Bredehorn (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schätzung der EG-Getreideernte durch die EG-Kommission auf 160,5 Millionen Tonnen wird von den betroffenen Landwirten als willkürlich und unseriös empfunden und ist wirtschaftlich und politisch unvernünftig. Die Ernteschätzung auf 160,5 Millionen Tonnen bedeutet, daß die Garantiemenge von 160 Millionen Tonnen gerade um 0,3 % überschritten ist. Das bedeutet aber auch, daß im nächsten Jahr automatisch eine Getreidepreissenkung um 3 % und damit eine erneute Einkommenseinbuße für unsere Landwirte um 10 bis 12 % zu befürchten ist.
Dabei stehen unsere leistungsfähigen Marktfrucht-betriebe schon seit Jahren unter Preisdruck. Die Einkommen sind dramatisch zurückgegangen. So fiel z. B. der Weizenpreis gebenüber 1983 um 27 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich mal vor, das wäre in der übrigen Wirtschaft der Fall, was dort los wäre! Unsere Landwirte müssen damit fertigwerden. Die Einkommen in den Marktfruchtbetrieben gingen in den letzten Jahren drastisch zurück, so 1987 minus 6 %, 1988 minus 18 %, und für 1989 müssen wir mit einem erneuten Rückgang der Einkommen um 8 bis 10 % rechnen.
Das bedeutet, daß viele Betriebe in Existenznot geraten und die fort arbeitenden Menschen keine Zukunft mehr sehen. Vor diesem Hintergrund ist der jetzige Beschluß der EG-Kommission unverantwortlich. Man muß sich nämlich fragen, ob die Kommission bei der Schätzung der Garantiemenge - das sind 0,3 mehr als 160 Millionen t - die statistische Fehlerquote von plus/minus 2 %, die in solchen Schätzungen liegt - das Ernteergebnis wird erst im nächsten Frühjahr vorliegen - , überhaupt berücksichtigt hat oder ob sie diese Entscheidung ganz gezielt getroffen hat, um letztendlich ihre Preisdruckpolitik fortzusetzen.
Die unter deutscher Präsidentschaft im Februar 1988 durchgesetzten sogenannten Stabilisatoren-Beschlüsse sollten ja diese negative Entwicklung verhindern - deshalb haben wir das auch begrüßt und unterstützt - , indem durch verschiedene flankierende Maßnahmen die Getreidemenge zurückgeführt und dem Markt angepaßt werden sollte. Dieses Stabilisatorenkonzept ist meines Erachtens nach wie vor richBredehorn
tig. Nur muß die Kommission nun endlich auch die entlastenden Maßnahmen verwirklichen.
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Bisher sind die Landwirte nämlich nur belastet worden, während Flächenstillegungen und Extensivierung in Europa nur halbherzig angepackt wurden. Von daher, glaube ich, Herr Kollege Oostergetelo, kann man nicht dem Bundeskanzler und dem Bundesminister einen Vorwurf machen, die dieses Konzept zur Verhinderung des Schlimmsten damals durchgesetzt haben.
Eine Förderung nachwachsender Rohstoffe, die auch im Hinblick auf die wachsenden Klimaprobleme notwendig ist, wurde bisher eben nicht verwirklicht. Es wurde innerhalb der EG, innerhalb der Kommission, nur geredet. Auch unternimmt die Kommission bisher nichts, um den Zustrom von Substituten in die EG zu beschränken oder diese wenigstens in die Getreidemarktordnung einzubinden. Noch fördert sie die Umlenkung von überschüssigem Getreide in den Futtertrog. Eine solche Politik der EG-Kommission führt zur Existenzvernichtung vieler Betriebe, vieler Bauern.
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Dieses werden und dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordere ich die EG-Kommission namens meiner Fraktion auf, endlich die Flächenstillegung und Extensivierung in allen Ländern der EG verbindlich durchzuführen. Wenn das schon in diesem Jahr gelaufen wäre, wäre diese Garantiemenge unterschritten worden, hätten wir das Dilemma gar nicht. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Getreideverfütterung. Die Substitutenfrage muß gelöst werden. Und es müssen neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Rohstoffe außerhalb des Ernährungssektors erschlossen werden.
Die drastischen Einkommenseinbußen unserer Getreidebauern in den letzten fünf Jahren müssen bei der nächsten Agrarpreisrunde berücksichtigt werden. Hier muß ein gewisser Ausgleich geschaffen werden. Wir werden unserem Minister daher den Rücken stärken, damit er es schafft. Es muß endlich gelingen, ein Marktgleichgewicht im Getreidesektor zu erreichen, um damit die Existenz und das Einkommen unserer Ackerbaubetriebe auch in Zukunft zu sichern.
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