probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Nunmehr liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ehe wir zur Abstimmung kommen, meine Damen und Herren, muß ich eine Bemerkung zur Geschäftslage machen, in der wir uns befinden. Der Ältestenrat. schlägt Ihnen vor, daß wir jetzt nicht nur die Einzelpläne 04 und 05, sondern folgende weitere Einzelpläne noch erledigen: 01, 02, 03, 25, 06, 07 und 12.
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- Das ist die Vereinbarung im Ältestenrat. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: wir haben jetzt noch eineinhalb Stunden Zeit. Ich möchte Sie herzlich bitten, doch in gestraffter Form mitzuarbeiten, damit wir in der Tagesordnung vorwärtskommen.
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Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich stelle jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 auf Umdruck 37 *) zur Abstimmung. Wird dazu nochmals das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich lasse getrennt abstimmen. Ich glaube, das entspricht Ihren Wünschen. Zunächst steht die Ziffer 1 des Umdrucks 37 zur Abstimmung.
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- Ziffer 1, Abs. 1. Ich frage: wer ist damit einverstanden? - Wer ist dagegen? - Frage an den Sitzungsvorstand: was ist hier die Mehrheit? - Der Sitzungsvorstand ist sich einig darüber, daß das letztere die Mehrheit war. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag Ziffer 1 Abs. 1 ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 1 Abs. 2. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Ziffer 1 Abs. 2 ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 2 des Antrages auf Umdruck 37 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 04. Der Antrag des Ausschusses ist Ihnen bekannt. Wer für den Antrag des Haushaltsausschusses ist, der gebe ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 04 in der Fassung des Beschlusses des Haushaltsausschusses ist angenommen.
Ich stelle den Einzelplan 05 zur Abstimmung. Auch hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 36**) vor. Sie haben den Text vorliegen; ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das zweite war die Mehrheit.
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- Der Sitzungsvorstand ist der Auffassung, daß das zweite die Mehrheit gewesen ist. Der Änderungsantrag Umdruck 36 ist abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 48 ***) zur Abstimmung. Der Text liegt Ihnen vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Der Sitzungsvorstand ist sich darüber klar, daß letzteres die Mehrheit ist. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme jetzt zu dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses mit dem Antrag des Ausschusses, der Ihnen vorliegt. Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer dafür ist, der gebe ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ersteres war nach Auffassung des Sitzungsvorstandes die Mehrheit. Der Antrag
*) siehe Anlage 2 **) siehe Anlage 3 ***) siehe Anlage 4
des Haushaltsausschusses zu Einzelplan 05 ist angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache V/570 Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle den Ihnen vorliegenden Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer dafür ist, gebe ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich komme nun zu Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache V/571 Berichterstatter: Abgeordneter Dr Götz Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Götz.