Wüppesahl (NA), 1989-01-18:
Ja, da stimme ich Ihnen zu.
Libyen liefert uns Erdöl. Auch von daher ist es selbstverständlich, daß die Bundesrepublik solche Technologie nach Libyen liefert. Die Deutschen sind seit dem Ersten Weltkrieg führend auf dem Gebiet dieser Technologien. Warum soll Libyen „Made in West-Germany" verweigert werden, wenn wir schon so gute Wirtschaftsbeziehungen, u. a. im Rohölbereich, mit dieser Nation aufrechterhalten? Was regen Sie sich also so auf? Vieles klingt scheinmoralisch, auch das, was aus Paris zu hören war, wenngleich das die FDP sicher heute nicht gerne hört. Seien Sie doch ehrlich, die meisten hier finden das einfach toll, daß die deutsche Industrie auch solche Exporte machen kann, denn: Warum regen Sie sich nicht über andere Vorgänge dieser Art so auf, wie jetzt Aufregung um das Geschäft mit der Chemiefabrik in Libyen herrscht?
Die Rücksichtnahme der deutschen Regierung wurde heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem anonymen Zitat aus Regierungskreisen noch einmal dargestellt: Man hat Angst vor Schadenersatzforderungen. Der Rubel muß rollen. Cash, das ist das Hauptprinzip der Politik, und die Politik selbst, auch also wir hier, ist längst in der zweiten Front. Die erste Front ist die Wirtschaft. Das sind vier bis sechs
große Konzerne, von denen zwei bis drei, die Deutsche Bank unter anderem, dem Bundeskanzler wöchentlich ins Ohr flüstern, was er als Richtlinien der Politik zu erlassen hat.
Dennoch, Kohl hat die schlechteste Presse seiner Amtszeit. Das ist immerhin etwas, auch wenn sich noch nicht viel zu bewegen scheint.
Der zweite Grund, weshalb die Frage gestellt werden muß, ob es überhaupt darum geht, Amoralität festzustellen, und nicht vielmehr darum, daß es in diesem Bereich des Handelns gar keine Moral mehr gibt, ist die scheinmoralische Ebene der USA. Lange war den USA bekannt, was sich tat. Ich habe die Zitate gebracht. Vor Jahren hat bereits die eine Person, die ich zitierte, solche Äußerungen gemacht. Die USA haben es gewußt und haben es geduldet. Deswegen stellt sich eine weitere berühmte Warum-Frage: Warum ist es so, daß die USA gerade jetzt diesen Druck auf die Bundesregierung ausüben? Auch dazu gibt es ein Erklärungsmuster, das in der Diskussion noch gar nicht gefallen ist. Kurz bevor die „New York Times" diese Veröffentlichung gemacht hatte, schossen die USA völkerrechtwidrig zwei Militärmaschinen der Libyer ab. Es gab eine Isolierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch seitens der Bundesregierung wurden kritische Töne laut. Sogar von seiten Großbritanniens wurden kritische Töne gegenüber den USA geäußert. Die Isolierung war relativ ausgeprägt. Gleichzeitig war der Unmut in den USA über die Bundesrepublik sehr groß: die Tiefflugdebatte, endlich das Einklagen der Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland auf verschiedensten Gebieten, der EG-Wirtschaftskrieg mit Hormonen und noch ein paar andere Felder, die großen Unmut auslösten. Wir erlebten, daß exakt in dem Moment diese Informationen in die Öffentlichkeit lanciert wurden, um Druck auf die Bundesrepublik auszuüben. Tatsächlich hat diese Vorgehensweise erreicht, daß danach die Kritik der BRD an dem Vorgehen der Amerikaner im Mittelmeer kaltgestellt war. Es kam einfach nichts mehr. Die Bundesrepublik ist an den Pranger gestellt.
Diese ganze fürchterliche Aktion in Libyen ist auch ein Beispiel dafür, wie Nachrichtendienste Politik machen, nicht nur Gerichtsverfahren beeinflussen, teilweise sogar entscheiden - siehe Schmücker-Verfahren in Berlin, auch noch viel gewichtigere Verfahren - , sondern Politik machen.