Thierse (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem kleinen Geständnis: Es bereitet mir ausgesprochenes Unbehagen, mich mit einem Thema - übrigens nicht mit einem kurzfristig aktuell gewordenen, sondern mit einem sehr alten Thema - zu befassen, das durchaus unappetitlich ist. Das materielle Erbe des SED-Staates, des Blockpartei-Systems, des Besitzstandes der das DDR-Unrechtsre-gime ehemals tragenden Parteien - es gibt neben der Stasi-Vergangenheit kein weiteres Thema, bei dem soviel geheuchelt, soviel angebliche Unwissenheit und Ahnungslosigkeit vorgeführt,

({0})

so viele Aktivitäten, die rechtsstaatliche Ordnung herstellen sollen, vorgetäuscht werden. Herkules steht vor dem Augiasstall, aber er wird gar nicht gebraucht. Zahllose Putzfrauen sind doch längst mit dem Staubwedel am Werk. Der Stall ist auch gar nicht so schmutzig, wie Übelmeinende behaupten. Und überhaupt, wo ist hier ein Saustall?

Jedenfalls bewundere ich die Ahnungslosigkeit, die Herrn Gysi regelmäßig befällt, wenn er nach genaueren Angaben zum PDS-Vermögen befragt wird. Natürlich kennt er auch Herrn Kaufmann nicht, der gerade nur ein paar PDS-Mark, nämlich 70 Millionen, abgeholt hat.

Ich bestaune den Freimut, mit dem CDU-Funktio-näre mitteilen, die Rechts- und Eigentumsverhältnisse ihrer Parteihäuser seien ihnen vollständig unklar.

({1})

- Ich kenne eine Menge solcher Leute in der DDR.

Ich habe allen Respekt vor der sie geradezu in ästhetische Dimensionen erhebenden schönen Folgen-losigkeit der Arbeit der Regierungskommission und der treuhänderischen Unterstellung des Parteienvermögens. Ich bin voller Neid über die atemberaubende Kürze der Schamfrist, die sich PDS, CDU und Liberale abgezwungen und zwischen sich und ihrer Blockparteien-Vergangenheit gelegt haben.

({2})

Dabei wissen wir doch alle: Die PDS hat die Nachfolge der SED in ungebrochener Kontinuität um des unermeßlichen - das heißt ja: bisher nicht recht meßbaren - Vermögens der SED willen angetreten. CDU und FDP haben sich nicht gescheut, in vornehm gelassener Selbstverständlichkeit die Eigentumswerte als materielle Basis für den Wahlkampf zu nutzen,

({3})

die sie als Nutznießerin des SED-Regimes nur zu Unrecht ihr eigen nennen.

({4})

Die CDU hat von der DBD und die Liberalen von der NDPD zwar nicht alle Mitglieder bekommen, aber wohl alles Eigentum übernommen.

({5})

Es ist wahrlich nicht anstößig, daß Parteien für ihren Wahlkampf eine materielle Basis haben. Nicht daß die ehemaligen Blockparteien in der ehemaligen DDR Eigentum haben ist skandalös,

({6})

sondern wie sie dazu gekommen sind und wie sie dies jetzt zu verstecken, aber gleichwohl zu behalten versuchen, ist das wirkliche Ärgernis.

({7})

Wollte man eine Rangliste der größten Immobilienbesitzer in der ehemaligen DDR aufstellen, würde einThierse

sam an der Spitze die PDS stehen. An zweiter und dritter Stelle aber - und gewiß mit einigem Abstand von der PDS - folgen CDU und FDP. Ich weiß übrigens nicht, in welcher Reihenfolge die beiden zu folgen hätten.

({8})

Das Eigentum an Parteihäusern und Villen, an Schulungsstätten in Schlössern und Gutsherrenhäusern, an Verlagen, Druckereien und Zeitungen, an technischen Ausstattungen und Apparaten, an Parteigeschäftsstellen usw. ist zum allergeringsten Teil durch Mitgliedsbeiträge der Blockparteien in der ehemaligen DDR zustande gekommen, erhalten und vermehrt worden. Es ist zum größten Teil schlicht und einfach unrechtmäßiges Eigentum.

({9})

Die Tricks, dies zu verbergen, etwa die Umwandlung in GmbHs - die CDU-Zeitungen sind ein schönes Beispiel dafür -, die schnelle, billige Eigentumsübertragung, die Verunklärung der Rechtsverhältnisse von Grundstücken oder die Ankündigung zukünftiger Mietzahlungen - wann endlich erfolgen diese?; die Parteihäuser werden doch schon jetzt genutzt, auch für den Wahlkampf - helfen nichts. Es bleibt weiterhin unrechtmäßig erworbenes Eigentum. Dies werden wir so lange sagen, bis dieses Eigentum gemeinnützigen Zwecken wirklich zugeführt ist.

({10})

„Eigentum verpflichtet" höre ich. Aber ich sehe: Unrechtmäßig erworbenes Eigentum verpflichtet offensichtlich zu nichts. Dies ist eine bittere Einsicht.

({11})