Karsten Schönfeld (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kriminalstatistik zeigt: Deutschland ist eines der sichersten Länder in der Welt. Doch auch wenn wir statistisch
von einem Rückgang der Zahl schwerer Straftaten sprechen können, so dürfen wir nicht vergessen, dass hinter
jeder Zahl ein Einzelschicksal steht.

Viele Tausende von Menschen werden jedes Jahr direkt oder indirekt Opfer von Gewalt und Kriminalität. Es
ist schwer vorstellbar, was viele dieser Opfer durchgemacht haben und oft ein Leben lang durchmachen müssen. Wenn wir von Opferhilfe sprechen, dann geht es dabei nicht allein um Geld. Die Menschen brauchen
seelischen und psychischen Beistand. Viele Organisationen nehmen sich dieser Aufgabe an. Bundesweit einzigartig ist sicherlich der Weiße Ring. Seit seiner Gründung
vor 25 Jahren wurden über 150 000 Gewaltopfer, Geschädigte vom Weißen Ring materiell unterstützt. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die psychische
Betreuung der Opfer und deren Angehörigen. Hierbei
leisten Organisationen wie der Weiße Ring eine hervorragende Arbeit.

Wir dürfen Verbrechensopfer nicht allein auf die
rechtlichen Ansprüche gegenüber den Tätern verweisen;
denn dann würden sie wohl oft ganz leer ausgehen, wie
auch das Beispiel, das Sie, Kollege Kauder, angesprochen haben, belegt.

Mit dem Opferentschädigungsgesetz hat die Bundesrepublik ein Rechtsmittel geschaffen, um für die Betroffenen eine schnelle Hilfe unabhängig von ihren Rechtsansprüchen zu gewährleisten. Wie sich an den Zahlen
zeigt, ist dies nicht nur ein Lippenbekenntnis. Fast
10 000 Anträge werden jedes Jahr gestellt und Mittel in
Höhe von über 100 Millionen Euro werden von Bund
und Ländern bereitgestellt. Dennoch: Wir müssen auf
diese Zahlen nicht stolz sein. Mir wäre es lieber - das
gilt, glaube ich, für uns alle -, wenn weniger Menschen
einen Antrag stellen müssten.

Leider erleben wir in jüngster Zeit immer öfter, dass
deutsche Staatsangehörige Opfer von Straftaten oder von
Anschlägen im Ausland werden. Der Terroranschlag von
Djerba ist ein solch erschreckendes Beispiel; das trifft
ebenso auf die Anschläge von Bali oder jüngst auf die
Entführung von Saharatouristen in Algerien zu.
Das Auswärtige Amt geht von einer fortbestehenden
weltweiten Gefahr von terroristischen Anschlägen aus.
Das betrifft nicht nur die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Eine terroristische Bedrohung besteht
ebenso in Europa und nach wie vor natürlich in den
USA. Von Reisen in elf Länder rät das Auswärtige Amt
derzeit ganz ab. Darunter befinden sich nicht nur offensichtlich gefährliche Staaten wie Afghanistan und Irak,
sondern auch Haiti oder der Jemen, wo sich jedes Jahr
sehr viele Touristen aufhalten.

Geltungsbereich des OEG ist das Territorium der
Bundesrepublik. Vor dem eben geschilderten Hintergrund sehen wir einen zunehmenden Handlungsbedarf;
denn immer mehr Deutsche werden im Ausland Opfer
von Verbrechen. Die Regierungskoalition hat sich dieses
Problems aufgrund seiner Dringlichkeit angenommen.
Wir haben bereits am 11. April einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Wir wissen, dass das nicht nur ein Problem ist, das in den
Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung fällt; es ist natürlich auch ein
juristisches Problem. Ich glaube, dass es deshalb auch
gut ist, dass die Bundesregierung mit der Bundesjustizministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärin
im Bundesgesundheitsministerium hier vertreten ist.

Es geht insbesondere um die Frage, ob der Geltungsbereich des OEG auf Straftaten, die an Deutschen im
Ausland begangen werden, ausgedehnt werden kann
oder ob diesen Opfern in anderer Weise ein Anspruch
auf Entschädigung zuerkannt werden kann. Die derzeitige Prüfung, ob die Stellung der Opfer verbessert werden kann, findet nicht nur auf Bundesebene statt. Diese
Frage hat zumindest eine europäische Dimension.

Auf der Grundlage des Grünbuchs „Entschädigung für
Opfer von Straftaten“ hat die EU-Kommission im Herbst
letzten Jahres eine Richtlinie zur Harmonisierung der
Opferentschädigung erlassen. Dabei werden von der
Kommission drei zentrale Forderungen erhoben: erstens
die Gewährleistung, dass Opfer in der Europäischen
Union eine staatliche Entschädigung erhalten können, das
heißt ein Sicherheitsnetz für alle, die in der Europäischen
Union ihren Wohnsitz haben; zweitens die Aufhebung
von Ungerechtigkeiten, die sich aus dem unterschiedlichen Entschädigungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger ergeben - es darf zukünftig eben
nicht mehr entscheidend sein, ob man in Österreich, in
Spanien oder in Deutschland lebt - und drittens die Erleichterung des Zugangs zu staatlicher Entschädigung für
Opfer in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen.
Das heißt, für eine Entschädigung darf es keine Rolle
spielen, in welchem Land die Straftat begangen wurde.

Die Richtlinie wird derzeit in den Ländern der Europäischen Union kontrovers diskutiert. Vor allem Länder
wie Italien oder Griechenland, die bislang noch gar
keine Opferentschädigung kennen, müssen hier mit ins
Boot geholt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns bewusst, dass das Thema sehr wichtig ist, zu wichtig, um
es weiter auf die lange Bank zu schieben. Unabhängig

von den derzeitigen rechtlichen Überlegungen hat die
Bundesregierung deshalb schnell auf aktuelle Ereignisse
reagiert. Das Kabinett hat unmittelbar nach den Anschlägen von Djerba am 11. April letzten Jahres als Zeichen
der Solidarität mit den Opfern einen Hilfsfonds eingerichtet. Im Bundeshaushalt 2002 wurden dafür außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt; in diesem Haushaltsjahr sind es
9 Millionen. Zahlungen aus dem Fonds können rückwirkend für Fälle ab dem 1. Januar 2001 geltend gemacht
werden, sodass Betroffene und Angehörige der Anschläge vom 11. September, von Djerba, von Bali und
zuletzt auch Entführungsopfer aus der Sahara entschädigt werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl
darin einig, dass in einer Zeit, in der sich Bundesbürger
auf der ganzen Welt bewegen, die aber durch größere
weltweite Gefahren gekennzeichnet ist, etwas für die
Opfer von Verbrechen im Ausland getan werden muss.

Ich glaube jedoch, dass wir den vorliegenden Entwurf
der Union kritisch betrachten müssen; denn er enthält einige Problempunkte, die hier noch zu klären sind. So
stellt sich die Frage, ob wir wirklich alle Straftaten im
Ausland aufnehmen wollen.