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Wilfried Oellers (NA), 2019-04-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, will ich klarstellen, dass die Arbeitsmarktsituation vielleicht doch nicht so schlimm ist, wie Sie sie dargestellt haben, Herr Riexinger. Wenn man dem glauben soll, was Sie gesagt haben, müssten wir in einem wirklich schlimmen Land leben. Wir haben Rekordbeschäftigung, steigende Löhne, und die Zahl der Befristungen geht derzeit prozentual wieder leicht zurück. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Bild, das Sie hier malen, ist nicht richtig.

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Darüber hinaus will ich noch auf einen Punkt eingehen. Herr Riexinger, wenn Sie sich hier schon äußern, dann würde ich an Ihrer Stelle genau überlegen, was ich sage. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass die Menschen ein Recht auf bezahlten Urlaub haben und wir deswegen die Tarifautonomie stärken müssen. Herr Riexinger, für Urlaub brauchen Sie keinen Tarifvertrag zu schließen. Das steht im Bundesurlaubsgesetz.

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Schauen Sie einmal in das Gesetz. Dort ist das längst geregelt, und zwar für alle Arbeitsverhältnisse.

Ich will für unsere Fraktion deutlich hervorheben, dass wir die Tarifautonomie für einen der wichtigsten Bausteine unserer sozialen Marktwirtschaft halten. Das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat unser Land dahin gebracht, wo wir heute stehen. Diese Entwicklung beruhte auf einem Miteinander, auf dem beiderseitigen Verständnis am Verhandlungstisch mit der eben schon von Uwe Schummer angesprochenen Friedenspflicht bzw. dem Konsens, bis der Tarifvertrag abgelaufen ist. Ich denke, dass das die richtige Lösung ist. Das sehen wir auch daran, dass wir mit unserer Sozialpartnerschaft sehr gut durch Wirtschaftskrisen, zum Beispiel in den Jahren 2008/2009, kommen.

Dass die tarifvertragliche Bindung derzeit rückläufig ist, bedauern wir sehr. Wir haben da aber – Sie haben die Allgemeinverbindlicherklärung angesprochen – in der letzten Legislaturperiode schon gehandelt. Sie wollen es zwar nicht hören, aber mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz haben wir die von Ihnen gewünschten Vereinfachungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung schon vorgenommen, indem wir die 50-Prozent-Grenze gestrichen haben und jetzt nur noch das öffentliche Interesse bei einem gemeinsamen Antrag beider Tarifpartner notwendig ist. An der Stelle muss man Maß und Mitte halten.

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Wenn Sie Zahlen dafür anführen, wie die Tarifbindung gesunken ist, will ich allerdings darauf hinweisen – das ist gerade schon angeklungen –, dass viele Arbeitgeber schon auf die Tarifverträge zurückgreifen, um entsprechende Bestandteile einzelvertraglich aufzunehmen.

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Da muss man mal die Frage stellen: Warum ist es so, dass sie sich auf die einzelnen Tarifverträge beziehen, aber keine Tarifbindung eingehen? Das sollte man vielleicht einmal gesondert ergründen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Herr Oellers, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Wilfried Oellers (NA), 2019-04-05:


Nein, das machen wir im Ausschuss. – Herr Riexinger, bei Ihrer Forderung, die Allgemeinverbindlicherklärungen auszuweiten, muss ich Sie beim Wort nehmen. Sie haben gesagt, dass einer den Antrag stellen darf, und um den Antrag ablehnen zu können, muss es eine Mehrheit geben. Das heißt, Sie drehen die Beweislast doppelt um. Ich darf Sie auf Ihren eigenen Antrag verweisen. Darin sprechen Sie davon, dass ein gemeinsamer Antrag gestellt werden soll. Ich weiß nicht, ob das mit Ihrer Fraktion abgestimmt ist. Aber zumindest halten Sie sich mit dem, was Sie hier gesagt haben, nicht an Ihren Antrag. Wenn Sie das aber wirklich behaupten wollen, dann ist das umso mehr abzulehnen. Sie können doch nicht hergehen und bei der Tarifautonomie die Beweislast doppelt umkehren, damit die Mehrheit den Antrag quasi ablehnen muss. Das geht, ehrlich gesagt, absolut zu weit.

