sigmar gabriel (NA), 2012-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Heinen-Esser, machen Sie sich keine Sorgen,
was meine Fähigkeiten angeht, solche Zwischenlager zu
genehmigen. Ich habe das bislang einzige Endlager in
Deutschland im eigenen Wahlkreis genehmigt. Eine Herausforderung wird es übrigens sein, den Menschen zu
erklären, dass nach der Zwischenlagerung die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, dass schwach- und mittelradioaktiver Abfall in Richtung Konrad transportiert
wird. Ich sage das seit Monaten, auch im Wahlkampf.
Machen Sie sich also um meine Fähigkeiten keine Sorgen.

Ich habe mir bis zur heutigen Debatte zugegebenermaßen eher ein bisschen Sorgen darüber gemacht, ob eigentlich die notwendige politische Führung für die Bewältigung des Problems vorhanden ist. Ich glaube aber,
dass die Debatte der letzten Wochen und auch die heutige Debatte optimistisch stimmen können; denn das,
was wir in den letzten zwei Jahren erleben mussten,
scheint sich jetzt ein bisschen aufzulösen. Herr Birkner,
zwei Jahre lang geschah in Niedersachsen das Gegenteil
dessen, was Sie jetzt tun. Zwei Jahre lang hat Ihr Amtsvorgänger alles getan, um die Rückholung zu verhindern. Er hat auch öffentlich erklärt, dass er die Rückholung für falsch hält. So hat er sich auch verhalten.
Entsprechend sind die Genehmigungsverfahren in Niedersachsen betrieben worden. Ich bin froh darüber, dass
Sie direkt nach Ihrem Amtsantritt eine 180-Grad-Wende
vollzogen haben. Das war auch dringend erforderlich.
Aber zwei Jahre lang ist Niedersachsen der große Bremser bei der Rückholung gewesen.

({0})

Mein Eindruck ist, dass der öffentliche Druck in den
letzten Wochen dazu geführt hat, dass auch im Hause
von Herrn Röttgen klar ist, dass nicht Herr Hennenhöfer
die Politik bestimmt.
({1})

Die vorletzte Umweltausschusssitzung verlief nicht ganz
so freundlich; ich glaube, Frau Flachsbarth hat das so
ausgedrückt. Es ist natürlich auch klar, dass sich jemand,
der in seiner ganzen beruflichen Existenz damit zu tun
hatte, das Abkippen von Atommüll in der Asse zu rechtfertigen, schwer damit tut, am Ende dafür zu sorgen,
dass das Zeug wieder rausgeholt wird - obwohl das, ehrlich gesagt, eine gelungene Form des Täter-Opfer-Ausgleichs ist.

({2})

Dass Sie jetzt tun, was in der Region seit über einem
Jahr gefordert wird, begrüße ich ausdrücklich. Seit über
einem Jahr sagen wir in der Region: Sie müssen eine
Taskforce einsetzen, mindestens auf Staatssekretärebene, wenn nötig auf Ministerebene. Das ist jetzt endlich passiert. Sie nennen das Lenkungsgruppe; es ist
egal, wie man das nennt.

Bei der Asse passiert nämlich Folgendes - und das ist
ganz menschlich -: Keine der Lösungen, die wir debattieren - da hat Frau Heinen-Esser völlig recht -, ist risikolos. Nichts, was wir da in Gang setzen, beinhaltet kein
Risiko. Daher besteht natürlich die Gefahr, dass, wenn
die Öffentlichkeit einmal nicht so genau hinschaut, die
Beteiligten versuchen, die Risiken hin- und herzuschieben. Genau das ist in den letzten zwei Jahren passiert.

Die Menschen in der Region sind entsetzt und zornig,
nicht nur über das, was die Atomwirtschaft dort gemacht
hat, sondern auch über das Zuschauen des Staates; denn
er hat 40 Jahre lang nichts gemacht. Das hat dazu geführt, dass die Menschen dieser Region in dieser Frage
sehr geringes Vertrauen in staatliches Handeln haben. In
den letzten Jahren der Großen Koalition haben wir viel
dafür getan, wieder Vertrauen aufzubauen, indem wir die
Asse dem Atomrecht unterworfen haben, indem das
Schutzniveau an den Strahlenschutz im Atomrecht angepasst wurde, indem Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung hergestellt wurden. Dann ist das Engagement
zwei Jahre lang abgesackt, ausdrücklich nicht wegen
mangelnden Engagements von Ihnen, Frau HeinenEsser. Es ist in der Region bekannt, dass Sie sich kümmern. Aber bei den zu lösenden Problemen hat immer
einer auf den anderen gezeigt: der Bund und das BfS auf
das Land Niedersachsen und Niedersachsen auf das BfS.
So ging das hin und her.

