kiechle (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gallus, dadurch, daß Sie jedes Jahr dieselben Aussagen wiederkauen, werden diese nicht genießbarer. Aber daß Sie zusätzlich noch ein paar sachlich falsche Aussagen hier machen, finde ich betrüblich; denn man könnte Ihnen unterstellen, daß Sie es besser wissen.
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Wenn Sie hier verkünden, daß die Milcherzeugerpreise um 4,6 % angehoben worden seien, ist das nicht richtig. Laut Aussage Ihres eigenen Ministers wurden sie um 2 % angehoben. Sie sollten jedenfalls Marktordnungs- und Erzeugerpreise nicht miteinander verwechseln.
Was Ihre Bemerkung wegen Bayreuth anlangt: Das ist ein wunderschöner Ort, da wird Kultur gemacht. Daß Sie dagegen sind, kann ich überhaupt nicht verstehen. Das muß ich allerdings zur Kenntnis nehmen. Ich habe gar nichts dagegen, daß auch einmal eine Landfrau nach Bayreuth darf.
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Wollen Sie das auch noch verbieten? Entschuldigen Sie, das war doch sicherlich deplaciert; das möchte ich Ihnen hier einmal sagen.
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Sie sagten wörtlich „Wir lassen uns die Verantwortung nicht wegnehmen, weder in guten noch in schlechten Jahren!". Ja, täten Sie es nur! In schlechten Jahren haben Sie nämlich alle Ausreden, von Amerika über die EG und die Opposition bis zu allem, was Sie finden können. In guten Jahren waren Sie es natürlich allein. Bloß können Sie hier niemandem erzählen, daß aus dem Schweinezyklus jetzt auch noch ein Ertl-Zyklus wird.
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Eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Dr. Schmidt. Ich teile weitgehend das, was Sie in Ihrem Referat gesagt haben. Da Sie aber einen 15 Jahre alten Ausspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Goppel, nach Möglichkeit Jahr für Jahr und auch jetzt wieder und noch dazu falsch zitieren, muß ich das hier zurechtrücken. Ich stehe zu diesem Ausspruch. Er ist das Bekenntnis eines freiheitlich denkenden Ministerpräsidenten: „Jeder kann, wenn er will." Das Gegenteil dazu wäre nämlich: „Wer Bauer bleiben kann, bestimmen wir." Dagegen sind wir ganz und gar.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Agrarbericht 1976, sorgfältig erstellt und eine Fülle von Daten und Zahlen enthaltend, ist vorläufig der letzte Agrarbericht, den ein Minister der sozialliberalen Koalition dem Parlament vorlegt. Am Ende der 7. Legislaturperiode ist er also auch Teil eines Rechenschaftsberichts dieser Bundesregierung. Damit muß bei einer Wertung der Agrarpolitik dieser Koalition ein Überblick über die gesamte Entwicklung der letzten Jahre erfolgen; denn bei einem Agrarbericht allein ist es wie beim Sprichwort: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Vorab eine Bemerkung zur öffentlichen Diskussion. Man kann es nicht oft genug sagen, Herr Bundesminister. Die Vorausschätzung zur Einkommensentwicklung der deutschen Landwirtschaft, die Sie in der Pressekonferenz, als Sie Ihren Bericht vorgestellt haben, in den Vordergrund geschoben haben, hat die Schlagzeilen gefüllt und auch die Schaubilder von Propagandaflugblättern Ihres Ministeriums letztlich beeinflußt. Prognosen sind an und für sich etwas Gutes. Ich hoffe sehr - ich sage das hier ausdrücklich -, daß diese Ertl-Prognose von 19 % Einkommenszuwachs für die deutsche Landwirtschaft auch in Erfüllung geht; denn nur dann hätte die deutsche Landwirtschaft einen prozentualen Einkommenszuwachs, der den übrigen außerlandwirtschaftlichen Durchschnittseinkommen entspräche. Nur dann, wohlgemerkt! Aber Ihre Prognose ist eben doch weitgehend Vermutung und Schätzung Ihres Hauses. Ich finde, die Bundesregierung hat schon einigen Kummer mit Prognosen hinter sich und hätte also allen Grund zur Vorsicht. Jedenfalls ist ihre Prognose reichlich optimistisch; sie geht sehr wahrscheinlich auch nicht in Erfüllung.
Ich bedauere, daß in der Offentlichkeit falsche Vorstellungen über das Wesen des Betriebsreineinkommens dadurch entstehen müssen. Sie, Herr Minister, hätten das konsumfähige Einkommen wenigstens danebenstellen sollen. Wir haben Sie schon 1974 darum gebeten, leider wieder ohne Erfolg. Daher fürchte ich, daß Ihre sogenannte Erfolgsmeldung zur psychologischen Schadensmeldung für die Betroffenen wird, soweit es die Wirkung in der allgemeinen Offentlichkeit hier und in der EG anbetrifft.
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Ein Rückblick auf die agrarpolitische Entwicklung der letzten Jahre zeigt an ganz wenigen, aber wichtigen Ausgangspositionen, Daten und Stationen ein wechselvolles und zum Teil auch verworrenes Bild. Am Beginn der politischen Verantwortung dieser Regierung standen ja schließlich eine Reihe von Zu- und Aussagen zur Agrarpolitik, von denen hier nur einige genannt werden sollen:
Die Landwirtschaft wird voll an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt.
- So hieß es schlicht. Die europäische Agrarpolitik wird ausgebaut, durch eine Wirtschafts- und Währungsunion abgesichert und durch eine gemeinsame Strukturpolitik ergänzt. Der ländliche Raum ist zu entwickeln und als wichtige Komponente einer
erfolgreichen Agrarpolitik zu betrachten. Die Beseitigung der Agrarüberschüsse bedeutet eine schwerwiegende agrarpolitische Prüfung
- ich zitiere Sie, Herr Minister und ist eine schwere Hypothek für die Agrarpolitik.
Schließlich heißt es:
Den auf dem Land lebenden Menschen ist eine gleichwertige Entwicklungschance wie der städtischen Bevölkerung zu bieten.
Heute, fast sieben Jahre nach diesen Ankündigungen, ist das Ergebnis fragwürdig, gemessen am Ausgangspunkt.
Die landwirtschaftlichen Einkommen sind zwar gestiegen, sie waren aber hohen Schwankungen unterworfen. Es gab Jahre absoluten Rückgangs mit der Folge, daß die tatsächlichen Erlöse, in DM ausgedrückt, echte Verluste bedeuteten. Der Jahreseinnahmeausfall, entstanden z. B. durch ein gekürztes Gehalt, ist durch eine Erhöhung im nächsten Jahr nicht ohne weiteres wieder auszugleichen; es bleibt eben ein Verlust für das betreffende Jahr bestehen. Ihr jetziger Bericht weist eindeutig aus, daß sich die Disparität der landwirtschaftlichen Einkommen zu den außerlandwirtschaftlichen vergrößert hat. Sie, Herr Minister, verschweigen diese Tatsache. Das Verhältnis Erzeugerpreise : Betriebsmittelkosten ist ungünstiger, als es 1969 war. Das ist auch der Grund für die erheblich gesunkene Nettoinvestitionsleistung der Landwirtschaft. Es fand keineswegs eine so günstige Einkommensentwicklung bei den deutschen Landwirten statt, wie Ihre 19 % das suggerieren.
Lassen Sie mich dazu auch einige Zahlen anführen. Ich zitiere aus Ihrem Bericht: „Seit 1970/71 wurden die Marktordnungspreise im Durchschnitt pro Jahr um 6 % angehoben." Das bedeutet eine Erzeugerpreisanhebung um bestenfalls 3 % pro Jahr, wenn ich großzügig rechne. Dann heißt es: „Die nominale Einkommenssteigerung" - nämlich einschließlich der 19 %igen Vorschätzung - „betrug im gleichen Zeitraum 11 %." Das heißt doch, ganz konkret ausgedrückt: 3 % waren echte Preiserhöhungen für die Bauern, 11 % waren Einkommenssteigerung. 8 % Einkommenszuwachs ist demnach eigene Leistung der Bauern. Darin stecken der Fleiß und das berufliche Können und die Erntemengen und die Marktleistung und die Qualitätsverbesserung und die Abwanderungsrate von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft - im gleichen Zeitraum übrigens 400 000 Arbeitskräfte, die heute weniger in das Produktionspotential hineingeteilt werden müssen. Darin stecken auch die Sonn- und Feiertagsarbeit, die Überstunden und schließlich der Kostenvorteil, der dadurch entstanden ist, daß die Bauern heute weit mehr als früher überbetriebliche Zusammenarbeit pflegen.
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Wenn Sie das dazugesagt hätten, Herr Minister, dann wäre verständlicher gewesen, was Ihre Zahlen wirklich aussagen.

Die außerlandwirtschaftlichen Zusatzeinkommen waren laut Bericht sogar rückläufig - selbstverständlich eine Folge der Rezession -, und nach dem Bericht 1976 haben 95 % der landwirtschaftlichen Betriebe das vom Landwirtschaftsgesetz angestrebte Einkommen nicht erreicht.
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Das ist die nüchterne Wahrheit und enthüllt - das sage ich hier mit vollem Ernst -, wie demagogisch-unsachlich die Behauptung ist, für den Bauernverband - zum Teil war wohl auch die Opposition gemeint - sei nur ein Agrarbericht ein guter Agrarbericht. So kann man es nicht sagen und sollte man es auch nicht sagen.
Als Fazit ist jedenfalls festzustellen: Ihre eigenen Aussagen über volle Beteiligung der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben sich nicht voll erfüllt.
Ein Rückblick auf die Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik einschließlich einer angekündigten, beginnenden gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ist wohl kaum sehr ermutigend. Als Sie Ihr Amt antraten, Herr Bundesminister, gab es noch verhältnismäßig einfache EG-Regelungen und relativ wenige, auf Ratsbeschlüsse zurückzuführende Wettbewerbsverzerrungen. Da ganze Brüsseler Geschehen war noch überschaubar, die Kosten waren relativ bescheiden. Was ist denn nun in den vergangenen Jahren daraus gemacht worden? An Kompliziertheit nicht mehr zu übertreffende Vorgänge, ein Wirrwarr an zum Teil sich widersprechenden und zuwiderlaufenden Regelungen in den Mitgliedsländern, steil ansteigende Kosten im Garantieteil und sich ständig mehrende Vertagungsbeschlüsse gegenüber vorhandenen Problemen. Ich behaupte nicht, Sie, Herr Minister Ertl, seien alleiniger Verursacher und Schuldiger per Absicht, aber Sie haben über sechs Jahre lang die Verantwortung mitgetragen. Alle Ministerratsbeschlüsse tragen Ihre Unterschrift; das Ergebnis ist also mit Ihr und Ihrer Bundesregierung Werk. Da gilt eben auch, daß man dazu stehen muß, Herr Gallus.
In diesem Zusammenhang ist es nach meiner Auffassung unseriös und unaufrichtig, wenn Kanzler und manche Mitminister das eigene Werk dann dauernd kritisieren und damit den Eindruck erwecken, als seien Europas Bauern an dem desolaten Zustand der EG-Politik schuld.
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- Das stimmt doch! Lesen Sie nach, was hier dazu gesagt wurde und wovon selbst in der Fragestunde bestätigt worden ist, daß es stimme, nur nicht so gemeint gewesen sei. Dann wissen Sie es ganz genau. Jedenfalls ist es eine unmögliche Verhaltensweise, erst auf der Gipfelkonferenz in Den Haag den Beitragsschlüssel zu erhöhen, dann einer gemeinsamen Strukturpolitik zuzustimmen, dann in Dublin materielle Sonderleistungen zugunsten neuer Mitglieder zu beschließen und anschließend alles, was man selbst beschlossen hat, zu kritisieren.
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Ich nehme Sie persönlich, Herr Minister Ertl, ausdrücklich von diesem Vorwurf aus, aber Kanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister sind mit Ihnen in einem Kabinett, und das bedeutet auch gemeinsame Verantwortung.
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Was war das für ein Spektakulum, meine Damen und Herren, auf Veranlassung von Herrn Kanzler Schmidt, als ultimativ eine gesamteuropäische agrarpolitische Bestandsaufnahme gefordert wurde, und was war es für ein Ergebnis! Der Schlußsatz heißt: „Es gibt keine Alternative zur gemeinsamen Agrarpolitik." Ja, da kann man nur sagen, der Berg kreißte und hat ein Mäuslein geboren. Ihr Zielpunkt jedenfalls, Herr Minister, und damit auch der Ihrer Bundesregierung, die europäische Fortentwicklung, ist wahrhaftig nicht erreicht - im Gegenteil -, und eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion ist weiter entfernt denn je.
Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Lande könnte das einzelbetriebliche Förderungsprogramm sein. Es war leider von Anfang an falsch konzipiert. Die Großen sind förderfähig, die Kleineren sind ausgeschlossen. Unsere voll berechtigten Gegenvorstellungen haben zwar die Bundesregierung Stück für Stück zu Änderungen gezwungen - bis hin zum wichtigen Schritt der Aufbauhilfe -, aber leider fehlt jetzt das Geld, und damit ist das Ganze wieder wertlos, wie überhaupt eine negative Entwicklung zu Lasten der ländlichen Räume immer deutlicher sichtbar wird.
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Ich mache z. B. darauf aufmerksam, daß eine von SPD und FDP in den Ausschüssen des Bundestages beschlossene Kürzung von 135 Millionen DM Bundesmitteln für die Agrarstrukturverbesserung in den ländlichen Räumen im Endeffekt mindestens 600 Millionen DM an Investitionen in einem Jahr zum Schaden der ländlichen Räume blockiert,
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und was daran Phantasie sein soll, Herr Löffler, ist mir völlig schleierhaft. Die durch die Kürzung der Bundes- und Landesmittel blockierten privaten Investitionen ergeben diese Summe - Sie können es selber nachrechnen -, ganz zu schweigen natürlich auch von der drohenden Reduzierung der Verkehrsbedienung der ländlichen Räume.
Am Beginn Ihrer Ministertätigkeit kritisierten Sie, Herr Bundesminister, sehr deutlich vorhandene Überschüsse. Damals sprachen Sie von einer hinterlassenen Hypothek und von der sprichwörtlichen dicken Suppe, die Sie auslöffeln müßten. Was hinterlassen Sie jetzt und heute? Wessen Hypothek ist es eigentlich nun? Ihre Vorstellungen gehen dahin, die Einkommen der Landwirte zu kürzen und mit den geplanten Abzügen. die Finanzierung der Versäumnisse des Ministerrats vorzunehmen.
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Das wollen Sie im Herbst unter dem Stichwort
„Erzeugerbeteiligung" beschließen lassen. Dabei
scheint mir die beschlossene Regelung z. B. zur Beimischung von Magermilch zu den Futtermitteln noch erhebliche Mängel zu haben. Übrigens bringen die neuen Beschlüsse - das nur als Nebenbemerkung - eine automatische Reduzierung der Beihilfe um eine Rechnungseinheit je Doppelzentner Magermilchpulver, und dies ist genau wieder ein neuer Schritt in die falsche Richtung. Vielleicht kann man das noch reparieren.