emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Herr Kollege Kliesing, ich werde auf die Frage der Haltung der Hochschullehrer im Zusammenhang mit der Frage 31 des Kollegen Dr. Pohle eingehen. Ich möchte zu Ihrer etwas zugespitzten Fragestellung nur sagen, daß es dort sicher einzelne Beispiele des Versagens, aber auch Beispiele der hervorragenden Bewährung in einer schwierigen Situation gibt und daß viele derer, die jetzt in der akademischen Selbstverwaltung die Verantwortung tragen, unsere volle Unterstützung verdienen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
Borm (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, nachdem Sie die mangelhafte Erledigung der Hochschulreform als

einen wichtigen Grund bezeichnet haben und nachdem Sie in Ihrer Antwort auch dargetan haben, daß es noch andere Gründe gibt: wären Sie bereit, Ihre Meinung darüber kundzutun, welche Gründe das wohl sein könnten?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich sagte, daß die Ausbildung seit Jahren erfolgt und daß der Stand erreicht ist.
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Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube, daß eine einzelne Erörterung dieser Frage, die ja weit über die Thematik dieser Fragestunde hinausreicht, der Debatte des Hohen Hauses aus Anlaß der Großen Anfragen vorbehalten sein muß. Es gibt objektive Spannungen, die aus der deutschen Situation erwachsen, die wir alle zu tragen haben, und die zu Unruhe und auch zu politischen Fehlschlüssen führen können. Es gibt zweifellos auch Vorgänge der letzten Zeit, z. B. eine bestimmte demagogische und unsachliche Variante der Kampagne gegen die Notstandsgesetzgebung, die hier maßgebend mitgewirkt haben.
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Ich meine damit nicht sachliche Kritik und sachliche Ablehnung, die gerechtfertigt ist, sondern eine negative Verzeichnung der Absichten der Regierung und der Mehrheit des Parlaments, die nach meiner Überzeugung oft den Tatbestand der Herabsetzung und Verfälschung erfüllt.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Frau Griesinger.
Griesinger (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, welche Möglichkeiten sehen Sie, im Einvernehmen mit den Kultusministern der Länder einen Weg zu finden, daß in den Schulen über die Zeit nach dem ersten Weltkrieg, bis 1945 und weiter, ausreichende Informationen gegeben werden können, nachdem wir alle immer häufiger auf die Zeiten um das Jahr 1933 zurückverweisen, die Schüler und Studenten aber oft einfach auf Grund .der mangelhaften Informationsmöglichkeiten über die Vorgänge in diesen Jahren nicht genügend orientiert sind und wir deshalb dringend einer besseren Informationsmöglichkeit für Schüler und Studenten in bezug auf diese vergangenen Jahre bedürfen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Diese wichtige Frage fällt, wie Sie wissen, eindeutig in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung ist bereit, im Bildungsrat und durch direkte Kontakte mit den Kultusministern auf diese Notwendigkeit hinzuweisen und auch methodische Fragen zu erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zur Beantwortung der zweiten Frage, der Frage 30, des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle:
Wie kann man nach Auffassung der Bundesregierung die Freiheit der Lehre und Forschung und die Durchführung eines geordneten Lehr- und Forschungsbetriebes der Hochschule - außer durch polizeiliche Maßnahmen und strafrechtliche Verfolgung - wirksam vor dem Gesinnungsterror und den illegalen Störaktionen einer extremistischen Minderheit schützen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die im Vordergrund der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion stehenden gesetzwidrigen Aktionen sind nur an einem Teil der wissenschaftlichen Hochschulen erfolgt. Es darf nicht übersehen werden, daß sich in der großen Mehrzahl unserer Fakultäten auch in diesem Semester Lehre und Forschung und die Debatten der Hochschullehrer und Studenten über Fragen der Hochschul- und Studienreform in sachlichen, rechtmäßigen Formen vollziehen.
Ergänzend zu den allgemeinen Rechtsvorschriften enthalten die Hochschulgesetze der Länder und Satzungen der Universitäten einzelne Bestimmungen über die Sicherung der Freiheit von Lehre und Forschung, das Hausrecht der Rektoren und disziplinarische Regelungen. Allerdings hat sich gezeigt, daß sie nicht in allen Fällen ausreichen oder wirkungsvoll genug gehandhabt wurden, um Rechtsbrüche und Übergriffe zu vermeiden. Die Vorschriften einiger Hochschulgesetze und Satzungen bedürfen offensichtlich einer sorgfältigen Überprüfung, insbesondere dann, wenn wie in Berlin die studentische Mitwirkung in wichtigen Organen benutzt wird, um sie durch Verweigerung der Mitarbeit aktionsunfähig , zu machen.
