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strobel (NA), 1955-01-27:
Meine Herren und Damen! An sich steht im Augenblick nicht die Drucksache 1155 zur Debatte. Da aber der Antrag, zu dem Herr Margulies berichtet hat, unserem Antrag vorgreift, sehe ich mich veranlaßt, Sie zu bitten, Ihre Aufmerksamkeit nun vom Linoleum weg Finanzzöllen auf wichtige Lebensmittel zuzuwenden.
Wir beantragen in Drucksache 550, die Bundesregierung aufzufordern, die Finanzzölle auf Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen aufzuheben, also in der Zollsatzliste als neuen Zollsatz „frei" einzustellen. Dieser Antrag hat leider im Außenhandelsausschuß keine Mehrheit gefunden. Wir bedauern es sehr, wenn man so wichtige Nahrungsmittel wie Kakaobohnen, die vor allen Dingen für die Ernährung unserer Kinder sehr wichtig sind, ausschließlich aus fiskalischen Gründen mit einem Zoll belegt. Im Außenhandelsausschuß hat es für die Ablehnung unseres Antrages keinen anderen Grund gegeben als den, es handle sich hier um eine Haushaltsposition, auf die das Finanz({0})
ministerium nach seinen Angaben nicht verzichten könne. Das bedeutet praktisch, daß Ausgaben in den verschiedenen Haushalten finanziert werden aus Einnahmen, durch die 'der Preis wichtiger Lebensmittel wesentlich verteuert wird.
Das gilt nicht nur für Kakao und Schokolade; das gilt vor allen Dingen auch für Kaffee. Der Einwand, der hier immer wieder gemacht wird, daß Kaffee und Tee eigentlich keine Lebensmittel, sondern Genußmittel seien, erscheint uns absolut unberechtigt. Man kann heute diese beiden Lebensmittel nicht mehr ausschließlich als Genußmittel bezeichnen. Für viele Verbraucher bedeutet es eine wesentliche Belastung ihres Konsums, daß die Preise dieser Lebensmittel bei uns durch Zölle und Steuern so wesentlich erhöht sind.
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- Herr Kollege Unertl, Bier zieht, glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht. Denken Sie gerade bei Kaffee einmal daran, wie gern sich viele alte Leute auch einmal ein Schälchen dieses bei ihnen so beliebten Getränks leisten, und daß wir es verantworten müssen, wenn wir ihnen das geradezu unmöglich machen.
Wie ich mir habe sagen lassen, beträgt die Einnahme des Bundesfinanzministeriums aus diesen Zöllen etwa 200 Millionen DM. Das ist bei dem Gesamtvolumen kein allzu großer Betrag, wenn man bedenkt, daß er ausschließlich auf Lebensmitteln lastet. Wir haben uns bei unserm Antrag aber auch davon leiten lassen, daß es im allgemeinen Interesse liegt, wenn gerade bei eingeführten Lebensmitteln eine Konsumausweitung erfolgt, und die erscheint eben nur auf diesem Wege möglich.
Wir bitten Sie deshalb, sich noch einmal gründlich zu überlegen, ob es richtig ist, einen solchen Antrag abzulehnen, und bitten Sie, den Beschluß des Außenhandelsausschusses zu korrigieren, indem Sie unseren Antrag, Drucksache 550, annehmen. Wir haben uns damit einverstanden erklärt, daß Zitronen vorläufig ausgeklammert werden, weil darüber noch internationale Verhandlungen stattfinden.
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gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Frau Abgeordnete Strobel, wollen Sie jetzt erneut einen Änderungsantrag einbringen?
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- Dann darf ich bitten, daß nachher dazu geredet wird.
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- Aber der Änderungsantrag liegt hier nicht vor.
