Glombig (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese erstaunliche Rede des Kollegen Franke
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- ob sie gut war, mit der Beurteilung warten wir einmal einen Moment - endete, man möchte fast sagen, mit einer Drohung, nämlich der Ankündigung einer namentlichen Abstimmung im Hinblick auf die Frage der bruttolohnbezogenen Anpassung. Wir sehen dieser namentlichen Abstimmung mit großer Ruhe und Gelassenheit entgegen, einfach deswegen, weil diese erstaunliche Rede des Kollegen Franke in dritter, aber nicht verbesserter Auflage nichts Neues, aber überhaupt nichts Neues in der Sache gebracht hat.
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Nachdem wir wochen- und monatelang miteinander diskutieren, beraten, können wir doch erwarten, daß uns wenigstens in der dritten Lesung eine echte Alternative vorgelegt wird. Statt dessen erlebten wir den kläglichen Versuch einer staatsmännischen Rede, die sich zu 90 % mit allen möglichen Themen, aber doch nicht mit dem Thema beschäftigt hat, das auf der Tagesordnung steht.
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Das ist die Politik, die vor allem von Herrn Kollegen Franke betrieben wird; natürlich auch von Herrn Kohl, der hat sie ja zu verantworten. Aber Herr Kollege Franke versuchte, das auszuformulieren, was der Herr Kollege Kohl denkt.
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- Ja, wir kommen schon noch dazu. - Wissen Sie, was das ist - und das sollte man mit aller Deutlichkeit sagen -? Das ist eine Politik der leeren Hände und des vollen Mundes.
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- Der leeren Hände und des vollen Mundes.
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten die Stirn, in einer Frage von solcher Bedeutung - der Konsolidierung der Rentenfinanzen - vor dieses Hohe Haus zu treten und zu sagen: Mit unseren Vorschlägen decken wir den Konsolidierungsbedarf nur zu zwei Dritteln ab, und seht beim restlichen Drittel
einmal zu, wie ihr damit fertig werdet. Finden Sie das solide?
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Offensichtlich ja. Sie schaffen das auch mit zwei Dritteln. Jedenfalls wollen Sie das den Rentnern und Versicherern einreden. Ich glaube, das ist längst durchschaut.
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Ich meine, daß es sich zum großen Teil nicht lohnt, auf das einzugehen, was der Kollege Franke vorgetragen hat.
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- Das ist gar nicht schwer. - Aber ich will die parlamentarischen Spielregeln nicht mißachten und will mich auf das beschränken, was zur Debatte steht. Deswegen will ich mit der Behauptung des Kollegen Franke beginnen,
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daß diese Bundesregierung nicht den Mut gehabt habe, rechtzeitig zu handeln. Ich behaupte, daß wir zu jeder Zeit rechtzeitig und richtig gehandelt haben im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ja auch die Möglichkeit gehabt hätten, entsprechende Alternativen vorzulegen, aber keine vorgelegt haben.
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Und die zweite Behauptung, zu der ich Stellung nehmen möchte: Der Kollege Franke sagt, die Stimmenabgabe in Hamburg und Niedersachsen sei ein Ausdruck dessen, daß die Rentner betrogen worden seien. Wie wollen Sie eine solche Behauptung eigentlich mit dem überwältigenden Sieg der Sozialdemokraten in Hamburg in Einklang bringen?
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Die Begründung für diese Behauptung sind Sie doch schuldig geblieben.
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- Ja, ein überwältigender Wahlsieg der Sozialdemokraten in Hamburg. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Und im übrigen: In Niedersachsen hat Ihr Stimmenanteil ja nicht zugenommen, sondern abgenommen. Ich gebe zu: Auch der Stimmenanteil der Sozialdemokraten hat nicht zugenommen.
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Aber sinngemäß zu sagen, wir seinen die strahlenden Sieger - ich finde, da sollten wir etwas vorsichtig sein.
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- Sinngemäß haben Sie das gesagt.
