Kleinert (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es wäre dem Wächteramt eines bekannten Nachrichtenmagazins aus Hamburg sicherlich gut bekommen, wenn es vorher einmal etwas genauer recherchiert hätte. Es ist tatsächlich ein etwas unglücklicher Zusammenhang, einerseits so hohe moralische Ansprüche zu erheben, andererseits ohne Rücksicht - ohne jede vernünftige Rücksicht - auf anderer Leute Ehre Behauptungen aufzustellen und das dann in einer so schlampigen Form zu tun, wie es da geschehen ist.
Ich stimme dem Kollegen von der SPD ausdrücklich zu, der sagt, hier geht es in erster Linie um die Sache, um den Hergang der Beratungen und die Frage, ob dieses Parlament, und zwar in allen seinen Fraktionen, so wie sie damals beteiligt gewesen sind, sich bei der Beratung des Arzneimittelgesetzes etwas hat zuschulden kommen lassen. Es ist hier auch schon dargestellt worden, daß allein die Termine auf eine ganz seltsame Weise dagegen sprechen, daß die nahegelegten Vermutungen, daß die erhobenen Verdächtigungen etwas mit der Beratung dieses Gesetzes hätten zu tun haben können, weil nämlich zu dem Zeitpunkt, als hier angeblich Einflußnahme versucht worden ist - jedenfalls gegenüber Abgeordneten; bei den Beamten wird das ja noch mehr im dunkeln gelassen, was gewesen sein soll oder nicht -, die Beratungen bereits abgeschlossen waren.
({0})
- Sie irren sich sehr, Herr Kollege, Sie irren sich sehr. Habe ich Vorschuß, kann ich denken; vorher!
({1})
Es ist jedenfalls so, daß im Laufe der Beratungen die Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten verschärft worden ist, und zwar von Mitgliedern von allen Seiten des Hauses, naturgemäß also dann auch von Freien Demokraten.
({2})
Es ist ferner so, daß wir uns aus ordnungspolitischen und rechtspolitischen Gründen gegen die gewünschte Fondslösung, die die pharmazeutische Industrie haben wollte, entschieden gewendet haben und für eine Versicherungslösung eingetreten sind. Ich glaube, diese Bestrebungen sind insbesondere - das war jedenfalls auch mein Beitrag zu den Beratungen, an denen ich auf fachlicher Seite sonst nicht beteiligt gewesen bin - von uns vorgetragen worden. Sie sind schließlich in das Gesetz eingegangen, und sie waren präzise das Gegenteil von dem, was sich die pharmazeutische Industrie in diesem Punkt gewünscht hätte. Das alles spricht von der Sache her - und ich halte mich an diesen Gesichtspunkt - schon einmal sehr dagegen, daß die behaupteten Verdächtigungen überhaupt Anhaltspunkte ergeben.
({3})
Nachdem ich dies gesagt habe, komme ich erst einmal zu meiner Person. Ich bin ja dort auch, wie Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, in ungewöhnlich liebenswürdiger Weise zitiert worden. Ich fand das Lob, das der seinerzeitige Geschäftsführer des pharmazeutischen Verbandes für meine hiesigen Tätigkeiten ausgesprochen hat, übertrieben und bin da etwas beschämt. Was mich aber an dem ganzen Vorgang stört, ist daß das für den Landesverband, dessen Schatzmeister zu sein ich die hohe Ehre und das zweifelhafte Vergnügen habe, nicht die geringsten materiellen Folgen gehabt hat. Das ist sehr bedauerlich.
({4})
Ich nutze die Gelegenheit, darauf ausdrücklich hinzuweisen. Die Nachfolger können sich da noch durchaus verdient machen, denn wir nehmen wirklich Spenden, wenn sie uns so gegeben werden, daß nicht der geringste Verdacht einer Einflußnahme bestehen kann. Ob der besteht oder nicht, das liegt an der Art, wie wir uns bewegen, das liegt daran, wie die Kollegen glauben, daß wir mit ihnen und mit uns selber umgehen, und das werden wir weiter so halten wie bisher.
Ganz zum Schluß, Herr Egert: „Le Berufsverbot" und „le Waldsterben", das sind so Vokabeln, die unsere Nachbarn im Westen etwas mißverständlich ironisierend in ihre Sprache übernommen haben.
Daß irgendein Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei einem Beruf, z. B. als Hauptgeschäftsführer eines Verbandes, nachgeht, das, meine ich, sollte doch von Ihrer Seite, der Sie zu den ersten gehören, die in ganz anderen Fällen jede


Kleinert ({5})
Art von Betätigung zulassen wollen, nicht beklagt werden.
({6})
Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch feststellen. Für diese Leute gilt dann zum Schluß genau das Gleiche. - ({7})
- Ja, wenn der eine oder andere verunglückt ist, und es hat ja einen gewissen Anschein, daß das hier der Fall sein könnte, dann wollen wir uns doch jetzt nicht unsere Ahnentafeln gegenseitig herbeten, sondern uns an die statistische Tatsache halten, daß das überall schon vorgekommen ist und leider auch in Zukunft vorkommen wird. Wir lassen uns jedenfalls nichts an unserer persönlichen Ehre - und zwar gilt das für alle Mitglieder des Hauses gleichermaßen - antun, noch dazu von Leuten, die sich nicht die geringste Mühe machen, sich mit Tatsachen zu befassen.
({8})