Verheugen (NA), 1985-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist in der Tat ein paar Jahre lang kein Thema gewesen, das im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung gestanden hätte, und es muß auch heute nicht in den Streit geraten.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion und aus der Stellungnahme des Kollegen Berger ergeben sich j a durchaus Berührungspunkte, vor allem dort, wo die Kontinuität der früheren Politik sichtbar wird. Es war ja eine der allerersten Entscheidungen der sozialliberalen Koalition, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, nachdem sich die Große Koalition dazu nicht hatte durchringen können. Es ist deshalb gut, daß heute gemeinsam festgestellt werden kann, daß ein international verbindliches System zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen notwendig ist. Der Nichtverbreitungsvertrag von 1968 hat ein solches System geschaffen. Ob es eine Alternative dazu gibt, ob sich das System bewährt hat und ob es verbessert werden kann - das sind die Fragen, die sich heute stellen.
Sie stellen sich heute, weil in diesem Jahr die dritte Überprüfungskonferenz stattfinden wird und weil sich die Anzeichen dafür mehren, daß diese Konferenz eine schwere Konfrontation zwischen Nichtkernwaffenstaaten und Kernwaffenstaaten hervorbringen wird.
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Schon die letzte Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren hatte kein richtiges Ergebnis mehr zustande gebracht. Unsere Sorge ist nun, daß die Differenzen so groß werden könnten, daß das gesamte System der Nichtweiterverbreitung zusammenbricht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Kernwaffenstaat. Aber sie hat Kernwaffen auf ihrem Territorium, und sie wird von Kernwaffen bedroht. Sie ist außerdem ein Land mit hochentwickelter Nukleartechnologie und ausgeprägten Exportinteressen auf diesem Sektor. Mit anderen Worten: Wir sind eines der wichtigsten Länder ohne eigene Kernwaffen und haben daher ein besonderes Interesse an der Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrages - aber auch eine besondere Verantwortung.
Wir sind uns wohl einig, daß die nukleare Abrüstung die Schicksalsfrage der Menschheit überhaupt ist. Mißlingt sie, werden die Risiken für das Überleben unvorstellbar groß. Deshalb muß man daran erinnern, daß der Sperrvertrag nicht nur die schwierige Materie des Exports von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke regelt, sondern daß er auch - und in den Augen zahlreicher Unterzeichner wohl in erster Linie - ein Abrüstungsvertrag ist. Mit Bedacht haben wir den Wortlaut des Art. VI in unserem Entschließungsantrag zitiert. Danach haben sich die Atommächte verpflichtet, „in naher Zukunft" - und das war 1968 - über die Beendigung des nuklearen Wettrüstens und über die nukleare Abrüstung „in redlicher Absicht" zu verhandeln.
War es naiv, anzunehmen, daß das geschehen würde? Es hat j a Schritte gegeben; SALT I und SALT II sind hier schon erwähnt worden. Insgesamt aber steht fest, daß die mit dem Sperrvertrag verbundene Abrüstungserwartung enttäuscht worden ist.
Über die Gründe läßt sich lange streiten. Jedenfalls hat sich das Atomwaffenarsenal seit 1968 nicht verringert, sondern vervielfacht. Die Atomwaffen haben an Zahl und Gefährlichkeit zugenommen. Zur Zeit findet in Europa auf beiden Seiten eine neue atomare Aufrüstung statt. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Staat als Kernwaffenstaat hinzugekommen, nämlich Indien. Andere Staaten stehen im Verdacht, ebenfalls Atomwaffen zu besitzen, auf jeden Fall aber technologisch so weit fortgeschritten zu sein, daß sie sie in ganz kurzer Zeit herstellen könnten.
Zur Bilanz gehört, daß zwar 124 Staaten den Vertrag unterzeichnet haben, aber wichtige Staaten nicht, solche mit Kernwaffen wie Frankreich und China, solche, die verdächtigt werden wie Israel und Südafrika, und Schwellenländer wie Argentinien und Brasilien.
Mit einem Schuß Fatalismus ließe sich sagen, daß alles viel schlimmer hätte kommen können. Aber es ist schlimm genug. Und das ist j a auch noch nicht alles: Es entwickelt sich ein grauer Markt bei Ein- und Ausfuhr von Nukleartechnologie, der die Sicherheitsbestimmungen des Sperrvertrags umgeht. Und schließlich gibt es Länder, die darauf hinweisen, daß der Sperrvertrag auch kündbar ist.
