Wörner (bundesminister der vertreidigung), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer dieses Dokument liest, der kann nicht glauben, daß es von Mitgliedern einer Partei verfaßt wurde,
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die noch vor knapp vier Jahren die Regierungsverantwortung trug.
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Zwischen diesem Elaborat - anders kann man es nicht bezeichnen - und der Politik Schmidts, von Ernst Reuter einmal ganz zu schweigen, liegen Welten.
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Ich frage mich, wie der Kollege Vogel hierherkommt und sich an dieses Pult stellt. Herr Kollege Vogel, Sie waren Mitglied einer Regierung, die die Strategie der Flexible Response, der flexiblen Antwort, vom ersten bis zum letzten Tag für richtig gehalten hat. Viele der Waffen, die hier als aggressiv dargestellt sind, sind unter Ihrer Verantwortung und Mitverantwortung beschafft worden. Das kann doch nicht sein, daß Sie sich hierherstellen und nicht anerkennen, daß dieser Teil Ihrer Partei gründlich abgewandert und auf eine Linie eingeschwenkt ist, die tödliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet.
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In dem Dokument wird ein Weg empfohlen, der politisch gefährlich ist, der militärisch außergewöhnlich riskant ist, den ich sogar für selbstmörderisch halte, und in dem so viel hanebüchener, aber wirklich hanebüchener strategischer und sicherheitspolitischer Blödsinn verzapft wird, daß es schwerfällt, sich auf wenige Beispiele zu begrenzen. Ich will zwei herausgreifen. Da steht der geniale


Satz - nachdem gesagt wird, man dürfe sich nicht länger auf Panzer verlassen -: „Dies beruht generell auf der Überreichweite des Feuers von Raketen in bezug auf das Feuer kürzerer Reichweite der herkömmlichen Rohrwaffen." Oh Sancta Simplicitas! Ich frage mich, ob der Verfasser sich jemals im Gelände der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat.
Dann kommt der noch schönere Satz: „Die Tiefe des Bundesgebiets darf nicht, wie gegenwärtig, für Panzer- und Luftabwehrschlachten eingeplant werden." Erst einmal haben wir den Grundsatz der Vorneverteidigung, dem Sie bis vor kurzem auch noch angehangen haben, zum zweiten wäre es schön, wenn Sie das der Sowjetunion mitteilen würden, daß sie die Tiefe des Bundesgebietes nicht für Panzerschlachten vorsehen soll.
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Was dort empfohlen wird, Herr Kollege Vogel, ist eine Strategie, die wirklich nur noch als Einladung zum Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden kann.
({5}) Das wäre das Ende der Kriegsverhinderung.
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Aber weit schlimmer noch ist der geistige und der politische Duktus dieses Papiers. Die hier skizzierte politische Straße markiert zunächst einmal den Einstieg in den Ausstieg aus dem Bündnis: Zweitens muß diese Linie zum Bruch mit unserem eigentlichen Sicherheitspartner im Westen, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, führen.
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Drittens verhilft diese Strategie der Sowjetunion zur Vorherrschaft über Westeuropa. Und schließlich bedeutet diese Linie die faktische Unterwerfung unter den Machtwillen der Sowjetunion, nichts anderes, meine Damen und Herren.
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Dieses Konzept führt nicht zu einer Friedensordnung, führt nicht zur. Selbstbehauptung Europas. Dieses Konzept führt stracks zur Selbstaufgabe Europas und zum Ende unserer Sicherheit und unserer Freiheit.
Das fängt ganz einfach damit an, daß die Analyse schon falsch ist. Da wird so getan, als ob Waffen und Strategien die eigentliche Ursache des Unfriedens wären.
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Kein Wort über die Tatsache, daß die Spaltung Deutschlands, daß die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschlands, daß die Bedrohung des Westens, daß der Unfrieden auf den Machtwillen einer expansiven Diktatur zurückgeht. Die eigentliche Bedrohung liegt nicht in den Waffen und in den Soldaten, sondern in dem Unterschied von Freiheit und Unfreiheit, meine Damen und Herren.
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Ober das eigentliche sicherheitspolitische Problem Europas schweigt sich dieses Papier völlig aus, nämlich über die Tatsache, daß wir strukturell nicht angriffsfähig sind, während der Warschauer Pakt strukturell angriffsfähig ist. Das wird hier völlig unterschlagen, meine Damen und Herren. Wer so falsch analysiert, der kann natürlich auch nicht zum richtigen Ergebnis kommen.
Nun wollte der Kollege Vogel, daß wir uns im einzelnen damit auseinandersetzen. Er war so freundlich, einige Passagen vorzulesen. Jetzt lese ich Ihnen auch einmal einige Passagen vor:
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