Barbara Höll (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Debatte geht es nicht nur um die Öffnung der Ehe
für Lesben und Schwule. Es geht darum, ob alle Menschen die gleichen Rechte haben - unabhängig von ihrer
sexuellen Orientierung.

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Kardinal Ratzinger sagte 2003, dass die römisch-katholische Kirche standfest sein müsse und nicht der
Mode individueller Bedürfnisse nachgeben solle. Dies
führe zu einer Diktatur des Relativismus. - Kurz gesagt:
Die Kirche verharrt in ihren Dogmen.

({1})

Der Kardinal bezeichnete die Homosexualität als
schwere Verirrung. Politiker - er nannte nur die männliche Form -, die Gesetzen zu homosexuellen Lebensgemeinschaften zustimmten, würden an einer Legalisierung des Bösen mitwirken. - Diese Haltung ist völlig
inakzeptabel. Ich weiß nicht, warum die CDU das heute
noch so vertritt.

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe
des Staates ist es, die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger zu garantieren. Auch in Deutschland war es ein
langer Weg bis zur Beseitigung der Strafbarkeit der Homosexualität und ihrer Entdiskriminierung. Von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch immer weit entfernt, sowohl was die Gesetzeslage als auch was das
tägliche Leben betrifft.

({3})

Der § 175 richtete sich gegen schwule Männer. In der
Bundesrepublik galt dieser Paragraf in der von den Nationalsozialisten verschärften Fassung bis 1969. Infolge14866

dessen wurden 100 000 Männer strafrechtlich verfolgt;
50 000 wurden verurteilt. Die katholische Kirche übte in
den 50er-Jahren enormen Einfluss auf die Strafrechtsdiskussion um den § 175 aus. So verfasste der katholische
Volkswartbund in dieser Zeit im Auftrag der Bischofskonferenz Schriften gegen die Entkriminalisierung der
männlichen Homosexualität. Ich zitiere aus einer dieser
Schriften:

Was soll man mit einem Baum tun, dem die Fruchtbarkeit versagt ist?

Diese Metapher stammt aus der Bibel, die die darauf folgende Antwort gibt: den Feuertod.

({4})

Wir haben erst 1994 in einem gemeinsamen Deutschland
den sogenannten Schandparagrafen 175 überwunden.
Trotz alledem tritt die katholische Kirche auch heute
noch gegen die Rechte von Schwulen und Lesben auf.

({5})

Erzbischof Tomasi, der Ständige Vertreter des Heiligen
Stuhls beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, betonte im März dieses Jahres in einer Aussprache zur sexuellen Orientierung, dass die menschliche Sexualität
ein Geschenk sei, bestimmt für eine lebenslange Ehe
zwischen Mann und Frau.

({6})

Dies widerspricht meiner Auffassung von der Würde des
Menschen, zu der die sexuelle Identität untrennbar gehört.

Sieben Jahre nach der Abschaffung des § 175 wurde
die eingetragene Lebenspartnerschaft für Lesben und
Schwule ermöglicht. Der deutsche Gesetzgeber öffnete
damit eine Tür für die Gleichbehandlung lesbischer und
schwuler Lebensweisen. Damals war Deutschland, wie
schon mehrfach unterstrichen, ein Vorreiter in Europa.
Doch seitdem tut sich in der rechtlichen Gleichstellung
zu wenig. Herr Thomae, die entscheidenden Impulse,
überhaupt noch etwas zu ändern, kamen danach immer
vom Bundesverfassungsgericht, und erst dann haben Sie
gehandelt.

({7})

Inzwischen haben sieben Staaten in Europa die Ehe
für Lesben und Schwule geöffnet, unter anderem die katholisch geprägten Länder Spanien und Portugal. Wir als
Linke haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag
zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Er
wurde damals mit den Mehrheiten von CDU/CSU und
FDP abgelehnt.

Die Grünen unternehmen einen neuen Versuch, der
unsere Unterstützung findet, weil er der richtige Schritt
zur Legalisierung bzw. zur Beendigung der Diskriminierung und zur tatsächlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ist. Es ist an uns, die Diskriminierung zu beenden.
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Die Ehe für Lesben und Schwule ist eben keine Legalisierung des Bösen, wie der heutige Papst 2003 betonte,
sondern ein notwendiger Schritt zur Akzeptanz unterschiedlichster Lebensformen, unabhängig von sexueller
Orientierung. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben, so auch das Recht auf Eheschließung. Dogmatismus
steht nicht über den Grundrechten.

Ich danke Ihnen.

({9})