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Die Rentner wissen:
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Nach den Vorschlägen von Koalition und Bundesregierung werden mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz Rentenanpassungen von 4,5 % zum 1. Januar 1979, von 4 % zum 1. Januar 1980 und nochmals 4 % zum 1. Januar 1981 beschlossen. Was wissen die Rentner von den Vorstellungen der CDU/CSU? Nichts bis zum heutigen Tage. So ist es.
Das bedeutet eine Rentensteigerung mit Zinseszins von 13 % in drei Jahren. Die Rentner nehmen damit weiterhin am wirtschaftlichen Wachstum teil. Die Renten steigen etwa in Höhe der voraussichtlichen Zunahme der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer.
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- Dann müssen wir es Ihnen immer wieder, jeden Tag, sagen, damit Sie es endlich begreifen!
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Es kann doch nicht angehen, daß Sie mit allem, was Sie vorschlagen oder nicht vorschlagen, an der Sache, d. h. an dem Problem, vorbeigehen. Wir müssen dieses Problembewußtsein vor allem für Sie schaffen.
Die Opposition hat dagegen - das haben Sie auch immer wieder gehört; das sollen Sie heute auch wieder hören - nur einen Konsolidierungsabschlag vorgeschlagen. Ihr sogenannter Krankenversicherungsbeitrag der Rentner hätte für den Rentner nicht mehr, sondern weniger Rentenzuwachs bedeutet. Auch das ist eine Tatsache.
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- Genau das ist eine Tatsache, die von uns längst bewiesen ist und auch von Herrn Franke nicht entkräftet wurde.
Da die Opposition keine Beitragssatzerhöhung vorgeschlagen hat - ich finde: mit sehr ominösen Begründungen hätte ihr einziger und einseitiger Vorschlag eines sogenannten Krankenversicherungsbeitrags der Rentner 8 % und mehr betragen müssen.
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- Das ist eindeutig richtig. Sie fordern einen Konsolidierungsabschlag, und Sie wollen keine Erhöhung des Beitragssatzes. Das muß zwangsläufig zu einem höheren Krankenversicherungsbeitrag der Rentner führen, auch wenn Sie sagen, daß das übrige Drittel aus Mitteln des Bundeshaushalts abzugelten ist. Das ist doch völlig unrealistisch. Die Belastung der Rentner wäre also höher als nach den Regelungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes. Meine Damen und Herren, es ist Willkür, einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in ungewisser Höhe vorzuschlagen, statt wie die Koalition in verantwortlicher Entscheidung

verminderte, aber doch feste Rentensteigerungen zu beschließen.
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Dieser Vorschlag, Herr Kollege Hasinger, der Union ist sozial unausgewogen.
Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz sieht eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,5 % auf 18,5 % ab 1. Januar 1981 vor. Ein Arbeitnehmer, der monatlich 2 000 DM verdient, zahlt dann 5 DM mehr zur Rentenversicherung. Dies ist eine Regelung, die soziale Ausgewogenheit herstellt. Die Arbeitnehmer sind auch bereit, meinen wir zu wissen, diesen Beitrag zu zahlen, um den Generationenvertrag stabil zu halten. Sie wissen nämlich: Ein stabiler Generationenvertrag ist die Grundlage dafür, daß sie eines Tages ebenso zuverlässig ihre Rente erhalten.
Der Vorschlag der Union ist, wie gesagt, finanziell nicht ausreichend. Der sogenannte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner hätte allein das erforderliche Finanzvolumen von 32 Milliarden DM, um das es ja anerkanntermaßen geht, nicht decken können.
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- Eben. „Und für den Rest Zigaretten" würde der Hamburger sagen, wenn er das nicht sollte. Die Opposition weiß also, wie wir hier eben hören, um die Unzulänglichkeit ihres Konzepts und hält trotzdem diesen unseriösen Vorschlag auch heute noch aufrecht.
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Sie hat daher Hoffnungen auf arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Besserung in ihre Rechnung zur Entwicklung der Rentenfinanzen unbekümmert und oberflächlich als vermeintliche Aktivposten eingesetzt.
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Sie unterstellt, bei einer Wirtschaftspolitik nach Unionsart würden schon genügend Brosamen für die Sozialpolitik abfallen.
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Ich sage noch einmal: Eine solche Politik ist unsolide.
Unsolide ist auch, meine Damen und Herren, daß gerade die Opposition die rechnerische Lücke ihres Konzepts, die ein Drittel des notwendigen Finanzierungsvolumens ausmacht, aus dem Bundeshaushalt finanzieren will. Lassen Sie mich noch einmal auf dieses Argument eingehen. Gleichzeitig redet die Opposition von Steuererleichterungen und, wie wir hier wieder gehört haben, vom Abbau der Verschuldung der öffentlichen Hand. Andererseits will sie das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln, nicht zuletzt mit öffentlichen Mitteln, und sie will sogenannte investitionshemmende Maßnahmen abbauen. Ich hatte hier zeitweilig den Eindruck, als wolle Herr Kollege Franke wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion werden, wenngleich ich auf der anderen Seite den Eindruck habe, daß schon seine Position als sozialpolitischer Sprecher umstritten ist. Jedenfalls war das, was hier zur Wirtschaftspolitik gesagt worden ist, so meine ich, nicht gelungen.
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Die Opposition weicht in leere Versprechungen, bloße Hoffnungen und widersprüchliche Forderungen aus. Nach dem Motto „Auf diese Weise sind wir schon beim Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz über die Runden gekommen" nimmt die Opposition ihre Verantwortung für die Rentenversicherung und vor den Rentnern, wie ich meine, zu sehr auf die leichte Schulter. Damals hat sie ihren Vorschlag gleich mit einem Fehlbetrag von 5,4 Milliarden DM vorgelegt. Die Opposition meinte damals, daß es sich um einen Betrag innerhalb der normalen Fehlergrenze handle, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, so als ginge es nicht um Milliarden DM, sondern um Pfennigbeträge; eine Fehlerquote von 5,4 Milliarden DM.
Sozialliberale Koalition und Bundesregierung haben mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz einen Weg eingeschlagen, um mit finanziell ausreichenden und sozial ausgewogenen Maßnahmen die lohnbezogene dynamische Rente zu sichern. Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung der Renten ab 1982 ist im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. 1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung statt.
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- Das ist gewollt, und das wird nicht bestritten.
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- Das ist von uns gewollt. Anders wäre die Konsolidierung der Rentenfinanzen überhaupt nicht möglich gewesen, und einen anderen Weg würden Sie in der Regierung nicht einschlagen können, zumal Sie ja, wie gesagt, keine Beitragssatzsteigerungen wollen.
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- Ja, es ist nun einmal so, daß die soziale Sicherheit auch Geld kostet und man sie nicht umsonst bekommt.
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Ab 1982 soll der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner individuell berechnet werden. Die Einführung dieses Krankenversicherungsbeitrages soll belastungsneutral für die Rentner sein, die nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Dazu wird die bisherige Pauschalzahlung der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner in eine zusätzliche Rentenerhöhung umgewandelt. Jede Rente wird um 11,7 % zusätzlich zur normalen Rentenerhöhung aufgestockt. Darüber hinaus sollen sonstige Alterseinkünfte, die Einkom7462 
men und Renten vergleichbar sind, ebenfalls beitragspflichtig zur Krankenversicherung der Rentner werden. Diese Regelung dient größerer sozialer Gerechtigkeit.
In der Unfallversicherung wird das bisherige Anpassungsverfahren beibehalten. Die Unfallversicherung ist der einzige Zweig unseres gegliederten Systems der sozialen Sicherung, in dem eine finanzielle Konsolidierung aus Gründen der weltwirtschaftlichen Rezession nicht erforderlich ist. In der Unfallversicherung gibt es eine andere Art der Finanzierung und eine besondere Rentenformel. Daher besteht hier keine Notwendigkeit, das Anpassungsverfahren zu ändern. Die Beibehaltung der Bruttoanpassung in der Unfallversicherung ist von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bereits zu Beginn der parlamentarischen Beratungen angekündigt worden. Die Verwirklichung dieser Ankündigung ist ein Signal für die gesetzlich festgeschriebene Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung auch in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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- Herr Farthmann wird die Entscheidungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sicherlich mit Wohlwollen begleiten. Aber diese Entscheidungen werden, wie gesagt, hier fallen.
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In allen übrigen Zweigen der sozialen Sicherung hat sich die wirtschaftliche Lage unmittelbar oder mittelbar über den Bundeshaushalt ausgewirkt. Die Zweige Altershilfe für Landwirte, knappschaftliche Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung müssen gleichbehandelt werden. Insofern ist die Frage „Was hat die Kriegsopferversorgung oder die Altershilfe für Landwirte mit der Rentenversicherung zu tun?", meine ich, beantwortet. Das ist eine polemische und keine sachliche Frage; denn insbesondere in der Kriegsopferversorgung hat sich der enge Verbund der Anpassung mit den Anpassungen der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewährt. Dieser Anpassungsverbund liegt im Interesse der Kriegsopfer, und wir sind stolz darauf, daß wir ihn gegen Ihren Willen haben herstellen können. Wir werden ihn nicht aufgeben.
Die Opposition von CDU/CSU hat es darauf angelegt, Unsicherheit zu schaffen.
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- Ich würde darüber nicht lachen, das ist ein sehr, sehr ernster Vorgang.
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Ich finde, die Rede des Kollegen Franke hat das wiederum exemplarisch vorgeführt,
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indem man zur- Sache nichts zu sagen hat und in Polemik ausweicht.
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Meine Damen und Herren, so wie die Union in ihren Aktionen gegen das 21. Rentenanpassungsgesetz geht man nicht mit dem mündigen Bürger um.
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Statt lediglich draußen Aktionen abzuhalten, wie Sie das getan haben, hätte die CDU/CSU der Sache der Rentenversicherung und der parlamentarischen Demokratie besser gedient, wenn sie sich mit Einzelanträgen, mit Einzelvorschlägen an den Ausschußberatungen beteiligt hätte. Ich kann Ihnen sagen: zum 21. Rentenanpassungsgesetz Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Was dabei herausgekommen ist, ist die Wiederholung des Antrages zur bruttolohnbezogenen Rente, des einzigen Antrages - mit dem man nichts anfangen kann; wir werden das noch klarstellen - zur zweiten Lesung. Da hat sich also die Opposition bei den Ausschußberatungen in vornehmer Zurückhaltung geübt und setzt diese vornehme Zurückhaltung fort, weil sie einfach überfordert scheint, weil sie keine anderen Vorschläge hat. Ein Armutszeugnis!
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- Ja, ein Armutszeugnis, ein kläglicher Vorgang.
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Die Opposition hat ihre parlamentarischen Pflichten nicht erfüllt.
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Sie ist nur vor der Verantwortung ausgewichen. Sie wollte niemandem wehtun, wollte alles offen. lassen und mutet uns hier eine solche sogenannte Alternative zu.
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- Sie sollten erst darüber reden, wenn Sie etwas davon verstehen. Sie hätten sich den Gesetzentwurf einmal ansehen sollen. Ich hatte Ihnen das in der letzten Sitzung, d. h. in der ersten Lesung, angeraten. Sie scheinen von diesem guten Ratschlag keinen Gebrauch gemacht zu haben. Aber wir haben ja hier eine Mittagspause, holen Sie das dann nach.
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Meine Damen und Herren, auch der Sache der Rentner und der Versicherten hat die Opposition damit, daß sie im Parlament nicht mitgearbeitet hat, einen Bärendienst erwiesen. Die Entwicklung der Rentenfinanzen wird davon bestimmt, wie sich Einnahmen und Ausgaben zueinander entwickeln. Dieses Verhältnis wird durch die wirtschaftliche Situation bestimmt, die gegenwärtig nicht schlechter ist als von der Bundesregierung für 1978 erwartet. Die Zahlen über das erste Quartal 1978 zeigen deutlich: Die Löhne sind gegenüber dem Vorjahr - auf Stundenbasis berechnet - um 5,5 % gestiegen. Dies entGlombig
spricht den Annahmen, die dem Rentenanpassungsbericht zugrunde liegen. Die Beitragseingänge bis Ende April weisen darauf hin, daß die Vorausschätzungen des Rentenanpassungsberichts voraussichtlich erreicht bzw., wenn diese Entwicklung anhält, sogar übertroffen werden.
