Friedrich Merz (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wer soeben diese Rede gehört hat,
muss zu der Erkenntnis kommen, dass es wohl ein schwerer Fehler war, die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht dem Finanzminister zu übertragen.

({0})

Diese Rede, Herr Eichel, hätte jedenfalls der Präsident des
Statistischen Bundesamtes der Bundesrepublik Deutschland genauso halten können.

({1})

Aber ich will den Ball schon aufnehmen und auf die
Zahlen zu sprechen kommen, die Sie hier erwähnt haben.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Wachstumserwartungen für das Jahr 2001 sagen und dabei auch einen kurzen Blick zurück auf das Jahr 2000 werfen.

Wir haben in der Tat im Jahr 2000 in der Bundesrepublik Deutschland ein höheres Wachstum als im Vorjahr
gehabt, aber das Wachstum des Jahres 2000 in unserem
Land befand sich am unteren Rand des Mittelfeldes der






Europäischen Union. Die meisten stark wachsenden Länder in der Euro-Zone haben ein höheres Wachstum als die
Bundesrepublik Deutschland gehabt.

Wenn Sie es im Quartalsvergleich sehen, dann wird die
Entwicklung des Jahres 2000 noch deutlicher.

({2})

Im ersten Quartal betrug das Wachstum in Deutschland
1 Prozent, im zweiten Quartal 1,2 Prozent, im dritten
Quartal 0,3 Prozent und im vierten Quartal 0,2 Prozent.
Das war das Ergebnis des Jahres 2000.

Herr Eichel, für das Jahr 2001 glaubt außer Ihnen in
Deutschland mittlerweile kaum noch jemand daran, dass
wir ein Wachstum von 2,75 Prozent erreichen.

({3})

Die Probleme sind unübersehbar.

({4})

Die Konjunktur leidet unter dem, was in Amerika und in
Japan bevorsteht. Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland wegen der hohen Exportabhängigkeit keine
Chance, den Ausfall im Wachstum in der Binnenkonjunktur zu kompensieren.

({5})

Dies schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Herr
Eichel, es gehört wirklich schon eine ganze Menge Dreistigkeit dazu zu behaupten, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland einen Zuwachs an Beschäftigung und
eine Abnahme der Arbeitslosigkeit.

Auch ich will es jetzt nicht mit Zahlen übertreiben,
aber eine Zahl will ich Ihnen schon nennen. Im Oktober 1998, im Monat der Regierungsübernahme durch Sie,
gab es 3,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Im Februar 2001, nach der Halbzeit, sind es 4,11 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wo kommt denn der Abbau der
Arbeitslosigkeit her?

({6})

Herr Eichel, Sie können nun wirklich niemandem in
Deutschland erklären, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt.
Sie haben sämtliche statistischen Effekte herausgerechnet.

({7})

- Ja, ich kann gut verstehen, dass es Ihnen Probleme bereitet, wenn ich Ihnen die Zahlen vorhalte, mit denen Sie
hier jonglieren.

({8})

Meine Damen und Herren, auch der Sachverständigenrat sagt klipp und klar:

({9})

Es hat keine Zunahme der Beschäftigung in Deutschland
gegeben, keine Zunahme an Arbeitsstunden. Wenn Sie
sich darauf beziehen, dass die Beschäftigtenzahlen zugenommen haben, dann sind das ausschließlich die früheren
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die Sie jetzt
sozialversicherungspflichtig gemacht haben. Das ist die
Zunahme an Beschäftigung, Herr Eichel, die Sie uns hier
gerade dokumentiert haben.

({10})

Sie haben relativ kurz und ziemlich oberflächlich etwas zur Lage in den neuen Ländern gesagt. Wir hätten
erwartet, dass in dieser Rede ein wesentlich größerer
Schwerpunkt auf die Lage in den neuen Ländern gelegt
worden wäre, die nun in der Tat besorgniserregend ist.

Die neuen Länder stehen nicht auf der Kippe, wie der
Herr Bundestagspräsident meinte beurteilen zu müssen.
Die Lage dort ist sehr differenziert zu betrachten; sie ist
unterschiedlich. Sie ist - genauso wie auch in der alten
Bundesrepublik in Baden-Württemberg und Bayern - in
den südlichen Ländern, in Sachsen und in Thüringen,
wesentlich besser als in den Ländern, wo beispielsweise
die SPD zusammen mit der PDS regiert, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber sie ist unverändert schwierig.

