Siemer (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es fällt einem schwer, jetzt angesichts dieses leeren Saales - wenn ich das so sagen darf - einen kleinen Monolog zu halten. Aber ich habe leider meine Rede nicht schriftlich verfaßt, so daß ich sie nicht abgeben kann.
Das, was ich sagen will und muß, hängt mit Punkt 3 c der Tagesordnung, mit dem Marktstrukturgesetz, zusammen. Weil meine Freunde aus der SPD diesen Punkt nicht absetzen wollten, sind wir gezwungen, dazu wenigstens einige Worte zu sagen. Leider kann ich nicht mehr auf die Ausführungen des Herrn Minister Schiller eingehen - er ist schon fortgegangen -, aber ich will doch folgendes sagen: Es ist nicht so, daß wir nicht auch in früheren Jahren den Landwirten die Wahrheit sagen durften. Das haben wir immer getan; nur waren die Verhältnisse nicht so wie heute, nachdem - wie Herr Minister Schiller selber sagt - eine Krise in den Marktordnungen Brüssels ausgebrochen ist. Das ist das Wort von Herrn Minister Schiller. Ich muß ihm insoweit recht geben, als das, was wir als großes Memorandum Brüssels vorfinden, eine sicherlich wertvolle Arbeit ist.
Darüber hinaus ist es aber doch der Beweis einer Unsicherheit in bezug auf die politischen Maßnahmen, die nirgendwo stärker zum Ausdruck kommt als in der Frage der Preispolitik, dem Kernstück der landwirtschaftlichen Agrarpolitik, wie es der Herr Minister in seiner Einführungsrede auch gesagt hat. Das ist ein Kernstück, um das niemand herumkommt, auch dann nicht, wenn die Integration zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft Formen angenommen hat, über die wir uns freuen, nämlich Formen der Integration, die uns wirklich sagen, daß die Landwirtschaft ein Teil der Wirtschaft ist.
Aber - das ist heute schon zum Ausdruck gekommen -, ich will sagen: wenn sie das ist, wenn sie ein Teil der gesamten Wirtschaft ist, dann muß sie auch Maßnahmen ergreifen können, die man in der Wirtschaft als selbstverständlich ansieht. Dann kann sie nicht nur produzieren, produzieren
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und nicht zu Maßnahmen kommen, die uns Landwirten - wenn ich es einmal einfach sagen soll - den Preis nicht nur verderben, sondern die Einkommensverhältnisse restlos kaputtmachen.
Ich will es übersetzt sagen: Die Disparität unserer Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft - das Agrarproblem schlechthin, wie die gesamte Wissenschaft es nennt -, die nicht mehr im letzten Grünen Bericht zum Ausdruck gekommen ist - mit Recht nicht, weil sie von vielen Seiten mit Recht angegriffen werden konnte -, bleibt, sie ist da. Auch Herr Minister Schiller hat in seiner Studie klar zum Ausdruck gebracht, daß diese Einkommensdifferenz zu den übrigen Wirtschaftsfaktoren der Gesamtwirtschaft zunehmen wird. Er hat sogar die Prognose gestellt, bis zum Jahre 1980 hätten wir eine Einkommensdifferenz von mehr als 50 %.
Dieser Tatsache kann man nicht ausweichen. Sie bleibt so lange, wie wir das Preisproblem in der Landwirtschaft nicht genauso wie in der übrigen Wirtschaft anpacken, ich will es ganz offen sagen: solange es ¡der Regierung nicht gelingt - hier stimme ich dem Herrn Kollegen Schmidt zu -, einen Akkord, wie er es genannt hat, nicht nur zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern auch zum Finanzministerium herzustellen, damit die Frage

gelöst wird, auf die es ankommt: die Preisfrage, und damit sie so gelöst wird, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht übermäßig schnell vor sich geht, damit nicht Hunderttausende von Existenzen langsam, aber sicher ihr Eigien- oder Besitztum verzehren oder verschulden. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir das Preisproblem anpacken, und zwar so, daß es von uns auch verkraftet werden kann.
Wir müssen dann zuerst das Überschußproblem lösen. Es ist sehr leicht zu lösen. Das machen uns andere Länder vor. Nicht nur England, sondern auch Kanada haben das Milchproblem in einer eleganten, erstklassigen Weise gelöst. Ich will nicht darauf eingehen, welche Möglichkeiten gegeben sind. Aber eines können Sie mir abnehmen: Wir lösen morgen das Problem.
Wenn wir mit den anderen Ländern erst ernstlich verhandeln - und die Franzosen, ich weiß es konkret, wollen die Lösung dieses Problems -, dann haben wir zunächst einmal die Möglichkeit, auch diese Überschußproduktionen in den Griff zu bekommen, sei ,es durch welche Kontingentierung oder Lizenzierung auch immer. Dann kann ich auch für den Landwirt entsprechende Preise fordern und muß sie fordern, damit sie den Preisen der übrigen Wirtschaft adäquat sind. Wir sollten nicht glauben, wir könnten nur durch die Theorie einer ständigen Produktivitätsverbesserung, die immer weiter gesteigert wird, durch 'immer niedrigere Preise, das Problem der Landwirtschaft lösen. Das geht nicht.
Weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir auf den Sektoren, wo wir keine Marktordnungen mit Interventionspreisen, Schwellenpreisen und Richtpreisen haben, versucht, zwei Gesetze zu konzipieren, erstens das Marktstrukturgesetz, das wir jetzt vorliegen, und zweitens, nachdem der Entwurf den Wirtschaftsausschuß passiert hat, das sogenannte Marktstrukturfondsgesetz.
Das rMarktstrukturgesetz wird zwar keine Wunder bewirken, aber es bietet eine Handhabe für das was ich eben sagte: den Markt stärker in die Hand zu bekommen. Denn woran wir in der Landwirtschaft leiden, ist jedem klar, der sich mit den Dingen befaßt. Wir haben eine atomisierte Erzeugergemeinschaft, oder sagen wir: Erzeuger, die den Markt beliefern, praktisch ohne zu wissen, was der Markt hergeben kann und was er nicht hergibt. Die atomisierten Erzeuger sind der Grund dafür, daß heute die Preise auf dem Markt mehr oder weniger großen Schwankungen unterliegen und daß letztlich sogenannte Zyklen, wie wir sie aus der Schweineproduktion oder aus der Bierproduktion kennen, dem Landwirt immer wieder den Verdienst, dien er sich aufbaut, nehmen. Das wollen wir durch eine zügige Gesetzgebung in den Griff bekommen, indem wir über die Erzeugergemeinschaften, die wir schaffen, neue Möglichkeiten geben. Das hängt einfach davon ab, daß unsere ländliche Bevölkerung begreift, worauf es da ankommt. Wir müssen ihr sagen, daß dies ein Ausgangspunkt für eine bessere Marktstruktur ist. Lassen Sie es mich anders sagen: Wenn unsere
Genossenschaften, die das auch könnten, schon so aufgeschlossen wären, wie wir es gern haben möchten, dann brauchten wir - ich sage es ganz offen - nicht einmal Marktgemeinschaften oder Erzeugergemeinschaften, sondern dann könnten wir die Aufgabe im wesentlichen über die Genossenschaften horizontal und vertikal lösen. Aber leider ist das nicht so. Leider müssen wir neue Anstrengungen machen, damit wir den ländlichen Menschen dafür gewinnen, dieser ,Gemeinschaft beizutreten, um durch die Vereinigung der Erzeugergemeinschaft - ich will es einmal so nennen - den Markt mehr in den Griff zu bekommen.
Dazu gehört als entsprechender Abschluß, daß dann auch vom Markt her die Förderung der Produkte nach industriellen, gewerblichen Grundsätzen erfolgt. Der einzelne Landwirt - das hat das Gutachten, das sich die Regierung am 12. April 1967 hat geben lassen, eindeutig nachgewiesen - ist nicht in der Lage, Werbung durchzuführen. Auch der einzelne in der vertikalen Linie verarbeitende Betrieb kann diese Werbung und die Aufgaben des Marketing nicht übernehmen. Marketing - ein Wort, das heute vielen im Ohr liegt; es bestimmt und umfaßt eine Gruppe von Marktmaßnahmen, die sich heute jeder moderne industrielle Unternehmer zunutze macht. Wir können das nicht. Wir können das bestenfalls dort, wo wir schon von alters her Verarbeitungsbetriebe aufgebaut haben, die, um es einfach zu sagen, über Regionen hinweg einen Namen in der gesamten Industriewelt haben. Aber Deutschland hat ja lange Jahrzehnte als Importland gar kein Bedürfnis gehabt, den Markt für sich zu erobern.
Heute aber, wo wir an der Grenze des Bedarfsdeckungsprinzips angelangt sind und auf gewissen Gebieten eine Überproduktion haben, müssen wir dafür Sorge tragen, daß die moderne Vermarktung und ihre Methoden unseren Produkten nutzbar gemacht werden. Darum, so meinte ich, wäre es richtig, wenn diese Frage heute Brüssel gegenüber stärker betont würde, denn Marktordnungen sind keine Ruhekissen, sondern bringen uns ein absolutes Warenrisiko. Das sehen wir doch heute bei der Überproduktion und bei dem sogenannten Limitpreis - oder nennen Sie ihn Schwellen- oder Interventionspreis -: Je stärker die Vorräte drücken, desto mehr und desto langsamer, aber sicherer werden wir Landwirte praktisch, was die uns versprochenen Preise angeht, Einbußen erleiden.
Das können wir nur ändern, meine lieben verehrten Kollegen, wenn es uns gelingt, das Prinzip der gewerblichen Wirtschaft in der Werbung und bei den Marktstrukturhilfsmitteln so zu gebrauchen, daß unsere Artikel auch auf den deutschen und überseeischen Märkten und auf den Märkten dritter Länder einen sogenannten Goodwill aufgebaut erhalten. Der einzelne Betrieb ist viel zu schwach, um das zu erreichen. In den Ländern ist erst noch vieles zu tun, um überhaupt zu sehen, wie wir uns in unseren landwirtschaftlichen Produkten repräsentieren wollen.
