Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3608, 13/3607 und

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
13/3612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19a bis 19d, 19 f bis 19i und den Zusatzpunkt 5 auf:
19. Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel, Johannes Singhammer und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Sigrun Klemmer, Dieter Schloten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz, Uwe Lühr, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksache 13/3300 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkehrsvorsorge ({1})
- Drucksache 13/3354 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Drucksache 13/3465 -Uberweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3}) Finanzausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
- Drucksache 13/3467 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lenzer, Thomas Rachel, Dr. Martin Mayer ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P.
Rolle Deutschlands in der internationalen Raumfahrt
- Drucksache 13/3497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({7})
- Drucksache 13/3437 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 13/3478 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1994
- Drucksache 13/3451 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
ZP5 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lenzer, Hans-Otto Schmiedeberg, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher und der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Forschung zur Sicherung der Energieversorgung und für ein besseres Klima
- Drucksache 13/3610 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die genannten Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Rolle Deutschlands in der internationalen Raumfahrt auf Drucksache 13/ 3497 soll zusätzlich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 20a bis j, 201 bis u und Tagesordnungspunkt 15 auf:
20. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/2478 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({11})
- Drucksache 13/3305 Berichterstattung:
Abgeordnete Gila Altmann ({12})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
- Drucksache 13/2479 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({14})
- Drucksache 13/3306 Berichterstattung:
Abgeordnete Gila Altmann ({15})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994
- Drucksache 13/2241 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})
- Drucksache 13/3396 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp Thomas Krüger
Rezzo Schlauch
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Maritta Böttcher
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. November 1992 über
den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 ({18})
- Drucksache 13/1269 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})
- Drucksache 13/3481 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietmar Schlee Günter Graf ({21}) Manfred Such
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/3168 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})
- Drucksache 13/3505 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/3169 - ({24})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({25})
- Drucksache 13/3506 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
- Drucksache 13/3170 - ({26})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 13/3507 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Detlev von Larcher
h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/3171 - ({28})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({29})
- Drucksache 13/3508 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Detlev von Larcher
i) Beratung der 2. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu 36 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksachen 13/3035, 13/3355 ({30}) -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz
Gerald Häfner
Jörg van Essen
Dr. Peter Paziorek Erika Simm
Clemens Schwalbe Norbert Geis
j) Beratung der 3. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu 50 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3531 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz
Anni Brandt-Elsweier Gerald Häfner
Jörg van Essen
Dr. Peter Paziorek Erika Simm
Clemens Schwalbe Norbert Geis
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
zur Festlegung der Gruppen von Zusatzstoffen, die in der Tierernährung verwendet und mit Bezug auf den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen werden
- Drucksachen 13/725 Nr. 107, 13/3309 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Gerald Thalheim
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({33}) des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
- Drucksachen 13/2306 Nr. 2.42, 13/3441 -
Berichterstattung: Abgeordnete Annette Faße
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 04 Titelgruppe 02 - Leistungen des Bundes nach Maßgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes -, Titel 681 23 - Sonderleistungen
- Drucksachen 13/3028, 13/3179 Nr. 2, 13/3502 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Karl Diller
Kristin Heyne
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 1995;
überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02
- Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 15
- Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat - bis zur Höhe von 39 375 TDM
- Drucksachen 13/3029, 13/3179 Nr. 3, 13/3503 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Christian Müller ({37}), Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung
- Drucksachen 13/1541, 13/3509 -
Berichterstattung: Abgeordneter Wolfgang Ilte
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({38})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
- Drucksache 13/3534 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ronald Pofalla
r) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 94 zu Petitionen
- Drucksache 13/3513 -
s) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 95 zu Petitionen - Drucksache 13/3514 -
t) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 96 zu Petitionen
- Drucksache 13/3515 -
u) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 97 zu Petitionen
- Drucksache 13/3516 15. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({43})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
- Drucksache 13/3535 Berichterstattung: Abgeordneter Ronald Pofalla
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Regierung der Republik Estland über die Seeschiffahrt, Drucksache 13/2478. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/3305, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Dann folgt der Tagesordnungspunkt 20b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt, Drucksache 13/2479. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/3306, den
Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Dann folgt der Tagesordnungspunkt 20c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol, Drucksache 13/2241. Der Innenausschuß empfiehlt auf der Drucksache 13/3396, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf von denjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, einstimmig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 20d: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Beitritt der Griechischen Republik zum Schengener Übereinkommen, Drucksache 13/1269. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 3481, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkte 20 e bis 20 h: Abstimmung über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu den Abkommen mit der Republik Indien, der Ukraine, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Drucksachen 13/3168 bis 13/3171. Der Finanzausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 13/3505 bis 13/3508, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Sind Sie damit einverstanden, daß ich über die vier Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen lasse? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Dann bitte ich diejenigen, die den vier Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Gesetzentwürfe einstimmig angenommen worden sind.
Tagesordnungspunkte 20i und 20j: 2. und 3. Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag, Drucksachen 13/3035, 13/ 3355 ({44}) und 13/3531. Wer für diese Beschlußempfehlungen des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlungen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 201 auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Entscheidungsvorschlag der Europäischen Union zu Zusatzstoffen in der Tierernährung, Drucksache 13/3309.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 m auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Union zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsverkehr, Drucksache 13/3441. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 n und 20 o auf: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1995, Drucksachen 13/3502 und 13/3503. Es handelt sich um Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz und um eine Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien. Wer diesen Beschlußempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden sind.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 20 p auf: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung, Drucksachen 13/ 1541 und 13/3509. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 q auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Drucksache 13/3534. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition, der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und bei einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 20 r bis 20 u auf. Da stimmen wir über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses ab.
Ich rufe zunächst die Sammelübersicht 94 auf Drucksache 13/3513 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit
Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Sammelübersicht 95 auf Drucksache 13/3514 auf. Ich bitte diejenigen, die dafür stimmen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der übrigen Fraktionen und Gruppen angenommen worden ist.
Dann rufe ich Sammelübersicht 96 auf Drucksache 13/3515 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 3635 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in der ursprünglichen Fassung ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses mit der gleichen Mehrheit wie eben angenommen worden ist.
Ich rufe die Sammelübersicht 97 auf Drucksache 13/3516 auf. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3632 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit der gleichen Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in der ursprünglichen Fassung auf. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages auf. Das ist die Drucksache 13/3535.
Dazu werden zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung gewünscht. Ich gebe das Wort zur Erklärung zur Abstimmung Frau Dr. Enkelmann.