Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im BMF Hansgeorg Hauser.
Hansgeorg Hauser, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen
({0})
und damit auch das der Beschwerde zugrunde liegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewertet. Es verstößt nicht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechte.
Für die LPG-Nachfolger bedeutet das: Landwirtschaftliche Altschulden sind rückzahlbare Verpflichtungen, die entsprechend den vertraglich vereinbarten Bedingungen zurückgezahlt und verzinst werden müssen. Das agrarpolitische Ziel der Bundesregierung ist, die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern bei der Bewältigung der im Zuge der Anpassung an marktwirtschaftliche Verhältnisse erforderlichen Umstrukturierung und Sanierung zu unterstützen.
Eine generelle Entschuldung der landwirtschaftlichen Unternehmen von diesen ursprünglich 7,6 Milliarden DM hohen Altkrediten konnte nicht in Betracht kommen. Dies widersprach den in der Währungsumstellung zugrunde gelegten Absichten. Die Altschuldenregelungen wurden allerdings bewußt auf solche landwirtschaftlichen Unternehmen beschränkt, die aus damaliger Sicht eine reelle Chance besaßen, sich nach erfolgter Umstrukturierung im Wettbewerb am europäischen Agrarmarkt behaupten zu können.
Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise wurde jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nach dessen Urteil durfte sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Altschuldenregelung für ein zukunftsbezogenes Konzept entscheiden, das nicht auf die Kompensation von negativen Folgen des früheren Wirtschaftssystems, sondern auf die schnelle Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse im Beitrittsgebiet ausgerichtet war.
Dieser Umstand rechtfertigte auch die Beschränkung von Entlastungsmaßnahmen auf sanierungsfähige Betriebe. Es bestand keine Verpflichtung, die knappen öffentlichen Mittel dort einzusetzen, wo sie zur Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse nichts beitragen konnten. Das ist doch ein Grundsatz. Sie verlangen in allen anderen Fällen vom Staat doch auch, daß er seine Mittel dort einsetzt, wo sie wirksam werden können, und nicht dort, wo sie verlorengehen; denn das wäre kein vernünftiger Umgang mit Steuergeldern.
Ziel der landwirtschaftlichen Altschuldenregelungen der Bundesregierung war es, die sanierungsfähigen landwirtschaftlichen Unternehmen nicht auf Grund von Zahlungsverpflichtungen aus den Altschulden zusammenbrechen zu lassen und die Kreditwürdigkeit der Betriebe im Hinblick auf neu aufzunehmende Investitionskredite zu verbessern. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung zwei Maßnahmen durchgeführt:
Erstens die Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt in Höhe von 1,4 Milliarden DM zuzüglich 400 Millionen DM aufgelaufener Zinsen.
Zweitens die bilanziellen Entlastungsmaßnahmen: Diese Maßnahme beinhaltet keine Entschuldung, sondern die Stundung des fälligen Kapitaldienstes auf Altschulden bei Abschluß einer Rangrücktrittsvereinbarung.
Zahlungen auf entlastete Altschulden brauchen nur bei Gewinnerzielung und dann auch nur in Höhe von 20 Prozent des Gewinns geleistet zu werden. Über denjenigen, der hier davon spricht, daß das eine Strangulierung ist, kann ich mich nur wundern. Es muß nämlich erstens ein Gewinn vorhanden sein, und von diesem Gewinn werden gerade einmal 20 Prozent für die Altschuldentilgung genommen. Eine bessere Lösung kann in diesem Fall weiß Gott nicht gefunden werden.
Den Unternehmen verbleiben 80 Prozent des Gewinns für Investitionen, Eigenkapitalbildung oder Ausschüttungen an Gesellschafter. Für die Verzinsung der Altkredite kommt nicht der marktübliche, sondern der von den Banken untereinander für mittelfristige Kredite berechnete Drei-Monats-Fibor zur Anwendung. Das sind zur Zeit 3,25 Prozent. Richtig ist, daß es vor dem Rangrücktritt ein höherer marktüblicher Zins war; jetzt sind es aber 3,25 Prozent.

Parl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
Die Kollegin von den Bündnisgrünen hat das Plenum bereits verlassen, deshalb bitte ich, ihr mitzuteilen, daß Zinseszinsen nicht erhoben werden.
