norbert schindler (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Worum geht es heute
überhaupt? Draußen in den Regionen gibt es bewegte
Diskussionen über die Zukunft der Besteuerung von
Biokraftstoffen. Es gibt da große Empfindlichkeiten; der
Vertrauensschutz ist, wie in den Diskussionen angesprochen wurde, heftig infrage gestellt.

Es geht aber nicht nur um diesen wichtigen Teilbereich, über den vor allem in den ländlichen Regionen
diskutiert wird. Vielmehr geht es um die Umstellung der
Besteuerung von Strom, Gas, Steinkohle und Braunkohle sowie Koks und es geht um die Einführung einer
Besteuerung neuer Energieträger, die unabhängig von
der Stromerzeugung als Ersatz fossiler Energieträger
eingesetzt werden.

Wir haben 2003 im Bundestag parteiübergreifend und
einstimmig eine Steuerbefreiung alternativer Energieträger beschlossen. Sie hat einen sehr starken Sog erzeugt. Das brachte uns in der EU den Vorwurf ein, der
deutsche Gesetzgeber habe bewusst durch Überkompensation Vorteile geschaffen. Jetzt befürchtet der Bundesfinanzminister mit Recht, dass das Ausweichen der Spediteure, der Omnibushersteller, der Städte und der
übrigen Wirtschaft auf alternative Kraftstoffe zulasten
der Staatseinnahmen geht und ein Loch von 1,4 bis
1,7 Milliarden Euro aufreißt. Das ist der Hintergrund.
Diese Koalition ist angetreten, die defizitäre Lage des
Bundeshaushaltes in der nächsten Zeit in Ordnung zu
bringen. Steuerausfälle unberechenbarer Art dürfen da
nicht passieren.

In diesem ersten Gesetzgebungsverfahren müssen wir
besondere Ziele verfolgen. Herr Solms, Sie sagen, man
könne mit der Umsetzung der EG-Richtlinie noch warten. Uns droht unter Umständen ein Verfahren. Das wissen auch Sie. Es ist schon interessant, wie die FDP heute
redet. Ich denke an die Diskussion über die Zuckermarktordnung vor einem Jahr, als es hieß, der Weltmarktpreis müsse zum Maßstab genommen werden. Der
Ansatz der FDP in der Frage der Biokraftstoffbesteuerung in Bezug auf diesen Gesetzentwurf entspricht nicht
ihrem Credo. Das muss ich in Erinnerung rufen, obwohl
ich in der Sache keinen Streit anfangen will.

({0})

Das In-Kraft-Treten der EG-Richtlinie am 31. Oktober 2003 hat dieses Gesetzgebungsverfahren erforderlich
gemacht. Mittlerweile sind wir spät dran. Deswegen
können wir leider Gottes nicht mehr warten. Es ist aber
unser erklärtes Ziel - das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen -, über das Gesetz über einen Beimischungszwang, das zum 1. Januar 2007 wirksam werden
soll, und über die jetzige Regelung zur Behebung der
Überkompensation in der Sache gemeinsam zu diskutieren.

({1})

Es kann nicht sein - das verstünde draußen keine Hausfrau -, dass wir heute die eine Diskussion führen und im
August die andere anfangen. Es geht auch um Planungssicherheit für Investoren. Wir verstehen das als einen gemeinsamen Auftrag und wir werden ihn erledigen. Wir
werden dafür sorgen, dass die rechte Hand weiß, was die
linke Hand tut, und umgekehrt.

({2})

Der Finanzminister hat zu Recht festgestellt, dass es
eine Überförderung gibt. Mir als praktizierendem Landwirt und Mitglied des Finanzausschusses tut es schon ein
bisschen weh, anerkennen zu müssen: Bei den Spediteuren hat sich in der letzten Zeit ein Sog in Bezug auf unsere Rapsmühlen entwickelt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist dieser Sog natürlich berechtigt. Wenn
die Umstellungskosten durch Vorteile pro Liter - ich
spreche ganz vorsichtig von einer Größenordnung jenseits von 10 Cent - bei Leistungen von 800 000 Kilometern bis 1 Million Kilometern relativ schnell gedeckt
werden können und man diesen Markt verstärkt nutzt,
dann ist das betriebswirtschaftlich absolut in Ordnung.
Dennoch sagt Herr Steinbrück: Auch mein Haushalt
muss in Ordnung bleiben.

({3})

Die EU wirft uns vor: Ihr lasst hier einen besonderen
Subventionstatbestand zu.

({4})

Was die Biokraftstoffbesteuerung angeht, müssen
wir über die verschiedenen Elemente reden. Die damit
verbundenen Fragen müssen bis 2007 geklärt werden.
Bei der Bioerzeugung geht es nicht nur um tierische
Fette und nicht nur um Raps, ob kaltgepresst oder veredelt - Stichwort RME, Rapsmethylester -, sondern
auch um ETBE; das ist die veredelte Form von Ethanol.

