gärtner (NA), 1981-01-27:
Es steckt viel Wahres in dem, was Sie gefragt haben. Es ist so.
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Man muß aber auch zugeben, Herr Kollege Kiep, daß jeder seine Schwierigkeiten mit dem hat, was er politisch fordert, und dem, was er praktich durchsetzt. Ich will Sie gar nicht daran erinnern, daß man die Naßbaggerei in Emden privatisieren wollte.
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- Naßbaggerei, etwas völlig Sittenneutrales, nicht eine Sache mit dem „Hafenviertel", mit der Sie beim letztenmal hier Furore gemacht haben. Dem wollte ich nicht nacheifern.
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- Das haben wir zusammen gemacht. Aber fragen Sie einmal den Kollegen Kiep, ob er die Kabinettsvorlage der Kollegin Breuel mitgezeichnet hat oder nicht. Deshalb sage ich noch einmal: An solchen Problemen kann man manchmal deutlich machen, daß das, was man politisch grundsätzlich beansprucht, in manchen Detail- oder auch Grundsatzfragen nachher von uns nicht gelöst wird. Ich sehe das ein.
Das Problem der finanzpolitischen Enge bei der Deutschen Bundesbahn bringt vielleicht alle in diesem Unternehmen Betroffenen bis hin zu der Arbeitnehmerseite einmal auf die Idee, darüber nachzudenken, daß das alles nicht mehr so weitergehen kann. Ich meine, das ist ein Punkt, der vielleicht dazu führt, daß wir ein bißchen weiterkommen. Daß die Realisierung schwierig wird, weiß ich. Es ist aber erkennbar, daß es nicht so weitergeht wie bisher.
Im übrigen muß sich die Bundesbahn natürlich auch einiges an harscher Kritik gefallenlassen, wenn sie hinsichtlich der Steigerung der Attraktivitat des Unternehmens nur an die Intercity-Strecken denkt, nur sie ausbaut, den Wagenpark verbessert, im Nahverkehr allerdings außer auf regelmäßige Unpünktlichkeit auf wenig Wert legt. Es gibt noch viele Bahnhöfe, von denen man nur dann in die Wagen hineinkommt, wenn man über eine genügende alpinistische Grundausbildung verfügt. Da ist noch einiges zu machen.
Der Kollege Westphal hat darauf hingewiesen, daß wir in unseren Überlegungen zu Ausgabenprogrammen sehr restriktiv sind. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die das etwas kritisch sehen, zu beachten, daß der Haushalt 1981 im Entwurf einen Investitionsanteil von 31 Milliarden DM hat - das ist nicht wenig - und daß er von daher auch seine Effekte hat. Da sollte man nicht darüber streiten, ob

ein, zwei Milliarden mehr für Programme ausgegeben werden sollten. Warten wir die Wirkung der 31 Milliarden ab und diskutieren wir darüber, was sonst noch möglich ist, bevor wir rechtzeitig - oder zu rechtzeitig - das Feld für jeden freigeben, der sich mit alten, liebgewordenen Ideen auch noch auf Konjunkturebene befindet! Es gibt viele Kommunalparlamente, die ihre Investitionen schon mit Rücksicht darauf zurückstellen, daß man nicht weiß, was noch Gutes aus Bonn kommt. So läßt sich vielleicht auch manches Rathaus wieder finanzieren. Wenn es 80 % Fremdmittel gibt, so ist das etwas, was man gern nimmt. Auch das sollten wir nicht fördern. Die Kommunen, die Länder sollten die Investitionen betreiben, die notwendig sind, die vernünftig sind und die wenig Folgekosten haben.
In unserer Debatte heute morgen hat beim Kollegen Häfele ein wenig die Steuerlastquote eine Rolle gespielt. Man darf das nicht so verkürzt diskutieren, daß unterhalb von 23,5% der reine Kapitalismus existiert und bei 24,5% der reine Sozialismus; so hört das sich immer ein wenig an. An so einer Stelle sollten wir ehrlicher bleiben und uns auch mal fragen, was an öffentlicher Leistung quasi zum Nulltarif angeboten wird. Es ist j a nicht so, daß man aus seinen Einnahmen soviel finanzieren muß wie vor zehn, 15 und 20 Jahren. Vieles ist besser geworden, vieles ist näher zu einem gekommen. Früher hatte man es zum nächsten Hallenbad viel weiter, heute ist das alles fußläufig zu erreichen. Nur ist die Frage der Finanzierung für jeden Kämmerer immer schwieriger. Der wird bei jedem Einweihungsfest mit zwei Schildern gesehen: auf dem einen steht „Hurra", auf dem anderen steht „Nach der Einweihung wird das Ding wieder zugemacht", weil er bei den Folgekosten hängenbleibt. Wir sollten uns in der künftigen Haushaltsberatung einen Ansatz dafür leisten, daß wir bei den traditionellen Staatsausgaben einmal nachfragen, ob die Struktur der Ausgaben insgesamt noch in Ordnung ist.
Abkehr vom traditionellen Wohlstandsdenken und von alten Wohlstandserwartungen hat der Bundesfinanzminister gefordert. Die finanzpolitischen Spielräume werden enger; das ist aber nur eine Erkenntnis, die wir alle schon hatten. Nur sollten wir uns jetzt daran halten. Vor der Sparsamkeit sollte man nicht davonlaufen. Wir haben den Beweis unserer Handlungsfähigkeit erbracht und werden ihn weiter erbringen. Die sozialliberale Koalition wird in den Haushaltsberatungen wie in der Vergangenheit zeigen, daß wir nicht nur fähig sind, Probleme zu erkennen, über Probleme zu reden, sondern auch in der Lage sind, Problemlösungen hier im Parlament mehrheitsfähig zu machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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