Judith Skudelny (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wenn das alles so furchtbar einfach wäre,
wie es die SPD-Fraktion dargestellt hat, dann frage ich
mich: Warum haben Sie die Vorhaben zum Lärmschutz
während Ihrer Regierungszeit nicht einfach umgesetzt?

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Wenn die Forderung so alt ist, wie Sie sagen, dann hätten
Sie die ersten Schritte eigentlich schon längst machen
können. Ich muss Ihnen sagen: Sie waren einfach nicht
der Motor.

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Sie haben 90 Prozent der Forderungen aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Insofern nehme ich das als
Würdigung dessen, was wir, übrigens schon vor einem
Jahr, beschlossen und als richtig erkannt haben.

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Infrastruktur ist wichtig für Wirtschaft, Wohlstand
und Wachstum. Wachstum, Wirtschaft und Wohlstand
brauchen wir nicht als Selbstzweck, sondern um unser
Gesundheitssystem, unser Sozialsystem und unser Rentensystem am Laufen zu halten. Insofern ist die Infrastruktur wichtig für die sozial Schwachen, weil gerade
sie es sind, die von diesen Systemen profitieren.

Die Infrastruktur muss jedoch mit Rücksicht auf Umwelt und Menschen umgesetzt werden. Zur Umwelt:
Rein theoretisch könnten wir natürlich alle Infrastrukturprojekte ins freie Feld planen, nur wohnen dort in aller
Regel Hamster, Frosch und Fledermaus. Wenn wir diese
Naturschutzaspekte berücksichtigen und näher an die
Wohnbebauung herangehen, dann belasten wir wiederum Menschen. Wenn wir sagen, wir erhöhen die Anforderungen beispielsweise an den Lärmschutz - was ja
auch gewollt ist -, dann werden Infrastrukturprojekte
verzögert. Sie werden teurer.

Die Linke sagt: Klar, dann machen wir einfach mehr
Schulden. - Das kann man wollen.

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- Ihre Aussage war: Bürgerideen werden von der Schuldenbremse bedroht. - Das heißt: Scheiß auf den Haushalt - Entschuldigung.

({4})



Sie sagen also: Der Haushalt ist egal, wir machen mehr
Schulden. - Wir sagen: Das geht nicht. Das belastet die
zukünftigen Generationen.

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Deswegen wird bereits seit einem Jahr hinter den Kulissen heftig darüber gestritten, wie wir die Umsetzung
vornehmen wollen. Dass es den Regierungsfraktionen in
dem einen oder anderen Punkt vielleicht schneller gehen
könnte, ist, glaube ich, kein Geheimnis. Darum haben
wir im März diesen Antrag gestellt.

Wenn wir allerdings Ihrem Antrag zustimmen würden, dann kämen wir wieder an den Punkt, an dem wir
bereits vor einem Jahr waren, nämlich dorthin, wo im
Prinzip nur heiße Luft erzeugt wird. Wir aber sind einen
Schritt weiter. Wir wollen den Gesetzentwurf vorgelegt
haben. Ich sage: Dieses Gesetz kommt trotz allen Streits
und unter Abwägung aller Aspekte bis Ende dieses Jahres.

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Wir haben darüber gesprochen, dass die sozial
Schwachen diejenigen sind, die sich am wenigsten wehren können. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Bürgermeinung
zur Rheintalbahn tatsächlich so gut bekannt ist. Denn sowohl bei Stuttgart 21 als auch insbesondere bei der
Rheintalbahn ist es die bürgerliche Mitte, die sich für die
Schiene, zugleich aber auch für eine Abwägung einsetzt.
Sie bringen sich ein und fordern Lärmschutz.

({7})

Hier sind nicht nur die sozial Schwachen, die von der
Linken vertreten werden, sondern tatsächlich alle davon
betroffen.

({8})

Deswegen setzen sich wirklich alle für eine vernünftige
Umsetzung ein. Deswegen sind die Regierungsparteien,
die CDU, CSU und FDP, diejenigen, die auf diesem Gebiet ganz stark geworden sind - als Motor die FDP; nicht
die SPD, sonst hätten wir es schon -,

({9})

um die Umsetzung der Rheintalbahn möglichst zügig
hinzubekommen. Wir haben den Antrag im März gestellt, damit dort die Planungen auch unter Berücksichtigung, dass der Schienenbonus nicht mehr existiert - übrigens erstmalig -, weitergeführt werden.

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Auch das haben frühere Regierungskoalitionen in dieser
Form nicht hinbekommen. Das möchte ich einmal sagen.
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Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind längst so
weit, wie Sie es eigentlich sein wollten. Sie haben es nur
noch nicht gemerkt. Und wenn Sie meinen, die Koalitionsparteien vor sich hertreiben zu müssen oder zu können, müssten Sie etwas früher aufstehen.

({12})

Mit diesem Antrag ist es Ihnen jedenfalls nicht gelungen.

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