emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-06-22:

Frau Ministerin, Sie haben vorhin darauf abgehoben,
dass Sie Ihre militärischen Nachrichtendienste befragt
hätten . Wann war das ganz konkret? Soweit ich das sehe,
gibt es hier über AWACS eine Zuständigkeit für den Bereich der Türkei und über die Tornados für den syrischen
Raum . Haben Sie da auch ganz konkret - und wann zuletzt - nach Informationen gefragt? Haben Sie auch ganz
konkret nach den Vorfällen gefragt, die hier in Rede stehen?
Hubert Hüppe (NA), 2016-06-22:
Frau Staatssekretärin, ich hätte die Frage doch gern

genauer beantwortet bekommen . Es gab ja einen Referentenentwurf, der die fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen entsprechend dem Beschluss des
Bundestags aus dem Jahr 2013 nicht vorsah . Auf welche
Veranlassung hin ist diese umstrittene Passage dann doch
in den Referentenentwurf hineingekommen, um dem Kabinett vorgelegt zu werden?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Direkt nach Bekanntwerden der Vorfälle sind in den
üblichen Kanälen und Gremien diese Erkenntnisse breit
abgefragt worden . Es sind potenzielle Erkenntnisse gesammelt worden, aber es stellte sich heraus, dass zu dem
spezifischen Sachverhalt keine Erkenntnisse vorliegen. Das ist ein standardisiertes Verfahren; das sind Prozeduren, die fixiert angelegt sind. Das ist auch richtig so;
denn es muss mit einer gewissen Regelmäßigkeit und
im Rahmen einer gewissen Qualitätssicherung erfolgen .
In diesen standardisierten Verfahren verdichten sich die
abgefragten Elemente . Dann wird zum Schluss auf den
hochspezifischen Fall gesehen; der ist ja erst kürzlich als
Nachricht präsentiert worden; dabei war also kein langer

Zeitraum zu überblicken . Dann hat man ein gesichertes
Lagebild . Und das habe ich Ihnen eben im Rahmen der
ersten Beantwortung der Frage erläutert .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Rückfrage?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-06-22:

Ich darf nachfragen . Sie haben mir nicht beantwortet,
ob anlässlich dieses konkreten Falles tatsächlich in den
letzten Tagen bzw . in der letzten Woche eine solche Konsultation erfolgt ist .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich bei einer der
früheren Beantwortungen der Fragen bereits gesagt habe,
dass das gesamte Nachrichtenwesen befragt worden ist,
ob Erkenntnisse vorliegen . Sie liegen nicht vor . Und ich
habe gesagt, dass Kontakt mit unserem Militärattachéstab
in der Türkei aufgenommen worden ist . Das ist ein aktives Vorgehen . Auch dort gab es keinerlei Bestätigung des
von Ihnen eben spezifisch abgefragten Sachverhaltes.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Nächste Fragestellerin: Tabea Rößner .
Tabea Rößner (NA), 2016-06-22:
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie hätten jetzt

keine Informationen bekommen; aber die türkisch-syrische Grenze - das muss man ja einmal feststellen - ist
die best überwachte Grenze auf der ganzen Welt . Deshalb
ist es schon sehr erstaunlich, dass es da keine Informationen gibt . Deshalb frage ich Sie, was Ihr Ministerium
bzw . die Bundesregierung in Gänze zu tun gedenkt, um
tatsächlich an weitere Informationen - gerade auch über
den militärischen Nachrichtendienst - zu kommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Wer antwortet? - Das Kanzleramt .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Ich glaube, der Kollege Roth hat eingangs sehr ausführlich geschildert, dass die Bundesregierung hier über
keine spezifischen Kenntnisse verfügt und dass die Mittel, die wir als Bundesregierung haben, auch an der Stelle keinerlei Erkenntnisse gebracht haben . Und darüber
hinaus können wir als Bundesregierung dazu jetzt auch
keine Stellung mehr nehmen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Rößner .
Tabea Rößner (NA), 2016-06-22:
Also, das erstaunt mich schon sehr; denn es ist ja die

Frage, was für Konsequenzen es gibt, wenn alle diese ErDr. Alexander S. Neu

eignisse bestätigt werden . Von daher müsste die Bundesregierung doch ein großes Interesse haben, Erkenntnisse
über den Sachverhalt zu bekommen . Deshalb auch noch
diese Frage an Sie, Frau Ministerin: Welche Konsequenzen hätte es denn im militärischen Bereich, wenn diese
Ereignisse alle bestätigt werden?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Kollegin Dörner? - Gut, dann Herr Hüppe .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Wir müssten bestätigte Erkenntnisse haben . Ich kann
nicht allgemein auf hypothetische Situationen antworten .
Im Übrigen sind „militärische Folgen“ bzw . - habe ich
es richtig verstanden, dass Sie das so genannt haben? „militärische Konsequenzen“ sehr schwierige Begriffe,
die ich hier niemals so benutzen würde . Vielmehr sage
ich noch einmal: Man muss sehr genau wissen, was vorliegt, und man muss genau wissen, auf welchem Grund
und Boden man sich bewegt und was die Tatsachen sind .
Anhand der Tatsachen kann man dann analysieren und
entscheiden, aber nicht anhand von hypothetischen Vorstellungen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Es gab eine Rückfrage, und ich will das für alle noch

einmal deutlich machen . Herr Brauksiepe, glaube ich, hat
sich dafür interessiert, warum jeweils zwei Nachfragen
möglich sind . Das liegt daran, dass es zwei dringliche
Fragen sind .

({0})

Jetzt haben wir Kordula Schulz-Asche .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns einig, dass
die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen gerade in Gebieten, in denen Krieg herrscht oder in
denen die Situation von großer Unsicherheit geprägt ist,
bei der Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen
oder der Menschenrechtssituation insgesamt eine sehr
große Rolle spielen . Wir haben mit drei Organisationen,
die ich hier beispielhaft nennen möchte, nämlich Amnesty International, Human Rights Watch und der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte, sehr renommierte Nichtregierungsorganisationen, die in der Region,
in der die Vorfälle stattgefunden haben sollen, arbeiten
und von daher nicht nur renommiert sind, sondern, wie
ich finde, auch eine hohe Glaubwürdigkeit haben, was
ihre Berichte angeht .

Jetzt ist meine Frage: Wenn Sie als Bundesregierung
keine militärischen Erkenntnisse oder keine Sicherheitserkenntnisse haben, warum akzeptieren Sie dann nicht
die Zivilgesellschaft als glaubwürdige Quelle?
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Ich kann Sie auf die im Laufe dieser Fragerunde gegebenen Antworten verweisen . Insofern entbehrt die Frage, die Sie mir gestellt haben, einer Grundlage; denn sie

unterstellt mir eine bestimmte Annahme bezüglich der
von Ihnen genannten Organisationen, und das ist nicht
der Fall .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Die zweite Frage .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Vielleicht muss ich dann einmal das Kanzleramt fragen . Ich frage, warum, wenn es keine militärischen oder
nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gibt, die Bundesregierung nicht die Aussagen renommierter Nichtregierungsorganisationen bzw . der Zivilgesellschaft als
glaubwürdige Quellen anerkennt, sondern diese in Ermangelung anderer Quellen infrage stellt und keine weiteren Maßnahmen ergreift .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Frau Kollegin, im Hinblick auf die Einschätzung der
Lage und der gewonnenen Erkenntnisse durch die Bundesregierung verweise ich auf die ausführlichen Antworten zu den gestellten Fragen durch den Kollegen Roth
und auch Frau Bundesminister von der Leyen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Braun . - Wir haben jetzt noch zwei

Fragestellerinnen, und zwar zunächst die „Fragestellerin“ Jörn Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-06-22:
Ja, ich wollte gerade sagen: kodiert . - Vielen Dank . Human Rights Watch und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte stellen so etwas fest . Wenn Sie,
Frau von der Leyen, angesichts der Meldung derartiger
Vorfälle sagen, das liegt nicht in Ihrer Zuständigkeit, weil
die von Ihnen befehligten Truppenteile dafür zuständig
sind, militärische Objekte zu schützen und den Luftraum
klar zu halten, zeigt das, dass von Ihrer Seite mangels
Zuständigkeit ja offensichtlich doch nichts unternommen
wird, obwohl Sie das strikt zurückweisen . Andererseits
sagen Sie - das haben Sie gerade eben gesagt; ich zitiere -: „Man muss sehr genau wissen, was vorliegt .“

