Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-05:
Wir machen die Pflegesätze von 1992 zur Grundlage und sagen den Krankenhäusern: Das ist die Ausgangsbasis, hinzugerechnet werden die Lohnentwicklung 1993 und der Personalbedarf, der durch gesetzliche Vorschriften veranlaßt ist; dazu könnt ihr einen Großteil der Chefarztabgaben, die eigentlich an die Krankenkassen abgeführt werden müssen, behalten. Den neuen Ländern sagen wir: Wenn es Strukturveränderungen gibt, kann es ein neues Budget geben. Wir sagen ferner: Wenn ihr euch 1992 in der Höhe des Pflegesatzes geirrt habt, könnt ihr ihn 1993 neu feststellen.
Was sollen wir als Gesetzgeber mehr tun, um auf diese Besonderheiten Rücksicht zu nehmen?
({0})
Ich möchte genauso wie der Kollege Dreßler meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß ausgerechnet der Verband der Angestellten-Krankenkassen so massiv gegen diese Kassenreform zu Felde zieht. Ich sage deshalb „ausgerechnet der Verband der Angestellten-Krankenkassen", weil es sich bei diesen Krankenkassen um die einzige Kassenart in Deutschland handelt, die heutzutage von Schleswig-Holstein bis Bayern einen Einheitsbeitrag aufweist. Ausgerechnet eine solche Kassenart warnt die Politik und die Öffentlichkeit vor der Einheitskasse!
Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn Verträge, die heute noch bundesweit abgeschlossen werden, künftig dezentralisiert in den einzelnen KassenBundesminister Horst Seehofer
bezirken abgeschlossen werden? Das ist doch nicht der Weg in die Einheitskasse, sondern ich dachte immer, das sei ein Weg zu mehr Gesundheitsföderalismus. Dieses Gerede von der Einheitskasse ist völlig unbegründet. Mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit, mehr Konkurrenz unter den Kassen bedeuten mehr Pluralität.
Diese Neuerungen bedeuten auch, daß man in der Krankenkassenlandschaft ein Stückchen mehr nachdenken muß. Wettbewerb war noch nie schädlich für den Menschen. Wettbewerb kann auch bedeuten, daß manche aus diesem Wettbewerb ausscheiden. Ich verstehe überhaupt nicht, daß diejenigen, die von uns den Wettbewerb fordern, gleichzeitig etwas dagegen haben, wenn man ihn einführt. Wir sehen also eine grundlegende Reform in der Kassenorganisation vor.
Vorgesehen ist eine dritte grundlegende Strukturreform. Wir sparen nicht nur, sondern wir bauen auch den Sozialstaat in wichtigen Punkten um. Trotz dieses gewaltigen Sparprogramms stellen wir Mittel für zusätzliche Planstellen beim Pflegepersonal und bei den Hebammen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Deshalb ist die Behauptung falsch, daß es dort zum Pflegenotstand kommt.
Es gibt trotz des Sparprogramms zusätzliche Stellen, weil wir Ernst machen wollen mit unserer politischen Aussage: Der Pflegeberuf muß ideell und materiell aufgewertet werden. Da darf es nicht nur bei schönen Versprechungen bleiben, sondern wir müssen auch die Tat folgen lassen.
({1})
Durch diese Reform wird das ambulante Operieren im Bereich der niedergelassenen Ärzte stärker gefördert.
Im Bereich der Zahnärzte werden fast 200 Millionen DM für die Prophylaxe zur Verfügung gestellt, weil wir den Grundsatz Realität werden lassen wollen, daß die Vorsorge immer noch die beste Medizin ist.
Frau Kollegin Dr. Fischer, wir werden noch während des Gesetzgebungsverfahrens ein Hilfsprogramm für die Krankenhäuser in den neuen Ländern, was den Nachholbedarf an Investitionen betrifft, schmieden. Der Kollege Geisler aus Sachsen wird dazu sicher noch Stellung nehmen.
Hier hat die Bundesregierung ihre Meinung korrigiert. Wir sind jetzt bereit, den Krankenhäusern in den neuen Ländern auch im investiven Bereich zeitlich befristet zu helfen. Das setzt allerdings voraus, daß die neuen Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.
