Johannes Singer (NA), 1993-07-02:
Herr Dr. Hirsch, erstens liegt ein Änderungsantrag vor. Den haben wir im ersten Durchgang im Innenausschuß beraten, was die Schwellenbeträge angeht, und nur über die rede ich hier im Augenblick. Wir haben gesagt: Laßt uns auf einen Schwellenbetrag von 15 000 DM runtergehen! Das haben Sie im Innenausschuß im ersten Durchgang abgelehnt, im zweiten Durchgang abgelehnt und das werden Sie auch heute ablehnen. Wir aber sagen Ihnen: Der Schwellenbetrag von 15 000 DM ist erforderlich, wenn man ein wirksames Gesetz haben will.
Das zweite ist das Anwaltsprivileg. Nach wie vor gibt es eine Sonderregelung für Rechtsanwälte. Hier muß man klarmachen, daß das Gesetz zwei Bereiche regelt, zum einen die Identifizierungs- und Registrierungspflicht, die von den Kreditinstituten vorgenommen wird, wo die Unterlagen sechs Jahre aufbewahrt werden, und, völlig davon getrennt, die sogenannte Meldepflicht, die nicht an irgendwelche SchwellenJohannes Singer
beträge gebunden ist. Meldepflicht bedeutet: Kommt dem Angestellten eines Kreditinstituts der Verdacht einer Geldwäsche, dann hat er nach § 12 den Strafverfolgungsbehörden Meldung zu erstatten. Diese haben tätig zu werden. Sie müssen überlegen, ob sie den Geldbetrag durch den Amtsrichter beschlagnahmen lassen oder ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wollen. Das sind die beiden Bereiche.
Anwälte müssen die Identifizierungs- und Registrierungspflicht nicht durch Kreditinstitute, sondern nach Ihrem Vorschlag durch ihre Kammern vornehmen lassen. Das halten Sie für das Ei des Columbus. Der Rechtsanwalt, der vor seiner eigenen Kammer, vor der Standesaufsicht seiner Rechtsanwaltskammer Angst haben müßte, der muß noch geboren werden. Wie werden denn die Kammervorstände gewählt? Doch von den Mitgliedern der Kammern. Was ist das für ein Verfahren, bei dem derjenige, der wiedergewählt werden will, Aufsicht und Kontrolle über seine Wähler ausüben soll! Wie soll der denn auf schwarze Schafe in der Anwaltschaft achten? Wir wissen doch, wie wirkungslos Standesaufsicht ist und wie wenig dabei herauskommt. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft mit den ehrengerichtlichen Verfahren nicht wäre, dann gäbe es da gar nicht viel.
Aber nach wie vor ist das Anwaltsprivileg erhalten. Deswegen ist das Gesetz unpraktikabel, unbrauchbar, überbürokratisiert, viel zu schwierig in der Anwendung und deshalb weitgehend wirkungslos.
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Heribert Prantl hat das in der „Süddeutschen Zeitung" so schön beschrieben:
Sie tun so, als ob jetzt das Gewinnaufspürungsgesetz wie ein Frettchen in den Kaninchenbau springt, und die gebunkerten Gelder springen voller Angst heraus, so daß der Staatsanwalt nur noch sich bücken und das Geld in den Sack stecken muß.
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Das ist der Eindruck, den Sie hinterlassen wollen. Aber das breite Publikum hat längst gemerkt, daß Sie ihm nur Sand in die Augen streuen und daß mit dem Gesetz nichts zu bewirken ist.
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Es kommt hinzu, daß Sie bei Verdacht den Staatsanwaltschaften nur einen einzigen Werktag zur Prüfung lassen, ob ein Geldwäscheverdacht vorliegt, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, ob beim Amtsrichter der Antrag auf Beschlagnahme gestellt werden soll. Das alles soll an einem Tag passieren! Der Fall der Südamerika-Bank in Hamburg zeigt deutlich, daß man mehr Zeit braucht, um so komplizierte Vorgänge auch nur einigermaßen in den Griff zu bekommen und die erforderlichen strafprozessualen Konsequenzen zu ziehen.
Dieses Gesetz wird uns nicht groß weiterbringen. Das ist der Grund, warum wir uns hier, wie Sie so schön sagen, verweigern. Wir wollen mehr. Wir wollen wirksame, effektive Gesetze. Wir wollen die
organisierte Kriminalität bekämpfen und nicht nur einfach so tun, als ob.
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Zu einigen weiteren Aspekten, Herr Marschewski, wird Herr Professor Jürgen Meyer für uns Stellung nehmen. Deswegen bin ich nicht auf alle Ihre Punkte eingegangen. Das wird Herr Meyer tun.
Schönen Dank.
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