Frank Junge (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Komning, wenn Sie uns Heuchelei unterstellen in Bezug auf das, was in Ihrem Antrag steht, dann ist das aus meiner Sicht an Scheinheiligkeit in überhaupt keiner Art und Weise zu überbieten.

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Ich sage an dieser Stelle, dass Ihr Antrag par excellence für den Politikstil steht, den Sie hier versuchen umzusetzen.

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Sie gaukeln den Menschen vor, der Kümmerer zu sein, präsentieren vermeintliche Lösungen, wie Patrouillenboote über die Bundesregierung vermarkten oder vermakeln zu lassen, gaukeln den Beschäftigten der Peene-Werft vor, Sie würden sich um ihre Belange kümmern. Am Ende entpuppt sich Ihr Antrag als Luftnummer, hinter der nichts steht.

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Vor dem Hintergrund scheint es Ihnen aber völlig egal zu sein, dass es überhaupt keine gesetzlichen Regelungen für das, was Sie da fordern, gibt, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufgabenverteilung und Zuständigkeit gar keinen Handlungsspielraum hat, so vorzugehen, und dass vor allen Dingen auch – das ist genauso absurd – der Bundestag nicht beschließen kann, an wen die Bundesregierung Rüstungsexporte vorzunehmen hat. Das alles entbehrt jeglicher Grundlage. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag also heiße Luft und dient überhaupt nicht dazu, den Belangen der Peene-Werker vor Ort nachzukommen.

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Das wissen Sie, und es ist Ihnen piepegal, weil Sie glauben, auf diese Art und Weise billig Stimmenfang betreiben zu können. Aus meiner Sicht ist das nicht nur unehrlich; es ist schäbig, weil Sie auf dem Rücken der Betroffenen Ihr Süppchen kochen und Ihr politisches Kalkül daraus ziehen wollen. Im Gegensatz zu dem, was Sie tun, hat verantwortungsvolle Politik schon längst gehandelt. Bundespolitiker von SPD und CDU aus Mecklenburg-Vorpommern haben hier Hand in Hand gearbeitet. Wenn Sie sich mal die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vornehmen, dann sehen Sie das klare Bekenntnis der Bundesregierung, für den Schaden, den der Peene-Werft entsteht, geradezustehen und nach Lösungen zu suchen. Genau das ist auf dem Weg, und das wird auch rechtssicher sein.

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Die beiden Anträge der Linken lehnt meine Fraktion ebenfalls ab. Nach meiner Auffassung sind das zwei Anträge, mit denen versucht werden soll, das, was wir an restriktiver Rüstungspolitik umsetzen, zu diskreditieren und in Mitleidenschaft zu ziehen. Ich sage, dass wir eines der besten Rüstungsexportkontrollsysteme der Welt haben. Ich nenne ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen. Wir haben laut SIPRI bei den Rüstungsexporten im Vergleich von 2013 bis 2017 zu 2008 bis 2012 ein Rüstungsexportminus von 14 Prozent, und das in einer Zeit, in der die Rüstungsexporte global um 10 Prozent gestiegen sind. Wenn ich jeweils die Halbjahresbilanz der Rüstungsexportberichte von 2018 und 2017 nehme, dann stellt es sich so dar, dass wir im ersten Halbjahr 2017 in Drittländer Rüstung im Wert von 2 Milliarden Euro exportiert haben und im ersten Halbjahr 2018 waren es Rüstungsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Bei Kleinwaffen sind wir auf einem historischen Tiefststand. Im Zuge dessen sind wir ganz knapp davor, das Ziel des Koalitionsvertrags, keine Kleinwaffenexporte an Drittstaaten zuzulassen, zu erreichen.

Ich denke aber auch – damit komme ich zum Schluss –, dass wir vor dem Hintergrund der Situation in Saudi-Arabien mit dem verlängerten Exportstopp eine richtige Entscheidung getroffen haben, dass wir an dieser Stelle aber auch Zeit als Bundesregierung gewonnen haben, um mit unseren europäischen Partnern noch stringenter als bisher einheitliche europäische Rüstungsexportrichtlinien zu verhandeln. Ich denke, dass wir einerseits die Zeit dafür nutzen müssen, um auf der Arabischen Halbinsel zu einem tragfähigen Friedensverhandlungsprozess zu kommen. Die sechs Monate sind aus meiner Sicht aber auch gut und richtig, dass wir in Europa bei der Frage „Wie arbeiten wir zukünftig im Rahmen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik noch enger zusammen?“, noch lange nicht da sind, wo wir hinwollen. Vor dem Hintergrund ist das der Weg, der uns voranbringen wird.

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