emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Kofler, Sie werden wissen, dass diese
Bundesregierung, insbesondere Kanzlerin Merkel, dafür
eingetreten ist, auf internationaler Ebene über eine solche Finanzierung zu sprechen. Es gibt keinerlei Chancen, in dieser Frage international zu einer Einigung zu
kommen. Sie wissen, dass es hier sehr wohl auch um
Wettbewerbsfragen geht; diese müssen wir bei diesem
Thema auf dem Schirm haben.

Ganz davon abgesehen: Es gibt weitere Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Ob wir hier zu einer Einigung kommen werden, kann ich derzeit nicht sagen.
Ich befürchte allerdings, da ich die Verhandlungen teilweise mitbekommen habe, dass es derzeit wohl auch auf
europäischer Ebene keine Einigung geben wird. Ich sage
das mit aller Vorsicht, weil ich es nicht genau weiß.

Es ist wichtig, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu
suchen, die helfen, dieses Ziel zu erreichen. Dies tun
wir; ich habe eben die Beispiele genannt. Noch einmal:
Es geht nicht nur um Gelder, um Zahlen, sondern es geht
vor allem um die Wirksamkeit der eingesetzten Entwicklungsgelder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Wir kommen zur Frage 4 der Kollegin Dr. Bärbel

Kofler:
Wann wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die neue Sektorstrategie Bildung fertigstellen, und welches sind die im Rahmen der Fast
Track Initiative geplanten Leuchtturmprojekte, die das Bundesministerium mit seiner deutschen BACKUP-Initiative zur
Förderung der Bildung in Afrika in Angriff nehmen will?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Kofler, die Bildungsstrategie des BMZ
soll im Februar 2011 von Bundesminister Niebel im
Rahmen einer vom BMZ organisierten internationalen
entwicklungspolitischen Veranstaltung zum Thema Bildung vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Das
Leuchtturmprojekt der deutschen BACKUP-Initiative
zur Förderung der Bildung in Afrika ist ein Regionalvorhaben, das politische und sektorfachliche Entscheidungsträger sowie zivilgesellschaftliche Akteure in
Afrika durch Capacity Development, also Organisationsund Fachberatung, darin unterstützen soll, globale Finanzierungsmechanismen zur Bildungsförderung effektiver und besser nutzen zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zusatzfrage? - Bitte, Frau Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2010-11-10:
Bildung ist von Ihnen und Minister Niebel zu Recht

als zentraler Punkt der Entwicklungszusammenarbeit genannt worden. Ich freue mich, dass wir im Februar 2011
ein Sektorkonzept Bildung vorliegen haben werden.
Können Sie sagen, welche Rolle die Bildungszusammenarbeit insbesondere auf staatlicher Ebene in Ihrem
Konzept einnehmen wird? Wir vernehmen ja in vielen
Diskussionen immer, dass Sie in diesem Sektor sehr auf
die Wirtschaft und auf private Initiativen setzen. Ich bin
der Meinung, dass Bildung eine urstaatliche Aufgabe ist.
Mich würde interessieren, was genau Sie anstreben. Was
werden Sie insbesondere im Rahmen von staatlichem
Capacity Building unternehmen, um in den verschiedensten Ländern die Bildung zu verbessern?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Frau Kollegin Kofler, das Thema Bildung steht im
Fokus unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ohne Bildung ist Entwicklung, gerade in ärmeren, aber auch in
reicheren Ländern - das wissen wir -, nicht möglich.
Bildung ist ein Schlüsselbereich. Natürlich setzen wir
insbesondere bei der staatlichen Bildung an, zum Beispiel bei der Grundbildung, aber auch bei der beruflichen Bildung. Was die berufliche Bildung angeht, habe
ich bei verschiedenen Reisen wahrgenommen, dass unser duales System im Ausland in besonderer Weise nachgefragt wird, zum Beispiel in Mali, aber auch in anderen
Ländern. Hier bietet es sich an, mit der Privatwirtschaft
zusammenzuarbeiten.

Im Fokus steht zunächst einmal die Primarbildung,
die Grundbildung. Wenn man den Bildungsstand eines
armen Landes messen möchte - ich finde, auch dies ist
ein wichtiger Punkt -, dann darf man nicht allein die
Einschulungszahlen zugrunde legen, sondern wichtig ist
auch, festzuhalten, wie viele Schuljahre Kinder und Jugendliche Bildung genießen; das ist nämlich entscheidend, wenn es darum geht, ob sie in ihrer Entwicklung
tatsächlich vorankommen. Seien Sie also versichert: Für
uns ist Bildung - Grundbildung, aber auch Bildung bis
ins Erwachsenenalter - ein wichtiges Thema, an dem
alle Einrichtungen, die staatlichen und auch die privaten,
beteiligt sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zweite Zusatzfrage. - Bitte.
Bärbel Kofler (NA), 2010-11-10:
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie im Rahmen der deutschen BACKUP-Initiative für Afrika auch mehr finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen, um
die gerade angesprochene Qualität der Ausbildung angesichts des Fehlens von Lehrern, insbesondere in Subsahara-Afrika, heben zu können?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Genau dort besteht natürlich ein besonders großer Bedarf. Ich kann Ihnen sagen: Um unsere Partnerländer bei
der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, wurde die
„Education for All - Fast Track Initiative“ - das heißt
„Bildung für alle“ - eingerichtet. Herz dieser Initiative
ist ein Multigeberfonds, der in Form von nicht rückzahlbaren Mitteln zusätzliche Bildungsfinanzierungen ermöglicht, und zwar über bilaterale und nationale Mittel
hinaus.

Bei der Nutzung dieser Mittel treten jedoch Schwierigkeiten auf, vor allem in Ländern mit besonders großem Bildungsbedarf. Der Mittelabfluss ist daher schleppend, weitgehend verursacht durch mangelnde
Kompetenzen und Kapazitäten in den Partnerländern.
Viele Länder, Frau Kollegin Kofler, vor allem Länder in
Konfliktsituationen, haben so schwache Kapazitäten,
dass sie nicht einmal zur Beantragung solcher Mittel
ausreichen. Hier wollen wir in besonderer Weise aktiv
werden und beratend sowie finanziell helfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Eine weitere Frage stellt der Kollege Hartwig Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass die damalige rot-grüne Regierung in den Jahren von 1998 bis
2005 bei den Schwerpunktländern, in denen wir nach
Regierungsverhandlungen grundsätzlich in drei Sektoren
zusammenarbeiten, die Mittel für Bildung erheblich heruntergefahren und die Nachfrage nach beruflicher Bildung nicht bedient hat?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Fischer, das kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen.
Hartwig Fischer (NA), 2010-11-10:
Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Nun kommen wir zur Frage 5 des Kollegen

Dr. Sascha Raabe:
Wird die Bundesregierung die Kritik des neuen OECD/

DAC Peer Review an der unbegründeten starren Aufteilung
der deutschen Mittel für bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel
aufnehmen und künftig diese haushalterische Vorfestlegung
der Mittel aufgeben?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-10:
Meine Frage war eigentlich, nach welchen Kriterien

die Auswahl der Partnerländer zukünftig erfolgt. Ich will
aber eine neue Frage stellen, weil Sie gesagt haben, dass
Sie sich ressortübergreifend abgestimmt haben. Mir
macht noch mehr Sorge, dass Verteidigungsminister zu
Guttenberg nun auch gesagt hat - das passt in das Muster,
dass man Entwicklungspolitik in Zukunft an Rohstoffinteressen ausrichtet -, dass die Verteidigungspolitik und der
Einsatz deutscher Soldaten in Zukunft auch der Sicherung
der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen sollen.

Nachdem auch Minister Niebel die Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan an die Bedingung der
Kooperation von Nichtregierungsorganisationen mit der
Bundeswehr geknüpft hat, frage ich Sie, ob Sie mir darin
zustimmen, dass da eine ganz gefährliche Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt.

