Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-06-18:
Ich bin Ihnen zutiefst dankbar, Herr Präsident. Ich weiß das zu würdigen.
Übereinstimmung besteht aber darin, daß eine neue finanzielle Vorausschau als mittelfristiger Rahmen für Haushaltsdisziplin und Ausgabeneffizienz von wesentlicher Bedeutung ist und über Politik- und Finanzfragen der Agenda 2000 nur im Paket entschieden werden kann.
Die gegenwärtige Lastenverteilung in der Europäischen Union ist von einem Ungleichgewicht geprägt: Deutschland trägt seit Jahren mit Abstand die größte Last beim Nettoressourcentransfer über den Gemeinschaftshaushalt, den wir - trotz zuletzt großer Anstrengungen bei der Haushaltsdisziplin - immer noch zu 60 Prozent finanzieren. Im Sinne der Vereinbarung, die bereits der Europäische Rat von Fontainebleau im Jahr 1984 getroffen hat, trägt Deutschland eine zu große Haushaltslast. Diese ist integrationspolitisch nicht mehr tragfähig. Die einseitige Abhängigkeit nur von der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Partners liegt auch nicht im Interesse der Gemeinschaft insgesamt. Deutschland sollte deshalb - im Interesse aller Partner - durch eine Korrekturmaßnahme entlastet werden.
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Ich denke dabei an einen allgemeinen Korrekturmechanismus, der generell übermäßige Nettobelastungen einzelner Mitgliedstaaten vermeiden soll. Eine neue Einzelfallregelung wird von Deutschland nicht angestrebt.
Wir konnten erfreulicherweise feststellen: Mit unserem Anliegen einer faireren Lastenteilung sind wir keineswegs isoliert. Wir konnten erreichen, daß Lastenteilung von jetzt an Bestandteil der weiteren Verhandlungen ist. Es ist ja nicht so, daß uns nur vier Staaten unmittelbar unterstützen, weil auch sie selbst unmittelbar betroffen sind; vielmehr ist es so, daß auch eine Reihe anderer Staaten, wie zum Beispiel Luxemburg, Belgien oder auch Frankreich und die Europäische Kommission, anerkennen, daß diese Lastenteilung auf die Dauer nicht zumutbar ist. Wenn dies so festgestellt wird, brauchen wir Deutschen uns mit unserer Forderung nach einer gerechten Lastenteilung doch nicht zu verstecken. Vielmehr ist es ganz normal, wenn wir hier unsere legitimen und berechtigten Anliegen vertreten.
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Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, daß ohne eine Änderung dieses Systems Österreich in wenigen Jahren 0,8 oder 0,9 Prozent seines BIP als Nettozahlung leisten müßte, stellt sich die Frage, ob das gerecht ist gegenüber einem Land, das mit einer überzeugenden Volksabstimmung eine sehr positive Grundstimmung für den Beitritt skandinavischer Staaten zur Europäischen Union herbeigeführt hat. Insofern liegt die Korrektur dieser überproportionalen, nicht zumutbaren Belastung im Interesse der gesamten Union und muß deswegen, wie ich meine, auch vernünftig umgesetzt werden.
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Die Kommission hat zugesichert, die Frage der relativen Haushaltspositionen in ihrem Bericht zum Eigenmittelsystem im Herbst dieses Jahres aufzugreifen. Ich bin dankbar, daß der Bundeskanzler diese Frage im Kreise der Chefs mit aller Klarheit und Eindeutigkeit angesprochen und für eine Änderung gefochten hat. Es handelt sich um eine schwierige Frage. Wir können auf die Frage, ob sich Deutschland aus seiner Solidarität verabschiedet, sagen: Kein anderes Land hat so viel für die Solidarität innerhalb Europas im letzten Jahrzehnt und auch zuvor getan.
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Das betrifft nicht nur unseren Beitrag zur Europäischen Union oder unseren Einsatz für Bosnien-Herzegowina. Es waren über 50 Milliarden DM, die wir für den Wiederaufbau der Demokratie und die Errichtung sozialer Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa gegeben haben. Es waren über 100 Milliarden DM, die wir zur Stabilisierung der Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion gegeben haben. Damit haben wir weit über unser nationales Interesse hinaus einen Beitrag zu Frieden und zu einer guten Entwicklung in Europa und in der Welt geleistet. Da brauchen wir uns nirgendwo zu verstecken.
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Eines ist auch klar: In einer so entscheidenden Phase, in einer Zeit so wichtiger Weichenstellungen erwarten auch die Partner von uns Kontinuität und Glaubwürdigkeit. Die Vorstellung, daß in der ersten

Hälfte nächsten Jahres Joschka Fischer Ratspräsident wäre, graust nicht nur den Deutschen, sondern ganz Europa.
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Die nächsten Monate werden hohe Anforderung an unsere europapolitische Gestaltungs- und Durchsetzungsfähigkeit stellen. Es sind nur wenige Monate, bis unter deutschem Vorsitz auf dem Europäischen Rat im März 1999 ein Paket geschnürt werden kann. Deshalb muß im Vorfeld, noch unter österreichischem Vorsitz, soviel wie möglich geklärt werden. Wir werden eine enge Zusammenarbeit mit Osterreich suchen.
Am Ende unserer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 wollen wir folgendes erreicht haben: die Verabschiedung eines soliden Finanzrahmens der EU bis 2006 einschließlich einer fairen Lastenteilung bei den EU-Finanzen, die Konsolidierung des europäischen Einigungsprozesses, damit die EU die nächste Erweiterungsrunde bewältigen kann, und die Verwirklichung der Subsidiarität in allen Bereichen der europäischen Politik.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Entscheidungen.
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Anfang 1999 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz der G-7-Staaten, der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt. In dieser Zeit werden entscheidende Weichenstellungen für Deutschland, Europa und die Welt vorgenommen. In dieser Zeit vertrauen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands auf Bundeskanzler Helmut Kohl und auf diese Bundesregierung.
Ich danke Ihnen.
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