Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-04-05:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir macht
es Spaß, einmal wieder im Kreise der alten Postkollegen
zu sein - wenn nur der Anlass besser wäre. Dann würde es
richtig Spaß machen.

Zunächst die Tatbestände. Tatbestand eins: Im Genehmigungsbescheid der Monopollizenz für die Briefe wurde
die Geltungsdauer bis zum 31. August festgelegt.

Tatbestand zwei: Die Regulierungsbehörde war gerade
dabei, in präziser Befolgung des Postgesetzes vom
22. Dezember 1997 die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen und Parameter für die Zeit nach dem 31. August und die damit zusammenhängende Gebührenpolitik
der Deutschen Post AG zu untersuchen.

Dritter Tatbestand: Was tut Minister Werner Müller?
Ohne das Verfahren der Regulierungsbehörde und die auf
diesem Verfahren beruhenden Vorschläge abzuwarten,
erteilt er der Regulierungsbehörde eine Weisung, welche
die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der Regulierungsbehörde beendet. Er hat die Entscheidungen gleich
selbst getroffen. Künftig braucht man nur noch zum Minister zu gehen, um vonseiten des Marktes entsprechende
Dinge durchzudrücken. Wozu noch eine Regulierungsbehörde?

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Er begründet dies mit dem bevorstehenden Börsengang
der Post AG und nennt dies eine „notwendige historische
Auslegung des Postgesetzes“. Herr Minister, wahrlich historisch! Kein Minister vor Ihnen hat sich bisher erlaubt, in
ein laufendes Verfahren des Kartellamtes einzugreifen.
Sie haben die im Postgesetz im Konsens der Regierungsund Oppositionsparteien mühsam errungene Balance
zwischen Monopol und Wettbewerb einfach aufgehoben.

({1})




Ute Vogt ({2})


Sie haben sich zum Handlanger des Shareholders Bund
gemacht, der den Wert des Unternehmens Post AG durch
Manipulation der Ordnungsprinzipien der Regulierungsbehörde vor dem Börsengang nach oben treibt.

({3})

Sie sind allenfalls dem Finanzminister Eichel zu Diensten, der gar nicht genug Milliarden für die Aktien des Bundes bekommen kann - übrigens ausgerechnet ein Minister
der rot-grünen Koalition, die sich seinerzeit mit
Vehemenz gegen die Umwandlung der Post in eine AG
gewehrt hat

({4})

und die den Tod der Post vorausgesagt hat für den Fall,
dass die damals üblichen Quersubventionierungen von der
Telekom zur Post beendet würden.

({5})

Das Gegenteil ist der Fall. Die Post AG macht einen
tollen Job. Sie macht Riesenumsätze, steigert die Gewinne, ist längst ein Global Player. Dazu betreibt sie beste
Lobbyarbeit. Daraus ist ihr überhaupt kein Vorwurf zu
machen; das ist ihr gutes Recht. Aber Sie, Herr Minister,
haben sich über den Tisch ziehen lassen und als Wirtschaftsminister Ihr Wächteramt für einen geordneten
Wettbewerb verraten. Sie haben geradezu eine Steilvorlage für Brüssel geliefert. Wir werden sehen, was dabei
herauskommt.

({6})

Wir dachten an Ludwig Erhard, an Karl Schiller, an
Graf Lambsdorff, als wir die Regulierungsbehörde dem
Wirtschaftsminister unterstellt haben. Jetzt müssen wir
erkennen, dass wir den Bock zum Gärtner gemacht haben.

({7})

Gut, dass sich wenigstens die Mitglieder des Regulierungsrates ihrer Verantwortung bewusst waren, indem
sie mit einer Mehrheit von 11 : 7 den Minister aufgefordert
haben, seine Weisung zurückzunehmen.

Tun Sie es, Herr Minister! Aber auch dann sollten Sie
künftig davon absehen, sich selbst in ziemlich peinlicher
Form zu loben und König Salomon für die Weisheit Ihrer
Entscheidungen zu bemühen.

Ich danke Ihnen.

({8})