Schäfer (NA), 1983-05-05:
Nein, tut mir leid. Ich bin etwas im Zeitdruck. Bei nächster Gelegenheit gerne.
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Noch einmal, Herr Bundesinnenminister: Wo bleibt hier Ihre umweltpolitische Aussage? Wo ist Ihre Stimme als Umweltminister, wenn es darum geht - ich sage es noch einmal -, Grundwasserverseuchung, Trinkwassergefährdung durch Überdüngung durch die Landwirtschaft zu bekämpfen? Sonntagsreden - Zimmermann umweltpolitisch groß; in der Alltagspolitik steht er ziemlich bloß da.
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Es ist eine Binsenweisheit, daß Umweltschutz nicht an nationalen Grenzen haltmachen darf. Wirksamer Umweltschutz muß deshalb auch international organisiert und durchgesetzt werden. Das darf freilich nicht bedeuten, Herr Zimmermann, notwendige nationale Maßnahmen zu unterlassen, die Notwendigkeit internationalen Vorgehens als Alibi für nationales Nichtstun zu benutzen.
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Exakt mit denselben Argumenten, mit denen Sie sich eben gegen einen nationalen Alleingang zur verstärkten Abgasreinigung bei Kraftfahrzeugen
ausgesprochen haben, haben wir uns 1972 und 1974 bei der Novellierung des Benzin-Blei-Gesetzes auseinanderzusetzen gehabt. Dann muß man sich auch einmal mit Mächtigen dieser Gesellschaft anlegen. Wirksamer Umweltschutz setzt Konfliktbereitschaft voraus, verehrter Herr Bundesinnenminister.
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Schöne Reden allein machen Ihre Umweltpolitik und Sie als Umweltpolitiker nicht schöner.
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Sie haben angekündigt, Herr Bundesinnenminster, daß Sie die EG-Präsidentschaft nutzen würden, um Umweltpolitik innerhalb der EG wirksam voranzubringen. Wir unterstützen Sie dabei. Wir unterstützen Sie in Ihrer Ankündigung, beim nächsten EG-Gipfel in Stuttgart die längst überfällige Umweltverträglichkeits-Richtlinie im Rat zu verabschieden. Wir unterstützen Sie darin, die Richtlinie zur Luftreinhaltepolitik im Rat zu verabschieden. Sie können sich bei der Verwirklichung Ihrer Absicht ausdrücklich auf das ganze Haus, wie ich glaube, in den Verhandlungen stützen. Wir werden Sie allerdings dann daran messen, ob es auch in diesem Fall bei bloßer Ankündigung geblieben ist oder ob Sie, Herr Bundesinnenminister, auch das Durchsetzungsvermögen haben, das notwendig ist, wenn Umweltschutz Wirklichkeit werden soll.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben als erste und einzige Fraktion ein Notprogramm gegen das Waldsterben eingebracht.
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Es enthält konkrete Einzelmaßnahmen. Wir fordern Sie, Herr Bundesinnenminister, hier im Bundestag auf, diese Forderungen zu übernehmen. Wir bieten Ihnen bei der Umsetzung und Durchsetzung der einzelnen Maßnahmen unsere Unterstützung an.
Wir werden in dieser Wahlperiode unsere umweltpolitischen Vorstellungen in parlamentarische Initiativen umsetzen. Wir werden die Regierung dort kritisieren, wo sie es verdient. Wir werden dort mit Ihnen gemeinsam ({7}) - das gilt insonderheit für Sie, Herr Hirsch und Herr Baum - und mit Ihnen ({8}) für eine bessere Umweltpolitik streiten, wo es von der Sache her geboten ist.
Was bislang, Herr Bundesinnenminister, die Wirklichkeit Ihrer Umweltpolitik - nicht Ihre Reden - auszeichnet, erfüllt uns und viele Bürger mit Sorgen. Unsere Umwelt hat eine solche Umweltpolitik, einen solchen Umweltminister jedenfalls nicht verdient.
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