Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff.

Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Ereignisse, die sich
im Rückblick von ihren historischen Bezügen lösen und
über den konkreten Zusammenhängen gleichsam zu
schweben beginnen. Sie sind der Stoff, aus dem Mythen

und Legenden gesponnen werden. Zu diesen Ereignissen
gehört der Fall der Berliner Mauer vor zehn Jahren.

Viele - äußere und innere - Faktoren kamen im
Herbst 1989 zusammen: die Politik Gorbatschows, die
Kommunismusverweigerung der Polen, die ungarische
Reformpolitik mit der Öffnung des Eisernen Vorhanges,
dazu die wirtschaftliche Zerrüttung der DDR und die
unerträglich gewordene Verkrustung des Herrschaftssystems. Erinnern muß man auch an die Wirkungen der
Entspannungspolitik, eingeleitet von Willy Brandt. Die
Mechanismen des kalten Krieges funktionierten nicht
mehr wie gewohnt. Der SED kam der äußere Todfeind
abhanden: die angeblichen imperialistischen Kriegstreiber. Damit verlor sie den ideologischen Knüppel, mit
dem sie bislang ihre Bürger diszipliniert hatte.

Wie lange, meine Damen und Herren, konnte da die
Mauer noch Bestand haben? Hier komme ich auf den
Glücksfall zurück, von dem so oft gesprochen wird, auf
das Geschenk, das unserem Volk nach dieser Lesart
überreicht wurde. Wer soll eigentlich wem Geschenke
gemacht haben: die Ostdeutschen den Westdeutschen
oder umgekehrt, ein den Deutschen gnädiges Schicksal,
die Geschichte? Was ist das, die Geschichte? Waren es
die Amerikaner, die Sowjetunion gar? Eine gemeinsame
Antwort steht bis heute aus.

Die regierende Koalition in Bonn erfaßte damals intuitiv, daß die deutsche Wiedervereinigung ohne Veränderungen in Westdeutschland zu haben war, wenn sie
denn rasch erfolgte. Bundeskanzler Kohl vollzog den
Willen der Deutschen zur Wiedervereinigung und erfüllte den Wunsch der Westdeutschen: keine Experimente, auch nicht in diesem Falle. Daher die anfängliche
Politik, die Kosten aus der Portokasse bezahlen zu wollen.

Die Nacht des Mauerfalls war auch die Nacht, in der
die Euphorie begann. Ein rauschhafter Zustand machte
sich breit, Illusionen bestimmten das Handeln. Der Blick
auf die realen Möglichkeiten der Bundesrepublik war
verstellt. Der Souverän delegierte sein Recht auf Selbstbestimmung auf die Parteien und Parteienbündnisse, deren Funktionieren ihm fremd war.

Meine Damen und Herren, ich beklage mich nicht;
ich gebe Eindrücke wieder. Ich war dabei.

Geschenke verpflichten zur Dankbarkeit, und Glück
verpflichtet zur Demut. Wer den Umbruch und die Wiedervereinigung als Glück und Geschenk darstellt,
wird den Ostdeutschen nicht gerecht, ja mehr noch: Er
wird ihre Empfindungen als Ausdruck von Undank definieren. Machen wir Schluß mit diesem Interpretationsmuster!

({1})

Dann gewinnen wir allesamt, die Menschen in Bayern,
in Nordrhein-Westfalen, in Mecklenburg-Vorpommern
und hier in Berlin.

({2})

Damit wir uns nicht mißverstehen: Ich bin glücklich
darüber, daß wir die SED-Herrschaft überwunden haben
und die Einheit hergestellt haben.

({3})

Aber Glück ist keine politische Kategorie und schon gar
keine Kategorie zur Beurteilung historischer Prozesse.

({4})

Jede Revolution ist begleitet von Hoffnungen - ja, sie
ist Hoffnung - und jede Revolution bringt Erwartungen
hervor. Ideale sollen so Gestalt annehmen, wie man sie
sich erträumte oder in Sonntagsreden geschildert bekam.
Doch Erwartungen sind zu einem guten Teil auch
Selbsttäuschungen. Viele Ostdeutsche - ich schließe
mich ein - glaubten damals, Teile des Erbes der DDR
könnten Grundlage für den Neubeginn sein. Darf man
uns das verdenken? Wir haben 40 Jahre lang fleißig gearbeitet und, denke ich, auch manche Entbehrung auf
uns nehmen müssen. Konnte das alles umsonst gewesen
sein? Nein, es war nicht alles umsonst. Ich wehre mich
gegen diese Urteile und bitte Sie alle, die Erfahrungen,
die wir gemacht haben, und die Ostdeutschen als Bereicherung zu verstehen.

({5})

Wir müssen für Gesamtdeutschland nutzbar machen,
was nutzbar ist: das Konzept der Polikliniken zum Beispiel, die Idee, den Schülern die Wirtschaft in der Wirtschaft nahezubringen - ich füge vorsorglich hinzu: ich
meine die Methode und nicht den sozialistischen Inhalt -, die Einfachheit vieler Gesetze und vieles andere
mehr.

