Regina Schmidt-Zadel (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung hat gezeigt, dass die Gesundheitspolitik
der Koalition eindeutig die Richtung verfolgt, die optimale Versorgung von kranken Menschen sicherzustellen.
Dies stellen Sie in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns und dafür sage ich Ihnen ganz herzlichen Dank.

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Ich bin Ihnen auch für Ihr entschlossenes Handeln dankbar. Ganz ausdrücklich begrüße ich es, dass Sie im offenen Dialog mit allen an unserem Gesundheitssystem
Beteiligten nach Lösungen für die notwendigen Veränderungen suchen.

Lassen Sie sich von den Schreiern, die unser Gesundheitssystem fast an die Wand gefahren haben, nicht irritieren!

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Gerade von jemandem, der in der Regierung Kohl in verantwortlicher Position vieles zu dem beigetragen hat, was
wir heute reparieren müssen, lassen wir uns hier nicht beschimpfen und in die Enge treiben.

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- Ja, legen Sie ruhig die Hand ans Ohr.

Die Menschen können nur sehr schwer nachvollziehen,
dass jemand, der sechs Jahre lang Minister war und in dieser Zeit bestimmte Dinge nicht getan hat, diese jetzt ungeniert einfordert, Herr Seehofer.

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Es ist auch Ihre Hinterlassenschaft: Heute haben wir den
Flurschaden zu bereinigen, den Sie zu verantworten haben.

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Wer im Gesundheitswesen - das haben die Wahlergebnisse gezeigt, Herr Dr. Thomae; weiter will ich auf Ihre
Rede gar nicht eingehen - gelogen und betrogen hat,

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das haben die Menschen registriert. Sie haben es bei der
Bundestagswahl 1998 mit der Abwahl der alten Regierung quittiert.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Bundesrepublik in vielen Ländern um ihr
solidarisches Krankenversicherungssystem beneidet
wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

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- wer gelogen hat, habe ich dir gerade erzählt - haben von
Anbeginn unserer politischen Arbeit für dieses System
gekämpft und werden das auch weiterhin tun. Solidarität,
das gemeinsame Handeln, die Hilfe der Starken für die
Schwachen sind und bleiben unverrückbar der Kern unseres politischen Handelns.

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Wir werden aktiv an den notwendigen Veränderungen unseres Gesundheitssystems mitarbeiten - die Frau Ministerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen und sehr darauf achten, dass die Solidarität in diesem Prozess erhalten bleibt.

Auf welche Herausforderungen werden wir uns in den
nächsten Jahren einstellen müssen? Zum einen ist es der
begrüßenswerte Wandel und Fortschritt in der Medizin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren mussten
die Menschen noch Angst haben, an Tuberkulose und
Wundfieber zu sterben; heute ängstigen uns unter anderem Alzheimer und Krebs. Die große Herausforderung an
den Medizinbetrieb zu Beginn dieses Jahrhunderts stellen
die chronischen Krankheiten vor allem älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch jüngerer Menschen dar.

Damit sind wir schon beim zweiten wichtigen Punkt
angelangt: der Wandel in der Bevölkerungsstruktur.
Wir alle leben heute - Gott sei Dank - statistisch gesehen
länger als frühere Generationen. Wir sind uns alle bewusst, dass das seinen Preis fordert und wir vor großen
Herausforderungen stehen, wenn dann noch die Zahl der
jüngeren Menschen, die den Generationenvertrag mitfinanzieren, abnimmt. Auch das ist uns allen klar. Ich bin
mir aber sicher, dass wir hierfür mit dem von den Koalitionsfraktionen eingeschlagenen Weg

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Lösungen finden können. Das werden Sie sehen. - Wir
werden nicht scheitern, sondern Ihnen beweisen, dass wir
tragfähige Lösungen für die Probleme haben.

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Nun zu den konkret anstehenden Änderungen: Die
wichtigste - das wurde ja auch von Ihnen heute schon angesprochen - betrifft die heilige Kuh der Kollektivhaftung; so will ich es einmal nennen. Für das Instrument des
Kollektivregresses sind auch Sie, Herr Seehofer, während
Ihrer Amtszeit lange eingetreten.

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Den Mut, es abzuschaffen, haben Sie nicht aufgebracht.

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Wir bringen ihn auf. Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wird zurzeit die Abschaffung des Kollektivregresses vorbereitet. Die Ministerin ist darauf eingegangen. Die Verantwortung - da sollten Sie gut hinhören wird in die Hände der Ärzte und Krankenkassen gelegt
werden.

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In diesem Vorhaben kommt ein großer Vertrauensvorschuss insbesondere gegenüber der ärztlichen Selbstverwaltung zum Ausdruck.

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- Wir haben uns viele neue Vorhaben auf die Fahne geschrieben; passen Sie einmal auf.

