rommerskirchen (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Infolge der notwendigen Auseinandersetzungen mit den unverantwortlichen Behauptungen des Herrn Kollegen Wienand in der Illustrierten ist die Aussprache über die Berichte des bisherigen Wehrbeauftragten bislang leider etwas zu kurz gekommen, obwohl sie der Ausgangspunkt der Aussprache über die Lage in der Bundeswehr waren. Um den Ring noch einmal zu schließen, und damit auch nicht der Eindruck entstehen kann, die Probleme der Inneren Führung interessierten das Parlament im Grunde nicht oder zumindest zuwenig, scheint es mir angebracht zu sein, noch einmal darauf zurückzukommen.
„In Sorge um die Bundeswehr", unter dieses Motto wird so gern die Kritik an ihr gestellt. Wer jedoch wirklich um die Bundeswehr positiv besorgt ist, ihre Existenz also innerlich bejaht, der sollte sich mit dafür einsetzen, daß sie endlich einmal von argwöhnischer Durchleuchtung verschont bleibt; der sollte auf jeden Fall, so meine ich, aber verlangen, daß sie mit angemessenem, d. h. sach- und situationsgerechtem Maßstab kritisiert 'wird.
Es ist sicher - und manche Zustimmung in Illustrierten-Erklärungen ließ das ganz deutlich erkennen -: Nicht alle in unserem Lande, die so tun, als meinten sie es mit ihrer Sorge um die Bundeswehr gut, wollen ihr wirklich helfen. Oft ist die Kritik bewußt darauf angelegt, die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungskraft zu zersetzen. Ich pflichte meinem Kollegen Dr. Seffrin, dem Herrn Berichterstatter, bei, der in der Dezember-Beratung vor übertriebenen Erwartungen und. Anforderungen gegenüber der Bundeswehr warnte. Wer immer übertreibt, so meine ich, sei es mit perfektionistischen Zielsetzungen oder mit überdosierter Kritik, der 'stört und hemmt eine positive Entwicklung.
Die Bundeswehr und ihre Führung wurden in letzter Zeit mit einer ,derartigen Fülle von Anregungen, Wünschen, Umstellungsbegehren usw. überhäuft, daß es meines Erachten richtig ist, zu sagen: das beste ist, sie endlich einmal in Ruhe zu lassen. Wer dauernd neue Vorschläge unterbreitet und nicht abwarten kann, bis vorher gemachte zunächst einmal verwirklicht werden konnten, mit anderen Worten: wer das Gras bei der Bundeswehr wachsen sehen will und zugleich dauernd an den jungen Pflänzchen zieht und zerrt, um das Wachstum zu beschleunigen, der schadet ihr viel mehr, als er ihr nutzt.
Nach unzähligen Gesprächen mit Soldaten aller Dienstgrade, die redlich 'bemüht sind, zielstrebig bemüht sind, die ihnen gestellten unsagbar schweren Aufgaben gewissenhaft und verantwortungsbewußt zu erfüllen, kann ich nur feststellen: lassen wir doch endlich einmal ,das argwöhnische Fragen; stärken wir vielmehr die notwendige Selbstsicherheit durch achtungsvolles Vertrauen und durch vertrauendes Arbeitenlassen!
Das war doch zweifellos das Tragische an dem Schritt des zurückgetretenen Wehrbeauftragten, daß nach Verkündung der Phase der Konsolidierung durch den Bundesverteidigungsminister ausgerechnet er durch seine spektakulären Illustrierten-Erklärungen die allergrößte, störende Unruhe in der Truppe auslöste. Es wird gar nicht bestritten: es gibt heilsame Schocks. Aber es ist wohl auch richtig, wenn ich sage: es gibt auch lebensgefährliche Schocks. Wenn sie nicht richtig dosiert sind, werden sie immer mehr schaden als nutzen. Die Erklärungen des von mir sehr geschätzten Herrn Admirals a. D. Heye, der nach seinen eigenen Erläuterungen übertreiben wollte, um Wirkung zu erzielen, gingen nach meiner Auffassung weit über die Grenze des Zumutbaren hinaus. Deshalb kann ich, so leid es mir tut, dem Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Paul, nicht zustimmen, der damals im Dezember meinte, man müsse auf jeden Fall dem früheren Wehrbeauftragten für seine Anstöße dankbar sein. Ich kann das, Herr Kollege, nur für seine gerechtfertigte Kritik, vornehmlich in dem offiziellen Bericht, anerkennen.
