Kirsten Tackmann (NA), 2013-06-27:
Die Linksfraktion lehnt gentechnisch veränderte

Pflanzen und Tiere aus vielfältigen Gründen ab - bislang sind in der EU nur gentechnisch veränderte
Pflanzen relevant. Sie gefährden beispielsweise die
gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Durch
Vermischungen oder durch Auskreuzungen kann es zu
Verunreinigungen kommen. Sicher verhindert werden
kann das nicht. Das zeigte sich erst jüngst wieder, als
in den USA Gentechnik-Weizen auf einem Feld gefunden wurde, der nie eine Anbauzulassung hatte. Wer
weiß, wie viele Weizenernten bereits völlig unbemerkt
mit Gentech verunreinigt und verarbeitet wurden? Erinnert sei an den Reis LL 601, der ebenfalls nie zugelassen wurde, aber dennoch seinen Weg vom Feld in
Georgia/USA weltweit in die Supermarktregale gefunden hat. Weiterhin gefährdet die Agro-Gentechnik die
Umwelt. Statt Pestizide einzusparen, vergrößert sich
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






zumindest mittelfristig der Bedarf, und wahre GiftCocktails werden verspritzt. Der Fehler liegt auch hier
im System: Massiver Gentech-Anbau führt früher oder
später zu resistenten Schädlingen und Unkräutern. Bei
massiven Antibiotika-Anwendungen ist dieser Vorgang
Grundwissen; bei Gentech-Pflanzen wird das oft ausgeblendet.

Im Fachjournal „Nature Biotechnology“ wurde
kürzlich eine aufschlussreiche Studie veröffentlicht.
Die Anzahl der Insektenarten, die man nicht mehr
effektiv mit insektenresistenten Gentech-Pflanzen bekämpfen kann, hat sich innerhalb weniger Jahre verfünffacht. Studien besagen, dass in den USA, Indien
und Südafrika über die Hälfte der Individuen einiger
Insektenvölker bereits unempfindlich gegen das Gift
sind. Statt auf diesem Irrweg umzukehren, wurde vor
zwei Wochen auf EU-Ebene über den achtfach veränderten Gentech-Mais SmartStax verhandelt. Die Linksfraktion hält diese All-in-One-Waffe für viel zu riskant.
Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung ist deshalb inakzeptabel: Sie hätte Nein sagen
müssen.

Ein dritter Grund, warum wir gegen Gentech-Pflanzen sind, ist die Verteuerung der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion. Von Gentech-Verunreinigungen
sind auch die Lebensmittelverarbeitung und der Lebensmittelhandel betroffen. Dagegen müssen sie sich
schützen - das kostet. Mehrkosten entstehen durch
stark steigende Saatgutpreise sowie erforderliche
Maßnahmen zur Vermeidung drohender Resistenzen,
zur Trennung der Ernte- und Verarbeitungstechnik, der
Warenströme und durch notwendige Kontrolluntersuchungen.

Die Verunreinigung mit agrogentechnisch verändertem Material kann enorme wirtschaftliche Folgen
haben. Im schlimmsten Fall können Landwirtinnen
und Landwirte ihre Ernteprodukte und Imkerinnen und
Imker ihren Honig nicht mehr verkaufen. Durch den
Starlink-Skandal im Jahr 2000 fiel der Mais-Preis in
den USA um sechs Prozent. Die Linksfraktion hat
mehrfach kritisiert, dass Berechnungen zum Ausmaß
der volkswirtschaftlichen Kosten der Agrogentechnik
fehlen und gefordert, diese dringend zu erheben. ({0}). Außerdem
müssen endlich sozio-ökonomische Effekte und ethische Belange in das EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen verbindlich eingebunden werden.

Die SPD greift in ihrem Antrag diese Bedenken auf
und stellt diskussionswürdige Lösungsvorschläge vor.
Leider ist diese vorbildliche Konsequenz der SPD auf
der Bundesebene noch nicht in allen Landesverbänden
angekommen. Im rot-rot regierten Brandenburg wären
wir mit vergleichbar gentechnikkritischem Denken unseres Koalitionspartners sehr viel weiter gekommen
beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und
der Imkerei. Das wäre auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

zumindest mittelfristig der Bedarf, und wahre GiftCocktails werden verspritzt. Der Fehler liegt auch hier
im System: Massiver Gentech-Anbau führt früher oder
später zu resistenten Schädlingen und Unkräutern. Bei
massiven Antibiotika-Anwendungen ist dieser Vorgang
Grundwissen; bei Gentech-Pflanzen wird das oft ausgeblendet.

