Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-22:
Meine Damen und Herren das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes NordrheinWestfalen Riemer.
Minister Dr. Riemer ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Nordrhein-Westfalen ist das energiewirtschaftliche Zentrum der Bundesrepublik. Wir sind deswegen ganz besonders an den Beratungen hier interessiert. Alle Entscheidungen, die Sie hier treffen, treffen das Land Nordrhein-Westfalen ganz besonders.
Die Tatsache, daß wir das energiewirtschaftliche Zentrum der Bundesrepublik sind, hat Vorteile, aber auch Nachteile. Vorteile hat es deswegen, weil unsere Wirtschaft natürlich näher an der Energie ist. Vorteile hat es auch deswegen, weil eben dadurch Standortvorteile für neue Investitionen und auch für Erweiterungsinvestitionen entstehen. Das ist völlig klar.
Das hat aber auch Nachteile, weil wir als Land Lasten tragen, die eigentlich von der gesamten Bundesrepublik, insbesondere auch von den anderen Bundesländern getragen werden müßten.
Wir tragen z. B. mit 500 Millionen DM pro Jahr, die wir für die Kohle zahlen, mit die Last für die Stromversorgung auch der übrigen Bundesländer. Wir tragen mit diesem Betrag auch die Last für die Stahlerzeugung und für die Weiterverarbeitende Industrie im ganzen Bundesgebiet. Aber wir sind auch besonders durch den Strukturwandel gerade im Bereich der Energiewirtschaft betroffen und haben hier besondere Probleme.
Wir müssen besondere Aktivitäten entwickeln, wenn es um Technologien geht, wenn es darum geht, neue Anwendungsmöglichkeiten für die Kohle oder die Kernenergie zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Energiepolitik muß von folgenden Grundsätzen ausgehen - diese Grundsätze finden sich auch im energiepolitischen Programm der Bundesregierung wieder -:
Der erste Grundsatz ist der, daß Energiepolitik Infrastrukturpolitik ist und daß Energieversorgung genauso zu sehen ist wie der Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Deswegen können die Marktgesetze in der Energiepolitik nicht in reiner Form verwirklicht werden. Das wissen wir alle. Das ist hier heute auch mehrfach betont worden. Aber wir müssen natürlich versuchen, so viel Marktwirtschaft wie eben möglich auch in der Energiepolitik zu verwirklichen.
Es wäre aber falsch, gerade die Kohle dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Weil wir in der Energieversorgung abhängig sind, brauchen wir die Kohle als Grundversorgung für unser Land und für unsere Wirtschaft. Wir brauchen die Kohle nicht nur als Grundversorgung, sondern wir brauchen sie auch deswegen, um die Position der Bundesrepublik bei den Verhandlungen mit den Erzeugern der anderen Energieträger - insbesondere von 01 und Erdgas -, aber auch bei der Beschaffung von Brennstoffen für die Kernkraftwerke zu stärken. Diese Position wird dadurch stärker, daß wir die Kohle als Grundversorgung haben.
Ich glaube, daß sich die Schaffung einer solchen Ausgangsposition bei den Verhandlungen schon bezahlt gemacht hat und auch in Zukunft bezahlt machen wird, so daß das Geld, das wir in die Kohle hineingesteckt haben, auch ganz sicher wieder herauskommen wird. Also: Energiepolitik ist Infrastrukturpolitik.
Ein zweiter Grundsatz, der wichtig ist: Kohlepolitik wollen wir nicht als einen isolierten Bereich sehen, sondern Kohlepolitik muß ein Teil einer Gesamtkonzeption der Energiepolitik sein. Wenn wir nur Kohlepolitik machten, eine sektorale Politik, nur auf einen Energieträger ausgerichtet, machten wir einen großen Fehler. Wir würden uns isolieren und in die allergrößten Schwierigkeiten kommen, weil dann alles in der Energiepolitik nicht mehr stimmte, weil auch die Relationen zu den anderen Energieträgern nicht mehr stimmten. Auf die sind wir angewiesen, wenn wir für die Bundesrepublik die Versorgung mit Energie sicherstellen wollen.
Ein dritter Grundsatz: Meine Damen und Herren, wenn hier über die Kohle gesprochen wird, dann klingt es manchmal so, als ob wir hier Arbeitsmarktpolitik machten oder als wollten wir Sozialpolitik machen oder als wollten wir Strukturpolitik machen. Das alles spielt sicher auch eine Rolle im Rahmen der Energiepolitik; aber in erster Linie geht es uns auch in Nordrhein-Westfalen, wenn wir von der Kohle sprechen, um Energiepolitik.
