Verheugen (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Südafrikadebatte in diesem Hause jetzt endlich nach Jahren an dem Punkt angekommen ist, an den sie gehört, nämlich nicht bei allgemeinen Betrachtungen über die Lage in Südafrika und allgemeinen Verurteilungen der Apartheid, sondern ganz konkret bei der Frage: Was haben wir eigentlich damit zu tun und was können wir dagegen tun?
Was uns umtreibt, das ist wirklich die Sorge, daß die Bundesrepublik Deutschland versagen könnte vor der größten moralischen Herausforderung unserer Zeit, einer der größten moralischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts: eine millionenfache tägliche Menschenrechtsverletzung und sicherlich ein System von Menschenrechtsverletzungen, mit dem wir außerhalb Europas am meisten und auch am unmittelbarsten verbunden sind. Das ist die Frage, vor der wir stehen. Es geht nicht allein um die Frage: Wie können wir die unmenschlichen Zustände in Südafrika verändern? Die Frage, die davor gestellt werden muß und über die heute morgen noch nicht gesprochen worden ist, lautet: Was haben wir eigentlich bisher dazu beigetragen, und was tragen wir noch dazu bei, daß diese Zustände so sind, wie sie sind? Wo liegt unsere eigene Verantwortung?
Es geht um Menschenrechte, und man darf über Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, ganz egal, wo sie auftreten. Man muß etwas dagegen unternehmen. Die Frage, was man dagegen unternimmt - da stimme ich dem Bundeskanzler durchaus zu -, ist nicht eine Gewissensfrage, sondern ist in der Tat eine Frage der politischen Zweckmäßigkeit. Hier muß die Frage nach Zweck und Mittel gestellt werden. Was in dem einen Fall ein geeignetes Mittel sein kann - wirtschaftlicher Druck -, kann in einem anderen Fall ein ungeeignetes Mittel sein. Wir haben doch Erfahrungen mit dieser Politik. Das weiß doch jeder hier.
Die Frage für uns heißt doch wohl: Wie schaffen wir das, was wir hoffentlich alle zusammen jetzt wollen? Ich darf in Klammern bemerken: Da hat sich ja im Laufe der letzten Jahre etwas verändert. Kollege Hornhues hat die Debatte vom Januar 1984 zitiert. Da war das noch nicht klar, da war das noch nicht übereinstimmende Meinung hier, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Apartheid abzuschaffen: daß Nelson Mandela freigelassen werden muß, daß die Organisation zugelassen werden muß. Das war damals noch nicht Ihre Meinung. Ich freue mich, daß Sie dazugelernt haben.
Die Frage also ist: Wie kriegen wir den friedlichen Wandel zustande, den wir diesem Land wünschen? Wir wollen ja nicht Chaos oder Bürgerkrieg. Der Bundeskanzler sagt: Wir wollen einen Verhandlungstisch eröffnen. Es war noch sehr unpräzise, wie er das gesagt hat. Ich habe verstanden, daß Ziel dieser Verhandlungen sein soll, zunächst einmal eine Art Aussetzen der Gewalt, einen beiderseitigen Gewaltverzicht herauszuverhandeln.
Ich kenne diese Einstellung. Ich kenne diese Versuche. Die Sozialdemokratische Partei ist seit Monaten an diesen Gesprächen beteiligt, die das zustande bringen wollen. Ich will meine Skepsis darüber nicht verhehlen, ob das gelingen kann. Mein Eindruck ist, daß es nicht möglich sein wird, die authentischen Führer der Mehrheit in Südafrika zu solchen Verhandlungen zu bringen, wenn nicht vorher vollkommen klargestellt ist, daß die Apartheid abgeschafft wird.
Sie haben heute mehrfach Gräfin Dönhoff zitiert, weil Ihnen ihre Südafrikaposition besser gefällt als die Position, die sie in anderen politischen Fragen hat. Das sei Ihnen unbenommen. Gräfin Dönhoff, die Südafrika sehr gut kennt, weiß auch und hat es in vielen ihrer Artikel beschrieben, was der Hintergrund der Gewalt in Südafrika ist. Es ist heute ja nicht etwa so, daß es dort eine politische Organisation gäbe, die die jungen Menschen zu Gewaltaktionen auffordert. Wer das einmal gesehen hat, wer sich nicht nur im Hubschrauber über Soweto hat fliegen lassen, wer sich nicht nur die Villen von 0,001 % reichen Schwarzen angesehen hat, sondern wer in Crossroads gewesen ist und mit den Menschen gesprochen hat, die dort leben, wer in Alexandra gewesen ist wie Willy Brandt, der weiß, wo die Gewalt in Südafrika herkommt:
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aus der tiefen Verzweiflung, der Not und dem Elend, die gerade die jungen Menschen in diesen Townships haben. Es ist keine politische Organisation, die sagt: ihr müßt kämpfen, sondern die hassen alles, was weiß ist, weil sie die Weißen für die schreckliche Lebenssituation, die Hoffnungslosigkeit, in der sie sich befinden, verantwortlich machen.
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Ich sage: Ich habe Zweifel, ob das gelingen kann. Es kann nur gelingen - das ist meine feste Überzeugung -, wenn die südafrikanische Regierung vorher dazu gebracht wird, endlich einen fundamentalen Wandel ihrer Politik einzuleiten statt der

paar kosmetischen Korrekturen wie bisher. Hören Sie bitte auf damit, uns zu erzählen, daß die Regierung Botha eine Reformregierung sei. Was die Regierung Botha macht, ist nichts anderes als die Anpassung des Systems der Apartheid an veränderte ökonomische und technische Gegebenheiten, weiter nichts. Sie passen das System an.
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In einer modernen Industriegesellschaft passen bestimmte Erscheinungen der sogenannten „petty Apartheid" nicht mehr. Aber was spielt es für eine Rolle, ob Schwarz und Weiß auf einer Bank zusammen sitzen dürfen, solange das Gesamtsystem als ein System der politischen Unterdrückung zum Zwecke der ökonomischen Ausbeutung immer weiter perfektioniert wird? Das ist die Lage, in der wir uns in Südafrika befinden.
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Der Bundeskanzler hat auf meinen Zwischenruf, mit unserer Hilfe sei es geschehen, daß sich die weißen Südafrikaner von dem Druck, der in der Welt ausgeübt wird, unabhängig machen können, zu mir gesagt: Das glauben Sie doch selber nicht. - Er ist nicht mehr da. Er wird es nachlesen können.
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- Ja, ich kritisiere das doch gar nicht. - Ich will ein paar Beispiele dafür bringen, worin die deutsche Hilfe besteht. Da gibt es z. B. das Ölembargo der OPEC-Staaten gegenüber Südafrika. Dieses Ölembargo wird auf zweifache Weise unterlaufen, einmal durch südafrikanische Projekte, bei denen Öl aus Kohle gewonnen wird. Diese Projekte, für die inzwischen mehr als zehn Milliarden Dollar ausgegeben worden sind, sind im wesentlichen von deutschen Firmen gebaut worden, von deutschen Banken finanziert worden, mit Hermes-Absicherungen der Bundesregierung.
({5}) Das reicht aber noch nicht aus.
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- Das ist in den letzten Jahren gewesen.
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Es sind deutsche Unternehmen, die, ohne daß die Bundesregierung bereit ist, etwas dagegen zu unternehmen, obwohl wir die einzelnen Tanker-Bewegungen auf Tag und Datum und Hafen genau der Bundesregierung genannt haben, unter Bruch des Ölembargos der OPEC 01 nach Südafrika transportieren.
Oder nehmen wir das Rüstungsembargo. Die jetzige Bundesregierung hat auf unsere Fragen mehrfach einräumen müssen, daß sie Ausfuhren nach
Südafrika genehmigt, die unter die Abschnitte A, B und C der Ausfuhrliste fallen, also Waren, die z. B. in Staaten des Warschauer Paktes nicht geliefert werden dürfen. Sie hat auch zugestanden, daß sie Ausfuhren speziell unter dem Abschnitt A genehmigt. Dieser Abschnitt ist überschrieben mit „Waffen". Waffen, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, uns zu sagen, welche Art von Waffen sie denn nun zur Ausfuhr nach Südafrika genehmigt hat. Ich bin der Meinung, dies ist Gegenstand für einen Untersuchungsausschuß.
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Nachdem sich der Bundeswirtschaftsminister vier Jahre lang weigert, im Parlament Antwort zu geben auf die Frage, was für Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Südafrika er erteilt hat, muß das Gegenstand einer Untersuchung sein.
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Und bei der Gelegenheit, Herr Klein, kann man ja auch gleich einmal mit untersuchen, welche Firmen und Verbände in der Bundesrepublik auf Parteien des Deutschen Bundestages mit welchen Mitteln Einfluß genommen haben, Sanktionen gegen Südafrika zu verhindern. Das kann man ja bei der Gelegenheit gleich einmal mit untersuchen.
({10}) Das kann sehr interessant werden.
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Nachdem Sie schon dazwischengerufen haben: „Neue Heimat" und auch der Bundeskanzler gemeint hat, hier den Deutschen Gewerkschaftsbund angreifen zu müssen, will ich Ihnen eines sagen: Wenn es eine Organisation in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die von sich sagen darf, daß sie einen ganz wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Apartheid geleistet hat, dann ist es der Deutsche Gewerkschaftsbund.
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Denn keine Gewerkschaft in der Welt und keine Organisation in der Welt hat in den siebziger Jahren schon so viel getan, um die Rechte der schwarzen Arbeiter in Südafrika zu verstärken und ihnen zu helfen. Das verdient der DGB nun wirklich nicht.
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- Herr Kollege Klein, als sich andere von der südafrikanischen Regierung noch haben einladen lassen und deren Geld in Südafrika ausgegeben haben, da sind die deutschen Gewerkschaften in Südafrika
mit ihrem Geld tätig gewesen, um den Schwarzen zu helfen.
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Deutsche Firmen liefern Südafrika die Technologie, die es braucht, um unabhängig zu werden auf den Gebieten Rüstung, Kommunikation, Transport und Energie. Deutsche Firmen in Südafrika sind nicht die Wohltäter der Menschheit und die Wohltäter der Schwarzen, als die sie dargestellt werden. Sie haben strukturelle Arbeitslosigkeit nach Südafrika gebracht; daran gibt es heute überhaupt keinen Zweifel mehr. Sie beschäftigen insgesamt keine 30 000 Schwarzen mehr. Die Ausbildungsoffensive, von der hier gesprochen wurde: Ich warte seit Jahren darauf, denn die deutsche Industrie, mit der wir ja auch reden, kündigt sie uns auch schon seit Jahren an. Zur Zeit jedenfalls sind es gerade 300 schwarze Lehrlinge, die von der mächtigen deutschen Industrie in Südafrika ausgebildet werden.
Ich sage Ihnen zu den Sanktionen noch etwas. Es ist eine Frage nach Zweck und Mitteln und eine Frage nach Gefahren und Chancen. Wir wollen hier niemanden bestrafen. Als erstes wollen wir, daß die deutsche Unterstützung dieses Systems aufhört.
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Die Rede, die der Bundeskanzler, heute gehalten hat, gibt den 28 Millionen Schwarzen, also Nichtweißen, in Südafrika keine Hoffnung. Da war keine Hoffnung in dieser Rede.
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Da sagen Sie: Warum habt ihr das früher nicht gemacht? Sie wissen ganz genau, daß über viele Jahre eine Politik betrieben worden ist, die das Ziel hatte, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Südafrika zu verändern. Man hatte die Hoffnung und die Absicht, daß sich daraus dann politische Veränderungen ergeben würden. Wir haben einsehen müssen, daß diese Politik den gewünschten Erfolg nicht gehabt hat. Nun werfen Sie uns das doch nicht vor! Irgendwann muß doch jeder mal begreifen, daß eine Politik gescheitert ist. Irgendwann werden auch Sie einsehen, daß Ihr sogenannter kritischer Dialog mit Südafrika gescheitert ist.
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Wenn ich nun die Brüsseler Beschlüsse bewerte: Ich kann die Position verstehen, die sagt: Wir machen keine Sanktionen. Ich kann die Position verstehen, die die meine ist, die sagt: Wenn Sanktionen, dann so, daß sie tatsächlich wirken, aber nicht die Schwarzen ins Elend stürzen, Kollege Hornhues, wie Sie mich falsch zitiert haben, sondern es sollen diejenigen getroffen werden, die von der Arbeitskraft der Schwarzen profitieren.
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Die sollen zu ihrer Regierung gehen und sagen: Ändert das!
Diese beiden Positionen kann ich verstehen, nicht aber, was die Bundesregierung gemacht hat: gegen ihre eigene Überzeugung, auch gegen starke moralische Verurteilungen, die sie vorgenommen hat, zu handeln. Der Bundeskanzler hat sich j a nach Den Haag nicht so differenziert geäußert, wie er es hier tat. Dort hat er alle, die sich für Sanktionen einsetzen, der Heuchelei bezichtigt. Zu sagen: 30 000 schwarze Bergarbeiter, na j a, das ist zuviel, die wollen wir nicht ins Elend stürzen, aber 5 000 Arbeiter in der Eisen- und Stahlindustrie, das können wir in Kauf nehmen, damit wir wenigstens eine gemeinsame europäische Position haben!, das kann ich nicht verstehen. Da wäre es mir immer noch lieber gewesen, Sie hätten gesagt, da machen wir gar nichts, als auf dem Altar einer Einigkeit, die Sie j a selbst verhindern, die eigene Überzeugung zu opfern und dann noch hinzuzufügen: Das bringt ja alles sowieso nichts, und auch noch klar zu machen, daß Sie die notwendigen Schritte, die folgen müßten, eben nicht unternehmen wollen.
