Wimmer (NA), 1988-09-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf kann sicherlich nur im Gesamtzusammenhang der Agrarpolitik betrachtet werden. Wenn ich vor einigen Jahren die Agrarpolitik dieser Regierung mit der Echternacher Springprozession verglichen habe - drei Schritte vorwärts und zwei zurück - , so bin ich gerne bereit, meine damalige Feststellung zu korrigieren, und behaupte heute, sie bewegt sich zwei Schritte vor und drei Schritte zurück.
({0})
Im Ergebnis: In der Agrarpolitik geht es also rückwärts. Zu dieser Bewertung muß man kommen, sieht man sich die agrarpolitische Bilanz des Ministers Kiechle in der letzten Zeit an. Stillegungsprogramme, Milchrente, Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, über das wir heute in erster Lesung beraten, zielen vor allen Dingen auf den drastischen Abbau landwirtschaftlicher Arbeitsplätze, sind auf das Aufhören, die Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit ausgerichtet.
({1})
Natürlich wissen wir alle, daß es einen langen landwirtschaftlichen Strukturwandel gegeben hat und auch in Zukunft noch gibt.
({2})
Das wissen die Landwirte und sicherlich auch ihre Kinder. Den Landwirten allerdings, die auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf ihren Höfen verbleiben, bieten Sie jedoch keine ausreichende Perspektive. Da haben Sie wenig oder nichts zu bieten. Um nachwachsende Rohstoffe, vor Jahren noch als d i e Lösung aufgebauscht, ist es still geworden; Bioethanol hat sich als eine Schnapsidee erwiesen.
({3})
- Das wird wahrscheinlich ein ähnliches Schicksal erleiden. - Beim Ausbau der direkten Einkommensübertragungen kommen Sie ebenfalls nicht voran; das zeigt der zähe Gang der Beratungen über die gerechte Verteilung des 2%igen Mehrwertsteueranteils ab 1989. Viele stimmen mit uns überein, wenn wir feststellen: Die Preispolitik als einziges Mittel zur Einkommenssicherung ist längst gescheitert. Daher können nur direkte Zahlungen möglichst viele Bauernhöfe existenzfähig halten. Und wir wollen viele Familienbetriebe aufrechterhalten.
({4})
Im Bereich der Landwirtschaft muß Einkommenssicherung u. a. auch mit sozialpolitischen Mitteln betrieben werden. Oberstes Gebot muß hier sein, daß die Gestaltung der Höhe der Beiträge und Leistungen sozial gerecht erfolgt,
({5})
auch im Vergleich zu den Regelungen in der allgemeinen Sozialversicherung. Genau hier hat die Bundesregierung bereits mehrmals versagt.
1985 haben Sie beim Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz versäumt, eine wirklich gerechte und zuWimmer ({6})
kunftsfeste Reform der agrarsozialen Sicherung durchzuführen. Weniger als ein Jahr später haben Sie dann aus Angst vor der bäuerlichen Wahlenthaltung weitere Pauschalentlastungen beschlossen, angeblich, um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen.
Immerhin - das gestehen wir zu und erkennen wir an - scheinen sich seit einiger Zeit auch im Regierungslager gewisse Erkenntnisse zu verbreiten. Auch Minister Kiechle sieht z. B. nicht mehr ein, daß der Eigentümer eines Großbetriebes für 187 DM Monatsbeitrag über 800 DM Altersgeld erhalten kann, die zu 80 % vom Staat gezahlt werden. Man sieht: Vernunft kennt keine Grenzen.
({7})
Hätten wir das gesagt, wäre es wieder als sozialistisches Teufelswerk bezeichnet worden, wie es vor Jahren bereits geschehen ist.
Wir begrüßen aber, daß Sie sich jetzt grundsätzlich die Auffassung zu eigen gemacht haben, daß die Beitragsgestaltung in der agrarsozialen Sicherung stärker einkommensorientiert sein muß. Wir freuen uns, daß Sie endlich auf unsere Linie einzuschwenken scheinen, zumindest mit dem, was Sie sagen. Nur: Von der Ankündigung einer guten Ernte wird der Bauer nicht viel halten. Taten sind in diesem Bereich gefragt. Wo bleiben Sie?
Zur großen Reform der Agrarsozialpolitik bisher: Fehlanzeige. Das Maydell-Gutachten vom Januar dieses Jahres bietet eine gute Diskussionsgrundlage, wie auch Minister Kiechle selbst feststellt. Trotzdem sind nicht einmal Umrisse der Agrarsozialreform erkennbar. Wenn nicht bald ein Entwurf vorgelegt wird, werden Sie den selbst gesetzten Zeitplan - bis 1990 - nicht einhalten können. Vielleicht wollen Sie es auch nicht.
({8})
Unterdessen werden Sie von der Entwicklung überrollt. Das zeigt die jüngst diskutierte dramatische Entwicklung der Finanzen der landwirtschaftlichen Alterskassen. Wird hier nichts getan, werden sich die Beiträge in wenigen Jahren verdoppeln und verdreifachen. Das zeigen die Berechnungen aus dem Hause Kiechle.
Unabdingbare Kernpunkte einer Reform sind für uns: erstens die sozial gerechte Ausgestaltung der Beiträge zu allen drei Säulen der agrarsozialen Sicherung: der landwirtschaftlichen Altershilfe, der landwirtschaftlichen Krankenkasse sowie der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Ihr erster Versuch in dieser Richtung, das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz, war lediglich ein winziger Schritt mit vielen Ungereimtheiten.
({9})
Auf jeden Fall muß das tatsächliche Gesamteinkommen in Zukunft mehr Berücksichtigung finden, wenn Beiträge durch Zahlung von Zuschüssen aus Bundesmitteln ermäßigt werden. Gefragt ist auch eine stärkere innerlandwirtschaftliche Solidarität.
({10})
Zweitens. Notwendig ist für uns ferner die Schaffung einer eigenständigen sozialen Sicherung der
Landfrauen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die meisten landwirtschaftlichen Betriebe von den Ehegatten in gemeinsamer Arbeit bewirtschaftet werden. Der eigenständige Auszahlungsanspruch nach dem Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz kann lediglich als ein erster Schritt hierbei gelten.
Drittens. Bei allen Maßnahmen müssen auch die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer volle Berücksichtigung finden. Ich komme später noch einmal darauf.
({11})
Viertens. Schließlich benötigen wir verbesserte Einkommensmaßstäbe, nach denen die Beiträge zu bemessen sind. Es muß geprüft werden, ob z. B. § 13 a des Einkommensteuergesetzes noch zeitgemäß ist. Wenn alle Landwirte mindestens die sogenannte Schuhkartonbuchführung betreiben würden, wäre man bei der Beitragsgestaltung nicht mehr auf häufig ungerechte Ersatzmaßstäbe, z. B. aus der Einheitsbewertung, angewiesen.
({12})
Agrarsozialpolitik kann nicht isoliert gesehen werden. Sie muß stets in den agrarpolitischen Zusammenhang gestellt werden. Die heute in der ersten Lesung zu beratende Produktionsaufgaberente für die in der Landwirtschaft Beschäftigten ist ein Beispiel dafür. Dieses Gesetz hat eine soziale, eine marktentlastende - so hoffe ich - und eine strukturpolitische Bedeutung. Es ist notwendig, um den unvermeidbaren Strukturwandel sozial abzufedern. Es ist auch ein zwingender Bestandteil des Gesamtpakets der notwendigen Agrarreform.
Nur kommt es um Jahre verspätet. Die Agrarkrise besteht nicht erst seit heute. Bereits Anfang der 80er Jahre
({13})
- ich gestehe auch das zu - war vieles erkennbar. 1982/83 waren wir uns schon einmal einig, die Landabgaberente in unveränderter Form weiterlaufen zu lassen. Diesen Konsens haben Sie verlassen; die Landabgaberente ist 1983 eingestellt worden.
Später hat die EG-Kommission erste Vorschläge für eine Vorruhestandsregelung vorgelegt. Auch hier waren wir uns schnell einig, daß das eine sinnvolle Maßnahme ist. Auch die FDP hat sich hier immer wieder hervorgetan. Doch wie so oft: Sie kämpfte bis zum Umfallen. Wenn es zum Schwur kam, dann stand für die FDP die Koalitionsdisziplin höher als sachlich richtige Agrarpolitik.
({14})
Auch Minister Kiechles hoffnungsfrohes Warmlaufen in Sachen Vorruhestandsregelung wurde immer wieder von Finanzminister Stoltenb erg gebremst.