Aus dem vorzüglichen Bericht des Kollegen Dr. Seffrin, dem ich im übrigen die gleiche Verbreitung wie dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten wünschen möchte - und ich schließe auch den Bericht des Mitberichterstatters ein -, geht klar hervor, daß zwischen dem offiziellen Bericht an den Deutschen Bundestag - das sollte noch einmal festgestellt werden - und dem Illustrierten-Alarmschlag nicht nur, wie gesagt worden ist, ein formaler, sondern ein essentieller Unterschied bestand. Es ist doch etwas wesentlich anderes, ob ich feststelle, daß hier und da manches nicht in Ordnung ist, oder ob ich feststelle, daß vieles oder alles nicht in Ordnung ist. Leider meinte der Herr Wehrbeauftragte in der Illustrierten, es sei alles nicht in Ordnung. Daß manches nicht in Ordnung ist, wurde und wird von niemand Einsichtigem inner- und außerhalb der Bundeswehr bestritten. Wie sollte es anders sein? Es wurde schon oft gesagt - ich wiederhole es, um es zu unterstreichen -: in welchem Bereich, in dem Menschen wirken, ist denn alles in Ordnung?
Mir scheint es entscheidend zu sein, noch einmal festzustellen, daß es der erklärte Wille der Volksvertretung, dieses Hauses war und ist, daß die Bundeswehr ganz fugenlos ein Stück des Staats- und Gesellschaftsganzen ist. Wenn sie demgemäß die Stärken und Schwächen, die positiven und negativen Erscheinungen der Gesamtöffentlichkeit widerspiegelt, sollte man das viel gelassener, mit größerem Verständnis entgegennehmen und feststellen. Auf keinen Fall darf ein prinzipiell anderer Maßstab an sie angelegt werden als an vergleichbare Vorgänge und Leistungen innerhalb der übrigen Gesellschaft.
In unmittelbarem Zusammenhang damit möchte ich bemerken, daß mir die große Aufregung des damaligen Wehrbeauftragten und manches durch ihn angeregten Verwunderns darüber, daß es in der Bundeswehr noch Anhänger überholter Erziehungs und Führungsmethoden gebe, schlechthin nicht verständlich ist. Es gehört doch zum Wesen unserer Freiheit, sogar über Normen und Postulate, um so mehr über Bildungsinhalte, -formen und -methoden verschiedener Auffassung sein zu können. Dieser möglichen Pluralität der Anschauungen und Meinungen begegnen wir im Bereich der schulischen
und außerschulischen Bemühungen, der Erwachsenen- und allgemeinen Volksbildung, im ganzen Berufsleben allenthalben. Wenn wir im Bereich der offenen Gesellschaft diese Pluralität tolerieren - und ich bekenne mich ausdrücklich zu dieser Toleranz -, dürfen wir es konsequenterweise einem Teilstück nicht versagen oder gar verargen. Das kann doch nur bedeuten, daß die ständige Diskussion über die Grundsätze der Inneren Führung geradezu begrüßenswert ist Um so klarer schält sich das wirklich Fruchtbare heraus. Wenn diese oder jene prinzipielle oder methodische Regelung oder Akzentuierung jemand nicht paßt, sollte er es frei sagen können und deshalb nicht gescholten werden. Was im Bereich von Erziehung und Bildung, Führung und Ausbildung, Betreuung und Fürsorge für jedermann verbindlich ist und nicht in Frage steht, steht klipp und klar in Gesetzen und Verordnungen, in Erlassen und Dienstvorschriften. Ich meine, wir sollten auch der Öffentlichkeit sagen, daß der Prozeß in Nagold die rechtliche Verankerung der verfassungskonformen Grundsätze der Menschenbehandlung und -führung überzeugend ausgewiesen hat. Wer gegen die rechtlich gesicherte Ordnung innerhalb der Bundeswehr verstößt, zieht die entsprechenden Konsequenzen auf sich. Aber ich verhehle auch nicht zu sagen: Derjenige, der die ganze Richtung glaubt ablehnen zu müssen, sollte selber - und das würde ich für ehrenhaft halten - die Folgerung durch Ausscheiden aus unserer Bundeswehr ziehen.
