Angelika Krüger-Leißner (NA), 2006-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich muss daran erinnern, dass wir die Frage,
wie wir Jugendliche unter 25 künftig fördern werden, in
ein Paket der Änderungen an Hartz IV eingebettet haben. Manche vergessen das. Ich bin froh, dass der Minister zu Beginn seiner Rede gesagt hat: Es ist ein sehr positives Gesetz - das hat überhaupt nichts mit Kürzungen
zu tun -, zum Beispiel für die Menschen in Ostdeutschland. Die jetzt vollzogene Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost und West ist ein Gewinn, auch für die
jungen Leute.

({0})

Da frage ich mich: Wie können hier einige allein von
Kürzungen reden?

Die Frage der Förderung junger Menschen ist ein zentraler Punkt der Sozialreform. Gerade durch die Zusammenlegung des Fürsorgesystems haben wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die jungen
Leute, bessere Chancen erreicht, auf den Arbeitsmarkt
zu kommen. Wir haben die Grundsicherung eingeführt.
Alles das dürfen wir nicht vergessen. Wir sind im
14. Monat der Umsetzung eines sehr weit reichenden
Gesetzes, das vielleicht sogar ein Jahrzehnt braucht, um
seine volle Wirkung zu entfalten. Wir stecken noch in
den Kinderschuhen. Es hat sich gezeigt, dass es Fehlentwicklungen gibt und dass wir gewünschte Effekte nicht
erreichen können. Also ist es doch nur richtig, wenn wir
rechtzeitig darangehen, das zu ändern.

Ich will auch noch einmal an Folgendes erinnern: Wir
haben schon im Herbst darüber diskutiert. Das ist überhaupt kein neues Thema.

({1})

Dieses Thema war in den Kommunen gegenwärtig.
Wenn Sie in eine Arge oder in eine Optionskommune
gegangen sind, haben Sie gehört, welche Veränderungen
sich da ergeben haben und dass die Kosten enorm gestiegen sind.

({2})

- Ja.

Aus diesem Grunde sind wir an die Analyse gegangen, haben diesen Änderungsvorschlag eingebracht und
handeln auch. Wir korrigieren die Fehlentwicklung,
ohne dabei Härten zu schaffen.

Was die bisherige Regelung für junge Erwachsene unter 25 Jahre angeht, so haben wir eine Situation geschaffen, die in hohem Maße Mitnahmeeffekte zur Folge hat
- meine Vorrednerin aus der Union hat dazu gesprochen -,
übrigens in Ost und West; hierbei gibt es keine Unterschiede.

Falsch ist meiner Meinung nach, von Missbrauch zu
reden. Das tun wir auch überhaupt nicht.

({3})

Das war ganz legal. Die Regelungen sind von den jungen Leuten genutzt worden. Aber das Nutzen der Möglichkeiten des SGB II hat hohe Kosten für die Allgemeinheit mit sich gebracht. Die Gelder dafür sollten aus
meiner Sicht für andere Dinge zur Verfügung stehen.

({4})

Für mich ist es wichtiger, dass wir Ausbildung und
Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Das ist die
Hauptaufgabe. Ich habe die Sorge, dass wir dieses Ziel
nicht erreichen, wenn wir die vorgesehene Änderung
nicht vornehmen. Wir sind auf dem Weg, das Ziel zu erreichen, innerhalb von drei Monaten Jugendlichen ein
Angebot zu machen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber wir haben es noch nicht erreicht. Mit der
Umsteuerung sind wir auf einem besseren Weg.

({5})

Was die Förderung junger Menschen betrifft, müssen
wir wie in jedem anderen Politikbereich ganz selbstverständlich sagen: Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können zwar alles wünschen - wir haben hier auch die
Wunschpartei -, aber wir können nicht alles leisten. Ich
möchte, dass wir denjenigen helfen, die Hilfe brauchen,
die bedürftig sind.

({6})

Sie sollen unsere Unterstützung bekommen. Das gewährleistet die vorgesehene Regelung.

Dass der Schritt notwendig ist, zeigt der Blick auf die
Zahlen. Wir können hier nicht von Einzelfällen sprechen. Wir haben festgestellt, dass 58 Prozent der Bedarfsgemeinschaften Einpersonenhaushalte sind. Der
Anstieg der Zahl dieser Haushalte ist wesentlich gravierender als der der Zahl der Mehrpersonenhaushalte. Das
lässt die Kosten natürlich explodieren. Wenn wir da
nicht eingreifen, setzen wir weiterhin Geld ineffektiv ein
und werden dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten
können.

Den Kritikern der vorgesehenen Regelung kann ich
nur sagen: Gehen Sie vor Ort!

({7})

Gehen Sie in die Verwaltungen, in die Optionskommunen, in die Argen! Wenn Sie mit den Leuten dort reden,
werden Sie von denen die Erwartung hören, dass wir gegensteuern. Sie wollen das. Auch die öffentliche Debatte
läuft so. Die Menschen verstehen Ihr Anliegen überhaupt nicht. Wahrscheinlich sind Sie so weit weg von
der Lebenswirklichkeit, dass Sie das nicht mehr wahrnehmen können.

({8})

Ich glaube auch, dass wir den Mitarbeitern vor Ort
vertrauen können. Sie haben bisher sehr sachgerecht entschieden. Sie haben Erfahrungen im Umgang mit dem
Sozialrecht. Ich glaube, dass wir mit der Regelung, die
wir vorsehen, um Härtefälle auszuschließen, also mit der
Stichtagsregelung, in der Zukunft vernünftig umgehen
können. Klar ist: Es wird keine Zwangsräumung geben.
Es wird keinen Zwangsumzug geben. Die jungen Leute,
die einen eigenen Hausstand gegründet haben, werden
ihn auch behalten können. Bei künftigen Härtefällen
wird es wie in jedem anderen Sozialfall zu einer Einzelfallentscheidung kommen. Es wird nach wie vor junge
Leute geben, die aufgrund einer solchen Entscheidung
einen eigenen Hausstand gründen, in eine eigene Wohnung umziehen und 100 Prozent des Regelsatzes erhalten.