Köster (NA), 1976-02-12:
Herr von Schoeler, entsinnen Sie sich der ersten Beratungen über das 5. Strafrechtsreformgesetz, in denen Sie sich im Ausschuß intensiv dagegen gewandt haben, daß die Mütter während der Beratung für den Schutz des Lebens motiviert werden?
von Schoeler ({0}) : Nein, Herr Kollege Köster, das ist nicht richtig.
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Ich habe immer wieder - auch in den Ausschußberatungen - genau dies gesagt. Nur, schauen Sie: Es liegt bei Ihnen ein Mißverständnis vor, wenn Sie meinen, nur derjenige, der Belehrungspflichten und unzumutbare Moralpredigten ins Gesetz hineinschreibt, meine es ernst damit, daß die Beratung die Frauen zur Annahme des Kindes motivieren soll. Das ist völlig falsch. Gerade wenn man in diese Richtung zielt, muß man sich bemühen, nicht durch zusätzliche Formalitäten, durch Formalismen, durch Bürokratisierung die Beratung zu erschweren. Kein Paragraph kann die Beratung schaffen, sondern sie muß von Menschen gemacht und angenommen werden. Sie so zu gestalten, daß die Menschen sie annehmen können, muß das Ziel unserer heutigen Diskussion sein.
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Meine Damen und Herren, Ihr Entwurf geht auch von einem starken Mißtrauen gegenüber den Ärzten aus. Irgendein Arzt, sagen Sie hier immer wieder, könne nach unserem Entwurf die Beratung vornehmen und die Feststellung treffen. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie denn eigentlich den Grund für dieses Mißtrauen gegenüber den Ärzten, die nicht nur durch den Eid des Hypokrates, sondern auch durch die von der zuständigen Stelle gegebene Approbation zur gewissenhaften Pflichterfüllung gesetzlich verpflichtet sind und die bei jedem Verstoß den Entzug ihrer Approbation befürchten müssen.
Wir haben keinen Grund zu diesem Mißtrauen gegenüber den Ärzten. Wir können auch den Willen zur Einengung des Kreises der Ärzte, die die Beratung vornehmen und die Indikation stellen können, nicht teilen. Sie bleiben jede Antwort auf die Frage schuldig, nach welchen Kriterien denn der Kreis der Ärzte eingeschränkt werden soll. Sie sagen auch nichts dazu, daß ihr Vorschlag dazu führen kann, daß in Bayern ganz wenige und in anderen Ländern vielleicht etwas mehr Ärzte ermächtigt sind. Sie bleiben die Antwort darauf schuldig, woher denn die Frau wissen soll, welcher Arzt das nun machen kann. Vielleicht gibt es dann in einigen Gegenden gar keine Ärzte, die sich für diese Tätigkeit zur Verfügung stellen. Wir wissen doch alle, daß nur dann geholfen werden kann, wenn alle, die dieses Gesetz anwenden müssen, vor allem aber die Ärzte, mitarbeiten. Wir haben aus unseren Gesprächen mit der Ärzteschaft den festen Eindruck gewonnen, daß dieses Gesetz auch dort angenommen, akzeptiert und umgesetzt werden wird. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung durch ihre Aktivitäten dazu beiträgt, auch in der Ärzteschaft das Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Informationsaustausch und durch die Zurverfügungstellung von entsprechendem Material vorzubereiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe den Eindruck, daß Sie in der Absicht, auch die allerkleinste Mißbrauchsmöglichkeit durch das rechtswidrige Verhalten einzelner auszuschließen, eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die es den Frauen unzumutbar erschwert, den legalen Weg zu gehen, die ihren Konfliktsituationen nicht gerecht wird und die damit letztlich an den unsozialen, unmenschlichen Zuständen, die dieser Paragraph geschaffen hat, nichts Entscheidendes ändert.
Nun hat in den Beratungen dieses Hauses und im Ausschuß immer wieder die Frage eine wichtige Rolle gespielt, ob denn der Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, die Kumpanei um des Geschäftes willen so ausschließt, wie das nicht nur vom Bundesverfassungsgericht gefordert, sondern von uns allen in der Sache gewollt wird. Niemand von uns will zulassen, daß aus der Not der Frauen ein Geschäft gemacht wird. Wir haben die Vorkehrungen dagegen getroffen. Geschäftemacherei wird es in Zukunft nicht geben.

von Schoeler
Lassen Sie mich dies mit einigen Fakten belegen.
Erstens. Der Arzt, der weiß, daß die Bescheinigung falsch ist, und dennoch den Eingriff vornimmt, macht sich strafbar. Dies ist ja der Fall der Kumpanen, die um des Geschäftes willen zusammenwirken.
Zweitens. Der Arzt, der wider besseres Wissen eine unrichtige Bescheinigung über die Voraussetzungen einer Indikation ausstellt, macht sich strafbar. Dies ist ja der Fall der Kumpanen, die um des Geschäftes willen zusammenwirken.
Drittens. Die Einrichtung oder das Krankenhaus, wo der Eingriff vorgenommen werden muß, muß staatlich zugelassen sein. Das macht es möglich, der Geschäftemacherei einen Riegel vorzuschieben. Hier haben wir die Erfahrungen aus dem Ausland ausgewertet.
Alle drei Maßnahmen, die ich erwähnt habe, bieten zusammen die Gewähr, daß die Geschäftemacherei mit der Angst und der Not der Frauen auch mit unserem Gesetzentwurf ausgeschlossen ist. Wir haben dies erreicht, ohne auf der anderen Seite den Frauen das Beschreiten des legalen Weges so schwerzumachen, daß sie ihn nicht gehen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne zu sagen, daß derjenige unglaubwürdig ist, der gegen Geschäftemacher protestiert, solange er die Beschlüsse in den Kreistagen nicht rückgängig macht, nach denen dort keine legalen Eingriffe vorgenommen werden dürfen;
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denn mit solchen Beschlüssen wird denjenigen, denen wir keine Chance geben wollen, überhaupt erst die Möglichkeit einer Betätigung eröffnet.
Auch am Schluß dieser Debatte halten wir fest: Niemand wird in Zukunft gezwungen werden können, an einem Abbruch mitzuwirken, kein Arzt, keine Krankenschwester, überhaupt niemand wird dazu gezwungen werden. Gerade weil wir dies festhalten, verlangt es die Glaubwürdigkeit, auch zu sagen: Es ist ein schwerer Verstoß gegen unser Demokratie- und Staatsverständnis, wenn auf Kreisebene weiter versucht würde, unter Mißachtung der heutigen Parlamentsentscheidung die Durchführung des Gesetzes zu verhindern.
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Dieses Gesetz macht vielfältige Anstrengungen aller Beteiligten zu seiner Umsetzung notwendig. Es macht zuallererst den zügigen und entschlossenen Ausbau von Beratungsstellen notwendig. Die Bundesregierung hat durch die Förderung von 53 Modellberatungsstellen ihren Beitrag dazu geleistet. Es ist deshalb heute der Ort und die Zeit, an Länder und Gemeinden den Appell zu richten, nun ihrerseits die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau des Beratungssystems zu ergreifen. Die Glaubwürdigkeit unser aller Forderung nach besserer Beratung macht es notwendig, hier schnell und entschlossen die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Ebenso ist es heute der Ort und die Zeit, an die Länder zu appellieren, schon jetzt, vor Inkrafttreten des Gesetzes, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, vor allem mit Ärzten und Beratern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Gesetz sofort Wirklichkeit werden kann.
Meine Damen und Herren, wir entscheiden heute - es scheint mir wichtig, auch dies am Schluß der Debatte festzuhalten - nicht darüber, ob in diesem Lande abgetrieben wird oder nicht. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß die Strafandrohung dies nicht hat verhindern können. Wir entscheiden nur darüber, inwieweit wir Frauen, die sich in einer Konfliktsituation nicht anders zu helfen wissen, auch noch vor Gericht zerren wollen. Es geht nicht darum, ob abgetrieben wird oder nicht, sondern es geht heute ganz entscheidend auch darum, ob wir Schluß machen mit der Atmosphäre der Angst, mit der Heimlichkeit, mit der Lüge, die um diesen Paragraphen liegt, ob wir bereit sind, die Probleme, welche die Frauen heute dazu bewegen, ihr Kind nicht anzunehmen, ernst zu nehmen und zu ihrer Beseitigung durch soziale Hilfe beizutragen. Wir wollen mit der Heuchelei um diesen Paragraphen Schluß machen, und wir wollen den Frauen in schweren Situationen helfen.
Deswegen stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf zu.
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