Gisela Piltz (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über ein Versäumnis der letzten Bundesregierung; das ist schon mehrfach angesprochen worden. Es droht aber immer mehr zu einem Versäumnis
dieser Bundesregierung zu werden.

Bereits im Jahr 2001 - auch das wurde schon ausgeführt - wurde das Datenschutzaudit als bloße Programmnorm in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen. Damit kann es aber leider nicht umgesetzt
werden. So ist das im Leben. Bereits im Dezember 2004
hat es in diesem Hause zu diesem Thema einen aus meiner Sicht ziemlich eindeutigen - einstimmigen - Beschluss gegeben. Für diejenigen, die ihn vergessen haben, lese ich ihn mit Ihrer Genehmigung vor. In
Drucksache 15/4597 steht:

Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Ausführungsgesetz zu § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes vorlegt, damit dieses wichtige Element der
jüngsten Novellierung nicht weiter leer läuft. Dabei
ist einer möglichst unbürokratischen Lösung der
Vorzug zu geben, die sich an den realen Interessen
der Anbieter und Verbraucher orientiert.

Das war aus meiner Sicht - wenn ich das so sagen darf eine ganz große Koalition für das Datenschutzaudit und
das Datenschutzgütesiegel.

({0})

Heute wurde oft gesagt: Im Prinzip wollen wir es;
aber nicht so. Ich sehe keinen Grund, warum wir nicht
einen für alle gangbaren Weg finden sollten. Aus meiner
Sicht spricht nichts dagegen.

({1})

Es ist eine Sache, dass die letzte Bundesregierung das
nicht geschafft hat. Frau Stokar, Sie dürfen es mir nicht
übel nehmen, dass ich es lustig finde, dass Sie - ebenso
wie wir - einen Antrag gestellt haben; schließlich konnten Sie das bei Herrn Schily lange nicht durchsetzen. Ich
habe eine Ahnung, warum das so war.

({2})

- Damit endet sie nicht. Wenn man sich aber an das erinnert, was in der letzten Legislaturperiode passiert ist und
was nicht, was gesagt wurde und was nicht, dann findet
man es schön, dass manche Sachen doch wieder auf den
Tisch kommen. An manchen Punkten hätten wir uns eine
öffentliche Äußerung Ihrer Fraktion in Sachen Datenschutz gewünscht.

({3})

Die haben wir häufig nicht gehört. Die FDP stand damit
oft alleine. Das wissen Sie genau.

({4})

Aus unserer Sicht sind ein Datenschutzaudit und ein
Gütesiegel sinnvoller denn je; denn immer mehr Menschen tummeln sich im Internet. Das Datenschutzgütesiegel hat zwar nicht nur mit dem Internet zu tun; wir
brauchen es aber insbesondere für Transaktionen im
Internet. Wenn wir wollen, dass die Menschen das Internet nutzen - übrigens möchte auch der Staat, dass die
Menschen das Internet nutzen, um über E-Government
viele Behördengänge zu sparen -, dann macht es Sinn,
dafür zu sorgen, dass die Nutzer sich mittels eines simplen Verfahrens darüber informieren können, ob ihre
Transaktionen sicher sind. Dafür könnte dieses Siegel
Sorge tragen. Deshalb unterstützen wir das.

Dem Gütesiegel wird häufig entgegengehalten, dass
es zu viel Bürokratie mit sich brächte. Frau Philipp, das
haben auch Sie vorhin gesagt. Wenn wir ein typisch
deutsches Verfahren installieren würden, wenn wir es
also überfrachten würden, wäre das der Fall. Ich glaube
aber, dass man auch ein relativ einfaches Verfahren installieren kann: Man kann klare Kriterien setzen, die einzuhalten sind. Ich glaube, dass wir ein solches Genehmigungsverfahren, das nicht typisch deutsch ist, erfinden
können.

Ein solches Verfahren wäre flexibel und würde die
Wirtschaft wenig belasten. Eines ist klar: Die FDP
möchte den Mittelstand nicht weiter belasten. Ganz im
Gegenteil: Wir wollen dem Mittelstand - überhaupt allen deutschen Unternehmen - eine Chance bieten; denn
wir halten es für einen Wettbewerbs- und Innovationsvorteil, wenn deutsche Unternehmen mit einem solchen
Siegel werben können.

Dass das geht und dass die Welt davon nicht untergeht, zeigen die Erfahrungen, die man in Schleswig-Holstein gesammelt hat. Schleswig-Holstein hat als erstes
und einziges Bundesland ein solches Ausführungsgesetz.

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- Private können aber darauf zurückgreifen. Es ist in erster Linie nur für staatliche Stellen. Aber wenn private
Stellen für den Staat arbeiten, können sie das ebenso erhalten.

Von daher denke ich, dass die Welt nicht untergegangen ist. Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn ein Land
mit einem solchen Gesetz Erfahrungen gemacht hat, die
zeigen, dass es geht. Wir halten es für sinnvoll, das jetzt
auch für private Unternehmen möglich zu machen. Ich
glaube, dass nichts dagegen spricht. Wenn ich die Rede
von Frau Philipp richtig verstanden habe, dann komme
ich zu dem Schluss, dass wir uns in einem Berichterstattergespräch darüber verständigen sollten, wie wir mit
dem Thema umgehen. Denn ich finde, es sollte nicht daran scheitern, dass die einen es so und die anderen es anders verstehen. Wir sollten im Interesse des Datenschutzes und der Nutzer ein solches Siegel einführen.

Vielen Dank.

({6})