Susanne Tiemann (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst habe auch ich gedacht, daß diese Aktuelle Stunde nicht
nötig sei. Aber die Debatte hat mir gezeigt, daß sie doch
sehr nützlich ist. Zum einen hat mich sehr gefreut, daß
der Herr Staatssekretär die Konturen unseres Rechtsstaates so gut und präzise herausgearbeitet und dargelegt
hat, warum eine Amnestie in der vorgeschlagenen Form
eben nicht möglich ist. Zum anderen ist es meiner Meinung nach sehr gut, daß wir uns einmal allgemein auf
die Konturen eines Rechtsstaates besinnen. Die Aktuelle
Stunde gibt uns Anlaß, dies zu tun.

Es wurde häufig gesagt, in anderen Ländern gehe das
mit der Amnestie doch auch, dort mache man es doch
auch. Ich glaube, gerade der Herr Staatssekretär hat
klargemacht, daß es um die Konturen unseres deutschen
Rechtsstaates geht, um den wir hier ringen. Wir können
auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit sagen,
daß unser Rechtsstaat in vielfacher Hinsicht besonders
scharf konturiert ist. Nehmen Sie nur das Prinzip der
Gewaltenteilung.

Es wurde heute oftmals gesagt: Könige haben doch
auch schon Amnestie gewährt. Bereits im Alten Testament gab es das. - Wissen Sie, ich möchte eigentlich
nicht so gerne wieder in die Zeiten des Feudalismus zurück. Ich dachte, das hätten wir überwunden.

({0})

Ich fühle mich eigentlich recht wohl angesichts der
Überwindung solcher Strukturen und freue mich, daß
Montesquieu sich bei uns wirklich durchgesetzt hat.

({1})

- In Frankreich hat sich Montesquieu längst nicht so klar
durchgesetzt wie bei uns; aber nichts gegen unsere französischen Freunde. - Unsere Gewaltenteilung erfordert,
daß der Gesetzgeber Zurückhaltung übt, wenn es darum
geht, in Entscheidungen der anderen Gewalt einzugreifen. Dieses Eingreifen ist eben nur bei einem triftigen
Grund möglich. Es ist vom Staatssekretär sehr eindrucksvoll dargelegt worden, wann ein solcher Grund
vorliegen kann; das Jahr 2000 ist kein solcher triftiger
Grund.

Zweitens. Die Rechtsprechung ringt um Gerechtigkeit
im Einzelfall, um Individualgerechtigkeit, um die individuell gerechte Strafe. Durch eine Amnestie wird aber
Straffreiheit für einen großen Kreis von Straftaten bewirkt. Das ist gerade das Gegenteil von Einzelfallgerechtigkeit, auf die es uns im Rechtsstaat ankommt.

Herr Beck, Sie haben so nett gesagt: Da schauen wir
ja dann auf die Gesinnung des jeweiligen Täters, der
amnestiert werden soll.

({2})

Wenn er verspricht, zukünftig nicht mehr straffällig zu
werden, und wenn die Prognose das in seinem Fall
stützt, dann wird er amnestiert, sonst nicht. Es ist gerade das Kennzeichen der Amnestie, daß
man nicht auf den einzelnen Täter schaut, sondern auf
eine Vielzahl von Straftaten - so das Bundesverfassungsgericht, das eine Amnestie nur in Form eines allgemeinen Gesetzes für verfassungsrechtlich möglich
gehalten hat. Also auch hier geht das nicht, ein triftiger
Grund liegt nicht vor.

Meine Damen und Herren, ein nächster Punkt: Der
Rechtsstaat hat es an sich, daß er das Gewaltmonopol an
sich zieht. Ich glaube, es ist ein großer Vorteil unseres
Rechtsstaates, daß nur der Staat Recht mit Gewalt
durchsetzen kann und nicht der einzelne Bürger. Das ist,
glaube ich, ein großer Nutzen unseres Rechtsstaates,
über den ich wachen möchte, gerade wenn ich hier in
diesem Hause meine Tätigkeit ausüben darf. Wenn aber
der Rechtsstaat das Gewaltmonopol an sich zieht, dann
muß er auch den Strafanspruch, den dieses Gewaltmonopol enthält, durchsetzen, dann haben die Bürger Anspruch darauf, daß dieser Strafanspruch durchgesetzt
wird. Dann haben die Bürger das Vertrauen, daß der
Staat entsprechend handelt. Dieses Vertrauen darf er
nicht aus Gründen enttäuschen, die nicht unbedingt
zwingend und mit diesem Rechtsstaat nicht in Einklang
zu bringen sind.

Meine Damen und Herren, auch das Argument, nach
50 Jahren sei unsere Demokratie so gefestigt, daß wir es
uns leisten könnten, eine Amnestie zu erlassen, trägt
nicht; denn gerade wenn Rechtsstaat und Demokratie so
gefestigt sind, verdanken sie es einer konsequenten
Durchsetzung des Strafanspruches.

({3})

Wir würden diese Festigkeit von Demokratie und
Rechtsstaat gefährden, wenn wir anders verfahren würden. Wir alle in diesem Hause wissen: Um Demokratie
und Rechtsstaat muß man täglich kämpfen. Man muß
täglich wachsam sein, damit man sie erhält. Man darf
sich nicht auf einer gefestigten Demokratie und auf
einem gefestigten Rechtsstaat, gewissermaßen auf einem
Amnestiekissen, ausruhen wollen.

Meine Damen und Herren, eine Erwägung, die Sie
bei Ihrem Vorschlag anstellen, hat mich natürlich besonders verwundert, nämlich die Kostenerwägung: Die
Gefängnisse sind voll, das kostet so viel. - Ja wollen wir
denn Strafverwirklichung nach Kassenlage machen?

({4})

Wollen wir denn, wenn die Kassen leer sind, kurz mal
die Gefängnisse öffnen, damit wir wieder entlastet sind?
Ist das der rechtsstaatliche Strafanspruch? Fördert dies

das Vertrauen, das die Bürger in den Staat setzen? - Ich
wehre mich entschieden gegen eine solche Vorstellung.

Einen weiteren Aspekt möchte ich auch nicht unbeantwortet lassen: Es wurde gefragt, ob es nicht christlich
sei, eine solche Amnestie durchzuführen, gerade im Jahr
2000,

({5})

in dem wir uns an die Geburt Christi erinnern. Meine
Damen und Herren, ich frage Sie: Ist Strafe im Rechtsstaat unchristlich?