emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung von EU-weit gültigen
Produktverordnungen ist ein wichtiger Baustein für eine
integrierte Umweltpolitik. Deswegen ist es gut, wenn wir
mit der Umsetzung der Altfahrzeugrichtlinie in nationales
Recht eine solche Produktverordnung einführen. Dies
bringt sehr viele Vorteile in den verschiedenen Bereichen
mit sich.

Sie ist gut für die Umwelt, weil wir Standards EU-weit
etablieren und nicht nur in einem Nationalstaat, weil wir
eine umweltgerechte Produktion und umweltgerechte





Produkte erreichen und weil wir über die großen Importzahlen der Produkte das, was wir an neuen, besseren Umweltstandards setzen, auch über die EU hinaus tragen.

Sie ist auch gut für die Wirtschaft und für Jobs, weil
es eine langfristige Verlässlichkeit gibt - man muss sich
nur die Übergangsraten und Zielgrößen anschauen -, weil
es eine Entbürokratisierung gegenüber teilweise heute
vorhandenen Regelungen gibt und weil Innovationen und
das ganze Verarbeitungs- und Verwertungsgewerbe gefördert werden.

Wir können doch heute die Diskussion nicht führen,
ohne klar zu sagen, dass es vor ein paar Tagen positive
Signale gegeben hat, dass man sich von Regierungsseite
mit den Herstellern der Fahrzeuge geeinigt hat, wie das
gemacht wird. Das heißt, vonseiten der Industrie wird das
sehr viel positiver gesehen, als es zum Beispiel Frau
Homburger hier vorgetragen hat.

Die Produktverordnung ist auch gut für den Staat, weil
die finanzielle Belastung für den Bund vergleichsweise
gering ist, weil eine Entlastung der Länder durch Entbürokratisierung erfolgt und es auch eine Entlastung auf
der Ebene der Kommunen gibt. Man kann sich ja einmal
einen kommunalen Haushalt anschauen, zumindest den
Gebührenhaushalt einer Kommune, und nachsehen, wie
viele Kosten für die Entsorgung wild abgestellter Altfahrzeuge anfallen. Dies wird in Zukunft wegfallen.

Die Umsetzung der Altfahrzeugrichtlinie ist gut für den
Verbraucher, weil es ein einfaches Verfahren ist, er als
Letzthalter sein Fahrzeug kostenlos zurückgeben kann
und weil die Kosten beim Kauf durch den Wettbewerb
sowohl bei der Herstellung des Produktes als auch bei der
Entsorgung gering sind. Von daher ist der Weg, dass jeder
Hersteller selbst danach trachten muss, seine Kosten zu
senken und sein Produkt besonders gut zu machen, der
richtige.

Angesichts all dieser Vorteile ist der grundsätzlich kritische Antrag der F.D.P. zu dieser Produktverordnung völlig unverständlich. In den letzten Debatten hat die F.D.P.
kritisiert, wir würden die EU-Vorgaben nicht im Verhältnis 1 : 1 umsetzen. Jetzt tun wir dies und wieder sind Sie
dagegen. So kann man sich natürlich leicht zum umweltpolitischen Außenseiter machen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Ulrich Kelber (NA), 2001-05-10:
Aber natürlich.
Birgit Homburger (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege, es geht um
einen speziellen Aspekt in der Umsetzung, den wir hier
schon diskutiert haben, nämlich um die Frage, wie sich
die Vorschrift, dass 85 Prozent des Autogewichts stofflich
wieder zu verwerten sind, auswirken wird. Hierbei gibt es
einen umweltpolitischen Zielkonflikt zwischen CO2Minderung und Recyclingquote. Diese beiden Ziele muss

man gegeneinander abwägen. Wenn Sie uns vorwerfen,
dass wir gegen eine 1:1-Umsetzung sind, dann stellt sich
für mich die Frage, warum die Bundesregierung in der
Antwort auf die Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion gesagt hat, sie werde das überprüfen.

