Müller (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Mitopposition, der SPD - es liegen ja Ihr Antrag und der unsrige vor -! Doch vorher ein Satz zu Ihnen, Herr Dregger. Tun Sie uns einen Gefallen: Langweilen Sie uns nicht mehr mit der Erblastlüge,
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und zwar deswegen: Was für eine miserable Opposition müssen Sie in diesen 13 Jahren gemacht haben, wenn die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit derart steigen konnte?
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Nun wende ich mich im wesentlichen an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, weil wir ja gemeinsam feststellen müssen, daß diese Regierung weder eine Beschäftigungspolitik noch eine Umweltpolitik - weder das eine noch das andere - betrieben hat. Das Ausmaß der Umweltzerstörung und die steigenden Arbeitslosenzahlen machen deutlich: Auf beiden Feldern hat diese Koalitionsregierung versagt. Diese Koalitionsregierung ist noch nicht einmal - wie Sie von der SPD jetzt - auf die Idee gekommen, mit Investitionen für notwendige Umweltschutzmaßnahmen Beschäftigungspolitik zu machen.
Allerdings reden Sie, meine Damen und Herren von der SPD, über eine beschäftigungswirksame Umweltpolitik auch erst, seit Sie in der Opposition sind.
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Aber darüber will ich gar nicht richten, denn nichts ist für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtiger als beschleunigte Lernprozesse.
Wir GRÜNEN können unsere Umweltpolitik nur dann durchsetzen, wenn diese Lernprozesse in der Bevölkerung und auch in anderen Parteien stattfinden. Bezüglich der Bevölkerung habe ich da gar keine Sorgen. Ich bin mir sicher, daß eine große Mehrheit den Wunsch hat, daß für den Umweltschutz und sogar für einen ökologischen Umbau des Industriesystems mehr Steuergelder verwendet werden können.
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Ich bin mir sogar sicher, daß eine große Mehrheit in der Bevölkerung für den Umweltschutz, d. h. auch für die Lebensgrundlagen unserer Kinder, mehr Steuern zu zahlen bereit wäre; aber das wäre noch nicht einmal notwendig, wenn man das Verursacherprinzip auch finanziell konsequent anwenden würde.
Arbeitsplätzeschaffende Investitionen im Umweltbereich zu fordern ist zur Zeit sicher das Populärste, was man tun kann. Die Sozialdemokratie hat das gemerkt. Spätestens in einem halben Jahr wird auch Bundeskanzler Späth - oder wer immer es dann sein wird - davon reden, aber nur reden.
Auch Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, auf Einrichtung eines Sondervermögens ist leider nur Gerede und sehr unpräzise und unseDr. Müller ({4})
riös finanziert. Es ist nämlich unseriös, wenn man Einnahmen und Verwendungszweck nicht benennt.
Sie sprechen nebulös von 1% des Bruttosozialprodukts, das als Kredit pro Jahr mobilisiert werden soll. Das sind ca. 18 Milliarden DM - als Kredit natürlich! Was Sie von seiten der SPD betreiben, ist nichts anderes als eine Umweltschutzpolitik auf Kredit. So wird es nicht gehen.
Wir sind froh, daß Sie in Ihrem Antrag von verlorenen Zuschüssen sprechen. Aber für welche konkreten Maßnahmen? Für welche Schwerpunkte? Und wohin soll das Geld fließen? Da ist nichts zu sehen. Mit einer Ausnahme: Sie nennen einen sehr wichtigen Bereich, nämlich die Beseitigung der Altlasten. Das ist, wie gesagt, wirklich wichtig, und ich kann mir gut vorstellen, daß Sie von seiten der SPD den Umweltschmutz loswerden wollen, der in Ihrer Regierungszeit und in den von Ihnen regierten Bundesländern angefallen ist. Das ist nur Politik der Verdrängung.
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Denn eines muß klar sein: Was nützt eine Altlastsanierung, wenn Sie keine Vorbereitungen dagegen treffen, daß permanent neue Umweltgifte produziert werden?
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Es ist doch grober Unfug, Geld für Altlastsanierung herauszuschmeißen, wenn nicht gleichzeitig die Quellen des Giftes beseitigt werden. Das ist doch unökonomisch. Das ist eine unökonomische Politik, eine Politik der Verschwendung von Steuergeldern.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es ist nun mal so: Ökologische Politik muß radikal sein. Ich weiß, trotz oder gerade wegen Ihrer Geschichte: Das ist nicht bequem. Doch für diese Radikalität braucht es seriös finanzierte Pläne. Da müssen die begrenzten Mittel und Steuergelder sehr präzis eingesetzt werden, und da müssen Verursacher genannt werden. Wenn dies geschieht, wird ein gesellschaftlicher Konsens für Umweltinvestitionen vorhanden sein, und damit werden auch Arbeitsplätze zu schaffen sein. Was Sie in Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist nur das Prinzip Gießkanne, ist bestenfalls eine Beschäftigungspolitik, die in die 50er Jahre paßt.
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Ohne Not, meine Damen und Herren von der SPD, wird das Verursacherprinzip fallengelassen, wird den privaten Haushalten und besonders den kleinen Leuten die Last auferlegt, die die Großen verursacht haben. Außerdem fehlt hier offenbar völlig die Einsicht, daß wir nicht in einer Krise der Umwelt, sondern in einer Krise der industriellen Produktion leben.
Für uns GRÜNE folgt hieraus nicht der Ausstieg, sondern eben der Umbau dieser Industriegesellschaft. Nicht mehr Filter, Kläranlagen und Kalkdüngung in den Wäldern oder dergleichen sind nötig, sondern selbstverständlich das Anpacken an der Wurzel, um derartige Investitionen wirklich lohnend zu machen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, läßt den anspruchsvollen Gedanken einer Verbindung von Arbeitsbeschaffung auf der einen Seite und Umweltpolitik auf der anderen Seite weitgehend fallen. Hier geht es nur noch um die Überwindung der Wachstumsschwäche - eine Formulierung, die mich sehr stark an die Gesundbeterei von Herrn Kohl erinnert.
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Sie trauern genauso wie er einem selbsttragenden Aufschwung nach, und ich habe einfach die Befürchtung, daß Sie Umweltpolitik einzig und allein um der Beschäftigung willen betreiben. Das aber reicht zur Rettung der Umwelt nicht aus.
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Wenn dabei wenigstens eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik herausspringen würde! Aber mit einem neokonservativen Ansatz - wie Sie ihn vorschlagen - der Steuerentlastung für Unternehmer, um diese dann zur Überwindung der Wachstumsschwäche beitragen zu lassen, werden Sie doch nicht einmal Ihre eigenen Parteimitglieder begeistern können. Wir haben - ich sage das ganz deutlich - nicht den Anspruch, allein mit der Bekämpfung der Umweltvergiftung auch die Massenarbeitslosigkeit überwinden zu können. Es wäre unehrlich, das zu behaupten. Wir müssen klar und deutlich sagen: Zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit - und dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört - gehören Arbeitszeitverkürzung und eine weit ausgebreitete Sozialpolitik, von der Sie in Ihrem Antrag auch nicht sprechen. Allerdings kann der notwendige ökologische Umbau dieses Industriesystems per saldo in erheblichem Umfang Arbeitsplätze schaffen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne haben wir einen ökologischen Nachtragshaushalt vorgestellt, der sehr wohl viel mit seriöser Finanzierung und sehr viel mit Haushaltspolitik zu tun hat und - was für uns entscheidend ist - dem das Verursacherprinzip zugrunde gelegt ist. Dies folgt aus dem einfachen Prinzip: Wer verschmutzt, soll verdammt noch mal auch zur Kasse gebeten werden. Diese Gelder sollen dann für die Umweltsanierung zur Verfügung gestellt werden.
Eine seriös finanzierte Umweltpolitik sieht dann wie folgt aus.
Erstens. Über eine Novellierung des Abwasserabgabengesetzes - das liegt bei Ihnen j a noch in der Schublade - bekommen wir 500 Millionen DM noch in diesem Jahr, danach jährlich 3 Milliarden DM. Wie Sie hoffentlich wissen - auch Sie von der CDU/CSU -, fehlen nach wissenschaftlichen Berechnungen zur Zeit noch 50 000 km abgedichtete Abwassersammler. Mit dieser Erhöhung der Abwasserabgabe kann man den notwendigen Ausbau von Abwasserkanälen und Kläranlagen finanzieren. Dies wäre eine notwendige Maßnahme, um die Gifteinleitung beispielsweise in die Nordsee über deutsche Flüsse zu verhindern.

Dr. Müller ({10})
Zweitens. Über eine Abgabe auf Grundchemikalien würden wir noch in diesem Jahr 500 Millionen DM, ab 1986 jährlich eine Milliarde DM einnehmen können. Mit diesem Geld könnten die erheblichen Probleme im Bereich der Altlastsanierung angegangen werden.
Drittens. Über eine Schadstoffabgabe auf Kohlekraftwerksemissionen kann die längst überfällige Entschwefelung und Entstickung unserer Kraftwerke finanziert werden. Ein Volumen von insgesamt 12 Milliarden DM in drei bis vier Jahren könnte hier ausreichend sein.
Viertens. Eine Erhöhung des sogenannten Kohlepfennigs könnte eine weitere Million pro Jahr bringen, mit der neue Impulse für moderne Energiesysteme gegeben werden könnten. Dies ist sicher eine sinnvollere Mittelverwendung als der Ausbau der veralteten Atomenergie. Würde auf den kaum finanzierbaren Ausbau der Atomenergie verzichtet werden, dann würde auch keine Erhöhung des Strompreises für die privaten Haushalte notwendig werden.
Fünftens. Eine Anhebung der Mineralölsteuer um nur 5 Pfennig würde 2,25 Milliarden DM bringen. Dies könnte die Investitionskraft der Bundesbahn stärken und die Bundesbahn attraktiver machen. Dies würde dort sehr viele Arbeitsplätze erhalten und in der Produktion eine ganze Menge von ökologisch sinnvollen Arbeitsplätzen schaffen.
Meine Damen und Herren, seit Jahren fordern wir GRÜNEN, daß mit Hilfe von Umweltinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Seit Jahren machen wir deutlich, daß das Bisherige nicht ausreicht, sondern daß für eine ökologische Politik sehr viel umgestaltet werden muß, was heute zur Giftproduktion führt. Heute sind wir so weit, daß wir konkret finanzierbare Schritte ohne eine Anhebung der Staatsverschuldung - ich betone das - zur Rettung der Umwelt vorschlagen können. Es ist sehr wichtig, daß diese Schritte finanzierbar sind und jetzt auch getan werden. Ökologie ist zu wichtig, als daß man sie im Parteiengezänk, wie es hier passiert, zerreden sollte. Der Kampf für die Rettung unserer Umwelt ist nämlich ein Kampf gegen die Zeit und erfordert konkrete Maßnahmen jetzt. Deswegen fordern wir den Nachtragshaushalt und die Finanzierung jetzt, nicht aber nur Gerede über Sondervermögen.
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Was heute zerstört wird - deswegen haben wir es mit solchen Anträgen auch eilig -, ist im Umweltbereich unwiederbringbar zerstört. Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden können, die mit bewirken, daß diese Umweltzerstörung aufhört, besteht die Möglichkeit, wirklich etwas zu erreichen.
Ich komme zum Schluß. Wir wären froh, wenn der Lernprozeß in Sachen Umweltschutz sich bei Ihnen beschleunigte und Sie, statt Propaganda zu betreiben, endlich seriös finanzierbare Konzepte vorlegten. Sollten Sie und auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, für Ihren Lernprozeß noch sehr viel Zeit brauchen - das ist ja zu befürchten -, dann stimmen Sie doch bitte einstweilen unserem Nachtragshaushalt zu. Das wäre wenigstens endlich ein konkreter Anfang.
Danke schön.
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