volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß die Rede des Kollegen Junghanns deswegen besonders eindrucksvoll war,
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weil hier ein Abgeordneter aus Frankfurt ({1}), der vielleicht noch am ehesten das Recht gehabt hätte, über Kommunalpolitik zu sprechen, am Beispiel seines Sohnes deutlich gemacht hat, worum es geht, nämlich um den Umgang mit der jungen Generation

dieses Landes, die bereit ist, in den Streitkräften dieses Landes zu dienen.
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Alle, die hier von seiten der Sozialdemokratie nur über Kommunalpolitik gesprochen haben, unterschätzen dieses Thema gewaltig. Die Deiche an der Oder sind auch nicht von Kommunalpolitikern gehalten worden, sondern von jungen Soldaten und von Helfern des THW und der Feuerwehr und Freiwilligen aus ganz Deutschland. Das hat Deutschland vereinigt. Deswegen interessieren sich die Deutschen dafür, wie man heute mit den Soldaten in Frankfurt an der Oder umgeht. Das ist doch völlig in Ordnung.
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Herr Kollege Kolbow, Sie haben gesagt, daß ich eine Taktik verfolge, um Sozialdemokraten ins Abseits zu stellen.
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Jetzt muß ich Ihnen einmal erklären - Herr Zumkley ist besser informiert -, wie sich die Vorgeschichte von Frankfurt an der Oder zugetragen hat. Seit Wochen - ohne jegliche Unterstützung durch Öffentlichkeitsarbeit - haben die Vertreter der Bundeswehr zunächst mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg verhandelt.
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Er hat darauf geantwortet: Das ist eine phantastische Idee, ein Gelöbnis und einen Zapfenstreich in Frankfurt an der Oder abzuhalten. Er war genauso bereit, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wie die Minister und fast das ganze Kabinett des Landes. Dann haben wir - ohne Einschaltung der Öffentlichkeit - mit der Führung der Stadt Frankfurt an der Oder Gespräche geführt. Auch dort war die Meinung: eine phantastische Idee. Die Bundeswehr ist willkommen.
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Das alles geschah ohne Öffentlichkeit. Und das soll eine Taktik sein, Sie ins Abseits zu stellen? - Nein, wir haben dort die Gemeinsamkeit gesucht, weil wir wissen, wie die Bevölkerung an der Oder denkt und fühlt. Deshalb wollten wir gemeinsam mit allen Demokraten ein solches Gelöbnis begehen. Erst nachdem der Hauptausschuß dort getagt hat, sind diese Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangt.
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Es ist dabei klargeworden, daß die Leute, die dort SPD und PDS repräsentieren, nicht die Mehrheit der Bevölkerung in der Stadt vertreten.
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Eines muß ich noch hinzufügen: Die Menschen an der Oder sind dankbar. Nehmen Sie zum Beispiel die Thälmann-Siedlung, deren Name ja schon einiges aussagt. Ich weiß, wie ich dort das erste Mal empfangen wurde, nachdem der Deich gebrochen war, nämlich sehr skeptisch, genauso wie die Bundeswehr. Ich weiß auch noch, wie wir uns gegenseitig unterstützt und gemeinsam aufgeräumt haben. In jedem Haus wurden acht Soldaten einquartiert, die wie eigene Söhne behandelt wurden. Wir sind vom dortigen Bürgermeister eingeladen worden - ich weiß gar nicht, ob er der PDS angehört; die Parteizugehörigkeit hat auch gar nicht interessiert -, der gesagt hat: Wir haben ein völlig neues Verhältnis zur Bundeswehr begründet.
Wie ist es möglich, daß Vertreter von SPD und PDS in Frankfurt an der Oder so borniert auftreten und nicht begreifen wollen, daß sie diesen Teil Deutschlands auch zu vertreten haben? Das ist doch der Skandal von Frankfurt an der Oder.
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Ich bin sehr dankbar dafür, wie die Menschen in dieser Region und viele Vertreter der dortigen Städte reagiert haben. Daß die Sozialdemokraten hier noch ein Problem haben, Herr Kollege Kolbow und Herr Scharping, den ich hier auch ansprechen darf, zeigt wieder einmal Ihr Antrag.
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Zum einen beklagen Sie sich darüber, daß wir zu viele öffentliche Gelöbnisse durchführten und dies angeblich gegen die Bestimmungen sei. Wir haben im Jahr über 600 Gelöbnisse. Die Mehrheit wird natürlich in den Kasernen durchgeführt. Aber wir können doch gar nicht genug öffentliche Gelöbnisse haben!
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Es entspricht meiner Erfahrung, daß viele Vertreter von Städten zu uns kommen und sagen: Gerade weil die Bundeswehr in den letzten Monaten zu Unrecht angegriffen worden ist, möchten wir uns öffentlich zu unseren Soldaten bekennen und ein öffentliches Gelöbnis mit ihnen durchführen.
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Ich bin sehr dankbar dafür, daß Herr Scharping eine Gelöbnisrede hält.
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Ich werde zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Beck, mitten in der Stadt Mainz an einem öffentlichen Gelöbnis teilnehmen. Wo ist denn da die Taktik, jemanden ins Abseits zu stellen? Herr Genscher nimmt auch an einem großen öffentlichen Gelöbnis in Sachsen-Anhalt teil. Die verteidigungspolitischen Sprecher aller Fraktionen sind bei solchen Veranstaltungen zugegen.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag und sagen, daß dies eigentlich zu viele öffentliche Gelöbnisse seien. Das spiegelt nicht die Stimmung in diesem Lande wider. Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, daß die Bundeswehrsoldaten mitten unter

den Menschen ihr Gelöbnis ablegen. Das müssen Sie begreifen.
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Jetzt sage ich noch ein Wort zu Bremen. Die Bundeswehr ist eingeladen worden, mitten in Bremen ein öffentliches Gelöbnis abzuhalten, um die schlimmen Auseinandersetzungen in den 80er Jahren ein für alle Mal vergessen zu machen. Daraufhin hat es eine kritische Diskussion in der SPD gegeben. Ich habe deshalb mit dem Bürgermeister der Stadt Bremen gesprochen. Dieser sagte mir: Ich möchte, daß das öffentliche Gelöbnis im Saal des Rathauses stattfindet. Ich habe ihm darauf entgegnet, daß das wirklich eine Zumutung sei; das sei ja das Gegenteil eines öffentlichen Gelöbnisses. Im Rathaus mag man vielleicht Justizreferendare vereidigen, aber junge Rekruten der Bundeswehr - das ist immer noch eine besondere Sache - kann man nicht in einem Saal des Bremer Rathauses vereidigen. Das geht nur unter Beteiligung von vielen Zehntausenden von Bürgern mitten in der Stadt. Das war die Diskussion, die wir dort geführt haben.
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Nachdem das nicht möglich war, haben wir gesagt: Dann verzichten wir lieber darauf.
Bei Hamburg dagegen bleibe ich dabei. Als Hamburger bin ich hier vielleicht besonders engagiert. Die wichtigsten Einrichtungen der Bundeswehr wie die Führungsakademie und die Bundeswehrschule sind in Hamburg.
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- Haben Sie etwas gegen die Führungsakademie? Sie müssen einmal die Hamburger danach fragen, wie stolz sie darauf sind. Sie haben gar keine Ahnung.
In Hamburg ist eine Brigade stationiert, obwohl Brigaden sonst kaum in einer Großstadt sind. Ich habe sie dort nur für den Fall einer Hochwasserkatastrophe. Das ist der Kern der Begründung. Sonst haben wir sie in die Fläche verlegt. Mit dem Undank, daß die Soldaten dieser Stadt nicht mitten in der Stadt vor dem Rathaus ein Gelöbnis abhalten können, werde ich mich nicht abfinden. Das ist und bleibt ein Skandal.
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Ich denke, daß die Debatte auch ein Gutes gehabt hat. Ich gehe davon aus, daß die Diskussion so, wie sie geführt worden ist, dazu führt, daß wir im nächsten Jahr eingeladen werden, in Frankfurt an der Oder ein Gelöbnis durchzuführen. Natürlich werden wir dann dazu bereit sein.
Jetzt aber danken wir erst einmal der Stadt Wriezen und für die überwältigende Bekundung von Sympathie für die Bundeswehr, wie wir sie überall im Oderbruch oder auch in Brandenburg finden. 80 Prozent der Brandenburger - das haben die Umfragen ergeben - stehen hinter den öffentlichen Gelöbnissen. Da sehen Sie einmal - es sind linke Gewerkschaftler aus Westdeutschland, die dort für die SPD sprechen -, wohin diese Sie gebracht haben. Wenn das mit dieser Debatte vorbei ist, ist das eine gute Sache.
Es geht darum, ein klares Bekenntnis für die Bundeswehr abzulegen, die Tag für Tag unsere Freiheit und unseren Frieden verteidigt,
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für die Bundeswehr, die wie kaum eine andere Armee eine Tradition der Hilfe in Not bei Hochwasser, bei Schnee, bei Hunger und Dürre in anderen Teilen der Welt, bei der Luftbrücke für die notleidenden Menschen in Sarajevo begründet hat. 83 Prozent der deutschen Bevölkerung stehen heute zur Bundeswehr so, wie sie ist. Das ist die größte Unterstützung, die wir jemals gehabt haben. Die Bürger der neuen Bundesländer nennen die Bundeswehr heute an zweiter Stelle, wenn sie gefragt werden, welche Institutionen des öffentlichen Lebens Vertrauen verdient haben. Dabei schneiden alle anderen Institutionen sehr viel schlechter ab.
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Daß die öffentlichen Gelöbnisse kein Tick des deutschen Verteidigungsministers sind, werde ich im August beweisen. Wenn Sie dann „Wahlkampf" schreien, tun Sie mir wirklich leid, dann haben Sie nichts von der europäischen Geschichte begriffen. Am 22. August dieses Jahres werde ich zusammen mit meinem polnischen Kollegen Janusz Onyszkiewicz zwei öffentliche Gelöbnisse an der deutsch-polnischen Grenze durchführen, eines zunächst auf der polnischen Seite in Gubin. Dann werden Sie einmal erleben, was ein wirkliches militärisches Zeremoniell ist. Dann werden Sie sehen, daß das Gelöbnis der Bundeswehr im Vergleich zu dem Zeremoniell, wie man in Polen junge Rekruten auf Polen vereidigt, ein sehr unterkühltes Zeremoniell ist. Es wird eine Kompanie Soldaten der Bundeswehr anwesend sein.
Dann werden wir gemeinsam, deutsche und polnische Soldaten, über die Oder-Brücke ziehen und auf der deutschen Seite in Guben ein öffentliches Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr im Beisein einer Kompanie polnischer Soldaten durchführen.
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