Geisenhofer (NA), 1979-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Eilers, ich schätze Sie sehr, aber es tut mir leid, daß ich jetzt etwas zurechtrücken muß, weil Sie durch eine Äußerung eine Schärfe in die Diskussion gebracht haben. Sie haben nämlich gesagt: Während der Unionszeit mußten die Kriegsopferverbände demonstrieren. Jawohl, sie haben demonstriert, aber für Leistungsverbesserungen, die die CDU/CSU immer wieder gewährt hat.
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Auch in den letzten drei Jahren, also zu SPD/FDPRegierungszeiten, Frau Kollegin Eilers - Sie wissen das -, mußten die Kriegsopferverbände, vor allem der VdK, demonstrieren, aber nicht für Leistungsverbesserungen, sondern dagegen, daß Leistungen, die die CDU/CSU gewährt hat, geschmälert oder weggenommen wurden.
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Das ist der ganz große Unterschied. Entschuldigen
Sie, aber diese Richtigstellung hätte ich nicht
bringen müssen, wenn Sie Ihre Äußerung nicht gemacht hätten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in meinen Ausführungen nehme ich zu den Problemen der älteren Menschen in Altenheimen und Pflegeheimen Stellung.
Die Frage 6 der CDU/CSU-Fraktion, ob der Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele der über 65 Jahre alten Personen, die in Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen untergebracht sind, auf die Sozialhilfe angewiesen sind, hat die Bundesregierung nur unzureichend beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung erwähnt die Zahl von 138 000 in Anstalten lebenden Personen. Diese Zahl ist zwar grundsätzlich richtig, sie ist aber nicht nur auf Bewohner von Heimen der Altenhilfe bezogen, sondern enthält auch die Bewohner von Einrichtungen für Behinderte und Nervenkranke. Die Antwort enthält keine Zahlen über die Kosten in den Heimen sowie über den Anteil der Bewohner, die ganz oder teilweise auf Wohngeld oder Sozialhilfe angewiesen sind.
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Meine Damen und Herren, die besorgniserregende Diskrepanz zwischen Heimkosten einerseits und der Zahlungsfähigkeit ,der Heimbewohner andererseits wird von dieser Bundesregierung vollkommen ignoriert. Es ist kein Wort darüber gesagt worden.
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Nach der ernst zu nehmenden Studie des Arbeitsministeriums von Baden-Württemberg „Pflegebedürftigkeit als Leistungsgrund der Sozialversicherung„, die der Bundesregierung vorliegt, dürften gegenwärtig ca. 105 000 pflegebedürftige Personen im Alter von über 65 Jahren in Pflegeheimen und Anstalten untergebracht sein. 88 % davon sind dauernd pflegebedürftig.
Zur Frage 7 stellt die Bundesregierung zwar die Ursachen des Anstiegs der Pflegekosten in den Heimen richtig dar, sie weiß aber auf die Frage, wie der Kostenanstieg auf ein erträgliches Maß gesenkt werden kann und die Förderung und der Ausbau der Pflegeplätze vorangetrieben werden können - außer dem Hinweis auf die erteilten Forschungsaufträge -, keine zufriedenstellende Antwort zu geben.
Die von der Bundesregierung angesprochene Förderung der Pflegeheime aus Mitteln des Wohnungsbaus für ältere Menschen wäre zweifellos ein Beitrag zur Senkung der Heimkosten. Aber die
Bundesregierung. verschweigt, daß sie diese Sondermittel seit 1978 gar nicht mehr gewährt.
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Gerade diese wirksame finanzielle Förderung durch den Bund hätte dazu beitragen können, die Heimkosten in erträglichen Grenzen zu halten.
Ein besonderes Ärgernis in der Förderung von stationären Einrichtungen in der Altenhilfe ist die Tatsache, daß der Bund Pflegeheime nicht fördert und auch Altenheime und Wohnheimplätze von der Förderung ausschließt, wenn der Anteil der Pflegeplätze an der Gesamtkapazität 25 % übersteigt. Die Trägerverbände haben sich ebenso wie der Freistaat Bayern mehrfach um eine Änderung der Förderungsrichtlinien des Bundes bemüht - bisher leider ohne Erfolg.
