emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Büchner (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Endphase der Regierung Kohl
({0})
beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz, das längst überfällig ist. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich die Bundesregierung um die Vereine kümmert.
Steuerliche Erleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen sind dringend erforderlich. Trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen des Bundeskanzlers und einzelner Bundesminister, aber auch von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen ist in den achtziger Jahren nichts geschehen. Durch dieses Verhalten der Bundesregierung ist viel Vertrauen verspielt worden.
({1})
Der fairen Partnerschaft zwischen Sport und Staat, die wir Sozialdemokraten für sehr wichtig halten, ist erheblicher Schaden zugefügt worden. Dabei hat Sie die SPD immer wieder gedrängt, die Bedingungen für das Wirken der dem Gemeinwohl dienenden Vereine zu verbessern.
Unseren Aufforderungen sind Bundesregierung und Koalitionsparteien nicht nachgekommen. Unsere Anfragen sind abschlägig oder ausweichend beantwortet worden.
({2})
Unsere Anträge, die wir hier im Bundestag gestellt haben, sind abgelehnt worden.
Noch im November 1986 hätten Sie die Chance gehabt, auf der Grundlage unseres Antrages Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen und eine Entbürokratisierung des ehrenamtlichen Vereinswesens zu verwirklichen.
({3})
Doch Sie haben diesen Antrag niedergestimmt. Schon längst könnten die Vereine von Steuern entlastet und von vielen Verwaltungsvorschriften befreit sein, wenn Sie bisher nicht dagegen gewesen wären.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tillmann?
Büchner (NA), 1989-03-16:
Bitte schön, Herr Kollege Tillmann.
Tillmann (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Büchner, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß die von Ihnen eben apostrophierten Vorschläge Ihrer Fraktion bei weitem nicht die Qualität hatten, die dieses Vereinsförderungsgesetz jetzt aufweist?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büchner?
Grünewald (NA), 1989-03-16:
Aber bitte sehr.
Büchner (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege, wenn Sie diesen hohen Prozentsatz nennen - wir würden begrüßen, daß das so Wirklichkeit würde -: Können Sie uns dann bitte sagen, wieviel Prozent der Sportvereine nach den bisherigen Regelungen von Abgaben befreit waren?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
({0})
- Ich kann nur denjenigen aufrufen, der mir hier gemeldet worden ist.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Tillmann. Tut mir leid, hier lag keine Meldung vor.
Tillmann (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit. Aber ich war davon ausgegangen, daß ich als Redner gemeldet worden sei.
({0})
Man denke sich einmal die freien Vereine aus unserer Gesellschaft weg, man stelle sich vor, daß alle diese verschiedenartigen Tätigkeiten der Vereine nur im Rahmen staatlicher Einrichtungen ausgeübt werden könnten. Wieviel ärmer und kälter wäre das Leben in unserer Gesellschaft! Das freie Vereinsleben gehört zu einem freien Staat wie das Grün zum Baum.
({1})
- Das hat er, nämlich unser Bundespräsident, liebe Frau Kollegin. Aber diese richtigen und guten Sätze unseres Staatsoberhaupts bleiben natürlich nur leere Worte, sie bleiben eine reine Sonntagsrede, wenn der Staat daraus nicht die Konsequenzen zieht, indem er die Vereine und die in ihnen mit viel Idealismus tätigen Ehrenamtlichen nicht nur nicht behindert, sondern unterstützt und fördert, insbesondere durch die Schaffung entsprechender staatlicher Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, lieber Sportfreund Büchner, dies taten und tun diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition gestern und heute. In seiner Regierungserklärung 1987 hat
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
Sauer (NA), 1989-03-16:
Bitte schön, Herr Schmude.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, ich bin großzügig genug, ich rechne es Ihnen nicht an.
Kohl dazu gesagt (NA), 1989-03-16:
„Wir wollen das ehrenamtliche Engagement stärken. Deshalb werden wir bestehende
Diskriminierungen ehrenamtlich Tätiger beseitigen. "
({0})
Dieses Versprechen wie viele andere auch halten wir mit diesem Vereinfachungsgesetz ein. Mein Kollege Grünewald hat schon darauf hingewiesen.
