emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hüsch (NA), 1990-02-16:
Frau Präsident, ich nehme die Möglichkeit der Gegenintervention gern wahr.
Was Frau Kollegin Däubler-Gmelin offensichtlich nicht wahrhaben will, ist eine Lebenserfahrung, daß es nämlich in jedem Beruf Pflichterfüllung und Pflichtvernachlässigung gibt. Bei den Haftungsfragen müssen wir uns leider mit den Folgen der Pflichtvernachlässigung befassen. Das hat überhaupt nichts mit der Einschätzung des Arbeitnehmers als wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu tun. Wenn Sie mir das unterstellen, so würde ich das aus persönlichen Gründen zurückweisen. Aber Sie folgen der Illusion, daß es, wenn jemand nur einem Stand angehöre, solche Erwägungen eigentlich nicht geben könnte.
Zweitens. Ich glaube, ein großer Dissens besteht in der Definition des Arbeitnehmers. Wenn Sie als Arbeitnehmer etwa den typischen Massenarbeitnehmer des Ruhrgebiets nehmen, ist das akzeptiert. Ich habe Ihnen aber drei Fallgestaltungen vorgehalten, wo es sich jeweils auch um Arbeitnehmer handelte, wo aber all das, was Sie aus soziologischen, gesellschaftlichen, arbeitsrechtlichen, arbeitspolitischen Gründen zu Recht anführen, nicht durchgreift. Die Vorhaltung an Ihren Entwurf ist, daß Sie mit dem ganz groben Raster rangehen. Herr Kleinert hat Ihnen - zugegebenermaßen - eleganter geantwortet als ich; er ist eben der bessere Redner. Das ist akzeptiert. Aber es bleibt die Vorhaltung, daß Sie es zu grob machen.
Drittens. Ich glaube, daß ein Gesetz auch in der Sache gerecht sein muß, gerecht natürlich auch gegenüber dem Arbeitnehmer unter veränderten Umständen. Aber nicht jeder hat veränderte Umstände. Das Gesetz sollte auch gerecht gegenüber dem Geschädigten sein. Herr Kleinert und ich hatten zu Recht auf den Drittgeschädigten hingewiesen.
Letztlich kann man sich viertens nicht völlig von der Überlegung trennen, daß das Haftenmüssen auch eine Frage der Sorgfalt und der Schutzfunktion ist gegenüber dem Arbeitskollegen, der neben einem steht, der dann ja auch irgendwie in die begrenzte Haftung einbezogen wird. Oder es geht etwa im Kraftverkehr um den Dritten. Sie haben sich z. B. nicht dazu geäußert, daß als grobe Fahrlässigkeit mit Haftungsfolgen bezeichnet worden ist, wenn jemand bei Rotlicht in die Kreuzung fährt. Dafür darf es doch eigentlich keine Rechtfertigung und keine EntschulDr. Hüsch
digung geben, nicht einmal eine Einschränkung der Haftung; denn hier geht es um Regeln, denen jeder unterliegt, und es ist keine Übertragung einer zusätzlichen Haftung auf den Arbeitnehmer. In dem Kampf geht es darum, die gerechte Abwägung vorzunehmen. Der Hinweis auf die RVO ist völlig falsch, weil sie im Straßenverkehr insofern nicht gilt.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Meine Damen und Herren, wir hören als letzten Debattenredner den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Vogt.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Was soll man darauf antworten? Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5086 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dagegen hat niemand etwas. Dann ist das so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 7. März 1990, 13 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet.
Sie haben das Wort, Herr Minister.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Danke schön, Herr Minister. - Mir liegt zu diesem Bericht zuerst eine Frage der Abgeordneten Frau Odendahl vor. Bitte schön!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun spricht zum Schluß der Abgeordnete Kreuzeder.
Odendahl (NA), 1990-03-07:
Herr Minister, Sie haben bemerkt, den Fraktionen sei der Bericht zugegangen. Ich hoffe, daß er unterwegs ist, so daß wir ihn dann auch haben. Ich gehe ferner davon aus, daß wir vielleicht schon im nächsten Jahr einen Berufsbildungsbericht gemeinsam mit der DDR haben können.
Aber lassen Sie mich jetzt noch etwas anderes ansprechen, weil Sie ganz dezidiert auf die unbesetzt gebliebenen Ausbildungsplätze eingegangen sind. Haben Sie sich denn darüber Gedanken gemacht, daß es seit rund zehn Jahren sehr viele junge Menschen, vor allem junge Frauen, gibt, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, die auch heute noch keinen Ausbildungsplatz bekommen? Das ist ja regional unterschiedlich. Wie soll denn dann diesen jungen Erwachsenen, die zum Teil schon Familie haben, jetzt eine Ausbildung zuteil werden können? Gibt es darüber Überlegungen? Denn auch so könnte dem Fachkräftemangel ja begegnet werden, damit eben auch diejenigen, die bisher leer ausgegangen sind, aussichtsreiche Berufschancen und Berufsperspektiven bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Bitte schön, Herr Minister.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Frau Kollegin, zunächst hoffe ich mit Ihnen, daß dieses komplexe Werk nicht auf Grund seines Umfangs und seines Gewichts einen längeren Zeitraum für den Transport benötigt. Ich hoffe wirklich, daß es bei Ihnen eingetroffen ist. Sollte es speziell bei Ihnen noch nicht angekommen sein, so stelle ich Ihnen mein Exemplar gern zur Verfügung.
({0})
- Herr Kollege Dr. Penner, ich bin sicher, daß auch Sie dies werden lesen können.
Damit komme ich zu Ihrer Frage. Wir haben in den vergangenen Jahren natürlich das Problem gehabt, daß einfach zuwenig Lehrstellen da waren. Alle Anstrengungen wurden unternommen, um möglichst jedem Mann und jeder Frau eine Berufsausbildung zu vermitteln. Aber das hat nicht bedeutet, daß jeder in dem von ihm gewünschten und angestrebten Beruf eine Lehre machen konnte.
Wir haben unter Abwägung aller Gesichtspunkte trotzdem dafür plädiert, daß eine Ausbildung für jeden Mann und jede Frau besser sei als keine Ausbildung. Überbedarfsausbildung in verschiedenen Branchen war also bewußt gewollt. Das pendelt sich jetzt ein.
Daneben gab es und gibt es dieses Phänomen unverändert, daß sich 70 % aller Mädchen und jungen Frauen bei ihrer Berufswahl auf 15 von 362 zugelassenen Ausbildungsberufen konzentrieren. Es liegt auf der Hand, daß dies ebenso eine Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten dieser betroffenen Mädchen und jungen Frauen wie der Möglichkeiten des Beschäftigungssystems ist, die Arbeitsplätze jeweils mit der kompetentesten Arbeitskraft zu besetzen. Dafür spielt ja nun das Geschlecht keine Rolle.
Wir versuchen, mit verstärkter Aufklärung diesen Prozeß zu verändern. Sie haben nach denen gefragt, bei denen die Entscheidung schon anders getroffen worden ist. Ich glaube, daß das Beschäftigungssystem, also Unternehmen, Verwaltung und Praxen - da, wo es notwendig ist, auch unterstützt durch die Bundesanstalt für Arbeit -, denen, die eine Umschulung, eine Neuqualifizierung brauchen, zukünftig verstärkt Offerten machen wird und machen muß, die fehlqualifiziert worden sind oder sich selbst in eine falsche Richtung begeben haben, damit sie jetzt in Mangelberufe einsteigen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie können eine Zusatzfrage stellen.
Odendahl (NA), 1990-03-07:
Herr Minister, ich habe ausdrücklich nicht nach denen gefragt, die sozusagen eine Fehlausbildung erhalten haben, sondern ich habe die angesprochen, die überhaupt keine Ausbildung bekommen konnten - bis heute nicht. Ich habe die Größenordnung nicht beziffert, aber ich habe gesagt, daß wir seit zehn Jahren mit dieser Entwicklung zu tun haben. In der Diskussion hier war manchmal von einem Berg Arbeitslosen die Rede, den man vor sich herschiebt. Dieser Berg ist leider weiblich. Ich möchte jetzt wissen, wie die Frauen - und es sind hauptsächlich Frauen -, die bis heute gar keine Ausbildung bekommen haben, noch eine Ausbildung bekommen können. Ich möchte wissen, ob Sie sich das überlegt haben.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Ich gehe davon aus, daß im Beschäftigungssystem - unabhängig davon, ob es der private oder der staatliche Bereich ist - im Hinblick auf den sich abzeichnenden Nachwuchsmangel auch solche Offerten entstehen werden. Der Staat kann nicht anders, als mit den Instrumentarien, die wir entwickelt haben, über die Bundesanstalt für Arbeit die finanzielle Absicherung dafür zu geben. Die inhaltlichen Konzepte liegen vor; sie sind gegeben. Das heißt, ich kann nur allen Betroffenen raten, sich um die jetzt freibleibenden Ausbildungsplätze zu bemühen und die finanzielle Absicherung über die Bundesanstalt für Arbeit sicherzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Oswald, Sie sind der nächste, der eine Frage stellen kann.
