Antje Hermenau (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss
man dem Kollegen Koppelin konzedieren: Seine Rede
war unterhaltsam.

Ich beginne meine Rede zum Einzelplan 23 mit einem
Dank an die Kollegen, die sich mit viel Mühe für den Etat
eingesetzt haben. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn
ich sage, dass es nicht immer leicht ist, im Haushaltsausschuss die entsprechenden Mehrheiten für die Belange
der Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Wir haben
es geschafft und wir alle - von allen fünf Fraktionen können ruhig einmal diesen Erfolg genießen.

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Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was wir geschafft haben. Es geht nicht nur um irgendwelche Pflätserchen auf irgendwelchen kleinen Wunden. Wir haben
langfristige und strukturelle Probleme angefasst und zum
Teil sogar gelöst.

Seit Jahren gibt es das Problem der Wechselkursanpassung; in diesem Jahr ist es uns richtig auf die Füße gefallen. Der Stichtag für den Dollar-Umtauschkurs ist im
Frühjahr, sodass man den Kurs nicht zeitnah genug für das
nächste Jahr einschätzen kann. Wenn danach der Dollar
ansteigt, geht die Umrechnung zulasten zum Beispiel der

Projektfinanzierung. Wir haben jetzt den Stichtag auf Oktober gelegt und sind damit zeitnäher am folgenden Haushaltsjahr. Das wird sich im Haushalt 2001 positiv, wie ich
annehme, auswirken; denn im Oktober dieses Jahres war
der Wechselkurs für den Dollar so hoch, dass er kaum
noch überboten werden wird. Das heißt, dieses Problem
haben wir gelöst.

({1})

Das nächste Problem waren die Verpflichtungsermächtigungen; es ist auch ein strukturelles und längerfristiges Problem. Wir haben es zumindest angepackt. Ich
will noch nicht so kühn sein, zu behaupten, wir hätten es
gelöst; aber wir haben es energisch angepackt. Eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen, also der Ausgabeabsichten in den Folgejahren, um 20 Prozent halte ich
für einen Erfolg für diesen Einzelplan.

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- Sie können ruhig klatschen, das ist völlig in Ordnung.

({3})

Des Weiteren ist die Beißlust des Finanzministers hinsichtlich der Verbundfinanzierung ein bisschen gebremst worden. Es gab ja immer große Bedenken aus dem
Bundesfinanzministerium. Diesmal war es schon im Vorfeld kein großes Problem, den Gewährleistungsrahmen
für die Verbundfinanzierung anzuheben. Auch das halte
ich für einen Erfolg. Das heißt, die Kommunikation der
letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich der BMF, wenn
auch gemessenen Schrittes, in diese Richtung bewegt.

Außerdem ist es uns zum ersten Mal seit Jahren gelungen, dass die lineare Stellenkürzung im Einzelplan 23
nicht mehr durchschlägt.

({4})

Ich komme noch zu ein paar grünen Erfolgen, die ich
natürlich auch nennen muss, wenn ich für meine Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hier in die Bütt gehe. Ich bin sehr
froh darüber, dass es Impulsfinanzierungen für die Einführung der regenerativen Energien in den Entwicklungsländern geben wird.

({5})

Ich bin froh, dass die Mittel für den Tropenwaldschutz stabilisiert worden sind.

({6})

Und ich finde es gut, dass wir es geschafft haben, auch die
institutionellen Beratungen im Umweltschutzbereich zu
verstärken.

All diese Fragen kommen beim internationalen Klimaschutz, einer wirklich globalen Aufgabe, zusammen.
Dazu gehört noch die Mobilitätsförderung, zum Beispiel
die Förderung umweltfreundlicher Massenverkehrsmittel. - Jetzt warte ich auf einen Zwischenruf zum Thema





Transrapid. Will niemand? - Dann nehme ich den Punkt
selbst auf.

({7})

Als Haushaltspolitikerin bin ich froh darüber, dass es in
einer Gegend gelungen ist, in der der Transrapid dem ICE
bzw. einem geschichtlich gewachsenen Schienensystem
wie in Deutschland keine Konkurrenz macht, Abnehmer
für den Transrapid zu finden. Das finde ich in Ordnung,
weil die Forschungs- und Entwicklungskosten nicht verloren sind.

({8})

- Ja, das sind ganz neue Töne.

Nun komme ich auf das Verhältnis von multi- und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.
Es gibt hausintern die Vorgabe, nicht mehr als ein Drittel
der Mittel für diesen Bereich aufzuwenden. Das halte ich
für eine vernünftige Zielmarge, die aber nicht erreicht
worden ist. Das hat zum Teil mit der Haushaltskonsolidierung und mit völkerrechtlichen Verpflichtungen zu
tun. Ich möchte unbedingt dazu ermutigen, dass wir darauf achten, in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht zu kürzen und einzuschränken, nur um unsere
Ansprüche an die multilaterale und die EU-Zusammenarbeit zu stabilisieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.

({9})

Ich bin schon seit Jahren der festen Überzeugung - das ist
nichts Neues; das wissen alle, die mit mir in diesem Bereich zusammengearbeitet haben -, dass im Bereich der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch ein großer
Nachholebedarf besteht. Wir müssen hier auch den Bezug
zur deutschen Wirtschaft stärker herstellen. Das sage ich
wie schon so oft ganz offen und unumwunden.

({10})

Ich glaube nicht, dass es genügt, wenn wir die Wirtschaftspartnerschaft nur auf die Bereiche Förderung erneuerbarer Energien, Überwindung der digitalen Kluft
und Bekämpfung von Aids konzentrieren, auch wenn die
Förderung erneuerbarer Energien viele Möglichkeiten
bietet. Wir werden diese auf weitere Bereiche ausdehnen
müssen. Die KfW hat dazu interessante Vorschläge gemacht, zum Beispiel Zinsverbilligungen. Das reicht mir
eigentlich noch nicht. Darauf komme ich aber noch zu
sprechen.

Wir haben die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemeinsam
intensiv genug diskutiert und auch entsprechende Förderrichtlinien festgelegt und Kriterienkataloge aufgestellt. Ich bin deshalb der Auffassung, dass dieser Bereich
so belastbar ist, dass man hier weiter voranschreiten kann.
So habe ich auch die Haltung des BMF interpretiert, das
uns beim Gewährleistungsrahmen der Verbundfinanzierung ein Stückchen entgegengekommen ist. Ich weiß

natürlich, dass dieses Konkurrenz- oder gar Angstgefühle
bei den Leuten in den Ministerien auslöst, die für die Hermes-Bürgschaften zuständig sind. Ich glaube aber, dass
die Nehmer- bzw. Partnerländer nicht mehr als eine einheitliche Masse behandelt werden können, weil zwischen
ihnen die Unterschiede zu groß geworden sind. Angesichts einer so ausdifferenzierten Landschaft brauchen
wir hier auch ein ausdifferenzierteres Instrumentarium.
Darum kommen wir nicht herum. Die Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft bietet natürlich neue Instrumente oder
Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Instrumenten. Dafür stehe ich auch ein; das
halte ich für richtig.

({11})

Ich komme jetzt zum Verkauf der DEG, der ja alle hier
beschäftigt. Sie fragten, wo das Geld bleibt, wo es verbucht wurde, ob das ein Trick sei usw. Ich versuche es einmal einfach darzustellen: Die Gelder aus dem Verkauf
fließen natürlich nicht direkt in den BMZ-Haushalt. Das
wäre ja albern. Sie müssen es sich so vorstellen, dass der
Staat der KfW im Prinzip einen Teil des Kaufpreises erlässt und sie dieses Geld im Rahmen der operativen Mittel für finanzielle Zusammenarbeit verwenden kann. So
funktioniert das Ganze. Ich halte es für ziemlich unproblematisch, das so zu machen. Die DEG bleibt so als
GmbH erhalten, nur ist die KfW als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten in diese eingetreten. Ich sehe
überhaupt kein Problem darin, das so zu machen.

Ich komme jetzt noch auf ein paar Punkte zu sprechen,
die mir persönlich wichtig sind. Es geht hier insbesondere
um die Frage, wie wir das Finanzvolumen der Entwicklungszusammenarbeit vergrößern können. Ich glaube,
dass wir das Gesamtvolumen deutlich vergrößern müssen. Wir werden dieses aufgrund der Anstrengungen, die
Nettoneuverschuldung in Deutschland herunterzufahren,
nicht allein durch mehr öffentliche Mittel erreichen. Das
heißt, wir müssen uns überlegen, wo wir noch weitere
Gelder herbekommen können. Ich habe gerade eine Möglichkeit erwähnt, als ich auf die Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft unter entwicklungspolitischen Kriterien
eingegangen bin. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit,
solchen Maßnahmeträgern wie der KfW weitere Möglichkeiten an die Hand zu geben. Einiges haben wir auch
schon realisiert.

Die Zinsverbilligung alleine wird es nicht bringen;
diese reicht noch nicht. Wir wollen ja eigentlich auch
noch, dass bei der Verbundfinanzierung einheitliche Laufzeiten zu gleichen Zinssätzen gelten. Das heißt, dass die
Laufzeiten kürzer werden, die Gelder schneller zurückfließen und wir sie dann auch schneller wieder in der Entwicklungszusammenarbeit, zum Teil jedenfalls, verwenden können. Ich halte das auch deshalb für wichtig, weil
hierdurch die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird. Ein günstiger Punkt ist auch, wenn
das Geld immer im Fluss ist.

Im BMF werden noch Diskussionen über die Rolle der
Hermes-Bürgschaften geführt werden müssen, weil hier
eine Konkurrenz befürchtet wird, die ich nicht sehe. Auf





jeden Fall ist die Zinsverbilligung ein gutes Instrument.
Wir haben hier die Weichen richtig gestellt, indem wir die
Titelerläuterung angepasst haben. Hier wird zwar keine
Geldsumme genannt, trotzdem ist das ein ganz wichtiger
Punkt. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel bei der
KfW und in der finanziellen Zusammenarbeit, wo wir mit
solchen Zuschüssen arbeiten, können wir nämlich verdoppeln, indem wir die pro Kredit aufzuwendenden Mittel halbieren. Damit steht im Prinzip mehr Geld zur Verfügung. Es geht eigentlich nur noch darum, die für
Zinsverbilligungen gegebenen Zuschüsse an die marktüblichen Laufzeiten anzupassen. Ich halte das für einen ganz
vernünftigen Weg, mit dem Geld, das einem zur Verfügung steht, ein größeres Volumen im selben Zeitraum zu
finanzieren.

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Die Differenzen zwischen den einzelnen Entwicklungs- und Schwellenländern sind, wie ich schon sagte,
sehr groß. Hier geht es nicht nur um völlig mittellose und
ganz arme Empfängerländer. Es gibt hier sehr große
Differenzen. Von daher ist ein solches Instrument auf einige dieser Länder anwendbar und sollte auch angewandt
werden; denn umso mehr öffentliche Gelder bleiben dann
zum Beispiel für die Armutsbekämpfung in anderen Ländern übrig. Ich halte dieses Vorgehen für sinnvoll und
werbe um Unterstützung aus dem ganzen Hause hierfür.

Ich bedanke mich.

({13})