Was steht denn in Art. 7 der Richtlinie? Sie werden es
nicht wissen, deswegen sage ich es Ihnen: Dort steht, dass
genau diese Regelung bis 31. Dezember 2005 noch einmal überprüft werden soll. Warum hat man das wohl dort
hineingeschrieben? Man hat es genau aus den Befürchtungen heraus getan, die die F.D.P. hat. Könnten Sie das
Problem des ökologischen Zielkonflikts an dieser Stelle
vielleicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen und diese
Problematik nicht immer leugnen bzw. schönreden?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Das Wort zu
einer Kurzintervention erhält die Kollegin Birgit
Homburger.
Birgit Homburger (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Kelber, ich
möchte an dieser Stelle nur zwei Bemerkungen machen.

Sie sagen hier, unsere Einschätzung der Richtlinie sei
völlig falsch. Das ist Ihre Interpretation; die steht Ihnen
selbstverständlich zu. Ihnen steht selbstverständlich auch
zu, in jeder abfallpolitischen Debatte zu sagen, dass nur
Sie den Überblick haben und alle anderen zu blöd dazu
sind.

({0})

Ich nehme das zur Kenntnis; das ist für mich kein Problem.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir freuen uns, dass es
diese europäische Richtlinie und diese Regelung auf europäischer Ebene endlich gibt. Zu dem Zeitpunkt, da eine
solche Regelung nicht durchsetzbar war, haben wir national gehandelt. Um es noch einmal klarzustellen: Ich finde
es richtig, dass jetzt eine europäische Regelung kommt.

Was die Unterstützung der F.D.P. angeht, bin ich ganz
unbesorgt; das kann ich Ihnen sagen. Denn ich muss mit
großer Freude feststellen, dass sich die Bundesregierung
genötigt sah, in dem jetzt vorliegenden Entwurf auf alle
von uns zeitig vorgetragenen Punkte - bis auf den einen
Punkt, den ich vorhin angesprochen habe - zu reagieren,
insbesondere was die Rückstellungen angeht. Das ist ein
eindeutiger Erfolg der F.D.P. Diejenigen, die davon betroffen sind, werden wissen, wer das zuwege gebracht hat.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Dann gebe
ich jetzt als letztem Redner Herrn Kollegen Dr. Paul Laufs
für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Lohmann?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5466 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Straßenbaubericht 2000
- Drucksache 14/5064 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Horst Friedrich ({1}), HansMichael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
A 6 modellhaft ausbauen - Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen
- Drucksachen 14/5229, 14/5557 Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
SPD-Fraktion das Wort dem Kollegen Reinhold Strobl,
dem ich gleichzeitig im Namen des Hauses zu seinem
heutigen Geburtstag herzlich gratuliere.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht nun die Kollegin Renate
Blank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe
dem Kollegen Helmut Wilhelm für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe
dem Kollegen Horst Friedrich das Wort. Er spricht für die
F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Winfried Wolf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Stephan Hilsberg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Die Überweisung ist beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. A 6
modellhaft ausbauen - Deutschlands Fernstraßennetz für
Europa fit machen, Drucksache 14/5557. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5229 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

10. Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei
den Vereinbarungen über die ärzliche Gesamtvergütung
- Drucksache 14/5694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
- Drucksache 14/5960 Parl. Staatssekretär Stephan Hilsberg


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte
- Drucksache 14/5957 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe ich
dem Kollegen Eckhart Lewering, SPD-Fraktion, das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Ulf Fink für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Man ist ja
geneigt, mit anderen lateinischen Sprüchen zu antworten.
Ich will mir das ersparen, aber doch auf eines hinweisen:
Et respice finem. Das passt nämlich, da sich die Fraktionen bezüglich der Tagesordnungspunkte 13 und 14 verständigt haben, die Reden zu Protokoll zu geben. Bei den
Tagesordnungspunkten 11 und 12 wird noch über einige
Reden verhandelt.

Jetzt gebe ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen an die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-05-10:
Habe ich richtig verstanden, dass Sie eben gesagt haben,
es ginge so gut wie ausschließlich darum, den Versicherten ihre Unsicherheit zu nehmen und das Stieren auf den
30. September bzw. 1. Januar dadurch zu beseitigen, dass
man nunmehr jederzeit kündigen könne? Habe ich darüber hinaus richtig verstanden, dass es in dem Gesetzentwurf eigentlich darum geht, dass man nach neuem
Recht zwar nicht mehr zum 31. Dezember, sondern am
15. Januar zum 28. Februar - also mit einer Frist von sechs
Wochen - kündigen kann, gleichzeitig aber 18 Monate gebunden ist? Nach altem Recht könnte er jetzt kündigen,
aber durchaus - unter Geltung des neuen Rechts - später
erneut die Kasse wechseln.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-05-10:
Wer nach neuem Recht kündigt, kann das in der Tat
zum 28. Februar machen.

({0})

Dann ist er für 18 Monate gebunden; nach dem alten
Recht wäre er für 15 Monate gebunden. Ich glaube, dieser Unterschied ist nicht so groß. Ich denke, das ist ganz
einfach ein Ausgleich der Interessen. Wir machen dieses
Gesetz, mit dessen Beschreibung ich in meiner Rede noch
nicht zu Ende war

({1})

- Sie können sich gerne setzen -, weil die Möglichkeit des
Kassenwechsels dazu geführt hat, dass es zu einer Flucht
in die billigen Betriebskrankenkassen und in die anderen
kleineren Kassen gekommen ist, die hinsichtlich der Beitragssätze Angebote gemacht haben, die unter anderem
dadurch gerechtfertigt waren, dass vor allem junge und
gesunde Menschen in diese Kassen gewechselt sind. Vor
dem Hintergrund dieses Interessenausgleiches ist es gerechtfertigt, länger an einen Vertrag gebunden zu sein.

Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass wir
für dieses Jahr eine Einschränkung vornehmen; darum
muss man nicht herumreden. Die Frage ist doch nur, ob
diese Einschränkung vertretbar ist oder nicht. Ich persönlich halte sie für durchaus vertretbar, gerade weil es möglich ist, aus dem Vertrag herauszukommen, wenn sich die
Bedingungen ändern sollten. Es ist wichtig, dass wir - damit meine ich uns alle - dabei nicht vergessen, die Dinge
anzugehen, die tatsächlich in Richtung Risikostrukturausgleich führen. Dazu brauchen wir transparente Strukturen; dazu brauchen wir die entsprechenden Daten; und
dazu brauchen wir ganz einfach auch noch etwas Zeit. Ich
denke, diese Zeit können wir angesichts dieser vorläufigen Regelung sinnvoll nutzen.

Sie wissen, dass die Grünen-Fraktion in diesem Zusammenhang Schwierigkeiten mit einer anderen Regelung hat, und zwar der der Mindestbeitragssätze. Auch
über diesen Punkt gilt es in den weiteren Verfahren noch
zu diskutieren. Das Wesentliche wird aber sein, dass wir
zu einem Verfahren kommen, in dem es tatsächlich um einen Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen und um
fairen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Einkommensschwachen und -starken, Jungen und Alten geht,
also um einen Wettbewerb um die Qualität bei der Versorgung, bei der Beratung und bei den präventiven Leistungen.

({2})

Ich denke, dass wir auf einem vernünftigen und guten
Weg sind. Ich hoffe, dass wir bei dem schwierigen Prozess
hin zum Risikostrukturausgleich an einem Strang ziehen
und in konstruktive Beratung eintreten - ohne am Ende
Karthago zerstören zu wollen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht der Kollege Detlef Parr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Nun gebe
ich der Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die PDS-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Götz-Peter Lohmann von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Als
nächster Redner hat der Kollege Aribert Wolf von der
CDU/CSU das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Als
Nächster hat der Kollege Dr. Martin Pfaff von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 14/5694, 14/5960 und
14/5957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksa-
che 14/5694 soll zusätzlich an den Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder überwiesen werden. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Zwischenberichts der Enquête-Kom-
mission Recht und Ethik der modernen Medizin
Teilbericht zu dem Thema
Schutz des geistigen Eigentums in der Biotech-
nologie
- Drucksache 14/5157 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert von der PDS und der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick wollen
ihre Reden zu Protokoll geben.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von der SPD-Fraktion das
Wort.