Oswald (NA), 1990-03-07:
Herr Bundesminister, Sie haben sich immer - ich glaube, zu Recht - für eine stärkere Differenzierung der Ausbildungsgänge sowohl für die Leistungsstärkeren als auch für die Leistungsschwächeren ausgesprochen. Sind Sie auf dem Weg zu dieser Differenzierung zwischenzeitlich ein Stückchen vorangekommen?
Klejdzinski (NA), 1990-03-07:
Ich wollte da noch einmal nachfragen. Kann ich davon ausgehen, daß Währungsfragen, die bei uns erörtert sind, im Rahmen von EWS von einer solch eminenten Wichtigkeit sind, daß sie sicherlich darüber hinaus eine Bedeutung für Europa haben?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Es geht dabei um zwei verschiedene Schwerpunkte. Wenn wir es für begabte junge Leute, die sich überlegen, ob sie ein Studium anstreben oder in einen Beruf im dualen System einsteigen sollen, attraktiv machen wollen, sich für letzteres zu entscheiden, dann werden wir ihnen Ausbildungsgänge anbieten müssen, in denen sie zusätzlich zur Normalausbildung Zusatzqualifikationen erwerben können. Das Beschäftigungssystem - vor allem die Wirtschaft - muß ihnen dann aber auch die Perspektive vermitteln, daß sie aufsteigen können, daß man nicht notwendigerweise ein akademisches Studium absolviert haben muß, um z. B. in den Bereich des mittleren Managements zu gelangen.
Ferner brauchen wir in der beruflichen Bildung ein Begabtenförderungswerk. Wir sind mittlerweile soweit, daß wir von seiten der Bundesregierung mit den Organisationen der Wirtschaft die Struktur und die Wirkungsmöglichkeiten eines solchen Begabtenförderungswerks beraten können. Ich denke, daß wir dort vom nächsten Jahr an arbeiten können. Wir haben eine solche Begabtenförderung im schulischen und im hochschulischen Bereich, warum nicht auch für praktische Begabungen im dualen System?
Auf der anderen Seite haben wir Jahr für Jahr etwa zehn Prozent der in eine Ausbildung eintretenden jungen Menschen, die vor allem an den stetig höher werdenden theoretischen Anforderungen scheitern. Einem Teil kann man durch das Benachteiligtenprogramm, durch gezielte Hilfe, die Möglichkeit eröffnen, am Ende dann doch die Ausbildung zu schaffen. Dann haben sie ihren Lehrabschluß.
Ungefähr 40 000 bis 50 000 junge Menschen jedoch scheitern schlicht und bekommen dies bescheinigt. Was das für die Psyche eines Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren bedeutet, dort schon bescheinigt zu bekommen, du bist gescheitert, du kannst nichts, du bist nichts, kann man sich ausmalen.
Deswegen stehen wir in Gesprächen - die allerdings leider noch nicht sonderlich weit gediehen sind, weil es auch erhebliche ideologische Reserven gibt - mit den Organisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um Ausbildungsgänge im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes zu entwickeln und Tätigkeitsfelder für solche jungen Leute zu definieren, die besonders praktisch begabt sind, aber mit den stetig wachsenden theoretischen Anforderungen nicht klarkommen. Ich glaube, wir tun diesen jungen Menschen - auch wenn es nur 40 000 oder 50 000 sein mögen - einen großen Gefallen, wenn wir jetzt nicht mit ideologischen Totschlagargumenten - es solle nur eine Art preiswerter Arbeiterschaft geschaffen werden - begegnen, sondern wenn wir uns bemühen, ihnen Ausbildungs- und Tätigkeitsfelder zu eröffnen, die auch ihnen ein eigenes Selbstwertgefühl im beruflichen Leben ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Keine Nachfrage. Dann ist Herr Abgeordneter Rixe mit der nächsten Frage an der Reihe.
Rixe (NA), 1990-03-07:
Herr Minister, Sie haben von selbst eben einen wichtigen Punkt im Berufsbildungsbericht angesprochen, die Berufsschulen. Sie haben die Länder aufgefordert, ihren Part dazu beizutragen. Aber ich denke, wir sind beide einer Meinung, daß die berufliche Bildung, die Berufsschulbildung im dualen System einen eigenen Stellenwert bekommen muß. Wären Sie denn bereit, zu dieser Frage mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen, daß die Berufsschulen in den technologischen Bereichen besser ausgerüstet werden, und zwar mit Hilfe des Bundes, wie das bei der Hochschule auch schon ist?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Ich bin gern bereit, mit den Kollegen in den Landesregierungen darüber zu sprechen. Ich vermute allerdings, daß schon das als angemaßte Kompetenz interpretiert wird. Auf jeden Fall ist aber die Zuständigkeit für das Schulwesen und seine Ausgestaltung, natürlich auch seine Finanzierung allein bei den Ländern. Das heißt, die Länder, die mit großem Nachdruck darauf achten, daß der Bund ihre Zuständigkeit nicht einschränkt, müssen auch ihre Verantwortung wahrnehmen. Das heißt wiederum, ich wäre Ihnen, Herr Kollege, und allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause dankbar, wenn Sie auf die jeweils Ihnen nahestehenden Mitglieder von Landesregierungen einwirken könnten, damit diese dieses Defizit überwinden. Der Bund kann schulpolitisch nicht tätig werden; die Länder haben gerade in den letzten Wochen massiv darauf hingewiesen, er solle sich dort heraushalten. Sie müssen dieser zu Recht reklamierten Kompetenz jetzt auch verantwortlich gerecht werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zu diesem Themenbereich möchte Herr Kastning noch eine Frage stellen.
Kastning (NA), 1990-03-07:
Herr Minister, seit vielen Jahren gibt es in der Bildungspolitik die Forderung nach Herstellung von Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung. In jüngster Zeit hat sich auch das deutsche Handwerk im Zusammenhang mit dem Nachwuchskräfte- und Fachkräftemangel dazu geäußert. Was gedenken Sie zu tun, um eine solche größere Gleichwertigkeit herzustellen, um zumindest jemandem, der in die berufliche duale Ausbildung geht, schon zu Beginn eine Chance anzudeuten, wenn er möchte, später auf Grund von bestimmten beruflichen Bildungsabschlüssen auch weiterführende allgemeine Bildungsgänge oder Studiengänge zu beginnen?
Müntefering (NA), 1990-03-07:
Ja. Ich möchte vom Staatssekretär erstens wissen, welche Kriterien ihn zu der Annahme veranlassen, daß die Zinsen bald wieder sinken, und zweitens, welche Vorstellungen er über den tatsächlichen Neubau angesichts der konkreten Entwicklung hat, die bei selbstnutzenden Eigentümern und bei Bauherren von freifinanzierten Mietwohnungen im Augenblick zu offensichtlicher Zurückhaltung führt. Meine Hauptfrage ist: Welche Einsichten haben Sie, die hoffen lassen, daß die Zinsen bald sinken?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Ja, das ist so.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Herr Kollege Kastning, es bleibt bei der ordnungspolitischen Grundsatzentscheidung, daß wir die Bildungswege offenhalten wollen und daß die Entscheidung darüber, wer welchen Bildungs-, Berufs- und Laufbahnweg einschlägt, beim einzelnen - solange es sich um Kinder handelt, bei der Familie - Betroffenen bleibt. Diese freiheitliche Regelung schließt das Risiko von Fehlentscheidungen und auch von Fehlorientierungen in einer größeren Zahl ein. Wir bleiben dabei, weil wir glauben, daß die Zuordnung dieser Entscheidung an den Staat am Ende größere Risiken bewirken würde. Im übrigen wäre der Freiheitsverlust, der damit verbunden ist, nicht akzeptabel. Auf diesem Hintergrund ist Ihre Frage zu sehen.

Ich habe versucht, mit ein paar Argumenten darzustellen, wo wir uns eine Attraktivitätssteigerung im Berufsbildungswesen vorstellen können. Nun heben Sie auf eine zusätzliche Überlegung ab: Wie ist es mit denjenigen, die möglicherweise schon deswegen nicht in den dualen Bereich gehen, weil sie einen Aufstieg von dort aus verbaut wähnen? Er ist nicht verbaut; es gibt sehr wohl die Möglichkeit, auf dem sogenannten zweiten Bildungsweg, der großzügig gefördert wird, der elternunabhängig gefördert wird, im Anschluß an eine duale Berufsausbildung über den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen, Fachschulen, Fachoberschulen, Fachhochschulen, aufzusteigen. Das ist bei uns, glaube ich, ausgeprägter als in vielen anderen Bereichen, in vielen anderen Ländern.
Wenn Sie mit Ihrer Frage den Spezialaspekt ansprechen, der im Augenblick bei einigen Landeshochschulgesetzen erörtert wird, nämlich die Frage der Hochschulzugangsberechtigung genereller Art, dann will ich sagen, daß ich nicht davon abgehe, daß die bestehenden Mechanismen für den Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung vernünftig sind. Die halte ich für ganz vernünftig. Ich glaube, wir haben mit dem zweiten Bildungsweg auch Flexibilität für diejenigen, die umsteigen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Bitte noch eine Nachfrage.
Kastning (NA), 1990-03-07:
Wenn Sie die bestehenden Mechanismen für vernünftig halten, Herr Minister, muß das ja wohl nicht ausschließen, daß auch andere vernünftig sein können. Ich frage deshalb anders: Sind Sie mit mir der Meinung, daß durch einen qualifizierten Abschluß einer beruflichen Erstausbildung und entsprechende Weiterbildungsabschlüsse und berufliche Tätigkeit eine Studierfähigkeit erreicht werden kann?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-07:
Das Hochschulrahmengesetz sieht ja ausdrücklich vor, daß in besonders begründeten Fällen auch eine Qualifikation außerhalb des normalen Hochschulzugangsweges die Hochschulzugangsberechtigung beinhalten kann. Wenn aus dem Parlament gewünscht wird, daß dies generell erweitert wird, würde mich interessieren, in welcher Weise. Ich finde die jetzigen Regelungen eigentlich ganz vernünftig.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Dann müssen wir bei nächster Gelegenheit eine Debatte darüber haben, Herr Kastning.
Ich habe nun einige nicht an den Bericht von Ihnen, Herr Minister, gebundene Fragen, zunächst des Abgeordneten Müntefering. - Danke schön, Herr Minister.
Müntefering (NA), 1990-03-07:
Ich wende mich an das Bundesbauministerium. Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Wochen noch einmal verstärkt, eine dramatische Entwicklung der Kredit- und Hypothekenzinsen erlebt. Bisher hat die Bundesregierung darauf nicht reagiert. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, daß viele der selbstnutzenden Eigenheimer am
Rande ihrer Finanzierungskraft sind. 3 % höhere Zinsen bei 120 000 DM Fremdfinanzierung bedeuten 300 DM mehr im Monat, die auf den Tisch gelegt werden müssen. Viele der potentiellen Bauherren im freifinanzierten oder sozialen Wohnungsbau signalisieren auch, daß angesichts der hohen Zinsen die Abschreibungsverbesserungen nicht mehr ziehen.
