Ilja Seifert (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine lieben
Damen und Herren! Drei der fünf Anträge, die jetzt zur
Debatte stehen, beschäftigen sich mit Fragen der Pflege.
Ich erlaube mir, nachdem so lange über die GKV gesprochen wurde, jetzt einmal zur Pflege überzugehen.

Es ist nicht zu leugnen: Wir haben einen Pflegenotstand. Wer da wegschaut, macht sich mitschuldig.

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Wir kommen um diese Tatsache nicht herum. Es handelt
sich nicht um Einzelfälle, wenn wir erfahren, dass es nicht
einmal gewährleistet ist, dass jeder pflegebedürftige
Mensch täglich seine Mahlzeiten und ausreichend Flüssigkeit bekommt.

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Es ist heute keine Selbstverständlichkeit, dass pflegebedürftige Menschen ihr Essen in einem Tempo gereicht bekommen, in dem man kauen und schlucken kann. Es ist

heute keine Selbstverständlichkeit, dass sie täglich und so
oft zur Toilette gebracht werden, wie es nötig ist. Man
muss sich einmal klar vor Augen führen, wie Menschen,
die von anderen abhängig sind, gepeinigt werden. Es ist
nicht selbstverständlich, dass jeder, so oft er es wünscht
oder wenn er es wünscht, täglich wenigstens einmal gewaschen, angezogen und gekämmt wird und dass er vielleicht das Gebiss in den Mund bekommt oder Mundpflege
betrieben wird. Es ist heute nicht selbstverständlich, auf
Wunsch täglich die Möglichkeit zu erhalten, das Bett zu
verlassen und an die frische Luft zu kommen. Es ist heute
auch nicht selbstverständlich, dass jeder pflegebedürftige
Mensch die Möglichkeit hat, seinen Zimmerpartner oder
seine Zimmerpartnerin zu wählen oder auch einmal abzulehnen. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen.
Auch in der Todesstunde ist nicht gewährleistet, dass jemand da ist und die Hand hält.

Insofern haben alle, die in der Pflege arbeiten, meine
volle Hochachtung.

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Aber sie sind strukturell nicht in der Lage, ihre Aufgabe
zu erfüllen. Sie können sich abstrampeln, wie sie wollen,
und Überstunden machen, wie sie wollen, sie werden die
Aufgabe nicht erfüllen können, wenn nicht mehr gut ausgebildetes und gut motiviertes, das heißt auch: gut bezahltes Personal eingesetzt wird, und zwar nicht dort, wo
Sie dies in den letzten vier Jahren bestens organisiert haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD
und von den Grünen, nämlich in der Qualitätssicherung,
also im bürokratischen Bereich, sondern am Bett.

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Da gehören die in der Pflege arbeitenden Menschen hin
und dort werden sie gebraucht. - Ich habe noch gar nicht
von soziokulturellen Mindeststandards gesprochen, die
meines Erachtens selbstverständlich zu einer menschenwürdigen Pflege gehören.

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Wir haben einen Antrag mit dem Titel „Pflege reformieren“ eingebracht. Ich wundere mich, dass Sie von der
CDU/CSU und der SPD sagen: Es sind zwar viele vernünftige Dinge in ihm enthalten, aber wir müssen ihn leider ablehnen, weil das Finanzierungskonzept fehlt.

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- Liebe Frau Schmidt-Zadel, lesen Sie doch einmal, was
wir gefordert haben! Wir fordern nichts anderes, als dass
die Regierung einmal Eckpunkte vorlegt, wie eine Pflege
vernünftig organisiert werden kann. Zu diesen Eckpunkten gehört natürlich auch ein Finanzierungskonzept.
Wir haben nur einige paar Punkte aufgeführt, die in diesen Eckpunkten enthalten sein müssten.

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- Liebe Frau Schmidt-Zadel, Sie hätten doch wenigstens
der Aufforderung an die Regierung zustimmen können,
dass sie einmal Eckpunkte vorlegt.





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Wir sagen: Das Wichtigste ist, dass wir von diesem somatischen Pflegebegriff „Satt, sauber, trocken“ wegkommen. Aber nicht einmal „Satt, sauber, trocken“ ist gewährleistet.

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In diesem Zusammenhang möchte ich drei Kriterien
nennen: Erstens: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Pflegebedarfsfall. Zweitens: Selbstbestimmung darüber, wie ich meinen Tagesablauf gestalten
möchte, im Bett oder außerhalb des Bettes. Drittens: gesellschaftliche Teilhabe auch im Pflegefall. Die Teilhabe
wird andere Formen annehmen, als man sie 30 oder vielleicht auch 80 Jahre lang in seinem Leben gewohnt war.
Aber auch dann ist man Teil der Gesellschaft und hat
selbstverständlich Anspruch auf diese Teilhabe.

Wenn wir einen solchen Pflegebegriff etablieren - damit wende ich mich an Frau Schmidt-Zadel, aber auch an
die Ministerin und die Staatssekretärin -, dann wird das
Konsequenzen haben und deutlich machen, dass man alles in diese Bereiche hinein umsteuert. Das muss genauso
wie jetzt bei der Bildung diskutiert werden. Ich würde mir
fast wünschen, dass es einmal auch für den Pflegebereich
eine PISA-Studie gibt. Vermutlich würde die Bundesrepublik Deutschland nicht besonders gut abschneiden.
Anschließend sollte genauso heftig darüber diskutiert
werden, wie man es erreichen kann, dass Pflegebedürftige
menschenwürdig leben.

Herr Präsident, erlauben Sie mir noch wenige Bemerkungen zu dem vierten Antrag, der heute noch gar keine
Rolle gespielt hat, nämlich zu dem Antrag zur medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
Endlich liegt hier im Hause ein substanzieller Antrag zur
besseren medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Er hat die volle Zustimmung der PDSFraktion. Teile dieses Antrags - darauf weise ich gerne
hin - sind auf Initiative und unter maßgeblicher Beteiligung meiner Fraktionskollegin Rosel Neuhäuser entstanden, die zurzeit auch Vorsitzende der Kinderkommission ist. Die in der Kinderkommission geleistete Arbeit
verdient nicht zuletzt deshalb allerhöchste Anerkennung,
weil dort nicht Fraktions- und Parteiinteressen, sondern
die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen.

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Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, konnten Sie Ihre lächerliche Haltung wieder
einmal durchsetzen, dass Sie einen so wichtigen Antrag
nur dann unterstützen, wenn die PDS nicht zu den Antragstellern zählt. Ich kann nur sagen: plump und dumm.
Das haben Sie einfach nicht nötig, Herr Zöller. Die Wählerinnen und Wähler werden sich davon ein Bild machen
und bemerken, wie Stoibers Mannschaft mit unfairen Mitteln kämpft. Solche Kulturlosigkeit hat keinen Zweck,
denn sie ist auf die Vergangenheit und nicht auf die Zukunft gerichtet. Die Zukunft sind unsere Kinder.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir weiter gut zusammenarbeiten werden.

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