Rolf Kutzmutz (NA), 2002-03-21:
Herr Hirche, Sie müssen nicht
klatschen, wenn ich komme. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS unterstützt
den vorliegenden Antrag der FDP, das Bundeskartellamt
personell zu stärken.

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Ich halte es für ein Unding, einerseits das Hohelied der Liberalisierung von Märkten zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu singen, aber andererseits das aus
meiner Sicht einzig effektive Instrument, das für fairen
Wettbewerb sorgt, immer mehr abzustumpfen.

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Unfairer Wettbewerb führt zu privaten Monopolen.

Diese sind letztlich für alle - Konsumenten, Beschäftigte
und Steuerzahler - langfristig gefährlicher - Herr Kollege
Jens wird mir sofort widersprechen - als abgeschottete,
aber zumindest öffentlich kontrollierte Märkte, wie es sie
früher, beispielsweise bei Infrastrukturdienstleistungen
von Post bis Strom, gab.

Jetzt etwas zum Stellenplan: Die Koalition hat im vergangenen Jahr mit sehr viel Getöse vier Planstellen entsperren und neu besetzen lassen. Zur gleichen Zeit büßte
das Amt per allgemeinem Sparerlass dieselbe Stellenzahl
wieder ein. Es war also ein Nullsummenspiel. Jetzt im
laufenden Jahr sollen noch einmal 1,5 Prozent der Stellen
wegfallen. Ich muss sagen: Wenn man acht Stellen feiert,
die man für die Durchleitung geschaffen hat, muss man
das gegenrechnen. Es bleibt dabei: Das Kartellamt wird
personell geschwächt,

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und das in einer Zeit, in der Wettbewerbskontrolle wichtiger denn je erscheint. Ich glaube aber, das passt der Bundesregierung offenbar auch in den Kram, sobald man Supermultis basteln möchte. Es wird dann sogar die
öffentliche Demontage einer der wenigen bisher tatsächlich unabhängig agierenden Behörden in Kauf genommen.

Mir zumindest hat noch niemand ein übergeordnetes
volkswirtschaftliches Interesse erklären können, das eine
Staatssekretärserlaubnis für Eon im Fall Ruhrgas rechtfertigen könnte. Aber ich bin lernfähig. Vielleicht bequemt sich ja das Bundeswirtschaftsministerium noch,
den Wirtschaftsausschuss des Bundestages aufzuklären,
bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Die offenbar geplante Brüskierung des Kartellamts
würde allerdings zu seiner fortdauernden personellen
Auszehrung passen. Ich will auch deutlich sagen: Es hat
auch nichts mit Geld zu tun. Das Bundeskartellamt erwirtschaftet nicht nur seine Personalkosten, sondern
bringt auch etwas für den Haushalt ein. Auch das sollten
wir beachten. Mit der Fortdauer der Wildwestmethoden
beim Umbau der Energiemärkte scheint man sich abgefunden zu haben. Anders ist die gestern im Ausschuss
wieder bekundete Hoffnung der Bundesregierung nicht zu
verstehen, nach Barcelona durch die EU einen größtmöglichen Spielraum bei der Gestaltung des Regulierungsrahmens zu bekommen.

Einen eigenständigen Regulierer will man nicht, obwohl diese vernünftige Lösung in allen anderen EU-Staaten praktiziert wird. Das Kartellamt darf nicht regulieren,
weil dies ein erheblicher Bruch gegenüber seinen eigentlichen Aufgaben wäre. Das Wirtschaftsministerium sollte
nicht regulieren, weil es nach allen Erfahrungen ein
höchst parteiischer Schiedsrichter wäre. Bleibt also
tatsächlich nur, Bonner Personal aus dem Wirtschaftsministerium ins Kartellamt zu versetzen

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und unter dessen Dach eine von der Wettbewerbsüberwachung getrennte unabhängige Regulierungsstruktur aufzubauen. Das ist eine Idee, mit der inzwischen auch
Minister Müller schwanger geht. Dafür bietet der FDPAntrag einen plausiblen Ansatz.

Danke schön.

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