emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Röttgen (NA), 2004-06-18:
Ihre Bedenken haben in dem Gesetzentwurf Niederschlag gefunden. Sie haben unsere Linie zwar nicht zu
100 Prozent übernommen, aber die Justizministerin - sie
kann heute nicht da sein - hat Konzessionen machen
müssen. CDU und CSU sind die Einzigen, die eine widerspruchsfreie Position vertreten. Sie haben Einschränkungen gemacht, die widersprüchlich, also nicht konsequent, sind. Sie sehen zum Beispiel nicht vor, dass in all
den Fällen, in denen im Urteil Sicherungsverwahrung
angeordnet werden kann, dies auch nachträglich geschehen kann. Das ist widersprüchlich. Wenn der Unterschied lediglich darin besteht, dass der Staat über den
Straftäter mehr weiß, dann macht es keinen Sinn - das
haben Sie gemacht -, den Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung gegenüber den Möglichkeiten der Verhängung im Urteil einzuschränken.
Das ist widersprüchlich.

Wir sind die einzige Fraktion, die konsequent die
Auffassung vertritt, dass in all den Fällen, in denen im
Urteil zum Schutz der Bevölkerung Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, dies auch nachträglich
geschehen kann. Sie vertreten diese Position nicht. Ihrer
Auffassung nach ist noch nicht einmal die Gesamtheit
der Verbrechen Anlass genug, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung einzuführen.

Sie haben die Ersttäterregelung weiter so verschärft,
dass Anwendungsfälle kaum denkbar sind. Der Regierungsentwurf sah noch einen Strafrahmen von vier Jahren vor. Sie sind weiter gegangen.

Wir halten es für falsch, dass Sie dafür sorgen wollen,
dass bei 20- und 21-Jährigen, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden sind, die Möglichkeit einer
Sicherungsverwahrung nur unter nicht praktikablen Bedingungen angewandt werden kann. Sie sind auf unseren
Kurs zwar eingeschwenkt, aber Sie vollziehen ihn nur
halbherzig nach und schränken die Praktikabilität ein.
Darum stimmen wir für unseren Gesetzentwurf.

Ich komme zum Schluss. Auch wir haben es uns mit
unserem Gesetzentwurf schwer gemacht. Das ist kein
Privileg der Fraktionen, die ihn ablehnen oder die Veränderungen vorgenommen haben. Auch wir haben eine
ernsthafte, rechtsstaatliche Abwägung zwischen dem
Freiheitsanspruch des Straftäters und dem Schutzanspruch potenzieller Opfer vorgenommen.
Es geht nicht um irgendwelche gefährlichen Menschen und um irgendwelche Straftäter, sondern um solche, die ihre Gefährlichkeit bereits bewiesen haben und
deren Gefährlichkeit durch ein eigenes, rechtsstaatliches
und unabhängiges Verfahren erneut festgestellt worden
ist. Im Hinblick auf diese - ganz wenigen - Fälle sind
wir der Auffassung, dass das potenzielle Opfer auf Kosten des Straftäters, der seine Gefährlichkeit schon bewiesen hat, zu schützen ist. Allein die CDU/CSU-Fraktion
nimmt die gebotene rechtsstaatliche Abwägung vor.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jerzy Montag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Herr Kollege!
Jerzy Montag (NA), 2004-06-18:
Sie wollen ein Beschwerdeverfahren. Deswegen kann

man Ihrem Gesetz nicht zustimmen.
Jerzy Montag (NA), 2004-06-18:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie,

meine Damen und Herren von der CDU/CSU, angesichts der Frist, die am 30. September 2004 abläuft und
die wir alle zu beachten haben: Springen Sie über Ihren
eigenen Schatten und stimmen Sie - ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Bevor ich das Wort dem Kollegen Jörg van Essen

gebe, möchte ich alle darauf hinweisen: Wenn wir in der
Tagesordnung wie geplant fortfahren, sind wir gegen
halb vier bis Viertel vor vier am Ende. Deshalb bitte ich,
mir zu erlauben, dass ich, wie eben geschehen, etwas
strenger vorgehe.

({0})

Kollege van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Stünker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich.
Lydia Westrich (NA), 2004-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Freitags ist anscheinend immer der Steuerdebattentag ohne Publikum. Das ist schade, schließlich
sind unsere Debatten spannend und die Sachpolitik in
diesem Haus ist wichtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Publikum ist ja da.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas

Pinkwart.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/359 zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2617, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
von CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Zusatzpunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

- Drucksache 15/904 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 15/3339 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Kerstin Andreae


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dieter Grasedieck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg

Fahrenschon.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Herr Kollege, denken Sie bitte daran, Ihre Redezeit

einzuhalten.
Georg Fahrenschon (NA), 2004-06-18:
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die

Union zwar den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrats ausdrücklich unterstützt, aber nicht bereit ist,
dem gesamten Konvolut zuzustimmen. Wir werden sehen, was der Bundesrat mit Ihrem Gesetzentwurf macht.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Pinkwart noch einmal

für drei Minuten das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid ArndtBrauer.
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das,

was wir heute debattieren, könnte man „Änderung der
Abgabenordnung und weiterer Gesetze“ nennen. Unter
diesen weiteren Gesetzen befindet sich eines, wozu ich
erfreulicherweise sagen kann: Da haben alle zugestimmt. Ich finde das sehr vernünftig, denn es zeigt sich:
Die Lebenswirklichkeit ist nicht immer so, wie wir sie
gerne hätten; aber wir müssen uns ihr stellen.

Das Gesetz, an das ich denke, behandelt den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende. Diese Personen
haben das Problem, dass sie dadurch wirtschaftliche
Nachteile erleiden, dass sie in der Regel ohne Partner leben, weswegen sie nicht die Vorteile einer Zweierbeziehung mit Kind genießen können. Um dem entgegenzuwirken, haben wir Anfang dieses Jahres einen Freibetrag
in Höhe von 1 308 Euro eingeführt. Bedingung für diesen Freibetrag ist, dass mindestens ein minderjähriges
Kind in der Familie lebt.

Die Erfahrung zeigt allerdings: Es gibt durchaus Familien, besser: Teilfamilien, in denen nicht nur ein minderjähriges Kind lebt. In solchen Familien lebt häufig

auch ein Kind über 18. Das ist nicht gleichbedeutend mit
einem Lebenspartner. Meine eigene Lebenswirklichkeit
- ich habe zwei Kinder über 18 und zwei unter 18 - zeigt
mir, dass die Kinder über 18 nur bedingt zur Erziehung
und Betreuung meiner unter 18-Jährigen beitragen. Finanziell tragen sie dazu überhaupt nicht bei. Um das auszugleichen, erweitern wir das bestehende Gesetz um die
Personengruppe, die nicht nur mit einem minderjährigen
Kind, sondern auch mit einem Kind über 18, für das ein
Anspruch auf Kindergeld bzw. Freibetrag besteht, zusammenlebt. Das ist gut und vernünftig.

Ich freue mich - das sage ich ausdrücklich -, dass alle
zugestimmt haben. Wenn wir mit den anderen Angelegenheiten genauso ruhig und sachlich umgegangen wären, dann hätten wir vielleicht auch bei den anderen Details Einigkeit erzielen können. Es ist nicht immer
schlimm, Gesetzesinhalte aneinander zu reihen, damit
sie möglichst schnell, womöglich rückwirkend, in Kraft
treten können. In diesem Fall war eine solche Aneinanderreihung notwendig. Das Gesetz zur Neuregelung der
Ansprüche der Alleinerziehenden - wir werden es heute
verabschieden - gilt rückwirkend zum 1. Januar 2004.
Das heißt, die Alleinerziehenden haben in diesem Jahr
keinen Nachteil. Ich denke, das ist gut. Ich freue mich,
dass das so zustande gekommen ist.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian von

Stetten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Herr Kollege Beck, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Vielen herzlichen Dank. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Henry Nitzsche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Manzewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
Sabine Bätzing (NA), 2004-06-18:
Ja. - Wir hatten Ihnen eine Einigung angeboten. Aber

Sie haben sich für einen Alleingang entschieden.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaela Noll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema

sollte man sich verständigen können. Ich glaube, das ist
wichtig genug. Deswegen bitte ich, die Kollegin in Ruhe
sprechen zu lassen. Es ist ja nicht so einfach, wenn man
ständig unterbrochen wird.

