matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-09-18:
Nun zu der Frage des Leistungsbilanzdefizits, die Herr Dregger angeschnitten hat. Er sagte, die Bundesbank sei zu vorsichtig gewesen, sich zu äußern. Keineswegs! Der Vizepräsident der Bundesbank, den ich als sehr gutén Ökonomen wirklich schätzen gelernt habe, hat heute morgen im Deutschlandfunk - also keineswegs unter Ausschuß der Öffentlichkeit - erklärt, es sei eine Tendenzwende eingetreten. Das Leistungsbilanzdefizit habe sich deutlich verringert. Dennoch müsse sich das Exportwachstum weiter fortsetzen. Wenn diese Entwicklung länger anhalte, sei auch eine Zinssenkung nicht auszuschließen. Schon jetzt gebe es auf dem Kapitalmarkt bei den Zinsen rückläufige Tendenzen.
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Er macht dann das, was ich auch getan habe: Er warnt davor, zu erwarten, dies würde alles von selbst so weiterlaufen. Wir dürfen jetzt, wie ich sagte, nicht lockerlassen, sondern müssen weiter alles tun, um den Ölverbrauch zu drosseln und um die Leistungs3070 

und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhöhen.
Nun kamen Sie wieder mit der alten Klamotte „Kernenergie".
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Es hieß, der Ausbau der Kernenergie sei verzögert worden; deshalb hätten wir ein Leistungsbilanzdefizit. Lieber Herr Dregger, wer hat den Ausbau denn verzögert? Sind Sie dem, wie ich das habe berufsmäßig machen müssen, schon einmal Punkt für Punkt nachgegangen? Haben Sie einmal gemeinsam mit der KWU, gemeinsam mit dem Innenminister und gemeinsam mit den Betreibern analysiert: Wo hakt es denn eigentlich? Was kann der Bundesgesetzgeber tun, damit die Bahn wieder freigemacht wird? Woran liegt es denn, daß das Kraftwerk in Wyhl in Baden-Württemberg nicht gebaut wird? Warum unterhalten Sie sich nicht einmal mit Herrn Späth oder mit dem Innenminister darüber? Der Bau dort wird durch Gerichte verzögert.
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- Ach so! Ich dachte, Sie hätten gesagt - habe ich denn gar nicht richtig zugehört? -, die Arbeitslosigkeit sei von der SPD verschuldet. Sie haben wörtlich - im Zusammenhang mit Kraftwerken - gesagt, Herr Dregger, die Arbeitslosigkeit sei von der SPD verschuldet.
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Und die Gerichte werden von der SPD besetzt?!
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Langsam komme ich dahinter, warum die CSU das Grundgesetz abgelehnt hat. Wir haben das Grundgesetz angenommen. Vielleicht sind wir deshalb an der Arbeitslosigkeit und an den unabhängigen Gerichten schuld. Das mag schon so sein.
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Dann hat Herr Dregger endlich neue Verbündete gefunden - darüber war ich doch sehr verblüfft -: die französischen Kommunisten, die auch für Kernkraft sind.
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Das sind doch aber nicht nur die französischen, sondern auch die anderen Kommunisten: In der DDR, in der Sowjetunion, überall sind die Kommunisten - immer feste drauf - für Kernenergie.
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Herzlichen Glückwunsch zu den Verbündeten!
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- Lieber Herr Kohl, ich habe etwas dagegen, mit Kommunisten in eine Reihe gestellt zu werden - auch von Herrn Dregger. Merken Sie sich das!
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Sie haben dann eine Bemerkung gemacht, die Sie
- Sie werden mir zustimmen, wenn ich Ihnen das sage - nicht wiederholen sollten. Wir geben uns Mühe - ich persönlich auch -, Kernkraftwerke im Ausland zu verkaufen. Ich finde es nicht gut, daß Sie sagen - ich habe mir das hier mitgeschrieben -: Unsere Kernkraftwerke galten als die besten der Welt.
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Lieber Herr Dregger, unsere Kernkraftwerke sind
die besten der Welt.
({11}) Das ist doch wichtig.