Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Gysi, der Finanzminister hat sich die Entscheidung bei Gott nicht leichtgemacht. Da macht es schon betroffen, wenn Sie den Eindruck vermitteln wollen, als wenn wir mit bürokratischer Kälte aus der Distanz des sozial nicht unmittelbar Betroffenen unsere Entscheidung getroffen hätten. Wir haben stunden-, tage-, nächtelang Überlegungen angestellt und vorzeitig den Treuhandausschuß an diesen Überlegungen teilhaben lassen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir uns in acht Sitzungen des Treuhandausschusses, zuletzt in der Sondersitzung am 7. September 1993 und da ausschließlich, mit diesem Problemkreis befaßt.
Herr Kollege Gysi, als juristischer Kollege dürfen Sie auch nicht wider besseres Wissen den Anschein erwecken, daß wir mit den Verträgen irgend etwas verheimlichen wollten. Sie wissen ganz genau, daß,


wenn solche Verträge Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, die Offenbarung solcher Geheimnisse nach unserem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist. Deswegen sind wir daran gehindert. Deswegen auch der Kompromiß, daß wir vorlagebereit sind unter Beteiligung von Sachkundigen, die Auskunft geben können.
Diese ganzen Diskussionen und langen Überlegungen haben immer wieder bestätigt - das haben uns auch die Fachleute in vielen Gutachten gesagt -, daß es keine realistische Überlebenschance für Bischofferode gibt. Das hat uns auch die IG Bergbau gesagt, und das haben uns auch die Gesamtbetriebsräte der beiden fusionierten Unternehmungen gesagt. Da finde ich es auch nicht fair: Erst diffamieren Sie die Kollegen im Treuhandausschuß, und dann diffamieren Sie auch noch die Gewerkschaften und die Gesamtbetriebsräte, indem Sie diese in die Ecke der Kumpanei mit der Großchemie oder sonst etwas stellen.
Wer hat die Stillegungsentscheidung eigentlich getroffen? MDK und K+S in einer gemeinsamen Kommission. Da hat man erkannt, daß Bischofferode und Merkers in das Fusionskonzept einfach nicht integrierbar waren.
Da sind Ihre Argumente auch nicht stichhaltig; auch das wissen Sie ganz genau. Es ist einfach nicht richtig, daß in Bischofferode ein Kaliprodukt hergestellt wird, das in keinem anderen Kalibetrieb produziert werden kann. Die angeführte Einzigartigkeit betrifft lediglich die Körnung, und die ist nun einmal leider nicht preiswirksam.
Das Kaliwerk Bischofferode verfügt auch nicht, wie behauptet wird, über feste Kundenbeziehungen - Sie haben das eben auch wieder gesagt -, sondern die Kundenbeziehungen wickeln sich ausschließlich und allein über die Muttergesellschaft ab.
Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten auf dem Kalimarkt - das wurde schon gesagt - wurde im Rahmen des Fusionskonzepts festgelegt, welche Kapazitäten in Ost und West abgebaut werden müssen. Im Rahmen dieser Kapazitätsanpassung werden diejenigen Werke stillgelegt, die langfristig die geringste Wirtschaftlichkeit aufweisen. Hierzu gehört nun einmal leider - ich betone: leider - Bischofferode, das in den vergangenen Jahren - damit das auch einmal klar ist - jeweils rund 20 Millionen DM an Jahresverlusten eingefahren hat.
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Ein Weiterbetreiben dieses Werkes würde im Ergebnis - auch das wissen Sie - zur Stillegung anderer Kaliwerke und damit zum Verlust von Kalikumpel-Arbeitsplätzen an anderer Stelle führen und das gesamte Fusionskonzept gefährden. Das hat nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun, sondern hier geht es um die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen für ein Gemeinschaftsunternehmen in der Zukunft.
Auch werden keine Fördermittel der Treuhandanstalt zugunsten von Kalibetrieben der alten Bundesländer verausgabt. Die von der Treuhandanstalt zu leistende Bareinlage -- ich will die Zahl wiederholen - von über 1 Milliarde DM steht ausdrücklich und nur für Zwecke der Sanierung der ostdeutschen Werke und des Verlustausgleichs zur Verfügung. Mit diesen Mitteln soll die Produktivität der ostdeutschen Standorte möglichst rasch erhöht und die im Geschäftsplan vorgesehenen Produktionsverlagerungen von West nach Ost möglichst ebenso rasch vollzogen werden. Daß das Ganze überprüft und überwacht wird, versteht sich doch wohl von selber.