Josef Hollerith (NA), 1994-03-04:
Ich kann Ihnen nur versichern - jedenfalls habe ich das so im Treuhandausschuß erlebt -, daß die Treuhandanstalt lückenlos aufklärt und alle Fragen beantwortet.
Herr Kollege Kuessner, da auch Sie offensichtlich Ihre Erfahrungen mit der Anwesenheit im Treuhandausschuß nicht mehr ganz in Erinnerung haben, muß ich auch Sie bedenken. Denn Sie hätten in Ihrer Zeit der Mitarbeit und der Mitgliedschaft im Treuhandausschuß lernen und erfahren können, daß die Treuhandanstalt sehr wohl, und zwar mit Milliardenbeträgen, Unternehmen saniert, Arbeitsplätze sichert.
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- Er weiß es vielleicht, aber man muß es ihm sagen, wenn er hier unredlich die Unwahrheit sagt.
Und Sie hätten auf Grund Ihrer Mitgliedschaft im Treuhanduntersuchungsausschuß - in dem wir beide das Vergnügen haben - feststellen können, daß dort von den von Ihnen benannten Zeugen und Sachverständigen gerade bestätigt wird, daß es Probleme vor allem dann gab, wenn die Privatisierung nicht rasch genug und konsequent genug umgesetzt worden ist. Das hätten Sie gestern sehr wohl hören können, wenn Sie aufgemerkt hätten und wenn Sie hier die Wahrheit sagen wollten.
Sehr geehrte Damen und Herren, historisch betrachtet ist die Leistung der Treuhandanstalt einmalig. Niemals zuvor wurden in so kurzer Zeit so viele Unternehmen privatisiert, saniert und ihnen damit die Chance einer neuen Zukunft ermöglicht. Während das Ausland, insbesondere die Staaten Mittel- und Osteuropas, diese Leistung als hervorragend und nachahmenswert klassifiziert, werden die objektiven Daten in den neuen Bundesländern von den Betroffenen subjektiv eher kritisch beurteilt. Dieser subjektiven Sicht müssen allerdings auch deutlich die Ausgangslage und die Bedingungen des alten Systems der kommunistischen Planwirtschaft entgegengehalten werden.
Die Treuhandanstalt hat die Altlasten der alten Zentralwirtschaft beseitigt. Die Ursache für die Nöte und Veränderungsnotwendigkeiten der Menschen liegt nicht bei der Treuhand, sondern in der Ressourcenverschwendung des SED-Unrechtsregimes. Die Treuhandanstalt für die Veränderungsnotwendigkeiten verantwortlich zu machen hieße Ursache und Wirkung zu vertauschen. Vor einer solchen unredlichen Argumentation sei auch die SPD gewarnt, denn möglicherweise wäre nicht sie es, die davon profitiert, sondern das kommunistische Nachfolgeoriginal, nämlich die PDS.

Zur Privatisierung gab und gibt es keine Alternative. Die statistischen Zahlen zum 31. Dezember 1993 sprechen für sich: Privatisierungserlöse - 45 Milliarden DM, zugesagte Arbeitsplätze - 1,5 Millionen, zugesagte Investitionen -184 Milliarden DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen sind keine Luftzahlen, es sind Realitäten. Die Salden werden übertroffen. Das ist eine gigantische Leistung der Treuhandanstalt, des Managements in den Unternehmen, der Mitarbeiter in diesen Unternehmen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland durch den von ihnen geleisteten Finanztransfer.
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Gewiß sind die Leistungen der Treuhandanstalt politisch und auch sachlich insgesamt positiv zu würdigen. Allerdings bleiben auch Fragen. War das nicht angesichts der nahezu unbegrenzt verfügbaren Mittel eine leichte Aufgabe? Haben nicht all die StasiSeilschaften, ergänzt von kriminellen Wessis, Volksvermögen unnötig vergeudet?
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Sind die illegal - vor allem während der Übergangsphase der Modrow-Regierung bis zur Wiedervereinigung - ins Ausland transferierten Gelder auch wirklich nachhaltig genug verfolgt worden?
Sicher ist, daß manche Aufklärung für immer versagt bleiben wird. Sicher ist auch, daß Fehler gemacht wurden. Eine gerechte Beurteilung verlangt allerdings auch, den Sachverhalt in seiner tatsächlichen Bedeutung zu sehen. Bei 45 000 abgeschlossenen Verträgen und den bisher bekanntgewordenen Schäden muß man von einer relativ geringen Zahl ausgehen. Angesichts der riesigen Dimension der Aufgabe ist ein Schadensvolumen von derzeit rund 300 Millionen DM noch als vertretbar gering einzustufen.
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Was wir verlangen, ist, daß sämtliche bekanntgewordenen Fälle krimineller Machenschaften rückhaltlos aufgeklärt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Daß dies geschieht, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Treuhand bisher konsequent bewiesen. Auch der Treuhanduntersuchungsausschuß konnte keine neuen Verfehlungen an die Öffentlichkeit bringen, trotz des krampfhaften und offensichtlich sehr interessierten Bemühens einer auch hier im Saal vertretenen Partei.
Die Zukunft der Nachfolge der Treuhand muß sich aus meiner Sicht an folgenden Zielen orientieren:
Erstens eine möglichst schlanke Organisation der Aufgabenerfüllung; d. h. auch die Treuhand selbst bzw. ihre Nachfolge muß sich an den eigenen Prinzipien messen lassen. Aufgeblähte Personalkörper, die der Versorgung dienen, haben keine Berechtigung.
Zweitens. Die Endlichkeit der Aufgabenerfüllung muß deutlich werden. Das heißt z. B., daß die hoheitlichen Aufgaben spätestens 1996 in den Zuständigkeitsbereich der dafür im föderalen Staatsaufbau vorgesehenen Strukturen übergehen müssen. Auch die bis dahin erfolgten Abarbeitungen der Fallzahlen ermöglichen eine Festschreibung dieser Übergangsfristen im Gesetz.
Drittens. Die Aufgabenerfüllung muß möglichst wirtschaftlich erfolgen, d. h., für den Steuerzahler darf kein neues Milliardengrab geöffnet werden. Die Sanierung von sanierungsfähigen Unternehmen, z. B. Fortführung in Management-KGs, muß budgetiert werden.
Viertens. Die Länder müssen in ihrer regionalen und strukturpolitischen Verantwortung eingebunden sein. Diese Einbindung kann nicht allein so stattfinden, daß die Länder Aufträge erteilen, welche dann der Bund zu bezahlen hat. Zuständigkeit, Verantwortlichkeit setzt auch finanzielle Mitverantwortung voraus.
Fünftens. Als großer Immobilienbesitzer muß der Bund seiner Verantwortung, funktionierende Immobilienmärkte und Immobilienteilmärkte zu ermöglichen, gerecht werden. Der Bund hat eine hohe Verantwortung, das Funktionieren dieser Märkte sicherzustellen. Der Vorrang muß deshalb weiterhin bei der Privatisierung des Immobilienvermögens des Bundes liegen, und zwar der möglichst raschen und konsequenten Privatisierung. Die Aufgabe der Projektentwicklung können Private besser als der Staat erfüllen. Bei der Umsetzung der Privatisierung soll sich der Bund bzw. die TLG, wie bisher, auch möglichst der Hilfe Privater bedienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meines Erachtens muß eine aufgabenorientierte Konzeption für die Nachfolge der Treuhandanstalt an der Umsetzung dieser Ziele ausgerichtet sein. Eine Entscheidung unter ideologischen Gesichtspunkten - Herr Hampel, Sie haben das erfreulicherweise im letzten Teil Ihrer Rede nicht erkennen lassen; ich bin darüber sehr froh und erwarte, daß Ihren Worten dann in der Beratung Taten folgen, damit wir hier zu sachgerechten Debatten und Lösungen kommen - wäre nicht nur sachfremd, sondern auch politisch schädlich und unverantwortlich für die Menschen in den neuen Bundesländern. Ich bin zuversichtlich, daß wir gemeinsam zu einer sachgerechten Lösung kommen.
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