Dröscher (NA), 1961-03-15:
Ich möchte ihn kurz vorlesen. Es ist ein ganz einfacher Antrag, er ist leicht zu verstehen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 10 02 - Allgemeine Bewilligungen -. In Tit. 961 - Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch ({0}) - wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 185 000 000 DM auf 610 000 000 DM erhöht.
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- Meine Damen und Herren, der Ausgleich ist ja dadurch gegeben, daß wir anschließend noch über den Antrag betreffend die Düngemittelsubvention abzustimmen haben. Ich möchte das in meiner Begründung nachweisen.
Der Antrag lautet weiter:
In den Erläuterungen zu Tit. 961 wird folgender Absatz eingefügt:
„Die Milchsubvention wird an die Empfänger
wie folgt verteilt: 0,05 DM je kg für die ersten

20 000 kg abgelieferte Milch, für Futterbaubetriebe entsprechend 0,06 DM pro kg."
Sie werden mir recht geben: Das ist einmal etwas Neues gegenüber den vielen anderen Anträgen, die zum Grünen Plan und zum Landwirtschaftshaushalt immer wieder gestellt werden.
Ich möchte mich bei der Begründung ganz kurz fassen und Ihnen folgendes sagen: Dieser Antrag resultiert aus dem Bedürfnis, in der kritischen und schwierigen Situation unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe einen wesentlichen Teil der Mittel, die im Grünen Plan gegeben werden, gezielt zu geben, so daß sie tatsächlich den Bedürftigsten zugute kommen. Wenn Sie überlegen, daß von allen vorhandenen Betrieben etwa 920 000 mit einer Ablieferung von 5,2 Milliarden kg ein Drittel der Milchsubvention kassieren, die mittleren Betriebe mit 5 bis 10 Kühen ein weiteres Drittel bei einer Ablieferung von 4,6 Milliarden kg erhalten und schließlich 77 000 Betriebe mit mehr als 10 Kühen allein ein weiteres Drittel kassieren, dann wird Ihnen klar, daß selbst diejenige Subvention, die allgemein als die gerechteste empfunden wird, noch sehr ungleich ankommt. Um da eine Änderung vorzunehmen, haben wir vielerlei Rechnungen angestellt und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die große Zahl der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe die beste Unterstützung erführe, wenn für die ersten 20 000 kg statt - wie bisher - 3 Pf nunmehr 5 Pf und bei den Futterbaubetrieben - die ja nach den Feststellungen des Grünen Berichts besonders schlecht stehen - für die ersten 20 000 kg 6 Pf gewährt würden.
Wir wissen, daß das kein Allheilmittel ist, sondern nur ein einziger Versuch, ein einziger Vorstoß in einer bestimmten Richtung, endlich einmal etwas gezielt zu tun. Heute hat, glaube ich, Herr Schmükker in der allgemeinen Aussprache ja darauf hingewiesen, daß man bei den Subventionen Grenzen setzen müsse. Nun, hier liegt ein solcher Versuch vor.
Wir haben doch hier allerhand anzubieten. Wir brauchen nicht mehr Geld; die Globalsubventionen werden lediglich umgewandelt in echte gezielte Subventionen. Insgesamt stehen die 610 Millionen DM zur Verfügung. Es ist also kein Antrag ins Blaue hinein. Wir helfen damit den Kleinen. Das wollen doch auch Sie, wie Sie immer sagen. Und schließlich schaffen wir - das scheint uns agrarpolitisch sehr wichtig zu sein - keinen Anreiz zur erhöhten Produktion. Das ist doch ein wichtiger Gesichtspunkt bei der ganzen Diskussion.
Bei den Gesprächen im Landwirtschaftsausschuß ist immer davon die Rede gewesen, daß man einmal zu einer gezielten Milchsubvention übergehen wolle. Es ist aber nie damit Ernst gemacht worden. Mit unserem Antrag, den ich heute hier zu vertreten die Ehre habe, möchten wir nun damit Ernst machen und Ihnen einen konkreten Vorschlag vorlegen, den Sie nach unserer Meinung bei dieser klaren Konzeption annehmen können.
Daß sich für uns aus unserem eigenen Antrag die Ablehnung des FDP-Antrages ergibt, ist klar. Denn nach dem FDP-Antrag kämen auf die 920 000 Betriebe, die ich vorhin als Kleinbetriebe mit 1 bis 5 Kühen aufgeführt habe, pro Betrieb durchschnittlich 6 DM zusätzlich im Jahr, für die nächste Gruppe, die Betriebe mit 5 bis 10 Kühen, 184 DM im Jahr und schließlich auf die 77 000 Betriebe mit mehr als 10 Kühen 500 DM. Das wäre eine weitere Verschärfung der falschen Relation bei der Verteilung der Mittel des Grünen Plans.
Deswegen möchten wir Sie bitten, unserem unserer Meinung nach so berechtigten und endlich einmal neue Wege zeigenden Antrag zuzustimmen.
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