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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter, das Schuldenproblem bei den Gemeinden ist mit allgemeinen Worten kaum zu kennzeichnen. Die Verhältnisse sind nach Gemeindegruppen und nach den örtlichen Umständen außerordentlich verschieden.
Wir bereiten im Zusammenhang mit der Frage nach einem verbesserten Gemeindesteuersystem eine Denkschrift über die Entwicklung der Gemeindefinanzen vor. In dieser Denkschrift behandelt ein Abschnitt die Entwicklung der Gemeindeverschuldung und das Problem einer Überschuldung und einer Verschuldungsgrenze für die Gemeinden.
Unsere allgemeinen Feststellungen gehen dahin, daß von einer Überschuldung eigentlich nur in ganz wenigen Fällen gesprochen werden kann. Es kommt hinzu, daß infolge der durchweg günstigen Entwicklung des gemeindlichen Steueraufkommens der Anteil des Schuldendienstes am Steueraufkommen fällt und damit das Problem der Verschuldungsgrenze sich infolge der erhöhten Einnahmen auch dort lockert, wo es bisher verhältnismäßig angespannt war. Sie haben mich auf die Beispiele von Darmstadt und Bonn angesprochen. Die Probleme sind bekannt.
Die Frage, ob sich eine Umschuldung - gemeint ist wohl die Übernahme von Gemeindeschulden auf den Bund - vertreten läßt, muß ich mit Nein beantworten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Keine Zusatzfrage!
- Die nächste Frage - des Abgeordneten Felder
- betrifft den Stand der Verhandlungen mit den Ländern über die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz":
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit den Ländern über die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" zu geben?
Wird der Erlaß der Satzung, die vom Bundestag durch die einstimmige Annahme eines Entschließungsantrages der SPD dringend gewünscht wurde, durch die Verhandlungen mit den Ländern weiter verzögert?
Besteht die Bereitschaft, in der Satzung vorzusehen, daß mindestens Teile der bedeutsamen Sammlungen künftig auch auf Wanderausstellungen im In- und Auslande gezeigt werden können?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Die Antwort lautet: Die Verhandlungen mit den Ländern, über die Herr Bundesminister Dr. Schröder bei Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU am 12. Februar dieses Jahres dem Hohen Hause berichtet hat, sind noch nicht abgeschlossen. Es wird der Stellungnahme der Ministerpräsidenten auf einen ihnen vor Monatsfrist unterbreiteten Kompromißvorschlag des Bundes entgegengesehen. Über Einzelheiten kann im Augenblick nicht gesprochen werden.
Zu Ihrer letzten Frage, Herr Abgeordneter, ist zu sagen: Bisher sind schon immer für wichtige Ausstellungen im In- und Ausland die benötigten einzelnen Objekte aus den Beständen des Preußischen Kulturbesitzes bereitwillig zur Verfügung gestellt worden. Das wird auch während der Dauer des Schwebezustandes weiter geschehen. Ob diese Praxis künftig beizubehalten ist, hat der im Gesetz vorgesehene Stiftungsrat zu entscheiden.
Felder (NA), 1960-06-24:
Sie können also nicht zusagen, Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt die Satzung erlassen wird?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß diplomatische Verhandlungen - und um solche handelt es sich hier - stets sehr viel Zeit beanspruchen, weil alle möglichen Probleme dabei zu erörtern sind. Ich sagte Ihnen, daß vor Monatsfrist ein Kompromißvorschlag des Bundes den Ministerpräsidenten zugegangen ist. Man wird ihnen ein modicum spatium für ihre Antwort gewähren müssen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die Frage ist erledigt.
