Stoltenberg (NA), 1962-04-05:
Dazu will ich mich gerne im einzelnen äußern. Ich komme jetzt zu diesem Punkt, den Sie ansprechen. Während der
Etatberatungen ist zwischen dem Ressort, dem Berichterstatter und auch im Haushaltsausschuß festgestellt worden, daß sich einige Positionen, die wir gekürzt haben, gegenüber dem Zeitpunkt, als der Etat erstellt wurde, als überholt oder überflüssig erwiesen haben. Dazu gehört z. B. jener von Ihnen zitierte Betrag von 31 Millionen DM, der als Eventualbetrag gesperrt im Regierungsentwurf für den Fall des Abschlusses eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern vorgesehen war. Hier ist die Diskussion weitergegangen, nicht in der Form, daß wir nicht etwa noch ein Verwaltungsabkommen anstrebten oder brauchten, aber doch so, daß wir wohl alle heute der Auffassung sind, daß nach den jüngsten Stellungnahmen der Länder und des Bundesrates es einfach illusorisch ist, hier noch 25 Millionen DM für Fachschulen der Länder einzusetzen. Das ist eine Aufgabe, die die Länder für sich selbst mit Recht beanspruchen, eine Position, bei der sie die Hilfe des Bundes überhaupt nicht wünschen und unseres Erachtens auch nicht brauchen.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Lohmar, daß Ihre Anträge auch insofern nicht überzeugend sind, als sie zum Teil einfach falsch sind. Wenn Sie unter Tit. 5 b die Wiederherstellung der Regierungsvorlage beantragen, entspricht der von Ihnen geforderte Betrag überhaupt nicht dem, der in der Regierungsvorlage steht. Das spricht nicht für die Sorgfältigkeit der Arbeit.
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- Das ist nicht in meinem Exemplar enthalten.
Ich darf mich auch gegen den Vorwurf wehren, daß wir bei den Mitteln für allgemeine Wissenschaftsförderung die Ansätze für die Max-PlanckGesellschaft und für die Deutsche Forschungsgemeinschaft in ungebührlicher Weise gekürzt hätten. Nach unseren Empfehlungen nehmen wir bei der Forschungsgemeinschaft gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als 20 Millionen DM, d. h. von fast 50 % ihres Etats, vor, und bei der MaxPlanck-Gesellschaft nehmen wir nach unseren Beschlüssen fast eine Verdoppelung vor. Ich muß offen sagen, ich halte es zumindest für gewagt, zu behaupten, wir würden der Notwendigkeit auf diesem Gebiet mit unseren Beschlüssen nicht gerecht. Wir sind gerade bei diesen beiden wissenschaftlichen Institutionen in unseren Streichungsvorschlägen bewußt unter der 12 %-Grenze geblieben und insofern über die Regierungsvorlage hinausgegangen.
Zur Frage des allgemeinen Wissenschaftstitels, der Förderung der Hochschulen - der Ansatz ist ja in diesen Mitteln eingeschlossen -, muß ich Sie nun doch daran erinnern, daß der Bundesrat die Empfehlung gegeben hat, diesen Titel insgesamt zu streichen und diese Aufgabe allein aus der Kraft der Länder wahrzunehmen, denen nicht auf allen Gebieten, wo sie es auf dem kulturellen Sektor beanspruchen, aber doch auf dem Gebiet der Hochschulen unzweifelhaft die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und auch die finanzielle Verantwortung zukommt. In der bisherigen öffentlichen Diskussion dieser Frage hat niemand bestritten, daß nach der deutschen Tradition und nach ,dem geltenden Ver866 
fassungsrecht die Hochschulen ein Teil 'des Länderbereichs sind. Es ist eine Entscheidung dieses Hohen Hauses und ein gemeinsamer Beschluß von Bund und Ländern, 'daß wir für eine gewisse, nicht genau befristete, aber doch schließlich begrenzte Zeit dem besonderen Notstand der Hochschulen durch gezielte Bundeshilfen für Investitionen abhelfen wollen. Auf dieser Grundlage hat der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen 'aufgebaut. Wenn aber der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Haushalt erklärt, 'daß er zumindest für dieses Jahr auf die Hilfe des Bundes verzichte, und der Haushaltsausschuß dann unter den bekannten Vorzeichen seiner Situation und der Situation des Etats 'dennoch eine Erhöhung des Vorjahresansatzes von 100 auf 150 Millionen DM vornimmt und in sehr sorgfältigen Gesprächen festgestellt hat, daß damit kein Schaden für die Sache entsteht, dann bin ich allerdings der Auffassung, daß wir hier den kulturpolitischen Notwendigkeiten voll gerecht geworden sind.
