Stücklen (präsident), 1981-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Zwei Ereignisse der letzten Tage haben uns erschreckt und mit Trauer erfüllt. Mit großer Bestürzung und tiefer Erschütterung vernahmen wir am Montagmorgen die Nachricht, daß der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Technik, Heinz-Herbert Karry, in den frühen Morgenstunden Opfer eines brutalen und feigen Mordanschlages geworden ist.
Gestern abend erhielten die Menschen in aller Welt die Nachricht aus Rom, daß Schüsse auf Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. abgegeben wurden und den Papst schwer verletzt haben. Den Gebeten der Menschen um die Wiederherstellung der Gesundheit des Papstes fügen wir unsere allerherzlichsten Wünsche hinzu, daß der Heilige Vater die Folgen des Attentats schnell überwinde. Wir hoffen, daß der Papst seiner Kirche und der ganzen Menschheit noch lange dienen kann.
Die Täter des Verbrechens an Heinz-Herbert Karry und ihre Motive konnten bisher noch nicht ermittelt werden. Alle Anzeichen deuten jedoch darauf hin, daß es sich in diesem Fall wieder um eine terroristische Gewalttat handelt. Damit wäre zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Mitglied einer Regierung einem Terroranschlag zum Opfer gefallen.
Mit Heinz-Herbert Karry verlieren das Land Hessen und die Freie Demokratische Partei einen ihrer führenden Politiker, dessen Wirken weit über die Grenzen seines Landes hinaus große Beachtung und hohe Anerkennung gefunden hat. Er hat für die als richtig erkannten Grundsätze gestritten, weil er das Ausmaß der ihm als Minister für Wirtschaft und Technik übertragenen Aufgaben vorausschauend und verantwortungsvoll einschätzte.
Er war ein Mann der ersten Stunde, der mitgeholfen hat, aus den Trümmern der Nachkriegszeit ein demokratisches Gemeinwesen aufzubauen, erfüllt von dem leidenschaftlichen Willen, persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger zu verwirklichen.
Heinz-Herbert Karry hat in seinem Leben manche schlimmen Erfahrungen sammeln und manche
Niederlage hinnehmen müssen. Dennoch hat er nie den Glauben an das Gute im Menschen und an die Möglichkeit eines humanen Zusammenlebens verloren.
Ihm, dem überzeugten Liberalen, der seine Überzeugung mit Mut und Offenheit vertrat, wurde auch von Andersdenkenden Vertrauen und Wertschätzung entgegengebracht, zumal er Festigkeit in Sachfragen stets auch mit Humor und Charme zu verbinden wußte.
Man hat von Heinz-Herbert Karry immer gesagt, daß er zwar politische Gegner, aber keine Feinde besaß. Um so betroffener sind wir darüber, daß sein Leben durch eine feige Tat der Gewalt ausgelöscht wurde, eine Tat, die uns mit tiefstem Abscheu erfüllt.
Wir alle sind zutiefst betroffen. Mitbetroffen ist unser freiheitlicher sozialer Rechtsstaat.
Die Tat gemahnt uns, mit Entschlossenheit für den inneren Frieden und die Wahrung des Rechts einzutreten. Wir sind aufgerufen, weiterhin alles zu tun, daß Bürger und Staat geschützt sind und Gewalt bei uns nicht gedeihen kann.
Wir trauern um Heinz-Herbert Karry und werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Toten von den Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich noch bekanntzugeben: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 9/420 -. Der Antrag soll in Verbindung mit Punkt 3 der Tagesordnung beraten werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 1981 vereinbart, in der verkürzten Tagungswoche vom 25. Mai 1981 am Dienstag, dem 26. Mai, und Mittwoch, dem 27. Mai, Fragestunden durchzuführen. Da die erste Fragestunde demnach in Abweichung von der Regel schon dienstags statt mittwochs durchgeführt wird, schlägt der Ältestenrat

Präsident Stücklen
vor, den Annahmeschlußtermin für die Fragen der nächsten Tagungswoche von Freitag auf Donnerstag, den 21. Mai 1981, 11 Uhr vorzuverlegen.
Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung vom Plenum beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich habe noch einen Glückwunsch auszusprechen. Gestern hat der Abgeordnete Müller ({1}) seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
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Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksache 9/240 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Der Ältestenrat hat für die Aussprache zwei Runden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit also einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiskirch.