dieter janecek (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Minister! Da Sie noch hier sind: Sie haben das Thema
Russland angesprochen . Ich würde Ihnen gerne dazu eine
Frage stellen . Zwei Wochen nach Ihrem Besuch war ich
auch bei Putin in Moskau . Die Frage ist: Ist es richtig,
dass Sie bei Putin im Kreml zugesagt haben, die Sanktionen schrittweise aufzuweichen? Ist es richtig, dass Sie
zugesagt haben, beim Thema North Stream 2 die europäischen Interessen nicht zu vertreten? Das würde mich
interessieren, wenn wir in diesem Zusammenhang über
Wirtschaft und Russland reden .

({0})

Das Thema, das ich heute aufgreifen möchte - Herr
Kollege Mattfeldt hat es auf seine eigene Art und Weise
getan -, ist das Thema Wirtschaft und Zuwanderung . In
der Geschichte ist es so: In der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts war Deutschland ein Antieinwanderungsland .
In der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts sind wir sukzessive ein Einwanderungsland geworden, haben es nur
nicht kommuniziert . Es hat lange gedauert - übrigens
bis zu Rot-Grün . Jetzt reden wir immer noch in solchen
Debatten - das ärgert mich persönlich schon - von denen, die kommen, und denen, die hier sind . Aber was ist
die Realität? 20 Prozent der Gründerinnen und Gründer
sind Menschen mit Migrationshintergrund . Jeder achte
Selbstständige hat einen Migrationshintergrund . In den
Städten sind es bis zu 50 Prozent . Wir haben eine völlig
andere Realität, und es geht hier nicht um die, die kommen, und die, die hier sind; vielmehr sollte es um die
Gemeinsamkeit aller gehen, die uns nach vorne bringt .
Davon muss doch die Debatte handeln, wenn wir über
Zuwanderung im Zusammenhang mit Wirtschaft reden .

({1})

Was die Frage der Syrerinnen und Syrer angeht, die
kommen . Wir wissen, dass bei türkischstämmigen Menschen die Gründungsquote, die Selbstständigenquote
sehr hoch ist . Also müssen wir auch hier die Instrumente
schaffen, um zu fördern, um Zugänge zu Kleinstkrediten
zu schaffen . Sie fallen unter den Radar . Wer gründen will
und einen Betrag von unter 25 000 Euro braucht, hat es
schwer, weil die Sparkassen es nicht schaffen, weil die
Gründungsinitiativen es nicht schaffen, weil es die Vorrangprüfung immer noch gibt und die Drei-plus-zweiRegelung nicht so greift, wie sie greifen sollte . Lassen
Sie uns dort anfangen! Das ist ein Chancenthema . Für
ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer
demografischen Entwicklung und ihrem wirtschaftlichen
Potenzial ist es angezeigt, das als Chancenthema zu begreifen .

({2})

Das Thema Energiewende diskutieren wir immer noch
sehr stark anhand des EEG . Es gab eine Reform 2014;
2016 kommt die nächste Anpassung . Wir haben unsere
Vorschläge gemacht . Sie dürfen nachher abstimmen über
die Frage der Batteriespeicher bei der Photovoltaik . Anscheinend haben Sie das positiv aufgegriffen . Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden .

Ich würde gerne eine Debatte über die nächste Stufe
der Energiewende führen: die Digitalisierung der Energiewende . Wir haben das Smart-Meter-Rollout-Gesetz
vorliegen . Warum schaffen wir es nicht, kraftvoll darüber zu reden, dass die Potenziale von Digitalisierung und
Energiewende zusammengeführt werden, eine Chance
darin zu sehen, die Verbrauchskennzahlen von großen
Betrieben, von mittelständischen Unternehmen erkennen
und steuern zu können, sodass wir erneuerbare Anlagen
besser aussteuern und mehr Wettbewerb schaffen können? Das wäre ein großes Chancenthema . Das haben Sie
nicht aufgegriffen . Ich wünsche mir, dass Sie das kraftvoll tun .

({3})

Wenn wir über das Thema Wettbewerb reden, dann
müssen wir über das Internet reden . Wir können keine
wirtschaftspolitische Debatte führen und nicht über die
Rahmenbedingungen unseres Netzes reden . Auf beiden Seiten des Plenums - zugegeben: im Europäischen
Parlament; hier wäre es nicht viel anders gewesen - hat
jeweils eine einzige Person die Hand dafür gehoben,
die Netzneutralität in Europa zu erhalten - eine einzige . Wettbewerb heißt auch, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen . Die stimmen nicht, wenn wir ein
Zweiklasseninternet schaffen . Das schaffen Sie . Deshalb
müssen wir kraftvoll dagegenhalten . Wir brauchen mehr
Wettbewerb . Wir brauchen in diesem Bereich mehr Regeln . Wir brauchen eine Regulierung, die stimmig ist und
die Digitalisierung als Chancenfeld begreift, genauso wie
es die Energiewende ist .

({4})

Wenn wir das schaffen, dann bin ich auch frohen Mutes, dass wir hier etwas Vernünftiges schaffen .

Vielen Dank .

({5})