Laurenz Meyer (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es so einfach wäre, wie es von der Linken zum
Schluss vorgetragen wurde,

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und wenn es dann auch noch richtig wäre, dann wären
wir froh. Aber so einfach kann man es sich nur machen,
wenn man nicht bereit ist, sich mit der Wirklichkeit in
der Welt auseinander zu setzen.

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Dazu kann man nur sagen: Erhalte mir meine Vorurteile,
hilf mir nicht weiter und lass mich meinen Verstand
nicht gebrauchen! Da hört es für mich auf. Deswegen
will ich mich damit auch nicht weiter beschäftigen.

Es geht darum, dass die Situation, in der wir uns befinden, gegenüber den Vorjahren ernsthaft verbessert ist,
dass wir aber diesen Prozess verstetigen müssen, wenn
wir unsere Ziele erreichen wollen.

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Ich persönlich habe nichts dafür übrig, dass jetzt bei uns
das große Lied von der Sorge gegenüber den Asiaten,
China usw. angestimmt wird. Ich empfehle uns allen in
dieser Auseinandersetzung ein gesundes Selbstbewusstsein, aber auch Mut.

Um das, was in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, etwa in China, realistisch beurteilen zu können,
muss man sich ein bisschen von den Prozentzahlen lösen. Angesichts von 10 Prozent Wachstum in China gegenüber 2 Prozent Wachstum bei uns denkt man erst einmal: Mein Gott, holen die auf! Aber sie holen bisher
nicht auf.

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Das Pro-Kopf-Einkommen in Westeuropa ist in den letzten 20 Jahren von 11 000 Dollar auf 22 000 Dollar gesteigert worden. Der Abstand zu den Chinesen ist heute
weitaus größer als noch vor 20 Jahren.

Die bestehende Situation kann zwar nicht mit Prozentzahlen beschrieben werden, muss aber trotzdem
ernst genommen werden, weil es um eine große Masse
geht, weil sich in China natürlich etwas tut und weil wir
- der Herr Wirtschaftsminister hat dankenswerterweise
sehr ausführlich darüber gesprochen - in den WTO-Verhandlungen, zum Beispiel über den Schutz geistigen
Eigentums, wirklich ernste Probleme zu bewältigen haben. Aber ich rate uns zu Mut statt zu einer Schneckenhausmentalität. Wir haben in Europa und in Deutschland
etwas vorzuweisen. Jetzt gilt es, das zu sichern und auszubauen.

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Wir sollten schauen, wo unsere Stärken liegen. Ich
fange einmal mit dem Thema Energie an, das der Wirtschaftsminister ja breit behandelt hat. Unsere Stärken lagen in der Vergangenheit sicher darin, dass wir einen
guten und nach Risikostreuungsgesichtspunkten ausgewogenen Energiemix hatten.

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Diesen gilt es zu erhalten. Dass Stichworte wie Wirtschaftlichkeit und Kosten überhaupt wieder eine Rolle
spielen, ist der neuen Koalition zu verdanken. Diese Gesichtspunkte waren in der Zeit der rot-grünen Koalition
leider etwas zu stark in den Hintergrund getreten.

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Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung ambitionierte Ziele im Energie- und Umweltbereich aufgestellt.
Jetzt sollten wir alles daransetzen, diese ambitionierten
Ziele auf möglichst effiziente Weise zu verwirklichen.

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Deshalb - das sage ich hier für unsere Fraktion ganz
klar, auch an die Adresse des Umweltministers - werden
Vorhaben, die zusätzliche Kosten verursachen und nicht
unbedingt nötig sind, zum Beispiel bezüglich der Wärme
in den Haushalten und Energiepass, von uns nicht unterstützt. Hier muss geschaut werden, wie wir unser Ziel
möglichst kostengünstig erreichen können. Dabei unterstützen wir den Wirtschaftsminister in seinen Absichten.
Wir sollten hier nicht immer noch mehr draufsatteln, sodass das Ganze sehr teuer wird, sondern überlegen, wie
man es am effizientesten erreichen kann.

Laurenz Meyer ({8})
({9})

- Weil Sie das gerade sagen, will ich noch einmal unterstreichen: Unser Energiemix ist richtig und sollte nach
Möglichkeit in der breiten Streuung, die wir haben, auch
erhalten bleiben.

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- Aus unserer Sicht mit der Kernenergie. Das ist in dem
Zusammenhang einfach eine Frage des Verstandes, was
übrigens auch die allermeisten Länder, die sich von der
Kernenergie abgewandt hatten, so sehen. Ich bin ganz
sicher, dass der Diskussionsprozess zu dieser Frage auch
in Deutschland weitergehen wird.

Meine Damen und Herren, die Zementierung unserer
Arbeitsmärkte ist durchaus ein Schwachpunkt. Das ist
wiederholt festgestellt worden, jetzt wieder von den internationalen Organisationen. Die Frage, über die wir
hier diskutieren müssen, ist: Wie bekommen wir - gerade jetzt, wo sich die Konjunktur bewegt und wir Wirtschaftswachstum haben - möglichst viele schneller in
den Arbeitsmarkt hinein? Hier geht es auch um die zentrale Frage, ob nicht erst bei 2 Prozent oder 1,5 Prozent
Wachstum eingestellt wird, sondern, wie auch in anderen
Ländern, schon bei 0,7 Prozent.

