Gustav Herzog (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht erst seit den vielfältigen Aktivitäten der Zuckerrübenbauern, den Aufforderungen, zu den Demonstrationen in die Zuckerfabriken zu kommen, und den vielen
Gesprächen, die die Kolleginnen und Kollegen aus der
NGG mit uns geführt haben, wissen wir - heute Abend
sind überwiegend Fachpolitiker anwesend -, dass von
den Entscheidungen, die in Europa zu treffen sind, Zehntausende von Menschen in ihrer Existenz betroffen sind.

Es geht dabei um sehr viele Landwirte, aber auch um die
Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken.

Aber seien wir ehrlich: Wer über den Kreis der Eingeschworenen hinaus weiß, was die Zuckermarktordnung
ist?

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Wir wissen es und werden noch im Ausschuss und in
den weiteren Anhörungen über A-, B- und C-Zucker,
LDC und EBA, die Quote und anderes mehr diskutieren.
Aber ich denke, wir sollten die Gelegenheit nutzen, um
die Öffentlichkeit zu informieren. Denn für unser gemeinsames Anliegen sind wir auf Informationen, Verständnis und Unterstützung über den Kreis der Betroffenen hinaus angewiesen, um die Herausforderungen
bewältigen zu können.

Deswegen will ich für alle Zuhörer, die nicht vom
Fach sind, versuchen, mit wenigen Worten die Zuckermarktordnung zu beschreiben. Sie stellt ein europäisches System von festgelegten Mengen und Preisen für
den Rübenanbau und die Zuckerfabriken dar, das den Erzeugern einen sicheren Ertrag, aber den verarbeitenden
Betrieben leider auch einen aus ihrer Sicht zu hohen
Preis garantiert. Die Marktordnung konnte Übermengen
bisher nicht wirksam verhindern. Dazu kommen Mengen, die wir aufgrund internationaler Verpflichtungen
abnehmen müssen. Beide Mengen zusammen müssen
wir mithilfe von Steuergeldern und Abgaben auf den
deutlich niedrigeren Weltmarktpreis heruntersubventionieren und auf dem Weltmarkt verkaufen

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mit der Folge, dass wir den Weltmarktpreis noch weiter
drücken und andere Zuckerproduzenten behindern.

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Wir haben bereits ein erstes Schiedsverfahren vor der
Welthandelsorganisation verloren. Hinzu kommt, dass
die ärmsten Länder der Welt - weil wir im Rahmen der
Europäischen Union unseren Verpflichtungen nachkommen - von 2009 an unbegrenzt Zucker nach Europa exportieren dürfen. Damit ist klar: Die Zuckermarktordnung ist in sich und aufgrund äußerer Einflüsse nicht
zukunftsfest.

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Die Entscheidungen, die wir hier und in Europa treffen, haben Auswirkungen auf die ganze Welt. Das wissen wir spätestens, seit Kolleginnen und Kollegen der
Gewerkschaft der Zuckerarbeiter aus Malawi und Mosambik den Weg zu uns gefunden haben, um mit uns zu
reden. Aber dazu wird mein Kollege Reinhold Hemker
noch einiges sagen.

Ich habe mit meinen Kollegen Dr. Wilhelm
Priesmeier und Dr. Sascha Raabe am Dienstag dieser
Woche an einer Anhörung unserer Kolleginnen und
Kollegen vom Europäischen Parlament teilgenommen.
Es war sehr eindrucksvoll, als dort die europäische Dimension der Entscheidung aufgezeigt wurde. 25 Länder
sowie die Anbauverbände haben dort ihre unterschiedlichen Meinungen kundgetan. Kollege Schindler, es ist interessant, dass der Vertreter des finnischen Bauernverbandes gesagt hat: Wir in Finnland haben keine
Überproduktion. Wir sind für die Probleme nicht verantwortlich. Warum sollen wir also den Vorschlag der Kommission annehmen - dieser wird von uns durchaus positiv gesehen -, einen Quotentransfer vorzunehmen?

 Herr Schindler, Sie sehen, dass es noch eine ganze
Menge zu tun gibt. Allein die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit die Vorschläge der Kommission ablehnt, bedeutet noch lange nicht, dass man eine gemeinsame Position finden wird. Es wird wichtig sein, in
diesem Prozess Übereinstimmungen zu finden. Es wäre
gut, wenn wir das auch im Bundestag schaffen würden.

Wir sind der Auffassung, dass das Ziel einer solchen
Reform eine nachhaltig gesicherte Zuckerproduktion aus
europäischen Zuckerrüben sein muss. Ich glaube, darin
unterscheiden wir uns sehr deutlich von dem, was die
FDP unter anderem in ihrem Antrag fordert. Ich greife
das auf, was der Kollege Schindler gesagt hat: Eine gewisse Eigenversorgung ist auch immer ein Schutz für
diejenigen, die sich jetzt über zu hohe Preise beschweren; denn dadurch haben sie eine garantierte Versorgung
mit einem qualitativ hochwertigen Produkt.

 Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die Reform
erst im Zuckerwirtschaftsjahr 2006 beginnen sollte, und
zwar mit deutlich verlängerten Übergangsfristen, dass
für eine Überprüfung mehr Zeit notwendig ist, um Planungssicherheit für die Landwirte und die Zuckerfabriken zu schaffen, und dass der auf dem europäischen Binnenmarkt zu erzielende Preis für unsere Landwirte
auskömmlich sein muss und gleichzeitig den Ländern,
die nach Europa exportieren, keine falschen Anreize bieten darf. Wir werden außerdem darauf achten müssen,
dass die Selbstversorgung deutlich reduziert wird, um
die Möglichkeit zu haben, zusätzliche Mengen aus den
Ländern, für die wir international Verantwortung haben,
aufzunehmen.

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Kollege Schindler, ich glaube, darin stimmen wir
überein: Der Königsweg wäre, ein gemeinsames Mengen- und Preisgerüst für all diejenigen Länder zu finden,
die nun aus ganz unterschiedlichen Gründen das Recht
haben, nach Europa zu exportieren. Manches ist nur aus
der Historie zu erklären und hat nicht unbedingt etwas
mit Gerechtigkeit zu tun. Ich denke, dass auch der zu
leistende finanzielle Ausgleich in das System der Direktzahlungen zu überführen ist, wobei wir über den Weg
dorthin sicherlich noch streiten müssen.

Wir stimmen überein: Es geht um viele Arbeitsplätze
in der Landwirtschaft und in den Zuckerfabriken - damit
ist es uns sehr ernst -, aber auch um den ländlichen
Raum und unsere Vorstellungen von einer multifunktionalen Landwirtschaft. Ich hoffe, dass wir uns auf gemeinsame Ziele und auf einen gemeinsamen Weg verständigen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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