Arndt (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in Ergänzung der Ausführungen meines Freundes Kühn auf zwei besondere Sachverhalte eingehe, um unsere Streichungsanträge auf dem Umdruck 95 weiter zu begründen, darf ich vorweg zwei Feststellungen treffen.
Die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratische Partei den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in ,die Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt hätten mit der Begründung, der Forderung und dem Wunsch, daß wir den Eintritt eines Teiles Deutschlands in die größere Einheit ,des Nordatlantikpaktes für richtig hielten, ist schlicht unwahr.
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Ebenso ist die Behauptung, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratische Partei hätten insbesondere im Bundestag ein Berufsheer abgelehnt mit der Begründung, wir wären als Partei und Fraktion für die allgemeine Wehrpflicht, schlicht unwahr.
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Mehr sage ich nicht dazu. Sie können sich selber überlegen, was Sie von einem Herrn Bundeskanzler zu halten haben, der mit einer solchen Rücksichtslosigkeit über die Wahrheit hinweggeht.
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- Nun, weisen Sie mir ein einziges Wort in ,den Verhandlungen des Bundestages nach, wo sich meine Fraktion oder einer ihrer Sprecher für ,die allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen hat! Das

sind doch einfach geisteskranke Behauptungen, die Sie aufstellen.
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Man weiß nicht, ob das Albernheiten sind oder ob es verbrecherisch ist, einen solchen Unfug zu behaupten.
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Ich habe es nicht nötig, weiter auf einen solchen Unsinn einzugehen. Ich beschränke mich darauf, diese Feststellungen zu treffen.
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Ich will nun ganz kurz etwas zu den Ausführungen des mit den Aufgaben eines Staatssekretärs beauftragten Herrn von Eckardt sagen. Wenn das alles zutrifft, was Herr von Eckardt uns hier über die Verwendung des Tit. 300 vorgetragen hat, ist es mir unverständlich, warum dieser Titel der Kontrolle und der Prüfung des Bundestages entzogen wird.
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Wenn nicht nur der Präsident des Bundesrechnungshofes, sondern die ganze Präsidialabteilung - also eine Mehrzahl von Beamten - die Möglichkeit hat, in die Ausgaben Einblick zu nehmen, so ist doch wirklich nicht einzusehen, warum hier der Bundestag in seinen Rechten verkürzt wird, - falls Sie nicht einen anderen, zu verbergenden Grund dabei im Hinterhalt haben.
({7}) Das ist in gar keiner Weise überzeugend.
Im übrigen würde ich doch empfehlen, auch in dieser Frage einmal einen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Denn dort werden Sie finden, daß sowohl die hier beabsichtigte und bisher geübte Einschränkung der Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes als einer verfassungsmäßigen Institution als auch der Ausschluß der Prüfung und Entlastung durch den Bundestag mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
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Und, Herr von Eckardt, noch ein Letztes. Es ist auf Frankfurt und auf die Bewilligung der 100 000 DM zur Veröffentlichung eines Berichtes über den Besuch in Hiroshima und zur Aufklärung der Bevölkerung über atomare und Strahlungsgefahren hingewiesen worden. Ich will hier den Beschluß gar nicht verteidigen. Aber ich will eines sagen: Wenn böse Beispiele im Bund sich auswirken und auch sonst bessere Sitten verderben, ist das weiß Gott keine Entschuldigung für das Verfahren, das Sie hier seit Jahren üben.
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Ich komme nun in Ergänzung der Ausführungen meines Freundes Kühn auf zwei besondere Sachverhalte zu sprechen, die zur Begründung unseres
Antrages in erheblichem Maße beitragen. Wir haben schon immer die Sorge gehabt, daß an den Nachrichtenhändler Stephan zur Beschaffung von Berichten über sozialdemokratische Politiker Gelder aus dem Verfügungsfonds des Bundeskanzleramtes gezahlt worden sind. Wir haben deshalb erwartet, daß der Herr Bundeskanzler sein Versprechen wahrmachen und den in der 208. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 9. Mai 1957 in Aussicht gestellten schriftlichen Bericht an den Bundestag vorlegen würde.
Ich bedauere sehr, dem Herrn Bundeskanzler nicht folgen zu können, wenn er behauptet, dieser Bericht sei vorgelegt. Richtig ist nur, daß der Herr Bundeskanzler am 23. Juli 1957 einen Brief an den Herrn Präsidenten des Bundestages in dieser Frage geschrieben hat. Aber der Herr Präsident des Bundestages kann offensichtlich seinerseits diesen Brief nicht als einen solchen Bericht angesehen haben; denn sonst hätte er ihn dem Hause als Drucksache vorlegen müssen und vorgelegt.
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Das ist nicht geschehen. Keiner von Ihnen hat diesen Brief des Bundeskanzlers als Drucksache vorgelegt bekommen. Daß wir diesen Brief des Kanzlers an den Bundestagspräsidenten nicht als einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag ansehen können, haben wir auch in unserer Kleinen Anfrage vom 31. Januar dieses Jahres eindringlich geltend gemacht. Aber gut! Der Brief ist da.
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- Und die Beantwortung der Anfrage auch. Alles, Herr Conring, was in dem Brief und in der Beantwortung steht, sind nichts als Fortentwicklungen der Wahrheit, weil sie sich dokumentarisch als falsch und, ich sage, als wissentlich falsch erweisen lassen.
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In dem Brief heißt es z. B. zunächst:
Die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion haben sich im wesentlichen auf Angaben gestützt, die Stephan in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren gemacht hat.
Bereits dieser Satz ist unwahr, denn es kann dem Herrn Bundeskanzler nicht unbekannt sein, daß sich die Erörterungen in der Bundestagssitzung vom 9. Mai 1957 im wesentlichen auf das amtliche Ermittlungsergebnis des Herrn Generalbundesanwalts gestützt haben, wie es schriftlich vorlag. Aber man diskriminiert eben von vornherein so leichter Hand; dann ist alles schon abgewertet.
Weiter heißt es in dem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Herrn Bundestagspräsidenten vom 23. Juli:
Keine Stelle der Bundesregierung hat Stephan
direkt oder indirekt den Auftrag erteilt, Material über den Bundestagsabgeordneten Wehner oder andere Persönlichkeiten der SPD zu liefern.
Das wird in einer gewissen Weise eingeschränkt, indem es heißt:
Stephan ist allerdings ersucht worden, seine Angaben über die Herren Schroth und Scharley näher zu belegen, nachdem Zweifel an seinen zunächst glaubwürdig vorgetragenen und mit angeblichen Originalbelegen versehenen Nachrichten aufgetaucht waren.
Diese Behauptungen können wir alle gleich mit gerichtlichen Feststellungen konfrontieren, denn es hat ja inzwischen in Berlin ein Strafverfahren vor dem Landgericht stattgefunden, das öffentlich durchgeführt wurde und dessen Urteil auch öffentlich verkündet ist. Das Gericht hat auf Grund seiner Beweisaufnahme zu diesen Fragen Stellung genommen. Ich sehe mich genötigt, daraus nunmehr einiges zu zitieren, und hoffe auf die freundliche Erlaubnis des Herrn Präsidenten. Die Beziehungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Nachrichtenhändler Stephan wurden von Stephan aus aufgenommen. Stephan - ich zitiere jetzt wörtlich schrieb am 1. August 1953 einen vertraulichen Brief an den damaligen Staatssekretär des Bundeskanzleramts, den inzwischen verstorbenen Zeugen Dr. Lenz.
Dieser Brief lautet nach dem Urteil:
Nach Rücksprache mit dem Landesgeschäftsführer der CDU, Landesverband Berlin, Herrn Hampel, gestatte ich mir, Ihnen folgendes zu unterbreiten.
