christel riemann-hanewinckel (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Vor 59 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. Fast 60 Jahre nach dieser Erklärung ist es weltweit um die Menschenrechte trotzdem noch immer nicht
gut bestellt.

Die Koalition bringt heute einen Antrag ein, der sich
mit der Situation in Südostasien beschäftigt. Vor gut drei
Wochen - Sie erinnern sich vielleicht - hat die Öffentlichkeit dorthin geschaut und sehr gespannt die Entwicklungen während des letzten ASEAN-Gipfels beobachtet.
Der Verband südostasiatischer Nationen ist vor 40 Jahren während des Kalten Krieges als Bollwerk gegen den
Kommunismus in dieser Region gegründet worden.
Aber in dieser Rolle hat ASEAN längst ausgedient.
ASEAN hat sich verändert und - so sagen es die Staaten
selber - will sich weiterentwickeln.

Die EU ist den ASEAN-Staaten in vielem ein Vorbild.
Ihren Integrationsgrad allerdings strebt ASEAN nicht
an. Das ist auch sehr schwierig; denn die kulturellen,
wirtschaftlichen und politischen Unterschiede der Mitgliedstaaten sind viel zu groß. Länder mit einer relativ
etablierten Demokratie wie die Philippinen wehren sich
heftig dagegen, Souveränität mit einem Militärregime
wie Birma zu teilen und damit in die Nähe solcher diktatorischen Regierungen gerückt zu werden.

Das wohlhabende Malaysia hat nur wenig Interesse,
die Entwicklungskluft zu den wesentlich ärmeren Ländern wie Kambodscha oder Laos durch Umverteilung zu
verringern.

Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat auf ihrem letzten Gipfel in Singapur im November 2007 eine Charta
unterzeichnet. Die großen Erwartungen, die in diese
Charta gesetzt wurden, haben sich bisher nicht erfüllt.
Die Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Stärkung
von Demokratie, zu Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie zur Achtung der Menschenrechte.
Das bedeutet ja gleichzeitig, die Menschenrechte zu
schützen und zu fördern. Schließlich werden in der
Charta verfassungswidrige Regierungswechsel abgelehnt. Das ist ein an sich eindrucksvoller Katalog. Im
gleichen Atemzug aber, wie diese Verpflichtungen beschlossen wurden, wurden sie durch zahlreiche Prinzipien und Verfahrensregeln neutralisiert.

Dazu gehört einmal, dass aus Sicht der ASEAN-Staaten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates unantastbar ist.

Die Charta sieht dann die Einrichtung einer Menschenrechtskommission vor; welche Befugnisse sie aber
erhalten wird, das bleibt abzuwarten. Denn die Charta
enthält zum Beispiel keine Mechanismen, mit denen gegen Staaten Sanktionen verhängt, sie suspendiert oder
ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen die
Charta verstoßen.

Außerdem bleibt es beim Konsensprinzip. Das heißt:
Zehn Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten,
müssen ihre Entscheidungen einstimmig treffen.

Zu welcher für uns in Deutschland und Europa inakzeptablen Situation das führen kann, hat dann auch
Birma sehr eindrücklich während des Gipfels in Singapur gezeigt. Sie erinnern sich vielleicht: Der UN-Gesandte Gambari sollte über seine jüngsten Vermittlungsergebnisse unterrichten, aber er wurde auf Drängen
Birmas wieder ausgeladen. Die Art und Weise, wie es
der Militärjunta Birmas gelungen ist, ASEAN als durchsetzungsschwach hinzustellen, macht deutlich, dass
diese Charta, die sich zwar gut liest, für die Menschenrechte wenig bewirken wird.

Ob die Charta jemals rechtsgültig werden wird, bleibt
offen, denn für die Ratifizierung gibt es keinerlei Fristen.
Die Philippinen haben große Bedenken geäußert, eine
Ratifizierung vorzunehmen, solange das Militärregime
in Birma keinerlei Bemühungen unternimmt, demokratische Strukturen einzuführen.

Der ASEAN-Staatenverbund steht vor der Herausforderung, die eingebüßte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wenn sie sich wirklich darum bemühen wollen,
dann sollten Deutschland und auch Europa Unterstützung anbieten. Die Staaten in Südostasien, die sich in der
Charta zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet haben, werden nur glaubwürdig, wenn sie den beiden
grundlegenden Menschenrechtspakten - dem Zivilpakt
und dem Sozialpakt - beitreten, wenn sie die Todesstrafe
abschaffen, wenn sie rechtsstaatliche Systeme aufbauen,
wenn sie Kinder vor Gewalt und Zwangsarbeit schützen
und nicht zulassen, dass Kindersoldaten rekrutiert werden,

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wenn sie den Frauen zu ihren Rechten verhelfen, indem
sie das Palermo-Protokoll und das Zusatzprotokoll zu
CEDAW unterzeichnen und ratifizieren, wenn sie religiöse und ethnische Minderheiten respektieren und
schützen und wenn sie konsequent gegen Machtmissbrauch und Korruption vorgehen.

Meine Damen und Herren, wir können und müssen
den EU/ASEAN-Dialog nutzen. Dadurch können wir die
Verwirklichung der Menschenrechte in den ASEANStaaten voranbringen.

Ich danke an dieser Stelle den politischen Stiftungen
und Organisationen, die durch ihre Arbeit vor Ort die
Zivilgesellschaft stärken.

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Für das Wachstum jeder Demokratie ist die Zivilgesellschaft als Basis unentbehrlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss
möchte ich auf die Konsequenzen unserer Birma-Debatte vom 10. Oktober 2007 und unseres damals gemeinsam beschlossenen Antrages hinweisen. Unsere Forderung hatte zur Folge, dass sich die Entscheidungspraxis
im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert
hat

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und Flüchtlinge aus Birma inzwischen nicht mehr ausgewiesen werden.

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Dieser Erfolg des Deutschen Bundestages macht deutlich, dass es sinnvoll und notwendig ist, auch bei scheinbar kleinen Dingen immer wieder sehr genau hinzusehen
und gemeinsam entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss über
unseren Antrag. Vielleicht gelingt es uns - ich habe da
große Hoffnung -, alle davon zu überzeugen, diesem
Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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