Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-06-28:
Ich kann Ihnen schon sagen, warum wir nicht zustimmen werden.
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Das ist nicht erforderlich; in den Ausschüssen wurde sehr klar gesagt, warum weder dem ersten Antrag zugestimmt zu werden braucht, was also das Quorum anlangt, - ({1})
Wir sind nämlich der Meinung, daß kleinere Organisationen die Möglichkeit haben sollten, daß sie auch mit der Hälfte des Unterschriftenquorums - ({2})
- Doch, doch, die stimmen trotzdem. - Der zweite Antrag braucht deshalb nicht angenommen zu werden. Wir sind der Meinung, daß diese Passage nicht herein muß, weil praktisch durch die jetzigen Überlegungen schon sichergestellt ist, daß Ausführungsbestimmungen auch befolgt und durchgeführt werden.
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Im übrigen braucht man das nicht in ein Gesetz hineinzuschreiben, deshalb blieb es auch weg.
Kleinere Arbeitnehmervereinigungen leisten bei einem engagierten Mitgliedereinsatz genauso wirkungsvolle Arbeit in der gesamten Selbstverwaltung. Die Regierungsfraktionen wollen, daß auch die kleineren Arbeitnehmervereinigungen in der Selbstverwaltung eine Chance haben.
Die ergänzenden Regelungen kommen allen Arbeitnehmervereinigungen zugute, die eine gesunde Basis für die Tätigkeit der Organmitglieder in den Selbstverwaltungsorganen der Versicherungsträger bieten. Die Voraussetzungen des neuen § 48 a des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs müssen im Zusammenhang gesehen werden. - Das ist also praktisch noch einmal ein Hinweis auf Ihre Anfrage, Kollege Glombig. - Sie stellen sicher, daß nur solche Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervereinigungen sich an den Wahlen beteiligen können, die als Organisation in der Lage sind, eine sozial- oder berufspolitische Zwecksetzung tatsächlich und nachdrücklich zu verfolgen. Dazu gehört Ehrlichkeit des Namens der Vereinigung - man muß wissen, um wen es sich handelt -, Anforderung einer soliden finanziellen Grundlage und eine bestimmte Mitgliederzahl - und zwar beitragzahlende Mitglieder - und als Anlaufzeit eine gewisse Zeit des Bestehens.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne einige weitere Punkte des Gesetzentwurfs: Abschaffung der Wahlräume, allgemeine Einführung der Briefwahl. Da könnte man sagen: Einmal sparen Sie Kosten, zum anderen aber - da treffen wir uns, Kollege Glombig - muß die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen viel tiefer in das Bewußtsein der Bevölkerung eindringen. Ich glaube, daß das eine Regelung wäre, um auch die Wahlbeteiligung zu steigern, also zur Beteiligung an der Wahl zu ermuntern.
Zustimmung dürfte auch die Regelung über die Haftungsbegrenzung der Organmitglieder finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit möchte ich mich gleich dem Schluß zuwenden.
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Ich möchte ein Wort zur Bedeutung der Selbstverwaltung sagen. Weit über 90 % unserer Bevölkerung sind von den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung erfaßt und damit mittelbar von jeder Neuregelung betroffen. Schauen wir uns einmal das Finanzvolumen an, das in der Selbstverwaltung im Jahr bewältigt wird! Wenn wir nur die beiden Bereiche gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung nehmen, dann sind das 275 Milliarden DM in einem Jahr. Vergleichen wir das einmal mit dem Bundeshaushalt! Mit diesem Hinweis will ich die Bedeutung der Selbstverwaltung hervorheben und allen danken, die sich für die Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien zur Verfügung stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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