Uta Titze-Stecher (NA), 1997-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp drei Jahrzehnte habe ich im Landkreis Dachau gelebt, etwa 4 Kilometer von dem ehemaligen KZ Dachau entfernt, das heute eine KZ-Gedenkstätte ist. Bekanntlich ist in Dachau das erste KZ im damaligen Reich von Hitler errichtet worden.
In der Nähe eines solchen Ortes kann niemand gleichgültig gegenüber dem Geschehen im Dritten Reich bleiben; denn man stößt überall auf Spuren der Vergangenheit: auf Spuren von Verfolgung, Haft, Mißhandlung, Folter, Gewalt, Mord und Tod. Nicht allein die Dokumentation in der heutigen Gedenkstätte zwingt zur ständigen Auseinandersetzung. Für mich war es vor allem die häufige persönliche Begegnung mit überlebenden Opfern des NS-Terrors, die mich parteiisch bis zur unbedingten Parteinahme für Verfolgte und Opfer gemacht hat.
Nach Dachau kamen und kommen jährlich immer noch überlebende NS-Opfer, wenn auch immer weniger. Sie kamen jahrelang aus den westeuropäischen Ländern zum Tage der Befreiung des KZ Dachau durch die Amerikaner Ende April 1945. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks kommen auch - wenn auch selten genug - überlebende Opfer aus osteuropäischen Staaten. Mit Hilfe von Dachauer Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber dank des unermüdlichen, uneigennützigen und höchstpersönlichen Einsatzes der Leiterin der dortigen Gedenkstätte kommen sie - oft ein einziges und letztes Mal -zurück an den Ort ihrer schrecklichsten Erinnerungen.
Die Begegnungen und Gespräche mit diesen Überlebenden aus Osteuropa haben mich nachhaltig erschüttert und mir deutlich gemacht - das wurde hier schon mehrfach von allen bisherigen Rednern geäußert -, daß uns nur noch sehr wenig Zeit bleibt, die armselige Situation, in der sich der Großteil der Opfer befindet, durch angemessene Regelungen der
Entschädigungsfragen für die bisher vergessenen Opfer zu erleichtern und zu verbessern.
Genau dieses, nämlich angemessene Entschädigungsregelungen für die bisher vergessenen Opfer in Osteuropa, ist das Anliegen des vorliegenden Antrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Es geht dabei nicht nur um Fragen von Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, also um Fragen von Moral und Geld. Es geht vor allem um folgendes: Der Umgang mit den NS-Verfolgten ist für mich ein Maßstab für die demokratische Kultur in diesem Land. Solange es noch Überlebende des Holocaust gibt, gibt es für mich - das sollte in diesem Hause einvernehmlich gelten, zumindest gehe ich davon aus - keinen Platz für Einwände solcher Art wie „Wir haben doch schon genug bezahlt! " Als ob materielle Entschädigung jemals das erlittene Leid aufwiegen könnte! So wie wir gemeinsam am Montag dieser Woche den Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus begangen haben, so sollten wir gemeinsam den Überlebenden des NS-Terrors ein Leben in Würde sichern.
Gedenken allein - das ist am Montag ebenfalls offiziell und öffentlich gesagt worden - genügt nicht. Ausstellungen, Diskussionen und Veranstaltungen an den Tagen der Befreiung der Konzentrationslager oder auch an den Tagen zur Erinnerung an die Greuel der Reichspogromnacht sind richtig, sind wichtig und haben unbestreitbar ihren Stellenwert für uns alle: für unsere Eltern, für uns und vor allem für unsere Jugend. Zu Recht aber stellten die Jugendlichen am Montag dieser Woche während der Diskussion im Wasserwerk Fragen nach den Gründen für die bisher unterbliebene umfassende Wiedergutmachung und Entschädigung NS-Verfolgter aus den osteuropäischen Staaten. Genauso richtig war der Hinweis aus den Reihen der Jugendlichen, daß die Glaubwürdigkeit der politisch verantwortlichen Klasse auf dem Prüfstand stehe: Einerseits finden offizielle Gedenkfeiern statt, andererseits leben viele der so gewürdigten Opfer noch immer in entwürdigenden Verhältnissen.
Diese unhaltbare Situation will - wie schon gesagt - unser gemeinsamer Antrag ändern. Die SPD schätzt durchaus - auch das soll hier klar gesagt werden - die Höhe der geleisteten Entschädigungen. Wir schätzen diese hoch ein und verkennen nicht, daß die Bundesrepublik seit 1952 durch eine Reihe von Gesetzen - Herr Hirsch, Sie haben das betont - Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen festgelegt und geleistet hat. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Gesetze und Verträge - Herr Hirsch, Sie nicken -: BEG, BRüG, Israel-Vertrag, Globalverträge mit 12 westeuropäischen Staaten. Das ist alles schon gesagt worden. Ich brauche darauf nicht mehr einzugehen. Die Vielzahl dieser Gesetzeswerke und die Verflochtenheit dieser Regelungen machen es selbst professionellen Beratern schwer, kompetente Beratung zu gewährleisten; ganz abgesehen davon, daß viele der Betroffenen über die Existenz der Härtefonds und rentenrechtlichen Regelungen überhaupt nicht informiert sind und nichts davon wissen.
Beim vorliegenden Antrag - ich bitte um Zustimmung - geht es um die jüdischen NS-Opfer, die heute in osteuropäischen Staaten leben. Sie sind bisher ohne Entschädigung geblieben, weil sie wegen der Ost-West-Konfrontation - also aus historischen Gründen, Herr Hirsch - überhaupt nicht in der Lage waren, Ansprüche geltend zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewohner derjenigen Staaten Osteuropas, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bislang noch keine Globalabkommen zugunsten der Verfolgten des NS-Regimes geschlossen hat. Selbst in den Fällen, in denen auf Grund von Abkommen bereits Einmalbeträge gezahlt worden sind, sind diese weitaus geringer gewesen als die nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder als die Entschädigungsbeträge für jüdische Verfolgte, die heute im westlichen Ausland leben.
Ich bin mir der Problematik, solcher Bemerkungen durchaus bewußt, Herr Hirsch. Man muß aber diese Bemerkungen machen dürfen, weil bei den Betroffenen zum Teil eine erhebliche Verbitterung herrscht. Es kann und muß unser gemeinsames Interesse sein, daß diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird und daß die Überlebenden des Holocaust nicht gezwungen sind, in den Westen auszuwandern, um einen nennenswerten Entschädigungsbetrag für erlittene Verfolgung zu erhalten.
({0})
Allerdings scheitert die Gleichbehandlung der Opfer mit Wohnsitz in osteuropäischen Staaten mit den in westlichen Staaten lebenden Opfern bislang an den von der Bundesregierung selbst erlassenen Vergaberichtlinien. Auf diese Problematik hat der Kollege Vergin eindringlich hingewiesen. Diese Vergaberichtlinien sehen Leistungen nur an Opfer vor, die in westlichen Staaten leben. Gerade deswegen ist es dringend notwendig, vergleichbare Regelungen mit osteuropäischen Staaten zu treffen. Wir befinden uns übrigens, was die Unterstützung dieser Forderung anbelangt, in Übereinstimmung mit einer Reihe von Verfolgtenorganisationen wie der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden.
Ein Wort zu den schon bestehenden Globalabkommen, zur individuellen Entschädigung von Verfolgten in Polen, Rußland, Weißrußland und der Ukraine. Natürlich ist dies eine gute Entscheidung gewesen, aber für mich nur ein erster Schritt. Denn die Ausstattung dieser Stiftung ist dünn, wie Sie selbst wissen. Die daraus erfolgten Einmalleistungen - in Höhe von 550 DM beispielsweise in Polen - werden zum Teil als Diskriminierung empfunden. Deshalb sollte die Bundesregierung bei weiteren Abkommen unbedingt darauf achten, bei entsprechender Bedürftigkeit laufende Leistungen zu bewilligen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein deutliches Wort sagen: Wir begrüßen natürlich soziale Projekte in Estland und Litauen wie die Unterstützung von Pflegeheimen, Altersheimen und Krankenhäusern, weil sie der Gesamtbevölkerung zugute kommen. Aber sie dürfen nicht ausschließliche Entschädigungsleistung sein und schon gar nicht Ersatz für
wohlberechtigte individuelle Entschädigungsansprüche bei entsprechender Bedürftigkeit.
Damit wir das nicht vergessen, erinnere ich in diesem Zusammenhang an die im Deutschen Bundestag von uns allen, also auch von Ihnen auf der rechten Seite, am 29. Juni 1994 beschlossene Resolution. Sie ist in diesem Punkt eindeutig. Ich darf die Ziffer 3 zitieren:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß diese Lösung den individuellen Bedürfnissen der Opfer nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen nahekommt.
Ich denke, hier ist es durchaus gerechtfertigt, von einer Bringschuld zu sprechen.