Hämmerle (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am 1. Juni dieses Jahres der Gesetzentwurf zur Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler zur ersten Beratung anstand, habe ich für die SPD-Fraktion etwas erklärt, was ich auch heute noch uneingeschränkt sagen kann: Dieser Gesetzentwurf hat einen Vorläufer in dem Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950. Und er soll nun die Antwort auf die heutige Problematik sein! So, wie er vorliegt, bietet er aber keine ausreichende Lösungsmöglichkeit für die Probleme,
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insbesondere nicht für die der Länder und Gemeinden.
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Der Gesetzentwurf ist das schlichte Eingeständnis des Scheiterns der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung.
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Es ist eindeutig, daß die Bundesregierung auf dem entscheidenden Feld, um das es heute geht, nämlich auf dem der Wohnungsfürsorge, versagt hat. Sie war nicht in der Lage, die Rahmenvoraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Menschen mit einem der wichtigsten Güter für ihre Existenz, nämlich einer Wohnung, die angemessen und bezahlbar ist, versorgt werden können. Dies gilt nicht nur für Aussiedler, sondern dies gilt für mehr als eine Million Haushalte in der Bundesrepublik.
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Wir Sozialdemokraten haben seit langer Zeit auf diesen Umstand hingewiesen, und seit ebenso langer Zeit sperrt sich die Bundesregierung, auf diesem Feld eine vernünftige Politik zu betreiben
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und - das ist das Wichtigste - die entsprechenden Mittel dafür vorzusehen. Mit diesem Gesetzentwurf wird nun sehr spät der Versuch unternommen, eine Regelung hierzu herbeizuführen und Bevorzugungen abzubauen, von denen wir schon seit langer Zeit gesagt haben, daß es dringend notwendig ist, sie abzubauen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Czaja, natürlich sieht dieser Entwurf eines Zuweisungsgesetzes eine Einschränkung der Freizügigkeit vor,
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eine Einschränkung eines der garantierten Grundrechte des Grundgesetzes. Ich habe schon mehrfach deutlich gemacht, daß eine Weiterberatung dieses Gesetzentwurfs für uns nur in Frage kommen kann, wenn eine ordentliche Prüfung der Verfassungskonformität mit befriedigendem Ergebnis stattgefunden hat.
Dies scheint der Fall zu sein, da der Rechtsausschuß eindeutig die Auffassung vertreten hat, daß die Einschränkung des Grundgesetzes so möglich ist. Dagegen sage ich auch gar nichts, obwohl wir natürlich grundsätzlich erhebliche Bedenken gegen die Einschränkung eines Grundrechts haben. Dieses also wäre ein Punkt, der für uns im Augenblick ausgeräumt sein könnte, zumal die Geltungsdauer des Gesetzes ja auf drei Jahre beschränkt sein soll. Dies also wäre kein Grund.
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Zwei Gründe aber - das sage ich Ihnen gleich, Herr Staatssekretär - sind für uns ausschlaggebend, die die Koalition nicht bereit war mitzutragen. Beide liegen Ihnen heute als Anträge vor.
Das zweite Petitum - das haben wir immer und von vornherein gesagt - ist, daß die Länder ganz genau wissen, welche Zuweisung sie bekommen, und daß einzelne Länder, die heute sehr stark und über alle Maßen belastet sind, von der Aussiedlerzuweisung entlastet werden. Die Forderung der betroffenen Länder liegt Ihnen auch im Bundesrat vor. Dieses ist mitnichten eine Erfindung der SPD.
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Wir haben diesen Änderungsantrag deswegen eingereicht. Sie kennen ihn. Er liegt auch heute noch einmal auf Ihren Plätzen.
Auch Sie, Herr Dr. Czaja - das will ich ja anerkennen - , sprechen in Ihrem Entschließungsantrag davon, daß Sonderbelastungen einzelner Länder vermieden werden müssen,
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und auch der innerdeutsche Ausschuß - dafür bin ich sehr dankbar - empfiehlt - wörtliches Zitat - eine Regelung zu diesem Gesetz, die dem Anliegen sowohl von Berlin als auch von Nordrhein-Westfalen entgegenkommt.
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Wie aber ist denn die Wirklichkeit? Berlin nimmt 8,4 % der Aussiedler auf, obwohl die Marke 2,7 % lautet; Nordrhein-Westfalen 40 %, obwohl die Marke 31 beträgt. Aus diesen Zahlen können Sie einiges erkennen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie eine gerechtere Verteilung wollen, dann kommen Sie, wenn Sie ehrlich sind, nicht darum herum, einen neuen Zuweisungsschlüssel zu beschließen, mit dem der jetzige geändert wird, der - das wissen wir doch alle - überhaupt nicht funktioniert.
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Ich füge ganz bewußt an diesem Rednerpult hinzu:
Wenn die Länder es nicht schaffen, miteinander eine
Vereinbarung zu treffen, dann halten wir SozialdemoFrau Hämmerle
kraten es für unumgänglich, daß der Bund hier an dieser Stelle seine Meinung kundtut und diesen Zuweisungsschlüssel beschließt.
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Wie Sie bemerkt haben, meine Damen und Herren, haben auch wir die Hoffnung, daß die Länder doch noch eine Vereinbarung zustande bringen. Deshalb haben wir in unserem Antrag formuliert:
Die Länder können durch Verwaltungsvereinbarung einen Schlüssel zur Verteilung der Aussiedler und Übersiedler festlegen. Ohne eine solche Verwaltungsvereinbarung richtet sich die Verteilung nach folgendem Schlüssel .. .
Dann kommen die Zahlen. - Sie, Herr Dr. Czaja, sagen, die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß der vom Bundesrat beschlossene Verwaltungsschlüssel auf die Länder eingehalten wird. Er wird aber nicht eingehalten, wie Sie wissen und wie wir wissen.
Unsere dritte Bedingung, deren Erfüllung die Zustimmung zu diesem Gesetz möglich machen würde, liegt als Entschließungsantrag vor Ihnen. Dieser Entschließungsantrag begehrt, daß die Kosten für die Übergangswohnheimplätze der Bundesländer nach dem Schlüssel zwei Drittel Bund/ein Drittel Bundesland aufzuteilen sind. Dies wäre nichts anderes als der Vollzug eines Bundesratsbeschlusses, der genau dies fordert.
Nachdem der Herr Kollege Gerster gestern im Innenausschuß gemeint hat, er müsse gegen unsere Anträge polemisieren, möchte ich jetzt einen ganz anderen Zeugen heranziehen. Ich möchte zitieren, was der Herr Staatssekretär Waffenschmidt in einer Sendung des ZDF am 7. Januar, in der wir miteinander waren, gesagt hat:
Wir werden nicht mehr lange streiten über finanzielle Fragen zwischen Bund und Ländern in dieser Aufgabenstellung. Also es wäre für mich beschämend,
- Sie sagen das, Herr Staatssekretär wenn wir angesichts der Tausende von Menschen, die aus anderen Ländern jetzt zu uns kommen, hier einen Finanzstreit führen würden. Den werden wir beenden.
Dazu haben Sie heute die Chance, Herr Staatssekretär. Dazu hat heute auch die Koalition die Chance. Wenn dieser Entschließungsantrag abgelehnt wird, dann werden wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
Es steht noch ein anderer Antrag zur Abstimmung, nämlich über die Eingliederung der Aussiedler. Der Innenausschuß empfiehlt in seinem Beschluß die Annahme des Koalitionsantrags. Wir als SPD haben einen detaillierten und umfangreichen Antrag vorgelegt und darin formuliert, wie wir uns die Eingliederung der Aussiedler und Übersiedler vorstellen. Diesen Antrag haben Sie im Innenausschuß niedergestimmt.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wir haben eigentlich immer gut miteinander gearbeitet; daß Sie gegenüber unseren Vorstellungen keinerlei Entgegenkommen gezeigt haben, hat mich deshalb doch sehr überrascht. Ich muß Ihnen sagen, daß wir uns aus diesem Grunde heute im Plenum genauso verhalten werden wie im Innenausschuß, d. h. daß wir uns bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten werden. Im Interesse der Sache lehnen wir den Antrag nicht ab, weil die Eingliederung der Aussiedler und Übersiedler vollzogen werden muß. Wir wissen das.
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Die Enthaltung ist aber das äußerste, was Sie von uns erwarten können. Ich habe hiermit das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion deutlich gemacht.
Ich kann es nur bedauern, daß Sie unseren Anträgen nicht gefolgt sind. Dennoch hoffe ich - Herr Dr. Czaja, das ist ganz besonders an Sie gerichtet -, daß es auch in der Zukunft möglich sein wird, im Interesse der Bewältigung dieser großen Problematik eine gemeinsame Basis zu finden.
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