Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Der entscheidende Punkt, Herr Kollege Lippelt, auf den es mir ankommt, ist: Wir müssen versuchen - übrigens gleichgültig, welcher Fraktion wir angehören - , das Parlament wieder in den zu Stand setzen, politisch wirklich agieren zu können, d. h. Politik so zu machen, daß uns die Möglichkeit gegeben wird - in erster Linie also den Mehrheiten - , technische Prozesse so zu steuern, daß unsere Zukunft durch diese technischen Prozesse

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nicht derart definiert werden, daß wir überhaupt keine Chance mehr haben, sie selbst zu steuern.
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Das ist der entscheidende Punkt.
Wir müssen dieses Vertrauen erneuern. Wir müssen die politische Bildung unterstützen, damit auch sie ihren Beitrag leisten kann, dieses Vertrauen zu erneuern. Ich sehe in diesem Zusammenhang drei Aufgabenfelder, die uns und der politischen Bildung gestellt sind.
Erstens. Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Fortschrittes muß ausgeweitet werden. Das macht sich genau an der Frage der Technologie fest; denn den technologischen Schüben muß endlich ein Schub der gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten folgen.
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Wenn es nicht gelingt, diesen Prozeß zu demokratisieren, die Entscheidungsprozesse nach außen deutlicher zu machen und die Bürger in diesen Prozeß einzubeziehen, dann, fürchte ich, gerät die Demokratie bei uns in einen Zustand, der möglicherweise von eruptiven Auseinandersetzungen begleitet sein wird, wie sie ja schon jetzt im Zusammenhang mit den zentralen Entscheidungen zur Großtechnik zu erleben sind.
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- Selbstverständlich, gerade an diesem Punkt wird das deutlich.
Zweitens. Unsere Aufgabe liegt darin, zur demokratischen Teilhabe zu ermutigen. Dazu will ich nur eins sagen. Wer wie Klaus von Dohnanyi dazu aufgerufen hat, Brücken zu denjenigen in der Hafenstraße zu schlagen, die versucht haben, ein eigenes, ein autonomes Gegenmodell gegen die Strukturen des Staates zu entwickeln - weil sie glauben, der Staat sei die Maschine des Feindes, die ihren Lebensnerv treffe oder ihren Zukunftsentwurf bedrohe - , wer dazu beigetragen hat, daß hier eine Verständigung erzielt wird, damit der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden kann, der hat mehr für die Demokratie getan als diejenigen, die dieses Vorgehen kritisiert haben.
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Ein Letztes: Wir müssen in der Risikogesellschaft angemessene Formen der Auseinandersetzung um gerade die existentiellen Fragen finden. Das ist genau der Punkt, wo sich politische Bildung und Politik miteinander verbinden lassen. Wir können es von alleine in den bisherigen Formen, in denen wir uns auch mit uns selbst auseinandersetzen, wohl nicht schaffen, ein Forum zu sein, in dem die weitere Demokratisierung in den Institutionen des Staates stattfinden kann; jedenfalls ist es noch nicht so weit. Wir brauchen dazu Einrichtungen; wir brauchen dazu Foren; wir brauchen dazu solche Träger der politischen Bildung, die frei von politischem Entscheidungsdruck sind und die es möglich machen, daß die Sprecher der unterschiedlichen Auffassungen in solchen Foren die Chance haben zu reden. Das hat dann auch die Konsequenz, daß das Fachexpertenwissen, das sich ja immer monopolisiert oder zu monopolisieren versucht, selber demokratisiert wird. Das heißt, daß dann eine relative Einebnung von enteignetem Wissen stattfindet, das der Bevölkerung weggenommen wird und das manchmal auch verschleiert wird oder das sich besonders dann, wenn Bestechungen oder ähnliches im Spiel sind, auch gegen die Bürgerinnen und Bürger wenden kann.
Wir brauchen solche Formen des politischen Streites und der politischen Kultur, die dazu beitragen, daß eine Abrüstung der innenpolitischen Auseinandersetzung stattfindet. Sie muß mit der Sprache beginnen, die wir selber sprechen.
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Wir werden die Debatte um die politische Bildung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages nutzen, damit die Träger der politischen Bildung, denen wir für die großartige Leistung, die sie in den vergangenen Jahrzehnten für die Entwicklung der Demokratie geleistet haben, herzlichen Dank sagen, dazu in den Stand gesetzt werden. Wir werden versuchen, ihre Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sie diese große Aufgabe, an einem neuen gesellschaftlichen Konsens mitzuarbeiten, wirklich schaffen können.
Herzlichen Dank.
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