Gisela Babel (NA), 1993-03-25:
Der Lohnkostenzuschuß soll also 100 % betragen, und die Maßnahme soll so lange andauern, bis die Teilnehmer wieder einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen erwerben.
Sie wollen das längerfristig mit einer aus Bundesmitteln finanzierten Grundsicherung verknüpfen. Sie soll so weit aufgestockt werden, daß Sozialhilfe nicht mehr in Anspruch genommen wird. Die soziale Grundsicherung soll auch noch Arbeitslosen zustehen, die nie einen Beitrag eingezahlt haben.
Die F.D.P. lehnt diese Vorschläge als unbrauchbar und Augenwischerei ab.
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Sie gehen schlicht in die völlig falsche Richtung. Sie sprechen von Gerechtigkeitslücke; das ist aber falsch. Wir haben eine Arbeitsplatzlücke. Die aber schließen wir doch nicht dauerhaft, indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente immer weiter ausdehnen
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und eine Heerschar von Menschen sozial so absichern, daß ihnen jeder Anreiz genommen wird, selber die Initiative zu ergreifen und einen Arbeitsplatz zu suchen.
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Das ist völlig unsinnig, einmal ganz abgesehen davon, daß das auch unbezahlbar wäre.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bauen die soziale Sicherung sogar junger Menschen in einer Art und Weise auf, die jede Eigeninitiative, jeden Ehrgeiz, der für eine funktionierende Wirtschaft nun einmal lebenswichtig ist, im Keime erstickt.
Warum soll denn jemand in den niedrigen Lohngruppen arbeiten, wenn er durch den Staat eine
Rundumversorgung gewährleistet bekommt? Warum sollte er Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit erbringen, wenn jedem eine steuerfinanzierte Grundsicherung auch ohne Beiträge gewährleistet ist?
Eine Rundumversorgung macht Menschen auch nicht zufrieden.
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Arbeitslose wollen in der Regel einen Arbeitsplatz. Sie wollen nicht eine Versorgung durch den Staat.
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Nun ein Wort zu den Kosten; Sie haben dazu ein Kapitel Finanzierung, immerhin anderthalb Seiten Ihres Antrags. Auf die Fakten, die den Leser Ihres Antrags wirklich interessieren, kommen Sie aber nicht zu sprechen. Was kostet eigentlich die ganze Veranstaltung, und wie werden die Kosten finanziert?
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Zu der Höhe der Kosten kein Wort, zur Finanzierung keine konkreten Angaben.
Aber es wird natürlich wieder die Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige und Abgeordnete erhoben,
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obwohl sich die SPD in den Verhandlungen zum Solidarpakt damit nicht durchgesetzt hat.
Nun kenne ich den Kollegen Dreßler, der landauf, landab immer mit derselben Forderung kommt, man möge ihm doch endlich seine Diäten kürzen und damit Arbeitsmarktpolitik finanzieren.
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Ich denke, der Weg dahin würde vielleicht erleichtert, wenn in der SPD ein Konsens darüber herrschte, daß man die Anpassung der Diäten in den nächsten Jahren nicht mehr vornimmt. Ich habe von einer solchen Initiative von Ihnen noch nichts gehört.
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Ich finde ansonsten nur noch den lapidaren Hinweis, daß bei Arbeitsmarktpolitik von einer hohen Selbstfinanzierungsquote ausgegangen wird. Das soll wohl heißen: Die Finanzierung von Arbeit ist billiger als die von Arbeitslosigkeit. Das behaupten Sie zwar immer wieder, aber es ist erwiesenermaßen falsch. Gerade ABM ist mit einem enormen Finanzierungsaufwand verbunden.
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- Herr Schreiner, gerade ABM ist mit einem enormen Finanzierungsaufwand verbunden. Der kommt in der durch ABM ausgezahlten Lohnsumme allein nicht zum Ausdruck.
Daß Sie jetzt der Finanzierung einer Arbeitsmarktpolitik, einer Mammutveranstaltung, das Wort reden, ist unsinnig. Die Höhe der Kosten bei der Realisierung des Antrags erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie behaupten aber mit einer altbekannten Floskel, die Sache werde sich schon selbst tragen. Das ist Augenwischerei. Das kauft Ihnen nicht nur hier keiner ab. Auch die Bürger wissen, was los ist und daß es so jedenfalls nicht geht.
Noch eine Kleinigkeit: Gerade wurde unter Ihrer maßgeblichen Beteiligung der Solidarpakt ausgehandelt. Darin wurde auch die Arbeitsmarktpolitik mit 2 Milliarden DM mehr für ABM bedacht. An dieses Verhandlungsergebnis wollen wir uns halten. Ich gehe davon aus, daß auch Sie das wollen. Wieso bringen Sie dann diesen Antrag ein? Auch das können sich seriöse Verhandlungspartner eigentlich nicht leisten.
