Peter Hintze (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Bodewig, ich bin mir nicht
ganz sicher, mit wem Sie im Ausland über die wirtschaftliche Situation in Deutschland sprechen. Aber
vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, was das Londoner
Centre for Economic Reform am gestrigen Tage zum
Lissabon-Bericht veröffentlicht hat. Es hat festgestellt,
dass Deutschland im Rahmen des Lissabon-Prozesses
von 27 Staaten - von den 25 der EU und zwei Staaten
direkt vor der Mitgliedschaft - den 20. Platz und Frankreich im Vergleich dazu den vierten Platz einnimmt.

({0})

Dazu muss man sagen: Es ist schon beachtlich, welche
Realitätsverweigerung die Sozialdemokraten in diesem
Haus angesichts der ökonomischen Lage in Deutschland
betreiben.

({1})

Wir befinden uns am Ende einer bemerkenswerten
Woche. Diese Woche hat schonungslos aufgedeckt, wo
die Probleme in unserem Land liegen und wer für diese
Probleme verantwortlich ist.

({2})

Der Bundespräsident hat in seiner klugen Rede die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland
klar analysiert und Wege zu einem stabilen Wirtschaftswachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgezeigt. Von der linken Seite des Hauses wurde ihm in
einigen Zwischentönen bestritten, dass er dazu etwas sagen darf.

({3})

Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar dafür, dass er in
dieser Frage so klar und eindeutig gesprochen hat.

({4})

Gestern hat nun der Herr Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgegeben.

({5}) [SPD]: Sehr eindeutig! -
Jörg Tauss [SPD]: Das war eindeutig!)

Bemerkenswert an dieser Erklärung war, dass sie überhaupt stattfand. Über Monate haben wir bei Rot-Grün
das krampfhafte Festhalten am Stillstand erlebt. Wochenlang stand die 5-Millionen-Zahl im Raum. Alle
Menschen in Deutschland waren davon umgetrieben und
der Bundeskanzler verweigerte uns jegliche Debatte.

({6})

Dazu passt - wir haben dies in verschiedenen Aktuellen Stunden beklagt -: Wir mussten auch erleben, dass
der Bundeskanzler über einen Namensartikel in einer
deutschen Tageszeitung Änderungen des Stabilitätspaktes ankündigte, die zu einer Aushöhlung des Paktes
führen, und dass er dem Parlament, den Abgeordneten,
bis auf den heutigen Tag eine Debatte über seine Vorschläge verweigert hat. Das halten wir angesichts der
Lage für skandalös.

({7})

Symptomatisch für die Lähmung, in der sich RotGrün befindet, ist das, was wir gestern in Kiel erlebt haben.

({8})

Was soll die deutsche Bevölkerung denken, wenn angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, angesichts der großen Probleme und angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs ein Wahlgang nach dem
anderen durchgeführt wird,

({9})

Frau Simonis viermal durchfällt und das Elend kein
Ende hat! Ich sage dazu: Sie fügen Schleswig-Holstein
einen schweren Schaden zu, wenn Sie die Dinge sich
weiter so hinschleppen lassen. Wir müssen in diesem
Lande handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen.

({10})

Was die wirtschaftliche Strategie von Lissabon und
die Debatte gestern angeht: Ohne unsere Initiative, ohne
die Initiative der Union

({11})
und auch - ich will das gerne hinzufügen - ohne die häufigen Aufforderungen unserer Kollegen von der FDP

({12})

hätte der Bundeskanzler weiter geschwiegen, wenn er
das Parlament zwischen Abu Dhabi und Dubai überhaupt besucht hätte. Hätten wir den Kanzler nicht zu dieser Regierungserklärung getrieben,

({13})

dann hätte die Regierung weiterhin die Hände in den
Schoß gelegt.

({14})

- Die Zurufe des Kollegen Schmidt lohnen selten aufgegriffen zu werden. Ich will mir heute eine Ausnahme erlauben.

({15})

Lieber Herr Schmidt, Sie können als Parlamentarischer
Geschäftsführer nicht alles überblicken. Sie haben viel
zu tun: Wahl des Wehrbeauftragten, die Entscheidung in
Schleswig-Holstein usw.; ich nehme Ihnen das nicht
übel. Aber in den Fachausschüssen hat uns die Bundesregierung zur Lissabon-Strategie mitgeteilt, die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans, die Erarbeitung
dessen also, was die einzelnen Mitgliedstaaten unternehmen, sehe man in Deutschland für die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 vor. Vorher gebe es keinen. Wir mussten die Regierung dahin tragen, dass etwas angesichts
der dramatischen Arbeitslosenzahlen in Deutschland geschieht.

({16})

Nun ist einiges aufgegriffen worden. Das ist auch gut.
Aber vieles ist leider verweigert worden. Ich fürchte,
dass wir bis zum Jahre 2006 wertvolle Zeit verlieren
werden, und das in einer hochkritischen Situation: Sämtliche Annahmen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2005 und für die Sozialversicherungssysteme
sind bereits heute Makulatur. Ich verweise dazu auf zwei
Faktoren. Von Februar 2004 bis Februar 2005 hatten wir
bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen den höchsten Einbruch in einem
Zwölfmonatszeitraum in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das heißt, die Einnahmen, mit denen wir für
unsere Sozialversicherungssysteme rechnen, werden
drastisch unterschritten. Das hat Rückwirkungen, die die
Bundesregierung jetzt noch leugnet und ignoriert, die sie
aber einholen werden.

({17})

Diese negative Tendenz droht sich fortzusetzen. Das hat
gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Kassen.
Dazu kommen rasch steigende Rohstoffpreise auf breiter

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Front, die die wirtschaftliche Entwicklung zu lähmen
drohen. Die größte Volkswirtschaft in Europa, nämlich
unsere in Deutschland, steht vor einem gefährlichen
Konjunktureinbruch. Deswegen können wir uns weiteres
Zuwarten schlicht und ergreifend nicht erlauben. Wir
müssen handeln, und zwar in einem Gesamtkonzept.

({18})

- Der Kollege Tauss ist ja auch der berüchtigste Zwischenrufer des Deutschen Bundestages.

({19})

Sie sollten aufhören, Forschung und Entwicklung in
Deutschland zu blockieren,

({20})

wie Sie es bei der Grünen Gentechnik zulasten unseres
Wirtschaftsstandorts gemacht haben. Ich vertrete hier im
Deutschen Bundestag den Wahlkreis Wuppertal. Dort
gibt es mit dem Unternehmen Bayer eines der in diesem
Bereich führenden Unternehmen der Welt. Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür, dass diesen Unternehmen immer
mehr der Boden entzogen wird. Ich hoffe, dass es bei Ihnen zu einer Umkehr kommt.

({21})

Vor fast genau fünf Jahren, am 23. und 24. März 2000,
hat der Europäische Rat in Lissabon nicht zuletzt auf
Initiative dieser Bundesregierung das Ziel formuliert, die
Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt“ zu machen.

({22})

Das Ziel war gut, das Ziel war richtig, aber die Bilanz
zur Halbzeit ist ernüchternd und bedrückend. Herr Kollege Bodewig hat eben schon einmal ganz zaghaft auf
den Bericht des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Kok verwiesen. Wenn man sich diesen Bericht
einmal vor Augen führt, kann man nur feststellen: Die
Zwischenbilanz des Lissabon-Prozesses, die diese Bundesregierung wesentlich mitzuverantworten hat, ist absolut vernichtend. Vor allem die Feststellung des KokBerichtes, es mangele am politischen Willen in den Mitgliedstaaten, zeigt uns: Ankündigungen und schöne
Worte reichen nicht aus, nur Taten zählen. Hier steht
Deutschland leider sehr schlecht da. Wir sind Schlusslicht beim Wachstum in Europa. Die Arbeitslosenzahlen
erreichen immer neue Höchststände, und das alles bei
immer neuen und höheren Schulden.
({23})

Im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Schröder in Lissabon nach dem damaligen Europäischen Rat, er habe
kein Problem, ein jährliches Wirtschaftswachstum von
3 Prozent anzupeilen. Angepeilt hat er es kräftig, aber
beim Anpeilen hat es die Regierung belassen. Leider
gibt es einen weiten Abstand zum Ziel. Das ist die Bilanz dieses Prozesses der letzten fünf Jahre.

({24})

Ich empfinde es als erfreulich, dass der neue Kommissionspräsident Barroso klare Worte gefunden und
auch das Eingeständnis formuliert hat, dass es so wie in
den letzten fünf Jahren in Europa nicht weitergehen
kann. Wir sind die größte Volkswirtschaft innerhalb Europas. An uns hängt es ganz entscheidend, ob es weiter
so elend bleibt oder ob wir aus dem Elend herauskommen.

({25})

Barroso hat konkrete Vorschläge für einen Neustart vorgelegt. Wachstum und Beschäftigung sollen im Zentrum
stehen. Dies ist richtig und entspricht genau dem, was
wir auch in Deutschland brauchen.

Der Herr Schmidt hat gerade dazwischengerufen:
Was ist Elend?

({26})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schrumpft in einem erschreckenden Maß. Bereits heute, da wir darüber
reden, gibt es mehr Menschen, die ihren Lebensunterhalt
aus sozialen Kassen bestreiten müssen, als Menschen,
die über unser Sozialsystem in diese sozialen Kassen
einzahlen.

({27})

Das hat massive Rückwirkungen auf die politische
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundestages.

({28})

- Wir machen das einmal. Es sind 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 20 Millionen in
Rente, 5,2 Millionen Arbeitslose, 2,7 Millionen ohne
Sozialversicherung.

({29})

- Auch das will ich Ihnen erklären, Herr Schmidt. Sie
bewerben sich möglicherweise auch einmal für andere
Ämter. Für diesen Fall ist es nicht schlecht, wenn Sie das
wissen.

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({30})

Rentner sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet
und einen moralischen und rechtlichen Anspruch darauf
haben, aus der Rentenversicherung nun ihre Rente zu bekommen.

({31})

- Lieber Herr Schmidt, dieser kleine Zwischenruf fällt
mit Macht auf Sie zurück und bleibt an Ihnen kleben.

({32})

Das Solidarsystem unserer Sozialversicherung funktioniert aber nur, wenn wir unsere wirtschaftlichen
Kräfte so aktivieren,

({33})

dass in die Systeme eingezahlt wird, sodass wir aus ihnen auch auszahlen können. Diese Regierung riskiert sehenden Auges die Fahrt in Richtung Abgrund und ruft
noch, es gebe kein Problem. Das ist das Problem, das wir
haben.

({34})

- Das Elend droht, wenn dieser Prozess so weitergeht.

({35})

- Dann will ich auf diesen Zwischenruf hin, um eine intellektuelle Übereinstimmung herzustellen, sagen: Es
droht Elend, wenn es so weitergeht, wenn Sie sich diesen
Fakten und den notwendigen Konsequenzen weiterhin
verweigern.

({36})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die
europäische Ebene gilt: Ehrgeizige Ziele und auf Effizienz gerichtete europäische Abstimmungsprozesse sind
richtig und wichtig. Aber die Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik ist in allererster Linie eine nationale Aufgabe. Wir müssen hier die Arbeit erledigen. Wir
müssen uns über die Realität und darüber verständigen,
wie wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern, einen massiven konjunkturellen Einbruch abwenden und massive strukturelle Probleme überwinden können. Das ist auch die europapolitische Pflicht, die
Deutschland im Rahmen des Lissabon-Prozesses hat. Es
geht natürlich um uns, um unser Land, um unsere Menschen; es geht aber auch um unsere Verantwortung für
das Ganze, für Europa, für die Europäische Union. Wenn
wir in Deutschland weiterhin falsche Politik machen, beschädigen wir damit auch die Europäische Union und die
gemeinsamen Bemühungen.

({37})

Ein weiterer wichtiger Punkt steht am Sonntag an. Es
geht um die Zukunft des Stabiltiätspakts.

({38})

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die linke Seite
dieses Hauses die Ohren verstopft, wenn es um dieses
Thema geht. Vielleicht sind Ihre Augen noch offen. Ich
empfehle Ihnen den Beitrag des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Professor Weber, in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute. Er schreibt geradezu beschwörend, dass die Philosophie von SPD und Grünen,
dass man mit höherer Verschuldung etwas Positives für
die Wirtschaft tun könnte, absolut falsch ist. Höhere Verschuldung legt im Gegenteil die Axt an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Deswegen ist die Aufweichung des Stabilitätspaktes ein schwerer Fehler.

({39})

Gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliches Wachstum

({40})

sind die zwei Seiten einer Medaille. Deshalb sind alle
Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung im Lissabon-Prozess zum Scheitern verurteilt, wenn wir uns
ein kurzfristiges konjunkturelles Aufflackern mit einer
langfristigen Verschuldung erkaufen wollen.

An diesem Wochenende haben die Finanzminister der
Europäischen Union die letzte Möglichkeit, sich noch
vor dem Europäischen Rat über eine Rettung des europäischen Stabilitätspakts zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, wird, so fürchte ich, auf dem Europäischen Rat in
der kommenden Woche unter dem Verhandlungsdruck
die Vernunft vollends auf der Strecke bleiben. Das wäre
ein Problem für Europa, für den Euro und für die Verlässlichkeit der Politik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir hier in diesem Hause,
dass aber natürlich auch die Staats- und Regierungschefs
in Brüssel das Wohl dieser und zukünftiger Generationen im Blick halten und nicht heute das verfeuern, was
wir morgen brauchen.

({41})

Die Bundesregierung betreibt im Moment eine Politik
gegen den Pakt.

({42})

Sie war noch nicht einmal bereit, die ihnen schon weit
entgegenkommenden Vorschläge von Ratspräsident
Juncker aufzunehmen, der auch verbindliche Regeln für
den Fall vorgeschlagen hat, dass wir aus der wirtschaftlichen und finanziellen Misere wieder herauskommen, damit in guten Zeiten nicht ignoriert wird, was uns in


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schweren Zeiten sehr zu schaffen macht. Es ist schon
sehr kritisch, dass die Bundesregierung nicht einmal diesen Gedanken aufgreift. 5,2 Millionen Arbeitslose und
eine Rekordverschuldung

({43})

sind der klare Beweis dafür, dass der Bundeskanzler und
sein Finanzminister mit ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Latein am Ende sind.

Die Lissabon-Strategie bedeutet für Deutschland, sich
von Fesseln zu befreien. Es ist von vielen kritisch betrachtet worden, dass die Vorsitzende der CDU/CSUFraktion hier über das Thema Freiheit gesprochen hat.
Das kann nur kritisch betrachten, wer die soziale Marktwirtschaft und ihre Ideen noch nie verstanden hat.

({44})

Freiheit ist das entscheidende Element, um wirtschaftliche Kräfte freizusetzen, um die Fähigkeiten der Menschen freizusetzen. Wir müssen unserem Land wieder
die Freiheit zurückgeben, die auch seine Kräfte entfesselt, die das Steuerdickicht lichtet, den Marsch in den
Schuldenstaat stoppt und die Knebelungsregulierung
aufbricht.