Meine Damen und Herren, uns wird immer das Argument entgegengehalten: Da sind ganz schlimme Politiker am Werk, jetzt wird die Staatsmedizin eingeführt! Mir liegt aus diesem Grunde an zwei Bemerkungen. Erstens. Die gesetzliche Krankenversicherung ist die einzige Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, die ohne Staatszuschüsse funktioniert.
({2})
Daran ändert sich künftig auch nichts. Deshalb kann ich das Argument von der Staatsmedizin überhaupt nicht verstehen.
Zum zweiten ist die gesetzliche Krankenversicherung die einzige Sozialversicherung, die in den fünf neuen Ländern aufgebaut wurde und heute qualitativ hervorragend funktioniert, ohne daß es dafür auf Dauer einen Staatszuschuß gibt und ohne daß es - wie in allen anderen Sozialversicherungszweigen - einen Sozialtransfer von West nach Ost gab.
Es ist mir schleierhaft, wie man auf den Gedanken kommen kann, wir planten die Staatsmedizin. Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert ohne eine einzige Mark aus dem Staatshaushalt. Wenn wir nichts täten, dann wären die Schleusen für die Staatsmedizin geöffnet. Dann tauchte nämlich die Frage auf: Müssen sich nicht Bund und Länder an den in der Krankenversicherung entstehenden Defiziten beteiligen?
Ein Wort zum Vorrang der Selbstverwaltung: Extensiver, als wir es jetzt tun, kann man die Selbstverwaltung nicht ausgestalten. Die Selbstverwaltung hat Zeit bis Ende 1994, die ganz wenigen Aufträge, die sie noch hat, zu verwirklichen. Die Aufträge wurden 1989 erteilt. Es gab bzw. gibt sechs Jahre lang Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Wenn die Politik sagt „Wenn ihr nach sechs Jahren eurer Verantwortung nicht gerecht geworden seid, dann handelt die Politik", kann man doch nicht davon reden, dies bedeute die Staatsmedizin. Wir sind für den Vorrang der Selbstverwaltung.
({3}) Noch ein Wort zu den Apothekern.
({4})
Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht, ein Grundrecht. Deshalb habe ich nichts gegen Demonstrationen; das würde auch nichts helfen. Ich habe auch Verständnis für den Präsidenten der ABDA, Herrn Stürzbecher. Es geht uns allen so: Wenn man vor einigen tausend Leuten steht, wählt man etwas kräftigere Worte. Mich stört auch der gestern verwendete Begriff „Wortbruch" nicht. Mir tut dieser Begriff nicht weh; Herrn Stürzbecher hat er gestern genutzt.
Man muß allerdings auch dann, wenn man sich politisch auseinandersetzt, bei der Wahrheit bleiben. Das beginnt bereits bei den Zahlen, die in die Welt gesetzt wurden. Im Gespräch mit mir war noch die Rede von Einkommenseinbußen in Höhe von 30 %. Innerhalb von wenigen Tagen hat man das - so in der Anzeige nachzulesen - auf 25 % reduziert. Es stehen noch vier Wochen Beratungszeit zur Verfügung. Wenn jede Woche eine Reduzierung um 5 % erfolgt, kommen wir etwa auf eine realistische Größenordnung.
Das stört mich alles gar nicht so. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Wir sagen ja auch das eine oder andere etwas überpointiert.
Lieber Herr Stürzbecher,
({5})

- ich denke, er schaut zu -, wenn Sie jetzt nachträglich versuchen, die 30 oder 25 %, mit denen Sie ja die Unruhe in der Apothekerschaft ausgelöst haben, die allerdings bar jeder Realität sind, durch Argumente zu rechtfertigen, die mit der Realität nichts zu tun haben, dann muß ich Sie in aller Öffentlichkeit darum bitten, wenn die entsprechende Meldung zutrifft - ich kann ja nicht alle Meldungen überprüfen -, dies schnellstens vom Tisch zu nehmen oder folgende Fragen zu beantworten.
