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jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige in diesem Augenblick nicht, eine Generaldebatte einzuleiten und lange Ausführungen über das Für und Wider dieses Gesetzes zu machen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir uns in der dritten Beratung darauf beschränken wollen, nur eine Reihe unserer Änderungsanträge zu wiederholen, die wir nicht im einzelnen mehr begründen werden. Wir können weitgehend auf die Aussprache in der zweiten Beratung Bezug nehmen.
Wir werden folgende Anträge aus dem Umdruck 396 wiederholen: Ziffer 3, der die Streichung des § 3 begehrt, dann Ziffer 4, und zwar den Eventualantrag, wobei ich die Hoffnung hege, daß er angenommen wird; denn wenn er das ausdrückt, was Sie sowieso meinen, nämlich daß es sich um betriebsfähige Anlagen handeln muß, dann wäre eine deutliche Aussage des Gesetzgebers wohl auch im allgemeinen Interesse. Wir werden ferner wiederholen den Antrag Ziffer 6 des Umdrucks 396, weil wir der Meinung sind, daß der Paragraph, der die Bestimmungen über die sogenannten Bruchbuden und den Ausschluß der Mieterhöhungen für diese enthält, nicht ausreicht, sondern daß es unseres zusätzlichen Antrags bedarf. Wir werden wiederholen den Antrag Ziffer 8, den § 17 betreffend, und werden erneut beantragen, das Wort „vorläufig" nach dem Wort „Länder" einzusetzen. Schließlich bestehen wir auf unserem Antrag Ziffer 9 unseres Umdrucks, der die Änderung der vier Jahre in §§ 19 in sechs Jahre vorsieht. Wir werden weiterhin, und zwar aus allgemeinen verfassungspolitischen Gründen, die Streichung des § 38 fordern, die mit der Ziffer 12 unseres Umdrucks beantragt wird. Zu dieser Ziffer behalten wir uns noch die Wortmeldung eines unserer Kollegen vor. Schließlich werden wir

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erneut die Anträge der Ziffern 13 und 14 - mit dem Eventualantrag, die Berlin-Klausel betreffend - sowie 15 stellen. Wir behalten uns je nach dem Verlauf der Diskussion vor, zu den einzelnen Anträgen noch Stellung zu nehmen. Ansonsten werden wir uns mit einer Schlußbemerkung vor der Abstimmung begnügen.
will (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich gerne dem Verfahren meiner Herren Vorredner anschließen und mich auf einige wenige Worte beschränken. Ich kann das um so mehr, als Herr Kollege Lücke bereits zum Ausdruck gebracht hat, was ich dazu sagen wollte.
Wir sind der Auffassung, daß dieses Bundesmietengesetz, das „Erstes Bundesmietengesetz" heißt, eine wesentliche Lücke füllt. Vielleicht muß es in absehbarer Zeit durch ein zweites Gesetz geändert werden; aber für den Augenblick bedeutet es einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Es ist ein Politikum ersten Ranges. Wir alle wissen, daß es mehr Mieter als Hausbesitzer gibt. An dieser einfachen Tatsache ist das Zustandekommen dieses Gesetzes jahrelang gescheitert. Es gibt aber auch niemanden in diesem Hause einschließlich der Opposition, der nicht einsichtig genug wäre, zu erkennen, daß hier endlich eine Änderung nötig ist. Ich freue mich, daß diese nun erreicht werden konnte.
Ich darf Ihnen meinerseits empfehlen, das Gesetz
in dritter Lesung anzunehmen, und kann für meine
Fraktion erklären, daß wir ihm zustimmen werden.
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gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Beratung in dritter Lesung liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung der Änderungsanträge. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dafür zunächst noch einmal den Umdruck 396 zur Hand zu nehmen.
Ich rufe auf den für die dritte Lesung gestellten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs zu streichen. Auf weitere Begründung wird verzichtet. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 396 Ziffer 3*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, bei der Besetzung des Hauses ist es so nicht zu entscheiden. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 2.

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Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 4, und zwar dem Eventualantrag. Auf Begründung wird verzichtet?
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- Wer dem Eventualantrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 396 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Eventualantrag auf Umdruck 396 Ziffer 4 zu § 6 ist angenommen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 6 zu § 12 des Gesetzentwurfs. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zu § 16 auf Umdruck 420*). Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß er inzwischen verteilt und in Ihrer Hand ist. Frage: Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Engell!
engell (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus hatte in zweiter Lesung unseren Antrag abgelehnt. Ich wiederhole ihn hier und beschränke ihn zur Zeit auf den Personenkreis der Unterhaltsempfänger. Es ist von dem Kollegen Gille schon ausgeführt worden, daß wir erst vor wenigen Wochen eine Erhöhung für notwendig erachtet haben. Weiter ist gesagt worden, daß man bei der Errechnung dieser Erhöhung von der Überlegung ausgegangen ist, 20 % der Unterhaltshilfe sei das Maximum, das ein Unterhaltsempfänger für Miete aufbringen könne. Wir möchten durch diesen Antrag 'erreichen, daß ein darüber hinausgehender Mietbetrag durch Mietbeihilfen abgegolten wird. Ich bitte das Haus, diesem Antrag zuzustimmen, und beantrage namentliche Abstimmung.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-14:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Haus hat gehört, daß namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß dazu die Unterstützung von 50 Mitgliedern des Hauses nötig ist.
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- Die Fraktion der SPD stimmt zu; der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 420 zu § 16. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch jemand im Saal ist, der seine Karte nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
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Ich bitte, die Saaltüren zu schließen und bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir in der dritten Lesung fortfahren können.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir bis zur Auszählung der Abstimmungskarten mit den Abstimmungen über die weiteren Änderungsanträge fortfahren.
({3}) Herr Abgeordneter Jacobi!
*) Siehe Anlage 5.
jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, dem Vorschlag des Herrn Präsidenten nicht zustimmen zu können, weil wir bei Prüfung des Änderungsantrags der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE festgestellt haben, daß sich dieser Antrag nur auf die Unterhaltshilfeberechtigten bezieht. Für den Fall seiner Annahme würden also die Sozialleistungsempfänger wesentlich schlechter gestellt sein. Wir möchten uns deshalb vorbehalten, für den Fall der Annahme dieses Antrags noch einen Ergänzungsantrag einbringen zu dürfen, der auch die Sozialleistungsempfänger in diese Regelung einbezieht.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir inzwischen während der Auszählung mit den diesen Gegenstand nicht berührenden Änderungsanträgen fortfahren können?
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, daß das Haus volles Verständnis für Ihren Wunsch hat. Wir werden dann so verfahren. Lassen Sie uns die Zeit 'ausnutzen und fortfahren. Es wird so verfahren, wie der Herr Abgeordnete Jacobi gewünscht hat.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 396*) Ziffer 8. Er betrifft den § 17 des vorliegenden Gesetzentwurfs. Wer diesem Änderungsantrag unter Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 9. Er betrifft den § 19. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf, der Ihnen inzwischen auf Umdruck 419**) vorgelegt wurde. Er betrifft den § 30 Abs. 1. Hier soll in Satz 1 der zweite Halbsatz gestrichen werden. Dazu hat das Wort der 'Herr Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Der § 30 steht im Zusammenhang mit dem § 3, mindestens mit dessen Absatz 5. Die Formulierung des § 3 stellt eine Kompromißlösung dar. Nun wird dieser Kompromiß hier in ,dem § 30 noch erweitert, und zwar in der Weise, daß man - fast ein einmaliger Vorgang - einen Paragraphen des BGB, das über 50 Jahre in Deutschland in Geltung ist, für ein Gesetz außer Kraft setzen will.
Der Grund hierzu ist nicht einzusehen. Man kann auch in diesem Gesetz nicht von den bewährten Grundsätzen abgehen, die wir im BGB gefunden haben. Wenn sich bei Abschluß eines Vertrags die Parteien bewußt sind, daß sie gegen Gesetze verstoßen haben, kann man nicht ,dem einen Partner die Möglichkeit geben, nachträglich wegen ungerechtfertigter Bereicherung Rückforderungen zu stellen. Das ist unmoralisch. Die Unwirksamkeit der Mietpreisvereinbarung nach § 3 Abs. 5 soll
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 4.

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hierdurch keineswegs berührt werden, aber sie soll erst von dem Zeitpunkt an Wirkung haben, in dem sie geltend gemacht wird, nicht für die zurückliegende Zeit. Das scheint mir gerecht zu sein. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-14:
Wird dazu das Wort weiter .gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag auf Umdruck 419*). Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag zu § 38 auf. Das ist Ziffer 12 des Umdrucks 396**). Dazu ist vorhin schon die Wortmeldung angekündigt worden. Herr Abgeordneter Reitz hat das Wort.
reitz (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den § 38 zu streichen. Es ist doch nicht angängig, ein vom Gesetzgeber beschlossenes Gesetz einfach durch Rechtsverordnung wieder aufzuheben. Aber dies sieht der § 38 der Vorlage vor; das wäre jedenfalls die praktische Auswirkung. Es kann nicht die Aufgabe der Legislative sein, eine Handhabe dazu zu geben, daß ein von ihr verabschiedetes Gesetz oder Teile desselben von der Exekutive durch einfache Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Ich bin der Auffassung, daß das Parlament nicht selbst seine Rechte preisgeben kann und darf. Deshalb bitte ich, diesen § 38 zu streichen.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-14:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich erinnere daran: es handelt sich um Umdruck 396 Ziffer 12. Wer diesem Antrag zu § 38 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Ziffer 13 zu § 39 a auf. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bitte, noch einmal die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag, und zwar den Eventualantrag auf Umdruck 396 Ziffer 14 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher zur Begründung des Antrags Umdruck 395*).
brandt (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wiederholt nicht den Streichungsantrag - sie hat die Mehrheitsverhältnisse zur Kenntnis genommen -, aber sie möchte Ihnen den Eventualantrag in einer neu formulierten Fassung vorlegen, in der Hoffnung, damit auf größeres Verständnis zu stoßen. Wir schlagen Ihnen vor, den § 45 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
({0}) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Vorschriften des Zweiten, Fünften, Sechsten, Siebenten, Achten und Neunten Abschnitts dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung im Lande Berlin zu dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins dies zuläßt, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1956, mit folgender Maßgabe in Kraft zu setzen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2. und dann mit Abs. 2 fortzufahren, wie es in der Ihnen gedruckt vorliegenden Vorlage nachzulesen ist.
Nach der ausführlichen Erörterung in der zweiten Lesung kann ich mir weitere Ausführungen zur Sache wohl ersparen, bis auf zwei Bemerkungen. Bei vollem Verständnis für die Interessen, die hier auf verschiedenen Seiten vorliegen, geht es uns darum, zu einer sachlichen Prüfung zu kommen und dem Grundsatz zu entsprechen, den die Fraktionen der Christlichen Demokraten und der Sozialdemokraten in Berlin zu Beginn dieses Jahres bei der Formulierung der Regierungserklärung gemeinsam festgelegt haben: daß die Einschätzung der ökonomischen und sozialen Lage die Grundlage für eine eventuelle Neuregelung auf diesem Gebiet bilden soll. Darum der Vorschlag, die Rechtsverordnung zu einem dann noch auszuhandelnden Zeitpunkt durch die Regierung gegebenenfalls zu erlassen, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1956. Ich bitte Sie herzlich, zu überprüfen, ob das nicht unter Berücksichtigung der uns bekannten Interessen ein vernünftiger Weg wäre. Ich habe den Auftrag, namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung zu beantragen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
will (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl nicht erforderlich, auf den Sachverhalt im einzelnen noch einmal zurückzukommen. Der Antrag, den jetzt der Abgeordnete Brandt namens seiner Fraktion eingebracht hat und der sich wesentlich von dem Eventualantrag unterscheidet, der auf Seite 4 unter Ziffer 14 des Antrags Umdruck 396 enthalten ist, geht auf Verhandlungen und auf Anträge zurück, die schon vor Monaten im Ausschuß gestellt worden sind. Seine Annahme würde bedeuten, daß die Übernahme des Gesetzes für Berlin praktisch illusorisch Ist, denn es soll in das Belieben des Senats gestellt werden, von sich aus zu bestimmen, wann er die Voraussetzungen dafür als gegeben ansieht. Es soll dann nicht einmal so sein, daß der 31. Dezember etwa der späteste Termin ist, sondern das soll sogar noch der früheste Termin sein. Das würde bedeuten, daß diese ganze Klausel für uns in Berlin, jedenfalls für den dortigen Hausbesitz, praktisch wertlos wäre. Aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag liegt dem Hause leider noch nicht schriftlich vor. Ich muß ihn deshalb aus dem Gedächtnis zitieren.
