Pöppl (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann in der Öffentlichkeit nicht oft genug darauf hinweisen, daß die Behandlung von Petitionen eine eigenständige Aufgabe des Parlaments ist und daß der Petitionsausschuß nicht primär Kontrollfunktionen ausübt, sondern daß er ganz im Gegenteil die Brücke zwischen Bürger und Staat darstellt.
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Wenn das so ist, Herr Kollege Mann - ich will ganz konkret auf das, was Sie soeben gesagt haben, abheben und es deutlich machen -,
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müssen wir alles daran setzen, den Versuchen zu widerstehen, mit quasiplebiszitären Massenpetitionen einen neuen Seiteneingang zur politischen Bühne zu schaffen.
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- Genau.
Auch in diesem Berichtsjahr hat sich die Linie verstärkt fortgesetzt, politisch besonders brisante Themen - wir spüren das heute wieder - aus dem Ausschuß herauszunehmen und sie im Plenum der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Es ist eine Tatsache, daß es in allen Fällen darum ging, die parteipolitischen Gegensätze ins Feld zu führen. Genau dies aber widerspricht dem Kern, dem Rollenverständnis und dem Selbstverständnis unserer Ausschußarbeit.
Im Vordergrund unserer Aufgabe steht nicht zunächst das parteipolitische Kalkül, sondern die Brückenfunktion zwischen Bürger und Staat. Wenn wir dies erfüllen wollen, dürfen wir uns eine zunehmende Politisierung dieser Debatten nicht aufdrängen lassen.
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Wir sollten nicht in eine faktische Arbeitsteilung kommen; das ist heute schon einmal vom Kollegen Kühbacher gesagt worden. Wir sollten also in unserem Parlament nicht zu einer Arbeitsteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen kommen. Es entspricht auch nicht der übrigen Praxis der Ausschußarbeit, wenn auf diese Weise in der breiten Öffentlichkeit politische Profilierungsklimmzüge gemacht werden.
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Ein Beispiel, wie schnell man einer solchen Versuchung erliegen kann, hat heute der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Kollege Meininghaus, gegeben. Sie haben sich hingestellt und haben bei den Kindererziehungszeiten so getan, als ob dies das Erstgeburtsrecht der SPD sei. Sie haben so getan, als ob noch nie jemand auf die Idee gekommen wäre, diese Notwendigkeit zu erkennen. Sie haben natürlich völlig vermieden, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von Anbeginn der Beratungen an und auch nach der Beschlußfassung im Deutschen Bundestag einmütig erklärt haben, daß sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten für alle Mütter oder Väter für wünschenswert halten. Das haben Sie vermieden. Sie haben auch nicht erklärt und darauf hingewiesen, daß das nie Grundlage und Gegenstand Ihrer, der SPD-Überlegungen waren. Sie haben auch nicht darauf hingewiesen, daß jetzt mehr als 30 Milliarden Mark Zinsen zu zahlen sind, was uns sehr daran hinderte, solche Überlegungen überhaupt ins Feld zu führen. Sie hätten, Herr stellvertretender Vorsitzender, dann darauf hinweisen können, daß 640 Petitionen zu diesem Thema bei uns eingegangen sind und daß diese auch die politische Meinung bewegen können und sollten. Das wäre sehr schön gewesen, wenn Sie es so dargestellt hätten.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen: Das ist nicht die erste Überlegung, die Sie mit dem Gesetzesantrag einbringen; diese Überlegungen hatten wir immer, und ich glaube, wir werden auch mit diesem Sozialaspekt zu Rande kommen. Ich will aber anfügen: Wenn dies geregelt wird, sollte dies nicht von der Rentenversicherungskasse getragen werden, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Etwas, was auch noch nicht in ausreichendem Maße der besonderen Aufgabenstellung des Peti17154 
tionsausschusses entspricht, ist die geringe Bereitschaft der Presse und überhaupt der Medien, auf die Arbeit und die Ergebnisse im Petitionsbereich einzugehen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn künftig von den regelmäßigen Pressemitteilungen und Interviews mehr Gebrauch gemacht würde, weil in der Tat das Petitionswesen in vielen Fällen Aufschluß über individuelle Härtefälle gibt, die häufig für einen größeren Personenkreis von Interesse sind.
