Christine Scheel (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es zeichnet sich ab, dass Teile der Bundesregierung - ({0})

- Genau, Renate, im Moment ist sie nicht anwesend.

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- Frau Merkel ist nicht hier, und der Bundesfinanzminister ist nicht hier. Da es jetzt um die Steuerpolitik geht,
sollte man eigentlich meinen, dass die dafür Zuständigen
anwesend sein müssten.

({2})

Es ist so, dass vor allen Dingen von der Union und damit
auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Wahlbetrug vorbereitet wird.

({3})

Ich sage Ihnen: Wer Steuersenkungen in den Größenordnungen, von denen die Rede ist, fordert, der muss
auch sagen, wie sie finanziert werden sollen; das gilt übrigens auch für die FDP.

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Wer heute auf Pump Steuern senken will, der bereitet die
Steuererhöhungen von morgen vor oder plant massive
Kürzungen im Sozialbereich.

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Das ist in der Krisensituation, in der wir uns derzeit befinden, und im Hinblick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft unverantwortlich.

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Die Kanzlerin hat den Bürgern und Bürgerinnen in ihrer Neujahrsansprache versprochen - ich zitiere -:

Wir handeln schnell, und wir denken dabei an die
kommenden Generationen.

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Allerdings müssen wir feststellen, dass die Kanzlerin unter totalem Realitätsverlust leidet.

({8})

Die Situation ist verdammt ernst: Aufgrund der gegenwärtigen Krise wurden ein Bankenrettungsfonds und
ein Unternehmensrettungsfonds ins Leben gerufen. Außerdem wurden zwei insgesamt 80 Milliarden Euro
schwere Konjunkturpakete geschnürt. Das alles sind ungedeckte Schecks. Hinzu kommt ein Wachstumseinbruch um ungefähr 6 Prozent. Fachleute erwarten bis
zum Jahr 2013 Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro, und wir stehen in diesem Jahr vor einer historischen Rekordverschuldung.

Die Bürger und Bürgerinnen zittern um ihre Arbeitsplätze. Sie fragen sich zu Recht: Wer soll das alles bezahlen? In einer solchen Situation erwartet man von einer Regierung eine klare Linie. Sie muss sagen, was geht
und was nicht geht. Klarheit, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, das sind die Gebote der Stunde, aber nicht
der Politzirkus, den Sie in der Koalition jeden Tag veranstalten.

({9})

Mit ihrem Ja zu Steuersenkungen zerstört die Bundeskanzlerin den letzten Rest ihrer politischen Seriosität.

({10})

Die Bundeskanzlerin lässt sich von Guido Westerwelle
am Nasenring durch die Manege ziehen.

({11})

Wenn man sich dieses Bild vor Augen hält, kann man
sich vorstellen, dass auch der eine oder andere Ministerpräsident durch einen Reifen springt. Fakt ist: Dieses Hü
und Hott macht die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung deutlich.

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Steinbrück stellt Studienplätze, die wir dringend brauchen, unter Haushaltsvorbehalt. Auch die SPD ist mittlerweile auf den Steuersenkungszug aufgesprungen: Sie
will den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent absenken,
und sie will denjenigen, die darauf verzichten, eine
Lohnsteuererklärung abzugeben, einen Bonus zahlen.
Die Finanzierung ist ihr anscheinend egal.

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Wir sehen, dass diese Kakofonie jeden Tag größer
wird: Der Wirtschaftsflügel der Union fordert Steuergeschenke für Großunternehmen. Die Erbschaftsteuer soll
abgeschafft werden, sagen die einen. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, sagen die Nächsten.
Ferner soll die Progression korrigiert werden, und die
Wohnungsbauförderung soll wiedereingeführt werden.
Die neueste Idee ist: Steuerprivilegien für dicke Dienstwagen sollen weiter ausgedehnt werden. - Ja sind Sie
denn mittlerweile völlig durchgeknallt?

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Sie haben nicht nur ordnungspolitisch die Orientierung verloren, Sie haben insgesamt ein Orientierungsproblem. Statt Prioritäten bei Bildung und Zukunft zu
setzen, predigen die Kanzlerin und Minister Steinbrück
einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in
Innovation und steuerlicher Entlastung.

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Ich sagen Ihnen: Das ist eine Schönwetterstrategie.
Niemand glaubt das mehr. Es schafft auch kein Vertrauen, so etwas dauernd zu wiederholen. Jetzt ist es an
der Zeit, zu entscheiden, was man für die Zukunft finanzieren will. Es ist nicht die Zeit für Steuersenkungsversprechen, und es gibt auch keine Aufschwunggewinne
mehr zu verteilen.

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Ich empfehle der Union, ihre wirren Steuersenkungsvorschläge im Giftmüllschrank der Bad Bank zu entsorgen; da gehören sie hin.

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