Wir haben jetzt Zeit, darüber gemeinsam zu diskutieren. Am 17. Mai findet die erste Anhörung im Finanzausschuss statt. Über Ostern werden wir genug Informationen bekommen, um die gesamte Palette durcharbeiten
zu können. Nach der Anhörung am 17. Mai wird sich der
Finanzausschuss wieder damit befassen. Danach wird
dieser Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten.
Natürlich werden auch die Einwände des Bundesrates
gehört werden. Ich sage hier aber deutlich: Für den Bundesrat ist es leicht, Gesetzentwürfe dieser Art zu beschließen, solange es sich - wie bei der Mineralölsteuer um eine Bundesangelegenheit handelt. Es macht sich natürlich gut, im Lande kraftvoll zu verkünden, was man in
Berlin alles fordert, wenn man keine Verantwortung für
den Bundeshaushalt hat.

({5})

Der jetzige Referentenentwurf - er stammt vom
16. März dieses Jahres - ist Grundlage der Debatte. Mit
dem Selbstverständnis eines Abgeordneten sage ich:
Was die Regierung vorgibt, ist noch lange nicht Gesetz.

({6})

Wir sind die Volksvertreter, die das Gesetz gegenüber
der Bevölkerung zu verantworten haben. Wir werden die
Expertenanhörung abwarten.

Auch was diese Diskussion angeht, rate ich dringend
dazu, nicht morgens, mittags und nachmittags Wasserstandsmeldungen zu diesem Thema abzugeben. Das irritiert die Kundschaft, den deutschen Verbraucher, weil er
befürchten muss, dass es zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer kommt. Das ist absolut nicht vorgesehen. Außerdem irritieren solche Meldungen die Investoren und
die Mineralölwirtschaft insgesamt. Die Kombination
dieser beiden Gesetze ist schon eine große Sache. Wir
müssen sehen: Der Vertrauensschutz für die ländliche
Bevölkerung bei den Investitionen ist eine unserer Vorgaben für 2009.

Es muss aber auch berücksichtigt werden, was wir im
Hinblick auf die europäische bioenergetische Produktion in Zukunft beachten müssen. Auch ich sehe die Gefahr - die sehen wir alle -, dass das europäische Preisniveau durch Kampfpreisangebote an den Häfen
unterlaufen wird. Ich verweise auf den Energiegipfel bei
der Kanzlerin in dieser Woche, Herr Solms. Natürlich
wollen wir die Wertschöpfung innerhalb Europas und
vor allem im ländlichen Raum auf Dauer sicherstellen.

({7})

Das ist ein absolut wichtiges Ziel.

Der Kollege Schultz hat schon ausgeführt, inwieweit
wir Erdgas und Flüssiggas unterschiedlich zu behandeln
und zu bewerten haben. Man muss offen über Zeiträume
reden. Ich persönlich füge hinzu: Schifffahrt und Luftfahrt sind derzeit außen vor. Aber bezüglich des Themas
Flugbenzin hat die EU dringendst ihre Hausaufgaben zu
machen; in diesem Bereich muss es EU-weit Gleichheit
geben. Anderenfalls könnte der Fall eintreten, dass an
der Donau Austauschbarkeit besteht, weswegen Schiffe
über den Rhein-Donau-Kanal bis nach Rotterdam fahren, ohne dass Deutschland davon profitiert. Ein EUWirtschaftsraum muss auch insofern Steuergleichheit
bringen.

Das Gleiche sage ich für die Landwirtschaft. Die
Mineralölsteuervergütung, die wir jetzt noch haben,
die in diesem Gesetz auch angesprochen wird, bleibt.
Basta! Da mache ich es wie der Altkanzler.

({8})

Wenn wir über EU-weite Angleichung reden, muss dieses Thema nicht mehr Gegenstand der Debatte werden.
Das ist Gott sei Dank bei den Ministern, jedenfalls derzeit, außen vor.

({9})

Die Vorzüge von Biokraftstoffen, die ich vorhin genannt habe, müssen wir gesetzlich und ordnungspolitisch natürlich neu regeln.

Mit Bezug auf die EU wird uns vorgeworfen, die anderen seien kostengünstiger. Herr Solms, das sind die
Argumente, die von der Mineralölwirtschaft kommen
und die sich zum Teil auch im Text wiederfinden. Wir im
Parlament formulieren das Gesetz und nicht internationale Lobbyisten, die bei uns tätig sind, die viel Geld verdienen, die ihren Profit durch erhöhte Importpreise erzielen

({10})

und uns vorjammern, wie schlecht es ihnen geht.

Es geht um die Wertschöpfung unserer ländlichen Regionen unter Berücksichtigung von Kioto und unter Berücksichtigung des CO2-Eintrags. Wir haben genug Zeit,
über alles - das geht von den Steuersätzen bis zu den
Kalkulationszahlen von Rapsmühlen oder Fetterzeugern;
alles das finden wir in diesem Bereich vor - mit Gelassenheit zu diskutieren. Dann werden wir zum Schluss
auf die Energiefragen von Europa wieder die entscheidenden Antworten geben, wie das auch bei der Einführung des Katalysators war, und die anderen werden
schnell nachziehen. Ein 80-Millionen-Volk hat damit
wieder eine Leitbildfunktion für die anderen.

({11})

Deswegen mahne ich Gelassenheit bei der Frage an.

Nun zum Vorwurf, die ländlichen Räume würden untergebuttert werden. Wer mich kennt und wer Reinhard
Schultz kennt, der weiß: Das wird nicht passieren.

Lassen Sie uns dafür streiten! Das Ergebnis im Juni
wird sich vorzeigen lassen.