fritz schumann (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt eine nicht auslöschbare Tatsache, daß die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg für das Schicksal aller Völker Historisches geleistet hat. Im besonderen gilt das für das deutsche Volk. Folglich wird alles, was wir heute gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion tun oder nicht tun, in diesem Zusammenhang gesehen. Mit anderen Worten: Es geht um uneigennützige, umfängliche und sofort wirksame Unterstützung. Denn wann und wie in diesem Lande die tiefe ökonomische und soziale Krise überwunden wird, ist auch für Deutschland von Bedeutung, vor allen Dingen für die Zukunft. Insofern kann man das Anliegen der Beschlußempfehlung, die uns heute hier vorliegt, nur unterstützen.
Die konkreten Schritte, um die es nun aber geht, kommen im Antrag doch eher etwas spärlich zur Sprache, und die Wirklichkeit sieht auch nicht viel anders aus.
Die bisherigen knapp 10 Milliarden DM HermesBürgschaften und die 400 Millionen DM Überfälligkeiten im Rahmen dieses Programms sind sicher ein finanzielles Risiko; das haben die Vorredner hier betont. Insofern verstehe ich auch Minister Waigel, der eine große Verantwortung für Stabilität trägt. Trotzdem muß man gerade in diesem Fall politische Maßstäbe anlegen und echte Unterstützung gewähren. Das muß nicht alles über das Hermes-Programm laufen; auch das ist hier zum Ausdruck gekommen.
Auch unsere Nachbarn, besonders die EG, sind gefordert. Wenn ich mir konkret die Nahrungsmittelhilfe ansehe, dann stelle ich fest, man kann daran nicht erkennen, daß es wirklich schon so ernst ist. Die EG gewährte den Ländern der GUS einen Kredit in Höhe von 450 Millionen ECU. Davon sollen 1 Million t Weizen und 1,5 Millionen t Gerste eingekauft werden. Angesichts eines Getreideüberschusses der EG von etwa 30 Millionen t ist das geradezu eine groteske


Dr. Fritz Schumann ({0})
Größenordnung, die Soforthilfe doch gewähren könnte.
Ein letztes Beispiel. In Berlin entsorgt der Senat zur Zeit die Reservelagerbestände der sogenannten Berlin-Reserve. Die Sowjetarmee, die ja noch da ist, fährt die Bestände ab, die auf dem Markt ohnehin nicht absetzbar wären. Es entstehen keinerlei Auslagerungskosten. Der frei werdende Lagerraum bringt, wenn er an Industrie und Handel vermietet wird, sofort sagenhaften Gewinn. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich begrüßen wir diese Hilfe, denn jede Hilfe tut not, und wir übersehen nicht bestimmte Anstrengungen dieser Bundesregierung, aber es sollten weder Almosen noch Eigennutz im Spiele sein. Es geht vor allem um echte vorbehaltlose Hilfe und Zusammenarbeit, die in langfristige Beziehungen münden sollten.
Wir schlagen deshalb vor, als Akt der Wiedergutmachung für das Leid, das Deutschland den sowjetischen Völkern in diesem Jahrhundert zugefügt hat, auf die Rückzahlung aller Schulden zu verzichten. Das wäre ein wichtiges Signal des vereinten Deutschland. Es würde den GUS-Staaten den Start in die neue Phase der Entwicklung erleichtern, und es läge im Interesse der Menschen.
In Ergänzung zu Nr. 6 der vorliegenden Beschlußempfehlung wiederhole ich ferner unseren Vorschlag zur Bildung eines Projektförderrates vor allem zur Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ostdeutschen Bundesländern und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Selbst zurückhaltende Schätzungen sprechen von mindestens 700 000 Arbeitsplätzen, die damit in den neuen Bundesländern gesichert werden könnten.
Ebenso überfällig wäre ein Auftrag an die Treuhand, ohne weiteren Zeitverlust ein umfassendes Programm zur gezielten Sanierung und Förderung von ostdeutschen Betrieben vorzulegen, die im Handel und in der Wirtschaftskooperation mit der ehemaligen UdSSR über Tradition, Erfahrung und Potenzen verfügen.
Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, endlich ernsthaft das Problem der Umschulung sowjetischer Militärangehöriger, solange sie noch auf deutschem Boden stationiert sind, aufzugreifen. Meine Vorredner haben ja schon auf das hervorragende Bildungssystem hingewiesen. Nur mit solchen konkreten Schritten kann die Bundesregierung beweisen, daß sie der allseitigen Zusammenarbeit und dem friedlichen Zusammenleben mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wirklich verpflichtet ist.
Danke.
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