Luuk (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten meinen, daß die Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingestellt werden sollte.
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Wir meinen das, weil sich zum erstenmal seit langem ein Hoffnungsschimmer im gesamten Zentralamerika zeigt, wo der Friedensprozeß ja wieder neue Impulse bekommen hat, und weil endlich auch in El Salvador ein innerer Dialog zwischen der Regierung und den Vertretern der Guerilla aufgenommen wird.
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Mir scheint, daß trotz aller Kritik an den Christdemokraten festgehalten werden muß, daß Napoleon Duarte ein Demokrat ist, der für seine Überzeugung auch schon im Gefängnis gesessen hat. Wenn wir auch kritisieren, daß Napoleon Duarte während seiner Regierungszeit viel Zeit hat verstreichen lassen, bis er den Dialog ernsthaft aufgegriffen hat und bis auf beiden Seiten ernsthaft darüber nachgedacht wurde, die Kampfhandlungen einzustellen - hier haben wir es mit verpaßten Chancen zu tun -, sollte doch jeder neue Ansatz aufgegriffen werden, und darum unterstützen wir auch die jetzige Initiative und hoffen, daß sie endlich zu einem Dialog mit Ergebnissen führen wird.
Wenn wir die Situation im Menschenrechtsbereich vor Augen haben, können wir uns auch nicht damit zufriedengeben, daß immer darauf verwiesen wird, daß die Menschenrechtsverletzungen ja von Killerkommandos begangen werden und daß die Regierung daran nicht beteiligt ist. Selbst wenn sich das nicht immer eindeutig klären läßt, bleibt doch festzuhalten, daß eine Regierung verpflichtet ist, zu überprüfen, wer denn die Schuldigen sind, und diese Schuldigen auch einer Strafe zuzuführen. Wir meinen, daß eine Regierung sehr wohl in die Verantwortung genommen werden muß, auch für Menschenrechtsverletzungen, die sie nicht selbst begeht, aber wo sie aufgefordert ist, etwas zu unternehmen, damit das im Lande nicht fortgesetzt werden kann.
Aber wir denken auch, daß El Salvador bei der Lösung der inneren Probleme auf einem guten Weg sein kann. Wir möchten das unterstützen und möchten es auf keinen Fall dadurch erschweren, daß wir die dringend notwendige Entwicklungszusammenarbeit einstellen, die ja auch den Armsten der Armen zugute kommt.
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Wir haben die Liste der Projekte daraufhin überprüft, und ich möchte hier betonen, daß vor allem das Ernährungssicherungsprogramm, die Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung und die im Krankenhausbereich positive Dinge sind, die wir fortsetzen wollen, weil wir die Lebensbedingungen für die Menschen in El Salvador wie in der ganzen Region verbessern wollen.
Das heißt natürlich auch - das wissen Sie - , daß wir fordern, daß auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wieder aufgenommen wird, denn man kann nicht einen Flecken herausnehmen und ausschließen.
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Nun aber konkret zu unserer Auffassung: Zur Absicht dieser beiden Anträge meinen wir, daß der Zeitpunkt für solche Beschlüsse nicht geeignet ist. Wir werden die Anträge also ablehnen.
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Das heißt aber nicht, daß wir keine Befürchtungen mehr hätten. Die Wahl nämlich kommt auch unserer Meinung nach viel zu schnell, weil nämlich all diejenigen, die sich daran beteiligen sollten, damit tatsächlich ein Prozeß des Dialogs auf den Weg gebracht werden kann, dazu kaum Gelegenheit haben. Dafür, daß alle Kräfte wirklich mittun können, geht es zu schnell. Trotzdem meinen wir, daß man dem Land eine Chance geben soll. Wir werden den Prozeß positiv begleiten, aber natürlich werden wir die Entwicklung kritisch überprüfen. Hoffentlich bekommen wir ein

positives Ergebnis, das dann auch Sie umstimmen kann.
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