Ströbele (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin zum erstenmal in diesem Saal und kann mir nicht verkneifen, zu sagen, daß ich die Atmosphäre gespenstisch finde. Aber vielleicht liegt es daran, daß es ja auch nur um Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Hemisphäre geht, um Guatemala.
Guatemala ist das Land der Mayas, indianischer Völker, die der Verfolgung der Azteken, der Spanier und ihrer Nachfolger jahrhundertelang widerstanden haben. Jetzt droht diesen Völkern Vertreibung und Ausmerzung. 35 000 Morde wurden in den letzten Jahren gezählt, so die katholische Kirche Guatemalas, 60 indianische Dörfer wurden im Hochland allein 1981/82 niedergebrannt, 1 Million Menschen von einer Gesamtbevölkerung von 7,3 Millionen befinden sich im Hochland des eigenen Landes auf der Flucht, zig Tausende darüber hinaus in Mexiko, auf der Flucht vor Armee, auf der Flucht vor der Hazienda-Polizei und den Killerkommandos der Todesschwadron. Diese rekrutieren sich aus Polizei und Armee; das weiß jeder in Guatemala, kann jeder dort hören.
Der Militärdiktator, der für dieses Grauen dort verantwortlich ist, heißt Mejía Víctores. Er wurde in der Militärschule der USA in Panama zum Offizier ausgebildet. Im August 1983 haben ihn die USA an die Macht geputscht. Zwei Tage vor dem Putsch war er auf dem US-Flugzeugträger „Rangers" vor der Küste Honduras, um dort mit dem kommandierenden US-General Wörner alles zu besprechen. Und der US-Militärattaché William Mercado war dabei, als die Putschisten den Präsidentenpalast 1983 stürmten. Das Regierungsprogramm wurde mit US-Botschafter Chapen abgesprochen. So sieht der Kampf Ronald Reagans gegen oder - das sollte man besser sagen - für den Terrorismus in Mittelamerika aus. Die Militärhilfe für Mittelamerika, für Guatemala, wurde 1983 wieder aufgenommen, nachdem Carter diese wegen der Menschenrechtsverletzungen eingestellt hatte.
Die Bundesregierung gewährt nach wie vor Unterstützung. Deutsche Firmen, allen voran die Firma Hoch-Tief, baut im Norden Guatemalas eine Transstraße durch den Urwald. Die Indianer werden dort umgesiedelt, aus ihrer Heimat vertrieben, um den Generalen Land für ihre großen Fincas zu besorgen.
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- Darüber können wir gleich diskutieren. Vielleicht haben Sie eine Frage dazu, die ich Ihnen dann gern beantworte.
Sie berufen sich nun auf die Wahlen. Aber was sind Wahlen, in denen nur rechtsradikale Parteien zugelassen worden sind? Ich hätte hier ein Wort der CDU dazu erwartet,
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daß der Vorsitzende der christdemokratischen Partei Guatemalas kürzlich ermordet worden ist. Dazu hätten Sie etwas sagen können.
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- Soll ich Ihnen die Unterlagen zur Verfügung stellen?
Was sind Wahlen in einem Land, in dem das Militär sämtliche Verwaltungsstrukturen übernommen hat, übrigens auch die Organisation INTECAP, über die die Bundesregierung ihre Wirtschaftshilfe abliefert? Was sind Wahlen in einem Land, wo sämtliche

Strukturen systematisch militarisiert worden sind, in dem es lebensgefährlich ist, sich auch nur mit sozialen Problemen zu beschäftigen?!
Ich war vor einigen Jahren in Guatemala
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und habe dort in San Carlos, der Universität in der Hauptstadt, erfahren, daß dort sämtliche Professoren der juristischen und soziologischen Fakultät nur deshalb nacheinander auf der Straße bestialisch ermordet worden sind, weil sie sich mit sozialen Problemen innerhalb der Universität beschäftigt haben.