Dirk Manzewski (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute abschließend über das so genannte Anhörungsrügengesetz der Koalition. Dieses Gesetz musste
gemacht werden - das ist schon erwähnt worden -, weil
das Bundesverfassungsgericht für Fälle der Verletzung
des rechtlichen Gehörs weiteren Gesetzgebungsbedarf
sah. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
gibt es derzeit nach geltendem Recht weder innerhalb
des allgemeinen Rechtsbehelfssystems noch mit einem
ausdrücklich dafür vorgesehenen Rechtsbehelf hinreichende Möglichkeiten dazu. Ein Regelungsbedarf besteht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
insbesondere bei letztinstanzlichen Entscheidungen und
in den Fällen, für die es nach geltendem Recht eben
keine Rechtsmittel gibt.

Ich muss ganz deutlich sagen: Anders als der Kollege
Ströbele habe ich selbst meine Probleme mit dieser Entscheidung. Ich finde es zum Teil sehr merkwürdig, wie
das Urteil so ergangen ist. Man tut gerade so, als ob der
Untergang des Abendlandes gedroht hat. Zumindest zu
meiner Zeit als Richter habe ich dieses Gefühl nicht gehabt.

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Was mich ein bisschen gestört hat - das sage ich ganz
deutlich -, ist, wie dezidiert dieses Mal die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts sind. Im Grunde genommen - das sage ich im Hinblick auf die Debatte, die
wir auf dem Juristentag in Bonn geführt haben -, dass
der zu beschließende Gesetzestext vom Bundesverfassungsgericht gleich mitgeliefert wird. Hier werden wir in
der Zukunft aufpassen müssen;

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denn auch das Bundesverfassungsgericht hat sich an die
Gewaltenteilung zu erinnern. Kollege Ströbele, man
sollte ruhig mehr Vertrauen in uns Parlamentarier setzen,
dass wir vernünftige Gesetze machen.

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Sei es, wie es sei. Wir haben die Kritik des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren - daran führt kein
Weg vorbei - und diese auch umzusetzen. Der Entwurf
der Regierungskoalition hält sich dabei eng an den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und versucht aus den vorgenannten Gründen, nur das per Gesetz
zu regeln, was aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend zu regeln ist.

In dem Entwurf wird deshalb davon ausgegangen,
dass die Überprüfung von Anhörungsverstößen zunächst im vorhandenen Rechtsmittelzug stattzufinden
hat. Die Anhörungsrüge soll nur subsidiär greifen, nämlich dann, wenn sie nicht anderweitig, zum Beispiel über
ein Rechtsmittel, überprüft werden kann. Sie orientiert
sich dabei am Regelungsmodell des bereits geltenden
§ 321 a ZPO. Das heißt, die Rüge ist bei dem Gericht zu
erheben, das die gerügte Entscheidung erlassen hat.
Sollte die Rüge erfolgreich sein, wird das Verfahren in
der Lage fortgesetzt, in der es sich vor der mit der Rüge
angefochtenen Entscheidung befand. Gegen die Rüge
- das finde ich sehr wichtig - ist im Übrigen kein
Rechtsbehelf mehr vorgesehen.

Wie ich es meinen Kollegen von der Regierungskoalition versprochen habe, komme ich nun zum Schluss. Der
Gesetzentwurf unterliegt meiner Auffassung nach weder
verfassungsrechtlichen noch rechtsförmlichen Bedenken; jedenfalls sind solche bis zum heutigen Tag nicht
vorgebracht worden. Da dieses Gesetz einer Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts folgt, bitte ich um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.

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