emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1990-01-24:
Trifft es also zu, daß der Vertreter des Generalbundesanwalts seine Meinung darüber, ob Herr Schalck-Golodkowski bei seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gegen die Interessen der Bundesrepublik verstoßen hat, ausschließlich auf die mündliche Mitteilungen von Herrn Schalck-Golodkowski gestützt hat, der unmittelbar nach der Anhörung freigesetzt wurde?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege Gansel, ich kann nur das wiederholen, was ich eben gesagt habe: Weitere gerichtsverwertbare Erkenntnisse hat der Generalbundesanwalt nicht. Die Zugehörigkeit des Dr. Schalck-Golodkowski zum früheren Ministerium für Staatssicherheit und/oder die Verpflichtung bestimmter DDR-Westreisender zur Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit über Erkenntnisse aus der Bundesrepublik Deutschland reichen allein nicht aus, einen Anfangsverdacht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu bejahen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-01-24:
Ich schließe daran an, Herr Staatssekretär: Unterstellt, Mitteilungen des Herrn Schalck an den Stasi oder andere Behörden der DDR
hätten die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negativ berührt, welche strafrechtlichen Konsequenzen würden sich aus einem solchen unterstellten Sachverhalt in bezug auf die genannte Person ergeben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Das ist eine hypothetische Frage, die konkretisiert werden muß, um sie abschließend beantworten zu können, Herr Kollege Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Gibt es noch eine Zusatzfrage? - Der Herr Abgeordnete Müller beabsichtigt eine zu stellen. Bitte.
Müller (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, sind auch in anderen Fällen Mitarbeiter des Stasi nur auf Grund ihrer Beteuerungen auf freien Fuß gesetzt worden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich kann dazu hier keine abschließende Äußerung machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Damit sind wir am Ende dieses Fragenbereichs.
Der Herr Kollege Schulze hat mir überzeugende Gründe dafür dargelegt, daß er erst jetzt in den Saal gekommen ist. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Hennig ist noch da und bereit, seine Frage zu beantworten.
Ich rufe also den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen noch einmal auf. - Ich weiß, daß solche Fragen hier unterschiedlich gehandhabt werden, aber ich glaube, das ist eine vertretbare Regelung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf der Berliner Schulsenatorin Volkholz gegen den Inhalt des Jahreskalenders 1990 des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn, dieser sei „in hohem Maße friedensgefährdend" und offenbare „revanchistische Gesinnung" in Bonn, sowie die damit begründete restriktive Verteilung dieses Kalenders an den Berliner Schulen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege?
({0})
- Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Zuerst kommt die Frage '7 des Abgeordneten Gansel:
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Kauf von zwei U-Booten durch Israel Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Produktionsgenehmigung für den Bau von U-Booten für Israel nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu erteilen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter Gansel, die Bundesregierung hat eine Genehmigung zur Herstellung von zwei U-Booten erteilt, die für Israel bestimmt sind. Eine Ausfuhrgenehmigung nach dem AWG wurde nicht ausgestellt.
Was Ihre Frage nach einer von Ihnen so bezeichneten Produktionsgenehmigung betrifft, möchte ich Ihnen mitteilen, daß mit der Genehmigung gleichzeitig die nach dem KWKG erforderliche Exportgenehmigung zu einem exportnahen Zeitpunkt - das ist etwa 1995/96 - in Aussicht gestellt worden ist.
Eine Ausfuhrgenehmigung nach dem AWG bzw. der AWV wurde - ich darf es noch einmal sagen - nicht erteilt. Das Bundesamt für Wirtschaft ist vielmehr gehalten, diese Genehmigung erst bei Vorlage der ebenfalls erforderlichen KWKG-Genehmigung auszustellen. Dies wird, wie ich sagte, etwa 1995/96 der Fall sein.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir alle wissen zwar, was Ihre Abkürzungen bedeuten; unsere Zuhörer wissen es aber nicht. Ich finde schon, Sie sollten uns die Wortlaute der Gesetzesüberschriften noch benennen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Präsident, Sie haben recht. Ich habe das früher als Abgeordneter auch immer kritisiert, wenn Staatssekretäre hier solche Antworten gegeben haben.
({0}) Ich gelobe Besserung.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-01-24:
Trifft es also zu, daß die Bundesregierung die Produktionsgenehmigung für den Bau von zwei U-Booten für Israel bereits erteilt hat? - Da Sie mit dem Kopf nicken und ich Ihre Antwort auch so verstanden habe, füge ich den zweiten Teil meiner Frage an: Haben Sie eine Erklärung dafür, daß die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen hat, obwohl das Auswärtige Amt im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages versprochen hat, daß eine Entscheidung der Bundesregierung erst nach einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß über die dort vorliegenden Anträge stattfinden soll? Haben Sie eine Erklärung dafür, daß die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, die beantragte Genehmigung ist den Firmen am 18. Januar 1990 nach Vorliegen der Zustimmung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums übersandt worden.
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, welche Verabredungen zwischen dem Auswärtigen Ausschuß und dem Auswärtigen Amt bestehen, bin aber gern bereit, der Sache nachzugehen. Wie Sie wissen, vertrete ich das Bundesministerium für Wirtschaft. Ich kann zu der von Ihnen zitierten Zusage im Augenblick leider keine Erklärungen abgeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Kastning.
Gansel (NA), 1990-01-24:
Ist dem Bundesministerium für Wirtschaft bekannt, daß dem Deutschen Bundestag seit Juni 1988 ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vorliegt, in dem gefordert wird, den Verkauf von U-Booten nach Israel nicht zu genehmigen, und halten Sie es für den einer parlamentarischen Demokratie angemessenen Stil, daß solche Anträge an die Ausschüsse verwiesen werden, daß dort die Diskussionen vertagt werden und daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit bindende Entscheidungen trifft?
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, verbindlicher demokratischer Stil ist, daß Anträge mehrheitlich entschieden werden. Sie wissen genauso gut wie ich, daß Ihre Antragstellung von der parlamentarischen Mehrheit keine Zustimmung bekommen hat.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich würde mich bei der Wortwahl ja doch etwas den Usancen unterwerfen. Der Herr Präsident notiert sich bereits dieses Wort.
({1})
Ich bin als Bayer ja nicht sehr empfindlich; aber wenn jemand von uns Ihnen das sagen würde, dann würden Sie aus den Latschen kippen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, die Ordnungsüberlegungen sind von hier oben anzustellen. Seien Sie so nett und beantworten Sie die Fragen!
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich habe sie schon beantwortet; nur kann ich nichts dafür, daß der Herr Abgeordnete damit nicht zufrieden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das letztere ist richtig. „Schweinerei" ist unparlamentarisch, Herr Kollege Gansel.
({0})
Jetzt folgt Herr Dr. Hirsch mit einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, hält denn die Bundesregierung diesen Teil des Nahen Ostens, in den wir Waffen liefern - nicht nur diese Waffen -,
für ein Spannungsgebiet, oder liegen ihr etwa Informationen darüber vor, daß dort zur Zeit tiefster Frieden herrscht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter Hirsch, dies ist eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats, die ich nicht zu kommentieren habe. Im übrigen sind diese Sitzungen vertraulich. Ich sehe mich außerstande, Einzelerläuterungen aus dieser Sitzung hier bekanntzugeben. Ich bitte um Verständnis. Sie sind ja im Rechtsausschuß und können beurteilen, wie Auskünfte dieser Art von mir zu qualifizieren wären, wenn ich die Vertraulichkeit hier bräche.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß auch dann, wenn Gesetzentwürfe der Opposition dem Deutschen Bundestag vorliegen, die Bundesregierung berechtigt und verpflichtet ist, sich auf Grund der bestehenden Gesetzes- und Rechtslage zu verhalten, und daß die Entscheidung der Bundesregierung sich auf die bestehenden Gesetze voll und ganz stützt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, das ist nicht nur nach der Gesetzeslage richtig; dies entspricht vielmehr auch der jahrzehntelangen Praxis. Wäre es nämlich so, wie Herr Kollege Gansel es im Auge hat - aus seiner oppositionellen Sicht ja durchaus legitim -, dann könnte man mit der Stellung solcher Anträge die gesamte Regierungsarbeit blockieren.
({0})
Deshalb sehe ich auch überhaupt nicht, wie Herr Kollege Gansel hier einen Wortbruch oder gar einen Gesetzesverstoß rechtfertigen würde. Daß er eine politische Wertung abgibt, sehe ich Herrn Kollegen Gansel auf Grund seiner jahrelangen Praxis, die er in diesen Fragen hier an den Tag gelegt hat, ohne weiteres nach.