Meine Frage an die Bundesregierung: Hat sie schon bemerkt, daß diese Schwierigkeit für viele Menschen im Lande aufgetreten ist und daß das, was sich an Baugenehmigungen ankündigte, offensichtlich doch nicht in Bauten realisiert wird? Hat sie sich heute mit dem Thema beschäftigt, oder wann gedenkt sie, das zu tun, und mit welcher Tendenz?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach wird antworten.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-07:
Herr Kollege Müntefering, die Entwicklung am Kapitalmarkt ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Die Aussagen über die weitere Entwicklung am Kapitalmarkt sind sehr unterschiedlich. Es gibt gute Aussichten dafür, daß die gegenwärtig hohen Zinsen nicht von langer Dauer sein werden. Umgekehrt gilt, daß die Wohnungsbauaktivitäten der nächsten Monate von der Finanzierung her bereits unter Dach und Fach sind. Aber wir werden natürlich die weitere Entwicklung am Kapitalmarkt unter dem von Ihnen angesprochenen Aspekt sehr sorgfältig beobachten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie wollen noch einmal nachfragen, Herr Müntefering?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Dr. Hamm-Brücher ist die nächste Fragestellerin, bitte schön.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-07:
Herr Kollege Müntefering, ich habe darauf verwiesen, daß uns Experten, u. a. aus dem Bereich der Bundesbank, in dieser Hoffnung bestärken. Aber es ist gar keine Frage, daß wir auch andere Entwicklungen nicht ausschließen können. Wir müssen also weiter abwarten, welche der Prognosen - es gibt unterschiedliche Prognosen - sich am Ende als richtig herausstellen. In jedem Falle aber darf ich darauf verweisen, daß wir im letzten Jahr einen starken Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen um rund 30 % gehabt haben, im Mehrfamilienhausbau sogar um weit über 60%.
Ein Großteil dessen, was sich in den Baugenehmigungen an Bauabsichten niederschlägt, ist finanzierungsseitig bereits abgeschlossen, so daß sich die jüngste Entwicklung am Kapitalmarkt noch nicht unmittelbar auf diese Aktivitäten auswirkt. Aber es ist gar keine Frage: Wenn wir eine längerfristige HochParl. Staatssekretär Echternach
zinsphase haben sollten, dürfte es Auswirkungen geben. Insofern werden wir abzuwarten haben, ob diese jüngsten Zinssteigerungen eine Dauererscheinung oder eine vorübergehende Erscheinung am Kapitalmarkt sein werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wollen Sie, Herr Klejdzinski, zu diesem Themenbereich eine Zusatzfrage stellen?
Klejdzinski (NA), 1990-03-07:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1990-03-07:
Ich wollte an den Staatssekretär die Frage stellen, wann er davon ausgeht, daß etwas eine Dauererscheinung oder eine zufällige Erscheinung ist, die irgendwann zur Dauererscheinung wird, weil ich nämlich gerne wissen möchte - wenn Sie das so formulieren und ich mir die Zinslandschaft in Europa anschaue -, was dafür spricht, daß die Zinsen ausgerechnet bei uns heruntergehen sollen.
Da Sie von Baugenehmigungen sprechen, will ich Sie gern fragen, ob es sich dabei um Neubauten handelt oder nicht.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-07:
Zu Ihrer ersten Frage ist zu sagen, daß Investitionsentscheidungen im Wohnungsbaubereich natürlich über einen längeren Zeitraum hinweg geplant werden. Insofern ist es ein Unterschied, ob wir eine solche Entwicklung am Kapitalmarkt einige Wochen oder Monate haben oder ob sie ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder noch länger andauert.
Was Ihre letzte Frage angeht, so gehe ich davon aus, daß die Baugenehmigungen Bauabsichten für Neubauten zum Gegenstand haben. Es gibt z. B. Prognosen des Deutschen Instituts der Wirtschaft, in denen es davon ausgeht, daß in diesem Jahr sogar über 300 000 Wohnungen fertiggestellt werden. Die Bilanz wird erst am Ende des Jahres gezogen werden, aber das würde bedeuten, daß die Zahl der Fertigstellungen sogar noch höher wäre als die Zahl der Baugenehmigungen, die wir Ende letzten Jahres verzeichnen konnten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Frau Schulte, möchten Sie eine Frage zu diesem Komplex stellen?
Schulte (NA), 1990-03-07:
Ja, Herr Präsident.
Schulte (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Echternach, trifft es zu, daß sich das Kabinett bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht mit diesen Fragen beschäftigt hat? Es ist ja in der Tat so, daß alle diejenigen, die jetzt Bauabsichten haben, in den letzten Wochen davor zurückschreckten. Was Sie in bezug auf die Vergangenheit beschrieben haben, trifft zu. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir dringenden Wohnungsbedarf haben und daß vor allen Dingen die Eigenheimbauer, die jetzt zuteilungsreife Sparverträge haben, vor dem geplanten Bau eines Eigenheims zurückschrecken? Das wären ja diejenigen, die dann Wohnungen freimachten.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-07:
Frau Kollegin Schulte, die zuständigen Ressorts beschäftigen sich fortlaufend mit dieser Frage.
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