matthias wissmann (NA), 2003-11-25:
Ich möchte den Gedanken gerne im Zusammenhang

ausführen. Später gerne.

({0})

Meine Damen und Herren, man muss kein christlicher
Demokrat sein, um so zu formulieren.

({1})

Gestern hat die „Süddeutsche Zeitung“ zu Recht gesagt:

Dieser überflüssige Streit

- gemeint war der mit der Kommission Matthias Wissmann
droht die Stabilitätskultur wegzuspülen, die das
Fundament für Europas fragile Gemeinschaftswährung bildet.

Warum lassen Sie sich auf diesen Streit ein? Warum
versuchen Sie, im Ecofin-Rat in einem Teppichhandel
ohnegleichen eine Mehrheit zusammenzuzimmern?

({2})

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Warum haben Sie
kürzlich mitgemacht, als der Ecofin-Rat - wiederum mit
einer Mehrheit - Vorschläge mit zwei fragwürdigen entscheidenden Punkten erarbeitet hat? Erstens. Die Kommission soll in ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitätspakts weiter geschwächt werden.

({3})

Zweitens - das sage ich jetzt auch den sozialdemokratischen und grünen Kollegen - macht der Ecofin-Rat den
Vorschlag, die ohnehin schon geringen Budgetrechte des
Europäischen Parlaments weiter einzuschränken.

Welche Vorstellung von Stabilität und von Europa
steckt eigentlich hinter Ihren Überlegungen und Ihrem
Handeln? Man muss es offen sagen: Frankreich und
Deutschland haben sich in der vergangenen Nacht in
Brüssel nicht als Motoren der EU, sondern als Bremsklötze der europäischen Stabilitätspolitik erwiesen. Sicherlich hatten Sie am Ende ein paar der kleineren Länder auf Ihrer Seite.

({4})

Aber denken Sie einmal an die Positionen Finnlands,
Österreichs, Spaniens und einiger anderer. Sie haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, was man von Ihrer Stabilitätspolitik in Europa heute halten muss. Hören Sie
doch auf die europäischen Stimmen aus allen Lagern,
aus Wirtschaft und Gesellschaft und von den Kapitalmärkten.

({5})

Im Interesse einer langfristigen Stabilität von Währung
und Preisen kann diesen Anschlag auf den europäischen
Stabilitätspakt niemand für gut befinden.

Sie haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen.
Wenn die Starken ohne Ende sündigen können, dann ist
das ein schlechtes Beispiel für die Schwächeren. Die Europäische Union nimmt bald zehn neue Länder auf. Was
ist das für ein Signal?

({6})

Frankreich und Deutschland machen munter weiter, die
Währung wird langfristig geschwächt und die Preissteigerungsrate wird bei Fortsetzung einer solchen Politik
auf Dauer nach oben gehen. Schlechte Beispiele ziehen
Nachahmer nach sich.

Als sich die Kollegin von den Grünen vorhin deutlich
distanziert und die Frage gestellt hat, warum Sie eigentlich keinen Weg gemeinsam mit der Kommission gesucht haben, habe ich sehr genau zugehört.

({7})

Ich frage auch die Grünen und den Bundesaußenminister: Was halten Sie von einer „Sparpolitik“,

({8})

bei der der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag mitteilt, dass bis zum Jahr 2012 15,8 Milliarden Euro an
Steinkohlesubventionen zur Verfügung gestellt werden?

({9})

Bedeutet das, dass sich der Kanzler als Kumpel der
Kumpel mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Wahlen profilieren will? Wenn er irgendwann einmal einen
ordnungspolitischen Grundsatz gehabt hat,

({10})

dann hätte er auch diesen über Bord geworfen.

Was müssen eigentlich die Grünen davon halten? Ich
lese in der gestrigen Entschließung des Arbeitskreises
Umwelt und Energie den Satz: Es ist angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bildung und Forschung
nicht zu rechtfertigen, einen dauerhaften Steinkohlesockel zu finanzieren.

Die nordrhein-westfälische CDU war - anders als andere - so mutig,

({11})

vorzuschlagen, dass man bereits 2010 die Förderung auf
13 Millionen Tonnen reduzieren solle. Der Bundeskanzler hingegen spricht für 2012 noch von einer Förderung
von 16 Millionen Tonnen. Wir reden hier über
5 Milliarden Euro Unterschied in der Unterstützung des
Abbaus der Kohleförderung. Aber müssen sich die Grünen nicht vorgeführt vorkommen, wenn der Bundeskanzler ohne Absprache eine solche Subventionssumme
in den Raum stellt? Wie können Sie, Herr Eichel, hier
noch von Subventionsabbau reden, wenn Sie diese Entscheidung des Bundeskanzlers querzeichnen? Das ist das
Gegenteil von Sparpolitik. Das ist keine vernünftige und
zukunftsorientierte Stabilitätspolitik.