({0})
Michaela Noll (NA), 2004-06-18:
Es ist nur so: Ich habe im Ausschuss wirklich permanent versucht, Berichterstattergespräche zu führen. Ich
bin ja hier nicht alleine. Frau Kollegin Lenke kann bestätigen, dass die Behandlung des Themas immer wieder
vertagt worden ist und von der Tagesordnung heruntergenommen wurde. Deswegen fühle ich mich persönlich
betroffen, wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen, die
Errichtung der Stiftung sei an uns gescheitert. Das ist
einfach gelogen.

({0})

Allen Leuten, die Interesse an der Sache haben,
kann ich nur empfehlen, die Beschlussempfehlung und
den Bericht zum Gesetzentwurf der FDP, Drucksache 15/473, zu lesen. Dort steht unter Nr. 2, wie die
Beratungen vonstatten gegangen sind. Offenkundig haben Sie uns erstens hingehalten und zweitens haben Sie
die Beratung verzögert.

Bis Mittwoch hatte ich wirklich die Hoffnung, dass
wir es in einem gemeinsamen Gespräch schaffen könnten, etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen. Eine Diskussion unter den Berichterstattern war aber offensichtlich nicht erwünscht. Sie wissen ja, wie es am Mittwoch
ausgegangen ist. Sie haben dagegen gestimmt. Damit ist
Rot-Grün der historischen Verantwortung nicht gerecht
geworden. Das sehe nicht nur ich so.

({1})

Jetzt kommen wir zu dem für Sie vielleicht unangenehmen Teil. Ihre

Verweigerungshaltung kann zu einem Vertun der
einmaligen Chance führen, endlich ein angemessenes Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus zu schaffen … Jedes weitere taktische Verzögern mit Hinnahme des Risikos des
parlamentarischen Scheiterns ist eine Schande im
Angesicht der Verfolgung und Ermordung der Lesben und Schwulen durch das Naziregime.

Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern aus dem Arbeitskreis „Lesben und Schwule in der SPD“.

({2})

Gleich lautend ist auch die Pressemitteilung des
„Aktionsbündnisses Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ von
heute; auch das halte ich Ihnen gerne vor

({3})
- aber die, die auf den Tribünen sitzen, haben sie vielleicht noch nicht gelesen -:

Keine Lobby bei Rot-Grün: Konfliktentschädigung
für homosexuelle NS-Opfer wird verweigert. Sie
sind entsetzt. Es ist gescheitert. Es ist ein Schlag ins
Gesicht aller Menschen. Die warmen Worte des
Deutschen Bundestages bleiben hohl, wenn keine
Taten folgen. Auf Untaten wie die heutige Ablehnung kann dagegen verzichtet werden.

Mein Fazit in der Sache lautet, dass auch hier gilt:
Versprochen - gebrochen. Wer sich auf Rot-Grün verlässt, der ist verlassen.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Worte hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Frau Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2004-06-18:
Ich muss sagen: In unserer demokratischen Gesellschaft, also natürlich auch hier im Parlament, habe ich
immer Hochachtung vor traditionellen linken Ideen gehabt. Diese Ideen haben die beiden Fraktionen SPD und
Grüne heute im Deutschen Bundestag verraten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Die Abgeordneten Schewe-Gerigk und Johannes

Kahrs haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll ge-
ben zu können.1)

({0})

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
schließe ich damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/473 zur Errichtung einer „Magnus-HirschfeldStiftung“. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/2989 ({1})

1) Anlage 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({2})

- Drucksache 15/3257 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

Die Abgeordneten Beckmeyer, Brunnhuber, Blank,
Hettlich, Friedrich und die Parlamentarische Staats-
sekretärin Mertens haben gebeten, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben zu können.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf
Drucksache 15/3257, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit - trotz der heftigen Debatte eben - am
Ende doch noch einstimmig angenommen worden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Juni 2004, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
für heute vorgesehene Beratung des Tagesordnungspunktes 8 - Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank - auf Donnerstag, nach Tagesordnungspunkt 23, verschoben werden. Außerdem sollen
von der verbundenen Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22 - Sozialgerichtsgesetz - und Tagesordnungspunkt 24 - Ratsvorschlag zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in
Strafverfahren - abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung der Verordnung der Bundesregierung

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({0})

- Drucksache 15/3420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Interfraktionell ist vereinbart, dass keine Aussprache
erfolgen soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wir kommen damit gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3420 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Hans Georg Wagner. Bitte
schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem

Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet
wurde. - Zunächst Kollegin Lenke, dann Kollegin
Widmann-Mauz.
Ina Lenke (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Staatssekretär.

Eines aber habe ich vermisst, nämlich Ihr besonderes
Eingehen auf die Problematik der Jugendoffiziere. Bei
einer Kleinen Anfrage der FDP hat sich ja herausgestellt,
dass es fast keine weiblichen Jugendoffiziere als Ansprechpartner für junge Frauen gibt. Ich bitte Sie, Auskunft darüber zu geben, was Sie in diesem Bereich tun
wollen. Das ist das Erste.

Zweitens. Ich hätte auch gerne eine Auskunft darüber,
ob die Zahl der Ansprechstellen - derzeit gibt es wohl
acht -, zu denen die Soldatinnen in der Bundeswehr mit
ihren spezifischen Problemen, kommen können, im
Gleichstellungsgesetz so erhöht wird, wie die Bundesregierung das versprochen hat.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Zunächst einmal: Die Bundesregierung hält ihr Versprechen. Wir werden die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten, also der Ansprechpartnerinnen für die weiblichen Mitglieder der Bundeswehr, auf insgesamt 40
aufstocken.

Zweitens. Im Rahmen des Verfahrens wird überlegt
werden müssen, wie wir dieses Problem im Bereich der
Jugendoffiziere lösen. Ich halte es zunächst einmal nicht
für notwendig, dies im Gesetz zu verankern; man sollte
das in der Praxis realiseren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Zusatzfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, so ganz habe ich das nicht verstanden. Es geht hier um die Jugendoffiziere, die in
Schulen und anderen Einrichtungen verstärkt weibliche
Soldaten anwerben sollen. Momentan gibt es für diese
Aufgabe fast keine. Wie wollen Sie das im nächsten oder
übernächsten Jahr bewerkstelligen? Das muss ja möglichst schnell gehen. Können Sie mir dazu bitte eine
Auskunft geben?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Wir stellen zunächst einmal klar, dass Jugendoffiziere
keine Nachwuchswerbung betreiben, sondern im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit tätig sind. Solche Jugendoffiziere können auch weiblichen Geschlechts sein. Wir

werben darum, dass sie diese Aufgabe auch übernehmen
und versichern zurzeit, den Frauenanteil zu erhöhen.
Diese können dann auch in den Schulen im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Aber auch die
jetzt in diesem Bereich tätigen Offiziere sind fähig,
Frauen sachgerecht über die Bundeswehr zu informieren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Bitte jetzt Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet hat und in den Deutschen Bundestag einbringt.

Wir haben insbesondere Nachfragen zu der Quotenregelung von 15 Prozent, die Sie vorsehen. Ist sich die
Bundesregierung sicher, dass in allen Laufbahnen der
Bundeswehr diese Quote von 15 Prozent weiblicher Mitglieder erreicht werden kann, und besteht nicht im
Grunde die Gefahr, dass bei Nichterreichen dieser Quote
die Auslegung erfolgen könnte, es gebe nicht genügend
qualifizierte Soldatinnen in unseren Streitkräften?

Andersherum gefragt: Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass durch diese Quotenregelung in den kommenden 18 Monaten im Bereich des Heeres nur noch Frauen
zu Unteroffizieren befördert würden, weil der Anteil an
Frauen dort bisher nicht die 15-Prozent-Quote erreicht,
und nehmen Sie damit nicht in Kauf, dass dies in der
Truppe, insbesondere bei den Soldaten, zu erheblichem
Unmut führen wird?

Vielleicht können Sie uns auch erklären, warum Sie
gerade zu dieser Form der Quotierung gekommen sind
und keine flexiblere Quotierung vorgesehen haben. Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen,
in diesem Bereich diese starre 15-Prozent-Quote einzuführen? Können Sie uns sagen, welche Länder in der
Welt Vorbild für diese strikte Quote waren? Oder hat bei
dieser Quotierung der Blick über die Grenzen hinweg
überhaupt keine Rolle gespielt? Unseres Wissens sind
solche starren Quotierungen in anderen Ländern nicht
gegeben. Vielleicht können Sie uns über diese Sachverhalte aufklären.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-06-30:

Gerne. Natürlich haben wir auch hier über die Bundesrepublik Deutschland hinausgeschaut, so wie wir das bei
allen Fragen tun. In den USA beträgt der Anteil der
Frauen rund 15 Prozent, in Frankreich 13 Prozent, in
Großbritannien 8,8 Prozent, in den Niederlanden 8,5 Prozent und in Dänemark 6,5 Prozent. Wir wollen die Quote
bei 15 Prozent festlegen. Damit würden wir mit den Amerikanern gleichliegen. Dabei kommt es nicht nur auf den
Bedarf, sondern auch auf die Nachfrage an, also darauf,
wie viele Anwärterinnen sich bei uns melden. Dann wird
man entsprechend den Qualifikationen sehen, wo sie eingeordnet werden.
Sie haben noch danach gefragt, ob dadurch nicht in
vielen Dienstgradgruppen sämtliche Frauen auf Jahre hinaus an den meisten ihrer männlichen Kollegen vorbeibefördert werden. Das wird nicht der Fall sein. Es gilt in
der Tat das Qualitätsprinzip. Wer am besten ist, wird in
die entsprechende Gruppierung eingewiesen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Eine Nachfrage. Bitte schön.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-06-30:
Wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, dass in Verwendungsbereichen, in denen Frauen von der Anzahl her
gering vertreten sind, zum Beispiel im Heer - die Öffnung der Bundeswehr für Frauen in den kämpfenden
Truppen besteht noch nicht so wahnsinnig lange und wir
gehen davon aus, dass die Soldatinnen sehr qualifiziert
sind -, in den nächsten Jahren ausschließlich Frauen befördert werden. Nach dem Grundsatz werden Frauen bei
gleicher Eignung so lange bevorzugt, bis ihr Anteil
15 Prozent beträgt. Wenn die Soldatinnen also entsprechend befähigt sind, dann müssten ausschließlich Frauen
befördert werden. Halten Sie das für sachgerecht auch
angesichts der Moral der Truppe insbesondere in den
Bereichen, in denen der Anteil der Frauen eher gering
ist?

Sie haben meine Frage nach einer flexibleren Quote,
mit der berücksichtigt wird, wie hoch der Frauenanteil in
den entsprechenden Verwendungsbereichen ist, noch
nicht beantwortet.

Könnten Sie zu den Beispielen aus dem Ausland, die
Sie genannt haben, noch sagen, wie hoch der Frauenanteil insgesamt in den Streitkräften ist? Erst dann kann
nämlich eine wirkliche Relation hergestellt werden.
Schließlich ist der Anteil der Frauen in den US-Streitkräften wesentlich höher als in der Bundesrepublik
Deutschland.