Manfred Kolbe (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts mit 440 Milliarden DM sind der Einzelplan 07 des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz mit einem Haushaltsvolumen von rund 0,7 Milliarden DM und der Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts mit einem Ausgabevolumen von 0,03 Milliarden DM relativ bescheidene Einzelhaushalte. In diesen Bereichen können wir also nicht die Milliardeneinsparungen erzielen, die wir zur Haushaltskonsolidierung brauchen.
Dennoch trägt auch der Justizhaushalt zur Haushaltskonsolidierung bei. Zwar steigen die Ausgaben des Einzelplans 07 1997 um 1,1 Prozent, während bekanntermaßen die Ausgaben im Gesamtbundeshaushalt um 2,5 Prozent zurückgehen. Diese Diskrepanz läßt sich jedoch leicht erklären: Gegenüber den Ansätzen der Finanzplanung bleiben wir in diesem Haushalt um 11,1 Prozent zurück. Außerdem beruht die Ausgabensteigerung allein auf den gestiegenen Investitionen von rund 10 Millionen DM, während die Personalausgaben um 1,7 Prozent zurückgehen.
Die Ausgabensteigerung bei den Zuweisungen ist allein darauf zurückzuführen, daß 16 Millionen DM, wie es Kollege Weißgerber schon erwähnt hat, für die Schadenersatzforderungen wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu veranschlagen sind, eine Summe, für die nicht der Einzelplan 07 verantwortlich ist, sondern die dort nur technisch veranschlagt wird.
Auch im Einzelplan 07 sparen wir beim Personal und steigern die Investitionen. Die Struktur stimmt also.
Schließlich ist noch hervorzuheben, daß sich der Justizhaushalt zu 53 Prozent selber deckt. Frau Karwatzki, wäre das überall so, wäre es das reinste Vergnügen, Finanzminister zu werden. Das ist aber leider nicht überall so wie im Einzelplan 07.
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Einige allgemeine finanzpolitische Probleme schlagen sich auch in diesem relativ kleinen Einzelhaushalt nieder. Da haben wir als erstes die Problematik der steigenden internationalen Beitragslasten der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beitragslasten werden auch durch die vielfach kritisierten hohen und steuerfreien Gehälter bei internationalen Organisationen mitverursacht. Diese Gehälter will ich hier nicht weiter ansprechen. Mir geht es um die Versorgungsbezüge, weil sich diese im Einzelplan niederschlagen. Denn die Steuerfreiheit gilt zwar nicht für Versorgungsbezüge, aber Art. 42 der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes, um das es hier geht, bestimmt, daß die Versorgungsempfänger von ihrem Sitzstaat 50 Prozent der Steuer erstattet bekommen, die sie zunächst zu zahlen haben.
Die Versorgungsempfänger europäischer Organisationen werden also bessergestellt als andere.
Diese Beträge summieren sich. Waren 1993 noch lediglich 160 000 DM für die hälftige Steuererstattung an deutsche Versorgungsempfänger des Europäischen Patentamts auszugeben, so ist für 1997 bereits der vierfache Betrag, also 690 000 DM, veranschlagt. Diese Problematik müssen wir einmal in einem größeren Rahmen angehen. Sie kann nicht isoliert im Einzelplan des Justizministeriums gelöst werden.
Wir machen uns ja Gedanken über eine große Steuerreform. Kerngedanke dabei ist die niedrigere Belastung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Es ist natürlich zu fragen, ob diese Steuerfreiheiten dann noch ihren Sinn haben. Sie sind meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Hier können wir als Deutsche nicht allein handeln. Wir müssen international koordiniert vorgehen. Ich glaube aber, daß der amerikanische Kongreßabgeordnete das ähnlich wie wir sehen dürfte. Wir alle würden dadurch bei den Beiträgen entlastet. Diese Initiative sollten wir aufgreifen. Das ist auch im Berichterstattergespräch so vereinbart worden.
Erfreulich, was den internationalen Bereich betrifft, ist, daß im Oktober die erste große UN-Institution in Deutschland ihren Sitz genommen hat. Nach fast einem Vierteljahrhundert Vorbereitung sind am 17. Oktober 1996 die 21 Richter am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg in Ihrer Anwesenheit, Herr Minister, und Ihrer, Herr Staatssekretär Funke - Sie kommen ja aus Hamburg -, sowie in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs vereidigt und der Grundstein des Gerichtsgebäudes gelegt worden.
Das Gerichtsgebäude wird den Bundeshaushalt 123 Millionen DM kosten. 80 Prozent davon trägt der Bund, 20 Prozent das Land Hamburg. Das alles geht auf die 1973 einberufene 3. Seerechtskonferenz zurück, die Hamburg in den 80er Jahren als Sitz auserkor. Auch von hier aus möchte ich dem Internationalen Seegerichtshof, also der ersten größeren UN-Organisation, die in Deutschland ihren Sitz hat, eine gute Arbeit wünschen.
