Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Das ist eine sehr spannende Frage; das finde ich auch. Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Die Lenkungswirkung eines Benzinpreises in Höhe von 5 DM geht in verschiedene Richtungen. Erstens: Verkehr vermeiden, damit weniger gefahren wird. Sehr viel Autoverkehr ist nämlich Freizeitverkehr.
Zweitens müssen wir versuchen, Verkehr auf die Schiene, auf den ÖPNV zu verlagern. Das haben Sie angesprochen. Die Frage ist: Wieviel Geld brauche ich eigentlich, um ein vernünftiges ÖPNV-System, vernünftige Schienenverkehrssysteme zu bauen? Es kann nicht angehen, daß man den Autoverkehr verteuert, die Menschen in vielen Regionen dieses Landes auf Grund der verfehlten Verkehrspolitik dieser Regierung aber überhaupt keine Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Deshalb muß ich diese Strukturentscheidung treffen und Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV aufbauen.
Wir haben uns insbesondere auf die Studie des Wuppertal-Instituts bezogen, das berechnet hat, was es in diesem Land eigentlich kostet, 90 Prozent der Haushalte an den ÖPNV anzuschließen. Diese Studie haben wir zur Grundlage unserer Berechnungen gemacht.
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Das Investitionsvolumen über zehn Jahre ist das gigantischste Verkehrsinfrastrukturprogramm - das muß man ehrlicherweise sagen -, das diese Republik bisher erlebt hat. Es wird Arbeitsplätze in der Stahl-und Bauindustrie und auch im Bereich des Maschinenbaus schaffen.
Wir sind der festen Überzeugung, daß mehr Geld vom Staat für diesen Bereich kontraproduktive Ergebnisse haben könnte. Wir halten die Summen, die wir für die Förderprogramme vorgesehen haben, daher für völlig ausreichend.
Ich möchte aber hinzufügen: Diese Debatte macht deutlich, daß eine aufkommensneutrale Lösung bei der Ökosteuer nicht möglich ist, weil man die Infrastrukturentscheidung gerade für den Verkehrsbereich nur aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer finanzieren kann.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt schon bei der Beantwortung der Zwischenfragen einige Elemente unserer ökologischen Steuerreform vorgestellt; Energiewende und Verkehrswende sind die zentralen Bestandteile. Lassen Sie mich nun noch zu einem anderen Punkt etwas sagen, der in der aktuellen Debatte auch eine große Rolle spielt.
Wir sind uns einig - das hat auch die Diskussion über Förderprogramme in unserer Partei gezeigt -, daß das Geld, das im Rahmen einer Ökosteuer erwirtschaftet wird und als Steueraufkommen dem Staat zufließt, zum allergrößten Teil an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zurückgegeben werden muß.
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Es geht dabei nicht um neue Steuererhöhungen und
nicht darum, neue Einnahmequellen für den Staat zu
schaffen, sondern darum, dieses Steuersystem umzuRainder Steenblock
strukturieren. Das ist der Ansatzpunkt der ökologischen Steuerreform.
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Arbeit ist in diesem Lande viel zu teuer; das sagen alle Parteien in diesem Bundestag. Die Kosten, die auf dem Faktor Arbeit lasten, müssen reduziert werden. Wir sind die einzige Fraktion, die einen Vorschlag mit Lenkungswirkung gemacht hat. Wir wollen 6 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen abbauen, und wir machen einen Vorschlag, wie wir das finanzieren wollen.
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- Wir machen sehr wohl einen Vorschlag, wie wir diese 6 Prozent finanzieren wollen.
Wir machen nicht das, was Sie vorhaben. Es ist doch völlig klar: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden nach den Landtagswahlen versuchen - sie werden es wahrscheinlich auch durchsetzen -, mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Haushaltslöcher zu stopfen und die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist eine völlig unsoziale Politik, die Sie an dieser Stelle vorhaben.
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Denn anders als Ökosteuern ist die Mehrwertsteuer eine Besteuerung nach der Rasenmähermethode. Alle Güter werden gleichmäßig besteuert, völlig unabhängig von jeglicher ökologischen Lenkungswirkung.
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- Ja, natürlich. Frau Homburger, ich bin mit Ihnen ja völlig einig,
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daß wir eine Verschiebung von den direkten Steuern hin zu den indirekten Steuern vornehmen sollten. Diese Richtung würde auch ich vertreten. Aber wenn wir die direkten Steuern senken und stärker auf eine Verbrauchsbesteuerung übergehen, dann müssen wir die Lenkungswirkung im Auge haben und dürfen nicht mit dem Rasenmäher darübergehen. Vielmehr müssen wir die ökologischen Ziele, die wir erreichen wollen, bei dieser Methode dann auch durchsetzen.
Die ökologische Steuerreform ist eine Steuerreform, die diese Lenkungswirkungen im Auge hat. Es geht uns aber nicht darum, mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Schere zwischen Brutto- und Nettopreisen noch weiter zu öffnen. Das ist eine Politik, die gerade den Mittelstand, gerade die Handwerker schädigen wird. Das ist ein Förderprogramm für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, was von dieser Bundesregierung vorbereitet wird.
Meine Damen und Herren, angesichts der dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen, der ökologischen und der sozialen Probleme geht es uns um einen neuen Aufbruch in diesem Land, um die Organisierung dieses Aufbruchs in einem klassischen Industrieland. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden noch rechtzeitig begreifen, daß sich dieser Aufbruch nur auf der Grundlage ökologischer Innovation vollziehen kann. Heute lebt unsere Gesellschaft mit ihrem hohen Ressourcen- und Energieverbrauch auf Kosten der Natur und damit auf Kosten der zukünftigen Generationen. Die Achtung der ökologischen Grundlagen ist eine immer wichtigere Voraussetzung auch für den künftigen ökonomischen Erfolg. Wer die ökologische und soziale Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will, muß mit der ökologischen Reform unseres Steuersystems beginnen. Wer - das sage ich mit großem Ernst - die Zerstörung des Sozialstaates nicht will, der muß im Rahmen eines sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages Solidarität in diesem Lande neu begründen. Die ökologische und soziale Steuerreform ist für uns der entscheidende Schritt in diesen neuen Gesellschaftsvertrag über soziale und ökologische Solidarität.
Vielen Dank.
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