emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet, auch wenn ich mehr Besucher auf den
Rängen als Abgeordnete im Plenum zähle.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und
0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Das hört sich
sehr kompliziert an.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Schönen Dank. - Ich bitte darum, zunächst Fragen zu
dem Themenbereich zu stellen, über den so eben berichtet wurde. - Die Abgeordnete Heinen, bitte.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Recht herzlichen Dank für Ihre Einführung in das
Thema und die Vorstellung des Gesetzentwurfs. Gestatten Sie mir dazu einige Fragen.

Die erste Frage betrifft den Anwendungsbereich des
vorgelegten Entwurfs. Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, geht es nur um die 0190er- und 0900er-Nummern,
andere Rufnummern werden nicht erfasst. Ist nicht zu
befürchten, dass es dadurch nicht zu einer Verhinderung
des Missbrauchs kommt, sondern nur zu einer Verlagerung auf andere Rufnummern, zum Beispiel auf 0118er-,
0136er- und 0137er-Nummern?

Meine zweite Frage bezieht sich auf den Mobilfunk.
Wir begrüßen es sehr - das war immer eine Forderung
der Opposition -, dass auch der Mobilfunk in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfes aufgenommen
wird. Allerdings verstehen wir nicht, warum eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-09:

Zu Ihrer ersten Frage: Der Gesetzentwurf bezieht sich
auf exakt die beiden Rufnummerngruppen, die ich genannt habe. In diesen Anwendungsbereichen finden nach

gegenwärtigem Kenntnisstand die größten Missbräuche
statt. Ich kenne das Argument, dass man auch andere
Rufnummern einbeziehen soll. Aber ich will in diesem
Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
Regulierungsbehörde schon gegenwärtig Möglichkeiten
hat, Missbräuche zu begrenzen oder gegen sie vorzugehen. Für die Bundesregierung erkläre ich: Wir werden
das beobachten. Wenn sich in der Tat Verlagerungen abzeichnen sollten, muss entsprechend reagiert werden.

Zu der Frage zu den Mobilfunknetzen ist zu bemerken, dass zur Einführung der entsprechenden technischen Programme eine Übergangsfrist von einem Jahr
benötigt wird. Bei den Schnittstellen muss man feststellen können, aus welchem Netz der Anruf stammt. Dafür
müssen entsprechende Softwareprogramme entwickelt
werden, die dann installiert werden müssen. Dafür brauchen wir diese Übergangsfrist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, auch ich habe einige Fragen zu
dem Gesetzentwurf.

Ein Grund, hier richtigerweise Gesetzesänderungen
vorzunehmen, ist, dass es für Verbraucher sehr schwer
ist, ihre Ansprüche, die sie nach geltendem Recht und
nach Änderung des Schuldrechts mit dem allgemeinen
Auskunftsanspruch haben, durchzusetzen. Deshalb
meine Frage: Worin sehen Sie nach den neuen Gesetzesbestimmungen die Besserstellung des Verbrauchers bei
der Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen? Dies
ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich
viele dieser Diensteanbieter außerhalb Deutschlands und
des europäischen Auslands befinden und daher eine
Durchsetzung der Ansprüche aus vielerlei Gründen
scheitert.

Meine zweite Frage. Da die Regulierungsbehörde die
Auskünfte erteilt, spielt sie bei diesen Gesetzesänderungen eine wichtige Rolle. Ist dafür gesorgt worden, dass
sich diese Regulierungsbehörde als ein Dienstleistungsunternehmen und nicht als eine Behörde versteht, die die
Anliegen von Bürgern zuerst einmal kritisch unter die
Lupe nimmt, um die Anfragen möglichst schnell wieder
ad acta zu legen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-09:

Ich beginne mit der zweiten Frage: Wir haben die
Verordnung geändert. Wir wollen sicherstellen, dass die
Regulierungsbehörde im Sinne eines modernen Dienstleisters schnell und innerhalb bestimmter Fristen - die
Antwort muss innerhalb von zehn Tagen gegeben
werden - die gewünschte Auskunft erteilt.

Zur Frage der Vorteile für den Verbraucher. Es gibt
eine ganze Bandbreite von Vorteilen: Es wird eine
Preisansage eingeführt, auf die reagiert werden kann.
Die Dialer werden registriert, was die Offenlegung derjenigen bedeutet, die diese Nummern anbieten. Zudem
wird mit bestimmten Instrumenten sichergestellt, dass
das Angebot aus dem inländischen Festnetz kommt,
bzw. dass - nach der genannten Übergangsfrist - geklärt,
um welchen Mobilfunkanbieter es sich handelt.

Wir glauben, dass das eine deutliche Verbesserung ist,
wobei wir noch an den rechtlichen Problemen, über die
Sie wahrscheinlich sehr viel besser Bescheid wissen als
ich - ich nenne zum Beispiel die Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche -, arbeiten. Ich bitte Sie, Probleme in die Beratung des Gesetzes einzubringen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Frau Kollegin Heinen, haben Sie noch eine Frage zu
diesem Themenbereich? - Bitte.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Wir waren gerade bei den Forderungen. Meine Frage
ist, warum Sie das Inkassoverbot für den Rechnungssteller bei Einwendungserhebung oder Zahlungsverweigerung durch den Rechnungsempfänger nicht aufgenommen haben. Wir haben beispielsweise gefordert, dass die
Anschlussanbieter Forderungen erheben dürfen, auch
wenn der Kunde Einwände geltend macht.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-09:

Frau Abgeordnete Heinen, da ich mir schon gedacht
habe, dass diese Frage kommt,

({0})

habe ich mich gut vorbereitet. - Sie haben sich auch gut
vorbereitet. - Ich trage Ihnen einfach die Antwort der
Bundesregierung vom 29. Januar 2003 auf Ihre Kleine
Anfrage vor:

Es ist nicht geplant, ein Inkassoverbot einzuführen.
Dies würde sehr schnell zu einer Remonopolisierung des Mehrwertdienstemarktes führen. Im Falle
eines Inkassoverbots wäre die DTAG das einzige
Unternehmen, das seinen Kunden einen umfassenden Service anbieten könnte. Der DTAG könnte ein
Forderungseinzug nicht verboten werden, wenn es
sich um eigene Forderungen handelt. Zudem könnte
ein Inkassoverbot durch Forderungsabtretung umgangen werden. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs der 0190er- und 0900erMehrwertdiensterufnummern sieht allerdings eine
Regelung vor, nach der die Regulierungsbehörde
bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung den Rechnungssteller auffordern kann, für
diese keine Rechnungslegung vorzunehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Themenbereich? - Bitte, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, Sie trugen vor, dass der Mobilfunkbereich erst in einem Jahr behandelt wird. Das

Problem der Mehrwertdienstenummern ist heute schon
sehr gravierend in diesem Bereich. Würden Sie bitte erläutern, weshalb Sie diese Gesamtthematik erst in einem
Jahr aufgreifen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-09:

Frau Abgeordnete, diese Frage habe ich eben schon
beantwortet.

({0})

Auch im Mobilfunk besteht für die Verbraucher bei
Inanspruchnahme der 0190er- und 0900er-Mehrwertdienstenummern ein Informationsbedürfnis. Daher
wurde der Mobilfunk bei der Preisansage einbezogen.
Dafür müssen jedoch die technischen Möglichkeiten in
den Vermittlungsstellen geschaffen werden. Um die geforderte Preisansage korrekt durchzuführen, muss in den
Vermittlungsstellen erkannt werden, von welchem Netz
in welches Netz telefoniert wird. Die Entwicklung der
entsprechenden Software bedarf mindestens einer Übergangsfrist von einem Jahr. Deswegen haben wir die
Übergangsfrist von einem Jahr im Gesetzentwurf verankert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Zu diesem Themenbereich gibt es keine Nachfragen
mehr. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung? - Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich
die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/789 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist der
Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner anwesend.

Die erste Frage hat der Abgeordnete Stinner gestellt.
Er ist nicht da und hat auch keine schriftliche Beantwortung beantragt. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Dasselbe gilt für Frage 2. Damit
sind wir mit diesem Geschäftsbereich schon durch.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans
Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dirk Niebel
auf.

Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung
bei ihrem Appell an die beteiligteen Konfliktparteien im Irak,
also auch an die USA und die alliierten Verbündeten - „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 21. März 2003 -, auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verzichten ?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-04-09:

Herr Kollege Niebel, da Sie regelmäßig aktiv an der
Regierungsbefragung und der Fragestunde teilnehmen,
ist Ihnen sicherlich geläufig, dass ich Presseberichte
nicht zu kommentieren pflege. Ich kann aber gerne aus
der Erklärung der Bundesregierung im Original zitieren.
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, hat am
20. März 2003 anlässlich des Beginns der Kampfhandlungen erklärt:

Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre
Katastrophe für die irakische Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die
Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss
kommen. Sie erwartet, dass die kriegführenden
Parteien alles daransetzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere
der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit,
die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen.

Ich denke, dass sich Ihre Frage erübrigt, Herr Kollege
Niebel, wenn Sie den angesprochenen Sachverhalt im
Originalkontext hören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Eine Nachfrage.
Dirk Niebel (NA), 2003-04-09:

Lieber Herr Staatsminister, leider bin ich anderer Ansicht. Die Bundesregierung hat die am Krieg beteiligten
Parteien aufgefordert, auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Deswegen möchte ich
gerne wissen, auf welchen Erkenntnissen der Bundesregierung dieser Appell unter anderem an die USA und
Großbritannien beruht und - falls derartige Erkenntnisse
nicht vorliegen sollten - ob die Bundesregierung bereit
ist, sich öffentlich dahin gehend zu erklären, dass dieser Appell nur an diejenigen gerichtet ist, die bisher
Massenvernichtungswaffen gegen andere eingesetzt
haben.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-04-09:

Herr Kollege Niebel, der Aufruf orientierte sich an
allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen. Das Völkerrecht beinhaltet eine allgemeine Verpflichtung für
Krieg führende Parteien, solche Waffen nicht einzusetzen. Im Übrigen konnte es aus der Sicht der Bundesregierung keinen Zweifel daran geben, wer im vorliegenden Fall gemeint war.

Der Unmovic-Exekutivdirektor, Dr. Hans Blix, und
der IAEO-Generalsekretär, Dr. Mohammed al-Baradei,
haben bei der öffentlichen Vorstellung des 12. UnmovicQuartalsberichts am 7. März 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt, dass die Frage, ob der
Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, noch nicht
abschließend geklärt werden konnte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Die zweite Nachfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-04-09:

Herr Staatsminister, die Bevölkerung in Israel trägt
Gasmasken und die Bundesregierung hat Israel mit der
Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen zielgerichtet
unterstützt. Aus welchen Gründen können Sie ausschließen, dass im Irak Massenvernichtungswaffen vorhanden
sind?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-04-09:

Herr Kollege Niebel, wenn Sie mir eben zugehört haben, werden Sie gehört haben, dass ich die Existenz von
Massenvernichtungswaffen im Irak nicht ausgeschlossen
habe. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass die Inspektoren am 7. März vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt haben, dass diese Frage nicht abschließend geklärt werden konnte. Wir wollten sie im
Rahmen des Inspektionsprozesses klären lassen. Ich bedauere, dass dieser Prozess nicht fortgeführt wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Gibt es weitere Nachfragen? - Dann danke ich Ihnen,
Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Für die Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred
Hartenbach bereit.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Tanja Gönner
auf:

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die
Kosten sind, die durch die gemäß der Änderung der Insolvenzordnung zum 1. Dezember 2001 geschaffene Möglichkeit, für ehemals selbstständige Privatpersonen ohne vorheriges Durchlaufen eines außergerichtlichen Planverfahrens
direkt ein Regelinsolvenzverfahren zu eröffnen und dabei hinsichtlich der Kosten eine Stundung zu erlangen, entstehen,
und plant die Bundesregierung, Änderungen in der Durchführung dieser Verfahren vorzunehmen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Das war eine lange Antwort. Die erste Nachfrage,
bitte.
Tanja Gönner (NA), 2003-04-09:

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass meine Frage nicht
vor dem Hintergrund einer vermuteten Kostenreduzierung, sondern vor dem Hintergrund meiner Erfahrung als
Insolvenzverwalterin gestellt wurde. Viele Dinge, die
Sie vorgetragen haben, sind mir aus der Praxis bekannt.

Nichtsdestotrotz stelle ich eine Nachfrage: Stimmen
Sie mit mir überein, dass aufgrund der Änderung zum
1. Dezember 2001, durch die Stundung, eine Verlagerung des Kostenrisikos von den Schuldnern, die eine
Restschuldbefreiung wollen, hin zum Staat erfolgt ist,
weil der Staat zunächst in Vorleistung treten muss? Nach
allem, was sich abzeichnet, wird es eine Verlängerung
der Stundung und im Zweifelsfall einen Verzicht auf die
Begleichung der Kosten geben.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Ich glaube, das waren drei Fragen. Verehrte Frau Kollegin, ich versuche sie alle zu beantworten. In der 12. Legislaturperiode, noch unter der Federführung unserer verehrten Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger

({0})

