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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-04-22:


Herr Ullmann, Danke schön, dass ich fragen darf. – Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben sehr breit über den Impfpass – tatsächlich – und die Chancen eines digitalen Impfpasses gesprochen. Aber Ihr gesamter Antrag bezieht sich in sämtlichen Forderungspunkten auf den digitalen Impfnachweis. Schauen Sie sich das einmal sehr genau an und dann sehen Sie, dass genau das verloren gegangen ist.

Wenn wir uns jetzt schon darüber unterhalten: „Wie kommen wir im Gesundheitswesen mit der Digitalisierung voran?“, dann kann ich nur an die Wahlperiode mit FDP-Gesundheitsministern erinnern. Ich kann mich auch noch sehr lebhaft an die Wahlkämpfe erinnern, weil Daniel Bahr in meinem Wahlkreis war.

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Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es ist hoch und heilig versprochen worden, dass diese elektronische Patientenakte nicht kommt, und in genau dieser Wahlperiode, in der die FDP maßgeblich beteiligt war, ist in Sachen Digitalisierung nichts passiert.

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Das ist die entscheidende Wahlperiode gewesen, in der der Anschluss in der Digitalisierung verpasst worden ist. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Wenn Sie sich hier in Sachen Digitalisierung so aufplustern, sollten Sie sich doch daran erinnern.

Deshalb will ich Sie als Fachmann, gerade auch für Infektionskrankheiten, fragen: Wie können wir diesen Immunitätsausweis sachgerecht immer wieder so auf den aktuellen Stand bringen, dass wir damit auch die Gefahren, die mit der Infektionslage verbunden sind, berücksichtigen?
Andrew Ullmann (NA), 2021-04-22:


Herzlichen Dank für diese Frage. – Das zeigt wieder einmal – Frau Klein-Schmeink, nichts für ungut –, dass grüne Politik immer rückwärtsgewandt ist und darauf schaut, was in der Vergangenheit passiert ist.

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Ich denke, wir Freie Demokraten haben klar gezeigt, dass wir vorwärts gewandt sind und Zukunftsweisendes für die Menschen in unserem Land erreichen wollen. Die Menschen in diesem Land haben auch explizit verdient, dass wir uns hier weiterentwickeln. Es wäre schön, wenn auch die Grünen bei dieser Weiterentwicklung mitmachen würden und nicht immer kritisieren, was damals vor 10, vor 20 oder vor 30 Jahren passiert ist. Es gibt auch bei der grünen Politik genug Beispiele für Dinge, die schiefgelaufen sind und wo heute andere Positionierungen eingenommen werden. Ich denke, diese Art der Diskussion ist wirklich nicht zielführend. Viel wichtiger ist, dass wir in der Politik vorwärtsgewandt sind und immer nach vorne schauen, wie es weitergeht.

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Natürlich müssen wir sehen, wie wir diese Gefahren meistern können. Da kann die Digitalisierung natürlich viel helfen. Sie wird natürlich nicht bei allem helfen, das ist für uns auch sehr klar. Aber von der SPD und auch von der Union wird immer nur diskutiert und nichts gemacht. Sie diskutieren darüber: Wir haben ja bald eine ePA, vielleicht ab 1. Januar 2022. – Oder die EU diskutiert darüber, was sie mit einem Impfnachweis macht. Aber das sind immer nur Versprechungen. Wie häufig sind wir gerade in dieser Pandemie von Lockdown zu Lockdown vertröstet worden? Ich denke, diese Art der Politik brauchen wir nicht. Ich kann Ihnen nur empfehlen, nach vorne zu schauen und zukunftsgewandt auch hier auf moderne und gute innovative Medizin zu setzen.

So, ich komme zum Schluss meiner Rede.

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In dieser Pandemie ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass Geschwindigkeit und Gründlichkeit keine Gegensätze sind, sondern machbar. Wir sollten nicht reden, wir sollten machen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung aus der Regionalbahn aussteigt, umsteigt auf die Schnellstrecke der ICE; denn wir können uns das Vertrödeln der Zeit nicht mehr leisten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Andrew Ullmann (NA), 2021-04-22:


Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss Fahrt aufnehmen. Deklarieren Sie bitte nicht in diesem Jahr, dass die PDF-Datei der ePA ein Erfolg ist. Wir müssen endlich unseren Turbo anschmeißen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Ich möchte, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Grosse-Brömer ausdrücklich danken und darauf hinweisen, dass wir nach der bisherigen Planung bis morgen früh 4.10 Uhr hier sitzen würden.

