Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister und der Kollege Erler haben jeweils mit einer, wie ich finde, wichtigen Argumentation darauf aufmerksam gemacht, dass wir auf dem Balkan eine Reihe
von Fortschritten erreicht haben: den demokratischen
Wechsel in Serbien, die relative Stabilisierung im Kosovo, den demokratischen Wechsel in Kroatien, die Funktionsfähigkeit des Stabilitätspaktes und manches andere.
Dies alles sind Elemente, die zeigen, dass das enge Zusammenwirken von NATO und Europäischer Union, zu
dem die Bundesregierung beigetragen hat, diesem Teil
Europas eine Perspektive zu Frieden, Stabilität und zu einer auch ökonomisch sicheren Entwicklung eröffnet hat.
Wir wissen, dass das in Gefahr ist, weil nicht jeder in Serbien, in Bosnien, im Kosovo und jetzt besonders stark in
Mazedonien ein Interesse daran hat, dass diese Perspektive Wirklichkeit wird.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir den politischen Vertreterinnen und Vertretern der überwältigenden
Mehrheit der Menschen, die dort leben, beim Verwirklichen der Perspektive behilflich sein wollen oder ob wir
die Entwicklung den Gewalttätigen und den Extremisten,
also denjenigen, die nie etwas anderes als Gewaltanwendung gelernt und praktiziert haben, überlassen wollen.
Das ist die entscheidende Frage.

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Bei diesem Wettlauf in Mazedonien zwischen Bürgerkrieg und Chaos einerseits und einer stabilen und friedlichen Entwicklung andererseits hat es in den letzten Tagen
eine Reihe von ermutigenden Zeichen gegeben. Ich sage
das bewusst so, weil wir noch nicht davon sprechen können, dass der Weg wirklich sicher ist. Die Ereignisse der
letzten wenigen Stunden zeigen, dass wir wieder vor derselben Frage stehen: Wollen wir jenen hilfreich zur Seite

stehen, die an einer stabilen und friedlichen Entwicklung
interessiert sind, oder wollen wir die Entwicklung in die
Hände derjenigen zurückfallen lassen, die das Gegenteil
wollen? Das machen auch die Ereignisse der letzten Stunden in Mazedonien überdeutlich.

Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was Gernot
Erler in beeindruckender Weise gesagt hat. Dem Gesagten füge ich aber noch eines hinzu: Wir haben gegenüber
Mazedonien aus vielen Gründen eine besondere Verpflichtung. Einer dieser Gründe ist die Tatsache, dass dieses Land uns in einer erstaunlichen und seine Kräfte oft
genug überfordernden Weise während der Auseinandersetzungen im Kosovo durch die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Zahl mehr als 15 Prozent der Ursprungsbevölkerung Mazedoniens betrug, geholfen hat. Das war
eine enorme Leistung, für die wir nicht nur dankbar zu
sein haben, sondern die auch signalisiert, dass man bereit
ist, eine gegenseitige Verantwortung wahrzunehmen.
Natürlich müssen in Mazedonien bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden; diese sind genannt worden.
Allerdings müssen wir wie bisher dabei mithelfen, dass
diese Voraussetzungen geschaffen werden.

Da wir jetzt über die Politik und das Verhalten
Deutschlands reden, möchte ich Ihnen sagen: Dass NATO
und Europäische Union, dass Amerikaner und Europäer,
dass Lord Robertson und Javier Solana und manche andere so eng zusammenwirken, ist eine der Lektionen, die
wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben.

Nun stellt sich die Frage, ob für einen Einsatz in Mazedonien klare, verlässliche und realistische Grundlagen
vorhanden sind. Die NATO hat beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen, die ich hier nicht wiederholen
muss, behilflich zu sein. Dieser Einsatz ist auf 30 Tage befristet. Wenn man aber nur das erwähnt, sagt man die
halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass die NATO in
ihrem Operationsplan von vornherein die Möglichkeit
und, wie ich vermute, auch die Notwendigkeit einer Verlängerung dieses Einsatzes über die geplanten 30 Tage hinaus ausdrücklich einkalkuliert.

Das Zweite ist, dass niemand - davon hat der Bundesaußenminister ja gesprochen - wirklich sagen kann, ob
unbeschadet des Willens der mazedonischen Regierung,
der Parteien in Mazedonien und auch der so genannten
NLA sich jeder an das hält, was die Staatsführung, die politischen Parteien und die politische Führung der NLA
wollen. Dann wird die Frage auftauchen, ob wir sagen,
dass wir in dem Fall, dass Regierung, Parteien und politische Führung der so genannten NLA das zwar wollen,
sich aber nicht jeder daran hält, nicht behilflich sind, weil
nicht jeder Knallkopp, um es einmal grob zu sagen, an
diesem konstruktiven Prozess mitwirkt.

Damit sind wir dann bei der Frage der Robustheit eines
Mandates. Von vornherein davon auszugehen, dass es
nur um das Einsammeln von Waffen gehe, nicht aber auch
um ihre Sicherstellung, ihren Abtransport und den Schutz
der eingesetzten Soldaten, auch in kritischen Situationen,
wäre unrealistisch und daran wollten und werden wir uns
nicht beteiligen.

({1})




Christian Schmidt ({2})


Ich sage das in aller Deutlichkeit deshalb, weil die
NATO in ihrem Operationsplan von vornherein - darauf
haben wir Wert gelegt und das haben wir den Fraktionsvorsitzenden auch ausführlich erläutert - die Möglichkeit
eingebaut hat, diesen Operationsplan je nach Lage gegebenenfalls zu ergänzen und anzupassen.

Nach der gestrigen Vereinbarung wird der NATOOberkommandierende in diesen Stunden beantragen, die
Vorausverlegung von Logistikkräften, Fernmeldekräften
und anderen freizugeben. Das geschieht in der Hoffnung,
dass sich der politische Prozess in Mazedonien stabilisieren wird und die im NATO-Beschluss genannten Bedingungen eintreten werden. Treten sie ein, werden wir in
Deutschland sehr schnell - am Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche - vor der Notwendigkeit stehen, im Parlament das zu debattieren, was die Bundesregierung nun tut, nämlich mit Frankreich und, wie ich
denke, auch Spanien einen gemeinsamen Verband zu entwickeln, der sich an dieser NATO-Operation beteiligen
kann und, wenn der Bundestag zustimmt, auch beteiligen
wird.