oswin veith (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute schon über Vereine sprechen, dann will
ich ein bisschen ausholen und damit beginnen, dass wir
Deutsche, und zwar nicht nur bei unseren europäischen
Nachbarn, durchaus als Vereinsmeier gelten . Rein statistisch gesehen ist jeder Deutsche in mindestens einem
Verein, so auch viele von uns, ich auch .

Wir wissen, wie es mit der Entstehung der Vereine
losging . In der frühen ersten Hälfte des 19 . Jahrhunderts
gab es aufgrund der bürgerlichen Bewegungen die ersten
Vereinsgründungen .

Hier möchte ich einen kleinen eigenen Werbeblock
einschieben . Neun Jahre lang hatte ich die Ehre, Bürgermeister der Hessentagsstadt Butzbach sein zu dürfen, einer Stadt mit damals 204 Vereinen . Die erste Vereinsgründung gab es bei uns 1839 . Die Stadt Butzbach
ist die Stadt von Dr . Friedrich Ludwig Weidig, einem der
engsten Weggefährten von Georg Büchner . Zusammen
verfassten sie den Hessischen Landboten mit dem Aufruf: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ Beide sind
1837 gestorben, Weidig in der Haftanstalt in Darmstadt .
Allein über das Thema Vormärz und die Demokratiebestrebungen könnte man abendfüllend reden .

Über Vereine wie Gesangsvereine, Sportvereine,
Turnvereine und Musikvereine reden wir jedoch nicht .
Verfassungsrechtlich ist das, worüber wir heute reden, in
Artikel 9 unseres Grundgesetzes freilich besonders geschützt . Die restlichen Regelungen, was unsere Vereine
betrifft, stehen alle im Bürgerlichen Gesetzbuch .

Das Vereinsgesetz, über das wir heute reden, ist dafür
gedacht, die Voraussetzungen zu schaffen, um bestimmte
Vereine verbieten zu können . Gelten Vereine zwar gemeinhin als friedliche Freizeitbetätigung, so sind manche Gruppierungen trotz vorhandener Vereinsstrukturen
jedoch als gefährlich einzuordnen; wir haben es gerade
ausführlich gehört .

Wird ein Verein begründbar verboten, gilt dies auch
für die öffentliche Zurschaustellung der Vereinskennzeichen . Mitglieder eines Vereins bringen oft und aus
Überzeugung ihre Zugehörigkeit mittels Kennzeichen
in Form von bestimmten Vereinsfarben, Symbolen und
Vereinskleidung zum Ausdruck . Man bekennt sich öffentlich zu einem Verein und zu dessen Werten . Handelt es sich um etwas Harmloses wie einen Sport-, Gesangs- oder Musikverein, ist dies auch völlig legitim und
in Ordnung . Meist dient das Tragen von Vereinsfarben
und -kleidung auch der Mitgliederwerbung . Was ist aber,
wenn bestimmte Vereinssymbole und Kleidungsstücke
mit Werten und Strukturen in Verbindung gebracht werden, hinter denen manchmal erhebliche kriminelle Energie steckt?

2014 hatte Nordrhein-Westfalen daher das öffentliche
Zeigen von Rockersymbolen vielerorts untersagt . Mitglieder von Rockergruppierungen werden mit Gewalt,
Straftaten und rechtsstaatswidrigem Verhalten in Verbindung gebracht . Das damals erlassene Verbot umfasste
nicht nur das Zeigen bereits verbotener Abzeichen, untersagt wurde auch das Tragen von Emblemen mit Bezug
auf sogenannte Schwestervereine, also Teilgruppen, die
an einem Ort bereits verboten waren .

Mit dem Hinweis, dass dieses umfassende Verbot
nicht mit der derzeitigen Rechtslage in Einklang zu bringen war, hatte der Bundesgerichtshof diesem Verbot eine
deutliche Absage erteilt . Um nun auch dem sympathiebekennenden Tragen von bestimmten Vereinszeichen einen
Riegel vorzuschieben, verschärfen wir im Vereinsgesetz
den § 9 zum sogenannten Kennzeichenverbot und passen
ebenfalls die entsprechende Strafvorschrift in § 20 an .

Natürlich ist nicht jede Vereinigung von Menschen,
die sich dem Motorradfahren verschreiben, eine Verbindung von Kriminellen . Wird aber gegen bestimmte Gruppierungen ein Verbot erlassen, eben weil sie kriminelle
Strukturen aufweisen, dann muss auch die Zurschaustellung von Symbolen und Kleidungsstücken, die diese
kriminellen Vereinigungen verherrlichen, unterbunden
werden . Menschen, die die freiheitliche Grundordnung
unseres Landes offensichtlich ablehnen, auch wenn sie
sich in Form eines Vereins zusammentun, dürfen ihre
Vereinszeichen und die ihrer Schwestervereinigungen,
die auch nichts Besseres im Schilde führen, nicht ungestraft zur Schau stellen . Das wollen wir nicht, und deshalb wollen wir es heute verbieten .

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Klar ist, dass man nicht alles verbieten kann, was man
nicht mag - um den Bundesinnenminister an dieser Stelle ebenfalls zu zitieren . Aber bei organisierter Kriminalität hört für mich und für uns der Spaß auf . Organisierte
Kriminelle sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit
unseres Landes .

Genauso wie wir unser Land vor Gefahren für die innere Sicherheit von außerhalb, wie Terrorgefahr, schützen, schützen wir unser Land vor den Gefahren, die vom

Inneren ausgehen . Gerade im Bereich innerer Sicherheit
haben wir vieles vorangebracht . Ein großer Teil dieser
Maßnahmen geht auf die Initiative der Union zurück . So
sind die heutigen Änderungen im Vereinsgesetz zwar nur
ein kleiner Schritt; aber wir meinen, er ist völlig richtig,
um den kriminellen Strukturen das Wasser abzugraben
und klar für unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen
Werte einzustehen . Deshalb würde ich mir wünschen,
dass dieser Ansatz, dieses Gesetz eine breite Basis findet.

Danke schön .

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