Carsten Müller (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die heutige Debatte hat einiges gezeigt, vor allen Dingen aber eines - gestatten Sie mir diese Bemerkung als jemandem, der sowohl vom Schacht Konrad als
auch vom Schacht Asse II nicht weit entfernt wohnt -:
Die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort
ernst.

Wichtig scheint mir allerdings die Feststellung zu sein
- das ist in der Diskussion etwas zu kurz gekommen -,
dass nach den Bekundungen der Bundesministerien
durch den heute an sich zu diskutierenden Vorgang,
nämlich das Umpumpen von radioaktiver Salzlauge,
nach heutigen Erkenntnissen ganz offensichtlich keine
Gefährdung für die Öffentlichkeit und die Belegschaft
im Schacht entstanden ist. Das ist eine wichtige Feststellung. Noch wichtiger ist, dass wir gemeinsam umgehend
dafür sorgen müssen, dass auch in Zukunft keine Gefährdung von der Schachtanlage Asse ausgeht, dass die
berechtigten Sorgen der Bevölkerung vor Ort Berücksichtigung finden und ihnen Rechnung getragen wird.
Darauf haben sich unsere gemeinsamen Anstrengungen
zu konzentrieren. Weil das so ist - auch das ist mehrfach
bekundet worden; leider ist es nicht von jedem Redner
beherzigt worden -, eignet sich das Thema dieser Aktuellen Stunde denkbar schlecht für parteipolitischen
Streit.

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Aufgrund der vorangegangenen Redebeiträge möchte
ich Ihnen allerdings zwei Gesichtspunkte nicht ersparen, zum einen die Feststellung - Kollegin Flachsbarth
hat darauf richtigerweise hingewiesen -, dass es der
CDU-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen,
Ernst Albrecht, war, der im Jahre 1977, also unmittelbar
nach seinem Amtsantritt, die Einlagerung insbesondere
des mittelradioaktiven Abfalls umgehend gestoppt hat.
Ich fand es zum anderen außergewöhnlich bemerkenswert - Kollege Gabriel ist eben darauf eingegangen -,
dass sich ein vorgeblicher Feuerwehrmann, der sich an
der Diskussion beteiligt hat, bei genauerem Hinschauen
eher als mitverantwortlicher Brandstifter entpuppt hat.

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Beim Entpuppen - Frau Kotting-Uhl, Sie schauen etwas
ungläubig - versucht er, sozusagen durch lautes Geschrei Tumult auszulösen, um dann entwischen zu können. Das werden wir allerdings nicht zulassen.

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Es ist eine Taskforce eingerichtet worden. Fachleute
aus dem Landesumweltministerium in Niedersachsen,
dem Bundesumweltministerium und dem Bundesforschungsministerium setzen sich zusammen und beraten
die Lage, das weitere Vorgehen - und das in großer
Transparenz. Das halte ich für außerordentlich wichtig;
das ist das berechtigte Anliegen der Menschen vor Ort,

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des Landkreises, der interessierten Öffentlichkeit.

Ich möchte Bundesumweltminister Gabriel ganz ausdrücklich dafür danken, dass er in seinem Redebeitrag
eine außergewöhnlich differenzierte Betrachtung von
Asse II auf der einen Seite und anderen in Aussicht genommenen Endlagern auf der anderen Seite - beispielsweise Schacht Konrad und Gorleben - vorgenommen
hat. Nur so wird man den Schwierigkeiten und den Sorgen der Menschen vor Ort gerecht. Frau Kotting-Uhl, es
nutzt Ihnen nichts, weder kurz- noch mittel- noch langfristig, die Menschen weiter in Aufruhr und Angst zu
versetzen.

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Wir müssen Lösungen finden.

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Wenn Sie das abstreiten, empfehle ich Ihnen die Lektüre
Ihres eigenen Redebeitrages zu diesem Thema.

Ich möchte ausdrücklich der Bundesforschungsministerin Annette Schavan danken. Mit ihrem Besuch der
Schachtanlage am 9. Januar 2008 hat sie dieses Thema
ganz oben auf die bundespolitische Tagesordnung gesetzt. Das haben die Menschen in der Region - Sie können mir das glauben - wohltuend zur Kenntnis genommen. Ebenso nehmen sie wahrscheinlich die sachlichen
Redebeiträge von heute wohltuend zur Kenntnis. Ich unterstütze die Anstrengungen von Frau Schavan sehr. Ich
unterstütze auch die Forderung des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff sehr, der sagt: Nun
schonungslose Offenheit und transparentes Vorgehen allenthalben,

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Carsten Müller ({7})
damit wir die Bevölkerung, die berechtigterweise etwas
irritiert ist - der Bevölkerung geht es nicht anders als
uns -, informiert und unterrichtet halten.

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Die Zeitachse ist dargestellt worden. Weil das ein
drängendes Problem ist, kann die Forderung von uns allen, die wir guten Willens sind, nur lauten: Das Problem
Asse II muss mit Sorgfalt, Sicherheit, Umsicht und vor
allen Dingen zügig gelöst werden. Ich hoffe, in dieser
Angelegenheit möglichst viele Mitstreiter zu finden.
Frau Kotting-Uhl, ich habe auch Sie noch nicht verloren
gegeben.

Vielen Dank.

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