Im Fachjournal „Nature Biotechnology“ wurde
kürzlich eine aufschlussreiche Studie veröffentlicht.
Die Anzahl der Insektenarten, die man nicht mehr
effektiv mit insektenresistenten Gentech-Pflanzen bekämpfen kann, hat sich innerhalb weniger Jahre verfünffacht. Studien besagen, dass in den USA, Indien
und Südafrika über die Hälfte der Individuen einiger
Insektenvölker bereits unempfindlich gegen das Gift
sind. Statt auf diesem Irrweg umzukehren, wurde vor
zwei Wochen auf EU-Ebene über den achtfach veränderten Gentech-Mais SmartStax verhandelt. Die Linksfraktion hält diese All-in-One-Waffe für viel zu riskant.
Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung ist deshalb inakzeptabel: Sie hätte Nein sagen
müssen.

Ein dritter Grund, warum wir gegen Gentech-Pflanzen sind, ist die Verteuerung der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion. Von Gentech-Verunreinigungen
sind auch die Lebensmittelverarbeitung und der Lebensmittelhandel betroffen. Dagegen müssen sie sich
schützen - das kostet. Mehrkosten entstehen durch
stark steigende Saatgutpreise sowie erforderliche
Maßnahmen zur Vermeidung drohender Resistenzen,
zur Trennung der Ernte- und Verarbeitungstechnik, der
Warenströme und durch notwendige Kontrolluntersuchungen.

Die Verunreinigung mit agrogentechnisch verändertem Material kann enorme wirtschaftliche Folgen
haben. Im schlimmsten Fall können Landwirtinnen
und Landwirte ihre Ernteprodukte und Imkerinnen und
Imker ihren Honig nicht mehr verkaufen. Durch den
Starlink-Skandal im Jahr 2000 fiel der Mais-Preis in
den USA um sechs Prozent. Die Linksfraktion hat
mehrfach kritisiert, dass Berechnungen zum Ausmaß
der volkswirtschaftlichen Kosten der Agrogentechnik
fehlen und gefordert, diese dringend zu erheben. ({1}). Außerdem
müssen endlich sozio-ökonomische Effekte und ethische Belange in das EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen verbindlich eingebunden werden.

Die SPD greift in ihrem Antrag diese Bedenken auf
und stellt diskussionswürdige Lösungsvorschläge vor.
Leider ist diese vorbildliche Konsequenz der SPD auf
der Bundesebene noch nicht in allen Landesverbänden
angekommen. Im rot-rot regierten Brandenburg wären
wir mit vergleichbar gentechnikkritischem Denken unseres Koalitionspartners sehr viel weiter gekommen
beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und
der Imkerei. Das wäre auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Linksfraktion unterstützt die meisten Forderungen aus dem SPD-Antrag. Es ist richtig, die Nulltoleranz bei Saatgut und Lebensmitteln beizubehalten.
Meiner Meinung nach sollte sie auch bei Futtermitteln
wieder eingeführt werden. Die Koexistenz zwischen
Gentech- und gentechfreier Landwirtschaft ist ein
Märchen. Das ist unterdessen auch vielfach bewiesen.
Gerade deshalb dürfen wir Verunreinigungen auch
nicht durch die Hintertür zulassen. Denn genau das
passiert, wenn die Koalitionsfraktionen immer wieder
an der Nulltoleranz im Saatgut und gegenüber nicht
zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in
Lebensmitteln sägen.

Die sozio-ökonomischen Auswirkungen müssen
dringend im EU-Zulassungsverfahren verbindlich verankert werden. Das Zulassungsverfahren muss transparenter werden. Unabhängige Forscherinnen und
Forscher müssen Zugang zu den Unterlagen erhalten,
damit sie die Ergebnisse der Gentech-Konzerne überprüfen können. Ganz wichtig ist die Sicherung von
Transparenz und Unabhängigkeit auch bei den Forschungsinstituten. Die aktuelle Bundestags-Petition
„Behördenaufbau und -organisation - Stärkung
der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“ vom
16. April 2013 zeigt eindrucksvoll, dass es hierbei
dringenden Handlungsbedarf gibt.

Wichtig ist uns auch, dass die sogenannte Kennzeichnungslücke geschlossen wird. Das betrifft Lebensmittel wie Eier, Milch oder Fleisch, die von Tieren
stammen, die zum Beispiel mit Gentech-Soja gefüttert
wurden. Das Futtermittel wird gekennzeichnet - das
damit gewonnene Lebensmittel nicht. Wie sollen sich
so Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können?

Dies ist die letzte Gentechnik-Debatte in dieser
Wahlperiode, auch für die SPD. Ich hoffe, sie wird sich
noch an diese vorzeigbaren Gentech-Forderungen erinnern, wenn sie nach der Wahl zusammen mit der
CDU/CSU am Kabinettstisch sitzen sollte. Denn das
einzige Kriterium der Wahrheit ist die Realität. Die
Linke wird das weiter einfordern.