Gudrun Kopp (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Liebe Kollegin Buntenbach, ich hatte
nach der Reise den Eindruck, dass die in Doha anwesenden NGOs durchaus sehr gut einbezogen und sie, jedenfalls was unsere deutsche Delegation betraf, auch hervorragend betreut und mit allen Informationen versehen
wurden, wie wir im Übrigen auch.

({0})

Ich danke dafür ganz herzlich denjenigen, die uns begleitet und uns sehr gut betreut haben.

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Noch ein Punkt am Anfang: Für die Durchsetzung von
Menschenrechten und die wirklich wirksame Bekämpfung von Armut auf der Welt helfen am ehesten Transparenz und Marktöffnung. In all den Staaten, in denen sich
schlechte Regierungen durch Abschottung verstecken
können, geschieht großes Unrecht und kommt die Bevölkerung nicht aus der Armut heraus. Nach Prognosen der
Weltbank würde eine weitere Liberalisierung des Handels
das globale Wachstum erhöhen und in nur 15 Jahren
300 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Ich
denke, dass diese Prognose uns dazu anhalten sollte, alles
zu tun, um dieses Ziel schnellstens zu erreichen.

Ich stimme mit den meisten Vorrednern darin überein,
dass die WTO-Konferenz in Doha in wirtschaftlicher,
handels- und entwicklungspolitischer Hinsicht wirklich
ein Erfolg war. Sie hat gerade nach Seattle damit eine Bewährungsprobe mit Bravour bestanden. Verbunden damit
waren - so habe ich es jedenfalls empfunden; ich denke,
mein Kollege Heinrich hat das genauso gesehen - eine
Stärkung der Entwicklungsländer und eine bessere
Wahrnehmung ihrer Probleme mit der Marktöffnung.
Ganz besonders wichtig fand ich, dass es gelungen ist, im
Rahmen der Verhandlungen mehr zuzuhören, mehr zu erfragen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Maßnahmen
denn die Entwicklungsländer selbst für richtig halten, um
ihre Armut zu bekämpfen und so sich selbst in die Lage
zu versetzen, am globalen Wettbewerb teilnehmen zu
können.

({2})

Das ist die Position der FDP-Bundestagsfraktion. In unserem Antrag finden Sie das ausdrücklich bestätigt.

Die Entwicklungsländer und die ärmsten Länder
möchten nicht, dass ihnen unser Sozialstandard, unsere
Normen im Verhältnis 1:1 übergestülpt werden. Sie fürchten, dass damit ein neuer Protektionismus verbunden
wäre. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir lehnen eine Koppelung von Sozialstandards mit handelspolitischen Vereinbarungen unter dem Dach der WTO ab.

({3})

Unser Rezept lautet: weitere Marktöffnung und Einbindung der armen Länder in die internationale Arbeitsteilung; denn diese kann am schnellsten und nachhaltigsten
dazu beitragen, Wohlstand zu erreichen.

Der Kollege Fritz hat - das will ich betonen - die notwendige technische Unterstützung, die sich die Entwicklungsländer ausdrücklich gewünscht haben und die
wir ihnen schnellstens zur Verfügung stellen müssen, angesprochen. Das heißt, dass diese Länder lernen, das komplizierte WTO-Regelwerk überhaupt zu verstehen und
umzusetzen, eigene Gutachten in Auftrag zu geben und
viele Dinge mehr. Sehr geehrter Herr Minister Müller, ich
hätte mir gewünscht, dass wir, wie die Engländer, schon
in Doha in der Lage gewesen wären, eine Zusage für eine
Zahlung in den Spezialfonds für technische Unterstützung der Entwicklungsländer zu geben, um auf diese
Weise eine weitere finanzielle Unterstützung zu leisten.
Der deutsche Staat muss in diesem Bereich mehr tun.

({4})

Ich finde es erstaunlich, dass es gelungen ist, in Doha
eine weitere Welthandelsrunde für das Jahr 2005 zu vereinbaren. Das war absolut nicht selbstverständlich. In unserem vorliegenden Antrag finden Sie einige Positionen,
die mit Blick auf die Vorbereitung dieser WTO-Runde
in 2005 unabdingbare Ziele sein müssen. Ich möchte auf
fünf dieser Ziele kurz eingehen:

Zum ersten sind das die institutionellen Reformen der
WTO, die mehr Effizienz, Transparenz und eine Einbindung der Parlamente schaffen müssen. Der zweite Punkt
- er ist besonders wichtig - ist, dass auch die Bundesregierung mit aller Kraft an der Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk arbeitet. Mittelfristig soll die Wettbewerbspolitik - die FDP versteht das
so - als neuer Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen
verankert werden. Darüber hinaus brauchen wir langfristig einen gut ausgearbeiteten Rahmen gemeinsamer Wettbewerbsregeln für die globale Wettbewerbsordnung unter
dem Dach der WTO. Ein weiterer Punkt ist der Protektionismus - ich habe darauf bereits hingewiesen -, der mittels Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen einzudämmen ist. Die Auslegung der Schutzklausel nach
Art. 19 des GATT-Abkommens muss schnellstens durchgesetzt werden.

({5})

Die Welttextilmärkte sind bis 2004 uneingeschränkt zu liberalisieren. Der letzte Punkt ist ebenfalls sehr wichtig:
Das Ende der Exporterstattungen für den Agrarhandel ist
einzuleiten und umzusetzen. Das wird schwierig.





An dieser Stelle möchte ich auf einen neuen Streitpunkt auf dem Gebiet des Welthandels zu sprechen kommen. Sie wissen wahrscheinlich, dass dem neuen
WTO-Mitglied China von der EU ein Importverbot für
bestimmte Lebensmittel auferlegt wurde. China hat für
verschiedene Lebensmittel wie Meerestiere, Honig, Kaninchen- und Geflügelfleisch ein Einfuhrverbot bekommen, dem die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt
hat. Angeblich sollen sich in diesen Lebensmitteln Rückstände von verbotenen Chemikalien befinden. Ich kann
nicht verstehen, dass es, wenn diese Kontamination
tatsächlich stattgefunden hat, für bereits im Handel befindliche Waren keine Rückrufaktion gegeben hat. Ich
verstehe zudem nicht, dass bis zum 14. März auch die so
genannte schwimmende Ware, also Ware, die sich auf
dem Weg nach Europa befindet, davon nicht betroffen ist.
Ich vermute daher, dass hier eine protektionistische Maßnahme greift, um den eigenen Markt abzuschotten. Das
vermuten auch die Chinesen, die jetzt erstmalig merken,
was es bedeutet, zu diesem Handelsverbund zu gehören.
Sie haben ihrerseits reagiert und wollen nicht mehr erlauben, dass europäisches Rindfleisch auf den chinesischen
Markt gelangen kann. Es sieht also so aus, als würde die
WTO demnächst erstmalig in einem Handelsstreit zwischen Europa und China schlichten müssen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen, vom
weiteren Welthandel wird die deutsche Wirtschaft profitieren; davon sind wir überzeugt. Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts und jeder vierte Arbeitsplatz hängen
vom Außenhandel ab. Wir haben innenpolitisch, aber
auch weltweit gesehen großes Interesse daran, mit einer
gestärkten Welthandelsorganisation weiterzukommen, an
der wir uns mit allem Einsatz beteiligen werden.

Vielen Dank.

({6})