Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort wird wohl nicht mehr gewünscht. Wir müssen das hier entscheiden. Ich darf ,als Präsident vielleicht auch ein Wort dazu sagen.
Die zweite Lesung hat stattgefunden. In der zweiten Lesung sind Änderungsanträge angenommen worden.
({0})
Nun kann man auf zweierlei Weise verfahren. Wenn in der zweiten Lesung Änderungsanträgeangenommen worden sind, ganz gleichgültig, was sie beinhalten, hätten nach § 93 der Geschäftsordnung zehn Mitglieder dieses Hauses das Recht, der heutigen dritten Lesung zu widersprechen. Von diesem Recht wollen Sie aber, wenn ich es richtig verstehe, keinen Gebrauch machen, sondern Sie ziehen sich auf die Vorschrift des § 96 ({1}) zurück und ,behaupten, wenn ich es richtig verstehe, durch die Annahme des Änderungsantrages
sei nunmehr das Gesetz so verändert, daß die Voraussetzungen des § 96 ({2}) zuträfen. Das vermag ich nicht zu beurteilen, dazu müßte ich die finanzielle Größenordnung kennen, mit der wir zu rechnen haben, nachdem ein bestimmter Anderungsantrag angenommen worden ist. § 96 ({3}) Abs. 2 sagt nämlich:
Finanzvorlagen sind alle Vorlagen der Bundesregierung, des Bundesrates und alle Anträge von Mitgliedern ,des Bundestages, die in der Hauptsache bestimmt oder in erheblichem Umfang geeignet sind, für die Gegenwart oder die Zukunft ,auf die öffentlichen Finanzen einzuwirken.
Die Frage ist also: ist das erheblich oder ist das nicht erheblich? Herr Abgeordneter Seuffert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollten Sie sagen, nach Ihrer Auffassung ist das schon um deswillen nicht erheblich, weil selbst in der einen Steuersparte, die hier zur Debatte steht, nämlich der Umsatzsteuer, das Volumen allein im Laufe des Jahres ganz automatisch eine haushaltsmäßige Deckung ergeben würde. Habe ich Sie richtig verstand en?
({4})
Ich mache als Präsident schließlich auch darauf aufmerksam, daß es mir zweifelhaft erscheint. oh wir immer so verfahren sollten, wenn in einer zweiten Lesung eines Gesetzes solche kleinen Änderungsanträge ,angenommen werden, weil das formell vielleicht ganz in Ordnung ist - obwohl ich ia sagte, man müßte materiell wissen, ob das erheblich ist -, weil wir uns dann doch als Parlament. sagen wir einmal, sehr die Hände binden. Ich bin also der Meinung. da ich selbst nicht entscheiden kann. ob der Finanzzuwachs erheblich ist, daß das Haus entscheiden muß. Würde ich die Größenordnung kennen, so würde ich .den Mut
haben, als Präsident § 96 ({5}) der Geschäftsordnung entsprechend anzuwenden. Da mir aber diese Sachvoraussetzungen im Augenblick fehlen, muß ich die Entscheidung dem Hause überlassen.
Ich komme also zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Krammig, die Vorlage, die in zweiter Lesung beraten ist, noch einmal an den Haushaltsausschuß zu überweisen und gegebenenfalls auf die Tagesordnung der Sitzung vom 29. Juni zu setzen, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist nicht einig. Ich wiederhole die Abstimmung. Dabei möchte ich, weil wegen des Zeitpunkts der dritten Lesung noch eine Differenz ist, erst grundsätzlich darüber abstimmen lassen, ob sie dem Haushaltsausschuß überwiesen wird; und wenn das entschieden ist, dann frage ich, wann sie wieder auf die Tagesordnung des Plenums kommen soll. Wer also grundsätzlich für die Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß ist, der erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({6}) - Zur Geschäftsordnung, bitte!