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- Danke sehr, Herr Präsident! Das Petitum geht also dahin, die Bundesregierung zu ermächtigen, durch Rechtsverordnung dieses Gesetz im Lande Berlin zu dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins dies zuläßt, in Kraft zu setzen mit den Ausnahmen, die hier vorgesehen sind.

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Wir haben diese selbe Frage bereits im Ausschuß hin- und herdiskutiert. Ich möchte jetzt nicht die Frage aufwerfen, warum in diesem Falle auf einmal auch nach Ihrer Meinung die Bundesregierung ermächtigt werden kann, während sie bei § 38 nicht ermächtigt werden durfte,
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sondern nur die Frage als solche erörtern: Wann ist denn die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins so, daß die Bundesregierung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen kann? Das ist dann doch nach wie vor eine Ermessensfrage! Diese Ermächtigung ist wirklich nicht in einem solchen Maße konkretisiert, daß es darüber keinen Zweifel geben könnte.
Wenn überhaupt der Termin des 31. Dezember 1956 wieder in die Debatte geworfen wird, wie das schon im Ausschuß geschehen ist, dann könnte das nur in der üblichen Weise, in der Formulierung, wie sie an und für sich dem Kompromißvorschlag zugrunde lag, erfolgen, nämlich so, daß dann in der vorgesehenen verfassungsmäßigen Weise das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin selbst die Entscheidung trifft. Ich möchte deshalb der Opposition, wenn sie eine klare Regelung im Sinne ihres Wunsches durch eine Abstimmung hier herbeiführen möchte, nahelegen, den Eventualantrag mit dem anderen Termin wieder aufzunehmen, nicht aber die verfassungsrechtlich sehr zweifelhafte Ermächtigung an die Bundesregierung, die überhaupt nicht klar umschrieben ist, zum Gegenstand eines Antrags zu machen. Denn dagegen müßte ich namens der Bundesregierung die allerschärfsten Bedenken erheben.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frage des Herrn Ministers, wann die Lage in Berlin so ist, daß das Gesetz in Berlin voll und ganz wirksam werden kann, klar und deutlich beantworten. Schon zu einer Zeit, als Ihre Partei, Herr Minister, in Berlin noch in verantwortlicher Stellung in der Regierung war, haben wir in der Frage des Mietpreises und in der Frage des Brotpreises Klarheit gewonnen. Die Lage in Berlin soll so sein: es soll wirtschaftlich und sozial der Anschluß an den Lebensstandard in der Bundesrepublik gefunden sein. Dann soll auch die Gesetzgebung in Berlin in bezug auf diese Gebiete voll und ganz wirksam werden. Nachdem die Freie Demokratische Partei nicht mehr in der Regierung ist, haben sich in Berlin CDU und SPD wiederum in dieser Auffassung gefunden; Sie können in der Regierungserklärung - ich glaube, vom 4. Februar dieses Jahres - wieder gleichartige Formulierungen finden. Das ist der Wille der beiden in Berlin die Regierung tragenden Parteien. Hier gibt es gar kein Deuteln, hier ist eine sehr klare und, ich glaube, auch eine sehr verantwortliche Formulierung gefunden.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen? - Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rinke.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-14:
Herr Präsident! Ich muß doch noch ein Wort anschließen, Herr Kollege Neumann. Wenn Berlin seine wirtschaftliche und soziale Lage so verbessert
hat, daß der Anschluß an den Lebensstandard in der Bundesrepublik hergestellt ist, dann müßte logischerweise auch das ganze Gesetz in allen seinen Einzelheiten von Berlin übernommen werden. In der Berliner Kompromißklausel ist ja nur die einmalige 10%ige Mieterhöhung vom Oktober 1952 vorgesehen. Und nun muß doch die Bundesregierung nach der Ermächigung, die Sie ihr geben wollen, überlegen: Wann ist denn in Berlin wirtschaftlich und sozial ein Zustand gegeben, der dem entspricht, wie er in der Bundesrepublik zum Zeitpunkt der Mieterhöhung von 1952 war? Ich glaube also nach wie vor, Herr Kollege Neumann, Sie haben mit der Formulierung Ihres Antrags die Chancen, Ihr Anliegen zu verwirklichen, eher gemindert statt verbessert.
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gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag Ist ausreichend unterstützt.
Ehe ich die Damen und Herren Schriftführer bitte, die Stimmkarten einzusammeln, gebe ich das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 420 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 383. Mit Ja haben gestimmt 160, mit Nein haben gestimmt 222 Mitglieder des Hauses; Enthaltungen: eine. Von den 18 Berliner Abgeordneten haben 12 mit Ja und 12 mit Nein gestimmt.
Ich frage den Herrn Abgeordneten Jacobi, ob er weitere Anträge dazu stellen will. - Das ist nicht der Fall.
Nun, meine Damen und Herren Schriftführer, sammeln Sie bitte die Stimmkarten ein zu dem Antrag, den Sie Mer gehört haben. - Ich nehme an, daß der Antrag dem Hause gegenwärtig ist und ich ihn nicht noch einmal zu verlesen brauche.
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- Das ist der Fall.
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Ich frage, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat. - Die letzte Stimmkarte ist abgegeben. Ich schließe die Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 45 bekannt. Abgegebene Stimmen: 388. Mit Ja haben gestimmt 153, mit Nein 234 Mitglieder des Hauses; eine Enthaltung. Berliner Abgeordnete: 18. Mit Ja 10, mit Nein 6 bei zwei Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag zu § 45 abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag zu § 46 auf; er hat den gleichen Wortlaut wie der Änderungsantrag zur zweiten Lesung auf Umdruck 396 Ziffer 15. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen. Es ist 'unmöglich, hier Abstimmungen durchzuführen, wenn die Damen und Herren dabei stehen. Ich bitte nochmals, Platz zu nehmen, damit wir die Abstimmung durchführen können. Wer dem
*) Endgültiges Ergebnis Seite 4809. **) Endgültiges Ergebnis Seite 4809.

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Änderungsantrag zu § 46 zustimmen will, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist
die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind die Einzelabstimmungen beendet. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung.
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- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Jacobi, 'Sie haben das Wort.
jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens meiner Fraktion eine Erklärung abzugeben. Zunächst muß ich unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß es nicht gelungen ist, Ihnen ein größeres Verständnis für die Berechtigung wenigstens einiger unserer Änderungsanträge beizubringen.
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Wir bedauern das,
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weil wir der Auffassung sind - -
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Herr Abgeordnete hat gemeint, er bedauert, daß er dem Haus nicht einen von ihm empfohlenen Änderungsantrag zur Annahme hat nahebringen können. Das ist ein einfacher Lapsus linguae.
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-14:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Feller.
feller (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE hat sich der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Mietpreisrechts nie verschlossen und erkennt auch die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Besserstellung des Althausbesitzes durchaus an. Wir hätten aber erwartet, daß man bei der Bearbeitung dieses Gesetzes mit größerem Vorbedacht zu Werke gegangen wäre, um alle sozialen Härten von vornherein zu vermeiden und ihre Beseitigung nicht etwa erst der weiteren Entwicklung in der Durchführung des Gesetzes zu überlassen. Nachdem dies nicht der Fall war, haben wir versucht, durch unsere Änderungsanträge dem Gesetz eine für uns annehmbare Form zu geben. Dem galt zunächst unser Antrag auf Streichung des § 3, dessen Auswirkungen wir nicht annehmen zu können glauben. Diesem Ziel galt auch unser Änderungsantrag zu § 16 des Gesetzentwurfs. Wir haben erwartet, daß das Haus bereit gewesen wäre, den Kreis derer, die eine Mietbeihilfe aus diesem Gesetz zu beanspruchen haben, erheblich weiter zu ziehen, als es in der Vorlage vorgesehen ist. Nachdem die Mehrheit auch unseren Vorschlag, wenigstens die Unterhaltshilfeempfänger in den Kreis derer einzubeziehen, die einen Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe haben, abgelehnt hat, glauben wir für die sozialen Auswirkungen, die dieses Gesetz nach sich ziehen wird, die Mitverantwortung nicht tragen zu können. Wir sehen uns daher zu unserem Bedauern gezwungen, das Gesetz im ganzen abzulehnen.
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