Zum zweiten Punkt, zum Tariftreuegesetz, nur in Kürze. Seitdem wir das Mindestlohngesetz haben, hat die Bedeutung eines Tariftreuegesetzes sicherlich in gewisser Weise abgenommen. Aber Sie müssen auch berücksichtigen, dass ein Tariftreuegesetz europarechtlich sehr kritisch gesehen wird. Noch 2014 hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass die Tariftreuegesetze nicht wirksam sind. Deswegen werden wir Ihren Antrag im Ausschuss ablehnen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Gerdes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Knoerig für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack für die Fraktion der SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Kollegin Tack, achten Sie bitte auf die Zeit.
Kerstin Tack (NA), 2019-04-05:


Ich bin zum Schluss gekommen. – Daher möchte ich darum bitten, dass wir gemeinsam an dieser Stelle noch einmal einen deutlichen Appell setzen: Wir wollen einen guten Tarifvertrag Pflege, wir wollen, dass wir uns darin nicht nur einig sind, sondern dass wir ihn für allgemeinverbindlich erklären können, und wir wollen, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Setzen Sie jetzt bitte einen Punkt.
Kerstin Tack (NA), 2019-04-05:


– dass es keine Blockadehaltung, auch nicht der Privaten, in dieser Frage gibt. Das Thema ist zu wichtig.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katharina Willkomm das Wort.

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Katharina Willkomm (NA), 2019-04-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Einzelnen ist ein Grundrecht, ein ganz besonders wertvolles Rechtsgut. In unserer Verfassung steht die Freiheit des Einzelnen deshalb fast an erster Stelle. Jeder staatliche Eingriff muss besonders gerechtfertigt werden. Der Staat muss besondere Mechanismen zum Schutz einbauen, bevor er in diese Freiheit eingreifen darf. Dies gilt umso mehr für Menschen, die sich in geschlossenen Einrichtungen befinden und deshalb besonders schutzbedürftig sind.

Damit sind wir bei dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Eine Fixierung im Rahmen von Freiheitsentziehung bedeutet einen noch massiveren Grundrechtseingriff als der bloße Freiheitsentzug alleine. Deshalb muss sie als Maßnahme das denkbar letzte Mittel, die Ultima Ratio sein. Das Verfassungsgericht hat im letzten Juli entschieden, dass das Gesetz die Grundrechte Betroffener nicht ausreichend schützt. Erforderlich sind unter anderem ein gesonderter Richtervorbehalt in einem förmlichen Gesetz, eine Eins-zu-eins-Betreuung durch besonderes Personal, und der Betroffene muss wissen, dass er die Fixierung nachträglich durch einen Richter überprüfen lassen kann. Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen dem Auftrag aus Karlsruhe heute nachkommen wollen. Es ist gut, sich dabei eng am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu orientieren. Es ist gut, wenn die gerichtliche Zuständigkeit und das gerichtliche Verfahren mit diesem Entwurf bundeseinheitlich geregelt werden; denn das schafft Rechtssicherheit.

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Nicht gut ist aber, dass Karlsruhe die Große Koalition auch im vorliegenden Fall erst über das angemessene Maß zur Sicherung der Grundrechte belehren muss.

Auch am Inhalt des Entwurfs müssen wir noch arbeiten. So hat der Deutsche Richterbund verfassungsrechtliche Bedenken. Die besondere Schwere des Eingriffs durch Fixierung und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren seien nicht ausreichend berücksichtigt. Er kritisiert beispielsweise, dass zur Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren künftig ein ärztliches Zeugnis ausreichen soll und nicht mehr ein Gutachten.

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Er fordert, dass auch die Qualifikationen für den behördlicherseits beteiligten und den gerichtlich bestellten Arzt durch den Gesetzgeber festzulegen sind. Er weist darauf hin, dass Karlsruhe für die Fixierung selbst die Überwachung durch den Arzt für unabdingbar erklärt hat.

Das sind nur wenige Beispiele. Wir haben in den anstehenden Beratungen noch einiges zu tun. Gehen wir es an!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Sylvia Gabelmann das Wort.

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Sylvia Gabelmann (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Immer wieder muss der Gesetzgeber erst durch Gerichtsurteile dazu gezwungen werden, bei Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie eine Rechtssituation herzustellen, die mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Das sollte jeder und jedem in diesem Haus sehr zu denken geben.

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Heute legen Sie, wie schon 2013 und 2017, einen Gesetzentwurf vor, der die gerichtlichen Mindestanforderungen erfüllt, aber an der Behandlungssituation der Betroffenen kaum etwas ändern wird. Ich denke aber, ein Weiter-so darf es beim Thema „Zwang in der Psychiatrie“ nicht geben.

