Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-09-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den Agenturmeldungen mit einer Übersicht
über die Zahlen des Entwurfs für den Bundeshaushalt
2009 ist der Geschäftsbereich des Bundesinnenministers
mit einer Steigerungsrate von 10,5 Prozent ausgewiesen.

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Das ist natürlich ungeheuer erfreulich. Aber um diese einigermaßen befriedigende Ausstattung über die Haushaltsverhandlungen zu retten, will ich darauf hinweisen,
dass diese Steigerungsrate zu einem wesentlichen Teil
damit zu tun hat, dass der Haushalt des Bundesinnenministeriums in einem starken Maße durch Personalausgaben geprägt ist. Die Hälfte dieser Steigerungsrate
ist durch die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde und durch die endgültige Einführung des einheitlichen Liegenschaftsmanagements verursacht. Hinzu
kommt die erhöhte Hauptstadtfinanzierung in Sicherheitsfragen. Einer der großen Erfolge, den wir nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun doch auf den Weg
gebracht haben, ist die Einführung des Digitalfunks für
die Behörden der öffentlichen Sicherheit, die im Haus18606

haltsentwurf für das kommende Jahr mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Das, was nach diesen Zahlen verbleibt, die man bei
der Würdigung des Haushaltsentwurfs berücksichtigen
muss, ist Ausdruck dafür, dass diese Bundesregierung
die Aufgabe ernst nimmt, die freiheitliche Ordnung dieses Landes und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und
Bürger in dem notwendigen und angemessenen Maße zu
sichern. Freiheit sicher zu machen, ist die eigentliche
Aufgabe.

Ich will ein Beispiel dazu nennen, das übrigens den
Haushalt 2008 und 2009 in entscheidendem Maße prägt.
Alles, was gut läuft, findet in der Öffentlichkeit nicht
allzu viel Aufmerksamkeit.

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Ich hatte im Vorhinein mehr Sorgen, als sich dann verwirklicht haben, ob es gelingen würde, die Abschaffung
der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Vaterlandes in Erweiterung des Schengener Abkommens
so zu bewerkstelligen, dass sie nicht zur Beunruhigung
der Bevölkerung und zu einem Verlust an Sicherheit führt.
Das ist dank einer hervorragenden Zusammenarbeit mit
den Polizeien der Länder wie mit den Polizeien der betroffenen Nachbarländer Polen und der Tschechischen
Republik in einem hervorragenden Maße gelungen. Das
zeigt, dass wir mehr Freiheit in Europa ermöglichen. In
einem Europa ohne Grenzen und ohne Kontrollen an
Binnengrenzen von Lissabon bis Helsinki reisen zu können, ist ein großer Freiheitsgewinn. Und dies in Sicherheit zu ermöglichen, zeigt, dass wir eine verantwortungsvolle Politik machen.

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Das ist notwendigerweise mit einer grundlegenden
Reform der Bundespolizei verbunden - auch das ist
keine einfache Aufgabe und nach den vielen Neuorganisationen, die der Bundespolizei bzw. dem damaligen
Bundesgrenzschutz und den Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten in den Jahren seit dem Ende des Kalten
Krieges zugemutet werden mussten, auch keine Kleinigkeit -, die auf einem guten Weg ist und Schritt für Schritt
vorankommt und die auch in dieser Zeit des Übergangs
nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Bundespolizei geführt hat.

Ich will die Gelegenheit nutzen, allen, die dafür auch
persönliche Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen, und auch allen Personalvertretungen, die daran mitwirken, meinen Dank und meinen Respekt auszudrücken. Es zeigt das verantwortungsbewusste und starke
Engagement jedes einzelnen Polizeibeamten für die Sicherheit unseres Landes und für die Bürgerinnen und
Bürger. Das gilt auch für die Polizeien der Länder.

