Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treten bei dem § 17 in einen weiteren entscheidenden Abschnitt dieses Gesetzes ein. Es handelt sich hier um die sogenannten

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marktbeherrschenden Unternehmen, und zwar sowohl Einzelunternehmen, sogenannte Monopole, wie auch mehrere Unternehmen, die sich am Markt als sogenannte Oligopole tatsächlich gleichartig verhalten und die - auf Grund ihrer starken Stellung am Markt - der Versuchung ausgesetzt sind, diese Stellung zu mißbrauchen. Dieser dritte Abschnitt wendet sich also im Grunde genommen gegen die mißbräuchliche Ausnutzung der Stellung am Markt.
In § 17 Abs. 3 geht es um zwei Tatbestände: Danach hat die Kartellbehörde ganz bestimmte Befugnisse gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen, soweit diese Unternehmen erstens bei Abschluß von Verträgen über bestimmte Waren oder gewerbliche Leistungen ihre Marktstellung beim Fordern oder Anbieten von Preisen oder bei der Gestaltung von Geschäftsbedingungen mißbräuchlich ausnutzen oder zweitens durch mißbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktstellung den Abschluß von Verträgen über diese Waren oder gewerblichen Leistungen davon abhängig machen, daß der Vertragsgegner sachlich oder handelsüblich nicht zugehörige Waren oder Leistungen abnimmt.
Nun sind wir in bezug auf die Befugnisse der Kartellbehörde bei diesen beiden Tatbeständen der Meinung, daß nicht jede mögliche Form des Mißbrauchs erfaßt wird. Ich will mich jetzt nicht auf weitläufige Darstellungen einlassen - auch wegen des Fortgangs der Verhandlungen -, sondern möchte einfach feststellen, daß neben diesen beiden Formen durchaus eine andere Form des Mißbrauchs der Marktstellung denkbar ist, und weil andere als die hier in der kasuistischen Form aufgezählten mißbräuchlichen Ausnutzungen denkbar sind, soll eine Art Generalklausel eingeführt werden. Es ist denkbar, daß unter Umständen auch dann, wenn diese beiden Merkmale des Mißbrauchs nicht vorliegen, völlig außerhalb des normalen geschäftlichen Verkehrs mißbräuchlich auf eine andere als die soeben beschriebene Weise Druck auf einen Geschäftspartner ausgeübt werden kann. Dieser Druck kann allgemeiner wirtschaftlicher Art, er kann gegebenenfalls aber auch gesellschaftlicher Art sein.
Sie können mir natürlich jetzt sagen: Auch das unterliegt nach den weiteren Vorschriften des Gesetzes der Nachprüfung durch die Behörde. - Die Nachprüfung ist aber auf ganz bestimmte Fälle beschränkt. Insoweit also gilt das nur für solche Unternehmen, die Beschlüsse gefaßt haben, die nicht gültig geworden sind, die aber auf andere Art und Weise versuchen, ihre Beschlüsse durch gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Druck durchzusetzen.
Eine ähnliche Ausnutzung der Marktstellung wäre bei marktbeherrschenden Unternehmungen denkbar. Deshalb schlagen wir die Einfügung folgender neuen Nr. 3 in § 17 Absatz 3 vor: „oder 3. in sonstiger Weise ihre Marktstellung mißbrauchen". Dann kann alles, was nach Mißbrauch der Machtstellung am Markte aussieht, auch die soeben genannte Art des Mißbrauchs, von der Kartellbehörde unter die Lupe genommen werden. Diese Befugnis soll der Kartellbehörde gegeben werden, damit monopolistische oder oligopolistische Unternehmungen oder Marktbeteiligte nicht ausweichen können.
Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.