hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorweg zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Jacobi namens meiner Freunde sagen, daß wir beantragen, die gestellten Anträge abzulehnen. Wir müssen uns aufs entschiedenste dagegen verwahren, Herr Kollege Jacobi, wenn Sie hier ausführen, daß die §§ 31 usw. einen Ausdruck des Dirigismus darstellen. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
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Wenn in der zweiten Lesung eine Fassung erarbeitet worden ist, in der davon die Rede war, daß 30 % der Mittel für Familienheime zu binden sind, so könnte man vielleicht eine derartige Fassung dirigistisch nennen; aber wenn hier nun lebensnah der tatsächliche Bedarf erfaßt wird und danach der Einsatz erfolgt, ist das nicht als dirigistisch zu bezeichnen.
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Im übrigen darf ich zu den §§ 31, 32 und 33 auf den Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffern 2, 3 und 4 verweisen, in denen bestimmte Änderungen bzw. Anfügungen vorgeschlagen werden. Unsere Anträge, beispielsweise Ziffer 1 des Umdrucks 578, beruhen auf dem Bemühen, den Wünschen der Praxis Rechnung zu tragen. Im Verlauf der Beratungen im Ausschuß waren wir immer bestrebt, uns in etwa mit dem Bundesrat zu verständigen, weil wir davon ausgehen, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handelt, und weil wir von dem Wunsch durchdrungen sind, keine Verzögerung herbeizuführen und den Wünschen der Praxis gerecht zu werden. Mit den in Umdruck 578 unter den Ziffern 2, 3 und 4 vorgeschlagenen Änderungen passen wir die Termine den Gegebenheiten dieses Rechnungsjahres, des Übergangsjahres für das Baujahr 1957, an. Wir müssen hier die Berichterstattungstermine gegenüber dem Normaljahr ändern, und so bitte ich Sie, den Änderungsanträgen unter den Ziffern 2, 3 und
4 zuzustimmen.
Wie ich sagte, stellen die Anträge auf Umdruck 578 den Ausdruck unseres Bemühens dar, eine Verständigung mit der Praxis herbeizuführen, und so beruhen auch die weiteren Anträge unter Ziffern 5 ff. in Umdruck 578 gleichfalls auf Absprachen mit den Vertretern der Länder in dem zuständigen Fachausschuß des Bundesrats. Es wäre vielleicht erwünscht - wenn es der Herr Präsident mir gestatten möge -, gerade diese Einheit dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß die Begründung der Ziffern
5 ff. direkt angeschlossen wird.
Durch die in Ziffer 5 zur Anfügung an § 36 Abs. 1 vorgeschlagene Vorschrift soll klargestellt werden, daß die Aufgabe des Bauherrn, der nur einen den
*) Siehe Anlage 5.

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Mietwohnungen gleichwertigen Eigenkapitalanteil aufbringen kann, in angemessener Weise für die Vervollständigung der Gesamtfinanzierung Sorge zu tragen, durch die Bestimmung des § 36 Abs. 1 nicht berührt wird.
Mit der unter Ziffer 6 vorgeschlagenen Fassung soll wesentlichen Bedenken der Länder gegen § 38 Rechnung getragen werden, Bedenken, die sich gegen die zu weitgehende Zulassung von Betreuungsunternehmen richten. An der einwandfreien Betreuung der Bauherren sind wir aber in hohem Maße interessiert. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen und gemeinnützige ländliche Siedlungsunternehmen sollen daher im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus nicht ohne weiteres als Betreuungsunternehmen gelten, sondern nur dann, wenn sie von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zugelassen sind. Um zu vermeiden, daß durch eine Neuzulassung Verzögerungen in der Betreuung von Bauvorhaben eintreten, und um die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, ist weiter vorgesehen, daß Unternehmen, die bisher bereits Betreuungen durchgeführt haben, zunächst als zugelassen gelten, es sei denn, daß die zuständige Stelle die Zulassung widerruft.
Aus diesem Antrag unter Ziffer 6 folgt die beantragte Streichung des § 39 Abs. 2 in Ziffer 7 unseres Antrages. Sie ist eine notwendige Folge aus dem Antrag zu § 38.
Mit dem Antrag unter Ziffer 8 hat es folgende Bewandtnis. Nach dem Text des § 45 Abs. 6 in der Drucksache 2270 wäre eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Tilgungssatzes der öffentlichen Darlehen auch dann nicht zulässig, wenn die erststelligen Finanzierungsmittel planmäßig getilgt sind. Es I ist aber stets als gerechtfertigt erachtet, nach Ablauf der planmäßigen Tilgungszeit der erststelligen Finanzierungsmittel eine höhere Tilgung für die gewährten öffentlichen Baudarlehen zu verlangen. Dem soll mit dem Antrag entsprochen werden. Dabei erschien es geboten, die Laufzeit der erststelligen Finanzierungsmittel etwas genauer zu umreißen. Deswegen wird in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß sie nach einem Tilgungssatz von 1 v. H. unter der Voraussetzung marktüblicher Verzinsung zu ermitteln ist, d. h. gegenwärtig: mindestens dreißig Jahre, bei eintretender Senkung der Kapitalmarktzinsen entsprechend länger.
Dem erläuterten Antrag zu § 45 Abs. 6 entspricht in den Überleitungsvorschriften die von uns in Ziff. 14 vorgeschlagene Fassung des § 110 Abs. 2.
