häfele (NA), 1977-03-03:
Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, Herr Westphal. Sie wissen ganz genau, wie es hier war. Von 44 Artikeln dieses Haushalts838 
Strukturgesetzes haben wir hier in zweiter und dritter Beratung 40 Artikeln zugestimmt und haben gesagt: Ändert die vier restlichen, dann können wir dem Ganzen zustimmen.
Als dann schließlich im Vermittlungsausschuß ein Kompromiß zustande gekommen und der Abgabenerhöhungsteil abgetrennt war, haben wir, herauskommend aus dem Vermittlungsausschuß, eben diesem Gesetz schließlich zugestimmt. Wir haben es mitgetragen draußen vor unserem Volk. Das sollten Sie honorieren und hier nicht die Unwahrheit sagen.
({0})
Ein zweiter Punkt zu Ihrer Intervention, Herr Bundesfinanzminister. Sie spielen hier im Hohen Hause immer die Rolle des Bundeskassenwarts und tun so: Das sind die Länder, das sind die Gemeinden, das sind die anderen öffentlichen Körperschaften; wenn ich gesündigt habe, haben die noch mehr gesündigt, das interessiert mich nicht, ich bin nur für die Bundeskasse verantwortlich.
Ich glaube, damit werden Sie der Verantwortung als Bundesfinanzminister dieser Republik nicht gerecht.
({1})
Wenn Sie jetzt bedauern - natürlich mit Recht; auch wir bedauern das -, daß sowohl bei den Ländern wie auch bei den Gemeinden der investive Anteil in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen ist und der konsumtive, vor allem der Personalkostenanteil immer mehr gewachsen ist, muß hier doch einmal die Verantwortlichkeit klargelegt werden: Wer hat denn im Jahre 1969 in diesem Lande den Reformrausch fabriziert? Wer hat das hier gemacht?
({2})
Wer hat im Jahre 1970 in den Bildungsgesamtbericht der Bundesregierung hineingeschrieben, daß 50 % eines Jahrganges das Abitur zu machen hätten?
({3})
Und wenn die Länder das dann nicht schnell genug gemacht haben, sind Sie durchs Land gegangen und haben gesagt: die sind bildungsfeindlich, die sind nicht so reformerisch wie wir. Das ist doch der Tatbestand in diesem Land!
({4})
Nun, meine Damen und Herren, zurück zum Bundeshaushaltsplan 1977. - Jede neugebildete Regierung hat eine große Chance. Es ist die Chance des Neubeginns. Dies gilt besonders auch für die öffentlichen Finanzen, also für den ersten Haushaltsplan und die erste Finanzplanung, die eine Regierung vorlegt. Diese Chance des Neubeginns hat die Bundesregierung am Beginn dieser Legislaturperiode nicht wahrgenommen.
({5})
Vielmehr sind der Haushaltsplan und der Finanzplan nichts anderes als eine buchhalterische Fortschreibung bisheriger Zahlen, so besorgniserregend diese bisher schon waren, nichts anderes als ein akrobatischer Versuch der Vermeidung der Verfassungswidrigkeit nach Art. 115 des Grundgesetzes infolge Ansteigens der Schuldenlast, nichts anderes als eine unzulässige Selbstbescheidung des Bundesfinanzministers auf die Rolle des reinen Bundeskassenwarts, obwohl daneben die anderen öffentlichen Körperschaften teilweise in einer noch viel tieferen Finanzkrise als der Bund selbst stecken,
({6})
und schließlich nichts anderes als der Verbrämungsversuch, die tiefreichende Finanzkrise in unserem Lande als eine vernünftige Wirtschaftspolitik darzustellen.
({7})
Auf jeden Fall ist die erste mittelfristige Finanzplanung nicht die redliche Bestandsaufnahme für den öffentlichen Gesamthaushalt - und darauf kommt es an -, welche überfällig geworden ist.
Dabei haben wir, meine Damen und Herren, doch in den letzten Monaten in unserem Lande mit zusammengebrochenen Versprechungen - etwa in der Rentenpolitik - Erfahrungen gemacht. Wäre dies nicht in Deutschland der Zeitpunkt für eine grundlegende Besinnung, für eine grundlegende Besinnung darauf, was der Staat, was die Gemeinschaft überhaupt noch leisten kann und was der Staat, was die Gemeinschaft eben nicht mehr leisten kann?
({8})
Wird nicht von dieser Regierung wiederum, wird
nicht erneut mehr versprochen, als sie schließlich
in den nächsten Jahren tatsächlich einhalten kann?
({9})
Ist nicht inzwischen in unserem Volk der Hunger nach der Wahrheit so groß, daß hier die Chance zu einer aufrichtigen Sanierung - auch mit Unterstützung dieser Opposition, die sie oft genug angeboten hat - hätte wahrgenommen werden können?
({10})
Diese Chance hat die Bundesregierung nicht wahrgenommen. Sie hat die Kraft dazu nicht aufgebracht. Sie setzt vielmehr die Irrwege der vergangenen Jahre fort, die notgedrungen in der Sackgasse werden enden müssen.
Für die CDU/CSU - und damit haben Sie unsere klare Position, Herr Bundesfinanzminister - scheidet auf jeden Fall die Fortsetzung zweier Irrwege aus, erstens des Irrwegs, immer mehr Staatsverschuldung zu produzieren, und zweitens des Irrwegs, mit immer mehr Abgabenbelastung den Versuch der Sanierung zu machen.
({11})
Zum ersten: Die Fortsetzung der Verschuldungspolitik ist der Weg, der schließlich zur galoppierenden Inflation - mit allen verheerenden Folgen für alle in unserem Land - führt. Dazu muß man sich - und ich rede hier vom Gesamthaushalt, vom öffentlichen Gesamtbereich, und dafür und nicht bloß für die Bundeskasse tragen Sie die VerantDr. Häfele
wortung - einmal vergegenwärtigen, um welche Zahlen es sich bei der Verschuldung inzwischen handelt. Ende 1973 belief sich die öffentliche Gesamtverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland - also alle öffentlichen Hände zusammengenommen - noch auf 163 Milliarden DM. In nur drei Jahren hat sich dieser Schuldenstand ungefähr verdoppelt auf 300 Milliarden DM; dies sind 300 000 Millionen Mark. Darin sind Bahn und Post mit 30 Milliarden bzw. 38 Milliarden DM Schulden noch gar nicht enthalten. Ende 1977 werden die öffentlichen Hände einen Schuldenstand von 350 Milliarden DM haben; wenn man Bahn und Post noch dazurechnet, sind es weit über 400 Milliarden DM. Dies heißt, daß mindestens 25 Milliarden DM - einschließlich Bahn und Post sogar über 30 Milliarden DM - allein für den Zinsendienst in unserem Land angesichts dieser Staatsverschuldung aufgebracht werden müssen. Das ist der Tatbestand.
Bedenklich ist, daß sich vor allem der Anstieg der konsumtiven Ausgaben in allen öffentlichen Körperschaften in den letzten Jahren fortgesetzt hat. Dies war nicht, sosehr Sie sich auch dessen rühmen, Herr Bundesfinanzminister, das klassische „Defizitspending" in den letzten Jahren, indem man bewußt etwa investive, wachstumsfördernde Dinge steigert, solange die private Nachfrage in der Krise ausfällt, sondern das war nichts anderes, als daß Sie wiederkehrende, gesetzlich verbriefte Leistungen, in erster Linie Personalkosten, mit diesen Schulden finanziert haben.
({12})
Dies war die Folge der Fehler, die diese Koalition nach 1969 gemacht hat. Als zunächst von 1970 bis 1974 die heimlichen Steuererhöhungen im Übermaß hereinsprudelten, haben Sie unsere Warnungen nicht ernst genommen, sondern so getan, als wenn Sie ordentlich finanzieren würden. Als dieses dann unter unserem Druck durch die sogenannte Steuerreform, die nur einen Teil dieser heimlichen Steuererhöhungen wieder zurückgegeben hat, plötzlich wieder beendet werden mußte, sah die Wirklichkeit so aus, wie sie vorher immer schon erkennbar war.
({13})
Die Folge ist, daß wir auch in normalen Jahren eine enorme Neuverschuldung haben. Sie sagen und können das inzwischen nachweisen: Letztes Jahr haben Sie ein volkswirtschaftliches Wachstum von 5,6 % gehabt, dieses Jahr erwarten Sie amtlich 5 %. Das sind völlig normale Jahre. Wenn wir durchschnittlich mehr als 4 % Wachstum haben, so sind das sogar gute Jahre, und trotzdem setzen Sie die Neuverschuldung bis an den Rand oder womöglich über den Rand der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit hinaus fort. In Ihrer Etatrede sagten Sie gestern, Herr Bundesfinanzminister: Unser Schuldenstand ist, international gesehen, niedrig. Lesen Sie einmal den neuesten vorliegenden Bundesbankbericht vom Februar! Darin steht, daß der Marsch ins Defizit in Deutschland in den letzten Jahren ausgeprägter als in vergleichbaren Ländern gewesen ist. Es geht nicht nur um den Schuldenstand, sondern das Verhängnisvolle war gerade die Entwicklung der letzten Jahre,
und es gibt kein vergleichbares Land, wo der Marsch in die Verschuldung so ungestüm war wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
({14})
In den kommenden Jahren kommt es darauf an, daß die wachstumsfördernden Teile Schritt für Schritt wieder größer werden und auch vernünftige öffentliche Zukunftsinvestitionen wieder gesteigert werden. Statt dessen haben Sie erreicht, daß die Beweglichkeit der öffentlichen Haushalte immer kleiner geworden ist, und zwar wegen des Schuldendienstes, der in den nächsten Jahren zunehmen wird. Es ist ein gespenstischer Ausblick, wenn wir in den kommenden Jahren wirklich wieder eine echte Rezession bekommen würden. Es ist überhaupt keine Chance für eine Reserve in irgendeinem öffentlichen Haushalt vorhanden, um auch nur ein zweites Mal annähernd so etwas zu tun, was wir in den letzten Jahren getan haben. Das ist ein gespenstischer Ausblick in unserer Lage.
({15})
Nein, geordnete öffentliche Finanzen sind eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. So lange, wie Sie eine solche Verschuldungspolitik fortsetzen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß das Vertrauen in unserem Land für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung nicht wieder einkehren wird. Öffentliche Verschuldung in diesem Ausmaß und Vertrauen sind nicht möglich.
Das Zweite: Die CDU/CSU macht den Irrweg nicht mit, mit immer mehr Abgabenbelastung die Dinge lösen zu wollen. Dabei meinen wir die Summe sämtlicher öffentlicher Abgaben. Hier haben wir inzwischen in Deutschland die Grenzen des Erträglichen erreicht, ja teilweise sogar schon überschritten. Bei den arbeitenden Bürgern ist es immer mehr so, daß sie leistungs- und aufstiegshemmend besteuert oder mit anderen Abgaben belastet werden. Bei den Betrieben ist es so, daß die überzogene Besteuerung und sonstige Belastungen Investitionen verhindern, was auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze hemmt. Das ist das Ergebnis einer Politik, die beim SPDSteuer-Parteitag 1971 amtlich eröffnet wurde und durch Ihren aufrichtigsten Mann mit dem Siegel versehen wurde: Wir wollen die Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobieren. 1977 setzen Sie den Weg immer stärkerer Abgabenbelastungen fort. 4 Milliarden DM Steuermehrbelastungen gibt es allein in diesem Jahr. - Herr Bundesfinanzminister, da sollten Sie nicht lachen. Sie wissen ganz genau, was in den kommenden Monaten an Abgabenmehrbelastung auf unsere Bürger, unsere Wirtschaft zukommt. Das ist kein Grund für Sie, hier hämisch zu lachen.
({16})
Sie heben die Beitragsbemessungsgrenzen an. Der Rentensanierungsversuch Ihrer Regierung wird die Krankenkassenbeiträge steigen lassen, wird zu einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge führen.
({17})
Daneben sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in diesem Jahr um ,rund 2 Milliarden DM gestiegen, von der Tabak- und Branntweinsteuererhöhung gar nicht zu reden. Wir haben also 4 Milliarden DM Steuermehrbelastungen und daneben die Belastungen durch geänderte Beiträge.
Die heimlichen Steuererhöhungen setzen sich sprunghaft fort. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, daß bei einem Lohnanstieg von brutto 6 % - das ist ungefähr das, was jetzt für den öffentlichen Dienst ausgehandelt wurde - Millionen unserer Arbeitnehmer davon weniger als die Hälfte netto auf die Hand erhalten und daß ungezählte sogar weniger als 30 oder 20 % dieses Bruttomehrbetrags bekommen. Das ist die Lage in unserem Land.
Gestern ist eine neue Untersuchung des Ifo-Instituts bekanntgeworden. Lesen Sie diese Untersuchung einmal genau nach! Sie sagt aus, wohin die Entwicklung in den nächsten Jahren mit der Abgabenbelastung vor allem der tragenden Mittelschichten treibt, der Facharbeiter, der Werkzeugmacher, der Maschinenschlosser, der Maurer. Fragen Sie die draußen mal, wenn sie ihren Lohnzettel kriegen, was ihnen von einer Erhöhung um 6 oder 7 % auf der Hand bleibt. Es sind kaum mehr als 1 oder 2 %.
({18})
Meine Damen und Herren, wenn es so weit ist, daß sich derjenige, der aufsteigen will, der arbeiten will und kann, immer mehr als der Dumme vorkommt, dann ist die Axt an die Wurzel unserer Sozialen Marktwirtschaft gelegt.
({19})
Damit komme ich zu unserer Haltung in der Mehrwertsteuerfrage. Sie sollen heute ganz genau Bescheid bekommen, Herr Bundesfinanzminister. Wir haben schon einen Teilerfolg erreicht: Der CDU/CSU ist es gelungen, den Plan der SPD/FDP-Koalition abzuwenden, die Mehrwertsteuer schon im Jahr 1977 anzuheben Wir haben auch schon einen weiteren Teilerfolg erreicht: Inzwischen haben Sie davon Abstand genommen, für das kommende Jahr 100 °/o einer Mehrwertsteuererhöhung für fiskalische Zwekke zu vervespern; Sie wollen, wie Sie sagen, die Hälfte einer Erhöhung in Form von Entlastungen wieder zurückgeben. Diese Teilerfolge sind schon einmal da. Aber, Herr Bundesfinanzminister, es kommen noch andere Erfolge.
Sie haben inzwischen zwar nur die Hälfte zum Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen. Das ist ein Fortschritt. Aber auch hierzu sagt die CDU/CSU ein klares Nein. Wir machen dieses Geschäft in der Tat nicht mit, Herr Bundesfinanzminister, Ihnen mit Hilfe von ohnedies überfälligen Reparaturen an der mißglückten Steuerreform noch 6 Milliarden DM zum Stopfen von Haushaltslöchern in die Hand zu geben.
({20})
Die Hauptgründe für unser Nein zu diesem Steuererhöhungsplan der Bundesregierung sind, kurz gesagt, die folgenden.
Erstens. Die Mehrwertsteuererhöhung, wie sie die Regierung vor hat, ist wirtschaftspolitisch falsch. Die Preis-Lohn-Spirale wird auf eine gefährliche Weise verschärft. Rein rechnerisch wird sie zwar nur Preissteigerungen von 1,5 % nach sich ziehen, in Wirklichkeit können diese aber sogar mehr als 2 % betragen.
