inge höger (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht

der Fraktion Die Linke weist dieser Verteidigungshaushalt nicht in die richtige, sondern in die völlig falsche
Richtung. Aus unserer Sicht ist es kein Verteidigungs-,
sondern ein Rüstungshaushalt. Er führt keinen einzigen
Schritt in Richtung einer friedlicheren Welt. Im Gegenteil, die Militarisierung der Außenpolitik, die hier finanziert werden soll, führt unser Land auf einen globalen
Kollisionskurs.

Hermann Hesse schrieb im Rückblick auf seine Zeit:

An einen Krieg dachte niemand, man rüstete nur so
für alle Fälle …

Wer Frieden will, der muss auch den Frieden vorbereiten. Wer aufrüstet, kann nicht glaubhaft für Frieden und
Abrüstung werben.

Ein anderes Zitat. Gustav Heinemann analysierte treffend:

Der Frieden ist der Ernstfall.

Eine glaubwürdige Vorbereitung auf den Ernstfall Frieden kann die Linke in dem vorliegenden Haushalt nicht
erkennen. Entsprechend setzt die Linke in ihrem Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 deutlich andere
Akzente, die ich kurz erläutern will:

Erstens. Bei Haushaltsberatungen ist immer wieder
die Rede von sparen und Schulden abbauen. Aber bei
diesem Einzelplan, dem drittgrößten Einzelplan, wird
kräftig draufgesattelt.

({0})

Weitere Ausgabensteigerungen sind mit den Verträgen
vorprogrammiert. In 2008 wollen Sie für Ihren Einsatzhaushalt insgesamt 29,3 Milliarden Euro. Nach NATOKriterien wären es gar 31,7 Milliarden Euro. Die Linke
fordert, den Aufwuchs von 911 Millionen Euro rückgängig zu machen sowie die bisherige Höhe des Rüstungshaushaltes um 10 Prozent zu reduzieren.

({1})

Insgesamt sehen wir ein Einsparpotenzial von mindestens 3,9 Milliarden Euro.

Zweitens. Die Planungen für sogenannte Rüstungsinvestitionen im Bundeswehrplan 2008 machen klar, dass
die beschlossenen Projekte das vorgesehene Finanzvolumen auf Jahre hinaus binden. Bis 2012 sollen laut Bundeswehrplan die Rüstungsinvestitionen von 6 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro jährlich steigen. Der
Schwerpunkt der Ausgaben liegt dabei auf Mobilität, vor
allem auf der sogenannten Wirksamkeit im Einsatz. Für
die Verbesserung der Mobilität sind in den nächsten
Jahren 15 Milliarden Euro vorgesehen, allein 9 Milliarden Euro für den Airbus A400M. Für die Wirksamkeit
im Einsatz sind sogar 50 Milliarden Euro eingeplant.

Im Verhältnis dazu erscheinen die 4 Milliarden Euro,
die für Überlebensfähigkeit und Schutz eingeplant sind,
beinahe bescheiden. Der Schutz der Soldaten spielt offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Wirklicher
Schutz ist technisch auch nicht machbar. Er ist nur politisch zu gewährleisten. Beenden Sie die Auslandseinsätze und holen Sie zum Beispiel die Soldatinnen und
Soldaten aus Afghanistan zurück!

({2})

Drittens. Bei den Aufrüstungsprojekten geht es um
die Vorbereitungen für globale Kriegs- und Besatzungspolitik. So wird etwa die Marine durch neue Korvetten
und Fregatten für viel Geld auf aggressive Einsätze vorbereitet. Auch der Eurofighter, ein Projekt aus Zeiten der
Blockkonfrontation, ist reine Geldverschwendung. Nun
wird auch noch in seine Umrüstung investiert. Bei der
Mehrrollenfähigkeit geht es um die Befähigung zu Flächenbombardements - mit Friedenspolitik hat dies definitiv nichts zu tun.

Viertens. Für Auslandseinsätze sind im Haushalt
600 Millionen Euro eingeplant. Dieser Ansatz kann, wie
wir in den letzten Jahren gesehen haben, schnell auf
1 Milliarde Euro steigen. Die Linke lehnt diese Art der
militärischen Weltordnungspolitik grundsätzlich ab.

({3})

Die frei werdenden Mittel sollten in die Bekämpfung der
Armut und Unterentwicklung investiert werden; das
wäre endlich effektive Sicherheitspolitik.

Fünftens. Der Einzelplan 14 ermöglicht die fortgesetzte Investition in eine verfehlte Bündnispolitik. Statt
die Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu stärken,
wird die deutsche Rolle im Rahmen der NATO und der
militärischen Komponente der EU gestärkt. Die NATO
ist kein Friedensbündnis. NATO-Kampftruppen ebenso
wie EU-Battle-Groups sind Instrumente einer militärischen Außenpolitik. Die Linke fordert deswegen die BeInge Höger
endigung der deutschen Beteiligung an der NATOResponse-Force und an den EU-Battle-Groups.

({4})

Dazu gehört die Schließung der entsprechenden Trainingseinrichtungen wie des Gefechtsübungszentrums bei
Magdeburg.

Sechstens. Anstatt sich um zivile Ausbildung und Arbeitsplätze für junge Menschen zu kümmern, nutzen Sie
deren Perspektivlosigkeit aus, wenn es darum geht,
junge Soldaten zu rekrutieren. Nicht zufällig entscheiden
sich junge Jugendliche aus ökonomisch schwachen Regionen überdurchschnittlich häufig für eine längere Verpflichtung bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr kooperiert immer stärker mit den Arbeitsagenturen. Die Linke
kritisiert, dass man in den Agenturen mit Argumenten
wie „Dieser Job ist krisensicher“ wirbt. Ein Arbeitsplatz
in der Rüstungsindustrie kostet die Steuerzahler 150 000
bis 200 000 Euro pro Jahr. Mit diesem Geld ließen sich
deutlich mehr und vor allen Dingen sinnvollere zivile
Arbeitsplätze schaffen. Auch die 600 Millionen Euro,
die jährlich für die Wehrpflicht ausgegeben werden, sind
besser in zivile Ausbildungsprogramme investiert.

({5})

Siebtens. Bei den Angehörigen der Bundeswehr
wurde in den letzten Jahren massiv eingespart. Die Bundeswehr ist überdimensioniert. Wir wollen Strukturveränderungen aber nicht auf Kosten der Soldatinnen und
Soldaten durchführen. Die Linke fordert deshalb die
Rücknahme der sozialpolitischen Kürzungen, zum Beispiel beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Zudem soll die
Ost-West-Tarifangleichung auch für die Berufssoldatinnen und -soldaten, die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch
im Haushaltsjahr 2008 umgesetzt werden.

({6})

Achtens. Früher oder später folgt aus der Rüstungsproduktion für die eigene Armee auch der Rüstungsexport, um diesen Wahnsinn rentabel zu gestalten. Das
jüngste Beispiel dafür ist der Hightechpanzer Puma,
durch den der Haushalt in den nächsten Jahren mit mindestens 3,4 Milliarden Euro belastet wird. Die Rüstungsindustrie träumt bereits davon, ihn zu einem Exportschlager zu machen, wie früher den Leopard. Die Linke
fordert einen sofortigen und vollständigen Stopp der
Rüstungsexporte.

Neuntens. Neue Waffensysteme brauchen wir nicht.
Erforschung, Entwicklung und Erprobung von Rüstungsgütern kann sich unser Land sparen. Das bleibt
auch so, wenn Rüstungsforschung und -entwicklung zukünftig über die Europäische Verteidigungsagentur abgewickelt werden. Die politische Kontrolle wird dabei
immer schwieriger. Der Zuschuss für die Europäische
Verteidigungsagentur muss komplett gestrichen werden.

({7})
Um die globale Kriegsgefahr einzudämmen, brauchen
wir ernsthafte Bemühungen um eine gerechte Verteilung
der Ressourcen der Welt. Die Bundesregierung beteiligt
sich stattdessen am militärischen Wettlauf um die knapper werdenden fossilen Energieträger. Durch die Unterstützung der US-Kriegspolitik, durch Drohungen gegen
den Iran und durch eigene militärische Beiträge in geostrategisch sensiblen Regionen trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung der Unsicherheit auf dieser Welt
bei. Kein Land wird durch die Fähigkeit, andere zu bedrohen, sicherer.

({8})

Wir brauchen endlich eine weltweite entschiedene
Abrüstungsinitiative. Wir können und müssen hier beginnen, in Deutschland, in der Europäischen Union und
in der NATO. Die Linke fordert die Bundesregierung
dazu auf, mit eigenen deutlichen Abrüstungsschritten ein
glaubwürdiges Beispiel dafür zu geben.

Vielen Dank.

({9})