Krockert (NA), 1975-04-10:
Da ist nichts Umgekehrtes zu lesen, Herr Kollege Jahn. Haben Sie noch etwas Geduld. Genau auf dieses Problem komme ich in wenigen Minuten.
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Mein Punkt 3 in der Aufzählung der Grundsätze, von denen wir uns haben leiten lassen, betrifft die Zuordnung, von der ich eben sprach: Der Teil Eigentumsbildung bekommt Rahmen und Maßstab durch die wohnungspolitische Zielsetzung, die umfassend ist. Diese Zuordnung ist für uns eindeutig und unumkehrbar. Wir haben nicht - und nun beißen Sie ruhig darauf herum - den Wohnungsbau zu fördern, damit auf diese Weise mehr Menschen zu einem Eigentumstitel kommen, sondern wir wollen Eigentumsbildung fördern, weil und soweit auch auf diese Weise mehr Menschen zu ihrer Wohnung kommen - so herum -,
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zu der von ihnen angestrebten und ihren Wünschen angemessenen Form des Wohnens.
Viertens. Die Wohnungsbauförderung hat an den Bedürfnissen der Menschen orientiert zu sein und nicht an Ideologie. Der Eigentumsbildung für weite Kreise der Bevölkerung kommt also im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus deshalb ein Vorrang zu, weil sie von entsprechend breiten Kreisen unserer Bevölkerung angestrebt wird, gerade auch von einkommensschwächeren Familien. Nicht etwa deshalb kommt ihr dieser Vorrang zu, weil für uns der Eigentümer eine Art Idealbürger wäre.
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Wir bilden uns nicht ein, daß die Wohnwelt erst dann in Ordnung ist, wenn wir möglichst alle zu Wohneigentümern bekehrt haben. Wir erkennen gewiß den Wunsch an, durch die Verbindung von Eigentum oder Vermögen mit dem Heim einen möglichst hohen Grad an Sicherheit und Unabhängigkeit zu erlangen. Wir bestätigen auch gern, daß Eigentum an Wohnraum deshalb eine gute und nützliche Sache ist. Aber wir basteln keinen Heiligenschein darum herum.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft mit Mietern leben, mit Wohnbürgern ohne Wohneigentum, und zwar nicht etwa bloß deshalb, weil sie alle nicht könnten, sondern auch deshalb, weil sie nicht unbedingt alle wollen,
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weil sie sich mit dem Grad an Sicherheit und mit dem Ausmaß an Rechten zufrieden geben, die wir hier in diesem Hause übrigens für sie durchgesetzt haben, für die Mieter nämlich,
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auch ohne Einzeleigentum. Diesen Menschen, die das Eigentum nicht anstreben, werden wir durch die Art und Weise, wie wir den Eigentumsvorrang hier begründen, nicht das Gefühl geben, sie wohnten sozusagen bloß im Vorhof der Uneigentlichen, der Unvollkommenen, der gesellschaftlich noch nicht „Konfirmierten", weil gesellschaftliche Vollkom11352 
menheit mit Eigentum verbunden sei. Dieser Meinung sind wir nicht. Diese Menschen sollen vielmehr wissen, daß unsere Auffassung von sozialstaatlicher Wohnungspolitik auf ausgewogene Wohnverhältnisse ausgerichtet ist, wo sie - die Mieter, die Dauerwohnberechtigten und andere - mit ihren Vorstellungen vom Wohnen ebenso Platz und Recht haben wie jeder Inhaber einer Eigenwohnung.
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Ich muß mit aller Schärfe die Behauptung des Oppositionssprechers als falsch zurückweisen, die Eigentumsförderung würde von uns in dem Moment eingestellt, sobald genug Wohnungen da seien. Meine Damen und Herren, wir orientieren uns schon längst nicht mehr daran, ob irgendwann alle Leute ein Dach über dem Kopf haben. Wir orientieren uns vielmehr wohnungspolitisch an der sich weiter entwickelnden Bedürfnisvielfalt, der ein entsprechend differenziertes Angebot gegenüberstehen soll,
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gerade auch für Familien mit geringerem Einkommen. Dazu gehört eben auch der Wunsch nach der Eigenwohnung. Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau wird also von uns nicht nur gefördert, solange irgendwo noch Wohnungen fehlen, sondern solange das Wohnbedürfnis von Menschen mit geringerem Einkommen auf diese Verbindung zwischen Heim und Eigentum gerichtet ist.
Aber eines werden wir z. B. nicht tun - und deshalb lege ich so großen Wert auf diese Zuordnung von Wohnungspolitik und Eigentumspolitik -. Wenn jemand sich in den Kopf gesetzt hat, zugunsten der Einzeleigentumsbildung auch älteren und deshalb besonders mietbilligen Sozialwohnraum umzuwandeln, also gerade sehr billige Mietwohnungen vom Mietmarkt verschwinden zu lassen, aus der Manörvriermasse unserer sozialen Wohnungspolitik herauszunehmen, und wenn dabei etwa sogar noch Mieter sich vor die Alternative gestellt sehen, entweder mitzumachen oder anderswohin auszuweichen, dann leuchtet bei uns das Lämpchen auf, das rote, Herr Jahn.
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Deshalb halten wir die Klarstellung für erforderlich und angebracht, daß die eigentumspolitische Zielsetzung an der wohnungspolitischen ihre Orientierung finden muß.
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Soviel zum Verhältnis zwischen Wohnungspolitik und Eigentumspolitik. Nun komme ich zu dem Rang, den die Bildung von Einzeleigentum nach diesem Gesetz innehaben soll, im Einklang mit den Grundsätzen, von denen ich soeben sprach. Es wird innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ein hoher Rang sein; er wird sogar d e r Vorrang gegenüber anderen Förderungskategorien schlechthin sein, weil das dem Bedürfnis einer wachsenden Zahl von Bürgern entspricht, wie ich sagte - aus keinem anderen Grund -, und weil es bisher, Herr Kollege Jahn, in der Tat nicht gelungen ist, ein diesem Bedürfnis entsprechendes Ergebnis zu erzielen. Solange die CDU in Bonn geführt hat, ist der Anteil der Eigentumsförderungsmaßnahmen über rund 30 % nicht hinausgeraten. Das wird jetzt anders!
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- Sehen Sie, das wurmt die Opposition.
Ich habe mir überlegt, ob ich das Schauergemälde zitieren soll, das ich mir vorgenommen habe. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Jahn, fühle ich mich dazu durchaus berechtigt. Ihnen paßt natürlich gerade dies nicht ins Konzept, daß ausgerechnet die SPD - zusammen mit der FDP - ein eigentumspolitisches Konzept vorlegt, das über das, was Sie sich vorgenommen haben - auch mit dem „überwiegend" -, im Effekt hinausgehen muß.
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-- Ich schreibe nie und nirgends ab, es sei denn, gelegentlich einmal aus der Bibel.
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Es paßt Ihnen nicht, Herr Kollege Jahn, denn es paßt eben nicht in das Schlachtgemälde, mit dem Ihre Leute landauf, landab herumziehen und uns eben doch als Eigentumsfeinde madig machen wollen.
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Wissen Sie, wie das vor den erschrockenen Bürgern aussehen soll? Da stürmen von links finstere Gestalten auf „unser Oma ihr klein Häuschen" zu; das wollen sie vergesellschaften.
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In den Händen schwingen sie den Hammer der Kollektivierung
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und das Brecheisen der Zwangswirtschaft oder so etwas. Daran sollen sie auf diesem Gemälde unschwer als „Sozis" zu erkennen sein.
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Aber da steht ja der Ritter ohne Furcht und Tadel, mit dem Schild auf dem Kreuz, nein, mit dem Kreuz auf dem Schild,
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angetan mit lauter güldenen Förderungsmitteln; in der Rechten schwingt er blanke Eigenkapitalhilfen und in der Linken die Reden des Franz Josef Strauß, und damit schlägt er die Eigentumsfeinde in die Flucht.
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Dann kommt ihm die Besitzerin des Eigenheims
dankbar aus der Tür entgegen: „Du einziger Hüter

und Förderer meines Eigentums, du machst alles wieder eigentümlich!"
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Herr Kollege Jahn, es ging mir gar nicht um das Vergnügen, sondern es ging mir darum, zu zeigen, um was es wirklich geht. Im übrigen: Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn Sie wissen wollen, woher ich das habe: Ich habe das aus einer illustrierten Beilage zu den Sonthofener Protokollen. Das ungefähr muß da gemeint gewesen sein.
Zu dem, was Sie unterstellen, passen die Tatsachen nun einmal nicht, nämlich die Tatsachen unserer Eigentumspolitik. So etwas gibt es, Herr Kollege Jahn. Es gibt so etwas wie unsere Eigentumspolitik.
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Das paßt nicht dazu, und deshalb müssen Sie die Tatsachen auf den Kopf stellen.
Was Sie vorhin über den Zusammenhang von Parteiprogramm und Nutzungseigentum gesagt haben, Herr Kollege Jahn, haben Sie wider besseres Wissen aufgeführt. Sie wissen genau, worum es bei all solchen Vorstellungen geht: nicht der „Oma ihr klein Häuschen" kaputtzuklopfen, wie Sie immer wieder glauben machen möchten, sondern darum, daß privates Eigentümerinteresse mit dem Wohl der Allgemeinheit - beispielsweise im Städtebaurecht, beispielsweise im Planungsrecht - in Einklang gebracht, ausgeglichen und in Balance gehalten wird, um dieses Wohles der Allgemeinheit willen. Ich will Ihnen - nicht nur Herrn Kollegen Jahn, sondern auch noch einigen anderen Herren Kollegen aus der Opposition - eines sagen: Der Tag wird kommen, an dem Sie dann wieder auf den Zug des Gemeinwohls springen, ähnliche Modelle vorschlagen, abschreiben und dann der Öffentlichkeit gegenüber behaupten werden, das hätten Sie erfunden. Der Tag wird kommen; wir haben ihn im Zusammenhang mit Wohnungs- und Sozialpolitik schon öfter erlebt.
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Ich sagte, die Tatsachen, die wir Ihnen vorstellen, passen nicht zu Ihrem Schauergemälde. Deshalb müssen Sie sie auf den Kopf stellen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Jahn, - ({21})