Axel Troost (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag geht es im Bereich der Finanzpolitik insbesondere um zwei Ziele: die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Haushaltskonsolidierung. Ich sage Ihnen
schon jetzt: In beiden Fällen werden Sie erneut scheitern.

Der Kollege Solms hat, was die Ausgabenseite des
Haushalts angeht, erwähnt, hier könne man von einem
Strohfeuer reden. Heute Morgen war sogar von einem
Jahr Keynes die Rede. Ich denke aber, dieser Haushalt
reicht nicht einmal für ein Strohfeuerchen. Er wird der
Herausforderung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
überhaupt nicht gerecht.

({0})

Wir brauchen in einem ganz anderen Ausmaße und
längerfristig ausgerichtete öffentliche Investitionen, um
den Binnenmarkt bzw. die Binnennachfrage zu stärken.
Wir müssen weg von der ausschließlichen Exportorientierung; dieser Wachstumstyp hat die letzten 15 Jahre in
der Bundesrepublik beherrscht. Die Bundesrepublik ist
das einzige Land, das eine solche Ausrichtung vornimmt, und das einzige Land, das, was Wachstum und
Beschäftigung angeht, in den letzten Jahren so schlecht
abgeschnitten hat.

({1})

Ich stimme Herrn Meister völlig zu, wenn er sagt,
dass wir einen anderen Wachstumstyp brauchen. Aber
wenn man von einem anderen Wachstumstyp spricht,
heißt das nicht Bürokratieabbau oder Beschleunigung
von Genehmigungsverfahren.

({2})

Ein anderer Wachstumstyp muss die Stärkung des Binnenmarktes zum Ziel haben. Wenn uns das nicht gelingt,
werden wir auch die Arbeitslosigkeit nicht abbauen.

({3})
Zum zweiten Punkt: der Haushaltskonsolidierung.
Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang schon genannt worden:

Erstens. Die Massenarbeitslosigkeit kostet bei 5 Millionen Arbeitslosen Jahr für Jahr circa 100 Milliarden
Euro, die in den Sozialversicherungssystemen und bei
den Steuereinnahmen fehlen.

Zweitens. Bedingt durch die Steuerreformen der letzten Jahre - auch das ist bereits angesprochen worden betragen unsere Einnahmeausfälle inzwischen 60 Milliarden Euro jährlich, die in allen öffentlichen Haushalten
- in dem des Bundes und in denen der Länder und Gemeinden - fehlen, wodurch jetzt natürlich ein Konsolidierungszwang hervorrufen wird, allerdings ein durch
diese Steuerpolitik selbst verschuldeter. Von wenigen
sinnvollen Maßnahmen im unteren Einkommensbereich
abgesehen kam es zu massiven Steuersenkungen für
Konzerne und Spitzenverdiener. Wenn jetzt versucht
wird, den Haushalt durch einen massiven Verkauf von
Bundesvermögen zu sanieren, dann kann ich dazu nur
sagen: Das geht nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Das kann es nicht sein!

({4})

Der Verkauf von Tafelsilber muss gestoppt werden. Dies
ist eine Politik zulasten der Bürger und zulasten der dort
Beschäftigten: weil anschließend ein entsprechender
Personalabbau erfolgt.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit ein weiteres
Thema nur knapp: Wir haben in die Debatte hier einen
Antrag zur Abschaffung der Hedge-Fonds eingebracht. Diese Frage hat im Bundestagswahlkampf ja
durchaus eine große Rolle gespielt; der Heuschreckenkapitalismus wurde von Herrn Müntefering in den Mittelpunkt gestellt. Die Frage ist, warum man jetzt nach der
Wahl, warum man im Koalitionsvertrag dazu überhaupt
nichts mehr hört bzw. liest.

({5})

- Zumindest ich habe dort nichts in dieser Richtung
gefunden. - Wenn wir dafür nicht hier im Parlament gemeinsam Lösungen finden, dann werden wir damit konfrontiert werden, dass DAX-Unternehmen zunehmend in
Bedrängnis geraten. Über die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen sind bereits von diesen so genannten Heuschrecken sozusagen „angefressen“. Es ist ein Unding, dass
Flaggschiffe der bundesdeutschen Wirtschaft wie Siemens oder Daimler-Benz Angst haben müssen, dass sich
solche Hedge-Fonds bei ihnen einkaufen und sie zerlegen. Denn das sind die Konsequenzen: Filetierung und
massiver Abbau von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen.
Das müssen wir hier gemeinsam diskutieren; dann erfährt auch dieses Hohe Haus für meine Begriffe einen
Bedeutungszuwachs.

({6})

Wir brauchen dringend einen grundlegenden Wechsel
in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wenn wir Haushaltskonsolidierung über den Abbau von Arbeitslosigkeit, über zusätzliches Wachstum erreichen wollen. Dafür gibt es ganz konkrete Konzepte: nicht nur bei der
Partei der Linken, auch im Bereich der Gewerkschaften
und bei einzelnen Vertretern des Sachverständigenrats.

Danke schön.

({7})