Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-14:
Nein, das kann ich
Ihnen nicht bestätigen.

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Wir verstehen die Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe
mit dem Ziel, Menschen wieder zu befähigen, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Das heißt vor allem,
Menschen wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. Wir
stehen hier vor einer sehr komplexen Herausforderung
und vor einer Aufgabe, die Sachkompetenz und sorgfältige Abstimmungen voraussetzt, aber auch soziales Gespür und soziale Intelligenz verlangt. Aus gegebenem Anlass appelliere ich nicht nur an die Kollegen der
Opposition, sondern an uns alle, verantwortungsvoll mit
dem Thema Sozialhilfe umzugehen und keine Illusionen
zu nähren, dass man hopplahopp Armut beseitigen und Sozialhilfebezug verringern kann, aber auch keine Vorurteile
zulasten der Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu befördern und das soziale Klima in unserem Land
zu verschlechtern. Das haben insbesondere die Kinder
von Sozialhilfeempfängern nicht verdient.

({1})

Ich finde es problematisch, wenn Herr Stoiber vorrechnet, wie viele neue Stellen sich bei Umsetzung seiner
Vorschläge schaffen ließen, oder wenn Herr Koch Sündenböcke schafft, indem er suggeriert, dass sich das Problem der Sozialhilfe von allein löse, wenn man - erlauben
Sie mir das Bild - die Daumenschrauben nur ein wenig
anziehe.

({2})






Meine Damen und Herren, wir sprechen von Problemen, die mehrere Millionen Menschen betreffen, Menschen, die oft ganz unverschuldet in eine schwierige Lebenslage geraten sind.

({3})

Ich denke, wir alle sind uns einig, dass diese Menschen
Respekt und gezielte Hilfe verdienen. Das ist jedenfalls
der Anspruch, mit dem die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen an die Reform der Sozialhilfe herangehen.

Wir haben das in dem Antrag „Fördern und Fordern Sozialhilfe modern gestalten“ im Einzelnen dargelegt.

({4})

- Frau Dr. Schwaetzer, ich vertraue auf Ihre Lesefähigkeit. - Wichtige Aspekte sind dabei:

Erstens. Die eigentliche Notlage: Der Hilfebedürftige
muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Vorrangiges Ziel der Leistung ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Arbeitslosigkeit, Überschuldung und
Wohnungslosigkeit. Die Bearbeitung von Familienproblemen und die Auflösung von Betreuungsdefiziten gelingen nur dann, wenn sich der Hilfesuchende aktiv beteiligt. Wir wollen die Hilfebedürftigen stärker in den
Hilfeprozess einbeziehen. Sie sollen als Partner ernst genommen werden. Denn wir sind sicher, dass das ein erster wichtiger Schritt ist, um eine Notlage zu überwinden.
Anreize und Sanktionen können den Prozess unterstützen,
sind aber kein Selbstzweck.

Zweitens. Geldleistungen der Sozialhilfe, also der Regelsatz, Unterkunftskosten und einmalige Leistungen,
müssen nach wie vor als soziale Leitplanken zur Überwindung einer Notlage gesehen werden. Das bedeutet, sie
müssen so ausgestaltet sein, dass keine soziale Ausgrenzung erfolgt, aber auch so, dass sie nicht dazu verleiten,
sich darin einzurichten. Die Geldleistungen müssen, insbesondere im Bereich der einmaligen Leistungen, vereinfacht werden. Der Betroffene muss wissen, womit er wirtschaften kann, und soll nicht ständig als Bittsteller mit
ungewissem Ausgang antreten müssen. Die Verwaltung
muss von den komplizierten Einzelfallregelungen entlastet werden.

Drittens. Diese tiefgreifende Umgestaltung der Sozialhilfe kann man nicht einfach von oben verordnen. Wir
wollen deswegen all die Erfahrungen, die wir mit der Experimentierklausel, der Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen und den verschiedenen Projekten im Bereich
der Hilfe zur Arbeit gemacht haben, auswerten. Dabei
wollen wir nicht bis zum Jahr 2007 warten. Dieses Datum
wird ja in dem Gesetzentwurf, der in Hessen ausgebrütet
worden ist, nahe gelegt.

({5})

Wir wollen den Grundsatz des Förderns und Forderns,
den wir schon im Job-AQTIV-Gesetz umgesetzt haben,
auch im Bereich der Sozialhilfe zur Geltung bringen. Aber
man muss ganz klar sagen: Wir wollen keine Sanktionen,

die zum Beispiel so weit gehen, dass Kinder vom Fehlverhalten ihrer Eltern betroffen werden. Das kann nicht
unsere Politik sein.

({6})

Eines lässt die CDU/CSU in ihrem Antrag ganz locker
beiseite, nämlich die Schlüsselfrage: Wie wird das alles finanziert? Was bedeutet das für die Finanzverfassung?
Sich einfach an der Arbeitslosenversicherung anzudocken
und sie zur Finanzierung anzuzapfen, das halte ich für
kein seriöses Konzept.

({7})

Das Ziel der Bundesregierung ist eine umfassende Sozialhilfereform. Wir befinden uns auf gutem Kurs. Wir
brauchen keine neuen Experimentierklauseln bis 2007.
Wir brauchen auch keine Schnellschüsse. Die Vorarbeiten
für die Reform werden vorangetrieben.

Die von Peter Hartz geleitete Kommission wird zu
organisatorischen Fragen sowie zu den Schnittstellen
zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Vorschläge
erarbeiten. Die Kommission zur Gemeindefinanzreform
wird die Fragen der Finanzverantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klären. Wir
werden die Erfahrungen mit den Experimentierklauseln und den MoZArT-Projekten sowie die Ergebnisse
der Arbeit zum Beispiel der Bertelsmann Stiftung auswerten.

({8})

Wir werden sehr genau sehen, was in den Familien- sowie
Kinder- und Jugendberichten zur Situation von Frauen
und Alleinerziehenden steht. Wir werden eine Sozialhilfereform durchführen, die abgestimmt ist und die zwar
keine Patentrezepte enthält, aber eine wirklich grundlegende Neuordnung dieses wichtigen Bereiches mit sich
bringt.

({9})

Wir versprechen hier nicht, den Königsweg erfunden zu
haben. Wir behaupten auch nicht wie Herr Koch oder Herr
Stoiber, wir hätten den Stein der Weisen in der Tasche,

({10})

ohne ein Finanzierungskonzept zu haben. Wir wollen
nicht fünf Jahre warten,

({11})

bis wir bundesweit das Ziel einer besseren Integration
durch Erwerbsarbeit erreichen.

Vielen Dank.

({12})