volker beck (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Gehrcke, vielleicht wird es Sie überraschen, dass
ich mit etwas Gemeinsamem anfange. Ja, ich meine,
man muss über Freiheitsrechte und über die soziale Situation in Ländern wie Kuba reden. Selbstverständlich
haben wir als Teil der Linken in diesem Land immer die
Entwicklung begrüßt, dass sich Kuba aus der Situation
befreien konnte, die vorher gegeben war und die Sie
gerade beschrieben haben. Aber die Verbesserung der
sozialen Situation in manchen Aspekten in Kuba rechtfertigt nicht die Beschneidung der Freiheits- und Menschenrechte.

({0})

Der Kalte Krieg ist vorbei, wo man gesagt hat: keine
Einmischung in die inneren Angelegenheiten, weil da
auch irgendetwas Positives ist. - Menschenrechte darf
man nicht mit anderen politischen Sachverhalten verrechnen, sondern man muss klar Position beziehen.

Wenn Sie sagen, wir hätten eine einseitige Weltsicht,
muss ich erwidern: Der Antrag, der Anlass für diese Debatte war, nämlich der Antrag meiner Fraktion - später
kam ein Antrag von der FDP dazu -, sagt in seiner Begründung ausdrücklich - ich zitiere -:

({1})

Davon unbenommen stellen wir fest, dass die einseitige Blockadepolitik der USA eine positive Veränderung der kubanischen Bevölkerung nicht befördert hat.

({2})

Vielmehr diente und dient das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend, weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert.

({3})

Wir sagen das klar und deutlich. Wir sehen das differenziert. Aber Sie geben unter dem Vorwand, irgendetwas sei nicht differenziert genug, der kubanischen Regierungspolitik einen Freibrief.
Nennen Sie mir einen Satz in diesem Beschlusstext,
der eine Rechtfertigung dafür bietet, diesem Antrag
nicht zuzustimmen.

({4})

Wollen Sie nicht auf die Freilassung aller wegen ihrer
politischen Gesinnung inhaftierten Menschen drängen?
Wollen Sie nicht für die Reisefreiheit der „Damen in
Weiß“ und von Oswaldo Payá Sardiñas eintreten? Wollen Sie nicht, dass die willkürlichen Verhaftungen aufhören, das Ley 88 außer Kraft gesetzt wird und menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards in Kuba
verwirklicht werden? Wollen Sie nicht Kuba als Mitglied des Menschenrechtsrates wie alle anderen Mitglieder auch auffordern, sich für die höchsten menschenrechtlichen Standards einzusetzen?

({5})

Welche dieser Forderungen rechtfertigt eine Ablehnung
des Antrags? Wohl keine, außer man will sich völlig
blind stellen.

({6})

Meine Damen und Herren, heute hat das oberste amerikanische Gericht gesagt, was in Guantanamo mit den
Militärstrafgerichten vor sich geht, ist rechtswidrig. Das
zeigt, dass die USA ein Rechtsstaat sind, auch wenn sich
die Bush-Administration über die rechtsstaatlichen
Grenzen in der amerikanischen Verfassung hinausbewegt hat. Deshalb sagen wir - das hat der Bundestag
kürzlich schon gefordert -: Guantanamo muss geschlossen werden; die Gefangenen dort müssen entweder vor
ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.
Das haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Da waren Sie dabei. Und das ist gut so.

({7})

Es geht eben um Menschenrechte in Guantanamo und
auch um Guantanamo herum. Man kann nicht bei den
Amerikanern eine Elle anlegen und bei den kubanischen
Freunden eine andere. Bei Menschenrechten gibt es keinen Rabatt.

({8})