Möllemann (NA), 1982-09-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, völlig normal, daß wir in einer Grundsatzdebatte, die die Haushaltsdiskussion ja immer sein muß, nicht darauf verzichten, auch über die Fragen der Friedenssicherung zu debattieren. Es geht dabei nicht darum, ob wir den Frieden sichern wollen - darüber gibt es in diesem Hause bei niemandem einen Zweifel -, sondern darum, wie wir ihn am besten sichern wollen.

Ich möchte den Versuch unternehmen, einige Überlegungen, die wir dazu anstellen, hier vorzutragen.
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- Herr Kollege, Sie werden es ertragen müssen, daß ich unsere Überlegungen vortrage und das, was ich sage, selbst bestimme. Die Fragen, die vom Kollegen Voigt hier angeschnitten worden sind, werden im Rahmen dessen, was ich sachlich zu sagen habe, auch beantwortet.
Die Fragestellung, die bei den Diskussionen draußen, welches der beste Weg der Friedenssicherung sei, immer kommt und zu der wir, wie ich glaube, zunächst auch eine Antwort geben müssen, ist die, ob denn der Friede überhaupt bedroht, überhaupt gefährdet sei und was denn die Bedrohung sei. Wenn man diese Frage nämlich nicht beantwortet, kommt man zu falschen Schlußfolgerungen bei der Beantwortung der Frage nach dem Weg der Friedenssicherung.
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Ich meine, man muß hierzu folgendes sagen. Wir haben weltweit in den letzten Jahren zahlreiche Kriege mit außerordentlich hohen Zahlen von Opfern gehabt. Wenngleich es derzeit für Zentraleuropa sicherlich keine aktuelle Kriegsgefahr gibt, muß man doch einige Tatsachen nennen, die uns besorgt machen und unser Engagement verlangen. Das sind zum einen die Unterversorgung weiter Teile der Weltbevölkerung sowie die Rohstoff- und Energieverknappung. Das sind außereuropäische Konflikte wie der zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die schneller, als uns lieb sein mag, auf unsere Region übergreifen können. Das ist der andauernde Rüstungswettlauf zwischen Ost und West, der das Konfliktpotential steigert und Ressourcen verbraucht, die wir an anderer Stelle dringend nötig hätten. Das ist das rasante Tempo der technologischen Neuerungen auch in diesem Bereich, das tatsächlich effektive Rüstungskontrolle und Abrüstung so schwierig macht.
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Das von der Sowjetunion erzwungene Kriegsrecht in Polen und die andauernde Besetzung Afghanistans, an die sich die Weltöffentlichkeit und die internationale Politik in ebenso gespenstischer wie unverantwortlicher Weise zu gewöhnen beginnen,
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verdeutlichen, daß die sowjetische Führung das ideologische und strategische Konzept des proletarischen Internationalismus nicht aufgegeben hat. Dieses Konzept berechtigt, ja verpflichtet die Sowjetunion zu jeder, auch der militärischen Art der Intervention, wenn nach ihrem Ermessen irgendwo auf der Welt die Errungenschaften der Arbeiterklasse respektive der sozialistischen Revolution gefährdet sind.
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Dies war die Begründung für alle bisherigen Interventionen - von der DDR über Ungarn bis hin zu Afghanistan -, und dies könnte morgen - ganz gleich, ob im Iran oder möglicherweise auch nach Westen hin, wo bestellte oder bezahlte Hilferufer sicher bereitstünden - auch der Fall sein. Deswegen ist es schon gut, daß wir uns wegen all dieser Gesichtspunkte bemühen, eine vernünftige, realistische Politik der Friedenssicherung zu betreiben.
Dazu nun einige Überlegungen. Aus unserer Sicht kann die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit mit den Mitteln der Sicherheitspolitik - das ist nur ein Element unserer Friedenspolitik - in der gegebenen weltpolitischen Lage auf westlicher Seite nur von der NATO gewährleistet werden. Das heißt, die NATO muß gestärkt und nicht geschwächt werden. Sie ist ein Bündnis demokratischer Staaten, das auf die Ideale der Demokratie verpflichtet ist. Das bedeutet: Mitglied in der NATO kann dauerhaft nur sein, wer den demokratischen Idealen in seiner inneren Ordnung und seiner Politik entspricht.
