maria anna klein-schmeink (NA), 2010-10-29:

Liebe Kollegen hier im Plenum! Besonders mit Blick
auf die Argumente meiner Vorredner muss ich Herrn
Weinberg für seinen Beitrag großen Respekt zollen;
denn ich finde, er hat die Problemlage rund um die Vorkasse und die Kostenerstattung sehr differenziert dargelegt.

({0})

Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Großer
Respekt!
({1})

Er hat zwei wichtige Punkte herausgehoben, nämlich
zum einen, dass es sich bei der Abkehr vom Sachleistungsprinzip um eine Qualitätsfrage handelt. Es stellt
sich folgende Frage: Wie stellen wir sicher, dass sich alle
Patienten, alle Versicherten darauf verlassen können,
dass sie wirklich eine qualitätsgesicherte, gute Versorgung bekommen, dass sie sich vertrauensvoll an den
Arzt wenden und sicher sein können, dass sie die gemessen am hippokratischen Eid richtige Heilungs- und Therapieempfehlung bekommen und dabei finanzielle
Gründe keine Rolle spielen? Ich finde, das ist ein ganz
wichtiges Prinzip, das wir in unserer gesetzlichen Krankenversicherung zum Schutz der Patienten eingerichtet
haben, worauf wir zu Recht stolz sind. 70 Prozent der
Bevölkerung sagen zu Recht: Ich will auf jeden Fall das
Sachleistungsprinzip, weil es sicherstellt, dass ich auch
und gerade in einer Phase existenzieller Not, in einer
sehr empfindlichen und verletzlichen Phase in meinem
Leben vertrauensvoll begleitet werde.

({2})

Aber das wollen Sie mit der Ausweitung der Kostenerstattung infrage stellen.

Die FDP - Herr Lanfermann, dazu haben Sie heute
keinen einzigen Ton gesagt - will die vollständige Abkehr vom Sachleistungsprinzip.

({3})

Das ist Ihre Programmlage beim Umbau des gesetzlichen Gesundheitssystems.

({4})

Das haben Sie aber in keinster Weise angeführt.

({5})

- Ja, von der Freiwilligkeit. Aber Sie sagen doch von der
FDP, dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt in Richtung Vorkasse, in Richtung Kostenerstattungsprinzip umbauen wollen. Das ist Ihre Programmlage.

({6})

Herr Rösler hat keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass das, was er jetzt vorlegen wird, nur ein erster


Baustein auf diesem Weg ist. Da müssen wir uns nichts
vormachen.

({7})

Insofern geht es keinesfalls um eine Phantomdebatte,
sondern es geht darum, dass Sie den vollständigen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer
PKV vorbereiten.

({8})

Zum Zweiten. Sie haben in dieser ganzen Debatte
kein einziges Argument liefern können, warum es für
den Patienten eigentlich gut ist, das Modell der Kostenerstattung zu wählen. Kein einziges Argument habe ich
von Ihrer Seite gehört.

({9})

Auch wenn die Grünen damals dem Gesundheitskonsens
beipflichten mussten, weil sie nicht anders konnten,

({10})

und damit unter anderem die Kostenerstattungsregelung
in der Krankenversicherung als Möglichkeit eingeführt
wurde, heißt das noch lange nicht, dass sie ein richtiges
Instrument ist.

({11})

Wir wissen auch - das hat der Bericht ganz deutlich gezeigt -: 0,2 Prozent aller Versicherten wählen diesen Tarif, wohl wissend, dass es keine wirklich günstige Option
für sie ist.

({12})

Herr Spahn, das Problem ist, dass Sie jetzt die Kostenerstattung ausweiten wollen; das wissen Sie. Nicht umsonst ist die Ausweitung der Kostenerstattung in Ihren
Reihen hoch umstritten; denn Sie wissen, dass Sie mit
der Ausweitung dieses Prinzips eine Dreiklassenversorgung schaffen, bei der nicht mehr sichergestellt ist, dass
jeder Versicherte den gleichen Anspruch auf rechtzeitige
und bestmögliche Behandlung durchsetzen kann. Vielmehr führen Sie verschiedene Klassen ein. Zugleich
schaffen Sie ein Anreizsystem für die Versicherungen,
entsprechende Zusatztarife zu schaffen.

