hans eichel (bundesminister der finanzen), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In diesem Zusammenhang bitte keine Bemerkungen über die Farbenlehre! Das wäre in diesem Falle
schlecht für Sie von der Union.

({0})
Wir wollen heute in erster Lesung das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit beraten. Schwarzarbeit richtet in unserer Gesellschaft
schwere Schäden an. Das Ergebnis ist, dass der Ehrliche
immer mehr den Eindruck hat, er sei der Dumme, nur er
müsse Steuern und Abgaben zahlen und andere täten es
nicht. Das ist eine Situation, die wir alle nicht hinnehmen können und auf die sich das Fundament eines Staates nicht glaubwürdig gründen lässt. Mit anderen Worten: Der Staat muss sich zwar selbstverständlich seine
Rahmenbedingungen - ich komme darauf noch zu sprechen - sehr genau überlegen. Aber wenn er welche
schafft, dann muss er sie auch durchsetzen.

Der Umfang der Schwarzarbeit ist - das liegt in der
Natur der Sache - nicht genau bestimmbar. Es geistert
die Zahl - es ist der Versuch gemacht worden, das seriös
zu berechnen - von 16 bzw. 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch die Gazetten. Sie wissen, dass
sich Herr Professor Schneider in Linz in besonderem
Maße um diese Frage kümmert. Aber ich wiederhole:
Richtig feststellbar sind solche Zahlen natürlich nicht.
Geht man von einer solchen Größenordnung aus, dann
hätten wir es in diesem Jahr mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 350 Milliarden Euro zu tun.
Wenn wir auf der Basis der OECD-Zahlen von einer
Steuer- und Abgabenquote von rund 36 Prozent ausgehen, redeten wir von mehr als 100 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, die auf diese Weise den sozialen Sicherungssystemen und dem Staat verloren gingen.

Wir haben im vergangenen Herbst in der Vorbereitung
dieses Gesetzentwurfs und der Debatte darüber versucht,
mithilfe von Razzien genauer herauszufinden, wie die
Situation in den einzelnen Branchen aussieht. Das Ergebnis bestätigt etwa das, was ich in Zahlen ausgedrückt
habe. In einzelnen Branchen, zum Beispiel beim Bau,
haben zwischen 15 und 20 Prozent der dort beschäftigten Mitarbeiter schwarz gearbeitet. Den höchsten Anteil,
nämlich 25 Prozent, gab es im Bereich der Hotels und
Gaststätten.

Nun will ich nicht missverstanden werden; denn ich
weiß, wie eine solche Debatte abläuft. Es geht nicht
darum, dass in bestimmten Branchen alle Betriebe so
Redetext


handeln. Das ist nicht der Fall. Das ist übrigens für die
ehrlichen Betriebe ein Problem. Aber in bestimmten
Branchen taucht Schwarzarbeit in besonderem Umfang
auf.

Das ist dann keine harmlose Veranstaltung mehr. Ein
extremer Fall ist die Baubranche. Nicht nur dass darüber
Krimis geschrieben werden, sondern es spielen sich auch
in der Realität Krimis ab. Wir haben es in manchen Bereichen regelrecht mit organisierter Kriminalität zu
tun. Das ist übrigens ein Grund dafür, weswegen die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll - dort konzentrieren wir ja den Kampf gegen die Schwarzarbeit polizeiliche Befugnisse benötigen bzw. Hilfsbeamte der
Staatsanwaltschaft sein müssen. Denn die Gefährdung
derjenigen, die gegen Schwarzarbeit vorgehen, ist hoch.

Man muss das von dem abgrenzen, was ganz zu Unrecht Anfang dieses Jahres, als es um die Raumpflegerinnen ging - ich komme darauf noch zurück -, diskutiert worden ist. Ich sage bewusst „Raumpflegerinnen“;
denn die ganze Debatte hatte etwas Abwertendes, was
hier nicht hingehört.

({1})

Es geht um gewerbsmäßige Steuerhinterziehung,
um gewerbsmäßige Hinterziehung von Sozialbeiträgen
und es geht mitunter regelrecht auch um international organisierte Kriminalität. Dabei sind die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - man muss sich das auf
Baustellen gelegentlich einmal ansehen - in der Regel
die wirklich Ausgebeuteten. Wenn man von Ausbeutung
reden kann, dann dort in besonderem Maße. Vielfach befinden sich diese Menschen übrigens - damit sind wir
bei den Verstößen gegen das Ausländerrecht - illegal
hier im Lande. Sie arbeiten hier unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und schlechtesten Lebensbedingungen
zu einem Hungerlohn, der auch noch um die Kosten für
die Unterkunft gekürzt wird. Die Profiteure sitzen ganz
woanders. Deswegen ist der Kern der Veranstaltung - da
geht es dann auch um richtig viel Geld - die gewerbsmäßige, die kriminelle Hinterziehung von Steuern und Abgaben, die kriminell organisierte Schwarzarbeit.

({2})

Davon zu trennen ist, was im haushaltsnahen Bereich passiert. Die Regelungen, die diesen Bereich betreffen, waren übrigens - auch darauf komme ich gleich
noch zurück - besonders schwierig zu treffen, weil wir
auf der einen Seite wissen - das kennen Sie von der
Steuerhinterziehung; das bleibt auch so -, dass das kein
Kavaliersdelikt ist, wir aber auf der anderen Seite sehr
genau unterscheiden zwischen kleinen Schadenssummen, die wir im Effekt wie Ordnungswidrigkeiten regeln
wollen, und großen Schadenssummen, hinter denen dann
aber auch kriminelle Energie steht. Bei den großen Schadenssummen geht es zum Teil auch um die Verschärfung
des Strafrahmens.

Nun zum Gesetzentwurf. Es geht um drei Elemente.
Es geht erstens darum, in diesem Gesetz erstmalig alle
Regelungen über die Bekämpfung der Schwarzarbeit
und der damit verbundenen Steuerhinterziehung zusammenzufassen, sodass sie übersichtlich und für jedermann
erkennbar sind.

Es geht zweitens darum, Regelungslücken an dieser
Stelle zu schließen. Dabei stellt sich zum Beispiel die
Frage: Wie grenze ich bestimmte Bereiche ab? Wir haben ausdrücklich gesagt, dass das nicht ganz einfach ist.
Klar ist: Nachbarschaftshilfe ist nicht gemeint. Hier wird
die Definition etwas schwierig, weil es natürlich auch
um kleinere Gefälligkeiten geht; das ist ja zu Recht diskutiert worden. Also steht dazu im Gesetzentwurf: ohne
nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht. Auch diese Definition ist schwierig; das gebe ich zu. Wenn wir aber in
die Praxis sehen, dann merken wir, dass die Antwort relativ einfach ist: Ich kann und will mich überhaupt nicht
mit 7 000 Mitarbeitern - 2 000 mehr, als bisher zur Verfügung stehen - beim Kampf gegen die Schwarzarbeit
um die Haushalte kümmern müssen. Das fällt in die Zuständigkeit der lokalen Ordnungsbehörden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll werden eingesetzt
zur Bekämpfung der wirklich kriminellen Schwarzarbeit, also dort, wo wir es mit organisierter Kriminalität
zu tun haben.

({3})

Es geht drittens um die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass wir in diesem Bereich den Fahndungsund den Ahndungsdruck kräftig erhöhen können. Deswegen führen wir - wir sind schon dabei - die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die bisher durch die Bundesagentur für Arbeit, die frühere Bundesanstalt für Arbeit,
mit 2 500 Mitarbeitern erfolgt ist, und die Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung, für die der Zoll zuständig
war, zusammen. Das sind zusammen 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; diese Zusammenführung läuft.
Wir stocken diesen Bereich dann noch einmal um
2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die genannten 7 000 auf.

Im privaten Bereich geht es zuallererst um Aufklärung. Ich sage allerdings schon: Rechtsbewusstsein im
Lande ist notwendig. Das fängt im Kleinen an. Das ist
auch im Strafrecht so. Diebstahl ist in keinem Falle eine
Ordnungswidrigkeit, Schwarzfahren auch nicht. Bei der
Steuerhinterziehung haben wir eine andere Regelung.
Wir sagen zwar, dass auch sie kriminell ist; in bestimmten Fällen wird sie aber nur wie eine Ordnungswidrigkeit
behandelt. Das finde ich auch in Ordnung so.

Nun kommt der entscheidende Punkt: An dieser Stelle
müssen wir vor allem einfache Regeln haben. Diese haben wir im haushaltsnahen Bereich im vergangenen Jahr
mit den Minijobs geschaffen. Das bestätigen mir auch
alle, mit denen ich darüber rede. Jeder weiß, dass es da
große Probleme gegeben hat. Jetzt haben wir eine ganz
einfache Regelung, die im Übrigen, was die finanzielle
Seite betrifft, außerordentlich unkompliziert und günstig
ist. Das hat übrigens die Folge, dass die Minijobzentrale
bei der Bundesknappschaft jetzt regelrecht überrannt
wird mit lauter Anmeldungen. Das ist auch in Ordnung
so.

Meine Damen und Herren, man hält uns entgegen
- was ich akzeptiere -, dass die bisherigen Regelungen
besonders kompliziert waren. Damit muss man aber
ganz vorsichtig sein; denn komplizierte Regelungen haben eine jahrzehntelange Tradition in diesem Lande.
Auch Sie haben ja schon regiert.

Wenn wir jetzt eine Regelung haben, die ganz einfach
ist und niemanden überfordert, dann sollten wir allerdings überall dafür werben, dass sie nun auch angewandt
wird. Das gehört dann dazu.

({4})

Damit zu der Frage, warum der Gesetzentwurf jetzt
vorgelegt wird.

Erstens. Wir haben eine Reihe von Voraussetzungen
geschaffen, die es leichter machen, legal zu arbeiten. Ich
kenne das Argument - ich sage ganz offen, weil es den
Rechtsstaat infrage stellt, teile ich es nicht -, die Steuern
und Abgaben seien zu hoch, also habe man eine moralische Rechtfertigung, sie zu hinterziehen. - Davor kann
ich nur warnen.

({5})

Denn es wird immer so sein, dass legale Beschäftigung
wesentlich teurer ist als das Hinterziehen von Steuern
und Abgaben.

({6})

Es wird - egal wie hoch die Staatsquote ist - immer einen großen Unterschied zwischen der Legalität und der
Illegalität geben.

({7})

Machen Sie also bitte das Rechtsbewusstsein nicht von
bestimmten Steuersätzen abhängig! Davor kann ich nur
warnen.

({8})

Selbst in Ihren Steuerreformkonzepten veranschlagen
Sie kaum geringere Sätze. Das könnten Sie gegenwärtig,
wie jeder weiß, nicht bezahlen.

({9})

Wir haben gerade bei geringen Einkommen so niedrige
Steuersätze - im nächsten Jahr liegen der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent und der Grundfreibetrag bei
7 664 Euro - wie niemals in der ganzen Geschichte der
Bundesrepublik.

Zweitens. Wir haben durch Reformen am Arbeitsmarkt - von Minijobs und Ich-AG bis hin zur Zumutbarkeitsregelung ({10})

die Möglichkeit erleichtert, in legale Beschäftigung zu
kommen.
Drittens. Bei den sozialen Sicherungssystemen sind
wir dabei - so schwierig das ist, wie jeder weiß -, die
Zusatzkosten, die auf der Arbeit liegen, zu begrenzen
und wieder zu senken. Auch deswegen müssen diese Gesetze verabschiedet werden.

Eines ist klar: Die Geschädigten sind am Schluss der
ehrliche Arbeitnehmer und der ehrliche Unternehmer.
Das ist ein ganz besonderer Ärger: Der Unehrliche konkurriert zu günstigeren Bedingungen mit dem Ehrlichen.
Aber weil die Steuern und Abgaben doch gezahlt werden
müssen, muss der Ehrliche umso höhere Sätze zahlen.
Auf der Rechtfertigung eines solchen Verhaltens kann
selbstverständlich keine Gesellschaft aufgebaut werden.

({11})

Wir wollen mehr Wachstum und Beschäftigung und
wir wollen mehr legale Beschäftigung. Drängen wir
doch nicht gerade die Menschen im Niedriglohnbereich
in ungeschützte Verhältnisse ab! Das macht keinen Sinn.
Ich kenne sehr viele Handwerksmeister, die das keinen
Deut anders sehen.

Lassen Sie uns diesen Bereich, wenn es irgend geht,
aus dem parteipolitischen Streit heraushalten! Ich sage
allen gesellschaftlichen Gruppen: Lassen Sie uns in gemeinsamer Anstrengung etwas für das Rechtsbewusstsein tun, damit reguläre Beschäftigung in diesem Lande
eine größere Chance hat, gerade im Niedriglohnbereich
wie in allen anderen Bereichen auch! Wir würden unserem Staat damit zusammen etwas Gutes tun.

({12})