emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gewandt (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen entgangen, daß die sozialdemokratische Landesregierung in Hamburg die Volksbefragung vorbereitet, Karten verteilt und Steuergelder dafür ausgegeben hat, obwohl die Rechtmäßigkeit bestritten und ein Verfahren in Karlsruhe anhängig gewesen ist?
erler (NA), 1961-03-08:
Die sozialdemokratische Regierung in Hamburg hat sich dann selbstverständlich diesem Verfahren in aller Loyalität gebeugt.
({0})
- Bitte!
({1})
Ich möchte außerdem darauf aufmerksam machen, daß es bei dieser Volksbefragung, über die das Verfassungsgericht entschieden hat, noch lange nicht um den Mißbrauch von Staatsgewalt
({2})
zur Unterdrückung der Meinungen anderer ging, und das ist der Punkt.
({3})
- Herr Kollege Rasner, meinen Sie nicht, es sollten nach mir auch noch ein paar andere reden. - Sie wissen, daß ich durchaus bereit bin; ich möchte nur nicht, daß mir nachher der Vorwurf gemacht wird, ich hätte zu lange gesprochen. Die Hälfte geht auf Ihre Zwischenfragen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Herr Kollege Erler, das wird von Ihrer Redezeit abgezogen.
erler (NA), 1961-03-08:
Gut, dann bin ich beruhigt.
Schmidt (NA), 1961-03-15:
Ja, bitte!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren.
({0})
- Lassen Sie jetzt bitte den Präsidenten sprechen! Ich finde, daß es sich hier um ein Mißverständnis, auch um einen mißverständlichen Ausdruck handelt.
({1})
- Ruhe! - Die Entscheidung „Eichmann oder Brandt?" ist keine Möglichkeit für diesen Saal.
({2})
Ich finde, daß der Herr Kollege Erler jetzt bemüht ist, dieses Mißverständnis auszuräumen. Deshalb hören Sie ihn bitte an!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon überzeugendere Reden meines verehrten Kollegen Erler gehört als die heutige, bessere als das Potpourri der Politik, das wir soeben vernommen haben.
({0})
- Nein, das bin ich gar nicht.
erler (NA), 1961-03-08:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Jaeger. Darf ich, da sich dieses Potpourri ganz eng an die Tastatur der Regierungserklärungen angelehnt hat, daraus schließen, daß Sie die Regierungserklärungen für Potpourris halten?
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Schmid!
schmid (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Jaeger, glauben Sie nicht, daß es notwendig ist, den Spruch eines Gerichtes nicht nur auszuführen, sondern auch dem Spruch des Gerichtes seinen Respekt zu bezeugen?
jaeger (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Dr. Schmid, in der Ausführung eines Spruches sehe ich den Respekt; denn ich halte nicht viel von Worten, aber viel von Taten.
({0})
schmid (NA), 1961-03-08:
Glauben Sie, daß es sehr respektvoll ist, wenn der Betroffene, der Chef der Regierung, von dieser Tribüne aus sagt, der Spruch des höchsten deutschen Gerichts, des Gerichts, dem es anvertraut ist, die Verfassung zu interpretieren, sei falsch?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hubert?
jaeger (NA), 1961-03-08:
Bitte sehr!
hubert (NA), 1961-03-08:
Herr Kollege Jaeger, halten Sie es nicht für einen sehr großen Unterschied, ob es sich um Menschen handelt, die im Hitlerreich in Stellungen gewesen sind und letzten Endes in irgendeiner Weise dort mitgearbeitet haben, oder ob es sich um jemanden handelt, der gegen den Hitlerstaat gekämpft hat? Ich glaube, das kann man nicht auf einen Nenner bringen.
jaeger (NA), 1961-03-08:
Verehrte Frau Kollegin Dr. Hubert, auch dieses Pauschalurteil wird der Sache nicht gerecht. Es gab auch Männer in verantwortlichen Stellungen hier, die praktisch - wie ihnen nachher bescheinigt worden ist - Erhebliches gegen den Nationalsozialismus getan haben. Es gab sogar Männer, die am 20. Juli ihren Kopf riskiert haben, und solche, die ihn verloren haben. Es gab aber draußen auch Männer - ich meine nicht Herrn Brandt, sondern ich sage das ganz allgemein -, die für den Bolschewismus und damit nur für ein anderes totalitäres Regime gekämpft haben.
({0})
Die ganze Frage ist so diffizil, daß man sie mit pauschalen Urteilen nicht abtun sollte, und sie ist so schwierig, daß ich gar nicht die Absicht habe, Zitate aus der Zeit vor 1945 zu bringen. Ich finde es viel interessanter, daß der heutige Regierende Bürgermeister von Berlin im Jahre 1946 oder 1947 seinen Parteivorsitzenden Kurt Schumacher kritisiert hat, weil er ihm gegenüber dem Osten zu hart war.
({1})
Ich bezweifle nicht, daß Herr Brandt heute tiefere Einsichten in diese Dinge hat, als er sie 1946 hatte. Aber ich persönlich vertraue mehr Männern, die nicht nur gegen den Nationalsozialismus, sondern auch gegen den Bolschewismus hart gewesen sind, so hart wie die Männer dieser Regierung.
({2})
Denn sehen Sie, meine Damen und Herren, unser Bundeskanzler ist ein Mann, von dem Sie wissen, woher er kommt, wo er steht und wohin er geht. Bei manchem anderen ist die Vergangenheit sehr rot, die Gegenwart undurchsichtig und die Zukunft dunkel.
({3})
Herr Erler hat die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat gesagt, er wünsche den Rücktritt der Regierung. Das ist sein gutes Recht. Viele Leute meinen: Nun nach zwölf Jahren, da wird's mal Zeit, daß andere an die Regierung kommen; das sei ein demokratisches Gesetz. Das ist eine kurzschlüssige Auffassung. Demokratie heißt nicht, daß alle vier, acht oder zwölf Jahre die Regierung wechselt. Demokratie heißt, daß alle vier Jahre das Volk gefragt wird, ob es einen Regierungswechsel will oder nicht.
({4})
Das Volk wird sich dann für den entscheiden, der
nach seiner Auffassung die bessere Politik gemacht
hat. Meistens ist es so - in der demokratischen
Fibel haben wir es so gelernt -, daß sich die Regierung nach einigen Jahren verbraucht und die Opposition Recht bekommen hat und dann auch die Mehrheit erhält. Bei uns ist der Vorgang umgekehrt. Die Regierung hat sich nicht verbraucht. Ihr Kanzler und sie selber sind frischer denn je;
({5})
verbraucht hat sich in unserer Bundesrepublik die Opposition,
({6})
die Opposition, die am 30. Juni des letzten Jahres in der großen außenpolitischen Debatte alles verleugnen mußte, was sie elf Jahre gepredigt hatte, und damit der Regierung Recht gegeben hat.
({7})
Herr Kollege Erler hat vom Astabsägen gesprochen. Bei der deutschen Sozialdemokratie besteht die Kunst darin, den Ast abzusägen, auf dem sie selbst sitzt.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das letztere ist zwar nicht ganz richtig;
({0})
aber Sie meinen: alle Mitglieder der CDU/CSU im Haushaltsausschuß stehen hinter diesem Antrag; das wollten Sie sagen.
({1}) Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Herr Abgeordneter Memmel!
bucher (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht wie meine Vorredner nun schon viele Dinge vorwegnehmen, die zu späteren Einzelplänen zu sagen sind, und ich will dabei auch nicht bereits die erste Wahlrede halten, sondern ich werde mich bemühen, die Debatte auf den Einzelplan 04 zu beschränken.
Wenn wir heute das zwölfte Mal vor der Frage stehen, ob der Einzelplan des Bundeskanzlers Dr. Adenauer von diesem Hause gebilligt werden soll oder nicht, so machen wir von der FDP uns die Entscheidung nicht leicht. Selbstverständlich ist es, daß eine Oppositionspartei, auch wenn sie, wie es Herr Abgeordneter Gerstenmaier heute sagte, eine wohldosiert abgestufte Opposition betreibt, den Haushalt im ganzen ablehnt. Aber - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Mittagspause ist erst in einer halben Stunde. Ich bitte, doch Platz zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Um 15 Uhr beginnt der Herr Abgeordnete Dr. Deist. Die Sitzung wird bis 15 Uhr unterbrochen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident, meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Erler hat einige Ausführungen gemacht, auf die ich antworten möchte.
Ich lege zunächst Wert darauf, zu sagen, daß der Wahlkampf sachlich und unter politischen Gesichtspunkten geführt werden muß. In allen Parteien gibt es zahlreiche Männer und Frauen, die einen konsequenten Kampf gegen Hitler und sein System geführt haben. Aus allen Parteien lernten Gegner des Hitlersystems das Grauen der Konzentrationslager kennen. Aus allen Parteien haben Gegner des Hitlersystems als Beamte und Soldaten Widerstand geleistet, Verfolgten geholfen, das Grauen zu mildern versucht. Keinem, der aus persönlichen oder politischen Gründen in die Emigration ging, keinem, der im Inland an seinem Platz verbleibend Widerstand geleistet hat, kann aus dieser Tatsache allein ein Vorwurf gemacht werden. Es kommt in jedem Falle darauf an, daß die Motive seines Handelns wie sein Handeln selbst ehrenwert waren. Eine pauschale Verurteilung wäre ebenso falsch wie eine pauschale Verherrlichung.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist das Ganze keine theoretisch-historische Frage, sondern sie ist von brennender Aktualität. Tausende fliehen monatlich aus der sowjetischen Besatzungszone, Hunderttausende verbleiben an dem Ort, an den sie das Schicksal hinstellte, und leisten im Amt, im Beruf, in ihren Religionsgemeinschaften zähen Widerstand gegen Ulbrichts System.
Damit durch die unglückliche Formulierung „Lieber Brandt als Eichmann" nicht ein für das deutsche Volk in seiner Gesamtheit unübersehbarer Schaden entsteht, stelle ich fest: Das deutsche Volk ist sich in der Verurteilung und in dem Abscheu gegen Eichmann und seine Untaten absolut einig.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dahlgrün.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Etzel!
etzel (NA), 1961-03-08:
Darf der Abgeordnete Etzel Sie als Sprecher der FDP fragen, ob Sie nunmehr bereit sind, die noch in den Fachausschüssen liegenden Anträge Ihrer Fraktion, die diesen Haushalt, wenn sie angenommen würden, um 2358 Millionen DM zusätzlich belasten würden, zurückzuziehen? Dann wäre ich dankbar. Das wäre eine Konsequenz daraus.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-15:
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
dahlgrün (NA), 1961-03-08:
Darf ich Ihnen, Herr Kollege Etzel, dazu den Vorschlag machen, daß wir bei dem Einzelplan 08 des Herrn Bundesfinanzministers über diese von Ihnen immer wieder aufgemachte Rechnung noch einmal eingehend sprechen. Es ist ja zu dieser Diskussion durch die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers heute morgen über die D-Mark-Aufwertung gekommen. Ich fürchte, daß wir allzuviel von den Einzelplänen 08 und 09 vorwegnehmen könnten. Ich war vor der Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Etzel auch am Ende und kann nur wiederholen: die D-Mark-Aufwertung ist kein Allheilmittel. Sie ist keine Alternative, sondern sollte uns nur veranlassen, vorsichtiger, sorgDr. Dahlgrün
fältiger und besser Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zu machen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Zwischendurch gestatte ich mir die Bemerkung, Herr Kollege Atzenroth, daß der Plenarsaal auch deshalb umgebaut werden muß, damit die „Klagemauer" verschwindet.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Deist.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 786 der Fraktion der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Dr. Heck zur Begründung.
heck (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 786 zu begründen. Ich komme damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit ausgelöst hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben volles Verständnis, daß Sie guten Mutes und froher Dinge sind. Aber ich möchte meinen, daß Ihre Freude vielleicht doch mehr eine Schadenfreude ist.
