Priska Hinz (NA), 2006-04-07:

Keine Angst, das wird kein Dauerzustand. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Europäischen
Union gibt es seit vielen Jahren vielfältige Bemühungen,
einen gemeinsamen Bildungsraum zu gestalten.

Eine neue Initiative ist die Entwicklung eines europäischen Qualifikationsrahmens. Das ist ein sehr komplexes Thema. Dieser EQR, wie er kurz heißt, bietet die
Chance, Qualifikationen europaweit vergleichbar zu machen. Gleichzeitig soll er eine Übersetzungshilfe sein. Er
soll die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen nationalen Systemen befördern, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herstellen - das ist aus
unserer Sicht besonders wichtig - und bessere Übergangsmöglichkeiten zwischen den Bildungsgängen
schaffen. Zum Beispiel soll man beim Wechsel in einen
anderen Bildungsgang auf bereits erworbenen Kompetenzen aufbauen können und nicht wieder von vorne anfangen müssen.

Der europäische Qualifikationsrahmen soll sich an
Lernergebnissen orientieren, die in Kompetenzstufen
eingeordnet werden. Das ist für Deutschland wichtig,
weil dann die im Rahmen der dualen Ausbildung vermittelten, oftmals sehr hohen Kompetenzen im europäischen Vergleich auf einer Skala entsprechend gewertet
würden. Das Problem, dass wir zu wenig Akademiker
haben, stünde dann in einem anderen Licht. Durch die
Einführung des europäischen Qualifikationsrahmens
würde der Wert von Kompetenzen - zurzeit werden eigentlich nur Kompetenzen wahrgenommen, die im akademischen Raum erworben werden - verschoben.

Es gibt aber auch viele Probleme und ungelöste Fragen, die im Zusammenhang mit dem Qualifikationsrahmen aufgeworfen werden. Umso bedauerlicher finden
wir es, dass die Bundesregierung mit einer zweiten Stellungnahme noch immer auf sich warten lässt,
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dass sie sich noch nicht richtig in den europäischen Umsetzungsprozess eingebracht hat.

Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung den Prozess beeinflussen möchte. Es ist doch auch im nationalen
Interesse wichtig, zu überlegen: Wo sind unsere Stärken?
Was wollen wir in diesen Prozess einbringen? Was ist an
unseren Bildungsgängen gut? Wie können wir uns in die
Gestaltung des europäischen Bildungsraums einbringen?
Man sollte nicht - wie bei der Dienstleistungsrichtlinie am Ende dastehen und sagen: So haben wir uns das nicht
gedacht, aber die anderen waren schneller.

Wir wollen also, dass die Ganzheitlichkeit der Ausbildung bei der Umsetzung des EQR gesichert werden
kann. Bei uns werden in der Erstausbildung berufliche
Grundlagen vermittelt. So wird eine fachlich gute Ausbildung erreicht, die aber auch soziale Kompetenzen
stärkt und die Grundlage für eine weitere Spezifizierung
ist. Darauf sind wir stolz; das wollen wir auch in einem
europäischen System wiederfinden.

Wir wollen, dass der EQR in ein System lebenslangen Lernens eingebettet wird. Ich beziehe mich hierbei
auf die Debatte von vorhin. Es macht keinen Sinn, mit
dem höchsten akademischen Abschluss aufzuhören; lebenslanges Lernen - Stufen darüber hinaus - ist wichtig.
Man muss die entsprechenden Kompetenzen auf verschiedene Weise erwerben können.

Die Zusammenführung durch den Europass und das
europäische Leistungspunktesystem für berufliche Bildung, ECVET, muss gesichert werden. Die Zertifizierung, die von der Linken gefordert wird, muss vor allen
Dingen unbürokratisch und transparent vollzogen werden. Jeder muss wissen, wer welche Qualifikationen warum wie bewertet. Das ist für die Akzeptanz des Qualifizierungsrahmens sehr wichtig.

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Der EQR macht nur Sinn, wenn ein nationaler Qualifikationsrahmen darauf aufbaut. Erst dann ist der
europäische Qualifikationsrahmen praktisch anwendbar.
Auch für den nationalen Rahmen gilt: Durchlässigkeit,
Gleichwertigkeit und lebenslanges Lernen müssen gewährleistet sein. Man sollte seine Einführung als Qualifizierungsoffensive begreifen.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Entwicklung des europäischen Qualifikationsrahmens und
des nationalen Qualifikationsrahmens. Auch bei diesem
Thema wollen wir, das Parlament, uns einmischen, damit die Entwicklungen nicht an uns vorbeilaufen.

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Wir wollen die Bundesregierung dabei im Ausschuss
gerne beraten.

Danke schön.

Priska Hinz ({3})
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