Sie behaupten ständig, wir hätten uns aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen. Aber die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache. Bei ABM beispielsweise hatten wir 9,9 Milliarden DM eingeplant, jetzt kommen die 2 Milliarden DM vom Solidarpakt dazu.
Wir haben damit eine absolute Rekordmarke erreicht: 350 000 Teilnehmer im Osten werden gefördert, zuzüglich 70 000 Sonder-ABM Umwelt und soziale Dienste plus 70 000 ABM-Teilnehmer im Westen.
Ich bin überzeugt, wenn wir von diesem Paket nur eine Mark zurücknähmen, würden Sie dennoch vom Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik reden.
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Genau diese Art von Übertreibungen und Worthülsen können die Wähler nicht mehr aushalten, und das nährt die Politikverdrossenheit.
Weiter werden Fortbildung und Umschulung auch in diesem Jahr auf hohem Niveau gefördert. In den alten Bundesländern haben wir derzeit einen Bestand von fast 380 000 Teilnehmern, rund 20 000 Neueintritte allein im Februar. In den neuen Bundesländern haben wir einen Bestand von fast 420 000 Teilnehmern, rund 31 000 Neueintritte allein im Februar dieses Jahres.
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Davon waren 66 % vor ihrem Eintritt in die Maßnahme arbeitslos. Das sind Zahlen, die wir nicht zu verstekken brauchen.
Arbeitsmarktpolitik ist sicher wichtig - in einem gigantischen Ausmaß wird sie von uns finanziert -, aber wir verzichten nicht auf die Zielgerichtetheit der Arbeitsmarktpolitik, nämlich auf den ersten Arbeitsmarkt.
In der gegenwärtigen Situation dürfen wir unser Augenmerk nicht nur darauf richten, daß Arbeitslosigkeit durch staatliche Maßnahmen beseitigt wird. Vielmehr müssen wir uns darauf konzentrieren, bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente effizienter zu gestalten - davon haben auch Sie gesprochen -, um den Arbeitslosen möglichst rasch den Weg vom

zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. Wie könnte dies geschehen?
Erstens brauchen wird eine grundlegende Reform der Instrumente der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dies erscheint mir gerade in den neuen Bundesländern unabdingbar. Im Zuge einer solchen Reform brauchen wir vor allem eine Aufgabenverlagerung bei den ABM.
Bislang werden über ABM viele Dinge erledigt, die eigentlich von den Kommunen und Ländern selber wahrgenommen werden müßten. Da fehlt das Geld, mit dem sie reguläre Arbeitnehmer bezahlten könnten.
Solange diese Aufgaben über ABM besorgt werden, haben wir Verzerrungen. Die Finanzierung stimmt nicht, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben von denen, die die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit zahlen, finanziert werden. Das wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer als Gerechtigkeitslücke angeprangert.
Das Problem lösen wir aber nicht über eine Arbeitsmarktabgabe, sondern über eine richtige Aufgabenverlagerung auf die Schultern der Kommunen. Die Steuerfinanzierung ergibt sich dann von selbst, einhergehend mit einer - das wäre dann sicher wichtig - Senkung des Beitrags für die Bundesanstalt.
Außerdem ist die Bundesanstalt für Arbeit durch die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben nach der Treuhandanstalt zum größten Arbeitgeber in den neuen Bundesländern geworden. Wir müssen uns das einmal vor Augen halten, was wir uns im Sinne der Privatisierung hier leisten.
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Auf Dauer kann die Bundesanstalt das aber aus personellen und organisatorischen Gründen nicht bleiben.
Die Ergebnisse sehen wir an der verfehlten ABMPolitik, die in diesem Jahr zu einer völligen Mittelbindung in zwei Monaten geführt hat. Ein effektives Controlling angesichts dieser Mammutaufgabe ist nicht gegeben.
Zweitens. Es werden über ABM Maßnahmen gefördert, mit denen die Träger in direkte Konkurrenz zu kleinen und mittleren Handwerksbetrieben treten und diese mit ihren günstigen Kostenkalkulationen unterbieten.
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Es ist nun wirklich eine Zweckentfremdung von ABM, wenn der staatlich geförderte zweite Arbeitsmarkt den ersten Arbeitsmarkt durch Aufträge konkurrierend verdrängt.
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Drittens. Wir müssen zu ABM-spezifischen Tarifen kommen. Das ist eine alte Forderung der F.D.P., die ihre Gültigkeit behält.
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Die mit der 10. Novellierung des AFG gefundene Lösung der Bezuschussung von 80 % der Arbeitszeit ist nur die zweitbeste Lösung, da sie zu Schwarzarbeit geradezu einlädt. Es muß ein Anreiz geschaffen werden, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die ABM-Tarife müssen daher niedriger sein als die regulären Entgelte. Hierdurch würde auch die tarifpolitische Lage bei den ABM insgesamt ein bißchen ausgedehnt.
Es kann doch nicht sein, daß sich die Tarifpartner in den neuen Ländern auf, wie wir alle wissen, völlig unverhältnismäßige Lohnsteigerungen einigen, die dann die Bundesanstalt für Arbeit auch noch nachvollziehen muß. Im Ergebnis können dadurch viel weniger Menschen über ABM gefördert werden, als dies bei vernünftigem Lohnanstieg und bei vernünftiger Tarifgestaltung der ABM möglich und geboten wäre.
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Ich begrüße daher den Wunsch von Minister Blüm, bei den zusätzlich zu bewilligenden ABM - auf Grund der zwei Milliarden DM des Solidarpakts - eine Lohnabsenkung vorzunehmen. Er denkt an eine Deckelung, eine Höchstgrenze für ABM bei 2 500 DM. Mir erscheint dies eigentlich immer noch zuviel. Man könnte auch eine Höchstgrenze von 2 000 DM annehmen, weil wir der Meinung sind, daß wir mit diesen Mitteln dann sehr viel mehr helfen können. Ich möchte einmal wissen, wie Sie auf diese Vorschläge reagieren.
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Auch über die Einstufungskriterien bei ABM müßten wir nachdenken. Hier ist eine unglaubliche Streuung unter den verschiedenen Trägern zu verzeichnen, die eine einheitliche Linie dringend gebietet. Möglicherweise kann der mit der 10. Novellierung des AFG eingebrachte § 249h als Einstieg in die grundsätzliche Reform in den neuen Bundesländern dienen.
Die Träger müssen stärker in die Eigenverantwortung genommen werden. Das hat auch der ganze Vorgang um den Bewilligungsstopp für ABM zum Ausdruck gebracht. Eigenverantwortung, meine Damen und Herren, ist noch immer die beste Garantie für einen effizienten und systemgerechten Einsatz der Mittel für ABM.
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- Und Kontrolle.
Sicher sind auch innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit Defizite vorhanden, die es zu analysieren und zu beseitigen gilt. Die Notbremse des Bewilligungsstops für ABM hat deutlich gemacht, daß in diesen schwierigen Zeiten ein Frühwarnsystem der Bundesanstalt fehlt, das Fehlentwicklungen rechtzeitig anzeigt.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich, was wir als Haushaltsgesetzgeber noch zu tun haben, wenn die Mittel, über deren Höhe wir noch streiten, schon von vornherein durch die Zusagen der Bundesanstalt gebunden sind und wir feststellen, daß wir nur noch
nachlegen können, daß die Konditionen nicht mehr gültig sind.
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Das kann wohl nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie und ihres Haushaltsrechts sein.
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Es muß auch Sorge dafür getragen werden, daß Selbständigkeit und Kreativität der Mitarbeiter der Bundesanstalt vor Ort nicht eingeschränkt werden. Bürger- und Praxisnähe müssen gewährleistet bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Arbeitsmarktpolitik - in der sicher auch manches schiefläuft; die vergangenen Wochen haben es uns gezeigt - kann nicht dadurch vom Kopf auf die Füße gestellt werden, daß man nur eine Schatzkiste aufmacht, mit vielen teuren neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen füllt und diese Gaben verteilt.
Eine Reform der Arbeitsmarktpolitik erfordert ein genaues Analysieren der Schwachstellen. Jede Reform muß sich konzeptionell an der Maxime orientieren: schnellstmögliche Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt! Die soziale Flankierung von Arbeitslosigkeit ist selbstverständlich, darf aber nicht über das nötige Maß hinausgehen.
Diese Mühe einer Analyse, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie sich nicht gemacht. Sie verteilen Leistungen, auch wenn Vorleistungen nicht erbracht worden sind, und gefährden so den Bestand der sozialen Sicherungssysteme. Als Motto Ihres Antrags kann man das englische Wort „OPM" - „other people's money"; zu deutsch: das Geld anderer Leute - wählen. Sie geben mit vollen Händen das Geld des Steuerzahlers und das Geld des Beitragszahlers der Bundesanstalt aus. Das kann wohl nicht die richtige Lösung sein.
Die F.D.P. lehnt diesen Antrag ab.
Ich bedanke mich.
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