Sibylle Laurischk (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe den Eindruck, Frau Fischbach hat einen wunden Punkt der Linken getroffen, und getretene
Hunde bellen.

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Es ist interessant, zu beobachten, dass sich SPD und
Linke in gemeinsamem Applaus wiederfinden.

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Man hat das Gefühl, dass sich die Große Koalition nicht
so einig ist, wie man es sich wünschen würde.

Als Opposition schauen wir sehr genau zu. Wir Liberale wollen bei den Themen Kinderförderungsgesetz und
Betreuungsgeld noch einen anderen Aspekt in den Vordergrund stellen, der mir besonders am Herzen liegt. Es
geht um die Integration von Zuwanderern und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Hier werden die Defizite frühkindlicher Bildung und
Betreuung in Deutschland so deutlich, als betrachte man
sie unter der Lupe: Kinder mit Migrationshintergrund
haben besondere Entwicklungsprobleme und Sprachdefizite. Das muss sich ändern.

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Man weiß, dass Kinder im frühkindlichen Alter beeindruckende Sprachlernfähigkeiten haben. In einer Studie der Universität Mannheim wurde kürzlich wieder
festgestellt, dass Kinder auch dann, wenn sie ohne Vorkenntnisse in der deutschen Sprache in den Kindergarten
kommen, innerhalb von sechs Monaten SprachfähigkeiSibylle Laurischk
ten besitzen, die denen ihrer gleichaltrigen Spielkameraden entsprechen. Daher ist das gemeinsame Aufwachsen
mit deutschsprachigen Kindern in einer Gruppe die effektivste Sprachlernmethode, die wir kennen, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Es muss zentrales Ziel
der Politik beim Thema Kinderbetreuung sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen.

Im Bundesdurchschnitt besucht die Hälfte der Dreibis Vierjährigen aus Familien mit Migrationshintergrund
den Kindergarten. Bei den Vier- und Fünfjährigen sind
es über 80 Prozent. Leider sinkt diese Quote bei Familien mit größerer Bildungsferne - dies gilt auch für deutsche Familien -, obwohl sie gerade hier steigen müsste.

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Wir brauchen mehr Anreize, damit gerade diese Familien ihre Kinder häufiger als bisher in Betreuungseinrichtungen schicken; denn was in der Zeit bis zum Eintritt in die Grundschule beim Erwerb der deutschen
Sprache versäumt wird, kann später nur sehr mühsam
wieder aufgeholt werden.

Mit dem Betreuungsgeld, das im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist - es wurde nicht herausgenommen -, gehen Sie in die falsche Richtung. Aus integrationspolitischer Sicht ist es absolut kontraproduktiv.

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Die FDP hat dieses Thema geklärt. Auf einem Bundesparteitag haben wir uns klar dahin gehend positioniert, dass mit dem Betreuungsgeld die falsche Richtung
vorgegeben wird. Ich warne davor, weiter darüber zu
diskutieren und es womöglich doch beschließen zu wollen. Das sage ich sehr bewusst auch in Richtung Bayern.

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Wir wollen keine Ausgrenzung, und wir wollen auch
keine Abgrenzung - weder im Aufenthaltsrecht noch bei
der Familienfinanzierung oder bei der Familienförderung. Um Sprachlernerfolge zu ermöglichen, müssen die
Rahmenbedingungen stimmen: Gruppengröße, Kinderzahl pro Erzieherin und Erzieher sowie die individuelle
pädagogische Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher. Bei allem ist aber eine einseitige Gruppenzusammensetzung hinsichtlich der Sprache ein Hemmschuh
für eine angemessene Förderung von Migrantenkindern.

Im Kinderförderungsgesetz sollte es neben dem richtigen quantitativen Ausbau auch darum gehen, dass Signale für mehr Qualität und Vielfalt in den Kinderbetreuungsangeboten gesetzt werden. Hier gehen Sie mit
Ihrem Entwurf nicht weit genug. Ich erinnere daran
- wir wissen das aus einer fraktionsinternen Anhörung -,
dass die öffentliche Kinderbetreuung im rot-roten Berlin
nicht mehr mit einer entsprechenden Qualität ausgebaut
werden kann und bereits private und gemeinnützige Anbieter in diese Lücke stoßen. Insofern ist es absurd, dass
hier kein Volksbegehren zugelassen wird.

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Wir müssen vor allem Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung entwickeln. Wir brauchen endlich eine
stärkere bildungspolitische Sicht auf die Phase vor dem
Schuleintritt. Dies leisten Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht.

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