Seidenthal (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschlandpolitik der SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt hat einen wesentlichen Beitrag zur Bewahrung der Nation geleistet, die Folgen der Teilung für die Menschen gelindert und zur Entspannung in Europa beigetragen. Hinzu kommt das Ziel unserer Politik, die Lebensverhältnisse der Menschen in beiden deutschen Staaten zu verbessern, die innerdeutsche Grenze durchlässiger zu machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach mehr als vierzig Jahren der Teilung Deutschlands sind die Folgen dieser Grenzziehung für die Gebiete unmittelbar am Zonenrand noch nicht überwunden. Wie schon mehrmals festgestellt, befindet sich dieser früher zentral gelegene Raum heute an der Peripherie der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft mit all den sich daraus ergebenden regionalpolitischen Problemen. Solange die Folgen dieser Randlage durch gezielte Maßnahmen nicht überwunden werden, ist eine Sonderförderung nötig.
Das Zonenrandförderungsgesetz, das von einer SPD-geführten Bundesregierung eingebracht und vor nahezu 17 Jahren einstimmig verabschiedet worden ist, bildet die Grundlage für die Förderungsmaßnahmen. Für meine Fraktion bekräftige ich an dieser Stelle die Zielsetzung dieses Gesetzes und stelle fest, daß sich das Gesetz grundsätzlich bewährt hat.
Meine Damen und Herren, die verpflichtende Zielvorgabe dieses Gesetzes ist die Maxime unseres Handelns. Der heute zur Beratung und Beschlußfassung vorliegende Bericht „Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Bericht 1986 des Bundesministers für Verkehr über die Jahre 1984 und 1985 - " gibt mir Gelegenheit, für die SPD zu unterstreichen, daß die vorhandene Verkehrsinfrastruktur im Zonenrand nicht nur zu erhalten, sondern

auch bedarfsgerecht auszubauen bzw. zu ergänzen ist.
({0})
Ich stelle hier fest, daß hier Übereinstimmung mit meinen Vorrednern vorliegt. Der Bericht gibt die Möglichkeit, hierzu eine Reihe von Forderungen und Anregungen zu unterbreiten.
Mein Fraktionskollege Hiller hat zu einigen grundsätzlichen Punkten für meine Fraktion Stellung genommen. Lassen Sie mich bitte folgende Ergänzungen machen.
Mit Sorge betrachten wir den weiter fortschreitenden Rückzug des schienengebundenen Verkehrs aus der Fläche. Wir stellen fest, daß die Schritt für Schritt vorgenommenen Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn die strukturelle Entwicklung der Zonenrandländer gefährden, zum weiteren Abbau des Bedienungsstandards im öffentlichen Personennahverkehr führen und im Gegensatz zu dem Ziel stehen, die Gleichmäßigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herzustellen. Nach meiner Auffassung orientieren sich die Leitlinien der Deutschen Bundesbahn an einer engen betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise und vernachlässigen dabei die auch von der Deutschen Bundesbahn wahrzunehmenden gemeinwirtschaftlichen Belange.
({1})
Trotzdem unterstreichen und unterstützen wir das Modernisierungs- und Rationalisierungskonzept der Deutschen Bundesbahn, das sich aber orientieren muß an einer gesamtwirtschaftlichen Funktionsbestimmung der Deutschen Bundesbahn, an den wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungsperspektiven der Länder - insbesondere der im Zonenrand - sowie an der Sicherung einer bedarfsgerechten Bedienung und fahrplanmäßigen Verknüpfung von Gemeinden, Städten und Regionen an die Fernverkehrsstrecken im Personen- wie im Güterverkehr. Die Durchführung dieses Konzepts darf aber nicht einseitig zu Lasten des Zonenrandgebietes erfolgen.
Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, daß es nach den Rahmenvereinbarungen mit Schleswig-Holstein und Bayern in absehbarer Zeit auch zum Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Niedersachsen kommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weiterbetrieb des Schienen- Personennahverkehrs auf den Strecken im niedersächsischen Zonenrandgebiet Soltau-Uelzen, Uelzen-Gifhorn-Braunschweig, Helmstedt-Schöningen-WolfenbüttelBraunschweig, Salzgitter Drütte-Salzgitter Legenstedt und Osterode-Herzberg der Deutschen Bundesbahn durch eine verbindliche Erklärung aus struktur- 
und deutschlandpolitischen Gründen aufzuerlegen. Dadurch werden sowohl die Attraktivität als auch die Wirtschaftlichkeit des Schienen- Personennahverkehrs gesteigert und die schon näher beschriebenen Strecken in ihrem Bestand für die nächsten Jahre garantiert.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung nunmehr auch auf die Probleme des Berlin-Verkehrs eingeht. Die bisherige Entwicklung des Eisenbahn-Transitverkehrs ist von strukturellen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Obwohl eine Reihe von Verbesserungen des Angebotes in den letzten Jahren erzielt wurden, gilt es, die Attraktivität des Eisenbahnverkehrs durch IC-ähnliche Reisegeschwindigkeiten, einen Takt-Fahrplan und klimatisierte Wagen zu steigern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon heute ist West-Berlin einer der wichtigsten realen Verbindungsfaktoren zwischen den beiden deutschen Staaten. Tragen wir durch zügige Verhandlungen mit der DDR über den Bau einer Schnellbahnverbindung dazu bei, daß Berlin seine zentrale europäische Verkehrslage nutzt und nicht trotz, sondern wegen seiner politischen Situation Ausgangspunkt für ein Schnellbahnnetz nach Ost und West wird!
({2})
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß der Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen meine Anregung aufgenommen hat, bei der Festlegung der Trasse für die Schnellbahnverbindung Berlin-Hannover auch die Vorschläge des Landes Niedersachsen und die Interessen des Oberzentrums Braunschweig aus deutschland- 
und strukturpolitischen Gründen zu bedenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten sind die Öffnung zusätzlicher bzw. die Erweiterung bestehender Grenzübergänge zur DDR und die Erleichterung der Grenzformalitäten und die Ausstellung von Visa an den Grenzübergängen zur CSSR eine zentrale Forderung für die Zukunft.
({3})
Wir ermuntern deshalb die Bundesregierung, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.
({4})
- Das ist mir klar, Kollege Kunz, aber wir fordern die Bundesregierung trotzdem auf, hier weiter tätig zu sein.
({5})
Der Wunsch der Bevölkerung im Zonenrandgebiet, an der inzwischen eingetretenen Zunahme des innerdeutschen Reiseverkehrs ohne weite Umwege und Behinderungen teilzuhaben, ist verständlich. Neue Grenzübergänge in die DDR verbessern die Verbindungen zwischen den Menschen beider deutscher Staaten, fördern den Dialog und dienen zur Wiederherstellung zerrissener familiärer und freundschaftlicher Bindungen. Für meinen Wahlkreis heißt das konkret die Öffnung des Grenzüberganges Büstedt-Oebisfelde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu den im Bericht ebenfalls aufgeführten Punkten Bundesfernstraßen, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Bundeswasserstraßen und Vergabe öffentlicher Aufträge an Bewerber aus dem Zonenrandgebiet hat meine Fraktion im Ausschuß Vorschläge unterbreitet, so daß ich darauf nicht weiter eingehe.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion mißt der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes besondere Bedeutung bei. Wir werden künftige Berichte der Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt kritisch würdigen und weiterhin konstruktive Beiträge leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei unseren gemeinsamen Bemühungen, die Folgen der Teilung im Zonenrand zu mildern, geht es für uns alle darum - um mit einem Zitat des früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Herbert Wehner zu schließen - , „Menschen zu helfen, die ohne eigene Schuld an den Rand des Geschehens gedrängt worden sind".
Vielen Dank.
({6})