Beer (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Tatsache - man kann das ja nachprüfen; das muß keine Unterstellung sein - , daß dann, wenn in Ausschüssen einer oder auch mehreren Fraktionen zugesagt wird, vor Entscheidungen zu unterrichten und zu disktutieren, aus Ihrer Wertung nicht auch als Mißachtung der Aufgabe der Parlamentarier - nämlich das Kontrollrecht gerade über solche Entscheidungen wahrzunehmen - verstehen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Frau Abgeordnete, ich habe vorhin schon gesagt: Mir ist eine solche Zusage nicht bekannt. Ich gebe Ihre Bedenken gerne weiter, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Ich bin weder im Auswärtigen Ausschuß gewesen, noch ist aus meinen Unterlagen erkenntlich, daß eine solche Zusage gegeben worden ist. Es tut mir in der Tat sehr leid; ich kann Ihnen nicht anders antworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihren Kollegen Schäfer bitte fragen, ob dies eine Panne oder eine bewußte Desinformation im Auswärtigen Ausschuß war?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich sagte ja vorhin schon: Ich gehe der Sache gerne nach. Ich werde das selbstverständlich aufgreifen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Ich rufe jetzt die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Daniels auf:
Welche konkreten Fördermaßnahmen erwägt das Bundesministerium für Wirtschaft zur Steigerung des Fernwärmeeinsatzes und der Kraft-Wärme-Kopplung, die z. B. der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Haussmann, am 26. Oktober 1989 dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, Herrn Rommel, zugesichert hat, und welche Gesetze/Verordnungen sollen diesbezüglich geändert werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung mißt der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme unverändert einen hohen energie- und umweltpolitischen Stellenwert bei. Bundesregierung und Bundesländer haben den Ausbau der Fernwärme seit 1977 mit mehr als 3 Milliarden DM Investitionskostenzuschüssen gefördert. Das von Bund und Ländern je zur Hälfte finanzierte Kohieheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramm ist 1987 zwar ausgelaufen, gleichwohl fließen aus diesem Programm weiterhin erhebliche Fördermittel in noch nicht abgeschlossene Fernwärmeprojekte. Das Programm ist seinerzeit nicht fortgesetzt worden, weil in einer Reihe von Bundesländern keine Bereitschaft zu einem neuen Bund-Länder-Programm zur Fernwärmeförderung bestand.
Die Bundesregierung prüft aber derzeit im Rahmen einer wirksamen Globalstrategie zur CO2-Reduzierung, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten zur Förderung des weiteren Ausbaus der KraftWärme-Kopplung und Fernwärme bestehen.
Bundesminister Dr. Haussmann hat Herrn Oberbürgermeister Dr. Rommel, Stuttgart, keine konkreten Fördermaßnahmen zur Steigerung des Fernwärmeeinsatzes und der Kraft-Wärme-Kopplung zugesagt. Bei dem Gespräch am 26. Oktober 1989 im Bundesministerium für Wirtschaft hat die Deutsche Steinkohleninitiative unter Vorsitz von Herrn Oberbürgermeister Dr. Rommel ihre Vorstellungen für eine Kohlepolitik der Zukunft erläutert und dabei auch die finanziellen und wettbewerblichen Nachteile der Fernwärme aus dem Einsatz deutscher Steinkohle angesprochen.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat zugesagt, daß die besondere energie- und umweltpolitische Bedeutung der Fernwärme bei einer Anschlußregelung zum Jahrhundertvertrag angemessene Berücksichtung finden sollte. - Ich nehme an, daß Sie dies gemeint haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Dr. Daniels, bitte schön, Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1990-01-24:
Heißt das dann konkret, daß in dieser Legislaturperiode, nachdem diese Förderungen 1987 ausgelaufen sind, von seiten


Dr. Daniels ({0})
der Bundesregierung zur Förderung der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung konkret nichts mehr unternommen wird, obwohl über die Folgen, die sich aus dem drohenden Klimaproblem ergeben, im Parlament seit Monaten Diskussionen laufen und sich auch der Umweltausschuß in dieser Frage, was Effizienzsteigerung angeht, sehr einig ist, daß wir solche Vorschläge auch für die DDR machen? Ist es also tatsächlich so, daß in dieser Legislaturperiode von seiten der Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen zur Förderung dieser Bereiche mehr vorgeschlagen werden?
