht mehr im Spiel
dabei zu sein. Wir vertreten unser Volk und haben deswegen einen Anspruch, auch beim Projekt Europa weiter beteiligt zu sein.

({2})

Natürlich ist aber auch die zweite Frage, die übrigens
ganz wesentlich von unserer Fraktion nach vorne gebracht worden ist, nämlich die Frage der Kompetenzabgrenzung - der Herr Bundeskanzler hat sich selbst
gerühmt, das im Post-Nizza-Prozess durchgesetzt zu haben - ein ganz entscheidender Faktor für eine stabile
Struktur einer zukünftigen europäischen Integration. Bei
der Diskussion über die Kompetenzabgrenzung werden
wir altbekannte Dinge vorfinden. Natürlich wird auch die
Landwirtschaftspolitik - mit einem entsprechenden Etat
ausgestattet - Teil der europäischen Integration bleiben.

({3})

Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Agenda 2000 die
Vorschläge der Kofinanzierung mit der Möglichkeit einer
teilweisen Rückübertragung von der Bundesregierung
aufgenommen worden wären. Über das Elend, das sich
auf dem Berliner Gipfel im Zusammenhang mit der
Agenda 2000 abgespielt hat,

({4})

hat sich aber der Kollege Hintze schon ausführlich
geäußert. Ich schließe mich diesen Bemerkungen an.

Ein weiterer wichtiger Punkt - er ist bereits genannt
worden - treibt mich um, nämlich die Frage der Zukunft
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Was
ist mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in
einer Zeit, in der die Tagesordnung von der Außen- und
Sicherheitspolitik bestimmt wird und die Europäer nur am
Rande mitlaufen und nicht gehört werden? Es wurde
geäußert - ich stimme dem zu -, es gebe eine gewisse Renaissance der Nationalstaaten. Ist das gut? Können wir
das hinnehmen? Ist das nicht zu beachten oder schafft es
uns ein Problem?

Es ist sicher ein Problem. Wieso? Es ist ein Problem,
weil die Stärke Europas - das sagen wir alle im Konsens seit Jahren und Jahrzehnten nur darauf beruhen kann, dass
Europa gemeinsam handelt. Wir erleben allerdings gegenwärtig, dass diese gemeinsame Struktur offensichtlich
noch nicht ausreicht. Woran liegt das? - Das liegt daran,
dass das Herz der Politik, die Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem von traditionell weltweit operierenden
Ländern wie Frankreich oder Großbritannien gerne national wahrgenommen wird. Aber das kann nicht das Ende
der Entwicklung sein. Anstatt darüber zu lamentieren,
dass das so ist, wie ich gesagt habe, sollte man lieber nach
den Ursachen schauen. Hier gibt es nämlich einen bedenklichen Befund, den ich ansprechen möchte. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt, der
Gedanke der Teilhabe am Haben und Sagen sei ein genuin
europäischer. Damit hat er Recht. Wer nichts hat, der kann
nichts sagen. Wer nichts hat, der wird nicht gehört. Wer im
außen- und sicherheitspolitischen Bereich nichts zu bieten hat, der kann auch nicht erwarten, mitreden zu können.

({5})

- Ich möchte die Kollegen von der SPD bitten, sich ihr Lachen für später aufzuheben.