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Schauen Sie sich die erschütternden Zustände an, die unter anderem in der jüngsten Reportage des Teams ­Wallraff dokumentiert werden. Schauen Sie sich die riesigen Unterschiede an, wie häufig Zwangsmaßnahmen in den unterschiedlichen Regionen und Einrichtungen stattfinden. Es gibt Kliniken, die die Rate der Gewaltanwendung auf unter 1 Prozent gesenkt haben, während sie in anderen Einrichtungen an die 20 Prozent beträgt. Ob jemand fixiert wird, hängt demnach mehr davon ab, wo und von wem er behandelt wird, als davon, welche Erkrankungen er hat, und das darf nicht so bleiben.

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Sie tun so, als seien Zwangsfixierungen unumgänglich. Dabei ist die Fixierung an das Bett, die hierzulande oft stunden-, ja sogar tagelang dauert, in Großbritannien ganz verboten, und Sie wollen jetzt einfach eine Unterschrift mehr zur Genehmigung vorschreiben und verkaufen das als Stärkung der Betroffenenrechte. Ich finde das skandalös.

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Für Die Linke sage ich Ihnen ganz klar: Zwangsfixierungen sind für uns, wenn überhaupt, nur das allerletzte Mittel im Notfall. Um wirklich etwas für die Betroffenen zu verbessern, sorgen Sie doch für eine angemessene Personalausstattung in den Einrichtungen. Machen Sie sich für Krisenräume stark. Setzen Sie in Krisensituationen auf das Festhalten durch Pflegekräfte statt auf das Festschnallen. Stärken Sie Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen, und schreiben Sie endlich präventive Deeskalationskonzepte vor.

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Wir sind überzeugt: Alleine dadurch könnten sehr viele Zwangsbehandlungen überflüssig werden. Und: Nehmen Sie den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter ernst, der schon 2013 auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention ein Verbot von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie gefordert hat.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob eine gänzlich gewaltfreie Psychiatrie möglich ist, aber wir müssen doch alles Menschenmögliche tun, um diesem Ziel so nah wie möglich zu kommen.

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Dazu leistet der vorliegende Gesetzentwurf genauso wenig wie die letzten Gesetze. Deswegen werden Sie unsere Zustimmung dazu nicht erhalten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bayram das Wort.

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Canan Bayram (NA), 2019-04-05:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben schon sehr nüchtern festgestellt, dass es sich hier um eine Problemlage handelt, die sich, glaube ich, keiner vorstellen kann und will. Es gibt nämlich Situationen, in denen Zwang angewendet werden muss, und Situationen, in denen Menschen, die schon in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, noch weiter in ihrer Freiheit – bis hin zur Bewegungslosigkeit – eingeschränkt werden. Schon die Vorstellung ist für uns alle grauenhaft, glaube ist. Darüber müssen wir uns überhaupt nicht austauschen. Allein, die Frage ist: Wo sind die Grenzen, und wie definieren wir als Gesetzgeber die Grenzen, in denen das legal gemacht werden darf?

Wenn wir uns das Gesetz anschauen, stellen wir fest, dass schon die Überschrift eine Täuschung ist. Es ist wirklich nicht in Ordnung, das Gesetz „Stärkung der Rechte“ zu nennen, auch wenn es aktuell in dieser Koalition immer wieder Gesetze gibt, die zwar eine positiv klingende Überschrift haben, deren Inhalt aber Freiheitsrechte einschränkt. Ich glaube, es wäre ein erster Schritt, das Gesetz nach dem Inhalt zu nennen, nämlich „weitere Einschränkung von Freiheitsrechten“ statt „Stärkung der Rechte der Betroffenen von Fixierungen“.

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Herr Kollege, Sie sagen, Sie wollen das möglichst schnell durchs parlamentarische Verfahren bringen. Ich hoffe, Sie haben verstanden, dass die meisten Kollegen das lieber gründlich beraten wollen. So habe ich jedenfalls auch den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion verstanden. In der Tat hat auch meine Vorrednerin gesagt: Der Lebenssachverhalt, für den wir Regelungen treffen müssen, ist so ernst und so wichtig, dass wir es uns wirklich schwer machen sollten, zu Regelungen zu kommen. Wir dürfen die Abwägung zwischen der Freiheit und dem Eingriff bzw. der Einschränkung von Freiheit nicht leichtfertig vornehmen, sondern müssen sehr gewissenhaft prüfen.

