emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Lindner (NA), 2013-01-17:
Herr Kollege Heil, ich stelle Ihnen eine Frage, weil

Sie uns gerade erzählten, dass diese Koalition nicht für
Schuldenabbau steht. - Haben Sie heute den GeneralAnzeiger Bonn gelesen? Minister Walter-Borjans - kennen Sie den? - sagt: Schulden sind kein Drama. - Das ist
die Überschrift. - Er sprach davon, dass es in Deutschland ein gesundes Verhältnis von Schulden, Vermögen
und Einkommen gebe. Die gesamten Schulden beliefen

sich auf etwa 6 Milliarden Euro. Er wolle damit nicht sagen, dass die Landesschulden nicht zurückgezahlt werden müssten. Aber das sei alles gar kein Problem. Problematisch sei es, wenn die Menschen das Gefühl hätten,
dass sie das Geld nicht mehr zurückbekämen, das sie
dem Staat liehen.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns
hier erzählen. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, in
Nordrhein-Westfalen und anderswo, machen Sie genau
das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben: noch mehr
Schulden und eine Aushebelung der Schuldenbremse.
Sie wollen Inflation, Sie bekennen sich zur Inflation.
Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was der Mittelstand, die Mittelschicht braucht. Die Mittelschicht in
Deutschland legt ihr Geld in Lebensversicherungen und
Barvermögen an. Das unterscheidet übrigens die Mittelschicht in Deutschland von der US-Mittelschicht.

Wenn Sie hier diesen Kurs in Deutschland realisieren,
sei es in Niedersachsen oder sonst wo, dann entwerten
Sie das Vermögen der ganz normalen Menschen in der
Mittelschicht, die hart für dieses Geld gearbeitet haben.
Das ist die Wahrheit. Das ist der große Unterschied zu
dem, was Sie uns hier erzählen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Da haben Sie aber fast Glück, dass dafür auch gar

keine Zeit mehr besteht.
Gregor Gysi (NA), 2013-01-17:
Herr Bundestagspräsident, ich werde mir jetzt einmal

notieren, wann Sie Geburtstag haben. Dann werde ich
Ihnen eine neue Uhr schenken.

({0})

Ich muss Ihnen Folgendes erklären: Es gibt hier Leute,
die elf Minuten reden, und das kommt mir dann wie eine
halbe Stunde vor. Bei mir rennt Ihre Uhr immer.

Aber ich danke Ihnen trotzdem. Alles Gute.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Gysi, falls Sie den verwegenen Gedanken mit der Uhr weiterverfolgen wollen, bitte ich herzlich darum, die Wertgrenzen einzuhalten, da Sie mich
ansonsten zwingen würden, zunächst beim Bundestagspräsidenten die Genehmigung einzuholen.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Die Kollegin Kerstin Andreae ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schlecht.
Michael Schlecht (NA), 2013-01-17:
Frau Andreae, Sie sind auf die Folgen der deutschen

Politik in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland eingegangen. Ich selbst war im Oktober in Athen.
Das war der Tag, an dem auch die Kanzlerin dort unterwegs war. Wir haben ein Kinderkrankenhaus besucht. In
diesem Kinderkrankenhaus ist uns vom Leiter der psychiatrischen Abteilung mitgeteilt worden, dass eine der
Folgen der Veränderungen des desaströsen Kurses, der
dort gefahren wird, darin besteht, dass die Anzahl der
Kinder, die bei ihnen mit Depressionen und anderen
derartigen psychiatrischen Erkrankungen eingeliefert
werden, dramatisch gestiegen ist. Uns ist auch berichtet
worden, dass der Anteil der Kinder - wohlgemerkt: Kinder -, die Suizid begehen, deutlich angestiegen ist. Das
ist wirklich eine der skandalösesten und dramatischsten
Folgen dieser Politik. Das, was in den südeuropäischen
Ländern, vor allen Dingen in Griechenland, passiert ist,
ist Folge der Kürzungsauflagen, ist Folge der bestialischen Politik, die maßgeblich von Deutschland, auch
vom Deutschen Bundestag ausgeht. Sie drückt sich in
solch zugespitzten Situationen aus. Für diese Folgen
trägt die Regierung, aber auch SPD und Grüne, die diesen ganzen sogenannten Maßnahmen mit übergroßer
Mehrheit zugestimmt haben, Verantwortung. Insofern
zieht die deutsche Politik mittlerweile mindestens durch
Südeuropa eine breite Blutspur, und das ist ein Skandal.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Zur Erwiderung Frau Andreae, bitte sehr.
Kerstin Andreae (NA), 2013-01-17:
Herr Kollege, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie sagen, dass Sie durchaus anerkennen, dass uns dies alle
umtreibt. Mit Ihrem letzten Satz haben Sie das aber kaputtgemacht. Ja, uns alle treibt um, wie es den Menschen
in Griechenland und in den anderen Krisenländern geht.
Und ja, diese Berichte sind erschreckend. Aber stellen
Sie sich bitte die Frage: Was wäre gewesen, wenn wir
Griechenland nicht geholfen hätten? Und stellen Sie sich
die Frage: Wie bekommen wir die griechische Regierung dazu, dass sie in ihrem Land endlich Strukturreformen vollzieht, dass sie bessere Einnahmen erzielt, dass
sie an die Besitzer der Jachten herangeht, dass sie die
Steuerpolitik überarbeitet? All das müssen wir jetzt machen, und zwar gemeinsam. Mit diesem populistischen
Vortrag spalten Sie. Man kann sich in der Sache streiten:
Ist das die richtige oder die falsche Maßnahme? Was
man aber nicht machen darf, ist, auf dem Rücken der
Menschen, die wirklich extrem leiden, billigen Wahlkampf zu machen. Wer von „Blutspur“ und Haftung für
Selbstmorde spricht, macht billigen Wahlkampf.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nadine Schön für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Tiefensee

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Martin

Lindner für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Jetzt hat Richard Pitterle das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Martin Lindner (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Es

gibt Dinge, die jährlich wiederkehren, zum Beispiel
Neujahrsfeste und -empfänge

({0})

- sowie der Jahreswirtschaftsbericht.

Seit Januar 2010 ist es ein immer wiederkehrendes
Erlebnis, dass sich Vertreter der Opposition, der SPD,
wie Herr Heil und Herr Tiefensee, hier hinstellen und sagen: Die wunderbaren Zahlen, die der Bundeswirtschaftsminister vorstellen kann, haben mit allem zu tun,




Dr. Martin Lindner ({1})

nur nicht mit der aktuellen Bundesregierung - sie hätten
etwas mit der SPD zu tun.

({2})

Wenn wir hier im kommenden Jahr über den nächsten
Jahreswirtschaftsbericht sprechen, werden - das verspreche ich Ihnen - Herr Tiefensee und Herr Heil wieder hier
stehen

({3})

und erklären, die guten Zahlen hätten mit der alten SPD
zu tun. Gewisse Traditionen muss man einfach bewahren.

Derzeit entstehen in Deutschland jeden Tag 500 Industriearbeitsplätze. Mit 6,5 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind
unter Schwarz-Gelb geschaffen worden - keine Spur
von Dumpinglöhnen und ähnlichem Kokolores,

({4})

den wir vom ewigen Herrn Gysi - der ist auch so ein
Murmeltier, das immer wiederkehrt - hier hören. Unsere
Zahlen können sich nicht nur in Europa, sondern auch
weltweit wirklich sehen lassen.

Auch die Armut ist gesunken; auch das muss man sehen. Alleine die Kinderarmut ist von 2006 bis 2011 um
13,5 Prozent gesunken.

({5})

Es gibt in Deutschland eine Zunahme an Armutsberichten, aber keine Zunahme an Armut. Das muss man an
dieser Stelle auch klarmachen.

({6})

Wir versuchen nicht nur, den Menschen zu helfen, in
sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen, sondern sie parallel dazu auch zu entlasten. Wenn Sie sich
diesen Jahreswirtschaftsbericht anschauen, dann können
Sie genau lesen, wie dramatisch die Reallöhne gerade in
den letzten Jahren seit 2010 gestiegen sind. Das hat Ursachen.

