Pensky (NA), 1970-11-04:
Ich habe die Unterlagen alle drüben. Ich werde Sie, wenn Sie es wünschen, gleich davon unterrichten. Es steht sinngemäß in dieser Form in einem Bundestagsprotokoll.
Ich darf auch hier sagen: Trotz allen berechtigten Drängens der Beamtenverbände um eine zügige Anpassung der Besoldung an die veränderten Verhältnisse wissen diese durchaus zu würdigen, daß die jetzige Bundesregierung ein faires Angebot dergestalt unterbreitet hat, daß sie eine unabhängige Kommission zur Feststellung des tatsächlichen Besoldungsrückstandes eingeschaltet hat, um an dem Ergebnis dieses Gutachtens die weiteren Besoldungsmaßnahmen zu orientieren.
Meine Damen und Herren, nun aber zurück zu den speziellen Fragen der Verbrechensbekämpfung
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und damit zu der Großen Anfrage der CDU/CSU sowie zu dem Sofortprogramm der Bundesregierung. Hierbei ist vorweg zu bemerken, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung auf Grund ihrer Zuständigkeiten nur in der Lage ist, unmittelbar die
Verhältnisse beim Bundeskriminalamt zu ändern und daneben im Rahmen der Bundeskompetenz Verbesserungen einzuführen. Weiterhin fällt ihr durchaus auch die Aufgabe zu, in Kooperation mit den Ländern die notwendigen Regelungen zu treffen und auch Empfehlungen zu geben. Was die Bundesregierung in diesem Rahmen tun kann und wird, hat sie in ihrem Sofortprogramm, das Ihnen vorliegt, dargelegt. Herr Kollege Benda, Sie kritisieren hier nun die verspätete Vorlage des Programms, und Sie bezeichnen es als Zu-spät-Programm. Ich glaube, auch hier ist zu sagen, daß Innenminister Genscher durchaus gut beraten war, zunächst seine grundlegende Bestandsaufnahme durchzuführen. um seine Vorschläge an dem letzten Stand der Kriminalitätsentwicklung zu orientieren. Außerdem benötigte er einige Zeit, um den Umfang der Versäumnisse des früheren Bundesinnenministers zu übersehen. Für Sie, Herr Kollege Benda, war es dagegen wohl ein Leichtes, Ihre Große Anfrage an den Ihnen bestens vertrauten, da eigenen Versäumnissen zu orientieren. Ich komme darauf zurück.
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Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sage ich dem Herrn Innenminister sowie der gesamten Bundesregierung für das entschlossene Handeln,
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das aus diesem Sofortprogramm erkennbar ist, Anerkennung und Dank.
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Meine Damen und Herren, nun ist aus den Reihen der CDU/CSU zu hören - Herr Benda hat es eben noch einmal so gesagt -: Alles schon dagewesen! Man verweist auf einen sogenannten Fünfjahresplan des früheren Bundesinnenministers Benda zur Erhöhung der Effektivität des Bundeskriminalamtes. Bei genauer Betrachtung werden Sie feststellen müssen, meine Damen und Herren, daß zwischen diesen beiden Plänen oder Programmen ein wesentlicher Unterschied besteht. So muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß der Plan Bendas der Öffentlichkeit im Juni 1969 bekanntgegeben wurde, also zu einem Zeitpunkt, da die Arbeit in der 5. Legislaturperiode praktisch ausgelaufen war. Man hatte sich also überhaupt erst zu diesem Zeitpunkt besonnen, daß es notwendig ist, zur Erhöhung der Effektivität des Bundeskriminalamtes etwas zu tun. Oder sollte der Plan damals nur noch. dem Bundestagswahlkampf dienen, Herr Kollege Benda?
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- Das waren Zufälligkeiten, sagen Sie. Ich werde dazu noch weiteres sagen müssen, meine Damen und Herren.
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- Ja, wir können uns darüber unterhalten. - Ich bescheinige Ihnen auch, daß Sie rechtzeitig etwas
erkannt haben. Es muß Ihnen von mir nämlich tatsächlich bescheinigt werden, daß Sie die taktische Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung zu bekunden, schon viel früher erkannt haben. Beim Nachlesen der Bundestagsprotokolle ist festzustellen, daß schon frühere CDU-Innenminister von der Tatsache einer bedrohlichen Kriminalitätsentwicklung und notwendigen Maßnahmen gesprochen haben. Ausgelöst wurde eine solche Debatte - das muß ich Ihnen an dieser Stelle sagen - damals aber durch den Antrag der SPD-Fraktion vom 15. März 1966 auf Drucksache V/434. Die damalige von der CDU geführte Bundesregierung wurde also erst durch eine sozialdemokratische Initiative gezwungen, zum Problem der inneren Sicherheit Farbe zu bekennen. Sie haben aber eben nur gesprochen und nichts oder sehr wenig getan.
