kai gehring (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die BAföG-Debatten der letzten Monate haben mindestens eine überraschende und erfreuliche Botschaft:
Selbst die Große Koalition ist fähig zum lebenslangen
Lernen.

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Im Februar beschloss das schwarz-rote Kabinett eine
Nullrunde für Schülerinnen, Schüler und Studierende.
Vieles, was wir heute von Ihnen hören, klang vor kurzem
noch ganz anders. Da hieß es, für eine BAföG-Erhöhung
stehe kein Geld zur Verfügung. Um der jungen Generation weniger Staatsschulden aufzubürden, wollten Sie
bei der jungen Generation sparen - ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Generationengerechtigkeit.

Gut, dass es anders gekommen ist. Der träge Tanker
bewegt sich doch. Den weiten Weg, den gerade auch Bildungsministerin Schavan zurückgelegt hat, hat Frau
Schmidt bereits treffend beschrieben. Unterm Strich
kann man sagen: Die Große Koalition hat sich auf uns
Grüne und auf die Opposition zubewegt.

({1})

Daher tragen wir zahlreiche Änderungen, die Sie an Ihrer eigenen Novelle vornehmen, weitgehend mit, aber
eben nur weitgehend; denn das, was Sie zum Beispiel
mit dem neuen Kinderzuschlag betreiben, ist Augenwischerei.

({2})

Nach allem, was Sie bisher verkündet haben, glaubt
doch jetzt jeder: Bald gibt es für alle BAföG-Empfänger
mit einem Kind 113 Euro zusätzlich. - Pustekuchen. Mit
Ihrem Änderungsantrag, den Sie in letzter Minute eingebracht haben, haben Sie dafür gesorgt, dass nur diejenigen Eltern den vollen Zuschuss bekommen, die den
BAföG-Höchstsatz erhalten. Wer Pech hat, bekommt für
sein Kind nicht 113 Euro, sondern 1,13 Euro. Das muss
man wissen. Dafür lässt sich keine Kinderbetreuung organisieren. Das ist ganz offensichtlich. Für jedes weitere
Kind gibt es dann nur noch 0 bis 85 Euro. Wir fordern
dagegen: Für jedes Kind von BAföG-Empfängern muss
es 113 Euro geben - ohne Wenn und Aber!

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Auch bei der - grundsätzlich sehr lobenswerten - Anpassung der Fördersätze und Freibeträge können die
Schüler und Studierenden nicht ganz zufrieden sein.
Dass Sie sie um 10 bzw. 8 Prozent erhöhen, ist gut. Das
findet ausdrücklich unsere Anerkennung, ja sogar ein
kleines Lob. Dass Sie die Erhöhung aber um ein Jahr
verschieben, ist halbherzig, unnötig und inakzeptabel.
Die vom BAföG-Beirat empfohlene Erhöhung trägt ausdrücklich das Haltbarkeitsdatum Herbst 2007. Wenn Sie
jetzt erst im Herbst 2008 anpassen, dreht das BAföG bis
dahin ohne Not eine weitere Nullrunde.

({4})

Warum geben Sie den Schülern und Studierenden nicht,
wie von uns beantragt, wenigstens zum 1. April 2008 die
dringend benötigten Mittel zum Lebensunterhalt?

Auch wenn wir Ihre Novelle im Grundsatz mittragen,

({5})

will ich im Interesse der Studierenden noch ein paar Fragen stellen. Es geht mir dabei um eher kleine, aber für
die Betroffenen doch zentrale Korrekturen, um die Beseitigung von Fehlern und Gerechtigkeitslücken.

Warum halten Sie zum Beispiel an den starren Obergrenzen beim Unterkunftszuschuss fest? Warum übernehmen Sie nicht unseren Vorschlag, angemessene Mietund Heizkosten komplett zu übernehmen, sodass man
auch in München und Düsseldorf vom BAföG leben
kann?

({6})

Warum schaffen Sie den Kinderdarlehensteilerlass für
studierende Eltern völlig übereilt ab? Warum gewähren
Sie keine großzügigen Übergangsfristen, damit junge Eltern Vertrauen in geltende Regelungen haben können?

({7})

Warum stellen Sie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht endlich auch im BAföG mit Ehegattinnen
und Ehegatten gleich, sondern schreiben Diskriminierung fort?

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Warum verweigern Sie sich der simplen Klarstellung
im Gesetz, dass Studierende nicht benachteiligt werden
dürfen, wenn die Hochschule ihre Studiengänge verpflichtend von Diplom auf Bachelor umstellt und das
BAföG-Amt dies als förderschädlichen Fachrichtungswechsel wertet?

({9})

Die Schreiben der betroffenen Studierenden liegen doch
auch Ihnen vor. Sie hätten das also in der Novelle ändern
können.

Angesichts all dieser Fragen verstehe ich nicht, warum Sie unsere konkreten Verbesserungsvorschläge einfach vom Tisch wischen. Es hilft sicherlich nicht weiter,
gegenüber den realen BAföG-Problemen eine Vogel13352
Strauß-Politik zu betreiben. Hier hätten Sie den Studierenden das Leben leichter machen können.

Wenn wir über die Lage und die Bedürfnisse der Studierenden sprechen, können wir das BAföG nicht isoliert
betrachten. Wir müssen in dem Zusammenhang ebenso
über Studiengebühren reden, auch wenn Union und FDP
das nicht passt. Denn während wir im Bund dafür sorgen, dass die Studierenden endlich wieder so viel Geld
im Portemonnaie haben wie zu rot-grünen Zeiten, greifen schwarz-gelb regierte Länder gleichzeitig den Studierenden mit Studiengebühren tief in die Tasche.

({10})

Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Minister
Pinkwart die Forderung nach mehr BAföG stellt, ist das
wirklich ein starkes Stück.

({11})

Wir sagen als Grüne klipp und klar: Die Campus-Maut
der Neoliberalen ist abwählbar! Die Landtagswahlen in
Hamburg, Hessen und Niedersachsen entscheiden maßgeblich darüber, ob Hochschulen wieder studiengebührenfreie Zonen werden können.

({12})

Studiengebühren wirken sozial selektiv, schrecken ab
und grenzen aus. Deshalb müssen sie abgeschafft werden.

({13})

Solange es Studiengebühren gibt, müssen wir jedoch
auch im BAföG damit umgehen. Wir haben daher vorgeschlagen, den Studierenden einen entsprechend höheren
Zuverdienst anrechnungsfrei einzuräumen. Wer nebenher jobben muss, um Studiengebühren zu finanzieren,
der soll dafür nicht auch noch beim BAföG-Bezug bestraft werden. Diesen Vorschlag, vielleicht auch den der
Linken, hätten Sie wenigstens einmal prüfen können.

Es wird schnell deutlich, dass kleinteilige Reparaturen am BAföG mittelfristig nicht ausreichen. Denn viele
Regeln der Ausbildungsförderung werden den langfristigen Trends in Hochschulpolitik und Studierverhalten der
jungen Menschen immer weniger gerecht:

Stichwort neue Studienstrukturen: Ein Masterstudium
wird nur dann gefördert, wenn es auf einen Bachelor
aufbaut. Aber wann genau ist das der Fall, und warum ist
das überhaupt so?

Stichwort lebenslanges Lernen: Wer direkt nach dem
Bachelor weiterstudiert, kann gefördert werden; wer erst
ein paar Jahre Berufserfahrung sammelt und dann mit
32 Jahren den Master nachholen will, bekommt kein
BAföG.

Stichwort Teilzeitstudium: Wer Kinder erzieht, Praxiserfahrung sammelt oder Angehörige pflegt und deshalb
nur Teilzeit studieren kann, obwohl er oder sie Vollzeit
studieren möchte, darf seinen BAföG-Bezug nicht über
einen längeren Zeitraum strecken.

Die Beispiele zeigen: Notwendig ist eine grundlegende Reform der Lebensunterhaltsfinanzierung von
jungen Menschen in Aus- und Weiterbildung. Das zentrale Ziel und die Leitlinie der Grünen ist: Wir wollen
den Hochschulzugang für junge Menschen aus allen Einkommensschichten, insbesondere aber aus einkommensschwächeren und hochschulfernen Bildungsmilieus erleichtern.

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Wenn man rein schuldenbasierte Ansätze zur Studiumsfinanzierung wie Kredite heranzieht - etliche Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum schwebt das ja vor -,
fallen diese jungen Menschen von vornherein raus.

Liebe Koalitionäre, bevor Sie nach Ihrer Last-MinuteEinigung beim BAföG die Hände beruhigt in den Schoß
legen und gemeinsam feiern, muss ich Ihnen noch sagen:
Die Debatte über eine moderne Studienfinanzierung, die
für mehr Chancengerechtigkeit sorgt, ist mit dem heutigen Tag nicht beendet. Sie muss weitergeführt werden.
Wenn man sich die schwarz-rote Meinungsvielfalt anschaut, stellt man fest, dass das wohl heißen muss: Nach
dem BAföG-Streit ist vor dem BAföG-Streit.

Vielen Dank.

({15}))