Bärbel Höhn (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor einem Jahr haben wir hier das erste Mal über das
Klima-Aktionsprogramm der Bundesregierung diskutiert . Wir Grünen haben es kritisiert und gesagt: Das ist
zu wenig . Wir brauchen dreimal so viel Ehrgeiz, um das
Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 zu erreichen . - Die Bundesumweltministerin war empört . Sie
hat gesagt, wir Grünen sollten aus unserem nörgelnden
Abseits herauskommen und endlich Gabriels Zahlen akzeptieren . Meine Damen und Herren, das war eine FehFranz-Josef Holzenkamp

leinschätzung der Bundesumweltministerin, und das war
ein verlorenes Jahr 2015 .

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Heute, ein Jahr später, wird dieser Bundesregierung
von Experten bescheinigt, dass die Zahlen der Grünen
stimmen . Sie sagen: Die Bundesregierung muss dreimal
so ehrgeizig sein, um das Ziel zu erreichen, und das Ziel
ist erheblich gefährdet . - Schöne Worte reichen nicht . Packen Sie das Thema endlich an, und tun Sie etwas für den
Klimaschutz!

({1})

Es wäre international ein verheerendes Zeichen, wenn
Deutschland sein Klimaziel nicht erreicht .

Was wir momentan erleben, ist, dass Klimaschutz für
die Bundesregierung nur ein Sonnenscheinthema ist . In
dem Moment, in dem die IG BCE auf die Straße geht,
wird der Klimaschutz im Zweifelsfall einfach hintangestellt . Das geht so nicht . Knicken Sie nicht vor der
IG BCE ein! Das ist falsch, und das ist auch wirtschaftlich falsch .

({2})

Dieses Desaster begann, als die Bundeskanzlerin 2007
überall in den Medien die „Klima-Queen“ war .

({3})

Da hat sie auf internationaler Ebene gesagt, was man alles machen muss; das war gar nicht so schlecht . Aber als
sie dann zurückkam, hat sich genau diese Bundeskanzlerin auf EU-Ebene, in Brüssel, für die großen Spritschlucker, für die großen Autos in Deutschland eingesetzt und
schon beschlossene Grenzwerte wieder aufgeweicht .

Das war übrigens das Zeichen an die Automobilindustrie: Steigt ganz groß ins legale Tricksen ein! Bis
dahin gab es beim CO2-Ausstoß und beim Kraftstoffverbrauch der Autos zwischen Theorie und Praxis einen
Unterschied von 8 Prozent; inzwischen haben wir einen
Unterschied von 40 Prozent . Seitdem ist die Kreativität
der Ingenieure darauf gerichtet, zu tricksen, anstatt darauf, mehr Energieeffizienz in die Automobilindustrie
hineinzubringen . Das geht nicht .

({4})

Das hat nämlich verheerende wirtschaftliche Folgen das sieht man an VW -, ist aber auch im Hinblick auf die
Bilanz im Klimaschutz falsch . Denn der CO2-Ausstoß im
Autoverkehr ist seit 1990 gestiegen und nicht gesunken .
Wir wollen aber eine Senkung erreichen . De facto verbrauchen wir in diesem Jahr 10 Prozent mehr Kraftstoff
als noch im Jahr 2007 .

Im Umweltbereich gilt für Industrieanlagen: Grenzwerte sind einzuhalten - Punkt . Im Verkehrsbereich gilt:
Im Zweifelsfall sieht das Kraftfahrt-Bundesamt sowieso
nicht hin, und es hat noch nicht einmal die Kompetenz,

hinzuschauen . Das, meine Damen und Herren, muss sich
ändern .

({5})

Ansonsten schliddern wir in eine richtige Automobilkrise hinein, die sich gewaschen hat . Was das bedeutet,
sehen wir im Energiebereich . Die großen Energiekonzerne schwächeln, weil sie die Energiewende verschlafen
haben . Auch da war es so: Die Kanzlerin stellte sich in
Elmau hin, sagte: „Wir brauchen im Lauf dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung“, und wenige Tage später
machte sie statt einer Abgabe für Braunkohlenkraftwerke
eine Subventionierung alter Braunkohlenkraftwerke in
Höhe von 1,7 Milliarden Euro . Das ist einfach unglaubwürdig, meine Damen und Herren . So kann man keine
Klimapolitik betreiben .

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Wenn die staatseigene KfW mit ihrer Tochter IPEXBank immer noch Kredite für Kohlekraftwerke in aller
Welt ausreicht - insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Kohlekraftwerke - und auch Hermesbürgschaften einsetzt,
dann ist das eine Doppelmoral, die nicht zu halten ist .
Das geht so nicht .

({7})

Die Allianz, die Rockefeller-Stiftung, der norwegische
Pensionsfonds steigen aus Investitionen in die Kohle aus .
Die Bundesregierung sollte diese Bewegung mitmachen,
weil sie auch wirtschaftlich begründet ist . Ansonsten haben wir hier Fehlinvestitionen, die uns alle teuer zu stehen kommen .

Bundesumweltministerin Hendricks hat vor wenigen
Tagen einen interessanten Vorschlag gemacht . Sie hat
nämlich gesagt, wir könnten in 20 bis 25 Jahren aus der
Kohle aussteigen . Das ist gut . Wir wollen aber noch ehrgeiziger sein .

({8})

Genau diese Ankündigung wollen wir hier zur Abstimmung stellen . Wir wollen wissen: Meinen Sie es ernst mit
dem Klimaschutz, was zwangsläufig einen Ausstieg aus
der Kohle voraussetzt, oder ist das nur ein weiteres Versprechen vor der Klimakonferenz?

({9})

Wir könnten jetzt so viel tun . Die Kosten für PV sind
stark gesunken . Wir könnten PV-Anlagen auf den Dächern, Anlagen für die Kraft-Wärme-Kopplung in den
Kellern und mehrfach verglaste Fenster einbauen . Davon
würden genau die Menschen profitieren, die mit niedrigem Einkommen in schlecht gedämmten Wohnungen
leben. Jetzt könnten die Mieter profitieren, genau die
Menschen, von denen Gabriel immer sagt, sie würden
durch die hohe EEG-Umlage die Photovoltaik-Anlage
des Zahnarztes finanzieren.

Jetzt, da wir für eine gerechte Umverteilung sorgen
könnten - auch bei den erneuerbaren Energien -, blockieren Sie die Photovoltaik . Das ist einfach nicht nur
unökologisch, sondern auch unsozial und unwirtschaftlich . So nutzen Sie nicht die Chancen des Klimaschutzes:
nämlich dass Sie Arbeitsplätze schaffen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten . Machen Sie endlich
eine andere Kohlepolitik!

Zum Schluss noch eines: Wenn Sie international lächeln und national schwächeln, dann ist das die falsche
Politik . Ändern Sie diese Politik für unsere Kinder und
Enkelkinder!

({10})