Petra Bläss (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Gesetze legen Sie ein Sammelsurium an Regelungen vor, das in seiner Hauptsubstanz an Symptomen schwerwiegender Probleme laboriert, und dies zum größten Teil zu Lasten der Betroffenen.
Das Bestreben der berufsständischen Versorgungsträger, immer weitere Personengruppen, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren, in berufsständische Versorgungswerke aufzunehmen, ist eigentlich ein logischer Schritt der Politik der Bundesregierung. Permanent wird die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage gestellt, aber Herr Blüm beschwört nur deren Stabilität. Administrativ wollen Sie jetzt festlegen, daß es keine Ausweitung der berufsständischen Versorgung geben darf. Das ist angesichts der sich sonst verabschiedenden überwiegend besserverdienenden Beitragszahlerinnen und -zahler im Interesse der Solidargemeinschaft zu begrüßen.
Aber das eigentliche Problem, das dahintersteckt, wird nicht ins Visier genommen. Sie denken nicht darüber nach, wie angesichts der anhaltenden Veränderungen in der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung die Rentenversicherung tatsächlich weiterentwickelt und die Rentenkassen anders gefüllt werden könnten. Ich nenne nur die Stichworte: allgemeine Versicherungspflicht für alle und für jede Arbeitsstunde oder die Koppelung der Arbeitgeberanteile der Sozialbeiträge nicht an die Lohnsumme, sondern an den Ertrag der Unternehmen.
Die Finanzprobleme der Rentenkassen lassen Sie die rigiden Sparschritte nun von den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern auf die Rentnerinnen und Rentner ausdehnen. Zwei solche Schritte finden sich in diesem Gesetzentwurf, und die Medien überraschen fast täglich mit weiteren.
Wenn Sie vielen leistungsgeminderten Älteren die sogenannte Arbeitsmarktrente versagen wollen, offenbaren Sie das gesamte Dilemma, in dem die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht. Leistungsgeminderte, aber noch arbeitsfähige und arbeitswillige Frauen und Männer würden weder Rente noch andere Sozialleistungen brauchen, wenn spezielle Beschäftigungsprogramme und -möglichkeiten geschaffen würden. Sie aber sind in dieser Hinsicht
nicht nur untätig, sondern nehmen den Betroffenen noch das kleine Stück relativer sozialer Sicherheit, die die Frühberentung gegenüber der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe bietet.
Wenn Sie als zweiten Vorschlag die Zuverdienstgrenzen bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten denen von vorgezogenen Altersrenten anpassen wollen, stehen dahinter nur Einsparungen bei der Rentenzahlung. Wir befürchten vor allem für Menschen mit Behinderungen Einkommenseinbußen.
Für Beschäftigungen in geschützten Einrichtungen wollen Sie regeln, daß bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze die BU- in eine EU-Rente umgewandelt, also um ein Drittel gekürzt wird. Unangesprochen bleibt das Schicksal von Blinden und Querschnittsgelähmten, die grundsätzlich Berufs- und erwerbsunfähig sind, auch wenn sie voll berufstätig sein können.
Mit welcher Ignoranz der konkreten Situation Herr Blüm bereits die nächsten Schritte ankündigt, ist schon erstaunlich. Sie wollen Berentungen vor dem Regelalter 65, also mit 60 bzw. 63 Jahren, bereits heute mit den prozentualen Abschlägen belegen und nennen das auch noch „neue Vorruhestandsregelung". In Wahrheit wollen Sie schon heute das durchziehen, was mit der Rentenreform 1992 ab dem Jahre 2001 vorgesehen ist. Ältere Menschen sollen dreimal bestraft werden. Erstens gibt es für sie keine Chance, beruflich tätig zu sein. Damit können sie - zweitens - ihr Rentenkonto nicht weiter füllen. Bei der erzwungenen vorzeitigen Berentung werden - drittens - Abzüge vorgenommen, die lebenslang gelten.
Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten kommen, die scheinbar nebenher geregelt werden.