Weber (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß dieser Gesetzentwurf in so später Stunde behandelt werden muß. Es ist auch bedauerlich, daß dieser umfangreiche Gesetzentwurf in erster Lesung in zwei Stunden behandelt werden muß. In dieser Zeit lassen sich die Probleme, die in dem Gesetzentwurf stecken, gerade ansprechen und anreißen, aber nicht behandeln. Insbesondere kann man auch nicht dazu grundsätzlich Stellung nehmen. Andrerseits handelt es sich bei diesem Gesetzentwurf um eine der bedeutungsvollsten und inhaltsschwersten Aufgaben, die dem ersten Deutschen Bundestag zur Lösung aufgegeben sind; greifen doch die Bestimmungen dieses Gesetzes tief in das Leben jedes einzelnen Staatsbürgers und in die Gestaltung seines Daseins und Schicksals ein.
Die Bundesregierung erfüllt mit der Vorlage dieses Gesetzes eine ihr vom Grundgesetzgeber auferlegte Aufgabe, nämlich: die sich aus dem art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts ergebenden notwendigen Folgerungen zu ziehen, da, wie bereits vom Herrn

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Bundesjustizminister hervorgehoben worden ist, nach Art. 117 am 31. März 1953 das entgegenstehende Recht außer Kraft tritt. Sie hat sich - das darf man sagen - diese Aufgabe nicht leicht gemacht. Wir sind davon unterrichtet, daß die Vorarbeiten seit Januar 1950 im Gange waren. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit laufend durch Denkschriften mitgeteilt worden. Es ist dankbar zu begrüßen, daß damit die Allgemeinheit nachdrücklich zur Mitarbeit und Erörterung dieser schwierigen Fragen und zur Stellungnahme aufgerufen wurde, welches Anliegen ja auch verstanden wurde. Vielleicht hat aber auch - das sei angemerkt - der zeitliche Abstand der Denkschriften die Diskussion insoweit fehlgeleitet, als Probleme, die in der ersten Denkschrift behandelt wurden, dadurch ungebührlich in den Vordergrund traten und ein Übergewicht gewannen, was ihnen nach meiner Meinung tatsächlich nicht zukam, insbesondere wenn man die weiteren Denkschriften berücksichtigt.
Es dauerte immerhin zweieinhalb Jahre, ehe der Gesetzentwurf fertiggestellt werden konnte. Schon äußerlich zeigt er durch seinen Umfang, wie vielfältig und tiefgreifend die zu lösenden Probleme sind. Ohne damit schon jetzt ein Urteil über die Frage, ob der Entwurf gelungen ist und Zustimmung verdient, abgeben zu wollen, sei bemerkt, daß der Entwurf eine sorgfältige Arbeit darstellt und daß für die einzelnen Gesetzesvorschläge eine umfassende und ausgezeichnete Begründung gegeben wird. Ich glaube, daß es deshalb unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, all denen, die daran mitgearbeitet haben, Dank und Anerkennung auszusprechen.
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Der Entwurf gliedert sich, wie schon seine Überschrift ausweist, in zwei Teile, nämlich einmal behandelt er das Gleichberechtigungsproblem, und weiter erhebt er den Anspruch, Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts zu bringen. Was das letzte angeht, so glaube ich, daß diese Überschrift doch etwas fehlgegriffen ist. Eine Rechtsuneinheitlichkeit besteht meines Erachtens nämlich gerade auf dem Gebiete des Eherechts nicht. Wohl ist es richtig, daß wir jetzt unter fremdem Recht, unter Kontrollratsrecht, insoweit leben, als das Ehescheidungsrecht in Frage kommt. Aber deswegen, daß es nun gerade ins BGB wieder übernommen werden soll, kann man doch nicht von einer Wiederherstellung der Rechtseinheit sprechen, wenn eine Zersplitterung auf diesen wichtigen Gebieten tatsächlich nicht besteht. Die wenigen Änderungen, die nach 1945 erfolgt sind, betreffen nur Nebenfragen, Befreiung von Ehehindernissen und dergleichen, sind also absolut nicht tiefgreifend. Infolgedessen wird die Frage zu erheben sein, ob es zweckmäßig ist, die Bestimmungen über Eheschließung und Ehescheidung in diesem Gesetzentwurf mit zu behandeln
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und sie wieder in das Bürgerliche Gesetzbuch zu übernehmen.
