Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, das dürfen Sie doch mir überlassen.
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- Es geht nicht um die Bedeutung, es geht um die Tatsache, daß hier noch ein paar Zahlen genannt werden sollen. Sie müssen mir nicht sagen: nur kurz, wenn vorher die Fraktionen zwei Sprecher hierherschicken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meine Freude und Genugtuung für die Bundesregierung zum Ausdruck bringen, daß die Freilassung unserer Landsleute - Frau Hackstedt und Dr. Splieth - inzwischen erfolgt ist. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir von Anfang an der afghanischen Regierung klargemacht haben, daß es sich hierbei um Leute handelt, die aus humanitärer Solidarität nach Afghanistan gegangen sind, um Menschen zu helfen. Es war daher ein Akt selbstverständlicher Humanität, alles zu versuchen, damit die beiden Deutschen freigelassen wurden.
Ich danke auch im Namen der Bundesregierung all denen, die dabei wirksam geholfen haben, und darf hier noch einmal herausstellen, daß wir es zu schätzen
wissen, daß auch die Machthaber in Kabul bereit waren, auf die dringenden Appelle des Herrn Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Freilassung der beiden Deutschen zu verfügen, wie ich das noch vor kurzem in einer Fragestunde als „bald" angekündigt habe. Man freut sich ja auch, wenn einer Ankündigung in einer Fragestunde sehr bald die Realität folgt.
Zum vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der FDP kann ich Ihnen für die Bundesregierung versichern, daß wir diese Initiative begrüßen und voll mittragen werden. Es geht zur Zeit vor allem um humanitäre Soforthilfe. Die Bundesregierung ist mit den Antragstellern der Meinung, daß Entwicklungshilfe, d. h. eine wirksame Hilfe zum Wiederaufbau des zerstörten Afghanistan, erst im Zuge der innenpolitischen Normalisierung - so wie es im II. Teil des Antrages formuliert ist - spruchreif wird.
Da wir über humanitäre Hilfe sprechen, ist dies der Ort, an alle Beteiligten jetzt zu appellieren: Laßt endlich Frieden in Afghanistan einkehren! Laßt in diesen letzten Monaten vor dem Abzug der sowjetischen Truppen nicht noch mehr Menschen sterben! Stellt Bombardierung und Raketenbeschuß auf schutzlose Zivilbevölkerung ein! Schafft die Voraussetzungen, daß 5 Millionen Flüchtlinge endlich in ihre Heimat zurückkehren können! Das gilt für alle Parteien in diesem Konflikt.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Abzug der sowjetischen Truppen, wie in den Genfer Abmachungen vereinbart und trotz der gegenwärtigen Suspendierung, Mitte Februar abgeschlossen sein wird. Die gesamte Staatengemeinschaft hat die Genfer Abkommen, die einen ersten Schritt in Richtung Frieden darstellen, mit Erleichterung und Hoffnung aufgenommen. Sie sollen und müssen von allen am Konflikt Beteiligten eingehalten werden. Es geht also darum, daß wir alle dazu beitragen, bei allen Beteiligten den Geist der Mäßigung zu fördern, daß der Frieden den Krieg ablöst und daß eine handlungsfähige repräsentative Regierung von solchen Personen gebildet wird, die Afghanistan auf den Weg des Wiederaufbaus führen können.
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an wiederholt bereit erklärt, zu der Hilfe beizutragen, die notwendig ist, um den Menschen die Rückkehr in gesicherte Verhältnisse in ihrer angestammten Heimat zu erleichtern. Sie setzt damit ihre Hilfe fort, die sie seit Jahren für die Flüchtlinge in den Lagern in Pakistan bereitgestellt hat.
Die Bundesregierung begrüßt, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Initiative für ein international abgestimmtes Hilfsprogramm ergriffen hat. Die Aufgaben, die sich dem afghanischen Volk, den Hilfsorganisationen und den Geberländern stellen, übersteigen nach neun Jahren Krieg und Verwüstung - Herr Kollege Holtz, Sie haben das sehr plastisch ausgeführt - alle vergleichbaren Hilfsaktionen der jüngsten Vergangenheit.
Die Bundesregierung hat mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß mit Prinz Sadruddin Aga Khan ein Koordinator bestellt wurde, der aufStaatsminister Schäfer
grund seiner früheren Erfahrung als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und kraft seiner Persönlichkeit Garant für eine zielorientiert, unpolitische und koordinierte Durchführung der Hilfsmaßnahmen ist. Bundesaußenminister Genscher hat Prinz Sadruddin nach Bonn eingeladen, er wird am 30. dieses Monats hier erwartet. Die Bundesregierung mißt der Koordinierung der vielfältigen Hilfsmaßnahmen größte Bedeutung bei. Sie wird den Koordinator bei der Erfüllung seines Mandats nach Kräften unterstützen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat am 10. Juli dieses Jahres einen Hilfeaufruf in Höhe von rund 2 Milliarden DM für eine 18monatige Soforthilfephase vorgelegt. Dieser Aufruf geht von einem integrierten Programm aus, das von bewährten, spezialisierten Organisationen getragen wird; dies sind insbesondere der UN-Flüchtlingskommissar, das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF. Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen außerhalb der UN-Systeme ist ausdrücklich erwünscht und empfohlen.
Am 12. Oktober dieses Jahres hat in New York eine Geberkonferenz stattgefunden. Sie hat insgesamt Beitragszusagen von etwa 1,2 Milliarden DM erbracht. Es ist zu hoffen, daß der Gesamtbedarf für die Soforthilfephase von 2 Milliarden DM noch gedeckt werden kann.
Die Bundesregierung hat während des Gebertreffens einen Betrag von 50 Millionen DM für 1988 und 1989 angekündigt; wir gehören damit zu den größten Gebern. Auch wenn wir davon ausgehen, daß eine bedeutende Rückkehrbewegung erst im späten Frühjahr des nächsten Jahres einsetzen dürfte, sind schon jetzt erhebliche finanzielle Anstrengungen für vorbereitende Maßnahmen erforderlich, um für den Tag X gerüstet zu sein. Die Gefährdung der Menschen durch unzählige Minen, die beseitigt werden müssen, die Dringlichkeit flächendeckender Impfprogramme für Frauen und Kinder sowie die Notwendigkeit, ausreichend logistische Mittel bereitzustellen, erfordern Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden.