böhme (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kreile hat vorhin in seiner Rede davon gesprochen, in der Steuerpolitik sei eine Klimaänderung notwendig, um Vertrauensverluste in der Wirtschaft wieder auszugleichen. Ihr Wort, Herr Dr. Kreile, vom Klima in Gottes Ohr! Tatsächlich ist es so, daß die Opposition in diesem Hohen Hause nichts unversucht läßt, um durch ständige Polemik dieses Klima von ihrer Seite aus zu verschlechtern.
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Dabei muß ich hinzufügen - wenn ich an die Reden einiger Kollegen von der Opposition denke -, daß der Donner ihrer Polemik selten vom Blitz einer Erleuchtung oder eigenen Idee erhellt wird.
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Was wir von der Steuerpolitik der CDU/CSU in Wirklichkeit hören, ist, daß Sie ständig über Steuerentlastungen reden, die Stimmung draußen im Volke anheizen, indem Reizworte wie „Inflation, Überbesteuerung, zu hoher Staatsanteil" gebraucht werden, und gleichzeitig in jeder konkreten Abstimmung, wenn es um Steuerentlastungen tatsächlich geht, ein hochmütiges und vorprogrammiertes Nein aussprechen.
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So war es bei der Verabschiedung der Steuerreform im Jahre 1974. So war es vor wenigen Wochen bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1977. Und so wird es heute nachmittag bei der Abstimmung wieder sein. Das ist die Tatsache.
Herr Dr. Kreile, Sie haben davon gesprochen, daß Sie sich für eine Tarifreform einsetzen. Hier sind wir nicht auseinander. Aber ich frage Sie: Wenn dies ein so dringendes Problem für Sie ist, warum werden Sie dann nicht selber, z. B. über den Bundesrat, initiativ? Bayern hat einen Gesetzentwurf angekündigt. Darüber wird man sprechen müssen. Auch wir sind für eine Tarifreform. Aber ich wende mich dagegen, daß Sie hier etwas pharisäerisch die Nichtvorlage einer Gesetzesvorlage kritisieren, während Sie selber Ihre Möglichkeiten nicht wahrnehmen. Dies ist keine redliche Argumentation.
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Zum anderen noch ein Wort zu den sogenannten bürokratischen Hemmnissen. Sie haben hier Beispiele angeführt, die aus der Praxis sind und die auch wir kennen. Wir wissen, daß dies draußen Ärger macht. Aber auch hier, meine ich, sollten wir ehrlich und redlich miteinander umgehen. Ich möchte Ihnen sagen, daß bei keiner dieser Regelungen in den Jahren der Regierung der sozialliberalen Koalition irgendwo eine Verschärfung eingetreten ist. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob von der Seite unserer Regierung her bei einem dieser Punkte irgend etwas verschärft worden ist. Das ist nicht der Fall.
Ähnlich ist es bei den Fragen, die Sie genannt haben, z. B. bei den Werkswohnungen oder beim Kantinenessen oder bei den Sachzuwendungen. Ich weiß, daß diese Fragen gerade bei den Arbeitnehmern eine wichtige Rolle spielen. Wir haben uns diese Fragen überlegt. Aber ich sehe z. B. beim Kantinenessen keine Möglichkeit, mehr zu tun als das, was bisher schon geschieht; denn wir dürfen nicht nur diejenigen sehen, die die Möglichkeit haben, in der Kantine zu essen, sondern müssen auch die Millionen der Arbeitnehmer sehen, die eben nicht die Möglichkeit haben, in einer Kantine zu Mittag zu essen. Hier müssen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die soziale Gerechtigkeit gewahrt sein. Das gleiche gilt für die Werkswohnungen. Hier sind 40 DM der Sachzuwendung, nämlich der billigere Bezug der Wohnung, steuerfrei. Das ist eine richtige Sache; aber auch hier ist eine Abwägung gegenüber denjenigen vorzunehmen, die keine Möglichkeit haben, eine solche Werkswohnung zu besitzen. Ich stelle Ihnen anheim, hier konkrete Anträge zu stellen; dann können wir konkret darüber sprechen.
Lassen Sie mich jetzt zu dem kommen, was heute zur Abstimmung steht.
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Die Regierungskoalition stellt heute im Plenum des Deutschen Bundestages die Gesetzentwürfe zur Entscheidung, welche vorgestern abend im Finanzausschuß mit den Stimmen der SPD und FDP verabschiedet worden sind. Regierung und Koalition leiten damit ihre ursprünglichen Vorlagen unverändert dem Deutschen Bundestag zu, wohl wissend, daß diese Vorlagen nach dem Votum des Bundesrates nicht ohne zusätzliche Veränderungen rechtskräftig werden. Die Koalition hat aber keine andere Wahl. Die CDU/CSU-Opposition hat die in der Öffentlichkeit z. B. über das Wochenende diskutierte Kompromißmöglichkeit entweder ausdrücklich abgelehnt oder unbeachtet gelassen. Sie hat im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sogar darauf verzichtet,


Dr. Böhme ({5})
die Voten des Bundesrates, z. B. das Votum betreffend die Einführung eines Konjunktur- oder Tariffreibetrages, auch nur zum Gegenstand einer Kompromißformel zu machen.
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Im Gegenteil: Die CDU/CSU-Opposition, Herr von der Heydt, beharrt im Bundestag auf ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf, nämlich der Einführung eines Konjunkturabschlages.
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Das hat Herr Dr. Kreile wieder bestätigt. Ihr erster Sprecher in der gestrigen Debatte, Herr Franz Josef Strauß, hat ausdrücklich auf diesen Vorschlag eines Abschlags nach dem Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz abgehoben und alle anderen Vorschläge als Flickschusterei bezeichnet. Von Kompromißbereitschaft ist also keine Spur. Damit wird klar, daß es die CDU/CSU-Opposition im Bundestag bei dieser Steuervorlage leider erneut auf eine klare Konfliktstrategie abgesehen hat.
Bei dieser Situation muß die Ausgangslage besonders hervorgehoben und der Öffentlichkeit und allen Bürgern klargemacht werden, daß es die Opposition ist, welche stur und rechthaberisch auf ihren Vorlagen beharrt,
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und das Steuerpaket an dieser Haltung zu scheitern droht.
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Die Schuld liegt hier vor allem bei den Scharfmachern in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU.
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Kein einziger Sprecher - auch Sie, Herr Dr. Kreile, heute morgen nicht - hat in der stundenlangen Debatte auch nur mit einem einzigen Ton eine Kompromißbereitschaft im Steuerstreit erkennen lassen, obwohl diese Frage die Bürger draußen in unserem Lande stark beschäftigt. Deswegen stellen wir die Opposition heute in dieser Debatte und machen in diesem Hohen Hause und in der Öffentlichkeit klar, wer die Verantwortung für ein mögliches Scheitern des Steuerpaketes trägt. Den Beweis hierfür kann man antreten, indem der Gang der Verhandlungen dargestellt und die wechselseitigen Anträge, die heute zur Abstimmung kommen, analysiert werden.
Die CDU/CSU hat in einem eigenen Gesetzesvorschlag die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes mit einem linearen Abschlag von 10 % vorgesehen und einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, welcher im noch nicht erledigten Teil eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages um 100 DM vorsah. Später hat die Opposition im Finanzausschuß die Erhöhung des Grundfreibetrages abgelehnt und sonst im übrigen die Vorschläge der Koalition übernommen, nämlich die Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages, die Verbesserung der degressiven AfA und die Einführung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages. Es ist wichtig, diese Feststellung hier zu treffen, damit klar ist, daß insbesondere die Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages kein Vorschlag der CDU/CSU war. Die Opposition hat sich hier vielmehr der Initiative der Koalition nachträglich angeschlossen. Beim Weihnachtsfreibetrag ist die CDU/CSU ein Trittbrettfahrer unserer Gesetzesvorlage.
