Heinrich L Kolb (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der nach wie vor
hohen Arbeitslosigkeit in unserem Lande begrüßen wir
natürlich jeden Schritt, der erwarten lässt, dass mehr Menschen wieder dauerhaft in Arbeit gebracht werden.

({0})

Deswegen werden wir - das möchte ich gleich vorab sagen - dem vorliegenden Entwurf auch zustimmen. Eine
verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern
und den Trägern der Sozialhilfe kann vermutlich dazu beitragen, die Arbeitslosenzahlen zu senken.

Ich füge aber gleich hinzu: Organisatorische Maßnahmen allein werden wahrscheinlich nicht ausreichen.
Deswegen stelle ich hier fest, dass sich die F.D.P.Bundestagsfraktion noch erheblich mehr vorstellen kann,
was gerade auch im strukturellen und materiellen





Bereich getan werden kann, um die Zahl der arbeitslosen
Sozialhilfeempfänger zu verringern.

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Ich nenne hier beispielhaft die Möglichkeiten der
Arbeitnehmerüberlassungen. In unseren europäischen
Nachbarländern arbeiten die Arbeitsämter sehr erfolgreich mit Zeitarbeitsfirmen zusammen und erzielen dabei
gute Fortschritte. Ich nenne auch die Chancen, die sich für
Arbeitnehmer aus befristeten Arbeitsverhältnissen ergeben können. Herr Riester möchte in Zukunft diese Form
der Beschäftigung erschweren, die gerade für Wiedereinsteiger interessant ist. Das konterkariert natürlich die
Bemühungen des Gesetzentwurfs, über den wir hier debattieren.

Ich möchte hier auch ein Problem ansprechen, das nach
meiner Ansicht nicht unwesentlich dazu beiträgt, dass es
in vielen Fällen Schwierigkeiten gibt, Menschen aus der
Arbeitslosigkeit oder aus der Sozialhilfe herauszubekommen und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist
- darauf habe ich bereits im Ausschuss hingewiesen - das
Problem des Lohnabstands. Wenn Sozialhilfe unter dem
Strich mehr bringt als Arbeit, dann wird es schwer werden, Sozialhilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Wenn ein verheirateter Facharbeiter mit zwei Kindern in den meisten Branchen kaum noch das verdienen
kann, was sein Nachbar - ebenfalls verheiratet, zwei Kinder - an Sozialhilfe monatlich bezieht, dann haben wir es
eindeutig mit einem Fehlanreiz in unserem Sozialsystem
zu tun.

Ich möchte damit keinesfalls sagen - um nicht falsch
verstanden zu werden -, dass sich alle Sozialhilfeempfänger aus diesen Gründen nur schwer dazu aufraffen
können, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Ich weiß hier
sehr wohl zu differenzieren. Ich weiß, dass es für die Aufnahme von Arbeit auch andere als nur monetäre Gründe
gibt. Aber wir müssen doch feststellen - dazu rufe ich auf;
das wissen Sie auch aus Gesprächen mit Wählern aus
Ihren Wahlkreisen -, dass viele Menschen ganz nüchtern
und ökonomisch abwägen, angesichts der momentanen
Sachlage morgens lieber ein bisschen länger schlafen und
dann möglicherweise am Nachmittag beim Nachbarn,
zum Beispiel beim viel zitierten Facharbeiter, das Bad
fliesen, der aufgrund der Höhe seines Einkommens möglicherweise auf Schwarzarbeiter angewiesen ist. Damit
möchte ich sagen, dass wir nicht darum herumkommen
werden, die verkrusteten Strukturen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht aufzubrechen und auch an das
Lohnabstandsgebot heranzugehen.

({2})

Wir müssen mutige Reformen in den Sozialversicherungen durchführen, um die Beitragssätze zu senken. Es
müssen auch in Zukunft noch weitere Schritte unternommen werden, um die Steuern zu senken. Wir brauchen einen neuen Ansatz - ich möchte sagen: einen Paradigmenwechsel - hinsichtlich der Bedingungen für das Angebot
von Arbeit.

({3})

Damit meine ich, wir müssen auch unsere Sichtweise im
Arbeitsrecht verändern. Wir müssen weg von der Sicht
der Risiken für die Beschäftigten hin zur Sicht der Chancen für die Arbeitsuchenden. Deswegen haben wir Ihnen
vorgeschlagen - das werden wir in Kürze noch einmal
tun -: erstens ein Aufbrechen des Tarifkartells durch die
Möglichkeit, diejenigen die Tarifverträge aushandeln zu
lassen, die am meisten davon verstehen, nämlich die Beschäftigten in den Betrieben;

({4})

zweitens die Erhöhung der Flexibilisierung durch die
Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen; drittens
die Schaffung eines Kündigungsschutzes, mit dem die
Realität vor deutschen Arbeitsgerichten zur Kenntnis genommen wird und mit dem eine Lösung geschaffen wird,
die auf Abfindung statt auf Bestandsschutz setzt.

({5})

Wie gesagt, den vorliegenden Gesetzentwurf werten
wir nur als einen ersten zaghaften Schritt, der aber immerhin in die richtige Richtung geht. Wenn nun auch die
Rahmenbedingungen des materiellen Rechts verändert
werden, kann er auch seine Wirkung entfalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})