emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (NA), 2008-12-17:

Herr Staatsminister, wir haben heute vom Außenminister im Ausschuss erfahren, dass der Sondergipfel,
auf den Sie sich gerade beziehen, wahrscheinlich gar
nicht stattfinden wird, weil er nämlich zurzeit aktiv von
Südafrika, dem untauglichen Vermittler, hintertrieben
wird. Deshalb können Sie sich eigentlich nicht darauf
berufen, dass man die Ergebnisse abwarten sollte.

Was tun die Bundesregierung und die Europäische
Union im Rahmen eines kohärenten Vorgehens, wenn
die Afrikaner nicht tagen oder wenn sie tagen und nicht
handeln? Ich möchte in diesem Zusammenhang noch
einmal auf die Responsibility to Protect verweisen. Darin heißt es: Wenn ein Staat seiner Verantwortung nicht
gerecht wird, ist die gesamte internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Man kann es also nicht auf die AU
schieben, die vielleicht teilweise mit Mugabe unter einer
Decke steckt. Was tun Sie, wenn die Menschen massenweise an Cholera sterben und diese Krankheit auf die
Nachbarländer übergreift?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-12-17:
Frau Kollegin Müller, Sie wissen aus früheren Aufgaben, dass ich keinen Grund habe, meinem Außenminister zu widersprechen. Dass der Gipfel nicht stattfindet,
das mag so sein, weil es unterschiedliche Entwicklungen


gibt. Aber beabsichtigt ist natürlich, dass dieser Gipfel
stattfindet. Es ist deutlich geworden, dass die Einschätzung der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft
gegenüber dem Regime Mugabe in der Vergangenheit
möglicherweise nicht richtig gewesen ist.

Ich erinnere an die ganzen Debatten im Vorfeld des
EU-Afrika-Gipfels im letzten Jahr unter portugiesischer
Präsidentschaft, bei der es um die Frage ging, ob man
Mugabe einlädt oder nicht, und bei der es zu einer Gegenreaktion der afrikanischen Staaten gekommen ist und
sie Mugabe unterstützt haben, weil sie es für notwendig
gehalten haben, dass er an dem Gipfel teilnimmt. Daran
sieht man aber, dass mittlerweile auch in den Ländern
des südlichen Afrikas ein Umdenken stattgefunden hat,
auch wenn es viel zu lange gedauert hat. Ich hoffe, dass
dieses Umdenken auch zu konkreten Schritten führt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.

Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dr. Hakki Keskin
auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von türkischen Migrantenverbänden in Deutschland ({0}), dass sich in den zurückliegenden zwei Jahren
rechte Gewalt zunehmend gegen Migrantinnen und Migranten
mit türkisch-muslimischem Hintergrund richtet, vor dem Hintergrund, dass im Zeitraum von Februar 2006 bis April 2008
einer Auflistung der Türkischen Gemeinde Nürnberg zufolge
94 gemeldete Angriffe gegen türkische Migrantinnen und Migranten, ihr Eigentum, ihre Vereinigungen und Moscheen in
Deutschland registriert worden sind, und, wenn ja, welche
Konsequenzen zieht sie hieraus?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit Ihrer und Herrn
Keskins Zustimmung würde ich gern die Fragen 22 und
23 im Zusammenhang beantworten. Sie können dann
entsprechend mehr Zusatzfragen stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Kollegen

Dr. Hakki Keskin auf:
Welche notwendigen Schutzvorkehrungen sind bislang getroffen worden, um türkische Migrantinnen und Migranten,
ihr Eigentum und ihre Vereinigungen und Moscheen vor der
gestiegenen rechten Gewalt zu schützen, und, sollten keine
Maßnahmen ergriffen worden sein, welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen wird die Bundesregierung beschließen,
um Angriffe gegen türkische Migrantinnen und Migranten zu
verhindern?
Hakki Keskin (NA), 2008-12-17:
Herr Staatssekretär Altmaier, ich danke Ihnen für Ihre

Ausführungen. Trotzdem habe ich noch zusätzliche Fragen.

