atzenroth (NA), 1960-09-29:
Meine Damen und Herren, mein Kollege Stammberger hat schon darauf hingewiesen, ,daß sich bei der Beratung dieses Gesamtproblems eine Fülle von Einzelfragen ergeben werden, die in der kurzen Zeit, die uns in diesem Jahr vor der Wahl zur Verfügung steht, einfach nicht zu lösen sind. Gerade die letzten Ausführungen, die zu dem Problem Lohnfortzahlung gemacht worden sind, haben das mit voller Deutlichkeit unterstrichen. Hier wird ein Problem, das sicherlich einer Lösung bedarf, mit deutlichem Blick auf die Wahl im nächsten Herbst hochgespielt.
({0})
Es handelt sich um ein Problem - diese Worte möchte ich besonders ,an die Kollegen von der SPD richten -, das einer sehr gründlichen Prüfung bedarf. Wenn Sie selber auch der Meinung sind, daß das Gesamtproblem von diesem Bundestag nicht gelöst werden kann, dann kann gerade das Spezialproblem: Lohnfortzahlung, gesellschaftspolitische Frage, Angestellte, Arbeiter, in dieser kurzen Frist nicht mehr gelöst werden; denn wir haben ja noch gar nicht begonnen, uns damit zu beschäftigen. Es genügt nicht, einfach zu sagen, die Arbeiter bekommen dasselbe wie die Angestellten. Damit kommen wir den Dingen nicht näher.
Wodurch ist denn der Unterschied früher entstanden? In dem Augenblick, in dem der Angestellte ,anders behandelt wurde, waren seine Tätigkeitsmerkmale andere. Die Angestellten bildeten eine Gruppe von Menschen, die eine bestimmte Arbeitsaufgabe zu erfüllen hatten. In dem Augenblick, in dem einer von ihnen ausschied, sprang der andere ein, um das Arbeitspensum mit zu erledigen. Dabei kam es auf eine Stunde nicht an. Diese Stunde wurde nicht als Überstunde gewertet, sondern ,das Gesamtvolumen der Arbeit und der Bezahlung blieb das gleiche. Das war bei der großen Masse der Arbeiter einfach nicht möglich. Zu der Zeit, als diese Unterschiede entstanden, war eine solche Gleichstellung nicht möglich. In der Zwischenzeit haben sich die Dinge wesentlich gewandelt. Der Personenkreis, den man früher als Angestellte bezeichnet hat, hat sich gewaltig ausgeweitet. Viele Boten werden heute als Angestellte behandelt und ,eingestellt. Viele Facharbeiter, viele der intelligentesten Arbeiter müßten längst in das Angestelltenverhältnis übernommen werden.
Das sind nur kleine Probleme am Rande, die sich hier ergeben. Aber .diese müssen erst gelöst werden, wenn wir an die Sache selbst herangehen wollen. Deswegen möchte ich die beiden großen Parteien davor warnen, diese Angelegenheit zu einem Wettlaufen um die Gunst der Wähler zu machen. Es ist natürlich wichtig, in der Öffentlichkeit zu sagen, die Arbeiter bekommen dafür genauso gut den vollen Lohn ausgezahlt wie die Angestellten. Es ist nur für .die Wahl zweckmäßig, so etwas zu sagen. Zu einer ernsten Untersuchung genügt das nicht, sondern dazu braucht man eine sorgfältige Prüfung der Probleme.
({1})
- Ich will gar nicht behaupten, daß ich Ihnen heute eine Patentlösung vorlegen kann; denn ich sage ja, wir müssen erst das gesellschaftspolitische Problem untersuchen.
Vielleicht darf ich der Bundesregierung einen kleinen oder aber auch einen großen Vorwurf

machen, weil sie diese Frage nicht schon längst in den Bereich ihrer Untersuchungen einbezogen hat. Ist eigentlich das Wort, hie Arbeiter, hie Angestellter, überhaupt noch angebracht? Müssen wir da nicht zu neuen Begriffen kommen? Erst wenn diese Frage geklärt ist, können wir zu einer gerechten Lösung gelangen. Wir sind schon in einen Wettlauf eingetreten. Die Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion - Drucksache 1927 - fordert zunächst einmal rundweg alles, ohne Rücksicht auf die Folgen, die sich daraus ergeben.
Die CDU hat den Weg noch nicht ganz gefunden. In der Presse hat gestanden, die CDU fordere ungefähr dasselbe wie die Sozialdemokraten. Aber die Bedenken kamen bei den Ausführungen ihres Redners doch sehr deutlich zum Ausdruck. Die Bedenken sind berechtigt, und es ist notwendig, daß man sie prüft und ihnen Rechnung trägt. Ich erinnere nur an das Bedenken hinsichtlich der Höhe des geldlichen Aufwandes, den die SPD-Vorschläge über die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erforderlich machen. Dieser Betrag würde die Wirtschaft zusätzlich mit 2,7 Milliarden DM belasten. Die Berechnungen hierüber sind vom Arbeitsministerium bestätigt worden. Aber ich will gar nicht auf dieses geldliche Problem eingehen.