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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollegin Leidig, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Sabine Leidig (NA), 2018-02-22:


Diese Geldbuße könnte in eine Abgabe umgewandelt werden, die klar zielgerichtet wäre und wirklich etwas für alle Menschen verbessern würde. Das ist das Ziel, das die Linke verfolgt: Mobilität für alle mit weniger Verkehr.

Danke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Kollege Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Arno Klare für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Frank Magnitz aus der AfD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollege Magnitz, ich unterbreche Sie ungerne, aber das Minus vor der Minutenanzeige bedeutet tatsächlich, dass Sie jetzt zum Schluss kommen müssen.
Frank Magnitz (NA), 2018-02-22:


Ja, ich bin sofort fertig. – Die Debatten in diesem Hohen Hause sollten sich durch intensiven Realitätsbezug auszeichnen.

({0})

Diskussionen über Glaubensfragen gehören auf Kirchentage.

Amen.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Sie wissen, dass wir eine Verabredung haben, bei der ersten Rede von Abgeordneten im Bundestag nur im absoluten Notfall zu unterbrechen. Aber wenn nicht erkennbar ist, dass der Abgeordnete das Zeichen hier vorne am Rednerpult, mit dem wir ja erst einmal lautlos kommunizieren, auch wahrnimmt, dann müssen wir an irgendeiner Stelle eingreifen.

Nun hat die Kollegin Daniela Kluckert für die FDP-Fraktion zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Kollege Karsten Möring aus der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karsten Möring (NA), 2018-02-22:


Schießen wir nicht mit Schrot auf Punktziele.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Als letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde hat die Kollegin Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt all diejenigen, die an den weiteren Verhandlungen hier teilnehmen wollen, zügig ihre Plätze einzunehmen. – Das Präsidium des Bundestages hat sich davon überzeugt, dass für jedes gewählte Mitglied dieses Hauses ein Sitzplatz vorhanden ist. Ich bitte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, und diese Bitte gilt fraktionsübergreifend.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – das ist die Drucksache 19/881 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 7 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Es betrübt mich, dass mein Hinweis, dass für jeden ein Sitzplatz vorhanden ist, offensichtlich noch nicht angekommen ist. Ich bitte also alle, ihre Plätze einzunehmen und damit die nötige Aufmerksamkeit für die erste Rede im Deutschen Bundestag des Kollegen Alexander Throm aus der CDU/CSU-Fraktion herzustellen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Herr Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Nolte?
Lars Castellucci (NA), 2018-02-22:


Ich werde mit Ihnen streiten und diskutieren, wenn wir einmal über Sachfragen reden, aber nicht so lange, wie Sie uns solch peinliche Anträge vorlegen, über die wir hier unsere Zeit verlieren. Vergeudete Lebenszeit!

({0})

Herr Curio – wo ist er denn? –, Sie sind doch ein studierter Mann.

({1})

Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie nicht in der Lage sind, zwischen einer Satire, aus der Sie hier ständig zitieren,

({2})

und einem normalen Text zu unterscheiden. Das können Sie mir doch nicht erzählen.

({3})

Da machen Sie uns doch etwas vor. Wissen Sie was? Ich helfe Ihnen dabei. Wir lernen hier ein bisschen Satire. Wissen Sie, was Deniz Yücel zu Ihrem Antrag sagen würde? Er würde sagen – Achtung Satire! –: AfD? Bester Antrag, wo gibt, von ganze Welt!

({4})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2018-02-22:


Nein. Es ist alles gesagt.

({0})

Jemand, der – zum Beispiel als Journalist – eine Meinung äußert und damit gegen die Rechte anderer verstößt, der wird von den Gerichten, wenn er die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat, auch entsprechend verfolgt. Beleidigung und Volksverhetzung sind in diesem Land zu Recht strafbar.

({1})

Das sollten auch einige von Ihnen bitte zur Kenntnis nehmen.

({2})

Aber es ist nicht unser Konzept eines freiheitlichen Staates, dass wir Vorschriften machen, wie jemand zu denken und zu reden hat.

({3})

Wer das möchte, der findet sich in einem anderen Staat wieder – in einem Staat ohne Meinungsfreiheit, in einem Staat ohne Demokratie,

({4})

in einem autoritären Gemeinwesen, in dem die freie Rede, das Miteinander gefährdet sind und das natürlich auch keine Demokratie mehr ist.

({5})

Deswegen sage ich Ihnen ehrlich: Wehret den Anfängen! Ein solcher Antrag ist verfassungsfeindlich – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, und deswegen lehnen wir ihn ab.

({6})
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch zu einem AfD-Antrag. Aber ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt.

({0})

Wir lesen, dass die Bundesregierung den Fall Yücel sonderbehandelt haben soll.

({1})

– Ja. Ich komme gleich darauf zurück, Herr Brandner. – Das sei empörend. Aber statt die Bundesregierung dafür zu rügen – das wäre ja eine Maßnahme –, lenken Sie sofort auf den davon Betroffenen und erklären, er sei es nicht wert, dass man sich um ihn gekümmert habe.

({2})

Sie belegen das mit Zitaten aus Kolumnen des Jahres 2011 und 2012. Alleine das ist schon erbärmlich, weil wir ja erwarten könnten, dass Sie das mit neueren Zitaten belegen würden.

({3})

– Herr Brandner, das ist Ihre Meinung. Ich komme gleich darauf zurück. – „Die Welt“ hat heute dankenswerterweise dokumentiert, und zwar in unnachahmlicher Art, dass die Behauptung der Sonderbehandlung falsch ist. Das kann man auch nachvollziehen.

({4})

Ich sage Ihnen mal: Ich sehe Ihnen nach, dass Sie Satire nicht verstehen und deshalb solche Anträge stellen.

({5})

Das sehe ich Ihnen nach. Aber was ich Ihnen nicht nachsehe, Herr Brandner – ich habe gehört, Sie seien studierter Jurist –, ist, dass Sie die Bundesregierung auffordern, etwas Rechtswidriges und Verfassungswidriges zu tun. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Missbilligung der Äußerungen eines Journalisten auszusprechen.

Sie wissen aus eigener Geschichte – Sie haben ja ein Organstreitverfahren in Sachen Wanka geführt –, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die Bundesregierung dazu gar nicht befugt ist, weil nicht der Eindruck entstehen darf, dass hier direkt oder indirekt eine Zensur ausgeübt wird.

({6})

Sie haben sich hinsichtlich Ihrer eigenen Person über Maßnahmen der Bundesregierung beschwert. Jetzt aber kommen Sie und fordern die Bundesregierung auf, genau das zu tun, worüber Sie sich beschwert haben. Das nenne ich intellektuell ziemlich erbärmlich.

({7})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollege Kubicki, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-02-22:


Besonders gerne, weil das meine Redezeit verlängert. Ich möchte zur Fortbildung beitragen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Bitte.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-02-22:


Geehrter Herr Kollege Kubicki, die Sonderbehandlung des Herrn Yücel ist die eine Sache. Aber etwas ganz anderes ist der Umstand, dass es in diesem Hohen Hause scheinbar nicht mehr möglich ist, Äußerungen, die direkt oder indirekt den Volkstod unseres Volkes verlangen, zu rügen.

({0})

Herr Kubicki, sind Sie nicht vielleicht mit mir gemeinsam der Meinung, dass das für dieses Hohe Haus ein wirklich erbärmliches Schauspiel ist?

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Sie müssen bitte stehen bleiben, wenn Sie eine Antwort bekommen möchten.

({0})
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin, darf ich antworten? – Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert, hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügenswert halten.

({0})

Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen, und das schafft dieses Hohe Haus.

Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein anderer Abgeordneter Ihrer Auffassung folgt. Das sieht die Verfassung nicht vor, und das werden wir auch nicht tun.

({1})

Das war die Antwort. Sie können sich jetzt gerne wieder setzen oder auch stehen bleiben. Mir ist das relativ egal.

Die Tatsache, dass Herr Yücel sich im Hinblick auf Herrn Sarrazin danebenbenommen hat, ist gerichtsfest festgestellt worden. Wir alle haben ja mal schlechte Tage – die AfD mehr als andere –,

({2})

aber jedenfalls ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht wegzudiskutieren.

({3})

Dafür muss man sich auch verantworten, und dafür durfte die „taz“ dankenswerterweise 20 000 Euro Schadensersatz an Herrn Sarrazin leisten.

({4})

– Das mag sein, Herr Kollege Gauland. Und jetzt komme ich zu Ihnen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind übrigens auch bei Ihnen Standard. Bei Ihnen persönlich möglicherweise nicht – ich komme gleich darauf zurück –, aber bei Ihnen als AfD insgesamt ist das Standard.

({5})

Dass der Kollege Curio hier zum Doppelpass erklärt hat, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein lebendes Beispiel dafür sei, dass die Integration gescheitert sei,

({6})

nehme ich noch hin. Das ist für mich grenzwertig, vielleicht auch unhöflich und unanständig, aber hinnehmbar – Banane.

Aber dass Herr Gauland außerhalb dieses Hauses erklärt, diese Frau müsse man entsorgen

({7})

– wegen dieser Satire dürft ihr jetzt gleich 20 000 Euro auf den Tisch legen, die auch Herr Yücel bzw. die „taz“ auf den Tisch legen durften, dann sind wir damit durch –,

({8})

ist genau die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die wir hier nicht wollen. Denn wer von „Entsorgen“ spricht, insinuiert dabei immer, dass es darum geht, Reste oder Abfall zu entsorgen, und ein Mensch ist kein Abfall.

