Hannelore Rönsch (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Lande wird viel von Investitionsstau, von zuviel Bürokratie, von langen behördlichen Verfahren geredet. Wir fragen uns immer wieder, ob unser Standort überhaupt noch reformfähig ist. Dies zeigt sich auch in den aktuellen Tarifverhandlungen. Wir sehen hier die Folgen des internationalen Wettbewerbs, die für unsere Arbeitnehmer und für die Bauindustrie schädlich sind. Wir brauchen Gesetze. Wir brauchen Reformen. Wir brauchen die Zustimmung der Opposition.
Ich habe hier heute allerdings von Herrn Kollegen Vesper gehört, daß er den Vermittlungsausschuß anrufen will. Dem wird sich die SPD sicher anschließen. Deshalb meine ich, daß es für Investoren nicht leicht sein wird, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Überlegen Sie, was Sie damit anrichten.
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Die Rede meines Kollegen Conradi, die ich mir angehört habe, war voll von Ideologie, aber sie zeigte mir auch, daß man gar kein Interesse daran hat,
Möglichkeiten für Wirtschaftsansiedlung zu schaffen.
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Ich habe mir sagen lassen, Herr Kollege Conradi, daß Sie selbst einmal Beamter in einer staatlichen Baubehörde gewesen sind. Sie müßten doch eigentlich wissen, daß die Planungshoheit bei den Kommunen liegt und daß es in der Hand der Bürgervertreter in den Kommunen liegt, Bauland auszuweisen oder es zu unterlassen.
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Daß Ihre Vorstellungen bei den Bürgern nicht unbedingt ankommen, hat ja nun Ihre Kandidatur in Stuttgart gezeigt. Offensichtlich konnten Sie sich mit Ihren Vorstellungen dort nicht durchsetzen; die Bürger haben gegen Sie entschieden.
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Sehr verehrter Herr Kollege Braun, ich freue mich mit Ihnen, daß wir heute über diesen Gesetzentwurf abstimmen können, der eine wirkliche Reform im Bereich des Städtebaurechts und des Raumordnungsrechts schafft. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß auch die Opposition heute zustimmt. Daß sie es nicht tut, kann mit Sicherheit nicht daran liegen, daß die Verhandlungen im Ausschuß nicht sachlich gewesen wären. Es stimmt, Herr Kollege Schöler: Ich habe an den Ausschußsitzungen nicht teilgenommen. Aber ich bin Mitglied in der entsprechenden Arbeitsgruppe unserer Fraktion. Da alle Mitglieder unserer Arbeitsgruppe, die auch Mitglieder des Ausschusses sind, in den Sitzungen immer vollzählig anwesend waren, bin ich als stellvertretendes Mitglied nie in eine Sitzung des Ausschusses geschickt worden. Ich nehme auch gleichzeitig meinen Kollegen Conradi in Schutz, von dem ich mir habe sagen lassen, daß auch er an den Ausschußberatungen nie teilgenommen hat.
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- Das haben mir meine Kollegen gesagt, die Herrn Conradi in den Ausschußsitzungen nicht gesehen haben. An den Arbeitsgruppensitzungen nehme ich regelmäßig teil. Ich habe mit dem Kollegen Conradi acht Jahre lang im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gesessen.
Ich habe mir gedacht, daß eine Zustimmung der SPD nicht allein von der Neidsteuer, der Bodensteuer, abhängen würde, die Sie unbedingt einführen wollen.
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Hannelore Rönsch ({6})
Einmal ganz abgesehen davon, daß sie natürlich mit verfassungsrechtlichen Bedenken verbunden ist, spricht auch in der Sache sehr vieles dagegen.
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Es klingt für die Kommunen ausgesprochen verlokkend, nach Inkrafttreten des Bebauungsplans den Wertzuwachs der begünstigten Grundstücke abschöpfen zu können. Es geht bei diesem Planungswertausgleich sicher gar nicht nur um die Förderung in Höhe von 70 Prozent der planungsbedingten Kosten. Bedenklich ist für mich vor allem, daß die Baukosten in die Höhe getrieben werden und damit Investitionen, die zwingend erforderlich sind, verhindert werden. Es ist für mich ebenfalls sicher, daß der Eigentümer eines solchen Grundstücks diese Abgabe auf den späteren Erwerber abwälzt.
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Wir wollen, daß mehr Eigentum geschaffen wird, und deswegen werden wir uns dagegen wenden.
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Wenn die SPD immer wieder mit diesem ideologischen Vorschlag zum Baurecht ankommt, dann fragt man sich auch, wie Sie von der SPD diese Abgabe mit Ihrem Umweltprogramm in Einklang bringen und wie Sie dafür die Zustimmung Ihrer Umweltpolitiker finden können. Was sagen denn Ihre Umweltpolitiker dazu? Denn höhere Bodenwertsteigerungen könnte es vor allem im Außenbereich geben, und da wird es dann für die Kommunen besonders interessant. Wenn Sie von der SPD das wollen, dann habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß Ihre Umweltpolitiker an dieser Stelle nicht intervenieren.
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Der Planungswertausgleich ist ein Instrument der 70er Jahre. Er paßt aber auch in die aktuelle Diskussion. Er ist nämlich wieder einmal eine Neidsteuer. Wir werden uns dieser Diskussion nicht anschließen. Das Städtebaurecht bietet heute viel modernere Maßnahmen, um die Eigentümer tatsächlich an den Entwicklungskosten zu beteiligen.
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Im Städtebaurecht gibt es schon seit längerem das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die der Entwicklung von Stadtteilen und Gemeindegebieten dient.
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- Die Gemeinde erwirbt alle Grundstücke im Entwicklungsbereich zum Verkehrswert vor der Einleitung der Entwicklungsmaßnahme. Wenn diese Grundstücke nach der Erschließung an Bauwillige veräußert werden, kann auch hier die Gemeinde den Wertzuwachs abschöpfen.