Erwin Horn (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier nicht in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen, die aus der rheinland-pfälzischen Lokalpolitik stammen. Ich denke, das Thema ist wirklich von anderer Dimension, als eine persönliche Rivalität vor dem Bundestag austragen zu wollen.
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Kein anderer Gesellschaftsbereich hat die Schwierigkeiten und Verwerfungen als Folge der deutschen Einheit so hervorragend gemeistert wie die deutsche Bundeswehr. Die Integration sich ehemals feindlich gegenüberstehender Truppen wurde reibungslos vollzogen. Die Soldaten haben darüber hinaus bei der Reduzierung ein hohes Maß an persönlichen, beruflichen und familiären Opfern gebracht. Die Organisation und Neustrukturierung der Bundeswehr wurde von den Soldaten trotz vieler Einschnitte in den persönlichen und familiären Bereich mitgestaltet und mitgetragen. Dafür gebührt unseren Soldaten Dank und Anerkennung.
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Primat der Politik, meine Damen und Herren, ist für die deutsche Bundeswehr unbestritten, ja, selbstverständlich.
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Aber die Soldaten können nicht zur Manipulationsmasse der Politik degradiert werden.
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Was hat eigentlich Herrn Schäuble zu dieser unsinnigen Forderung bewogen, zumal er sich ausdrücklich nicht dazu äußert, an welche konkrete Krisensituation er denkt.
Welche Ziele verfolgt Herr Schäuble mit seinen Einlassungen? Will er von der katastrophalen Finanz- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung ablenken? Will er den Grundkonsens der demokratischen Parteien rein parteitaktischen Zwecken in einem Wahlkampfjahr opfern?
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Oder steht er in der Tradition der deutschen Rechten, das eigene Volk erst im Inneren zu spalten und dann eine Politik der Abenteuer durchzuführen?
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- Es wird wohl noch gestattet sein, Theodor Heuss zu zitieren. - Oder beschreibt er nur den Zustand dieser Bundesregierung, die nicht fähig ist, die wirklichen Probleme zu lösen? Oder ist es ein weiteres Zeichen der totalen Konfusion dieser Regierung?
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Es stellt sich zum dritten die Frage: Wen will Herr Schäuble denn eigentlich erreichen?
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Die Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher oder Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben unmißverständlich nein zu diesen Plänen gesagt.
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Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, das CDU- Mitglied Lutz, widersetzt sich solchen Plänen entschieden. Nicht minder eindeutig ist die Absage des eigentlich zuständigen Ministers der Verteidigung,
Volker Rühe, gegenüber solchen Forderungen. Ich bin ihm in dieser Hinsicht ausgesprochen dankbar.
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Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der will eine andere Republik und auch eine andere Bundeswehr.
({10}) Da hat er unsere Gegnerschaft.
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Man kann nicht glaubwürdig den Bürgern ständig Verfassungsloyalität abfordern, aber als verantwortlicher Politiker unser Grundgesetz wie einen Abreißkalender behandeln.
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Die Bundeswehr, im demokratischen Geist geformt, von Christdemokraten, von Freidemokraten und nicht zuletzt auch von Sozialdemokraten wie Fritz Erler, Helmut Schmidt und Georg Leber, hat die Prinzipien der rechtlichen Bindung an unseren Staat, der Wahrung der verfassungsmäßigen Grundsätze und der Inneren Führung zu ihrer Identität gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, geben Sie dieser Bundeswehr endlich eine neue Definition des notwendigen Auftrags, und haspeln Sie hier nicht über die Grenzen des Zulässigen hinaus! Der Staatsbürger in Uniform - das ist die Identität der Bundeswehr, die sie bisher hatte -, der dem Staatsbürger in Zivil vorurteilslos begegnete, soll auch künftig Leitbild sozialdemokratischer und, wie ich denke, gesamtdemokratischer Politik sein.
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