klaus breil (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KWK ist eine Form der Energieerzeugung mit
höchster Effizienz. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen den Anteil des Stroms aus KWK bis 2020 auf mindestens 25 Prozent ausbauen. Voraussichtlich noch im
November dieses Jahres wird das Bundeswirtschaftsministerium einen Evaluationsbericht zur Kraft-WärmeKoppelung vorlegen, übrigens zusammen mit den Eckpunkten der Novelle des KWK-Gesetzes; diese wird
dann im nächsten Jahr folgen.

In meinen Gesprächen mit dem Ministerium gab es
keine Hinweise auf die in den Anträgen formulierte Behauptung, der KWK-Markt würde stagnieren.

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Im Gegenteil: Mehr als 6 000 Anträge zur KWK-Förderung wurden bis Mitte des Jahres gestellt, 600 allein zum
Ausbau des Wärmenetzes. Das ist nicht trivial. Alles in
allem gehen 5 200 Megawatt in der Zeit von 2010 bis
2012 ans Netz. Nach meinem Kenntnisstand planen
Stadtwerke und größere Energieversorger eine starke
Ausweitung des Einsatzes dezentraler Blockheizkraftwerke, lokal und bedarfsgerecht. Bis zu 3 000 Einheiten
der unterschiedlichen Größenklassen können in
Deutschland entstehen.

Gleiches gilt für den Einsatz von Mikro-KWK-Anlagen. Diese Zuhausekraftwerke, mit Gasmotor oder auf
Brennstoffzellenbasis, werden in Modellregionen in
Nordrhein-Westfalen, in der Ems-Weser-Elbe-Region
und im Verbund Hamburg-Berlin bereits flächendeckend
erprobt. Vattenfall zum Beispiel möchte dort bis Ende
des Jahres 100 000 solcher Anlagen als virtuelle Kraftwerke in Betrieb haben.

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Die Inanspruchnahme von Fördermitteln für KWK wird
also deutlich ansteigen. Aus meiner Sicht besteht daher
für eine Umlenkung der Mittel, die in den Anträgen von
SPD und Grünen gefordert wird, weder Anlass noch
Verfügungsmasse.

Meine Damen und Herren, wir müssen eines beachten: KWK-Anlagen sind nur dort wirtschaftlich, wo ein
möglichst kontinuierlicher Wärmeabsatz gewährleistet
ist.

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Das ist nun einmal nicht überall der Fall.

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Deswegen werden solche Anlagen auch nur dort errichtet werden können, wo der Wärmeabsatz erfolgen kann.
Wir müssen also nach einer ganzheitlichen Strategie vorgehen, so wie sie im Energiekonzept der Bundesregierung angelegt ist.

Es gilt daher auch, den Wärmebedarf für Gebäude im
Blick zu haben. Hier liegen die größten Effizienzpotenziale überhaupt. SPD und Grüne blockieren mit ihrer
Ablehnung im Bundesrat die von der Koalition auf den
Weg gebrachte steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung.

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Das ist Politik gegen den Bürger und gegen die Umwelt.

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Es ist daher einäugig, den KWK-Anteil bis 2020 unter
Zwang auf 30 Prozent ausbauen zu wollen. So steht es
im Antrag der Grünen. Auch in einer künftigen Strategie
zum Ausbau der KWK-Kraftwerke müssen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden.

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Wir brauchen im Kraftwerkspark zukünftig nicht nur
mehr Effizienz, sondern auch mehr Flexibilität. Ein
Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird,
kann entweder wärme- oder stromgeführt betrieben werden. Erreichen wir unsere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien - 80 Prozent bis 2050 -, dann müssen
wir auf die Residuallasten schnell und kostengünstig reagieren können. Ohne Wärmespeicher wie den, den Vattenfall in Dänemark betreibt, bringen wir die KraftWärme-Kopplung nicht mit den Anforderungen an unseren zukünftigen Kraftwerkspark in Einklang. Wir müssen es daher den Unternehmen überlassen, ob sie in ihren Kraftwerken im Einzelfall - je nach Standort - auf
KWK setzen oder nicht und welchen Energieträger sie
einsetzen.

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Mit meinem letzten Punkt komme ich zur Steigerung
der Energieeffizienz im produzierenden Gewerbe. Dort
gibt es bei unseren hohen Energiepreisen wirklich kaum
noch Potenziale zu heben. Die Politik sollte keinem Unternehmen - und erst recht keinem großen, mittelständischen oder kleinen energieintensiven Unternehmen vorschreiben dürfen, wie viel Energie es einsparen muss;
denn Energie kostet Geld,

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Geld, das ein Unternehmer aus eigenem Antrieb zu sparen versucht.

Mit der verpflichtenden Einführung von Energiemanagementsystemen in den Unternehmen verursacht
man einen höheren Bedarf an personellen und finanziellen Kapazitäten und höhere Energiekosten. Bei Durchsicht der Anträge habe ich immer wieder herausgelesen,
dass wir per Gesetz einen neuen Markt für Energieberatung schaffen müssen.