Vahlberg (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum erstenmal in seiner Geschichte debattiert der Deutsche Bundestag über die Alpen. Die Sorgen um den Zustand der Natur in unserer Heimat, die sich viele Bewohner dieser Region machen, die beschwörenden Hilferufe der Forstbeamten angesichts des sterbenden Bergwaldes, die Forderung der Fachleute nach harten umweltpolitischen Maßnahmen sind bis in unsere naturferne Bonner Kunstwelt vorgedrungen. Problem erkannt, möchte man vorschnell meinen, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern zur ökologischen und ökonomischen Situation im deutschen Alpenraum flüchtig liest. Da wird die gesamtstaatliche Verantwortung für diese Landschaft von einzigartiger Schönheit für das Waldgebiet von zentraler Bedeutung für unser Klima und für den größten Wasserspeicher Europas anerkannt.
Die Wahrnehmung der Funktion des Alpenraumes - so die Bundesregierung - werde zunehmend durch die neuartigen Waldschäden in den Alpenwäldern beeinträchtigt.
Bei einem raschen und flächigen Zusammenbruch der Wälder sei mit zunehmender Gefährdung durch Lawinen, Hangrutsche und Überschwemmungen zu rechnen, so heißt es.
Man liest gespannt weiter, erwartet, daß nun die konkreten Maßnahmen kommen, mit denen dieser Entwicklung begegnet werden soll, und erfährt, daß in keinem Fall die Bewohnbarkeit von ganzen Alpentälern oder gar des Alpenvorlandes bedroht sei, wenn die Schutzfunktion des Waldes weiter beeinträchtigt würde. Das ist eine Verharmlosung entgegen den Erkenntnissen aller Fachleute, Herr Kiechle.
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Damit hat man die Substanz dieser Antwort der Bundesregierung erfaßt.
Diese Antwort ist ein Dokument des zaghaft erwachenden Bewußtseins, des Verharmlosens und Vernebelns und der Feigheit vor mächtigen Interessengruppen.
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Viel Umweltlyrik, keine konkreten Maßnahmen; Sorgen äußern, j a, aber bitte in gedämpften Tönen; keine Panikmache, das wäre schließlich unseriös.
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Für die Auswirkungen des Waldsterbens auf die alpinen Schutzwälder gilt, was der Direktor der eidgenössischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen gesagt hat:
Die Auswirkungen dürften sowohl unser Vorstellungsvermögen als auch unsere finanziellen und technischen Abwehrmöglichkeiten übersteigen.
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Dabei macht die Bundesregierung noch nicht einmal Anstalten, ihr Vorstellungsvermögen zu strapazieren.
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Noch am 9. Oktober - Datum der Antwort auf die Alpenanfrage - heißt es: „Die Ergebnisse der Waldschadenserhebung sind abzuwarten." Dabei wußten zu diesem Zeitpunkt schon alle Fachleute, daß trotz des waldklimatisch äußerst günstigen Verlaufs des Jahres 1985 die Schäden in den Schutzwäldern dramatisch zugenommen haben.
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Die Bundesregierung aber läßt es auch noch im Waldschadensbericht 1985 bei der Feststellung bewenden, daß 80 % der Bäume im Alpenraum den Schadstufen 1 bis 4 zugeordnet werden können. Den Schluß daraus, daß im Alpenraum praktisch alle älteren Bäume geschädigt sind, zieht die Bundesregierung nicht. Rechnet man den Schadensverlauf hoch, gibt es ab 1988 nur noch mittel- bis schwergeschädigte Bäume. Der sterbende Wald steht still und schweiget - das ist kein Problem, das man aussitzen kann!
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Die Bewohnbarkeit ganzer Alpentäler sei nicht gefährdet - stellt die Bundesregierung fest. Die Evakuierung des Ortes Bristen im Kanton Uri in der Schweiz wegen waldschadensbedingter Lawinengefahr wird ignoriert. Auch die Sperrung der Bundesstraße 308 zwischen Immenstadt und Oberstaufen am Alpsee im Mai 1985 kommt in dem bereits real existierenden Schadensszenario nicht vor. Dabei sind dies alles nur erste Anzeichen für den Zustand der Umwelt im Alpenraum.
Nach den dreitägigen Regenfällen Anfang August in Tirol waren 60 Bergdörfer von den abgehenden Wasser-, Schlamm- und Geröllmassen betroffen. 40 Millionen Schilling mußten allein im August/September für Sanierungsmaßnahmen an Bächen aufVahlberg
gewandt werden. Die Schäden an Häusern und Verkehrswegen sind dabei nicht mitgerechnet.
Wie viele Tonnen Mutterboden und Gestein buchstäblich den Bach runtergegangen sind, können die Beamten des „Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenerbauung" nicht sagen. Aber - so betonen sie - die Schäden nehmen von Jahr zu Jahr zu.
Apokalypse now? - Nein; bitte, keine Aufregung; denn gleich auf Seite 2 der Antwort ist zu lesen, daß es das erklärte Ziel der Bundesregierung sei, einer solchen Entwicklung rechtzeitig entgegenzuwirken. „Rechtzeitig": Wann ist das?