Ich muss Ihnen offen sagen: Wenn Sie Jurist sind,
könnte es sein, dass Sie eine Begründung dafür finden,
warum es innerhalb von zwei Jahren nicht möglich war,
20 oder 30 Container mit kontaminierter Lauge aus der
Asse zu holen. Das kann nur ein Jurist erklären.

({3})



Jeder mit normalem Menschenverstand sagt: Wenn Ihr
vorhabt, 126 000 Fässer radioaktiven Müll aus dem
Bergwerk zu holen, und noch nicht einmal in der Lage
seid, ein paar Container kontaminiertes Laugenwasser
herauszubringen, dann hört doch mit dieser öffentlichen
Debatte über den radioaktiven Müll auf. Dieser Eindruck
ist dort entstanden.

Dieses Schwarze-Peter-Spiel kann man nur durch
eine einzige Maßnahme beenden: indem man politische
Verantwortung für Entscheidungen übernimmt, weil die
Beamtinnen und Beamten das von sich heraus nur begrenzt tun werden. Sie brauchen eine politische Führung.
Deswegen ist dieser Lenkungsausschuss bzw. diese
Taskforce genau das Richtige. Dort muss entschieden
werden, und im Zweifel muss abgestuft entschieden
werden. Deswegen schlage ich vor: Lassen Sie uns doch
nicht über die Frage reden, was wir brauchen, eine Lex
Asse oder ein Gefahrenabwehrrecht, oder darüber, dass
alles so bleiben soll! Wir sollten uns vielmehr mit der
Frage befassen, welches Problem mit welchem Instrument am besten behoben werden kann.

({4})

Wenn Sie dem zustimmen, Frau Heinen-Esser, dann
muss ich Ihnen allerdings Folgendes sagen: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Ihnen am 4. August 2010
empfohlen, bei der Faktenerhebung, die Herr Birkner
eingeführt hat, nach dem Gefahrenabwehrrecht vorzugehen, damit Sie die Maßnahmen durchführen können und
alle Auflagen erst im Anschluss erfüllen müssen. Das
haben Sie mit Erlass des Bundesumweltministeriums
von Anfang Oktober 2010 abgelehnt. Jetzt hat Ihr beamteter Staatssekretär nachgefragt, ob das Bundesamt für
Strahlenschutz immer noch der gleichen Meinung sei.
Überraschenderweise ist das der Fall. Das Bundesamt
hat Ihnen vorgeschlagen, Ihre Ablehnung der Anwendung des Gefahrenabwehrrechts aus dem Jahr 2010 im
Bundesumweltministerium neu zu bewerten. Meine
herzliche Bitte ist: Tun Sie das!

({5})

Hier wird der Eindruck erweckt, die Faktenerhebung
sei in vollem Gange. Nein, meine Damen und Herren,
die Faktenerhebung ist nicht in vollem Gange, weil die
Kammern nicht angebohrt werden können. Selbst wenn
wir jetzt alles hinbekommen, wird es vermutlich noch
ein halbes Jahr dauern, bis es losgehen kann. Lassen Sie
uns deshalb lieber nicht zu viele Versprechungen machen.

Die Haltung, die Sie damals eingenommen haben,
entspringt auch der Angst. Das verstehe ich. Ich habe
den Akten des BMU entnehmen können, dass das eine
gepflegte Übung des Hauses war, nach dem Motto: Lasst
uns jetzt kein Risiko eingehen; wenn wir das Gefahrenabwehrrecht anwenden und dann etwas passiert, bin ich
als Minister oder bist du als Staatssekretärin dran. - Das
ist doch die Sorge, die dort existiert. Das Problem Asse
wird aber ohne die Übernahme einer solchen Verantwortung nicht zu klären sein. Wir werden nicht jedes Risiko
ausschalten können, bevor wir loslegen. Dann ist der
Berg in der Tat irgendwann instabil, und wir können die
126 Fässer nicht mehr herausholen. Darauf hat Herr
Sander immer gesetzt. Er hat darauf gesetzt, dass die
Lage irgendwann so instabil ist, dass wir die Abfälle
nicht mehr herausholen können. Das wäre dann billiger,
allerdings auch deutlich gefährlicher.

