Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Nein,
ich werde dadurch doch nicht schlauer.

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Das heißt zum einen, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen und ihre Beteiligungsrechte auszubauen, und auch deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Rücknahme der Vorbehalte der alten
Regierung gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Zum anderen wollen wir einen besseren Kinderschutz; denn es ist längst erwiesen: Die meisten Gewaltund Sexualverbrecher waren in ihrer Kindheit selbst Opfer brutalster Gewalt. Dem Kreislauf, daß Täter selbst
Opfer waren und später andere zu Opfern machen, wollen wir durchbrechen. Das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung ist dafür ein wichtiges rechtspolitisches Instrument.

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Wir werden uns trotz der schwierigen Haushaltslage
dafür einsetzen, daß genügend Mittel für Aufklärung,
Prävention und Beratung zur Verfügung stehen. Ihr Einsatz für Beratungsstellen, aber auch für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist sehr lobenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und wenigstens
an dieser Stelle deutet sich bei Ihnen ein Kurswechsel
an. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht zuletzt
in der Länderkammer und in den Kommunen.

Thematisieren werden wir in dieser Wahlperiode aber
auch die ökologischen Kinderrechte, denn immer mehr
Kinder leiden an Rückenschmerzen, an Allergien, an
chronischen Krankheiten wie Asthma und NeurodermiMaria Eichhorn


tis. Viele dieser Gesundheitsprobleme sind umweltbedingt. Noch immer werden die Schadstoffgrenzwerte an
normalgewichtigen Erwachsenen ausgerichtet, und Luftschadstoffe werden in Nasenhöhe von Erwachsenen erfaßt. Das muß und das wird eine rotgrüne Umweltpolitik
ändern.

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Leider nur gegen das Votum der Union tritt das neue
Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Hier geborene
Kinder ausländischer Eltern werden damit rechtlich von
Geburt an das, was sie nach unserem Willen bereits sind
und auch bleiben werden: Sie werden zu Inländern und
Inländerinnen. Dieses Geburtsrecht auf einen inländischen Paß ist nach internationaler Erfahrung ein wichtiger Baustein für eine gelungene Integration, und es ist
fair. Kinder ausländischer Eltern können nun zum Beispiel an Klassenfahrten ins Ausland teilnehmen, ohne
von Visabestimmungen behindert zu werden.

Mitentscheiden müssen Sie von der Opposition auf
jeden Fall beim Familienleistungsausgleich. Das Urteil
des Verfasssungsgerichts zur Familienbesteuerung hat
vor allem auf die Höhe der steuerlichen Freibeträge abgestellt. Diese entlasten um so stärker, je höher das Einkommen der Eltern ist. Um so wichtiger ist uns deshalb
eine weitere Erhöhung des Kindergeldes. Zum 1. Januar
2000 wird nun der Freibetrag erhöht, gleichzeitig aber
auch das Kindergeld für die ersten beiden Kinder um
nochmals 20 DM angehoben.

Das bedeutet eine Kindergelderhöhung von jährlich
600 DM pro Kind - und das innerhalb der ersten
15 Monate der rotgrünen Regierung.

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Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen
dürfen bei dieser Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht benachteiligt werden. Die von uns eingeholten Expertisen bestätigen, daß dieses Ziel erreichbar ist.

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Ganz wichtig ist mir ein weiterer sozialpolitischer
Punkt: Nach der bisherigen Gesetzeslage profitieren Sozialhilfeempfänger von dieser Kindergelderhöhung
nicht. Denn das gesamte Kindergeld und damit auch jede Erhöhung werden als Einkommen gewertet und von
der Sozialhilfe abgezogen. Nach den Befunden im
Zehnten Kinder- und Jugendbericht über die dramatische Erblast in bezug auf Kinderarmut halten wir dies in
der Tat für nicht hinnehmbar. Meine Fraktion hat deshalb nach Wegen gesucht, damit die im kommenden
Jahr anstehende Kindergelderhöhung auch den sozial am
meisten benachteiligten Kinder zugute kommt.

