pfleiderer (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Wenn ich um. das Wort gebeten habe, um zu Punkt 5 des Antrags einiges auszuführen, dann deshalb, weil ich mit dem europäischen Kulturfonds in dem zuständigen Sonderausschuß des Europarats in Straßburg seit zwei Jahren befaßt gewesen bin. Ich darf vielleicht bitten, die kurze Zeit, die ich zu diesen Ausführungen brauche, nicht auf die Redezeit meiner Fraktion anzurechnen.
Es handelt sich kurz um folgendes: Im Laufe der letzten 14 Jahre, d. h. seit Ausbruch des Krieges, sind Millionen von Einwohnern aus Osteuropa ausgewandert und leben nun in den westlichen Ländern. Es ist klar, daß diese Personen mit ihrer heimischen Kultur aufs engste verbunden geblieben sind und den Wunsch haben, ihre Kultur auch in den Aufnahmeländern zu pflegen. Europa ist ja nicht ein melting pot, nicht ein Schmelztiegel. Die Lage in Europa ist eine andere. Der Reichtum Europas hat von jeher in der Vielfalt und der Gleichberechtigung seiner Kulturen bestanden. Wir können deshalb die Auswanderer nicht einfach auf den Weg der Assimilation und der Entnationalisierung verweisen.
Nun ist es klar, daß die hier auftauchenden kulturellen Fragen nicht alle auf dem Gebiet und mit den Mitteln eines einzelnen Staates gelöst werden können. Auch aus politischen Gründen erscheint es richtig, daß die gestellte Aufgabe nicht als nationale, sondern als europäische Aufgabe angesehen wird. Daher der Plan, einen europäischen Kultur({0})
fonds zu schaffen, um in gemeinsamer Anstrengung die Aufgaben zu lösen.
Bei der Schaffung des Fonds wird es sich dann vielleicht darum handeln, die aufgebrachten Beträge zu teilen, und zwar in einen Teil, der in dem Land ausgegeben werden soll, in dem er aufgebracht worden ist, und in einen anderen Teil, der transferierbar sein soll.
Die Frage dieses europäischen Kulturfonds wurde vor kurzem im Ministerausschuß des Europarats behandelt. Die Herren Minister waren aber über die Angelegenheit offenbar nicht ganz zutreffend unterrichtet. Insbesondere scheinen die Minister in Straßburg diese rein kulturelle Angelegenheit in politischen Zusammenhängen gesehen zu haben, in die sie einfach nicht gehören. Die ablehnende Haltung des Straßburger Ministerausschusses hat jedenfalls im zuständigen Ausschuß der Beratenden Versammlung tiefste Enttäuschung hervorgerufen. Ich möchte annehmen, daß der Vermittlungsausschuß zwischen der Beratenden Versammlung und dem Ministerausschuß angerufen werden wird. Es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn der deutsche Vertreter im Ministerausschuß von der Bundesregierung angewiesen würde, sich bei den neuen Beratungen für den Kulturfonds auszusprechen.
Mit großer Hoffnung erfüllt uns die Erklärung des belgischen Außenministers van Zeeland, der auf die ernste und eindringliche Rede des Vorsitzenden des Sonderausschusses, Major Tufton Beamish, in der Beratenden Versammlung am 8. Mai erwiderte: „Wahrscheinlich sind die Regierungen gezwungen gewesen, Antworten zu erteilen, die nicht ihren inneren Gefühlen entsprechen". Ich würde nun wünschen, Herr Präsident, daß die Minister in Straßburg und besonders der deutsche Vertreter eine Antwort fänden, die ihren inneren Gefühlen, aber auch den Gefühlen dieses Hohen Hauses und denen der Millionen Angehörigen der osteuropäischen Nationen, die im Westen leben, entspräche.
Ich bitte deshalb, dem Punkt 5 des Antrags, der sich auf den europäischen Kulturfonds bezieht, Ihre Zustimmung zu erteilen.