walter kolbow (NA), 2008-09-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Lieber Herr Kollege Trittin, neben nicht wenigen anderen hier im Raum habe auch ich den Eindruck, dass auch
Sie schon im Wahlkampf sind und deswegen natürlich
besonders auf das Gaspedal drücken. Das ist erlaubt, und
es ist eine Freude, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Sie kennen Koalitionsverträge und die Abläufe in Koalitionen, und Sie wissen genau, dass sich diese Koalition,
dieser Außenminister und diese Frau Bundeskanzlerin
bei der Außenvertretung unserer nationalen und der internationalen Interessen nicht übertreffen lassen.

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Wir haben das Abkommen zwischen Indien und den
USA über die nuklearen Entwicklungen intensiv stu18692
diert. Auch wir haben natürlich Bedenken, aber ich sage
Ihnen, dass ein Kompromiss, wonach 75 Prozent der
Nukleartätigkeit der Kontrolle unterzogen werden, besser ist als das blanke Chaos ohne Kontrolle.

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Wir haben erreicht, was möglich war. Dieses Thema
muss aber weiterhin auf der Agenda stehen. International muss darum gerungen werden, dass der Atomteststoppvertrag wieder zu dem Maßstab gemacht wird, der
er sein soll und muss, um international zu vertretbaren
und gerechten Verhältnissen für diejenigen zu kommen,
die ihn unterzeichnet haben. Wir müssen zudem auf diejenigen einwirken, die ihn noch nicht unterzeichnet haben, für die es aber höchste Zeit wird.

({2})

Im Übrigen ist es auch wichtig - das sage ich in Richtung des verehrten Koalitionspartners -, unsere Positionen im Inland, also bei uns, gemeinsam zu vertreten und
keinen halben Außenminister, wie gestern das Handelsblatt titelte, zuzulassen. Herr Kollege zu Guttenberg, Sie
sind ja gleich an der Reihe und können dazu auch einmal
etwas sagen; denn ich bin immer dafür, am Ort der Auseinandersetzung Ross und Reiter zu nennen und sich
nicht über diese in der Tat auch wichtigen Blätter einzulassen. Kehren Sie also zurück zu einer vernünftigen Gemeinsamkeit; die Sache verdient es, und der Außenminister allemal.

({3})

Herr Außenminister, ich gratuliere Ihnen im Übrigen
zu den strategischen Linien. In der SPD-Fraktion, in Ihrer Fraktion, finden Sie personell und inhaltlich einen
Resonanzboden. Ich gehe davon aus, dass die verantwortungsbewussten Fraktionen hier im Deutschen Bundestag
- alle außer einer, versteht sich - bereit sind, sich mit Ihnen einzulassen und mit uns darüber zu diskutieren, wie
das von den Kollegen Hoyer, Trittin und Schockenhoff
gerade verantwortungsbewusst getan wurde. Ein Streit
lohnt sich allemal, aber es muss ein Ergebnis herauskommen, das Deutschland nützt und durch das die inhaltlichen Werte und Interessen der Außenpolitik repräsentiert werden.

({4})

Ich stimme den Rednerinnen und Rednern zu, die gesagt haben, dass wir sehr betrübt sein müssen, dass es
überhaupt zu der Georgienkrise gekommen ist. Obwohl
die Hängepartie seit 1992 bestand, waren wir nicht in der
Lage, Stabilität zu entwickeln, sodass die Ereignisse an
diesem 8. August 2008 hätten vermieden werden können. Das muss uns ernsthaft beschäftigen. Bei allem Lob
an die Europäische Union: Wir müssen zu einer internationalen Behandlung des Konflikts kommen. Die Konferenz, die für den 15. Oktober 2008 in Genf vorgesehen
ist, muss so vorbereitet werden - möglicherweise müssen auch Nachfolgekonferenzen stattfinden -, dass über
die Internationalisierung eine regionale Stabilität erreicht wird, die mit der Friedensfähigkeit der Beteiligten
verbunden ist. Die Aufgaben der Europäischen Union,
die Konfliktlinie nach einem Rückzug Russlands aus
dem kerngeorgischen Gebiet und der Pufferzone zu
überwachen sowie den wirtschaftlichen Aufbau Georgiens und eine umfassende, von mir gerade angesprochene Regionalpolitik mitzugestalten, gehören ganz
oben auf die Agenda.

Mich hat sehr beeindruckt, was in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom Dekan der Fakultät
für Internationale Beziehungen, David Aprasidze, geschrieben worden ist. Für mich ist es wichtig, das hier zu
zitieren. Er schreibt:

Georgien muss als moderner, westlicher Staat überleben. Es geht jetzt nicht mehr um Saakaschwili
und seine Regierung. Es geht auch nicht mehr um
Konflikte mit Südossetien und Abchasien. Es geht
um eine Frage, die für viele Nationen in der Welt
von höchster Relevanz ist, vor allem für diejenigen
auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion: Welchen
way of life wollen sie, und dürfen sie souverän darüber entscheiden?

Dabei müssen wir Georgien helfen.

Wir müssen auch der Ukraine dabei helfen.

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- Kollege Grund, Sie wissen darüber wie Frau Kofler
sehr gut Bescheid. - Aber die Ukraine muss sich auch
selber helfen. Sie muss ihre inneren Spaltungen überwinden und aus Gründen der nationalen Bedeutung endlich zur konstruktiven Gemeinsamkeit in ihrem eigenen
Land kommen.

({6})

Die SPD-Bundestagsfraktion - ich gehe davon aus,
dass dies auch für andere gilt - wird Delegationen in
diese, aber auch in andere Länder schicken, die in diese
Konflikte eingewoben und davon betroffen sind. Wir
wollen auch nach Schweden fahren. Ich hoffe nicht,
dass Carl Bildt seine eigene Agenda über die politische
stellt. Es ist schon interessant, zu sehen, dass sich dort
gegen die Ostseepipeline Gegner formiert haben, die mit
solchen Konflikten in Zusammenhang gebracht werden.
Manchmal denke ich, das beste NATO-Mitglied für diejenigen, die dort ihre Interessen verfolgen, nämlich die
Vereinigten Staaten von Amerika, ist das Nicht-NATOMitglied Schweden. Auch dies müssen wir aufzuarbeiten versuchen.

Der Beitrag Deutschlands auf dieser internationalen
Konferenz mit dem Außenminister und der Kanzlerin
wird zeigen, dass wir stabil genug sind, die Sache in den
Mittelpunkt zu stellen und den Wahlkampf hintanzustellen. Die Zeit bis zur Wahl wird eh immer kürzer. Juli,
August und September geht es richtig los. Franz
Müntefering ist gerade mitten unter uns.

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Ich will in der verbleibenden Zeit darauf hinweisen
- gleich wird mich Kollege Weisskirchen für die SPDFraktion bewährt ergänzen -, dass wir über das AfghaWalter Kolbow
nistan-Mandat - darin stimme ich Kollegen Trittin zu noch sehr viel diskutieren müssen. Diese Arbeit müssen
wir auf der Grundlage leisten, dass das, was wir bisher
getan haben, richtig ist. Dieses Mandat muss natürlich
aufgrund unserer Erfahrungen modifiziert werden.
Wichtig ist, dass wir die Afghaninnen und Afghanen
nicht alleinlassen können. All das, was auf afghanischer
Seite von Autoritäten und Zuständigkeiten bei der Koordinierung, aber auch auf internationaler Ebene an Fehlern gemacht worden ist, muss aufgearbeitet werden.
Wir müssen schauen, was andere bisher falsch gemacht
haben, und ihnen in geeigneter Weise sagen, wie wir verhindern können, dass Menschen bei diesen schlimmen,
aber manchmal notwendigen Auseinandersetzungen zu
Schaden kommen. Wir werden die Debatten um Afghanistan inhaltlich zu führen haben, und zwar konstruktiv
und mit dem Willen, in der internationalen Gemeinschaft
unsere Rolle zu spielen und das Problem einer Lösung
zuzuführen.

Ich danke.

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