gerd wartenberg (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zu Defiziten im Bereich des Datenschutzes im Anschluß an das vortragen, was mein Kollege Peter Paterna zu den sehr konkreten Mängeln, die aus den Datenschutzberichten hervorgehen, schon gesagt hat.
Aus gutem Grund ist immer wieder die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Rechts auf Aktenzugang in das Grundgesetz gefordert worden. Das ist in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates ausgiebig diskutiert worden. Es hat viele Anhörungen gegeben. Selbst die CDU schien bereit zu sein, verfassungsrechtlich festzuschreiben, daß der Datenschutz durch eine Ergänzung zu Art. 2 des Grundgesetzes nun über den Tag hinaus realisiert werden sollte. Denn das scheint uns auch nach dem Volkszählungsurteil wichtig zu sein, das ja letzten Endes dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtscharakter verliehen hat.
Im übrigen sei darauf verwiesen, daß die neuen Bundesländer in ihre Verfassungen derartige Grundrechte ausdrücklich aufgenommen haben. Dasselbe gilt für den Informationszugang zu öffentlichen Daten und Informationen. Dieser Informationszugang sollte verfassungsrechtlich abgesichert sein. Es ist ein Merkmal des mündigen Bürgers, daß er den öffentlichen Informationen nicht wie einer verschlossenen Tür gegenübersteht. Dem freien Informationszugang kommt in einem demokratischen Staat, der mündige Bürgerinnen und Bürger benötigt, um demokratiefähig zu sein und als Demokratie zu funktionieren, ein entscheidender Stellenwert zu. Erst so wird die Bürgerin und wird der Bürger in die Lage versetzt, ihre Bürgerschaft auch aktiv wahrzunehmen.
Es mußte also mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, daß die Unionsfraktionen plötzlich davon abgerückt sind, das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz


Gerd Wartenberg ({0})
festzuschreiben, nachdem in den Sachfragen bereits Einigkeit erzielt zu sein schien. Rationale Gründe für ein solches Verhalten sind nicht ersichtlich. Man kann hinter diesem Verhalten nur den Grund vermuten, daß die Koalitionsfraktionen die Hoffnung nicht aufgegeben haben, das grundlegende, von ihnen innerlich nie akzeptierte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 möge durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung wieder ausgehöhlt und relativiert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zu unserer eigenen Angelegenheit, dem Datenschutz im Deutschen Bundestag, sagen. Der Deutsche Bundestag, seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie deren Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen nicht dem Bundesdatenschutzgesetz, soweit sie in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Diese besondere Rechtsstellung des Bundestages im Regelungsbereich des Datenschutzes ergibt sich aus der unmittelbaren Wahl seiner Mitglieder durch das Volk und aus der Rechtsstellung seiner Mitglieder als freie Abgeordnete, die keiner staatlichen Fremdkontrolle unterliegen.
Die genannten Tätigkeiten sind Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben.
Die Problematik des Datenschutzes im Bereich des Deutschen Bundestages ist im Rahmen der Beratungen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ausgiebig beraten worden. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Aber auch von seiten der CDU/ CSU-Fraktion ist erklärt worden, daß man auf geeignete Weise Datenschutzregelungen schaffen wolle. Im Auftrag des 1. Ausschusses des Deutschen Bundestages haben Mitarbeiter der Fraktionen Vorschläge erarbeitet. Diese sind vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz als sachgerecht betrachtet worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im September letzten Jahres der Einbringung dieser Vorlage zugestimmt. Die Fraktion der CDU/CSU ist nun nicht mehr bereit, diese gemeinsam erarbeitete Vorlage mitzutragen. Wieder einmal soll an ihr der wirksame Schutz von Grundrechten - denn darum handelt es sich - scheitern. Es erscheint mir dringend erforderlich, daß nach vielen Ankündigungen nunmehr der Bundestag Ernst macht, einen wirksamen Datenschutz für seinen Bereich sicherzustellen. Ein Eindruck in der Öffentlichkeit wie der, der Bundestag verpflichte die Bürger ständig zu Verhaltensweisen, die er für sich selbst nicht akzeptiere, wäre äußerst fatal. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie nicht mehr bereit ist, an den Datenschutzmaßnahmen des Deutschen Bundestages mitzuwirken.
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ist nunmehr zweieinhalb Jahre in Kraft. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird in einigen Wochen in seinem 14. Bericht über die Erfahrungen mit der
Novellierung berichten. Die damalige Novellierung der Datenschutzvorschriften, insbesondere für den nichtöffentlichen Bereich, war sehr umstritten. Gleichwohl ist der nach langen Beratungen gefundene Kompromiß akzeptabel, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sowohl für den nichtöffentlichen wie für den öffentlichen Bereich ergänzende bereichsspezifische Regelungen geschaffen werden. Dies ist nicht geschehen.
Die Liste der Mängel ist lang. Weite Gebiete der Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich weisen keinen angemessenen und ausreichenden Schutz auf. Dies gilt insbesondere in jenen Bereichen, in denen der Betroffene seinen Vertrags- oder Geschäftspartnern nur formal, faktisch aber nicht wirklich gleichberechtigt gegenübertritt. Vorrangig ist dies im Rahmen von Arbeitsvertragsverhältnissen der Fall, aber auch Kreditnehmer und Versicherte der Privatversicherung sind nicht hinlänglich geschützt. Auch die Tätigkeit von Auskunfteien, Privatdetekteien und privaten Sicherheitsdiensten ist nicht einmal ansatzweise geregelt. Diese können nach wie vor mit Daten von Bürgern großzügiger umgehen, als es Sicherheitsbehörden des Staates tun dürfen. Auch der Schutz von personenbezogenen Daten, die einem besonderen Schutz unterliegen, wie etwa beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Patientengeheimnis, ist nicht geregelt. Trotz vielfältiger rechtzeitiger Warnungen hat der Bundespostminister eine Unternehmensdatenschutzverordnung erlassen, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 weitgehend verfassungswidrig ist.
Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen Jahren die Regierung mehrfach aufgefordert, eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes vorzulegen. Die SPD hatte bereits im Jahre 1983 in ihrem Entwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes detaillierte Regelungen vorgeschlagen. Nach den Informationen der letzten Zeit muß man davon ausgehen, daß in dieser Legislaturperiode einschlägige Regelungen nicht mehr verabschiedet werden können. Auch hier hat die Bundesregierung auf ganzer Breite versagt. Das Bundesarbeitsgericht mußte in die Bresche springen und seine Rechtsprechung an die Stelle der nicht vorhandenen Entscheidung des Gesetzgebers setzen. Vorschriften für den Bereich des Kreditwesens und den Bereich der Versicherungswirtschaft fehlen völlig. Die Tätigkeit von Detekteien und privaten Sicherheitsunternehmen ist völlig ungeregelt. Auch im Bereich der Daten, die dem Arzt- oder Patientengeheimnis unterliegen, fehlt jeglicher Ansatz zu einer Lösung. Das gleiche gilt für die zunehmende Verwendung von Verfahren der Genomanalyse im Rahmen der Versicherungswirtschaft. Fehlanzeige, wohin man auch blickt.
Aber auch der Datenschutz im öffentlichen Bereich ist nicht durch bereichsspezifische Regelungen fortentwickelt und verbessert worden. Die Regelungen auch des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes für den öffentlichen Bereich reichen wegen ihrer abstrakten Fassung nicht aus, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendige normenklare Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Personalrecht des Bürgers zu schaffen. Dies gilt insbeson11982 

Gerd Wartenberg ({1})
dere für personenbezogene Daten, die ohne Wissen der Betroffenen, die zum Teil sogar heimlich erhoben worden sind und zu Eingriffen in Grundrecht der Bürger genutzt werden soll. Das größte Defizit besteht hier im Bereich der Sicherheits- und Strafverfolungsbehörden. Die Ansätze, die mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den MAD und den BND gemacht worden sind, reichen nicht aus. Trotz wiederholter Anläufe hat es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft, die Strafprozeßordnung grundlegend zu novellieren, um den Forderungen des Volkszählungsurteils gerecht zu werden.
Auch auf dem Gebiet der Nutzung der Genomanalyse im Strafverfahren ist nichts geschehen. Auch dies ist ein eklatanter Fall des Versagens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Dies hatte zur Folge, daß die Gerichte zu teilweise voneinander abweichenden Entscheidungen gekommen sind. Es bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung, um die Rechtseinheitlichkeit zu garantieren. Die SPD- Bundestagsfraktion hat kürzlich ein Gesetz zur Regelung des Problembereiches genetischer Fingerabdruck im Strafverfahren vorgelegt, um auf diesem Gebiet die Beratungen wieder in Gang zu setzen.
Die Liste der Fehlleistungen dieser Bundesregierung auf dem Gebiet des Datenschutzes ist lang. Wegen meiner begrenzten Redezeit nur einige Stichpunkte: Das Gesetz fiber das Bundeskriminalamt bedarf der grundlegenden Überarbeitung. Dasselbe gilt für das Gesetz über den Bundesgrenzschutz. Eine Novellierung ist um so mehr geboten, als der Bundesgrenzschutz vor kurzem die Aufgaben der Bahnpolizei übernommen hat. Auch für die Zollverwaltung fehlen einschlägige Vorschriften. Die längst überfälligen Regeln für das Ausländerzentralregister fehlen. Bereichsspezifische Regelungen fehlen auch für den Bereich von Buch X des Sozialgesetzbuches.
Herr Hirsch hat schon darauf hingewiesen, daß der europäischen Entwicklung besondere Bedeutung zukommt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Oktober 1992 ihren zweiten Entwurf einer EG-Datenschutzrichtlinie veröffentlicht. Die rechtlichen Regelungen über den Datenschutz sind in den Vertragsstaaten der EG sehr unterschiedlich. Die Harmonisierung darf nicht dazu führen, daß der deutsche Datenschutzstandard vermindert wird, auch wenn Regelungen vorstellbar und wahrscheinlich sind, die von unserer deutschen Datenschutzphilosophie abweichen. Dies schließt auch nicht aus, daß in einzelnen Bereichen Änderungen des deutschen Datenschutzrechtes vorgenommen werden müssen.
Ziel der Bundesrepublik und damit der Bundesregierung in den Verhandlungen auf EG-Ebene muß sein, daß die EG-Richtlinie lediglich einen Mindeststandard festschreibt und die Mitgliedstaaten nicht gehindert werden, über das Niveau der Richtlinie hinauszugehen. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung rechtzeitig den Deutschen Bundestag über den Stand der Beratungen in Brüssel informiert und den Deutschen Bundestag nicht, wie so häufig, vor vollendete Tatsachen stellt.
Meine Damen und Herren, die Defizite im Rahmen des Datenschutzes sind eklatant. Gleichwohl möchte ich mich noch einmal, besonders auch im Namen der SPD-Fraktion, bei dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern bedanken und wünsche ihnen für die weitere Arbeit und Zusammenarbeit mit uns alles Gute.
Vielen Dank.
({2})