Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Entwurf für die
Novelle des Gentechnikgesetzes beschlossen. Das ist ein
Gesetz zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus in
Deutschland. Grundsätzlich muss man sagen: Die Grüne
Gentechnik ist ein hochsensibles Thema, das die Gemüter erregt und über das sehr kontrovers diskutiert wird.
Sowohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern als
auch bei den Landwirten herrscht große Skepsis, allerdings gibt es auch einen zunehmenden internationalen
Druck.

Ich möchte einen Hinweis auf das bestehende Regelungsgefüge vorausschicken. Die Grüne Gentechnik ist
zu einem großen Teil in Regelungen der Europäischen
Union verankert. Seit 1990 sind die Freisetzung und das
In-Verkehr-Bringen durch EU-Richtlinien geregelt.
Mitte der 90er-Jahre gab es die ersten Genehmigungen
für das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch verändertem Mais und Soja in der EU. Seit 1998 gibt es ein so genanntes De-facto-Moratorium und seit 2001 eine neue
Freisetzungsrichtlinie, die den Freilandanbau von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft
regelt. Vor eineinhalb Jahren wurden Entscheidungen
zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung getroffen,
die am 18. April dieses Jahres in Kraft treten. Dann ist
erkennbar, ob Produkte gentechnisch behandelt wurden.
Auf der europäischen Ebene bestehen Regelungen
zum In-Verkehr-Bringen, zur Kennzeichnung, zur Rückverfolgbarkeit und zum Monitoring. Es steht bevor, dass
die EU-Kommission nach sechs Jahren De-facto-Moratorium wieder neue Zulassungen für gentechnisch veränderte Organismen erteilen wird. Offen ist die Frage der
Schwellenwerte beim Saatgut, zu der die Kommission
Vorschläge machen will und wird.

Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass wir uns überlegen, welche Spielräume
wir haben, dass wir sie voll ausschöpfen und dass wir
Regeln zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus schaffen. Wir alle wissen: Auch der eingerichtete Gewerbebetrieb erfährt durch das Grundgesetz Schutz. Deshalb
haben wir den heute beschlossenen Entwurf vorgelegt.
Damit sind wir der erste Mitgliedstaat der EU, der sich
- über das Thema Freisetzung hinaus - mit der Schaffung von Regeln zur Koexistenz und damit zum Schutz
des gentechnikfreien Anbaus und zur Haftung beschäftigt.

Die Regelungen, die wir in diesem Gesetzentwurf getroffen haben, kann man in drei Blöcke aufteilen. Erstens
gibt es eine gesetzliche Vorsorgepflicht; das heißt, dass
denjenigen, die GVOs anbauen wollen, eine gesetzliche
Vorsorgepflicht auferlegt wird. Diese allgemeine Pflicht
wird insbesondere durch die gute fachliche Praxis im
Umgang mit GVOs geregelt. So wird zum Beispiel für
die gesamte Produktionskette geregelt, welcher Abstand
gehalten werden muss, um Auskreuzungen zu reduzieren. Dazu bedarf es einer Rechtsverordnung. Diese
Rechtsverordnung wird von uns erarbeitet, sodass die
Möglichkeit besteht, sie zeitgleich mit dem Gesetzentwurf zu verabschieden.

Zweitens. Die europäische Richtlinie schreibt ein
Standortregister vor, und zwar als notwendiges Werkzeug, um das wissenschaftliche Monitoring und die Begleitforschung betreiben zu können. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, das Standortregister auch zu nutzen,
um einem möglicherweise beeinträchtigten Nachbarn eines Landwirtes, der GVOs anbaut, einen Anspruch auf
Auskunft - auf flurstückgenaue Auskunft - zu verschaffen. Diesen Anspruch braucht er, um wirtschaftliche
Redetext


Entscheidungen treffen zu können, möglicherweise
auch, um seinen Haftungsanspruch geltend machen zu
können.

Drittens. Für den Fall, dass es durch den Anbau von
GVOs zu wesentlichen Beeinträchtigungen kommt, war
die Frage der zivilrechtlichen Haftung zu klären. Wir haben die Rechtsunsicherheit beseitigt, die aufgrund der
unbestimmten Rechtsbegriffe in den BGB-Haftungsregelungen bestand, indem wir in der Novelle des Gentechnikgesetzes klar definiert haben, was eine „wesentliche
Beeinträchtigung“ ist, um dies nicht einem - möglicherweise über mehrere Instanzen laufenden - Gerichtsverfahren zu überlassen.

Laut der Novelle des Gentechnikgesetzes liegt eine
solche wesentliche Beeinträchtigung zum Beispiel dann
vor, wenn Lebensmittel wegen einer Auskreuzung nicht
mehr als „gentechnikfrei“ vermarktet werden können,
wenn also jemand sein Produkt nicht mehr als „Bio“Produkt vermarkten kann oder nicht mehr unter einem
Markenzeichen auftreten kann, das dafür steht, dass
Gentechnik nicht bewusst eingesetzt wird. Denn dadurch
wäre ein solcher Produzent wirtschaftlich beeinträchtigt,
hätte zumindest ein geringeres Einkommen oder verlöre
sogar die Zertifizierung als entsprechender Betrieb. Beweiserleichterung im Bereich der zivilrechtlichen Haftung gibt es durch gesamtschuldnerische Haftung mehrerer in Betracht kommender GVO-Anbauer.

Das sind die drei Kernpunkte, die den Sachverhalt
dem Vorsorgeprinzip gemäß akut und mittelfristig regeln. Daneben soll durch den Gesetzentwurf ein stärkeres Umwelt- und Gesundheitsprinzip verankert werden;
in dieser Hinsicht verstehen sich die Regeln über das
Monitoring. Das Vorsorgeprinzip ist ausdrücklich in den
Gesetzestext aufgenommen worden und ist somit Auslegungskriterium bei Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Dieses Kriterium ist dann auch bei zu bearbeitenden Zulassungsanträgen - Freisetzung oder InVerkehr-Bringung - oder bei Sanktionen zu beachten.

Schließlich und endlich enthält der Gesetzentwurf
auch Regelungen für ökologisch sensible Gebiete. Für
diese Gebiete soll eine Anzeigepflicht gelten, vor allem
für die landwirtschaftliche Nutzung. Die Naturschutzbehörden in den Regionen untersagen den GVO-Anbau,
wenn er den naturschutzrechtlichen Vorgaben widerspricht.

Meine Damen und Herren, während wir politische
und rechtliche Rahmenbedingungen festlegen, finden im
Land viele Treffen statt, bei denen Verbände, Initiativen,
auch einzelne Landwirte bis hin zum Bauernverband
ihre Region zu „gentechnikfreien Regionen“ erklären.
Sie wollen sich mit diesem Werkzeug freiwillig schützen.

Ich meine, dass wir mit unserem Entwurf, der parallel
zu den Kennzeichnungsregeln und den Sanktionen bei
Verletzung der Kennzeichnungsregeln kommt, insgesamt ganz sensibel mit dem Thema Grüne Gentechnik
umgegangen sind.