Die Auflage, daß nur ein Viertel aller Plätze eines Heimes Pflegeplätze sein dürfen, meine Damen und Herren, entspricht einfach nicht mehr den sozialpolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit. Wir wissen alle, daß ein besonders hoher Bedarf an Pflegeplätzen besteht und daß gerade der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung
- alle Redner vor mir haben das auch ausgeführt
- im Steigen begriffen ist.
Eine wesentliche Verbesserung der Situation der pflegebedürftigen älteren Menschen ergäbe sich auch durch die Schaffung von mehr therapeutischen Angeboten in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Notwendig wären vor allem die Vereinfachung des Förderungswesens und die Anpassung der Förderungssätze an die gestiegenen Kosten sowie ein eigenes Förderungsprogramm für die Modernisierung älterer Altenheime, da derzeit nur eine Förderung von Neubauten möglich ist.
Notwendig wäre ferner - und ich weise mit Nachdruck auf diese Forderung hin - der weitere Auf- und Ausbau der sogenannten offenen Hilfen, die den älteren Menschen ermöglichen würden, die Ubersiedlung in ein Heim hinauszuschieben, oder sie überhaupt überflüssig machen könnten.
Die Union hat hier mit ihrem Konzept der Sozialstationen bahnbrechende und segensreiche Arbeit geleistet.
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In der Praxis kann davon ausgegangen werden, daß in einer nicht uherheblichen Zahl von Fällen, insbesondere im Bereich der psychisch Kranken, Personen in Krankenhäusern untergebracht werden, die bei einer entsprechenden pflegerischen Betreuung auch ambulant behandelt werden könnten. Durch die Schaffung entsprechender teilstationärer oder ambulanter Dienste könnten Krankenhauskosten in erheblichem Umfang eingespart werden.
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Ein schwerwiegendes Problem, dessen Lösung drängt, hat die CDU/CSU-Fraktion in Frage 8 angesprochen. Wir fragten die Bundesregierung:
Wie gedenkt die Bundesregierung das Risiko „Pflegebedürftigkeit" generell bei alten Menschen zukünftig zu regeln?
Die Bundesregierung vertritt hier in ihrer Antwort die Auffassung, sie müsse erst einmal die Lösungsvorschläge der unter der Federführung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten, die Mitte dieses Jahres zu erwarten sind. Die gleiche Auskunft hat der Staatssekretär Buschfort auf eine diesbezügliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Horstmeier in der Fragestunde am 15. März 1979 erteilt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weiß doch seit vielen Jahren, daß das Problem des Pflegerisikos und seiner Absicherung in der Sozialversicherung ständig diskutiert wird.
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Die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen fallen eindeutig und einzig und allein in die Zuständigkeit des Bundes.
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Die Bundesregierung schiebt das Problem seit Jahren vor sich her, statt endlich zu handeln oder wenigstens Lösungsansätze erkennen zu lassen. Seit Jahren liegen Lösungsvorschläge vor; ich zitiere einige: das Gutachten des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, die Vorlage des Deutschen Städtetages, der 3. bayerische Landesplan für Altenhilfe und die eben zitierte Studie des Landes Baden-Württemberg. Alle diese Gutachten sprechen sich für die Absicherung der Pflegebedürftigkeit in der Sozialversicherung aus. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion diesen Punkt in den Entschließungsantrag mit aufgenommen.
Ich erwähnte schon vorher, daß die Zahl der pflegebedürftigen Personen ständig zunimmt. Diese Zahl wird im Bundesgebiet derzeit mindestens mit 450 000, maximal aber mit 600 000 Personen geschätzt. Der Anteil der bis 65jährigen dürfte 250 000 betragen. Hiervon dürften ungefähr 105 000 bis 110 000 in Pflegeheimen und Anstalten untergebracht sein.