klaus holetschek (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich einen Satz zu Ihnen, Frau Ministerin, sagen: Wenn
ein Bundesland verfassungsrechtliche Bedenken gegen
einen Gesetzentwurf hat, dann sollten Sie das nicht in der
Weise kommentieren, wie Sie es gemacht haben, sondern
einfach akzeptieren, dass das überprüft wird. Wir leben in
einem Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat ist das durchaus legitim.

({0})

Herr Fuhrmann, ich hoffe, dass ich Ihren Erwartungen
gerecht werde, die Sie an mich gestellt haben. Wie der
Kollege Weiß schon ausgeführt hat, ist dieser Gesetzentwurf tatsächlich aber nicht der große Wurf. Es ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv ist, dass
Sie dieses Mal die Ergebnisse der Anhörung, die wir
durchgeführt haben, aufgegriffen haben. Sie haben sich
durchaus die Expertenmeinungen zu Eigen gemacht. Das
erkennt man zum Beispiel an den 23 Punkten des Änderungsantrages. In der gleichen Weise hätten Sie auch bei
vielen anderen Gesetzentwürfen vorher vorgehen sollen;
dann hätten wir jetzt wahrscheinlich bessere Gesetze.
Aber immerhin: Dieses Mal haben Sie einiges übernommen. Mein Dank gilt daher den vielen Sachverständigen
und Experten, die es möglich gemacht haben, dass der
Konstruktionsfehler des Gesetzes nicht ganz so groß ist,
wie es am Anfang ausgesehen hat.

Ein Verbraucherschutzgesetz ist das, was hier vorliegt,
sicherlich nicht mehr.

({1})

Das Gesetz wird aber einzelne Verbesserungen in gewissen Bereichen bringen.

Unsere zwei zentralen Änderungsanträge, die Verjährung von Ansprüchen nach vier Jahren - das ist rechtssystematisch wichtig und richtig - sowie die weitere Gültigkeit des Vertrages zwei Wochen über den Tod des

Heimbewohners hinaus, sind eingeflossen. Diese haben
Sie mit Ihrer Mehrheit angenommen. So konnten wir zwei
zentrale Anliegen, die wir gehabt haben, durchsetzen.

({2})

Die personelle Ausstattung der Heimaufsichtsbehörden wird sich drastisch ändern, vor allem durch die
bundeseinheitliche Regelung in § 15 Abs. 4, die Sie hier
eingeführt haben. Ich hoffe, dass gerade die Länder, die
von Rot oder Rot-Grün regiert werden, auf diese neuen
Aufgaben vorbereitet sind. Ich bin hier sehr skeptisch.
Kontrolle ist wichtig und richtig. Um jedoch die Qualität
der Pflege zu erhalten und zu verbessern, müssen wir
nicht nur die Kontrolle, sondern auch die Verbesserung
der Pflege im Auge behalten. Auch hinsichtlich der unabhängigen Sachverständigen, der so genannten Zertifizierer, stellt sich die Frage, wer letztendlich die Zertifizierer
zertifiziert.

({3})

Die Verzahnung von Heimgesetz und SGB XI ist
rechtssystematisch falsch. Der Grundsatz der strikten
Trennung zwischen dem ordnungsrechtlichen Heimgesetz
und dem leistungsrechtlichen Pflegeversicherungsgesetz
wurde hier durchbrochen, was nicht richtig sein kann.

Leider haben Sie unseren dritten Änderungsantrag,
meine Damen und Herren, die Differenzierung der Entgelte - der Kollege Weiß hat es vorhin angesprochen -,
nicht aufgegriffen. Wenn Sie hier nicht irgendwelchen sozialistischen Träumen anhängen würden, sondern sich
auch einmal auf marktwirtschaftliche Dinge verlassen
hätten, hätten wir echte qualitative Verbesserungen in den
Heimen erreichen können.

({4})

Letztendlich muss, wer Pflege leisten will, auch Geld
in die Hand nehmen. Die Argumentationskette für eine
menschenwürdige Pflege muss lauten: mehr Zeit und
mehr Zuwendung mit mehr Personal und dafür mehr
Geld. Das muss die Maxime sein, an der wir unsere Handlungen orientieren.

({5})

Frau Ministerin, weil Sie vorhin auf Bayern abgehoben
haben: Ich finde es gut, dass die bayerische Sozialministerin Stewens und der Freistaat Bayern 75 Millionen DM
für die Schaffung und Modernisierung von Altenpflegeplätzen in den Haushalt einstellen und dieses Geld dann
zur Verfügung steht. Das sind Beispiele, an denen wir uns
orientieren können.

({6})

Wir werden diesem Gesetz mit Bauchschmerzen zustimmen, Herr Fuhrmann,

({7})

weil wir glauben, dass wir kleine Verbesserungen erreicht
haben, weil wir eine konstruktive Opposition sind,

({8})





wie es die Bevölkerung von uns erwartet, und weil wir
letztlich auch zum Wohle der Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner entscheiden wollen. Aber ich sage Ihnen
jetzt auch: Die Praxis wird uns lehren, dass wir diese Novelle in vielen Ansätzen werden nachbessern müssen,
weil wir in der Praxis noch viele Dinge feststellen werden,
die uns zu Korrekturen veranlassen werden. Lassen Sie
uns das dann auch gemeinsam angehen! Lassen Sie uns
keine Scheuklappen haben, sondern dann, wenn es notwendig ist, auch weiter an dem Gesetz arbeiten.

({9})