heinemann (NA), 1959-06-11:
Sie haben vollkommen recht, daß Sie Herrn Dr. Adenauer nicht vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen können. Aber ob es politische Möglichkeiten gäbe, das ist ja eben die Kernfrage, oder ob es wieder einmal so liegt - und deshalb finde ich diese Worte in der englischen Zeitung so treffend -, daß bei uns die Untertanenhaltung das Übergewicht erhält. Das ist es.
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In den Ausführungen der Antwortsprecher hat dann der Appell an eine Gemeinsamkeit eine große Rolle gespielt. Herr Dr. Krone hat insbesondere unterstrichen, daß Herr Wehner die Gemeinsamkeit einer Politik ablehne. Verehrter Herr Dr. Krone, vergessen Sie ganz, was an Diffamierung über die SPD im ganzen und über Herrn Wehner speziell von Ihnen fortwährend ausgeschüttet worden ist,
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und an der Spitze von Herrn Dr. Adenauer? Muß ich das jetzt alles aufzählen, was er gesagt hat: die SPD sei der Weg zum Bolschewismus, daß er in einer Würzburger Rede vom 12. Oktober vorigen Jahres sagte, er wünsche der SPD etwas Liebe zum gesamten deutschen Volk?
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- Nein, nein! Entschuldigen Sie! Sehen Sie, ich habe ja einiges präpariert.
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Ich habe hier einen Originalbrief von dem Herrn Bundeskanzler vom 10. November 1958 gerichtet an Herrn Dr. Mommer:
In der Anlage übersende ich Ihnen ein Exemplar
meiner Würzburger Rede vom 12. Oktober 1958.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Adenauer.
Und jetzt lese ich Ihnen den Satz vor, wie er in dem Schriftstück steht, das Herr Dr. Adenauer übersandt hat:
Ich wünsche wirklich unseren Sozialdemokraten etwas Mut. Ich wünsche ihnen einen offenen Blick, und ich wünsche ihnen etwas Liebe zum gesamten deutschen Volk.
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Ich lege das Dokument hierhin, damit Sie sich selbst davon überzeugen können.
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Meine Damen und Herren, wie wollen Sie denn eigentlich die Gemeinsamkeit einer Politik bewirken, wenn von Ihren führendsten Leuten immer wieder mit solchen Diffamierungen gearbeitet wird? Es ist von Herrn Dr. Adenauer in einer Düsseldorfer Rede, die ich nach der „Bonner Rundschau" vom 9. Juni vorigen Jahres zitiere, auch gesagt worden: „Die SPD gefährdet alles, was geschaffen worden ist."
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Meine Damen und Herren, verstehen Sie es bitte, daß von daher gemeinsame Politik unmöglich ist, durch das, was Sie sagen, und durch das, was der Kanzler sagt.
Im übrigen möchte ich bitten, die Bemühungen einzustellen, etwa die SPD über die Namen Mommer oder Wehner auseinanderzurangieren.
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Die SPD ist sich völlig einig.
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- Passen Sie auf, der besondere Akzent kommt ja noch!
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Wir sind uns in der SPD völlig einig in der Ablehnung des Totalitären; aber wir unterscheiden uns offenbar weithin und leider von Ihnen in der Betonung des sozialen Wollens bei dieser Auseinandersetzung mit dem totalitären System. Sie sind manchmal geneigt, die Betonung der sozialen Fragen sehr schnell als eine besondere Nähe zum Kommunismus zu interpretieren, während wir der Überzeugung sind, daß die innere Festigkeit des deutschen Volkes in der Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus nicht zuletzt von den inneren Gestaltungen und der inneren sozialen Gerechtigkeit abhängt.
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Ich will, weil dieser Punkt offenbar hier ein besonderes Gewicht erhält, noch etwas weiter zurückgehen. Das Ahlener Programm hat einmal in der CDU eine hochgelobte Rolle gespielt.
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- Das habe ich schon einmal gesagt; aber weil das einige von Ihnen noch nicht begriffen haben, erlaube ich mir, es zu wiederholen.
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In dem Ahlener Programm waren die Kernpunkte: Mitbestimmung, Gewinnbeteiligung und Entflechtung. Seit 1949, seitdem Sie an der Macht sind, ist in bezug auf Gewinnbeteiligung und Entflechtung das Gegenteil geschehen, und 1957 haben Sie auf Ihrem Parteitag das Ahlener Programm einfach für erledigt erklärt. Es spielt jetzt im Umkreis der

Sozialausschüsse oder im Leserkreis der Monatszeitschrift „Soziale Ordnung" noch eine gewisse Rolle.
Ich habe aber nun aus alter Zeit der Verbundenheit mit Ihnen
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noch ein Exemplar des Rednerschulungsdienstes der CDU aus dem Jahre 1950. Darin steht wörtlich:
Das Ahlener Programm ist als bedeutungsvollste programmatische Erklärung der Union für ihre wirtschafts- und sozialpolitische Zielsetzung anzusehen . . .
Verehrte Damen und Herren von der CDU, denken Sie bitte an den verstorbenen Karl Arnold aus Ihren Reihen, der jahrelang immer wieder gesagt hat, daß die Erfüllung des Ahlener Programms die entscheidende Voraussetzung für die innere Sicherheit unseres Volkes in der Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus sei. Immer wieder hat er sich auf den Parteitagen der CDU, so z. B. 1951 in Karlsruhe, darum bemüht, etwa die Gewinnbeteiligung zum Zuge zu bringen. Das alles ist nicht geschehen. Karl Arnold kann nicht mehr dafür kämpfen.
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- Entschuldigen Sie gütigst, wollen Sie denn bestreiten, daß ich damals in der CDU an eben diesem Ahlener Programm mitgewirkt habe? Natürlich habe ich dafür gekämpft! Der Unterschied ist nur der, daß ich heute noch dazu stehe, während Sie es verlassen haben.
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Daß ich in diesem Augenblick von Karl Arnold spreche, kommt so ganz von ungefähr. Vorhin schon ist der „Kölner Stadtanzeiger" zitiert worden. Ich lese aus diesem selben „Kölner Stadtanzeiger" dazu noch folgendes vor:
Wozu er selber
- Adenauer fähig ist, kann man an seinem Verhalten gegen Erhard sehen. Den hat er, wie das in der Bühnensprache heißt, „auf offener Bühne sterben lassen" : Er als Dirigent ließ Erhard als Sänger ohne jeden Wink und hat zweifellos seine Freude daran gehabt, daß dem jüngeren Konkurrenten in den USA eine blamable Situation entstand. Arnold ist an solchen Dingen, wie man wohl bei dieser Gelegenheit zu sagen endlich verpflichtet ist, gestorben.
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- Wissen Sie im Ernst nicht, wie es um Arnold gestanden hat?
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- Ich will das jetzt im Augenblick nicht vertiefen.
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- Ich denke an vieles, warum nicht auch an diesen Tag!
Ich habe von Karl Arnold gesprochen im Zusammenhang mit der Frage, wie es jetzt Herrn Erhard geht. Es ist vorhin die Frage aufgeworfen worden, wessen Darstellung nun richtig sei. Ich bin in der Lage, aus einer wörtlichen Aufzeichnung des Hessischen und des Nordwestdeutschen Rundfunks vom 10. Juni dieses Jahres folgendes vorzulesen. Es wurde gefragt:
Wann haben Sie von seiner Entscheidung gehört?
Erhard: Am Donnerstag in einer Sitzung, die ich mit dem State Departement hatte, mit Mr. Murphy.
Frage: Herr Minister, hat der Bundeskanzler bei dieser letzten Unterredung zwischen ihm und Ihnen von einer Verschlechterung der Weltlage gesprochen?
Erhard: Weder von einer Verschlechterung der Weltlage noch etwa von einem Entschluß von ihm, auf die Kanditatur des Bundespräsidenten zu verzichten.
Da haben Sie es doch!
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Verehrte Damen und Herren, im Parlamentarischen Rat hat Dr. Adenauer einmal zu einem Mitglied des Parlamentarischen Rates - Geburtsjahrgang 1894 - gesagt: „Sie, junger Mann, Sie müssen die Menschen noch verachten lernen".
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Sehen Sie, das gehört mit zu der politischen Methode, die hier praktiziert worden ist. Es hätte gegolten, den Anfängen einer solchen politischen Methode zu widerstehen.
Es ist mit Recht gesagt worden, daß Kritik ohne Konsequenz, Kritik ohne Stehvermögen nichts nutzt; sie zerfließt. Ich persönlich bin froh, daß ich in Ihre Situation, verehrte Freunde von der CDU, nicht verstrickt bin; ich bin froh.
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- Sie auch, das weiß ich. Es gibt ja noch Gemeinsamkeiten des Frohseins; natürlich.
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Ich bin froh, trotz der Art, wie Sie ein Ministerpensionsgesetz vorlegen.
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Ich sagte: es galt den Anfängen zu wehren. Hier brauche ich nur noch einmal an zwei Vorgänge zu erinnern, die ich im Januar vorigen Jahres hier angesprochen habe, nämlich daß es sich Mitglieder des Kabinetts gefallen ließen, daß Dr. Adenauer einen Kabinettsbeschluß eigenmächtig und ohne Unterrichtung der Beteiligten änderte, daß er das
Angebot der Aufrüstung abgab, ohne das Kabinett an der Entscheidung zu beteiligen. Das alles, sehr verehrter Herr Erhard, haben damals auch Sie mitgemacht. Sie mochten sachlich für richtig halten, was da geschehen ist; aber der Methode hätten Sie damals widerstehen müssen! Dann wäre die Quittung, die Sie jetzt beziehen, nicht so bitter.
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Zu dem, was sich hier abspielt, kann man nur sagen: wie der Herr so's Gescherr! Was etwa der Hallstein-Blankenhorn-Prozeß aufdeckte, ist doch ein trauriges Kapitel jahrelanger Verantwortungsscheu bis in die obersten Ränge der Bürokratie, und die Wurzel für dieses und vieles andere liegt mit bei Ihnen und Ihrer Fraktion; denn Sie haben Herrn Dr. Adenauer und seiner engeren Mannschaft die Möglichkeit zu dem gegeben, was sich hier abspielt. Sie haben ihm zugejubelt, Sie haben das alles für herrlich gehalten, und er hat genutzt, was Sie gar zu bereitwillig ermöglichten. Gewiß, er war großzügig genug, Sie auf vielfältige Weise an den angenehmen Seiten seines autokratischen Gehabes zu beteiligen.
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Sie sind aber auch an der Verantwortung für die Schäden beteiligt.
Ich sage zum Schluß nur dieses: Wenn jemand für unentbehrlich gehalten wird, ist es schon schlimm. Wenn er sich selber für unentbehrlich hält,
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ist es noch schlimmer. Wenn er dazu aber auch noch alle Machtmittel einer Position einsetzen kann, dann ist es am schlimmsten, und dann ist die Sorge um den Bestand einer freiheitlichen Demokratie nur zu sehr berechtigt und begründet.
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Davon wollten wir heute hier sprechen und nicht von all den Ablenkungsmanövern, die Sie uns aufgetischt haben.
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