Eimer (NA), 1980-01-24:
Herr Burger, Sie kommen mir mit Ihrer Frage in meinen Ausführungen zuvor. Zunächst einmal teile ich nicht die Meinung, daß man eine Prognose bis weit über das Jahr 2000 vornehmen kann. Auf der anderen Seite habe ich gerade gesagt, daß die Probleme woanders liegen. Sie liegen tatsächlich in der ungleichen Verteilung der Bevölkerung. Unsere Bevölkerungspyramide kommt durcheinander. Das Problem liegt in der unstetigen Bevölkerungsentwicklung, in der Abfolge von geburtenstarken Jahrgängen und geburtenschwachen Jahrgängen in der Vergangenheit und auch jetzt. Das ist das eigentliche Problem. Wenn Sie das so ansprechen, auch in der Öffentlichkeit, dann werden wir uns über das Thema sehr schnell einigen.
Aber es ist verkehrt, wenn wir von den Deutschen als einem aussterbenden Volk sprechen. Das erzeugt Angst. Das ist keine sachgerechte Politik. Die sozialen Probleme, die wirtschaftlichen Probleme sind es, die uns in diesem Zusammenhang interessieren müssen. Dazu sind im Dritten Familienbericht durchaus hilfreiche Aussagen gemacht worden.
In dem Zusammenhang müssen wir uns auch Gedanken über den möglichen Wanderungsdruck innerhalb Europas und die daraus folgenden Probleme machen, die entstehen oder bereits entstanden sind. Wenn z. B. Menschen unterschiedlicher Sprache und Kultur auf engem Raum zusammenleben, kann auch das eine Auswirkung auf die Bevölkerungspolitik haben, durch die soziale Probleme auf uns zukommen.
Abschließend lassen Sie mich auch von der FDP her bekräftigen: Bevölkerungspolitik darf nicht heißen, den Bürgern vorzuschreiben, welche Lebensformen sie wählen sollen, ob sie viele, wenige oder keine Kinder haben sollen. Wir können und müssen aber denen helfen, die den Wunsch nach Kindern haben. Hier darf sich die Politik jedoch nicht auf das Materielle verengen. Das ist bisher, so meine ich, einer der wichtigen Ansatzpunkte in der Politik gewesen.
Damit in dem Zusammenhang aber kein Irrtum entsteht: Die finanzielle Seite ist außerordentlich wichtig. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Aber vor 20 Jahren hatten wir alle weniger Geld und trotzdem mehr Kinder. Das Finanzielle kann nicht die eigentliche Ursache der Probleme sein, der die Familie heute gegenübersteht.
Ich meine, daß der Mensch Freiheitsräume braucht, um sich wohl zu fühlen. Der finanzielle Freiheitsraum ist nur einer von vielen. Er ist nicht enger, sondern weiter geworden, aber er ist immer noch enger für diejenigen, die Kinder erziehen, als für diejenigen, die keine Kinder erziehen. Die Benachteiligung derjenigen, die Kinder erziehen, wird heute deutlicher als zu einer Zeit, in der Kinderlosigkeit noch die Ausnahme war.
Es ist notwendig, daß der Familienlastenausgleich verbessert wird, damit Lasten, die diejenigen übernehmen, die Kinder erziehen - und damit denjenigen abnehmen, die keine Kinder erziehen -, ausgeglichen werden und wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen. Es muß hier noch viel getan werden. Neue Maßnahmen sind bereits vorbereitet. Herr Fiebig hat darauf bereits hingewiesen, und mein Kollege Spitzmüller wird zu diesem Thema gezielt sprechen.
Die Aufgabe der Liberalen ist es, alle Freiheitsräume zu erweitern, damit die Menschen nicht eingeengt werden.
Neben dem finanziellen Freiraum gibt es noch eine Reihe anderer Freiräume, die ich hier abhandeln möchte: Ein Freiraum ist in den letzten 30 Jahren sehr stark eingeengt worden - also auch zu einer Zeit, in der die CDU/CSU die Regierung gestellt hat -, der Freiraum im ursprünglichen Sinn des Wortes, jener Raum, in dem wir uns bewegen können. Ich gehöre der Generation an, der es wohl als letzter möglich war - als Kind -, auf den Straßen unserer Städte zu spielen. Heute ist dies kaum mehr möglich.