ulrich petzold (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir wollen heute zwei Anträge der SPD zur Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen abschließend beraten, in denen es letztendlich darum geht, solche Bodenschätze wie Kies, Sand, aber auch andere wie Quarz, Kaolin und Marmor in den neuen Bundesländern nicht mehr dem Bergrecht zu unterstellen.
*) Anlage 4
Meine Damen und Herren, je mehr ich mich mit diesen Anträgen beschäftigt habe, um so höher stieg meine Verwunderung darüber, daß diese Anträge ausgerechnet aus den Reihen der SPD kamen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 24. Juni 1993 zu unserem heutigen Beratungsgegenstand fest:
Das vom Bergrecht seit jeher verfolgte Ziel ist es, eine sinnvolle, auf Schonung der Ressourcen gerichtete Ordnung des Abbaus der Bodenschätze zu gewährleisten.
Diesem Bergrecht will ausgerechnet die SPD die benannten Bodenschätze entziehen.
Ich hoffe, daß es zwischen uns unstreitig ist, daß durch die Beibehaltung der betreffenden Bergrechtsregelungen der DDR und damit durch den stockungsfreien Abbau mineralischer Rohstoffe die ostdeutsche Bauwirtschaft gewaltig gefördert wurde. Dies hat Herr Kollege Schwanitz in seinen Ausführungen vom 26. März 1993 durchaus anerkannt.
In Anbetracht der Probleme, die jetzt in meinem Wahlkreis in großem Umfang bei der Beantragung von Kiesabbauflächen auftreten, denke ich mit Schaudern daran, was hätte auftreten können, wenn wir diese Rohstoffe 1990 grundeigen gemacht hätten. Wie sich die „Tiefladerbauern" für billigstes Geld Äcker im Osten zusammenkauften, so hätten sich Spekulanten in Bergbauvorranggebieten Zukunftsflächen zusammenkaufen können; diese hätten dem Baurecht unterstanden. Welcher Gemeinderat hätte dem Versprechen, 50 neue Arbeitsplätze zu schaffen, widerstanden und keine Abgrabungsgenehmigung erteilt? Wir brauchen uns doch nur die vielen leerstehenden Gewerbegebiete auf der grünen Wiese anzusehen, die uns ein warnendes Beispiel bieten.
Die Festlegungen des Einigungsvertrages haben sich tatsächlich auch als Schutz für unsere Bürger und unsere Umwelt erwiesen. Die Bergämter haben die Zuverlässigkeit der Beantrager zu prüfen. Ist dieser Schutz vor Spekulanten und Glücksrittern, die sich im Osten zuhauf herumtreiben, nicht in unserem Sinn? In den westlichen Bundesländern zeugen als Mondlandschaften hinterlassene mineralische Abbaugebiete von Pleiten grundeigener Abbaubetriebe, die keine Rückstellung nach Bergrecht für die Flächensanierung zu bilden hatten.
In den alten Bundesländern wird zwar ganz überwiegend das Erfordernis, Kiese und Sande der Bergfreiheit zu unterstellen, nicht gesehen, weil auf Grund der Häufigkeit des Vorkommens die Volkswirtschaft sicher versorgt werden kann. Es gibt aber Rechtsbetrachtungen, die dieses aus Umweltgründen zumindest in Erwägung ziehen.
§ 15 des Bundesberggesetzes legt im Bewilligungsverfahren die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fest. Nach aus den alten Bundesländern übernommenen Ansichten werden als Träger öffentlicher Belange oftmals nur die Regierungsbezirke gehört. Hier neue Regelungen zu schaffen, die den Verhältnissen in den neuen Bundesländern angepaßt sind, also auf Grund der kleineren Abbaugebiete auch Kreise und Gemeinden einzubeziehen, liegt in den Regelungsmöglichkeiten der Länder und ist ihnen
unbenommen, wie gerade das Beispiel Sachsen zeigt.
Unverzichtbar sollten für uns die im Planfeststellungsverfahren festgelegten Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den oftmals großen Abbaufeldern sein. In § 52 Abs. 2 a Satz 3 des Bundesberggesetzes ist festgelegt, daß in Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen von Bergbauplanfeststellungsverfahren über die Umweltstandards hinausgehende Forderungen gestellt werden können. Ist das den Antragstellern verzichtbar? Ich glaube, vielen Bürgerbewegungen in den neuen Bundesländern nicht.
Allerdings bringt die Übertragung von Planfeststellungsverfahren auf kleine Flächen die Gefahr der Unübersichtlichkeit und der Überforderung von kleinen Verwaltungen mit sich. Zu begrüßen ist deshalb die in den nächsten Tagen im Bundesrat zu beratende Drucksache zur europaweiten Harmonisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Auch das Unterbinden der in einem Zeitungsartikel von Herrn Kollegen Schwanitz kritisierten SalamiTaktik der Abbaubetriebe durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt eigentlich das Bergrecht für den Mineralabbau.
Die Betrachtung des derzeitigen Zustandes ist schon ausgesprochen wichtig. Doch wir müssen genauso nach vorn sehen und die Auswirkungen eines Außerkrafttretens des Bergrechtes für den Abbau mineralischer Rohstoffe erwägen. Auch wenn Gewinnungsbetriebe in den neuen Bundesländern rechtmäßige Eigentümer von Grund und Boden sind, dürfte von vielen Verkäufern die Frage nach einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage gestellt werden: Wurde mit der Grundstücksveräußerung auch das Mineral verkauft? Vor einer abschließenden Einigung mit dem Verkäufer ist die Genehmigung zum Weiterbetrieb sehr fraglich. Eine tolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen!
Auf jeden Fall wären Übergangsregelungen mit langen Laufzeiten zwingend erforderlich; abrupte Entwicklungen könnten die Baukonjunktur Ost empfindlich stören. Solange in einer Übergangszeit nach vorliegenden Genehmigungen gearbeitet werden kann, ist das kein Problem. Was geschieht jedoch bei im laufenden Betrieb erforderlichen Änderungen oder Erweiterungen: Welche Behörde wäre dann zuständig? Die Behörde, die den Sachverhalt neu übertragen bekommen hat, von der gesamten Materie nichts kennt und personell auch noch nicht darauf eingerichtet ist? - Störungen des Betriebsablaufes und Verringerung der Produktion mit einer Unterversorgung wären die Folgen. In der bereits angesprochenen erforderlichen Übergangszeit müßten sich die vorhandenen Betriebe bemühen, die Verfügungsgewalt über die abzubauenden Mineralien zivilrechtlich zu erwerben. Sofort kommen die Probleme des Immobiliarrechts in den neuen Bundesländern zum Tragen. Die in 40 Jahren entstandene Unsicherheit über die wirklichen Eigentumsverhältnisse treibt jetzt schon Grundbuchämter zu Höchstleistungen und würde denen neue, dringliche Lasten aufbürden. Die Verpachtung zum Zwecke des Abbaus der Rohstoffe wäre auf Grund der Steuerrechtsprechung des Bundesfinanzhofes für einen Verpächter wenig lukrativ. Ein

Kauf jedoch würde bei den bestehenden Betrieben zu einem plötzlichen, erheblichen Kapitalbedarf führen, dem insbesondere MBO-Unternehmen wohl in vielen Fällen nicht nachkommen könnten.
So begreiflich und so wünschenswert für viele betroffene Grundeigentümer die Neuregelung für den Abbau mineralischer Rohstoffe ist: Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, auf Gefährdungen hinzuweisen und eine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Dazu wird uns der hoffentlich bald anstehende Spruch des Bundesverfassungsgerichtes eine wesentliche Hilfe geben können. Unsere Fraktion plädiert deshalb dafür, vor der Schaffung eines neuen Rechts das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Vielleicht beschert es uns gar auf Grund der für unsere Gemeinschaft so besonders wichtigen Umweltgesichtspunkte in Abwägung zu Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ein neues Recht in den alten Bundesländern.
Ich danke Ihnen.
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