Wolfgang Wieland (NA), 2013-04-25:
Als wir hier vor ein paar Jahren die Einführung des

elektronischen Personalausweises debattiert haben,
da war ein ganz laut vorgetragenes Argument immer:
Damit kann man sich elektronisch identifizieren, das
schafft Sicherheit im Onlinehandel und macht den Umgang mit staatlichen Behörden ganz einfach.

Inzwischen haben wir gelernt: Niemand hat es besonders eilig, diese Segnungen für sich nutzbar zu machen. Genau wie bei der elektronischen Signatur ist
die meistgestellte Frage: Wozu brauche ich das? Und
wie bei der Signatur beantworten die meisten diese
Frage mit einem Schulterzucken. Die Bundesregierung
hat das auch bemerkt, und in der Begründung dieses
Gesetzes festgehalten: Kaum einer will die Identifikationsfunktion, und selbst die Bundesregierung erwartet
nicht, dass es mehr werden.

Kein Wunder, es gibt keine Verwendung für diese
Funktion, nur Risiken. Und weil die Infrastruktur zu
teuer ist, wird sich das auch in der Tat nicht ändern.
Also nimmt es die Regierung nun auf sich, ein Angebot
zu schaffen, das dann auch wieder keiner nutzt.

Was sind die Zahlen? Nach zwei Jahren haben
17,5 Millionen Menschen den neuen Personalausweis.
Bei 75 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Deutschland leben, hat also knapp ein
Viertel den neuen Ausweis. Bei einer Geltungsdauer
von fünf bzw. zehn Jahren, bei Verlusten und Ersatz ist
das einfach genau die Zahl, die man nach zwei Jahren
erwarten kann. Also kein Run auf den neuen Ausweis
mit seinen tollen Fähigkeiten.

Von diesen 17,5 Millionen neuen Ausweisen ist bei
nur 30 Prozent - also knapp 4,5 Millionen - die Funktion zur elektronischen Identifikation eingeschaltet.
Erstes Mysterium: Die Bundesregierung erwartet
jährlich 500 000 Anträge auf elektronische Registerauskunft. Nun mag man sagen: Es werden ja mehr
Ausweise, also auch mehr mit Identifikationsfunktion stimmt, aber werden die wirklich alle dann einen Antrag elektronisch stellen? Ich habe meine Zweifel. Und
nimmt man mal an, dass nur die Hälfte von denen, die

Zu Protokoll gegebene Reden




es könnten, den elektronischen Weg wählt, dann warten wir noch eine ganze Weile, bis solche Zahlen erreicht sind.

Das zweite Zahlenrätsel bezieht sich auf die Zahl
der Anträge: Es sind jedes Jahr 4 Millionen. Anders
gesagt: Knapp jeder Zwanzigste stellt im Jahr einen
Antrag. Oder: Jeder nur alle knapp 20 Jahre. Warum
sollte ich mir für so eine seltene Notwendigkeit eine
elektronische Identifikationsfunktion in meinem Ausweis anschalten lassen?

Mich überzeugen diese Zahlen keinesfalls von der
Notwendigkeit, dieses neue Verfahren einzuführen. Die
Kosten jetzt sind garantiert, der Nutzen wirklich überschaubar. Keine Bürgerin und kein Bürger wird sich je
darüber beschweren, dass es so umständlich sei, wenn
man für einen Antrag, den man nur alle 20 Jahre stellt,
zum Amt gehen muss - zumal an solchen Anträgen zumeist ja auch einschneidende Ereignisse wie ein Wechsel des Arbeitsplatzes hängen; es also nicht darum
geht, die Bürokratiebelastung im Alltag zu reduzieren.

Wer die technischen Schwierigkeiten mit dem neuen
Ausweis kennt, wer weiß, dass alle Projekte dieser Art
noch immer teurer geworden sind als geplant, der
fragt sich wirklich, ob es die Millionen an einmaligen
Kosten wert sind, hier einen elektronischen Zugang zu
bauen, den ohnehin niemand nutzen will. Und es wird
ja bei einer Doppelstruktur bleiben müssen, der papierene und persönliche Antrag bleibt ja möglich.

Der Entwurf räumt auch jegliche Sicherheitsbedenken nonchalant beiseite. Es soll ein einfaches Verfahren sein, also können auch schriftliche Nachweise eingescannt und zugeschickt werden, und selbst eine
Versicherung an Eides statt über die Echtheit der
Nachweise kann elektronisch abgegeben werden. Alles
ohne ernstzunehmende technische Sicherung. Wie befürchtet, wird die Identifikationsfunktion zur Signatur
light - auch elektronisch, dafür aber nicht sicher.

Alles in allem: Ein Projekt, das keiner braucht,
technische Mängel absehbar, damit auch Datenschutzprobleme. Aus unserer Sicht die falsche Anwendung eines überflüssigen Ausweises.