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- Gewiß. Ich frage nur, ob Sie die Drucksache 550 zur Hand haben.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Serres.
serres (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen 'den Ausführungen meiner Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion darf ich Sie bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, d. h. den Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen auf Drucksache 922 unverändert anzunehmen. Zur Begründung gestatte ich mir darauf hinzuweisen, daß, wenn wir den Wünschen der sozialdemokratischen Fraktion folgen wollten, die Verordnung heute nicht endgültig verabschiedet werden könnte. Vielmehr würden die Änderungsbeschlüsse 'des Hohen Hauses in diesem Falle an das Bundeskabinett gehen, das erst entscheiden müßte, ob die Verordnung endgültig in Kraft treten kann. Wir sind aber der Auffassung, daß die Sache für die 'beteiligten Kreise eilbedürftig ist. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung in der uns jetzt vorliegenden Fassung auf den 16. August 1954 zurückwirkt und insofern Gewähr dafür gegeben ist, daß die Hausse auf dem Rohkakaomarkt bei der Berechnung der Zölle berücksichtigt wird.
Ich bitte namens meiner politischen Freunde, die Drucksache 922 unverändert anzunehmen. Wir verfolgen daher auch nicht weiter den Antrag einiger Freunde meiner Fraktion auf Drucksache 580 und werden gegen den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 550, soweit er sich auf Kakaobohnen bezieht, stimmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, ich habe mich eben mit der Frau Abgeordneten Strobel darüber verständigt, daß wir über ihren Antrag bei Punkt 17 der Tagesordnung noch verhandeln. Herr Abgeordneter Margulies!
Margulies ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Vorlage Drucksache 922 auf jeden Fall angenommen werden sollte, auch dann, wenn den Wünschen, die Frau Strobel hier eben vorgetragen hat, Rechnung getragen werden soll; denn diese Verordnung datiert ab 15. August 1954, während die Anträge, die sonst zu dem gleichen Punkt vorliegen, erst in Zukunft in Kraft treten können.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1153. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Vierundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}).
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({2})
- Es kann verzichtet werden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1154 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.

({3})
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts *) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Allgemeine Senkung der Zollsätze ({5}).
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({6})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Serres!
serres (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen, schon allein deshalb, weil das Hohe Haus sich inzwischen für die beiden Vorlagen über eine individuelle Zollsenkung entschieden hat. Damit muß konsequenterweise der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend eine lineare Senkung der Zollsätze abgelehnt werden. Ich darf Sie bitten, dem Ausschußantrag zu folgen und den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Drucksache 551 abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1150 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 17a der Tagesordnung auf:
Beratung des Ersten Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Oesterle.
({2}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Punkt 17b:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({4}), Bauknecht und Genossen betreffend Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen ({5}).
*) Siehe Anlage 11.

({6})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter!
Margulies ({7}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! In Konsequenz der Annahme des Antrags auf Drucksache 922 bittet der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 580 abzulehnen. Wir haben uns hier der Regierungsbegründung angeschlossen, vielleicht auch ein wenig unter der Unsicherheit, ob nicht durch eine Veränderung die ganze Vorlage gefährdet würde. Das ist ja nun ausgestanden, und man wird in Zukunft noch einmal darüber sprechen können.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß es sich um einen Finanzzoll handelt, der im Jahre 1953 22,5 Millionen, im Jahre 1954 25,8 Millionen DM erbracht hat, daß also schon der vorliegende Antrag einen Verlust von 8 Millionen DM bedeuten würde, über die wir ohne Zustimmung des Finanzministers wohl kaum werden verfügen wollen.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Strobel.
strobel (NA), 1955-01-27:
Meine Herren und Damen! Damit hier kein Irrtum entsteht, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Zustimmung zu der Zollsatzverordnung, die eine Einführung des Höchstzollsatzes beinhaltet, nicht bedeutet, daß dadurch etwa unser Antrag Drucksache 550 nunmehr erledigt ist oder abgelehnt werden müßte. Ich bitte Sie nochmals, daran zu denken, daß man Lebensmittelverteuerungen durch Zoll doch nicht aus fiskalischen Gründen aufrechterhalten kann. Wenn man auf der anderen Seite bereit war, z. B. bei der Steuergesetzgebung den großverdienenden Kreisen weitgehende Steuersenkungen zuzugestehen, sollte man die hier gegebene Möglichkeit benutzen, auch einmal den breiten Verbraucherschichten eine gewisse Senkung ihrer Ausgaben zuzugestehen. Sie haben durch unseren Antrag hierzu die Möglichkeit. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung daran zu denken.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der SPD hat unter dem 25. Januar 1955 ihren Antrag betreffend Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter der Bundesbehörden - Drucksache 1023 - zurückgezogen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({0}).
