Clemens Binninger (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Angesichts
der Debattenbeiträge von Rot-Grün in den vergangenen
60 Minuten habe ich den Eindruck, dass versucht wird,
einen der größten ausländerrechtlichen Skandale in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der legalen Praxis der Visaerteilung zu verknüpfen,

({0})

und dass Sie selbst davor nicht zurückschrecken, die Bemühungen der demokratischen Opposition in der Ukraine damit zu verknüpfen. Das ist beschämend!

({1})

Darum geht es weder in dieser Debatte noch bei dem
vorgesehenen Untersuchungsausschuss.

Es geht auch nicht darum, Herr Montag, dass es in der
Vergangenheit möglicherweise immer wieder einmal
Probleme bei der Visaerteilung gegeben hat. Visamissbrauch mag es immer wieder gegeben haben.

Kriminalität ist leider unter allen Regierungen ein
Phänomen, das nicht ganz ausgemerzt werden kann.
Wenn Kriminalität aber eine bestimmte Dimension erreicht hat, dann muss man nachfragen, wie das möglich
ist. Es geht hier um die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000
die Zahl der illegalen Schleusungen sowie der Menschenhandel und die Prostitution - ich beziehe mich dabei insbesondere auf die deutsche Botschaft in der
Ukraine - in einem Maße wie noch nie zuvor in der Geschichte dieses Landes zugenommen haben.

({2})

Das steht in Zusammenhang mit dem Erlass, den das
Außenministerium unter Verantwortung des heute schon
viel zitierten Ministers Fischer - ich hätte ihn gar nicht
erwähnt; aber Sie selber reden ja dauernd von ihm - im
Jahr 2000 verfügt hat. Der Fischer/Volmer-Erlass regelt
im Kern Folgendes: Im Zweifel ist bei der Visaerteilung
die Reisefreiheit höher zu bewerten als die Sicherheit der
Menschen in unserem Land. Allein das ist ein Skandal,
dem man nachgehen muss.

({3})

- Doch, ich habe ihn gelesen.

Seit In-Kraft-Treten dieses Erlasses sind die Zahlen
der erteilten Visa und auch der Missbrauchsfälle - das ist
der Zusammenhang - dramatisch gestiegen. Wenn man
sich den Erlass genau anschaut, dann stellt man fest, dass
mit ihm zumindest das gefördert wurde, was wir vermeiden wollen, nämlich dass Menschen illegal in unser
Land kommen. Wenn man sich zudem die gesamte Geschichte des Prozesses in Köln vor Augen führt, dann
muss man leider feststellen: Der Fischer/Volmer-Erlass
war kein taugliches Instrument für eine vernünftige
Visapolitik, sondern ein Weckruf für die organisierte
Kriminalität.

({4})

Ich möchte anhand von ein paar Fakten versuchen
- auch wenn Sie sich darüber genauso wie über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute schon
mehrfach empört haben -, der deutschen Öffentlichkeit
die Zusammenhänge aufzuzeigen. 1998 und 1999 - Herr
Erler, damals waren Sie schon an der Regierung - erteilte die deutsche Botschaft in der Ukraine im Durchschnitt 140 000 Visa pro Jahr. Sicherlich wird es auch in
dieser Zeit Missbrauchsfälle gegeben haben. Aber das
scheint das Normalmaß gewesen zu sein. Das kritisiere
ich nicht. Aber als im Jahr 2000 der Fischer/Volmer-Erlass in Kraft trat, stieg die Zahl der durch die deutsche
Botschaft in der Ukraine erteilten Visa schlagartig auf
über 200 000. Als es sich in der Szene herumgesprochen
hatte, wie leicht man hier an Visa kommen kann, ist im
folgenden Jahr die Zahl der erteilten Visa auf 300 000
gestiegen. Angesichts solcher Dimensionen ist es noch
nicht einmal im Ansatz möglich - da können die Mitarbeiter noch so gut sein; allein mengenmäßig geht das
nicht mehr -, zu bewerten, ob der Antrag auf ein Visum
korrekt ist oder ob es sich um kriminelle Aktivitäten
handelt. 300 000 Visa in einem Jahr dank Ihres Erlasses,
in dem die Reisefreiheit im Zweifel höher bewertet wird
als die Sicherheit der Menschen in unserem Land! Das
sind die Fakten, die den Zusammenhang zwischen dem
Fischer/Volmer-Erlass und dem Anstieg der Zahl der
missbräuchlich erteilten Visa belegen.

({5})

- Sicher nicht, Herr Kollege Hartmann. Dass wir uns alle
dafür verwandt haben, mag nur in Einzelfällen stimmen.
Aber den Zusammenhang zwischen dem Fischer/
Volmer-Erlass und den beschriebenen Dimensionen, die
seit In-Kraft-Treten dieses Erlasses erreicht wurden,
können Sie jedenfalls nicht wegdiskutieren.

Wenn dann in einem Gerichtsverfahren noch bekannt
wird, dass ein Verurteilter auf seiner Homepage mit der
Adresse www.visafabrik.de Werbung machen konnte,
dann zeigt das doch, welche Schleusen Sie mit diesem
Erlass geöffnet haben. Deshalb führen wir heute diese
Debatte und deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt.

({6})

Wir werden im Untersuchungsausschuss verschiedenen Fragen nachgehen müssen, zum Beispiel der Frage,
wie es sein konnte, dass südeuropäische Nachbarstaaten
Deutschlands schon früher auf den Missbrauch aufmerksam wurden und warum nichts passiert ist, nachdem das
BMI das Außenministerium informiert hatte. Herr
Montag, wir werden außerdem der Frage nachgehen
müssen, wie ein tschetschenischer Terrorist, der an dem
Anschlag auf das Moskauer Musicaltheater beteiligt war,
trotz angeblicher Warnhinweise des russischen Nachrichtendienstes ungehindert mit einem von der deutschen
Botschaft in Moskau erteilten Visum nach Deutschland
einreisen und auch wieder ausreisen konnte.

Wir werden der Frage nachgehen müssen, wie es sein
kann, dass sich das BMI und das Auswärtige Amt bei
der Bundesdruckerei für den später Verurteilten verwandt haben, ohne dabei versicherungsrechtliche Legitimationen hinreichend zu beachten. Außerdem werden
wir der Frage nachgehen müssen, warum Außenminister
Fischer - jetzt erwähne ich ihn doch - diesem Treiben so
lange zugesehen hat - ob informiert oder nicht, das wird
der Untersuchungsausschuss klären -, durch das so viel
kriminelle Energie wie noch nie in unser Land und in
Nachbarstaaten gekommen ist. Deshalb führen wir diese
Debatte und deshalb beantragen wir die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses.

({7})

Wie notwendig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist, konnten die Kollegen im Innenausschuss gestern beim Auftritt des Vertreters des Auswärtigen Amtes lebhaft erfahren.

({8})

- Ich sehe, dass der Kollege Winkler etwas fragen
möchte.

({9})

Wenn Sie die Redezeit anhalten, dann lasse ich die Frage
zu.