Von gewichtiger Seite wird die Meinung vertreten, daß es nicht angebracht sei, Ehe und Familie im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs und erst hinter Kauf, Miete, Pacht, Leihe, Hypothekenrecht und dergleichen abzuhandeln. Es wird deshalb von mancher Seite gefordert, es möge ein besonderes Gesetz über Ehe und Familie, die ja Grundlage des Staates sind, geschaffen werden. Ich persönlich will nicht so weit gehen. Mir ist als
Juristen seit meiner Jugend das Bürgerliche Gesetzbuch ans Herz gewachsen, und ich würde mich freuen, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch wieder die Funktion übernähme, die ihm ursprünglich zukam, nämlich unsere bürgerlichen Rechtsbeziehungen samt und sonders zu regeln, wenn es also wieder die Kodifikation des gesamten bürgerlichen Rechts würde.
Wir müssen aber von unserer Fraktion aus starke Bedenken dagegen anmelden, daß das Kontrollrats-Ehescheidungsrecht, das ja ein nur in wenigen Punkten abgewandeltes Nazigesetz über Ehescheidung übernommen hat, nun in Bausch und Bogen per Akklamation in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wird. Ich glaube nicht, daß wir diesen Schritt mittun werden.
({3}) Nach meiner Meinung werden wir auch gar nicht die Zeit dazu haben. Der Herr Bundesjustizminister hat selber die Reformbedürftigkeit des Ehescheidungsrechts anerkannt und zugegeben, daß wir die Zeit zu einer durchgreifenden Reform nicht hätten. Ja, meine Damen und Herren, dann ist es aber meiner Meinung nach schließlich gleichgültig, ob nun das lediglich mit anderer Paragraphenfolge ins Bürgerliche Gesetzbuch übernommene Kontrollratsgesetz angewandt wird oder ob wir das andere Gesetz, das dann einheitlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik gilt, weiter anwenden. Das ist an sich keine entscheidende Frage.
An und für sich begrüßen wir seitens unserer Fraktion den Fortschritt, den wir in § 1571 erblicken, nämlich, daß bei dreijähriger Heimtrennung und Zerrüttung der Ehe auch der Widerspruch des unschuldigen Ehegatten genügt, um das Scheidungsbegehren abzuweisen. Wir werden auf alle Fälle überlegen müssen, ob wir nicht insoweit wenigstens den jetzigen § 48 des Ehegesetzes werden ändern müssen.
Ich habe schon gesagt: der Zeitdruck macht eine Reform unmöglich. Diese Frage der Reform des Ehescheidungsrechts ist weder wissenschaftlich noch in der Öffentlichkeit hinreichend erörtert und geklärt, als daß sie jetzt bereits gelöst werden könnte. Nach meiner Meinung werden wir auch genug Arbeit mit der Gleichberechtigung haben. Es steckt in dem Gesetz doch mehr darin als nur einige Probleme. Auch die praktischen Lösungen werden uns im einzelnen recht viel Arbeit machen. Der Grundgesetzgeber hat vielleicht die Arbeitsüberlastung, unter der der erste Bundestag zu leiden hat, in diesem Umfang nicht vorausgesehen und hat deshalb geglaubt, der Bundestag werde bis zum 31. März 1953 ausreichend Zeit haben - das waren damals rund vier Jahre -, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen. Uns bleiben knapp drei Monate, um diese Fragen zu lösen. Wir sind - das betone ich - zur Mitarbeit bereit und werden mitarbeiten, melden aber in dieser Hinsicht schon jetzt unsere Bedenken an, ob es möglich sein wird, in dieser Zeit die Probleme zu lösen und so zu regeln, daß wir wirklich etwas Gutes schaffen.