Diskussionswürdig ist, wie ich glaube, auch die Entwicklung der Zahl der Eingänge von Petitionen. Ich glaube, ich stehe da nicht im Gegensatz zu dem, was Kollege Hornung gesagt hat. Zunächst ist festzustellen, daß die Neueingänge im Berichtszeitraum mit über 12 000 Eingaben sich gegenüber dem Vorjahr um rund eineinhalb Tausend vermindert haben. Von besonderem Interesse scheint mir aber zu sein, daß diese Zahl, wie ein Vergleich mit den vergangenen zehn Jahren, wenn man 1976 einbezieht, wo wir eine Spitze mit über 20 000 Eingaben hatten, ergibt, um rund 41 % unter dem damaligen Höchststand angekommen ist. Wenn überhaupt, dann hat die Opposition mit ihrer Behauptung, daß an der Zahl der Eingänge die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik abzulesen sei, ein prächtiges Eigentor geschossen.
Auch der verehrte Kollege Meininghaus hat sich bei der Debatte über den Jahresbericht 1984 hier im Plenum in die Gruppe der falschen Propheten eingereiht, als er für 1985 eine steigende Tendenz beim Eingang von Petitionen prophezeite.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der Kürze der Zeit noch an ein paar Einzelbeispielen darstellen, wie das Rollenverständnis und die Aufgabenstellung dieses Ausschusses sich verdeutlichen. Im Berichtsjahr hat z. B. die Deutsche Bundesbahn 38 Intercity-Großraumwagen in Dienst gestellt, die mit behindertengerechten Sonderausstattungen versehen sind. Daß hier schrittweise eine Verbesserung erreicht wird, ist hauptsächlich auf das Drängen des Petitionsausschusses, insbesondere aber auf die bewundernswerte Hartnäckigkeit der Frau Vorsitzenden, Lieselotte Berger, zurückzuführen. Herzlichen Dank dafür!
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Es ist gar kein Zweifel, daß die von der Deutschen Bundesbahn ergriffenen Maßnahmen für den betroffenen Personenkreis zu einer Verbesserung der Mobilität führen. Es wäre nun wünschenswert, daß diese Umrüstungen im wahrsten Sinne des Wortes „Zug um Zug" durchgeführt werden und insbesondere auch noch Vorkehrungen getroffen werden, es den Rollstuhlbesitzern zu ermöglichen, das Ein- und Aussteigen ohne fremde Hilfe zu bewältigen und ohne besondere Erschwernisse auf den Bahnsteig zu gelangen.
Auch die Köln-Düsseldorfer Dampfschiffahrt, die Jahr für Jahr Tausende von Gästen unseres Bundestages befördert, hat übrigens auf Grund einer Eingabe des Behindertenbeirats der Stadt Solingen in Aussicht gestellt, die Schiffe für unsere behinderten Besucher rollstuhlgerecht zu machen. Auch dies
ist ein Erfolg des Petitionsausschusses, was man hier einmal deutlich sagen sollte.
Ich will noch auf einen signifikanten Aspekt der Arbeit des Petitionsausschusses am Themenbeispiel Kindergeld für Vollwaisen eingehen. Seit Jahren - so auch im Berichtsjahr 1985 - wandten sich Petenten dagegen, daß an Vollwaisen, die allein leben oder mit ihren jüngeren Geschwistern zusammen den Haushalt führen, kein Kindergeld gezahlt wurde. Der Grund lag darin, daß der Anspruch auf Kindergeld nicht dem Kind, sondern grundsätzlich den Eltern oder Ersatzeltern zusteht. Alleinstehende Vollwaisen mußten nicht nur den Schicksalsschlag, der sie getroffen hatte, überwinden; für sie konnte auch, wenn sie keine Ersatzeltern gefunden hatten, kein Kindergeld gezahlt werden. Diese soziale Unausgewogenheit war schon in den Jahren 1980 und 1981 vom Petitionsausschuß aufgegriffen worden; allerdings wurden von der damaligen Bundesregierung die zur Berücksichtigung bzw. zur Erwägung überwiesenen Eingaben abgelehnt.
Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages war es schließlich, der eine Regelung dieses Problems weiterhin für dringend erforderlich hielt. Eine in der 10. Legislaturperiode dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Stellungnahme zugeleitete Eingabe und weitere der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesene Petitionen führten dann dazu, daß im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über das 11. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eine Lösung dieses Problems im angestrebten Sinne erreicht werden konnte: Auf Grund der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat der Deutsche Bundestag am 24. Mai 1985 im dortigen § 14 die nunmehrige Kindergeldregelung für alleinstehende Waisen kodifiziert. Diese Leistungen werden bereits seit dem 1. Januar 1986 gewährt und sind nunmehr geltendes Recht.
Meine Damen und Herren, dieses Einzelbeispiel zeigt meines Erachtens einmal mehr, welch hohen Rang für die praktische Politik das im Grundgesetz in Art. 17 normierte Petitionsrecht einnimmt.
Ich bedanke mich sehr.
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