kleinert (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Einigkeit ist groß, soweit es sich darum handelt, daß hier etwas Vernünftiges geschehen soll. Wie das zu bewirken ist, ist offenbar nach wie vor trotz langjähriger Diskussionen - das sei eingeräumt - noch nicht ganz klar.
Jazz und Sozialversicherung ist ein Begriffspaar, das man - insbesondere aus liberaler Sicht - nicht so ganz unbefangen zueinanderbringt. Das mag einer der Gründe dafür sein, daß besonders große Schwellen und Hemmnisse zu überwinden sind, wenn man sich einem solchen Thema nähert, das mit diesen Stichworten vielleicht richtig bezeichnet ist.
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- Mein Niveau ist meine Sache, und Ihr Niveau sollten Sie sich immer wieder kritisch überlegen.
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Ich versuche, klarzumachen, daß es tatsächlich nicht üblich ist und in Jahrhunderten künstlerischer Existenzen nicht üblich gewesen ist, den Künstlerberuf als freiesten aller Berufe in ein so starres Korsett sozialer Sicherung zu zwängen, wie das hier jetzt vorgesehen ist. Ich bin dennoch der Meinung, daß man das tun sollte, weil sich die Dinge so entwickelt haben und weil wir nicht unter Hinweis auf jahrhundertealte Tradition sagen können, daß man den Kreis der Künstler aus dem Kreis all derjenigen, die im Laufe der Jahre in die Sicherungen und Segnungen des Sozialstaates hin-
14032 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
) eingewachsen sind, mit romantischen Vorstellungen heraushalten kann. Wenn ich versuche, diese Schwelle auf Grund jener jahrhundertealten Vorstellungen vom Künstlerberuf - denken Sie doch an Spitzweg und seinen Künstler in der Dachstube - mit einem Stichwort zu bezeichnen, so deshalb, um hier einiges etwas plastischer darzustellen.
Das möchte ich auch noch bei einigen anderen Punkten tun, auch auf die Gefahr hin, daß es Ihren Vorstellungen vom Niveau des Hauses nicht entspricht. Ich bin nämlich der Meinung, daß wir versuchen sollten, die Probleme so darzustellen, daß auch der Bürger gelegentlich in der Lage ist, zu verstehen, warum wir uns so oder so verhalten. Uns wird vieles in den Ausschußberatungen klar, aber den Bürgern nicht. Hier im Plenum sollten wir wenigstens versuchen, unsere zum Teil unterschiedlichen Ansichten etwas plastischer darzustellen. Darum werde ich mich auch weiterhin bemühen.
Ich bin vor einigen Jahren auf der Landesdelegiertenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Niedersachsen gewesen. Da ich der Meinung war, daß die Anwesenden ihre Wahlentscheidung im wesentlichen schon getroffen hätten und man deswegen ruhig im Klartext miteinander reden und einige Gedanken austauschen könne, ohne in diesem Kreise um Wählerstimmen buhlen zu müssen, habe ich vor den erfahrenen Betriebsräten und Gewerkschaftern darauf hingewiesen, daß wir im sozialen Bereich in vielen Punkten zwar Gutes ge-
) wollt haben, daß dadurch für die Betroffenen aber leider auch Nachteile entstanden sind. Zum Beispiel in Fragen des Schutzes der älteren Angestellten, durch Tarifbestimmungen, durch Vorzüge im Einkommen und insbesondere durch Kündigungsschutzbestimmungen ist meiner Ansicht nach in etlichen Fällen leider das Gegenteil bewirkt worden. Es ist nämlich dazu gekommen, daß der zu schützende Personenkreis wegen dieses Schutzes weniger gern eingestellt wird. Deshalb schlägt dieser Schutz in sein Gegenteil um. Daraufhin habe ich von den Teilnehmern dieser Delegiertenkonferenz des Gewerkschaftsbundes erhebliche Zustimmung bekommen. Sie haben dieses Problem genauso gesehen.
Warum sage ich das? Ich sage es, weil ich große Sorge habe, daß wir uns hier auf einem ähnlichen Wege befinden.
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In allen Fällen, in denen wir sozial etwas Gutes bewirken wollen, müssen auch die weiteren indirekten und unter Umständen gegenteiligen Wirkungen bedacht werden.
Es ist eben nicht so, daß es ein Arbeitgeber/Arbeitnehmerverhältnis zwischen den sogenannten Vermarktern und den Künstlern geben würde. Das ist eine Fiktion, und zwar eine von mehreren Fiktionen, von denen dieser Gesetzentwurf ausgeht, um sich Finanzierungsquellen zu erschließen, die offenbar nur durch solche künstlerischen Konstruktionen für erschließbar angesehen werden.
Tatsache ist, daß der Künstler, der erfolgreich und bekannt ist, dem Verleger sein Honorar diktiert, so daß eine etwaige Abgabe zum Nachteil des Verlegers, des Galeristen, wie immer der Vermarkter heißen mag, geht. Tatsache ist ebenfalls, daß der Künstler, der nicht so bekannt ist, jedes Diktat 'hinnehmen muß, so daß gerade der Schutzbedürftige mit Sicherheit den sogenannten Vermarkteranteil von seinem Honorar vorher abgezogen bekommt.
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So ist die Situation am Markt, und so wird sich das auswirken. Deshalb gibt es ein Unbehagen nicht etwa nur bei den Vermarktern, sondern gerade bei den Künstlern.
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Herr Lattmann, wenn Sie schon gerade aufgestanden sind, möchte ich Ihnen sagen, daß ich vorhin einen Moment draußen war, um zu telefonieren; ich habe mir berichten lassen, daß Sie meine Einstellung zu dem Problem ein wenig unfreundlich gekennzeichnet haben. Deshalb möchte ich gleich die Gelegenheit benutzen, Sie zu fragen, ob Sie sich nicht daran erinnern, daß wir beide gemeinsam beim Bundespräsidenten Walter Scheel eingeladen waren, um uns unter anderem über diese Dinge zu unterhalten. An diesem Abend waren wesentlich mehr Künstler als Vermarkter anwesend. Gerade von den Künstlern sind Bedenken gegen das Vorhaben gekommen, das jetzt vor uns auf dem Tisch liegt.