Reuter (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe zunächst davon aus, daß Herr Dr. Göhner in der Lage ist, bei den drei vorliegenden Petitionen zu erkennen, daß es nicht vordergründig nur darum geht, den Erörterungstermin neu aufzurollen, sondern daß die Zielsetzung aller drei Petitionen gleich ist, nämlich: keine Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf.
Die Instrumente, die hier beantragt werden, z. B. die Fortsetzung des Erörterungstermins oder auch ein zusätzliches Gutachten oder ein vorläufiger Stopp der Bauarbeiten, sind natürlich unterschiedlich.
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Aber, meine Damen und Herren, der Petitionsausschuß empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen. Das heißt doch im Klartext, daß der Petitionsaus10578 
schuß den Problemen, die hier zu diskutieren sind, nicht gerecht geworden ist.
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Nach der Mehrheitsmeinung im Ausschuß sei ein Eingriff im Rahmen der atomrechtlichen Bundesaufsicht nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, gerade das Gegenteil ist doch hier richtig!
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Denn der Abbruch des Erörterungstermins zeigt doch sehr deutlich, daß ganze Bereiche der Einwände nicht zur Sprache gekommen sind, wie der Kollege Weiss ja ausgeführt hat.
Wir sind deshalb der Meinung, daß die Bundesregierung hier handeln muß, und wir empfehlen daher, die vorliegende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
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Wir Sozialdemokraten wollten die WAA in Wakkersdorf nie bauen. Wir wollen die direkte Endlagerung, Herr Kollege Dr. Göhner, wenn Sie uns schon fragen, und werden dabei ja auch durch ein Gutachten des Kernforschungszentrums in Karlsruhe von Ende 1984 unterstützt.
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- Die Entwicklung ging weiter. Lesen Sie mal das Gutachten von 1984, in dem steht, daß die direkte Endlagerung 30 % kostengünstiger zu bewerkstelligen ist.
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Wir wollen keine Plutoniumwirtschaft. Wir wollen, meine Damen und Herren, wie ausgeführt, die direkte Endlagerung.
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Es gibt aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund, am Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf festzuhalten. 1985 - wenn Sie schon fragen - hat die Bundesregierung unter dem Kanzler Kohl mit Unterstützung von Franz Josef Strauß beschlossen, mit dem Bau in Wackersdorf zu beginnen, ohne auf die damaligen Rahmenbedingungen einzugehen.
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- Herr Dr. Göhner, es wird ja nicht besser, wenn Sie ständig dazwischenrufen.
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Zur Zeit herrscht doch bundesweit eine totale Konfusion in dieser Frage. In Zeitungsberichten lese ich: „An Wackersdorf soll festgehalten werden" bis „An Wackersdorf die Lust verloren?". Das alles ist, meine Damen und Herren, in diesen Tagen auf dem Medienmarkt nachzulesen.
Die eingetretene Situation zeigt die totale Abhängigkeit der Politik von der Industrie.
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Wo bleibt, meine Damen und Herren, die vielbeschworene Verantwortung gegenüber den jetzt lebenden Menschen und den zukünftigen Generationen? Nicht die vorliegenden Petitionen, nicht die Sicherheitsbedenken und nicht die Kritik von Fachleuten haben dazu geführt, daß die Bundesregierung umdenkt. Nein, wir werden möglicherweise erleben, daß die Wiederaufarbeitungsanlage deshalb nicht gebaut wird, weil die Industrie sie nicht bauen will; so wird es sein.
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Ich hatte mir eigentlich vorgestellt, daß eine von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bundesregierung hier handelt. Aber diese Bundesregierung macht auf mich den Eindruck, als würde sie von der Industrie wie ein Tanzbär mit einem Nasenring durch den Zirkus getrieben. So stellt sich doch das Verhalten der Bundesregierung dar!
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Es ist viel Vertrauen dadurch verlorengegangen, daß die Bundesregierung hier nicht handelt. Wenn Sie, meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses, heute diesem Änderungsantrag, wie er vorliegt, zustimmen, so daß die Petition der Bundesregierung zur weiteren Beachtung überwiesen wird, dann leisten Sie einen Beitrag dazu, daß verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen wird. Dazu wollte ich Sie hier eigentlich ermuntern und auffordern.
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