Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Absicht
der Bundesregierung, am 17. Dezember 2004 im EuroDr. Angelica Schwall-Düren
päischen Rat für den Beginn von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei zu stimmen, Beitrittsverhandlungen mit
dem eindeutigen Ziel, sie zum Erfolg zu führen.

Wie ist die Haltung der CDU/CSU in dieser Frage?
Sie bieten ein beschämendes Bild: widersprüchlich, populistisch, unverantwortlich.

({0})

Trotz weitgehender Übereinstimmung in der strategischen Begründung für einen möglichen Beitritt der Türkei hat die CDU/CSU aus innen- und parteipolitischen
Gründen den gemeinsamen Weg verlassen. Der entscheidende Dissens besteht zwischen Vollmitgliedschaft und
dieser nebulösen „privilegierten Partnerschaft“. Dieser
Meinungswandel seitens der CDU/CSU ist nicht nur bedauerlich, er bedeutet auch die Aufkündigung des innerhalb der Bundesrepublik bislang herrschenden europapolitischen Grundkonsenses. Die CDU/CSU untergräbt
die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik,
und das in einer Zeit, in der der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wandel der Türkei so stark ist wie nie
seit der Gründung der modernen Türkei durch Kemal
Atatürk.

({1})

Die CDU/CSU verabschiedet sich endgültig von der
überzeugenden europapolitischen Argumentation des
ehemaligen Bundeskanzlers Kohl, der 1997 zum Abschluss des Sondergipfels des Europäischen Rates in Luxemburg ausführte - ich darf zitieren -,

dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, sehr damit einverstanden sind, dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft eine Chance hat, der Europäischen Union beizutreten.

Heute stößt die CDU/CSU ausgerechnet die türkische
Partei zurück, die die größten Reformschritte innerhalb
kürzester Zeit vollzogen hat und die als konservative
Partei der CDU/CSU nahe steht.

Ich will nicht verhehlen, dass die CDU/CSU in ihrem
Antrag auch auf Risiken aufmerksam gemacht und
durchaus berechtigte Sorgen ausgedrückt hat. Bei näherer Betrachtung können sie aber ausgeräumt werden.
Denn wenn man Risiken zu sehr betont, verhindert man,
dass man die Chancen nutzt. Die CDU/CSU vergisst die
Chancen. Der Antrag der CDU/CSU weist zudem Widersprüche auf. Aus Sicht der Opposition ist die Türkei
ein bedeutender und verlässlicher Partner des Westens,
ein wichtiges Mitglied der NATO und bereits heute eng
mit der EU verbunden, gleichzeitig eine wichtige Brücke
zur islamischen Welt und zum Nahen und Mittleren Osten.

Es scheint die CDU/CSU gar nicht zu interessieren,
was sie in ihrem eigenen Antrag geschrieben hat. Sie
fordert, dass die Türkei anstelle der Vollmitgliedschaft
diese „privilegierte Partnerschaft“ bekommen soll. Wo
ist da die Logik? „Für den Fall, dass der Europäische Rat
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dennoch beschließen sollte“ - so die CDU/CSU -, sollen „diese
Verhandlungen im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden“.
Genau das ist doch der Punkt. Deswegen ist das, was Sie
vorschlagen, nämlich von vornherein eine Alternative
anzubieten, ein billiger Trick, den die Türkei durchschaut und was Sie mit diesem unausgefüllten Begriff ja
auch zum Ausdruck bringen.

({2})

Meine Kollegen und Kolleginnen, ich muss noch einmal auf Herrn Glos zurückkommen. Herr Glos hält eine
Volksabstimmung zu diesem Thema für nötig,

({3})
weil er meint, es handele sich um die Preisgabe dessen,
was wir unter Deutschland verstanden haben und verstehen.

({4})

Deutschtümelnd malt er eine riesige Einwanderungswelle an die Wand und prophezeit eine noch raschere
Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Türkei.
({5})
Das ist eine Politik, die zur Verunsicherung führt und die
mit der Angst der Menschen arbeitet. Herr Glos, das
müssen wir ganz entschieden zurückweisen.

({6})

Der Kollege Erler ist auf diese Passage ja schon eingegangen.

In diesen Minuten ging eine Ticker-Meldung über den
Äther, in der sich Herr Glos zur morgigen Unterzeichnung des Verfassungsvertrages äußert.

({7})

Auch hier formuliert er:
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung praktisch keinerlei deutsche Interessen in die Verhandlungen eingebracht hat.
({8})

Sie behaupten, der größte Mangel dieses Verfassungsvertrages bestehe darin, dass unklar sei, für wen er gelten
solle.

({9})
Herr Glos sagte weiter:

Wenn die Türkei … tatsächlich Mitglied der EU
wird, würde der Grundgedanke Europas verraten …

({10})
Ein EU-Beitritt der Türkei wäre der Untergang der
Europäischen Union, wie wir sie bisher kennen.

