Rainer Funke (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zeugt
wieder einmal davon, wie unseriös Gesetzesvorhaben
von der rotgrünen Koalition behandelt werden.

({0})

Der Bundesratsentwurf stammt vom 23. März 1999,
der Entwurf der Regierungskoalition vom 4. Mai 1999.
Es hätte also ausreichend Zeit bestanden, die Gesetzesvorhaben in Ruhe und Gelassenheit und vor allem seriös
gemeinsam zu beraten.

({1})

Statt dessen wird dieses Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht: Am Montag fand die Sachverständigenanhörung statt; wohlgemerkt: am Montag dieser
Woche. Am Mittwoch haben wir, ohne daß ein Protokoll
über diese Anhörung vorlag, im Rechtsausschuß beraten, und heute soll dieses Gesetz schon in zweiter und
dritter Lesung verabschiedet werden.

({2})

Nun fragt man sich natürlich: Warum wird das so
gemacht? Da bleibt eigentlich nur eine Vermutung: Diese Koalition ist sich uneins darüber, wie dieses Gesetzesvorhaben beraten werden soll.

({3})

Wenn man mit den Kollegen im Rechtsausschuß offen
spricht - das tun wir ja gelegentlich auch mit Ihnen,
Herr Ströbele -, so wird man sehr schnell herausfinden,
daß beispielsweise einige Abgeordnete der Sozialdemokraten mit diesem Gesetzesvorhaben nicht einverstanden
sind.

({4})

- Sie brauchen die Leute hier nicht demagogisch zu befragen, Herr Ströbele. Sie wissen das ganz genau. Sie
haben dieses Verfahren so gewählt, um das Gesetz
durchzupeitschen.

({5})

Volker Beck ({6})

Dabei besteht überhaupt kein unmittelbarer Handlungsbedarf, es sei denn, daß die Koalition durch diese übereilte Beratung davon ablenken will, daß sie sich uneins
ist.

Dabei hat in der Anhörung keiner der Sachverständigen Gründe dafür nennen können, daß die bisherige
Präsidialverfassung der Gerichte irgendwelche Anstände gezeigt hätte. Dort, wo bislang eine reibungslose
Selbstverwaltung funktioniert, sollte nicht aus ideologischen Gründen ohne Not eingegriffen werden.

Ich bin sehr wohl dafür, Strukturveränderungen dann
vorzunehmen, wenn sie zur Steigerung der Effizienz der
Gerichte notwendig sind. Aber keiner der Sachverständigen hat nachweisen können, daß durch dieses Gesetz
eine Effizienzsteigerung erfolgt. Auch die Beratung in
öffentlichen Sitzungen wird nicht dazu führen, daß die
Entscheidungen des Präsidiums transparenter werden.
Vielmehr werden künftig - das haben die Sachverständigen ebenfalls deutlich gemacht - sensible Fragen außerhalb der öffentlichen Sitzungen in wenig transparenten Runden entschieden - man könnte auch sagen: ausgekungelt - werden.

Wie schlampig dieser Gesetzentwurf der rotgrünen
Ideologen im übrigen vorbereitet worden ist,

({7})

zeigt sich daran, daß durch eine mehrseitige Formulierungshilfe des BMJ nachgebessert werden mußte. Meine
Damen und Herren, wir sollten diese Form der Beratung
wirklich nicht üblich werden lassen.

({8})

Meine Damen und Herren, im Hinblick darauf, daß
im Zuge der Beratung dieses Gesetzes auch die Postulationsfähigkeit der Anwälte im Osten und Westen der
Bundesrepublik Deutschland zur Debatte stand, hat Ihnen die F.D.P.-Fraktion einen Entschließungsantrag auf
Fortfall des 10prozentigen Gebührenabschlages für
Rechtsanwälte aus den neuen Bundesländern vorgelegt.

({9})

Wenn in Zukunft ostdeutsche Anwälte in Westdeutschland und westdeutsche Anwälte in Ostdeutschland vor
allen Landgerichten uneingeschränkt tätig sein sollen, so
ist es nur recht und billig, wenn die ostdeutschen Anwälte für die gleichen Leistungen auch die gleichen Gebühren erhalten.

({10})

Sie haben schließlich weiterhin auf Grund niedrigerer
Streitwerte geringere Gebühreneinnahmen. Ich bitte Sie
daher, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})