olav gutting (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn in diesem Land ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem monatlichen Verdienst von 3 100 Euro
Brutto von jedem zusätzlich verdienten Euro nur noch
42 Prozent übrig hat, dann ist das, darüber sind wir uns
in der Regierungskoalition einig, ungerecht und leistungsfeindlich.

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Wir sind uns in der Koalition auch einig darüber, dass
wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land mehr Netto vom Brutto wollen. Wir wollen
den Mittelstandsbauch und die kalte Progression im Einkommensteuertarif abschaffen, weil die leistungsbereite
Mitte dadurch übermäßig belastet wird. Wir haben in
dieser Koalition ebenfalls Einigkeit darüber, dass unser
gesamtes Einkommensteuerrecht durch das Bemühen
um Einzelfallgerechtigkeit und durch den Versuch bzw.
Missbrauch, immer wieder Lenkungseffekte im Einkommensteuerrecht zu erfinden, über Jahrzehnte hinweg eine
Komplexität entwickelt hat, die viele in diesem Land zu
Recht als unerträglich empfinden.

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Ein unverständliches Steuerrecht ist eben ein ungerechtes Steuerrecht.

Das Zusammenwirken eines komplizierten Steuersystems mit leistungsfeindlichen Besteuerungsmerkmalen
ist ein Grund dafür - ein Grund, nicht der einzige -, dass
die Schwarzarbeit in Deutschland ein Umsatzvolumen
von geschätzten 360 Milliarden Euro hat. Wenn es mit
einem leistungsgerechteren und einfacheren Steuerrecht
gelänge, nur 10 Prozent von dieser Schwarzarbeit wieder


in den legalen Bereich zurückzuführen, dann wären alleine das schon Mehreinnahmen bei den Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro.

({2})

Bei den im Raum stehenden Zahlen, die wir hier diskutieren, lohnt es sich auch immer wieder einmal, an den
1. Januar dieses Jahres zu erinnern; denn wir haben die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bereits zum
1. Januar dieses Jahres mit weit über 20 Milliarden Euro
entlastet. Über 10 Milliarden Euro davon haben wir übrigens mit Ihnen von der SPD beschlossen, und das trotz
einer schwierigen Finanzlage.

Ich muss auch noch einmal darauf hinweisen, dass die
christlich-liberale Koalition ebenfalls mit Wirkung vom
1. Januar dieses Jahres an fast 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Familien bereitgestellt hat:

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mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Erhöhung
des Kinderfreibetrages. Das bedeutet die im Wahlkampf
versprochene Stärkung der Keimzelle unserer Gesellschaft, das bedeutet die Stärkung der Leistungsträger unserer Gesellschaft.

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Wir stärken damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land. Im Übrigen: Dazu hat Frau
Kraft, die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen,
wortwörtlich gesagt, das wäre eine unsägliche Steuersenkungspolitik.

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Wir sind uns in der Regierungskoalition jedenfalls darüber einig, dass wir in den nächsten Jahren eine große
Konsolidierungsaufgabe vor uns haben. Die Schuldenbremse, im Grundgesetz vereinbart, gibt uns vor, ab
2016 quasi keine neuen Schulden mehr zu machen. Es
ist im Übrigen nicht nur der Schuldenbremse geschuldet,
sondern es ist auch eine Selbstverständlichkeit und eine
Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, dass wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber doch
keine Rechtfertigung dafür sein, dass wir in den steuerpolitischen Stillstand übergehen.

({7})

Die Konsolidierung der Haushalte ist ein Projekt für
mehr als eine Legislaturperiode. Niemand erwartet oder
verlangt von uns, dass wir schon zu Weihnachten in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Bewusst haben wir auch die Schuldenbremse so vereinbart und im Grundgesetz angelegt, dass sich ihre
volle Bremswirkung über ein Jahrzehnt hinweg aufbaut.
({8})

Niemand in diesem Haus behauptet, man könnte bereits
in diesem Jahr die Steuern um weitere 16 Milliarden
Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres
Wachstum ausgleichen.

Wir sind uns in der Regierungskoalition einig: Die
Aufgabe der Glättung des Einkommensteuertarifs, des
Ausstiegs aus der kalten Progression und der Vereinfachung des Einkommensteuerrechts ist lösbar, aber sie
braucht Zeit. Steuerentlastungen gehören in ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept.

({9})

Ich darf abschließend festhalten: Wir sind uns einig,
dass sich dieses Gesamtkonzept erst nach Vorlage der
Zahlen der nächsten Steuerschätzung fundiert entwickeln lässt.

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