Gerhard Schick (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen.
Trotzdem zieht sich da ein roter Faden durch.

Der erste Teil bezieht sich auf das, was man makroprudenzielle Regulierung nennt, das heißt, dass man
nicht Regeln für ein einzelnes Institut macht, sondern für
den Gesamtmarkt. Das ist gut.

Dieses Gesetz hat allerdings eine problematische Entwicklungsgeschichte. Der erste Vorschlag stammte aus
einem Gremium - Ausschuss für Finanzstabilität -, in
dem die Bundesbank, die Finanzaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen vertreten sind. Dieser Vorschlag hat die fachliche Diskussion sinnvoll abgebildet.
Dann kamen aber die Bankenverbände und haben in
einem ersten Schritt, noch vor dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung, gesagt: Das sind zu große bürokratische Lasten. Wir wollen die ganze Datenerhebung, die da
vorgesehen ist, herausnehmen. - Es ist natürlich schwierig, ohne Datengrundlagen Fehlentwicklungen einschätzen zu können. Damit kam es zum ersten Punktsieg für
die Bankenverbände.

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs hatten wir
in der Anhörung die interessante Konstellation, dass alle
in der Anhörung anwesenden Ökonomen, die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde den Gesetzentwurf
der Bundesregierung gemeinsam mit Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt haben, während aus
den Koalitionsfraktionen heftiger Gegenwind kam, und
zwar wieder aus der Perspektive der Bankenverbände.

Worum geht es? In den USA war die Kreditvergabe
lange Jahre relativ normal. Es wurde nämlich immer geschaut, ob die Haushalte die Kredite auch tragen können.

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Dann kam es ab dem Jahr 2000 in kurzer Zeit dazu, dass
der Anteil der Kredite an Haushalte mit geringem Einkommen, die die Schulden nicht tragen konnten, massiv
angestiegen ist. Er hat sich in sechs Jahren auf 600 Milliarden Dollar verdreifacht. Das zeigt eben, dass in wenigen Jahren eine massive Fehlentwicklung eintreten kann.
Den Schaden hatten dann nicht nur die Banken, sondern
ganz viele Menschen haben das wenige Eigenkapital,
das sie hatten, dadurch verloren, dass sie Kredite aufgenommen hatten; denn nachher hatten sie weder das Haus
noch ihr Kapital, sondern waren ärmer als vorher. Es war
also auch für die Verbraucher schlecht.

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Genau die Regeln, die eine Kreditvergabe vor dem
Hintergrund der Einkommen und der Schuldentragfähigkeit des Haushalts begrenzen würden, wenn es eine
Fehlentwicklung gibt, sind auf Betreiben der Bankenverbände aus diesem Gesetz herausgenommen worden. Das
war der zweite Punktsieg für die Bankenverbände. Wir
halten das für fatal,

({2})

und zwar nicht, weil es schon heute eine solche Fehlentwicklung gäbe, sondern weil uns die Geschichte in anderen Ländern zeigt, dass eine Branche, die vielleicht über
Jahrzehnte seriöse Geschäfte macht, plötzlich zu einer
Fehlentwicklung beitragen kann. Man braucht also ein
Gesetz, um in diesem Fall gegensteuern zu können. Sie
haben dem Gesetzentwurf jedoch auf Betreiben der Bankenverbände die Zähne gezogen. So geht das nicht.

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Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes geht es leider
ähnlich weiter. Da geht es darum, die Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu korrigieren. Aus den

Reihen der Bankenverbände gab es den Impuls, für mehr
Rechtssicherheit zu sorgen. Daraufhin sind Sie ganz
schnell tätig geworden und haben gesagt: Wenn die Banken eine Problemanzeige machen, dann reagieren wir darauf. - An dieser Stelle finden wir das richtig. Rechtssicherheit da zu schaffen, ist gut.

Aber es gibt noch andere Punkte, an denen diese
Richtlinie nicht gut umgesetzt worden ist. Dort gibt es
richtige Probleme - diesmal von Verbraucherseite. Wir
haben gesagt: Lasst uns auch das Problem bei den sogenannten Vorfälligkeitsentschädigungen angehen. Da geht
es darum, was man einer Bank, wenn man einen Kredit
früher zurückzahlt, zum Beispiel, weil man nach einer
Scheidung ein Haus verkaufen muss, zahlen muss. Wir
wissen, dass sich die Banken regelmäßig zulasten der
Verbraucherinnen und Verbraucher verrechnen, dass die
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen völlig intransparent ist und dass die Rechtsetzung in Deutschland
der EU-Richtlinie nicht entspricht. Damit beschäftigt
sich jetzt eine Arbeitsgruppe, sodass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Regelung kommen wird. - Dritter Punktsieg für die Bankenverbände. So geht das nicht.

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Nächster Punkt: Koppelungsgeschäfte beim Abschluss
von Restschuldversicherungen. Auch da hätte man zügig
etwas machen können. Wir haben vereinbart, dass das
im Rahmen der Umsetzung einer Versicherungsrichtlinie geschieht. Dass wir diesen Zustand überhaupt haben,
hat aber auch etwas damit zu tun, dass bisher stärker auf
die Banken als auf die Verbraucher gehört wurde. Auf
diesem Markt werden teilweise Versicherungsprodukte
am Bankschalter verkauft, obwohl nur 20 Prozent der
Prämienzahlung irgendetwas mit dem Kundennutzen zu
tun hat. Der Rest bleibt im Vertrieb hängen oder ist Gewinn für die Versicherungsgesellschaft. Solche Produkte
braucht man nicht. Es gibt massenweise Fehlberatungen.
Dagegen hätte man schon mit diesem Gesetzentwurf etwas tun müssen.

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Auch da gab es Bremsmanöver auf Betreiben der Bankenverbände. So geht das nicht.

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So ist es auch bei der Frage der Immobilienverzehrkredite. Sie sind aus dem Anwendungsbereich der Regelungen zu Verbraucherdarlehen herausgenommen worden,
obwohl es auch da etwas für die Verbraucher hätte geben
müssen. Wieder ein Punktsieg für die Bankenverbände.

Wir können einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen, auch wenn da einzelne gute Regelungen drin
sind; denn wir sagen: Es muss faire Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher am Finanzmarkt geben.

Große Koalitionen scheinen gut für Bankenverbände
zu sein. Deswegen muss man sie auch ablösen.

Danke.

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