({6})

Seit 1990 wird den Ostdeutschen vorgehalten, sie
hätten erst noch zu lernen, was Demokratie ist. Das hält
man Menschen vor, die im Oktober 1989 in Leipzig demonstrierten, massiv bedroht durch Sicherheitskräfte;
das hält man Menschen vor, die am 4. November 1989
hier, auf dem Alexanderplatz, gerufen haben: Wir sind
das Volk. Das waren in Berlin 500 000, in Rostock,
Leipzig, Magdeburg und überall sonst in Ostdeutschland
insgesamt mehrere Millionen Bürger. Denen sollte man
nicht länger sagen: Das war lobenswert, aber Demokratie ist etwas ganz anderes.

({7})

Das verletzt, und genau das gibt der PDS Argumente in
die Hand.

Die PDS ist auf Grund der Fehler des Vereinigungsprozesses ein politischer Faktor in den neuen Bundesländern; das ist inzwischen eine Binsenwahrheit.

({8})

Wenn daraus jedoch die Schlußfolgerung gezogen wird,
es stehe die Machtergreifung alter Kader ins Haus, dann
ist das blanker Unsinn.

({9})

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern folgt den Geboten des Grundgesetzes und der Landesverfassung.

Meine Damen und Herren, wenn über die Lage in
Deutschland gesprochen wird, so sollten nicht nur die
Milliardensummen, die vom Westen in den Osten fließen, rühmend hervorgehoben werden. Ich wünsche mir,
daß viel nachdrücklicher als bisher ins Bewußtsein aller
Deutschen dies gerückt wird: Die Bundesrepublik
braucht die Lebenserfahrung der Ostdeutschen, ihre
Sensibilität, ihr Wirgefühl und ihre Kompetenz. Investoren aus den alten Bundesländern, die in MecklenburgVorpommern tätig sind, heben mir gegenüber immer
wieder drei Dinge hervor: erstens die günstigen Förderbedingungen, dann die Qualifikation und Motivation der
Menschen und drittens die Innovationsfähigkeit ihrer
Mitarbeiter. Ich wünsche mir, daß davon künftig öfter
die Rede ist.

({10})

Wenn ich es recht bedenke, sind sich Ostdeutsche
und Westdeutsche viel ähnlicher, als wir glauben. In
Deutschland setzt man auf Beständigkeit. Doch diese
Tugend kann sich, wenn Europa und die Welt in Bewegung sind, als selbstzerstörerisches Moment erweisen.
Mich erinnert heute manches an die DDR. Auch da
wurde aus Furcht vor Veränderung immer wieder Kontinuität beschworen. Es gibt Aufgaben in Deutschland,
die wir gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen
müssen.

({11})

Gelingt uns das nicht, so nehmen wir gemeinsam Schaden.

Die Probleme Mecklenburg-Vorpommerns sind auch
Probleme der alten Länder. Die Bewohner der Beletage
eines Hauses unterliegen einem Irrtum, wenn sie glauben, die Folgen vernachlässigter Sanierung in den anderen Etagen beträfen sie nicht.

({12})

Alle Etagen müssen saniert werden, und alle müssen dazu ihren Beitrag leisten. Hier liegt für mich der tiefere
Grund dafür, daß auch die neuen Bundesländer ihren
Teil zur Konsolidierungspolitik der Bundesregierung
beizutragen haben.

Meine Damen und Herren, zehn Jahre Einheit, zehn
Jahre Marktwirtschaft sind eine lange Zeit. Trotzdem:
Es sind zuwenig Jahre für die Herausbildung eines robusten Mittelstandes, zuwenig Jahre für die Akkumulation
des notwendigen Kapitals, zuwenig Jahre für die virtuose Handhabung der Marktregeln. Aber die Situation bei
uns verbessert sich fortlaufend. Es wächst eine Generation heran, die unbefangen und selbstbewußt ist und die

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({13})


darauf brennt, zu zeigen, was sie zu leisten vermag. Ich
bin voller Zuversicht, meine Damen und Herren.

({14})

Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen:
Die viel zitierten Kosten der Einheit sind Kosten der
Spaltung. Im Grund handelt es sich bei jeder Transferzahlung um eine Neuverteilung der Kriegsfolgelasten
einschließlich der Lasten des kalten Krieges, der erst
1989 endete. Diese Kosten sind noch längst nicht abgetragen.

Deshalb muß der Aufbau Ost auf hohem Niveau
weitergeführt werden. Ich freue mich darüber, daß die
Bundesregierung, daß der Bundeskanzler ganz klar gesagt hat, daß dieser Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgesetzt wird.

({15})

Wer sich dem zu entziehen versucht, ganz gleich, mit
welcher Begründung, der entzieht sich seiner nationalen
Verantwortung.

Warum ist eigentlich in diesem Zusammenhang so
wenig vom Vaterland die Rede? „Deutschland einig
Vaterland“ hieß es 1990. Was passiert, wenn dieses
Wort von anderen mit ganz anderen Zielsetzungen mißbraucht wird? Kurzum: Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft, allein verbunden durch Geschichte, ist mir zuwenig. Es gibt Dinge im Leben eines Volkes, die jenseits
von Bilanzen und Transfersummen angesiedelt sind.
Ohne gerechten Ausgleich zwischen West und Ost gerät
die Stabilität der ganzen Bundesrepublik Deutschland in
Gefahr.

Dort, wo sich Gerechtigkeit bisher nicht durchgesetzt
hat, muß sie herbeigeführt werden, und dort, wo sie in
Frage gestellt wird, müssen wir gegensteuern. Es geht
nicht um Opfer für die neuen Bundesländer; es geht um
Gerechtigkeit und Versöhnung in Deutschland.

Vielen Dank.

({16})