renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 26 in der Ausschußfassung. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 27 und 28 sowie Art. 2 bis 15, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir haben noch über Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4021 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3901 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieses so beschlossen.
Ferner ist noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses unter Ziffer 3 auf Drucksache 8/4021 abzustimmen. Es wird empfohlen, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dieses so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Zur Abstimmung rufe ich Tagesordnungspunkt 1 b auf: Entwurf eines Steuer- und Familienentlastungsgesetzes 1981 - Drucksache 8/3666.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4032, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU abzulehnen. Müssen wir da noch in die Einzelberatung eintreten?
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- Wir kommen dann zur Einzelberatung des Gesetzentwurfs, den ich soeben aufgerufen habe. Ich rufe die Art. 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Zur Abstimmung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 1 c, Entwurf eines Steuer- und Familienentlastungsgesetzes 1981 - Drucksache 8/3902 -, sowie 1 d, Steuerentlastungsgesetz 1980 - Drucksache 8/3456 -, auf. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4032, die genannten Gesetzentwürfe abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem ist mit Mehrheit entsprochen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 1 e, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung - Drucksache 8/3143 -, und 1 g, Entwurf eines Familiengeldgesetzes - Drucksache 8/3577
-, auf. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 8/4008, die vorgenannten Gesetzentwürfe nach Verabschiedung des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1981 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt noch über Tagesordnungspunkt 1 f ab, Entwurf eines Bundesfamiliengeldgesetzes - Drucksache 8/3443. Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 8/4008, diesen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU für erledigt zu erklären. Wird auch hier Einzelberatung gewünscht?
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- Ich rufe Art. 1 bis 12 sowie Einleitung und Überschrift dieses Gesetzentwurfs auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt. Nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung entfällt damit die weitere Beratung.
Ich rufe zur Abstimmung Tagesordnungspunkt 2 auf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes.
Ich darf daran erinnern, daß der Berichterstatter, der Abgeordnete Waltemathe, zu Seite 70 des Ausschußberichts Drucksache 8/4011 eine Korrektur mitgeteilt hat, nämlich den Betrag von 1060 auf 1 160 DM zu erhöhen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dieses Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4011 unter den Ziffern 2 bis 4, den Wohngeld- und Mietbericht 1979 auf Drucksache 8/3528 zur Kenntnis zu nehmen, die zu den Vorlagen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären sowie die Annahme einer Entschließung.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 3 der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 8/4007. Ich rufe zur Einzelberatung Art. 1 bis 14, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4007 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 4 a der Tagesordnung. Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer - Drucksache 8/3964. Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen
zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen
zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - GeVizepräsident Frau Renger
genprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über 4 b der Tagesordnung, Gesetz zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts - Drucksachen 8/2726 und 8/3964. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3964 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist entsprechend der Ausschußvorlage abgelehnt.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 3 auf Drucksache 8/3964 abzustimmen, die eingegangenen Petitionen zu diesem und dem vorhergehenden Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.15 Uhr fortgesetzt.
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