Penner (NA), 1988-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Kernzuständigkeiten des Innenministers gehört die innere Sicherheit. Herr Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat das selber vorhin betont. Nach sechs Jahren, Herr Dr. Zimmermann, ist die Anzahl der Straftaten nicht gesunken, sondern gestiegen; das haben Sie selber gesagt. Die Zuwachsraten bei schwerem Diebstahl, bei Umwelt- und Rauschgiftkriminalität sind enorm, und die Aufklärungsquote geht ständig zurück. Die Zahl der Drogentoten weist im Jahr 1988 gegenüber dem Vorjahr steil nach oben; auch dies haben Sie eingeräumt. Die terroristische Gewaltkriminalität ist nach wie vor ein Thema. Die Bilanz der inneren Sicherheit ist vernichtend. Herr Minister Dr. Zimmermann, als Spitzenmanager der Wirtschaft wären Sie längst Ihre Stellung los,
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auch wegen Ihrer albernen Methoden der Therapie zur Verbrechensbekämpfung und -verhinderung. Was versprechen Sie sich eigentlich von Ihrem ungeordneten Sammelsurium von Strafverschärfungen, vom Erfinden sinnloser und rechtspolitisch kaum verantwortbarer neuer Rechtsvorschriften in der Auseinandersetzung mit Gewaltkriminalität und Terrorismus speziell?
Kommen wir zur Drogenbekämpfung. Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis, daß die USA bei der Drogenbekämpfung am Ende des harten repressiven Weges angelangt sind und zur Eindämmung von Vorfeld- und Folgekriminalität die Legalisierung der Drogenabgabe nicht mehr tabuisieren? Meinen Sie, daß auf diesem für unsere Gesellschaft so wichtigen, so lebenswichtigen Gebiet weiterhin praktizierte Verweigerung und Untätigkeit verantwortbar sei? Wo bleibt die Erfüllung Ihres Programms Rauschgiftverbindungsbeamte im Ausland, das die Entsendung von 37 Fachbeamten vorsah? Bis heute ist nicht mehr als ein Drittel Ihrer Soll-Vorstellungen realisiert worden. Meinen Sie, es reiche aus, mit dem Finger auf den Verursacher Auswärtiges Amt zu zeigen und sich im übrigen selbstzufrieden zurückzulehnen? Wissen Sie überhaupt, daß die Anbauländer von Rauschgiftpflanzen es leid sind, von den Konsumentenländern in Amerika, Europa und anderswo an den Pranger gestellt zu werden; daß diese Länder nicht zu Unrecht darauf verweisen, ohne Konsumenten gäbe es keinen Anbau; daß diese Länder darauf verweisen können, die Rauschgifterlöse würden überwiegend in den Steuer- und Bankenparadiesen der westlichen Welt plaziert.
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Sollte Ihnen völlig entgangen sein, Herr Minister, daß die Spur der für die Herstellung von Kokain benötigten Basisstoffe wie Äther, Aceton und Schwefelsäure auch nach Europa führt und daß uns dies in

Südamerika auch entgegengehalten wird? Und entspricht es nicht den Tatsachen, daß die Drehscheiben des Drogenhandels außerhalb der Produzentenländer in Gang gehalten werden? Begreifen Sie, Herr Dr. Zimmermann, nicht, daß daraus auch für uns eine finanzielle Mithaftung für die Verhinderung und Beseitigung des Drogenproblems folgt, daß wir ernst zunehmende Bemühungen von Anbauländern, wie beispielsweise jüngst Bolivien - die haben im Juli ein Antidrogengesetz beschlossen, dessen Studium ich Ihnen mal empfehlen würde - , unterstützen müssen, damit sie andere Produkte anbauen und verkaufen können?
Haben Sie eigentlich das Ausmaß der Gefahr der Drogen für unsere Gesellschaft begriffen? Ich fürchte, nein. Mit Ihrer Fixierung auf Fahndung, Polizei und Strafen - nur wenig überzeugt und überzeugend -, ergänzt um eine gewisse Bereitschaft zur Therapie-rung Drogenabhängiger, behandeln Sie bestenfalls Symptome dieser Pest, aber Sie haben keine Chance, grundlegend zur Besserung beizutragen.