Laut des Webportals mit dem Namen „MUT gegen
rechte Gewalt“ sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 über 140 Menschen durch Rechtsextreme ermordet worden. Ist diese Zahl der Bundesregierung bekannt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-17:

Ich kann diese Zahl weder bestätigen noch dementieren. Insofern kann ich nur auf die Statistiken im Rahmen
des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes verweisen.
Diese Statistiken sind Ihnen ja bekannt. Sie können daraus die gleichen Schlüssen wie die Bundesregierung
ziehen. Alle Zahlen, über die wir verfügen, liegen auch
der Öffentlichkeit vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hakki Keskin (NA), 2008-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung,

dass der Schutz eines jeden Menschen vor rechtsradikaler Gewalt bzw. vor Gewalt insgesamt mit zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates gehört, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesen
offensichtlich fehlenden Schutz - selbst wenn diese Zahlen nicht exakt zutreffen, ist es trotzdem eine Vielzahl
von Menschen, Dutzende, die durch rechte Gewalt getötet worden ist - sicherzustellen? Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu tun?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-17:

Herr Kollege Keskin, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass diese Menschen geschützt werden
müssen. Das gilt übrigens nicht nur für die Menschen,
sondern auch Sachen müssen gegen Gewalt geschützt
werden. Das gilt ganz generell und selbstverständlich
auch für rechts- oder linksextremistische Gewalt.

Ich habe ja bereits ausgeführt, dass die einzelne konkrete Maßnahme, die zu ergreifen ist - ob man zum Beispiel für Polizeischutz sorgt oder ein bestimmtes Objekt
unter Bewachung stellt -, von den Polizeien der Bundesländer durchgeführt werden muss. Hier hat der Bund
keine originären Kompetenzen. Der Bund hat allerdings
die Möglichkeit, durch den Bundeshaushalt und im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass das Bewusstsein geschärft wird.

Wir können übrigens auch anregen - das tun wir ja -,
dass über diese Dinge in der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, in der wir Gast sind, regelmäßig
gesprochen wird. Wie Sie auch den Presseberichten entnehmen können, haben wir uns dort in den letzten Monaten auch intensiv mit der Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinigungen und mit den Umtrieben dieser
Vereinigungen beschäftigt. Das wird sicherlich auch in
Zukunft der Fall sein.
Hakki Keskin (NA), 2008-12-17:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, ich habe mir die Statistiken in der Tat angeschaut. Es
gibt Differenzen zwischen den offiziellen Angaben beispielsweise des Bundesinnenministeriums oder des Verfassungsschutzes und der sonstigen Organisationen. Daher stellen viele Migrantenorganisationen und -verbände
seit langem die Forderung, auch in der Bundesrepublik
Deutschland unabhängige Beobachtungsstellen - in anderen Ländern wie Schweden, Großbritannien oder in
den USA werden sie Ombudsstellen genannt - einzurichten, deren Aufgabe es sein könnte, sich um die Opfer
zu kümmern, das Geschehen genauestens zu beobachten
und sich ähnlich wie ein Rechtsanwalt ernsthaft um die
Betroffenen zu kümmern und die notwendigen Schritte
zu unternehmen. Meinen Sie nicht, dass wir auch in der
Bundesrepublik Deutschland solche Beobachtungsstellen benötigen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-17:

Herr Kollege Keskin, Sie gehen jetzt ein Stück weit
über Ihre Fragestellung hinaus, die sich darauf bezog,
wie wir die Situation einschätzen und was wir tun, um
Menschen davor zu schützen, Opfer solcher Gewalttaten
und Übergriffe zu werden. Ihre Zusatzfrage bezieht sich
auf die Frage, wie wir denjenigen helfen können, die Opfer geworden sind.

Ich gebe Ihnen recht, dass diese Frage sehr wichtig
ist. Welche Instrumente man dazu benötigt, muss im politischen Raum - auch von den Fraktionen des Deutschen Bundestages - diskutiert werden. Die Bundesregierung wird sich dann, wenn entsprechende
Anregungen an sie herangetragen werden, dazu äußern
und Stellung nehmen.
Hakki Keskin (NA), 2008-12-17:
Gestatten Sie eine letzte Frage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich gestatte noch eine Zusatzfrage.
Hakki Keskin (NA), 2008-12-17:
Danke sehr. Wir haben vor wenigen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzes hätten wir sowohl auf Bundes- als auch auf
Länderebene genau diese Einrichtungen schaffen können - ich habe immer wieder darauf verwiesen, dass wir
an dieser Stelle ein Defizit haben -; das ist aber leider
bislang nicht geschehen. Herr Staatssekretär Altmaier,
meinen Sie als zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht, dass wir nunmehr entsprechende
Schritte unternehmen müssten?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-17:

Herr Kollege Keskin, ich muss darauf hinweisen, dass
nach meiner Kenntnis das Antidiskriminierungsgesetz
nicht unter Federführung des Bundesinnenministeriums
auf den Weg gebracht worden ist.

