oskar lafontaine (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass uns diese Debatte bisher
durchaus Vergnügen bereitet, beobachten wir doch mit
großem Interesse, wie die einzelnen Fraktionen dieses
Thema behandeln.

Ich bin zum ersten Mal in der Situation, dass ich zunächst den Bundesfinanzminister in dem unterstützen
muss, was er abweichend von der Begründung des Gesetzentwurfs vorgetragen hat. Es geht hier nicht um die
Enteignung irgendwelcher Aktionäre. Das ist absolut absurd und lächerlich. Es geht darum, die Enteignung der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu stoppen.

({0})

Die Frage ist, warum das erst jetzt passiert.

Es ist abenteuerlich, was hier vorgetragen wird. Es
gibt eine Bank mit ungedeckten Verpflichtungen in Höhe
von 100 Milliarden Euro. Der Staat muss mit
83 Milliarden Euro einspringen. Die Banken müssen mit
weiteren Milliarden einspringen, um ihre Interessen zu
wahren. Hier aber wird bei einem Börsenwert von
260 Millionen Euro von der Enteignung der Aktionärinnen und Aktionäre gesprochen. Man hat doch überhaupt
nichts begriffen. Es geht hier um nichts anderes als um
den Stopp der ständigen Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({1})

Der zweite Punkt, in dem ich den Bundesminister der
Finanzen unterstützen muss, ist, dass er endlich unser
Argument aufgegriffen hat, dass es darum geht, günstige
Refinanzierungskonditionen durchzusetzen. Das entspricht den Tatsachen, und das wird auch überall erklärt.
Rechnen Sie einmal aus, was 0,1 Prozent, 0,5 Prozent
oder 1 Prozent von 100 Milliarden Euro sind! 1 Prozent
von 100 Milliarden Euro lässt sich leicht ausrechnen.
Was ist in den letzten Monaten an zusätzlichen Aufwendungen verplempert worden, die letztendlich zulasten
der Staatskasse gehen?

Es bestätigt sich, dass Lösungsansätze, wie sie in
Amerika, Großbritannien oder Schweden gewählt worden sind, ökonomisch oder auch einfach nur haushaltspolitisch vernünftig sind. Unsere Aufgabe ist es, die
Kosten, die dem Staat entstehen, zu minimieren. Das
heißt, wir müssen die Refinanzierungskosten der Hypo
Real Estate minimieren.

({2})

Der dritte Punkt ist, dass man die Kontrollmehrheit
braucht, um das Umleiten von Steuergeldern oder Bankengeldern in Steueroasen, Zweckgesellschaften oder
für den Kauf von Schrottpapieren usw. zu verhindern.
Das ist doch die Krux der bisherigen Praxis dieser
Regierung - damit komme ich zu meinen kritischen Bemerkungen -, dass immer noch nichts geregelt ist. In
Deutschland werden aufgrund Ihrer Verantwortung aufseiten der Regierungsbank Milliarden verschleudert,
weil Sie nicht sicherstellen, dass nicht mehr außerhalb
der Bilanz Geschäfte getätigt werden können und dass
Geschäfte nicht mehr über Steueroasen getätigt werden
können, und weil Sie weiter zulassen, dass Schrottpapiere gehandelt werden. Das ist unglaublich.

({3})

Besonders lustig wurde es, als Herr Kollege Solms an
Herrn Chávez erinnert hat. Das ist für uns ein wirklicher
Genuss: Angela Merkel, die deutsche Chávez. Das ist
wunderbar.

({4})

Wir hätten es uns nicht träumen lassen, dass hier mit solchen massiven Argumenten gegen sie vorgegangen wird.

Aber, verehrte Damen und Herren von der FDP, Sie
haben kein Verständnis von Sozialismus.

({5})

- Es ist gut, wenn Sie das einsehen.

Sozialismus ist nicht die Sozialisierung von Verlusten. Haben Sie das immer noch nicht begriffen? Die Sozialisierung von Verlusten ist brutalster Kapitalismus.
Das haben Sie einfach nicht begriffen.

({6})

- Ihr dürft ruhig klatschen. Das habt ihr ja früher schon
alle gewusst.

Die Sozialisierung von Verlusten, die zurzeit in gewaltigem Umfang weltweit stattfindet, ist kein Sozialismus, sondern brutalster Kapitalismus, der sich in millionenfacher Enteignung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern äußert, die ihre Arbeitsplätze verlieren.
Da wird Leiharbeitern gekündigt. Da werden befristete
Verträge nicht mehr verlängert. Da werden Arbeitsplätze
abgebaut. Da wird Kurzarbeit eingeführt. Das bedeutet
Einkommensverluste für den betroffenen Arbeitnehmer
etwa bei Opel in Höhe von 400 Euro pro Monat. Das ist
die eigentliche staatliche Enteignung aufgrund der Verbrechen, die Banker und Finanzverantwortliche in der
ganzen Welt begangen haben. Über diese Enteignung reden wir hier.

({7})

Die entscheidende Frage ist: Welchen Begriff von
Eigentum haben Sie eigentlich? Das ist Ihr Problem.
Lachen Sie ruhig weiter. Ich kann nur auf Graf
Lambsdorff verweisen, der dazu einen Aufsatz geschrieben hat. Man muss tatsächlich darüber reden, ob seine
Überlegungen zur Insolvenz ganz falsch sind. Bei der
IKB war ich dieser Meinung. Die IKB war keine systemrelevante Bank. Sie hatte ein Bilanzvolumen, das mit
dem der Hypo Real Estate nicht vergleichbar ist. Man
hat hier rund 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt,
ohne dass das begründet war. Die Bilanzsumme der
Hypo Real Estate ist deutlich höher. Man würde aber
gerne erfahren, worum es eigentlich im Detail geht.
Dazu hört man überhaupt nichts. Man hat überhaupt
keine Informationen darüber, welche Risiken vorhanden
sind, wie sich das Ganze strukturiert und wer die Verluste tragen müsste. Es wird immer nur Geld nachgeschossen. Sie stehen in der Verpflichtung, die Öffentlichkeit mehr zu informieren. Das ist einer der Gründe,
warum wir hier einen Untersuchungsausschuss für
dringend geboten halten.

({8})

Nun zum Gesetz selber. Dort ist von den Zusammenhängen, die ich hier erläutere, überhaupt nicht die Rede.
Dort wird nur von Finanzsystemen, Finanzmärkten, der
Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes und Begleitmaßnahmen gesprochen. Deswegen bin ich dankbar,
dass wenigstens ein Minister gesagt hat: Hier geht es
auch um die Menschen. Er hat zwar auf die Steuerzahler
abgestellt. Aber ich habe nachgelegt: Es geht um die Arbeitnehmer und sozial Bedürftige sowie die Rentnerinnen und Rentner. Diese haben in den letzten Jahren
8,5 Prozent Kaufkraft verloren. Drei Redner aus drei
verschiedenen Fraktionen haben gesagt - ich mache die
Fraktionen dafür nicht verantwortlich; das wäre intellektuell nicht redlich; bei einem Redner bin ich mir sicher,
dass er für die ganze Fraktion gesprochen hat -: Die
Renterinnen und Rentner müssen letztendlich durch
Leistungskürzungen für die Milliardenverluste aufkommen, die diese Ganoven zu verantworten haben. Das ist
niemandem vermittelbar. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Art der Bezahlung nicht stattfindet. Wir
dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie die Renterinnen und Rentner für die Kapitalverbrechen haften lassen, die hier begangen worden sind.

({9})

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr
nachvollziehbar, dass jetzt die Verantwortlichen auch
noch Forderungen aufstellen. Einer will 3,5 Millionen
Euro als Bezahlung für seine großartigen Leistungen haben. Hier stehe die Bank in der Verpflichtung. Er will
weiterhin Zusagen für 500 000 Euro Pension pro Jahr
haben. Wo ist denn in dieser Gesellschaft noch die Haftung des Einzelnen für die gewaltigen Verluste gegeben,
die er zu verantworten hat? Wir leben in einer Gesellschaft, die die Maßstäbe verloren hat, wenn es darum
geht, Verantwortlichkeiten zuzuschreiben. Das erkennen
immer mehr Bürgerinnen und Bürger und ist der Grund,
warum bei uns eine große Unzufriedenheit herrscht.

({10})

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben
vorgetragen, dass die Angelsachsen vorbildlich seien,
wenn es um Verstaatlichung gehe. Das ist aufgrund der
Zusammenhänge, die ich vorgetragen habe, kein überzeugendes Argument. Das ist überhaupt kein Wunder.

