Daweke (NA), 1990-03-14:
Ich möchte als letzter versuchen, doch noch einmal ein paar Gemeinsamkeiten zusammenzufassen. Das beginnt mit dem Hinweis auf das, was wir, glaube ich, in Europa einbringen können: Wir haben hervorragende Erfahrungen mit dem föderalen Kulturstaat Bundesrepublik Deutschland. Ich sage auch im Hinblick auf die DDR: Ich denke, diese Erfahrungen können wir unseren Nachbarn weitergeben. Das ist das Erste.
Das Zweite allerdings schränkt dies ein. Die Bundesrepublik Deutschland gibt zehn Milliarden DM für die öffentliche Kulturförderung aus; 60 To kommen aus den Kommunen, 35 % aus den Länderhaushalten, 5 % aus dem Bundeshaushalt. Die Frage ist, wie man den hohen Anteil der Kommunen und der Länder - in diesem Fall praktisch der Länder - in die Beratungen über eine Kulturpolitik in Europa einbringen kann.
Wie werden die Länder an dem beteiligt, was dort gemeinsam verabredet wird? Ich meine, da müßten wir noch einmal über die Mechanismen nachdenken.
Die nächste Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf unser Selbstverständnis von Kulturpolitik und Kulturförderungspolitik. Die Frage ist: Können wir unsere Förderungsinstrumente sichern, und wie? Das ist der Teil, den auch Herr Köhler in bezug auf die Anträge angesprochen hat, Anträge, in denen Sie über Mehrwertsteuer, das Urheberrecht und dergleichen mehr reden. Ich finde, es stünde uns gut an, auch in Gesamteuropa dafür zu sorgen, daß jeder seine Förderungsinstrumente behalten kann. Wie soll denn zum Schluß eine möglichst bunte Wiese entstehen, wenn man versucht, sie mit dem gleichen Dünger zu bearbeiten?
Das kann ich mir schlecht vorstellen. Ich meine, daß wir auch die Instrumente erhalten müßten.
In dem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis darauf, daß wir neben dem, was wir kennen, nun einen Entwurf der Bundesregierung für ein kulturfreundliches Steuerrecht vorliegen haben. Es wäre schade, wenn diese guten Ansätze, für deren Vorlage wir sehr viel Zeit gebraucht haben, jetzt in diesen gesamteuropäischen Harmonisierungsbestrebungen sozusagen untergehen würden.
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- Wir legen ihn jetzt vor. Es gibt einen Referentenentwurf, zu dem erste Stellungnahmen vorliegen.
Was ich ganz hervorragend finde - auch das können wir weitergeben - , ist: Der Stiftungsgedanke wird darin gefördert. Der Ausbau und die Unterstützung von Stiftungen sollen leichter werden. Wenn jemand seine Bilder oder Plastiken ausstellt, so soll er von der Vermögensteuer befreit werden. Außerdem: die Hingabe von Kunst an den Staat statt einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Dies ist übrigens ein Gedanke, den wir uns in Europa, von Frankreich, ausgeliehen haben. Dies wurde zum erstenmal anläßlich des Todes von Picasso von Mitterrand eingeführt, dann von den Italienern, zum Schluß sogar von Maggy Thatcher übernommen - dann muß es ja wirklich gut sein.
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Schließlich sollen die Übungsleiterfreibeträge auch auf die künstlerische Nebentätigkeit ausgedehnt werden. Das sind, finde ich, wichtige neue Anstöße, um das, was wir auch in bezug auf andere für übernehmenswert halten, zu fördern.
Der dritte Gedanke, den ich noch äußern will, bezieht sich nun auf das, was da auch als Angst vor der Kulturpolitik in Europa diskutiert wird. Es gibt viele Leute, die glauben, sie gingen unter. Ich persönlich sehe auch riesige Chancen.
Wenn ich nur einmal ein einziges Beispiel nennen darf: Alles, was in der Bundesrepublik Deutschland für die öffentliche Filmförderung ausgegeben wird, entspricht ungefähr den Produktionskosten eines großen amerikanischen Films. Wenn wir alles zusammenzählen, kommen wir ungefähr auf die gleiche
Summe. Ich denke, da kann man z. B. den Filmemachern sagen: Hier sind enorme Möglichkeiten; wenn wir zu Kooperationen kommen, etwa bei der Filmproduktion und beim Verleih, bietet dieses Europa auch neue Chancen, die ihr als nationale Filmemacher alleine gar nicht hättet, weil solche Dimensionen z. B. für den deutschen Film alleine gar nicht denkbar sind.
Ein letzter Gedanke bezieht sich auf viele Diskussionen, die ich in der letzten Zeit mit Künstlern aus der DDR - sie sprechen ja von Kulturschaffenden - gehabt habe. Sie haben große Ängste. Nachdem sie sich daran gewöhnt haben, daß sie jahrelang eigentlich nicht schlecht lebten
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- wenn sie nicht allzu aufsässig waren, hatten sie ja durchaus ihre Nischen, in denen sie tätig werden konnten; sie wurden nicht schlecht dotiert; aber sie hingen eben die ganze Zeit am staatlichen Kulturfaden, am Tropf - , fragen sie sich jetzt: Wie wird es werden, wenn es Wettbewerb gibt, wenn es auch verschiedene Förderungsmechanismen gibt, wenn es neben der staatlichen Kulturförderung die private Kulturförderung gibt?
Ich meine, wir können den Betroffenen in der DDR nach unseren Erfahrungen nur sagen - dafür gibt es viele Zeugnisse; Wim Wenders hat kürzlich einmal gesagt, ohne den Mix von Kulturförderung in diesem Lande hätte er niemals seine Filme drehen können - : Wir haben hier hervorragende Erfahrungen; wir wollen, daß ihr, wenn wir einen Kulturstaat Deutschland haben, diese Erfahrungen mit uns teilt. Wir werden diese Erfahrungen auch in die neue europäische Dimension einbringen.
Schönen Dank.
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