Paul Lehrieder (NA), 2008-01-25:
Lieber Kollege, zunächst einmal: Vielleicht sollten

Sie sich darauf beschränken, eine Frage zu stellen. - Da
Sie jetzt hier Statistiktricks erwähnen, erwidere ich mit
einem guten Zitat: Ich glaube keiner Statistik, die ich
nicht selber gefälscht habe.

Ihnen ist bekannt, dass bei diesen Expertenanhörungen - zum Beispiel des Gesundheitsausschusses; das
wurde von meinem Kollegen Brauksiepe vorhin bereits
ausgeführt - jeder natürlich solche Zahlen heraussucht
und interpretiert, die für seine Argumentation passen.

({0})

Durch die Änderungen des Gesetzes, das den Bezug des
ALG I regelt, wollen wir hinsichtlich der 58er-Regelung
eine Verbesserung erreichen, um genau die von Ihnen
unterstellte Statistikfälschung nicht mehr entstehen zu
lassen.

Herr Staatssekretär Thönnes hat im Eingangsreferat
ausgeführt, dass die Wertschätzung von älteren Arbeitnehmern erkannt werden soll. Ich glaube, hier sind wir
auf einem wichtigen und guten Weg, den Wert eines älteren Arbeitsnehmers für einen Betrieb bzw. für ein Unternehmen anders als vielleicht noch vor etlichen Jahren zu
bewerten. Ein 50- bzw. 55-Jähriger gehört bei uns längst
nicht mehr zum alten Eisen. Genau dies spiegelt sich
durch die verstärkten Vermittlungsbemühungen gerade
für Ältere auch in dem Gesetzentwurf wider.

Frau Nahles hat auf das Projekt WeGebAU hingewiesen. Genau das ist korrekt. Wir bemühen uns um die Älteren. Wir wollen die Älteren im Arbeitsmarkt halten
und ihnen einen Lebensinhalt geben, sofern noch eine
Arbeitsmöglichkeit besteht.
Meine Damen und Herren, der Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer ist auch eine Folge der guten Konjunktur der vergangenen Jahre, vor allem aber auch das
Resultat struktureller Verbesserungen, die wir als Große
Koalition auf dem Arbeitsmarkt erreichen konnten, und
damit das Ergebnis einer Politik des Förderns und Forderns, die weniger auf Frühverrentung setzt. Vielmehr
wollen wir gerade diejenigen unterstützen, die sonst
kaum Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben.

Bei den guten Zahlen hinsichtlich der Vermittlung älterer Arbeitsloser sollten wir nicht vergessen, dass bei
der beruflichen Eingliederung Älterer in vielen Branchen weiterhin Probleme bestehen. Deshalb werden wir
jetzt tätig und bringen das Siebte Gesetz zur Änderung
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auf den Weg, mit dem wir die soziale Absicherung
älterer Arbeitnehmer und ihre Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessern wollen.

Gerade auf das Erfahrungspotenzial von Arbeitnehmern, die die 50 überschritten haben, können wir künftig
allein schon aus demografischen Gründen immer weniger verzichten. Die demografische Entwicklung und der
zunehmende Fachkräftebedarf sind nun einmal Tatsachen,
an denen wir nicht vorbeikommen. Auf längere Sicht
liegt deshalb in dieser Gruppe eine unserer wichtigsten
Arbeitskraftreserven in der Bevölkerung.

Deshalb verlängern wir die Dauer des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld I in drei Stufen. Dabei werden die Vorversicherungszeiten in den letzten fünf Jahren und das
Lebensalter berücksichtigt. Künftig erhalten 50-Jährige
bis zu 15 Monate, 55-Jährige bis zu 18 Monate und 58Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I.

({1})

Die Verlängerung gilt für alle, die nach Inkrafttreten
des Gesetzes arbeitslos werden und Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie gilt auch für diejenigen, die
bereits arbeitslos sind und nach Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer ist kein
Almosen. Es geht um unsere soziale Verantwortung denen gegenüber, die viele Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

({2})

Es ist wichtig, die Verlängerung der Bezugsdauer von
ALG I nicht isoliert zu betrachten. Deshalb verbessern
wir zweitens die Wiedereingliederung mit Eingliederungsgutscheinen und Eingliederungszuschüssen.
Der Eingliederungsgutschein ist an ein konkretes Arbeitsangebot gekoppelt mit dem Auftrag, sich selbst um
die Einlösung des Gutscheins zu bemühen. Er bietet den
Betroffen die Möglichkeit, mit diesem Instrument aus eigener Initiative auf mögliche Arbeitgeber zuzugehen
und so eine Förderleistung mitzuerbringen.

Zum Dritten beinhaltet der Gesetzentwurf eine Nachfolgeregelung der sogenannten 58er-Regelung. Die 58erRegelung stand in vielen Bereichen der Beschäftigung
älterer Mitarbeiter entgegen. Der neue § 3 Abs. 2 a
SGB II sieht vor, dass erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die
das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden
sollen. Dies ist eine klare Vorgabe für die Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende, sich verstärkt um
die Integration gerade dieser Altersgruppe zu bemühen
und diesem Ziel im Konfliktfall Vorrang vor einer auf
betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik einzuräumen. In den vergangenen Jahren
war dies häufig nicht der Fall, was sich nicht zuletzt
daran zeigt, dass erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die das
58. Lebensjahr vollendet haben, eher nachrangig durch
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert wurden.
Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde hier bislang ein rechtlicher Vorrang eingeräumt.

Bei der Neuregelung gilt immer der Grundsatz: Auch
ältere Menschen sind unverzüglich in Arbeit oder in eine
Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Gelingt dies nicht, ist
sichergestellt, dass die Träger spätestens im Abstand von
jeweils sechs Monaten zu prüfen haben, welche Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind.
Darüber hinaus wird einheitlich für alle Hilfsbedürftigen
festgelegt, dass sie erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch
zu nehmen haben. Herr Staatssekretär Thönnes hat bereits darauf hingewiesen, dass es eine Härtefallregelung
gibt. Es ist also längst nicht so, dass Scharen von 63-Jährigen in die Zwangsrente geschickt werden, wie es uns
die Linke-Partei glauben machen möchte.

({3})

- Ich komme auf den Begriff „Zwangsverrentung“ noch
zurück. Ich kenne doch längst Ihre Lieblingsausdrücke.

So wird eine frühzeitige Zwangsverrentung vermieden. Dies ist notwendig, wenn tatsächlich das Ziel verfolgt wird, erwerbsfähige Hilfsbedürftige im Alter von
mindestens 58 Jahren verstärkt in den Arbeitsmarkt zu
integrieren. Bestünde die Möglichkeit einer Zwangsverrentung erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger bereits im Alter
von weniger als 63 Jahren, hätten die Träger der Grundsicherung auch einen geringeren Anreiz, ihre Vermittlungsbemühungen bei den über 57-Jährigen zu verstärken; darauf habe ich bereits eingangs hingewiesen. Die
neu auf 63 Jahre festgesetzte Altersgrenze als frühesten
Rentenzeitpunkt für ALG-II-Bezieher drängt zwar den
richtigen Nachrangigkeitsgrundsatz der Fürsorgeleistung
etwas zurück, wonach jeder alles ihm Mögliche tun
muss, um Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden oder zu verringern. Für eine solche Regelung spricht jedoch, dass
eine Privilegierung im Rentenrecht für Frauen und
schwerbehinderte Menschen nicht in einen Nachteil
beim ALG-II-Bezug umschlagen darf.

({4})

Ältere Arbeitslose dürfen sich dabei allerdings nicht dem
Trugschluss hingeben, die ersten Arbeitsangebote auszuschlagen in der Hoffnung, es käme noch etwas Besseres.

Um „Fordern und Fördern“ effektiv umsetzen zu können, sind wir natürlich auf die Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit angewiesen. Ich war sehr erfreut darüber, dass Herr Rudolf Knorr von der Bundesagentur für Arbeit im Verlauf der Anhörung am vergangenen Montag in diesem Zusammenhang noch einmal
klare Worte gefunden hat. Demnach legt die Bundesagentur für Arbeit mit „Beginn der Vermittlung fest,
welche Aktivitäten der Kunde selbst unternehmen soll“.
Dazu muss der, der in Arbeitslosigkeit geraten ist, natürlich auch bereit sein. Für das Gelingen unserer Reformen
sind auch die Mitarbeit der Bundesagentur für Arbeit
und die Initiative der Betroffenen unerlässlich.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})