Der Zweck unseres Antrages ist, vor dem Hohen Hause ganz offen zu sagen, daß die Fraktion der CDU/CSU in der Sache Zweites Fernseh-Programm voll und ganz hinter der Bundesregierung steht. Die Fraktion war der Meinung, die die Bundesregierung auch vertreten hat, daß die Bundesregierung nach dem Grundgesetz ermächtigt gewesen sei, so zu handeln, wie sie gehandelt hat. Wir haben heute eine neue Situation und wir - das hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt - respektieren, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
Aber es ist nun einmal so, daß die Bundesregierung einen Auftrag an die Freies Fernsehen GmbH zu dem Zwecke erteilt hat, zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Senderreihe für ein zweites Fernsehprogramm fertiggestellt ist, auch ein Programm zur Verfügung zu haben. Es ist ganz klar, daß auf Grund eines solchen Auftrages unter Umständen in Zukunft gewisse finanzielle Verpflichtungen für die Bundesregierung entstehen können; denn daß die Herstellung eines Fernsehprogramms Geld kostet, ist selbstverständlich. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß etwaige Konsequenzen getragen werden müssen. In welchem Umfang solche Konsequenzen eintreten, wird davon abhängen, in welchem Umfange und in welcher Form sich die Länder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die ausschließliche Verantwortung für das zweite Programm haben, dessen bedienen, was im vergangenen Jahr für das zweite Programm bei der Freien Fernsehen GmbH vorbereitet worden ist.
Ich darf Sie deswegen bitten, unserem Änderungsantrag auf Umdruck 786 zuzustimmen, im Einzelplan 04 einen neuen Tit. 602 „Zweites Fernseh-Programm" als Leertitel einzufügen. Dieser Titel ist deswegen als Leertitel gestaltet, weil noch nicht abzusehen ist, ob überhaupt und, wenn ja, in welchem
Umfange finanzielle Verpflichtungen auf die Bundesregierung zukommen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Zumutung, wenn das Hohe Haus nun noch, wenn auch zunächst nur in Form eines Leertitels, die Gelder für die Aufwendungen bewilligen soll, die durch das verfassungswidrige Fernsehexperiment entstanden sind. Immerhin, die Bundesregierung ist jetzt etwas von dem hohen Roß heruntergestiegen, auf dem sie noch vor kurzem in der Fragestunde saß. Damals hat ja der Herr Bundesinnenminister in seiner bekannt zurückhaltenden Art gegenüber dem Parlament
({0})
die Frage, aus welchem Titel die Gelder genommen würden, um - ich glaube, es handelte sich damals nur um die Deutschland-Fernsehen GrabH - die Sache zu finanzieren, geantwortet. aus einem dafür geeigneten Titel. Heute erfahren wir nun also, welcher Titel ausersehen werden soll, dafür geeignet zu sein.
Die Regierung nimmt nun für sich in Anspruch, sie habe bona fide gehandelt, sie habe also dieses Urteil nicht vorausgesehen. Nun, zum schlechten Glauben gehört ja nicht nur der Fall des vorsätzlichen Nichtvoraussehenwollens, sondern auch der Fall, daß man es hätte voraussehen müssen, also des grobfahrlässigen Nichtvoraussehens, und je höher jemand gestellt ist, der den guten Glaubt-, für sich in Anspruch nimmt, desto höher sind die Anforderungen, die an den guten Glauben gestellt werden. Ich meine also, das konnte man voraussehen. Aber auch wenn man es wirklich nicht
konnte, ist ja noch die Frage, ob die Ausgaben - - ({1})
- Herr Abgeordneter Niederalt, dieses Urteil hat jedenfalls Licht in eine sehr dunkle Sache gebracht, und insofern akzeptiere ich den „Hellseher".
