Konrad Weiß (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Debakel hat seinen Anfang bei den Einigungsverhandlungen 1990 genommen. Damals weigerten sich die sozialdemokratisch geführten Länder, vor allem Nordrhein-Westfalen, die Rückführung des Parlamentes und der Regierung nach Berlin in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Was damals sofort hätte angepackt werden müssen, dümpelt nun seit vier Jahren vor sich hin. Dem Staatsschiff ist der Wind aus den Segeln genommen. Der Funkspruch, daß das rheinische Intermezzo ebenso beendet ist wie das sozialistische, ist am Rhein offenbar noch nicht angekommen.
({0})
Das zähe Kleben an den Errungenschaften der alten Republik, die bangen Blicke über den Rhein und das endlose Zögern haben lähmend auf das ganze Land gewirkt. Die historische Aufbruchstimmung vom 3. Oktober 1990 und vom 20. Juni 1991 wurde krämerisch und kleinkariert erstickt. Kein Argument war zu dumm, kein Trick zu faul, um das Dolce vita am Rhein zu verlängern.
Die ganze Welt lacht über die behäbigen Deutschen und ihr Hauptstadtdebakel. Die Leute im Land werden immer verdrossener über die Politiker, die sich nicht bewegen wollen, und wissen am Ende nicht mehr, welcher von den vielen Zahlen, die aus den Bonner Amtsstuben unerläßlich sprudeln, sie glauben sollen.
Statt in Berlin zu Pinsel und Farbe zu greifen, wurde in Bonn gebaut und gebaggert, als sei die deutsche Einheit für alle Zeit vertan. Ich frage mich, ob der Bundeskanzler wirklich so machtlos den Bonner Beamten ausgeliefert ist, wie es den Anschein hat. Oder wollte er den Umzug zu seinen Amtszeiten nicht?
Während Bürgerinnen und Bürger, die friedlich für Menschenrechte eintreten, gnadenlos aus der Bannmeile vertrieben werden, durften die Bonn-Aktivisten ihre törichten Plakate und unsäglichen Zettel ungestört überall kleben, selbst am heiligen Zaun des Kanzleramtes. ({1})
Es ist schon grotesk, wenn ausgerechnet Gregor Gysis Spätkommunisten nun Bonn als Basislager für ihre Westexpansion ausgewählt haben. ({2})
Ich gebe gerne zu, daß die aggressiven Bonn-Aktivisten mein Verständnis und meine Sympathie für die berechtigten Interessen dieser Stadt auf eine arge Probe gestellt haben. Natürlich respektiere ich die Sorgen und das Abschiedsweh der Bonner. Natürlich gibt es berechtigte Bedenken gegen den Umzug, die auch von einigen im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geteilt werden, auch von zwei Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordnete sind.

Konrad Weiß ({3})
Viele berufen sich auf die Stimmung im Land, auf die Bürgerinnen und Bürger, die für die milliardenschwere Spedition der Politik von Bonn nach Berlin kein Einsehen hätten. Das Geld ließe sich woanders besser anlegen, sagen sie, z. B. im Osten. Das Argument klingt nicht schlecht, aber es stimmt leider nicht. Schon vor Monaten habe ich gefordert: Umzug sofort! Aber wenigstens der zweite gesamtdeutsche Bundestag, die neue Bundesregierung muß in der Hauptstadt arbeiten.
In Deutschland ist uns der Pioniergeist abhanden gekommen. Wir haben weder den Mut zur Wahrheit noch zur Bescheidenheit. Umziehen sollen Parlament und Regierung erst dann, wenn in Berlin alles vollkommen ist und aufs Feinste bereitet ist. Bei diesem Anspruch wird es natürlich teuer. Doch ich kann nicht einsehen - und will es auch nicht einsehen -, warum Beamte und Abgeordnete in Berlin mehr Fläche brauchen als in Bonn, warum der Bundestag nicht Gast im Landtag sein kann oder warum ein Minister nicht in einem Büro residieren darf, in dem in fernen Zeiten einmal das Bild von Erich Honecker an der Wand gehangen hat. Zur Erinnerung: Auch in der DDR hat es eine Regierung und eine Bürokratie gegeben, die nicht auf dem Marx-Engels-Platz kampierten. Der Genius loci, sollten die Bonner den fürchten, ist längst aus den Gemäuern vertrieben. Den Rest besorgen ein paar Eimer Farbe und von mir aus der Kölner Kardinal mit einem Weihrauchfaß.
Natürlich macht der neue Ort allein noch keine neue Politik. Wichtiger als das monetäre wäre das mentale Signal. Die Deutschen sähen, daß ihre Politiker die Probleme nicht scheuen. Die Ostdeutschen wüßten sich ernstgenommen. Wer Aufbauarbeit leisten will, darf nicht am bequemen Sessel kleben, sondern muß vor Ort mittendrin sein. Die Bundesregierung im Biwak, das Parlament im Plattenbau und Bonner Beamte im Berliner Kietz: Das würde dem müden Staatsschiff die Segel blähen. Aber so mutig sind wir wohl alle miteinander nicht.
Das Berlin-Gesetz - es wird Sie nicht verwundern - ist mir zu fade und zu schwerfällig. Aber als Berliner habe ich warten gelernt. Als Berliner weiß ich, daß Provisorien - und scheinen sie noch so festgemauert zu sein - vergänglich sind. Bonn war, nicht anders als Ost-Berlin, provisorische Hauptstadt. In einem Jahrzehnt wird es wieder eine freundliche Provinzstadt sein und sich wundern, warum es so verbissen um etwas gekämpft hat, was so gar nicht zu ihr paßt.
({4})
Dann werden die gestreßten Berliner hier Urlaub von der Regierung und vom Bundestag machen. Und das ist doch auch ganz schön, finde ich.
({5})