Dagmar Enkelmann (NA), 1991-09-27:
U-Bahnen haben auch irgendwie mit Verkehr zu tun.
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Aber ich komme zum Thema: Natürlich haben die Gegner der Einführung eines Tempolimits recht: Die bestehenden Probleme werden damit nicht gelöst. Die Lösung der Probleme setzt eine generelle, eine fundamentale Änderung der Verkehrspolitik und komplexe gesamtgesellschaftliche Veränderungen voraus. Die Einführung der vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbeschränkungen sind aber ein möglicher Beitrag, die bestehenden vielschichtigen Probleme zu entschärfen und eine weitere Zuspitzung zu verhindern.
Erstens zur Verkehrspolitik. Herr Minister Krause, verkehrspolitisch ist dringend ein neuer Ansatz erforderlich. Als Stichpunkte dafür seien genannt: wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Verkehrsnachfrage, u. a. durch Senkung der Mobilitätsanforderungen; konsequente Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf Schienen und Wasserwege; Begünstigung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem Auto. Das aber heißt eben Abkehr von einer Politik der Bevorteilung der Automobillobby, wozu konservativliberale Kräfte in diesem Lande aber offenkundig nicht bereit sind.
Diese argumentieren mit Umsatzzahlen und lobpreisen das schnelle - natürlich am besten deutsche - Automobil und schlagen zur Bewältigung der immer häufigeren Staus logistische Verbesserungen vor. Abgesehen von der Realitätsferne eines solchen Vorschlages - wie viele Schilder, Ampeln oder sonstige Signale wollen Sie denn auf Bundesautobahnen anbringen, Herr Kollege Fischer? -, berücksichtigt dieser Modus in keiner Weise andere damit in Zusammenhang stehende Probleme, wie Unfallgeschehen, Umwelt- und Energieverbrauch und die, die sich aus dem europäischen Einigungsprozeß ergeben.
Auch wird unterstellt, daß die freie Wahl der Geschwindigkeiten eine höhere Verstetigung des Verkehrsflusses zur Folge habe. Das aber ist einer der vielen Denkfehler des Bundesministers für Verkehr
und anderer. Verstetigigung ergibt sich viel eher aus der Senkung der Differenzen der Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer.
Das Unfallgeschehen ist auch so ein Streitpunkt. Natürlich sind sichere Autos eine Maßnahme, Unf all-folgen zu mindern. Noch besser allerdings ist es, die Unfallhäufigkeit überhaupt zu senken, insbesondere die mit Personenschaden bzw. mit Todesfolge. Allein auf brandenburgischen Straßen starben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 503 Menschen, fast 200 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.
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Das relativiert wohl einiges, was Sie vorhin über das Unfallgeschehen gesagt haben, Herr Kollege Fischer.
Experten sind sich einig, daß ein Tempolimit, insbesondere in den Wohngebieten, die Schwere der Unfälle senken wird. Wer es mit dem Schutz des menschlichen Lebens ernst meint, sollte also etwas tun, damit auf bundesdeutschen Straßen weniger abgetrieben wird.
Zweitens zur Umweltpolitik: Der Verkehrsbereich gehört zu den größten Umweltverschmutzern. Ihm allein werden etwa 20 % des Kohlendioxidausstosses zugerechnet. Berechnungen des Bundesumweltamtes sagen aus, daß bei Tempo 120 gegenüber der Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde auf bundesdeutschen Autobahnen Schadstoffminderungen bei Kohlenmonoxid von 21 %, Stickoxiden von 12 % und bei Kohlendioxid von 10 % zu erreichen sind. Herr Kollege Fischer, auch diese Zahlen sprechen für sich.
Aber selbst geringere Senkungsraten würden schon für die Einführung des Tempolimits sprechen. Wem der Wald tatsächlich am Herzen liegt, sollte unter den Fürsprechern eines Wandels des Temporausches auf unseren Autobahnen zu finden sein.
Drittens noch einige wenige Bemerkungen zum europäischen Einigungsprozeß. Immer wieder sind fast euphorische Töne in bezug auf den europäischen Einigungsprozeß zu hören, besonders dann, wenn sich bundesdeutsche Unternehmer und Politiker dabei Vorteile ausrechnen. Wieviel Ignoranz und altbekannte Überheblichkeit werden aber deutlich, wenn Empfehlungen und Erfahrungen der europäischen Nachbarn gerade in bezug auf die Tempolimitierung in den Wind geschlagen werden? - Die Bundesrepublik ist weltweit das einzige Land, in dem es keine Beschränkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen gibt. Das sollte doch, so will ich meinen, zu denken geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})