({9})

Herr Gauland, die „taz“ hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel und anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind. Das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen.

({10})

Ich bin in diesem Land geboren worden. Ich bin hier aufgewachsen und habe alle Möglichkeiten gehabt. Ich bin stolz auf dieses Land, und ich möchte nicht dauernd in Situationen kommen, in denen ich mich dafür schämen muss, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden wie Sie.

Herzlichen Dank.

({11})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Das Wort hat der Abgeordnete Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Cem Özdemir (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu.

({1})

In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist.

({2})

Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.

({3})

Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen.

({4})

Wir alle, der demokratische Teil dieses Hauses,

({5})

setzen uns dafür ein, dass die anderen Journalisten, die ebenfalls in Haft sind, aber keinen deutschen Pass haben, freigelassen werden – sie haben es genauso verdient –; denn Journalismus ist kein Verbrechen.

({6})

Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann. Wer sich so gebiert, ist ein Rassist.

({7})

Ich meine diese Damen und Herren hier ganz rechts. Ich stehe am Mikrofon und Gott sei Dank können Sie es mir nicht abstellen. Ich weiß, in dem Regime, von dem Sie träumen, könnte man das Mikrofon abstellen; aber das kann man hier Gott sei Dank nicht. Sie werden es nicht schaffen, das zu ändern. Glauben Sie es mir!

({8})

Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht.

({9})

Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?

({10})

Ich sage Ihnen mal eins: Wenn Sie darüber bestimmen würden, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist, dann wäre das ungefähr so, als wenn man Rassisten an das Ausstiegstelefon für Neonazis setzen würde.

({11})

Übrigens, wenn Sie die Nummer des Ausstiegstelefons für Neonazis brauchen: Ich habe sie. Ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen.

({12})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cem Özdemir (NA), 2018-02-22:


Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

({0})

Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten.

({1})

Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin.

({2})

Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein.

({3})

Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!

({4})

Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.

({6})

Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.

({7})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Ein kurzer geschäftsleitender Hinweis: Es kann durchaus passieren, ganz egal, wer aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages hier vorn gerade Dienst hat, dass es Entscheidungen oder auch Handlungen von amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten gibt, die einen Fehler enthalten oder aber nachträglich in irgendeiner Weise zu rügen sind. Dafür haben wir Regeln. Das hat einen guten Grund. Jedenfalls tragen wir das nicht im Plenum des Bundestags miteinander aus, sondern der Ort für diese ganze Geschichte ist der Ältestenrat.

({0})

Wenn einzelne Abgeordnete, und zwar wechselseitig – ich nehme hier Aufforderungen sehr wohl zur Kenntnis, trotz des hohen Lärmpegels –, mit meiner Sitzungsleitung unzufrieden sind, dann werden wir das am nächsten Donnerstag, 14 Uhr, in der nächsten regulären Sitzung des Ältestenrats behandeln; ansonsten wissen, denke ich, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, wie wir, wenn es notwendig werden sollte, zu einer Sondersitzung des Ältestenrats kommen, um diese Dinge zu regeln.

Im Übrigen – das will ich dann auch gleich sagen, Herr Baumann –: Weder konnte ich hier vorn alle Zwischenrufe – wieder: aus allen Fraktionen – verstehen, aufgrund des sehr hohen Lärmpegels

({1})

– jetzt bin ich dran

({2})

und nur ich –,

({3})

noch war es mir möglich, in dieser hitzigen Debatte alle Äußerungen, die hier vorn gemacht wurden – das gilt nicht nur für den letzten Beitrag –, in ihrer Tragweite und Wirkung bis zuletzt zu überschauen. Aber auch dafür haben wir Regeln. Sollte es in dieser Debatte Dinge gegeben haben, die die Regeln überschritten haben, haben wir den Ort, über den ich gerade sprach, um gegebenenfalls auch nachträglich etwas in irgendeiner Weise zu sanktionieren oder einzugreifen.

Ich habe im Moment keine Veranlassung, von hier vorn die Debatte weiter aufzuhalten. Ich nehme die Dinge, die hier angemeldet wurden, zur Kenntnis – wir werden sie einer entsprechenden Beratung zuführen –, und ich bitte jetzt, den geschäftsleitenden Hinweis in der weiteren Debatte zu befolgen.

Jetzt hat die Abgeordnete Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deniz Yücel ist frei, und darüber freuen wir uns ohne Wenn und Aber.

({0})

Im letzten Jahr sagte Erdogan noch: Er wird niemals freigelassen. – Er ist frei. Angela Merkel hat sich bemüht. Der Außenminister hat sich bemüht. Das ist ihr Job. Sie hatten Erfolg. Dafür sagen wir Dank.

