Daniels (NA), 1987-11-05:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Herr Baum eben gesagt hat. Ich fand, daß er sich sehr arrogant verhalten hat, als er darauf verwiesen hat, daß Sandoz nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
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Ich wiederhole noch einmal das, was Frau Garbe eben schon gesagt hat: Das Umweltbundesamt erklärte im Gegensatz zur chemischen Industrie nach Sandoz, daß es Anlagen mit vergleichbarem Gefahrenpotential wie in Bhopal oder bei Sandoz zu Hunderten in der dicht besiedelten Bundesrepublik gebe und wir hier ein besonderes Risiko haben, weil die Wohnbebauung
oftmals bis an die Werkgrenzen der großen Chemiewerke heranreiche. Das ist die Wahrheit.
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Lassen Sie mich noch kurz aufzeigen, was die Regierung vorhat. Die Störfallverordnung soll die bisherigen Gesetze in Randbereichen korrigieren. Etwas Neues ist es nicht, obwohl dies dringend notwendig wäre.
Zum ersten. Die Grundprobleme werden nicht angegangen; die Betreiberpflichten ändern sich quasi nicht.
Zum zweiten. Die Philosophie ist falsch: Eine Katastrophe wie Sandoz ist bei Ihnen noch nicht einmal ein Störfall, da die Anlage nicht in Ihrer Liste ist. Ein Stoff, der nicht im Anhang II aufgeführt wird, womöglich in einer Anlage, die nicht in Anhang I aufgelistet ist, kann nach Ihrer Logik keinen Störfall produzieren. Das gleiche gilt für den Begriff der Gemeingefahr, der unkritisch aus dem 19. Jahrhundert übernommen wurde und der besagt, daß nur nicht vorhersehbare Ereignisse in Verbindung mit öffentlichem Interesse Störfälle bzw., wie wir sagen, Unfälle sein könnten. Etwas Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung wird also billigend in Kauf genommen.
Zum dritten. In dem Wallmann-Entwurf zur Störfallverordnung hieß es noch, daß alle Stoffe in einem Chemikalienlager verzeichnet werden müssen. Herr Töpfer beugt sich der Industrie und grenzt das auf vielleicht 5 bis 10 % der Stoffe in einem Chemikalienlager ein. Warum, Herr Töpfer, gefährden Sie weiterhin mutwillig das Leben vieler Feuerwehrleute? Es darf weiter getrickst werden. Erst wird der Geltungsbereich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz ausgeweitet, aber sogleich über die Anlage I wieder eingeschränkt. Streichen Sie doch diese Anlage I ersatzlos. Die Störfallverordnung muß grundsätzlich für alle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen gelten.
Zum Punkt Sicherheitsanalyse meinen die GRÜNEN: Für Anlagen, die eine bestimmte Mengenschwelle überschreiten, muß die Pflicht zur Anfertigung einer quantitativen Risikoanalyse verbindlich werden. Dazu muß dieses Instrument in einer Störfallverordnung eingeführt werden. Eine derartige Risikoanalyse muß alle möglichen Ereignisabläufe erfassen, realistische Daten für Ausfallraten verwenden, abhängige Ausfälle sowie das menschliche Fehlverhalten in Belastungssituationen angemessen berücksichtigen und Einwirkungen von außen mit einbeziehen. Wir fordern, wie ebenfalls von Herrn Kollegen Reimann schon erwähnt, eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Gefahrstoffvorsorge, so auch eine Beteiligung von Umweltverbänden und Betriebsräten. Aber das für den Umweltschutz von Ihnen immer laut verkündete Kooperationsprinzip scheitert hier an den Eigeninteressen der chemischen Industrie. Herr Töpfer, was Sie hier betreiben, ist keine Vorsorge, sondern höchstens Nachsorge; denn letztendlich muß man die Produktionsverfahren der chemischen Industrie z. B. dann zur Diskussion stellen,


Dr. Daniels ({2})
wenn eindeutig Krebsgefahren bei Stoffen nachgewiesen werden, und dazu gehört ebenfalls die Oberprüfung des gesellschaftlichen Bedarfs.
Gefährliche Stoffe sind nicht in bestimmten Anlagen gefährlich, sie sind an sich gefährlich und sollten von der Menge her erheblich reduziert werden. Davon ist in Ihren Planungen jedoch nichts enthalten. Deshalb warten Sie nicht auf die nächste Katastrophe, warten Sie nicht auf den nächsten verletzten Feuerwehrmann oder den nächsten Toten. Handeln Sie jetzt und stimmen Sie unseren Vorschlägen zu.
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