Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-27:
Frau Kollegin, wir haben ja vor, die gesamte Strecke München-Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Berlin - das muß man den Bürgern immer wieder klarmachen - bis Mitte bzw. Ende des nächsten Jahrzehnts als leistungsfähige transeuropäische Achse gegenüber der Straße und dem Luftverkehr vollständig konkurrenzfähig zu machen.
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Man kann natürlich nicht überall gleichzeitig bauen, sondern man muß Zug um Zug vorgehen. Aber wir haben jetzt sichergestellt, daß gerade an den kritischen Abschnitten zügig gebaut werden kann und wir zwischen 2005 und 2010 fertig sind. Das ist das letzte große Schienenprojekt Deutsche Einheit, das wir fertiggestellt haben. Bereits jetzt haben wir drei fertiggestellt. Auch dieses ganz große werden wir dann fertiggestellt haben.
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Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, daß die letzten Zahlen bedeuten, daß wir von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bereits 25 Milliarden DM realisiert und seit 1990 72 Milliarden DM in die Verkehrswege der neuen Bundesländer investiert haben. Die Zahlen sind vorhin genannt worden: 11000 Kilometer Straße aus- und neugebaut, 5 000 Kilometer Schiene. Der Schienenkilometer ist bekanntlich teurer als der Straßenkilometer. Da kann man dieses oder jenes kritisieren, und manches muß noch schneller gehen. Aber letztlich können wir auf diese Aufbauleistung stolz sein, weil sie mithilft, die neuen Bundesländer auch in der Wirtschaftsdynamik zu stärken.
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Es ist doch klar: Zu den Standortfragen des 21. Jahrhunderts gehört die Frage: Wie gut sind die Infrastruktur, die Telekommunikation, ISDN-Anschlüsse, Verkehrswege, Schiene, Straße und Wasserstraße? Es ist eine einmalige Erfolgsgeschichte, daß wir so vorankommen.
Ich sage Ihnen eines zu: Wir werden auch 1998 und in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern legen, weil wir nur damit jene Dynamik in der Wirtschaftsentwicklung dort schaffen, die wir dringend brauchen, um einen selbsttragenden Aufschwung zu ermöglichen.
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Das Investitionsvolumen für die Verkehrswege sichert unmittelbar 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze. Jede Milliarde an Investitionen - es sind fast 20 MilBundesminister Matthias Wissmann
harden DM - bedeutet unmittelbar 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze und in Regionen, die strukturschwach sind, noch einmal indirekte Effekte von 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätzen. Das heißt, wir reden nie - dessen sollten wir uns bewußt sein - über irgendwelche abstrakten Milliardenzahlen, sondern wir reden darüber, daß der Bundeshaushalt gegenwärtig den einzigen stabilen Tiefbauinvestor in Deutschland darstellt.
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Ich konnte in der Verkehrsministerkonferenz mit den Bundesländern in der letzten Woche beispielsweise nachweisen, daß man bedauerlicherweise von vielen Bundesländern, von Kreisen, Städten und Gemeinden nicht dasselbe sagen kann. Natürlich brauchen wir auch im Bundesfernstraßenbau noch mehr Geld.
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Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Bund und Ländern: Die Länder haben zwischen 1990 und heute die Mittel für den Landesstraßenbau von 2,9 Milliarden auf 2 Milliarden DM zurückgenommen. Der Bund hat in der Zwischenzeit, wenn man die eigentlichen Investitionen nimmt, die Mittel von knapp 8 Milliarden auf 8,3 Milliarden DM gesteigert. Ich bin nicht der Meinung, daß alles in den Straßenbau fließen muß ({6})
wir lassen entsprechende Anstrengungen für die Wasserwege und für die Schiene im Haushalt ganz konkret aufleuchten -, aber ohne einen modernen Straßenbau können wir die Probleme der Mobilität im 21. Jahrhundert nicht lösen. Ich will das hier deutlich sagen.
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