Gunter Weißgerber (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bartholomäus Kalb, das war starker Tobak. Es gibt natürlich Risiken im Verkehrshaushalt, Stichwort „Maut“.
Darum braucht man erst gar nicht herumzureden. Aber
der Weltuntergang - diesen Eindruck hatte ich, als ich
deine Rede gehört habe - ist das noch nicht. Angesichts
deiner Ausführungen erstaunt es mich schon, dass wir
überhaupt in der Lage sind, dem Transrapid in München
auf die Beine zu helfen. So schlimm scheint es also nicht
zu sein.

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Für den Einzelplan 12 - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - sind insgesamt 25,6 Milliarden Euro angesetzt. Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist das
eine leichte Senkung.

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Die Investitionssumme für den Verkehr beträgt
20,743 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von
176,1 Millionen Euro. Der Investitionsanteil im Verkehrsetat liegt bei 54,92 Prozent. Damit haben wir trotz
der Senkung des Gesamtetats den Investitionsanteil im
Bereich des Verkehrs erhöht. Das bitte ich doch wenigstens anzuerkennen.

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- Auch Sie würden die Mauteinnahmen einrechnen,
wenn Sie dafür verantwortlich wären.

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Wir halten also die Investitionen weiterhin auf hohem
Niveau. Leichter würde es uns allerdings fallen, wenn
die Opposition den Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes unterstützt hätte. Auch die Milliarden, die
durch dieses Gesetz hätten erzielt werden sollen, fehlen
uns sehr.

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Natürlich stellen die eingeplanten Mauteinnahmen in
Höhe von 2,8 Milliarden Euro ein Risiko dar. Die Betreiber des Mautsystems sind momentan nicht in der Lage,
die Maut einzutreiben. Das ist das Verschulden der Betreiber und nicht der Bundesregierung.

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Die Betreiber haben ihre Fähigkeiten überschätzt, als sie
den Vertrag unterschrieben haben. Wir haben bereits
Druck auf die Betreiber ausgeübt. Wir gehen jedenfalls
davon aus, dass die Mauteinnahmen noch in diesem Jahr
fließen werden. Unser Haushalt ist also solide finanziert.

Wir haben bei den Verkehrsprojekten eine Sperre verhängt, was nicht bedeutet, dass nicht investiert und gebaut wird. Über diese Sperre sollte auch die Opposition
glücklich sein; denn so haben die Abgeordneten aller
Fraktionen die Hand im Spiel

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und können kontrollieren. Mit dieser Sperre sind wir
also parlamentarisch weiterhin im Spiel. Das ist auch
vernünftig.

Momentan gibt es eine Diskussion über die Wiedereinführung der Vignette. Inzwischen müssten auch die
Letzten wissen, dass diese neun Monate vor Einführung
der Maut gekündigt werden musste. Die Wiedereinführung dauert etwa ein Jahr. Wir befinden uns quasi in einer Falle. Aber angesichts eines Zeitraums von einem
Jahr - davon ist definitiv auszugehen - ist es nicht vernünftig, die Wiedereinführung der Vignette zu fordern,
es sei denn, dass es möglich ist, die Wiedereinführung zu
beschleunigen. Das halte ich allerdings für ziemlich ausgeschlossen.

Nun wird behauptet, dass die Olympiaprojekte gefährdet seien. Das halte ich für eine Phantomdiskussion.
Für das IOC ist lediglich wichtig, dass die Bewerbung
bis zum 15. Januar nächsten Jahres erfolgt und dass klar
wird, wie die Bundesregierung zu den Projekten steht.
Wir werden ein entsprechendes Konzept entwickeln, aus
dem deutlich hervorgeht, dass die Bundesregierung die
Projekte unterstützt. Alles andere interessiert das IOC
nicht. Bis zur WM wird auch die A 38 fertig gestellt
sein. Für viele Projekte sind unter der Regierung Kohl
- dafür ist die A 38 ein Beispiel - überhaupt keine Mittel
eingestellt worden. Dafür haben erst wir gesorgt.

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Es ist nur verkauft worden, finanziert wurde nichts.

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Zur Schiene, ebenfalls ein Schwerpunkt in diesem
Haushalt. Wir legen mit dem Gleisanschlussprogramm
ein neues Pilotprojekt auf, für das im nächsten Jahr
6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für den kombinierten Verkehr und die Förderung neuer Verkehre stellen wir 5 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist reine
Wirtschaftsförderung. Die Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege erhöhen wir um
22 Millionen Euro. Damit - das ist unerhört wichtig kommen wir über die magische 4-Milliarden-EuroGrenze beim Investitionsanteil des Bundes. Allerdings
ist zu bedenken, dass von den Aufwendungen für die
Schiene inzwischen ungefähr die Hälfte in die Erhaltung
des vorhandenen Netzes fließt. Dafür muss also ein
enormer Aufwand getätigt werden.

Zum Transrapid. Nach dem Wegfall des Metrorapid
in NRW ist das Münchener Projekt das einzige MagnetGunter Weißgerber
schwebebahnprojekt in Deutschland. Die Koalition steht
zu diesem Projekt.

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Deshalb verstehe ich die Beschimpfung der Grünen an
dieser Stelle nicht ganz. Ohne die Grünen hätten wir dieses Projekt nicht zustande gebracht, Kollege Kalb.

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Im nächsten Jahr fließen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro nach Bayern. Für die VE sind 510 Millionen
Euro veranschlagt. Insgesamt fließen also 550 Millionen
Euro in dieses Projekt. Diese Zahl hat Otto Wiesheu in
mehreren Gesprächen mit verschiedenen Haushältern im
Mai dieses Jahres genannt. Umso befremdlicher ist es
für mich, dass er jetzt mehr Geld haben will. Wir haben
uns genau an das gehalten, was er im Mai dieses Jahres
verlangt hat.

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Jetzt sind die Bayern am Zuge; wir werden sehen, was
dabei herauskommt. Jedenfalls bekommen sie vom
Bund das Geld, das für das Gelingen dieses Projektes
nötig ist.

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Das Münchener Projekt allein sichert die Magnetbahntechnik natürlich nicht; deshalb fördern wir auch
das Programm zur Weiterentwicklung des Transrapid in
Kassel und Lathen im Emsland mit 40 Millionen Euro.
Uns ist schließlich klar, dass niemand auf der Welt den
Transrapid kauft, wenn wir das Werk in Kassel schließen. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die
Koalition zu ihren Zusagen steht. Die Grünen sind dabei,
Kollege Kalb.

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An dieser Stelle möchte ich ein paar persönliche Anmerkungen zum Transrapid machen. Ich habe ein technisches Studium absolviert und komme aus dem Osten; ich
weiß, welche Technik besonders stinkt, ich weiß, welche
Technik besonders viel Krach macht und besonders umweltschädlich ist. Der Transrapid gehört mit Sicherheit
nicht dazu.

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Auch deswegen bin ich froh, dass wir diese Technik fördern.

Aus meiner Sicht steht der Transrapid symbolisch für
ein Dilemma unseres Staates: Es muss immer das Gegenteil von dem behauptet werden, was die Konkurrenz
gerade sagt. Das ist ein Stück Impotenz in unserem System. Das bisherige Scheitern des Transrapid hat damit zu
tun, dass der pawlowsche Reflex in diesem Land besonders wichtig ist.

Nicht zu verschweigen ist, dass die CDU/CSU in die
Haushaltsberatungen auch Anträge eingebracht hat; allerdings waren sie hochgradig unseriös.

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Diese Anträge enthielten keine Zahlen, sondern immer
wieder das Wort „Erörterungsbedarf“. Mit solchen Anträgen können wir nichts anfangen; das ist auch nicht
konstruktiv. Dem hätte man nicht zustimmen können.

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Zum Schluss bedanke ich mich bei den Kollegen, die
in den Gesprächen sehr engagiert mitgearbeitet haben.
Dieser Dank richtet sich ebenfalls an die Kollegen von
der Union, auch wenn ihre Anträge wirklich nichts wert
waren. Ich danke auch dem Minister und seinen Mitarbeitern. Die Freunde von der Opposition möchte ich auffordern, mitzumachen und nicht zu blockieren. Dem
Land kann das nur gut tun.

Danke.

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