wolfram (NA), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß dieses Problem im Bericht der Energiekommission des SPD-Parteivorstandes sehr eingehend aufgegriffen und behandelt wird, und wollen Sie bitte auch bestätigen, daß es noch keine international abgesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt? Daß das ein Problem ist, daß wir es ernst zu nehmen haben, wissen wir alle.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Ich begrüße es zunächst, daß Sie das in Ihren Bericht ausführlich aufgenommen haben. Ich hoffe, daß auch Herr Matthiesen, Herr Jansen, Herr Eppler und viele andere das lesen, die es bis heute noch nicht zur Kenntnis genommen haben.
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- Ja, ich hoffe es. Ich sage das ohne Polemik. Das Schwergewicht meiner Tätigkeit liegt im Lande. Das hat gegenüber einer Tätigkeit in Bonn gewisse Vor-und Nachteile; ich kann das vergleichen. Der Vorteil ist, daß man deutlicher noch als manche hier sieht, was sich im Lande an Meinungsbildung und Diskussion wirklich vollzieht. Deswegen begrüße ich es sehr, daß Sie diese außerordentlich gewichtige Frage auch in Ihrer Partei zur Diskussion stellen, und hoffe, daß das dann auch die Meinungsbildung beeinflußt. Ich gebe Ihnen übrigens recht, daß man heute quantifizierbare Ergebnisse noch nicht vorhersehen kann. Aber darüber, daß dieser Sachverhalt die lang- und mittelfristigen Strategien in der Energiepolitik sehr wohl beeinflussen muß, sind wir uns, Herr Ehmke, sicher einig.
({2}) - Ja, auch über die Energiepolitik hinaus.
Ich freue mich über dieses Einvernehmen, weil damit auch klar ist, Herr Wolfram, daß dies politisch keine Absage an die Steinkohle impliziert. Ich will hier jetzt nicht in die Vergangenheit hineingehen, aber Sie haben doch ein bißchen - ich darf das mal so sagen - Legendenbildung betrieben. Die Behauptung, daß die CDU/CSU oder auch nur die norddeutsche CDU die deutsche Steinkohle nicht schätze oder mißachtet habe, ist falsch. Ich freue mich, daß der Herr Bundeskanzler gerade in diesen


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({3}) Tagen in einem Interview eine richtigere Darstellung gegeben hat. Er hat in einem Interview, das mir heute vorgelegt worden ist, festgestellt, daß wir schon ein halbes Jahrzehnt vor dem Jahre 1973, nämlich in den 60er Jahren, in Bonn eine Entscheidung getroffen haben - es war zur Zeit der Großen Koalition -, die deutsche Steinkohle auf keinen Fall „absaufen" zu lassen. Herr Wolfram, der Herr Bundeskanzler hat in diesem Punkte recht. Ich war in der Großen Koalition, im Kabinett Kiesinger dabei. Wir haben schon damals die richtigen Entscheidungen für die deutsche Steinkohle getroffen. Es gibt sogar noch frühere Initiativen, Initiativen schon in den ausgehenden 50er Jahren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang in diesem Hohen Hause nur einmal an die intensiven Bemühungen eines Mannes wie Professor Fritz Burgbacher
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und auch mancher aus Ihren Reihen. Also, betreiben wir keine Legendenbildung!
Herr Wolfram, hier gibt es ein anderes Problem: Sie müssen sehen, daß wir in den Küstenländern hinsichtlich der Kosten und hinsichtlich sonstiger Fakten eine andere Ausgangssituation als Sie im Ruhrgebiet haben. Das ist ja gar kein parteipolitisches Thema. Ich bin mit Herrn Klose in vielen Fragen zwar überhaupt nicht einer Meinung, aber in Fragen der Kohlepolitik sind sich der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung immer sehr nahe. Denn wir haben die Situation, daß bei uns an der Küste Kohlekraftwerke auf der Grundlage deutscher Kohle mit ihren Strompreisen 25 bis 40 % über denen des Ruhrgebiets liegen. Damit aber drohen wir die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das ist einer der Gründe, warum wir die Kernenergie für nötig halten, auch regionalpolitisch. Das ist einer der Gründe, warum wir für ein höheres Importkohlekontingent eintreten. Wir glauben nämlich - in Übereinstimmung mit den Sachverständigen der Energieversorgungsunternehmen -, daß man durch eine Erhöhung des Importkohlenkontingents für die Küstenländer - das gilt zum Teil auch für den süddeutschen Raum, die revierfernen Gebiete - einen Mischpreis zwischen billiger Importkohle und teurer deutscher Steinkohle erzielen kann,
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der sogar die Chance eröffnet, auch der deutschen Steinkohle an der Küste im Kraftwerksbau Absatzmöglichkeiten zu eröffnen, die sie heute nicht hat.
Wir entscheiden doch nicht, welche Kraftwerke gebaut werden. Die Nordwestdeutsche Kraftwerke AG ist immerhin eine mittelbare Tochter des Bundesunternehmens. Das ist auch in anderem Zusammenhang ganz interessant. Die Hamburger Elektrizitätswerke gehören zu 76 % dem Hamburger Senat, also Ihren politischen Freunden, was Herr Klose vor unseren Landtagswahlen gelegentlich vergißt, wenn es um den Standort für Kernkraftwerke geht.
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Wir entscheiden doch nicht darüber, welche Anträge die Energieversorgungsunternehmen stellen. Diese Energieversorgungsunternehmen - ob sie nun Töchter des Bundes oder direkte Töchter des Hamburger Senats sind - sagen uns: Wir können Kohle nur dann neu investieren, wenn wir einen Mischpreis bekommen. - Deswegen halten wir eine Erhöhung des Importkohlekontingents für erforderlich. Darüber können wir ganz vernünftig pro und kontra reden. Dies ist nicht eine Frage, mit der die Zukunft der deutschen Steinkohle und unser Ja zu ihrer unverzichtbaren Rolle für die Energiepolitik verbunden sind.
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Mir lag daran, klarzumachen, daß es keinen Weg der Energiesicherung ohne Risiken gibt. Risiken müssen erkannt, in ihrer Eigenart und ihren Größenordnungen verglichen und dann begrenzt werden. Daran fehlt es heute weiterhin noch. Kann man weiter ernsthaft annehmen, die politischen Gefahren - vor allem aus dem Nahen Osten - für unsere Energieversorgung seien geringer als die Risiken der Kernenergie? Nach dem politischen Feuerbrand, der jetzt den Iran, ergriffen hat und der auch andere Ölförderländer jederzeit ergreifen kann, wäre es eine provinzielle Verengung, diese Frage nicht zu stellen, sondern weiterhin in sachlicher und zum Teil auch emotionaler Übersteigerung nur noch von den angeblichen oder wirklichen Gefahren der Kernenergie in der Bundesrepublik zu reden.
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Diese Risikodiskussion muß deshalb im Umweltschutzbereich, von dem ich gesprochen habe, auch auf die Probleme der Kohle, aber vor allem auf die internationale politische Dimension erweitert werden. Wenn das nicht gelingt, wenn hier nicht eine Wende erreicht wird, können nur eine Verlängerung gefährlicher Versäumnisse und politischer Fehlurteile, ein Immobilismus mit unkalkulierbaren Konsequenzen die Folge sein.
Es fehlt hier auch an geistiger und politischer Führung. Pressemeldungen zufolge hat der Herr Bundeskanzler vor kurzem führenden Vertretern der wirtschaftlichen Spitzenverbände gesagt, sie hätten nicht genug zur Klärung dieser Fragen beigetragen. Ich will das nicht untersuchen, aber ich warne davor, daß hier die wirklichen Verantwortlichkeiten verwischt und verschoben werden.
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Angesichts der tiefen Erregung und Beunruhigung großer Teile der Bevölkerung, angesichts des Risses, der viele Gruppen in unserem Lande, vor allem aber die Sozialdemokratische Partei heute durchzieht, sind nun einmal die Bundesregierung und der Bundeskanzler in erster Linie gefordert. Sie waren auch in der Prägung der öffentlichen Meinung nicht in der Lage, diese Aufgaben wahrzunehmen, wahrscheinlich belastet durch den ständigen unglaublichen Dauerkonflikt in den eigenen Reihen, mit der eigenen Partei.
Zu den Verirrungen der Sozialdemokraten gehört es ja, daß man seit 1976 versucht hat, Landtagswah14838 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({10}) len zu Volksabstimmungen gegen die Kernenergie oder einzelne Kernkraftwerke umzufälschen.
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Dies sind wirklich schreckliche Verirrungen. Das haben wir im April in Schleswig-Holstein erlebt. Wir - die CDU Schleswig-Holsteins, die Opposition in Bonn - waren die einzige politische Kraft, die in dieser Wahl konsequent, klar und geschlossen für das Energieprogramm der Bundesregierung eingetreten ist.
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Ich habe - dies sage ich hier ganz offen ohne Schärfe . - mit einigem Erstaunen gesehen, unter welchen Bedingungen und zum Teil auch mit welchen Wendungen die großen Wahlhelfer von SPD und FDP aus Bonn gekommen sind,
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der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und eine Reihe von Bundesministern. Ich könnte Ihnen hier an Hand der Berichte der schleswig-holsteinischen Zeitungen einiges über Reden und Interviews und auch - so weit ging es - persönliche polemische Angriffe vortragen. Ich werde das nicht tun. Eines aber will ich hier deutlich sagen: Mit Ausnahme des Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff hat dort keiner von Ihnen so geredet, wie er hier im Deutschen Bundestag oder bei internationalen Konferenzen redet.
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Man kann das rückblickend mit einer gewissen persönlichen Gelassenheit sagen. Wenn trotzdem ein knapper Wahlerfolg - für mich der dritte - in meinem Heimatland erzielt worden ist, dann gewinnt man von diesen Dingen etwas Abstand, und dann spielen überhaupt keine persönlichen Empfindlichkeiten mehr eine Rolle.
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- Nein, Herr Wehner, wenn man drei Wahlen nacheinander mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, dann hat man in diesem Punkt ein gewisses und auch berechtigtes Gefühl der Gelassenheit.
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Ich sage das, weil ich die große Sorge habe: Das geht so weiter.
Ich denke da etwa jetzt an Baden-Württemberg. Es wird von großem Interesse sein, in welcher Form der Herr Bundeskanzler und die Bundesminister es für möglich halten, Herrn Erhard Eppler etwa in diesen Fragen gegen eine andere CDU-geführte Landesregierung zu unterstützen oder nicht. Sie müssen sich, meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor verantwortungsbewußten Gesprächen, die wir im staatlichen Bereich auf verschiedenen Ebenen miteinander führen, völlig darüber im klaren sein: Derartige Beispiele setzen Maßstäbe auch für die mögliche Zusammenarbeit über Wahlen hinaus.
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Ich komme darauf nachher noch einmal zu sprechen.
Ihr Grundproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ist heute doch folgendes. Man kann nicht in Bonn regieren und im Lande die Protestbewegungen gegen ein Kernstück der eigenen Regierungspolitik über Jahre hinweg anführen wollen.
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Dies ist nicht nur eine politische, sondern auch eine sozialethische und moralische Frage über Jahre hinweg.
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Ich respektiere - verstehen Sie mich da gar nicht falsch - die Gewissensprobleme oder die Entscheidungsschwierigkeiten für einzelne Mitbürger und auch für einzelne Abgeordnete. Aber wir alle sind Politiker. Wir wissen, daß es sich, wenn dieser Widerspruch auf Dauer - dann leider bei manchen auch mit Erscheinungen des Opportunismus - zu einem Wesensmerkmal einer großen politischen Partei wird, dazu der führenden Regierungspartei, nicht mehr um eine Frage der Reflexion oder der Gewissensskrupel und der Entscheidungsschwierigkeiten des einzelnen handelt, sondern daß dadurch eine politische Kategorie und damit eine unerhörte Belastung für unser Land entsteht. Das ist das Problem.
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Da helfen Ihnen die Hinweise auf Enquete-Kommissionen und - was ich alles respektiere - neue Forschungen und Studien nichts; das ist eigentlich eine Aufgabe der Wissenschaft. Aber eine politische Partei muß unter dem unerhörten Problemdruck, unter dem wir stehen und den wir gemeinsam sehen, entscheidungsfähig sein. Wenn sie das auf die Dauer nicht ist, dann muß sie auf den Anspruch verzichten, dieses Land weiter zu regieren.
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Meine Damen und Herren, dies alles ist Ihnen sehr früh gesagt worden. Ich möchte aus meinem letzten Beitrag zur energiepolitischen Debatte im Deutschen Bundestag nur einen Satz in Erinnerung rufen. Ich habe am 20. Januar 1977 vor diesem Hohen Hause auf dem Hintergrund der damals beginnenden Kontroversen und des parteipolitischen Mißbrauchs um Brokdorf folgendes ausgeführt, was ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wiederhole:
... wer in SPD und FDP aus taktischen Gründen weiterhin die Durchführung des Energieprogramms der Bundesregierung zum parteipolitischen Schlaginstrument gegen die zuständigen Landesregierungen benutzen will, der gefährdet die Grundlagen dieses Energieprogramms und damit unsere Energieversorgung der 80er Jahre.
Ich habe dieser Feststellung im Lichte der Erfahrungen von drei Jahren nichts hinzuzufügen und bitte


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({22}) Sie herzlichst, meine Damen und Herren, endlich die Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Noch einige Anmerkungen zur künftigen Sachpolitik: Es geht darum, daß wir alle und die Öffentlichkeit unseres Landes uns von Illusionen befreien, daß wir Tatsachen und Trends, die unbezweifelbar sind, zur Kenntnis nehmen. Seit der Beendigung der Rezession steigt der Energiebedarf wieder deutlich an. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Zahlen im einzelnen genannt. Ich brauche nicht viel hinzuzufügen. Es steigt der Bedarf an Strom und Öl. Die Mineralölnachfrage nimmt trotz der anderslautenden Ankündigungen auf den Weltwirtschaftsgipfeln zu. Wir müssen, wenn wir nicht eine Rezession mit verheerenden sozialen Folgen einkalkulieren, trotz aller Bemühungen um Energieeinsparung für die 80er Jahre von einer ständig steigenden Stromnachfrage ausgehen, wenn auch einem vielleicht auch verlangsamten Wachstum des Primärenergieverbrauchs insgesamt. Selbst erneute extreme Preissteigerungen beim Öl haben nur eine geringfügige Verlagerung zum Erdgas und zur Kohle hin im letzten Jahr bewirken können.
Beim Energieeinsparen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sehe ich auch die bemerkenswerte Initiative vieler Forscher, Techniker, Arbeiter, Amateure, Bürger, die sich in eindrucksvoller Weise bemühen, neue Verfahren anzuwenden, zu entwickeln und dann auch zu nutzen. Wir sollten sie fördern. Das sollte nach meiner Überzeugung nicht nur durch das 4,25-Milliarden-DM-Programm, mit dem wir im wesentlichen lediglich konventionelle Investitionen - Fenster und Türen - erreicht haben, geschehen. Weil dieses Programm befristet war, ergab sich auch noch ein Nachfragestoß mit preistreibenden Wirkungen. Wir müssen nach meiner Überzeugung gerade für anspruchsvolle technisch-fortschrittliche Bemühungen um Energieeinsparung den Weg unbefristeter steuerlicher Entlastungen und Anreize gehen, ergänzt durch gezielte Zuschüsse für diejenigen, die steuerliche Anreize nicht nutzen können. Das sieht jedenfalls der von Schleswig-Holstein beantragte und vom Bundesrat beschlossene Gesetzesvorschlag vor, auf dessen aufgeschlossene Behandlung in diesem Hohen Hause ich sehr hoffe. Insofern sind wir mit dem Energieeinsparen doch nicht ganz so weit gekommen, wie es gelegentlich angenommen wird.
Wie immer man aber die Varianten in Wachstum und Energieeinsparung setzen mag: Auch bei optimistischen Annahmen für sparsamere Energienutzung kommen wir um einen Neubau von Kraftwerken nicht herum. Hier, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, stimme ich Ihnen nicht zu. Hier gibt es seit 1973 eine schlimme statistische Bilanz. Nach den Unterlagen der Vereinigten Deutschen Elektrizitätsunternehmen sind von den Energieversorgungsunternehmen Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23 998 MW in sechs Jahren bestellt oder in der Vorform einer Bestellung vorgemerkt. Bei Anlagen mit einer Gesamtleistung von 16 883 MW ist mit dem Bau noch nicht begonnen. Das heißt, bei zwei Dritteln der bestellten oder vorgemerkten Kohlekraftwerke ist in der Referenzperiode von sechs Jahren noch nicht einmal der erste Spatenstich getan worden.
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Bei der Kernenergie ist die Relation ähnlich. Bestellt oder bestellreif sind Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 469 MW. Der Bau ist bei 50 % noch nicht begonnen worden.