volker neumann (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist zu spät, das Leck zu stopfen, wenn das Boot schon fährt" - so lautet eine chinesische Redensart. Ich meine, dieses Sprichwort paßt sehr gut zum Thema der heutigen Debatte. Denn: Das asiatische Boot hat seinen Kurs schon vor Jahren aufgenommen; es fährt mit voller Fahrt voraus, von Erfolg zu Erfolg, aber wir sind nicht an Bord, ja nicht einmal in der Nähe. Die fast unglaubliche Steigerung des Anteils Asiens am Weltbruttosozialprodukt spricht eine deutliche Sprache.
Natürlich ist es lobenswert, daß überhaupt versucht wird, mit Asienkonzepten und Anträgen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien das Loch zu stopfen. Aber die jetzige hektische Betriebsamkeit kann keineswegs die Tatsache kaschieren, daß die Bundesregierung einen sehr wichtigen und schon seit langer Zeit vorhersehbaren Trend verpaßt hat.

Volker Neumann ({0})
Seit Jahren wird aus Kreisen der Wissenschaft und der Wirtschaft gemahnt, dem asiatischen Kontinent mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und schon lange wurde von den Politikwissenschaftlern darauf hingewiesen, daß zu den bisherigen Zentren der Welt, Europa und Amerika, ein drittes hinzugezählt werden muß, nämlich Ostasien.
Vielleicht wird Wolfram Engels recht bekommen, der in der „Wirtschaftswoche" die atemberaubende Entwicklung kommentiert, die sich in der Schaffung neuer Zonen der Zusammenarbeit über Ostasien hinaus, wie die APEC andeutet, zeigt. Er schreibt: „Europa liegt dann am Rande der Welt, ein Wurmfortsatz Asiens."
Andere Regierungen haben den Handlungsbedarf viel früher erkannt als die unsrige und haben gehandelt. So werden z. B. in Australien an Schulen schon lange asiatische Sprachen gelehrt; die amerikanische Asienforschung ist unserer Meilen voraus. Deutsche Sinologen können selbst im europäischen Ausland noch viel dazulernen.
Es ist nicht genug getan worden, um den wenigen Asien-Instituten in der Bundesrepublik das Gewicht zu geben, das sie nach dem unbestritten richtig eingeschätzten politischen und wirtschaftlichen Gewicht Asiens und der Staaten des Pazifiks haben müßten. Eine Diskussion mit den hervorragenden strategischen Instituten Südostasiens ist weitgehend unterblieben. Es ist auch kein zukunftsweisendes Signal, daß gerade in dieser Zeit die Botschaft im asiatischen Ölstaat Brunei geschlossen wird. Und da preist die Regierung in ihrem Asienkonzept die engen traditionellen Beziehungen zu den Vertretern der geistigen Führungsschicht; sie kündigt an, der kulturelle Austausch werde sein Gewicht behalten. Welcher Austausch, welches Gewicht? - muß man sich doch fragen.
Was auf diesem Gebiet für die Beziehungen zu Asien getan wurde, war im Vergleich zu den Programmen anderer Länder minimal. Werfen Sie doch einmal einen Blick in die entsprechenden Studiengänge an den deutschen Hochschulen und sehen Sie sich die Ausstattung mit Büchern und Lehrkräften an! Sollte da ein kultureller Austausch stattgefunden haben, dann nicht wegen, sondern trotz der Politik.
Natürlich stellen die Umwälzungen in Mittel-, Ost-und Südosteuropa höchste Ansprüche an die deutsche Außenpolitik bereits auf unserem Kontinent - wer könnte das angesichts des Dramas in Jugoslawien bestreiten? Dennoch hat eine langfristig orientierte Außenpolitik auch solche Entwicklungen in ihre Überlegungen aufzunehmen, die sich erst andeuten und scheinbar noch weit entfernt liegen. Nur: Darum geht es in Asien schon lange nicht mehr.
Wir begrüßen aber, daß trotz aller Versäumnisse der Ansatz einer Absicht formuliert ist, in der Ostasienpolitik einen lang erkannten Mangel zu beheben. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, daß sich die gesamte Welt im Umbruch befindet. Auch die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die Welt nicht mehr wie bisher von Amerika und Europa allein regiert wird. Erfolgreich wird unsere Politik gegenüber und mit dem asiatisch-pazifischen Raum nur dann sein, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere auch die Wirtschaft, erkennen, daß die asiatischen Staaten die Geschicke dieser Welt in Zukunft immer stärker mitbestimmen werden.
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Unsere Asienpolitik kann sich auch nicht mehr ausschließlich nur auf Japan und China konzentrieren. Das ehemalige Ziehkind der EG, die ASEAN, hat sich in jüngster Zeit - fast unbemerkt von auf Europa fixierten Politikern - sehr gut entwickelt; es steht auf eigenen Füßen, vielleicht fester als die Europäische Union selbst.
Der nächste Schritt ist die APEC. Mit den sechs ASEAN-Staaten Thailand, Malaysia, Singapur, Brunei, Indonesien und den Philippinen haben sich in diesem Monat in Seattle auf Einladung von Präsident Clinton die USA, Kanada, Japan, China, Hongkong, Korea, Taiwan, Australien und Neuseeland getroffen. Ihr Ziel ist, eine riesige Freihandelszone zu schaffen, gegen die die Europäische Union buchstäblich verblaßt. Bisher ist es nur eine Konferenz gewesen, aber der Weg ist vorgezeichnet.
Mit solchen Entwicklungen hätte die Bundesregierung längst rechnen müssen, und jede weitere Bundesregierung muß damit rechnen. Leider war jedoch bisher nicht genug Flexibilität vorhanden, um sich an den globalen Trends der Schaffung neuer Organisationsformen politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu orientieren. Unsere Außenpolitik erscheint insofern erstarrt.
Leider ist auch innerhalb der Europäischen Union ein belebender Einfluß in Richtung auf die neuen Herausforderungen in Asien nicht spürbar. Dadurch sind wir bereits ins Hintertreffen geraten. Erst jetzt beginnt man langsam aufzuwachen und entfaltet Aktivitäten. Allerdings erscheinen so manche Aktivitäten in bezug auf Asien eher kurzatmig und hektisch.
Aufträge aus China für die deutsche Wirtschaft zu holen und zu subventionieren ist - bei aller Anerkennung wegen der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland - allein noch keine neue und damit bessere Asienpolitik, die langfristig und berechenbar ist. Aber dennoch: Das mit heißer Nadel gestrickte Konzept kann ein Anfang sein, dem wir in vielen Punkten zustimmen können.
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Es kommt spät, hoffentlich nicht zu spät.
Wir sollten in unsere Überlegungen einbeziehen, daß in Zukunft nicht mehr die europäische Kultur die dominante sein wird und daß wir nicht überall von unseren Wertvorstellungen ausgehen können.
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Europäisches Denken wird sich mit asiatischen Partnern auseinandersetzen müssen. Wir sind gezwungen, uns mit ihrer Kultur und ihren Umgangsformen vertraut zu machen. Gerade das letzte dürfen wir nicht unterschätzen, da sie ein Instrument des erfolgreichen politischen Dialogs darstellen.


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Wir müssen mehr über Asien lernen. Daß es hier viel nachzuholen gibt, erkennt man schon bei der Lektüre des Koalitionsantrags „Stärkung der Zusammenarbeit mit Asien" auf der Drucksache 12/5959. Hier wird von „Asien" gesprochen, von „asiatischen Unternehmen", von „Asienpolitik". Aber dann wird lediglich auf den großchinesischen Raum eingegangen. Außer China, Taiwan, Hongkong und Singapur wird kein anderes Land Asiens erwähnt. Ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn nicht bewußt, daß Asien in der Türkei beginnt und sich im Norden bis Korea und im Süden bis Papua-Neuguinea erstreckt, daß zu Ostasien auch Kambodscha, Vietnam und Indonesien gehören und daß auch Malaysia und Südkorea in die Aufzählung der dynamischen Wirtschaftsstaaten gehören - vom bevölkerungsreichen Südasien ganz zu schweigen?
Ihr Antrag ist eigentlich ein China-Antrag, der kurz vor der Reise des Kanzlers eingebracht wurde. Mir ist noch nicht ganz klar, was er bezwecken sollte. Ich kann nur sagen: zu spät, zuwenig und auch zu einseitig.
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Asien ist ein Kontinent großer ethnischer und kultureller Vielfalt, der es nicht verdient, allein auf China reduziert zu werden. Alle asiatischen Lander verdienen es nicht nur, sondern erwarten auch, daß man sie nicht als einheitliche Masse sieht, sondern jedes einzelne mit dem entsprechenden Respekt behandelt.
