emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Herr Bleser, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Happach-Kasan zulassen?
peter bleser (NA), 2009-02-13:
Ja, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-13:
Bitte.
christel happach-kasan (NA), 2009-02-13:
Herr Kollege Bleser, Sie haben gerade deutlich gesagt, Verbraucher brauchen Schutz.
peter bleser (NA), 2009-02-13:
Richtig.
christel happach-kasan (NA), 2009-02-13:
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie damit auch meinen, dass Verbraucher Schutz vor Irreführung brauchen.

({0})

- Danke für den Beifall aus der SPD. - In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung ansprechen, die von der Großen
Koalition beschlossen worden ist, und Sie fragen, ob Ihnen die Untersuchung der Universität Gießen bekannt
ist, in deren Rahmen nachgefragt worden ist, was denn
Verbraucher mit einer solchen Kennzeichnung verbinden. Dabei wurde festgestellt, dass Verbraucherinnen
und Verbraucher bei der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung davon ausgehen, dass in diesen Produkten wirklich
keinerlei Gentechnik enthalten ist, dass beispielsweise in
der Fütterung keine Vitamine oder Aminosäuren verwandt worden sind, die mit gentechnischen Methoden
hergestellt worden sind.
peter bleser (NA), 2009-02-13:
Ich verstehe Ihre Frage, Frau Happach-Kasan.
christel happach-kasan (NA), 2009-02-13:
Ich möchte wissen: Ist das Ihre Vorstellung vom

Schutz des Verbrauchers vor Irreführung?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun Kollege Manfred Zöllmer, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Peter Bleser.
peter bleser (NA), 2009-02-13:
Liebe Frau Kollegin Wolff, da Sie keine Zwischenfrage zulassen wollten, möchte ich den Sachverhalt jetzt
im Rahmen einer Kurzintervention klarstellen.

({0})

- Natürlich.
Wir könnten das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch im Deutschen Bundestag noch heute verabschieden,

({1})

wenn es zum Inhalt hätte, dass das Bußgeld bei entsprechendem Fehlverhalten von 30 000 Euro auf 50 000 Euro
erhöht wird und dass jeder, dem nicht gesetzeskonforme
Ware, zum Beispiel Gammelfleisch, angeboten wird,
verpflichtet ist, dies den Behörden zu melden. Diese
deutliche Verbesserung könnten wir noch heute beschließen. Was wir dagegen nicht machen können, ist, einen
Denunziantenschutz zu beschließen.

({2})

Wir wollen nicht, dass, wenn Ordnungswidrigkeiten in
einem Betrieb vorkommen, ein Mitarbeiter dafür, dass er
sein Unternehmen anschwärzt, Kündigungsschutz erhält.
Bei einer solchen Regelung wäre Missbrauch Tür und
Tor geöffnet.

({3})

Wenn es hingegen um Straftaten geht, besteht - ein solches Urteil könnte Ihnen bereits der Pförtner des Gerichts ausstellen - Kündigungsschutz für den Mitarbeiter.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Kollegin Wolff.
waltraud wolff (NA), 2009-02-13:
Ich bedanke mich herzlich, dass ich dazu noch einmal

Stellung nehmen darf.

Sehr geehrter Herr Bleser, Sie werden doch nicht die
lobende Auszeichnung seitens des Vorgängers von Frau
Aigner mit der Medaille seines Bundesministeriums als
„Denunziantenschutz“ bezeichnen.

({0})

Herr Seehofer wollte genau diesen Informantenschutz
einführen, und dazu hatte er nicht nur die Unterstützung
der SPD, sondern, glaube ich, auch die der anderen Fraktionen, die auf dieser Seite des Hauses sitzen. Was Sie
hier vorbringen, richtet sich gegen Ihr eigenes Haus. Ich
denke nicht, dass diese Antwort die richtige sein kann.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Christoph

Pries das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9163 und 16/11881 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11907. Interfraktionell ist vereinbart, über den Entschließungsantrag auf
Wunsch der Fraktion Die Linke abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann verfahren
wir so. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna
Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in
der Zukunft

- Drucksache 16/5955 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna
Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur
Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft ({0})

- Drucksache 16/5954 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 16/10384 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Roland Claus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Petra
Merkel für die SPD-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun Kollege Otto Fricke für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Ein großzügiges Geschenk. - Nun hat Herr Kollege

Jochen-Konrad Fromme von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Das Wort hat nun Alexander Bonde, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-02-13:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. - Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem

Themenbereich zu stellen.

