emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Zu Ihrem ersten Punkt möchte ich sagen, dass ich es
sehr erfreulich finde, Frau Kollegin, dass die Mittel auf
dem angesprochenen Gebiet erhöht und verstetigt worden sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie sieht sich nicht als Konkurrenzbetrieb zum
Bundesbildungsministerium. Die Zusammenarbeit hat
sich, wie ich meine, unter der großen Koalition nochmals verbessert.

Ich komme zum zweiten Punkt. Die Bildungsministerin Frau Schavan hat dargelegt, dass sie zusammen mit
den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit ein Programm entwickeln will, um erst einmal die konkreten
Zahlen zu ermitteln, die bisher nirgends vorliegen und
die wir als Bundesregierung nicht einfach abgreifen können; hier sind wir auf andere angewiesen. Wir wollen
wissen, wie groß die Bugwelle wirklich ist. Sie haben
bereits erwähnt, dass inzwischen die Zahl der jungen
Menschen mit Schulabschlüssen in den letzten Jahren,
die sich um einen Arbeitsplatz bemühen, die der Bewerber mit einem Schulabschluss in diesem Jahr übersteigt.
Hier ist die Frage, wer überhaupt noch einen Ausbildungsplatz will. Möglicherweise wurde schon ein Studium begonnen oder hat man sich für einen anderen Weg
entschieden. Diese Zahlen, die nur auf der regionalen
Ebene abgefragt werden können, sind bisher nicht verfügbar. Ich weiß von den Bemühungen meiner Kollegin
Schavan, dies bis zum Frühjahr aufzuarbeiten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Krista Sager.
krista sager (NA), 2006-10-18:
Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkung: Ich finde

es seltsam, wenn hier Mittelerhöhungen abgefeiert werden, die von der großen Koalition im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in dem zuständigen Ausschuss
nicht beantragt worden sind.

Herr Minister, von einem Kollegen wurde bereits die
Reform des Berufsbildungsgesetzes aus der Zeit der rotgrünen Bundesregierung angesprochen. Durch die Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde die Möglichkeit
geschaffen, dass auch eine vollzeitschulische berufliche
Ausbildung durch eine Kammerprüfung anerkannt werden kann. Bisher machen davon nur vier von 16 Bundesländern Gebrauch, indem sie die dafür notwendigen
Verordnungen erlassen haben. Was tun Sie, um diese
Möglichkeit in den Ländern bekannter zu machen und
die Länder dazu zu bewegen, die notwendigen Verordnungen zu erlassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Nachfrage des Kollegen Koppelin.
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Frau Kollegin Sager, niemand feiert hier irgendetwas
ab; wir referieren über Tatsachen. Mein Haushalt wird
anschließend im Haushaltsausschuss des Bundestages
beraten. Ab 14 Uhr werde ich dort sein. - Ich sehe, dass
Herr Koppelin, der Mitglied des Haushaltsausschusses
ist, nickt. Sein Wohlwollen ist mir also schon sicher.

({0})

Ich hoffe, dass auch andere diesem Thema wohlwollend
gegenüberstehen und sich dafür einsetzen werden.

Zu den von Ihnen angesprochenen Möglichkeiten der
Wirtschaft, vorbetriebliche Ausbildungszeiten bei den
Abschlüssen anzurechnen, hat Frau Ministerin Schavan
sowohl im Paktlenkungsausschuss als auch heute im Kabinett angekündigt, dass sie bei der Wirtschaft verstärkt
dafür werben will. Wir sind in hohem Maße auf die
Kammern bzw. auf die Wirtschaft angewiesen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Rita Pawelski.
rita pawelski (NA), 2006-10-18:
Herr Minister, die Begabungen und Talente sind bei

den jungen Leuten nicht gleich verteilt. Einige sind eher
praktisch veranlagt und könnten dort mehr gefördert
werden. Ist es nicht sinnvoll, die praktisch begabten jungen Leute durch entsprechende Ausbildungsangebote

