Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Karin Schubert.
Ministerin Karin Schubert ({0}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich heute ganz besonders und nehme für mich in Anspruch, Herr van Essen: Trotz meiner langjährigen professionellen Verbiegung habe ich den Blick für die Opfer nicht verloren.
Mit dem vorliegenden Gesetzespaket haben wir alle die notwendige und längst überfällige Aufmerksamkeit auf das verletzte Opfer einer Straftat gelenkt - eine Aufmerksamkeit, die bisher ausschließlich dem Täter gegolten hat. Er bekommt staatliche Unterstützung zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren, und er bekommt wirtschaftliche Unterstützung, indem er mit seiner schändlichen Tat auch noch Geschäfte machen kann. Das Opfer muß sehen, wie es mit der Tat fertig wird. Damit ist jetzt Schluß.
Mit dem Pfandrecht des Verletzten der Straftat an dem Gewinn des Täters aus der Veröffentlichung kann das Opfer erleichterten Ersatz der erlittenen Schäden erlangen. Mit dem Zeugenschutzgesetz hat das Opfer endlich auch seine Gleichstellung als Beteiligter des Prozesses gefunden.
Die SPD-Fraktion hatte bereits 1995 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen während der Hauptverhandlungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bereits damals hatte sie gefordert, die Vernehmung eines Zeugen unter 16 Jahren oder in Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung per Videokamera zuzulassen. Weiteres Ziel war damals,
dem Verletzten im Strafverfahren einen Rechtsanwalt beizuordnen und die Kosten dieses Beistands nicht dem Zeugen aufzuerlegen.
Dieser Gesetzentwurf ist allerdings im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren nunmehr für erledigt erklärt worden. Doch zeigt der Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer und der von Ihnen am 14. November 1997 angenommene Entwurf eines Zeugenschutzgesetzes, daß sich in den letzten Jahren ein gesellschafts- und rechtspolitischer Konsens partei- und länderübergreifend herausgebildet hat: Dem Opfer einer Straftat muß in seiner Rolle als Zeuge im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ein größerer Schutz als bislang gesetzlich vorgesehen zuteil werden.
Letzter Anstoß dieses gesellschaftspolitischen Sinneswandels waren offenbar die Kindesmißbrauchsprozesse, unter anderem in Worms. Ich denke, ich muß nicht daran erinnern, daß das Gericht seinerzeit ohne gesetzliche Grundlage kurzerhand die Vernehmung der mißbrauchten Kinder per Videokamera angeordnet hatte, um diesen die wiederholten Vernehmungen in Gegenwart der Täter zu ersparen.
Hier hat die Rechtsprechung den Gesetzgeber aufgefordert, schon lange allgemein als notwendig erkannte Maßnahmen zu normieren. Trotz der Übereinstimmung aller, daß hier etwas getan werden müßte, waren Bund und Länder lange Zeit unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der nötigen Maßnahmen. Um das Wie der Umsetzung haben wir dann im Vermittlungsausschuß und in der von diesem einberufenen Arbeitsgruppe mit großem persönlichen Einsatz aller Beteiligten gerungen. Ich möchte dafür ganz herzlich danken. Das Ergebnis der ernsthaften Bemühungen ist vorgestern vom Vermittlungsausschuß einstimmig angenommen worden. Ich denke, wer häufiger im Vermittlungsausschuß ist, weiß, daß das ein sehr seltenes Ergebnis ist.
Wichtig sind mir besonders zwei Zielsetzungen dieses Gesetzes: Zum einen soll die möglichst schonende Vernehmung der Zeugen, die oftmals zugleich Opfer von Straftaten geworden sind, per Videokamera gewährleistet sein. Ich meine, ich muß nicht weiter ausführen, daß sich aus den Erfahrungen von Strafverfahren, in denen Frauen und Kinder als Opfer und Zeugen auftreten müssen, die Verpflichtung ergibt, die notwendigen Vernehmungen möglichst so durchzuführen, daß der Opferzeuge nicht erneut unnötigen enormen psychischen Belastungen ausgesetzt ist. Die gesetzlich geregelten Fälle, die die Vernehmung des Zeugen auf Bild-Ton-Träger zulassen, stehen im ausgewogenen Verhältnis zu den ausdrücklich gewahrten Verteidigungsrechten des Angeklagten und der sonst Mitwirkungsberechtigten.
Eine zweite Zielsetzung war mir ein ganz besonderes Anliegen: Die Länder Bayern und Sachsen-Anhalt haben mit Nachdruck auf die Einführung eines Beistands für die Opfer von Straftaten, die zugleich Zeugen in Strafverfahren sind, gedrängt. Allerdings war auch für uns Voraussetzung, daß diese Opferanwälte mit den dem Justizbereich zur Verfügung steMinisterin Karin Schubert ({1})
henden begrenzten Mitteln finanziert werden konnten.
Ich meine, daß uns das in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorbildlich gelungen ist. Wir haben eine abgestufte Regelung nach dem Alter der Zeugen und der Schwere der an ihnen verübten Straftaten gefunden. Es gibt einen kostenlosen Anwalt für minderjährige Opfer, die Verletzte eines Sexual- oder eines Tötungsdelikts sind. Für Erwachsene gibt es einen Beistand auf Staats- bzw. auf Kosten des Angeklagten dann, wenn sie Opfer eines Verbrechens aus dem Bereich der Sexual- oder Tötungsdelikte oder Zeugen einer Straftat aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und so eingeschüchtert sind, daß sie ihre Rechte offensichtlich nicht mehr selbst wahrnehmen können.
Allgemein war das Bedürfnis vorhanden, den Opferzeugen „eine professionelle Unterstützung durch Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verlaufe des Strafverfahrens zu bieten" . Wir haben uns nicht zuletzt auch an der Regelung der Strafprozeßordnung orientiert, nach der einem Angeklagten schon von Gesetzes wegen oftmals ein Verteidiger durch das Gericht beigeordnet werden muß. Spiegelbildlich sollte auch einem schutzwürdigen Zeugen ein Beistand beigeordnet werden, der, wenn der Zeuge dazu selbst nicht in der Lage ist, dessen Abwehr- und Schutzrechte wahrnehmen kann. Die neuen Bestimmungen der Strafprozeßordnung werden diesen Anforderungen meines Erachtens in vollem Maße gerecht.
Ich bitte Sie daher, diesem Vermittlungsergebnis so zuzustimmen, wie es die Länder und der Vermittlungsausschuß bereits getan haben. Dann besteht endlich ein für die Zeugen und Opfer von Straftaten erträglicher Rechtszustand im Ermittlungs- und Strafverfahren, auf den wir schon lange hingewirkt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})