Ich beginne mit Kollegin Petra Sitte.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Herr Minister, nachdem alle gesagt haben, woher sie

kommen, muss auch ich das sagen. Ich komme aus dem
Landkreis Karlsruhe. Dieser ländliche Raum hat ähnliche Probleme. Deshalb schließe ich mich hinsichtlich
der Danksagungen meinen Vorrednern vollinhaltlich an:
Auch ich begrüße die Initiative der Bundesregierung.

In dem ländlichen Raum, aus dem ich komme, herrscht
zurzeit viel Kurzarbeit, gerade in Betrieben der Telekommunikationsbranche. Ein Teil der Strukturen in dieser Branche ist durchaus noch als monopolistisch zu bezeichnen. Meine Frage: Welche Möglichkeiten sieht die
Bundesregierung, das ehrgeizige Ziel, dass bis 2014
75 Prozent der Bevölkerung Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung
stehen, mit Wertschöpfung im eigenen Lande zu verbinden? Ganz konkret: Wie können die Kapazitäten, die im
Moment nicht ausgelastet sind, unter Berücksichtigung
europäischer und anderer ausschreibungsrechtlicher Bedingungen - selbstverständlich auch im globalen Bereich - genutzt werden, um zu Wertschöpfung im eigenen Lande zu kommen?
Petra Sitte (NA), 2009-03-04:
Herr zu Guttenberg, Sie haben über das grundsätzliche Herangehen der Bundesregierung gesprochen. Das
hat Herr Schauerte vor zwölf Monaten auch schon einmal getan. Er hat gesagt, dass das Problem 2008 gelöst
wäre. Er meinte damals, es wäre gelacht, wenn wir das
Thema nicht in relativ kurzer Zeit - ich sage noch einmal: binnen zwölf Monaten - im Wesentlichen gelöst
hätten. Die Kanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache
Ähnliches versprochen, insbesondere moderne Wege der
Kommunikation auf dem Land. Vorgestern hat sie auf
der CeBIT noch einmal ausdrücklich gesagt, dass in der
Bundesrepublik Deutschland Breitbandanschlüsse privat
entstehen sollen. Ich zitiere wörtlich:

Aber der Staat hat die Aufgabe, diese Entwicklung
der Infrastruktur so zu fördern, die Anreize so zu
setzen, dass wir nicht nur in den Ballungsgebieten
gute Anschlussmöglichkeiten haben, sondern dass
dies flächendeckend und somit auch für die ländlichen Regionen gilt.

Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Auch ich weiß also,
wovon ich spreche, nicht nur Sie aus Oberbayern.

({0})

- Oh Gott! Ich entschuldige mich bei allen Oberbayern.

Im Gesetz zum Konjunkturpaket ist keine einzige
Zahl enthalten; jedenfalls ist uns das nicht bekannt. Insofern fragen wir Sie, welche Beträge für 2009 und 2010
seitens des Staates vorgesehen sind, um jene Anreize zu
setzen, von denen die Kanzlerin gesprochen hat.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Frau Kollegin Sitte, herzlichen Dank für die Nachfrage. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass der Hinweis auf Oberfranken gestattet sein muss, da es zwischen Oberbayern und Oberfranken den einen oder
anderen Unterschied gibt.

Von Ihrer Seite wurde richtigerweise angedeutet, dass
die Versorgung des ländlichen Raumes einer der Punkte
ist, derer wir uns intensiv anzunehmen haben. In das Konjunkturpaket haben wir unter anderem Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen, die insbesondere den Kommunen
zugute kommen sollen. Über den Teil des Paketes, mit
dem diesem kommunalen Aspekt Rechnung getragen
wird, ist eine gewisse Abdeckung möglich. Da Sie aus
Sachsen-Anhalt kommen, möchte ich darauf hinweisen,
dass zu prüfen sein wird, auf welche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückgegriffen werden kann. Man
wird sich diesbezüglich einbringen können.

Wenn unser Konzept umgesetzt wird, kommen auf den
Steuerzahler selbst - über das Konjunkturpaket hinausgehend - Beträge in einem geringen Millionenbereich zu.
Vor diesen Beträgen muss uns nicht grauen. Das wäre anders, wenn man das Ganze lediglich in die öffentliche
Hand geben würde oder ausschließlich leitungsgebundene Netze nutzen würde und die Funktechnologien nicht
einbeziehen würde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2009-03-04:
Ich würde gern nochmals nachfragen. Ich nehme zur

Kenntnis, dass Sie bezogen auf das Konjunkturpaket
keine konkreten Zahlen nennen können. Daher frage ich
prinzipiell: Die Kanzlerin spricht davon, Anreize dafür
zu setzen, dass Breitbandanschlüsse für den ländlichen
Raum geschaffen werden. Wie sehen diese aus? Wir wisDr. Petra Sitte
sen, dass die großen Anbieter sagen: Wer gräbt, verliert.
Insofern stellt sich für mich die Frage, wie sich das gestalten soll. Sie haben heute nur eine Verordnung verabschiedet, und zwar für nur ein Segment.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Frau Kollegin Sitte, das eine Segment darf schon hervorgehoben werden. Die Digitale Dividende ist nicht gering zu schätzen. Hierdurch haben wir die Möglichkeit,
gewisse weiße Flecken wirksam und effektiv abzudecken. Ich füge hinzu: Eine gewisse Kommunikationsarbeit wird allerdings noch vonnöten sein, etwa hinsichtlich der Nutzung von Funk. Wir als Bundesregierung
wollen uns nicht nur an dieser Vermittlungsarbeit beteiligen, sondern auch vor Ort Informationen zur Verfügung
stellen.

Bei der Ausgestaltung als solche geht es darum, auf
bereits vorhandene Synergien beim Infrastrukturausbau
zurückzugreifen, die Optionen, die auf kommunaler
Ebene und auf Landesebene gegeben sind, entsprechend
zusammenzuführen und insbesondere die Eigenverantwortung nicht zu vernachlässigen. Es sollte nicht alles an
einer monopolistischen Struktur ausgerichtet werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollegin Cornelia Behm, bitte.
Martin Dörmann (NA), 2009-03-04:
Ich habe gerade ein Beispiel dafür genannt, wie auf

britischer Ebene Investitionsanreize für investierende
Unternehmen konkret gesetzt werden. Gehen Sie davon
aus, dass auf der nationalen Ebene hier in Deutschland,
eventuell auch in den Eckpunkten der Bundesnetzagentur, Entsprechendes vorzusehen ist?
Cornelia Behm (NA), 2009-03-04:
Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht. Dass Sie heute hier stehen und die Breitbandstrategie der Bundesregierung vorstellen, zeigt, wie groß die
Not ist. Ich erinnere mich heute schamvoll daran, wie ich
vor ungefähr anderthalb Jahren das BMF im Rahmen einer Haushaltsdebatte gescholten habe, dass es Mittel für
die Breitbandversorgung im Rahmen der Entwicklung
ländlicher Räume bereitstellt. Damals habe ich gesagt:
Meine Güte, das ist doch nicht Sache des BMF, sondern
des Wirtschaftsministeriums. Es ist also ein gutes Zeichen, dass Sie hier stehen.

({0})

- Ja, ich bin außerordentlich dankbar, vor allen Dingen
im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Wie sehen die Pläne der Bundesregierung zum Aufbau dieses Infrastrukturatlasses aus? Wir kommen jetzt
von einem Atlas zum nächsten Atlas - das kann durchaus Sinn haben - und zu dem Aufbau dieser Baustellendatenbank. Wie soll das finanziert werden? Welche Kosten entfallen auf den Bund, auf die Länder und auf die
Kommunen? So eine Datenzusammenstellung ist sicherlich nicht für lau zu haben.

Dass die Bundesregierung bereit ist, Fördermittel in
die Entwicklung der Breitbandversorgung zu investieren, ist mit Sicherheit sinnvoll, gerade da, wo Lösungen
geschaffen werden müssen, die im Moment nicht selbsttragend sind. Aber wie halten Sie es mit der Bereitstellung von Fördermitteln für Techniken, die auf der Nutzung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern
basieren, zum Beispiel Wimax, UMTS oder HSDPA?
Ich frage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass
das Bundesamt für Strahlenschutz vorsorgliche Maßnahmen zur Verringerung der Strahlung in diesem Bereich
fordert, weil immer noch keine gesicherten Erkenntnisse
über Gesundheitsschädigungen durch hochfrequente
elektromagnetische Felder bei Kindern und Jugendlichen sowie in Bezug auf Langzeitfolgen, also bei einer
Nutzung über zehn Jahre, vorliegen. Werden Sie auch
für diese Technologien Fördermittel bereitstellen?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Vielen Dank, Frau Kollegin. Zunächst zum Infrastrukturatlas: Unsere Zielsetzung ist, dass wir die Bundesnetzagentur beauftragen wollen, bereits im Herbst einen ersten Entwurf dieses Infrastrukturatlasses vorzulegen. In
diesen Atlas sollen unterschiedliche Erkenntnisse einfließen. Es ist ja nicht so, dass jede Erkenntnis gänzlich neu
gewonnen werden muss, sondern man kann auf Erfahrungswerte zurückgreifen, die es auf kommunaler Ebene,
auf Landesebene und auf unternehmerischer Ebene gibt.
Die Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass wir zu diesen Erkenntnissen gelangen, ohne uns in erhebliche finanzielle
Kalamitäten zu begeben. Hier ist auch erkennbar, Frau
Kollegin, dass es zu einer entsprechenden Kooperation
kommen wird. Ich verhehle allerdings nicht, dass der
Wunsch, diesen Zeitrahmen einzuhalten, noch einmal
deutlich gemacht werden darf und kann. Das werden wir
von der Regierungsebene tun. Wir freuen uns über jede
Begleitung auf parlamentarischer Ebene.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zur Strahlenbelastung
und Ähnlichem: Hier werden die Bundesregierung und
das Bundeswirtschaftsministerium auf entsprechende Information setzen; dies haben wir bereits in die Wege geleitet.

Wir werden nicht nur Informationen über die Möglichkeiten des Internets bereitstellen, sondern wir wollen
auch vor Ort mehr über die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die uns vorliegen, informieren. Dabei wollen wir
auch über die Themen, bei denen möglicherweise in dem
einen oder anderen Punkt noch Dissens besteht, offen
und klar berichten.

Soweit ich weiß, ist es so, dass zwar nicht bei jeder
der genannten Technologien, aber bei denen, die für die
Beseitigung der weißen Flecken - Stichwort: Digitale
Dividende - eine Rolle spielen, von gesundheitsschädlichen Aspekten die Rede ist. Man sollte im Zusammenhang mit den Erkenntnissen, die uns vorliegen, darüber
nachdenken, ob diese Auswirkungen abzufedern sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Kollege Klaus Hofbauer, bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2009-03-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mir ist es ein Anliegen, der Bundesregierung ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Durch diese Initiative
haben wir, was die Breitbandversorgung insgesamt und

unsere Bemühungen, diese Technik zu fördern, angeht,
einen großen Schritt nach vorne gemacht. Man möge mir
verzeihen, dass ich insbesondere den beiden CSU-Ministern, Frau Aigner und Herrn zu Guttenberg, aber auch
seinem Vorgänger, danken möchte.

({0})

- Erstens brauche ich niemanden zu fragen. Zweitens
haben insbesondere diese beiden Ministerien Gott sei
Dank gut zusammengearbeitet und einiges auf den Weg
gebracht. Man sollte zum Beispiel wissen, dass auch im
Rahmen der GAK Förderungen getätigt werden. Dafür
sind das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium zuständig, wie auch für die Gemeinschaftsaufgabe Konjunkturprogramm. Man muss das nur
nachlesen. Dann weiß man, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen.

Herr Minister, ich denke, die Rahmenbedingungen
sind optimal. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung,
insbesondere um die Umsetzung vor Ort. Dazu möchte
ich drei Anmerkungen machen.

Zunächst möchte ich betonen, dass wir dringend einen Infrastrukturatlas benötigen, und zwar aus einem
einfachen Grund: weil die Verantwortlichen vor Ort zum
Teil gar nicht wissen, welche Glasfaserleitungen überhaupt vorhanden sind. Hier ist eine Kooperation, auch
unter den Kommunen, erforderlich. Wir brauchen eine
interkommunale Zusammenarbeit.

Herr Minister, das zweite Thema, das ich ansprechen
möchte, ist Folgendes: Ich bitte darum, dass die Beibehaltung der Tarifeinheit sichergestellt wird. Es darf nicht
passieren, dass bei den Tarifen wesentliche Unterschiede
zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen entstehen.

Meine dritte Anmerkung. Wir brauchen die Bereitschaft, intensiver zu kooperieren, auch aufseiten der Telekom. Vor Ort ist in vielen Fällen die Zusammenarbeit
mit der Telekom erforderlich. Manche Entwicklungen
stimmen mich allerdings nachdenklich. Manchmal funktioniert diese Kooperation nicht. Im Großen und Ganzen
haben wir allerdings einen großen Schritt nach vorn gemacht.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hofbauer. - Der Begriff „Kooperation“ wird sich nicht nur im Hinblick auf
dieses Jahr, sondern auch, was den Gesamtaspekt angeht, zum Schlüsselwort entwickeln. Wir dürfen allerdings nicht nur darüber sprechen, wie wir diese Kooperation auf den unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen
Hand gewährleisten können, sondern wir müssen auch
darüber nachdenken, wie sich eine Kooperation der Unternehmen mit ihren Wettbewerbern realisieren lässt.
Das führt mich zum zweiten Aspekt, der mir wichtig
ist. Wir müssen weiterhin eine wettbewerbsorientierte
Politik betreiben; das ist auch in ordnungspolitischer
Hinsicht von Bedeutung. Diesen Ansatz müssen wir mit
dem, was wir im ländlichen Raum erreichen wollen, in
Einklang bringen. Dabei sollten wir vor allem auf Kooperation setzen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
dass uns dies gelingt.

