stücklen (präsident), 1979-09-12:
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich unseres verstorbenen Kollegen, des Vizepräsidenten Hermann Schmitt-Vockenhausen, gedenken.
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Am 9. August dieses Jahres haben wir in Bad Soden unseren Kollegen Hermann Schmitt-Vockenhausen zu Grabe getragen. Am Staatsbegräbnis für den Vizepräsidenten und langjährigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der dem Hause mehr als 25 Jahre angehört hat, haben das Präsidium, eine große Zahl von Abgeordneten sowie Vertreter aus dem öffentlichen Leben, aus Politik und Wirtschaft und viele Bürger seines Wahlkreises teilgenommen.
Vom Platz des Präsidenten aus hat Hermann Schmitt-Vockenhausen die Verhandlungen des Deutschen Bundestages mit starkem Einfühlungsvermögen und unerschütterlicher Ruhe, verständnisvoll und mit großer Sachlichkeit geleitet.
Seine Meisterschaft, schwierige Abstimmungen nach anstrengenden Sitzungen und heftigen Auseinandersetzungen sicher und souverän zu Ende zu bringen, wird dem Deutschen Bundestag, uns allen, unvergessen bleiben.
Er fühlte sich allen Seiten des Hauses gleichermaßen verbunden. Seine vielfältigen Verdienste, die er sich um das Parlament, um unseren Staat und um unser Volk erworben hat, sind anläßlich seines viel zu frühen Todes vielfach und nachhaltig gewürdigt worden.
Für den Deutschen Bundestag bedeutet der Abschied von unserem Kollegen Hermann Schmitt-Vockenhausen den Verlust eines Parlamentariers, der den Plenardebatten Farbe und Gestaltung gegeben hat. Über die Grenzen und Meinungsverschiedenheiten der Parteien und Fraktionen hinweg hat er immer daran gearbeitet, Gespräche zu ermöglichen und Verbindungen herzustellen. Er hat die parlamentarische Arbeit menschlicher gemacht.
Hermann Schmitt-Vockenhausen hinterläßt uns in diesem Hause die Verpflichtung, auch zukünftig die menschliche Verbundenheit, das Miteinander im sachlichen Streit zu suchen. Wir werden diese Verpflichtung ernst nehmen. Sie hilft uns, erstrebte Gemeinsamkeit im Interesse der parlamentarischen Demokratie zu finden.
Sie, Kolleginnen und Kollegen, haben sich zu Ehren des verstorbenen Vizepräsidenten von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Für den verstorbenen Kollegen Dr. Schmitt-Vockenhausen ist am 14. August 1979 die Abgeordnete Frau Dr. Balser in den Deutschen Bundestag eingetreten.


Präsident Stücklen
Für den Abgeordneten Zeyer, der mit Wirkung vorn 10. Juli 1979 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat, ist am 20. Juli 1979 der Abgeordnete Blügel in den Deutschen Bundestag eingetreten.
Ich begrüße die Kollegin und den Kollegen sehr herzlich und wünsche ihnen eine gute, erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Ich habe noch Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen, die während der Parlamentsferien angefallen sind. Der Abgeordnete Wehner ist am 11. Juli 73 Jahre alt geworden. Unseren herzlichen Glückwunsch!
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Der Abgeordnete Müller ({3}) ist am 5. August 74 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
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Der Abgeordnete Geisenhofer ist am 30. August 65 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch!
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Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 4. September 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Prag vom 16. bis 22. April 1979 ({6})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({7})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Bundesbericht Forschung VI ({8})
zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. Mai 1979 in Straßburg ({10})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht über die Prüfung der Auswirkungen einer Trennung von Fahrweg und Betrieb bei der Deutschen Bundesbahn ({11})
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12})
Haushaltsausschuß
UNESCO-Empfehlung über internationale Architektur- und Stadtplanungswettbewerbe ({13})
zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 25. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 18. bis 21. Juni 1979 ({14})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({15})
Verteidigungsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1979 ({16})
zuständig: Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1979
hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen an Unternehmen für die Personenbeförderung, die zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Schwerbeschädigten im Nahverkehr verpflichtet sind ({17})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erheben sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({18})
- Drucksache 8/3100 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1979 bis 1983
- Drucksache 8/3101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 ({19})
- Drucksache 8/3099 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Zur Einbringung hat der Bundesminister der Finanzen das Wort. Bitte.