Martin Dörmann (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, ausgerechnet Ungarn! Ungarn, dem Deutschland und
die anderen europäischen Länder so viel zu verdanken
haben, Ungarn, das 1989 zu jenen Ländern gehörte, die
einen entscheidenden Anteil an der Überwindung des Eisernen Vorhangs hatten, Ungarn, das wir alle als ein
Symbol für den Kampf um Meinungsfreiheit und andere
Freiheitsrechte verstehen. Europa - da sind wir uns,
denke ich, alle einig - sähe ohne das entschiedene Handeln der Ungarn im Jahre 1989 anders aus.

Ich freue ich mich, dass heute der stellvertretende
Botschafter Ungarns unter uns ist. Wir begrüßen es sehr,
dass Ungarn die Ratspräsidentschaft hat, weil es uns die
Chance gibt, gemeinsam mit den Ungarn auch über diese
Themen zu diskutieren. Denn so wie wir den Ungarn für
ihren damaligen Mut dankbar sind, so können die Ungarn heute von uns umgekehrt erwarten, dass wir uns zur
Bedrohung der Meinungsfreiheit in ihrem Land deutlich
zu Wort melden.

({0})

Warum hat Ungarn einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt? Weil die Menschen in die Europäische Union aufgenommen werden wollten, damit
auch in die europäische Werteordnung. Heute sind sie
angekommen. Jetzt steht auf dem Prüfstand, ob wir das
ernst nehmen, ob wir uns als diejenigen verstehen, die
die Rechte, die das ungarische Volk an dieser Stelle hat,
auf europäischer Ebene durchsetzen. Darum geht es
heute.

({1})

Es ist nicht das ungarische Volk, das dieses Gesetz beschlossen hat; es ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
von der konservativen Regierung Orban mit ihrer Zweidrittelmehrheit, die sie nun einmal im Parlament hat,
durchgedrückt worden, wie ich meine, ohne Rücksicht
auf Verluste.

Ich will eine ungarische Stimme zitieren. Der ungarische Autor György Konrad beschreibt die Folgen dieses
Mediengesetzes wie folgt:

Wir sprechen von einem Mediengesetz, doch im
Wesentlichen geht es um die Erstickung der Presseund kulturellen Freiheit. Gestohlen wird uns das,
was das Ziel und die Errungenschaft der öffentlichen und illegalen demokratischen Bewegung sowie das Wunder von 1989 war. …

Die Rede ist von einer neuartigen Diktatur. Ihre
Neuartigkeit besteht darin, dass sie versucht, innerhalb der Europäischen Union zu existieren und zu
wirken.

Lassen wir nicht zu, dass die Werte Europas auf diese
Weise ausgehöhlt werden. Schweigen wir nicht, wenn
die Berlusconis und Orbans in Europa selbst bestimmen
wollen, ob Kritik an ihnen erlaubt ist oder eben nicht.
Eine staatliche Kontrolle der Medien, so wie es das ungarische Mediengesetz vorsieht, steht im Widerspruch
zur Charta der Grundrechte der EU, zur Europäischen
Menschenrechtskonvention und zu den Grundrechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Angriffe auf die Presseund Medienfreiheit und auf das Prinzip der Gewaltenteilung sind Angriffe auf den Wesenskern der Europäischen Union. Alle demokratisch gesinnten Kräfte sind
aufgerufen, sich derartigen Entwicklungen entschieden
entgegenzustellen. Deshalb ist das weitgehende Schweigen der Bundesregierung in der Tat kaum nachvollziehbar.

Herr Dr. Hoyer, ich schätze Sie als Kölner Kollege
und - Sie wissen das - als einen sehr bedächtig und angemessen redenden Menschen. Ich habe Sie beobachtet;
ich interpretiere das. Ich glaube, es kann Ihnen bei den
Wortbeiträgen, die heute sowohl aus Reihen der FDPFraktion als auch der Unionsfraktion gekommen sind,
nicht wohl gewesen sein.

({2})

Ich finde es schon skandalös, wenn hier, wie schon
gestern im Europäischen Parlament, ein Vergleich zwischen dem nordrhein-westfälischen Mediengesetz und
dem ungarischen Mediengesetz gezogen wird. Gegen einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen vorzugehen, ist doch etwas anderes, als in einem Gesetz die
Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung zu konstatieren, wie es in Ungarn geschieht, zumal ein einseitig
regierungsnah besetztes staatliches Gremium - der Kollege Dr. Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen - definieren, kontrollieren und sanktionieren kann, unter klarer Missachtung der Gewaltenteilung. Dabei gehört doch
die Möglichkeit, in der Berichterstattung eine Tendenz
zum Ausdruck zu bringen, zum Wesen der Meinungsfreiheit. Deshalb sage ich auch: Es ist bedauerlich, dass
sich die deutschen Medien, die sehr stark in Ungarn vertreten sind, bisher sehr zurückhaltend geäußert haben.
Ich hoffe nicht, dass das ein erstes Zeichen dafür ist, dass
dieses Gesetz wirkt; denn wir alle wissen: Gerade Mediengesetze wirken nicht erst dann, wenn der erste Journalist eine Strafe zahlen muss oder wenn die erste Zeitung geschlossen wird. Ein solches Mediengesetz wirkt
bereits dann, wenn alle die Gefahr sehen und wenn die
Schere im Kopf da ist. Genau das ist das Ziel dieses Gesetzes.

({3})

Deshalb müssen wir uns hier und heute äußern. Es reicht
nicht, wenn die FDP sagt, wir müssten sachlich debattieren. Sie haben hier nicht sachlich debattiert, weil Sie am
Kern des Problems vorbeigegangen sind.

({4})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die SPD-Fraktion
fordert von der ungarischen Regierung und dem ungarischen Parlament nicht nur die inzwischen halbwegs
zugesagte Überprüfung, sondern tatsächlich die Aufhebung, zumindest aber die Aussetzung des undemokratischen und europarechtswidrigen Mediengesetzes.

({5})

Wir erwarten von der Bundesregierung, von der EUKommission und auch vom EU-Parlament, dass diese
sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für
dieses Ziel einsetzen.

({6})

Dafür haben wir sie geschaffen.