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Das bedeutet aber auch, daß sich z. B. unser Partnerstaat Türkei - danach wird in Diskussionen immer wieder gefragt - in sehr absehbarer Zeit entscheiden muß, ob er die Demokratie wieder einführen oder aus der NATO ausscheiden will.
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Denn täuschen wir uns nicht: der Verlust an innerer Glaubwürdigkeit im Blick auf die uns leitenden Ideale könnte größer sein als der Verlust an militärischer Effizienz, wenn es zu diesem Wandel nicht kommt. Deshalb unterstützt meine Fraktion sehr nachdrücklich das Bemühen der Bundesregierung, in Verhandlungen und in Gesprächen mit den türkischen Regierungen den Fahrplan für die Wiedereinführung der Demokratie eingehalten zu sehen.
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Ein weiteres. Ein Bündnis demokratischer Staaten sollte auch im Umgang miteinander sich auszeichnen und wird sich immer auszeichnen gegenüber anderen Bündnissen. Bei uns gibt es eben nicht - im Gegensatz zum Warschauer Pakt - das Prinzip, daß der Große befiehlt und die Kleinen zu gehorchen haben. Bei uns gibt es einen kritischen Dialog, und Dialog, Überzeugung und Kritikfähigkeit strapazieren das Bündnis nicht, sondern sie sichern in Wahrheit seinen inneren Zusammenhalt.
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Da ist natürlich genauso offen anzusprechen, daß es als unbefriedigend gelten muß, wie unser Hauptbündnispartner, die Vereinigten Staaten von Amerika, auf deren Freundschaft und Kooperation wir uns angewiesen wissen und um die wir immer wieder auch werben, dennoch den Fehler gemacht haben, im Falle der Kooperation der Bundesrepublik mit der Sowjetunion im Erdgasröhrengeschäft uns ihren Willen auf eine Art und Weise mitzuteilen, die wir nicht akzeptieren können.
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Das war nicht der Vorgang, der von Partnerschaft so geprägt war, wie er es hätte sein müssen.
Es gibt in unserem Bündnis eine Reihe von Fragen der Strategie gegenüber Problemen der Sicherheit, der Dritten Welt, anderen Kernbereichen der internationalen Politik, die bisher nicht im Sinne einer gemeinsamen Strategie geklärt sind. Genau auf diesen Punkt zielt die Ausarbeitung von Hans-Dietrich Genscher, der die Forderung erhebt, man müsse endlich zu einer solchen gemeinsamen Strategie des Miteinander kommen, damit man nicht in ein Gegeneinander hineingedrängt wird. Da muß ich nun wirklich sagen: ich finde es geradezu absurd, wenn sich dann jemand hierherstellt und erklärt, dies sei der subtile Versuch, Koalitionsfragen zu behandeln. Meine Damen und Herren und lieber Kollege Voigt, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: die Koalitionsfrage ist natürlich unglaublich wichtig, aber die Frage, wie wir Frieden und Freiheit bewahren, ist etwas Wichtigeres.
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Ein zweites. Der Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannte Theo Sommer - er war ja immerhin Planungschef auf der Hardthöhe in der Zeit, als Helmut Schmidt Verteidigungsminister war - ({11})
- Er war Planungschef - ich wiederhole das gern, damit sich das jedem einprägt - unter Helmut Schmidt.
Er schreibt in der „Zeit" - ich zitiere wörtlich -: All dies
- gemeint ist der Aufsatz von Hans-Dietrich Genscher hätte Wort für Wort auch Helmut Schmidt schreiben können.
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- Ich meine nur, damit das klar ist: Sie haben sich mit diesem Aufsatz auseinandersetzt und haben Fragen an bestimmte Teile dieses Aufsatzes gerichtet.
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Sagen Sie doch, Kollege Voigt, wo und in welchem Punkt Ihnen dieser Aufsatz nicht paßt. Diskutieren Sie es dann mit Helmut Schmidt in Ihrer Fraktion, der nach Bekunden von Theo Sommer dies alles auch hätte schreiben können.
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