kirst (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Leicht, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Nach meiner Kenntnis der Dinge stimmt das so nicht.
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- Selbstverständlich werden wir uns damit auseinandersetzen, Herr Kollege Leicht. Wenn wir die endgültigen Zahlen bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts erfahren, werden wir ja feststellen können, wer recht gehabt hat. Jedenfalls kann man Bedarfsanmeldungen der Ressorts,
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denen die politische Verbindlichkeit fehlt, nicht zum Ausgangspunkt solcher Berechnungen machen. Aber umgekehrt werden Sie mir zustimmen, daß man natürlich erst einmal die Bedarfsanmeldungen kennen muß, wenn man Prioritäten setzen will. Bedarfsanmeldungen als solche sind sicherlich keine Sünde. Wir haben ja sicherlich auch alle schon die Erfahrung gemacht, daß Wunschzettel von Familienmitgliedern noch kein Familienbudget darstellen. Ich meine also, daß wir im Gegensatz zu den Spekulationen und der Panikmache, die nicht zuletzt immer wieder als Motiv hinter dieser Debatte steht, feststellen müssen - ich kann an das anschließen, was der Finanzminister heute morgen dazu kurz gesagt hat -: Der Haushalt 1970 war sparsam und konjunkturgerecht - die Ausgaben sind um sieben Prozent gestiegen -, der Haushalt 1971 ist konjunkturgerecht und ausgeglichen, er ist verabschiedet worden, und wir zweifeln nicht daran, daß der Haushalt 1972 und
die Fortschreibung ebenso solide sein werden. Dafür werden die Regierung und die Mehrheit in diesem Parlament mit Sicherheit sorgen.
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Ich will im einzelnen nicht noch einmal zur Finanzierung der Reformen Stellung nehmen, auch wenn heute morgen wieder der Versuch einer Verunsicherung des Steuerzahlers gemacht wurde. Ich darf an das erinnern, was ich im Februar bei der zweiten Lesung des Haushalts zum Einzelplan 08 in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht habe. An den Feststellungen, die wir damals getroffen haben, hat sich nichts geändert. Ich kann insoweit darauf verweisen.
Ich möchte nur folgendes sagen. Was der Kollege Althammer heute morgen über die gesellschaftspolitische Bedeutung der staatlichen Verschuldung gesagt hat, habe ich beim besten Willen nicht verstehen können. Ich habe hier klargestellt - nur diesen einen Punkt will ich wiederholen -, daß wir der Auffassung sind, es sei auch und gerade gesellschaftspolitisch besser, wenn der Staat zusätzliche Aufgaben, soweit das möglich ist - und es besteht kein Zweifel, daß der Spielraum dafür zumindest beim Bund vorhanden ist -, durch zusätzliche Anleihen anstatt durch mehr Steuern finanziert, weil nämlich, Herr Kollege Leicht, der Bürger, der die Erfüllung dieser Aufgaben auf dem Wege der Anleihen finanzieren hilft - es sind in der Tat Aufgaben, aus deren Verwirklichung weitere Generationen Nutzen ziehen werden -, zugleich seiner eigenen Vermögensbildung dient, wenn er das durch Anleihen tut. Wenn die Finanzierung dagegen durch zusätzliche Steuern erfolgt, sind diese bekannterweise vom Steuerzahler nicht wiederzubekommen.
Ich stelle abschließend fest, daß Regierung und Koalition - der bisherige Verlauf der Debatte spricht wohl für diese Feststellung - der Opposition für diese Anfrage eigentlich bis zu einem gewissen Grade dankbar sein sollten, weil Sie uns eine zusätzliche Gelegenheit geboten haben, heute erneut - und das wird noch fortgesetzt werden - eine überzeugende Zwischenbilanz dieser Regierung nach etwa 16 Monaten zu dokumentieren.
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