emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köppler (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, ,darf ich Sie fragen, ob Sie es für möglich halten, daß Frankreich im oberrheinischen Elsaß ähnliche Maßnahmen treffen könnte, wie sie die Bundesbank jetzt plant, oder ob nicht im Gegenteil zu vermuten ist, daß Frankreich im Hinblick auf die EWG alles tut, um die wirtschaftliche Struktur dieses Gebietes zu stärken.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, da bleibt mir nichts übrig, als eine Prüfung dieser Frage zuzusagen und Ihnen dann gegebenenfalls schriftlich zu antworten. Ich kann im Augenblick nur eins sagen: Das Zweigstellennetz der Deutschen Bundesbank mit zur Zeit 241 Zweigstellen ist eine Erbschaft des Reichsbank-Zweigstellen-Systems. Die Reichsbank hatte aber weit umfangreichere kommerzielle Kompetenzen als die Deutsche Bundesbank. Sie gab Direktkredite. Damals war auch ein umfangreicheres Zweigstellennetz notwendig. Für die Deutschen Bundesbank entfällt diese Aufgabe und entfällt damit auch die Notwendigkeit, mehr Zweigstellen zu halten, als ihrer augenblicklichen und sicher sehr dauerhaften Aufgabe entspricht. Deswegen sind Vergleiche mit Frankreich auf alle Fälle nur dann sinnvoll zu ziehen, wenn wir beide Banksysteme in diesen Vergleich einbeziehen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Abgeordnete Funcke zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf frühere Erörterungen in diesem Hohen
Hause mit den alliierten Arbeitgebern mit der ganz bestimmten Zielrichtung zu verhandeln, daß sie bereit sind, den deutschen Angestellten die Ausbildung in den Verwaltungslehrgängen und Verwaltungsakademien zu ermöglichen, indem sie, was die Freistellung von der Arbeitszeit und die Beurlaubung angeht, eine nachgiebige Haltung einnehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Alle Fragen, die von den Betroffenen und ihren Vertretern aufgeworfen worden sind, auch diese, sind Gegenstand der Verhandlungen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Funcke (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn noch nicht gehört, daß die Wasser- und Elektrizitätswerke überall Preiserhöhungen in diesem Umfang fordern? Ich habe ja gefragt, ob sie vertretbar sind, nicht, ob sie tatsächlich eintreten; denn das tun sie.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär .beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin, bei Gas und Wasser gibt es ja keine staatliche Preisbindung mehr. Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung, und es sind Fälle denkbar, wo Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren aufgetreten sind, mit einer über das steuerliche Maß an Mehrbelastung hinausgehenden Erhöhung abgefangen werden müssen. Darüber haben aber die Kommunen zu entscheiden. Bei den Strompreisen gilt selbstverständlich die staatliche Preisbindung nach wie vor, und es muß von den betreffenden Preisbehörden kontrolliert werden, ob diese Preiserhöhungen gerechtfertigt sind.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Frau Abgeordnete Funcke zu einer weiteren Zusatzfrage.
Funcke (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat es für notwendig angesehen, den Verbraucher darüber aufzuklären, daß die Preise nicht steigen sollten. Wäre es nicht ebenso sinnvoll, wenn die Bundesregierung eben auch jene öffentlichen Betriebe darüber aufklärte, daß die Mehrwertsteuer einen solchen Preisanstieg nicht rechtfertigt? Es ist doch sehr schwer, der Wirtschaft klarzumachen, daß Preisdisziplin zu üben ist, wenn die öffentlichen Betriebe das nicht tun.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sicher ist das sinnvoll. Es geschieht schon und sollte wahrscheinlich noch stärker geschehen. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Nur muß man wohl in den Fällen, in denen sich eine Preiserhöhung, ob mit oder ohne Mehrwertsteuer, infolge früher eingetretener Kostensteigerungen in der Wasser- und in der Gaserzeugung nicht hätte vermeiden lassen, auch einer über 4 oder 3 %, je nachdem, hinausgehenden Preiserhöhung auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung sein Plazet erteilen, wenn man es zu erteilen hätte.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wie weit sind die Bemühungen gediehen, die Rechtsverhältnisse der deutschen Zivilbediensteten der alliierten Streitkräfte entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu klären?