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Dann kommt man nicht vorbei an der Kritik, die der Richterbund hat. Wir werden in einer Anhörung – ich hoffe, dass wir das gemeinsam leisten – die verschiedenen Perspektiven beleuchten. Der Richterbund hat, finde ich, in einer sehr ausführlichen Stellungnahme – ich will hier noch mal betonen, dass diese Stellungnahme schon aus dem August letzten Jahres ist; umso peinlicher ist, dass sich davon kaum etwas in dem Gesetz wiederfindet – vieles kritisiert. Auch die Verbände und selbst die Länder, die in der Umsetzung eine sehr wichtige Rolle übernehmen müssen, haben es kritisiert. All diese Beteiligten sollten wir hören, bevor wir so weitgehend in Rechte von Betroffenen eingreifen, die sich größtenteils nicht wehren können.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8939 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat die Kollegin Sybille Benning für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael ­Espendiller für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die Fraktion Die Linke spricht nun Dr. Petra Sitte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Kollegin Sitte!
Petra Sitte (NA), 2019-04-05:


– was wir, was die Gesellschaft von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft erwarten kann.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kai Gehring das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Oliver Kaczmarek das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8957 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Kollege Schuster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Mihalic?
Armin Schuster (NA), 2019-04-05:


Ja. Endlich. Meine Zeit läuft ab.

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– Also das erspare ich Ihnen lieber.
Irene Mihalic (NA), 2019-04-05:


Vielen Dank, Herr Schuster, dass Sie die Frage zulassen –. Sie können natürlich auch noch länger aus unserem Antrag zitieren. Sie müssten ihn allerdings vorher lesen.

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Sie haben gerade gesagt: Die Einrichtung eines Analyseinstituts wäre aus Ihrer Sicht überhaupt nicht nötig; denn das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner heutigen Struktur liefert die wunderbaren Analysen ohne Weiteres. – Jetzt gehörten wir beide drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an. Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem wir zusammen angehört haben, ging es um den NSU-Komplex. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss mehrere Sachverständige beauftragt, die uns etwas über rechtsextremistische Strukturen in Deutschland und über die Gefahren, die damit zusammenhängen, über diverse Bezüge zum Nationalsozialistischen Untergrund und zu anderen Neonazi-Organisationen berichtet haben. Warum, glauben Sie, war das eigentlich nötig, wenn die guten Analysen vom Bundesamt für Verfassungsschutz kommen?

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Armin Schuster (NA), 2019-04-05:


Frau Dr. Mihalic, ich bin wirklich dankbar, dass Sie mich fragen; denn ich hätte sonst – das steht hier – nur noch 17 Sekunden Redezeit gehabt.

Wir sind uns doch einig, und zwar in einem einzigen Punkt – das können Sie aus dem Handlungsempfehlungskatalog des NSU-Untersuchungsausschusses herauslesen –: Wir haben deutlich kritisiert, dass die wissenschaftlich fundierte Analyse-, Prognose- und Szenarienfähigkeit des BfV gegenüber dem, was wir von dieser Behörde erwarten, nicht angemessen ist.

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Darin sind wir uns einig.

Wir ziehen daraus aber jeweils eine andere Schlussfolgerung. Sie wollen das BfV zerschlagen und vielleicht irgendwelchen ehemaligen Studienkollegen einen neuen Job in irgendeiner verkopften Behörde besorgen.

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Wir wollen – ich glaube, das ist im ganzen Haus so; ich bleibe völlig unpolitisch – das tun, was man heute da draußen auch tut. Wir wollen das BfV prozessorientiert dort stärken, wo es nicht gut ist. Deswegen investieren wir in Personal. Wir haben dem BfV ins Stammbuch geschrieben: mehr Beschäftigte im höheren Dienst, höhere Analysefähigkeit, Wissenschaftskompetenz aufbauen. Warum haben wir das getan? Wenn wir das in dieser Behörde nicht haben – das ist der Kopf einer Behörde –, stellt sich die Frage, wie die operativen Maßnahmen in dieser Behörde denn dann gut funktionieren sollen.

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Deswegen wollen wir hier eine Lösung aus einem Guss.

