Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich erteile nun das Wort dem hessischen Minister des

Innern, Herrn Staatsminister Bouffier.

Volker Bouffier, Staatsminister ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ihre

Absicht, Herr Kollege Schily, das Bundeskriminalamt in
Berlin zu zentralisieren, kam für die Länder völlig überraschend und ist aus unserer Sicht unverständlich. Eine
Verlagerung ist für die Länder nicht akzeptabel. Das gilt
für alle Länder und nicht nur für das Land Hessen, für
das ich spreche; darin bin ich mir sicher. Wir lehnen eine
Zentralisierung aus fachlichen Gründen und aufgrund
unserer föderalen Struktur ab.

Ich spreche hier als Innenminister eines Landes, das
durch die vorgesehene und von Ihnen verkündete Verlagerung wesentlicher Teile des Standortes Wiesbaden
nach Berlin besonders betroffen ist. Ich spreche aber
auch im Namen vieler, wenn nicht sogar aller meiner
Kollegen. Vielem, was in dieser Debatte gesagt wurde,
kann ich zustimmen; Frau Kollegin Merten, unter Ihren
Beitrag kann ich zum Beispiel einen Haken machen.

({1})

Eine Facette wurde in dieser Debatte bisher aber noch
nicht aufgegriffen: Wir dürfen uns nicht nur mit der
Frage der Rolle des Bundes beschäftigen. Es muss auch
um die Frage gehen - Kollege Röttgen hat das auf den
Punkt gebracht -, was erforderlich ist, um die innere Sicherheit in dem Maße gewährleisten zu können, dass
sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können. Das ist die Kernfrage.

({2})

Darum kann sich nicht alleine der Bund kümmern. Im
Gesetz über das Bundeskriminalamt kommt das zum
Ausdruck. Die Überschrift dieses Gesetzes lautet:

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten.

({3})


Staatsminister Volker Bouffier ({4})
Aufgrund dessen kann eine Entscheidung darüber - ich
weiß nicht, ob ein Kollege sie gekannt hat; ich habe sie
der Presse entnommen -, wie das Kernstück der kriminalpolizeilichen Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet, nicht unabhängig von der Frage gesehen
werden, wie Bund und Länder zusammenarbeiten.

Es geht um mehr als nur um die Frage, die bisher diskutiert wurde. Es darf nicht um Eitelkeiten gehen. Kollege Schily, es ist doch unbestritten: Es gibt Gremien, in
denen wir, gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage, die nicht erst seit zwei Monaten so ist, vertrauensvoll sprechen und uns austauschen können, ohne
die Befürchtung zu haben, dass darüber am nächsten Tag
in der Zeitung zu lesen ist. Ich bedauere sehr, dass Sie
nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, diese
Frage in diesem Gremium mit den Kollegen zu ventilieren und gemeinsam mit uns - auch wenn Betroffenheit
besteht - die Frage zu klären, was zwingend ist, um
diese Aufgabe zu erfüllen. Ich bedauere, dass Sie das
nicht getan haben. Dadurch haben Sie ein Stück Vertrauen verspielt.

Jedes einzelne Land muss warnend den Finger heben.
Es wurde das Bonn-Berlin-Gesetz genannt. Im Rahmen
dieser Debatte haben wir uns nach langen Diskussionen
einvernehmlich darauf verständigt, wie die bundesstaatlichen Organe und die entsprechenden Behörden in der
Bundesrepublik platziert werden sollen. Jeder hat gegeben, von jedem wurde genommen, aber am Schluss
wurde ein Ergebnis erreicht. Man hat sich darauf verlassen, dass dies definitiv ist.

Wenn die Bundesregierung dieses Übereinkommen
nun einseitig aufkündigt, dann muss allen klar sein, dass
das nicht das Problem von Nordrhein-Westfalen, Hessen
oder Bayern alleine ist; das betrifft alle Länder. Sie werden die Frage stellen, wie verlässlich die Vereinbarungen
sind, die zwischen Bund und Ländern getroffen wurden
und ob sie auch in Zukunft gelten. Diese Verlässlichkeit
wurde erschüttert.