Sie wird von dem Abgeordneten Matthöfer übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bemühungen der Bundesregierung, die Rechtsverhältnisse der deutschen zivilen Arbeitnehmer bei den verbünde7218 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
ten Streitkräften durch eine Änderung des Artikels 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und seines Unterzeichnungsprotokolls dem innerdeutschen Recht weiter anzugleichen, sind in den letzten Monaten fortgesetzt worden. Die letzte Verhandlung mit den Delegationen der Entsendestaaten hat Anfang November stattgefunden. Sie war durch Sachverständigenbesprechungen vorbereitet worden, in denen den Vertretern der verbündeten Streitkräfte die Anwendung einiger wichtiger Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts im Bereich der Bundeswehr erläutert wurde. Da das Ergebnis der Verhandlung noch nicht feststeht, kann die Bundesregierung noch keine näheren Einzelheiten bekanntgeben.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Ich sehe, daß Herr Dröscher in der Zwischenzeit gekommen ist und seine Frage selbst übernehmen will. Bitte, Herr Dröscher, zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, daß die Bundesregierung, nachdem diese Geschichte seit Jahren läuft und außerdem die Bedrohung der Arbeitsplätze aus anderen Gründen gerade in den Räumen, in denen die Alliierten sitzen und die ja keine Ballungsgebiete sind, immer. gefährlicher wird - wenigstens in der Vorstellung der Leute -, nun mit Nachdruck versuchen sollte, dieses Problem zu lösen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe durchaus Verständnis dafür, Herr Kollege Dröscher. Die Regierung sieht das auch nicht anders als Sie, und sie bemüht sich sehr darum. Aber Sie wissen selber: es kommt nicht ganz von ungefähr, daß die Dinge so schleppend gehen. Abgesehen davon, daß zu einem früheren Zeitpunkt, als die Vertragspartner verpflichtet gewesen wären, überhaupt schon Verhandlungen begonnen worden sind und Versuche auch von der anderen Seite akzeptiert worden sind, zu einer Verbesserung zu kommen, gibt es in der Tat eine Reihe von rechtlichen Schwierigkeiten, die zum Teil auch darauf zurückzuführen sind, daß die Vorstellungen der Betroffenen nicht ohne weiteres mit den rechtlichen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden können.
All diese Umstände - ich kann sie hier nur andeuten - führen dazu, daß die Verhandlungen selber sehr schwierig sind und deshalb relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich glaube dennoch sagen zu können, daß wir gerade angesichts der erschwerten Umstände, die in der Entwicklung der letzten Monate sichtbar geworden sind, hoffen, in einer absehbaren Zeit zu einer angemessenen Lösung zu kommen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident, darf ich mir Ihnen gegenüber nur eine Frage erlauben?
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Nein, das ist nicht möglich.
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Aber Sie haben noch alle Ihre Zusatzfragen. Jetzt dürfen Sie wieder eine stellen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Welche Rolle spielen die Sendungen des Bayerischen Rundfunks für ausländische Arbeiter in der Bundesrepublik im Rahmen der Bemühungen des Auswärtigen Amtes, Kenntnisse der deutschen Sprache und deutscher demokratischer Institutionen im Ausland zu verbreiten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich die beiden Fragen des Abgeordneten Matthöfer zusammen beantworten?
