emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Jetzt!
Birgit Malecha-Nissen (NA), 2015-10-15:
Ich bedanke mich ganz herzlich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Danke schön. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Für die Fraktion

Die Linke erhält jetzt Herbert Behrens das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Rüdiger

Kruse.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Der Kollege Johann Saathoff spricht jetzt für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Als Nächstes spricht der Kollege Hans-Werner

Kammer, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr. Philipp Murmann für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Menz für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. KlausPeter Schulze.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-10-15:

Mit Interesse, Frau Kollegin Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-10-15:
Danke schön, Herr Minister. - Ich möchte Sie Folgendes fragen: Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen,
dass die USA Zölle auf Butterprodukte aus der EU verhängen. Der Hintergrund ist, dass nach Auffassung der
USA alles zu billig ist und dass die USA beispielsweise Milch- und Joghurtprodukte selber herstellen wollen.
Wie stehen Sie denn dazu?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-10-15:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

({0})

Ich habe den Artikel nicht gelesen.

({1})

Wenn es sich aber so, wie Sie sagen, verhält, dann ist das
die beste Vorlage dafür, dass wir TTIP brauchen.

({2})

Die EU wird eine High-Level Group einrichten, die
sich mit Marktmodellen, aber auch mit Ideen zu Risikomanagement und Sicherungsfonds befasst. Dort bestehen
keine Denkverbote. Jede Idee muss aber wirklich weiterhelfen.

Danke, dass Sie sagen: Die Partei hat immer recht.
Der alte SED-Slogan würde nicht mehr funktionieren.
Ich will aber auch allen Verbänden und allen, die auf diesem Gebiet unterwegs sind, sagen: Es gibt keinen, der
immer recht hat. Deswegen bin ich bereit, darüber zu
reden. Aber jeder muss schon den Nachweis erbringen,
dass seine Idee auch wirklich greift.

({3})

Das habe ich bei der Mengensteuerung bisher noch nirgendwo gesehen. Wer ehrlich zu sich selbst ist und wissenschaftliche Bewertungen liest, der kann zu keinem
anderen Ergebnis kommen.

Wir müssen über viele Fragen reden, beispielsweise
über Steuerungsmechanismen bei Preisanpassungen,
über Versicherungsmodelle und die Frage, ob wir mit
Fondslösungen abfedern können, und wir müssen über
das Kartellrecht reden. Ich habe in Kürze mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes ein Gespräch auch über
das Thema „Verkauf unter Einstandspreis“. Das ist ein
Thema, das wir uns natürlich anschauen müssen. Wir
werden darüber auch auf europäischer Ebene offen reden.

Ein letzter Punkt: Export. Der Export in die richtige Richtung ist wichtig. Wer ihn nicht will, der muss
sagen, dass dann die Hälfte unserer Landwirte die Betriebe schließen müsste. Das will ich nicht, sondern ich
will einen fairen und vernünftigen freien Handel haben.
Deswegen werde ich die Mittel für das Auslandsmesseprogramm erhöhen.

({4})

Ein allerletztes Wort noch: Wir haben heute früh das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet und
darüber debattiert - in der Regierungserklärung hat die
Kanzlerin das dargelegt -, wie wir daran arbeiten müssen, dass nicht so viele Menschen sich auf den Weg zu
uns machen. Die Menschen kommen zu uns aus Flüchtlingslagern, in denen sie - Gott sei’s geklagt - deswegen leben müssen, weil sie aus ihren Häusern gebombt
wurden. Wenn wir, die internationale Gemeinschaft, die
wir über Überfluss reden, nicht in der Lage sind, sicherzustellen, dass die Milch zu den Menschen kommt und
nicht die Menschen zur Milch, dann haben wir versagt.

({5})

Deshalb werden mein Kollege Gerd Müller und ich
ein nationales Programm auflegen und uns darum kümmern, dass die Mütter und ihre Kinder, die im Libanon
oder woanders in den Flüchtlingslagern sind, etwas bekommen. Das ist ein richtiges Verständnis von sozialem
Marktgeschehen.

Herzlichen Dank.

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Der Kollege Friedrich Ostendorff spricht jetzt für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Herr Kollege Ostendorff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Friedrich Ostendorff (NA), 2015-10-15:
- lassen Sie mich diesen Gedanken gerade noch zu Ende
bringen, dann gerne -, durch Verbesserungen im Wettbewerbsrecht und eine Stärkung der Erzeugerbündelung.
Helfen Sie den Milchviehbetrieben, die auf Grünland, oft
in benachteiligten Regionen, produzieren.

({0})

Milchbäuerinnen und Milchbauern haben nicht mehr
die Zeit, darauf zu warten, dass dieser Minister endlich
einen Weg findet, ohne Gesichtsverlust zur Vernunft zu
kommen. Vielleicht will der Minister es aber auch gar
nicht.

Jetzt bitte Ihre Zwischenfrage.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Jetzt erteilt der Präsident dem Kollegen Franz-Josef

Holzenkamp das Wort zu einer Zwischenfrage.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident, ich habe auch bewusst so lange gewartet, bis Sie mir das Wort erteilen. - Herr Kollege
Ostendorff, ich möchte zunächst bemerken, dass wir ich glaube, da sind wir uns alle einig; das wissen wir
auch von unserer gemeinsamen Ausschussarbeit - uns
alle um die Milchviehbetriebe wirklich sorgen und dass
wir alle um richtige, um bessere Wege für die landwirtschaftlichen Betriebe streiten. Im Übrigen geht es den
Schweinehaltern, insbesondere den Sauenhaltern, schon
seit längerer Zeit nicht viel besser.

Aber ich möchte die Frage stellen: Wie wollen Sie die
Außengrenzen absichern? Denn das muss ja Voraussetzung sein, um innerhalb von Europa ein eigenes, unabhängiges, hohes Preisniveau zu halten. Wie wollen Sie
die Außengrenzen sichern, und wer soll das dann eventuell bezahlen? Wer soll die Kosten für die Kompensation
tragen?
Friedrich Ostendorff (NA), 2015-10-15:

Wie Sie wissen, Kollege Holzenkamp, bewegen wir
uns europäisch. Die Befürchtung, dass dann sofort von
außerhalb Europas Milchmengen in die Europäische
Union fließen, die unsere Freigaben besetzen würden,
habe ich nicht. Das mag uns unterscheiden. Sie mögen
dann bitte erklären, was Sie erwarten, wann Indien den
Markt hier überschwemmt. Ich glaube, in Indien ist im
Moment noch Luft für die eigene Versorgung. Auch der
chinesische Milchbauer wird noch nicht in der Lage sein,
den Gang nach Bayern anzutreten. Ich sehe diese Gefahr
nicht.

Europa ist in der Lage, die Milchmenge mit seiner
Stärke nachfrageorientiert zu regulieren, wie ich es gesagt habe. Das ist die Lösung; anders wird es nicht gehen.

Sie sehen es doch an den Zahlen: 730 Millionen Tonnen Erzeugung in der Welt, 720 Millionen Tonnen Verbrauch. Seit 2010 - ich habe es gesagt - gab es eine Steigerung um 10 Millionen Tonnen, und zwar in Europa.
Sonst hat niemand gesteigert, auch die USA kaum. Diese 10 Millionen Tonnen, die Europa seit 2010 zugelegt
hat - auch Deutschland hat leider erheblich zugelegt -,
machen jetzt den Preis kaputt.

({0})

Darauf mögen Sie dann bitte noch eine Antwort geben.
Das können wir hier leider nicht machen, das müssen wir
gleich bilateral klären.
norbert lammert (präsident), 2015-11-27:
Herr Kollege, Sie denken an die Zeit?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Einen schönen Nachmittag von meiner Seite Ihnen und den Gästen oben!

Der nächste Redner ist Kees de Vries für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Kollege de Vries. - Die letzte Rednerin

in der Debatte: Rita Hagl-Kehl für die SPD.

({0})
Rita Hagl-Kehl (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bei uns lernt man schon in der Schule:
Die Bundesrepublik Deutschland folgt dem Prinzip der
sozialen Marktwirtschaft. Sozial bedeutet in diesem Zusammenhang, dass man Härten abfängt. Dass man dafür
auch Subventionen verwendet, wissen wir alle. Es ist ja
in den letzten Minuten schon darüber gesprochen worden. Marktwirtschaft bedeutet, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln.

Wir haben im Bereich der Milchwirtschaft ein Überangebot an Milch.

({0})

Gleichzeitig besteht in Deutschland eine Nachfrage nach
Biomilch, die wir allein nicht stillen können.

({1})

Wir importieren Biomilch aus Österreich und Dänemark.

({2})

30 Prozent des Umsatzes im Biobereich entfallen allein
auf Milchprodukte und Käse. 3 Prozent der Milchprodukte in Deutschland werden aus Biomilch hergestellt.
Der Preis für Biomilch ist in den letzten Monaten gestiegen. Wir sind jetzt bei durchschnittlich 47,9 Cent pro Liter. Ich glaube, dafür kann man auch melken,

({3})

um die Begrifflichkeit von vorhin aufzugreifen. Meiner
Meinung nach sollten wir uns nicht am Export orientieren, sondern an der Deckung der Nachfrage vor Ort.

