Günter Graf (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Sicherheitsbedürfnis und Massenkriminalität". Es würde mich reizen, zunächst einmal auf das einzugehen, was die Redner der Koalitionsfraktionen hier gesagt haben.
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Die moderaten Töne zumindest zum Schluß von Herrn Geis in bestimmten Dingen habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Was Ihre Ausführungen zum Thema der Gewalt angeht, würde es mich reizen, darüber hier eine Diskussion zu beginnen; aber ich denke, das machen wir an anderer Stelle. Ich will nur auf eines hinweisen: Es hilft uns nicht weiter, immer wieder zu sagen, wir müßten uns mit dem Phänomen der Gewalt auseinandersetzen. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung die Gewaltkommission eingesetzt hat. Diese hat ein Gutachten mit 2 564 Seiten und 163 Lösungsansätzen vorgelegt, in dem die Ursachen und das, was zu tun ist, beschrieben werden. Wenn man anfinge, das alles abzuarbeiten, wären wir heute wahrscheinlich ein Stück weiter. Das ist der eine Punkt.
Was Sie, Herr Staatssekretär Funke, hier ausgeführt haben, hat weitestgehend die Zustimmung auch der Opposition, der SPD, gefunden. Ich muß hier nur an
noch etwas erinnern, und das geht in die Richtung des Kollegen Hirsch, geht aber auch in die Richtung des Kollegen Marschewski. Ich muß die Frage stellen: Wer ist eigentlich 13 Jahre in der Regierungsverantwortung, und welche Möglichkeiten hätte die Regierung wirklich gehabt, in diesen Bereichen etwas zu tun?
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Herr Marschewski, hier hilft es nicht viel weiter, sich darauf zu beschränken, immer darauf hinzuweisen, daß es Sache der Länder sei.
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Sie haben natürlich recht: Was die Polizei und die Kriminalitätsbekämpfung angeht, ist das Sache der Länder, aber eben nicht nur. Wir haben das Bundeskriminalamt, wir haben den Bundesgrenzschutz, wir haben den Verfassungsschutz, die alle in diesen Bereichen tätig sind.
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Ich wiederhole, Herr Kollege Marschewski, was der Kollege Hirsch gesagt hat: Wir haben es immer wieder beklagt, daß wir das Sicherheitsprogramm, das wir 1974 hatten, nicht fortgeschrieben und ergänzt haben. Dies ist zwingend notwendig. Insofern gibt es bei uns in diesem Punkt sicherlich eine volle Übereinstimmung. Nur, es muß jetzt daran gearbeitet und dann gehandelt werden. Ich will auch nicht verhehlen - weil das ein Gebot der Fairneß ist -, daß in den vergangenen Jahren die Länder sicherlich nicht entsprechend mitgewirkt haben. Aber ich bin guter Hoffnung, daß sich das in der nächsten Zeit vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Zahlen doch verbessern lassen wird.
Ich will mich nun aber auf mein Konzept konzentrieren, um nicht ganz davon abzuweichen und auf einige Dinge einzugehen.
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Wenn ich eben gesagt habe, Sie seien 13 Jahre in der Regierungsverantwortung, dann kann ich heute nur feststellen - nicht erst nach den traurigen und beschämenden Begleitumständen in Bad Kleinen -, daß die Bundesregierung in vielen Bereichen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit versagt hat.
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Das hören Sie nicht gerne, das weiß ich. Aber Sie müssen sich diese Tatsachen schon einmal anhören.
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Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß die Kriminalitätsentwicklung in den vergangenen Jahren in dramatischer Weise angestiegen ist. Es hilft auch nicht, Herr Hirsch, daß wir darauf hinweisen, daß wir in Europa noch immer einen guten Mittelplatz einnehmen. Jede Straftat mehr ist eine Straftat zuviel.
Auf die Zahlen will ich nicht weiter eingehen. Die hat mein Kollege Meyer hier dargestellt, und andere Redner haben auch darauf verwiesen. Aber was neben den reinen Zahlen beim erheblichen Anstieg der Kriminalität zu erwähnen ist, ist die Qualität der Straftaten. Die ist besorgniserregend! Wenn wir allein daran denken, daß bei den registrierten Straftaten eine ganz erhebliche Zunahme im Deliktbereich Straßenraub und Taschendiebstahl festzustellen ist - das waren im letzten Jahr in den alten Bundesländern etwa 25 % -, dann ist das eine andere Qualität, als wir sie in der Vergangenheit gekannt haben, und darauf muß reagiert werden.
Auch die Tatsache, daß die Sorge um die Sicherheit und die Furcht vor Kriminalität in der Bevölkerung gestiegen ist - etwa 90 % in den neuen Bundesländern fühlen sich, und wenn subjektiv, durch Kriminalität bedroht, und in den alten Ländern sind es immerhin noch weit mehr als 70 % -, haben wir zur Kenntnis zu nehmen, und wir haben entsprechend zu handeln.
Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren im erschreckenden Maße angestiegen ist. Das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden ist ohne Frage gestört. Immer mehr Bürger in diesem Land fühlen sich in ihren Lebensräumen eingeengt. Viele wagen tatsächlich nicht mehr, zu ganz bestimmten Zeiten ganz bestimmte Orte zu betreten, und wenn es auch nur ein subjektives Empfinden ist.
Ich habe schon einmal davon gesprochen: Bei mir in der Nachbarschaft, wo seit zehn Jahren in dem Ort, in dem ich lebe, auf der Straße zu dieser Zeit nichts passiert ist, haben dennoch - auch in meiner Nachbarschaft - inbesondere ältere Menschen, insbesondere junge Frauen Angst, zu dieser Zeit die Wohnung zu verlassen. Dies haben wir zur Kenntnis zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen; denn dies ist in der Tat auch eine Form von Einschränkung von Freiheit, mit der ein Bürger in unserer Gesellschaft lebt.
Insofern ist die Verhütung von Kriminalität eine ganz wesentliche Voraussetzung für die persönliche Selbstverwirklichung der Menschen in unserem Land.
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Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung die Entwicklung der Massenkriminalität mit Sorge sieht, andererseits aber offenbar ihre bisherige gescheiterte Politik nahezu unverändert fortsetzen will.
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Die Bundesregierung versucht, mit dem Hinweis auf den gesamtgesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel von eigener Verantwortung abzulenken.
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Die Vordergründigkeit und die Ungeeignetheit dieses Entlastungsversuches liegen auf der Hand. Es ist in erster Linie die von der Bundesregierung zu verantwortende Politik der sozialen Kälte, die maßgeblich
zu den Ursachen für viele gesellschaftliche Verfallserscheinungen beigetragen hat.
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- Ich weiß, das hört man nicht gern. Aber wenn Sie sich an die Debatte von heute morgen erinnern, so hat, glaube ich, der saarländische Ministerpräsident auch auf den Zusammenhang zwischen sozialer Not und Gewalt und Extremismus hingewiesen. Da waren die Widersprüche nicht so wie jetzt an dieser Stelle.
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Die bedrückend zunehmende Verarmung, die völlig unzureichende Wohnungsbaupolitik,
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die erfolglose Arbeitsmarktpolitik fordern einen hohen Preis, der sich unter anderem auch in der aufgezeigten Kriminalitätsbelastung darstellt.
Jetzt sage ich etwas zu den Medien. Der Kollege Marschewski hat sich ja in einem längeren Beitrag dazu geäußert.
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Wenn man heute beklagt, daß der Werteverfall über das Fernsehen mit transportiert wird, daß dadurch Gewalt begünstigt wird, dann haben Sie recht. Da stehen Sie nicht alleine. Das sehen wir genauso. Das stimmt.
Aber ich frage: Wer hat denn geradezu euphorisch auf die Privatisierung der Medien gesetzt? Wer hat denn den ruinösen Wettbewerb im Verachten von Wertvorstellungen überhaupt erst möglich gemacht?
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Wer den Vergleich zwischen der Situation vor der Privatisierung der Medien und heute zieht, der weiß, was sich in diesem Land in den letzten Jahren geändert hat.
Sie können sich heute nicht einfach davonstehlen, indem Sie in Sonntagsreden darüber hinwegtäuschen, daß dieses Thema in den letzten zehn Jahren von Ihnen in keiner Weise angegangen worden ist. Es reicht nicht aus, wenn Sie heute sagen: Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, Einfluß zu nehmen.
In der damaligen Diskussion haben die Sozialdemokraten eine klare Position gehabt; sie haben davor gewarnt. Von Ihnen ist immer der Hinweis gekommen: Jeder Fernseher hat einen Knopf, mit dem man abschalten kann.
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Wir wissen um das Befinden der Bevölkerung, wir wissen um die Bequemlichkeit der Bevölkerung. Vor diesen Gefahren haben wir gewarnt. Sie haben sie nicht wahrhaben wollen. Deswegen: Sich heute beklagen ist gut; aber Sie müssen sich an Ihre eigenen Fehler in der Vergangenheit erinnern.
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Ich sage: Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Politik für die innere Sicherheit. Sie muß mit einer sozialen Prävention beginnen. Sie muß damit beginnen, daß die Gesellschaftspolitik den Weg in die Ellenbogengesellschaft in diesem Lande stoppt und vor allem die von mir bereits erwähnten sozialen Probleme, wie Obdachlosigkeit, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, neue Armut und vor allen Dingen Orientierungslosigkeit und Perspektivlosigkeit, gerade bei jungen Menschen, bekämpft.
