Baum (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die konsequente Durchsetzung des Vorsorgeprinzips in Sachen Luftreinhaltung. Wir haben allen Anlaß, Schadstoffe an der Quelle zu bekämpfen und überall den Stand der Technik einzusetzen.
Meine Partei hat am Wochenende auf ihrem Parteitag in Münster einen Beschluß gefaßt, der das Kraftwerk Buschhaus betrifft:
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und die der FDP angehörenden Minister der Bundesregierung werden aufgefordert, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, daß das mit extrem schwefelhaltiger Salzkohle befeuerte Kraftwerk Buschhaus nicht ohne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb genommen wird.
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Es ist richtig, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von mir am 15. Juni ausführt, daß die Lösung dieses Problems nach dem neuesten Stand der Technik in erster Linie Sache des Landes Niedersachsen und der Braunschweigischen Kohlebergbau AG ist. Deshalb ist der Vorwurf von Herrn Hasselmann, ich sei für die Genehmigung, die während meiner Amtszeit erteilt worden ist, mitverantwortlich, haltlos.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung finanzielle Hilfen für den Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik leistet. Diese Vorsorgemaßnahme darf auch im Interesse von West-Berlin und der DDR nicht an finanziellen Schwierigkeiten scheitern.
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Wir wollen eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Umweltbeauftragte der FDP, Herr Menke-Glückert, und ich selbst haben schon vor einem Jahr vorgeschlagen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz so schnell wie möglich zu verbessern. Nun liegen eine ganze Reihe von Vorschlägen aus dem Bundesrat und von der Bundesregierung auf dem Tisch. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit darf nicht länger vorrangiges Kriterium für die Anpassung von Altanlagen sein.
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- Der Graf Lambsdorff stimmt dem ausdrücklich zu. Wir haben das in der Fraktion mit ihm sehr eingehend beraten, und der Parteitag der FDP hat das mit großer Mehrheit bestätigt, wie auch eine Reihe anderer Umweltmaßnahmen für diese Legislaturperiode, von der schon erwähnten Staatszielbestimmung über die Gewässersanierung und Energiepolitik bis zum Bodenschutz und Pflanzenschutz. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß die Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion - den Kollegen Laufs, Schmidbauer und Fellner - in all diesen Fragen sehr gut ist. Ich bin überzeugt, daß wir zu fruchtbaren Ergebnissen kommen werden, auch beim Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Wir unterstützen die Politik des Bundesinnenministers zur Reduzierung von Autoabgasen und Verkehrslärm, wie er sie am 1. Juni 1984 beim Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes erläutert und auch heute noch einmal hier dargestellt hat.
Wir erwarten, daß der Bundesinnenminister sein persönliches Gewicht einbringt, um am 28. Juni die

in der Europäischen Gemeinschaft aufgetretenen Hindernisse zu überwinden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie der betroffenen Wirtschaft möglichst bald konkrete Vorgaben in bezug auf Werte und Meßmethoden, in bezug auf finanzielle Erleichterungen für die Käufer umweltfreundlicher Autos und in bezug auf die notwendige Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung macht. Wir gehen davon aus, daß in der dazu vorgesehenen Kabinettssitzung am 3. Juli nicht nur Absichtserklärungen beschlossen werden. Wir gehen also davon aus, daß gemäß Kabinettsbeschluß vom November des letzten Jahres ab 1. Januar 1986 das schadstoffarme Auto in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, dafür alle rechtlichen und politischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Vorschläge der EG-Kommission lehnen wir ab.
Wir schlagen vor, ab 1. Januar 1985 die abgasarmen Autos von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien und eine Übergangszeit, mindestens für 1985, Kaufanreize für diese Fahrzeuge vorzusehen, auch wenn auf Dauer, meine Damen und Herren, anzustreben ist, daß das umweltfreundliche Produkt eben um seiner selber willen gekauft wird. Es kann sich also nur um eine Übergangsregelung handeln.
Die Mineralölsteuer für verbleites Benzin ist schrittweise zu erhöhen.
Zu den Auswirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen erwarten wir eine Stellungnahme der Bundesregierung, sobald alle notwendigen Basisdaten vorliegen. Insbesondere fehlen heute noch repräsentative Daten über die tatsächlichen Fahrabläufe und die damit verbundenen Emissionen auf Autobahnen und Landstraßen.
Unser Vorschlag, jährliche Abgaskontrollen durchzuführen, muß nun endlich realisiert werden. Wir hoffen, daß nun auch die Sozialdemokraten ihren Widerstand dagegen aufgeben.
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Ich erinnere mich da an sehr heftige Angriffe in einer Pressenotiz von Ihnen. Ich glaube, Herr Kollege Lennartz hat heftig polemisiert.
({4}) - Er kann das j a heute richtigstellen.