Steffen Kampeter (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehr verursacht nach wie vor große Umweltbelastungen, und trotz zahlreicher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen bleiben diese Belastungen hoch. Die Zunahme des Straßenpersonen- und des Straßengüterverkehrs zeigt uns die Grenzen der Aufnahmekapazität unseres Infrastruktursystems auf. Diese Wachstumstendenz wird sich nach Meinung von Experten weiter verschärfen.
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Um die Auswirkungen für die Umwelt auf ein für Mensch und Ökosystem auch langfristig vertretbares Maß zu beschränken, hat die Umweltministerkonferenz für den Verkehrsbereich Emissionsminderungsziele für Stickoxide, Kohlenwasserstoff und Kohlendioxid vorgegeben. Für kanzerogene Stoffe wie Benzol und Dieselabgaspartikel gelten die scharfen Forderungen des Minimierungsgebotes. Der Verkehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht ganz oben auf der Tagesordnung der Umweltpolitik. Welches sind daher aus Sicht der Umweltpolitik die vorrangigen Handlungserfordernisse? Lassen Sie mich zu diesem Bereich einige Stichworte geben:
Erstens sollte es uns gehen um die Minderung zu hoher verkehrsbedingter Schadstoffkonzentrationen, die beispielsweise an den Hauptverkehrsstraßen in Innenstädten entstehen. Aus diesem Grunde muß dringend die nach § 40 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz mögliche Verordnung erlassen werden.
Der zweite Punkt: Die weitestgehende Minderung kanzerogener Emissionen sowie die Minderung der Emissionen mit Treibhauspotential, insbesondere beim CO2, ist eine wichtige Aufgabe, die es zu lösen gilt, beispielsweise durch eine gesamteuropäische Flottenverbrauchsregelung.
Einen dritten wichtigen Punkt sehe ich in der Minderung des Verkehrslärms, der von den Menschen als immer unerträglicher wahrgenommen wird. Dies gilt sowohl für die Verkehrswege, aber auch vor allen Dingen beim Kraftfahrzeug.
Das vierte, was ich hier als wichtigen Punkt anführen möchte, ist die Frage der Begrenzung des wachsenden Flächenverbrauchs und der Flächenzerschneidung durch Verkehrswege und Verkehrsanlagen im Interesse von Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kern des Handelns der Bundesregierung bei Umwelt und Verkehr stand unter anderem die technische Verbesserung des Verkehrsmittels Automobil. Hier werden wir auch zukünftig weitermachen. Die verkehrsorganisatorischen Maßnahmen hingegen stehen erst am Anfang. Wir Umweltpolitiker sind daher - und das ist das entscheidende Kriterium - offen für zielführende Vorschläge in diesem Bereich.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Potentiale zur Verlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel nach unserer Meinung noch lange nicht ausgeschöpft sind. Umweltpolitiker verlangen in diesem Zusammenhang mit Recht, daß die verursachungsgerechte Anlastung von Wegekosten und externen Effekten
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zu einer ökologisch wie ökonomisch rationalen Verkehrsmittelwahl führen soll. Als marktwirtschaftliches Instrument erwarten wir auch dringend den Entwurf zur Umgestaltung der Kfz-Steuer von einer Hubraumsteuer in eine Steuer mit einer umweltfreundlichen Bemessungsgrundlage, in die z. B. auch der Kraftstoffverbrauch einfließen soll.
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Ein wichtiger Aspekt ist die Information und Aufklärung über umweltschonendes Verhalten im Verkehr. Hier kommt dem Bildungssystem eine zentrale Aufgabe für eine umweltförderliche Verkehrserziehung zu.
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Transparenz über die verkehrsbedingten Folgen für Menschen, Umwelt und Atmosphäre durch den motorisierten Verkehr könnte - neben den preislichen Signalen - eine wichtige Entscheidungshilfe für Verkehrsvermeidung sein. Dazu gehört auch eine selbstkritische Überprüfung unseres eigenen Verhaltens als Abgeordnete. Hier sind wir als Vorbild in bezug auf Verkehrsverhalten gefragt.
Der sozialdemokratische Antrag verspricht, all unsere Probleme durch die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Blechschildern zu lösen. Dieser Ansatz greift so nicht. Der Bundesverkehrsminister hat sich ebenso wie der Bundesumweltminister für verkehrslenkende Maßnahmen im Geschwindigkeitsbereich ausgesprochen, die an die jeweilige Situation angepaßt sind. Dieser Situationsbezug fehlt völlig in den Vorschlägen des Antragstellers.
Wir Umweltpolitiker bedauern diese Scheindiskussion der Sozialdemokraten, die nicht an den Ursachen der eigentlichen Probleme ansetzt. Der Antrag reduziert den komplexen Zusammenhang zwischen Umweltsystem und Verkehrssystem auf ein kleines rotes Blechschild. Wir haben - bei Offenheit für weitere wichtige Erkenntnisse - unter Aufzeigung dieser Argumente den wenig weiterführenden Antrag der Sozialdemokraten im Ausschuß für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit abgelehnt; heute wird dies im Plenum die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion tun.
Herzlichen Dank.
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