Es wird meines Erachtens viel, ja zuviel von der Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten gesprochen. Ich sage offen, nicht jede fortschrittliche Vorstellung ist richtig und nützlich, und nicht jeder Rückgriff auf Erprobtes und Bewährtes ist falsch.
Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorher Gesagten, möchte ich meinen, daß es gar nicht ausbleiben konnte, daß auch tatsächlich retardierende Elemente in der Bundeswehr anzutreffen sind. Aber sie gibt es ebenso z. B. auch im Bereich der schulischen Erziehung und Bildung. Es ist Sache aller Verantwortlichen, dafür zu sorgen, daß sie nicht tonangebend werden. Und das ist eben der erklärte Wille dieses Hohen Hauses wie der Bundeswehrführung, dem zu mißtrauen keine Veranlassung besteht.
Die zumeist positiven Kräfte in der Bundeswehr - und das sind auch die meisten von denen, deren Bemühungen mit Holpern und Stolpern verbunden ist - sollten wir fortan zielbewußter stärken und fördern. Das tun wir aber nur, wenn wir nicht versäumen, immer wieder die imponierenden Leistungen, die in der Bundeswehr alltäglich vollbracht werden - und die aus ihr zurückkehrenden Wehrpflichtigen sind der beste Beweis dafür -, zu würdigen und öfter, aber nicht nur deklamatorisch, zu belobigen. Alle miteinander sollten den Eindruck vermeiden, als handle es sich bei den Grundsätzen der Inneren Führung um eine Art Ideologie. Damit ist der Sache am wenigsten gedient, weil es zu Recht Widerspruch herausfordert. Wir wollen keine Ideologie. Es handelt sich nicht um einen abgegrenzten und abgrenzbaren geschlossenen Komplex mit Eigengesetzlichkeit und Eigenwert, sondern um Erziehungs-, Führungs- und Gestaltungsprinzipien bei allem, wo es um den Menschen geht.
Wenn Innere Führung den Menschen in seiner personalen Würde in Freiheit und Verantwortung, in allen Bereichen des Umgangs mit ihm und zwischen den Menschen zum Gegenstand hat und ihn als ständige Aufgabe ausweist, dann muß jedoch auch hinzugefügt werden, daß wir Freiheit mit Rechten und Pflichten meinen und daß es um Verantwortung nicht nur bei Vorgesetzten, sondern auch um Mitverantwortung beim Untergebenen geht. Die Grundsätze der Inneren Führung können nur aufgehen - das ist wahr -, wenn Freiheit von allen als Möglichkeit der Bewährung innerhalb der Gemeinschaft erkannt und verwirklicht wird und sich Verantwortung als Mitwirkung aller an der Erfüllung der gestellten Gesamtaufgabe vollzieht.
Wer meint, das Moderne, das Neue unter dem Stichwort der Inneren Führung müsse darin zum Ausdruck kommen, daß die Bundeswehr aus Debattierklubs bestehe und eine Lehranstalt für Gruppenpädagogik, ein normaler Dienstleistungsbetnieb oder ein Fürsorgeverein sei, ,der liegt schief und verkennt den Auftrag dieser Bundeswehr. Sie soll und muß sein ein präzise ineinandergreifendes Ganzes von vielen geschlossenen Kampfeinheiten, von verläßlichen Einsatzgruppen, eine wirklich überzeugende Verteidigungsgemeinschaft auf der Grundlage von Einsicht und Gehorsam. Das macht ihre besondere Spannung aus; und sie muß ertragen werden.
