emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roth (NA), 1990-01-26:
Herr Hoss, da müssen Sie einem Irrtum unterliegen.
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- Nein, nein.
Ich habe an dem Tage, als diese Debatte begann, vor Kollegen aus verschiedenen Fraktionen ausgeführt, ich sei der Auffassung, Modrow müsse schnellstens kommen, aber man müsse vorher mit der Opposition der DDR diskutieren, was auch Sie wollen, so daß wir ein vollständiges Bild über die Absichten derjenigen hätten, die in der DDR Verantwortung trügen. Das war meine Position. Ich bin froh, das Modrow kommt. Ich bin um so froher, als er jetzt die Notwendigkeit gesehen hat, sich mit der Opposition, mit den neuen Parteien abzustimmen. Das ist von Anfang an meine Position gewesen. Alles andere wäre ja absurd.
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süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Roth, ich darf Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Graf Lambsdorff hat eine Zwischenfrage.
roth (NA), 1990-01-26:
Bitte.
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Herr Roth, haben Sie eine Ahnung, ob der Kollege Hoss mit dieser gezielten Verwechslung Sie oder mich ärgern wollte?
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süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wissmann.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh? - Bitte.
unruh (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege, wenn das alles so im Aufschwung ist, warum ist man dann nicht hingegangen und hat den Rentnern einen wirtschaftlichen Ausgleich gegeben? Denn die Erhöhung der Renten entsprach ja nicht dem, was bei der Kaufkraft, bei den Mieten usw. passiert ist.
wissmann (NA), 1990-01-26:
Frau Kollegin, es ist in der Tat so: Wir hatten am Anfang unserer Regierungszeit das große Problem, daß als Bilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik in der Kasse der Rentenversicherung nur noch eine Monatsreserve übrig gewesen ist. Dann haben wir einen harten Stabilisierungskurs durchsetzen müssen,
({0})
aber 1985, 1986, 1987, 1988 und 1989 gab es wieder reale Zuwächse, wenn auch kleine Zuwächse für Millionen Rentner, und das halte ich für einen Erfolg. Natürlich weiß ich, daß es noch viele Kleinrenten gibt, aber Gott sei Dank kann man heute sagen: Millionen Rentner können wieder von sicheren Renten ausgehen und müssen nicht mehr in der Unsicherheit leben, in der sie einmal gelebt haben.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Zahl nennen, die für viele Arbeitnehmer und für viele Selbständige von Bedeutung ist. 1989 ist der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt auf 45 % zurückgeführt worden. Er war von 1969 bis 1982 von 39 % auf 50 % angestiegen. Das heißt, während in den Jahren sozialdemokratischer Regierung immer mehr Bürokratie gewachsen ist, die ja am Ende nur über mehr Steuern und Abgaben finanziert werden kann, ist es der Wirtschafts- und Finanzpolitik unserer Regierung gelungen, diese schlimme Schraube in die richtige Richtung - weniger Bürokratie, weniger Staatsanteil und damit Möglichkeit der Steuerentlastung - zurückzudrehen. Diesen Weg wollen wir in den 90er Jahren weitergehen, weil er ein entscheidender Weg für die Zukunft unseres Landes ist.
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süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
wissmann (NA), 1990-01-26:
Ich habe die Zwischenfrage gern beantwortet, aber bitte verstehen Sie, daß ich jetzt in der Rede fortfahren möchte.
Diese eindrucksvollen Zahlen zeigen deutlich: Die klare Orientierung am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Mit diesem Kompaß gehen wir auch in die 90er Jahre. Meine Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, wir brauchen keine krampfhafte Suche nach einem sogenannten dritten Weg.
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Es gibt keinen Mittelweg zwischen Ludwig Erhard und Karl Marx, Herr Stratmann.
({1})
Die Konzeption einer ökologisch verantwortlichen Sozialen Marktwirtschaft ist bereits der dritte Weg zwischen Modellen sozialistischer Art - Modellen aller Form - und dem alten Kapitalismus.
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Natürlich wissen wir, daß wir der Idealform unserer Sozialen Marktwirtschaft noch nicht in allen Punkten nahegekommen sind, daß wir noch vieles zu tun haben, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
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Klar ist aber auch, daß sich die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik zum Thema Soziale Marktwirtschaft bedauerlicherweise nicht immer klar genug äußern - bei manchen erfreulichen Reden, die auch hier im Bundestag gehalten werden.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende, Professor Farthmann, hat es vor einigen Tagen bestätigt. Er sagt, es sei bedrückend zu erleben, wie sozialdemokratische Freunde aus der DDR auf SPD-Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland - jetzt wörtlich - „betretenes Schweigen ernteten", wenn sie für die Soziale Marktwirtschaft einträten.
