Susanna Karawanskij (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen - wir haben es gerade gehört - über die Anpassung von Finanzmarktgesetzen in einem begrenzten, redaktionellen Sinn.
Das haben Sie, Herr Kollege, gerade treffend gesagt. So
weit, so gut. Gesetze müssen immer mal wieder überarbeitet werden, wenn sich die Bezeichnungen von Sachverhalten, aber auch die Relationen ändern. Aber: Ihr
Vorgehen beinhaltet gleichzeitig eine ganz klare Botschaft, dass nämlich die Bundesregierung über die techSusanna Karawanskij
nokratische Aktualisierung von Gesetzen im Finanzsektor hinaus keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist, ehrlich
gesagt, ein Armutszeugnis, und das vor dem Hintergrund, dass wir uns immer noch im siebten Jahr der Banken- und Finanzkrise befinden. Sie werden jetzt sagen:
Das ist das siebte Jahr nach der Krise. - Aber wenn Sie
immer wieder behaupten, dass diese vorbei sei, schauen
Sie einmal über den Tellerrand nach Europa, und dann
sehen Sie: Wir stecken immer noch in dem Schlamassel.

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Die EZB, die Europäische Zentralbank, führt wieder
einmal Stresstests durch, wonach Banken und deren Eigenkapital hinsichtlich ihrer Risikotragfähigkeit überprüft werden. Hier geht es darum, dass man Prävention
zu dem Zweck betreibt, dass bei einem erneuten Crash
nicht wieder die Hosen heruntergelassen werden müssen. Es ist eher eine Prüfung der großen Banken dahin
gehend, ob Europa im Ernstfall wieder einspringen darf.
Ich finde, der Koalitionsvertrag war, was Ihre Ambitionen zu weiteren Regulierungen der Finanzmärkte
angeht, beschämend zahm. Dieses Thema plätschert einfach dahin. Ehrlich gesagt verspielen Sie die Gelegenheit, aus der größten Finanzkrise, die wir seit 1929 bzw.
den 30er-Jahren hatten, die notwendigen Schlüsse zu
ziehen. Sie brauchen sich nicht hinter Europa und der
Euro-Krise zu verstecken. Die Bundeskanzlerin hat in
Europa die unsoziale, ökonomisch kontraproduktive
Sparpolitik mit aller Härte gegen die Euro-Krisenländer
durchgesetzt. Wenn Sie als Bundesregierung nur halb so
entschlossen wären, den hochriskanten Finanzgeschäften und dem Grauen Kapitalmarkt den Kampf anzusagen
- von den Schattenbanken rede ich gar nicht -, dann wären wir im Hinblick auf eine europäische Regulierung
deutlich weiter.

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Uns ist natürlich nicht entgangen, dass Sie, vor allem
auf Druck der Finanzbranche selbst, wenige inhaltliche
Veränderungen vorgenommen haben. Auf diese will ich
kurz eingehen.

Zur Anzahl der Aufsichtsmandate. Wir finden es vollkommen richtig, dass die Begrenzung der Aufsichtsmandate die Sparkassen gegenüber den Privatbanken nicht
benachteiligen darf. Wir hätten uns aber eine andere Reaktion gewünscht: nicht die, dass Sparkassen nun mehr
Mandate wahrnehmen dürfen, sondern dass die Zahl der
Mandate der privaten Banken eingeschränkt wird.

Durch die Finanzkrise wurde flächendeckend bestätigt, dass neben dem Management und der Finanzaufsicht auch die Aufsichts- und Verwaltungsräte der Banken ihre Kontrollfunktion eben nicht erfüllt haben. Es
wäre nur konsequent, dass man der Ämterhäufung bei
Kontrollmandaten entgegentritt und damit die Bürde auf
mehr Schultern verteilt.

({2})

Wir brauchen mehr kompetentes Personal mit entsprechender Zeit, um den verbundenen Instituten - sei es nun
im Konzernverbund, sei es im öffentlichen-rechtlichen
Institutsverbund - intensiver auf die Finger zu schauen
und, wenn nötig, eben halt auch mal auf die Finger zu
klopfen.

({3})

Abschließend möchte ich noch etwas zum Kapitalanlagegesetzbuch sagen. Die dortigen Vorschriften lassen
unseres Erachtens noch viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten und Ausweichkonzepte für unseriöse Anbieter
von Kapitalanlagen zu. Das wurde auch in der Anhörung
ganz deutlich. Man muss sich das Tatbestandsmerkmal
„operativ tätig sein“ erst einmal zu Gemüte führen. Wie
ist das mit der Grenze zum Tatbestand „Investitionsvermögen“, der unter die Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches fällt? Das alles ist sehr schwammig. Das
hatten wir ja schon in der Debatte vorher: Die seit Prokon berühmt-berüchtigten Genussrechte oder auch die
Nachrangdarlehen bleiben immer noch unreguliert.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Kapitalanlagegesetzbuch muss endlich wasserdicht gemacht werden.
Die Finanzkrise ist immer noch nicht vorbei, auch wenn
Sie diese Falschaussage mantraartig wiederholen.

Beenden Sie Ihren Dienst nach Vorschrift! Werden
Sie aktiv, und ziehen Sie vor allen Dingen die notwendigen Schlüsse aus der Finanzkrise, und setzen Sie die gewonnenen Erkenntnisse in wirklich wirksame und gute
Gesetze um!

Vielen Dank.

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