Behrendt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Ausführungen zu den Bemerkungen des Kollegen Schmidt machen. Herr Kollege Schmidt, ich kann natürlich Ihre schlechte Position verstehen, in der Sie hierherkommen mußten, um das vorzutragen, was Sie im Auftrage Ihrer Fraktion hier glaubten sagen zu sollen.
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- Aber warten Sie doch ab, das werde ich Ihnen schon sagen.
Zunächst haben Sie gesagt, Herr Kollege Schmidt, es sei schon schlecht, hier durch den Berichterstatter redaktionelle Änderungen vortragen zu lassen. Sollen wir wirklich herausziehen, wieviel Berichterstatter von Ihnen nach einem Bericht hier redaktionelle Änderungen vorgetragen haben? Wollen Sie das wirklich? Ist das ein Argument dafür, in dieser Form über das Gesetz zu reden?
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Wir werden die Dinge, die wir gegenüber der Regierungsvorlage positiv weiterentwickelt haben, in
der dritten Lesung durch unseren Sprecher noch ganz klar zum Ausdruck bringen.
Sie haben dann gesagt, Herr Kollege Schmidt, zur zweiten Beratung hätten Sie nicht da sein können. Es ist Ihre Sache, das zu vertreten. Aber zu sagen, das Gesetz sei durchgezogen worden, Herr Kollege Schmidt, das kann nur Ihnen passieren. Wenn Sie dabeigewesen wären - ich sage im Gegensatz zum Kollegen Müller: schade, daß Sie nicht dabei waren -, hätte das Gesetz nach meiner Überzeugung auf keinen Fall besser werden können als so, wie wir es jetzt hier beschlossen haben.
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Herr Kollege Schmidt, das Gesetz ist in einer Form beraten worden, daß ich nur sagen kann: ich wünschte mir, daß jedes Gesetz im Ausschuß für Arbeit so ordentlich beraten würde, wie es mit diesem Gesetz geschehen ist.
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- Natürlich waren kurz hintereinander zwei Lesungen. Aber die Ordentlichkeit steht in keinem Fall in Frage.
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Nun zu dem Problem der Vorrangigkeit. Sie bezweifeln das und spielen auf den Bericht an. Ich gebe zu, das ist ein wenig eigenartig im Bericht erschienen. Aber durch das Gesetz ist nunmehr eine zwingende Verpflichtung für die angesprochene Behörde gegeben, der Freiwilligkeit den Vorrang zu geben. Das muß dem Gesetz entsprechend so durchgeführt werden.
Daß Sie über das Grundgesetz, wie es jetzt in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, schlecht informiert waren, ist sicherlich Ihre Sache. Wir können hier nur noch einmal sagen, daß alle Dienstverpflichtungen erstens nur im Verteidigungsfall nach Art. 115 a Abs. 1 und zweitens nur im Spannungsfall oder bei Inkraftsetzung der Einzelgesetze
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nach Art. 80 a Abs. 1, aber nur mit Zweidrittelmehrheit, durch diesen Bundestag beschlossen werden können. Was verstehen Sie denn darunter, Einzelgesetze mit Zweidrittelmehrheit in Kraft zu setzen? Ich wäre sehr interessiert daran, einmal von Ihnen zu hören, was Sie dazu zu sagen haben.
Nun noch zu den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 2. Der Kollege Müller hat schon gesagt, daß wir ganz bewußt in Abs. 1 eine strenge Einengung vorgenommen haben, wofür überhaupt Dienstverpflichtungen vorgenommen werden können. Nun wissen Sie, daß bei zustimmungspflichtigen Gesetzen Rechtsverordnungen, die erlassen werden, die Zustimmung des Bundesrates erhalten müssen.
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- Wir wissen das ja, das braucht man nicht reinzuschreiben.
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- Nein, Sie haben es wahrscheinlich immer noch nicht richtig gelesen. Rechtsverordnungen, die in zustimmungspflichtigen Gesetzen vorgesehen sind, müssen die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Daß der Bundesrat solchen Rechtsverordnungen zustimmen muß, ist ja wohl eine Sicherung. Oder ist es das für Sie nicht? Oder sind Sie in keiner Länderregierung? Sind Sie nicht bei uns in Nordrhein-Westfalen in der Landesregierung? Haben Sie kein Vertrauen dazu? Ich will das nur nebenbei ,sagen. Sie haben also eine Sicherheit a) über den Bundesrat und b) auch noch durch das Kassationsrecht ausschließlich für den Bundestag, das wir gerade beschlossen haben. Wir glauben, daß wir damit alle Sicherheiten geschaffen haben, die es nach unserer Gesetzgebung überhaupt gibt.
Das wollte ich zu den Ausführungen des Kollegen Schmidt sagen.
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