({2})
Dazu, daß die Ausgabe nicht unabweisbar war, hat Herr Ritzel schon das Notwendige gesagt. Ich möchte nur folgendes sagen: Auch wenn man es wirklich nicht vorausgesehen hat und nicht voraussehen konnte - ({3})
- Erstens das, und zweitens konnte man voraussehen, daß der Prozeß, der hier angestrengt war, einige Zeit dauern würde. Deshalb war es jedenfalls voreilig, diese Maßnahmen schon in die Wege zu leiten. Denn wir wissen doch alle, daß, wenn eine Gesellschaft anfängt zu produzieren und ihre Produktion auf Konserven zu ziehen, wie man so schön sagt, diese Dinge sehr schnell veralten. Schauen Sie sich doch irgendeine Fernsehsendung an, die einen aktuellen Beigeschmack hat, oder auch einen Film dieser Art! Ich denke z. B. an einen ganz bestimmten Film, der zur Zeit als Kassenmagnet durch die Kinos geht und der bestimmt in einem halben Jahr veraltet ist und nicht mehr aufgeführt werden kann, weil zahlreiche aktuelle Anspielungen darin sind. So wird es auch mit diesen Konserven gehen; davon ist doch vieles nicht. mehr verwendbar. Ich sehe ganz ab von dem Verwaltungsaufwand, der durch das frühzeitige Anlaufen dieser Dinge entstanden ist. Ich gebe Ihnen natürlich zu, die Bundesregierung kommt nun in die peinliche Lage, sich hier am Konservenhandel beteiligen zu müssen;
({4})
aber wir können ihr nicht helfen, es tut uns leid. - Wir müssen also diesen Antrag ablehnen.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 788. Wer dem Antrag .zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zu dem Antrag unter Ziffer 2. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ritzel das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
) Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ritzel, ich möchte keine Unklarheit bestehen lassen. Soweit eine solche entstanden ist, mag es daran liegen, daß man bei der Verlesung einer Erklärung nicht sofort jede Einzelheit übersieht.
Die Handlungen in der Vergangenheit waren gestützt auf § 45 b der Reichshaushaltsordnung; die in der Zukunft, für die der Leertitel dienen soll, werden auf Art. 112 des Grundgesetzes gestützt werden. Eins ist völlig klar: irgendwelche Zahlungen sind bis heute nicht geleistet.
({0})
- Nein, keine Bürgschaften!
Es ist ein Apparat entstanden, der uns nicht gehört, zu dem wir keinen unmittelbaren Zugang haben. Aber dieser Apparat muß verwertet werden. Er hat in sich einen beachtlichen Wert, Herr Kollege Ritzel.
Auf der Einnahmeseite kann allerdings kein Leertitel eingesetzt werden, weil es sich hier um das Problem handelt, Auslagen zu ersetzen. Wo keine Auslagen entstanden sind, wo z. B. die „Freies Fernsehen GmbH" Gewinne macht, stehen diese natürlich nicht dem Bunde zu, und es entstehen auch keine Auslagen.
({1})
Einen Augenblick bitte, lassen Sie mich erst meinen Gedanken zu Ende führen. Ich halte es nicht für richtig, in dieser Diskussion das, was an Werten aufgebaut wurde, gewissermaßen zu zerfleddern. Wir hoffen auch in dieser Stunde noch, sie zu dem Betrag zu verwerten, den ihr Aufbau gekostet hat. Wenn jetzt das zweite Fernsehprogramm von anderen Stellen durchgeführt werden soll, müssen sie ja auch von etwas ausgehen, sie müssen eine Sachsubstanz haben. Ich möchte vergleichsweise sagen: Es ist ein Film produziert worden, und ein anderes Kino wird den Film drehen. Es wird dabei dieselben Preise aufwenden müssen wie das erste Kino.