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Im übrigen widerspreche ich Ihrer Auffassung ganz entschieden, auch rein vom Haushaltsrechtlichen, vom Finanzrechtlichen her, daß es richtig und geboten sei, für ein überhaupt noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsabkommen Beträge in den Etat einzusetzen. Ein Verwaltungsabkommen kann den Etat niemals binden. Der Etat ist Gesetz. Ein Verwaltungsabkommen kann nur eine Richtschnur sein, im Grunde ja nur in der Ausführung von Gesetzesbeschlüssen und Staatsverträgen. Wir haben in den Haushaltsberatungen - Sie hätten es im Protokoll deutlich nachlesen können - gesagt, daß wir in )dem Augenblick, in dem es wirklich zu einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der überregionalen Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung kommt, bereit sind, die entsprechenden Konsequenzen im Etat zu ziehen. Wir halten es aber, in dieser Grundsatzfrage völlig in Übereinstimmung mit Ihren Fraktions-Kollegen im Haushaltsausschuß, für richtig, Beträge erst dann einzusetzen, wenn entsprechende Gesetze oder Vereinbarungen beschlossen sind, und nicht umgekehrt. Aus diesem Grunde muß ich sehr deutlich den Vorwurf zurückweisen, der hier, wie erwartet, erhoben wurde, daß wir mit unseren Beschlüssen in irgendeiner Weise die kulturpolitischen Belange und Gesichtspunkte des Bundes geschädigt 'hätten.
Ich darf noch ein kurzes Wort zum Sport anschließen. Auch hier ist die Darstellung, die die Opposition gegeben hat, irreführend. Wie ist es denn? Wir sind ja den Besprechungen und Erwägungen, 'den Denkschriften und Memoranden durchaus gerecht geworden. Denn Idie beiden Sporttitel, um die es hier geht und die bereits erwähnt wurden, sind gegenüber dem Vorjahr wesentlich erhöht worden. Der eine Titel: Förderungsmaßnahmen vor allem im Hinblick auf Sportverbände, ist nach unserem Vorschlag 'gegenüber dem Vorjahr von 1,95 auf 2,7 Millionen DM erhöht, also fast um 50 %. Auch hier erfolgt eine Erhöhung gegenüber der Regierungsvorlage- weil wir die 12 %ige Kürzung nicht voll beschlossen haben. Der zweite Titel: Turnhallen und 'Sportplätze, der auch schon kurz von Herrn Kollegen Neubauer erwähnt wurde, ist von 20 auf 30 Millionen DM erhöht worden.
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Meine Damen und Herren, ich erinnere mich sehr genau, Herr Kollege Schäfer, an eine Diskussion, die wir vor vier, fünf Jahren im Haushaltsausschuß hatten, ob wir den Sportstättentitel mit 1 oder 5 Millionen DM dotieren sollten. Damals ist von einem besonders geschätzten _Mitglied Ihrer Fraktion, das heute leider nicht mehr in unserem Kreise ist, mir der erbitterte Vorwurf gemacht worden, daß ich dafür eintrat, diesen Titel mit 5 und nicht mit 1 Million DM zu bemessen. In einer knappen Abstimmung quer durch alle Fraktionen ist mein Antrag, 5 und nicht 1 Million DM zu sagen, akzeptiert worden. Ich muß mich dagegen verwahren, nachdem wir heute bei 30 Millionen DM statt bei 5 oder 1 Million DM stehen, daß uns unterstellt wird, bei der Aufgabe Förderung der Spitzenfinanzierung von Turnhallen und Sportstätten etwa den Denkschriften, den Richtlinien und Plänen, die an uns herangetragen wurden, nicht gerecht geworden zu sein.
Wir haben uns zu den Grundzügen des Goldenen Plans bekannt. Das haben wir mit diesen Entscheidungen, mit der Entwicklung dieses Titels sichtbar zum Ausdruck gebracht.
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Es steht völlig außer Frage, Herr Kollege Schäfer - das will ich Ihnen auch noch sagen -, daß ein solcher Plan, den wir im Grundsatz in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und allen Fraktionen des Parlaments bejahen, nun auch nicht dem Parlament vorschreiben kann, was in diesem, im nächsten oder übernächsten Jahr auf Heller und Pfennig gegeben wird. Ich möchte das gegenüber all den Plänen betonen, die aus dem gesellschaftlichen Raum an uns herankommen.
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- Sie sagen es nicht, Herr Hermsdorf, aber Herr Lohmar scheint die Auffassung noch zu haben. Dann würde ich vorschlagen, das Gespräch über diese Grundsatzfrage einmal in Ihren Reihen fortzusetzen.
Wir bejahen die Aufgaben der Kulturpolitik, der Wissenschafts- und der Sportförderung. Wer objektiv und unvoreingenommen sieht, was wir von Jahr zu Jahr hier an steigenden Leistungen erbringen, der kann dieses unser Ja nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.
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