Karl Lamers (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, daß diese Debatte entgegen einer Befürchtung, die ich vor allen Dingen nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Vollmer, für einen Augenblick hatte, nicht zu einer Krise der deutsch-tschechischen Beziehungen geführt hat, die wir vorher nicht hatten und gottlob auch jetzt nicht haben. Wir haben sie nicht, weil ja andernfalls mindestens eine der beiden Seiten eine solche Krise behaupten müßte. Es gibt aber zahllose Zitate - Reinhard von Schorlemer hat einige angeführt -, die beweisen, daß nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern auch die tschechische Regierung sagen: Nein, es gibt keine Krise. In mancher Hinsicht - so muß man genauer sagen - sind die deutschtschechischen Beziehungen in der Tat so gut, wie sie noch nie waren - in mancher, nicht in jeder Hinsicht, das weiß ich sehr wohl.
Weil das so ist, hat es meines Erachtens auch keinen Sinn, nach Schuldigen zu suchen, nach solchen, die nicht genug Engagement mitgebracht haben, um zu einer Erklärung zu kommen, die es weiß Gott mit einer schwierigen Materie zu tun hat. Es geht im Grunde um die historische Wahrheit. Welcher Anspruch bei einer so schwierigen Geschichte wie der deutsch-tschechischen! Ein ungeheurer Anspruch! Es geht nicht um Geschichtsschreibung, sondern es geht um erlebte Geschichte, wo viele Opfer und Täter noch leben. Es geht mit anderen Worten um Leidenschaften.
Wir sind uns ja einig - Kollege Verheugen hat es zunächst gesagt -, daß hier eine gewisse Asymmetrie herrscht, natürlich!
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Es geht auf der tschechischen Seite um Leidenschaften des ganzen Volkes, während dieses Thema auf unserer Seite nicht so das ganze Volk aufrührt.
Aber wenn wir der tschechischen Regierung ohne viel Federlesens konzedieren, daß sie natürlich auf die Leidenschaften in ihrem Volk Rücksicht nehmen muß, dann, meine ich, ist es ganz selbstverständlich, daß wir der deutschen Regierung nicht nur konzedieren, sondern daß wir sie auffordern müssen, auch auf jenen Teil des deutschen Volkes Rücksicht zu nehmen, der einer der beiden Hauptakteure des Dramas war, das sich schon zwischen 1918 und 1938 anbahnte und das dann zwischen 1938 und 1946 seinen schrecklichen Höhepunkt hatte.
Wir müssen also versuchen, in einer gemeinsamen Erklärung die historische Wahrheit zu finden, und
zwar so, daß sie für beide Seiten nicht nur akzeptabel ist, sondern daß sie auch wirklich dazu führt, daß beide Seiten der Wahrheit ins Gesicht sehen und damit das Fundament schaffen, daß wir miteinander ins reine kommen. Das ist ein großes, ein schwieriges Unterfangen. Vielleicht ist es in der Tat zu schwierig. Wie immer, wir werden es sehen.
Ich meine jedenfalls, daß wir uns nicht davon abhalten lassen sollten, danach zu suchen, was wir schon jetzt tun können. Darin stimmen wir überein, Kollege Glotz. Auch Reinhard von Schorlemer und Christian Schmidt haben das gesagt.
Ich glaube, zunächst müssen wir alles tun, um zu verhindern, daß sich irgend etwas zuspitzt, zuschnürt. Ich finde, wir haben das heute gemeinsam verhindert. Das ist gut so. Es dient uns übrigens auch parteipolitisch am besten, wenn wir in einer nationalen Frage nicht an unsere Parteiinteressen denken, sondern an das Wohl unseres Volkes. Dazu gehören seine Beziehungen zu seinen Nachbarn und zu unserer gemeinsamen Vergangenheit.
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Das ist das erste, was wir tun sollten.
Als zweites sollten gerade wir Parlamentarier versuchen, den Dialog jetzt in Gang zu setzen. Wieso machen wir nicht dieses Dialogforum?
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Natürlich, vor den tschechischen Wahlen wird das etwas schwer sein. Aber der Zeitpunkt ist bald vorbei, und dann sollten wir das tun, mit aller Kraft und Entschiedenheit.
Ich finde auch, wir sollten überlegen, wie wir diese Stiftung installieren.
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Diese Stiftung sollte eine zweifache Aufgabe haben; das haben Sie, Kollege Glotz, bereits gesagt, vorher auch schon geschrieben. Wir sollten versuchen, sie einzurichten.
Wir sollten alles tun, damit keine Seite aus einer Mischung von Verletztheit, schlechtem Gewissen, Angst vor der historischen Wahrheit wie Angst vor der Wahrheit der Gegenwart Mauern errichtet oder sich in seinem Groll einnistet. Das müssen wir überwinden, und das werden wir überwinden. Es hängt wirklich viel von uns ab.
Ich habe in der ersten Debatte zu diesem Thema gesagt: Ja, wir waren immer die Größeren und die Stärkeren, und der Größere und der Stärkere muß auch versuchen,
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ein wenig der Weisere zu sein.
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Heute, finde ich, haben wir uns alle eigentlich ganz klug verhalten.
Die Versuche, der Regierung die Schuld dafür anzuhängen, daß bislang eine gemeinsame Erklärung nicht zustandegekommen ist, sind maßvoll gewesen und waren auch zum Scheitern verurteilt. Vielleicht waren sie auch deswegen so maßvoll.
Wir wollen jetzt sehen, daß wir das Werk der deutsch-tschechischen Versöhnung gemeinsam ins Werk setzen. Das kann ohnehin nicht das Ergebnis von irgendwelchen offiziellen Akten sein, sondern das kann nur das Ergebnis unserer aller gemeinsamer Anstrengungen sein.
Vielen Dank.
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