Hier ist ein ganz bestimmtes Problem angesprochen worden, nämlich Ibbenbüren. Dies ist so geschehen, als ob das ein Beispiel für die gescheiterte Kohlepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sei. Das stimmt nicht; denn gerade dieses Beispiel eignet sich überhaupt nicht zum Vergleich und auch nicht für eine Gesamtbetrachtung, wenn ich daraus Grundsätze ableiten will. Ibbenbüren ist ein Sonderfall - das muß hier einmal ganz deutlich gesagt werden -, bei dem sowohl die Energiepolitik als auch die StrukturLandesminister Dr. Riemer
politik eine Rolle spielen. Tecklenburg ist ein strukturschwaches Gebiet. Dort gibt es kaum andere Arbeitsplätze. Entsprechend dieser Doppelbedeutung, nämlich energiepolitische und strukturpolitische Maßnahmen ergreifen zu müssen, haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung gehandelt.
Das geschah durch die 90 Millionen DM, von denen 60 Millionen vom Bund und 30 Millionen DM vom Land gezahlt worden sind, um hier Zeit zu gewinnen und die Arbeitsplätze zu sichern. Wir, sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung, haben ein Angebot gemacht, für die Aufschließung des Westfeldes die damals genannten 120 Millionen DM zu zahlen. Die Landesregierung hält ihr Angebot aufrecht, davon 40 Millionen zu übernehmen. Aus den 120 Millionen wurden dann 180 Millionen DM, und selbst dabei haben wir mitgehalten. Aber da stellten sich weitere Schwierigkeiten ein. Die Preussag hat uns erklärt, auch mit diesem Betrag sei das Ganze nicht zu machen, weil sich neue Schwierigkeiten herausgestellt hätten, die auch das Unternehmen nicht zu vertreten hat und die geologischer Natur sind. Auch die Rentabilität wäre hierdurch nicht gegeben. Der Versuch, zunächst einmal eine energiepolitische Lösung zu finden, ist also mit allen Mitteln und ohne jeden Vorbehalt gemacht worden. Wenn ich nun hier von der Opposition höre, sie hätte dort einfach ein Kraftwerk gebaut, und dann wären die Probleme gelöst,
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dann meine ich: so einfach ist das nicht. Zunächst muß man heute jemanden finden, der in Zeiten ein Kraftwerk baut, in denen die Wachstumsraten nicht nur gleich Null, sondern negativ sind. Wenn ich ein Kraftwerk baue und die Kohle dort verfeuere, dann muß mir auch jemand sagen, wohin ich den Strom schicken soll. Ich kann ihn ja nicht wieder untertage bringen. Das ist ja wohl nicht der Sinn einer solchen Maßnahme. Zum anderen ist Kohle übrigens nicht gleich Kohle, wie ich das hier so höre. Es gibt auch bei der Kohle ein Sortenproblem. Die Kohle in Ibbenbüren hat ihre Besonderheiten; sie ist schwer entflammbar. Sie können sie gar nicht allein ins Kraftwerk schicken und dort verbrennen, sondern Sie müssen sie mischen, d. h., Sie müssen Kohle aus dem Ruhrgebiet dorthin fahren und mit der Kohle aus Ibbenbüren mischen, damit Sie letztere überhaupt zum Brennen kriegen. Das ist eine Schwierigkeit, die man sehen muß und die sich ganz sicher auf die Kosten des Betriebs eines solchen Kraftwerks auswirkt.
Dies haben wir also versucht. Ich will nicht sagen, daß das für uns, die Landesregierung, schon abgeschlossen ist. Wenn sich energiepolitische Lösungsmöglichkeiten anbieten, dann ist es gut; man muß aber auch die Mengen, um die es dabei geht, im Zusammenhang mit der Gesamtförderung sehen - es sind 700 000 t/a -, so daß der energiepolitische Gesichtspunkt auch nicht überbetont werden darf.
