emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Bindig (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist die Debatte zum Thema Beschneidung bisher von Frauen geführt worden, so ist es wichtig, daß sich jetzt auch ein Mann zu diesem Thema zu Wort meldet. Die mit dem Begriff Beschneidung verharmlosend umschriebene Verstümmelung der weiblichen Genitalien ist nicht nur ein Frauenthema; es geht auch die Männer an, es ist eine Menschheitsfrage und ein Menschlichkeitsanliegen.

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Wichtig ist auch, daß sich in dieser Debatte die Abgeordneten zu Wort melden, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen. Beschneidung ist eine besonders schwere Form der Menschenrechtsverletzung, eine Tortur, die nur mit Folter zu vergleichen ist.

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Dies betrifft sowohl die zu durchleidenden Qualen während und noch lange nach der Prozedur als auch das Trauma, das die Opfer der Prozedur ein Leben lang begleitet.

Der Foltercharakter bezieht sich dabei auf alle vier Arten der Beschneidung, selbst auf die angeblich gemäßigten Formen und ganz besonders auf die pharaonische Beschneidung, bei der die Genitalien verstümmelt und mit Dornen zusammengeheftet und zusammengenäht werden. Die Frauen werden im Verlauf ihres Lebens immer wieder aufgetrennt und zusammengenäht - ein grausames Ritual lebenslanger Folterung.

Auch für Jungen und Männer kennen verschiedene Kulturen schmerzhafte Mannbarkeitsrituale. Was mit den verschiedenen Formen der Beschneidung jedoch Mädchen und Frauen an körperlicher und seelischer Verletzung angetan wird, übertrifft dies alles bei weitem.

Angesichts der Schwere der Menschenrechtsverletzung kann es nur verwundern, daß sich der Deutsche Bundestag erst jetzt intensiv mit diesem Problem befaßt. Offensichtlich konnte sich auch der Bundestag nicht ganz von der weitverbreiteten Praxis befreien, Beschneidung einem Tabubereich zuzuordnen und eine „Kultur des Wegsehens" zu betreiben. Angesichts des täglichen Leidens von Millionen Mädchen und Frauen weltweit darf das Thema aber nicht verdrängt und verschwiegen werden, sondern es muß klar und offen angesprochen werden.

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In der internationalen Menschenrechtspolitik fehlt dazu oftmals noch die Bereitschaft oder der Mut. Zwar ist Beschneidung zum Thema der Beratung internationaler Konferenzen geworden - so der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz und insbesondere der Weltfrauenkonferenz in Peking und in deren Dokumenten doch sprachlich nähert man sich diesem Thema noch immer eher behutsam, zögerlich und umschreibend.

Im Schlußdokument der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz wird betont, wie wichtig es ist, für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privaten Leben einzutreten und - ich zitiere - „auf die Ausmerzung aller Konflikte hinzuwirken, die sich zwischen den Rechten der Frau und den schädlichen Auswirkungen bestimmter traditioneller oder üblicher Praktiken, kultureller Vorurteile und des religiösen Extremismus ergeben". So wird das Thema Beschneidung eher umgangen als beschrieben.

Die von den UN eingesetzte Sonderberichterstatterin arbeitet beispielsweise zum Thema „traditionelle Praktiken, die die Gesundheit von Frauen und Kindern beeinträchtigen".
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Herr Kollege Bindig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Rudolf Bindig (NA), 1997-12-12:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf.
heidemarie lüth (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes wird erneut versucht, ein eminent wichtiges soziales Problem unter dem Aspekt der Kostendämpfung gegen die Interessen der Betroffenen zu regeln. Daran ändern, wie schon mehrfach festgestellt, auch die Novellierungsübungen nichts.
Die von Verbänden, Vereinen und in der Betreuungsarbeit Tätigen immer wieder befürchteten Folgen werden eintreten. Die Rechte kranker und behinderter Menschen werden unverantwortlich eingeschränkt, Qualitätsverlust in der Betreuung wird eintreten, und Vereine und Betreuer werden in ihrer Existenz bedroht. Es erweist sich als untauglich - daher gibt es diesen bedeutsamen Reformversuch, der heute sicherlich vom ganzen Haus beschlossen werden wird -, eine so bedeutsame soziale Frage mit ausschließlich rechtlichen Mitteln lösen zu wollen und dabei auf Billigangebote abzuheben.
In der Tat, Frau von Renesse, die PDS hat einen Entschließungsantrag vorgelegt. In einem Entschließungsantrag, so dachte ich, werden die Probleme eines vorgelegten Gesetzentwurfes benannt und dann die Forderungen aufgestellt, die man für die wichtigsten hält.
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Wir haben uns - das gebe ich ganz ehrlich zu - ausschließlich daran gehalten, was Vereine, Betroffene und die Berufsverbände an uns alle geschrieben haben.
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Ich frage mich: Woran soll sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sonst halten, wenn nicht an die Forderungen der Betroffenen?
Frau von Renesse, in einer leeren Sparbüchse befand sich dieser Antrag ja nicht. Als unser Entschließungsantrag hineinkam, befand sich darin schon der Entwurf der Regierung. Aus unserer Sicht konnte man auf das, was vorlag, nur so antworten, wie wir es getan haben. In der Tat haben wir keinen Änderungsantrag und kein Reformpaket vorgelegt.
Ein besonderer Anspruch an gesetzliche Regelungen besteht darin, die Arbeit der Betreuungsvereine so zu fördern, daß ehrenamtliche Betreuung durch professionelle Beratung, Qualifizierung und Betreuung unterstützt wird. Es darf nicht um Spareffekte um jeden Preis gehen. Vielmehr müssen die Vergütungssätze so sein, daß qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer existenzsichernd arbeiten können.
Wir halten es auch für unumgänglich, im Gesetz festzuschreiben, daß die vorhandenen Qualifikationen der in den neuen Bundesländern in der Betreuungsarbeit Tätigen, zuzüglich in Lehrgängen erworbene Kenntnisse und in der Praxis erworbene Erfahrungen, unbedingt Anerkennung finden, ohne daß sich die betroffenen Personen einer gesonderten Prülung durch die Länder unterziehen müssen. Dieses Problemfeld ist - auch nach den jetzt gestellten Anforderungen - rechtlich überhaupt nicht ausgestaltet.
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- Das könnte natürlich sein, aber wir werden ja sehen, wie das in den einzelnen Ländern gehandhabt
wird und ob ein Berufsabschluß in Sachsen soviel
wert ist, daß man auch nach Bayern auswandern kann.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9401 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sind Sie damit einverstanden?

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- Das ist von der SPD nicht beantragt worden.

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Dann wird das beantragt. Dem wird nicht widersprochen. Der Entschließungsantrag wird an die vorgelesenen Ausschüsse plus dem Innenausschuß übertragen.

Die Vorlage auf Drucksache 13/9335 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.

Anders als in der Tagesordnung aufgeführt soll der Antrag der PDS, das ist die Drucksache 13/9384, nach den Vorstellungen der PDS federführend an den Sozialausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen werden.

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Die anderen Fraktionen haben dem widersprochen. Infolgedessen muß ich darüber abstimmen lassen. Wer dem Überweisungsantrag der PDS folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen.

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- Doch, das ist ziemlich klar. Ich habe das mit den Fraktionsgeschäftsführern besprochen.

Anders, als in der Tagesordnung aufgeführt, will also die PDS ihren Antrag federführend an den Sozialausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß überwiesen haben. Weil dem widersprochen worden ist, lasse ich jetzt noch einmal darüber abstimmen. Wer dem Antrag der PDS folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Mehrheit hat dem Antrag widersprochen. Dann bleibt es bei den Überweisungen so, wie in der Tagesordnung vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Januar 1998, 16 Uhr ein.

Ich danke Ihnen allen, die Sie bis zum Schluß an dieser Debatte teilgenommen haben. Ich nutze die Gelegenheit der letzten Sitzung in diesem Jahre, um mich bei all denen zu bedanken, die uns bei unserer Arbeit sichtbar hier im Plenarsaal oder nicht sichtbar in den Büros helfen.

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Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und ein erfolgreiches und gutes Neues Jahr. In diese Wünsche beziehe ich die Besucher auf den Tribünen mit ein. Alles Gute!

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Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es die erste Sitzung in diesem Jahr ist, wünsche ich allen ein schönes und erfolgreiches Jahr. Sie wissen, was in diesem Jahr alles ansteht.
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/9584, 13/9593 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen. Sie betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Aber leider ist der Fragesteller nicht da.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Frau Präsidentin, wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf: Die Fragen wurden heute vormittag im Innenausschuß und im Rechtsausschuß umfassend und ausführlich erörtert. Auch der Fragesteller war anwesend. Er hat erschöpfende Antworten auf alle Fragen bekommen. Deswegen ist es etwas unverständlich, daß er diese Dringlichkeitsfragen gestellt hat.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, ich habe gehört, daß es trotzdem das Recht eines jeden ist, seine Fragen zu stellen. Mit der Erklärung, die Sie gegeben haben, haben Sie dem Fragesteller dazu verholfen, daß er noch rechtzeitig anwesend ist.
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Ich rufe also zunächst die Dringliche Frage 1 auf:
Was ist damit gemeint, daß nur notleidende osteuropäische jüdische NS-Opfer in den Genuß der neuen Entschädigungsvereinbarung kommen, die bislang keine Entschädigungsleistungen erhalten haben, und wie verhält sich dies zu den geringfügigen Einmalzahlungen aus den Stiftungen in Polen und den GUS-Staaten?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Die Gespräche mit der Jewish Claims Conference haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Claims Conference einen Fonds gründen wird. Dabei hat die Claims Conference die Vorstellung, jüdische NS-Verfolgte in Osteuropa aus dem Fonds zu unterstützen, die notleidend sind und bislang keine Entschädigung erhalten haben. Hierbei handelt es sich um eine Absichtsbekundung der Claims Conference. Die für den Fonds maßgeblichen Festlegungen werden allein von ihr getroffen.
Ausgangspunkt ist nach ihrer Auffassung, daß sich der Fonds nur an die jüdischen NS-Verfolgten richtet, die bisher keine BEG- und keine Artikel-2-FondsLeistungen erhalten haben. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Entschädigungsleistungen, die Betroffene von den in Polen, Weißrußland, der Ukraine und der Russischen Föderation eingerichteten Stiftungen erhalten haben, für die Berechtigung zu Leistungen aus dem neu einzurichtenden Fonds der Jewish Claims Conference unschädlich sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 1998-01-14:
Gehe ich recht in der Annahme, daß dies analog auch für die Gelder - die noch fließen sollen - aus dem Tschechischen Sozialwerk, das aus dem Zukunftsfonds gespeist werden soll, gelten wird?
Burkhard Hirsch (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, da ich Ihrer Antwort entnehme, daß zwar Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz eine Bedienung aus diesem neuen Fonds ausschließen, nicht aber offenbar Leistungen aus den bisherigen Stiftungen für
Rußland, Weißrußland, die Ukraine und Polen, möchte ich Sie fragen, wie Sie eine Gleichbehandlung der möglichen Anspruchsteller unabhängig von ihrem Glauben erreichen wollen.
Die Claims Conference wird also Rentenleistungen für jüdische Anspruchsteller erbringen; denn nur für sie ist die Claims Conference ja handlungsberechtigt.
Wie ist denn die Rechtsstellung der nichtjüdischen Anspruchsteller, die ein gleiches Schicksal erlitten haben - Konzentrationslager oder was auch immer - und bisher aus den Stiftungen für Rußland, Weißrußland, Polen und die Ukraine entweder nichts oder nur eine Einmalleistung in Höhe von durchschnittlich 1 100 DM bekommen haben?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Hirsch, die Bundesregierung wird unbeschadet der Absprache mit der Claims Conference auf der Grundlage ihrer bisherigen Rechtspositionen ihre Politik der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer in Osteuropa, also auch für nichtjüdische, konsequent fortführen. Mit der Umsetzung der hierauf basierenden Entschädigungsregelungen, also dem 80-Millionen-DM-Programm für mittel- und osteuropäische Staaten, in denen bisher keine Stiftungen für Entschädigungsleistungen für NS-Opfer eingerichtet sind, wird in Kürze begonnen werden können.
Ergänzend kann ich Ihnen dazu sagen, daß zur Wiedergutmachung von Kriegs- und Verfolgungsschäden in den Staaten des ehemaligen Ostblocks nach massiven Reparationsentnahmen und einer Reihe von einzelnen Entschädigungszahlungen in den Jahren 1991 und 1993 1,5 Milliarden DM seitens der Bundesrepublik als abschließende Härteleistung für NS-Verfolgte für die Einrichtung von Stiftungen in Polen, Weißrußland, der Ukraine und der Russischen Föderation bereitgestellt worden sind.
