Ott (NA), 1965-12-01:
Sie haben jetzt den Vergleich von Hessen mit Bayern herangezogen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es in Bayern keine Großstadt gibt, die so hoch verschuldet ist wie Frankfurt?
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Osswald, Minister des Landes Hessen: Ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere Bemerkung machen, die sicher auch auf die Finanzpolitik Bezug hat. Sie wissen, daß die Länder über den Steuerkraftverbund untereinander einen Ausgleich durchführen. Das heißt, diejenigen Länder, die mehr Steuern einnehmen und damit mehr Finanzkraft haben, Zahlen an die Länder, die weniger Finanzkraft haben. Das ist wichtig im Zusammenhang mit dem Großen Hessenplan. Das sollte man sehen. So leistet z. B. das Land Hessen in diesem horizontalen Finanzausgleich und gibt damit zu erkennen, daß es diesen föderativen Staatsaufbau bejaht und von ganzem Herzen mitträgt - im Jahre 1965 rund 410 Millionen DM. Das Land Bayern bekommt einen Betrag von etwa zwei Dritteln dieser Größenordnung, das Land Rheinland-Pfalz etwa den vollen Betrag, den Hessen zahlt, und so weiter.

Landesminister Osswald
Hier soll gar nicht abgewogen werden. Ich muß es nur erwähnen, weil es im Hinblick auf die Verschuldung sehr wichtig ist.
Wenn Sie sich das Beispiel Bayern/Hessen noch einmal betrachten und wenn Sie wissen, was in Hessen an Grundversorgungseinrichtungen im Vergleich zu anderen Ländern schon investiert ist, dann könnten Sie theoretisch auch die Rechnung aufmachen, daß der Verschuldungsstand der anderen Länder, wenn sie in diesen Investitionen gleichgezogen hätten,' unter Umständen noch ganz anders aussähe, als sich der Verschuldungsstand in Hessen im Augenblick darstellt.
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Lassen Sie mich nun von Hessen, da Sie ja den Hessen-Plan angesprochen haben, noch etwas sagen. Es kommt doch nicht von irgendwo her, daß die Steigerung des Sozialprodukts in Hessen um 2 bis 3 % höher liegt als im Bundesdurchschnitt.
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Es kommt auch nicht von ungefähr, daß die bei dem Land Hessen und seinen Gemeinden eingehenden Steuern wesentlich höher liegen als im Bundesdurchschnitt.
Lassen Sie mich das einmal in konkreten Zahlen darstellen. Das Sozialprodukt betrug im Jahre 1963 in den Flächenstaaten 6347 DM auf den Kopf der Bevölkerung, in Hessen 6726 DM, also 379 DM mehr. Es betrug im Jahre 1964 6883 DM, im Bundesdurchschnitt in Hessen 7440 DM, also 557 DM mehr. Bei den Steuern ist es ähnlich. Das verdanken wir unserer aktiven Wirtschafts-, Gesellschafts- und Investitionspolitik in diesem Lande und unserem Großen Hessenplan. Hätten wir nur überall so einen!
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Zum Abschluß scheint mir eines doch noch sehr wesentlich zu sein. Mit dieser Zitierung von Hessen und der Nennung der falschen Zahlen, die heute morgen hier erfolgt ist, wurde der Versuch unternommen, eine Landesregierung, die zur Zeit verantwortlich von Sozialdemokraten getragen wird, als den Ausgangspunkt für die inflationistischen Entwicklungen oder überhaupt die Preisentwicklungen hinzustellen, die allgemein in der Bundesrepublik eingetreten sind. Ich muß dieses Unterfangen schärfstens zurückweisen und muß hier mit Nachdruck deutlich machen, daß die hessische Landespolitik den Bemühungen der Bundesregierung und des Herrn Bundesfinanzministers Rechnung trägt, koordinierende Elemente zu finden für ein gemeinsames verantwortliches finanzwirtschaftliches Verhalten.
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Es ist leichtfertig, wenn hier in dieser Frage eine andere Äußerung getan wird. Der Herr Bundesfinanzminister weiß, daß er mich in den Fragen, wo es um eine echte Betrachtung der Finanzmittel und der Haushaltsentwicklung für die Bundesrepublik geht, auf seiner Seite hat, auch bei den Betrachtungen, die dazu führen, durch längerfristige Maßnahmen und gewisse Schwerpunktbildungen das zu tun, was der Stunde ,gemäß ist.
Nun will ich Ihnen etwas sagen. Wir haben 10,54% Zuwachs in den ersten 9 Monaten 1965. Sie wissen, daß der Bundesetat 1965, als er vorgelegt wurde, eine Zuwachsrate von 6,3 % hatte. Sie wissen nach diesen drei Vierteljahren in 1965, daß dieser Bundesetat wahrscheinlich ein Defizit von 1,2 bis 1,3 Milliarden DM haben wird. Das bedeutet, daß diese 6,3% aufzustocken sind und damit ein Betrag von mehr als 8% als Steigerungsrate gesehen werden muß. Nun überlasse ich Ihnen die Frage, was im Hinblick auf die Preisentwicklung, auf den Konjunkturablauf und die Finanzpolitik ausschlaggebender gewesen ist: diese 6,3 plus 1,5 aufzustocken 
zu schweigen von dem, was neben dem Haushalt im einzelnen finanziert wird - oder das, was sich heute im Verlauf dieser Debatte mit etwas mehr als 10% für Hessen darstellt. Ich glaube, so einfach dürfen Sie es sich, meine Damen und Herren, in diesem Hohen Hause hier nicht machen, wenn Sie Verantwortliche dafür suchen, die Dinge in Ordnung zu bringen, die finanzwirtschaftlich im Augenblick nicht in Ordnung sind, so einfach dürfen Sie es sich nicht machen, mit dem Finger auf das Land Hessen zu weisen. Bei uns sind die Dinge in Ordnung. Bringen Sie sie hier in Ordnung, dann ist alles in Ordnung.
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