emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminster des innern), 1984-11-09:
Nein, Herr Kollege Schmude, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß wir in der Kontinuität aller Bundesregierungen viele positive Impulse auch weiterentwickeln,
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aber ich habe auf die Kritik des Kollegen Duve, es sei im Hinblick auf die steuerrechtlichen Erleichterungen zu wenig getan worden, geantwortet, Herr Kollege Schmude, wenn Sie gut zugehört haben, dann wird Ihnen nicht entgangen sein, daß der Kollege Baum gerade bedauert hat, daß Vorschläge, die damals aus seiner Richtung gekommen sind, bei der SPD offenbar nicht die notwendige Unterstützung gefunden haben.
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Die SPD sollte sich in dieser Frage also zurückhalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen und nur noch zwei Dinge sagen.
Erstens. Wir wissen um die schwierigen Aufgaben, die sich uns auch im Hinblick auf die älteren Künstler stellen. Wir haben hier eine Verpflichtung. Viele unserer älteren Künstler haben nicht in dem Maße an der wirtschaftlichen Entwicklung teilgenommen, wie es wünschenswert wäre. Wir ergreifen Initiativen, um auch ihnen im Maß des Möglichen zu helfen.
Ich will zweitens darauf verweisen, daß die finanzpolitischen Entscheidungen des Bundes der Förderung der kulturellen Entwicklung überproportional zugute kommen. Es wurde darauf hingewiesen, daß eine Steigerung des Etats um rund 7 % vorgesehen ist. Das zeigt, daß wir den Worten auch Taten folgen lassen. Wir wissen miteinander, daß noch viele Probleme und Aufgaben anstehen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden sie im offenen Gespräch mit allen Verbänden und Verantwortlichen in diesem Bereich angehen. Wir werden sie aber vor allem in dem Wissen und dem Bewußtsein angehen, daß Kunst und Kultur wesentlich für die Freiheit, für die Verantwortlichkeit und die Humanität in unserem Land sind.
Herzlichen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-09:
Bitte.
Conradi (NA), 1984-11-09:
Herr Bundesminister, wie wollen Sie einen Wettbewerb für Architekten und Künstler für dieses Mahnmal ausschreiben, ohne vorher hier mit uns und mit der Öffentlichkeit über das zu reden, was dieses Mahnmal aussagen soll, über seinen Inhalt?
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Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-11-09:
Herr Kollege Conradi, ich verstehe diese Gereiztheit und Nervosität nun wirklich nicht.
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Sie sind in allem unterrichtet. Es kann doch nur sein, daß sich jetzt, wenn wir dazu kommen, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben,
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alle beteiligten Verfassungsorgane dazu äußern. Auch der Deutsche Bundestag wird Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.
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Erst wenn dies geschehen ist, soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Erst das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs soll tatsächlich gebaut werden.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wex.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer.
Müller (NA), 1984-11-14:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, damit der in Deutschland hergestellte Strom international langfristig wettbewerbsfähig bleiben kann?
Martiny-Glotz (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das Auditorium erträgt es, nun die dritte Bürgerin des Freistaates Bayern hier ans Pult treten zu hören,
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zumal ich nicht zusagen kann, daß ich dem Auditorium ein ähnliches intellektuelles Vergnügen bereite, wie das Herr Maier eben getan hat; aber ich will mir Mühe geben.
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Mit gelinder Boshaftigkeit stelle ich an den Anfang, Herr Maier, daß heute nachmittag in der Bayerischen Akademie der Schönen Künste - ({2})
- Eine Dame gebraucht keine Titel, habe ich von meiner Großmutter gelernt.
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Herr Waigel, wenn Sie dies bitte zur Kenntnis nehmen.
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- Verdammt noch mal - jetzt fluche ich einmal - was ist das für eine Art, daß Sie,
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wenn eine Dame, ein Kollegin, hier ans Rednerpult tritt, sofort mit Ihren blöden Zwischenrufen anfangen!
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So, jetzt bin ich wieder lieb und sage mit gelinder Boshaftigkeit -
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitte einen Moment unterbrechen.
Ich muß dem zustimmen, was die Rednerin eben gesagt hat. Es ist wirklich so: Kaum ist eine Rednerin am Pult, schon setzen Zwischenrufe ein. Ich bitte um ein bißchen Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet.
