genscher (bundesminister des innern), 1970-05-26:
Herr Kollege Rasner, es war von gezielten Falschinformationen nicht die Rede. Es wird Ihnen aber aus Ihrer politischen Erfahrung bekannt sein, daß sehr häufig, wenn ein Sicherheitsrisiko entsteht, nun nicht gerade die gefährdeten Personen dadurch einem noch höheren Gefährdungsgrad ausgesetzt werden, daß für 'diejenigen, die die Absicht haben, die Gefährung herbeizuführen, Fahrtweg und Aufenthaltsort vorher präzise bekanntgegeben werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Pieroth auf:
Weshalb wird Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, die als Wehrpflichtige eingezogen waren, nach dem Wiedereintritt in ihre Beschäftigung im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der Höhe der Sonderzuwendung die Wehrdienstzeit nicht angerechnet, während sie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit angerechnet wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch dieses Bemessungsverfahren den Wehrpflichtigen gegenüber den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, aber auch gegenüber den nicht zum Wehrdienst herangezogenen Kollegen ein weiterer zusätzlicher Nachteil entsteht und damit der Wehrgerechtigkeit nicht gedient wird?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Genscher vom 26. Mai 1970 lautet:
Die von Ihnen angesprochene Regelung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes entspricht voll der für die Beamten bestehenden Rechtslage. Zu den damit zusammenhängenden Fragen hat sich der Bundesminister der Verteidigung in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 1970 zu der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 1969 namens der Bundesregierung geäußert ({0}). Die Bundesregierung hält an der dort wiedergegebenen Auffassung fest. Ergänzend möchte ich deshalb nur noch auf folgendes hinweisen:
Die Nichtberücksichtigung der Wehrdienstzeit bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung steht in einem engen Zusammenhang mit den Grundsätzen des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Danach ruht das Arbeitsverhältnis während der Ableistung des Grundwehrdienstes; Bezüge, von deren Zahlung die Höhe der Zuwendung abhängt, kann deshalb normalerweise der wehrpflichtige Arbeitnehmer - anders als der Soldat auf Zeit und der Berufssoldat während seiner Soldatendienstzeit - nicht erhalten. Diese Regelung gilt nicht nur für die im öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern schlechthin für alle im Berufsleben stehenden Wehrsoldempfänger. Mit der ungekürzten Auszahlung der Zuwendung in den von Ihnen angesprochenen Fällen würden daher die finanziellen Auswirkungen des Grundwehrdienstes nur einseitig zugunsten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten gemildert. Ein entsprechender Anspruch könnte den Wehrpflichtigen aus Arbeitsverhältnissen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht zugesichert werden. Denn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes bei ruhendem Arbeitsverhältnis könnte den Arbeitgebern bei der insbesondere für eine solche Sonderleistung im Arbeitsrecht geltenden Gestaltungsfreiheit durch Gesetz kaum auferlegt werden. Die Probleme der Wehrgerechtigkeit sollten aber nicht noch durch eine Ungleichbehandlung der Grundwehrdienstleistenden untereinander verschärft werden.
Vielmehr ist es ein gemeinsames Anliegen von Bundestag und Bundesregierung, in den Fragen der Wehrgerechtigkeit Verbesserungen zu erzielen, die allen Grundwehrdienstleistenden zugute kommen. Maßnahmen dieser Art stellen die Verdoppelung des Entlassungsgeldes im März 1969 und die Einführung einer besonderen Zuwendung von 70,- DM für die Grundwehrdienstleistenden im Dezember 1969 dar. Diese besondere Zuwendung soll nach dem von der Bundesregierung bereits beschlossenen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes in diesem Jahre auf 75,- DM und ab 1971 auf 100,-DM erhöht werden. An weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit hat die Bundesregierung, wie sich aus dem Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr ergibt, eine weitere Anhebung des Entlassungsgeldes und eine Überprüfung des Wehrsoldes, insbesondere zugunsten der unteren Wehrsoldgruppen, in Aussicht genommen. Ich bin überzeugt, daß auf diesem Wege die von Ihnen angesprochenen Probleme befriedigend gelöst werden können.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der erneuten Hochwasserschäden am Rhein und seinen Nebenflüssen ihre vorgesehenen Hilfsmaßnahmen in Verbindung mit den Ländern zu erweitern?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister.