emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Der Bundesregierung liegt kein Zahlenmaterial darüber vor, in wie vielen Fällen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Personalausweise angeordnet worden ist, daß ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebietes über eine Auslandsgrenze berechtigt. Die Anordnung wird seit dem 12. März 1980 nicht mehr in Personalausweisen vermerkt.
Anordnungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise, deren Wirkung der der Versagung oder Entziehung eines Passes gleichkommt,
werden wie diese nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Bundeszentralregistergesetzes in das Bundeszentralregister eingetragen, wie ich eben schon bemerkt habe. Die Eintragung erfolgt allerdings auf Grund einer entsprechenden Änderung des Bundeszentralregistergesetzes erst seit dem 31. Januar 1985.
Anfang Juli dieses Jahres waren 10 Anordnungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Personalausweise eingetragen. Neuere Zahlen liegen auch hier nicht vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Können Sie sagen, was die Bundesregierung bewogen hat, gleichwohl entsprechende Bestimmungen in das neue Personalausweisgesetz aufzunehmen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Welche Bestimmungen meinen Sie?
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Die hier genannten Bestimmungen über Eintragungen in Personalausweise.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, wie sie auch von den Ländern als zweckmäßig angesehen wurden. Der Gesetzgeber ist aber der Bundestag.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfrage.
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich wundere mich überhaupt, daß ihr Haus für die Beantwortung dieser Fragen zuständig ist. Haben Sie die Beantwortung dieser Frage mit dem Bundesinnenministerium abgeklärt, das ich eigentlich für zuständig halte?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön. Ich schließe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Besten Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Jäger ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 32 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die britischen Stationierungsstreitkräfte das Betreten von militärischen Übungsplätzen, die gemäß NATO-Truppenstatut ihrem Besitzrecht unterliegen, durch beauftragte Personen des ehrenamtlichen Naturschutzes neuerdings äußerst restriktiv handhaben, obwohl früher das Betreten für alle Teile der Bevölkerung an übungsfreien Tagen grundsätzlich gestattet war?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-10-15:
Herr Präsident! Herr Kollege Klejdzinski, ich darf davon ausgehen, daß sich Ihre Frage auf den Schieß- und Übungsplatz Haltern

bezieht, der den britischen Streitkräften überlassen ist.
({0})
Die britischen Streitkräfte haben sich, obwohl der Platz der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich ist, bereiterklärt, den von Ihnen genannten ehrenamtlichen Naturschützern das Betreten zur Durchführung naturpflegerischer Maßnahmen zu gestatten. Inzwischen sind 14 Sonderausweise an ehrenamtliche Naturschützer ausgegeben worden. Die Berechtigten können das Gelände nach vorheriger Terminabsprache mit der Kommandantur des Platzes betreten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage erwünscht?
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das halte ich für eine lange Redezeit.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Ja. - Herr Staatssekretär, sicherlich ist dieser Truppenübungsplatz neuerdings der Bevölkerung entzogen. Vor ein paar Jahren war er noch voll betretbar - um mal die Sache richtigzustellen. Damals sind auch diese Pflegemaßnahmen begonnen worden. Aber es ist genau das Problem, daß der Platz nur nach vorhergehender Terminabsprache betreten werden darf. Es wäre doch relativ einfach, es so zu lösen, daß, wenn nicht geschossen würde - was irgendwie angezeigt wird -, die Naturschützer das Recht hätten, mit ihrem Ausweis den Platz zu betreten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Wenn Sie jetzt das Fragezeichen noch unterbrächten, würde die Sache sogar korrekt.
({0})
- Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Ich frage Sie danach, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Sie können aus meiner Antwort entnehmen, Herr Kollege Klejdzinski, daß die Bundesregierung das in ihrer Macht Stehende getan hat, um einen Zustand herzustellen, der nach meiner Vorstellung durchaus den berechtigten Interessen hier entgegenkommt. Daß darüber hinaus noch mehr wünschenswert wäre, Herr Kollege Klejdzinski, will ich Ihnen gern zugeben. Aber wir befinden uns hier sozusagen in den Befugnissen der Briten. Und wenn sie eine Regelung nur in diesem Umfang, wie wir sie jetzt haben, für richtig halten, ist es nur möglich, daß wir darauf dringen, mit der Zeit eine bessere zu bekommen. Zur Zeit war keine bessere zu erlangen.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn zumindest zustimmen, daß eine solche Terminabsprache nicht unbedingt in den Bürostunden sollte erfolgen müssen, damit nicht diejenigen Leute, die ehrenamtlich tätig sind, Urlaub dafür nehmen müssen, um zufälligerweise die Genehmigung zu bekommen, den Platz nach 17 Uhr zu betreten?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Klejdzinski, ich könnte mir vorstellen, daß derartige Absprachen sehr unbürokratisch vor sich gehen können, so daß die Folgerungen, die Sie hier nannten, nicht unbedingt vonnöten sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ich rufe nunmehr die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Klejdzinski auf, aber nur unter der Voraussetzung, daß sie nicht schon auf Grund Ihrer Zusatzfragen beantwortet ist:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß amtlich ausgewiesene Personen des ehrenamtlichen Naturschutzes zur Ausübung und Fortsetzung von Pflegemaßnahmen ein grundsätzliches Zugangsrecht haben und dieses durch unnötige bürokratische Erschwernisse nicht behindert werden sollte, so daß es faktisch unmöglich ist, diese Aufgaben wahrzunehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Der Übungsplatz ist den britischen Streitkräften zur Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten im Bündnis überlassen. Die Verträge, insbesondere Art. 53 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, sehen vor, daß die deutschen Behörden auf den überlassenen Liegenschaften die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen durchführen können. Nach Auffassung der Bundesregierung gehören dazu auch die Tätigkeiten, die ehrenamtliche Naturschützer nach dem Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ausüben. Die britischen Streitkräfte haben dementsprechend ihre Bereitschaft erklärt, die Belange des Naturschutzes auf dem Übungsplatz zu unterstützen und ehrenamtlichen Naturschützern den Zugang zu gestatten. Die Tätigkeit der Naturschützer soll nicht unnötig behindert werden; allerdings müssen die berechtigten Personen im Besitz eines Sonderausweises sein und ihre Tätigkeit mit der Platzkommandantur abstimmen.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, sich erneut des Problems anzunehmen, damit es zu einer wirklich unbürokratischen Lösung kommt?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich habe eben schon klarzumachen versucht, daß die Bundesregierung immer daran interessiert ist, daß es zu effektiven und unbürokratischen Lösungen kommt. Sie wird das in diesem Falle ebenso wie in allen anderen Fällen tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß ich, wenn ich so frage, einen konkreten Hintergrund habe, daß mir nämlich in erheblichem Maße Beschwerden in dem angesprochenen Sinne vorliegen?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ja, das unterstelle ich, Herr Kollege; denn sonst wären die Bemühungen der Bundesregierung nicht vonnöten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Damit sind auch die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Gibt der Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den dadurch bedingten Steuerausfall durch Sparsamkeit in der Verwaltung und durch Subventionskürzungen in Höhe von jährlich 20 Milliarden DM auszugleichen, die Auffassung der Bundesregierung wieder, oder handelt es sich um eine Wahlkampfbotschaft des Bundesministers für Wirtschaft?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-15:
Herr Kollege, wegen des sachlichen Zusammenhangs möchte ich beide Antworten in einer zusammenfassen, wenn Sie erlauben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche Subventionen sollen nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft gekürzt werden, und gehören dazu auch Sparprämien, Wohnungsbauprämien, Wohngeld und steuerliche Freibeträge wie Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibeträge?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Es trifft zu, daß nach Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft ein Teil der für die nächste Legislaturperiode geplanten Steuerstrukturreform, deren Zielvorgaben im Jahreswirtschaftsbericht 1986 genannt werden, über den Abbau von finanziellen Vergünstigungen finanziert werden sollen. Je mehr Steuersubventionen und Sonderregelungen abgebaut werden, um so größer können auch die Steuersenkungen sein. Unabdingbar ist dabei, daß die Politik der strikten Ausgabenbegrenzung in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird. Über die Einzelheiten des Abbaus von Subventionen und von steuerlichen Sonderregelungen werden die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der schon genannten Steuerstrukturreform beschließen.
