reismann (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Föderalistischen Union, die den Antrag der früheren Zentrumsfraktion aufgenommen hat, erkläre ich mich mit der Fassung einverstanden, die der Ausschuß in seinen Beratungen dem von uns eingebrachten Antrag gegeben hat. Die jetzige Fassung entspricht dem Sinn und dem Zweck dessen, was wir beabsichtigt hatten. Es war bei der Einbringung dieses Antrages beabsichtigt, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten fortzuentwickeln; und zwar fortzuentwickeln gerade in einem Sinne und nach einer Richtung hin, die sich in den zuletzt vergangenen Jahren und Jahrzehnten als besonders notwendig erwiesen hat.
Wenn man sich dabei insbesondere den in den Ausschußberatungen besonders in Betracht gezogenen Begriff des Rechtes auf die Heimat etwas näher ansieht, könnte man auf den Gedanken

({0})
kommen, daß es sich dabei eigentlich um etwas handelt, das schon in den anderen Grundrechten und Menschenrechten enthalten ist, nämlich um einen Ausfluß sei es der Freizügigkeit, sei es der allgemeinen menschlichen Freiheit überhaupt. Wenn das aber bisher so aufgefaßt worden wäre, dann wären die Heimatvertreibungen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren sicherlich nicht vorgekommen. Denn sie sind j a auch unter Regimen vorgekommen, die sich auf die Menschenrechte berufen haben. Gerade deswegen ist es notwendig - mag auch zunächst der Begriff des Rechtes auf die Heimat noch etwas unscharf, noch nicht ganz klar umrissen sein, aber, nebenbei bemerkt, so fangen ja alle Rechtsbegriffe an -, daß man ihn schon jetzt einmal fixiert, formuliert und zum Gegenstand eines Abkommens macht. Gerade deswegen, weil es sich als eine Geißel der modernsten Zeit, als eine Barbarei unseres Jahrhunderts herausgestellt und entwickelt hat, daß man ganze Länder von ihrer Bevölkerung entblößt, ist es notwendig, daß man dieses Recht nun endlich besonders sichert und es zu den keiner Diskussion mehr unterworfenen allgemeinen Grundfreiheiten und Menschenrechten rechnet und definitiv erklärt.
Daß es sich dabei nicht um eine Sache der nationalen Minderheiten handelt, hat der Herr Berichterstatter soeben mit Recht herausgehoben. Es ist überhaupt nicht zu fassen, um wessen Recht es sich im einzelnen handelt; denn das kann von Ort zu Ort und von Zeit zu Zeit und je each den Umständen wechseln. Es kann sein, daß das Recht auf Heimat beispielsweise, aber auch das Recht auf Freizügigkeit oder das Asylrecht aus nationalistischen Gesichtspunkten bedroht ist, es kann aber auch sein, daß es aus Unduldsamkeit religiöser oder politischer
Art bedroht wird; und auch solche Minderheiten, wenn man es so nennen will, müßten gesichert werden, eben durch ein solches Abkommen, wie wir es empfehlen. Es muß also durchaus offen bleiben, wessen Rechte hier geschützt werden sollen; es muß genügen, daß hier die zu schützenden Rechtsgüter gekennzeichnet werden.
({1})
Ich möchte aber zu der Begründung des Herrn Berichterstatters eines noch hervorheben, damit nicht durch den Eindruck unseres Einverständnisses eine demnächstige falsche Auslegung gefördert wird. Es ist in dem kurzen Schriftlichen Bericht auf Drucksache Nr. 3339 gesagt worden, daß das Recht des Menschen auf die Heimat das Recht sei, in seinem Lebenskreise ohne Rücksicht auf den etwaigen Wechsel der Staatsgewalt über das Territorium zu bleiben. Es kommt dabei nach unserem Dafürhalten nicht auf den Wechsel der Staatsgewalt an, sondern darauf, daß dieses Rechtsgut des Verbleibens in der Heimat geschützt wird gegenüber der Staatsgewalt überhaupt, auch wenn eine bleibende Staatsgewalt es sich plötzlich einfallen lassen sollte, intolerant zu werden, wenn eine bleibende bisherige Staatsgewalt es sich plötzlich einfallen lassen sollte, Bestimmungen zu erlassen oder eine Praxis anzuwenden, die diesem Recht auf Heimat und dem Recht auf Freizügigkeit und dem Recht auf Asyl widersprechen.
Die Rechte auf Freizügigkeit und auf Heimat sind in gewissem Sinne Teile eines gemeinschaftlichen Oberbegriffs. Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet nämlich das Recht, sich niederzulassen, wo man will. Das Recht auf Heimat bedeutet das Recht, zu bleiben, wo man sich niedergelassen hat, und wo man bleiben will. Sie werden einsehen, daß es sich
hier nur um eine Klarstellung auf Grund konkreter Ereignisse handelt, aber nicht um etwas wesentlich Verschiedenes. Man hat mit Recht gesagt, dieser Begriff sei etwas unscharf. Er muß unscharf sein, solange die Praxis und die Anwendung dieser Grundsätze noch nicht zu einer deutlichen Klarstellung geführt hat. Wir sind der Ansicht, daß es besser ist, der Klarheit und der Deutlichkeit halber hier zwei Begriffe zu wählen, die sich vielleicht überschneiden, die aber sicher die Gewähr dafür bieten, daß sie nichts unberücksichtigt, un-betroffen lassen, was sie schützen sollen.
Wir stimmen deshalb dieser Formulierung des Ausschusses zu und bitten Sie, dem Antrag ebenfalls die Zustimmung zu geben.