Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Dann rufe ich noch die Fragen 116 und 117 des Abgeordneten Deringer auf:
Falls der Bundesregierung Tatsachen bekannt sind, welche Möglichkeiten sieht sie, ohne Verletzung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Nigerias, aus humanitären Gründen das Schicksal der Ibos zu erleichtern und ihre Ausrottung abzuwenden?


Vizepräsident Schoettle
Welche finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesregierung gegenüber der Zentralregierung von Nigeria in den letzten Jahren eingegangen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die blutigen Auseinandersetzungen in Nigeria begannen im Jahre 1966 mit der Ermordung des Ministerpräsidenten der Zentralregierung, der Ministerpräsidenten der Nord-und Westregion sowie zahlreicher Minister und hoher Militärs durch eine Gruppe junger Offiziere, die überwiegend aus dem Gebiet des jetzigen Biafra stammen.
Der nach der ersten Revolte einsetzende Kampf um die künftige Gestaltung der Verfassung nahm immer stärker die Form einer stammesmäßigen Auseinandersetzung an. In Nigeria gibt es drei große Stämme, die Haussas, Yorubas und Ibos, sowie viele mittelgroße und kleine Stämme; insgesamt fast 200. Im Rahmen dieser Machtkämpfe fanden im Oktober 1966 die tragischen Ausschreitungen gegen die Ibos statt, bei denen etwa 20 000 bis 30 000 Menschen im Norden getötet und über 1,5 Millionen aus ihrem Heimatgebiet vertrieben wurden.
Am 30. Mai 1967 erklärte sich die Ostregion unter dem Namen Biafra für selbständig, während die Zentralregierung von Lagos Nigeria statt bisher in vier Regionen nunmehr in zwölf Bundesstaaten einteilte, um die frühere Beherrschung der Föderation durch ein oder zwei Stämme zu verhindern. Im Rahmen dieser Neuordnung soll Biafra gemäß der stammesmäßigen Gliederung in drei Bundesstaaten aufgeteilt werden. Die Kämpfe zwischen den Truppen der Zentralregierung und den Rebellen begannen im Juli 1967 und sind zeitweise schwer und für beide Seiten verlustreich gewesen. Anklagen wegen Grausamkeiten werden von beiden Seiten erhoben. Die in der Presse gelegentlich genannten Verlustzahlen sind nicht nachprüfbar. Für längere Zeit waren die Kampfhandlungen abgeflaut, und es bestand die Hoffnung auf einen politischen Kompromiß. In den letzten Tagen hat die Zentralregierung ihre offensive Tätigkeit jedoch wieder verstärkt und mit Erfolg aufgenommen.
Die deutsche Regierung erkennt nur die Zentralregierung von Lagos an und hat daher keinen Kontakt zu Biafra. Auch das Generalsekretariat der Vereinten Nationen, die Organisation für afrikanische Einheit und das Commonwealth-Sekretariat vertreten die gleiche Haltung. Keine Regierung hat bisher Biafra anerkannt. Humanitäre Hilfsmaßnahmen zugunsten Biafras sind nicht möglich, da die Häfen von der Zentralregierung blockiert sind und der Luftraum für gesperrt erklärt wurde. Die deutsche Regierung hat jedoch wiederholt auf offizieller Ebene Lagos ihre Besorgnisse wegen der blutigen Auseinandersetzungen und ihre Hoffnung auf einen für alle Teile annehmbaren Kompromiß zum Ausdruck gebracht.
Die nigerianische Zentralregierung ist zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen bereit, falls die Regierung von Biafra die Sezession widerruft und die neue Einteilung der Föderation in zwölf Bundesstaaten anerkennt.
Seit 1961 besteht eine Kapitalhilfe-Rahmenzusage in Höhe von 100 Millionen DM. Hiervon werden unter anderem eine Brücke in Lagos und Landkrankenhäuser in der Nordregion gebaut. Für die Vorhaben sind jeweils die Regierungsabkommen geschlossen, die uns insoweit verpflichten. Vor Beginn des Aufstandes in Ostnigeria waren außerdem unter anderem zwei Projekte im Rahmen der Technischen Hilfe zugesagt worden, nämlich eine technische Schule und ein Vermessungszentrum, die aber wegen der Feindseligkeiten noch nicht in Angriff genommen werden konnten.
Zur Unterstützung und Ausbildung der nigerianischen Luftwaffe übernahm die Bundesrepublik Deutschland 50% der für eine zivile Technikergruppe in der Zeit vom Januar 1965 bis zum März 1967 anfallenden Personalkosten.