({12})

Sie sagen zu Recht ein paar freundliche Worte in
Richtung der weit gehenden Vorschläge der CDU/CSUBundestagsfraktion bzw. des Kollegen Friedrich Merz
zur Steuerreform und zur Steuervereinfachung. Aber
bisher tun Sie doch nichts Konkretes, um einen solchen
Weg zu befördern. Wie dringend notwendig er ist, weiß
jeder hier in diesem Haus, der irgendwann einmal ein
mittelständisches Unternehmen von innen gesehen hat.

Ich will Ihnen von einem Beispiel aus diesen Tagen
berichten. Es geht um einen großen mittelständischen
Maschinenbauer mit Betrieben in der Schweiz und der
Zentrale - Gott sei Dank in Baden-Württemberg - in
Deutschland. Dieser sagte mir: Das Steuerrecht in
Deutschland ist inzwischen so kompliziert, dass die
Steuerprüfung in der Konzernzentrale in Deutschland
ein Jahr und drei Monate, die Steuerprüfung in seinen
ebenfalls sehr großen Betrieben in der Schweiz wenige
Stunden gedauert hat.

({13})

Das Steuerrecht in Deutschland umfasst
95 000 Verwaltungsvorschriften und 100 Gesetze. Der
einzig mögliche Weg für jemanden, der das Wort Reform zu Recht im Munde führt, ist der große Befreiungsschlag. Sagen Sie doch Ja zu den Vorschlägen von
Friedrich Merz und taktieren Sie nicht weiter herum!
Das ist der einzige Weg für einen stärkeren Wachstumsimpuls und ein neues Steuerrecht in Deutschland in der
Zukunft.

({14})

Nehmen Sie doch unsere Vorschläge zur Arbeitsmarktreform auf. Sie liegen als Gesetzentwurf vor. Bekennen Sie sich zu der Gestaltungsfreiheit betrieblicher
Bündnisse für Arbeit. Bekennen Sie sich zu einer Flexibilisierung im Kündigungsschutz. Solche wirtschaftspolitischen Reformen sind dringend geboten.

({15})

Bekennen Sie sich auch zu einer Flexibilisierung der
Arbeitszeiten, was Veränderungen im Tarifvertragsrecht
bedeutet.

({16})

Schauen wir uns doch in Europa um, wie die Jahresarbeitszeiten in den Betrieben aussehen. Gehen Sie in einen mittelständischen Betrieb und vergleichen Sie zwei
sozial entwickelte Länder wie die Schweiz und Deutschland.

({17})

Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in der Schweiz
liegt heute bei 1 800 bis 1 850 Stunden, in Deutschland
bei 1 500 bis 1 550 Stunden.

({18})

Ich sage nicht, dass der Durchschnitt in allen Ländern
gleich hoch sein muss. Aber eines muss doch jeder kapieren, der ökonomischen Verstand hat: Ohne mehr Flexibilität, die auch Mehrarbeit ermöglicht und die auch
etwas weniger Urlaub ermöglicht, kommen wir nicht auf
einen grünen Zweig. Solche Reformen sind dringend nötig, wenn wir in Deutschland wirtschaftspolitisch vorankommen und wieder Wachstum schaffen wollen.

({19})
Herr Eichel, Sie werden vielleicht noch eine Weile
lang vor sich hin taktieren können; aber der Schaden für
unser Land und, wie wir heute auch gesehen haben, für
Europa ist verhängnisvoll.

({20})

Deswegen prognostiziere ich Ihnen eines: Sie werden im
Jahre 2004 genauso bittere Wahlniederlagen erleben wie
im Jahre 2003, weil den Bürgern nichts mehr vorgemacht werden kann. Der Rekordverschuldungsminister
steht für die Politik der ganzen Regierung. Dieser Minister Eichel, der die europäische Stabilitätskultur verletzt,
steht - leider - für die europaskeptische Politik auch des
Bundeskanzlers. Beides hat keine Zukunft. Ändern Sie
etwas, solange Sie noch Zeit haben!

({21})