Herr Kollege, mit dem Infrastrukturatlas setzen wir an
der gleichen Stelle an. Neben der Kooperation spielen
dabei auch andere Dinge eine Rolle. Geht es beispielsweise um Straßenbaumaßnahmen oder Leerrohrverlegungen, sollte man in der Lage sein, bereits vorhandene
Erkenntnisse zu nutzen bzw. gewonnene weiterzugeben,
damit sie genutzt werden können. In diesem Bereich ist
in den letzten Jahren vieles versäumt worden. Hier
kommt es allerdings auch auf die Offenheit und Kreativität vor Ort an. Diese Ansätze muss man miteinander
verbinden, um am Ende des Tages Erfolg zu haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Kollege Jörg Tauss, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär für

die CDU/CSU-Fraktion.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Kollege Tauss. Ich habe bei meiner
vorherigen Antwort nicht umsonst auf den Begriff
„Wettbewerb“ Wert gelegt. Ich glaube, dass wir diesem
Begriff Tiefe verleihen können. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass wir die Ziele erreichen. Der eine
oder andere glaubt, das ist nur mit einem Bezugspunkt
herzustellen. Ich glaube, dass man das auffächern kann.
Man muss allerdings im Blick behalten, was sich in der
Regulierungspraxis darstellen lässt und was sich im Rahmen der Verantwortung, die die Bundesnetzagentur
trägt, darstellen lässt.

Wenn wir über das Arbeitsplatzpotenzial sprechen, ist
anzumerken, dass es interessante Zahlen gibt. Einer Erhebung zufolge wird damit gerechnet, dass der Wachstumsmarkt Breitbandinternet in Europa in den nächsten
fünf Jahren bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze realisieren könnte. Diese Perspektive wollen wir nicht abschneiden.
Jörg Tauss (NA), 2009-03-04:
Meine Frage bezog sich allerdings auf die Hersteller

der Systeme.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-03-04:

Auch im Hinblick auf die Hersteller der Systeme
kann der Begriff des Wettbewerbs nicht ausgeklammert
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Hans-Joachim Otto, bitte.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-04:
Der Kollege Tauss hat recht: Ich komme aus dem

ländlichen Bereich: aus Frankfurt am Main. Deswegen
möchte auch ich Dank und Anerkennung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Sie enthält viel Sinnvolles. Vieles wird präziser gefasst, als es bisher der Fall ist. Das ist gut so.

Sehr gut ist auch, dass Sie in Ihrem mündlichen Vortrag mehrfach das Wort „Wettbewerb“ benutzt haben. Ihnen persönlich - das will ich einmal sagen - traue ich
durchaus zu, dass Sie das durchsetzen: Breitbandstrategie mit Wettbewerb. In der Breitbandstrategie der Bundesregierung stehen allerdings zwei Dinge, die mich
beunruhigen. In „Maßnahme 8: Zusätzliches Geld für Infrastrukturaufbau“ ist der Vorschlag enthalten, dass die
Kommunen Leerrohre verlegen lassen. Ist der Weg, die
Gemeinden Telekommunikationsinfrastruktur bauen zu
lassen, richtig? Sollten das nicht lieber, wie bisher,
schwerpunktmäßig private Unternehmen machen?

Mein Hauptkritikpunkt betrifft Maßnahme 10. Ich
frage Sie, Dr. zu Guttenberg: Wofür brauchen wir neue
„Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze“? Man ahnt, was dahintersteckt, wenn man
die Unterpunkte sieht:

Angemessene Eigenkapitalverzinsung für den Fall
einer Entgeltregulierung …

und

Ökonomische und rechtliche Planungssicherheit …

Dahinter verbirgt sich der große Anbieter, der noch Vorteile aus seiner Monopolzeit hat. Die Deutsche Telekom
legt seit langem Wert darauf, dass man ihr den Wettbewerb vom Hals hält. Sie will neue Infrastruktur aufbauen, aber nur, wenn ihr der Wettbewerb vom Hals gehalten wird.

Sie haben gesagt, Sie wollen den Aufbau der Infrastruktur durch Wettbewerb erreichen. Meine konkrete
Frage: Warum sollen dann neue „Grundzüge einer
wachstums- und innovationsorientierten Regulierung“
festgelegt werden? Haben wir solche Grundzüge nicht
bereits?