Petra Pau (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, welches populär „Schlechtwettergesetz“ genannt
wird. Wir bräuchten darüber übrigens nicht zu beraten,
hätten CDU/CSU und F.D.P. die bis dato geltende Regelung nicht zum 1. Januar 1996 abgeschafft. Ich darf
Sie daran erinnern - insbesondere Sie, Kollege Niebel -,
daß dieser forsche Schnitt ins soziale Netz allein im
Winter 1996/97 zu 4 000 fristlosen Entlassungen auf
Berliner Baustellen geführt hat,

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und das ausdrücklich mit der Begründung: schlechtes
Wetter.

Mit anderen Worten: Die alte Regierungskoalition hat
ein Heuern und Feuern in Gang gesetzt, bei dem das
Feuern weit vor dem Heuern rangierte,

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und das in einer Branche, die ohnehin von einer Arbeitslosenquote um 30 Prozent, in den neuen BundesDirk Niebel


ländern gar um die 50 Prozent, gebeutelt wird. Das
heißt, jeder zweite Bauarbeiter in den neuen Bundesländern ist ohne reguläre Arbeit und Erwerbschance. Ich


sage dies auch vor dem Hintergrund, daß derzeit vermeintliche Soziologen durch die Talkshows reisen und
behaupten, der „gelernte DDR-Arbeiter“ sei dumm, faul
und gefräßig. Für derart unqualifizierte Beiträge zum
Zusammenwachsen können die Betroffenen nur frustriert danken. Erst nimmt man ihnen durch Ihre unsoziale Gesetzgebung die Arbeit, dann schreit man ihnen
noch „Haltet den Dieb!“ hinterher.

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Die abgeschaffte Schlechtwettergeldregelung ist nur
eines der Probleme, die sich im Bauwesen bündeln.
Aber es gehört nun einmal zum Erbe der letzten Regierung, daß auch in diesem Fall die Arbeitslosigkeit befördert und eben nicht eingedämmt wurde. Wenn dies
stimmt - offensichtlich teilen SPD und Grüne nach wie
vor unsere grundsätzliche Kritik an der damaligen Regierung -, dann folgt logisch die Frage, warum die neue
Regierungskoalition auch noch den Winter 1998/99 verstreichen lassen hat, anstatt sofort eine Schlechtwettergeldregelung in Kraft zu setzen.

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- Natürlich haben wir keine Diktatur. Aber Wahlversprechen sollten auch über den Wahltag hinaus gelten,
Kollegin.

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Die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes war ein
Wahlversprechen, und daß der Winter kommt, war
auch im Jahr 1998 nicht so ganz überraschend.

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Entscheidend bleibt, daß von der Schlechtwettergeldregelung Tausende Bauarbeiter und ihre Familien betroffen sind.

Nun hat meine Kollegin Heidi Knake-Werner schon
in der ersten Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen,
daß hier kein CDU/CSU-Fehler 1 : 1 zurückgenommen,
sondern ein Kompromiß verhandelt wird, der schlechter
als die ursprüngliche Regelung ist. Sie, Kollege Wiesehügel, riefen damals dazwischen: „So ist das Leben,
Frau Kollegin!“ Ich antworte Ihnen: Das Leben spielt
sich auf den Baustellen oder in den Arbeitsämtern ab.
Das Leben auf den Baustellen bedeutet allzuoft Überstunden und Unterbezahlung, das Leben auf den Arbeitsämtern bedeutet allzuoft Hoffnungslosigkeit. Das
gilt auch für diese Stadt.

Nun lese ich im Formblatt zum Gesetzentwurf unter
der Rubrik Alternativen: „Keine“. Dabei wissen Sie
von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen sehr
wohl, daß es Alternativen und hinreichend Fragezeichen
zum vorgelegten Entwurf gibt. Völlig unklar bleibt zum
Beispiel, wie illegale, also gesetzeswidrige Kündigungen aufgedeckt und wirksam geahndet werden sollen.
Unbeachtet bleiben auch Forderungen, das Schlechtwettergeld wieder ab der ersten Stunde einzuführen.
Kurzum: Die Behauptung, die eigene Politik sei alternativlos, ist ein typischer Ausfluß einer gern geleugneten
Regierungskrankheit, die offenbar inzwischen auch SPD
und Bündnis 90/Die Grünen befallen hat.

Gleichwohl ist das vorgelegte Gesetz eine Verbesserung gegenüber dem, was CDU/CSU und F.D.P. hinterlassen haben.

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Wir werden diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen,
auch wenn wir wissen, daß es bessere Lösungen gäbe.

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Betrachtet man nämlich die Regelungen ganz genau,
liegen die Risiken des Gesetzes einseitig bei den am Bau
Beschäftigten. Insofern sind Sie dann allerdings konsequent, da auch dies einem SPD-Wahlversprechen folgt.
Vor einem Jahr plakatierten Sie in dieser Stadt: „Wir
werden nicht alles anders machen, aber vieles besser.“

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Das verhieß viel, versprach wenig, war also unverbindlich, und führt zu solchen Halbheiten, wie wir sie heute
auf dem Tisch haben.

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