Schmidt (NA), 1977-01-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich heute vor Beginn der Sitzung die letzten Tage, die Aussagen, die Erklärungen, die Ergebnisse von Beratungen noch einmal überblickte, hatte ich eigentlich die Hoffnung - und ich glaube, diese Hoffnung haben alle Bürger in diesem Lande - und den Eindruck, daß heute mit dieser Debatte zum sozialpolitischen Teil der Regierungserklärung eine eineinhalbjährige Auseinandersetzung mit nicht immer sehr sachlichen Argumenten und mit unterschiedlichen Auffassungen zu Ende gehen könnte und daß von dieser Regierungserklärung aus und von der Ausformung der Dinge, die in den letzten Tagen noch geschahen, und von den Erklärungen her, die in den letzten Tagen von der Opposition kamen, nunmehr in unserem Lande Beruhigung in den brennenden Fragen der zukünftigen Konsolidierung unserer sozialen Sicherheit eintreten würde.
Bestärkt wurde ich - und wurden wir Freien Demokraten - dadurch, daß sich erstens die Schwerpunkte der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers mit diesen brennenden Fragen befaßten, womit deutlich wurde, daß hier ein Schwerpunkt unserer Aufgaben in den nächsten Jahren liegt, daß zum zweiten die noch notwendige Ausformung in den Details in den letzten Beratungen und mit den neuesten Zahlen so gelungen ist, daß heute wohl anschließend ein klares Konzept vom Bundesarbeitsminister im Detail vorgelegt werden kann, und


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daß zum dritten - das hat mich ganz besonders gefreut; allerdings ist die Freude jetzt schon etwas geringer geworden - der von mir immer sehr verehrte Herr Kollege von Weizsäcker gestern als erster Redner am Beginn seiner Ausführungen in den Vordergrund stellte, bei der Debatte über die Regierungserklärung müsse die Lösung der Probleme den Vorrang haben, und dann erst komme der Angriff auf die andere Seite des Hauses. Ich glaube, dies war ein guter Anfang und ein guter Hinweis für diese Debatte.
Ich war auch sehr froh darüber, daß der Kollege Katzer und, wenn ich richtig im Bilde bin, auch der Fraktionsvorsitzende der Opposition, der Kollege Kohl, erklärt haben: „Die Opposition verfügt über ein geschlossenes Konzept, und wir werden das vortragen." Nun bin ich allerdings nach dem, was der Herr Kollege Katzer vorhin hier geboten hat, wieder von meinen Hoffnungen sehr weit weg. Das, Herr Kollege Katzer, was Sie hier geboten haben - ich muß mich etwas damit auseinandersetzen -, war Fortsetzung des Wahlkampfes.
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Das, was Sie hier geboten haben, war nichts anderes als die Fortsetzung des Wahlkampfes. Ich gebe gern zu: Da hat es auf allen Seiten manches Mal Entgleisungen gegeben.
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Herr Kollege Katzer, wenn Sie hier hergehen und davon reden, Sie hätten keine genauen Zahlen, deshalb könnten Sie hier kein Konzept vorlegen, dann frage ich mich, wieso der CDU-Bundesvorstand in seiner Sitzung - so eine Pressemeldung der CDU - ein klares Konzept beschlossen haben kann. Dann muß es ein Konzept sein, das ohne Zahlen ist; dann ist es also nichts wert!
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Wenn Sie ein Konzept beschlossen haben, dann legen Sie es hier bitte endlich auf den Tisch.
Herr Kollege Franke, Sie haben recht - damit Sie gar nicht erst zwischenfragen, kann ich es gleich jetzt sagen -, und Herr Katzer hat es be stätigt: Sie haben seit vielen Jahren in vielen Debatten, in denen ich oft etwas kritischer als manche andere in diesem Hause - das kann ich wohl für mich in Anspruch nehmen - die zukünftige Situation in der Rentenversicherung angesprochen habe, immer das Angebot gemacht: „Wir von der Opposition sind zu sachlicher Mitarbeit bereit."
Aber wenn dann Vorschläge kamen, die ich oftmals für die Freien Demokraten allein oder manchmal sogar als Anregungen ad personam gemacht habe, dann wurde jeder dieser Vorschläge von irgendeinem Sprecher der Opposition sofort mit dem Hinweis „soziale Demontage" oder „Da darf sich nichts ändern!" in den Orkus geworfen.
