michael glos (NA), 1994-11-24:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Frage klüger ist als sein Zwischenruf. Deswegen möchte ich sie nicht zulassen.
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Wir möchten natürlich Wildwüchse, die in der Vergangenheit entstanden sind, wieder einfangen. Deswegen möchten wir, daß beispielsweise im Baurecht, bei den Sicherheitsvorschriften und bei den umweltrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Straffung und Beschleunigung in die Tat umgesetzt werden. Genau das haben wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben.
Rasche Genehmigungsverfahren sind im allgemeinen praktizierter Umweltschutz. Jede Investition in eine neue, moderne Industrieanlage, jede Neueinrichtung einer Heizungsanlage entlastet die Umwelt, weil neue, moderne Techniken auch energiesparender und umweltverträglicher sind.
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Zu dieser umweltgerechten Zukunftsorientierung
gehört auch die von der Koalition vereinbarte stärkere
Förderung der nachwachsenden Rohstoffe im Energie- und Rohstoffbereich.
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Selbstverständlich: Was auf diesem Gebiet möglich und wirtschaftlich einigermaßen vernünftig ist, wird von uns gefördert. Nur hat es keinen Wert, den Leuten Märchen zu erzählen und unrealistische Bilder an die Wand zu malen.
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Wir möchten eine Zukunftsperspektive für die Ökologie, vor allen Dingen bei den bäuerlichen Familienbetrieben.
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Ich muß mich entschuldigen, es tut mir leid, daß ab und an meine Stimme wegbleibt. Ich habe mich immer noch mit den Folgen einer schlimmen Erkältung herumzuplagen.
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Aber wenn Sie mir zuhören, bringe ich meine Rede über die Runden.
Neue Freiräume für unternehmerische Initiativen lassen sich nur schaffen, wenn öffentliche Dienstleistungen dort, wo es möglich ist, wieder in private Hand zurückgeführt werden. Dem Vorbild des Bundes müssen auch die Länder und Kommunen folgen. Wenn rechtliche Vorgaben des Bundes im Weg stehen, dann werden wir uns in dieser Legislaturperiode auf den Weg machen, sie zu beseitigen.
Die Kommune der Zukunft ist ein moderner Dienstleister. Auch die steigenden kommunalen Gebühren belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze! Deswegen haben für die Koalition die Förderung von Existenzgründung, die Eigenkapitalhilfe und die Verbesserung der Meisterförderung ganz zentrale Bedeutung.
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Noch einmal zu Ihnen, Herr Schröder: Ihr Beitrag zur Wirtschaftsförderung, der mir am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben ist, bestand, wenn ich mich richtig erinnere, doch darin, daß Sie eine hohe, steuergeldverschlingende Prämie für Autos, eine Art Abwrackprämie gefordert haben. Wenn ich das richtig sehe, käme das aber weniger Wolfsburg zugute - dafür, daß Sie für Ihr Bundesland kämpfen, hätte ich ein gewisses Verständnis -, sondern vor allen Dingen den japanischen Autoherstellern, die dann uneingeschränkt liefern könnten.
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- Ich bin darauf sehr gespannt.
Ich glaube, viel entscheidender als die Durchführung solcher Subventionsmaßnahmen ist, daß wir künftig mehr Freiräume, mehr Beweglichkeit schaffen, so wie das z. B. auch der VW-Konzern in Wolfsburg im Wege von Betriebsvereinbarungen getan hat. Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Im

Gegenteil, ich bin der Meinung, daß die Tarifpartner stärker gefordert sind, alle gesetzlichen Möglichkeiten, die sich jetzt ergeben, zu nutzen. Es liegt im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen, daß unsere Volkswirtschaft beweglich bleibt.
Ich sehe einen gewissen Widerspruch darin, daß unsere Mitbürger dort, wo sie Konsumenten, Nachfrager sind, heute immer paßgenauere und individuellere Serviceleistungen verlangen. Das beginnt z. B. bei der Urlaubsreise. Man möchte nicht mehr den Urlaub von der Stange, man will ihn sich individuell zusammenstellen. Auch bei Möbeln will man keine großen Standardprogramme mehr kaufen, sondern stellt sich sein Wohnzimmer individuell zusammen.
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Das zeigt sich natürlich auch bei der Ausstattung des eigenen Pkw. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen müssen auch dort, wo ihre Arbeitsleistung nachgefragt wird, bereit sein, individuell und flexibel zu reagieren.
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In Deutschland ist schon jetzt genügend Arbeit vorhanden. Wenn ich dem Bericht des „Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe Glauben schenke, kommen jährlich 80 000 Bauarbeiter aus England, Maurer aus Irland, Putzer aus Portugal nach Deutschland. 80 000 Asylbewerber erhielten in diesem Jahr eine Arbeitserlaubnis. Rund 135 000 Erntehelfer aus Osteuropa stechen deutschen Spargel, pflücken Heidelbeeren und Äpfel. 500 000 Schwarzarbeiter, so schätzt die IG Bau, tummeln sich auf deutschen Baustellen. Allein in Berlin, so schätzt das Landesarbeitsamt, sind 20 000 Schwarzarbeiter tätig: russische Eisenbieger, kroatische Kindermädchen und bulgarische Tellerwäscher. Soweit der „Spiegel".
Was heißt das für uns? Wir müssen wieder mehr legale Arbeit für unsere deutschen Mitbürger schaff en,
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durch steuerliche Anreize auch Dienstleistungsarbeitsplätze im privaten Bereich aus der Illegalität herausführen und gleichzeitig neue Rentenbeitragszahler gewinnen.
Die SPD wird auch bei der Frage der Teilzeitarbeit Farbe bekennen müssen. Eine Vielzahl rechtlicher Hemmnisse muß noch abgebaut werden. Wir werden dazu auch Ihre Zustimmung brauchen. Struktur wandeln und gestalten, nicht verhindern: Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wir appellieren dabei an Selbstverantwortung und Mut.
Wir brauchen junge Menschen, die fragen „Wo ist meine Chance?" nicht „Wie hoch ist später meine Rente? " Es ist interessant, daß die Berufsberater heute schon nach der späteren Rentenzahlung gefragt werden. Ich finde diese Einstellung unmöglich.
Unser Sozialstaat bleibt nur finanzierbar, wenn wir den begonnenen Umbau konsequent fortsetzen. Die Koalition wird dabei insbesondere den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln, mehr preiswerten Wohnraum schaffen, die Arbeitsförderung überprüfen und konsolidieren und vor allen Dingen die Gesundheitsreform fortsetzen.
Es gibt allerdings einen weiteren wichtigen Standortfaktor: Das ist das Vertrauen der Investoren in die politische Stabilität, vor allen Dingen auch in die Glaubwürdigkeit und die Kalkulierbarkeit der politisch Verantwortlichen. Was SPD und GRÜNE in Sachsen-Anhalt veranstalten, fördert dieses Vertrauen nicht.
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- Wenn Sie es nicht mehr hören können, dann leisten Sie einen Beitrag dazu, daß dieser Spuk wieder beendet wird.
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Der Rücktritt des Wirtschaftsministers Gramke ist nicht von uns bestellt worden, er kam trotzdem punktgenau für diese Debatte.
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Ich möchte auch dem interessierten Publikum nicht vorenthalten, denn das wäre direkt sträflich - ({14})
- Jetzt hören Sie doch einmal an, was der Herr Gramke Ihnen gesagt hat.
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- Ich bin sehr gespannt, was Ihnen der Herr Schucht vielleicht in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr sagt. Das warten wir erst einmal ab.
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Der Herr Schucht muß seine Erfahrung mit den Kommunisten erst noch machen, der Herr Gramke hat sie schon gemacht; deswegen zitiere ich Ihnen Herrn Gramke.
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- Hören Sie, das ist doch Ihr Parteifreund, nicht meiner. Jetzt hören Sie Herrn Gramke ein wenig zu. Ich weiß ja nicht, ob er das auf dem SPD-Parteitag sagen darf.
Er sagt wörtlich über die PDS:
Sie sieht immer noch die Oktoberrevolution als das größte und wichtigste Ereignis an. Sie will starke Eingriffe des Staates, sie will den Begriff Eigentum anders sehen. Ich sehe sie also außerhalb unseres demokratischen Parteienspektrums.
Deswegen müssen Sie Ihre Komplizenschaft beenden.
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Lassen Sie mich noch ein letztes Kapitel streifen, das meiner Ansicht nach für den Standort Deutschland wichtiger ist als andere, vorgenannte Faktoren. Das ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Wenn Drogengelder bei uns gewaschen werden, wenn viele Milliarden DM allein deswegen investiert werden, nicht um damit am Markt Gewinn zu erwirtschaften, sondern um aus unsauberem Geld sauberes Geld zu machen, dann behindert das den Wettbewerb und kostet viele legale Arbeitsplätze. Wir müssen die Drogenmafia bekämpfen. Wir müssen diese großangelegten Diebstahlserien, insbesondere im Autobereich, beenden. Dazu brauchen wir in Zukunft noch bessere und härtere Zugriffsmöglichkeiten des Staates als in der Vergangenheit.
Wenn ich heute auf der Fahrt hierher in einer Boulevard-Zeitung lese, daß ein ganzer Bus voller junger Taschendiebe extra für den Bonner Weihnachtsmarkt hergeschafft wird und niemand etwas zur Unterbindung unternimmt, dann frage ich mich schon: Was denkt der Normalverbraucher bei uns im Land über Recht, Ordnung und Sicherheit?
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Deswegen kämpfen wir dafür, daß die Polizei eine stärkere Motivation und Rückendeckung bekommt, als sie diese heute in vielen Bereichen der Bevölkerung hat. Die Polizei braucht insbesondere bessere gesetzliche Möglichkeiten zur effektiven Verbrechensbekämpfung.
Der Mißbrauch unseres Asylrechts hat über Jahre gewaltige Steuermittel in Milliardenhöhe gebunden,. die wir an anderer Stelle besser hätten einsetzen können. Ein Teil der Probleme auf dem Arbeitsmarkt hängt ebenfalls mit dem ungezügelten Mißbrauch unseres Asylrechts zusammen. Dafür, daß dieser ungezügelte Mißbrauch so lange möglich war, tragen Sie die Verantwortung.
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Die großen und wichtigen Entscheidungen zur Sicherung des Standortes Deutschland mußten in den vergangenen Jahren oft gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat durchgesetzt werden. Da wir jetzt am Beginn einer neuen Legislaturperiode stehen, appelliere ich an die SPD als die größte von drei sich gegenseitig befehdenden Oppositionsparteien: Unterstützen Sie unsere Politik für die Arbeitnehmer und für die Arbeitsuchenden in Deutschland! Mit Blokkade- und mit Obstruktionspolitik ist niemandem geholfen. Sie tragen als Opposition ebenfalls Verantwortung für die Zukunft des Standortes Deutschland.
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Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und CSU sowie der F.D.P. und die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl haben gute Wege in die Zukunft aufgezeigt, Deutschland für das nächste Jahrtausend stark zu machen. Wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein.
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