emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-17:
Als Besitzer eines Segelscheins A kann ich sagen: Die Kenntnisse,
die man zur Erlangung des Führerscheins erwirbt, sind
notwendig. Das ist eine persönliche Bemerkung.

Zurück zu Ihrer Frage. Die Äußerungen der Wasserschutzpolizei in der Besprechung am 3. Februar waren
eindeutig. Man sagte: Das ist eine notwendige Präventionsmaßnahme, die verhindert, dass die Zahl der Unfälle
zunimmt. Insofern gibt es keine Veränderung der Position.
Dass die Verbände in der einen oder anderen Frage vielleicht eine andere Haltung einnehmen, ist aus ihrer Sicht
nachvollziehbar. Bei meiner Antwort auf die zweite
Frage, die Sie gestellt haben, wird sehr deutlich, dass sich
die niedrigen Unfallzahlen aus diesen Präventionsmaßnahmen ergeben.
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Ich stelle hier fest: Die
letzten Jahre hat zu wenig Strukturwandel stattgefunden.

({0})

Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Milchquote
festgezurrt war und man damit ein Geschäft machen
konnte. Die Neuregelung macht mit dieser Situation
aber Schluss. Damit ist klar, dass nach 2006 mit der
Milchquote kein Geschäft mehr zu machen ist. Das führt
dazu, dass ein großer Teil der Bauern vor dem Stichtag der
neuen Regelung ihre Milchquote verkauft haben, langfristig verpachten und ihren Landwirtschaftsbetrieb früher
aufgeben als vorgesehen. Das ist eine durchaus vernünftige Entwicklung.

({1})

Kommen wir zu dem, was im Zusammenhang mit dem
Agrardiesel angesprochen worden ist. Führen wir uns die
Tatsachen noch einmal vor Augen: Wir haben im Agrarbereich einen Haushalt übernommen, der ausgemolken
war bis zum Letzten.

({2})

- Ja, natürlich, er ist in den letzten Jahren Ihrer Regierung
ständig massiv zurückgefahren worden, übrigens als einziger Haushalt.

({3})

Das wissen Sie ganz genau. Hinzu kommt diese abenteuerliche Verschuldung, die uns zwingt, jede vierte Steuermark für Zinsen abzudrücken.

({4})

Jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf und das haben Sie zu verantworten.

({5}) - Wider-
spruch bei der CDU/CSU)

Dass die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stand,
das ist doch nicht wegzudiskutieren. Deshalb musste auch
die Landwirtschaft ihren Teil dazu beitragen.

({6})

- Lieber Heinrich-Wilhelm, jetzt beruhige dich wieder!
Die Kürzungen im Agrarhaushalt haben dazu geführt,
dass wir die Gasölverbilligung alter Form zurückführen
mussten.

({7})

- Wir mussten sie zurückführen, sonst hätten wir woanders kürzen müssen.

({8})

- Natürlich, auch die Agrarpolitiker mussten ihren Anteil
leisten. Eine andere Möglichkeit gab es nicht.





({9})

- Ach, schwätz doch nicht so ein Blech!

({10})

Das musste also gemacht werden.

Um die Belastungen nicht zu hoch werden zu lassen,
musste deshalb eine Möglichkeit gefunden werden, die
Landwirtschaft im Treibstoffbereich zu entlasten.

({11})

- Moment! Jetzt komme ich zu den Modellen.

Es bestehen durchaus Unterschiede zu vorher: Es gibt
jetzt einen festen Steuersatz für Agrardiesel - das war vorher nicht der Fall - und diese Position taucht auch nicht
mehr im Agrarhaushalt auf. Auch mein Freund Oswald
Metzger, den ich da hinten sitzen sehe, kann jetzt nicht
mehr sagen - die Haushälter der Opposition haben das
früher genauso gemacht -: An diesem Punkt möchte ich
euren Haushalt abbauen.

Insofern hat sich qualitativ durchaus etwas verändert.
Dass wir, Uli Heinrich, uns nicht auf einen rot, grün
oder wie auch immer eingefärbten Agrardiesel haben verständigen können, das bedauere ich ganz massiv - und der
Minister auch.

({12})

Wir wollten ihn ja haben, aber etwas gegen den massiven
Willen des Deutschen Bauernverbandes ({13})

- wir haben gestern mit denen geredet
Claudia Nolte (NA), 2000-05-19:
Gut.
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-17:
Eine umfassende statistische Erhebung liegt nicht vor. Folgende
konkrete Aussagen sind möglich: In Berlin hat es im Jahr
1998 58 Unfälle mit Kleinfahrzeugen gegeben, davon elf
mit Segelbooten. Für das Jahr 1999 war eine geringfügige
Erhöhung, nämlich auf 70 Unfälle mit Kleinfahrzeugen es ist bei elf Unfällen mit Segelbooten geblieben -, zu verzeichnen. In Mecklenburg-Vorpommern hat es im Jahr
1998 37 und im Jahr 1999 40 Unfälle mit Kleinfahrzeugen gegeben. In wie vielen Fällen Segelboote beteiligt
waren, ist nicht bekannt. Aus Brandenburg liegen Zahlen
aus den Jahren 1996 und 1999 vor. So haben 1996 72 Unfälle und 1999 135 Unfälle mit Kleinfahrzeugen stattgefunden, davon mit Segelbooten 1996 13 und 1999 schon
44. Das ist eine andere Größenordnung als bei den Zahlen
für Gesamtberlin.
Renate Blank (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, sind
Ihnen Zahlen bekannt, aus denen hervorgeht, in wie vielen Fällen es sich um Sachschaden und in wie vielen es
sich um Personenschaden handelte?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-17:
Diese Zahlen liegen mir jetzt nicht vor. Wir können versuchen, sie
zu ermitteln. Wenn sie vorliegen, erhalten Sie sie in
schriftlicher Form.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir sind damit am
Ende der Fragestunde und damit auch am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen, auch unseren Gästen auf den
Tribünen, noch einen schönen, sonnigen Tag.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 18. Mai 2000,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Rauen (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Poß, es ist wahr: Wir
brauchen dringend eine durchgreifende große SteuerJoachim Poß


strukturreform. Darüber sind wir uns einig. Aber damit
sind unsere Gemeinsamkeiten angesichts dessen, was Sie
eben ausgeführt haben, auch schon weitestgehend erschöpft.

({0})

Mir ist aufgefallen, dass Sie erstaunlich lange über den
Mittelstand gesprochen haben. Ich werde dies ebenfalls
tun. Nur, im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich etwas davon.

({1})

Mir ist auch aufgefallen, dass Sie praktisch überhaupt
nicht über die Entlastung der Arbeitnehmer durch die geplante Steuerreform gesprochen haben.

({2})

Die größte Steuerreform aller Zeiten, wie Sie sie nennen, mit einer angeblichen Entlastung von 74,6 Milliarden DM ist in großen Teilen ein steuertechnischer Trick
und der untaugliche Versuch, die Steuerzahler zu täuschen. In Ihrem Zahlenspiegel listen Sie Preise, Löhne
und Gehälter von 1998 und 1999 sowie die Einkommensteuertarife auf, die in den Jahren 1999, 2001, 2003 und
am Sankt-Nimmerleins-Tag 2005 in Kraft treten. Sie unterschlagen in Ihren Berechnungen, dass in diesen sieben
endlosen Jahren, die Ihr Reformpaket benötigt, bis auch
seine letzte Stufe in Kraft getreten ist, die Inflation gestiegen sein wird, dass Löhne und Gehälter gestiegen sein
werden und dass dadurch die Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung der Arbeitnehmer und der Unternehmer
stetig gestiegen sein werden.

({3})

Herr Poß, dass Sie meine Berechnungen angezweifelt
haben, zeigt mir, dass Sie immer noch nicht kapiert haben,
dass es nicht einen anonymen Arbeitnehmer gibt, der in
den nächsten fünf, sechs oder sieben Jahren das gleiche
Gehalt erhält. Er hat Lohnsteigerungen und kommt ständig in eine höhere Progression.

({4})

- Herr Poß, die Entlastungen in Höhe von 35,2 Milliarden DM durch den Tarif 2003 und 2005 werden durch die
heimlichen Steuererhöhungen, das heißt durch die kalte
Progression, fast vollständig aufgefressen.

Im Einkommensteuertarif 2005 wird der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von
98 000 DM erreicht.

({5})
Ein großer Teil der deutschen Facharbeiter in der Steuerklasse I kommt in die Nähe des Spitzensteuersatzes bzw.
erreicht diesen. Von 1 DM Lohnerhöhung kassieren dann
der Fiskus 45 Pfennig und die Sozialversicherungskassen 21 Pfennig, sofern die Beiträge bis dahin stabil bleiben. Das heißt, von 1 DM Lohnerhöhung bleiben dem Arbeitnehmer dann noch ganze 34 Pfennig. Das ist gerade

ein Viertel der Kosten, die sein Arbeitgeber aus dieser
D-Mark Lohnerhöhung hat.

Wer vor diesem Hintergrund glaubt, dass diese Reformschritte wachstums- und beschäftigungsfreundlich
sind und dass damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sowie im Kampf gegen die Schwarzarbeit bestehen kann, ist ein hoffnungsloser Träumer.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Rauen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Peter Rauen (NA), 2000-05-18:
Bitte schön, Herr Poß.
Joachim Poß (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Rauen, würden
Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit bestätigen, dass das
Problem der so genannten heimlichen Steuererhöhungen,
das Sie hier beschrieben haben, bei einem progressiven
Tarif immer gegeben ist und dass nach der Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes bei den von Ihnen genannten Beispielfällen den Arbeitnehmern auch bei gestiegenem Einkommen im Jahre 2005 viel mehr in der
Lohntüte bleibt - auch wenn wir alle Beispielfälle durchrechnen -, sodass ihre Durchschnittssteuerbelastung und
ihre Grenzsteuerbelastung im Jahre 2005 noch deutlich
niedriger sind als im Jahre 2000?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Herr Kollege
Schlauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rauen?
Rezzo Schlauch (NA), 2000-05-18:
Gerne.
Peter Rauen (NA), 2000-05-18:
Herr Schlauch, ich wüsste
gerne, von welchem Arbeitnehmer Sie sprechen. Ich
denke an einen ganz normalen Maurer, der bei mir arbeitet. Nach der Reform, die 1999 gegriffen hat, hat ein normaler Maurer netto pro Monat 4,10 DM mehr. Das
reicht nicht einmal aus, um die Mehrkosten beim Sprit,
von denen gerade Menschen im ländlichen Raum betroffen sind, auszugleichen. Von welcher Entlastung Sie
also sprechen, ist mir unerklärlich.

({0})

Herr Schlauch, ist Ihnen eventuell entgangen, dass
mittlerweile im progressiven Bereich unter der Führung
der Arbeiterpartei SPD

({1})

aus dem früheren Mittelstandsbauch, der unter
Stoltenberg abgeschafft wurde, ein Arbeitnehmerbauch
geworden ist?

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Thiele,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel
von der PDS-Fraktion?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-05-18:
Gerne.

({0})
Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Thiele,
Sie haben soeben in Ihrem Beitrag für die zumindest mittelfristige Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert. Über
die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen kann
man streiten. Meine Frage ist: Welche Alternativen haben
Sie, um die daraus resultierenden erheblichen Einnahmeausfälle für die Städte und Gemeinden in Höhe von
jährlich rund 45 Milliarden DM dauerhaft zu kompensieren? Sie können doch nicht zulassen, dass die Städte und
Gemeinden ihre Investitionen nicht mehr finanzieren





