Hans-Ulrich Krüger (NA), 2003-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die aktuelle Situation der kommunalen
Haushalte ist in der Tat durch steigende Ausgaben im Jugend- und Sozialhilfebereich und durch Einbrüche bei
den Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Talfahrt der kommunalen Investitionen geprägt. Sparbemühungen der vergangenen Jahre haben - das ist auch einzugestehen - vielfach die vorhandenen Potenziale aufgezehrt und die
Handlungsspielräume nahezu auf null verengt.

({0})

Angesichts dieser Situation ist unstreitig nach Lösungen zu suchen, welche das Steueraufkommen von Städten
und Gemeinden in ihrer Gesamtheit auf einem Niveau
verstetigen, das verantwortungsbewusstes kommunales
Handeln auf Dauer gewährleistet.

Die Bundesregierung hat daher, wie ich meine, richtig
gehandelt, als sie im März des vergangenen Jahres eine
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter
umfassender Beteiligung von Vertretern kommunaler
Spitzenverbände, der Länder, Wirtschaftsverbände und
Gewerkschaften eingesetzt hat. Dabei ist mein Vertrauen
in Minister Beckstein aus Bayern offenbar größer als das





Ihre, Frau Kollegin Piltz. Ich habe jedenfalls keine Zweifel, dass diese Kommission, in der der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens die A-Länder und der
Kollege Beckstein die B-Länder vertreten, qualitativ
hochwertig mit entsprechendem Sachverstand besetzt ist.

({1})

Es geht in der Tat nicht an - darin sind wir uns schnell
einig -, dass in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das eben bereits erwähnt wurde, die Kommunen
allein im Kalenderjahr 2001 ein Minus von 550 Millionen Euro Gewerbesteuer verkraften müssen und demgemäß die vom Kollegen Pinkwart erwähnten 105 von
396 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept schreiben müssen.

Hier ist nach vernünftigen und auf Dauer tragfähigen
Ansätzen zu suchen. Darin liegt eine wichtige Aufgabe für
jeden, der es mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ernst meint. Dabei ist allerdings eine umfassende
Reform der kommunalen Finanzen notwendig, und zwar
eine Reform an Haupt und Gliedern, die auch in die Zukunft weist, statt einer Notreparatur mit untauglichem
Werkzeug.

Zentraler Punkt aller Reformbemühungen ist und
bleibt die modernisierte kommunale Gewerbesteuer. Ihr
Hebesatzrecht stärkt die kommunale Finanzautonomie.
Gleichzeitig belohnt sie die Kommune mit einer zusätzlichen Einnahme, welche sich ihrer gesamtwirtschaftlichen
Verantwortung durch die Bereitstellung von Gewerbeund Industrieflächen stellt.

Sämtliche Bestrebungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer - meinetwegen zugunsten einer so genannten
Bürgersteuer - sind demgegenüber wirtschaftspolitische
Selbsttore.

({2})

Welche Kommune würde denn überhaupt noch das im
Vergleich zu Bauland wesentlich preiswertere Gewerbeoder Industrieland ausweisen, wenn es ihr, gerade im
Speckgürtel größerer Städte, auch möglich wäre, die gut
verdienenden Angestellten und Freiberufler in attraktive
Wohngebiete zu ziehen und sich über den Anteil an der
Einkommensteuer bzw. über die allgemeinen Mittelzuweisungen zu finanzieren?

({3})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweifel darüber sein sollten, fragen Sie bitte die Wirtschaftsförderer Ihrer Region, welches Gewicht die Gewerbesteuerprognosen für viele Städte bei der Ansiedlung
großer Unternehmen in der Vergangenheit gehabt haben.
Ein Modell, das auf die Abschaffung der Gewerbesteuer
zielt, wird daher den ureigenen Interessen von Gewerbe
und Industrie zuwiderlaufen. Oder - um ein kleines Zahlenspiel zu wagen, Herr Kollege Pinkwart -: Dann hätten
im Jahr 2001 in Nordrhein-Westfalen nicht 105, sondern
wahrscheinlich 150 Kommunen ein HSK verfasst.

