Ingomar Hauchler (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, mir hat Ihre Rede gefallen, nur klafft tatsächlich eine große Kluft zwischen dem, was Sie hier gesagt haben, und dem, was die Bundesregierung zur Zeit in der praktischen Menschenrechtspolitik tut.
({0})
Besonders seit der neue Entwicklungshilfeminister nicht müde wird zu erklären, Menschenrechte, Demokratisierung und Abrüstung seien unverzichtbare Konditionen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, zeigt sich der Widerspruch zwischen Propaganda und Wahrheit besonders kraß. Derweil nämlich Carl-Dieter Spranger - wie ich bisher meine: ehrlich - vor der Presse über Menschenrechte doziert, machen seine Kabinettskollegen fröhlich weiter Geschäfte mit Diktatoren, die ihren Völkern Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Beteiligung verweigern und das Volksvermögen in New York, Tokio und Frankfurt für sich selbst arbeiten lassen.
Nach der früheren Männerfreundschaft von FranzJosef Strauß mit Pinochet und Botha kommt es heute zur Reverenz von Seiters für Suharto, zum Scheck von Genscher für Assad, zur NVA-Waffenlieferung Stoltenbergs für wer weiß wen
({1})
und zu Sonderkonditionen und Subventionen Minister Möllemann für Li Peng.
Jedoch nicht nur die Kollegen am Tisch des Kanzlers decken Waffengeschäfte und forcieren Kredite mit autoritären Regimen, auch im eigenen Haus kann sich der Entwicklungsminister nicht durchsetzen. Sein eigener Staatssekretär Lengl läßt nicht nur nicht ab von seinem freundschaftlichen Umgang mit den Mobutus und Eyademas, dieser Siegfried Lengl konspiriert auch ohne Hemmungen gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestages und belügt das deutsche Parlament.
({2})
Das Drehbuch dazu: Nach dem Massaker in Peking 1989 beschließt der Bundestag, deutsche Leistungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unverzüglich einzustellen. Wenig später, im Januar 1990, schreibt Lengl an seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium von Würzen, deutsche Schiffsbaukredite an China zu Sonderkonditionen seien entwicklungspolitisch förderungswürdig. Das Wirtschaftministerium lehnt mit Verweis auf die Sperre durch den Bundestag ab. Lengl aber pflegt weiter seine engen Kontakte mit
China. Am 23. Oktober 1990 faßt der Bundestag dann, gegen die Stimmen meiner Fraktion, einen neuen Beschluß. Entwicklungspolitische Leistungen an China werden nunmehr wieder zugelassen, jedoch nur, wenn sie der Bevölkerung, dem Umweltschutz und Reformen direkt zugute kommen. Wiederum verfolgt Lengl weitere Projekte, die diesem Parlamentsbeschluß diametral entgegenstehen. Es folgt der peinliche Bruderkuß mit Li Peng am zweiten Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Von der SPD dazu im Ausschuß befragt, belügt der oberste Beamte im Entwicklungsministerium das deutsche Parlament
- wahrlich ein Skandal!
({3})
- Wenn Sie hier lieber Zeitung lesen, dann nehmen Sie die ganze Menschenrechtsdebatte, so glaube ich, nicht ernst.
({4})
Ich frage: Was muß über Siegfried Lengl noch ans Tageslicht, bis er entlassen wird oder er selbst den Anstand hat zurückzutreten?
({5})
Wenn Sie, Herr Scharrenbroich, Ihre Wortmeldung in dieser Debatte ernst nehmen, sollten Sie dafür eintreten, daß das realisiert wird, was Sie selbst gesagt haben: daß das Parlament ein Wächteramt in der Frage einnimmt, ob die Regierung das tut, was sie verspricht.
({6})
Offenbar nehmen Sie Ihr eigenes Wort nicht ernst.
Die SPD jedenfalls fordert Minister Spranger auf, gegen seinen obersten Beamten unverzüglich ein Disziplinarverfahren wegen Amtsmißbrauchs einzuleiten. Gleichzeitig muß der Bundesrechnungshof mit einer Sonderuntersuchung über die Amtsführung Lengls betraut werden. In dieser soll geklärt werden, in welchen Fällen der Staatssekretär entgegen den Beschlüssen des Bundestages, der Bundesregierung und des Ministeriums selbst sowie entgegen öffentlicher Vergaberichtlinien und Grundsätze sparsamer Haushaltsführung gehandelt hat - durch Reisen, durch hausinterne Anweisungen, durch Initiativen gegenüber anderen Ressorts, durch Zusagen gegenüber Regierungen und Unternehmungen - und wer in solchen Fällen in welcher Weise begünstigt worden ist. Das alles muß auf den Tisch, wenn Sie eine Menschenrechtsdebatte wirklich ernst nehmen.
({7})
Ich hoffe, daß Staatssekretär Repnik Minister Spranger diese Forderung der SPD unverzüglich vorträgt, der sich seltsamerweise an dieser Debatte über Menschenrechte offenbar nicht beteiligen möchte, genauso wie sich die eigens zur Sonderbeauftragten
für Menschenrechte ernannte Staatssekretärin, Frau Michaela Geiger, dieser Diskussion nicht stellt.
({8})
Ist das Interesse des Ministers an den Menschenrechten doch nicht so groß, oder drückt ein schlechtes Gewissen?
({9})
Das Parlament jedenfalls kann es nicht zulassen, daß es von einem Regierungsbeamten an der Nase herumgeführt wird. Und der Minister sollte es nicht zulassen, daß er von seinem Staatssekretär ins Zwielicht gebracht und seine Autorität untergraben wird. Denn noch muß der Widerspruch aufgeklärt werden,
({10})
daß der Minister Spranger behauptet, die Leitung seines Ministeriums habe nichts vom Sonderschiffsbaukredit an China gewußt, obwohl dies doch der Fall war; denn Lengl war erwiesenermaßen in dieser Sache selbst tätig.
Die Bundesregierung hat selbst - das hat sie auch heute wieder getan - sehr hohe Standards für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern gesetzt. Wir fordern den Bundeskanzler und seinen Entwicklungshilfeminister auf, diesem Standard in der Praxis endlich wirklich gerecht zu werden und jeglichem Anschein von realpolitischem Zynismus entgegenzutreten. Deshalb müssen alle Vorgänge um Siegfried Lengl lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehören übrigens auch die auffällig vielen Reisen, die der Staatssekretär bevorzugt zu afrikanischen Diktatoren unternommen hat, und die wiederholte Inanspruchnahme eines privaten Flugzeugs, das ihm Tiny Roland, der Chef des britischen Unternehmens Lonrho, für afrikanische Reisen und wohl auch Impressionen zur Verfügung gestellt hat. Siegfried Lengl - die bayerische Taschenbuchausgabe von Lothar Späth?
({11})
- Das stammt von mir, lieber Kollege Hornhues!
Die SPD-Bundestagsfraktion besteht darauf, daß die entwicklungspolitischen Leistungen in Zukunft wirklich konsequent an Menschenrechten und Demokratisierung orientiert werden. In diesem Grundsatz sind wir mit Ihnen einig. Länder, die demokratisch orientiert sind und sich der Demokratie öffnen, sollen großzügiger als bisher unterstützt werden. Dagegen sollen Diktaturen und Länder, in denen demokratische Prozesse gestoppt werden, allenfalls noch eine Förderung erhalten, die direkt der breiten Bevölkerung, dem Umweltschutz und Reformen zugute kommt.
({12})
Dementsprechend hat die SPD - versöhnlicher Schluß - in den Haushaltsberatungen eine Umschichtung in Höhe von 500 Millionen DM gefordert; dieser Forderung sind die Regierungsfraktionen nicht gefolgt. Zum Beispiel sollen die Mittel für China, Indonesien und Marokko mindestens halbiert, die Förderung für afrikanische und mittelamerikanische Länder, die sich der Verwirklichung der Menschenrechte und dem Frieden öffnen, aber entsprechend aufgestockt werden.
Zusammen mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen, Abrüstung und Umweltschutz bilden politische Reformen die Voraussetzung dafür, daß eine wirtschaftlich produktive, ökologische und sozialverträgliche Entwicklung in der Dritten Welt und in Osteuropa wirklich eine Chance hat. Mit dem bloßen Setzen und Erklären von entwicklungspolitischen Konditionen, wie es bisher geschieht, ist es allerdings nicht getan.
Eine nicht nur glaubwürdige, sondern auch wirksame Umsetzung in die Praxis setzt voraus, daß mindestens zwei zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden: Erstens. Maßnahmen der Entwicklungspolitik müssen von einem gleichgerichteten Verhalten der Bundesregierung in der Außenpolitik und in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik begleitet werden. Es geht nicht an, daß sich der Wirtschaftsminister für einen Kredit von 600 Millionen DM mit einem Subventionsanteil von mehr als 100 Millionen DM an China in einer Zeit einsetzt, in der der Entwicklungshilfeminister China 30 Millionen DM an Entwicklungshilfe nimmt. Man nimmt 30 Millionen, und man gibt über 100 Millionen DM. Das ist wirklich eine gepflegte Kooperation für Menschenrechte und Geschäft zugleich. Dies muß aufhören.
({13})
Die zweite Bedingung ist folgende: Die Förderung von Reformen soll grundsätzlich eher durch positive Anreize geschehen denn durch Diskriminierung.
({14})
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in den Haushaltsberatungen gefordert - hören Sie gut zu, was wir gefordert haben, und schließen Sie sich dem an -, dafür zusätzlich schnell verfügbare Mittel aus einer neu zu schaffenden Demokratisierungsreserve zur Verfügung zu stellen, und zwar 200 Millonen DM schon in 1992, 500 Millionen DM dann ab 1993. Wenn man das tut, kann man schnell Staaten helfen, die sich der Demokratie und den Menschenrechten öffnen. Dagegen soll bei Sanktionen eine von Fall zu Fall angemessene Abstufung erfolgen, statt daß in solchen Fällen weiter eine undifferenzierte Stop-and-Go-Politik zum Schaden der Ärmsten praktiziert wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({15})
- Daß Ihnen das nicht gefallen hat, ist mir schon klar.
Die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik darf sich nicht in Erklärungen erschöpfen, sondern muß endlich konkret das Recht, die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen in den Entwicklungsländern fördern. Die Politik der konservativ-liDr. Ingomar Hauchler
beralistischen Regierung war jedoch oft von Doppelmoral und Doppelstandards für große und kleine Länder, für Freund und Feind, für willfährige und widerspenstige Potentaten geprägt. Dies muß sich ändern. Gleiches Menschenrecht für alle!
({16})