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Herr Minister Zimmermann, Sie sind nicht zum Garanten innerer Sicherheit geworden.
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Sie sind es nie gewesen. Sie stehen vor den Trümmern einer Politik, die weniger Kriminalität versprach, mehr Straftaten als bisher akzeptieren mußte und den Frieden in der Gesellschaft nicht gefördert hat. Damit sind Sie - auch unter Zugrundelegung der eigenen Maßstäbe - untauglich für das Amt des Sicherheitsministers.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die geplanten Gesetzesinitiativen der Regierungskoalition zur inneren Sicherheit sind keine Antwort auf die Herausforderung und Schwierigkeiten unserer Zeit. Die Koalition ist auf dem Wege zur Einführung eines Gesinnungs- und Verdachtsstrafrechts.
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FDP, CDU und CSU wollen Strafbarkeit auf Bereiche vorverlagern, die nach den bisher anerkannten Grundsätzen des Strafrechts nicht strafbar gewesen sind.
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Sie wollen dem Demonstrationsrecht zentimeterweise den Garaus machen, indem sie die Veranstalter von Demonstrationen reglementieren und mit einem behördlich festgelegten „Erörterungstermin" einschüchtern.
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Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Und wir erwarten auch, daß die Kolleginnen und Kollegen der FDP zu ihren liberalen Grundsätzen zurückkehren
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und endlich einmal zu dem stehen, was sie so oft lautstark nach draußen verkündet haben,
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nämlich der von der Union systematisch betriebenen Schwächung des Rechtsstaats und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zu widerstehen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Gesetzgebungspläne der Koalition, besonders die Kronzeugenregelung für Terroristen, eine Art Vor-beugehaft für früher wegen Landfriedensbruchs in Erscheinung getretene Teilnehmer an einer Demonstration sowie die Einführung einer generellen Strafbarkeit von Vermummung und Schutzbewaffnung, sind auf große Skepsis bis schroffe Ablehnung, vom Deutschen Richterbund bis zur Gewerkschaft der Polizei, gestoßen.
Die Koalition hört einfach nicht auf die, die mit diesen unsäglichen Kompromißprodukten der Koalition später umzugehen haben. Es ist ja auch so einfach, Gesetze zu beschließen und spätere Fehlschläge Polizei und Gerichten anzulasten.
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Ich glaube übrigens nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, daß der gesetzgeberische Heißhunger der Konservativen nach immer neuen Gesetzen damit gestillt wäre.
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Jedes noch so abscheuliche Verbrechen wird wie in der Vergangenheit als Beweis immer neuer Gesetzeslücken herhalten müssen. Und die so wie jetzt beschaffene FDP wird daran nichts ändern, weil die Zimmermänner am längeren Hebel sitzen. So ist das.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Geiseldrama von Gladbeck sagen. Ich habe Abstand zu Verbrechen und Verbrechern vermißt. Ob Nachrichtenbeschaffer oder Nachrichtenkonsumenten ({12})
wir alle haben uns auf Komplizenschaft zubewegt und dabei die Opfer in ihren Nöten, ihrem Leiden, ja auch im Tod schmählich benutzt. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn eigentlich selbstverständliche Selbstbeschränkung dafür nicht reicht, dann müssen die Ordnungskräfte des Staates das künftig verhindern, auch damit die Polizei ihre Pflicht reibungslos versehen kann.
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Die Instrumentalisierung der bayerischen Polizei durch die bayerische Staatsregierung zur Diffamierung des politischen Gegners ist unverantwortlich.
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Wir können nicht, ja wir dürfen nicht über mehr Verrohung und Kriminalität und die Sensationsgier der
Medien Klage führen, wenn das Sittengesetz von Staats wegen so mißachtet worden ist, wie das die bayerische Staatsregierung im Anschluß an das Drama von Gladbeck und Bremen mit allen Anzeichen abstoßender Selbstgerechtigkeit und Showeffekten getan hat.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Abbau der Personenkontrollen an den EG-Grenzen. Wir fragen aber Bundesinnenminister Zimmermann, wie er die damit verbundenen Sicherheitsfragen auffangen will. Wie will der Bundesinnenminister verhindern, daß sich Kriminelle demnachst ihre Waffen in Frankreich besorgen, einem Land, das kein so striktes Waffenrecht wie die Bundesrepublik Deutschland kennt?
