Christian Lange (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute
Abend ist - im wahrsten Sinne des Wortes - eine Sternstunde für Meisteranwärter und für das Handwerk in
Deutschland.

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Ich empfehle daher, statt den komplizierten Begriff AFBG
zu benutzen, einfach zu sagen: Wir novellieren das
Meister-BAföG.

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Mit dem Meister-BAföG wollen wir erreichen, dass
wieder mehr Menschen den Mut haben, sich selbstständig
zu machen, weil sie denken: Das Handwerk hat wieder
goldenen Boden und ist daher unsere Zukunft.

Das ist der Grund, warum das Änderungsgesetz zum
Meister-BAföG heute Abend in erster Lesung hier eingebracht wird.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
spreche insbesondere den Kollegen Lensing an, der leider
nicht mehr da ist: Ich wundere mich schon über die Geschichtsklitterung, die Sie in Sachen Meister-BAföG hier
zum Besten geben.

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Wir wollen es uns in Erinnerung rufen: Es gab einmal ein
AFG. Nach diesem AFG wurde wunderbar gefördert. Die
Förderung von Meisterinnen und Meistern gemäß diesem
AFG wurde von Ihrer Regierung ausgesetzt. Warum? Sie wurde ausgesetzt, weil Sie den Meisterinnen und Meistern kein Geld zur Verfügung stellen wollten. Dann gab es
einen Proteststurm vonseiten des Handwerks und der
Länder, insbesondere von Bayern, Baden-Württemberg
und Niedersachsen. Just diese drei Länder haben dafür gesorgt, dass es ein Jahr später erstmals wieder eine neue
Förderung im Bereich des Handwerks gab.

Was hat Ihre Regierung getan? - Sie hat nicht die alte
Regelung wieder eingesetzt, sondern ein AFBG eingeführt, das sich am Studenten-BAföG orientiert. Dadurch
entstanden Probleme, deshalb müssen wir heute dieses
Gesetz novellieren.

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Ich sage Ihnen: Wie die Kollegin Aigner zu sagen, wir
würden sogar noch Mittel vorenthalten, finde ich schon
mehr als dreist, da sie als CDU/CSU-Politikerin einer
Fraktion angehört, die die Mittel gestrichen hat und den
Meisterinnen und Meistern keine länger als ein Jahr dauernde Förderung bewilligen wollte.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Wenn
Sie - das tun Sie immer wieder - sagen, wir hätten in diesem Bereich gestrichen, dann geht das ebenfalls an der
Wahrheit vorbei. Die Haushaltsansätze sind in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden, auch nicht der aus
dem Jahre 2001, den wir um 10 Millionen auf 80 Millionen DM erhöht haben. Sie wurden wegen der Probleme
im Bereich des Antragsverfahrens und aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen nicht ausgeschöpft.

Der einzige Vorteil des AFBG im Unterschied zur vorherigen Förderung war: Es gibt seitdem einen Rechtsanspruch. Es geht an der Rechtslage vorbei, hier zu sagen,
dass Förderung vorenthalten wurde. Es wurde zwar nicht
ausgeschöpft, aber selbst wenn ausgeschöpft worden
wäre, hätte ein weiterer Bewerber die Förderung erhalten
können. Das war der einzige qualitative Sprung beim
AFBG. Deshalb ist Ihre hier ansetzende Kritik völlig an
der Wirklichkeit vorbeigegangen.

Ohne Meister-BAföG fehlt es in vielen Fällen an der
notwendigen Finanzierungsgrundlage, um den Lebensunterhalt und die Lehrgangsgebühren für die Meisterkurse
aufzubringen. Das Gesetz der früheren Regierung hat genau hier erhebliche Mängel gehabt. Deshalb wird die Förderung nunmehr ausgeweitet und in wesentlichen Punkten verbessert. Wir setzen damit die Erfahrungen über die
Inanspruchnahme des AFBG durch die dargestellten

strukturellen und technischen Änderungen im Gesetz um
und tragen außerdem der wachsenden Bedeutung der beruflichen Weiterqualifizierung und des lebensbegleitenden Lernens Rechnung.

Um potenziellen Existenzgründerinnen und Existenzgründern den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern,
werden die Fristen für die Existenzgründung und zur Einstellung von zum Beispiel zwei Beschäftigten als Voraussetzung für den Darlehenserlass auf zwei Jahre verlängert.
Wir wissen, dass, wer anfängt, sehr klein anfängt. Genau
weil er ganz klein anfängt, mussten wir an dieser Stelle Ihr
altes Gesetz verändern, damit es an die tatsächlichen Bedingungen von Existenzgründerinnen und Existenzgründern
angepasst wird. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den
Darlehenserlass auf 75 Prozent angehoben haben. Vorgezogene Existenzgründungen aufgrund von Ausnahmebewilligungen entsprechend der Handwerksordnung sind
künftig beim Darlehenserlass zu berücksichtigen. Der Vermögensfreibetrag - wir haben es vorhin gehört - wurde von
10 000 auf 70 000 DM erhöht, um für Existenzgründungen
angespartes Vermögen zu schonen. Das ist für diejenigen,
die sagen, dass sie ihres Glückes eigener Schmied sein und
in die Selbstständigkeit gehen wollen, ein pragmatischer
Ansatz. Deshalb ist er von so großer Bedeutung.

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Damit setzen wir einen deutlichen Akzent bei der Förderung von Existenzgründungen im Mittelstand und
bauen die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung aus. Dies schafft eine gute Basis für
die berufliche Fortentwicklung des Einzelnen und wird
auch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in kleinen Unternehmen schaffen. Die berufliche Fortbildung ist auch
Voraussetzung für die Übernahme von qualifizierten
Tätigkeiten als Fach- und Führungskraft und zur Gründung einer selbstständigen beruflichen Existenz.

Gerade in den mittelständischen Unternehmen, im Handwerk, ist die Qualifikation als Meister nicht nur die Basis des
eigenen Unternehmens, sie ist auch ein Qualitätssiegel. Deshalb will ich Ihnen, Frau Ministerin, an dieser Stelle - gerade auch als Wirtschaftspolitiker - besonders herzlich dafür
danken, dass es gelungen ist, diese Novelle auf den Weg zu
bringen und dass sie zum 1. Januar 2002 in Kraft treten wird.
Damit hält die Bundesregierung ihr Versprechen aus der
Koalitionsvereinbarung. Wir werden damit zum Motor der
Meisterausbildung in Deutschland.

Lassen Sie mich zum Schluss noch an ein Wort unseres Bundespräsidenten Johannes Rau anknüpfen. Er sagte: Existenzgründungen haben im Handwerk Tradition.
Ich sage: Jetzt haben sie auch Zukunft.

Herzlichen Dank.

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