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Schwankungen nach unten zu Beginn des Kalenderjahres sind saisonüblich und dürfen nicht überbewertet werden.
Gegenüber Vermutungen darüber, daß die wirtschaftliche Entwicklung entgegen den heute geltenden Annahmen schlechter verlaufen könnte, ist folgendes festzustellen: Die Rentenerhöhungen für die kommenden drei Jahre stehen fest. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß ab 1981 eine Beitragssatzsteigerung vorgesehen ist. Schließlich sieht das geltende Recht eine Bundesgarantie vor, die spätestens
- ich sage: spätestens - wirksam wird, wenn die Rentenversicherungsträger ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten, wovon wir nicht auszugehen brauchen.
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Meine Damen und Herren, das Unbehagen der Opposition im Zusammenhang mit den Problemen der Rentenversicherung sitzt tief - aber in einer ganz anderen Weise, als das Herr Franke hier beschrieben hat. Angesichts der Notwendigkeit zur Konsolidierung der Finanzen der Rentenversicherung vertritt der frühere Generalsekretär der CDU Pläne zur Schaffung einer Bereitschaft für die individuelle Übernahme von Risiko, wie er es nennt, auch in der sozialen Sicherung.
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- Ja, wir wollen das einmal gleich untersuchen.
Er spricht von Anreizen für private Altersvorsorge. Biedenkopf will auf diese Weise das Netz der sozialen Sicherung aufknüpfen, meine Damen und Herren,
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das sich seiner Auffassung nach zu sehr - und jetzt zitiere ich - „an den begrenzten Fähigkeiten der Schwächsten ausrichtet". Lassen Sie sich das doch einmal auf der Zunge zergehen. Es wäre nicht auszudenken, wie das aussehen würde in der praktischen Sozialpolitik einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung.
Wenn das nicht für uns alle so gefährlich wäre, würden wir die Proteste der Sozialausschüsse der CDU/CSU in diesem Zusammenhang dieser Tage bestimmt nicht zu hören bekommen haben.
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- Diese Sprache und diese Absicht, Herr Kollege Hasinger, sind verräterisch.
Unter diesen Voraussetzungen muß davon ausgegangen werden, daß unser System der sozialen Sicherung es für den früheren Generalsekretär der
CDU nicht wert ist, auch unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen konsolidiert und stabil erhalten zu werden.
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Deshalb haben, wie ,gesagt, die Sozialausschüsse der Union Herrn Biedenkopf soziale Demontage vorgeworfen,
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- Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie auch den Sozialausschüssen angehören. Aber Sie sollten sich das einmal in Erinnerung rufen.
Herr Biedenkopf will das System der sozialen Sicherung offenbar nach rückwärts entwickeln. Wie sonst könnte sein Vorschlag gedeutet werden? Die Opposition sollte der Offentlichkeit sagen - möglichst heute noch -, was es bedeutet, auf private Altersvorsorge angewiesen zu sein. Sollen die Älteren, sollen die Rentner jetzt alle noch schnell eine private Lebensversicherung abschließen? Kann es das bedeuten?
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Welche Rente hätten sie dann zu erwarten? Biedenkopfs Strategie bedeutet doch, daß der Rentenversicherung langfristig durch die Förderung sogenannter privater Altersvorsorge Einnahmen entzogen würden. Und Sie wollen eher mehr als weniger, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Generationenvertrag würde ausgehöhlt, die bewährte soziale Rentenversicherung ihrer Grundlage beraubt. Das, was Sie uns unterschieben, würde dadurch entstehen.
Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, werden es dazu nicht kommen lassen. Darauf können Sie sich verlassen.
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- Wir wollen gerne wissen, Herr Kollege Blüm - Sie haben sich jetzt nach vorne gesetzt; das ist Ihr Spezialthema, wie ich aus Ihren öffentlichen Auslassungen entnommen habe -: Wie steht die Opposition zu Biedenkopfs Thesen? Wollen Sie uns das heute vielleicht noch einmal erklären? Das muß von diesem Platz aus noch geklärt werden. 