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Wie soll verhindert werden, daß künftig Rauschgift aus den Niederlanden unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden kann?
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Wo sind, Herr Bundesinnenminister, Ihre Initiativen zur Vereinheitlichung oder wenigstens Anpassung des Waffenrechts, des Betäubungsmittelrechts, der Sichtvermerkspolitik und der Vereinfachung der Rechtshilfe? Wo gibt es Initiativen zur Verbesserung der Information über Straftäter? Sie haben einer europäischen Fahndungsunion das Wort geredet. Ich kann nur sagen: Bei dem Echo, das Ihnen bei unseren westeuropäischen Nachbarn entgegengeschlagen ist, wäre ich in hohem Maß vorsichtig, solche Initiativen zu wiederholen.
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Wie wollen Sie, Herr Bundesinnenminister, sicherstellen, daß beim intensiveren europäischen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleistet sind? Oder soll etwa Europa dafür herhalten, daß das Datenschutzrecht nivelliert werden soll? Und wie soll das deutsche Asylrecht fortbestehen, wenn die Personenkontrolle nur an den EG-Außengrenzen durchgeführt wird?
Der Bundesminister des Innern hat auch beim Zivil- und Katastrophenschutz keine Erfolge vorzuweisen. Und das ist ein ganz wichtiges Gebiet. Es herrscht Stillstand. Mit Ausnahme des vor der Sommerpause vom Bundesinnenminister so stolz verkündeten neuen Krisenmanagements zur Bewältigung großflächiger und besonders folgenschwerer Gefahrenlagen gibt es keine nennenswerte Fortentwicklung. Selbst dieses Management ist erst erstellt worden, nachdem die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz, des Bundestags-Innenausschusses und des Bundeskabinetts gewissermaßen nötigend ihn dazu gezwungen zu haben.
Die Notfallvorsorge, ein ganz wichtiger Bereich, ist in einem völlig unzulänglichen Zustand. Beispielsweise soll die Stärke des erweiterten Katastrophenschutzes 1 % der Bevölkerung gleich 600 000 Helfer betragen. Tatsächlich fördert der Bund aber nur ein Personalvolumen von ca. 200 000 Helfern, wovon etwa 150 000 des sogenannten Verstärkungsteils voll und etwa 50 000 Helfer des sogenannten Ergänzungsteils teilweise finanziert werden.
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Das einzige in den letzten Jahren einigermaßen erfolgreiche Konsolidierungsprogramm hat noch die sozialliberale Koalition beschlossen. Mit ihm wurde das technische Material erneuert. Das Programm läuft 1989 aus. Eine Fortschreibung ist nicht in Sicht.
Wir erwarten vom Bundesinnenminister ernsthafte Verbesserungen in diesem Bereich. Unsere Vorstellungen gehen dahin, daß das Ziel konkreter Verbesserungsmaßnahmen nur erreicht werden kann, wenn es eine einheitliche, umfassende Überprüfung aller in diesem Bereich tätigen Einrichtungen gibt. Alle am Zivil- und Katastrophenschutz beteiligten Organisationen gehören an einen Tisch. Es muß ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden.
Herr Minister, es ist symptomatisch für die gegenwärtige Situation, daß es einen massiven Streit zwischen Ihnen und dem Deutschen Feuerwehrverband über die Frage der künftigen Aufgaben für das Technische Hilfswerk gibt. Klare Aufgabenabgrenzungen und Zuständigkeiten mit gesicherten Finanzierungen sind gefragt und gefordert.
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Herr Minister, auch im Bereich der Datenschutzpolitik sind Sie gescheitert. Vielleicht sind Sie unwillens, vielleicht ist es auch eine politische Zurückhaltung, daß Sie nicht den Auflagen Folge leisten, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zum informationellen Recht der Selbstbestimmung aufgestellt hat. Sie halten sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht. Damit enthalten Sie Millionen von Bundesbürgern ihre Grundrechte vor. Sie verstoßen damit gegen die Pflicht aller staatlicher Gewalt, die Grundrechtspositionen des einzelnen zu schützen und im Lichte neuerer Entscheidungen weiterzuentwickeln und auszubauen.
