Müller (NA), 1984-11-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1979 fand in Nicaragua eine Revolution statt, die eine Diktatur ablöste. Große Erwartungen wurden an diese Revolution gerichtet.
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Und Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten dem neuen Regime rund 400 Millionen DM Hilfe zur Verfügung stellten,
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80% westliche Hilfe gegenüber 20 % Hilfe, die aus dem Ostblock kam.
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Die folgende Entwicklung war aber durch eine steigende Militarisierung gekennzeichnet. Heute hat Nicaragua mehr Soldaten als alle übrigen Nachbarstaaten auf dem Isthmus zusammen.
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Dabei sind die Milizen noch nicht mitgerechnet.
Es wäre sehr gut, meine sehr verehrten Kollegen zur Linken, wenn Sie nicht nur den Rassismus in Südafrika kritisierten, sondern auch die Liquidierungspolitik der Sandinisten gegenüber den Miskito-Indianern. Auch das ist Rassismus.
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Betrachten wir die letzte Entwicklung: „Eine Schlägertruppe der Sandinisten terrorisiert im Wahlkampf die Kandidaten der Opposition." Ich ziDr. Müller
tiere nur die „Süddeutsche Zeitung". „Das Land droht zu einem KZ zu werden. Die Sandinisten hatten die Lage verschärft." Das paßt Ihnen auch nicht, hat aber im „Spiegel" gestanden.
„Einen der schwerwiegendsten Fakten in diesem Wahlkampf stellt der Mangel an bürgerlichen Freiheiten dar." Das hat Ihr Leib- und Magenblatt, die „Tageszeitung" aus Berlin, geschrieben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier aufstellen, ist doch ein Trugbild. Wer kämpft denn gegen das gegenwärtige Regime, das in marxistisch-leninistisches Fahrwasser gerät?
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Es sind doch die alten Sandinisten, die dagegen kämpfen, und nicht Faschisten und Reaktionäre. Sie stehen auf der Seite der Kommunisten, aber nicht auf der Seite von Edén Pastora, nicht auf der Seite von Alfonso Robelo, nicht auf der Seite der Witwe des von Somoza ermordeten Herausgebers der „Prensa", die heute genauso verfolgt wird. Sie, Frau Gottwald, haben in einem Interview mit der „taz" gesagt - und ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf -, daß Wahlen für Sie nichts bedeuteten.
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Wir wissen, was wir von Ihrer Partei in diesem Zusammenhang halten können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im spanischen Bürgerkrieg gab es zwei Republikaner, die eine große Rolle spielten und auch heute eine Rolle spielen.
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Der eine war Anarchist, der andere war ein Anhänger der Diktatur des Proletariats. Der Anarchist hat sich gewandelt, der andere, hoffe ich, auch. Der Anarchist sagt heute: Eine militärdemokratische Diktatur nach dem Vorbild Havannas wird in Nicaragua errichtet. Der ursprüngliche Sinn der revolutionären Bewegung wurde verfälscht. - Das war der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, Octavio Paz.
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Ein anderer Friedenspreisträger, meine sehr verehreten Damen und Herren, hat auf einer Kundgebung, die vor der drohenden Invasion Nicaraguas warnen sollte, die jetzt bevorsteht und die im Januar, vor elf Monaten, geplant worden war, neben der Guerilla-Kommandantin Anna Guadeloupe Martínez gesprochen, die Blut an den Händen hat, um das ganz klar zu sagen.
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Er - es ist Willy Brandt, meine Damen und Herren
- hat in dieser Rede gesagt: Diejenigen, die gestern gegen Afghanistan protestiert haben, müssen heute wegen Nicaragua protestieren.
Was haben die amerikanischen Fernseher gesehen, die Väter und Mütter der Soldaten, die hier in Europa stehen? Sie haben eine amerikanische Flagge brennen sehen und Willy Brandt daneben. Sie haben keine rote Fahne brennen sehen
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und Willy Brandt daneben, weil er nie auf einer Kundgebung im Hofgarten wegen Afghanistan gegen die Sowjets gesprochen hat.
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Es ist kein Wunder, daß der Verbündete der deutschen FDP, der Führer der Unabhängigen Liberalen in Nicaragua, der Herr Godoy Willy Brandt als den zehnten Kommandanten bezeichnet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bruderkuß mit Fidel Castro ist ein Judaskuß für die ursprünglichen Ideale der sandinistischen Revolution.
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Wenn wir eines aus den Protesten der letzten Tage
lernen können, die in der heutigen „taz" als „SpontiTheater" bezeichnet werden - Sie wirken dabei
mit -,
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dann müssen wir wissen, daß wegen Nicaragua auch gegen Nicaragua heißen kann.
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