Kappes (NA), 1989-09-14:
Das mag sein. Ich befürworte die umgekehrte Nachversicherung sogar selbst, das will ich hier ausdrücklich erklären. Wenn ich Ihnen da etwas Falsches zugedacht habe, dann will ich das zurücknehmen. Aber es gab aus Ihrer Richtung

viele, die gesagt haben, es müßten eigentlich 45 Jahre sein.
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- Ich meine nicht nur den engeren Zirkel. Aber gut, ich will das gerne relativieren, möglicherweise auch nachprüfen. Ich würde Ihnen jedenfalls darin zustimmen, daß die umgekehrte Nachversicherung auf Dauer gesehen, im Grunde genommen eine gute Lösung wäre.
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- Herr Penner, warten Sie. Sie kommen doch gleich noch dran.
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- Ich habe ja auch noch ein paar Minuten.
Viertens. Durch eine detailliert gestaltete Übergangsregelung - ich verweise hierzu noch einmal auf die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers - gewährleisten wir einen für uns besonders wichtigen Vertrauensschutz für die im Dienst stehenden Beamten. Die jetzigen Pensionäre werden von der beabsichtigten Novellierung überhaupt nicht betroffen. Für die künftig in den Ruhestand eintretenden Beamten gilt grundsätzlich, daß sie ihre bereits erworbenen Versorgungsansprüche nicht verlieren.
Fünftens und letztens. Die Anrechnung von - schon mehrfach angesprochen - Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung regeln wir - auch das ist wahrlich ein Kompromiß! - außerhalb des Beamtenversorgungsgesetzes in einem besonderen Artikel des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs. Angesichts der lebhaften öffentlichen Diskussion zu Beginn der Sommerpause und anschließend zu diesem Thema kann ich mir weitere Ausführungen dazu heute wohl ersparen.
Wesentlich ist letztlich, daß Beamte und besonders Beamtinnen in der Regel mit Arbeitnehmern in der Rentenversicherung gleichbehandelt werden. Persönlich meine ich allerdings - ich will das nicht verschweigen -, daß wir im Laufe der Zeit sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Beamtenversorgung dahin kommen sollten, Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Alterseinkommen so zu werten, als wäre die Mutter - oder auch einmal der Vater
- in dieser Zeit nicht wegen der Kindererziehung beurlaubt gewesen - ein familienpolitisches Ziel, das wohl vorerst leider nicht zu finanzieren ist.
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- Na ja.
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Im übrigen war mit dem Entwurf nicht nur den Anforderungen des Berufsbeamtentums, sondern auch den besonderen Verhältnissen des Wehrdienstes und dem Gesichtspunkt der Attraktivität des Soldatenberufs Rechnung zu tragen. Bei den Diskussionen über
Änderungen im Beamtenbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht wird allzuleicht übersehen, daß sich zwar nicht die gleichen, aber doch ähnliche Fragen auch im Bereich der Bundeswehr stellen. So ist es z. B. notwendig, den Berufssoldaten mit besonderen Altersgrenzen - das wurde bereits hervorgehoben - erhöhte Zuschläge zum erdienten Ruhegehalt zu gewähren, weil sie eine Dienstzeit von 40 Jahren von vornherein nicht erreichen können. Auch bei der künftigen Anrechnung von Erwerbseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes auf das Ruhegehalt wurde den besonderen Bedingungen bei den Soldaten Rechnung getragen; auf Einzelheiten brauche ich nicht näher einzugehen. Das gilt auch für die vom Jahre 2002 an mit gewissen Ausnahmen vorgesehenen höheren Altersgrenzen.
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- Das trifft ja nicht zu. Es geht doch um diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen müssen und sich bei einer Erwerbstätigkeit dann lediglich die Zuordnungsbeträge anrechnen lassen müssen. Wir können das dann in den Ausschußberatungen vertiefen.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß uns ein ausgewogener Gesetzentwurf vorliegt, der bei aller Unterschiedlichkeit der Grundpositionen das Ergebnis, Herr Kollege Penner, fairer Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD ist.
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Es muß hier klar bleiben, was auch sonst klar ist. - Ich möchte mich hierfür namens meiner Fraktion bedanken, ausdrücklich auch in Richtung der sozialdemokratischen Kollegen, und besonders die Herren Bernrath und Penner nennen,
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wenngleich die Verhandlungen nicht selten an Härte nichts zu wünschen übrig ließen und auch wir uns in manchen Fragen sehr viel lieber durchgesetzt hätten.
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Aber gegenseitiges Nachgeben ist nun einmal, Frau Kollegin, das Wesen des Kompromisses.
Besonders danken möchten wir auch dem Herrn Bundesminister des Innern und seinen Mitarbeitern für konstruktive und sachkundige Zusammenarbeit. Sie hat uns ermöglicht, zu den schon sehr weit gediehenen Beratungen der Rentenreform in relativ kurzer Zeit aufzuschließen.
Zum Schluß noch einige wenige Sätze zu den beiden Anträgen der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4964 und 11/4965. Ihnen können wir aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen:
Die Heraufsetzung der Bemessungsgrundlage bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten auf 100 % des Durchschnittseinkommens wäre zwar wünschenswert, ist aber offensichtlich derzeit nicht zu finanzieren. Wichtiger erscheint uns zur Zeit die Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bis zu drei Jahren. Sozialpolitik ist nun einmal die Kunst des
Möglichen, und dazu gehört die realistische Unterscheidung von dem immer viel weitergehenden Wünschenswerten.
Soweit sogenannte Gleichbehandlung bei der Reform der Alterssicherungssysteme gefordert wird, geht dieser Antrag, wie wir meinen, von falschen Voraussetzungen aus.
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Entgegen der Begründung des Entwurfs, Frau Kollegin Unruh, ist gerade keine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme anzustreben. Nur Gleiches ist gleich zu behandeln. Das vorgesehene Einsparvolumen in der Beamtenversorgung entspricht im übrigen auch sehr wohl den geplanten Einsparungen in der Rentenversicherung, wie schon erläutert wurde.
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Beide Anträge der GRÜNEN sind daher abzulehnen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Es ist selbstverständlich, daß wir nun in den Ausschußberatungen noch die eine oder andere Detailfrage gemeinsam erörtern müssen. Hier oder dort können sich durchaus Hinweise auf ungewollte Härten als richtig erweisen. Kleinere Korrekturen könnten daher noch erforderlich werden und sollten einvernehmlich möglich sein. Das gilt auch für eine eventuelle Benachteiligung von Frauen, die natürlich niemand will.
Alles in allem meinen wir, daß der Gesetzentwurf durchaus dem Ziel gerecht wird, uns einen funktionstüchtigen, ideell und materiell gesicherten öffentlichen Dienst zu erhalten, indem er das bewährte Versorgungssystem der Beamten, Richter und Soldaten langfristig sichert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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