czaja (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich nur wenige Hinweise zu den beiden Vorlagen geben, die uns heute beschäftigen.
Seit 1955 sind die Bemühungen um ein Raumordnungsgesetz im Gange. Ich möchte aber deutlich unterstreichen: sie sind nicht Ausdruck der Sucht, alles gesetzlich regeln zu wollen, sondern Ausdruck der Sorge um unsere krank und notleidend gewordene Siedlungsstruktur. Zu diesem Zustand haben neben der rasanten Technisierung und Automation

und neben der zivilisatorischen Entwicklung sowie neben der damit verbundenen übermäßigen Konzentration der Wirtschaftsmacht und der Arbeitsplätze, aber auch der Errungenschaften eben dieser Zivilisation an verhältnismäßig wenigen Punkten auch die ungeheuerlichen Bevölkerungsverschiebungen in und nach dem zweiten Weltkrieg, die Unterbrechung unserer staatlichen Einheit und schließlich der tiefgehende Strukturwandel in der Wirtschaft beigetragen. Das Rahmengesetz der Raumordnung kann die daraus sich ergebenden Nachteile für die Lebensumstände der Menschen nicht schlagartig ändern, Nachteile wie z. B. Verkehrsüberlastung, Belästigung durch Lärm, Verunreinigung von Luft und Wasser, Gefährdung der echten Funktion von Stadt und Dorf, hohe Bodenpreise und zum Teil unbefriedigte Ansprüche auf geeignetere Wohnungen, Fehlinvestitionen und Entwicklung von Massenkultur neben verarmenden Räumen.
Der Bundesgesetzgeber vermag hier nur einen sehr lockeren ersten Rahmen zu setzen zur Festigung überall - auch in den Ländern - im Gange befindlicher Bemühungen und zum Legen neuer Geleise. Die Durchführung der Grundsätze, die der Bundesgesetzgeber aufzustellen wagte, liegt bei den Ländern. Es ist heute schon eine der vornehmsten Aufgaben der Landespolitik - und sie wird es auf Jahre hinaus bleiben -, sich in der Raumordnung wirksam zu bemühen, die Menschen wieder in gesündere und geordnetere Lebensbedingungen zu führen, ihnen die Möglichkeit dazu zu geben, und zwar besser, als es heute der Fall ist. Das gleiche
i gilt natürlich auch für die Koordinierung der raumwirksamen Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbehörden. Aber mehr als Postulate für diese zukunftsträchtige Arbeit vermag vorerst der Bundesgesetzgeber, vermögen Bundesregierung und Bundesrat nicht aufzustellen. Der Bundesgesetzgeber gibt sich allerdings für den Einsatz raumwirksamer Bundesmittel dabei selbst eine Verpflichtung. Er will damit aber auch nicht die große Bedeutung der Landesplanung und die Strukturarbeit in den Ländern unberechtigter- oder unbefugterweise gängeln.
Es scheint dabei im wohlverstandenen Interesse des föderativen Staatswesens zu liegen, ja, es scheint ein krönendes Zeichen seines guten Funktionierens zu sein, wenn in dringenden Ordnungsfragen der Zeit Bund und Länder sich zu gemeinsamen gesetzlichen Grundlinien für die praktische Strukturarbeit im Alltag und an der Font des Ringens um die Ordnung finden.
Deshalb hat es der Bundesgesetzgeber gewagt, nach eingehendem Austausch der Meinungen mit Sachverständigen aus den Ländern und aus dem kommunalen Bereich nicht nur ein Organisationsgesetz zu schaffen, sondern gesetzliche Grundsätze für die Raumordnung aufzustellen.
Diese Grundsätze sind Zeichen eines Kompromisses. Aus Darlegungen vieler Sachverständiger und Wissenschaftler im Ausschuß, aus den Wünschen der mitberatenden Ausschüsse, der vielen Eingaben an den Ausschuß war zu entnehmen, daß begeisterte Fachleute und Laien dabei manches präziser gefaßt, manches wirksamer geregelt, manches wieder fortgelassen gewünscht hätten, hier und dort sich zielstrebigere Vorschriften vorgestellt hätten. Auch die Opposition hätte einen verbindlicheren Charakter der Beschlüsse der Raumordnungskonferenz gewünscht. Da man sich bei uns aber in allen diesen Fragen auf gesetzgeberischem Neuland befand und eine gemeinsame Zielsetzung erreichen wollte, der möglichst alle Parteien und vor allem alle an der Ausführung der Grundsätze Beteiligten zustimmen sollten, war die Erfüllung noch weitergehender Wünsche vorerst nicht möglich. Manches in den Grundsätzen mag auch noch wissenschaftlichem und fachlichem Streit unterliegen. Vielleicht wird man in einigen Jahren bei diesem oder jenem Grundsatz den Akzent anders oder stärker setzen, aber es galt, endlich den Mut zu haben, die Gesundung der Raumstruktur nach gemeinsamen allgemeinen Grundsätzen anzugehen und die für einen Ansatz geeignete Stunde zu nutzen. Wer den Mut aufbringt, kann in dem einen oder anderen irren; dies ist aber besser, als die Dinge völlig treiben zu lassen.
