Patrick Sensburg (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was uns überfraktionell eint, ist die
Tatsache, dass wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz stehen, dass wir ihnen Rückhalt geben und dass wir als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages unsere Parlamentsarmee stützen, wenn sie
die schweren Aufgaben im Ausland wahrnimmt.
Deshalb ist es gut, dass wir heute über diesen Tagesordnungspunkt debattieren.

Wir debattieren über den Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr. Wir konzentrieren
die Zuständigkeiten für Ermittlungs- und Strafverfahren
gegen Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz;
denn es kommt immer wieder vor, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen von der Waffe
Gebrauch machen müssen. Dann wird gegebenenfalls
gegen sie ermittelt. Das ist auch richtig so. Denken Sie
an folgende Situation: Eine Patrouille muss sich mit
Waffengewalt verteidigen. Danach wird es Untersuchungen geben. Wir wollen, dass sich diese Untersuchungen
bei einem Gericht und einer Staatsanwaltschaft konzentrieren. Nach dem bisherigen Grundsatz finden Ermittlungen und Untersuchungen am Ort der Stationierung
statt. Wenn man weiß, dass unsere Soldaten im Auslandseinsatz aus vielen Standorten kommen, dann weiß
man auch, dass das zu vielen Gerichtsständen führen
kann. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern.

Im Rahmen des aktuellen ISAF-Kontingents leisten
zurzeit Soldaten aus 14 Bundesländern ihren Dienst. Sie
kommen aus 104 verschiedenen Standorten. Wird beispielsweise gegen Soldaten im Rahmen eines Einsatzes
- im Rahmen eines Operational Mentoring and Liaison

Teams, den sogenannten OMLTs - ermittelt, weil sie
sich verteidigt haben, dann müssten im Grunde die Gerichte in Hamburg, in Düsseldorf, in Frankfurt oder in
München entscheiden, je nachdem, aus welchem Standort die Soldaten kommen. Das wollen wir mit dem Gesetz beheben. Bei Inlandsstraftaten liegt eine ganz andere Situation vor; hier ergibt sich die Zuständigkeit
nach dem Tatort. Bei den Soldaten jedoch, die wir in den
Auslandseinsatz schicken, müssen wir dafür sorgen, dass
dieser Situation auch Rechnung getragen wird. Das
schafft der vorliegende Gesetzentwurf.

({0})

Denken Sie beispielsweise an die Situation vom
Dezember 2009. 300 Bundeswehrsoldaten waren gemeinsam mit 300 Angehörigen afghanischer Streitkräfte
in Gefechte verwickelt. Es gab zwei verletzte deutsche
Soldaten, auch getötete Taliban. Nach der jetzigen Regelung hätte es dazu kommen können, dass Staatsanwaltschaften an 104 verschiedenen Landgerichten ermittelt
hätten. Das führt zu einer unklaren Situation für unsere
Soldaten. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf
vorgelegt, der hoffentlich Ihre Unterstützung finden
wird.

({1})

Zurzeit leisten jährlich rund 23 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in elf Einsätzen und
Missionen in Europa, in Asien und in Afrika. Wenn man
sich den Turnus der verschiedenen Einsatzkontingente
anschaut, dann erkennt man, dass sogar noch mehr als
23 000 deutsche Soldaten betroffen sind, die an unterschiedlichen Gerichtsstandorten Verfahren ausgesetzt
sein könnten. Wir orientieren uns nicht mehr wie bisher
am Ort der Stationierung der Soldaten. Diese Sichtweise
hat in den letzten Jahren im Grunde immer mehr an Aktualität verloren, weil unsere deutschen Soldaten immer
häufiger in Auslandseinsätzen ihren Dienst leisten. Wir
orientieren uns an einer Konzentration der Kompetenzen. Das ist in der heutigen Zeit auch richtig so.

Meine Damen und Herren, im Ergebnis schaffen wir
damit Klarheit bezüglich der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Wir schaffen auch Klarheit bezüglich der
Zuständigkeit des Gerichts. Außerdem beheben wir die
Unklarheit bei der Bewertung der unterschiedlichen Lebenssachverhalte. Es war nämlich ein großes Problem,
dass verschiedene Gerichte den gleichen Lebenssachverhalt unterschiedlich bewerten konnten. Dieses Problem
lösen wir, indem wir die Sachkompetenzen konzentrieren. Dies ist richtig; das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, meine Damen und Herren.

({2})

Aufgrund unserer Verantwortung gegenüber unseren
Soldatinnen und Soldaten haben wir in den letzten drei
Jahren maßgebliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ich erinnere dabei an die Einsatzbetreuungskommunikation, die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz deutlich verbessert haben. Ich erinnere an das
Einsatzversorgungsgesetz, das die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten verbessert hat. Denken Sie nur an



die Weiterverwendung bei Wehrdienstbeschädigung ab
30 Prozent; denken Sie daran, dass wir dies auch auf Zivilpersonal ausgedehnt haben. Denken Sie als weiteres
Beispiel an die Hinterbliebenenversorgung für unsere
Soldatinnen und Soldaten, die wir deutlich verbessert
haben.

Wir kümmern uns um unsere Soldatinnen und Soldaten. Das zeigt auch der vorliegende Gesetzentwurf. Wir
sorgen für rechtliche Klarheit. Wenn unsere Soldatinnen
und Soldaten im Ausland sind, wenn sie in Gefechte verwickelt werden, wenn gegen sie ermittelt wird, dann
wollen wir Klarheit bei der Zuständigkeit der Gerichte
und der Staatsanwaltschaften. Wir wollen die Sachkompetenzen bündeln. Das erreichen wir mit diesem Gesetz.