Die Schwarzen in Südafrika sind heute nicht mehr dieselben wie vor 10 oder 15 Jahren. Das müssen Sie wissen. Denen können Sie nicht mit dem Argument kommen: Ihr schadet euch mit Sanktionen selbst! Es handelt sich nicht nur um die authentischen Führer, wer immer das sein mag, sondern die haben inzwischen begriffen, daß für ihre Lage und für ihr Elend ein System verantwortlich ist, und daß sie dieses System wahrscheinlich nur wegkriegen, wenn sie für eine bestimmte Zeit noch mehr Leiden auf sich nehmen. Da ist keine Heuchelei, denn sie leiden ja heute schon. Es ist auch keine Heuchelei bei den Frontstaaten. Lassen Sie sich einmal von der SADCC vorrechnen, was die südafrikanische Destabilisierungspolitik in den letzten Jahren die Frontstaaten allein wirtschaftlich gekostet hat.
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Lassen Sie sich einmal von Präsident Kaunda oder Präsident Mugawe erzählen,
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lassen Sie sich einmal von diesen Männern erklären, was die südafrikanische militärische Destabilisierungspolitik bedeutet.
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Diese Länder sind in Not, jawohl; sie sind deshalb
in Not, weil von Südafrika unterstützte Terroristen
die Verbindungswege zu den Häfen stören können.
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Erst werden diese Länder in Not und Elend gestürzt, und dann geht die Regierung in Pretoria hin

und sagt: Wollt ihr denn, daß es bei uns so wird wie bei denen? Dazu kann ich nur sagen: Pfui Teufel!
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Wir haben unsere Botschaft in erster Linie an die Weißen in Südafrika zu richten. Wir wissen ganz genau, daß die Macht in den Händen der Weißen liegt; und wir wissen ganz genau, daß sie Möglichkeiten der Unterdrückung und der Gewalt haben, die sie bisher noch nicht eingesetzt haben; wir wissen das. Aber wir sind auch ganz fest davon überzeugt, daß es im Interesse der Weißen in Südafrika liegt, die vielleicht letzte noch schwache Chance zu ergreifen, ihr eigenes Überleben in diesem Land sicherzustellen. Wir wollen doch nicht, daß sie dort weggehen müssen, sondern wir wollen, daß in diesem Land ein Modell für ein friedliches, fruchtbares Miteinander der Rassen entsteht. Die Weißen in Südafrika müssen lernen, daß sie keine Freunde in der Welt haben, und daß sie niemanden haben, der hinter ihnen steht, wenn sie dieses System fortsetzen.
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Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, wie sie es tun, daß der Westen die weißen Südafrikaner am Ende doch nicht fallenlassen wird, weil er die sogenannte geostrategische Bedeutung Südafrikas höher einschätzt. Hören Sie doch auf mit dem Argument von den Rohstoffen und der Schiffahrtsroute um das Kap!
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Mir kann doch kein Mensch erzählen, daß die südafrikanischen Rohstoffe in dem Augenblick nicht mehr da sind, in dem sie sich in den Händen einer schwarzen Mehrheitsregierung befinden. Da sind sie noch genauso da wie jetzt. Kein Mensch kann mir erzählen, daß die Weißen deshalb an der Macht bleiben müssen,
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weil in Südafrika die Rohstoffe sind. Nein, das ist alles nur vorgeschoben; das sind alles nur Argumente, mit denen man das eigene Handeln, die Verweigerung der Moral kaschieren will.
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Von einer Beruhigung des eigenen Gewissens wird oft gesprochen. Kollege Klein fällt mir als einer ein, der das sagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es nicht um eine Beruhigung des Gewissens. Vielleicht hängt das davon ab, wie weit einer sein Gewissen dehnen kann. Auf unser Gewissen kann das nicht mehr gehen, was da in Südafrika geschieht. Nichts von dem, was wir jetzt noch tun können und von dem wir meinen, daß es geschehen soll, kann ausreichen, das Gewissen zu beruhigen; denn das ist etwas, was wir mit uns herumtragen müssen: zu wissen, daß wir zu lange und zu sehr Geduld gehabt haben,
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gehofft haben, die Weißen in Südafrika würden von selbst zur Einsicht kommen, zu wissen, daß wir ihnen zu viel Verständnis, zu viel Toleranz, vielleicht aber auch zu viel eigenen Egoismus entgegengebracht haben. Das wissen wir. Deshalb kann von einer Beruhigung des Gewissens nicht die Rede sein, sondern es kann nur davon die Rede sein, jetzt das zu tun, was notwendig ist, damit aufzuhören, dieses Regime zu unterstützen, sondern diejenigen zu unterstützen, die es im Sinne einer demokratischen Mehrheitsregierung verändern wollen.
Ich weiß nicht, ob Sanktionen, wie wir sie vorgeschlagen haben, mit Garantie dieses zweite Ziel erreichen. Ich weiß das nicht; ich behaupte nicht, das zu wissen. Ich weiß nicht, ob das garantiert werden kann. Aber eines weiß ich: daß die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, auf jeden Fall dazu führen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht länger als ein Land betrachtet werden kann, das in Südafrika auf der falschen Seite steht.
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