In dem neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank ist nachzulesen, wie sich die Branntwein- und die Tabaksteuererhöhung ab 1. Januar dieses Jahres auf die Preissteigerungsrate ausgewirkt hat. Die Bundesbank sagt, daß allein wegen dieser Erhöhung um „nur" 1,3 Milliarden DM die Preissteigerungsrate im Januar von 3,6 auf 4,1 %, also um 0,5 Prozentpunkte, angewachsen ist. Wenn man dies auf die Mehrwertsteuererhöhung fortschreibt, die nämlich 12,5 Milliarden DM mehr erbringt, dann müßten die Preise am 1. Januar nächsten Jahres um 5 % steigen. Eine Berechnung der Deutschen Bundesbank! Wir wollen alle hoffen, daß es nicht so ist. Aber damit ist mindestens bewiesen, daß die Annahme, daß das preisniveauneutral beschlossen werden könnte oder daß nur eine Preissteigerung von 1,5 % die Folge wäre, völlig irreal ist, völlig an der Wirklichkeit unserer Lage vorbeigeht.
({21})
Vielmehr besteht die große Gefahr, daß die Preise steigen werden und als Folge davon die Löhne steigen werden; denn die Tarifpartner werden dies natürlich in die Kalkulation nehmen. Die Kosten unserer Betriebe werden steigen. Die ohnedies schon vorhandene Investitionsschwäche wird noch verschlimmert mit der Folge, daß zusätzliche Arbeitsplätze nicht geschaffen oder gar Arbeitsplätze vernichtet werden.
Zweitens. Die Mehrwertsteuererhöhung, die die Regierung vorhat, dient nicht der Sanierung der öffentlichen Haushalte. Nur nominell und scheinbar wird der Kreditbedarf verringert. In Wirklichkeit erfassen die Preissteigerungen natürlich auch die öffentlichen Ausgaben. Vor allem die Gemeinden sind die Hauptleidtragenden jeder Mehrwertsteuererhöhung.
Dann muß man vor allem natürlich über kurz oder lang auch noch die Sekundärwirkungen mit einbeziehen. Die Folgewirkung auf die Lohnentwicklung - wir haben die Gehaltsrunden gerade eben erlebt - ist, daß das selbstverständlich bei den Gehaltsrunden mit in die Verhandlungen eingeht, so daß gerade im öffentlichen Bereich eine Personalkostensteigerung ebenfalls die Folge sein wird. Es ist nicht irreal, anzunehmen, daß von diesen rund 12,5 Milliarden die Hälfte eben rein nominelles, scheinbares Wachstum ist; sie wird in Wirklichkeit durch diese Kostensteigerung aufgezehrt werden, vor allem auch im personellen Bereich.
({22})
Nein, der bessere Weg ist der, den die Bundesregierung letztes Jahr in ihrer mittelfristigen FinanzDr. Häfele
planung selbst aufgezeigt hat. Die letztjährige mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung unterscheidet sich von der neu vorgelegten. Die Steigerungsquoten waren wesentlich geringer für die kommenden Jahre angesetzt, als Sie sie jetzt ansetzen. Wenn wir die Steigerungsquoten nähmen, die Sie letztes Jahr beschlossen haben - bis 1979 -, dann würden Sie sich in der Gesamtsaldierung sogar wesentlich besser stellen als mit einer Mehrwertsteuererhöhung, weil Sie ja die Preissteigerungen mit einrechnen müssen. 3 % hatten Sie letztes Jahr für das Jahr 1977 als Steigerungsquote vorgesehen, jetzt 6,3 %; für 1978 7 %, jetzt 7,5 %, für 1979 5,4 %, jetzt 6 %. Nein, das ist nur scheinbar ein Weg. Das ist nicht ein redlicher Weg, der. Ihnen wirklich weiterhelfen kann.
Drittens. Das Steuerpaket der Bundesregierung ist kein Steuerentlastungsprogramm, sondern ist ein Steuererhöhungsplan. Es ist ein Köder, wie einer gesagt hat, mit Haken, und dabei ist der Haken doppelt so groß wie der Köder. Lassen Sie mich das an Hand des Beispiels Kindergeld nachweisen. Sie sagen, Sie würden einen Teil als Kindergeld. wieder zurückgeben. Nehmen wir mal die VierPersonen-Familie, die ja inzwischen in Deutschland schon überdurchschnittlich groß geworden ist, also eine Familie mit einem Zweitkindergeld. Für das zweite Kind geben Sie 10 DM scheinbar mehr. In Wirklichkeit nehmen Sie dieser Familie 30, 40 oder gar mehr Mark mit der anderen Hand wieder weg. Das Ganze nennen Sie eine „Entlastung" oder eine zusätzliche Bereicherung einer kinderreichen Familie. So geht die Rechnung nicht auf.
({23})
Es ist völlig ausgeschlossen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie das Wohngeld anheben, daß Sie die Ausbildungsförderung anheben, daß Sie für die öffentlichen Bediensteten mehr zahlen und ausgerechnet beim Kindergeld, wo wirklich ein soziales Ärgernis in unserem Land besteht, sagen: Aber das geht nur, indem man den Familien vorher das Doppelte dessen wegnimmt, was man ihnen nachher gibt.
({24})
Genauso ausgeschlossen ist es, einen ganz kleinen Teil der heimlichen Steuererhöhungen, wie sie sich seit der Steuerreform weiterentwickelt haben, in Form von höheren Sonderausgabensätzen wieder zurückzugeben, wie Sie sagen, aber auf der anderen Seite eine Vielfaches den Leuten vorher wegzunehmen. Sie geben 7 bis 9 Mark für erhöhte Sonderausgaben zurück - so etwa wirkt 'es sich aus -, und 30 bis 40 oder gar mehr Mark nehmen Sie der Familie vorher weg.
({25})
Schließlich Ihre Vermögensteuerentlastung! Bei der Vermögensteuer, deren Anhebung wir für den größten wirtschaftspolitischen Fehler bei der sogenannten Steuerreform gehalten haben, ist eine Reparatur der Steuerreform längst fällig.
({26})
Es ist völlig ausgeschlossen, daß man für Reparaturarbeiten die Mehrwertsteuer benützt, die nur für
echte Reformen zur Verfügung stehen darf. Im übrigen entlasten Sie hier auch nicht die Betriebe. Graf Lambsdorff, glauben Sie im Ernst an eine Entlastung, wenn Sie die Preise um 1,5 bis 2 oder mehr Prozent steigern und wenn Sie infolgedessen die Lohnkosten um etwa 8 Milliarden steigern? Rechnen Sie mal aus: 550 Milliarden Lohn- und Gehaltssumme nur 1,5 % mehr, dann kommen Sie auf 8 Milliarden Kosten Personalkostensteigerung. Das zeigt, daß Sie der Wirtschaft 8 Milliarden mehr Lasten aufbürden und dann 2 Milliarden wieder zurückgeben. Dann sagen Sie: Dadurch ist die Investitionsfähigkeit unserer mittelständigen Betriebe besser. - Diese Rechnung geht genausowenig auf.
({27})
Nein, es bleibt bei dem Urteil, das der Bundesfinanzminister im August 1974 über sein eigenes Programm selber gesprochen hat. Ich darf es wörtlich zitieren. Herr Minister Apel, Sie haben damals gesagt:
Wir denken nicht daran, dem Bürger mit der einen Hand etwas zu geben und mit der anderen zu nehmen.
({28})
Das wäre nicht nur unsozial, das wäre unseriös.
Viertens. Wir halten die Mehrwertsteuererhöhung für den grundsätzlich falschen Weg, der nür den sowieso schon vorhandenen Irrweg fortsetzt, immer mehr Staat in Deutschland auszubreiten. Die Haltung der CDU/CSU ist die gleiche wie vor der Bundestagswahl: wir halten den Weg für grundsätzlich falsch, hier immer mehr Abgabenbelastung, immer mehr Staat zu produzieren.
Inzwischen hat auch der Herr Bundeskanzler entdeckt, daß es in unserem Land ein Problem gibt: Staat, Bürokratie, Gängelung des Bürgers, ein Unwohlsein wegen dieser immer mehr überhandnehmenden Bürokratie. Er beklagte diese undurchsichtige, anonyme Bürokratie. Er sagte: Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die Freiheit, die Liberalität gefährdet werden. Dann zitierte er die Formulare, sprach von der Überforderung des Bürgers; er zitierte die Strom- und Gasrechnungen und die Mietabrechnungen. Wir haben ihn bei der Aussprache über die Regierungserklärung erlebt. Hier war er der klassische Ombudsmann, der sich für das einfache Volk darüber beklagt, was diese böse Regierung in den letzten Jahren alles getan hat.
