Werner Hoyer (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich danke
Ihnen für die differenzierte Darstellung in Ihrer heutigen
Rede. Das sind wir von Ihnen auch gewohnt. Ich weiß
nicht, ob Sie in der nächsten Woche noch die Absicht haben, im Deutschen Bundestag zu reden. Wenn nicht, war
das heute Ihre letzte Rede. Ich möchte auf keinen Fall vergessen, mich als Haushaltsberichterstatter der FDP für das
Bundeswirtschaftsministerium für die exzellente Zusammenarbeit zu bedanken.

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Die differenzierte Darstellung, die Sie heute hier vorgetragen haben und der pragmatische Ansatz, der auf die
Realitäten und die praktischen Schwierigkeiten eines
Rüstungsexportberichts hinweist, sind natürlich nicht der
Maßstab, den die Opposition heute anlegen muss. Maßstab für das, was die Opposition heute hier zu sagen hat,
ist das, was die Koalitionsfraktionen vor dieser Legislaturperiode angekündigt haben. Dort sind doch große
Diskrepanzen festzustellen. Herr Kollege Fritz hat zum
Teil schon zu Recht darauf hingewiesen. Ich werde darauf
noch zurückkommen.

Ich habe mich gefreut, dass die Kollegin Beer eben klar
gemacht hat, dass auch die Grünen ein Interesse daran haben, dass der Rüstungsexportbericht 2001 nicht erst im
November, sondern, wie früher üblich, spätestens im September vorgelegt wird, damit wir noch vor der Bundestagswahl darüber diskutieren können.

Transparenz ist eines der wesentlichen Ziele, die mit
dem Rüstungsexportbericht erreicht werden sollen. Dies
ist ein großes und zugleich sehr schwer erreichbares Ziel;
denn wir bewegen uns hier auf einem sehr schmalen Grat.
Es gibt berechtigte Interessen der eigenen und der europäischen Rüstungsindustrie, es gibt Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern und es gibt selbstverständlich
auch die Sorge um die Verwendung der exportierten Rüstungsgüter durch andere. Hinzu kommen Geheimhaltungsnotwendigkeiten in wesentlichen Bereichen. All das
schränkt die Vollständigkeit eines solchen Berichtes und
die Aussagefähigkeit notwendigerweise etwas ein. Deswegen ist das Erreichen der Transparenz ein sehr anspruchsvolles Ziel. Wir sollten damit ehrlich und vorsichtig umgehen.

Abstriche muss man allerdings nicht nur im Hinblick
auf die Transparenz machen, sondern auch im Hinblick
auf die Aussagekraft, und zwar allein schon deshalb,
weil grundsätzlich vom Geldwert ausgegangen wird.
Das bedeutet zum Beispiel, dass preiswert oder kostenlos abgegebene Überschusswaffen der Bundeswehr nur
dann, wenn sie als schwere Waffen dem VN-Waffenregister gemeldet worden sind, berücksichtigt werden
können.

Sie sind eben auf die Erfassung der Kleinwaffen eingegangen. Hier gibt es natürlich einen kleinen Fortschritt
dadurch, dass dieses Kapitel überhaupt erwähnt wird.
Aber auch hier wird nur mit dem Wert argumentiert;
Stückzahlen sucht man dort vergeblich. Wenn man sich
die praktische Problematik des Missbrauchs von Kleinwaffen ansieht, dann erkennt man, dass das auf eine echte
Lücke im Rüstungsexportbericht hinzudeuten scheint. Ich
will das gar nicht kritisch anmerken, sondern ich will nur
feststellen, dass das ein praktisches Problem ist, das man
durch ideologische Erklärungen nicht einfach aus der
Welt schaffen kann.

Was hat nun die Bundesregierung beim Thema Rüstungsexporte bislang getan? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es unter dieser Bundesregierung eigentlich
gar keine Rüstungsexporte geben dürfte. Da hat mittlerweile die pragmatische Seite die Oberhand gewonnen.
Das ist auch gut und beruhigend. Aber Faktum ist, dass

noch im Grundsatzprogramm der SPD, in der Variante
vom 17. April 1998, also von vor der Bundestagswahl,
steht:

Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und
Rüstungsgütern zu verhindern.

({1})

In dem Programm der Grünen zur Bundestagswahl
1998 steht:

Wir wollen Rüstungsexporte außerhalb der EU, der
USA und Kanadas unterbinden und ihre Subventionierung beenden.

Das sind die Maßstäbe, an denen Sie sich messen lassen müssen.

({2})

Dass wir diese Maßstäbe nicht teilen, ändert nichts an der
Notwendigkeit, Sie daran zu messen. An diesem Maßstab
gemessen ist die Bundesregierung bei der Rüstungsexportpolitik gescheitert.

({3})

Die Ausfuhren deutscher Kriegswaffen stiegen im
Jahr 1999 um fast 120 Prozent. Selbstverständlich weiß
ich, dass das auch Abwicklungen beinhaltet. Aber dass
man diesen erheblich gestiegenen Wert als Referenzmaßstab für die angebliche Absenkung im Jahr 2000 heranzieht, ist einigermaßen dreist, das ist Chuzpe.

({4})

Es ist doch bei der Praxis der Rüstungsexportberichte
ganz pragmatisch davon auszugehen, dass durch Schwankungen bei einzelnen Projekten von Jahr zu Jahr riesige
Gesamtschwankungen in der Rüstungsexportsumme zustande kommen. Da brauchen nur zwei U-Boote von einem Jahr aufs andere umgebucht zu werden und schon hat
man eine völlig andere Aussage. Das ist hier der Fall. Deswegen kommt es darauf an, die Rüstungsexportzahlen
über die mittlere Frist zu bewerten. Wenn man das tut und
die Trends sieht, dann sieht die Bundesregierung bei weitem nicht so gut aus. Bei Vorlage des Rüstungsexportberichts 2001 wird sie erst recht nicht besonders gut aussehen, weil dann nämlich eine erhebliche Steigerung
enthalten sein wird.

({5})

Herr Fritz, in der Tat steht die Bundesrepublik
Deutschland in der SIPRI-Studie bei den Rüstungsexporten an fünfter Stelle. Was mich aber beunruhigt, ist die
Tatsache, dass sich diese Zahl auf den Referenzzeitraum
1996 bis 2000 bezieht. Die relativ niedrige Platzierung auf
Platz fünf ist darauf zurückzuführen, dass es in den Jahren 1996/1997 relativ wenig Rüstungsexporte gab. Aber
zum Schluss, in den Jahren 1999/2000, ist erheblich zugelegt worden. Wenn Sie die Zahlen für 2000 nehmen,





dann sehen Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland in
der Rüstungsexportstatistik schon auf Platz drei liegt. Da
muss man einfach der Wahrheit die Ehre geben.

Eine in sich stringente Position der Bundesregierung
zum Thema Rüstungsexporte sehe ich nicht. Das ist auch
viel schwieriger, als es sich Ideologen von Rot und Grün
vorgestellt haben. Insbesondere wird es dann immer
wieder zum Schwur kommen, wenn ganz pragmatische
Entscheidungen zum Beispiel des Bundesministers der
Verteidigung mit Grundsatzaussagen zur Rüstungsexportpolitik der Regierungskoalition, wie ich sie eben vorgetragen habe, kollidieren. Es erscheint zum Beispiel absolut unsinnig, wenn der Bundesminister der Verteidigung
überschüssiges Rüstungsmaterial über die deutschen Botschaften an befreundete Nationen veräußern will und das
vom Außenminister verhindert wird.

({6})

Das ist reine Rüstungsexportkosmetik und schadet den
Interessen unseres Landes.

Herzlichen Dank.

({7})