Günter Baumann (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wahlerfolg der NPD vom vergangenen Wochenende in Sachsen kam nicht vollkommen unerwartet. Bereits bei den
Kommunal- und Europawahlen im Juni hatten die rechten Parteien in Sachsen zusammen 6,7 Prozent erreicht,
in einigen Kommunen lag der Wert wesentlich höher.

Der Schock bei allen Demokraten darüber sitzt tief,
dass trotz intensiver Aufklärungsarbeit in den letzten
Wochen vor der Wahl insbesondere Jugendliche auf die
braunen Stimmenfänger hereingefallen sind. Von der
Wahl geht ein negatives Signal für Sachsen und auch für
Deutschland aus. Die internationale Presse - Sie haben
es alle verfolgt - hat auf den Titelseiten intensiv darüber
berichtet. Das positive Ansehen, das Sachsen eigentlich
aufgrund der Wirtschaftspolitik in der letzten Zeit hatte,
ist damit ein ganzes Stück zunichte gemacht worden.
Wir alle in Berlin haben es vor wenigen Tagen erlebt,
dass der Ministerpräsident von Sachsen aufgrund der
Wirtschaftsdaten der letzten zwei Jahre zum Ministerpräsidenten des Jahres erklärt wurde. Ohne in Panik zu
verfallen, müssen wir eine selbstkritische und offene Ursachenanalyse vornehmen.

Herr Bundesminister Schily, Sie haben bereits vor der
Wahl am vergangenen Sonntag mit der Ursachenforschung begonnen und das Bundesverfassungsgericht für
einen Einzug der Rechtsextremen in den Sächsischen
Landtag verantwortlich gemacht. Das war, glaube ich,
kein Beitrag zur Ursachenforschung.

({0})

Der NPD-Verbotsantrag ist schließlich im März 2003
an Verfahrensfehlern gescheitert, die Ihr Haus selbst mit
zu verantworten hat. Aus der damaligen mangelhaften
Abstimmung zwischen Bund und Ländern, insbesondere
der fehlerhaften Abstimmung zwischen dem Bundesamt
für Verfassungsschutz und den Landesämtern, hätten Sie
als Verfassungsminister längst Konsequenzen ziehen
müssen.

Den Verfahrensfehlern zum Trotz war der Verbotsantrag inhaltlich gut begründet und hat den Nachweis der
verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD, ihres
Antiparlamentarismus und des Rassismus erbracht.

({1})

Dennoch kommen mir persönlich heute Zweifel, ob das
Verbotsverfahren prinzipiell eine angemessene Strategie
gegen die NPD gewesen ist. Die Kehrseite war doch
- wie auch schon bei der ersten Verbotsdiskussion
1968 - die außerordentliche Aufmerksamkeit der Medien, die die NPD plötzlich bekam.

Ich werfe diese Frage besonders deshalb auf, weil ich
während des sächsischen Wahlkampfs das Gefühl hatte,
dass die NPD nicht unerheblich von der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion über diese Partei
profitiert hat.
({2})

- Ich bringe dazu ein Beispiel, Frau Abgeordnete.

So hat die Sendung „Tagesthemen“ am 6. September
von einer NPD-Kundgebung in meiner Heimatstadt
Annaberg-Buchholz berichtet. Es handelte sich um einen
mehrminütigen Hauptbeitrag, durch den die NPD-Demo
auf dem Annaberger Marktplatz zu einem Ereignis von
nationalem Nachrichtenwert wurde. Der Tenor des Beitrages war: NPD in Sachsen auf dem Sprung in den
Landtag. Diese Aussage wurde durch ein Interview mit
drei NPD-Anhängern unterstrichen.

({3})

Durch einen Anruf in meinem Wahlkreisbüro konnte
die Sache aufgeklärt werden: Maximal zehn NPD-Anhänger hatten sich versammelt und maximal 20 Bürger,
die vorbeigingen, waren als Zuhörer stehen geblieben.
Darüber hätte man eigentlich nicht berichten müssen.
Aber durch diese Form der Berichterstattung wurde die
Aufmerksamkeit für diese Partei künstlich in die Höhe
getrieben.

({4})

Damit hat sie - gewiss ungewollt; das ist vollkommen
klar - Werbung bei all denjenigen betrieben, die nach einem radikalen Angebot suchten.

({5})

Ich komme zu einer weiteren Ursache des NPD-Erfolgs in Sachsen. Warum haben so viele Menschen ihre
Stimme einer Partei gegeben, die keine sachpolitischen
Lösungen, sondern nur Hass auf unsere Republik anbietet? Der größte Teil der NPD-Wähler in Sachsen - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - ist nicht rechtsextrem,
sondern er hat mit seiner Stimme seinen Unmut und
seine Wut zum Ausdruck gebracht.

Diese Wut hat in Sachsen einen ganz konkreten Namen: Hartz IV. Durch Hartz IV wurde im Osten, ganz
speziell bei Langzeitarbeitslosen, ein Gefühl der Stagnation und Aussichtslosigkeit hervorgerufen, das nun seine
Spitze erreicht hat. Ich sage ganz deutlich: Wenn ich von
Hartz IV spreche, dann meine ich nicht das Gesetz, sondern die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit über
seinen Inhalt diskutiert wurde und wie seine Umsetzung
im Osten erfolgt.

Die Informationspolitik der Bundesregierung zu
Hartz IV war ein einziges Desaster.

({6})

Dieses Desaster wiederum war die Voraussetzung dafür,
dass andere ihr Geschäft mit der Panik betreiben konnten. Zu diesem Kreis zählen für mich einige Medien sowie Links- und Rechtsextreme. Hieraus müssen wir eindeutige Konsequenzen ziehen, Reformen frühzeitig und
besser erklären und vor allem den neuen Ländern arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch endlich wieder eine
Perspektive geben. Nur das ist eine angemessene Antwort auf den NPD-Erfolg vom letzten Sonntag, nicht
aber eine Richterschelte, Herr Bundesinnenminister.

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