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An der beschränkten Sichtweise des Koalitionsantrags ist deutlich zu erkennen, wie notwendig auch für uns Parlamentarier die Beschäftigung mit außereuropäischen Kulturen ist, um von dem eurozentrischen Weltbild wegzukommen.
Gerade in dieser rasch zusammenwachsenden Welt wird der von der Bundesregierung angekündigte - und von uns begrüßte - Wertedialog vielleicht zu einer Besserung verhelfen und möglicherweise gefährliche Mißverständnisse aufklären. Es könnte sonst schon vorausgesagt werden, daß uns noch viele und wahrscheinlich schwerwiegende Konfliktsituationen ins Haus stehen. Das gilt um so mehr, wenn die Staaten Ostasiens erst ihre immer stärker werdende wirtschaftliche Macht ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen.
Die politischen Konsequenzen der Machtverschiebung hin zu einem anderen Kulturkreis werden nach meiner Meinung noch unterschätzt. Der Dialog über Weltanschauungen und Wertvorstellungen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Kooperation mit den asiatischen Staaten. Er sollte möglichst intensiv geführt werden. Nur dann können die außenpolitischen Ziele, so wie wir Sozialdemokraten sie verstehen, erreicht werden: Friedenssicherung durch gewaltfreie Regelung von Konflikten, Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung sowie Wohlstand auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.
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Asien, insbesondere auch Ost- und Südostasien, steckt noch voller Konfliktherde - nur einige wenige Beispiele: die nach der völkerrechtswidrigen Besetzung Ost-Timors ungelöste Frage einer friedlichen Beilegung der Auseinandersetzung zwischen Indonesien und den Ost-Timoresen; die endgültige Befriedung und der Wiederaufbau Kambodschas nach der auch mit deutscher Beteiligung bis jetzt erfolgreichen UN-Mission; die friedliche und faire Regelung des Streites zwischen China und Taiwan; der friedliche Wandel im kommunistischen Vietnam zu einem gleichberechtigten Partner im ASEAN-Verbund, von dem keine Bedrohung für die Nachbarn mehr ausgeht; das Tibet-Problem; die von der Militärdiktatur in Birma ausgehenden Gefahren für die Demokratisierung und die Menschenrechte in der Region.
Ein wichtiger Teil des politischen Dialogs sollten auf jeden Fall die Menschenrechte sein. Sie müssen bei aller Konsultation auf der Tagesordnung bleiben. Ihre volle Verwirklichung ist nicht die Voraussetzung für den Dialog, sondern ein Teil des Dialoges selbst.
Dabei muß in vielen Ländern des asiatischen Kontinents davon ausgegangen werden, daß nicht überall der gleiche Wissensstand darüber, welches genau die Menschenrechte sind, vorhanden ist. Wir sollten einen Beitrag dazu leisten, daß sich das ändert. Menschenrechtsorganisationen und menschenrechtsorientierte Bildungsmaßnahmen sollten gefördert werden; und ich weiß: sie werden auch gefördert.
Der interkulturelle Menschenrechtsdialog ist eine Gratwanderung. Einerseits sollte es selbstverständlich sein, vor allem in den ehemaligen Kolonien, deren Selbstbewußtsein auf Grund der wirtschaftlichen Erfolge ständig steigt, jeden Anschein von Bevormundung zu vermeiden. Ich füge hinzu: Wir haben auch keinen Anlaß dazu. Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht darauf einlassen, wenn Kulturunterschiede von einigen Regierungen als Ausrede für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden. Dies ist eines der wenigen Gebiete, auf denen die Wertediskussion kein Zurückweichen zuläßt: Die Menschenrechte gelten universell und sind unveräußerlich.
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In diesem kurzen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnte ich natürlich nicht alle Fragen des Asien-Konzepts ansprechen. Das soll in den Ausschüssen geschehen. Aber es versteht sich von selbst: Wer von der Bundesregierung einen intensiven Dialog mit den asiatisch-pazifischen Staaten verlangt, muß ihn auch mit den Kollegen dieses Hauses führen. Wir bieten ihn an. Wir sollten versuchen, dem Asien-Konzept der Bundesregierung unsere Vorstellungen hinzuzufügen, sorgfältig und mit dem langfristigen Ziel einer fairen Partnerschaft mit allen Staaten Asiens und des Pazifiks, den beiderseitigen Nutzen vor Augen.
Wir Sozialdemokraten wollen unseren Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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