Auf Grund gewisser glänzender Verbindungen über mit mir befreundete Mittelsmänner - sie stehen dem Ostzonenregime feindlich gegenüber, arbeiten aber an leitenden Stellen dort zu den höchsten Funktionären der Ostzonenkarteien - erhalte ich laufend mehrmals in der Woche erstklassiges Ostzonenmaterial aus erster Hand.
Es kommt dann einiges, was wohl nicht wesentlich ist: daß er das Zeitungen angeboten habe, daß die Zeitungen das nicht genommen hätten oder ähnliches mehr. Er wolle es auch nicht an Westberliner Stellen geben, und er sagt dann weiter, der Herr Stephan:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Lenz! Ich bitte Sie sehr, den Inhalt meines Schreibens mit dem sehr verehrten Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer zu besprechen und mir mitzuteilen, ob von seiten der CDU Interesse besteht, dieses außerordentlich wichtige Material laufend von mir zu erwerben, von dem auch der oben genannte Herr Hampel überzeugt ist, daß dieses Material sehr wichtig ist.
Der Herr Stephan hat auf diesen Brief hin zunächst von Herrn Staatssekretär Lenz keine Antwort bekommen. Daraufhin machte er unaufgefordert folgendes. Erst am 10. August 1953 - die Daten sind wichtig -, d. h. fünf Tage, bevor Herr Dr. Adenauer auf der Wahlversammlung in Frankfurt am Main die Sozialdemokraten bezichtigte, Gelder aus der Sowjetzone zu bekommen, schrieb der Nachrichtenhändler Stephan von sich aus folgendes an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt; und das muß ich nun schon wörtlich verlesen.
Leider bin ich auf mein obiges Schreiben an Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, bis heute ohne Antwort geblieben. Ich bat Sie u. a. darin, den Inhalt meines Schreibens Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer zu unterbreiten. Da ich nicht annehmen kann, daß ich überhaupt ohne Antwort bleibe, da auf der andern Seite gerade für einiges des Materials die Zeit drängt - siehe Wahlkampf -, gebe ich Ihnen aus dem reichhaltigen Material zunächst einiges bekannt mit der Bitte, dieses zu verwerten und eventuell Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Meine Materialübermittler kann ich selbstverständlich nicht nennen. Ich versichere aber, daß dieses Ihnen heute übersandte Material aus erster Quelle stammt, die überaus zuverlässig ist. Vielleicht haben Sie die große Freundlichkeit und tragen Sie das Herrn Bundeskanzler auch in seiner Eigenschaft .als Leiter der CDU vor, und vielleicht haben Sie die Güte, mir recht bald eine Antwort geben zu wollen.
Und dann sagt das Gericht:
Der Angeklagte übersandte als Anlage drei erfundene Einzelberichte im Umfang von 21/2 Schreibmaschinenseiten und möglicherweise - jedenfalls befindet sich in den bei ihm beschlagnahmten Unterlagen ein entsprechender Durchschlag - noch ein besonderes Blatt mit dem Text:
- Dieser Text ist von erheblicher Wichtigkeit Beifolgende Einzelmeldungen können von Bonn aus meines Erachtens am besten bearbeitet werden, da Ihnen die gesamte Exekutive zur Verfügung steht, um ,die Materialien verifizieren zu können. Urkunden und Dokumente darüber können nicht beigebracht werden, da dadurch die Informanten erheblich gefährdet werden könnten.
In dem einen der beigefügten Einzelberichte steht dann die Behauptung, daß ein Kurier, Walter Morgenstern, dem DGB-Ortsvorsitzenden Hugo Scharley und dem SPD-Ortsvorsitzenden Heinrich Schroth je 10 000 D-Mark West aus der Ostzone überbracht habe. Das war alles, was das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler besaß, als am 15. August 1953 vor der Weltöffentlichkeit die Behauptung aufgestellt wurde, daß die Sozialdemokratie Wahlgelder aus der Ostzone annehme, und anschließend erklärt wurde, es handle sich insbesondere um die Bundestagskandidaten Schroth und Scharley.
Nun bitte ich Sie, einmal selber miteinander zu vergleichen, was das Gericht feststellt und was der Herr Bundeskanzler in seinem Brief vom 23. Juli an den Herrn Bundestagspräsidenten geschrieben hat. Der Herr Bundeskanzler schreibt, daß Zweifel an Stephans zunächst glaubwürdig vorgetragenen und mit angeblichen Originalbelegen versehenen Nachrichten erst hinterher aufgetaucht seien. Diese Berichte konnten auch nicht zunächst glaubwürdig sein, weil es sich um Schreibereien eines völlig unbekannten Mannes handelte, von dem der Herr Bundeskanzler am 15. August noch gar nicht mal wußte, ob der Mann überhaupt existierte, ob er

überhaupt Stephan heißt, und Originalbelege waren weder in der Mehrzahl noch in der Einzahl beigefügt. Sie sind überhaupt niemals von dem Nachrichtenhändler Stephan vorgelegt worden. Das darf man ja wohl in aller Vorsicht eine Fortentwicklung der Wahrheit nennen.
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Das Landgericht Berlin fügt nämlich auch seinerseits folgenden sehr bezeichnenden Satz an:
Nunmehr traten Ereignisse ein, die der Angeklagte nicht vorausgesehen hatte.
Der Staatssekretär Dr. Lenz gab dem Bundeskanzler Dr. Adenauer die „Einzelberichte" des Angeklagten bekannt, und Dr. Adenauer richtete, als er am 15. August 1953 auf einer Wahlversammlung der CDU in Frankfurt am Main eine Rede hielt, an die SPD die Frage, ob sie eigentlich wisse, daß einige ihrer Funktionäre Wahlgelder aus der sowjetischen Besatzungszone erhielten.
Das Gericht fügt hinzu, daß Herr Dr. Adenauer am 19. August Schroth und Scharley der Entgegennahme von Geldern von je 10 000 DM ganz speziell bezichtigt hat. Da sagt das Landgericht Berlin, es sei selbst für einen solchen Angeklagten nicht voraussehbar gewesen, daß man in einer solchen Weise - die ich überhaupt nicht qualifizieren kann - mit dem Brief eines Unbekannten umgeht, einem Brief, dem außerdem noch dieser Zettel beilag:
Beifolgende Einzelmeldungen können von Bonn aus meines Erachtens am besten bearbeitet werden, da Ihnen die gesamte Exekutive zur Verfügung steht, um die Materialien verifizieren zu können.
Das heißt: auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen zu können. Urkunden und Dokumente darüber können nicht beigebracht werden.
Das sind also die schlichten Tatsachen, wenn Sie sich den Brief des Herrn Bundeskanzlers auf der einen Seite und den Text der gerichtlichen Feststellungen auf der anderen Seite ansehen.
Das Gericht fährt fort, daß es zum Widerruf des Herrn Dr. Adenauer am 4. Februar 1954 erst gekommen sei, nachdem die Versuche des Staatssekretärs Dr. Lenz fehlgeschlagen seien, von dem Angeklagten weiteres Material zu erhalten, aus dem sich die Richtigkeit der Behauptung, Schroth und Scharley hätten aus der sowjetischen Besatzungszone Geldbeträge für Wahlkampfzwecke erhalten, hätte ergeben können. Es führt dann etwas aus, was vorher liegt. Dr. Lenz schrieb am 17. August 1953 an den Angeklagten - also kaum hat er den Brief bekommen, da schreibt er -:
Infolge der außerordentlichen Belastung durch den ganzen Wahlkampf bin ich nur noch nicht dazu gekommen, Ihnen für das wertvolle Material zu danken. Ich habe Ihr Material beschleunigt an alle interessierten Stellen weitergegeben. Ich verlasse mich dabei darauf, daß das Material auch wirklich zuverlässig ist.
Andernfalls könnte es recht unangenehme Folgen haben.
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Für Stephan hat es vier Jahre Zuchthaus zur Folge gehabt.
Ich bin Ihnen jedoch für Ihre freundliche Unterstützung sehr verbunden.
Nun kommt der wesentliche zweite Punkt. Das Gericht stellt fest:
Am 18. August 1953 setzte sich der Pressereferent des Bundesbevollmächtigten in Berlin, der Zeuge Wrasmann, auf Veranlassung des Staatssekretärs Dr. Lenz mit dem Angeklagten in Verbindung. Wrasmann hatte den Auftrag, von dem Angeklagten einen Originalbeleg über die angebliche Auszahlung der Wahlkampfgelder an Schroth und Scharley zu beschaffen und herauszufinden, von wem der Angeklagte eigentlich seine Information beziehe.
Dieser Auftrag ist von dem Pressereferenten des Bundesbevollmächtigten in Berlin so ausgeübt worden und zwar doch wohl kaum ohne Kenntnis und Billigung seiner vorgesetzten Dienststellen -, daß sich eine wochenlange enge Beziehung entwikkelte, in welcher der Pressereferent beim Bundesbevollmächtigten in Berlin gegen fortgesetzte Geldzahlungen angebliches Material nicht nur über Schroth und Scharley, sondern auch über den damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses des freien Berlin und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, über die Mitglieder dieser Hauses I Herrn Wehner, Herrn Mommer, Herrn Schröter und andere gegen Bezahlung aus der Kloake entgegengenommen hat.
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Sehen Sie, wenn es dann heißt: „Keine Stelle der Bundesregierung hat Stephan direkt oder indirekt den Auftrag erteilt, Material über den Bundestagsabgeordneten Wehner oder andere Persönlichkeiten der SPD zu liefern", so ist das ebenfalls eine solche Fortentwicklung der Wahrheit.
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Ich wäre bereit, wenn Sie es wünschen, Ihnen weiter zu sagen - das ist alles hier im Wortlaut enthalten -, was sich der Herr Pressereferent des Bundesbevollmächtigten in Berlin gegen Zahlungen, die ja zweifelsfrei nicht aus seiner privaten Tasche gekommen sind, an unglaublichen Verleumdungen und Schriftstücken von dem Nachrichtenhändler Stephan hat liefern lassen, und zwar gerade über die von mir genannten Sozialdemokraten und noch andere. Das Gericht stellt dazu fest, bereits bei einer der ersten Zusammenkünfte zahlte Wrasmann 300 DM an den Angeklagten. Im ganzen wurde an Barzahlungen ein Betrag von etwa 1200 DM festgestellt. Erst im Verlaufe dieser dann den öffentlichen Behauptungen des Herrn Bundeskanzlers nachfolgenden, ich muß schon sagen: Geschäftsbeziehungen zwischen einem Verwaltungsangehörigen des Bundes und dem Nachrichtenhändler Stephan hat dann erstmals und einmalig
am 26. August 1953 der Nachrichtenhändler kurzfristig dem Herrn Wrasmann eine sogenannte Urkunde überlassen, nämlich den Auszahlungsbeleg Nr. 731 vom 7. August 1953 des Kuriers Morgenstern über die Zahlung von je 10 000 Deutsche Mark an Schroth und Scharley, unterzeichnet mit Morgenstern. Nun, es" hätte genausogut anstatt mit „Morgenstern" mit „Nachtmütze" oder irgend etwas Ähnlichem unterzeichnet sein können. Das hätte daran nichts geändert. Das Gericht stellte fest, daß dieser Herrn Wrasmann für einen Tag überreichte sogenannte Originalbeleg von dem Nachrichtenhändler zu diesem Zweck selbst angefertigt worden ist, denn Morgenstern - sagt das Gericht - ist eine freie Erfindung.
Das Gericht sagt weiter: Das Dokument war allerdings „nicht gerade ein vollgültiger Beweis" für die Behauptung, Schroth und Scharley hätten Wahlkampfgelder aus der sowjetischen Besatzungszone bekommen. Denn die Unterschriften dieser beiden Personen befanden sich auf dem Beleg nicht.
Das ist alles. Da sagt uns der Herr Bundesminister des Innern, das seien so vertrauliche Sachen - diese Dinge, die ein Gericht in öffentlicher Verhandlung erörtert hat, die in einem öffentlich verkündeten Urteil stehen -, daß er darüber nur die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für innere Angelegenheiten ins Bild setzen könne; darüber könne man keinen Bericht geben. Nein, daran ist nichts vertraulich als das einzige, wie blamabel die ganze Angelegenheit war.
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Obgleich gerichtlich feststeht, daß dieser Nachrichtenhändler ein einziges Mal einen, wie das Gericht ironisch sagt, „nicht gerade glaubwürdigen" Originalbeleg produzierte, der mit dem erfundenen Namen Morgenstern unterschrieben und ersichtlich selbst angefertigt war, spricht der Herr Bundeskanzler am 23. Juli 1957 in seinem Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten immer noch von Informationen, die der Nachrichtenhändler zunächst glaubwürdig vorgetragen und mit angeblichen Originalbelegen - also in der Mehrzahl - versehen hätte. Ich muß immer wieder festnageln, daß dieser Brief des Herrn Bundeskanzlers an den Herrn Bundestagspräsidenten aber auch wirklich nicht in einem einzigen Satz mit der Wahrheit zu vereinbaren ist,
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wenn man davon ausgeht, daß die Strafkammer des Landgerichts Berlin in einer langen und öffentlichen Beweisaufnahme zu Feststellungen der Wahrheit gekommen ist. Im übrigen hätte auch die Bundesregierung dort Möglichkeiten gehabt. Aber ungeachtet dieser Tatsache, daß der Herr Stephan ein einziges Mal diesen ulkigen Originalbeleg Morgenstern produziert hat, hat der Herr Bundeskanzler damals - die Produktion erfolgte
am 27. August - wenige Tage später, am 1. September 1953, ein von ihm veröffentlichtes Telegramm an Schroth und Scharley gerichtet, daß es zu der einstweiligen Verfügung nicht gekommen wäre und in der Zukunft nicht kommen würde, wenn er, der Herr Bundeskanzler, sein Material erst einmal dem Gericht vorlegen könne, wozu er, da er zu einer mündlichen Verhandlung keine Gelegenheit gehabt habe, bisher nicht imstande gewesen sei.
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Hinsichtlich der Zahlungen das ist nun der
letzte Punkt - sagt das Landgericht Berlin:
Bis Ende Dezember 1953 lieferte der Angeklagte weiteres Material an Wrasmann, der ihm dafür insgesamt einschließlich der bereits erwähnten 300 Mark etwa 1000 bis 1200 Deutsche Mark zahlte. Ob diese Gelder aus dem Verfügungsfonds des Bundeskanzlers oder aus dem Wahlfonds der CDU stammten, ist nicht geklärt.
Das Gericht geht also mindestens von der Möglichkeit aus, daß die Gelder aus dem Verfügungsfonds des Herrn Bundeskanzlers stammen. Es hat das am Schluß noch einmal festgestellt. Denn es hat zur Frage des Betrugs und des Vermögensschadens, der zum Betrug gehört, ausdrücklich gesagt:
Auf Grund des von ihm
- dem Stephan erregten Irrtums verfügte der Zeuge Wrasmann
- das ist der Bundesverwaltungsangehörige über fremdes Vermögen, indem er an den Angeklagten 1000 bis 1200 Mark zahlte, die ihm dann aus dem Verfügungsfonds des Bundeskanzlers oder aus dem Wahlfonds der CDU erstattet wurden. Der Bundesrepublik Deutschland oder der CDU ist hierdurch ein Vermögensschaden entstanden.
Nun, ich würde es als eine Verpflichtung einer Bundesregierung ansehen, doch wenigstens dem. Gericht gegenüber klarzustellen, ob hier der Staat einen Schaden erlitten hat oder eine Partei. Nur wenn Sie der Meinung sind, daß Bund und CDU eine gemeinsame Kasse haben, kann Ihnen diese Frage allerdings nicht von Bedeutung sein.
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Es hätte schon im öffentlichen Interesse liegen müssen, das in dieser öffentlichen Gerichtsverhandlung zu klären.
Es gab jemand, der es hätte klären können. Das war der Zeuge Wrasmann, der Pressereferent des Bundesbevollmächtigten in Berlin. Herr Wrasmann hat vor Gericht geäußert, er habe zu der Frage, ob das Geld von der CDU oder aus dem Bundeskanzleramt gekommen sei, keine Genehmigung zur Aussage.
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Das ist einer der vielen Fälle - die noch beim Justizetat zu erörtern sein werden - einer Sabotage der Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung,
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indem sie Aussagegenehmigungen entweder jahrelang hinauszögert oder nicht erteilt.
Im übrigen ist ein Zeuge nach meiner Meinung nicht befugt, sich bei der Zahlung aus einer Parteikasse auf sein Dienstgeheimnis und seine Verschwiegenheitspflicht zu berufen.
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Für mein persönliches Judiz geht aus der Aussageverweigerung eindeutig hervor, daß der Zeuge Wrasmann aus keinen anderen Mitteln gezahlt hat als aus denen des Bundeskanzleramts oder des Bundes. Denn sonst hätte er die Aussage über die Herkunft des Geldes gar nicht unter Berufung auf sein amtliches Dienstgeheimnis und seine Verschwiegenheitspflicht verweigern dürfen.
Entgegen dieser hier jetzt wiederholten Erklärung und der heute von dem Herrn Bundeskanzler mit Emphase aufgestellten Behauptung ist also festzustellen, daß aus Mitteln dieser Fonds diese Silberlinge an einen Nachrichtenhändler gezahlt wurden, um solche falschen Behauptungen nicht nur über Schroth und Scharley, sondern, ich wiederhole, über Herbert Wehner, über Willy Brandt, über Karl Mommer, über Richard Schröter und über andere Sozialdemokraten durch Verhandlungen mit Pankow - denn etwas anderes war das gar nicht, das waren ja Verhandlungen mit Pankow! - zu bekommen.
({24})
Da hat man solche Gelder gezahlt, und da werden Sie verstehen,
({25})
daß wir nun wirklich keine Neigung haben, solche Mittel zu bewilligen.
({26})!
- Was heißt „SPD-Advokatentum"?
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- Ach, schämen Sie sich doch, so etwas zu sagen!
Wenn hier einer gewinkelt hat, dann ist das Ihr Parteivorsitzender, Ihr Bundeskanzler gewesen.
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Der läßt sich mit einem Manne ein, der ihm sagt: Ich beschaffe Ihnen aus Pankow Informationen schmutzigster Art über Ihre innenpolitischen demokratischen Gegner, damit Sie die dann öffentlich verleumden können. Damit wird Bundesgeld vertan.
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Und da haben Sie die Stirn zu behaupten: „Winkeladvokaten"! Ihnen sind überhaupt sämtliche sittlichen Begriffe abhanden gekommen.
({30})
Nein, Sie stecken bis zum Hals im Unrat, das will
ich Ihnen hier einmal vor der Öffentlichkeit sagen.
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Wenn Sie mir solche Zwischenrufe machen, Sie bekommen auf jeden Zwischenruf eine Antwort, daß Ihnen Hören und Sehen vergeht;
({32})
denn das hier ist eine der größten Schmutzigkeiten, die jemals in der deutschen Geschichte geschehen sind.
({33}) Aber fast noch schlimmer ist es,
({34})
daß ein Bundeskanzler einem Bundestagspräsidenten einen Brief schreibt, in dem nach den gerichtlichen Feststellungen nahezu jedes Wort eine Unwahrheit ist.
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