Benedix-Engler (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser verbundenen Debatte über die Ausbildungsplatzsituation, den Berufsbildungsbericht und den Bildungsgesamtplan können wir wohl alle mit einer gewissen Erleichterung feststellen, daß zwar die Lage auf dem Ausbildungsplatzmarkt noch nicht völlig entspannt ist, daß in den nächsten zwei bis drei Jahren noch große Anstrengungen erforderlich sind, daß aber die vorausgesagte Katastrophe nicht eingetreten ist.
Ich darf Sie daran erinnern, daß der „Letztaufgebotminister" ja immer von 100 000 Jugendlichen, die unversorgt seien, gesprochen hat; noch im September sprach er von 88 500 Bewerbern ohne Ausbildungsplatz. Hier ist die Frage zu stellen: Warum hat die alte Regierung eigentlich immer wieder so total falsche Zahlen in die Öffentlichkeit getragen? Wo liegen eigentlich Sinn und Nutzen so falscher Prognosen?
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Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, die Zahl der von der Wirtschaft, vom Handwerk bereitgestellten Ausbildungsplätze sei rückläufig. Wir können heute feststellen: Das Handwerk hat zusätzlich 5,8 % Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, die Industrie- und Handelskammern 2,2 %. In Nordrhein-Westfalen, wo wir durch die Berufsfachschulen, Berufsgrundschulen einen Stau hatten, haben sie sogar 20,7 bzw. 10% mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Das ist ein Zeichen von besonderer Flexibilität.
Es ist also die Frage: Was sollte dieser gesteuerte Pessimismus? Er hat mindestens eines bewirkt: die große Zahl der Mehrfachbewerbungen. Mehrfachbewerbungen, meine Damen und Herren, sind blok kierte Lehrstellen. Sie haben den betroffenen jungen Menschen und deren Familien besondere Zukunftssorgen bereitet. Dies haben Sie zu verantworten.
Wir wissen doch nicht erst seit heute, wie vielfältig die Erfassungsmängel sind. Ich nenne nur: die zeitliche Überlappung, die Mehrfachbewerbung, das Nichtzurückziehen der gestellten Vermittlungsaufträge, Entscheidungen für den Schulbesuch, die man dann nicht meldet, oder auch die fehlende Eignung für die Ausbildung. Eines wußte man doch eigentlich immer sicher: Reale Zahlen würde man erst haben können, nachdem die Befragungen bei den Schülern durchgeführt sind und nachdem die Zahlen der Wirtschaftsverbände vorliegen. Warum haben Sie dieses Spiel mit den unseriösen Zahlen getrieben?
Wir brauchen - damit nehme ich Bezug auf Ihren Entschließungsantrag - also keine neuen Instrumente, sondern wir dürfen Zahlen erst verkünden, wenn sie auch wirklich vorliegen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir brauchen vor allen Dingen Ihren Willen, dann auch bei diesen Zahlen zu bleiben und sie nicht für politische Zwecke zu mißbrauchen bzw. sie zu manipulieren.
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Wenn die große Aufgabe der Unterbringung der geburtenstarken Jahrgänge einigermaßen bewältigt worden ist, dann allerdings gebührt am wenigsten der alten Bundesregierung Dank dafür. Denn Sie, die jetzige Opposition, sind es doch gewesen, die in den vergangenen zehn Jahren - ich weiß wirklich, wovon ich spreche - immer wieder mit wechselnden Methoden die Aushöhlung des dualen Systems betrieben haben. Es ist nicht auszudenken, wie der Berufsbildungsbericht heute aussehen müßte, wenn es Ihnen gelungen wäre, die Verantwortung der Wirtschaft abzubauen, ihr Engagement einzuebnen und statt dessen teure staatliche und halbstaatliche Ausbildungseinrichtungen in größerem Umfange zu errichten.
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Wie sähe das wohl heute aus, wo uns dank Ihrer Politik die totale Finanz- und Wirtschaftskrise eingeholt hat? Ich glaube, dieser Bereich ist ein Lehrstück dafür, was Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in schwierigster Zeit leisten können.
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Wie dankbar können Sie uns sein, meine Damen und Herren, daß wir gemeinsam mit der Wirtschaft immer Ihren Versuchen widerstanden haben, Bildungs- und Beschäftigungssystem voneinander abzukoppeln. Unser Widerstand hatte den Erfolg, daß wir heute wenigstens in diesem Bereich nicht vor diesen Problemen der Fehlleitungen - Fehlleitungen sind immer fehlgeleitete Zukunftshoffnungen der jungen Menschen - und nicht vor diesen Ausmaßen der Überkapazität wie im akademischen Bereich stehen. Nur deshalb ist der Weg über die berufliche Bildung auch heute noch ein relativ sicherer Weg, der selten in eine Sackgasse führt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich zu Ihrem Entschließungsantrag sagen: Was nach 13 Jahren sozialliberaler Politik in dieser tiefen Wirtschaftskrise noch so funktionsfähig ist, das braucht nicht mehr staatlichen Einfluß, das braucht nicht mehr staatliche Programme, und das braucht nicht finanzielle Umverteilung, sondern das braucht Ermutigung, und das braucht eine gewisse Verläßlichkeit des politischen Kurses.
Unsere Regierung, die Koalition der Mitte und die sie tragenden Fraktionen werden uns nicht weiter mit Finanzierungsmodellen beschäftigen. Wir werden nicht die Belastbarkeit der Wirtschaft testen, und wir werden nicht weiter das Damoklesschwert der Drohgebärde einsetzen. Unser Handeln wird nicht darauf gerichtet sein, mehr dirigistische Erfassungs- und Meldesysteme zu errichten; wir werden nicht nach staatlichen Kontrollen rufen. Nein, meine Damen und Herren, dies gehört Gott sei Dank heute alles der Vergangenheit an.
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Wir werden uns jetzt ganz darauf konzentrieren, die ausbildende Wirtschaft nach Kräften zu unterstützen.
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Was heute gefordert ist, ist Phantasie, sind unkonventionelle Methoden. Ich darf Ihnen wegen der Kürze der Zeit nur einige stichwortartig nennen. Wir haben eine Reihe von ausbildungshemmenden Vorschriften gesammelt, und es hat dazu ein Hearing gegeben. Wir werden die einzelnen Vorstellungen und Vorschläge ohne ideologische Scheuklappen prüfen, natürlich ohne den Schutz der jungen Menschen, wo er erforderlich ist, abzubauen.
Ich nenne die vielfachen gemeinsamen Aktionen der Industrie- und Handelskammern und der Arbeitsämter auf regionaler Ebene, die große Erfolge gebracht haben. Man kann nur sagen, so sollten wir fortfahren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Da sind 450 Personen in der Kartei der Arbeitsverwaltung. Diese 450 werden angeschrieben und eingeladen, aus psychologischen Gründen nicht in das Arbeitsamt, sondern zur Industrie- und Handelskammer. Von diesen 450 melden sich 115; auch das ist eine bedeutsame Zahl. Im übrigen ist allen gesagt worden, sie würden im Falle der Nichtmeldung nicht mehr weiter geführt. Von diesen 115 werden noch am selben Tag 80 am Ort vermittelt. Ganz erfreulich ist es, daß von diesen 80 ein ganz hoher Prozentsatz Mädchen sind. Es konnten also gleich im Gespräch bestimmte Vorurteile und Probleme, mit denen wir hier leider immer noch sehr zu kämpfen haben, ausgeräumt werden. Das sind Beispiele, die man wiederholen sollte, die zur Regel werden sollten.
Bei diesen Beispielen kam auch einiges andere zum Vorschein. Es kam zum Vorschein, daß es Jugendliche gibt, bei denen jedes Vermittlungsbemühen versagt. Wenn jemand nur Schallplattenverkäufer werden will und nicht einmal einen Ausbildungsplatz im Radioeinzelhandel annehmen will, dann ist ihm nicht zu helfen. Wenn jemand unbedingt Bürokaufmann werden will, obwohl er zweimal die Unterstufe der Handelsschule ohne Erfolg, nur mit Fünfen durchlaufen hat, dann ist ihm auch nicht zu helfen.
Dabei ist auch eine Gruppe aufgefallen, die nicht sehr groß ist, die wir aber sehr ernst nehmen sollten, nämlich die Gruppe derer, die deshalb nicht vermittelt werden konnten, weil ihr theoretisches Vermögen für den Abschluß einer Ausbildung nicht ausreicht. Das sind nicht Behinderte, das sind nicht Benachteiligte, das ist eine Gruppe, für die unbedingt Ausbildungsgänge erforderlich sind, die einen geringeren Theorieanteil haben. Dieser Punkt fehlt leider in Ihrem Entschließungsantrag. Ich habe den Bericht noch einmal durchgelesen und festgestellt, warum es augenscheinlich fehlt. Sie sprechen nämlich in dem Bericht davon. Man könne solche Ausbildungsverträge mit einem geringeren theoretischen Level nicht zulassen, weil bessere Qualifikationen das Arbeitsplatzrisiko vermindere. Als ich das gelesen habe, dachte ich: „Guck einmal an, der alte sozialistische Adam schaut doch wirklich wieder durch!" Es zeigt sich doch, daß Sie immer noch nicht darüber hinausgekommen sind, theoretische Kenntnisse höher zu bewerten als praktische, und daß Sie immer noch glauben, man könne jemanden theoretisch soweit begaben, wie man das eben wolle. Das kann man eben nicht, genausowenig, wie man jemanden praktisch begaben kann, soweit man eben wolle.
Ich habe Ihnen vor Jahren schon einmal zugerufen, wir wären einen großen Schritt weiter, wenn Sie Lieschen Müller endlich einmal als Lieschen Müller ernst nähmen und nicht versuchten, aus Lieschen Müller eine Eloisa Sociologica zu machen.
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Wir brauchen derartige Ausbildungsgänge. Es gibt schon Ausbildungsordnungen für eine ganze Reihe sogenannter Werkeberufe der verschiedensten Branchen, wo die Auszubildenden zwar zu großem fachlichem Können geführt werden können, wo sie aber theoretisch nicht überfordert werden, da die Anforderungen theoretischer Art ihrem Vermögen entsprechen.
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- Ich nenne Ihnen sofort 40 Werkeberufe. Wir müssen sie nur realisieren, Frau Kollegin; vielleicht können wir darüber reden. Meine Damen und Herren, wir begrüßen sehr, daß Sie, Frau Minister Wilms, das Programm für die andere Gruppe, für die Benachteiligten, noch aufgestockt haben. Wir wissen allerdings, daß die Erfolge hier unterschiedlich sind. Ich bin überzeugt, Sie werden sich die Einzelmaßnahmen, die Einrichtungen und Ihre Träger sicher einmal kritisch vornehmen.
Ich bin der Meinung, wir sollten hier immer drei Fragen stellen. Erste Frage: Wie viele münden in die Maßnahme ein? Zweite Frage: Wie viele davon halten die Maßnahme durch? Die dritte Frage ist entscheidend: Wie viele davon bekommen dann auch wirklich einen Arbeitsplatz, sind also so geFrau Benedix-Engler
führt und ausgebildet, daß dieser Übergang gelingt?
Ich stimme Ihnen zu, Frau Minister Wilms, daß die ausbildungsbegleitenden Maßnahmen für diese Gruppe besonders wichtig sind. Ich meine, daß beide Gruppen von Jugendlichen, die ich angesprochen habe, nicht immer wieder von Schule zu Schule gereicht werden dürfen. Vielmehr muß man diese Jugendlichen endlich einmal erfahren lassen, was sie alles können und welche Verantwortung zu tragen sie in der Lage sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen verhindern - damit stimme ich sicher auch mit Frau Minister Wilms überein -, daß der betriebliche Teil der dualen Ausbildung immer weiter abgebaut wird. Vor etwa sieben, acht Jahren hatten wir bei einer dreijährigen Lehre 6 000 Stunden betriebliche Praxis. Das ist bis auf 2 500 Stunden zurückgegangen. Wenn man sagt „Wissen ist wenig, Können ist König", dann, meine Damen und Herren, muß man sagen: Zum Können gehört Übung. Bei einer so geringen Stundenzahl kann man nicht mehr üben, können die jungen Leute ihre Lehre nicht mehr als Könner beenden.
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Wir stimmen Ihnen hier zu, wenn Sie sagen, die öffentlichen Verwaltungen müssen mehr Ausbildungskapazität schaffen. Nur dürfen Sie sie dann nicht brandmarken, wenn sie diese jungen Leute nachher nicht übernehmen können, wie das j a der Fall war. Im übrigen: Unser Bundesinnenminister gibt derzeit ein hervorragendes Beispiel: Er hat für 100 Jugendliche zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Sie sehen, was alles geht, wenn man es will und Phantasie entwickelt.
Herr Präsident, ein letztes Wort: Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß wir die berufliche Fortbildung - im März haben wir darüber gesprochen - stärker beachten. Ich habe sehr kritisiert, daß sie eingeengt, daß die Förderung eingestellt wurde. Ich bin froh, an dieser Stelle jetzt sagen zu können: Wir haben es geschafft, daß diese jungen Leute, die sich zum Meister, zum Techniker, zum Betriebswirt fortbilden wollen, wieder in der Förderung sind; die Kann-Vorschrift ist weggefallen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. Ein Stück Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung, ein Stück Glaubwürdigkeit ist wiederhergestellt worden. Auf diesem Wege, meine Damen und Herren, werden wir fortschreiten. - Ich danke Ihnen.
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