kohl (NA), 1986-09-09:
Das stimmt doch gar nicht! Bei 1,5%, Herr Apel! Das wissen Sie doch!)
Ich will, Herr Bundeskanzler, auch zu Ihrer Orientierung eins hinzufügen: Wenn Sie immer mit einer Preissteigerungsrate von 6,5% im Jahre 1981 rechnen und immer davon reden, dann nehmen Sie zur Kenntnis, daß das die Zeit der Ölpreisexplosion war.
({0})
Da hätten auch Sie, Herr Bundeskanzler, die Preissteigerungsraten trotz aller Anstrengungen nicht niedriger halten können. So ist das eben in der Politik.
({1})
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben mir empfohlen, ich sollte doch morgens, bevor ich Interviews gebe, die Zeitungen lesen. Ich bin nicht so sicher, ob Sie die Zeitungen gelesen haben. Denn die Zeitung, die Sie mir zur Lektüre empfohlen haben, die „Financial Times", habe ich hier vor mir liegen.
({2})
- Nein, das ist der ganze Artikel, und die Überschrift dieses Artikels ist sehr beunruhigend. Die Überschrift lautet nämlich:
Der Internationale Währungsfonds
- das war die Quelle, auf die sich Herr Stoltenberg gestützt hat schraubt seine Wachstumsvoraussagen für die Industrienationen zurück.
Da ist kein Jubel-Artikel geschrieben.
({3})
In diesem Artikel steht - ich zitiere wörtlich in deutscher Übersetzung -:
Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum 1986/87 zurückgeschraubt und hat seine wachsenden Sorgen über die wachsenden Ungleichgewichte unter den wesentlichen Industrienationen formuliert.
({4})
Und dann geht es weiter:
Und 1988 wird es noch schwieriger werden.
({5})
Da kann ich nur sagen: Ich verstehe diese Debatte nicht. Hier sagt Ihnen, uns allen eine renommierte Zeitung, daß es mit dem Wirtschaftswachstum schwierig werden wird, daß die Annahmen über das Wirtschaftswachstum zurückgeschraubt werden, daß von uns eigentlich Aktion erwartet wird, und der Bundesfinanzminister nimmt dann die Zahl 3,2 % Wirtschaftswachstum, die hier in der Tat drinsteht.
({6})
Aber, Herr Stoltenberg: War es nicht vor einem Jahr genauso? Haben Sie nicht im Februar dieses Jahres hier im Deutschen Bundestag ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % bis 4 % erwartet? Sie haben sich dabei auch auf andere Quellen gestützt. Und ist es nicht so, daß Sie Ihre Erwartungen jetzt auf 3 % zurückgenommen haben? Und ist es nicht so, daß das Ifo-Institut in München und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Ihnen sagen, es werden nur 2,5% werden? Und ist es nicht so, daß angesichts solcher Wachstumsraten beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit viel zuwenig erreicht werden kann?
({7})
Ich hätte gerne von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, Bemerkungen über die Sorgen, die wir auf

dem Weltmarkt haben, gehört. Da braut sich doch einiges zusammen. Da geht doch der drittlängste Aufschwung in Amerika zu Ende. Das mag zu einer schweren Rezession führen. Da verlieren die Volkswirtschaft Japans und die Volkswirtschaft Englands an Geschwindigkeit. Da sagen die USA seit Monaten, an die Adresse der Bundesregierung gewandt: Wenn ihr nicht handelt, wenn ihr, Bundesrepublik Deutschland, nicht endlich aufhört, Trittbrettfahrer der Weltkonjunktur zu sein - - Und das sind wir j a in diesen Jahren gewesen. Wir haben ja von der Exportkonjunktur gelebt. Ohne sie hätte Wirtschaftswachstum in unserem Lande kaum stattgefunden.
({8})
- Herr Kollege Dregger, Sie werden das sicher nicht bestreiten können.
({9})
Wenn es so ist, daß sich drohende Sorgen zusammenballen, dann frage ich mich allerdings. Was sagt denn der Bundesfinanzminister hier im Deutschen Bundestag zu dieser Frage?
({10})
Vorher hat er sich dazu geäußert. Er hat die Amerikaner kritisiert, er hat auf ihre Haushaltsdefizite hingewiesen. Herr Kollege Stoltenberg, in dieser Kritik stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Nur, im Gegensatz zu Ihnen haben wir Sozialdemokraten überhaupt keinen Nachholbedarf, was die Kritik der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik anbelangt. Wir haben Ihnen ja vor Jahren hier im Deutschen Bundestag gesagt, was diese Politik für verheerende Konsequenzen haben wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Sie diese „Reagonomics", diese amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik, noch als Ihr Vorbild und als Ihr Modell für unser Land empfohlen haben.
({11})
Und nun reden wir über das nächste Jahr. Sie selber haben sich in Ihren Ausführungen, soweit ich sie habe verfolgen können, auf eine Wachstumsrate für 1987 nicht festgelegt. Die wichtigsten Institute sagen uns Wachstumsraten von 2,5% real voraus. Das wird dann eben nicht ausreichen, um die Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande nachhaltig abzubauen. Es wird nicht ausreichen, um die Weltkonjunktur in Schwung zu halten. Es wird nicht ausreichen, um die internationalen Ungleichgewichte wenigstens teilweise zu beseitigen.
Aber damit das auch klar ist: Wir führen hier keine Debatte über die törichte Lokomotivfunktion, die andere unserem Lande verordnen wollen. Wir wissen um die Größenordnung dieses Landes, wir wissen um unsere Möglichkeiten. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, Nichtstun ist nicht nur eine Sünde und eine Versündigung gegenüber der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande, sondern wird dazu führen, daß die Amerikaner reagieren. Und wenn dann die Amerikaner Protektionismus und weitere Dollarabwertung betreiben, dann ist das für uns eine tödliche Operation. Denn wir sind immerhin mit einem Drittel unseres Bruttosozialprodukts vom Ex- und Import abhängig.
({12})
Immerhin verdienen 25% unserer Arbeitskräfte ihr Brot beim Export. Deswegen können wir nicht mit Gelassenheit, mit „benign neglect", wie die Amerikaner früher gesagt haben, über die Fakten hinweggehen. Wir müssen in einer konzertierten Aktion mit den Japanern, mit den europäischen Nachbarn und auch mit den USA sicherstellen, daß die Welthandelslokomotive fährt.
({13})
Das ist auch eine wichtige Hilfe für die Entwicklungsländer.
Lassen Sie uns hier keine falschen Fronten aufreißen. Wir fordern keine Strohfeuer.
({14})
- Herr Kollege Dregger, wenn wir über Strohfeuer in der Konjunkturpolitik reden, dann reden wir über Ihre Politik.
({15})
Es war doch der Kollege Stoltenberg, der die Mittel für die Städtebauförderung für zwei Jahre nach oben puschte,
({16})
um dann das Ganze wie ein Strohfeuer zu Ende brennen zu lassen.
({17})
Es waren doch Sie, die Sie im letzten Jahre zur Verlängerung der Beschäftigung in der Rüstungsindustrie plötzlich eine Milliarde D-Mark zur Verfügung hatten, um Panzer zu kaufen, die die Bundeswehr überhaupt nicht braucht.
({18})
Das sind Strohfeuer. Das ist konjunkturpolitischer Unsinn, hochverehrter Herr Kollege Dregger.
({19})
Ich will hier eine Bemerkung zu den Werften machen. Herr Kollege Stoltenberg, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn Sie sagen: Wir müssen für den Norden, für die Werftindustrie etwas tun. Ich bin zufrieden, daß der Bundesfinanzminister sagt, er wolle hier einen Beitrag leisten. Nur: Lassen Sie uns bitte gemeinsam darin einig sein, daß dieser Beitrag kein kurzatmiger sein darf.
({20})
Lassen Sie uns bitte darin einig sein, daß wir im Norden - Sie als Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein werden das auch wissen - eine tiefgreifende Strukturkrise haben. Da kann nicht
allein mit Geld, sondern es muß mit einer langatmigen Strukturpolitik geholfen werden.
({21})
Damit bin ich bei unseren Vorschlägen, die im Gegensatz zu dem stehen, was Sie wollen.
({22})
Wir fordern eine Verstetigung und Ausweitung der öffentlichen Investitionen durch unser Zehnjahresprogramm „Arbeit und Umwelt".
({23})
Wir können uns sicherlich darüber streiten - wir werden uns darüber auch streiten -, wie und wann der Ausstieg aus der Kernenergie bewältigt werden kann.
({24})
Aber in einem Punkte dürfen wir uns nicht streiten, nämlich in der Notwendigkeit, daß wir alle zusammen alle Anstrengungen unternehmen, um sichere und umweltverträgliche Energieversorgung auch durch neue Investitionskraft möglich zu machen.
({25})
Wir fordern die nachhaltige Stärkung der Investitionskraft der Gemeinden. Herr Kollege Stoltenberg, im Gegensatz zu Ihnen - ich werde darauf noch zurückkommen - fordern wir eine gerechte Steuerreform,
({26})
eine Steuerreform, die die Massenkaufkraft stärkt.
({27})
Der Bundeskanzler hat hier im Deutschen Bundestag - -({28})
- Das spielt ja keine Rolle. Wir können dennoch über ihn reden.
({29})
- Ach ja, Herr Kollege, alles klar; das macht es mir auch leichter zu gucken. Sie, Herr Kollege Kohl, haben bei Ihrer Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 im Deutschen Bundestag versprochen, die Konkurswelle zu brechen. Sie haben dann ausgeführt - ich zitiere den Bundeskanzler -:
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben wie in diesem Jahr, und noch
nie sind so viele selbständige Existenzen vernichtet worden.
Herr Kollege Kohl, Herr Bundeskanzler, dieser Satz, den Sie damals geprägt haben, steht als Leitstern über Ihren vier Jahren Regierungstätigkeit.
({30})
Nur: Statt 15 000 Insolvenzen damals sind es inzwischen 19 000 geworden.
({31})
Dazu lese ich Ihnen folgende Bewertung im wörtlichen Zitat vor
({32}) - nein -:
Der Anstieg der Pleiten ist ein exakter Gradmesser für die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik.
({33})
Dieser Satz ist nicht von mir. Er stammt von Ihrem Fraktionskollegen, dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Herrn Professor Zeitel. Professor Zeitel hat recht.
({34})
Herr Kohl, Sie haben uns damals vor vier Jahren vorgerechnet, daß durch die 15 000 Konkurse des Jahres 1982 100 000 Arbeitsplätze verlorengegangen seien. Nun setze ich Ihre Rechnung einfach fort. Sie hatten 70 000 Konkurse. Das wären 500 000 verlorene Arbeitsplätze. - Jetzt lachen Sie. Entweder haben Sie damals falsch argumentiert - dann tut es mir leid, daß Sie als Bundeskanzler so wenig Übersicht haben -, oder es stimmt heute.
({35})
Nun ist ja von Herrn Stoltenberg, nicht nur heute, sondern auch in den letzten Jahren, immer wieder gesagt worden: Aber die Steuerpolitik wird es richten. Hier werden wir einen wichtigen Beitrag für die mittelständischen Unternehmen leisten.
Ich stelle dazu zweierlei fest.
Erstens. Die teure Vermögensteuersenkung -1,6 Milliarden DM Einnahmenausfall - ist im wesentlichen eine Vermögensteuersenkung für die Großunternehmen gewesen und ist eben am Mittelstand vorbeigerollt.
({36})
Und da fordern die Vertreter des Mittelstandes immer wieder die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen. Was hören wir aus Ihrem Lager - Herr Waigel, Sie nehme ich ausdrücklich aus, Sie sind da auf der Seite der Sozialdemokraten; ich weiß das wohl -,
({37})
in trauter Einheit mit den Interessen der Großindustrie: Nein, eine steuerstundende InvestitionsrückDr. Apel
lage kommt nicht in Frage! - Ich bin dafür, Herr Waigel, daß Sie sich durchsetzen. Auf unsere Unterstützung können Sie rechnen
({38}) - in diesem Punkte -;
({39})
denn wir werden unsere Steuerpolitik auf den Mittelstand konzentrieren, und wir werden diese steuerstundende Investitionsrücklage einführen. Und wenn Sie dann an unserer Seite sind, so mag uns das willkommen sein.
({40})
Herr Stoltenberg, Sie haben in Ihrer Rede ein Zitat aus Ihrer Rede im November 1982 hier eingeführt. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie damals gefordert, es komme darauf an, zu einer Umverteilung der Staatsausgaben zugunsten der arbeitsplätzeschaffenden Investitionen zu kommen. Ist das richtig? ({41})
Und da haben Sie dann eigentlich nur das getan, was Sie damals, Sie alle zusammen, versprochen haben - nämlich: Es komme darauf an, die privaten und die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. - Nur die Tatsachen sprechen leider gegen Sie.
({42})
Die Investitionsquote der privaten und der öffentlichen Investitionen - da berufe ich mich nun einmal auf das Statistische Bundesamt; das ist ja nun nicht nur Herrn Stoltenberg vorbehalten ({43})
betrug im Jahre 1982 20,5, im Jahre 1985 - und das sind die letzten statistischen Zahlen - 19,6. Die öffentlichen Investitionen im Rahmen dieser Gesamtinvestitionen sind noch dramatischer zurückgegangen.
({44})
Nun rede ich über den Bundeshaushalt 1987 und den Bundesfinanzminister.
({45})
Also, Herr Stoltenberg, ich finde es ja rührend, wenn Sie ausgerechnet Herrn Schwarz-Schilling mit seiner Verkabelungspolitik heranziehen müssen, um den Vorwurf abnehmender öffentlicher Investitionen zu konterkarieren.
({46})
Aber Bahn und Post waren auch zu unseren Regierungszeiten große Investoren, und es ist intellektuell unredlich und unzulässig, hier ausweichende Operationen zu unternehmen.
({47}) Bleiben wir bei den nüchternen Zahlen.
({48})
- Ja, reden wir über die nüchternen Zahlen. Aber natürlich, das wird sofort gemacht. Ihr Wunsch ist mir Befehl.
Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben im Bundeshaushalt wird in diesem Jahre 13,1, im nächsten Jahr 12,9 betragen und, wenn es nach Herrn Stoltenberg geht, 1990 auf einem neuen Rekordtief von 11,9% sein.
({49})
Herr Stoltenberg, nun können Sie mir ja viel sagen, und es kann hier viel erklärt werden; aber ich werde es jetzt so machen, wie Sie es 1982 mit uns gemacht haben. Sie haben sich damals hier hingestellt und haben der sozialliberalen Koalition eine öffentliche Investitionslücke von 13 Milliarden DM vorgerechnet. Nun nehmen wir ganz einfach Ihre Zahlen und Ihre Berechnungsmethoden - dagegen können Sie wohl nichts haben -; dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir im Jahre 1990, nach den Maßstäben von Herrn Stoltenberg errechnet, eine Investitionslücke von sage und schreibe 20 Milliarden DM haben werden.
({50})
Das ist dann auch, nach Ihren eigenen Maßstäben, Herr Kollege Stoltenberg, ein für Sie verheerendes Ergebnis.
({51})
Vielleicht sollten wir in diese Debatte auch das einführen, was die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest - ich zitiere -: Statt sich neuen Aufgaben, insbesondere der Umweltsicherung, zu stellen, zehrt der Staat vom früheren hohen Niveau der Infrastrukturinvestitionen
({52})
und verlagert Kosten auf die nächste Generation.
Der Sachverständigenrat hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben - Sie wissen es -, daß die Umstrukturierung der Staatsausgaben in die falsche Richtung gegangen ist. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Stoltenberg; alles andere ist Maniküre.
({53})
Wir haben einen beispiellosen Einbruch der kommunalen Investitionen gehabt.
({54})
Die Gemeinden sind der größte Investor. Sie haben recht, Herr Kollege Stoltenberg, in diesem Jahr gibt es eine leichte Erhöhung der gemeindlichen Investitionen. Aber wenn Sie Ihre Politik über vier Jahre hin betrachten, können Sie nicht leugnen, daß die Investitionen der Gemeinden auch in diesem Jahre deutlich niedriger liegen werden als am Beginn Ihrer Amtszeit.
({55})
Die kommunalen Bauinvestitionen liegen derzeit real auf dem Niveau des Jahres 1963.
({56})
({57})
Was für viele Kommunalpolitiker in unserem Lande besonders bedrückend ist - auch für Kommunalpolitiker der Union; bei der FDP gibt es keine -,
({58}) ist die Tatsache - ({59})
- Na gut, es mag irgendwo einen geben; es mag sein, daß ich ihn übersehen habe.
({60})
Meine Damen und Herren, das eigentlich Dramatische ist doch folgendes:
({61})
- Sie können mich überhaupt nicht stören; das sind ja wirklich geistreiche Zwischenrufe, die Ihrem Niveau entsprechen.
({62})
Das eigentlich Bedrückende ist doch, worüber wir alle, auch Sie, die Sie Kommunalpolitiker der Union sind, besorgt sein müssen: Die Strukturunterschiede und die Finanzunterschiede zwischen den strukturschwachen - meistens großen - Städten und den Städten in den strukturschwachen Gebieten haben sich verschärft. Wir können doch diese Städte, die meistens in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit liegen, nicht einfach im Regen stehen lassen.
({63})
Herr Kollege Stoltenberg, der Deutsche Städtetag hat immer wieder darauf hingewiesen, daß Sie mit Ihrer Steuersenkungspolitik den Gemeinden Steuereinnahmen weggenommen haben, ohne daß eingetreten wäre, was der Bundeskanzler zu Beginn seiner Arbeit versprochen hat, nämlich für vollen Ausgleich zu sorgen.
({64})
Dies, meine Damen und Herren, und die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
({65})
und die immer wieder vorgenommenen Kürzungen bei den Sozialausgaben haben immer mehr Menschen in die Sozialhilfe getrieben.
- Herr Kollege Dregger, sie kommen doch an folgender Zahl nicht vorbei: In Ihrer Zeit sind die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden um 40 % explodiert.
({66})
Sie belaufen sich auf 20 Milliarden DM.
({67})
- Herr Seiters, ich bin überhaupt nicht dagegen.
({68})
Aber ich bin gegen zweierlei: Ich bin erstens dagegen, daß Sie die Langzeitarbeitslosen ohne Hoffnung lassen und sie immer mehr in die Sozialhilfe treiben und daß Sie damit Ihre Pflicht als sozialer Gesetzgeber in Bonn nicht wahrnehmen und die Gemeinden aus diesem Grunde belasten.
({69})
Wir Sozialdemokraten sind im übrigen die einzige Partei, die sehr frühzeitig ihr Konzept für eine Gemeindefinanzreform vorgelegt hat. Wir sind der Meinung, daß die Finanzkraft der Gemeinden gestärkt werden muß.
({70})
- Ich will Ihnen sagen: Es hat in dieser Republik eine Gemeindefinanzreform gegeben, die nachhaltig gewirkt hat; sie ist nicht mit Ihrem Namen, sondern mit dem Namen meines verstorbenen Freundes Alex Möller verbunden.
({71})
Wir wollen eine neue Gemeindesteuerreform machen, weil wir die Not der Gemeinden sehen, weil wir ihre Finanzautonomie stärken müssen.
({72})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat den massiven Abbau der Subventionen versprochen. Die Subventionen des Bundes werden 1987 um über 35 Milliarden DM, also um 30 %, höher liegen als 1982.
({73})
- Herr Kollege Dregger, die Steuersubventionen sind um 50 % gestiegen, geradezu explodiert: Damals 30 Milliarden DM, heute 45 Milliarden DM Steuersubventionen.
({74})
Ich kann nur sagen: Heute hat der Kollege Stoltenberg vorsichtiger argumentiert. Aber noch bei der Vorstellung seines letzten Haushalts hat er bis 1989 einen stufenweisen Subventionsanbau - - -abbau angekündigt.
({75})

- Ja, das ist auch gut, ein Subventionsanbau. ({76})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist eingetreten. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal ausdrücklich Graf Lambsdorff zitieren.
({77})
Graf Lambsdorff hat gesagt, der explosionsartige Anstieg der Subventionen sei der Minusrekord, den sich diese Bundesregierung vorwerfen lassen müsse.
({78})
Wer im übrigen glaubt, die Bundesregierung hätte aus diesen schlimmen Erfahrungen gelernt, der täuscht sich. Heute wurde erneut für die Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode ein Subventionsabbau von 10 Milliarden DM versprochen. Wer will ihnen das eigentlich noch glauben, nachdem Sie allein die Steuersubventionen in vier Jahren um 15 Milliarden DM nach oben getrieben haben?
({79})
Die SPD dagegen hat bewiesen, daß Subventionsabbau durchsetzbar ist. Es war der Finanzminister Hans Matthöfer, der 1981/82 rund 8 Milliarden DM Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abgebaut hat. Das wirkt bis heute weiter, Herr Kollege Stoltenberg. Im nächsten Jahr stehen noch 500 Millionen DM für die Sparprämie im Etat; im Jahr darauf fällt dieser Ansatz weg. Das sind gegenüber 1982 Ersparnisse von 2,1 Milliarden DM. Es ist eigentlich unverständlich, um nicht zu sagen peinlich, daß Sie ausgerechnet Werbung mit dem Abbau dieser Subvention betreiben - einer Subvention, die wir gegen harte Widerstände abbauen mußten und die Sie sich jetzt als Feder an Ihren Hut stecken wollen.
({80})
Für uns ist der Abbau von Subventionen nicht nur ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Für uns wird es auf diese Weise auch möglich sein, knappe Steuermittel für andere, wichtigere Vorhaben zu gewinnen, so z. B. für die Stärkung der Investitionen des Bundes.
In einem Punkte aber unterscheiden wir uns gravierend:
({81})
Soweit steuerliche Subventionen und andere Sonderregelungen unvermeidlich sind, werden wir sie künftig in der Form eines progressionsunabhängigen, d. h. für alle gleich hohen Satzes gewähren. Auch das ist vernünftig und ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.
({82})
Der Bundesfinanzminister hat über die Privatisierung gesprochen. Er wird nicht umhin kommen festzustellen, daß er mit vollmundigen Ankündigungen in dieser Legislaturperiode Erwartungen geweckt hat, die er nicht erfüllt hat.
({83})
Wie war es denn wirklich? Ohne Bestandsaufnahme und ohne wirtschaftliche Konzepte hat Herr Stoltenberg Bundesunternehmen auf seine Verkaufsliste gesetzt. Gab es dann Schwierigkeiten, wurden die Unternehmen von der Verkaufsliste wieder zurückgenommen. Gab es Widerstand aus Bayern - das ist kein schlechter Witz -, so bei der von Ihnen gewollten Privatisierung der Lufthansa, dann sind Sie eingeknickt. Ich sage Ihnen zum zweiten Mal - dies hat nichts zu bedeuten, Herr Kollege Waigel, keine Sorge; auch in diesem Punkte sind wir mit der CSU und Bayern einer Meinung -: Der Privatisierung der deutschen Lufthansa muß widersprochen werden, aus verkehrspolitischen, sicherheitspolitischen, aber auch aus strukturpolitischen Überlegungen.
({84})
Nun, Herr Kollege Stoltenberg, zu Ihrer letzten Aktion: Sie werden sich daran erinnern, daß Sie bei der Vorlage ihrer letzten Verkaufsliste, nämlich im März dieses Jahres, von VEBA und VW nicht gesprochen haben. Sie haben dann sehr plötzlich wie Ziethen aus dem Busch verkündet, nun müßten VEBA und VW verkauft werden, privatisiert werden. Den Erlös von 3 Milliarden DM haben Sie bereits in Ihren Etat eingesetzt. Was uns Sozialdemokraten besonders trifft, ist folgendes. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung zusammen mit den Liberalen aus wohlerwogenen wirtschaftspolitischen Gründen Milliarden in den Bundesbesitz investiert, weil er eine wirtschaftspolitische Funktion hat, und Sie versilbern bei dieser Gelegenheit diese Investitionen der sozialliberalen Koalition gleich mit.
({85})
Wir lehnen die Veräußerung der wertvollsten Teile des ertragbringenden industriellen Bundesvermögens ab. Wir sind der Auffassung, Herr Kollege Stoltenberg, daß der Beteiligungsbesitz des Bundes im Rahmen eines wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes vernünftig weiterentwickelt werden muß.
({86})
Strukturbereinigungen, Graf Lambsdorff, durch etwaige Privatisierung einzelner Unternehmen haben die gesamtwirtschaftlichen Bundesaufgaben zu berücksichtigen. Sie müssen sich - darüber hat Lahnstein damals geredet - an klar definierten wirtschaftspolitischen Zielen orientieren. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, bei Ihnen fehlt doch jede Orientierung, Sie haben doch zum Strohhalm der
Verschleuderung von Volksvermögen gegriffen, um Ihre Haushaltslöcher zu schließen.
({87})
1983 hat der Bundesfinanzminister angekündigt, er wolle die Neuverschuldung bis zum Beginn der kommenden Wahlperiode auf 15 bis 20 Milliarden DM senken; heute holen ihn die Tatsachen ein. Ich stelle hier ganz nüchtern Zahlen dar, Herr Kollege Stoltenberg, und da muß ich nicht vorsichtig sein, denn diese Zahlen kommen ja von Ihnen.
({88})
1982 lag die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Hände bei 606 Milliarden DM, bis Ende 1985 ist sie auf 735 Milliarden DM gestiegen. Das ist ein Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um 27 % auf
12 460 DM. Sie haben uns mitgeteilt, daß wir am Ende dieses Jahrzehnts bei allen öffentlichen Haushalten einen Schuldenberg von 1 Billion DM haben werden.
({89})
Für den Bund, Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie uns einen Haushaltsentwurf und eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die klarmachen, daß die Nettokreditaufnahme des Bundes wieder zunimmt. Sie haben in vier Jahren 100 Milliarden DM neue Schulden gemacht,
({90})
und das ist, ganz nüchtern festgestellt, ein neuer Rekord.
Nun werden Sie dieses natürlich, wie Sie es immer gerne tun, wenn Sie in Schwierigkeiten sind, mit „Erblast" erklären.
({91})
- Herr Kollege Dregger, lassen Sie uns die Dinge einmal so betrachten, wie sie sind!
({92})
Wir haben in 13 Jahren sozialliberaler Koalition
13 Milliarden DM Bundesbankgewinn bekommen, im Schnitt 1 Milliarde DM pro Jahr.
({93})
Der Bundesfinanzminister hat in den vier Jahren seiner Regierungszeit 48 Milliarden DM Bundesbankgewinn bekommen.
({94})
Da kann man sich in der Tat leicht in die Pose des
Haushaltssanierers werfen. Nehmen Sie nun bitte
zur Kenntnis, daß inzwischen weit mehr als die Hälfte - ({95})
- Herr Kollege Friedmann, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß inzwischen weit über die Hälfte der Zinsen, die der Bundesfinanzminister zu zahlen hat, Zinsen auf Ihre Schulden sind.
({96})
Wann werden Sie denn endlich den Mut haben, frage ich die gesamte Koalition, sich zu den Konsequenzen Ihrer eigenen Politik zu bekennen? Es wird doch langsam Zeit!
({97})
Herr Kollege Stoltenberg, ich will Ihnen am Ende eines zu diesem Thema sagen: Für uns ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Damit das aber ganz klar ist und endlich die Unredlichkeit aus Ihren Debattenbeiträgen herauskommt: Das, was wir im Regierungsprogramm vorstellen werden, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen werden, wird weder durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme noch durch eine anhaltende Erhöhung der Steuerlastquote finanziert werden. Das sind die Fakten.
({98})
Reden wir über Haushaltskonsolidierung. Es stimmt, Herr Kollege Stoltenberg: Sie haben in vier Jahren die Nettokreditaufnahme beim Bund - ich lasse einmal die Bundesbankgewinne heraus - um 12 Milliarden DM reduziert. Aber um welchen Preis?
({99})
Sie haben an die Solidarität, an die Opferbereitschaft der Bürger appelliert, Sie haben ihnen versprochen, die notwendigen Opfer auf alle Bürger sozial gerecht zu verteilen. Gehalten haben Sie Ihr Versprechen nicht.
({100})
Arbeitnehmern, Mietern, Wohngeldbeziehern, BAFöG-Empfängern, Rentnern, Kriegsopfern, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern haben Sie massive Daueropfer abverlangt, von 1983 bis 1985 60 Milliarden DM.
({101})
Wie war es dann bei den sehr gut Verdienenden? War es nicht so, daß Sie vor der Bundestagswahl einen Solidarbeitrag für alle Gutverdienenden beschlossen hatten, die sogenante Zwangsanleihe?
({102})

War es nicht so, daß Sie von der Union dann in Ihrem Wahlprogramm beschlossen haben, diese Zwangsanleihe wird nicht zurückgezahlt?
({103})
War das nicht so, daß das das erste Wahlversprechen war, das Sie gebrochen haben?
({104})
Wir haben Ihnen in den Debatten vor der Beschlußfassung zur Zwangsanleihe gesagt, diese sei verfassungswidrig. Sie, Herr Kollege Stoltenberg, haben das bestritten. Sie haben gesagt, nein, dies sei nicht verfassungswidrig. Natürlich hatten wir recht. Die Zwangsanleihe war verfassungswidrig. Es gab ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Was passierte dann? Sie haben die Milliarden, die Sie bereits einkassiert hatten, schleunigst zurückgezahlt. Als wir Ihnen gesagt haben, wir bieten Ihnen eine gemeinsame Lösung an, damit dieser Solidarbeitrag - so haben Sie ihn ja immer genannt - der sehr gut Verdienenden weiter erhoben werden kann, haben Sie das abgelehnt. Damit ist dann endgültig bewiesen gewesen, daß Sie einseitig Lasten bei der Haushaltskonsolidierung verteilt haben.
({105}) Ich sage das mit allem Nachdruck.
Die Probleme der Massenarbeitslosigkeit sind nicht gelöst. Im Gegenteil. Qualifizierung der Arbeitslosen und Jugendarbeitslosigkeit sind drängende Probleme. Deswegen bleiben wir Sozialdemokraten bei der Forderung, daß auch die sehr gut Verdienenden einen Solidarbeitrag zu leisten haben.
({106})
Wir werden für Steuerpflichtige, die über 120 000 DM zu versteuerndem Jahresfamilieneinkommen liegen - ({107})
- 60 000 bei Ledigen; okay. Aber Ihre Rechnungen waren ja insofern trickreich. Sie haben ja immer nur mit diesen Zahlen gerechnet. Ich komme darauf zurück. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten sich mal ein bißchen mit den Konsequenzen Ihrer eigenen Steuersenkung auseinandergesetzt.
({108})
Wir werden diese Ergänzungsabgabe beschließen
- nicht, weil es uns Spaß macht, sondern weil wir den Besserverdienenden sagen müssen: Auch sie müssen ein Opfer bringen, um im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu sein.
({109})
Sie haben die Ausgaben für Sozialpolitik und für Bildung massiv zusammengestrichen. Überproportional erhöht, Herr Kollege Stoltenberg, haben Sie dagegen die Ausgaben für Verteidigung,
({110})
für Subventionen und für Landwirtschaft.
({111})
- Aber natürlich! Bis zum Jahr 1986 haben Sie diese Ausgaben überproportional erhöht. Und das hat dem Verteidigungsressort nicht gutgetan. Ist es denn vernünftig, daß in diesem Jahr Panzer bestellt werden, die niemand haben will
({112})
und die doch deutlich machen, daß hier in der Haushaltspolitik irgend etwas nicht stimmen kann.
({113})
Im übrigen: Wofür dann diese Koalition Geld hat und wofür nicht, ist ja in einem interessanten Schlaglicht kurz vor der Sommerpause in diesem Jahr deutlich geworden.
({114})
Da hat Herr Stoltenberg nach der Niedersachsen-Wahl
({115})
- drei Tage danach - zur Finanzierung von Wahlversprechen eine Haushaltssperre in Höhe von 1 Milliarde DM ausgebracht. Das hat viele gesellschaftliche Gruppen und viele Sportvereine empfindlich getroffen. Gleichzeitig hatten Sie dann diese 1 Milliarde DM für die Panzer zur Verfügung. Und was das Peinlichste ist:
({116})
- Herr Kollege Friedmann, ich freue mich, daß Sie wieder lachen.
({117})
Auch künstliche Erregungen führen am Ende zu einem befreienden Lachen. Das finde ich gut.
({118})
Das Peinliche ist, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie just um diese Zeit erklärt haben, für die Finanzierung des Babyjahrs für alle Frauen, auch für die sogenannten Trümmerfrauen, hätten Sie kein Geld. Und 1987 - das können Sie doch nicht bestreiten - wird diese Politik fortgesetzt. Die Ausgaben für soziale Sicherung steigen geringer als der Gesamthaushalt. Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft geht zurück. Der Anteil der Investitionen ist rückläufig. Von einer Umstrukturierung der Ausgaben in Richtung zukunftswirksame Ausgaben, die Sie, Herr Stoltenberg, bei Ihrer Antrittsrede hier im Deutschen Bundestag versprochen haben, kann keine Rede sein.
({119})
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede über die Steuer- und Abgabenbelastung gesprochen. Er hat bewegt Klage darüber geführt,
wie schlimm das alles sei. Herr Kollege Stoltenberg, in Ihrer Amtszeit ist die Steuer- und Abgabenbelastung auf neue Rekordhöhen gestiegen. Man kann nicht gleichzeitig beklagen und die Verantwortung für diese Entwicklung tragen. Wenn Sie klagen, dann handeln Sie! Wenn Sie nicht handeln, klagen Sie nicht, sondern nehmen Sie unsere Vorwürfe zur Kenntnis.
({120})
Die Entlastungen im Steuersenkungsgesetz 1986/88 sehen ja wohl folgendermaßen aus: Der Normalverdiener erhält 12 DM Steuersenkung. Ich habe darauf hingewiesen, daß das meiste davon allein durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge weggenommen wird.
({121})
Der Spitzenverdiener erhält mehr als fünfzigmal diese Summe von 12 DM als Steuerentlastung,
({122})
obwohl die Steuerlast, die er zu tragen hat, nur zwanzigmal so hoch ist wie die des Durchschnittsverdieners. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie es sich zum Ziel gesetzt haben, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, können Sie dabei eigentlich nur an die Spitzenverdiener gedacht haben, denn für die anderen findet das nicht statt.
({123})
Aus diesem Grunde ist es ja auch nicht erstaunlich, daß eine repräsentative Umfrage von „Infratest", die in diesem Falle - ich muß das zugeben - Herr Bangemann nicht bestellt hat - ({124})
- Wir können auf ihn verzichten!
({125})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine repräsentative Befragung durch „Infratest" hat ergeben - Herr Kollege Friedmann, das können Sie nachlesen -, daß nur jeder fünfte Bundesbürger von der Steuersenkung zum 1. Januar 1986 etwas gemerkt hat,
({126})
und von denen, die etwas gemerkt haben, sind die meisten in den höheren Einkommensbereichen.
({127})
- Wenn Sie sagen, das sei falsch, bitte schön, dann reden wir über Zahlen, die Sie nicht bestreiten können:
Die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Löhne und Gehälter betrug 1982 weniger als 16%. Sie wird 1986 trotz Steuersenkung auf 17 % steigen,
({128})
und sie wird trotz weiterer Steuersenkung 1988 im Jahre 1990 bei 19% liegen.
({129})
Und da sagen Sie, die Angaben seien falsch! Dies sind Fakten, und die spürt jeder Bürger, jeder Arbeitnehmer, am Wochenende oder am Monatsende auf seinem Gehaltsstreifen.
({130})
Wenn wir dann die Sozialabgaben mit einbeziehen, wird es noch dramatischer: 1981 mußte der Durchschnittsverdiener 39 Pf von jeder verdienten Mark abgeben, 1989 werden es 44 Pf sein.
({131})
Der Haushaltsentwurf 1987 macht doch deutlich, wohin die Reise gehen soll: Gegenüber dem Haushaltsj ahr 1986 werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 8,5% steigen, die Einnahmen aus allen anderen Steuern lediglich um 2,7 %.
({132})
Sie wollen den Marsch in den Lohnsteuerstaat. Die Zahlen beweisen es. Nicht Klagen sind angebracht, sondern Handeln ist gefordert.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat uns heute morgen über die Finanzenge in seinem Bundeshaushalt berichtet. Er hat darauf hingewiesen, daß er Probleme auf der Einnahmenseite hat. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, konnten Sie davon eigentlich überrascht sein? Wer die Unternehmenssteuern um 10 Milliarden DM jährlich senkt,
({134})
wer die Steuersubventionen explodieren läßt, wer im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nichts unternimmt und deswegen auf Steuereinnahmen verzichten muß, die er hätte bekommen können, wenn wir ein höheres Beschäftigungsniveau hätten,
({135})
der muß zur Kenntnis nehmen, daß das auf der Einnahmenseite Konsequenzen hat.
Die uns von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, vorgelegte Finanzplanung ist bereits Makulatur. Das ist doch eine erstaunliche Geschichte: Da redet der Finanzminister anhaltend und lange über die größte Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode, über diese Super-Steuerreform, und dann, meine Kollegen, schauen Sie einmal in die mittelfristige Finanzplanung hinein: Sie finden dort nicht eine müde Mark angesetzt; nichts ist vorgesehen. Anders gesagt: Außer vielen Worten, außer viel Nebel können wir heute nichts erkennen.
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Auch andere Ausgabenansätze fehlen doch. Wo sind denn in der mittelfristigen Finanzplanung die Ausgabenansätze für das Babyjahr für alle Frauen? Gewiß: Die Regelung, die Sie nach der Niedersachsenwahl durchgesetzt haben, ist schäbig genug. VorDr. Apel
her hatten Sie den alten Damen das Blaue vom Himmel versprochen. Sie plündern vorerst zur Finanzierung dieses Babyjahrs die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit.
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Meine Damen und Herren, es handelt sich doch um Bundesaufgaben und -ausgaben. Sie haben Versprechungen gemacht. Das gehört in die mittelfristige Finanzplanung hinein. Man kann doch nicht so tun, als gebe es sie nicht.
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Deswegen sagen wir Ihnen: Die Milliardenversprechungen, die im Moment Generalsekretär Geißler aushändigt, sind überhaupt nichts wert; denn nicht eine Mark dieser Versprechungen ist in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt. Die Kassen sind leer; Sie wissen es. Sie versuchen erneut den billigen Weg der Wählertäuschung. Das ist es.
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Der Bundesfinanzminister hat über die Probleme der EG-Finanzen gesprochen.
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In Brüssel bestehen 44 Milliarden DM ungedeckte Verpflichtungen. Da kommen riesige Haushaltsrisiken auf uns zu. Die Bundesregierung trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung dafür. Sie haben doch, weil Sie Ihre verfehlte EG-Agrarpolitik auch in Brüssel fortsetzen wollten, die mühsam gemeinsam erarbeiteten Grundsätze der Haushaltsdiziplin in Brüssel über Bord geworfen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier im Bundestag am 7. Dezember des Jahres 1983 erklärt - ich zitiere Sie -:
Nur über eine strengere Haushaltsdisziplin kann die Gemeinschaft den Weg aus der Krise finden. Es ist politisch nicht vertretbar, daß die Mitgliedstaaten ihren Bürgern Opfer zumuten, um die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen, gleichzeitig aber den Gemeinschaftshaushalt ungebremst expandieren lassen.
Bravo, bravo! Aber wo sind denn die Taten geblieben?
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Herr Kollege Stoltenberg hat vor einem Jahr zum Haushaltsentwurf der EG 1986 hier im Bundestag gesagt - ich zitiere ihn -:
23 % Zuwachs können wohl nicht das Ergebnis der Brüsseler Haushaltsberatungen sein. 2 % auf nationaler Ebene, 23% in Brüssel - das paßt nicht zusammen.
Und nun? Der mit der Zustimmung der Bundesregierung und durch unvernünftige Forderungen im Bereich der Agrarpolitik aufgeblähte EG-Haushalt wächst nicht um 23 %, sondern sage und schreibe um 25%.
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Meine Damen und Herren von der Koalition: Natürlich können wir die Europäische Gemeinschaft nicht zum Null-Tarif haben; das wissen wir. Das kostet Geld.
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Wenn die Bundesregierung glaubt, die Europäische Gemeinschaft zu einer Agrargemeinschaft degenerieren lassen zu müssen, indem sie immer mehr Agrarforderungen in die Gemeinschaft hineinpreßt, dann wird Europa in der Tat unbezahlbar. Dann wird das, was der Bundeskanzler in seinen Sonntagsreden gern verkündet, nämlich die Vision vom Vereinigten Europa, die wir ja teilen, Herr Bundeskanzler, zu einer Farce, weil sie finanziell konterkariert wird. Wir werden daran nicht mitwirken.
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Ich habe in der Einführungsrede des Bundesfinanzministers ein interessantes Zitat gefunden. Ich will es Ihnen einmal vorlesen. Der Finanzminister sagte - ich zitiere ihn -:
Wir wollen keinen überbordenden Staat, der - das ist die entscheidende Aussage willfährig einer Vielzahl von Einzelinteressen dient.
Als ich diesen Satz gelesen habe, habe ich an die Nacht- und Nebelaktion des Herrn Stoltenberg gedacht, die auf Grund von Bauernprotesten in Rendsburg, in dem Wahlkreis des Herrn Bundesfinanzministers, plötzlich über Nacht 22 Milliarden DM an zusätzlichen Haushaltsmitteln bereitstellen konnte.
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Damit es ganz klar ist, meine Damen und Herren der Unionsparteien: Wir Sozialdemokraten wissen um die verzweifelte Lage unserer bäuerlichen Familienbetriebe
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- ja, nun, hören Sie doch erst einmal zu -, und wir werden ihnen beistehen,
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damit sie mit ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertigwerden. Wir wissen auch, daß es ohne öffentliche Mittel nicht geht. Wir wissen, daß eine neue Agrarpolitik teuer ist.
Wir übernehmen im übrigen auch unsere Mitverantwortung für die Entwicklung der EG-Agrarpoli17606 
tik. Das ist doch klar. Wir haben 13 Jahre dieses Land regiert.
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Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir bereits im Jahre 1980 unser neues Konzept für eine andere Agrarpolitik vorgelegt,
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ein Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, das zunehmend auf Zustimmung stößt und zunehmend Verbreitung findet. Sie dagegen wursteln borniert ohne Kurskorrektur in ihrer Agrarpolitik weiter. Reden Sie doch einmal draußen mit den bäuerlichen Familienbetrieben. Reden Sie doch einmal mit den Landwirten in Bayern.
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Reden Sie doch einmal mit den Landwirten in der Rhön und anderswo. Die wissen doch eines ganz genau: die von Ihnen verwandte Milliardensubventions-Gießkanne, aus der Sie da ausstreuen, nutzt den Ertragsstarken,
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den großen Unternehmen. Die kleinen Betriebe gehen zugrunde. Ich sage Ihnen, diese Agrarpolitik und diese Finanzpolitik hat weder für Brüssel noch für unsere Landwirtschaft Zukunft. Sie muß deswegen schleunigst beendet werden.
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Der Bundesfinanzminister hat heute wieder über die nächste größe Steuerreform geredet, nicht mehr über das, was da passiert ist - 1986 und 1988 - zu Lasten der Kleinen, und er hat sich damit, wie ich finde, in einen fahrlässigen Wettlauf um Steuersenkungsversprechungen eingelassen, nicht zuletzt deswegen, weil die Kassen ja wirklich leer sind. Herr Kollege Stoltenberg, ich verstehe nicht, warum das sein muß. Wenn Sie es dann schon tun, wenn Sie meinen, mit dieser neuerlichen Versprechung einen Wahlschlager zu haben, dann sagen Sie uns bitte mehr über die Konturen dieser nächsten Steuersenkung; dann sagen Sie uns, wie Sie diese 40 bis 45 Milliarden DM finanzieren wollen; dann geben Sie zu - Sie haben es heute zum erstenmal hier leicht angedeutet -, daß Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern zur Finanzierung dieser Steuerreform bereits fest eingeplant haben.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie sprechen dann über den Abbau von Steuervergünstigungen. Ich habe ja bereits gesagt, daß wir wenig Vertrauen in Ihre Kraft haben. Sagen Sie dann aber auch, daß der CDU-Finanzminister des Landes SchleswigHolstein und die CDU-Finanzministerin des Landes Niedersachsen ganz öffentlich sagen und deutlich machen, was sie unter Abbau von Steuervergünstigungen verstehen, nämlich die Besteuerung der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit, die Abschaffung der Arbeitnehmerfreibeträge und die Abschaffung der Weihnachtsfreibeträge. Ich verstehe, daß Sie in der Klemme sind, ein solches Steuerpaket konkret vorzustellen; denn es ist natürlich schwierig, dem Normalbürger zu sagen, er möge bei der nächsten Bundestagswahl für die Koalition stimmen, wenn sie die Spitzensteuersätze senken will, wenn die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden sollen, wenn aber zur Finanzierung die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern erhöht werden und Steuervergünstigungen bei Arbeitnehmern abgebaut werden sollen.
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Sie haben über unser Kontrastprogramm gesprochen, Sie haben viel über unseren Nürnberger Parteitag gesprochen. Wir finden das gut, vielleicht sollten wir Sie zu unserem nächsten ordentlichen Parteitag als Ehrengast einladen.
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In jedem Falle, Herr Kollege Stoltenberg, bin ich doch dafür, daß wir bei den Fakten bleiben. Die Fakten sehen so aus, daß wir die zweite Stufe der Steuersenkung 1988 so umbauen werden, daß Familien mit einem Einkommen unter 8 000 DM, Ledige mit einem Einkommen unter 4 000 DM wesentlich stärker entlastet werden als bei Ihnen und daß wir oberhalb 8 000 DM Familieneinkommen
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- im Monat, damit wir uns hier klar verstehen; ich bin gern bereit, Ihnen das noch einmal persönlich zu sagen -, weil wir der Meinung sind, daß es dort verantwortbar ist, die Steuersenkung geringer zu halten als von Ihnen vorgesehen. Das ist verantwortbar.
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Nun haben Sie einen interessanten Trick gemacht. Er ist nur nicht zulässig. Sie haben gesagt: Und wenn das dann zwei, drei Jahre so weitergeht, dann wachsen mit zunehmendem Einkommen auch diejenigen, die von den Sozialdemokraten begünstigt werden sollen, in neue Progressionsstufen hinein.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Wir werden uns an Ihren unseriösen Steuersenkungsversprechungen für die nächste Legislaturperiode nicht beteiligen. Das ist richtig. Das unterscheidet uns in der Tat.
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Aber, Herr Kollege Stoltenberg, in einem Punkt ist es ja wohl auch klar - und ich schicke Ihnen gerne noch einmal unsere Nürnberger Beschlüsse -,
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daß wir natürlich fortfahren müssen, die heimlichen Steuererhöhungen zurückzugeben und fortfahren müssen - ({160})
- ja, das haben wir in Nürnberg so beschlossen; es empfiehlt sich, nicht nur Referentenvorlagen zu lesen, sondern das Original ({161})
und natürlich fortfahren werden, Steuerprogression und Steuerbelastung zu senken.
Herr Kollege Stoltenberg, zu einem Thema haben Sie überhaupt nichts gesagt. Wir haben 1974 gemeinsam, wir alle hier in diesem Deutschen Bundestag gemeinsam - ich war damals noch nicht Finanzminister, es war noch Helmut Schmidt; ich wurde es dann - beschlossen, Schluß zu machen mit den unsozialen Kinderfreibeträgen. Wir haben damals gemeinsam gesagt: Dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein.
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Gemeinsam. Jetzt wird mit merkwürdigen Leistungsbegriffen gesagt, dies wollten Sie nicht mehr, dies sei Gleichmacherei - das sagen Sie -; Sie wollen die Kinderfreibeträge forcieren. Das führt doch dazu, daß der Spitzenverdiener für sein Kind zweieinhalbmal mehr Entlastung bekommt als der Normalverdiener.
Herr Kollege Stoltenberg, wenn ich hier noch eine Anmerkung machen darf: Sie haben für ein einfacheres Steuerrecht plädiert, und Sie haben zu Recht gesagt, dies sei alles zu kompliziert. Das stimmt. Aber wenn ich mir die derzeitige Regelung anschaue - Kindergeld, Zusatzkindergeld, Kinderfreibeträge -, mein Gott, Kinder, Kinder,
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habt ihr da unser Steuerrecht kompliziert gemacht, nur um euer Prinzip wachsender sozialer Ungerechtigkeit im Familienlastenausgleich durchzusetzen!
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Und um Ihnen das auch noch einmal zu sagen: Wir werden ohne zusätzliche Kosten, weil wir die Kinderfreibeträge - wie bereits 1974 von uns allen beschlossen - abschaffen werden, für das erste Kind 100 DM monatlich an Kindergeld, für das zweite 200 DM und für jedes weitere 300 DM zahlen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen - und vielleicht finden wir ja Ihre Zustimmung - das Kindergeld auf die Finanzämter übertragen. Es soll quasi von der Steuerschuld abgezogen werden. Dies, Herr Kollege Carstens, führt dann dazu, daß eine Familie mit 2 800 DM Monatseinkommen und zwei Kindern nach Abzug dieser Steuerschuld „Kindergeld" mit der Lohnsteuer nichts mehr zu tun hat. Das ist ein Ziel, das vernünftig ist.
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Ich fasse zusammen: Für uns Sozialdemokraten und - ich denke - für viele Bürger in unserem Lande ist die Bilanz der Amtszeit des Bundesfinanzministers negativ.
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Die Finanzpolitik ist für die anhaltende Massenarbeitslosigkeit mitverantwortlich.
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Der Finanzminister hat die öffentlichen Investitionen verkommen lassen.
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Während seiner Amtszeit haben die Unternehmenszusammenbrüche Rekordhöhen erreicht.
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Und, Herr Kollege Stoltenberg: Ungerechtigkeit ist das Prinzip Ihrer Finanzpolitik.
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Sie haben auf dem Rücken der großen Mehrheit unserer Bevölkerung gespart. Sie haben die Unternehmensteuern gesenkt, die Steuersubventionen explodieren lassen.
Und lassen Sie mich eine ganz persönliche Bemerkung anfügen: Besonders betroffen bin ich, wenn Sie als praktizierender Christ vom Sozialneid reden.
({172})
Dies finde ich unglaublich!
({173})
Ich finde es unglaublich, wenn ein praktizierender Christ - und der ist Herr Stoltenberg - so über die sozial Schwächsten und über unseren Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit redet.
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Sie haben die Steuer- und Abgabenbelastung unerträglich ansteigen lassen. Die Staatsverschuldung hat neue Rekordhöhen erreicht.
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Sie verscherbeln, Herr Kollege Stoltenberg, Volksvermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Politik muß beendet werden.
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Die Finanzpolitik muß den ihr möglichen - den ihr möglichen! - Beitrag für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit leisten, vor allem im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.
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Die Last der Finanzierung der unabdingbaren staatlichen Aufgaben muß gerechter verteilt werden. Steuergerechtigkeit - Steuergerechtigkeit! - muß durchgesetzt werden.
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Deswegen muß der von Ihnen zu verantwortende Marsch in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat gestoppt werden.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits darauf hingewiesen: Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Aber damit das noch einmal ganz klar ist: Der Ausweg in eine erhöhte Nettokreditaufnahme ist für uns keine Antwort auf die vor uns liegenden großen Aufgaben in der Gesellschaftspolitik. Wir werden auch die Steuerlastquote konstant halten.
In einem Punkt möchte ich dem Finanzminister am Ende meiner Ausführungen ausdrücklich zustimmen:
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Wir brauchen eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Die bestehenden Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden. Ich bin davon überzeugt, daß diese wichtige Arbeit, die dringend ist - und ich stimme dem Finanzminister zu: Es ist vernünftig, sie im nächsten Jahre zu beenden -, im Parteienstreit allerdings nicht leistbar ist.
Wir Sozialdemokraten stellen uns den Herausforderungen. Die Finanzpolitik der letzten vier Jahre trägt Mitverantwortung für Fehlentwicklungen;
({180})
sie muß korrigiert werden. Auch deshalb kämpfen wir bei der nächsten Bundestagswahl für unsere Mehrheit.
Schönen Dank.
({181})