emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohl (NA), 1950-05-04:
Dort steht beispielsweise, daß 1949 die Gemeinden in Bayern 20 Millionen DM für die Berufsschulen aufgebracht haben, während der bayerische Staat dafür nur die bescheidene Summe von 1,3 Millionen DM zur Verfügung stellte, so daß beispielsweise auf Oberfranken umgerechnet pro Schüler 47 Pfennig von seiten des bayerischen Staates ausgegeben wurden. Die Berufsschüler, mit denen wir zu sprechen Gelegenheit hatten - und die keine Kommunisten waren -, erklärten das damit: Ja, wir haben „an Hundhammer" in Bayern!
Ich darf Ihnen - da meine Redezeit leider abgelaufen ist - nur noch eines sagen. Wir wissen, daß von seiten der privaten Wirtschaft versucht wird, die Tatsache' des Vorhandenseins von zwei Millionen Erwerbslosen als Druckmittel zu benutzen. Wir wissen, daß der angeblich zu hohe Jugendurlaub, der in Bayern im Gegensatz zu anderen süddeutschen Ländern erneut auf 21 Tage reduziert worden ist, ebenfalls ein Mittel ist, um die Einstellung von Lehrlingen nicht vorzunehmen. Wir wissen, daß man eine Erhöhung der Arbeitszeit verlangt. Wir wissen, daß man eine Senkung der Lehrlingsentschädigung verlangen wird. Es handelt sich hier um Dinge, die natürlich mit der sogenannten Rentabilitätsberechnung, die ich einleitend erwähnte, in engem Zusammenhang stehen.
Wir haben versucht, in unserem Antrag einmal festzustellen - und da zitiere ich ein Wort des Herrn Kollegen Berlin,
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
-Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi. - Fünf Minuten bitte.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause. Fünf Minuten, bitte!
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}). 5 Minuten, bitte!
Kohl (NA), 1950-05-04:
- der von der Toleranz gesprochen hat -: wenn man das Problem der Jugend mit der Jugend selbst lösen will, dann auch so tolerant, daß man die Freie Deutsche Jugend bei der Lösung dieser Frage nicht ausschaltet. Wir haben weiter versucht, in unserem Antrag festzulegen, daß die Frage des Arbeitsdienstes, der in einer ganzen Reihe von Ecken in Westdeutschland schon wieder flackert, nicht mehr in Erscheinung treten darf, sondern daß der Arbeitsdienst in allen Varianten, wie er auftritt, verboten werden muß. Wir haben die Frage des 9. Schuljahres ebenfalls behandelt und sind dabei zu der Auffassung gekommen, daß auch die Einführung des-9. Schuljahres keinen Ausweg für die Jugend aufzeigt. Wir sind zwar prinzipiell für das 9. Schuljahr, aber wir sind nicht der Meinung, daß nun ein gepreßtes 9. Schuljahr eingeführt werden soll,
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Herr Abgeordneter! Kohl ({0}) ({1}): - noch zwei Worte!
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Nein!
Kohl (NA), 1950-05-04:
- sondern, daß die Einführung des 9. Schuljahres mit der Schulreform eng verbunden sein muß.
Wir ersuchen Sie, unserm Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß. Bitte 15 Minuten.
Preiß (NA), 1950-05-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von den letzten Ausführungen absehe, darf ich wohl feststellen, daß bisher zu kaum einem anderen Thema von allen Referenten und Referentinnen mit soviel innerer Teilnahme, ja mit soviel innerer Ergriffenheit wie zu dem Problem der Jugend gesprochen worden ist.
({0})
Ich kann verstehen, daß dabei eine besonders gefühlsmäßige Betonung stark zum Ausdruck kommt, und möchte mich bemühen, Ihnen die etwas mehr konkrete Lage noch einmal vor Augen zu führen.
Sie haben in der vergangenen Woche durch den Berichterstatter des Ausschusses die Zahlen genannt bekommen; sie sind auf Grund sehr solider Ermittlungen durch den Ausschuß zusammengetragen worden und betrugen unter dem Stichtag vom 28. Februar rund 500 000 jugendliche Arbeitslose. Es ist zuzugestehen, daß die Schulentlassungen von Ostern und die noch ausstehenden Entlassungen zum Herbst dieses Jahres nicht eingerechnet sind und daß wir, wenn diese einbezogen werden müssen, tatsächlich mit einer Dreiviertelmillion von beschäftigungslosen Jugendlichen bis zu 25 Jahren zu rechnen haben. Meine Damen und Herren, wer wollte das unendliche Problem verkennen, das hierin beruht? Denn es ist nicht die Arbeitslosigkeit dieser Jugendlichen allein, sondern daneben stehen gleichzeitig Berufslosigkeit, Heimatlosigkeit. Jeder von Ihnen weiß und empfindet, daß schon das Vorhandensein eines dieser drei Tatbestände dazu angetan ist, einen jungen Menschen, der' mitten in der Entwicklung steht, zu gefährden; wenn aber zwei oder gar alle drei zusammentreffen, was sehr häufig der Fall ist, dann ist eine ausgesprochen akute Gefahr der Verwahrlosung gegeben, und wehe dem Volk, das bereits einen Bestandteil verwahrloster Jugend hat. Denn diese Gefahr bleibt nicht auf einen kleinen Kreis beschränkt, sondern durch die ständige Verbindung mit der gesunden oder gefährdeten Jugend weitet sie sich dauernd aus.

({1})
So kann ich wohl sagen, daß auch wir dieses Problem in seinem vollen Ernst und tiefen Inhalt ermessen. Und es muß festgestellt und anerkannt werden, daß schon in der zurückliegenden Zeit auf der Länderebene die Jugendorganisationen, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Schulen und wer es sonst gewesen sein mag, durchaus diese Gefahren erkannt und sich mit Nachdruck um ihre Abstellung bemüht haben.
({2})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren, Ihr Mittagsmokka scheint zu einer allgemeinen Unruhe geführt zu haben.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Noch eine Minute, Herr Abgeordneter!
Preiß (NA), 1950-05-04:
Jawohl, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren, meine Freunde und ich stellen uns restlos hinter die Empfehlungen, die der Jugendausschuß dem Plenum vorgelegt hat. Es ist notwendig, daß darüber hinaus tatsächlich alle in der Verantwortung stehenden Kräfte angesprochen werden, um die letzten Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir glauben aber, daß wir gerade von dieser Stelle aus angesichts des außerordentlichen Ernstes und der großen Bedeutung der Jugendnot für unser Volk und für seine Zukunft auch einen Appell an die Hohen Kommissare richten dürfen, bei allen ihre Entscheidungen, die sich auf unsere innerpolitischen und innerwirtschaftlichen Verhältnisse auswirken, nicht zuletzt die Auswirkung auf unsere Jugend und deren Not überprüfen zu wollen. Wir glauben, daß sie es mit uns ehrlich meinen und mit uns einig sind in dem Ziel, ein gesundes Europa aufzubauen. Ohne eine gesunde deutsche Jugend von heute gibt es aber kein gesundes deutsches Staatswesen von morgen und ohne dieses gesunde deutsche Staatswesen kein Europa und keine Hoffnung auf dauernden Frieden in der Welt.
({0})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke. Bitte, 10 Minuten!
Farke (NA), 1950-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Not der berufs-, arbeits- und heimatlosen Jugend ist in bedrohlicher Weise gewachsen. Das Lehrstellenangebot ist um die Hälfte zurückgegangen, aber die Zahl' der stellungsuchenden Jugendlichen in diesem Frühjahr schon um das Doppelte gestiegen.
Der Ausschuß für Jugendfürsorge hat in langen Beratungen die Maßnahmen zusammengestellt, die diese Berufsnot der Jugend lindern können. Es galt für meine Freunde und mich, vor allem die Maßnahmen herauszustellen, die die Normalzahl von Lehrstellen wiederherstellen und zusätzliche ermöglichen. Die zu hohe Steuerlast mit Einschluß der Soforthilfe hat in erster Linie viele Arbeitgeber veranlaßt, das Risiko einer Lehrlingsausbildung nicht mehr zu übernehmen. Dazu kommt die Lehrvergütung und ihre Weiterzahlung bis zu sechs Wochen bei Arbeitsmangel als zusätzliche Belastung. Es ist notwendig, demgegenüber durch steuerliche Maßnahmen, die in dem vorliegenden

({0})
Antrag vorangestellt sind, Erleichterungen zu schaffen. Möglichkeiten sehen wir in steuerfreien Beträgen, Steuergutscheinen, Zuschüssen an Ausbildungsbetriebe oder in der Zuteilung verbilligter Kredite.
Eine weitere Schrumpfung von Lehrstellen bewirken die in einigen Ländern verabschiedeten Jugendarbeitsschutzgesetze mit ihrer verkürzten Arbeitszeit und dem 24tägigen Urlaub. Eine bundeseinheitliche und den wirtschaftlichen und gesunden sozialen Erfordernissen wirklich Rechnung tragende Regelung des Arbeitsschutzrechtes muß so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden, damit besonders in Niedersachsen, Bremen und Bayern die normale Zahl der Lehrlingsstellen wieder erreicht wird.
Voraussetzung für eine Lehrlingseinstellung ist aber der nötige Wohnraum. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern ist dieser nötige Wohnraum das Problem Nr. 1. Der von betriebsfremden Personen belegte Werkwohnraum muß darum durch eine gesetzliche Regelung freigemacht werden; denn gerade der Jugendliche im Lehrverhältnis muß sein eigenes Zimmer besitzen. Die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, die die meisten der in Berufsnot befindlichen Jugendlichen haben, erwarten, daß laufend ein übergebietlicher Ausgleich von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitskräften erfolgt und auch gesetzlich geregelt wird; natürlich nur so, daß diese Jugendlichen auf die Entlastungsquoten der betreffenden Länder nicht angerechnet werden.
Die übrigen in dem vorliegenden Antrag vorgesehenen Maßnahmen finden ebenfalls unsere volle Unterstützung, sie können der Not zusätzlich weitgehend steuern. Das Entscheidende bei der Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit sehen aber meine Freunde in den von mir herausgestellten Maßnahmen, die hoffentlich in aller Kürze durch Gesetz getroffen werden und dann eine einigermaßen wirksame Abhilfe bringen. Wir sind also mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden und stimmen ihnen zu.
({1})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch? - Der Herr Abgeordnete Ribbeheger hat das Wort.
Ribbeheger (NA), 1950-05-04:
ich berichtige mich insofern, als ich sage: in seltener Einmütigkeit hat der Jugend-ausschuß sich mit diesen Dingen befaßt, und gerade Sie hätten Gelegenheit nehmen können, im Jugendausschuß, in dem Sie auch vertreten sind, mitzuwirken.
({0}) Das haben Sie nicht getan.
Ich möchte aber auch weiter folgendes sagen, um einmal zu kennzeichnen, was Ihr Redner hier fabriziert hat. Er hat davon gesprochen, daß im Reichsbahnausbesserungswerk Recklinghausen-Ost 250 Lehrstellen vorhanden seien. Ich darf mich darauf beziehen, daß die Herren Kollegen Hoppe, Heiland und selbst Ihr Kollege Agatz an der Besprechung mit der zuständigen Werksleitung teilgenommen haben. Dabei ist festgestellt worden, daß das Reichsbahnausbesserungswerk Recklinghausen-Ost in der Lage ist, insgesamt 60 Lehrjungen aufzunehmen, also 60 Lehrstellen zu besetzen. Davon sind lediglich 19 besetzt worden. Es hat also keinen Zweck, hier mit derartigen Zahlen zu operieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß der Debatte den Wunsch zum Ausdruck bingen, daß der Leitgedanke der Regierung und der Regierungserklärung, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, möglichst bald in die Tat umgesetzt wird. Uns ist aufgegeben, nicht soviel zu deklamieren, sondern wirklich Taten zu zeigen, um der Not der heimat-, berufs- und arbeitslosen Jugend zu steuern. In diesem Sinne wird der Bundestag einmütig, glaube ich, beschließen, die Regierung zu ersuchen, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen und die Frage zur Entscheidung zu bringen.
({1})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre damit die Beratung über den Ausschußantrag Drucksache Nr. 751 für geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zunächst über den Abänderungsantrag der KPD-Fraktion, Drucksache Nr. 871, Ziffern 7, 8 und 9 abzustimmen, wonach die Ziffern 4, 5 und 7 im Antrag Drucksache Nr. 751 zu streichen sind. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesamtabänderungsantrag der KPD-Fraktion Drucksache Nr. 871 mit Ausnahme der Ziffern 7, 8 und 9. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für den Antrag Drucksache Nr. 751, also die Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:

({0})
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Ausführungen des Ministers zur Einbringung des Gesetzentwurfes entgegenzunehmen, damit, also ohne Debatte, die erste Beratung zum Abschluß zu bringen und die zweite und dritte Beratung morgen vorzunehmen. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit diesem Vorschlag des Ältestenrats gemäß § 88 der Geschäftsordnung feststellen und erteile dem Herrn Bundesernährungsminister das Wort zur Einbringung der Vorlage.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Für die Aussprache, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen.
