angelika brunkhorst (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wale

haben einen besonderen Symbolwert für den Schutz der
Meere und können als Indikator für den Gesamtzustand
der Ozeane angesehen werden. Darüber hinaus spielen
beim Walfang natürlich auch große Emotionen eine
Rolle.

Wir von der FDP haben zwar jetzt zu diesem Punkt
keinen gesonderten Antrag vorgelegt, aber wir haben
uns in einem aktuellen maritimen Antrag auch mit dem
Gesamtzustand der Meere, den äußeren Einflüssen und
den notwendigen Schutzmaßnahmen befasst. Trotz einiger Erfolge ist der Schutz der Meere nach wie vor eine
große Herausforderung. Die Erhaltung der Ökosysteme
und der biologischen Vielfalt der Meere dient dem
Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressourcen. Davon
wollen letztendlich auch wir immer wieder profitieren.
Ich denke, das ist ein Ziel, das nur durch internationale
Vereinbarungen erreicht werden kann.

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Neben dem kommerziellen Walfang sind die Meeressäuger unterschiedlichsten Umwelteinflüssen ausgesetzt. Das wissen wir alle. Die Gleichgewichte in der
Nahrungskette verschieben sich, der CO2-Anstieg führt
zur Versauerung der Meere, und durch die Klimaerwärmung steigen auch die Wassertemperaturen, was die
Wale gar nicht mögen. Die Bedrohung der Wale durch
äußere Einflüsse ist nicht geringer geworden. Die schädlichen Einflüsse durch Eintrag von Schadstoffen und
durch Zunahme des Unterwasserlärms - das wird ein immer drängenderes Problem werden - bestehen fort. Auch
die Folgen der Überfischung sind nicht zu unterschätzen,
weil das zunehmend zur Nahrungsknappheit für die
Wale führt. Kleinwale und Delfine - wir haben im Deutschen Bundestag ja schon über einzelne diesbezügliche
Anträge debattiert - finden als Beifang aufgrund der
Fangmethoden häufig den Tod.

Der Schutz der Wale ist ein Anliegen aller Fraktionen;
das hat Frau Klug eben schon festgestellt. Es gab dazu
bereits im Jahre 2003 einen interfraktionellen Antrag,
nämlich von den Fraktionen der damaligen rot-grünen
Koalition zusammen mit der FDP. Ich denke, die Positionen, die dort vertreten wurden, haben heute noch Gültigkeit. Wir von der FDP freuen uns natürlich, dass sich
jetzt die CDU/CSU im Gegensatz zu damals dem Schutz
der Wale in gleicher Weise widmet.

Ich denke einmal, die Forderungen nach einem strikten Walfangverbot, nach Beschränkung des wissenschaftlichen Walfangs und nach Einschränkung des Handels mit Walprodukten sind Anliegen aller Initiativen.
Wir werden beiden vorliegenden Anträgen zustimmen.
Die FDP stimmt darüber hinaus in vollem Umfang der

Forderung zu, weitere Schutzgebiete auszuweisen bzw.
bestehende zu erweitern.

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Das Walfangmoratorium zeigt erste Erfolge. Die
Walbestände erholen sich aber sehr langsam; das ist ganz
klar, denn die Reproduktionszyklen der großen Walarten
erstrecken sich über lange Zeiträume. Die Bestände können sich nicht in einigen Jahren, sondern nur im Laufe
von Jahrzehnten regenerieren. Deshalb ist die Einführung
eines funktionierenden internationalen Inspektions- und
Überwachungssystems notwendig, um sicherzustellen,
dass die Schutzgebiete auch wirklich beachtet werden. Es
besteht - Frau Klug hat es angesprochen - derzeit tatsächlich die Gefahr, dass das Walschutzmoratorium ins Wanken gerät, und zwar deswegen, weil es verschiedenste Initiativen der Pro-Walfang-Staaten Japan, Island, Norwegen
und Dänemark gibt, um eine Lockerung des Walfangverbotes zu erwirken.

Es ist zu befürchten, dass sich bei der schon angesprochenen IWC-Tagung und den Verhandlungen zum Washingtoner Artenschutzabkommen die Mehrheiten verschieben. Wir hoffen natürlich, dass sie sich nicht in die
falsche Richtung verschieben. Aber deswegen ist es
heute besonders wichtig, dass aus dem Deutschen Bundestag ein klares Signal kommt und dass die Fraktionen
sich einig sind.

In dem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass ein interfraktioneller Antrag auf den Weg hätte gebracht werden
können. Ein kleiner Wermutstropfen bei der Geschichte
ist, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag von den
Grünen vielleicht nicht befürworten. Aber möglicherweise haben Sie sich ja noch eines Besseren besonnen.

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Ebenso wichtig ist, dass auch die Europäische Union
jetzt eine klare Linie vertritt und auf das Mitgliedsland
Dänemark einwirkt. Das ist sehr wichtig, und das müsste
auch zu schaffen sein.

Der Fortbestand des Moratoriums ist uns ein Anliegen. Wir werden uns gleichzeitig dafür einsetzen, dass
die indigenen Völker weiterhin nachhaltigen Walfang
für den eigenen Bedarf betreiben dürfen.

Zum Schluss möchte ich einen Appell an uns selbst
richten. Auch wir sind ja ein Land mit weiten Küstenabschnitten. Ich bin sehr dafür, dass die maritime Wirtschaft ihren Platz findet. Aber wir müssen natürlich bei
allen unseren Bestrebungen im Küstenbereich - Hafenausbau, Hafenerweiterung, Ausbau von Offshoreanlagen, Pipelineausbau - darauf achten, die sensiblen Lebensräume der Wale zu schützen, sie nicht zu
verkleinern, damit sie ihre Kinderstuben behalten können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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