stärker zu unterstützen, damit auch sie ihre Fähigkeiten
beweisen können?
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich kann das nur bejahen. Dabei sind auch die einzelnen Berufsverbände stark gefordert. Es gibt schon Ausbildungsmöglichkeiten, die auf einem niedrigeren Level
ansetzen und eine kürzere Dauer vorsehen. Dabei ist es
aber wichtig, dass sie stärker moduliert werden, dass das
angerechnet wird und dass darauf aufbauend eine Ausbildung angeboten wird, in der die Theorie stärker berücksichtigt wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Diether Dehm.
diether dehm (NA), 2006-10-18:
Herr Bundesminister, ich hatte den Eindruck, dass die

Fragen sowohl des Kollegen Willi Brase als auch der
Kollegin Nele Hirsch nicht zufriedenstellend beantwortet worden sind. Bei einigen Gelegenheiten ist mir aufgefallen, dass Sie, wenn Sie von der Wirtschaft sprechen, offensichtlich nur die Arbeitgeberseite meinen.
Denn auf der einen Seite fordern Sie von uns, den Linken, mit den Gewerkschaften zu reden, und auf der anderen Seite sagen Sie, wir sollten die Wirtschaft nicht verärgern. Ist nicht die Angst vor der Verärgerung der
Wirtschaft, in diesem eng gefassten Begriff, eine Ursache dafür, dass wir hinsichtlich der Arbeitslosigkeit in
die derzeitige Lage geraten sind? Das ist aber nicht
meine eigentlich Frage. Ich bitte Sie nur, mit der Sensibilität, die Ihnen zu Eigen ist, darüber nachzudenken, ob
der Begriff Wirtschaft nicht auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften ausgedehnt werden soll.

Wir beide sind ja Mittelständler. Mit einem entsprechenden Empfinden. Ich unterstelle Ihnen bei Ihrem Appell, freiwillig auszubilden, Gutgläubigkeit. Denn wir
beide haben bei ähnlichen Appellen in der Vergangenheit zugesagt, darüber nachzudenken, und dann haben
wir auch ausgebildet. Das haben auch viele andere
kleine und mittelständische Unternehmer getan. Dann
aber haben die Konzerne sozusagen die Sahne von der
Milch geschöpft. Was die Konzerne angeht, erscheint
der Appell, selbst auszubilden, in manchen Fällen wie
eine Aufforderung an den Marder im Blutrausch, sich
freiwillig eine Maulsperre einzuziehen. Ich finde, dass
der Staat viel zu wenig in seinem Instrumentenköfferchen hat, um uns Mittelständler ständig Vorhaltungen zu
machen. Darin sind wir uns einig. Aber sollten wir nicht
bei den Konzernen etwas mehr staatlichen Zwang anwenden?
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie geben mir durch Ihre
Bemerkungen Gelegenheit, meine Wirtschaftsphilosophie darzulegen. Ich betrachte mich nicht als Bundesminister der Wirtschaft - wie es beispielsweise einen
Bundesminister der Verteidigung gibt -, sondern als
Bundesminister für Wirtschaft. Zur Wirtschaft gehören
für mich in allererster Linie die Verbraucherinnen und
Verbraucher wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie organisiert sind oder nicht.
Selbstverständlich sind auch die Funktionäre der organisierten Arbeitnehmer Teil der Wirtschaft.

Die Gewerkschaften haben sich selbst aus dem Pakt
ausgeschlossen, was ich persönlich bedauere. Diese
Weichenstellungen sind aber schon vor meiner Zeit erfolgt.

