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Nicola Beer (NA), 2018-04-18:


Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig darüber, welchen besonderen Stellenwert die berufliche Bildung hat – hier im Hause vielleicht aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, dass es nicht nur darum geht, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu beheben, sondern insbesondere darum – das habe ich immer besonders geschätzt –, dass gerade die berufliche Bildung die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und damit die Grundlage für die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft schafft. Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, kann ich Ihre Einschätzung, dass die Zahlen in die richtige Richtung gehen, leider nicht teilen.

Es ist hier schon angesprochen worden, dass die Anzahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss steigt, genauso steigt aber auch die Quote der Ungelernten. Parallel dazu sehen wir eine Steigerung bei der Anzahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber ebenso wie eine Erhöhung der Vertragslösungsquote. Das heißt für mich, dass wir nach wie vor Probleme bei der Ausbildungsfähigkeit, bei der Berufsorientierung, bei der Ausbildungsvermittlung und auch bei der Berufsbegleitung haben und außerdem eine ungenügende Modularisierung haben. Was wollen Sie anders und besser machen als Ihre Vorgänger?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Ich glaube, wir dürfen bei den Zahlen nicht nur auf das letzte Jahr schauen. Gerade bei den jungen Leuten im Übergangsbereich kommen wir von Zahlen, die bei weit über 400 000 lagen. Wir sind jetzt bei etwa 291 000. Die Zahl ist nicht gut, ich will sie gar nicht schönreden. Aber man muss schon sehen, dass wir in den letzten Jahren an dieser Stelle eine Menge erreicht haben.

Was die Vertragslösungsquoten angeht, sollte man bedenken: Vorzeitige Vertragslösungen sind nicht zwangsläufig eine schlechte Geschichte. Gerade die FDP wirbt für eine zweite Chance, und hier gibt es eine zweite Chance. Es ist doch ein Pfund, dass ich hier in Deutschland die Chance habe, von vorne anzufangen, wenn ich feststelle, dass ich nicht im richtigen Ausbildungsbetrieb bin, mit dem Team nicht klarkomme oder die Branche nicht das Richtige für mich ist. Von daher sehe ich das an dieser Stelle nicht so wie Sie.

Auf welche weiteren Zahlen sind Sie noch einmal eingegangen?

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– Der Anstieg bei einigen Zahlen ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit zum Jahreswechsel statistische Veränderungen vorgenommen hat. Vom letzten Jahr auf dieses Jahr wurde statistisch beim Zahlenwerk einiges verändert. Wenn man jedoch längerfristig schaut, sieht man, dass alle Zahlen im positiven Bereich sind und in die richtige Richtung gehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Herr Kollege Rabanus, Sie haben die nächste Frage.
Katrin Staffler (NA), 2018-04-18:


Danke schön. – Wir haben gerade über die Digitalisierung gesprochen; der Kollege Albani hat auf dieses Thema schon hingewiesen. Die Digitalisierung erfordert, auch über die duale Berufsausbildung hinausgehend, lebenslanges Lernen. Insofern würde mich interessieren, welche Konzepte oder Ideen es gibt, um die Menschen zu motivieren, lebenslang zu lernen, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung.

Danke schön.
Martin Rabanus (NA), 2018-04-18:


Frau Ministerin, ich hätte eine Frage zur Aufstiegsfortbildung. Wir lesen ja in dem Bericht, dass es eine gute Tendenz gibt, was die Quote der AFBG-Geförderten angeht. Wir lesen dort auch, dass es gelingt, zusätzliche Gruppen, namentlich im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, mit diesem Instrument zu erschließen. Das finde ich sehr schön. Es freut uns natürlich auch als Koalition, dass das, was wir uns gedacht haben, tatsächlich aufzugehen scheint, auch wenn uns noch keine abschließende Evaluierung vorliegt.

Nichtsdestotrotz haben wir in der Koalitionsvereinbarung miteinander verabredet, dass wir die Aufstiegsfortbildung in besonderer Weise in den Blick nehmen; wir haben sie als prioritäre Maßnahme bezeichnet. Was sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten Stellschrauben, an denen wir bei einer künftigen Novelle des AFBG und vielleicht auch im Hinblick auf Maßnahmen, die über das AFBG hinausgehen, etwa beim Thema Weiterbildungsstipendium und Aufstiegsstipendium – auch diese Instrumente haben wir ja –, drehen sollten? Wo sehen Sie da den größten Handlungsbedarf?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Sie kommen jetzt zum finanziellen Teil und darauf zu sprechen, dass wir die Vergleichbarkeit zwischen beiden Bildungswegen auch auf der finanziellen Ebene erreichen müssen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Was das im Detail bedeutet, mit welchen Maßnahmen wir das unterlegen, werden wir in den nächsten Wochen diskutieren. So weit sind wir noch nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Dann hat die nächste Frage Frau Kollegin Freihold, Fraktion Die Linke.
Brigitte Freihold (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem einleitenden Bericht haben Sie von 50 000 unbesetzten Ausbildungsplätzen gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen einem Mangel an Auszubildenden in bestimmten Branchen und weniger qualitätvoller Ausbildung gibt, möchte ich die Frage stellen, ob es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll wäre, eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Bezug auf gleiche Qualitätsstandards für alle Ausbildungsberufe anzustreben. Ich denke, es ist ein wichtiges Ziel, zu erreichen, dass die Suche nach einem Ausbildungsplatz in allen Ausbildungsberufen, und zwar in allen Branchen, für die Jugendlichen attraktiv gemacht wird und gewährleistet ist, dass es zu erfolgreichen Berufsabschlüssen kommen kann.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Die Kontrolle der Ausbildung, um die volle Ausbildungsbreite zu gewährleisten, erfolgt bereits über die Kammern, etwa bei den IHKs und den Sozialpartnern; sie schauen sich das immer wieder an. Da gibt es ein gewisses Kontrollinstrument: Wenn man feststellt, dass es nicht funktioniert, kann man jemandem die Ausbildungsmöglichkeit auch entziehen. Daran würde ich nicht rütteln – im Gegenteil! Vieles, was wir da erleben, hat mit Passungsproblemen über die Regionen hinweg zu tun. Es ist nicht immer nur eine Frage der Branchen.

Ich glaube, dass viele junge Leute in Bereichen arbeiten möchten, in denen sie in ihrem Umkreis keinen Ausbildungsplatz finden. Insofern würde ich nicht darangehen, irgendwelche Mindeststandards zu definieren. Wo will man denn da ansetzen? Je nach Branche sind die Anforderungen häufig sehr unterschiedlich. Deutschland ist ein großes Land. An der Stelle neben dem BBiG einen einheitlichen Standard auf Bundesebene zu definieren, wird nicht funktionieren. Dafür sind die Bedingungen viel zu unterschiedlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Frau Kollegin Stumpp, Sie haben die nächste Frage.
Margit Stumpp (NA), 2018-04-18:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sehen, dass das Thema „Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium“ hier sehr viele bewegt. Sie haben Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt. Formal ist die Angleichung schon weit gediehen. Sie haben unter anderem in einer Pressemitteilung angekündigt, das Meister-BAföG zu erhöhen. Die größte Herausforderung für junge Menschen, auf eine Fachschule zu gehen oder den Meister zu machen, sind jedoch die zum Teil exorbitanten Gebühren und auch die Schulgelder, die immer noch erhoben werden. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung und aus Ihrer Sicht – Sie haben bereits ein entsprechendes Instrumentarium angekündigt – eine sinnvolle Maßnahme, die Gebühren abzuschaffen, um die finanziellen Hürden zu senken und den Zugang zu Aufstiegsqualifizierungen zu erleichtern?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Das Schulgeld wird in den Bereichen, in denen exorbitanter Bedarf besteht, in den nächsten Jahren abgeschafft. Ich kenne jedoch viele Fälle aus der Praxis, die zeigen, dass hier auch ein Bindungsinstrument sein kann, zum Beispiel, wenn die finanzielle Unterstützung für die Meisterprüfung vom Unternehmen geleistet wird. Deswegen ist es auch da nicht einfach, zu sagen, was die richtige Lösung ist. Wir wollen mehr Unterstützung anbieten – das bringen wir gerade auf den Weg – und den Prozess enger begleiten, aber die Gebühren in Gänze abzuschaffen, ist nicht so einfach.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Die nächste Frage hat der Kollege Heßenkemper von der AfD.
Heiko Heßenkemper (NA), 2018-04-18:


Herr Präsident! Frau Ministerin, Ihrem Bildungsbericht zufolge laufen dem dualen System offensichtlich die Menschen davon. 2011 lag die Ausbildungsanfängerquote bei den Deutschen bei 60,3 Prozent und sank bis 2015 auf 56,7 Prozent. Bei den Ausländern sieht es noch katastrophaler aus: Hier sank die Quote von 35,4 Prozent im Jahr 2011 auf 26 Prozent im Jahr 2015. Auf der anderen Seite drängten sich die Menschen im Studium. Diese Lücke soll nun durch sogenannte Integrationsmaßnahmen geschlossen werden.

Ihrem Bericht entnehme ich, dass die Quote anerkannter Abschlüsse von Ausländern, die den deutschen Referenzberufen vollständig gleichwertig sind, bei 74 Prozent liegt; die Quote der nichtkompatiblen Abschlüsse liegt bei 2,6 Prozent. Nun meine Frage: Sind die Ausbildungen in der Dritten Welt so gut geworden wie unsere, oder sind unsere so schlecht geworden wie in der Dritten Welt?

Vielen Dank.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Diese Fragestellung ist bei uns schon angekommen. Auf der Ebene der Kammern kümmern wir uns darum, dass diese Fragestellung beantwortet werden kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Albani, CDU/CSU.
Stephan Albani (NA), 2018-04-18:


Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Der Bildungsbericht beleuchtet die Thematik sehr gut. Sie haben einige Herausforderungen genannt. Ich war in der vergangenen Woche im Ausland und habe ein Land besucht, in dem die duale Ausbildung erst eingeführt wurde. Erst wenn man den Vergleich hat, stellt man fest, auf welchem hohen Niveau wir uns hier in Deutschland befinden und wie viele Dinge für uns selbstverständlich geworden sind, während in anderen Ländern dafür noch stark gekämpft werden muss.

Dennoch müssen wir unser System stetig weiterentwickeln. Die Herausforderungen der Digitalisierung machen auch vor der dualen Ausbildung nicht halt. Nun ist es Aufgabe der Kammern und Verbände, die Standards entsprechend festzulegen. Daher meine Frage: Inwieweit ist Ihrer Meinung nach die duale Ausbildung im Bereich Digitalisierung fit für die Zukunft? Inwieweit kann das BMBF Taktgeber sein, die Zukunft sozusagen konzertiert zu gestalten, um auf diese Art und Weise gerade den kleinen Unternehmen – Stichwort: überbetriebliche Ausbildungsstätten – zur Seite zu stehen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Gerade in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten ist die Digitalisierung schon angekommen. Es wurde bereits viel getan, um auf dem Stand der Technik zu sein. Natürlich sind entsprechende Maßnahmen auch im Digitalpakt enthalten; denn gerade im digitalen Bereich erfolgt die Entwicklung sehr schnell. Genau aus diesem Grunde haben wir für viele Ausbildungsordnungen das Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung gesetzt, damit wir bei der beruflichen Bildung in den Schulen bezogen auf das, was in den Betrieben zum großen Teil Normalität ist, hinterherkommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Sattelberger, FDP.
Thomas Sattelberger (NA), 2018-04-18:


Frau Ministerin, bei aller Anerkennung für die duale Berufsausbildung sehe ich drei Systemschwächen.

Erstens. Wir haben in diesem Land 1,35 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die angelernt oder ungelernt sind. Berücksichtigen Sie in Zukunft auch so etwas wie Teilzeitausbildung und Teilzeitqualifizierung?

