emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bleiß (NA), 1963-11-14:
Der Bund kann viel durch eine Vereinfachung des Verfahrens dazu beitragen. Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten, wie endlich das Verfahren so vereinfacht werden kann, daß die Mittel auch wirklich ausgegeben werden können. Diese Dinge dürfen nicht mehr auf dem Verordnungswege steckenbleiben.
Lemmrich (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege Dr. Bleiß Sie wissen, daß es an der Planung und nicht am Verfahren liegt. Das dürfte Ihnen doch auch bekannt sein.
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Drachsler.
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Imle.
Imle (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß auch ich Ihnen noch lang und breit über dieses Problem vortragen werde.
({0})
- Sie klatschen zu früh, meine Damen und Herren von links; Sie werden noch früh genug zu Ihrer Niederlage kommen.
Ich darf für die Freien Demokraten folgendes darlegen. Nachdem der Haushaltsausschuß für die Jahre 1964, 1965 und 1966 eine Zweckbindung in Höhe von 46 bzw. 48 und 50 % vorgeschlagen hat und damit die Durchführung des zweiten Vierjahresplanes sichergestellt ist, werden die Freien Demokraten dem Haushaltsausschuß und dem Finanzausschuß folgen und dementsprechend den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ablehnen.
({1})
Bleiß (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung
ist der von uns gestellte Antrag zur Verstärkung der Straßenbaumittel in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden. Die nunmehr zur Schlußabstimmung anstehende Neufassung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes bedeutet eine wesentliche Verschlechterung des geltenden Rechts. Wir halten es für geradezu absurd, angesichts der zunehmenden Verkehrsnot auf unseren Straßen die Klammer zwischen Straßenbau und Motorisierung weiter zu schwächen. Mit der Einengung der Straßenbaumittel im ordentlichen Haushalt werden die öffentlichen Investitionen an der empfindlichsten Stelle getroffen. Mit der Beschränkung der Zweckbindung auf maximal 50% wird gleichzeitig der Versuch unternommen, den Kurs in der Straßenbaufinanzierung für einen längeren Zeitraum auf unzureichendem Niveau festzulegen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit dieser Entscheidung nicht zufrieden geben und bei jeder Beratung einer einschlägigen Materie die Verbesserung der Zweckbindung zur Sicherung des Straßenbaues beantragen. Ich darf noch einmal feststellen: Eine Zweckbindung von 46 bis maximal 50 % des Steueraufkommens ist absolut unzureichend. Sie wird die teilweise katastrophalen Verhältnisse auf den Bundesfernstraßen nicht bessern, sondern verschärfen und die Verkehrsnot in den Städten und Gemeinden weiter vergrößern. Das müssen wir klar sehen, und deshalb lehnen wir die von Ihnen vorgeschlagene Regelung der Zweckbindung nachdrücklich ab.
In dem Gesetzentwurf werden leider zwei völlig voneinander verschiedene Materien behandelt: Straßenbaufinanzierung und Anpassungshilfen für die Erdölgewinnungsindustrie.
Den Anpassungshilfen stimmen wir zu, weil wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsregelung zur Erhaltung einer wichtigen heimischen Energiequelle für unumgänglich und für dringend notwendig halten. Nur die Sorge um die Erhaltung und den Ausbau unserer Energiequellen wird uns veranlassen, dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit trotz unserer schweren Bedenken gegen die unzureichende Finanzierung des Straßenbaus zuzustimmen.
Aber die Debatte um einen verbesserten Ausbau unserer Straßen und der gesamten Infrastruktur werden wir weiter führen, und schon die Beratung des Haushalts 1964 wird uns dazu Gelegenheit bieten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache weiter verlangt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Anträge sind nicht angekündigt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Wir haben nunmehr über die Entschließungsanträge abzustimmen, und zwar zwei Entschließungs4434 

Vizepräsident Dr. Schmid
antrage des Ausschuses und einen der SPD-Fraktion. Zu den Anträgen des Ausschusses liegen Änderungsanträge auf Umdruck 357 ({0}) *) und Umdruck 360 *) vor. Das Wort zur Begründung des Antrags 357 ({1}) hat der Abgeordnete Dr. Eppler.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
Stecker (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben keine Bedenken gegen die Auftrennung der Entschließung zu b in dem ursprünglichen Antrag und die Formulierung des sozialdemokratischen Antrags Umdruck 357 ({0}). Wir sind für die beiden Teile der Entschließung unter Buchstabe b, weil wir einmal der Meinung sind, daß sich die Bundesregierung über das Problem des Raffineriegases, insbesondere die Einordnung in die übrigen Energieträger, möglichst schnell Gedanken machen soll, damit keine Fehlleitungen erfolgen. Wir sind aber auch durchaus der Ansicht, daß die Besteuerung des Raffineriegases mit dieser Fassung der Entschließung weder angeregt noch abgelehnt ist, daß die Regierung vielmehr angehalten ist, zu prüfen. Ebenso ist es mit der Frage des

Eigenverbrauchsprivilegs. Auch hier wollen wir eine objektive Prüfung der Wettbewerbslage nach allen Seiten. Wir würden also diesen beiden Entschließungen zustimmen.
ertl (NA), 1963-11-15:
Herr Bundesminister, liegt im Fall Burger eine Intervention oder gar ein Auslieferungsantrag einer ausländischen Regierung vor?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 357 ({0}). Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ist damit der Antrag der Abgeordneten Dr. Imle und Genossen auf Umdruck 360 gegenstandslos?
({1})
- Wird der Antrag aufrechterhalten? Wollen Sie ihn begründen, Herr Abgeordneter Mertes?
({2})
- Sie haben sich nicht gemeldet, es tut mir leid. Der Antrag Umdruck 360 ist durch die Annahme des Antrags Umdruck 357 ({3}) gegenstandslos.
Ich rufe Ziffer 2 Buchstabe a des Antrags des Ausschusses zur Abstimmung auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich stelle Buchstabe b zur Abstimmung. Wer zu) stimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag des Ausschusses zu Ziffer 2 Buchstabe b zustimmt, erhebe sich vom Platz.
({4})
- Natürlich, wie es nach dem Antrag Umdruck 357 ({5}) beschlossen ist, in der Fassung nach dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 357 ({6}). Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. ({7})
- Es wird abgestimmt über Ziffer 2 Buchstabe b mit der Änderung nach dem Antrag Umdruck 357 ({8}). - Besteht irgendeine Unklarheit? Dann bitte ich, sich zu äußern. - Herr Abgeordneter Dr. Eppler!
Eppler (NA), 1963-11-14:
Wir haben die Trennung von Buchstabe b und c -
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Buchstabe a und b meinen Sie!
Eppler (NA), 1963-11-14:
- nein, von b und c - vor allem deshalb beantragt, weil wir die Hauptsache des bisherigen Antrags unter Ziffer 2 b abzulehnen geneigt sind, während wir den letzten Satz, den wir jetzt nach c genommen haben, anzunehmen beabsichtigen. Deshalb habe ich gebeten, daß über a und b getrennt abgestimmt wird, nachdem Buchstabe c durch den Antrag bereits erledigt ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Der Herr Abgeordnete Mertes hat das Wort.
Mertes (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es viel Wert hat, wenn ich jetzt noch kurz meine Ausführungen mache. Ich bin dem Kollegen Eppler dankbar, daß er versucht hat, die Unterschiede herauszuarbeiten, die zwischen dem Antrag Umdruck 360 und dem Antrag Umdruck 357 ({0}) der SPD-Fraktion bestehen.
Ich habe dazu nur folgende Erklärung abzugeben: Die deutsche Wirtschaft steht in einem sehr scharfen internationalen Wettbewerb. Daraus ergibt sich, daß wir mit dem Abbau von Privilegien äußerst vorsichtig sein sollten, zumal die deutsche Wirtschaft über Privilegien dieser Art nicht in dem Ausmaße wie die Wirtschaft anderer Länder verfügt. Deshalb möchten wir nicht, daß die Weiche von vornherein in Richtung auf einen Abbau dieser Privilegien gestellt wird. Aus diesem Grunde haben wir die Formulierung auf dem Antrag Umdruck 360 gewählt. Um die Zustimmung dazu wollten wir Sie bitten.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Sie ziehen also den Antrag Umdruck 360 nicht zurück? Im Augenblick ist doch der letzte Satz unter Buchstabe b) schon gestrichen. Die Fassung von Buchstabe c) ist nach dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 357 ({0}) angenommen. Sie können also Ihren Änderungsantrag zu Buchstabe c) nicht mehr aufrechterhalten.
Mertes (NA), 1963-11-14:
Wir gingen davon aus, daß wir bei der Entschließung unter b) eine Alternative zwischen den beiden letzten Sätzen hätten.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Frage II/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, die Oberpostdirektion Neustadt zu einer verständnisvolleren Haltung in der unter II/2,3 bezeichneten Angelegenheit zu veranlassen?
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Aber es ist durch die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 357 ({0}) entschieden.
Wir stimmen also jetzt ab über Buchstabe b), wobei der letzte Satz gestrichen wird. Wer dem Buchstaben b) unter dieser Voraussetzung zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Besteht Uneinigkeit? Dann müssen wir die Abstimmung wiederholen. Wer dem Buchstaben b) zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist nicht einig; wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein 145; enthalten haben sich 3. Insgesamt sind also 280 Stimmen abgegeben worden. Der Antrag unter Ziffer 2 b der Entschließung des Ausschusses ist damit abgelehnt. Der schon angenommene Buchstabe c wird damit Buchstabe b. In dieser Form ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ferner liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 358 ({1}) *) vor. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag dem Ver-
*) Siehe Anlage 5

Vizepräsident Dr. Dehler
kehrsausschuß zu überweisen. Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich Punkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ({2}).
Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Lohmar!
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hahn.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lohmar.
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
Wie der Herr Bundespostminister dem Herrn Abgeordneten Dr. Gerhard Fritz auf seine schriftliche Anfrage vom 4. Oktober 1963 bereits mitgeteilt hat, sind ihm die Gründe, die die Oberpostdirektion Neustadt veranlaßt haben, dem Vorhaben der Bundesbahndirektion Mainz auf Einbeziehung der Gemeinde Studernheim in den Bahnbuslinienverkehr zu widersprechen, bekannt. Sie sind sowohl grundsätzlicher als auch wirtschaftlicher Natur. Über ihre Berechtigung vermag der Herr Bundespostminister zur Zeit noch nichts zu sagen, da der Streitfall nach den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost auf dem Gebiete ihrer Kraftomnibusverkehre - Bahn/PostAbkommen - dem Bahnbus-Kraftpost-Ausschuß zur Klärung übergeben worden ist.

.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Dann Frage II/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, weshalb die OPD Neustadt die Gründe für ihre Haltung in der Frage des Busverkehrs mit der Gemeinde Studernheim der Öffentlichkeit trotz massiver Angriffe im Frankenthaler Stadtrat und in der Presse nicht dargelegt hat?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn sind nach Art. I des Bahn/Post-Abkommens gehalten, Meinungsverschiedenheiten nicht vor Dritten auszutragen. Die Oberpostdirektion Neustadt hat daher auch im vorliegenden Streitfall mit der Bundesbahndirektion Mainz den Bahnbus-Kraftpost-Ausschuß einberufen und es abgelehnt, in der Öffentlichkeit zu dem Streitfall Stellung zu nehmen.
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
Der Herr Bundespostminister ist sehr daran interessiert, daß Streitfälle zwischen den beiden Bundesverwaltungen gütlich bereinigt werden und sich nicht zu Lasten der Verkehrsnutzer auswirken. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen sind wir davon überzeugt, daß der Bahnbus-Kraftpost-Ausschuß auch im vorliegenden Fall eine Regelung finden wird, die den berechtigten Wünschen der Verkehrsnutzer Rechnung trägt.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Zusatzfrage?
müller-emmert (NA), 1963-11-15:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eine Lösung gefunden werden muß, die den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung von Studernheim am meisten entspricht, und daß dies wohl nach Sachlage nur diejenige Lösung sein kann, daß man der Bundesbahn gestattet, in Studernheim zu halten. Da die Bundesbahn einen Einstundenverkehr durchführt, würde dann also jeweils in einer Stunde einmal ein Zug in Studernheim halten, während die Bundespost nur zweimal am Tage, neuerdings viermal am Tage in Studernheim hält.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
Die Einzelheiten werden von dem genannten Bahnbus-Kraftpost-Ausschuß eingehend untersucht werden, und ich bin überzeugt, daß der Ausschuß die Lösung finden wird, die zu einem allgemeinen Ausgleich der Interessen führen muß.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1963-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie Veranlassung nehmen, dafür Sorge zu tragen, daß die Oberpostdirektion in Neustadt sich ebenfalls mit einer vernünftigen Regelung einverstanden erklärt?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
Das Bundespostministerium beobachtet die Angelegenheit genau und wird selbstverständlich dafür sorgen, daß auch die nachgeordneten Stellen dem allgemeinen Interesse angemessen Rechnung tragen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Ich rufe auf die Frage II/5 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, dem Antrag der Gemeinde Boxdorf ({0}) zu entsprechen, der die Herstellung dringend benötigter Fernsprech- und Fernschreibanschlüsse für etwa 20 neue Gewerbebetriebe im Gebietsteil Schmalau noth erheblich vor der von der Oberpostdirektion Nürnberg gesetzten Frist wünscht?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
In dieser Angelegenheit liegt dem Bundespostministerium bereits eine schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger vor, die demnächst beantwortet werden wird.
Zur Schaltung der beantragten Fernmeldeeinrichtungen muß zunächst das Kabelnetz in dem neuerschlossenen Gebiet erweitert werden, weil das neue Industriegelände in einem fernmeldemäßig noch nicht erschlossenen Gebiet des Ortsnetzes Nürnberg-Fürth liegt. Der Bebauungsplan der Gemeinde ist von der Landesregierung noch nicht genehmigt und liegt bei der Oberpostdirektion Nürnberg zur Zeit nur als Skizze vor. Eine endgültige Planung des Ortsnetz-Ausbaus ist daher zur Zeit noch nicht möglich.
Trotzdem sind Vorbereitungen getroffen worden, um eine frühere Fernmeldeversorgung zu ermöglichen. So ist ein Teil der notwendigen Ortsverbindungskabel für die Ortsnetzerweiterung bereits verlegt. Der Rest der Arbeiten kann wegen fehlender Mittel erst im Rechnungsjahr 1964 durchgeführt werden. Die beantragten Fernschreibanschlüsse können dann eingerichtet werden. Für die Fernsprechanschlüsse bestehen bis zur Inbetriebnahme der neuen Vermittlungsstelle Fürth-Espan - voraussichtlich im Jahre 1965 - insofern Schwierigkeiten, als die Vermittlungsstelle Fürth, die zur Zeit hierfür nur in Frage kommt, voll beschaltet ist. Rufnummern für Neuanschlüsse sind bis dahin nicht verfügbar; lediglich Verlegungen können schon vorher ausgeführt werden, wenn durch Kündigung und anderweitige Verlegungen Rufnummern im Bereich der Vermittlungsstelle Fürth frei werden. Endgültig soll das Industriegelände Schmalau an die künftige Vermittlungsstelle Stadeln angeschlossen werden. Der Bau dieser Vermittlungsstelle ist für 1966 vorgesehen, vorausgesetzt, daß die Mittel für den Hochbau bereitgestellt werden können.
ertl (NA), 1963-11-15:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Fall dahin gehend prüfen zu lassen, ob bei einer etwaigen Auslieferung nicht eine Verletzung des Grundgesetzes erfolgt?
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Nunmehr eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut, die ursprüngVizepräsident Dr. Schmid
lich unter VI - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - aufgeführt worden ist:
Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß bei zukünftigen Ersuchen der Alliierten auf Überwachen von Fernsprechanschlüssen und Briefzensur auf Grund der Bestimmungen des Truppenvertrages in jedem einzelnen Fall auf einen schriftlichen Antrag bestanden wird, die Fälle registriert und einer Kommission des Bundestages zugängig gemacht werden?
Die Frage soll aber vom Postministerium beantwortet werden.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-11-15:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage wie folgt: Das Recht der Drei Mächte, Fernsprechanschlüsse zu überwachen und Briefpost zu kontrollieren, ist nicht im Truppenvertrag, sondern in Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages festgelegt. Die entsprechenden Ersuchen wurden schon bisher und werden in jedem einzelnen Fall schriftlich gestellt. Die weitere Behandlung der ausschließlich an die Oberpostdirektionen gerichteten Anträge entspricht selbstverständlich den internen Dienstvorschriften, insbesondere der Verschlußsachenanweisung.
Die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, einer Kommission des Bundestages eine Liste der überwachten Fernsprechanschlüsse und der Personen, deren Post auf Grund des Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages überwacht wird, auszuhändigen, ist mit Rücksicht auf das Staatsinteresse und die Wahrung der Vorbehaltsrechte der Drei Mächte zu verneinen.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Ich ziehe nun die dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - Drucksache IV/1632 - vor:
Ist die Bundesregierung bereit, ohne Verzug dafür zu sorgen, daß dem Innsbrucker Universitätsassistenten Dr. Norbert Burger, der in Anwendung der Richtlinien der Ausländerpolizeiverordnung an Osterreich oder Italien ausgeliefert werden soll, auf Grund des Artikels 15 Abs. 2 des Grundgesetzes Asylrecht gewährt wird?
Herr Bundesminister des Innern:
höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-15:
Herr Kollege Kohut, der Bund hat keine unmittelbare Zuständigkeit. Leider ist gegen Dr. Burger eine Entscheidung der Stadt München und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ergangen, und die Anfechtung der Berufung ist nicht zugelassen worden. Wenn der Bund darüber zu entscheiden hätte, würde er, wenn es die Rechtslage zuließe, in Ihrem Sinne entscheiden.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-11-15:
Da ich kein Jurist bin, Herr Minister, möchte ich mir doch die Frage erlauben, ob es nicht trotz dieser föderalistischen Zuständigkeit Möglichkeiten gibt, das Asylrecht, das im Grundgesetz vorgesehen ist, durch den Bund zu erwirken.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-15:
Das Grundgesetz sieht vor, daß die Gesetze durch die Länder ausgeführt werden. Ich werde alles versuchen, was im Sinne Ihrer Anfrage liegt.
kohut (NA), 1963-11-15:
Befürchten Sie nicht, Herr Minister, daß nach dem Fall des ungarischen Fremdenlegionärs, der inzwischen gut erledigt ist, und nach dem Fall des Oberst Argoud, diese Angelegenheit unter den Südtirolern, denen es ja nicht so gut geht, sehr viel Staub aufwirbeln wird, wenn hier nicht etwas Besonderes geschieht?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-15:
Herr Kollege, Sie werden nicht übersehen, daß in dem Fall Gyöfri der Bund alle Möglichkeiten ausgeschöpft und die Einreise bewilligt hat, obwohl noch ein Abschiebeerlaß vorlag. Auch in diesem Falle wird alles versucht werden, was möglich ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-15:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Die Frage ist sehr kurzfristig eingereicht worden. Aber ich glaube nicht. - Ich höre soeben von meinem Nebenmann, daß die Frage verneint werden kann.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Keine Frage mehr. Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage XII/4 - der Frau Abgeordneten Meermann - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den französischen Stationierungsstreitkräften darauf hinzuwirken, das reich bewaldete „Bodanrück" ({0}) als typische Erholungslandschaft zu erhalten?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-11-15:
Herr Präsident, vielleicht darf ich die Fragen 4 und 5, die sachlich zusammenhängen, zusammen beantworten.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Bitte schön. Frage XII/5 - der Frau Abgeordneten Meermann -:
Sieht die Bundesregierung eine andere Möglichkeit, das Übungsgelände der französischen Garnison Konstanz im Hinblick auf die Konstanzer Universitätsneugründung zu verlegen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-11-15:
Der Standortübungsplatz der französischen Übungsgarnison Konstanz wird für die Truppenausbildung benötigt. Eine Verlegung im Interesse der Universitätsgründung ist nur gegen einen entsprechenden Ersatz möglich. Gespräche darüber sind bereits im Gange, aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, Ersatzvorschläge des Landes Baden-Württemberg dem Oberkommando der französischen Streitkräfte in Deutschland zu unterbreiten und zu unterstützen. Sie ist ferner bereit, hierbei darauf hin zu wirken, daß die französischen Streitkräfte bei ihren Ersatzforderungen auf das sogenannte „Bodanrück" verzichten, damit dieses waldreiche Gebiet der Bevölkerung zur Erholung erhalten bleibt.
schmid (vizepräsident), 1963-11-15:
Eine Zusatzfrage.
meermann (NA), 1963-11-15:
Herr Staatssekretär, da in der Bevölkerung eine gewisse Unruhe deswegen entstanden ist, weil Scharfschießübungen manchmal kurzfristig anberaumt werden und es für die beteiligten Behörden nicht immer leicht ist, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Menschen, die in Feld und Wald arbeiten, und auch zum Schutze der Ausflügler zu treffen, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich um diese Angelegenheit noch kümmern.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-11-15:
Sehr gern! Ich sagte schon: Gespräche sind im Gange. Wir beobachten sie. Ich erwarte in nächster Zeit einen Bericht der zuständigen Oberfinanzdirektion, der Anlaß geben wird, Ihrem Wunsche zu entsprechen.
biechele (NA), 1963-11-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einem Lokaltermin am 5. April 1963 zur Prüfung auch dieser Frage unter dem Vorsitz des Ministerialdirigenten Dr. Thoma vom Finanzministerium Baden-Württemberg - u. a, waren dabei vertreten vom Bundesverteidigungsministerium Ministerialrat Möller, die Bundesvermögensstelle Konstanz durch ihren Leiter - sich ergeben hat, daß eine Verlegung des Übungsplatzes aus Platzgründen nicht in Frage kommt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-11-15:
Das ist mir nicht bekannt, aber ich will der Frage gern nachgehen.