bartholomäus kalb (NA), 2010-12-16:
Die SPD fordert mit ihrem Antrag zum Insolvenzgeld

die Bundesregierung auf, die zum Jahresende 2010 nicht
verausgabten Mittel aus der Insolvenzgeldumlage bei
der Bestimmung der Höhe des Bundeszuschusses an die
Bundesagentur für Arbeit nicht in Ansatz zu bringen,
sondern stattdessen auf das Jahr 2011 zu übertragen.
Eine Verrechnung des Bundeszuschusses mit der nicht
verausgabten Insolvenzgeldumlage hätte zur Folge,
dass in 2011 Arbeitgeber und Arbeitnehmer den infrage
stehenden Betrag erneut aufbringen müssten, um die für
Insolvenzfälle benötigten Gelder bereitstellen zu können. Die Beitragszahler würden damit doppelt belastet.
Dies könne nach Ansicht der SPD nicht akzeptiert werden. Diese Auffassung der SPD ist falsch.

Die christlich-liberale Koalition hat Deutschland erfolgreich aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Dank der unerwartet guten konjunkturellen Entwicklung wird die für das Jahr 2010 aufgebrachte Insolvenzgeldumlage nicht vollständig benötigt werden. Die Insolvenzgeldumlage wird zur Finanzierung des Insolvenzgeldes erhoben. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt
haben.

Die von der SPD im Antrag angestrebte Separierung
der Mittel für die Insolvenzgeldumlage entspricht
jedoch nicht der geltenden Rechtslage. Ein möglicher
Überschuss bei der Insolvenzgeldumlage ist vielmehr
zur Verringerung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. Dies führt auch nicht
zu unangemessenen Belastungen, weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmerseite. Die von der SPD befürchtete Doppelbelastung der Arbeitgeber- als auch der
Arbeitnehmerseite ist auf Basis der geltenden gesetzlichen Reglungen zur Insolvenzgeldumlage ausgeschlossen. Die Höhe des Umlagesatzes ist nämlich so zu bemessen, dass die voraussichtliche Entwicklung der
Insolvenzereignisse unter Berücksichtigung der möglichen Fehlbestände und Überschüsse aus Vorjahren
durch die Einnahmen abgedeckt ist. Dies wird jedes
Jahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales exakt berechnet. Für die geschätzten Insolvenzgeldausgaben im kommenden Jahr wird dementsprechend
aufgrund des aktuellen Überschusses keine Umlage erhoben. Darüber hinaus kann nach heutigen Erkenntnissen damit gerechnet werden, dass auch im Jahre 2012
nicht der volle Beitragssatz erhoben werden muss.

Soweit im nächsten Jahr Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit geleistet werden muss, erhöht sich
zwar das Defizit der Bundesagentur und damit das vom
Zu Protokoll gegebene Reden

Bund zu leistende Darlehen. Eine unbillige Belastung
der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist darin jedoch
nicht zu sehen. Trotz einer Neuverschuldung des Bundes
in diesem Jahr in Höhe von circa 50 Milliarden Euro
wird - abweichend von der üblichen Darlehnsgewährung - ein Bundeszuschuss in Höhe von circa 6 Milliarden Euro an die Bundesagentur bezahlt. Durch den
Bundeszuschuss werden die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler entlastet. Dies ist ein Vielfaches der
Summe, die von der SPD in ihrem Antrag als „Doppelbelastung“ angesehen wird.

Zudem darf auch eines nicht vergessen werden: Hätte
die Insolvenzgeldumlage 2010 nicht ausgereicht, um
alle Ansprüche auf Insolvenzgeld abzudecken, hätten die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies durch einen erhöhten Bundeszuschuss ausgleichen müssen.