Dietmar Schlee (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die - wortgleiche - Neuauflage des Gesetzentwurfs der PDS aus der letzten Legislaturperiode ist nicht besser, nicht richtiger und nicht sachgerechter.
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Wir sagen auch zu diesem Gesetzentwurf nein. Wir tun dies aus gutem Grund.
Deutschland und seine mehr als 7 Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen kein Sondergesetz. Dieses Haus, Frau Kollegin Jelpke, braucht keine PDS-Empfehlungen,
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wie wir mit Ausländern umzugehen haben und wie wir die Ausländerfeindlichkeit in diesem Lande bekämpfen können ({2})
von Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, am allerwenigsten.
Die Anschläge, die Sie am Schluß Ihrer Rede, Frau Kollegin Jelpke, erwähnt haben - die Anschläge von Solingen, Lübeck, Magdeburg usw. -, können in der Tat auf gar keinen Fall toleriert werden. Wir alle waren erschrocken über das, was sich dort ereignet hat.
Der Rechtsstaat hat aber Konsequenzen gezogen.
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- Ich sage Ihnen eine: Seit dem Höhepunkt dieser ausländerfeindlichen Auseinandersetzungen sind die ausländerfeindlichen Straftaten immerhin um 63 Prozent zurückgegangen. Das heißt, der Rechtsstaat hat auch in diesem Punkt erfolgreich gegen diese schrecklichen Erscheinungen gekämpft. Wir können alle zusammen sehr froh über das sein, was wir hier erreichen konnten.
Der vorliegende Entwurf ist auch ansonsten nicht geeignet, aktuelle Probleme im Bereich der Ausländerpolitik sachgerecht zu lösen. Man könnte über diesen Gesetzentwurf die gleiche Überschrift wie über den der letzten Legislaturperiode setzen: blinder, völlig unnötiger Aktionismus. Etwas anderes, Frau Kollegin, fällt mir dazu nicht ein.
Wir haben auf nationaler, auf europäischer und auf multinationaler Ebene bereits eine große Anzahl von Regelungen, die Diskriminierungsverbote in ausreichender Weise enthalten. Vor allem: Unsere Verfassung, unser Grundgesetz trifft eindeutige Feststellungen. So verhindern wir Diskriminierung - nicht mit einem solchen Gesetzentwurf, der in allen Punkten der Sache nicht gerecht wird.
Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der PDS, geht von der grundfalschen Annahme aus, in Deutschland werde Rassismus dadurch institutionalisiert, daß Ausländern entscheidende Rechte durch Verfassung, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verwehrt würden.
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Ihr gedanklicher Ansatz ist abwegig. Wenn Sie diesen Ansatz so wählen: Wollen Sie, daß unter anderem die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit, der freien Berufswahl und das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst zu Menschenrechten erweitert werden? Da sind wir in der Tat Welten auseinander. Ich finde, daß dies gut ist und daß dies zu einer Klärung in der Gesellschaft beiträgt.
Es ist doch sachlich durch nichts gerechtfertigt - es ist geradezu absurd -, generell jede ungleiche Behandlung von Deutschen und Ausländern - Sie haben das gerade wieder versucht - als rassistisch abzuqualifizieren. Nach der PDS-Interpretation müßte dieser Vorwurf konsequenterweise gegen jeden Staat dieser Welt erhoben werden, weil überall die Rechtsstellung von eigenen Staatsangehörigen und Ausländern unterschiedlich gestaltet ist, und zwar, Frau Kollegin, aus guten Gründen. Ich kann mir gar nicht recht vorstellen, daß Sie das nicht nachvollziehen können.
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Wir müssen die Rechts- und Statusregelungen für Ausländer auch im Lichte unserer deutschen Staatspraxis und unserer Verfassungswirklichkeit sehen. Obwohl zum Beispiel Art. 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit auf Deutsche beschränkt, sind Ausländer im Rahmen des Bundesrechts natürlich befugt, Versammlungen abzuhalten. Man nenne mir einmal ein Land auf der Welt, in dem Ausländer so ungehindert demonstrieren können, wie das bei uns der Fall ist. Sie dürfen nicht nur demonstrieren, sondern Sie können auf unseren Straßen agieren und agitieren - dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen -, und zwar in einer Art und Weise, die der Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger so sicherlich nicht gefällt.
Oder nehmen Sie die Vereinigungsfreiheit: Trotz der Beschränkung auf Deutsche in Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes können auch Ausländer Vereinigungen bilden. Ich frage mich, ob es noch ein Land auf der Welt gibt, in dem die Ausländer so ungehindert Vereinigungen bilden können wie bei uns, bis hin zu terroristischen Vereinigungen, bei denen wir zehn Jahre benötigen, bis eine solche Vereinigung verboten werden kann. Auch das ist etwas, was die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nachhaltig beunruhigt. Das ist sicherlich eine eher zurückhaltende Formulierung.
Im übrigen: Der freie Zugang zu Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung ist zu Recht auf Deutsche beschränkt; denn sonst wäre es nicht möglich, den Arbeitsmarktzugang von Ausländern - es kann doch niemand ernsthaft wollen, daß man das nicht in den Griff nehmen darf - sinnvoll zu steuern. Aber die überwiegende Mehrheit der bei uns lebenden Ausländer hat einen gesicherten Arbeitsmarktstatus und ist fest integriert, auch in unsere Sozialsysteme.
Die Zahl der Ausländer, die sich bei uns - ich habe mir die Zahlen heute noch einmal geben lassen - in den letzten Jahren selbständig gemacht haben, hat sich verdoppelt und verdreifacht. Das macht deutDietmar Schlee
lieh, daß die Integration auch insofern absolut gelungen ist und daß die Möglichkeiten, auch auf diese Art und Weise Arbeit in diesem Lande zu finden, von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als eine ganz große Chance aufgefaßt werden.
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß es in unserem Land keine Anzeichen der Willkür, wie ja auch eben wieder gesagt wurde, oder eines Mißbrauchs des staatlichen Machtmonopols gegenüber Ausländern gibt, sondern in unserer Rechtsordnung lediglich dann zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden wird, wenn sachliche Gründe eine Differenzierung gebieten.
Wenn das nicht so wäre, müßte man sich ja wirklich fragen, warum Millionen Ausländer in dieses Land gekommen sind und Tag für Tag mehr Ausländer in dieses Land als in jedes andere Land dieser Welt kommen. Schauen Sie sich nur einmal den Asylbewerberzugang an: Wir nehmen in diesem Land weit mehr als 70 Prozent der in der EU ankommenden Ausländer auf. So wie Sie dieses Land beschreiben, müßte man ja wirklich sagen, es würde sich alles mit Grausen abwenden, Frau Kollegin Jelpke.
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- Das Gegenteil, Herr Özdemir, ist richtig. Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen, wie wir beide ja sehr gut wissen.
Die Frau Kollegin hat dann noch die Einrichtung einer Expertenkommission beantragt. Ich habe deutlich gemacht, daß es eine Diskriminierung in der Form, wie Sie sie dargestellt haben, nicht im entferntesten gibt. Deshalb brauchen wir auch keine Expertenkommission. Das wäre so unnötig wie ein Kropf.
Es gibt aber eine Vielzahl von Feldern, wo Ausländer und Deutsche unterschiedlich behandelt werden. Ich will das noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Es wäre ja noch schöner, wenn man das in diesem Lande verschweigen müßte. Natürlich haben wir ein Ausländergesetz, das den Zugang nach Deutschland beschränkt und den Aufenthalt reglementiert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man ernsthaft dagegen sein kann. Das gleiche gilt für das Arbeitsförderungsgesetz. Wir beschränken damit den Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei 4,66 Millionen Arbeitslosen wird ja wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen, daß ein solches Gesetz dringend notwendig ist.
Denken Sie an das Sozialhilfegesetz: Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, daß wir hier eine Sonderregelung brauchen und die Leistungen zumindest als Kann-Leistungen ausformulieren müssen, wenn wir die Probleme, die wir gerade bei der Finanzierung unserer großen sozialen Sicherungssysteme haben, wenigstens einigermaßen lösen wollen.
Frau Kollegin Jelpke, wir meinen also, daß wir wirklich die notwendigen Differenzierungen haben und alles, was darüber hinausgeht, nicht differenzieren müssen, da wir in hohem Maße Integrationspolitik in diesem Lande betreiben, und daß man von einer Förderung des Rassismus bei all diesen Vorschriften nicht im entferntesten reden kann.
Lassen Sie mich am Schluß, Frau Kollegin, noch eine Bemerkung machen: Ich habe unmittelbar nach der Wende in der ehemaligen DDR eine Unterkunft für vietnamesische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besichtigt. Wer so etwas gesehen hat, der hat meiner Meinung nach wenig Anlaß, Ihre Ausführungen und den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ernst zu nehmen. Das muß ich Ihnen doch mit allem Nachdruck sagen.
Vielen Dank.
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