Die nötige Kriminalitätsverhütung erfordert verstärkte Anstrengungen und neue Initiativen. Ich sage ganz bewußt „Kriminalitätsverhütung", meine Damen und Herren, denn die Prävention ist für uns Sozialdemokraten der entscheidende Ansatz bei der Kriminalitätsbekämpfung - nicht der Bereich der Strafverfolgung und der Polizei nach dem Motto: „Die Großen fängt man, die Kleinen läßt man laufen." Polizei und Strafgesetze können immer nur am Ende einer Kette stehen, wenn es darum geht, Kriminalität zu verhindern.
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Im übrigen hat der Innenminister kürzlich sein Sicherheitspaket '94 vorgelegt. Darin ist eine Reihe von Ansätzen enthalten, über die wir gemeinsam diskutieren werden und denen wir auch sicherlich in einzelnen Bereichen unsere Zustimmung nicht versagen werden.
Ich will auch noch etwas zum Thema Kraftfahrzeugdiebstahl sagen, das schon einmal angesprochen wurde. Ich erinnere daran, daß wir vor etwa einem dreiviertel Jahr einen Antrag eingebracht haben, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, die Kraftfahrzeugindustrie per Gesetz zu verpflichten, entsprechende Sicherungseinrichtungen einzubauen, die verhindern, daß das Kraftfahrzeug gestohlen wird, und bewirken, daß der Diebstahl an und aus Kraftfahrzeugen zumindest ganz wesentlich erschwert wird.
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Daß dies möglich ist, wissen wir heute. Da reicht es einfach nicht aus, mit Appellen an die deutsche Wirtschaft, an die Automobilindustrie heranzutreten und zu sagen: Nun bemüht euch mal! Wir haben gesehen, was Appelle nützen. Sie nützen so gut wie nichts. Deswegen sind ganz konsequente Gesetzgebungsmöglichkeiten auch vor dem Hintergrund der EG notwendig.
Es ist auch von der eigenverantwortlichen Beteiligung der Bürger an ihrem Schutz gesprochen worden. Das ist sicherlich legitim und auch notwendig. Insofern haben wir in dem Bereich keine Probleme. Wenn es allerdings darum geht - was man jüngst hören und lesen konnte -, daß der Selbstschutz u. a. in Form von Bürgerwehren eine Möglichkeit sein soll, dem Problem der Massenkriminalität zu begegnen, dann sage ich Ihnen: Das kann der Weg nicht sein. Da bin ich an einem Punkt, wo man über das staatliche Gewaltmonopol sprechen muß.
Alle hier in diesem Raume betonen immer und zu jeder Stunde: Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht ausgehöhlt werden; es muß erhalten bleiben. Aber was hat sich denn in den letzten Jahren entwikkelt? Wir haben der Bundesregierung auch eine Anfrage zum staatlichen Gewaltmonopol vorgelegt. Die Antwort liegt zwischenzeitlich vor. Ich habe gerade heute den Agenturmeldungen eine ganz kurze Mitteilung entnommen, die ich zitieren will, damit wir sehen, was sich in dem Bereich entwickelt hat. dpa sagt heute:
Einer der größten Auftraggeber, der nach Verbandsangaben rund 142 000 Schwarze Sheriffs in Deutschland beschäftigt, ist der Staat. Allein die Bundeswehr hat 1992 Aufträge im Wert von einer Milliarde DM an die privaten Wach- und Sicherheitsdienste erteilt. Wo früher Soldaten Streife liefen, patrouillieren heute oft Mitarbeiter anderer Firmen.
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Ich erwähne das nur, um zu zeigen, wie sich das private Sicherheitsgewerbe allein bei den Bundesbehörden in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Milliardenbeträge wir zwischenzeitlich ausgeben, um diese privaten Sicherheitsdienste mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Ich will es nur angesprochen haben. Wir werden uns über dieses Thema sicherlich noch an anderer Stelle unterhalten müssen.
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Es ist auch gesagt worden - dankenswerterweise haben Sie, Herr Geis, den Hinweis gegeben -, es könne nicht angehen, daß in Villenvierteln Privatleute, die das Geld haben, Geld sammeln und Unternehmen beauftragen, die dann im Bezirk patrouillieren.
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- Ich stelle das nur fest. Es ist heute Realität.
Das hat irgendwo zur Folge, daß Sicherheit zu einem Privileg der Reichen wird. Sicherheit wird käuflich, und dies müssen wir im Keime ersticken. Das kann so nicht sein!
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- Nicht nur in Köln, auch in anderen Gebieten. Ich will gar nicht weiter danach fragen, wenn die Leute das Geld haben und das machen, weil sie Angst haben. Ich kann das ja nachvollziehen. Nur, das ist eine staatliche Aufgabe; darauf haben die Bürger einen Anspruch.
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Aber diesen Anspruch können sich jetzt nur diejenigen leisten, die das Geld haben. Der Bürger, der in
einem normalen Mietshaus wohnt, erfährt diesen
Schutz nicht, weil er sich den privaten Sicherheitsmann nicht kaufen kann. Das ist eine schlimme Entwicklung.
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