cornelia yzer (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts von 2 000 überwiegend jungen Menschen, die der Drogenkonsum im Jahre 1991 in den Tod getrieben hat, kann es nur als zynisch bezeichnet werden, die Freigabe des Tötungsmittels zu fordern.
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Diese Forderung ist ebenso zynisch wie die Aussage, jeder habe das Recht auf Rauschgiftkonsum oder - noch verkürzter - ein Recht auf Rausch.
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Und ich ergänze, Herr Kollege Singer: Ich halte es auch für zynisch, hier Leitbilder von Nachbarstaaten hochzuziehen, die keine Leitbilder sein können. Sie haben hier die Situation der Niederlande geschildert
und ihr Vorbildfunktion beigemessen. Davon kann nicht die Rede sein. Ich verweise hier auf einen Artikel in der „Kölnischen Rundschau" vom 3. März 1992, in dem klargestellt wird, daß die von Ihnen hochgelobten Coffee-shops in den Niederlanden, in denen Drogen zu erwerben sind, zu einem Treffpunkt der Banden- und internationalen Kriminalität geworden sind,
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wo das organisierte Verbrechen Fuß faßt, wo Brutalität Raum gegriffen hat, so daß niederländische Politiker darüber nachdenken, ob sie - ebenso wie in der Bundesrepublik - nicht auch den Kleinhandel wieder ahnden sollen.
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Das ist die Praxis, vor der man die Augen nicht verschließen darf.
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Unser Staat hat Schutzpflichten für Leben und Gesundheit seiner Bürger. Drogenfreigabe bedeutet nicht Problembewältigung, sondern Problemverdrängung und kann daher kein Mittel sozialstaatlicher Politik sein.
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Drogenabhängige brauchen unsere Hilfe. Man darf sie nicht sich selbst überlassen. Wer die Freigabe sogenannter weicher Drogen fordert, nimmt Konsumsteigerung bei harten Drogen in Kauf. Das zu verschweigen, halte ich für unzulässig.
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- Herr Kollege, ich sage dazu etwas, wozu ich etwas sagen möchte, und nicht dazu, wozu Sie mich anweisen möchten.
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Unser Ziel muß die weltweite Ächtung der Drogen sein, nicht deren Legalisierung. Wir müssen uns an die internationalen Konventionen der Vereinten Nationen und an das Schengener Zusatzübereinkommen, das strafrechtliche Sanktionen fordert, halten. Beides wurde schon erwähnt.
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Liberalisierungstendenzen haben sich überall in der Welt als kontraproduktiv erwiesen. Wer nunmehr eine Freigabe von Cannabis-Produkten fordert, f ordert zugleich einen einzigartigen deutschen Sonderweg. Auch das, Herr Kollege Singer, sollten Sie nicht verschweigen.
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- In den Niederlanden existiert keine generelle Drogenfreigabe. Das Opportunitätsprinzip gilt.
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- Herr Kollege Meyer, ich glaube, ich kenne genauso viele Artikel zur Drogenproblematik wie Sie auch.
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- Herr Kollege Meyer, Sie können mir das ja gerne einmal zur Verfügung stellen. Ich würde Ihnen dann Quellen zur Verfügung stellen, die meine Aussagen belegen und Sie möglicherweise überzeugen.
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Weiche und harte Drogenszene lassen sich nicht trennen. Der Drogenhandel ist weltweit in der Hand des organisierten Verbrechens. Dieses einträgliche Geschäft wird die organisierte Kriminalität auch nicht aus der Hand geben wollen und nicht aus der Hand geben im Falle einer Liberalisierung. Sie wird sich vielmehr neue Abnehmergruppen suchen. Das sind Kinder und Jugendliche. Es werden sich neue illegale Handelsstrukturen bilden. Das organisierte Verbrechen würde lediglich ein verändertes Tätigkeitsfeld belegen.
Es wurde schon erwähnt: Im Rauschgifthandel findet der Straßenvertrieb von Drogen bereits heute mit verteilten Rollen statt.
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Deshalb würde sich künftig ein mit der Vorzeigemenge Ergriffener auf den Besitz zum Eigenkonsum berufen, was schwer zu widerlegen wäre. Wer den Kampf gegen die Drogen will, der muß den Kampf gegen die organisierte Kriminalität aufnehmen
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und das unterstützen, was derzeit als Gesetzentwurf, getragen von der CDU/CSU-Fraktion, vorliegt - auch mit dem Ziel, Fahndungsmethoden zu ermöglichen, die wirksame Mittel gegen die organisierte Kriminalität sind. Wer hier den Strafverfolgungsbehörden zu hohe Hürden setzt, betreibt Täterschutz.
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- Wie er von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt wird. Machen Sie sich doch sachkundig, meine Herren!
Vielen Dank.
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