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Herr Dr. Zimmermann, Sie belasten damit in unerträglichem Maße das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, zu dem Sie gerade aufgerufen sind.
Für den gesamten Sicherheitsbereich gibt es keine tragfähigen Rechtsgrundlagen, soweit Informationserhebung, -speicherung und -verarbeitung in Rede stehen. Mehr und mehr Verwaltungsgerichte ziehen die rechtlichen Konsequenzen daraus. Herr Minister, mit Ihrer Art von Untätigkeit
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gefährden Sie damit die rechtmäßige Arbeit der Sicherheitsbehörden, die ja nicht mehr wissen, was sie tun sollen, weil sie sich auf unsicheren Rechtsgrundlagen bewegen.
Sie haben im Jahre 1987 in einem bisher einmaligen Verfahren, ohne Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung sogenannte „unabgestimmte Referentenentwürfe" in die Öffentlichkeit gebracht, nämlich eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes und einen Entwurf eines Verfassungsschutzmitteilungsgesetzes, das an die Stelle des in der vergangenen Legislaturperiode diskutierten Zusammenarbeitsgesetzes treten soll. Die jetzt in Umlauf gesetzten Entwürfe begegnen denselben Bedenken wie ihre Vorgänger der letzten Wahlperiode. Sie werden in keiner Weise den Anforderungen gerecht, die das Verfassungsgericht zur Wahrung des Rechts nach Art. 1 und 2, zur Wahrung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zur Wahrung des Rechts auf Menschenwürde, entwickelt. Sie verstoßen überdies in eklatanter Weise mit Ihren Entwürfen gegen das verfassungsmäßige Gebot zur Trennung von Polizei und Diensten. Die Aufgabenbeschreibung in beiden Gesetzentwürfen ist ungenau und ermöglicht deshalb auch keine Durchführung des Bindungsgrundsatzes. Die Befugnisnormen, die Sie aufstellen, sind generalklauselartig und damit rechtswidrig gefaßt.
Beim Bundesdatenschutzgesetz geht es um dieselben Bedenken, die von Fachleuten in der letzten Legislaturperiode aufgestellt sind. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht unabhängig davon besteht, in welcher Form die Daten erhoben und gespeichert werden. Sie wollen nicht wahrhaben, daß die Kontrollrechte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz weitergehen müssen, als sie das vorsehen. Im nichtöffentlichen Bereich wird bei Ihnen die Datenverarbeitung für Zwecke der Wirtschaft erleichtert. Als ob da die Grundrechte nicht gelten würden! Es fehlen Arbeitnehmerdatenschutzvorschriften. Entgegen der wiederholt und öffentlich verkündeten Behauptung, das Bundesdatenschutzgesetz würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil angepaßt, geht der vorliegende Entwurf in Einzelbereichen noch hinter geltendes Recht zurück. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz hat es am 6. Juni zwar moderat und vornehm im Ton, doch vernichtend für Sie in der Sache beurteilt. Und dem ist nur hinzuzufügen, daß die Datenschutzbeauftragten der Länder eine parteipolitisch gemischte Gesellschaft sind.
Frau Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Worte zum Ausländerrecht verlieren: Das gegenwärtige Ausländergesetz aus dem Jahre 1965 wird der Tatsache nicht gerecht, daß die Bundesrepublik bis zum Anwerbestopp 1973 de facto Einwanderungsland war. 4,6 Millionen ausländische Staatsangehörige, von denen 60 % mehr als zehn Jahre bei uns leben, haben einen Anspruch auf eine bessere rechtliche Absicherung als bisher, Herr Minister.
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Herr Minister, Sie kennen die Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts; jedenfalls gehe ich mal davon aus. Herr Dr. Zimmermann, Sie beschränken sich darauf, einen „unabgestimmten Referentenentwurf" - wie bei anderen Fachgebieten auch - zum Thema an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, der bemerkenswerte Nähe zum deutsch-nationalistischen Sumpf verrät
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und von der Arbeiterwohlfahrt bis zur katholischen Kirche scharf abgelehnt worden ist.
