genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-12-11:
Herr Kollege, ich habe mehr Vertrauen in das, was

diejenigen sagen, die mit am Verhandlungstisch in Paris sitzen.
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- Da kann ich wirklich nicht konkurrieren, Herr Blumenfeld, ich meine: was den Pelz angeht.
Meine Damen und Herren, es ist hier am Ergebnis der Konferenz hinsichtlich der Energiepolitik Kritik geübt worden. Ich möchte darauf verweisen, daß die Bemühungen der Bundesregierung in den letzten Wochen - und hier nicht zuletzt auch der Besuch in den Vereinigten Staaten - das Ziel hatten, eine Annäherung in den Positionen zwischen der französischen Regierung und der amerikanischen Regierung zu ermöglichen. Kollege Zimmermann hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, u. a. auch mit der dort getroffenen Feststellung, Washington habe nichts Aufregendes erbracht. Meine Damen und Herren, das habe ich nicht als Kritik, sondern als eine sehr positive Feststellung aufgefaßt. Wir haben schon manche aufregenden Ereignisse gehabt, ohne daß man sagen kann, es seien positive Ereignisse gewesen. Aber ganz sicher ist in Washington etwas bewirkt worden, um ein Auseinanderleben der für uns so wichtigen Verbündeten in einer entscheidenden Frage zu verhindern. Ich denke, wir sollten alle mit einer gewissen Erwartung auf das Zusammentreffen des französischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Präsidenten am Ende dieser Woche blicken. Ich möchte für die Bundesregierung sagen: Wir haben unseren Anteil unter Verzicht auf eigenes Prestige dazu erbracht, um diese Zusammenkunft zu einem befriedigenden Ergebnis zu führen.
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Meine Damen und Herren, man kann bei Zusammenkünften der Regierungschefs oder der Außenminister die Forderungen nach Visionen, nach Aufstellung neuer, großer Ziele erheben, man kann aber auch sagen, es sei notwendig, in der Substanz Ergebnisse herbeizuführen.
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Wir haben in Paris - übrigens auch vorher bei unserer Zusammenkunft mit der amerikanischen Regierung - z. B. für die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung Zustimmung gefunden. Das hat auch in den Abschlußerklärungen der Regierungschefs Ausdruck gefunden. Ich glaube, nicht alle Bundesregierungen vor uns konnten sich auf eine solche Feststellung berufen. Uns erschien es wichtig, daß unser Grundsatz, unsere Zielsetzung, des Aufschwungs in Stabilität durch die anderen Regierungen der Gemeinschaft bestätigt wird und daß wir nicht ohne Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unsere wichtigen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen treffen.
Meine Damen und Herren, Kollege Zimmermann hat auf eine Entschließung zur Europapolitik hingewiesen. Er hat die Paßunion, die Notwendigkeit eines europäischen Passes erwähnt. Sie wissen, daß auch dazu im Abschlußkommunique eine Aussage enthalten ist. Nur, wenn ich Ihre Entschließung zur Europapolitik nehme, Herr Kollege Zimmermann, dann muß ich sagen, nicht in allen Punkten kann ich diesen Forderungen zustimmen. Da heißt es z. B. unter Ziffer 2: Umwandlung und Fortentwicklung der Freizügigkeitsregeln des EWG-Vertrages in ein europäisches Staatsbürgerrecht. Ich bitte, mit dieser Frage im Hinblick auf die außerordentlich schwierigen Fragen der deutschen Staatsbürgerschaft, die ein ständiger Gegenstand der Auseinandersetzung auf einem anderen politischen Feld sind, außerordentlich vorsichtig umzugehen. Meine Damen und Herren, nehmen wir das, was möglich ist, aber schaffen wir uns an dieser Stelle nicht unnötig Probleme!