Frage 5 - des Abgeordneten Schütz ({0}) -betreffend die Ratifizierung des europäischen Abkommens über die Abschaffung der Visen für Flüchtlinge:
Welches ist der Stand der Ratifizierung des europäischen Abkommens über die Abschaffung der Visen für Flüchtlinge, das die Bundesregierung am 20. April 1959 unterzeichnet hat?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge ist nur von fünf Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet worden. Von diesen haben die französische und die belgische Regierung ohne Vorbehalt gezeichnet, die Regierungen der Niederlande und von Luxemburg sowie die Bundesregierung haben sich bei der Zeichnung die Ratifikation vorbehalten. Keine der Regierungen, die unter Vorbehalt gezeichnet haben, hat bislang das Übereinkommen ratifiziert.


Die Budesregierung wird das Übereinkommen dem Bundestag voraussichtlich nach der Sommerpause gleichzeitig mit einem zur Zeit in Vorbereitung befindlichen bilateralen Abkommen dieser Art mit der Schweiz zur Zustimmung vorlegen. Ich darf aber schon jetzt darauf hinweisen, daß das Europäische Übereinkommen keine so weitgehende Befreiung der ausländischen Flüchtlinge vom Sichtvermerkszwang vorsieht, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bereits seit dem 15. Mai 1956 eingeführt hat.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer, die sich alle mit dem Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes befassen. Die erste Frage lautet:
Welche Kosten würden entstehen durch die Streichung des Diensteintrittsstichtages 8. Mai 1935 in § 53 Abs. 1 Satz. 1 G 131 und in Verbindung damit durch die versorgungsrechtliche völlige
Gleichstellung der ehem. Berufssoldaten ({0}) nach dem G 131 mit den Beamten auf Lebenszeit bzw. den Beamten auf Widerruf?
Zweite Frage:
Wie viele unter das G 131 fallende
a) Beamte, Witwen und Waisen von Beamten und
b) ehem. Berufsoffiziere, Witwen und Waisen von Berufsoffizieren ({1}) werden vom Beförderungsschnitt nach § 110 BBG erfaßt?
Welche Kosten würden durch den Wegfall des Beförderungsschnitts entstehen
aa) bei Beamten
bb) bei Berufssoldaten?
Dritte Frage:
Welche Mehrkosten wurden entstehen durch die Anrechnung der gesamten Zeit der Kriegsgefangenschaft im status-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Sinne, nachdem bisher nach § 35 Abs. 3 G 131 die Zeit der Kriegsgefangenschaft bei den unter das Gesetz fallenden Beamten und Berufssoldaten bei Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft bis zum 1. September 1953 als ruhegehaltfähig, bei den nach dem 1. September 1953 aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen Beamten und Berufssoldaten als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts anerkannt wird und bei Entlassung nach dem 1. September 1953 außerdem die Zeit der Kriegsgefangenschaft nach § 53 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz G 131 auch auf die Statuszeit angerechnet wird?
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) - betrifft die Vorschriften über die Meldepflicht in Hotels:
Welche Polgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß über die Meldepflicht in Hotels in jüngster Zeit in mehreren Bundesländern unterschiedliche Vorschriften erlassen worden sind?
Erwägt die Bundesregierung, im Interesse der Rechtseinheit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern einen Rahmengesetzentwurf einzubringen?
Wenn ja, beabsichtigt sie, in dem Gesetzentwurf vorzusehen, daß bei Übernachtungen in Hotels weiterhin ein Meldeschein ausgefüllt werden muß?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Die Innenminister der Länder haben im Jahre 1957 einen Modellentwurf für ein Meldegesetz der Länder gebilligt. Danach sollen die Beherbergungsbetriebe, wie dies das Landesrecht bisher einheitlich vorsah, auch künftig verpflichtet sein, beherbergte Personen innerhalb von 24 Stunden auf einem von dem Gast ausgefüllten und unterschriebenen Schein bei der Meldebehörde zu melden. Auf die Vorlage der Ausweispapiere zur Prüfung der Personalien wurde verzichtet.
