lange (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gönne dem Kollegen Ronneburger an und für sich das erste Wort, aber wenn wir diesmal eine Aktuelle Stunde beantragt haben, dann gestatten Sie uns einleitende Bemerkungen dazu.
Meine Damen und Herren, am Dienstag, dem 14. Mai 1985, durchbrachen drei Düsenjäger angeblich unbekannter Nationalität im Tiefflug bei Wolfratshausen in Oberbayern die Schallmauer und brachten damit eine Barockkirche zum Einsturz.
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Das ist keine Ausnahme, sondern ein weiteres Zeichen für den umwelt- und menschengefährdenden Charakter von militärischen Tiefflugübungen.
Nirgends in der Welt wird so häufig so tief geflogen wie in der Bundesrepublik. Diese Feststellung ist nicht etwa eine Behauptung lärmgeplagter Bürger oder immer zahlreicherer Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, die man ja als parteiisch bezeichnen könnte; nein, sie steht schwarz auf weiß im Verteidigungsweißbuch 1983, und jeder, der einmal einen Besuch im westlichen oder im östlichen Ausland gemacht hat, weiß, daß dort wesentlich weniger Tiefflüge stattfinden als bei uns. Die Piloten des Warschauer Paktes haben in den Einsatzverbänden zwischen 120 und 180 Flugstunden pro Jahr. Die NATO-Forderungen sind 240 Flugstunden als Jahressoll und 180 Flugstunden als Minimum.
Es ist unerklärlich, warum über unserem dichtbesiedelten Raum die NATO-Piloten mehr Übungsflüge benötigen als die Piloten der nicht weniger komplizierten Flugzeuge des Warschauer Paktes über den dünnbesiedelten Weiten der Sowjetunion. Wir wissen, daß sogar zahlreiche Flugzeuge der NATO-Luftwaffe extra in die Bundesrepublik geschickt werden, um hier den Tiefflug zu üben. Die deutschen Vorschriften erlauben nämlich ein wesentlich tieferes, häufigeres und damit kriegsnaheres Fliegen als die Vorschriften in allen anderen NATO-Staaten. Die Folgen davon, Lärm, Abgase, Bedrohung von Leben und Eigentum, werden mitleidlos unserer Bevölkerung, unserer Natur und Landschaft aufgebürdet, und das bei Einhaltung aller Vorschriften!
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Wie die Zerstörung der Kirche in Oberbayern aber zeigt, wird selbst gegen diese geradezu men-schen- und umweltverachtenden Vorschriften verstoßen. Hier wurde nämlich von drei Flugzeugen ein Überschallflug in Bodennähe durchgeführt, wofür es mehrere Zeugen gibt - trotz anderslautender Meldungen des Bundesverteidigungsministeriums.
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Dieses Ministerium hat aber für Überschallübungsflüge eine Mindesthöhe von 11 000 m vorgeschrieben. Also werden nicht einmal diese unzureichenden und deshalb fragwürdigen Vorschriften eingehalten. Ähnliches trifft für die Beachtung der Mindestflughöhen von 150 m bzw. 75 m in Tiefstfluggebieten zu. Die mehreren tausend jährlichen Beschwerden zeigen das.
Doch obwohl sich die Beschwerden und Petitionen im Bundesministerium der Verteidigung bis unter die Decke stapeln,
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geschah bisher nichts, was die Probleme hätte beseitigen können, und mir scheint, es wird auch weiterhin nichts geschehen. Weder die Anschaffung von zwei Skyguard-Radargeräten noch ein unzureichender Bericht eines Unterausschusses für Truppenübungs- und Flugplätze werden hier Abhilfe schaffen können. Wie viele Kirchen werden noch einstürzen, wie viele Kinder werden noch Schreikrämpfe kriegen, bis die Bundesregierung einsieht, daß man mit dem Schlagwort - ({4})
- Herr Kollege, ich halte bei diesem Thema überhaupt nichts von irgendwelchen ironischen oder lächerlichen Bemerkungen!
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Ich denke, daß wir die Sorgen der Bürger tatsächlich ernst nehmen sollten!
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Ich glaube, daß man mit dem Schlagwort von der Verteidigung der Freiheit nicht diese Spielart von - ich nenne dieses Wort bewußt - Terror entschuldigen kann.
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Wir lassen das nicht länger auf sich beruhen. Deshalb haben die GRÜNEN letzte Woche einen Antrag eingebracht, der zu massiven Verbesserungen beim Tieffliegerproblem führen könnte. Ich möchte diesen Antrag jetzt aus Zeitgründen nicht erläutern. Wir haben dazu noch eine ausführliche Debatte im Plenum.
Nur kurz soviel. Wir müssen Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen treffen, die auch an die wahren Ursachen der übermäßigen Tieffliegerei herangehen. Ich nenne hier den strategischen Rahmen, innerhalb dessen jetzt und in Zukunft Übungsflüge und Tiefflüge stattfinden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die anwachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die berechtigten Protest gegen die Arroganz der Bundesregierung erheben. Nächste Woche wird dieser Protest in zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen einmünden.
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Der Preis für das, was hierzulande als Freiheit bezeichnet wird, darf nicht täglicher Terror für Tausende von Mitbürgern sein.
({9}) Ich danke Ihnen.