Frank Steffel (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag diskutiert unmittelbar nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung über zahlreiche Auslandseinsätze: Irak, Afghanistan, Sudan, Darfur, morgen noch der Einsatz im Mittelmeer.

Ich finde es gut, dass wir über jeden dieser Einsätze diskutieren und dass die Bundesregierung sehr prominent und sehr aktiv an der Debatte teilnimmt. Denn jeder einzelne dieser Einsätze ist bei den Menschen in Deutschland sehr umstritten. Viele verstehen nicht, warum wir das machen. Viele verstehen die Strategie nicht. Zahlreiche Menschen haben das Gefühl, dass das nie endet. Insofern ist es richtig, dass wir uns die Zeit nehmen, auch um diesen kleinen Einsatz – wir haben ja heute mehr Redner in der Debatte als Soldaten in Darfur – miteinander zu ringen und darüber zu streiten, was der richtige Weg in dieser zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen Region der Welt ist.

Mit dieser Debatte kommen wir übrigens – auch das will ich am Beginn bewusst sagen – unserem Auftrag nach, über jeden Einsatz, so schwierig jede einzelne Entscheidung auch ist, zu entscheiden; denn die Bundeswehr – das ist gut für Deutschland – ist eine Parlamentsarmee. Insofern entscheidet die Regierung nicht nur, sondern sie muss auch ihre Anträge hier begründen. Dann entscheiden wir, das Parlament, frei gewählt und unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, über diese Auslandseinsätze. Wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit vielen Kollegen weiß, tut jeder Einzelne sich schwer und entscheidet dann mit großer Verantwortung über diese Dinge.

Über das Thema UNAMID ist viel gesagt worden. Das meiste davon war richtig. Der Einsatz ist außergewöhnlich schwierig. Er ist in vielen Bereichen desillusionierend und enttäuschend. Das Ganze verläuft nicht so, wie wir es uns wünschen würden. Wir stellen fest, dass Terrorismus, Vergewaltigung und Entführung, aber auch Hungersnot, organisierte Kriminalität und der Tod sehr vieler Menschen unverändert zu diesem Einsatz und zu dieser Region dazugehören.

Einen Ausweg zu finden und die Frage zu beantworten, wie wir dies mittelfristig endgültig abstellen können, ist außergewöhnlich schwierig. Das haben auch die Beiträge von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, die von denen der anderen Fraktionen abweichen, gezeigt. Wir haben hier eine Handvoll Soldaten im Einsatz. Deshalb ist die Symbolik der deutschen Beteiligung wahrscheinlich ungleich wichtiger als die Frage, was unsere drei, vier Soldaten dort vor Ort unmittelbar leisten können.

Wie Sie vielleicht wissen, haben wir für den KFOR-Einsatz 3,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld verwendet, weil wir der Auffassung waren, dass das im deutschen und internationalen Interesse die richtige Entscheidung ist. Im Fall von Darfur setzen wir 3,3 Millionen Euro ein. Hier handelt es sich um eine ungleich geringere Beteiligung finanzieller Art. Es ist aber eine Beteiligung symbolischer Art. Denn natürlich wird zur Kenntnis genommen, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das sich an diesem Friedensmandat mit eigenen Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Insofern ist dies ein wichtiges Zeichen an die Vereinten Nationen – wir haben diesbezüglich ja auch deutsche Interessen; denken Sie nur den Sitz im Sicherheitsrat – und natürlich an die Afrikanische Union.

Da war übrigens Ihre Kritik durchaus richtig, Frau Vogler. Wir müssen noch stärker, als wir es bisher getan haben, im politischen Raum, aber auch bei der Bevölkerung dafür werben, dass wir uns in Afrika stark engagieren – übrigens nicht nur im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland, was ja noch schnell akzeptiert wird, sondern insbesondere auch unter humanitären Gesichtspunkten und natürlich bezüglich der Frage: Wie können wir die Attraktivität der afrikanischen Länder so steigern, dass möglichst viele Menschen sich in ihrer Heimat dauerhaft wohlfühlen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen aus Überzeugung Ja zu diesem Einsatz, auch wenn es nur ein kleiner Einsatz ist. Wir wollen ausdrücklich auch an unsere Soldaten denken, die weit entfernt von ihren Familien ihren Dienst für den Frieden dieser Welt verrichten. Wir empfinden nicht nur Dank, sondern auch Respekt vor jedem Soldaten, der diese Entscheidung für sich und seine Familie trifft.

Insofern treffen wir mit der Fortsetzung dieses Mandats nicht nur eine Entscheidung für die Menschen in Darfur, sondern auch eine Entscheidung über unsere Soldaten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir unterstützen aber die Position der Bundesregierung und werden diesem Antrag daher zustimmen.

Vielen Dank.

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