Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-05:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst rufe ich auf die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen zur Verbesserung der Kohärenz
von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen
der WTO-II-Verhandlungen, Drucksache 14/2794. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1860
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Frak-
tion der PDS zu zukunftsfähigem Handel und umfassender
Reform der WTO, Drucksache 14/2700. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1834 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 14/4324.





Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel Agrarreform in der Entwicklungszusammen-
arbeit einen höheren Stellenwert geben, Drucksa-
che 14/1194. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. an-
genommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der CDU/CSU mit dem Titel Bemühungen für Agrar-
reformen in Entwicklungsländern verstärken,
Drucksache 14/1663. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ebenfalls unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. mit
dem Titel Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit
fördern, Drucksache 14/3102. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 d sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

24. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen ({0})
- Drucksache 14/5593 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den
Euro ({2})
- Drucksache 14/5641 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus ({4})
- Drucksache 14/5736 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Heidi Knake-Werner,
Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS
Für den Erfolg des Stockholmer EU-Gipfels zur
Beschäftigungs- und Sozialpolitik
- Drucksache 14/5585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({7}), Dirk Fischer ({8}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich
der Kadetrinne
- Drucksache 14/5752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch
einen Moment sitzen zu bleiben; denn wir haben noch einen ganz schönen Abstimmungsmarathon vor uns.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 g sowie
Zusatzpunkte 5 a bis 5 i auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
KOM ({11}) 189 endg.; Ratsdok. 07716/00
- Drucksachen 14/3576 Nr. 2.37, 14/5619 Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Parr

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Kenntnisnahme der Unterrichtung durch
die Bundesregierung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die




Vizepräsidentin Petra Bläss


Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 14/5069, 14/5171 Nr. 1.1, 14/5672 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertzweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 14/5071, 14/5171 Nr. 1.2, 14/5673 Berichterstattung:
Abgeordneter Christin Müller ({14})

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 254 zu Petitionen
- Drucksache 14/5699 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht
254 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 255 zu Petitionen

- Drucksache 14/5698 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht
255 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 256 zu Petitionen
- Drucksache 14/5697 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 256 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 257 zu Petitionen
- Drucksache 14/5696 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 257 ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher
und anderer Vorschriften auf Euro ({19})
- Drucksache 14/5436 ({20})
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({21})
- Drucksache 14/5748 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis
Helmut Rauber

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5748, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Zusatzpunkt 5 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 258 zu Petitionen
- Drucksache 14/5775 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 258 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 259 zu Petitionen
- Drucksache 14/5776 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 259 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 260 zu Petitionen
- Drucksache 14/5777 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 260 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 261 zu Petitionen
- Drucksache 14/5778 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 261 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 262 zu Petitionen
- Drucksache 14/5779 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht
262 ist bei Gegenstimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 5 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 263 zu Petitionen
- Drucksache 14/5780 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 263 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 5 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 264 zu Petitionen
- Drucksache 14/5781 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 264 ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 265 zu Petitionen
- Drucksache 14/5782 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 265 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Disziplin bei
diesem Abstimmungsmarathon.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zum rechtlichen
Umgang mit Arbeitslosen vor dem Hintergrund
der jüngsten Vorschläge des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion.