Miriam Gruß (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht von dem, was uns gerade von der
SPD vorgetragen wurde. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Beratungen und bin gespannt, ob das die Meinung der gesamten SPD-Fraktion ist.

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Meine Damen und Herren, von Hannah Arendt
stammt der Satz, dass mit jeder Geburt ein neuer Anfang
verbunden ist. Ein Mensch kommt auf die Welt und hat
theoretisch ein langes, aufregendes und chancenreiches
Leben vor sich. Für 27 Neugeborene galt dies im letzten
Jahr nicht: 27 Babys wurden 2012 entweder nach der
Geburt getötet oder starben, weil sie nicht versorgt wurden. Ihre Mütter - das darf man annehmen - waren in
schweren Notlagen und sahen keinen anderen Ausweg,
als ihr Kind zu töten. Mit dem hier vorliegenden Gesetz
zur Regelung der vertraulichen Geburt bieten wir nun in
solchen Situationen einen Ausweg an.

Ich bin sehr froh, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, Ihnen heute als Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Schwangeren
ein zusätzliches Angebot macht, ihr Kind sicher im
Krankenhaus zur Welt zu bringen und dennoch ihre
Anonymität zu wahren, um sich selbst zu schützen. Für
die Liberalen war es wichtig, den schwierigen Balanceakt zwischen dem Schutzbedürfnis der Mutter, der hier
meines Erachtens unbestritten sein dürfte, Frau Marks,
und dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft
erfolgreich zu bestehen.

Nur wenn die Anonymität gewahrt wird, wird das Angebot der vertraulichen Geburt auf Akzeptanz stoßen.
Deshalb haben wir den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eine zentrale Rolle zugewiesen, die durch
ihre jahrelange gute Beratungsarbeit - ich will an dieser
Stelle ein herzliches Dankeschön sagen - gezeigt haben,
dass sie das Vertrauen der Schwangeren eher besitzen,
weil sie trotz ihrer staatlichen Anerkennung als staatsfern betrachtet werden. Sie sollen ergebnisoffen beraten
und Wege aufzeigen, wie Hilfsangebote genutzt werden
können.

Das Gesetz sichert der hilfesuchenden Frau Vertraulichkeit zu, aber es ermöglicht den betroffenen Kindern,
wie bereits erwähnt, ab dem 16. Lebensjahr, ihre eigene
Identität festzustellen. Damit haben wir eine lange Frist
durchgesetzt - ein herzliches Dankeschön an die entsprechenden Berichterstatterinnen, Berichterstatter und
Verantwortlichen in der Unionsfraktion -, nach der mit
einer hohen Wahrscheinlichkeit die Umstände, die die
Mutter nach der Geburt abgehalten haben, ihre Identität
preiszugeben, der Vergangenheit angehören. Falls dem
nach Ablauf der langen Frist immer noch Gründe entgegenstehen, so hat die Mutter die Chance, unter Pseudonym in einer Beratungsstelle vorzutragen oder eine Person ihrer Wahl als Ansprechpartner zu benennen, der im
familiengerichtlichen Verfahren fungiert, um letztendlich Klärung herbeizuführen.

Der zweite Punkt, der uns als FDP wichtig ist, betrifft
die Babyklappen. Natürlich sind wir uns der rechtlichen
Grauzone der bestehenden Babyklappen bewusst und
nehmen auch den Bericht des Ethikrates sehr ernst. Aber
auch hier galt es, einen Balanceakt zu vollbringen: Die
einen wollen Babyklappen verbieten, die anderen sehen
in ihnen die letzte Rettung für Kinder, die ansonsten
- das muss uns allen bewusst sein - getötet oder ausgesetzt würden.

Unser Gesetzentwurf arbeitet nach dem Motto: „Die
vertrauliche Geburt kann helfen, Babyklappen überflüssig zu machen“. Ein Verbot wäre der falsche Weg; denn
schon die Rettung eines einzigen Kindes rechtfertigt die
Existenz von Babyklappen.

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Wenn aber Mütter in schweren psychosozialen Notlagen
wissen und sicher sein können, dass ihre Situation vertraulich behandelt wird, dann werden sie sich aus Sorge
um ihr Kind für eine sichere Geburt im Krankenhaus
entscheiden.

Meine Damen und Herren, wir ergänzen unser Hilfesystem auch noch durch einen zentralen, bundesweiten
Notruf. Nach drei Jahren - so sieht es der Gesetzentwurf
vor - wird evaluiert, wie das Angebot der vertraulichen
Geburt angenommen wurde. Deshalb ist von entscheidender Bedeutung, dass Frauen Kenntnis von dieser
Möglichkeit haben. Das sollte nicht nur Aufgabe des Familienministeriums sein, sondern alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier - ich appelliere an Sie - sollten
in ihren Wahlkreisen über diese Möglichkeit zur vertraulichen Geburt informieren und das Infomaterial, das wir
bereitstellen werden, verbreiten.



Viele Abgeordnete - das ist bereits erwähnt worden haben über Jahre hinweg an einer gesetzlichen Regelung
gearbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die auch in früheren Legislaturperioden mit viel Herzblut versucht haben, eine Lösung
zustande zu bringen. Wir konnten auf ihrer Arbeit aufbauen. Herzlichen Dank dafür!

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Ich denke, Ihnen geht es genauso wie mir: Mir fällt
heute ein großer Stein vom Herzen, dass es uns endlich
gelungen ist, eine gute Regelung auf den Weg zu bringen. Der zweite große Stein wird fallen, wenn die Regelung auch im Gesetzblatt steht und somit ein Angebot
absichert, das Leben retten kann und Frauen Schutz bietet. Bis dahin ist noch ein parlamentarischer Weg zu gehen, aber das Ziel ist in greifbarer Nähe. Wenn wir das
Ziel erreichen, dann ist das ein weiterer Meilenstein
deutscher Familienpolitik, schwarz-gelber Familienpolitik.

Danke schön.

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