Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-09-10:
Herr Kollege Walther, zunächst einmal habe ich das, was Sie gesagt haben, in den Zeitungen gelesen. Es mag sein, daß es dort nicht korrekt wiedergegeben wurde.
Zum zweiten. Sie haben ein ganz wichtiges Problem angeschnitten. Sie wissen um die Größe des amerikanischen Markts, und Sie wissen darum, daß der europäische Markt begrenzt ist. Da Sie auch um unsere Politik der Begrenzung des Rüstungsexports wissen, müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß Sie, wenn Sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien in dem Bereich erhalten wollen, über den wir reden, da und dort geringere Stückzahlen produzieren müssen. Das heißt, daß es automatisch etwas teurer wird.
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- Ja, gut, ich sage nur: Selbstverständlich müssen wir wettbewerbsfähig sein und bleiben. Ich werde diese Position jedenfalls energisch vertreten, nicht weil ich denke, daß dies für irgendeine Lobby von Bedeutung ist, sondern weil das für unseren Staat, für die Wirtschaftsordnung und vor allen Dingen für die Arbeitnehmer von enormer Bedeutung ist.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit mich den drei großen Aufgaben zuwenden, die im kommenden Jahr vor uns stehen, einmal die Verwirklichung der Personalplanung, zweitens die Vorbereitung für die Anpassung der Bundeswehr, insbesondere der Heeresstruktur an die Personallage der 90er Jahre unter Einschluß des neuen Reservistenkonzepts, und drittens die Überarbeitung der Rüstungsplanung. Alle drei Aufgaben sind miteinander verknüpft.
Um beim letzten anzufangen - das war ja Ihr Thema - : Rüstungsplanung. Ich höre und ich lese von einigen Beobachtern, die Bundeswehrplanung sei überholt, sie sei zusammengebrochen. Herr Ehmke sagt, sie sei Makulatur geworden. Davon kann keine Rede sein. Richtig ist, daß sie an die personellen, finanziellen, materiellen Rahmenbedingungen angepaßt werden muß. Das aber ist eine Daueraufgabe, die wir inzwischen routinemäßig, Kollege Kühbacher, wie das jedes anständige Industrieunternehmen auch tut, zweimal jährlich in Planungskonferenzen erledigen, und zwar nach Zielvorgaben und mit Hilfe eines Instrumentariums, das wir in den letzten fünf Jahren weiterentwickelt haben.
Dabei ist gerade in den letzten Monaten ein entscheidender Durchbruch erzielt worden. Der militärische Führungsrat hat ganz in meinem Sinne die Zusammenlegung Teilstreitkraft/gemeinsame Auf gaben in die Wege geleitet. Damit wurde etwas fast erreicht, was der vorangegangenen Regierung nicht gelungen ist, was damals zum Rücktritt eines Generalinspekteurs geführt hat, wie Sie wissen. Ich bedanke mich auch beim Generalinspekteur für seine tatkräftige Unterstützung wie auch bei den Inspekteuren der Teilstreitkräfte. Natürlich hat die Finanzenge dazu beigetragen, daß dieses Verständnis eingekehrt ist. Ein großer Fortschritt!
Aber wenn nun ausgerechnet die SPD - ich sehe jetzt meinen Kollegen Apel an - das Scheitern der Bundeswehrplanung behauptet, dann muß ich sagen, daß das nicht besonders glaubwürdig ist. Als Sie die Regierung übergaben, gab es seit Jahren keinen gebilligten Bundeswehrplan mehr. Der Kollege Apel weiß das sehr wohl. Hätten wir so weitergemacht, dann fehlte noch heute ein Maßstab, an dem man Entscheidungen vernünftig und nach Prioritätsgesichtspunkten orientiert treffen könnte.
Sie können ganz sicher sein: Ich werde die Prioritäten nicht preisgeben, obwohl die Versuchung da ist. Die Schwierigkeiten des Amtes, Kollege Apel, habe auch ich inzwischen kennengelernt. Ich werde nicht in die Sünden der Vergangenheit - damit meine ich


jetzt nicht Sie, sondern viele Ihrer Vorgänger - zurückfallen. Ich werde also nicht Hauptwaffensysteme beschaffen oder produzieren, ohne daß dafür die erforderliche Ausrüstung und Munition verfügbar sind.
