Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10886, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10291 und 16/10496 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis
wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

- Drucksache 16/9415 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeldund Elternzeitgesetzes

- Drucksache 16/10118 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})

- Drucksache 16/10689 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Caren Marks
Jörn Wunderlich

Hierzu liegt uns ein Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Ingrid Fischbach, CDU/CSU, Dieter Steinecke, SPD, Ina
Lenke, FDP, Jörn Wunderlich, Die Linke, Ekin Deligöz,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10689,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/9415 anzunehmen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis
wie in zweiter Beratung angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/10118 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10830. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

1) Anlage 19
über den Zugang zu digitalen Geodaten ({1})

- Drucksachen 16/10530, 16/10580 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 16/10892 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Hierzu liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ulrich
Petzold, CDU/CSU, Gerd Bollmann, SPD, Horst
Meierhofer, FDP, Lutz Heilmann, Die Linke, Sylvia
Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.