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Besonders auffällig ist dabei die Distanz, Herr Dr. Zimmermann, die Sie zu den Belangen der Familien der Ausländer entwickelt haben,
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als ob es politisch und rechtlich, aber auch moralisch zu rechtfertigen wäre, wenn Familien je nach Nationalität besser oder schlechter gestellt werden ({27})
und das durch einen Spitzenpolitiker der CSU, die nicht müde wird, den Wert der Familie herauszustellen.
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Noch eines ist bei Ihrer Ausländerpolitik brüchig, Herr Minister. Ich denke an das Ausländerwahlrecht. Wir haben es in der Vergangenheit und in diesen Tagen wieder erlebt: Der Bundeskanzler propagiert unermüdlich das politische Europa und nivelliert über das Schengener Abkommen Staatsgrenzen. Wir sind dabei, den Binnenmarkt für EG-Europa zu schaffen, und eine europäische Währung ist nicht mehr bloße Utopie. Die EG-Kommission einigt sich über das kommunale Wahlrecht für EG-Europäer, und Sie, Herr Bundesinnenminister Dr. Zimmermann, verharren mit Ihrem kategorischen Nein politisch in Stammtischpositionen. Wie gesagt, auch hier: Eingraben, Einmauern, wo Offenheit und Perspektive vonnöten wären.
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Der jammervolle Umgang mit den Asylanten und Flüchtlingen kennzeichnet den Weg von Ihnen, Herr Dr. Zimmermann, als kleinlich, menschenfeindlich, inhuman und skrupellos.
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Es geht um sage und schreibe 75 000 rechtskräftig anerkannte Asylberechtigte, um 290 000 Flüchtlinge, die aus humanitären oder politischen Gründen bei uns sind. Auch wenn man noch Familienangehörige hinzuzählt, Herr Minister, sollten wir nicht in der Lage sein, mit den Schicksalen dieser Menschen auf anständige Weise zurechtzukommen?
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Ist die einzige Antwort des Bundesinnenministers darauf die bürokratische Vernetzung menschlicher Daten und die schmähende politische Etikette, „Wirt6260 
schaftsasylanten" genössen nicht den Schutz des ohnehin aus seiner Sicht fragwürdigen Art. 16 des Grundgesetzes, was unbestreitbar ist?
Nein, Herr Minister, mit dieser Art von Politik gehen Sie gegen ein Element unseres Staates vor, das für manche - und es sind nicht die Schlechtesten in unserem Staat - gerade Grund genug ist, für den Staat zu sein.
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Es kann auch nicht verschwiegen werden, daß die beschämende, ja auch chaotische Lage der Aussiedler und Übersiedler von Ihnen, Herr Minister, mit zu verantworten ist; denn Sie sind zuständig dafür. Ich glaube, daß Sie es versäumt haben, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen, nachdem wir ja jahrelang darum geworben haben, daß Menschen aus den östlichen Nachbarländern zu uns kommen sollten. Wenn allein in diesem Jahr, Herr Minister, über 200 000 Deutsche aus anderen Ländern zu uns kommen und bei uns leben wollen, dann muß dies auch innenpolitisch verkraftet werden. Bei diesen Zahlen wird es ja nicht bleiben.
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Bis 1990 erwartet das Deutsche Rote Kreuz den Zuzug von insgesamt 600 000 Menschen aus den Staaten des Ostblocks.
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Vor uns liegt also eine gewaltige nationale Kraftanstrengung, und das Programm, Herr Bundesminister, das Sie angesprochen haben, reicht dafür nicht aus. Wir brauchen mehr und bessere Leistungen. Das wird auch Geld kosten, z. B. beim Wohnungsbau - das haben Sie angesprochen -, bei den Übergangsheimen, vielleicht für ein zusätzliches viertes Grenzdurchgangslager, bei der Verlängerung der Sprachkurse auf zwölf Monate und der Verlängerung der Förderungsdauer aus den sogenannten Garantiefonds auf 48 Monate. Die Bundesanstalt für Arbeit muß Finanzmittel bekommen, die Fortbildung und Umschulung in der gebotenen Weise gewährleisten.
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Dafür, Herr Minister, muß der Bund geradestehen, weil Städte und Gemeinden, aber auch viele Länder finanziell damit überfordert sind.
