Graf Lambsdorff (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte die beiden Beamten, mir diese Bemerkung nicht übelzunehmen: Aber ein Blick auf die leere Bundesratsbank bietet ja doch ein seltenes Bild bei einer Haushaltsdebatte. Weswegen fehlen denn diesmal die SPD-geführten Landesregierungen?
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Keine Landtagswahl in Sicht? Ermattung nach Münster? Stellen Sie sich einmal vor, Herr Vogel, Oskar Lafontaine und Johannes Rau wären heute hier. Wäre das nicht ein schönes Bild sozialdemokratischer Eintracht?
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Aber, meine Damen und Herren, nehmen wir doch die wohlwollende Erklärung: Es ist keine Landtagswahl in Sicht. Das gibt ja auch uns, den Liberalen, das gibt auch mir als ihrem heutigen Sprecher ein wenig Abstand und Gelassenheit.
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Ich mache dem SPD-Parteitag von Münster ein Kompliment: Langweilig war er nicht.
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Sie wollen doch keine eingeschlafenen Füße, hat Herr Vogel gesagt. Richtig! Aber aufgeweckte Füße und immer noch eingeschlafene Köpfe, das, meine Damen und Herren, führt eben zum Verlauf einer Diskussion, in der man keinen Faden mehr erkennen kann, nicht einmal einen roten.
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Rappe gegen Hauff, Spöri gegen die eigenen Steuerpolitiker, Glotz gegen den DGB.
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- Das ist eine völlig ordnungsgemäße und klare Auseinandersetzung und Wahlsituation. Das wissen Sie ja auch, Herr Vogel.
Steinkühler gegen Lafontaine.
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Apel dankt ab, Dreßler gegen die Hobbypolitiker und Oskar gegen alle. Meine Damen und Herren, das ist nicht Eintracht in Vielfalt, das ist Zwietracht in Einfalt.
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Vor sechs Jahren, meine Damen und Herren, hat die SPD ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verloren, genauer gesagt: Verloren hatte sie sie schon früher, aber der Wähler hat es Ihnen bestätigt.
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Jetzt beschließen Sie einen Leitantrag nach dem Motto: Wer vielen gibt, wird jedem etwas geben. Für 1989, Herr Roth, kündigen Sie ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm an. Sieben Jahre nach dem Verlust der Regierungsverantwortung wollen Sie endlich die Frage nach Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz beantworten. Nach heutigem Erkenntnisstand läßt sich sagen: Der SPD fehlt es immer noch an Mut und Konsequenz in der Wirtschaftspolitik, nicht anders als in der Finanzpolitik. Von einem eindeutigen Bekenntnis zum Markt ist sie noch meilenweit entfernt. Mehr Ausgaben, mehr Schulden, mehr Steuern sind immer noch die Stichworte.
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Wo ist die klare Absage an die Ergänzungsabgabe, an Energiesteuern, an staatliche Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme?
Herr Sellin von den GRÜNEN schlägt uns heute die Primärenergieabgabe vor. Wollen Sie das in der Bundesrepublik Deutschland alleine besorgen, und haben Sie sich überlegt, was das für Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt hat?
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Wollte man das weltweit tun, dann könnte man durchaus darüber diskutieren,
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ob auf diese Weise eine Preislenkungsfunktion der Primärenergiepreise, die es kaum gibt, hergestellt werden kann.
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Aber alleine? Auf einer Insel doch wohl nicht.
Die Sozialdemokratische Partei ist immer noch dem staatlichen Interventionismus verhaftet, und statt Wettbewerb setzt sie auf staatliche Umverteilung. Unserem Leitbild, persönliche Leistung wieder zu honorieren, wird weiter Gleichmacherei entgegengesetzt. Und da bleibt der Markt dann wirklich nur noch als bloße Schönwetterveranstaltung übrig. Retter in der Not soll allein der Staat sein, obwohl sich doch die
Untauglichkeit dieses Rezepts in vielen praktischen Fällen immer wieder erwiesen hat.
Sie wissen, Herr Roth - und Ihre Kollegen wissen es auch - , daß diese Ansätze verfehlt sind. Sie sind doch fast die letzten in der Welt, die an solchen Positionen festhalten. Martin Bangemann hat gestern zu Recht auf den weltweiten Wandel der Wirtschaftspolitik sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien verwiesen. Das geht ja noch einen Schritt weiter, als er es gestern dargestellt hat. In der UdSSR, in Ungarn, in anderen Ländern des Ostblocks setzt man zwar nicht auf Marktwirtschaft - das verbietet die Ideologie -, wohl aber auf möglichst alle Instrumente einer marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht zuletzt auf Wettbewerb, freie Preise, ja in beschränktem Umfang sogar auf privates Eigentum. Es kann überhaupt keinen Zweifel mehr geben: Der Sozialismus hat in der Wirtschaftspolitik abgewirtschaftet.
