emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thüsing (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Daten und Fakten der gegenwärtigen dramatischen Ausbildungssituation - wir müssen sie wohl so bezeichnen - ist heute morgen schon viel gesprochen worden. Es muß allen klar sein: Mindestens bis 1985 ist das Problem unverändert aktuell, wenn nichts Entscheidendes geschieht. Es kann aber nichts geschehen, wenn man die Probleme auf die falschen Ebenen verschiebt, wie das hier teilweise, so meine ich, von seiten der Opposition geschehen ist, auch dadurch, daß der hier vorgelegte Entschließungsantrag der Opposition zentral auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage und die desolate Finanzlage in den öffentlichen Kassen abhebt.
Ich will daran erinnern, daß das Rezept „Belebt die Wirtschaft, dann werden mehr Ausbildungsplätze angeboten" auch historisch widerlegt ist. Wann hatten wir denn die größte Ausbildungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik? - Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre, also zu Zeiten der Hochkonjunktur. Damals hatten wir die Tatsache zu verzeichnen, daß nahezu ein Viertel aller Jugendlichen nicht ausgebildet wurden.
Das hat sich heute entscheidend verbessert, und zwar durch gemeinsame Anstrengungen, durch einen gemeinsamen gesellschaftlichen und politischen Prozeß, in einer Wirtschaftslage, die sich nicht verbessert hat. Natürlich wäre es dem einen oder anderen Unternehmen leichter, bei besserer konjunktureller Lage mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Das soll nicht verkannt werden. Aber nun nur auf die schlechte wirtschaftliche Lage abzuheben würde tatsächlich bedeuten, das Problem auf eine falsche Ebene zu schieben.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
thüsing (NA), 1982-03-12:
Ja.
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Bitte, Herr Abgeordneter Daweke.
daweke (NA), 1982-03-12:
Herr Kollege Thüsing, darf ich Sie jetzt so verstehen, daß die Äußerungen, die Sie kürzlich in Paderborn auf dem Bezirksparteitag der SPD Ostwestfalen gemacht haben - es handele sich bei der Krise unserer Wirtschaft um eine Krise des Kapitalismus -, dann auch nicht richtig sein können, weil ihnen ein singulärer Ansatz zugrunde liegt?
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Benedix-Engler.
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Thüsing wollte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
thüsing (NA), 1982-03-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß die von Ihnen erwähnten älteren und erfahrenen Ausbilder die Prüfung auf Grund der Ausbildereignungsverordnung nicht abzulegen brauchten, daß ihnen die Fähigkeit oder das Recht, weiter auszubilden, auf Grund ihrer langen Erfahrungen zuerkannt wurde, wie auch beispielsweise allen Handwerksmeistern?
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Berufsbildungsbericht 1982 auf Drucksache 9/1424 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich stelle fest, daß sich kein Widerspruch erhebt. Dann ist das so beschlossen.
Zu dem Berufsbildungsbericht 1982 liegen Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1444 und der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/1446 vor. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann zuerst den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1444 auf. Es ist beantragt worden, über Annahme oder Ablehnung dieser Anträge hier im Plenum abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache


Vizepräsident Windelen
9/1446. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksache 9/419 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1407 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({1}) Esters
Gärtner
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache 9/1367 Berichterstatter: Abgeordnete Horn Weiskirch ({3})
({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 9/420, 9/1368 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bötsch Dr. Kübler
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Punkte 22 a) und 22 b) der Tagesordnung verbundene Debatte und eine Redezeit von insgesamt einer Stunde vereinbart worden. Darf ich das Haus fragen, ob es mit dieser Regelung einverstanden ist? - Ich stelle dies hier fest.
Wird das Wort als Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weiskirch ({6}).
