emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag und die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze mit den Folgen der Neuberechnung des Regellohnes hat nichts mit der Lohnfortzahlung zu tun. Der erhöhte Regellohn, Herr Kollege Stingl, ist eine Folge der erhöhten Einkommensgrenze, die ja mit der Pflichtversicherungsgrenze identisch ist. Von daher wird also die Lohnfortzahlung nicht in Frage gestellt.
Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen: wir haben uns in unseren Anträgen darauf beschränkt, die nicht mehr haltbare Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen, mit der Folge des vergrößerten Kreises der Angestellten, die wieder in den gesetzlichen gesicherten Krankenschutz hineinkommen, und mit der Folge des Ansteigens der Beitragsbemessungsgrenze. Wir haben uns darauf beschränkt, weil die Diskussion um die Reform der Krankenversicherung sicherlich im nächsten Bundestag aufkommen wird. Was hier nun versucht wird, meine Damen und Herren, ist, einen Bruch in dem bisherigen System herbeizuführen. Die SPD versucht, mit der Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze klamm und heimlich eine Leistungsverbesserung über das zwangsläufige Maß hinaus einzuführen, also die Erhöhung des Krankengeldes von 65% auf 75 % nach der sechsten Woche, obwohl es schon durch die Anhebung des Regellohnes erhöht wird.
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Der zweite Antrag zielt darauf ab, das Krankengeld für die ersten sechs Wochen in der bisherigen Höhe zu belassen, trotz gestiegener Beitragsbemessungsgrenze und trotz gestiegener Versicherungspflichtgrenze und trotz normalerweise steigenden
Regellohns, der zur Berechnung des Krankenlohnes angesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir wollten nur die notwendige Erhöhung durchführen; dabei bleiben wir. Deswegen bitten wir, die Änderungsanträge der SPD abzulehnen und den Änderungsantrag der FDP, der sich im Grunde genommen mit dem Punkt 4 des CDU/CSU-Antrages dein System nach deckt, anzunehmen.
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schellenberg (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen der CDU/CSU haben uns erklärt, daß sie bereit seien, dem Antrag unter 04 a - Erhöhung des Krankengeldes für langfristig Kranke - zuzustimmen. Ich ziehe deshalb in diesem Punkte unseren Antrag auf namentliche Abstimmung zurück. Ich muß allerdings zu dem Antrag der FDP - Umdruck 725 - namentliche Abstimmung beantragen, weil damit grundsätzlich Weichen gegen die Lohnfortzahlung gestellt werden und praktisch eine Belastung für versicherte Arbeiter geschaffen würde.
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jaeger (vizepräsident), 1965-07-02:
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Ruf.
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- Meine Damen und Herren, ich darf also festhalten: es wird offensichtlich von den Antragstellern gewünscht, daß ihre Ziffer 10 bei der Abstimmung geteilt wird in a und b. Das können die Antragsteller verlangen. Es handelt sich also um zwei Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 722 Ziffer 10 Buchstabe a - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Die nächste Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 725. Ich gehe einfach in der Reihenfolge der Absätze vor. Das ist die einfachste Methode. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag ausreichend unterstützt? - Das sind mehr als 50 Mitglieder. Es muß also namentlich abgestimmt werden.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung zu Umdruck 725.
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jungmann (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsantrag der SPD unter Ziffer 11 folgendes sagen: Die Vorstellung, daß man durch die Einfügung der Worte „mindestens 5" mehr erreichen könnte als durch den Wortlaut des Gesetzes nach der Ausschußfassung, geht von falschen Voraussetzungen aus. Wir sind mit der SPD einig, daß mindestens 5 Untersuchungen die Regel sein werden und die Regel sein müssen. Aber es handelt sich hier nicht um bestimmte starre Zahlen, sondern darum, daß bei einer Schwangerschaft je nach dem Zeitpunkt der ersten Untersuchung eine ganz verschiedene Anzahl von Untersuchungen nötig werden kann. Wenn eine Frau frühzeitig zur Untersuchung geht, können 6 oder 7 Untersuchungen notwendig sein, und wenn sie spät zum Arzt geht, können es weniger sein. Wir sind uns also in der Sache völlig einig. Es könnte aber hier Verwirrung entstehen. Ich möchte mich deshalb den Worten von Herrn Deneke, der bereits für die Ablehnung eingetreten ist, anschließen.