Die Gleichberechtigung als solche wird deshalb nach unserer Meinung soweit wie möglich in Angriff genommen und bearbeitet werden müssen. Wir begrüßen die Grundhaltung des Entwurfs, insbesondere seine Auslegung des Art. 3 Abs. 2 und die darin zum Ausdruck kommende Meinung, daß eine allgemeine Gleichmacherei abzulehnen sei,
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daß, auch der Art. 3 Abs. 2 nicht für sich isoliert
betrachtet werden könne, sondern im Zusammen({5})
halt und im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere den Artikeln 2, 6, 7 und 20.
Der Grundgedanke und das Grundrecht, das in Art. 6 Abs. 1 enthalten ist: „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Staates", liegt uns gerade in der heutigen Zeit mit ihrer beklagenswerten Tendenz zur Auflösung von Ehe und Familie besonders am Herzen und legt uns auch nach unserer Meinung eine besondere Verpflichtung auf. Unsere Mitarbeit wird deshalb unter dem Leitgedanken stehen: Es darf unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung nichts geschehen, was Ehe oder Familie gefährden oder die Auflösungstendenz vorantreiben und begünstigen könnte. Wir befinden uns insoweit im Ausgangspunkt, in den Grundlagen, in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen, die die kompetenten Vertreter beider christlichen Kirchen zu dem Entwurf eingenommen haben.
Nun noch einzelne grundsätzliche Bemerkungen.
In den Erörterungen in der Öffentlichkeit war die Stellungnahme zur Frage des sogenannten Letztentscheidungsrechts oder des Stichentscheids in Ehe und Familie - die §§ 1354 und 1628 - am erregtesten und ausgiebigsten. Sie nahm einen so breiten Raum ein, daß man meinen könnte, diese Frage sei der Angel- und Schlüsselpunkt der gesamten Gleichberechtigung. Das schießt doch meines Erachtens über das Ziel hinaus und gibt diesem Problem eine Bedeutung, die ihm praktisch nicht zukommt. Es besteht weithin Einigkeit darüber, daß diese Frage in gesunden und guten Ehen überhaupt keine Rolle spielt. Hier regelt sich alles nach der natürlichen Bedeutung und Ordnung der Dinge, und ich meine, daß damit für 90 bis 95 % der Ehen und Familien diese Frage überhaupt keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt.
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Ob sie in den kranken Ehen die Bedeutung hat, wie vielfach behauptet wird, wird im Ausschuß zu prüfen sein. Meine praktische Erfahrung als Anwalt geht jedenfalls nicht in dieser Richtung.
Einigkeit besteht weiter darüber, daß sich der Staat in die internen Dinge des Familien- und Ehelebens nicht einmischen soll, eine Entscheidung einer staatlichen Stelle bei Nichteinigung der Eheleute also nicht in Frage kommen kann. Ich bin der Ansicht, daß es sich hier überhaupt nicht entscheidend um ein Problem der Gleichberechtigung handelt, sondern um ein solches von Ehe und Familie. Unter diesem Gesichtspunkt müssen die Probleme auch untersucht, geprüft und gelöst werden.
Welches Leitbild uns bei der Schaffung eines neuen Eherechts vor Augen steht, wird Ihnen Frau Kollegin Dr. Rehling anschließend für unsere Fraktion darlegen. Ich möchte mich auf den Hinweis beschränken, daß es uns angebracht erscheint, auch in positiver Weise das herauszustellen, was wir unter Ehe und Familie sowie unter deren Ordnung im Wesen verstehen.
Das Gesetz soll sich meines Erachtens nicht nur mit den Grenzfällen und den sogenannten kranken Ehen beschäftigen, sondern auch positiv die Gesichtspunkte herausstellen, die für Ehe und Familie wesentlich sind. In dieser Hinsicht begrüßen wir die erweiterte Fassung des § 1353 Abs. 2, wo es heißt:
Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Sie schulden einander Treue und Beistand.