Was man aber auch sagen muß, ist dies: Die seinerzeit von den Unionsparteien befürchteten industriepolitischen Auswirkungen hat es nicht gegeben; Kollege Schäfer hat schon darauf hingewiesen, daß das „atomare Versailles" nicht eingetreten ist.
Aber der alte Zielkonflikt in der Nichtverbreitungspolitik besteht fort: Man will zwar die Ausbreitung von Atomwaffen verhindern, aber man will auch Nukleartechnologie exportieren und importieren.
Realistisch wird man sagen müssen, daß niemals mehr ausgeschlossen werden kann, daß die Beherrschung der Nukleartechnologie zur Fähigkeit führt, Atomwaffen zu bauen, nachdem das Grundlagenwissen in der Welt ist und jedermann zugänglich ist. Aber vom Grundlagenwissen über Kernphysik bis zu einer Kernexplosion ist ein weiter Weg. Und man muß diesen Weg nicht auch noch dadurch verkürzen, daß man auf mögliche Sicherungen beim Export verzichtet. Wir wollen das erreichbare Höchstmaß an Sicherheit, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner und keine Hintertürchen, durch die man notfalls schlüpfen kann.
Betrachten wir die politische Lage vor der dritten Überprüfungskonferenz, so zeigt sich in Umrissen folgendes Bild: Die Supermächte nehmen den unterbrochenen Gesprächsfaden wieder auf und verhandeln über Begrenzung und Kontrolle der atomaren Rüstung. Vom Fortgang dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob sich die Großmächte bei der Überprüfungskonferenz in Genf auf der AnklaVerheugen
gebank wiederfinden werden oder nicht. Verhandlungen können also durchaus einen positiven Einfluß auf das Genfer Ereignis haben.
Gleichwohl ist der Rüstungswettlauf noch in vollem Gange. Die Aufwendungen für Rüstung werden in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreichen. Ganz neue, ungeahnte Dimensionen des Wettrüstens werden Realität, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Nicht nur die horizontale Verbreitung von Atomwaffen wird zunehmen, sondern wir werden dann im wahrsten Sinne des Wortes auch noch eine vertikale Verbreitung, nämlich in den Weltraum hinaus, erleben.
Unabhängig von den Gesprächen mit bis jetzt begrenztem Inhalt zwischen den USA und der Sowjetunion gibt es eine Reihe anderer Abrüstungsgespräche mit unterschiedlichem Gewicht, aber gleichmäßigem Mißerfolg, z. B. umfassender Teststopp für Kernwaffen - keine Bewegung erkennbar; Verbot von Chemiewaffen - festgefahrene Verhandlungen; Truppenreduzierungen in Europa - seit mehr als zehn Jahren Treten auf der Stelle; über FREEZE, über atomwaffenfreie Zonen, über Gewaltverzicht, über Nichtangriffsverträge wird nicht oder noch nicht gesprochen. Die Ungeduld vieler Menschen, die sehen, was für schreckliche Folgen der Rüstungswettlauf z. B. für die Dritte Welt hat, ist nur zu verständlich.
Wir haben gestern am „Tag für Afrika" auf diese Zusammenhänge hingewiesen. Schon heute bietet sich die Chance zu beweisen, wie ernst es uns allen wirklich mit der Hilfe für die Menschen in Afrika und der ganzen Dritten Welt ist. Die Entwicklungsländer werden bei der Überprüfungskonferenz in Genf die zahlenmäßig größte Gruppe sein. Sie werden diesmal wohl nicht so sehr auf ihren ungehinderten Zugang zu allen modernen Technologien pochen, sondern sie werden die Entwicklungsprobleme aufzeigen, die ungelöst bleiben, weil die Industriestaaten ihre Kraft in einem sinnlosen, gefährlichen Wettrüsten erschöpfen.
Man darf sich keine Illusionen machen: Wenn das System des Atomwaffensperrvertrages nicht hält, wird die Instabilität auf der Welt gefährlich zunehmen. Es gibt Regime auf der Welt, die genug Geld haben, Atomwaffen zu bauen, und vielleicht auch genug Verantwortungslosigkeit oder Fanatismus, sie einzusetzen.
Unsere Initiative hat in erster Linie rüstungskontrollpolitische Zielsetzungen. Unsere energiewirtschaftlichen und industriepolitischen Vorschläge wollen bitte so verstanden werden, daß wir absolut sicherstellen wollen, daß deutsches Know-how und deutsche Technik nirgendwo auf der Welt zur atomaren Waffenproduktion mißbraucht werden können.