Zweitens. Die Zahl der Führungspositionen in der Wirtschaft, die mit beruflich Qualifizierten besetzt sind, hat sich in den letzten zehn Jahren fast halbiert. Kann man angesichts dessen überhaupt von einer Gleichwertigkeit der Abschlüsse sprechen? Was ist zu tun, damit auch in der Wirtschaft diese Gleichwertigkeit wiederhergestellt wird?

Drittens. Amazon frisst sich seit 15 Jahren in die Umsätze des Einzelhandels. Vor wenigen Wochen ist die Einführung des Berufsbildes des E-Commerce-Kaufmanns verabschiedet worden. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit mit der Schaffung von Berufsbildern weitermachen, ist das dann ein richtiger Beitrag zur Digitalisierungsbewältigung?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Ich fange mit der Frage nach den vielen Angelernten an: Deswegen ist es wichtig, dass wir neben der klassischen Ausbildung in Vollzeit auch eine Teilzeitausbildung anbieten können und dass wir auch die Teilzeitweiterbildung anbieten können. Das ist notwendig, damit dieses System genauso attraktiv ist wie das Hochschulsystem.

An dieser Stelle möchte ich auf die sogenannte zweite Chance hinweisen. Es ist wichtig, eine Berufsausbildung zu haben, auf der man im Leben aufbauen kann; denn die höchsten Arbeitslosenquoten haben wir immer noch bei den ungelernten Kräften. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen, und wir müssen Möglichkeiten schaffen, eine Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Vor kurzem habe ich in meinem Wahlkreis mit einer 47-Jährigen gesprochen, die mir gesagt hat: Ich will jetzt noch eine Ausbildung machen, um darauf etwas aufzubauen. – Es ist doch toll, wenn es einen Arbeitgeber gibt, der ihr das ermöglicht. Diese Frau kann das jetzt sogar wieder in Vollzeit machen, weil ihre Kinder schon groß sind. Wenn man aber Familie hat, soll man die Ausbildung auch in Teilzeit absolvieren können.

Zweitens.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Frau Bundesministerin, mit Rot ist es furchtbar, nicht?

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– Nur mit der Ampel.

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Um das zu beweisen, hat die nächste Frage die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Petra Sitte (NA), 2018-04-18:


Rot kann einiges ab. – Frau Minister, ich habe eine Frage, die sich auf den Erlebnisbereich von Unternehmern bezieht. Einem Bekannten von mir gehörte ein größeres Transportunternehmen. Er hat mit großem Engagement ausgebildet. Er musste aber immer wieder feststellen, dass die von ihm ausgebildeten jungen Leute von einem anderen Unternehmen, das nicht ausgebildet hat, mit einem besseren Anfangslohn weggelockt wurden. Dann war er die jungen Leute wieder los. Zu meiner großen Verblüffung war dieser Unternehmer ein Fan der Umlagefinanzierung.

Deshalb und angesichts des Umstands, dass die Betriebsausbildungsquote jetzt erstmals unter 20 Prozent gesunken ist, frage ich: Wäre es nicht Zeit, auch aus Gründen der Gerechtigkeit unter den Unternehmen, endlich darüber nachzudenken, in welcher Form eine Umlagefinanzierung eingeführt werden könnte, damit alle an dieser gemeinsamen gesellschaftlichen Last, auszubilden, teilhaben und letztlich auch davon profitieren?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Ich glaube, dass das nicht die richtige Herangehensweise ist. Auch wir verfolgen das Ziel, die kleineren Betriebe wieder zu motivieren, auszubilden. Aber gerade die kleineren Betriebe stehen häufig vor besonderen Herausforderungen. Einige decken gar nicht alle Sparten ab, die für eine vollständige Berufsausbildung erforderlich sind. Daher geht es darum, die kleineren Betriebe zu vernetzen, damit sie eine Ausbildung anbieten können. Es geht darum, sie zu unterstützen, damit sie diese Leistung erbringen können. Ich glaube nicht, dass man das über Zwang oder über Geld regeln kann. Ich glaube nicht, dass die Betriebe durch eine Umlagefinanzierung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen motiviert werden. Dann kann man sich mit Geld herauskaufen. Für die jungen Leute, denen wir ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen unterbreiten wollen, hätten wir damit aber nichts gewonnen. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass Ausbildungsplätze gerade auch in kleinen Betrieben geschaffen werden und dass diejenigen, die eine Ausbildung anbieten, auch motiviert sind, gut auszubilden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Frau Christmann hat die nächste Frage.

