Stefan Schwartze (NA), 2013-06-07:
Fünfeinhalb Jahre ist es nun her. Seitdem beschäftigt

sich der Deutsche Bundestag mit dem Anliegen: Wie
können wir die an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen anerkennen? Und
ich möchte klar deutlich machen: Ich bedaure diese
lange Zeitspanne sehr. Denn diese Zeitspanne und die
Handlungsverweigerung der Koalitionsfraktionen haben enorme Auswirkungen auf die überlebenden Opfer
nationalsozialistischer Kriegsgefangenschaft. Denn
das Vergeuden der Zeit führt dazu, dass wir bald niemanden mehr haben, den wir entschädigen können.

Als der Verein Kontakte-Kontakty vor über fünf Jahren, also noch in der vergangenen Legislaturperiode,
seine Petition einreichte, war das Ziel, über 10 000
ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische finanzielle Anerkennung zu gewähren. Heute
leben nur noch circa 4 000 betroffene Opfer. Daher
müssen wir jetzt handeln; denn eines ist klar: Wir haben keine Zeit mehr. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, sich uns anzuschließen, damit wir den verbliebenen Opfern schnell helfen können.

Doch leider bleibt es mir verwehrt, nochmals direkt
im Plenum auf die Koalition einzuwirken. Unser Antrag wurde als fast letzter Punkt auf die Tagesordnung
gesetzt. Es zeichnet sich ein Muster ab. Denn wir als
SPD-Fraktion haben einiges unternommen, um mit der
Koalition ins Gespräch zu kommen. Diverse Berichterstattergespräche fanden statt. Bis auf die Union
zeigten alle Fraktionen Interesse an dem Thema. Die
Union war teils nicht einmal vertreten. Es fehlte uns
gänzlich die Möglichkeit, in einen fairen Diskussionsdialog einzusteigen. Sogar die FDP zeigte Verständnis
für das Anliegen, nur möchte man es sich nicht mit dem
Regierungspartner verscherzen, jedenfalls nicht bei
diesem Thema.

Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Im Rahmen
des Petitionsverfahrens haben wir den Wissenschaftlichen Dienst mit verschiedenen Ausarbeitungen beauftragt. Die Ergebnisse sind klar. An den sowjetischen
Kriegsgefangenen wurde Völkermord begangen.

Es ist dokumentiert, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime ein Schicksal zu
erleiden hatten, das sie von allen anderen von
Deutschland im Zweiten Weltkrieg inhaftierten Kriegsgefangenen unterschied. Etwa 5 Millionen sowjetische
Militärangehörige wurden gefangen genommen,
3,2 Millionen von ihnen völkerrechtswidrig ermordet
oder durch die grausamen Bedingungen in den Gefangenenlagern getötet.
630 000 sowjetische Kriegsgefangene wurden zur
Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt. Nach
der jüdischen Opfergruppe sind die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen die zweitgrößte Opfergruppe des Nationalsozialismus. Unter KZ-ähnlichen
Bedingungen wurden sie millionenfach „durch Arbeit
vernichtet“ oder man hat sie verhungern lassen. Im
Gegensatz zu anderen alliierten Kriegsgefangenen gab
es bei sowjetischen Kriegsgefangenen einen klaren
Vernichtungswillen.

Sie waren rechtlos der rassistischen Ideologie des
NS-Regimes ausgesetzt. Sie galten - wie die zivilen
sowjetischen Zwangsarbeiter - dem NS-Regime als
„Untermenschen“. Der Schutzstatus des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention, der ihnen ein Minimum an menschlichen Bedingungen garantiert hätte,
wurde den sowjetischen Kriegsgefangenen - im Gegensatz zu den Kriegsgefangenen aus den westalliierten Streitkräften - vom NS-Regime bewusst verwehrt.

Die Überlebenden sahen sich bei ihrer Rückkehr in
die Sowjetunion mit Vorwürfen der Kollaboration konfrontiert; viele erlebten erneute Verfolgung und Repression. Die Kriegsgefangenen, die die Verfolgung
und den unmenschlichen Einsatz überlebt haben, leiden bis heute unter den gesundheitlichen, sozialen und
moralischen Auswirkungen der genannten Verfolgung.
Dazu gehört auch, dass ihnen ein Status als Verfolgte
des NS-Regimes und eine Berücksichtigung in dem
System der Entschädigung von NS-Unrecht durch
Deutschland verwehrt blieb.

Bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gab es circa 20 000 Anträge auf Entschädigung, die alle abgelehnt werden mussten unter Hinweis auf § 11 Abs. 3 StiftG: „Kriegsgefangenschaft
begründet keine Leistungsberechtigung.“ Kriegsgefangene erhalten nach der Praxis der Bundesregierung
und der Bundesstiftung nur Leistungen, wenn sie in einem Konzentrationslager inhaftiert wurden. Die überlebt haben, wurden nach der Rückkehr in die Sowjetunion der Kollaboration verdächtigt. 13 Prozent
kamen in Lagerhaft; viele kamen in „Arbeitsbataillone“, wurden gesellschaftlich diskriminiert und erst
1995 vollständig rehabilitiert. Bis heute ist ihr Leben
von den Erfahrungen dieser Jahre überschattet.

Doch diese Informationsdichte, die wir nun haben,
war nicht die einzige Möglichkeit, sich über dieses
Thema zu informieren. An dieser Stelle möchte ich
mich ausdrücklich für die Arbeit des Vereins KontakteKontakty bedanken. Nicht nur, dass sie uns ihr Anliegen geäußert haben, nein, sie standen uns jahrelang
als Gesprächspartner zur Verfügung und brachten uns
dem Thema äußerst nah. Nicht zu vergessen ist auch
die Ausstellung „Russenlager“ - Erinnerungen sowjetischer Kriegsgefangener. Gerne hätte ich diese Ausstellung hier im Bundestag gesehen. Vielleicht hätte
eine anschauliche Darstellung der Einzelschicksale
geholfen, den Verweigerern die Augen zu öffnen.
Schaut man sich die Ausstellung an und liest die Briefe
Zu Protokoll gegebene Reden



der Betroffenen, kommt man nicht umher, die erlittenen
Schicksale zu würdigen.

Zudem möchte ich hier das enorme Engagement des
Vereins würdigen. Der Verein schafft es von Jahr zu
Jahr, Spenden zu sammeln, um dieses Geld den vergessenen sowjetischen Opfern des Nationalsozialismus
zukommen zu lassen. Dies ist nicht nur ein außerordentlicher Akt der Nächstenliebe. Der Verein leistet einen außerordentlichen Beitrag für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland und
ehemaligen Ländern der Sowjetunion. Nicht umsonst
erhielt er 2002 die Carl-von-Ossietzky-Medaille für
die Ost-West-Völkerverständigung.

Ich bewundere diesen Einsatz; denn dadurch erhalten die Opfer zumindest eine kleine Entschädigung und
sehen Deutschland aus einem anderen Blickwinkel eine Aufgabe, die eigentlich vom Deutschen Bundestag
übernommen werden müsste.

Ich erinnere auch an die vereinbarte Debatte am
30. Juni 2011 zum 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Dort sagte Wolfgang
Gerhart: „Wir müssen täglich ein Stück menschliches
Zusammenleben organisieren.“ Dazu ist nun Gelegenheit.

Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Haltung zu überdenken. Nächste Woche werden wir in den Ausschüssen
darüber sprechen. Die Zeit drängt!