Deswegen haben wir uns rechtzeitig mit der strukturpolitischen Seite in Ibbenbüren beschäftigt und haben erreicht, daß dieser Raum in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur aufgenommen worden ist. Wir haben im letzten Planungsausschuß mit Zustimmung der anderen Bundesländer die Zusage erreicht, daß bei jeder Investition, die dort erfolgt, im Einzelfall eine Förderung bis zu 20 % der Investitionssumme erfolgen kann. Es gibt Interessenten für diesen Bereich. Es geht dabei auch nicht um 1 100 Arbeitsplätze, sondern um 600. Wenn das Ganze richtig abgewickelt wird, besteht gute Aussicht, diese Stilllegung durch Neuansiedlung aufzufangen, zumal sie ja nicht von heute auf morgen erfolgen wird. Die strukturpolitische Komponente wird also von uns ebenfalls weiter verfolgt. Ich sehe keinen anderen Weg, als dies gleichzeitig zu machen, weil die Aufrechterhaltung des Bergbaubetriebs auf lange Sicht weder rentabel noch wahrscheinlich von den technischen Möglichkeiten her zu erwarten ist.
Nun zum energiepolitischen Programm der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich warne davor, dieses energiepolitische Programm der Bundesregierung herunterzureden. Ich warne davor, immer wieder zu sagen: Dieses Programm mußte ja schon sehr bald wieder fortgeschrieben werden. - Es ist doch widersprüchlich, wenn die Opposition, die CDU/CSU, auf der einen Seite fordert, das Programm solle fortgeschrieben werden, und der Regierung auf der anderen Seite vorwirft, daß sie es fortgeschrieben hat. Es ist gar nicht so wichtig, ob die eine oder andere Zahl erreicht wird. Das Programm steht eben unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Entwicklung. Das können wir nicht ändern. Wichtig ist, daß die Richtung stimmt. Wir müssen feststellen
- ich kann das aus der praktischen Arbeit bestätigen -, daß dieses energiepolitische Programm der Bundesregierung in der Bundesrepublik einen neuen Abschnitt in der Energiepolitik eingeleitet hat. Dieses Verdienst müssen wir von seiten des Landes Nordrhein-Westfalen dem Programm zubilligen.
Was hat es vorher gegeben? Die Kohlenkrise ist ja nicht erst entstanden, seit wir die sozialliberale Koalition haben; es gibt sie schon seit 1958. Natürlich haben wir auch heute Schwierigkeiten in der Energiepolitik und Schwierigkeiten mit der Kohle. Im Vergleich mit früheren Zeiten muß man aber sagen: Was damals herrschte, war schlicht und einfach ein energiepolitisches Chaos.
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Früher sind Förderzahlen von 140 Millionen Tonnen genannt worden; sie sind nicht erreicht worden. Es sind ungeordnet Zechen stillgelegt worden. Gute Zechen sind stillgelegt, schlechte weiter betrieben worden. All das ist ganz sicher überwunden.
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- Das ist jetzt egal. Es geht um die Sache. Auch wenn bestimmte Entwicklungen, die man erwartete, nicht eingetreten sind - dieses Programm hat die Richtung bestimmt, hat weitgehend Ordnung in die Energiepolitik gebracht und ist zu einem Orientierungspunkt für die Energiepolitik - auch für die Länder und insbesondere für Nordrhein-Westfalen
- geworden.

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Dieses energiepolitische Programm ist auch ein wichtiges Instrument, um mit dem Strukturwandel in der Energiepolitik fertig zu werden. Ich glaube, daß wir diesen Wandel weitgehend im Griff haben. Es ist, wie ich gerne zugeben will, freilich noch nicht alles festgezurrt und festgenagelt. Dieses Programm ist aber ein Instrument, das es auf Grund seiner Orientierung erlaubt, eine koordinierte Politik zu betreiben. Es gibt z. B. keine ungeordneten Stillegungen mehr. Das ist doch schon etwas! Ich will hier nicht behaupten, daß es keine Stillegungen mehr geben werde. Natürlich wird es noch Stillegungen geben, aber überwiegend wird es sich um Verlagerungen der Kohleförderung auf kostengünstigere Zechen handeln. Solche Verlagerungen muß man vornehmen, damit die Kohle eine bessere Wettbewerbsposition bekommt und damit die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden. Wir müssen solche Verlagerungen also vornehmen. Wenn in der nächsten Zeit solche Versuche gemacht werden, die Rentabilität der Kohle noch wesentlich zu verbessern, so kann man dies nicht als Stillegung bezeichnen.
