Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser erneuten Debatte zu Fragen der Treuhand, der vier Anträge zugrunde liegen - einer vom Bündnis 90 über einen Kurswechsel bei der Treuhand, dann ein Antrag der PDS, die ebenfalls eine Änderung des Treuhandgesetzes vorsieht, ein Antrag der SPD, die das Sanierungsziel in das Treuhandgesetz eingebracht wissen will, und ein Kreditermächtigungsgesetz -, habe ich den Eindruck, lieber Kollege Roth, daß Sie versuchen, hier das Dauerabonnement für Treuhandklagelieder - so möchte ich einmal sagen - zu erlangen. Und wenn ich richtig zur PDS hinübergehört habe - aber das lohnt vielleicht nicht so sehr -, dann strotzt das, was Sie hier beantragen und eben in der Debatte dargelegt haben, nur so vor Widersprüchlichkeiten.
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- Wie bitte?
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- Für die PDS?
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- Bei mir? Nur gut, daß ich das nicht gehört habe.
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Aber wir haben ja noch Zeit für die Debatte.
Erst einmal bleibe ich bei den Widersprüchlichkeiten der PDS, und da wird sich schon so manches aufklären. Sie bestehen nämlich darin, daß Sie, Herr Kollege, dargelegt haben, wie in der Treuhand saniert werden soll, wie anders vorgegangen werden soll. Bloß, ich habe den Antrag vielleicht etwas genauer durchgelesen, als Sie es getan haben. Darin steht schlichtweg, daß das Wort „Privatisierung" gestrichen werden soll.
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Sie wollen die Unternehmen verbessern, aber was soll denn am Ende geschehen? Die Unternehmen in Staatshand belassen, das heißt, den Schlendrian, der zu dieser Situation geführt hat, in etwas variierter Form zu belassen, sozusagen wieder auf eine oder mehrere große Staatsholdings zuzusteuern, die mit Steuergeld unterhalten werden müssen, soweit sie selbst dazu nicht in der Lage sind. Aber ich verstehe den ganzen Sinn Ihres Antrages nicht, wenn schlichtweg aus dem Treuhandgesetz die Zielsetzung Nr. 1, die Privatisierung, gestrichen werden soll. Das ist ein Unding.
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- Nein, daß Sie sie überhaupt streichen wollen, das ist der Kernpunkt. Dann brauchen wir über alles Weitere, was Sie hier ausgeführt haben, überhaupt nicht mehr zu reden. Schauen Sie sich Ihren Antrag an, und Sie werden das feststellen. Es steht da nämlich mehrfach: Die Worte „Privatisierung" werden gestrichen.
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Ich habe mir das herausgeschrieben. Damit ist der ganze Sinn Ihrer Darlegung weg.
Sie, Herr Schulz, werden ja noch reden. Ihr Antrag ist freundlicher, sanfter. Sie plädieren für eine aktive Sanierungspolitik. Nun, das ist das neue Stichwort, das umgeht: Sanieren. Aber eines ist doch wohl klar: Wir sanieren nicht nur mit erheblichem Aufwand und klaren Zielsetzungen bei der Treuhand, sondern sanieren in den fünf neuen Bundesländern immens in allen möglichen politischen Gestaltungsbereichen. Was ist es denn, was im Bereich des Straßenbaus, im Bereich der Forschungslandschaft, im Bereich der Telekommunikation, der Bahn, des Flughafenausbaus geschieht? Was ist denn das alles? Das ist Sanierungsaufwand, Sanierungsarbeit in der Infrastruktur.
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- Und dazu kommt auch noch ein Auftrag im Rahmen der Treuhand. In diesem Zusammenhang brauchen wir keine Gesetze mehr zu ändern. Das, was hier geändert werden soll, wird rechtzeitig geschehen. Wenn die Aufgabe als solche erledigt ist, werden auch die Änderungen abgeschlossen sein.
Detlev Karsten Rohwedder kam doch politisch aus Ihren Reihen. Es ist doch schon fast ein Ondit, daß man sagt: privatisieren, sanieren und stillegen. Da laufen wir doch offene Türen ein. Das Problem liegt eher
darin, die Grenzen zu finden und alles etwas genauer zu definieren.
Wenn Sie, Herr Roth, in diesem Zusammenhang beklagen, daß zu wenig im Detail gemacht wird, dann kann ich nur sagen: Andere in Ihrer Partei beklagen das hohe Engagement, das finanzielle Engagement der Treuhand und in der Deutschlandpolitik überhaupt. Vor vier Wochen ist in diesem Haus von Ihrer Fraktion ein Antrag gestellt worden, der dahin ging, alle Altschulden mit einem Federstrich zu beseitigen. Jetzt plädieren Sie für ein differenziertes Vorgehen. Vor vier Wochen wollten Sie 30 Milliarden DM Altschulden beseitigen.
