kiesinger (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erfahren, daß die FDP-Fraktion heute früh den Wunsch ausgesprochen hat, den Bundeskanzler zu einigen Fragen hier im Hause zu hören. Wir hatten heute früh Kabinettssitzung. Aber ich bin gern bereit, die gestellten Fragen nun zu beantworten.
Wenn ich recht verstanden habe, lautet die erste Frage: Hat die Bundesrepublik Deutschland und hat die Bundesregierung noch einen amtswilligen Innenminister, oder haben wir einen Innenminister auf Abruf?
Nun, meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat mir, wie Sie wissen, sein Rücktrittsgesuch vorgelegt. Ich habe mit ihm dann eine ausführliche Aussprache gehabt. Der Herr Innenminister glaubte diesen Schritt tun zu sollen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Wahlrechtsfrage, mit der er nicht einverstanden war. Ich habe seine Beurteilung der Situation nicht geteilt und habe ihn gebeten, in seinem Amte zu verbleiben. Er hat dieser meiner Bitte entsprochen.
({0})
Wenn, meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hinzugefügt hat, daß er sich seine endgültige Entscheidung im Blick auf eine weitere befriedigende Entwicklung der Behandlung der Wahlrechtsfrage vorbehalte, dann bedeutet das nicht, daß er sich amtlich sozusagen in einem Schwebezustand befindet. Er ist im Amt. Er hat nichts anderes getan, als daß er sich vorbehalten hat- was das gute Recht jedes Ministers ist -, zu sagen: Wenn die Entwicklung so läuft, daß ich ein weiteres Verbleiben im Amt wegen einer Frage, für die ich mich besonders stark engagiert habe, unter diesen Umständen nicht verantworten zu können glaube, dann werde ich unter Umständen eben einen neuen Entschluß fassen. Das ist die Lage.
Die Aufregung in einem Teil der deutschen Publizistik, im Falle daß ein Minister erklärt, daß er unter gewissen Bedingungen lieber nicht im Amt bleiben wolle, ist mir nicht ganz verständlich. Es handelt sich hier um einen durchaus demokratischen Vorgang.
({1})
Mit der zweiten Frage, die gestellt worden ist, wird Auskunft darüber verlangt, wie die Position der Bundesregierung in der Grenzfrage ist, d. h. also, wenn ich es richtig verstehe, in der Frage der Oder-Neiße-Linie. Meine Damen und Herren, wir haben schon während des Nürnberger Parteitages eine Erklärung herausgegeben, die mit dem Herrn Außenminister abgestimmt war. Nach der Rede des Außenministers tat ich das, um möglichen Fehldeutungen der Rede des Herrn Außenministers vorzubeugen. Ich darf Ihnen die Erklärung in die Erinnerung rufen; sie lautet:
Die Auffassung der Bundesregierung zur Frage der Oder-Neiße-Linie ergibt sich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13. Dezember 1966. Die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands können, wie dies auch der Außenminister in Nürnberg noch einmal unterstrichen hat, nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden. Diese Regelung soll die Voraussetzung für ein von beiden Völkern gebilligtes dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft schaffen.
Das, meine Damen und Herren, ist die gemeinsame Überzeugung der beiden Fraktionen der Regierung.
({2})
Parteitage haben ihre eigenen Gesetze und ihren eigenen Verlauf; das weiß jeder von uns.
({3})
Dabei mögen dann auch auf solchen Parteitagen Formulierungen gebraucht werden oder gar Entscheidungen fallen, die nicht ganz nach dem Geschmack des Koalitionspartners sind. Wenn das nicht geschähe, meine Damen und Herren, dann gäbe es keine deutsche Demokratie.
({4})
Es gäbe, meine Damen und Herren, auch keine deutsche Demokratie, wenn dann der Kanzler hinterher nicht gesagt hätte, was seine Meinung ist,
({5})


z. B. daß er das Wort „Anerkennung" bzw. „Respektierung" - hier das Wort „Anerkennung" - nicht besonders glücklich finde wegen der Gefahr der Mißdeutungen im Inland und Ausland.
({6})
Daß in der Sache weder von dem Herrn Außenminister - also in diesem Falle dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei - noch von dem Parteitag etwas anderes gesagt werden sollte als das, was bisher übereinstimmende Auffassung der beiden Koalitionspartner und ich erinnere an die außenpolitische Debatte in diesem Hause und unsere Aussprache im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, in der sich der Vertreter der FDP ausdrücklich mit meinen Ausführungen einverstanden erklärte -, hat eine Aussprache gezeigt, die wir gestern gehabt haben.
Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die Gelegenheit doch noch einmal benützen, um dazu einiges zu sagen, auch im Zusammenhang mit dem, um was sich der Parteitag der SPD in Nürnberg bemüht hat.
Wir haben eine Regierungserklärung formuliert. Natürlich ist eine solche Erklärung ein programmatisch Verbindliches für die Koalitionspartner. Natürlich ist es ein anderes Ding, ob eine Partei auf einem Parteitag Intentionen ankündigt, die eine Abweichung von einem solchen gemeinsam Vereinbarten bedeuten würden. Das Entscheidende ist, daß wir zwar diese demokratische Willensbildung in den Parteien selbstverständlich nicht lenken können oder gar autoritär lenken können, aber in der praktischen Zusammenarbeit der Koalition das eingehalten wird, was vereinbart worden ist.
({7})
Nun ist es in diesem Falle in der Sache zweifellos so, daß auch der Beschluß des Nürnberger Parteitages sich an die Vereinbarungen gehalten hat. Aber natürlich wird man über diese Dinge immer neu sprechen, und dabei wird auch immer wieder der Versuch gemacht werden, neue Formulierungen zu finden. Ich selber habe, wie Sie wissen, und zwar aus gutem Grund, zur Frage der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen immer wieder einmal einen neuen Gedanken geäußert. Ich habe gesagt, daß unser gemeinsamer Hinweis darauf, daß die endgültigen Grenzen zwischen Deutschland und Polen erst in einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden können, nicht bedeuten muß, daß wir bis dahin gar keine Kontakte miteinander aufnehmen. Ich habe im Gegenteil gesagt: Was sollte uns denn hindern, vorher schon Gespräche miteinander zu führen, Gedanken auszutauschen über mögliche zukünftig zu vereinbarende Lösungen? Ich habe in der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation gesagt, daß mir noch kein Vertriebener, jedenfalls keine der verantwortlichen führenden Persönlichkeiten der Vertriebenenorganisationen, gesagt habe, bei einer zukünftigen Lösung müsse man wieder diese 7 Millionen Polen, die heute dort leben 40 °/o dort sogar geboren -, wieder hinaustreiben wie das liebe Vieh, wie das unseren Vertriebenen geschehen ist. Das ist wiederum ein Zeichen guten Willens gegenüber Polen. Polen muß wissen, daß das, was wir in der Regierungserklärung gesagt haben, unser fester Wille ist. Wir machen keine Sprüche. Wenn ich damals gesagt habe: „Es muß eine Lösung gesucht werden, die von beiden Völkern akzeptiert werden kann", dann war das eine politische Aussage von bedeutendem Gewicht, und wir stehen dazu.
({8})
Ich weiß wohl, eine lange, trübselige Geschichte der Politik und der Diplomatie droht immer wieder solche Aussagen von vornherein zu entwerten, weil man nur zu viele Fälle aus der Geschichte kennt, wo solche Formeln gewählt worden sind, zu denen man hinterher nicht stand. Wir aber wissen zu genau, worum es geht. Aber eben darum, meine Damen und Herren, weil wir so genau wissen, worum es geht, widerstehen wir jenen Vorschlägen, die uns raten, isoliert und vorweggenommen heute - wir, diese Regierung in Bonn, dieser Bundestag in Bonn - eine endgültige Anerkennung der OderNeiße-Grenze auszusprechen. Niemand in der Koalition - und ich hoffe, auch niemand in der Opposition - denkt daran.
({9})
Und warum, meine Damen und Herren? Uns geht es darum, eine wirkliche Friedenslösung zu finden. Eine solche kann nicht nach dem Rezept ElsaßLothringen - „nie davon sprechen, immer daran denken" - geschehen. Eine solche kann nicht mit Mentalreservationen geschehen, daß man sagt: jetzt beschwichtigen wir einfach einmal, die lieben Leute gewinnen Zeit, gewinnen eine Atempause, und was später wird, das wird sich schon finden. Nein, was später wird, das wollen wir jetzt durch eine vernünftige, ehrliche Politik vorentscheiden.
({10})
Diese Politik muß glaubhaft sein. Daß das schwierig
ist nach allem, was geschehen ist, das wissen wir ja.
Nun meine ich, eine wirklich friedenstiftende Politik im Zusammenhang mit den Gebieten jenseits der Oder und Neiße muß so sein - ich wiederhole es -, daß sie auch von den nachfolgenden Generationen als richtig und gerecht empfunden und akzeptiert werden wird.
({11})
Nur dann haben wir einen wirklich dauerhaften Frieden gestiftet. Atempausen von ein paar Jahren oder auch von zehn oder auch zwanzig Jahren in dieser Welt sind nichts. Das muß schon etwas sein, was dann für immer Geltung hat.
Ich habe weiter in der Debatte zur Lage der Nation gesagt, daß alle diese Streitfragen, die zwischen uns und dem Osten stehen, nicht isoliert und nicht vorweggenommen gelöst werden können, weil sie nur dann eine Chance friedenstiftender Lösung haben, wenn sie eingefügt sind in den Rahmen des Entwurfs einer europäischen Friedensordnung, die zu schaffen hier in diesem Hause ja alle leidenschaftlich entschlossen sind.
({12})

Man kann mir einwenden: Das ist ein großes Wort; wo zeichnet sich denn eine solche europäische Friedensordnung ab, ist das nicht einfach eine blasse Utopie? Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Nahezu jede große Politik hat so begonnen, daß es viele Zweifler gab, die ihr utopische Züge vorwarfen. Was jetzt noch fern zu sein scheint, was jetzt noch fast unmöglich zu sein scheint, das kann in einer viel kürzeren Zeit Wahrheit werden, als manche von uns glauben. Denn die Geschichte - wir erleben es in diesen Tagen wieder - hat nun einmal eine reichere Phantasie als wir alle zusammen.
({13})
Ich möchte noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, dem polnischen Volk und der polnischen Regierung zu versichern, daß sie die Hand, die wir ihnen hier entgegenstrecken, nicht zurückweisen sollten.
({14})
Was schwer ist, kann nicht von einem Tag zum andern erreicht werden; aber wo guter Wille ist, da kommt man Schritt um Schritt vorwärts bis zum endgültigen Ziel.
Ich weiß nicht, ob auch noch eine dritte Frage von Ihnen gestellt worden ist, die Frage der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Sie klang an. Ich kann dazu nur wenige Sätze sagen. Ich stehe in ständiger Konsultation mit der Regierung der Vereinigten Staaten und kann nur die Versicherung abgeben: Vorhin erst war der amerikanische Botschafter bei mir, und ich bekomme keine andere Versicherung als die, daß die Vereinigten Staaten mit unserer Politik, vor allem mit unserer Ostpolitik durchaus einverstanden sind, weil sie in ihr dieselbe Politik der Entspannung und des Friedens sehen, an der auch ihnen gelegen ist.
({15})