Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-10-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne!

({0})

Wir behandeln die 1,3 Billionen Euro Schulden, die
Bund, Länder und Gemeinden derzeit haben. Es geht dabei nicht nur um ein bundespolitisches Problem, sondern
auch um ein Problem unserer gesamten Nation, um ein
Problem auf allen politischen Ebenen. Im Moment diskutieren wir über die Nettoneuverschuldung. Würden
wir endlich mit dem Schuldenabbau beginnen

({1})

- hören Sie einen Moment zu, Kollegen! -, würden
Bund, Länder und Gemeinden jährlich 13 Milliarden
Euro Schulden abbauen, brauchten wir noch immer
100 Jahre - die jungen Leute hier oben brauchten ihr
ganzes Leben -, um diesen Schuldenberg abzubauen.

({2})

- Es ist wirklich peinlich,

({3})

dass Sie meinen, dieses Problem durch permanentes Gebrüll und Geblöke wie in der ersten Schulklasse behandeln zu müssen.

({4})

Wir sollten uns diesem Problem endlich gemeinsam
ernsthaft stellen. Wir alle stehen in der Verantwortung,
diesen Schuldenberg abzutragen. Nicht diejenigen, die
hier sitzen, sondern alle Politikergenerationen der Nachkriegszeit, egal welcher Couleur, haben ihn Schritt für
Schritt angehäuft. Unser Problem ist, dass das ganze politische Handeln seit den 50er-Jahren auf Verteilung ausgerichtet war.

({5})

Historisch gesehen, haben wir jetzt das Ende dieser Verteilungspolitik erreicht.

Sie verbreiten die Illusion, wir könnten durch das
Drehen an ein paar Stellschrauben relativ schnell, womöglich schon morgen, für ein großes Wachstum sorgen
und übermorgen wieder Verteilungspolitik betreiben.

({6})

Das ist ein ganz großer Fehler. Ihre Doppelzüngigkeit
besteht darin, einerseits die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien und andererseits viel Geld für bestimmte Zwecke zu fordern. In diesem Sinne äußern sich
in jeder Sitzung des Haushaltsausschusses Austermann,
Kampeter, Rossmanith usw.

({7})

- In letzter Zeit haben Sie keinen Antrag gestellt, weil
Sie dazu nicht mehr in der Lage sind.

Ganz konkret: Sie sind nicht bereit, unsere Pläne zur
Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Absenkung
der Entfernungspauschale mitzutragen. Viele Elemente
der Vorschläge von Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau haben wir in den letzten drei Jahren längst
umgesetzt. Sie hingegen haben seit Jahr und Tag kein
Konzept, mit dem man wirklich politisch verantwortungsvoll arbeiten kann.

Das zentrale Problem ist - es ist ein gemeinsames
Problem und deswegen kommen Sie nicht so billig davon -, dass Sie aufgrund Ihrer Stellung im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat mitverantwortlich sind. Ich
behaupte, Sie tragen auch als Parlamentarier im Bundestag Mitverantwortung; denn eine Aufgabe des Parlaments als des Haushaltsgesetzgebers ist es, mit den
Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Insofern
ist es einfach zu billig, zu behaupten, es handele sich um
ein Eichel-Problem.

({8})

Kommen Sie daher endlich in die Pötte! Hören Sie
auf, hier ständig Vorwürfe zu machen! Wenn Sie nach
der Beantragung dieser Aktuellen Stunde endlich konsequent und ehrlich sein wollen, dann müssen Sie, erstens,
dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 voll und ganz zustimmen. Zweitens müssen Sie den Haushaltsvorlagen zu allen Etats - mit den Kürzungs- und Sparvorschlägen haben wir sie auf wirklich knapp kalkulierte Etats
zurückgeführt und schlank gestaltet - zustimmen.

({9})

Drittens müssen Sie Hartz III und Hartz IV - auch das
gehört dazu - zustimmen; denn das ist ebenfalls ein wesentlicher Aspekt des Umstrukturierens, nämlich weg
von einer Verteilungspolitik hin zu einer Politik, mit der
ein schlanker Staat solche Leistungen erbringt.

({10})
Zu den Umstrukturierungen im Bereich Gesundheit
und Rente: Im Bereich der Gesundheit hat sich zumindest die CDU/CSU mit ins Boot begeben. Die FDP hat
gemeint, sie könne sich fein heraushalten und sich praktisch hinter der Pharmaindustrie und den Apothekern
verstecken. Es ist eine ganz billige Methode, hier immer
zu sagen: „Wir sind für Subventionsabbau und für Strukturreformen“, aber dann, wenn es Ernst wird, nicht einmal mehr den Mut zu haben, auch nur die erste Reform
mitzumachen. Bei der Eigenheimzulage wird es wieder
so sein, dass Sie nicht den Mut haben, mitzuziehen.

Sie müssten also jeden Schritt mittragen, der in Richtung Einsparvolumen geht, im Steuerrecht genauso wie
beim Haushalt, statt hier ständig zu blockieren und zu
meinen, Sie könnten die Probleme lösen, indem Sie alles
offen halten. Sie müssten sogar weiter gehende Vorschläge machen. Wenn Sie das tun, dann sind wir gern
bereit, darüber zu diskutieren. Aber solange Sie hier nur
rumpöbeln und meinen, das sei Politik, ist das, finde ich,
ziemlich verantwortungslos. Sie sollten sich vor der gesamten deutschen Bevölkerung schämen!

({11})