emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-08:
Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Linken,

wird seinem Titel, dem wichtigen Thema „Arbeit familienfreundlich gestalten“, nicht gerecht. Das ist eigentlich
schade.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Miriam Gruß hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Jetzt hat Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen das

Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Jetzt hat Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nicht dass Sie denken, Sie könnten jetzt schon gehen.

Jetzt hat nämlich Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3189 und 17/3203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 sowie Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

31 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP
Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterleiten

- Drucksache 17/3190 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Günter Gloser, Dietmar Nietan, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Glaubhafte Unterstützung für Serbiens Beitrittsantrag zur Europäischen Union

- Drucksache 17/3175 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise
Beck ({0}), Volker Beck ({1}), Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Serbiens Beitrittsgesuch an die Europäische
Kommission weiterleiten - Gesamte Region im
Blick behalten

- Drucksache 17/3204 Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, hierzu
eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen
Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich bin sicher, dass insbesondere der Geschäftsführer
der FDP-Fraktion seinem Kollegen Dr. Rainer Stinner
zuhören möchte, dem ich jetzt gerne das Wort gebe.

Bitte, Herr Stinner.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Herr Kollege Stinner, könnten Sie Ihre Sympathieerklärungen für eine einzelne Kollegin - sie finden leider
außerhalb Ihrer Redezeit statt - vielleicht einem vertiefenden privaten Gespräch anvertrauen?

({0})
rainer stinner (NA), 2010-10-08:
Ja, das mache ich ausführlich, Herr Präsident.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir aus
Gründen der Nichtfokussierung auch diesen Antrag ablehnen müssen. Ich fordere Sie auf und wünsche mir,
dass Sie dem sehr guten Antrag der Union und der FDP
heute zustimmen. Wir sind uns alle einig. Lassen Sie uns
das gemeinsam zum Ausdruck bringen. Dann geht vom
heutigen Nachmittag eine gute Botschaft aus.

Schönen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Nun hat der Kollege Günter Gloser für die SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Roderich Kiesewetter ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Nord für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Das ist ein sehr guter Schluss.
thomas nord (NA), 2010-10-08:
Mir scheint, die serbische Regierung hat das schon

begriffen. Hier bin ich mir nicht immer ganz sicher.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Nun hat die Kollegin Beck für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
marieluise beck (NA), 2010-10-08:

Ein Satz noch. - Wenn jetzt Frankreich aus innenpolitischen Gründen die Visumliberalisierungen für Bosnien
und Albanien blockiert, obwohl die EU-Kommission
festgestellt hat, dass alle Forderungen erfüllt worden
sind, ist das ein politischer Skandal, gegen den sich
Deutschland mit aller Deutlichkeit wenden muss.

Schönen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/3190 mit dem Titel „Beitrittsantrag der Republik Ser-
bien zur Prüfung an Europäische Kommission weiterlei-
ten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den
Stimmen der Mehrheit der Koalition angenommen.

Zusatzpunkt 9. Hier geht es um die Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3175
mit dem Titel „Glaubhafte Unterstützung für Serbiens
Beitrittsantrag zur Europäischen Union“. Wer möchte
diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abge-
lehnt.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 10. Hier geht es um
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/3204 mit dem Titel „Serbiens Beitrittsge-
such an die Europäische Kommission weiterleiten - Ge-
samte Region im Blick behalten“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b
sowie den Zusatzpunkt 11 auf:

32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Katja Keul, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für
eine gezielte Umsetzung

- Drucksache 17/2484 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

10 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“

- Drucksache 17/3176 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verpflichtung zur UN-Resolution 1325
„Frauen, Frieden und Sicherheit“ einhalten Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten

- Drucksache 17/3205 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
kerstin müller (NA), 2010-10-08:

Wir brauchen einen solchen nationalen Aktionsplan,
damit diese Resolution mit Leben gefüllt wird.

