sylvia kotting-uhl (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe von meiner Japan-Reise, die ich im Mai unternommen habe und die mich auch in die Präfektur Fukushima geführt hat, die Einsicht mitgenommen, dass aus
dem GAU eine weitere Lehre zu ziehen ist. Aus vielen
Gesprächen mit Flüchtlingen, aber auch mit Verantwortlichen, zum Beispiel mit Bürgermeistern und dem Gouverneur, habe ich die Lehre gezogen, dass jedes Land der
Welt und jede Regierung mit der Bewältigung der Auswirkungen eines GAUs überfordert wäre. Das gibt uns
den Auftrag, den schnellstmöglichen Ausstieg ernsthaft
anzugehen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
befinden sich in einem Lernprozess. Das ist erfreulich.
Um die Rückfallgefährdung Ihrer eigenen Parteien in
Grenzen zu halten, brauchen Sie aber einen Konsens mit
denen, die das, was Sie jetzt lernen, schon immer so gesehen haben, und mit denen - teilweise sind sie in Ihrer
eigenen Partei -, die das immer noch nicht so sehen wollen. Wir Grüne sind uns unserer Verantwortung durchaus
bewusst. Wir wollen unsere Verantwortung gerne dafür
übernehmen, dass es in dieser Gesellschaft über die Parteien hinaus einen breiten Konsens gibt; denn wir wissen
so gut wie Sie, dass Sie einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage ohne die Grünen nicht bekommen
werden.

({0})

Wir sind uns aber auch der Verantwortung bewusst, dass
gerade wir ganz genau darauf achten müssen, dass Ihre
Vorlage zum Atomausstieg und das, was wir hinterher
beschließen sollen, die Lehren aus Fukushima tatsächlich berücksichtigt. Da haben wir noch Beratungsbedarf.

Nehmen wir das Thema Sicherheit. Wo findet man
das Thema Sicherheit in Ihrem Gesetzentwurf? Um Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es gar nicht viel: NehSylvia Kotting-Uhl

men Sie § 7 d Atomgesetz zurück, der die Sicherheitsanforderungen relativiert.

({1})

Dann würde wieder der Stand von Wissenschaft und
Technik gelten, den bekanntermaßen nichts toppen kann.
Auf dem Stand von Wissenschaft und Technik führen
wir dann Sicherheitsanalysen durch, für die mehr Zeit
zur Verfügung steht, als Sie der RSK gegönnt haben, und
stellen anschließend Nachrüstanforderungen. Dann haben wir für die Sicherheit etwas getan.

({2})

Zu dem von Ihnen angestrebten Ziel der Unumkehrbarkeit. Wir wissen: Gesetze kann man ändern, auch
Meinungen können sich ändern. Wir erleben das gerade
sehr häufig, in regelmäßigem Turnus.

({3})

- Ja, man kann alles ändern. - Wenn es Ihnen aber ernst
damit ist, so nah wie möglich an das Ziel der Unumkehrbarkeit heranzukommen, frage ich Sie: Warum schieben
Sie das Ende des Atomausstieges, von heute aus gesehen, in eine dritte Legislatur? Das ist ja eine längere
Frist, als in der Empfehlung der Ethik-Kommission vorgesehen. In dieser dritten Legislatur, nach der dritten
Bundestagswahl, stehen theoretisch noch sechs Kraftwerke zur Abschaltung an. In diesem Zusammenhang
möchte ich Herrn Töpfer zitieren, der auf meine Frage
hin gestern sagte: Wir wollten nicht, dass der Ausstieg
2021 beginnt, sondern dass er 2021 endet.

({4})

Was aber vor allem fehlt, ist eine Konkretisierung Ihrer angekündigten Bereitschaft, sich auf eine ergebnisoffene Endlagersuche zu begeben. Wenn Sie sagen, Sie
wollen andere Gesteinsformationen prüfen, so ist das ein
bisschen dünn.

Die neueste Vorschrift im Gesetz dazu ist die Enteignungsklausel für Gorleben, die Lex Gorleben. Ich sage
Ihnen: Das überzeugt niemanden. Wer eine Endlagersuche ernst meint, damit beginnen und ein Gesetz dazu
erlassen will, der kommt ohne einen Baustopp in Gorleben nicht aus. Niemand wird Ihnen abnehmen, dass Sie
es wirklich ernst meinen.

Darüber hinaus sage ich Ihnen: Ohne den Brandherd
dort zu befrieden, werden Sie keinen gesellschaftlichen
Konsens herstellen können. Voraussetzung für einen solchen Konsens ist ein Baustopp in Gorleben.

({5})

Ihre Vorlage ist Ausdruck eines Lernprozesses. Ich
hoffe, dass wir in den Beratungen der nächsten Wochen
- die Zeit ist kurz genug, aber wenn man sich anstrengt,
ist es möglich - das, was Ausdruck Ihres Lernprozesses
ist, gemeinsam so verbessern, dass es den Lehren aus
Fukushima entspricht.

({6})