Monika Ganseforth (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Klimapolitik sei das
Bohren dicker Bretter, hat Herr Loske gesagt. Als wir
1992 auf der Konferenz von Rio die Klimarahmenkonvention verabschiedet hatten, haben wir kurzfristig gedacht, dies sei der Durchbruch. Im Vorfeld dieser Konferenz war allenthalben gemunkelt worden, daß auf der
Konferenz nichts zustande komme. Hinterher waren alle
der Meinung, daß alles ganz toll gewesen sei und die
Ansätze richtig seien. Daß es so lange dauert und so
schwierig wird, haben wir damals nicht gewußt. Aber es
ist in der Tat ein schwieriger Prozeß. Ich möchte nicht
sagen, daß wir in den letzten Tagen weiter vorangekommen sind. Aber die Dynamik ist nicht abgebremst
worden; vielmehr geht der zähe Prozeß weiter.

Es war bisher eine gute Tradition in diesem Hohen
Hause, daß die Parteien das Klimaschutzziel gemeinsam getragen haben. Auf dieser Gemeinsamkeit und auf
den ehrgeizigen Zielvorgaben beruhten das Ansehen und
das Gewicht, das Deutschland hinsichtlich des Klimaschutzes auf internationaler Ebene hat. Ich fand es nicht
in Ordnung, daß Frau Merkel vorhin vermutet hat, wir
hätten sie kritisiert, wenn sie einen Bericht wie den von
Herrn Trittin abgegeben hätte. Als wir damals in der
Opposition waren, haben wir sowohl Minister Töpfer als
auch Ministerin Merkel bei der Durchsetzung des Klimaschutzes, über den seit einem Jahrzehnt auf internationaler Ebene verhandelt wird, unterstützt. Dies war eine gute Tradition. Ich hoffe, sie wird fortgesetzt.

({0})

Vor dem Hintergrund dieser Tradition gehe ich davon
aus, daß es alle begrüßen, daß Bundeskanzler Gerhard
Schröder auf der Klimakonferenz in Bonn deutliche
Worte zum Klimaschutz gesagt hat. Dies gilt auch für
den Umweltminister Trittin und seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die verhandelt haben. Sie haben bei den
schwierigen und zähen Gesprächen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn alles in unserem Interesse getan - jedenfalls habe ich diesen Eindruck während der
Zeit, die ich auf der Konferenz verbracht habe, gewonnen -, um die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen
des Kioto-Protokolls weiter voranzutreiben.

({1})

Damit besteht die Hoffnung - und die Gefahr war, daß
das abgebremst wird -, daß möglichst bald, spätestens
bis zum Jahr 2002, also zehn Jahre nach dem Erdgipfel
in Rio, das Kioto-Protokoll in Kraft tritt.

Ich will noch einmal sagen: Nicht nur die USA sind
dabei ein Problem, sondern auch die OPEC-Länder.
Saudi-Arabien, Kuwait usw., die natürlich keine Gewinner einer Klimaschutzpolitik sind, haben sich inzwischen formiert und tun alles, um zu verhindern, daß eine
Klimaschutzentwicklung weltweit in dem notwendigen
Tempo vorankommt. Da ist viel zu tun, und ich habe
den Eindruck, daß unsere Regierung auf dem richtigen
Weg ist.

({2})

- Auch wenn die rechte Seite des Hauses jetzt nicht
klatscht, gehe ich davon aus, daß das Klimaschutzziel in
Deutschland nach wie vor nicht umstritten ist.

Großen Streit und Differenzen haben wir immer gehabt, wenn es um die konkrete Umsetzung dieses Ziels
ging. Seit den Empfehlungen der Klima-Enquete vor
zehn Jahren und den Beschlüssen der alten Regierung
Kohl im Jahr 1990 - Herr Loske hat es angesprochen ist aus unserer Sicht viel zuwenig geschehen.

Ich habe noch einmal nachgesehen. Den ersten Bericht der Klima-Enquete haben wir dem Bundestag im
Jahr 1988 vorgelegt, als von Einheit, Mauerfall noch gar
nicht die Rede war. Darin sind diese ehrgeizigen Ziele
angelegt. Das ist nun schon mehr als ein Jahrzehnt her.
Sie haben es in dieser Zeit an einer anspruchsvollen und
schlüssigen Klimaschutzpolitik fehlen lassen.

