gisela piltz (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit braucht funktionierende Sicherheitsbehörden. Gut ausgebildete und mit den notwendigen
Mitteln ausgestattete Polizistinnen und Polizisten gewährleisten die Sicherheit der Menschen im Land. Dies
gilt nicht nur in Deutschland; dies gilt ebenso und umso
mehr in einem Land wie Afghanistan, das von Bürgerkrieg und Krieg gebeutelt und zerstört wurde. Das, was
Deutschland in Afghanistan leistet, ist deshalb besonders
wichtig für die Zukunft des Landes, zum einen in praktischer Hinsicht: eine solide Ausbildung der Polizeikräfte.
Es geht aber auch um eine ganz grundsätzliche Aufgabe;
denn es geht um die Vermittlung rechtsstaatlicher Strukturen, die sich ganz besonders in der Polizeiarbeit zeigt.

({0})

Gerade an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zeigt sich,
ob ein Land die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und
die Menschenrechte anerkennt und achtet.

Klar ist: Die Polizisten, die bereits in Afghanistan
sind oder dort hingehen werden, brauchen eine bessere
Ausstattung. Nur so können sie ihre Aufgabe überhaupt
erfüllen.

({1})

Notwendig ist zunächst eine Aufstockung der Zahl
der Ausbilder, die vor Ort tätig sind. Wichtig ist ebenso,
dass diese Ausbilder außerhalb von Kabul eingesetzt
werden. Denn die afghanischen Dienstposten brauchen
dort auch nach Abschluss der Ausbildung weiterhin Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Hierzu

kann Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten, um
neuerliche Korruption erst gar nicht aufkommen zu lassen und zukunftsfähige Strukturen zu verankern und zu
stärken.

Bei der Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan
arbeitet Deutschland eng mit den internationalen Aufbaupartnern zusammen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, die die Ausbildung des einfachen Dienstes
in der afghanischen Polizei übernommen haben.
Deutschland hingegen ist für die Ausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes zuständig. Das ist gut und
richtig; denn die Verzahnung zwischen den Curricula der
Ausbildung für den einfachen Dienst und den mittleren
wie auch gehobenen Dienst muss dringend gewährleistet
und besser abgestimmt sein.

({2})

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion wurde klar, dass ein großes Problem bei der Ausbildung das Analphabetentum ist, das in Afghanistan verbreitet ist. Umso wichtiger sind auch hier weitere
Verbesserungen, da nur so eine Ausbildung richtig funktionieren kann. Daher müssen wir Deutschen uns - auch
wenn in erster Linie nicht wir dafür zuständig sind - für
eine Verbesserung der Ausbildung im einfachen Dienst
einsetzen; denn klar ist: Wenn man nicht lesen und
schreiben kann, ist eine Ausbildungsvermittlung extrem
schwierig und dauert viel zu lange.

Eine gute Ausbildung muss einhergehen mit einer guten Ausstattung. Die Bedenken der Bundesregierung, zur
Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen an andere
Länder keine Mittel auszuliefern, die repressiv eingesetzt werden können, in allen Ehren. Aber in diesem Fall
ist gar nicht der Sachverhalt gegeben, dass Waffen an
Staaten ausgeliefert werden, die ohne unsere Kontrolle
damit hantieren können, wodurch gegebenenfalls eine
Bedrohung unserer eigener Sicherheitsinteressen zu befürchten wäre.

Hier liegt der Fall doch völlig anders. Wir haben ein
eigenes Sicherheitsinteresse an einer funktionierenden
Polizeiarbeit in Afghanistan. Die Polizei dort befindet
sich im Aufbau, an dem Deutschland einen entscheidenden Anteil hat und vermutlich noch länger haben wird.
Die gelieferten Materialien wie Tränengas werden quasi
unter unseren Augen eingesetzt. Wir sprechen dabei übrigens nicht von Panzern, sondern von Hilfsmitteln.

Die deutschen Ausbilder schulen die dortigen Polizeikräfte gerade darin, solche Mittel so einzusetzen, dass
rechtstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben. Wenn heute
diese Mittel nicht anderweitig von den Afghanen selbst
angeschafft werden können, besteht die Gefahr, dass sie
erst zu einer Zeit zur Verfügung stehen, in der keine internationale Kontrolle mehr möglich ist, und dann ohne
unsere Beratung und Kontrolle eingesetzt werden könnten. Damit wäre nun wirklich niemandem geholfen.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die afghanischen Polizeikräfte regelmäßig und in ausreichender
Höhe bezahlt werden. Das ist sicherlich die beste Korruptionsvorsorge. Deutschland muss daher an entscheidender Stelle ganz konsequent darauf drängen, dass die
Auszahlungen an die Polizistinnen und Polizisten überprüfbar und in voller Höhe ankommen.

Weiter erwarten wir von der Bundesregierung, dass
sie sich für ein funktionierendes Justiz- und Vollzugssystem einsetzt. Nur im Zusammenhang mit einem funktionierenden Justizsystem kann die Polizei in einem rechtsstaatlichen Rahmen tätig werden. Schließlich nützt es
nichts, wenn die ausgebildete Polizei ihren Job gut
macht, dies aber wegen eines mangelhaften Justizsystems keine Konsequenzen hat. Das wäre eher Verdummung als eine konsequente Aufbauhilfe.

({4})

Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten eine kontinuierliche Evaluation des Geleisteten. Die Bundesregierung muss daher für überprüfbare und zu überprüfende
Zwischenziele bei der Polizeiausbildung eintreten, die
sie auch international vereinbaren muss, vor allem nachdem der Abschluss des Aufbaus der Polizei auf 2010
verschoben wurde.

Schließlich ist es aus unserer Sicht auch notwendig,
dass uns regelmäßig Bericht erstattet wird. Die schwierige und engagierte Arbeit der deutschen Ausbilder in
Afghanistan muss vom Parlament begleitet werden.
Dazu bekennen wir uns ausdrücklich.

Der Deutsche Bundestag hat großen Respekt vor der
Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan, wo sie sich teilweise unter Einsatz ihres Lebens für
Menschenrechte und den Rechtsstaat einsetzen.

Ich denke, es ist selbstverständlich, dass der Bundestag das würdigt und, je nachdem, kritisch oder positiv
begleitet.

Aus der bisherigen Ausbildung müssen daher aus unserer Sicht dringend Konsequenzen gezogen werden.
Um in Afghanistan und damit auch für die Staatengemeinschaft erfolgreich tätig sein zu können, muss die
Ausbildung der Polizei jetzt - und nicht irgendwann dringend verbessert werden. Wer länger wartet, gefährdet den Entwicklungsprozess. Das will die FDP verhindern.

({5})