Damit nicht genug: Wir sind angewiesen auf die Unterstützung von Verbänden und Institutionen, wir sind angewiesen auf die Unterstützung der Kirchen, der Jugendsozialarbeit und der freien Wohlfahrtspflege. Wir rechnen auch auf die Hilfe jedes einzelnen, damit Reserve nicht umschlägt in Abneigung oder gar Haß. Wir alle haben dafür einzustehen, daß diese Menschen nicht wie Parias behandelt werden, sondern als Nachbarn bei uns ihren Platz finden können.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern ist auch für den öffentlichen Dienst zuständig. Auch hier stehen Initiativen aus. Wann endlich kommen Sie, Herr Minister, mit dem Strukturbericht über, dessen Vorlage schon seit langem ansteht?
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Was sind Ihre Vorstellungen für die Beamten bei Problemen der Alterssicherung, die nicht nur solche der Arbeiter und Angestellten sind? Was haben Sie im Zusammenhang mit § 55 Beamtenversorgungsgesetz vor? Trifft es zu, daß die Herabstufung der Eingangsämter für einzelne Laufbahngruppen rückgängig gemacht werden soll? Herr Minister, wir erwarten Antworten und nicht mehr oder minder offizielle Hinweise, daß der Bundesminister der Finanzen noch kein grünes Licht gegeben habe.
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Wir werden nicht abseits stehen, Herr Minister, wenn die Neuordnung der Beamtenversorgung ins Haus steht, weil offenkundig ist, daß die Schwierigkeiten der Alterssicherungssysteme gemeinsame sind und daher auch nur gemeinsam gelöst werden können. Wir sind bereit, mit den Regierungsparteien nach den besten Lösungen zu suchen und sie auch durchzusetzen, weil die anstehende Strukturreform der Alterssicherungssysteme einschließlich der Beamtenversorgung einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung bedarf.
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Der Kollege Hans Gottfried Bernrath, Vorsitzender des Innenausschusses, hat zu diesem Thema bei der jüngsten beamtenpolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbunds bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Sie können sicher sein, daß sie nicht nur seine Ansichten und Überlegungen wiedergeben.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sonst, so auch heute: Herr Dr. Zimmermann wird nicht müde zu betonen, auch Sportminister zu sein. Es ist leider nicht die Zeit, das immer neue und alte Thema Hochleistungssport in unserer Gesellschaft unter, wie ich meine, dramatisch veränderten Bedingungen zu beleuchten. Ich denke dabei nicht nur an die Bedeutung der Chemie, die nach Äußerungen von Sachkennern wie Edwin Moses, aber auch anderen doch größer sein muß, als bisher befürchtet wurde.
Nein, ich denke, es ist vorrangig und an der Zeit zu prüfen, auch unter politischen Gesichtspunkten zu prüfen, ob der Breitensport tatsächlich noch vom Hochleistungssport inspiriert wird oder sich die Elite im Leistungsvermögen so weit von den anderen entfernt hat, daß deren Leistungsvermögen auf andere eher hinderlich denn anspornend wirkt.
Wir können nicht daran vorbeigehen, daß es viele Vereine im Gegensatz zu früher fast als Erleichterung empfinden, wenn ein Talent zum anderen, finanziell leistungsfähigeren Verein wechselt, weil die eigenen finanziellen und technischen Möglichkeiten nicht ausreichen und für den Breitensport, der auch Wettkampfsport sein kann, voll genutzt werden müssen.
Herr Minister, es ist nicht zu übersehen, daß der Hochleistungssportler immer mehr zum Subjekt wie zum Objekt sich ständig verdichtender Wirtschafts- und Marktprozesse wird, was übrigens nicht zu tadeln ist, aber unweigerlich mit einer Loslösung von der

Sportbewegung im überkommenen Sinne verbunden ist.
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Nach meinen Erfahrungen und Wahrnehmungen stehen wir bei immer mehr Freizeit, ständig steigenden Gesundheitsbedürfnissen, aber auch im Hinblick auf den zunehmenden Wirtschaftsfaktor Sport vor Entwicklungen, die auch politisch und gewiß steuerrechtlich zu begleiten sind, und da kommt auf die Vereine sehr viel zu.
