emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Die Fraktion der SPD bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Es ist daher die Beschlußfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung über den Absetzungsantrag der SPD festzustellen.
({0})
Hat auch die SPD ihre Schriftführer, die die Türen für den Hammelsprung besetzen müssen, benannt? - Das ist der Fall.
Dann bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.
Wer dem Absetzungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, möge durch die Ja-Tür gehen, wer den Antrag abzulehnen gedenkt, durch die NeinTür. Selbstverständlich sind auch Enthaltungen möglich.
Wenn alle Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, bitte ich, die Türen zu schließen.
Ich eröffne die Abstimmung.
Kann ich die Abstimmung schließen? - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der SPD haben 19 Kolleginnen und Kollegen gestimmt,
({1})
gegen den Antrag 124.
({2})
Stimmenthaltungen hat es keine gegeben! Die Beschlußfähigkeit ist damit nicht erreicht. Zur Beschlußfähigkeit sind 332 Stimmen erforderlich. Das Haus ist somit nicht beschlußfähig. Infolgedessen hebe ich die Sitzung gemäß § 20 Abs. 5 GOBT auf.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages wird zu einem späteren Zeitpunkt einberufen. Der Termin wird dann auch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht zur Geschäftsordnung der Kollege Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag nach seiner Geschäftsordnung bei einer solchen Sitzung zu Beginn seiner Beratungen die Tagesordnung festlegt. Deshalb wird hier gleich zu befinden sein, ob dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und
SPD, eine solche vereinbarte Debatte durchzuführen, vom Hohen Haus entsprochen wird oder nicht.
({0})
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es richtig ist, diese Debatte über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen zu führen. Dabei geht es uns nicht darum, eine Urteilsschelte vorzunehmen, zu kritisieren, was an Begründungen vorhanden ist.
({1})
Vielmehr glauben wir, daß es - auch wegen der öffentlichen Wirkung dieses Beschlusses - erforderlich ist, daß der Deutsche Bundestag seine Position klar und deutlich zum Ausdruck bringt.
({2})
Das heißt für meine Fraktion, hier feststellen zu wollen, daß nach unserem Verständnis Soldaten keine Mörder sind.
({3})
Der Dienst der Soldaten unserer Bundeswehr ist ein Dienst für den Frieden; er darf nicht diskreditiert werden.
({4})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter den Soldaten unserer Bundeswehr. Das wollen wir in dieser Debatte zum Ausdruck bringen. Deshalb lehnen wir den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes ab.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Kollege Richter, bitte.
Manfred Richter (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts und die Berichterstattung darüber haben zu erheblicher Unsicherheit nicht nur bei Bundeswehrsoldaten und deren Angehörigen geführt.
Es ist der Eindruck entstanden, man dürfe Bundeswehrsoldaten ungestraft als Mörder bezeichnen. Dieser Eindruck darf so nicht stehenbleiben.
({0})
Nun kommt die PDS mit formalen Argumenten und möchte, daß der Bundestag darüber heute nicht debattiert. Der Beschluß liegt vor. Jeder hätte ihn sich beschaffen und lesen können; viele Kollegen haben das auch getan. Es ist also nichts weiter als ein formales Argument, das vorgeschoben wird.
Es geht nicht um Richterschelte, es geht nicht um Konterkarieren von irgend etwas, es geht einfach darum, daß das deutsche Volk kein Verständnis dafür hätte, wenn eine solche Sache in die Welt gesetzt würde und der Deutsche Bundestag so täte, als wäre nichts geschehen und sich nicht damit beschäftigte.
({1})
Wir sind es den Betroffenen schuldig, wir sind es den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen schuldig, hier und heute klarzumachen, daß das deutsche Parlament hinter den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen steht, die für den Frieden arbeiten und ihren Dienst für uns alle, für diesen Staat und für seine Bevölkerung, tun.