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Die Ungarn haben die unnachahmliche Gabe so etwas witzig auf den Punkt zu bringen: Karl Marx erscheint wieder auf der Erde, bittet um einen Termin für ein Statement im ungarischen Fernsehen und erklärt: Proletarier aller Länder, verzeiht mir.
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Der saarländische Ministerpräsident hat ein Verdienst: Er hat das Dogma von SPD und DGB in Frage gestellt, wonach Tarifverträge, Tarifabschlüsse mit dem Beschäftigungsstand nichts zu tun haben. Sie haben dieses Dogma über die Jahre hinweg wie eine Monstranz vor sich her getragen, weil ihnen das ermöglichte, die Folgen verfehlter Tarifpolitik nicht sich selbst, nicht den verantwortlichen Tarifvertragsparteien, sondern der Regierung zuzuschieben. Die Tarifpartner sind verantwortlich für die Folgen der Sockellohnerhöhung, die in unserer Arbeitsmarktstatistik abgelesen werden kann, und nicht die Bundesregierung.
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Seit Jahren sagt die FDP, daß die weitere Verkürzung der Arbeitszeit schnurstracks zur 6-Tage-Woche führen wird. Haben Sie es jetzt auch begriffen? Bei Herrn Roth war das heute herauszuhören. Was haben Sie vor wenigen Jahren noch gesagt, Herr Roth, als wir dieses Thema zur Diskussion gestellt haben? Aber hören Sie bitte genau hin - bei Ihnen habe ich zugehört und fand es gut - : Ich spreche nicht wie Oskar Lafontaine Schlichtweg von Wochenendarbeit. Wir werden um restriktiv gehandhabte Sonntagsarbeitszeit, z. B. in der Textilindustrie, nicht herumkommen. Aber der Sonntag darf nicht zum gewöhnlichen Werktag werden.
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Hier hat Johannes Rau recht und nicht Oskar Lafontaine.
Ihre Politik, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, hat der Kollege Peter Glotz in einen Satz gefaßt. Ich finde übrigens, daß er

ein schlimmes Opfer dieser Quotenpolitik ist. Wer will bei Ihnen eigentlich noch Medienpolitik machen und verantwortlich formulieren? Die bayerischen Delegierten sind klüger als die auf dem SPD-Parteitag, wenn Sie sich sein gestriges Wahlergebnis ansehen.
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Ihre Politik hat Peter Glotz in einen Satz gefaßt: „Was geht, ist nicht sozialdemokratisch, und was sozialdemokratisch ist, geht nicht."
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Meine Damen und Herren, Ihrer verworrenen Diskussion setzt die Koalition positive wirtschaftspolitische Resultate entgegen. Diese wirtschaftspolitischen Resultate sind zu einem guten Teil, Herr Roth, auf die Arbeit des Kollegen Bangemann zurückzuführen.
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Er hat gestern keine Abschiedsrede gehalten. Aber wenn Sie das benutzen, um Ihrerseits eine Abschiedserklärung unfreundlicher Art - ich komme aber auch noch auf den freundlichen Teil zu sprechen - zum besten zu geben, dann will ich heute hier auch sagen, daß wir Martin Bangemann dankbar sind für die Arbeit, die er in diesen Jahren in der Bundesrepublik geleistet hat.
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daß er die Wirtschaftspolitik dieses Landes in einer schwierigen Phase gestalten mußte, daß sein unverwüstlicher Optimismus, den manche von uns für übertrieben gehalten haben, recht behalten hat, wenn wir uns heute die Entwicklung ansehen,
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daß er sich in den schwierigen Fragen von Kohle und Stahl alle Mühe gegeben hat, zu einer Lösung der Probleme beizutragen. Er weiß genau wie jeder andere, der ein solches Amt verläßt, daß man nicht nur auf besonnte Vergangenheit zurücksieht, und auf das, was man da alles angerichtet oder nicht angerichtet hat. Es gibt keinen, der da herausgeht und sagt: Ich war der ideale Mann, ich habe alles vollständig richtig gemacht.