können, dass so genannte soziale Aufgaben nicht mehr
durchführbar sind und ökologische Aufgaben nicht mehr
bewältigt werden können. Welche Alternativen haben Sie,
die Sie in die politische Debatte einbringen können?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-05-18:
Ein Teil der Alternativfinanzierung ist schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden. Wir fordern eine aufkommensneutrale
Steuerreform bei Abschaffung der Gewerbesteuer für die
Kommunen. Die Kommunen sollen sich nicht schlechter
stehen als bisher. Deshalb sollen die Kommunen einen eigenen Anteil an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht
erhalten und der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll erhöht werden. Sagen Sie doch nicht, dass eine
Reform nicht machbar sei. Bekennen Sie sich dazu zu sagen: Die Gewerbesteuer ist ein Bruch in unserem Steuersystem. Dieser Bruch muss beseitigt werden. Ich sage Ihnen: Wenn der Wille dazu besteht, wird auch die Lösung
gefunden werden. Sie wird dann sogar mit einer breiten
Mehrheit in diesem Hause gefunden werden können. Es
ist nur erforderlich, das Ziel im Auge zu haben.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Der Herr Kollege
Rössel will noch einmal nachfragen. Gestatten Sie das?
Klaus Lennartz (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege Schultz, Sie haben gerade wieder das Wort „Veräußerungsgewinne“ in
den Mund genommen, genau wie die Kollegen vonseiten
der CDU/CSU und der F.D.P., natürlich mit einem sehr
negativen Beigeschmack. Ich habe die Frage an Sie: Können Sie mir sagen, wie sich die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in den nächsten Jahren auf die Steigerung des Bruttosozialproduktes und auf den Arbeitsmarkt auswirken wird?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-05-18:
Ich bin der Auffassung,
dass die Zwischenfrage ausführlich beantwortet wurde.
Ich möchte in meinem Konzept fortfahren.

({0})

Zur Steuerschätzung und zu den Steuerbelastungen: In
der letzten Legislaturperiode haben die Grünen eine Steuerreform vorgelegt. Die Grünen - Frau Kollegin Scheel,
Herr Kollege Metzger - haben erklärt, es müsse gegen die
Nettoentlastungslüge vorgegangen werden. Das heißt, die
Steuerreform der Grünen sah nie eine Nettoentlastung
vor. Frau Scheel, Herr Kollege Schlauch, ich muss Ihnen
dazu schon gratulieren, denn die Nettoentlastung dieser
Steuerreform soll 45 Milliarden DM betragen. Die Mehrbelastung aufgrund der Ökosteuer beträgt bis zum Jahre
2003 35 Milliarden DM. Jeder Bürger kann sich ausrechnen, wie hoch dann überhaupt noch die Nettoentlastung
ist. Das wollten Sie erreichen und das haben Sie erreicht.

({1})

Gerade diese Zahlen zeigen, dass die Steuerlast der
Bürger aufgrund der Mehrbelastung durch die Ökosteuer
nicht gesenkt, sondern erhöht werden sollte. Sie wollen
mehr Staatseinnahmen, Sie wollen mehr Staat, um mehr
für die Verwirklichung Ihrer Ideologie ausgeben zu können.

({2})

Das lehnen wir als F.D.P. ab. Dazu haben wir eine komplett andere Auffassung. Der Bürger muss netto stärker
entlastet werden, damit er diese Entlastung auch spürt.

({3})
Das ist auch der Grund, warum wir bei unserem Konzept
bleiben. Das ist von den Sachverständigen gelobt worden.

Dieses Steuergesetz von Ihnen muss systematisch geändert werden. Alle Einkunftsarten sind gleich zu behandeln. Der Mittelstand muss deutlich stärker entlastet werden. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften wird von uns
nicht hingenommen werden, auch nicht im Vermittlungsausschuss - das erkläre ich hier für die F.D.P. -, und
die Steuern für Bürger und Unternehmen müssen deutlich
und gleichmäßig gesenkt werden. Das Steuerrecht muss
grundlegend vereinfacht werden.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, Herr Finanzminister Eichel: Berücksichtigen Sie diese Grundsätze. Berücksichtigen Sie diese Grundsätze auch im anstehenden
Vermittlungsausschussverfahren, denn eine Steuerreform
um jeden Preis machen wir nicht mit. Hier müssen deutliche Verbesserungen erreicht werden. Wenn sie nicht erreicht werden, dann wird das erste Vermittlungsausschussverfahren noch nicht zum Erfolg führen. Dann werden wir hier zeigen, dass systematisch etwas verändert
werden muss.

So billig und so falsch und so schlecht für den Mittelstand lassen wir dieses Gesetz nicht durchgehen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Gerhard Schröder (NA), 2000-05-18:
In Hannover!)

- Immer noch in Hannover! Ist es dort steuerlich noch immer am günstigsten?

Angesichts der eben aufgelisteten Steuerausfälle
möchte ich fragen: Welche Kompensationsmaßnahmen
sind für die Bundesländer vorgesehen? Wir können die
Probleme doch nicht einfach verschieben. Deshalb sage
ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird Ihrer Steuerreform im Bundesrat nicht zustimmen - das ist doch
klar -; denn Sie bieten keine Kompensation für die Steuerausfälle an. Das heißt im Klartext, dass die Länder noch
weniger Geld haben werden, dass sie noch weniger als
Wirtschaftsfaktoren auftreten können. Sie können den
Kommunen noch weniger Geld geben. Die Folge ist, dass
wir gerade in den neuen Bundesländern keine Wirtschaftskreisläufe zustande bekommen. Das heißt, eine positive Wirtschaftsentwicklung für den Osten geht von diesem Steuergesetz ganz bestimmt nicht aus. Ganz im Gegenteil: Die Abstände werden sich noch vergrößern.

({0})

Damit wird auch die Angleichung der Löhne und Gehälter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Das ist nicht hinnehmbar.

Trotz einiger Vorzüge des Gesetzes, die ich nicht bestreite, werden wir zu diesem Gesetzesvorhaben aus folgenden Gründen Nein sagen: Die Steuerausfälle sind
nicht gegengerechnet und wurden schon bisher durch
Sozialabbau bei Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen
sowie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern bezahlt und werden künftig erst recht durch Sozialabbau finanziert. Die Großen, das heißt die Banken,
Versicherungen und Konzerne, werden im Vergleich zu
kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen dauerhaft und extrem begünstigt. Letztere werden entweder in geringerem Umfang
oder letztlich gar nicht entlastet bzw. müssen sogar noch
draufzahlen. Die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener werden im Vergleich zu Gering- und Normalverdienenden mindestens vierfach begünstigt. Das ist die
Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben.

Ihr Vorhaben ist eine Steuerreform, die den Osten nicht
voranbringt, die Bundesländer insgesamt und vor allem
die finanziell schlecht gestellten Bundesländer schwächt.
Dies können wir nicht hinnehmen, weil es zugleich eine
Schwächung der Kommunen bedeutet. Das alles wird uns
wirtschaftlich nicht voranbringen. Wir hätten statt einer
Förderung einen Widerstand gegen das internationale
Spielkasino gebraucht, in dem insbesondere die Aktiengesellschaften begünstigt werden. Diese brauchen nicht
Ihre Hilfe, diese kommen alleine klar und von denen hätten Sie die Versteuerung des Veräußerungsgewinns durchaus erwarten können.

Ihre Hilfe dagegen brauchen die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die sozial Bedürftigen. Diese bekommen die Hilfe nach diesem Steuergesetz nicht. Das ist unser Problem damit und deshalb werden wir Nein dazu sagen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-18:
Herr Kollege Eichel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-05-18:
Ja, von
mir aus gerne.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2000-05-18:
Herr Bundesfinanzminister,
ich habe nur eine ganz kurze Frage: Würden Sie einräumen, dass die Belastungen der Großen entweder zeitlich
befristet oder nur einmalig sind, während die Entlastungen dauerhaft sind, sodass letztlich für die Großen eine
sehr viel größere Entlastung herauskommt? Einmalige
oder zeitlich befristete Belastungen kann man nicht Entlastungen gegenüberstellen, wenn die Großen über Jahre
und Jahrzehnte dauerhaft entlastet werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Gerda Hasselfeldt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Es spricht jetzt Kollegin Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Frau Kollegin Scheel,
kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege Schultz,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-05-18:
Ich
möchte noch nachtragen, dass der Redner, der vor Kollegen Deß gesprochen hat, Holger Ortel, seine erste Rede
im Deutschen Bundestag gehalten hat und ich möchte ihn
dazu herzlich beglückwünschen.

({0})

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
gebe ich dem Kollegen Matthias Weisheit von der SPD
das Wort.
Matthias Weisheit (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzter in einer solchen
Runde steht man in der Regel vor einem Problem:

({0})

dass man etwas vorbereitet hat,

({1})

dass es aber in der Tat notwendig ist, auf einige Beiträge
einzugehen. Ich will das jetzt anhand meines Notizzettels
versuchen.

Eigentlich müssten wir Agrarpolitiker den heutigen
Tag der Agrardebatte rot im Kalender anstreichen:

({2})

Dass diese Debatte zu einer solchen Tageszeit geführt
werden kann, das haben wir lange nicht erlebt.

({3})

Meistens waren wir um Mitternacht oder kurz vor Mitternacht an der Reihe. Das wir heute so früh dran sind, ist insofern schon ein erfreuliches Ereignis.

({4})

- Natürlich, Peter Harry, daran seid ihr schuld, dass es geregnet hat, weil es den Bauern gut tut, und die Hitze vorher haben wir zu verantworten.

({5})

Aber lassen wir jetzt diesen Blödsinn bleiben.

Bei einer solch frühen Debattenzeit hätten wir natürlich auch die Chance, die vielen Menschen, die am Fernseher jetzt zuschauen, darauf aufmerksam zu machen,
welche Leistungen die Landwirtschaft für sie erbringt und
was sie tun könnten, um der Landwirtschaft zu helfen, damit die Initiativen, die jetzt laufen, in vernünftige Bahnen
gelenkt werden können. Leider ist dem nur ein Kollege
von der Opposition in einem Teil seiner Rede nachgekommen. Jella Teuchner hat sehr viel über den Verbraucherschutz geredet; das geht an die Adresse der Verbraucher und der Menschen draußen. Aber leider nur der Kollege Heiderich hat auf das hingewiesen, was ich eben
angesprochen habe. Alle anderen Reden der Opposition





waren wieder nur dazu angetan, Aggressionen gegen die
Landwirtschaft bei der restlichen Bevölkerung zu
wecken,

({6})
weil nichts anderes getan wurde, als zu jammern und zu
sagen: Es geht uns schlecht; wir brauchen mehr Kohle. So kommt es rüber und das ist genau das Gegenteil dessen, was wir hier in diesem Hause machen sollten, wenn
wir der Landwirtschaft nützen wollen.

({7})

Auf einen weiteren Punkt muss man eingehen. Hier
wird beklagt, dass Höfe zugrunde gehen.

({8})

Ich habe kein Problem damit, dass ein Strukturwandel
stattfindet. Er hat immer stattgefunden. Das darf man
nicht der einen oder der anderen Regierung zuschieben.

({9})

- Moment. Strukturwandel ist notwendig. Ich behaupte
sogar: In den letzten Jahren hat zu wenig Strukturwandel
in Teilen dieser Republik stattgefunden.

({10})

Das wird jetzt nachgeholt.
({11})

- Natürlich! Wer will eigentlich einem Bauern mit
30 Hektar und 15 Kühen klarmachen, dass das noch eine
Existenzgrundlage für ein vernünftiges Einkommen ist?
Er macht das seinen Kindern bestimmt erst recht nicht
klar, was für eine Existenzgrundlage das ist. In dem
Moment, wo er Schluss macht, sagen die Kinder „Vater,
das war’s dann, ich möchte den Hof nicht haben!“, weil
sie nämlich woanders, in der Industrie oder im Gewerbe,
mehr Geld verdienen können und mehr Freizeit haben.
Christine Scheel (NA), 2000-05-18:
An diesem Punkt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Das
geht so nicht.

Wir gehen davon aus, dass das Reformkonzept noch in
der ersten Hälfte dieses Jahres im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gemeinsam beschlossen wird und dass
Deutschland im Jahr 2001 - das kann man mit Blick auf
die internationale Entwicklung nur hoffen - eine reformierte Steuergesetzgebung haben wird, die international
konkurrenzfähig sein wird, die unsere Kaufkraft stärken
wird, die gut für unser Wirtschaftswachstum sein wird
und die sozial ausgewogen sein wird. Dafür werden wir
uns einsetzen.

Ich kann nur sagen: Auch wir Grünen werden Hans
Eichel in den weiteren Bemühungen zur Konsolidierung
der Haushalte unterstützen. Für uns gibt es nur beides: die
Senkung der Verschuldung und die Durchführung dieser
Reform, die auch nach dem Vermittlungsverfahren noch
finanzierbar sein muss.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.