marianne schieder (NA), 2009-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst das bisweilen düstere
und negative Bild von der Bahn etwas zurechtrücken.
Das Gegenteil ist nämlich der Fall: In Deutschland fahren immer mehr Menschen mit der Bahn. 2008 gab es
beim Fernverkehr einen Zuwachs von 4 Prozent und
beim Nahverkehr sogar von 4,7 Prozent. Diese Zahlen
sprechen eine deutliche Sprache, was die Akzeptanz der
Bahn betrifft. Sie machen auch deutlich, dass die Bahn
besser ist als ihr Ruf.

({0})

Die Bahn ist ein sicheres, zuverlässiges und angesichts der großen Menge an Verkehr, die abgefertigt
wird, ein alles in allem pünktliches Verkehrsmittel.

({1})

Den Trend weg vom motorisierten Individualverkehr
hin zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr wollen wir
stärken. Wenn man willens ist, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen - wie ich
dem, was die Rednerinnen und Redner der Opposition
sagten, entnehmen konnte, fehlt es Ihnen allerdings an
der Bereitschaft dazu -, muss man feststellen: Zu diesem
Zweck trägt er sicherlich bei.

Die EU-Verordnung wird rechtzeitig zu Beginn der
Sommerferien und sogar vorzeitig in Kraft gesetzt. Sie
ist ein enormer Fortschritt für den europäischen BahnMarianne Schieder
verkehr; das wissen auch Sie. Denn es ist gelungen, für
ganz Europa verlässliche Entschädigungs- und Verspätungsregelungen zu schaffen, die auch den deutschen
Bahnkunden, beispielsweise bei ihren Urlaubsfahrten,
nutzen werden.

Die in der EU-Verordnung festgelegten Entschädigungsansprüche wurden auf den deutschen Fernverkehr
übertragen. Frau Kollegin Binder und Herr Kollege
Hofreiter, trotz all Ihrer Liebe zum Populismus muss ich
Ihnen sagen: Auch Sie wissen, dass es den Nationalstaaten nur sehr begrenzt möglich ist, Ausnahmen zu machen. Sie können zwar fordern, dass eine Entschädigung
schon bei einer Verspätung von 30 Minuten und nicht
erst bei einer Verspätung von 60 Minuten gezahlt wird.
Diese Regelung könnte aber nur auf fünf Jahre befristet
in Kraft gesetzt werden. Nach Ablauf dieser fünf Jahre
könnte sie um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Nach diesen insgesamt zehn Jahren würde allerdings die
jetzige EU-Verordnung in Kraft treten. Erklären Sie einem Verbraucher einmal, was es soll, zunächst im Rahmen einer zweimaligen Befristung eine 30-Minuten-Regelung einzuführen, die letztlich zu einer 60-MinutenRegelung werden müsste. Das entbehrt jeder Logik. Wer
angesichts der geltenden Rechtslage solche Forderungen
erhebt, betreibt nichts anderes als Populismus.

({2})

Um eine tatsächlich einheitliche Regelung zu treffen,
wurden die Festlegungen hinsichtlich der Verspätungszeiten und der Erstattungsansprüche auf den Nahverkehr
übertragen. Darüber hinaus haben wir, was den Nahverkehr angeht, für weitere wichtige Verbesserungen gesorgt. Durch die einheitlichen Regelungen, die wir geschaffen haben, bleibt es dem Geschädigten, dessen Zug
verspätet ist, beispielsweise erspart, mühselige Diskussionen darüber zu führen, ob der Zug dem Nahverkehr,
dem Fernverkehr oder gar dem grenzüberschreitenden
Verkehr zuzuordnen ist. Solche Diskussionen sind nämlich nicht im Sinne des Verbraucherschutzes.

Es darf auch nicht sein, dass jemand, der regelmäßig
zwischen Hamburg und München pendelt, das eine Mal
diesen Anspruch und das andere Mal jenen Anspruch
hat, je nachdem, ob diese Person in einem Zug sitzt, der
dem innerdeutschen Fernverkehr oder dem grenzüberschreitenden Verkehr zuzuordnen ist. Das würde unserem Anspruch an einen umfassenden Verbraucherschutz
nicht gerecht.

Was die Regelungen zum Nahverkehr betrifft - sie
wurden bereits erwähnt und zum Teil kritisiert -, haben
wir uns vor allem an den Interessen der Fahrgäste orientiert. Dabei stehen zwei Ziele im Mittelpunkt: Erstens
soll jeder Fahrgast sein Nahverkehrsziel möglichst
schnell erreichen können. Zweitens soll ein Fahrgast
dann, wenn er seinen Anschlusszug aufgrund einer Zugverspätung nicht mehr erreicht, noch vor Mitternacht
nach Hause kommen können. Wir haben Regelungen getroffen, die geeignet sind, diese beiden Ziele zu erreichen.
Menschen, die zum Beispiel in ländlichen Bereichen
leben, in denen der letzte Zug manchmal schon um
21 Uhr fährt, können, wenn sie ihn nicht mehr erreichen,
in Zukunft mit einem Taxi nach Hause fahren. In diesem
Fall werden immerhin Taxikosten von bis zu 80 Euro erstattet; ich freue mich, dass es uns hier gelungen ist, eine
Erhöhung durchzusetzen. Ab einer Verspätung von
20 Minuten kann man in den nächstmöglichen Zug, der
zum Zielort fährt, umsteigen, ganz gleich, ob er höherwertig ist oder nicht, ob es sich also um einen ICE oder
einen IC/EC handelt.

Frau Binder, in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass Sie nur geringe Kenntnisse von der Realität
haben.

({3})

Sie sagten, in diesem Fall solle der Zugbegleiter dem betroffenen Fahrgast einen Gutschein ausstellen. Eigentlich sollten Sie wissen, dass es in 50 Prozent aller Züge
keine Zugbegleiter mehr gibt.

({4})

Sollen die Fahrgäste, die in einem Zug ohne Zugbegleiter reisen, etwa keinen Gutschein bekommen, oder wie
stellen Sie sich das vor? So jedenfalls geht es nicht. Sie
wissen ganz genau, dass ein Upgrade möglich ist.

({5})

- Herr Hofreiter, ich befürchte, dass auch dann, wenn
Sie Verkehrsminister wären, keine neuen Zugschaffner
eingestellt würden.

({6})

- So populistisch sollten wir nicht diskutieren.

Die Situation behinderter Menschen haben wir verbessert, indem wir das Problem der vielen zu Recht beklagten Hindernisse in Angriff genommen haben. Alle
Menschen mit Behinderung werden es in Zukunft leichter haben, die Bahn zu nutzen. Eisenbahnunternehmen
und Bahnhofsbetreiber müssen nämlich dafür sorgen,
dass Bahnsteige und Fahrzeuge auch für Personen mit
eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen - jetzt richte ich
mich vor allen Dingen an die Reihen der CDU/CSU -,
ich finde es erfreulich, dass wir im Rahmen der Gesetzesberatung noch viele Verbesserungen erzielt haben.
Dafür möchte ich allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern
danken.

Die CDU ist sich nicht zu schade, in Presseerklärungen zu schreiben, die SPD habe über Jahre alle Verbesse23802
rungen verhindert. Liebe Frau Kollegin Klöckner, so
einfach geht es nicht, zu sagen: Die Guten ins CDUTöpfchen und die Schlechten ins SPD-Kröpfchen.

({7})

Sie wissen genau, dass es zunächst darum ging: Was
wird auf europäischer Ebene beschlossen? Was ist da
durchzusetzen? Da hat - das kann ich nur betonen - unsere Justizministerin, Frau Zypries, hervorragende Arbeit geleistet.

({8})

Es stimmt, wenn Frau Zypries sagt, dass die Signale für
mehr Fahrgastrechte auf Grün stehen. Ganz ehrlich,
liebe Julia: Wenn ich diese Presseerklärung lese, dann
kommt mir der Kümmel hoch, weil das wirklich unverschämt ist. Du weißt genau, dass das BMELV, der ehemalige Minister Seehofer über Monate blockiert hat,

({9})

Forderungen gestellt hat, die mit dem EU-Recht - was er
wusste - nicht konform sind.

({10})

Auch heute, wo Herr Seehofer bayerischer Ministerpräsident ist, geht es ihm vorrangig um Populismus und erst
zweirangig darum, was sich realistisch verwirklichen
lässt.

Ich meine - damit möchte ich abschließen -, dass wir
alles in allem gute Regelungen geschaffen haben. Wir
haben europaweit einheitliche, klare und sinnvolle Regelungen geschaffen. Wir haben eine Verbesserung des
Services erreicht. Endlich gibt es ein transparentes und
praktikables Entschädigungsverfahren.

Einige von den Grünen werfen uns vor, der ÖPNV sei
nicht inbegriffen. Sie wissen genau, dass der ÖPNV,
wenn die Bahn über die Verbundsysteme Teil des ÖPNV
ist, immer dabei ist. Das ist überall der Fall. Etwas anderes kenne ich, jedenfalls aus dem Land, aus dem ich
komme - aus Bayern -, nicht. Der ÖPNV ist also dabei.

({11})

Mit diesem Gesetz geben wir die richtigen Antworten. Wir stärken damit Kundenrechte und Verbraucherschutz und die Motivation der Menschen, vom Auto auf
ein umweltfreundliches Verkehrsmittel umzusteigen.
Damit ist dieser Tag ein guter Tag für die Bahnkunden
und für die Umwelt. Ich appelliere noch einmal an die
Union, zuzugeben, dass das ein gemeinsamer Erfolg ist,

({12})

und daraus keinen billigen Wahlkampfschlager zu machen.

({13})