rolf mützenich (NA), 2015-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Anschläge von Paris werden sich ins europäische
Gedächtnis einbrennen . Ebenso müssen wir an andere
Gewaltorte erinnern - Sindschar, Aleppo, Beirut, Bagdad, Bamako und viele andere Orte -, in denen der IS so
brutal und grenzenlos zugeschlagen hat . Meine Fraktion
ist überzeugt: Es gibt keine isolierte militärische Lösung
gegen diesen gewaltsamen Extremismus . Aber der „Islamische Staat“ muss eingedämmt werden .

({0})

Meine Damen und Herren, anders als mancher glaubt,
scheint es im Bundestag dazu eine gemeinsame Auffassung zu geben, zumindest gewinnt man den Eindruck,
wenn man sich einige Einträge im Netz anschaut . Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne zitieren:

Ich fahre jetzt zur türkisch-syrischen Grenze . Solidarität mit den tapferen kurdischen Kämpferinnen!
Halte Stand, Kobane .

Annette Groth, Fraktion Die Linke, 5 . Oktober 2014 .

({1})

Kobane befreit vom Joch der ISIS . . . Es lebe der Widerstand in Kobane .

Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke. 

 . . . eine wichtige Erfolgsmeldung: . . . die Stadt . . .
({2}) . . . vom IS zu befreien . . . . Möglich wurde die Befreiung . . . durch eine breite Allianz kurdischer Gruppierungen, . . . bis hin zu den Peschmerga
der irakisch-kurdischen Regionalregierung .

Ulla Jelpke, Die Linke, 19 . November 2015 .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eines
übersehen - offensichtlich haben Sie sich gescheut, es
aufzuschreiben -: Es waren auch die Angriffe aus der
Luft und die Unterstützung vonseiten Deutschlands bei
der Ausbildung der Peschmerga, die genau dazu geführt
haben .

({4})

Ich werfe Ihnen das nicht vor - man kann das ja mal übersehen -, nur, ich bitte um Redlichkeit . Vielleicht stellen
Sie sich auch mal hier in den Deutschen Bundestag und
sagen: Ja, vielleicht bin ich auch zerrissen .

Ich sage: Ich bin stolz, Mitglied einer sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu sein, die diese Zerrissenheit und eine lange Debatte in der Fraktion zulässt;
möglicherweise ringt der eine oder andere Kollege hier
noch mit sich.  Ich finde, das  ist Parlamentarismus, und 
das müssen Sie zeigen .

({5})

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat stellt Deutschland militärische Technik und militärisches Gerät zur Verfügung, die andere Nationen so
nicht bieten . Wir glauben, das ist angemessen und politisch vertretbar.  Insbesondere  ist  festzuhalten: Es findet 
nicht alleine statt . Damit folgen wir der grundsätzlichen
Festlegung, die wir hier im Deutschen Bundestag, in der
Bundesregierung, aber auch in Europa getroffen haben .
Wir agieren immer gemeinsam mit europäischen Partnern und bieten das an, was wir politisch verantworten
können . Das ist, glaube ich, die Essenz der Diskussion
hier im Deutschen Bundestag .

Es gibt in der Mandatsbegründung überzeugende
rechtliche Herleitungen . Die Resolutionen sind angesprochen worden . Insbesondere die UN-Sicherheitsratsresolution 2249 hat in den Beratungen eine wichtige
Rolle gespielt . Ich möchte die Resolution 2249 zitieren,
die mit allen Stimmen des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen beschlossen worden ist . Da wird von „einer der
schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gesprochen; das ist der Bezug zur
Charta der Vereinten Nationen . Die Staatengemeinschaft
wird aufgefordert, die Bedrohung „mit allen Mitteln zu
bekämpfen“ . Es wird in der Sicherheitsratsresolution darauf hingewiesen, dass auch die irakische Regierung um
den Einsatz gebeten hat, weil eine Bedrohung des irakischen Gebiets von außen, durch  ISIS,  stattfindet. -  Ich 
finde, das sind drei Bemerkungen, drei Festlegungen des 
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die so deutlich
sind, dass diese Aufforderung auch trägt . - Das ist die
eine Sache .

Die zweite Sache . Die Bundesregierung war genauso
klug beraten, als sie sich entschied, den Lissabon-Vertrag
in der Mandatsbegründung anzuführen, im Hinblick auf
die Solidarität zu Frankreich, aber auch zu vielen anderen
Nationen, die in den vergangenen Jahren von islamistischem Terror betroffen waren . Artikel 42 ({6}) EUV trägt
als Grundlage einer europäischen Politik . Was wollen Sie
eigentlich gegen eine solche europäische Politik einwenden? Da bekennt sich Deutschland letztlich doch zu dem,
was diese Gemeinschaft wertvoll gemacht hat, nämlich
europäische Solidarität zu üben .

({7})

Der letzte Punkt - ihn hat der Justizminister eingebracht -: der Bezug des Mandats auf das System kollektiver Sicherheit, also auf das, was das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt .

In der Tat: Kapitel VII der UN-Charta ist in der Mandatsbegründung nicht ausdrücklich erwähnt . Aber das
hat leider auch etwas mit der internationalen Situation zu
tun, mit der Erfahrung aus Libyen - gar keine Frage -,
aber auch damit, dass es keine Einigkeit über die Zukunft
von Assad gibt . Genau deswegen führen wir doch die Gespräche in Wien: damit wir ein gemeinsames politisches
Konzept für Syrien erreichen . In der Sicherheitsratsresolution 2249 wird ausdrücklich gewürdigt - das wollen
Sie nicht wahrhaben -, dass sich dieses Mandat innerhalb des politischen Rahmens der Konferenz von Wien
befindet, die die Bundesregierung und viele andere europäische Regierungen erst möglich gemacht haben . - Ich
finde, das ist auch unter Berücksichtigung der rechtlichen 
Fragen, die gestellt sind, eine gute Herleitung .

Meine Damen und Herren, ich finde, dass gerade das, 
was die Bundesregierung in den letzten Wochen im Rahmen der Debatte immer wieder gefordert hat, nämlich die
Stärkung der Vereinten Nationen, eines der wichtigsten
Argumente für die Solidarität ist, die Deutschland üben
sollte. Der Einsatz findet in einem System kollektiver Sicherheit statt .

({8})

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
stand die Charta der Vereinten Nationen im Mittelpunkt;
es war uns wichtig, die Instrumentarien, die die Vereinten
Nationen vorhalten, zu nutzen . Es war der deutsche Außenminister, der de Mistura, den Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, endlich in Wien an
den Tisch gebracht hat .

({9})

Dort wurden der Zeitplan und letztlich auch die Ziele
verabredet, die da lauten: lokale Waffenruhen, Übergangsregierung und Wahlen .

Heute Morgen war zu lesen, dass Ban Ki-moon, der
Generalsekretär der Vereinten Nationen, gesagt hat, dass
er hofft und mit der internationalen Staatengemeinschaft
dafür arbeitet, dass es gelingt, zu dieser Waffenruhe zu
kommen . Es wäre schon ein Fortschritt, lokale Waffenruhen zu vereinbaren . Wir Sozialdemokraten wollen
gleichzeitig - auch das ist Bestandteil der Verabredungen
von Wien - endlich das Finanzsystem austrocknen,

({10})

das dem IS diese Möglichkeiten erlaubt, und auch die
Hintermänner dingfest machen . Genau das wird auch in
der Resolution 2170 des Sicherheitsrates gefordert .

({11})

Deswegen sagen wir sehr selbstbewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es lohnt sich, innerhalb des Systems der Vereinten Nationen an der Verwirklichung des
Ziels - das wir alle im Deutschen Bundestag haben -,
in Syrien, aber auch in anderen Gebieten so schnell wie
möglich zum Frieden zu kommen, zu arbeiten . Das haben wir in den vergangenen Jahren im Rahmen einer
politischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten
immer wieder versucht .

Ich kann mich an die eine oder andere kritische Bemerkung von Ihnen erinnern . Sie haben gesagt: Eine Einigung mit dem Iran wird nie gelingen, Sie brauchen sich
nicht auf den Pfad der Vereinten Nationen zu begeben . Wir stimmen heute auch darüber ab, dass das ein gutes
Mittel ist . Das Ziel Deutschlands bleibt es, Frieden für
die Menschen in Syrien zu erreichen .

({12})

Dennoch will ich darauf hinweisen - auch wenn es
eine entsprechende Verabredung im Rahmen der Vereinten Nationen in Wien gegeben hat -, dass für meine
Fraktion feststeht: Die Vereinbarung von Wien darf nicht
die Verfolgung schlimmster Verbrechen in Syrien verhindern . Deswegen bin ich der Bundesregierung dankbar,
dass unter der deutschen Präsidentschaft im Menschenrechtsrat Dossiers über schwerste Menschenrechtsverletzungen erstellt wurden . Die internationale Strafjustiz
muss in den nächsten Jahren über die dafür Verantwortlichen entscheiden . Genau dahin wird die Entwicklung
gehen . Das ist auch ein Teil des Systems der Vereinten
Nationen . Ich wäre dankbar, wenn Sie zumindest diese

Möglichkeit weiterhin ins Auge fassen und uns bei dieser
wichtigen Arbeit unterstützen würden .

({13})

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen . Meine
Fraktion hätte heute gerne einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt. Ich finde es schade, Herr Kollege Kauder, dass es dazu nicht
gekommen ist .

({14})

Es gibt viele Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung . Gerade weil es auch um den politischen Rahmen
dieser Frage geht, hätte eine selbstbewusste Koalition
hier und heute einen Entschließungsantrag vorlegen können .

({15})

Auch an die Bundesregierung habe ich eine Bitte . Ich
weiß, wie wichtig der Partner Saudi-Arabien gerade im
Zusammenhang mit der Zusammenführung von Oppositionsparteien ist, die wichtig sind, um die in Wien vereinbarte Lösung umzusetzen. Aber ich finde dennoch, dass 
öffentlich auch angesprochen werden muss: Die Staatsideologie Saudi-Arabiens ist ein Teil des Nährbodens für
den „Islamischen Staat“; das gehört nach meinem Dafürhalten zu einer ehrlichen Debatte dazu .

({16})

Ich habe es eben angesprochen: Meine Fraktion hat
sich wirklich Zeit genommen, um über das Mandat zu
beraten . Einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben
die Befürchtung geäußert, das Mandat könnte das Risiko von Anschlägen in Deutschland erhöhen . Ich kann
das persönlich nicht ausschließen . Aber ich will deutlich
sagen: Deutschland ist längst im Fokus des internationalen Terrorismus . Es ist dem Zufall, dem Glück, aber
auch der Aufklärungsarbeit zu verdanken, dass das eine
oder andere verhindert wurde . Ich glaube, die Terroristen
in Paris haben ganz bewusst das Fußballspiel Deutschland gegen Frankreich als Ziel gewählt; denn dann wären noch mehr deutsche Terroropfer unter den Verletzten
oder Toten gewesen . Der entscheidende Punkt wird sein,
ob auch die Gesellschaft in Deutschland es versteht, mit
dieser Herausforderung umzugehen .

Ich erinnere mich: Vor zweieinhalb, drei Jahren habe
ich in einer Schule mit, glaube ich, 150 Schülerinnen und
Schülern diskutiert . Dort musste ich eine Diskussion mit
einem Jungen, der 17 oder 18 Jahre alt war, führen, der
der Meinung war: Eigentlich ist das Kalifat besser als
die Demokratie . Ich war entsetzt . Ich habe mich dieser
Diskussion gestellt, aber ich war entsetzt, wie teilnahmslos Schülerinnen und Schüler und Lehrer dieser Debatte gefolgt sind . Ich habe mir schon damals gewünscht,
dass eine Auseinandersetzung stattfinden würde. Sie  ist 
dringend notwendig . Diese Auseinandersetzung müssen
wir jetzt führen, weil es letztlich eine Angelegenheit der
gesamten Gesellschaft ist, dagegen vorzugehen . Deswegen appelliere ich auch von dieser Stelle: Das ist eine

Aufgabe des gesellschaftspolitischen Dialogs - in allen
Institutionen, nicht nur in diesem Parlament, sondern in
der gesamten Gesellschaft .

({17})

Deswegen: Wir müssen festhalten an sozialer Demokratie, an Freiheit und an Respekt; denn das sind die besten
Mittel im Kampf gegen einen gewaltsamen Extremismus .

Vielen Dank .

({18})