Müller-Hermann (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Kollegen Dr. Bleiß richtig verstanden habe, macht er der Regierung und auch diesem Hohen Hause ein wenig den Vorwurf, die Fragen der Verkehrspolitik würden nicht ernst genug genommen. Ich möchte mich zu dieser Frage hier nicht äußern. Aber es wäre sicherlich sehr unklug gehandelt, wenn man etwa meinte, die Fragen der Verkehrspolitik seien mehr oder weniger eine Angelegenheit einiger Freunde in diesem Hause, die nichts Besseres zu tun haben. Man kann ja heute beinahe von einer Demokratie der Kraftfahrer sprechen und wird es in der Zukunft noch mehr tun müssen, so daß alle Fragen, die mit dem Problem der Motorisierung verbunden sind, heute nicht mehr nur eine kleine Schicht interessieren, sondern alle Schichten unserer Bevölkerung. So wird alles, was mit Straßenbau, innerstädtischen Verkehrsproblemen, Fragen der Raumordnung zusammenhängt, ein wachsendes politisches Interesse finden. Ich meine, gerade die Fragen der Verkehrspolitik sind auf dem Wege, ein Politikum erster Ordnung zu werden, und dem sollten wir Rechnung tragen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Seifriz, auf diesen Zwischenruf will ich etwas sagen. Sie reißen die Probleme hier auf - Sie haben es auch durch Ihren Kollegen Dr. Bleiß getan -; aber Ihre ganze konstruktive Planung besteht eigentlich nur in der Forderung: Es muß mehr Geld her. Sie haben jedoch nicht ein einziges Mal einen Nachweis dafür erbracht, woher das Geld kommen soll, und mit dieser Frage müssen wir uns natürlich auch auseinandersetzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Grunde zwei große Problemkreise im Zuge der Verkehrspolitik zu bewältigen. Der eine Fragenkomplex betrifft die Frage: Wie können wir unserer wachsenden Volkswirtschaft und der mehr und mehr in die EWG hineinwachsenden Volkswirtschaft einen Verkehrsapparat zur Verfügung stellen, der geeignet und in der Lage ist, zu den geringsten volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ein qualitativ leistungsfähiges und vielgegliedertes Leistungsangebot zur Verfügung zu stellen. Diese Frage schließt auch alle Probleme des Wettbewerbs innerhalb der Verkehrswirtschaft ein, und das Gutachten, das jetzt von dem Vorstand der Bundesbahn der Bundesregierung vorgelegt worden ist und mit dem wir uns noch sehr eingehend werden beschäftigen müssen, ist meines Erachtens eben nur ein Bestandteil der Versuche, im Bereiche des Wettbewerbs des Verkehrs zu einer optimalen Lösung zu kommen. Ich sage durchaus nicht, daß wir uns diesen Vorschlägen anschließen müssen. Sie müssen geprüft werden, und wir werden uns auch mit ihnen auseinanderzusetzen haben. Aber wie schwierig die Probleme sind, erhellt daraus, daß wir bei der Lösung der Verkehrsprobleme auf der EWG-Ebene leider auch nicht vorankommen. Gestern erst hat wieder eine Sitzung der Verkehrsminister der sechs EWG-Mitgliedstaaten stattgefunden. Das Ergebnis ist nicht gerade ermutigend, weil außerordentlich große Interessenunterschiede ebenso zwischen den Verkehrsträgern wie zwischen den nationalen Regierungen bestehen und das ganze Problem eben sehr komplex ist.
Der zweite große Themenkreis berührt alle Fragen, die mit der Motorisierung zusammenhängen. Auch hier handelt es sich meines Erachtens nicht mehr nur um verkehrspolitische Fragen, sondern es ist - ich möchte das sagen, obwohl einer meiner politischen Freunde eben noch zu mir meinte, das Wort sei etwas verpönt - tatsächlich ein großes gesellschaftspolitisches Anliegen, wie wir mit dieser Frage der Motorisierung fertig werden können, einer Erscheinung, die uns allen eine erfreuliche Ausweitung unseres Lebensraumes ermöglicht, die - aber auch - nicht nur mit den Unfallziffern und den Verstopfungen in den Städten, sondern auch mit den Abgasen und den Lärmbelästigungen - gleichzeitig zu einem Störungselement für unsere Zivilisation zu werden droht.
Nun muß ich noch zunächst etwas zu dem Punkt 1, Wettbewerbsregelung, sagen. Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Bleiß, so einfach können wir es uns nicht machen, daß wir nur sagen, in den letzten Jahren sei auf dem Gebiet der Sanierung der Bundesbahn und der Herstellung des Wettbewerbs nichts geschehen und das, was geschehen sei, habe die Situation verschlimmert. Ich darf zunächst nur darauf hinweisen, daß die Bundesbahn durch meines Erachtens sehr geschickte Instrumente in den letzten drei Jahren eine Kapitalaufstockung in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden DM erhalten hat. Wenn Sie einmal die Haushaltspläne durchsehen und dabei vor allem die Nachtragshaushaltspläne mit berücksichtigen, werden Sie feststellen, daß die Bundesbahn in wachsendem Maße Haushaltsmittel bekommt. Meine Sorge geht nicht dahin, daß wir der Bahn etwa zuDr. Müller-Hermann
wenig zur Verfügung stellen, sondern daß wir nur immer Löcher stopfen, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und der Bahn in einem langfristigen und zielstrebigen Programm eine gesunde wirtschaftliche Basis zu geben und damit den bei der Bahn tätigen Leuten das Gefühl zu vermitteln, daß sie mit ihrer Arbeit zugleich der Allgemeinheit einen lohnenden Dienst erweisen.
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- Herr Kollege Bleiß, ich mache mich nicht anheischig, den Bericht des Bundesbahnvorstandes zu verteidigen. Es handelt sich hier natürlich - das muß immer wieder betont werden - um die Erfüllung eines Auftrags durch den Vorstand der Bundesbahn. Er hat seine Vorstellungen darüber entwickelt, wie er sich dine Bundesbahn vorstellt, die ausschließlich nach wirtschaftlichen Überlegungen arbeitet. Daß der Vorstand der Bundesbahn den Mut zu dieser Darstellung gehabt hat, wollen wir ihm mit einem Pluspunkt anrechnen. Aber natürlich Blind damit noch nicht alle Schlußfolgerungen gezogen, die die Politiker zu ziehen haben, die eben auch andere als rein wirtschaftliche Überlegungen mit berücksichtigen müssen, etwa Raumordnungs- und Strukturfragen. Aber - das ist ein Appell, den wir auch an uns selbst richten müssen - wir dürfen die technische Entwicklung, die sich auch im Bereich des Verkehrs vollzogen hat, nicht dadurch negieren, daß wir uns allein an die Bahn klammern und meinen, so wie vor 50 Jahren alle Probleme der Raumordnung und der Struktur nur mit Hilfe der Eisenbahn lösen zu können. Ich meine, es ist an der schlechten Finanzlage der Bundesbahn zum Teil der Umstand schuld, daß wir in der Verkehrspolitik, aber auch auf sonstigen Gebieten der Politik nicht überall die richtigen Konsequenzen aus der technischen Entwicklung gezogen haben.
Ich finde, es war nicht ganz fair, Herr Kollege Dr. Bleiß, daß Sie Teile des Gutachtens des Vorstandes der Bundesbahn mit teilweise sogar falschen Darstellungen veröffentlicht haben. Dadurch und durch den Umstand, daß Sie den Eindruck hervorzurufen versuchten, es handele sich auch um die Meinung der Bundesregierung, haben Sie in der Öffentlichkeit völlig zu Unrecht Unruhe ausgelöst. Wir haben ja auch Kommunalwahlen vor der Tür.
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- Herr Kollege Bleiß, ich bin in einer mißlichen Lage, über einen Bericht sprechen zu müssen, den ich nicht im Detail kenne und den ich mir nur in einigen Grundzügen von Herrn Bundesbahnpräsidenten Oeftering habe erläutern lassen, nachdem ich andere Informationen bisher nicht bekommen habe. Aber ich muß doch klarstellen, daß es sich hier um eine zur Zeit der Öffentlichkeit in vollem Umfang noch gar nicht bekannte Vorstellung des Vorstandes der Bundesbahn handelt, die wir zunächst prüfen
müssen. Das sollte meines Erachtens auch von seiten der Koalitionsparteien der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt werden. Wir müssen bereit sein, auch im Bereich des Verkehrs umzudenken und den Kraftverkehr, die Binnenschiffahrt, Rohrleitungen und andere technische Möglichkeiten ebenso für das allgemeine Wohl zu nutzen wie die Einrichtungen der Bundesbahn. Wir werden aber bei all unseren Überlegungen Vorsorge treffen, daß auch die regionalen Anliegen nicht zu kurz kommen. Ich glaube, diese Erklärung kann man mit gutem Gewissen abgeben.
Nun noch ein Weiteres zu dem Thema Bundesbahn und den Grundsatzfragen der Verkehrspolitik. Ich sagte, wir können uns nicht damit behelfen, weiter nur überall Löcher zu stopfen, wo sie auftreten, sondern wir brauchen eine Klärung des Verhältnisses zwischen der Bundesbahn und dem Eigentümer Bund, und jetzt bitte ich auch mal den Herrn Bundesfinanzminister, zuzuhören und mir einige Minuten Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben im Augenblick im Bundesbahngesetz die Verpflichtung des Bundes, entstehende Defizite auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, eine Lösung, die natürlich nicht gerade dazu angetan ist, wenn sie nicht sehr genau überwacht wird, einen redlichen Wettbewerb im Verkehr zu pflegen. Wir wissen ja, Herr Kollege Dr. Bleiß, daß sich ein Teil der Vorwürfe von seiten der Wettbewerber der Bundesbahn gegen die Tarifsenkungsaktion dieses Sommers - dagegen wendet, daß die Bahn einerseits eine Tarifsenkung vornimmt und auf der anderen Seite am Jahresende und im nächsten Jahr mit noch größeren Anforderungen den Bundeshaushalt zusätzlich in Anspruch nimmt. Das ist natürlich auch gegenüber den Wettbewerbern der Bundesbahn sehr schwer zu vertreten. Aus diesem Grunde brauchen wir eine Instanz, die völlig klarstellt: Wofür ist die Leitung der Bundesbahn in eigener Zuständigkeit verantwortlich, und welche politischen Lasten können der Bahn nicht zugemutet werden und müssen ihr abgenommen werden?
Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie diesen Mut aufbringen, sich endlich einmal dazu aufzuraffen, diese klaren Verantwortlichkeiten abzugrenzen, werden Sie im Effekt besser fahren als bei der heutigen globalen Übernahme von immer wieder neuen echten oder unechten Defiziten, die Sie unbesehen und ohne sie genau prüfen zu können, auf den Bundeshaushalt übernehmen müssen.
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- Nein, Herr Kollege Dr. Bleiß. Ich finde, die Unterlagen, die uns die Brand-Kommission zur Verfügung gestellt hat, auch wenn sie zwischenzeitlich vielleicht etwas überholt sind, reichen durchaus aus, zwischen Bundesregierung und Bundesbahn diese Klärung der Verhältnisse vorzunehmen.
Selbstverständlich wird das ein Geben und Nehmen sein müssen, und nicht alle Wünsche der Bahn werden sich erfüllen lassen. Aber worauf es mir ankommt, ist, daß die Führung der Bahn eine ganz klare Verantwortlichkeit zu wirtschaftlichem Handeln hat und überall dort, wo politische oder soziale Argumente dafür stehen, daß von der Bundesbahn Leistungen verlangt werden, die mit kaufmännischer Geschäftsführung nicht zu vereinbaren sind, sie dafür einen Ausgleich erhält. Ich glaube, das ist ein gesundes Unterfangen, und das wird uns in die Lage versetzen, endlich die Bahn wieder zu einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen zu machen. Selbstverständlich muß man sich einigen über einen Kontenrahmen der Bahn und eine sinnvolle Kostenzurechnung, vor allem über die Zurechnung der fixen Kosten, wenn man sie zwischen Güter- und Personenverkehr aufteilt. Aber das sind Dinge, die eben auf oberster Ebene ausgehandelt werden müssen. Das ist sehr schwierig, aber die Probleme sind lösbar und müssen jetzt mit aller Energie in Angriff genommen werden.