Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß wir uns in dieser Debatte über Grundwehrdienst und allgemeine Wehrpflicht erstens bemühen sollten, etwas Neues zu sagen, und zweitens von dem ausgehen sollten, was die Betroffenen eigentlich denken. Da stelle ich auf Grund der Untersuchungen des Verteidigungsministeriums fest - Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr -: Mehr als 70 % der Rekruten der Bundeswehr halten den Grundwehrdienst für den einzelnen Soldaten für verlorene Zeit. Weitere Untersuchungen kommen zu demselben Ergebnis. Weil wir GRÜNEN im Bundestag um diese Haltung der Betroffenen wissen, weil dieser Gesetzentwurf im Titel eine Gerechtigkeit zu schaffen suggeriert, die er nicht einlöst, und weil wir den Grundwehrdienst in der jetzigen Form und auch hinsichtlich seiner Dauer für politisch nicht sinnvoll erachten können, lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Wir haben unser Kontrastprogramm in dem unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu debattierenden Antrag mit der Überschrift „Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht" niedergelegt. Dort setzen wir uns gegen die Glorifizierung der allgemeinen Wehrpflicht, gegen die Verlängerung des Grundwehrdienstes und statt dessen für eine drastische Reduzierung der Grundwehrdienstzeit ein. Eine solche Herabsetzung der gegenwärtigen Grundwehrdienstzeit ist abrüstungspolitisch und jugendpolitisch das Gebot der Stunde.
({0})
Sie in der Koalition hingegen wollen eine allgemeine und gleiche Erfassung und Heranziehung aller männlichen Bürger für militärische und paramilitärische Dienste. Dabei streuen Sie diesen jungen Bürgern Sand in die Augen; denn das alles geschieht nicht, um Gerechtigkeit herzustellen. Zur Zeit ist eine an Willkür grenzende Ungerechtigkeit an der Tagesordnung. Von den jährlich gemusterten rund 500 000 männlichen Jugendlichen wurden bisher maximal 225 000 pro Jahr für die Bundeswehr benötigt. Mehrere Zehntausend brauchten und brauchen zur Zeit überhaupt keinen Dienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht zu leisten. Das waren keineswegs nur Untaugliche, Spitzensportler mit Knicksenkfuß oder Prominentensöhne. Wir gönnen es jedem von ihnen. Doch mit Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Denn interessanterweise schert Sie die proklamierte Gerechtigkeit einen feuchten Kehricht, wenn es um die Disziplinierung jener steigenden Zahl von jungen Leuten geht, die ihr Grundrecht der Gewissensfreiheit höher bewerten als die Anforderungen der allgemeinen Wehrpflicht, wie das nach dem Grundgesetz selbstverständlich möglich sein muß. Die Rede ist hier zum wiederholten Male von jenen totalen Kriegsdienstverweigerern, die nach fünf oder sechs KDV-Verfahren - dafür haben wir jetzt einige Beispiele - zur Bundeswehr gezogen werden oder aber ohne jedes Verfahren den Kriegsdienst mit der Waffe ablehnen.
Das ist Ihr wahrer Beitrag zur Wehrgerechtigkeit, Herr Wörner, nämlich jungen Leuten zu demonstrieren, daß der lange Arm des Staates jedermann zu erreichen in der Lage ist, notfalls mit Arrestzelle oder Knast gefügig zu machen versucht. Unsere Solidarität gilt daher in diesen Tagen symbolisch besonders Christoph Bausenwein, der aus Gewissensgründen den Zivildienst nach zwölf Monaten abgebrochen hat und dafür jetzt mit einer verfassungswidrigen Doppelbestrafung von sechzehn Monaten bedacht worden ist und am Montag seine Freiheitsstrafe antreten mußte.
Wenn hier und dort von der allgemeinen Wehrpflicht als einer Verfassungspflicht gesprochen wird, so setzen wir dem entgegen, daß die grundgesetzlich ermöglichte, keineswegs zwingende allgemeine Wehrpflicht historisch und systematisch die Einschränkung eines anderen Grundrechts darstellt, nämlich der Freiheit der Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte. So steht es in Art. 12. Da ist die Berufswahlfreiheit geregelt. Da ist außerdem das Verbot der Zwangsarbeit geregelt. Das Verbot der Zwangsarbeit wird durch den Art. 12 a, der die allgemeine Wehrpflicht ermöglicht, eingeschränkt. Insofern haben wir GRÜNE allen Anlaß, daran zu erinnern, daß die allgemeine Wehrpflicht und damit der Grundwehrdienst in der heutigen Form erst durch die Notstandsgesetze von 1968 in das Grundgesetz eingefügt worden ist und daß - schade, daß Frau Fuchs ({1}) nicht da ist - insofern ein direkter Zusammenhang zwischen den Plänen der Bundesregierung, das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes durch Änderung von § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes einzuschränken, und den hier zu diskutierenden Plänen besteht, die Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl und dem Verbot der Zwangsarbeit zu erweitern. Hier besteht ein Zusammenhang.
Wir GRÜNEN stehen somit auch aus diesem Grunde jeglicher Erweiterung der allgemeinen Wehrpflicht und der Einplanung von Teilen der Bevölkerung zur Vorbereitung eines Krieges ablehDr. Schierholz
nend gegenüber. Diejenige oder derjenige dient nach unserer Auffassung am ehesten der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, die oder der sich auf der Grundlage von Art. 12 - Berufswahlfreiheit - dazu entschließt, ökologisch sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten auszuüben. Von diesem Kriterium ist das besondere Gewaltverhältnis des Grundwehrdienstleistenden wahrlich meilenweit entfernt.
({2})
Auch ist es, Herr Jungmann, historisch falsch, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, die allgemeine Wehrpflicht sei das legitime Kind der Demokratie, auch wenn das ein früherer Bundespräsident behauptet hat.
({3})
- Das will ich gerade erläutern, Herr Klejdzinski. - Es ist natürlich erfreulich, wenn wir uns hier allgemein positiv an die französische Revolution erinnern. Nur hat die allgemeine Wehrpflicht bereits Vorläufer vor 1793 im absolutistischen Staate - Herr Kansy, Sie sind örtlich als nächster dran -: Prinz Wilhelm von Schaumburg-Lippe war dort schon Mitte des 18. Jahrhunderts aktiv. Die allgemeine Wehrpflicht ist in Deutschland - daran muß man auch erinnern - untrennbar mit der Entstehung und Herausbildung des preußischen Militarismus verbunden. Die Massenarmeen des 19. Jahrhunderts waren, anders als historische Vorbilder, auf die allgemeine und gleiche Disziplinierung aller jungen Männer angewiesen. Die Relikte dieser Vorstellungen - Massenarmee und allgemeine und gleiche Disziplinierung - finden sich jetzt auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder. Getreu der Devise der GRÜNEN, „Militärische Verteidigung abbauen, soziale Verteidigung aufbauen" plädieren wir dafür, die Wehrpflicht abzubauen und den Grundwehrdienst drastisch zu verkürzen - ich persönlich bin der Meinung: auf höchstens zwölf Monate.
Ihre Pläne, Herr Wörner, sind weder ehrlich noch abrüstungstauglich und schließlich auch nicht wiederspruchsfrei. Da wird mit Zahlen jongliert, daß die Wände wackeln. Nur eines vermögen diese Zahlen logisch nicht zu begründen, nämlich die Notwendigkeit einer Grundwehrdienstverlängerung zum 1. Juli 1989.