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Das ist aber gut so - ich kritisiere es nicht -, denn der ursprüngliche Vorschlag, den Weihnachtsfreibetrag nur um 100 DM zu erhöhen, war gegenüber den Arbeitnehmern eine Zumutung. Eine solche Minimaßnahme hätte praktisch nichts daran geändert, daß die seit 1960 unverändert bestehende Höhe des Weihnachtsfreibetrags völlig überholt ist und der inzwischen eingetretenen Entwicklung bei der Lohnsteuerprogression und der Weihnachtsgeldhöhe in keiner Weise mehr entspricht.
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Deswegen unser Vorschlag der Vervierfachung. Betrachten Sie von der Opposition doch Ihre eigene Vorlage. Dann werden Sie feststellen, daß Ihr ursprünglicher Vorschlag auf 100 DM gerichtet war. Ich bin froh, daß wir uns jetzt hier verständigt haben
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und dieses Hohe Haus geschlossen eine Erhöhung auf 400 DM trägt.
Lassen Sie mich nun zum Gesamtpaket der Vorschläge der Union einige Anmerkungen im Zusammenhang machen.
Erstens. Wir lehnen die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes mit einem linearen Steuerabschlag von 10 % ab, weil dieser Abschlag in der gegenwärtigen Konjunktursituation konjunkturpolitisch nicht das richtige Mittel ist, zugleich verteilungspolitisch zu unerwünschten Ergebnissen führt und damit sozial unausgewogen ist.
Ein linearer Abschlag bei der Einkommensteuer einschließlich der Körperschaftsteuer bedeutet, daß der Entlastungseffekt mit steigendem Einkommen wächst. Der lineare Abschlag bevorzugt somit hohe und höchste Einkommen gegenüber kleineren Einkommen in unerträglicher Weise. Wir haben dies ausgerechnet. Beispielsweise würde ein verheirateter Millionär durch den Konjunkturabschlag nicht weniger als 55 000 DM kassieren, während ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 24 000 DM Jahresgehalt mit ganzen 277 DM zufrieden sein müßte.
Kann diese Argumentation der SPD als Ausdruck eines Neidkomplexes abgetan werden? Oder ist es nicht neben der Steuergerechtigkeit ein Gebot der ökonomischen Vernunft, die Einkommensunterschiede in unserem Land von Staats wegen nicht noch zu vergrößern? Herr Strauß hat gestern noch einmal die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes mit dem zehnprozentigen Steuerabschlag gefordert und die ablehnende Haltung der Koalition und unseren Vorschlag der Anhebung des Grundfreibetrags als Gleichmacherei und als Ausdruck eines Neidkomplexes kritisiert. Außerdem hat er sich für den Leistungsbegriff eingesetzt, wo3568 

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nach jeder Bürger - ich zitiere aus seiner gestrigen Rede - „mit beruhigendem Blick auf die eigene Leistung zurückschauen" könne.
Genau dies ist der Punkt. Wenn der Konjunkturabschlag für den einen Bürger von Staats wegen einen Steuervorteil von sage und schreibe 55 000 DM ausmacht und bei dem anderen Bürger ganze 280 DM bringt, so ist dies für den kleinen Mann eben keine beruhigende Feststellung, sondern im Grund ein Anlaß für einen Blick zurück im Zorn.
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Diese christdemokratische Steuerpolitik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben" machen wir nicht mit.
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Zweitens. Wir lehnen die Anwendung des Konjunkturabschlags im Zusammenhang mit den anderen Gesetzesinitiativen - die von der Opposition ja übernommen worden sind - ab, weil das Gesamtvolumen zu hoch wäre. Zusammen mit der degressiven AfA, dem Weihnachtsfreibetrag und dem Ausbildungsplatzabzugsbetrag würde das Volumen nach Ihrer Vorstellung durch die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes etwa 20 Milliarden DM ausmachen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß diese heutige Steuerdebatte im Rahmen einer Haushaltsberatung geführt wird. Also ist - und zwar mit dem spitzen Bleistift - zu fragen: In welcher Weise macht die Opposition Deckungsvorschläge für die zusätzlichen Ausfälle?
