wieninger (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat heute eine Große Anfrage ohne Fragegehalt eingereicht. Denn das, was sie nach der Drucksache 2758 fragt, hat die Regierung just einen Tag, bevor diese Frage gestellt wurde, bereits beantwortet. Wir wollen der SPD gar keinen Vorwurf machen, daß sie die Frage gestellt hat: Wo bleibt die zugesagte Erklärung der Bundesregierung über eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gemäß Drucksache 2012? Diese Frage ist berechtigt gewesen, solange diese Erklärung der Bundesregierung nicht da war. Nun sie aber da ist, ist der Grund der Frage in Wegfall gekommen. Trotzdem hat die SPD darauf bestanden, die Frage hier in abgewandelter Form vorzubringen.
Wir meinen, daß die SPD das getan hat, weil sie der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eins auswischen wollte, weil sie im Hinblick auf den Wahlkampf Stimmung machen wollte. Sie wollte zu behaupten versuchen, es sei für den Mittelstand nichts oder zuwenig geschehen. Herr Abgeordneter Lange hat ja am Schluß seines Referats, das hinsichtlich seiner gesellschaftspolitischen Betrachtungen bemerkenswert sachlich gewesen ist, gesagt, die Mittelschichten - wie er sich auszudrücken beliebte - seien am Ende der Legislaturperiode gefährdeter als 1957 am Anfang dieser Legislaturperiode.
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Nicht nur der Kollege Lange hat diese Behauptung aufgestellt. Wie wir zu wissen glauben, wird auch die FDP in dieselbe Kerbe schlagen. Denn gestern hat die Pressestelle der FDP bekanntgegeben, die von der Bundesregierung in der Regierungserklärung 1957 angekündigte Hilfe für den Mittelstand sei ausgeblieben.
Wir haben uns heute zu fragen, ob diese Behauptungen richtig sind oder aber ob solche Darstellungen leichtfertig genannt werden müssen, weil sie an der Wirklichkeit vorbeigehen. Wir sind gar nicht traurig darüber, daß wir hier heute eine Große Anfrage ohne Fragestellung behandeln. Wir sind deswegen nicht traurig, weil wir Gelegenheit haben, zu sagen, daß die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments das Wort, sie würden den Mittelstand fördern, eingelöst haben. Freilich es muß hier festgestellt werden, daß auf dem Gebiet der Mittelstandspolitik noch vieles, noch sehr vieles getan werden muß. Es ist richtig, daß die kleineren und mittleren Unternehmen noch weit von einer vollen Gerechtigkeit in der Steuer- und Sozialbelastung entfernt sind. Wir müssen feststellen, daß wir erst im letzten Bundestag auf dem Weg, eine Wettbewerbsneutralität herbeizuführen, ein Stück vorangekommen sind. Die CDU/CSU und auch die Bundesregierung sind sich darüber im klaren, daß die vier Hauptsorgen der mittelständischen Betriebe, nämlich die Gefahr der Konzentration, die Kopflastigkeit unseres Steuersystems, der Mangel an Arbeitskräften und die daraus resultierende erhöhte Anforderung an freiwillige und gesetzliche Sozialbelastungen, daß diese Probleme, Sorgen und Verärgerungsquellen für die mittelständische Wirtschaft, existieren. Wir wissen aber auch, daß wir diese Sorgen nicht einfach dadurch beseitigen können, daß wir auf den berühmten Knopf drücken.
In der Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU vom Oktober 1960 betr. die Gefahr der Konzentration waren sich alle Fraktionen des Hauses gemeinsam mit der Bundesregierung darüber im klaren, daß der Gefahr der Konzentration begegnet werden müsse. Die gründliche Untersuchung über Ursachen, Ausmaß und Folgen der Konzentration ist im Gange. Der Verdacht, wir hätten uns durch diese Ingangsetzung der Konzentrationsenquete in papierene Untersuchungen gerettet, statt ad hoc mutige und notwendige Entscheidungen herbeizuführen, ist falsch. Dem Übel der Konzentration kann nicht durch zwar wohlgemeinte, doch letzten Endes dilettantische Maßnahmen begegnet werden. Für die Gesamtwirtschaft, für uns alle, wäre es höchst gefährlich, wenn ohne genaue Kenntnis von Ausmaß und Ursachen und auch der Wirkung auf das Ganze Eingriffe durchgeführt würden. Das Getriebe unserer differenzierten, arbeitsteiligen Wirtschaft läßt es einfach nicht zu, daß tiefgreifende Reformen ohne Kenntnis der Auswirkungen durchgeführt werden.
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Hinsichtlich der zweiten Sorge der mittelständischen Wirtschaft, ,dem Mangel an Steuergerechtigkeit, ist festzustellen, daß diese Sorge zwar verringert, doch noch nicht beseitigt werden konnte. Professor Dr. Schmölders hat das Wort von ,der „Kopflastigkeit" unseres Steuersystems geprägt und er ist zu dem Schluß gekommen, daß sich diese Kopflastigkeit zum Schaden der mittelständischen Wirtschaft auswirke. Seit Generationen schon leidet unser Steuersystem an dieser Kopflastigkeit. Da gibt es viele Probleme, wie z. B. die Bemessung der

Plafonds, die unterschiedlichen Auswirkungen der Abschreibungsmöglichkeiten, die Möglichkeiten der Unterkapitalisierung, ,die Bewertungssysteme von Wertpapieren, ,die Rückstellungsmöglichkeiten von freiwilligen Sozialleistungen, das umstrittene Schachtelprivileg usw. Durch diese und ähnliche Umstände ist ,die Bildung von Eigenkapital im Mittelstand auch unter Berücksichtigung des relativen Kräfteverhältnisses weit weniger möglich als in der Großwirtschaft. Die Herbeiführung einer höheren Gerechtigkeit im Steuersystem ist ein gutes Ziel für den 4. Bundestag.
Zu der Sorge ,des Mittelstandes wegen des Arbeitskräftemangels ist folgendes zu bemerken. Infolge der Hochkonjunktur haben wir Vollbeschäftigung. Daraus resultiert der Mangel an Arbeitskräften. Niemand von uns wünscht sich die Zeiten der Arbeitslosigkeit zurück. Damals hatten wir genügend Arbeitskräfte, und wir hatten keine Sorge um Arbeitskräfte. Aber es würde uns grauen, wenn solche Zustände wiederkämen. Leider geht mit dem Kräftemangel ein bedauerliches Nachlassen des Leistungsstrebens Hand in Hand. Auch ,das ist eine Quelle ,der Verärgerung. Besonders bedenklich für den Mittelstand ist ein Gefälle des Arbeitseinsatzes hin zu den großwirtschaftlichen Betrieben.
Um diese Sorgen des Mittelstandes allmählich zu vermindern, gibt es nur eine Möglichkeit: es muß der Versuch gemacht werden, die kleineren und mittleren Betriebe zu beraten und ihnen zu zeigen, wie sich bei ihnen die Lohnintensität vermindern läßt. Wir müssen sie durch vermehrte Möglichkeiten .der Kreditaufnahme in die Lage versetzen, mehr als bisher durch den Einsatz kräftesparender Maschinen zu rationalisieren.
Im Zusammenhang mit dem Mangel an Arbeitskräften stellen wir ein Ansteigen von Sozialansprüchen fest. Das Ansteigen der Soziallasten - teils beruhen die Sozialleistungen auf gesetzlicher Grundlage, teils werden sie freiwillig gewährt - wird in der vielfach lohnintensiven mittelständischen Wirtschaft als ungerecht empfunden. Wir müssen dafür Verständnis haben, wenn z. B. ,die Soziallasten eines Dekorations-Malermeisters mit denen eines Betriebes der chemischen Indubstrie verglichen werden. Gemessen am Umsatz ist der mittelständische lohnintensive Betrieb bedeutend schlechter gestellt als der mechanisierte, ja zum Teil sogar automatisierte Großbetrieb.
Die FDP hat es uns in ihrem Pressedienst besonders angekreidet, daß wir z. B. das System der Mittelaufbringung für das Kindergeld aufrechterhielten und daß wir im Gesetz über die Lohnfortzahlung Anhebungen vorgenommen haben. Dazu möchte ich folgendes sagen. Zu Beginn der 3. Legislaturperiode haben wir mit Blickrichtung auf die Angehörigen des Mittelstandes hinsichtlich des Kindergeldes versprochen, wir würden uns dafür einsetzen, daß die Belastung durch das Kindergeld ein Prozent der Lohnsumme nicht übersteige. Dieses Versprechen ist eingehalten warden.
Damit, meine Herren von der FDP, möchte ich nicht sagen, daß wir das System der Mittelaufbringung für das Kindergeld als etwas Gerechtes ansehen. Ich möchte auch nicht sagen, daß man nicht danach streben sollte, ein anderes Aufbringungssystem zu erreichen. Andererseits dürfen wir jedoch die Mittelaufbringung für das Kindergeld nicht dramatisieren. Vergessen wir nicht, daß 15 Staaten der Erde ein lohnbezogenes Aufbringungssystem für das Kindergeld haben, nur mit dem Unterschied, daß in allen anderen Staaten tdie Beiträge viel höher sind als bei uns. Ich erinnere nur an Frankreich mit 16 %, an Italien mit 13 %, an Holland mit 7 %, an Belgien und Österreich mit 6 %, an die Schweiz und die Türkei mit 4 %. Bei uns ist die Belastung am geringsten, aber bei uns schreit man am meisten darüber.
Zur Novelle über die Lohnfortzahlung! Meine Herren von der FDP, wenn Sie realpolitisch denken und wenn Sie selber im Wirtschaftsleben stehen, werden Sie zugeben müssen, daß es ganz unmöglich ist, sich der Lösung dieses Problems zu entziehen. Die Arbeiterschaft wächst einfach in eine Emanzipation hinein, die man respektieren muß. Die Großindustrie ist mit freiwilligen Sozialleistungen vorangegangen. Wir haben mit unseren gesetzlichen Maßnahmen nur nachgezogen, um zu vermeiden, daß ein Sog der Arbeitskräfte nach der Großindustrie entsteht. Es wäre der mittelständischen Wirtschaft ein schlechter Dienst erwiesen, wenn wir einen Beitrag dazu leisteten, daß die Entblößung von Arbeitskräften bei ihr noch gefördert wird.
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Zu unserer Sozialpolitik insgesamt möchte ich als mittelständischer Unternehmer folgendes bekennen. Meine Kollegen und ich, die wir uns hauptsächlich in der Mittelstandspolitik betätigen, halten die Sozialpolitik der CDU/CSU für richtig, nützlich und notwendig. In der Zeit der Hochkonjunktur ist es eine christliche und soziale Selbstverständlichkeit, auch unsere Mitarbeiter am wirtschaftlichen Anstieg partizipieren zu lassen.
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Auch vom rein wirtschaftlichen Standpunkt aus ist es notwendig, den Lebensstandard der Arbeitnehmerschaft zu heben. Wir können nämlich die Hochkonjunktur nur aufrechterhalten, wenn die Arbeitnehmerschaft in kräftigem Maße auch als Käuferschaft in Erscheinung tritt.
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Schließlich mußten wir aus einem weltpolitischen Grunde so handeln, wie es geschehen ist. Nur dadurch, daß wir in unserem Vaterland die Begriffe „Proletariertum" und „Proletariat" abschaffen, gelingt es, unser Volk vor den Verführungen aus dem Osten zu immunisieren.
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Ich glaube, alle können stolz darauf sein, daß wir seinerzeit durch die große Rentenreform dem Arbeiter die Angst vor dem Alter genommen haben.
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Der Konzentration Einhalt gebieten und die Bemühung um die Herbeiführung einer größeren Gerechtigkeit im Steuerwesen sind, wie ich schon sagte, die großen Aufgaben des 4. Bundestages. Mehr als bisher muß unser Steuersystem als Instrument der Wirtschaftspolitik benutzt werden, damit sich die auseinanderklaffende Schere der Wettbewerbslage besser schließt. Im Steueränderungsgesetz 1960 und 1961 ist dieser Weg bereits erfolgreich beschritten worden.
Nur einige Stichworte, die diese Tendenz offenbaren. Wir haben eine Beschränkung der Abschreibungsmöglichkeit um 20 % vorgenommen. Wir haben den Abbau der steuerlichen Begünstigung der Pensionsrückstellungen herbeigeführt. Wir haben die Fristen für Spekulationsgewinne verlängert. Wir haben die Sperrfristen bei Sparverträgen verlängert. Wir haben den Abbau des Organschaftsvorteils nun in Angriff genommen. Wir werden im Elften Umsatzsteueränderungsgesetz den Abbau von Privilegien in der Ölindustrie durchführen usw. usf.
Aus diesen Handlungen zeigt sich die Tendenz, die Belastung unten etwas zu vereinfachen, dort aber, wo es möglich ist, oben, sie dann, wenn die Gerechtigkeit es gebietet, zu verstärken.
