Ortrun Schätzle (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat - ich bin froh, daß ich das noch einmal betonen kann - zwei ganz existentielle Entscheidungen getroffen. Die eine: Menschliches Leben steht nicht zur Disposition. Die andere: Menschliches Leben kann in allen Phasen seiner Existenz den Schutz des Staates beanspruchen.
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Konsequenterweise soll nach diesem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Beratung von Frauen in Konfliktsituationen eine Schutzfunktion übernehmen: eine Schutzfunktion für das ungeborene Kind. Für diesen Prozeß der oft schwierigen Entscheidungsfindung gibt das Urteil ein ganz klares Konzept vor. Die Beratung wird zur Pflicht gemacht. Man kann aber nicht von Schikane sprechen. Die Beratung hat zum Ziel, Frauen zum Austragen ihres Kindes zu ermutigen. Sie wissen alle: 80 % der Frauen wollen ihr Kind behalten. Nur, diese Frauen artikulieren sich nicht in der Öffentlichkeit. Ich glaube, wir sprechen für sie, wenn die Beratung für das Leben durch diese neue Ordnung gewährleistet wird und wenn die Beratung eben nicht zum Ziel hat, gegen das Leben zu votieren. Die Beratung muß einen höchstmöglichen Schutz für das Kind erreichen.
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Deshalb werden auch sehr hohe Qualifikationsansprüche an die Beraterinnen und Berater gestellt. Von der hohen Bedeutung der Qualität der Beratung haben wir in der Anhörung erfahren. Der Verlauf der Beratung darf sich also nicht auf Informationen reduzieren, sondern muß unbedingt ein Gespräch beinhalten, das sich der Konfliktaufbereitung und der Konfliktverarbeitung widmet.
Zum Beratungsgespräch gehört, daß die Frau ihren Konflikt artikuliert und versucht, ihre Motive zu benennen. Das ist bei jeder ärztlichen Beratung der Fall. Das Beratungskonzept soll Frauen veranlassen, sich um eine gewissenhafte Beurteilung des anstehenden Konflikts zu bemühen. Ich glaube, wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, daß es sich hier um eine Entscheidung um Leben oder Tod handelt. Daß das Gespräch natürlich in einer Atmosphäre verlaufen muß, die Vertrauen und Verständnis zeigt, ist ungemein wichtig für die Frauen. Daher bleibt es den Frauen überlassen, Dritte, z. B. den Vater des Kindes oder Mitglieder der Familie, in diese Beratungsgespräche einzubeziehen.
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Das Urteil hat festgelegt, daß die Beratung berücksichtigen muß, den Schwangerschaftsabbruch als Unrecht bewußt zu machen. Es wird der Zielrichtung gerecht, daß menschliches Leben nicht zur Verfügung
stehen darf. Die weiteren Beratungsinhalte, die Sie gerade genannt haben, seien es die medizinischjuristischen und sozialen Informationen oder die Darlegung der Rechtsansprüche von Mutter und Kind, praktische Hilfen oder Unterstützung bei der Wohnungssuche, waren Beratungsinhalte, die zwischen den Parteien weitgehend auf Einigkeit stießen. Neu gefordert wird aber das, was vorhin schon angeprangert wurde, nämlich das Beratungsprotokoll, das von der Beratungsstelle mit sehr dezidierten statistischen Angaben gemäß den Geboten des Datenschutzes erstellt werden muß. Außerdem hat der Gesetzgeber - ich glaube, er wird damit dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs gerecht - die Möglichkeit, für die Auswirkungen seines Schutzkonzeptes Verantwortung zu zeigen, indem er seiner Beobachtungspflicht gegenüber der Beratungsstelle nachkommt.
Für uns Politiker stellt sich die Aufgabe, ein verbindliches Qualifikationsprofil für die Beraterinnen und für die Berater festzulegen. Für uns Politiker stellt sich auch die Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung der Beratung.
Ich glaube - damit möchte ich schließen -, in einer Zeit, in der sich Meldungen in den Medien über
Menschenmorde und Menschenrechtsverletzungen überschlagen, muß ein solches Urteil bewußtseinsbildend wirken und den Gedanken der Verfügbarkeit des Lebens aus unseren Köpfen verdrängen.
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