kurt j rossmanith (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als gewählte Vertreter unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir natürlich in diesem Parlament Positionen zu beziehen und auch schwierige Entscheidungen nach unserem Gewissen zu treffen. Ich freue mich darüber, daß in einem solch schwierigen und sehr sensiblen Bereich, wie ihn das Thema darstellt, das wir heute zu behandeln und über das wir abzustimmen haben, ein so breiter Konsens über alle Fraktionen hinweg besteht. Ich meine die Entscheidung des Bündnisses, eine humanitäre Katastrophe für die Menschen im Kosovo notfalls auch durch den
Einsatz von Streitkräften abzuwenden. Ich bin dankbar dafür, daß diese Position, die ja die bisherige Bundesregierung schon seit langem mitgetragen hat, auch von der zukünftigen Bundesregierung getragen werden wird, daß wir hier im Einklang miteinander sind.
Sehr geehrter Herr Kollege Volmer, wir sollten dies nicht abwertend mit Begriffen, die vielleicht in die Kategorie der politischen Kampfbegriffe gehören, wie „Selbstmandatierung" oder ähnliche, belegen. Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen damit; wir schaden uns und dem Bündnis, und wir schaden vor allem auch unseren Soldaten, die notfalls diesen Auftrag, den sie von uns erhalten, durchführen müssen. Es wird sich ja um rund 500 Soldaten handeln, die im Rahmen dieses besonderen Auftrags im Ausland ihren Dienst leisten werden, seien es Berufssoldaten, Zeitsoldaten oder auch Grundwehrdienstleistende, die sich freiwillig zu diesem Einsatz melden.
Es war ja immer unsere Aufgabe - auch darin waren wir uns einig -, darauf zu achten, daß unsere Soldaten auf derartige Einsätze gut vorbereitet sein sollen. Sie müssen im Hinblick auf solche Ziele ausgebildet sein, sie müssen entsprechend motiviert sein, und sie müssen die bestmögliche Ausrüstung erhalten. Deswegen berührt der Beschluß, dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, den Kernpunkt des sich neu entwickelnden Bündnisses, nämlich unseren Willen, die Verteidigungsfähigkeit in einem kollektiven Bündnissystem unter Beweis zu stellen. Lassen Sie mich dazu feststellen - ich sage das mit großem Ernst -, daß die mit der parlamentarischen Verantwortung befaßten deutschen Abgeordneten natürlich, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, eine sehr schwere Bürde schultern. Wir tun dies aber in dem Wissen, daß sich die deutschen Soldaten erforderlichenfalls an militärischen Maßnahmen beteiligen, die ja dem wichtigsten aller Zwecke dienen, nämlich dem Schutz von Menschenleben und der Wahrung der Menschenwürde derer, die im Kosovo-Konflikt Opfer sind, und nicht derer, die die Aggressoren sind. Ich glaube, in dieser Überlegung liegt die eigentliche Legitimation für unsere Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in diesem Konflikt.
Ich möchte an dieser Stelle schon jetzt den Soldaten meinen Dank aussprechen, die sich in diesen eventuellen Einsatz befehlen lassen müssen. Diese Soldaten tragen eine schwere Verantwortung, genauso wie ihre Familien. Denn es sind die Männer, es sind die Väter, es sind die Söhne dieser Familien, die diesen von uns geforderten Auftrag ausführen müssen. Ich glaube, dafür verdienen sie unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung.
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Deshalb bitte ich in diesem Zusammenhang mit allem Nachdruck: Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit auch in Zukunft mittragen! Fassen wir heute diesen Beschluß mit einer breiten Mehrheit! Wir sind es den Menschen im Kosovo schuldig. Aber wir sind es auch unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die notKurt J. Rossmanith
falls dort den von uns gewollten Auftrag erfüllen müssen, für die Freiheit und für die Menschenwürde in einem Teil Europas, der geschunden genug ist.
Herzlichen Dank.
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