nicolette kressl (NA), 2007-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denkt nicht in Schubladen, bündelt alle Kräfte, die ihr
habt, um Kindern und Jugendlichen die besten Bedingungen zum Aufwachsen zu geben! Dieser Appell steht
nirgends im Kinder- und Jugendbericht. Aber er könnte
als wichtige Überschrift im Kinder- und Jugendbericht
stehen. Er würde sich an sehr viele richten: an die, die im
Bereich Bildung und Erziehung der Kinder tätig sind;
ganz besonders aber auch an die, die im politischen
Raum über die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen entscheiden. Ich
finde, es ist dieser - hier ist der Begriff auch nicht zu pathetisch gebraucht - ganzheitliche Ansatz des Kinderund Jugendberichts, der uns alle beeindrucken und noch
mehr als bisher zum Nachdenken bringen sollte. Er
sollte auch Leitlinie für das weitere politische Handeln
sein.

({0})

Die notwendige Verzahnung und die Zusammenarbeit
- ehrlicherweise muss man zugeben, dass es da in
Deutschland in vielen Bereichen noch Defizite gibt - beziehen sich nicht nur auf einen Aspekt, sondern auf sehr
viele Aspekte. Ich möchte heute drei Denkanstöße aufgreifen, die sich im Kinder- und Jugendbericht finden.

Erstens. Wir müssen noch stärker als bisher Betreuung, Bildung und Erziehung zusammendenken. Das
muss dann auch Auswirkungen auf unser Handeln haben.

({1})

Erfreulicherweise ist es ja so, dass diese Debatte inzwischen auch ihren Niederschlag gefunden hat. So reden
wir mittlerweile zum Beispiel häufiger als früher über
frühkindliche Förderung. In den Köpfen hat sich viel
verändert, was sich auch in unserem Handeln niedergeschlagen hat. Das ist aber noch nicht genug. Ich fürchte,
dass wir in Deutschland noch nicht schnell genug auf die
Notwendigkeiten reagieren, die sich aus diesem ganzheitlichen Ansatz ergeben.

({2})

Es geht mir nicht darum, zu sagen, wir wollen im
Ranking der anderen europäischen Länder besser dastehen. Es geht mir vielmehr darum, dass klar wird, dass
wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch
einiges aufzuholen haben. Es geht also nicht ums Bessersein, sondern darum, noch bessere Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen.

In diesem Zusammenhang gibt es einen ganz interessanten Aspekt, nämlich dass wir bei der Frage, wie viel
Geld wir für Familienförderung und Bildung ausgeben, in diesem europäischen Vergleich keineswegs auf
einem der letzten Plätze liegen, dass wir aber bei der
Frage, wohin und in welches Lebensalter dieses Geld investiert wird, den Unterschied haben, dass sehr viele andere europäische Länder sehr viel früher in die Förderung von Kindern investieren. Ich glaube, es lohnt sich,
einmal darüber nachzudenken, ob wir da nicht eine Prioritätenverschiebung brauchen.

({3})

Diese Prioritätenverschiebung ist für mich auch der
entscheidende Ansatz dafür, dass wir über die Kostenfreiheit für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
reden müssen. Es geht für uns nicht vorrangig - auch,
aber nicht vorrangig - um die Eltern, sondern es geht darum, Bildungsangebote anzubieten, damit Kinder früh
gefördert werden, und Bildungsangebote kostenfrei, zumindest schrittweise, zur Verfügung zu stellen.

({4})

Zweiter Denkanstoß, den ich für mich aus dem Kinder- und Jugendbericht mitgenommen habe: Um die
eben angesprochenen Anforderungen zu erfüllen, müssen die verschiedenen Bereiche und Ressorts intensiver
zusammenarbeiten, verzahnter zusammenarbeiten, als
das bisher der Fall ist. Das gilt für alle föderalen Ebenen.
Das gilt für uns auf Bundesebene, das gilt aber natürlich
auch für die Kommunen. Denn die Frage, was aus dem
wird, was wir hier entscheiden, wie es umgesetzt wird
und wie es bei den Kindern und den Eltern ankommt,
entscheidet sich letztlich immer auf kommunaler Ebene.
Da können wir nicht nur fordern, da müssen wir auch
unterstützen,

({5})

da müssen wir uns auch überlegen, wie wir unterstützen
wollen. Das ist völlig klar. Aber ich glaube, es ist gerade
an den angesprochenen Stellen - was den Missbrauch
angeht - deutlich geworden, dass die Verzahnung der
Netzwerke, die Zusammenarbeit entscheidend sind, um
Kinder besser als bisher zu schützen.

({6})

Ich bin im Übrigen sehr gern bereit und halte es auch
für wichtig, dass wir gemeinsam darüber sprechen, ob
wir gesetzliche Änderungen brauchen, um Kinder noch
besser als bisher schützen zu können. Richtig. Ich habe
aber die Sorge, dass der Eindruck entstehen könnte,
durch eine weitere gesetzliche Änderung könnte eine
Lösung gefunden werden. Man muss klar sagen: Wir
können gesetzlich so viel ändern, wie wir wollen, wenn
wir es nicht verzahnter umsetzen als bisher, dann vermitteln wir den Scheineindruck einer Lösung. Das darf
nicht sein. Es muss klar sein, dass selbst dann, wenn es
gesetzliche Änderungen gibt, die Zusammenarbeit, die
Koordinierung, beispielsweise das Zusammen-Reden in
den Kommunen und das Folgern, entscheidend sein werden für die Frage, ob sie wirklich greifen oder nicht.

({7})

Diese Zusammenarbeit, diese Netzwerke erfordern in
den Kommunen ein dauerhaftes Engagement. Aber man
darf sich nicht darüber täuschen, dass das auch Geld erfordert. Alles, was an Anträgen zum Beispiel über den
Bundesrat schon einmal zu dem Thema, wir wollen weniger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausgeben,
bei uns gelandet war, ist für diese Zusammenarbeit nicht
förderlich, sondern schädlich. Auch das muss hier klar
gesagt werden.

({8})

Drittens. Ich glaube, es macht Sinn - auch aufgrund
dessen, was im Kinder- und Jugendbericht steht -, noch

einmal gemeinsam über die Beziehungen, über das Verhältnis von privater und öffentlicher Verantwortung
für Kinder zu sprechen. Ich halte es für unseriöse Debatten, immer dann, wenn man über staatliche Verantwortung spricht, zu unterstellen, damit werde die Freiheit
der Familie eingeschränkt. Um allen Missverständnissen
vorzubeugen: Es ist der falsche Weg, von staatlicher, von
politischer Seite bestimmte Formen der Familie oder bestimmte Arten, wie Familien leben sollen, vorzuschreiben.

({9})

Es ist aber auch der falsche Weg, den Schutz und das
Wohl des Kindes zu vergessen und dies mit reiner Freiheit zu begründen. Auch das darf uns nicht passieren.

({10})

Zum Schutz von Kindern gehört für mich sowohl die
körperliche und seelische Unversehrtheit - das ist wichtig - als auch, ihnen Chancen für ihren Bildungs- und
Berufsweg zu geben, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

({11})

Welche Schlussfolgerungen ziehen denn die Autorinnen und Autoren des Zwölften Kinder- und Jugendberichts? Ich zitiere:

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, das
System der öffentlichen Bildungs-, Betreuungsund Erziehungsangebote neu zu justieren, zu reformieren und auszubauen.

Im Weiteren heißt es: Dies

lässt die Hoffnung begründet erscheinen, dass in
diesem Aufgabenfeld in den nächsten Jahren nicht
nur marginale, sondern wirklich spürbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden …

Das halte ich für wichtig.

Ich will darauf hinweisen, dass im vorliegenden Kinder- und Jugendbericht auch die politischen Forderungen
formuliert worden sind, den Rechtsanspruch auf eine öffentlich geförderte Betreuung von Kindern unter drei
Jahren zu erweitern, den Rechtsanspruch auf ein Platzangebot in der Kindertagesbetreuung auf Ganztagesplätze zu erweitern und den Bildungsanspruch noch stärker als bisher zu betonen.

({12})

Das mag sich nach einem Wunschkatalog anhören.
Aber unser politisches Ziel muss sein - hier gebe ich
Herrn Dörflinger ausdrücklich recht -, dafür Unterstützung zu finden und die Finanzierung zu ermöglichen,
damit dieser Wunschkatalog politische Realität wird.