Sobald die Daten der mittelfristigen Finanzplanung endgültig festliegen, wird der neue Bundeswehrplan aufgestellt und dem Parlament vorgelegt. Herr Kühbacher, daran ist gar nichts Sensationelles. Da wir ihn zweimal jährlich überprüfen, anpassen müssen, wie das in einem geordneten Planungsverfahren nun einmal so der Fall ist, werden Sie im Parlament, wenn Sie ihn nicht sofort anschließend anfordern, sondern ein halbes oder dreiviertel Jahr später darüber beraten, immer vor einem teilweise - ich sage: teilweise - überholten Bundeswehrplan stehen.
Nun zur Heeresplanung. An dieser neuen Heeresplanung wird seit zwei Jahren intensiv gearbeitet. Es liegt auf der Hand, daß es die größte Teilstreitkraft besonders schwer hat, trotz knapper Kassen und geringerer Zahl aktiver Soldaten die Erfüllung des Auftrags auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre sicherzustellen. Herr Kollege Kühbacher, ich sage das zu Ihnen, aber auch zu allen anderen Kollegen: Die neue Heeresstruktur ist die Heeresstruktur des Jahres 1995 plus, d. h. für 1995 und danach. Sie wird nicht eine dramatische Strukturreform sein. Sie wird die nötigen Anpassungen enthalten. Für das Heer wird es dabei vor allem darauf ankommen, sich erstens für die Vorneverteidigung mehr als bisher auf Reservisten abzustützen, zweitens das Verhältnis von präsenten zu aufwuchsorientierten Truppenteilen neu zu bestimmen, hierbei der Lebensfähigkeit der Truppenteile besonderes Gewicht zu geben, das Zusammenwirken zwischen hochmechanisierten beweglichen Brigaden und Sperrkräften und der Nutzung modernster Panzerabwehrwaffen und Sperrmittel neu zu organisieren und durch Einstieg in die Luftmechanisierung eine neue Dimension der Beweglichkeit für die Vorneverteidigung zu erschließen.
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- Wir können das gerne im Ausschuß diskutieren und werden das sicher. - Ich habe von Ihrer Seite nun das Angebot zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Heeresstruktur gehört. Ich nehme dieses Angebot mit Dank an.
Nur ein letztes zu diesem Kapitel. Sie sprachen davon, daß ich mich verabschieden wollte oder würde. Nun habe ich nicht die Absicht, über das zu spekulieren, was der Kollege Ehmke so niedlich und freundlich und in voller nationaler Solidarität kommentiert hat. Das werden Sie sicher verstehen. Nur eines ist klar, da können Sie mich beim Wort nehmen: Wie auch immer, die Entscheidungen, die ich jetzt darstelle, sind bis Mitte nächsten Jahres getroffen. Das heißt, ich habe nicht die Absicht, was auch immer wird, diese Art von Verantwortung auf irgendeinen zu übertragen. Diese schwierigen Entscheidungen werde ich noch selbst verantworten.
Das gilt im übrigen auch für die Personalplanung. Wir müssen hier den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Die Jahrgangsstärken - das wissen
Sie alle - sinken drastisch. Als Folge ist auch mit einem Absinken der Verpflichtungszahlen zu rechnen, wenn nicht gegengesteuert wird. Dies werden wir tun. Wir haben schon angefangen. Bis jetzt hat das immer geklappt. Der Dienst in den Streitkräften muß und wird auch in den kommenden Jahren attraktiv gehalten werden. Attraktivität entscheidet sich an drei Faktoren: Einmal am Klima in den Streitkräften. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kühbacher. Das heißt, wir brauchen ein menschliches Klima, und wir brauchen Führungsvermögen der Vorgesetzten. Zweitens entscheidet es sich am Ansehen der Streitkräfte in der Öffentlichkeit und drittens an den materiellen Bedingungen. Dazu gehören die Fragen, die Sie mit Recht angeschnitten haben: die Dienstzeitbelastung. Nun können Sie gern meine Amtsvorgänger fragen, wie schwierig es ist, die Dienstzeitbelastung dieser Armee bei einem konstanten Personalanteil und bei wachsenden Aufgaben zu drücken. Dann werden Sie hören, wie schwierig das ist. Wir haben einige Fortschritte erreicht, aber sie genügen auch mir nicht.
Sie wissen, daß wir zu individuellen Dienstzeitentschädigungen übergehen wollen und werden. Dazu gehören Zulagen in kritischen Bereichen, verbesserte Leistungen der Unterhaltssicherung, die Gesetzesänderung zur Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Ich sage nun auch etwas zur Berufsförderung: Berufsförderung muß noch stärker ausgebaut werden, wir brauchen mehr zivilberuflich verwertbare Ausbildungsgänge.
Übrigens, noch zur NATO: Wenn Leute bei der NATO beschäftigt sind - das ist bei den Soldaten nicht anders als bei den Zivilen, bei der EG nicht anders als bei der NATO - , dann werden sie nach der Besoldungsordnung bezahlt, die dort vereinbart worden ist. Der deutsche Bundesminister der Verteidigung ist leider Gottes nicht in der Lage, die Besoldungsordnung der NATO festzulegen, ich so wenig wie irgendeiner meiner Vorgänger, ob er von der SPD oder der CDU kam.
Lassen Sie mich nun aber ein Wort zu einer Gruppe von Soldaten sagen, an denen die Maßnahmen bis jetzt im wesentlichen vorbeigegangen sind - ich meine die Maßnahmen zur Milderung des Verwendungsstaus - : Das sind die älteren Hauptleute, Truppenoffiziere, die das Pech hatten, in überbesetzten Jahrgängen zu stecken, die daher vom Personalstrukturgesetz nur in wenigen Fällen profitieren konnten. Sie haben nur das Pech, in überbesetzten Jahrgängen zu stecken. Sie leisten etwas, sie sind nicht schlechter als andere. Weil sie aber dieses Pech haben, kommen sie nicht voran. Einige von ihnen sind über zehn Jahre Kompaniechef, haben ihren Stabsoffizierslehrgang zum Teil schon seit Jahren bestanden und haben dennoch keine Chance, in absehbarer Zeit Stabsoffizier zu werden. Das Wissen darum, kurz vor ihrer Zuruhesetzung noch den Enddienstgrad erreichen zu können, ist für sie nur ein schwacher Trost. Es gibt keinen Zweifel: Bei einigen von ihnen greifen Enttäuschung, ja sogar Hoffnungslosigkeit um sich. Ich sage hier: Es ist bewundernswert, mit welcher Dienstauffassung und Hingabe gleichwohl die meisten der Betroffenen

unverdrossen mit einer hohen Dienststundenbelastung ihren Dienst leisten.
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- Sie sollten sich darüber nicht lustig machen. Denen haben Sie von den GRÜNEN es mit zu verdanken, daß Sie überhaupt in einem freien Parlament sitzen können.
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Ich sage noch einmal: Gerade darum haben sie Anspruch darauf, daß wir uns ihres Problems annehmen. Das will ich tun. Ich habe mit einigen Maßnahmen begonnen. Ich bitte das Parlament sehr herzlich um Unterstützung.
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Auch im Bereich der Offiziere und der Unteroffiziere des militärfachlichen Dienstes muß noch mehr geschehen, um die Schere zwischen Dienstposten und Planstellen weiter zu schließen.
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- Ich muß sagen: Wir diskutieren im Augenblick über die Frage, wie wir dieses Land sicher halten können. Damit hat diese Frage nur bedingt etwas zu tun - obwohl auch darin eine große Leistung liegt, wie ich dankbar anerkenne.
Ich weiß, meine Damen und Herren, um das abzuschließen: Die Zeiten für einen Verteidigungsminister sind nicht einfach. Viele Menschen beginnen zu vergessen, worauf der Friede beruht. Sie denken nicht mehr daran - das sage ich gerade Ihnen, die dazwischenrufen - , daß sie ihre Freiheit und ihren Frieden einer wirksamen Verteidigung zu verdanken haben. Viele reden nur noch von Abrüstung und denken nicht daran, daß die Chancen zur Abrüstung nur so lange bestehen, als wir stark genug sind, uns zu behaupten. Illusionen sind wohlfeil, Verteidigung dagegen ist teuer. All denen, die das nicht mehr im Sinn haben, sei gesagt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Freiheit und Friede - lieber Herr Mechtersheimer, das werden Sie auch noch begreifen - sind nicht zum Nulltarif zu halten und zu haben, sondern nur, wenn wir unserem Volk die entsprechenden Opfer zumuten. Dann werden wir unserem Volk auch in der Zukunft so wie in den vergangenen Jahren mit Hilfe einer entschlossenen Politik ein Leben in Frieden und ein Leben in Freiheit ermöglichen können.
Ich danke schön.
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