Henning Otte (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist bemerkenswert. Bemerkenswert ist etwa – das wurde schon angesprochen – die Überschrift. Dann fällt er aber stark ab. Deswegen muss man bemerken, dass er viel zu eng im nationalen Kontext verhaftet ist: Alles rein national, deswegen irrational. Denn Sicherheit ist heute eine gesamtgesellschaftliche und eine staatliche Aufgabe, und sie ist im internationalen Kontext zu sehen.

Dabei ist umfassend zu beachten, dass die Bürger einen Anspruch auf Sicherheit haben und dass sie auch bereit sind, ihre Freiheitsrechte ein Stück weit einschränken zu lassen, verbunden mit dem Anspruch, dass der Staat Schutz liefert. Die Verantwortung für diesen Schutz allein einem Rat zu übertragen, das ist zu kurz gedacht, meine Damen und Herren. Wir müssen im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit viel mehr Maß und Mitte finden. Und hier beginnt das Problem mit dem Antrag der AfD: Sie finden kein Maß und keine Mitte. Das ist auch gestern in der gesundheitspolitischen Debatte über den Anspruch der Bevölkerung auf Gesundheitsschutz deutlich geworden: Sie ignorieren einfach den Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor der Covid-19-Gefahr und verunsichern die Bevölkerung. Diese Art von Sicherheitsstruktur brauchen wir in Deutschland nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, meine Damen und Herren.

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Die AfD glaubt, mit Einrichtung einer Ministerialstelle im Kanzleramt Sicherheitsvorsorge abbilden zu können. Wir vertrauen der Ministerialbürokratie; aber wir vertrauen nicht der AfD, die dem Parlament die Sicherheitsdebatte quasi mit Gewalt entziehen will und hier die Axt anlegt. Wir haben erprobte Grundsätze der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus für den Umgang mit einer umfassenden Verantwortung für unser Land.

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Sie suggerieren Souveränität „in einem prosperierenden Europa“ – so steht es in dem Antrag –, ignorieren aber gleichzeitig die Verletzung souveräner Staaten. Hier ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim genannt worden; das ist eben auch von Herrn Nouripour angesprochen worden. Nicht das Recht des Stärkeren ist maßgeblich, sondern für uns ist maßgeblich, dass die Souveränität vom Souverän abgebildet wird und dass wir in der Lage sind, uns jeder sicherheitspolitischen Herausforderung zu stellen, 24/7/365, und das 360 Grad. Das ist souverän! Man kann nicht die Leitlinien für 20 Jahre festlegen, wie das hier im Antrag steht. Ihr Antrag spiegelt zwar Ihren begrenzten nationalen Ansatz wider; aber er ignoriert völlig die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Wir haben den Anspruch, Probleme multilateral zu lösen, und zwar nicht immer nur militärisch, nein, vielmehr im Rahmen eines vernetzten Ansatzes: diplomatisch, bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch, eingebunden in Institutionen wie NATO, EU, OSZE, VN. Das ist die Strategie. Die Bundesverteidigungsministerin hat sehr deutlich gemacht, dass wir die transatlantische Achse wieder stärken wollen, dass wir zusammen mit Frankreich in Europa deutlich machen wollen: Gemeinsam schaffen wir Frieden, nicht rein national, wie Sie das anstreben. Wir wollen verlässliche Strukturen abbilden und gemeinsam Verantwortung übernehmen für Frieden und Freiheit in einem vereinten Europa. Das ist unsere Verantwortung. Deswegen ist es verantwortungsvoll, Ihren Antrag abzulehnen.

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