Ist das die Zielgenauigkeit, ist das die neue Treuhandstrategie, die Sie uns hier vorschlagen wollen? - Da ist das Vorgehen der Regierung aber um einiges besser.
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- In dieser freundlichen Runde lasse ich mich nicht provozieren.
In den soeben angesprochenen Fragen liegen aber die Probleme.
Ich nehme jetzt einmal den Begriff des Sanierens auf. Keiner hat hier gesagt, was man darunter verstehen soll. Mit dem Wort „Sanieren" können wir uns durchaus anfreunden. Situationen verbessern, sanieren - so weit, so gut. Ich habe ja auch soeben gesagt, daß wir das im öffentlichen Bereich - auch im Treuhandbereich - tun. Wenn ich dazu auch noch die SPD-Parteiprogramme, andere Parteiprogramme und über Jahrzehnte entwickelte Verhaltensweisen zu Hilfe nehme, dann weiß ich aber doch, was aus diesem Stichwort wird. Aus dem Stichwort „Sanieren" wird ein größerer Staatsanteil. Dann werden mehr Unternehmen an der Brust des Staates erhalten. Dann werden mehr Steuergelder gebraucht. Dann werden mehr Beamte und weitere öffentliche Bedienstete benötigt. Das alles wäre die Quintessenz; denn durch den Begriff „Sanieren" können wir durchaus ein bißchen durchschauen, um uns vorzustellen, was dabei am Ende herauskommt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir von der F.D.P. sind weiterhin für den Vorrang des Privatisierens. Das ist die beste Sanierung, weil sie damit mehrere Ressourcen, mehrere Kapitalgeber, mehr persönliches Engagement und mehr Verantwortung in den Aufbau der fünf neuen Bundesländer hereinbringen, als dies der Staat schaffen könnte. Der Staat wird an dieser Stelle maßlos überschätzt. Er darf nicht alles. Das ist in einem anderen Teil der Debatte heute deutlich geworden. Er kann auch nicht alles. Diese Aufgabe so auf den Staat und auf das Sanierungsverlangen zuzuspitzen, heißt schlichtweg, nicht voranzukommen, weil Sie so die Ressourcen überstrapazieren oder deutlich mehr Abgaben und Steuern vom Bürger erheben müßten. Das ist das Kernproblem.
Auf der einen Seite wollen Sie zwar mehr, auf der anderen Seite aber beklagen Sie die Kreditfinanzie7854 
rung und den Aufwand des Staates. Das müssen Sie erst einmal erklären, wie Sie diese beiden Enden zusammenbringen wollen. Ihre diesbezüglichen Vorstellungen sind voller Widersprüchlichkeiten.
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- Leute an die Arbeit zu bringen, das ist sicher eine Aufgabe, die uns allen noch besser gelingen müßte. Darüber bin ich mir im klaren. Aber ich halte, um dies ganz klar zu sagen, den Begriff des Sanierens in dem Treuhandgesetz - dort heißt es jetzt: privatisieren und verwerten - für problematisch. Darüber kann man nachdenken. Er wird jedoch bereits dort praktiziert, wo dies ökonomisch sinnvoll ist, deshalb muß er nicht mehr unbedingt in das Gesetz aufgenommen werden. Hierbei handelt es sich bereits um einen praktizierten Sachverhalt.
Wenn Sie dennoch für eine gesetzliche Aufnahme sind, es sich also um einen einklagbaren Anspruch handeln soll, dann bekommen wir eine andere Wirtschaftspolitik, bei der am Ende die Subventionen und der Staatsanteil deutlich höher liegen werden. Ich sehe nicht, wo die Besserung liegen wird. Das wird zu einer öffentlichen Geldverschwendung großen Stils. Das ist bereits jetzt sehr deutlich geworden.
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- Herr Kollege Roth, sagen Sie mir einmal, wo der Staat besonders gute Referenzen als effizienter Sanierer hat. Ich habe mir einmal überlegt, wo der Staat, wenn er managt, das besonders gut gemacht hat. Mir ist dazu nichts eingefallen. Stattdessen - gerade wenn ich zu Ihnen herüberschaue - fallen mir einige Dinge ein, die besonders mißlungen sind. Ich will jetzt aber nicht nur die Neue Heimat erwähnen.
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