Weil sie schwierig ist, hat Ihnen, Herr Bundeskanzler,
einer der Ministerpräsidenten der neuen Länder vor knapp
zwei Wochen einen Brief geschrieben, ausführliche Vorschläge gemacht, wie man die Lage in den neuen
Bundesländern verbessern könne, insbesondere mit einer
Infrastrukturoffensive Ost, und diesen Brief hat in der vergangenen Nacht per Fax Ihr Staatsminister Schwanitz beantwortet, die Zahlen bestritten,

({11})

die Vorschläge abgelehnt

({12})

und damit ist das Thema für Sie erledigt.

({13})

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Aufbau Ost zur
Chefsache erklärt. Dann ist es eine Unverschämtheit, dass
der Brief eines Ministerpräsidenten aus einem der neuen
Länder mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der
Lage durch einen Staatsminister beantwortet wird. Es ist
eine Unverschämtheit!

({14})
Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist fast dreimal so hoch wie in der alten Bundesrepublik Deutschland.
Die Entwicklung geht nicht zueinander, sondern sie geht
wieder auseinander. Das Wachstum dort ist geringer als in
der alten Bundesrepublik Deutschland, obwohl die
Wachstumslücke so groß ist, dass es eigentlich größer sein
müsste. Was sind die konkreten Antworten der BundesreFriedrich Merz


gierung auf die Probleme in den neuen Bundesländern im
Rahmen der Chefsache Ost, die vom Bundeskanzler ausgerufen worden ist? Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen sollen, darauf eine Antwort zu geben.

({15})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
- nicht ohne gute Gründe - einen Schwerpunkt auf den
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Zum Thema
Jugendarbeitslosigkeit, Herr Eichel, haben Sie kein Wort
gesagt. Lassen Sie es mich tun: Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen an den Arbeitslosen insgesamt ist seit
dem Zeitpunkt, seit dem diese Regierung im Amt ist, von
10,9 auf 11,4 Prozent angestiegen. Nun hat der absolute
Wert bei den Jugendlichen etwas abgenommen. Bei
knapp 500 000 arbeitslosen Jugendlichen sind es in den
letzten zwei Jahren 20 000 weniger. Für diese 20 000 Jugendlichen haben Sie im Rahmen Ihres so genannten
JUMP-Programms zwei Jahre lang jeweils 2 Milliarden DM aufgewendet, also insgesamt 4 Milliarden DM
für ein Programm, das dazu geführt hat, dass 20 000 Jugendliche weniger arbeitslos sind.

({16})

Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln. Sie setzen
sie nicht so effizient ein, dass gerade auf diesem Teil des
Arbeitsmarktes eine Verbesserung erfolgt. Das ist ein katastrophales Ergebnis.

({17})

Herr Bundeskanzler, Sie haben sehr viel Wert darauf
gelegt, dass das Bündnis für Arbeit nach Ihrem Regierungsantritt wieder auflebt. Sie haben zu Beginn Ihrer
Amtszeit dieses Bündnis für Arbeit als das zentrale
makroökonomische Steuerungsinstrument für die Wirtschaftsentwicklung und für den Arbeitsmarkt angesehen.
Mittlerweile ist das alles auf Normalmaß geschrumpft.

Aber vielleicht darf man doch einmal die Verabredungen, die dort getroffen worden sind, im Lichte der Ergebnisse beurteilen. Ich begrüße es übrigens sehr, dass Sie
beim letzten Zusammentreffen des Bündnisses für Arbeit
am letzten Sonntag verabredet haben, den verhängnisvollen Weg zur Frühverrentung älterer Arbeitnehmer zu stoppen. Ich bezweifle allerdings, ob man diese Verabredung
irgendwann einmal umgesetzt sieht. Denn das, was Sie
vor acht Monaten, nämlich am 10. Juli des letzten Jahres,
als das Bündnis für Arbeit zum letzten Mal zusammengetreten ist, verabredet haben, ist überhaupt nicht Realität
geworden. Sie haben sich damals für den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden ausgesprochen. Mit
1,9 Milliarden Überstunden kam es Ende letzten Jahres zu
einem Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.

Lassen Sie mich einmal die Ergebnisse Ihrer Arbeitsmarktpolitik zusammenfassen: 4,11 Millionen Arbeitslose,

({18})

1,8 Millionen in der so genannten stillen Reserve, 1,9 Milliarden Überstunden - dies ist ein Höchststand -, 500 000 offene Stellen und gleichzeitig - dazu haben Sie, Herr
Eichel, kein Wort gesagt - eine dreimal so schnell wachsende Schattenwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum tatsächlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts.

Niemand behauptet, es gebe in diesem Land zu wenig
Arbeit. Es gibt genug Arbeit. Aber offensichtlich ist die
vorhandene Arbeit nicht mehr so organisiert, dass sie in
der realen Volkswirtschaft stattfinden und zu bezahlbaren
Preisen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
angeboten werden kann.

({19})

Was ist die Antwort der Bundesregierung? Sie regulieren den Arbeitsmarkt immer mehr und Sie benachteiligen
einseitig die Unternehmen, die eigentlich für einen Zuwachs an Beschäftigung und auch für einen Zuwachs an
Ausbildungsplätzen in Deutschland sorgen könnten, nämlich die mittelständischen Unternehmen.

({20})

Die einseitige Benachteiligung des Mittelstandes in
Deutschland

({21})

ist die eigentliche Ursache für die nicht überwundene Beschäftigungskrise.

({22})

Sie stellen uns zu Recht immer wieder die Frage: Was
ist denn nun Ihre Alternative zur Wirtschaftspolitik der
rot-grünen Bundesregierung? Ich will Ihnen vier Punkte
nennen:

({23})

Erstens. Wir müssen in Deutschland den Mittelstand
stärken und dürfen ihn nicht weiter schwächen.

({24})

Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Steuerpolitik.

({25})

Sie haben im letzten Jahr eine viel gefeierte Steuerreform durchgesetzt. Diese Steuerreform entpuppt sich
immer mehr als eine Steuerreform zugunsten der großen
Unternehmen - die zunehmend, richtigerweise, auch im
Ausland investieren - und als eine Steuerreform, die ohne
jede sachliche Begründung einseitig den Mittelstand benachteiligt.

({26})

Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die mittelständischen Unternehmen in Deutschland früher als im
Jahr 2005 entlastet werden!

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich ein offenes
Wort an die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. richten.





Ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie in der Steuerpolitik jetzt neue Initiativen ergreifen und die Politik auffordern, schneller voranzugehen. Wir teilen diese Einschätzung. Aber ich bin, so muss ich sagen, schon etwas
erstaunt, wenn ich lese, was der zukünftige Vorsitzende
der F.D.P. in einem Gastbeitrag für eine Zeitung vor einigen Tagen veröffentlicht hat. In diesem Artikel vergleicht
er die Steuerpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika
- diese dürfte in der Tat eine große Herausforderung auch
für uns werden - mit der von der Bundesregierung durchgesetzten Steuerreform. Er schreibt dort:

Was im direkten Zahlenvergleich schon armselig genug wirkt,

- er meint die deutsche Steuerpolitik entpuppt sich auf den zweiten Blick als volkswirtschaftlicher Offenbarungseid.

Ich teile diese Einschätzung, frage mich nur: Warum haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.,
im letzten Jahr der Steuerreform im Bundesrat zugestimmt?

({27})

Wir brauchen eine Steuerreform, die auf die mittleren und
kleinen Unternehmen ausgerichtet ist und deren Wachstum ermöglicht.

Zudem muss, meine Damen und Herren, der Unfug mit
der Ökosteuer aufhören.

({28})

Herr Bundesfinanzminister, wir hätten uns schon gewünscht, dass Sie im Namen der Bundesregierung ein
klärendes Wort sagen, wie es denn nun nach 2002 mit der
Ökosteuer weitergehen soll.

({29})

Dazu haben wir in den letzten Tagen von Rot und Grün
die verschiedensten Varianten gehört. Bei Ihnen geht es
bei der Debatte über die Ökosteuer zu wie in einem Kegelklub nach der fünften Lokalrunde.

({30})

Wir hätten schon gerne Klarheit: Wie geht es jetzt weiter?
Was ist die Position der rot-grünen Bundesregierung zur
Zukunft der Ökosteuer? Wird weiter abgezockt oder ist,
wie der Bundeskanzler sagt, das Ende der Fahnenstange
erreicht?

({31})

Was gilt denn nun, Rot-Grün?

({32})

Zweitens. In der Bundesrepublik Deutschland besteht
durch Mitbestimmungsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz ein außergewöhnlich hohes Maß an sozialem Frieden in Unternehmen und es gibt bewährte soziale Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Aber das, was wir jetzt mit der Vorlage eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes erleben,

({33})

das hat mit der Fortsetzung der Mitbestimmung und der
Fortsetzung der sozialen Partnerschaft in den Betrieben
nichts mehr zu tun. Was Sie hier vorlegen, ist ein Gesetz
zur Stärkung der Funktionäre von außen zulasten der Autonomie und der Verantwortung der Belegschaft von innen.

({34})

An dieser Stelle sind wir an einem Grundproblem Ihrer Wirtschaftspolitik. Das hat mit Mitbestimmung gar
nichts mehr zu tun, sondern berührt die Grundfrage, ob es
richtig ist, dass wir in einem Staat leben, in dem die
großen Organisationen, der Staat, die Gewerkschaften,
die Verbände, immer mehr Verantwortung übertragen bekommen, immer mehr Möglichkeiten zur Bevormundung
des Einzelnen und der Betriebe haben, oder ob es nicht
besser wäre, angesichts der großen Herausforderungen in
einer globalisierten Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts
den Betrieben in Deutschland ein höheres Maß an
Eigenverantwortung und Autonomie zu übertragen. Das
ist die entscheidende Frage.

({35})

Herr Bundeskanzler, Sie können sich die, wie ich höre,
groß angelegte Veranstaltung am 3. Oktober zur Bürgergesellschaft in diesem Lande sparen, wenn Sie gleichzeitig ein Betriebsverfassungsgesetz vorlegen, das nicht die
Bürger in Deutschland, sondern die Funktionäre in diesem Land weiter stärkt.

({36})

- Ihre Zwischenrufe bestätigen mich in unserer Einschätzung, dass das, was Sie jetzt als neues Betriebsverfassungsgesetz vorlegen, was durch die Wahlverfahren die
DGB-Gewerkschaften in den Betrieben der Bundesrepublik Deutschland einseitig bevorzugen und stärken soll,
der Dank der rot-grünen Bundesregierung für die Wahlkampfunterstützung in Höhe von 8 Millionen DM im
Jahr 1998 ist. Das ist die Wahrheit.

({37})

Drittens. Wir brauchen durchgreifende und langfristig
wirkende Reformen der sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland. 75 Prozent der Menschen in Deutschland
glauben nicht, dass die von Rot-Grün vorgelegte Reform
der Rentenversicherung wirklich für eine Generation
trägt. 75 Prozent der Menschen in Deutschland liegen





richtig mit ihrer Einschätzung. Auch die anderen 25 Prozent werden bald verstehen, dass eine Rentenreform, so
wie Sie sie vorgelegt haben, nicht in der Lage ist, die Probleme, die wir innerhalb der Rentenversicherung haben,
wirklich zu lösen.

({38})

Sie werden allerdings mit Ihrer Politik der falschen Reform in der Rentenversicherung und der Verweigerung
der Reform, die eigentlich in der Krankenversicherung
notwendig wäre, an keiner Stelle in Deutschland eine
wirklich substanzielle Begrenzung der Lohnzusatzkosten
für die Wirtschaft erreichen. Die Kostenbelastung und die
Bürokratiekosten in den Betrieben, die Sozialabgaben,
die Summe der Abgaben aus Sozialversicherungsbeiträgen

({39})

und Steuern in Deutschland sinken unter dieser Regierung
nicht, sondern sie haben im Jahr 2000 einen historischen
Höchststand erreicht.

({40})

Das ist die Politik, meine Damen und Herren, die Sie machen und die mit Sicherheit nicht zur Überwindung der
Beschäftigungskrise führen wird.

({41})

Der vierte Sachverhalt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ist in der Rede des Bundesfinanzministers nicht erwähnt worden, der es ja fertig
bringt, Reden zur sozialen Marktwirtschaft zu halten,
vornehmlich außerhalb des Parlaments, in denen das Wort
„Markt“, das Wort „Wettbewerb“ und das Wort „Ordnungspolitik“ nicht ein einziges Mal vorkommen. Es ist
schon eine beachtliche intellektuelle Leistung, eine Rede
zur Marktwirtschaft zu halten, in der „Wettbewerb“,
„Markt“ und „Ordnungspolitik“ mit keinem Wort erwähnt
werden!

Die eigentliche Aufgabe, die uns allen gestellt ist, ist
eine Reform des Arbeitsmarktes selbst. Die Überwindung der Beschäftigungskrise wird nicht gelingen, wenn
wir nicht tief greifende Reformen des Arbeitsmarktes
selbst auf den Weg bringen.

({42})

Obwohl jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Hessen Wahlkampf ist, sage ich ganz offen: Auch wir
haben in der früheren Koalition diesen Weg nicht beherzt
genug und nicht früh genug beschritten.

({43})

Aber wir haben erste Schritte in die richtige Richtung gemacht, als wir beispielsweise das Bundessozialhilfegesetz
reformiert haben. Nicht wir, nicht neoliberale Turbokapitalisten, sondern der Präsident des Ifo-Instituts in München hat vor einigen Wochen darauf hingewiesen,

({44})

dass die Überwindung der Beschäftigungskrise in
Deutschland nur möglich ist mit einer grundlegenden Reform der Sozialhilfe.

({45})

Ich will genau dies zum Schluss noch einmal kurz begründen. Wenn die Regel weiter gilt, dass die Sozialhilfe
sozusagen die Lohnuntergrenze in Deutschland ist, kein
Betrieb und kein Arbeitgeber in Deutschland aber bereit
sind, einen Mitarbeiter zu beschäftigen, dessen Lohn
oberhalb der Produktivität liegt, dann ist jede Arbeitsproduktivität, die unterhalb der Sozialhilfe liegt, automatisch
mit struktureller Arbeitslosigkeit verbunden.

({46})

Deshalb müssen die Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe,
die nicht von uns, sondern von der Wissenschaft gemacht
werden, in dem Licht geprüft werden, ob wir damit einen
besseren Anreiz zur Beschäftigung auslösen, statt durch die
hohen Transferleistungen in der Bundesrepublik Deutschland einen Anreiz zur Nichtbeschäftigung zu geben.

({47})

Wenn Sie sich dieser Frage nicht zuwenden, wenn es
bei der Höhe der Sozialhilfe, die häufig auch bei kinderreichen Familien an die Zahl der Haushaltsmitglieder gebunden ist, bleibt, werden Sie die Beschäftigungskrise in
Deutschland nie überwinden.

Andere Länder haben es uns längst vorgemacht: nicht
nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch
Großbritannien, Dänemark und mittlerweile sogar Frankreich, ein Land, das von einer sozialistischen Regierung
regiert wird. Diese Länder haben längst erkannt, dass
durch die sozialen Transfersysteme nicht Anreize zur
Nichtbeschäftigung, sondern Anreize zur Beschäftigung
gegeben werden müssen.

Deswegen machen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, erneut ganz konkret den Vorschlag, darüber zu reden, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, die
Kompetenzen der Kommunen zu stärken und nicht zu
schwächen, um gerade im Bereich der lokalen Arbeitsmärkte bessere Vermittlungschancen insbesondere für
Langzeitarbeitlose zu eröffnen und durch ein Zusammenwirken von Transferleistungen und Löhnen dafür zu sorgen, dass die Menschen aus der Beschäftigungs- und Armutsfalle herauskommen. Wir machen Ihnen diesen
konkreten Vorschlag.

({48})

Das setzt allerdings voraus, dass der Sozialstaat, die
Gesellschaft insbesondere bei jüngeren Arbeitslosen mit
einer gewissen Härte sagt: Wer eine zumutbare Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnt, muss den Anspruch
auf soziale Transferleistungen im Wesentlichen verlieren.
Sonst wird man nicht zu mehr Beschäftigung kommen.

({49})





Voraussetzung ist, dass Sie bereit sind, mit dieser Härte
vorzugehen.

({50})

Derjenige, der eine zumutbare Beschäftigung ohne erkennbaren Grund ablehnt, verletzt das Solidaritätsprinzip
im Sozialstaat.

({51})

Deswegen muss in Deutschland wieder der Grundsatz
gelten, dass derjenige, der arbeitet, grundsätzlich mehr
Geld bekommt als derjenige, der nicht arbeitet und soziale
Transferleistungen bekommt.

({52})

Dies wäre eine arbeitsmarktorientierte Wirtschaftsund Finanzpolitik. Das hätte etwas mit Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Das wäre ein politisches
Denken in Gesamtzusammenhängen zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Familienpolitik. Das wäre
die richtige Botschaft gewesen, die heute von dieser Stelle
aus von einem Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht hätte gegeben werden müssen. Statt aneinander gereihte Zahlen, Herr Eichel, hätte eine klare
Perspektive für die Überwindung der Beschäftigungskrise
von dieser Stelle aus gegeben werden müssen. Dazu sind
Sie leider nicht in der Lage.

({53})