Die von uns für alle Staaten verlangten „full-scope safeguards" sind wettbewerbsneutral. Aber selbst wenn sie nicht überall durchgesetzt werden können, sollte sich für uns die nukleare Zusammenarbeit mit solchen Ländern verbieten, die sie ablehnen.
Strenge Maßstäbe müssen auch hinsichtlich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit angelegt werden. Es geht nicht an, Nuklearwissenschaftler und Techniker aus solchen Ländern bei uns auszubilden, die dem Sperrvertrag nicht beigetreten sind.
Ich glaube nicht, daß verschärfte Anforderungen von den Kerntechnik importierenden Ländern als technologischer Kolonialismus ausgelegt werden können. Mit Prognosen über den Weltenergiebedarf und seine Deckung muß man j a sehr vorsichtig sein. Da haben schon sehr große Staatsmänner kräftig danebengehauen. Aber eines kann man wohl sagen: In den nächsten Jahren wird kaum ein Land, das sich bisher noch nicht für Kernenergie entschieden hat, diesen Schritt tun können, weil dafür kein Geld da ist. Der Markt ist eng geworden, und er bleibt es auch für die nächste Zeit.
Der zur Zeit geringfügige Bedarf für Nuklearexport ist für mich ein weiteres Indiz dafür, daß in Genf bei der Überprüfungskonferenz der berühmte Art. VI mit der Abrüstungsverpflichtung das Hauptthema sein wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Abrüstungsinitiative von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs aus vier Kontinenten erinnern. Es wäre mehr als verwunderlich, wenn die Überprüfungskonferenz nicht auch als Forum für diese Initiative gebraucht würde.
Was also sollen wir tun? - Mit unserem Antrag regen wir eine Vorkonferenz der Nichtkernwaffenstaaten an, wie es vor 1968 auf Initiative des damaligen Außenministers Willy Brandt auch geschehen ist. Der Sinn einer solchen Vorkonferenz wäre es, eine gemeinsame Position der Nichtkernwaffenstaaten zum Vertragssystem als solchem zu erarbeiten, damit die befürchtete Konfrontation aufgefangen werden kann. Daß von einer solchen Konferenz auch ein moralischer Appell an die Großmächte hinsichtlich ihrer Verhandlungen ausgehen dürfte, ist ebenfalls nicht schädlich.
Ich möchte Herrn Kollegen Berger sagen, der angeregt hat, unseren Entschließungsantrag in den Ausschüssen weiter zu beraten - damit sind wir selbstverständlich einverstanden -: Wir bitten aber, daß die Beratung schnell und zügig vor sich geht; denn es hätte wenig Sinn, im Sommer mit einem Vorschlag an die Bundesregierung heranzutreten, eine Vorkonferenz zu einer Konferenz einzuberufen, die bereits im September stattfindet.
Wir halten sodann eine Konferenz aller Kernwaffenstaaten über nukleare Abrüstung für notwendig. Uns ist klar, Kollege Berger, daß man diesen Vorschlag in den laufenden Verhandlungsprozeß einordnen muß. Wenn wir die amerikanisch-sowjetischen Gespräche als Prozeß verstehen, der nicht zu Ende ist, wenn die bisher vereinbarten Themen abgehakt sind, dann wird man j a wohl über die Atomwaffen der anderen Atommächte sprechen müssen. Das wird kaum über deren Köpfe hinweg gehen. Ich glaube, auf dieser Grundlage werden wir uns einigen können.
Zum Teststopp, zum Plutoniumzwischenlager und zu den Verschärfungen der Exportregeln machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge.
Wir wollen mit dem Antrag erreichen, daß die Bundesregierung tätig wird. Man kann nicht immer auf die anderen warten nach der Devise, Amerika, geh' du voran. Bei allem Respekt vor dem eingeschränkten Bewegungsspielraum: Wo es Bewegungsspielraum gibt, sollte man ihn nutzen; nicht als Selbstzweck, sondern weil man keinen Versuch unterlassen darf, die Ausweitung der atomaren Bedrohung zu verhindern.
Aktive Nichtverbreitungspolitik ist aktive Friedenspolitik. Zu einer solchen Politik rufen wir auf. Eine solche Politik würden wir unterstützen.
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