löfflad (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute das Problem der Heimkehrer behandeln, so möchte ich zunächst feststellen, daß meine Fraktion schon von eh und je auf dem Standpunkt stand,
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die Forderung der Heimkehrer als Rechtsanspruch anzuerkennen. Das geht einwandfrei aus der Erklärung meines Kollegen T o b a b en im Oktober vergangenen Jahres hervor, in der er in diesem Hohen Hause sagte, man solle das eine tun und
das andere nicht lassen. Wir befürchteten jedoch, daß man falsche Hoffnungen erwecke, um Zeit zu gewinnen, und jetzt nur leere Versprechungen mache. Das könnte zu einem Wahlschlager führen, was wir für alle Kriegsopfer, nicht nur für die Heimkehrer, ablehnten. Aus diesem Grunde haben wir auch den Antrag Drucksache Nr. 4426 eingebracht, den wir nun, nachdem es gelungen ist, eine breite Basis und die Gewähr für die tatsächliche Verabschiedung eines Heimkehrergesetzes zu schaffen, zurückgegzogen haben. Allerdings stehen wir nach wie vor zu dem, was die Punkte 2 und 3 dieses Antrages besagen.
Alle übrigen Bedenken und Vorwürfe, die jetzt noch erhoben werden, weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Wenn man z. B. davon spricht, wir seien nun auch dem Druck eines Interessenverbandes gewichen, so muß doch festgestellt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man nicht gut von einem Druck von Interessenverbänden sprechen kann, wenn dieser Bundestag im Oktober vergangenen Jahres einstimmig beschlossen hat, dieses Gesetz zu verabschieden.
Man operiert auch mit dem Argument, es handle sich um radikale Interessenverbände. Nun, dieses Argument glaube ich mit nichts besser widerlegen zu können als mit den Worten des Vorsitzenden dieses Heimkehrerverbandes, der am vergangenen Freitag in Stuttgart auf einer Kundgebung erklärte:
Wir werden diese Heimat lieben, selbst wenn sie uns enttäuschen sollte, und wir werden niemals radikal werden.
Das sind nicht Worte, die nach Radikalismus aussehen, sondern das sind Worte, die aus dem Herzen und aus unvergänglicher Liebe zu einer Heimat, die Deutschland heißt, entsprungen sind. Aber wenn diese Menschen, die in unvergänglicher Liebe und treu an dieser Heimat hängen, für die sie gedarbt, gelitten und geopfert haben, enttäuscht würden, müßten wir schlechte Vertreter dieses Volkes und dieser Heimat sein. Ich glaube, daß es, wenn in diesem Parlament die Kriegsgeneration stärker vertreten wäre, als es der Fall ist, nicht zu Auseinandersetzungen über diese Frage hätte zu kommen brauchen.
Was die finanziellen Auswirkungen anlangt, so glauben wir von der Deutschen Partei, daß die Heimkehrer die letzten sind, die nicht einsehen würden, daß von der zerschlagenen und aus allen Wunden blutenden Heimat Unmögliches nicht verlangt werden kann, und das tun sie wahrlich auch nicht. Man sollte es unterlassen, nur dann vom Dank des Vaterlandes zu sprechen, wenn dieser Dank nichts kostet.
Das Argument, dieser Bundestag könne nicht die kommenden Haushalte vorbelasten, ist sehr dürftig, denn wir haben viele Gesetze beschlossen, die Milliardenbeträge erfordern und die auch die kommenden Haushalte belasten. Wenn man diesen Standpunkt einnimmt bei der Beratung der Entschädigung für die ehemaligen Kriegsgefangenen, dann hätte man sich das auch überlegen sollen, als wir den Israel-Vertrag verabschiedeten. Der Bundestag hat sich, als er einstimmig den Beschluß faßte, ein Heimkehrergesetz zu schaffen, zweifellos doch auch darüber Gedanken gemacht, wie die Deckung dafür aufzubringen ist.
Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß in erster Linie das Entschädigungsgesetz verab({1})
schiedet werden muß, daß dies nicht unter Zeitdruck geschehen darf und daß selbstverständlich auch das andere nicht unterlassen werden soll, d. h. in der Zweiten Novelle die Ansprüche der Heimkehrer so zu befriedigen, wie es die Aufgabe dieses Bundestages ist.
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