Aber Sie wollten eine Zwischenfrage stellen. Bitte sehr!
wittrock (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß diese Gesellschaft zwei Geschäftsführer hat, darunter einen ehemaligen Staatssekretär - es handelt sich um den ehemaligen Staatssekretär Gladenbeck -, ist Ihnen bekannt, daß beide Geschäftsführer ein Gehalt in Höhe von je 84 000 DM zuzüglich Aufwandsentschädigung beziehen, und wird die Bundesregierung und wird der Bundesminister der Finanzen darauf hinwirken, daß schon im Liquidationsstadium durch eine Reduzierung dieser Aufwendungen eine größtmögliche Einsparung eintritt?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-08:
Wenn es gelingt, die bisher geschaffenen Werte zu iden Gestehungskosten zu verkaufen, muß der Käufer sehen, ob er die bestehenden Beträge fortführen will. Wenn es zu einem Auslagenersatz kommt, besteht meines Erachtens ein Recht des Staatssekretärs von Eckardt, die Angemessenheit der Aufwendungen zu kontrollieren.
({0})
- Ich will es anders ausdrücken: Angemessene Aufwendungen werden erstattet und keine unangemessenen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1961-03-08:
Ich habe nur zwei kleine Fragen. Die eine Frage ist: glauben Sie, Herr Bundesfinanzminister, daß das Vorgehen der Regierung sowohl dem Grundgesetz als auch der Reichshaushaltsordnung entspricht? Die zweite Frage ist: wo sind denn die Verteidiger dieses Antrages auf Errichtung eines Leertitels aus der CDU/CSU-Vertretung im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages?
({0}) Warum sprechen die Herren nicht?
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen.
({0})
- Herr Bundesfinanzminister, wünschen Sie das Wort?
({1})
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-08:
Herr Kollege Ritzel, es ist doch ganz selbstverständlich, daß ich geglaubt habe und glaube, daß hier eine Rechtsgrundlage besteht. Das Kabinett hat die sachliche Vordringlichkeit einer frühzeitigen Vorbereitung eines zweiten Fernsehprogrammes im Interesse der Bevölkerung festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, daß auf Grund dieser politischen Entscheidung ein dringender Fall im Sinne des Haushaltsrechts anerkannt werden muß.
Die zweite Frage ist nicht an mich gerichtet.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Wünschen Sie das Wort? - Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heck hat für unsere Fraktion gesprochen. Alle Mitglieder des Haushaltsausschusses gehören zu unserer Fraktion.
({0})
schäfer (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für unmöglich, daß man einen Leertitel beschließt und der Regierung eine Generalvollmacht gibt, nach eigener Prüfung dann diejenigen Zahlungen zu leisten, die sie im Sinne der §§ 662 ff. BGB für notwendig oder für angemessen hält.
({0})
- Das steht nämlich darin.
Ich halte es für notwendig, von vornherein festzustellen, daß Zahlungen nur nach vorheriger Konsultierung des Haushaltsausschusses geleistet werden dürfen. Deshalb beantrage ich alternativ, mindestens den Zusatz einzufügen, daß Zahlungen nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geleistet werden dürfen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Zusatzantrag zuerst abstimmen.
({0})
- Ich lasse dann zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 786 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Jetzt, Herr Abgeordneter Schäfer, möchten Sie, daß auch über Ihren Zusatzantrag abgestimmt wird?
({1})
Meine Damen und Herren, Sie haben den Zusatzantrag gehört. Er geht dahin, daß Zahlungen nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu leisten sind.
({2})
- Sie wollen widersprechen?
({3})
Ich stelle jetzt den Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Schäfer zur Abstimmung. Wer diesem Zusatzantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({4})
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 786 unverändert angenommen.
({5})
- Meine Damen und Herren, bitte keine Schwierigkeiten, es kommen noch ganz andere Änderungsanträge. - Herr Bundesfinanzminister, wünschen Sie dazu das Wort?
({6})
- Nein, Herr Bundesfinanzminister, die Abstimmung über den Änderungsantrag ist bereits erfolgt.
({7})
- Sie möchten dazu eine Erklärung abgeben? - Bitte sehr.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-08:
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich, daß ich die Zahlungen, die dort im einzelnen zu leisten sind, nach Anhörung des Haushaltsauschusses in die Wege leiten werde.
({0})