({4})

Friedrich, ich habe ein Wort von dir zur Bioproduktion
vermisst.

({5})

- Gut. - Dieser Bereich bietet ganz viele Chancen für
kleinere und mittlere Betriebe. Kleinere und mittlere Betriebe sind es auch, die wir durch die regionalen Wirtschaftskreisläufe fördern müssen. Das heißt, Regionalund Selbstvermarktung müssen gestärkt werden. Der
Verbraucher in Deutschland will immer häufiger wissen,
wo seine Produkte herkommen - auch im Bereich der
Milch.

({6})

- Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden. - Beispiele für solche Regionalprojekte wären Milchtankstellen,
Käseproduktion an den Höfen oder Erzeugergemeinschaften. Mit solchen Modellen kann man auch den
Strukturwandel aufhalten.

Genau das ist auch das Ziel der SPD-Fraktion. Deswegen fordert die SPD-Fraktion schon seit längerem, dass
die zweite Säule auf mindestens 15 Prozent aufgewertet
wird.

({7})

Österreich zum Beispiel, um zu dem Land zurückzukehren, das Milch zu uns exportiert, hat mehr als die Hälfte
in der zweiten Säule. Dadurch ist es Österreich auch gelungen, die Höfe von Bergbauern und die kleinen Strukturen zu erhalten.

({8})

- Genau. Ich wende mich natürlich auch an die Regierungsbank, nicht nur an Sie.

Ich komme zu den Zielen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Milchbauern sichern. Wir wollen nachhaltige und tiergerechte Milchproduktion anstreben. Das schont auch die
Umwelt. Wir wollen die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen fördern. Genau deswegen müssen wir diesen Strukturwandel aufhalten. Genau dazu dienen solche Mittel wie die
zweite Säule.

Herzlichen Dank.

({9})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter. Nächste Rednerin: Eva Bulling-Schröter für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bulling-Schröter. - Nächster Redner: Steffen Kanitz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Steffen Kanitz. - Nächste Rednerin in

der Debatte ist Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kotting-Uhl. - Nächste

Rednerin: Hiltrud Lotze für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Kollegin Lotze. - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Florian Oßner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Danke schön, lieber Kollege. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6234,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf DrucksaFlorian Oßner

che 18/5865 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen.
Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Linken.

Ich kann Sie einladen, auch dem nächsten Tagesordnungspunkt zu folgen. Heute Morgen ging es um ein
starkes Europa. Wollen wir einmal sehen, wie viele sich
dafür einsetzen wollen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner,
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa
stärken

Drucksachen 18/4686, 18/6196

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung.

({2})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-10-15:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ihrem Charme sind doch einige Abgeordnete erlegen; das ist schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-02:
Kollegin Keul .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Michael Roth. - Nächster Redner in der

Debatte: Andrej Hunko für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Kollege Hunko. - Nächster Redner in

der Debatte: Thomas Dörflinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Kollege Dörflinger. - Nächste Rednerin

in der Debatte: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Kollegin Brantner. - Nächster Redner in

der Debatte: Dr. Lars Castellucci für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Lars Castellucci. - Die letzte Rednerin

in dieser Debatte: Iris Eberl.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Eberl. - Das ganze Haus alle Fraktionen - gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})

Wir wünschen Ihnen Kraft und viel Begeisterung für ein
starkes Europa. Vielleicht haben wir es noch nie so dringend gebraucht wie heute.

({1})

- Jetzt müssen die Männer erst mal gratulieren. Das verstehe ich.

({2})

Ich mache jetzt trotzdem weiter.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6196, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4686 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Dann bleibt niemand mehr, oder? Wer
will sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist bei
Zustimmung von CDU/CSU, Teilen der SPD

({3})

und der Linken, bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und zwei Enthaltungen aus der Sozialdemokratie
angenommen.

({4})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig zu wechseln.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/6284
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich würde Sie bitten, Platz zu nehmen und der ersten
Rednerin zuzuhören.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Dagmar
Schmidt für die SPD.

({6})
Dagmar Schmidt (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen, beinhaltet viele verschiedene Dinge. Unter anderem verbessern wir die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten, wir
schaffen Gerechtigkeit für ehemalige NVA-Wehrdienstleistende, die im Dienst verletzt wurden, und wir erleichtern die Situation der Landwirtinnen und Landwirte bei
den Vorschriften zur Hofabgabe.

