franz thönnes (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! „Arbeit ist schwer, ist oft
genug ein freudloses und mühseliges Stochern; aber nicht
arbeiten - das ist die Hölle.“ Das hat der große Schriftsteller, Lübecker Ehrenbürger und Nobelpreisträger
Thomas Mann gesagt. Nicht arbeiten zu können oder zu
dürfen ist oft für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen die
Hölle, eine persönliche Katastrophe.

Arbeitslosigkeit kann auch, wie wir aus der deutschen
Geschichte wissen und gelernt haben, politisch in die
Hölle führen. Auch weil der überall in Europa neu aufkeimende Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ganz
viel mit Arbeitslosigkeit, Ängsten und mangelnden Perspektiven in Arbeit und Gesellschaft zu tun hat, bleibt die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Zentrum sozialdemokratischer Politik überhaupt.

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Eine Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit hinnimmt,
spaltet die Bevölkerung materiell wie sozial. Isolation und Entfremdung sind die Folgen. Eine Gesellschaftsordnung, die nicht auf Vollbeschäftigung baut,
lässt die Lebensbedingungen ihrer Bürger verkümmern und vergeudet deren Fähigkeiten.

So beschrieb es der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme.

Die Globalisierung, der rasante Strukturwandel mit
seinen Folgen für die Arbeitsplätze und die geforderte Anpassung an veränderte Lebensumstände bedeuten für
viele Menschen eine große Herausforderung. Wir müssen
den Menschen angesichts dieser Situation Perspektiven
aufzeigen. Wir müssen sie mitnehmen und sie motivieren,
sich an dem raschen Wandel unserer Gesellschaft zu beteiligen. Aber eine derartige Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn ihre Grundlagen auch morgen und übermorgen tragfähig sind.

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Der Begriff der Nachhaltigkeit ist - zugegebenermaßen sperrig. Aber sein Inhalt ist Kern jeder Zukunftspolitik. Es
handelt sich um eine praktische Vision, die begeistert,
wenn wir den Begriff ins Konkrete holen.

Die Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation
darf die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht
gefährden. Das ist das Prinzip, von dem die BrundtlandKommission ausgeht. Nachhaltigkeit steht damit für den
Aufbau von Brücken in die Zukunft. Unsere Aufgabe ist
es heute, diese Brücken auf feste Pfeiler zu stellen, damit
sie auch morgen tragen. Ökonomie, Ökologie und Soziales sind dabei keine Gegensätze. Das ist durch die
enormen Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte der ökologischen Modernisierung bewiesen.

({2})

Wir haben die Brücke zwischen den Generationen
mit der Rentenreform auf neue Fundamente gestellt.

({3})

Stabile Beiträge, ein angemessenes Rentenniveau und die
staatliche Förderung der privaten und der betrieblichen
Altersvorsorge bilden die Grundlage für einen gesicherten
Lebensstandard im Alter.

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Unsere Steuer- und Haushaltspolitik entlastet die Menschen und den Staat und schafft damit auch neue Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Die Energiewende bringt
regenerative Energien, neue Arbeit und mehr Umweltschutz.

Den Strukturwandel zu gestalten heißt für uns, nicht
zuzusehen, wie sich unsere Gesellschaft in Gewinner und
Verlierer spaltet. Weil diese Spaltung die Quintessenz der
Reden von CDU, CSU und FDP ist, werden Sie nach dem
22. September weiterhin in der Opposition bleiben; denn
die Menschen wollen Erneuerung und Zusammenhalt.

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Der innerste Kern von Nachhaltigkeit ist für uns Sozialdemokraten die Schaffung von Arbeit. Seit Anfang der
90er-Jahre nimmt die Bedeutung des Umweltschutzes
für den Arbeitsmarkt zu. 1,4 Millionen Menschen haben
hier bereits Arbeit. Diesen Prozess unterstützen und fördern wir mit unserer Politik. So werden die Erlöse aus der
Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Schuldentilgung

eingesetzt. Die Zinsersparnisse kommen ganz gezielt der
Bildung, der Verkehrsinfrastruktur und der Energieeinsparung zugute. Über 200 Millionen Euro werden so jedes Jahr für die Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt.
Diese energiepolitisch sinnvolle Investition sichert und
schafft circa 90 000 Arbeitsplätze.
Eine Vielzahl konsequenter Maßnahmen zur Förderung
erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel das 100 000Dächer-Programm zur Nutzung der Solarkraft, hat der
Energiewende zum Durchbruch verholfen. Auch so wird
neue Arbeit geschaffen. Über 100 000 Menschen sind
heute im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt,
35 000 allein im Windenergiesektor. So verbinden wir
ganz konkret Innovation und Nachhaltigkeit.

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Arbeitskosten senken und Energieverbrauch maßvoll
verteuern ist ein weiterer Schlüssel zu einer konkret nachhaltigen Politik. Soziale Sicherheit und internationale
Wettbewerbsfähigkeit werden so gleichermaßen gestärkt.

Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch die Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden,
der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine
schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden ...

Wohl wahr, kann ich nur zu diesen Worten des Herrn Kollegen Schäuble aus dem Jahre 1997 sagen. Sie haben über
diesen richtigen Gedanken zunächst nur geredet, ihn dann
bekämpft und diffamiert. Wir haben dieses Konzept umgesetzt, weil es ein richtiges Konzept ist.

({7})

Die ökologische Steuerreform entlastet den Faktor
Arbeit bis 2005 um 17,7 Milliarden. Damit wird die Rentenversicherung stabil gemacht, die Beiträge werden um
1,7 Prozent gesenkt. Laut Umweltbundesamt sind bislang
60 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Das DIW geht
davon aus, dass in diesem Bereich bis zum Jahr 2010
250 000 Arbeitsplätze entstehen.

({8})

Dass die Union trotz des großen Geschreis der vergangenen Jahre das Instrument jetzt nicht aus der Hand geben
will, ist natürlich konsequent; denn der Erfolg spricht für
sich. Er spricht für unsere Politik und gegen die Union.

({9})

Die Arbeitsmarktpolitik war bis zum Antritt der jetzigen Bundesregierung alles andere als nachhaltig. Ein
Übermaß an Regularien und „stop and go“ bei den Finanzen sind nur wenige Negativbeispiele dafür. Das wahlkampfmotivierte Hochfahren der ABM-Zahlen 1998 um
175 000 war arbeitsmarktpolitisch ein unverantwortliches
Strohfeuer und damit genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

({10})

Wir haben die Arbeitsförderung reformiert. Wir haben
den Mitteleinsatz verstetigt. Wir haben mit dem JobAQTIV-Gesetz in der Arbeitsförderung konsequent auf
die zügige Vermittlung in den Arbeitsmarkt gesetzt. Den
bisherigen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1998 um
400 000 und den Aufbau neuer Erwerbstätigkeit um
1,35 Millionen müssen und werden wir verstärken.

Bei der Nachhaltigkeit liegt uns die Prävention ganz
besonders am Herzen. Wir werden in Zukunft in die
Weiterbildung mehr investieren, damit die Menschen
präventiv vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Das gilt
für die Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben, für
gering Qualifizierte ohne Ausbildung und ganz besonders
für ältere Arbeitnehmer, die teilweise den Anschluss an
Weiterbildung verloren haben.

Unsere Arbeitsmarktpolitik zielt, nicht zuletzt auch mit
der Aktion „50 - die können es“, darauf ab, eine längere
Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Das Know-how Älterer,
ihre soziale Kompetenz, ihre persönliche Zuverlässigkeit,
ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre langjährige Berufserfahrung müssen wieder stärker in den Arbeitsprozess eingebracht werden. Für Wirtschaft und Gesellschaft muss
klar sein: Mit 50 gehört man nicht zum alten Eisen!

