Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Für den Bundesrat erhält nun der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Wort .

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident ({0}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!
Heute ist ein Tag der Verantwortung. Mit dem Standortauswahlgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, einen
sicheren Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle
zu suchen, und das ist eine wahrhaft epochale Aufgabe .
Es geht um das schwierigste Infrastrukturprojekt in der
Geschichte unseres Landes; denn wir müssen einen Ort
finden, an dem wir den Atommüll für 1 Million Jahre sicher lagern können - ein unvorstellbarer Zeitraum, der
im Grunde das menschliche Maß überschreitet .

Wir übernehmen also nicht nur Verantwortung für uns,
auch nicht nur für unsere Kinder und Enkel, sondern wir
stellen uns der Verantwortung für viele Tausend künftige
Generationen, soweit das überhaupt in der Möglichkeit
des Menschen liegt . Deswegen bin ich dankbar, dass wir
diesen Gesetzentwurf in einem nationalen Konsens verabschieden, in einem Konsens zwischen Bund und Ländern, aber auch in einem parteiübergreifenden Konsens .

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Denn so wichtig zivilisierter Streit als Normalmodus der
Demokratie ist, so wichtig ist der Konsens bei solch fundamentalen Fragen .

Ich sage aber auch ganz deutlich: Die größte Aufgabe
liegt noch vor uns . Der Suchprozess wird von uns allen
noch sehr viel Mut, Disziplin und Verantwortungsbewusstsein verlangen; ansonsten wird er scheitern .

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Meine Damen und Herren, nach der schrecklichen
Reaktorkatastrophe von Fukushima haben wir gemeinsam, im Konsens zwischen Bund und Ländern, im Sommer 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, wobei ich mir an dieser Stelle natürlich nicht ganz
verkneifen kann, daran zu erinnern, dass wir zehn Jahre
zuvor mit dem grünen Umweltminister Trittin den Atomausstieg schon einmal durchgesetzt hatten .

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Aber es ist immer gut, wenn man sich durch Katastrophen auch belehren lässt . Besser ist natürlich, man lässt
sich durch Vernunft belehren.

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Eine zweite fundamentale Frage war noch offen: Wohin mit den radioaktiven Abfällen, die im Laufe der Jahrzehnte angefallen sind und noch weiterhin anfallen? Das
war eine Frage, bei der wir uns in einer Sackgasse befanden . Ich erinnere mich noch genau, wie das damals war,
als ich 2011 als frischgebackener Ministerpräsident den

Vorstoß für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche unternommen habe. Viele haben den Kopf geschüttelt und
gefragt: Warum ziehst du dir den Schuh an, wo du und
deine Partei doch jahrzehntelang gegen die Atomkraft gekämpft habt? Warum bringst du dein eigenes Bundesland
als möglichen Standort ins Spiel und riskierst damit den
Unmut deiner Landsleute? - Es ist ganz einfach: Ich habe
das damals getan, weil wir vom Sankt-Florians-Prinzip
zum Prinzip der Verantwortung kommen mussten

({5})

und die Endlagerdebatte aus einer Sackgasse holen mussten . Die Entwicklung zeigt: Das war der richtige Weg .
Mit dem 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz
ist es gelungen, einen Neustart bei der Endlagersuche zu
erreichen .

Der erste Schritt auf diesem neuen Weg war, dass
die Endlagerkommission über zwei Jahre hinweg intensiv gearbeitet hat . Sie hat Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Grundlagen für das Auswahlverfahren
entwickelt und geeignete Formate zur Beteiligung der
Öffentlichkeit erarbeitet, die in diesem Umfang und in
dieser Qualität nie da gewesen sind .

({6})

Darauf dürfen wir wirklich stolz sein . Deswegen möchte ich auch den beteiligten Kommissionsmitgliedern und
Bürgern sehr herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken .

({7})

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun umgesetzt . Damit setzen wir neue
Maßstäbe bei der Suche . Wir suchen nicht irgendeinen
Standort, sondern den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit, und zwar ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse . Das ist, glaube ich, in dieser Zeit,
in der die Verbreitung faktenfreier Meinungen um sich
greift, ganz wichtig. Wir treffen keine Vorfestlegungen.
Ausgangspunkt ist eine weiße Landkarte . Die Suche erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien . Entscheidend ist die Geologie und nicht die politische Geografie.

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Dass die Menschen im Wendland nach der Historie
von Gorleben lieber heute als morgen einen Schlussstrich
wollen, ist mehr als verständlich . Als junger Abgeordneter habe ich selbst dort vor 37 Jahren demonstriert .

({9})

Aber man könnte den Menschen in all den Regionen, auf
die der Blick jetzt neu fallen wird, nicht vermitteln, dass
bei ihnen nach rein wissenschaftlichen Kriterien geprüft

wird, während ein anderer Standort zuvor aus politischen
Gründen ausgeschlossen wurde .

({10})

Wir setzen zudem neue Maßstäbe in der Qualität des
Suchverfahrens. Wir legen das Verfahren in staatliche
Hände. Wir schaffen maximale Transparenz. Alle relevanten Daten und Unterlagen kommen auf den Tisch .
Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit umfassend und von Anfang an . Ein gesellschaftliches Begleitgremium wacht über den gesamten
Suchprozess. Das Verfahren sieht weitgehende Rechtsschutzmöglichkeiten vor . Über jede einzelne Etappe des
Verfahrens entscheiden Bundestag und Bundesrat. Das
sichert die demokratische Legitimation der Endlagersuche .

Dabei ist klar: Die endgültige Entscheidung über einen Endlagerstandort fällen der Bundestag und die Länderkammer und eben nicht die betroffene Region; denn
es handelt sich dabei um eine nationale Aufgabe . Damit
werden wir dem Anspruch gerecht, ein ergebnisoffenes,
streng wissenschaftsbasiertes, transparentes und lernendes Auswahlverfahren zu entwickeln .

Am wichtigsten ist dabei - das möchte ich noch einmal betonen -, dass wir mit dem Gesetz neues Vertrauen
in unseren Umgang mit der Endlagerfrage schaffen, oder
besser: schaffen können; denn das bislang gewonnene
Vertrauen ist noch ein zartes Pflänzchen. Machen wir uns
nichts vor: Die größten Herausforderungen liegen noch
vor uns; denn im Laufe des Prozesses wird sich die Suche
auf einen immer kleineren Kreis von Regionen konzentrieren . Es kann vor Ort verständlicherweise zu Protesten
und Widerständen kommen . Die lokale und regionale Politik kann dabei massiv unter Druck geraten . Deswegen
werden wir alle ein starkes Rückgrat benötigen . Die Entscheidungen werden nur dann in der Öffentlichkeit insgesamt auf Akzeptanz stoßen, wenn bis dahin ein stabiles
Vertrauen in das Verfahren selbst gewachsen ist.

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Deswegen müssen sich alle Beteiligten an das jetzt
vereinbarte Verfahren halten, und zwar ohne Wenn und
Aber. Entscheidend sind alleine die Vorgaben der Wissenschaft . Die Politik muss sich zurückhalten und der
Versuchung widerstehen, bestimmte Standorte von vornherein für ungeeignet zu erklären; denn mit politischer
Taktiererei würde das Vertrauen schnell wieder zerstört.

({12})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie uns deshalb unserer gemeinsamen
Verantwortung gerecht werden und das Suchverfahren
sorgfältig durchführen . Lassen Sie uns eigene Interessen zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Interesses
zurückstellen . Lassen Sie uns auch bei den weiteren
Schritten in den kommenden Jahren den größtmöglichen
Konsens bewahren . Nur so können wir die EndlagersuMinisterpräsident Winfried Kretschmann ({13})

che zum Erfolg führen . Das sind wir den künftigen Generationen schuldig; denn wir haben die Erde nur von
unseren Kindern geborgt .

Herzlichen Dank .

({14})