Das hat mit der jüngst abgeschafften Praxisgebühr zu
tun, und das hat mit der zweimaligen Absenkung des
Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent zu tun, trotzdem
wir übrigens dafür gesorgt haben, dass sowohl in der
Kranken- als auch in der Rentenversicherung Rücklagen
in zweistelliger Milliardenhöhe gebildet wurden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Lindner, lassen Sie nun auch eine Zwischenfrage zu, und zwar des Kollegen Birkwald?
Martin Lindner (NA), 2013-01-17:
Gerne.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Lindner, vielen

Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Sie haben eben behauptet, die Armut in Deutschland
sinke und steige nicht. Ich tue jetzt einmal etwas Ungewöhnliches und zitiere einfach. Der Paritätische Gesamtverband sagt zum Beispiel in seinem Statement zur regionalen Armutsentwicklung 2012: „Deutschland ist,
was Armut anbelangt, ein tief zerrissenes Land“. Ein
weiteres Zitat: „Die Krise ist in Deutschland angekommen. Die Armut ist auf Rekordhoch.“

Weiter heißt es: „Die Armutsgefährdungsquote übersprang erstmals die 15-Prozent-Schwelle und befindet
sich damit auf einem absoluten Rekordhoch seit der Vereinigung. Es sind 12,4 Millionen Menschen betroffen vier Prozent, rund eine halbe Million mehr als noch im
Vorjahr.“ Mehr, nicht weniger, Herr Kollege!

({0})

Hier steht weiter:

Interessanterweise stieg die Armutsgefährdungsquote in den letzten fünf Jahren trotz sinkender Arbeitslosigkeit und trotz sinkender Hartz-IV-Quoten. … Viele Menschen haben Arbeit, aber immer
weniger können von ihrer Arbeit leben.

Das alles sind Originalzitate des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der bekanntermaßen keine
Vorfeldorganisation der Linken ist.

Deutschland ist dreigeteilt. Mittlerweile hat sich auch
die Ost-West-Spaltung verändert: Bremen hat die Rote
Laterne übernommen usw.

Ein wichtiger Punkt kommt hinzu: Am schlimmsten
sind die Befunde in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Das ist das Letzte, was ich Ihnen jetzt noch vortragen
will: In Nordrhein-Westfalen stieg die Armutsgefährdungsquote von 15,4 Prozent auf 16,6 Prozent und in
Berlin von 19,2 Prozent auf 21,1 Prozent, und im Ruhrgebiet ist die Entwicklung dramatisch.

Erkennen Sie also bitte an, dass das, was Sie hier gerade eben gesagt haben, eine falsche Aussage war!

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Herr Kollege.
Martin Lindner (NA), 2013-01-17:
Ich komme zum Schluss. - Wenn Sie jetzt glauben,

man könne das Problem der hohen Mieten durch dramatische Mietpreisdeckelungen lösen, dann werden Sie genau das Gegenteil erleben: Es wird noch weniger in den
Wohnungsbau investiert, und es wird noch mehr spekuliert. Damit sind diejenigen, die Eigentum besitzen, besser gestellt. Aber wir wollen doch, dass alle Menschen in
einer vernünftigen Wohnung mit einer bezahlbaren
Miete wohnen können. Daher müssen wir dafür sorgen,

dass Investitionen in diesem Lande weiterhin möglich
sind und ausgebaut werden können.

Deswegen ist es gut, dass wir regieren. Deswegen ist
es gut, wenn wir weiterregieren, egal auf welcher Ebene.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Hinsken.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Ja, aber ganz knapp, Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2013-01-17:
Ja, sehr wohl, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Es trifft Gerechte und Ungerechte, Herr Kollege Gysi.
Ernst Hinsken (NA), 2013-01-17:
Was zum Beispiel BASF in der Bundesrepublik

Deutschland an Strom benötigt, ist genauso viel wie das,
was das ganze Land Dänemark an Strom pro Jahr verbraucht. Da können wir doch nicht zuschauen! Da muss
etwas gemacht werden,

({0})

damit die Betriebe bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland auch weiterhin bereit sind, mitzuhelfen und
zu investieren, und Arbeitsplätze vorhalten. Denn davon
profitieren nicht nur die Firmen und der Staat, sondern
zu guter Letzt auch der Arbeitnehmer, der einen Arbeitsplatz erhält, den er sich immer sehnlichst wünschte, als
er keinen hatte. Und der Arbeitnehmer, der einen solchen hat, möchte ihn behalten. Dafür sorgen wir. Das
wird gewährleistet. Das weist gerade dieser Jahreswirtschaftsbericht aus. Ich wünsche, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Rösler und Herrn Bundesfinanzminister Schäuble so erfolgreich bleibt.
Ernst Hinsken (NA), 2013-01-17:
Dann ist mir nicht bange, dass es mit der Bundesrepublik Deutschland unter Angela Merkel weiterhin aufwärtsgeht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Riesenhuber.
Heinz Riesenhuber (NA), 2013-01-17:
Wir vertrauen auch darauf, dass wir hier in diesem

Geist in einem neuen Jahr wieder das hinbekommen,
was wir uns vorgenommen haben: dass uns Deutschland
gelingt, dass uns mit unseren Partnern Europa gelingt
und dass wir frohgemut in das nächste Jahr schreiten mit einem Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 17/12070 und 17/11440 an die
Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

angegeben finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peer
Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei
Bankenkrisen

- Drucksache 17/11878 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Klaus-Peter Flosbach, Peter
Aumer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen

- Drucksache 17/12060 Es ist hierzu verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Peer Steinbrück für
die SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Steinbrück, Sie müssten zum Ende kommen.
Peer Steinbrück (NA), 2013-01-17:
Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist

nicht nur eine Frage der Staatseinnahmen - darauf will
ich hinaus -, sondern sie ist, ebenso wie die Bändigung
des Raubtierkapitalismus, von dem Helmut Schmidt
schon vor über zehn Jahren gesprochen hat, sehr viel
mehr: Steuergerechtigkeit ist eine Demokratiefrage. Sie
betrifft die Balance und das Gleichgewicht in unserer
Gesellschaft.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Der Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing für

die FDP-Fraktion.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Wissing.
Volker Wissing (NA), 2013-01-17:
- ich komme zum Ende, Frau Präsidentin - und mit

strengen Auflagen dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit zu- und nicht abnimmt. Wir sind stolz auf diese
Regierung und haben da, wo Sie die Dinge haben schleifen lassen, vieles erreicht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Klaus-Peter

Flosbach das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Kollege.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2013-01-17:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Gestern hat die

Weltbank die Wachstumsprognose für dieses Jahr abgegeben und deutlich gemacht: Die Europäische Zentralbank und die europäischen Regierungen sind auf dem
richtigen Weg dahin, dass von Europa am ehesten keine
Finanzmarktkrise mehr ausgeht, weil wir am stärksten
reguliert haben. Das ist der Erfolg.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Jetzt hat Manfred Zöllmer das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Für die FDP hat jetzt Björn Sänger das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Der Kollege Dr. Axel Troost hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Der Kollege Peter Aumer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Der Kollege Dr. Carsten Sieling hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Carsten Sieling (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten anderthalb Stunden haben wir nahezu eine
Großkundgebung für die Regulierung von Finanzmärkten erlebt, an der sich offensichtlich jeder oder jede beteiligen will. Was sind die Ergebnisse? Darüber möchte
ich mit Ihnen vor dem Hintergrund reden, dass Sie in der
Tat in den letzten drei Jahren regiert haben.

Schauen wir auf die europäische Politik und den europäischen Kontext. Seit 2010 ist die Frage der Stabilisierung des Euros, die Rettung von Griechenland und anderen Ländern ständig Thema. Die Kanzlerin und der




Finanzminister hecheln von europäischem Gipfel zu europäischem Gipfel. Der Bundestag wird mit immer
neuen Fakten und Wahrheiten konfrontiert. Gelöst ist
verdammt wenig.

