heike hänsel (NA), 2012-03-08:
Die Kriegsrhetorik, die wir zurzeit von israelischer

Seite bezüglich eines möglichen militärischen Angriffs
auf den Iran erleben, zeigt, wie explosiv die Situation im
Mittleren und Nahen Osten ist. Die Fraktion Die Linke
lehnt jegliche militärische Intervention gegen Iran oder
Syrien ab und fordert die Bundesregierung auf, dies auch
ganz deutlich und unmissverständlich zu formulieren.
Die Kriegsdrohungen ermöglichen der israelischen Regierung, sowohl von eigenen innenpolitischen Problemen als auch von der menschenverachtenden Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung abzulenken.

Die Linke setzt sich seit Jahren für eine Zweistaatenlösung ein, die aber immer unrealistischer wird, je mehr
Fakten die israelische Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Landraub schafft. Deshalb
fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger zuzusehen, wenn die israelische Militärbehörde ihre Besatzungspolitik jeden Tag ausweitet, palästinensische Häuser und lebenswichtige Infrastruktur abreißen und
gleichzeitig neue israelische Siedlungen bauen lässt und
damit einer systematischen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern Vorschub leistet.

Dazu gehört auch zum Beispiel die geplante Zerstörung von Solaranlagen in den Bergen von Hebron durch
die israelische Militärbehörde. Zudem soll das international bekannte Friedensprojekt „Tent of Nations“ der
evangelischen Palästinenserfamilie Nassar enteignet
werden. Gerade dieses Projekt zieht mit seinem Motto
„Wir weigern uns, Feinde zu sein“ jährlich viele Freiwillige aus aller Welt an und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung. Seine Zerstörung müssen Sie verhindern, Herr Westerwelle! Solch ein Vorgehen der
israelischen Militärbehörde ist entwicklungsfeindlich,
zerstört gezielt Zukunftsperspektiven und produziert
weiteren Hass. Und diese Politik führt noch weiter weg
von einem kaum noch existierenden Friedensprozess im
Nahen Osten.

Genau deshalb fordern wir die Bundesregierung auf,
konkrete außenpolitische Schritte für einen ernstzunehmenden Friedensprozess zu unternehmen: Statt regelmäßig vor „einseitigen Schritten“ seitens der palästinensischen Autonomiebehörde zu warnen, ist eine
Aufwertung der diplomatischen Vertretung Palästinas

Zu Protokoll gegebene Reden




ein überfälliges Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Eine Aufwertung der diplomatischen Vertretungen entspricht geltendem Völkerrecht und ist
durch internationale Verträge gedeckt.

Seit dem Jahr 2007 wurde vom Nahostquartett - USA,
EU, Russland, UNO - der Aufbau von Staatlichkeit als
zentrale Voraussetzung für eine Anerkennung des Staates Palästina gefordert, und dieser stand im Zentrum internationaler Unterstützung für die Palästinenser. Auch
die Europäische Union hat die Fortschritte der Palästinenser auf dem Weg, einen eigenen Staat aufzubauen,
gewürdigt. Im Juni 2011 unterstützte die Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, vor dem
Europaparlament den Aufbau eines palästinensischen
Staates und betonte, dass die Grundlagen, unter anderem eine funktionierende Regierung, ausreichten.

Aufgrund dieser Fortschritte beim Aufbau der palästinensischen Staatlichkeit haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten ({0}) die diplomatischen Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde aufgewertet, die bisherigen Vertretungen in den Rang von diplomatischen
Missionen erhoben und als Missionsleiter Botschafter
gesandt und anerkannt. Darüber hinaus wurden in einem
weiteren Antrag die europäischen Mitglieder des UNSicherheitsrates aufgefordert, einer Vollmitgliedschaft
Palästinas in den Vereinten Nationen zuzustimmen.

Wir fordern die Bundesregierung also dazu auf, sich
den Bemühungen vieler EU-Staaten und der UNO endlich anzuschließen und unverzüglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation
Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramallah aufzunehmen, die bisherigen
diplomatischen Vertretungen beider Länder in den Stand
regulärer diplomatischer Missionen aufzuwerten und
der jetzigen Generaldelegation Palästinas in Deutschland den Rang einer „Mission Palästinas“ zu verleihen,
sich dafür einzusetzen, dass der Generaldelegierte
Palästinas künftig den Rang eines „Botschafters, Leiters
der Mission Palästinas“ erhält, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah in eine „Diplomatische Mission“ sowie deren Leiter in den Rang eines
„Botschafters, Leiter der Mission“ aufzuwerten.

Dieser Schritt wäre genau jetzt ein wichtiges, hoffnungsvolles Zeichen für einen gerechten Frieden im
Nahen Osten.