Jutta Krellmann (NA), 2015-12-02:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Wir reden
gerade über 16 000 Beschäftigte hier in Deutschland, die
bei Tengelmann noch arbeiten . Diese Kolleginnen und
Kollegen bangen jetzt schon seit Monaten um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, was in Zukunft mit ihnen
passiert .

Als Gewerkschaftssekretärin habe ich unheimlich
viele solcher Konflikte in den Betrieben erlebt. Ich habe
erlebt, wie viele Tränen da geflossen sind. Ich habe erlebt, was das für die Leute bedeutet hat; denn wenn wir
von 16 000 Menschen reden, dann reden wir auch von
16 000 Existenzen, um die es in diesem Fall gerade geht .

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Es sind in der Regel nicht die Beschäftigten, die solche Situationen verursacht haben und die dafür gesorgt
haben, dass das Kind kurz davor ist, in den Brunnen zu
fallen . Das sind aber diejenigen, die am Ende immer unter den Konsequenzen zu leiden haben . Das passiert mit
den Beschäftigten . Im Grunde kann es den Betroffenen
und auch mir als Gewerkschaftssekretärin scheißegal
sein, wie am Ende dieser Auseinandersetzung der Eigner
des Betriebes heißt und wem er am Ende gehört . Entscheidend ist, was mit den Existenzen passiert, was mit
den Arbeitsplätzen passiert und wo die Menschen arbeiten . Im Grunde ist es egal, wie der Eigner am Ende heißt .
Wichtig ist, was am Ende in der Packung drin ist .

Entscheidend wird sein, unter welchen Bedingungen
es für diese Beschäftigten weitergehen wird . Wenn man
die Branche betrachtet, stellt man fest, dass der Einzelhandel im Grunde eine der größten Branchen ist, die wir
hier in Deutschland haben . Dort arbeiten circa 2,7 Millionen Beschäftigte, und das sind überwiegend Frauen .
Über 50 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, und das
gilt natürlich auch für Kaiser’s Tengelmann . Diese Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit, oftmals in Minijobs .
Es gibt einen massiven Verdrängungswettbewerb in den
Einkaufsstraßen und Einkaufszentren . Im Grunde stellt
sich schon lange die Frage, was mit den Arbeitsplätzen
im Einzelhandel passiert .

Die Tarifbedingungen sind unglaublich stark ausgehöhlt worden . Es gibt viele Arbeitgeber - an der Spitze
die Firma Edeka -, die dafür sorgen, dass die Betriebe aus
den Arbeitgeberverbänden ausgegliedert werden . Damit
werden die Tarifverträge ad absurdum geführt . Die Tarifbindung in den Bereichen ist mittlerweile sehr schlecht,
und das ausgerechnet in einer Branche, mit der wir alle

immer wieder zu tun haben, wenn wir einkaufen gehen .
Weil wir wissen, dass die tariflichen Bedingungen in diesem Bereich nicht passen, muss das, finde ich, ganz besonders intensiv diskutiert werden . Denn diese Situation
hat auch etwas damit zu tun, dass Firmen in Schwierigkeiten geraten und am Ende die Arbeitsplätze infrage stehen .

Prozentual gesehen ist die Tarifbindung der Beschäftigten im Westen mittlerweile auf 42 Prozent und im Osten auf 33 Prozent gesunken . Was die Betriebe angeht,
sind im Westen 70 Prozent der Betriebe ohne Tarifbindung . Im Osten sind es 77 Prozent .

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- Edeka ist auch das Beispiel dafür . Edeka selbst ist im
Arbeitgeberverband und zahlt den Flächentarif . Aber alle
ausgegliederten Betriebe sind nicht mehr im Arbeitgeberverband . Das sind Probleme in der Branche .

Von daher bin ich der Auffassung, dass man, wenn
man darüber diskutiert, auf jeden Fall mit diskutieren
muss, welche Anforderungen wir im Falle einer Zusage,
dass Edeka Tengelmann übernehmen kann, stellen . Ich
will den Werbespruch von Edeka aufgreifen: „Wir lieben Lebensmittel“ . Die Arbeitnehmerrechte liebt Edeka
nicht . Da müsste eine ganze Menge passieren, damit
Edeka zu einem guten Betrieb wird .

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- Nennen Sie das ruhig Quatsch . Wir können gerne darüber diskutieren . Das würde ich gerne mit Ihnen machen .

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Die Forderung, die ich als Mitglied der Fraktion Die
Linke habe, ist: Die Entscheidung darf im Interesse der
Beschäftigten nicht an der Gewerkschaft Verdi, den Betriebsräten und den Beschäftigten vorbeigehen .

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Und sie muss unter der Maßgabe erfolgen: Wir reden
über Flächentarifverträge und Mitbestimmung in den
Betrieben .

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Wenn das erledigt ist, dann ist, finde ich, ein wichtiger
Schritt im Interesse der Beschäftigten bei der Firma Tengelmann getan .

Vielen Dank .

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