Eine Kostenexplosion im Arzneimittelbereich nach
Abschaffung des Kollektivregresses wäre eine große Niederlage für die Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihrem
Weg weg von staatlich verordneter Reglementierung, den
Sie ja heute so beklagen; dass er eingeschlagen wurde,
dafür tragen aber Sie selber auch Verantwortung. Ich
möchte hier noch einmal betonen,

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dass nach wie vor das gesetzlich verbriefte Gebot der Beitragsstabilität gilt. Die Verschreibung von Arzneimitteln
- aber nicht nur sie, sondern auch die Verordnung von





pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen - muss in
Zukunft noch mehr vom Gesichtspunkt der Qualitätssicherung bestimmt werden. Hierin sind sich alle Beteiligten einig. Ich denke, das haben auch die Vorredner gezeigt.

Die Begriffe „Qualität“ und “Qualitätssicherung“ wurden von vielen in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Es
ist höchste Zeit, dass diese Begriffe nicht nur als Kampfinstrumente zur Durchsetzung eigener Interessen verwandt, sondern mit Inhalten gefüllt werden. Leider vergeht kein Tag, an dem wir nicht von neuem von
Qualitätsdefiziten in Medizin und Pflege lesen und
hören. Es darf nicht sein - ich denke, in diesem Punkt sind
wir uns alle in diesem Hause einig -, dass alte Menschen
in deutschen Pflegeheimen nicht ordnungsgemäß versorgt
werden oder gar Pflegefehler dazu führen, dass sie sterben. Es darf ebenso wenig sein, dass viel zu viele Röntgenuntersuchungen in Deutschland vorgenommen werden; nahezu jede zweite ist nämlich überflüssig.

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- Lesen Sie es doch nach; Sie können doch lesen, Herr
Seehofer. - Weitere Beispiele sind Ihnen bekannt.

Warum sage ich Ihnen das?

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Solche Fälle schaden nicht nur dem Ansehen des gesamten Systems, sondern sie schaden jedem einzelnen Versicherten und jedem einzelnen Kranken in mehrerlei Hinsicht: Jede unnötige Behandlung und Diagnostik birgt
Risiken für die Gesundheit der Menschen.

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Jede unnötige Behandlung und Untersuchung geht zulasten der Lebensqualität. Zu guter Letzt - es wird ja immer
wieder gefordert, dagegen etwas zu unternehmen - kostet
sie Zeit und Geld. Hierüber müssen wir, auch wenn es
manchem und mancher schwer fällt, offen diskutieren.

Das jüngste Gutachten des Sachverständigenrates - ich
hoffe, Sie haben es gut gelesen -,

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die Studie der WHO und viele andere Untersuchungen
zeigen immer das Gleiche auf: Deutschland liegt - das
geht auf Entscheidungen während Ihrer Regierungszeit
zurück - weltweit bei den Gesundheitsausgaben an dritter Stelle, bietet aber nur eine mittelklassige Versorgung.
Die Experten diskutieren offen darüber, die Versicherten
spüren es: Die optimale Versorgung stand in den vergangenen Legislaturperioden nicht im Mittelpunkt des bundesdeutschen Gesundheitsbetriebes.

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- Es kommt nicht nur auf die Arzneimittel an.

Die Versicherten wissen nicht, welche Behandlung für
ihre Krankheit die beste ist. Der Arzt steht in der Pflicht
- darauf hat er einen Eid geschworen -, die Patienten
bestmöglich zu behandeln. Auf der anderen Seite wissen
wir alle, dass sich der Arzt dabei im Spagat zu seiner eigenen finanziellen Existenz bewegt.

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Diese beiden Aspekte sind ohne politische Vorgaben nicht
zu vereinbaren.

Die Versicherten können die Qualität der Behandlung,
die in dem Spannungsfeld zwischen Heilung und Ökonomie steht, nicht oder nur schwer beurteilen.

({22})

Transparenz und Beratung sind nötig, damit die Patientinnen und Patienten eigenverantwortlich darüber entscheiden können, welche Behandlung sie wollen und welche nicht.

Genau das ist es, was die Koalitionsfraktionen mit der
Gesundheitsreform 2000 und den jetzt anstehenden Änderungen erreichen wollen

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- die Frau Ministerin hat schon auf Punkte hingewiesen,
beispielsweise Risikostrukturausgleich, die Sie während
Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben ({24})

und auch - das sage ich ausdrücklich - gegen viele Widerstände erreichen werden.

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Wir wollen den mündigen Patienten, der im Mittelpunkt
unseres Gesundheitssystems steht.

({26})

Wir wollen die optimale Versorgung von kranken und alten Menschen in dieser Republik.

({27})

Das ist das Ziel unserer Gesundheitspolitik. Wir werden es erreichen. Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen
zu machen.

Vielen Dank.

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