({29})
In Wirklichkeit, wenn man die Sache genau untersucht, muß man doch fragen: Was ist denn die Wurzel dieser Fehlentwicklung? An der Spitze dieser Fehlentwicklung stand das Langzeitprogramm der SPD, das Anfang der 70er Jahre entworfen wurde.
({30})
Vorsitzender der Langzeitkommission war Herr Helmut Schmidt. Er hat damals in einer Rede gesagt das ist seine Gemeinwohlvorstellung -: „Der öffent842 
liche Anteil am Sozialprodukt muß wachsen, wenn das öffentliche Wohl wachsen soll."
({31})
Und das kommt dann am Schluß heraus! Nein, das ist kein Ombudsmann, der sich vor die kleinen Leute stellen darf; das ist allenfalls ein In-sich-Ombudsmann oder, noch besser, ein Dorfrichter Adam, der jetzt beginnt, über sich selbst Gericht zu sitzen.
({32})
Nein, so einfach ist es nicht, wie der Kanzler es mit seiner Darstellungskunst hier darzulegen versucht hat. Sie sollten dieses Problem ernst nehmen.
({33})
Hier muß das Übel an der Wurzel gepackt werden. Das sind die Folgen von immer mehr Staat, von immer mehr Gesetzen, von immer mehr Bürokratie, von immer mehr Gängelung, immer mehr öffentlich Bedienstete und immer mehr Abgaben. Deshalb wollen wir diesen Abgabenstaat stoppen. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen.
({34})
Wie weit wir inzwischen in Deutschland schon gekommen sind, sehen Sie, wenn Sie einmal in unsere mittelständischen Betriebe gehen. Sie werden von morgens bis abends gegängelt: durch Vorschriften, durch Richtlinien, durch Belastungen, so daß sie zu einer schöpferischen Tätigkeit, zu Initiativen überhaupt nicht mehr kommen.
({35})
Oder fragen Sie die freien und gemeinnützigen Träger von sozialen Einrichtungen, denen allmählich vor lauter Gängelung die Lust vergeht, überhaupt noch weiterzumachen, obwohl wir sie dringend nötig haben.
({36})
Oder nehmen wir Ihr neuestes Produkt von mehr Staat: die Berufsbildungsabgabe. Typisch mehr Staat!
({37})
- Ich hoffe, daß die FDP das inzwischen gemerkt hat. Sie sollten diese Abgabe ersatzlos kassieren und die ausbildungshemmenden Vorschriften abbauen, damit wieder mehr Lust und Initiative, mehr Leute auszubilden, entsteht. Das ist der andere Weg.
({38})
Wir brauchen in unserem Land eine grundsätzliche Wende: weniger Staat. Voraussetzung dafür ist, daß wir dem Wuchern des Abgabenstaates immer mehr entgegentreten. Unser Weg - das ist die Alternative - ist: wir müssen wieder Spielraum und Ermunterung für diejenigen schaffen, welche mehr arbeiten wollen und können, die etwas leisten wollen und können, die aufsteigen wollen und können. Wir müssen wieder Spielraum und Ermunterung für diejenigen schaffen, die etwas unternehmen wollen, die Initiative entfalten wollen, die investieren wollen. Wir sind davon überzeugt, daß wir die Probleme unseres Landes
({39})
- über das Problem von über einer Million Arbeitslosen z. B., das Problem Jugendarbeitslosigkeit ({40})
in den kommenden Jahren um so eher lösen werden, je weniger wir Leistung und Aufstieg bestrafen, je mehr wir Leistung und Aufstieg als Motoren des Fortschritts zum Nutzen aller einsetzen. Nur so werden wir auch die sozialen Probleme in unserem Lande lösen.
({41})