ursula fischer (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geplant war die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt, als ich im Namen der PDS/Linke Liste den Antrag auf eine Aktuelle Stunde am Dienstag in den Bundestag einbrachte. Inzwischen kann von „geplant" nicht mehr die Rede sein. Der Thüringer Landtag stimmte gestern über einen Entschließungsantrag von F.D.P. und CDU zur Einstellung des Lehrbetriebs an der Medizinischen Hochschule Erfurt zum Jahresende 1993 mit 49 von 83 Stimmen ab. Meine Damen und Herren, das ist die erste Schließung einer Hochschule in Deutschland seit 100 Jahren. Damit ist ein weiteres Menetekel an die unsichtbare Wand gezeichnet, die Ost und West voneinander trennt. Bisher wurde an Universitäten und Hochschulen abgewickelt; geschlossen wurde noch keine Einrichtung.
Ich denke, daß das vor allem auch mit der Gesundheitspolitik und selbstverständlich auch mit der Wissenschafts- und Hochschulpolitik sowie der Wirtschaftspolitik dieser Bundesrepublik unmittelbar zusammenhängt. Ich sehe hier durchaus eine enge Beziehung zur Diskussion über das GesundheitsStrukturgesetz. Wir haben zu viele Ärztinnen und Ärzte, das ist teuer, wir müssen sparen. Die Ausbildungskapazitäten der westlichen Universitäten für Medizinerinnen und Mediziner reichen ganz offensichtlich aus. Thüringen hat leider schon allzu oft recht eilfertig Beschlüsse aus Bonn prompt umgesetzt.
Die Ursache ist aber nicht, daß wir zu viele Ärztinnen und Ärzte haben - nein, das Medizinverständnis einer Bundesregierung wird hier auf Landesebene umgesetzt. Wenn wir dieses Argument schon nutzen, dann muß man eben sagen: Klasse statt Masse. Diese Klasse ist an der Medizinischen Hochschule Erfurt wohl gewährleistet.
Ich komme nunmehr zu den Problemen in Erfurt selbst. Die Medizinische Hochschule Erfurt wurde 1954 gegründet. Die Akademien der DDR hatten es schwer, sich gegenüber den Universitäten zu behaupten und anerkannt zu werden - ich weiß, wovon ich rede -, aber sie haben es geschafft. Nun werden sie abgeschafft.
Am 29. September 1992 hatte ich ein persönliches Gespräch beim Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel in Erfurt. Dort versicherte er mir: Die Medizinische Hochschule Erfurt bleibt als Hochschule erhalten und wird in eine neu zu gründende Universität als Medizinische Fakultät integriert.
Meine Damen und Herren, ein Hochschulklinikum bietet den Einwohnern seiner Stadt und seiner Umgebung Hochleistungsmedizin in allen Fachdisziplinen. Dafür werden hochqualifizierte Wissenschaftler, Ärzte und Pflegekräfte eingesetzt, die sowohl Patienten als auch wissenschaftlichen Nachwuchs und auch Drittmittel anziehen. So betreuen die Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Erfurt einen Einzugsbereich mit mindestens 250 000 Einwohnern. Die Umwandlung eines Hochschulklinikums in ein Zentralkrankenhaus der Maximalversorgung zöge

zwangsläufig den Weggang hochqualifizierter Spezialisten und Hochschullehrer nach sich.
Ein Verlust an zahlungsfähiger Nachfrage vor allem für den Handel und Steuerausfälle für die Kommunen sind zu erwarten. Ungefähre Schätzungen mögen dies belegen. Nach Berechnungen von Prof. Dr. Friedrich, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an der Bundeswehrhochschule München, gibt ein Student monatlich ungefähr 700 DM aus. Mit der Aufgabe des Hochschulstatus - fast 700 Studenten 1991/92; ich habe Zweifel, ob diese Zahl richtig ist - wären damit automatisch Einnahmeverluste von 5,8 Millionen DM im Jahr für das Studentenwerk und städtische Unternehmen bzw. Dienstleistungen verbunden. Für hochschulgebundene Dienstleistungen - Wäsche, Gebäudereinigung usw. - werden Aufträge in einer Höhe von 1 Million DM vergeben. Gegenüber Krankenhäusern von ausschließlich kommunaler Bedeutung benötigt ein Hochschulklinikum für mindestens 30 Millionen DM pro Jahr mehr an Gütern und Dienstleistungen.
Eng mit der Existenz eines Hochschulklinikums dürfte auch die Attraktivität des Standorts für die Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der „weißen" Industrie verbunden sein. Von einem Hochschulklinikum könnten aus Drittmitteln bis zu 20 Millionen DM jährlich in der Forschung eingesetzt werden, von denen etwa die Hälfte für Personalkosten zur Verfügung stehen würde. Das Potential der Mitarbeiter und Studenten eines Hochschulklinikums ist darüber hinaus ein wesentlicher Faktor des geistig-kulturellen bzw. wissenschaftlichen Lebens der Region. - Alle diese Aussagen stammen übrigens aus dem sogenannten Vogel-Papier, das von der Kommission in der Hochschulzeitung veröffentlicht wurde, nicht von mir selbst.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle auf, durch Bundesmittel den Erhalt der Hochschule in Erfurt zu sichern, und zwar nach Art und Weise einer Mischfinanzierung, die - wenn auch gesetzlich nicht verankert - durch Sonderprogramme gewährleistet sein sollte.
Ministerpräsident Vogel fordere ich von dieser Stelle aus auf, den Beschluß des Landtags noch einmal zu überdenken und die Entscheidung im Landtag rückgängig zu machen. Koalitionsfragen und politischer Wille eines Wissenschaftsministers dürfen bei Sachfragen keine Rolle spielen.
Die gewählte Variante ist und bleibt die schlechteste Variante; offensichtlich auch deshalb, weil die Thüringer Landesregierung nicht so sehr gut rechnen kann. Einem gewiß unverdächtigen Kronzeugen zufolge - es handelt sich um Prof. Dr. Röhrig, den Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und Sprecher der 26 Unikliniken der alten Bundesländer - sind hierfür - entgegen der Kostenkalkulation - vom Land Thüringen mittelfristig die gleichen Ausgaben wie für die Medizinische Hochschule Erfurt oder ein Landeskrankenhaus zu leisten. Um so unverständlicher die Entscheidung, die Hochschule zu schließen!
Eine letzte Frage: Könnten nicht gewisse Interessen von Gesellschaftern privater Krankenhäuser wie der Rhön AG in Bad Berka, von Gesellschaftern, die möglicherweise - oder deren Frauen - Mitglieder dieses Hauses sind, eine Rolle spielen?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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