Er soll mich hier nicht unterschätzen. Ich werde ihn Woche für Woche, und wenn es ein Jahr dauert, um Beantwortung folgender Fragen bitten:
Er behauptet, es sei geplant, ein Drittel aller Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen, für leichtere Erkrankungen keine Arzneimittel auf Kassenarztrezept mehr zu vergeben. Ich bitte Herrn Stürzbecher um die Beantwortung der folgenden Frage: Wo steht das in diesem Gesetz? Nennen Sie mir ein einziges Arzneimittel, das 1993 bei leichteren Erkrankungen von uns ausgeschlossen wird.
({6})
Auch wenn die Auseinandersetzung noch so hart geführt wird, muß man bei der Wahrheit bleiben. Wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt, wird man leicht unglaubwürdig. Herr Präsident Stürzbecher, beantworten Sie mir deshalb die folgende Frage: Wo steht im Gesetz, daß ein Drittel aller Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden soll und es für leichtere Erkrankungen keine Arzneimittel mehr gebe?
Ich sage der deutschen Öffentlichkeit: Ab 1993, nach Inkrafttreten dieses Reformwerks, wird jeder Erkrankte, insbesondere jeder Langzeit- und chronisch Kranke, weiterhin sein medizinisch notwendiges Medikament bekommen. Die Härtefallregelung, die seit 1989 besteht und Menschen vor Überforderung schützen soll, besteht nach wie vor mit dem Inhalt, daß Personen bis zu einem bestimmten Einkommen von der Zuzahlung bei Arzneimitteln völlig befreit sind und bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze ein Überforderungsschutz besteht, nämlich nicht mehr als 2 % des Einkommens hinzugezahlt werden müssen. Welche Einkommensgrenze gilt, sagt Ihnen am besten Ihre zuständige Krankenkasse.
Herr Stürzbecher, ich wäre dankbar, wenn das Fax bereits eingetroffen wäre, wenn ich jetzt ins Ministerium zurückkehre.
Meine Damen und Herren, die Politik hat bei diesem Reformwerk in den letzten Wochen und Monaten eine große, einmalige Chance genutzt. Ich möchte allen danken, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Experten aus allen Fraktionen, aber auch aus den Ländern. Ich bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dem Druck in den Wahlkreisen standgehalten haben. Ich kann nachvollziehen, wie schwer das ist, wenn man nicht in der Sozialpolitik oder in der Gesundheitspolitik tätig ist, da ich das Problem z. B. bei Änderungen im Steuerbereich kenne. Herzlichen Dank.
Entgegen allen Vermutungen ist es bei diesem Kompromiß nicht nur zu einer Minimallösung gekommen. Wir haben vielmehr meiner Meinung nach eine optimale Lösung erreicht. Das gilt insbesondere für den strukturellen Bereich. Ich hätte das in vielen Bereichen so nicht erwartet. Es hat ein fairer Interessenausgleich zwischen vier Parteien stattgefunden. Jede Partei gab und jede Partei nahm. Mir ist herzlich egal, wer sich nach Meinung der Leitartikler durchgesetzt hat. Ich habe es miterlebt und habe versucht, vermittelnd zu diesem Kompromiß beizutragen, so daß jeder nach Abschluß des Konsenses hocherhobenen Hauptes gegenüber seiner Klientel antreten kann.
Ich bekomme immer noch vorwurfsvolle Briefe darüber, daß man überhaupt Gespräche mit der Opposition und den Ländern geführt habe. Dazu kann ich nur sagen: Wer in der Politik bei einem so schwierigen Thema nicht kompromißfähig ist, ist schlechthin politikunfähig.
({7})
Ich bin froh, daß die Politik auf einem sehr schwierigen und unpopulären Feld diese Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Deshalb ist jenseits der vielen Zahlen, die uns beschäftigen, und jenseits der vielen Strukturmaßnahmen, die ich nur andeuten konnte, für mich der wichtigste Gewinn dieses Konsenses, daß die parlamentarische Demokratie ihre Handlungsfähigkeit bewiesen hat und damit in der Öffentlichkeit wieder ein Stückchen an Vertrauen dazugewonnen hat. Das ist für mich der größte Ertrag dieser Reform.
({8})