Christian Ruck (NA), 1994-02-03:
In dem einen Fall gebe ich Ihnen recht. Aber Sie müssen natürlich sehen, an welchen Industrieländern das hängt. Das hängt nicht an den Deutschen. Es liegt z. B. an unseren europäischen Nachbarn oder Übernachbarn, und es liegt zum Teil auch an den Japanern. An den Deutschen liegt es jedenfalls nicht. Wir sind bereit, über unsere IDA-Quote hinauszugehen - ich hoffe, daß wir das auch tun werden -, wenn andere sagen: Okay, dann erfüllen wir auch.
Meine Damen und Herren, auch das Motto „Aus Fehlern lernen" hat, glaube ich, das international anerkannte Renommee der deutschen Entwicklungspolitik begründet. Das ist um so wichtiger in einer Zeit, in der die Probleme der Entwicklungsländer immer drängender werden, immer stärker auf uns überschwappen und in der - umgekehrt - die Sparzwänge der öffentlichen Hand auch an unserem Entwicklungsetat nicht spurlos vorübergegangen
sind. Da haben Sie recht, Professor Hauchler. Nur, ich halte es für ein bißchen scheinheilig, wenn Sie sagen, wir strichen den Entwicklungshaushalt zusammen, obgleich Sie, wenn Sie ehrlich sind, zugeben müssen - zumindest heimlich -, daß die SPD, wäre sie denn dran, die SPD-Finanzfachleute, überhaupt nicht daran denken würden, auch nur annähernd -jetzt, sofort - auf die 0,7, 0,5 oder 0,4 % zu gehen.
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-Ja, aber dazu komme ich später. Wir haben auch ein Zeitziel angegeben. Auf das möchte ich dann noch eingehen.
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- Wir erhöhen schrittweise: ein Schritt zurück, zwei Schritte nach vorn. Sie müssen es nur abwarten!
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In der nächsten Legislaturperiode werden Sie die ersten Früchte unserer Bemühungen sehen.
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Meine Damen und Herren, auch die heutige Debatte sollten wir zu Vorschlägen konkreter Art nutzen, um aus Gutem noch Besseres zu machen.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Redezeit noch auf zwei Punkte besonders eingehen. Ich glaube, ein großer Fortschritt der Entwicklungspolitik gerade unter Minister Spranger ist es, die Demokratie als wichtige Rahmenbedingung in der Dritten Welt viel stärker zu thematisieren. Unsere Hoffnung aber, mit der Einführung von Mehrparteiensystemen in den Entwicklungsländern hätten wir diese Rahmenbedingung erreicht, hat getrogen. In allzu vielen Fällen ist die Demokratie im Egoismus und Parteiengezänk erst einmal an der Spitze hängengeblieben und hat die Entwicklungsträger, die wir eigentlich ansprechen wollten, nämlich die breite Bevölkerung und die Menschen in den Städten und Dörfern, erst gar nicht erreicht. In manchen Fällen mußte das Mehrparteiensystem sogar dafür herhalten, korrupte Unrechtsstrukturen durch den Anstrich von Legitimität zu zementieren.
Der vorliegende Antrag der Koalition zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung will Demokratie und Partizipation von unten, nämlich von der Basis, unterstützen. Nachhaltige Entwicklung kommt nicht allein von Großprojekten und nicht allein von verordneten Mehrparteiensystemen, sondern vor allem auch durch die Vielzahl der kleinen Einzelschritte der einfachen Menschen in ihrer vertrauten Umgebung, in ihrer Großfamilie, in ihren Gemeinden und Dörfern.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß viele Länder, gerade auch in Afrika, mit ihren willkürlichen Grenzen und ihrem demokratischen oder undemokratischen Zentralismus aus dem Scheitern nicht herauskommen werden. Kollege Schuster, bei unserer Inspektionsreise nach Tansania im letzten Jahr haben wir wieder einmal erfahren müssen, wie sehr die zentralistische und bürokratische Knebelung eines
Staates auch das Leben der Dorfgemeinschaften lähmt
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- ich kann jetzt nicht mehr darauf eingehen, weil mir die Redezeit davonläuft, Herr Kollege - und wie sehr durch diese Lähmung auch unsere Entwicklungsprojekte leiden.
Hilfe zur Selbsthilfe heißt darum vor allem auch Hilfe zur Selbstverwaltung und Selbstorganisation kleinerer Lebenseinheiten. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen in diesem Punkt zu verstärken, und zwar vor allem in drei Schwerpunktbereichen:
Zum einen als Querschnittsaufgabe der Projektarbeit. Projekte sind ja sehr oft ein sehr eleganter Katalysator, um sozusagen ganz nebenbei, durch die Hintertür, auch gemeindliche Selbstverwaltung anzuregen und aufzubauen.