Sie haben ein weiteres Thema angesprochen, nämlich
dass zu Zeiten, als sich die Konjunktur gut entwickelt
hat, im Handwerk gut ausgebildete Fachkräfte von größeren Firmen und Konzernen abgeworben worden sind,
die selbst nicht ausgebildet haben. Das war ein Ärgernis.
Aber Sie können die Unternehmen nicht mit staatlichen
Maßnahmen dazu zwingen auszubilden. Oft hat sich der
Bedarf verändert bzw. erst ergeben. Es gibt auch große
Firmen - oder Konzerne, wie Sie es ausdrücken -, die in
der Ausbildung vorbildlich sind. Es gibt allerdings auch
welche, die noch mehr tun könnten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die nächste Frage hat der Kollege Ernst Dieter

Rossmann.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Dann haben wir noch eine Nachfrage des Kollegen

Alexander Bonde.
ernst dieter rossmann (NA), 2006-10-18:
Frau Sager hat auf die aktuellen Haushaltsberatungen

abgehoben. Ich will mir dazu nur die kleine Bemerkung
gestatten: Als Rot-Grün zusammen war, haben wir die
Mittel für die Berufsbildung tatsächlich erhöht. Aber es
gibt ja immer zwei Wege, wie wir an diese Mittel kommen können: Das ist der Bundeshaushalt und das ist die
Bundesagentur für Arbeit, die hier in der Solidarität von
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen sehr aktiv ist.
Man muss beides zusammen sehen.

Meine Frage richtet sich auf etwas anderes, nämlich
darauf, dass im „Handelsblatt“ jüngst berichtet wurde,
dass es einen Zuwachs von jungen Menschen mit Abitur
im Bereich der dualen Ausbildungsverhältnisse gibt, und
zwar aufgrund der Studiengebühren, die diese jungen
Menschen vielleicht davon abhalten könnten, ein Hochschulstudium anzutreten. Wie schätzen Sie das ein, dass
wir nicht nur eine große Gruppe von Altbewerbern haben, sondern auch in die Gefahr geraten könnten, eine
große Gruppe von verdrängten Jugendlichen mit Hauptund Realschulabschluss zu bekommen, die keinen Zugang zu dem knapper werdenden Gut der dualen Ausbildungsverhältnisse mehr haben werden? Was kann darauf
eine Antwort sein, die seitens der Bundesregierung in
konzertierter Aktion gegeben wird?
michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich habe den gleichen Artikel gelesen, den auch Sie
gelesen haben. Es kann durchaus sein, dass es immer
wieder Veränderungen bei den Absichten gibt, wie man
sich beruflich orientiert, auch nach dem Abitur. Die Abiturzeugnisse fallen ja unterschiedlich aus. Es gibt Ausbildungsberufe im dualen System, die auch für AbituriBundesminister Michael Glos
enten durchaus interessant sind. Es ist immer die eigene
Lebensentscheidung derjenigen oder desjenigen, in welche Richtung sie oder er sich orientiert.

Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die bisher geforderten Studiengebühren - es gibt dafür ja auch
Darlehensmöglichkeiten der KfW usw. - dauerhaft jemanden davon abhalten, zu studieren, wenn er die Absicht und die Qualifikation hat, einen akademischen Beruf zu ergreifen, und dass er dann aus diesem Grund in
das duale System wechselt. Aber dieses Verhalten müssen wir sicherlich in Zukunft beobachten und dann die
nötigen Konsequenzen, falls es so ist, daraus ziehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Vielen Dank. - Damit beende ich die Befragung der

Bundesregierung. Fragen zu anderen Themenbereichen
sehe ich nicht.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/2923 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier bereit.

Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm
auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die enormen Unterschiede im Einkommen von Vorstandsmitgliedern
einerseits und übrigen Angestellten andererseits von rechtsextremen Parteien benutzt werden, wodurch Rechtsradikalismus
sowie der Einzug rechtsextremer Parteien in verschiedene
Landtage in Deutschland befördert werden?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-18:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor,
Herr Abgeordneter Dehm, wonach rechtsextreme Parteien eine Diskrepanz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern und Angestellten thematisiert hätten. Soweit uns
bekannt ist, gehörte dies jedenfalls auch nicht zu den
Wahlkampfschwerpunkten dieser Parteien in denjenigen
Bundesländern, in denen sie den Einzug in den Landtag
in letzter Zeit geschafft haben. Sofern Ihnen, Herr Kollege, jedoch Erkenntnisse über entsprechende Vorgehensweisen von rechtsextremen oder auch von linksextremen Parteien vorliegen sollten, sind wir gerne
bereit, entsprechenden Hinweisen nachzugehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herr Dr. Dehm, eine Zusatzfrage.
diether dehm (NA), 2006-10-18:
Auf welche Empirie, außer auf die Wahlkampfveröffentlichungen dieser Parteien, stützen Sie denn die Aussage, dass Ihnen dazu keine Erkenntnisse vorliegen?
Den Punkt mit den Linksextremen habe ich jetzt einmal
überhört.
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-10-18:

Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege, werden die Aktivitäten - nicht nur die Wahlkampfaktivitäten - von bestimmten rechtsextremen und anderen Parteien von den
dafür vorgesehenen Einrichtungen beobachtet. Das sind
die Informationsquellen, die auch dem Bundesministerium des Innern zur Verfügung stehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Jella

Teuchner.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Klaus Ernst
auf:

Wie steht die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative,
die eine Managerhaftung vorsieht, die sich an der entsprechenden Gesetzgebung in den USA und Großbritannien orientiert?

Bitte, Herr Staatssekretär.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-10-18:

Herr Kollege Ernst, die von Ihnen angesprochene Gesetzesinitiative ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt, mögen einzelne Diskussionsbeiträge auch in diese
Richtung gehen. Diejenigen, die eine Übernahme von
US-amerikanischen oder englischen Managerhaftungsmodellen fordern, übersehen, dass der Vorstand einer
deutschen Aktiengesellschaft nach § 93 des Aktiengesetzes bereits - ähnlich wie das Board of Directors in den
Vereinigten Staaten - bei Verletzungen von Treue- oder
Sorgfaltspflichten, die ihm gegenüber der Gesellschaft
obliegen, auf Schadensersatz haftet. Die Möglichkeiten
in den USA und in Großbritannien, die Haftung durch
vertragliche Vereinbarungen mit der Gesellschaft von
vornherein oder im Nachhinein einzuschränken, sind
aber im deutschen Recht - anders als im amerikanischen
Recht - deutlich begrenzt.

Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, dem so genannten
UMAG, wurde im letzten Jahr zudem die Durchsetzung
von Haftungsansprüchen erleichtert. Nach § 148 Abs. 1
des Aktiengesetzes ist es einer Aktionärsminderheit, die
zusammen über 1 Prozent des Grundkapitals oder Anteile zum Nennbetrag in Höhe von 100 000 Euro verfügt, nunmehr möglich, eine Klage beim Landgericht
einzureichen mit dem Ziel, Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder
oder gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im
eigenen Namen geltend zu machen. Hat die Aktionärsminderheit mit ihrem Antrag Erfolg, kann sie bei Kostenübernahme durch die Gesellschaft - das steht in § 148
Abs. 6 des Aktiengesetzes - den Haftungsanspruch gegen den Vorstand selbst und im eigenen Namen sowie
mit ihrem eigenen Anwalt durchsetzen.

Durch die deutliche Herabsetzung der Schwelle des
notwendigen Anteilsbesitzes zur Zulässigkeit der Klage
ist es den institutionellen Anlegern sowie größeren Pri5428

vatanlegern jederzeit möglich, eine Haftungsklage gegen
den Vorstand anzustrengen, wenn sie einen schweren
Pflichtenverstoß des Vorstandes annehmen, den der Aufsichtsrat nicht verfolgen will. Aber auch klagewillige
Kleinaktionäre können sich in einem Aktionärsforum
des elektronischen Bundesanzeigers sammeln und so
Mitstreiter für das Erreichen gesetzlicher Quoren gewinnen, um eine Zulassungsklage einzuleiten.

Es bleibt abzuwarten - diese Möglichkeit gibt es, wie
gesagt, erst seit dem vergangenen Jahr -, ob sich die Regelungen in der Praxis bewähren und zu einer angemessenen Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen den
Vorstand und einzelne Vorstandsmitglieder beitragen
werden. Derzeit liegt daher aus Sicht der Bundesregierung ein Grund für eine weitere Übernahme US-amerikanischer oder britischer Regelungsvorbilder nicht vor.
Aber Sie dürfen versichert sein, dass wir, das Bundesministerium der Justiz, die Entwicklung beobachten
werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine Nachfrage, bitte schön, Herr Ernst.
klaus ernst (NA), 2006-10-18:
Erste Frage: Teilen Sie die Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Haftungsbestimmungen in
den USA im Vergleich zu den bei uns geltenden, neuen
gesetzlichen Bestimmungen schärfer sind?

Zweite Frage: Können Sie sich vorstellen, dass dann,
wenn eine solche verschärfte Haftungsregelung gelten
würde, möglicherweise Aktivitäten und Entscheidungen
von Vorständen unterblieben, die anderenfalls dazu führen, dass massenhaft Boykottmaßnahmen gegen bestimmte Produkte ergriffen werden, weil die Bevölkerung das Agieren von bestimmten Aktiengesellschaften
- ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an
die Deutsche Bank, die AEG und ähnliche Fälle - nicht
mehr akzeptiert?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-10-18:

Herr Kollege Ernst, zu Ihrer ersten Nachfrage. Ich
habe darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischen
und die britischen Gesellschaften, hier vor allen Dingen
die Vorstände, die Möglichkeit haben, im Vorhinein, bei
Vertragsschluss, oder auch später, jegliche Haftung auszuschließen. Ich weiß nicht, ob es für uns in Deutschland
erstrebenswert wäre, eine solche US-amerikanische Regelung zu übernehmen.

Zu Ihrem zweiten Punkt möchte ich Folgendes sagen:
Ich glaube, wir können ungetreuen Vorstandsmitgliedern
mit den legalen Mitteln des Strafrechts durchaus wirkungsvoll begegnen. Ob und inwieweit zum Beispiel
Arbeitgebervertretungen von den ihnen zustehenden
Rechten Gebrauch machen oder ob sich einzelne Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu irgendwelchen Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, zusammenfinden,
unterliegt nicht der Beurteilung durch das Bundesministerium der Justiz und die Bundesregierung. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich mich mit einer Meinungsäußerung nicht in die Angelegenheiten anderer
einmischen möchte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Cornelia
Hirsch auf:

Aus welchem Grund hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, die Anbieter von Nachhilfeunterricht durch Befreiung von der Umsatzsteuer staatlich zu subventionieren
und damit auf Steuereinnahmen, die für das öffentliche Bildungswesen verwendet werden könnten, zu verzichten?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-18:

Frau Kollegin Hirsch, mit der Umsatzsteuerbefreiung
des Nachhilfeunterrichts durch private Anbieter wird dieser den entsprechenden Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Ergebnis gleichgestellt.
Die Steuerbefreiung beruht auf der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Vorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1
Buchstabe i der 6. EG-Richtlinie. Eine Aufhebung der
Befreiung wäre deshalb ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Auch wäre eine partielle Besteuerung der
Leistungen privater Anbieter nicht möglich. Einer solchen Regelung steht der auch im Umsatzsteuersystem
verankerte Grundsatz entgegen, dass gleichartige Leistungen nicht unterschiedlich besteuert werden dürfen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Frau Hirsch, Sie haben eine Nachfrage?
cornelia hirsch (NA), 2006-10-18:
Ja, danke schön. - Damit sind wir faktisch in der Situation, dass über das Steuerrecht anerkannt wird, dass das
private Anbieten von Nachhilfe quasi Teil des allgemein
bildenden Schulsystems ist. An der Stelle stellt sich für
mich die Frage, wie die Bundesregierung solch eine Situation mit dem Grundsatz vereinbaren will, dass der
Bildungszugang und auch der Bildungserfolg unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein sollten. Die Zahlen,
wonach für Nachhilfe teilweise 100 Euro im Monat oder
mehr von den Eltern zur Verfügung gestellt werden müssen, sind bekannt. Wie das beispielsweise ALG-II-Empfängerinnen oder -Empfänger bezahlen sollen, ist mir
zumindest schleierhaft. Ich wüsste gerne, wie sich die
Bundesregierung dazu positioniert.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-18:

Sie, Frau Kollegin Hirsch, schließen aus dem Steuerrecht, dass wir die privat erteilte Nachhilfe dem Bildungsauftrag der öffentlichen Hand gleichstellen. Dieser
Schlussfolgerung will ich nicht folgen; denn es ist selbstverständlich klar, dass die öffentliche Hand, namentlich
die Länder, den Bildungsauftrag, den uns die Verfassung
gibt, auszuüben haben. Falls die Länder nicht in der
Lage sind, einen Unterricht zu gewährleisten, der tatParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
sächlich allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, gleiche Chancen gibt, so haben die Länder
dies abzustellen. Das ist ihre Aufgabe nach der Verfassung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Bitte schön.
cornelia hirsch (NA), 2006-10-18:
Mir liegt auch die Umsatzsteuerrichtlinie 112 vor. Darin steht ganz klar, dass Anbieter von Nachhilfe den Einrichtungen gleichgestellt sind. Das ist eine Richtlinie, die
von Bundesseite eingebracht wurde. Sie haben auf die
soziale Problematik aus meiner Sicht keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Die zweite Frage, die sich
stellt, ist: Wer beurteilt eigentlich, was im Rahmen des
Nachhilfeunterrichts gelehrt wird? Im Prinzip ist es so,
dass der Bund durch diese Bestimmung im Steuerrecht
bestimmten Trägern ermöglicht, Nachhilfeunterricht anzubieten, obwohl die schulpolitische Kompetenz eigentlich auf Landesebene angesiedelt ist. Die Steuergesetze
des Bundes stellen darauf aber überhaupt nicht ab.
Meine Frage: Wie sieht es mit einer Qualitätssicherung,
mit einer politischen Kontrolle in Bezug auf Nachhilfeunterricht aus?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-18:

Es gibt - jedenfalls für den Bund - keinerlei Möglichkeit, eine Qualitätssicherung bei privaten Nachhilfeinstituten vorzunehmen. Wenn man dies wollte, wäre dies
nach unserer Verfassung wiederum Aufgabe der Länder
bzw. der Schulaufsichtsbehörden.

Allerdings schließen die Eltern privatrechtliche Verträge zugunsten ihrer Kinder mit einem solchen Institut
ab. Dies unterliegt nach meinem Rechtsverständnis nicht
der Aufsicht durch den Schulträger, es sei denn, es liegen Verstöße vor, zum Beispiel strafrechtlicher Art; dann
müsste der Staat selbstverständlich eingreifen. Im Übrigen gilt: Es sind freie Vertragspartner und es gelten zivilrechtliche Bedingungen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine weitere Nachfrage möchte die Kollegin

Enkelmann stellen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Maria Eichhorn.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-18:

Frau Kollegin, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil das Bundesministerium der Finanzen für
den Bildungsbericht der Bundesregierung nicht zuständig ist. Ich werde aber veranlassen, dass Ihre Frage vom
zuständigen Ministerium schriftlich beantwortet wird.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Bärbel Höhn
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Bonde auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die ersten bzw.

letzten nuklearwaffenfähigen Tornadoflugzeuge außer Dienst
zu stellen, und kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen werden, die darauf hinauslaufen, den Eurofighter zum Nuklearwaffenträger nachzurüsten?