Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-27:
Danke schön, Herr Präsident.
Die „Beweiswürdigung" der Opposition besteht darin: meine Aussage, ich hätte am 25. April 1972 mündlich oder fernmündlich Weisung zur Beschaffung des Geldbetrages gegeben - das absolut normale Verfahren, denn man gibt den Auftrag erst, wenn längst das Tagesgeschäft abgewickelt ist, dann geht es auf den anderen Tag -, verdrehen Sie in eine Aussage, die ich nie gemacht habe, daß ich nämlich am 25. April und nicht, wie geschehen, am 26. April die schriftliche Auszahlungsanordnung unterzeichnet hätte.
Für diese Verdrehung bedient sich die CDU zweier Tricks: Einmal versucht die CDU, meine Worte „anfordern" und „Weisung" umzudrehen in „Auszahlungsanordnung unterschreiben", obwohl ich ausdrücklich mehrfach von einer mündlichen oder fernmündlichen Weisung gesprochen hatte. Es war also gar nicht möglich, das mißzuverstehen. Das steht in Protokoll Nr. 28, Seite 5 f., 10 und 67. Ich bitte, das nachzulesen.
Außerdem unterstellt die CDU wahrheitswidrig, ich hätte dreimal ausdrücklich erklärt, daß meine Aussage hinsichtlich des Zeitpunktes der Anforderung des Betrages nicht auf Erinnerung, sondern auf Akteneinsicht beruhe, während ich in Wirklichkeit nur hinsichtlich des Zeitpunkts der Auszahlung auf die Akteneinsicht Bezug genommen habe. Dies steht eindeutig im Protokoll Nr. 28, Seite 6, 10 und 43. Hinsichtlich meiner Anforderung, meiner Weisung vom 25. April 1972, habe ich mich vielmehr ausdrücklich auf meine eigene Erinnerung über die Zeitabfolge - am Nachmittag des 24. April Mißtrauensantrag der CDU/CSU, am 25. April von mir die Weisung: packen und bitte diesen Geldbetrag beschaffen - berufen. Wenn Sie da irgendwelche Zweifel hatten, hätte Ihnen das Büropersonal des Kanzleramtes zur Verfügung gestanden. Aber auch das

haben Sie nicht für nötig gehalten, und jetzt schmeißen Sie mit Verdächtigungen um sich.
Was den Zweck der Anforderung angeht, so gibt es schließlich auch da an meiner Aussage nichts zu deuteln. Die Summe wurde von mir angefordert - ich berufe mich auf alle Protokollseiten, die ich bereits zitiert habe -,
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für den Fall - - Sie sollten ruhig einmal zuhören, wenn es hier - auch davor sollten Sie Respekt haben - um die Ehre eines Mitglieds der Regierung und dieses Hohen Hauses geht.
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Das Geld wurde von mir für den Fall angefordert, daß das konstruktive Mißtrauensvotum Erfolg haben würde. Da es keinen Erfolg hatte, bestand kein Grund, die Erfüllung einer noch nicht fälligen Verbindung vorzuziehen. Herr Schäuble hat heute leider - über den Schriftlichen Mitbericht hinaus -noch einmal vorgeführt, wie das die CDU/CSU so macht. Herr Schäuble, Sie haben hier am Schluß - das steht nicht einmal in dem Bericht; das ist von Ihnen heute noch gratis dazugeliefert worden - gefragt, wie ich denn wohl den Präsidenten des Rechnungshofs behandelt hätte.
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- Ich lese es Ihnen ja gleich vor; ich habe es hier. Herr Schäuble! Ich hoffe, daß Sie gut zuhören.
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Sie haben weiter gefragt, welcher demokratische Stil das wohl sei, daß ich gesagt hätte: in dem Fall hätte ich den Präsidenten „weggeschickt", und wie empörend es sei, daß sich ein Kanzleramtsminister so benehme.
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- Sinngemäß! Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wie das bei Ihnen sinngemäß geht. Ich habe hier die Seiten 142 und 143 vorliegen.
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Da ist die Frage: „Wie wäre es gewesen, wenn der Präsident zu Ihnen gekommen wäre?" Daraufhin sagte ich zunächst: „Die Prüfung wäre sehr schnell gegangen, weil nur die zwischen Anfang April und dem Prüfungsdatum angeforderten Beträge . . . zu prüfen gewesen wären." Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten weiter: „Im übrigen wäre es so gewesen, daß ich dem Präsidenten gesagt hätte: ich muß noch Verpflichtungen abwickeln, seien Sie bitte so gut, machen Sie erst das Auswärtige Amt, ...". Seite 142 - ({6})
- Ich mache weiter! - Ich sagte: „Wenn dann der Präsident gekommen wäre - verfügungsberechtigt wäre ich gewesen - und ich nicht alle Verpflichtungen hätte begleichen können, dann wäre das nicht möglich gewesen, und der Rest des Bargelds von den
vorhandenen Beständen wäre dann an die Kasse zurückgegangen."
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- Nein, Herr Schäuble!
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- Augenblick! Herr Schäuble kann hier nach vorn
kommen und dann zitieren. Jetzt zitiere ich weiter
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und lasse mich dabei nicht stören, Ihnen einmal darzulegen, wie Sie das machen.
({10}) Meine Aussage also - ({11})
- Meine Herren! Ihnen ist das unangenehm, aber
ich dachte, Sie seien an der Wahrheit interessiert.
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Seite 143 die gleiche Frage. Meine Antwort: „Wäre der Präsident zuerst zu mir gekommen, dann hätte ich ihm das gesagt: Ich muß hier noch Verpflichtungen abwickeln, bitte, ich werde Ihnen nachher dann die Belege dafür vorzeigen." Das war also eine Bitte in einer sehr höflichen Form, Herr Schäuble! Beide Male handelte es sich um eine Bitte - das steht auf den Seiten 142 und 143 -, ein Verfahren, das im Umgang von Amtsträgern untereinander völlig Usus ist und von mir auch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs natürlich oft angewendet wurde.
Herr Schäuble, wo kommt denn nun das Wort „weggeschickt" her? Das steht auf Seite 143, aber nicht bei mir, sondern bei Ihnen.
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Auf Seite 143 sagen Sie: „Wenn Sie jetzt sagen, Sie seien das Risiko eingegangen, den Präsidenten des Bundesrechnungshofs zunächst einmal wieder wegschicken zu müssen ..."
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Das heißt, daß Sie schon damals das, was ich gesagt habe, daß ich nämlich den Präsidenten gebeten hätte, in das Wort „wegschicken" umgedreht haben, und jetzt wollen Sie mir Ihre Verdrehung von damals in die Schuhe schieben.
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Herr Schäuble, ich sage Ihnen: Selbst wenn ich dieses Wort, das nicht gehörig gewesen wäre, gebraucht hätte und nicht Sie selber - ich habe mich ganz anders ausgedrückt -, würde Ihnen das nicht die Möglichkeit geben, solche Verdächtigungen auszusprechen. Selbst wenn ich das gemacht hätte! Auf diesen beiden Seiten stehen die Formulierungen, die ich Ihnen vorgelesen habe. Herr Schäuble, ich beBundesminister Dr. Ehmke
dauere, daß ein junger Kollege wie Sie meint, sich mit dieser Art von Verdrehungen parteipolitische Sporen verdienen zu müssen.
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Bei mir ist es so - daraus mache ich keinen Hehl -, daß ich manchmal hart im Geben, aber auch hart im Nehmen bin.
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Meine Herren von der Minderheit des Ausschusses, ich bin aber der Meinung, daß wir dann, wenn es um die Ehre von Mitgliedern dieses Hauses und damit um die Ehre dieses Hauses selbst geht, so nicht miteinander umgehen dürfen, wie der Minderheitsbericht der CDU/CSU es gemacht hat.
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Für diese Machenschaften, die ich hier offengelegt
habe, habe ich nichts anderes als Verachtung übrig.
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