Peter Paziorek (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kelber, Sie haben gerade sehr viel und intensiv geredet. Aber es stellt sich wirklich die Frage, ob Sie die
umweltpolitischen Probleme, die Sie angesprochen haben, richtig dargestellt haben.

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- Das kann er auch nicht.

Erstens. Mit einem Hinweis auf Frau Merkel haben
Sie erklärt, es werde zur Subventionierung der erneuerbaren Energien nichts aus Haushaltsmitteln beglichen.

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Dazu sage ich Ihnen: Sie haben alle diese Zitate nicht
richtig gelesen. Frau Merkel und viele andere haben die
Frage aufgeworfen, was für die erneuerbaren Energien
tatsächlich geleistet wird; neben der Stromeinspeisevergütung gibt es ja noch Abschreibungsmöglichkeiten
nach der AfA.

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Dazu muss man kritische Fragen stellen. Wenn ich
zum Beispiel sehe, dass in meinem Haushalt ein Anlageprospekt eingeworfen wird, in dem im Zusammenhang
mit erneuerbaren Energien Renditen von 9 bis 10 Prozent versprochen werden, dann ist klar, dass diese allein
über die Stromeinspeisevergütung nicht garantiert werden könnten. Sie hängen vielmehr mit den fantastischen
Abschreibungsmöglichkeiten zusammen. Dabei stellt
sich die Frage, was den Haushalten auf Bundes-, Länderund Kommunalebene durch Abschreibungsmöglichkeiten verloren geht. Über diesen Punkt hat Frau Merkel geredet. Sie hatte Recht. Sie hingegen haben nicht die
Kraft aufgebracht, nach dem ersten Satz auch den zweiten Satz zu lesen, Herr Kelber.

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Zweitens. Sie haben gerade ganz allgemein von der
Opposition in Sachen Hochwasserschutz gesprochen
und uns vorgeworfen, dass wir kein richtiges Flussmanagement vorweisen können. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir vor einigen Wochen einen Antrag
zum Hochwasserschutz eingebracht haben. Diesen Antrag werden wir erst noch beraten - das muss man der
Öffentlichkeit auch sagen -, und zwar im Ausschuss und
im Plenum des Bundestages. Sie aber kommen gleich zu
dem Ergebnis, dass wir alles ablehnen werden.

Ich habe sogar in einer Presseerklärung gesagt: Ausnahmsweise geht dieser Gesetzentwurf in die richtige
Richtung. Weiterhin habe ich jedoch gefragt, Herr
Kelber: Was passiert mit den Auflagen für die Landwirtschaft, zum Beispiel im Gebiet der Ems in Niedersachsen? Dort hieß es, im Einzugsbereich der Ems könne zukünftig keine Landwirtschaft mehr betrieben werden. Im
Gesetzentwurf ist aber nicht geregelt, wer die Landwirte
in dieser Sache entschädigt. Darauf hätten Sie eine Antwort geben müssen. Das haben Sie im Gesetzentwurf
nicht getan. Wir sind sehr gespannt, was Sie bei der
Frage der Entschädigung auf den Tisch legen werden.

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Drittens. Der Punkt Lärmschutz ist nicht von Herrn
Kelber, sondern spontan von Ihnen, Herr Hermann, genannt worden. Sie haben sogar Ihr Ehrenwort gegeben,
im nächsten Jahr wird es etwas in Sachen Lärmschutz
geben. Ich bin schon gespannt. Seit fünf oder sechs Jahren warten wir auf die Einhaltung dieses Ehrenwortes,
dass etwas in Sachen Fluglärmschutz gemacht wird.
Minister Trittin hat sich da über Jahre hinweg noch nicht
durchgesetzt, egal welcher Verkehrsminister gerade im
Amt ist. Es ist erstaunlich, wie voll Herr Kelber den
Mund nimmt und dass auch in jeder Koalitionsvereinbarung ein Fluglärmschutzgesetz angekündigt wird, aber in
Wirklichkeit nichts passiert. Das ist rot-grüne Umweltpolitik: Backe voll und bei der Realisierung abtauchen!

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- Ich habe ganz bewusst Herrn Hermann angesprochen,
Herr Kelber. Aber so läuft das bei Ihnen. Das ist ein
Wechselspiel.

Viertens. Auch das Naturschutzgesetz wurde spontan
angesprochen. Sie meinen, es sei unredlich, Landwirten
Entschädigungen zu zahlen, wenn diese den Stand der
Technik - in der Landwirtschaft heißt es: die gute fachliche
Praxis - einhalten. So haben Sie es formuliert; ob das, was
Sie gesagt haben, richtig ist, darüber müssen wir im Detail
streiten. Eines aber muss man wissen: Wenn Sie das so rigoros durchsetzen wollen, wie Sie das konkret angekündigt
haben, bedeutet das, dass in anderen Staaten der EU für vergleichbare Maßnahmen Entschädigungsleistungen der
Europäischen Union für die heimische Landwirtschaft kassiert werden können, weil dort die Standards nicht so hoch
gesetzt sind. Bei uns wird dies nicht der Fall sein, weil Sie
die Standards so hoch gesetzt haben. Die EU wird daher
die Fördermittel nach Italien und Spanien geben; denn
die Deutschen haben die Standards bereits so hoch festgesetzt. Diese Fragen müssen Sie den heimischen Landwirten beantworten. Warum bekommen Landwirte in
Spanien und Italien eine Förderung für das gleiche Zielniveau? In Deutschland wird rot-grüne Umweltpolitik
gemacht, um dem Papier Genüge zu tun. An die heimische Landwirtschaft wird dabei nicht gedacht. Das werfen wir Ihnen vor.

({6})

Damit ist für mich für heute das Thema Umwelt erledigt. - Wir beraten heute ja auch noch in zweiter und
dritter Lesung das Vorschaltgesetz Photovoltaik zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Hier sagen wir ganz klar
und deutlich: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werden diesem Vorschaltgesetz zur Photovoltaik zustimmen; denn mit diesem Gesetz erhält die Photovoltaikbranche in Deutschland endlich Planungs- und Investitionssicherheit. Diese Sicherheit ist durch rot-grüne
Verzögerung und Unentschlossenheit in den letzten Monaten leider verloren gegangen.

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Ich habe dazu schon bei der ersten Lesung zu diesem
Gesetzentwurf ausgeführt, muss das aber heute wiederholen: Seit dem Auslaufen des 100 000-Dächer-Programms im Frühsommer dieses Jahres ist die deutsche
Photovoltaikindustrie in eine große Krise geraten. Dies
haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
ganz allein zu verantworten, denn Sie haben es versäumt, rechtzeitig eine Anschlussregelung vorzulegen.
Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass wir
hektisch Fehler Ihrer Gesetzgebung und Ihrer Förderpolitik bei den erneuerbaren Energien korrigieren müssen.
Sie arbeiten einfach nicht sorgfältig genug.

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Das wird schon daran deutlich, dass wir hier und
heute zwar eine konzentrierte Förderung für die Photovoltaik vornehmen, aber wir uns alle - Sie bestimmt
auch - als Mitglieder des Umweltausschusses kritische
Fragen vorlegen lassen müssen, warum für Biomasse
und insbesondere für Biogas nicht ebenfalls ein Vorschaltgesetz verabschiedet worden ist.

Eines muss man in aller Deutlichkeit sagen: Nur wegen dieser Hektik - die CDU/CSU hat das im Umweltausschuss gerügt -, mit der Sie dieses Vorschaltgesetz
innerhalb von zwei Wochen durchpeitschen wollten und
auch mussten - das gebe ich zu -, um Sicherheit für die
Photovoltaikindustrie zu erreichen, gab es überhaupt
keine Zeit und Möglichkeit mehr, die Anregungen beispielsweise des Kollegen Helmut Lamp aufzugreifen
und zu fragen, ob wir kurzfristig noch etwas für Biogas
machen können.

Diese heftige Kritik ist durchaus berechtigt. Daraus
muss man eine Konsequenz ziehen: Es darf zukünftig
auch bei der Beratung der großen Novelle zum EEG
nicht mehr zu solch einer Hektik und zu einem solchen
Durchpeitschen kommen, denn dann sind die Fehler klar
programmiert. Es darf nicht passieren, dass wir die Fehler wiederholen, die in den letzten Tagen und Wochen
durch Ihre Hektik leider passiert sind.

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