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Horn das Wort.
stücklen (präsident), 1982-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus persönlichen Gründen, die ich nicht näher zu erläutern brauche, hat sich die Eröffnung der Fragestunde durch die für diese Sitzung vorgesehene amtierende Präsidentin Frau Renger etwas verzögert. Ich bitte um Nachsicht. Ich freue mich aber, eben feststellen zu können, daß ich schon wieder abgelöst werde.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich habe mich in der Uhrzeit versehen. Wir können aber nun fortfahren.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 9/1481, 9/1489 Ich rufe die Dringliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann steht zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) zur Verfügung:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Volkskammer der DDR in ihrer Sitzung am Donnerstag dieser Woche ein Gesetz verabschieden soll, mit dem der Schußwaffengebrauch der DDR-Grenztruppen an der innerdeutschen Grenze formal legalisiert werden soll, und welche Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der DDR-Regierung unternommen oder wird sie noch unternehmen, um gegen einen solchen Gesetzgebungsakt vorzugehen, der nicht nur dem innerdeutschen Grundlagenvertrag sondern auch dem zwischen der DDR und ihren Vertragspartnern, darunter der Bundesrepublik Deutschland, geltenden Internationalen Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte fundamental widersprechen würde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-03-24:
Herr Kollege Jäger, die amtliche Nachrichtenagentur der
DDR, ADN, hat am 16. März 1982 mitgeteilt, daß die Volkskammer der DDR in ihrer Sitzung am 25. März 1982 ein Gesetz über die Staatsgrenze der DDR behandeln wird. Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist bisher nicht bekannt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung zu einem Gesetzgebungsvorhaben der DDR ohne Kenntnis seines Inhaltes nicht äußern kann.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1982-03-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß dieser Gesetzentwurf etwas anderes zum Inhalt haben wird als die formale Legalisierung des derzeit durch interne Behördenanweisungen geregelten Schießbefehls an der innerdeutschen Sperranlage?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege Jäger, auch das wäre eine Spekulation. Auszuschließen ist es auf keinen Fall, daß auch andere Probleme in bezug auf die Grenze in einem solchen Gesetzentwurf geregelt werden sollen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
jäger (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung in irgendeiner Form über diesen Inhalt des geplanten Gesetzes Gewißheit verschafft oder erkundigt, um gegebenenfalls bei Feststellung von Verstößen gegen die innerdeutschen Vereinbarungen und gegen die Menschenrechtsakte rechtzeitig eine Demarche durch die Ständige Vertretung vornehmen zu können?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung. Frage 1 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vom Europäischen Parlament am 12. März 1982 gefaßten Beschluß, die Einfuhr von Jungrobbenfellen in die Mitgliedsländer der EG zu verbieten?
bitte herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-24:
Frau Kollegin, der Beschluß des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Jungrobbenfellen in die Mitgliedsländer der EG zu verbieten, richtet sich an die EG-Kommission und nicht an die einzelnen Mitgliedsländer. Es bleibt abzuwarten, wie die EG-Kommission auf diesen Beschluß reagieren wird, insbesondere ob sie dem Ministerrat ein Einfuhrverbot für Jungrobbenfelle vorschlägt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist zur Zeit noch nicht möglich, da zunächst der Vorschlag der Kommission im einzelnen abgewartet werden muß und erst dann die Haltung der Bundesregierung festgelegt werden kann.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
hartenstein (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, daß die Bundesrepublik ihrerseits in Brüssel initiativ werden könnte, um dem Beschluß des Europäischen Parlaments zu entsprechen, nämlich bald eine EG-Richtlinie zustande zu bringen, die ein einheitliches Verbot der Einfuhr von Robbenfellen zum Ziele hat?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Frau Kollegin, nachdem das Europäische Parlament entschieden hat, ist alles eingeleitet. Es bedarf keiner weiteren Anstrengung von seiten der Bundesregierung.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Frau Hartenstein.
hartenstein (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die von zahlreichen Wissenschaftlern vertretene Auffassung, daß bei allen Seehundarten heute ein deutlicher Rückgang der Bestände festzustellen ist, und ist die Bundesregierung auf Grund dieser Tatsache bereit, bei der nächsten Konferenz über das Washingtoner Artenschutzübereinkommen darauf zu drängen, daß alle gefährdeten Seehundarten in die Liste der zu schützenden Tiere aufgenommen werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Frau Kollegin, Tatsache ist, wie Sie eben durch Ihre Frage bestätigt haben, daß die zwei Robbenarten, um die es sich hier dreht und deren Junge zur Zeit gefangen bzw. getötet werden, nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen enthalten sind, weil sie nach der Auffassung der Wissenschaftler und der zuständigen Gremien bisher nicht als gefährdet galten.
