Lothar Binding (NA), 2008-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über eine sehr ernste
Frage, nämlich darüber, ob es nicht einzelnen Menschen
in unserem Land trotz einer klugen Gesetzgebung sehr
schlecht gehen kann. Wir müssen feststellen: Wir werden keine Gesetzgebung finden, bei der es allen Menschen immer gleich gut geht und die für alle Menschen
in gleicher Weise gerecht ist. Wir müssen aber prüfen, ob
die Gesetzgebung auf Gerechtigkeit angelegt ist.

Wir müssen erkennen, dass es einigen Menschen sehr
schlecht geht. Deshalb müssen wir prüfen, ob wir ein
Gesetz einführen sollten, um dies in Einzelfällen zu
überwinden. Dabei müssen wir nach dem Preis fragen.
Die FDP macht einen Vorschlag, der einen extrem hohen
Preis hat, nämlich den Preis, dass das Sozialstaatsprinzip
der Nachhaltigkeit aufgegeben werden müsste. Das hätte
zur Folge, dass es künftig nicht nur Einzelnen schlecht
geht oder sie ungerecht behandelt werden, sondern es
darüber hinaus auch vielen anderen sehr viel schlechter
geht als heute. Deshalb ist der Ansatz der FDP nicht gut.
Ich warne alle Leute, denen es schlecht geht, davor, sich
darauf zu verlassen, dass gerade die FDP die Armut zu
überwinden hilft.

({0})


Lothar Binding ({1})
Das halte ich für ein gewisses Problem. Wenn man das
genauer untersucht, findet man möglicherweise heraus,
dass Sie langfristig doch auf dem Weg zum Bürgergeld
sind und die sonstigen Risiken privatisieren wollen.

({2})

Das ist etwas, was wir natürlich nicht wollen.

Niemand kann behaupten, wir hätten kein Demografieproblem. Wir haben ein großes Demografieproblem,
aber das ist nicht unser einziges Problem.

({3})

Was wir nicht haben, ist ein Wohlstandsproblem. Im
Durchschnitt geht es allen wunderbar. Wir haben allerdings ein Problem mit der Verteilung von Produktivität;
das sehe auch ich so. Die Frage ist nur, ob man die Produktivität über Rentenversicherungsbeiträge und ein
Rentensystem so verteilen kann, dass es anschließend
gerecht zugeht. Das zu glauben, ist verrückt; denn das
wäre so etwas wie der Versuch, eine Länge in Kilogramm zu messen. Das führt in der Regel nicht zu guten
Ergebnissen. Deshalb ist das der falsche Weg. Wir müssen die Verteilung der Produktivität auf eine andere
Grundlage stellen: Sie muss auf der gerechten Verteilung
von Lohn und Arbeit basieren.

Was Ihre Äußerung angeht, Herr Gysi, 28 Prozent
Rentenversicherungsbeiträge seien möglich, das sei kein
großes Problem, sehe ich eine große Gefahr. Das ist leider nicht ganz symmetrisch. Wenn die Lohnnebenkosten
in der Weise angehoben werden, dann erzeugt das Arbeitslosigkeit ohne Ende. Wenn dann später die Versicherungsbeiträge wieder gesenkt werden, dann schafft
das noch längst keine Arbeit.

({4})

Diese Asymmetrie birgt ein sehr großes Problem.

Ihre zweite Idee zeigt, dass Sie möglicherweise bezogen auf die unterschiedliche Verantwortung in den Alterskohorten die langfristigen Überlegungen aus dem Blick
verloren haben. Wenn Sie jetzt die Versicherungspflichtgrenze anheben wollen,

({5})

um die Einnahmeseite zu stärken, dann sind Sie gezwungen, in Zukunft das Äquivalenzprinzip aufzugeben.

Wenn man die Menschen heute verstärkt zur Kasse
bittet, dann muss man auch damit rechnen, dass sie künftig höhere Ansprüche haben. Denn eines ist klar: Wenn
es um die Rente geht, dann reden wir eigentlich nie über
Geld. Denn das, was die gegenwärtige Generation erarbeitet, bekommt demnächst die Generation, die bisher
ihre Eltern finanziert hat, die jetzt nicht mehr arbeiten.
Was wir heute einzahlen, hat mit dem, was wir künftig
bekommen, nichts zu tun.

({6})

- Ja, von hinten durch die Brust ins Auge. Sie haben gesagt, dass Sie sich um das Niveau kümmern wollen, aber
Sie müssen auch angeben, von welchem Niveau Sie
sprechen. Man muss den Niveaubegriff definieren. Offen gestanden habe ich lieber 60 Prozent von 200 Prozent als 70 Prozent von 100 Prozent.

({7})

Man muss deutlich machen, worüber man redet. Bei der
Frage des zukünftigen Niveaus wird festgelegt, wie viel
ein Rentner bezogen auf die dann arbeitende Generation
hat. Deshalb ist es tausendmal wichtiger, sich darum zu
kümmern, dass die Menschen in Zukunft viel verdienen
und dass das Einkommen gerecht verteilt ist. Dann wird
es auch den Rentnern gut gehen. Vielleicht geht es ihnen
dann mit 30 Prozent besser als mit 50 Prozent bei einem
anderen Rentenniveau.

({8})

Das Niveau ist eine entscheidende Frage. Deshalb ist
uns die Frage der Grundsicherung sehr wichtig. Denn
wir wollen erreichen, dass keiner die Grundsicherung
braucht. Das ist das eigentliche Ziel.

({9})

Was die Grundsicherung von etwa 680 Euro monatlich
angeht - dieser Betrag steht derzeit zur Diskussion -,

({10})

wäre es eine Ungerechtigkeit, jemandem, der Renteneinnahmen, Ersparnisse oder eine Riester-Rente hat, zusätzlich 680 Euro als Grundsicherung zu gewähren. Die vorgeschlagene Änderung hinsichtlich der Anrechnung der
Riester-Rente ist insofern schlecht.

({11})

- Wie wird denn ein Freibetrag begründet? Worin liegt
der Unterschied zwischen meiner Riester-Rente und
meinem Sparbuch hinsichtlich der Anrechnungsmöglichkeiten bei meiner künftigen Rente?

({12})

Das wäre so unsystematisch, dass Sie damit ein Schlaglicht darauf werfen, wie viel Ihnen gewisse Prinzipien
des Sozialstaats wert sind.

({13})

Lothar Binding ({14})
- Darauf will ich kurz eingehen. Vielleicht wäre es sogar
gut. Wenn Sie sich mit Familien, denen es schlecht geht,

({15})

ein bisschen auskennen würden, dann wüssten Sie, dass
eine solche Familie jeden Monat aufs Neue darauf verzichtet, etwas anzusparen, und dies verschiebt, weil das
Geld zu knapp ist.

({16})

- Du mit deinen Zwischenrufen! Du hast gestern einen
Zwischenruf formuliert. Der besagte etwas ganz Schlimmes.

({17})

- Ja, das haben wir abgesprochen. Es gibt keine Debatte,
in der der Kollege Niebel keinen unanständigen Zwischenruf formuliert.

({18})

Gestern hat der Kollege Riester etwas sehr Ernsthaftes
gesagt:

Man sollte nicht immer weitere Bereiche der Erwerbsarbeit aus der Versicherungspflicht herausnehmen.

Dirk Niebel ist dazu der Zuruf „Zwangs-Riester!“ eingefallen. Die Bild-Zeitung hat schon einmal den Gedanken
mit derselben Überschrift kaputt gemacht.

Dirk, wir kennen uns gut. Deshalb möchte ich eine
persönliche Bemerkung machen: Dein Denken beruht
auf völlig anderen Grundsätzen.

({19})

Ich will das an drei Beispielen klarmachen. Du willst die
Bundesagentur für Arbeit abschaffen.

({20})

Du hast den unanständigen Vergleich zwischen der Großen Koalition und der Nationalen Front gezogen. Du
hattest auch keine Scheu, eine FDP-Zentrale im Arbeitsamt, bei deinem Arbeitgeber, aufzumachen. Wer in einem solchen Korsett denkt und hier permanent solche
Zurufe macht wie du, hat für mich unter sozialen Gesichtspunkten jede Glaubwürdigkeit verloren.

({21})

Ich möchte das gar nicht weiter vertiefen.

Sie sollten beim Alterseinkommen nicht regeln, was
Sie beim Arbeitseinkommen verweigern. Mit dieser Formel lässt sich gut beschreiben, warum Sie eine Lösung
für ein Problem vorgeben, dessen Ursachen Sie nicht bekämpfen wollen.

({22})