Der Bundesrat verzichtet auf die Begründung. Aussprache ist nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen ({1}).
Wird seitens der Bundesregierung begründet? - Der Herr Bundesminister für Arbeit!
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Die Anfrage ist beantwortet. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vor Ihnen liegende Gesetzentwurf ist eine Vorlage, die letzten Endes nur dazu angetan ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung Verbände zu schaffen, die Rechtsgeschäfte abschließen können. Sie wissen, daß in der Krankenversicherung eine sehr weitgehende Aufsplitterung in der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben ist. Die einzelnen Krankenkassen, die einzelnen Krankenkassenarten stehen nebeneinander und haben im kleinsten Kreis die Betreuung der bei ihnen Versicherten vorzunehmen.

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Darüber hinaus gibt es aber in der gesetzlichen Krankenversicherung Aufgaben, die nicht von den einzelnen Krankenkassen allein durchgeführt werden können. Hier braucht man Zusammenfassungen der einzelnen Krankenkassenarten auf der einen Seite und auf der anderen Seite darüber hinausgehend auch Zusammenfassungen aller Arten der gesetzlichen Krankenversicherung. Denken wir nur allein an den Abschluß der Vereinbarungen mit den Kassenärzten; sie müssen eben auf einer breiten Basis durchgeführt werden. Darüber hinaus sind die großen Fragen der Heilbehandlung, die großen Fragen eines einheitlichen vertrauensärztlichen Dienstes Aufgaben, die rechtswirksam nur von größeren Einheiten getätigt werden können.
Ich bitte deshalb, diesen Gesetzentwurf, der letztlich nur eine Lücke schließen soll, die durch die Folgen des Krieges aufgerissen worden ist, so bald wie möglich verabschieden zu wollen.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Professor Schellenberg der Meinung, daß man bei der Begründung und bei der Behandlung des hier vorliegenden Gesetzes die Fragen, die zur Zeit draußen in der Öffentlichkeit eine gewisse Rolle spielen, nicht behandeln sollte.
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Hier haben wir doch die Aufgabe, den Krankenversicherungsträgern die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben so zu lösen, daß sie den berechtigten Interessen der Versicherten auch wirklich nachkommen können. Wenn wir hier eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den zum Teil anonymen Kräften führen wollten, die zur Zeit die gesetzliche Krankenversicherung angreifen, dann kämen wir in eine Diskussion, die wir wahrscheinlich heute gar nicht abschließen könnten.
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Dinge, die sich hinter anonymen Bezeichnungen verstecken, sind eben schwer zu greifen. Ich bin gerade der Meinung, daß, wenn wir durch dieses Gesetz eine Spitzenvertretung der Krankenkassen schaffen können, dann auch mit den Spitzenverbänden der ärztlichen Organisationen Vereinbarungen getroffen werden und daß dadurch dieser Maulwurfsarbeit, die wir heute draußen zum Teil erleben, entgegengetreten werden kann.
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Das scheint mir das Entscheidende zu sein. Wir sollten uns in diesem Hause durch gewisse Erscheinungen, die wir heute feststellen müssen, nicht aus der Ruhe bringen lassen.
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Es gibt überhaupt keine Veranlassung, in dieser zum Teil beliebten Form gegen die gesetzliche Krankenversicherung vorzugehen. Wer sich der Erhöhung der Lebenserwartung seit dem Bestehen unserer gesetzlichen Krankenversicherung bewußt ist, der weiß, daß in der Krankenversicherung Eminentes geleistet worden ist.
