sperling (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kohl hat gesagt, die Unternehmer im Land kriegten feuchte Augen, wenn unser Wirtschaftsminister vor ihnen spreche. Das war sicher eine der artigen Formulierungen, wie sie der Kollege Kohl häufiger gebraucht.
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Sie war sicher als ein Lob dafür gemeint, daß man von unserem Wirtschaftsminister immer kluge Gedanken und realistische Einsichten in die volkswirtschaftlichen Entwicklungen zu hören bekommt.
Nur, wenn Sie dies schon sagen, Herr Kohl, dann dürfen wir uns ja fragen, was die Unternehmer wohl für Augen kriegen, wenn Sie jemanden losschicken.
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Wenn Sie gehen, müssen sich die Unternehmer wahrscheinlich Sand aus den Augen reiben. Denn im Gegensatz zu dem hohen Viskositätsgrad der Reden des Herr Kollegen Barzel, der ein paar Ölspuren auf den Pupillen hinterlassen würde, muß man bei Ihnen mit Kratzwirkungen rechnen.
Wenn ich mir überlege, wen Sie noch schicken können, muß ich sagen: Da es diese leicht filzigen Verbindungen zur großen Industrie bei der Institutsgründung gibt, wäre das Vernünftigste und der Richtige wohl der Herr Biedenkopf, zumal da der

Kontakt mit der großen Wirtschaft Einsichten vermitteln kann. Er hat das für den außenpolitischen Bereich gezeigt.
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Wenn Sie ein bißchen von Herrn Biedenkopf lernten und wenn er mit mehr von dem, was man über die Zustände in unserem Land auch im Bereich der Wirtschaft denkt, lernt, dann wäre manches gewonnen.
Ein altes Sprichwort sagt: Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.
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Es wäre schön, wenn Sie von der Opposition ein bißchen Amtsverständnis dafür entwickelten. Denn das, was Sie zur Zeit machen, ist eigentlich eine Inflationspolitik der Unionen. Ich rede nicht von der gerade in Mönchengladbach entwickelten, sondern von den Unionen, die Sie uns hier in der Debatte vorführen.
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Da gibt es die Ausgaben-Union. Letztes Exemplar: Herr Burger gestern nacht, der kräftig mehr Geld wollte. Allerletztes Exemplar in einer zumindest teilweise bayerischen Fassung: Herr Waigel, auch ein Politiker der Ausgaben-Union. Herr Carstens ({5}) dagegen ist ein Vertreter der Spar-Union. Und die kriegen Sie nie unter einen gemeinsamen Hut, wie auch immer Sie den umkrempeln wollen.
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Herr Kohl, wenn ich mir so anschaue, was Sie so alles an Wirtschaftspolitikern ins Land schicken, dann meine ich, unsere Unternehmer müssen eigentlich schielen lernen, wenn sie bei Ihnen durchblicken wollen - so kreuz und quer geht das.
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Ich bin im übrigen zufrieden, wenn Unternehmeraugen glänzen - obwohl ich mich freuen würde, wenn auch Gewerkschafteraugen mehr glänzten, wenn der Wirtschaftsminister durch die Lande geht. Aber ich bin auch zufrieden, wenn Unternehmeraugen glänzen, falls dies unser Wirtschaftsminister bewirkt. Meine Nebenbemerkung, Herr Friderichs, sagt nur: Ich sehe es lieber, daß Sie u n s bremsen, als daß Sie d i e beflügeln müssen.
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Unser Wirtschaftsminister hat darüber hinaus - und Herr Friderichs wird mir auch das, hoffe ich, nachsehen - einen Riesenvorteil:
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Er hat einen Kanzler, der von dem Geschäft auch etwas versteht, das er zu betreiben hat.
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Damit bin ich bei einem entscheidenden Punkt der Wirtschaftspolitik, den Sie im Haushalt nicht finden. Ich überschreibe das mit „Londoner Gipfelkonferenz".
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Überlegen Sie einmal, wie es mit der Wirtschaftspolitik nicht nur unseres Landes, sondern der der industrialisierten Welt aussähe, wenn unser Land dort einen anderen Kanzler hinschicken müßte. Was an internationaler Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfolgt - und dies in einem guten Einvernehmen zwischen den Partnern -, wurde in London deutlich.
Wie nötig eine solche Konferenz wie die von London für eine internationale Abstimmung der Wirtschaftspolitik ist, wird sich hier auch im Zusammenhang mit einem dicken Ausgabenbrocken zeigen. Herr Waigel hat darüber gesprochen. Für mich stehen das, was mit Kokskohle zu tun hat, und die Ergebnisse der Konferenz von London tatsächlich in einem Zusammenhang.
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Wir können erkennen, daß die Arbeitsplätze der Stahlkocher auf Grund dessen, was sich in der Weltwirtschaft tut, in Gefahr geraten sind. Dann kommt eine Automatik zum Zuge, die diese Fraktion, der ich angehöre und, glaube ich, auch die Fraktion der FDP nicht willfährig, aber mit Nachdenken mitvollziehen. Deswegen werden für die Sicherung der Arbeitsplätze der Stahlkocher in unserem Lande jene 230 Millionen DM zur Verfügung gestellt, über die wir auch gerne länger hätten diskutieren können. Nur, dann müßten wir uns fragen, wieviel Zeit der Haushaltsausschuß auf Grund der Wahltermine im vergangenen Jahr gehabt hat, um diesen Haushalt zu behandeln. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen. Ich bin gern für mehr Diskussion. Nur müssen wir auch einsehen: Viel mehr Zeit, um mit noch mehr Stoff fertig zu werden, hat der Haushaltsausschuß dem Wirtschaftsminister auch nicht lassen können, und dies aus gutem Grund; denn der Haushalt sollte möglichst in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden, dies noch dringlicher, nachdem das Bundesverfassungsgericht einiges dazu gesagt hat.
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Der Haushalt des Wirtschaftsministers enthält eine erhebliche Zahl von Posten. Man fragt sich aber, ob eigentlich die Instrumente, die darin stehen, ausreichen - Herr Waigel hat darauf auch hingewiesen -, um unsere Wirtschaft steuern zu können. Sie reichen nicht aus. Deshalb ist es auch vernünftig, daß der Wirtschafts- und der Finanzminister gemeinsam, über die anderen Haushalte hinweg, über die Staatsquote gemeinsam Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.
Der Haushalt des Wirtschaftsministers enthält aber eine ganze Menge. Er enthält ganz erhebliche Beträge zur Sicherung der Arbeitsplätze der Kumpel an der Ruhr und an der Saar.
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Er enthält ferner - und dies gehört mit zur Wirtschaftspolitik dazu - fast 1 Milliarde DM für die
Kohle. Die Förderung der Kokskohle in Höhe von 230 Millionen DM kommt hinzu.
Da stehen ferner erhebliche Beträge - über 420 Millionen DM - für zwei Wirtschaftssektoren, um deren Förderung es uns in der Tat geht. Da könnten manche Metallarbeiter im Schiffsbau, auf den Werften und im Flugzeugbau von mir auch einmal glänzende Augen kriegen. In diesem Haushalt sind 420 Millionen DM für die Förderung von Schiffsbau und Luftfahrttechnik veranschlagt.
Wir haben im Haushalt eine Vielzahl von Beträgen zur Förderung des Mittelstands. Herr Waigel, die Art, wie Sie das hier abgetan haben, wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Dieser Haushalt des Wirtschaftsministeriums enthält Mittel für die Förderung kleiner mittelständischer Unternehmen, kleiner Gewerbebetriebe, der Handelsbetriebe, der Betriebe, die vom Fremdenverkehr leben. Dort hat der Haushaltsausschuß die Ansätze auch aufgestockt.
Nun, Herr Minister, möchte ich eine kritische Anmerkung machen. Wenn man die Entwicklung bestimmter Titel des Haushalts über die Jahre hinweg verfolgt, kann der Eindruck entstehen, daß Ihr Ministerium sagte: Da legen die Jungs aus dem Haushaltsausschuß mit Sicherheit zu, da brauchen wir von der Regierung her gar nicht erst aufzustocken; die sparen sowieso irgendwo etwas ein, und das legen sie uns dann auf die entsprechenden Titel drauf.
Am deutlichsten wird dies bei dem Titel für das Handwerk. Sozusagen mit gelassenem Gottvertrauen setzt das deutsche Handwerk darauf: Dieser Haushaltsausschuß wird es schon richten, wenn es beim Ministerium nicht ganz gelangt hat. Meine Aufforderung ist, daß die Regierungsvorlage wirklichkeitsgerecht sein soll und daß man nicht diesen merkwürdigen Lobbymechanismus auftreten läßt.
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Möglicherweise ist der geäußerte Verdacht nicht gerechtfertigt; aber wir sollten dafür sorgen, daß der Ansatz der Regierung wirklichkeitsgerecht ist.
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- Ja, das ist ganz richtig, auch Herr Apel darf ruhig zuhören und sich als mitgemeint betrachten. Dies gilt insbesondere für das, was das Handwerk über die überbetriebliche Ausbildung geschrieben hat.
Nun möge Herr Apel noch einmal genau zuhören: Ich bin dafür, daß ein Nachtragshaushalt in diesem Bereich sogar etwas enthalten kann. Wir werden ja einen bekommen, und dort sollte die Regierung sich das sehr sorgfältig überlegen.
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Nicht: Hic Rhodos, hic salta! Wir müssen auch den Freunden vom Handwerk deutlich machen, daß es sinnvoller ist, vorher mit der Regierung zu reden, als nach Schluß der Haushaltsausschußsitzung zu uns zu kommen. Wir erklären unsere Bereitschaft, uns die sorgfältige Prüfung der Regierung noch einmal zu Gemüte zu führen.
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- Nein, Herr Stücklen, es gibt Bräuche, die irgendwann um der korrekten Gestaltung willen einmal durchbrochen werden müssen. Dem Handwerk geht nach meiner Meinung in diesem Jahr nichts verloren.
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Ich sage dazu: Die Denkschrift mit dem Verweis auf die überbetriebliche Ausbildung, die uns das Handwerk nach Schluß der Beratungen im Haushaltsausschuß geliefert hat, verdient Beachtung. Das verdient auch im Lichte der Ausführungen Beachtung, die der frühere Mainzer Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CDU in diesen Rollen einmal gemacht hat, wovon man nichts wiederfindet, wenn er hier als Fraktionsvorsitzender tätig werden darf; denn das, was im Mainzer Landtag zur überbetrieblichen Ausbildung gesprochen wurde und was CDU-Parteitagsbeschlüsse in Hamburg gewesen sind, darf er hier nicht exekutieren. Zum Forum über die Zukunftschancen der jungen Generation, Herr Kohl, hätten Sie Ihren Herrn Zimmermann schicken sollen, damit er sagt, was alles nicht geht, weil die es nicht wollen.
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Nun haben wir noch einen Punkt, den ich ein bißchen erläutern muß: die regionale Wirtschaftspolitik. Dazu liegen Anträge zur Frachthilfe vor. Da gilt derselbe Mechanismus, Herr Minister; auch Herr Minister Apel möge dies hören. Wir sollten mit dem jährlichen Aufstocken an bestimmten Stellen Schluß machen. Es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß dort tätig wird, wo inzwischen neue Entwicklungen eingetreten sind; aber wo es sich um vorher absehbare Entwicklungen handelt, gehört das von vornherein in die Regierungsvorlage.
Zur regionalen Wirtschaftsförderung, inklusive Zukunftsinvestitionsprogramm, steht in diesem Haushalt in der Tat eine ganze Menge. Wenn die Länder und die Gemeinden hierbei so mitziehen, wie Sie es sollen, und den Bundeshaushalt nicht als eine andere Finanzierungsquelle für Vorhaben betrachten, die sie sonst hätten selber finanzieren müssen, dann haben wir - das ist in einem föderalistischen System richtig - eine konzertierte Wirtschaftspolitik auch zwischen Regierungen, die nicht aus denselben Parteien kommen. Daran krankt es in unserem Land, wenn es um föderalistische Wirtschaftspolitik geht: daß Länderregierungen gegen den Kurs des Bundes steuern.
Nun sei mir auch ein Wort zum Problem der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit dem, was an Wirtschaftspolitik betrieben wird, erlaubt. Die Regierung macht ja nicht alle Wirtschaftspolitik in diesem Land; es gibt dabei auch noch den Partner Bundesbank. Die Bundesbank hat in ihrem Bericht darauf verwiesen, daß die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein erhebliches Problem ist. Sie könnte helfen, indem sie selbst noch ein bißchen mehr Druck dahin gehend ausübte, daß die Zinsen für jene Kredite sinken, die der Bund aufnehmen muß. Nachdem auf einen Mehrwertsteuerpunkt verzichtet und eine VermöDr. Sperling
gensteuersenkung betrieben wurde, läßt sich fragen, ob die Banken insgesamt so hohe Erträge erwirtschaften müssen, die dann von den Firmen als Fremdkapital aufgenommen werden müssen, oder ob nicht eine Zinssenkung insgesamt und weniger Erträge der Geschäftsbanken nützlich wären, um den Eigenkapitalanteil bei Investitionen zu stärken. Ich würde mir wünschen, daß die Bundesbank eine Politik treiben würde, die sie auch einmal angedeutet hat, als sie sagte, die Geschäftsbanken müßten ihre Zinsen senken. Die Bundesbank könnte dabei helfen. Ich hielte es für sinnvoll, auf diese Weise einen Beitrag der Wirtschaftspolitik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu leisten.
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Schließlich haben wir im Haushalt des Wirtschaftsministers etwas, was vorher nicht enthalten war, nämlich die Wirtschaftsforschungsinstitute. Ich muß sagen, durch die Art, wie das gelaufen ist, habe ich ein Stück bayerischen Filzes kennengelernt.
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Es gibt in München ein Wirtschaftsforschungsinstitut, das Beratungsaufgaben übernimmt und nun aus dem Bundeshaushalt institutionell gefördert wird. Dieses Institut hat gerade noch einmal Postenpolitik gemacht. Da wurde, ohne daß ersichtlich ist, warum dies qualitativ so sein muß, schnell noch einmal befördert. Da rutschte man in erstaunlichem Ausmaß von unten nach oben. Wir haben dann im Haushaltsausschuß gemeinsam einen ku-Vermerk anbringen müssen. Meine Nachbetrachtung hat ergeben, es sind noch gar nicht genug ku-Vermerke angebracht. Da ist noch etwas viel Schlimmeres passiert; da ist auf viel breiterer Basis etwas geschehen, als wir bei der Sitzung des Haushaltsausschusses zugrunde legen konnten, weil wir uns an der herausragenden B 11-Stelle orientiert hatten.