Spitzmüller (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als fleißiger Plenumbesucher des heutigen Morgens kommt mir, nachdem ich die Reden von Herrn Katzer und Herrn Strauß gehört habe, ein Zitat aus Goethes „Faust" in den Sinn, nämlich jenes Zitat, das so lautet: Mir ist von alledem so dumm, als ginge mir ein Mühlrad im Kopfe herum.
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Denn heute vormittag und heute nachmittag gab es doch erstaunliche Widersprüchlichkeiten: 1 Milliarde Kürzungen im Haushalt sind zuwenig, aber 2,1 Milliarden zusätzliche Ausgaben aus den Beitragseinnahmen der Rentenversicherungen sind unschädlich; unschädlich sind aber auch die daraus sich automatisch, zwingend ergebenden 250 Millionen DM zusätzlicher Ausgaben im Haushalt für die Knappschaft und die sich höchstwahrscheinlich ergebenden Ausgaben von zusätzlichen 250 Millionen DM für die Kriegsopfer. Aber da ich auf der Rednerliste gesehen habe, daß Herr Strauß sich auch in dieser Debatte melden wird, nehme ich an, daß es ihm gelingen wird - oder daß er den Versuch unternehmen wird -, diese Widersprüchlichkeiten durch seine Rede aufzunebeln - denn mehr kann sicherlich nicht herauskommen.
Herr Kollege Katzer hat behauptet, die Überschüsse in der Rentenversicherung seien eine Folge des abgesunkenen Rentenniveaus. Herr Kollege Schellenberg hat darauf schon geantwortet. Ich möchte nur eines sagen, Herr Kollege Katzer: die jetzt gestiegenen Überschüsse sind das Ergebnis der kolossal gestiegenen Löhne und Gehälter und der sich daraus ergebenden Beitragssätze und des time-lag, den damals die CDU mit der FDP und mit der Deutschen Partei aus konjunkturpolitischen Gründen eingebaut hat. Wenn wir also glauben, irgendwo den Finger auf eine Wunde legen zu müssen, dann müssen diejenigen, die damals für eine antizyklische Regelung in der Rentenversicherung gewesen sind, sich auch dazu bekennen. Wir bekennen uns dazu - im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU.
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Meine Damen und Herren, ich hätte eigentlich nie geglaubt, daß wir alle miteinander, die beinahe 400 Kollegen, die schon dem letzten Bundestag angehört haben, so schnell die schrecklichen Wochen und Monate des Jahres 1966/67 vergessen könnten,
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daß wir so schnell vergessen könnten, in welch schwieriger Situation wir damals gerade in der gesetzlichen Rentenversicherung gestanden haben, welche Ankündigungen der damalige Bundeskanzler Kiesinger gemacht hat, welche Andeutungen der damalige Finanzminister Strauß gemacht hat, welche Regelungen und Eingriffe im Rentenrecht erfolgen müßten und welche Eingriffe, wenn auch in gemäßigter Form, dann tatsächlich im Finanzänderungsgesetz in beinahe hundertfältiger Weise erfolgt sind. Einiges davon haben wir wieder abgebaut durch diese sozial-liberale Koalition.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Zahl 100 Milliarden DM höhere Überschüsse oder höhere Reserven im Jahre 1985 aus der Drucksache VI/2040, die plötzlich im Raum schwebten, die Phantasie von Journalisten und vielen Bürgern beflügelt hat, auch die Phantasie von Parlamentariern, was man damit alles machen könnte. Unsere Schreibtische waren doch auf einmal alle voll mit Briefen - das sah doch aus wie beim Weihnachtsmann -, was man mit diesen plötzlich vorhandenen 100 Milliarden DM anfangen könnte. Ich habe damals zu vielen meiner Freunde, meiner Koalitionsfreunde und zu vielen draußen immer wieder gesagt: Um Gottes willen, laßt Euch doch nicht von dieser Zahl faszinieren! Noch sind diese Milliarden nicht disponiert, noch stehen sie erst in einer Rechnung, und man kann nur sehr vorsichtig und sehr langsam an sie herangehen.
Ich glaube, die Überschrift in der „Welt" von gestern, Dienstag, trifft den Nagel auf den Kopf: „Opposition will die Koalition bei Rentenerhöhung übertreffen." - Großartig!
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Aber wer genau nachliest, stellt fest, daß die Opposition die Koalition bei der Rentenerhöhung nur im Jahre 1972 und im Jahre 1973 übertreffen will. Danach sieht es dann wieder anders aus.
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Wir sollten uns doch einmal vor Augen halten, daß die Opposition aus dem verständlichen Drang, publikumswirksam zu werden, einen Antrag beschlossen hat, der künftig tief in die Reserven der Rentenversicherung eingreifen wird. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sich die Sozialpolitiker um diese Frage bemüht haben. Aber ich hätte es für unmöglich gehalten, daß eine Partei, die 20 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen hat, einem solchen Antrag einstimmig - oder angeblich einstimmig - zustimmen würde, einem Antrag, der in einem Ad-hoc-Verfahren jede weitere Änderung der Rentengesetzgebung verbaut.
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Ich muß sagen, ich hätte die CDU in ihrer Gesamtheit für solider gehalten, als es in diesem Antrag zum Ausdruck kommt.
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Ich möchte, damit ich ja nicht mißverstanden werde, folgendes klarstellen. Ich muß, was das Verfahren betrifft, das Sie gewählt haben, sehr hart sprechen. Nicht das Anliegen, das Sie hier vortragen, sondern das Verfahren bedarf einer sehr harten I Kritik. Der Vorschlag, bei der Anpassung der Altrenten im Jahre 1972 von der bisherigen Praxis abzugehen, erweckt nämlich bei näherer Betrachtung den begründeten Verdacht, daß hier von seiten der CDU ein Spiel politischer Stimmungsmache mit den Rentnern betrieben werden soll,
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das den Methoden entspricht, die man in der Außen-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik immer wieder anzuwenden versucht. Die CDU bringt sich aber doch mit diesem Antrag selber auf die politische Anklagebank, weil es sich hierbei um Änderungen des Rentensystems und seiner Wirkungen handelt, die sie im Jahre 1957 mit ihrer absoluten Mehrheit und oft gegen bessere Vorschläge von SPD und FDP selber durchgesetzt hat.
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Genau das sind doch die Anträge der CDU/CSU, die hier auf dem Tisch liegen.
Nun will ich einmal sehr hart werden, und ich bitte, mir das nachzusehen, denn Sie wissen, wie sehr ich mich in den letzten 12 Jahren sozialpolitisch engagiert habe. Die CDU/CSU-Anträge sind in meinen Augen - ich werde das begründen - unsozial in ihren Auswirkungen, inkonsequent im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen, sie sind konjunkturwidrig, sie sind eine Abkehr von der geltenden Rentenformel und der Praxis der Rentenanpassung der letzten 14 Jahre,
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und sie sind eine Selbstanklage der CDU/CSU wegen ihres Verhaltens gegenüber Gen Kleinstrentnern seit 1957.
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