Gisela Babel (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verfassung setzt nicht nur den Rechtsrahmen und ordnet die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat, die Verfassung gibt auch Impulse für künftige gesellschaftliche Entwicklungen. Ich spreche zu Art. 3 und der Formulierung: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Rechtsentwicklung zu dieser Verfassungsnorm blasse und staubige Vergangenheit. Aus dem Bewußtsein ist geschwunden, daß es einmal eine Zeit gab, in der Ehefrauen ohne Zustimmung ihres Mannes keinen Beruf ergreifen konnten, in der der Ehemann gegen den Willen seiner Frau ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen konnte. Nicht im letzten, im 19. Jahrhundert, nein, noch bis 1958 war das bei uns so. Frauen durften bis 1918 auch nicht wählen. Ihre Vermögensverhältnisse in der Ehe waren so ausgestaltet, daß sie auf Gedeih und Verderb wirtschaftlich auf ihren Mann angewiesen und von ihm abhängig waren.
Es ist ein langer Weg gewesen. Eine wichtige Station war die Verankerung der lapidaren Feststellung im Grundgesetz, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Erst aus diesem Satz entwickelten die Rechtsprechung und die oft nachhinkende Gesetzgebung die notwendigen Rechtsnormen. Die rechtliche Gleichberechtigung ist also nicht mehr so sehr das Problem, das die Frauen heute bedrückt, wenn es um die Entwicklung ihrer Lebenschancen geht. Es sind die tatsächlichen Verhältnisse, die nicht befriedigend
sind. An den heutigen Einkommensverhältnissen der Frauen, an der Höhe ihrer Renten, an der Anzahl der Geringverdiener, an dem Anteil der Teilzeitbeschäftigten und an dem Anteil der Sozialhilfeempfänger läßt sich das ebenso klar ablesen wie an der Zahl der Alleinerziehenden.
Frauen sind heute erfreulicherweise gut ausgebildet; aber ihre Berufstätigkeit steht unter Druck, wenn sie eine Familie haben. Ihre Chancen auf Beförderung und auf Erwerb einer auskömmlichen Alterssicherung sind geringer. Der wachsende Anteil alleinerziehender Mütter zeigt, daß Familienpflichten von ihnen immer öfter allein getragen werden.
Die Verpflichtung des Staates, die Gleichberechtigung tatsächlich durchzusetzen, ist ein Fanfarenruf an alle Entscheidungsträger. Er ist unüberhörbar an Frauen wie an Männer gerichtet. Frauen sollen sich mit Nachteilen nicht abfinden. Männer sollen sich dieser Nachteile bewußt werden. Beide sollen sich um Abhilfe kümmern.
({0})
Ich begrüße diesen Weckruf und kenne schon heute viele Handlungsfelder, in denen der Forderung in Zukunft Nachdruck verliehen werden kann. Ich will eines nennen, weil es vielleicht den wenigsten bewußt ist. Kinderbetreuung außerhalb der Familien ist um so eher zu verantworten, je älter und selbständiger das Kind ist. 60 bis 70 % junger Männer und Frauen vertreten die Meinung, daß es richtig und wünschenswert ist, daß ein kleines Kind bis zu drei Jahren in der Familie betreut wird, meist von der Mutter. Dieselben 60 bis 70 % meinen aber, daß es richtig ist, ab dem 6. Lebensjahr den Kindern eine längere Schulbetreuung zu geben und beiden Eltern ein ungestörtes Berufsleben zu ermöglichen.
In eklatanter Weise widerspricht die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland diesen Wünschen, die der Berufstätigkeit der Frau größere Möglichkeiten einräumen könnte. Ganztagsschulen sind bei uns noch rare Gewächse.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen des Art. 3 sollten die Männer nicht erschrecken. Auch sie profitieren von der Gleichberechtigung. Ich will auch anerkennen, daß es viele Männer gibt in allen Schichten und in allen Parteien,
({1})
die sich sehr aktiv für die Gleichberechtigung eingesetzt haben.
Genauso will ich an die Adresse der Frauen sagen: Sie sollten nicht nur von Nachteilen reden, die sie in unserer Gesellschaft haben, sondern vielleicht auch einmal von der großen Bereicherung, die sie durch die Nähe mit ihren Kindern erfahren. Und sie sollten erkennen, daß in dem Maße, in dem der Staat und die Gesellschaft ihnen die Türen öffnet, sie auch beherzt eintreten und ihr Interesse und ihre Verantwortung wahrnehmen sollten.

Erst ein Viertel der Mitglieder der Parteien sind Frauen. Die tatsächliche Gleichberechtigung, sichtbar in einem ausgewogenen Verhältnis von Männern und Frauen in deutschen Parlamenten, wird erst dann erreichbar sein, wenn sie auch zahlenmäßig Power darstellen. Aber ich gebe zu: Bis dahin müssen in der Tat noch Hindernisse beseitigt werden, die heute vor allem ihrer Teilhabe noch im Wege stehen.
Wir sind mit dieser neuen Verfassungsnorm - das sage ich auch für die F.D.P. - als Fanfarenruf für Gleichberechtigung einen Schritt vorangekommen. Ich bin dankbar dafür. Aber es steht uns noch viel Arbeit bevor.
Vielen Dank.
({2})