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Eine solche Praxis radikaler Gruppen droht die an sich legitime Forderung nach verstärkter studentischer Vertretung in den Organen der Hochschulen zu dikreditieren.
Die zuständigen Bundesminister werden mit ihren Länderkollegen die Fragen der angemessenen und wirkungsvollen Anwendung der geltenden Bundesgesetze auf Grund der jüngsten Erfahrungen im einzelnen erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
Pohle (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung bereits eine Analyse der geistigen, soziologischen und vor allem psychologischen Ursachen der Unruhe unter den Studenten erstellt, und, wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung dies zu tun, und wird sie dieses Hohe Haus über das Ergebnis unterrichten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Es sind von wissenschaftlicher Seite und auch von großen Verlagen unabhängig von den Bemühungen der Bundesregierung verschiedene Befragungen und Untersuchungen durchgeführt und veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat, aufbauend auf solchen Untersuchungen, ihrerseits weitere vertiefte Analysen durch wissenschaftliche Institute veranlaßt. Ich bin überzeugt, daß das zuständige Ministerium bereit ist, das Hohe Haus nach ihrer Auswertung darüber zu unterrichten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, trifft es ,zu, daß beispielsweise an den technischen Abteilungen oder Fakultäten der Hochschulen wesentlich geringere Unruhe ist als beispielsweise bei den geisteswissenschaftlichen, und haben Sie diese Ursache bereits untersucht?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube, daß diese Beobachtung weithin zutrifft. Ich habe auch verschiedene Erklärungsversuche gelesen und kenne sie. Ich möchte aber nicht ohne besondere Vorbereitung den Versuch einer solchen Bewertung machen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Zur Beantwortung der dritten Frage, der Frage 31, des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle:
Hält die Bundesregierung die im Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geforderte Treue zur Verfassung für gewahrt, wenn einzelne Professoren unter dem Schutze der Freiheit der Meinungsäußerung und der Lehre die Bestrebungen und Aktionen der linksradikalen Kräfte nicht zuletzt durch feindselige Äußerungen über das herrschende demokratische Staatswesen und seine verfassungsmäßigen Institutionen und Repräsentanten ermuntern und fördern?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes sind wissenschaftliche Forschung und Lehre frei. Vor allem in der wissenschaftlichen Diskussion und Auseinandersetzung ist ein großzügiges Verständnis dieser Bestimmung geboten. Diese Freiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Jedoch sind nach der Rechtsprechung unserer obersten Gerichte die Grenzen hier weit gezogen.
Diese konkrete Frage bezieht sich auf feindselige Äußerungen über unseren demokratischen Staat und seine verfassungsmäßigen Institutionen und Repräsentanten, die nach ihrer Qualität und der Art, wie sie geäußert worden sind, mit Wissenschaft nichts zu tun haben.
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Leider gibt es solche Äußerungen einiger weniger Professoren. Auch für sie besteht der Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1. Dieser Freiheit sind allerdings durch die allgemeinen Gesetze Grenzen gesetzt.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß sich unter den Professoren und Studenten in der zunehmenden kritischen Auseinandersetzung mit links- und rechtsradikalen Minoritäten und Einzelgängern die dominierenden demokratischen Kräfte eindeutig durchsetzen und die notwendigen Reformen an unseren Hochschulen erzielt werden. Dies setzt allerdings die überzeugende Anwendung unserer Gesetze und damit die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und des Rechtsbewußtseins voraus.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Raffert.
Raffert (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, darf ich Sie, nachdem Sie dankenswerterweise sowohl von links- wie von rechtsradikalen Minoritäten gesprochen haben, fragen: Gibt es nicht einen falschen Akzent, wenn in der öffentlichen Diskussion allzusehr und eigentlich immer nur von linksradikalen Minoritäten gesprochen wird?