Wir alle erinnern uns an die Berichte über den SPD-Landesparteitag in Köln im November vorigen Jahres, als Stephan Hilsberg von der SPD der DDR für sein Lob der Sozialen Marktwirtschaft sogar Pfiffe zu hören bekam. Meine Damen und Herren von der SPD, deswegen sage ich: Klären Sie endlich Ihre Grundpositionen! Demokratischer Sozialismus - wie ihn Herr Vogel noch im November hier im Bundestag gefordert hat - und Soziale Marktwirtschaft sind unvereinbar.
({4})
Daß noch in der vorigen Woche die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag es abgelehnt hat, den Art. 27 der Landesverfassung, der die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrie und der Monopolbetriebe fordert, abzuschaffen, zeigt doch, daß es offensichtlich mit dem marktwirtschaftlichen Bekenntnis vieler Sozialdemokraten - nicht aller, aber vieler Sozialdemokraten - in der Bundesrepublik immer noch nicht klar ist.
Deswegen sage ich: Kommen Sie endlich zu der ordnungspolitischen Klarheit, die wir bei den Verantwortlichen in Polen und Ungarn so sehr bewundern und die wir bei vielen Menschen in der DDR, bei den Vertretern der Selbständigen dort, aber auch bei vielen Oppositionsgruppen, so beeindruckend finden! Deren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft in ökologischer Verantwortung könnte ein Beispiel sein
für manche der Linken bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Müller?
wissmann (NA), 1990-01-26:
Gerne.
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Das Wohlstandsgefälle ist ganz entscheidend in den letzten Jahren entstanden - das ist richtig - , und zwar wegen einer Aufwärtsentwicklung in der Bundesrepublik und einer fortgesetzten Abwärtsentwicklung in der DDR.
({0})
Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 ist ein Dokument höchst erfolgreicher Wirtschaftspolitik, und zwar erfolgreicher Wirtschaftspolitik seit der Wende von 1982. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung ist maßgeblich auf die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung zurückzuführen.
({1})
- Für diese Politik steht die FDP, Frau Kollegin Unruh. Sie hat diese Politik erst ermöglicht. Sie ist Garant dafür, daß diese Politik auch künftig fortgesetzt wird.
({2})
- Jawohl. Was erfolgreich ist, soll man fortsetzen, meine Damen und Herren, und nicht aufgeben.
({3})
Mit der Umorientierung unserer Wirtschaftspolitik haben sich die Angebotsbedingungen ständig verbessert. Die vergangenen acht Jahre - so hält es der Jahreswirtschaftsbericht fest - sind eine Periode des Aufschwungs, dessen Länge und Stabilität ihresgleichen suchen. Wir sind im achten Jahr des Aufschwungs; das hat es bei uns nach dem Kriege noch nie gegeben.
Wir haben in dieser Zeit 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen. Die Wirtschaft geht mit viel Schwung in die 90er Jahre.
({4})
Zu Beginn der 80er Jahre - so hält es der Sachverständigenrat heute fest - stand im Zentrum der Sorge, daß Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr die gebotene Flexibilität und Dynamik zur Bewältigung der Anpassungsaufgaben der 80er Jahre aufbringen würden. Das klingt fast wie aus meinem damals vorgelegten Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom Herbst 1982.
({5})
Sie, die SPD, waren damals nicht bereit, den Kurs einer soliden, stabilitätsorientierten marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik mitzugehen; und Sie sind es heute immer noch nicht.
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Ich denke auch an die heute nicht verstummten Forderungen nach staatlichen Ausgabenprogrammen. Ich denke an den Widerstand der SPD gegen die bisherigen Steuerreformen und gegen die geplante Unternehmensteuerreform. Die Steuereinnahmen sind bei uns gestiegen. Aber sie sind nicht trotz, sondern wegen der Steuersenkung gestiegen. Aber ob die SPD das je begreifen wird?
