Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Hintergründe der Schuldenkrise, aber auch ihre bisherige Entwicklung ausführlich dargestellt. Sie hat damit einem Informationsbedürfnis einer breiten Öffentlichkeit - wie ich aus vielen Zuschriften vor allem engagierter junger Leute weiß - Rechnung getragen. Das ist keine - wie Sie meinten, Herr Hauchler - verharmlosende Darstellung, sondern das ist eine objektive Darstellung der Verhältnisse. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei der Kollegin Frau Walz und dem Kollegen Herrn Feilcke, die auf die Qualität dieser guten Dokumentation hingewiesen haben.
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Es ist nunmehr zehn Jahre her, seit sich Mexiko und bald darauf eine zunehmende Zahl anderer Länder außerstande sahen, fällige Schulden in vollem Umfang zu bedienen. Inzwischen sind bei einer großen Anzahl von Entwicklungsländern - das läßt sich doch gar nicht leugnen, Herr Hauchler - deutliche Fortschritte bei der Überwindung der Schuldenprobleme festzustellen.
Die Gläubiger haben Instrumente und Verfahren entwickelt, die geeignet sind, den Weg zu einer umfassenden Lösung für die Zukunft zu ebnen. Daß das nicht von heute auf morgen geht, wissen wir doch alle miteinander.
Allerdings bedarf es dazu auch der Mithilfe der Schuldnerländer. Sie müssen konsequent die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen durchführen. Gleichzeitig müssen aber auch die Indu9996 

strieländer - das betone ich mit großem Nachdruck - ihrer besonderen Verantwortung für entwicklungs- 
und wachstumsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen gerecht werden.
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In Lateinamerika konnten Länder wie Mexiko, Chile und Argentinien, die ihre wirtschaftlichen Strukturanpassungsmaßnahmen mit einer Reduzierung der Bankenschulden verbinden, erneut Zugang zu internationalen Kapitalmärkten finden, das Vertrauen privater Investoren wiedergewinnen und so ihre Wachstumsaussichten verbessern. Auch andere hochverschuldete Lander wie Nigeria und die Philippinen konnten sich mit den Banken auf umfassende Pakete zur Schuldenreduzierung einigen. Jetzt stehen die Verhandlungen Brasiliens kurz vor dem Abschluß. Damit hat der überwiegende Teil des Problems der Bankenschulden eine befriedigende Regelung gefunden.
Für weitere Länder wie Polen, Ecuador, Bulgarien, Peru stehen die Schuldenreduzierungsmöglichkeiten weiterhin offen.
Für die ärmsten Länder, die vor allem bei den öffentlichen Gläubigern verschuldet sind, hat der Pariser Club recht weitgehende Möglichkeiten zu Schuldenerleichterungen und Schuldenerlassen geschaffen. Diese Länder können nunmehr im Rahmen der multilateralen Umschuldungsvereinbarungen mit einem Erlaß von Forderungen bis zu 50 % rechnen.
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Acht Ländern wurden diese Konditionen bereits eingeräumt. Entsprechend den Empfehlungen auf dem Wirtschaftsgipfel in München wird der Pariser Club bei künftigen Umschuldungen nunmehr auch die besondere Lage einiger hochverschuldeter Länder mit niedrigem mittleren Einkommen im Hinblick auf zusätzliche Schuldenerleichterungen prüfen.
Zusätzlich zu diesen multilateral koordinierten Schuldenerleichterungen erfahren die Entwicklungsländer spürbare finanzielle Entlastungen durch bilaterale Maßnahmen. Hier darf ich besonders auf die bilateralen Schuldenerlasse der öffentlichen Gläubiger bei den Krediten aus der Entwicklungshilfe hinweisen, aber auch auf die Schuldenumwandlungen, die immer auch mit Erlaßelementen verbunden sind. So wurde beispielsweise noch gestern mit dem Königreich Marokko eine neue - es war die sechste - Umschuldungsmaßnahme vereinbart. Es darf auch noch einmal erwähnt werden - ergänzend zu den Zahlen, die Sie schon vorgetragen haben, Frau Kollegin Walz -, daß wir immerhin an Entwicklungshilfekrediten schon 9 Miliarden DM erlassen haben bzw. in Aussicht genommen haben, sie zu erlassen.
