Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung
hat nicht die Absicht, in dieser Legislaturperiode die Arbeitsmarktstatistik zu ändern.

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Die Bundesregierung hat deswegen nicht die Absicht, die
Arbeitslosenstatisktik zu ändern, weil sie davon ausgeht,
dass sich im Frühjahr die Arbeitsmarktzahlen im Zuge der
wirtschaftlichen Besserung positiv verändern werden.

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Sie hat nicht die Absicht, diese positive Arbeitsmarktentwicklung durch die rechte Seite des Hauses oder durch
eine öffentliche Diskussion, man habe die Statistik manipuliert, diffamieren zu lassen.

({2})

Ich sage ganz offen: Damit ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde, die jetzt abgezogen wird, entfallen.

({3})

Dass Sie, nachdem wir eine Stunde in der Fragestunde darüber diskutiert haben, noch nicht einmal die Größe aufbringen, das auch zuzugeben, wirft ein bezeichnendes
Licht auf Sie.

({4})

Herr Storm, ich will Ihnen etwas sagen - ich sage das
ganz offen -: Dass Sie sich nicht schämen, hier in dieser
Art und Weise aufzutreten! Das nenne ich „auf frischer Tat
ertappt“. In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Statistik
zehnmal verändert bzw. manipuliert. Damit das völlig
klar ist.

({5})

Das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde
lautet: Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag des
Bundesarbeitsministers, 1,2 Millionen Arbeitslose aus der
Statistik herauszurechnen. Damit klar ist: Einen solchen
Vorschlag, 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik zu
streichen, hat es vom Bundesarbeitsminister überhaupt
nicht gegeben.

({6})

Damit ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde schon eine Unterstellung und Unwahrheit.

({7})





Damit wir wissen, worüber wir reden, Herr Storm: In
vielen Zeitungen ist das geflügelte Wort „Ich glaube nur
der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, zu lesen. Fassen Sie sich einmal angesichts Ihrer eigenen Formulierung an die Nasenspitze; ich empfehle Ihnen das sehr.
Schon am letzten Donnerstag ist mir bei der Debatte über
den Jahreswirtschaftsbericht aufgefallen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Herr Merz, sehr feinsinnig
über die Arbeitsmarktzahlen geredet hat.

({8})

Es war interessant, über welche Arbeitsmarktzahlen er gesprochen hat.

Sie haben das auch wieder gemacht und weil Sie jetzt
grinsen, wissen Sie genau, was Sie gemacht haben. Sie
haben nämlich von saisonbereinigten Arbeitsmarktzahlen gesprochen. Das drückt etwas ganz Einfaches aus: Jeder benutzt in der politischen Auseinandersetzung das,
was er jeweils gebrauchen kann. Das, was dabei unter
den Schlitten gerät, widert mich an. Wenn man mit den
Fachleuten untereinander redet, sind sich viele darüber
einig, dass man bestimmte Veränderungen wahrnehmen
müsste, die rechtlichen Grundlagen dem aber entgegenstehen. Ein ehrlicher Umgang mit den Tatbeständen wird
dann dem jeweiligen taktischen und tagespolitischen
Kalkül geopfert. Da Sie das wissen und sich so verhalten,
haben Sie überhaupt keine Berechtigung, hier „Haltet
den Dieb!“ oder „Auf frischer Tat ertappt!“ zu rufen. Fassen Sie sich an die eigene Nase; damit haben Sie genug
zu tun.

({9})

Ich habe kein Problem, Herr Storm, mit Ihnen über Arbeitsmarktzahlen zu reden. Herzlichen Glückwunsch
kann ich da nur sagen. Wir hatten in diesem Januar - das
kann man öffentlich nur wiederholen - 4,29 Millionen registrierte arbeitslose Menschen. Sie hatten im Januar Ihres letzten Regierungsjahres - nicht saisonbereinigt, sondern real gezählt und bei den Arbeitsämtern gemeldet 4,82 Millionen arbeitslose Menschen.

({10})

- Quaken Sie doch nicht dazwischen! - Im Februar sind
Ihre Zahlen gesunken. Herr Storm, damit wir hier Tacheles reden: Wissen Sie, warum die Zahlen gesunken sind?
Das können Sie nachrechnen. Dazu lege ich Ihnen jede
Statistik auf den Tisch. Weil Sie die Leute ein ganzes Jahr
lang in ABM, SAM und in Qualifizierung geschoben haben.

({11})

Dass Sie sich nicht schämen, hier so aufzutreten und eine
solche Debatte zu führen, halte ich für unglaublich.

({12})

Das werden wir auch öffentlich darstellen.

({13})

Es ist widerlich, wie hier immer die gleichen Debatten
wiederholt werden und wie versucht wird, mit getürkten
Tatbeständen Politik zu machen.

Damit wir über noch etwas ganz klare Kante haben
- ich will überhaupt nicht daran vorbeireden; denn ich
kann es nicht mehr hören -: In dem Zweistufenkonzept
der Bundesregierung steht - Herr Storm, damit wir uns da
nicht falsch verstehen -, dass die Vermittlungsstatistik
korrigiert und verändert werden muss. Auch dazu muss
man sagen: Die Fachleute, die ernsthaft miteinander diskutieren - und nicht so, wie Sie es eben hier windig vorgetragen haben -, wissen ganz genau, dass dies die erste
Untersuchung des Bundesrechnungshofes war. In der
Zwischenzeit hat die Arbeitsverwaltung 15 Arbeitsämter
entsprechend kontrolliert. Wir haben kein Interesse daran,
mit irgendwelchen getürkten Statistiken zu arbeiten und
mit irgendwelchen falschen Tatsachen umzugehen, sondern wir brauchen Zahlen über die real durchgeführten
Vermittlungen in diesem Land.

({14})

Deswegen wird etwas ganz Einfaches passieren - wir
sind sehr gelassen und sprechen uns nach dem 22. September wieder; ich gratuliere Ihnen schon jetzt herzlich;
das Ergebnis kann ich Ihnen heute schon vorhersagen -:

({15})

Wir werden das Problem zielstrebig und vernünftig lösen,
aber nicht mit dem Unsinn, den Sie hier abziehen, Herr
von Klaeden. In der Fragestunde hatte ich Ihnen als Antwort auf Ihre erste Frage schon gesagt: Schenken Sie sich
Ihre Aktuelle Stunde, das ist nur Wind vor der Hoftür. Die
Bundesanstalt wird die Vermittlungsstatistik ändern. Wir
werden uns mit der Infas-Untersuchung befassen. Wir
werden die angekündigte Kommission installieren. Das
können nicht Sie machen, wir machen das. Die Kommission wird darüber diskutieren und dann werden die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben kein
Interesse an Luftbuchungen. Wir haben ein Interesse daran, mit den realen Tatbeständen in diesem Lande umzugehen.

({16})

- Hören Sie auf mit „Flucht nach vorn“.
Eines kann ich überhaupt nicht mehr ertragen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Höchststand an Arbeitslosigkeit erreicht. Die Regierung Kohl war, was die
Arbeitsmarktzahlen anging, am Ende. Sie sind binnen
kürzester Zeit um 1,5 Millionen gestiegen. Sie haben eine
Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zugelassen. Ich
kann Ihnen alle Daten links und rechts immer wieder um
die Ohren hauen, und zwar die realen Daten, nicht die
getürkten und die zusammengeklaubten, auch nicht die
saisonbereinigten, Herr Storm. Mit diesen Zahlen werden






wir uns auseinander setzen und ich sage Ihnen schon jetzt:
Zum Schluss wird abgerechnet.

({17})

Ich kann nicht mehr ertragen, dass wir uns von denen,
die die Karre in den Dreck gefahren haben, öffentlich
noch mit Dreck beschmeißen lassen müssen, während wir
uns redlich bemühen, vernünftig und ohne Türkerei, wie
Sie es gemacht haben, diesen Karren aus dem Dreck wieder herauszuholen

({18})

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich sage
Ihnen: Wir räumen auch mit den Statistiken auf. Wir haben Interesse an realen Daten und realen Grundlagen und
auf diesen Grundlagen machen wir Arbeitsmarktpolitik.
Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Schönen Dank.

({19})