Der Bundeswirtschaftsminister ist ebenso wie die Bundesregierung der Auffassung, daß die Gewerbesteuer eine besondere Belastung der Unternehmen darstellt. Er sieht daher eine Abschaffung dieser Steuer bei einem entsprechenden Ausgleich für die Gemeinden als notwendig an. Das ist die Meinung des Bundeswirtschaftsministers auch in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender der FDP.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Das veranlaßt Sie zu einer Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, welche europäischen Länder, die innerhalb der EG organisiert sind, außer Großbritannien, daß Sie soeben genannt haben, sind besonders aktiv in neuen Überlegungen, die alternative Energien angehen? Nimmt die Bundesrepublik hierbei einen Mittelplatz ein, oder ist sie gar das Schlußlicht?
Schöfberger (NA), 1986-10-15:
Könnte die Bundesregierung in Zukunft nicht nur pauschal vom Subventionsabbau sprechen, sondern den interessierten Bürgern, sei es den Betroffenen oder den Begünstigten, gleich von Anbeginn an mitteilen, welche Subventionen abgebaut werden, angesichts der Tatsache, daß unter Subvention im technischen Sinne sowohl Wirtschaftshilfen als auch z. B. Wohngeld oder Sparförderung verstanden wird und bei einer pauschalen Aussage Wahlkampfeffekte erzielt werden, die sich hinterher nicht einlösen lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, es ist richtig, daß eine pauschale Aussage nicht befriedigend ist. Aber das Konzept der Bundesregierung ist bekannt, nämlich ihre Abbauvorschläge gebündelt mit den direkten Steuersenkungen zugleich vorzulegen und damit ein Gesamtkonzept vorzulegen, das dem Bürger ein Abwägen zwischen Nachteilen und Vorteilen ermöglicht. Deshalb wird sehr bewußt davon abgesehen, die allgemein bekannten Subventionstatbestände, die auch jährlich veröffentlicht werden, im einzelnen zu gewichten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfrage?
Schöfberger (NA), 1986-10-15:
Wollen Sie jetzt unter dem technischen Begriff der Subventionen die sogenannten Wirtschaftsförderungen abbauen oder wollen Sie Sparförderung, Wohngeld und Steuerfreibeträge, etwa Weihnachtsfreibetrag oder Arbeitnehmerfreibetrag, abbauen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ich bin nicht bereit, zu irgendeinem Punkt Stellung zu nehmen. Wir werden uns darum bemühen, in der nächsten Legislaturperiode ein Gesamtkonzept vorzulegen, und dafür um Zustimmung in diesem Hause werben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ihnen stehen noch zwei weitere Zusatzfragen zur Verfügung. Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen, bitte sehr, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1986-10-15:
Ich mache davon keinen Gebrauch mehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön.
Die Frage 37 des Abgeordneten Herrn Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Herrn Dr. Kübler auf.
Welches sind aus der Sicht der Bundesregierung die Hindernisse für eine stärkere Aktivität der EG-Kommission für eine europäische alternative Energiestrategie, und welche Anstrengungen wird die Bundesregierung auf diesem Energiesektor zukünftig unternehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mißt der Entwicklung und Ausweitung regenerativer Energien sowie der effizienten Energienutzung im Rahmen ihrer Energiestrategie für die Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Beide Bereiche werden mit Mitteln der Gemeinschaft in besonderen Programmen für Forschung, Entwicklung und Demonstration gefördert. Der Rat der Energieminister der Europäischen Gemeinschaft hat in diesem Jahr auf Vorschlag der Kommission Entschließungen zur Entwicklung der neuen und erneuerbaren Energien und zur effizienten Energienutzung in Industriebetrieben verab18312 

schiedet, die neue Impulse in diesen Bereichen geben werden. Auf Initiative der britischen Präsidentschaft berät der Rat gegenwärtig über weitere Möglichkeiten, die Einsparpolitik in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft zu verstärken.
Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Durchführung dieser Programme und der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Ausrichtung der Energiepolitik. Sie ist aber mit der EG-Kommission der Auffassung, daß staatliche Fördermaßnahmen auch in diesem Bereich nur flankierenden Charakter haben können und den Wettbewerb zwischen den Energieträgern nicht ersetzen dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ich bitte um Verständnis, daß ich keine Bewertung der Aktivitäten vornehmen möchte, insbesondere darauf verzichten möchte, die bedeutende Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu unterstreichen.
Kübler (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, daß finanzielle Anforderungen in Richtung auf mehr Aktivitäten für alternative Energien insbesondere von seiten der Bundesregierung sehr zurückhaltend behandelt, wenn nicht gar reduziert worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Derartige Meldungen treffen nicht zu. Richtig ist allerdings, daß wir an eine direkte Projektförderung einen sehr kritischen Maßstab anlegen, weil wir der Auffassung sind, daß im Bereich der erneuerbaren Energien alle Vorschläge, die bisher gemacht worden sind, auch in der Vergangenheit, mit ausreichenden finanziellen Mitteln versehen worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Sieht die Bundesregierung nach dem Unfall von Tschernobyl nicht sehr viel größeren Bedarf nach Forschung im Bereich alternativer Energien und für eine Gemeinschaftsstrategie „Weg von der Kernenergie", als in dem EG-Kommissionsdokument ({0}) 12 enthalten ist, das vor dem Tschernobyl-Unfall konzipiert worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Bundesregierung hat zur Frage der Nutzung der alternativen Energiequellen und der Energieforschung im Energiebericht vom 24. September 1986 ausführlich Stellung genommen. Sie wird diese Energiepolitik selbstverständlich auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften verfolgen.
Zur Energiestrategie der Europäischen Gemeinschaften weise ich auf die Entschließung des EG-Ministerrats vom 15. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Europäischen Gemeinschaft bis 1985 hin. Im Vordergrund steht eine ausgewogene Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Energiestruktur der Gemeinschaft. Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaft sind wie die Bundesregierung der Auffassung, daß regenerierbare Energien gefördert werden müssen, daß sie aber auf absehbare Zeit nur einen bescheidenen Beitrag zur Energieversorgung leisten können.
Kübler (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, das entscheidende Dokument der EG, auf dem die derzeitige Strategie der Energiepolitik der EG beruht, datiert aus einer Zeit vor dem Unfall von Tschernobyl. Sieht die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen des Störfalls von Tschernobyl und sicherlich noch weiterer Erfahrungen einen Anlaß, eine Überarbeitung dieses grundlegenden Kommissionsdokuments ({0}) 12 vorzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich habe mich hier auf ein Dokument bezogen, das das Datum des 15. September 1986 trägt. Es ist jedoch selbstverständlich, daß wir in der Frage der Schlußfolgerungen aus Tschernobyl in einem intensiven Dauerkontakt stehen, nicht nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sondern insbesondere auch im Rahmen der Wiener Behörde weit über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinaus.
Kübler (NA), 1986-10-15:
Wird die Bundesregierung - gemäß Ihren letzten Ausführungen, Herr Staatssekretär - entsprechende konkrete Initiativen ergreifen?
Volmer (NA), 1986-10-16:
Lieber Kollege Rapp, ich bin am Beginn meiner Rede, und ich möchte Sie bitten, meinen Ausführungen im weiteren Verlauf zu lauschen. Ich gehe darauf ein.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ja, Herr Kollege. Überall dort, wo wir sinnvolle Möglichkeiten für solche konkreten Initiativen sehen und wo wir die Chance haben, auf Zustimmung zu stoßen, werden wir diese Initiativen einbringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Verfügung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Tatsache, daß Arbeitsämter - so geschehen in Ludwigshafen - Arbeitslose über 58 Jahre in einem persönlichen Anschreiben plus beigefügter Erklärung zur Unterschrift auf die Möglichkeit der Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe unter der erleichterten Voraussetzung des § 105c Arbeitsförderungsgesetz ({0}) aufmerksam machen, ohne auf die möglicherweise damit verbundenen finanziellen Nachteile - Verzicht auf den Vermittlungsanspruch des Arbeitsamtes,


Vizepräsident Cronenberg
Verzicht auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bis zum 65. Lebensjahr, Verzicht auf das Anrechnen von Ausfallzeiten auf die Rente - hinzuweisen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-15:
Herr Kollege, die Regelung des § 105c des Arbeitsförderungsgesetzes ist ein Angebot an die älteren Arbeitslosen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bis zum frühestmöglichen Rentenbezug auch dann zu beziehen, wenn sie keine neue Beschäftigung mehr aufnehmen wollen. Die Inanspruchnahme dieser Regelung ist freiwillig. Der Arbeitslose soll vor seiner Entscheidung sorgfältig prüfen, ob er Leistungen unter den Voraussetzungen des § 105c AFG beanspruchen möchte. Arbeitslose, die erstmals Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe oder deren Wiederbewilligung beantragen, werden daher anläßlich der Aushändigung der Antragsvordrucke vom Arbeitsamt beraten. Sie werden auch auf die Zweckmäßigkeit hingewiesen, sich über rentenrechtliche Auswirkungen, die sich aus der Inanspruchnahme der Möglichkeiten nach § 105c AFG ergeben können, bei einem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen.
