Müller (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, ehe ich auf den Agrarbericht eingehe, einige Worte zu dem sagen, was gerade Herr Kollege Dr. Ritz angesprochen hat. Herr Kollege Dr. Ritz, Sie sprachen von einem Dokument der Zwiespältigkeit und begründeten diese Aussage damit, daß diese Debatte ein Dreivierteljahr nach Ende des Wirtschaftsjahres stattfinde und sich die Situation in diesem Dreivier1482 
({0})
teljahr geändert habe. Herr Kollege Dr. Ritz, das war in den 60er Jahren genauso wie heute.
({1})
Hier kommt aber etwas anderes hinzu, was ich doch erwähnen möchte. Wir wissen natürlich: Sie reden nicht gerne über einen Agrarbericht, wenn das Ergebnis gut war. Sie reden aber sehr gern über einen Agrarbericht und klagen die Regierung oder wen auch immer an, wenn das Ergebnis schlecht war. Das ist uns bekannt. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer erlebt, Herr Kollege Dr. Ritz.
({2})
Ein Zweites. Sie sprachen von der wirtschaftlichen Instabilität und sagten, die Antwort im Agrarbericht würde fehlen. Herr Kollege Dr. Ritz, ich glaube, die Antwort ist doch ,das gute Ergebnis des Wirtschaftsjahres 1975/76. Dieses Ergebnis wurde doch in einem gesamtwirtschaftlich sehr schwierigen Jahr erzielt. Trotz der Schwierigkeiten hat die Landwirtschaft gut abgeschnitten. Das ist doch eine gute Antwort. Eine andere bräuchte man doch gar nicht zu geben.
Drittens. Sie sagten - damit haben Sie auch etwas Positives erwähnt -, heute bräuchte man nur noch 25 % vom Einkommen für Nahrungsmittel auszugeben. Das sei ein Erfolg der Agrarpolitik. Wir freuen uns, daß Sie diese Erfolge der Regierung für die Landwirtschaft anerkennen. Wir freuen uns darüber, Herr Dr. Ritz!
Nun zum nächsten Punkt. Sie haben die Steuer erwähnt. Als Bundesfinanzminister Apel die Besteuerung der Landwirtschaft ansprach, taten Sie so, als sei das etwas Neues. In Wirklichkeit ist es doch ein ganz, ganz altes Problem, das seit Jahren eine Lösung fordert. Selbst von Landwirten wird gefordert, hier einiges zu ändern, denn sie sind diesbezüglich auch unzufrieden. Sie, Herr Dr. Ritz, Herr Kiechle, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes - Sie alle haben sehr schnell ein Urteil gefällt, das dem Sinne nach besagte, die sozialliberale Koalition wolle mit den Steuergroschen der Landwirte das Finanzierungsloch in Bonn stopfen. So haben wir es im Ausschuß gehört; so haben Sie sich in einigen Veröffentlichungen ausgedrückt.
Worum geht es wirklich? In Wirklichkeit geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit in der Landwirtschaft durchzusetzen.
({3})
Das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Dr. Ritz. Wir wissen natürlich auch, daß bei kleinen Betrieben ein relativ größerer Teil des Gewinns erfaßt wird als bei wesentlich größeren Betrieben. Das finden wir ungerecht. Das müßten Sie eigentlich auch so empfinden. Wenn Sie es so empfinden, so helfen Sie uns doch, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
({4})
Sie sprachen weiter von der realen Einkommensminderung, die sich eventuell ergeben könnte, von Belastungen der Landwirtschaft im Zusammenhang mit Preisbeschlüssen in Europa. Herr Kollege Dr.
Ritz, die größte Belastung für die Landwirtschaft war die Getreidepreissenkung in den 60er Jahren. Das wissen Sie auch.