lothar binding (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die
Abgeltungsteuer sprechen, meinen wir drei verschiedene
Steuerkategorien: erstens die Steuern auf Zinseinkünfte,
zweitens die Steuern auf Dividenden aus Aktien und
drittens die Steuern auf Veräußerungsgewinne. Jetzt
frage ich einmal die Zuschauer auf der Tribüne, ob sie
eher Aktienpakete oder Sparbücher haben.

({0})

Wenn Sie ein Sparbuch haben und Zinseinkünfte erzielen, dann bedeutet der Vorschlag der Linken, dass Ihre
Steuerlast steigt. Wenn Sie aber Aktienpakete besitzen
und Dividenden bekommen, dann geht es Ihnen künftig
besser. Allen, die dicke Aktienpakete haben und hohe
Dividenden erzielen, geht es künftig besser. Das wollen
die Linken.

Man muss Folgendes auseinanderhalten: Wenn Sie
die Dividendenbesteuerung abschaffen, vergessen Sie
die Vorbelastung im Unternehmen. Dieses Vergessen
rächt sich bei der Gesetzgebung natürlich.

Gleichwohl wollen auch wir über die Abgeltungsteuer nachdenken. Das ist auch vernünftig, denn das
Bankgeheimnis erodiert. Es ist noch nicht abgeschafft.
Sie schreiben:

Die … Aufdeckungen von Steuerhinterziehungen
durch den Ankauf von Steuer-CDs haben eindrücklich den Zerfall des … Bankgeheimnisses aufgezeigt.

Nein! Wenn jemand ein Geheimnis verrät, heißt das
doch nicht, dass der Betroffene dann keine Geheimnisse
mehr hat. Der wird sich darum kümmern, dass er sie
umso besser geheim hält.

({1})

- Nein, Vorsicht! Da muss man schon auf eine gewisse
Systematik achten. Die Reaktionen auf die CDs sind
angstgetriebene Bekenntnisse der Steuerzahler. Daraus
kann man nicht die Erkenntnis ziehen, dass das Bankgeheimnis fallen soll.

Das Bankgeheimnis erodiert. Sie schreiben, dass der
automatische Informationsaustausch geplant ist. Ich
kann aber doch nicht auf etwas, was geplant ist, jetzt
schon gesetzgeberisch reagieren.

({2})

Erst wenn der automatische Informationsaustausch implementiert ist, ist es in erhöhtem Maße klug, über die
Abgeltungsteuer nachzudenken. Dann werden wir das
auch machen.

Es gibt etwas Systematisches. Deshalb gefällt uns der
Antrag in gewisser Weise doch.

({3})
- Tja! - Die Abgeltungsteuer ist eine Schedule. Wir nennen das „Schublade“. Immer wenn es im Steuersystem
verschiedene Schubladen - A, B und C - gibt, sucht sich
jeder Steuerbürger die Schublade aus, bei der er die
meisten Steuern spart. Da legt er den meisten Gewinn
und das höchste Einkommen - alles, was er so hat - hinein. Aber da, wo hoch besteuert wird, hat er plötzlich
keine Einkünfte mehr. Deshalb ist eine Schedulen-Besteuerung immer schlecht. Sie gehört abgeschafft. Was
ist das Gegenteil? Synthetische Steuern! Das bedeutet,
dass alles, was jemand bekommt, einheitlich besteuert
wird. - Wenn es doch nur so einfach wäre! Leider ist es
nicht so einfach. Das wissen Sie in Wahrheit ganz genau.

Deshalb muss man einmal schauen, was damals nach
Einführung der Abgeltungsteuer passiert ist. Das müssten Sie dann entweder rückgängig machen, ergänzen
oder anpassen. Wir haben zum Beispiel die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne abgeschafft.
Das heißt, dass jemand, der künftig einen Veräußerungsgewinn erzielt, besteuert wird. Sie sagen jetzt: Die Vermögen sind gestiegen, die Steuern aber nicht. Warum
nicht? Das Vermögen wird nur dann, bezogen auf den
Veräußerungsgewinn, versteuert, wenn es verkauft wird.
Solange es jemand nur in Besitz hat, wird es nicht besteuert.

Deshalb hatten wir eine ganz andere Idee: Vermögensteuer. Darüber reden wir heute aber nicht.

({4})

Insofern ist es klar, dass verschiedene Dinge in den Blick
genommen werden müssen. Zum Beispiel gab es früher
diskontierte Rentenpapiere ohne Zinsertrag. Auch das
wurde im Zuge der Abgeltungsteuer abgeschafft. Mit der
Zinsrichtlinie war es noch komplizierter. Wir hatten ausländische Konstruktionen, die zinsfrei waren. Auch
diese Möglichkeiten - das waren Schlupflöcher - haben
wir abgeschafft. Darüber müsste man ebenfalls nachdenken.

({5})

Zur Abgeltungsteuer, bezogen auf die Spekulationsfrist,
habe ich schon etwas gesagt.

Jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag - darauf ist schon
mehrfach Bezug genommen worden -, dass das Aufkommen aus der pauschalen Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gesunken sei.
Dies habe mit der Krise aber nichts zu tun. Sie sagen,
dass das Aufkommen 2013 etwa 14 Prozent niedriger als
2008 gewesen sei. Sagen Sie ganz ehrlich: Wollen Sie
die Krise wirklich außen vor lassen?

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Lothar Binding ({7})
- Finden Sie nicht, dass die Zinsen - und deshalb natürlich auch die Steuereinnahmen - exorbitant gesunken
sind?

Nehmen Sie die Staatsanleihen. Sie waren früher mit
über 5 Prozent rentierlich. Heute sind sie es nur noch mit
unter 3 Prozent. Glauben Sie nicht, dass sich dies bei der
Menge an Staatsanleihen, die wir - in der Dimension
von etwa 2 Billionen Euro; diese Summe kann man bei
dieser Betrachtung aber nicht komplett nehmen - ausgegeben haben, auf die Einnahmen auswirkt? Ich finde,
wenn Sie das so halbherzig betrachten, haben Sie mit allem Recht. Denn Sie wissen ja: Eine Implikation ist so
lange ohne Wert, wie über den Wahrheitsgehalt der Prämisse nichts gesagt werden kann. Darüber aber können
Sie nichts sagen, weil sie falsch ist.

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