horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-01-19:
Herr Dr. Schuster, wenn es nur um den heute zu beratenden Gesetzentwurf ginge, dann würde ich Ihnen recht geben. Aber es liegt dem Deutschen Bundestag gleichzeitig ein Gesetzentwurf vor, der all die Fragen, die Professor Pfaff und Sie angesprochen haben, beinhaltet.
Eine intelligente Budgetfindung für 1997 und ab 1997 auf Dauer ist unser gesetzgeberischer Vorschlag. Er beinhaltet, daß Krankenhäuser, die mehr Leistungen erbringen, eine höhere Gesamtvergütung mit den Krankenkassen vereinbaren können und daß Krankenhäuser, die ihre Leistungen - aus welchen Gründen auch immer - reduziert haben, einen Abschlag seitens der Krankenkassen erwarten müssen.
Diese intelligente Budgetierung, die Herr Professor Pfaff reklamiert hat, hat die intelligente Koalition bereits in einem Gesetzentwurf, der hier eingebracht wurde, vorgesehen.
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Herr Dr. Schuster, ich komme nun zu dem von Ihnen angesprochenen Problem. Natürlich muß es zu mehr Koordination und Kooperation kommen. Ich nannte das Beispiel der niedergelassenen Ärzte zur Optimierung des niedergelassenen Bereichs. Die

Koalition schlägt vor, daß in Regionen, in denen es notwendig ist, ein Spezialist, der nur im Krankenhaus, aber nicht im ambulanten Bereich vorhanden ist, die Patienten unter bestimmten Voraussetzungen im Krankenhaus ambulant behandeln kann, weil damit die Unwirtschaftlichkeit vermieden wird, daß sich ein Patient, der von diesem Spezialisten behandelt werden will, zunächst ins Krankenhausbett legen muß.
Das alles ist Bestandteil unserer Strukturreform, die wir dem Parlament vorgelegt haben. Herr Dr. Schuster, diese Reform ist zustimmungspflichtig und wird deshalb mit Sicherheit zu Verhandlungen und Gesprächen zwischen Ihnen und uns führen.
Heute geht es nur darum, den finanziellen Kollaps in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Ich hoffe, dabei haben wir Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es ist Dreh- und Angelpunkt, daß wir die überproportionalen Ausgabenzuwächse im Krankenhausbereich reduzieren. Wenn uns das nicht gelingt, werden uns 1996 und 1997 Ausgabensteigerungen um die Ohren fliegen, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Deshalb muß uns diese Operation gelingen.
Ich weiß, daß ich bis tief hinein in meine eigene Partei - auch weil Wahlen sind - mit diesen Vorschlägen manche Diskussion ausgelöst habe. Ich werde diesen Weg ganz konsequent weitergehen, und ich möchte öffentlich sagen: Wenn die Reform für den Krankenhausbereich mit dessen Stabilisierung im Bundesrat - aus welchen Gründen auch immer - scheitern sollte, werde ich die Reformbemühungen für den ambulanten Bereich, die den Patienten, den Ärzten, den Masseuren und Krankengymnasten Opfer abverlangen, postwendend einstellen, weil wir die Politik der letzten 25 Jahre nicht fortsetzen dürfen.
Wir dürfen die Krankenhäuser dort, wo öffentliche Verantwortung gegeben ist, nicht schonen und auf der anderen Seite Patienten, Ärzten, Masseuren, Krankengymnasten und anderen Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen Reformopfer zumuten.
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Eine solche Politik, meine Damen und Herren, werde ich nicht vertreten. Wir können nicht diesen Personen Opfer zumuten und die Krankenhäuser verschonen.
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Ich komme zu Ihrem Vorwurf, Frau Kollegin Lehn, wir würden hier einen Trick anwenden und deshalb eine Entscheidung im Krankenhausbereich vorwegnehmen.
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- Der Herr Büttner hört bei mir im Wahlkreis auch nie
zu. Deshalb hat er bei Wahlen noch nie 30 Prozent
erreicht. Es wäre für ihn besser, wenn er mir manchmal zuhören würde.
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Meine Damen und Herren, sowohl Maßnahmen im ambulanten Bereich als auch beim strukturellen Teil im Krankenhaus sind zustimmungspflichtig, nur die Budgetierung für 1996 ist zustimmungsfrei. Wir müssen diesen budgetierten Bereich im ersten Quartal im Parlament verabschieden; denn das Bundesjustizministerium sagt uns, ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Januar 1996 ist nur möglich, wenn Bundestag und Bundesrat die Budgetierung im ersten Quartal 1996 verabschieden.
Diese Budgetierung nimmt keine Strukturmaßnahme vorweg, - weder im Krankenhaus noch im ambulanten Bereich. Anschließend haben wir alle Ruhe und auch Zeit, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, zwischen Koalition und Opposition einerseits und Koalition und Bundesländern andererseits die dauerhaften Strukturreformen im Gesundheitswesen miteinander zu besprechen, zu verhandeln und dann zu entscheiden.
Wir wissen, daß wir Ihre Zustimmung brauchen. Wir bitten Sie darum, daß Sie diese Verhandlungen dadurch ermöglichen, daß wir die Budgetierung im Krankenhaus vorwegnehmen. Wir nehmen damit keine Entscheidung im Strukturbereich vorweg. Deshalb ist es auch kein Trick. Wenn Sie das im Bundesrat nicht mitmachen, dann macht eine Reform im ambulanten Bereich keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einmal betonen: Es geht bei der Budgetierung im Krankenhausbereich nicht um eine Kürzung der Krankenhausausgaben, sondern um eine pure Maßnahme der Vernunft, nämlich dafür zu sorgen, daß die Ausgabenzuwächse in den Sozialhaushalten in einer Balance mit den Zuwächsen in unserer Volkswirtschaft bleiben. Wenn wir keinen gesellschaftlichen Konsens erzielen, daß angesichts der riesigen Arbeitslosigkeit, unserer großen wirtschaftlichen Probleme, unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt die Zuwächse in den Sozialhaushalten und damit auch die Zuwächse in den Krankenhäusern nicht stärker steigen dürfen als die Zuwächse in unserer Volkswirtschaft, dann können wir jede Hoffnung begraben, daß wir unsere Sozialhaushalte und unsere öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen.
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Wir kürzen nicht, sondern wir begrenzen das Ausmaß des Zuwachses. Deshalb werden die Schwestern, die Pfleger und die Ärzte in den Krankenhäusern ihren Dienst weiterhin auf hohem Niveau erbringen können. Die Personalkosten sind damit zu 100 Prozent gedeckt. Die Sachkosten werden sich in diesem Bereich bewegen.
Meine Damen und Herren, deshalb kann ich der Öffentlichkeit guten Gewissens sagen: Es wird keinem Patienten im Krankenhaus etwas weggenommen. Ich kann den Beschäftigten im Krankenhaus sagen: Sie werden weiterhin ihre segensreichen Dienste auf hohem Niveau erbringen können.

Deshalb appelliere ich an die Opposition: Beenden Sie diese Diskussion, die Sie heute wieder begonnen haben, als würde auf dem Rücken der Patienten gespart, als würde die Krankenhauslandschaft zerschlagen. Diese Argumente haben wir jetzt drei Jahre lang gehört. Aber die Krankenhauslandschaft blüht, sie steht finanziell so gut da wie selten zuvor in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung.
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