Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege Möller, ich muß Ihnen lassen: Sie haben zum Thema mehr gesagt als die Vorredner aus dem Regierungslager. Das ehrt Sie
als Parlamentarier. Nur, über die Probleme der Bundesregierung und über den Anlaß der heutigen
Debatte haben auch Sie nicht hinwegreden können.
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Anlaß zu der heutigen Debatte ist in der Tat ein Brief des Bundeskanzlers an den F.D.P.-Vorsitzenden Graf Lambsdorff. Dieser Brief, den ein vorsitzender Bundeskanzler einer Koalitionsregierung an den Vorsitzenden einer Koalitionspartei schreiben muß, um ihn auf die Verfassungslage bei der Ernennung von Bundesministern hinzuweisen, ist in der Tat ein einmaliger verfassungspolitischer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Das allein wäre Grund genug für eine parlamentarische Debatte. Denn - ich sage es noch einmal - entweder ist dieser Bestallungsvorgang, wie er von der F.D.P. inszeniert wurde, verfassungsrechtlich korrekt;
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dann hat der Brief des Bundeskanzlers nichts anderes zu bedeuten als den Versuch, den Forderungen der CSU zu entsprechen, auf die F.D.P. einzuschlagen. Oder der Bestallungsvorgang ist nicht korrekt; dann kommt der Bundespräsident in erhebliche Schwierigkeiten, wenn er diesen F.D.P.-Kandidaten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennen muß,
Die Antworten sind unbefriedigend gewesen; deshalb muß darüber debattiert werden. Das ist normaler Parlamentarismus, den wohl alle erst noch richtig begreifen und lernen müssen; Parlamentarismus, der davon abweicht, daß das Ritual vorfabrizierter Reden nach wochenlangen Absprachen zwischen den Fraktionsspitzen vollzogen wird.
Der Brief ist gewiß nur ein Anlaß, aber er ist symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung.
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Symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung ist eben auch, daß diese Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde geführt werden muß und daß die Bundesregierung nicht den Aufforderungen der SPD- Fraktion oder den Aufforderungen der Presse entsprochen hat, diese parlamentarische Woche mit einer Regierungserklärung zu beginnen,
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mit einer Regierungserklärung über die Lage der Nation und nicht nur über die Lage der Bundesregierung.
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Denn der zweite Teil der Frage, die heute zu der Diskussion führte, lautete doch:
. . . welche zeitlichen Abläufe und Entscheidungen ergeben sich daraus für die Besetzung von
Ressorts, die durch Rücktritte freigeworden sind oder ... neu besetzt werden sollen, in Anbetracht dringend fälliger wirtschaftspolitischer Entscheidung?
Das ist doch der eigentliche Skandal: daß der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Murmann, der weiß Gott kein SPD-Mitglied ist, darauf hinweisen muß, daß wir in diesem Jahr 6 Millionen Menschen in Deutschland haben, die Arbeit suchen und keine geregelten Arbeitsverhältnisse für produktive Arbeit haben; 6 Millionen - eine magische, eine verhängnisvolle Zahl in der deutschen Geschichte, die auch etwas über den Rechtsradikalismus, über die Gewalt auf unseren Straßen aussagt.
Tatsache ist doch, daß die Wirtschaftsinstitute in der Weihnachtspause dramatische Zahlen veröffentlicht haben, die belegen, daß die westdeutsche Wirtschaft nicht nur in eine Stagnation, sondern sogar in eine Rezession hineinsteuert.
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Tatsache ist doch, daß es im Osten schon längst darum geht, wenigstens industrielle Kerne zu erhalten, damit es für die Menschen dort eine industriepolitische Perspektive gibt, und daß der Bundeskanzler in Spitzengesprächen von uns erst mühsam davon überzeugt, daß ihm das abgerungen werden mußte.
Tatsache ist doch, daß Sie kein Finanzierungskonzept vorgelegt haben und daß Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Geißler Sie öffentlich attackiert und einfordert, zusammen mit den Arbeitnehmerausschüssen der Union - der letzte Rest, den Sie noch an sozialem Gewissen haben -, endlich eine Steuerpolitik zu machen, bei der die stärkeren Schultern für die Verwirklichung der deutschen Einheit mehr tragen müssen als die schwachen.
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Tatsache ist doch, daß der Bundeskanzler in der Weihnachtspause nichts Besseres zu tun hatte, als ausgerechnet Sozialhilfeempfängern vorzuwerfen, sie würden das soziale Leistungssystem ausbeuten;
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Ausbeuter, ein Begriff, dessen Benutzung mir die Union in meiner Jungsozialistenzeit untersagen wollte, weil wir ihn auf Kapitalisten anwendeten. Sozialhilfeempfänger als Ausbeuter des Sozialleistungssystems, für das Ihre Regierung über zehn Jahre die Verantwortung trägt? Was ist das für eine Regierung!
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Anlaß unserer Debatte ist doch, daß hier ein handlungsunfähiges Rumpfkabinett sitzt, das unfähig ist, zu antworten, und Herrn Bohl mit derart schwachen Leistungen oder Herrn Kleinert vorschicken muß, von dem man weiß: Nach seinen Reden geht das Niveau ohnehin nur in den Keller, in dem unten bei Bier am Tresen gesessen wird.
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