kalinke (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach den uns nicht überraschenden Ausführungen des Herrn Professor Schellenberg - ich kenne ihn aus seinen Turnusreden in Berlin und anderswo - möchte ich ihn jetzt doch noch in Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Horn darauf aufmerksam machen, daß er sich selber hier in ausgezeichneter Weise widersprochen hat; denn ich nehme an, als der noch im Amt befindliche Geschäftsführer der Versicherungsanstalt Berlin fühlt er sich sicherlich noch verantwortlich für das, was in dem Nachrichtenblatt der VAB im Januar dieses Jahres zu lesen war. Auch ich möchte hier dem Reiz widerstehen, dem Herrn Professor Schellenberg - und ich könnte es sehr handfest - so einige Dinge nachzuweisen, die ihm wenig Freude machen würden!
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Ich möchte ihm nur in Erinnerung bringen, daß seine VAB in seinem Nachrichtenblatt mit ihm hoffentlich noch der Auffassung ist, was im Januar dieses Jahres - ich möchte es mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen - geschrieben wurde:
Es ist daher selbstverständlich, daß die auf vielen Rechtsgebieten seit 1945 bestehenden Unterschiede mehr und mehr durch vernünftige Änderungen einander angeglichen werden. Das gilt auch für die Sozialversicherung; denn Berlin-West kann es sich nicht leisten, eine völlig isolierte Gesetzgebung aufrechtzuerhalten. Damit würden wir den Deutschen in Berlin und in der Bundesrepublik nichts nützen, vielmehr ihre Zusammenarbeit erschweren.
Es kommt sehr wesentlich darauf an - so schreibt das Blatt des Herrn Professor Schellenberg -, daß diese Angleichung erfolgt. Und zu der Selbstverwaltung, die er hier zitiert hat, ist im selben Artikel folgender bemerkenswerte Satz zu lesen:
Die Parlamente im Bundesgebiet und auch in
Berlin sind dabei, durch Neuordnung der Gesetzgebung die Selbstverwaltung wieder in vollem Umfang Wirklichkeit werden zu lassen. Das Anpassungsgesetz vom 3. Dezember 1950 bedarf noch einer Ergänzung durch die vom Senat aufzustellende Wahlordnung. Diese wird davon abhängen, wie die Gestaltung im Bundesgebiet endgültig erfolgt. Mit einer abschließenden Gesetzgebung in dieser Frage ist in den nächsten Monaten zu rechnen.
So Herr Professor Schellenberg in seinem VAB-Nachrichtenblatt!
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Im Ausschuß für Sozialpolitik haben allerdings die Schellenberger und ihr Anhang
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etwas anderes vertreten. Da wollten sie ein besonderes Selbstverwaltungsgesetz für Berlin. Das wurde politisch begründet. Und sehen Sie, meine Herren von der Opposition, das ist nämlich der Knalleffekt der heutigen Debatte: nicht Geschäftsordnungsfragen, über die man sehr sachlich diskutieren kann; nicht Fragen betreffend den Umfang oder das geringere oder weitere Ausmaß der Einbeziehung des S 10, sondern die ganz nüchterne Tatsache, daß hier aus politischen Gründen etwas verteidigt wird, mit dem Herr Renner und Sie einig sind, Herr Professor Schellenberg: jene von den Kommunisten für Berlin befohlene Versicherungsanstalt, die nach Ihrem Willen ein Modell sein soll für die Reform im Bundesgebiet, und hoffentlich werden Sie nach dieser Debatte in Berlin aufhören, dieses Modell zu preisen. Heute haben Ihre Freunde in Berlin erklärt, dieser Punkt sei von der Tagesordnung abgesetzt. Sicher war der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich bin überzeugt, daß Sie es in den nächsten Wochen in Ihren vielen Versammlungen der SPD in Berlin schwer haben werden, den Berliner Arbeitern zu erklären, wie Sie es verantworten wollen, den § 10 zu streichen und die Zulage in Berlin nicht zu gewähren.
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Ich setze voraus,
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daß Sie den Ausschußbericht alle sehr gründlich gelesen haben, sonst würde ich empfehlen, nachzulesen, was in diesem Bericht festgestellt wurde - Herr Horn hat es schon gesagt, aber nur zum Teil -, nämlich daß Herr Fleischmann - ich habe damals wortwörtlich mitgeschrieben - die im Berliner Senat vorhandenen Meinungsverschiedenheiten als „nur politisch-taktischer Art" erklärte. Sie lägen nicht in der Sache und sie wären - das Wort ist wirklich gesprochen worden - nur politisch-taktischer Art. Meine Herren und Damen, ich bin der Auffassung: in den Fragen der deutschen Sozialversicherung und des Rechts der deutschen Sozialversicherung kann es für uns keine politisch-taktischen Fragen geben.
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Da kann es für uns nur die grundsätzliche Entscheidung geben,
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ob jeder Berliner endlich das gleiche Maß an Sicherheiten haben soll, nämlich nicht eine Satzung der VAB, sondern die Gewähr, daß diese Leistungen auch bezahlt werden können.
Ich würde Herrn Professor Schellenberg bitten, den Bericht des Bundesrechnungshofes wieder ein({7})
mal in einer stillen Stunde recht gründlich nachzulesen. Vielleicht macht er uns auch einmal die Freude, bei einer seiner nächsten Reden ein wenig gründlicher auf diese Kernprobleme einzugehen, mit denen sich der Bundesrechnungshof schon vor längerer Zeit beschäftigt hat, damals, als er Ihnen so dringlich wie möglich empfohlen hat, die VAB zu beseitigen und das Recht der Bundesrepublik anzupassen, da sonst nämlich in naher Zukunft - und die ist längst eingetreten - sehr wesentliche Schwierigkeiten die Folge sein würden.
Meine Herren und Damen, es erübrigt sich, etwa darüber Betrachtungen anzustellen, was das bedeutet, wenn der beamtete Senator für Arbeit der Stadt Berlin in unserem sozialpolitischen Ausschuß einen Mehrheitsbeschluß, den er als Beamter zu vertreten hat, bekanntgibt und was man sich dabei denken soll, wenn der gleiche Beamte heute ein Telegramm mit einer gegenteiligen Meinung schickt. Ich überlasse das Ihrer eigenen Feststellung, wie Sie über eine solche Vertretung denken. Im Ausschuß wurde damals von der Berliner Opposition erklärt, das sei nicht die Einheitsmeinung Berlins, sondern nur eine Mehrheitsmeinung. Wir sollten als gute Demokraten die Mehrheitsmeinung der verantwortlichen Leute im Berliner Senat achten, die nämlich das Wohl der Berliner Arbeiterschaft meinen und nicht politisch-taktische Erwägungen, die nämlich nicht mit parteipolitischen Finessen die Verwirklichung bereits getroffener Entscheidungen zu verhindern suchen, sondern die in echter Verantwortung das Recht verteidigen wollen, das für alle Bürger das gleiche sein muß.
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