Unabhängig davon ist das Gesetz so, wie es verabschiedet worden ist, von der Mehrheit des Deutschen
Bundestages beschlossen worden. Es ist auch vorher
noch in vielen Punkten geändert worden. Insofern richtet
sich Ihre Frage im Grunde nicht an die Bundesregierung,
sondern an die Mehrheit im Parlament bzw. an die Fraktionen im Parlament, die dieses Gesetz beschlossen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Die Frage 24 der Kollegin Petra Pau wird schriftlich

beantwortet.

Wir sind deswegen am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Altmaier, für die Beantwortung der Fragen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen beantwortet
Frau Staatssekretärin Nicolette Kressl.
Die Frage 25 des Kollegen Hans-Joachim Fuchtel
wird schriftlich beantwortet ebenso wie die Fragen 26
und 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die Fragen 28
und 29 der Kollegin Christine Scheel und die Fragen 30
und 31 des Kollegen Jürgen Koppelin.

Damit rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

Welche Auflagen gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung, FMStFV - insbesondere zu
Vergütungshöhe, Abfindungen, Boni und anderen Vergütungsteilen von Organmitgliedern sowie zu Beschränkungen
und Gestaltungen der Geschäftstätigkeit -, hat die Bundesregierung nach ihren eigenen dahin gehenden Ankündigungen
- „höchstens 500 000 Euro“; vergleiche taz, 21. Oktober 2008 konkret denjenigen 15 Banken auferlegt bzw. wird dies tun,
die seither staatliche Garantien sowie Eigenkapitalhilfen beantragten ({0}), und ist die Bundesregierung gewillt, nach ihrer ablehnenden Antwort auf meine entsprechende Frage in der Fragestunde des Bundestages am 12. November 2008 ({1}) nun zu beachten, dass derlei
Auskünfte gemäß § 10 a Abs. 2 Satz 1 FMStFG keineswegs
ausschließlich dem SoFFin-Kontrollgremium des Bundestages zustehen, sondern die gesetzlichen Kontrollrechte aller
Abgeordneten und sonstigen Ausschüsse uneingeschränkt bestehen bleiben, zumal die Bundesregierung zu solchen Nachfragen Anlass gibt, etwa indem sie trotz Rüge der EU-Kommission der Commerzbank zu wenig Kreditzinsen
abverlangen wollte ({2})?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter auf:
Inwieweit trifft es zu, dass im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein zweiter Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften erarbeitet wird, und wann rechnet die
Bundesregierung mit der parlamentarischen Behandlung?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-17:

Sehr geehrter Herr Kollege, bislang sind Garantien
gemäß § 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
zugunsten der Hypo Real Estate Holding AG, der HSH
Nordbank sowie der Bayern LB gewährt worden. Entsprechend sollen den Antragstellern bei Stabilisierungsmaßnahmen in Form der Garantie Auflagen gemäß § 5
Abs. 2 Nr. 1 der entsprechenden Verordnung aufgegeben
werden. Auflagen zu Vergütungshöhe, Abfindungen,
Boni und anderen Vergütungsteilen von Organmitgliedern sind für Garantien hingegen nicht vorgesehen.

Zu den konkreten Vertragsgestaltungen der bereits abgeschlossenen oder künftigen Stabilisierungsmaßnahmen darf sich die Bundesregierung - insoweit bleiben
wir bei unserer Position - nur gegenüber dem eigens dafür eingerichteten Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 10 a des Gesetzes äußern. Dieses
Gremium ist eingerichtet worden, um die Mitglieder des
Deutschen Bundestages über die konkrete Ausgestaltung
von Stabilisierungsmaßnahmen informieren zu können,
ohne dabei die berechtigten Geheimhaltungsinteressen
der betroffenen Unternehmen zu verletzen. Diese Regelung des § 10 a wurde nach ausführlicher Debatte des
Gesetzgebers, also dieses Parlaments, unter Abwägung
der widerstreitenden Interessen des Parlaments auf der
einen Seite und der Antragsteller auf der anderen Seite
getroffen. Der verfassungsgemäße parlamentarische Informationsanspruch ist im Übrigen selbst durch die Verfassung begrenzt, in diesem Fall durch den in
Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährten Schutz von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-12-17:

Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie ich als Bundestagsabgeordneter mein Kontrollrecht gegenüber der
Bundesregierung ausüben soll, wenn ich überhaupt
keine Informationen über die Ausgestaltung der geforderten Auflagen oder Ähnliches bekomme? In dem Gesetz steht ja nicht, dass nur dieses Gremium Informationen bekommen darf. Es heißt dort, dass dieses Gremium
Informationen bekommt und die Mitglieder dieses Gremiums zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet sind.
Also auch mir darf mein Kollege nicht mitteilen, was er
dort erfahren hat. Wie kann ich dann noch meiner parlamentarischen Pflicht - so fasse ich es jedenfalls auf - zur
Kontrolle dieser Abgabe von Garantieerklärungen in
Milliardenhöhe nachkommen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-17:

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sich wieder auf
Garantieerklärungen, also Bürgschaften, bezogen. Ich
weise noch einmal darauf hin, dass dafür diese Auflagen
nicht gelten. Dies wollte ich zunächst fachlich klarstellen.

Gerade Sie wissen doch, dass es auch bei anderen
Themenfeldern zur Geheimhaltung verpflichtete Gremien gibt, die den Kontrollauftrag des gesamten Parlaments sicherstellen. Ich habe schon darauf hingewiesen,
dass es im Gesetzgebungsverfahren eine Abwägung zwischen den verschiedenen Pflichten gibt. Da wir aber
grundgesetzlich auf die von mir angesprochene Wahrung
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verpflichtet
sind, hat sich der Gesetzgeber - die Mehrheit dieses Parlaments - nun eben dafür entschieden, Detailinformationen, also die konkreten Vertragsgestaltungen, nach denen Sie gefragt haben, ausschließlich dem zur
Geheimhaltung verpflichteten Gremium zu geben.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-12-17:

Frau Kollegin, ich nehme einmal an, Sie stimmen mit
mir darin überein, dass das Recht zur Kontrolle des
Haushalts eines der wichtigsten, vielleicht das wichtigste
Recht des Parlaments gegenüber einer Regierung ist.
Wenn jetzt beschlossen worden ist, dass ein Betrag - ich
meine den Gesamtbetrag: die Garantieerklärungen und
alles andere - in mehrfacher Höhe des Bundeshaushalts
vergeben werden kann, ohne dass über 90 Prozent der
Abgeordneten wissen können, unter welchen Voraussetzungen Gelder vergeben werden, dann kann das Haushaltsrecht der Abgeordneten nicht mehr wahrgenommen
werden. Dies unterscheidet sich grundlegend von der
Kontrolle der Geheimdienste. Mir ist auch bewusst, dass
die Bestimmung, die Sie ins Gesetz aufgenommen haben, zum Teil wörtlich den Bestimmungen des Gesetzes
über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste,
also des PKG-Gesetzes, nachgebildet worden ist. Beim
einen Fall geht es um die Kontrolle von Geheimdiensten,
beim anderen Fall um das Haushaltsrecht des Deutschen
Bundestages, das praktisch für obsolet erklärt worden
ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Dezember 2008, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-17:

Herr Kollege, ich stimme Ihnen in keiner Weise zu.
Es geht nicht um das Haushaltsrecht. Über die Frage,
wie viele Mittel insgesamt zur Verfügung gestellt werden, wird natürlich auch im Haushaltsausschuss entschieden. Aber Ihre Frage bezog sich nicht auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Mittelvolumens,
sondern auf die konkrete Ausgestaltung von Verträgen
zwischen Unternehmen. Daraufhin habe ich Ihnen die
grundgesetzliche Verpflichtung sowohl der Bundesregierung als auch des Parlaments beschrieben. Ich will in
meiner dritten Antwort noch einmal darauf hinweisen,
dass sich das Parlament selbst in seiner Funktion als Gesetzgeber und nicht die Bundesregierung - Sie wissen
doch, wie es funktioniert - für dieses Geheimgremium
entschieden hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 33 und 34 des
Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff, die Fragen 35 und 36
des Abgeordneten Jens Ackermann sowie die Fragen 37
und 38 des Kollegen Frank Spieth werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.

Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter auf.

Warum gestaltet sich die Zugänglichmachung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Pilotprojekte der Betreibermodelle zum mehrstreifigen Ausbau von Autobahnen so
schwierig, obwohl eine Kleine Anfrage ({0}) von der Bundesregierung dahin gehend beantwortet wurde, dass Daten dazu dem Parlament unter Wahrung der entsprechenden Vorgaben der Vertraulichkeit über
den Haushaltsausschuss zugänglich seien, und wann rechnet
die Bundesregierung mit der Möglichkeit der Einsichtnahme
für Bundestagsabgeordnete in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Pilotprojekte der Betreibermodelle zum mehrstreifigen Ausbau von Autobahnen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Hofreiter, die Antwort lautet wie folgt: Die Antwort auf die Kleine Anfrage besagte, dass dem Parlament im Bedarfsfall bei
Wahrung der entsprechenden Vorgaben vertrauliche Dokumente zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine


im Rahmen der nunmehr konkret an den Haushaltsausschuss gerichteten Anfrage erfolgte abschließende Prüfung hat ergeben, dass für diesen konkreten Fall die
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages die geeignete Stelle ist. Die Überleitung der gewünschten
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ist immer an die vorhergehende Prüfung der Rechtslage gebunden. Dies erfordert einen zeitlichen Vorlauf. Wir sind bemüht, Ihnen
bis zum Ende der Woche das Ergebnis der rechtlichen
Prüfung mitzuteilen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre erste Zusatzfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-12-17:

Sie gestehen also ein, dass die Antwort auf die Kleine
Anfrage, dass ich mir jederzeit die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen via Haushaltsausschuss ansehen kann,
falsch war?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Herr Kollege Hofreiter, wir haben aufgrund der Anfrage des Haushaltsausschusses geprüft. Wir werden nun
weiter prüfen - im Laufe dieser Woche wird Ihnen das
Ergebnis mitgeteilt -, ob die Möglichkeit besteht, Einsicht zu nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-12-17:

Das heißt, Sie leiten es nicht dem Haushaltsausschuss
zu, sondern, wenn überhaupt, der Geheimschutzstelle?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Ja.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Liebe Kollegin Bellmann, ich verstehe die Dringlichkeit Ihrer Frage. Sie möchten gern, dass alles übermorgen erledigt ist. Ich habe aber gerade angedeutet, dass
wir die erfreuliche Nachricht haben, dass wir im
Jahr 2009 mit der Realisierungsstufe beginnen und immerhin 199,9 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung stellen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Herr Dr. Hofreiter, folgende Antwort dazu: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat im August 2008 einen Referentenentwurf für ein
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher
Vorschriften vorgelegt und hierzu eine Anhörung der
Bundesländer und der Verbände durchgeführt. Der
Gesetzentwurf dient in der Hauptsache dazu, das Personenbeförderungsgesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz an die Verordnung der EG 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
und zur Aufhebung der Verordnungen der EWG 119/69
und der EWG 1107/70 des Rates anzupassen. Die Prüfung der Anhörungsvorschläge ist noch nicht abgeschlossen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-12-17:

Frau Staatssekretärin, mir ist bekannt, dass es zwei
völlig unterschiedliche Referentenentwürfe in Ihrem
Haus gibt. Meine Frage lautet: Ist auch Ihnen das bekannt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Ich gehe davon aus, dass wir einen Referentenentwurf
zur Anhörung verschickt haben, und der gilt.
Anton Hofreiter (NA), 2008-12-17:

Meine Frage galt nicht dem verschickten Referentenentwurf. Der ist inzwischen offiziell öffentlich. Meine
Frage betrifft den zweiten Referentenentwurf, der dem
ersten konträr widerspricht. Ist Ihnen bekannt, dass ein
solcher vorliegt, und können Sie etwas zu dessen Inhalten sagen? - Sie brauchen mir nichts zu den Inhalten zu
sagen; denn ich habe ihn ohnehin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Herr Dr. Hofreiter, wenn Sie mehr als ich wissen,
dann tun Sie das, was Sie vorgeschlagen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Die Frage 41 des Kollegen Peter Hettlich und die

Frage 42 des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Wie ist der Sachstand des Streckenausbaus der Eisenbahnstrecke Dresden-Berlin, und in welcher Höhe sind Mittel dafür im Bundeshaushalt 2009 verankert bzw. vorgesehen?