waigel (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident, da der Oppositionsführer genau zu dem Thema eine klärende Zwischenfrage nicht zugelassen hat, lasse auch ich jetzt die Frage nicht zu.
({0})
Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie, Herr Abgeordneter Vogel, mehr auf den früheren Bundeskanzler und auf dessen Argumentation eingeganDr. Waigel
gen wären. Dann hätten Sie so nicht argumentieren können.
Ich weiß nicht, was der frühere Bundeskanzler nach mir sagen wird, und weiß nicht, wie er sich bei der Abstimmung verhalten wird. Wenn es aber stimmt, daß er sich der Stimme letztlich enthält,
({1})
dann kann ich bezüglich Ihres Antrags nur sagen: Eine Stimmenthaltung ist keine gute Sache. Das haben wir selber einmal bitter erlebt. Und für das bißchen Nestwärme, das er bei Ihnen noch bekommt, brauchte er keine Stimmenthaltung zu üben.
({2})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der NATO-Doppelbeschluß ist ein Ergebnis der Sicherheitspolitik von SPD und FDP. Diesem Ansatz der Sicherheitspolitik hatte sich auch die damalige Opposition CDU/CSU angeschlossen und die Regierung voll unterstützt. Der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. CDU und CSU haben seit den 50er Jahren immer eine verläßliche und berechenbare
({3})
Sicherheitspolitik betrieben. Sie setzen die realistische und aktive Friedenspolitik Konrad Adenauers fort.
Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten die Entscheidungen nicht leichtgemacht, die in den zurückliegenden Zeiten zu treffen waren. Wir haben alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt, und zwar nicht nur die militärstrategischen, sondern auch die politischen, die gesellschaftlichen und die moralischen.
({4})
Wir haben uns mit den sittlichen und theologischen Aspekten dieser Verteidigung des Friedens auseinandergesetzt. Wir haben die Tatsachen objektiv gewürdigt und gewichtet, um entscheiden zu können.
Wir verfolgen und prüfen jede einzelne Phase der Verhandlungen in Genf. Für das gegenwärtige Stadium des NATO-Doppelbeschlusses lautet unser klarer Entschluß: Wir unterstützen die Entscheidungen der Bundesregierung, den Beginn der Modernisierung der Mittelstreckensysteme nach den Verpflichtungen aus dem NATO-Doppelbeschluß einzuleiten.
Die weltweite Parität ist in Europa zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt empfindlich gestört. In nahezu allen Bereichen ist die Nordatlantische Allianz unterlegen, besonders bei den konventionellen Streitkräften und den Raketen kürzerer Reichweite. Dennoch war bei Abwägung des gesamten Kräfteverhältnisses das Entscheidende bisher gesichert: Die Sowjetunion konnte es nicht riskieren, in Europa einen militärischen Konflikt zu suchen.
({5})
Für die Strategie der Abschreckung haben sich inzwischen die Voraussetzungen entscheidend geändert. Mit der SS-20-Rakete und der ständigen Steigerung ihrer Zahl hat Moskau die eurostrategische Balance aufgegeben. Die Sowjetunion hat sich eine gefährliche Möglichkeit geschaffen, die sie bis dahin nicht hatte.
({6})
Sie kann einen atomaren Erstschlag gegenüber Europa auslösen. - Nein, Kollege Voigt, wir haben nicht Angst. Aber die Angst wird im Moment als ein Instrument der Politik mißbraucht. Das ist für die Politik und für nüchterne, realistische Entscheidungen sehr gefährlich.
({7})
Die Abkoppelung von den USA wäre das Ende einer glaubwürdigen Verteidigung.
Der Doppelbeschluß ist nicht Selbstzweck, sondern Antwort auf die für uns lebensentscheidende Frage: wie schaffen wir die sowjetische Drohung aus der Welt? Denn um des Friedens und unserer Freiheit willen können wir mit dieser Drohung nicht leben. Wir selbst, und das weiß jeder, wollen keine neuen Mittelstreckenraketen, im Gegenteil.
({8})
Wir wollen die gesamte Kategorie dieser Mittelstreckenwaffen ächten und aus der Welt verbannen.
({9})
- Wissen Sie, was uns von Ihnen trennt, ist, daß wir nicht nur keine Pershing II wollen, sondern daß wir insbesondere auch keine SS 20 in Europa haben wollen, die auf uns gerichtet sind.
({10})
Ihre ganze politische Aktion und Agitation läuft doch nur einseitig gegen die Friedenserhaltung des Westens
({11})
und ist blind gegenüber der Friedensgefährdung des Ostens. Nur wer sie kennt und wer weiß, wo Sie herkommen, der wundert sich darüber nicht.
({12})
Vor sieben Jahren hat die Sowjetunion begonnen, SS-20-Raketen aufzustellen.