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Wenn da ein Roman geschrieben wird mit der Überschrift „Weil du arm bist, mußt du früher sterben!", dann interessiert mich das gar nicht. Wäre in diesem Roman in irgendeiner Form gesagt warden, daß der Nichtversicherte, also der frei vom Arzt Behandelte, eine höhere Lebenserwartung habe als der Pflichtversicherte, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte das Ganze einen Sinn.
Also, Herr Professor 'Schellenberg, wir wollen diese Gesetzgebung nicht durch die Kritik an der Gesetzgebung überhaupt beeinflussen lassen, sondern wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen. daß unserem Volk und den Versicherten geholfen wird!
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jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1955-01-28:
Meine Damen und Herren! Den Vorwurf, den der Herr Abgeordnete Professor Schellenberg eben gegenüber dem Herrn Bundesarbeitsminister erhoben hat, halte ich an dieser Stelle und in dieser Stunde nicht für berechtigt. Es gibt für die Öffentlichkeit doch keinen besseren Beweis dafür, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hinter der gewachsenen Form der sozialen Krankenversicherung stehen, als gerade die Vorlage dieses Gesetzes jetzt. Denn diese Vorlage bestätigt und befestigt gerade die Einrichtung der sozialen Krankenversicherung und setzt den Schlußstein, d. h. sie will einheitliche Rechtsverhältnisse für die Spitzenverbände der Krankenkassen dort schaffen, wo diese Einheitlichkeit der Rechtsverhältnisse durch die Ereignisse der Nachkriegszeit durchbrochen warden ist. Es gibt also kein stärkeres Bekenntnis zur sozialen Krankenversicherung als gerade die Vorlage dieses Gesetzes und seine Begründung.
Auf der anderen Seite fügt dieses Gesetz das Prinzip der Selbstverwaltung in die neue Form der zu schaffenden Spitzenverbände ein und schafft dadurch die Voraussetzung, daß die Unstimmigkeiten, die zwischen den Beteiligten, den Ärzten und den Krankenkassen, 'aufgetreten sind, auf dem Wege der Selbstverwaltung in Zukunft vielleicht besser als bisher beseitigt werden können.
Ich darf an dieser Stelle, wie es auch Herr Professor Schellenberg schon getan hat, noch einmal auf folgendes hinweisen. Bei den Beratungen im Gesundheitsausschuß und im Sozialpolitischen Ausschuß sind sich sämtliche Fraktionen darüber einig gewesen, daß es gar nichts anderes gibt, als die gesetzliche Krankenversicherung in der Form, wie sie bisher bestanden hat, weiterhin zu verteidigen und zu erhalten. Die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den einzelnen Fraktionen bestehen, beziehen sich nur darauf, ob die Sozialversicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgedehnt werden soll oder ob sie auf den Kreis der

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bisher Sozialversicherten beschränkt bleiben soll. Hierüber bestehen Meinungsverschiedenheiten, nicht aber darüber, daß die Einrichtung der sozialen Krankenversicherung weiterhin erhalten bleiben soll.
Ich wünsche für meine Fraktion, für die Deutsche Partei, gleichfalls, daß diese 'Gesetzesvorlage möglichst bald verabschiedet wird, weil auch sie eine Voraussetzung dafür bildet, daß gewisse Mißverständnisse und Mißhelligkeiten, die in den letzten Monaten aufgetreten sind, in Zukunft besser bereinigt werden können.
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jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Ansicht, daß der Herr Bundesarbeitsminister heute bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs keinen Anlaß hatte, zu der öffentlichen Kritik an der sozialen Krankenversicherung Stellung zu nehmen. Wir stehen auf dem Standpunkt: alles zu seiner Zeit! Das Parlament kann an dieser Kritik selbstverständlich nicht vorbeigehen, und wir werden uns mit ihr zu befassen haben, aber vielleicht bei der Beratung des Gesetzes über die Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung oder bei der endgültigen Verabschiedung des Kassenarztrechts.