Ich glaube, dass es jetzt darum gehen muss, zu klären,
erstens welche Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrrecht des Atomgesetzes möglich sind und zweitens welche Maßnahmen mit anderen Rechtsformen vorzuschalten sind, die man in das Atomrecht überführen muss,
wenn es zur Rückholung kommt. Wenn der fünfte
Schacht abgeteuft und der Atommüll herausgeholt werden soll, dann werden Sie es überführen müssen.

({6})

Drittens ist es notwendig - wir sind sofort bereit, darüber zu reden; wir haben selbst einen Vorschlag eingebracht -, § 57 b des Atomgesetzes zu ändern, um zu einer klareren und schnelleren Vollzugsmaßnahme zu
kommen. Wir sind sofort dafür, eine solche Lex Asse zu
machen. Wenn Sie unseren Gesetzesvorschlag nicht ausreichend finden, ist das kein Problem. Legen Sie selber
einen vor; dann beraten wir darüber. Bei der Frage der
Formulierung geht es nicht um Parteipolitik, sondern sozusagen um juristische Sicherheit. Übrigens wird die
Asse-Begleitgruppe vor Ort selbst einen Gesetzentwurf
formulieren. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, sich gründlich damit zu befassen. Wenn er vor Ort klug erarbeitet
worden ist, dann kann man ihn auch übernehmen.

Der Kollege Röttgen ist zwar anwesend, hat aber bislang offensichtlich nicht die Absicht, zu reden. Ich halte
das, ehrlich gesagt, für einen einmaligen Vorgang, dass
der zuständige Minister zu dem Problem nichts sagt.

({7})

Wenn er hier sitzt, um etwas zu lernen, dann ist das aber
auch okay.

Es war schwierig für mich. Ich habe mich zwei Jahre
lang gar nicht zu diesem Thema geäußert, weil man als
ehemaliger zuständiger Minister nach dem Komment
des Hauses üblicherweise nicht feststellt, dass der Nachfolger alles schlechter macht. Ich habe zwei Jahre nichts
dazu gesagt. Aber jetzt möchte ich auf etwas hinweisen,
das Sie nachdenklich machen sollte. Sie waren noch nie
in der Asse, haben nur ein einziges Mal die Asse-Begleitgruppe für eine Stunde besucht und haben sich nie
der Öffentlichkeit gestellt. Die Menschen wollen, dass
man vor Ort ist und ihnen Rede und Antwort steht. Sie
hören seit Jahren solche Sprüche wie „volle Transparenz“ und „Wir ziehen alle an einem Strang“, erleben
aber seit zwei Jahren das Gegenteil. Deswegen kommt
es zu Aussagen wie der des Bürgermeisters der Stadt
Wolfenbüttel, Thomas Pink, dass das Ganze, was er dort
erlebt habe, eine Riesensauerei sei. Das Verhalten des
Bundesumweltministers sei - so Herr Pink - „unwürdig“


und dessen abwartende Haltung „völlig inakzeptabel“.
Herr Pink gehört bekanntermaßen nicht der SPD, sondern der CDU an. Herr Röttgen, ich sage Ihnen: Gar
keine Frage, das ist ein schwieriges Thema. Das ist aber
das größte nukleare Problem, das wir in diesem Land
und vermutlich weit über Deutschland hinaus haben. Als
zuständiger Minister müssen Sie Führung zeigen und
Verantwortung übernehmen. Das kann niemand anders.
Im Zweifel ist man Minister, um existierende Risiken
einzugehen. Sonst geht die Glaubwürdigkeit vor Ort verloren, die wir in den letzten Jahren erarbeitet haben.

Mein Eindruck ist, dass wir in der heutigen Debatte
ein gutes Stück vorangekommen sind. Herr Röttgen, ich
habe die dringende Bitte, dass Sie sich als Person dieser
Aufgabe annehmen.

({8})