wendig (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, das dem Antrag der Opposition zugrunde liegt, halten meine Fraktion und ich durchaus für nützlich.
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Ich hoffe allerdings nicht - gestatten Sie mir diesen Einschub -, daß dieser Antrag als eine Art Annex oder Ausgleich verstanden wird gegenüber einer von Ihnen nicht gewünschten Künstlersozialhilfe, wie sie vorhin gerade gegen Ihre Stimmen über die Bühne gegangen ist.
Ich will durchaus anerkennen: Eine gewisse Marktlücke, wenn man dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen kann, in der Kunst- und Künstlerförderung, in der Förderung junger Künstler scheint vorzuliegen. Zwischen dem Aufbau und dem Lernen des jungen Künstlers und dem Zeit17576 
raum, in dem er sich als ausgereifter Künstler sozusagen von selber trägt, gibt es einen Zeitraum, in dem der Künstler - das erkenne ich durchaus an - einer stärkeren Beobachtung und möglicherweise auch einer Förderung bedarf.
Leider ist - der Kollege Brandt sprach eben davon - eine gesteigerte Aktivität des Bundes in diesen Bereichen nicht immer unumstritten gewesen, und zwar sowohl bei den Ländern nicht als auch bei der Opposition nicht. Ich verstehe Ihren Antrag deswegen auch als einen Appell an die Länder, nicht mit zu engherzigen verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Dinge heranzugehen, wenn man sie gemeinsam behandeln will.
Wir, die FDP, haben auch in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit einer verstärkten Kulturförderung durch den Bund hingewiesen. Das stieß bei Ihnen und den Ländern oft auf Unverständnis. Ich erinnere in diesem Zusammenhang, um nur ein Beispiel zu nennen, an die letzte Debatte anläßlich des Antrags auf Entsperrung der für die Deutsche Nationalstiftung vorgesehenen Bundesmittel. Mit Genugtuung können wir an Hand Ihres Antrags zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses feststellen, daß nunmehr auch Sie eine größere Mitverantwortung oder ein größeres Tätigwerden des Bundes in den Bereichen der Kulturpolitik anerkennen. Damit wir uns nicht mißverstehen: Es geht hier nicht um eine Verschiebung verfassungsrechtlicher Kompetenzen, sondern lediglich um eine Verstärkung der Mitverantwortung des Bundes.
Auf die einzelnen Punkte Ihres Antrags wird in den Ausschußberatungen noch einzugehen sein; ich will das hier an dieser Stelle auch nicht in einem einzigen Punkt tun.
Auch wenn an dieser Stelle häufig gerade auch von Ihnen - oft sogar zu Recht - gegen das sogenannte Berichtsunwesen zu Felde gezogen wird, erscheint mir dennoch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation des künstlerischen Nachwuchses und der bisherigen Förderungsmaßnahmen durchaus nützlich. Dies sollten wir auch über den Wahltag hinaus nicht aus den Augen verlieren; denn so kurzfristig wird dieser Bericht ja nicht zu erstellen und vor allen Dingen sinnvoll auszuwerten sein, zumal es hier der Beteiligung der Länder bedarf.
Lassen Sie mich zum Schluß aber noch einiges Grundsätzliches darstellen. Die Nachwuchsförderung ist wie jede Kunstförderung in unserer Sicht primär zunächst einmal eine private Aufgabe. Ich hätte beinahe gesagt: eine Aufgabe des privaten Mäzenatentums, obwohl es Mäzene in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr gibt. Das Tätigwerden des Staates für Kunst, Künstler, Kultur beginnt, wenn sich Kunst und Kultur nicht mehr selbst tragen bzw. die private Förderung nicht mehr voll zum Zuge kommt. Nur dann sollte der Staat die private Initiative durch steuerliche Maßnahmen oder andere Mittel ersetzen. Aber ich verkenne nicht - ich sagte schon, daß der Mäzen alter Art heute ausgestorben ist, daß es ihn heute nicht mehr gibt -, daß der öffentlichen Hand,
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dem Bund, den Ländern und natürlich auch den Gemeinden hierbei heute eine ganz hervorragende Rolle zukommt.
Zu einem einzigen Punkt will ich in der Sache selbst Stellung nehmen und meine Meinung äußern: Auch im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik sollte die Förderung jüngerer Künstler einen vielleicht noch breiteren Raum einnehmen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Seitens der FDP-Fraktion möchte ich noch einmal feststellen, daß wir den Antrag zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses begrüßen. Ich vertraue darauf, daß das nicht wieder Anlaß zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein wird. Sie, Herr Kollege Köhler, haben davon gesprochen, daß hier eine breite Diskussion eröffnet werden soll. Mit den Einschränkungen, Überlegungen, die ich vorgebracht habe, möchte ich sagen, daß wir uns einer solchen Diskussion nicht verschließen.
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