({5})

Ich unterstreiche alles, was hier hinsichtlich der Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt
wurde, aber auch vieles mehr. Es ist doch unbestritten,
dass hier in Berlin besondere Aufgaben - auch bezüglich
der Führung der Sicherheitsbehörden - angesiedelt sein
müssen. Man wird aber doch fragen dürfen, ob das den
Umzug von 2 000 Mitarbeitern erfordert. Es geht hier ja
nicht um Spezialisten, die in einer bestimmten Situation
vor Ort unmittelbar am Tisch sein müssen. Wer wollte
das bestreiten? Jeder, der ein wenig von öffentlicher Verwaltung versteht - das ist kein Vorwurf -, der wird nicht
widersprechen können, wenn ich sage, dass es unbestritten eine hohe Anforderung an die Sicherheitsgewährleistung gibt.

Herr Kollege, mit Ihrer Verkündung sorgen Sie dafür,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ganz nebenbei auch die Bürger verunsichert sind und man sich
in dieser Behörde mit einem guten Teil seiner Kraft mit
der eigenen Zukunft und der Organisation und nicht mit
den eigentlichen Aufgaben, die das Bundeskriminalamt
leisten muss, beschäftigen wird. Das kann doch niemand
ernsthaft bestreiten.

({6})

Diese Nachteile liegen auf der Hand. Was sind nun
die zwingenden Gründe, die die Nachteile so stark überwiegen lassen, dass man zu der Entscheidung kommen
muss eine Verlagerung vorzunehmen? Ich kann diese
zwingenden Gründe bisher nicht erkennen. Wenn es sie
gibt, dann müssen sie hier oder an anderer Stelle - dies
hier ist aber das Parlament - vorgetragen werden.

({7})

Lassen Sie uns dann darüber diskutieren.

Ich begrüße es durchaus, dass Sie gestern in Höchst
und wohl auch in Meckenheim gesagt haben, Sie wollten
die Entscheidung ergebnisoffen prüfen. Das ist in Ordnung. Gestatten Sie mir aber folgende Bemerkung, Herr
Kollege: Über die Begründung bin ich schon erstaunt.
Sie haben - so war es jedenfalls in der Presse zu lesen polizeifachliche Fragen genannt, die Sie jetzt prüfen
wollen. Wenn es in einer solchen Situation irgendetwas
gibt, das vorher geprüft werden muss, dann sind das polizeifachliche Fragen.

({8})

Ich bin in der Tat erstaunt darüber, dass Ihnen dies in einer Weise vermittelt wurde, die den Sachverhalt nicht
vollkommen trifft. Es gibt Annahmen, die man so interpretieren kann. Es ist aber noch nicht zu spät.

Im Ergebnis ist doch Folgendes festzuhalten: Zwingende fachliche Gründe sind bisher nicht belegt. Ihre
Änderungsabsicht beinhaltet zumindest die Gefahr, dass
sich die innere Sicherheit eher verschlechtert als verbessert. Durch sie wird das föderale Strukturelement der
Bundesrepublik und - das ist mir besonders wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern untergraben. Nach diesem Vorgang kann man
sich nicht darüber wundern, wenn dieses Vertrauen infrage gestellt wird. Ganz nebenbei gesagt würde es auch
eine ganze Menge Geld kosten, Geld, das wir im Bereich
der inneren Sicherheit ganz sicher für andere Dinge gut
gebrauchen könnten.

Herr Kollege, Sie haben jetzt Gelegenheit, sich zu äußern.

({9})

- Nein, das ist keine Großmut. Damit Sie das verstehen:
Die Geschäftsführer haben sich hinreichend bemüht,
festzulegen, ob nun er zuerst redet oder ich. Das war für
mich kein Thema.

({10})

Eines möchte ich am Schluss des Debatte wirklich
deutlich machen: Es ist bereits ein beachtlicher Schaden
eingetreten. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.

({11})

Staatsminister Volker Bouffier ({12})
Unsere Aufgabe und die des zuständigen Bundesinnenministers ist es, weiteren Schaden zu vermeiden. Tun Sie
das klug! Aus der Sicht des Landes Hessen ist diese Zentralisierung in der Sache nicht begründet und sie schadet
unserem gemeinsamen Anliegen. Wir haben allen Anlass, uns auf die gemeinsamen Sicherheitsaufgaben zu
konzentrieren, nämlich die Herausforderungen des Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität und vieles
mehr. Dies fordert unsere ganze Kraft. Meines Erachtens
geht die jahrelange Beschäftigung des zentralen Kernstücks kriminalpolizeilicher Arbeit in dieser Republik
mit sich selbst damit überhaupt nicht einher.

Vielen Dank.

({13})