Durch die hier zu beschließenden gesetzlichen Grundsätze und Organisationsformen kann Ihnen der Ausschuß nicht auch garantieren, daß in der Raumordnung in allem zielstrebig und tatkräftig gehandelt werde.
Kein gesetzlicher Grundsatz vermag echte Initiative zu ersetzen. Zu dieser Initiative müssen sich zusammenfinden private, kommunale und Landesinitiative, weitblickende unternehmerische Initiative - im weitestens Sinne des Wortes - der einzelnen und der juristischen Personen und der öffentlichen Stellen. Diese Initiative wird den in dem Gesetz verankerten allgemeinen Grundsätzen dann und dort getreu und entsprechend handeln, wenn und wo sie sich unabhängig von eigener Ansicht dem Geist des Gesetzes als der in einem demokratischen Staatswesen his zu seiner Änderung verbindlichen Norm innerlich verpflichtet fühlt, und sie wird nach gesetzlicher Novellierung drängen, wenn die praktische Erfahrung es notwendig macht.
Die Grundsätze halten sich streng an die Wertordnung unseres Grundgesetzes. Allen im Ausschuß, die sich gemeinsam um die Formulierungen mühten, wurde es wieder einmal offenbar, wie sehr unser Grundgesetz nicht nur die Wirtschafts- und die Verwaltungssphäre, in der sich unsere Staatsbürger bewegen, fassen möchte, sondern es wurde bewußt, daß das Grundgesetz dem freien und dem in der geordneten Gemeinschaft gebundenen Menschen gerecht werden will.
Eines möchten diese Grundsätze des Raumordnungsgesetzes als oberstes Ziel: die Entwicklung des Raumes nicht nur nach den Grundsätzen der Produktion und der materiellen und rationellen Arbeitsbedingungen ausgerichtet sehen. Sie möchten ebenso für die Entwicklungspläne, für die Landesplanung und die Raumordnung als oberstes Ziel auch die Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen des in der Gemeinschaft verankerten Menschen setzen. Oft sieht man zu sehr nur auf die Rationalisierung und den äußerlichen Produktionseffekt und verstößt dabei gegen die natürlichen Lebensbedingungen, die
Wasser, Luft, Klima und Bodenschätze, Raum und Nervenkraft, Eigentum und Gesundheit, Familie ebenso wie demokratisch zu formende vielfältige Gemeinschaft setzen, und verfälscht und gefährdet damit auch den Produktionseffekt, der dem menschlichen Leben dienstbar sein soll.
Wenn der Dienst am natürlichen Menschen in der Gemeinschaft als oberstes Leitbild praktischer Raumordnungsmaßnahmen gewahrt bleibt - nicht etwa der Dienst an Machtträumen oder wirklichkeitsfernen Konstruktionen eigener oder kollektiver Phantasie -, dann werden auch Unebenheiten, die dieser oder jener Schritt auf gesetzgeberischem Neuland vielleicht mit sich bringt, überwunden werden können.
Der Vielfalt und Eigenart menschlicher Existenz im gesamten deutschen und im europäischen Raum soll das Netz lebensfähiger Städte und lebensfähiger Dörfer mit der möglichen und genügenden Zahl verschiedenartiger Arbeitsplätze, sollen die besonderen Versorgungs- und Bildungseinrichtungen zentraler Orte, die menschenwürdig gestalteten Brennpunkte wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in den großen Städten und in den Großstädten und die sie vor ungesunder Verdichtung bewahrenden Entlastungsgemeinden im Rahmen ihres Ausstrahlungsbereiches, von denen dieses Gesetz spricht, dienen. Der Gesetzgeber aber kann sich zur Durchführung nur mutige, zähe, einfallsreiche, sein Grundanliegen erfassende Pioniere ides Alltags wünschen.
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