Frieß (NA), 1989-09-05:
Es lesen auch andere ab.
Es bietet die Chance für freiere und ungehinderte Verbindungen zwischen Menschen. Es eröffnet vielleicht auch die Möglichkeit für die DDR-Staatsbürgerinnen und -bürger, ihre Vorstellungen von Demokratie in der DDR durchzusetzen. Diese emanzipatorischen Reformbestrebungen der DDR-Bürger werden wir mit all unseren Kräften unterstützen,
({0}) Reformbestrebungen, die von den Menschen dort ausgehen, und nicht solche, die ihnen Herr Bundeskanzler Kohl oder z. B. der SPD-Abgeordnete Körting verordnen wollen.
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Das heißt nicht - um es nochmals klarzumachen - , daß wir die Verhältnisse in der DDR gutheißen. Es bedeutet, daß wir einklagen, was faktisch schon gegeben ist: die DDR als eigenständiger Staat. Das heißt auch nicht - um jetzt auf die Frage der Flüchtlinge zu kommen -, daß wir die Menschen aus der DDR als DDR-Staatsbürgerinnen bzw. -bürger zurückschicken wollen.
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- Es gibt keine AL-Lösung. - Die Vorstellung des Zurückschickens würde all unseren Grundsätzen einer Immigrantinnen bzw. Immigranten- und Flüchtlingspolitik widersprechen.
Im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung, die jahrzehntelang unsere „Brüder und Schwestern" zum Umzug in den „goldenen Westen" überreden wollte
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und jetzt „die Geister, die sie rief", am liebsten wieder zurückschicken will, damit - so Staatssekretär Priesnitz - „die Wiedervereinigung nicht in der Bundesrepublik stattfinden muß", treten wir GRÜNEN für das uneingeschränkte Bleiberecht dieser Menschen ein. Dieses Bleiberecht muß allerdings mit einer anderen Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge einhergehen. Denn es darf in unserer Gesellschaft keine Menschen zweiter Klasse geben. Folglich muß in Zukunft den DDR-Bürgerinnen und -Bürgern, aber auch anderen Deutschstämmigen
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die Annahme der bundesrepublikanischen Staatsbürgerschaft garantiert werden. Das muß aber gleichzeitig auch für andere Einwanderer ermöglicht werden.
Gleichzeitig fordern wir grundsätzlich bessere Bedingungen für alle anderen Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge. Allerdings setzt das eine alternative Sozial- und Arbeitspolitik voraus, die derzeit von der Bundesregierung überhaupt nicht in Angriff genommen wird. Wohnungen müssen gebaut werden, Lohnarbeit muß verkürzt werden, um die Arbeit umzuverteilen, und die soziale Absicherung muß angehoben werden. Das Zweimilliardenprogramm der Bundesregierung für die Menschen aus dem Osten muß aufgestockt werden. Es ist nicht so, als sei überhaupt kein Geld da. Zum Beispiel wären die 10 Milliarden DM für den Jäger 90 eine gute Finanzquelle und gleichzeitig ein guter Schritt zur Abrüstung. Ich denke, es gibt noch mehr Bereiche, wo man umverteilen könnte.
Zusammengefaßt heißt das für uns:
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Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft
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und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will:
Das Beste
Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst - das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.
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