Möllemann (NA), 1982-03-25:
Ich wollte jetzt gerne ein paar Bemerkungen machen, Herr Präsident, weil ich sonst wirklich zu ein paar anderen Punkten nicht mehr komme.
Ich komme zu drei Schlußfolgerungen.
Erstens. Ich glaube, daß das Thema MRCA/Tornado neben dem, was hier schon an Bedenkenswertem, an Schlußfolgerungen gesagt worden ist, uns auch veranlassen muß, künftig bei solchen Multifunktion-Waffensystemen dieser komplexen und hochteuren Art wirklich sehr gründlich darüber nachzudenken, ob wir uns noch Projekte, die einen so hohen Anteil vom Verteidigungshaushalt, etwa von dem Haushalt einer Waffengattung, abverlangen, leisten können, wenn wir den Gesamtauftrag der Streitkräfte sehen. Ich wage das zu bezweifeln. Für mich ist eine der Schlußfolgerungen, daß wir behutsamer vorgehen müssen, wenn wir darüber nachdenken, ob das alles, was machbar wäre, noch finanziert werden kann. Das gilt nicht nur wegen des Wettbewerbs zwischen Sozial- und Verteidigungsausgaben, den es natürlich gibt, sondern auch, weil die Streitkräfte in sich es als unbefriedigend empfinden müssen, wenn für ein solches Waffensystem ein so hoher Anteil weggeht und für viele andere wichMöllemann
tige Aufgaben dann fast kein Spielraum mehr bleibt.
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- Das gilt auch für den deutsch-französischen Kampfpanzer. Sie kennen meine Position und die meiner Fraktion dazu. Die große Skepsis gegenüber diesem System haben wir deutlich gemacht. Daran hat sich für uns nichts geändert.
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- Wieso „Hört! Hört!"? Das ist j a nicht unbekannt. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen.
Nun zum Thema Führungsstruktur auf der Hardthöhe. Herr Dr. Apel, Sie haben unterstrichen, daß man auch in dieser Richtung Schlußfolgerungen ziehen mußte. Es sind j a einige gezogen worden, etwa was die Kompetenz des Generalinspekteurs angeht. Wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß dessen Zuständigkeiten verbessert worden sind, klarer geworden sind. Aber ich möchte Sie bitten - ich glaube, nicht nur im Namen der Kollegen, die im Haushaltsausschuß tätig sind, sondern als einer derjenigen, der auch merkt, daß uns das immer enger wird -, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht das, was wir für den Führungsmantel der Streitkräfte - ganz oben angefangen bis hinunter zu den Führungsebenen der Korps, Divisionen und Bataillone - vorgesehen haben, zwangsläufig zurückschneiden müssen zugunsten der Soldaten in den Kampfverbänden und an den personell besetzten Waffensystemen. Wir kommen sonst nicht mehr hin. Ich bin von einem guten Freund, der bei Ihnen im Hause Dienst tut, gebeten worden, ich solle nicht wieder vom Wasserkopf reden. Das tue ich also nicht. Aber es ist einfach zu viel. Es ist einfach ein Apparat, der von keinem Verteidigungsminister - egal, ob der nun Apel oder sonstwie heißt - in seiner Komplexität durchschaut werden kann und der nach unserer Auffassung vor allen Dingen von der Funktion her so groß nicht sein muß.
Nun zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Liebe Kollegen von der Union, Sie - insbesondere Herr Würzbach - haben vorhin gesagt, unsere Strategie sei es gewesen, hier den Minister zu verteidigen. Ich meine, das kann Sie nicht überrascht haben. Wir tragen diese Bundesregierung.
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Deswegen tragen wir logischerweise auch die ihr angehörenden Minister und stützen sie selbstverständlich auch. Ich denke, das ist doch ein völlig normaler Vorgang.
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- Stützen! Stützen! Wenn Sie, Herr Kollege, es schaffen, so gut zu stürzen, wie wir stützen, dann müssen Sie sich noch ganz schön anstrengen. Das ist Ihnen doch wohl bisher nicht gelungen.
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Sie haben uns gesagt, wir würden die ganze Geschichte auch unter dem Gesichtspunkt der Stützung der Bundesregierung betreiben. Das ist richtig. Aber durch Ihre Reden hat sich j a wie ein roter Faden hindurchgezogen, daß es Ihnen überhaupt nicht um die Schlußfolgerungen aus dem Tornado-Projekt ging, überhaupt nicht um Strukturmechanismen innerhalb der Rüstungspolitik, überhaupt nicht darum, ob man Großwaffensysteme gebrauchen kann oder nicht. Keiner der Kollegen hat mit nur einem Wort davon überhaupt gesprochen. Sie haben von Anfang bis Ende klargemacht, Ihnen geht es darum, diesen Bundesminister zu attackieren.
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In besonders eleganter Art und Weise glaubte Herr Lowack das machen zu können, indem er sagte: Eigentlich lassen wir den nur noch dran - Sie lassen ihn j a dran, so großzügig sind Sie -, weil wir nicht wissen, wer danach kommt. Ich will Ihnen eines sagen. So simpel kriegen Sie diese Koalition mit ihrer Politik und ihrer Regierung nicht ausgehebelt. Da müssen sie schon mit konkreten Alternativen kommen. Das haben Sie auch heute wieder einmal nicht getan. - Ich danke Ihnen.
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