Natürlich ist die Bundesregierung stets bereit, laufend zu überprüfen, ob Arten nicht in den kommenden Jahren doch in eine Situation hineingeraten, bei der man um deren Bestand fürchten müßte; dann wird die Bundesregierung in Ihrem Sinne unverzüglich entsprechende Anträge stellen. Voraussetzung ist jedoch, daß entsprechende Gutachten von Wissenschaftlern vorgelegt werden.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Cronenberg.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Welche Veränderungen wird die seit mehr als zwei Jahren angekündigte Import- und Exportverordnung im Hinblick auf den Import von Jungrobbenfellen in die Bundesrepublik Deutschland enthalten?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Frau Kollegin, der Entwurf einer Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen - gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes -, der zur Zeit dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, sieht auch eine Verbesserung der Rechtslage beim Import von Jungrobbenfellen vor. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung soll die Einfuhr von Robbenfellen künftig einer Genehmigung bedürfen. Damit erhalten die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland z. B. die Möglichkeit zu überprüfen, ob die beantragte Einfuhr von Jungrobbenfellen unter Artenschutzgesichtspunkten unbedenklich ist oder nicht.
Wird bei der Überprüfung im Einzelfall festgestellt, daß das Töten von Robben den Fortbestand der betreffenden Robbenpopulation gefährdet, so wird die Einfuhr nicht zugelassen. Die Neuregelung gibt jedoch nicht die Möglichkeit, die Einfuhr von Jungrobbenfellen lediglich aus Tierschutzgründen abzulehnen, da dies das Bundesnaturschutzgesetz als Rechtsgrundlage nicht zuläßt.
hartenstein (NA), 1982-03-24:
Darf ich Sie zunächst daran erinnern, Herr Staatssekretär, daß Sie mir vor mehr als zwei Jahren, nämlich im November 1979, in einer Fragestunde geantwortet haben, daß der Entwurf der Import- und Exportverordnung noch in diesem Jahre, also 1979, dem Bundesrat zugeleitet werden solle und daß dann die Import- und Exportregelung so schnell wie möglich erlassen werde, und darf ich Sie nun fragen, welches die Gründe für diese enorme Verzögerung von über zwei Jahren sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Frau Kollegin, diese Import- und Exportverordnung ist sehr weitreichend, insbesondere dahin gehend, daß grundsätzlich alle wildlebenden Pflanzen- und Tierarten, ob sie nun dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen unterliegen oder nicht, erfaßt werden sollen und ihre Einfuhr einer Genehmigung bedürfen soll. Dies hat umfangreiche Verhandlungen mit den Verbänden und den Ländern nach sich gezogen, weil die Länder über weite Strecken hinweg der Auffassung waren, daß diese Verordnung erhebliche Kosten mit sich bringen würde.
hartenstein (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu - Sie tun das nach den gegebenen Erklärungen wahrscheinlich nicht -, daß die von der Bundesregierung jetzt vorgesehene Regelung bezüglich des Imports von Jungrobbenfellen äußerst kompliziert ist, und wäre es insofern nicht wirksamer und auch klarer, in die Import- und Exportverordnung eine Klausel einzufügen, die ein eindeutiges Verbot des Imports von „Whitecoats" enthält?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Bitte, Herr Staatssekretär.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Frau Kollegin, wir können die Einfuhr der Tierarten, die nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen im Anhang I oder II aufgeführt sind, nicht rundweg verbieten. Der Anhang II besagt, daß diese Tiere oder Produkte von diesen Tieren mit Genehmigung eingeführt werden können.
Nach dieser Import- und Exportverordnung kann allerdings nun auch so vorgegangen werden - das ist das Weitestreichende, was wir erreichen können -, daß z. B. bei der Einfuhr von 5 000 Robbenfellen - auch bei den zwei Arten, die nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgeführt sind - die Genehmigungsbehörden intervenieren können, wenn in dem Gebiet, wo die Tiere getötet oder gefangen worden sind, also regional, der Bestand gefährdet ist. Das ist das Äußerste, was wir erreichen können.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Jagoda auf.
Welche Regelung für Tagesaufenthalte in der DDR gibt es für den Fall, daß eine Schulklasse, deren Schulstandort im reiseberechtigten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt und die aus Schülern zusammengesetzt ist, die teilweise im reiseberechtigten Gebiet und teilweise außerhalb dieses Gebiets wohnen, einen gemeinsamen Tagesaufenthalt in der DDR durchführen will?
bitte herr staatssekretär kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-03-24:
Herr Kollege Jagoda, der in Ihrer Frage dargestellte Sachverhalt ist im Rahmen der Bestimmungen, die für den grenznahen Verkehr gelten, nicht speziell geregelt. Wie Sie wissen, bemüht sich die Bundesregierung um Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen den
beiden Staaten. Sie ist dabei an einer möglichst großzügigen Pauschalregelung interessiert, die komplizierte Einzelregelungen für einen derartigen Fall praktisch unnötig machen sollte.
Falls Sie einen konkreten Fall geregelt haben möchten, bitte ich Sie, meinem Haus die Einzelheiten mitzuteilen. Es wird dann geprüft, ob und wieweit den Betroffenen geholfen werden kann.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.
jagoda (NA), 1982-03-24:
Wann werden die Bemühungen der Bundesregierung, pauschale Erleichterungen zu erreichen, von Erfolg gekrönt sein?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege Jagoda, die Bundesregierung hat ja eine Menge von Pauschalerleichterungen erreicht. Ich weise nur auf das Problem des grenznahen Verkehrs selber hin. Dies war j a eine großangelegte Bemühung, Erleichterungen zu schaffen. Man konnte erreichen, daß im Rahmen des grenznahen Verkehrs die Bewohner des grenznahen Gebiets in jedem Vierteljahr neun Fahrten und im ganzen Jahr 36 Fahrten auf eine Genehmigung hin machen können.
Das Problem, das Sie wahrscheinlich haben - wir kommen j a aus demselben Wahlkreis; ich nehme an, es handelt sich um eine Fahrt der ChristophorusSchule -, ist j a, daß nicht nur Schüler dabei sind, die aus der Umgebung der Schule stammen, sondern zu einem erheblichen Teil auch Schüler aus Gebieten außerhalb des grenznahen Bereichs und selbst Ausländer.
Ich möchte sagen: Das Zweckmäßigste - wenn ich den Rat geben darf - wäre in diesem Fall, daß sich die Schule an ein Reiseunternehmen wendet, das dann die Visabeschaffungen in einem erledigt, so daß damit die Schwierigkeiten beseitigt werden könnten.
Ich darf noch einmal betonen: Soweit Schwierigkeiten im Einzelfall bestehen, bin ich gern bereit, Ihnen zu helfen.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
jagoda (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der angebotenen Lösung muß ich sagen: Es handelt sich zwar um unseren Wahlkreis, aber es geht darum, daß der Schulstandort Marburg-Biedenkopf im grenznahen Bereich ist, während die Stadt Hatzfeld, von der Schüler nach Biedenkopf zur Schule gehen, nicht in diesem Bereich ist. Dort sind die Schwierigkeiten aufgetreten. Ich reiche Ihnen eine Schilderung dieses Falls gern nach. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie versuchen könnten, diesen konkreten Fall zum Anlaß zu nehmen, in Verhandlungen mit der Regierung der DDR zu erreichen, daß bei Schulfahrten hier eine Lösung gefunden werden kann, die vor Ort praktizierbar ist.
seiters (NA), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die Anforderungen aus den Entwicklungsländern gegenüber dem bei der GTZ entwickelten Modell?