({0})

Wenn es in Europa zu einer Stabilisierung gekommen
ist, dann ist das nicht das Ergebnis irgendwelcher Gipfelbeschlüsse, erst recht nicht von Beschlüssen dieser Bundesregierung oder dieser Koalition, sondern bestenfalls
des Handelns der Europäischen Zentralbank, die das im
Herbst mit ihrem Stabilisierungsprogramm gemacht
hat - unter Billigung dieser Bundesregierung und bei
Kritik aus Ihren Reihen. Das nenne ich verfehlt und
scheinheilig.

({1})

Die Krönung des Ganzen ist, wenn hier auch noch der
verantwortliche Bundesfinanzminister entgegen dem Rat
sämtlicher Ökonomen von Inflation redet. Die EZB und
selbst das Institut der deutschen Wirtschaft sagen: Es
wird keine Inflation geben. - Was der Bundesfinanzminister dazu bemerkt hat, halte ich für fahrlässig und
für eine große Gefährdung der Stabilität in unserem
Volk.

({2})

Zum Schluss darf ich noch sagen: Sie kommen hier
mit einem Antrag zur Finanzmarktregulierung. Sie erzählen uns darin in 15 Punkten, was Sie alles gemacht
haben wollen.

({3})

Leider haben Sie das Problem nicht gelöst. Das erkennen
Sie auch selber, wenn Sie einen Blick auf die Überschrift
Ihres Antrags werfen. Sie wollen eine „schärfere und effektivere Regulierung“. Bravo! Das ist ein Eingeständnis, dass Ihre Maßnahmen nicht gereicht haben, und zugleich eine Unterstützung unserer Vorschläge.

({4})

Ich sage Ihnen auch: Wir haben ein Interesse daran
- Herr Kollege Brinkhaus, Sie können gleich darauf eingehen -, dass diese Beratung fortgeführt wird.
Carsten Sieling (NA), 2013-01-17:
Wir wollen, dass die beiden Anträge - das darf ich

noch sagen, weil es sich auf das Verfahren bezieht, Frau
Präsidentin - an die Ausschüsse überwiesen werden und
sich der Deutsche Bundestag weiterhin ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt. Sie jedoch wollen gleich in der Sache abstimmen. Das halte ich für einen großen Fehler.

Das zeigt Ihr Demokratieverständnis und Ihre Angst vor
diesem Thema.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Kollege, Sie waren am Ende Ihrer vorgesehenen

Redezeit. - Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Bei dem Steuerabkommen mit der

Schweiz, das den Vermittlungsausschuss beschäftigt hat,
ging es darum, eine Lösung dafür zu finden, dass in der
Schweiz noch immer rund 150 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen lagern. Der Vermittlungsausschuss
sieht in dem ausgehandelten Vertrag ganz erhebliche
Mängel und empfiehlt deshalb, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

({0})

Die Diskussion im Vermittlungsausschuss spiegelt
sich am besten in der verabschiedeten Begleiterklärung
wider, aus der ich auszugsweise zitiere:

Der Vermittlungsausschuss … fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweizer

Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes
Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen.

({1})

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz darf die
Steuerbetrüger der vergangenen Jahrzehnte nicht
belohnen. … Bund und Länder sind sich einig, dass
in Deutschland ehrlich und gerecht Steuern gezahlt
werden.

- Es darf keine Steuerbürger erster und zweiter Klasse
geben. ({2})

Durch das Abkommen dürfen Steuerhinterzieher
nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss daher eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die
sich in der Vergangenheit besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen haben.

Der Vermittlungsausschuss lehnt es ab, bei Steuerbetrügern auf Strafverfolgung zu verzichten und eine anonyme Amnestie vorzunehmen.

({3})

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt daher, das Gesetz
über das Schweizer Steuerabkommen aufzuheben und
den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Diese Begleiterklärung nehmen wir zu Protokoll.1)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/11840. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung
und Vereinfachung der Unternehmensbesteue-
rung und des steuerlichen Reisekostenrechts

- Drucksachen 17/10774, 17/11180, 17/11189,
17/11217, 17/11634, 17/11694, 17/11841 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

1) Anlage 2



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich erteile dem Kollegen Dr. Michael Meister sogleich das Wort zur Berichterstattung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Volker Beck.

({0})