Man hat den Eindruck, dass die von Ihnen angesprochene Ressortabstimmung ein großangelegtes Konzept
ist, um militärisch und entwicklungspolitisch Rohstoffe
zu sichern, dass man sich aber nicht mehr um die eigentlichen Aufträge kümmert, nämlich um die Überwindung
von Hunger und Armut bzw. um die im Grundgesetz
vorgeschriebene Verteidigung des Landes. Das ist offenbar eine Politik, die mit Soldaten Rohstoffe für uns sichern will.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Raabe,
im Peer Review wird keine Kritik an der Aufteilung der
Mittel geäußert. Der Peer Review empfiehlt, eine Strategie zur multilateralen Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Die Bundesregierung wird an der grundsätzlichen Zielgröße für die Aufteilung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf bi- und multilaterale Instrumente festhalten.

Im Koalitionsvertrag wird die Bedeutung wirksamer
multilateraler Strukturen hervorgehoben und multilateralen Organisationen eine wichtige Rolle zugemessen. Vor
diesem Hintergrund ist die Mittelaufteilung als politische und strategische Zielgröße zu verstehen, durch die
zum einen die Sichtbarkeit unserer bilateralen Zusammenarbeit erhöht wird, zum anderen aber auch die Aufmerksamkeit für eine bewusste Instrumentenauswahl gestärkt wird und die Verzahnung und Verbindung von biund multilateralen Instrumenten verbessert werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zusatzfrage, Kollege Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, man kann solch einen Bericht

natürlich immer so lesen, wie man ihn gerne lesen
möchte.

({0})

Ich habe ihn so gelesen - so steht es auch drin -, dass der
Entwicklungsausschuss der OECD - zu Recht - gesagt
hat, dass die willkürliche Festlegung des Verhältnisses
von einem Drittel zu zwei Dritteln inhaltlich nicht begründet ist und dass deshalb die Aufforderung an die
Bundesregierung ergeht, darüber nachzudenken, welchen Sinn das hat.

Sie haben vorhin von der Konferenz in Accra gesprochen und gesagt, dass Sie sich den dort vereinbarten Zielen verpflichtet fühlen. Ich frage Sie: Wissen Sie, wie
viele Geber sich zum Teil jedes Jahr in Entwicklungsländern die Klinke in die Hand geben - in Vietnam und in
anderen Ländern -, um über ihre einzelnen Projekte zu
reden? Stimmen Sie mir zu, dass in Accra vereinbart
wurde, dass gerade dies beendet werden soll, um effizient, gemeinsam und international abgestimmt, vor allem auch durch die multilaterale Arbeit, mit mehreren
Gebern zusammen Entwicklungszusammenarbeit zu
leisten? Warum weigert sich die Bundesregierung, diesen Vorschlägen der Konferenz von Accra in Bezug auf
Effizienz nachzukommen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Raabe, im Peer Review, in diesem Prüfbericht, wird vor allen Dingen die Entwicklungszusammenarbeit der früheren Bundesregierung dargestellt.
Hinsichtlich der Arbeit der neuen Bundesregierung - gerade im Bereich der Entwicklung - erfolgt nur ein Rückblick auf wenige Monate. Ich sage es noch einmal: Es ist
nicht so, dass diese Aufteilung kritisiert wird, sondern es
wird noch einmal darauf verwiesen, wie wichtig die
Effizienz der jeweils ausgewählten Instrumente ist.

Wir haben die Quote - zwei Drittel bilateral, ein Drittel multilateral - nicht starr festgelegt, sondern wir
schauen natürlich genau hin, welche multilateralen Projekte sinnvoll sind. In der Tat gibt es manchmal 20 verschiedene Geber für bestimmte Projekte. Die Entwicklungsländer sind häufig völlig überfordert, wenn sie da
eine Struktur hineinbringen wollen.

Deswegen sagte ich auch: Es geht uns nicht um starres Handeln. Vielmehr kennen wir den Wert von multilateralen Projekten durchaus; wir sind nicht komplett dagegen. Wir legen größeren Wert auf die bilaterale
Zusammenarbeit, weil wir dadurch häufig mehr Transparenz und eine direkte Einflussnahme sicherstellen
können.

