gille (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Haus den § 1 des Gesetzes angenommen hat, wird es wahrscheinlich nun munter weiter sündigen müssen bis zur letzten Bestimmung. Wir haben im § 1 tatsächlich einen illegalen Zustand, der jahrelang, in der Öffentlichkeit halb geduldet, halb angegriffen, bestanden hat, jetzt mit einem Strich legalisiert, und nun wollen wir im § 3 - was Herr Jacobi sagt, ist goldrichtig - geradezu anreizen zu Vereinbarungen, .die über die preisrechtlich in diesem Gesetz festgelegte Miete hinausgehen. Meine Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, als ob wir uns hier rein theoretisch unterhalten und als ob dieser oder jener, der das Wort nimmt, die rauhe, grausame Wirklichkeit draußen einfach nicht kennt oder einfach nicht sehen will!
({0})
Ich habe mich wirklich gewundert, lieber Herr Kollege Czaja, daß Ihnen von der Situation der Wohnungsbewirtschaftung offenbar nichts bekannt ist.
({1})
Das Auswahlrecht des Hausbesitzers ist doch heute weitestgehend festgelegt. Bitte, ich will gegen den Grundsatz nichts sagen. Aber wenn Sie jetzt in diesem Gesetz zusätzlich die Möglichkeit schaffen, über die preisrechtlich gebundene Miete hinauszugehen, und dazu geradezu anreizen, dann scheint ja doch die Absicht des Gesetzgebers zu sein, nicht nur hier ein Ventil zu schaffen, sondern geradezu einen Weg zu öffnen. Wenn Sie das nun noch hinzunehmen, dann brauchen Sie gar nicht zu sagen: „Es ist kein kluger oder unkluger oder törichter Hausbesitzer", dann ist es selbstverständlich, daß jede vom Gesetzgeber gegebene Möglichkeit ausgenutzt und die nur denkbar höchste Miete gefordert wird. Wer bleibt dann am Wege, lieber Herr Czaja? Einmal der Kreis, für den, wie ich hoffe, Sie sich genau so einzusetzen bemühen wie ich; aber es bleibt auch übrig die große Zahl der kinderreichen Familien. Ich glaube, Herr Familienminister, Sie sollten einmal hier jetzt zu diesen Dingen etwas sagen!
({2})
Es hat doch keinen Zweck, daß wir wundervolle
Demonstrationen veranstalten, daß wir uns hier
mehrfach einmütig dazu bekannt haben, der kinderreichen Familie zu helfen. Und hier wird - ({3})
- Entschuldigen Sie mal, das ist kein Mißbrauch! Sie können mir doch nicht im Ernst bestreiten, daß eine kinderreiche Familie weniger in der Lage ist, eine höhere Miete zu zahlen, als eine Familie, die keine Kinder hat!
({4})
- Daß Sie an manchen Stellen darauf Rücksicht nehmen, ist ja klar; aber, verehrter Herr Lücke, ich spreche jetzt zu § 3 und habe lediglich die Behauptung aufgestellt - die doch ernstlich wohl nicht bestritten werden kann -: wenn Sie hier eine Konkurrenz unter den Wohnungsuchenden eröffnen und dem Hausbesitzer die Möglichkeit geben, die Wohnung dem zu geben, der am meisten bietet, dann kommen doch die sozial Schwachen schlechter weg. Das ist doch ernstlich nicht zu bestreiten!
({5})
- Also bitte, wir werden ja zu der Bestimmung kommen! Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, mir und dem Hause noch zu erklären, inwieweit Sie glauben, daß durch irgendeine Sicherungsbestimmung in dem Gesetz die Befürchtung, die ich gerade für die kinderreichen Familien hege, ausgeräumt worden ist.
Aber ich darf noch eines sagen, Herr Czaja! Auch das kann man allerdings nur sagen, wenn man die Wirklichkeit kennt.
