Angela Stachowa (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß, der zu dieser heutigen Aktuellen Stunde geführt hat, ist für mich schlicht und einfach beschämend. Da hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten mit Vehemenz gekämpft, um die Durchführung der größten Menschenrechtskonferenz der UNO seit 1976 überhaupt übertragen zu bekommen. Sie hat, so nehme ich an, in diesem Bemühen schlagkräftige, überzeugende Argumente ins Feld geführt und andere Bewerber übertroffen. Sie hat den Eindruck zu erwecken versucht, immer und überall auf der Welt konsequenter Verfechter der Menschenrechte zu sein, diese zu verteidigen und einzuklagen. Sie hat mit Wort und Tat den Anschein erweckt, ein würdiger Gastgeber dieser Konferenz sein zu wollen.
Ich zitiere Außenminister Genscher aus seiner Rede im September 1991 vor der UNO-Vollversammlung:
Wir freuen uns darauf, diese Konferenz in Berlin durchzuführen, diesem Symbol für eine neue Ära der Menschlichkeit und der Zusammengehörigkeit in Europa.
Meine Damen und Herren, das war vor knapp einem halben Jahr. Und nun diese Absage!
Eine Konferenz dieser politischen Dimension und Bedeutung kann nicht einfach abgesagt werden wie ein bilaterales Treffen, das auch noch einige Tage später durchzuführen ist. Die Weltöffentlichkeit hat diese Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung muß sich nach den tatsächlichen Gründen fragen lassen.
Sie liegen wohl kaum in den Kosten, über die noch zu reden sein wird. Egal, welche Worte heute hier im Bundestag dazu gefunden werden, es bleibt eine Fehlleistung deutscher Außenpolitik.
({0}): Beifall für die SED!)
Sollte sich die Befürchtung bestätigen, daß damit die Durchführung dieser Konferenz 1993 gescheitert ist, dann muß sich die deutsche Außenpolitik auch die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig und verläßlich sie eigentlich ist.
Zusätzlich erhebt sich die Frage: Hat die Bundesregierung vielleicht etwas zu verbergen? Wird die Absage etwa von der Befürchtung diktiert, die Vertreter der ca. 170 teilnehmenden Staaten oder die anreisenden Journalisten könnten bemerken, daß es auch im geeinten Deutschland Probleme mit der umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte gibt?
({1}): Jetzt machen
Sie sich aber lächerlich! - Gerhard Reddemann [CDU/CSU]: Ausgerechnet die PDS
erzählt so etwas, die Menschenrechte überhaupt nie akzeptiert hat! Setzen Sie sich! Das
ist unverschämt!)
Daß die großen Worte nach außen nicht immer mit der Realität im Innern übereinstimmen! Niemand wird doch wohl negieren wollen, daß Abwicklung und Berufsverbote, daß Arbeitslosigkeit, Ausländerfeindlichkeit und Sturm auf Asylantenheime, Stasi-Hysterie inzwischen leider schon alltägliche Vorgänge sind, die grundlegende Menschenrechte tangieren.
({2})
Gestatten Sie ein Wort zu den in den Medien genannten Konferenzkosten von 100 Millionen DM: Daß eine Konferenz dieser Größe Geld kostet, haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung auch vor einem Jahr gewußt. Schwer verständlich ist deshalb, daß ein im Organisieren von Konferenzen nicht gänzlich unerfahrener Stab im Auswärtigen Amt nicht rechtzeitig eine ordentliche Kostenrechnung vorgenommen haben soll. Vor einem halben Jahr hätten längst Überlegungen gemeinsam mit dem Senat von Berlin darüber fällig sein müssen, wie sich die Durchführung dieser Konferenz in die städtebauliche Planung, überhaupt in die Entwicklungspläne der neuen alten Hauptstadt einbringen läßt.
Im übrigen kann ich mir durchaus vorstellen, daß diese Summe gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen wie sozialen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern willkommen, ja bitter nötig wäre, z. B. um Kleininvestoren zu helfen.
({3})
Nehmen Sie diese Summe doch aus dem Verteidigungshaushalt 1992! Nur 1 % Einsparung bei den über 10 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung und militärische Beschaffung würde ausreichen, um die Konferenz zu finanzieren. Zugleich würde etwas für die Abrüstung getan.
Eine letzte Bemerkung: Ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben kann die Bundesregierung ihre Absage nicht zurücknehmen. Deshalb betrachte ich die vielleicht wohlgemeinten Diskussionen über die Durchführung der Konferenz in Bonn, was ich mir persönlich bei der Größe dieser Konferenz auch kaum vorstellen kann, als überflüssig.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.