Auf unsere Frage nach den vom Aussterben bedrohten Tierarten stellt die Bundesregierung fest, daß in den nächsten 10 bis 30 Jahren zahlreiche Arten vom Aussterben bedroht seien; 53 % der Säugetiere, 53 % der Vögel, 70 % der Kriechtiere, 60 % der Lurche, 48% der Fische und 70 % der Weichtiere. Muß uns nicht vor uns selbst grausen angesichts solcher Daten? Das Artensterben ist in den „Roten Listen" fein säuberlich vermerkt. Diese „Roten Listen" sind Bankrotterklärungen der staatlichen Naturschutzpolitik.
Die ganze Hilflosigkeit der Politik wird deutlich, wenn ein paar Zeilen weiter als einzige Maßnahme für den bayerischen Alpenraum auf ein Artenhilfsprogramm zum Schutz der Wanderfalken verwiesen wird.
Was tut die Bundesregierung? Sie verharmlost die Probleme oder verweist auf die bayerische Staatsregierung. Was tut die bayerische Staatsregierung? Sie verharmlost auch, zögert, zaudert und treibt zum Teil die Naturzerstörung weiter.
Beispiele: Zunächst die Antwort auf unsere Frage 9 zur Kartierung von Biotopen. Mit enormen Kostenaufwand wurden auch bei uns, nicht nur in der Schweiz, Kartierungen aller Art - Biotop-Kartierungen, Hanglabilitäts-Kartierungen - durchgeführt. Praktische Folgerungen daraus aber werden, wie die Antwort selbst eingesteht, nicht gezogen. Wie könnte es sonst zu der mittlerweile von allen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnten Verlegung des Standortübungsplatzes der Bundeswehr mitten ins Naturschutzgebiet Oberjettenberg kommen?
Nächstes Beispiel: Die Antwort auf Frage 19 zum überhöhten Schalenwildbestand und zur Waldverjüngung. Die Naturverjüngung der hochgradig gefährdeten alpinen Schutzwälder wird anerkanntermaßen durch den übersetzten Wildbestand verhindert. Maßnahmen gegen die Hobbyjäger - die selbsternannten Pfleger und Heger des Waldes - werden nicht in Aussicht gestellt. Auf den naheliegenden Gedanken, wenigstens die Subventionierung von Aufforstungen aus Steuermitteln dann zu überdenken, wenn der Nutzen einer Aufforstung durch Wildverbiß zunichte gemacht wird, kommt niemand.
Ein weiteres Beispiel: Zur Frage 41 nach der Notwendigkeit ökologischer Schutzgebiete wird auf den Nationalpark Berchtesgaden verwiesen. Damit hat man sich wohl der „gesamtstaatlichen Verantwortung" bereits entledigt. Kein Wort darüber, daß bis heute der Nationalpark noch immer nicht das Naturschutzdiplom des Europarats zuerkannt bekommen hat, einfach deshalb, weil er die internationalen Anforderungen nicht erfüllt. Im übrigen wird die Situation dort immer schlechter. Nachdem vor einiger Zeit ein Müllskandal aufgedeckt wurde, erlaubt nun die bayerische Staatsregierung auf dem Königsee den Klärschlammtransport mit Motorschiffen, obwohl bereits in der Nationalpark-Verordnung von 1978 nur Schiffe mit Elektroantrieb empfohlen wurden.
Was tut die Bundesregierung, was tut die bayerische Staatsregierung? Sie verstecken sich hinter Gummiparagraphen und Schlupflochgesetzen.
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Sie gehen hinter Gutachten und Obergutachten in Deckung. Mit Großversuchen zum Tempolimit wird wertvolle Zeit vertan. Wir brauchen keine Großversuche, wir brauchen Entscheidungen in der Sache.
Angesichts der dramatischen Entwicklung des Waldsterbens besonders in den höheren Gebirgslagen müßte die Bundesregierung eine internationale Schutzkonferenz einberufen und eine eigene Schutzkonvention erarbeiten. Um den Schadstoffausstoß in den Alpenländern zu vermindern, müßte sie ein Tempolimit in den Bergen verfügen.
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- Auch in der Ebene, aber wenn das nicht funktioniert, zumindest in den Bergen, wo alpenklimatische Besonderheiten die Schadenswirkungen zusätzlich verschärfen.
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Interessanterweise haben die Waldbesitzerverbände Franz Josef Strauß jetzt auf seinem Hochsitz in Kreutz eine Petition überreicht und fordern ein Tempolimit 80 auf Landstraßen und 100 auf Autobahnen. Wer glaubt, daß die Waldbesitzerverbände Linkschaoten sind, Herr Freiherr von Heeremann, der kennt die Wählerlandschaft in Bayern schlecht.
Der Straßenbau muß gestoppt, der Güterfernverkehr auf die Schiene verlagert werden.
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Der Wildverbiß durch überhöhten Schalenwildbestand muß bekämpft, die Jäger müssen als Waldschädlinge erkannt werden.
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Großzügige grenzüberschreitende Naturparks sind zu verwirklichen. Einem sanften Tourismus muß das Wort geredet werden.
Die Weigerung der Bundesregierung, eine solche internationale Konferenz einzuberufen, ist angesichts der apokalyptischen Entwicklung eine Katastrophe.
Die GRÜNEN haben dankenswerterweise einen Antrag vorgelegt.
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Sie haben sich inzwischen auf das alpenpolitische Thema hinaufsynchronisiert. Wir begrüßen dies und glauben, daß es einen Sinn macht, diesen Antrag den Ausschüssen zur Beratung zu überweisen.
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