Reinhard Schultz (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele,
ich finde es ziemlich merkwürdig, wie Sie die Geschichte der Gesetzgebung insbesondere am Beispiel der
Ökosteuer dargestellt haben. Wir haben im Finanzausschuß nur erlebt, daß Sie und Ihre Kollegen von der


CDU/CSU ohne Sinn und Verstand versucht haben, das
Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern.

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Sie haben das Verfahren auf eine so unparlamentarische
Art und Weise aufgehalten, wie es kaum jemand jemals
erlebt hat.

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Sie haben Einzelformulierungen zum Hauptgegenstand
der gesamten Debatte aufgepustet.

Nicht nur, daß Herr Koppelin versucht hat, sozusagen
in der Bundestagsdruckerei zu übernachten, um die Herstellung des Berichtes zu beobachten. Sie, Herr Thiele,
und Ihr Kollege Seiffert haben während der Beratungen
des Steuerentlastungsgesetzes die bearbeitende Mitarbeiterin des Finanzausschusses geradezu gemobbt und
dadurch verhindert, daß die Beschlußempfehlung
pünktlich zum Freitag hier auf den Tisch gekommen ist.
Sie haben sogar nach meiner Unterzeichnung als Berichterstatter noch Änderungen vorgenommen. Ich weiß
nicht, ob Sie in Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bei Urkunden dasselbe tun. Dann müßte Ihre berufsständische
Vertretung entsprechend reagieren. Das sage ich Ihnen
in aller Deutlichkeit.

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Die Reaktion des Präsidiums war völlig eindeutig.
Nach diesem beispiellosen Vorgang ist erklärt worden,
daß Ausschußberichte künftig auch dann dem Parlament zugeleitet werden, wenn sich Berichterstatter der
Unterschrift verweigern, aber die Mehrheit zu dem Ergebnis kommt, daß die Beschlußempfehlung der Meinung des Ausschusses entspricht. Dann reicht die Unterschrift der oder des Ausschußvorsitzenden. Das war ausschließlich eine Reaktion auf Ihr Verhalten.

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Nun dazu, wie Sie die Wirklichkeit zeichnen, was die
Ökosteuer angeht. Sie haben sich hier wieder nicht zurückhalten können und das Thema Abkassieren in den
Raum gestellt, obwohl Ihnen der Finanzminister und
auch der Kollege Loske dargestellt haben, daß wir die
Einnahmen aus der zusätzlichen Energiebesteuerung in
Form geringerer Rentenversicherungsbeiträge zurückgeben. Es gibt sogar, um beim Wortgebrauch der Ökosteuer zu bleiben, einen nicht unerheblichen Selbstbehalt
beim Bundeshaushalt. Das heißt: Wir stecken uns überhaupt nichts zugunsten des Staatshaushalts in die Tasche, sondern schichten um.

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Das war auch zwingend erforderlich; denn Sie haben
sich spätestens mit der deutschen Einheit am Sozialversicherungssystem versündigt. Weil Sie sich gescheut haben, Ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, zu brechen, haben Sie die Abgaben in einem solchen Umfang
erhöht, daß es die Arbeitnehmer kaum noch ertragen

konnten, was zu Verweigerungshaltungen geführt hat.
Auch die mittelständische Wirtschaft ist auf unerträgliche Weise belastet worden.

Die versicherungsfremden Leistungen anders zu
finanzieren als über die Versicherungsbeiträge ist Bestandteil dieser ökologischen Steuerreform; dies war
überfällig. Sie können natürlich sagen, wir sollten dies
allgemein aus dem Bundeshaushalt finanzieren. „Können vor Lachen“ kann ich dazu nur sagen. Hinzu kommt
natürlich noch die Stoßrichtung, daß wir die Verknüpfung der Faktorkosten, der Arbeitskosten auf der einen
Seite und der Umweltkosten auf der anderen Seite, bei
dieser Gelegenheit erstmals angehen wollen.

Ich glaube auch, daß das gelungen ist; denn jenseits
des Feldgeschreis der großen Verbände bestätigen das
DIW, das RWI und andere große Wirtschaftsforschungsinstitute letztendlich: Das ist die richtige Richtung. Sie sagen, es war vernünftig, wie wir mit der produzierenden Wirtschaft umgegangen sind. Wenn der
Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das ist
die richtige Richtung! und auch der Bundesverband Junger Unternehmer sagt: Das ist die richtige Richtung!,
dann kann das alles doch nicht so schrecklich falsch
sein. Wenn auf die Frage: Fühlt ihr euch damit überlastet? geantwortet wird: Eine so geringe Energiesteuerbelastung werden wir schon verkraften! - das waren
Aussagen aus der gutachterlichen Anhörung -, dann haben wir uns nicht an der Wirtschaft versündigt, sondern
einen Einstieg in eine neue Bewertung der Faktorkosten
in der deutschen Volkswirtschaft gewagt.