Aber die Idee, die wissenschaftliche und die szenarienhafte Kompetenz aus einer Behörde herauszulösen und sie in einem Institut anzusiedeln und zu denken, das BfV erfülle die operativen Aufgaben dann auf irgendeiner Grundlage, ist doch völlig irre.

Unsere Meinung ist – so steht es auch im GroKo-Handlungskatalog –: Diese Behörde braucht diese wissenschaftliche Basis in Köln und in Berlin-Treptow und nicht in irgendeinem Institut. Dann werden auch die operativen Einsätze besser. Danke, dass ich das noch einmal erklären durfte. So steht es nämlich schon seit 2013 im Empfehlungskatalog des NSU-Untersuchungsausschusses.

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Ihr sehr geschätzter Kollege Wolfgang Wieland hat das genau so mitbeschlossen; da waren wir uns vollkommen einig.

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– Ja, Herr Dr. von Notz, ganz ehrlich: Ihr spielt in irgendwelchen Bundestagsstuben Legoland und baut euch euer BfV irgendwie, während wir uns um Deutschland kümmern und versuchen, die Sicherheit der Zukunft herzustellen. Lasst uns über unseren Gesetzentwurf reden! Er macht das BfV besser.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kuhle das Wort.
Konstantin Kuhle (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Lieber Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute von ZDF und „Spiegel“ über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung veröffentlicht worden sind, wäre ich an Ihrer Stelle hier, bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das Thema Spionageabwehr, so klein mit Hut.

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Ich möchte das hier mal vortragen. Es geht in den Zitaten aus E-Mails aus dem Umkreis des russischen Staates, die vom ZDF und vom „Spiegel“ veröffentlicht worden sind, laut dem „Spiegel“ darum, dass die AfD ein – ich zitiere – „Glücksfall für Wladimir Putin“ ist. Aus diesen russischen E-Mails ist weiter zu lesen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion unter – ich zitiere – „absoluter Kontrolle“ Moskaus stehen.

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Weiter ist dort von einem „Aktionsplan“

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für die Wahlkampagne von AfD-Kandidaten die Rede.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, angesichts der Europawahl sollten wir uns, wenn wir uns hier über das Thema Spionageabwehr unterhalten, im Klaren darüber sein: Sie haben es gemeinsam mit Ihren Freunden in Moskau auf die liberale Demokratie in Europa und in Deutschland abgesehen, und Sie stehen doch in Wahrheit Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz.

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Deswegen sollten Sie sich hüten, den anderen Fraktionen oder der deutschen Öffentlichkeit hier Vorhalte über die Fragen des Verfassungsschutzes und über das Grundgesetz zu machen. Sie sollten sich schämen.

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Dass Sie hier so rumschreien, das zeigt, dass an diesen ganzen Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl wahlberechtigt sind, müssen wissen: Die AfD, das ist die Stimme Moskaus,

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das ist die Stimme gegen die liberale Demokratie bei der Europawahl, und das dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl auch mal erfahren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Baumann das Wort.

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– Er hat auch jetzt überwiegend das Wort. Ich bitte also, die entsprechende Ordnung herzustellen.

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Bernd Baumann (NA), 2019-04-05:


Ich danke dem Kollegen von der FDP ausdrücklich für diese Einlassung. Besser hätten wir gar nicht beweisen können, mit welchen Methoden, mit welchen Mitteln,

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mit welchen Gerüchten, mit welchen halbgaren Sachen Sie hier kommen.

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Irgendwelche russischen E-Mails: Das trauen Sie sich, hier wiederzugeben und gewählte Abgeordnete damit sozusagen anzugehen. Das ist null Beleg. Das ist noch nicht mal Hörensagen. Das ist das mieseste vom miesesten Gerücht.

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Aber wie man sich hier zur parlamentarischen Demokratie stellt und wie die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, hat man ja gestern gesehen, als hier eine Vizepräsidentin gewählt werden sollte,

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wie es sich nach der Geschäftsordnung gehört.

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Die gestrige Wahl hat gezeigt und für jeden nachvollziehbar bewiesen, wo nicht mitgezogen wird und wo sich an der parlamentarischen Demokratie vergangen wird. Bei Ihnen geht es nur ums Hörensagen. Sie sind die Parlamentarier, die nicht funktionieren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Ich bitte jetzt alle, wenn sie dann weiter an der Debatte teilhaben wollen, erstens Platz zu nehmen, zweitens die Aufmerksamkeit herzustellen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat Benjamin Strasser für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-05:


Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Irmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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