Steffen Bockhahn (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um an Herrn Brüderle anzuknüpfen: Es stimmt, Deutschland freut sich über die konstant
niedrigen Umfragewerte der FDP. Sie liegen sauber unter 5 Prozent. Sie haben gerade bewiesen, warum.

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52 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik
Deutschland unterliegen noch Branchen- oder Haustari13946

fen. Das heißt, 48 Prozent der Beschäftigten unterliegen
keinerlei tariflichem Schutz mehr. Das zeigt, in welche
Richtung sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Von 36 Millionen Beschäftigten hat ein Drittel nur Teilzeitjobs mit
etwa 15 Wochenstunden. Wer soll denn davon leben?
Das sind die Erfolge Ihrer Arbeitsmarktpolitik, die Sie
hier feiern. Es gibt 1 Million Leiharbeiter in Deutschland, die keinen ausreichenden Schutz vor Kündigung
haben und die keine ordentlichen Mitbestimmungsrechte
haben. Das verkaufen Sie als Erfolg.

Herr Brüderle und Herr Kauder, wenn Sie hier große
Lohnerhöhungen für die kommenden Monate ankündigen, dann haben Sie vielleicht recht hinsichtlich der ganz
wenigen Beschäftigten, die in der Exportwirtschaft arbeiten. Aber die vielen Menschen, die in den Dienstleistungsberufen und in den sozialen Berufen arbeiten, haben seit Jahren brutal sinkende Löhne, was zu einer
weiteren Verarmung dieser Menschen führt, die eine so
wichtige Arbeit machen. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik.

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In Mecklenburg-Vorpommern, dem bekanntlich
schönsten Bundesland,

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geht es vielen Menschen nicht so gut. 45 Prozent aller
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MecklenburgVorpommern, also fast die Hälfte, arbeiten im Niedriglohnbereich. Etwa zwei Drittel aller unter 25-Jährigen
arbeiten ebenfalls im Niedriglohnbereich.

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- Um Ihre Frage zu beantworten: In Mecklenburg-Vorpommern regiert die CDU zusammen mit der SPD. Das
ist richtig.

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Ich habe kein Problem damit, dass die SPD da regiert,
aber die brauchen künftig einen ordentlichen Koalitionspartner. Das wird, denke ich, nach dem 4. September
auch wieder möglich sein.

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Aber um Ihnen zu sagen, was das bedeutet: In Mecklenburg-Vorpommern erhält man bei einer 40-StundenWoche nur etwa 1 000 Euro brutto im Monat - nicht in
der Woche, im Monat! 1 000 Euro brutto für Vollerwerbsarbeit - das ist unwürdig. Es ist unwürdig, dafür
Leute arbeiten zu schicken, und es ist kein Erfolg, wenn
man solche Arbeitsplätze schafft.

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Man kann sehr wohl etwas dagegen tun. Man könnte
zum Beispiel mal damit anfangen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen gleichzeitig einzuführen. Das wäre ein Schutz für all diejenigen, die, wie ich eingangs erwähnte, dieser tariflichen
Bindung nicht mehr unterliegen. Das wäre eine vernünftige Maßnahme auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

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In Richtung SPD muss ich aber - das tut mir leid - sagen, dass ich nicht verstehe, warum Sie gerade wieder
Mindestlöhnen zugestimmt haben, die im Osten und im
Westen unterschiedlich hoch sind - und dann auch noch
in der Leiharbeit. Das funktioniert leider auch nicht. Das
müssen Sie noch mal überdenken.

({8})

Ich glaube aber, dass Ihre vermeintlichen Erfolge am
Arbeitsmarkt noch zu ganz anderen Problemen führen.
Laut Statistik haben wir etwa 3 Millionen Arbeitslose.
Das ist ein Erfolg, sagen Sie. Das Problem ist, dass die
Zahl, wenn Sie sich einmal anschauen, wen Sie alles
nicht mehr in die Statistik hineinrechnen, plötzlich nicht
mehr so kuschelig wirkt.

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Wen betrifft das also? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 58 Jahre tauchen nicht mehr in Ihrer Statistik auf. Leute, die gerade Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung haben, also 1-Euro-Jobber,
werden da nicht mehr eingerechnet.

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Leute, die in Bildungsmaßnahmen sind, werden da nicht
mehr eingerechnet. Aber noch verrückter ist - das finde
ich besonders toll -, Arbeitslose, die krankgeschrieben
sind, sind nicht mehr arbeitslos. Die werden in die Statistik nicht eingerechnet. Da drücken Sie jeden Monat
70 000 bis 80 000 Arbeitslose aus der Statistik. Ihre Statistiken sind nicht ehrlich. Wir haben etwa 4 Millionen
fehlende Arbeitsplätze in Deutschland, wir haben 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist der Erfolg Ihrer Politik.

Das ist aber kein Erfolg; denn er führt dazu, dass die
Kommunen gravierende Probleme bekommen. Es mag
Sie verwundern, dass ich das sage. Aber das Problem
sind die vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die
vielen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten gerade im Bereich des Tourismus, gerade im Bereich des
Hotel- und Gaststättengewerbes. Die gehen als Aufstockerinnen und Aufstocker zum Jobcenter.

Ich weiß nicht, Herr Brüderle, ob Ihnen das klar ist,
wenn Sie die Lohnerfolge so bejubeln: 13 Milliarden
Euro - 13 Milliarden Euro! - geben wir in jedem Jahr
für Aufstockerinnen und Aufstocker im Hartz-IV-Bezug
aus.

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Das sind 13 Milliarden Euro direkte Lohnsubvention an
die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich finde, das

Geld ist falsch angelegt. Ich glaube, damit könnten wir
Besseres machen.

({12})

Meine Damen und Herren, das nächste Problem in
dem Bereich besteht darin, dass den Kommunen dieses
Geld, das sie unter anderem mit aufwenden müssen, um
diese Armut trotz Arbeit auszugleichen, fehlt, um Schulen zu sanieren, um Sportplätze offen und in einem guten
Zustand zu halten, das fehlt, um Kulturarbeit zu ermöglichen, das fehlt an allen Ecken und Enden.

Ihre Arbeitsmarktpolitik führt nicht nur zu einer stärkeren Spaltung in Arm und Reich, Ihre Arbeitsmarktpolitik führt nicht nur dazu, dass Menschen in Armut leben,
obwohl sie arbeiten, sondern Ihre Arbeitsmarktpolitik
führt auch dazu, dass die Kommunen in Deutschland
pleite sind und damit das Land von unten her kaputtgeht.

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