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– Wollen Sie nicht?

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– Ach so. – Dann hat der Kollege Kaufmann noch eine Frage zum Berufsbildungsbericht.
Stefan Kaufmann (NA), 2018-04-18:


Frau Ministerin, ich darf den Blick noch einmal auf das Thema „Fachkräftesicherung und Anerkennung von Abschlüssen“ richten. Die Berufsbildung ist ein zentrales Element der Fachkräftesicherung. Aber wir sind uns, glaube ich, einig, dass ohne den Zuzug von Migranten die demografische Lücke in diesem Bereich nicht geschlossen werden kann. Deshalb frage ich: Wie können Migranten ihre mitgebrachten Qualifikationen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und nicht als Hilfskräfte?
Nicole Höchst (NA), 2018-04-18:


Guten Tag, Frau Ministerin! Vielen Dank, dass Sie sensibilisiert sind für die Problematik der Berufsausbildung, der Wechselproblematik, der Problematik, dass viele nicht gut ausbildbar sind, jedenfalls nicht so, wie es sich die Ausbildungsbetriebe wünschen würden.

Ich habe Sie von Qualitätssicherung und allgemeinen Standards sprechen hören; darauf zielt meine Frage ab. Ich habe in meinem Vorleben bei der Implementierung von Bildungsstandards mitgemacht, zum einen für die Mittlere Reife, die wir kennen, zum anderen für die zentralen Elemente des Abiturs. Dort sieht die Qualitätssicherung so aus, dass man in den Auswahlkommissionen darauf schaut, dass Schulen aus wirklich allen Bundesländern bei den standardisierten Testungen erfolgreich sein können. Das heißt, all das schöne Gerede und die schöne Idee von gleichen Standards und Qualitätssicherung werden in der Praxis zunichtegemacht. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Vielen Dank.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Sind Sie bei der schulischen Bildung oder bei der Berufsausbildung? Denn bei der Berufsausbildung stellt sich die Frage, glaube ich, ein bisschen anders.

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Nicole Höchst (NA), 2018-04-18:


Nein, übertragen auf die berufliche Bildung. Es gab ja auch schon die Frage zur Standardisierung und zur He­raufsetzung der beruflichen Qualität. Ich meine die Negativerfahrung, übertragen auf die berufliche Bildung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Es geht also um die berufliche Bildung?
Nicole Höchst (NA), 2018-04-18:


Ja, selbstverständlich.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Gut. – Im Bereich der beruflichen Bildung werden Standards – wie auch immer sie geartet sind und für welchen Bereich sie auch gelten sollen – immer zwischen der Kultusministerkonferenz der Länder und uns abgestimmt. Dort werden solche Dinge auch verhandelt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Jetzt hat die Frau Kollegin Katzmarek, SPD, die nächste Frage. – Nein, Herr Kaczmarek. Ich bitte um Nachsicht.
Oliver Kaczmarek (NA), 2018-04-18:


Kein Problem. – Vielen Dank, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Das ist ja offensichtlich.

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Oliver Kaczmarek (NA), 2018-04-18:


Wir werden oft verwechselt.

Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Diskussion über die Vertragslösungen aus der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mir ist der Hinweis wichtig, dass man da genau hinsehen muss, weil wir in einigen Branchen vollkommen unauffällige Zahlen haben. Umso mehr müssen wir in den Branchen hinschauen, in denen es bei den Vertragslösungen hohe Ausschläge gibt. Deswegen meine Frage: Ist das nicht ein Hinweis darauf, dass wir, auch und gerade im Schulterschluss mit den ausbildenden Betrieben, stärker auf die Ausbildungsqualität achten müssen?

