Uwe Hiksch (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November 1997 schrieb
Rudolf Scharping als stellvertretender Vorsitzender der
Bundes-SPD an die Mieter der Eisenbahnerwohnungen,
dass sozialer Mietwohnungsbestand nicht einfach Banken, Versicherungen und Energieunternehmen überlassen
werden darf. Das war im Wahlkampf.

({0})
Das war in der Zeit, als um Wählerinnen- und Wählerstimmen und um die Hoffnungen der Menschen, die in
diesen Wohnungen leben, gekämpft wurde. Jetzt entscheidet dieselbe Bundesregierung, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, genau diese Wohnungen
an den drittgrößten Versicherungskonzern, den es auf der
Welt gibt, Nomura, zu verkaufen.

Kurze Zeit später, am 4. Februar 1998, haben 100 Eisenbahner 5 000 Protestunterschriften dem damaligen
Bundesverkehrsministerium übergeben. Damals haben
beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen Anke
Fuchs, Hans Georg Wagner, Ulrike Mascher und Hanna
Wolf zugesagt, dass dann, wenn ein Regierungswechsel
käme, der Protest der Eisenbahner gegen den Verkauf
nachhaltig unterstützt würde. Wahlversprechen gebrochen!

({1})

Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich mir die
Regierungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung anschaue, dass sie sich vorgenommen hat,
ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen, und zwar
mit dem Rekord, Wahlversprechen so häufig zu brechen,
dass man darin endlich Weltmeister wird, völlig egal, was
vorher zugesagt wurde, völlig egal, welche sozialen Auswirkungen es hat, und völlig egal, was den Menschen gesagt wurde.

({2})

Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ist ein Verbrechen.

({3})
- „Verbrechen“ wollte ich nicht sagen, Entschuldigung.
Der Verkauf von Eisenbahnerwohnungen ist ein Brechen
von Wahlversprechen, das Enttäuschungen hervorrufen
und dazu führen wird, dass die Menschen, die in Nürnberg
und München - in München beispielsweise gibt es
3 800 Wohnungen, in Nürnberg 2 300 - dazu bewegt
wurden, zur Wahl zu gehen, um für ihre Interessen abzustimmen, wieder in Wahlenthaltung, in Enttäuschung

({4})

und in Abwendung von der Politik flüchten werden.
({5})





Natürlich weiß ich, dass Sie das nicht sehr gern hören,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sozialdemokratie
hat sich angewöhnt, zu vergessen, was sie bis 1998 gesagt
hat. Sie wollte nämlich die Interessenvertretung der kleinen Menschen sein.

({6})

Jetzt, angesichts der Interessen der Großen, hat sie vergessen, die Interessen der kleinen Menschen, die von uns
damals gemeinsam zur Wahl gebracht wurden, um eine
neue Politik durchzusetzen, zu vertreten.

({7})

Ich kann dem, was Georg Kronawitter, der Altoberbürgermeister von München, geschrieben hat, nur zustimmen. Georg Kronawitter schrieb damals:

Seit 1995 versuchte der frühere Finanzminister
Dr. Theo Waigel, die Eisenbahnerwohnungen zum
Stopfen von Haushaltslöchern zu verscherbeln. Er ist
am Widerstand der Eisenbahner gescheitert. Soll
jetzt die SPD als verspäteter „Erfüllungsgehilfe“ einer eiskalten Kohl/Waigel-Politik durchsetzen, was
nicht mal der CDU/CSU gelungen ist? Nein, das geht
nicht!

Es heißt weiter in dem Brief von Georg Kronawitter an
den damaligen Verkehrsminister:

Bahnbedienstete ({8}) sind die treuesten
Wähler der SPD. Ein Verkauf der 113 000 Wohnungen wäre ein Faustschlag ins Gesicht aller Eisenbahner, aber auch ein Faustschlag ins Gesicht all jener, die mit einem bescheidenen Monatssalär
auskommen müssen.

Was hier passiert, ist ein sozial- und wohnungspolitischer Skandal. Was hier passiert, ist, dass die Gewerkschaft Transnet, damals noch GdED, mitgeholfen hat,
dass ein Regierungswechsel auch mit einem Politikwechsel verbunden werden konnte und heute all das gebrochen
und verraten wird.

({9})
Deshalb kann ich dem, was die Mieterbundpräsidentin

Anke Fuchs in ihrer Pressemitteilung erklärt hat, nur zustimmen, nämlich, dass es ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter

({10})
hier in der Bundesrepublik Deutschland sei. Der Ausverkauf von Wohnungen in öffentlichem Eigentum sei wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch falsch. Dies gelte auch
für den Verkauf der Bahnwohnungen. Auch hier gehe
preiswerter Wohnraum auf Dauer verloren. Dies erklärte
Anke Fuchs.

Das ist richtig und die Wahrheit. Nur, das möchte man
plötzlich nicht mehr hören, denn am einfachsten kann
man von Wahlversprechen ablenken, indem man sich an
sie schlichtweg nicht mehr erinnert.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Genossin
Christine Ostrowski, warum jetzt bezüglich der Eisenbahnerwohnungen nicht das Alternativmodell, das vor der

Wahl noch von der Sozialdemokratie mit vertreten wurde,
umgesetzt wird, erklärte das Wohnungsministerium ganz
deutlich: Das genannte Privatisierungsmodell ist erneut
geprüft worden. Es führt jedoch nicht zu den Einnahmen,
die das Bundeseisenbahnvermögen zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen benötigt.

Hieran wird ganz deutlich: Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen hatte nur ein einziges Ziel, nämlich das
Stopfen von Löchern in den Kassen. Es ging nicht um die
Interessen der Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungen.

Liebe sozialdemokratisch-liberale - wenn ich das zu
den Grünen so sagen darf - Bundesregierung,

({11})
schämen Sie sich dafür, dass Sie diese Wahlversprechen
gebrochen haben! Nehmen Sie den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zurück! Die Menschen in diesen Wohnungen haben ein Recht darauf, dass das, was vor der
Wahl gegolten hat, auch nach der Wahl gilt und umgesetzt
wird.

Danke schön.
({12})