Wir leisten mit diesem Gesetzentwurf aber auch einen
Beitrag zur Entbürokratisierung - dort, wo es geboten ist.
So verzichten wir mit dem Gesetz auf eine differenzierte

Nachweispflicht der Länder hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den
Bund. In Zukunft wird nur noch zwischen Leistungen
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
unterschieden. Das ist eine spürbare und gebotene Entlastung der Länder.

An anderer Stelle dagegen sind wir auf mehr Information angewiesen. Aus diesem Grund sollen die Daten
zum Bildungs- und Teilhabepaket in Zukunft häufiger
und detaillierter erhoben werden. Ich hoffe, dass dies einen Beitrag für eine breite und zuverlässige Datenquelle
leistet, die auch eine Grundlage dafür ist, das Bildungsund Teilhabepaket noch einmal grundsätzlich diskutieren
und beraten zu können. So, wie es heute genutzt und abgerufen wird, erfüllt es jedenfalls seine Aufgabe, für bessere Bildung und Teilhabe armer Kinder zu sorgen, nicht.

({0})

Ein weiterer Punkt ist die Anrechnung von Einkommen im SGB XII. So gibt es bei der Anrechnung von
Einnahmen aus dem Schonvermögen eine Verbesserung.
Zinsen aus dem Schonvermögen in Höhe von 26 Euro
werden nicht auf die Leistungen des SGB XII angerechnet. Und es wird in dem Gesetz die Anrechnung von
einmaligen Einnahmen geregelt. Diese werden im Folgemonat angerechnet, sollten Regelleistungen für den
laufenden Monat schon ausgezahlt sein - das ist überwiegend Technik.

Wie erwähnt klären wir - und das ist keine Technik die Anrechnung der NVA-Verletztenrente. Wie zugesagt,
ist nach Prüfung durch das Ministerium eine Lösung für
das Problem der Ungleichbehandlung von im Wehrdienst
der NVA Beschädigten gegenüber den im Wehrdienst der
Bundeswehr Beschädigten in dem Gesetzentwurf umgesetzt worden. Die Gleichstellung erfolgt durch die Berücksichtigung eines Freibetrags aus der Verletztenrente,
die für die ehemaligen NVA-Wehrdienstleistenden aus
der gesetzlichen Unfallversicherung bezahlt wird. Der
Freibetrag entspricht dabei der Höhe der Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz, die den beschädigten Wehrdienstleistenden der Bundeswehr zusteht; jeweils abhängig vom Grad der Schädigungsfolgen. Damit
ist eine Gleichstellung von ost- und westdeutschen Wehrdienstleistenden im SGB XII gewährleistet.

Nicht alles, was das SGB XII betrifft, aber vieles
Wichtige wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt: Gerechtigkeit für die im Wehrdienst der NVA verletzten Soldaten, Verbesserungen für Landwirtinnen und
Landwirte und für Flüchtlinge bei der Arbeits- und Ausbildungsunterstützung. Ich freue mich auf die kommende
Diskussion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Kollegin Schmidt. - Nächster Redner in

der Debatte: Matthias W. Birkwald für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Ein kurzes Wort.
Matthias W Birkwald (NA), 2015-10-15:
Die Linke bleibt dabei: Die Hofabgabeklausel ist

anachronistisch. Sie muss gestrichen werden. Sie wirkt
häufig wie eine Zwangsenteignung: Gibt der Landwirt
den Hof ab, bekommt er eine Minirente, kann aber nichts
dazuverdienen; gibt er ihn nicht ab, hat er komplett umsonst eingezahlt. Dass wenigstens die jüngeren Ehepartnerinnen einen eigenen Rentenanspruch behalten,
wenn ihr Gatte den Hof nicht abgibt, wäre ein kleiner
Fortschritt. Das ändert an dem Grundproblem aber nur
wenig. Darüber werden wir in der Anhörung noch reden.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. - Nächste Rednerin: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. - Nächster Redner in der Debatte: Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/
Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herzlichen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion

spricht jetzt der Kollege Albert Stegemann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Ursula Schulte, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/6284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

13. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Caren Lay, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen

Drucksachen 18/2870, 18/4512

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({1}), Kai Gehring, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches
Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen

Drucksache 18/6336

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen und die Gespräche
zu beenden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Florian
Pronold.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als Nächstes spricht die Kollegin

Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Sylvia Jörrißen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als Nächstes spricht Christian Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Jetzt hat Yvonne Magwas, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Alexander

Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Nächste Rednerin ist Susann Rüthrich, SPD-Fraktion.

({0})