({1})
Mit diesem Gesetz sind auch die Forderungen des Acht-Punkte-Steuerprogramms des Deutschen Sportbunds von 1983 bis auf einen Punkt - ich komme gleich noch kurz darauf zu sprechen - voll erfüllt.
Nur am Rande sei erwähnt - Sie haben es eben angesprochen, lieber Sportfreund Büchner - , daß damit auch der bekannte Antrag der CDU/CSU-Fraktion von 1979 als erledigt gelten kann. Wir brauchten uns allerdings über diesen Antrag überhaupt nicht mehr zu unterhalten, wenn die damalige Regierung von SPD und FDP diesen unseren Antrag zwischen 1979 und 1982 positiv beschieden hätte. Deswegen ist jede Polemik im Hinblick auf den Ablauf der Zeit, die Sie hier vorgetragen haben, unberechtigt.
Tillmann (NA), 1989-03-16:
Bitte schön.
Büchner (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Tillmann, lieber Sportfreund Tillmann, wenn Sie ebenso wie ich der Meinung sind, daß dieser Gesetzentwurf für den Sport sehr wichtig ist: Sind Sie dann nicht auch mit mir erstaunt, daß von dem für den Sport verantwortlichen Ministerium, dem Bundesministerium des Innern, hier überhaupt niemand anwesend ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Zunächst habe ich dem Haus etwas bekanntzugeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden, und zwar um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/4223 betreffend gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen. Dieser Antrag soll in verbundener Debatte mit dem Tagesordnungspunkt 16, der sich mit der Hochschulpolitik beschäftigt, behandelt werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, die unter Punkt 19 für Freitag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Börsengesetzes vorzuziehen und diesen Punkt bereits heute nach der Beratung des Zusatzpunkts 10 - Deutschlandpolitik und KSZE - aufzurufen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir in der Zeitplanung etwa eine halbe Stunde zurückliegen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989
- Drucksache 11/4027 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/4221 -Berichterstatter: Abgeordneter Heinrich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4222 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({2}) Strube
Zywietz
Frau Vennegerts
({3})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden, wie ich sehe. Ich darf das als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten den Abgeordneten Müller ({4}) auf. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Müller ({0}), der Abgeordnete Heyenn wollte gerne eine Frage stellen.
Müller (NA), 1989-03-16:
Bitte, wenn Sie mir das nicht anrechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Ich werde Ihnen das selbstverständlich nicht anrechnen.
Bitte sehr.
Heyenn (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Müller, Sie haben eben betont, daß es gut sei, daß wir gemeinsam zu einem Kompromiß gefunden hätten und daß die Beamtenversorgung adäquat einbezogen würde. Teilen Sie meine Auffassung, daß die Veränderung der Anrechnung der Renten bei Pensionären nur ein Angebot an die Sozialdemokraten im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen zur Anpassung der Beamtenversorgung darstellen kann und daß wir gemeinsam darüber befinden müssen?
Müller (NA), 1989-03-16:
Sie haben das bereits gestern im Ausschuß zu Protokoll gegeben. Ich gehe davon aus, daß auch über diese Frage mit Ihnen geredet wird. Ich würde mich freuen, wenn es dann zu einer gemeinsamen Aktion kommen könnte.
({0})
Vor allem die kleinen Beamten, die sich bisher ungerecht behandelt fühlten, profitieren von dieser Regelung. Hier ist auch ein Stück Vertrauensschutz einzubringen.
Wetzel (NA), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, ich freue mich darauf, daß in einer möglichst großen Zahl künftiger Fälle seitens der GRÜNEN Abstimmungsbedarf mit Ihren Landesregierungen besteht. Darauf freue ich mich.
Zum zweiten. Sie sagen, ein derartiges Abstimmungsverfahren brauche Zeit; auch da kann ich Ihnen zustimmen. Ich würde es aber für einen Ausdruck seriöser Politik halten, erst dieses Abstimmungsverfahren durchzuführen, dann vor die Presse zu treten
und nicht, wie es die SPD getan hat, vor die Presse zu treten und heute zu widerrufen.