({2})
Es wäre geradezu fahrlässig, wenn sich der Deutsche Bundestag in einer solchen Situation nicht artikulieren würde. Deswegen sind wir dafür, heute die Gelegenheit zu nutzen. Vorbereitet sind wir alle. Die F.D.P.-Fraktion jedenfalls wird keinen Zweifel daran lassen, daß wir hinter der Bundeswehr und ihrem Auftrag in diesem demokratischen Staat stehen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünschte mir in dieser Debatte von allen beteiligten Seiten etwas weniger Aufgeregtheit.
({0})
Es besteht gar kein Zweifel daran, daß der Satz „Soldaten sind Mörder" in keiner Weise die Meinung des Deutschen Bundestages wiedergibt. Ich spreche dabei für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Das können wir hier feststellen.
({1})
Natürlich ist es auch nötig, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesem Beschluß beschäftigt. Wir müssen diese Entscheidung akzeptieren. Es ist das höchste Gericht, das entschieden hat. Aber wir werden uns auch mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und hier noch einmal ein klares Bekenntnis zur Funktion der Bundeswehr in unserer Demokratie abgeben.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., die dieses Thema angesprochen haben, daß man mit der gleichen Energie und der gleichen Entschiedenheit auch beantragt hätte, über das Deckert-Urteil zu sprechen, als das aktuell war.
({2})
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich meinen Vorrednern von den Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD an. Die

Debatte sollte stattfinden. Die formalen Gründe, die Sie, Frau Lederer, vorgebracht haben, wiegen meines Erachtens, verglichen mit der Schwere der Fragen, um die es sich hier handelt, nicht schwer genug, um das außer Kraft zu setzen.
Ich bin freilich anderer Meinung als Herr Rüttgers, was den Grund für die Debatte anbelangt. Es geht darum, klarzustellen, daß der Verfassungsrichter Grimm recht hat: Gegenstand dieses Beschlusses ist nicht die Bundeswehr, sondern ein Tucholsky-Zitat.
Ich schließe mich ausdrücklich dem an, was Kollege Struck gesagt hat: Ich wundere mich auch, daß zum Deckert-Urteil eine solche Debatte nicht stattgefunden hat.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ist von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. abgelehnt.
Der Zusatzpunkt 39, die vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994, wird damit auf die Tagesordnung gesetzt und nach der Debatte zum Bericht des Untersuchungsausschusses Treuhandanstalt aufgerufen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze
({1})
- Drucksachen 12/6853, 12/7584, 12/7872, 12/7841, 12/7837 Berichterstattung:
Abgeordneter Erwin Marschewski
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({2})
Das ist nicht der Fall. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Lowack gewünscht. Herr Lowack, ich bitte Sie, die Erklärung nach der Abstimmung abzugeben. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Auch hier bitte ich, nach der Abstimmung das Wort zu ergreifen: einheitliches Verfahren.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7837? -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste bei einigen Enthaltungen aus der SPD angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Erklärungen. Zunächst Herr Lowack, dann Herr Ullmann.
Ortwin Lowack (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Nein wie folgt begründen: Das Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es hält nicht, was der Titel verspricht, wenn es auch die Sozialdemokraten auf dem Weg in die Große Koalition in die Knie gezwungen hat. Es ist ein Herumstochern im Nebel. Es ist ein Aufweichen der strafprozessualen Positionen, das ich für gefährlich erachte, und es bringt Millionen von Menschen in ein bundesweites Register, die das nicht verdient haben; denn dieser Gesetzentwurf läßt vermissen, daß wir uns auf die schweren Straftatbestände und -vorwürfe konzentrieren.
Ein paar Worte zur Auschwitz-Lüge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade schon die erste Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört, daß die Äußerung, Soldaten seien Mörder, unter dem Recht der Meinungsfreiheit vertretbar sein könnte. Viele große Lügen in der Geschichte sind nicht bestraft worden, ich würde sogar sagen, die größten. Allein die Lüge über die Alleinschuld der Deutschen am Ersten Weltkrieg hat zu unendlichen Grausamkeiten in der europäischen Geschichte geführt.
Es geht hier nicht darum, die Vergangenheit zu vergessen. Es geht nicht darum, deutsche Schuld leugnen zu wollen. Dennoch bin ich gegen jeden Versuch, einen einzelnen geschichtlichen Vorgang, auch wenn er noch so ungeheuerlich ist, hinsichtlich seiner Bewertung unter ein Ausnahmerecht stellen zu wollen.
