Matthäus-Maier (NA), 1989-11-29:
Aber Herr Scharrenbroich, das ist eben der Unterschied
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zwischen Werbungskosten auf der einen Seite und Kindern auf der anderen Seite.
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Kinder sind etwas anderes.
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- Langsam. - Wir haben nie gefordert, daß alle Freibeträge nur linear wirken sollen; nie, in keiner Rede, seit 20 Jahren nicht.
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Aber wir meinen, daß hinsichtlich der Kinder in der
Tat ein Unterschied besteht. Jedermann weiß, daß die


Frau Matthäus-Maler
Kinder von Bundestagsabgeordneten, von Freiberuflern und Spitzenverdienern es im Leben ohnehin leichter haben. Durch Ihre Politik bekommen diese Eltern aber noch eine größere steuerliche Entlastung. Nein, so nicht!
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Herr Scharrenbroich, ich wundere mich, daß Sie als Vertreter der christlichen Arbeitnehmer keine Zwischenfrage zum Weihnachtsfreibetrag gestellt haben; der steht nämlich nur Arbeitnehmern zu.
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Die Abschaffung ist deswegen ein grobes Unrecht, weil damit die Senkung des Spitzensteuersatzes für Höchstverdiener mit mehr als 260 000 DM Jahreseinkommen finanziert wird.
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Noch etwas: Sie sagen öfter, das sei eine ungerechtfertigte Subvention für Arbeitnehmer. Jeder weiß, daß die bisherigen Arbeitnehmerfreibeträge inklusive Weihnachtsfreibetrag ein Ausgleich für Nachteile sind, den Arbeitnehmer bei der Steuer gegenüber anderen Berufsgruppen haben, und zwar aus zweierlei Gründen, einmal weil Arbeitnehmer der Lohnsteuer unterliegen mit der Folge, daß die Lohnsteuer, bevor sie eine Mark auf dem Konto haben, schon abgezogen ist, und zum anderen sind sie ein Ausgleich für fehlende Gestaltungsmöglichkeiten.
Herr Scharrenbroich, schade, daß Sie nicht danach gefragt haben. Ich will Ihnen ein Beispiel für das nennen, was ausgeglichen werden soll. Es sitzen abends in einem Restaurant zwei Unternehmer zusammen, die bei Speis und Trank darüber diskutieren, wie sie die Forderung der in ihrem Betrieb befindlichen Gewerkschaften nach Einführung der 35-Stunden-Woche möglichst gut bekämpfen können. Sie sagen danach: Herr Ober, eine Rechnung für das Finanzamt bitte! Diese Rechnung kriegen sie auch, und sie können die Bewirtungsspesen in diesem Jahr zu 100 %,
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im nächsten Jahr zu 80 % absetzen. Am folgenden Abend sitzen in demselben Restaurant zwei Arbeitnehmer,
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die bei Speis und Trank darüber diskutieren, wie sie die Forderung der in ihrem Betrieb befindlichen Gewerkschaften nach Einführung der 35-Stunden-Woche möglichst gut unterstützen können.
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Wenn sie nachher sagen, Herr Ober, eine Rechnung für das Finanzamt bitte, dann denkt der, daß sie wohl zuviel getrunken hätten. Spätestens der Finanzbeamte lacht sich tot, weil Arbeitnehmer das nicht absetzen können. Es geht um den Ausgleich solcher Dinge.
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Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie führen den Weihnachtsfreibetrag ein, oder wir werden das nach dem 9. Dezember 1990 tun.
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Der Bundeshaushalt 1990 entspricht nicht den Anforderungen einer soliden Finanzpolitik. Auch nach der neuen Steuerschätzung kann bei der Verschuldung keine Entwarnung gegeben werden. Die Neuverschuldung des Bundes wird 1990 bei rund 27 Milliarden DM liegen, 27 Milliarden DM neue Schulden allein beim Bund. Gegenüber diesem Jahr ist das ein sprunghafter Anstieg um 6 Milliarden DM oder fast 30 %, und das, obwohl Sie zusätzlich 2 Milliarden DM Bundesbankgewinne in den Bundeshaushalt eingestellt haben. Ein Anstieg der Neuverschuldung um 30 % - das ist Steuersenkung auf Pump, das ist haushaltspolitisch verfehlt und auch wirtschaftspolitisch falsch.
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Herr Waigel, ich frage, wann denn sonst die Neuverschuldung abgebaut werden soll, wenn nicht jetzt bei einem Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 %. Trotz Bundesbankgewinnen von insgesamt 72 Milliarden DM wird die Regierung Kohl den Schuldensockel des Bundes von 1983 bis 1990 um 210 Milliarden DM erhöht haben. Das ist ein Anstieg der Bundesschulden in acht Jahren um 68%. Diese Schulden kosten Zinsen, 1990 allein rund 33 Milliarden DM.
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Jede neunte Mark im Haushalt müssen Sie leider für Zinsen ausgeben.
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Besonders bedrohlich ist das Tempo, mit dem die Zinsbelastung ansteigt. Nach der Finanzplanung des Bundes wachsen die Zinsausgaben bis 1993 etwa doppelt so schnell wie die Bundesausgaben insgesamt. Dadurch steigt der Anteil der Zinsen am Bundeshaushalt, die sogenannte Zinsquote, immer weiter an, nach Ihrem eigenen Finanzplan von 11 % im nächsten Jahr auf 12,5 % im Jahre 1993. Das Geld, das Sie an dieser Stelle ausgeben, fehlt an anderer Stelle, z. B. bei den Investitionen. Spiegelbildlich zum Anstieg der Zinsquote geht die Investitionsquote des Bundeshaushalts zurück. Das zeigt in aller Deutlichkeit die strukturelle Fehlentwicklung in Ihrer Haushaltspolitik.