({3})

Statt dessen haben Sie uns alle möglichen Maßnahmen als Klimaschutz verkauft. Ich finde es immer sehr
schön, wenn ich sehe, was Sie da alles umdeklariert haben. Der Gipfel ist - da kann man nur den Kopf schütteln -, daß Sie den Bundesverkehrswegeplan als Klimaschutzmaßnahme verkaufen wollten und verkauft haben.
Das war Ihre Klimaschutzpolitik. An der Selbstverpflichtung knüpfen wir an, aber Sie haben dafür einen
hohen Preis gezahlt: Die Wärmenutzungsverordnung
haben Sie fallengelassen, auch andere Maßnahmen, die
man hätte ergreifen können und die durchaus mehr hätten bringen können - wie die Ökosteuer, die wir jetzt
angefangen haben. Sie haben also weitgehend mit Etikettenschwindel versucht, darüber hinwegzutäuschen,
daß Sie kein schlüssiges Konzept haben.

Das Ergebnis ist auch klar: In Ostdeutschland sind die
Emissionen gesunken, und wir wissen alle, warum. In
Westdeutschland haben die Treibhausgasemissionen in
diesen zehn Jahren nicht abgenommen, sondern sind
konstant geblieben.

({4})

Daß wir im internationalen Vergleich trotzdem ganz
gut dastehen, liegt einmal an der Entwicklung in Ostdeutschland, aber auch daran, daß viele Kommunen,
Länder, engagierte Gruppen, Schulen, Kirchen, Umweltverbände, auch engagierte Unternehmen dazu beigetragen haben, trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Emissionsminderungen voranzubringen. Und wenn Sie

im Agendaprozeß der Kommunen verankert sind, dann
wissen Sie, wie schwierig die Arbeit ist, Bewußtseinsänderungen voranzutreiben, auch deshalb, weil die
Rahmenbedingungen, die Sie gesetzt haben, nicht stimmen.

({5})

Großer Dank gebührt allen, die trotz dieser Lage viel
getan haben. Deswegen stehen wir nicht so schlecht da.

Wenn ich mir aber Ihre Anträge ansehe, muß ich sagen: Wir hätten eine große Mehrheit dafür haben können, wenn Sie sie vor zehn Jahren gestellt hätten. Sie
schreiben in Ihrem CDU/CSU-Antrag unter Punkt 9 das muß ich einmal vorlesen -:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich ein
schlüssiges nationales Programm zur Einhaltung
des zugesagten deutschen Klimaschutzziels vorzulegen, … Insbesondere ist offenzulegen, welche
weiteren Maßnahmen zur Verminderung von
Treibhausgasen durch Energiewandlung und Energieverbrauch im Verkehr, im Gebäudebestand und
bei der Energieerzeugung geplant sind.

({6})

Ist es Ihnen nicht ein bißchen peinlich, heute einen solchen Antrag zu stellen? Vor zehn Jahren hätten wir
Ihnen zugestimmt; aber das ist heute doch nun wirklich
lächerlich.

({7})

Auch der F.D.P.-Antrag enthält entsprechende Passagen. Da soll die neue Regierung bis zum Februar 2000
ein nationales Klimaschutzprogramm vorlegen. Was haben Sie denn die ganzen Jahre gemacht?

({8})

 Der einzige Punkt, über den es unterschiedliche Auffassungen gibt - dem hätten wir auch früher nicht zugestimmt -, besteht darin, den geplanten Ausstieg aus der
Atomenergie im Zusammenhang mit Klimaschutzzielen
als positiven Effekt anzusprechen.

Sie wissen, daß wir in der Enquete-Kommission in
Studien belegt haben, daß der Ausstieg aus der Atomenergie und der Klimaschutz zusammenpassen. Es ist
sogar so, daß ein wirksamer Klimaschutz nur vorankommt, wenn auf die Atomenergie verzichtet wird.

({9})

Denn sie ist heute das größte Investitions- und Innovationshindernis für den Umstieg in eine Einspar- und Solarwirtschaft. Wir haben ein Überangebot an Energie,
was verhindert, daß die notwendigen richtigen Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien eine Chance
auf dem Markt haben.

Der CDU/CSU-Antrag kommt in weiten Bereichen
zehn Jahre zu spät. Die flexiblen Instrumente - das steht
in Punkt 10 - werden von Ihnen ohne Einschränkung


behandelt. Sie wissen, daß Joint Implementation, Handel
mit Emissionsrechten und Clean-Development-Mechanismen die Schlupflöcher sind, mit denen die Länder,
zum Beispiel die USA, die im eigenen Land nichts machen wollen, versuchen, sich freizukaufen und Ablaßhandel zu betreiben. Wie kann man das in einen Antrag
so undifferenziert hineinschreiben? Glücklicherweise
teilt kein europäisches und kein anderes Land die Position, die Sie in diesem Antrag formuliert haben.

({10})