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- Das habe ich vorhin im Bereich Entschädigungsregelungen angesprochen.
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- Nein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen Reuter.
Bernd Reuter (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, erhalten denn jüdische NS-Verfolgte aus Polen aus dem neuen Fonds oder aus der deutsch-polnischen Stiftung Leistungen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Mit der Jewish Claims Conference wurde vereinbart, daß sie eigenständig dafür zuständig ist, diese Regelungen zu treffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich rufe die zweite Dringliche Frage des Kollegen Beck auf:
Wird die Bundesregierung Schritte unternehmen, daß die Jewish Claims Conference angesichts des hohen Alters und des Gesundheitszustandes der NS-Opfer in der Lage ist, schon in 1998 den von dieser Neuregelung betroffenen NS-Opfern Leistungen zu gewähren?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Die Leistungen aus dem Fonds zeitlich und quantitativ zu bemessen ist ausschließlich Sache der Claims Conference. Die Tätigkeit des Fonds steht allein in der Verantwortung der Claims Conference. Der von der Claims Conference beabsichtigte Fonds soll aus verschiedenen Quellen gespeist werden, unter anderem auch aus Eigenmitteln der Organisation. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß der Fonds seine Tätigkeit unverzüglich aufnehmen kann, wie es Ihnen heute vormittag bereits in den Ausschußsitzungen erläutert worden ist.
Detlev Larcher (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, meine Frage hat natürlich einen konkreten Anlaß. Wie erklären Sie sich, daß man auf einem Landratsamt einer Rentnerin mitteilt, sie dürfe niemanden aus Rumänien einladen, weil sie Rentnerin sei und deswegen die Bonität nicht erbringen könne?
Cern Özdemir (NA), 1998-01-14:
Es war diese Bundesregierung, die in Amsterdam für ein Einstimmigkeitsprinzip war und verhindert hat, daß wir zu europäischen Lösungen kommen.
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Volker Beck (NA), 1998-01-14:
Das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Komplex: Im Innenausschuß wurde heute von einer Festbetragsfinanzierung gesprochen. Teilen Sie unsere Ansicht, wenn es sich trotz des Einbringens von Eigenmitteln der Jewish Claims Conference und der 200 Millionen DM von seiten des Bundes nach vier oder fünf Jahren abzeichnet, daß es zu Engpässen in diesem Fonds kommt, daß man dann ebenso wie beim Artikel-2-Fonds natürlich davon ausgehen kann, daß laufende Leistungen, die ja daraus bezahlt werden, grundsätzlich auf Lebenszeit bemessen sind und dieses nicht in jedem Fall das letzte Wort des Bundes sein kann und sein darf?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege, eine Antwort auf diese Frage käme im Augenblick noch zu früh. Man sollte erst einmal abwarten, wie die Abwicklung verläuft, und in dieser Frage beizeiten nachhaken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß die Claims Conference dankenswerterweise möglichst schnell ihre Tätigkeit in diesem Bereich aufnehmen und Rentenzahlungen an jüdische NS-Verfolgte leisten kann. Sieht die Bundesregierung denn keine Diskriminierung darin, wenn an nichtjüdische Opfer, die dasselbe Schicksal erlitten haben, nur deswegen keine Rentenzahlungen geleistet werden, weil sie Nichtjuden sind?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Hirsch, ich glaube, die Frage stellt sich in dieser Form nicht. Es ist hier gefragt worden, wann dieser Fonds seine Tätigkeit aufnehmen kann. Da der Fonds selbständig tätig werden kann, kann eine entsprechende Leistung durch Eigenmittel sofort erfolgen. Die übrigen Entschädigungsleistungen, die bereits festgelegt worden sind, zeigen, daß diese Zahlungen keine Diskriminierung gegenüber nichtjüdischen Verfolgten darstellen.
Bernd Reuter (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kann ich feststellen: Allein die Jewish Claims Conference ist in der Lage, zu bestimmen, wer welche Leistungen erhält. Daraus resultiert meine Frage: Kann es nicht sein, daß ein jüdischer NS-Verfolgter auf Grund dieser Regelung eine Rente erhält, die möglicherweise höher ist als eine Leistung, die ein Verfolgter in einer vergleichbaren Situation in Polen aus der deutsch-polnischen Stiftung in Form einer einmaligen Zahlung erhält? Resultiert aus der jetzt getroffenen Vereinbarung nicht die Notwendigkeit, auch in diesem Bereich Nachbesserungen vorzunehmen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick die Einzelfälle nicht überprüfen und kann deshalb nicht sagen, welche unterschiedlichen Leistungen es in konkreten Einzelfällen geben könnte. Zunächst einmal muß mit dieser Arbeit begonnen werden, und dann können mögliche Ungleichbehandlungen in Einzelfällen nachgeprüft werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen Meckel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz, CDU/CSU- Fraktion.