Auch wir begrüßen es, daß die Regierung diesen Entwurf rechtzeitig eingebracht hat, damit das Verbänderrecht gleichzeitig mit dem Kassenarztrecht verabschiedet werden kann.
Was nun die Frage angeht, ob diese Verbände die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen sollen oder nicht, so sind wir allerdings der Ansicht, daß man diesen Verbänden unbedingt wie früher wieder diese Eigenschaft geben sollte. Wir wundern uns darüber, Herr Professor Schellenberg: Bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß über das Kassenarztrecht wurde von keiner Seite bemängelt. .daß die Partner der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen. diese Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen. Herr Professor Schellenberg, wir übertragen doch - das wissen Sie genau - durch das Kassenarztrecht die ärztliche Versorgung weitgehend der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen. Dieses, ich gebe zu, etwas sehr weit verzweigte Selbstverwaltungssystem kann aber nur dann richtig funktionieren, wenn wir die Selbstverwaltungsträger mit gewissen Hoheitsbefugnissen gegenüber ihren Mitgliedern ausstatten, damit sie eine gewisse Autorität verkörpern. Wir sind der Ansicht, daß sie mehr Autorität haben, wenn sie die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, als wenn sie nur eingetragene Vereine sind.
Wenn Sie von der Gefahr eine Bürokratisierung unseres Kassenwesens sprechen, so möchte ich dazu sagen, daß man von einer solchen Gefahr auch dann sprechen kann, wenn diese Verbände eingetragene Vereine sind; das macht keinen Unterschied. Und bitte, denken Sie daran, daß eben gerade diese Verbände eine ganze Reihe von Auf gaben, von Funktionen haben und daß unsere soziale Krankenversicherung ein solches Ausmaß angenommen hat, daß der Staat diese Verbände unbedingt im Interesse der Versicherten mit diesen Hoheitsrechten ausstatten muß.
Wir beantragen, den Entwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Worte. Allein bei dem Kassenarztrecht, wie der Herr Kollege Ruf es hier hervorgehoben hat, die Frage der Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erörtern, hätte sehr leicht zu Mißverständnissen geführt. Das werden mir insbesondere die Damen und Herren Ärzte bestätigen. Deshalb muß diese Frage - und darauf kommt es meiner Fraktion an - gemeinsam für Kassenärztliche Vereinigungen u n d für Verbände erörtert werden. Nur das habe ich gesagt.
Was nun die Fragen der Bürokratisierung betrifft, Herr Kollege Ruf, so ist Ihnen grundsätzlich zuzustimmen. Die Bürokratisierung hängt natürlich nicht allein von der juristischen Form ab; aber sie steht auch damit in einem gewissen Zusammenhang. Das sollten wir nicht verkennen. Es hat durchaus gute Gründe, daß gewisse Verbände der Sozialversicherung keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und sich dagegen wehren, während hier durch den Gesetzgeber einigen Verbänden Körperschaftsrechte verliehen werden sollen. Wir sind der Meinung, daß diese Zusammenhänge, wie ich schon ausgeführt habe, unter dem Gesichtspunkt der Aufgaben der Krankenversicherung rein sachlich erörtert werden sollten.
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Und nun noch eine Bemerkung zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister erklärt hat. Der Herr Bundesarbeitsminister hat mit Recht ausgeführt, daß die Spitzenverbände, die nun geschaffen werden sollten, die Gelegenheit und die Aufgabe hätten, Meinungsverschiedenheiten auf sachlicher Ebene zu beseitigen. Gerade das, was der Herr Bundesarbeitsminister ausgeführt hat, scheint mir die Notwendigkeit zu bestätigen, daß dies hier vor diesem Hause bei Vorlage dieses Gesetzes ausgesprochen wird. Der Herr Bundesarbeitsminister hat das jetzt getan. Wir stimmen in dieser Hinsicht seinen Auffassungen zu. Und nun kann es an die praktische Arbeit gehen.
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