Was Sie, Herr Dr. Zimmermann, sich beim Thema Sportvereinsbesteuerung geleistet oder besser nicht geleistet haben,
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ist für die 60 000 Sportvereine und die ehrenamtlichen Helfer in ihren Auswirkungen verheerend.
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Vor der Wahl wurden mehr oder minder deutliche Zusagen an alle, die es anging, für Verbesserungen, z. B. auch der Übungsleiterpauschale, in Aussicht gestellt. Danach stellte der Bundesfinanzminister eine Kommission zur Gemeinnützigkeit zusammen, die - anscheinend wie bestellt - jedenfalls wegen ihrer Zusammensetzung die Gemeinnützigkeit der Sportvereine generell bezweifelte, was dann ein eindeutiges Dementi der Bundesregierung provozierte. Nur, von den versprochenen steuerlichen Verbesserungen wurde kaum oder nur noch vage gesprochen. Die Verbesserungen für Übungsleiter wurden von dieser Stelle aus ausdrücklich glatt abgelehnt.
Zu alledem haben Sie geschwiegen, Herr Dr. Zimmermann, Sie haben nichts gesagt, obwohl die Vereine gerade in steuerlichen Fragen auf einen Fürsprecher angewiesen sind, der klarmacht, wie lebenswichtig die steuerlichen Fragen in materieller, aber auch in formeller Hinsicht für die Sportvereine sind, damit sie für Jugend, Alter, Familie, Gesundheit und sinnvolle Freizeitgestaltung weiter ihren Beitrag leisten können.
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Beim Thema Sport, Herr Minister, möchte ich noch auf das ungelöste Problem Deutsches Sportmuseum mit Sitz in Köln hinweisen. Im Gegensatz zu dem einmütigen Votum des Sportausschusses und der früheren Zusage des FDP-Innenministers Baum verhindert Herr Dr. Stoltenberg eine Beteiligung des Bundes an diesem Projekt, das ohne finanzielle Hilfe des Bundes nicht errichtet werden kann. Dabei ist das Interesse des Bundes eindeutig gegeben. Ich denke, daß es ein großer Fehler wäre, auf das Sportmuseum zu verzichten. Die Darstellung und Pflege der Sportgeschichte sollte nicht allein Sache des anderen deutschen Staates sein, der sich daran macht, in Berlin ein zentrales Sportmuseum zu errichten. Vielleicht nimmt sich der Bundeskanzler selbst einmal dieses Themas an, der sich auch sonst um Museumsfragen kümmert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind an eigenen Initiativen nichts schuldig geblieben - wir haben uns nicht aufs Opponieren allein verlegt - , übrigens auch auf Feldern, die als steinig bekannt sind. Wir halten es für unerläßlich, daß ein neu gestaltetes Ausländerrecht den Betroffenen eine überschaubare und zuverlässige Grundlage für ihre Lebensplanung gibt. Unsere Vorschläge zum Ausländerrecht sehen folgende Neuerungen vor:
Erstens. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird künftig nach dem Aufenthaltszweck differenziert.
Zweitens. Eine Verfestigung soll stufenweise eintreten und nach fünfjährigem Aufenthalt in die Aufenthaltsberechtigung münden.
Drittens. Nach achtjährigem Aufenthalt soll ein Niederlassungsrecht erworben werden, das eine prinzipielle Gleichstellung in Rechten und Pflichten mit einem Deutschen bewirkt. Ja, Herr Minister, bringen Sie das erstmal! Versuchen Sie, es doch mal durchzusetzen!
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- Das ist es. Er hat gerade gesagt, er wolle das gar nicht, er dächte gar nicht daran. Das ist die Einstellung dieser Bundesregierung, das ist weltoffen, und das entspricht der politischen Wirklichkeit des Jahres 1988, und so soll ein politisches Europa mit deutscher Beteiligung geschaffen werden!
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Viertens. Ehegatten erhalten ein eigenes Aufenthaltsrecht. Die Wartefrist von einem Jahr für den nachziehenden Ehegatten soll entfallen.
Fünftens. Der Nachzug der Kinder von Ausländern soll bis zum 18. Lebensjahr ermöglicht werden.
Sechstens. Kindern von Ausländern wird eine Rückkehroption eingeräumt.
Siebtens. Darüber hinaus sollen auch Ausländer, die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben, unter bestimmten Voraussetzungen zurückkehren können.