Müller (NA), 1990-01-24:
In der Tat ist mir das bekannt. Aber ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß sie mit dieser Nachlässigkeit, wie ich meine, den Druck auf den sehr problematischen zweiten Rheinübergang mit einer Autobahnbrücke in dieser Region erhöht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, dies ist sicherlich nicht so. Ich gehe einmal davon aus, daß die Prüfung durch die Bundesregierung, von der ich soeben gesprochen habe, in dieser Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit - ich möchte sogar fast sagen: mit Sicherheit - abgeschlossen wird und daß wir dann noch in diesem Jahr - es bleiben ja bis zum Ende der Legislaturperiode noch knapp elf Monate - entsprechende Diskussionen und Beratungen durchführen und vielleicht auch Entscheidungen herbeiführen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Daniels.
Daniels (NA), 1990-01-24:
Wenn man sich dieses Klimaproblem vor Augen hält - Sie haben soeben von den CO2-Problemen gesprochen -, dann müßte man sich natürlich auch - über das hinaus, was jetzt die konkreten Fördermaßnahmen für dieses Jahr oder die nächsten Jahre angeht - einmal ein Konzept überlegen, wie man im Hinblick auf die nächsten 20, 30 Jahre - ich denke nur an die Klimakonferenz, CO2-Emissionen dementsprechend um 20 % oder, in den Industrieländern, sogar um 40 % zu senken - entsprechend plant und für diesen Zeitraum ebenfalls Maßnahmen vorschlagen. Ist die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auch noch dazu bereit, längerfristige Maßnahmen zu ergreifen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter, wir stimmen im Prinzip in dieser Frage voll überein. Sie machen das immer an dieser Legislaturperiode fest. Wenn wir diese Prüfungen rechtzeitig abschließen, was ich wünsche und was angestrebt wird, dann kann man natürlich auch perspektivische Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode treffen. Aber Sie kennen trotz Ihrer relativ jungen Erfahrung hier im Haus den Ablauf im letzten Jahr vor einer Bundestagswahl. Bei uns gehen im Juni die Abgeordneten in die sogenannten Ferien, d. h. sie gehen in den Wahlkampf.
({0})
- Das ist nun mal das Leben einer parlamentarischen Demokratie; so läuft es ab. Ab Juli werden Sie so gut wie keine parlamentarischen Beratungen dieser Art erleben können. Davon gehe ich aus.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Abgeordnete Beer möchte eine Zusatzfrage stellen, bitte.
Beer (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung auch nicht beabsichtigt, für dieses Jahr noch Förderrichtlinien für den Wohnungsbau zu beantragen, damit die umweltfreundlichen Heizenergien auch in diesem Rahmen verstärkt genutzt werden können?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich glaube, daß der Zeitrahmen, der uns zur Verfügung steht, ein solches nicht ausschließt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Abgeordneter Wüppesahl zu einer Zusatzfrage.
Wüppesahl (NA), 1990-01-24:
Herr Riedl, darf ich auf Grund der vorletzten von Ihnen dem Kollegen Daniels gegebenen Antwort davon ausgehen, daß Sie meinen, daß, wenn die Förderrichtlinien nicht bis zum Juni beschlossen sind, das Parlament dann ein knappes Jahr nicht funktionsfähig ist und solche Förderrichtlinien nicht mehr zustande kommen können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat Untersuchungen angestellt. Es geht um insgesamt 3 000 Reisende pro Tag. Sie meint deswegen - ich schließe mich dem an -, daß es ausreicht, eine Regionalschnellbahn im Stundentakt zusammen mit einer Stadtbahn im Halbstundentakt zu haben.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Das Zustandekommen der Förderrichtlinien hängt nicht davon ab, ob das Parlament tagt. Aber eine Diskussion im Parlament - danach bin ich gefragt worden - ist natürlich nach Ende der offiziellen Parlamentssession gar nicht möglich. Das war immer schon so. Herr Abgeordneter, Sie können mich ja steinigen, wenn Sie wollen. Nur kenne ich die Praxis hier im Hause: Drei bis vier Monate vor der Bundestagswahl läuft doch im Prinzip im Haus gar nichts mehr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Meine Damen und Herren, dieser Geschäftsbereich hat nun seinen Abschluß gefunden, da die Frage 9 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 10 des Abgeordneten Müntefering im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. Sperling im Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Funke auf :
Wie hoch werden die Investitionskosten bzw. der Anteil von Deutscher Bundesbahn und Land an der S-Bahn-Station „NeuBillwerder" ({0}) sein, und wann könnte diese Station in Betrieb genommen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-01-24:
Herr Kollege, dem Bundesminister für Verkehr ist bekannt, daß bei der Freien und Hansestadt Hamburg Überlegungen bestehen, zwi14672 

schen den S-Bahn-Stationen „Mittlerer Landweg" und „Nettelnburg" eine weitere Station „Neu-Billwerder" neu einzurichten. Ein Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg hierzu liegt jedoch noch nicht vor. Eine präzise Aussage über Kosten und Bauzeiten ist daher nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Funke.
