johannes jung (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass mich
der Verlauf dieser Debatte ein wenig irritiert. Wir diskutieren eigentlich über einen Antrag, den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit FDP
und Grünen eingebracht haben. Wenn man den Verlauf
dieser Debatte verfolgt, hat man allerdings den Eindruck,
dass einige der Versuchung erlegen sind, sich gegenüber
den anderen antragstellenden Fraktionen parteipolitisch
zu profilieren. Ich werde darauf gleich noch einmal zu
sprechen kommen.

Wir haben hier in einigen Bereichen große Einigkeit.
Das betrifft die Abschaffung der Todesstrafe, die Frauenrechte - beim Thema „gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit“ sieht es schon ein bisschen anders aus; wir werden uns zukünftig noch stärker einsetzen, um andere von
der Notwendigkeit zu überzeugen -, die Kinderrechte,
das Recht auf Bildung usw.

Einen Bereich will ich, wenn auch kurz, besonders
nennen, nämlich die Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, und zwar im internationalen Maßstab;
denn nach wie vor ist weltweit ein klassisches Problem
bei den Menschenrechten die Verfolgung von GewerkJohannes Jung ({0})
schafterinnen und Gewerkschaftern. Das dürfen wir
nicht aus dem Blick verlieren, meine Damen und Herren.

({1})

Es gibt nicht nur eine Menge von Institutionen, die
sich mit Menschenrechten befassen und dazu aufgerufen
sind, Menschenrechte zu sichern und weiterzuentwickeln; es gibt hierzulande Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Menschen ohne deutschen Pass, die sich tagtäglich insbesondere für die
Verwirklichung und die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen, individuell, persönlich und in größeren Organisationen. Ihnen gebührt unser Dank. Ohne
diesen Einsatz wäre es um die Menschenrechte schlecht
bestellt.

({2})

Die Aufgaben in Europa sind schnell beschrieben.
Sie betreffen im Wesentlichen nicht die Verhältnisse in
der Bundesrepublik. Darüber diskutieren wir häufig an
anderer Stelle; ich erinnere beispielsweise an die Rechte
der Sinti und Roma hierzulande und anderer Minderheiten, sexueller Minderheiten, Menschen in Deutschland
ohne deutschen Pass. Aber es gibt natürlich Staaten in
Europa, in denen die Lage wesentlich schwieriger ist.
Das sind insbesondere die Staaten, die wir als Transformationsstaaten bezeichnen. Das sind solche, die die
Herrschaft einer Partei erst seit kurzer Zeit hinter sich
haben oder eben noch nicht richtig hinter sich haben. Zu
nennen sind ein paar Spezialfälle, nämlich Staaten, die
eigentlich noch gar keine richtigen Staaten sind und deren Zukunft ungewiss ist. Das gilt für Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Moldawien, Transnistrien, Ukraine,
Staaten des Kaukasus, Weißrussland. Betroffen davon ist
damit natürlich auch das große Russland. Hier haben wir
genug zu tun. Darauf müssen wir in der Menschenrechtspolitik des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung unser Augenmerk richten.

Die Regierung des Kosovo hat gerade unter Beweis
gestellt, wie notwendig das neue Instrument von Rechtsstaatsmissionen à la EULEX ist. Wer davon noch nicht
überzeugt war, wird in diesen Tagen überzeugt worden
sein.

({3})

Hoffnung gibt uns, dass das eingetreten ist, was ich
von dieser Stelle schon prophezeit hatte, nämlich dass
nur das amerikanische Volk selbst das Problem Guantánamo lösen kann: Mit einer Neuwahl, mit einer Defacto-Abwahl der Bush-Administration ist ein Ende der
Politik der sogenannten Extraordinary Renditions möglich. Dafür noch einmal Respekt! Mein Glückwunsch an
die Bürgerinnen und Bürger, die damit Schluss machen!

Wir haben heute den Versuch erlebt, sich ein bisschen
parteipolitisch zu inszenieren. Das ist bedauerlich. Das
gilt insbesondere für Beck und Beck, meine Lieblingsfreunde - das ist übrigens aufrichtig gemeint - von der
grünen Partei. Es ist durchaus schade, dass das Thema
Visaerteilung auf diese Art hier instrumentalisiert wird.

({4})