Dohnanyi (NA), 1976-06-02:
Es ist ein Unterschied, Herr Kollege Carstens, ob man sagt, daß einen eine Sache nicht interessiert, oder ob die Bundesregierung deutlich erklärt, wo ihre Position ist und daß sie zu Verhandlungen bereit ist - während die Opposition erklärt, dies sei eine Verschleierung der
Position der Bundesregierung, denn in Wahrheit habe sie die Konzession schon gemacht. Mehr Schaden als mit dieser Behauptung können Sie nicht anrichten.
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Ich bin sicher - das hat sich auch aus den Regierungserklärungen ergeben, denn sie waren nachdenklich -, auch die Bundesregierung weiß, daß der zur Verfügung stehende Spielraum schmaler geworden ist. Es gibt ja nicht nur Erklärungen der Bundesregierung, sondern auch verbündeter und befreundeter Industriestaaten. Man muß aus diesen Erklärungen ablesen, was dort offenbar für notwendig und für möglich gehalten wurde.
Die Bundesregierung wird deshalb von uns ermutigt, auf der einen Seite die Interessen der Rohstoff produzierenden Entwicklungsländer an stabilen Exporterlösen bei der Verbesserung des Welthandelssystems im Auge zu behalten, zugleich aber sich diesen Problemen wie bisher pragmatisch zu nähern. Denn wir wollen den armen Ländern durch höhere Einkommen und durch eine gerechtere Verteilung der Welteinkommen helfen; daran wollen wir keinen Zweifel entstehen lassen. Aber wir wollen auf der anderen Seite sicherstellen, daß wir nicht Konstruktionen in den Welthandel einführen, die den Handel nicht wachsen lassen, sondern zerstören.
Beginnend mit der auf der III. UNCTAD-Konferenz in Santiago 1972 gehaltenen Rede des mexikanischen Präsidenten Echeverria bis zu Nairobi in diesen Tagen, haben die Industriestaaten, was niemand bestreitet, Verhandlungsterrain verloren. Nur, die Bundesregierung hat ihre Auffassung konsequent vertreten. Abgebröckelt sind andere.
Sie, Herr Kollege Narjes, kommentieren die Bemühungen um eine Einigung in solchen Fragen in Europa und über Europa hinaus mit Zitaten, von denen eines - ich hoffe, daß ich Sie richtig verstanden habe, oder vielmehr eigentlich, daß ich Sie nicht richtig verstanden habe - lautete, die Erklärung, die die Regierungschefs 1973 bei dem Gipfel in Paris abgegeben haben, sei nichts anderes als eine gemeinsame Täuschung der europäischen Regierungschefs gegenüber den Wählern ihrer jeweiligen Völker gewesen. Wenn das so in Ihrem Text steht, dann muß ich Ihnen wiederum sagen: So etwas dürfte von diesem Pult nicht geäußert werden.
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Mitten auf der Strecke zwischen 1972 - UNCTAD in Chile - und 1976 - UNCTAD in Nairobi - liegen die Entscheidungen der OPEC im Herbst 1973. Und OPEC war natürlich auch eine Warnung. Denn das Kartell der OPEC-Staaten, meine Damen und Herren, ist u. a. auch das Ergebnis langjähriger Mißachtung der Interessen der ölproduzierenden Länder gewesen, Herr Narjes. Dies kann man nicht bestreiten. Die OPEC-Politik hat deswegen auch nicht nur Preisfolgen und nicht nur die Folgen der Weltrezession gehabt, sondern auch die Versuchung für andere Staaten mit sich gebracht, andere

Rohstoffe ähnlich zu manipulieren. Und da haben wir natürlich alle für Versäumnisse vieler Jahrzehnte zu büßen. Denn dies ist auch eine der Quellen der OPEC-Entscheidung gewesen.
Nun werden Kartelle und auch Rohstoffabkommen in anderen Bereichen ähnlicher Art nicht so funktionieren können, Gott sei Dank! Aber bei einer nüchternen Betrachtung der Wegstrecke seit 1972 muß ich sagen: Es fehlt jede klare Vorstellung, Herr Kollege Narjes, von dem, was Sie denn tun würden, außer uns - wie in anderen außenpolitischen Fragen - schließlich allein in die Isolierung zu stellen.
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Die Industriestaaten müssen jetzt realistisch abschätzen, was geht und was nicht geht. Ich meine, die Bundesregierung kann dabei ihre erfolgreiche Tätigkeit auf dem Felde der internationalen Wirtschaftspolitik einbringen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß der Bundeskanzler die vom amerikanischen Präsidenten ausgesprochene Einladung so schnell angenommen hat. Auch hier würde ich den amerikanischen Präsidenten nicht einfach als jemanden abqualifizieren, der damit nur Wahlerfolge erreichen will, Herr Kollege Narjes.
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Im übrigen werden die Industriestaaten, wenn sie beginnen, über die Ausgangslage erneut zu verhandeln und zu beraten, davon ausgehen müssen, daß im Gespräch mit den Entwicklungsländern wirtschaftliche Logik allein nicht tragen wird. Wir kennen doch bei uns in Krisenzeiten auch die Flucht ins Kartell. Wir kennen bei uns auch Agrarmarktordnungen, Herr Kollege Narjes, die zwar intern politisch noch gemanaget werden können, die aber als Beispiel nach draußen alles andere als vorbildlich sind.
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Im übrigen ist die soziale Lage in den Entwicklungsländern einem kühlen Gespräch über langfristige wirtschaftspolitische Logik nicht sehr aufgeschlossen. Hunger macht eben auch am Konferenztisch unruhig.
Meine Damen und Herren, wir halten fest: Die Weltwirtschaftsordnung kann, so wie sie heute ist, ohne Korrektur nicht bleiben. Der Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht auf notwendige Veränderungen, und zwar mit sozialen Folgen für die Entwicklungsländer, hingewiesen. Die Entwicklungsländer haben im Handel mit den Industriestaaten in den letzten Jahren zwar nicht unerhebliche Erfolge zu verzeichnen gehabt. Ich weise daraufhin, daß z. B. 1970 der Import an Industriegütern in die Bundesrepublik Deutschland zu etwa 14,5 %, in der ersten Hälfte des Jahres 1975 aber etwa zu 30 % von den Entwicklungsländern gedeckt wurde. Doch die Armen sind daran zuwenig beteiligt. Eine gerechtere Verteilung muß angestrebt werden. Die Veränderungen müssen jedoch behutsam vorgenommen werden, ohne daß man dabei zerstört. Man muß verändern, indem man verbessert. Hierbei werden uns allen die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Armen und Reichen immer deutlicher.
Die Regierung wird jetzt die neuen Runden der Verhandlungen vorbereiten. Bundesminister Bahr hat darauf noch einmal hingewiesen. Die Grundsätze bleiben erhalten, aber die Ergebnisse von Nairobi müssen berücksichtigt werden. Verfahren in der Rohstoffpolitik, die zu entwickeln sind, müssen erlauben, Erfahrungen zu sammeln. Und es muß vor einem weltweiten System gewarnt werden, das dazu führen könnte, die Rohstoffmärkte in gefährlicher Weise zu verteuern und zu kartellieren.
Die Bundesregierung, die Bundesrepublik tragen dabei eine große Verantwortung; denn wir sind die größten Rohstoffverbraucher im freien Europa, und wir haben politisches Gewicht im Lager der Industriestaaten. Von Santiago bis Nairobi haben wir nun unsere Auffassung, unsere Meinungen klargemacht. Es ist jetzt ausgelotet, was möglich ist. Die Chance ist noch gegeben, daß die Industriestaaten eine soziale Offensive weltwirtschaftlicher Ordnungspolitik beginnen. Die Abstimmungen hierzu liegen vor uns, die Bundesregierung hat sie bereits erneut aufgenommen.
Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung in diesen schwierigen Verhandlungen innerhalb der Industriestaaten und gegenüber den Entwicklungsländern uneingeschränkt unterstützen. Herr Kollege Carstens, wir sprechen von hier die eindringliche Bitte an Sie aus, nicht mehr durch leichtfertige Äußerungen - wie die von Herrn Todenhöfer in Nairobi oder durch Verurteilungen von Äußerungen europäischer Regierungschefs in Erklärungen 1972 - die außenpolitische Position der Bundesregierung in dieser schwierigen Frage weiterhin zu erschweren.
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