Herr Kollege Katzer, man kann es sich auch nicht so einfach machen, daß man die Rentenversicherungsträger nur in der Frage der Rücklage zum
Zeugen heranzieht, sondern man muß sich dann schon einmal mit all dem befassen, was Sozialbeirat, Rentenversicherungsträger, ja sogar Gewerkschaften an Anregungen und Überlegungen für die Konsolidierung der Renten- und der Krankenversicherung vorgetragen haben.
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- Manches, Herr Kollege Müller, deckt sich ja wohl mit dem, was ich mir im letzten Jahr für die Freien Demokraten in einer Reihe von Debatten vorzutragen erlaubt hatte. Ich bin dabei weiter gegangen, als es vielleicht aus damaliger Sicht - der Kollege Sund hat dankenswerterweise Entwicklungszahlen aufgezeigt - für manche notwendig schien.
Sie können nicht gut, wie es geschehen ist, am Ende Ihrer Rede, Herr Kollege Katzer, sagen „Wir brauchen noch einmal Zahlenmaterial" - obwohl Sie das haben, das kann mir keiner erzählen; sonst haben Sie kein eigenes Konzept, das mag ja sein -, „unser Konzept bringt auch Belastungen, aber es sieht anders aus als das, was diese Bundesregierung will", aber wie dieses Konzept aussieht, das behalten Sie weiter für sich, darüber lassen Sie den Bürger draußen im Lande weiterhin im unklaren.
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- Bitte schön, der Herr Kollege Katzer hat alle Vorstellungen, wie sie im Rahmen der Ausformung der Regierungserklärung hier bereits bekannt sind, wie sie der Kollege Sund angesprochen hat - ich komme darauf noch -, als schlecht hingestellt.
Wenn Sie das Konzept haben, das es ermöglicht, die Probleme, die wir heute alle kennen, im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Bürger, im Interesse der Rentner, im Interesse der Beitragszahler zu lösen, dann muß ich allerdings so, wie Sie es immer mit den Worten „Zeigt einmal etwas!" getan haben, sagen: Zeigen Sie mal, was Sie haben! Im Grunde müssen wir hier im Hause diese Probleme doch gemeinsam lösen.
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Aber das kann man nicht nach dem Motto tun, alles anders machen zu wollen, auch nicht, indem man, wie man das früher immer tat, sagt: nicht jetzt, nicht zu dieser Zeit, sondern irgendwann. Man muß vielmehr einmal Butter bei die Fische tun. Das, Herr Kollege Katzer, haben Sie leider nicht getan.
Sie und auch andere Sprecher der Opposition haben es sich in den von ihnen verfaßten Artikeln zu leicht gemacht, wenn sie immer wieder nur sagen, das liege alles an den Zusammenhängen mit der Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und dergleichen mehr. Sicher, Herr Kollege Katzer, ist da einiges dran. Sicher gibt es diese Zusammenhänge. Dieser Passage Ihrer Rede stimme ich für die Freien Demokraten völlig zu. Es gibt Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik. Denn man kann soziale Sicherheit nur bezahlen,

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wenn man sie über die anderen Bereiche finanzieren kann. Aber das ist doch keine neue Weisheit.
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- Herr Kollege Müller, von diesen Überlegungen sind wir in der Koalition ausgegangen, als wir uns zu nicht immer populären Überlegungen durchringen mußten.
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- Sie sollten sehr vorsichtig sein, an die Adresse der Freien Demokraten zu sagen, wir wollten die Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobieren.
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Diese Bundesregierung - wir Freien Demokraten haben das bereits im Wahlkampf gesagt - wird hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahmen keine Beitragserhöhungen vorschlagen oder vornehmen. In Ihren Reihen ist, wenn ich das richtig sehe, der Kollege Katzer gegen Beitragserhöhungen, der Kollege Müller ({11}) für Beitragserhöhungen, und der Kollege Strauß hat hier vor Weihnachten jein gesagt. So war es und so ist es. Das wollen wir hier doch einmal festhalten. Wir - diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen - sind einstimmig gegen Beitragserhöhungen. Es war schwieriger, aber sicher richtiger, diesen Weg zu gehen. Auf die der Bundesanstalt für Arbeit jetzt neu zugewiesenen Aufgaben komme ich im einzelnen noch zu sprechen.