Ich will daran erinnern, dass wir uns darauf verständigt hatten, mittwochs länger zu tagen, damit donnerstags nicht nach 22 Uhr getagt werden muss.

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Ich möchte daran erinnern, dass wir gestern eine Ausgangssperre ab 22 Uhr, spätestens ab 24 Uhr, beschlossen haben. Ich denke jetzt weniger an die Abgeordneten, sondern eher an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, die ja im Zweifel irgendwie auch noch nach Hause kommen müssen.

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Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer darum, sich bereits am Nachmittag Gedanken darüber zu machen, was man vielleicht nicht notwendigerweise nach 23 oder 24 Uhr noch debattieren muss. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht unbedingt reden müssen, weil sie bereits aufgestellt worden sind,

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mit sich selbst zurate zu gehen,

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ob der Debattenbeitrag unbedingt sein. Ich meine das jetzt wirklich ernst.

Ich danke noch einmal der CDU/CSU -Fraktion. Ich habe selten Gelegenheit, jemanden aus der CDU/CSU -Fraktion zu loben; aber in diesem Fall mache ich das besonders gerne.

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Der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion, ist der letzte Redner in dieser Debatte. Er erhält jetzt das Wort.

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Dirk Heidenblut (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höferlin, alle Achtung – wenn ich einen Hut hätte, würde ich ihn ziehen –: Erst rüffeln Sie meine Kollegin Heike Baehrens für einen Zwischenruf, den Sie bewusst missverstehen – Frau Baehrens gehört zu denen, die hier seit Monaten dafür kämpfen, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen –, und danach schaffen Sie es allen Ernstes, komplett an Ihrem Antrag vorbeizureden,

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wobei Sie das gar nicht geschafft haben, wie ich festgestellt habe. Denn der Kollege Ullmann hat ja deutlich gemacht, dass Sie beide offensichtlich gar nicht verstanden haben, was Sie von der FDP für einen Antrag gestellt haben.

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Da Sie ihn nicht verstanden haben – das hat Ihnen die Kollegin Klein-Schmeink auch schon erklärt, und da denke ich gerne an Ihre mahnenden Worte, Herr Präsident –, lohnt es sich gar nicht, hier groß über Ihren Antrag zu diskutieren.

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Das können wir dann im Ausschuss machen. Viel Sinn macht er nicht. Für die Bekämpfung der Coronapandemie macht er auf jeden Fall keinen Sinn. Da hätte es mehr Sinn gemacht, über die Sorgen und Nöte von Kindern aus Familien mit Suchtproblemen und aus psychisch belasteten Familien zu reden.

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Den AfD-Antrag lehnen wir eh ab. Denn Bremsklötze zu schmeißen und Nebelkerzen zu werfen, um aus der Sache herauszukommen, macht keinen Sinn.

Ich bedanke mich bei den Kollegen der CDU/CSU und höre jetzt auch auf.

Vielen Dank.

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Sascha Raabe (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag jährt sich zum achten Mal das furchtbare Unglück von Rana Plaza, als in Bangladesch eine Textilfabrik zusammenbrach und über 1 200 Menschen das Leben verloren, vor allem junge Frauen.

