grünewald (NA), 1987-09-18:
Also, wenn es auf die Redezeit angerechnet wird, dann nicht. Aber sonst herzlich gerne, Herr Koschnick.
Ich darf hinzufügen: Auch die permanenten Drohungen einzelner Länder mit einer erneuten Verfassungsklage verletzen das bündische Prinzip des Einstehens füreinander. Sie sind in dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens dem Bemühen um eine verfassungsfeste, dauerhafte Lösung eher abträglich als förderlich.
Drittens. Als letzte Vorbemerkung sei mir schließlich noch ein Hinweis auf folgenden wichtigen und, wie mir scheint, häufig verkannten Grundsatz erlaubt, der die Finanzausgleichsgesetze aller Ebenen gleichermaßen beherrscht. Ein Finanzausgleich darf stets nur den aus der Aufgabenverantwortung resultierenden Finanzbedarf befriedigen. Er muß aber stets die aus der Finanzautonomie folgenden Unterschiedlichkeiten wahren. Das will besagen: Vorzüge autonomer Finanzpolitik dürfen nicht einfach wegnivelliert werden, und Nachteile verfehlter Finanzpolitik dürfen nicht auf andere überwälzt werden.
Diesen Grundsatz bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht, wenn es sagt, daß Bundesergänzungszuweisungen nicht dazu dienen, finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen bilden. Vorteile einer planvollen und sachkundigen Finanzpolitik müssen also dem jeweiligen Land und seinen Bürgern verbleiben, während Nachteile einer verfehlten Finanzpolitik nur das jeweilige Land und seine Bürger belasten dürfen. Oder ganz einfach ausgedrückt: Niemals darf Sparsamkeit bestraft und Aufwand belohnt werden.
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Mit dieser doch wohl jedermann einleuchtenden Feststellung verträgt es sich übrigens ganz und gar nicht, wenn man im Lande Nordrhein-Westfalen immer wieder, so zuletzt und erneut noch vorgestern bei der Einbringung des Landesetats, den Bund für die dort herrDr. Grünewald
schende Finanzmisere verantwortlich machen möchte.
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Die Bundesregierung ist mit ihrem Kabinettsbeschluß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich gerecht geworden. Sie hat Lösungen in sehr enger Anlehnung an das Urteil gesucht und gefunden, um neuerliche verfassungsrechtliche Risiken von vornherein einzugrenzen. Und doch findet auch nicht eines der Länder, ob nun Zahlmeister oder Kostgänger, an dem regierungsseitigen Konzept Gefallen. In dem von vielen Mißklängen begleiteten politischen Tauziehen konnte bis jetzt Einvernehmen nur über jene Neuregelungen erzielt werden, die vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgeschrieben worden sind. Es handelt sich dabei im wesentlichen um den Einbezug einiger Steuerarten und Abgaben und dabei wiederum insbesondere um den Einbezug der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas in den Länderfinanzausgleich.
Alle übrigen Punkte des Gesetzentwurfs sind nach wie vor streitbefangen. Die wichtigsten Streitpunkte seien im folgenden kurz angerissen.
Erstens. Im Bereich des horizontalen Finanzausgleichs gehen die Auseinandersetzungen insbesondere um die Abgeltungsbeträge für Hafenlasten der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Hier ist eine pauschale Verdreifachung vorgesehen, die vor allem die Stadtstaaten begünstigen würde. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil dürfen Sonderbelastungen aus der Unterhaltung und Erneuerung von Seehäfen ausnahmsweise - ich betone: ausnahmsweise - als traditioneller Bestandteil der Regelung des Finanzausgleichs Berücksichtigung finden. Die im Entwurf ausgeworfenen Abgeltungsbeträge aber sind sowohl der Höhe nach als auch mit Sicht auf die Empfangsberechtigten streitig.
Zweitens. Weiterhin streitig im horizontalen Finanzausgleich: die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten. Der Regierungsentwurf wird diese Wertung nach einer Überprüfung durch das Ifo-Institut bei 135 v. H. beibehalten.
Drittens. Die Berücksichtigung der Gemeindesteuern: In dieser Frage bestehen besonders gravierende Auffassungsunterschiede zwischen den Ländern. Die Bundesregierung nämlich hat - zweifellos ohne zwingende rechtliche Verpflichtung, wohl aber im Interesse einer ausgewogenen Regelung - eine stärkere Berücksichtigung der Gemeindesteuern im Finanzausgleich vorgesehen
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- schönen Dank: a. D. - , indem das Gemeindesteueraufkommen mit 60 v. H. statt bisher mit 50 v. H. in die Bemessungsgrundlagen des Finanzausgleichs Eingang gefunden hat.
