Westphal (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Opposition über das Gipfel-Paket und seine gesetzgeberischen Auswirkungen, über die wir heute zu reden haben, zu diskutieren hat deshalb seinen besonderen Reiz, Herr Kreile, weil die Opposition den Zusammenhang mit dem Gipfel nach wie vor völlig verdrängt - das ist bei Herrn Kreile ja sehr deutlich geworden -, weil die

Opposition die Grenzen unserer gemeinsamen finanziellen Möglichkeiten auf allen Ebenen der öffentlichen Hände weiterhin völlig verkennt. Das wird aus Ihren Draufsattel-Anträgen sehr, sehr deutlich. Es ist auch deshalb von besonderem Reiz, mit der Opposition darüber zu diskutieren, weil sie sich ständig selbst widerspricht, wenn sie einerseits immer noch mehr fordert - Herr Kreile, ich brauche Sie eigentlich nur zu zitieren -, aber andererseits sagt, wir müßten sparen; weil sie einerseits sagt, wir müßten die Verschuldung zurückfahren, und andererseits Forderungen stellt, die nur mit neuen Krediten finanziert werden könnten,
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weil es keine Sparvorschläge gibt bzw. eventuell in Haushaltsberatungen auftauchende Vorschläge - ich kenne sie noch nicht - eben in Bereichen ansetzen würden, wo wir aus unserer Verantwortung gerade für das Soziale und Wirtschaftliche unseres Staatswesens nein sagen müßten.
Was hier geschieht, ist die prompte und bewußt schnelle Erfüllung der Gipfel-Zusage unter deutlicher Einhaltung ihrer umfangsmäßigen Begrenzung. Die Zusage lautet: Auch wir Deutschen bemühen uns erneut, mit der Bereitstellung öffentlicher Mittel die Wirtschaft zu beleben, und zwar in einer kombinierten Aktion von der Seite der Investitionsanregung, von der Seite des Konsums und von der Seite der Entlastung des Arbeitsmarktes.
Die Begrenzung, von der ich gesprochen habe, besteht darin, daß mit unseren Maßnahmen und der daraus resultierenden notwendigen weiteren Verschuldung der öffentlichen Hände - Mehrzahl! - das Limit von 60 Milliarden DM Kreditaufnahme durch die öffentlichen Hände im Jahre 1978 nicht überschritten werden darf, weil wir verhindern wollen, verhindern müssen, daß Zinsen wieder steigen oder daß sich gar Inflationstendenzen zeigen könnten.
Wir setzen die Inhalte des Gipfel-Pakets mit den Mitteln der Sozialpolitik, der Familienpolitik und der Steuerpolitik durch. Die Ergebnisse aller Ausschußberatungen in der insgesamt zu führenden Debatte über alle Teile dieses Paketes, die wir hier beschließen wollen, sind, in einer knappen Aufzählung noch einmal zusammengefaßt, folgende.
Erstens. Wir verbessern das Kindergeld in zwei Stufen, für alle dritten und weiteren Kinder einer Familie bereits ab 1979, für alle zweiten Kinder ab 1980 in deutlichen und hohen Beträgen.
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Herr Kreile, ich möchte es hier gleich einfügen: Ihren Versuch, die 1975 übrigens mit Ihrer Zustimmung vorgenommene Reform des Familienlastenausgleiches, jedem Kind gleichermaßen und nicht nach dem Einkommen seiner Eltern gestaffelt Kindergeld zu gewähren, rückgängig zu machen, indem Sie wieder Kinderfreibeträge einführen wollen, und dabei zu sagen, das habe nur nebenbei eine Einzelfunktion und sei nicht der Sinn des Umkehrens der
damaligen Reform, widerlegen Sie selbst mit Ihren'
Aussagen der CDU/CSU-Fraktion, dies sei für Sie nur als „ein Einstieg" zu betrachten. Ich zitiere in diesem Sinne wörtlich.
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Auch wenn sich noch so viele anstrengen werden, wird es mir nicht begreiflich werden, warum ein Kind, das sich nicht aussuchen kann, ob es in einer reichen oder armen Familie geboren wird, bei seinen Eltern für sein Aufwachsen in unterschiedlicher Höhe entlastet werden soll.
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Dies ist unsozial, und - lassen Sie mich dieses Wort sagen - es ist reaktionäre Politik, die Sie vorhaben. Wir machen sie nicht mit.
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Im zweiten Punkt komme ich zu dem Inhalt dessen, was hier zur Beschlußfassung ansteht. Wir setzen die flexible Altersgrenze für die Schwerbehinderten in zwei Stufen, 1979 und 1980, auf 61 und 60 Jahre herab und helfen damit gerade auch, den Arbeitsmarkt bei einer Gruppe zu entlasten, die es auf diesem Arbeitsmarkt besonders schwer hat.
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Drittens. Wir schaffen einen echten Mutterschaftsurlaub, der es einerseits - dies ist pädagogisch wohl ein ganz entscheidender Fortschritt - den Müttern möglich macht, in der ersten Lebensphase ihres Kindes bei ihm zu sein und es zu betreuen, und andererseits sozialpolitisch - ({6})
- Ich weiß, daß Sie noch mehr fordern. Ich kenne Ihre Forderungen.
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- Ach, Sie fordern nicht mehr? - Wenn ich vom Gipfelpaket spreche, gehört dies in den Zusammenhang.
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- Ich muß jetzt nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit erklären, wo der Zusammenhang ist;
({9}) das habe ich vor diesem Haus getan.
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Lassen Sie mich bitte in meinen Ausführungen fortfahren. Auch dies gehört zu unserem Paket und wird Ihnen rechtzeitig zur Beratung vorliegen.
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Viertens. Wir schaffen den ärgerlichen Tarifsprung aus der Welt. Ich erinnere daran, daß Sie uns dabei helfen.
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