tatge (NA), 1986-09-26:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Was wir in den letzten Tagen an Weissagungen und Glaubensbekenntnissen von der Bundesregierung wie von der Landesregierung von Rheinland-Pfalz gehört haben - so z. B. die Senkung der radioaktiven Abgabewerte von 15 auf 3 Curie pro Block in Cattenom - erinnert doch sehr an eine Erzählung aus dem Grimmschen Märchenbuch.
({0})
In dem uns erzählten Märchen treten zwei Hauptfiguren auf: ein Umweltminister und ein Ministerpräsident, wie weiland Hänsel und Gretel. Je tiefer sie in den Wald kamen, d. h. je näher die Wahlen sind, desto lauter pfeifen und tönen sie. Dabei sind beide keineswegs so liebenswerte Figuren wie Hänsel und Gretel. Die Rolle, die sie spielen, entspricht eher dem Märchen vom Schwarzkäppchen und dem bösen Vogel.
({1})
Denn während die einen klug und ehrlich sind, ist von Wallmann und Vogel zu erwarten, daß sie nichts unversucht lassen werden, um abzuwiegeln und die Bevölkerung zu belügen.
({2})
Denn für die Realität gelten folgende Tatsachen:
Erstens. In einem Interview sagte der Planer des französischen Atomprogramms, Rémy Carlé, zu der „taz" auf die Frage: „Warum wollen Sie die Höchstgrenze für radioaktive Abgaben in Cattenom nicht - wie von der Bundesregierung gewünscht - von 15 Curie auf 3 Curie verbindlich heruntersetzen?" - „15 Curie" - so sagte er - „sind doch gut. Warum soll das, was für die Leute im Rhone-Tal gut ist, nicht auch für die Leute an der Mosel gut sein?"
Zweitens. Allan Malfon, Chef der Atomzentrale Cattenom, ließ in den letzten Wochen verlautbaren, daß die EdF sich allein an den genehmigten 15 Curie orientieren will. Malfon wortwörtlich: „..., weil wir Cattenom nicht gleich abschalten wollen, wenn mal mehr als 3 Curie ins Wasser abgegeben werden." Übrigens ist auch klar, daß sich ohne zusätzliche Maßnahmen zur Zurückhaltung radioaktiver Abgaben in die Mosel die von Minister Wallmann geforderten Grenzwerte ohnehin nicht erreichen lassen. Derartige zusätzliche Maßnahmen sind aber nicht vereinbart worden.
Drittens. Bei Betrachtung der tatsächlichen Abgabewerte französischer Atomkraftwerke stellt sich zudem heraus, daß sie für die Praxis ohne Bedeutung sind. Für das AKW Fessenheim wurden 25 Curie in den Rhein genehmigt und im Jahr 1980 23,7 Curie abgeleitet. Für Budey bei Lyon wurden 55 Curie genehmigt und 1980 sogar 59,3 Curie abgeleitet.
Als Fazit muß man feststellen, daß sich die rheinland-pfälzische Landesregierung lächerlich macht, wenn sie behauptet, daß für die Mammut-Anlage in Cattenom mit einem maximalen Ausstoß von 4 mal 3 Curie zu rechnen sei. Ebenso ist festzuhalten, daß es entgegen der Darstellung von Minister Wallmann allein der Willkür der EdF überlassen bleibt, bis zu 60 Curie in die Mosel abzuleiten. Und dies kann von bundesdeutscher Seite noch nicht einmal kontrolliert werden.
So gibt es innerhalb der westlichen Welt ein neues Bündnis, die Atom-Achse Bonn-Paris. Die bundesdeutsche Regierung kann nicht frei handeln, kann sich nicht glaubwürdig mit der französischen Atompolitik auseinandersetzen, solange noch ein Atomkraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland weiterbetrieben wird.
({3})
Sie kann es auch nicht, wenn in der deutsch-französischen Kommission ebenso liber die Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe in La Hague verhandelt wird. Diese Atompolitik der Achse Bonn-Paris geht, wie seit Jahrhunderten, zu Lasten der Grenzregionen. Die Dummen sind wieder einmal die Menschen an der Mosel, an der Saar und in Lothringen. Den Preis zahlen wieder einmal die Korn-munen in diesem Gebiet, vor allem die Bauern und Winzer.
Tatsache ist auch, daß eine radioaktiv belastete Mosel für die Bewässerung der Weinberge benützt werden muß, und auf Grund der Versiegelung der Landschaft die Kellereien mit Moselwasser überflutet werden. Eine solche Politik entzieht Bauern und Winzern an der Mosel die Existenzgrundlage.
({4})
Abschließend möchte ich noch an einem Beispiel den Filz zwischen Politik und Atomlobby verdeutlichen. Wider besseren Wissens hat der TÜV Baden ein positives sicherheitstechnisches Gutachten zu Cattenom erstellt. Im Vorstand des TÜV Baden sitzt Herr Guck. Herr Guck ist gleichzeitig Präsident des Deutschen Atomforums und Vorstandsmitglied der Baden-Werke. Und siehe da, die Baden-Werke haben 1979 ein Milliardendarlehen an die EdF gewährt, damit Cattenom gebaut werden kann, und sie wollen aus Cattenom Strom beziehen.
Da entscheidet also einer, der aus Cattenom Strom und Profit beziehen will, offiziell für die Bundesregierung über die Sicherheit der Anlage.
Die politische Konsequenz kann für uns nur lauten: Vogel muß abgewählt werden, und Wallmann muß gehen, wenn man den Filz zwischen Atomlobby und Politik herausbringen will.
({5})
Ich fordere die Landesregierung von RheinlandPfalz auf, sich der Klage des Saarlandes, der Stadt Trier und des Kreises Trier-Saarburg anzuschließen. Die Bundesregierung muß Sicherheitsüberprüfungen mit unabhängigen Wissenschaftlern aus ökologisch orientierten Forschungsinstituten durchführen sowie eine eigene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Danke schön.
({6})