Hans Gottfried Bemrath (NA), 1993-05-26:
Die Gemeinden werden immer wieder auf ihre Lasten hinweisen. Dabei werden die einen mehr auf die Rechtslage, die geändert werden müsse, verweisen, die anderen werden mehr den ungeliebten Bund oder die politisch mißliebige Landesregierung im Visier haben, je nach politischem Standort.
Wie früher schon, aber verstärkt in den letzten Jahren, werden, wenn wir nicht handeln, jene sich des Themas annehmen, die schon den Holocaust nicht wahrhaben wollen, ihn insgeheim für von den Opfern selbst verschuldet erklären, für die Heldentum und Krieg nur einander bedingende Größen sind, die „Deutsch" wieder ganz groß oder doch jedenfalls wesentlich größer schreiben wollen, die Sauberkeit, Anstand und Ordnung mystifizieren, ohne sich selber daran zu halten, die Ausländern gegenüber in ihren billigen Vorurteilen verharren. Dürfen wir dem durch Untätigkeit Vorschub leisten? Wie sehen das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger?
Die Kirchen beispielsweise, so meinen viele, sind auch hier zuständig für guten Rat, auch für die Moral. Sie haben sich auch beim Asyl nachhaltig zu Wort gemeldet; aber sie haben Gedanken darüber vermissen lassen, daß Zuwanderung in diesem Umfang auch ausgehalten werden muß und daß die Lasten von denen getragen werden müssen, die ohnehin nicht zu den Starken in unserer Gesellschaft gehören. Übrigens - das darf ich am Rande sagen - im neuen Katechismus, doch wohl einer Lebenshilfe und Orientierung für Katholiken, gibt es kein Stichwort zu Asyl, zu Flucht, zu Flüchtlingen oder zu Verfolgung. Dort finden wir keinen Rat.
Die Bürger beurteilen uns. Sie sehen die christlichen Parteien, etwa die CDU/CSU, anders, eher konservativ, ohne daß sie sich auch in diesen Fragen von den Fesseln bisheriger Symbolpolitik erkennbar befreien könnte, und ohne in der Lage zu sein, die offene Flanke rechts befriedigend zu schließen, ständig in der Gefahr, von rechts infiziert und okkupiert zu werden. Daraus ergibt sich die in diesem Sinne oft verständlich starre Haltung in den Verhandlungen.
Die SPD verkörpert beides, so meinen die Leute: den Willen zu praktischen Lösungen, die nie vollkommen sein können, und das Beharren auf Prinzipien mit bisweilen missionarischen Zügen, ständig in der Gefahr, dem zu erliegen, aber auch in der Gefahr, ohne befreienden politischen Ausweg zu bleiben. Das enttäuscht unsere Mitbürger.
Die F.D.P. bewertet die Fragen der Migration aus der Sicht ihrer einseitigen Klientel und nicht aus der ihres Kollegen Hirsch und weniger seiner engeren Freunde. Ihre Haltung ist darum widersprüchlich.
Die GRÜNEN, auch in der Vergangenheit häufig in weltenfernem Schwarm kompetent, möchten am liebsten die ganze Menschheit, so sie es wollte, in Deutschland aufnehmen, möglichst rückwirkend, wenn es ginge.
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In Gesprächen mit Andersdenkenden aber sind sie
- auch und besonders in den Kommunen - selten
präsent und werden sie in der Bürgerschaft vermißt.
Wie bisher schon wird von der einen Seite sozusagen als Positivum hervorgehoben werden, wie wichtig der Beitrag der fremden Gäste für unser Gemeinwesen sei, beispielsweise für den Arbeitsmarkt, beispielsweise für die Sicherung der Renten, beispielsweise für die kulturelle Entwicklung und natürlich der demographischen Unebenheiten wegen. Alles Egoismen!