Daß es Zusammenhänge zwischen der Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik gibt, war von dem Augenblick an klar, als man 1957 die Bruttodynamik einführte. Das war eine richtige Entscheidung; aber von diesem Moment an mußte man wissen, daß diese Zusammenhänge vielleicht viel stärker als früher sein würden. Und hier ist ja nun gerade eine der Maßnahmen - das möchte ich hier gleich anschließen -, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, nämlich die Bezahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose ab 1. Januar 1979 durch die Bundesanstalt, ein gewisser Ausgleich, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht mehr so stark auf die Rentenversicherungsfinanzen durchschlagen zu lassen. Das ist ja eine der in diesem Zusammenhang wichtigen, konstruktiven Lösungen.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Müller ({13}).
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- Herr Kollege Müller, ich gehe auf Zwischenrufe gern ein, weil es keinen Zweck hat, die Dinge ungeklärt im Raum stehenzulassen. - Ich wiederhole, Herr Kollege Müller: Sehr richtig! In dem Augenblick, in dem es möglich sein wird, den Beitrag der
Bundesanstalt auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklungen, so habe ich es damals gesagt, zurückzunehmen, wird diese Bundesregierung das tun. Wir Freien Demokraten werden uns sehr dafür einsetzen.
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- Herr Kollege Müller ({16}), in der jetzigen Situation, um dieses Thema nur kurz abzuhaken, in der es darum ging und geht, die drei Säulen unserer sozialen Sicherheit stärker in sich zu verzahnen und ihre Aufgabenbereiche abzugrenzen, wird die Bundesanstalt nicht nur hinsichtlich der Abdeckung der Arbeitslosigkeit selbst und der daraus anfallenden Gelder, sondern auch hinsichtlich der Sozialleistungen in diesem Bereich mit einbezogen. Das ist eine konsolidierende, systemgerechte Lösung. Damit werden wirtschaftliche Schwankungen, Arbeitsmarktschwankungen, die Sie ja auch früher schon in der Großen Koalition durch das Finanzänderungsgesetz überwinden mußten, ausgeglichen.
Nun ist es wohl auch richtig, wenn ich hier ein kurzes Wort zu meiner vor etwa zehn Tagen gemachten Äußerung anführe, daß nämlich die Koalitionsvereinbarungen hinsichtlich der Rentenprobleme „Flickschusterei" seien. Ich gedenke mich hier vor nichts zu drücken.
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- Herr Kollege Katzer, Sie haben dankenswerterweise mich als Urheber genannt. Das ist richtig.
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Aber ich möchte zunächst einmal in Erinnerung rufen, daß es 1967 in der Debatte des von Ihnen vorgelegten Finanzänderungsgesetzes auch ein Freier Demokrat war, der damals Ihnen diesen Vorwurf machen mußte.
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Das Wort ist in diesem Bereich also schon einmal gefallen.
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Herr Kollege Katzer, lassen Sie mich aber folgendes deutlich machen. In der Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler hier vorgetragen hat, waren klare Absichtserklärungen, klare Formulierungen enthalten, in welcher Richtung - 
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- Herr Kollege Katzer, habe ich nicht auch in den manchmal harten Debatten recht gehabt, die es bereits vor der Wahl gab?
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Ich erinnere an die Rentendebatte am 20. Februar 1976 und an die Haushaltsdebatte im Mai 1976.
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Wäre nicht mancher in diesem Hause froh, wenn man sich damals etwas nüchterner auch in Richtung auf den Wahltag zubewegt hätte, wobei ich die Opposition hier durchaus einschließe.
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- Herr Kollege Vogel, nicht die Regierungsfraktionen, nicht die Regierungsparteien, nicht die Bundesregierung haben eine Sozialgarantie gegeben. Es hat Hinweise auf eine Beitragsanpassung zum 1. Juli gegeben. Es hat aber gleichzeitig auch Hinweise auf Maßnahmen gegeben. Ihrem Herrn Bundesvorsitzenden blieb es vorbehalten, am 2. Mai 1976 seitens der Opposition eine volle Sozialgarantie für den Fall in Aussicht zu stellen, daß Sie am 3. Oktober die Mehrheit erringen. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht wissen, wie Sie, wenn dieser Fall eingetreten wäre - er ist nicht eingetreten -, wenn Sie also verantwortlich wären, handeln würden und handeln müßten. Sie sind als Opposition mitverantwortlich. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, daß Sie hier nicht einmal ein Konzept vorlegen, sondern immer nur alle Vorschläge ablehnen bzw. als soziale Demontage herunterputzen.
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