Wenn die gewerbliche Wirtschaft heute meint,
wir wollten ihr die Werbung abnehmen, so hat sie gar nicht verstanden, worum es uns geht.
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Darum geht es uns wirklich nicht, wenn wir einen Fonds aufbauen, in den die Landwirtschaft auf die Dauer ja selbst den größten Teil zahlen muß. Es geht vielmehr darum, daß wir im Ausland und auch im Inland die Voraussetzungen für die Durchführung einer solchen Werbung schaffen, damit die Produkte nicht nur in der jetzigen Form, sondern in besserer Verpackung, in vielleicht von wissenschaftlichen Instituten erforschten neuen Kombinationen auf den Markt kommen, um unsere Produktion ausweiten und verwerten zu können.
Ich habe mich kurz gefaßt. Ich wollte eigentlich länger über dieses Thema sprechen. Ich hätte Herrn Minister Schiller einiges zu sagen gehabt; er erklärte, daß dieser Tag ,ein besonderer Tag sei, weil die Integration zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft auch von unseren Verwaltungen entsprechend gefördert werden soll. Er soll aber nicht vergessen: Unser Problem - ich wiederhole das - ist, genau wie in der übrigen Wirtschaft, daß die Betriebe -ich meine jetzt die Durchschnittsbetriebe, die, was die Rationalisierung angeht, heute hochmodern sind - ihre Produkte nicht nur verkaufen, sondern daß sie sie so verkaufen, daß sie auf 'Grund der Erlöse auch ,die notwendige Aufwertung ihres Unternehmens erfahren und die notwendige Verzinsung
der von ihnen investierten Kapitalien zu verzeichnen haben. Erst wenn das geschieht, wenn Schiller die Integration zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft 'als Teil ;der 'Gesamtwirtschaft so durchführt, glaube ich an die sogenannte neue Welle in unserer gemeinsamen Arbeit.
Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dies - der Herr Minister hat es zum Ausdruck gebracht -: Natürlich wollen wir an den sogenannten konzertierten Aktionen teilnehmen, weil hier zwischen den einzelnen Verbänden, zwischen der Industrie und den Gewerkschaften ausgewogen wird, was man den Arbeitnehmern, sagen wir ruhig, den gewerkschaftlich betreuten Menschen und den Unternehmern an Einkommen zubilligen will und wie man das Sozialprodukt verteilen will.
Auch uns muß dann die Gerechtigkeit widerfahren. Wenn wir sagen, was unserer Meinung nach der Landwirtschaft aus der konzertierten Aktion an zusätzlichen abgewogenen neuen Entwicklungen zukommen muß, wenn ich das weiß, wenn ich die Zusicherung habe, daß die neue Linie zwischen Landwirtschaft und Gesamtwirtschaft dieses Ziel verfolgt, auch uns die Preise zu geben - wir können sie ja hinbekommen, wenn wir nur wollen; es ist nicht so, daß wir nicht könnten und daß etwa der jetzige sogenannte Interventionspreis eine heilige Kuh ist, die man nicht schlachten kann -, wenn wir das wollen und in der EWG wollen, dann werden wir sehen, daß in der gesamten landwirtschaftlichen Entwicklung eine neue Hoffnung einzieht und daß unsere jungen Leute nicht, wie vorhin gesagt wurde, aus der Landwirtschaft flüchten.
Aber die Chance, die auch wir haben müssen, wie die übrige Wirtschaft im Wachstum mitzugehen und nicht stehenzubleiben oder vielleicht noch durch Rationalisierung mit den Preisen herabzusacken, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit für jeden, der unternehmerisch denken kann. Von uns hat man das nur bisher nicht angenommen und hat gesagt, die Preise in der Urproduktion müßten 'auf dem Stand von 1950 bleiben. Sie müssen nicht bleiben wie 1950 und können nicht nicht so bleiben! Denn auf keinem wirtschaftlichen Gebiet hat man solches verlangt oder 'durchgesetzt.
Darum geht es uns, wenn wir mit Herrn Schiller dm Wirtschaftsministerium über eine Integration verhandeln. Es geht uns nicht allein darum, daß die vielen Menschen draußen zusätzlich Arbeit finden können. Wir warten darauf, daß das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Ministerium für Wirtschaft die Mittel zur Verfügung stellen. Dazu brauchen wir auch den Finanzminister.
Darüber hinaus müssen wir aber mehr fordern, daß nämlich in der Gemeinschaft dieser Arbeit auch diem Landwirt sein Recht wird. Ich will nicht vom gerechten Preis, sondern von dem Preis sprechen, der die Arbeit lohnt, nicht von dem Preis, den man glaubt, immer weiter nach unten drücken zu können. So ist für mich, Herr Minister Höcherl, das Preisproblem das konstante, ständig wichtigste 'Problem in der landwirtschaftlichen Agrarpolitik überhaupt. Wenn wir das nicht lösen, haben wir unsere Aufgabe in der Landwirtschaft nicht erkannt.
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