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Ich rufe .die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
Sieht die Bundesregierung einen wechselwirksamen Zusammenhang zwischen bewußt rechtswidrigen provokatorischen Angriffen, die von angeblich „linken" Oppositionsgruppen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet werden, und dem wachsenden Echo, das der Rechtsradikalismus in unserem Volke schon wieder findet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Herr Kollege Raffert, ich will diese wichtige Frage gern möglichst sorfältig beantworten.
An den Universitäten haben wir es bei einer aktiven Minderheit der Studentenschaft zur Zeit in der Tat in erster Linie oder fast ausschließlich mit linksradikalen Gruppen zu tun. Das ist auch ein positiver Reflex des Tatbestandes, daß rechtsradikale Ideen an den Universitäten bis jetzt keinen Widerhall gefunden haben; ich hoffe, das gilt auch für die Zukunft. Es ist aber ganz deutlich, daß, wenn die Situation der Rechtsunsicherheit, der ständigen Rechtsverletzung ohne ein gesetzmäßiges wirkungsvolles Handeln der staatlichen Organe anhält, die politische Auswirkung dieser Tatbestände in rechtsradikalen Reaktionen bei großen Teilen der Bevölkerung bestehen wird.
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Was wir hier brauchen, ist die Autorität des Rechtes. Wenn sich die Autorität des Rechtes nicht durchsetzt und in der öffentlichen Diskussion von den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht auch die notwendige Unterstützung erhält,
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dann wird in Deutschland eine falsche Autoritätsvorstellung vergangener Zeiten wieder an Boden gewinnen, die wir alle als politisch verhängnisvoll ansehen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marx ({0}).
Mari (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß diese Vorgänge an den Universitäten nicht ausschließlich auf das Interesse an einer Hochschulreform zurückzuführen sind?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die Frage ist eindeutig zu bejahen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, welche praktischen Möglichkeiten sieht denn die Bundesregierung, die von Ihnen - wie ich Ihrer Antwort entnehme - für notwendig gehaltene Universitätsreformen in den Ländern zu beschleunigen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Die Bundesregierung hat


durch ihre tatkräftige Mitwirkung im Wissenschaftsrat und jetzt auch im Bildungsrat wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen. Der Vollzug liegt in der Tat bei den Ländern und bei den Selbstverwaltungsorganisationen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Ich rufe die Dringliche Anfrage 1 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf:
flat sich die Bundesregierung mit den Länderregierungen ins Benehmen gesetzt, um sicherzustellen, daß zivile Einrichtungen ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch Terroraktionen beschädigt oder zerstört werden?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Die Bundesregierung mißbilligt die in jüngster Zeit vorgekommenen Ausschreitungen gegen Einrichtungen der mit uns befreundeten Vereinigten Staaten auf das schärfste. Der Schutz all e r Einrichtungen ausländischer Staaten ist für uns eine besondere Verpflichtung.
Nach den skandalösen Vorfällen in Frankfurt am 5. Februar habe ich die Innenminister der Länder gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß notfalls kurzfristig ein besonderer Polizeischutz für die amerikanischen Konsulate und die Amerika-Häuser gewährleistet wird.
Auch auf der gestrigen Innenministerkonferenz ist diese Terroraktion erörtert worden. Die Innenminister faßten in Anwesentheit des Bundesministers des Innern folgende Entschließung:
Die Innenminister des Bundes und der Länder sind sich in der Beurteilung der Lage einig. Sie sind entschlossen, Verletzungen der Rechtsordnung durch radikale Gruppen mit Entschiedenheit entgegenzuwirken.
Die Innenminister danken den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere den Beamten der Polizei und den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für die in der letzten Zeit bewiesene Einsatzbereitschaft zum Schutz der staatlichen Ordnung. Sie fordern alle politischen Kräfte und die Bevölkerung auf, diesen Organen bei der Erfüllung ihrer so ungewöhnlich schwierigen, verantwortungsvollen Aufgabe Vertrauen und Verständnis entgegenzubringen und ihnen den notwendigen Rückhalt zu geben. Die Innenminister waren darüber hinaus übereinstimmend der Auffassung, daß Beschädigungen ausländischer Einrichtungen in jedem Fall durch die Polizei verhindert werden müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Keine Zusatzfrage?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Ich bin mit der Erklärung des Herrn Ministers sehr zufrieden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Hirsch. Herr Abgeordneter Hirsch, ich habe zwar den Eindruck, sie ist der Substanz nach durch den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung beantwortet, aber bitte sehr.
Hirsch (NA), 1968-02-09:
Aber auch die Meinung .des Herrn Innenministers dazu wäre vielleicht recht interessant.
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Es ist eine alte Erfahrung, daß die extremen Kräfte der Linken und der Rechten sich leider gegenseitig bedingen. Die Älteren unter uns wissen das mehr als ausreichend. Die radikale Linke begründet ihre Angriffe gegen unsere freiheitliche Ordnung damit, daß sie vorgibt, die Demokratie vor irgendwelchem Faschismus schützen zu müssen. Die Rechtsradikalen bieten sich den Bürgern, die über Terroraktionen besorgt sind, als Hüter der Ordnung und Wahrer der Sauberkeit in unserem Staate an. Einig sind sich die Links- und Rechtsradikalen lediglich darin, unsere bestehende demokratische Ordnung abzulehnen.
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Deshalb müssen alle staatlichen Organe entschlossen und einig - ich wiederhole: einig - die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Bürger unter allen Umständen gewährleisten. Der Bürger muß wissen, daß diese unsere Demokratie nicht mit Schwäche verwechselt werden darf.
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Der Bürger muß wissen, daß Demokratie weder Schwäche noch Anarchie ist und daß wir keine braunun Ordnungshüter brauchen, um uns vor dem Terror der Linken zu schützen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, konnten Sie feststellen, daß sich bei der Vergiftung der öffentlichen Meinung durch einen blinden Antiamerikanismus Rechts- und Linksradikale in gewissem Umfang die Hände reichen?
Lücke (bundesminister ides innern), 1968-02-09:
Ich kann das nur bestätigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich hier sage, daß der Deutsche
Gewerkschaftsbund bisher die Bestrebungen der Bundesregierung und der politischen Parteien in der Bekämpfung der links- und rechtsradikalen Gruppierungen hervorragend unterstützt und verhindert hat,
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daß Radikalisierungstendenzen in Gebiete hineingetragen worden sind, wo es auf Grund der wirtschaftlichen Lage sehr leicht gewesen wäre, wenn die Gewerkschaften nicht diese Verantwortung getragen hätten?
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Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich kann das im allgemeinen bestätigen, muß jedoch sagen, daß einige Diskussionen über die so schwierige und notwendige Notstandsverfassung mit dazu beigetragen haben, dem Rechts- und Linksradikalismus Auftrieb zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tallert.
Tallert (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, weshalb Sie in Ihrer Antwort das Wort „einig" ausdrücklich wiederholt haben?
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Lücke (bundesminister ,des innern), 1968-02-09:
Weil bei der Anwendung des Rechts und der Beschleunigung der anhängigen Rechtsverfahren unterschiedlich verfahren wird. Es hat sich herausgestellt, daß eine Reihe von Ermittlungsverfahren laufen, aber die Verfahren bei den Gerichten nicht zum Abschluß kommen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß die Gesetze schnell, wirkungsvoll und in allen Bereichen einheitlich zur Anwendung gelangen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, liegen Ihrem Hause oder den Länderinnenministern Erkenntnisse über die Financiers der linksradikalen Kreise vor?
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Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich muß leider die Frage mit einem Nein beantworten.
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Dorn (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß das vorhin von Ihnen kritisierte nicht zügige prozessuale Vorgehen in bestimmten Ländern damit zusammenhängen wird, daß bisher von der Seite zuwenig Material zur Verfügung gestellt worden ist, die auf der anderen Seite immer wieder kritisiert, daß die Verfahren zu langsam durchgeführt werden?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Der Herr Bundesjustizminister wird dazu in der Aktuellen Stunde Stellung nehmen und kann das sicherlich besser beantworten als ich.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott ({0}) !: Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß radikale Kräfte von links und rechts dadurch unterstützt und ermuntert werden, daß gewisse Nachrichtenmittel wie z. B. das Fernsehen am 1. Januar dieses Jahres einen Kommentar brachten, in dem es hieß, daß dieses Volk vor seiner Regierung durch Notstandsgesetze geschützt werden müsse?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich bin in diesem Fall ganz Ihrer Meinung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, Sie haben eben die Frage hinsichtlich der Finanzierungsquellen mit Nein beantwortet. Sind denn entsprechende Ermittlungen im Gange, insbesondere nachdem in der Öffentlichkeit auf solche Quellen hingewiesen worden ist?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Natürlich sind Ermittlungen im Gange. Ich habe die Frage mit Nein beantworten müssen, weil ich sie mit einem klaren Ja nicht beantworten kann. Die Kommunistische Partei ist verboten, und damit sind die Quellen nicht mehr offensichtlich.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Frage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-02-09:
Ist es nicht so, Herr Minister, daß der Sozialistische Deutsche Studenten-bung von der Industriegewerkschaft Metall und von einem bestimmten Professorenkreis unterstützt wird?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich kann hier mit keinem klaren Ja anworten.
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Borm (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, nachdem Sie die Frage des Kollegen aus der SPD hinsichtlich Ihrer Haltung zur Frage der Gewerkschaften so beantwortet haben, daß Sie im Problem des Notstandes deren Haltung kritisierten, darf ich Sie fragen, ob Sie in der Haltung der Gewerkschaften oder eines Teiles der Gewerkschaften in dieser Frage eine Gefährdung unserer Verfassung, wie sie jetzt besteht, sehen?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Nein!
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
Klepsch (NA), 1968-02-09:
Verzichte!
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Verzichtet. Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Ott (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus, daß sich deutsche Nachrichtenmagazine bereit erklärt haben, dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund finanzielle Hilfe zu geben, damit der Kampf gegen die demokratischen Freiheiten, von dem diese Nachrichtenmagazine leben, gefördert wird?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Der Sozialistische Deutsche Studentenbund hat unsere besondere Aufmerksamkeit. Es wurde vorhin an Herrn Kollegen Stoltenberg die Frage gestellt, wie hoch der Anteil der radikalen Gruppen in unserer Jugend sei. Der SDS hat etwa 1600 Mitglieder bei etwa 300 000 Studenten. Hier wird deutlich, daß es sich um eine verschwindende Minderheit handelt, die allerdings so militant und aktiv ist, daß sie es vermocht hat, in Deutschland den Eindruck zu erwekken, als ob die deutschen Studenten, die deutsche Jugend, die junge Generation aus lauter Radikalinskis bestünden. Das ist nicht der Fall. Darum ist unsere Sorge außerordentlich groß. Wir beobachten den SDS sehr sorgfältig, auch seine Geldquellen. Ich glaube aber, es ist in erster Linie Aufgabe der politischen Parteien, der Bevölkerung und des übergroßen Teiles unserer demokratisch eingestellten Studenten und der positiv eingestellten jungen Generation, mit diesem Phänomen fertig zu werden.
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Ich glaube, daß dieser Reinigungsprozeß im vollen Gange ist; das beweisen die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen an den Universitäten, und das zeigt sich immer mehr.
Wichtig ist hier, zu erkennen, daß die Gruppen mit neuartigen Methoden arbeiten. Wir waren auf diese Methoden nicht vorbereitet. Unsere Polizei wird immer wieder durch neue Methoden überrascht, mit denen der SDS arbeitet. Das haben wir bei den Vorgängen in Frankfurt gesehen, als die Flaggen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik vom Shopping Center heruntergeholt wurden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Frage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1968-02-09:
Herr Minister, können Sie uns Angaben darüber machen oder liegen Ihnen entsprechende Zahlen vor, in wie vielen Fällen Verfahren eingestellt worden sind, wo die Polizei oder andere für die Ordnung zuständige Kräfte den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeige erstattet hatten?
Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Ich kann diese Frage nicht genau beantworten. Ich werde den Herrn Justizminister bitten, diese Frage zu beantworten.
Brück (NA), 1968-02-09:
Darf ich noch eine weitere Frage stellen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Einen Moment, Herr Kollege Brück! Sie kommen nachher vielleicht noch einmal dran.
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Was ich sage, wird von der Zeit abgezogen, d. h. die Fragestunde verlängert sich entsprechend. Insofern braucht niemand Sorge zu haben, daß die Bemerkungen des Präsidenten für ihn bei der Fragestellung hinderlich sein könnten. Bei mir sind aber so viele Zusatzfragen angemeldet, daß ich der Reihe nach vorgehen muß.
Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1968-02-09:
Herr Verfassungsminister, welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Art. 18 des Grundgesetzes, in dem es u. a. heißt:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit . . ., die Lehrfreiheit . . ., die Versammlungsfreiheit . . ., die Vereinigungsfreiheit . . . zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
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