Ich war ein Jahr später, im Jahr 2014, mit zwei Kollegen vor Ort und habe natürlich auch mit den Überlebenden gesprochen. Aber ich sage Ihnen: Vielleicht das bitterste und eindringlichste Erlebnis, das ich auf Dienstreisen in den ganzen 19 Jahren bisher hatte, war, als wir zu dem Unglücksort gegangen sind. Da war immer noch, über ein Jahr später, ein Trümmerfeld, aus dem die Toten noch nicht geborgen waren. Das heißt, Sie stehen dort auf Erde, auf Stein, auf Trümmern, untendrunter liegen noch die toten Menschen, und dann sehen Sie zwischen den Steinen, aus der Erde rausragend, Markenetiketten und Preisschilder von in Deutschland und Europa bekannten Textilfirmen, und Sie wissen, Sie sind jetzt nicht in einem Textilgeschäft, wenn Sie diese Markenetiketten sehen, sondern Sie stehen auf einem Friedhof.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man so etwas hautnah spürt und erlebt, lässt einen das nicht los, und dann weiß man auch, dass wir eine Verantwortung haben, dass so etwas niemals wieder passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deswegen bin ich dankbar, dass Entwicklungsminister Gerd Müller gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil gekämpft hat, dass wir jetzt gegen viele Widerstände – auch von Wirtschaftsseite und leider auch vom Wirtschaftsminister – einen Gesetzentwurf vorlegen, der Unternehmen in die Verantwortung nimmt, damit sie ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten künftig einhalten müssen und damit Verantwortung nicht weiter nur freiwillig ausgeübt werden darf. Noch einmal meinen herzlichen Dank dafür! Ich weiß, dass du, Gerd, in deiner Fraktion da viel geleistet hast, aber auch Hubertus mit seinen vielen Vorhaben bis tief in die Nacht dafür gekämpft hat. Ganz herzlichen Dank dafür!

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Das ist heute ein historischer Tag, weil wir wirklich von der Freiwilligkeit zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Denn Menschenrechte dürfen nicht freiwillige Angelegenheit sein, sondern es muss eine Pflicht, eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschenrechte eingehalten werden.

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All diejenigen, die jetzt sagen: „Ja, die Regierungen sollen doch dafür sorgen, dass Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden“, sind die gleichen Kräfte, die sich immer dagegen sperren, wenn es darum geht, EU-Handelsverträge gerecht zu gestalten, nämlich mit Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Auch Minister Altmaier vertritt leider diese Position. Nein, ich sage: Wir brauchen faire Handelsabkommen, in denen Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sanktioniert werden. Die Regierungen müssen die Verantwortung übernehmen. Aber die Unternehmen dürfen sich da nicht ihrer Verantwortung entziehen nach dem Motto: Wenn mich keiner kontrolliert, kann ich machen, was ich will.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2021-04-22:


Deswegen ist es heute eine historische Stunde, wenn wir diesen Gesetzentwurf einbringen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege!
Sascha Raabe (NA), 2021-04-22:


Das wird dazu führen, dass Millionen Kinder nicht mehr auf Kakaoplantagen und in Bergwerksminen schuften müssen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Sascha Raabe (NA), 2021-04-22:


– dass Menschen keine Hungerlöhne mehr gezahlt bekommen, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil mehr sein darf. Dafür werden wir kämpfen und diesen Gesetzentwurf durchbringen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Markus Frohnmaier (NA), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Man kann es eigentlich fast gar nicht mehr hören, wie über so ernste Themen immer wieder gesprochen wird. Was soll denn an der Stelle immer das Moralisieren, Kollege Raabe? Sie müssen doch den Leuten da draußen mal erklären, was dieses Lieferkettengesetz eigentlich bedeutet und ist.

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Ausschließlich deutsche Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, überall auf der Welt soziale und ökologische Standards durchzusetzen. Das ist eine Verschiebung, weg von den Regierungen der Entwicklungsländer hin zu ausschließlich deutschen Unternehmen. Die sollen wie so eine Art globale Lieferkettenpolizei fungieren. Das muss man sich mal überlegen! Wie soll denn das funktionieren? Das ist doch völlig absurd, was Sie hier heute umzusetzen versuchen, meine Damen und Herren.

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Das ist auch ein Angriff auf alle deutschen Unternehmer da draußen, die sich trauen, im Ausland zu investieren, die schon lange die höchsten Standards im Bereich der Ökologie und der sozialen Fragen an den Tag legen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man hier so etwas auf diese Art und Weise kodifizieren will.

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Man muss sich doch mal die Frage stellen, wie so was in der Praxis aussieht. Wie soll so was in der Praxis funktionieren? Nehmen wir doch mal einen Unternehmer, der meinetwegen Halbleiterteile herstellt. Der hat 15 oder 20 Mitarbeiter, und als Kunden hat er jetzt ein Unternehmen, das unter Ihr Lieferkettengesetz fällt. Ich hatte die Gelegenheit, mit jemandem darüber zu sprechen, den es betreffen wird. Das Unternehmen, das das Lieferkettengesetz jetzt zu beachten hat, wird natürlich darauf drängen, dass auch die kleinen Zulieferer mit 15, 20, 30 Mitarbeitern in der Lage sind, dieses Lieferkettengesetz mit zu beachten; denn es geht ja nur so, dass das große Unternehmen, das darunter fällt, darauf besteht, dass der Zulieferer in der Lage ist, die Lieferkette transparent zu gestalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Katharina Dröge (NA), 2021-04-23:


– die Sie vorschlagen. Deswegen sind Ihre Konzepte Konzepte der Vergangenheit.

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Markus Frohnmaier (NA), 2021-04-22:


Nein, ich möchte weitermachen. – Was sagt denn die CDU dazu? Das muss man sich doch einfach mal anschauen. Es ist keine zwei Monate her, dass wir hier saßen und ein Kollege mit dem Namen Lämmel gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Man muss für unsere Fraktion ganz klar sagen: Ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ist nicht der Weg, den wir einschlagen wollen.

Meine Damen und Herren von der CDU, nur 15 Tage hat es gedauert, bis Sie umgefallen sind. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben der FDP als Umfallerpartei wirklich den Rang abgelaufen!

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Noch eines muss man an der Stelle vielleicht sagen: Was bedeutet das denn entwicklungspolitisch? Wir hatten so was ja schon mal. Die Amerikaner haben das im Rahmen des Dodd-Frank Act geregelt. Es haben sich daraufhin amerikanische Unternehmen beispielsweise aus dem Kongo zurückgezogen. Dann wurde Platz frei, und den haben die Chinesen eingenommen.

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Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort haben sich verschlechtert. Das ist doch die Realität, die man beachten muss.

Also in Summe: Sie plündern und zersetzen die deutsche Wirtschaft mit diesem Gesetz.

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Sie sorgen dafür, dass es den Menschen in den Entwicklungsländern schlechter geht. Das ist Gutmenschentum in Reinkultur, meine Damen und Herren, und das werden wir in der Form nicht mittragen.

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Ich komme dann zum Ende

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und bitte Sie, dass Sie wirklich noch mal darüber nachdenken, ob Sie solche Gesetzentwürfe hier diskutieren wollen. Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen plötzlich weltweit die Lieferkettenpolizei sein sollen.

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Es ist Aufgabe von Regierungen, dafür zu sorgen, dass auf dem eigenen Staatsgebiet Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards durchgesetzt werden, und nicht ausschließliche Aufgabe deutscher Unternehmen, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Bundesminister Dr. Gerd Müller für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Minister Müller. – Als nächster Redner erhält das Wort Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Menschenrechte und den Kampf gegen Kinderarbeit. Dazu will die Bundesregierung deutschen Unternehmen ein Risikomanagement und Dokumentationspflichten auferlegen. Mein Gefühl sagt mir: Millionen Kinder in den Minen und auf den Feldern erwarten vielleicht etwas anderes als Risikomanagement und Dokumentationspflichten. Sie wollen zur Schule gehen, eine Ausbildung machen und wünschen sich berufliche Perspektiven. Die Kinder der Welt erwarten, dass ihre Eltern unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und dass sich ihr Heimatland an die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte hält. Wir Freien Demokraten stehen dabei an ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir diskutieren auch über Verantwortung deutscher Unternehmen in der Welt.

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Ich stelle mit Bedauern fest: Das Gesetz atmet den Geist des Misstrauens. Es wird bewusst der Eindruck erweckt, Kinderarbeit und Ausbeutung würden billigend in Kauf genommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Welt sieht das anders. Wohin wir reisen, fragen unsere Gastgeber: Wann kommen die Deutschen und investieren? Denn die Welt weiß: Deutsche Investitionen bringen faire Löhne und Arbeitsbedingungen, oft auch Aus- und Weiterbildung.

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Handel und Investitionen unserer Unternehmen in Entwicklungsländern schaffen nicht nur Arbeitsplätze hier, sie führen auch viele Menschen aus der Armut und Perspektivlosigkeit dort. Deutsche Unternehmen sind Teil der Lösung und nicht des Problems. Es ist an der Zeit, dass Sie das endlich anerkennen.

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Herr Minister Müller, auf die Frage des Kollegen Dr. Hoffmann in der Regierungsbefragung gestern, ob das Gesetz eventuell deutsche Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern behindere, lautete Ihre Antwort weder ja noch nein. Sie antworteten lapidar: Das Gesetz ist ein Meilenstein. Mit Verlaub: Wer die Einführung einer Verpflichtung zur Dokumentation über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten als Meilenstein feiert, dem geht es nicht um Menschenrechte, sondern der lenkt vom Scheitern seiner eigenen Entwicklungspolitik ab. Er kapituliert in Wahrheit vor den Autokraten dieser Welt. Es ist allenfalls ein Meilenstein im Bürokratieaufbau.

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Die Regierung gibt vor, nur große Unternehmen seien betroffen. Das ist entweder Augenwischerei oder Ignoranz. Selbstverständlich werden große Unternehmen ihre mittelständischen Zulieferer in Deutschland ebenfalls in die Pflicht nehmen. Nicht in der Pflicht ist dagegen Amazon, genau wie alle anderen Plattformen oder ausländische Unternehmen mit Zweigstellen nur in Deutschland.

Dieses Gesetz führt zum Rückzug der Anständigen und verdrängt den Mittelstand. Da müssen Sie nachbessern, aber dringend. Und das geht auch: Schaffen Sie Safe-Harbor-Lösungen, beugen Sie Doppeldokumentationen vor, helfen Sie mit bei Positiv- und Negativlisten. Wenn Sie dann ein attraktives Paket geschnürt haben, das die Unternehmen motiviert, mitzumachen, dann fahren Sie nach Brüssel und werben dafür. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Die Kinder in den Minen und auf den Feldern werden es Ihnen danken.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft stärker zu verankern. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Trotzdem: Auf Druck der Wirtschaftsverbände sowie unter freundlicher Mithilfe des Bundeswirtschaftsministers – der ist jetzt gerade nicht da; warum? – wurde der anfangs so gute Gesetzentwurf massiv verwässert. Wieder einmal haben sich die Lobbyisten durchgesetzt. Die Linke will den Entwurf in mehreren Punkten nachbessern. Drei möchte ich erwähnen.

Erstens. In vollem Umfang beziehen sich Sorgfaltspflichten derzeit nur noch auf direkte Vertragspartner. Das ist absurd; denn die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren am Anfang der Lieferketten und treffen damit häufig die Ärmsten der Armen. Gerade sie gilt es, zu schützen.

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Dort, zum Beispiel in der Kobaltmine oder auf den Bananenplantagen, müssen Unternehmen ihre Risiken nur anlassbezogen ermitteln und ausschließlich dann etwas unternehmen, wenn sie substantiierte Kenntnis über eine mögliche Menschenrechtsverletzung erlangen. Das ist eine Aufforderung zum Wegschauen; denn je weniger die Unternehmen wissen, desto weniger müssen sie handeln. Dies widerspricht dem präventiven Grundgedanken der UN-Leitprinzipien fundamental und muss dringend verändert werden.

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Zweitens. Menschen, die im Ausland von Schäden durch Sorgfaltspflichtverletzungen betroffen sind, müssen vor deutschen Gerichten klagen können. Nur eine zivilrechtliche Haftungsregel gewährleistet dieses Recht. Die geplante Ausweitung der Vertretung von Betroffenen durch NGOs oder Gewerkschaften ist ein Ansatz, löst dieses Problem aber nicht. Ohne die Haftung fehlt dem Gesetz sein schärfstes Schwert.

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Drittens. Das UN-Leitprinzip Nummer 14 macht unmissverständlich klar: Alle Unternehmen tragen die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte. Bleibt es bei der derzeitigen Regelung von Unternehmen ab 1 000 Mitarbeitenden, wäre von dem Gesetz jedoch nur circa 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft betroffen. Das darf so nicht sein.

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Auch Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden haben die Mittel, Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu erfüllen. Kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Automobil- oder Textilindustrie müssen ebenfalls dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden.

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Mit diesen gravierenden Lücken dürfen wir dieses Gesetz nicht verabschieden; sonst besteht die Gefahr, dass es kaum Wirkung hat und im schlimmsten Falle den Prozess auf europäischer Ebene ebenfalls aufweicht. Bessern Sie nach!

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Uwe Kekeritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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