Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ihnen zur Entscheidung vorliegende Gesetz hat nicht zum Ziel, ein wesentlich erhöhtes Steueraufkommen zu erzielen. Wir schätzen das Mehraufkommen - Herr Gobrecht hat Ihnen das im einzelnen vorgerechnet - auf höchstens 300 Millionen DM, und zwar erst nach einer Übergangszeit von mehreren Jahren.
Wir können und wollen ein System, das sich in Jahrzehnten entwickelt hat, nicht mit einem Schlag ändern. Wir erkennen ausdrücklich an, daß auch die Steuerpolitik ihren Beitrag zur Sicherung der Lebensgrundlage der Landwirtschaft und zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit heute und in Zukunft zu leisten hat. Wir müssen allerdings die großen Ungleichheiten abbauen - da kann ich Herrn Paintner nur zustimmen -, die sich innerhalb der Landwirtschaft in der Einkommensbesteuerung entwickelt haben. Auch Herr Meyer zu Bentrup sprach von bedenklichen Ungleichgewichten und Disparitäten.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der buchführenden und der nicht buchführenden Landwirte hat im Laufe der Jahre ein Ausmaß angenommen, das auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geltende Steuerrecht ausgelöst hat. Das Niedersächsische Finanzgericht z. B. hält die Vorschrift des geltenden § 13 a des Einkommensteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes für unvereinbar und hat durch Beschluß vom 13. Oktober 1978 das Bundesverfas16234 

sungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit angerufen.
Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf der Neuregelung den bisher geäußerten Einwänden und Bedenken Rechnung tragen und die Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft auch auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage stellen. Daran hat selbstverständlich auch die Landwirtschaft ein Interesse. Ich glaube, wenn dieses Gesetz im Bundesrat abgelehnt werden sollte, werden die Bauern Sie noch verwünschen. Ich kann Herrn Paintner bei seiner Würdigung der verfassungsrechtlichen Bedenken und der Notwendigkeit dieses Gesetzes nur zustimmen.
Die Vorstellungen, die die CDU/CSU-Fraktion für die Lösung dieses Problems entwickelt hat, müssen wir allerdings - ich sage das mit großem Bedauern - für völlig ungeeignet halten. Sie gehen an allen verfassungsrechtlich und steuerlich gebotenen. Grundsätzen einer Neuregelung der Landwirtschaftsbesteuerung vorbei. Ihre Verwirklichung würde die Belastungsverzerrungen innerhalb der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Berufsgruppen nicht abbauen, sondern weiter verstärken. Nicht weniger, sondern mehr Steuerungerechtigkeit wäre die Folge.
Rund 570 000 Nebenerwerbs- und Kleinbetriebe bleiben weiterhin in der Durchschnittssatzgewinnermittlung.
Was die 140 000 Betriebe anlangt, die künftig Bücher führen sollen, bzw. die rund 130 000 Betriebe, die den Gewinn nach Überschußrechnung ermitteln sollen, so wird es sich in aller Regel wohl um Landwirte handeln, die mit Recht ihre betriebswirtschaftlichen Ergebnisse schon jetzt korrekt ermitteln müssen und dies auch mit Hilfe der Buchführung tun. Von einem angeblich unzumutbaren Mehraufwand kann nicht die Rede sein.
Einer der Kernpunkte der verfassungsrechtlichen Problematik der Landwirtschaftsbesteuerung ist, daß der Anwendungsbereich der Durchschnittssatzgewinnermittlung so eingegrenzt werden muß, daß ihre nun einmal unvermeidliche Streubreite verfassungsrechtlich noch vertretbar ist. Die Bundesregierung glaubt, daß der von ihr und jetzt auch vom Parlament gewählte Ausgangswert von 25 000 DM die obere Grenze des Vertretbaren ist.
Die Bundesregierung hat für eine Mittelgruppe von Betrieben, die aus den dargestellten zwingenden Gründen nicht mehr in der Durchschnittssatzermittlung bleiben können, eine vereinfachte Buchführung in Form der Überschußrechnung vorgeschlagen, so wie sie ja auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe eröffnet ist.
Ich will weitere Einzelheiten des Gesetzentwurfs nicht aufgreifen. Der Finanzausschuß und der mitberatende Agrarausschuß haben eine Reihe nicht unwichtiger Änderungsvorschläge unterbreitet, denen ich ausdrücklich zustimme. Ich bin den Ausschüssen für ihre sachkundige Arbeit und für die soliden Beschlüsse dankbar.
Erlauben Sie mir abschließend einen Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Die Opposition hat schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen mit der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat gedroht, wenn die Koalitionsparteien nicht auf ihre Wünsche eingehen. Ich bedaure ausdrücklich diesen unbekümmerten Einsatz der Bundesratsmehrheit als Druckmittel auf die vom deutschen Volk gewählte Mehrheit hier im Bundestag.
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Die Bundesregierung sieht jedenfalls den jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf als das steuerpolitisch und verfassungsrechtlich gebotene Minimum an. Abstriche in irgendeinem wichtigen Punkt sind nicht mehr möglich.
Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Zustimmung.
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