Meine Damen und Herren, der Benda-Vorschlag zeichnet sich im übrigen auch dadurch aus, daß er lediglich der Presse vorgelegt wurde und nie ein Mitglied dieses Hohen Hauses auf offiziellem Wege erreicht hat. Das ist genau die Methode, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
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die Sie völlig unberechtigt gelegentlich dieser Bundesregierung glauben vorwerfen zu müssen.
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Deshalb bestand auch zu keiner Zeit die Möglichkeit, diesen Plan, wie es notwendig gewesen wäre, in diesem Hohen Hause zu diskutieren.
Auch wenn Herr Benda sagt - er hat das eben erwähnt -, diese Vorschläge seien haushaltsrechtlich in der Finanzplanung berücksichtigt, so bleibt dieser Plan, Herr Kollege Benda, dennoch eine unverbindliche Aussage über notwendige Verbesserungen beim Bundeskriminalamt. Es fehlte nämlich eine Antwort darauf, wie diese Maßnahmen realisiert werden sollen. Um es genauer zu sagen: das, was Herr Benda in diesem Programm tabellarisch ausgeführt hat, ist nichts anderes und nicht mehr als ein Register von Versäumnissen der früheren Bundesminister und der früheren Bundesregierungen. Und die sind nicht von den Sozialdemokraten gestellt worden.
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Was soll denn eine solche Aufzählung, wenn beim Bundeskriminalamt nicht einmal die notwendigsten Regelungen getroffen worden sind? Einige Beispiele möchte ich nennen, um das zu begründen. In diesen Bereich fällt auch das, was Sie eben als Entschließung bekanntgegeben haben. Die drückende Personalnot beim Bundeskriminalamt, die schon seit Jahren Ursache dafür ist, daß wichtige Aufgaben nur unzulänglich oder überhaupt nicht wahrgenommen werden können, wurde von Ihnen nicht beseitigt. Die Laufbahn der Kriminalbeamten, die Sie eben beklagt haben, mußte jeden Beamten aus den Ländern abschrecken, in diesen Dienst überzuwechseln,

da die Verhältnisse in den Ländern trotz der Mängel, die auch heute dort noch vorliegen, erheblich besser sind. Hierzu muß man wissen, daß das Bundeskriminalamt keinen eigenen Unterbau hat, aus dem der Nachwuchs kommt. Anders ist es dagegen in den Ländern, wo sich der Personalbedarf weitgehend aus der Schutzpolizei rekrutiert.
Trotz dieser Misere fanden beim Bundeskriminalamt ausgebildete Kriminalbeamte sachfremde Verwendung, z. B. in der Aktenhaltung, in der Zentralkartei und sogar als Hauswache für das Gebäude des Bundeskriminalamtes sowie auch in anderen Dienstbereichen. Alles das sind Aufgaben, die zweckmäßigerweise von Angestellten hätten wahrgenommen werden können.
Nun, Herr Kollege Benda, Sie haben diese Not beklagt. Warum haben Sie sie nicht geändert? Das hat beispielsweise dazu geführt, daß Spezialkarteien nicht auf dem laufenden gehalten werden konnten und dadurch praktisch als Informationsquelle für die Länder weitgehend unbrauchbar waren. In diesem Zusammenhang müßte u. a. noch von Versäumnissen im Bereich der Bauplanung die Sie auch beklagt, aber doch offenbar zu vertreten haben -, der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Bundeskriminalamtes und des Zulagewesens sowie der Überstundenregelung speziell auch für die Beamten der Sicherungsgruppe - gesprochen werden.
Außerdem entsteht bei rückschauender Betrachtung über lange Jahre die Überzeugung, daß der Bundesminister des Innern damals jedenfalls versäumt hat, das Bundeskriminalamt mit einem praxisbezogenen Konzept zur Unterstützung der Länder in die Verbrechensbekämpfung einzuschalten. Fachleute kritisieren wohl zu Recht wir sollten uns viel öfter mit diesen Fachleuten unterhalten -, daß das Bundeskriminalamt über lange Zeit ein Eigenleben führte und .daß versäumt wurde, seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an der jeweiligen Kriminalitätsentwicklung zu orientieren.
Das ist heute anders; denn sowohl die Beantwortung der Großen Anfrage als auch das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung machen deutlich, daß die Bundesregierung im Bewußtsein um die Mitverantwortung im Bereich der inneren Sicherheit ,der Bundesrepublik konkrete Maßnahmen der Effektivität der Verbrechensbekämpfung trifft.