Mit § 11 a StPO schaffen wir einen Gerichtsstand bei
dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht. Damit
ist klar, wer zuständig ist. Wir konzentrieren hier die Befassung mit allen Straftaten, die von Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz begangen
werden. Dies ist im Kern richtig, weil wir eine Vielzahl
von Voraussetzungen berücksichtigen müssen, die bei
der Ermittlung gegen Soldatinnen und Soldaten eine
Rolle spielen, die aber grundsätzlich bei Gerichten so
nicht bekannt sind. So verfahren wir schon bei den
Staatsanwaltschaften. Wir haben Spezialzuständigkeiten
für Schwerpunktstaatsanwaltschaften beispielsweise in
der Wirtschaftskriminalität, in der Korruptionsbekämpfung, bei der Drogenkriminalität, im Dopingbereich und
bei der Internetkriminalität. In Bezug auf diese Bereiche
haben wir bereits Sachkompetenzen konzentriert. Deswegen ist es folgerichtig, für den jetzt in Rede stehenden
Bereich Sachkompetenzen bei Staatsanwaltschaften zu
konzentrieren - wir haben damit bisher gute Erfahrungen gemacht -, aber auch bei Gerichten; denn die bei einer Staatsanwaltschaft konzentrierten Sachkompetenzen
sollten dann nicht wieder auf viele Gerichte verteilt werden.

Denken Sie einmal daran, wie viele Rahmenbedingungen bei der Bewertung eines Sachverhalts bei
Auslandseinsätzen zu berücksichtigen sind. Da sind die
Rules of Engagement, die konkrete Befehlslage und
viele andere Rahmenbedingungen, die für den Auslandseinsatz eine Rolle spielen, zu berücksichtigen. Die dafür
notwendigen Kompetenzen sind im Zweifel nicht bei jedem Amts- und Landgericht vorhanden; da muss man
sich erst einarbeiten. Das hat die Konzentration bei Gerichten, wo sie stattgefunden hat, schon gezeigt. Wir
wollen eine kompetente Beurteilung der Sachverhalte
durch die Gerichte. Deswegen ist eine Konzentration bei
einem Gericht folgerichtig. Für den Freistaat Bayern hatten wir bereits die Konzentration in Kempten. Deswegen
haben wir uns für diesen Standort entschieden, um die
Voraussetzungen für funktionsfähige, sachkompetente
und schnelle Untersuchungen, aber auch für ebensolche
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren an diesem Gericht
zu schaffen.

Ein - wie teilweise behauptet - Verstoß gegen
Art. 101 unseres Grundgesetzes, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, ist
hierin nicht zu sehen. Wir haben hier kein Ausnahmegericht, wie es manchmal behauptet wird, sondern wir
konzentrieren Kompetenzen. Es handelt sich um eine
Sondergerichtsbarkeit; das ist richtig. Sie ist zulässig
und ist schon in vielen Bereichen geschaffen worden.
Denken Sie an ärztliche Berufungsgerichte, Schifffahrtsgerichte, Richterdienstgerichte und Flurbereinigungsgerichte. Angesichts dessen ist doch die Behauptung abwegig, wir würden für unsere Soldatinnen und Soldaten
hier eine verfassungswidrige Gerichtskompetenz schaffen. Im Gegenteil: Wir schaffen etwas Folgerichtiges.
Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten auch
schuldig.

({3})

Gerade vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit
müssen wir mit dem Thema „Militär und Justiz“ meines
Erachtens sehr sorgfältig umgehen. Deswegen schaffen
wir mit dem Gesetz keine Militärjustiz. Wir wollen
nicht, dass Soldaten über Soldaten entscheiden. Meines
Erachtens gebietet es sowohl der Respekt vor der freien
Justiz als auch der Respekt vor den Soldaten, hier genau
zu sein, Begrifflichkeiten nicht zu verwischen. Wir richten Gerichte ein, die unabhängig sind.

Wir haben Kompetenzen bei einem Gericht konzentriert und eben keine Militärjustiz geschaffen. Wir sind
in diesem Gesetzentwurf der historischen Bedeutung gerecht geworden, indem wir Kompetenzen konzentrieren,
aber keine Militärjustiz schaffen und keine Ausnahmegerichte errichten. Wir erreichen an dieser Stelle für unsere Soldatinnen und Soldaten Sicherheit. Wir bündeln
Fachkompetenzen. In absehbarer Zeit werden wir nach
mehreren Verfahren erleben, dass sich diese Fachkompetenz in der Praxis auswirken wird.

Wir haben ausreichend viele Verfahren; dies ist von
Ihnen, Herr Kollege, nachgefragt worden. Die Antwort
lautet, dass es in den letzten Jahren 167 Verfahren gab;
im letzten Jahr 2011 hatten wir, glaube ich, 27 Verfahren.

({4})

Das ist nicht zu wenig, das ist deutlich ausreichend,
um hier eine Konzentration der Kompetenzen zu schaffen. Dies sollten wir auch machen. Wir sollten hoffen,
dass wir nicht mehr Fälle haben, sondern uns um die wenigen Fälle sorgen, die wir zurzeit haben. Wir sollten uns
auch die Chance gönnen, hier durch die Bündelung von
Fachkompetenzen unseren Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden.

Ich danke Ihnen.

({5})