Markus Kurth (NA), 2010-03-04:
Keineswegs. Ich will ein Beispiel nennen. Als wir das

Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hier im Bundestag im Sommer 2003 verabschiedet
haben, stand darin der Satz, dass zumutbare Arbeit sich
an den Tariflöhnen oder, wenn es keine Tarife gibt, an
den ortsüblichen Löhnen orientieren soll, weil wir das
Entstehen eines Niedriglohnsektors verhindern wollten.
Das heißt, vieles, was wir jetzt in den Anträgen zum
Mindestlohn fordern, haben wir im Prinzip bereits damals in diesem Gesetz verankern wollen.
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- Bleiben Sie bitte stehen; ich bin mit meiner Antwort
noch nicht fertig. - Es ist so, dass der Bundesrat mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP unsere damaligen
Einsichten wieder gekippt und beispielsweise diesen
Satz gestrichen hat.

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Natürlich greifen wir dann in der Opposition wieder auf,
was Sie damals zerstört haben.

({2})

Es ist so, dass wir - ich fahre mit meiner Rede fort neue Erkenntnisse zum Lohnabstandsgebot haben. Der
Paritätische Wohlfahrtsverband hat dank Fleißarbeit eine
ganze Reihe von Berechnungen, Lohnabstandsbeispiele,
vorgelegt, wo sehr deutlich wird, dass diejenigen, die arbeiten, letztlich mehr im Portemonnaie haben. Das
wurde jetzt sogar durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt, das auf eine Kleine Anfrage
der Linken geantwortet hat: Wer arbeitet, werde immer
mehr Mittel zur Verfügung haben als ein Nichterwerbstätiger. Das sollten wir in unsere Debatte einbeziehen.

Den Punkt Arbeitsanreize sollte man sich einmal
sorgfältiger anschauen. Als zum Beispiel vor etwa zwei
Wochen die Berliner Stadtreinigung gegen Ende des
Winters endlich erkannt hatte, das eisverkrustete Berlin
müsse jetzt vom Eis befreit werden, wurden 650 Arbeitslose angefordert - es haben sich Tausende gemeldet.

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Innerhalb einer halben Stunde war die Hotline der Agentur für Arbeit überlastet, weil sie den Ansturm der Arbeitsuchenden nicht bewältigen konnte. Das heißt, dass
die Realität bei den Arbeitsanreizen ganz anderes aussieht, als insbesondere Sie von der FDP ständig behaupten.

({4})

Angesichts dessen frage ich mich, wie man immer wieder von einer konsequenten Anwendung von Sanktionen
als vordringlichem Mittel reden kann.

({5})

Geht es nicht vielmehr darum, diesen Tausenden, die
selbst bei bescheidenen Hinzuverdienstmöglichkeiten
einfach mal wieder gebraucht werden wollen, vernünftige Angebote zu bieten?

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Erst heute hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA ebenfalls in einer Studie bestätigt,
dass sich Hartz-IV-Beziehende um Arbeit bemühen und
es vielmehr an maßgeschneiderten Fortbildungsangeboten und an fallbezogener Ausrichtung der Hilfegewährung mangelt.

({7})

Das heißt, es mangelt an einer vernünftigen materiellen
und inhaltlichen Hinterlegung der Förderpolitik.

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Ich sage Ihnen: Auch das Problem des sogenannten
Lohnabstands bekommen wir selbst bei erhöhten Regelsätzen sehr gut in den Griff, wenn wir eine Progression
bei den Sozialabgaben und einen Mindestlohn einführen,
wie Bündnis 90/Die Grünen es vorschlägt. Dadurch
schaffen wir Anreize und mobilisieren Wachstumspotenziale und menschliche Potenziale, die Sie zu ersticken
drohen.

Danke schön.

({9})