Wolfgang Vogt (NA), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat am 15. Oktober 1993 in allgemeiner Form zum Entgeltfortzahlungsgesetz und am 5. November 1993 zum Pflegeversicherungsgesetz den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat gestern abschließend beraten.
Ihm lag zunächst ein Beschlußentwurf der SPD und der A-Länder vor, der mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Danach wurde über einen Beschlußentwurf der CDU/CSU, der F.D.P. und der B-Länder abgestimmt. Dieser Beschlußentwurf fand die Mehrheit im Vermittlungsausschuß.
Beiden Beschlußentwurfen waren viele Teile gemeinsam. Das war das Resultat der vielen Vorgespräche, die außerhalb des Vermittlungsausschusses und in ihm zum Entgeltfortzahlungsgesetz und zum Pflegeversicherungsgesetz geführt worden sind. Umstritten blieb vor allem eine Frage, nämlich: Wie kann verhindert werden, daß durch die Pflegeversicherung die Lohnzusatzkosten erhöht werden?
Dazu möchte ich hervorheben: Im Vermittlungsausschuß war nicht umstritten, daß kompensiert werden muß. Nicht das Ob, sondern nur das Wie war umstritten. Deshalb glaube ich, Frau Kollegin Fuchs, daß es auch für die weiteren Auseinandersetzungen keinen Spielraum mehr für Totschlagargumente wie „Lohnraub" und anderes gibt. Solche Argumente haben deshalb im Vermittlungsausschuß auch keine Rolle gespielt.
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Ich fasse die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zusammen:
Erstens. Der Vermittlungsausschuß schlägt Leistungsverbesserungen vor. Bei der stationären Pflege soll der Wert der Pflegeleistungen von durchschnittlich 2 100 auf 2 500 DM, maximal auf 2 800 DM angehoben werden. Es ist eine Härteklausel für ca. 5 % der Pflegebedürftigen vorgesehen. Sie können weitere Pflegeleistungen im Wert von 500 DM, also insgesamt monatlich 3 300 DM erhalten. Bei der

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häuslichen Pflege wird der Wert der Pflegeleistungen in der Pflegestufe III von 2 100 auf 2 250 DM angehoben. Auch für die Stufe III wird eine Härteklausel eingeführt, wonach zwei weitere Pflegeeinsätze pro Tag möglich sind, maximaler Wert 3 750 DM.
Diese Leistungsverbesserungen erfordern 2,35 Milliarden DM. Sie sind wesentlich für die Pflegebedürftigen und die Schwerstpflegebedürftigen in unserer Gesellschaft vorgesehen. Die Mittel für diese Leistungsverbesserungen sind vorhanden, weil sich die Beitragseinnahmen gegenüber 1991 entsprechend erhöhen werden.
Zweitens. Der Vermittlungsausschuß trägt dem Begehren der Länder nach dualer Finanzierung Rechnung. Die Länder übernehmen die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen; sie regeln die Einzelheiten in eigener Zuständigkeit.
Drittens. In den neuen Bundesländern besteht bei den Pflegeeinrichtungen ein ganz erheblicher Nachholbedarf. Deshalb werden aus der Pflegeversicherung jährlich für die Dauer von sieben Jahren 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um diesen Nachholbedarf auszugleichen; immerhin eine Summe von 5,6 Milliarden DM. Auch dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses kann sich, glaube ich, sehen lassen.
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Viertens zum Inkrafttreten des Gesetzes: Das Gesetz soll nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses am 1. April 1994 in Kraft treten, die Vorschriften über die ambulanten Leistungen am 1. Juli 1994, die über die stationären Leistungen am 1. Juli 1996. Ich habe dies an dieser Stelle dargestellt, damit klar wird, in welchen Stufenfolgen die Kompensation in Kraft treten soll.
Wir wollen, wie ich gesagt habe, keine Erhöhung der Lohnzusatzkosten wegen der Pflegeversicherung. Deshalb hat der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit beschlossen, daß es am 1. April 1994 zunächst zur Absenkung des Feiertagslohns bei den zehn bundeseinheitlichen Feiertagen um 10 % kommt. Diese Absenkung kann durch den Arbeitnehmer mit einem Verzicht auf einen Urlaubstag vermieden werden. Auf beides kann verzichtet werden, wenn ein Land in eigener Zuständigkeit einen Wochenfeiertag streicht.
Am 1. Juli 1996, also an dem Datum, an dem die Vorschriften über die stationären Pflegeleistungen in Kraft treten, wird der Feiertagslohn um weitere 10 % gesenkt. Diese Senkung kann wiederum durch Verzicht auf einen weiteren Urlaubstag vermieden werden. Die Länder haben auch hier die Möglichkeit, durch Streichung eines Wochenfeiertags die Absenkung des Feiertagslohns oder den Verzicht auf einen Urlaubstag auszugleichen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten schien es oft so, als würden sich die politischen Kräfte in diesem Lande bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenseitig blockieren. Ich möchte hervorheben, daß der Vermittlungsausschuß seiner Aufgabe gerecht geworden ist, zwischen Bundestag und Bundesrat einen tragfähigen Kompromiß zu erarbeiten.
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Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben, auch bei denen, die sich mit ihren Vorstellungen nicht haben durchsetzen können.
Vielen Dank.
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