Hartenstein (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es heute nur darum ginge, das alte Zeitgesetz von 1893 durch eine modernere Zeitbestimmung abzulösen, dann könnten wir darüber sicher rasch zur weiteren Tagesordnung übergehen und ohne Bedenken und ohne Zögern zustimmen. Denn ob die Zeitmessung auf der alten astronomischen Grundlage erfolgt, wie es uns der Herr Staatssekretär erklärt hat, oder auf Grund der sogenannten „atomaren" Definition der Sekunde, berührt den Bürger wenig, da sein Leben dadurch in keiner Weise beeinflußt wird. Die Wissenschaft fordert eben ihren Tribut. Sie strebt eine möglichst große Präzision auch in der Zeitmessung an. Der Gesetzgeber trägt dem Rechnung. So weit - so gut.
Wohl aber, so meine ich, berührt den Bürger jener § 3 in dem Entwurf des Gesetzes zur Zeitbestimmung, der vorsieht, daß die Bundesregierung ermächtigt werden soll, durch Rechtsverordnung die Sommerzeit einzuführen, und zwar ab 1978; deswegen eilt es ja so mit diesem Gesetz. Das ist eine Sache, über die zu reden sich lohnt; denn sie hat eine erhebliche politische Dimension und greift auch tief in unseren Alltag, in das Leben
Deutscher Bundestau - 8. Wahlperiode Frau Dr. Hartenstein
der Familie und in den Tagesablauf aller arbeitenden Menschen ein.
Aus den eben genannten Gründen erscheint es mir übrigens merkwürdig, daß noch keinerlei öffentliche Diskussion darüber im Gange ist. Ich wünschte, sie käme in Gang. Denn ein Gesetz, das solche Auswirkungen für alle hat, sollte, ohne daß diese Auswirkungen geklärt und bewußt gemacht sind, nicht beschlossen werden. Auch hier sollte nach unserer Auffassung „Bürgerbeteiligung" statfinden.
Naürlich ist die „Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten", wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ohne Zweifel ein gewichtiges Argument. Wenn nun mittlerweile sieben unserer EG-Partner, darunter Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Länder, die Sommerzeit haben, dann ist es wohl geboten, auch unsererseits darüber nachzudenken, ob wir nicht gleichziehen sollten. Die Vereinfachung im grenzüberschreitenden Verkehr, die Harmonisierung der Fahr- und Flugpläne und noch vieles andere mehr, was bereits genannt worden ist, all dies spricht dafür. Es geht auch alles in allem um die Frage der Einheitlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft und letztlich, wenn Sie so wollen, um die europäische Integration.
Nur: in unserem geteilten Deutschland muß in aller Deutlichkeit auch gesehen werden, was passiert, wenn die DDR - und dies ist bis jetzt leider der Fall - nicht gewillt ist, sich einer Sommerzeitregelung anzuschließen. Wir würden zusätzlich zu der bestehenden Grenze noch eine Zeitgrenze haben. Diese Zeitgrenze würde sich auch mitten durch die Stadt Berlin ziehen. Nirgendwo sonst in Europa stellt sich ein solches Problem, das man sich in aller Schärfe vor Augen führen muß. 
Mit Verwunderung stelle ich übrigens fest, daß der Sprecher der Opposition heute die Berliner Probleme betont, während bis gestern in den Vorgesprächen von seiten der CDU/CSU davon kaum die Rede war. Es wurde einfach erklärt, die Berlin-Problematik dürfe kein Hinderungsgrund sein. Das möchte ich doch festhalten.
Für uns ist dies ein Anlaß zu großer Sorge. Ich meine, man darf dieses Problem nicht unterschätzen. Sie haben, Herr Kollege Broll, davor gewarnt, daß man es überschätze. Wir meinen, man darf es auf keinen Fall unterschätzen. Es wäre doch ein unerträglicher Zustand und eine schwere psychologische Belastung für die Bevölkerung, wenn z. B. die Uhren auf den Bahnsteigen der S-Bahnhöfe die alte mitteleuropäische Zeit zeigten, die Uhren auf den Bahnhofsvorplätzen im Westen der Stadt dagegen die neue Sommerzeit, wenn die Uhren in der einen Straße derselben Stadt anders gingen als in der anderen Straße.
Im übrigen würde die Zeitdifferenz ja nicht nur im Verkehrsbereich spürbar werden, sondern beispielsweise auch durch die Medien, durch Fernsehen, durch Radio, und ebenso bei Telefonkontakten, die inzwischen auf Grund der Verträge Gott sei Dank zehnmillionenfach innerhalb Berlins und zu den Bürgern in der DDR bestehen. Tagtäglich würde auch hier die unselige Tatsache der Teilung sinnenfällig. Dies sollte vermieden werden. Eine Stadt, die ohnehin schon durch eine Mauer getrennt ist, darf nicht auch noch eine zeitgeteilte Stadt werden.
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Es ist deswegen ein dringendes Anliegen, daß bei der Entscheidung die Interessen Berlins und der Berliner unbedingt gebührend berücksichtigt werden. Der Innenausschuß wird sich aus diesem Grund in Berlin ausführlich über die befürchteten Schwierigkeiten informieren lassen.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der bis jetzt nur gestreift worden und noch gar nicht richtig in der Diskussion ist: den gesundheitspolitisçhen Aspekt. Es gilt wohl zu überlegen, welche Auswirkungen eine Maßnahme wie die Einführung der Sommerzeit auf die Volksgesundheit hat. Ich bin nicht so ganz überzeugt, daß, wie Herr Staatssekretär von Schoeler meinte, „alle zu beachtenden Gesichtspunkte bereits berücksichtigt" seien.
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Die zusätzliche Stunde Helligkeit am Abend wird häufig als Chance für die Gemeinsamkeit der Familie und für mehr Freizeit dargestellt. Man spricht davon, daß die Erwerbstätigen früher nach Hause kämen, daß man mit der Familie am Abend noch etwas anfangen, ins Schwimmbad gehen könne usw. Daran ist sicher etwas Richtiges.
Auf der anderen Seite sollten die Gefahren nicht übersehen werden. Die Verlängerung des Tages bedeutet eine Verkürzung der Entspannungs- und Ruhezeit in der Nacht. Ernstzunehmende Pädagogen warnen uns: Unsere Kinder, sagen sie, werden eine Stunde weniger Schlaf haben. Man muß das ganz pragmatisch sehen. Kinder bei strahlendem Sonnenschein ins Bett zu bringen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Da nützen alle wohlgemeinten Grundsätze nichts. Das ist eine praktische Erfahrung.
Hinzu kommt: Der Verkehrslärm wird nicht abflauen, wenn es im Hochsommer bis 22 oder gar bis 23 Uhr hell bleibt. Wenn man bedenkt, in welchem Maß heute schon unsere Wohngebiete z. B. von Moped- und Motorradlärm überflutet sind, dann ist auch hier ein warnendes Wort am Platz. Ich möchte dieses deutlich ausgesprochen haben. Das Vogelgezwitscher am Morgen, das Sie, Herr Kollege Broll, erwähnt haben, ist weniger störend.
Es wird gesagt, die Umstellung auf die Sommerzeit greife nicht in den sogenannten Biorhythmus ein. Bis jetzt liegen darüber keine gesicherten Erkenntnisse vor. Ich rege deshalb an, daß Mediziner, vor allem Kinderärzte und Arbeitsmediziner, und ebenso Pädagogen zu dieser Frage gehört werden.
Auch die Veränderungen in der Arbeitswelt sind zu bedenken. Die Umstellung auf die Sommerzeit hat Konsequenzen, besonders für jene Arbeitnehmer, die Schichtarbeit leisten. Bis jetzt gibt es keine Stellungnahme der Gewerkschaften zu dieser Frage. Es wäre nützlich, eine solche einzuholen. Ich habe im Krieg die Sommerzeit noch erlebt und weiß, daß sie damals teils wegen der Energieein1750 
sparung, hauptsächlich aber deswegen eingeführt worden ist, um den Menschen zu vermehrter Arbeitsleistung anzuspornen. Dies kann gewiß kein Gesichtspunkt sein. Eher ist das Gegenteil anzustreben. Nicht mehr Streß, sondern mehr Erholung und Entspannung für den Menschen sollte unser Ziel sein.
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Dafür gibt es auch andere Wege. Von den Rednern, die vorhin gesprochen haben; ist das ebenfalls erwähnt worden.
Die seit 1973 viel diskutierte Frage, ob die Einführung der Sommerzeit zu einer nennenswerten Energieeinsparung führe, wurde von der Bundesregierung mehrmals dahin gehend beantwortet, daß diese Einsparung relativ geringfügig wäre. Sie wird nach meinen Informationen mit 0,1 bis 0,2% des gesamten Stromverbrauchs angegeben. Trotzdem muß angesichts der heutigen Energiediskussion auch dieser Aspekt berücksichtigt werden. Die französische Regierung hat bei ihrer Entscheidung dieses Argument sogar als erstes in die Waagschale geworfen.
Pro und Contra Sommerzeit müssen also sehr, sehr sorgfältig abgewogen werden. Osterreich, die Schweiz und Dänemark verhalten sich vorläufig abwartend. Von der Entscheidung der Bundesrepublik wird vieles abhängen, was das einheitliche europäische Zeitkonzert betrifft. Dabei sollten aber nicht allein die Fahrplanmacher das Wort haben, und es sollten auch nicht die Technokraten allein über die Politik bestimmen und so mir nichts, dir nichts über die Lebensweise der Menschen verfügen.
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In jedem Fall begrüßen wir die Bemühungen der Bundesregierung, zu einer mit allen Nachbarstaaten gemeinsamen Lösung und damit zu einer einheitlichen Zeitbestimmung in ganz Mitteleuropa zu kommen.
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