Deswegen meine Frage an das Kanzleramt: Wenn
über solche Dinge berichtet wird, diese Vorfälle durch
die Zivilorganisationen bekannt werden und Frau von
der Leyen als Verteidigungsministerin sagt: „Im Rahmen
der Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung bin ich
nicht zuständig“, was unternimmt dann das Kanzleramt
als in der Bundesregierung zuständige Stelle, auch für die
übrigen Dienste, um eben die von Frau von der Leyen
geforderte Zuverlässigkeit des Wissens - „man muss sehr
genau wissen, was vorliegt“ - zu erlangen? Was hat die
Bundesregierung bisher unternommen? In welcher Form
hat sie nachgeforscht: „Gab es da die Toten? Gab es da
die Schüsse? Oder lügen die Organisationen alle?“? Ist
mit der türkischen Regierung Kontakt aufgenommen
worden? Was ist konkret unternommen worden, um diesen Sachverhalt aufzuklären?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Lieber Herr Kollege, schon daran, dass wir diese
dringliche Frage heute durch das Auswärtige Amt haben
beantworten lassen, wird deutlich, dass diese Angelegenheit aus dem Bereich des Auswärtigen, was die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung angeht, zunächst
einmal beim Auswärtigen Amt liegt .

({0})

Deshalb haben Sie die Auskünfte von da bekommen .

Wir haben darüber hinaus jetzt auf Ihren Wunsch hin
von der Bundesverteidigungsministerin zusätzliche Informationen über die Rolle der Bundeswehr in der Region bekommen . Bezüglich der Einschätzung, die die Bundesregierung im Hinblick auf das Handeln der von Ihnen
genannten Organisationen hat, verweise ich Sie auf die
bereits gegebenen Antworten des Auswärtigen Amts .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Braun . - Herr Wunderlich, eine

zweite Frage, wenn Sie mögen .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-06-22:
Immerhin freut es mich, dass Sie heute wissen, was

die eigentliche Aufgabe dieses im Dezember beschlossenen Einsatzes ist .

({0})

Gleichwohl sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben, was konkret unternommen worden ist . Dazu haben
Sie keine Aussage getroffen . Daraus kann ich nur schließen: Sie haben nichts unternommen . Deshalb kann ich
den Vorwurf, den Frau von der Leyen hier der Fraktion
der Grünen gemacht hat - sie hat es ja zurückgewiesen,
weggeguckt zu haben -, nur ebenfalls aufs Schärfste
zurückweisen; denn es scheint doch den Tatsachen zu
entsprechen . Hier werden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben, aber die Antwort auf die Frage, was konkret
unternommen wird, um zu verhindern, dass es möglicherweise weitere Tote an der Grenze gibt, bleibt diese
Regierung schuldig, nicht nur diesem Parlament, sondern
auch der Öffentlichkeit .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Staatsminister Roth, bitte .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Bei allem Respekt, Herr Abgeordneter, vor einer lebendigen Debattenkultur möchte ich Sie aber auch um
ein Mindestmaß an Fairness bitten .

({0})

Wir diskutieren diesen Sachverhalt aufgrund einer dringlichen Frage der Abgeordneten Göring-Eckardt seit ungefähr anderthalb Stunden, mit einer Unterbrechung . Ich
habe den Abgeordneten detailliert Auskunft erteilt . Ich
kann auch gerne, damit Sie einen anderen Eindruck bekommen, diese Antworten noch einmal vortragen; denn
inzwischen hat sich das Publikum hier deutlich verändert . Es nehmen inzwischen Abgeordnete an der Diskussion teil,

({1})

die den ersten, ausführlichen Teil der Beantwortung nicht
mitbekommen haben . Daraus können Sie doch nicht den
Vorwurf konstruieren, dass die Bundesregierung nicht
bestmöglich informiert habe . Ich habe dies für die Bundesregierung getan .

({2})

- Da waren auch Sie, Frau Abgeordnete, nicht dabei .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Können wir jetzt bitte wieder in Ruhe diskutieren?

Die letzte Fragestellerin zu den dringlichen Fragen ist
Frau Lemke .

({0})
Steffi Lemke (NA), 2016-06-22:
Ob es die Aufgabe der Regierung ist, von der Regierungsbank aus die Arbeit der Abgeordneten zu bewerten,
lasse ich für den Moment einmal dahingestellt;

({0})

denn ich glaube, dass wir gerade andere Dinge zu tun
haben . Herr Roth, wir diskutieren diesen Sachverhalt
aufgrund der Tatsache, dass seit Dezember, das heißt seit
sechs Monaten, der Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen im Raum steht, dass via Selbstschussanlagen
oder auf andere Art und Weise dort Menschen zu Tode
kommen, und die Bundesregierung - ich zitiere Frau von
der Leyen - keinerlei Erkenntnisse darüber hat, ob diese
Aussagen richtig oder falsch sind . Dieses Spiel haben Sie
hier in der Tat anderthalb Stunden aufgeführt und gesagt,
dass Sie keinerlei Erkenntnisse darüber haben .

In diesen sechs Monaten sind entscheidende Abkommen mit der Türkei, die auch die Sicherheitslage in
Deutschland durchaus tangieren, getroffen worden . Ich
lasse jetzt einmal das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie innerhalb der Bundesregierung gerade aufgeführt haben,
beiseite und möchte das Kanzleramt fragen: Was passiert
denn in den nächsten sechs Monaten? Wann können Sie
uns Erkenntnisse mitteilen, ob die Vorwürfe von Amnesty und Human Rights Watch richtig oder falsch sind?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich möchte zunächst darauf hinweisen,
dass Sie in Ihrer Frage eine Reihe von Unterstellungen
machen . Die Bundesministerin hat eben deutlich gesagt,
dass aus dem Nachrichtenbereich des Militärs keine Erkenntnisse vorliegen . Das ist etwas anderes als das, was
Sie in Ihrer Aussage zusammengefasst haben .

Über die Frage, welche zukünftigen Erkenntnisse die
Bundesregierung noch gewinnen wird, kann ich nicht
spekulieren .

({0})

Sie haben durch die Aussagen, die wir getroffen haben, erfahren, was wir in der Vergangenheit unternommen haben . Wir haben auch deutlich gemacht, dass uns
die Situation der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sehr
wichtig ist und wir deshalb sehr genau da hinschauen .
Aber welche zukünftigen Erkenntnisse wir gewinnen
können, darüber kann ich hier nicht spekulieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Lemke, zweite Frage .
Steffi Lemke (NA), 2016-06-22:
Den Sachverhalt, den Sie eben angedeutet haben dass nur der militärische Nachrichtendienst keine Erkenntnisse hat, und darin ist intendiert, dass andere
Nachrichtendienste Erkenntnisse haben -, lasse ich jetzt
aus Zeitgründen beiseite . Dazu werden wir schriftlich an
anderer Stelle nachfragen .

({0})

- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen .

Wenn Sie für die Zukunft keine Aussage treffen können, möchte ich bezüglich Erkenntnissen wissen, auf
welche Art und Weise Sie diesem Sachverhalt politisch
nachgehen werden, um der deutschen Öffentlichkeit
und dem deutschen Parlament sagen zu können, ob die
Aussagen von Amnesty und Human Rights Watch richtig oder falsch sind . Wann werden Sie diesbezüglich zu
Erkenntnissen gelangt sein? Das ist eine politische Bewertung und keine nachrichtendienstliche .

Wenn Sie sagen: „Diese Aussagen stimmen nicht“
oder: „Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber“, dann
wäre der Umkehrschluss, dass sie falsch sind . Ich möchte dazu von Ihnen eine klare Aussage haben . Wenn Sie

diese heute nicht treffen können, dann möchte ich gerne
wissen, bis wann Sie politisch gedenken diese Aussagen
bewerten zu können: Braucht das noch sechs Monate,
drei Monate oder zwölf Monate? Denn ansonsten kann
ich Ihnen Ihre behauptete Sorge um die Flüchtlinge in
diesem Grenzgebiet leider nicht abnehmen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Braun .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Frau Kollegin, in der Frage waren zweimal Dinge enthalten, mit denen Sie eine implizierte Unterstellung vornehmen, die so nicht Gegenstand meiner Antwort war .

Das Erste war, dass ich die Antwort der Bundesministerin klargestellt habe . Das, was Sie eben daraus geschlossen haben - was das implizit für andere Dienste
heißt -, ist ausdrücklich nicht Gegenstand meiner Antwort gewesen .

Das Zweite ist, dass Sie eben gesagt haben, dass die
Tatsache, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse
hat, implizit bedeutet, dass die Aussagen falsch wären .
Genau diese Bewertung hat die Bundesregierung an der
Stelle nicht vorgenommen .

({0})

Insofern kann ich über die zukünftigen Erkenntnisse
nichts sagen, möchte aber die beiden Unterstellungen,
die in Ihrer Frage enthalten sind, zurückweisen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Braun . - Jetzt wirklich die allerletzte Fragestellerin: Frau Werner .
Katrin Werner (NA), 2016-06-22:
Danke schön . - Ich möchte nachhaken; ich bin in dieser Debatte von Anfang an dabei . Ich gehe hier eigentlich
mit noch mehr Fragen heraus, wobei wir das ja anscheinend nicht klären können . Insofern vielleicht ganz einfach:

Für mich war jetzt so ein bisschen das Problem, dass
mir nicht ganz klar ist, wer jetzt wem die Zuständigkeiten
zuschieben möchte . Könnten wir uns vielleicht darauf
verständigen, dass in dieser öffentlichen Debatte viele
Fragen gestellt wurden, viele Hinweise gegeben wurden,
dass es Organisationen gibt, die einfach Berichte veröffentlicht haben, die von Toten an Grenzen gesprochen
haben, und dass diese Berichte oder diese Debatte, welches Ministerium auch immer zuständig wäre, von den
zuständigen Ministerien zum Anlass genommen werden,
um schnellstmöglich die offenen Fragen aufzuklären?
Wenn dem so ist - es ist ja jetzt bekannt, dass es jetzt im
Raum steht, zumindest nach der Debatte -, dann würde
ich die Frage anschließen, wie lange Sie denn bräuchten,
um zu überprüfen, ob diese Berichte stimmen, und, wenn

Sie sie dann überprüft haben, zu welchen Konsequenzen
oder Initiativen Sie dann kommen würden .

({0})
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Frau Kollegin, das hat man schon am Konjunktiv Ihrer
Frage gemerkt, dass Sie auch hier wieder wollen, dass
wir spekulieren . Das tun wir nicht . Wir haben Sie über
die Erkenntnislage der Bundesregierung informiert . Über
die Frage, welche zukünftigen Erkenntnisse wir noch gewinnen, kann ich hier nicht spekulieren .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Werner .
Katrin Werner (NA), 2016-06-22:
Ich mache das dann, auch wenn Sie mir die gleiche

Antwort dann noch einmal geben .

Für mich ist eigentlich das, was ich hier mitnehme,
dass wir nicht die richtigen Antworten bekommen - es
sind ja Ihre Antworten -, dass andere Erkenntnisse vorhanden sind .

Also: Es gab Antworten, denen ich entnehme, dass
es keine Erkenntnisse gibt, und es gibt die Berichte . Ich
möchte Ihnen oder den anderen Organisationen nicht unterstellen, dass die Berichte nicht stimmen, sondern ich
möchte wissen, ob Sie aufgrund der Debatte heute Initiativen ergreifen, ob Sie den Raum hier verlassen und ob
diese Debatte für Sie erledigt ist oder ob Sie eventuell irgendwelche Initiativen starten, Gespräche haben werden
und ob Sie in der Lage sind, uns vielleicht in der nächsten
Sitzungswoche detaillierter Antworten zu geben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Staatsminister Braun, bitte .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich bewundere Ihre hellseherischen
Fähigkeiten . Ich kann heute keine Aussage darüber machen, welche Erkenntnisse es zukünftig noch geben wird,
und deshalb kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob wir in
der nächsten Woche zusätzliche Informationen liefern
können .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und vonseiten der Regierung beantwortet worden sind - vielen
Dank, Frau Ministerin, vielen Dank, liebe Kolleginnen
und Kollegen -, rufe ich jetzt die mündlichen Fragen auf
Drucksache 18/8816 in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend . Die Frage 1 von Frau Kollegin Beate WalterRosenheimer wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Beantworten wird Staatssekretärin Ingrid Fischbach .

Die Fragen 2 und 3 von Frau Kollegin Sabine
Zimmermann werden schriftlich beantwortet .

Die Frage 4 von Frau Kollegin Kordula Schulz-Asche
kann leibhaftig beantwortet werden:

Welche konkreten Regelungen zur gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen plant die
Bundesregierung, nachdem in den letzten Wochen einerseits
von verschiedenen Akteuren wie den Kirchen und Patientenorganisationen eine Ausweitung des Schutzniveaus bei nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen bei Arzneimittelstudien
abgelehnt wurde und andererseits von Dr . Karl Lauterbach,
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, weitere mögliche Änderungen zur geplanten Ausweitung von klinischen Studien vorgeschlagen wurden ({0})?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin Schulz-Asche, gern beantworte ich Ihre
Frage: Maßgebliche Bestimmung für die gruppennützige Teilnahme an einer klinischen Prüfung ist Artikel 31
Absatz 1 Buchstabe g Ziffer ii der EU-Verordnung Nummer 536/2014 . Die Bundesregierung hat in dem von ihr
beschlossenen Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Artikel 2 Nummer 11 für die Einbeziehung nichteinwilligungsfähiger
Erwachsener zu gruppennützigen Forschungszwecken
noch strengere Voraussetzungen vorgesehen . Mögliche
Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
werden derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Kollegin Kordula Schulz-Asche .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung . - Sie sagten gerade, dass Änderungen derzeit beraten werden . Dazu möchte ich Sie gleich als Erstes fragen,
wie Sie mir erklären können, dass die Änderungsanträge,
die im Parlament offensichtlich beraten werden, zurzeit
nur einigen Verbänden und einigen Pressepersonen vorliegen, nicht aber der Opposition dieses Hauses, die sie
bräuchte, um tatsächlich darüber beraten zu können .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Wie es im parlamentarischen Verfahren üblich ist,
beraten zunächst die Regierungsfraktionen diese Änderungsanträge, um dann ein gemeinsames Paket an die
Opposition weitergeben zu können .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Frau Schulz-Asche .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-22:
Wir können dann zur nächsten Frage kommen . Das

reicht mir .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-06-22:

Können Sie mir dann beantworten, über welche der
Varianten, die in der letzten Zeit von den Koalitionsfraktionen diskutiert wurden, gerade diskutiert wird? Ist
es die Version von dem SPD-Kollegen Lauterbach, die
vorsieht, dass eine Vorabeinwilligung der Patientin oder
des Patienten mit einer Vorsorgevollmacht oder auch mit
einer Betreuungsverfügung möglich ist, oder wird derzeit
der Vorschlag von Herrn Minister Gröhe diskutiert, der
vorsieht, dass man die klinischen Prüfungen nach einer
ärztlichen Aufklärung machen kann?

Dann gleich meine fachliche Frage, die sich daran
anschließt: Wenn Sie dem Vorschlag von Herrn Minister
Gröhe folgen, ist die Frage, wie es möglich sein soll, dass
ein Arzt einen Patienten, der noch einwilligungsfähig ist,
über eine Studie aufklärt, die noch gar nicht konzipiert
wurde . Wie kann ein Arzt überhaupt über eine solche
Studie aufklären?

Ist das die Konstruktion, die Sie jetzt vorsehen, oder
über welche konkrete Vorlage wird gerade diskutiert? Es
gab gestern Fraktionssitzungen . Deswegen frage ich Sie:
Über welchen konkreten Vorschlag diskutieren Sie gerade?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, welche Vorlage das Parlament und die
einzelnen Fraktionen diskutieren, liegt in der Hand der
Fraktionen; es ist ihnen überlassen . Ich kann Ihnen nicht
sagen, worüber die SPD-Fraktion diskutiert hat .

({0})