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Darüber ist in dieser Debatte bisher kein einziger Ton gesagt worden. Die Wirkung Ihrer Gesetzesvorschläge würde also darauf hinauslaufen, daß der Staat mehr Schulden machen soll.
Über diese Vorschläge kann ich mich nur wundern, weil sie von genau den gleichen Politikern kommen, die noch vor kurzem den Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland hier in den schwärzesten Farben gemalt haben. Ich finde, es ist keine seriöse Politik, in diesem Hin und Her Steuerentlastungsvorschläge zu unterbreiten, ohne gleichzeitig an die Auswirkungen im Haushalt zu denken. Aber diese Art von Finanzpolitik kennen wir von der Opposition leider zur Genüge, nämlich vom Staat Mehrausgaben zu verlangen und gleichzeitig Einnahmen zu verweigern. Dies ist keine seriöse Politik, vielmehr das Gegenteil solider Haushaltsgestaltung.
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Drittens. Den Konjunkturabschlag haben wir auch deshalb abgelehnt, weil das Problem der Anschlußwirkung ungelöst ist. Bekanntlich ist der Konjunkturabschlag auf ein Jahr befristet. Nun will die Opposition diesen Steuerabschlag offensichtlich in eine Tarifreform einmünden lassen. „Einmünden" lautet das Stichwort. Das bedeutet, daß die jetzige Entlastung um 15 Milliarden DM, nämlich die progressionsbedingte Steigerung der Auswirkungen nach dem Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz, voll in den künftigen Tarif eingehen muß und daß damit ein zusätzliches notwendiges Volumen für eine echte Tarifreform nicht mehr vorhanden ist. Also gerade derjenige, der eine Tarifreform fordert, muß sich
gegen einen solchen Konjunkturabschlag wenden.
Im übrigen möchte ich der Vollständigkeit halber nur anmerken, daß die Forderung der Opposition, den zehnprozentigen Konjunkturabschlag bei der Tarifreform in dauerhafte Steuersenkungen übergehen zu lassen, befürchten läßt, daß eine derartige Tarifreform eine Reform für die Reichen sein wird. Dazu kann ich nur sagen: ohne uns. Wir stellen uns eine Tarifreform, die auch wir befürworten, anders vor.
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- Ich komme gerade darauf, Herr Kollege. Besonders delikat ist nämlich in diesem Zusammenhang die Begründung eines solchen Vorgehens mit dem, was sich hier in der Diskussion über die Steuerlastquote ergeben hat. Richtig ist, daß die Steuerlastquote 1937 gegenüber 1976 gestiegen ist. Aber interessant ist diese Überlegung erst, wenn die Steuerlastquote in ihrer Zusammensetzung betrachtet wird. Hier stellt man fest, daß es die Lohnsteuer war, welche durch ihr starkes Ansteigen verhindert hat, daß die Steuerlastquote überhaupt sinkt. Fast alle anderen Steuerarten sind gesunken, sind abgesackt, dies stellt man fest, wenn man sich die Gliederung des Steueraufkommens ansieht, während die Lohnsteuer angestiegen ist. Es ist also gerade die Lohnsteuer, welche die Steuerlastquote insgesamt verursacht. Gerade weil dies so ist, darf diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden, sondern muß abgestoppt werden. Aber dies wird bei einem linearen Abschlag von 10 % nicht nur auf die Lohnsteuer, sondern auch auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer nicht erreicht. Die jetzige Struktur des Steueraufkommens, gerade im Lohnsteuerbereich, ist geradezu ein Fanal dafür, die gegenwärtige Entwicklung nicht weiterlaufen zu lassen. Genau dies soll aber nach den Vorschlägen der Union der Fall sein. Der kleine Mann bekommt wieder ein Zubrot, während die großen Einkommensbezieher den Goldschnitt bekommen. Da machen wir nicht mit.
