Christian Carstensen (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Luftverkehr ist einer der herausragenden Wachstumsmärkte in unserem Land. Das ist bereits festgestellt
worden. Allein im vergangenen Jahr wurden über
165 Millionen Passagiere befördert. Das entspricht einem Plus von über 6 Prozent gegenüber 2004.

Etwa 270 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind direkt in der Luftverkehrswirtschaft tätig. Dazu
kommen durch indirekte Effekte noch eine weitere halbe
Million zusätzliche Arbeitsplätze.

Das ist gut für die beschäftigten Menschen und die
betroffenen Regionen und es ist gut für unser Land insgesamt,

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zumal ein Ende des Wachstums und damit auch des Aufbaus zusätzlicher Beschäftigung in diesem Bereich in
naher Zukunft nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil: Für
die nächsten 15 Jahre wird sogar von einer weiteren Verdoppelung der Luftverkehrsleistungen und einer entsprechend positiven Beschäftigungsentwicklung ausgegangen.

Verkehrspolitisch werden wir auch im Rahmen dieser
Gesetzgebung darauf achten, den Wachstumsbereich
Luftverkehr zu unterstützen. Allerdings hat auch dieser
Trend eine Kehrseite. Mehr Flugverkehr schafft nicht
nur mehr Arbeitsplätze und zusätzliche Mobilität, sondern bringt leider immer zusätzliche Lärmbelastungen
für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit
sich. Das ist schon mehrfach angesprochen worden und
ich kenne das auch aus meinem eigenen Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal sehr genau.

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Wenn sich inzwischen mehr als jeder dritte Bürger in
Deutschland von Fluglärm gestört fühlt, dann macht dies
den bestehenden Handlungsbedarf überdeutlich. Eine
Neufassung des Gesetzes ist insofern dringend erforderlich. Sie muss zeitgemäße Lärmschutzstandards eindeutig festlegen und so den Schutz der Bevölkerung vor
gesundheitsbeeinträchtigendem Lärm verbessern, Konflikte bei der Siedlungsplanung im Flughafenumfeld
vermeiden, Rechts- und Planungssicherheit für die Flughafenbetreiber schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbssituation erhalten.

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Darin sind sich grundsätzlich alle Beteiligten einig, von
den Flughafenbetreibern bis hin zu den Vertretern von

Umwelt- und Anwohnerverbänden und offensichtlich
auch alle Fraktionen hier im Haus. Ich finde, das ist eine
gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit,
die mit der heutigen ersten Lesung eingeleitet wird.

Dabei sollte es uns um die Sache gehen. Unnötige,
fast schon albern-reflexhafte Sticheleien wie von der
FDP gegen die rot-grüne Vorgängerregierung sind aus
meiner Sicht wenig hilfreich.

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Man kann zwar meinen, dass man in der Opposition so
etwas in Anträge schreiben oder hier im Plenum so sagen müsse. Ich bin mir aber ziemlich sicher, das bringt
Ihnen in der Bevölkerung keine Sympathien und verstellt eher den Blick auf das Wesentliche, die Diskussion
über die unterschiedlichen Argumente. Natürlich gibt es
noch Diskussionsbedarf im Detail.

Zum Schluss möchte ich noch dem Kabinett und insbesondere unserem Bundesumweltminister für die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes herzlich danken. Es
war richtig, hinsichtlich der Gesetzesvorlage keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, nur um etwa angesichts
einer neuen Regierungszusammensetzung in langwierigen regierungsinternen Abstimmungen einen geänderten
Gesetzesvorschlag zu entwickeln, der dann wieder von
allen Seiten kritisch hinterfragt und beleuchtet worden
wäre. Der vorliegende Gesetzestext ist nun lange genug
auf Arbeitsebene beraten und abgestimmt worden. Er
bietet uns eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.

Das Ziel guter Politik muss es in diesem Fall sein, den
beschriebenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, die einer
ständigen Lärmbelastung ausgesetzt sind, und den ebenfalls berechtigten Interessen der Wachstumsbranche
Luftverkehr zu erreichen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir Sozialdemokraten versuchen, diesen Ausgleich - hoffentlich in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner und den
Oppositionsfraktionen - herzustellen.

Vielen Dank.

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