Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem schon manches Grundsätzliche gesagt wurde, mit einem Zweig unserer Wirtschaft, an den weniger gedacht wird, anfangen. Nicht
zuletzt, weil gerade sehr erfolgreich in Berlin die Internationale Tourismus-Börse stattgefunden hat, nenne ich den
Tourismus, einen Wirtschaftszweig, der in diesem Lande
280 Milliarden DM umsetzt und in dem annähernd 3 Millionen Menschen beschäftigt sind. Er ist damit ein wirklich großer Wirtschaftszweig.

Im letzten Jahr hatte er erfreuliche Zuwachsraten: Ausländer haben 10 Prozent und Inländer 6 Prozent mehr
Übernachtungen in Deutschland gebucht. Der Generalsekretär der Welttourismusorganisation, Herr Frangialli, hat
am Montag in der „Welt“ dazu Folgendes gesagt:
„Deutschland hat als Reiseziel eine hervorragende Leistung hingelegt.“

({0})

Ganz anders, Herr Merz, scheint das ja Ihre Fraktion zu
sehen.

({1})
Sie haben für den Tourismusstandort Deutschland SOS
ausgerufen und haben sogar eine Postkartenaktion initiiert. Meine Postkarte ist schon etwas zerknittert, weil sie
bereits im Papierkorb war.

({2})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Wenn Sie angesichts der Leistungen des deutschen Tourismus von einem SOS für den Tourismusstandort
Deutschland sprechen, sage ich Ihnen ganz klar: Das ist
eine Beleidigung für die Leistungen der Menschen.

({3})

SOS für den Tourismusstandort Deutschland müssen Sie
erst dann ausrufen, wenn Sie als Fraktion anfangen, Ferienwohnungen zu vermieten.

({4})

Ich habe mit diesem Beispiel angefangen, weil wir hier
das Vorbild eines schnell und dynamisch wachsenden
Wirtschaftszweiges haben. Diese Tatsache scheint bei Ihrer Beobachtung völlig unterzugehen. Dieser Realitätsverlust in der Betrachtung der Dinge gibt mir doch zu denken, nicht zuletzt deshalb, weil er mit einer statistischen
Betrachtung gepaart ist, die unter Ihrer Würde ist, Herr
Merz. Wenn Sie von einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen zwischen früher und heute reden, können Sie nicht
irgendwelche Monatswerte nehmen, sondern müssen den
Februar 1998 mit dem Februar 2001 vergleichen. Wir hatten im Februar 1998 4,819 Millionen Arbeitslose und im
Februar 2001 4,1 Millionen Arbeitslose. Das sind 700 000
weniger. Das ist ein korrekter Vergleich.

({5})

Wenn wir über einen Realitätsverlust oder über eine
bewusst falsche Darstellung der Fakten sprechen, frage
ich mich wirklich: Was nützt es eigentlich, wenn wir mit
Unterstützung von viel Sachverstand, insbesondere aus
der deutschen Wirtschaft, sagen, wir haben in diesem Jahr
nach bestem Wissen und Gewissen mit 2,7 bis 2,8 Prozent
Wirtschaftswachstum zu rechnen? Warum müssen Sie
in Ihrer Rede nur negative Möglichkeiten erwähnen und
diese Wachstumspotenziale kaputtreden?

({6})

Ich habe fast den Eindruck, dass es Sie stört - offenbar
sind Sie so egoistisch -, wenn unser Wachstum doppelt so
hoch ist wie das während Ihrer Regierungsperiode.

({7})

- Das stimmt. - Sie sollten doch froh sein, dass wir in den
ersten vier Jahren unserer Regierung beim Zuwachs des
Bruttoinlandsproduktes einen absoluten Zuwachs in der
Größenordnung hinbekommen wie Sie zuletzt innerhalb
von acht Jahren.

({8})

Aus meiner Sicht haben Sie als Opposition die Aufgabe, die Fakten so zu nehmen, wie sie sind, und nicht laufend schlecht zu reden.

({9})

Darauf aufbauend sollten Sie dem Bürger dann bessere
Konzepte vorstellen. Das ist das, was die Bürger erwarten. Wenn Sie offensichtlich keine besseren Konzepte
vorlegen können, können Sie als Konsequenz daraus nicht
alles kaputtreden. Das ist unverantwortlich!

({10})

- Herr Schauerte, das gilt auch für Sie und ganz besonders
für Herrn Brüderle. - Lassen Sie in Ihren Reden doch die
Mischung von „scheintot“ und „scheinheilig“

({11})

und werden Sie Ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht! Reden und handeln Sie für die Chancen der
deutschen Unternehmen und nicht gegen die Chancen der
deutschen Unternehmen!

({12})

Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Deutschen Post
verdeutlichen.

({13})

Unsere traditionelle gelbe Post hat sich enorm gemausert
und hat alle Voraussetzungen, um auf dem Weltmarkt
chancenreich zu sein. Der Weltlogistikmarkt ist wirklich
der Zukunftsmarkt. Ich möchte, dass die Deutsche Post
als Global Player im dortigen Konzert mitspielt.

({14})

Mitspielen wollen auch die Staatsmonopolisten beispielsweise aus Frankreich oder England. Ich sehe überhaupt
nicht ein, dass unsere Post angesichts der globalen Herausforderung, die auf sie zukommt, nicht als Global
Player auf diesem Weltmarkt mitspielen soll, weil Sie sie
national zerschlagen wollen.

({15})

- Natürlich reden Sie davon. - Soll die Deutsche Post
denn auf dem deutschen Markt der Konkurrenz ausländischer Staatsmonopolisten ausgesetzt sein? Das wäre doch
rundum ein unfairer Wettbewerb, wozu ich Ihnen einfach
sage: mit mir nicht!

({16})

Mich beeindruckt es null, wenn sich irgendwelche
Leute aus Ihrer Fraktion irgendwelche Gutachten von den
Konkurrenten der Deutschen Post bezahlen lassen. Mich
beeindruckt schon wesentlich mehr, dass Sie diese beBundesminister Dr. Werner Müller


stellten und bezahlten Gutachten zur Basis Ihrer Politik
machen.

({17})

- Ich bin vorsichtig. Ich weiß, wovon ich rede.

({18})

- Fragen Sie doch einmal Ihre Leute, von denen in der
letzten Zeit in der Presse zu lesen gewesen ist. Dann wissen Sie das. Ich lese doch auch Zeitung.

({19})

- Beruhigen Sie sich doch! Ich weiß gar nicht, warum Sie
sich so aufregen.