Jörg Essen (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin über die Rede des Kollegen Strässer außerordentlich
überrascht.

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Wenn ich ehrlich zu mir selbst bin, bin ich sogar eher
fassungslos über das, was uns der Kollege Strässer vorgetragen hat.

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Zunächst einmal hat er den Eindruck erweckt, als ob
die Debatte etwas mit dem 29. Februar dieses Jahres zu
tun hat.

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Ich darf darauf hinweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon vor fünf Jahren einen Gesetzentwurf zur
besseren Bekämpfung von Graffiti eingebracht hat. Wir
wussten damals noch nicht, dass am 29. Februar 2004 in
Hamburg Wahlen stattfinden würden.
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Aber was wir schon damals wussten und auch heute wissen, ist, dass es in unseren Städten Schmierereien gibt,
die erhebliche Schäden verursachen und die Städte in einer Weise verunstalten, die den Bürgern nicht zuzumuten ist.

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Wir wussten auch schon damals, dass jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln - aus den Kassen der Bürger - aufgewandt werden müssen, um die Schäden wieder in Ordnung zu bringen.

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- Ja, unser Gesetzesvorschlag ändert etwas daran. Auch
das hat die Debatte gezeigt.

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Ich weiß nicht mehr genau, wie viele Anhörungen zu
diesem Thema stattgefunden haben. Die Anhörungen
haben ein klares Ergebnis gebracht: Es besteht ein strafrechtliches Defizit,

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und zwar deswegen, weil die Rechtsprechung eine Substanzverletzung erfordert. Nur dann, wenn die Farbe in
die Substanz, auf die sie aufgetragen wird, eingedrungen
ist, liegt eine Sachbeschädigung vor.

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Als jemandem, der aus der Justiz kommt - übrigens
vertritt der Behördenleiter offensichtlich eine andere
Meinung als der Dezernent, mit dem Sie wohl gesprochen haben; ich habe ihn nämlich in der vergangenen
Woche beim Dämmerschoppen getroffen; das war interessant -,

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ist mir völlig klar, dass viele meiner Staatsanwaltskollegen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit nicht
noch zusätzliche Kosten für die Steuerzahler verursachen wollen, indem sie teure Gutachten anfordern; vielmehr stellen sie das Verfahren wegen Geringfügigkeit
ein.

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Dadurch ergeht an die Täter das Signal, dass ihr Vergehen nicht so schlimm ist. Das aber darf in Zukunft nicht
mehr geschehen. Diejenigen, die beispielsweise eine
Hauswand besprühen, die eine alte Dame, die lange

dafür gespart hat, wieder einmal hat streichen lassen,
müssen wissen, dass das Konsequenzen hat.

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- Ich habe Ihnen doch gerade deutlich gemacht, dass das
Erwischtwerden häufig zur Folge hat, dass das Verfahren
wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Deshalb bin ich
sehr dankbar dafür, dass die Bundesjustizministerin offensichtlich inzwischen weiter ist als der eine oder andere Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion.

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Das Allerschlimmste ist allerdings, dass es in diesem
Bundestag eine Fraktion gibt, der der Rechtsstaat nichts
bedeutet.

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Denn das, was wir wollen, ist ein klarer Eigentumsschutz. Insbesondere der Kollege Ströbele ist all den Argumenten, die uns in der Anhörung vorgetragen worden
sind, offenbar nicht zugänglich.

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Man hofft zwar immer auf Altersweisheit, aber davon
profitiert leider nicht jeder.

Das, was mir ebenfalls große Sorgen bereitet, ist:
Wenn wir kein entsprechendes Signal geben, dann wird
das eventuell zu dem führen, was uns die Staatsanwälte
aus Berlin, die übrigens die Sachverständigen der SPD
waren, vorgetragen haben, nämlich in den kriminellen
Szenen zu einer weiteren Zunahme der Gewaltkriminalität.

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Wenn wir kein entsprechendes Gesetz verabschieden,
dann ist das Signal: Im Bundestag geschieht nichts; es
wird hingenommen. Dadurch werden die Probleme nicht
geringer, sondern größer.

Wir, die FDP, haben vor fünf Jahren die erste Initiative ergriffen. Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen, bis wir zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind.

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Dass es uns um eine vernünftige Regelung geht, können
Sie daran sehen, dass wir in den Berichterstattergesprächen - genauso wie die CDU/CSU - deutlich gemacht
haben, dass wir aufgrund von Einwänden der Sachverständigen nicht mehr auf der Durchsetzung unserer Entwürfe bestehen, sondern bereit sind, auf den Vorschlag
des Bundesrates einzugehen. Das ist eine wunderbare
Möglichkeit - warum nutzen Sie sie nicht? -, zu einem
fraktionsübergreifenden Kompromiss zu kommen.

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Ich hoffe, dass die SPD mitmacht und dass es ihr gelingen wird, die Grünen zu überzeugen, dass dieses Land
ein Rechtsstaat ist und dass auch die Grundrechte in diesem Staat durchgesetzt werden müssen. Wir jedenfalls
werden dafür kämpfen.

Herzlichen Dank.
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