Eimer (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht „Frau und Gesellschaft" dient, wie es in der Drucksache 8/305 heißt, zur „Vorbereitung von Entscheidungen, die zur Verwirklichung der vollen rechtlichen und sozialen Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft führen sollen ..."
Nun ist aber das Gebot der Gleichberechtigung so alt wie das Grundgesetz. Wenn wir dies bis heute noch nicht erreicht haben, so liegt das an zweierlei. Es liegt zum einen an den sachlichen politischen Schwierigkeiten, die auf dem Wege dahin zu überwinden sind; ich denke an die Vielzahl der Gesetze, die zu ändern sind. Es sind zum zweiten Teile der Gesellschaft, vor allem Männer, die das verzögern, deren Privilegien dabei ganz zwangsläufig abgebaut werden müssen. Wir im Parlament können hier durch Gesetze oft nur den Rahmen schaffen, den die Gesellschaft dann ausfüllen muß. Ohne dieses Ausfüllen des gesetzlichen Rahmens bleibt Gleichberechtigung nur etwas, das auf dem Papier steht. Deswegen müssen wir dazu beitragen, daß sich das Verhältnis von Mann und Frau nicht nur im Gesetz, sondern auch in der Gesellschaft in Richtung Partnerschaft ändert. Das geht sicher nur sehr langsam. Aber ich glaube, wir Parlamentarier haben auch die Aufgabe, Propagandisten der Gleichberechtigung in der Öffentlichkeit zu sein, um diese Änderung zu beschleunigen.
Der Zwischenbericht zeigt uns aber auch - damit komme ich auf den Bereich, für den wir hier allein verantwortlich sind -, daß es noch eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen gibt, die von uns angepackt werden müssen. So gilt es z. B., die Abhängigkeit der Frau und vor allem die Nachteile abzubauen, die den Frauen dadurch entstehen, daß sie durch die Familie zusätzlich belastet sind. So kann man feststellen, daß eine soziale Hilfe für die Frau auch gleichzeitig eine Hilfe für die Familie ist. Neue Maßnahmen zur sozialen Sicherung der Frau sind konzipiert. Sie sind im Bericht angesprochen. Ich will hier etwas genauer darauf eingehen.
Die eigenständige Alterssicherung der Frau ist eine der wesentlichen gesetzlichen Aufgaben, vor denen wir stehen. Wenn die Ehe, so wie wir sie verstehen, eine partnerschaftliche Gemeinschaft ist, muß auch das Einkommen der Partner als Einkommen der Gesamtfamilie betrachtet werden. Nach dem Steuersplitting ist die Forderung nach analogem Rentensplitting nur logisch und konsequent. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß dieser Vorschlag des Rentensplittings - erstmals von Frau Funcke propagiert und in Parteitagsbeschlüssen der FDP festgelegt - von anderen Parteien übernommen worden ist. Wir Freien Demokraten sind deswegen nicht böse; ganz im Gegenteil. Nur meine ich, daß man vor allem Frau Funcke Unrecht tut, wenn Vertreter der Union plötzlich die Urheberschaft dafür beanspruchen und obendrein so tun, als wären sie die einzigen, die das
Rentensplitting - bei ihnen heißt es Partnerrente - in ihrem Programm haben.
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- Die Partnerrente, das Rentensplitting, stellt doch eine Sachfrage dar.
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- Ich habe bis jetzt in erster Linie über Inhalte gesprochen. Ich glaube, daß es selbstverständlich ist, daß ein derartiges Konzept bei denen, die möglicherweise Privilegien verlieren, auf Widerstand stoßen kann. Ich bedaure es aber, wenn sich z. B. bei Diskussionen vor der katholischen Arbeitnehmerbewegung Abgeordnete der Union dann von ihrem Modell der Partnerrente distanzieren, weil es offensichtlich bei der katholischen Arbeiterbewegung nicht ankommt.
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Ich meine, daß dieses Prinzip, das wir im Grunde alle für richtig halten, von allen gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten werden sollte. Ich habe aber den Verdacht, daß dieses Prinzip teilweise - das trifft sicher für alle Parteien zu - nur mit halbem Herzen vertreten wird. Wir, meine Damen und Herren, können zeigen, wie ernst wir es mit der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau meinen, wenn wir bis spätestens 1984 dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und das Problem der Witwen- und Witwerrente lösen. Die eigenständige soziale Sicherheit der Frau und damit das Rentensplitting sollten bei dieser Gelegenheit auf alle Fälle mit berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang muß man auch die Probleme der Frauen sehen, die Kinder erziehen und dadurch zweimal Nachteile haben. So kann die Frau wegen der Kindererziehung zum einen nicht oder nur halbtags arbeiten, und damit sinkt das Familieneinkommen und auch der gemeinsame Lebensstandard in der Ehe. Das schlägt besonders bei kinderreichen Familien zu Buche. Zum anderen aber hat genau der gleiche Personenkreis ein zweites Mal Nachteile, nämlich wenn es um die Berechnung der Altersrente geht; denn dieser Frau fehlen dann Beitragszeiten für die zukünftige Rente, und damit sinken Einkommen und Lebensstandard des Ehepaares im Alter.
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Wir sehen also: Frauen und Familien mit Kindern werden doppelt bestraft, das erste Mal beim Lebensstandard während des Erwerbslebens und das zweite Mal bei der Höhe der Rente im Alter.
Unsere Rente errechnet sich heute nach den Beiträgen, die der einzelne zu seiner Rente leistet. Mit den finanziellen Abführungen zur Rentenversicherung wird aber nicht die Rente des Beitragszahlers finanziert, sondern die Renten der heutigen Rentner. Wir haben den Generationenvertrag. Etwas anderes ist, streng genommen, auch kaum möglich; denn wir können nur wenig von dem, was wir im

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1 Alter brauchen, z. B. Nahrung, Energie, Dienstleistungen, über längere Zeit aufheben und damit auch nicht für das Alter ansparen. Wir können nur Ansprüche an die zukünftige Generation erwerben.
Mit unseren Beitragszahlungen haben wir also nur einen relativen Anspruch. Es wird eine Rentenbemessungszahl errechnet, die angibt, wieviel Rente wir im Verhältnis zu den übrigen Versicherten bekommen werden. Die absolute Höhe der Renten hängt aber davon ab, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die nächste Generation befinden wird. Die nachstehende Generation wird für uns, die wir dann in Rente sind, durch ihren Fleiß und ihre Arbeit die Höhe unserer Rente bestimmen.
Dadurch, meine Damen und Herren, wird deutlich, daß die Erziehung von Kindern und der Verzicht auf Lebensstandard nicht nur einen entscheidenden Einfluß auf das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentnern haben, sondern auch auf die absolute Rentenhöhe und daß das ein zumindest ebenso wichtiger Beitrag zur Rentenhöhe ist. Für eine leistungsgerechte Rente müssen finanzielle Leistungen der Versicherten und Leistungen durch Kindererziehung gleichrangig gewertet werden. Das sogenannte Babyjahr berücksichtigt wenigstens einen Teil dieser Leistungen und ist ein wesentlicher Beitrag, wie ich meine, zur sozialen Sicherung der Frau.
Diese sozialliberale Koalition hatte 1972 das Babyjahr in ihrem Gesetzentwurf. Es wäre damals zu finanzieren gewesen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es zu verantworten, daß es damals herausgefallen ist.
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Ich meine, auch das Babyjahr muß spätestens bis 1984 im Rahmen der dann fälligen Rentenreform von uns berücksichtigt werden.
Nun werden Sie sicher fragen, woher das Geld zu nehmen ist, ob es denn verantwortlich *sei, dann solche Vorschläge zu machen, die sehr viel Geld kosten, wenn wir gerade erst die Rentenversicherung konsolidiert haben. Natürlich weiß ich, daß das Babyjahr heute nicht einzuführen ist. Wir müssen uns aber heute das Ziel setzen, daß wir das Babyjahr in das Problempaket einbeziehen, das uns das Bundesverfassungsgericht auf den Tisch gelegt hat.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir bitte die Bemerkung, daß ich es eigentlich peinlich finde, daß dieses Parlament erst vom Verfassungsgericht dazu gezwungen werden muß.
Das Babyjahr ist über einen Familienlastenausgleich finanzierbar. Es würde in erster Linie diejenigen treffen, die Doppelverdiener sind, und es würde diejenigen begünstigen, von denen wegen Kindererziehung nur ein Ehepartner voll verdienen konnte. Es würde aber auch nur dann die gewünschte Wirkung zeigen, wenn zur gleichen Zeit das Rentensplitting verwirklicht wäre. Es ist finanzierbar. Wir müssen nur den Mut, die Einsicht und den Willen dazu haben.
Neben diesen mittelfristigen Aufgaben gibt es aber auch eine Reihe von Möglichkeiten, die schon kurzfristig soziale Probleme der Frau lösen können.
Eine dieser Maßnahmen ist die Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen zur gesetzlichen Sicherung von Unterhaltsleistungen. Diese Kassen, wie sie auf FDP-Initiative in Hamburg schon eingerichtet worden sind, sollen Ansprüche von Kindern gegenüber ihren zahlungspflichtigen Vätern oder Müttern sichern. Wenn sich diese ihren monatlichen Zahlungen entziehen, zahlt die Unterhaltsvorschußkasse dem sorgeberechtigten Elternteil die ausstehenden Unterhaltsbeträge gegen Überleitung der Unterhaltsansprüche. Auf diese Weise wird angestrebt, das Wohlergehen des Kindes auf eine gesicherte wirtschaftliche Basis zu stellen, dem alleinstehenden Elternteil - zumeist sind es die Mütter - den oft zermürbenden Kampf um den Unterhalt abzunehmen und den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Familie durch den Staat gerade bei besonders förderungsbedürftigen Familien zu verwirklichen. Wir werden in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Bei Aufzählung all der Maßnahmen, die noch zu ergreifen sind, sollte man aber nicht vergessen, daß diese Koalition wichtige Maßnahmen politisch durchgesetzt hat, Maßnahmen, die alle der politischen Gleichstellung von Mann und Frau dienen. Ich will hier einige aufzählen: Beamte oder Beamtinnen können bis zu drei Jahren nach der Geburt eines Kindes voll beurlaubt werden oder Teilzeitarbeit leisten. Bei Krankheit eines Kindes kann ein Elternteil vom Arbeitgeber eine Woche Urlaub erhalten, wenn keine andere Pflegeperson zur Verfügung steht. Den Lohnausfall und die Kosten für eine notwendig werdende Haushaltspflege im Falle der Krankheit der Eltern tragen die Krankenkassen. Bei berufstätigen Eltern ist der Umweg zum Kindergarten als notwendiger Weg zur Arbeitsstätte in den Wegeunfallschutz eingeschlossen. Das Steuer-Splitting erkennt die Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Berufstätigkeit voll an. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungskosten sind auch für die Hausfrau steuerlich abzugsfähig. Im neuen Elternrecht sind Mann und Frau völlig gleichberechtigt.
Ich glaube, dies alles kann sich sehen lassen. Es zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir erwarten von der Enquete-Kommission, daß sie uns die Grundlage für ein erfolgreiches Weiterarbeiten auf dem Weg zu einer völligen Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft liefert. Die FDP ist deshalb für die Wiedereinsetzung dieser Enquete-Kommission.
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