hans-josef fell (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich denke, wir sind uns alle einig: Eine Bundeswehrreform
ist ein notwendiger Schritt hin zu einer modernisierten
Bundeswehr. Aber, meine Damen und Herren von der
Union und der F.D.P., eine Modernisierung im Rahmen der
angestrebten Haushaltskonsolidierung kann nur mit einer
Verkleinerung der Bundeswehr erfolgen. Wie wollen Sie
denn sonst die Finanzmittel für die Modernisierung zum
Beispiel in der Ausrüstung beschaffen?

Verkleinerung heißt in der letzten Konsequenz aber
auch, dass es Standortschließungen geben wird. Für die
betroffenen Kommunen gilt es Hilfe zu schaffen. Sie dürfen nicht alleine gelassen werden.

({0})

Deshalb lassen Sie uns nun gemeinsam die Chancen einer
zivilen Nutzung der zu schließenden Standorte herausstellen.

({1})

In diesen Zielen, denke ich, stimmen wir alle in diesem
Hohen Haus überein.

({2})

Dafür hat der Bund auch Mitverantwortung zu tragen; so
haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.

({3})

- Herr Rossmanith, vergessen Sie doch bitte nicht die Vergangenheit. 58 Standortschließungen heute entsprechen
von der Größenordnung her nicht der Schließung von vielen hundert Liegenschaften, die unter Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen wurde.

({4})

Eine Reduzierung des Militär- und Zivilpersonals um
rund 90 000 Stellen entspricht nicht dem Abzug von
700 000 Soldaten unter Ihrer Regierungsverantwortung.
So nämlich sahen die Konsequenzen der Streitkräftereduzierungen der 90er-Jahre aus. Die Regionen hatten





damals mit viel weitreichenderen wirtschafts- und auch
umweltpolitischen Problemen zu kämpfen als heute.

({5})

Damit will ich nicht die heutigen Schwierigkeiten
kleinreden. Die betroffenen Kommunen haben sie zu bewältigen. Aber unter Ihrer Regierung waren die Reduktionen, mit denen die Kommunen damals zu kämpfen hatten, wesentlich größer als heute. Was soll also die ganze
Aufregung von heute? Ich muss mich schon fragen: Welche Konzepte zur Abfederung dieser strukturpolitischen
Schwierigkeiten haben Sie denn damals entwickelt? Herr
Nolting, der Skandal, von dem Sie vorhin sprachen, fällt
natürlich ein ganzes Stück weit auf Sie zurück; denn trotz
des umfangreichen Truppenabbaus hat es keinen eigenen
Konversionsfonds des Bundes gegeben. Bündnis 90/Die
Grünen forderten ihn damals - vergeblich.

Trotz harter Konsequenzen für die Regionen brachte
die alte Bundesregierung keine gesetzliche Regelung zur
Bewältigung des Konversionsprozesses zustande. Bündnis 90/Die Grünen brachten 1994 ein Bundeskonversionsgesetz ein, welches Sie ablehnten.

({6})

Meinte die alte Bundesregierung damals mit aktiver
Strukturpolitik und Unterstützung der Regionen vielleicht
die pauschalierte Überlassung von 2 Prozent mehr Umsatzsteuer für die Länder? Wohl kaum. Zwar standen den
Ländern frei verfügbare Mittel in erheblichem Umfang
zur Verfügung;

({7})

aber die Umsatzsteuermehreinnahmen verteilten sich
nach Einwohnerzahl und nicht nach Betroffenheit von
Truppenabbau und nach Strukturschwäche der Region.
Bayern beispielsweise war mit einem unterproportionalen
Anteil von Standortschließungen überproportional von
den Mehrwertsteuereinnahmen begünstigt. Aber was geschah damals mit den Mitteln in Bayern? Fragen Sie einmal bei den Kommunen nach. Ich komme aus einer Kommune, die damals hart betroffen war. Ich weiß als Stadtrat,
dass dort nichts ankam.