Martiny-Glotz (NA), 1984-11-09:
Kultur ist Politik. Die Bundesregierung sollte sich dazu bekennen - mein letzter Satz -, aber nicht im Sinne ihrer konservativen Ideologie - sie hat nämlich auch eine; nicht bloß wir Sozialdemokraten haben eine -, sondern im Sinne der Künstler.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich müßte, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Antwort bekommen, die ganze Antwort, die ich Ihnen gründlich, ernsthaft, umfassend, auf Dokumente und auf Planungsmodalitäten der NATO hinweisend gegeben habe, wiederholen. Ich will dies nicht tun. Bezüglich der Verabschiedung dieses Dokuments: wie seit Bestehen der NATO hat dies als Planungszielsetzung Verbindlichkeit.
Verheugen (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Möllemann, ich möchte doch gerne klarstellen, daß die Kritik, die ich geäußert habe, sich darauf bezog, daß nicht erkennbar ist, wer in der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes eigentlich für die auswärtige Kulturpolitik verantwortlich ist. Da haben Sie mir jetzt in einer sehr schönen Weise bestätigt, daß Sie als der Staatsminister, der sich offenbar verantwortlich fühlt, an der Arbeit des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik nicht teilnehmen. Das ist die reine Wahrheit. Deshalb wissen Sie auch nicht, wer dort Beiträge leistet und wer das nicht tut, weil ich Sie noch nicht ein einziges Mal dort gesehen habe.
Ich weiß, daß Sie eine Menge anderes zu tun haben; das wirft Ihnen auch niemand vor. Aber Sie sollten vorsichtig sein in der Beurteilung der Tätigkeit von Kollegen.
Was nun das andere angeht, Ihre Auffassung, die Sie in der FAZ geäußert haben, so habe ich ganz korrekt zitiert - ich habe das Zitat hier -, ich habe den ganzen Satz zitiert, und ich habe auch erwähnt, daß Sie im weiteren Verlauf des Aufsatzes zu einem anderen Ergebnis kommen, nämlich daß Sie im Ausland alles zeigen wollen. Aber ich habe die Begründung kritisiert, mit der Sie das tun. Ich wiederhole das hier: Sie haben hier wiederum etwas gesagt, was wir für fundamental falsch halten. Es geht dabei nicht um demokratischen Konsens, sondern es geht darum, daß Sie als Mitglied der Regierung verpflichtet sind, die Verfassung zu beachten. Es ist die Verfassung, die Ihnen vorschreibt - Art. 5 des Grundgesetzes -, daß es nicht in Ihrer Macht steht, auszusuchen, was im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik im Ausland gezeigt werden kann.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Aber jetzt bin ich noch eine Weile dran, Sie müssen noch ein bißchen hierbleiben.
Für die Entschließungsanträge zu Tagesordnungspunkt 25 ist Ausschußüberweisung beantragt worden. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2262 soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. Für die beiden Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/2279 und 10/2280 ist die Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft beantragt. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 26. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 10/2185 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. November 1984, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/2296, 10/2347 Dazu liegen auf Drucksache 10/2347 einige Dringliche Fragen vor, die den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung betreffen. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Treffen Pressemeldungen vom 12. November 1984 zu, daß am Wochenende die bei der NATO in Brüssel akkreditierten Botschafter in geheimer Sitzung dem Rogers-Plan ihre Zustimmung erteilt haben, und welche Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland hat gegebenenfalls diese Zustimmung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-11-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Scheer, in zahlreichen Sitzungen der NATO-Gremien der letzten Jahre, u. a. auf dem Bonner Gipfel 1982, hat das Bündnis die Gültigkeit der Strategie der flexiblen Reaktion, MC 14/3, bestätigt und beschlossen, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken und damit die Strategie der Kriegsverhinderung durch glaubwürdige Abschreckung zu festigen. Dies war übrigens auch bei der Vorgängerregierung erklärtes Ziel.
In diesem Gesamtrahmen und angesichts der Entwicklung der Bedrohung haben sich die politischen und militärischen Gremien der NATO u. a. gezielt mit der Notwendigkeit befaßt, nach Aggressionsbeginn, nach Beginn eines Angriffs des Warschauer Paktes, dessen zweite Staffeln wirkungsvoller bekämpfen zu können, d. h. ihren Aufmarsch zu stören und zu verzögern und damit ihre Kräfte zu schwächen. Damit soll Zeit für die Heranführung von Verstärkungskräften bei uns gewonnen und die grenznahe Vorneverteidigung zur Wahrung der Sicherheit und Unverletzlichkeit des NATO-Territoriums gestärkt werden. Hierdurch wird zugleich die Abhängigkeit der NATO vom frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen zur Abwehr eines überlegenen konventionellen Angriffs reduziert.
Im Sinne dieser Zielsetzung hat der Verteidigungsplanungsausschuß am 9. November dieses Jahres eine vom NATO-Oberbefehlshaber Europa erarbeitete und vom NATO-Militärausschuß gebilligte langfristige Planungsrichtlinie -- ich wiederhole: Planungsrichtlinie - für die Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Paktes angenommen. Die Fachleute kennen dieses Instrument unter der Bezeichnung „Long Term Planning Guideline - Follow-on Forces Attack", Kurzform „FOFA".
Diese Richtlinie ist ein Zielsetzungsdokument. Es beschreibt bündnisweit anerkannte konzeptionelle Vorstellungen, die in der langfristigen Planung der Bündnispartner berücksichtigt werden sollen. Es schließt die wirksame Nutzung moderner Technologie zur Aufklärung und Bekämpfung der zweiten Staffeln ein. Die Planungsrichtlinie ist weder ein Waffenbeschaffungsprogramm, noch formuliert sie eine neue Strategie oder Verteidigungsdoktrin. Die Bekämpfung gegnerischer Kräfte in der Tiefe mit der weitreichenden Waffenwirkung von Luftwaffe und Artillerie war schon immer integraler Bestandteil der Verteidigungsplanung des Bündnisses und der Bundeswehr. Die am 17. Oktober dieses Jahres vom Bundeskabinett gebilligte Bundeswehrplanung berücksichtigt den konzeptionellen Grundgedanken dieser Planungsrichtlinie.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ich muß leider feststellen, daß Sie die Frage nicht beantwortet haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Nichts feststellen, sondern fragen, Herr Dr. Scheer!
Scheer (NA), 1984-11-14:
Ich sage das deshalb, weil ich mir nicht sicher bin, ob das dann als Zusatzfrage gelten muß.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Ja, als Zusatzfrage. Es tut mir leid.
Scheer (NA), 1984-11-14:
Meine weitere Zusatzfrage lautet dann: Wann gedenkt die Bundesregierung die parlamentarischen Gremien über das Konzept im einzelnen zu informieren, wann ist die Sitzung des Ministerrates der NATO, auf der dann welche Entscheidungen in diesem Zusammenhang fallen, und sieht die Bundesregierung zeitlich überhaupt noch eine Möglichkeit dafür, daß sich das Parlament damit ausreichend beschäftigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege Scheer, Sie persönlich wie auch alle Kollegen in den Fachausschüssen sind über diese Zielsetzungen - ich wiederhole: Zielsetzungen, die unsere Bundesregierung von der Vorgängerregierung übernommen hat - immer wieder laufend informiert worden,
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zuletzt bei der Vorstellung des Planungskonzepts, verabschiedet im Kabinett am 17. Oktober, das der Minister persönlich Ihnen im Verteidigungsausschuß gemeinsam mit dem Generalinspekteur vorgetragen hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gerstl.