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Das bringt mich zu einer Bemerkung, die immer wieder notwendig ist: Die föderale Ordnung unseres Landes
mit der vorrangigen und überwiegenden Zuständigkeit
der Länder für diese Aufgaben ist gut und bewährt. Deswegen ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller für
die innere Sicherheit Verantwortlichen - Länder und
Bund - eine notwendige Voraussetzung. Ich glaube übrigens, dass wir mit der Entscheidung der Föderalismusreform I, dem Bundeskriminalamt entgegen der bisherigen
Systematik der Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes eine Präventivbefugnis für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus zu übertragen,
eine richtige Entscheidung getroffen haben. Wir sind gerade dabei, sie in der Gesetzgebung umzusetzen. Gestern
hat dazu eine Anhörung stattgefunden. Ich hoffe zuversichtlich, dass wir mit der notwendigen gründlichen Beratung zu einer zügigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs kommen. Wir haben im Haushaltsentwurf mit
Sach- und Personalmitteln Vorsorge dafür getroffen,
dass das Bundeskriminalamt in der Lage ist, diese Aufgaben wahrzunehmen und zu erfüllen, wenn das Gesetz
in Kraft tritt. Ich hoffe auf eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs.

Ich will hinzufügen, dass die Bedrohung durch den
internationalen, insbesondere islamistischen Terrorismus
nicht abgenommen hat. Nach dem Bericht von Europol
sind allein im vergangenen Jahr über 200 islamistische
Terrorverdächtige in Europa verhaftet worden. Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir ohne überzogene Aufregung, aber konsequent und Schritt für Schritt das Mögliche tun, um die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und das
Funktionieren unserer Freiheitsordnung auch für die Zukunft zu gewährleisten.

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Wir alle haben in den vergangenen Monaten gelernt
- auch das gehört zu einem Überblick über die Aufgaben
innerhalb des Geschäftsbereichs des Einzelplans 06 -,
dass das, was wir schon immer gesagt haben, zutrifft:
Die Freiheitsrechte - auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
der Bundesrepublik Deutschland - werden nicht durch
den Staat und seine staatlichen Organisationen, auch
nicht durch die Polizeien, gefährdet. Vielmehr müssen
wir dafür sorgen, dass auch die Grundrechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im
nichtöffentlichen Bereich durch leistungsfähige Verwaltungen gewährleistet werden.

Wir haben unsere Erfahrungen gemacht. Aus den Erfahrungen, die etwa die Telekom in ihrem Bereich machen musste, haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen. Wir haben in den vergangenen Wochen mit den
Verantwortlichen für den Vollzug des Datenschutzgesetzes in den Bundesländern - das ist sehr unterschiedlich
konstruiert - und den Datenschutzbeauftragten darüber
gesprochen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen. Wir
haben innerhalb der Bundesregierung verabredet, dass
wir die Koalitionsvereinbarung mit dem Entwurf eines
Gesetzes für ein freiwilliges Datenschutzaudit umsetzen,
mit dem wir im Sinne eines Benchmarking weitergehende Fortschritte und Erkenntnisse Schritt für Schritt

zuerst freiwillig umsetzen und dann verpflichtend Regelungen erlassen können. So können wir angesichts der
rasanten Entwicklung in einem ständigen Prozess von
Trial and Error bleiben. Wir haben zugleich verabredet,
einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der
vorsieht, dass in Zukunft die Nutzung und Übermittlung
personenbezogener Daten zum Zweck des Adresshandels nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen
zulässig sein sollen. Wir wollen ein Kopplungsverbot für
marktbeherrschende Unternehmen, die sich unabhängig
von einem Abschluss daran halten müssen, sowie eine
Erweiterung der Bußgeldtatbestände und gegebenenfalls
erweiterte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung vorschlagen. Das hat die Zustimmung aller Datenschutzbeauftragten gefunden. Ich werbe dafür, auf diesem Weg
voranzugehen.

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Wichtig ist aber auch: Nur ein funktionierender und leistungsfähiger Rechtsstaat ist in der Lage, den Datenschutz zu gewährleisten. Auch das gehört zur ganzen
Wahrheit. Deswegen können wir vielleicht in der Zukunft manche Debatten etwas weniger voreingenommen
führen.

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Ich will in der gebotenen Kürze noch eine Bemerkung
dazu machen, dass wir für den Fall, dass alle Vorkehrungen nicht funktionieren - es passieren immer Unglücke -,
die Zusammenarbeit der Verantwortlichen von Bund und
Ländern im Bereich des Bevölkerungsschutzes leistungsfähig erhalten müssen. Deswegen haben wir das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit über 100 Millionen Euro im vorliegenden
Haushaltsentwurf angemessen ausgestattet. Gleiches gilt
für das Technische Hilfswerk, das übrigens im Inland
wie im Ausland zunehmend zu einem Gütezeichen für
die Bundesrepublik Deutschland wird. Ich möchte mich
bei den Helferinnen und Helfern sowie bei der großen
Zahl der ehrenamtlich Tätigen ausdrücklich bedanken.

({7})

Wir sind auf einem guten Weg, im Einvernehmen mit
den Bundesländern die Fragen nach Steuerung und
Koordinierung so zu regeln, dass wir die vorhandenen
Kapazitäten von Bund und Ländern im Zivil- und
Bevölkerungsschutz optimieren. Wir müssen dazu in
dieser Legislaturperiode noch einen Gesetzentwurf vorlegen; dafür werbe ich. Aber ich rate auch hier dazu, an
der grundsätzlichen Zuständigkeit der Bundesländer
nicht zu zweifeln und angesichts der Debatten über eine
Zentralisierung des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene vorsichtig darauf hinzuweisen, dass ein
ortsnaher, dezentraler und ehrenamtlicher Bevölkerungsund Katastrophenschutz die bessere Lösung ist und mehr
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

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Darüber müssen wir bei anderer Gelegenheit vertieft diskutieren.

Genauso wichtig wie alles, worüber ich bislang gesprochen habe, sind aus Sicht des Innenministers die
Fragen: Was hält eine freiheitliche Gesellschaft eigentlich zusammen? Wie sichern wir Toleranz, ein friedliches Miteinander und Offenheit? Deswegen ist alles,
was wir auf dem Feld der Integration und im Dialog mit
Menschen unterschiedlicher Religionen machen, von
zentraler Bedeutung für die Nachhaltigkeit unserer humanitären Freiheitsordnung. Für die Motivation unserer
Gesellschaft ist es auch von großer Bedeutung, dass wir
jungen Menschen die Möglichkeit bieten, im internationalen Wettbewerb mit der Spitze - auch im Sport Schritt zu halten. Das heißt, die Sportförderung ist auch
etwas, das unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit
unserer Freiheitsordnung wichtig ist. Wir müssen wettbewerbsfähig und leistungsorientiert sein. Wir dürfen
nicht kommandieren. Wir wollen keine Staatsorganisation. Aber wir müssen zeigen, dass wir im Wettbewerb
mit staatlichen Systemen wettbewerbsfähig sind. Deswegen werbe ich dafür, die Sportförderung auf einem
hohen Niveau fortzuschreiben. Es gibt großen Handlungsbedarf, wenn es um die Sportorganisationen geht.
Wir werden mit den zuständigen Kollegen darüber reden. Wir sollten uns von der Medaillenstatistik der
Olympischen Sommerspiele nicht täuschen lassen. Nicht
in allen Bereichen ist die Entwicklung gut. Ich erwarte
im Sinne der Subsidiarität schon, dass die Verantwortlichen im autonomen Sportbereich das Optimale tun, sodass wir die Sportförderung der Spitzensportler mit öffentlichen Mitteln weiterhin rechtfertigen können.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke
mich für die Unterstützung der Arbeit.

Ich werbe dafür, dass in den Haushaltsberatungen die
notwendigen Prioritäten im Einzelplan 06 auch durch
das Parlament entsprechend unterstützt werden.

Herzlichen Dank.

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