Michels (NA), 1982-03-25:
Bitte, Herr Staatssekretär Gallus, ich habe Ihnen die Möglichkeit eingeräumt.
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Wir wollen uns des Problems gern noch einmal annehmen, Herr Kollege Jagoda. Sie wissen auf der anderen Seite,

daß die Abgrenzung dieses Gebietes von der DDR möglichst eng gehalten wird. Sonst könnte sie ja den grenznahen Verkehr noch weit mehr ausdehnen. Es sind ja Bemühungen im Gang gewesen. Ich denke daran, daß man beispielsweise die Stadt Hamburg einbeziehen wollte. Hier gibt es Schwierigkeiten. Wir müssen uns bemühen, auch in Zukunft die Möglichkeiten zu verbessern.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Treffen Pressemeldungen ({0}) zu, daß die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ({1}) GmbH seit Jahren bestrebt ist, den von Fachleuten als billig, einfach zu bedienen und für Entwicklungsländer sehr geeignet gerühmten Einfachschlepper „Pico-Trac" zu blockieren, obwohl aus der Dritten Welt seit langem ernsthafte Anfragen nach diesem Schlepper vorliegen?
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Herr Staatssekretär und Herr Fragesteller, vielleicht darf ich Sie beide bitten, entsprechend der Geschäftsordnung kurze Fragen zu stellen und kurze Antworten zu geben. Herzlichen Dank.
({0})
seiters (NA), 1982-03-24:
Die Frage war kurz, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß offensichtlich das Bundesministerium und auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit einer Förderung des Pico-Trac eher ablehnend gegenüberstehen, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Umstand, daß etwa das Bundesland Bremen durch eine eigene finanzielle Förderung für den Einsatz des Pico-Trac, in Bangladesch gesorgt hat und auch das Land Niedersachsen zur finanziellen Förderung bereit ist?
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Aber angesichts der Tatsache, daß diese mehr technische Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages behandelt wird, wofür ich nicht verantwortlich bin, wollte ich eine


I sehr ausführliche Antwort geben, damit jeder der Anwesenden die Zusammenhänge versteht.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Mit einem Problem: Kein Mensch weiß, was eigentlich dieser Pico-Trac ist. Aber das ist nun wieder eine andere Sache.
({0})
bitte herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Nun zu Ihrer Frage, Herr Kollege Seiters: Ich muß dazu eine grundsätzliche entwicklungspolitische Bemerkung machen. Unser Ziel ist die Verbesserung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Da geht es darum, wie man die Landwirtschaft auf einfache Art mechanisieren kann. Aber wir denken viel mehr in eine andere Richtung, nämlich der Nutzung der tierischen Kraft für landwirtschaftliche Arbeiten, wie das j a auch bei uns in Europa der Fall war. Das heißt, die Schaffung eines einfachen Traktors - das sollten der Pico-Trac und der Multitrac sein - ist nur ein Zweig. Auf keinen Fall ist daran gedacht worden, diese Traktoren in der Bundesrepublik Deutschland zu produzieren und sie dann zu exportieren; sie sollten immer in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden. Was wir uns vorgestellt hatten, war, eine Idee zu geben, wie man es machen könnte.
brück (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Wir wissen, daß solche einfachen Traktoren schon in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden, Herr Kollege Seiters. Wenn ein Entwicklungsland daran interessiert ist, den Pico-Trac zu produzieren, dann ist es das Einfachste der Welt, wenn man den Erfinder des Pico-Trac um Rat fragt, mit der Produktion dort beginnt und das auf kommerzieller Basis macht.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Danke schön. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.