Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Wir haben zwei Nachbesetzungen vorzunehmen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten. Auf Vorschlag
der SPD-Fraktion soll der Kollege Siegmund Ehrmann
den Platz der ausgeschiedenen Abgeordneten
Dr. Angelica Schwall-Düren als ordentliches Mitglied
im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland“ einnehmen. Im
Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll ihr Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang
Thierse als ordentliches Mitglied nachfolgen. Als neues
stellvertretendes Mitglied ist der Kollege Dietmar
Nietan vorgesehen. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen, und die genannten Kollegen sind damit gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde

Projekt Stuttgart 21
({0})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 33

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3
Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung ({1})

- Drucksache 17/3183 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Markus Kurth, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sank-
tionen aussetzen

- Drucksache 17/3207 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln

- Drucksache 17/3206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Britta Haßelmann, Fritz Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme ({4}) KOM-Nr. ({5})
368 endg.; Ratsdok.-Nr. 12386/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa

- Drucksache 17/3191 Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biologische Vielfalt für künftige Generationen
bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern

- Drucksache 17/3199 ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) zu
der Unterrichtung

Initiative für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Ratsdok. 9145/10

- Drucksachen 17/2071 Nr. A.7, 17/3234 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Dr. Eva Högl
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard
Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich
fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen

- Drucksache 17/3187 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck ({9}), Volker Beck ({10}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kirgisistan unterstützen - Den Frieden sichern

- Drucksache 17/3202 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

„Kinder, Küche und Karriere“ - Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich
machen

- Drucksache 17/3203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Günter Gloser, Dietmar Nietan, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Glaubhafte Unterstützung für Serbiens Beitrittsantrag zur Europäischen Union

- Drucksache 17/3175 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise
Beck ({13}), Volker Beck ({14}), Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Serbiens Beitrittsgesuch an die Europäische
Kommission weiterleiten - Gesamte Region im
Blick behalten

- Drucksache 17/3204 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 „Frauen,
Frieden und Sicherheit“ einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten

- Drucksache 17/3205 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus gibt es folgende Änderungen beim
Ablauf der heutigen Tagesordnung: Die Tagesordnungspunkte 5 a, b und d sollen abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 5 c ohne Debatte überwiesen werden. An
dieser Stelle ist nunmehr die Beratung des Tagesordnungspunktes 9 vorgesehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken dementsprechend vor. Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall; ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
und Integration

Achter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

- Drucksache 17/2400 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Staatsministerin Frau Professor Maria
Böhmer.

({17})