Christian Stetten (NA), 2013-02-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das könnte heute ein wirklich guter Tag für das Ehrenamt werden. Ein guter Tag
wird es auf jeden Fall; denn - das darf ich vorwegnehmen - die Abgeordneten der Regierungskoalition werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Ein wirklich
guter Tag und ein Tag mit Symbolkraft könnte es werden, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien, diesem Gesetzentwurf heute ebenfalls
zustimmen.

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Um diese Zustimmung möchte ich gerne heute Morgen am Anfang dieser Debatte bei Ihnen werben. Sie haben allen Grund, dem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn
wir haben viele Punkte von Ihnen mit in den Gesetzentwurf aufgenommen. Wir haben viele Punkte des Bundesrates mit aufgenommen, und wir haben selbstverständlich zahlreiche Gespräche und auch eine Anhörung

mit den betroffenen Verbänden und Organisationen geführt bzw. durchgeführt und auch deren Anliegen aufgenommen und eingearbeitet. Wir haben - das ist besonders wichtig - mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten
Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen über
diesen Gesetzentwurf diskutiert und auch deren Vorschläge einfließen lassen. Bei diesem Gesetzentwurf hat
also eine Art Bürgerbeteiligung stattgefunden.

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Zum Abschluss haben wir sogar, sehr geehrter Herr
Präsident, den etwas umständlichen Arbeitstitel „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ in „Gesetz
zur Stärkung des Ehrenamtes“ geändert. Ich glaube, darüber freuen sich alle Kolleginnen und Kollegen des
Hauses. Bei der Bürgerbeteiligung ist deutlich geworden, dass die Bürger Klarheit darüber wollen, was das
für ein Gesetz ist. Durch dieses Gesetz wird das Ehrenamt gestärkt. Deswegen soll es auch so heißen.

Da das bürgerschaftliche Engagement in großen Teilen in Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen und Stiftungen seinen Platz hat, bekommen diese heute einen
besseren und verlässlicheren rechtlichen Rahmen für
ihre Tätigkeiten. Wir reden heute nicht nur über das Ehrenamt, sondern wir werden heute im Parlament eine
Entscheidung treffen und dadurch entbürokratisieren
und flexibilisieren. Auch wenn es nicht jedem gefällt,
werden wir dieses Gesetz rückwirkend zum 1. Januar
2013 in Kraft treten lassen, damit die Betroffenen schon
in diesem Jahr und nicht erst im nächsten Jahr von den
Änderungen profitieren.

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Diese Vorteile schaffen wir unter anderem durch die Erhöhung der sogenannten Übungsleiterpauschale. Wir erhöhen diese um 300 Euro von 2 100 Euro auf 2 400 Euro.
Wir erhöhen auch den Ehrenamtsfreibetrag für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter, Platzwarte und andere
besonders engagierte Helfer in den Vereinen um satte
44 Prozent von 500 Euro auf 720 Euro.

Wir geben den Vereinen mehr Rechtssicherheit; zahlreiche Punkte, die bisher durch Ministeriumserlasse geregelt worden sind, befinden sich nun im Gesetzblatt.
Auch neu gegründete Vereine erhalten jetzt den Anspruch auf eine rechtsverbindliche Bescheinigung, in der
festgestellt wird, ob ihre Satzung den Vorschriften der
Abgabenordnung entspricht. Bisher waren diese Bescheinigungen der Finanzämter ja nur vorläufig, und die
Vereinsverantwortlichen wussten nicht genau, ob sie
sich darauf verlassen können.

Wir ändern aber auch die Abgabenordnung und verlängern die Frist zur Mittelverwendung um ein weiteres
Jahr. Außerdem erhöhen wir die steuerfreie Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen in Vereinen von
35 000 auf 45 000 Euro.

Wir bedanken uns bei Minister Dr. Schäuble, der sich
persönlich für diesen Gesetzentwurf eingesetzt hat. Herr
Staatssekretär, wir verbinden diesen Dank mit der ErChristian Freiherr von Stetten

wartung, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale
durch eine Initiative des Ministeriums in Zukunft auch
den zahlreichen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren zugutekommt.

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Das alles sind wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft. Die kulturelle und soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten Jahren nämlich noch einmal stark
gestiegen. Wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält, wer die Wärme, die fast schon familiäre Atmosphäre spürt, der weiß, dass Vereine in verschiedenen
Bereichen für zahlreiche Kinder zu einer Art Familienersatz geworden sind. Wir im Deutschen Bundestag begrüßen und honorieren besonders die Integrationsleistung,
die die Vereine im Hinblick auf ausländische Jugendliche erbringen. Hier leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag.

Man muss auch betonen, dass Übungsleiter inzwischen mehr sind als nur durchtrainierte Vorturner. Sie
kümmern sich immer mehr auch um die persönlichen
Probleme der ihnen anvertrauten Jugendlichen. Viele Jugendliche lernen im Verein zum ersten Mal die Wichtigkeit von Pünktlichkeit, Fairness und kameradschaftlichem Miteinander.

Wir haben uns entschieden, auch die Haftungsrisiken
ehrenamtlich tätiger Vorstandsmitglieder zu verringern,
um dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern
der Schritt hin zur Übernahme von mehr Verantwortung
in Vereinen leichter fällt. Natürlich wird auch weiterhin
gelten: Wer grobe Fehler macht oder wer strafrechtlich
relevantes Verhalten an den Tag legt, wird zur Verantwortung gezogen werden. Aber derjenige, der sich engagieren will, der bereit ist, ein Vorstandsamt anzunehmen,
darf in Zukunft nicht mehr das Gefühl haben, dass er für
sich persönlich oder in finanzieller Hinsicht ein unkalkulierbares Risiko eingeht. Diese Angst darf kein Grund
mehr sein, ein Vorstandsamt nicht anzunehmen. Dafür
werden wir heute sorgen. Wir begrenzen die Haftung ein
weiteres Mal.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird im Laufe
der heutigen Debatte noch öfter der Fall sein, dass wir
uns klar zum Ehrenamt bekennen und feststellen, dass
Deutschland mittlerweile zum Land der Ehrenamtlichen
geworden ist; denn Millionen von Bürgern engagieren
sich in gemeinnützigen Vereinen. Deutschland ist auf einem guten Weg, auch zum Land der Stiftungen und Stifter zu werden. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit
den Stifterinnen und Stiftern weitergehen. Um dies zu
erreichen, beschließen wir auch zahlreiche Verbesserungen im Rahmen des Stiftungsrechts.

Wenn wir das alles zusammenfassen, dann müssen
wir doch sagen: Das sind gute Nachrichten für das Ehrenamt und für die entsprechenden Organisationen. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
können dazu beitragen, dass heute auch ein symbolisch
wichtiger Tag wird. Zeigen Sie der Bevölkerung durch
Ihre Zustimmung, dass wir hier im Deutschen Bundestag
trotz aller unterschiedlicher parteipolitischer Auffassungen ein gemeinsames Ziel haben: dass wir das Ehrenamt
stärken wollen, weil die Ehrenamtlichen in der Gesellschaft einen besonderen Beitrag für uns leisten. Stimmen
Sie heute gemeinsam mit uns für den vorliegenden Gesetzentwurf! Zeigen Sie, dass der gesamte Deutsche
Bundestag hinter den Ehrenamtlichen steht!

Herzlichen Dank.

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