Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13097
mit dem Titel „Informationsfreiheit weiter entwickeln“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes ({0}). Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12490, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9724
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung der Linken abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2012 ({1})

- Drucksache 17/12050 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2}) 
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Ich bin dem Deutschen Bundestag
sehr dankbar, dass er meinen Jahresbericht in diesem
Jahr so zeitnah berät, sogar noch bei Tageslicht an einem
Freitag. Diese Aktualität ist wichtig, weil es nicht zuletzt
um die Aufarbeitung von Missständen, Mängeln und gelegentlich auch Defiziten geht. Davon handelt auch dieser Bericht.

Ich musste in den letzten beiden Jahren von einer tiefgreifenden Verunsicherung und einer hohen Belastung
der Soldatinnen und Soldaten berichten. Leider kann ich
insoweit noch keine Besserung feststellen. Ich bin in der
Beurteilung, glaube ich, einig mit dem BundeswehrVerband, der hier durch seinen Vorsitzenden, Oberst Kirsch,
vertreten ist. Die Einsatzbelastungen sind weiterhin sehr
hoch, und es ist noch keine wirksame Abhilfe in Sicht.

Immerhin kann man eines feststellen: Ausrüstung und
Ausstattung im Auslandseinsatz, insbesondere in Afghanistan, sind nun auf einem zufriedenstellenden Stand.
Wir merken das auch, wenn wir die Zahlen betrachten,
den Rückgang der Opferzahlen und den Rückgang auch
der Zahl der Verwundungen.

Für viele Soldatinnen und Soldaten konkretisieren
sich jetzt die individuellen Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr. Sie wissen nun, ob und, wenn
ja, wie sehr sie und ihre Familien davon jeweils selbst
betroffen sind. Die Betroffenheit - das können wir feststellen - ist groß. Das belegt nicht zuletzt der Anstieg
der Zahl der in den ersten Monaten des Jahres 2013 eingegangenen Eingaben. Versetzungen, Umzüge und enttäuschte Laufbahnerwartungen trüben vielerorts die
Stimmung an den Standorten.

Aber das ist es nicht allein. Auch die konkrete Umsetzung der Reform schlägt oftmals weitere - vermeidbare - Wunden. Wenn beispielsweise Soldaten im Einsatz an einem Freitagnachmittag angerufen werden,
ihnen mitgeteilt wird, was ihr Dienstherr mit ihnen vorhat, und ihnen eine Stellungnahme bis zum Montag abgefordert wird, dann hebt das natürlich nicht die Stimmung. Zu Recht sind die Betroffenen darüber verärgert;
denn natürlich müssen auch sie, obgleich fern der Heimat, die Möglichkeit haben, solche Entscheidungen, die




Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
tiefgreifende Wirkungen für sie selbst und für ihre Familien haben, seriös mit den Angehörigen zu besprechen.

Das, meine Damen und Herren, ist kein Vorwurf an
die Personalführer. Wer in Zeiten solch fundamentaler
Umbrüche im Personalgefüge der Streitkräfte 650 Soldaten und mehr führen muss - das müssen die Personalführer -, der kann solche Zumutungen nicht immer vermeiden; ich weiß das. Es ist eben ein strukturelles Problem,
das durch angemessene Personalverstärkung schnellstmöglich behoben werden muss.

Dies verschärft zugleich eines der brennendsten
Grundprobleme der Bundeswehr: die noch immer völlig
unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Dienst,
die den Soldatinnen und Soldaten zu Recht immer wichtiger wird. Die Vereinbarkeit ist auch einer der Schlüssel
für die Attraktivität des Dienstes und damit für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Die Konkurrenz auf
dem Arbeitsmarkt wird die Bundeswehr durchaus zwingen, die Belastungen durch Pendelei - über 70 Prozent
aller Soldatinnen und Soldaten müssen pendeln -, Kommandierungen und vor allem auch durch die Auslandseinsätze auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Darauf
sind die Strukturen der Bundeswehr aber noch lange
nicht ausgerichtet. So muss der Dienstherr Rahmenbedingungen schaffen, die es den Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich ermöglichen, und zwar, ohne dass
sie ein schlechtes Gewissen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden haben müssen, die dann die Arbeit
für sie mitmachen oder einmal mehr in den Einsatz gehen müssen, auch Rechte wie Elternzeit in Anspruch zu
nehmen. Dazu muss der Dienstherr Vertretungsreserven
bereithalten, wie übrigens jeder andere Arbeitgeber
auch. Davon ist nur nichts zu sehen.

Ich würde mich im Übrigen auch sehr freuen, wenn
ich noch in meiner Amtszeit - das wäre bis 2015 - den
ersten bundeswehreigenen Kindergarten außerhalb des
Ministeriums besuchen könnte und nicht immer nur von
Grundsteinlegungen höre.

({3})

Ich kann in diesem Bereich faktisch noch keine wirklichen Fortschritte erkennen.

Meine Damen und Herren, mehr denn je ziehen Soldatinnen und Soldaten auch in Zweifel, dass die Bundeswehr durch die Neuausrichtung wirklich leistungsstärker
und effizienter werde. Sie registrieren vielmehr, dass die
Ressourcen in den Mangelverwendungen weiter verknappt werden; ich nenne Spezialpioniere, ABCisten
und andere. Die zeitliche Belastung der Soldatinnen und
Soldaten durch die Auslandseinsätze liegt weiterhin
deutlich über dem angestrebten Rhythmus von vier Monaten Einsatz und 20 Monaten einsatzfreier Zeit - jedenfalls in der Regel. Die Soldatinnen und Soldaten sehen,
dass erfahrene, motivierte und gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die gern bei der Bundeswehr bleiben
möchten, die Bundeswehr verlassen müssen, und das,
obwohl es erhebliche Unterbesetzungen gerade bei den
Mannschaften gibt. Die Nachwuchslage hat in einzelnen

Bereichen kritische Grenzen erreicht. Es fehlt an Mannschaften, insbesondere in der Marine. - Diese Probleme
werden von Tag zu Tag brisanter. Wenn nicht schnell
und wirksam gegengesteuert wird, dann haben wir ein
dauerhaftes Problem. Der Bericht, den ich hier natürlich
nicht vollständig vortragen kann, macht dies anhand
konkreter Beispiele deutlich.

Der Bericht räumt auch in diesem Jahr den Themen
Betreuung und Versorgung breiten Raum ein. Ohne
Frage hat sich die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihrer Familien im Falle von
Verwundung und Tod mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, dem Einsatzversorgungs- und dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz deutlich verbessert.
Das ist etwas, wofür ich dem Deutschen Bundestag sehr
dankbar bin. Ich weiß, wie sehr insbesondere die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Berufsverbände es
begrüßen, dass das Parlament, dass die Abgeordneten
hier initiativ geworden und weit über das hinausgegangen sind, was der Dienstherr ursprünglich vorhatte.

Ungeachtet dessen besteht die Diskrepanz zwischen
dem Anspruch auf Weiterverwendung und der Zahlung
einer Entschädigung im Falle einer Verwundung fort.
Darauf hatte der Abgeordnete Hellmich bereits in der
Beratung des vorangegangenen Jahresberichtes nachdrücklich hingewiesen, und zwar zu Recht. Während das
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz auch die Einsätze auf
dem Balkan in den 90er-Jahren erfasst, gilt die Einmalentschädigung erst für Fälle, die sich seit dem 1. Dezember 2002 ereignet haben. Es liegt jetzt in der Hand des
Gesetzgebers, diese Lücke zu schließen. Der Minister
sollte, wie von mir bereits angeregt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Auf erhebliche Probleme stößt im Zuge der Verschlankung der Strukturen auch die Beurteilungspraxis.
Abgesehen von dem noch immer ungelösten Problem
der Vergleichsgruppen, zeichnet sich durch die Neustrukturierung ab, dass zukünftig ein Kommandeur für
die Beurteilung von mehreren Hundert Soldatinnen und
Soldaten zuständig wird, ohne dass er diese alle persönlich kennt, ja, überhaupt kennen kann. Das wird im Falle
einer gerichtlichen Überprüfung sicherlich keinen Bestand haben. Höchstrichterlich beanstandet wurde schon
die jahrgangsmäßige Betrachtung der Laufbahnentscheidungen.

Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, deshalb die Auswahlkonferenzen in diesem
Jahr auszusetzen, ist verständlich, befördert aber die Unruhe in der Truppe weiter.

Meine Damen und Herren, der Dienst in den Streitkräften war im vergangenen Jahr einmal mehr von den
Einsätzen geprägt. Das hat in dem Bericht, aber auch in
meiner kontinuierlichen Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss Niederschlag gefunden. Dies stieß auf
hoher politischer und militärischer Ebene auf Kritik. Davon lasse ich mich aber nicht beeindrucken.

({4})

Meine Damen und Herren, die Rechte der Soldatinnen
und Soldaten und die Prinzipien der Inneren Führung



Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
gelten auch im Auslandseinsatz und enden nicht an unseren Außengrenzen. Daher werde ich auch weiterhin,
wenn dazu Anlass besteht oder wenn ich durch Sie,
meine Auftraggeber, hierzu beauftragt werde, dem Verteidigungsausschuss über meine Erkenntnisse zur Situation in den Einsatzgebieten berichten. Es gehört dabei zu
meinen originären Aufgaben, mich nicht allein mit den
Schokoladenseiten zufriedenzugeben. Dass dies manchen nervt, wie man lesen konnte, ist wohl nicht zu vermeiden. Aber das sollte niemanden, erst recht niemanden
im Umfeld des Ministers, zu dem Versuch veranlassen,
mit leichtfertigen oder gar bewusst falschen Darstellungen einen Keil zwischen den Wehrbeauftragten und die
Soldatinnen und Soldaten oder das Parlament zu treiben.

Lassen Sie mich damit schließen, allerdings nicht,
ohne Ihnen, dem Deutschen Bundestag, insbesondere
den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, für Ihre
Unterstützung meiner Arbeit zu danken. In diesen Dank
schließe ich die Partner meines Amtes im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ein. Ganz
besonders danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern meines Amtes für ihren Einsatz und ihr Engagement im Rahmen der Bewältigung meiner Aufgaben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})