Im Bereich des vertikalen Finanzausgleichs sind die Bundesergänzungszuweisungen Gegenstand besonders ernster Auseinandersetzungen. Die Bundesregierung hat sich als Zumessungsmaßstab der Bundesergänzungszuweisungen für eine Aufstockung der
allgemeinen Finanzkraft finanzschwacher Länder entschieden. Sie hat damit eine nach dem Urteil zulässige Berücksichtigung von Sonderlasten abgelehnt. Allein für die Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hat sie, wiederum in enger Anlehnung an das Urteil, dem Sondertatbestand „Kosten politischer Führung" Rechnung getragen.
Der Dollpunkt der Neuregelung des vertikalen Finanzausgleichs aber liegt in der vorgesehenen Plafondierung der Bundesergänzungszuweisungen auf 1,775 Milliarden DM jährlich. Aus im übrigen verständlichen, nachvollziehbaren Gründen lehnen ausnahmslos alle Länder eine solche Begrenzung ab. Sie erwarten vielmehr, daß der Bund die Ergänzungszuweisungen ab 1. Januar 1988 von bisher 1,5 % auf 2 % des Umsatzsteueraufkommens erhöht.
Dieser sehr grundsätzlichen Streitfrage kommt keineswegs nur quantitative, sondern auch eine rechtsqualitative Bedeutung zu. Die Bundesregierung nämlich trägt, anders übrigens, als in Ihrem SPD-Antrag formuliert, sehr gewichtige Rechtsgründe und auch finanzwirtschaftliche Gründe für die Festbetragsbegrenzung vor. Nur stichwortartig sei auf den subsidiären Charakter der Bundesergänzungszuweisungen, ihr Beruhen auf einer bloßen Kann-Vorschrift, die historische Entwicklung und die veränderte eigene Haushaltslage des Bundes hingewiesen.
Nicht minder streitig ist der vom Urteil geforderte Nachteilsausgleich wegen Nichtbeteiligung an den Bundesergänzungszuweisungen in früheren Jahren gegenüber Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Länder fordern übereinstimmend - also alle Länder - , diesen Nachteilsausgleich aus zusätzlichen Bundesmitteln zu leisten. Die Bundesregierung hingegen beruft sich auf die Bestandskraft des bisherigen Finanzausgleichsgesetzes trotz partieller Verfassungswidrigkeit für den Zeitraum bis einschließlich 1986 und meint, der Nachteilsausgleich habe innerhalb der Solidargemeinschaft der Länder zu erfolgen. Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus mit der Höhe des ihm zugestandenen Nachteilsausgleichs keinesfalls einverstanden.
Mehr der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß es neben finanztechnischen Streitpunkten auch noch Differenzen über die Behandlung von Ländern mit existentiell bedrohenden Haushaltslagen wie Saarland und leider auch Bremen gibt.
Bevor ich zum Schluß komme, muß ich noch auf eine Entscheidung des Bundesrates zu sprechen kommen, durch die die Bundesregierung aufgefordert wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Land Nordrhein-Westfalen bei seinen Leistungen für Kohlelasten insbesondere bei der Kokskohlenbeihilfe entlastet wird. So sehr ich als Nordrhein-Westfale für den materiellen Inhalt dieser Entschließung natürlich Sympathien habe,
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muß ich doch sagen, daß dieses Thema aus finanzausgleichssystematischen Gründen mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ebensowenig zu tun hat, wie die von einigen Ländern bemühten Auswirkungen der Steuerreform.
Deswegen, Herr Kollege Diller, waren auch Ihre Ausführungen, die über die Auswirkungen der Steuerreform hinaus die sozialen Leistungen in die Betrachtungen einbeziehen möchten, am Thema vorbei.
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In der Sprache des Pädagogen darf ich sagen:
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Problem erkannt; aber Thema verfehlt.
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- Ich weiß, daß Sie das sehr unruhig macht.
Das Thema Kohlelasten kann nur außerhalb dieses Gesetzes und auch nach meiner Meinung alsbald einer hoffentlich befriedigenden Lösung zugeführt werden.
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- Mein Herz wird immer, bis an den Lebensabend, für die Kommunen schlagen; nur, Herr Kollege Poß, haben auch die Kommunen mit diesem bundesstaatlichen Finanzausgleich allenfalls mittelbar zu tun. Das sind Probleme des vertikalen Finanzausgleichs ganz generell, aber nicht Probleme des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß es uns in den nächsten Wochen gelingen möge, im sachgerechten Zusammenwirken von Bundestag, Bundesrat und natürlich Bundesregierung mehr an Konsens zu erreichen, als sich zur Stunde darstellt. Dem Gesetzentwurf sage ich einen außerordentlich steinigen Weg und uns allen harte Arbeit voraus.
Herzlichen Dank.
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