Stobbe (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit ist stark verkürzt worden.
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Es hat mich gedrängt, viel zu sagen; aber ich fasse das jetzt in drei Bemerkungen zusammen.
Erstens. Wir Sozialdemokraten haben in dieser Debatte das gemeinsame Gespräch nicht angeboten, weil es opportun ist, sondern weil die Menschen von uns ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit in dieser Situation erwarten.
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Wir müssen, wir wollen, und ich glaube, wir können den ethischen, moralischen und politischen Maßstäben gerecht werden, die die große und bewegende Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin gesetzt hat. Wir bieten Gemeinsamkeit nicht nur an, sondern wir haben sie bei der Abstimmung über die polnische Westgrenze auch praktiziert, und wir werden das auch heute wieder tun.
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Weil wir uns so verhalten, weisen wir die selbstgefällige Arroganz zurück, mit der Herr Rühe aus einem großen Thema Wahlkampf machen möchte.
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Ich sage das nicht ohne Grund; denn ich habe die Rede gelesen, die Herr Dregger vor Ihrer Fraktion gehalten hat. Ich muß sagen: Dabei hat mich gefröstelt.
Zweitens. Wie zu Beginn des Entspannungsprozesses müssen wir auch jetzt gemeinsam mit unseren Partnern im Westen konstruktiv auf den osteuropäischen Veränderungsprozeß zugehen. Wir Deutsche haben dabei die einmalige Chance, in Verbindung mit einer intensivierten Ostpolitik der Europäischen Gemeinschaft in diesem Prozeß die beiden deutschen Staaten auf eine sinnvolle und neue Weise miteinander zu verklammern.
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Das wird mehr Einheit für die Nation bedeuten, weil mehr Freiheit immer auch mehr Einheit bedeuten wird. Aber es wird zugleich ein Prozeß sein, der von zwei deutschen Staaten getragen wird.
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Warum? Meine Damen und Herren, die Mauer war ein brutales Produkt und das Symbol des Kalten Krieges, dessen Ende wir nun miterleben. Aber die Mauer steht auf einer politischen Grenzlinie, die nicht der Kalte Krieg geschaffen hat, sondern der von Hitler-Deutschland ausgelöste Zweite Weltkrieg. Daran möchte ich den Deutschen Bundestag gerne erinnern.
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Drittens. Ich glaube, wir werden das gemeinsame Gespräch auch über die Zukunft Berlins brauchen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie unerläßlich dabei
die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bundesregierung ist.
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Auch ich wünsche mir, daß sie in dieser Zeit auf einer guten Grundlage weitergeführt werden kann. Aber wir verdanken dem Freiheitskampf der Menschen in der DDR in einigen Aspekten auch eine neue Perspektive für Berlin. Das gilt z. B. ganz praktisch für die Wiedergewinnung der Zusammenarbeit der Kommunalbehörden in Berlin. Das ist für das, was die Metropole und was die Stadt Berlin braucht, von zentraler Wichtigkeit. Eine veränderte DDR wird vielleicht auch zustimmen, daß in der Stadt auf dieser Ebene in Zukunft zusammengearbeitet werden kann. Ich würde mir das wünschen.
Ich kann mir auch vorstellen, daß eine veränderte DDR bestimmte Streitpunkte und Schieflagen in der Auslegung des Viermächteabkommens, die uns in der Vergangenheit so viel zu schaffen gemacht haben, heute in einem anderen Licht sieht, so daß wir Fragen etwa der Rolle des Bundes in Berlin, der Außenvertretung Berlins oder die Frage, wie sich die Bindungen entwickeln können, auch in einem neuen Licht betrachten. Wir müssen behutsam darüber reden; aber ich glaube, die Chance dafür ist da.
Drittens glaube ich, daß Berlin auch neue Aufgaben zuwachsen können. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die sich aus einer verstärkten Verklammerung der beiden deutschen Staaten - beispielsweise durch die Wahrnehmung der Aufgaben, die hier genannt wurden - ergeben.
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- Sie nehmen ja nichts ernst. Sie werfen das einfach so ein. Es klang zynisch. Wenn Sie es ernst meinen, greife ich es gerne auf, selbstverständlich.
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- Dann bitte ich um Entschuldigung; ich habe das falsch verstanden.
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Wenn wir von den Aufgaben sprechen, die die beiden deutschen Staaten jetzt verstärkt wahrzunehmen haben, dann wird es notwendigerweise auch dazu kommen, daß Arbeitsstäbe das Pensum auch permanent zu bewältigen haben. Das gilt ganz besonders für den Bereich der Wirtschaft. Ich wünsche mir, daß ein Teil dieser Aufgaben in Berlin wahrgenommen wird. Das gilt auch für den europäischen Prozeß, von dem Willy Brandt heute gesprochen hat und in bezug auf den er darauf hingewiesen hat, daß ganz bestimmte Aufgaben, die in ganz Europa wahrgenommen werden könnten, und in Zusammenhang damit die entsprechenden Arbeitsstäbe am besten in Berlin anzusiedeln seien.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß das Gespräch darüber im Sinne der Gemeinsamkeit, von der ich vorhin gesprochen habe, und nicht im Sinne einer Wahlkampfauseinandersetzung, zu der
man jetzt anhebt und die allemal ungeeignet wäre, geführt wird.
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- Ja, aber Herr Dregger hat am Dienstag dieser Woche in Ihrer Fraktion davon gesprochen, und zwar in eindeutiger Weise. Das ist es, was mich umtreibt.
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Es ist die falsche Antwort, denn wir brauchen konstruktive Lösungen, die auf das reagieren, was in der DDR passiert, und nicht die Nutzung dieses Prozesses in der DDR für unsere innenpolitischen Zwecke hier.
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