Ruth Fuchs (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Jahren 1978 und 1979 kam es in der DDR zum gehäuften Auftreten von Erkrankungen an einer Hepatitis-Form mit einem bis dahin nicht identifizierten Erreger. Die Erkrankungswelle betraf Frauen, die zur Prophylaxe der gefürchteten Neugeborenengelbsucht spezifische Immunglobuline erhalten hatten.
Nach Auftreten der ersten Erkrankungen gelang es den zuständigen Gesundheitsbehörden, gestützt auf eine exakte Chargendokumentation und auf die von den Ärzten verantwortungsbewußt wahrgenommene Meldepflicht, vergleichsweise rasch, den ursächlichen Zusammenhang zwischen bestimmten Chargen dieser Immunpräparate und den Erkrankungen der Frauen zu erkennen. Dennoch waren bereits etwa 6 800 Gaben des Medikaments verabreicht, und es kam zu der erschreckenden Größenordnung von zirka 2 900 damals erfaßten akuten Erkrankungen.
Die gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Frauen und ihre Familien sind gravierend. Das Wissen über die Erkrankung ist insbesondere mit der Isolierung des Virus im Jahre 1989, also zehn Jahre später, und der damit möglichen besseren Diagnostik deutlich gewachsen. Den betroffenen Frauen und ihren Familien müssen unser ganzes Mitgefühl und unsere tatkräftige Hilfe und Unterstützung gelten.
Ursache der Katastrophe war krasses individuelles Fehlverhalten des Direktors und eines weiteren leitenden Mitarbeiters jenes Blutspendeinstituts, in dem das Präparat hergestellt wurde. Beide hatten sich in grob fahrlässiger Weise über Vorschriften des Arzneimittelgesetzes hinweggesetzt, notwendige Informationen an die Aufsichtsbehörden nicht weitergegeben und damit kriminell gehandelt.
Der Minister für Gesundheitswesen der DDR erstattete Strafanzeige. Im Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen und eines Gerichtsverfahrens wurden die beiden für das Geschehen schuldhaft Verantwortlichen rechtskräftig verurteilt.
Die erkrankten Frauen erhielten nach der akuten medizinischen Behandlung eine fachärztliche Langzeitbetreuung. Das war auch deshalb wichtig, weil man über mögliche Spätkomplikationen damals noch so gut wie keine Kenntnisse hatte. Die Entschädigungsregelung folgte dem Grundsatz des vollen Nettolohnausgleichs bei krankheitsbedingten Ausfällen und von ungeschmälerten Rentenansprüchen.
Sie haben damit recht, Herr Kollege Schmidbauer: Die breite Öffentlichkeit wurde nicht unterrichtet. Auf fachlicher Ebene tat man jedoch, was zu dieser Zeit getan werden konnte. Es gab eine umfassende Information und Auswertung mit einer großen Zahl von leitenden Ärzten, Pharmazeuten und Arzneimittelherstellern. Es gab zahlreiche Fachpublikationen. Schließlich berichtete ein stellvertretender Gesundheitsminister der DDR anläßlich einer WHO-Tagung in Genf vor der internationalen gesundheitspolitischen Fachwelt über das Geschehen.
Angesichts des unübersehbar korrekten Umgangs der DDR-Behörden mit diesem schlimmen Ergebnis sprach damals niemand von einem Arzneimitteloder Medizinskandal. Das war überhaupt erst im spezifischen Meinungsklima der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung möglich, wo bekanntlich alles, was mit der DDR verbunden war, erst einmal als schlecht oder verächtlich stigmatisiert werden kann.
Leider ist es auch zu weiteren bösartigen Unterstellungen gekommen, die die Bundesregierung mit ihrer Antwort allerdings nicht bestätigt hat. Da war zum Beispiel statt von zwei konkret Schuldigen ganz pauschal und in seltsam verschwommener Sprache von „den Verantwortlichen in der DDR" die Rede, die das Präparat trotz Wissens um seine Gefährlichkeit den Frauen quasi vorsätzlich verabreichten. Das läßt der Phantasie freien Raum - bei behandelnden Ärzten angefangen bis hin zum Minister für Gesundheitswesen.
Deshalb noch einmal ganz klar: Kein Arzt und keine zuständige Aufsichtsbehörde wußte und konnte zur damaligen Zeit wissen, daß die fraglichen Chargen des Medikaments, welches die Katastrophe auslöste, kontaminiert waren. Alles andere sind Unterstellungen, die gerade auch von beteiligten Ärzten in Ostdeutschland mit großer Empörung aufgenommen wurden.
Mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag, die auch zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR abliefen, wurden die Gesamtproblematik und damit auch die von ihr betroffenen Frauen gewissermaßen offiziell in die Obhut der Bundesregierung und der neuen Bundesländer übergeben. Die Bundesregierung war also informiert. Sie überführte die anerkannten Schäden als Impfschäden in bundesdeutsches Recht. Diese Regelung wird der Situation der Frauen allerdings nicht gerecht.
Fazit: Das Anliegen der Frauen und ihrer Familien zu einer besseren entschädigungsrechtlichen Regelung zu kommen, findet unsere volle Unterstützung. Dem Antrag der SPD-Fraktion, der sich auch in seiner Diktion wohltuend von früheren Verlautbarungen abhebt, stimmen wir zu.
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- Ich glaube, das war so gemeint, wie es vorhin auch schon korrigiert worden ist: daß es hier ein paar Unterstellungen gab, die aus meiner Sicht und meiner Kenntnis so eben nicht zutrafen.
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