Daraus läßt sich ohne weiteres die grundsätzliche Auffassung von der Ehe ableiten und formulieren, daß sie nämlich grundsätzlich unauflöslich ist, bis der Tod sie scheidet. Man sollte meines Erachtens dieses Prinzip im § 1564, wo die Scheidung erörtert ist, auch herausstellen und etwa sagen: „Die Ehe wird durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst. Im übrigen ist sie grundsätzlich unauflöslich, es sei denn, daß einer der nachfolgenden Tatbestände erfüllt ist."
Ebenso wird zu erwägen sein, ob man die Stellung der Frau in Haushalt und Familie nicht positiv herausstellen soll. Ich freue mich, daß der Herr Bundesjustizminister eben in seiner Begründung ausdrücklich hervorgehoben hat, daß das auch seine Auffassung ist. Man sollte ruhig sagen, daß die Frau berechtigt und verpflichtet ist, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten, statt, wie der Entwurf es tut, dieses Prinzip in Nebensätzen herauszustellen. So kommt es auch in den §§ 1356 und 1360 zum Ausdruck. Insbesondere in der letzten Bestimmung heißt es, daß die Frau ja ihren Beitrag zum Unterhalt durch die Leitung im Hauswesen und ihre Mitarbeit im Hause leistet. Wir erheben diese Forderung um deswillen, weil wir glauben, daß sich dann auch die „faktische Kraft des Normativen" auf die Gestaltung von Ehe und Familie maßgeblich auswirken wird.
Eine Vorschrift fordert noch unseren Widerspruch heraus: das ist die Regelung der Unterhaltsansprüche bei Getrenntleben und nach der Scheidung. Hier ist eine wesentliche Verschlechterung für die Frau eingetreten. Ein namhafter Rechtslehrer hat davon gesprochen, daß es sich hier um die „Rache der Männer" handle, die den Frauen die Gleichberechtigung geben müßten. Es geht aber unseres Erachtens nicht an, grundsätzlich die Frau darauf zu verweisen, daß sie sich aus Einkünften ihres Vermögens oder aus einer ihr zumutbaren Arbeit ernähren soll, so daß der Mann meisthin behaupten wird: du kannst ja arbeiten, du kannst ja selbst verdienen; ich brauche dir keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Diese Tendenz würde nach meiner Meinung zur Zerstörung der Ehe beitragen und jedenfalls den Mann nicht an der Ehe festhalten, sondern ihm bei vorhandenen Spannungen eher Veranlassung geben, die Scheidung zu betreiben.
Noch ein Wort zum Güterrecht. Der derzeitige gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung ist mit dem Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar. Der Entwurf schlägt Gütertrennung mit sogenannter Zugewinnsteilung vor. Es ist - das bedauere ich sehr - keine Zeit mehr, sich grundsätzlich mit dieser wichtigen Frage auseinanderzusetzen. Wir begrüßen aber grundsätzlich den Gedanken, daß die Frau an der Mehrung des Vermögens in der Ehe hinfort beteiligt sein soll, da sie dazu in aller Regel entweder positiv durch Mitarbeit im Geschäft oder Betrieb oder ihre Arbeit in Haushaltsführung und -leitung beizutragen hat. Ob eventuell eine abgeänderte Errungenschaftsgemeinschaft nicht doch vorzuziehen sein wird, wird im Ausschuß zu prüfen sein.
Ich beantrage namens meiner Fraktion, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wir widersprechen auch einer Überweisung an einen Sonderausschuß. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist für diese Dinge zuständig, und wir sollten uns hüten, für jede Sache einen besonderen Ausschuß zu bilden. Wir haben unseres Erachtens bereits genug Ausschüsse. Es wird auch

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möglich sein, durch Bildung eines Unterausschusses im Rechtsausschuß die Probleme so in Behandlung zu nehmen, daß sie, wenn es überhaupt möglich ist, rechtzeitig abgeschlossen werden können.
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Unsere Arbeit im Ausschuß soll unter dem Leitsatz stehen: Alles tun, um Ehe und Familie zu schützen, zu sichern und zu fördern; alles vermeiden, was Ehe und Familie gefährden oder ihre Bande lockern kann!
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