dorothea steiner (NA), 2010-12-02:
Die europäische Umweltpolitik weist in den letzten

Jahren manchen Erfolg auf: Der Schutz der Umweltmedien Luft und Wasser beispielsweise ist europaweit umfassend und einheitlich geregelt. Davon profitieren wir
alle. Es gibt aber ein Umweltmedium, bei dem alle Versuche einer europaweiten Regelung bisher gescheitert
sind: den Boden. Daran ist die deutsche Bundesregierung nicht unschuldig. Die Kanzlerin der Großen Koalition, Dr. Angela Merkel, trägt die Verantwortung dafür,
sie hat Seit’ an Seit’ mit Präsident Sarkozy die fast fertige Bodenschutzrichtlinie 2007 scheitern lassen.

Der Schutz von Europas Böden ist umwelt-, klimaund nicht zuletzt wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung. Ihre vielfältigen Funktionen sind elementar für
Mensch und Umwelt. Am Sonntag begehen wir zum
neunten Mal den Internationalen Tag des Bodens; aber
bedauerlicherweise gibt es nicht viel zu feiern. Die Zustände der europäischen Böden verschlechtern sich kontinuierlich und die Flächenversiegelung nimmt stetig zu,
in Deutschland derzeit um circa 90 Hektar am Tag.
Schadstoffbelastungen, Bodenverdichtung, Erosionen
durch Wind- und Wasser, abnehmender Humusgehalt,
keines dieser Probleme haben wir bisher erfolgreich angegangen. Wir brauchen hier endlich Erfolge. Dazu
Zu Protokoll gegebene Reden



möchten wir mit unserem heutigen Antrag einen Anstoß
geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu
handeln und sich für ein umfassendes europäisches Bodenschutzrecht einzusetzen.

Aus Reihen der CDU und FDP hört man häufig, eine
europäische Regelung habe keine positiven Auswirkungen. In Deutschland habe man doch schon ein umfassendes Bodenschutzrecht. Da kann ich nur sagen: Wer immer noch in Grenzen von Nationalstaaten Umweltpolitik
betreibt, scheint die letzten Jahre geschlafen zu haben.
Zerstörte Böden in unseren Nachbarländern wirken sich
negativ auf Klima, Artenvielfalt und den Wasserhaushalt
aus, und das grenzüberschreitend. Aber wenn schon die
Umweltschutzargumente ihnen nicht einleuchten, dann
vielleicht die wirtschaftspolitischen. Für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen kann es doch
nur von Vorteil sein, wenn der deutsche Bodenschutzstandard europaweit gilt und ein Umweltdumping verhindert wird.

Die Abgeordneten der CDU/CSU mögen unseren Antrag ablehnen; aber dass sie ihn schon vor der Einbringung in der Presse kommentieren, zeigt ja, wie auch ihnen das Thema unter den Nägeln brennt. Nur leider,
Herr Götz, scheinen Sie den Antrag nicht sehr genau gelesen zu haben. Mir jedenfalls ist bis heute unklar, wie
Sie zu der Behauptung kommen, dass mit unserem Antrag die deutschen Kommunen um 273 Millionen Euro
jährlich belastet würden. Ich habe dazu ja bei Ihnen angefragt; aber Ihre Antwort half mir auch nicht weiter.
Sie verwiesen auf ein Gutachten zu den Kosten des
EU-Vorschlages für eine Bodenschutzrichtlinie von
2006. Dieses Gutachten habe ich mir dann - auch wenn
der Antrag alles fordert, nur nicht die sofortige Umsetzung des Kommissionsvorschlags von 2006 - natürlich
einmal angeschaut. Ich war doch enttäuscht über die
Undifferenziertheit der Analyse. Ihre angebliche Kostenabschätzung ist wirklich sehr zweifelhaft. Die Autoren selbst geben zu, es sei eine grobe Schätzung, die realen Kosten würden nicht einmal ansatzweise abgebildet. Dass die wirklichen Kosten massiv von der Ausgestaltung der nationalen Umsetzung abhängen, räumen
Sie selbst ein. Meine Schlussfolgerung: Was Sie mit Ihren öffentlichen Äußerungen betreiben, ist billige Polemik, aber keine ernsthafte politische Auseinandersetzung. Ich vermute, Sie haben unseren Antrag nicht einmal vollständig gelesen, behaupten aber ohne jede Faktenbasis, er sei unsinnig und teuer.

Damit man sich nicht auf Grundlage der irrenführenden Einschätzungen des Herrn Götz eine Meinung bilden muss, lese ich die Forderungen in unserem Antrag
noch einmal vor: „Wir fordern die Bundesregierung auf,
ihre Blockadehaltung bei der Schaffung eines umfassenden europäischen Bodenschutzrechtes aufzugeben und
sich innerhalb der europäischen Union für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie einzusetzen; Wir fordern Frau
Merkel auf, sich innerhalb weiterer Verhandlungen für
eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie dafür einzusetzen, dass der deutsche Standard im Bodenschutzrecht
auch als Mindeststandard auf der Ebene der Europäischen Union eingeführt wird; und wir verlangen, dass
sich die Bundesregierung innerhalb weiterer Verhandlungen für eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie dafür
einsetzt, dass endlich verbindliche Ziele und klare Bodenschutzstandards festgelegt werden.“

Um ihre Bedenken ernst zu nehmen, Herr Götz, sollte
man vielleicht noch hinzufügen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen sollte, dass auf europäischer
Ebene über den deutschen Standard hinausgegangen
wird. Dann brächte die Richtlinie auch Verbesserungen
für den deutschen Bodenschutz. Wir sind gerne dabei,
wenn sie einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Natürlich unterstützen wir sie auch darin, die Bundesregierung aufzufordern, bei den Verhandlungen auf
EU-Ebene sicherzustellen, dass die Kommunen nicht
einseitig belastet werden. Ich hoffe, vor diesem Hintergrund können auch Sie, Herr Götz, noch einmal über
Ihre Einschätzung unseres Antrages nachdenken und
sich gemeinsam mit uns für mehr Bodenschutz in Europa
einsetzen. Diesen nämlich brauchen wir dringend.