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Dafür bieten sich zwei Wege an: Ein Weg ist die
Schaffung eines Sondertatbestands, zum Beispiel für den

Kinderbetreuungsaufwand, im Warenkorb der Sozialhilfe. Bei einer solchen Regelung ist allerdings darauf zu
achten, daß dieser Posten in der Praxis nicht mit anderen
Leistungen verrechnet werden kann, etwa mit den von
den Sozialhilfeträgern übernommenen Kindergartengebühren.

Ein anderer Weg ist eine Freistellungsregelung im
Kindergeldgesetz. Die Kindergelderhöhung um 20 DM
wird dabei als nicht anrechenbar auf andere Sozialhilfeleistungen definiert. Eine solche Freistellungsregelung
würde sich in eine lange Reihe von ähnlichen Bestimmungen einfügen, die schon heute Gültigkeit besitzen,
Freistellungsregelungen, die für alle bedürftigkeitsbezogenen Leistungen gelten, also auch für die Sozialhilfe.

Weil der Lösungsweg aus meiner Sicht noch offen
ist, kann ich dem PDS-Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen. Ich finde es wieder einmal sehr bezeichnend,
daß sich die PDS zwar eine richtige Forderung ans Revers heftet, sich aber keine Gedanken über Umsetzungsprobleme macht. Das ist Opposition de Luxe.

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Welcher Weg auch gewählt wird, die gute Nachricht
ist auf jeden Fall: Wir nehmen diese Sache mehr als
ernst. Ich hoffe, daß wir in der Koalition einen gemeinsamen Weg dafür finden werden, der nicht nur das
Sparpaket schont, sondern auch eine angemessene
Kompensation für die Kommunen vorsieht.

Auch Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker müssen
sich dem Kriterium der Generationengerechtigkeit
stellen. Die Schuldenlast des Bundes hat sich seit Beginn der 80er Jahre mehr als versechsfacht. Jährlich
müssen allein 80 Milliarden DM für Zinszahlungen aufgewendet werden. Wir meinen: Die Finanzierung der
Staatsaufgaben darf nicht auf künftige Generationen abgeschoben werden.

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 Dennoch ist klar, daß heute unterbleibende Ausgaben
für eine faire Bildungspolitik nicht folgenlos bleiben.
Zur Nachhaltigkeit gehört deshalb auch, daß wir die externen Kosten einer Sparpolitik offenlegen und vermeiden müssen, also Kosten, die durch Krankheit, sozialen
Abstieg sowie durch die Vergeudung von Talenten und
von gesellschaftlichen Ressourcen entstehen. Auch in
der Sparpolitik brauchen wir Kostenwahrheit. Generell
muß gelten: Bei den Kurzen wird nicht gekürzt!

Gerade in der Kinderpolitik sehe ich es als entscheidende Aufgabe, die Wahrnehmung für soziale Zusammenhänge zu schärfen. Denn nur so können wir die
Grundlagen dafür schaffen, daß eine freiheitliche Gesellschaft auf Dauer am Leben erhalten wird. Dies sollte
das Wissen um die Veränderbarkeit von sozialen Zuständen und vor allem den Willen, etwas zu verändern,
umfassen. Fehlen diese Voraussetzungen, entsteht ein
Nährboden für autoritäres Denken und repressive
Handlungsmuster. Die Passage im vorliegenden
CDU/CSU-Antrag, in dem gefordert wird, daß das Erwachsenenstrafrecht wieder bei Jugendlichen angeEkin Deligöz

wendet wird, ist in diesem Zusammenhang ein trauriges
Negativbeispiel.

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Ähnliches erleben wir übrigens auch bei Migrantinnen
und Migranten, deren Probleme nicht auf soziale
Schwierigkeiten, sondern auf scheinbar unveränderliche
Faktoren wie Kultur und Religion zurückgeführt werden.

Zwei weitgehend verlorene Jahrzehnte in der Kinderund Jugendpolitik können wir mit einem einzigen Kraftakt nicht beheben. Der Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft ist keine Kurzstrecke, sondern ein Marathon. Die rotgrüne Koalition ist auf diesem Weg erste
Schritte gegangen. Sie ist entschlossen, diesen Weg fortzuführen. Das ist in unserem Entschließungsantrag dokumentiert, und darauf können wir stolz sein.

Danke schön.

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