Als erster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Stech. - 12 Minuten, bitte, Herr Abgeordneter!
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Donhauser.
Donhauser (NA), 1950-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich, daß wir schon zu wiederholten Malen zu diesem heiklen Thema Stellung genommen haben. Sie erinnern sich, daß wir das Hohe Haus schon mehrmals flehentlich gebeten haben, doch in dieser Angelegenheit, in dieser das ganze soziale und wirtschaftliche Leben des Bundes entscheidend beherrschenden Frage des innerdeutschen Flüchtlingsausgleichs wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind daher damals zu dem Entschluß gekommen, die Vorlage des Flüchtlingsausschusses zurückzuverweisen. Nun stehen wir heute vor einem neuen Beratungsergebnis des Ausschusses, vor einem Beratungsergebnis, das meine politischen Freunde und ich unterstützen. Wir sind also grundsätzlich durchaus mit dem mündlichen Bericht des Ausschusses einverstanden.
Aber angesichts der gewaltigen Arbeitslosigkeit, vor allem angesichts der Tatsache, daß im Maibericht der Bank Deutscher Länder wiederum festgestellt wurde, die strukturelle Arbeitslosigkeit sei in erster Linie auf den in weiten Teilen Westdeutschlands nicht vollzogenen innerdeutschen Flüchtlingsausgleich zurückzuführen, bitten wir Sie, diesen Bericht und diese Vorlage des Ausschusses insofern zu verstärken, daß Sie - über die bereits vollzogenen Maßnahmen des Herrn Bundesflüchtlingsminnisters hinaus - weitere 600 000 Menschen zur Umsiedlung empfehlen.
Deshalb bringe ich im Auftrage meiner politischen Freunde einen Abänderungsantrag ein. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Abs. 1 des Antrages sind die Worte „zunächst insgesamt" zu ersetzen durch „weitere".
Ich übergebe hiermit den Abänderungsantrag. Präsident Dr. Köhler. Ich danke schön!
Donhauser (NA), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Seien wir uns darüber klar, daß der innnerdeutsche Flüchtlingsausgleich, und zwar ein wirkungsvoller innerdeutscher Flüchtlingsausgleich, die absolute Voraussetzung für eine einigermaßen merkbare Befriedigung auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens ist. Wenn wir heute vom Berichterstatter wiederum hören mußten, daß zwei deutsche Länder sich ihren Verpflichtungen in einer unerhörten Art und Weise zu entziehen versuchen, dann kann das nur als eine Sabotage am Gedanken des Bundes und als eine Sabotage am Gemeinschaftsgeist aller Deutschen bezeichnet werden.
({0})
Müller (NA), 1950-05-04:
Ich habe nichts dagegen, Herr Präsident, sondern freue mich darüber; denn die Zurufe sind ein Beweis dafür, daß ich recht habe.
Ich lege aber entscheidenden Wert auf eine Feststellung zur Vorlage selber, daß nämlich unter keinen Umständen ein wie immer auch gearteter Zwang, ob direkt oder indirekt, bei einer Umsiedlung auf die Flüchtlinge ausgeübt werden darf. Das ist entscheidend für unsere Stellung, wenn wir dieser Vorlage zustimmen. Die Flücht linge selber aber werden die Aufgabe haben, sich darüber klar zu werden, daß sie von dieser Regierung und diesen Parteien nichts zu erwarten haben.
({0})
Eine Lösung ihrer Probleme wird nur dann erfolgreich in Angriff genommen werden können,
wenn sie den Weg gehen, der in der Deutschen
Demokratischen Republik beschritten worden ist.
({1})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Höfler. 12 Minuten, bitte!
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß. Noch 7 Minuten, Herr Abgeordneter!
Strauß (NA), 1950-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen t und Herren! Der Inhalt des Antrags selbst befaßt sich- ja nicht mit der gesamten Lösung des Problems, das wir das Flüchtlingsproblem nennen, sondern nur mit einem dringenden Teil des Problems, nämlich der Umquartierung der Heimatvertriebenen, damit eine gleiche Belastung in allen deutschen Ländern eintritt.
Von dem Sprecher der KPD ist die Frage der Gesamtlösung des Flüchtlingsproblems mit Vorwürfen gegen die Regierung und gegen die Regierungsparteien angeschnitten worden. Ich kann dazu nur sagen: Sie, Herr Renner, und Ihre Fraktion könnten einen großen Beitrag zur Gesamtlösung leisten, indem Sie nämlich das Unrecht, das Ihre Gesinnungsfreunde angerichtet haben, dadurch wiedergutmachen, daß Sie für die Rückkehr dieser Menschen eintreten.
({0}) Das scheint mir die einzig wahre Lösungsmöglichkeit zu sein, die es bei unseren Mitteln und Kräften überhaupt gibt.
({1})
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß und nicht der Herr Abgeordnete Renner.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen das Wort.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Beratung über den Antrag auf Drucksache Nr. 841 für beendet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Donhauser bzw. der Bayernpartei, der dahin lautet, im Abs. 1 vorletzte Zeile die Worte „zunächst insgesamt" durch die Worte zu ersetzen „weitere". Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das war sehr ungewiß. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für diesen Abänderungsantrag der Bayernpartei ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Das erste war ,die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
Wer nunmehr für den Antrag auf Drucksache Nr. 841 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Abänderung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist so gut wie einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zurück zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren ({0}).
Ich habe schon eingangs erklärt, daß in der Aussprache gleichzeitig die Anträge auf den Drucksachen Nr. 865, 867, 868 und 885 mitbehandelt werden sollen mit der Maßgabe, daß mit Schluß der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes die genannten Anträge an den Ausschuß als Material überwiesen werden.
Der Ältestenrat richtet an den Herrn Bundesfinanzminister die Bitte, sich mit etwa 10 bis 15

({1})
Minuten zu begnügen und schlägt im übrigen eine Redezeit von 60 Minuten vor. Darf ich dazu das Einverständnis des Hauses feststellen? - Es erfolgt kein Widerspruch.
Ich erteile dem Herrn Bundesfinanzminister zur Einbringung der Vorlage das Wort.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab!
Etzel (NA), 1950-05-04:
Ich darf hier feststellen: das angestrebte Gleichgewicht. d. h. ein gesundes Verhältnis in der Besteuerung der einzelnen Tabakwarengruppen würde nicht erreicht werden. Das Gegenteil wäre der Fall.
In dem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Verlautbarung des Presse- und Informationsamtes der Bundsregierung vom 26. April hinweisen Dort ist festgestellt. daß der Kleinverkaufswerte bei Zigarren im Februar - Ermäßigung. Vergiftung bzw. Stundung hatten erst am 20. Februar Platz gegriffen - vvn rund 26 Millionen DM auf rund 38 Millionen DM, also um 45 1 v. H. gestiegen ist und daß sich die versteuerte Stückzahl noch erheblich stärker. nämlich um 79.8 v. H. erhöht hat. Gleichzeitig sind jedoch die abgesetzten Mengen und die Kleinverkaufswerte bei Zigaretten und Rauchtabak gefallen. Zigaretten wurden im Betrage von nur rund 158 Millionen DM versteuert
gegenüber 171 Millionen DM im Januar. Hier ist in Wahrheit des einen Uhl des anderen Nachtigall. Es geht meines Erachtens nicht an, aus einem einheitlichen Tabakwarensteuergesetz einen Teil herauszunehmen und ihn gesondert zu regeln. Wir erkennen die Dringlichkeit einer Regelung für die Zigarrenindustrie durchaus an. Di ese Dringlichkeit besteht aber auch für die übrigen Industrien, vor allem für iene, welche aus einem Kilo Tabak einen viel höheren. einen mehrfachen. ia sogar einen vielfachen Steuerwert herausproduzieren, wi e di es bei der Zigarette gegenüber der Zigarre der Fall ist.
Ich darf zum Schluß kommen und feststellen: Die Anordnung vom 14. Februar ist verfassungswidrig. Wir wollen an diese Tatsache keine Weiterungen knüpfen, halten es aber für erforderlich, daß die Einheitlichkeit der Tabaksteuergesetzgebung gewahrt bleibt.
Ich darf folgenden Antrag einbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren ({0}) wird ausgesetzt.
Die Bundesregierung wird ersucht, mit tunlichster Beschleunigung einen Gesamtentwurf über die Tabaksteuerreform vorzulegen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schafer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.