stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Porzner, Sie haben Ihre ausführliche Zwischenfrage, die ja zum Teil Zitate des Kollegen Schiller wiederholt, zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem ich selbst mit der Würdigung dieses Textes noch nicht ganz zu Ende war, und ich möchte eigentlich jetzt gern in meinen Ausführungen fortfahren; damit beantworte ich auch Ihre Frage dem Kern nach.
Zweifellos weisen einige Daten, auf die der Kollege Schiller hingewiesen hat und die sich auch in dem Bundesbankbericht finden, auf eine sektorale Abschwächung der Nachfrage hin.
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- Ja, verzeihen Sie, das ist eigentlich das Stichwort, das ich vor mir hatte. Ich bin mit meiner Analyse dieses Berichtes nicht am Ende gewesen. - Ich stimme dem Kollegen Schiller darin zu, daß wir diese Abschwächung in bestimmten Bereichen sehr sorgfältig zu beobachten und zu würdigen haben. Hier scheinen sich in der Tat erste Wirkungen des harten Restriktionskurses der Bundesbank zu zeigen. Aber - und das findet sich auch in diesem Bericht, den wir nun doch nicht ganz von Anfang bis Ende vortragen können - die noch ansteigende private Nachfrage und vor allem die negativen Wirkungen einer konjunkturwidrigen staatlichen Ausgabenpolitik
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tragen den Boom in seiner Spätphase offensichtlich mit einem neuen inflatorischen Treibsatz noch weiter, einem Treibsatz, dessen Kraft und Dauer heute niemand exakt vorherschätzen kann.
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Ich glaube, so muß man es sehen, und hier begegnen nun allerdings, Herr Kollege Schiller, auch einige Zahlen und einige Argumente, die Sie vortrugen, unseren ernsten Bedenken. Auch ein eindeutigerer Rückgang der Auftragseingänge, der denkbar, nicht sicher ist, und in deren Gefolge allmählich der Produktionsspitzen sind so lange kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit, wie die Kostensteigerungen anhalten.
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Hier spricht die Bundesbank im Gegensatz zur Bundesregierung bei den industriellen Erzeugerpreisen nur von einer vorübergehenden Beruhigung, weil sich die zugrunde liegenden Faktoren nicht verändert haben. Und hier, Herr Kollege Schiller, muß

man in der Tat auch Ihre Äußerungen über die jüngsten Indikatoren auch Äußerungen, die außerhalb dieses Hauses fielen - etwas kritisch untersuchen.
Der Staatssekretär im Wohnungsbauministerium hat erklärt, der Aufwärtstrend der Baupreise sei gebrochen. Nun, daß die Baufirmen im Herbst nicht für die vor ihnen liegenden Monate mit weiteren erheblichen Steigerungen rechnen, ist, wie ich glaube, zunächst einmal ein saisonaler Vorgang.
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Er sagt bei dem anhaltenden Kostendruck auch auf diesem Sektor für die Entwicklung des kommenden Jahres überhaupt nichts aus, weder etwas Positives noch etwas Negatives.
Sie haben, Herr Kollege Schiller, auch die jüngsten Indizes doch nur ausgewählt zitiert. Denn diese Zahlen für September - für Nordrhein-Westfalen liegen sie vor - geben zunächst einmal ohne Saisonwaren eine Preissteigerung von 4,3% für alle Haushalte an.
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Einschließlich Saisonwaren - hier steht noch etwas von Heizöl und Blumen; ich kenne die einzelnen statistischen Bewertungsmaßstäbe nicht so genau - sind es 4 %. Es ist richtig, daß die Zahl bei den Arbeitnehmerhaushalten noch ein kleines Stück darunter liegt; aber 4,3 und 4 % sind ja nun keineswegs Ziffern, die irgendwie Anlaß zur Beruhigung geben.
Was Ihre Vergleiche mit 1966 anbetrifft, so muß ich sagen: die sind natürlich sehr einseitig gewählt. Denn Sie haben hier übersehen, daß wir heute im Vergleich zu 1966 ein Ansteigen der industriellen Erzeugerpreise bei Investitionsgütern von über 10 % haben, während damals die Ziffern bei 1 bis 2% lagen. Das gehört nach meiner Überzeugung auch in eine solche Bilanz hinein.
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Ich glaube, insofern müssen wir in der Bewertung dieses differenzierten Zahlenbildes, das - auch nach Meinung der Bundesbank - entscheidend bestimmt ist durch das Anhalten der zugrunde liegenden Auftriebstendenzen, sehr vorsichtig sein. Und dies wäre nun allerdings die gefährlichste der denkbaren Zukunftsmöglichkeiten: Rückgang der Produktion und weiter anhaltende Erhöhung der Kosten, d. h. eben Stagnation und Inflation. Deshalb muß sich die Bundesregierung eindeutiger als bisher um die Brechung der weitverbreiteten Inflationsmentalität und des Preisauftriebs bemühen, statt hier unzulängliches Handeln mit ausgesuchten statistischen Daten zu verschönen und zu bemänteln.
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Dabei stellt sich vor der Erörterung der angemessenen Mittel die erwähnte prinzipielle Frage nach dem Stellenwert der Stabilität in der Politik dieses Kabinetts. Wesentlich stärker noch als die Kritik der Bundesbank, des Sachverständigenrates, der Wirtschaftspresse und der CDU/CSU haben die widersprüchlichen und teilweise auch leichtfertigen und gefährlichen Äußerungen aus dem Regierungslager zu diesem Punkt die Öffentlichkeit beunruhigt.
Ich meine hier vor allen' die jüngsten Darlegungen der Kollegen Rosenthal und Arndt, Vorgänger und Nachfolger im gleichen Amt, denn des Parlamentarischen Staatssekretärs des Wirtschaftsministers, die beide wie Elefanten in der Porzellanmanufaktur moderner Wirtschaftspsychologie tätig waren.
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Es geht dabei aber nicht nur um negative psychologische Wirkungen, sondern auch um die zugrunde liegende Sache. Herr Rosenthal hat gemeint, daß die jetzigen Preissteigerungen nicht sehr beunruhigend seien, solange die rasch wachsenden Einkommen wesentlich stärker stiegen. Deshalb sollten sich die Bürger nicht in das „Preisbockshorn" jagen lassen. Herr Arndt hat gesagt, wir müßten mit der heutigen Inflationsrate leben, weil die außenwirtschaftliche Absicherung ohne flexiblere Wechselkurse unmöglich sei. Es hat hier offensichtlich auch in den eigenen Reihen nicht an herber Kritik gefehlt.