Carsten Sieling (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die Notwendigkeit dieses Gesetzes eingangs Ihrer Ausführungen damit
begründet, dass aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise eine Situation entstanden ist, die zu einer Unterkapitalisierung von Banken geführt hat. Zu diesen Ergebnissen kam auch der EBA-Stresstest. Das ist richtig.

Es muss aber doch erlaubt sein, darauf hinzuweisen,
warum es zu dieser Situation in diesem Maße gekommen
ist. Hierzu will ich deutlich sagen: Die Situation, die wir
in Europa haben, ist maßgeblich dadurch ausgelöst worden, dass Sie und die Kanzlerin in den europäischen Verhandlungen, in den europäischen Beratungen blockiert
haben, dass Sie nicht den Mut hatten, den Schritt einer
Gemeinschaftshaftung auf europäischer Ebene zu gehen,
um damit sicherzustellen, dass die Entwicklung nicht
immer weiter nach unten geht.

Das Ergebnis sehen wir heute hier. Wir debattieren
ständig - das ist schon gesagt worden - über die Milliardensummen auf europäischer Ebene. Heute sollen mal
eben 480 Milliarden Euro beschlossen werden. Auch der
deutsche Steuerzahler wird für die Fehler der Bundesregierung auf europäischer Ebene herangezogen.

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Der zweite Grundfehler, der überhaupt dazu geführt
hat, dass wir heute wieder über ein solches Volumen reden müssen, ist die Tatsache, dass Sie die Jahre seit der
Finanzkrise nicht genutzt haben, um konsequente Regulierungen des Finanzsektors durchzusetzen und möglich
zu machen. Es gibt keine ordentliche Beschränkung des
Derivatehandels. Der Anteil des High Frequency Trade
ist sogar noch gestiegen. Schattenbanken sind nach wie
vor ohne Grenzen unterwegs. Beim Anlegerschutz sind
Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Auch viele andere Dinge fehlen. Jetzt kommen Sie sogar
daher und revidieren den von Ihnen vertretenen Ansatz
zu dem wichtigen Thema Finanztransaktionsteuer und
wollen sich einer Minimallösung anschließen - so kann
man lesen -, die sich auf das britische Modell bezieht.
Damit vermeiden Sie es, den Finanzsektor entsprechend
heranzuziehen. Das ist der zweite Kardinalfehler, der ein
solches Gesetz nötig macht und der dazu führt, dass die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende zahlen
müssen.

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Wir beraten heute über das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Wir Sozialdemokraten werden diesem
Gesetz nicht zustimmen, weil Sie

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in Ihrer Vorlage aus der Konstruktion des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes I, das eine Notreaktion gewesen
ist und aus dem gewisse Konsequenzen gezogen werden
müssten, keine hinreichenden Konsequenzen gezogen
haben. Hätten Sie dies getan, dann wäre die notwendige
Reparatur im Finanzsektor vollzogen worden und würde
verhindert, dass, noch einmal gesagt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies im Wesentlichen zahlen müssen.

Sie wollen das Gesetz dann noch in Eile durchsetzen.
Ich will das Verfahren hier einmal ansprechen. Vor einer
Woche hatten wir die erste Lesung des Gesetzentwurfs.
Es gab eine Beratung in den Ausschüssen, die holprig
war. Der Finanzausschuss hat in den letzten 20 Minuten
seiner Sitzung darüber gesprochen. Im Haushaltsausschuss gab es gestern noch Unklarheiten über die Frage,
wie viele Fonds eigentlich errichtet werden. Es gab Unklarheiten bei der Frage, wie viel Geld wirklich zur Verfügung steht. Das ist eine Folge dessen, dass Sie Zeit
verplempert haben. Diese Beratungen hätte man bereits
im Oktober letzten Jahres, nach dem EU-Gipfel, beginnen können. Jetzt aber treiben Sie zur Eile, weil Sie
nächste Woche beim europäischen Gipfel als deutscher
Musterschüler dastehen wollen. Das hat nichts mit den
inhaltlichen Zielen zu tun. Das ist nur Show und ist dem
Thema nicht angemessen.

({3})

Wenn wir uns das Gesetz anschauen, erkennen wir einen riesigen Konstruktionsfehler dahin gehend, dass Sie
aus der Frage, wie man künftig solche hohen Lasten vermeiden kann, keine Lehre gezogen haben.

Mir geht es wie dem Kollegen Schick; auch ich darf
die Zahlen nicht nennen. Das werde ich auch nicht tun.
Die von ihm aufgeworfene Frage, Herr Bundesfinanzminister, hätten Sie jedoch vor dem Hintergrund des Änderungsantrages der Koalition wenigstens ansatzweise
beantworten können. In diesem Änderungsantrag ist
nämlich dargelegt, dass aus dem Soffin-Vermögen bzw.
den Kreditermächtigungen schon 19 Milliarden Euro
verausgabt worden sind. Klar, es gibt die Hoffnung, dass
man dieses Geld wieder zurückholen kann. Wenn man
aber auf Unternehmen wie die HRE schaut, weiß man,
dass dieses Geld wahrscheinlich nicht wieder einzufangen ist.

Zumindest mit dieser einen Zahl bekommt man eine
Idee, in welche Richtung die Lasten gehen, was schließlich auch zu einer Reduzierung unserer Möglichkeiten
hier führt. Das hätten Sie hier ruhig sagen können. Es
täte gut, wenn der Bundesfinanzminister an dieser Stelle
ein bisschen Klarheit und Transparenz in die Debatte
bringen würde.

({4})

Der eigentliche Konstruktionsfehler liegt darin, dass
es vermieden wird, zum einen die direkten Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen, die mit einer Beteiligung verbunden wären, und zum anderen im Falle einer Notsituation die Banken dazu zu zwingen, entsprechend zu



agieren. Diese beiden Vorschläge machen wir ja nicht,
weil wir Lust haben, die staatliche Hoheit und den staatlichen Zugriff zu organisieren

({5})

und hineinzuregieren, sondern weil ein solches Vorgehen
zu einer Einsparung führen würde.

Ein Vergleich mit den Rettungsmaßnahmen in den
USA zeigt dies. In den USA wurde beispielsweise die
damalige Citigroup gerettet. Allein bei diesem Geschäft,
das man nur über direkte Aktienbeteiligung getätigt hat,
ist es zu einem Überschuss von 12 Milliarden Dollar
gekommen. Das zeigt deutlich: Wenn man nicht nur mit
stillen Einlagen hineingeht, kann man auch Steuerzahlergeld schonen.

In erster Linie aber führt ein solches Vorgehen dazu,
dass man den Pfad der Stabilisierung eines Unternehmens beschreiten kann. Ich darf an dieser Stelle aber
auch sagen: Es gibt Korrekturbedarf. Viele dieser Banken sind „too big to fail“. Es wäre nicht schlecht, wenn
man an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen würde, einzugreifen und steuernd dafür zu sorgen, dass die Banken
dort, wo es sein muss, aufgeteilt werden.

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Nicht nur der politische Raum spricht sich für diese
Position aus, sondern auch in der Anhörung am vergangenen Montag wurden genau diese Themen angesprochen. Der Sachverständige Professor Siekmann hat diesen Punkt sehr deutlich als die entscheidende Schwäche
des deutschen Rechts auch im Vergleich zum Ausland
bezeichnet. Frau Professorin Buch hat ebenfalls sehr
deutlich gesagt - ich zitiere -:

Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass er eine seinen Finanzbeiträgen angemessene Mitwirkungskompetenz bekommt.

Darum geht es uns. Dafür setzen wir uns ein, und
darum sagen wir: Ihr Gesetz ist nicht hinreichend. Das
ist eine zu kleine Münze für die große Notsituation und
den Handlungsbedarf, vor dem wir stehen.

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Um noch einmal klarzumachen, dass nicht nur die
Wissenschaft in diese Richtung tendiert, will ich an dieser Stelle auch auf Herrn Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft verweisen. Er ist arbeitgebernah und
hat wirklich nichts mit Sozialdemokratie zu tun oder
jedenfalls nur wenig. Es ist ganz selten, dass wir hier
einmal Berührungspunkte haben. Aber er hat recht,
wenn er sagt: Für den Fall, dass die private Rekapitalisierung - die primäre Vorgehensweise ist natürlich, dass
die Banken zusehen müssen, wie sie das Geld zusammenbekommen - nicht gelingt und die Banken nicht mitziehen, entsteht eine Situation, in der man „den schmerzhaften Pfad der obligatorischen Kapitalisierung“ gehen
und auch Staatsgelder einsetzen muss. - Ich glaube, das
darf man nicht nur auf freiwilliger Basis anbieten; das
muss man auch wirklich machen, wenn man den deutschen Finanzsektor stabilisieren und damit in der Tat ein
öffentliches Gut sichern will, ohne Steuerzahlergeld auszugeben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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