({0})
- Sie haben dieses Programm fallenlassen; Sie haben heute einen völlig anderen Antrag gestellt. Ich denke, wir hätten über dieses Dringlichkeitsprogramm - das wäre unser Interesse gewesen - hier in diesem Saal sehr ernsthaft debattieren können, vor allem deshalb, weil es in seinen Grundzügen eine Kopie des Antrags der GRÜNEN ist, den wir schon vor Monaten zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt haben.
({1})
Sie erinnern sich doch: Wir forderten ein Bund-Länder-Programm, in dem Bundesmittel vorgesehen waren, sehr wohl begründet und detailliert, die binnen drei Jahren zur Einrichtung von 9 000 Stellen gereicht hätten.
({2})
- Wissen Sie, Frau Kollegin, Parlamentarismus nach der formellen Seite zu betreiben ist eine andere Sache als nach der inhaltlichen. Wir haben uns bemüht, inhaltlich auf die Hochschulmisere einzugehen.
({3})
- Dazu gehört auch politische Macht. Ich hoffe, wir werden sie bald haben.
({4})
Meine Damen und Herren, nur wer die Größenordnung der aktuellen und voraussehbaren Hochschulprobleme ungeschminkt zur Sprache bringt, verdient es, ernstgenommen zu werden. Sie wissen, den Hochschulen fehlt aktuell wissenschaftliches Personal für die Betreuung von über 600 000 Studenten. Es fehlen ungefähr 40 000 bis 50 000 Stellen für wissenschaftliches Personal. Das jetzt verabschiedete Sonderprogramm befriedigt nur einen Bruchteil des wirklichen Bedarfs und dies nur in wenigen Fächern.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben Ihr Programm fallengelassen, weil Sie von seiten der SPD-Landesregierungen gesteckt bekamen, daß die Länder keine weiteren Mittel aufbringen wollen. Damit es nicht auffällt, wie sehr auch die sozialdemokratisch regierten Länder vor der Hochschulmisere kapitulieren, haben Sie dieses Programm unter den Tisch fallen lassen.
Meine Damen und Herren, weil für heute - das sage ich kurz und bündig - keine ernsthafte Diskussion angesetzt wurde, weil es nur über die Abstimmung alternativer Begrüßungsrituale geht, weil Sie hochschulpolitisch heute auf Große Koalition machen, werden Sie sich nicht wundern, daß wir GRÜNEN diese Debatte für eine Farce halten. Ich darf mich daher für heute abend auf das allerfreundlichste von Ihnen verabschieden.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Müller, der Abgeordnete Heyenn möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Aber bevor er das tut, erlaube ich mir auf Grund des gerade stattgefundenen Dialogs die Kollegen mit aller Zurückhaltung darauf aufmerksam zu machen, daß wir die Rentenanpassung des Jahres 1989 beraten und nicht das Rentenstrukturgesetz, das später gültig wird. Wenn der Abgeordnete Heyenn dies bei seiner Zwischenfrage berücksichtigte, würde er dem Präsidenten das Geschäft wesentlich erleichtern.
Bitte schön, Herr Abgeordneter
Heyenn (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident, ich berücksichtige das gern, muß aber betonen, daß die Entwicklung 1989 natürlich eine entscheidende Einwirkung darauf haben wird, was 1992 passiert.
Ich möchte den Kollegen Müller fragen, ob er meine Auffassung teilt, daß wir uns, wenn auch im einfachen und mittleren Dienst eine partielle Überversorgung zu verzeichnen ist, für die Zukunft bemühen sollten, mit dieser Anrechnung bei der Versorgung in unterschiedlichen Systemen Schluß zu machen, um für die Zukunft in Form einer umgekehrten Nachversicherung dafür zu sorgen, daß am Lebensabend die Versorgung oder die Rente aus einer Hand gezahlt wird.
Müller (NA), 1989-03-16:
Nein, ich glaube, das kann ich so nicht bestätigen. Ich bin dafür, daß wir weiter ein gegliedertes System haben,
({0})
daß wir uns aber in der Frage einig sein sollten, daß alle an den steigenden Lasten gleichermaßen zu beteiligen sind. Aber das habe ich bereits gesagt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen letzten Gesichtspunkt nennen: Mit der Erhöhung um 2,4 % netto nimmt die Kaufkraft der Renten im vierten Jahr nacheinander zu. Die Rentner erhalten bei relativer Preisstabilität erneut einen echten Kaufkraftzuwachs. Wir verdanken das der strengen Ausgabendisziplin und der finanz- und wirtschaftspolitiMüller ({1})
schen Kompetenz dieser Bundesregierung. Denn was nützt dem Rentner eine höhere Anpassung, wenn die Inflation, wie in der SPD-Regierungszeit erlebt, Rentenerhöhungen von 5 bis 6 % auffrißt und die Kaufkraft empfindlich schwächt? Damals ging es rückwärts, heute geht es aufwärts.
({2})
Für die Bürger ist außerordentlich wichtig, daß die zukünftige Rentenpolitik von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen und damit auch die Verläßlichkeit des Systems insgesamt deutlich wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Müller, der Abgeordnete Heyenn meldet sich noch einmal. Ich weiß nicht, ob Sie auch diese Frage noch zulassen wollen.
Müller (NA), 1989-03-16:
Nein, ich wollte jetzt zum Schluß kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Okay, danke schön.
Müller (NA), 1989-03-16:
Wir können diese Diskussion im Ausschuß ja viel besser fortsetzen.
({0})
Ich möchte, meine Damen und Herren, deutlich machen, daß meine Fraktion dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 1989 in der vorliegenden Form uneingeschränkt zustimmt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Heinrich, es wird um eine Zwischenfrage gebeten. Sie haben aber nur noch ein paar Sekunden Redezeit im Rahmen Ihres Fünf-Minuten-Beitrages. Ich stelle es Ihnen aber frei, die Zwischenfrage zuzulassen, und rechne sie auch nicht auf die Zeit an.
Heinrich (NA), 1989-03-16:
Ja, bitte sehr.
Briefs (NA), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man die Behauptung, daß Arbeitszeitverkürzungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft beeinträchtigen, nicht aufrechterhalten kann, wenn man betrachtet, daß nach 1984, nachdem also die IG Metall und dann auch andere Gewerkschaften, insbesondere die IG Druck und Papier, immerhin erhebliche Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt hatten, der größte Exportboom in der gesamten Nachkriegszeit in der Bundesrepublik zustande kam?
({0})
Heinrich (NA), 1989-03-16:
Ja, in der Tat. Es ist ja doch so: Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit reden, dann müssen wir doch einmal Bilanz ziehen: Wie sieht es in Europa, wie sieht es in der Welt aus? Hier haben wir in
der Tat eine hervorragende Bilanz vorzulegen. Wir arbeiten am wenigsten, nach Arbeitsstunden gerechnet, in der ganzen Welt; wir haben die meiste Freizeit.
({0})
Ich meine, dies darf nicht überzogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend ist festzustellen, daß mit der heute zu beschließenden Rentenanpassung die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angemessen teilnehmen.
Ich bedanke mich.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe ({0})
- Drucksachen 11/4178, 11/4210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({2})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-16:
Es kommt keine Überraschung, sondern es kommt die gute Nachricht, daß auch die Leistungen der Kriegsopferversorgung in diesem Jahr um 2,4
angepaßt werden.
({0})
- Das ist keine Überraschung, das habe ich ausdrücklich gesagt.
Die gute Nachricht besteht aber auch darin: Da die Anpassung der Renten und damit auch der Kriegsopferleistungen an die Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge angebunden ist, ist die Anpassung in diesem Jahr höher, als wir es selber geschätzt haben. Warum? Weil die Krankenversicherungsbeiträge im Unterschied zu vielen Jahren vorher nicht steigen. Und warum ist das wieder der Fall? Weil die Gesundheitsreform schneller wirkt, als wir glauben.
({1})
Das mag für Sie überraschend sein. Es ist selbst für mich eine Überraschung; denn wir hatten geschätzt, daß wir mit einem durchschnittlichen Beitrag von 13,4 % in diesem Jahr arbeiten müssen. Der Beitrag beträgt nicht 13,4 %. Dank der Gesundheitsreform beträgt er 12,9 %. Die ersten, die daran partizipieren, sind die Rentner. Das ist ein wichtiger Fortschritt.
({2})
- Der Kollege Reimann will das sicherlich durch eine Frage unterstreichen.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereit ist zu beantworten. Bitte schön, Herr Abgeordneter Reimann.
Schmude (NA), 1989-03-16:
Ist Ihnen denn nicht auf gefallen, daß ich zu der Dokumentation nur gesagt habe,
sie sei oberflächlich, und meinen Sie nicht, daß Sie, wenn Sie hineingucken und die paar Zeitungszitate finden, zu der gleichen Auffassung kommen?
Reimann (NA), 1989-03-16:
Es ist recht angenehm, Herr Minister, wie Sie sich heute darstellen. Es ist eine totale Überraschung,
({0}) ich finde es aber trotzdem gut.
Was glauben Sie, was die Rentner mehr belastet: die von Ihnen in Szene gesetzte Gesundheitsreform, die die Selbstbeteiligung der Rentner bei den entsprechenden Regelungen beinhaltet, oder eine eventuell geringfügige Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge ohne Selbstbeteiligung?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-16:
Mit Sicherheit sind die Vorteile der Gesundheitsreform bei vielen Rentnern ganz unbekannt. Deshalb geben Sie mir mit Ihrer Frage Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß die 6 Milliarden DM, die wir für Schwerpflegebedürftige zur Verfügung stellen, zu einem großen Teil gerade den alten Mitbürgern zugute kommen, die von dieser Pflege zum erstenmal mit Hilfe der Krankenversicherung profitieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Der Abgeordnete Reimann bittet um eine weitere Zwischenfrage.
Ich wäre dann allerdings dankbar, wenn wir das bei den Fünfminutenbeiträgen einschränken würden.
Reimann (NA), 1989-03-16:
Herr Minister, ist das nicht eine falsche Interpretation, wenn Sie sagen, Sie stellen 6 Milliarden DM für Pflegeversicherung zur Verfügung, wenn Sie diese 6 Milliarden DM den Versicherten abgenommen haben, die im Rahmen ihrer Krankheit selbst zuzahlen? Das ist doch keine Leistung von Ihnen. Es ist doch eine Leistung der Versicherten, wo 14,5 Milliarden DM eingespart werden, um 6 Milliarden DM für Pflegeversicherung auszugeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weiler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Julius Louven.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Nun hat die Abgeordnete Frau Unruh das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Frau Abgeordnete, - Frau Unruh ({0}): Nein, nein. Das ist auch so ein C-Politiker. Den nehme ich im Moment nicht ernst. Was will er mich denn eigentlich fragen!
({1})
Gehen Sie mit Ihrem Gewissen in sich, und prangern Sie Ihren christlichen Minister an.
({2})
Fragen Sie ihn, wie er so etwas überhaupt in unseren sozial verpflichteten Rechtsstaat hineintragen kann! Da lobe ich mir die GRÜNEN. Die sagen, daß die, die die Grenze der Arbeitslosenhilfe erreicht haben, die bereit sind, bei uns zu arbeiten, damit sie existieren können, einen existenzsichernden Ausgleich über das Arbeitsförderungsgesetz erhalten müssen. Ich fordere die Gewerkschaften genauso auf, bei den Tarifverhandlungen endlich einmal an ihre arbeitslosen Kollegen zu denken.
({3})
Und Ihnen wünsche ich gute Besserung.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Nun hat der Abgeordnete Heinrich das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 11/4178 und 11/4210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
12. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zehn Jahre danach - offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" ({0})
hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977
sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften
- Drucksachen 11/1533, 11/3324 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zehn Jahre danach - offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" ({1})
hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation
- Drucksachen 11/1534, 11/3325 Hierzu liegen uns Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4202 ({2}) und 11/4219 vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß jede Fraktion einen Diskussionsbeitrag bis zu 10 Minuten machen darf. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer zu beantworten?
Hirsch (NA), 1989-03-16:
Ich würde gerne den letzten Gedanken noch zu Ende sprechen dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Bitte sehr.