Der schon mehrfach zitierte Bundesgesundheitsrat war, allerdings im Jahre 1955 - das war das letzte Mal, daß er zu diesen Fragen Stellung genommen hat -, der Meinung, daß 3 Untersuchungen - allerdings sagte auch er damals: mindestens - genügten. Die Ansichten haben sich inzwischen weitgehend gewandelt. Sie werden sich in Zukunft auch noch weiter wandeln. Ich bin deshalb der Meinung, daß man solche Zahlen nicht im Gesetz verankern sollte, weil sich der Gesetzgeber dabei selbst überfordern würde. Er soll denjenigen, die darüber zu entscheiden haben, nämlich dem Bundesausschuß für Ärzte und Krankenkassen, die Verantwortung überlassen. Aber ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß das
nicht bedeutet, daß wir etwa eine geringere Zahl als 5 für richtig hielten. Wir sind mit der SPD der Auffassung, daß wahrscheinlich mindestens 5 Untersuchungen in jedem Fall nötig sein werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag. Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer 11 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer 12 zu § 200 a auf.
({0}) - Erledigt.
Änderungsantrag zu § 200 d auf Umdruck 722 unter Ziffer 13! Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Der Antrag ist begründet. Dazu liegen Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Franzen!
franzen (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich Sie, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 722 Ziffer 13 abzulehnen, und zwar aus folgendem Grund. Hier könnten Verfassungsschwierigkeiten wegen des Gleichheitsgrundsatzes eintreten. Wir müssen davon ausgehen, daß es sich um ein Arbeitsschutzgesetz, ein Gesetz für die erwerbstätige Frau handelt. Wir haben nun in die Ausschußvorlage hineingebracht, daß auch die mitversicherte Ehefrau, also die Ehefrau des Versicherten, die nicht erwerbstätig ist oder nicht erwerbstätig zu sein braucht, die einmalige Zahlung des Mutterschaftsgeldes von 150 DM erhält.
Wir können nicht nur für diesen Personenkreis einen Bundeszuschuß geben, aber einen anderen Kreis, die nicht versicherte Ehefrau und die nicht versicherten Frauen überhaupt, von diesem Zuschuß ausschließen. Daher auch unsere Bedenken, diese 150 DM, die von den Kassen, den Versicherungsträgern gezahlt werden sollen, in den Bundeszuschuß einzubeziehen. Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer 13. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer14 zu § 205 d. Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag soll bewirken, daß eine im Ausschuß gestrichene Vorschrift wieder aufgenommen wird. Namens der Fraktion der CDU/CSU und auch der FDP möchte ich das Hohe Haus bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Die Vorschrift, um die es sich hier handelt,


Müller ({0})
ist, worauf auch schon im Schriftlichen Bericht hingewiesen ist, seit 1930 regelmäßig durch Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr außer Kraft gesetzt worden. In der Nachkriegszeit ist das leider versäumt worden. Erst als zwei Krankenkassen eine Klage anstrengten, hat schließlich das Bundessozialgericht 1964, also erst im vergangenen Jahr, entschieden, daß der Bund den Krankenkassen den Zuschuß von 100 DM für jeden Entbindungsfall für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum 31. Dezember 1962 nachzuzahlen hat.
Nun halten wir, die Fraktion der CDU/CSU wie auch die Fraktion der FDP, diesen Zuschuß für eine Versicherungsleistung an mitversicherte Familienangehörige und deshalb gewissermaßen für systemwidrig. Familienangehörige, die mitversichert sind, sollen genauso behandelt werden wie Versicherte. Bisher hatten die Krankenkassen - insoweit befinden wir uns in guter Gesellschaft - es immer als eine Versicherungsleistung betrachtet und aus den Beiträgen finanziert. Sie waren stolz darauf, daß die Versicherungsleistungen ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen finanziert werden.
Ein Weiteres kommt hinzu. Wenn es keine Versicherungsleistung sein soll, dann muß man nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch denjenigen diesen Betrag von staats wegen erstatten, die nicht versichert sind, also allen werdenden Müttern.
Der Klarstellung halber wollte ich dies noch einmal vortragen. Ich bitte also das Hohe Haus, den Änderungsantrag abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Killat.
killat (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begründung hat mich veranlaßt, noch einmal das Wort zu ergreifen. An sich ist der Komplex mit dem vorherigen identisch. Es handelt sich darum, inwieweit Familienwochenleistung, Mutterschaftsgeld, Mutterschaftshilfe usw. als leine Angelegenheit der Krankenversicherung behandelt werden oder als eine Gesamtangelegenheit vom Gesundheitsfürsorgerischen und Gesundheitspolitischen her aus allgemeinen Mitteln getragen werden müssen.
Aber, Herr Kollege Müller, wenn Sie sagen, der § 2051d, der bisher vorsah - seit Anfang der zwanziger Jahre -, daß für jeden Familienwochenhilfefall 50 DM als Reichszuschuß gezahlt wurden, und wenn Sie argumentieren: „Seit 1930 ist hier keine Leistung mehr erfolgt, und leider ist dann auf eine Klage von Krankenkassen durch höchstrichterliches Urteil für die Zeit nach dem Kriege bis 1962 wiederum lauf eine Vergütung ,entschieden worden", dann, muß ich sagen, ist doch die Betonung, daß ,es „leider versäumt worden ist", diese Bestimmung zu streichen, sehr fragwürdig. Das ist kein Argument dafür, daß man nunmehr vorschlägt, sie endgültig zu streichen. Die Ausgabe ,der Krankenversicherung und die Zuschußleistung des Bundes hat seit den zwanziger Jahren bestanden. Wenn sie 1930 gestrichen worden ist, dann auf dem Wege der „Notverordnungen", und weiter aufrechterhalten durch ,das Dritte Reich. Wir sind der Meinung, es sollte bei der gesetzlichen Bestimmung bleiben.
Ich darf, Herr Präsident, meine weiteren Begründungen zu Protokoll geben.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Bitte sehr! - Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmungen! Umdruck 722 Ziffer 14, Änderungsantrag der SPD. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer 15. Wird er begründet? - Wird das Wort ,gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Abstimmung! Wer dem Ändenungsantrag Umdruck 722 Ziffer 15 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffer 15 ist abgelehnt.
Abstimmung über den ganzen Art. 2 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Idas Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Nein und Enthaltungen angenommen.
Art. 3! Hierzu Änderungsantrag Umdruck 722 Ziffern 16 und 17. Werden diese Änderungsanträge begründet? - Wird ,das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Kann über ,die Ziffern 16 und 17 zusammen abgestimmt werden? - Wer den Änderungsanträgen Umdruck 722 Ziffern 16 und 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Art. 3 in der Fassung ides Ausschusses, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ,einstimmig.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche nach § 85 Buchstabe a der Geschäftsordnung der dritten Lesung. Ich betone: nach § 85 Buchstabe a, nicht nach § 88 der Geschäftsordnung. Ich bin der Meinung, dazu genügt ein Mann. Es gibt aber Geschäftsordnungsspezialisten, die glauben, daß man dazu zehn Leute braucht, und zwar nach § 93 der Geschäftsordnung. Deshalb bitte ich vorsorglich, daß mich zehn Damen und Herren des Bundestages unterstützen in dem Widerspruch gegen die dritte Lesung.
Ich darf vielleicht ganz kurz begründen, warum ich den Widerspruch erhebe. Wir haben jetzt in mehreren namentlichen Abstimmungen sehr verschiedene Abstimmungsverhältnisse gehabt, einmal .110 Ja und 271 Nein, dann 191 Ja und 205 Nein, dann 177 Ja und soundsoviel Nein. Wir haben in einer Abstimmung 26 Enthaltungen gehabt. Diese 26 Enthaltungen bitte ich nicht so aufzufassen, daß
die Kollegen etwa nicht gewußt haben, was sie tun sollten. Ich fasse das so auf: Das ist der Protest dagegen, mit welchem Tempo man versucht, noch in letzter Minute Gesetze mit großer Wirkung durchzubringen. Ich bin nicht geneigt, diesen Schweinsgalopp - ich kann es nicht anders sagen - mitzumachen.
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Als ich noch Referendar am Amtsgericht Rothenburg ob der Tauber war, später als Amtsrichter, ist mir, wenn ich in einem Kommentar las, daß der Bundesgesetzgeber oder der Reichsgesetzgeber das und das gewollt habe, ein kleiner frommer Schauer der Ehrfurcht den Buckel heruntergelaufen: Was sind das für Leute! Von dieser Ehrfurcht ist ein bißchen abgebröckelt. Aber wenn wir in dem Tempo, wie wir hier in den letzten drei Tagen Gesetze machen, weitermachen, dann ist gar keine Ehrfurcht mehr da.
({1})
Ich bin der Meinung, daß das, was wir hier tun, an die Grenze der Seriosität geht. Deswegen widerspreche ich der dritten Lesung. Ich bitte um Unterstützung.
