Schlaga (NA), 1976-02-19:
Ich höre gleich auf. - Woher nehmen Sie dann den Hochmut, an diesem VertragsSchlaga
werk, an dieser Vereinbarung, an diesem Ausreiseprotokoll herumzunörgeln, das eindeutige Zahlen, Fakten, Daten und Verpflichtungen enthält? Ich halte das, was Sie tun, für blamabel. Sie halten die Bevölkerung für so wenig kritisch, daß Sie glauben, sie merke nicht, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich fürchte, es wird sich eines Tages bitter an Ihnen rächen, daß Sie hier versuchen wollen zu düpieren. Dies sind sauber ausgehandelte Vereinbarungen. Gibt es überhaupt einen Unterhändler, einen Verhandler, in diesem Fall der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler, die härter verhandeln können? Das hat sich doch wohl eindeutig erwiesen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang noch eine Sache zitieren. Da wagt es ein Mitglied Ihrer Fraktion - ich will das in aller Ruhe sagen, ohne etwa die Absicht zu haben, hier noch einmal Öl ins Feuer zu gießen -, zu sagen und zu schreiben: „Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD und FDP ist mit konspirativen Mitteln hinter dem Rücken der westlichen Verbündeten und des deutschen Volkes getrieben worden." Das ist am 9. Januar in der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben worden. Derjenige, der das gesagt hat, ist der CSU-Abgeordnete Zimmermann. Ich halte das für einen Skandal.
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Nun, er hat sich ja schon mehrmals disqualifiziert. Dies ist Staatsgefährdung nach § 97 des Strafgesetzbuches. Sehen Sie sich das bitte einmal an! Ich halte das schlicht für einen Skandal.
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Wenn sich Herr Zimmermann oder seine Fraktion oder die Gruppe schon nicht bei uns entschuldigen will, dann sollte er wenigstens zu den von ihm geschmähten westlichen Verbündeten gehen und sie für das Unrecht um Entschuldigung bitten, das er ihnen angetan hat.
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Herr Kollege Kohl erklärt: Wir sagen nein, weil es nur 125 000 sind. Das muß er vor dem Volk, vor seiner Partei, vor seinen Anhängern vertreten. Es wird ihm schwer genug fallen. Sie wollen die 125 000 dort lassen, Sie wollen ihnen keine Chance geben auszureisen. Aus christlicher Humanität? Wie denn das? Herr Kohl begründete sein Nein u. a.. mit folgender Formulierung: „Man kann nicht Menschlichkeit mit dem Metermaß messen." Das ist in sich richtig; aber Ihre christliche Politik, Ihre limitierte Humanität messen Sie doch exakt mit der Elle von Herrn Strauß, und die ist zu kurz, und sie ist gezinkt. Ich warne Sie; denn es geht hier um die Zukunft und nicht um momentane Erfolge, die Sie vielleicht glauben, damit erreichen zu können.
In diesem Hause sind seit Dezember 1970 allein 308 Fragen - im wesentlichen gegen die Ostpolitik -, bezogen auf Polen, an die Regierung gestellt worden. Es hat sich genügend Gelegenheit ergeben, zu diesem Komplex Informationen einzuholen. Die Fragen waren aber nicht dazu angetan, der Regierung und dem deutsch-polnischen Verhältnis zu dienen, sondern sie waren im wesentlichen geeignet - ich will nicht einmal Vorsätzlichkeit unterstellen -, das deutsch-polnische Verhältnis empfindlich zu stören. Dadurch ist ein unübersehbarer Schaden eingetreten; denn es ist oft zu laut, zu militant, zu aggressiv und mit der Absicht argumentiert worden, tatsächlich zu stören, aber vielleicht auch mit der Absicht, sich die Bühne für dieses skurrile und makabre Verhalten noch lange zu erhalten und Kampfzahlen zu nennen, die als politischer Dauerbrenner benutzt werden sollten. So, meine Damen und Herren von der Opposition, werden Sie bei den gegebenen Konstellationen, bei den gegebenen Kräfteverhältnissen in Europa und in dieser Welt keinen Interessenausgleich zustande bringen. Aber davon reden Sie dauernd. Wir sind als Sozialdemokraten, als sozialliberale Koalition davon überzeugt, daß wir diesen Beitrag leisten werden, wenn es sein muß, ohne Sie. Wir laden Sie aber ein, teilzunehmen und diese Politik konstruktiv zu unterstützen.
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