klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beschließen heute zwei wichtige Gesetzentwürfe: den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und den
Gesetzentwurf zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung. Beide Gesetzentwürfe sind gerade angesichts der zu erwartenden Folgen der Finanzkrise für die
Entwicklung des Arbeitsmarktes wichtig. Sie werden daher genau zum richtigen Zeitpunkt beschlossen. Sie zeigen nachdrücklich, dass die Große Koalition handlungsfähig ist.

Die internationale Banken- und Finanzkrise fordert in
manchen Bereichen einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Den Satz „Es wird nie wieder so sein wie vor
der Krise“ haben wir in den letzten Wochen des Öfteren
gehört. Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir einen solchen tiefgreifenden Einschnitt nicht. Durch die Reformen, die die vorherige Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Wege geleitet hat,

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ist der Arbeitsmarkt dynamischer geworden, und die Arbeitsvermittlung ist besser und leistungsfähiger geworden. Insofern sind wir beim Reformprozess auf einem
guten Weg. Deshalb sollten wir selbstsicher an die Herausforderungen der Zukunft herangehen.

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Dass wir jetzt schon zwei Monate hintereinander eine
Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen verzeichnen konnten - und das, obwohl sich schon im Sommer das Klima
in der Wirtschaft merklich abgekühlt hatte -, zeigt, dass
unsere Reformen erfolgreich waren. Wir wollen, dass
sich diese Entwicklung fortsetzt. Unser Ziel bleibt: Die
Arbeitsvermittlung in unserem Land muss eine der leistungsfähigsten Institutionen sein und bei dem Modernisierungsprozess von Institutionen an der Weltspitze stehen. Wir wollen das Versprechen geben und einlösen,
dass in naher Zukunft niemand mehr länger als ein Jahr
nach Arbeit suchen muss. Mit der internationalen Banken- und Finanzkrise ist die Aufgabe - das wissen wir gewiss noch größer geworden. Statt mit Pessimismus
Existenzängste in der Bevölkerung zu verbreiten, zeigen
wir, dass wir gut aufgestellt und in der Lage sind, auf
diese Situation zu reagieren.

Genau das tun wir heute mit den beiden zu beschließenden Gesetzentwürfen. Mit der Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessern wir die
Leistungsfähigkeit der Arbeitsförderung angesichts der
Herausforderungen einer sich hoffentlich nur vorübergehend abschwächenden Konjunktur. Damit mildern wir
die Folgen für die dadurch von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. In dieser Situation sind wir alle gefordert: der Staat, die Wirtschaft und die Gewerkschaften,
zum Beispiel durch Kurzarbeit, durch die Nutzung von
Beschäftigungssicherungstarifverträgen, durch Qualifizierungsmaßnahmen, durch Arbeitszeitkonten. Wir müssen
verantwortliches, kreatives und auch mutiges Handeln
zeigen, damit die Arbeitslosigkeit in der Krisensituation
nicht ansteigt. Wir alle gemeinsam müssen dafür sorgen,
die Arbeitsplätze der Menschen zu sichern. Das muss die
Botschaft des Tages sein.

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Mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung setzen wir auch ein beschäftigungspolitisches Signal und entlasten damit die Beitragszahler.

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Das trägt zur Belebung der Konjunktur bei, weil Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr
Geld zur Verfügung haben. Dennoch werden wir die
Handlungsspielräume der Arbeitsmarktpolitik nicht einschränken. Im Gegenteil, im kommenden Jahr werden
für die aktive Arbeitsförderung und auch für die Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr Mittel zur Verfügung stehen, als wir im
laufenden Jahr voraussichtlich ausgeben werden.

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente führen wir die Arbeitsmarktreformen konsequent weiter, indem wir den
Akteuren vor Ort noch mehr Verantwortung und GestalParl. Staatssekretär Klaus Brandner
tungsspielraum geben. Ich habe in letzter Zeit immer
häufiger den Vorwurf gehört, es gebe vor Ort nicht genügend Freiräume für flexibles Handeln. Der Bund bevormunde die lokalen Akteure. Mit der Neuausrichtung
der Instrumente würden die letzten Freiräume auf regionaler Ebene abgeschafft.

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Das ist mitnichten der Fall, um es deutlich zu sagen.
Im Gesetzgebungsverfahren ist genau an dieser Stelle
eine deutliche Justierung vorgenommen worden. Ich
glaube, auch das Einwirken der Koalitionsfraktionen in
dem gesamten Prozess hat gezeigt, dass gemeinsam an
einem guten Gesetzentwurf gearbeitet worden ist, sodass
Freiräume gegeben sind und genügend finanzielle Mittel
für die Akteure vor Ort zur Verfügung stehen.

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Richtig ist: Der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente und die konkrete Verteilung der Mittel erfolgen grundsätzlich durch die Entscheidungen in den zuständigen Arbeitsagenturen und bei den Trägern der
Grundsicherung vor Ort. Alle Maßnahmen, die im Rahmen von SGB II und SGB III erfolgreich und wirksam
sind, werden auch in Zukunft eingesetzt werden können,
und das auf fester gesetzlicher Basis. Zum Teil bekommen bisher vielfach erfolgreich erprobte Maßnahmen
wie zum Beispiel die Unterstützung beim Nachholen eines Hauptschulabschlusses nun eine feste Rechtsgrundlage.

Schon mit den Arbeitsmarktreformen haben wir konsequent die Verantwortung der Akteure vor Ort gestärkt.
Wir setzen gezielt auf deren Know-how und Kompetenz.
Jetzt eröffnen wir noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir nehmen gesetzliche Regelungen dort zurück, wo
eine passgenaue Unterstützung bei der Eingliederung erforderlich ist. Damit erleichtern wir wesentlich die
Handhabung der Instrumente vor Ort. Wir wissen, dass
in den Arbeitsagenturen, den Arbeitsgemeinschaften und
bei den zugelassenen kommunalen Trägern im engen
Kontakt mit den zu Fördernden am besten erkannt werden kann, welche Maßnahmen und welche Abläufe im
Einzelnen zur Integration führen und bei der Integration
helfen können.

Die dafür erforderlichen gesetzlichen Regelungen
müssen so einfach und transparent wie möglich sein.
Das ist ein wichtiges Ziel dieses Gesetzentwurfs. Allein
im „Vermittlungsbudget“ und in den „Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ gehen
17 bisherige Einzelinstrumente und individuelle Förderleistungen auf. In Zukunft steht ein Zehntel des gesamten Eingliederungstitels im Bereich des SGB II für freie
und maßgeschneiderte Förderungen zur Verfügung. Wer
da noch von Gängelung spricht, meine Damen und Herren, dem kann ich nun wirklich nicht mehr weiterhelfen.

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Meine Damen und Herren, parallel dazu senken wir
den Beitragssatz zur Arbeitsförderung. Damit setzen
wir einen kräftigen Impuls für die Beitragszahlenden, für
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und für den
Arbeitsmarkt.

Das ist möglich, richtig und wichtig. Das ist möglich,
weil wir mit unserer Politik mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit erreicht haben, und das ist richtig
und wichtig, weil wir damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
entlasten. Dieses Ziel unserer Koalition - Senkung der
Beiträge, ohne die Leistungen einzuschränken - haben
wir besonders im Bereich der Arbeitsförderung erfüllt
und erreicht.

Ich möchte daran erinnern, dass der Beitragssatz im
Jahre 2006 noch bei 6,5 Prozent lag. Auch 1998 lag er
bei 6,5 Prozent. Er lag fast zwei Jahrzehnte in dieser
Größenordnung. Die jetzige spürbare Senkung ist natürlich ein deutliches Signal, dass wir auch in einer schwierigen konjunkturellen Zeit Mittel zur Verfügung stellen,
um die Kaufkraft und die Nachfrage, die in der jetzigen
Zeit dringend gebraucht werden, zu stärken.

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Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfes
senken wir den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 langfristig auf 3 Prozent. Gleichzeitig wird die Bundesregierung den Beitragssatz durch Rechtsverordnung vom
1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010, wie Sie wissen,
zusätzlich senken, und zwar auf 2,8 Prozent.

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Damit entlasten wir die Beitragszahler insgesamt um
rund 30 Milliarden Euro.

Mit diesem Konjunkturprogramm in Höhe von
30 Milliarden Euro setzen wir ein deutliches Signal für
mehr Beschäftigung und Stabilität. Die Beschäftigten
können sicher sein, dass die Unternehmen, in denen sie
arbeiten, und ihre Arbeitsplätze nicht durch eine kurzfristige prozyklische Anhebung des Beitragssatzes gefährdet werden.

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Darauf kommt es uns besonders an, nicht darauf, was die
Pessimisten von der Linken ankündigen.

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Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem
Land, diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder
betroffen sind, aber auch diejenigen, die mit ihren Steuern und Beiträgen Tag für Tag dazu beitragen, dass arbeitsuchende Menschen in Beschäftigung kommen, sie
alle können mit Recht von uns erwarten, dass wir gute
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik schaffen.


Arbeitsmarktpolitik ist gut, wenn es gelingt, die Arbeitsuchenden erfolgreich und schnell zu unterstützen,
wenn es gelingt, die Menschen in den Mittelpunkt zu
stellen, und wenn es gelingt, den Menschen die Chance
zu erhalten, dass sie sich durch Arbeit beweisen können,
dass sie gebraucht werden und dass Arbeit einen Wert
hat. Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Gute
Arbeit in Deutschland ist und bleibt unser zentrales Anliegen. Daran arbeiten wir, und zwar in möglichst großer
Geschlossenheit.

Herzlichen Dank.

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