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Lassen Sie uns schauen, wo in diesem Zusammenhang in Europa die besten Lösungen gefunden worden
sind, wo es in Europa vernünftige Steuersysteme und
Arbeitsmarktreglementierungen gibt. Ich nenne als Beispiel Dänemark, das hier große Erfolge hatte, und zwar
bei sozialer Absicherung und gleichzeitig mehr Freiheit
in den Beziehungen am Arbeitsmarkt. Wir sollten über
solche Dinge wirklich ohne Scheuklappen reden und
nachdenken,

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dabei immer die Interessen unserer Beschäftigten im
Auge haben und schauen, wie Menschen in Arbeit kommen können. Mehr Arbeit schaffen in Deutschland und
den Menschen die Angst nehmen, ihren Arbeitsplatz zu
verlieren, das ist für uns nach wie vor die zentrale sozialpolitische Aufgabe, die auch etwas mit Sicherheit zu tun
hat.

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In diesem Zusammenhang ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von großer Bedeutung. Im Rahmen der Gesundheitsreform müssen wir ernsthaft über
dieses Thema diskutieren. Dieser Wachstumsmarkt muss
stärker vom Markt gesteuert werden. Die Krankenversicherungen müssen miteinander im Wettbewerb stehen.
Auf diese Weise müssen die Kosten in Grenzen gehalten
werden.

Darüber hinaus müssen wir die Lohnzusatzkosten
senken. Das tun wir zum Beispiel durch die Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar nächsten Jahres.

Bei der Energieversorgung in Deutschland müssen
wir dafür sorgen, dass nicht funktionierende Märkte besser funktionieren. Dort, wo sie nicht funktionieren, muss
der Staat eingreifen und Missbrauch verhindern. Diese
Aufgabe hat der Wirtschaftsminister beschrieben. Wir
unterstützen ihn und seine Strategie.

Gleichzeitig gilt es, alles zu tun, um zusätzlichen
Wettbewerb zu fördern: sei es durch neu zu bauende
Kraftwerke, sei es durch den Wettbewerb aus dem Ausland. Hier spielen die Kuppelstellen und die anderen
Themen, über die hier bereits diskutiert worden ist, eine
sehr große Rolle.

Über die Hightechstrategie haben wir heute Morgen
gesprochen. Auf diesem Gebiet sind wir vorne. Wir
müssen auch in Zukunft vorne bleiben und diese Stärke
ausbauen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich bin froh,
dass die Bundesregierung dieses Thema ins Zentrum ihrer Politik gerückt hat, hierfür Geld in die Hand nimmt
und die kleinen und mittleren Unternehmen auf diesem
Weg mitnimmt.

Stichwort Bürokratieabbau. In dieser Woche haben
wir die Einsetzung des Normenkontrollrates erlebt. Wir
werden seine Arbeit begleiten. Gleichzeitig werden wir
den Bürokratieabbau mit einem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz fortsetzen. Wir haben ja gesehen, in welchem Umfang der deutschen Wirtschaft durch das erste
Bürokratieabbaugesetz Kosten erspart werden konnten.

Bei der Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuerreform sind wir auf einem guten Weg. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Unternehmen ihre Steuern wieder in Deutschland zahlen, dass die
vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass die
Betriebe fortgeführt werden können. Das sind wichtige
Aufgaben.

Hinzu kommen weitere politische Ziele, die wir nicht
aus dem Auge verlieren dürfen. So muss zum Beispiel
die verhängnisvolle Fehlsteuerung unseres Steuersystems, dass Fremdkapital besser als Eigenkapital behandelt wird, korrigiert werden. Langfristig müssen wir zu
einer Eigenkapitalstärkung kommen, insbesondere im
Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist
die richtige Richtung.

Wir werden die Rahmenbedingungen für die Förderung von Wagniskapital verbessern, damit Deutschland
mit den anderen europäischen Ländern konkurrieren und
hierzulande privates Geld für neue, junge und technologieorientierte Unternehmen mobilisiert werden kann.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz ein Thema
aufgreifen, das uns im Herbst dieses Jahres beschäftigen
wird und über das sich insbesondere die PDS einmal Gedanken machen sollte. Es geht um eine Kerngruppe bei
den Arbeitslosen. Wir setzen mit unserer Wirtschaftspolitik bei denjenigen an, die am Arbeitsmarkt gegenwärtig keine Chance haben, weil sie keine Berufsausbildung oder keinen Schulabschluss haben.


Laurenz Meyer ({14})
Wir stehen vor folgender Alternative: Entweder haken wir diese Gruppe endgültig ab, kümmern uns nicht
mehr um sie und setzen nur noch auf Sozialtransfers
oder wir lassen uns Möglichkeiten einfallen, wie wir
diese Menschen durch eine Kombination von niedrigeren Löhnen und staatlichen Sozialtransfers wieder in Arbeit bringen können.