Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell

wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/6291 und 17/6305 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, darf
ich Ihnen bekannt geben - ich glaube, das ist eines nationalen Parlamentes würdig -, dass unsere Frauenfußballnationalmannschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt 1 : 0
führt.

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies
Wohnen - Voraussetzungen für Teilhabe und
Gleichberechtigung

- Drucksache 17/6295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) -
Sie alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kolle-
ginnen und Kollegen liegen uns vor, sodass ich sie nicht
einzeln verlesen muss.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6295 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Somit ist diese Überweisung beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, dass wir jetzt zum
Zusatzpunkt 11 kommen. Dadurch gibt es zwei Änderun-
gen im Ablauf. Der Tagesordnungspunkt 11 wird nach
Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen, und der Tagesor-
dnungspunkt 15 wird nach Tagesordnungspunkt 18 auf-
gerufen. - Ich sehe, Sie sind mit dieser Vereinbarung ein-
verstanden. Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

1) Anlage 17




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Einführung eines Ordnungsgeldes

- Drucksache 17/5471 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

- Drucksache 17/6309 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({3})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({4})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Einführung eines Ordnungsgeldes
({5})

- Drucksache 17/6309 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({6})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({7})

Zum Gesetzentwurf und zur Beschlussempfehlung
liegen je zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner dieser Debatte ist unser Kollege
Bernhard Kaster. Ich darf Ihnen das Wort geben. Bitte
schön, Kollege Bernhard Kaster.

({8})