Uwe Schummer (NA), 2009-04-23:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Bei allen gesetzlichen Maßnahmen, die denkbar sind,
werden wir das, was auch im Berufsbildungsbericht
markiert ist, nicht außer Kraft setzen: Der Ausbildungsmarkt folgt dem Arbeitsmarkt. Wenn man zurückblickt, dann stellt man fest: Im Jahre 2005 lag die Zahl
der Arbeitslosen bei 5,2 Millionen. Im Dezember letzten
Jahres haben wir es durch die Arbeit der Großen Koalition erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals unter 3 Millionen, genauer: auf 2,98 Millionen Arbeitslose,
gesunken ist. Ohne diese drei guten Jahre läge die Zahl
der Arbeitslosen heute angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht bei 3,6 Millionen, sondern bei 6 Millionen.
Deshalb ist es gut, dass die Große Koalition den Arbeitsmarkt in diesen drei Jahren so hervorragend bedient hat
und dafür gesorgt hat, dass Beschäftigung wieder möglich geworden ist.

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Ein Unternehmer, der in einer globalwirtschaftlich
schwierigen Zeit über seine Belegschaft und seine Personalstruktur nachdenkt - das ist klar -, denkt erst einmal
an die befristet Beschäftigten. Im Zusammenhang mit
der Sicherung der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft
stellt er dann die Frage: Kann ich mich noch einmal für
drei Jahre Ausbildung an einen jungen Menschen binden? Kann ich das verantworten? Deswegen besteht in
der jetzigen Zeit die Gefahr einer Erstarrung des Ausbildungsmarktes.

Es ist wichtig, dass wir eines nicht zulassen, nämlich
die von Ihnen, Kollegin Hirsch, und Ihrer mehrfach umbenannten SED immer wieder zum Ausdruck gebrachte
klammheimliche Freude darüber, dass es den Menschen
dreckig geht.

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Sie sind die Manager des Elends.

({2})

Sie leben davon, dass es Probleme gibt.

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Wir hingegen wollen alles dafür tun, dass es den Menschen besser geht als vorher. Das ist eine Botschaft, die
ganz entscheidend sein wird. Es gibt eine Interessenidentität zwischen den Menschen und den etablierten
Parteien: Wir wollen, dass es den Menschen besser geht,
und wir erfreuen uns nicht daran, Kollegin Hirsch, dass
es Probleme gibt und es den Menschen schlecht geht.

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Die Staatsradikalen, die vor 20 Jahren gescheitert
sind, sind genauso wenig Teil der Lösung wie die
Marktradikalen, die in diesen Monaten gescheitert sind.
Soziale Marktwirtschaft ist ein dritter Weg, der sich immer von den Extremen auf der einen wie auf der anderen
Seite unterschieden hat.

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- Wer schreit, zeigt damit, dass ich recht habe. Er fühlt
sich getroffen.

Für die Ausbildung ist originär die Wirtschaft zuständig und subsidiär der Staat.

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Deshalb ist das duale System der Königsweg der Ausbildung. Zwei von drei Jugendlichen absolvieren eine
duale Ausbildung. Das sind 1,5 Millionen junge Menschen in 500 000 Betrieben. Diese Unternehmen geben
jedes Jahr 30 Milliarden Euro für die berufliche Qualifizierung aus. Was wäre, wenn diese 30 Milliarden Euro
von der Privatwirtschaft für die Berufsausbildung nicht
mehr mobilisiert würden? Handwerk und Mittelstand
tragen 85 Prozent der Ausbildungsplätze. Deswegen ist
die Förderung von Handwerksbetrieben und des Mittelstandes auch Ausbildungsförderung in unserem Lande.

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Die Finanzkrise zeigt offenkundig, dass es wichtiger
und nachhaltiger ist, in Menschen zu investieren als in
irgendwelche kurzfristigen Börsenaktivitäten. Die Krise
wird Schleifspuren auf dem Ausbildungsmarkt verursachen. In manchen Arbeitsagenturen, auch in NordrheinWestfalen, beträgt der Rückgang der Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze im ersten Quartal etwa 20 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr.

Deshalb müssen die Instrumente, die wir gemeinsam
entwickelt haben, überprüft und als Schutzschirm für die
Ausbildung genutzt werden. Ein Beispiel ist die
Einstiegsqualifizierung. Mehr als 75 Prozent derjenigen, die dieses halbjährige Praktikum im Rahmen einer


solchen EQJ-Maßnahme absolvieren, können weitervermittelt werden. Wir nutzen betriebliche Ausbildungsstrukturen, die integrativ wirken. Auch der Ausbildungsbonus war nie ein Freund der Masse. Auch wenn
wir dadurch nicht 100 000 oder 80 000 Jugendlichen,
sondern nur 13 000 Jugendlichen helfen, ist das gut.

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Die Befürchtung, die von einigen Kammern und Arbeitsagenturen formuliert wurde, es würde ein massenhafter
Missbrauch stattfinden, hat sich nicht bewahrheitet. Es
hat sich gezeigt, dass die Kammern, die Arbeitsagenturen und die Unternehmen mit diesem Instrument nach
den Kriterien, die wir vorgegeben haben, sehr verantwortungsvoll umgehen.

Auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen sind ein
wichtiges Instrument. Wir müssen überlegen, ob wir sie
nicht frühzeitiger einsetzen können. Wir müssen überlegen, ob es sinnvoll ist, sie nicht nur als Interventionsinstrument einzusetzen, wenn es in der Ausbildung kriselt.
Vielleicht sollten wir schon zu Beginn der Ausbildung
einen Gutschein für Sprachförderung oder andere
Fördermaßnahmen ausgeben. Wir müssen das Ganze
verbessern und entbürokratisieren.

Maßnahmen zur Förderung der frühzeitigen Berufsorientierung sind wichtige Instrumente. Dadurch konnte
laut Berufsbildungsbericht die Abbrecherquote von
24,8 Prozent auf 19 Prozent verringert werden. Das sind
etwa 40 000 Abbrecher weniger. Das sind 40 000 junge
Menschen mehr, die einen Betrieb gefunden haben, in
dem sie ihre Ausbildung bis zum Ende fortsetzen können.

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Entscheidend wird sein, dass wir in diesen schwierigen Zeiten - Frau Ministerin Schavan hat es eben formuliert - auch für Auszubildende einen Schutzschirm spannen und dass wir dazu die vorhandenen Instrumente
nutzen. Ein solcher Schutzschirm für die Berufsqualifizierung könnte drei Stufen haben. Als erste Stufe
könnte es einen Bonus für Ausbildungsbetriebe geben,
die offenkundig wirtschaftlich kränkeln und die Ausbildung vielleicht nicht zu Ende führen können. Als zweite
Stufe könnte die Kammer beim Ausbildungspakt zusichern, bei Insolvenz eines Ausbildungsbetriebes einen
alternativen Ausbildungsbetrieb zu suchen und zu finden.

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Als dritte Stufe - wenn das alles nicht hilft - sollte die
Möglichkeit bestehen, dass die Qualifizierung bis zur
Kammerprüfung in einer Berufsbildungswerkstatt fortgesetzt werden kann.

Das kostet nicht mehr Geld; wir können das mit den
nicht abgerufenen Mitteln aus dem Bonusprogramm hervorragend finanzieren. Deshalb glaube ich, dass ein solcher Schutzschirm für Auszubildende nicht nur im Falle
der Insolvenz angesichts der jetzigen Schwierigkeiten
notwendig ist, sondern wir mit dieser Debatte signalisieren müssen: Wir garantieren politisch subsidiär, dass
jede Qualifizierung zu Ende geführt werden kann.

Meine lieben Freunde, seien Sie gegen alle Miesmacher dieser Welt und im Sinne des Berufsbildungsberichtes Mitmacher und Mutmacher für eine bessere
Ausbildung.

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