kliesing (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen, daß ein ähnlicher Antrag seitens der FDP vorliegt, der sich nur in der Formulierung des Eidestextes unterscheidet. Ich möchte dazu sagen, daß meine Freunde und ich den Text, den wir Ihnen vorschlagen, vorziehen, weil er in seiner Formulierung das Ergebnis der Ausschußberatungen wiedergibt.
Die Problematik des Eides im allgemeinen und die des Fahneneides insbesondere ist in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit eingehend diskutiert worden und hat, wie der vorliegende Bericht des Kollegen Merten zeigt, auch in den Beratungen des Verteidigungsausschusses eine ihrer Bedeutung entsprechende eingehende Würdigung erfahren. Die Argumente für und wider den Fahneneid sind hinreichend bekanntgeworden. Ich kann mich trotz des Antrages des Kollegen Schneider in dieser Frage deshalb darauf beschränken, festzustellen, daß sich im Ausschuß eine sehr klare Mehrheit entschloß, auf den Fahneneid für alle Soldaten zu verzichten. Der Hauptbeweggrund war für uns die berechtigte Sorge um die Gewissensnot vieler, die künftig ihrer Wehrpflicht nur wegen des damit verbundenen gesetzlichen Zwanges nachkommen würden. Menschen aber durch einen erzwungenen Eid in Gewissensnot zu bringen, steht unseres Erachtens dem Gesetzgeber im demokratischen Staate nicht an. Insbesondere auch nach den noch nachwirkenden Erfahrungen unserer jüngsten Geschichte sollte der Staat jeden Gewissenszwang vermeiden.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.
Wesentlich anders ist jedoch die Situation, in der diejenigen stehen, die sich für den Beruf des Soldaten entscheiden, sei es nun, daß sie darin den Inhalt ihrer Lebensarbeit sehen, oder sei es, daß sie sich nur für einen längeren Abschnitt ihres Lebens dazu verpflichten. Von einer Gewissensnot oder einem Gewissenszwang kann hier nicht die Rede sein; denn wer den Soldatenberuf erwählt, tut das freiwillig ebenso wie der Beamte, der ja nach dem Willen des Gesetzgebers in unserem Staate auch vereidigt wird. Der Bewerber für den Soldatenberuf weiß, welche Pflichten ihn erwarten, und er entschließt sich aus freiem Willen zu ihrer Übernahme. Eine eidliche Bekräftigung dieser Pflichten kann ihn also nicht in jenen Gewissenskonflikt hineintreiben, der unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen dem Wehrpflichtigen durch einen erzwungenen Eid auferlegt würde. Würde der freiwillig dienende Berufssoldat durch einen Treueid auf den demokratischen Staat und dessen Forderungen an ihn entgegen seiner Überzeugung handeln und damit sein Gewissen in Not bringen, so wäre wohl zu folgern, daß auch bereits sein Gelöbnis ohne Eideskraft innerlich unwahrhaftig wäre.
Der Eid wird daher in seinem Ernst und in seiner Würde eine Schranke bedeuten, vor der der Anwärter auf den Soldatenberuf seine innere Überzeugung und ihre Vereinbarkeit mit dem von ihm zu erfüllenden Pflichtenkreis zu überprüfen hat. Zwar wird es auch gewissenlose Menschen geben, die - wenn man sie nicht rechtzeitig als solche erkennt - auch durch einen Eid nicht gebunden werden können; aber man sollte gerade diesen Menschen die Betätigung ihres Zynismus nicht erleichtern, sondern dafür Sorge tragen, daß sie, falls sie als das entlarvt werden, was sie tatsächlich sind, auch die ganze Schmach ihres Verhaltens zu tragen haben.
Es bleibt überdies zu überlegen, ob der Staat, der von jedem seiner Beamten den Diensteid verlangt, gegenüber den Berufssoldaten darauf verzichten sollte; denn schließlich sind diese Berufssoldaten doch die Träger der stärksten äußeren Machtmittel des Staates, und sie entscheiden im Ernstfall über Leben und Tod vieler Menschen. Es dürfte meiner Meinung nach gerade nach den Erfahrungen unserer Geschichte im Interesse unseres demokratischen Staates liegen, den Berufssoldaten an sich zu binden.
Es gibt natürlich auch Gegenargumente. Es ist von dem Dualismus gesprochen worden, der entstehen würde, wenn man vereidigte und nicht vereidigte Soldaten nebeneinander hätte. Wir haben diese Bedenken sehr gründlich geprüft, und ich habe im Ausschuß wiederholt die Forderung erhoben, man solle mir doch die konkreten bedenklichen Folgen eines solchen Zustandes aufweisen. Es sind allerdings von der andern Seite keinerlei entscheidende Argumente vorgebracht worden.
Schließlich hängt die Frage der Vereidigung der Berufssoldaten auch mit dem Problem des Beamteneides zusammen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in die Problematik des Beamteneides einzusteigen. Ich gehe von der Tatsache aus, daß diesem Hohen Hause bisher keine Anträge vorliegen, die darauf hinweisen, daß man gewillt ist, die Frage des Beamteneides erneut aufzurollen. Wenn nun also unser Änderungsantrag abgelehnt würde, so würde nach Lage der Dinge eine Situation entstehen, in der zwar der Beamte des einfachen Dien({0})
stes dem Staat nach wie vor den Treueid leisten muß, alle höheren und höchsten Offiziere aber unvereidigt bleiben. Man sollte nicht sagen, die Schuld an der Herbeiführung einer derartigen mißlichen Situation liege nicht darin, daß man auf den Eid der Berufssoldaten verzichte, sondern darin, daß man noch auf der Vereidigung der Beamten beharre. Wenn man schon diesen Standpunkt einnimmt, dann müßte man auch die entsprechenden Konsequenzen in der Frage des Beamteneides ziehen. Solange man aber nicht deutlich den Willen zu erkennen gibt, diese Konsequenzen zu ziehen, kann man sich auch nicht auf ein derartiges Argument berufen. Wer aus Gründen einer sittlichen Überzeugung grundsätzlich Bedenken gegen die Vereidigung der Berufssoldaten hat, muß meines Erachtens die gleichen Bedenken gegen die Vereidigung der Beamten haben, und er hätte dann meiner Meinung nach aus dieser sittlichen Überzeugung bereits längst die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen. Der vorliegende Antrag will unter anderem verhüten, daß nach der Verabschiedung dieses Soldatengesetzes beispielsweise im Verteidigungsministerium die groteske Situation entsteht, daß der Hausmeister als Beamter des einfachen Dienstes den Treueid leisten muß, während die gesamte Generalität unvereidigt bleibt.
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Ich glaube, ohne jede Übertreibung feststellen zu können, daß die Herbeiführung eines solchen Zustandes durch den Gesetzgeber in unserem Volke keinem großen Verständnis begegnen und daß sie auch nicht für den Mut des Gesetzgebers, konsequent zu sein, zeugen würde.
Um dies zu vermeiden, bitte ich Sie, meine Damen und Herren, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 524*) zuzustimmen.
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