Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-09-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts liegt jetzt vor. Der Abstimmungsprozess war nicht
einfach. Es ging vor allem darum, unser komplexes Vergaberecht zu modernisieren und zu vereinfachen. Sehr
wichtig war für uns, dass wir zu einer mittelstandsgerechten Ausgestaltung gekommen sind.

Es gab viele Diskussionen, vor allem im Zusammenhang mit den sogenannten vergabefremden Aspekten.
Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben


wir es geschafft, viele Unsicherheiten, die bis jetzt bestanden haben, zum Beispiel Unsicherheiten bei der
Rechtsauslegung, zu beseitigen. Zudem erfordern die
europäischen Richtlinien bekanntlich weitere Anpassungen der deutschen Regelungen.

Wichtig war uns, dass wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein transparentes Verfahren bekommen.
Wichtig war uns auch, dass die Wirtschaftlichkeit bei der
Beschaffung gewährleistet und der Wettbewerb um die
Aufträge gestärkt wird. Hier haben wir ein Gleichgewicht hergestellt; das ist gut.

Ich möchte auf einige Kernelemente des Gesetzentwurfes eingehen. Ich glaube, eines seiner wichtigsten
Elemente ist, dass eine gesetzliche Pflicht zur Aufteilung
der Aufträge in Lose vorgesehen ist. Eine Gesamtvergabe soll zukünftig nur noch aus besonderen wirtschaftlichen oder technischen Gründen möglich sein. Somit
stärken wir die Mittelstandsklausel; das hatten wir von
Anfang an vor. In Zukunft ist sie im Rahmen der Nachprüfung überprüfbar.

Die Vergabepraxis hat gezeigt, dass die Mittelstandsklausel bis jetzt nicht den gewünschten Effekt hatte.
Nachfragen der öffentlichen Stellen werden immer häufiger derart gebündelt, dass kleinere Betriebe keine Angebote abgeben können, vor allem deshalb, weil sie nicht
über dieselben Ressourcen wie andere, größere Unternehmen verfügen.

Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag und in den
Leitlinien der Bundesregierung explizit gefordert wurde,
die Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig mittelstandsfreundlich auszugestalten. Ein weiterer wichtiger
Punkt war für uns, dafür zu sorgen, dass möglichst viele
mittelständische Betriebe die Möglichkeit haben, sich
um öffentliche Aufträge zu bewerben.

Am Anfang meiner Rede habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die sogenannten vergabefremden Aspekte
ein großer Diskussionspunkt waren. Im Gesetzentwurf
haben wir die wichtige Klarstellung getroffen, dass bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte berücksichtigt werden
können; ich betone das Wort „können“. Ich denke, diese
Kriterien müssen in einem sachlichen Zusammenhang
mit dem Auftragsgegenstand gesehen werden. Vor allem
müssen sie allen bekannt sein. Die Formulierung des Gesetzentwurfes knüpft an die gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften an und entspricht somit dem europäischen
Standard. Eine weitere wichtige Klarstellung ist, dass
bestimmte städtebauliche Maßnahmen und bestimmte
Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht
mehr dem Vergaberecht unterliegen.

Noch eine kurze Bemerkung zum Antrag der Fraktion
Die Linke. Frau Lötzer, Sie gehen in Ihrem Antrag explizit auf das Urteil des EuGH vom April dieses Jahres ein.
In diesem Urteil des EuGH wird für die Auftraggeber
und die Auftragnehmer bei öffentlichen Bauaufträgen
Klarheit geschaffen. Dieses Urteil besagt aber nicht, dass
Tariftreueregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unzulässig sind; ich weiß nicht, ob Ihnen dieser
Zusammenhang klar war. Vielmehr wird in diesem Urteil im Einzelnen beschrieben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Tariftreueregelung zur Anwendung kommt.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist dieses Urteil zu
begrüßen. Wie wir wissen, sind hier die Länder in der
Pflicht und gefordert. Vergaberecht ist Einkaufsrecht; ich
glaube, das sollte uns allen klar sein. Es ist aber kein Instrument, mit dem man versuchen sollte, Mindestlöhne
durch die Hintertür einzuführen.

Liebe Kollegen, unser Gesetzentwurf enthält ausgewogene Regelungen. Er würdigt die Interessen der
Marktteilnehmer auf beiden Seiten. Ich kann festhalten:
Die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen,
dass wir eine anwenderfreundliche Ausgestaltung der öffentlichen Beschaffung erreicht haben. Jetzt sind die
Verdingungsausschüsse gefragt. Ich hoffe, dass diejenigen, die die VOB und die VOL regeln, sich ihrer Verantwortung dann auch bewusst werden.

In dem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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