konrad weiss (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal muß sich der Deutsche Bundestag mit rechtsradikalen Ausschreitungen befassen. Wieder einmal bekunden wir Zorn und Scham, suchen nach Ursachen für diese Welle der Gewalt, fordern strengere Gesetze und bessere Handhabe für Polizei und Justiz.
Wieder einmal sind wir hilflos, entsetzlich hilflos. Hoyerswerda, Rostock, Solingen, Mölln, Lübeck, Magdeburg - was dort und an hundert anderen Orten in Deutschland geschah und geschieht, dafür tragen wir alle, dafür trage auch ich Verantwortung.
Es ist zu bequem, die Ursachen allein in der Gewaltbereitschaft und rassistischen Verblendung der radikalen Jugendlichen zu sehen. Es ist zu bequem, die Verantwortung nur bei den Polizisten und Staatsanwälten und den Politikern vor Ort zu suchen.
Richtig ist, daß wir alle verantwortlich sind für das Klima, das im Lande herrscht, für die latente Gewaltbereitschaft, für den Haß, für die Isolation und Ausgrenzung. Diese Rechtsradikalen sind unsere Kinder, und sie sind geworden, was sie sind, weil wir ihnen keine Ideale und keine Zukunft gegeben haben.
Unsere Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Gewalt. Diese Gewalt, ob direkt verübt oder strukturell vorhanden, ist allgegenwärtig, ohne daß wir uns ernsthaft urn die einzige Alternative, die Gewaltlosigkeit, bemühen würden. Wir müssen die Gewalt eingrenzen, statt die Gewalttäter auszugrenzen.
Die neue Gewalt muß in engem Zusammenhang mit den Gewaltregimen in Deutschland gesehen werden. Die Auseinandersetzung mit unserer totalitären Vergangenheit war und ist zu nachlässig und oberflächlich. Es ist kein Zufall, daß die deutsche Justiz, die sich, im ganzen genommen, nie tief und ehrlich mit ihren Untaten im Dritten Reich befaßt hat, heute rechtsradikale Verbrecher mit unglaublicher Milde und Nachsichtigkeit behandelt.
Ebensowenig ist es ein Zufall, daß sich fremdenfeindliche Ausschreitungen dort häufen, wo bis vor vier Jahren die Realsozialisten die Macht hatten. Diese feigen, verrohten Schläger in Magdeburg sind auch Kinder der DDR und Ergebnis der sozialistischen Erziehung. Ihre Eltern und Lehrer waren brave SED-Genossen oder untertänige Stasi-Spitzel. Ihre Grunderfahrung war der Mauerstaat, der ausgrenzte und isolierte. Die heute Zwanzigjährigen haben doch mitbekommen, wie von Staats wegen die Polen und ihre Solidarnosc verunglimpft und die Juden in Israel mit Haß überschüttet wurden.
Vieles im wiedervereinigten Deutschland bestärkt diese entwurzelten und desorientierten Jugendlichen in ihrem Wahn. Sie führen radikal aus, wozu der Staat sie mit seinen ausländerfeindlichen Gesetzen ermutigt.
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Die Asyldebatte mit ihren unsäglichen Entgleisungen hatte verheerende Folgen für die Akzeptanz von Ausländerinnen und Ausländern.
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Die Energie, Einsatzfreudigkeit und Phantasie, mit der deutsche Politiker, Richter, Grenzschützer und Polizisten gegen Flüchtlinge vorgehen, bleibt doch auch bei den Rechtsradikalen nicht unbemerkt. Und wenn Herr Herzog, der Präsidentschaftskandidat der CDU, die Ausländer, die nicht eingedeutscht werden wollen, aus dem Land verbannen will, dann fordert er doch geradezu zur Menschenjagd auf!
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Dann macht seine Empörung hinterher auch nichts gut.
Zu dem, was die Gewalt unmittelbar fördern, ja, geradezu provozieren muß, gehören diese unerträgliche Nachlässigkeit und Tatenlosigkeit von Polizei und Justiz, die sich manchmal kaum noch von offener Sympathie für Rechtsradikale unterscheiden. Wie sonst ist zu erklären, daß in Magdeburg die klaren Warnungen des Verfassungsschutzes in den Wind geschlagen wurden! Entweder ist Herr Remmers unendlich naiv oder durch sein Doppelministerium in einer nicht mehr zu verantwortenden Weise überlastet.
Unerträglich war auch das Verhalten des Magdeburger Polizeipräsidenten Stockmann. Sein Kommentar, die Hetzjagd auf Ausländer habe mehr mit Alkohol und Sonnenschein denn mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, war eine schlimme Entgleisung und Verhöhnung der Opfer. Offenbar kennt dieser Polizeipräsident nicht einmal das Strafgesetzbuch. Wie sonst

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ist zu erklären, daß er und seine Polizisten beim Zeigen und Grölen des Hitlergrußes, mit dem die rechtsradikalen Verbrecher durch Magdeburg zogen, nicht eingegriffen haben! Die Frage drängt sich auf, ob der verzögerte und dilettantische Polizeieinsatz vielleicht beabsichtigt war.
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Haben diese ehemaligen Volkspolizisten überhaupt schon begriffen, daß sie Staatsbürger in Uniform, nicht aber mehr Büttel eines Willkürregimes sind und daß jeder einzelne Verantwortung für den Schutz der Demokratie in unserem Land trägt?
Völlig unverständlich ist auch die unverzügliche Freilassung selbst der gefährlichsten Gewalttäter. Auch dies betrachte ich als eine unmittelbare und gewollte Begünstigung der rechtsradikalen Schläger. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger denn noch Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, wenn sie immer und immer wieder erleben müssen, daß eben verhaftete, blutrünstige Schläger umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden, daß sie die Polizeiwache höhnisch und triumphierend verlassen, um bei nächster Gelegenheit neue rechtsradikale Gewalttaten und Verbrechen zu begehen?
Schließlich empört mich, meine Damen und Herren, daß die angegriffenen Ausländer und diejenigen, die sie gegen die braunen Schläger verteidigt haben, von der Polizei nicht nur nicht geschützt, sondern offenbar noch behindert und drangsaliert wurden. Ich finde, diese mutigen Türken sollten vom Bundespräsidenten in angemessener Weise ausgezeichnet werden, statt daß sie von der Staatsanwaltschaft gesucht werden.
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Ich denke, meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag sollte sich bei den Menschen, die in unserem Land Todesangst erlitten haben, bei den Afrikanern, die in Magdeburg gejagt wurden, im Namen aller Deutschen entschuldigen.
Ich danke Ihnen.
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