Manfred Richter (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Braband versucht hier, den Eindruck zu erwecken, als wäre das Procedere mit diesem Gesetz etwas ganz Exzeptionelles. Das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Das Bundeserziehungsgeld, die Heimkehrer und Kriegsgefangenenentschädigung, das sind Gesetze, die wir hier innerhalb von drei Wochen behandelt haben, und wir haben sie ordentlich behandelt. Niemand soll hier einen Popanz aufbauen! Wollen wir uns doch zur Sache unterhalten.
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„Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. " So steht es in unserem Grundgesetz. Über die Erhöhung der Diäten ist in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden, und Hauptstreitpunkt war dabei, ob die Erhöhung angemessen ist. Je nach Blickwinkel kann man bei Höhe der Abgeordnetendiät zu unterschiedlichen Wertungen kommen. Ich denke dabei ganz besonders an die Kollegen aus den neuen Bundesländern. Aber bei der Diätenerhöhung gilt grundsätzlich das Gleiche wie bei jedem anderen Gesetz auch. Wir sollten uns davor hüten, subjektive Kriterien zum Maßstab unserer gesetzgeberischen Tätigkeit zu machen.
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Es ist unbestreitbar, daß die Diskussion über die Diätenerhöhung in der Öffentlichkeit geführt werden muß. In einem demokratischen Rechtsstaat muß der Willensbildungsprozeß im Parlament für den Bürger durchschaubar sein. Nicht hinnehmbar ist aber, daß von einigen Medien, aus welchen Gründen auch immer, ein Keil zwischen Parlament und Bevölkerung getrieben und der Eindruck erweckt wird, die Abgeordneten bereicherten sich ungerechtfertigt und die Last trage die Bevölkerung, und zwar durch die Steuererhöhungen. Mit dieser unsachlichen Diskussion muß Schluß sein.
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Die Abgeordneten zahlen wie jeder andere Bürger auch den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit.
Ich hätte mir etwas mehr Objektivität in der gesamten Diskussion schon gewünscht. Das Bundesverfassungsgericht hat objektive Kriterien für die Auslegung des Begriffs der „Angemessenheit" aufgestellt, und daran haben sich die Diäten der Abgeordneten zu orientieren, an der Verantwortung, an der Belastung und an ihrem verfassungsmäßigen Rang. Eigentlich gut gemeinte Vorschläge, die Diätenerhöhung an die Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sind leider unrealistisch, weil die Regelungen nach geltender Rechtsauffassung leider keine Anwendung auf Abgeordnete finden können, so sehr man sich das auch wünschen mag.
Lassen Sie mich folgendes feststellen: Ich teile die Auffassung der Präsidentin des Deutschen Bundestages, die auf der Grundlage einer Empfehlung unabhängiger, fachkundiger und erfahrener Persönlichkeiten aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen die Erhöhung der Entschädigung um 4,8 % und die Erhöhung der Kostenpauschale um 5,9 % als eine maßvolle Erhöhung bezeichnet hat. Die Erhöhung liegt nicht nur nominal unterhalb der durchschnittlichen tariflichen Einkommensverbesserungen, sie tritt darüber hinaus auch zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Anmerkung zum Schluß machen: Die Unabhängigkeit und die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten werden unter anderem durch die Höhe seiner Bezüge sichergestellt. Die Höhe der Bezüge muß aber auch sicherstellen, daß sich in gewissen Grenzen die soziale Struktur der Bevölkerung im Parlament widerspiegelt und nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen von vornherein ausgeschlossen werden, sich politisch zu engagieren. Wenn es sich für einen Ministerialrat in einem Bundesministerium, wenn es sich für einen Universitätsprofessor, wenn es sich für einen Prokuristen in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich finanziell genausowenig lohnt wie für den Bezirksleiter einer größeren Sparkasse oder den Filialleiter der Dresdner Bank oder der Deutschen Bank in Bonn, Berlin, Dresden, Hamburg oder wo auch immer, so ist das nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
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Vielleicht kann man einmal, um die Größenordnung deutlich zu machen, miteinander vergleichen,

Manfred Richter ({4})
was denn im öffentlichen Dienst einerseits und hier andererseits verdient wird.
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In der Besoldungsgruppe A 16 mit Ministerialzulage - hier in Bonn ja nicht unüblich - kommt der Beamte auf Jahresbezüge von 115 465,18 DM. Der Abgeordnete kommt auf ein Jahreseinkommen von 115 968,00 DM. Das ist heute die Bezugsgröße, wenn wir unsere Einkommen mit dem öffentlichen Dienst vergleichen. Herr Kollege Wiefelspütz hat auf die Historie der Festsetzung hingewiesen; ich kann dem nur lebhaft zustimmen.
Fazit: Die Erhöhung ist äußerst maßvoll. Wir können sie guten Gewissens mitmachen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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