Volker Wissing (NA), 2006-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn der Staat die Einnahmen erzielt, die er braucht,
dann kann er auf Steuererhöhungen verzichten. Das
sollte eine Binsenweisheit sein. Herr Ministerpräsident
Böhmer, Sie brauchen sich für Ihre Gedanken überhaupt
nicht zu entschuldigen.

Um es vorab klarzustellen: Der Finanzminister des
Landes Sachsen-Anhalt ist eindeutig gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit hat er auch Recht.

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- Er ist nicht ein bisschen dagegen, sondern er ist entschieden dagegen.

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Es ist interessant, welche Reaktionen die Äußerungen
des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten hervorgerufen haben. Die schwarz-roten Steuererhöher kommen bei seinen Worten nämlich nicht ins Grübeln, wovon man ja ausgehen könnte, nein, sie sind sich völlig
einig: Die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht,
egal wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Sie halten an einer falschen Politik fest, obwohl Sie wissen,
dass Sie unserer Wirtschaft damit einen schweren Schaden zufügen. Sie wollten Deutschland dienen. Jetzt bedienen Sie sich bei den Deutschen.

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Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein gefährliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die entsprechenden
Zahlen haben Sie - Sie brauchen sich gar nicht so lautstark zu Wort zu melden, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD - im Wahlkampf geliefert: 21,8 Millionen
Rentnerinnen und Rentner, 1,4 Millionen Pensionäre und
Versorgungsempfänger, 1,8 Millionen Beamte, 4,7 Millionen Arbeitslose, 2 Millionen Studenten und 3,8 Millionen Selbstständige - sie alle haben, so Ihre Analyse,
meine Damen und Herren von der SPD, faktisch weniger
Geld beim Einkaufen. Dank tatkräftiger Mitwirkung der
SPD werden es jetzt sogar gleich 3 Prozentpunkte weniger.

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Sie sagen, Sie wollten etwas für den wirtschaftlichen
Aufschwung tun. Aber was Sie planen, ist das gewaltigste Wirtschaftsschrumpfungsprogramm, das eine Bundesregierung je aufgelegt hat.

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Da fordert ein nüchtern denkender Ministerpräsident,
dass man diese Maßnahme überdenkt - ein Vorschlag,
der ganz dem gesunden Menschenverstand folgt. Doch
was hört man vonseiten der Großkoalitionäre? Einhellige Ablehnung! Das sagt nicht viel über Herrn Böhmer
aus, aber sehr viel über Schwarz-Rot.

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Diese Regierung ist eine Regierung der Steuererhöhungen und keine Regierung des Wirtschaftswachstums
oder gar der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie legen
ein so genanntes Wachstumspaket auf und konterkarieren es gleich wieder, indem Sie die Steuern erhöhen.

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Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte
ist für den wirtschaftlichen Aufschwung nichts anderes
als eine Vollbremsung. Das Ganze kostet Sie am Ende
mehr, als Sie damit kurzfristig einfahren. Die SPD selbst
hat es im Wahlkampf immer wieder betont: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur und
gefährdet Arbeitsplätze. - Wie wahr!

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Das größte Risiko für den Bundeshaushalt ist nach
wie vor die extrem hohe Arbeitslosigkeit in unserem
Land. Genau dieses Problem verschärfen Sie durch höhere Steuern. Es wäre das beste Konjunkturprogramm,
den Bürgerinnen und Bürgern Freiräume zu verschaffen,
indem man ihnen endlich mehr Geld in den Taschen
lässt. Was hilft es denn, wenn Sie einerseits Handwerkerrechnungen steuerlich absetzbar machen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte erhöhen und damit die Schwarzarbeit
fördern?

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Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, gehen einen Schritt vor und gleich zwei Schritte zurück. Hier wird ein bisschen entlastet und dort gleich
wieder richtig abkassiert. Wie von einer solchen Politik
Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen sollen, muss erst einmal jemand erklären. Ihre Politik ist in
sich widersprüchlich. Die Familienministerin und der
Wirtschaftsminister konzentrieren sich aufs Ausgeben
und der Finanzminister möchte gleich doppelt wieder
einsammeln. Vielleicht sollte man die gesamte Bundesregierung noch einmal so lange in Klausur schicken, bis
weißer Rauch aufsteigt und Sie dann am Ende verkünden können: Habemus conceptum.

Die SPD ist damals in puncto Mehrwertsteuererhöhung zu dem Fazit gekommen: Deutschland kann sich
die CDU/CSU nicht leisten. - Noch viel weniger kann
sich unser Land aber diese große Koalition leisten, die
den CDU/CSU-Plänen noch 1 Prozentpunkt hinzufügt.

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An die Kolleginnen und Kollegen von der Linken
möchte ich noch ein Wort richten. Ich bin sehr gespannt,
wie Sie sich in Sachen Mehrwertsteuererhöhung in den
Ländern verhalten werden, in denen Sie Verantwortung
tragen.
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Ich kann für unser Land nur hoffen, dass Sie sich
noch einmal in Klausur begeben, meine Damen und Herren von der großen Koalition, und diese Mehrwertsteuererhöhung an unserem Land vorüberzieht. Sie schadet
Deutschland.

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