Ziffer 9 - wenn ich zurückgehen darf - betrifft den Einsatz öffentlicher Mittel zugunsten der Wohnungssuchenden mit geringen Einkommen. Hier wird zunächst zu § 47 Abs. 1 beantragt, nicht von „allgemeinen Verwaltungsvorschriften", sondern nur von „Verwaltungsvorschriften" zu sprechen. Es könnte sonst, worauf seitens der Länder hingewiesen worden ist, zweifelhaft sein, ob die Bestimmung auch für einzelne Programme und einzelne Maßnahmen getroffen werden kann. Die Ihnen vorliegende Fassung des Abs. 1 mit der Verweisung auf § 74 Abs. 2 könnte im übrigen für die praktische Handhabung zu Zweifeln Anlaß geben. In den Fällen, in denen sich ein Land ausschließlich zu reinen Kapitalsubventionen oder zu Aufwendungs- oder Zinszuschüssen entschließt, kann nämlich eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 74 Abs. 2 nicht in Betracht kommen, da diese Vorschrift nur den Fall der Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen regelt. Es erscheint daher zweckmäßiger, die Verweisung auf § 74 Abs. 2 im Abs. 1 der vorliegenden Vorschrift zu streichen und in Abs. 2, der den Fall der Kapitalsubvention regelt, dafür zum Ausdruck zu bringen, daß sich durch den Einsatz der öffentlichen Baudarlehen eine Miete oder Belastung ergeben muß, die im Rahmen der Vorschriften des § 74 Abs. 2 für den Kreis der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen tragbar ist. Die Vorschrift erhält damit einen allgemeineren Charakter und ist nicht auf einen konkreten Wohnungsuchenden abgestellt.
Der in Ziffer 10 zur Streichung vorgeschlagene Abs. 2 des § 48 ist entbehrlich und kann auch zu Mißverständnissen Anlaß geben.
Zu Ziffer 11 darf ich bemerken, daß die Organisation des Bewilligungsverfahrens in den Ländern nicht einheitlich ist. Zum Teil entscheiden dezentrale Bewilligungsstellen über die Bewilligung der öffentlichen Mittel sowie über die Ablehnung gestellter Förderungsanträge. In anderen Ländern, namentlich da, wo zentrale Bewilligungsstellen bestehen, entscheiden diese nur über die Bewilligung der öffentlichen Mittel, während die Ablehnung der nicht förderungsfähigen Anträge anderen Behörden übertragen ist. Um mit dem Gesetz nicht in die innere Verwaltungsorganisation der Länder einzugreifen, ist die beantragte Fassung der Absätze 2 und 3 des § 49, die im übrigen keine materiellen Änderungen enthält, notwendig.
Auch mit der in Ziffer 12 beantragten Änderung des § 61 soll Bedenken der Länder Rechnung getragen werden, die namentlich darauf hingewiesen haben, daß die in Abs. 1 und 2 vorgesehene Überwachungszeit von mindestens 25 Jahren die bereits in allen Ländern eingetretene Rückläufigkeit der Kleinsiedlungsunternehmen beschleunigen könnte.
Durch den Antrag der Ziffer 13 soll den Bedürfnissen in einigen Ländern Rechnung getragen werden. Die als Abs. 2 zu § 109 vorgeschlagene Vorschrift bezweckt eine den § 4 Abs. 2 ergänzende Regelung. Während dort vorgesehen ist, daß die Entscheidung über die Bewilligung öffentlicher Mittel bis zu dem Anwendungsstichtag hinausgeschoben werden kann, sollen mit dem vorliegenden Antrag die Fälle erfaßt werden, in denen aus zwingenden Gründen der Bautermin nicht hinausgeschoben werden kann, der Bau aber bereits nach den Vorschriften des vorliegenden neuen Gesetzes abgewickelt werden soll. Die Regelung soll wegen ihrer Schwierigkeiten durch die Länder, bei denen sich eine Notwendigkeit zur Regelung ergibt, im Wege der Rechtsverordnung erfolgen. In der Rechtsverordnung darf jedoch keine höhere Durchschnittsmiete oder Belastung auf Grund des neuen Gesetzes zugelassen werden, als sich nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz nach den Mietrichtsätzen einschließlich der Zuschläge ergibt.
Nachdem ich Ziffer 14 bereits im Zusammenhang mit Ziffer 8 begründet habe, darf ich zu Ziffer 15 folgendes ausführen: Die Grundsteuervergünstigung stellt eine Objektförderung dar, und eine Begrenzung dieser Förderung auf bestimmte Einkommensgruppen ist nach Ansicht der Länder systemfremd. Da weder im Ersten noch im Zweiten Wohnungsbaugesetz im Rahmen der Grundsteuervergünstigung eine Beschränkung auf bestimmte Personenkreise oder Einkommensgruppen vorgesehen ist, wird die in Ziffer 15 vorgeschlagene Regelung beantragt.
Zu Ziffer 16 genügt der Hinweis, daß es sich um die Berichtigung eines redaktionellen Versehens handelt.

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Mit der Bitte an das Hohe Haus, den Vorschlägen der antragstellenden Fraktionen folgen zu wollen, gebe ich zugleich der Hoffnung Ausdruck, daß diese Bereitschaft, den Wünschen der Praxis gerecht zu werden, nunmehr auch dem Bundesrat Veranlassung geben wird, in gleicher Weise zur beschleunigten Verabschiedung dieses Gesetzes beizutragen.
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