Achtens. Die Tatbestände der Ausweisung werden begrenzt und klarer geregelt.
Das war alles nicht ganz einfach, und die Schwierigkeiten sind ja bekannt. Aber, Herr Minister, wenn Sie das so weitermachen, daß Sie glauben, die Probleme nach berühmtem Vorbild aussitzen zu können, dann werden wir spätestens in den 90er Jahren auf dem Pulverfaß großer gesellschaftspolitischer Schwierigkeiten stehen. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Erinnern Sie sich doch bitte an die einschlägigen Worte des Bundesministers im Bundeskanzleramt, Herrn Schäuble, der schon prognostiziert hat, in den 90er Jahren könne die Bundesrepublik zum Einwandererland werden.
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Beim Asyl- und Flüchtlingsrecht stehen wir vor der abschließenden Beratung. Folgende Schwerpunkte zeichnen sich ab:
Erstens. Die europäischen Staaten müssen ihre gemeinsame Verantwortung in einem koordinierten Prozeß gegenüber den Flüchtlingen in Europa wahr6262 
nehmen und die Arbeit des UN-Flüchtlingskommissars noch mehr als bisher unterstützen, und wir sollten erwägen, weil es sich um eine gesamteuropäische Angelegenheit handelt, ein europäisches Flüchtlingsamt zu errichten.
Zweitens. Die Asylverfahren müssen drastisch verkürzt werden. Dabei sind einerseits weitere personelle und organisatorische Maßnahmen ohne Eingriffe in rechtsstaatliche Garantien notwendig, andererseits muß das Bundesamt von unnötigen Asylanträgen entlastet werden.
Drittens. Die soziale Situation der Asylbewerber ist zu verbessern. Das sind schließlich alles Menschen. Die Unterbringung von Asylbewerbern und die aufenthaltsrechtlichen Regelungen, Arbeitserlaubnis und Sozialhilfe müssen so ausgestattet sein, daß sie der humanitären Zielsetzung des Asylrechts gerecht werden. Vor allem müssen wir uns aber um die Lage der großen Zahl der De-facto-Flüchtlinge kümmern. Sie haben meist nur den unbefriedigenden Duldungsstatus, und sie können und werden damit zu Außenseitern, sozial wie wirtschaftlich. Das ist einmal menschlich nicht hinnehmbar, bedeutet aber auch gesellschaftliche Spannungen, die sich auf uns alle entladen können. Herr Dr. Zimmermann, da hilft nicht verbissene Abwehr, Verneinung und Hohn, da fordern wir auch von Ihnen politisches Gestalten ein.
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Bei der anstehenden Novellierung des Datenschutzrechts werden wir es nicht bei einem Antrag über Eckdaten bewenden lassen, sondern wir werden einen kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Er wird folgende wesentliche Neuerungen erhalten:
Erstens. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz soll wie der Wehrbeauftragte Kontrollorgan des Parlaments werden und vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die bisherige Zuordnung des Datenschutzbeauftragten zum Bundesminister des Innern als Selbstkontrollorgan der Exekutive hat sich nicht bewährt.
Zweitens. Arbeitnehmerschutzrechte auf diesem Sektor sollen auch durch Stärkung der Rechtsposition der betrieblichen Datenschutzbeauftragten verbessert werden.
Drittens. Herr Minister, der Gesetzentwurf bezieht sich nicht nur auf Dateien, sondern auch auf Akten im herkömmlichen Sinn.
Viertens. Nicht zuletzt wird der Schutz der Bürger über einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch und erweiterte Auskunftsrechte gegenüber Behörden ausgedehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sozialdemokratische Innenpolitik versteht sich wie auch sonst nicht allein auf das Opponieren. Mit um so größerer Berechtigung müssen wir darauf drängen, daß Herr Dr. Zimmermann endlich den Notwendigkeiten persönlicher und politischer Präsenz gerecht wird. Wenn er das nicht kann oder will, dann muß er gehen.
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Das Wohl und Wehe unseres Staates hängt auch davon ab, daß Politiker, auch und gerade Amtsträger, sich nicht versagen, sondern mittun, weil es sonst nicht geht.
Schönen Dank.
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