Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1994-06-30:
Herr Erster Bürgermeister, ist nach Ihrem Vortrag auch die Möglichkeit gegeben, daß der unstreitige Teil, der mit dem Föderalismus nichts zu tun hat, im Bundesrat eine Mehrheit findet, um nicht eine Alles- 
oder-nichts-Politik durchzusetzen und den unstreitigen Teil passieren zu lassen?
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Herr Jahn, dies werden die Mitglieder des Bundesrates zu beraten haben. Wenn ich einen vorläufigen Eindruck wiedergeben soll - für den ich niemanden in Haftung nehmen kann -, so müßte ich per jetzt diese Frage mit Nein beantworten, möchte allerdings bedacht wissen, daß der Bundesrat darüber beraten muß und daß sich im Lichte der intensiven Kommunikation, die zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Fraktionsführungen, Landesregierungen und Bundesratsmitgliedern erfahrungsgemäß möglich ist, noch bessere Einsichten ergeben könnten. Also lassen Sie mir nach, diese Frage heute ab20974 

Senatspräsident Dr. Henning Voscherau ({1})
schließend zu beantworten. Das ist heute auch nicht meines Amtes.
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Im übrigen wissen Sie, verehrter Herr Jahn, daß das Verfahren der Aufschnürung des Paketes, das hier heute seinen Lauf nimmt, nicht etwa - jedenfalls ist es mir so berichtet worden - gegen den Widerspruch der SPD-Bundestagsfraktion geschieht,
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so daß meine Neigung, mich jetzt mit Herrn Dr. Vogel, der hier heute eine so eindrucksvolle Rede gehalten hat, über das Verfahren auseinanderzusetzen, schon aus diesem Grund und der persönlichen Wertschätzung wegen sehr gering ist.
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Meine Damen und Herren, aus der Sicht der Bundesratsmitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission waren die beiden Jahre bedauerlicherweise durch das Gefühl überschattet, daß das Verhältnis, das Vertrauen zwischen Bundestags- und Bundesratsmitgliedern - damit meine ich nicht lediglich das der 68 Mitglieder der Verfassungskommission - verbesserungsbedürftig ist. Wir hatten immer wieder den Eindruck, als wenn Hinweise auf den guten Sinn der bündischen Ordnung des Grundgesetzes nicht bei allen Mitgliedern dieses Hauses gleich willkommen sind.
Dennoch bindet uns das bündische Prinzip doch alle gemeinsam. Und es hat seinen guten Sinn: Wenn man es in der Ausübung von Kompetenzen, Finanzierungslasten und Einnahmebestandteilen der Finanzverfassung noch etwas verbessern könnte, würde sich auch die Zurechnung politischer Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gegenüber den unterschiedlichen staatlichen Ebenen unseres föderativen Staatsaufbaus verbessern.
Ich glaube, daß das dringend erforderlich ist; denn ein Teil des Unverständnisses von Bürgerinnen und Bürgern heute gegenüber dem Wirken unseres komplizierten Staatswesens beruht nach meiner Erfahrung darauf, daß sie nicht recht durchschauen und nicht begreifen wollen, wie es eigentlich angehen kann, daß so wichtige Menschen wie die Mitglieder des Bundestages, der Landesregierungen oder der Landtage so kompliziert zusammenwirken, daß es am Ende keiner gewesen ist. Das nehmen sie nicht hin. Deswegen spricht viel für eine klare, eindeutige Kompetenzzuweisung.
({5}) Nehmen Sie dies also bitte als Appell.
Zu Art. 72 füge ich nur noch einen Aspekt hinzu: Es kann nicht wirklich bestritten werden, daß die Gesetzgebungskompetenzen der Landtage in über 40 Jahren der Anwendung des Grundgesetzes in der westlichen Bundesrepublik schleichend, aber schwerwiegend gegen Null ausgehöhlt worden sind. Es kann nicht verkannt werden, daß dies in allererster
Linie an der geradezu flächendeckenden Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat - das füge ich gerade in diesem Hause immer ausdrücklich hinzu - liegt.
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Das ist nicht gut. Ein parlamentarisch verfaßtes föderatives System, dessen untere staatliche Ebene sich im Hinblick auf die Gesetzgebungstätigkeit des dortigen Parlaments in der Bedeutung für die Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger in Richtung Null entwickelt, ist für das parlamentarische System insgesamt nicht gut.
Deswegen spricht sehr viel dafür, über eine moderate Änderung des Grundgesetzes von Bundestages und Bundesrates wegen etwas an dieser Fehlentwicklung, an der schleichenden Aushöhlung der Gesetzgebungstätigkeit der Landtage, einer Fehlentwicklung, die in Wahrheit auf eine frühe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist, zu korrigieren. Das ist der Appell, den ich Ihnen allen noch einmal in Erinnerung rufen möchte.
Ich hoffe sehr, daß es gelingen kann, das gesamte Ergebnis der Gemeinsamen Verfassungskommission doch noch auf einen guten Weg zu bringen. Gelingt das nicht, so sehe ich schwarz und glaube nicht, daß die Verabschiedung in dieser Wahlperiode noch sehr wahrscheinlich wäre. Das wäre sehr bedauerlich.
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- Verehrter Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich hatte doch schon vorsichtshalber gegenüber Herrn Jahn meine herzliche Bitte geäußert, mich nicht dazu zu zwingen, daß wir beide uns jetzt ausgerechnet in dieser Sitzung über die Aufschnürung des Pakets auseinandersetzen; denn da werden wir nicht auf einen Nenner kommen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Aspekt hinzufügen: Die Landtage haben während dieser gemeinsamen Arbeit über die Präsidenten an die Gemeinsame Verfassungskommission mehrfach den Wunsch herangetragen, auch sie in den Gang der Bundesgesetzgebung einzubeziehen. Wir haben das abgewettert, weil die Funktionsfähigkeit des Zentralstaats in einer Föderation davon abhängt, daß Gesetzgebung überhaupt zustande kommen kann. Nehmen Sie doch auch diesen Hinweis als ein Indiz dafür, daß auf der staatlichen Ebene der Länder, und zwar gerade auf der parlamentarischen Seite dieser Ebene, etwas „grummelt", jedoch mit Gründen. Ich würde mich freuen, wenn das noch korrigiert werden könnte.
Herrn Bundesminister Waigels Hinweis darauf, die Art. 72 und Art. 75 würden erneut als Antrag eingebracht und demnächst oder in der nächsten Legislaturperiode beschlossen, habe ich nicht verstanden. Wenn das eine Brücke sein soll, glaube ich nicht, daß sie trägt.


Senatspräsident Dr. Henning Voscherau ({9})
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne eine kurze Bemerkung zu dem Hinweis von Herrn Heuer machen, der in der Gemeinsamen Verfassungskommission meist sehr allein, aber - das ist zu honorieren - doch sehr aktiv und engagiert mitgearbeitet hat. Herr Heuer hat darauf hingewiesen, unter den Trümmern der DDR werde eine Art ostdeutsche Gesellschaft sichtbar. Das halte ich für keinen falschen Hinweis. In der Diskussion zwischen Ost und West, aber auch - Herr Heuer, das haben Sie nicht hinzugefügt - zwischen Ost und Ost ergibt sich die Notwendigkeit, mit dieser ostdeutschen Gesellschaft behutsam umzugehen, ihre inneren Brüche als Folge von 40 Jahren Diktatur ernst zu nehmen - das sollte auch die PDS tun, Herr Heuer - und zu versuchen, ihr nichts überzustülpen.
Ich habe mehrfach meine eigenen Prognosen aus den Jahren 1989 und 1990 zitiert, die Einheit der Köpfe und Herzen werde 40 Jahre dauern. Das ist unverändert meine Überzeugung. Auf diesem langen Wege darf man nicht frustriert sein, soll sich nicht aufgeregt verhalten, sondern muß geduldig und beharrlich wechselseitig miteinander umgehen.
Herr Heuer, Sie haben gesagt, es sei zwischen den beiden deutschen Staaten viel Schlimmes passiert. Dazu sage ich: Ja, an der Mauer!
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Die Wahrheit ist auch: Es ist viel Schlimmes passiert zwischen Bürgerinnen und Bürgern der DDR und ihrem Staat.
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Wenn man sich jüngste Wahlergebnisse der PDS in den östlichen Ländern anschaut, kommt man nur zu einem realistischen Ergebnis: Diese Stimmergebnisse sind nicht nur Ausfluß der Spaltung zwischen Ost und West, sondern auch der Spaltung zwischen Ost und Ost, und auch diese muß überwunden werden.
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Meine Damen und Herren, in der Gemeinsamen Verfassungskommission, jedenfalls soweit sie nach eigener mehrheitlicher Überzeugung kurzgesprungen ist, gab es keine Blockade von westlichen Mitgliedern dieser Kommission gegenüber den östlichen, sondern im Gegenteil: Von Konrad Elmer und Christel Hanewinckel oder Wolfgang Ullmann bis Steffen Reitmann haben sich die östlichen Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission je nach ihrer weltanschaulich-politischen Einbindung so verhalten wie ihre westlichen Parteifreunde auch. Einen Bruch West gegen Ost, durch den östliche Wünsche in der GVK ausgebremst worden wären, hat es zu keinem Zeitpunkt, in keiner einzigen Abstimmung gegeben. Mir liegt sehr daran, schon im vorhinein mit der eventuellen Legende aufzuräumen, dort sei den östlichen von den westlichen Mitgliedern das Fell über die Ohren gezogen worden. So war es ausdrücklich nicht.
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Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung zur Verbesserung der Staatsziele und Differenzierungsverbote machen, die heute offenbar über die Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission hinaus erreicht werden können. Dabei handelt es sich um den Tierschutz, etwas, was ich sehr erfreulich finde und was überfällig war, und um das Differenzierungsverbot gegenüber Behinderten.
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt: Zwei Jahre lang haben 68 Menschen der Gemeinsamen Verfassungskommission um diese Verankerung gerungen. Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben zwei Jahre lang mehr oder minder gute Argumente - teilweise hatte man den Eindruck: unfreiwillig - vorbringen müssen, um sich dieser Verankerung zu entziehen.
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Der Herr Bundeskanzler hat dann natürlich vor dem VdK erklärt, das müsse sein, und jetzt geht es plötzlich. Na schön! Darüber freue ich mich vom Ergebnis her, aber von der Art und Weise der Arbeit und des Umgangs wäre es besser gewesen, das frühzeitig zu machen.
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