({1})
- Ich habe das nicht als Kritik gemeint, aber ich kann es ihr jetzt nicht mehr persönlich sagen. Ich bitte darum, ihr das mitzuteilen, damit nicht falsche Parolen auf den Weg gebracht werden. Zinseszinsen werden nicht erhoben. Bitte teilen Sie das Frau Lemke mit.
Zahlungen des entlasteten Unternehmens auf vom Rangrücktritt betroffene Verbindlichkeiten werden zudem in einen Zins- und Tilgungsteil aufgegliedert. Mit jeder Zahlung wird somit auch der Altkredit und damit die Bemessungsgrundlage für die Zinsberechnung anteilig vermindert.
Üblicherweise werden Zahlungen dagegen zunächst mit Kosten und Zinsen verrechnet und ein dann verbleibender Rest zur Tilgung eingesetzt. Die bei der bilanziellen Entlastung festgelegte Tilgungsmodalität stellt somit eine beachtliche Begünstigung im Vergleich zu gängigen Kreditverträgen dar.
Auch das muß einmal gesagt werden: Hier erfolgt eine Aufteilung; deswegen ist grundsätzlich mit jeder Zahlung eine Tilgung verbunden.
Insgesamt konnten Altschulden in Höhe von rund 4,9 Milliarden DM einer Entschuldung oder bilanziellen Entlastung zugeführt werden. Das sind 64 Prozent der ursprünglich 6,7 Milliarden DM. Berücksichtigt man, daß rund 2,1 Milliarden DM an Altschulden auf Unternehmen in Liquidation oder Gesamtvollstreckung entfallen, sind rund 30 Prozent der ursprünglichen Altschulden der als sanierungsfähig eingestuften Unternehmen von der Treuhandanstalt übernommen worden.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern ist gut vorangekommen. Kein als sanierungsfähig eingestuftes landwirtschaftliches Unternehmen muß auf Grund seiner Altschulden aus dem Markt ausscheiden. Wenn Betriebe schließen, dann sind es in der Regel andere Gründe, die zum Konkurs oder zur Aufgabe geführt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat gleichwohl dem Gesetzgeber hinsichtlich der bilanziellen Entlastung eine Kontroll- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht aufgegeben. Ausgehend von den Vorstellungen des Gesetzgebers, daß innerhalb einer Zeitspanne von 20 Jahren in der Mehrzahl der Fälle eine Schuldentilgung erreicht sein sollte, billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Beobachtung der Entwicklung zu. In dieser rund zehnjährigen Zeitspanne wird der Gesetzgeber sehr aufmerksam die wirtschaftliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern beobachten.
Sie haben bereits von der Halbzeitbilanz für das Jahr 2000 gesprochen. Wir sind der Meinung, daß die Forderung, schon jetzt eine Überprüfung der geltenden bilanziellen Entlastung mit dem Ziel einer die
Unternehmen begünstigenden Regelung vorzunehmen, nicht angebracht ist. Wir weisen diese Forderung zurück.
Auch die relativ geringe Höhe bisheriger Besserungsscheinzahlungen -154 Millionen DM; das ist Ihnen bekannt - ändert daran nichts. Denn sie muß vor dem Hintergrund folgender Tatbestände gesehen werden: Ein Großteil der Rangrücktrittsvereinbarungen wurde erst 1993 und 1994 abgeschlossen, so daß zum überwiegenden Teil erst die 1995 erstellten Bilanzen für Rückzahlungen auf Grund der RRV relevant waren. Daneben haben sich auch die Zahlungen aus dem Verkauf nicht betriebsnotwendiger Anlagegüter verzögert - Grundbuchprobleme usw.; eine Reihe von anderen Punkten ist hier zu erwähnen-, so daß das noch nicht voll wirksam geworden ist.
Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unangemessen. Wenn hier von Enttäuschung und Verbitterung geredet wird, dann kann ich nur sagen: Das kommt daher, daß von bestimmten Seiten falsche Hoffnungen geweckt worden sind.
Wir sind der Meinung, daß die Überprüfung erst im Jahre 2000 zu machen ist und daß wir hier ein klares Signal des Bundesverfassungsgerichts annehmen sollten, die Altschulden zurückzuzahlen und durch baldige Zahlungen im eigenen Interesse auch zur Verringerung der Altschulden beizutragen.
({2})