Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, Sie können das drehen und wenden
wie Sie wollen: Die 13 Milliarden Euro Entlastung, die
Sie jetzt quasi als Geldsegen den Versicherten zurückgeben wollen, haben Sie sich doch am Anfang dieses Jahres bei den Unternehmen längst geholt.

({0})

Durch den „13. Monatsbeitrag“ haben Sie 22 Milliarden
Euro in die Sozialkassen vereinnahmt. Deswegen ist es
nicht redlich, wenn Sie hier behaupten, Sie täten nun etwas ganz Tolles.

({1})

Im Übrigen, Herr Staatssekretär, hat die Anhörung
ganz deutlich gezeigt, dass das Maßnahmenpaket, das
Sie hier heute zu vertreten haben - bestehend aus der
Rentenbeitragssatzerhöhung, einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, einer absehbaren Erhöhung
des Krankenversicherungsbeitrags und der Mehrwertsteuererhöhung -, im Ergebnis das Wachstum im Jahr
2007 erheblich belastet und die sozialen Sicherungssysteme wieder destabilisiert.

({2})

Der Sachverständige Professor Horn hat in der Anhörung gesagt, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr durch den negativen Impuls aus dem Regierungshandeln um über 1 Prozentpunkt niedriger
ausfallen wird, als es bei einer ungebremsten Entwicklung der Fall wäre. Statt 2,5 Prozent plus x werden wir
1,5 Prozent minus x haben. Das bedeutet, das Wachstum
wird wieder unter die Beschäftigungsschwelle sinken.
Das ist das Problem.

({3})

Die Trendumkehr führt auch dazu, dass die sozialen
Sicherungssysteme wieder stärker belastet werden.
Deswegen kann ich nicht verstehen, Herr Staatssekretär,
dass die Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht für 2007 und 2008 weiterhin von einem Beschäftigungszuwachs ausgeht: 2007 um 0,6 Prozent und 2008
um 0,4 Prozent. Das ist sehr optimistisch, zumal im Jahr
2006 bei einem Wachstum von 2,4 Prozent gerade einmal ein Beschäftigungszuwachs von 0,5 Prozent erzielt
wurde. Da passt doch irgendwo etwas nicht zusammen.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, ein Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,7 Prozent wäre eigentlich ausreichend. Die Koalition verteidigt die Erhöhung auf 19,9 Prozent - auch Sie haben das getan damit, dass ansonsten schon im Jahr 2008 eine Anhebung des Beitragssatzes auf über 20 Prozent erforderlich
wäre. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass mit dem
Rentenversicherungsbericht 2006 die Rechtfertigung für
diese Argumentation entfallen ist; denn in vier von neun
Szenarien der möglichen Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen - Herr Staatssekretär, aus meiner Sicht
sind das die wahrscheinlicheren - muss der Beitragssatz
für 2008 auf über 20 Prozent angehoben werden. Das ist
die Wahrheit.

({4})

Ich habe den Bericht dabei und könnte Ihnen meine Ausführungen im Detail belegen.

Man muss schon ein sehr großer Optimist sein, wenn
man Ihren Versprechungen folgt, der Beitragssatz zur
Rentenversicherung könne über 2012 hinaus - in der Debatte heute Morgen hieß es sogar: bis 2020 - bei
19,9 Prozent gehalten werden.

({5})

Herr Schaaf, von den Koalitionsfraktionen hat zumindest die SPD diesbezüglich aufgrund der Erfahrungen in
der Vergangenheit jede Glaubwürdigkeit verloren.

({6})

Sie haben immer wieder versprochen, die Beiträge würden zumindest stabil bleiben, wenn nicht sinken. Im Ergebnis sind sie aber von Mal zu Mal weiter angestiegen.

({7})

Immer deutlicher wird - darauf will ich noch hinweisen -, dass die große Koalition bei den Lohnzusatzkosten einen Paradigmenwechsel vorbereitet. Spielräume
für eine Absenkung der Gesamtbelastung werden vorsätzlich nicht genutzt. Was mich besonders hellhörig
macht, ist, dass man des Öfteren aus den Reihen der Koalition hört, eine weitere Absenkung sei jetzt nicht mehr
so vordringlich. Herr Weiß, dabei war im Koalitionsvertrag doch alles noch recht klar formuliert: Die Lohnzusatzkosten, die Sozialversicherungsbeiträge, sollten dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden.

({8})

In 2007 liegen sie bei 40,6 Prozent.

Ich frage Sie, wann in dieser Legislaturperiode wollen
Sie an die Schwelle von 40 Prozent herankommen, wenn
nicht jetzt? Der Beitragsdruck in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung lässt es doch überhaupt nicht wahrscheinlich erscheinen, dass die Beiträge
noch einmal sinken könnten. Im Gegenteil: Sie werden
sich weiter noch oben entwickeln. Das ist die Realität.

({9})

Jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem Hinweis - der
Kollege Brandner hat das neulich im Ausschuss versucht -,
Sie hätten die 40 Prozent längst mehr als erreicht; der
Prozentsatz sei sogar niedriger, weil der Pflegebeitrag
gegenfinanziert werde und man den Krankenversicherungszusatzbeitrag der Arbeitnehmer separat betrachten
müsse. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen
Koalition, wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen,
dass Sie hier versuchen, das Ziel einfach umzudefinieren
und die Argumentation nur noch auf die gemeinsam von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze abzustellen.

({10})
Ich finde, Sie verpassen eine Chance, wenn Sie nicht
alle Spielräume für eine Beitragssenkung konsequent
nutzen. Erst Ihre Politik des fehlenden Mutes schafft
nämlich die Voraussetzungen dafür, dass die Beiträge
tatsächlich steigen müssen. Jeder Unternehmer würde
anders handeln. Er würde den Spielraum ausschöpfen,
um die gute Entwicklung des Jahres 2006 zu verstärken
und fortzusetzen.

({11})

Zum Schluss: Es ist bedrückend, zu sehen, dass die
große Koalition offensichtlich den gleichen Fehler
macht wie die Vorgängerregierung unter Gerhard
Schröder 1998. Damals hat man bei Amtsantritt und gut
laufender Konjunktur keine Reformen eingeleitet. Man
hat die Bürger erst einmal kräftig zur Ader gelassen.

({12})

Als die Konjunktur dann wieder nachgelassen hat, hat
man zunächst mit unsystematischen Einsparmaßnahmen
begonnen. Erst nach einem Lernprozess von einigen Jahren wurden mit der Agenda 2010 echte Reformansätze
eingebracht. Unser Land hat wirklich nicht so viel Zeit
zu verlieren, dass man diesen Leidensweg noch einmal
gehen könnte.

({13})

Dazu fällt mir nur ein: Ein kluger Mensch lernt aus
den eigenen Fehlern, ein weiser Mensch lernt aber auch
aus den Fehlern anderer. An Weisheit scheint es in dieser
großen Koalition wahrlich zu fehlen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})