Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Trenz, die mir zur Verfügung stehende Redezeit gestattet es nicht, alle Unwahrheiten Ihrer Rede im einzelnen zu widerlegen.
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Ich drehe deswegen die Argumentation um und sage: Ihre Rede enthielt nur an einem Punkt die Wahrheit.
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Und dies war, als Sie erklärten, wenn so weiter debattiert werde, würden Sie, die GRÜNEN, nicht mehr hier sein.
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Das Verhalten Ihrer beiden Kollegen hat schon ein erstes Beispiel dafür gesetzt. Ihr politisches Verhalten wird weitere Zeichen geben.
Lassen Sie mich bitte mit aller Deutlichkeit eines sagen: Meine Damen und Herren, wer hier anfängt, von „Sondergesetz", von „Sterben der Demokratie", von „menschenverachtender Strategie" zu reden, der verrät mit seiner eigenen Sprache, was er selbst will. Mit dem, was er dem Gegner vorwirft, entlarvt er, was er will. Diese Worte schlagen auf Sie zurück.
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Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß es in dieser Debatte auch von anderen Rednern der Opposition immer noch Sachdarstellungen gab, die durch den Text des Gesetzes nicht getragen werden. Deswegen will ich auf zwei Punkte vom Kollegen Andres eingehen.
Die Klausel zum Wohnraumnachweis bei Zweijährigen ist auf Grund und nach der Anhörung aufgenommen worden, nicht jetzt nachträglich hier aus irgendwelchen Gründen eingebaut worden.
Zweitens. Es ist falsch, wenn Sie davon sprechen, daß die Inanspruchnahme der Jugendhilfe immer ein Ausweisungsgrund sei. Nur für den Fall, daß kein Elternteil in der Bundesrepublik ist, ist es aufgenommen und für keinen anderen.
Meine Damen und Herren, wir werden noch mühselig deutlich machen müssen, was in diesem Gesetz steht. Es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß das Gesetz zu kompliziert sei. Nein, meine Damen und Herren, nicht das Gesetz ist kompliziert, sondern wir haben uns das Verfahren kompliziert gemacht, weil wir differenziert und detailliert beraten haben, weil wir immer wieder überprüft haben, welche Verbesserungen wir noch vornehmen könnten.
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- Lieber Herr Bernrath, wenn Sie das Gesetz am
Ende in Druckschrift sehen werden, ob in Türkisch,
Deutsch oder Französisch, werden Sie feststellen: Das

Gesetz als solches ist verständlich, das Gesetz ist übersichtlich, und es ist rechtsstaatlich.
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Uns kam es darauf an, ein Ausländerrecht zu schaffen, das gegenüber dem geltenden Recht mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Ausländerfreundlichkeit, mehr Familienfreundlichkeit bringt. Dies ist erreicht worden.
Jeder Kritiker des Gesetzes heute hat verschwiegen, was geltende Rechtslage ist. Wir haben hier eine Verbesserung gebracht, die über Jahre nicht möglich schien.
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Ich verschweige nicht, meine Damen und Herren - auch Kollege Gerster hat das vorhin in seinem Beitrag angesprochen -, daß es auch zwischen den Koalitionsp artnern unterschiedliche Auffassungen gab. Ich verschweige nicht, daß wir von den Freien Demokraten eigentlich alle Wünsche der christlichen Kirchen gern aufgenommen hätten.
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Es gab Sachgründe dagegen. Die haben wir akzeptiert. Aber wir bitten, dann doch zu respektieren, daß das, was hier als Ergebnis vorliegt, aus liberaler Sicht voll verantwortlich ist und daß dies eine Verbesserung gegenüber allem bringt, was bisher denkbar erschien.
Vergleichen Sie doch einmal, was in den früheren Debatten gesagt worden ist. Vergleichen Sie einmal, was an Verdächtigungen kam, wie ein neues Ausländerrecht aussehen würde.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz etwas geschaffen, was sich in Europa sehen lassen kann. Lassen Sie mich als Berliner auch noch hinzufügen: Wenn wir im nächsten Jahr die Herstellung der Einheit haben werden, werden wir ein Ausländerrecht haben, daß auch im vereinten Deutschland wirksam werden kann und das Ausländerfreundlichkeit auch gegenüber ausländerfeindlichen Stimmen, die aus der DDR immer wieder hörbar werden, und Rechtsstaatlichkeit bringt. Mit diesem Gesetz werden wir gut in die Zukunft gehen können.
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