Das spiegelt sich auch in den Anträgen wider, die Sie
uns letztens auf den Tisch gelegt haben. Ich muss sagen:
Sie wollten diese Regelung klammheimlich einführen,
indem Sie nämlich nicht gerade deutlich ausgeführt haben, dass die Regelung für den Patienten bedeutet, dass
er mehr zahlt.

({13})
Der Patient zahlt für die Behandlung im Schnitt ein Drittel mehr als normalerweise die GKV, und auf diesen
Kosten bleibt er sitzen. Das muss er wissen.

({14})

Das wollen wir auf keinen Fall. Im Gegenteil: Bei unserer Bürgerversicherung ist das Sachleistungsprinzip eines der zentralen Prinzipien. Dabei muss es bleiben.

({15})

Jetzt komme ich zu einem anderen Aspekt: Patientenschutz. Wir haben einen Patientenbeauftragten; eigentlich müsste er heute hier sitzen. Er müsste sich eigentlich um die Frage kümmern, wie die vertragliche
Gestaltung beim ausgeweiteten Instrument der Kostenerstattung aussehen wird.

({16})

Ihnen fällt zunächst nichts anderes ein, als die Pflicht zur
schriftlichen Beratung und Information über die Bedingungen des Vertrags, der eingegangen wird, abzuschaffen. Sie haben tatsächlich die Stirn, diese Pflicht abzuschaffen, mit dem Argument, sie bringe zusätzliche
Bürokratie und mache das Instrument der Kostenerstattung unattraktiv. Das ist doch nicht zu glauben. Das ist
ein echter Kniefall vor der Ärzteschaft, die sich darüber
beschwert hat, dass sie bei einer Umsetzung zusätzliche
bürokratische Aufgaben erfüllen müsste. Es gibt in keinem anderen Bereich der Wirtschaft Vertragsbeziehungen, bei denen man einen Vertrag unterschreiben muss,
obwohl man die Kautelen nicht genau kennt. Ich halte
das, was Sie uns da letztens auf den Tisch gelegt haben,
wirklich für eine Zumutung. Ich halte das unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes für eine Frechheit.

({17})

Ich möchte einen weiteren Punkt betonen: Sie greifen
in massiver Weise in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein.

({18})

Das ist für mich die zweite große Sünde, die Sie da begehen. Sie machen den Patienten zum Kunden und verführen den Arzt dazu, auf eine Abrechnung über höher vergütete private Tarife hinzuwirken. Der Arzt könnte
versuchen, den Patienten im Gespräch davon zu überzeugen, eine therapeutische Zusatzleistung in Anspruch
zu nehmen, wohl wissend, dass dann eine private Abrechnung möglich ist.

({19})

Das hat langfristig massive Auswirkungen.

Zusätzlich wird Ihre Regelung dazu führen, dass die
Arztpraxen zu Inkassounternehmen werden.



({20})

- Sie haben die Praxisgebühr nicht abgeschafft. Das ist
eine weitere Baustelle, die Sie angehen könnten. - Sie
werden die Arztpraxen damit konfrontieren, dass Rechnungen nicht bezahlt werden, dass den Patienten nicht
klar war, welche Verbindlichkeiten sie eigentlich eingegangen sind. Da geht es in der Regel um hohe Rechnungen, die Menschen mit kleinem Einkommen sehr schnell
überfordern. Das wird tatsächlich dazu führen, dass die
Zahl der Inkassovorgänge ansteigt.

({21})

Man kann das insgesamt nicht gerade als Bürokratieabbau bezeichnen; es ist genau das Gegenteil: Es kommt
zu einer höheren bürokratischen Belastung der Praxen
und der Versicherungen, die die Rechnungen abgleichen
müssen. Insgesamt stellen Sie das solidarische System,
das wir bisher haben, massiv infrage. Sie haben nicht einen einzigen guten Grund dafür genannt. Ich kann nur
mit Herrn Straubinger sagen: Die Kostenerstattung
bringt auf der einen Seite keine zusätzliche Transparenz
und keine Kosteneinsparung; aber sie bringt die Patienten in eine Situation, die sie überfordern wird.

({22})