Kohl (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seines Berichts zur Lage der Nation auf zwei wichtige, uns bewegende Vorgänge hingewiesen; Zunächst einmal ging er auf die Diskussion ein, die gegenwärtig über die offenkundig schlimmen Fehler während der Entführung Hanns Martin Schleyers im Zusammenhang mit den Meldungen aus Erftstadt stattfindet. Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, ohne irgendwelchen Ermittlungen vorgreifen zu wollen, daß Sie sich ganz persönlich in dieser Sache engagieren und für eine völlige und rückhaltlose Aufklärung dieser Vorgänge eintreten werden.
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Ich sage das, weil in der bei Ihnen häufig üblichen Weise auf der Suche nach den Schuldigen der erste schon genannt wurde: das föderale System. Die hier unmittelbar angesprochenen Bundes- und Landesminister waren in den betreffenden Wochen unentwegt zusammen. Schon rein optisch konnte man sich eine intensivere Zusammenarbeit überhaupt nicht vorstellen. Deswegen möchte ich davor warnen, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern jetzt zunächst zum schuldigen Teil zu erklären, sondern ich bin dafür, daß die Bundesregierung das Notwendige tut, damit die Bürger der Bundesrepublik Deutschland ohne Ansehen von Personen so rasch wie möglich darüber aufgeklärt werden, wie es wirklich war, wie diese Fehler überhaupt möglich waren.
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Ich füge gleich hinzu: Ich bin sicher, daß wir alle im Bundestag - und ich hoffe, daß die Mitglieder der Bundesregierung darin einig gehen - der Auffassung sind, daß man die Schuld nicht auf untergeordnete Dienststellen oder Beamte abschieben darf.
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Hier muß klar und deutlich auch die politische Verantwortung gesehen werden.
Deswegen appelliere ich an Sie ganz persönlich, Herr Bundeskanzler, weil Sie ja im Zusammenhang mit den Vorgängen von Stammheim ungewöhnlich drastische und scharfe Formulierungen geDr. Kohl
wählt haben. Das, was wir jetzt befürchten müssen - ich will es so formulieren -, übersteigt natürlich in seiner Bedeutung bei weitem das, was in Stammheim ganz gewiß unliebsam und unerfreulich war. Ich gehe auch von der Erwartung aus, da ja die Bundesregierung im Darstellen ihrer Tätigkeit in Dokumentationen Erfahrungen hat, daß sie auch diesen Vorgang der Öffentlichkeit lückenlos dokumentieren wird, damit jeder nachlesen kann, was wirklich war.
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Sie sollten nicht lange zuwarten, denn die Erregung innerhalb der Bundesrepublik, die erregenden Fragen: „Könnte Hanns Martin Schleyer noch leben, hätte er eine Chance gehabt, wenn solche Fehler nicht vorgekommen wären?", diese Fragen müssen beantwortet werden, und zwar im Interesse aller Beteiligten.
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Sie haben einige Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage gemacht, Herr Bundeskanzler. Wir haben hier vor wenigen Tagen eine ausführliche Debatte über dieses Thema gehabt. Deswegen will ich nur einen Teil Ihrer Ausführungen ansprechen, nämlich Ihre Ausführungen zu den jetzt laufenden Streiks, Streikdiskussionen und Urabstimmungen. Sie haben in einem mir nicht ganz verständlichen Satz auf die Gefährdung der Tarifautonomie hingewiesen. Ich wäre Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar, wenn Sie dem Hause mitteilen könnten, wer in der Bundesrepublik die Tarifautonomie gefährdet, wer die Absicht hat, etwa die Tarifautonomie abzuschaffen, einzuschränken oder in irgendeiner Form diese wichtige Voraussetzung der lebendigen Verfassung der Bundesrepublik, ja, auch der funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft zu gefährden.