Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung gibt dem Datenschutz,
mithin dem Schutz des Persönlichkeitsbereichs, hohen Rang. Der Datenschutz ist ein ganz wesentliches Element unseres freiheitlichen sozialen Rechtsstaates. In der Sozialversicherung hat man die Notwendigkeit des Datenschutzes - denn nur der Name ist relativ neu, nicht die Sache selbst - schon früh erkannt.
Bereits die Reichsversicherungsordnung enthält Regelungen zum Schutz des Versicherten vor Mißbrauch von Informationen über seine Person. Im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs haben wir eine umfassende, sorgfältig durchdachte Geheimhaltungsvorschrift für den gesamten Anwendungsbereich dieses Gesetzes geschaffen. Einen weiteren wichtigen Fortschritt bringen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die zum 1. Januar 1978 in Kraft treten werden. Lassen Sie mich hier nur auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf § 12 dieses Gesetzes, der vorschreibt, daß Behörden und sonstige öffentliche Stellen, also auch die Krankenkassen, die Art der von ihnen oder in ihrem Auftrag gespeicherten personenbezogenen Daten, die Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, die Stellen, an die sie personenbezogene Daten regelmäßig übermitteln, und die Art, der zu übermittelnden Daten dem betroffenen Personenkreis bekanntzugeben haben. Hierdurch wird die Datenverarbeitung nicht nur für den einzelnen Bürger transparent gemacht, auch der Gesetzgeber erhält eine bisher nicht vorhandene Ubersicht über den Datenfluß in der öffentlichen Verwaltung und damit auch die Möglichkeit, gezielt dort einzugreifen, wo es seiner Meinung nach nottut.
Wir tun im Bereich der Sozialversicherung aber noch mehr. Im Bundesarbeitsministerium werden zusätzliche bereichsspezifische Datenschutzregelungen geprüft. Dabei geht es u. a. um Einzelheiten der Datenübermittlung und der Auskunft an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Wir dürfen und werden auch nicht zögern, sofort zusätzliche Regelungen zu treffen, wenn sich Unzulänglichkeiten oder Lücken im Datenschutz zeigen. Es steht für uns völlig außer Frage, daß auch bei der Einführung einer Versicherungsnummer die Erfordernisse des Datenschutzes zu beachten und zu berücksichtigen sind.
Aber das erfordert sehr viel mehr und Grundsätzlicheres, als in der Vorlage der Opposition zum Ausdruck kommt. Mit kleinlichen technischen Regelungen am Rande die Sicht für die Gesamtaufgabe Datenschutz zu versperren wäre weder der Sache dienlich noch dem hohen Rang des Datenschutzes angemessen.
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Ich hätte sehr ernste Bedenken, wenn mit solch vordergründigen Schranken und Hindernissen ausgerechnet die Krankenversicherungsträger daran gehindert würden, sich moderner, rationeller Verwaltungstechniken in vollem Umfang zu bedienen.
So sieht der Gesetzentwurf der CDU/CSU u. a. vor, daß die Versichertennummer nur für das Leistungsrecht verwendet werden darf. Das gäbe eine

sehr eigenartige Folge, nämlich die, daß es den Krankenkassen im gesamten Bereich des Meldewesens, des Beitragseinzugs und bei allen übrigen Verwaltungsaufgaben unmöglich wäre, sich der eigenen Versicherungsnummer zu bedienen.
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Das kann ja wohl nicht Sinn einer vernünftigen Regelung sein.
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- Sie müssen Ihren Gesetzentwurf präziser formulieren, wenn man das dort nicht herauslesen soll.
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Denn im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, würde Ihr Entwurf auch dazu führen, daß der engbegrenzte Nummernvorrat nicht ausreicht, um dauerhaft ein rationelles Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Die Mitgliederfluktuation bei den Krankenversicherungsträgern ist so groß, daß ein auf Ihre Vorschläge hin begrenzter Nummernvorrat bereits nach etwa zehn Jahren erschöpft wäre. Die Unterlagen der Krankenkassen sind aber in der Regel 30 Jahre aufzubewahren, so daß die Versichertennummern in dieser Zeit nicht für neue Mitglieder verwendbar sind. Bei organisatorischen Änderungen, beispielsweise bei der Auflösung oder Zusammenlegung von Krankenkassen, wäre die Kapazität bereits früher erschöpft, so daß der Mitgliederbestand völlig neu durchnumeriert werden müßte. Hinzu kommt, daß nach der Reichsversicherungsordnung auch für die Familienangehörigen eine Versichertennummer verwendet werden soll, wodurch ebenfalls die knappe Stellenkapazität noch rascher erschöpft sein würde. Ich warne daher mit allem Nachdruck davor, vorschnell durch kurzsichtig einschränkende technische Regelungen notwendige Entwicklungen zu unterbinden und die Verwaltungsarbeit zu erschweren, ohne daß der Bürger in seinen Persönlichkeitsrechten dadurch besser geschützt würde.
Im übrigen läuft zur Zeit ein von der Selbstverwaltung der Krankenversicherung getragener Modellversuch in Rendsburg/Eckernförde zur Erprobung eines Versichertenausweises. Durch diesen Modellversuch wollen wir in der Praxis feststellen, ob der heutige Krankenschein durch diesen Versichertenausweis im Sinne rationellerer Arbeit abgelöst werden kann. Dieser Modellversuch gilt zwar nicht unmittelbar dem Problem der Versichertennummer. Da der Versichertenausweis aber eine Nummer enthält, dürfte ein Nebeneffekt dieses Modellversuches auch sein, Erfahrungen darüber zu erhalten, in welcher Form Versichertennummern zu Verwaltungserleichterungen und Einsparungen führen. Dieses Projekt, an dem Krankenkassen, Ärzte und Apotheken mitarbeiten, wird zum Jahresende abgeschlossen. Bei gründlicher Auswertung werden die Ergebnisse gegen Ende des nächsten Jahres vorliegen. Ich fände es reichlich unklug, wenn wir diese praktischen Erfahrungen bei den Überlegungen zur
Frage einer Versichertennummer nicht einbezögen und nicht dementsprechend abwarteten.
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen. Persönlichkeitsschutz ist absolutes Gebot und vorrangige Aufgabe. .Aber nicht durch kleinliche Behinderung der Verwaltungsarbeit im Bereich der Krankenversicherung kann Persönlichkeitsschutz erreicht werden, sondern nur durch echte, effektiv greifende Datenschutznormen und -schranken. Das sicherzustellen ist unser Ziel. Der eng angelegte Gesetzentwurf der Opposition scheint mit allerdings dabei wenig hilfreich zu sein.
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