Nach dem Muster dieses Modellentwurfs sind in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz inzwischen neue Meldegesetze verabschiedet worden. Abweichend von dem Modellentwurf haben die Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in ihren neuen Meldegesetzen auf den Meldeschein verzichtet. Dort ist nur noch die Verpflichtung des Beherbergungsbetriebs vorgesehen, die Gäste in ein Fremdenverzeichnis einzutragen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Interesse einer wirksamen Verbrechensaufklärung auf den Meldeschein als ein wichtiges Hilfsmittel kriminalpolizeilicher Fahndung nicht verzichtet werden sollte. Sie wird im Interesse der Rechtseinheit und der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu gegebener Zeit prüfen, ob die Einbringung eines Rahmengesetzentwurfs erforderlich ist.
Baier (NA), 1960-06-24:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Wir kommen zu den Fragen, die den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen betreffen. Frage 1 - des Abgeordneten Ritzel - betrifft die Verschuldung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Ich frage die Bundesregierung:
Wie hoch ist die Verschuldung
des Bundes,
der Länder,
der Gemeinden und Gemeindeverbände
In 0M seit der Währungsreform 1948 nach dem Stand vom 31. März 1960?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Die Neuverschuldung des Bundes an Kreditmarktmitteln seit der Währungsreform betrug am 31. März 1960 4048 Millionen DM. Von diesen rund 4 Milliarden entfielen auf Anleihen, Kassenobligationen und Bankkredite 1,64 Milliarden DM, auf öffentliche Sondermittel, das sind Kredite von Sozialversicherungsträgern und ähnlichen Einrichtungen, 1,17 Milliarden DM, auf Kredite der Bundesbank für Einzahlungen des Bundes an internationale Einrichtungen 1,284 Milliarden DM. Die Kreditmarktmittel haben sich an diesem Stichtag, dem 31. März 1960, gegenüber dem gleichen Tag des Vorjahres um -2,2 Milliarden DM erhöht. Am Stichtag des 31. März 1960 bestand eine Verschuldung des Bundes aus Kassenkrediten in Höhe von 789 Millionen DM.
Die Auslandsschulden in Höhe von 9 Milliarden DM sind fast ausschließlich vor der Währungsreform entstanden.
Der Lastenausgleichsfonds als Sondervermögen des Bundes hatte am 31. März dieses Jahres einen Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln von 1,368 Millionen DM. Gebietskörperschaften schuldete der Lastenausgleichsfonds 360 Millionen DM.
Die Verschuldung der Länder, Herr Abgeordneter, einschließlich der Hansestädte und einschließlich Berlins, aber ohne Saarland, betrug am 31. März 1960 5,6 Milliarden DM. Sie war nur 200 Millionen DM höher als am gleichen Stichtag des Vorjahres. - Die Bundesschulden sind in diesem Jahr um 2,2 Milliarden gestiegen, während die Schulden der Länder im gleichen Zeitraum um 200 Millionen DM anwuchsen.
Die neuen Schulden der Länder beim Bund und beim Lastenausgleichsfonds bestehen vorwiegend in Wohnungsbaudarlehen und erreichen eine Höhe von 14,2 Milliarden DM. Sie stellen keine eigentliche Belastung für die Haushaltswirtschaft der Länder dar, da der Schuldendienst im wesentlichen durch entsprechende Zins- und Tilgungseinnahmen aus den Wohnungbauhypotheken gedeckt ist.
Zur dritten Gruppe der öffentlichen Verschuldung, der Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir haben über die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31. März dieses Jahres noch keine endgültigen Zahlen; aber unsere vorläufigen Zahlen scheinen uns ziemlich zuverlässig zu sein.
Danach haben die Gemeinden und Gemeindeverbände seit der Währungsreform Kreditmarktmittel in Höhe von 9,7 Milliarden DM aufgenommen. Gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres sind die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände um 800 Millionen DM gestiegen; im Ver6924 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

gleich zu der Neuverschuldung des Bundes sind sie verhältnismäßig gering gestiegen.
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Gebietskörperschaften - das sind im wesentlichen die Schulden aus Länderdarlehen an die Gemeinden - dürften etwa 2 Milliarden DM erreichen. Kassenkredite haben sowohl die Länder wie die Gemeinden und Gemeindeverbände nur gelegentlich und in geringfügigem Umfange aufgenommen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Eine Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1960-06-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, die in zahlreichen kommunalen Kreisen vorhanden ist, daß die Verschuldung der Gemeinden, die mehr als doppelt so hoch ist wie die des Bundes, heute in nicht wenigen Fällen bereits eine alarmierende Höhe erreicht hat, und wäre die Bundesregierung bereit, etwa in der Form einer Umschuldungsaktion unter Beteiligung der Länder und des Bundes zu einer Entlastung der Gemeinden von ihrer Schuld beizutragen?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-01-18:
Das kann ich Ihnen im Augenblick auch nicht genau sagen. Sie dürften sich um einige hunderttausend D-Mark bewegen.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Alle drei Fragen des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer befassen sich mit den finanziellen Auswirkungen des Bundesgesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes
Die Mehrkosten, die sich aus einer Änderung des Gesetzes zu Art. 131 ergeben würden, lassen sich nur ungefähr schätzen, weil die Unterlagen über den betreffenden Personenkreis nicht in einem solchen Umfange bei uns vorliegen, daß Einzelberechnungen angestellt werden können. Dennoch glaube ich, Ihre Fragen mit annähernder Richtigkeit beantworten zu können.
Zunächst zur ersten Frage: Wenn der Stichtag vom 8. Mai 1935 als Voraussetzung für die Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten und Arbeitsdienstführer in § 53 und in § 55 gestrichen würde, würden voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von 78 Millionen DM jährlich entstehen.
Zur zweiten Frage. Der Beförderungsschnitt in § 110 des Bundesbeamtengesetzes trifft von den Personen des Gesetzes nach Art. 131:
a) 17 449 Berufssoldaten und berufsmäßige Reichsarbeitsdienst-Führer einschließlich ihrer Hinterbliebenen,
b) 2694 Beamte, Angestellte und Arbeiter einschließlich ihrer Hinterbliebenen. Hierbei sind nicht mitgerechnet die in Betracht kommenden Versorgungsberechtigten von Bahn, Post und Arbeitsverwaltung, des Personenkreises des § 61 des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes und die sogenannten Einheimischen. Die Zahlen für diesen Personenkreis stehen leider nicht fest.
Für diese 20 143 Personen würden bei Wegfall des Beförderungsschnittes und der sich daraus ergebenden Erhöhungen der Versorgungsbezüge Mehrkosten von etwa 44 Millionen DM jährlich entstehen, und zwar für die ehemaligen Berufssoldaten 41,5 Millionen DM und für die ehemaligen Beamten und Angestellten 2,5 Millionen DM. Hierzu kommen noch die Mehraufwendungen für die entsprechenStaatssekretär Dr. Hettlage
den Angehörigen bei Bahn, Post und Arbeitsverwaltung und den zusätzlichen Personenkreis, den ich eben erwähnte. Weiter kämen dazu noch die Aufwendungen für die bereits entsprechend wiederverwendeten Beamten, die beim Wegfall des § 110 nicht mehr entsprechend wiederverwendet wären. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind ohne zeitraubende Feststellungen bei den Ländern leider nicht übersehbar.
Ich darf noch kurz Ihre letzte Frage beantworten: Die Mehrkosten, die durch die Anrechnung der gesamten Zeit der Kriegsgefangenschaft seit dem 8. Mai 1945 in besoldungs- und versorgungsrechtlichem Sinne entstehen würden, werden auf 155 Millionen DM jährlich geschätzt.
Kreitmeyer (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident, darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Bitte schön!
Kreitmeyer (NA), 1960-06-24:
Herr Staatssekretär, sind bei der letzten Frage die möglichen Veränderungen des Statuts miteinbezogen oder bezieht sie sich nur auf den Stand der jetzt nach dem Gesetz Berechtigten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Bei meiner letzten Antwort zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, sind die statusrechtlichen Veränderungen, die besoldungsrechtlichen Veränderungen und die versorgungsrechtlichen Veränderungen mit einbezogen.
Kreitmeyer (NA), 1960-06-24:
Einschließlich des Beförderungsschnitts oder noch nicht?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Ohne Beförderungsschnitt.
Kreitmeyer (NA), 1960-06-24:
Ich danke Ihnen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die Fragen 2, 3 und 4 sind beantwortet.
Die Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel - betrifft die Anerkennung von Spenden als Förderungsmittel.
Billigt es der Herr Bundesfinanzminister, daß die Finanzbehörden Spenden für die Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes zugunsten der Hilfe für Entwicklungsländer „Wir helfen" nicht dis förderungswürdig im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes anerkennen?
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, ich darf Ihre Frage beantworten. Die Durchführung des Einkommensteuergesetzes obliegt, wie Sie wissen, den Finanzbehörden der Länder. Die Aufsicht über diese Behörden haben die Finanzminister der Länder, nicht der Bundesfinanzminister, dem kein Weisungsrecht zusteht. Das zur formellen Seite.
Unbeschadet des Entscheidungsrechts der Länderfinanzminister möchte ich die Auffassung des Bundesfinanzministeriums zur Rechtslage kurz schildern. Die gemeinnützigen Zwecke, die allgemein
als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes anerkannt sind, sind in der Anlage 7 der Einkommensteuerrichtlinien vollständig aufgezählt. Unter diesen als gemeinnützig anerkannten Aufwendungen befinden sich nicht die Spenden für Entwicklungsländer. Nach der Auffassung des Bundesministers der Finanzen ist es möglich, die Hilfe der Entwicklungsländer entweder unter Nr. 8 oder Nr. 12 dieser Richtlinien unterzubringen. In Nr. 8 sind die Zwecke der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und in Nr. 12 die Förderung internationaler Gesinnung und des Gedankens der Völkerverständigung erwähnt. Die Förderungswürdigkeit setzt im übrigen aber allgemein voraus, daß die Körperschaft, der die Spende zufließt, als Körperschaft gemeinnützig ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund gehört nicht zu den gemeinnützigen Körperschaften. Durch Einschaltung einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft, z. B. eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege, wäre es möglich, die Abzugsfähigkeit der Spenden auch für Entwicklungsländer zu erreichen.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter, über die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Steuerstrafbescheiden und des Unterwerfungsverfahrens schweben mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis dieser Verfahren wollten wir abwarten, um zu dieser Frage eine Grundsatzentscheidung vom Bundesverfassungsgericht zu bekommen.
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Eine rechtliche Grundlage, Zuschläge für Ferngespräche, die an fremden Apparaten geführt werden, anzuordnen, hat die Deutsche Bundespost nicht.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Ich rufe auf die Frage 6 - des Abgeordneten Dr. Arndt - betreffend Vereinbarkeit der Verfahrensvorschriften der Reichsabgabenordnung mit dem Grundgesetz:
Wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht vorlegen, zu welchem Ergebnis ihre vom Bundestag durch Beschluß vom 29. August 1957 geforderte Prüfung führte, ob die Verfahrensvorschriften der Reichsabgabenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sind?
Verletzt es im Hinblick auf die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Friedensgericht-Urteil vom 17. November 1959 über die Rechtsnotwendigkeit der Trennung von rechtsprechender und vollziehender Gewalt entwickelt hat, das Grundgesetz, daß Finanzämter und Postämter noch strafrechtsprechende Gewalt ausüben?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt nach der Verfassungsmäßigkeit eines Steuerstrafverfahrens kurz beantworten.
