böhme (NA), 1977-03-03:
Das ist nicht der Punkt. Herr Häfele, wir haben schon einmal darüber gesprochen. Die gleiche Frage haben Sie - ich habe zu Ihrer Rede vom 13. Mai das Protokoll noch einmal nachgelesen - damals meiner Vorgängerin und Kollegin .Huber gestellt. Was Sie hier sagen, steht nicht in dem Aufsatz, kein Wort davon. Es bleibt dabei, daß Sie vor drei Jahren einen völlig anderen Standpunkt bezogen haben als heute.
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Die Wirkung dieses Taktierens ist klar. Das trifft alle, die wir in diesem Hause versammelt sind. In einer Zeit, in der es darum geht, die Konjunktur anzukurbeln, Investitionen zu fördern und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, ist die Opposition mit ihrem Gewicht im Bundesrat ein Faktor der Unsicherheit und der Ungewißheit in unserem Lande.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die ständig das Wort vom Vertrauensklima im Munde führen, tun in Wirklichkeit alles, um in der Wirtschaft Verunsicherung und Unklarheit zu schüren.
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Die Opposition ist auch unglaubwürdig, und ihre Rolle wird zur Obstruktion, wenn sie nur und ständig Kritik anmeldet, ohne selbst zur Sache zu kommen und ohne Alternativen auf den Tisch zu legen. Dies gilt vor allem für das immer wieder vorgetragene Kolossalgemälde von der ständig steigenden Steuer- und Abgabenlast mit dem Vorwurf der Überbesteuerung unserer Wirtschaft, daß nämlich die Wirtschaft im „Würgegriff der Steuern" zu ersticken droht und was der griffigen Vokabeln mehr sind
Richtig ist - Herr Häfele, da stimme ich Ihnen voll zu -, daß das Lohnsteueraufkommen stark gestiegen ist. Dies ist gerade für uns SozialdemokraDr. Böhme ({3})
ten eine große Sorge. Da brauchen wir keine Belehrung von Ihrer Seite. Arbeitnehmer haben gläserne Taschen. Das Problem des Ansteigens der Lohnsteuer wird für uns. Sozialdemokraten in der Steuerpolitik der Zukunft die entscheidende Frage überhaupt sein.
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Aber was heißt das, Herr Häfele? Das heißt zunächst, daß aufgezeigt wird, in welcher Weise sich das Steueraufkommen insgesamt in der Belastungswirkung verändert hat. Der Anteil der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen ist gefallen, während der Anteil der direkten Steuern am Gesamtsteueraufkommen gestiegen ist. Das Anwachsen der direkten Steuern geht fast ausschließlich auf das Konto der Lohnsteuer. Oder im Klartext und in Zahlen: der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen ist von 1960 bis 1976, also in sechzehn Jahren - 1960 waren Sie noch in der Regierung -, von 12 % auf 31 % angestiegen. Im gleichen Zeitraum fiel der Anteil der Gewinnsteuern von 34 % auf 25 % ab. Dies bedeutet, daß die Lohnsteuerzahler im Verhältnis zur Unternehmerseite eine relativ stärkere Belastung erfahren haben. Wenn aber dieser Ausgangspunkt richtig ist und die Frage künftiger Steuerentlastung ernsthaft gestellt wird, kann das Ergebnis nur sein, daß für Steuererleichterungen im Unternehmensbereich über das hinaus, was jetzt im Steuerpaket der Bundesregierung geschnürt ist, und insbesondere für undifferenzierte Steuergeschenke, die für große und kleine Betriebe in gleicher Weise wirken würden, kein Raum mehr ist.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Steuerbelastung insgesamt. Tatsache ist, daß die Steuerlastquote in 1976 mit 23,4 % nicht höher lag als 1952 mit 23,5 %. Interessant sind auch die Relationen zu anderen vergleichbaren Ländern. Danach lag die Bundesrepublik Deutschland 1975 unter dem internationalen Durchschnitt. Viele Staaten weisen eine höhere Steuerlastquote aus, z. B. Luxemburg 33,7 %, die Niederlande 28,8 %, Belgien 25,5 %, Kanada 30,3 %. Ich weiß sehr wohl, wie problematisch solche internationalen Vergleiche sind und wie kritisch der Begriff der Steuerlastquote zu werten ist. Aber da er als Vergleichsmaßstab immer herangezogen wird, auch in der Rede von Herrn Häfele, muß ich dazu einige Worte sagen. Die Bundesrepublik liegt also im internationalen Vergleich am unteren Ende, was die Steuerlastquote angeht.
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- Doch, das stimmt auch für die Gesamtabgaben. Richtig ist aber - das will ich gar nicht wegreden -, daß die Sozialversicherungsquote gestiegen ist. Aber an dieser Schraube hat die CDU/CSU kräftig mitgedreht. Es gab wohl kein Sozialgesetz, bei dem Sie als Oppositionspartei nicht Ideen genug hatten, um noch ein Teil draufzulegen. Das heißt, im Grunde sind von Ihrer Seite auf diesem Gebiet keine Sparvorschläge gekommen.
Aber ich komme zurück zur Steuerbelastung. Hier hat das Ifo-Institut in seiner letzten Analyse über das Steueraufkommen 1977 festgestellt - die Zahl wurde auch von .Herrn Häfele eben genannt -, daß
1977 „nur" noch 48,3 Pfennig durchschnittlich von jeder zusätzlich verdienten Mark an öffentlichen
Abgaben einbehalten werden. Herr Strauß, der gestern sozusagen steuerpolitische Grüße vor seiner Abreise nach Afrika für diese Debatte hier in einem Artikel in der „Welt" hinterlassen hat, ging somit bei seiner Schilderung von falschen Zahlen aus. Im übrigen kommt es weniger auf die Belastung der „letzten Mark" - also die Grenzbelastung - an, sondern auf die durchschnittliche Belastung des Einkommens mit Steuern und Sozialabgaben. Im Jahr 1976 - diese Zahl ist interessant - betrug diese Durchschnittsbelastung der Arbeitnehmereinkommen mit Lohn- und Kirchensteuer sowie Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung laut Angaben des Ifo-Instituts knapp 30 %, wobei noch das Kindergeld mit rund 2 % in Abzug zu bringen ist. Ich sage dies nicht, um die Steuerbelastung der Lohnsteuerzahler zu verniedlichen. Aber ich wende mich dagegen, daß mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit argumentiert wird, die Zahlen verzerrt bewertet werden und damit in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck hervorgerufen wird.
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Dies gilt auch für die jetzt neu vorgebrachte Behauptung, die zusätzliche Belastung der Wirtschaft summiere sich von 1969 bis 1976 zu einem Gesamtbetrag von nahezu 87 Milliarden DM, davon Steuermehrbelastungen allein in Höhe von 37 Milliarden DM. Diese Zahlenangaben von Herrn Strauß gestern in seinem Artikel in der „Welt" gehen auf eine Veröffentlichung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zurück. Dabei wird jedoch die Steuerentlastung im gleichen Zeitraum verschwiegen. Diese Entlastungen betragen im gleichen Zeitraum allein gut 20 Milliarden DM, erreichen also eine beträchtliche Größenordnung. Ich meine, wenn Mehrbelastungen der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum hinweg kumuliert herausgestellt werden, so dürfen die Entlastungen im gleichen Zeitraum nicht unterschlagen werden.
Entscheidend aber bei dieser Debatte um zusätzliche Steuerent- oder -belastungen im Unternehmensbereich ist ein Vergleich des Ansteigens vom Brutto- und Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Auch hier beziehe ich mich auf eine Untersuchung des Ifo-Instituts vom November letzten Jahres. Danach ist die jährliche Wachstumsrate für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zwischen 1968/69 und 1974/75 brutto wie netto nahezu gleich. Dies bedeutet, daß die steuerliche Belastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen relativ kaum zugenommen hat.
Ergebnis dieser Überlegung: Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig, und dieser Aufgabe entzieht sich die Opposition völlig. Eine Antwort auf die hier gestellten Fragen gibt im Steuerbereich das Steuerpaket der Bundesregierung, wonach die Mehrwertsteuer erhöht und zeitgleich gezielte Entlastungen vorgenommen werden: Erstens Entlastungen im Arbeitnehmerbereich, Herr Häfele, durch Heraufsetzung der Sonderausgabenhöchst846 

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beträge und durch die Erhöhung des Kindergeldes. Zweitens Entlastungen für mittelständische Betriebe durch Ermäßigung der Gewerbesteuerbelastung mit Schwerpunkt bei den ertragsunabhängigen Teilen dieser Steuer. Drittens Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern. Ferner: Impulse für die Stadterneuerung, für die Erhaltung älterer Wohngebiete, für die Verbesserung der Voraussetzungen, Wohnungseigentum zu erwerben und zwar durch die Neuregelung von § 7 b des Einkommensteuergesetzes und der Grunderwerbsteuer. Die vorgesehenen steuerlichen Regelungen sind in der Regierungserklärung angekündigt worden und werden diesem Hohen Hause in Kürze als Gesetzesvorlage zugeleitet werden. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nennen mit ihrem Steuerpaket Roß und Reiter.
Keine Antworten gab es bisher bei der Opposition. Das „Handelsblatt", bestimmt keine Zeitung, die uns, der SPD, besonders verbunden ist, hat heute mit Recht konstatiert: „Die Union bietet ein Bild der Zerrissenheit." Diese Schwierigkeiten der CDU/CSU sind allerdings verständlich, da in der Vergangenheit allen Gruppen in unserer Gesellschaft bei jeder Gelegenheit Steuergeschenke in Milliardenhöhe versprochen worden sind. Heute zappelt die CDU/CSU im Netz ihrer eigenen Versprechungen. Hoffentlich geht ihr nicht die Luft aus, wenn der Fischzug an Land kommt.
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