rainer fornahl (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die

allgemeine Situation haben meine Vorredner, insbesondere der Minister, aber auch die Kolleginnen und Kollegen außer Herrn Gysi, schon differenziert gesprochen.
Ich will mich darauf beschränken, zu den drei Anträgen
der Linken, die wir heute beraten, Stellung zu nehmen.
Denn dabei handelt es sich um Schlaglichter des angeblichen Alleinvertretungsanspruchs für Ostdeutschland
durch die sogenannte Linke.

Eines haben Sie gelernt: Sie haben den Schalter umgelegt, und zwar von Staatssozialismus auf Staatsmonopolismus. Das zieht sich durch all Ihre Initiativen und
Anträge. Das ist aber genau der falsche Weg.

Es ist evident, meine Damen und Herren von der
Linkspartei - in Anbetracht Ihrer Truppen insbesondere
in den alten Ländern sollte man vielleicht besser sagen:
meine Damen und Herren von der SED/DKP -,

({0})

dass Sie mit dem Fortschritt nach der deutschen Einheit
und mit der positiven Entwicklung Deutschlands absolut
nichts zu tun haben. Sie leben ausschließlich von Spaltung und Teilung sowie von Traumatisierung und Dämonisierung. Sie teilen die Welt auch heute noch ein: in
„Freund“ und „Feind“ bzw. in Klassenfeinde, in „oben“
und „unten“ und in „dafür“ und „dagegen“. Das zieht
sich durch all Ihre politischen Aussagen, die Sie in den
letzten 18 Jahren zur Entwicklung in Ostdeutschland gemacht haben.

({1})

Ein Beispiel. In einem Ihrer Anträge fordern Sie die
Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten
der neuen Länder.

({2})

In der Legislaturperiode von 1998 bis 2002 gab es zum
letzten Mal einen solchen Ausschuss. Er war ein zahnloser Tiger, weil alle relevanten Entscheidungen in den jeweiligen Fachausschüssen getroffen wurden und im Hintergrund das zuständige Ministerium die notwendigen
Mittel zur Verfügung stellte. Einen solchen Ausschuss
brauchen wir nicht. Diese Forderung ist einfach Unfug.
Das ist Demagogie und Populismus.

({3})

Kollege Vogel hat bereits auf den Grundtenor Ihres
Antrags hingewiesen. Indem Sie die Einsetzung eines
Ausschusses „für die Angelegenheiten der neuen Länder
und für andere strukturschwache Regionen“ fordern, negieren Sie ganz bewusst die differenzierte Entwicklung
in den neuen Ländern. Dort gibt es nämlich auch Wachstumsregionen, die mit prosperierenden Regionen in den
alten Ländern durchaus vergleichbar sind. Wenn man an
die Arbeit, die dort geleistet wird, denkt, muss man feststellen: Das ist einfach zynisch!

({4})

In einem anderen Ihrer Anträge fordern Sie, in den
neuen Ländern eine Großforschungseinrichtung zu errichten. Das sollen wir also quasi per Politbürobeschluss
einfach einmal machen. Wenn man Berlin einbezieht,
existieren in den neuen Ländern bereits insgesamt vier
solcher Einrichtungen. Ich will zwei herausgreifen, die
originär in den neuen Ländern entstanden sind. Das sind
das Geoforschungszentrum Potsdam und das Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle. Sie sind das Resultat
einer Entwicklung gewesen, die über Jahre hinweg stattgefunden hat. Sie sind sozusagen aus bestehenden Kernen gewachsen. Es wurde geforscht, entwickelt und mit
der Wirtschaft zusammengearbeitet. Daraus sind diese
Zentren entstanden, die am Ende den Ritterschlag bekommen haben, indem sie den Status von Großforschungszentren unter dem Dach der Helmholtz-Forschungsgemeinschaft bekommen haben. Das ist der
richtige Weg. So kann sich auch die Forschungslandschaft in Ostdeutschland weiterentwickeln.

({5})

Ein Beispiel ist das vor kurzem gegründete Deutsche
Biomasseforschungszentrum mit Sitz in Leipzig. Dass
dieses Institut in Leipzig errichtet wurde, hat eine Vorgeschichte. Es ist nämlich aus dem Leipziger Institut für
Energetik und Umwelt, das schon seit vielen Jahren auf
dem Gebiet der Bioenergie international anerkannte Arbeit leistet, hervorgegangen.

({6})

Das ist der Nukleus für die eventuelle Errichtung eines
neuen Großforschungszentrums. Man muss diese Zentren an ihren Erfolgen messen. Durch Erfolge wird letzten Endes auch eine neue Qualität erreicht.

({7})

Sie haben noch einen dritten sehr interessanten Antrag mit dem Titel „Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen
Bundesländer“ eingebracht. Darin fordern Sie, „die Daten des Finanztransfers differenziert nach Ost- und Westdeutschland“ zu erfassen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zweistaatentheorie der
SED haben wir im Jahr 1990 entsorgt. Wir leben in einem einzigen Deutschland. In den ersten Jahren nach der
deutschen Einheit haben wir die Daten bestimmter
Transferleistungen bewusst differenziert dargestellt, dokumentiert und darüber gestritten. Daraus sind leider
- das merkt man bei Ihnen, manchmal aber auch bei anderen - wirklich grässliche und falsche Schlussfolgerungen gezogen worden. Deswegen wollen wir das in Zukunft nicht fortführen. Vielleicht ist es für Sie unter
therapeutischen und pädagogischen Gesichtspunkten sogar sinnvoll, dass wir diesen Antrag ablehnen. So können wir vielleicht dazu beitragen, dass Sie sich in Zukunft hüten, erneut solch abstruse und falsche
Schlussfolgerungen zu ziehen.

({8})

Abschließend will ich noch auf Folgendes hinweisen:
Über die Große Anfrage der Linken und insbesondere
über die Antworten der Bundesregierung ist heute bereits differenziert diskutiert worden; das ist auch gut.
Natürlich ist es nicht richtig, wenn man aus allen Entwicklungen nur frohe Botschaften ableitet. Es gibt nicht
überall nur frohe Botschaften; der Minister hat zu Recht
darauf hingewiesen. Die Fülle der dargestellten Fakten
zeigt ein differenziertes Bild. Die Darstellungen, über
die wir jedes Jahr im Zusammenhang mit dem Bericht
zum Stand der deutschen Einheit debattieren, zeigen uns
aber auch die positive Entwicklung. Wenn man den Bericht aus dem Jahre 2005, der Basis für die Antwort gewesen sein muss, mit dem heutigen vergleicht, dann
weiß man genau, wie weit wir seither vorangekommen
sind.

Lassen Sie uns gemeinsam - bei Ihnen sind Hopfen
und Malz verloren; darauf kann man gerne verzichten;
mein Appell richtet sich an alle anderen - diesen Weg
gehen. Dann erreichen wir vielleicht bis 2019 mit dem
Ende des Solidarpaktes II eine wichtige Zäsur und darüber hinaus in absehbarer Zeit eine Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West, wie wir sie alle miteinander, glaube ich, wollen und ersehnen.

Vielen Dank.

({9})