Ulrike Mascher (NA), 2000-05-19:
Herr Seifert, ich habe mit
meiner Kollegin, Frau Hendricks, gesprochen, die auch
damals hier geredet hat und mit der Sie bereits eine Diskussion darüber geführt haben. Nach diesem Gespräch
steht fest, dass wir unabhängig von diesem Fall auch in
anderen Berufsgesetzen prüfen werden, inwieweit darin
einschränkende bzw. diskriminierende Regelungen für
Schwerbehinderte enthalten sind. Ich denke, dies ist ein
guter Anlass, um nicht nur in Bezug auf die Steuerberater,
sondern insgesamt in allen Berufsgesetzen, die von verschiedenen Ressorts federführend betreut werden, nachzuprüfen, ob sie Regelungen enthalten, die mit Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Benachteiligung von
Behinderten verbietet, übereinstimmen. Sie haben dafür
einen wichtigen Anstoß gegeben und wir werden das
überprüfen.

({0})

Ich wiederhole: Wir wollen die Entwicklung von 1982
bis 1998 umkehren, die die Erfüllungsquote bei der Beschäftigungspflicht von 5,9 Prozent im Jahre 1982 auf
3,8 Prozent im Jahre 1998 hat sinken lassen. Wir wollen
eine Entwicklung umkehren, die die Zahl der arbeitslosen
Schwerbehinderten von 93 800 im Jahre 1981 auf 188 500
im Jahre 1998 hat ansteigen lassen.

Eine wesentliche Ursache für den seit Jahren rückläufigen Anteil Schwerbehinderter an der Zahl der Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen ist die Gestaltung der Ausgleichsabgabe. Diese Abgabe hat ja nicht
nur eine Ausgleichs-, sondern auch eine Antriebsfunktion.
Die Entwicklung der letzten 16 Jahre zeigt, dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr so gewirkt hat, wie sie sollte.
Deswegen sehen wir eine Neugestaltung zur Erhöhung
der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht
und Ausgleichsabgabe vor.

Arbeitgeber, die sich um die Beschäftigung Schwerbehinderter bemühen und nur wenig unter der Pflichtquote
liegen, werden mit der Ausgleichsabgabe nicht stärker belastet als bisher. Sie zahlen also weiterhin 200 DM. Arbeitgeber hingegen, die ihre Beschäftigungspflicht gröblich verletzen, zum Beispiel überhaupt keinen Schwerbehinderten beschäftigen, haben künftig eine höhere
Ausgleichsabgabe zu zahlen als bisher, bis zu 500 DM
monatlich.

({1})

- Gut, aber es ist doch ein Schritt in die richtige Richtung,
Herr Seifert.

({2})

Wir wollen ein gestaffeltes System bei der Ausgleichsabgabe. Je höher der Grad der Nichterfüllung, desto höher
die Ausgleichsabgabe. Für Kleinbetriebe ist eine Sonderregelung vorgesehen. Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitsplätzen haben nach wie vor 200 DM monatlich zu zahlen,
wenn sie keinen Schwerbehinderten beschäftigen.

Die Arbeitgeber haben in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass die 6-Prozent-Quote




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


nicht bedarfsgerecht, sondern übermäßig sei. Sie haben
darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungspflicht gar
nicht zu erfüllen sei. Sie haben darauf hingewiesen, die
Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber werde sich vergrößern, wenn die Quote auf 5 Prozent abgesenkt werde.
Wir wollen mit der Veränderung der Quote die Arbeitgeber jetzt beim Wort nehmen, mehr zu tun als bisher.

({3})

Aber diese Reduzierung der Pflichtquote ist an eine
Bedingung geknüpft. Wird die Zahl der arbeitslosen
Schwerbehinderten bis Oktober 2002 nicht um 25 Prozent das sind rund 50 000 - abgesenkt, dann kehren wir ab
1. Januar 2003 automatisch wieder zu der bisherigen
Pflichtquote von 6 Prozent zurück.

Genauso wichtig wie die Verbesserung des Systems
von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe ist es,
diese Beschäftigungspflicht auch umzusetzen. Deswegen
wollen wir sowohl die Rechte der Schwerbehinderten
stärken als auch die Rechtstellung der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen verbessern.
Innerbetrieblich sollen die Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs- oder Personalrat
verbindliche Regelungen zur Integration Schwerbehinderter vereinbaren.

Weil schwerbehinderte Frauen es bei ihrer Eingliederung in Arbeit vielfach besonders schwer haben, sollen in
der Integrationsvereinbarung Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils schwerbehinderter
Frauen getroffen werden.

({4})

Von diesen Vereinbarungen erhalten die Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämter Kenntnis. Diese sollen dann
geeignete Schwerbehinderte vorschlagen. Sie sollen sich
schon im Vorfeld um die Qualifizierung von Schwerbehinderten kümmern, denn Arbeitgeber werden nur geeignete Schwerbehinderte einstellen. Schwerbehinderte, die
für den Arbeitsplatz geeignet sind, werden ihren Arbeitsplatz auf Dauer behalten. An der Prüfung, ob Arbeitsplätze mit vorgeschlagenen Schwerbehinderten besetzt
werden können, wird die Schwerbehindertenvertretung
stärker beteiligt als bisher.