Wenn es darum geht, der Gesamtgesellschaft Verluste
aufzubürden, dann sind natürlich die Länder, die sich
dem Kapitalismus besonders verbunden fühlen, diejenigen, die am schnellsten handeln, weil sie es verstanden
haben; das ist der Zusammenhang. Deshalb ist das sozusagen kein Beweis für Ideologiefreiheit oder Pragmatismus. Die Angelsachsen wissen einfach, was sie machen.
Sie privatisieren die Gewinne und sozialisieren die Verluste. Es wäre an der Zeit, dass das auch hier so gesehen
wird und dass sich auch die FDP langsam solchen Gedanken nähert und sich die Frage stellt, wem in dieser
Gesellschaft aus welchen Gründen was gehört. Was ist
eigentlich Eigentum? Hat die Verfassungsverpflichtung,
nicht zu enteignen, Bedeutung für die große Mehrheit
des Volkes und nicht für die Minderheit derjenigen, die
Sachgegenstände oder Unternehmenskapital besitzen?
Das sind doch die großen Fragen, die jetzt in unserer Gesellschaft aufgeworfen werden.

({11})

Leider ist das Gesetz von dem Geist getragen, wie er
teilsweise von der FDP formuliert worden ist.

({12})

Das äußert sich zum Beispiel darin, dass man es ängstlich auf eine Gesellschaft zuschneidet und gleichzeitig
die Dauer der entscheidenden Artikel auf den Juni befristet. Das ist durch gar nichts zu rechtfertigen, wenn
man längerfristig denkt. Es kann doch sein, dass morgen
ein Fall ähnlicher Größenordnung auf uns zukommt.
Was wollen wir denn dann machen? Lernen wir denn
nicht aus den Vorgängen in Großbritannien oder in den
Vereinigten Staaten oder in Schweden?

Wissen wir nicht, dass viele Wissenschaftler sämtlicher ideologischer Prägungen recht haben, wenn sie sagen, dass zurzeit die Übernahme der großen Institute
durch den Staat die einfachste, die wirkungsvollste und
die billigste Lösung ist? - Das ist einfach bewiesen, und
deshalb ist dieser Gesetzentwurf in diesem Ansatz völlig
überholt und im Grunde genommen reiner Mist, um das
einmal deutlich zu sagen.

({13})

Ich möchte nur noch zu einem Zusammenhang etwas
sagen, auch wenn sich jetzt alle darüber aufregen werden. Der Sozialphilosoph Oswald Spengler, den ich hier
schon einmal zitiert habe, schrieb in seinem berühmten
Standardwerk:

Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie
Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine
Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie
bedienen sich dazu ihres selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.

Wir haben hier die Frage aufgeworfen, warum der
Untersuchungsausschuss IKB nicht kommt. Das Handelsblatt schrieb: Die FDP kann nicht zustimmen, weil
ihre Spender gesagt haben: Wenn ihr zustimmt, dann
werden wir sehr ungnädig mit euch sein und euch die
Spenden streichen.

Wir haben hier einmal aufgelistet - zehn Jahre saldiert -, was in den letzten Jahren von der Finanzwirtschaft gespendet worden ist: 1,4 Millionen Euro für die
SPD, 600 000 Euro für die Grünen, 5,2 Millionen Euro
für die CDU, rund 1 Million Euro für die CSU und
2,07 Millionen Euro für die FDP.

({14})

In jedem Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen
und Herren, ist ein Paragraph wirksam: der Ausschluss
wegen Befangenheit. Dieser Ausschluss wegen Befangenheit soll sicherstellen, dass nicht anderweitige Verpflichtungen und Interessen die Entscheidungen dieses
Parlamentes beeinflussen. Das hat einen tiefen Sinn, und
deshalb sollten wir aus dieser Bankenkrise lernen, dass
man sich nicht nur in Amerika, sondern auch hier von einer Politik lösen muss, die mittelbar durch Finanzzuweisungen aus Industrie und Bankenwelt bestimmt wird.
Das ist auch der Zusammenhang, den wir hier zu besprechen haben.

({15})

Mit anderen Worten: Einige Begründungen, die Sie,
Herr Bundesfinanzminister, hier gebracht haben, sind
durchaus akzeptabel, aber sie finden sich im Gesetzestext nicht wieder. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab,
weil er den Beweis dafür liefert, dass die Bundesregierung die Zusammenhänge in ihrer Gesamtheit nicht verstanden hat und dass sie nicht bereit ist, jetzt endlich die
Kehrtwende in der Politik zu machen, die längst überfällig ist und von dem Gedanken getragen sein müsste, dass
es nicht nur um die Enteignung von Flowers geht. Vielmehr geht es auch darum, die Enteignung von Millionen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und sozial Bedürftigen zu verhindern.

({16})