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Natürlich werden wir zwei weitere Stufen realisieren.
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um 2,4 Prozent
gesenkt werden; das steht in der Koalitionsvereinbarung.
Herr Thiele, Sie haben die Größenordnung genannt:
Dies wird im Jahr 2002 ein Volumen von etwa 30 bis 40
Milliarden DM ausmachen. Das ist auch richtig; denn
dann wird die Lenkungswirkung erkennbar. Deswegen
müssen wir uns in den nächsten Stufen darum kümmern,
einen möglichst großen europäischen Geleitzug zustande
zu bekommen, als große Wirtschaftsmacht neben den
Reformländern, die es schon gibt, noch mehr Länder der
EU mitzunehmen auf dem Weg der Umwidmung der
Faktorbewertung in der Volkswirtschaft.

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Ich bin davon überzeugt, daß uns das auch gelingen
wird.

Von einigen wird gesagt, wir müßten anders an die
Ökosteuer herangehen. Wir müßten mehr schadstoffbezogene Komponenten einführen und auf die
CO2-Emissionen abheben. Wir sind davon überzeugt,
daß der Energieverbrauch insgesamt durchaus der
Leitparameter ist, der einigermaßen zuverlässig die
Umweltbelastung durch Industrie und privaten Verbrauch abbildet. Natürlich gibt es gewisse Unschärfen,
aber er ist praktikabel. Auch das ist ja einigermaßen
wichtig. Oder sollen wir steuerlich jeden einzelnen

Reinhard Schultz ({7})

Schadstoff durch Abgaben oder durch Spezialsteuern
bewerten? Wir müssen ein halbwegs handhabbares System von Leitparametern haben, mit dem wir Umweltbelastungen bewerten und in steuerliche Belastungen
umrechnen können. Das ist bei Energiesteuern der Fall.

Ich denke, wir haben auch gut daran getan - nachdem
der erste Entwurf offensichtlich diskussionsbedürftig
war -, die Bemessungsgrundlage insgesamt zu verbreitern. Die Wirtschaft ist hineingenommen worden, der
Verkehr ist hineingenommen worden; der private Verbrauch ist grundsätzlich erst einmal hineingenommen
worden. Dann beginnen die Spezialbetrachtungen, etwa:
Was ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten im europäischen Vergleich eigentlich vertretbar und was nicht? In
dieser Hinsicht ist die Lösung, die 20 Prozent Basissteuern für das produzierende Gewerbe vorsieht - mit der
Maßgabe, daß besonders energieintensive Betriebe bei
einem Selbstbehalt von 1 000 DM plus 20 Prozent das
mit den eingesparten Rentenversicherungsbeiträgen verrechnen können -, denke ich, sehr vernünftig und wird
zu keinerlei Verwerfungen führen.

Das gleiche gilt für unsere Überlegungen hinsichtlich
des Verkehrs. Ich bin Kommunalpolitiker; ich hätte
mich gefreut, wenn wir auch die Busse hätten ausnehmen können. Beim Fahrstrom ist das kein Problem; er
ist bewertbar. Aber wie wollen Sie das Problem der Bewertung bei den vielen Busunternehmen und Taxiunternehmen lösen, die zum Teil für ihre private Kasse eine
Butterfahrt organisieren und die darüber hinaus für
Städte Dienstleistungen bereitstellen? Wie soll das denn
voneinander abgegrenzt werden? Das war nicht darstellbar. Deswegen haben wir uns zunächst einmal auf den
Fahrstrom für den schienengebundenen Verkehr und die
Oberleitungsbusse konzentriert.

Wir haben etliche Akzente in bezug auf die regenerativen Energiequellen, das Energiesparen und die KraftWärme-Koppelung gesetzt. Es war nicht möglich, regenerative Energiequellen auszunehmen, weil nicht nachvollziehbar ist, woher der Strom kommt. Auch hätte die
EU möglicherweise Schwierigkeiten gemacht. Wir haben aber zugesagt, im Rahmen des Bundeshaushalts das,
was wir durch die Besteuerung dieser Energieträger einnehmen, in ein Programm fließen zu lassen. Ich empfehle dringend, einen Teil davon auch für die Markteinführung neuer Technologien vorzusehen, weil die Umsetzung solcher neuen Energiespartechnologien und
der Technologie von regenerativen Energiequellen häufig auch daran scheitert, daß der örtliche Installateur
damit nicht umgehen kann.

Wir haben für die Kraft-Wärme-Koppelung eine
Sonderschneise geschlagen. Wir wollen eine möglichst
hohe Ausnutzung der Primärenergie. Das erreichen wir,
indem Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden.
Solche Anlagen - mögen es große oder kleine, dezentrale sein - wollen wir bevorzugen.

