heinz paula (NA), 2010-05-20:
Eine Petition eines Landwirte-Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt seit einiger Zeit meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss: Ein
Ehepaar, das in naher Zukunft das Rentenalter erreicht,
wehrt sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die
Hofabgabe als Voraussetzung dafür, ihre Rente aus der
Alterssicherung der Landwirte zu erhalten.

Auch eine Übertragung an einen gemeinnützigen Hof
ist ihnen nicht möglich, solange sie im Vorstand des als
Verein eingetragenen Hofes bleiben. Dies ist gesetzlich
so vorgeschrieben. Behalten sie bei Eintritt in das Rentenalter ihren Hof oder bleiben sie in einer führenden
Position des gemeinnützigen Vereins, müssen sie auf ihre
Alterssicherung aus der AdL verzichten.

Das Ehepaar sieht sich gegenüber anderen Rentnern
- auch im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz - benachteiligt. Sie empfinden diese Regelung als
in hohem Maße ungerecht. Sie fordern, dass das Gesetz
zur Alterssicherung für Landwirte, ALG, geändert wird.
5 Prozent der in Deutschland wirtschaftenden Landwirte - so sagen es die Zahlen - sehen diese Regelung
als Beschneidung ihrer Grundrechte an und fühlen sich
gegenüber anderen Berufsgruppen benachteiligt. Zumeist aus sehr individuellen Gründen.

Einige klagten vor dem Bundesverfassungsgericht.
Alle hohen Gerichte haben bisher die sogenannte Hofabgabeklausel als verfassungsgemäß bestätigt. Eine Benachteiligung gegenüber anderen Berufsgruppen sei
nicht gegeben.

Sie von den Grünen fordern in dem uns vorliegenden
Antrag die Abschaffung der Hofabgabeklausel. Sie bezeichnen sie als - ich zitiere - „nicht mehr zeitgemäß
und in höchstem Maße ungerecht.“ Als Begründung führen Sie den demografischen Wandel an. Die Hofabgabeklausel beschleunige das Höfesterben und den Strukturwandel. Sie bezeichnen es als zutiefst ungerecht, wenn
die Landwirte ihre Beiträge vierzig Jahre lang zahlen,
ihnen die Rente aber am Ende verwehrt wird, wenn sie
ihren Hof nicht abgeben. Sie bezeichnen es als skandalös, dass ein Landwirt seine Rente verliert, wenn er seinen Hof an einen zehn Jahre jüngeren Ehegatten überschreibt. Sie führen an, dass das bessere BeitragsLeistungs-Verhältnis der AdL gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung keine Verweigerung der Rentenzahlungen bei Beibehaltung des Hofes rechtfertigt.

Sie übersehen jedoch dabei, dass jeder Landwirt seinen Hof und 1,5 Hektar Land behalten darf, dass Rentenempfänger anderer Berufsgruppen zwar 400 Euro
dazuverdienen, nicht jedoch ein Unternehmen weiterführen dürfen. Sie übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Hofabgabe mehrfach als
mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Und Sie
übersehen eines: Die Hofabgabe war bisher immer politisch gewollt, und zwar parteiübergreifend.

1957 wurde die Notwendigkeit einer Alterssicherung
für selbstständige Landwirte anerkannt. Als Voraussetzung für den Erhalt der Alterssicherung gilt seitdem die
Abgabe des Hofes bzw. des landwirtschaftlichen Unternehmens. Auch nach der Reform des Agrarsozialgesetzes
1995 wurde das Instrument der Hofabgabe beibehalten.
In § 11 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Alterssicherung
für Landwirte, ALG, ist festgelegt, dass Landwirte Anspruch auf Altersrente haben, wenn sie das Unternehmen
der Landwirtschaft abgegeben haben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Pflicht zur Abgabe des Hofes wurde hauptsächlich aus agrarstrukturellen Gründen eingeführt. Marktorientierung und erhöhte Produktivität auf größeren
Flächen waren das Ziel. Das war sinnvoll. Und es war
erfolgreich. Es war beabsichtigt, der jüngeren Generation rechtzeitig die Chance zu geben, den Hof der Eltern
- oder in einigen Fällen auch von Fremden - zu übernehmen. Und damit auch rechtzeitig die Verantwortung
für den Hof.

Deutschland ist das Land mit den jüngsten Landwirten in Europa. Die jüngere Generation ist mutiger, innovativer und kreativer. Sie gehen oft neue Wege und suchen Marktnischen, scheuen weniger Veränderungen als
die ältere Generation. Sie erhalten die Wettbewerbsfähigkeit und verbessern damit auch die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe.

Heutzutage ist es allerdings so, dass viele Kinder andere Wege gehen. Die Zahl der Übergaben eines Hofes
an die eigenen Kinder sinkt stetig. Die alternative Übernahme geschieht häufig durch fremde, expansionswillige Landwirte, durch Nebenerwerbslandwirte und größere Agrarbetriebe, die auch Flächen aufkaufen, die
nicht unmittelbar in der Nähe ihrer Unternehmen liegen.
Daher wollen die Landwirte häufig ihre, in vielen Fällen
eher kleinen Höfe, Unternehmen und Genossenschaftsanteile behalten und so lange weiterwirtschaften, wie es
eben geht. Der Hof und die Landwirtschaft ist seit vielen
Jahren ihr Lebensmittelpunkt, den sie nicht mit Beginn
des Rentenalters verlassen wollen.

Die Betriebsabgabe wird in vielen Fällen umgangen.
Das stellen die Kollegen und Kolleginnen der Grünen in
ihrem Antrag fest. In wie vielen genau, wissen sie und
wissen wir nicht. Meine Fraktion tendiert dazu, sich dieser Realität zu stellen. Wir können nicht die Augen vor
der Tatsache verschließen, dass die Hofabgabeklausel
für viele Landwirte anscheinend eine erhebliche Einschränkung ihres späteren Lebens bedeutet.

Neben der rechtzeitigen Übergabe der landwirtschaftlichen Unternehmen an die jüngere Generation verfolgte
die Hofabgabe noch ein anderes Ziel: Die Verpachtung,
der Verkauf beziehungsweise die Auflösung pachtfrei
werdender Flächen sollte die Hofkonzentration fördern.
Es war beabsichtigt, aus vielen kleineren einige größere
Höfe zu schaffen. Diese konnten besser und wettbewerbsfähiger wirtschaften. Die rechtzeitige Hofabgabe
sollte die Flächen leichter für andere zugängig machen.
Somit sollte der Strukturwandel in der Landwirtschaft
unterstützt werden. Diese Ziele entsprachen der damaligen Ausrichtung unserer Agrarpolitik und waren durchaus sinnvoll.

Heute sehen wir vieles in einem anderen Licht. Agrarpolitik ist nicht mehr nur Agrar- und Wirtschaftspolitik.
Sie ist zugleich Umweltpolitik, Tierschutzpolitik, Verbraucherpolitik, Tourismuspolitik. Sie ist multifunktional. Nicht mehr die Größe eines landwirtschaftlichen
Unternehmens ist ausschlaggebend, sondern die Art und
Weise der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Spätestens in der zurzeit laufenden Diskussion um die Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik
bekommen Merkmale wie Erhaltung der Artenvielfalt,
Sicherung der Bodenfunktion und der Wasserhaushalte,
Tierschutz und Klimaschutz einen weitaus höheren Stellenwert. Dies sollten wir beachten, wenn wir über eine
mögliche Abschaffung der Hofabgabeklausel diskutieren.

Die Alterssicherung der Landwirte ist seit jeher als
Teilsicherung konzipiert. Sie ist bewusst so gestaltet,
dass sie als zusätzliche Geldleistung zum betrieblichen
Anteil wirkt. Sie wird ausdrücklich als staatlich geförderte Geldleistung definiert. Die Höhe der Alterssicherung für Landwirte beträgt 475 Euro. Der Ehegatte erhält 224 Euro. Diese Leistungen sind unabhängig von
der Unternehmensgröße. Zusätzliche Rentenleistungen
erhalten die Landwirte unter anderem durch die private
Altersvorsorge.

Die Hofabgabeklausel war immer eng an die hohen
Bundeszuschüsse gebunden. Keine andere Berufsgruppe
in Deutschland erhält derart hohe Zuschüsse wie die
Landwirte. 70 Prozent der AdL werden durch Steuermittel finanziert.

Die Hofabgabe wurde auch als Ausgleich für die hohen Zuzahlungen definiert. Durch dieses Instrument
werden die hohen Bundeszuschüsse quasi legitimiert.

Bisher ist die Hofabgabe politisch gewollt. Es liegt an
uns, diese Klausel abzuschaffen oder zu ändern. Auf das
Sozialversicherungssystem als Ganzes wird die Abschaffung keine Auswirkungen haben.

In vielen Punkten stimme ich den Kolleginnen und
Kollegen der Grünen zu. Aber ich sehe auch: Die Hofabgabe hat sich über Jahre bewährt und war auch an ihren Zielen gemessen sehr erfolgreich. Ich sehe auch,
95 Prozent der Landwirte und landwirtschaftlichen Unternehmen haben keine Probleme mit der Abgabe.

Das ist also kein Thema, was man in einem Schnellschuss einfach so abhandelt. Das Für und das Wider
wollen sorgsam abgewogen sein: Was sagen die Betroffenen zu diesem Thema? Was sagt der Bauernverband?
Was sagt die AbL? Was sagen diejenigen, für die Pflicht
zur Hofübergabe kein Problem darstellt? Gibt es Möglichkeiten, nur Teile dieser Klausel zu ändern, eine Härtefallregelung einzuführen, damit beispielsweise das zu
Anfang erwähnte Ehepaar seinen Hof behalten kann,
obwohl die für die Tiere notwendige Fläche einen halben Hektar zu groß ist? Welche Möglichkeiten gibt es,
Problemen solcher Art zu begegnen?

Wir suchen das Gespräch mit den Betroffenen. Wir
wollen die Meinungen und Sichtweisen der anderen Beteiligten hören. Erst dann werden wir entscheiden, was
möglich und nötig ist. Meine Fraktion wird sich daher
- trotz einiger Übereinstimmungen - bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten.