Corinna Rüffer (NA), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

verbliebene - so muss man zu dieser Uhrzeit sagen -
Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie noch hier sind.
Oft debattieren wir viel weniger Bedeutsames zu deut-
lich früherer Stunde. Jetzt geht es aber um nicht weniger
als um die Menschenrechte, und die dürfen nicht nur zu
Protokoll gehen.

Woran denken Sie, wenn die Rede davon ist, dass die
Menschenrechtssituation in einem Land besorgniserre-
gend ist? An Syrien, Somalia, Eritrea? Jedenfalls nicht
an Deutschland, oder? Der Fachausschuss der Vereinten
Nationen, der gerade die Umsetzung der Behinderten-
rechtskonvention geprüft hat, sieht das anders. Der Ab-
schlussbericht der internationalen Fachleute ist ein ver-

1) Anlage 2
nichtendes Urteil. Von den insgesamt elf Seiten sind fast
zehn Seiten, also nahezu der gesamte Bericht, gefüllt mit
Verstößen gegen die Konvention und mit Maßnahmen,
wie diese beseitigt werden sollen.

({0})

Ein paar Beispiele daraus - Frau Tack, hören Sie zu -:

Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wo er
wohnen will. - Vielen behinderten Menschen wird das
verwehrt, weil Sozialämter die notwendige Unterstützung nur im Rahmen von Wohnheimen bewilligen. Das
ist unerträglich.

({1})

Außerdem fehlen schon heute 2,5 Millionen barrierefreie Wohnungen. Geschäfte, Gaststätten und Kinos sind
für Menschen mit Behinderungen oftmals unbetretbar wegen ein paar anscheinend unüberwindlicher Stufen.
Politik darf sich nicht weiter davor drücken, auch den
Privaten verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit zu
machen.

({2})

Jeder Mensch soll über Bildungsweg, Beruf und Arbeitsplatz selbstbestimmt entscheiden können. Für viele
Menschen mit Behinderungen ist das eine Illusion. Für
sie ist der Weg von der Förderschule in eine Werkstatt
für behinderte Menschen vorgezeichnet. Wer das nicht
will, muss sehr hart kämpfen, um die nötige Unterstützung zu erhalten. Hier ist die Politik gefragt, um den
Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Jeder Mensch soll frei über alle Fragen seines täglichen Lebens entscheiden können. ({3})

Das ist für manch einen nur ein schöner Traum; denn in
der Praxis entscheidet oft der rechtliche Betreuer stellvertretend für den Betreuten. Hier ist die Politik gefragt,
das Prinzip der unterstützten Entscheidungsfindung
durchzusetzen. Allzu oft werden Menschen mit einer
psychischen Behinderung gegen ihren Willen in Psychiatrien untergebracht und dort zwangsbehandelt. Das
muss sich ändern. Gemeinsam mit den Ländern, mit Betroffenen und Sachverständigen muss der Bund alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um das Recht auf
Selbstbestimmung auch für psychisch beeinträchtigte
Menschen umzusetzen.

({4})

Und zuletzt: Jeder Mensch soll das Recht haben, zu
wählen. - Eine Selbstverständlichkeit? Behinderten
Menschen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen, wird dieses Grundrecht verweigert. Anstatt dass wir, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, gemeinsam die Ausschlusstatbestände aus
den Gesetzen streichen, lässt die Bundesregierung derzeit prüfen, ob für bestimmte Personengruppen eine
Wahlfähigkeitsprüfung eingeführt werden sollte.

({5})



Allein, dass man darüber nachdenkt, den Wahlrechtsausschluss rechtssicher festzuzurren, ist nicht zu fassen.
Noch schlimmer ist aber, dass künftig noch mehr Menschen das Recht auf politische Teilhabe verlieren könnten. Das wäre ein Schlag gegen die Menschenrechte.
Deshalb muss Andrea Nahles dieses Verfahren umgehend stoppen. Darin sind wir alle uns hoffentlich tatsächlich einig.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
unser Antrag ist darauf gerichtet, die Empfehlungen der
Vereinten Nationen zügig umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu
beenden. Zumindest dieses Interesse sollten hier alle teilen. Sie haben bisher darauf verzichtet, eigene Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einzubringen.
Deshalb hoffe ich jetzt auch, dass Sie unserem Vorschlag
folgen werden.

Vielen Dank.

({7})