({6})
- Also los, bitte, antworten Sie! Antworten Sie mir, Herr Czaja, auf meine jetzige Frage! Es wird Ihnen doch bekannt sein, daß im sozialen Wohnungsbau gerade Vertriebene gar nicht in der Lage waren, Wohnungen, die für sie mit Mitteln des Bundes gebaut wurden, in Anspruch zu nehmen, weil die Miete zu hoch war, und daß dann in ganz verständiger Regelung die freigewordenen Altwohnungen von diesen schwachen Kreisen als Ersatz dafür bezogen wurden. Das haben wir alle gebilligt, und das ist nun jahrelang so gemacht worden.
({7})
- Zu dem Thema kommen wir noch! Wenn Sie das „Mietbeihilfen durchgesetzt" nennen, Herr Czaja, - das ist trostlos!
({8})
- Ach, entschuldigen Sie mal! Wir können uns ja hier unterhalten. Sie wollten ja die Dinge hier im Plenum behandeln, die nach meiner Meinung noch gar nicht richtig spruchreif sind. - Ich wollte Sie nun nur darauf hinweisen, daß gerade auch die Vertriebenen, die sozial Schwachen, die Unterhaltshilfeempfänger und was in unseren Kreisen noch vorhanden ist, jahrelang jetzt in Altwohnungen gesteckt worden sind, weil man sagte: „Die teure Wohnung kannst du nicht bezahlen" - die

({9})
konnte er auch nicht bezahlen -, und der Wohnungsinhaber aus der Altwohnung ist in den sozialen Wohnungsbau hineingekommen. Und jetzt wollen Sie die Mieten dieser Altwohnungen nicht nur um 10% erhöhen - darüber ließe wahrscheinlich jeder in diesem Hause mit sich reden, wenn das Ihr eigentliches Anliegen gewesen wäre; da wäre wahrscheinlich keine große Debatte notwendig gewesen -, aber jetzt eröffnen Sie im § 3 die Möglichkeit, nun noch durch freie Vereinbarungen eine höhere Miete festzusetzen. Es wurde sehr richtig geschildert: eine Etage über und eine Etage unter dem armen Mann wird eine höhere Miete frei vereinbart, und er selber kann natürlich auf die Dauer dem Druck gar nicht widerstehen.
Der Grundfehler in der Konstruktion des § 3 scheint mir in folgendem zu liegen. Es ist eben nicht möglich, Grundsätze der freien Marktwirtschaft auf einem Gebiete anzuwenden, wo zwischen Angebot und Nachfrage eine solch entsetzlich große Lücke auch heute noch klafft.
({10})
Wir wären genau so froh wie Sie, wenn wir bereits so weit wären, daß wir das machen könnten.
({11})
- Der ist doch leider so furchtbar spät gekommen! Vielleicht hätte ich es dann auch begriffen, vielleicht hätte ich Sie hier nicht zu inkommodieren brauchen, wenn ich die nötige Zeit dazu gehabt hätte. Aber es war wirklich nicht möglich; ich habe den Bericht erst gestern, ein Teil hat ihn sogar erst heute bekommen. Aber bitte, Herr Lücke, ich wäre Ihnen sehr dankbar! Es sind nicht Worte, die ich nach draußen rede, sondern darin kommen ernste Besorgnisse zum Ausdruck. Vielleicht sind Sie in der Lage, diese Besorgnisse zu zerstreuen. Ich bitte Sie herzlich darum! Wir können die Dinge hier nicht so durchpeitschen. Diese zehn Minuten werden Sie doch noch zugeben. Bitte, sagen Sie mir, wie Sie das meinen.
Also: der Grundsatz, den man hier durchzusetzen versucht - der als großes politisches Ziel auch meine Billigung findet -, soll in einem Zeitpunkt und mit Mitteln angewendet werden, die am Ende nur eine ganz böse Verwirrung zu Lasten von Schichten, die sich nicht allein helfen können, auslösen werden. Deshalb bitten wir, der Streichung des Paragraphen zuzustimmen.
Auch meine Fraktion bittet, weil uns dies eine Kernfrage der ganzen Neuregelung zu sein scheint, um namentliche Abstimmung.
({12})