Dorn (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Matthöfer, verfassungsrechtlich ist das so richtig. Nur wissen wir beide sehr genau - und das wissen auch die anderen Mitglieder des Hauses -, daß schon nach der bisher geltenden Notstandsregelung mit den alliierten Vorbehalten die Bundesregierung in die Lage versetzt werden konnte, die Gesetzentwürfe praktisch ohne eine Gesetzesberatung - so ist es auch in Ihrem Pressedienst geschrieben worden - zum Gesetz, zu einer Verordnung zu machen. Ich meine, es hat keinen Sinn, daß wir uns in diesem Zusammenhang über den Wert des Entwurfs oder des Gesetzes streiten. Nach der bisherigen Rechtssituation hätten aus diesen Entwürfen von heute auf morgen Gesetze werden können. Das ist unstreitig.
Nun kommt das nächste Problem. Jetzt finden wir diesen alten Bekannten wieder in dem Katastrophenschutzgesetz. Ich sage Ihnen: ich begrüße das, weil ich der Meinung bin, daß mit der Verhaltensweise des Innenministeriums bei der Behandlung der Schubladengesetze ein völlig falscher Weg beschritten worden ist. Ich halte es auch für falsch, daß die Gesetze durch Geheimerlaß vernichtet worden sind. Denn mit Sicherheit hat man einige Kopien noch

als Arbeitsmaterial in den Akten dieses Hauses liegen. Ich wäre glücklicher, wenn diesem Haus die Gesetzentwürfe zur parlamentarischen Behandlung überwiesen worden wären.
Ein Wort zum Zivilschutzkorps! Carlo Schmid hat auf der Tagung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes am 20. Januar 1967 gesagt: Das Zivilschutzkorps wird auf keinen Fall aufgestellt werden. Wir wissen nicht, ob es nun aufgestellt wird oder nicht. Nach den Vorstellungen des früheren Innenministers sollte es wohl aufgestellt werden. Ob es dazu kommt, kann im Augenblick keiner sagen. Wenn man sich allerdings die Entscheidung des Rechtsausschusses mit der Verpflichtungsmöglichkeit für das Zivilschutzkorps ansieht, könnte man fast befürchten oder annehmen, daß es jetzt doch aufgestellt werden soll. Aber diese Frage scheint mir im Augenblick noch nicht diskussionsreif zu sein.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß ich auf die 165. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1965 zurückkommen, auf eine Rede, die die Kollegin Renger gehalten hat. Sie hat auf eine Rede Bezug genommen, die der damalige Bundesinnenminister auf dem Verteidigungspolitischen Kongreß der CSU in Nürnberg gehalten hatte, und daraus folgendes zitiert - ich bitte, Herr Präsident, auch diese wenigen Sätze aus dem Protokoll des Bundestages vorlesen zu dürfen -:
Vorsorge zum Schutz der Zivilbevölkerung in Notzeiten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wer diese Vorsorge ablehnt oder gar bekämpft, versündigt sich an seinen Mitmenschen.
Dann fuhr die Frau Kollegin Renger fort:
Das waren sehr große und sehr überzeugende Worte. Der Herr Bundeskanzler sagte 1964 auf dem Helfertag in Hamburg: Die Bundesregierung ist sich ihrer großen Verantwortung auch auf diesem Gebiet bewußt.
Dann kommt ein Zuruf des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen - der genauso gern wie ich in diesem Hause Zwischenrufe macht -: „Die Regierung ist aber kraftlos!" Dann fährt Frau Kollegin Renger fort:
Ja, was kann man tun? Dann muß man sie ablösen. Die Haushaltsansätze beim Einzelplan 36 zeigen eine ständige Abwärtsentwicklung.
Meine Damen und Herren, die Regierung ist inzwischen abgelöst. Die Konsequenz, die sich daraus ergeben müßte, wäre ja, daß sie jetzt kräftiger ist, weil sie damals kraftlos war, und die Haushaltsansätze beim Einzelplan 36 eine Aufwärtsentwicklung zeigen müßten. Sehr verehrter Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir fragen Sie: Ist diese Regierung also nach der Argumentation noch kraftloser als die damalige Regierung?