Markus Meckel (NA), 1998-01-14:
Es gibt Gruppen in Mittelost- und Osteuropa, die trotz ihrer besonderen Leiden bisher überhaupt nicht erfaßt sind. Ich denke zum Beispiel an polnische Frauen, die in Ravensbrück Opfer medizinischer Versuche waren und die eine einmalige Entschädigung aus der eben genannten Stiftung von ca. 1000 DM erhalten haben. Wenn man sich die Entschädigung der jüdischen Opfer nach der neuen Regelung ansieht, dann stellt man fest, daß diese Summe einer Leistungsdauer von vier Monaten entspricht. Wir hoffen, daß diese Menschen noch länger leben.
Bisher sind aber alle Bemühungen gescheitert, für diese inzwischen nicht einmal mehr 25 Frauen eine entsprechende Lösung zu finden, die ihre besonderen Leiden und ihre besondere Hilfsbedürftigkeit durch eine monatliche Zahlung, die ich nicht einmal Rente, sondern Zuschuß nennen möchte, berücksichtigt. Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, daß Sie sagen, dieses Problem gebe es nicht. Können Sie Ihre Haltung unter Berücksichtigung des Hintergrundes
erläutern, daß es in der Slowakei und in den baltischen Staaten überhaupt noch keine Lösung in Form einer Stiftung gibt?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Meckel, Ihre Frage kann ich im Augenblick nicht präzise beantworten. Für diesen schwer zu verhandelnden Komplex haben wir jetzt dankenswerterweise mit der Jewish Claims Conference eine Lösung gefunden. Die möglicherweise noch offenen Einzelfragen müssen gesondert behandelt werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Sie haben leider nur eine Nachfrage. Aber der Kollege Beck kann jetzt seine zweite Nachfrage stellen.- Bitte.
Volker Beck (NA), 1998-01-14:
Halten Sie es vielleicht für möglich, daß man die von den Kollegen gerade zu Recht angesprochenen besonderen Härtefälle - diese bestehen noch für nichtjüdische Opfer, auch dort, wo bereits Stiftungslösungen gefunden worden sind bzw. eine Ausformung der Stiftungen erreicht wurde, so etwa in den übrigen MOE-Staaten - im Rahmen der 80-MillionenDM-Lösung besonders berücksichtigt? Halten Sie es für möglich, daß man weiterhin berücksichtigt, daß die Menschen unterschiedlich schwere Verfolgungsschicksale haben, so daß man für bestimmte Menschen etwas mehr leisten muß als für die große Zahl der Opfer, die sich an die Stiftungen wenden und um Entschädigungszahlungen bitten?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Beck, auch in diesem Fall muß ich sagen: Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn solche besonderen Härtefälle im Einzelfall beurteilt würden. Ich kann darauf keine pauschale Antwort geben. Ich möchte Sie also bitten, daß Sie sich mit solchen Einzelfällen an uns wenden, damit wir das im einzelnen diskutieren können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister Schäfer wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Detlev von Larcher auf:
Welche Voraussetzungen muß die einladende Person erfüllen, damit einer eingeladenen rumänischen Staatsbürgerin ein Visum zu Besuchszwecken erteilt werden kann?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, die Erteilung eines Visums hängt grundsätzlich nicht von Voraussetzungen der einladenden Personen ab. Reist ein Staatsangehöriger eines visumspflichtigen Staates in die Bundesrepublik Deutschland, so ist vor der Visumserteilung unter anStaatsminister Helmut Schäfer
derem die Finanzierung des beabsichtigten Aufenthaltes zu überprüfen. Verfügt der Besucher dazu nicht über ausreichende eigene Mittel, so kann gemäß § 84 des Ausländergesetzes der Einladende die Kosten für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung im Krankheitsfall für den eingeladenen Ausländer durch schriftliche Verpflichtungserklärung übernehmen. Dabei wird von der zuständigen Ausländerbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einladenden, die sogenannte Bonität, geprüft. Bei kurzfristigen Besuchsaufenthalten genügt in der Regel die Glaubhaftmachung der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Herr Abgeordneter, wenn man zum Schluß kommen soll, muß man wirklich zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade klargemacht, daß es sich hier um gesetzliche Verpflichtungen, nämlilch aus dem Ausländergesetz, handelt, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Nach dem Ausländergesetz kann nicht jeder, der nach Deutschland reisen möchte, aber nicht über entsprechende Mittel verfügt, hierhin reisen, es sei denn, es wird sichergestellt - das ist ein Teil dieses Gesetzes -, daß er in Deutschland nicht dem Staat oder möglicherweise anderen Institutionen zur Last fällt. Ich glaube, man muß diesen Zusammenhang sehen.