Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-09-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Rekordhaushalt im Bereich der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, einen Haushalt, der, obwohl die Schuldenbremse schon
gilt, als einziger neben dem Bildungshaushalt nicht nur
nicht gekürzt wird, sondern einen - wenn auch kleinen Aufwuchs hat. Allein die Tatsache, dass hier nicht gekürzt wird, ist schon ein Bekenntnis.

Ich weiß, dass in der folgenden Debatte von anderen
bestimmt gleich wieder der Ruf nach noch mehr Geld
kommen wird; denn das ist in jeder Haushaltsdebatte zu
diesem Etat so. Für alle diejenigen, die das fordern,
möchte ich das Forschungsinstitut für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen zitieren, das da schreibt:

Die bisherige Armutsbekämpfung geht von falschen Annahmen aus. Sie hat sich jahrzehntelang
auf die Dinge konzentriert, die fehlen, wie Unterkunft, Lebensmittel und Gesundheitsvorsorge. Es
geht aber darum, die Ursachen, warum sie fehlen,
anzugehen.

Genau das werden wir auch in diesem Haushalt noch
einmal beschreiben. Es geht uns darum, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so zu erhöhen,
dass wir die Ursachen der Probleme in unseren Partnerländern beheben helfen können, damit unsere Partnerländer im Idealfall irgendwann einmal auch ohne unsere
Hilfe ihre Geschicke selbst lenken können.

({0})

Wir sprechen über den Haushalt 2011. Im Jahr 2011
wird das BMZ 50 Jahre alt. Der erste Bundesentwicklungsminister war Walter Scheel. Im Jubiläumsjahr ist
mit mir als Amtschef die Federführung für dieses Ressort wieder bei den Liberalen gelandet. Wir müssen die
Frage beantworten: Was war eigentlich dazwischen?
Was war eigentlich in den Jahren nach Walter Scheels
Amtszeit und vor Beginn meiner Amtszeit? Da müssen
wir zur Kenntnis nehmen, dass es Länder auf dieser Welt
gibt, die seit 40 Jahren Entwicklungshilfe bekommen
und immer noch auf Platz 155 der Liste der ärmsten
Länder der Welt stehen, dass es manche Donor-Darlings
gibt, die sage und schreibe 60 Prozent ihres gesamten
Staatshaushalts durch Geber der internationalen Gebergemeinschaft finanzieren.

Das zu hinterfragen, ist eine zwingende Voraussetzung, um gerade in schwierigen finanziellen Situationen
bei den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Legitimität dieses Etats immer wieder zu erwerben. Wir
brauchen die Legitimität durch eine höhere Wirksamkeit
unserer Entwicklungszusammenarbeit. Sonst wollen die
Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler womöglich irgendwann einmal das Geld nicht mehr für diese wichtige
Aufgabe zur Verfügung stellen. Ich glaube, das wäre ein
enormer Fehler. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist
nicht nur aus unseren Werten heraus zwingend notwendig, sondern auch aus unseren eigenen Interessen heraus.
Beides müssen wir miteinander verbinden.



({1})

Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Nicht die
Summe des ausgegebenen Geldes ist das Entscheidende,
sondern die Wirkung, die man damit erzielen kann. Die
ODA-Quote ist zur heiligen Kuh geworden. Bevor der
Saal auf der linken Seite beginnt, sich zu empören,
möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich damit nur
Willy Brandt zitiert habe, den großen Nord-Süd-Politiker, SPD-Bundeskanzler und Nobelpreisträger: Wenn es
nach ihm ginge, sollte man von „heiligen Kühen“ und
„willkürlichen Messlatten“ ablassen. Hier stehe ich zu
Brandt.

Ich stehe aber auch zu unseren internationalen Verpflichtungen und stelle zugleich selbstbewusst fest, dass
sich die Bundesrepublik Deutschland als drittgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit nicht
verstecken muss. Wir haben uns nicht vorzuwerfen, dass
wir uns zu wenig um die Partnergesellschaften in der
Welt kümmern würden. Weil das so ist, werden Sie bei
Betrachtung dieses Haushalts, der - wenn es der Haushaltsgesetzgeber mitträgt - einen kleinen Aufwuchs haben wird, feststellen, dass das, was wir im letzten Jahr
geschafft haben - eine deutliche Erhöhung der Mittel für
die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft um 51 Millionen Euro -, hier fortgeschrieben
wird. Wir wollen weiterhin die Zivilgesellschaft stärken,
bei uns, vor allem aber in den Partnerländern; denn dann
werden die Zivilgesellschaften dort zu Kontrolleuren der
Partnerregierungen.

Wir stärken weiterhin die Zusammenarbeit mit der
deutschen Wirtschaft, weil wir der festen Überzeugung
sind - so steht es auch im Entwurf des Abschlussdokuments des MDG-Gipfels in New York -, dass inklusives
Wirtschaftswachstum in unseren Partnerländern - eigene
Wertschöpfungsketten, die mit eigenen Arbeitsplätzen
und eigenen Einkünften zur Armutsbekämpfung beitragen - der beste Weg ist, um hier zum Ziel zu kommen.

({2})

Wir haben uns vorgenommen, die Arbeitsteilung zu
verbessern, die Kohärenz zu erhöhen. Das geht sogar so
weit, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Ministeriums eine deutsche Landwirtschaftsministerin den Entwicklungsminister besucht hat und wir beide gemeinsam
gewaltfrei eine Erklärung abgegeben haben, dass wir uns
für das Auslaufen der EU-Agrarexportsubventionen einsetzen, etwas, das Rot-Grün und Schwarz-Rot in der
Vergangenheit nicht geschafft haben.

({3})

Wir haben in Deutschland mit unseren Hausaufgaben
begonnen; denn wenn wir von unseren Partnern mehr
Wirksamkeit verlangen, dann müssen wir das auch von
uns selbst verlangen. Deswegen reformieren wir die Entwicklungsorganisationen im staatlichen Bereich der
technischen Durchführung; hier sind wir auf einem guten Weg. Wir werden Doppelstrukturen abbauen und die
Fähigkeit des Ministeriums zur politischen Steuerung
zurückgewinnen, damit sich die Durchführungsorganisationen um das kümmern können, wofür ihr Name steht:
Maßnahmen durchzuführen, die im Ministerium politisch beschlossen worden sind.

({4})

Wir fördern, wo immer das möglich ist, Multi-Purpose-Projekte. Das sind Projekte, bei denen man mit
dem gleichen Euro mehrere Ziele erreicht. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit fördert den Bau des ersten
und einzigen Zementwerks in Namibia. Es handelt sich
um die Direktinvestition eines deutschen Familienunternehmens, die nur mit Krediten unterstützt wird. Dieses
Projekt führt dazu, dass Namibia vom Zementimporteur
zum -exporteur wird. Darum herum passieren viele andere gute Dinge, die in der Region eine wirkliche Entwicklungsdynamik auslösen.

Wir werden noch in diesem Monat ein Folgeprojekt
auf den Weg bringen, das dieses Projekt im biologischen
Bereich zusätzlich aufwertet: ein Debushing-Projekt, bei
dem eine Buschart, die dort ausgewildert ist, aber dort
biologisch nicht hingehört, genutzt wird, um das Zementwerk zu befeuern. Wir werden dafür sorgen, dass
diese Büsche mit einem Mähdrescher abgeerntet, geschreddert und verfeuert werden. Wir werden mit einem
Euro, den wir dafür ausgeben - es geht um Kredite in
Höhe von insgesamt nur 12,3 Millionen Euro, also um
kleines Geld -, sechs Ziele erreichen: Wir werden Subsahara-Afrika stärken, nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen, die ländliche Entwicklung fördern, die
Biodiversität schützen, die Armut bekämpfen und die
CO2-Emissionen dramatisch - um 130 Tonnen pro Jahr senken.

Wenn man solche Multi-Purpose-Projekte in der Zukunft intensiver pflegt, werden wir mit dem gleichen
Euro bei höherer Wirksamkeit viel mehr für unsere Partner erreichen können, als es in der Vergangenheit der
Fall war. Dieser Haushalt ist ein guter Einstieg, dass wir
es schaffen werden.

Vielen Dank.

({5})