Um für die 865 000 erwerbstätigen Schwerbehinderten
die Arbeitsplätze sicherer zu machen, soll auch die betriebliche Prävention ausgebaut werden. Schon bisher
gab es Pflichten der Arbeitgeber gegenüber beschäftigten
Schwerbehinderten. Diese Pflichten werden zu Rechten
der Schwerbehinderten umgestaltet: Rechte auf einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz, auf Beschäftigung entsprechend den Kenntnissen und Fähigkeiten, auf bevorzugte Teilnahme an innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen, auf Erleichterung der Teilnahme an
außerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen und auf
Teilzeitarbeit, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art
und Schwere der Behinderung notwendig ist.

Ein für Schwerbehinderte besonders wichtiger Schritt
soll bei der Arbeitsassistenz gegangen werden. Schwerbehinderte haben künftig gegenüber der Hauptfürsorgestelle im Rahmen der begleitenden Hilfe einen aus der

Ausgleichsabgabe zu finanzierenden Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.
Einzelheiten bleiben einer Rechtsverordnung vorbehalten. Der Rechtsanspruch selbst ist jedoch nicht vom Erlass der Verordnung abhängig, er soll ab In-Kraft-Treten
des Gesetzes gelten.

Die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptfürsorgestellen sind die beiden wichtigsten Verwaltungen, die für
die Integration Schwerbehinderter in Arbeit, für die Beschaffung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu sorgen
haben. Wir wollen die Arbeit der Arbeitsverwaltung dadurch verbessern, dass wir neben einer Verstärkung der
Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten auch ein neues
Instrument, nämlich Integrationsfachdienste, einsetzen
wollen. Diese neuen Integrationsfachdienste sollen arbeitslosen Schwerbehinderten, die besondere Schwierigkeiten haben, in das Arbeitsleben integriert zu werden, zur
Verfügung stehen, um ihnen die notwendige aufwendige
und personalintensive Unterstützung zu geben.

Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen, aber auch Werkstätten für Behinderte, Organisationen und Verbände der Behinderten
haben die Befürchtung geäußert, dass die von uns allen
gewünschte Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten, dass die Entwicklung neuer Instrumente, die
Schaffung von Integrationsfirmen, Integrationsabteilungen und Integrationsbetrieben, die Förderung von Werkstätten für Behinderte beeinträchtigen könnte. Ich sage
es deshalb noch einmal ganz deutlich: Die Möglichkeit
zur Förderung insbesondere von Werkstätten für Behinderte durch den Ausgleichsfonds des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen des erforderlichen Bedarfs und der verfügbaren Mittel bleibt unberührt.
Da ändert sich das Gesetz nicht.

Wir wollen aber hinsichtlich des Bedarfs an Werkstätten für Behinderte eine Erhebung machen, wieweit wir
über die 2003 zur Verfügung stehenden 200 000 Plätze in
den Werkstätten für Behinderte hinaus noch regionale
Schwerpunkte für eine Verstärkung des Netzes der Werkstätten für Behinderte brauchen. Wir werden Ende dieses
Monats erste Gespräche dazu führen. Wir haben uns mit
den Verbänden darüber verständigt, dass eine solche Bedarfserhebung notwendig und sinnvoll ist.

Auch die weiteren besonderen Fördermöglichkeiten
für Werkstätten für Behinderte bleiben erhalten.

({5})

Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen
und Ausgleichsabgaben zu zahlen haben, können diese
durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte reduzieren. Darüber hinaus sind Arbeitgeber der
öffentlichen Hand verpflichtet, Aufträge, die von Werkstätten für Behinderte durchgeführt werden können, bevorzugt diesen Werkstätten anzubieten.

Ich hoffe, dass damit Klarheit geschaffen worden ist,
dass niemand, weder die Regierung noch die Koalitionsfraktionen, den Bestand und die Weiterentwicklung der
Werkstätten für Behinderte durch die verstärkte Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten auf dem





allgemeinen Arbeitsmarkt in irgendeiner Weise einschränken oder tangieren will.

Alle Beteiligten, Arbeitgeber, Gewerkschaften und
Behindertenorganisationen, haben dieses Konzept, das
ich Ihnen jetzt in Kurzform vorgestellt habe, mit entwickelt. Es ist im Dialog entstanden. Das Ergebnis ist ein
Konsens. Dass er erreicht werden konnte, ist beachtlich.
Ich denke, er lässt uns alle gemeinsam hoffen, dass wir
das hochgesteckte Ziel, die Arbeitslosigkeit in zwei bis
drei Jahren um rund 50 000 zu reduzieren, tatsächlich erreichen.

({6})

Alle Beteiligten - das sage ich ausdrücklich noch einmal sind guten Willens.

Gehen wir gemeinsam an die Arbeit, verlieren wir
keine Zeit, nutzen wir die Chance des sich positiv entwickelnden Arbeitsmarktes auch für die Schwerbehinderten!

Ich danke Ihnen!

({7})