Funke (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn diese Angaben in der nächsten Zeit vorliegen sollten, wie lange benötigt dann das Bundesverkehrsministerium erfahrungsgemäß, um dann die hier angedeuteten Fragen zu beantworten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, das Ganze müßte wahrscheinlich in ein Programm im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgenommen werden, d. h. es müßte mit den Ländern abgestimmt werden, es müßte eine ganze Reihe von Schritten unternommen werden. Als erstes muß z. B. untersucht werden, ob die Maßnahme volkswirtschaftlich vertretbar ist. Die DB müßte von den Kosten für die Infrastruktur freigestellt werden, es müßte sichergestellt werden, daß dem Bund und der DB keine neuen Folgekosten entstehen, und nach dem, was wir bisher inoffiziell hören, müßte sicherlich auch nachgesehen werden, ob die Kosten nicht unvertretbar hoch werden.
Aus diesem Grund kann ich eine Angabe über einen zeitlichen Ablauf überhaupt nicht wagen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Sie haben eine weitere Frage, Herr Funke.
Funke (NA), 1990-01-24:
Die S-Bahn-Stationen würden dann ziemlich nahe beieinander liegen. Wie ist Ihr Erfahrungswert für die Deutsche Bundesbahn, so nahe aneinanderliegende S-Bahn-Stationen zu akzeptieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Normalerweise sind es im Außenbereich, Herr Kollege, 4 km Abstand. In diesem Fall wären es 2 km. Das wäre also zu berücksichtigen.
Wüppesahl (NA), 1990-01-24:
Herr Schulte, da der Hauptgegenstand der Frage des Kollegen Funke die S 2/S 21 ist, würde ich Sie gerne bei dieser Gelegenheit fragen, ob nach wie vor noch Pläne existieren, die S 2 bzw. S 21 nach Geesthacht, gegebenenfalls auch nach Lauenburg zu verlängern, insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Grenzsituation, also der Durchgangssituation, die in diesem Bereich eingetreten ist, nach dem ich jetzt hier frage.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, dazu sind uns im Augenblick keine Überlegungen bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Funke auf:
Wie hoch werden die Investitionskosten bzw. der Anteil von Bund und Land an der von der Freien und Hansestadt Hamburg geplanten Autobahnausfahrt ,,Neu-Billwerder" ({0}) sein, und wann könnte diese Ausfahrt fertiggestellt sein?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, über eine neue Anschlußstelle an der Autobahn A 25 bei Hamburg-Billwerder können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Die Kosten sind indessen von der Freien und Hansestadt Hamburg als Baulastträger zu tragen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine Zusatzfrage? Funke ({0}) : Nein, danke.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Es gibt keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Feldmann auf, der aber nicht im Saal ist. Dann werden seine beiden Fragen der Geschäftsordnung entsprechend behandelt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann auf einer eingleisigen Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zusätzlich zu dem normalen Bundesbahnverkehr noch eine Stadtbahn Karlsruhe-Wörth störungs- und verspätungsfrei betrieben werden, die in den Hauptverkehrszeiten in einer Richtung im Zehn-Minuten-Takt verkehren würde ({1})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn teilt mit, daß weder heute noch nach Fertigstellung der neuen eingleisigen Rheinbrücke bei Karlsruhe ein störungs- und verspätungsfreier Stadtbahnverkehr im Zehn-Minuten-Takt möglich ist, wenn außerdem der übliche Reise- und Güterzugverkehr der Deutschen Bundesbahn stattfindet. Er ist aber auch nicht nötig, so die Deutsche Bundesbahn.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine Zusatzfrage; bitte schön, Herr Müller.
Müller (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, nachdem im vergleichbaren Fall der Anbindung von Rheinstetten an die Stadt Karlsruhe klargeworden ist, daß die Bevölkerung dieses Angebot überaus stark annimmt und daß also ein Bedarf besteht, und nachdem man diesen Bedarf auch auf den ähnlichen Fall der Anbindung Wörths und des dahinterliegenden Gebietes übertragen kann, bereit, sofort zu prüfen - und auch die Bundesbahn zu dieser Prüfung zu zwingen - , ob nicht doch ein zweites Gleis in die vorfindbaren Planungen und in den Bau einbezogen werden kann?