Auf die Entschließung des Bundestages vom 29. August 1957 hin hat die Bundesregierung die Zulässigkeit des Verwaltungsstrafverfahrens, insbesondere seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, überprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Herr Bundesjustizminister auf Ihre Frage in der 55. Sitzung des Bundestages am 21. Januar 1959 mitgeteilt. Danach hält die Bundesregierung, vorläufig jedenfalls, an ihrer Auffassung fest, daß die Verwaltungsstrafverfahren nicht verfassungswidrig sind.
Das steht auch mit dem inzwischen ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1959 über die württembergbadische Friedensgerichtsbarkeit nicht in Wiederspruch. Diese Entscheidung befaßt sich nicht mit der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Verwaltungsbehörden Geldstrafen aussprechen, sondern behandelt vielmehr die Frage nach den Anforderungen, die an ein Gericht im Sinne der Verfassung gestellt werden müssen. Rechtsprechende Gewalt im formellen Sinne üben nach unserer Auffassung in erster Linie die ordentlichen Gerichte aus, die

der Beschuldigte auch im Steuerstrafverfahren jederzeit anrufen kann. Der Grundsatz der Trennung von rechtsprechender und vollziehender Gewalt ist somit im Grundsatz verfassungsgemäß gewahrt. Wer einen Steuerstrafbescheid erhält, hat jederzeit das Recht, das ordentliche Gericht anzurufen. Der Steuerstrafbescheid und das Unterwerfungsverfahren sind nach unserer Auffassung in diesem Sinne ein Vorverfahren bzw. wahlweises Verfahren. Es ist in das Belieben des Betroffenen gestellt, ob und in welchem Umfang er von seinem ungeschmälerten Recht vor den ordentlichen Gerichten Gebrauch machen will.
Wir wissen, Herr Abgeordneter, daß diese Frage wissenschaftlich und auch politisch umstritten ist. Wir werden höchstwahrscheinlich bei der Neuordnung des Steuerstrafverfahrens, die vorbereitet wird, auf diesen Fragenkreis zurückkommen.
Arndt (NA), 1960-06-24:
Eine Zusatzfrage!
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter Arndt zu einer Zusatzfrage!
Arndt (NA), 1960-06-24:
Wäre es nicht angemessen, dem Bundestag, der die Bundesregierung um die Prüfung eines so wichtigen Gesetzes wie der Abgabenordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin ersucht hat, auf seine einstimmige Resolution nach angemessener Zeit eine Denkschrift vorzulegen, in der die Bundesregierung zu dieser
Frage Stellung nimmt und ihre Gründe angibt, zu- mal es sich keineswegs nur um die Vereinbarkeit des sogenannten Steuerstrafverfahrens mit dem Grundgesetz handelt, sondern auch noch eine ganze Reihe anderer Fragen im Zusammenhang mit der Reichsabgabenordnung verfassungsrechtlich umstritten sind?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-24:
Herr Abgeordneter, es ist Ihnen bekannt, daß wir die gesamte alte Reichsabgabenordnung unter dem Gesichtspunkt einer zeitgemäßen Verbesserung überprüfen. Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit ist nur ein Teilbereich, der wegen seiner Dringlichkeit vorweg eingebracht wurde. Wir werden die gesamte Reichsabgabenordnung - nicht mehr in dieser Legislaturperiode - in einem Änderungs- 
und Anpassungsgesetz den veränderten Verhältnissen, insbesondere veränderten verfassungsrechtlichen Fragestellungen, anpassen.
Arndt (NA), 1960-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, trifft die Bundesregierung Vorbereitungen für den Fall, daß sie mit ihrer Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, namentlich des Bundesverfassungsgerichts, nicht durchdringen sollte, zumal ja das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß über die Friedensgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ausdrücklich gesagt hat, daß die Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts nicht genügt, um einer Verwaltungsbehörde Rechtsprechung anzuvertrauen, und zumal
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Patentamtsurteil vom 13. Juni 1959 ganz ausdrücklich gesagt hat, daß jede Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben auf die Verwaltung stets als verfassungswidrig anzusehen ist?