Osswald (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Anrainerstaaten rund um das Mittelmeer leben heute ca. 370 Millionen Menschen. Dies ist deutlich mehr als die Bevölkerung der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion. Es ist somit mehr als gerechtfertigt, daß sich auch der Deutsche Bundestag mit dieser Region näher auseinandersetzt.
Betrachtet man die Mittelmeeranrainerstaaten etwas genauer, so lassen sie sich in zwei große Gruppen aufteilen: Auf der einen Seite haben wir die europäischen Mittelmeerländer, deren Bevölkerung ca. 200 Millionen beträgt, auf der anderen Seite die Länder an der Süd- und Ostseite des Mittelmeers mit einer Einwohnerzahl von ca. 170 Millionen. - Über die europäische Dimension wird nachher mein Kollege Antretter etwas sagen.
Das starke Bevölkerungswachstum in diesen orientalischen Mittelmeerländern wird dazu führen, daß dort im Jahre 2000 ca. 240 Millionen Menschen leben werden. Mit diesen zusätzlichen 70 Millionen wird diese Region sowohl wirtschaftlich als auch politisch an Bedeutung gewinnen.
Ich möchte mich heute in meinem Beitrag vorwiegend auf diese Ländergruppe beschränken, die zum arabisch-islamischen Kulturkreis gehört. Diese Region spielt in der Weltpolitik seit jeher eine besondere Rolle. Auch heute noch kann sie als einer der gefährlichsten Krisenherde bezeichnet werden. Die Entwicklung dort genauer zu beobachten und im Konfliktfall einen moderierenden Einfluß auszuüben sollte im deutschen und europäischen Interesse eine hohe Priorität haben.
Ich möchte daher die Frage untersuchen, wie es um das speziell deutsche Verhältnis zu diesen Ländern im Nahen Osten bestellt ist. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage bedauert die Bundesregierung - ich zitiere -,
daß sich in den letzten Jahren eine deutliche Stagnation in den Aktivitäten des euro-arabischen Dialogs ergeben hatte.
Damit hat die Bundesregierung zweifellos recht. Aber trägt sie als Regierung eines der wichtigsten EG-Länder nicht auch mit die Verantwortung dafür?
Lassen Sie mich dazu einen deutschen Außenpolitiker zitieren, mit dessen politischen Vorstellungen ich sonst eigentlich nicht übereinstimme. Ich meine Franz Josef Strauß, der in seinen Memoiren folgendes schrieb
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- Herr Rose, so etwas lese ich sogar - : ({1})
Es gibt keine deutsche Außenpolitik für den pazifischen Raum, es gibt keine deutsche Afrika-Politik, es gibt keine deutsche Nahostpolitik usw. usw. Es gibt seit Genscher nur noch eine multilaterale deutsche Kongreßpolitik.
- Klatschen Sie jetzt auch? ({2})
Ich bin der Meinung, daß Franz Josef Strauß in diesem Fall nicht ganz unrecht hat. Auch wenn ich wie alle bisherigen Bundesregierungen der Meinung bin, daß deutsche Außenpolitik in eine gesamteuropäische Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet sein muß, vermissse ich doch - wie Strauß - eigenständige Konturen in unserer Außenpolitik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens.
Seit Jahren arbeite ich in der „Parlamentarischen Vereinigung für Euro-Arabische Zusammenarbeit" , zusammen, z. B. mit Herrn Feldmann. Diese überparteiliche Arbeitsgruppe, die im deutschen Parlament eher ein Mauerblümchendasein fristet, hat in Brüssel, Paris, London oder Rom einen wesentlich größeren Einfluß und gestaltet die jeweilige nationale Nahostpolitik aktiv mit. In vielen Gesprächen mit den anderen europäischen Kollegen wird immer wieder deutlich, daß man sich darüber wundert, wie wenig Impulse von den Deutschen im Bereich der Nahostpolitik ausgehen. Schließlich ist bekannt, daß die Deutschen im Nahen Osten traditionell einen guten Ruf haben und daß die Bundesrepublik mit fast allen Ländern dieser Region einen regen wirtschaftlichen Austausch hat.
Die politische Zurückhaltung in der Nahostpolitik, die übrigens unabhängig davon ist, welche Parteien an der Regierung sind, kommt nicht von ungefähr.

Ihre tieferen Gründe liegen eindeutig in der historischen Verantwortung gegenüber Israel und den daraus erwachsenden Problemen. Beileibe nicht alle, aber viele Probleme im Nahen Osten hängen letztendlich mit dem Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zusammen.
Die praktizierte Zurückhaltung ist insofern auch ein Stück unserer Vergangenheitsbewältigung. Daher beschränkt sich die deutsche Nahostpolitik darauf, sich den eher allgemeinen europäischen Stellungnahmen anzuschließen. Dies wird auch ganz deutlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage. In ihr heißt es „Die deutsche Nahostpolitik ist Teil der europäischen Nahostpolitik und beruht unverändert auf den drei in der Erklärung von Venedig niedergelegten Prinzipien." Dazu kann man nur sagen: Dies ist richtig. Dies kostet nichts, und dies tut niemandem weh.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nicht mißverstanden werden. Auch ich finde es richtig, daß wir auf dem sensiblen Feld der Nahostpolitik mit unsren europäischen Partnern an einem Strang ziehen. Ich meine allerdings, daß unser Engagement in diesem Abstimmungsprozeß durchaus etwas deutlicher sein könnte. Gerade wir Deutschen mit unserer historischen Verantwortung sollten uns nicht nur vornehm zurückhalten. Gerade wir mit unserem besonderen Verhältnis zu Israel sollten verstärkt darauf hinwirken, daß das Blutvergießen ein Ende nimmt und ein dauerhafter Friede entstehen kann. Solidarität mit Israel ist für Deutsche eine Selbstverständlichkeit. Es gibt aber auch Situationen, in denen diese Solidarität kritische Solidarität sein muß.
Wie dem südafrikanischen Volk und anderen unterdrückten Völkern hat unsere Solidarität auch dem palästinensischen Volk zu gelten. In diesem Sinne begrüße ich ausdrücklich den letzte Woche erfolgten Schritt der Bundesregierung, mit der PLO normale Gespräche aufzunehmen, wie es bereits vorher die Sozialdemokraten und kurz danach auch die CDU getan haben. Angesichts der Tatsache, daß Arafat von Präsident Mitterrand in Frankreich mit allen protokollarischen Ehren empfangen wurde, sind die deutschen Schritte sowieso eher bescheiden. Noch immer konnte sich unser Außenminister nicht dazu durchringen, den langjährigen Vertreter der PLO in Bonn, Abdallah Frangi, persönlich zu empfangen.
Da wir uns ja sonst so gern den anderen Europäern anschließen, wäre es nur konsequent, wenn Arafat auch in der Bundesrepublik eingeladen würde. Damit würden wir wie die Franzosen, die Spanier und andere dokumentieren, daß wir den von uns allen seit langem geforderten Schritt der PLO zur Anerkennung Israels begrüßen. Die PLO hat nach einem langen Prozeß mit dieser Entscheidung nun die Grundlage für ein friedliches Nebeneinander von Israel und Palästina geschaffen. Wir alle können nur hoffen, daß Israel diese Chance erkennt und seinerseits ebenso bereit sein wird, dem palästinensischen Volk ein Leben in einem selbstbestimmten Gemeinwesen zuzugestehen.
Dazu gehört als erstes die Beendigung der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, daß die Bevölkerung ihren seit zwei Jahren dauernden Aufstand, die Intifada, beendet. Noch aber glaubt die israelische Regierung, die Intifada mit immer härteren Repressionen unterdrücken zu können.
Meine Damen und Herren, ich halte diese Politik für sehr gefährlich. Israel, das bisher zu Recht Stolz darauf war, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, setzt sich zunehmend ins Unrecht. Dies darf uns nicht gleichgültig sein. Gerade wir Deutschen mit unseren besonderen Beziehungen zu Israel müssen all unseren Einfluß geltend machen, diejenigen Kräfte in Israel zu stärken, die zu Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sind.
Daß inzwischen so prominente Israelis wie der ehemalige Außenminister Abba Eban bereit sind, einen eigenständigen palästinensischen Staat zu akzeptieren, zeigt, daß hier etwas in Bewegung ist. Es ist zu hoffen, daß diese Kompromißbereitschaft auch von der Regierung aufgenommen wird, bevor die Auseinandersetzungen zu einem neuerlichen Nahost-Krieg eskalieren.
Als positive europäische Initiative im mühsamen nahöstlichen Friedensprozeß möchte ich die Wiener Konferenz der „European Study Group Middle East" vom Juli dieses Jahres erwähnen. Dort wurde von hochrangigen Israelis und Palästinensern ein „Minimum-Consensus" verabschiedet, in dem beide Seiten die Notwendigkeit eines israelischen Rückzugs aus den besetzten Gebieten und die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz mit Beteiligung der PLO bekräftigten. Wir alle sollten solche Friedensbemühungen begrüßen und nach Kräften unterstützen. Lippenbekenntnisse zum Selbstbestimmungsrecht der Plästinenser, des palästinensischen Volkes reichen auf die Dauer allerdings nicht aus.
Israel, das inzwischen zur mächtigsten Nation im Nahen Osten geworden ist, hat dies vor allem der enormen Unterstützung durch die USA zu verdanken. Aber auch die Bundesrepublik war aus den bekannten Gründen am Aufbau des Staates Israel in nicht unerheblichem Maße beteiligt und unterstützt Israel nach wie vor mit jährlich 150 Millionen DM. Unsere Unterstützung für das palästinensische Volk nimmt sich dagegen wie die Gewährung von Almosen aus. Viele werden nun sagen: Dies kann man nicht miteinander vergleichen.
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Darauf kann ich aber nur versichern, daß die Betroffenen dies sehr wohl tun. Und sie haben sicher aus ihrer Sicht ein Recht dazu.
Neben dem Israel-Palästina-Konflikt gibt es in der Ländergruppe der orientalischen Mittelmeerländer noch eine ganze Reihe von Konfliktherden, die durch ihre politische Brisanz den Frieden im gesamten Mittelmeerraum gefährden. Dazu folgende Beispiele:
Erstens. Libanon. Im Libanon herrscht nun seit 15 Jahren Bürgerkrieg. Alle Welt bedauert dies, tut aber nichts dagegen, sondern, im Gegenteil, vieles dafür, daß es so weitergeht wie bisher. Dies klingt provokativ, entspricht aber durchaus den Tatsachen.
Wie anders als durch die ununterbrochene Lieferung von Waffen und Munition von außen kann in einem so kleinen Land 15 Jahre Krieg geführt werden? Alle, die Waffen liefern, darunter viele unserer Verbündeten, machen sich daher seit Jahren mitschuldig. Die Friedensappelle, denen sich auch die Bundesregierung immer anschließt, enthalten ein hohes Maß an Heuchelei. Was den Libanon angeht, sind wir Deutschen weniger vorbelastet als die ehemaligen Mandatsmächte Frankreich und Großbritannien. Daß wir uns bisher geweigert haben, mit Truppen die Friedensbemühungen zu stützen, ist verständlich. Dafür gibt es gute Gründe. Unverständlich aber ist, daß wir im politischen Bereich unser Gewicht nicht besser nutzen, auf die kämpfenden Parteien mäßigend einzuwirken.
Was dagegen tut unsere Nahost-Politik? Sie begnügt sich mehr oder weniger mit einer Zuschauerrolle, sichtlich darauf bedacht, die kürzlich wiederaufgenommenen Beziehungen zu Syrien nicht in Frage zu stellen.
Währenddessen wird Beirut immer mehr in Schutt und Asche gelegt und der Libanon als Modell einer ehemals multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft endgültig zerstört.
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Ich möchte hierbei nicht den Syrern die alleinige Schuld zuschieben. In hohem Maße tragen die Christen im Libanon die Verantwortung, die hartnäckig auf ihrem längst nicht mehr zu rechtfertigenden Vormachtanspruch beharren. Auch in diesem Fall wäre mehr kritische Solidarität gefragt. So ist z. B. die Ablehnung des in Saudi-Arabien mühsam ausgehandelten Kompromisses durch den Christengeneral Aoun absolut unverständlich und gefährdet die seit langem notwendige grundsätzliche Neuordnung im Libanon.
Zweitens. Der Konflikt zwischen Marokko und der ehemals Spanischen Sahara, in dem das sahrauische Volk um seine Unabhängigkeit kämpft. Der Krieg Marokkos gegen die Polisario verhindert nicht nur seit Jahren das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis, es stellt auch eine enorme Belastung für das marokkanische Volk dar, da der Krieg alle Mittel für die dringend notwendige Entwicklung Marokkos absorbiert. Ich habe nichts gegen ca. 100 Millionen DM Entwicklungshilfe pro Jahr für Marokko. Ich muß diese Leistungen aber auch unter dem Gesichtspunkt sehen, daß in Marokko damit die Mittel für einen neoimperialistischen Eroberungskrieg freigemacht werden.
Wie gut unsere Beziehungen zu Marokko sind, zeigt gerade der Besuch des Bundespräsidenten. Der von Herrn von Weizsäcker bestimmt ernst gemeinte Hinweis, daß die Bundesregierung wie die übrige Welt für ein Referendum in der West-Sahara eintrete, kann von der Polisario nur als schwaches Lippenbekenntnis gewertet werden. Angesichts der massiven deutschen Unterstützung für Marokko und der im Vergleich dazu lächerlichen humanitären Hilfen für die sahrauischen Flüchtlinge wirkt unser Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes nicht gerade sehr glaubhaft.
Drittens. Unsere Beziehungen zu Libyen, wo die unselige Geschichte um die Giftgasfabrik in Rabta aller Welt wieder einmal vor Augen geführt hat, daß die Deutschen um des Geschäftes willen alle Skrupel fallenlassen. Ich möchte diese Sache keineswegs der Bundesregierung in die Schuhe schieben. Eines aber ist sicher: Daß hierbei alle Kontrollmechanismen versagt haben und erst die Amerikaner uns die Augen öffnen mußten, ist ein Skandal. Die anschließende Rolle der Bundesregierung war trotz aller Bemühungen von Herrn Schäuble eher peinlich.
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Viertens. Ägypten. Das menschenreichste arabische Land muß mit immer größer werdenden Schwierigkeiten kämpfen. Trotz der politischen Entlastung durch den Friedensschluß mit Israel, trotz massiver Hilfen von außen und trotz einer breiten, gebildeten Elite erscheinen die Probleme am Nil zunehmend als unlösbar.
Deutschland ist mit Ägypten traditionell eng verbunden, nicht erst seit der eher dubiosen Hilfe deutscher Raketenbauer, nein, seit jeher stellt das Land am Nil einen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit dar. Es ist die Nummer 2 unter den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe nach Indien. Seine Meinungsführerschaft unter den arabischen Ländern hatte Ägypten durch das umstrittene Camp-David-Abkommen verloren und ist erst heute dabei, aus dieser Isolation herauszukommen.
Seine starke Anlehnung an die USA wird allerdings auch heute noch in der arabischen Welt mit skeptischen Blicken betrachtet. Europa und hierbei besonders die Bundesrepublik sollten sich daher in Ägypten politisch und wirtschaftlich stärker engagieren. Dieses Land stellt den größten Problemfall und damit auch einen der großen Instabilitätsfaktoren in der gesamten Mittelmeerregion dar. Das Land am Nil zählt heute 50 Millionen Einwohner. Für das Jahr 2000 erwarten die Bevölkerungsprognosen 67 Millionen. Wie der Zuwachs von 17 Millionen in den nächsten Jahren ernährt werden soll, vermag niemand zu sagen. Hinzu kommt eine Verschuldung von über 40 Milliarden US-Dollar. Damit ist Ägypten weltweit das sechsgrößte Schuldnerland. Soziale Spannungen, die sich bereits mehrfach in blutigen Unruhen Bahn brachen, verschärfen die innenpolitische Lage zusehends.
Fünftens. Die Türkei hat ihre historische Rolle als „kranker Mann am Bosporus" längst überwunden. Sie ist auf dem Weg zu einem Staat moderner westlicher Prägung. Dieses seit Atatürk angestrebte Ziel ist aber nicht ungefährdet. Auch in der Türkei wachsen die Probleme eher, als daß sie gelöst werden. Wie Ägypten ist die Türkei mit etwa 40 Milliarden US-Dollar verschuldet, was ihre Attraktivität als MöchteGern-EG-Mitglied nicht unbedingt erhöht. Nach wie vor problematisch sind ihre dubiose Menschenrechtspraxis, ihre Schwierigkeiten mit dem Demokratisierungsprozeß sowie die ungelösten Nationalitätenkonflikte mit Armeniern und Kurden. In einer Zeit zunehmender Entspannung zwischen Ost und West verliert auch das alte Argument an Gewicht, man müsse die Türkei ohne Rücksicht auf ihre Politik schon deshalb

stützen, da sie im östlichen Mittelmeer ein Bollwerk gegen den Kommunismus sei.
Sechstens. Ein wachsendes Problem ist der Fundamentalismus mit seinen unkalkulierbaren Auswirkungen auf den Bestand der bisherigen säkularen Staaten und seiner destabilisierenden Effekte in allen Konfliktfeldern des Orients.
Meine Damen und Herren, neben allem Negativen in dieser Region gibt es einen Bereich, der in der Regel positiv gesehen wird. Ich meine die Tatsache, daß wir trotz der zum Teil blutigen Konflikte mit praktisch allen Ländern dieser Region einen blühenden wirtschaftlichen Austausch haben. Dieser war zwar schon wesentlich besser, aber er kann sich auch heute noch sehen lassen. Was dabei meines Erachtens aber mehr als nur ein Schönheitsfehler ist, darf nicht verschwiegen oder verharmlost werden: Deutsche Waffen gibt es praktisch an allen Fronten im Nahen Osten. Diese skandalöse Tatsache widerspricht nicht nur dem Anspruch der Bundesrepublik, dazu beitragen zu wollen, daß alle Völker in Frieden zusammenleben können, diese traurige Wahrheit macht uns Deutsche auch mitschuldig.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ich bin der Meinung, daß sich die Deutschen weder überschätzen sollten noch daß sie in irgendeiner Weise eine europäische Führungsrolle anstreben sollten.
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Andererseits erlaubt es das Gewicht, das die Bundesrepublik in Europa nun einmal hat, Herr Feldmann, nicht, daß wir uns mit einer reinen Zuschauerrolle begnügen. Diese Region stellt nach wie vor einen der gefährlichsten Brennpunkte unserer Zeitgeschichte dar. Bisher haben wir die uns gebührende Rolle in einer europäischen Friedenspolitik für den nahöstlichen Mittelmeerraum noch nicht richtig gefunden. Halten wir uns weiterhin politisch vornehm zurück, und singen dabei fleißig das gesamteuropäische Lied von der Friedensverantwortung für diese Region und machen daneben kräftig Geschäfte mit Waffen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in eine gefährliche Nähe zu Bismarck gestellt werden, der einmal gesagt hat:
Es liegt im deutschen Interesse, daß die orientalische Wunde offen bleibt.
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- Ziemlich lange her. - Diese Zeiten sollten eigentlich längst vorbei sein. Ich möchte daher meinen heutigen Beitrag als ein Plädoyer für eine aktivere deutsche Rolle in einer friedenstiftenden europäischen Nahostpolitik verstanden wissen.
Vielen Dank.
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