Die Opposition - auch dazu noch ein Wort - spricht immer von Leistung. Wir sind auch für Leistung, aber dann bitte für alle. Wir fragen zurück: Was ist dies für ein Leistungsbegriff, der die phantastischen Einkommensunterschiede in unserer Gesellschaft abdeckt? Wenn es richtig ist, daß in Zukunft die großen Wachstumsschübe fehlen werden und die Zuwächse am verteilbaren Einkommen geringer sind, müssen die jetzigen großen Unterschiede überwunden werden. Es ist z. B. nicht einzusehen, daß eine Krankenschwester im Operationssaal nur einen Bruchteil dessen verdient, was der Chefarzt am gleichen Arbeitsplatz erhält. Das ist im übrigen hier nicht einmal das eigentliche Thema, sondern es geht darum, daß der Staat nicht die Hand dazu reichen soll, daß sich durch lineare Steuersenkungen die Schere zwischen den Einkommen noch weiter öffnet. Das ist der Punkt.
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Dr. Böhme ({21})
- Ich könnte noch andere Beispiele bringen; ich will sie lieber nicht bringen.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu dem Vorwurf, der Bund betreibe eine Finanzpolitik des „stop and go". Herr Strauß hat gestern vormittag dazu einige Beispiele gebracht. Hier muß man zurückfragen, ob dieser Vorwurf des „stop and go" - ich glaubte gestern nicht richtig gehört zu haben - an die richtige Adresse geht, z. B. an die Adresse der Bundesbank, die wegen der wirtschaftlichen Strukturänderungen und wegen der Konjunkturschwankungen ihr Geldmengenziel Jahr für Jahr korrigieren mußte und in den letzten Monaten eine fast dramatisch zu nennende Zinspolitik gemacht hat - ich kritisiere dies nicht, sondern zeige auf, daß z. B. bei der Bundesbank auch Schwankungen ausgeglichen werden mußten -, oder z. B. an die Adresse des Sachverständigenrates oder an die Adresse der Wirtschaftsinstitute, die, wie der Bundesfinanzminister gestern ausgeführt und nachgewiesen hat, in den letzten Monaten fast einen Salto mortale bei der Begründung und den Ratschlägen für wirtschaftliche und steuerpolitische Entscheidungen gemacht haben? Oder richtet sich dieser Vorwurf des „stop and go" vielleicht an Ihre eigene Adresse?
Die Opposition hat am Tage der Abstimmung über das Steueränderungsgesetz 1977 - das war kurz vor der Sommerpause - in diesem Hohen Hause gegen das Gesetz mit den Erhöhungen der Sonderausgabenhöchstbeträge, des Kindergeldes und der Absenkung der Vermögensteuersätze gestimmt.
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Dies war doch wohl ein Stopp-Zeichen für die Vorlage der Regierung. Beinahe am gleichen Tage hat dann die Opposition aber einen Gesetzentwurf mit fast dem gleichen Inhalt eingebracht.
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Das war dann wohl die Politik des „go". Am gleichen Tag „stop and go" in ein und derselben Sache!
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Mit dieser Argumentation sitzen Sie nach meiner Auffassung mitten im Glashaus. Da sollten Sie nicht mit Steinen werfen.
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Bietet somit das Steuerpaket der Opposition keine Grundlage,
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so bleibt es bei. der Regierungsvorlage. Die Regierungsvorlage setzt bei ihren Entlastungen dort an,
wo der Grund für die gegenwärtige Konjunkturschwäche liegt, nämlich bei den geringen Impulsen von der Nachfrageseite.
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Es kommt somit in der gegenwärtigen Situation vor allem auf die Stärkung des privaten Konsums an, um die Kapazitätsauslastung und damit die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu verbessern. Eine überproportionale Begünstigung der hohen Einkommensbezieher führt jedoch dazu, daß gerade die hohen Einkommensbezieher, welche den höchsten Sparanteil haben, gefördert werden. Das Gegenteil tut not; es gilt, die Massenkaufkraft der kleinen und mittleren Einkommensbezieher mit hohem Konsumanteil zu stärken.
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Dieses Anliegen wird durch die gleichmäßige Entlastung bei der Anhebung des Grundfreibetrages nach Vorschlag der Koalition erreicht. Die jetzige Erhöhung bedeutet für einen verheirateten Arbeitnehmer einheitlich .einen Steuernachlaß von 224 DM; er ist also für alle Steuerbürger gleich. Die Sorge und der Einwand, daß diese Steuerersparnis nicht in den Konsum fließt, kann entkräftet werden. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Wickert-Instituts hat gezeigt, daß gerade die jetzigen Steuerentlastungen - dies gilt vor allem für den Weihnachtsfreibetrag - voll in den Konsum gehen werden.
Im übrigen sind die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Anhebung des Weihnachtsfreibetrages im Zusammenhang mit den anderen Steuererleichterungen und Leistungen zu sehen, die am 1. Januar 1978 in Kraft treten, nämlich mit der Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge und der Anhebung des Kindergeldes. Es kommt letztlich auf die Gesamtauswirkung all dieser steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 1978 an, und es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn jetzt bei den einzelnen steuerlichen Entlastungen die Wirkung isoliert ausgerechnet wird. Nur der Blick auf das Ganze, was ab 1. Januar 1978 gelten soll, schafft die richtige Optik und macht die große Anstrengung der Bundesregierung deutlich, fühlbare Steuererleichterungen zu gewähren.
Im Zusammenhang dargestellt ergibt sich:
1. Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge um 300 DM für Ledige und 600 DM für Verheiratete; gleichzeitig wird die Vorsorgepauschale von 16 0/o auf 18 % erhöht.
2. Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind von 70 DM auf 80 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 120 DM auf 150 DM. 
3. Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages - auch schon für 1977 - von 100 DM auf 400 DM, worüber jetzt zu entscheiden ist.
4. Erhöhung des Grundfreibetrages von zur Zeit 3 000 DM auf 3 510 DM für Ledige; für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge.

Dr. Böhme ({30})
Die Auswirkungen dieser Gesetze - für den Bürger draußen kommt es auf die Auswirkungen an - können sich sehen lassen. So beträgt der Steuernachlaß im Falle eines verheirateten Arbeitnehmers ohne Kinder bei einem Jahresbruttolohn von 24 000 DM 330 DM. Bei einem Arbeitnehmer mit zwei Kindern sind es 410 DM, bei einem Arbeitnehmer mit vier Kindern 1 130 DM. Das sind keine Pfennigbeträge, sondern Entlastungen, die kräftig im Geldbeutel zu spüren sein werden.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die Frage ist berechtigt, welches Schicksal diese Steuervorlage nach dem zu erwartenden und angekündigten Nein der Opposition haben wird. Bisher hat die CDU/CSU-Opposition im Bundestag weder die Vorschläge des Bundesrates aufgenommen noch andere Kompromißvorschläge, die in der Offentlichkeit gemacht wurden, positiv beurteilt. Dies kann politisch nur so gewertet werden, daß die Opposition offensichtlich keine Kompromisse will. Dafür wird die Opposition aber in der Offentlichkeit wenig Verständnis finden. Der Bürger erwartet eine rechtzeitige Verabschiedung der Steuerentlastungsgesetze mit Wirkung für Weihnachten 1977 und zum 1. Januar 1978. Dies ist hier unsere Sache. Wir waren dazu bereit, Kompromisse zu machen, und sind dies auch heute noch. Aber die CDU/CSU hat keine Bereitschaft gezeigt, sondern hat den bekanntgewordenen Kompromißvorschlag ausdrücklich abgelehnt und beharrt heute hier im Plenum auf ihrem Gesetzentwurf der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes.