Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-01-16:
Herr Schindler, ich habe den Eindruck, daß Sie meine Rede nicht verstehen. Ich erhebe keine pauschalen Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung. Im Gegenteil: Ich habe hier ausdrücklich erklärt, daß das Entschädigungsund Ausgleichleistungsgesetz ein Kompromiß in einem ganz komplizierten Verhandlungsverfahren war.
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Zu diesem Kompromiß stehen wir ohne Wenn und Aber. Ich beziehe mich auf die gleiche Position, die hier Herr Bohl vor einer Viertelstunde eingenommen hat, daß nämlich dieses Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz nicht zur Disposition gestellt werden kann. Genau in diesem Punkt bin ich mir mit Herrn Bohl völlig einig.
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Was ich hier kritisiere, Herr Schindler - ich bitte, das doch zu verstehen -, sind die Ausführungen von Herrn Schmidt-Jortzig, dem Bundesjustizminister, der nach den Erklärungen des Kabinetts in der letzten „Spiegel"-Ausgabe erneut geäußert hat:
Am einfachsten wäre es, wir würden das Vermögensgesetz ändern und die Vorschrift streichen, welche die Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Besitzes ausschließt.
Genau das ist der Punkt: Mit dieser Äußerung verläßt Herr Schmidt-Jortzig den Konsens im Kabinett. Das müßten Sie eigentlich zuallererst zur Kenntnis nehmen. Er verläßt den Konsens der Bundesgesetzgebung der letzten Legislaturperiode, den wir nach langwierigen, sehr komplizierten Verhandlungen erreicht haben. Das ist meine Kritik.
Ich kritisiere in diesem Punkt überhaupt nicht die Bundesregierung. Ich kritisiere die Position des Bundesjustizministers, Herrn Schmidt-Jortzigs. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich hatte zuletzt ausgeführt, daß die Arbeit der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft durch diese Debatte unnötig beeinträchtigt wird. Auch die Berliner Presse meldet das. Ich verweise auf Herrn Priesnitz - dieser ist kein Mitglied meiner Fraktion, sondern der Sprecher der BVVG-Geschäftsführung in Berlin -, der auf den politischen Zickzackkurs in diesen Fragen hingewiesen hat. Auf diesen, so Herr Priesnitz, müsse sich die BVVG einstellen, was zu Irritationen unter den Mitarbeitern geführt habe. Er hoffe, so Herr Priesnitz, daß die Stop-and-go-Politik bald ein Ende haben werde, und er setzt dabei auf unsere heutige Debatte. Ich hoffe, wir finden heute den Schlußpunkt in dieser Debatte. Hoffentlich beenden wir hier und heute endlich die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und weisen die dafür Verantwortlichen in die Schranken.
Daß wir uns richtig verstehen: Zu keiner Zeit - das habe ich eingangs meiner Rede schon gesagt - hat meine Partei die im Zuge der Enteignungen in der SBZ in den Jahren 1945 bis 1949 von der stalinistisch geführten Besatzungsmacht und ihren Helfern begangenen Unrechtshandlungen, in großem Umfang auch an unschuldigen Familienangehörigen der Enteigneten, gebilligt, im Gegenteil.
Aber das kann doch nicht bedeuten, heute, fast 50 Jahre nach diesen Enteignungsmaßnahmen, deren Ergebnisse rückgängig machen zu wollen,
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ohne die sich in diesem halben Jahrhundert vollzogene Entwicklung in Ostdeutschland, die neue Verhältnisse und Strukturen hervorgebracht hat, zu beachten. Daran hängen Existenz und Perspektiven von Menschen, die in den nach der Wende in Ostdeutschland neugegründeten oder umgewandelten landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten. Diese Menschen brauchen Sicherheit und nicht Verunsicherung.
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Es sei an dieser Stelle vor allem auch daran erinnert, daß die Abgeordneten der Volkskammer und die letzte DDR-Regierung auf der Festschreibung der Endgültigkeit der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 im Einigungsvertrag bestanden haben. Es geht hierbei also nicht primär um die öffentliche Diskussion der Interessenlage der Sowjetunion.
Ich sehe die Kampagne zur Rückgängigmachung der Ergebnisse der Bodenreform in einem inneren Zusammenhang mit den Intentionen interessierter Kreise, die mit der ursprünglichen Fassung der 4. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz deutlich geworden sind: Destabilisierung der Agrargenossenschaften in den neuen Ländern.
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So wie dieser Versuch an der geschlossenen Abwehr der Opposition im Deutschen Bundestag, der Länder im Bundesrat und der öffentlichen Meinung in Ostdeutschland gescheitert ist, so wird auch der mit Schützenhilfe des Bundesjustizministers erfolgte erneute Vorstoß scheitern.
Wer gegen den Gesetz gewordenen Willen des Deutschen Bundestages opponiert, wer öffentlich einen Kabinettskonsens aufgibt, wer Opposition und Bundesrat durch Aufkündigung schwer erkämpfter Verhandlungsergebnisse brüskiert, wer Leistungen in Milliardenhöhe verspricht - das ist mit dieser Forderung verbunden -, ohne die Finanzierungsquelle zu benennen - das scheint in der F.D.P. typisch zu sein -, sollte sich selbst die Frage nach der Weiterführung des Amtes stellen.
Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewußtsein insbesondere der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern in diesem Haus. Machen Sie mit uns gemeinsam diesem Treiben ein Ende. Das Maß in der Diskussion um diese Frage ist voll. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie uns zu, daß dies den Rücktritt des Bundesjustizministers bzw. seine Entlassung zum Ziel haben muß,
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weil an den zentralen Festlegungen des Einigungsvertrages und der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht gerüttelt werden darf.
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- In der DDR hätte man das auch nicht sagen können, Herr Geis, da haben Sie völlig recht.
Herr Schmidt-Jortzig, ich bitte auch Sie ganz persönlich: Ziehen Sie selbst die Schlußfolgerungen aus Ihren Äußerungen, mit denen Sie sich deutlich von der Position der Bundesregierung und von der Position der Koalition in diesem Hause abgesetzt haben! Es liegt an Ihnen, die Konsequenzen zu ziehen.
Ich danke Ihnen.
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