gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Ich unterstelle, das Haus ist einverstanden. Aber, Herr Abgeordneter Dürr, wir sollten den Antrag natürlich noch im Laufe oder Verhandlungen bekommen.
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Also dieser Antrag - Drucksache IV/2492 - wird noch verteilt.
Der Antrag ,der Fraktion der CDU/CSU wird gegenwärtig vervielfältigt und dann verteilt.
Ehe ich :die Tagesordnungspunkte aufrufe, gedenken wir unseres am 15. Juli an einem Herzinfarkt verstorbenen Kollegen Josef Lermer.
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Josef Lermer wurde am 3. November 1894 in Oberwalting im Kreise Straubing geboren. Als junger Landwirt entwickelte er den ererbten Hof zum Saatbaubetrieb und anerkannten Lehrbetrieb. Als 30jähriger wurde er - noch in den Jahren der Weimarer Republik - Kreisvorsitzender der Bayerischen Volkspartei. Von 1927 bis 1933 war er außerdem Vorstandsmitglied des Christlichen Bauernvereins Niederbayern.
Nach dem Zusammenbruch von 1945 nahm Josef Lermer sogleich wieder am politischen Leben unseres Landes und seiner bayerischen Heimat teil. Im Jahre 1945 war er unter den Gründungsmitgliedern der Christlich-Sozialen Union im Kreise Straubing. Er gehörte für seine Partei ,dein Kreistag Straubing an, und zu gleicher Zeit übernahm 'er das damals schwierige Amt eines ehrenamtlichen Leiters des Ernährungsamts in Straubing.
In vielfältiger Weise arbeitete Josef Lermer in der bäuerlichen Selbstverwaltung mit. Als Vorstandsmitglied und Kreisobmann des Niederbayerischen Bauernverbandes, als Mitglied des Bezirksverbandes im Regierungsbezirk Niederbayern und als Aufsichtsratvorsitzender mehrerer landwirtschaftlicher Genossenschaften nahm er in seiner Weise am politischen und am wirtschaftlichen Wiederaufbau teil.
Er war außerdem Beisitzer des Arbeitsgerichts und des Verwaltungsgerichts in Regensburg. Josef Lermer war weiter Präsident der Katholischen Aktion für das Landvolk der Diözese Regensburg.
Dem Deutschen Bundestag gehörte unser verstorbener Kollege für den Wahlkreis Straubing seit 1953

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
an. Er war Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Post und Fernmeldewesen und des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung nach Art. 45 des Grundgesetzes. Außerdem war er Mitglied der beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union.
Meine Damen und Herren, wir beklagen den plötzlichen Tod dieses geschätzten Kollegen. Ich spreche den Angehörigen sowie der Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union !die Anteilnahme des Hauses aus. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ichdanke Ihnen. Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Gesetz zu der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960 zur Änderung des Artikels XVI des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes
Gesetz zu den Verträgen vom 21. Mai 1962 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco
Fünftes Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({2})
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Zweites Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ({3})
Gesetz über die Anordnung allgemeiner Zwischenfestsetzungen durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser
Gesetz zu der Erklärung vom 13. November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zum Ratsbeschluß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4}) vom 18. Dezember 1962 Fiber die Annahme von Grundnormen für den Strahlenschutz
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({5}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({6}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7}).
Zum Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({8}) hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In der Sitzung am 26. Juni 1964 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2431 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juli 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({9})
Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1956 über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({10})
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/EWG ({11}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({12})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({13}) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin ({14})
Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 ({15})
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 1964 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
Gesetz zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes Zum
Ersten Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
Gesetz über .die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 ({16})
hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 3 und 4 diesem Protokoll beigefügt sind.
Dem Gesetz zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes hat der Bundesrat in seiner 272. Sitzung am 10. Juli 1964 nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2456 verteilt.
In der Sitzung am 10. Juli 1964 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG ({17}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({18})
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG ({19}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({20})
Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({21})
Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen und Kostenvorschriften in der Zivilgerichtsbarkeit
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/2457, IV/2458, IV/2459 und IV/2460 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrates hat unter dem 26. Juni 1964 mitgeteilt, daß der Bundesrat .in seiner 271. Sitzung am 26. Juni 1964 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen hat, gegen folgende Verordnungen keine Bedenken zu erheben:
Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({22})
Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({23})
Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({24})
Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({25}).
Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/2430, IV/2435, IV/2436 und IV/2437 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 24. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entlassung von Arbeitskräften bei den Stationierungsstreitkräften - Drucksache IV/2334 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2428 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter ,dem 24. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corterier, Dr. Serres und Genossen betr. europäische Zivilluftfahrt - Drucksache IV/2358 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2434 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 25. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung - Drucksache 1V/2333 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2443 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 30. Juni 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Meyer ({26}) und Genossen betr. Politische Union Europas - Drucksache IV/2359 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV12446 verteilt.


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Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat unter dem 8. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gutachten zur Beamtenbesoldung - Drucksache IV/2406 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2449 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 10. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arendt ({27}), Dr. Schmidt ({28}), Bergmann, Hor-mann ({29}), Heiland, Wolf, Büttner und Genossen betr. Chron. Ephysem-Bronchitis bei älteren Arbeitnehmern insbesondere bei Bergleuten - Drucksache IV/2343 - beantwortet. Sen Schreiben ist als Drucksache IV/2451 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 8. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({30}), Dr. Müller-Emmert und Genossen betr. Wahrnehmung der Rechte der durch den Konkurs der „BRANDARIS"- und „AMILA"-Versicherungen geschädigten deutschen Staatsangehörigen - Drucksache IV/2278 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2462 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtehau und Raumordnung hat unter dem 9. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten von Bodelschwingh, Glüsing ({31}), Wittmer-Eigenbrodt und Genossen betr. Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden - Drucksache IV/2422 - beantwortet. Sein Schreiben ,ist als Drucksache IV/2464 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. steuerliche Behandlung der Im öffentlichen Dienst gezahlten Kinderzuschläge - Drucksache IV/2405 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2465 verteilt.
Der Herr Bundesminister .für Gesundheitswesen hat unter dem 9. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({32}) und Fraktion der SPD betr. Luftverunreinigung durch Heizen - Drucksache IV/2330 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2469 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat unter dem 21. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Memmel und Genossen betr. Reiseerleichterungen für Kriegsversehrte - Drucksache IV/2444 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2481 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat unter dem 13. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Zusammentreffen von Pensionen und Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - Drucksache IV/2461 - beantwortet. Sein Schreiben wird .als Drucksache IV/2486 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seither, Knobloch, Dr. Hamm ({33}), Leicht und Genossen betr. zollfreie Einfuhr von Wein und Traubensaft aus Frankreich - Drucksache IV/2424 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2488 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 22. Juni 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1963 einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushalts für den Drei-Jahreszeitraum 1964 bis 1966 gegeben, ,der als Drucksache IV/2410 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 24. Juni 1964 unter Bezug auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1963 über den Ausbau Berlins als Stätte der Bildung, der Wissenschaft und der Kunst berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2429 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 10. Juli 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1964 über die Erhöhung des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2466 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat am 10. Juli 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 1963 über die Umschichtungsmaßnahmen der Länder und Kommunen im sozialen Wohnungsbau berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2467 verteilt.
Der Abgeordnete Fritsch hat seine Fragen XI/1 und 2 aus Drucksache IV/2202 zurückgezogen.
Die Glückwünsche des Hauses spreche ich dem Herrn Kollegen Dr. Gossel zum 72. Geburtstag aus.
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Dem Herrn Kollegen Dr. Dr. Heinemann gratulieren wir zum 65. Geburtstag.
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Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Arbeit dieses Nachmittags. Ich rufe zunächst auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Postgebührenerhöhung
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Das Wort zur Einbringung und Begründung dieses Antrags hat Herr Abgeordneter Erler.