Michael Bürsch (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist

der Tag der großen Gemeinsamkeiten. Nicht nur bei der
Debatte über das Bundesamt für Justiz, sondern auch
hier werden wir feststellen, dass es inhaltlich keine entscheidenden Meinungsunterschiede gibt, allenfalls Unterschiede hinsichtlich des Zeitpunkts. Datenschutz - da
sind wir uns alle einig - ist einerseits eine sehr wichtige
Materie, andererseits leider auch eine sehr komplexe.

({0})

Deshalb richte ich im Voraus eine grundsätzliche Bemerkung an Frau Kollegin Stokar und an die Adresse der
FDP. Bei der Diskussion über Regelungen zum Datenschutz, wie sie heute auf der Tagesordnung stehen, sind
vor allem Gründlichkeit und Genauigkeit geboten.
Schließlich geht es um ein essenzielles Bürgerrecht, das
wir mühsam erkämpft haben, nämlich um die informationelle Selbstbestimmtheit des einzelnen Bürgers und
der einzelnen Bürgerin. Diese Selbstbestimmtheit ist in
unseren Augen - zumal wir heute in einer Wissensgesellschaft leben - zentraler Bestandteil der subjektiven
Freiheitsrechte und deshalb ein besonders schützenswertes Gut.

Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist dadurch charakterisiert, dass in ihr ein immer größerer Datenstrom in Bewegung gerät, der durch sämtliche Bereiche des modernen Lebens fließt und immer mehr
Informationen über den einzelnen Menschen - als Konsument oder als Kunde - erfasst werden. Die zunehmende weltweite Vernetzung von Computern erhöht
ganz wesentlich die Möglichkeit von Datenmissbrauch
und -manipulation. Sie stellt für den Einzelnen eine
kaum noch zu überblickende Gefahr für die Souveränität
seiner Handlungen und Entscheidungen dar.

({1})
In der Diskussion über den Datenschutz muss allerdings auch im Lichte der Informationsfreiheit die Frage
nach dem Sinn weiterer Gesetze gestellt werden dürfen.
Schließlich ist es eine Materie, die sich ohnehin schon
durch ein relativ kompliziertes Geflecht von Regelungen
auszeichnet. Es geht um widerstreitende Interessen: einerseits um die Sorge um legitime Freiheitsansprüche
des Einzelnen, andererseits - Frau Philipp hat darauf
hingewiesen - um die Furcht vor der Erschaffung weiterer bürokratischer Hemmnisse und Barrieren. Daher
muss bei aller guten Absicht, die informationelle
Selbstbestimmtheit zu schützen, immer im Auge behalten werden, dass man so wenig wie möglich neue Bürokratie schafft. Denn Bürokratie ist stets in der Gefahr,
sich zu verselbstständigen, manche gute Absicht zu konterkarieren oder manchmal sogar ins Absurde zu führen.

Die Antwort auf die hier aktuelle Frage, warum man
ein Datenschutzauditgesetz braucht, fällt nahezu lakonisch aus. Ein Datenschutzaudit würde helfen, den Datenschutz effektiver und besser zu machen. Da sitzen wir
alle im selben Boot. Worum geht es? In § 9 a Bundesdatenschutzgesetz ist die Einführung eines allgemeinen
Datenschutzaudits vorgesehen. Das Audit ist die Prüfung und Bewertung des Datenschutzniveaus datenverarbeitender Stellen durch unabhängige Sachverständige.
Offen ist lediglich die Frage, wie ein Datenschutzaudit
letztlich auszugestalten ist. Wenn der Bundesbeauftragte
für den Datenschutz schon in seinem Tätigkeitsbericht
2003/2004 die Frage stellt, wann ein solches Datenschutzaudit endlich komme, dürfte ihm in der Sache
kaum jemand ernsthaft widersprechen.

Zwei Punkte scheinen mir wichtig zu sein. Zum einen
kann man das Prinzip Freiwilligkeit beim Datenschutz
nicht hoch genug bewerten. Ich halte auf dieses Prinzip
große Stücke, weil es vor allem den Akteuren in der
Wirtschaft Spielräume lässt, über das Ob und insbesondere über das Wie eines Audits selber zu entscheiden.
Aus der Lebenserfahrung muss man sagen: Auf das,
wozu sich jemand freiwillig verpflichtet hat, kann man
sich im Zweifelsfalle etwas mehr verlassen als auf die
Befolgung und nötige Kontrolle gesetzlicher Regelungen. Auch die Grünen weisen in ihrem Antrag zu Recht
darauf hin. Als Schleswig-Holsteiner bedanke ich mich
in diesem Zusammenhang ganz besonders für das von
allen Seiten ausgesprochene Lob für mein Bundesland,
das in diesem Bereich schon mit einem Modellprojekt
vorangeschritten ist.

({2})

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, der aus
dem ersten folgt: Datenschutz darf für Unternehmen und
Dienstleister in Zukunft nicht mehr als Verhinderungsoder Abschreckungsinstrument gelten. Vielmehr - darauf hat der Datenschutzbeauftragte wiederholt hingewiesen - müssen die positiven Aspekte des Datenschutzes als Bestandteil der Qualität der angebotenen
Dienstleistungen betont werden.

Das Datenschutzaudit muss sich aus meiner Sicht zu
einem echten Standortvorteil für Unternehmen entwi5730
ckeln. Wirtschaftlicher Erfolg muss sich unmittelbar aus
der Freiwilligkeit solcher Datenschutzmaßnahmen ergeben. Die Frage nach Art und Umfang eines Datenschutzauditgesetzes muss daher besonders genau geprüft
werden.

An genau dieser Stelle setzen wir mit unseren noch
bestehenden Bedenken an. Sie sind nicht inhaltlicher,
sondern im Wesentlichen zeitlicher Natur. Zum Gesetzgebungsverfahren gehört unermüdliche Überzeugungsarbeit: in der Politik, in der Wirtschaft und natürlich
auch innerhalb der Verwaltung. Schließlich ist es die
Verwaltung, die für die Umsetzung zuständig ist.

Frau Kollegin Stokar, aufgrund unserer Erfahrungen
mit dem Informationsfreiheitsgesetz wissen wir: Es hat
lange gedauert - das ist unbestritten -, aber letztendlich
haben wir gesiegt. Wir haben ein Gesetz zustande gebracht. Sechs Jahre sind zwar eine lange Zeit, aber der
Erfolg hat uns Recht gegeben.

({3})

Wir haben diese Zeit genutzt, um auch die Verwaltung
davon zu überzeugen, dass dieses Vorhaben sinnvoll ist.
Denn es nützt nichts, wenn man es mit einer Verwaltung
zu tun hat, die eine Maßnahme nicht unterstützen will.