thea dückert (NA), 2007-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schließe mich gerne den Glückwünschen an unsere
beiden Nobelpreisträger von ganzem Herzen an.

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Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang ganz
nüchtern feststellen, dass diese Forschungsergebnisse
schon 20 Jahre zurückliegen.

({1})

Ich möchte ferner feststellen, dass die Umsetzung dieser
in Deutschland erzielten Forschungsergebnisse, also die
Erlangung der Marktreife, im Ausland erfolgt ist. Ich
denke schon, dass wir darüber nachdenken müssen.

({2})

Klar ist: Wir brauchen die besten Köpfe. Das Problem
ist aber: Sie rauchen viel zu oft an anderen Orten dieser
Welt. Es ist schon so, dass dem Land der Dichter und Denker die Denker abhanden kommen. Das zeigen die Zahlen,
so lückenhaft sie auch sind: Im Jahre 2005 sind etwa
150 000 Deutsche ausgewandert, ungefähr 100 000 sind
zurückgekommen. Da klafft schon eine große Lücke. Man
kann sie nun kleinreden, wie Sie, Herr Schäuble, es versucht haben. Aber ich denke, man kommt weiter, wenn
man dieses Problem ernst nimmt.

Sie haben ja gesagt, wir sollten die Gelassenheit anderer Länder wie zum Beispiel England zur Kenntnis nehmen. Es ist immer hilfreich, einen Blick von außen auf
die Situation im eigenen Land zu werfen. Im Sommer
hat die britische Tageszeitung The Independent darauf
hingewiesen, dass wir in Deutschland den größten Massenexodus an Hochqualifizierten in den letzten
60 Jahren zu verzeichnen haben. Unsere qualifizierten
Bürgerinnen und Bürger gingen lieber ins Ausland, weil
ihnen die Bedingungen hier nicht attraktiv genug seien.

Nun muss man diesem Alarmismus nicht unbedingt
folgen. Aber ich glaube, dadurch wird ein Finger in die
Wunde gelegt. Es kann uns nicht egal sein - wir dürfen
dieses Problem nicht kleinreden -, wenn ein Missverhältnis zwischen der Anzahl derjenigen, die unser Land
verlassen, und der Anzahl derjenigen, die zurückkommen bzw. die neu in unser Land kommen - ich spreche
von der Zuwanderung -, besteht.

Wir müssen das ernst nehmen, weil der Fachkräftemangel bei uns ganz eklatant ist. Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollten unbefangen hinschauen. Das
Wirtschaftsministerium hat eine Studie gemacht und die
Zahlen untersucht. Ich denke, das ist ein Beispiel für unbefangenes Hinschauen. Es wurde festgestellt, dass gegenwärtig 100 000 Facharbeiterstellen zu spät oder gar
nicht besetzt werden, was einem Wertschöpfungsverlust
von 20 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Das ist pro12384
blematisch. Deutschland steht, was die Ausbildung von
Fachkräften und Hochqualifizierten und das Konkurrieren mit dem Ausland um Fachkräfte und Hochqualifizierte anbelangt, nicht an der Spitze. Das ist einfach so.

Herr Schäuble, die deutsche Wirtschaft ist überhaupt
nicht ruhig. Es ist festzustellen, dass 60 Prozent der Betriebe in der I- und K-Branche mit zwischen 50 und
250 Beschäftigten Fachkräftemangel als großes Problem
beschreiben. Das Gleiche gilt für 40 Prozent der großen
Betriebe.

Die Situation zeichnet sich also dadurch aus, dass wir
zu wenig Fachkräfte ausbilden, wir gute ins Ausland gehen lassen, die Bedingungen in Deutschland nicht attraktiv genug sind, damit sie hierbleiben wollen, wir diejenigen, die hier sind, nicht ausreichend weiterqualifizieren
- wir müssten sie lebenslang weiterqualifizieren, damit
sich ihre Qualifikation nicht entwertet -, und vor allen
Dingen dadurch, dass wir es den ausländischen Fachkräften unglaublich schwer machen, hierherzukommen.

({3})

Wir brauchen ein umfassendes Konzept. Wir brauchen eine bessere Ausbildung der jungen Leute, die hier
sind, insbesondere der Frauen. Wir brauchen die Qualifizierung derjenigen, die hier sind. Wir brauchen aber
auch die Zuwanderung. Wir müssen das zusammen betrachten.

({4})

Ich halte überhaupt nichts davon, so eine Art Rückholprogramm aufzulegen. Die FDP hat so etwas vorgeschlagen und auf Russland verwiesen. Ich glaube, für
Deutschland besteht die Aufgabe darin, die Arbeitsbedingungen für Hochqualifizierte, auch für Fachkräfte
und insbesondere Frauen, so zu gestalten, dass sie gerne
hier arbeiten. Das betrifft Fragen der Kindererziehung,
der Betreuungseinrichtungen, der Weiterqualifizierung
und der Entlohnung. Wir müssen denjenigen, die hier
sind, gute Möglichkeiten bieten, aber auch junge Leute
aus dem Ausland hierherkommen lassen.

Das Problem ist nicht, dass unsere jungen Leute aus
Deutschland rausgehen - das sollen sie ruhig tun, um
ihre Qualifikationen zu erweitern -, das Problem ist vielmehr, dass sich diese Regierung sozusagen auf die
Bremse stellt und Deutschland gegenüber denjenigen abschottet, die aus dem Ausland kommen wollen.

({5})

In Ihrer Antwort haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass die Erfahrung lehrt - Stichwort „Greencard“ -,
dass jede ausländische hochqualifizierte Kraft, die nach
Deutschland gekommen ist, im Durchschnitt 2,5 Arbeitsplätze geschaffen hat. In Ihrer Antwort auf die
Frage 49 schreiben Sie auch - Herr Minister, das haben
Sie eben auch hier gesagt -, dass es üblich und produktivitätssteigernd sei, wenn unsere gut Ausgebildeten das
Land verlassen. Das mag ja sein. Es ist aber auch produktivitätssteigernd, wenn gut Ausgebildete zu uns kommen. Das ist auch üblich, nicht bei uns, aber in den
Nachbarländern. Daran müssen wir etwas ändern.

({6})

Sie haben nicht auf die Probleme hingewiesen. Auf
das Punktesystem sind Sie nicht ausführlich eingegangen. In der Antwort wird es genamedropt; es kommt vor.

({7})

Ich nehme an, dass an dieser Stelle die Probleme des Arbeitsministeriums durchschlagen. Ich glaube - auch das
muss man einmal sagen -, dass wir von der Idee, dass
ausländische Arbeitskräfte Arbeit in Deutschland vernichten, angesichts der Realität endlich Abstand nehmen
sollten. Diese Einsicht müsste auch in der Regierung angekommen sein.

({8})