Gerstl (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, dieser Vorgang ist doch eine wichtige Sache, und ich frage Sie jetzt: Wann ist der Termin festgelegt worden, zu dem sich die NATO-Botschafter getroffen haben, und war nicht vorher genügend Zeit, die parlamentarischen Gremien über den Inhalt dieser Gespräche und Entscheidungen entsprechend zu unterrichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege Gerstl, auch Sie waren anwesend, als im Verteidigungsausschuß für das Parlament darüber berichtet wurde. Ich will - ich bin auch gehalten, dies zu tun - sehr zurückhaltend formulieren, aber der Eindruck eines gewissen Dramatisierens eines völlig normalen Vorgangs von Ihrer Seite zwingt sich hier einfach auf. Genau dieser Punkt „Stärkung der konventionellen Abwehrfähigkeit im Falle eines sowjetischen Angriffs", bezogen auf diesen Plan, den General Rogers als Oberbefehlshaber jetzt lediglich mit etwas mehr Geschwindigkeit und Deutlichkeit voranzutreiben versucht, geht zurück auf den März 1976, Herr Kollege - auf den März 1976! Dort ist
begonnen worden, in den entsprechenden dafür eingerichteten Gruppen mit Rückkopplung jeweils zur politischen Leitung die Grundlage hierfür zu legen. Es ist dann im Oktober 1982 ein erster Entwurf für diese Langzeitplanungsrichtlinie vorgelegt worden. Sie und alle Kollegen aller Parteien im Verteidigungsausschuß sind seit 1976, wo ich es persönlich miterlebt habe, über die dieser Planungsrichtlinie zugrunde gelegten Analysen, sich aus der Bedrohung ergebend, sich aus den technischen Möglichkeiten bei uns ergebend, informiert worden - ein laufender Prozeß, den wir fortzusetzen gewillt sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß sich an den bisherigen Planungen im Grunde nichts geändert hat, sich die Bundesregierung aber trotzdem verpflichtet fühlt, einem neuen Plan zuzustimmen? Wie bringen Sie das eigentlich in Übereinstimmung? Weshalb Zustimmung, wenn sich nichts geändert hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, Probleme mit dem In-Übereinstimmung-Bringen scheinen Sie und manche Ihrer Kollegen zu haben, nicht die Bundesregierung.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, was sagt die Bundesregierung zu der Ansicht, daß der Rogers-Plan ein Subkonzept der von der Bundesregierung in ihrer Gültigkeit für die NATO bestrittenen Air/Land-Battle-Doktrin ist, und zwar schon deshalb, weil Absicht und Fähigkeit, dem Gegner in der Tiefe seines Raumes vernichtende Schläge zuzufügen, ein Kernstück beider Konzepte ist?
Bahr (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie persönlich damit, daß sich als Ergebnis der Rahmenrichtlinie die Kosten erhöhen werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, Verbindungen zu Air/Land-Battle lassen sich hier in keiner Form herstellen, es sei denn, man nimmt Fakten nicht zur Kenntnis oder verdreht diese in der Auswertung. Die Komponenten, über die wir hier reden und die durch Darstellung in der Öffentlichkeit nun einmal die Überschrift „Rogers-Plan" bekommen haben, sind Bestandteile der viele, viele Jahre rückwärts - übrigens erfolgreich - gültigen, in der MC 14/3 festgelegten NATO-Strategie.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ich habe zwei Zusatzfragen, wenn ich die stellen darf.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Nein.
Bahr (NA), 1984-11-14:
Wenn ich nur eine Zusatzfrage habe, dann lautet die wie folgt: Sie haben gesagt, der Beschluß sei weder ein Beschaffungsprogramm noch verändere er die Verteidigungsdoktrin. Ist das

so zu verstehen, daß der Beschluß in Brüssel eine Planung ist, die ausgearbeitet werden muß, um dann, was die Ergebnisse dieser Planung angeht, politisch beschlossen zu werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, nicht in der Form, wie Sie es hier implizieren wollen, wohl aber so, daß es, nachdem man jetzt, nachdem der Rahmen in der Richtlinie mit der Zielsetzung beschrieben ist, an die Detailplanung, was nun eingeleitet werden wird, herangeht und sich dort bestimmte Projekte innerhalb dieses Rahmens unter Nutzung moderner Technologie ergeben, völlig logisch ist, daß wir, wie es immer hier bei uns auch praktiziert wurde, dann mit den einzelnen Projekten, mit bestimmten Waffensystemen auf dem vorgeschriebenen, bei uns im Parlament seit Gründung üblichen Weg an den Fachausschuß, den Verteidigungsausschuß, und an den Haushaltsausschuß und damit an das Parlament herangehen werden und müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie ihre erste Antwort in folgender Hinsicht verdeutlichen: Wenn das eine normale Entwicklung innerhalb der NATO-Planung ist, warum ist dann die Entscheidung in einem Geheimtreffen ohne Mitteilung der Bundesregierung getroffen worden, und muß man diese Entscheidung, die Sie j a nicht bestritten haben, so verstehen, daß damit im Grundsatz für die Bundeswehr und die Bundesrepublik der Rogers-Plan akzeptiert ist und es jetzt nur noch um die Ausfüllung im waffenmäßigen Bereich und sonstigen Bereichen geht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, bleiben wir bei dem Namen Rogers-Plan, den diese Planungskomponente nun bekommen hat. Sie haben beim Zuhören bei meiner ersten Antwort sehr wohl verstanden, daß es sich um eine Planungsrichtlinie - den Namen gebend, eine Zielsetzung beschreibend - handelt und daß wir nun mit Einzelheiten daraus - wie eben auf die Zusatzfrage des Kollegen Bahr noch einmal ausgeführt - den üblichen Weg gehen müssen.
Daß Sie mit Ihrer Erfahrung und früheren Verantwortung danach fragen, warum dies in einer geheimen Sitzung - und da wird etwas hineingedeutelt - stattgefunden hat, das, muß ich sagen, Herr Kollege Ehmke, befremdet mich sehr. Seit es die NATO, die militärischen wie die politisch besetzten Gremien gibt, werden zu diesen Sitzungen keine Journalisten und keine Öffentlichkeit eingeladen, Herr Kollege. Dies ist in der üblichen Form, sachlich, ruhig, wie seit unserem Beitritt, in diesem Gremium hier durchgeführt worden.
Ich will Ihnen zwei Erläuterungen hinzufügen. So wurde am 29. April 1982 - Sie sagen: geheim; ich sage: in der üblichen Form einer geschlossenen Sitzung - unter Bundeskanzler Schmidt und Verteidigungsminister Apel eine solche Langzeitplanungsrichtlinie in der NATO zur Verbesserung der Luftverteidung in Europa festgelegt, und auch dies erfolgte in der gleichen Prozedur. Übrigens, die Art, so zu prozedieren, ist von den Verteidigungsministern mit Rückkoppelung mit den Regierungen im Mai 1980 festgelegt worden.
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Ich bitte also zu beachten, daß wir hier eine übliche, bis dann praktizierte Gepflogenheit in der gleichen Form fortgesetzt haben.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hauser ({0}).
Hauser (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Feststellung des Kollegen Ehmke, in der jüngsten Aktuellen Stunde am Freitag zustimmen, daß die Verteidigungsstrategie der NATO auch Luftangriffe ins feindliche Hinterland vorsehe und daß das immer so gewesen sei?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Dies ist eine richtige Feststellung, die als Forderung lange bestand, die den Fähigkeiten nach aber nur zum Teil erfüllt werden kann, weshalb diese Planungsrichtlinie vorsieht, unsere Fähigkeiten zur Verbesserung der Abschreckung dort zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
Fuchs (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, daß Journalisten an Tagungen des NATO-Rats nicht teilnehmen, ist bekannt. Warum, frage ich Sie, haben Sie nicht direkt danach die Öffentlichkeit, zumindest das Parlament oder wenigstens den Verteidigungsausschuß über diese Beschlüsse informiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Frau Kollegin, wir haben dies in der geziemenden Form getan.
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Ich hoffe, auch Sie haben eine Presseerklärung, die am 10. November von uns herausgegeben wurde, auf den Tisch bekommen. Ich erinnere daran, daß auf der Tagung die Beschlußfassung am 9. November stattgefunden hat. Sie werden mir zustimmen: Schneller geht es nicht. Wenn Sie diese Presseerklärung aus Ihren Unterlagen nehmen und nachlesen, werden Sie sehen, daß das eine sehr gründliche, detaillierte und verständlich formulierte Information ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für den üblichen Umgang zwischen Regierung und Parlament, daß Sie dem Parlament eine Unterrichtung anbieten, die auch die Presse erhält, und meinen Sie, daß eine Unterrichtung, die Sie für die Presse hergestellt haben,
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für einen Parlamentarier ausreichend ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich will, obwohl Sie es ja wissen, in Erinnerung rufen, daß der Minister die Planung der Bundeswehr für die lange Zeit, die vor uns liegt, am 17. Oktober im Kabinett vorgetragen hat und sie dort vom Kabinett gebilligt wurde. Von da ist sie, wie ich einmal sagen möchte, fast eher im Laufschritt zu den Fachkollegen im Verteidigungsausschuß gegangen. Der Minister hat diese Planung dort zunächst auch Ihren Kollegen vorgetragen - sie ist Bestandteil der Dinge, über die wir hier reden - und dann die Presse informiert.
Ich bitte, diese Fakten nicht in einer Form zu verdrehen, wie dies Ihre Frage eben beinhalten konnte.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Reetz.