Christian Ruck (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! - In einem Punkt bin ich mit
meiner Vorrednerin einig - auch andere Redner, wie
Volker Rühe, haben es gesagt -: Eine starke Entwicklungspolitik ist für den langfristigen Erfolg des weltweiten Kampfes gegen den Terror unverzichtbar. Die
Entwicklungspolitik bekämpft viele Ursachen: die ökonomische Perspektivlosigkeit, die krassen sozialen Gegensätze oder die oft unhaltbaren politischen Zustände in vielen Entwicklungsländern. All das sind Nährböden für
Frustration, Hass und Gewaltbereitschaft. Bin Laden
und andere Terroristen sind nicht arm, aber die sozialen
Sprengsätze der Welt sind der Scheiterhaufen für die
Lunte, die die Terroristen anzünden wollen.

({0})

Wir sehen auch, dass die Probleme der Entwicklungsländer wachsen und auf uns zuwachsen. Deshalb ist die
Terrorbekämpfung eine Aufgabe auch für eine moderne
Entwicklungspolitik als Teil einer vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hinsichtlich dieser
Aufgabe steht die rot-grüne Entwicklungspolitik kurz
vor der Kapitulation. Alle vollmundigen Ankündigungen, die vielen pressewirksamen Auftritte und Initiativen, wie die Armutsinitiative, die Klimainitiative, die

Kaukasusinitiative oder auch die Aidsbekämpfung, sind
angesichts der Realitäten des Haushalts Schall und
Rauch.

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Der entwicklungspolitische Haushalt ist in der Tat ein
rot-grüner Steinbruch. Unverdrossen wird er weiter abgemeiert und steuert jetzt auf ein Zehnjahrestief zu. Die neuerliche Kürzung um 5,3 Prozent lässt ihn sogar noch unter die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung - diese
war ohnehin schon traurig genug - abrutschen. Wir sind
jetzt bei einer ODA-Quote von 0,2 Prozent angelangt;
diese betrug früher immerhin einmal 0,42 Prozent. Das ist
für Sie, Frau Ministerin, die Bundesregierung und
Deutschland ein Armutszeugnis.

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Sie haben vorhin einen Betrag von 200 Millionen DM
erwähnt, der jetzt angeblich noch draufgesattelt werden
soll. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie uns diesen Betrag schon einige Wochen vor dem Anschlag angekündigt haben. Entweder haben Sie damals leere Versprechungen gemacht oder Sie haben bei der Runde zur
Verteilung der zusätzlichen 3 Milliarden gestern nichts,
aber auch gar nichts herausgeholt.

Ich möchte Ihnen die Folgen dieser Steinbruchpolitik
am Beispiel Pakistans aufzeigen. Pakistan - das wissen
wir - steht seit Jahren auf der Kippe zum Extremismus.
Sie haben die Leistungen der Entwicklungspolitik von
früher 100 Millionen DM auf 36 Millionen DM heruntergefahren. Das Goethe-Institut in Lahore wurde geschlossen und die Stiftungen in Pakistan mussten ihre Ausgaben
drastisch kürzen, weil Sie die Mittelzuweisungen zurückgefahren haben. Genauso dramatisch ist die Situation in
Zentralasien. Den gleichen Fehler machen Sie auch beim
Stabilitätspakt für den Balkan.

Ein anderer qualitativer Fehler ist Ihre verfehlte
Schwerpunktsetzung - wir haben das schon öfter diskutiert -, die zum Beispiel Länder wie Indonesien dazu verführt, sich das herauszupicken, was den einzelnen Regierungen gefällt, statt das zu nehmen, was der Bevölkerung
und der Wirtschaft gut tut und für eine wirkliche Aufwärtsentwicklung des Landes wirklich dringend notwendig ist. Angesichts dieser gewaltigen Aufgaben ist Ihr
Haushalt bereits jetzt Makulatur. Sie werden mit dieser
Haushaltsvorlage in der Zukunft im Grunde genommen
vollkommen handlungsunfähig sein.

Deswegen fordern wir einen grundlegenden qualitativen und quantitativen Wandel. Wir wollen eine stärkere,
schnellere und flexiblere Unterstützung rechtschaffener,
reformbereiter Staaten, Politiken und Parteien in den
Entwicklungsländern. Wir wollen eine Stärkung der Kirchen und der Stiftungen, zum einen für die Basisarbeit,
zum anderen auch für eine bessere Politikberatung. Wir
fordern die Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und
Ausbildungsbereich. Wir fordern eine stärkere Unterstützung vieler Entwicklungsländer beim Prozess der GlobaBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


lisierung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt gerade für die
internationale Wirtschaftspolitik.

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Zusammengefasst: Wir fordern nicht nur die Rücknahme der Kürzungen des Entwicklungshaushaltes um
5,3 Prozent, sondern ein Anwachsen des Haushalts analog
zum Bundeshaushalt um 1,6 Prozent und die Absicherung
der deutschen Entwicklungspolitik in der mittelfristigen
Finanzplanung.

Gerade nach dem Terroranschlag in den USA kämpfen
wir um die deutsche Entwicklungspolitik. Wir kämpfen
auch um Ihren Haushalt. Wir werden uns auch mit detaillierten Vorschlägen und Vorstellungen an der zukünftigen
Beratung des Entwicklungshaushaltes beteiligen.

Ich darf aber auf eines hinweisen: Die jetzige miserable Finanzausstattung des Entwicklungshaushaltes ist
kein gottgewolltes Schicksal. Ich brauche auch keine
Tobin-Steuer, um tief greifende Veränderungen zum Besseren vorzunehmen. Sie haben zum Beispiel die DEG für
ein Linsengericht verscherbelt. Das war Ihr Fehler. Das
war ein großes Versäumnis. Allein mit einem ordentlicheren Erlös hätten wir den Entwicklungshaushalt auf dem
Niveau des Vorjahres halten können.

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Diese Stunde ist auch die Stunde einer durchdachteren
und stärkeren Entwicklungspolitik, aber nicht mit diesem
Haushalt und nicht mit diesen Strukturen. Wir sind bereit,
konstruktiv an einer Wende zum Besseren mitzuarbeiten.
Aber diese Wende muss von Ihnen eingeleitet werden. Sie
sind in der Verantwortung - zumindest bis zu den nächsten Wahlen.

({5})