Sie sollten lieber einmal nachlesen, was auf dem Gipfel in Helsinki zu den headline goals gesagt worden ist,
und sich Gedanken darüber machen, wie eine gemeinsame europäische Verteidigungstruppe, deren Aufstellung
auf dem informellen Treffen in Feira beschlossen worden
ist, geschaffen werden kann und welche Antwort auf der
bevorstehenden Geberkonferenz auf die Frage Was tragt
ihr denn zu der Aufstellung der gemeinsamen europäischen Verteidigungstruppe von 60 000 Soldaten bei?
- vor ziemlich genau einem Jahr, am 20. November,
konnte in Brüssel noch kein Vollzug gemeldet werden gegeben werden soll. Am 19. November werden Sie sicherlich wieder gefragt werden: Wie weit habt ihr euch
denn eurem Ziel angenähert, bis 2003 über eine eigenständige europäische Sicherheitskomponente zu verfügen? Hier geht es um das Haben und das Finanzieren. Wir
werden in weiten Bereichen Fehlanzeige melden müssen.
Das wird sicherlich kaschiert werden. Es werden potemkinsche Dörfer errichtet werden. Aber das wird nicht ausreichen, gerade in einer Zeit, in der die Bedrohung durch
den Terror so groß ist, dass wir selbst bedroht sind, dass
wir ihr nicht ausweichen können und dass wir uns nicht
wie eine größere Schweiz neutral verhalten können.

({6})

Somit kommt man selbst bei so großen Themen in die
Niederungen des Einzelplans 14 des Bundeshaushaltes,
des Verteidigungshaushaltes, oder des Einzelplans 60.
Wir werden noch Gelegenheit haben, das zu vertiefen.
Nur eines ist ganz klar: Geld alleine ermöglicht keinen
Einfluss; aber ohne Geld, quasi ohne Hardware, ist in den
Bereichen, um die es hier geht, kein Einfluss möglich.
Deswegen fordere ich den Bundeskanzler auf, zu handeln
und die Situation auch dazu zu nutzen, die Schieflage, die
im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik entstanden
ist, weil Frankreich und Großbritannien auf ihrem Treffen
in Saint-Malo vor zwei Jahren einen Accord vereinbart
haben, zu beseitigen und diesen Accord auszuweiten.
Deutschland muss bereit sein, eine entscheidende - um
nicht zu sagen: eine führende - Rolle in diesem Bereich
zu spielen.




Christian Schmidt ({7})


In Gent wird vielleicht auch die Frage gestellt werden,
warum die Äußerungen so schwach ausgefallen sind.
Friedrich Merz hat ja dargestellt, wie wenig schlagkräftig
die Beschlüsse des Europäischen Rates waren. Wir werden in diesem Zusammenhang auch Fragen an unsere
Kollegen und an die Mitglieder der Regierungen der so
genannten neutralen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind, richten müssen. Ich möchte zwar keinem Land zu nahe treten. Aber wir müssen die neutralen
Staaten, egal, ob es Schweden oder Österreich ist, fragen
- erst diese Frage macht eigentlich die inneren Reserven
deutlich -: Gegenüber wem seid ihr eigentlich neutral?
Müsst ihr euch nicht neu orientieren? Gibt es irgendeinen
Grund, sich zurückhaltend zu verhalten? - Nein, ich
glaube nicht. Gemeinschaftstreue müssen wir auch allen
neuen Mitgliedstaaten abverlangen.

Ich komme zum Schluss. Die Mitgliedstaaten, die im
Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union beitreten werden - der ungarische Ministerpräsident spricht
lieber von der Westverlängerung als von der Osterweiterung, weil die neuen Mitgliedstaaten in zentralen Punkten
westeuropäisch denken und handeln -, müssen schon jetzt
bereit sein, sich in schwierigen Fragen der Außen- und
Sicherheitspolitik gemeinschaftstreu zu verhalten. Die
EU muss dafür sorgen, dass schon vor den Beitritten entsprechende Strukturen vorhanden sind. Da gibt es immer
noch ein Problem. Das können wir nicht durch Verzögerung der Beitritte lösen, sondern nur durch mehr Anstrengungen bei uns selbst mit dem Ziel, die großen Posten, die
in Nizza nicht geklärt worden sind, die auf dem Tisch geblieben sind, zu lösen. Da ist noch viel an Aufgaben zu erledigen und noch viel Platz für Regierungserklärungen.
Das muss zeitig erfolgen; denn sonst läuft uns die Geschichte in diesen Fragen davon, macht uns einen Strich
durch die Rechnung und das darf in dieser Situation in Europa nicht geschehen.

Ich bedanke mich.

({8})