Christian Ruck (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an das anschließen, was Professor Jens gesagt hat. Nur, was mir bei Ihnen aufgefallen ist, Professor Jens: Sie haben bei Ihrer Kritik an der Innovationspolitik immer zur falschen Seite geschaut. Denn die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, hätten Sie an die Seite der SPD richten müssen.
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Ein Stichwort am Rande, Herr Tauss: Den Abbau der Subventionen für den Schiffsbau haben bestimmt nicht wir blockiert; das war die SPD in den Ländern.
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- Die wollten wir ja abbauen, aber Sie, Herr Tauss - wenn auch natürlich nicht Sie persönlich -, haben es verhindert.
Wir sind uns einig: Innovationspolitik in Deutschland und für Deutschland zu machen, das heißt in der Tat, die Weichen zu stellen für ein nachhaltiges, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum und für einen langfristigen, spürbaren und ehrlichen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland an der Wende zum nächsten Jahrhundert. Die Große Anfrage der SPD
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zu diesem Thema ist schon deshalb begrüßenswert, weil auch die SPD endlich einmal die Schaffung neuer hochwertiger und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt, anstatt immer zu versuchen, den Verlust alter Arbeitsplätze besser zu verteilen.
Auch wenn die Anfrage schon mehr als ein Jahr alt ist - Sie haben es erwähnt - und auch die Antwort der Bundesregierung nicht sehr viel jünger ist, so gilt doch unsere gemeinsame Sorge dem Umstand, daß die deutsche Wirtschaft in vielen Technologie- und Hochtechnologiebereichen keinen Spitzenplatz einnimmt und manche schnell wachsenden Technologiebereiche an der Exportnation Deutschland vorbeizu wachsen drohen. Wir leben aus der Substanz, so auch das Ergebnis des vom Zukunftsministerium in Auftrag gegebenen Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Die deutschen Erfinder und Wissenschaftler sind dabei keineswegs dümmer geworden. Die Zahl Ihrer Patentanmeldungen sowohl beim Deutschen als auch dem Europäischen Patentamt hat in den letzten zwei, drei Jahren sogar zugenommen und sich auf höherem Niveau stabilisiert.
Es geht auch nicht darum - wie die SPD-Anfrage vielleicht suggerieren möchte -, daß wir versäumt haben, die Technologiefelder der Zukunft zu definieren. Die Bundesregierung hat, so glaube ich, das, was möglich ist, getan, zum Beispiel durch die Einrichtung des Technologierates. Es fehlt tatsächlich an der Umsetzung einer hochwertigen Erfindung in ein deutsches Produkt, das einen Markt findet, Erträge abwirft und Arbeitsplätze schafft. Bei diesem Innovationsprozeß steckt Sand im Getriebe, und zwar auf allen Ebenen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, bei den Genehmigungsbehörden.
Die Politik muß versuchen, dieses Getriebe wieder flottzumachen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben diese Herausforderung mit Tatkraft und Ernst angenommen. Deswegen kann ich auch in keiner Weise nachempfinden, wie Herr Thierse zu dem Schluß kommen kann, es geschehe nichts, während Professor Jens gleichzeitig die Bundesregierung ausdrücklich dafür lobt, daß sie sogar SPD-Vorstellungen verwirklicht hat, gar nicht zu reden von den eigenen Vorstellungen, die wir zusätzlich verwirklicht haben.
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Lassen Sie mich kurz auf die meiner Ansicht nach wichtigsten Problembereiche eingehen. Erstens. Wir müssen unseren erfinderischen Geistern in der Wissenschaft wieder bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten.
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Dies bedeutet eine klare Absage an schulische und universitäre Gleichmacherei und ein Bekenntnis zum gegliederten Bildungs- und Schulsystem. Dies bedeutet die Wiederherstellung des Hochschulzugangs nach den Kriterien der Eignung und Leistungsfähigkeit. Dies bedeutet die Entzerrung von Forschung und Lehre an den Hochschulen und damit die stärkere Pflege unserer jungen Spitzenforscher, die wir im Lande halten wollen. Dies bedeutet auch mehr Gestaltungsspielraum für die Unis und die Möglichkeit, mit anderen Universitäten in den Wettbewerb um das beste Angebot, die besten Studenten und die besten Professoren aus dem In- und Ausland zu treten.
Professor Jens, in dem Zusammenhang möchte ich etwas korrigieren: Sie sagten, wir hätten im letzten Jahr im Bereich der Berufsausbildungsverordnungen nichts getan. Ich darf Ihnen sagen, daß wir allein im letzten Jahr 45 Ausbildungsverordnungen neu herausgebracht bzw. aktualisiert haben. Das ist wesentlich mehr - ich glaube, hier ist uns ein großer Durchbruch gelungen - als in vielen Jahren vorher. Auch Sie wissen, woran das liegt.
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Zweiter Punkt. Es ist in fast allen Redebeiträgen bereits angeklungen: Wir müssen junge oder junggebliebene Technologieunternehmen durch die Zufuhr von Wagniskapital gezielt fördern. Hier sind wir uns weitgehend einig; hier gibt es auch Initiativen Ihrer Partei. Diese jungen Technologieunternehmen sind in der Tat für uns alle die Hoffnungsträger, die wir hegen und pflegen müssen - dies um so mehr, als bei uns aus vielerlei Gründen der Zugang zum Wagniskapital für Leute, die zunächst kaum mehr an Sicherheit bieten können als eine Idee, ihren Mut und ihre Tatkraft, wesentlich schwieriger als beispielsweise in den USA ist.
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Hier tritt Gott sei Dank bei wichtigen Akteuren ein gewisser Sinneswandel ein, zum Beispiel bei den Banken.
Ich möchte etwas erwähnen, was mit der Verbindung zwischen einer Erfindung und der unternehmerischen Praxis zu tun hat. Es gibt inzwischen hervorragende Beispiele regionaler Wagnisfonds, wo sich die Kammern, die lokalen Politiker und die lokalen Bankenvertreter zusammensetzen, einen regionalen Pool bilden und ganz gezielt ihren lokalen jungen Technologieunternehmen helfen, und zwar nicht nur durch die Zufuhr von Geld, sondern auch - das ist etwas ganz Wichtiges - durch die Zufuhr von Ratschlägen, zum Beispiel dazu, wie man eine gute Idee in der Praxis umsetzt, beim Marketing und in der Geschäftsführung. Das ist oft das Problem: Man setzt eine gute Idee in den Sand, weil man keine Ahnung von der Betriebsführung hat.
Man kann natürlich beklagen, daß es zu viele europäische, Bundes- und Landesprogramme gebe, die man koordinieren müßte. Wir sind dabei, das zu tun. Aber ich möchte auf einige Programme hinweisen, die für meine Begriffe in dieser Hinsicht sehr erfolgreich sind, wo es auch darum geht, Marktnähe und Praxisnähe zu vermitteln. Ich nenne zum Beispiel die industrielle Gemeinschaftsforschung, das Forschungskooperationsprogramm oder das neue ERP-Innovationsprogramm.
Allerdings sind wir - wir haben es auch am letzten Freitag in der Debatte gesehen - bei dem Thema Wagniskapital noch längst nicht am Ende. Wir müssen zum Beispiel auch an eine Reform des Stiftungswesens und des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften herangehen, um die Attraktivität des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland allgemein zu erhöhen. Auch da ist vieles in Bewegung; das kann niemand leugnen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Finanzmarktförderungsgesetz.
Der dritte Punkt ist noch wichtiger. Wir müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen für Investitionen grundlegend verbessern. Investitionen sind das notwendige Vehikel für die Innovationen. Die Investitionen sind besorgniserregend unzureichend. Die Investitionen aus dem Ausland sind angeblich sogar negativ. Die Gründe hierfür und mögliche Abhilfemaßnahmen haben wir hier und anderswo ausführlich diskutiert. Wir haben landauf, landab die im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten, die unattraktiven direkten und indirekten Steuern, die dünne und fallende Eigenkapitalquote und die Verzerrung bei den verschiedenen Kapitalanlagemöglichkeiten beklagt.
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Sicher ist: Wer Innovationen in Deutschland will, muß vor allem dem Mittelstand wieder mehr Luft dazu verschaffen,
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zum Beispiel durch eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung, etwa im Planungs- und im Arbeitsrecht, zum Beispiel durch ein Ende der Fehlleitung gigantischer Steuermittelsummen in völlig veraltete Industriebranchen und zum Beispiel durch eine Senkung der ertragsabhängigen und eine Abschaffung der ertragsunabhängigen Steuern. Es wäre wirklich ein absoluter Irrsinn, wenn die SPD über die Bundesratsmehrheit aus reiner Freude am Destruktivismus
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dafür sorgt, daß die Gewerbekapitalsteuer auch gegen die hochverschuldeten Unternehmen in den neuen Bundesländern eingesetzt wird, um ihnen häufig endgültig den Garaus zu machen.
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- Herr Tauss, wenn das eine alte Leier ist, bin ich der erste, der sich darüber freut.
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Vierter Punkt. Wer Innovationen will, muß auch öffentlich in unserer Gesellschaft für Forschung und Technologie und dafür, den Herausforderungen an einen modernen Wirtschaftsstandort gerecht zu werden, werben.
Unser größtes Handicap ist wahrscheinlich nicht so sehr das Kostenniveau, sondern eine weitverbreitete Mentalität, das Erreichte abzusichern und abzukapseln, statt mutig neue Zukunftsmöglichkeiten in Angriff zu nehmen. In den USA zum Beispiel werden 62 Prozent des Risikokapitals in Biotechnologie, Telekommunikation, Software und Elektronik investiert, in Deutschland sind es gerade einmal 12 Prozent. Das hat auch etwas mit der unterschiedlichen Stimmungslage in beiden Nationen zu tun.
Auch wir können letztendlich niemanden zum Jagen tragen, keinen Wissenschaftler im Elfenbeinturm, keinen nichts unternehmenden Unternehmer, keinen ewig gestrigen Gewerkschafter. Aber wir werben und kämpfen dafür, Technologie nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance zu sehen,
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als Chance, die zum Risiko werden kann, wenn man sie verpaßt.
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Herr Kollege Jens, Sie und Ihre Kollegen haben in der Großen Anfrage zur Investitionspolitik in Deutschland eine Auffassung vertreten, die vielfach diametral dem widerspricht, was andere, auch führende Kreise in Ihrer Partei jahrelang an Technologiefeindlichkeit geschürt haben. Das war eine Technologiefeindlichkeit, die dazu geführt hat, daß die sicherste Nukleartechnik der Welt verschwindet, unsere jungen Genforscher ins Ausland abgewandert sind und selbst der Transrapid als Teufelszeug bekämpft wird.
Sagen Sie den andersdenkenden Genossen bitte auch: Ein Streit um das BAföG ersetzt die Hochschulreform nicht,
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der Kampf gegen das Ladenschlußgesetz nicht die nötige Wirtschaftsreform, und wer meint, Technologiepolitik erschöpfe sich im Kampf gegen die Kernkraft, der betreibt keine Innovationspolitik in Deutschland.
Herr Thierse, ich fand es bizarr, daß Sie uns den Reformstau unterjubeln wollten. Stimmen Sie als SPD in Bundestag und Bundesrat zumindest unseren steuerlichen Reformvorhaben zu, und Sie werden sehen, daß ein Innovations- und Investitionsschub durch unser Land geht wie lange nicht mehr.
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Das ist im Interesse unserer Bürger und sollte daher auch in Ihrem Interesse sein.
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