Gerade weil ich ein leidenschaftlicher Verfechter einer tiefen und für alle Zukunft tragfähigen deutsch-jüdischen Aussöhnung bin, warne ich davor
- ich habe das auch mit allem Freimut in Israel getan -,
mit einem Bruch unserer Rechtssystematik einer verschwindenden Minderheit von bösartigen Unbelehrbaren möglicherweise vor unseren Gerichten ein neues Forum übler Agitation zu verschaffen.
Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden. Aber sie darf auch nicht lähmen, sie darf auch nicht zum einzigen und alleinigen Orientierungspunkt werden, weil darüber die Zukunft verspielt werden könnte.
Sie werden schon gemerkt haben, daß ich hier zitiert habe. Das ist zunächst meine Meinung, das war aber die wortgleiche Meinung von Franz Josef Strauß, als er zum 21. Strafrechtsänderungsgesetz Stellung nahm, nachdem er aus Israel zurückgekommen war.
Ich frage, welche Weisheit damals - und welche Dummheit heute!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Kollege Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil in dem vorliegenden Entwurf auch der Vorschlag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des § 130 des Strafgesetzbuches eingegangen ist, über den der Kollege Lowack sich soeben geäußert
hat, darf ich zu meinem Abstimmungsverhalten folgendes erklären:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird durchbrochen und damit auch die zwischen Strafverfolgung und geheimer Aufklärung: eine Entscheidung, die gerade durch die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Diktaturen in einem höchst bedenklichen Lichte erscheint. Wir schließen uns der Kritik, die von seiten der Polizeigewerkschaft geäußert worden ist, uneingeschränkt an.
Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten wird in seinem Kern erschüttert, wenn, wie der Gesetzentwurf vorsieht, dieses Recht dem strafrichterlichen Ermessen über den sogenannten einfachen Sachverhalt bzw. die eindeutige Beweislage unterworfen wird. Im Interesse an Verfahrungsbeschleunigung wird das hohe Rechtsgut der Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten geopfert. Auch hier können wir uns die von namhaften Juristenorganisationen vorgetragene Kritik nur zu eigen machen.
Obwohl die gegen die Praxis der Kronzeugenregelung vorgetragenen Bedenken keineswegs als ausgeräumt gelten dürfen, übernimmt der Gesetzentwurf den moralisch höchst fragwürdigen, tragenden Prinzipien des Strafverfahrens widersprechenden und in der Praxis zu zweideutigen Ergebnissen führenden Handel mit Beschuldigten.
Wir bedauern es, daß die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Neuregelung und Präzisierung des § 130 des Strafgesetzbuches durch diesen Gesetzentwurf in einen Kontext gestellt worden ist, der den Intentionen unseres Vorschlages genau zuwiderläuft. Schon der Name des Gesetzes weist mit dem Wort „Bekämpfung" in eine Richtung, die dem Gesetzeszweck, dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Grundrechte, eindeutig widerspricht.
({0})
Es ist das Konzept einer in militärischen Kategorien konzipierten Innenpolitik, als deren Konsequenz der unlängst erwogene Einsatz der Bundeswehr zur innenpolitischen Repression durchaus folgerichtig erscheint.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten demgegenüber innenpolitisch das Konzept einer befriedeten Zivilgesellschaft, das Maßnahmen zur sozialen und technischen Straftatenverhütung, Regelungen zugunsten von Verbrechensopfern, Entlastungen der Strafverfolgungsorgane sowie gezieltem und an den Bedürfnisschwerpunkten orientiertem Einsatz von deren Kapazitäten den Vorrang gibt.
Wir lehnen das Verbrechenbekämpfungsgesetz darum auch in der vom Vermittlungsausschuß geänderten Fassung ab.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächstes Herr Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster hat der Kollege Marschewski das Wort.
Erwin Marschewski (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bejahen das Verbrechensbekämpfungsgesetz; denn dieses Gesetz ist nötig. Wir müssen eine Antwort geben auf Gewalt, auf organisierte Kriminalität, auf Rechts- und Linksradikalismus.
({0})
Wenn es um das Recht geht, darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben, sonst, meine Freunde, gibt er sich selbst auf.
({1})
Deshalb haben wir in dieser Periode mehrere Gesetze beschlossen: das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das Geldwäschegesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz. Wir wollen die Gewalt einschränken. Deswegen die Straferhöhung für Körperverletzungsdelikte auf fünf Jahre.
({2})
Deswegen die Verschärfung der Untersuchungshaft.
Meine Damen und Herren der SPD, Sie wissen, wir hätten es sehr gerne gehabt, wenn Sie auch der Hauptverhandlungshaft zugestimmt hätten. Es kann doch nicht sein, wenn jemand heute Molotow-Cocktails auf Ausländer wirft, daß er festgenommen wird, daß er vernommen wird und daß er anschließend wieder freigelassen wird, um am nächsten Tag das gleiche zu tun.
({3})
Unser Einsatz gilt dem Kampf gegen Rechts- und Linksradikalismus. Deswegen die Einschaltung des Verfassungsschutzes, deswegen zu Recht die Erhöhung des Strafrahmens für die Auschwitz-Lüge und deswegen eine schärfere Bestrafung für Volksverhetzung. Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich neulich schon in einer Debatte gesagt habe: Wir wollen keine alten Nazis, wir wollen keine neuen Nazis, wir wollen überhaupt keine Nazis, aber auch keine Linksradikalen in diesem Parlament.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Marschewski, Sie geben als Person eine Erklärung zur Abstimmung ab.
Erwin Marschewski (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin, ich will kurz noch auf das eingehen, was Herr Gysi zum Bundesnachrichtendienst gesagt hat.
({0})
Der Bundesnachrichtendienst betreibt rechtmäßige Tätigkeit, der Datenschutz ist gewährleistet, das Trennungsgebot ist gewährleistet.
({1})
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz ist gut. Wir wollen einen starken Staat als Garant für eine freie und gewaltfreie Gesellschaft. Deswegen sagen wir ja zu diesem Gesetz.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Ich erteile jetzt der Kollegin Anke Fuchs das Wort gemäß § 31 unserer

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Geschäftsordnung. Ich sage noch einmal: Es geht um Erklärungen zur Abstimmung.
({0})
- Ich hatte es eben schon gesagt.
Anke Fuchs (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist es leider so gelaufen, daß sich Herr Marschewski gemeldet und mich beschimpft hat. Deswegen will ich etwas sagen.
({0})
Es kann nicht angehen, daß wir uns jetzt, im nachhinein, über einen mühsam gefundenen Kompromiß noch einmal zerzausen. Ich will nur sagen: Für uns war mit das Wichtigste, daß wir jetzt endlich auch mit der CDU das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellen können. Das ist ein großer Fortschritt. Dafür bin ich allen dankbar, die dazu beigetragen haben.
({1})
Ich will darauf hinweisen, daß die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes nicht erweitert worden sind. § 3 a ist von uns nicht akzeptiert worden, die Hauptverhandlungshaft ist von uns nicht akzeptiert worden. Ich bin froh, daß wir diese schwierigen Geschichten aus dem Gesetz haben heraus lassen können.
({2})
Ich sage auch für die sozialdemokratische Partei: Das ist für uns nicht alles, was wir zur Verbrechensbekämpfung brauchen. Unter den veränderten Bedingungen in der nächsten Legislaturperiode werden wir darangehen, endlich auch die Geldwäsche so zu regeln, daß man mit Geld keine Geschäfte mehr machen kann,
({3})
werden wir endlich darangehen, mit der Verbrechensbekämpfung dort Ernst zu machen, wo es um kriminelles Geld, um den Bestand unserer staatlichen Rechtsordnung und um die Frage geht: Wie verhindern wir, daß Drogengelder auch noch in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden und damit unsere Wirtschaftsordnung untergraben wird?
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Frau Fuchs, für Sie gilt dasselbe wie für Herrn Marschewski.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an den Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung heute noch einmal gemerkt, daß die Abgrenzung zwischen einer Erklärung nach § 31 und einer inhaltlichen Erklärung immer wieder neu zum Thema wird. Ich fordere uns auf, dies in der nächsten Wahlperiode in der Geschäftsordnung eindeutiger klarzustellen. Sonst haben wir hier ständig solche Debatten.
Jetzt meldet sich nach dem Verlauf naturgemäß noch einmal - ({0})
- Wenn eine solche Debatte hier eröffnet wird, dann gilt gleiches Recht für alle.
({1})
- Entschuldigen Sie, Ihre Wortmeldung zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung habe ich zugelassen. Dieses Recht gilt dann jetzt auch für Herrn Kleinert.
Detlef Kleinert (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen erklären, warum es mir leichtgefallen ist, diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute hier zuzustimmen.
({0})
Es ist mir deshalb leichtgefallen und ich habe es gern getan, weil es gelungen ist, und zwar nicht durch „Ich gebe" , „Du gibst" und „Damit du gibst", sondern in vorbildlicher parlamentarischer Arbeit, in Gesprächen miteinander, herauszufinden, wo man nach all den Bemühungen früherer Jahre Zusätzliches tun kann, um in der Verbrechensbekämpfung wichtige zusätzliche Mittel in die Hand zu bekommen.
Ich habe besonders gern deshalb zugestimmt, weil die Sozialdemokraten, nachdem sie ursprünglich davon ausgegangen waren, daß dies alles nichts tauge und des Teufels sei, schließlich liebenswürdiger- und einsichtigerweise gemeinsam mit uns zu diesem Vermittlungsergebnis gekommen sind.
({1})
Deshalb müssen Sie es ja nicht gleich so weit treiben, daß Sie hinterher sagen, was die Koalitionspartner CDU/CSU und F.D.P. mühsam miteinander vereinbart haben, sei erst Ihnen im Vermittlungsausschuß gelungen. Der Vergleich des Ursprungstextes mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses hilft da weiter. Das ist eine ganz einfache Frage des Lesens und Vergleichens. Aber gerade darum sind wir ja so zufrieden.
Das letzte, was Sie, Frau Fuchs, gesagt haben, kann unsere Zustimmung nicht finden, weil es nämlich wirklich zu weit geht, auf Verdacht Vermögen zu beschlagnahmen.
({2})
So, wie Sie es dargestellt haben, ist es sehr schön herausgekommen. Sie haben nämlich gesagt, man soll mit Geld keine Geschäfte machen.
({3})
Ich glaube aber, das wird selbst die Sozialdemokratie nicht abschaffen können, und das soll auch nicht abgeschafft werden.
({4})
Wir wollen nur unrechte Geschäfte so weit einschränken, wie es irgend geht.
Das ist geschehen. Die eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen müssen sich jetzt bewähren. Sie werden sich bewähren. Darum haben wir alle diesem


Detlef Kleinert ({5})
Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute gern zugestimmt.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Nachdem wir nun alle „Ichs" und „Uns" miteinander verbunden haben, können wir mit Heiterkeit diesen Tagesordnungspunkt verlassen und zum nächsten übergehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2a bis 2 c auf: Wirtschaftspolitische Debatte
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Wirtschaftlicher Aufschwung im geeinten Deutschland
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Hermann Bachmaier, Holger Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0})
- Drucksache 12/7045 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({3}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1991 bis 1994 ({4})
- Drucksachen 12/5580, 12/8498 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Dr. Wolfgang Weng ({6}) Helmut Wieczorek ({7})
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Werner Schulz ({8}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen
- Drucksache 12/8150 ({9}) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({10})
- Drucksache 12/8508 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({11}) Dr. Wolfgang Weng ({12}) Helmut Wieczorek ({13})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Wir können also so verfahren.
Das Wort zu einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff zu beantworten?


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte sehr. Ansonsten würde ich meine Rede gern im Zusammenhang vortragen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Grünbeck hat Ihre Äußerung zum Anlaß genommen, um eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie bereit, den Wunsch danach zu erfüllen?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte schön, Herr Abgeordneter.