Urbaniak (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Dieser Gesetzentwurf muß heute verabschiedet werden, denn sonst werden bereits im nächsten Jahr Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und Mitbestimmungsergänzungsgesetzes herausfallen. Darum geht es, und darüber sollten sich alle hier im Hause klar sein.
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Die Mitbestimmung entfällt bekannterweise bereits im September 1987 bei der Salzgitter AG, einem Bundesunternehmen, weil Herr Stoltenberg
angewiesen hat, die Stahlwerke Peine aus der AG auszugliedern: der Bundesfinanzminister als Demonteur der paritätischen Mitbestimmung, kann ich nur feststellen.
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Ende 1987 wird die Mitbestimmung bei der Mannesmann AG entfallen. In den folgenden Jahren wird sich dies bei anderen Unternehmen fortsetzen.
Von den bestehenden Formen der Unternehmensmitbestimmung ist die Montan-Mitbestimmung uralt. Sie geht auf das Jahr 1947 zurück, als von der Treuhandverwaltung vier eisenschaffende Werke aus den Konzernbindungen herausgelöst wurden, um sie als selbständige Aktiengesellschaften neu zu gründen. Bei dieser Operation wurden die Aufsichtsräte dieser Unternehmen paritätisch mit Arbeitnehmern und Anteilseignern besetzt. Die Treuhandverwaltung steuerte jeweils einen neutralen Vertreter bei. Im Vorstand wurde jeweils ein Arbeitsdirektor auf Vorschlag der Gewerkschaften und des Betriebsrates bestellt.
Alles das heißt: Bereits zwei Jahre vor Inkrafttreten unseres Grundgesetzes wurde die paritätische Mitbestimmung, auf Grund des gewerkschaftlichen Drucks auf die Alliierten, durch diese eingeführt. Es gab schon im Jahre 1950 berechtigte Befürchtungen, daß die vertraglich festgelegten Mitbestimmungsrechte in Gefahr seien. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund im Mai 1950 einen umfassenden Gesetzesvorschlag für die Neuordnung der deutschen Wirtschaft zur Mitbestimmung in den Unternehmen vorlegte, hatte die erste Regierung Adenauer völlig andere Pläne. Nach dem Gesetzentwurf des Jahres 1950 - das war damals im August - sollte nur ein Drittel der Aufsichtsratssitze für die Arbeitnehmer reserviert werden. Statt Absicherung und Ausweitung der damals schon praktizierten echten Mitbestimmung war dies der erste Versuch, wie ich meine, einer Mitbestimmungsdemontage!
Der weitere Gang der Geschichte ist nicht allen präsent. Ich erinnere daran, daß schon damals die Arbeitnehmer nicht gewillt waren, den Abbau der Mitbestimmung zuzulassen. Ende 1950 wurden Urabstimmungen durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: 96 % der Metaller und 94 % der IG-Bergbau-Angehörigen gaben das Votum ab: Die Mitbestimmung muß erhalten bleiben, sonst ist der Arbeitskampf notwendig.
Im Anschluß daran kam es zur Verhandlung zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Im April 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der FDP, DLP und BP das Montan-Mitbestimmungsgesetz. Die FDP war also schon damals dagegen; von ihr nichts Neues.
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Meine Damen und Herren, die SPD war die einzige Bundestagsfraktion - das wiederhole ich hier: die einzige -, die der Montanmitbestimmung einstimmig ihre Zustimmung gab.
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Ich erinnere hier an den Wortführer Fritz Henßler, der Oberbürgermeister von Dortmund war und die Argumente der Sozialdemokraten eingebracht hat.
Die Mitbestimmung, die für Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie gilt, hat sich nun in der Tat in fast 40jähriger Praxis bewährt, auch und gerade in den tiefgreifenden Strukturkrisen des Bergbaus und in der Eisen- und Stahlindustrie.
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Dieses Montan-Mitbestimmungsgesetz ist ein demokratisches Symbol unseres sozialen Rechtsstaats. Es ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung.
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Dies betonen wir. Darum werden wir weiter kämpfen.
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Wenn Sie, Herr Cronenberg, wie Sie das immer zu tun pflegen, sagen, der Strukturwandel sei dadurch nicht so vorangekommen, dann mache ich Sie auf einen Kommentar aufmerksam, der heute in der deutschen Presse über Strukturwandel zu lesen ist. Dieser Kommentator schreibt u. a.: Eher muß man sich wundern - Strukturwandel -, daß diese dramatischen Veränderungen nicht noch viel schlimmere Folgen hatten. Marktwirtschaft, Sozialstaat und Montan-Mitbestimmung bestanden hier eine Bewährungsprobe; die FDP kann dazulernen.
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Die Umstrukturierungen bei Kohle und Stahl waren in der Vergangenheit notwendig, sie sind in der Zukunft weiterhin erforderlich. Dieses darf aber nicht mit einem faktischen Abbau der Mitbestimmung einhergehen. Für uns Sozialdemokraten gilt: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die sich in jahrzehntelanger Mitbestimmungspraxis und Mitverantwortung bewährt haben, darf nicht gefährdet werden. Deshalb muß der Fortbestand der Mitbestimmung unter allen Umständen gesichert werden, wo der Umfang der Montanproduktion oder aber der Montanumsatz oder die Mindestzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr den bisherigen Voraussetzungen entspricht. Dazu haben wir einen Entwurf vorgelegt, und wir bitten, diesen hier heute sachlich zu debattieren, und wir bitten ebenfalls um Ihre Zustimmung.
Wenn wir für die Montan-Mitbestimmung streiten, dann mache ich darauf aufmerksam: Es waren die Belegschaften, die Betriebsräte, ihre Gewerkschaften, die den Wiederaufbau nach 1945 gerade aus der Schwere der Arbeit in der Montanindustrie für die gesamte Republik begründet haben.
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Sie, meine Damen und Herren, diese Gewerkschaften - denn die verantwortlichen Vorstände waren wegen ihrer politischen Vergangenheit untergetaucht, weggetaucht -, haben die Demontage durch die Alliierten erfolgreich bekämpft. Ich erinnere an Hans Böckler, den ersten Vorsitzenden des DGB, an Walter Freitag von der IG Metall und an August Schmidt von der IG Bergbau. Diese historische Tat hat die Grundsteine für die Bundesrepublik und für ihren Aufbau gelegt; dieses dürfen wir nie vergessen.
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Wir werden also als Sozialdemokraten weiter um die Montan-Mitbestimmung kämpfen. Heute beraten wir hier eine klare Konzeption, die Anfang des Jahres dem Plenum zugegangen ist. Wir haben darum gebeten, uns in den Ausschüssen entgegenzukommen. Wir haben Kompromisse angeboten, die CDU und die CDA-Mitglieder haben diese kategorisch abgelehnt.
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Die GRÜNEN haben Anträge angekündigt,
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die niemals dieses Plenum oder aber den Ausschuß erreicht haben. So sind die Sozialdemokraten die einzige Partei, die einzige Fraktion, die in ihrer Tradition bleibt: paritätische Mitbestimmung nicht nur in der Montanindustrie, sondern auch in den anderen Bereichen. Dieses haben wir uns für die kommende Legislaturperiode vorgenommen. Jetzt aber sind Sie aufgefordert, sich an 1951 zu erinnern. Nutzen Sie die Chance, wie damals in einer breiten Mehrheit für die paritätische Mitbestimmung - es ist bedeutendes soziales Kapital - Ihre Stimme abzugeben! Dieses, meine ich, ist zu dieser Stunde dringend geboten.
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