Unser Wunsch ist es, Entwicklungszusammenarbeit
mit größtmöglicher Wirksamkeit in Bezug auf die Entwicklung zu betreiben. Das ist unser Maßstab, und es
geht uns nicht um starre Regelungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zweite Zusatzfrage.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, mir ist bekannt, dass in dem

Bericht die letzten fünf Jahre betrachtet werden, aber die
Frage und mein Zitat bezogen sich genau auf den Punkt,
mit dem die Experten des Entwicklungsausschusses der
OECD auf den Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung
eingegangen sind. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch
einmal darauf hinzuweisen, dass das in dem Bericht so
kritisiert wird.

Auch im Koalitionsvertrag steht die Aufteilung von
einem Drittel zu zwei Dritteln. Stimmen Sie mir zu, dass
es in diesem Jahr zum Beispiel bei dem hochwirksamen
Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zu erheblichen Problemen geführt hat,
dass anfänglich nicht gesichert werden konnte, dass sich
Deutschland dort entsprechend beteiligt, weil auch mit
Verweis auf die Haushälter in den Koalitionsfraktionen
gesagt wurde, das würde mit der Regelung „ein Drittel zwei Drittel“ in Konflikt stehen? Der Minister hat das
auch gesagt. Gott sei Dank hat er sich am Ende aufgrund
des Druckes unsererseits, der Sozialdemokraten, der
NGOs und der Kanzlerin eines Besseren belehren lassen.
Wie Sie sehen, führt diese starre Aufteilung zu großen
Problemen. Deshalb frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass sie in Zukunft aufgegeben werden muss.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Raabe, ich stimme Ihnen ausdrücklich
nicht zu. Das wird Sie nicht überraschen. Zu dem sehr
wichtigen Global Fund, den Sie eben angesprochen haben, und seiner Finanzausstattung ist festzustellen: Wir
hatten seitens des BMZ und der Bundesregierung unsere
bereits zugesagten Verpflichtungen übererfüllt. Es ging
um neue Zusagen. Dabei hat sich die Kanzlerin in besonderer Weise eingebracht. Wir haben weitere Schritte machen können, und zwar zusammen mit dem Parlament,
weil die Gelder - das ist völlig klar - entsprechend bewilligt werden müssen.

Noch einmal: Wir haben unsere Verpflichtungen
übererfüllt. Wir haben auch einen Weg gefunden, wie
wir die Finanzierung für weitere drei Jahre sicherstellen
können, und über die Kanzlerin entsprechende Zusagen
gemacht.

Sie mögen den Peer Review lesen, wie Sie es für richtig halten. Ich bleibe dabei, dass es keine starren Grenzen, sondern Richtgrößen gibt, und das ist vernünftig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Dann kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Sascha

Raabe:
Wie bewertet die Bundesregierung aus entwicklungspolitischer Sicht die jüngsten Äußerungen des Bundesministers für
Wirtschaft und Technologie, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern künftig stärker darauf geachtet werden solle, dass im Gegenzug Deutschland
bevorzugter Handelspartner wird, und somit die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr an entwicklungspolitischen Kriterien, sondern primär an deutschen Außenwirtschafts- und Rohstoffinteressen ausgerichtet wird?

Frau Kopp, bitte schön.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Antwort auf Ihre
Frage, Kollege Raabe, bezieht sich auf eine Aussage
vom 26. Oktober, die der Bundesminister für Wirtschaft
beim BDI-Rohstoffkongress gemacht hat. In der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die übrigens ressortabgestimmt ist, heißt es:

Rohstoffsicherung bedarf daher einer engagierten
außen- und außenwirtschaftspolitischen Unterstützung sowie entwicklungspolitischer Flankierung.

Genau das ist der Punkt. Ein wichtiges Instrument hierfür sind bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Denn Rohstoffsicherung kann keine Einbahnstraße sein. Es geht
darum, die Interessen sowohl der rohstofffördernden als
auch der rohstoffimportierenden Länder zu berücksichtigen und zu einem sinnvollen Ausgleich zu bringen.

Ich will noch einmal betonen: Wir haben in unserer
ressortabgestimmten Strategie zur Rohstoffsicherung
und noch einmal in einer eigenen BMZ-Strategie sehr
ausführlich dargelegt, wie wir uns die extraktiven Industrien bzw. die Rohstoffwirtschaft vorstellen. Wir möchParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
ten eine Zertifizierung in dem Bereich implementiert
wissen, sodass Firmen, die in Entwicklungsländern Rohstoffe abbauen, sich zu bestimmten Mindeststandards
bereitfinden, damit in den Entwicklungsländern eine entsprechende Rendite ermöglicht werden kann. Das setzt
voraus, dass wir in den Entwicklungsländern eine gute
Regierungsführung, also keine korrupten Strukturen vorfinden und dass die Einnahmen zum Beispiel aus dem
Rohstoffabbau tatsächlich der Bevölkerung zugutekommen. Das ist in den letzten Jahren häufig nicht der Fall
gewesen.

Die Einnahmen sollen beispielsweise zum Aufbau
von Finanzsystemen verwendet werden. Daraus sollen
ein Bildungssystem und ein Gesundheitssystem finanziert werden. Das verstehen wir unter einer inklusiven
Rohstoffstrategie, bei der das Volk vor Ort profitieren
soll, statt dass die Einnahmen daraus in irgendwelchen
Kanälen verschwinden. Darin sind wir uns mit allen beteiligten Ressorts völlig einig.

Eine solche Politik führt auch dazu, dass Frieden, Sicherheit und Entwicklung viel schneller und in viel größerem Maße erreicht werden, als es bisher der Fall war.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, Ihr Verweis darauf, dass es sich

um ein ressortabgestimmtes Konzept handelt, beruhigt
mich nicht; das macht mir eher noch mehr Angst und
Sorge. Denn damit ist vorgegeben, dass sich letzten Endes das Wirtschaftsministerium durchsetzt. Sie haben
immer wieder auf die Texte verwiesen. Wenn Sie in dem
ressortabgestimmten Rohstoffkonzept weitergelesen hätten, dann hätten Sie auch gelesen - das findet sich ein
paar Sätze weiter -, dass die Projekte dazu beitragen sollen, die Rohstoffversorgung Deutschlands zu sichern.

Es stellt sich dann natürlich die Frage, Frau Staatssekretärin, welche konkreten Auswirkungen das auf die
Auswahl unserer Partnerländer hat. Denn die Mittel, die
wir vergeben, sind begrenzt. Wenn man irgendwann eine
Neuauswahl von Partnerländern trifft und sich dabei vor
allem diejenigen aussucht, die für Deutschlands Rohstoffversorgung wichtig sind, dann werden natürlich
arme afrikanische Länder ohne Rohstoffe vernachlässigt.
Es gibt natürlich arme Länder, die Rohstoffe besitzen;
aber es gibt eben auch arme Länder, bei denen das nicht
der Fall ist. Es kann doch nicht der Sinn der Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht mehr dort zu helfen,
wo die größte Armut herrscht, sondern dort, wo die
meisten Rohstoffe für Deutschland zu holen sind.

Meine konkrete Frage ist: Wir wirkt sich das auf die
künftige Auswahl der Partnerländer aus, und bedeutet
das nicht einen Vorrang wirtschaftlicher Interessen vor
den Bedürfnissen der Ärmsten der Welt?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Raabe, aus Ihren Worten spricht eine
generelle Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft. Diese teilen wir ressortübergreifend
nicht. Wenn Sie im Rohstoffkonzept weiterlesen, dann
werden Sie feststellen, dass es uns darum geht, Entwicklungsländer in besonderer Weise - so wie ich das eben
beschrieben habe - profitieren zu lassen.

Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass etwa
75 Prozent der ärmsten Menschen der Welt in den rohstoffreichsten Ländern leben. Schon an dieser Zahl sehen Sie, dass etwas schiefläuft. Es gibt offensichtlich
Reichtümer, die nicht für das eigene Land gehoben werden. Unsere Politik ist zuallererst werte- und dann auch
interessenorientiert.

Werteorientierte Politik bedeutet in diesem Fall - dem
stimmt übrigens auch das Wirtschaftsministerium voll
und ganz zu -, dass wir Regierungen beraten wollen, wie
sie ihre Rohstoffschätze am besten heben können - durch
Rohstoffabbau oder die Vergabe von Lizenzen; da gibt
es viele Möglichkeiten -, sodass Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Es gibt etliche Unternehmen und Länder, die bereit sind, sich an dieser Initiative
zu beteiligen, weil sie es für sinnvoller halten, auf diese
Weise zu arbeiten, statt irgendwo Entwicklungsruinen
hinzustellen, wie es gerade in Afrika an einigen Stellen
der Fall ist. Eine solche Politik machen wir nicht. Wir
machen eine abgestimmte, ressortübergreifende Rohstoffpolitik, die insbesondere den ärmsten Ländern nützt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Herr Kollege Raabe, Ihre sicherheitskritische und
wirtschaftskritische Haltung teile ich ausdrücklich nicht.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat die Kollegin Heike

Hänsel.
jens spahn (NA), 2010-11-11:
Gerne.
Heike Hänsel (NA), 2010-11-10:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich hoffe, ich bekomme eine etwas vielsagendere Antwort. Meine Frage
bezieht sich auf Ihre Aussage, dass die Rohstoffstrategie
auch zu Frieden und Entwicklung in den Ländern des
Südens beiträgt. Minister Niebel war gerade auf Lateinamerikareise, unter anderem auch in Peru. Während er
sich mit dem Präsidenten Alán García sehr gut verstanden hat und es neue, sehr hohe Geldzusagen für Peru
gibt - unter anderem in Form von Krediten -, hat die katholische Bischofskonferenz Perus ihn darüber informiert, dass Bergbaulizenzen in großem Stil hinter dem
Rücken der indigenen Bevölkerung vergeben werden
und das zu großen sozialen Konflikten führt.

Meine Frage lautet: Sieht die deutsche Bundesregierung darin einen Beitrag zu Frieden und Entwicklung,
wenn mit dem Präsidenten Perus über diese Konflikte
kein Wort gesprochen wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, bitte.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-10:

Danke sehr. - Frau Hänsel, der Minister war zu Gesprächen in Peru und hat sich dort - das gilt auch für andere Länder - nicht gescheut, kritische Dinge anzusprechen, zum Beispiel Menschenrechte oder fehlende Good
Governance. Ich finde, Sie sollten dem Minister daher
nicht unterstellen, dass er bei seinem Besuch keine kritischen Fragen gestellt hat. Ich bin ganz sicher, dass er das
getan hat. Unsere Strategie ist, so zusammenzuarbeiten,
dass eine optimale Hebelwirkung erzielt wird. Das ist
beispielsweise im Rahmen der Rohstoffstrategie möglich. Ich habe eben gesagt, wie wichtig uns beim Rohstoffabbau die Werteorientierung ist. Wenn sich ein Akteur nicht an Werten orientiert, werden wir mit ihm nicht
im Rahmen der Rohstoffstrategie zusammenarbeiten
können. Das geht natürlich nicht. Kritische Punkte werden angesprochen. Ich war bei den erwähnten Gesprächen nicht dabei. Der Minister wird wissen, was angesprochen worden ist. Aber seien Sie versichert, dass
kritische Punkte selbstverständlich ein Thema sind und
auch in Zukunft sein werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Holger Haibach.
Holger Haibach (NA), 2010-11-10:
Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die Frage des

Kollegen Raabe über die Rohstoffstrategie zurückkommen. Würden Sie mir zustimmen, dass dann, wenn eine
Rohstoffstrategie sehr gut gemacht ist, beide Ziele erreichbar sind, nämlich auf der einen Seite den Lebensstandard der Menschen in den Ländern des Südens, in
den rohstoffreichen Ländern, zu heben, und auf der anderen Seite die Rohstoffsicherung für das rohstoffarme
Land Deutschland zu gewährleisten?