Schoettle (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Buchstaben b des Antrags Umdruck 1161 [Anl. 47] schlägt die sozialdemokratische Fraktion vor, in § 8 Abs. 1 Satz 2 die Worte „für die Verteidigungsausgaben" zu streichen. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, daß der Verteidigungshaushalt in die allgemeine Kürzungsklausel eingefügt wird. Ich glaube, ich habe in meiner Rede zur allgemeinen Aussprache zu diesem Thema genügend gesagt, so daß ich hier eine längere Begründung dafür nicht nötig habe. Ich möchte Sie nur auf einen Punkt hinweisen. Wenn Sie diesem Antrag folgen, erreichen Sie, daß Sie für die allgemeinen Deckungsmittel einen Betrag von annähernd 370 bis 400 Millionen DM freibekommen. Ich glaube, daß das für das Deckungsproblem des Bundeshaushalts ein nicht ganz unbedeutender Beitrag ist. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Darf ich aber vielleicht, um eine spätere Wortmeldung gegen Ende der Beratungen zu vermeiden, in diesem Zusammenhang eine Bemerkung machen, die sich auf einen Vorgang in der heutigen allgemeinen Aussprache bezieht. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir das nachzusehen, obwohl es im Grunde genommen gegen die Regel verstößt, daß man nur zu Antragsbegündungen das Wort nehmen soll. Der Herr Kollege Niederalt hat heute früh bei der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung bezüglich der Dispositionsfonds Ausführungen gemacht, auf die hier noch eine Bemerkung nötig ist. Er hat gesagt - ich muß das zitieren -:
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den viel besprochenen und in der Presse immer wieder erwähnten sogenannten Geheimtiteln, die in Wirklichkeit gar keine Geheimtitel sind, weil sie der Rechnungsprüfung des obersten Rechnungshofes unterliegen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie im Haushaltsausschuß dabeigewesen wären, hätten Sie gehört, wie ich bei Behandlung dieser sogenannten Geheimtitel an die Regierung die Frage gerichtet habe: wie steht es da eigentlich mit der Praxis der Länder? Und siehe da, wir haben die Antwort bekommen: in Düsseldorf, in München, in Hessen, überall, wo SPD-Landesregierungen sind, besteht die gleiche Einrichtung, ({0}) zum
Teil noch dadurch verstärkt, daß nicht einmal die Kontrolle des Rechnungshofes eingeschaltet ist.
Ich will auf die weiteren Bemerkungen des Herrn Kollegen Niederalt hier nicht eingehen. Ich müßte sie zitieren, aber das nimmt zuviel Zeit. Ich darf nur hinzufügen, daß Herr Kollege Niederalt sich bei seinen Darlegungen auf Auskünfte der Bundesregierung gestützt und daß er daran bestimmte Schlußfolgerungen geknüpft hat.
Ich habe im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion bei den Landesregierungen in Düsseldorf, Wiesbaden und München zurückgefragt, und das Ergebnis ist folgendes - ich kann es Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn es Sie schmerzt -: in Bayern und Hessen unterliegen die Verfügungsfonds sowohl der parlamentarischen Kontrolle als auch derjenigen des Landesrechnungshofs.
({1})
- Bitte, beruhigen Sie sich! Beim Verfassungsschutz ist ein parlamentarisches Drei-MännerKollegium dafür zuständig. In Nordrhein-Westfalen unterliegen die gleichen Fonds der parlamentarischen Kontrolle oder derjenigen des Rechnungshofs.
({2})
Ich habe mich bei dem Kollegen Menzel, der längere Zeit Innenminister des Landes NordrheinWestfalen war, erkundigt, wie er die in seinem Bereich befindlichen sogenannten Geheimfonds behandelt hat. Er hat mir versichert - und ich kann ihm das glauben -, daß er seinerseits alle Fraktionen über die Verwaltung der Fonds unterrichtet hat, einschließlich der damals in Nordrhein-Westfalen in Opposition stehenden FDP. Das nebenbei bemerkt.
Ich darf hinzufügen, eine Ausnahme in Nordrhein-Westfalen macht ein Fonds des Ministerpräsidenten, der dem Fonds des Bundespräsidenten vergleichbar ist und aus dem Belohnungen, Notrenten und dergleichen kleine Beträge gezahlt werden. Dieser Fonds beim Ministerpräsidenten, seit dem Bestehen des Landes vorhanden, beträgt zur Zeit 95 000 DM und ist bisher von keiner Seite des Landtags in Düsseldorf, auch nicht von der CDU, beanstandet worden. Die Mitteilungen der Bundesregierung scheinen daher dringend einer Überprüfung zu bedürfen.
({3})