Klaus Lennartz (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Lippold, eine Bemerkung vorweg. Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht im Kongreß. Zweitens hätten Sie dazu beitragen können, daß es zu einem wirklichen Dialog kommt, wenn Sie auch die Fragen unserer Kollegin aufgenommen hätten. Das ersetzt auch keine Polemik. Da hätte ich von Ihnen als dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission etwas mehr erwartet, insbesondere Toleranz und Dialogbereitschaft.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alle Völker dieser Welt unseren Lebensstandard praktizieren würden, dann bräuchten wir noch 20 weitere Planeten und deren Ressourcen. Das sind die harten Fakten. Die Tatsache, daß sich die Industrienationen bisher nicht auf nachhaltige Regelungen einigen konnten, die die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen abwenden können, fällt in besonderer Weise auch auf die Bundesrepublik Deutschland oder, genauer gesagt, Frau Merkel, auf diese Bundesregierung zurück. Denn die ökologischen Signale, die von Bonn und Berlin ausgehen könnten, waren bisher schwach. Es ist nicht absehbar, daß sie stärker werden.
Am 25. Januar mußte das Bundeskabinett notgedrungen erkennen, daß wir als Gastgeberland für die Nachfolgekonferenz nichts auf den Tisch legen können, was die Ergebnisse von Rio weiterführen könnte.
Meine Damen und Herren, flugs wurde eine Staatssekretärsrunde gebildet, die nun als Ersatz für politisches Handeln und für politische Vorgaben eine freiwillige Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimafürsorge präsentiert. Absichtserklärungen, Verweise auf Erfolge in der Vergangenheit, unkontrollierbare und nicht sanktionsfähige Erklärungen, die zudem in unterschiedlichster Weise nachgeprüft werden sollen, sind das Ergebnis.
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- Sehen Sie sich bitte Ihre eigenen Erklärungen an, Herr Dr. Lippold. Ich bin gern zum Dialog bereit. Stellen Sie Ihre Fragen!
So begrüßenswert die kurzfristigen Hilfen der deutschen Wirtschaft als Politikersatz für ausbleibendes Agieren der Bundesregierung sind, sie setzen die zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung zum Klimaschutz aus der Vergangenheit nur fort, Ankündigungen, die weitestgehend folgenlos geblieben sind.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns doch: Kabinettsbeschluß von 1990, nach dem die CO2Emissionen, in den alten Bundesländern wohlgemerkt, um mindestens 25 % reduziert werden sollten. Das Ergebnis: Tatenlosigkeit und ein bereits heute nicht mehr zu erreichendes Ziel, meine Damen und Herren. Das verkleistert auch diese Erklärung nicht.
Wir erinnern uns an die Erfahrungen mit der FCKW-Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft Ende der 80er Jahre. Sie wurde von der Bundesregierung gegen unseren heftigen Widerstand akzeptiert und erst nach Feststellung der Erfolglosigkeit mit einer Verbots-Verordnung - die wir bereits Ende der 80er Jahre eingebracht haben - kompensiert. Das ist die Wahrheit, wie hier Selbstverpflichtungen eingehalten werden.
Auch heute deutet vieles darauf hin, meine Damen und Herren, daß wertvolle Zeit verstreichen wird, bis konkrete staatliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Besonders schlimm ist der mit der freiwilligen Erklärung einhergehende Verzicht der Bundesregierung auf bisher unbestrittene Politikvorgaben wie z. B. die Wärmenutzungsverordnung. Sie wird als Belohnung für diese freiwillige Erklärung einfach aufgegeben.
Noch schlimmer ist der absehbare weitere Schaden, der für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft entsteht. Wenn Sie die betroffene Wirtschaft sich selbst überlassen und diese in ihrer Betroffenheit das Tempo des Fortschritts selbst bestimmen kann, wenn Sie darauf verzichten, technologische Herausforderungen als politische Vorgaben zu formulieren, dann lassen Sie die hohe deutsche Ingenieurkunst in weiten Bereichen brach liegen und bewirken so, daß die Bundesrepublik in ihren technologischen Möglichkeiten weit zurückfällt.
Alle Beispiele zeigen, meine Damen und Herren, daß nur durch hochgesteckte politisch vorgegebene Ziele technologische Möglichkeiten tatsächlich auch ausgeschöpft werden können. In Japan und besonders in den USA werden durch hohe Schadstoffstandards für die Autoindustrie technische Innovationen angereizt, die sonst nicht erfunden würden. In den USA sind technische Standards im Gespräch, bei denen die deutschen Modelle der S-Klasse eines berühmten Automobilherstellers nur noch gasbetrieben fahren könnten.
Nächstes Beispiel. Die Großfeuerungsanlagenverordnung der Bundesregierung Anfang der 80er Jahre war zumindest ein Versuch, durch staatliche Vorgaben technologischen Fortschritt zu erzielen.