Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Ja!)
Herr Schröder spricht scheinbar einfühlsam von den Menschen. Niedersachsen ist das Land, das dieses Jahr 66 % der gesamten Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich vornimmt. Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren: Handeln statt Reden wäre gefragt.
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Sie machen das Gegenteil, Herr Kollege Schröder.
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Sie treten einer Bundesregierung, einem Bundeswirtschaftsminister in einer Weise gegenüber, die nicht nur persönlich mehr als fragwürdig ist,
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Sie treten einer Bundesregierung gegenüber, die Rahmenbedingungen dafür mitgeschaffen hat, daß wir Ende Juli mit 29 Milliarden DM Handelsbilanzüberschuß - 6 Milliarden DM mehr als im Vorjahr - besser dastehen als jedes große europäische Industrieland. Mit einer Asienoffensive, mit einer Lateinamerikaoffensive und mit dem persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers in China haben wir weiß Gott eine offensive Außenwirtschaftspolitik betrieben.
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Sie treten einer Bundesregierung gegenüber - das beweisen alle Zahlen der unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitute -, die inzwischen von mindestens zwei Prozent realem Zuwachs des Bruttosozialproduktes in diesem Jahr ausgehen kann, und - was ja nicht unwichtig ist, zumal wir die Zeitverzögerung zwischen Konjunkturaufschwung und Arbeitsmarktentwicklung kennen - die erstmals, wie die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen, auch mit einer Verbesserung am Arbeitsmarkt rechnen kann: Rückgang der Arbeitslosigkeit um 70 000 in Gesamtdeutschland, Rückgang der Kurzarbeit um 70 % in Westdeutschland.
Ich wünschte mir, daß Sie, Herr Schröder, nur zehn Prozent von dem, was Sie von der Bundesregierung gefordert haben, endlich im eigenen Land - dort, wo Sie die persönliche Verantwortung haben - verwirklichen würden.
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Meine Damen und Herren, Herr Schröder hat von Technologiepolitik gesprochen. Allein 1993 hat Niedersachsen seine Technologie- und Forschungsförderung von 203 Millionen DM um zwei Drittel auf nur noch 74 Millionen DM gekürzt.
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Das ist derselbe Schattenwirtschaftsminister, dessen Partei von der Bundesregierung fordert, mehr für Technologie und Forschung zu tun, und der dann noch in einem seltsamen Slalomlauf die Linie seiner Partei zum Thema Transrapid zu begründen versucht. Was gilt jetzt eigentlich, die Stimme Rheinland-Pfalz' für den Transrapid im Vermittlungsausschuß oder die Meinung des Schattenwirtschaftsministers im Deutschen Bundestag gegen den Transrapid?
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Meine Damen und Herren, wie wollen wir denn eine Chance haben, neue Arbeitsplätze in der Produktion in Deutschland zu schaffen, wo wir doch alle wissen: das geht nur mit hochqualifizierten Produkten? Sie wissen, daß ein großes Konsortium der Wirtschaft den Betrieb des Transrapid ausschließlich privat finanzieren wird und wir die Infrastrukturleistungen zur Verfügung stellen. Wie wollen wir denn ein solches Produkt auf den Weltmärkten verkaufen, wenn wir - Industrie und Politik - nicht die Kraft haben, es endlich auch im eigenen Land durchzusetzen?
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Ich wünsche mir, daß hier bald mehr Klarheit entsteht.
Dann kommen so eigenartige Argumente zum Thema Bio- und Gentechnologie, die wahrscheinlich mit der kurzen Zeit der Vorbereitung Ihrer Rede zu tun haben. Herr Schröder, es ist in diesem Hause jedem bekannt, daß die Manipulation am Menschen - das müßten Sie als Jurist eigentlich wissen - in Deutschland seit Jahren verboten ist und für keinen von uns je moralisch oder ethisch in Frage kommen würde.
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Es ist doch wohl auch bekannt, daß wir ohne gen- und biotechnologische Forschung überhaupt keine Chance haben, gegen die großen Krankheiten wie beispielsweise Krebs erfolgreich anzukommen. Es ist im übrigen dem, der sich genauer damit beschäftigt hat, doch wohl auch bekannt, daß gen- und biotechnologische Forschung zu den Wachstumsentwicklungen der Wirtschaft der Zukunft beitragen werden. Wir brauchen sie, wenn wir Labors und Forschungsarbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten wollen.
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Ich frage mich: Was für eine wirtschaftspolitische Hochstapelei verknüpft sich mit den Namen des Schattenfinanz- und des Schattenwirtschaftsministers, die nach Bonn kommen, um große Forderungen anzumelden, aber ihr eigenes Land wirtschafts- und finanzpolitisch nicht in Ordnung halten?
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Meine Damen und Herren, das ist keine Empfehlung für Politik in Deutschland, in einem der großen Industrieländer unserer Erde, von dem wir alle wissen, daß es mitten im Umstrukturierungsprozeß steht. Uns ist klar, daß uns die konjunkturell positive Entwicklung natürlich nicht der Aufgabe entledigt, auch weiterhin an der strukturellen Erneuerung zu arbeiten: an der Stärkung von Forschung und Technologie, an der Verschlankung des Verwaltungsapparats, an der Rückführung der Staatsquote und an der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die Themen sind heute überzeugend u. a. vom Bundesfinanzminister angesprochen worden.
Aber dann kommt in einem Nebensatz von Herrn Schröder die Bemerkung, man könne ja nicht leugnen, es gehe etwas bergauf,
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immer hoffend, daß die Menschen, die uns zuhören, vergessen, wie die Prognosen der SPD noch vor einigen Monaten gewesen sind. Im November trat Herr Scharping vor den Bundestag und hat gesagt, alles zeige, wir hätten die Zukunftschancen des Landes verwirtschaftet. Heute, wenige Monate später, wissen wir: In allen Branchen der Wirtschaft geht es nach einem schwierigen Anpassungsprozeß und bei immerhin bleibenden Herausforderungen aufwärts. Im Maschinenbau gibt es einen deutlichen Zuwachs des Auftragsniveaus, im Juni ganze 26 %. In den ersten vier Monaten lag beim Bau die Nachfrage real um 27 % höher als vor Jahresfrist.
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In der Chemieindustrie gibt es deutliche Aufwärtszeichen, und in der deutschen Automobilindustrie setzt sich der gute Trend fort. Das Produktionsplus lag im Juli um 31 % über dem Niveau des Vorjahres.
Herr Schröder, wir waren beide zusammen bei der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge. Ich war an zehn verschiedenen Ständen und habe an jedem einzelnen nachgefragt - der Nutzfahrzeugbereich war ja in besonderer Weise von der Rezessionsentwicklung betroffen -: Wie sehen Sie die Lage? Alle waren übereinstimmend der Meinung, daß es aufwärtsgeht, daß es zu einer Stabilisierung der Produktion und zu einer Ausweitung kommt und daß es positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geben wird, insbesondere in der bisher so gebeutelten Zulieferindustrie.
Meine Damen und Herren, das läßt sich nicht mit einem Nebensatz abtun. Das ist ein Ergebnis vieler tüchtiger Menschen.
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Aber das ist auch ein Ergebnis vernünftiger Rahmenbedingungen.
Eines will ich einmal klar sagen: Einer der neutralsten Beobachter Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption, Herr Schröder, und der Ihrer Kolleginnen und Kollegen ist Karl Schiller. Er hat zwei Bemerkungen zu Ihrem Programm gemacht. Seine erste Bemerkung zu Ihren Verteilungsstrategien war, das sei Arbeitsamtssozialismus. Seine zweite Bemerkung war: „Das ist alles nicht durchdacht. " - Wörtliches Zitat von Karl Schiller!
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Wollen Sie mit einer solchen Strategie wirklich die Zukunft meistern?
Zukunft meistern heißt natürlich auch die Infrastrukturentwicklung voranbringen.
Wir geben in diesem Jahr gut 26 Milliarden DM für die Entwicklung von Schiene, Straße und Wasserstraße aus. Wir haben ein klares Signal im gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan dadurch gesetzt, daß wir erstmals - wegen der ökologischen Umsteuerung - der Schiene höhere Priorität geben. 6 000 km Schienenwege sind geplant.
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Jeder einzelne Straßenbau wird ökologisch sorgfältigst abgewogen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wie ernst nehmen Sie es denn mit Infrastrukturentwicklungen als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze gerade in den strukturschwächeren Regionen? Fast immer, Herr Schröder, wenn es konkret wird, findet sich die SPD auf der Neinseite, beispielsweise in Niedersachsen, wenn es um die Elbquerung geht, um ein strategisch wichtiges Teilstück für die gesamte norddeutsche Region und für Mecklenburg-Vorpommern.
Was hören wir von der von der PDS gestützten Regierung in Sachsen-Anhalt, wenn es um die von Tausenden von Bürgern geforderte Südharz-Autobahn geht - ich habe selber mit Bürgerinitiativen gesprochen -, die für Nordthüringen, für das Chemiedreieck, für Zehntausende von Arbeitsplätzen dort wichtig ist? Was hören wir von Herrn Höppner und Genossen? - Sie sagen: Nein, wir wollen sie nicht. - Wer so mit der Zukunft von ganzen Regionen spielt, der sollte sich hier nicht hinstellen und sagen, er habe eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.
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Meine Damen und Herren, der Bund wird den Aufholprozeß in den neuen Bundesländern, auch wenn es inzwischen Wachstumsraten von 8 bis 10 % gibt, weiterhin mit den entsprechenden Rahmenbedingungen begleiten. Bis zum Jahr 2000 werden rund 55 % der Gesamtinvestitionssumme im Straßenbau in den neuen Bundesländern eingesetzt. Im Schienenbau setzen wir dort Prioritäten. Wir haben vor kurzem das erste Verkehrsprojekt Deutsche Einheit bei Thüringen im Schienenbereich für den Verkehr freigeben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich wirklich ärgert, ist: Es wird von den Sozialdemokraten und ihren Helfern - von der PDS ganz zu schweigen - von den Erfolgen, die die Menschen in den neuen Bundesländern vor allem selbst erarbeitet haben, kaum gesprochen.
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Es wird kaum davon gesprochen, daß Menschen in Ostdeutschland - Techniker, Ingenieure, Arbeiter und die Verwaltungen, die effizienter sind als manchmal diejenigen im Westen - eine große Aufbauleistung erbringen. Im Westen begleiten viele Menschen, auch wenn sie manchmal gemurrt haben, diesen Prozeß durch enorme Transfersummen von bisher netto über 360 Milliarden DM.
Ich will einmal eine Zahl nennen, die kaum jemand kennt. In den letzten vier Jahren - das ist die Leistung aller Deutschen und nicht nur von Regierungsverantwortlichen - sind 3 000 km Schiene in den neuen Bundesländern sowie über 7 200 km Straße saniert, aus- und neugebaut worden.
Als ich mit meinem britischen Kollegen, der sich einen Tag lang die Verhältnisse innerhalb und außerhalb Dresdens, auch die Problemregionen, angesehen hat, kürzlich in Dresden war, hat er mir gesagt: Weißt du eigentlich, daß es in diesem Jahrhundert keinen Platz in Europa gegeben hat, wo jemals eine so starke Aufbauleistung in so kurzer Zeit erbracht worden ist?
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Ich finde, wir sollten das auch einmal positiv würdigen und nicht alles herunterreden.
Meine Damen und Herren, auf diesem Weg werden wir weitergehen. Über eines täuschen alle Reden des heutigen Tages von Oppositionsseite nicht hinweg: Auch die Menschen in den neuen Bundesländern spüren bei allen Problemen, die bleiben, daß es aufwärtsgeht. Sie spüren das wirtschaftliche und soziale Gelingen der Einheit von Tag zu Tag deutlicher. Alle Umfragen ergeben: Fast 70 % der Menschen in den neuen Bundesländern sagen, daß der Aufschwung Ost vorankomme, und 60 % der Menschen in den neuen Bundesländern sagen, ihre perMatthias Wissmann
sönliche Lage habe sich seit der Einheit deutlich verbessert.
Wir werden den Weg der Angleichung der Lebensbedingungen aber nicht dadurch weitergehen, daß wir Neid schüren. Wir werden diesen Weg auch dadurch nicht weitergehen, daß jetzt Scheinpropheten auftreten, Herr Kollege Schröder, die die Wiedervereinigung vor Jahren noch abgelehnt haben. Sie sind kein guter Ratgeber für gesamtdeutsche Wirtschaftspolitik, Herr Schröder.
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Ich habe nur einige wenige Auszüge aus den Schlangenlinien Ihres politischen Lebens mitgebracht. Ich will schon gar nicht mehr von dem Schröder des Jahres 1979 reden,
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der sagt: Ich betrachte mich als Marxisten; der Marxismus ist für mich die Fundierung meiner politischen Arbeit.
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Ich will auch nicht mehr lange reden von dem Schröder des 12. Juni 1989, der in einem Zeitungsinterview in der „Bild" wörtlich sagte: Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen; es gibt sie nicht.
Meine Damen und Herren, das haben wir nicht vergessen. Jeder von uns hat in seinem Leben Fehler gemacht und sich geirrt. Wer sich aber an allen großen historischen Schnittstellen der deutschen Geschichte auf der falschen Seite befunden hat, der kann kein Ratgeber für die Zukunft unseres Landes sein, meine Damen und Herren. Das will ich deutlich sagen.
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Wir werden den Weg einer ganzheitlich orientierten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Verkehrs- und Forschungspolitik weitergehen.
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Wir werden alles tun, um durch flexiblere Arbeitsmarktbedingungen nicht nur im Teilzeitbereich, sondern beispielsweise auch im gesamten Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden angesichts eines Staatsanteils von über 50 % am Bruttosozialprodukt in der nächsten Wahlperiode alles daransetzen - so wie wir es zwischen 1982 und 1989 schon einmal geschafft haben -, den Staat, der durch die enormen Anstrengungen in den neuen Bundesländern überfordert ist, wieder schlanker zu machen und die Staatsquote wieder auf eine Größenordnung von etwa 45 % zurückzuführen.
Deswegen gehen wir bei der Privatisierung voran. Deswegen haben wir die Bahn- und die Postreform durchgesetzt. Deswegen haben wir die Privatisierung der Lufthansa auf den Weg gebracht. Deswegen versuchen wir, auch in weiteren Bereichen voranzukommen, wo es darum geht, Aufgaben vom Staat auf Private zu übertragen. Das muß auf Landes- und Gemeindeebene ebenfalls konsequent angegangen werden, und Sie, Herr Ministerpräsident, sind eingeladen, daran mitzuwirken.
Wir werden - ich sage es ganz ausdrücklich; es hat in Ihrer Rede ja praktisch keine Rolle gespielt - den Mittelstand stärken. Wir wissen ganz genau: Von den über 3 Millionen Arbeitsplätzen, die seit 1982 in den alten Bundesländern entstanden sind, stammen im Schnitt neun von zehn neuen Arbeitsplätzen aus Betrieben zwischen einem und hundert Beschäftigten und nur ein Arbeitsplatz aus Betrieben über hundert bis tausend Beschäftigten.
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Der Mittelstand schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen, und in den neuen Bundesländern gibt es inzwischen - wenige Jahre nach der Wende -450 000 mittelständische Unternehmen und freie Berufe mit rund 3 Millionen Beschäftigten. Bei allen Problemen, die in den neuen Bundesländern bleiben: Ohne diese Aufbauleistung des Mittelstands wären wir nicht dort, wo wir inzwischen erfreulicherweise angekommen sind.
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Deswegen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wollen wir mit der Existenzgründungs- und Innovationsoffensive den Mittelstand weiter stärken. Deswegen haben wir das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern wieder eingeführt.
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Deswegen haben wir das ERP-Programm zur verstärkten Förderung des industriellen Mittelstands deutlich verbessert. Deswegen haben wir das Programm „Innovative Unternehmensgründungen" durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeführt. Deswegen fördern wir mit Darlehensprogrammen für Meisterkurse und berufliche Fortbildung den Mittelstand.
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Deswegen haben wir die Handwerksordnung novelliert.
Meine Damen und Herren - jetzt komme ich wieder zu dem Unterschied von Handeln und Reden - , Gerhard Schröder hat dagegen in Niedersachsen die Existenzgründungsdarlehen und Investitionshilfen für das Handwerk um 15 % gekürzt.
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Was ist das für eine Mittelstandspolitik, sich hier hinzustellen und so zu tun, als würde der Mittelstand für Sie eine Rolle spielen, während Sie zu Hause das Gegenteil davon machen?
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Meine Damen und Herren, wir werden unsere standortsichernde Steuerpolitik weiterführen. Wir
werden alles daransetzen, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II die ertragsunabhängigen Steuern so weit wie möglich zu reduzieren und durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die mittelständischen Unternehmen zu stärken.
Meine Damen und Herren, wer Mittelstandspolitik betreibt, betreibt immer auch Arbeitsmarktpolitik.
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Nicht Umverteilung ist das Gebot der Stunde, sondern Stärkung der kreativen Kräfte,
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von denen wir wissen, daß sie am ehesten im Handwerk und im Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze schaffen können.
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Meine Damen und Herren, Stärkung der kreativen Kräfte heißt auch weitere Stärkung der Forschungs- und Technologiepolitik, die wir als einzigen Bereich im Bundeshaushalt im wesentlichen ungekürzt gelassen haben.
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Wir haben ein neues Luftfahrtforschungs- und Technologieprogramm durchgesetzt. Wir bauen den Transrapid. Wir stärken den Einsatz moderner Vorsorgetechnologien im Umweltschutz, weil produktionsintegrierter Umweltschutz allemal besser ist als nachgeschaltete Reinigungstechniken. Wir fördern die Telematiksysteme im Verkehr in den nächsten Jahren mit rund 6 Milliarden DM, weil wir wissen, daß sie die intelligenteren Lösungen bringen.
Herr Schröder und meine Damen und Herren von der SPD, Sie wären uns hier auch einmal auskunftspflichtig, was Sie nun eigentlich bei einem Thema wollen, für das es inzwischen intelligente technische Lösungen gibt, wo Sie sich bisher aber nicht einigen konnten, nämlich beim Thema „Tempolimit". Herr Scharping sagt, nachdem er zunächst dagegen war, er will ein 365-Tage-Tempolimit. Herr Schröder sagt bis vor wenigen Tagen, er will kein Tempolimit. Die Partei eiert und versucht, sich in ihrem Wahlprogramm für ein Tempolimit festzulegen.
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß inzwischen, es gibt flexible Geschwindigkeitsregelungen, technische Regelungen, die viel besser sind als ein starres Tempolimit. Sie bringen mehr Umweltschutz, sie bringen mehr Verkehrssicherheit. In Frankfurt hat der Rückgang der Unfallzahlen bei rund 30 % gelegen mit technischen Anlagen, die den Verkehr regulieren, wenn es notwendig ist - bei Nebel, bei einer entsprechenden Wetterlage -, und den Verkehr wieder völlig freigeben, wenn es möglich ist. Die SPD fordert immer noch, mindestens teilweise, ein starres Tempolimit. Jetzt will ich einmal wissen: Was hat denn der Herr Schattenminister Schröder zu diesem Thema heute noch zu sagen? Oder hat sich die Troika zu diesem Thema bisher nicht einigen können?
Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch so: Viel mehr Schatten als Licht haben wir heute gespürt.
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Herr Schröder, Sie sollten sich darauf besinnen, was Sie in einem Interview zu Beginn des Jahres gesagt haben. Sie hätten immer nach einem Grundsatz der Lateiner gehandelt: Lieber erster in der Provinz als zweiter in Rom.
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Herr Schröder, wenn Sie so weitermachen, werden Sie weiter in der Provinz bleiben. Schade für Niedersachsen, gut für Deutschland!
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