Wissmann (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Roth, natürlich wissen wir - der Wirtschaftsminister hat es vorhin gesagt -, daß wir hinsichtlich der Beschäftigtenentwicklung bisher nur einen Teil dessen wieder haben aufholen können, was - u. a. durch die Wirtschaftspolitik der früheren Regierung beeinflußt - in der Zeit zuvor verlorengegangen war. Aber deswegen ist es ja so erfreulich, daß der Sachverständigenrat in seinem Gutachten sagt: Es ist in der Bundesrepublik auch in der Zukunft eine größere Chance für eine positive Beschäftigungsentwicklung da als in jedem anderen Land in Europa. Ich finde, das gibt Anlaß zu einem vernünftigen Optimismus.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Aspekt hinweisen, der heute noch nicht erwähnt worden ist und der gerade für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion von besonderer Bedeutung ist. Wir haben wieder Wachstumszahlen. Die vorsichtige Schätzung der Bundesregierung für 1986 sagt 3 % voraus. Viele Auguren meinen inzwischen, auch eine 4 vor dem Komma sei realistisch. Es gibt keine bessere Zeit für einen von der Union lange vertretenen Grundgedanken, den wir heute erneut ins Bewußtsein rufen wollen, nämlich die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wieder stärker zu forcieren. Denn nur in Zeiten des Wachstums, in Zeiten, in denen es reale Einkommenszuwächse der Arbeitnehmer bei niedriger Inflationsentwicklung geben kann, gibt es die Chance, daß auch in Tarifabschlüsse Vermögensbildungsleistungen eingebaut werden.
Sie wissen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen legen einen Entwurf zu einer zweiten Stufe der Vermögensbildung mit dem Ziel vor, die Ausgabe von Belegschaftsaktien zu begünstigen, mit der Zulassung von Kapitalanlagegesellschaften, mit Beteilgungs-Sondervermögen im Investmentgesetz, also mit dem Ziel, den Tarifparteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften, anzubieten, stärker als bisher die Chancen zur Vermögensbildung zu nutzen.
Meine Damen und Herren, bis Ende des vergangenen Jahres sind 17 Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen worden. Rund 400 000 Arbeitnehmer kamen in deren Genuß. Mehr als 90 000 Verträge über den Kauf von Aktienvoranteilen sind abgeschlossen worden. Das ist ein erfreuliches Zeichen, aber es ist nicht genug.
Ich will die Gelegenheit dieser Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht nutzen, um nicht nur die Kollegen der SPD aufzufordern, unseren Entwurf zu einer zweiten Stufe zu unterstützen, sondern um auch Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebervertretern zu sagen: Jetzt, in einer Zeit des Wachstums, der realen Einkommenszuwächse und der niedrigen Preissteigerungen, ist die Stunde, Vermögensbildungsanteile in Tarifverträge einzubauen. Wir wollen mit dazu beitragen, daß Millionen Menschen am Produktivkapital beteiligt werden. Wir wollen nicht die klassenkämpferische Strategie des Herrn Janßen, die er bei den GRÜNEN vertreten hat, mitunterstützen, sondern wir wollen die Partnerschaftsstrategie, für die auch ein Mann wie Herr Rappe steht, stärker als bisher ins Bewußtsein breiter Bevölkerungskreise rufen, meine Damen und Herren.
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Wir wollen ein zweites. Wir wollen den erfreulich belebten Gedanken der Existenzgründung junger Leute noch stärker als bisher auch ins Bewußtsein jener Kreise tragen, die sich bisher nicht zur Selbständigkeit entschließen konnten. Im vergangenen Jahr dürften etwa 318 000 Existenzen neu gegründet worden ein. Seit dem Sommer 1984 werden in der Bundesrepublik erfreulicherweise insgesamt wieder mehr Existenzen neu gegründet, als Existenzen durch Konkurs, Vergleich oder natürliches Ausscheiden verlorengehen.
Wir sollten diesen Prozeß weiter unterstützten. Wir sollten mit dazu beitragen, daß der Gedanke der Existensgründungsansparverträge stärker als bisher ins breite Bewußtsein getragen wird. Ich füge hinzu: Wir sollten dazu beitragen, daß die Programme von Bund und Ländern zur Existenzgründung so abgestimmt und so unbürokratisch gemacht werden - hier bestehen häufig noch Hindernisse -, daß sie für den potentiellen Existenzgründer attraktiv sind. Wir wissen: Jeder, der eine Existenz neu gründet, schafft nach einigen Jahren drei bis vier neue Arbeitsplätze. Wenn es uns gelingt, diese Existenzgründungswelle zu beschleunigen, schaffen wir mehr neue Arbeitsplätze als durch jedes SPD-Wirtschaftsprogramm.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, um die Alternative klar auszusprechen, nur noch einmal sagen: Der entscheidende Unterschied zwischen der Wirtschaftspolitik dieser Regierung der CDU/CSU und der FDP und derjenigen von SPD und GRÜNEN ist, daß wir darauf setzen, durch Steuerentlastung die Investitionsbereitschaft und die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern zu unterstützen, während Sie darauf setzen, die Steuerbelastung von Unternehmen und Bürgern durch Ölimportsteuer, durch Chemiesteuer, durch eine 10 %ige Abgabenerhöhung, wie sie gar Herr Farthmann vorschlägt, und durch andere Formen von Energiesteuern zu erhöhen. Meine Damen und Herren, damit töten Sie den Aufschwung ab und vernichten Arbeitsplätze.
Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie um, helfen Sie mit, daß ein freiheitliches Wirtschaftskonzept in

Zukunft auch in der Sozialdemokratischen Partei auf breitere Unterstützung stößt.
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