christel humme (NA), 2003-11-26:
Interventionen aber.

({0})

Wir haben vorhin gehört, dass bei unserem Konzept
die Mittel zielgenau eingesetzt werden. Erziehungsgeld
und Kinderzuschlag sind ein wichtiger Einstieg in die
Grundsicherung für Kinder. Das ist ein Fortschritt.
Damit helfen wir 150 000 Kindern. Wenn Sie behaupten,
das sei nicht das richtige Instrument, dann schlagen Sie
den Kindern und den Eltern, die dieses Geld dringend
brauchen, absolut ins Gesicht.

Meine Damen und Herren von der Union, wir haben
in der Agenda 2010 einen wichtigen Impuls für die Konjunktur vorgesehen, nämlich das Vorziehen der Steuerreform. Zugleich ist das auch ein wichtiger Impuls für
die Familien: Ab 1. Januar 2004 wird die Steuerbelastung der Familien um 10 Prozent sinken.

({1})

Das betrifft, Frau Fischbach, in der Tat das Thema „Lastenträger Familie“. Durch das Vorziehen der Steuerreform
werden Familien nämlich erheblich entlastet, sie zahlen
im Durchschnitt circa 2 400 Euro weniger als 1998.

({2})

Arbeitsplätze werden wir nicht nur dadurch schaffen,
dass die Eltern mehr Geld im Portemonnaie haben und
deshalb mehr ausgeben können, sondern auch durch die
Verbesserung der Infrastruktur. Denn wenn es mehr
Ganztagsbetreuung gibt - das ist erwiesen -, dann werden mehr Menschen einer Beschäftigung nachgehen, vor
allen Dingen Frauen.

({3})

Dann werden mehr haushaltsnahe Dienstleistungen
nachgefragt werden. All das wird Impulse geben. Es gibt
eine Untersuchung, in der festgestellt wurde, dass sich
jeder Euro, der in diesen Bereich investiert wird, dreibis viermal rechnet. Beschäftigung ist im Übrigen, Frau
Eichhorn, genau das, was Familien brauchen, um vor
Armut geschützt zu sein. Wir helfen ihnen an dieser
Stelle durch die Förderung von Ganztagsbetreuung.

Mehr Bildung und Betreuung sind Schlüssel für die
Lösung vieler Probleme in unserer Gesellschaft. Das ist
unser Ziel.

({4})
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Blick auf
die jungen Menschen richten, die ja auch zu unserer
Zielgruppe - Familie, Senioren, Frauen und Jugend gehören. Unser Ziel ist - das ist nicht zu verachten -, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und eine Qualifikation nach der Schulzeit zu geben. Wir machen das
mit zwei Instrumenten: Erstens haben wir JUMP-Plus
mit 210 Millionen Euro auf den Weg gebracht und zweitens werden wir die Ausbildungsumlage einführen.
Letztere soll immer dann greifen, wenn die Wirtschaft
nicht allen jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung einräumt.

({5})

Junge Menschen brauchen die Chance auf Ausbildung
und Arbeit. Dafür übernehmen wir gerne die Verantwortung.

({6})

Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu geben und
sie stark zu machen gegen Rechtsextremismus und für
Toleranz gegenüber Andersdenkenden, das ist eine der
wichtigen Säulen unseres demokratischen Systems. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie von der
Union immer wieder versuchen, unsere Programme gegen Rechtsextremismus - Entimon und Civitas -, für
die wir - da danke ich Frau Hagedorn ausdrücklich jetzt wieder mehr Geld zur Verfügung stellen können, infrage zu stellen.

({7})

Es ist verantwortungslos, Rechtsextremismus nur
dann als Problem wahrzunehmen, wenn aufgrund eines
aktuellen Vorfalls öffentlich darüber debattiert wird; dieser falsche Umgang zeigt sich sogar im Deutschen Bundestag. Die Zahl derer, die zu Rechtsextremismus und
Antisemitismus neigen, hat sich in den vergangenen
Jahrzehnten nicht verändert. Deshalb sind und bleiben
unsere Programme Entimon und Civitas sehr wichtig;
denn die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt für
uns alle eine Daueraufgabe.

({8})

Meine Damen und Herren von der Union, wir sind auf
den Zug der Zeit aufgesprungen, den Sie vor 20 Jahren
verpasst haben. Ich kann Sie nur auffordern, schnellstmöglich ein Ticket für diesen Zug zu kaufen,

({9})

und ich kann Ihnen auch sagen, wo es dieses Ticket gibt:
am Schalter des Vermittlungsausschusses. Dann können
wir gemeinsam in die Richtung gehen, die Familien,
Kinder, Jugendliche, Frauen und Ältere brauchen.

Danke schön.
({10})