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stingl (NA), 1965-07-06:
Ich bestätige Ihnen sehr gern, Herr Kollege Schellenberg, daß die Formulierung, die Sie für Abs. 7 vorschlagen, darauf beruht, daß ich in einer Vorbesprechung der CDU/CSU-Fraktion diesen Mangel Ihrer Anträge aufzeigte und mit Formulierungshilfe der Herren der Regierung einen Antrag vorbereitete, den ich dem Ausschuß bekanntgab, worauf Sie sofort sagten, daß Sie meinem Antrag beitreten würden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Auch Herr Abgeordneter Erler möchte eine Zwischenfrage stellen.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Meine Damen und Herren, das ist eine ganz interessante Frage in der Geschäftsordnung, ob der Einspruch nach § 85 allein auf einen Mann gestellt werden kann. Herr Kollege Memmel, wir brauchen keine langen, sehr gelehrten Darlegungen. § 93 haben Sie jedenfalls für sich, wenn außer Ihnen noch neun Mitglieder dieses Hauses widersprechen. Ich frage das Haus, ob dieser Antrag hinreichend unterstützt wird. - Das sind mehr als zehn, und zwar auf allen Seiten des Hauses; ich kann sie gar nicht zählen. Damit, meine Damen und Herren, findet die dritte Lesung heute nicht statt.
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- Sie müssen mich nicht etwas fragen, was ich nicht weiß und gar nicht wissen kann.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({1}) über den Antrag des Bundesschatzministers betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung weiterer Aktien der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft ({2}) ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Häussler, verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache über den Antrag des Ausschusses. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
({4})
- Meine Herren, ich stelle ausdrücklich fest: keine Wortmeldungen. Niemand soll nachher kommen und sagen, er habe es nicht verstanden.
({5})
- Herr Kollege Junghans hat das Wort zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 726 *) .
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Dazu hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier den Beschluß des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu vertreten und Sie zu bitten, auf Grund seines Berichts zu beschließen. Der Beschluß ist nach sehr eingehenden Beratungen und Anhörung der Sachverständigen gefaßt worden. Er ist ein Beschluß der Vertreter der Koalitionsparteien in diesem Ausschuß; die Vertreter der Opposition haben sich der Stimme enthalten.
Ich muß Sie auch bitten, den Änderungsantrag der SPD auf Gewährung ,des doppelten Stimmrechts abzulehnen.
Wie Sie wissen, sind wir von 51 % Stimmenanteil des Bundes ausgegangen. Bei der zweiten Regierungsvorlage wurde von 26 % ausgegangen. Nachdem der Ausschuß Sachverständige gehört hat, haben wir uns auf eine Formel geeignigt. Dabei haben wir versucht, den zwei sich widersprechenden Gesichtspunkten in ausgewogenem Maße Rechnung zu tragen. Der eine Gesichtspunkt, dem wir im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen wollten, ist der sozusagen plebiszitäre Charakter der Tatsache, daß nahezu drei Millionen unserer Mitbürger für das VEBA-Papier sich interessierten und gezeichnet haben, was einen außergewöhnlichen Erfolg der Eigentumsaktion in Volksaktien darstellt.
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Der andere Gesichtspunkt war, dem Bund einen möglichen guten Einfluß zu bewahren. Wenn jeder, der gezeichnet hat, eine oder im Maximum zwei Aktien bekommt, dann ergeben sich 37 % Bundesbeteiligung. Wir glauben, daß dies einen ausreichenden Einfluß des Bundes, zum mindesten in der übersehbaren Zeit, gewährleistet. Ob sich später andere Situationen ergeben, ob wir bei Kapitalerhöhungen noch einiges überlegen müssen, das mag den späteren Jahren und dann späteren Erwägungen dieses Hauses überlassen werden.
Ich glaube, wir haben im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes nach dem Grundsatz, daß schließlich zu jeder Vorlage eine Mehrheit notwendig ist, eine gute Lösung gefunden, die wir gegenüber den Zeichnern und uns selbst glauben verantworten zu können.
Ich bitte deshalb um die unveränderte Annahme der Ausschußvorlage und um Ablehnung des Antrags der SPD.
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gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 726 der Fraktion der SPD ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Vor der Abstimmung über den Antrag des Ausschusses hat das Wort der Abgeordnete Kurlbaum.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-02:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß am Ende der VEBA-Wochen - möchte ich sagen - doch noch etwas Ähnliches wie Freude und Harmonie eingetreten ist. Ich möchte ganz kurz etwas zu den Betrachtungen des Kollegen Kurlbaum sagen.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel, daß das Zeichnungsergebnis bei der VEBA eine allgemeine Überraschung nicht nur für die Politiker, sondern insbesondere auch für die Sachverständigen gewesen ist. Wenn wir dem Rat mancher Sachverständigen gefolgt wären, hätten wir die VEBA-Privatisierung vermutlich nicht eingeleitet. Das Überzeichnungsergebnis betrug 254 %. Ich darf daran erinnern, daß wir bei VW eine Überzeichnung von 85 % hatten.
Was den Werbeaufwand anlangt, Herr Kollege Kurlbaum, so darf ich feststellen, daß die Zahl von 20 Millionen DM im Ausschuß nicht genannt worden ist. Mir ist auch die genaue Zahl nicht bekannt. Ich darf sagen, daß auch bei VW eine sehr große Werbung im Gange gewesen ist, die seinerzeit immerhin 14 Wochen gedauert hat.
Ich glaube, daß die Überzeichnung in diesem Umfange - 254 % - die Überlegungen notwendig machte, die die Bundesregierung angestellt hat. Ich glaube ferner, daß wir das Vertrauen der Zeichner in diese Volksaktie dadurch beantwortet haben, daß wir eben auf Grund des Beschlusses des Ausschusses dazu kommen, den Zeichnern der Gruppe 1, die zwei Aktien und mehr gezeichnet haben, zwei Aktien zu geben. Das betrachte ich als einen beachtlichen Erfolg. Die Belegschaft wird ohnehin voll bedient.
Meine Damen und Herren, ich darf kurz zum Abschluß sagen: Innerhalb von sechs Jahren seit der Herausgabe der VW-Aktien hat sich die Volksaktie durchgesetzt. Bisher sind insgesamt 9,6 Millionen Volksaktien ausgegeben worden, und es wurden 4,3 Millionen Zeichner bedient. Ich glaube, die


Bundesminister Dollinger
Volksaktie ist ein begehrtes Papier. Ich kann den Pessimismus des Herrn Kollegen Kurlbaum in bezug auf die zukünftige Entwicklung nicht teilen.
Ich möchte auch sagen, daß das Thema des Werkselbstverbrauchs etwas überbewertet wird; denn wir wissen ganz genau, daß die Lieferungen an die Bundesbahn laut Vertrag am 31. März 1969 auslaufen und daß auf Grund der Elektrifizierung und Verdieselung der Verbrauch. der Kohle bei der Bahn ernorm zurückgegangen ist. 1952 waren es noch 9,4 Millionen t, im Jahre 1965 nur noch 3,9 Millionen t, und ein Anpassungsprozeß in dieser Richtung ist bei der Hibernia seit langer Zeit im Gange. Im übrigen wäre es eine schlechte Geschäftsleitung, wenn die Hibernia nicht in der Lage wäre, bei einem Umsatz von 2,1 Milliarden DM 100 Millionen DM Umsatzverlust bei Kohle zu verkraften.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Volksaktionäre werden mit der VEBA-Aktie ein gutes Papier bekommen, ebenso wie damals mit der VW-und mit der Preußag-Aktie. Ich meine, die große Bedeutung dieses Papiers liegt in der eigentumspolitischen, in der gesellschaftspolitischen und in der volkswirtschaftlichen Seite.
({0})
gersteneier (präsident), 1965-07-06:
Keine weiteren Wortmeldungen?
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
({1})
-- Zur Begründung Ihrer Anträge? Wir sind noch in
der allgemeinen Aussprache. Aber ich habe nichts
dagegen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
- Der eigentliche Sinn dieser allgemeinen Aussprache scheint mir in diesen Änderungsanträgen zu stecken.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
schellenberg (NA), 1965-07-06:
Herr Kollege Stingl, können Sie bestätigen, daß die Formulierungen, die hier beantragt wurden, auf Beschlüssen des Sozialpolitischen Ausschusses beruhen und daß die Regierung dazu Formulierungshilfe geleistet hat?
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Diese Frage ist unbedingt notwendig; denn der Präsident steht nachher vor der äußerst schwierigen Situation, entscheiden zu müssen, welche die im Detail weitergehenden Anträge sind; und hier sind wir noch nicht ganz so weit. Hier muß Herr Troßmann etwas bei Herrn Abgeordneten Schellenberg aufklären.
Ich bitte Sie deshalb, fortzufahren.
stingl (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident, es ist eine sehr wichtige systematische Sache, die natürlich auch der Sprecher der SPD-Fraktion mitbekommen muß; sonst könnte dann auch da einiges unterwegs passieren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
gerstenmaier (präsident), 1965-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.