Worum es aber jetzt geht - dies ist auch der Sinn dieses Gesetzentwurfs, der Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz -, ist, daß wir versuchen, die konjunkturellen Schwankungen in den Griff zu bekommen und zu beherrschen. Das ist deswegen notwendig, weil gerade bei der Kohle und der Technik ihres Abbaus eine sehr geringe Flexibilität vorhanden ist und die Abbaukapazität nicht jeweils entsprechend den konjunkturellen Schwankungen gestaltet und ausgerichtet werden kann. Hier müssen eben andere Instrumente geschaffen werden, die die sich vollziehenden Schwankungen jeweils auffangen. In der Rezession - z. B. in der jetzigen Situation - verlangt man, daß die Kohle die Last trägt; sie wird aus dem Verstromungsbereich verdrängt. In Zeiten des Booms wiederum verlangt man, daß die Kohle die Spitzenlast übernimmt. Dies ist doch die Theorie, die immer wieder verbreitet wird, die aber ganz einfach nicht stimmt und die auf diesen Wirtschaftszweig auch praktisch nicht anwendbar ist, wenn er nicht endgültig in die roten Zahlen kommen und letztlich zu einem Staatsbetrieb werden soll, für den der Staat ständig Subventionen zu zahlen hat. Hier muß also ein anderer Ausgleichsmechanismus her. Die Konzeption kann doch nur so aussehen, daß wir kurzfristige, mittelfristige Maßnahmen ergreifen und uns auch Gedanken darüber machen, was langfristig zu geschehen hat.
Was die kurzfristig wirkenden Maßnahmen betrifft, sind wir schon einen wesentlichen Schritt nach vorne gekommen, wenn ich z. B. an die Kohle-reserve denke. Natürlich, Herr Russe, in der ersten Phase ist das zunächst einmal nur eine Übernahme der Schuldenlast für ein Jahr, aber das ist ja schon etwas. Die Liquidität für die Ruhrkohle ergibt sich durch die entsprechenden Bürgschaften und durch die Übernahme des Schuldendienstes durch Bund und Land zu zwei Dritteln bzw. zu einem Drittel.
Ich bin noch gar nicht einmal sicher, meine Damen und Herren, ob das schon eine Kohlereserve ist oder ob das nicht erst ein Konjunkturausgleichspuffer ist, wenn ich mir ansehe, was dort auf Halde liegt. Das ist ja nicht nur Kraftwerkskohle, sondern auch Kokskohle und Koks. Und wenn wir jetzt wieder hören, daß es beim Stahl, wenn auch langsam, wieder aufwärtsgeht, dann kann ich nur sagen: es wird nicht lange dauern, bis die Halden jedenfalls in diesem Bereich aus konjunkturellen Gründen wieder sehr schnell abschmelzen werden. Wir haben ja in den vergangenen Jahren gesehen, wie schnell Halden verschwinden können. Wer damals an den Halden vorbeigefahren ist, der hatte, wenn da noch gebaggert wurde, gelegentlich den Eindruck, daß schon der Mutterboden und nicht Kohle verkauft wurde.
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Halden sind also für mich - das will ich ganz ehrlich sagen - nicht von vornherein ein Schreckgespenst - keineswegs -, sondern wir brauchen sie, wir brauchen sie in einem bestimmten Umfang. Die Haldenfinanzierung, die Kohlereserve, ist eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die zwingend notwendig ist. Denn wenn wir eine Energiepolitik machen wollten - nehmen wir jetzt die Kohle -, bei der wir immer nur so viel fördern, daß der geschätzte Bedarf, die Nachfrage gedeckt wird, könnten wir sehr schnell in eine Situation hineingeraten, in der es Versorgungsschwierigkeiten gibt. Gerade bei der Kohle, die eben hinsichtlich der Kapazitäten nicht flexibel ist, brauchen wir eine solche Reserve, um mit der Nachfrage, die ja schwankt, überhaupt fertig werden zu können.
Die Importe: Die Landesregierung begrüßt, daß das Importkontingent nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern auf die tatsächlichen Einfuhren des Jahres 1975 festgefroren wird. Das sind 4,7 Millionen Tonnen; 5,5 Millionen Tonnen sind möglich, um 1 Million sollte es noch erhöht werden. Meine Damen und Herren, ich wehre mich ganz entschieden dagegen, wenn immer wieder gesagt wird: Na ja, was ist das schon; das wirkt sich ja gar nicht aus. Wenn man einmal nachrechnet, daß 1 Million Tonnen Kohle im Durchschnitt ungefähr 2 000 Arbeitsplätze bedeuten, dann weiß man, was es heißt, wenn hier die Importe gestoppt werden, gerade auch im Hinblick auf Ibbenbüren, wo es ja um 600 Arbeitsplätze geht. Also: Die Importe sollten festgeschrieben werden.
