Heinemann (NA), 1965-12-01:
Über die Rangordnung Ihrer Zwischenfrage will ich nicht streiten.
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Der Koalitionspartner der Union, nämlich die FDP, hat ja hier nur kritische Bemerkungen zum Deutschen Gemeinschaftswerk verlauten lassen. Aber bevor ich auf Einzelfragen zum Deutschen Gemeinschaftswerk eingehe, möchte ich einige allgemeine Bemerkungen zu Verfassungsänderungen überhaupt machen.
Herr Erler sprach schon davon, worum es dabei von unserer Sicht aus geht. Ich darf das noch etwas spezialisieren. Wir haben früher schon wiederholt gesagt, daß wir diese vielfältigen Änderungen aus lauter Detailanlässen nicht lieben. Das Grundgesetz ist nämlich kein Verschiebebahnhof. Verehrte Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, dann werden wir in 17 Jahren so viele Verfassungsänderungen erleben, wie die Vereinigten Staaten in 180 Jahren erlebt haben auf ihrem Wege vom Agrarstaat zur größten industriellen Weltmacht der Erde.
Jetzt also geht es, wie gesagt, um sechs Verfassungsänderungen oder auch noch um die siebte zu Art. 95. Wir entziehen uns nicht grundsätzlich der Mitwirkung bei Verfassungsänderungen, aber wir machen auf dreierlei aufmerksam:
Erstens. Wo Ihnen die Basis für eine Politik fehlt, die wir nicht teilen, werden Sie sich bescheiden müssen. Wir sind nicht Zulieferanten für Ihre Politik, sondern Mitwirkende nur in einer gemeinsamen Politik.
Zweitens. Wo eine Verfassungsänderung erfolgen soll, die auch wir für geboten halten, z. B. in puncto Finanzreform, arbeiten wir nicht auf Bestellung, um Sie nach Ihren Wünschen zu bedienen. Da erwarten wir vielmehr, an den Überlegungen von Grund auf beteiligt zu werden, wie das der Repräsentanz von zwei Fünfteln des Volkes durch uns in diesem Parlament entspricht.
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Drittens wiederholen wir die Aussage der Führungsgremien unserer Partei vom 29. Mai dieses Jahres in Saarbrücken anläßlich der Auseinandersetzung um Nodstandsgesetze. Ich zitiere:
Verfassungsrecht darf nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Seine Bedeutung und seine Würde gebieten ordnungsmäßige, nicht überhastete Beratung im Parlament und in seinen Ausschüssen sowie die Teilnahme unseres politisch mündigen Volkes an dieser verfassungspolitischen Diskussion unter Vorlage der wirklich zu beschließenden Texte und nicht der längst überholten Vorlagen. Gesetzgebung muß offen sein, Verfassungsgesetzgebung erst recht. Dunkelkammer und Hast können kein Vertrauen schaffen. Aber gerade dieses Vertrauen in unsere freiheitliche Rechtsordnung ist die unentbehrliche Grundlage dafür, daß unser Volk sie mit allen seinen Kräften auch und gerade in Zeiten der Not zu schützen gewillt ist.
Dies vorausgeschickt, nun zu den einzelnen Verfassungsänderungen folgende Bemerkungen.
Von der Finanzreform erwarten wir u. a. die Wiederherstellung kommunaler Selbstverantwortung auch in finanzieller Hinsicht. Wir beklagen die Verzögerung. Auf Ihrem Parteitag in Düsseldorf kündigte Professor Erhard an, daß der neue Bundestag dieses Thema sofort in Angriff nehmen könne. Davon merken wir nichts.
Das Deutsche Gemeinschaftswerk soll nach Düsseldorfer Aussage des Herrn Bundeskanzlers ein „parafiskalisches Gebilde" werden. Das ist doch ein goldiger Ausdruck,
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„parafiskalisch" ! Ich würde schon meinen, dann besser „parapolitisch" ; denn wie auch immer es aussehen mag, ein Gebilde von politischer Bedeutung würde es ja zweifellos sein. Daß man es unpolitisch zu behandeln hätte, dagegen wehren wir uns.
Was nun auch immer dieses ominöse Deutsche Gemeinschaftswerk sein soll, hier geht es unverkennbar um Grundstrukturen unserer Verfassung,

und hier sind wir absolut skeptisch. Wie soll das Gemeinschaftswerk aussehen? Darüber müßte ja doch nun endlich in dieser Erläuterung der Regierungserklärung durch Sie, die Sprecher der Koalitionsparteien, einmal etwas Bündiges gesagt werden. In der Regierungserklärung wird nur die Finanzierung des Deutschen Gemeinschaftswerks angesprochen. Professor Schiller sagte schon, daß, wenn man es so finanziert, wie es in der Regierungserklärung heißt, künftige Steuersenkungen unmöglich werden. Ich gehe noch einen Schritt weiter. ich würde sagen, daß auf die Weise, wie die Regierungserklärung die Finanzierung des Deutschen Gemeinschaftswerkes darstellt, sogar eine verkappte Steuererhöhung eintreten kann. Denn die, Regierungserklärung sagt doch, daß dem Gemeinschaftswerk diejenigen Mittel zufließen sollen, die als Folge der Steuerprogression über den jeweiligen realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts hinausgehen. Darin steckt ein Doppeltes. Darin steckt, daß Bund und Länder die vermehrten Steuereinnahmen aus vermehrtem Sozialprodukt erhalten sollen; das Deutsche Gemeinschaftswerk soll erhalten, was über vermehrte Steuereinnahmen aus vermehrtem Sozialprodukt hinaus aus der Progression der Steuersätze anfällt. Solange wir aber mit Geldentwertung zusammenhängende steigende Nominallöhne und Nominaleinkomen haben, die automatisch in die höheren Progressionssätze der Steuergesetze hineinwachsen, bedeutet die Beibehaltung der Progression eine steigende reale Steuerbelastung. Ich nehme an, daß das die Sprecher der FDP gestern auch so gemeint haben. Mir liegt in diesem Augenblick nur daran, daß das klar gesehen wird.
Aber nun habe ich weitere Fragen zu diesem ominösen Deutschen Gemeinschaftswerk. Wer soll über den Fonds verfügen, wenn er einmal da wäre? Wo wird die parlamentarische Mitwirkung, die parlamentarische Verantwortung liegen? In der Regierungserklärung heißt es, daß die föderalistische Struktur nicht gestört werden soll. Ja nun, aber dann bitte mal Klarheit! Bleiben wir bei der parlamentarischen Verantwortung. Wo soll sie zu finden sein? Beim Bund oder den Ländern, beim Bund u n d den Ländern - elf Länderparlamenten - oder etwa - bitte, ich frage! - bei einem Ministerrat ähnlich dem Europäischen Ministerrat, freischwebend und losgelöst von aller parlamentarischen Verantwortung? Verehrte Damen und Herren, darüber wünschen wir Auskunft, um dieses ominöse Deutsche Gemeinschaftswerk als Kernstück der großartigen Vision von der formierten Gesellschaft etwas besser kennenzulernen.
In der Regierungserklärung werden zwei weitere Verfassungsthemen nur flüchtig angeschnitten, nämlich die Gesetzeskompetenz des Bundes im Gesundheitswesen und die Gesetzeskompetenz des Bundes in bezug auf Bildung und Forschung. Wir bitten, uns deutlicher zu sagen, was dieser Regierung hinsichtlich der Veränderung der Bundeskompetenzen zu Lasten von Landeskompetenzen vorschwebt. Wo soll die Reise hingehen? Ich frage: geistert in solchen Andeutungen doch etwa noch der von der FDP im Wahlkampf wiederholt geforderte Bundeskultusminister?
Hinsichtlich des Artikels 113 - um damit auf eine noch weitere Verfassungsänderung zu sprechen zu kommen - fragt die Regierungserklärung dieses Hohe Haus, ob es eine Änderung für zweckmäßig erachte. Ich habe aus diesem Hohen Haus, sonderlich von den Regierungsparteien, kein Fünklein Antwort darauf gehört. Verehrte Damen und Herren, den Vortritt lassen wir Ihnen.