Für das Haushaltsjahr 1993 hat die Bundesregierung zusätzlich vorgesehen, auf Zins- und Tilgungsleistungen in einer Größenordnung von 50 Millionen DM - insbesondere zugunsten von Umweltschutzprojekten - zu verzichten. Herr Hauchler, da kann man doch nicht sagen, wir redeten immer nur, wir handelten überhaupt nicht.
Die Schuldenerlaßmaßnahmen der Regierungen der westlichen Gläubigerländer werden insbesondere Ländern in Afrika, aber auch einigen besonders armen Ländern im lateinamerikanischen Raum wie Bolivien und Nicaragua zugute kommen. Diese Erlaßmaßnahmen können nach einer Bewährungszeit von etwa drei Jahren jetzt auch auf den gesamten Schuldenstand angewandt werden und nach dem Vorbild der Vereinbarungen mit Polen und Ägypten zu einer großzügigen abschließenden Schuldenregelung führen.
Diese Schuldenerleichterungen - mögen sie auch noch so weitgehend sein - können aber weder allein noch in Verbindung mit den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen das bewirken, was die Entwicklungsländer brauchen, nämlich anhaltende und produktive Investitionen und ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum. Beides ist nur zu erreichen, wenn die Entwicklungsländer selbst eine gute Wirtschaftspolitik betreiben.
Aus den Erfahrungen wissen wir doch - Frau Walz, Sie haben schon darauf hingewiesen -, daß sich eine konsequente wirtschaftliche Anpassungspolitik auszahlt. Länder, die eine solche betrieben haben, weisen höhere Wachstumsraten auf. Zur Unterstützung der Eigenanstrengungen stehen den Entwicklungsländern breitgefächerte und laufend angepaßte Hilfsinstrumente der internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung.
Die internationale Diskussion der letzten Jahre zeigt uns: Eine rasch wachsende Zahl von Entwicklungsländern versteht, daß sie zur Erweiterung ihres wirtschaftlichen Spielraums vor allem eine marktwirtschaftlich orientierte Politik betreiben, den Privatsektor stärken, verläßliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren schaffen und inländische Ersparnisse für Investitionen im Inland mobilisieren müssen.
Die Entwicklungsländer, Herr Professor Hauchler, brauchen ganz einfach auch Exportmärkte - anders, als Sie das soeben meinten -, auf denen sie ihre Produkte auch verkaufen können. Das Gewicht zusätzlicher Exporterlöse kann weitaus größer sein, als die finanziellen Hilfen der Industrieländer und der internationalen Finanzinstitutionen. Eine Öffnung der Märkte der Industrieländer u. a. für Güter des gewerblichen, aber auch und insbesondere - ich betone dies - des agrarischen Bereichs erwartet die Bundesregierung von einem guten Abschluß der Uruguay-Runde.
Dabei wissen wir natürlich, daß gestern der Agrarkommissar und der amerikanische Minister erfolglos auseinandergegangen sind. Aber wir werden alles daransetzen, daß noch in diesem Jahr die UruguayRunde zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden kann. Auf Ihre Forderung, Frau Walz, versprechen wir Ihnen, daß sich die Bundesregierung mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen wird.
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Die 90er Jahre sind durch den Zusammenbruch der zentral gelenkten Kommandowirtschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten und den neuen
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 117. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 5. November 1992 9997
Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, also der GUS, geprägt.
In vielerlei Hinsicht haben die kommunistischsozialistischen Diktaturen Verhältnisse und Probleme hinterlassen, die denen der Entwicklungsländer ähnlich bzw. vergleichbar sind. Insofern gilt auch für die Hilfen an die Länder Mittel- und Osteuropas und für die Hilfen an die GUS, daß sie nur Hilfen zur Selbsthilfe sein können. Den entscheidenden Beitrag für wirtschaftliches Wachstum müssen auch diese Länder selbst leisten.
Die Bundesregierung wird trotz der hohen finanziellen Lasten für die Beseitigung der Schäden, die uns der Sozialismus in den neuen Ländern hinterlassen hat, auch in Zukunft ihrer Verantwortung für die Entwicklungsländer nachkommen und darüber hinaus ihren Beitrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Osten leisten.
Wir betreiben also nicht eine Politik des „entweder oder", sondern eine Politik des „sowohl als auch". Wir erwarten allerdings auch, daß sich die anderen westlichen Länder im Rahmen eines fairen und gerechten „burden-sharing" an diesen schweren Lasten beteiligen.
Schönen Dank.
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