({1})

Er ist frei – und das, so Gabriel, ohne Verabredung, Gegenleistung oder Deals. Das ist wichtig.

Viele weitere deutsche und türkische Journalisten sind nach wie vor in Haft, sechs türkische Journalisten lebenslang. Das ist schlimm. Natürlich müssen wir uns um jeden Einzelnen kümmern und versuchen, für die Freiheit zu kämpfen.

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass Deniz Yücel eine Vorzugsbehandlung bekommen habe; viermal taucht das auf.

({2})

Sie unterstellen, dass weniger prominente und öffentliche Fälle weniger intensiv behandelt werden. Falsch! Ich habe die Familie eines Inhaftierten persönlich betreut, den keiner kannte, ein Pilger, der an einem Friedensmarsch teilgenommen hat. Er ist frei – dank der Bemühungen der Bundesregierung.

({3})

Also: Ihre Aussage stimmt nicht.

Alice Weidel kommentiert die Freilassung von Yücel – es wurde hier schon angesprochen; ich zitiere –:

… ein unser Land regelrecht hassender „Journalist“, der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

({4})

Eine unglaubliche Äußerung, meine Damen und Herren!

({5})

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar in unserem Land.

({6})

Sie sind vom Grundgesetz geschützt; das sollte Alice Weidel eigentlich wissen.

({7})

Auch mir gefallen manche Positionen von Deniz Yücel überhaupt nicht. Dazu gehört, was er 2011/2012 in einer „taz“-Kolumne über den Geburtenschwund geschrieben hat. Aber das kann doch niemals ein Grund dafür sein, seine deutsche Staatsbürgerschaft infrage zu stellen, meine Damen und Herren.

({8})

Welch ein Unsinn!

Es wäre übrigens sinnvoller – das sage ich der AfD –, wenn Sie sich um die menschenverachtenden Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde kümmern würden, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen.

({9})

Der Aschermittwoch ist noch nicht so lange her. Was hat Herr Poggenburg gesagt? Kümmelhändler und Kümmeltreiber

sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu den Lehmhütten und Vielweibern.

({10})

Zitat Ende. – Das ist widerlich, meine Damen und Herren.

({11})

Herr Curio, Sie hatten von „Morast“ gesprochen. Das ist Morast, was wir da in Ihren Reihen erleben.

({12})

Herr Gauland,

({13})

es hat mich schon gewundert, dass Sie dazu sagen, es gäbe keinen Bedarf, eine innerparteiliche Debatte anzustrengen. Dann kommt der Satz: „Das bewegt mich nicht.“ Das ist eine ethische Bankrotterklärung, Herr Gauland.

({14})

Wenn Sie das nicht mehr bewegt, dann haben Sie Ihren Beruf verfehlt.

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Mich bewegt es sehr.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollegin Motschmann, Sie haben die Chance, wenn Sie eine Frage oder Bemerkung zulassen, die ablaufende Redezeit noch zu verlängern.
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-02-22:


Ja. Alles gut. Bitte schön.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-02-22:


Frau Kollegin, Sie haben gerade, wie ich meine, nicht auf das eigentliche Thema in Ihrer Rede reagiert. Sie haben gerade von einer Bankrotterklärung gesprochen. Wenn dieses Hohe Haus nicht bereit ist, eine solche Äußerung wie die von Herrn Yücel zu verurteilen,

({0})

frage ich Sie, ob es nach Ihrer Meinung nicht auch eine Bankrotterklärung dieses Hohen Hauses ist,

({1})

ob wir uns nicht alle gemein machen mit denen, die auf Demonstrationszügen lauthals rufen: Deutschland verrecke! – Das ist doch hier die Frage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Sie mussten lange warten. Zur ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Krauß von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-02-22:


Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie Probleme mit den Ohren haben. Ich habe doch eben gesagt, dass mir auch nicht alles gefällt, was Deniz Yücel gesagt und geschrieben hat.

({0})

Ich habe genauso gesagt, dass es eine ethische Bankrotterklärung ist, wenn man die eigenen miesen Äußerungen in der AfD nicht entsprechend zurückweist.

({1})

Schließlich komme ich zu meiner Rede zurück.

Wenn die AfD zu allem Überfluss in ihrem Wahlprogramm, das ich sehr genau studiert habe, meint, dass ihre Grundsätze auf den Werten des Christentums fußen, dann kann ich Ihnen nur bescheinigen, dass Ihre Werte angesichts solcher Äußerungen und solcher dümmlichen Anträge nichts, aber auch gar nichts mit dem Christentum zu tun haben.

({2})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollegin Motschmann, achten Sie jetzt bitte auf die Zeit.