Frithjof Schmidt (NA), 2015-03-26:

Frau Kollegin Dağdelen, Sie bringen hier Sachen zusammen, die ich jetzt so erst einmal nicht zusammenbringen möchte.

({0})

Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie die Kritik an
der amerikanischen Drohnenkriegsführung als Vorwand
dafür nutzen, zu sagen: Das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und der
Vereinten Nationen, in Somalia ist falsch und schlecht. Man kann über einzelne Punkte dieses Engagements reden, und Sie werden feststellen, dass ich empfehlen
werde, diesem Einsatz heute nicht zuzustimmen, weil
ich eben Kritik daran habe.

Aber es ist ein grundsätzlicher Unterschied, konkret
zu kritisieren, was die internationale Gemeinschaft in
solchen Zusammenhängen tut, oder aufzuzeigen, wenn
man glaubt, dass sie etwas falsch macht, oder daherzukommen und zu sagen, man soll sich dort eigentlich
komplett raushalten. Das ist ein politikunfähiger Ansatz,
den Sie hier immer wieder vortragen, und er wird auch
nicht besser, wenn Sie sagen: Lassen Sie uns einmal von
Somalia schnell auf den Jemen kommen; im Jemen ist es
auch ganz schrecklich.

({1})

Das ist nicht der Weg, wie wir hier über Somalia diskutieren wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unernsthaft.

({2})

Ich möchte darauf zurückkommen, dass wir glauben,
dass man den Fall Somalia und das, was dort gemacht
wird, konkret beurteilen muss. Wir haben das Konzept
des europäischen Ausbildungseinsatzes für somalische
Kämpfer von Anfang an kritisiert. Bis vor 15 Monaten
fand das in Uganda statt. Deshalb war das hier im
Bundestag nicht mandatspflichtig, und deshalb haben
wir hier nicht so darüber diskutiert.

In Uganda wurden im Grunde Milizen aus bestimmten Clans ausgebildet, die dann in Zentralsomalia zu einer Armee gegen al-Schabab verbunden werden sollten.
Dieses Konzept birgt die große Gefahr späterer bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den ausgebildeten
Claneinheiten. Es besteht das Risiko, dass diese Milizen
außer Kontrolle geraten und auf eigene Rechnung Gebiete beherrschen, dass es zu hohen Desertationsraten
kommt und dass gelieferte Waffen in andere Hände
wandern. Deswegen haben wir den Ausbildungseinsatz
in Uganda schon seit Jahren als falsch kritisiert. Die Verlegung nach Mogadischu vor einem Jahr hat daran nichts
geändert. Das falsche Konzept wird fortgeführt, und das
ist schlecht.

({3})

Evaluierungen im Kontext von AMISON benennen
genau dieses Problem und die Gefahr der Bildung von
homogenen Claneinheiten. Das Fehlen von Kasernen
führt dazu, dass sich die Milizen eigene Unterkünfte in
der Region suchen. Von etwa 4 800 Ausgebildeten sollen
nur 1 600 in geschlossenen Verbänden stationiert sein.
Die anderen wohnen mehrheitlich zu Hause, wie es die
Bundesregierung in der Antwort auf eine Frage meiner
Kollegin Brugger etwas blauäugig formuliert hat.

({4})

Mehrheitlich zu Hause wohnen: Was kann das in Somalia bei rund 3 000 Milizionären alles heißen?

Auch das sicherheitspolitische Umfeld in Zentralsomalia wirft einige Fragen auf. So bilden die USA separat Kämpfer aus. Das heißt, sie haben die Ausbildung
an ein Privatunternehmen vergeben, an Bancroft Global.
Die handeln mit Immobilien und führen Entwicklungsprojekte durch, sind aber eben auch in der Militärausbildung tätig. Bekannte Söldner wie der Franzose Richard
Rouget, der laut New York Times schon in einen Putsch
auf den Komoren und in den Bürgerkrieg der Elfenbeinküste 2003 verwickelt war, sind in dieser Ausbildung tätig. Mit solch dubiosen Sicherheitspartnern sollte man
eigentlich nichts zu tun haben.

({5})

Es soll da um die Ausbildung von Spezialeinheiten
für die somalische Armee gehen, die sogenannten
Danab-Einheiten. Da fragt man sich schon: Gibt es da
etwas, was wir wissen sollten? Gibt es da eine Zusammenarbeit mit EUTM, und wenn ja, wie sieht sie aus? Ist
das Bestandteil eines von Deutschland mitgetragenen
Gesamtkonzeptes? Für meine Fraktion muss ich hier
sagen: Wir sehen nicht, dass sich gegenüber der kritikwürdigen Ausbildungskonzeption in Uganda im letzten
Jahr irgendetwas substanziell verbessert hat. Wir haben
dieses Konzept und das Mandat dafür vor einem Jahr abgelehnt, und wir werden es auch diesmal ablehnen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir finden
es nicht richtig, dass Sie die Bundeswehr in diesen Einsatz in diesem Umfeld schicken wollen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({6})