Ich gestehe ohne weiteres, daß diese Maßnahmen noch nicht ausreichen. Es ist notwendig, daß mehr getan wird. Wieder möchte ich die Pressestelle der FDP zitieren. Sie sagt, daß die Hilfe für den Mittelstand, die ,die Regierung vesprochen habe, ausgeblieben sei. Was hat die Regierung versprochen? Der Passus in der Regierungserklärung vom 29. Oktober lautete so:
Weite Schichten der Bevölkerung,
- sagte seinerzeit der Bundeskanzler die der Mittelklasse angehören, bedürfen der Sorge des Staates. Sie sind hinter anderen Schichten zurückgeblieben. Wir brauchen aus staatspolitischen und kulturpolitischen Gründen unbedingt eine gesunde mittlere Schicht . . . Wir brauchen unabhängige mittlere und kleinere Existenzen in Handwerk, Handel und Gewerbe.
Nun fragen wir uns: Hat der Staat, haben die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments sich dieser Verpflichtung entzogen? Oder haben Regierung und Bundestag den Mittelstand nach dem Maße der bestehenden Kräfte gefördert? Nur ein Tor wird aus der Regierungserklärung herauslesen wollen, daß goldene Berge versprochen worden sind. Nur ein Anfänger wird glauben, daß sich die Struktur unserer Wirtschaft blitzschnell verändern lasse. Nur ein Demagoge wird in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorrufen, daß es nur die Angelegenheit einer guten Laune sei, schlagartige Wandlungen herbeizuführen.
Der Mittelstandsbericht der Bundesregierung vom 13. Juli 1960 stellt zutreffend fest, daß zugunsten des Mittelstandes nur gezielte, punktuelle Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind. In der Tat, die Situation der mittelständischen Wirtschaft ist nicht so wie die der Landwirtschaft. Für den Mittelstand
läßt sich nicht so etwas aufstellen, wie es der Grüne Plan ist. Die Verhältnisse und Erfordernisse in der mittelständischen Wirtschaft sind zu uneinheitlich, und die Interessenlage ist zu heterogen, als daß nach einem einheitlichen und festgefügten Plan verfahren werden könnte.
Weil hier behauptet wurde und mutmaßlich noch weiter behauptet werden wird, für den Mittelstand sei nichts oder zu wenig geschehen, will ich nur einen Auszug aus der Liste der Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand anführen, einen Auszug aus der Liste der Maßnahmen, die wir im 3. Deutschen Bundestag beschlossen haben.
Erstens. Im Lastkraftwagengewerbe sind die Maße und Gewichte nach den Wünschen dieses Erwerbszweiges geregelt worden.
Des weiteren sind im Lastkraftwagengewerbe hohe Steuernachforderungen bei fehlender Konzessionsidentität gestrichen worden.
Das Kraftdroschkengewerbe ist in den Genuß der Umsatzsteuervergünstigung für Kleinbetriebe gekommen.
Durch die Reform der Gewerbeordnung sind die Wünsche von Handel und Handwerk erfüllt worden.
Duch das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz sind in diesem Wirtschaftszweig klare Verhältnisse geschaffen worden.
Der Kreditplafond des Mittelstandes ist von 51 Millionen DM auf 158 Millionen DM gehoben worden, wobei erreicht worden ist, daß die ERP-Mittel für den Mittelstand im Zuge der Maßnahmen für die Entwicklungshilfe nicht angetastet worden sind.
Die Altersversorgung des Handwerks ist nach dessen Wünschen geregelt worden.
Die Altersvorsorge für die Rechtsanwälte ist in Beratung, und wir hoffen, daß sie noch in diesem Bundestag aus dem Ausschuß kommt und verabschiedet werden kann.
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Das Gesetz gegen den Werks- und Belegschaftshandel ist vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden; es ist noch nicht verkündet, weil die Frage, ob es in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz steht, noch geklärt werden muß. Wichtig ist aber bei diesem Gesetz, daß der Bundestag fast einmütig und auch der Bundesrat deklariert haben, daß diese Entartung des Handelslebens wettbewerbverfälschend und damit unerwünscht ist.
Der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Mittelschichten vom 13. Juli 1960 gibt den Abgeordneten, den gewerblichen Verbänden und der Wissenschaft - da, Herr Lange, bin ich mit Ihnen nicht einer Meiunng, nämlich daß wir diesen Bericht unbedingt hier diskutieren müssen - die Möglichkeit, sich über die Struktur der mittelständischen Wirtschaft besser, als es bisher möglich war, zu orientieren. Ich nehme Anlaß, hervorzuheben, daß dieser

Bericht auf Ihre, meine Damen und Herren von der SPD, Initiative hin erstellt worden ist. Allerdings war das, wie ich mich erinnere, Ihre einzige antragsmäßige Initiative zugunsten des Mittelstandes.
