Höffkes (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entbürokratisierung wird in den letzten Monaten immer stärker und, wie ich meine, durchaus zu Recht gefordert. Entbürokratisierung soll deshalb auch das Thema dieses Berichts über die Arbeit des Petitionsausschusses sein.
Über einige grundlegende Punkte sollte Einigkeit bestehen, nämlich darüber, daß im öffentlichen Aufgabenbereich klare Zuständigkeiten gegeben sein müssen, die für den Bürger überschaubar sind. Erfolgreiche Politik muß sich nicht in erster Linie in einer Vielzahl neuer Gesetzesinitiativen äußern und darstellen, sondern auch im Abbau überflüssiger Vorschriften.
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Gesetze und Verordnungen sollen - unter weitgehender Vermeidung von Fremdwörtern und nur für den Fachmann verständlicher Fachausdrücke - in klarer und verständlicher Sprache abgefaßt werden. Einer sich immer mehr ausbreitenden Sucht, durch Gesetze und Verordnungen möglichst alle denkbaren konkreten Situationen in allen Lebensbereichen zu erfassen, muß entgegengewirkt werden.
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Den Gesetze und Verordnungen ausführenden Verwaltungsdienststellen muß ein ausreichender Entscheidungsspielraum für den Einzelfall belassen werden, soweit dies eben verfassungs- und verwaltungsrechtlich möglich ist. Mitteilungen der Behörden an die Bürger dürfen nicht zu unverständlichen Computernachrichten abmagern.
Da es unmöglich ist, alle Einzelfälle des Lebens zu erfassen, wird Normierung als Gesetz, Rechtsverordnung, Ausführungs- oder Durchführungsbestimmung oder Verwaltungsrichtlinie in vielen Fällen zu einem sehr wirkungsvollen und oft heimtücki7924 
schen Stolperdraht für die persönliche Situation des oder der Betroffenen und auch zu einem Hemmschuh für Entschlußkraft und Entschlußfähigkeit sowie persönlicher Initiative derjenigen Personen, die zur Sachentscheidung berufen sind. Gesetzgebung und Zuständigkeitswirrwarr der Behörden sind in manchen Bereichen derartig unübersehbar, daß sich selbst Fachleute aus dem Rechts- und Verwaltungsbereich nicht mehr zurechtfinden können.
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Für den Durchschnittsbürger ist Bürokratismus, d. h. das Handeln von Gesetzgebung und Verwaltung, vielfach zu einem undurchschaubaren Dschungel von Paragraphen und Instanzen geworden.
All das kann an vielen Beispielen belegt werden, insbesondere aus den Bereichen der Sozialgesetzgebung, der Steuergesetzgebung, der Finanzverwaltung, der Baugesetzgebung, der Bauverwaltung, den Beschäftigungsbereichen von Bahn, Post und Bundeswehr. Als letzten Rettungsanker ergreifen dann Tausende unserer Mitbürger die Möglichkeit, den Petitionsausschuß um Hilfe und Beistand zu bitten. Dieser Ausschuß muß nicht selten Bürgern helfen, die einen verzweifelten Kampf mit der Verwaltung führen. Oft hilft erst sein nachdrückliches Eingreifen, die Aufforderung an die Bundesregierung, schnell für Abhilfe zu sorgen; denn das mitunter bürokratische Verhalten der Behörden hat für den einzelnen Bürger gelegentlich schwerwiegende Folgen.
Ein besonders bedrückendes Beispiel 'hat uns über mehrere Jahre beschäftigt. Es ist ein in mehrfacher Beziehung interessanter und lehrreicher Fall. Das beginnt schon mit der Person des Petenten. Die Eingabe war nämlich nicht von dem Mann eingereicht worden, um dessen Schicksal es ging, sondern von einem Mitbürger, der es gut mit ihm meinte. Das Petitionsrecht - das möchte ich ausdrücklich betonen - kann jedermann nicht nur für sich selbst, sondern auch für einen anderen Bürger ausüben. In Zweifelsfällen vergewissern wir uns selbstverständlich der Zustimmung des Betroffenen. Als kürzlich ein Ministerium glaubte, auf eine Petition nicht antworten zu müssen, weil sie für einen Dritten eingereicht war, hat der Ausschuß klargestellt, daß das mit Art. 17 des Grundgesetzes unvereinbar sei.
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Bei diesem bedrückenden Fall ging es um einen Mann, der ein schweres Schicksal hinter sich hat. Er war 1950 mittellos aus russischer Gefangenschaft zurückgekommen und mußte feststellen, daß sein Gut in der DDR entschädigungslos enteignet worden war. Auf Empfehlung von Freunden errichtete er in Tanganjika mit viel Mühe eine Farm. Diese wurde 1973 im Rahmen einer Sozialisierungsaktion der tansanischen Regierung ebenfalls entschädigungslos enteignet. Der Farmer kehrte nach Deutschland zurück und mußte hier mit Sozialhilfe vorliebnehmen. Als dann ein Gesetz Entschädigungen vorsah, bot ihm die tansanische Regierung ein Drittel der Entschädigungssumme an, wenn er auf den Rest verzichtete. Wegen seines hohen Alters und seines schlechten
Gesundheitszustandes blieb ihm nichts anderes übrig, als das zu akzeptieren. Als dennoch kein Geld kam, forderte der Petitionsausschuß den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes auf, sich für eine schnelle Bereinigung dieses Falles einzusetzen. Mit seiner Hilfe konnten wir schließlich erfreulicherweise erreichen, daß ,das Geld jetzt, fast fünf Jahre nach der Enteignung, überwiesen wurde.
Noch härter traf das Schicksal den seit vielen Jahren völlig erblindeten 30jährigen Schwager dieses Mannes, der ebenfalls jahrelang auf seine Entschädigung warten und in bitterer Armut leben mußte. Er ist inzwischen verstorben, ohne auch nur einen einzigen Pfennig Entschädigung erhalten zu haben.
In den vergangenen Wochen hat der Petitionsausschuß mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts, Herrn Ewen, sowie Vertretern der beteiligten Ministerien ausführlich über drei Petitionen beraten, bei denen Klage über die Rückforderung von Beträgen auf Grund des Konsulargesetzes geführt wurde, also über Gebühren und Auslagenersatz der Konsulate. Hier war der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß die jahrelangen erfolglosen Bemühungen um die Eintreibung kleiner Geldbeträge eingestellt werden sollten, weil formalistisch entschieden worden war und Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander standen.
Im ersten Fall ging es um die Eingabe einer Frau, die sich wegen einer schweren Erkrankung in der Türkei entsprechend einer Empfehlung des Generalkonsulats zum Heimflug in die Bundesrepublik entschlossen hatte. Ihr war gesagt worden, die Flugkosten von rund 500 DM würden von der Krankenkasse erstattet werden. Tatsächlich übernahm diese aber weder die Flugkosten noch die rund 500 DM Transportkosten innerhalb der Bundesrepublik.
Das Bundesverwaltungsamt versuchte vier Jahre lang, die vom Generalkonsulat verauslagten Flugkosten 'beizutreiben, obwohl die Frau das Geld nicht aufbringen konnte. Sie verdient monatlich 1 000 DM, wovon ihr nach Abzug der festen Kosten nur rund 500 DM zum Lebensunterhalt verbleiben. Sie hat ganze 10,60 DM auf dem Sparbuch. Wir halten es für einen bedauerlichen Fall von Bürokratismus, daß jahrelang immer wieder versucht wurde, die Forderung trotz der Armut dieser Frau einzutreiben, zumal ihr vorher gesagt worden war, daß ihr die Kosten erstattet würden.
Im zweiten Fall hatte das Bundesverwaltungsamt ebenfalls nicht ausreichend auf die persönliche Situation des Betroffenen Rücksicht genommen. Es ging um etwa 2 200 DM für einen Flug von Siam in die Bundesrepublik, die dem Petenten ebenfalls von einem Konsulat verauslagt worden waren. Das Bemerkenswerte an der Sache: die Forderung entstand im Jahre 1954, also vor rund einem Vierteljahrhundert. Seither ist immer wieder erfolglos versucht worden, sie einzuziehen. Der Mann erhält zur Zeit eine Rente von knapp 700 DM zuzüglich Wohngeld und muß davon nicht nur sich selbst, sondern auch zwei Kinder unterhalten, kann also beim besten Willen den Betrag nicht aufbringen. Ich meine, es

läßt sich nur schwer mit dem Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung vereinbaren, wenn 24 Jahre lang einer erkennbar uneinbringlichen Forderung hinterhergelaufen wird.
Im dritten Fall, den wir beraten haben, hatte das Bundesverwaltungsamt drei Jahre lang erfolglos versucht, eine Gebühr von 47 DM einzutreiben, weil ein Konsulat den Petenten bei der Einziehung einer privaten Forderung von 134 DM unterstützt hatte. Hier fällt zunächst auf, daß die Gebühr mehr als ein Drittel des Betrages ausmacht, für den das Konsulat in Anspruch genommen worden war. Hinzu kommt, daß drei Jahre lang ein umfangreicher Schriftwechsel wegen dieser 47 DM geführt worden ist, wodurch mit Sicherheit weit höhere Unkosten entstanden sind. Auch hier hätte man längst die Forderung niederschlagen sollen.
In der Sitzung teilte uns der Herr Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Ewen, mit, daß inzwischen alle drei Forderungen niedergeschlagen worden seien. Als Folge unserer Kritik an der zu bürokratischen Handhabung mancher Fälle habe er eine Kommission unter seinem Vorsitz eingesetzt, die Überlegungen darüber anstelle, wie künftig bei geringfügigen Forderungen großzügiger verfahren werden kann.
Wir meinen, man sollte die Richtlinien, die in diesem Bereich bestehen, nicht starr und formalistisch anwenden, sondern sie nur als Leitlinien betrachten, um mit ihnen jedem Einzelfall gerecht zu werden. Ziel muß dabei sein, die persönliche Situation des Betroffenen, seine soziale Lage und nicht zuletzt das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag zu berücksichtigen.
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Vor allem muß vermieden werden, daß über viele Jahre hinweg immer wieder Forderungen nachgejagt wird, ohne daß Aussicht auf Erfolg besteht. Bei den zuständigen Beamten sollte stärker als bisher die Bereitschaft zum Risiko und zum Mut, selbständig und verantwortungsbewußt zu entscheiden, geweckt werden. Den Sachbearbeitern sollte ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt werden.
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In einem anderen Fall von Bürokratismus hoffen wir noch auf eine Entscheidung, die diese Grundsätze berücksichtigt. Eine Frau hatte sich darüber beklagt, daß sie als Erbin ihres Vaters, der nur eine geringe Erbschaft hinterlassen hatte, 151,57 DM zurückzahlen sollte, die dem Vater vor 15 Jahren als Lastenausgleichsdarlehen gewährt worden waren. Der Hintergrund war die ursprünglich zu hohe Bewertung eines Grundstücks mit der Folge, daß ein zu hoher Ausgleichsbetrag zuerkannt worden war. Hier hätte man berücksichtigen sollen, daß der Vater nur eine sehr geringe Erbschaft hinterlassen hatte und daß die Rückforderung letztlich auf Grund eines Irrtums der Verwaltung entstanden war. Bedenkt man zudem die geringe Höhe und den im Vergleich dazu bereits sehr hohen Verwaltungsaufwand, so ist es wenig verständlich, daß man nicht auch hier von den Möglichkeiten der Bundeshaushaltsordnung
Gebrauch gemacht und die Forderung niedergeschlagen hat.
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Zu unserem letzten mündlichen Bericht, den der Herr Kollege Scheu vorgetragen hatte, müssen wir einen bedauerlichen Nachtrag bringen. Uns war vom Bundesverkehrsministerium mitgeteilt worden - und dies hatten wir auch hier im Plenum berichtet -, daß an einer schleswig-holsteinischen Bundesstraße ein Rastplatz beseitigt worden war, dessen Benutzer immer wieder die Bewohner eines unmittelbar angrenzenden Wohnhauses belästigt hatten. Leider mußten wir inzwischen feststellen, daß uns eine falsche Auskunft gegeben worden war; denn damals hatte man lediglich Teile des Rastplatzes entfernt, die Fahrbahn aber nicht beseitigt, so daß dort nach wie vor viele Autofahrer hielten und die Hausbewohner belästigten. Erst mit vier Monaten Verspätung ist dort für Abhilfe gesorgt worden.
Wir können es grundsätzlich nicht hinnehmen, daß uns unzutreffende Bescheide gegeben werden, und werden uns daher mit der Autorität dieses Parlaments dafür einsetzen, daß allen Verwaltungsbeamten klargemacht wird, daß der Petitionsausschuß immer zutreffende und vollständige Berichte erwarten darf.
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Weiterhin ist festzustellen, daß langwierige Verwaltungswege heute oft die Folge von Entscheidungsangst und mangelnder Bereitschaft zur Verantwortung sind. Letzteres kommt auch daher, daß manchmal Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in kritischen Situationen von ihren Amtsleitern oder auch von den politischen Instanzen tatsächlich oder vermeintlich im Stich gelassen werden. Der Beamte oder Angestellte, der seine Pflicht tut und sich um verantwortliche Entscheidungen in seinem Bereich bemüht - und dies tut die Mehrheit aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten -, verdient auch die Stützung, die Unterstützung und die Rückendeckung durch die Dienstvorgesetzten und die politisch Verantwortlichen.
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Eine nachdrückliche Erziehung zur richtig verstandener Verantwortungsbereitschaft sollte gefördert werden. Bloße Funktionsausübung ohne Beachtung menschlicher Belange und Bezüge genügt für die Ausübung öffentlicher Entscheidungsbefugnisse nicht.
Daß Bürokratismus und Formalismus keine Einzelfälle sind, zeigt schon die Tatsache, daß sich innerhalb weniger Tage nach der Berichterstattung über unsere Arbeit in der ZDF-Sendung „Bonner Perspektiven" vom Pfingstsonntag fast 2 000 Mitbürger mit ihren Sorgen und Nöten an den Petitionsausschuß gewandt haben. Bedenkt man zudem, daß wir ohnehin jährlich rund 12 000 Eingaben erhalten, wird die Größenordnung dieses Problems deutlich. Dies zeigt, wie sehr hier Abhilfe nötig ist, wie sehr auch wir als Gesetzgeber darauf achten müssen, daß immer der einzelne Bürger im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht.
Es zeigt aber zugleich auch, wie der Herr Bundespräsident in dieser Sendung betont hat, daß wir dem Petitionsausschuß noch mehr Publizität bei den Bürgern unseres Landes geben müssen, um so mehr als nach den dort gezeigten Umfrageergebnissen das Petitionsrecht vor allem bei den Bevölkerungsschichten ohne weiterführende Schulbildung noch viel zuwenig bekannt ist.
Damit bin ich mit meinem Bericht zu Ende. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den Ihnen vorliegenden Sammelübersichten 25, 26, 27 und 28 und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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