Meine Damen und Herren, es bietet sich an dieser Stelle an, ,den derzeitigen Sachstand zu gewichtigen Fragenkomplexen der Großen Anfrage der CDU/ CSU zur Verbrechensbekämpfung mit der Situation in der vorausgegangenen Legislaturperiode zu vergleichen. Dieser Vergleich macht deutlich, daß die herbe und streckenweise polemische Kritik meines Vorredners Kollegen Benda durchaus nicht angebracht ist.
Erstens. Die Bundesregierung hat im Anschluß an die Untersuchung der Kriminalitätsentwicklung und der Aufklärungsquote die Feststellung getroffen, daß eine Unterstützung der Exekutivaufgaben der
Länder in bestimmten Schwerpunktbereichen der Kriminalität dringend geboten ist. Im einzelnen gilt das für die Bereiche der Rauschgiftkriminalität, des Diebstahls von Kraftfahrzeugen, der Raub-, Einbruchs-, Wirtschafts- und Ausländerkriminalität sowie bei gewissen Seriendelikten mit sich wandelnden Erscheinungsformen. Die Bundesregierung hat sich jedoch nicht darauf beschränkt, die Gefahren dieser Entwicklung aufzuzeigen, sondern alles in ihrer Macht Stehende veranlaßt, um gerade zur Bekämpfung solcher Kriminalitätsschwerpunkte beizutragen. Dazu zählt in erster Linie der Aufbau der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppe beim Bundeskriminalamt, die die Voraussetzungen dafür bieten wird, daß in Fällen mit überregionaler oder internationaler Ausdehnung aus der zentralen Sicht dieses Amtes alle kriminalistischen Ansatzpunkte zur rationellen und sachgerechten Aufklärung genutzt werden. Eine solche Ermittlungsgruppe hat es bisher nicht gegeben. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einschaltung des Bundeskriminalamts in die exekutive Bearbeitung sind von der früheren Bundesregierung kaum und in der weiter zurückliegenden Zeit gar nicht genutzt worden. Daher mußte das Bundeskriminalamt im letzten Jahr für die ihm in verstärktem Umfang erteilten Ermittlungsaufträge Kräfte aus den verschiedensten Abteilungen des Hauses zusammenziehen, was jeweils nur zu Lasten der Erledigung anderer Aufgaben geschehen konnte. Wie zweckmäßig und erfolgreich sich diese Mitwirkung des Bundeskriminalamtes gestaltet, zeigen unter anderem die Aufklärung des Überfalls auf das Munitionslager in Lebach und die erfolgreiche Fahndung nach den beiden Gewaltverbrechern Lecki und Derks.
Zweitens. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der Ausbau der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts hervorzuheben, der in Veri. bindung mit einer organisatorischen Umstellung eine effektivere Bekämpfung von Staatsschutzkriminalität ebenso wie die Unterstützung der Bearbeitung politisch motivierter Gewaltdelikte garantiert. Außerdem hat diese Abteilung aus aktuellem Anlaß den Schutz deutscher Diplomaten im Ausland als eine neue Aufgabe übernommen.
Drittens. Die Vernachlässigung der Aufgaben einer praxisbezogenen kriminalistisch-kriminologischen Forschung ist ein weiteres Versäumnis, welches nicht der jetzigen, sondern der früheren Bundesregierung - oder den früheren Bundesregierungen, besser gesagt - angelastet werden muß. Beim Bundeskriminalamt besteht schon seit dessen Gründung ein kriminalistisches Institut, welches nach dem Organisationsplan unter anderem mit Forschungsaufgaben befaßt sein sollte. Obwohl man in Fachkreisen schon seit Jahrzehnten davon überzeugt ist, daß sich die kriminalistische Aufklärungsarbeit an systematischen Forschungsergebnissen zu orientieren hat und daß auch die Kriminalpolitik auf solche Erkenntnisse angewiesen ist, blieb das kriminalistische Institut ständig unterbesetzt. Das kriminalistische Institut bestand viele Jahre nur aus einem Ein-Mann-Betrieb
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und blieb auf die Veröffentlichung von Vortragsschriftenreihen sowie die Durchführung einer Arbeitstagung jährlich - einer jährlich! - beschränkt. Daß dies nicht genügt, hat der frühere Bundesminister des Innern in der öffentlichen Informationssitzung des Innenausschusses vom 24. Oktober 1968 mit allem Nachdruck erfahren müssen. Hierauf hat der Kollege Benda als Bundesinnenminister in der Bundestagsdrucksache V/3792 vom 30. Januar 1969 erklärt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Diese Vorhaben im wissenschaftlichen Bereich sollen ergänzt werden durch intensivierte Untersuchungen bei dem Bundeskriminalamt. Hierzu wird es allerdings noch eines weiteren personellen Ausbaus des Kriminalistischen Instituts beim Bundeskriminalamt bedürfen; die hierzu erforderlichen Schritte sind eingeleitet.
Auch in dem Fünfjahresplan zur Erhöhung der Effektivität des Bundeskriminalamts hat der frühere Bundesinnenminister anspruchsvolle Forschungsvorhaben aufgeführt, ohne - entgegen seiner Zusage - eine personelle Verbesserung veranlaßt zu haben.
Meine Damen und Herren, dieses mißliche Erbe hat die Bundesregierung vor einem Jahr angetreten. Ich finde es deshalb bezeichnend, wenn sich die Opposition bei dieser von ihr verschuldeten Situation an die Frage der Notwendigkeit einer Intensivierung der Forschung auf kriminalpolizeilichem Gebiet heranwagt, wie in der Großen Anfrage geschehen.
Viertens. Etwas vorsichtiger taktiert die Opposition in der Frage des Einsatzes einer automatischen Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt. Meine Damen und Herren, dieses heiße Eisen wird in der Fragestellung recht vorsichtig erwähnt, indem sich die Opposition nach den Fortschritten beim Ausbau eines automatischen Auskunfts- und Informationssystems des Bundeskriminalamtes und des EDV-Verbundnetzes mit den Ländern erkundigt. Sie fragt nach Fortschritten auf einem Gebiet, über das sie zwar oft und lange geredet, aber auf welchem sie noch so gut wie nichts unternommen hat.
In weitschweifigen Ausführungen über den Stand der Vorarbeiten zur Einführung der elektronischen Datenverarbeitung im Bundeskriminalamt sowie den Aufbau eines Datenübertragungsnetzes zwischen dem Bundeskriminalamt und den Ländern hat der frühere Bundesinnenminister in seinem Bericht vom 30. Januar 1969 - es ist die gleiche Drucksache, die ich soeben nannte - zu kaschieren versucht, daß weder ein Zeitplan noch konkrete Zielvorstellungen bestehen.
Meine Damen und Herren! Auch das im Juni 1969 an die Presse gegebene Benda-Papier enthielt nur allgemeine Vorstellungen über die elektronische Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt. Demgegenüber nennt der Bundesminister des Innern in seinem jetzt vorgelegten Sofortprogramm erstmalig konkrete Daten, indem er unter anderem feststellt, daß das Bundeskriminalamt bis zum Jahresende 1972 über eine eigene Datenverarbeitungsanlage verfügen wird und daß bestimmte Vorhaben zur Einführung eines automatischen Informationssystems in verschiedenen Bereichen mit erheblichem Personalaufwand seit Beginn dieses Jahres eingeleitet sind.
Ohne mir ein Urteil über die Auswirkungen eines kriminalpolizeilichen Datenverarbeitungssystems auf die Verbrechensbekämpfung anmaßen zu wollen, erlaube ich mir die Feststellung, daß man gerade auf diesem Gebiete beim Bundeskriminalamt heute sehr viel weiter fortgeschritten wäre, wenn der Bundesminister des Innern vor Jahren die Weisung zum Beginn der Aufbereitung des Datenbestandes erteilt hätte. So stehen wir heute vor schier unüberwindbaren Bergen.
Fünftens. In der Frage des Personalbedarfs gestehe ich meinem Kollegen Benda zu, daß auch er bereits eine erhebliche Planstellenvermehrung vorgesehen hatte. Aber geradezu dilettantisch, Kollege Benda, sind doch die Vorstellungen des von Ihren Fraktionskollegen auch so oft gepriesenen Benda-Papiers über Personalbeschaffung; denn sie werden besonders den erhöhten Anforderungen an die kriminalpolizeiliche Arbeit in keiner Weise gerecht. Der Kollege Benda meinte damals - wenn ich „damals" sage, meine ich sein sogenanntes Fünfjahresprogramm - den Personalbedarf des Bundeskriminalamtes durch „Verstärkung der Werbung", „Ausweitung der Ausbildungskapazität", „Absprache mit den Ländern mit dem Ziel der vermehrten Übernahme der Polizeivollzugsbeamten der Länder und Überprüfung der Einstellungsbedingungen decken zu können". Nun, Kollege Benda, ich glaube - und einiges aus Ihren heutigen Ausführungen spricht dafür , daß mit einem solchen Programm, wie Sie es noch im Juni 1969 vorgesehen haben, heute kein Hund mehr hinter dem Ofen hervorgelockt werden kann und daß Sie damit auch keinen brauchbaren Kriminalbeamten gewinnen können.
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Daneben erklärte der Kollege Benda zur Frage einer etwaigen Neugestaltung der Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Bundes in der bereits zitierten Bundestagsdrucksache V/3792 zu E, daß Erörterungen über die Allgemeinausbildung noch nicht abgeschlossen seien und sich Konsequenzen für die Gestaltung der Laufbahn des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes noch nicht ziehen ließen. Ich erinnere daran: es war das Datum von Januar 1969. Da ließen sich diese Konsequenzen noch nicht ziehen!
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda?