ingrid köppe (NA), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Aktion in Bad Kleinen bisher die Öffentlichkeit und das Parlament nur unzureichend oder sogar unzutreffend informiert. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß wir zunächst mit Falschmeldungen versorgt worden sind. Sie wurden vorhin schon genannt, so z. B. die Meldung, Birgit Hogefeld habe das Feuer eröffnet. Dann stellte sich heraus, das stimmt nicht.
Es ist gesagt worden, als Treffpunkt für die beiden Verdächtigen habe die Gaststätte gedient. Letztendlich stellt sich heraus, diese Gaststätte hatte an dem betreffenden Tag geschlossen. Dort kann der Treff nicht stattgefunden haben. Es kann uns nicht gesagt werden, wie viele Leute dort überhaupt im Einsatz waren. Das alles war sehr verwirrend.
In einer zweiten Phase konnten wir feststellen, daß Mitteilungen unterdrückt wurden. So ist uns im Innenausschuß nichts mitgeteilt worden über die Existenz von Videos von diesem Tag. Des weiteren haben wir heute erfahren, daß bereits der erste Obduktionsbericht Hinweise auf einen Kopfschuß von Wolfgang Grams enthielt. Dieser Obduktionsbericht war Vertretern der Bundesregierung bekannt, als sich der Innenausschuß zum erstenmal zusammensetzte, um über die Vorgänge in Bad Kleinen zu sprechen. Auch das hat man uns nicht mitgeteilt.
Dann möchte ich Sie daran erinnern, daß wir im Innenausschuß danach gefragt haben, wie viele Leute in der Gaststätte anwesend waren. Als Antwort ist uns gesagt worden: Ganz sicher Birgit Hogefeld, Wolfgang Grams und vielleicht auch noch die Wirtin. Mehr konnte man uns nicht sagen. Es sind konkrete Fragen gestellt worden, ob denn noch eine dritte Person dabei war, weil die Presse das behauptet hatte. Dazu wurde immer gesagt: Man weiß es nicht.
Heute erst, zwei Wochen nach der Aktion, wird von Vertretern der Bundesregierung zugegeben, daß eine solche dritte Person beteiligt war und daß sie auch in der Gaststätte anwesend war.
Das alles verärgert uns sehr. Vor allem kommt, denke ich, ein ganz berechtigter Verdacht auf, wenn man uns bisher nicht die Wahrheit gesagt hat und so zögerlich mit den Fakten umgeht, und man fragt sich, was denn jetzt der Stand bei der Bundesregierung ist und welche Kenntnisse dort vorliegen, von denen wir nichts wissen. Ich frage mich weiter: Warum sollen wir davon nichts wissen?
Ich denke, daß es insgesamt sehr, sehr viele Fragen gibt bezüglich der Einsatzvorbereitung, der Durchführung, aber auch der Nachbereitung dieses Einsatzes. Etliche dieser Fragen sind hier von Kollegen genannt worden. Wenn ich die Fragen höre - einige wurden auch von der SPD gestellt -, wundert es mich doch, warum Sie nicht unserem Antrag auf Befassung des Parlaments mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wollen. Den wollten wir behandelt wissen.
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- Ich denke, daß das dann zu spät ist. Ich hätte es richtiger gefunden, wenn wir uns heute dazu entschließen könnten. Alles, was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, deutet darauf hin, daß hier vertuscht wird.
Wir erleben ein sehr unwürdiges Schauspiel, daß Verantwortung hin- und hergeschoben wird und anderen zugeschoben wird. Wir haben heute die Fortsetzung dieses Schauspiels erlebt, nämlich daß sich Vertreter der Bundesbehörden auf eine von einem Land X - so nenne ich es einmal; wir wissen ja nicht, um welches Land es sich handelt - verordnete Geheimhaltung bezüglich des V-Mannes berufen. Die Berufung auf diese Geheimhaltung ist, denke ich, ein weiteres Ablenkungsmanöver. Denn unabhängig von der Identität des V-Mannes, um die es ja bei der Frage gar nicht geht, trägt letztendlich die Bundesregierung die Verantwortung für den Einsatz und hätte dann auch diese Fragen beantworten müssen.
Es sind jetzt insgesamt zwei Wochen vergangen. Wir wissen sehr wenig. Wenn wir zurückblicken, dann stellen wir fest, daß wir den größten Teil unserer Informationen aus der Presse bezogen, nicht aber von der Bundesregierung erhalten haben.
Deswegen kann man abschließend noch einmal feststellen: Wir werden wohl um einen Untersuchungsausschuß nicht herumkommen.
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