Ähnlich sind wir bei gasbetriebenen Fahrzeugen
vorgegangen - nicht weil die gasbetriebenen Kraftfahrzeuge eine große Zukunft vor sich haben, sondern weil
das die Vorreitertechnologie für wasserstoffbetriebene
Fahrzeuge ist, von denen wir ja die erste Flotte - sie

kommt von BMW - im nächsten Jahr auf der Expo werden besichtigen können, wie in der letzten Woche angekündigt worden ist. Das wollen wir ausdrücklich fördern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun stellt sich die
Frage, wie sich das alles im Vergleich zum übrigen Europa verhält. Wenn wir einen Blick auf die Energiesteuern in Europa werfen, so werden wir finden, daß wir
nach Inkrafttreten unserer Ökosteuerreform bei der Benzinsteuer immer noch deutlich hinter großen Ländern
wie Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und
Italien liegen und daß wir beim Diesel nach Einführung
dieser Steuerreform noch weiter hinten liegen. Beim
Strom liegen wir im oberen Mittelfeld; wir sind aber
keineswegs Spitzenreiter. Bei der Gesamtbelastung der
Volkswirtschaft durch Energiekosten bleiben wir im
Mittelfeld. Auch nach der Einführung dieses ersten
Schrittes der ökologischen Steuerreform gilt in bezug
auf den europäischen Vergleich: Es wird keinerlei nennenswerte Verwerfungen geben, im Gegenteil, es bleibt
sogar Luft für eine intelligente Ausgestaltung der zweiten und der dritten Stufe.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben mit Tränen in den Augen auf Ostdeutschland
hingewiesen, obwohl Sie genau wissen, daß wir die Beihilfemöglichkeiten, die die EU für Ostdeutschland noch
zuläßt, bis zur Oberkante Unterlippe ausgeschöpft haben. Es würde niemand von der Kommission mitmachen, wenn wir dort zusätzliche Beihilfetatbestände
durch Herausnahme aus der Ökosteuer schaffen wollten.
Ich nehme das trotzdem ernst. Wir werden uns auch im
Rahmen von Energierechtsnovellen darüber Gedanken
machen müssen, wie wir zum Beispiel für braunkohlespezifische Kosten und andere Sondertatbestände über
Quoten zu einer noch besseren Absicherung kommen,
die dann von allen Energieverbrauchern zu bezahlen ist.
Das wird letztendlich der richtige Weg sein, und für den
stehen wir.

({9})

Im übrigen habe ich bei vertiefter Betrachtung festgestellt, daß der absolute Spitzenreiter beim Gewerbestrom
mit 37,38 Pfennigen gegenüber dem Bundesdurchschnitt
von 32,86 Pfennigen das Land Baden-Württemberg ist.
Bei den Stromkosten für private Haushalte liegt Bayern
an der Spitze. Vielleicht kommt demnächst ein Antrag,
auch die süddeutschen Stromverbraucher aus der Energiebesteuerung herauszunehmen. Ich empfehle dringend, schon einmal die Notifzierung in Brüssel zu beantragen. Ich jedenfalls weiß nicht, woran es liegt, daß der
Strom in Süddeutschland so schweineteuer ist.

({10})
- Deutlich teurer als in den meisten ostdeutschen Bundesländern.

({11})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden

heute die erste Stufe der ökologischen Steuerreform. Sie
ist eine Strukturreform, weil sie die Faktoren Umwelt

Reinhard Schultz ({12})


und Arbeit in ein berechenbares Verhältnis zueinander
setzt und dabei Arbeit günstiger stellt. Sie hilft, das Unwesen der beitragsfinanzierten versicherungsfremden
Leistungen abzubauen.

({13})
Sie entfaltet selbst mit ihren vorsichtigen Steuersätzen
eine erkennbare Lenkungswirkung. Schließlich wird sie
nach Aussagen des RWI, das nun wirklich nicht zu den
Erfindern von Ökosteuern gehört, schon in der ersten
Stufe einen positiven Arbeitsplatzeffekt haben.

({14})
- Bei der gemeinsamen Anhörung wurde uns von
100 000 Arbeitsplätzen berichtet. - Die deutsche Wirtschaft wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beschränkt, sondern auf mittlere Sicht sogar eher gefördert.

Wir werden uns in Ruhe an die Ausarbeitung der
zweiten und dritten Stufe machen, und zwar möglichst
im Konzert mit den europäischen Nachbarn. Wir werden
uns dabei bemühen, Ausnahmetatbestände an den
Nachweis zu binden, daß sich die Unternehmen einer
energiesparenden Umweltpolitik verpflichtet fühlen,
zum Beispiel durch ein Energie-Audit. Wir werden in
die zweite und dritte Stufe auch die Überprüfung umweltschädlicher steuerlicher Subventionen einbeziehen,
weil dort eine Menge Musik drin ist und wir positive
Lenkungswirkungen entfalten können.

Vielen Dank.
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