schäfer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. Februar wurden dem Rechtsausschuß zwei Gesetzentwürfe übergeben. Nur ein Gesetzentwurf ist vom Ausschuß beraten worden.
In dem Ausschußbericht ist das Schicksal des zweiten Entwurfs offengelassen worden. Dieser zweite Entwurf, der Gesetzentwurf der SPD, befaßt sich mit einer allgemeinen Regelung.
Die verfassungsrechtliche Lage ist folgende: Im Jahre 1955 wurden auf Grund von Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes in fünf Gebietsteilen Volksbegehren erfolgreich durchgeführt. Der Heimatbund Badener Land hat dann vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Feststellung geklagt, daß ihm ebenfalls das Recht zustehe, ein Volksbegehren durchzuführen. Durch Urteil vom 30. Mai 1956 wurde diesem Begehren stattgegeben, und 1956 wurde das Volksbegehren durchgeführt. Das heißt, es liegen im ganzen Bundesgebiet sechs erfolgreiche Volksbegehren vor, die auf Grund von Art. 29 Abs. 2 durchgeführt wurden.
Wer nun das Recht des Art. 29 Abs. 2 in Anspruch nimmt, muß sich im Fortgang des Verfahrens nach den Bestimmungen des Art. 29 richten. Um diese Frage handelt es sich hier. Das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig ausgesprochen, daß die stufenweise Regelung möglich ist, aber eine stufenweise Regelung im Rahmen des Art.29. Der Art.118, der durch die Gesetzesinitiative der CDU/CSU neu geschaffen werden soll, ist verbraucht. Darüber besteht auch Einverständnis mit der Landesregierung Baden-Württemberg.
Ich darf Sie, Herr Kollege Dr. Kopf, weil Sie den Parlamentarischen Rat zitiert haben, daran erinnern, wie dieser Art. 118 entstanden ist. Als das Grundgesetz beraten wurde, war bereits bekannt, daß die drei Besatzungsmächte gegen die Inkraftsetzung des Art. 29 Bedenken erheben würden. Es war aber auch bekannt, daß die Verhandlungen über den Südwestraum fortgeschritten waren und die Interessen der Alliierten dabei nicht berührt wurden. So hat man einen Sonderartikel 118 geschaffen, der zur Folge hatte, daß im Südwestraum vor der Gültigkeit des Art. 29 das Land Baden-Württemberg geschaffen werden konnte.
Jetzt im Zuge der Durchführung des Art. 29 eine Sonderverfassungsbestimmung, einen neuen Art. 118, zu schaffen, ist unseres Erachtens gegen alle verfassungsrechtlichen Grundsätze unseres Grundgesetzes. Wir sind deshalb der Auffassung und haben diese Auffassung schon immer vertreten, daß nur eine einheitliche Regelung für alle sechs Gebietsteile möglich ist.
Ich muß dazu auch sagen, es ist etwas erstaunlich, wenn Sie, Herr Dr. Kopf, seit mehr als einem Jahrzehnt für das Recht kämpfen, den Kampf für das Recht aber offensichtlich nicht so auffassen, daß das Recht, das unteilbar ist, meine Damen und Herren, für alle gelten soll.
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Denn das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 1961 entschieden, daß die Bevölkerung in all diesen sechs Gebietsteilen einen Anspruch darauf habe, durch Volksentscheid über die zukünftige Landeszugehörigkeit zu entscheiden. Das ist die Rechtsgrundlage. Weil Sie mit Ihrem Gesetzentwurf diese Rechtsgrundlage verletzen und es bei einer mögDr. Schäfer
lichen Annahme zweifellos zu einem Verfassungsgerichtsstreit kommen würde, kann man bei gewissenhafter Anwendung der Grundsätze des Grundgesetzes Ihrem Gesetzentwurf in der Fassung der Vorlage des Ausschusses nicht zustimmen.
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf einige Gedanken aus unserem Gesetzentwurf übernommen. Das freut uns. Sie haben die Bestimmung übernommen, daß die Volksabstimmung konstitutive Bedeutung haben soll, und Sie haben auch entgegen Ihrer früheren Auffassung die Quorums-Bestimmung fallenlassen, eine Übereinstimmung, die wir immerhin registrieren und die uns eigentlich - uns allen - Vertrauen geben sollte, daß man eine Gesamtregelung finden könnte, wenn man sie möchte, meine Damen und Herren.
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Aber lesen Sie einmal Ihren eigenen Pressedienst von Oktober/November letzten Jahres bis jetzt! Wenn Sie die Artikel aufmerksam lesen, stellen Sie fest, daß es der CDU/CSU nicht in erster Linie darum geht, einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu ermöglichen, sondern darum, das Land Rheinland-Pfalz nicht irgendwie tangiert zu sehen. Sie sagen sogar in einem Artikel Ihres Pressedienstes - und das ist außerordentlich bedenklich -: „Was sagen schon Volksbegehren, die acht Jahre alt sind? In der Zwischenzeit hat sich vieles geändert." Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß das nur eine einzelne Stimme und nicht die Meinung einer großen Fraktion ist. Denn wenn die Verfassung festlegt, daß auf ein erfolgreiches Volksbegehren ein Volksentscheid zu folgen hat, kann man das nicht wegmanipulieren, und zwar auch dann nicht, wenn darüber 8 oder 10 oder 15 Jahre vergangen sind.
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Es geht Ihnen - lassen Sie mich das offen aussprechen; diesen Eindruck habe ich - offensichtlich darum, daß Sie meinen - meinen! -, die vier Stimmen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat seien Ihnen auf diese Weise sicherer. Meine Damen und Herren, daß Sie sich nur nicht täuschen, wo diese vier Stimmen vielleicht eines Tages sein werden!
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Wir meinen, daß solche spekulativen Überlegungen, wie sie hier offensichtlich eine Rolle spielen - bitte lesen Sie Ihre Artikel nach ! -, beim Vollzug der Verfassung untunlich sind. Deshalb sind wir der Meinung, daß man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann.
Ich darf Sie von der CDU/CSU noch auf etwas weiteres aufmerksam machen. In wenigen Tagen wird in Stuttgart Ministerpräsident Kiesinger eine Regierungserklärung abgeben. Was soll er denn dem Landtag in Stuttgart sagen, wenn Sie sich hier dagegen wehren, daß eine Gesamtregelung zustande kommt, wenn Sie es durch Ihre Manipulationen unmöglich machen, daß das Land Baden-Württemberg befriedet wird?!
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- Herr Seidl, ich habe es vorhin gesagt, ich muß
es anscheinend wiederholen: das Recht ist unteilbar.
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Und weil es unteilbar ist, stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu, sondern enthalten uns der Stimme.
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