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Ein zweites finanzpolitisches Thema schlägt sich in diesem Bundeshaushalt nieder. Das ist das härter werdende Bund-Länder-Verhältnis, das, wenn auch in kleinen Beträgen, seinen Niederschlag auch im Justizhaushalt findet. Ich spreche hier das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe e.V. für den Täter-Opfer-Ausgleich in Bonn an. Kollege Weißgerber hat auch schon darüber gesprochen.
Alle Fraktionen dieses Hauses unterstützen die Arbeit dieses Servicebüros. Nur muß man sich einmal dessen Geschichte vergegenwärtigen: Das Servicebüro hat 1992 seine Arbeit aufgenommen. Der Bund hat die Anschubfinanzierung vier Jahre lang alleine erbracht. Ab 1996 haben wir dann im Haushaltsausschuß gesagt: Bund und Länder finanzieren das Servicebüro jeweils zur Hälfte, da die Justiz nach der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes nun
einmal überwiegend Ländersache ist. Wir haben deshalb den hälftigen Betrag in den Bundeshaushalt eingestellt, ihn aber gesperrt. Mühsam konnten im Laufe des Jahres 1996 zweimal 50 000 DM bei den Ländern eingesammelt werden. Der Bund hat die entsprechenden Beträge entsperrt.
1997 geht das Gezerre weiter. Der Bund hat seinen Anteil in Höhe von 150 000 DM aufgestellt, aber wiederum mit einer Sperre versehen. Wir warten auf eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über die Mitfinanzierung in gleicher Höhe. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Kollege Horst Eylmann, hat alle Landesregierungen angeschrieben. Ich hoffe, daß es von dort eine positive Reaktion gibt. Bisher sind die Zeichen nicht so ermutigend, die überwiegende Anzahl der Länder hat bisher ihre Mitwirkung verweigert.
Herr Kollege Weißgerber, ich erwähne das Saarland nicht immer, weil es das Saarland ist, sondern weil es dort, ich sage es als Beispiel, um ganze 1 935 DM geht. Das ist für jeden Privatbürger viel Geld, aber haushaltspolitisch gesehen ein doch relativ bescheidener Betrag, eine Geste, die man meines Erachtens zugunsten des Täter-Opfer-Ausgleichs erbringen könnte.
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- In Bayern ist es dasselbe. Aber die Einflußmöglichkeiten eines sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf die bayerische Staatsregierung sind relativ begrenzt.
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Herr Beck, was Hessen betrifft, so hatten Sie letztes Jahr zugesagt, Ihren Kollegen Ruppert von Plottnitz anzurufen. Der Anruf hat offenbar bisher noch nicht geklappt; denn Hessen steht auch noch in der konditionierten Verweigererliste; das heißt, Hessen zahlt erst, wenn alle zahlen. Auch dort versteckt man sich also erst einmal. Ich hoffe, daß wir hierbei vorankommen.
Zum Anteil des Bundes - das sage ich deshalb, weil der Bund keine Länderaufgaben übernehmen kann; denn es haben sich auch die Einnahmeverhältnisse geändert - nenne ich einmal ein paar Zahlen. 1966, also vor 30 Jahren, standen 55 Prozent der Steuereinnahmen dem Bund zu, 31 Prozent den Ländern. Heute, 30 Jahre später, haben wir fast einen Gleichstand: 42 Prozent Bund, 41 Prozent Länder. Die Einnahmeposition des Bundes hat sich also gegenüber den Ländern verschlechtert. Dann muß der Bund auch darauf dringen, daß die Länder im Justizbereich, bei dem es sich um eine primäre Landesaufgabe handelt, ihren Beitrag erbringen.
Mit diesem Justizhaushalt gehen wir weitere Schritte in Richtung Vollendung der deutschen Einheit. Einer der wichtigsten Schritte zur Vollendung der deutschen Einheit ist die Verlegung des Sitzes von Bundesgerichten und -behörden in die östlichen Bundesländer. Herr Bundesjustizminister,
kaum ein Ressort hat diese Aufgabe so ernst genommen wie das Justizministerium. Dafür auch meinerseits herzlichen Dank. Die Mühlen der Justiz mahlen angeblich immer langsam, aber hier ist die Justiz Vorreiter.
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Das Bundesverwaltungsgericht wird seinen Sitz in Leipzig nehmen, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Am schnellsten kommt jedoch die Verlagerung des 5. Strafsenats von Berlin nach Leipzig voran. Dieser wird bereits 1997 seine Arbeit in Leipzig aufnehmen. Das wird ein historischer Augenblick sein. Es ist die erste oberste Bundeseinrichtung, die ihre Arbeit in den östlichen Bundesländern außerhalb Berlins aufnimmt.
Das Grundkonzept der Föderalismuskommission war, daß Karlsruhe und Leipzig die beiden wichtigen Residenzen des Rechts im wiedervereinigten Deutschland sein sollen: Karlsruhe mit dem Bundesverfassungsgericht und dem weitaus größeren Teil des Bundesgerichtshofs, Leipzig mit dem Bundesverwaltungsgericht und zunächst einem Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Sofern die größer gewordene Einwohnerzahl im wiedervereinigten Deutschland - es sind knapp 20 Millionen Einwohner mehr; auch diese begehen leider hin und wieder Straftaten - neue Senate erforderlich macht, werden neue Senate in Leipzig eingerichtet.
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Diese Zuwachsklausel der Föderalismuskommission ist damals, 1992, lange diskutiert - Herr Minister, ich war selber Mitglied der Föderalismuskommission - und in vollem Bewußtsein der Tragweite dieser Entscheidung beschlossen worden. Man war sich also ganz genau im klaren, was man da beschließt. Deshalb kann man meines Erachtens jetzt nicht mehr, wie ich das gelegentlich höre, aus Praktikabilitätsgründen diese Zuwachsklausel in Frage stellen, ohne auch die gesamte Grundentscheidung in Frage zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ehemalige Reichsgerichtsbibliothek ansprechen. 320 000 Bände umfaßte diese Bibliothek. Es war die bedeutendste juristische Bibliothek der Welt; weltberühmt vor allen Dingen die Handschriften und Druckwerke von vor 1800. Dort war der Erstdruck der „Summa Saxonis" von 1210, des „Sachsenspiegel", des „Schwabenspiegel". Die ältesten deutschen Strafgesetzbücher sind dort vorhanden, die Bambergische Halsgerichtsordnung, die Brandenburgische Halsgerichtsordnung oder die Peinliche Halsgerichtsordnung, die „Constitutio Criminalis Carolina" von 1532.
Wenn man sich diese Handschriften und den von dort ausgehenden Horror betrachtet, der nur noch vom „Hexenhammer" übertroffen wird, der dort ebenfalls ist und die Verfolgung der Hexen beschreibt, dann kann man kaum glauben, daß diese Teile der Bibliothek noch heute, Herr Minister, für die praktische Arbeit der Richter benötigt werden.
Mit meinem Verständnis von liberaler Rechtspolitik deckt sich der „Hexenhammer" nicht. Das erlaube ich mir auch als Christdemokrat zu sagen.
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Es handelt sich vielmehr um kunsthistorische Gegenstände, die nicht für die tägliche Arbeit benötigt werden. Diese kunsthistorischen Gegenstände gehören wieder an den Ort, wo sie zusammengetragen worden sind: nach Leipzig.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Rechtsangleichung eingehen, die wir in den letzten sieben Jahren zurückgelegt haben. Große Werke sind da getan worden. Ich denke nur an die Problematik der Eigenheime, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, ein Kapitel von ganz grundlegender Bedeutung für Hunderttausende von Menschen, die dort in ihrer Existenz betroffen sind. Wir haben mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eine sehr pragmatische Lösung geschaffen, die die Menschen befriedigt. Das ist das Schönste am Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Dieses Gesetz kommt im praktischen Verfahren kaum zur Anwendung, weil es als Modell dient und aus sich heraus selber wirkt.
Genau diesen Weg, praktikable Regelungen zu finden, Herr Minister, müssen wir auch in anderen Bereichen gehen. Ich denke nur an die Konkurrenz Vermögensrecht, Zivilrecht, Restitutionsanspruch, Grundbuchberichtigungsanspruch. Auch dort kann man die Sache nicht bis in die feinsten Ziselierungen des Zivilrechts betreiben, ohne vielleicht nicht doch Schaden anzurichten.
Ich darf nur ein kleines Beispiel nennen. Der Restitutionsanspruch des Ersterben ging in einem Fall, den ich selber erlebt habe, deshalb ins Leere, weil an 27. Stelle - an 27. Stelle! - ein Nacherbe gefunden worden ist, der damals noch minderjährig war und zufällig woanders lebte, weshalb das Vormundschaftsgericht nicht beteiligt wurde. Ich glaube, das sind Ergebnisse, die wir schwer vertreten können.
Zum Abschluß noch zwei Sätze zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Woçhen ein sehr gutes Urteil gefällt. Die Todesschüsse an der Mauer sind strafbar. Der Schießbefehl verstößt gegen Menschenrechte und konnte auch durch DDR-Recht nicht gerechtfertigt werden. Ich habe im Wahlkreis in den letzten Monaten selten so viel Zustimmung gehabt wie in diesem Fall. Es hat sich glücklicherweise nicht der Spruch bewahrheitet: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat hier umfassend für Gerechtigkeit gesorgt.
Dies sollten wir als Gesetzgeber auch bei der SEDUnrechtsbereinigung tun. Wir müssen hier nachbessern. Insbesondere beim Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz fließt nur ein Bruchteil der Mittel ab. Bis Ende Oktober waren es 177 000 DM von veranschlagten 50 Millionen DM. Auch das müssen wir als Gesetzgeber ändern.
Abschließend möchte ich Sie bitten, dem Einzelplan 07 und dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Danke schön.
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