Michael Luther (NA), 2000-11-28:
Frau Steen, wenn
Sie aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass
ich das genauso gesagt habe - diese Erkenntnis haben wir
alle -: Es liegt an der demographischen Entwicklung;
Kinder sind das knappste Gut unserer Gesellschaft geworden.

Angesichts der Tatsache, dass Sie im Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Impuls setzen
wollten, muss man feststellen, dass hier mehr getan werden muss, als bisher getan wurde. Das heißt, es muss eine
Veränderung geben. Es muss mehr Geld für diesen Bereich ausgegeben werden als bisher. Sie haben aber in Ihrer Rede von einem „moderaten Rückgang“ gesprochen,
haben sich damit der Haushaltsdisziplin, die Ihnen Herr
Eichel auferlegt hat, unterworfen und diese für gut befunden. Sie sind also stolz darauf, dass Sie die Vorgaben von
Herrn Eichel erfüllen können. Das gelingt Ihnen aber nur,
weil es weniger Kinder gibt. Ich halte das für einigermaßen makaber.

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Ich habe schon gesagt, dass der Haushalt Impulse setzen müsste für mehr Kinder. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass dies geschehen soll: Im Jahre 2002 wollen
Sie das Kindergeld erhöhen. Ich halte das für eine gute
Idee. Ich muss aber fragen: Warum soll das ausgerechnet
im Wahljahr 2002 und nicht vorher geschehen?

Ich vermisse auch zu einem anderen Teil der Regierungspolitik ein klares Wort. Ihnen, Frau Ministerin,
obliegt die Aufgabe, den besonderen Stellenwert von
Ehe und Familie in der Gesellschaft anzumahnen, der
Ehe und Familie zusteht. Stattdessen lassen Sie es zu, dass
die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in einen
eheähnlichen Status erhoben wird,

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der den vom Grundgesetz geforderten besonders schutzwürdigen Status von Ehe und Familie in einer herabwürdigenden und unerträglichen Weise relativiert.

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Ich habe nichts dagegen, wenn Schwule und Lesben
gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen.

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Dafür soll eine rechtliche Basis geschaffen werden. Aber
was wir in diesem Hause erlebt haben, ist ein Paradigmenwechsel; denn de facto wird die gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaft der Ehe und Familie gleichgestellt.
Das können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion niemals mittragen.

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Lassen Sie mich zu einem zweiten Aspekt kommen,
und zwar zum Thema Jugend. Die Förderung und Unterstützung der Jugend sowie der Schutz der Jugend vor
Gefahren unserer Zeit ist Aufgabe der Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier setzen Sie
neue Impulse. Vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Debatte um Rechtsradikalismus und Gewalt hat
man sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses doch noch entschlossen, der Bekämpfung dieser
Auswüchse auch im zuständigen Ressort durch einen entsprechenden Haushaltstitel Rechnung zu tragen. Die vorgesehenen 40 Millionen DM mehr sind in Ordnung. Wir
hatten 20 Millionen DM gefordert und sind froh, dass es
diesen Titel jetzt gibt.

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Trotzdem muss man sich das Ergebnis etwas genauer
ansehen.

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Sie wollen nur rechtsextremistische Gewalt bekämpfen.

({7})

Es ist richtig, dass rechtsextremistische Straftaten in
Deutschland zurzeit eine besondere Rolle spielen. Wahr
ist aber auch - das kann man feststellen, wenn man
Verfassungsschutzberichte und die entsprechenden Statistiken der letzten Jahre liest -, dass rechte und linke
Gewalt nahezu die gleiche Rolle spielen.

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Links- und Rechtsextremismus sind in ihrer Zielrichtung
und in ihrer ideologischen Ausrichtung zwar konträr. Aber
in ihrer Gewaltbereitschaft und in ihrer Auswirkung unterscheiden sie sich kaum. Die gesellschaftlichen Ursachen sind aus meiner Sicht in vielen Facetten gleich.

Das wichtigste Mittel gegen Extremismus bei Jugendlichen ist, jungen Menschen aus der vermeintlichen oder
tatsächlichen Perspektivlosigkeit herauszuhelfen.

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Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

({10})

Wir brauchen in den neuen Bundesländern einen Aufbau
Ost, der wieder zu einer Herzenssache wird - anstatt zu
einer „Chefsache“ zu verkommen, wie wir das in der letzten Zeit in den neuen Bundesländern erleben.

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Deshalb stelle ich fest: So, wie Sie die Bekämpfung
von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit angehen, werden Sie dem eigentlichen Ziel, nämlich der
Eindämmung derselbigen, eher schaden als nützen, und
zwar deshalb, weil Sie sich nur auf einen Teil der Gewalt,
nämlich die rechtsextremistische Gewalt, konzentrieren,
weil Sie nur denen helfen wollen, die Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden sind.

Noch schlimmer finde ich, dass Sie aus zwei Haushaltstiteln mit einem Volumen von insgesamt 10 Millionen DM nur die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in den neuen Bundesländern finanzieren wollen.

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Ich fordere Sie deshalb genau wie in den Haushaltsberatungen auf: Ändern Sie die inhaltliche Ausrichtung der
entsprechenden Haushaltstitel 686 02 und 686 03 und
streichen Sie hier die Einschränkung „neue Länder“.

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Rechtsextremistische Gewalt ist ein gesamtdeutsches
Problem.

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Es bleibt Ihnen unbenommen, Schwerpunkte zu setzen;
dagegen habe ich nichts. Mit der Politik, die Sie betreiben,
unterstützen Sie allerdings so etwas wie die Medienkampagne in den letzten Tagen in Sebnitz. Der Fall
Sebnitz muss aufgeklärt werden, keine Frage. Wenn sich
herausstellen sollte, dass weggeschaut wurde, dann muss
das gegeißelt werden, auch keine Frage. Aber es gibt in





Deutschland den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung.

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Dieser gilt für eine Person und auch für eine ganze Stadt.
Zu diesem Rechtsgrundsatz sollten wir dringend zurückkehren. Von Ihnen, Frau Ministerin, die Sie unzweifelhaft
sächsisch sprechen,

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hätte ich auf jeden Fall erwartet, dass Sie das hier mit Augenmaß anmahnen.

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Ministerpräsident Biedenkopf engagiert sich hier in
den letzten Tagen in hervorragender Weise. Ein solches
Engagement schafft Glaubwürdigkeit, indem es zeigt,
dass man tatsächlich etwas gegen Extremismus und Gewalt unternehmen will.

Mit ihrem Haushalt hätte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Impulse setzen können. Sie hat es nicht getan. Ich finde das schade.

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