({11})

Zum zweiten Mal hintereinander ist die Ausbildungsplatzbilanz in Deutschland ausgeglichen. Wir werden
dafür sorgen, dass jeder junge Mensch, der aus der Schule
entlassen wird, offene Türen in der Arbeitswelt findet.
Deswegen schreiben wir in unser Regierungsprogramm
ganz klar hinein: Kein Jugendlicher darf von der Schule
in die Arbeitslosigkeit fallen. Jeder und jede erhält ein Angebot für Ausbildung und Beschäftigung. Für uns Sozialdemokraten gilt: Wir lassen keinen im Stich.

({12})

Dort, wo der Einstieg in Ausbildung und Arbeit Probleme bereitete, hat unser Sofortprogramm JUMP geholfen. Dreimal 1 Milliarde Euro haben wir in die Hand
genommen und damit gezeigt, dass die jungen Menschen
uns etwas wert sind, dass wir in ihre Zukunft investieren.
Jeder Euro, der hier investiert wird, ist gut investiertes
Geld, gut investiert in die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist auf jeden Fall besser als spätere Investitionen in gesellschaftliche Reparaturkosten, schlimmstenfalls in Jugendstrafanstalten.

({13})
Für uns gehört zu einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik auch eine konsequente Politik für die Gleichstellung
der Geschlechter, eng verbunden mit der Familienpolitik. Von den Skandinaviern können wir lernen, dass der
hohe Ausbildungsstand der Frauen und ihre Integration in
den Arbeitsmarkt eine der Stärken der Volkswirtschaft ist.
Während in Europa im Durchschnitt 53 Prozent und in
Deutschland 58 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen
Alter berufstätig sind, sind es im Norden gut über 70 Prozent. Dabei geht die hohe Beschäftigungsrate der Frauen
noch mit einer hohen Geburtenrate einher; im Norden





liegt sie bei 1,9, in Deutschland nur bei 1,3. Der Blick
nach Norden zeigt uns ganz deutlich, dass die Familienideologie à la Stoiber und Co. für die Mottenkiste, nicht
aber für die Zukunft taugt.

({14})

Der rote Faden unserer Politik ist die Gleichstellung
und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch
die Rentenreform haben wir den Einstieg in die eigenständige Altersabsicherung von Frauen geschafft. Die
stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
macht deutlich: Wir wollen, dass Kindererziehung nicht
zu Lücken in der sozialen Sicherung führt.

Das Gesetz zur Elternzeit trägt dazu bei, die Gestaltungsmöglichkeiten von Vätern und Müttern bei der Kinderbetreuung zu verbessern. Das Gleichstellungsgesetz
und die Vereinbarung mit der Privatwirtschaft bringen die
Frauenförderung weiter nach vorn. Im Betriebsverfassungsrecht haben wir die Gleichstellung und die Förderung von Frauen mit der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu einem wichtigen Aufgabenfeld der Betriebsräte
gemacht. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz gewährleisten wir,
dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Anzahl der
Arbeitslosen auch in Zukunft gefördert werden.

Unsere Zusage, gerade für die Verbesserung der Betreuungsangebote jährlich 1 Milliarde Euro bereitzustellen, unterstreicht, wie ernst es uns mit der Nachhaltigkeit
in diesem wichtigen Politikfeld ist.

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All dies zeigt: Wirksame nachhaltige Politik ist mit
schlechtem Gewissen in Sachen Staat nicht zu machen.
Wir lassen uns hier auch kein schlechtes Gewissen einreden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf die verheerenden Folgen einer Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent - so Ihre Forderung - hingewiesen. Dies
wäre der Tod jeder auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik.

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Eine solche Politik wäre im Sinne Thomas Manns ein
Schritt in den Vorhof der Hölle. Das werden wir den Menschen deutlich sagen.

Wir lassen diesen billigen Populismus und einen auf
Politklamauk ausgerichteten Kurs der „Liberalala-Partei“
nicht durchgehen.

({17})

Denn nur die gut Betuchten können sich einen armen Staat
leisten; die breiten Schichten nicht. Wir Sozialdemokraten
stehen dagegen für einen handlungsfähigen und nachhaltig aktiven Staat. Das tun wir guten Gewissens.

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