Eine kurzfristig wirkende Maßnahme ist ganz sicher auch die Absatzhilfe, an der sich NordrheinWestfalen beteiligt, nämlich die Lieferung von Kokskohle, die Finanzierung oder die Subventionierung des Absatzes an revierferne Gebiete.
Für die mittelfristige Lösung bietet sich dieses vorliegende Gesetz an, das Dritte Verstromungsgesetz. Wenn wir uns die Entwicklung und die Statistik ansehen, meine Damen und Herren, dann ergibt sich daraus, daß jedenfalls der Rückgang des Stromverbrauchs tatsächlich überwiegend konjunkturell bedingt ist - überwiegend, sage ich. Wir müssen wissen, daß einiges auch strukturell bedingt ist. Daß der Rückgang, wie gesagt, überwiegend konjunkturell bedingt ist, kann man daran erkennen, daß er überwiegend bei den industriellen und gewerblichen Stromabnehmern eingetreten ist und


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daß im privaten Bereich tatsächlich noch Zuwachsraten zu verzeichnen sind. Aber wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir es, auch wenn sich die Konjunktur belebt, nicht mit den früheren Zuwachsraten zu tun haben werden. Sie werden geringer sein.
Zur Lösung des Verstromungsproblems müssen beide Seiten einen Beitrag leisten, sowohl die Kohle auf der einen Seite als auch die Kraftwerke auf der anderen. Die Kohle kann ihren Beitrag dadurch leisten - damit meine ich jetzt nicht die Feierschichten -, daß sie die Flexibilität in der Förderung ausnutzt. Die Elektrizitätswirtschaft kann ihren Beitrag dadurch leisten, daß sie, soweit die technischen Kapazitäten dafür verfügbar sind - auch durch die Umstellung etwa bei bivalenten Kraftwerken -, Kohle verfeuert und Strom erzeugt. Natürlich können da, wo das technische Umstellungspotential zu Ende ist, auch die Kraftwerke nicht mehr Kohle verfeuern. Das wissen wir ganz genau.
Warum drängen wir gerade in Nordrhein-Westfalen so darauf, daß Kohle verstromt wird? Nicht nur weil wir unsere Förderung aufrechterhalten wollen, sondern auch damit neue Kohlekraftwerkstechnologien entwickelt werden. Denn wir haben in der letzten Zeit feststellen müssen, daß, wenn es um Kraftwerkstechnologien ging, die Kernkraftwerke im Vordergrund standen, wofür Forschung und Technologien weiterentwickelt wurden. Aber leider haben sich nur wenige dafür interessiert, ob es nicht auch eine weitere Entwicklung der Technologien für Kohlekraftwerke gibt. Deswegen bestehen wir darauf, und deswegen sind wir daran interessiert, daß Kohle verstromt wird, damit wieder das Interesse für Kohlekraftwerkstechnologien geweckt wird. Es ist doch durchaus möglich und sogar sicher, daß, wenn solche Technologien beschleunigt weiterentwickelt werden, auch der Kohlestrom gegenüber dem Kernenergiestrom immer konkurrenzfähiger wird. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, der für uns bei der Entscheidung über die Investitionen maßgebend ist, die wir im Land Nordrhein-Westfalen getroffen haben.
Nun zu der dritten Stufe, der langfristigen Betrachtung. Natürlich sind wir daran interessiert und werden alles daransetzen, daß auch in Zukunft bei der Elektrizitätserzeugung das Kohlebein so stark wie möglich ist. Dies werden wir versuchen. Dazu dient dieses Gesetz.
Die Kernenergie wird und kann nach meiner Meinung das ihr gesteckte Ziel nicht in der vorgesehenen Zeit erreichen. Sie ist zu einem Problem geworden. Zumindest in der Öffentlichkeit. Es wird darüber diskutiert. Ich will hier jetzt nicht über Fragen der Sicherung und der Sicherheit von Kernkraftwerken sprechen. Das ist nicht meine Zuständigkeit. Natürlich gibt es auch da sicher Probleme. Wir brauchen die Kohle zur Verstromung, weil wir genau das wollen, was auch Herr Kollege Matthöfer hier vorgetragen hat, nämlich die Verbindung von Kernenergie mit Kohle. Aber da geht es eben um Prozeßwärme, nicht um Kernkraftwerke; das ist etwas anderes. Bis die Prozeßwärme so weit ist, muß man mit der Kohle durchhalten. Das kann man für diesen Teil der Kohle nur im Bereich der Verstromung und bei den Kohlekraftwerken machen.
Sosehr wir für diese Kombination sind, so muß eines deutlich gesagt werden. Was die Prozeßwärme betrifft, sollten wir uns keine Illusionen machen. Der Thorium-Hochtemperaturreaktor mit 300 MW in Schmehausen, der hier ja auch angesprochen worden ist, ist ein Prototyp. Damit bewegen wir im Hinblick auf die Kohle zunächst einmal noch gar nichts. Ende des Jahrzehnts wird er fertig. Welche Probleme darin stecken, zeigt sich auch darin, daß er nicht - wie ursprünglich gesagt - 700 Millionen DM kosten soll - wir sind ja als Land mit 100 Millionen DM beteiligt - sondern 1,2 Milliarden DM kosten wird. Ich warne davor, bevor dieser Prototyp mit all den darin steckenden Möglichkeiten, Erfahrungen zu sammeln, gebaut und erprobt ist, mit weiteren Hochtemperaturreaktoren zu beginnen. Das können absolute Fehlinvestitionen werden. Ich warne vor solchen Experimenten.
Wir sind für diesen Reaktor. Wir finanzieren ihn auch mit. Da geht es um die Prozeßwärme. Aber ich will nicht, daß in der Zwischenzeit die Kohle durch die Kernkraftwerke von der Verstromung verdrängt wird, so daß sie hinterher als Kapazität für die Prozeßwärme und die Kombination mit der Kernenergie nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Technologie wird gerade bei uns großgeschrieben. Wir sind auch dankbar für die Unterstützung durch die Bundesregierung. Wir geben in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr für Bergtechnik, bergtechnische Entwicklung und Technologien 130 Millionen DM aus. Kein anderes Bundesland gibt so viel aus, sicher noch nicht einmal alle anderen Bundesländer zusammen, weil sie die Kohle nicht haben. Die Kohle liegt bei uns, und deswegen haben wir dafür auch die Verantwortung.
Aber dies zeigt, daß wir langfristig an die Kombination mit der Kernenergie denken müssen. Bis dahin muß die Kohle im Hinblick auf die Vergasung eben durchgezogen werden. Es muß eine starke Förderung von Kohletechnologien geben, damit die Kohle andere Energieträger substituieren kann. Wir müssen diese Technologien mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln forcieren. Auch wenn der Haushalt im Augenblick nicht so viel hergibt, ist das ein Schwerpunkt, den wir ganz besonders ernst nehmen.
Ich halte es für richtig, meine Damen und Herren, daß in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, daß die Finanzierung über den Verbraucher erfolgt, weil weder der Bundeshaushalt von den 1,5 Milliarden DM diese 1 Milliarde DM tragen könnte noch das Land Nordrhein-Westfalen. Bei dem Haushalt von 36 Milliarden DM des Landes Nordrhein-Westfalen sind die bisherigen 500 Millionen DM, die wir tragen, schon ein Batzen. Manche Schule und manches Krankenhaus könnten wir bauen, wenn wir uns hier nicht diesem offensichtlich ganz unabänderlichen Naturgesetz zwischen Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen beugten. Allerdings versuchen wir ständig, dies zu ändern.

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Graf Lambsdorff, ich bin dankbar, daß Sie angesprochen haben, daß sich auch die anderen Bundesländer entsprechend ihrem Anteil beteiligen müßten. Aber es ist unrealistisch, zu glauben, daß in der nächsten Zeit etwas geändert werden kann. Hier muß bei der neuen Finanzierung eine Gesamtkonzeption entwickelt werden. Dieser Gesetzentwurf ist dafür insofern ein Anfang, als Nordrhein-Westfalen jetzt nicht wieder mit einem Drittel einsteigen muß, sondern alle belastet werden sollen. Wir sind allerdings auch wieder stärker beteiligt; 29 % ist unser Anteil am Bruttosozialprodukt. Bei der bisherigen Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz waren wir immerhin mit 36 % beteiligt, also mit mehr als dem Anteil des Bruttosozialprodukts. Wir haben insofern hier schon wieder einiges an Vorleistungen erbracht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Gesetzentwurf. Wir gehen davon aus, daß damit der Anschluß an das Jahr 1978 gewonnen wird, in dem hoffentlich auch ohne zusätzliche Maßnahmen mit einem erhöhten Kohleeinsatz zu rechnen ist. Die Novelle trägt zur Erhaltung der gegenwärtigen Kapazität des Steinkohlenbergbaus bei und festigt seine Position als Sicherheitssockel unserer Energieversorgung.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Rawe.