Im Verteidigungswesen hat der Auftragsanteil der mittelständischen Wirtschaft an den dafür geeigneten Aufträgen die Quote von 45 % überschritten.
Durch den Erlaß des Bundesverteidigungsministers vom 4. Februar 1961 ist die regionale Streuung der Aufträge für das Verteidigungswesen entscheidend verbessert worden.
Im Schwerbeschädigtengesetz sind weitgehende Ermäßigungen der monatlichen Ausgleichsabgabe für kleinere Betriebe eingeführt worden.
Die Berufsordnung für Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer ist erlassen.
Und nun zum Wesentlichsten, zu den Steuergesetzen.
Durch die Einführung des Splitting in der Einkommensteuer ist die Forderung nach der Berücksichtigung der mitverdienenden Ehefrau erfüllt.
Im Nahrungsmittelgroßhandel ist durch die Maßnahme vom Dezember 1960 der größte Teil des Nahrungsmittelsortiments von der Umsatzsteuer befreit. Zur Gänze wird diese Befreiung bei der Verabschiedung der Elften Umsatzsteuer-Novelle durchgeführt werden.
Aus dem Steuerneuregelungsgesetz von 1961 ist hervorzuheben der Freibetrag in der Gewerbesteuer; er ist auf 7200 DM erhöht worden.
In der Vermögensteuer sind so starke Erhöhungen der Freigrenze durchgeführt worden, daß eine Familie, Mann, Frau und zwei Kinder, die vordem eine Freigrenze von 30 000 DM hatten, heute eine solche von 80 000 DM haben.
In der Einkommensteuer sind die zusätzlichen Freibeträge für die Altersversorgung angehoben worden.
In der demnächst noch zu beschließenden Elften Novelle zum Umsatzsteuergesetz wird der Freibetrag für Kleinfirmen von 8000 DM auf 12 000 DM heraufgesetzt und für freie Berufe auf 20 000 DM bei Umsatzgrößen bis zu 120 000 DM.
Meine Damen und Herren! Seit 1955 haben wir bereits eine Reihe von Steuerermäßigungen eintreten lassen. Noch nie haben wir so hohe und insbesondere so auf den Mittelstand gezielte Maßnahmen durchgeführt wie diesmal. Sie betragen in dieser Legislaturperiode einschließlich der Einführung des Splitting über 2,5 Milliarden DM.
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Wer angesichts der soeben vorgetragenen Liste und angesichts der Steuerermäßigungen zu behaupten wagt, für den Mittelstand sei nichts geschehen, muß entweder blind oder böswillig sein. Diese Steuerermäßigungen sind ein guter Anfang, die Eigenkapitalbildung in der mittelständischen Wirtschaft zu verbessern, und sie haben uns auf dem Wege, die auseinanderklaffende Schere im Wettbewerb zu schließen, weitergebracht. Im kommenden Bundestag werden wir tatkräftig zu arbeiten haben, um dem Ziele noch näherzukommen. Der Aufgaben sind viele. Wir glauben, daß die Vorschläge, die in der Erklärung der Bundesregierung für eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe enthalten sind, eine gute Grundlage darstellen, um auf dem eingeschlagenen Weg weiterzukommen.
Ich möchte nicht behaupten, daß die Vorschläge der Bundesregierung nicht ergänzt oder bereichert werden könnten. Da ist Ihrer Initiative, meine Herren von der SPD und der FDP, Raum gegeben.
Manche zusätzlichen Probleme werden sich noch auftun; aber das, was vorgeschlagen wurde, ist sinnfällig und nützlich, damit die steuerliche Gerechtigkeit wachse, damit die Konkurrenzfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe zunehme und die Startgleichheit zwischen Kleinen und Großen einigermaßen ins rechte Lot gebracht werde.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle ohne weiteres, daß wir es alle ernst meinen mit dem Anliegen, die Mittelklasse unseres Volkes, den Mittelstand, zu fördern. Ich erinnere daran, Herr Kollege Lange, daß wir im Ausschuß für Mittelstandsfragen immer einträchtig diesem Ziele dienten. Übertragen wir diesen guten Willen auf unsere gesamte Arbeit!
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- Ja, recht gern. Halten wir in diesen Zielen zusammen, so werden unsere Bemühungen draußen in den Reihen der mittelständischen Wirtschaft auf Verständnis stoßen, und so werden wir der Forderung, die mittelständische Wirtschaft zu festigen, am besten dienen.
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