- ich habe als Amtsrichter mit großer Begeisterung über
das gelesen, was sie gemacht hat -, wurde das Instrument der Verbraucherinsolvenz in das seit der
9. Legislaturperiode in Beratung befindliche Verfahren
zur Änderung der Konkursordnung hin zu einer Insolvenzordnung eingebracht. Das wurde damals von allen
im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet. Soviel
ich weiß, wurde diese Änderung damals so gut wie einstimmig beschlossen. Das war eine durchaus segensreiche Ergänzung der Insolvenzordnung, weil damit den
vielen gutwilligen Schuldnerinnen und Schuldnern, die
unverschuldet in eine Überschuldung geraten sind, die
Möglichkeit gegeben werden sollte, sich durch ein geordnetes Verfahren, in dem sie ihre Vermögensverhältnisse offen darlegen sollten, entschulden zu können, um
nach einer Frist von sieben Jahren - diesen Zeitraum haben wir dann ebenfalls fast einmütig auf sechs Jahre verkürzt - wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können, Steuern und Abgaben zu zahlen und wieder - ich
darf es in Anführungszeichen sagen - als vollwertige
Mitglieder dieser Gesellschaft zu gelten.
Der damalige Parlamentarische Staatssekretär, Rainer
Funke - mit ihm arbeite ich in dieser Sache auch heute
noch sehr eng zusammen -, hat, wie einige Mitglieder
meiner Fraktion, etwa Herr Professor Pick, die Ansicht
vertreten, dass der Verweis auf weitere Vorschriften der
Zivilprozessordnung die Regelung über die Prozesskostenhilfe automatisch beinhaltet. Sie wissen sicherlich,
dass es vom Amtsgericht Flensburg bis zum Amtsgericht
Füssen einen bunten Flickenteppich an Entscheidungen
gab. Ich weiß, dass ein Amtsrichter an einem Amtsgericht in Thüringen Prozesskostenhilfe gewährt hat; ein
anderer hat sie abgelehnt. Wir haben uns darum wieder
zusammengesetzt und gesagt: Wir müssen einen kostengünstigen Weg finden, um die Schuldner in das Verfahren der Restschuldbefreiung einzubeziehen. Das Stundungsverfahren war die einzige Lösung.

Frau Kollegin, die neue Regelung betrifft natürlich
zunächst einmal die Justizhaushalte. Aber auch die anfangs angedachte Regelung, nämlich die Gewährung von
Prozesskostenhilfe, hätte die Justizhaushalte betroffen.
Die Stundung der Kosten schafft für die Betroffenen die
Möglichkeit, zunächst einmal in das Verfahren hineinzukommen. Vor der Tilgung der Schulden müssen die gestundeten Kosten gezahlt worden sein. Eine Stundung ist
insofern nur ein kurzfristiges In-Vorleistung-Treten der
Justizhaushalte.

Ich begleite dieses Verfahren seit der 13. Legislaturperiode mit großer Freude, weil es ein sinnvolles Verfahren ist. Ich sage Ihnen: Das ist eine gute Lösung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Zweite Nachfrage.
Tanja Gönner (NA), 2003-04-09:

Stimmen Sie mit mir überein, dass es einen materiellen Unterschied - auch im Hinblick auf die Belastung
des Staates - gibt, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird
oder ob eine Stundung vorgenommen wird?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Ich vermag diesen Unterschied im Moment nicht zu
sehen, Frau Kollegin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer von
der CDC/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ich rufe die Frage 5 - sofern sie noch nicht beantwortet ist - der Abgeordneten Gönner auf:

Plant die Bundesregierung, nachdem deutsche Insolvenzrichter und -rechtspfleger in einem Aufruf die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert haben, für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Insolvenzgerichte Sorge
zu tragen, derzeit eine Novellierung der Insolvenzordnung im
Bereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens und, wenn ja, in
welche Richtungen gehen die geplanten Regelungen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Darf ich sie auch so ausführlich beantworten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Juristen tun das so.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass
ich bei dieser Angelegenheit mit ganzem Herzen dabei
bin.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Aber ja, ganz und gar. Alle haben das gemerkt.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Das dürfen Sie von mir auch erwarten, selbstverständlich. Herr Herzog, ich bin mit Leidenschaft und von ganzem Herzen dabei. Frau Gönner, ich bitte um Nachsicht.

({0})

Jetzt muss ich erst einmal die richtige Antwort auf
diese Frage finden. Das ist nicht so ganz einfach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Es geht um die Frage 5.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Ich weiß. Jetzt habe ich sie. Ich war noch zu sehr mit
der Frage 4 befasst.

({0})

Der in der Frage angesprochene Aufruf der Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter sowie der Insolvenzrechtspflegerinnen und -rechtspfleger ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der von der Bundesregierung nicht
weiter kommentiert werden soll. Bereits vor In-KraftTreten der Insolvenzordnung lagen Schätzungen der
Länder vor, die von jährlich circa 180 000 Verfahren
ausgingen. Tatsächlich wurden im Jahr 2002 etwa
43 000 Insolvenzanträge in Bezug auf das Vermögen natürlicher Personen gestellt.

Während seitens der Länder zum Zeitpunkt des InKraft-Tretens der Insolvenzordnung personelle Vorkehrungen getroffen worden waren, wurde - nachdem der
erwartete Ansturm zunächst ausgeblieben war - das für
das Verbraucherinsolvenzverfahren bereitgestellte Personal anderweitig verplant. Die Bundesregierung appelliert
deshalb an die Länder, ihrer Verantwortung gegenüber
den überschuldeten Menschen insoweit nachzukommen.
Im Übrigen wird die Unterstellung, die Funktionsfähigkeit der Insolvenzgerichte sei beeinträchtigt, zurückgewiesen.
Im Hinblick auf die geplanten Verfahrenserleichterungen ist zunächst auf die Antwort auf Frage 4 zu verweisen. Bezüglich des Verbraucherinsolvenzverfahrens
sei noch ergänzend darauf hingewiesen, dass zurzeit geprüft wird, wie der Versuch der Einigung des Schuldners mit seinen Gläubigern effektiv ausgestaltet werden
kann.

Noch ein kleiner Zusatz von mir: Ich habe mit einigen
dieser Aufrufer geredet und wir haben uns sehr vernünftig geeinigt, Frau Gönner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Eine Nachfrage der Kollegin Gönner, bitte.
Tanja Gönner (NA), 2003-04-09:

Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie viele Stellen
zwischen der Einführung der Insolvenzordnung zum
1. Januar 1999 bis zur Änderung am 1. Dezember 2001,
also bis zur neuen Regelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, abgebaut worden sind? Dadurch könnte ja
diese Belastung entstanden sein.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Mir lagen die entsprechenden Zahlen vor. Aber sie
sind nicht so, dass ich sie hier mitteilen könnte.

({0})

- Ich sage gleich, warum.

Es hat teilweise Verschiebungen gegeben. Es handelt
sich insbesondere um Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, aber auch um Richter. Sie werden teilweise noch
auf den entsprechenden Stellen geführt, auch wenn sie
mit anderen Aufgaben betraut sind, sodass man hier kein
eindeutiges Bild geben kann. Es dürfte sich aber - das
sage ich mit aller Vorsicht - um eine Stellenverschiebung in der Größenordnung von etwa 60 Prozent bis
65 Prozent handeln.
Tanja Gönner (NA), 2003-04-09:

Stimmen Sie mit mir überein, dass es mit den Aufrufern, zu denen auch ich nach wie vor Kontakt habe, zu
keiner abschließenden Einigung gekommen ist und dass
auch von deren Seite immer noch weiter gehende Änderungen verlangt werden?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-09:

Diejenigen, die mit Ihnen geredet haben, sind sicherlich nicht dieselben, die mit mir geredet haben.

({0})

- Wir können uns nachher einmal zusammensetzen und
klären, ob wir dieselben Personen meinen.


Frau Gönner, natürlich sind einige Vorschläge gemacht worden, zum Beispiel die Anwendung des so genannten Verjährungsverfahrens auf völlig vermögenslose Schuldner. Außerdem hat man vorgeschlagen, dass
man, wenn man jemandem einen Nullplan zugesteht,
möglicherweise keinen Treuhänder benennt, dass vielmehr der Schuldner nach Ablauf von zwei Jahren zum
Gericht geht und seine Vermögenslosigkeit erneut an Eides statt versichert. Wir haben dies geprüft. Wie ich eben
gesagt habe, haben wir einen Vorschlag in den Gesetzentwurf übernommen, den wir demnächst vorlegen werden. Es geht dabei um das schriftliche Verfahren und um
die Veröffentlichungen in vereinfachter Form über das
Internet.

Sie sehen also: Wir nehmen die Aufrufer durchaus
ernst. Es gibt aber andere Dinge, bezüglich derer wir als
Bundesministerium der Justiz - im Übrigen im Einvernehmen mit der weitaus größeren Zahl der Praktiker der Ansicht sind: Wir brauchen ein geordnetes Verfahren
und können nicht irgendein Verfahren zur Anwendung
bringen, bei dem eventuell alles im Sande verläuft.

Ich hoffe, dass Sie mit meiner Antwort zufrieden sind.