({8})

Nordrhein-Westfalen und Brandenburg - das sind übrigens rot-grün regierte Länder - entwickelten Landeskonversionsprogramme. Sie waren sehr erfolgreich.

({9})

Lassen Sie uns das jetzt gemeinsam besser machen.
Wir halten die Vorschläge, die Sie in Ihren Anträgen gemacht haben, für teilweise sehr interessant und auch korrekt.

({10})

Stellen wir den Regionen dem Ausmaß der Betroffenheit
entsprechende Hilfen zur Seite. Wir von Bündnis 90/Die
Grünen halten es jedenfalls für sinnvoll, dass beispielsweise ein Bundeskonversionsbeauftragter als Vermittler und Koordinator zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Investoren berufen wird.

({11})

Wir meinen, dass der bestehende Gebäudebestand für
Bildungseinrichtungen, sozialen Wohnungsbedarf und
Gewerbebedarf genutzt werden kann, dass die Konversionsflächen für den Städtebau verwendet werden können
und dass die betroffenen Regionen zielgerichtet Fördermittel aus Regionalstrukturprogrammen benötigen. Dies
muss keine Aufstockung der Haushaltsmittel bedeuten,
sondern kann auch durch Umschichtungen erfolgen.

({12})

Der Bund hat aus grüner Sicht auch Verantwortung für
die Altlastenbefreiung zu tragen, sodass eine zivile und
umweltgerechte Nachnutzung kontaminierter Liegenschaften möglich ist. Ermöglichen wir doch die Einrichtung von Naturschutz- oder Landschaftsparks auf ehemaligen militärischen Übungsflächen. Besonders dort haben
sich einzigartige Biotopverbundsysteme herausgebildet,
da das Gelände über Jahrzehnte nicht bebaut und nur partiell genutzt worden ist.

({13})

Nutzen wir bestehende Bundesförderprogramme, um
Investitionen in Konversionsflächen und Gebäude zusätzlich zu erleichtern. Dies soll besonders wachstumsintensive Investitionen begünstigen, die nicht nur eine
arbeitsplatzschaffende, sondern auch eine ökologische
Zielsetzung verfolgen, zum Beispiel Investitionen zur
Energieeinsparung, zur Erzeugung von erneuerbaren
Energien und für den ökologischen Landbau. Die entsprechenden Rahmenbedingungen haben wir bereits geschaffen. Wir fordern natürlich auch die Länder und
besonders die Kommunen auf, eigene kreative Nachnutzungskonzepte zu entwickeln; denn nur die Regionen
selbst wissen am besten, wofür ein geschlossener Standort zivil genutzt werden kann.

({14})

Mit solchen Maßnahmen können wir den Regionen im
aktuellen Konversionsprozess mehr und effektivere Hilfe
zur Seite stellen, als es die alte Bundesregierung in ihrer
ersten umfangreichen Konversionsetappe getan hat. Nutzen wir die Chancen, die uns die zivile Nachnutzung militärischer Liegenschaften bietet. Auf der einen Seite können Arbeitsplätze in neu angesiedelten Unternehmen
entstehen. Arbeitsplätze können aber auch durch das Herrichten der Liegenschaften, zum Beispiel für Bauunternehmen, entstehen. Damit können die betroffenen Regionen ihre Wirtschaftskraft nachhaltig stärken. Auf der
anderen Seite können unsere Umweltbedingungen durch
die Beseitigung militärischer Altlasten und durch die





künftige Vermeidung von militärisch bedingten Umweltbelastungen wie Flug- und Schießlärm verbessert werden,
aber auch durch die Rückgabe von Liegenschaften zur
Schaffung von Natur und Parkflächen.

Lassen Sie uns die gemeinsamen Chancen der Standortschließungen nutzen. Lassen Sie uns dabei im Sinne
der ökologischen Modernisierung nicht nur zum Schutze
unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen, sondern
auch gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und die Regionen
wirtschaftlich stärken.

({15})

Bündnis 90/Die Grünen wollen die betroffenen Kommunen nicht alleine lassen.

({16})