({0})

Noch ein letzter Satz. Ein solcher nationaler Aktionsplan bedeutet auch nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen
messbar formulierte Ziele, Fortschrittsberichte, Zeitvorgaben. Die UNO und die EU haben diesbezüglich Indikatoren beschlossen. Ich freue mich, dass die SPD inzwischen für einen nationalen Aktionsplan ist. Ich würde
mir sehr wünschen - die Resolution wird jetzt zehn Jahre
alt; es wird viele Veranstaltungen dazu geben -, dass
auch die Koalitionsfraktionen sich dazu durchringen und
wir in Deutschland einen nationalen Aktionsplan bekommen und so unseren Teil dazu beitragen, diese Resolution mit Leben zu füllen.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Nächster Redner ist der Kollege Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Herr Kollege Mißfelder, wollen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller beantworten?
philipp missfelder (NA), 2010-10-08:
Ja, natürlich gerne.
kerstin müller (NA), 2010-10-08:

Herr Kollege Mißfelder, da Sie über Afghanistan
sprechen, würde ich gerne eine Nachfrage stellen. Im
Juni dieses Jahres fand dort die Jirga statt. Über
20 Prozent der mehr als 1 600 Teilnehmer waren Frauen;
fast 400 Delegierte waren also Frauen. Allerdings kamen
sie mit ihren Anliegen nicht zu Wort. Im Anschluss gab
es einen Aufruf von zehn afghanischen Frauenorganisationen. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie sich
große Sorgen um die Friedensverhandlungen, die jetzt
mit den Taliban geführt werden, machen und dass sie
nicht bereit sind, hinzunehmen, dass die Rechte, die sie
in den letzten zehn Jahren mühsam erkämpft haben, jetzt
zugunsten eines möglichen sogenannten Friedensvertrages mit den Taliban oder gar mit Hekmatjar aufgegeben
werden.

Ich frage Sie: Sind auch Sie der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung gegenüber der Karzai-Regierung deutlich machen
müssen, dass die Frauen- und Menschenrechte bei diesen Verhandlungen nicht zu kurz kommen dürfen, dass
sie nicht verhandelbar sind?
philipp missfelder (NA), 2010-10-08:
Frau Kollegin Müller, herzlichen Dank für Ihre Frage.

- Ich glaube, ich kann Einigkeit feststellen, dass eine der
roten Linien in den Verhandlungen mit den sogenannten
moderaten Taliban - was auch immer das bedeuten soll ganz klar ist, dass die Frauenrechte geschützt werden
müssen, zumindest diejenigen, die schon erkämpft worden sind.
Wie Sie wissen, gestalten sich die Verhandlungen gerade in diesem Punkt sehr schwierig. Meines Wissens ist
die Bundesregierung daran nicht direkt beteiligt. Deshalb können wir nur die Initiative ergreifen, indem wir in
Gesprächen insbesondere mit unseren amerikanischen
Partnern darauf hinweisen, dass Frieden in Afghanistan
zwar unser Ziel ist, aber natürlich kein Frieden, der
leichtfertig auf dem Rücken der Frauen erreicht wird. Insofern stimme ich der Intention Ihrer Frage zu und unterstütze das Anliegen, das dahintersteckt, grundsätzlich
sehr gerne. Das habe ich in der Vergangenheit getan, und
das werde ich auch zukünftig tun. Herzlichen Dank, dass
auch Sie in diesem Bereich so aktiv sind!

({0})

Stellt man das Thema Frauenrechte in den großen Zusammenhang unserer Außenpolitik, so bin ich der Meinung: Dies ist ein zentraler Punkt einer wertegebundenen und gleichzeitig interessengeleiteten Außenpolitik.
Sie muss auch zielorientiert sein. Bei all dem, worüber
wir diskutieren, müssen wir das konkrete Ziel vor Augen
haben, die Situation der Frauen zu verbessern.

Dass es dabei hilfreich ist, in eine große Diskussion
über Gender Mainstreaming einzutreten und parallel zu
den bisher bestehenden Strukturen eine neue Bürokratie
zu schaffen, möchte ich stark bezweifeln. Lassen Sie uns
lieber zielorientiert und effektiv daran arbeiten, dass die
Rechte der Frauen verwirklicht werden, als irgendwelche Bürokratiemonster aufzubauen. Sie wissen, was die
CDU/CSU- und die FDP-Fraktion generell von Gender
Mainstreaming halten. Wir haben damit sehr große
Schwierigkeiten. Gender Mainstreaming als zentralen
Punkt herauszustellen - Sie haben es in Ihrer Rede nicht
getan; aber in manchen Papieren schwingt das zum Teil
mit -, bringt uns, wie ich glaube, nicht weiter. Unser gemeinsames Ziel, die Rechte der Frauen durchzusetzen,
verfolgen wir effizienter und zielorientierter, wenn es
weniger Bürokratie gibt, wir dieses Thema dafür aber zu
einer zentralen Aufgabe unserer Politik machen.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Angelika Graf ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Wie schön, dass das endlich auch einmal ins Protokoll

kommt.

({0})

Nun hat die Kollegin Marina Schuster für die FDPFraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kathrin Vogler,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Frau Kollegin!
kathrin vogler (NA), 2010-10-08:
Ich komme zum Schluss. - Die irrwitzige Vorstellung,

dass man nur genügend Frauen zum Militär holen
müsste, um den Krieg zu humanisieren, lehnen wir als
Linke allerdings ab. Krieg lässt sich nicht humanisieren.
Wir sollten ihn alle gemeinsam abschaffen.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Peter Beyer ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/2484, 17/3176 und 17/3205 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Oktober 2010, 13 Uhr,
ein. Dann werden wir mit einer Regierungserklärung zu
Europa beginnen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, offenkundig sonniges
Wochenende. Das gilt auch den Besucherinnen und Besuchern. Genießen Sie Berlin! Die Stadt ist bei diesem
Wetter noch attraktiver als ohnehin. Alles Gute!

Die Sitzung ist geschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010
in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Interfraktionell ist verabredet, in der Aussprache im
Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel
Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Den nächsten Redner begrüße ich mit einem herzlichen Willkommen zurück. Frank-Walter Steinmeier hat
das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-10-27:
Ja, ich komme zum Ende.

Meine Damen und Herren, Europa ist in keiner guten
Verfassung; das spüren Sie alle. Das sage ich weiß Gott
nicht nur mit Blick auf die Haushaltsdefizite in den meisten Mitgliedstaaten. Das hat mit vielem zu tun, auch damit, dass der Gründungsmythos Europas bei der jungen
Generation offenbar nicht mehr ausreichend trägt. Das
hat damit zu tun, dass die Entscheidungsprozesse in Europa nach wie vor zu schwerfällig, zu wenig transparent
sind. Das hat auch damit zu tun, dass sich europäisches
Engagement von Regierungen häufig nicht entsprechend
lohnt. Aber ich stelle eben auch eine Unterströmung in
der europäischen Diskussion fest, bei der vor allen Dingen große Mitgliedstaaten verdächtigt werden, europäische Politik schon langsam wieder in nationale Hände zu
übernehmen. Renationalisierung ist das Stichwort, ein
Verdacht, der leider gelegentlich auch uns trifft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Herr Kollege!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Der nächste Redner ist der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-10-27:
Ich halte das für den falschen Weg, und ich bin mir sicher, das tun alle hier im Hause. Wir brauchen gerade
mit Blick auf die Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht weniger Europa, sondern wir brauchen
entschieden mehr Europa. Dafür müssen wir eintreten,
meine Damen und Herren.

({0})

Frau Präsidentin, ein letzter Satz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Ein allerletzter.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-10-27:
Es mag manchmal beschwerlich sein, für Stabilität

und Solidarität, für deutsch-französische Kooperation
auf der einen Seite und für ein gutes Verhältnis zu den
kleinen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite zu sein;
aber genau das zu schaffen, das auszubalancieren, das
war immer die Kunst deutscher Europapolitik. Diese
Kunst scheint dieser Regierung ein Stück weit verloren
gegangen zu sein.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Birgit Homburger hat jetzt für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Der Kollege Dr. Diether Dehm hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Michael Stübgen spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Renate Künast hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2010-10-27:
Ich bin beim letzten Satz. - Dann hören Sie auf mit

Ihrer Blockade, zum Beispiel bei der Reform der EUAgrarpolitik, und zeigen anderen Ländern auf dieser
Welt: Wir wollen uns bewegen.

Zukunftsfragen kann man nur global lösen. Dazu
braucht es eine einige Europäische Union. Dazu braucht
es Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Währungsunion.

Frau Merkel, ich kann nur sagen - das ist jetzt wirklich aus meinem tiefsten Inneren gesprochen -, dass ich
nach Ihrem Ausflug nach Deauville eine Erwartung
habe: Vermasseln Sie es nicht!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Michael Link spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Herr Kollege.
Michael Link (NA), 2010-10-27:
Diese Aussagen wurden nach den Entscheidungen zur

Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes getroffen. Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen
darf. Wir unterstützen die Bundesregierung massiv bei
ihren Bemühungen, das, was damals falsch gemacht
wurde, jetzt besser zu machen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-27:
Jetzt hat Alexander Ulrich das Wort für die Fraktion

Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3408.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/3412? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag der
Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.1)

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/3425 soll überwiesen
werden, und zwar zur federführenden Beratung an den
Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren
Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Ände-
rung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vor-
schriften.

Das Wort für den einführenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de
Maizière.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Ich habe jetzt

eine ganze Palette von Wortmeldungen. Ich habe sie so
aufgeschrieben, wie sie mir zur Kenntnis gekommen
sind.

Wir fangen an mit der Kollegin Humme von der SPDFraktion.
Christel Humme (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr de Maizière, es

ist richtig, dass wir gemeinsam das Ziel haben, Zwangsverheiratungen zu bekämpfen. Sie wollen das mit der
Schaffung eines eigenen Straftatbestandes tun. Nach
§ 240 Strafgesetzbuch ist es zurzeit so, dass bei einer
Zwangsverheiratung ein Fall von schwerer Nötigung
vorliegt. Dafür vorgesehen ist ein Strafmaß von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren. Ist es eigentlich eine Hilfe
für Zwangsverheiratete, wenn das Strafmaß erhöht wird?
Ist es nicht eine größere Hilfe, wenn die Strafverfolgung
verbessert wird? Was ist an dieser Stelle geplant? Welche Erkenntnisse haben Sie in der Vergangenheit darüber
gewonnen, dass die Strafverfolgung so schwierig war?
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Abgeordnete Humme, meines Erachtens ist es
falsch, das als Alternativen zu sehen. Rechtspolitisch
macht es einen Unterschied, ob ein Unterfall der Nötigung vorliegt oder ob man der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit mit einem eigenen, auch so benannten Paragrafen deutlich macht: Wir wollen in
Deutschland freiwillige Verheiratung und keine Zwangsheirat. Das ist rechtspolitisch ein gewichtiger Unterschied, auch wenn das Strafmaß in diesem Fall nicht erhöht werden soll. Zugleich wird in einem weiteren
Absatz festgestellt: Auch die Verschleppung von Personen für eine Zwangsheirat ist strafbar. Ich glaube, das
dient der rechtspolitischen Klarheit und ist ein Fortschritt. Die Frage der Strafverfolgung ist davon zu trennen. Sie wissen, die Länder sind dafür zuständig.

Sie fragen, warum die Verfolgung so schwierig ist.
Das liegt exakt an der Zwangslage der Frau und an den
schwierigen Beweislagen zur Aufklärung einer Straftat,
die innerhalb der Familie stattfindet. Wie Sie wissen, ist
das vor etlichen Jahren beim Thema „Vergewaltigung in
der Ehe“ diskutiert worden, also bei einer sehr ähnlichen
Fragestellung. Man sollte den Opfern nicht vorwerfen,
dass sie nicht gleich einen Strafantrag stellen; sie sind ja
einem bestimmten Zwang ausgesetzt, und sie halten sich
oft im Ausland auf. Deswegen lässt sich aus einer mangelnden Verfolgungsmöglichkeit nicht der Rückschluss
ziehen, dass wir diesen Straftatbestand nicht ernst nehmen oder nicht angemessen bezeichnen sollten. Vielmehr
brauchen wir beides: einen klaren Straftatbestand und
eine ordnungsgemäße und zügige Strafverfolgung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Jetzt hat der

Kollege Rüdiger Veit das Fragerecht.