Gudrun Kopp (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! In den letzten vier Jahrzehnten sind in die Förderung der deutschen Steinkohle circa 128 Milliarden
Euro an Subventionen geflossen. Jahrzehntelang war die
FDP ein einsamer Rufer, der gesagt hat: Was nicht annähernd wettbewerbsfähig ist, sollten wir auch nicht künstlich am Leben erhalten. Jetzt kommt dieses Ende - auf
Druck der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, auf Druck
der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die die
schwarz-rote Koalition hierzu getrieben hat.

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Die Grundsatzentscheidung - Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohlenförderung - ist zweifellos
richtig. Denn diese Subventionierung macht allein etwa
30 Prozent der Bundesfinanzhilfen aus. Das ist ein Riesenbatzen Geld.

Der Börsengang der RAG wird von uns auf jeden Fall
befürwortet. Aber es stellen sich Fragen, und ob diese
Große Koalition sich tatsächlich so einig ist, das werden
wir sehen.

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Der Erlös des Börsengangs wird wahrscheinlich bei
5,5 Milliarden Euro liegen; über die Rückstellungen
müssen wir spekulieren. Dem stehen, wie gesagt, die
Pensions-, Alt- und Ewigkeitslasten von rund 13 Milliarden Euro gegenüber.

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Diese Regierung wird die Frage beantworten müssen,
wie diese Lücke zu füllen ist, wie die Kosten verteilt
werden sollen. Mit 2018 ist der Ausstieg ferner viel zu
weit in die Zukunft verlegt. Das sind noch elf Jahre.

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Es geht also um Milliardensummen, die wir noch einsparen könnten. Da gilt es nachzuverhandeln.

Die Frage ist nun, wie Sie sich dabei verhalten werden. Denn überhaupt noch nicht angesprochen ist die
Problematik, wie dieses Ausstiegsszenario beihilferechtlich aussieht. Die SPD sagt, man werde den Beschluss
2012 überprüfen. Die CDU/CSU hält dagegen: Kommt
nicht infrage, der Ausstieg bleibt. Die SPD wiederum
besteht darauf, das sei eine echte Revisionsklausel, dann
solle tatsächlich geprüft werden.

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Dabei hat Kommissar Piebalgs noch im vergangenen
Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung im Landtag in
Düsseldorf ausdrücklich gesagt, dass es für die Subventionierung keine Anschlussregelung geben könne - schon
gar keine Subventionierung im Rahmen eines Sockelbergbaus - und dass ein Hintertürchen mit der EU nicht
zu machen sei.

Was die frühere rot-grüne Bundesregierung angeht,
haben die Grünen in der Tat damals versäumt, das zu
vollziehen, was jetzt endlich beschlossen worden ist.

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Seinerzeit ist eine Regelung zur Weiterführung der
Subventionierung getroffen worden, die 2010 ausläuft.
Insofern stellt sich die Frage, wie bis zum Jahr 2018 zu
verfahren ist, zumal auch die Revisionsklausel eine
Rolle spielt. Ich halte das für problematisch und finde es
auch nicht ehrlich.
Wenn es bei dem Ausstiegsbeschluss bleibt - wir hoffen, dass der Zeitpunkt noch vorgezogen wird und dass
für das Ruhrgebiet Perspektiven geschaffen werden -,
dann finde ich es unseriös, ein Hintertürchen offenzulassen, indem seitens der SPD eine Überprüfung im Jahr
2012 angekündigt wird. Was sollen die Menschen in den
Bergbauregionen davon halten? Das ist doch unzumutbar. Es ist ein vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel. Insofern kann man, wenn es bei dem Beschluss bleibt, nur jedem empfehlen, sich auf den Ausstieg einzustellen und
finanziell und strukturell auf die Zukunft einzurichten.

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Eine Frage stellt sich immer wieder: Brauchen wir die
heimische Steinkohle für unsere Energiesicherheit? Ich
glaube, wir können sie getrost mit Nein beantworten. Ich
möchte Ihnen eine interessante Zahl nennen. Gerade einmal 0,3 Prozent des weltweiten Steinkohlenabbaus erfolgt in Deutschland. Es gibt weltweit genügend Vorräte
in politisch stabilen Regionen. Die Preisunterschiede
sind eklatant: 49 Euro pro Tonne für die Importsteinkohle gegenüber 190 Euro für die deutsche Steinkohle.
Insofern ergeben sich keinerlei Notwendigkeiten, in diesem Bereich das Rad zurückzudrehen. Dazu sollten wir
stehen.

Die Fragen sind - möglicherweise am heutigen
Abend - zu klären, und wir alle können nur hoffen, dass
die Streitigkeiten über die dann wichtigen Detailfragen
nicht wieder von vorne losgehen und die Ewiggestrigen
am Ende doch noch das Sagen haben. Schauen Sie nach
vorn! Gestalten Sie das Ende der Subventionierung so
bald wie möglich - nicht erst 2018 - und verunsichern
Sie die Menschen nicht mit einem unnötigen Zickzackkurs wie bei der Überprüfungsklausel bis 2012!

Vielen Dank.

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