schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Wird der Antrag zurückgezogen?
({0}) - Umdruck 49 wird zurückgezogen.
Wir haben nun zunächst die Berichterstattung entgegenzunehmen. Herr Abgeordneter Wacker ist Berichterstatter. Ich erteile ihm das Wort.
Wacker ({1}) ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - stellt das Dach des Haushalts im gesamten dar. Es sind dort diejenigen Einnahmen und Ausgaben festgelegt, die nicht einem einzelnen Verwaltungszweig zufallen, sondern die Gesamtheit der Bundesverwaltung betreffen. Zu den Einnahmen gehören insbesondere die Umsatz- und Beförderungsteuer, die Zölle und Verbrauchsteuern, die Abgabe Notopfer Berlin, der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Lastenausgleichsabgaben sowie die sonstigen allgemeinen Einnahmen. Die Einnahmen sind entsprechend der zu erwartenden Steigerung des Sozialprodukts geschätzt. Ich darf das Hohe Haus mit einigen wichtigen Einnahmezahlen vertraut machen.
Aus der Umsatzsteuer erwartet man eine Einnahme in Höhe von 9 200 000 000 DM. Der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ergibt sich aus der Gesamtsumme der Einkommen- und Körperschaftsteuer und ist bei 42010 des Gesamtaufkommens auf 5040 Millionen DM festgelegt. Die Einnahmen aus den Zöllen sollen den Betrag von 1260 Millionen DM ergeben. Aus der Tabaksteuer erwartet man eine Einnahme von 2350 Millionen DM, aus der Zuckersteuer 375 Millionen DM, aus dem Branntweinmonopol 570 Millionen DM. Die Mineralölsteuer soll einen Betrag von 825 Millionen DM erbringen. Insgesamt schließen die Einnahmen mit 24 070 Millionen DM ab.
Der Haushaltsausschuß hat sich mit den Einnahmepositionen eingehend beschäftigt. Auf Antrag wurde die Umsatzausgleichsteuer um 30 Millionen DM heruntergesetzt, dagegen die Einnahme aus Zöllen um 30 Millionen DM erhöht.
Dem Vorschlag des Bundesrates, die Einnahmen aus Zöllen um insgesamt 130 Millionen DM zu erhöhen, konnte der Haushaltsausschuß nicht beitreten.
Eingehend hat sich der Haushaltsausschuß mit Tit. St. 9, Anteil des Bundes an der Einkommen-und Körperschaftsteuer, befaßt. Die Verwaltung hat hier 42% von dem Gesamtaufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer festgelegt. Der Haushaltsausschuß hat an diesem Prozentsatz festgehalten und hat es nicht für richtig gehalten, den Ansatz der Regierungsvorlage zu ändern.
Eine besonders eingehende Prüfung fand die Frage, ob die Verbindung der erhofften Mehreinnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer mit bestimmten Bundesausgaben für Grenzlandzonen. Heimkehrer und Sowietzonenflüchtlinge aufgehoben werden sollte. Das Ergebnis dieser Beratung des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor.
Der Haushaltsausschuß hat sich veranlaßt gesehen, die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer um 2 Millionen DM von 14 auf 16 Millionen DM zu erhöhen. Es wurde mit Bedauern festgestellt. daß die erhoffte Erhöhung der Einnahmen durch die Senkung der Kaffee- und Teesteuer nicht eingetreten ist. Durch die Senkung dieser Steuer entsteht dem Bund ein Einnahmeausfall in Höhe von 247 Millionen DM.
Auch mit dem Notopfer Berlin hat sich der Haushaltsausschuß eingehend beschäftigt. Nach der zur Zeit noch bestehenden Rechtslage kann das Notopfer Berlin nur bis 31. Dezember 1954 erhoben werden, so daß der Ansatz für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1955 der Grundlage entbehren würde. Da jedoch die Bundesregierung gleichzeitig ein Verlängerungsgesetz eingebracht hat, hat sich der Haushaltsausschuß nicht in der Lage gesehen, diesen Posten zu beanstanden.
Die durchlaufenden Mittel für den Lastenausgleich zeigen eine erfreuliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 280 Millionen DM.

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Im Rahmen des Kap. 6002 sind die Gewinne aus Beteiligungen des Bundes und die Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilrechten eingehend erörtert worden. Aus dem erheblichen Beteiligungsvermögen des Bundes, das in der Anlage zum Einzelplan 60 im Rahmen des erstmalig vorgelegten Nachweises über das Vermögen und die Schuld des Bundes auf über eine Milliarde D-Mark beziffert ist, sollten größere Erträgnisse erzielt werden. Bei eingehender Erörterung der Beteiligungen des Bundes, die im einzelnen in den allgemeinen Vorbemerkungen des Haushaltsplans aufgeführt sind, hat sich ergeben, daß eine angemessene Dividende nur aus der Viag erzielt werden wird. Ob die Veba eine Dividende wird ausschütten können, ist noch nicht zu übersehen. Mit Rücksicht auf die großen Finanzierungsbedürfnisse der der Veba angeschlossenen Tochtergesellschaften ist jedoch anzunehmen, daß ein Gewinn von der Veba nicht ausgeschüttet werden kann.
Die sonstigen Beteiligungen des Bundes betreffen zum größten Teil Unternehmen, die an der Ausschüttung von Gewinnen durch noch vorhandene Kriegsschäden verhindert sind oder bei denen die erzielten Gewinne zum Ausbau der Produktionsanlagen verwendet werden müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Unternehmen im Salzgittergebiet erinnern, die auch in diesem Jahr nach dem außerordentlichen Haushalt noch Zuschüsse erhalten sollen.
Die Einnahmen dieses Kapitels belaufen sich auf 317 Millionen DM. Dem stehen im gleichen Kapitel Ausgaben in Höhe von 872 Millionen DM gegenüber.
Besonders betont muß werden, daß ein Ertrag des Volkswagenwerks in diesem Kapitel nicht enthalten ist. Das Volkswagenwerk ist ehemaliges DAF-Vermögen und wird auf Grund Besatzungsrechts vom Land Niedersachsen im Auftrag und nach den Weisungen der Bundesregierung verwaltet. Über die Eigentumsfrage wird der Bundestag zu entscheiden haben. Das Finanzministerium hat die Angelegenheit noch nicht vorangetrieben, weil der Volkswagenprozeß noch nicht entschieden ist. Die Verwaltung nimmt an, daß, wenn das Werk, das an sich sehr rentabel arbeite, einmal Bundeseigentum sei, mit der Auschüttung einer größeren Dividende wahrscheinlich nicht gerechnet werden könne. Wahrscheinlich werde es verpflichtet sein, Rückstellungen für Ansprüche der Volkswagensparer vorzunehmen.
Neben den neuen Grenzlandmitteln aus dem Tit. 950 steht wiederum der gleiche Betrag wie im Vorjahre in Höhe von 50 Millionen DM für die Notstandsgebiete zur Verfügung.
Der Haushaltsausschuß hat es für erforderlich gehalten, in einem neuen Ansatz einen Beitrag des Bundes zur europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung vorzuschlagen. Es handelt sich hierbei um eine Gemeinschaftsarbeit, die es den einzelnen europäischen Ländern ermöglicht, an der kernphysikalischen Forschung teilzunehmen, ohne daß jedes Land selbst die für eine Gesamtanlage erforderlichen, sehr viel höheren Mittel aufbringt.
Den größten Ausgabeansatz dieses Kapitels bringt der Tit. 695. Hierbei handelt es sich um die haushaltsmäßige Auswirkung der gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes allgemein bei allen Kapiteln durchgeführten 4 %igen Kürzung. Über die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme, die des Haushaltsausgleichs wegen nötig ist, haben im Haushaltsausschuß sehr eingehende Beratungen stattgefunden. Da in dem vergangenen Haushalt bei vielen Fonds eine Kürzung von 10 % vorgesehen war, ist anzunehmen, daß die jetzige generelle 4 %ige Kürzung bei allen Fonds mit Ausnahme der aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Ausgaben und der Ausgaben, die wegen einer internationalen Rechtsverpflichtung oder aus ebenso unabweisbaren Gründen zwangsläufig sind, zu einem Erfolg führt. Die Bundesfinanzverwaltung hat die von der Kürzung freizugebenden Posten annähernd ermittelt und den bei diesen Posten fortfallenden Kürzungsbetrag in Höhe von 680 610 900 DM in Tit. 695 als Ausgabe angesetzt.
Entsprechend dem Wunsche des Bundestages ist in Tit. 950 ein Betrag von 120 Millionen DM für die Steigerung der Wirtschaftskraft und Beseitigung von Wirtschaftsschäden in den Grenzgebieten des Bundesgebietes ausgeworfen worden. Zusammen mit diesem Titel hat der Haushaltsausschuß die beiden Anträge Drucksachen 285 und 294 beraten. Die Berichterstattung über diese Anträge sollte ursprünglich im Zusammenhang mit Einzelplan 60 erfolgen, kann jedoch heute nicht stattfinden, weil der Finanz- und Steuerausschuß zu diesen Anträgen noch nicht Stellung genommen hat.
Der Ausschuß hat sich auch mit Kap. 6003 befaßt. In diesem Kapitel sind, wie im vergangenen Jahr, die Versorgungsbezüge, die dem Bund zur Last fallen, ausgebracht worden. Entsprechend der Steigerung der Ruhegehälter und der langsam steigenden Zahl der Versorgungsberechtigten der Bundesverwaltung weist dieses Kapitel eine Steigerung der Ausgabe auf 112 069 000 DM aus.
Die vielfachen Sonderleistungen des Bundes, die sich insbesondere aus der Abwicklung der Kriegsfolgen ergeben, sind in diesem Jahr in dem Kap. 6004 zusammengefaßt. Hervorzuheben ist der Tit. 311 mit 66 600 000 DM - Leistungen des Bundes nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung -. Die Entschädigung dieses Personenkreises läuft auf Grund des Bundesgesetzes vom 18. September 1953 an. Bei den Beratungen zu diesem Titel wurde der Wunsch offenbar, daß die Verfahren bei den Ländern so schnell wie möglich durchgeführt werden sollten.
Mit dem Ansatz Tit. 541 - Darlehen an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen - hat sich der Haushaltsausschuß auch in diesem Jahr sehr eingehend beschäftigt. Der Plan, die Pensionskasse durch ein Bundesgesetz auf eine neue Grundlage zu stellen, hat, wie aus der Diskussion im Ausschuß hervorging, auch die Fraktionen beschäftigt. Die sachlichen Schwierigkeiten scheinen sehr groß zu sein. Der Ausschuß hat sich deshalb entschlossen, an die Regierung den Appell zu richten, die endgültige Regelung dieser Angelegenheit mit Nachdruck voranzutreiben.
Für die Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland wird in diesem Jahr erstmalig ein sehr hoher Betrag in Höhe von 4 1/2 Millionen DM ausgeworfen. Nachdem in den vergangenen Jahren eine Pflege der Gräber im Ausland wegen der internationalen Verhältnisse noch nicht möglich war, soll jetzt durch Abkommen mit verschiedenen Staaten die Pflege und die Erhaltung der Gräber gesichert werden. Es ist zu hoffen, daß der dringende Wunsch der Öffentlichkeit auf würdige Ge({4})
staltung der deutschen Grabstätten nunmehr erfüllt wird.
Neu sind die Ansätze zu Tit. 681 und 682. Es handelt sich hier um Folgerungen aus den mit der Schweiz abgeschlossenen Verträgen zur Regelung der deutschen Vermögensverhältnisse in der Schweiz und Abdeckung der deutschen Schuld aus der sogenannten Clearing-Milliarde.
Dieses Kapitel schließt ab mit einer Gesamtausgabe von 658 883 500 DM.
Im außerordentlichen Haushalt finden wir als sehr wesentlichen Ausgabeposten ein Darlehn von 225 Millionen DM an den Lastenausgleichsfonds. Dieses Darlehn findet eine Grundlage in dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin. Das Darlehn ist inzwischen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses vorfinanziert worden.
An Darlehen bzw. Zuschüssen an das Land Schleswig-Holstein zur Steigerung seiner Wirtschaftskraft sind dieses Jahr 50 Millionen DM ausgebracht worden. Der Haushaltsausschuß hat sich der Ansicht angeschlossen, daß die Wirtschaft dieses Landes ohne eine solche Leistung nicht auskommt.
Für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter befinden sich vier Ausgabeposten in den Tit. 620, 621 und 623 sowie 890. Es handelt sich hierbei um Mittel zur Beseitigung kommunalpolitischer Notstände, Zuschüsse für Kirchenausbauten sowie für Umsiedlungszwecke und den Betrag von 5 Millionen DM für die Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe, die das demontierte Stahlwerk im Interesse der Beschäftigung von Arbeitslosen wiederaufbauen muß.
Die Subskriptionszahlung an die Weltbank mit 33 020 000 DM ergibt sich aus der Satzung der Weltbank.
Für den Neu-, Um- und Ausbau von Dienstgebäuden in Bonn ist der Betrag von 2 945 000 DM ausgeworfen worden. Hierbei handelt es sich um die Mittel für die Erweiterung des Bundesfinanzministeriums, die Errichtung einer Sammelkraftfahrzeughalle und die Erweiterung des Bundeshauses. Der Ausschuß stellte sich hier auf den Standpunkt, daß es sich um Bauten handelt, deren Durchführung unabweisbar ist, und hat für diese Ausgaben die Zustimmung gegeben.
Der außerordentliche Haushalt schließt unter Berücksichtigung eines Einnahmepostens von 20 Millionen DM, der nur als durchlaufender Posten zu betrachten ist, mit 301 489 000 DM ab.
Die Behandlung des Bundesvermögens wurde zurückgestellt. Hierzu hat der Ausschuß ein Gutachten vom Finanzministerium angefordert. Nach Vorliegen des Gutachtens soll ein Unterausschuß gebildet werden, der sich mit dieser Materie noch befassen soll.
Im Auftrag des Haushaltsausschusses habe ich die Ehre, das Hohe Haus zu bitten, diesem Einzelplan zuzustimmen.