Mischnick (NA), 1973-09-13:
Ich teile diese Auffassung. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, daß sich der Bund aus dem Goldenen Plan, aus dem Sportstättenbau eben nicht auf Wunsch der Bundesregierung oder durch Streichung von Mitteln, sondern wegen
des Verlangens der Länder, daß dies keine gemeinsame Aufgabe sein sollte, zurückgezogen hat.
Nun ist in der Debatte noch einiges angesprochen worden, was teilweise in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, teilweise über ihn hinausgeht. Ich will zunächst einmal auf den Vorwurf unkoordinierter Aufgabenteilung in wichtigen Bereichen eingehen. Das haben wir im Sportausschuß feststellen müssen. Ich erinnere daran, daß beispielsweise die Prüfung der Frage, welche Sportstätten als solche anerkannt werden und wie sie baubehördlich abgenommen werden, durch so viele Institutionen - quer durch Bund, Länder und Gemeinden - erfolgt, daß hier eine Koordinierung notwendig erscheint. Aber das ist keine Sache, die die Bundesregierung per ordre de Mufti machen kann, sondern die im Gespräch, in Verhandlungen mit den Ländern erreicht werden muß.
Sie haben in diesem Zusammenhang Ihre Sorge, Ihre Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht, daß beispielsweise das Bundesinstitut für Sportwissenschaft noch nicht so ausgebaut sei, wie wir es uns wünschen. Ich muß Sie allerdings daran erinnern, daß wir, als wir im Ausschuß darüber sprachen und gern Zusätzliches von den unmittelbar Beteiligten hören wollten, zu unserer Verblüffung feststellen mußten, daß der Wunsch des Sportausschusses, darüber mehr zu hören, nicht etwa daran scheiterte, daß die zuständigen Herren des Ministeriums nicht da waren, sondern daß es lange Zeit nicht möglich war, einen Termin mit denjenigen zu bekommen, die für das Bundesinstitut für Sportwissenschaft zuständig sind; die waren nämlich in Urlaub, sie konnten nicht kommen. Hier scheint mir die Kritik eher ansetzen zu müssen, weil offensichtlich auch diejenigen, die unmittelbar beteiligt sind, noch nicht die Einstellung zu dieser Arbeit gefunden haben, die nach unserer Auffassung notwendig wäre.
Wir teilen die Meinung, daß die Wirksamkeit der Leistungszentren überprüft werden muß. Nur kann ich mich sehr genau daran erinnern, daß, als die Leistungszentren eingerichtet wurden, teilweise auch in diesem Hause Sorgen darüber geäußert wurden, ob dieser oder jener Standort richtig sei, aber die örtlich jeweils zuständigen Kollegen natürlich sehr darum gerungen haben, daß ein bestimmtes Zentrum dahin und nicht dorthin kam, mit dem Ergebnis, daß manchmal das, was für die allgemeine Förderung des Leistungssports richtiger gewesen wäre, zugunsten lokaler, regionaler Entscheidungen beiseite geschoben wurde. Das sollten wir überprüfen, und wir sollten versuchen, Mängel zu beseitigen.
Wenn daraus, daß es hier und da eine ganze Reihe von Schwierigkeiten gibt, der Schluß gezogen wird, der Bundesminister sei überfordert, er sei nicht in der Lage, das alles wahrzunehmen, man müsse also einen besonderen Staatssekretär oder Beauftragten oder wen auch immer benennen, dann erinnert mich das an die Debatten, die wir oft über einen Sportminister geführt haben. Hier muß ich allerdings wiederum feststellen, daß es gerade die Sportverbände und weite Teile des Sportbundes waren, die immer wieder betont haben, sie seien der Meinung, im Interesse des Sports sei es besser,

wenn der Sport bei dem klassischen Ressort Bundesinnenministerium bleibe, als etwa ein Sonderministerium oder etwas anderes zu schaffen. Einen Parlamentarischen Staatssekretär allein mit dieser Aufgabe zu betrauen, würde im Widerspruch zu der Kritik stehen, die in diesem Hause von ,der Opposition immer dann geübt worden ist, wenn in dem einen oder anderen Ministerium einem Parlamentarischen Staatssekretär eine Abteilung unterstellt worden ist. Hier müßten Sie sich vielleicht einmal darüber einigen, welche generelle Marschrichtung Sie in bezug auf die Parlamentarischen Staatssekretäre einschlagen wollen.
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Zum Abschluß - die Redezeit ist bereits abgelaufen - noch ein paar kurze Bemerkungen, Herr Präsident. Es ist hier an den Haushaltsansätzen Kritik geübt worden. Ich will dieses Zahlenspiel, das wir im Ausschuß miteinander abgehakt haben, nicht bis ins Detail fortsetzen. Nur waren nach den Unterlagen aus dem Ausschuß, die ich hier habe, die Endzahlen nach Abzug aller Ausgaben, die weltmeisterschafts- und olympiabedingt sind, so, daß 198 Millionen DM zu 215 Millionen DM stehen. Zweitens ist erklärt worden, daß bei zwei Positionen ein Rückgang nicht zuletzt deshalb vorhanden war, weil in diesen Bereichen Umstrukturierungen im Sport selbst erfolgt sind und deshalb beispielsweise bei Bundestrainern usw. neue Überlegungen angestellt werden sollen, die erst im nächsten Haushaltsjahr zum Zuge kommen. Ich bin sicher, der Herr Staatssekretär wird dazu noch etwas sagen.
Zum letzten Punkt. Sie haben unter D den Wunsch geäußert, man solle versuchen, die „Glücksspirale" fortzusetzen. Ich unterstütze das voll.
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Ob es gelingt, die Landesinnenminister davon zu überzeugen, ist eine zweite Frage.
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Ich würde es aber für besser halten, wenn Ihr Hinweis, die Stiftung Deutsche Sporthilfe eventuell aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen, so geändert werden würde, daß wir gemeinsam uns dafür einsetzen, daß, wenn die „Glücksspirale" fortgesetzt wird, die Stiftung Deutsche Sporthilfe daran beteiligt wird und nicht Haushaltsmittel verwendet werden, denn das bedeutet, daß naturnotwendigerweise der Bund sich dann auch um die Ausgaben und alles, was dazugehört, kümmern muß und eine weitere Einflußnahme erfolgt, die wir nicht wollen.
Ich würde es auch begrüßen, wenn alle Briefmarkenfreunde ihre Skrupel überwinden könnten und bereit wären, auch wieder neue Briefmarkenserien zugunsten der Sporthilfe herauszubringen. Ich selbst bin Briefmarkensammler und weiß, welche Bedenken hier bestehen; ich halte diese Bedenken aber nicht für gerechtfertigt.
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- Ich wollte Sie nicht reizen, Kollege Stücklen, aber ich verstehe, daß Sie natürlich dazu noch etwas sagen müssen.