dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1963 ist am 21. Juni 1963 entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 7. Juni 1963 einschließlich .der vom Ausschuß vorgeschlagenen einschneidenden Kürzungen und Maßnahmen auf der Grundlage eines Bundesanteils an der Einkommensteuer und ,der Körperschaftsteuer von 38 v. H. von Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Damit ist eine wichtige Entscheidung über die Höhe des Bundesanteils für 1963 getroffen worden. Der Bundeshaushalt 1963 ist inzwischen von dem Herrn Bundespräsidenten ausgefertigt worden und wird am 28. Juni 1963 verkündet werden.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht auch für 1964 einen Bundesanteil von nur 38% vor. Ein Bundesanteil in dieser Höhe ist für die Bundesregierung nicht annehmbar. Bei einem Bundesanteil von 38 v. H. sind für das Rechnungsjahr 1964 ordentliche Mehreinnahmen allenfalls in Höhe von 2,2 bis 3 Milliarden DM zu erwarten. Demgegenüber belaufen sich die Mehrausgaben im sozialen Bereich bei Berücksichtigung der dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe auf 3 Milliarden DM. Für die Verteidigung kann der endgültige Bedarf für 1964 noch nicht beziffert werden. Weitere unabweisbare Ausgaben werden sich auf dem Gebiet der Landwirtschaft - insbesondere durch Eingliederung der Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt -, beim Verkehr, der wissenschaftlichen Forschung, 'der zivilen Notstandsplanung, der Entwicklungshilfe und für den Schuldendienst ergeben. Für diese zusätzlichen Ausgaben verbleiben nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses keinerlei Deckungsmittel.
Die Bundesregierung folgt, um das Inkrafttreten des Haushalts für das Rechnungsjahr 1963 nicht zu verzögern - wie das Bundestag und Bundesrat auch getan haben -, trotz Bedenken dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses für 1963. Sie muß jedoch aus den dargelegten Gründen vom Rechnungsjahr 1964 ab an ihrem eigenen Vorschlag, den Bundesanteil auf 41,5 v. H. zu erhöhen, festhalten.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß den Ländern eine derartige Erhöhung - bei voller Anerkennung der Gleichwertigkeit der Aufgaben von Bund und Ländern - auch zugemutet werden kann, ohne daß dadurch die eigenen Belange der Länder in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
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Die Länder und Gemeinden verfügen auch nach
einer solchen Änderung der Steuerverteilung im
Rechnungsjahr 1964 immer noch über ein voraus3972 

sichtliches Mehraufkommen von 2,4 Milliarden DM. Dieses Mehraufkommen wird auch für die steigenden eigenen Bedürfnisse der Länder und Gemeinden ausreichen.
Die dem Bund obliegende Verpflichtung, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, dient der Erhaltung unseres Staatswesens. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß weder der Deutsche Bundestag noch die überwältigende Mehrheit der Staatsbürger bereit sein werden, auf eine fortschrittliche Sozialgesetzgebung zu verzichten und die Verteidigungsanstrengungen zu verlangsamen, nur weil die Länder nicht bereit sind, einem billigen Ausgleich zwischen den Deckungsbedürfnissen des Bundes einerseits und der Länder und Gemeinden andererseits zuzustimmen, wie es das Grundgesetz fordert.
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Die Bundesregierung hält sich deshalb auf Grund der ihr obliegenden Gesamtverantwortung für verpflichtet, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Vorschlag des Vermittlungsausschusses bezüglich des Rechnungsjahres 1964 abzulehnen. Der Vermittlungsausschuß wird mit dem Ziel angerufen werden müssen, das Beteiligungsverhältnis für 1963 auf 38 v. H. und ab 1964 auf 41,5 v. H. festzusetzen.
Die Bundesregierung ist dabei der Überzeugung, daß sich die Länder nach einer nochmaligen eingehenden Erörterung bei besserer Übersicht über die Haushaltslage im Jahre 1964 ihrer Verpflichtung nicht entziehen werden, zur sozialen und militärischen Sicherung unseres Staatswesens einen angemessenen Beitrag zu leisten.
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