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Ihre finanziell völlig unzureichenden Konsolidierungsvorstellungen zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz fügen sich, meine ich, bisher nahtlos mit Biedenkopfs zerstörerischer Kritik am Netz der sozialen Sicherheit zusammen, das vor allem die sozialliberale Koalition seit 1969 ausgebaut hat.
Die sozialliberale Koalition weist solche Überlegungen aus den Reihen der Opposition entschieden zurück. Die schwierige Aufgabe der Konsolidierung der Rentenfinanzen darf nicht durch eine Diskussion blockiert oder unterlaufen werden, die auf Grund7464 
sätze der Union ausweicht, während jetzt unverzüglich finanzielle Maßnahmen notwendig sind.
Im Vordergrund des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes stehen - wie könnte es anders sein - zwar die Bemühungen um die Konsolidierung der Rentenfinanzen, aber Sozialpolitik erschöpft sich nicht in Konsolidierungsmaßnahmen - jedenfalls nicht für Sozialdemokraten.
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Es gibt keinen sozialpolitischen Stillstand. Sie haben eine Chance gehabt, hier Vorschläge zu machen, damit dieser Punkt überwunden werden kann. Aber nicht einmal dazu, zu Zukunftsvorstellungen, wie das weitergehen soll, ist von Ihnen heute ein Wort gesagt worden, und zwar weil Sie auch in diesem Punkte viel zuviel Angst vor der Öffentlichkeit haben, Angst davor, Sie könnten dabei irgend jemandem auf den Fuß treten. Sie hatten eine Chance, Sie haben sie in dieser Debatte zum wiederholten Male verpaßt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Die Sozialpolitik steht vor großen Herausforderungen. Davon haben wir bei Herrn Franke nichts vernommen. Sie beziehen sich einmal darauf, das Leistungsniveau der sozialen Sicherung auch unter ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen abzusichern und zu erhalten; zum anderen geht es darum, unser bewährtes System der sozialen Sicherung weiterzuentwickeln und für künftige Problemlösungen zu rüsten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verfolgt eigenständige sozialpolitische Ziele. Unser System der sozialen Sicherung muß gerechter, lückenloser ausgestaltet, für die Bürger durchschaubarer und wirksamer werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung dem Gesetzgeber in der Frage der Witwenrente seinen vollen politischen Handlungsspielraum belassen. Das wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begrüßt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß mit der Rentenreform 1984 Männer und Frauen in allen Punkten bei Vorliegen gleicher rentenrechtlicher Voraussetzungen gleichbehandelt werden. Gleichzeitig soll damit das Rentenrecht gerecht gestaltet und dem geänderten Rollenverständnis der Frau angepaßt werden. Dazu bedarf es vor allem einer grundlegenden Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Daran wird im Arbeitsministerium und in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit aller Verantwortung gearbeitet.
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Diese wichtige Aufgabe kann nur in breiter Zusammenarbeit aller parlamentarischen Kräfte erfolgreich gelöst werden. Herr Kollege Franke, Sie hatten gesagt, Sie wollten sich dazu äußern. Sie haben das nicht getan. Ich äußere mich dazu zum zweiten Male und wiederhole: An die Stelle von Obstruktion muß konstruktive Zusammenarbeit treten.
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Dem darf sich auch die Opposition nicht entziehen, wie sie es bis jetzt getan hat.
In dem Spannungsverhältnis, wie wir es bei der Beratung des Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes erlebt haben, müßte der Versuch, zu weitgehend kostenneutralen Umstrukturierungen im Leistungsrecht zu kommen noch viel schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werden. Sozialpolitik ist mehr als soziale Sicherung. Sie muß vorbeugend und vorsorgend wirken. Dies ist nicht nur eine staatliche Aufgabe. Auch die Selbstverwaltungsgremien haben hieran mitzuwirken, etwa beim Arbeitsschutz, bei der Arbeitsmedizin, aber auch beim Recht der Berufskrankheiten. Dies alles hat auch für die Rentenversicherung Bedeutung; denn die Zahl der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner macht einen beträchtlichen Teil der Ausgaben der Rentenversicherung aus. Das System sozialer Leistungen muß durchschaubarer werden, um den Bürger zu befähigen, seine Rechte voll wahrzunehmen. Im übrigen erwarten wir von der Transfer-Enquetekommission der Bundesregierung Aufschlüsse darüber, wo noch Mängel bestehen und wie unser System in der sozialen Sicherung wirksamer gestaltet werden kann.
Weil die CDU/CSU die zukünftige Bevölkerungsentwicklung immer wieder zum Anlaß nimmt, Katastrophenmeldungen über die Rentenfinanzen zu verbreiten, muß bei dieser Gelegenheit einiges zum Problem der langfristigen Sicherheit der Renten gesagt werden. Die jetzige Rentenkonsolidierung führt aus heutiger Sicht dazu, daß nach Überwindung der Engpaßsituation ab 1981 bis 1992 wieder ein solides Rücklagepolster angesammelt sein wird. Die Beitragserhöhung ab 1. Januar 1981 verbessert die Finanzierungsgrundlagen in höherem Maße, als es unbedingt notwendig wäre, um die Bruttodynamik der Renten zu sichern. Damit sind auf der Basis der heutigen Vorausrechnungen die Rentenfinanzen bis zur Mitte der 90er Jahre finanzierbar. Damit ist auch ein Sicherheitsspielraum vorhanden. Ganz unabhängig von der Rentenkonsolidierung bleibt es für die Zukunft eine offene Frage, inwieweit es möglich ist, unter langfristiger Beibehaltung der Bruttolohnbezogenheit der Renten und unabhängig von Einsparungsüberlegungen die Rentenfinanzen noch mehr vor Konjunkturempfindlichkeit und vor der Abhängigkeit von Veränderungen der Lohnsteigerungsraten zu schützen. Dabei muß geprüft werden, ob die zeitliche Verzögerung der Rentenanpassungen gegenüber den Lohnsteigerungen verkürzt werden kann, so ,daß Defizite bei niedrigen Lohnsteigerungen und Überschüsse bei hohen Lohnsteigerungen vermieden werden können. Diese Frage wird im Zusammenhang mit der bevorstehenden Rentenreform 1984 beantwortet werden müssen, einer Reform, die ohnehin neue Überlegungen bezüglich der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung erforderlich machen wird.
Langfristig hängt die Rentenfinanzierung auch vom Altersaufbau der Bevölkerung ab.
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- Ja, aber darüber haben wir von Herrn Franke, obwohl er sich dazu in der Offentlichkeit immer 

wieder äußert, nichts gehört. - Das heißt, sie hängt vom Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner ab. Langfristig wird sich der Altersaufbau dahin gehend verändern, daß ab Mitte der 90er Jahre der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung stark zunimmt. Ernsthafte Probleme werden aber erst vom Jahre 2000 an auftreten. Das ist die Folge des seit 1964 zu beobachtenden Geburtenrückganges, der im übrigen eine internationale Erscheinung ist.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist gleichwohl kein Grund zur Panik. Die CDU/ CSU unterschlägt bei ihrer Argumentation, daß mit der Zunahme des Anteils der älteren Generation und der gleichzeitigen Abnahme des Anteils der Kinder und Jugendlichen die Ausgaben z. B. für das Bildungswesen und das Kindergeld zurückgehen werden. Für die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen kommt es auf den Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung an;
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dieser Anteil wird nach den heutigen Berechnungen langfristig trotz Geburtenrückgangs vermutlich nicht sinken. - Bei Ihnen, Herr Kollege Franke, kann man nichts abschreiben; dazu eignen sich Ihre Veröffentlichungen überhaupt nicht!
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Der Anteil kann gleichbleiben oder sogar steigen
- habe ich das auch bei Ihnen abgeschrieben? -,
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wenn der Trend anhält - haben Sie davon schon einmal etwas gehört, Herr Kollege Hasinger? -, daß Frauen immer häufiger am Erwerbsleben teilnehmen. Und ich glaube, dieser Trend hält an.
Es besteht deshalb kein Anlaß zu der Erwartung, daß, wie immer von der CDU/CSU behauptet wird, die Versorgung der alten Menschen nicht mehr gewährleistet sein könnte. Die Folgeprobleme der demographischen, der bevölkerungspolitischen Entwicklung sind lösbar. Das aber erfordert den Mut zu einer Reform der sozialen Sicherung. Dazu haben wir von Ihnen heute nichts gehört. Wir hätten dazu von Ihnen heute gern ein Wort gehört, aber auch hier war Fehlanzeige.
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Zur Jahrtausendwende werden sicher Umstrukturierungen notwendig sein. Angesichts der Zunahme des Anteils der älteren Menschen müssen die in der Gesellschaft für die Altersversorgung zur Verfügung stehenden Mittel gerechter als bisher eingesetzt werden.
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- Das habe ich allerdings bei Ihnen auch in der ersten Lesung nicht gehört; eine solche Feststellung habe ich vermißt.
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Heute ist die Altersversorgung zersplittert. Zahlreiche Leistungen - von den Beamtenpensionen bis zum Lastenausgleich, von der Sozialhilfe bis zur steuerrechtlich begünstigten betrieblichen Altersversorgung, - bestehen nebeneinander.
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Das führt zu Ungerechtigkeiten und Mehrfachbegünstigungen, aber auch zu Lücken in der Altersversorgung.
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All dies durch eine Gesamtreform der Altersversorgung neu zu ordnen wird unbedingt notwendig werden. Eine solche Gesamtreform der Altersversorgung wird dann auch langfristig die Teilhabe der älteren Generation am Wohlstand der Gesellschaft sichern können.
Wir Sozialdemokraten halten nichts davon,
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die demographischen Probleme zu Wahlkampfmunition umzumünzen.
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Wir glauben, daß den heutigen Versicherten, die später einmal Rentner sein werden, besser gedient ist, wenn wir schon heute mit der Arbeit an einer umfassenden, wenn auch schrittweise zu verwirklichenden Reform der sozialen Sicherung beginnen.
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- Herr Kollege Franke, das hat etwas mit dem 21. Retenanpassungsgesetz und seinen Folgerungen zu tun, wenn Sie das noch nicht begriffen haben sollten! Es ist ja gerade das Bedauerliche, daß Sie das bis heute nicht begriffen haben.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Daran mitzuwirken und in einen konstruktiven Wettstreit der Ideen einzutreten würde auch der Union gut anstehen.
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- Meine Damen und Herren, bei der Partnerrente haben Sie ebenso wie bei Ihrem Vorschlag zum 21. Rentenanpassungsgesetz bisher vergessen, die Deckungsvorschläge nachzuschieben,
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einmal den Menschen draußen zu sagen, wie Sie
das eigentlich bezahlen wollen. Das sind alles herr7466 
liche Forderungen, aber kein Mensch sagt uns, wie das zu finanzieren ist.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Harmonisierung der Altersversorgung, Privilegienabbau und mehr soziale Gerechtigkeit in der sozialen Sicherung sind reformerische Aufgaben und Ziele. Sie werden von den Sozialdemokraten gegenüber jenen konservativen Kräften vertreten, die die Sozialpolitik in eine Legitimitätskrise steuern möchten, um die von Ihnen beschworenen Grenzen des Sozialstaats immer enger ziehen zu können. Dagegen setzen sich die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung weiter für den sozialen Fortschritt ein. Dabei berücksichtigen sie in verantwortlicher Weise die finanziellen Probleme. Wie wir heute gehört haben, wird die Eigenständigkeit der Sozialpolitik nicht aufgegeben. Die Rentner und die Kriegsopfer nehmen mit den Rentensteigerungen von 4,5 % im Jahre 1979 und von je 4 % in den Jahren 1980 und 1981 am wirtschaftlichen Wachstum weiterhin teil. Wenn auch die Opposition das will, muß sie diesen Gesetzentwürfen zustimmen.
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Sonst würden die Rentner noch nicht einmal die feststehenden Rentenanpassungssätze, die wir vorsehen, bekommen können.
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