Eine Lösung der kommunalen Einnahmeprobleme
kann daher zum einen nur in einer modernisierten Gewerbesteuer liegen, welche insbesondere die Freiberufler und die Selbstständigen einbezieht, wobei diese bekanntermaßen die von ihnen gezahlte Gewerbesteuer in
einem pauschalen Verfahren mit der Einkommensteuer
verrechnen dürfen. Zum anderen bedarf es auch einer Verbesserung und Verstetigung der Einnahmen durch eine
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Hier, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP, liegt es nun allerdings auch an Ihnen
und Ihren Kollegen im Bundesrat, dafür zu sorgen, dass
die diesbezüglichen Kommunen, Bund und Land stärkenden Aspekte des Steuersubventionsabbaugesetzes möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden,

({4})

wenn es Ihnen denn mit der Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltungshoheit ernst ist. Eines muss nämlich
klar sein: Eine Gewerbesteuer als wesentliche kommunale Steuer, welche in den letzten Jahren in der Tat und
bedauerlicherweise zu einer Steuer für wenige Großbetriebe mutiert ist, kann für keinen Rat der Stadt die notwendige verlässliche Bemessungsgrundlage darstellen,
die der Bürger zu Recht verlangt.

Wer es daher mit der Sanierung unserer kommunalen
Finanzen ernst meint, der muss diese Dinge auf der Einnahmeseite der Kommune bedenken und insbesondere
auch konstruktiv an der Verbesserung der Ausgabeseite
mitwirken.

({5})
Das Stichwort, das ich Ihnen hier zurufe, ist beispielsweise die von der Hartz-Kommission empfohlene Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige. Ich hoffe, dass Sie Ihren eigenen Antrag,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, so verstehen, dass Sie in dieser Kommission unter diesen Aspekten mitwirken wollen, und insofern hoffe ich auf die
Einhaltung Ihres diesbezüglich für mich konkludent abgegebenen Versprechens.

Angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen,
welche im Übrigen einen Schlussstrich unter eine nahezu
30-jährige Diskussion ziehen würden, sind - ich muss sagen: leider - sowohl Ihr aktueller Gesetzentwurf wie auch
die Vorstellungen der FDP untauglich.

({6})
Die Senkung der Gewerbesteuerumlage würde das

vorgezeichnete Grundübel nicht beseitigen, sondern nur
diejenigen Kommunen begünstigen - das ist schon erwähnt worden -, welche zurzeit noch über nennenswerte
Gewerbesteuereinnahmen verfügen, jedoch diejenigen
ins Abseits stellen, denen wegen fast gen null tendierender
Einnahmen in Wirklichkeit am stärksten geholfen werden
müsste. Damit würde der Unterschied zwischen einer
aufkommensstärkeren und einer aufkommensschwachen
Kommune und damit das Ungleichgewicht gestärkt, ohne
dass das grundsätzliche Problem der Nichtberechenbarkeit kommunaler Steuern auf der Einnahmeseite angegangen worden wäre.

Wenn Sie, verehrte Damen und Herren von der Opposition, daher etwas für die Kommunen tun wollen, kann ich
Sie nur auffordern, in der Gemeindereformkommission




konstruktiv und zum Wohl unserer Kommunen mitzuarbeiten, anstatt Anträge zu stellen, bei denen im Dunkeln
verborgen bleibt, woher beispielsweise die von den Ländern allein in diesem Jahr zu tragenden 1,135 Milliarden Euro kommen sollen.

Die Bayerische Staatsregierung - sie ist bereits mehrfach erwähnt worden - kann es offenbar nicht sein. Auch
kann es offenbar nicht der Ministerpräsident des Landes
Hessen sein, der die 140 Millionen Euro aus dem Steuersubventionsabbaugesetz bereits verplanen musste - obwohl er dieses Gesetz bekämpfen möchte -, um seinen
Haushalt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Wo
also sollen die zusätzlichen Summen als Anteil der Länder herkommen? Wo sollen da ehrlicherweise Spielräume
sein? Sagen Sie es uns, meine Damen und Herren!

({7})
Unterstützen Sie daher bitte mit uns allen diejenigen

- wir nehmen das sehr ernst -, die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auch in Zukunft als ein starkes und
unabhängiges Selbstverwaltungsrecht erleben möchten.
Unterstützen Sie die Arbeit der Kommission zur Reform
der Gemeindefinanzen. Legen Sie mit uns bitte Wert darauf, dass dort eine nachhaltige und umfassende Modernisierung der Gewerbesteuer geregelt wird. Sorgen Sie mit
uns auch für eine effiziente Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und schaffen Sie damit ein verlässliches Korsett für die Kommunen, in dessen Rahmen dann
meinetwegen zu irgendeinem Zeitpunkt auch eine Diskussion über die Gewerbesteuerumlage geführt werden kann!

Das ist der richtige, der solide, der ehrliche Weg, der
letzten Endes uns allen in Form gesicherter industrieller
Standorte dienen und der in Form gesicherter kommunaler Investitionen verlässlich sein wird.

Ich danke Ihnen.
({8})