Ich möchte nicht mißverstanden werden. Im Einsatz zur Erhaltung der freiheitlichen 'demokratischen Rechts- und Lebensordnung darf niemand ihre Grundlagen und Prinzipien mißachten. Das war gesagt worden. Aber wir müssen auch das Notwendige tun, um mit Menschen, die vielfach mehr, vielfach leider auch weniger ein- und umsichtig, selbst- und mitverantwortlich, dienst- und opferbereit sind, das erforderliche Maß an Verteidigungsfähigkeit, d. h. an 'geschlossener Kampfkraft, zu erreichen.
Innere Führung will und darf die notwendige Selbst- und Gemeinschaftsdisziplin nicht beeinträchtigen. Sie will und muß sie vielmehr in Formen fassen, die unserem Bild vom freien mitverantwortlichen Menschen, aber auch unseren Vorstellungen von möglichen Kampfanforderungen im modernen Krieg mit einer bisher nicht abgeforderten Beanspruchung der Leistungskraft sowohl des einzelnen wie des kleinen und großen Verbandes gerecht werden. Es geht also um das Wohl ,des einzelnen wie um das Wohl der Gemeinschaft.
Alle, die sich wirklich verantwortungsbewußt um die Bundeswehr kümmern, sollten ohne Zorn und Eifer und ohne überdimensionale Linsen das Leben und Treiben in der Bundeswehr beobachten, ihr vor allem aber mit Rat und Tat und Hinweisen und praktischen Hilfen beistehen. Wo es nottut, bösen Anfängen zu wehren, sollte das ohne Aufheben und Aufsehen geschehen, damit ,es erst gar nicht zu alarmierenden Epidemien oder für das Ganze gefährlichen Infektionsherden kommt.

Wir vertrauen in dieser Hinsicht - ich möchte das ausdrücklich und aus Überzeugung sagen - ganz besonders auch auf den neuen Wehrbeauftragten, unseren bisherigen Kollegen Ho o g e n. Im vertrauensvollen Miteinander mit der Bundeswehr selber, mit dem Verteidigungsminister und nicht zuletzt mit 'dem Parlament, ,dessen Hilfsorgan 'er 'ist und bleiben soll, wird er wesentlich - davon sind wir überzeugt - mit bemüht sein, alles Störende in den Streitkräften zu beseitigen, ehe es virulent wird, und alles Aufbauende und Stärkende zu fördern. Ich freue mich, daß er bereits zum Ausdruck gebracht hat, daß er das auch in engster Verbindung mit der Militärseelsorge tun will, die einen gar nicht zu überschätzenden Dienst am Menschen im einzelnen wie an der Bundeswehr insgesamt leistet, so daß wir ihr gar nicht genug danken können.
Mir scheint ,es nicht deplaciert zu sein, noch einen weiteren Gedanken ganz kurz anzusprechen. Jeder vermag nur zu geben, was er ist, was er hat und was er kann. Das gilt gleichermaßen für den Vorgesetzten wie für den Untergebenen in der Bundeswehr, für Offizier, Unteroffizier und Mannschaft. Wenn wir aber im Hinblick auf die Grundsätze und Ziele der Inneren Führung fordern, daß sich die Autorität der Vorgesetzten wesentlich auf Persönlichkeit, der Gehorsam der Untergebenen auf Einsicht und Mitverantwortung gründet, daß sich überhaupt alle Dienstleistungen ,aus den Rechten und Pflichten des Staatsbürgers ableiten, dann wird doch angesichts unserer gesamtgesellschaftlichen Situation jedem Einsichtigen klar, mit welch unerhörten Schwierigkeiten die Bundeswehr Tag für Tag zu kämpfen hat.
Aus der Gesellschaft muß der Bundeswehr viel mehr geistige, moralische und politische Kraft zufließen, wenn sie überhaupt in der Lage sein soll, ihren umfassenden Auftrag zu weitestgehender Zufriedenheit zu erfüllen. Insofern ist und bleibt das schon oft zitierte Wort absolut richtig, daß in 18 bis 20 Jahren weitgehend an staatsbürgerlicher Bildung und Befähigung geleistet und erreicht werden muß, was auch bei bestem Willen in 18 Monaten nicht nachzuholen ist. Jedes System ist im ganzen und in seinen Teilen nun einmal letztlich nur so stark wie die Menschen ' und Bürger, die seine lebendige Grundlage sind. Diese Feststellung, diese lapidare Feststellung will zugleich - und deswegen habe ich sie noch einmal ausgesprochen - erneuter Anruf an alle in unserem Volke sein, die in besonderer Verantwortung gegenüber der Jugend unseres Volkes stehen. Ich meine, daß wir sagen sollten: Führt der Bundeswehr möglichst die jungen Staatsbürger zu, damit der Staatsbürger in Zivil draußen nur noch Staatsbürger in Uniform werden muß.
Ich sagte bereits, daß nach allgemeiner und übereinstimmender Auffassung die Grundsätze der Inneren Führung insbesondere den unmittelbaren Vorgang der Erziehung, der Bewußtseinsbildung, der Einsatz- und Kampfbefähigung wie besonders auch
der sozialen Fürsorge betreffen. Ich glaube befugt zu sein, auch namens meiner Fraktionskollegen mit Freude und Genugtuung festzustellen, daß die Bundesregierung den Boden bereitet und die Saat ausgestreut hat, um wirklich gute Früchte ernten zu können.
Es konnte einfach nicht alles auf einmal geschehen. Die hinterlassene Hypothek, die unbewußten und bewußten, ungewollten und willentlichen Erschwerungen vor und bei der Aufstellung von Streitkräften, die erwartungsvollen außenpolitischen Forderungen und die begrenzten innenpolitischen Möglichkeiten, alles das beeinflußt entscheidend die bisherigen Bemühungen. Als der damalige Herr Wehrbeauftragte in der Sitzung des Verteidigungsausschusses kurz vor seinem Ausscheiden seine Anregungen und Vorschläge für eine Verbesserung der Grundlagen unterbreitete, konnte und mußte jeder Einsichtige objektiv feststellen, daß geradezu ausnahmslos innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehrführung oder des Ausschusses für Verteidigung gleiche Erwägungen angestellt und die erforderlichen Maßnahmen mindestens eingeleitet worden waren, sich zumeist aber bereits in der Verwirklichung befanden. Die entsprechenden Bemühungen wurden doch auch überzeugend deutlich, als der Herr Verteidigungsminister im Dezember hier in der Debatte die Große Anfrage der Fraktion der FDP namens der Bundesregierung beantwortete.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt und unterstützt auch weiterhin alles, was der Verbesserung des geistigen Niveaus wie des sozialen Status aller Bundeswehrangehörigen dient. Wir haben zu wiederholten Malen - jüngst erst wieder auf unserem Verteidigungspolitischen Kongreß in Kassel - Kataloge von diesbezüglichen Maßnahmen unterbreitet:
Wir wissen, daß unkomfortable, helle und saubere Kasernen mit entsprechenden Lehrsälen, Stuben und Freizeiträumen, mit gut ausgestatteten Sport- und Trainingsansagen und auch mit genügend Parkraum für eigene Kraftfahrzeuge nicht unwesentlich die Gesamtatmosphäre bestimmen. Wir wollen sie im Rahmen des Notwendigen und Möglichen mitgestalten helfen. Wir wissen, daß der Gemeinschaftsgeist oder, wenn ich so sagen darf, Korpsgeist - der sich aber nicht durch Abkapselung auszeichnen sollte, sondern durch den Willen, zur Integration der größeren Gemeinschaft geradezu beispielhaft beizutragen - der Pflegestätten bedarf. Darum sind wir für den verstärkten Ausbau von Soldaten-, Unteroffiziers- und Offiziersheimen, wo immer sie angebracht und vonnöten sind.
Wir wissen, daß die Wohnung, das Heim der Familie, für das Wohlbefinden und dementsprechend für das Wohlverhalten von wesentlicher 'Bedeutung ist. Darum wollen wir, daß der Wohnungsbau für die Angehörigen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung höchst intensiv fortgesetzt, die Wohnungsfürsorge weiter verbessert, die damit zusammenhängende Kinderbetreuung und schulische Erziehung von vornherein mit bedacht und großzügig eingeplant wird.
Wir wissen, daß es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist, den Lohn, das Gehalt, die Besoldung möglichst der geforderten Verantwortung und Leistung anzupassen. Wir wollen deshalb die entspre7748 
chenden Verbesserungen »da, wo sie gerechtfertigt sind, und setzen uns für Zulagen als Ausgleich für längere Arbeitszeit, eine noch weitergehende Gewährung von Aufstiegschancen und die damit wiederum verbundene materielle Besserstellung einschließlich von Prämien für diejenigen, die sich für länger verpflichten, ein.
Wir wissen, daß Bildung und Wissen zum Wertvollsten gehören, was man besitzen kann. Darum wollen wir einen ständigen weiteren Ausbau des gesamten Bildungswesens im engsten Zusammenwirken mit Wissenschaft und allgemeiner Volksbildung.
Zu all dem haben wir, wie gesagt, ganz konkrete Vorschläge unterbreitet und werden solche auch weiterhin vorlegen. Auch in dieser Hinsicht - das sage ich aus Überzeugung - lassen wir uns seit Bestehen der Bundeswehr von niemandem den Rang ablaufen, allerdings immer verantwortlich bedenkend, was ohne unzulässige Beeinträchtigung des Ganzen realisierbar oder möglich ist. Wir wissen, wie notwendig eine Konsolidierungsphase ist nach dem schnellen Aufbau der Bundeswehr, für den wir nach wie vor - das wurde auch gestern abend, vornehmlich durch Herrn Kollegen Strauß, zum Ausdruck gebracht - voll und ganz die Verantwortung zu tragen bereit sind in dem Bewußtsein und »der Überzeugung, daß dieser schnelle Aufbau und nur er uns das stärkste Beistandsbündnis eingetragen hat, das es je gab.
An dieser Stelle darf aber auch ich das Wort von der Verfälschung aussprechen. Wir müssen uns - dafür muß man Verständnis haben - gegen Verfälschungen wenden und wehren. Viele der Schwierigkeiten und Mängel, die uns Sorge und Kummer bereiten, gehen auf die Zeit vor und nach dem Start zurück, auf Diffamierungen des Soldatendienstes, auf unverantwortliche Dreckschleuderei, auf die jederzeit leicht nachweisbare Tatsache, daß viele prachtvolle junge Menschen .durch Verdächtigungen und Hetzerei »davon abgehalten wurden, freiwillig Soldat zu sein. Welchem jungen Mann in unserem Volke konnte man denn Mut machen, wenn es damals z. B. heißen konnte, daß die Ausbildung zum Unteroffizier der Ausbildung zum Massenmörder gleichzusetzen »sei?! Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, ob das Fehlen an Unteroffizieren nicht auch ganz wesentlich auf diese damaligen Äußerungen, Diffamierungen und Diskriminierungen zurückzuführen ist.
Wir begrüßen es, daß die Aufbauphase so konsequent zur Verbesserung und Vervollkommnung des Erreichten genutzt wird, und danken dem Herrn Verteidigungsminister für die diesbezüglichen Befehle und Anordnungen.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch einmal zusammenfassend feststellen: Wenn wir alle miteinander wollen, daß die Bundeswehr kein Eigenleben führt, dann darf die Gesellschaft die Bundeswehr nicht isolieren, auch nicht isoliert betrachten; dann muß alle unsere Sorge um sie zugleich auch Sorge für sie, mit ihr sein. Die Bundeswehr ist Aufgabe des ganzen Volkes, für das sie wiederum geschaffen und da ist. Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich auch heute wieder allen Angehörigen der Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung für ihren großen, das ganze Volk verpflichtenden Einsatz.
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