Leistungsbezieher, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 105c Arbeitsförderungsgesetz das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben oder dieses nach Inkrafttreten der Regelung vollenden, werden vom Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit schriftlich über die Möglichkeiten des Bezugs von Leistungen nach § 105c AFG informiert. Dieses Schreiben enthält bisher keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Zweckmäßigkeit der ergänzenden Beratung bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern. Eine Änderung dieser Praxis ist jedoch bereits veranlaßt. Die diesbezüglichen Weisungen an die Arbeitsämter werden derzeit überarbeitet. Die Praxis des Arbeitsamtes Ludwigshafen unterscheidet sich nicht von der anderer Arbeitsämter.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Reimann (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, ich bin davon überzeugt, daß da keine unterschiedliche Handhabung ist. Aber warum, wenn man eine solche Sache konzipiert und wenn man das den Betroffenen anbietet, macht man sie nicht auch zugleich auf die Nachteile aufmerksam, mit denen sie im Zweifelsfall konfrontiert werden? Ich frage Sie: Stimmt mein Verdacht, daß es vorrangig doch nur darum geht, die Arbeitslosenstatistik zu beeinflussen, d. h. die Zahlen nach unten zu drücken?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, dieser Verdacht stimmt nicht. Er ist - ich habe es hier in der Fragestunde schon verschiedentlich gesagt - abwegig. Diese Regelung des § 105c Arbeitsförderungsgesetz geht auf Anregungen zurück, die die Tarifpartner in Gesprächen mit der Bundesregierung dargelegt haben. Es war auch der ausdrückliche Wunsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß eine derartige Regelung in das AFG aufgenommen wird, nämlich unter der Berücksichtigung der Tatsache, daß ältere Arbeitslose oftmals ihre Vermittlungschance selbst als sehr gering einschätzen, sie aber nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit sich dennoch immer wieder bei der Arbeitsverwaltung melden müssen. Sie müssen also den Eindruck erwecken, als seien sie noch vermittlungsfähig, obwohl jeder weiß, der Arbeitslose selbst wie das Arbeitsamt, daß sie gar nicht mehr vermittelt werden können. Deshalb, um diese Lebenslüge aus der Welt zu schaffen, haben die Tarifpartner angeregt, § 105 c in das Arbeitsförderungsgesetz aufzunehmen.
Reimann (NA), 1986-10-15:
Ich entnehme aus dem zweiten Teil Ihrer Beantwortung, daß die Arbeitsämter ab sofort angewiesen werden, auf diesen Mißstand hinzuweisen, den ich vorgebracht habe, und daß es ausschließlich darum geht, den Betroffenen durch Informationen den Ruhestand nahezubringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Das war eine Feststellung, keine Frage.
Reimann (NA), 1986-10-15:
Ich frage dann damit noch einmal, Herr Präsident, ob das so ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich kann dann auf Ihre Frage schlicht mit Ja antworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie können fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön. Ich rufe nunmehr Frage 48 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Entlastung der Arbeitslosenstatistik durch diese Aktion der Arbeitsämter?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Zahl der Bezieher von Leistungen nach § 105 c AFG betrug im September 1986 40 574.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön. Zusatzfrage.