Christa Reichard (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Wüste. - Der weltweite Schutz der Böden ist ebenso
wichtig und verdient genauso viel Aufmerksamkeit, wie
sie dem Klimaschutz schon eine geraume Weile zukommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Veränderungsgeschwindigkeit der Böden erheblich höher ist als
die des Klimas. Allerdings ist die emotionale Betroffenheit weitaus geringer als bei Epidemien oder Hungersnöten.

Durch das Anwachsen der Weltbevölkerung wird der
Druck auf die Ressource Boden besonders in den Entwicklungsländern immer stärker. Dies führt zu einer zunehmenden Gefährdung der Ernährungsgrundlage und
lässt großräumige Bevölkerungswanderungen erwarten.
Auch hier ist Afrika besonders betroffen. Letztlich berührt eine Destabilisierung in den betroffenen Regionen

Christa Reichard ({0})
auch die Interessen der Industrieländer, also auch die
Deutschlands.

Die sicherheitspolitische Relevanz von Wüstenbildung und Bodendegradierung in Entwicklungsländern
ist offensichtlich; deshalb fordern wir auch von der deutschen Außenpolitik eine verstärkte Beachtung der sicherheitspolitischen Aspekte der internationalen Umweltzerstörung.

({1})

In Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck, als begännen wir im Bundestag gerade erst, uns mit diesem
Thema zu befassen. Dem ist nicht so. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat uns bereits 1994 einen umfassenden Bericht über den weltweiten Zustand der Böden vorgelegt
und den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht.
Der Deutsche Bundestag hat sich 1999 und 2000 mit diesem Thema lange und intensiv befasst und mit großer
Mehrheit einen Antrag zum grenzüberschreitenden Bodenschutz verabschiedet.

Dabei kam dem Kampf gegen die Wüstenbildung und
der Unterstützung der Wüstenkonvention selbstverständlich eine besondere und herausragende Bedeutung zu.
Meine Vorrednerin hat bereits an die Vertragsstaatenkonferenz 2003 erinnert. Dem Bonner UN-Sekretariat der
Wüstenkonvention möchte ich im Namen meiner Fraktion für seine hervorragende Arbeit, die auch im vorliegenden Antrag deutlich wird, ausdrücklich Dank sagen.

({2})

Der vorliegende Antrag lässt bei mir trotzdem noch
einige Fragen offen, die ich hier ansprechen möchte. Es
beginnt mit der Überschrift: Dort vermisse ich den Bezug zur Bodendegradation in den Entwicklungsländern
insgesamt, der uns vor vier Jahren besonders wichtig erschien. Frau Schmidt, Sie haben dies in Ihrer Rede besonders betont. Warum nehmen wir eine Beschränkung
vor? Selbst die Wüstenkonvention wurde in den Anhängen für andere Bodenschäden geöffnet.

({3})

- Ich habe die Überschrift angesprochen. Sie soll deutlich machen, was im Antrag steht.

Mich interessiert, was die Bundesregierung konkret
getan hat, seit die Aufträge des Parlaments von 2000 auf
dem Tisch liegen. Die Ausführungen im Bodenschutzbericht der Bundesregierung von 2002 zu den Aktivitäten
in den Entwicklungs- und Schwellenländern sind mehr
als dürftig und beziehen sich primär auf die Aufzählung
der verschiedenen internationalen Konventionen. Das
reicht nicht aus!

({4})

Die gute Arbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Desertifikation wird in diesem
Bericht nicht einmal erwähnt. Liegt das an Abstimmungsproblemen in der Bundesregierung? Nach meiner
Auffassung sind Umwelt und Entwicklung zwei Seiten
einer Medaille; sie gehören zusammen.

Die Vorlage dieses Berichts zum Ende der Legislaturperiode hat sich auf die Befassung im Bundestag ungünstig ausgewirkt. Der Bericht liegt nun ohne Parlamentsbefassung in der Schublade. Eine Bitte an die
Bundesregierung: Legen Sie den nächsten Bericht rechtzeitig und vor allem umfassend vor, damit er auch im
Parlament genügend Aufmerksamkeit finden kann!

({5})

Eine weitere Frage: Welche neuen Erkenntnisse gibt
es inzwischen zu den Wechselbeziehungen zwischen
Desertifikation und Bodendegradation, Trinkwasserschutz, Klimaveränderung, Tropenwaldvernichtung, Artenvielfalt, Bevölkerungswachstum und weiteren Faktoren? Ist die Struktur der deutschen Forschung zum
globalen Wandel interdisziplinär geworden? Ist die internationale Verflechtung und damit die Problemlösungskompetenz - wie vom Wissenschaftlichen Beirat gefordert seit 1994 gewachsen?

Ich schlage vor, dass wir uns vor der Beratung des
Antrags in den Ausschüssen erst einmal die noch offenen Fragen zum Thema von der Bundesregierung beantworten lassen. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Ich
kann mir bei der Berücksichtigung einiger Anregungen
von unserer Seite eine breite Unterstützung durch das
Parlament vorstellen.

Ich danke Ihnen.

({6})