({11})

Herr Glos, das was Sie hier machen, ist unanständig und
schürt die Fremdenfeindlichkeit. Das ist Wasser auf die
Mühlen der Rechtsradikalen.

({12})

Was hat dagegen die Kommission getan? Die Kommission hat genau das getan, wozu sie beauftragt war.
Ich glaube, wir sollten dem Kommissar Verheugen für
seine intensive Arbeit danken. Er hat den Fortschrittsprozess in der Türkei mit seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sorgfältig überprüft und ein sehr differenziertes und abgewogenes Urteil zum Ausdruck gebracht.
Deswegen ist der qualifizierte Ja-Vorschlag der EUKommission zu begrüßen, der drei Säulen beinhaltet.

Ich meine, dass insbesondere die dritte Säule sehr
wichtig ist, nämlich die Einbeziehung der türkischen und
der europäischen Gesellschaft in den wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Dialog; denn die bevorstehende
Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bringt auch die Frage nach den Konturen und der
Substanz der Europäischen Union auf die politische
Agenda.

Herr Schäuble, die Kommission trägt mit ihrer Vorlage den Bedenken einer Überforderung seitens der EU
Rechnung. Worauf kommt es nämlich an? Es kommt in
der Tat nicht nur darauf an, dass die Türkei ihre Reformen durchführt, sondern es geht auch darum, dass die
EU unverzichtbare Veränderungen durchlaufen muss.
Die Kopenhagen-Kriterien schließen ja die Stoßkraft der
europäischen Integration ebenfalls mit ein.

Es ist aber auch wichtig, zu sagen: Die Verstärkung
der Integration der Europäischen Union ist zunächst völlig unabhängig von einem möglichen Beitritt der Türkei
zu sehen; denn die Handlungsfähigkeit nach innen und
nach außen muss auch im Rahmen der jetzigen
25 Mitglieder gestärkt werden.

({13})

Deshalb brauchen wir die Ratifizierung des Verfassungsvertrages unbedingt.

({14})

Die Verfassung ist aber nur die Grundvoraussetzung.
Sie allein entscheidet nicht darüber, ob es zu einer weiteren Integration kommt, geschweige denn, ob sich die EU
zu einer politischen Union weiterentwickelt. Wir stehen
nach 50 Jahren vor der Aufgabe, auf dem Weg zu einer
erneuten Erweiterung wieder eine Vertiefung zustande
zu bringen. Das wird uns sehr viel Kraft abverlangen.
Wir werden diesen Weg im klugen Handeln Schritt für
Schritt gehen müssen. Dazu braucht es die ungeteilte
Kraft der Europäischen Union und eines jeden Mitgliedstaates. Die Bundesregierung handelt hier in hohem
Maße verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert.
({15})

Die von der CDU/CSU anfänglich zögerlich, mittlerweile aber brutal vorgetragene Ablehnung eines Türkeibeitritts verhindert mehr und mehr die Herausbildung eines politischen Wir-Gefühls. Dies kann aber nur
entstehen, wenn große Herausforderungen gemeinsam
angenommen werden. Frau Merkel, Herr Stoiber, Herr
Glos: Stehlen Sie sich nicht aus dieser Verantwortung!

({16})

Auf das große deutsche und europäische Interesse
an einem Türkeibeitritt haben verschiedene Kollegen
und Kolleginnen schon hingewiesen. Ich will noch einige wenige Punkte nennen. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen würde durch seine inklusive und nachbarschaftliche Symbolik auch den politischen Extremismus
schwächen, sowohl bei uns wie in der Türkei. Er würde
durch die ökonomische und soziale Entwicklung an Ort
und Stelle den Migrationsdruck senken; denn bisher
haben alle Beitrittsperspektiven regelmäßig eher zu
Rückwanderungs- als zu weiteren Zuwanderungstendenzen geführt. Diese Entwicklung würde dem Entwestlichungstrend in Gestalt des neoosmanischen Islamismus
durch Stärkung des laizistischen Staates entgegenwirken.

({17})

In diesem Zusammenhang ist Dan Diner zuzustimmen, der 2002 formuliert hat:

Zudem würden mit dem Beitritt der Türkei jene
Elemente miteinander verwoben, für die das föderierte Europa einmal stehen dürfte: Für die Säkularisierung historischer, einer kulturellen Tradition
verpflichteter Gemeinwesen auf der Grundlage universeller Menschenrechte, Pluralismus und Demokratie; für eine sich zunehmend als unteilbar erweisende Sicherheit; und natürlich für den alles
miteinander verknüpfenden Wohlstand.

Unsere Bevölkerung fragt sich, ob die Probleme mit
der Größe der Türkei, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Fremdheit größer sind als die, die es im
Umgang mit den jetzt beigetretenen Staaten zu lösen
gilt.