Zum zweiten dürfen wir gerade jetzt wichtige Verbündete im vorpolitischen Raum nicht hängenlassen: Die Kirchen und unsere Stiftungen - alle Stiftungen - leisten unschätzbare Dienste für die Selbstorganisation unserer Zielgruppen. Hier würden wir mit einer Kürzung unserer finanziellen Zuwendungen an der falschen Stelle sparen.
Ausdrücklich würdigen möchte ich die zahllosen Entwicklungspartnerschaften deutscher Kommunen, vieler Verbände und Privatpersonen. Hier sind natürlich zumeist Amateure am Werk, aber mit viel herzlichem Engagement, wenngleich auch mit wenig Geld. Doch gerade dies provoziert die Partnergemeinden und Verbände in den Entwicklungsländern dazu, sich selbst stärker auf die Hinterbeine zu stellen. Wir unsererseits müssen alles tun, um solche Partnerschaften zu unterstützen. Ich weiß aus eigener Anschauung aus meiner Zeit in der Jungen Union, wie wohltuend es ist, wenn auch unsere Botschaften und unsere Entwicklungsprofis kommunale und private Kleinstprojekte ein bißchen mit Rat und Tat unterstützen.
Wir alle wissen auch, wie wertvoll der interkommunale Transfer von Know-how z. B. gerade im Abfall- und Umweltbereich für Anregungen in der Dritten Welt ist.
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Schließlich und vor allem müssen wir den Politdialog verstärken. Was wir von unseren Verhandlungspartnern einfordern müssen, ist nichts anderes als eine Staatsreform vom Kopf zu den Gliedern. Diese muß nicht nur auf einem sicheren Rechtsfundament stehen, sie bedingt auch eine Steuerreform. Denn ohne eigene finanzielle Mittel ist eine kommunale Selbstverwaltung sinnlos.
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- Kollege Schuster, da müssen Sie nicht lachen; da können Sie bei Ihren eigenen Ländern anfangen.
Lassen Sie mich schnell noch auf einen zweiten wesentlichen Entwicklungsbereich eingehen, der

verbesserungsbedürftig ist: Das ist die internationale Entwicklungspolitik, an der wir mit viel Geld beteiligt sind. Zu Recht beklagen wir hier fehlende Koordination und Kohärenz. Zu Recht kämpfen wir auch darum, daß sich unsere Schwerpunktsetzung, von der wir alle überzeugt sind, international durchsetzt. Entsprechende Reformvorschläge zum UNO-System haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Zum Bereich der Europäischen Union hat der Kollege Hedrich gesagt, was Sache ist.
Die erfolgreichste und einflußreichste Entwicklungsinstitution ist jedoch die Weltbank. 50 Jahre nach ihrer Gründung kann die Weltbank sicher auf beeindruckende Leistungen zurückblicken, aber beileibe nicht - das ist schon angeschnitten worden - auf eine ungetrübte Bilanz. Ich glaube schon, daß die Weltbank immer wieder bewiesen hat, daß sie zu eigenen Kurskorrekturen sehr wohl fähig ist. Eine solche erscheint gegenwärtig auch durchaus geboten.
Der Wapenhans-Bericht dokumentiert, daß die Bank immer mehr Projekte in den Sand setzt. Großprojekte mit teilweise schlimmen sozialen und ökologischen Folgen bringen die Einrichtung in Mißkredit. Die Klagen häufen sich, daß die Weltbank ihre eigenen, als vorbildlich geltenden Durchführungsrichtlinien nicht einhält. Die deutsche Politik kann daran kein Interesse haben, konterkariert diese Entwicklung doch teilweise die Bemühungen der eigenen Entwicklungshilfe.
Aber: Forderungen nach mehr Demokratie, Kontrolle, Transparenz und Mitsprache der nationalen Parlamente wie Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht dazu führen, daß die Weltbank zu Boden reformiert wird. Es handelt sich ja um eine Bank, die sich auch auf dem internationalen Kapitalmarkt refinanziert und hochgradig von privaten Geldmitteln abhängig ist. Es gilt, glaube ich, auch hier, einen vernünftigen Kompromiß zu finden und diesen dann, z. B. über eine aggressivere deutsche Personalpolitik bei internationalen Einrichtungen, durchzusetzen. Das heurige Jubiläumsjahr ist ein guter Grund, dieses Thema im Parlament gründlicher zu diskutieren. Wir werden dazu selber entsprechende Beiträge einbringen.
Wenn wir in den genannten Bereichen mit Beharrlichkeit ein Stück vorankommen, tragen wir damit auch zu einer weiteren Steigerung der Effizienz internationaler Entwicklungspolitik bei. Dann sind wir, Kollege Hauchler, bestens gerüstet für die Zeit möglichst bald nach dem Jahre 2000, wenn wir von unserem Bruttosozialprodukt, wie versprochen, 0,7 % für die großen globalen Aufgaben dieser einen Welt zur Verfügung stellen können.
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