Da die Betriebe ja selbst ein Interesse daran haben, Fachkräfte anzuwerben, frage ich auch: Wird die Qualität der Ausbildung auch Gegenstand der Novelle zum Berufsbildungsgesetz sein? Nimmt man möglicherweise die Ausbilder-Eignungsverordnung noch einmal in die Hand? Kann es auch ein Beitrag des BMBF sein, in der Allianz für Aus- und Weiterbildung darauf hinzuweisen, dass wir diejenigen belohnen wollen, die in die Qualität der Ausbildung investieren?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Die Frage: „Wie kann man in den Branchen, in denen die Vertragslösungsquoten hoch sind, gegensteuern, damit die Bindung an die Unternehmen stärker wird?“, ist, glaube ich, sehr komplex. Auch da darf man nicht sagen: „Es gibt das Problem, das wir lösen müssen“, sondern auch da geht es um vielfältige Themen. Es sind immer Themen, die man am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern löst. Zu sagen: „Ich habe die Weisheit“, wird nicht funktionieren. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam mit den Sozialpartnern gerade für kritische Branchen eine Lösung zu finden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


– die Frage ist verstanden, und Ihre Fragezeit ist vorüber.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Ich bin im Moment viel unterwegs und sage immer, dass das lebenslange Lernen nicht einmal aufhört, wenn man sein Berufsleben beendet hat, weil selbst für diejenigen, die nicht mehr beruflich tätig sind, das lebenslange Lernen ein Thema ist – gerade im Bereich der Digitalisierung –, damit sie auch im Alter noch am sozialen Fortschritt teilnehmen können.

Für die berufliche Bildung gilt natürlich, dass das Thema Digitalisierung in den Weiterbildungsstufen ganz klar im Mittelpunkt steht. Die Sozialpartner sind natürlich sehr daran interessiert, dass gerade die Weiterbildungsstufen immer auf der Höhe der Zeit bleiben, und mit der Evaluierung und Novellierung der Ausbildungsordnungen in Bezug auf die Weiterbildung werden wir das natürlich auch immer aktiv unterstützen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-18:


Danke sehr. – Damit sind wir mit den Fragen und Antworten zum Berufsbildungsbericht 2018 durch.

Wir kommen jetzt zu den sonstigen Themen, wobei ich nicht zwischen Themen der Kabinettssitzung und weiteren sonstigen Themen unterscheiden möchte, da wir in der Zeit schon weit fortgeschritten sind. Es gibt noch eine Reihe von angemeldeten Fragen, und ich würde keine weiteren Fragen mehr zulassen – dafür bitte ich um Verständnis –; denn ansonsten verzögert sich der Beginn der Fragestunde unendlich.

Wir fangen mit dem Kollegen Kamann an, der die erste Frage stellt.

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– Frau Christmann war schon dran.

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– Habe ich Frau Christmann übersehen? – O Gott! In der nächsten Regierungsbefragung kommen Sie zuerst dran.

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– Hierzu? – Gut, aber erst die AfD; die sind von der Zahl her ein bisschen größer.
Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


Trotzdem bitte ich um Verzeihung, dass ich vorher drankomme. – Sehr geehrte Ministerin Karliczek, Sie haben vor kurzer Zeit der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem Sie dargestellt haben, wie fatal es ist, dass wir kein Digitalisierungsministerium haben.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Nein.
Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


Sie haben dargestellt, dass das Verkehrsministerium für die Breitbandzugänge in den Schulen verantwortlich sein soll.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Genau.
Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


Sie haben dargestellt, dass das Bildungsministerium Verantwortung für die Smartboards, die stationären Endgeräte und das WLAN haben soll. Tablets für Schüler soll es allerdings nicht geben. Sie sollen ihre Smartphones mitbringen, ansonsten würde der Bund einspringen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-04-18:


Habe ich auch nicht gesagt.
Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


So waren Ihre Aussagen.