Wolfgang Bötsch (NA), 1992-10-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es rächt sich bitter, daß Sie sich so lange in der Sache verschlossen haben. Darum geht es heute.
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- Da gibt es wirklich nichts zu lachen. Verfahrensänderungen, Personalaufstockungen, organisatorische Maßnahmen und alles andere, was wir versucht haben, haben nichts genutzt, meine Damen und Herren,
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Wir haben es nur deshalb versucht, weil Sie sich einer Verfassungsänderung verweigert haben und bis zum heutigen Tage verweigern.
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Ihr Parteivorsitzender hat auf dem Kongreß der IG Metall vorgestern gesagt: Kommen wir heute nicht zu wirksamen dauerhaften Lösungen, werden morgen ganz andere entscheiden, und dies in ganz anderem Sinne, als wir es uns vorstellen. - Das war an Ihre Adresse gerichtet, meine Damen und Herren. Insofern sollten Sie Ihrem Parteivorsitzenden heute folgen und heute hier unserer Entschließung zustimmen; das ist der Punkt.
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Auch wir wissen, daß eine Entschließung noch keine Änderung des Grundgesetzes ist
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und natürlich noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen selbst schafft;
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sie ist aber ein wichtiger Weg zur Grundgesetzänderung. Wir sind diesen Weg gemeinsam in der Koalition nur gegangen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern und zu einer Gesetzesformulierung zu kommen. Darum geht es jetzt.
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Wenn es Ihnen lieber ist: Ich stelle es Ihnen frei, zum fertigen Entwurf der Verfassungsänderung, wie er von der CSU formuliert ist, Stellung zu nehmen, falls Sie nicht zu einer Entschließung Stellung nehmen wollen. Sie haben dazu ja durchaus die Möglichkeit.
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Der Kollege Dr. Solms und der Kollege Dr. Schäuble haben die einzelnen Vorschläge konkret dargestellt und erläutert. Ich kann mir das deshalb ersparen. Ich betone nur noch einmal, damit es auch da keinen Irrtum gibt: Wirklich politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sollen auch weiterhin Asyl in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Aber besonders wichtig ist, wie der Kollege Solms gesagt hat, die künftige Möglichkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen sofort vollziehen zu können. Das ist der Punkt, um den es im Endefffekt in der Spitze geht.
Da haben wir - F.D.P. und CSU - eine Meinungsverschiedenheit, nämlich die, ob das besser in einem schnellen - darüber sind wir uns einig - gerichtlichen Verfahren geht, oder ob man hier nicht besser unabhängige Beschwerdeausschüsse einrichtet. Die Entschließung läßt dies offen; das hat der Kollege Solms heute noch einmal eingeräumt. Frankreich hat diese Beschwerdeausschüsse. Wir können doch nicht sagen, daß in Frankreich deshalb eine demokratische oder rechtsstaatliche Entwicklung minderen Ranges im Gange ist.
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Das ist doch entscheidend. Deshalb müssen wir im Rahmen des Verfahrens darüber noch einmal ganz, ganz ernsthaft sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserer Entschließung ist auch die Frage angesprochen, ob allein mit dem Asylrecht die Probleme zu lösen sind. Nein, wir können damit sicherlich nicht alle Probleme lösen. Kollege Dr. Schäuble, unser Fraktionsvorsitzender, hat auf die Not in den Herkunftsländern hingewiesen und betont, daß die Not dort beseitigt werden muß. Ich sage: Unsere Bevölkerung wird dies auch mitmachen. Sie wird bereit sein, dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn wir damit einen Teil der Asyl- und der Zuwanderungsproblematik lösen können.
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An diese Aufgaben müssen wir herangehen. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
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Aber dazu brauchen wir kein besonderes Gesetz; all das können wir mit den bisherigen ausländerrechtlichen Bestimmungen regeln. Damit ist die in dem Entschließungsantrag angesprochene Prüfung für uns im Grunde genommen abgeschlossen.
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Aber man kann es natürlich trotzdem noch einmal im Detail einer Überprüfung unterziehen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewißheit und das Zutrauen haben, daß die Asylverfahren zügig und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden und daß Deutschland nicht hilflos Wanderungsströmen und Schlepperorganisationen ausgeliefert ist. Deshalb muß der Mißbrauch des Asylrechts so bald wie möglich, am besten noch in diesem Jahr, durch die notwendigen Grundgesetzänderungen abgestellt werden.
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Die Entschließung der Koalitionsfraktionen zeigt die notwendigen Lösungswege auf. Ob am Ende dieses Weges der Erfolg steht, hängt von der Formulierung und der Entscheidung über den konkreten Text des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ab. Das wird die eigentliche Nagelprobe für dieses Parlament sein. Vorschläge dazu liegen als Grundlage für die Gespräche zwischen den gutwilligen demokratischen Parteien vor.
Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal an die SPD: Wenn Sie sich heute hier schon nicht an der Abstimmung beteiligen - eine Stimmenthaltung hätte ja vielleicht noch einen Sinn gemacht; aber eine Nichtbeteiligung an der Abstimmung ist wirklich ein eigenartiger Vorgang in diesem Parlament -, sollten Sie wenigstens endlich die Gespräche aufnehmen, den Eiertanz beenden und konkret mit uns verhandeln, damit wir so bald wie möglich zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen.
Ich bedanke mich.
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