Gerold Reichenbach (NA), 2003-10-16:
Wenn ich richtig mitgezählt habe, waren das gleich

mehrere Fragen. Ich versuche trotzdem, sie zu beantworten.

An einem Punkt unterscheiden wir uns fundamental.
Der Bundeskanzler dieser Regierung hat an dieser Stelle
gesagt: Wir haben einen Fehler gemacht und wir versuchen, diesen Fehler während unserer Regierungsverantwortung zu beseitigen.

({0})

Das hat auf Ihrer Seite zu hämischen Reaktionen geführt. Sie entdecken Ihre Fehler bezeichnenderweise erst
dann, wenn Sie selber nicht mehr die Verantwortung tragen, die Verantwortung für die Finanzierung, Umsetzung
und weitere Gestaltung also andere zu tragen haben. Das
ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns.

({1})

Zweiter Punkt. Ich widerspreche Ihnen, dass dies damals wirklich ein Fehler im Sinne einer fehlenden Beratung und Entscheidung gewesen ist, und ich versuche,
das zu belegen. Ich darf zitieren:

Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen,
dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind. Die Betroffenen sind eingegliedert.
Dies steht schwarz auf weiß als Begründung zu Ihrem
Gesetzentwurf von 1992. Deshalb können Sie sich nicht
hier hinstellen und sagen, wir hätten dies damals nicht
gewürdigt. Es sei denn, Sie würden sagen, dass Sie damals Begründungen geschrieben haben, deren Inhalt Sie
nicht verstanden haben. Das traue ich Ihnen aber nicht
zu. Das wäre gegenüber der Gruppe der Betroffenen übrigens auch zynisch.

({2})

Was 1992 galt, das gilt heute wohl erst recht.

Wir wissen, dass der genannte Verband - Verbände
haben dabei ihre spezifischen Aufgaben - eine andere
Rechtsposition vertritt. Herr Kollege Büttner, die Expertenanhörung hat nach unserer Einschätzung Folgendes
gezeigt: Außer den Vertretern des Verbandes haben alle
Experten die Position, die der Staatssekretär hier vorgetragen hat, bestätigt, nämlich dass es sich faktisch um
eine Eingliederungshilfe handelt. Sie selber haben dies
auch getan.

({3})

Lassen Sie mich jetzt auf das Thema Gerechtigkeit
zu sprechen kommen, zu dem Sie mit Ihrem Gesetz - so
sagen Sie - eine Klärung herbeiführen wollen. Das Problem ist nur - das ist deutlich geworden -, dass wir damit nicht das singulär existierende Gerechtigkeitsproblem der völlig ungleichen Behandlung der Kriegsfolgen
und der Entschädigung in den beiden deutschen Staaten
lösen, sondern dass wir damit im Grunde genommen viel
mehr neue Probleme schaffen.

({4})

Ich habe dies im Ausschuss bereits gesagt.

Moderne Kriege zeichnen sich dadurch aus, dass die
Zahl der betroffenen Zivilisten viel höher ist als die Zahl
der Betroffenen an der kämpfenden Front. In diesem
Sinne war der Zweite Weltkrieg ein erster moderner
Krieg, da sich diese Zahl im Vergleich zum Ersten Weltkrieg in dramatischer Weise umgekehrt hat. Sie müssen
uns schon die Frage beantworten - auch dies hat die Expertenanhörung eindeutig gezeigt -, warum es bei den
zivilen Opfern dieses Krieges eine völlig unterschiedliche materielle und sonstige Behandlung gegeben hat, je
nachdem, ob sie in der Bundesrepublik Deutschland
oder in der ehemaligen DDR gelebt haben. Die Fragen,
warum Sie bei diesen Menschen keine Gerechtigkeitslücke sehen und warum Sie das auf die Kriegsheimkehrer
fokussieren, die haben Sie weder in der ersten Lesung
noch im Ausschuss noch heute hier beantwortet.

({5})

Wir würden tatsächlich neue Gerechtigkeitslücken
produzieren. Sie haben angekündigt, dass Sie andere
Themen, die Sie schon einmal abschließend geregelt haben, erneut aufgreifen wollen. Ich bin auf die Debatten
und auch darauf gespannt, ob das, was Sie eben an

diesem Pult gesagt haben, zutrifft, dass es nämlich eine
letzte singuläre Regelung sei.

({6})

Ich bin gespannt, ob dies Bestand hat.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke zurückkommen. Der Sachverständige Michael
Schwartz hat darauf hingewiesen, dass die Anerkennung
des Opfers keine materielle Frage ist, sondern dass es einer innergesellschaftlichen Diskussion bedarf, die es
den Menschen ermöglicht, die Traumata, die sie damals
erlitten haben, zu verarbeiten.

({7})

Auch das hat die Anhörung gezeigt - wir sehen das
ebenfalls -: Für viele sind die Erinnerung und die Aufarbeitung dieser Traumata, die für sie 40 Jahre lang nicht
möglich waren, ganz erhebliche persönliche Anliegen.

({8})

Das gilt nicht nur für diese Gruppe, sondern auch für
diejenigen, die sich bislang nicht artikuliert haben. Ich
erinnere an die vielen Vergewaltigungsopfer, die sich
erst heute trauen, ihre Leiden bekannt zu machen. Viele
wurden durch Bomben traumatisiert. Erst jetzt werden
solche Themen in der gesellschaftlichen Diskussion angesprochen.

Eine Vielzahl von Zivilisten war betroffen. Sie aber
reduzieren diesen gesamten Aspekt der gesellschaftlichen Aufarbeitung über Opfer und Täter. Ich spreche
von gemischten Biographien, die es in vielen Ländern,
nicht nur in Deutschland gegeben hat, verursacht durch
Krieg und Diktatur.

({9})

- Das gilt natürlich nicht nur für die Heimkehrer, sondern für alle. Sie bestätigen meine Argumentation. Es
geht um verlorene Jahre und um ertragenes Leid während der Gefangenschaft. Es geht auch um Demütigungen und Totschweigen in der DDR.