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 34 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die jetzige Gestaltung der Sendungen des Bayerischen Rundfunks in spanischer Sprache?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt sieht in den von den deutschen Rundfunk- und Fernsehsendern verbreiteten Deutschkursen eine begrüßenswerte Erweiterung seiner eigener kulturellen Arbeit im Ausland, die der Werbung für die deutsche Sprache dient. Die Kenntnis der deutschen Sprache unterstützt die Gastarbeiter in Deutschland nicht nur bei der Ausübung ihrer beruflichen Arbeit, sie ermöglicht auch ein besseres Bekanntwerden mit unserem Alltag sowie mit den demokratischen Institutionen unseres Landes. Die Sendungen für Gastarbeiter sollen die Verbindungen der in Deutschland arbeitenden Ausländer mit ihrem Heimatland unterstützen und ihnen das Einleben in Deutschland erleichtern. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß diese Aufgabe bisher gut erfüllt wurde.
Da die Sendungen in Zusammenarbeit mit. den nationalen Sendegesellschaften in den Heimatländern der Gastarbeiter, aber unter eigener Verantwortung der deutschen Redaktionen gestaltet werden, können gelegentlich Meinungsverschiedenheiten auftreten. Der Bayerische Rundfunk hofft, diese in unmittelbarem Gespräch mit den spanischen Vertretern überwinden zu können. Was die Sendungen selbst betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß ein unmittelbarer Einfluß auf die Gestaltung durch die Bundesregierung rechtlich nicht möglich ist.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, es handelt sich ja nicht nur die spanische Botschaft. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob die Bundesregierung den massiven Druck, der von den Botschaften verschiedener Länder, z. B. auch Griechenlands, auf die Rundfunkredaktionen ausgeübt wird, weil offenbar in diesen Ländern der Einfluß der Regierung auf die Massenkommunikationsmittel unmittelbarer ist als bei uns, einfach hinnimmt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon, daß, wie Sie, Herr Kollege Matthöfer, hier sagen, auf die Rundfunkanstalten von einzelnen Ländern massiver Druck ausgeübt worden ist, hat das Auswärtige Amt sowenig Kenntnis wie von der Grundlage dieser Behauptung, daß es überhaupt Druck gibt, der da ausgeübt wird. Wenn das so wäre, dann wäre das eine Frage, die an Hand konkreter Beweismittel und konkreter Unterlagen näher geprüft werden müßte. Ich würde es als sehr hilfreich empfinden, Herr Kollege Matthöfer, wenn Sie, falls Sie über solches Material verfügen, das dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stellen könnten.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-12-07:
Werden Sie, Herr Staatssekretär, sich Kenntnisse durch Befragung der Betroffenen darüber beschaffen, welche Versuche insbesondere die spanische Botschaft unternimmt, um aus deutschen Sendungen für Spanier spanische Sendungen irr Deutschland zu machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wen meinen Sie jetzt mit „Betroffenen"? Die Rundfunkanstalten?
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- Das wird für die Bundesregierung ein bißchen schwierig, da sie dort eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit nicht hat. Ich würde es für besser halten, wenn diese Diskussion hier zum Anlaß genommen werden könnte, auf echte Anstände hinzuweisen und uns entsprechendes Material zur Verfügung zu stellen; denn nur das würde uns in die Lage versetzen, uns ein eigenes Urteil zu bilden und die Frage zu prüfen, ob gegebenenfalls weitere Schritte notwendig sind.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-12-07:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie es nicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung halten, die Aktivität von Botschaften autoritärer und totalitärer Staaten, die auf unsere demokratischen Institutionen Druck auszuüben versuchen, zu beobachen und unter Umständen dann dort auch einzugreifen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So bitte ich meine Antwort unter keinen Umständen zu interpretieren, Herr Kollege Matthöfer. Aber das ist eine Behauptung, die von Ihnen aufgestellt wird und für die bisher für das Auswärtige Amt jedenfalls jeder Anhaltspunkt fehlt. Die bisherigen Erfahrungen in vergleichbaren Fällen zeigen, daß es üblich und der geeignete Weg ist, daß jemand, falls er sich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt - und sei es auch nur durch Druck irgendwelcher Art -, von sich aus uns Kenntnis gibt. Das Auswärtige Amt ist nur schwer in der Lage, von sich aus in einzelnen Bereichen eine Kontrolle auzuüben, in denen es selber keine Veranwortung und keine Einwirkungsmöglichkeiten hat.
Matthöfer (NA), 1967-12-07:
Sind Sie nicht doch mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es wünschenswert wäre, wenn in verstärktem Maße die Sendungen des Bayerischen Rundfunks den bei uns arbeitenden Angehörigen spanischer Volksgruppen nicht nur die Arbeitsweise unserer politischen Institutionen und unserer Einheitsgewerkschaft, sondern auch die föderative Struktur unserer Bundesrepublik erklären würden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es wird sicherlich dem besseren Verständnis der Bundesrepublik und ihrer politischen Probleme sowie auch der besseren Selbstdarstellung der Bundesrepublik dienen, wenn solche Fragen in diesen Sendungen gründlich behandelt und eingehend dargestellt werden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Picard.
Picard (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht durch die in der Bundesrepublik geltenden Rundfunkgesetze die Unabhängigkeit und Unbeeinflußbarkeit der deutschen Rundfunkanstalten insoweit gewahrt, als die Gefahren, von denen der Kollege Matthöfer ausgegangen ist, im Grunde eigentlich nicht bestehen, da eine Einflußmöglichkeit nicht gegeben ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich ist durch die gesetzliche Grundlage die Unabhängigkeit unserer Rundfunkanstalten gewahrt. Aber das schließt nicht zwingend aus, daß es nicht auch zu Meinungsverschiedenheiten und zu Versuchen von Einwirkungen kommen könnte. Ich kann mir die Behauptung des Kollegen Matthöfer deswegen nicht zu eigen machen, weil ich in der Sache keine Kenntnis von solchen Vorgängen habe. Aber das ist sicherlich nicht nur eine Frage der gesetzlichen Grundlagen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Picard.
Picard (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, selten Sie, ungeachtet der Tatsache, daß der Bund im Rundfunkwesen keine Zuständigkeit hat, nicht doch eine Möglichkeit, auf Grund der hier vorgetragenen Vermutungen - möchte ich einmal zurückhaltend sagen - die deutschen Rundfunkanstalten, insbesondere die ARD zu befragen, welche Erfahrungen sie auf diesem vom Kollegen Matthöfer angezogenen Gebiet gemacht haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Befragungen sind durchaus möglich, Herr Kollege Picard. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß nach meiner Meinung diejenigen, die Beschwerden vorzubringen haben, diese von sich aus vorbingen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nachdem Ihnen auf Grund der Äußerungen des Kollegen Matthöfer Klagen über den Bayerischen Rundfunk bekanntgeworden sind, die Ihnen zuvor nicht bekannt waren, sich darüber zu vergewissern und zu informieren, in welcher Weise der Bayerische Rundfunk sich nach der Meinung des Herrn Kollegen Matthöfer außerhalb der Reihe bewegt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Außerhalb wessen sich bewegt? Ich habe Sie nicht verstanden.
Ott (NA), 1967-12-07:
Außerhalb der Reihe. Der Kollege Matthöfer hat doch den Bayerischen Rundfunk beanstandet.

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Frage des Herrn Kollegen Matthöfer in keiner Weise so verstanden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Rundfunkanstalten, insbesondere mit dem Bayerischen Rundfunk, dem Hause Unterlagen zur Verfügung stellt, aus denen sich eine Objektivierung dieser heutigen Debatte ermöglichen läßt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann jetzt nur sagen, daß ich diese Anregung gern aufgreifen und prüfen werde. Ob daraus ein geeignetes Verfahren, das zu einer selbständigen Berichterstattung der Bundesregierung führt, werden kann, übersehe ich im Augenblick nicht, Herr Kollege Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem das Thema hier angeschnitten ist und ein Interesse daran besteht, eine wirklich verläßliche Unterlage über Sendungen zu haben, die in fremder Sprache geführt werden und über die viele von uns sich tatsächlich kein eigenes Bild machen können, frage ich: könnten Sie zusichern, daß Sie jedenfalls an die interessierten Abgeordneten eine entsprechende Unterlage liefern werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Prinzip ja, Herr Kollege Schulze-Vorberg. Die Frage ist nur: wen zählen Sie dann zu den interessierten Abgeordneten?
({0})
Das kann die Bundesregierung nur sehr schwer feststellen. Das einfachste wäre dann, in angemessener Zeit mit ,einer weiteren Frage das Interesse hier darzutun.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Das Interesse der Abgeordneten ist natürlich an allen Fragen das gleiche, das unterstelle ich, ein hohes nämlich.
({0})
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu der Frage 40 des Abgeordneten Strohmayr:
Sind in nächster Zeit durch die Erhöhung der Einheitswerte steuerliche Auswirkungen zu erwarten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Strohmayr, wie folgt beantworten. In dieser Legislaturperiode ist nicht mehr mit steuerlichen Auswirkungen der Neubewertung des Grundbesitzes zu rechnen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, sind bereits neue Bescheide nach dem geänderten Verfahren ergangen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege Strohmayr.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Die nächste Frage, Frage 41, ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.


Vizepräsident Scheel
Dann kommen wir zu den Fragen 42, 43 und 44 des Abgeordneten Krammig. - Er ist nicht da. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu Frage 45 des Abgeordneten Fritsch ({0})
Hält die Bundesregierung die Beurteilungsrichtlinien in der Bundesfinanzverwaltung noch für personal- und sachgerecht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Meine Antwort lautet: Ja.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Diese Antwort war bemerkenswert und erfreulich kurz. - Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Mommer (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fritsch (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß insbesondere bei Beurteilungen im Rahmen der Gremiumsbesprechungen bei der Bundesfinanzverwaltung nicht doch einerseits berücksichtigt werden müßte, daß diese Gremiumsbesprechungen, die der Beurteilung dienen, eine gewisse Anonymität aufweisen in der Verantwortlichkeit bei der Beurteilung, und zum anderen, daß diese Art dier Beurteilung doch wohl die einzige so geartete innerhalb der Bundesverwaltungen ist, da in anderen Bundesverwaltungen der Beamte durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten beurteilt wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zuständig, Herr Kollege, für die Beurteilung der Beamten der Bundesfinanzverwaltung ist immer ein bestimmter Dienstvorgesetzter, entweder der Oberfinanzpräsident, der Vorsteher eines Hauptzollamtes oder der Leiter einer Bundesvermögensstelle. Um diesen Vorgesetzten für die Beurteilungen der ihnen unterstellten Beamten möglichst breite und gleichmäßige Beurteilungsgrundlagen zu geben, wurde die Besprechung der Beurteilungen in einem Gremium eingeführt. In diesen Gremien können auch solche Beamte wie z. B. der Vorsteher eines Zollamtes oder eines Finanzamtes herangezogen werden; sie können dort ihre Meinung sagen. Die Bundesfinanzverwaltung hat mit diesem System gute Erfahrungen gemacht.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht in die Überlegungen über mögliche Änderungen des Beurteilungsverfahrens die Gedankengänge mit einbeziehen, die die ÖTV im April 1965 veröffentlicht und sicher auch dem Bundesfinanzministerium unterbreitet hat, nach denen insbesondere die Eigenverantwortlichkeit des Dienstvorgesetzten gestärkt werden sollte und man, wenn man das Prinzip der Gremiumsbesprechung bei der Einzelbeurteilung beibehalten wolle, zwangsläufig und logischerweise z. B. auch disziplinäre Maßnahmen als eine ebenfalls den Beamten sehr betreffende Maßnahme in eine derartige Gremiumsbesprechung verlegen müßte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ob wir das einbeziehen werden, kann ich heute noch nicht beantworten; aber sicherlich, Herr Kollege, prüfen wir alle Vorschläge, nicht nur in diesem Bereich, sondern in allen Bereichen, Vorschläge, die uns Anregungen geben können. Nach sorgfältiger Prüfung werden wir entscheiden, ob wir daraus Konsequenzen zu ziehen haben.