({7})
Was fiel Ihnen, meine Damen und Herren von Rau bis Roth, nach dem Fall der Mauer ein? Steuererhöhungen. Wenn der Staatshaushalt pleite ist, dann greifen Sie anderen Leuten in die Tasche,
({8})
so z. B. die Saar-SPD, die in der vorigen Woche einen bezahlten Bildungsurlaub - natürlich von anderen Leuten zu bezahlen - beschlossen hat.
({9})
Herr Schreiner, bitte teilen Sie Ihren Kollegen an der Saar mit: Hoffentlich nehmen Sie an der Saar beim Bildungsurlaub wenigstens das Lehrfach „DDR - erlebter Sozialismus" in Ihr Bildungsangebot auf.
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süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer.
müller (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie und Ihre Koalition mit der Förderung der Fusion von Daimler-Benz und MBB und mit Ihrem sonstigen Verhalten in der letzten Zeit in der Praxis dem, was Sie hier proklamieren, gerade massiv widersprochen haben, indem Sie für Wettbewerb wenig und für mehr wirtschaftliche Macht um so mehr getan haben, und daß dies auch von vielen kleineren Unternehmen so empfunden wird?
({0})
wissmann (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege Müller, zur Sozialen Marktwirtschaft gehören funktionsfähige und effiziente Großbetriebe. Aber es gehören zur Sozialen Marktwirtschaft auch die Hunderttausende kleinen und mittleren Betriebe. Ich sage sogar: Sie sind die Basis, von der ich die Revitalisierung der DDR erhoffe. Deswegen will ich im Blick auf das, was vorhin der Kollege Roth ansprach, sagen: Nicht in erster Linie staatliche Gelder braucht die DDR - auch sie müssen in begrenztem Umfang als Antrieb zur Verfügung stehen - , sondern die DDR braucht die Entfaltung der Selbständigkeit.
Ich habe heute die Null-Nummer der ersten Zeitung des Unternehmerverbandes der DDR, mutiger Selbständiger. „Marktwirtschaft" heißt die Überschrift.
({0})
Die 82 000 Handwerksbetriebe, die es in der DDR gibt, und die Hunderttausende von Menschen, die gerne selbständig würden, die brauchen unsere Ermutigung. Auf diese Menschen konzentriert sich das Existenzgründungsprogramm, von dem der Bundeswirtschaftsminister gesprochen hat. Deswegen kann man Frau Luft in Ost-Berlin nur zurufen: Bremsklötze endlich weg für kleine und mittlere Betriebe, und zwar alle Bremsklötze, und so schnell wie möglich, damit dort Selbständigkeit entstehen kann!
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Stratmann.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Stratmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
kittelmann (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege Stratmann, würden Sie mir zugeben, daß es selbst für uns, die wir uns bemühen, die Wirtschaft zu verstehen, außerordentlich schwer zu verstehen ist, wie Sie unter Verzicht auf Wachstum oder aber bei nur bedingtem Zulassen von Wachstum die zunehmende Herausforderung, die uns jetzt vor allen Dingen in Mittel- und Osteuropa bevorsteht - dazu haben Sie bis jetzt noch nichts gesagt - , begegnen wollen, wenn Sie die VerKittelmann
hältnisse dort sehen und sehen, welche Maßnahmen dringend notwendig sind?
stratmann (NA), 1990-01-26:
Ich werde auf die wirtschaftlich notwendige Kooperation und Hilfe der Bundesrepublik gegenüber der DDR - das gilt auch gegenüber den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern - im zweiten Teil meiner Rede ausführlich eingehen. Aber soviel sei gesagt: Wenn wir uns in dieser Deutlichkeit kritisch gegenüber dem hohen Wirtschafts- und Wachstumspotential in der Bundesrepublik zeigen, heißt das nicht, daß wir dogmatisch die gleiche Kritik und die gleiche Zielbestimmung auch für die Mangelwirtschaft in der DDR und noch mehr in Polen und anderen osteuropäischen Ländern z. B. der Sowjetunion, äußern. Dort gibt es notwendige Wachstumspotentiale. Aber für die DDR, noch mehr für Polen gilt in ganz hervorragender Weise: Die ökologische Katastrophe dort ist noch um Dimensionen schlimmer als in der Bundesrepublik. Deswegen ist für den notwendigen Umbau der DDR-Wirtschaft, auch den marktwirtschaftlich gesteuerten Umbau, wesentlich wichtiger als eine Wachstumseuphorie
({0})
eine Politik, die auf die ökologische Erneuerung und den ökologischen Umbau setzt. Das heißt z. B. auch Schrumpfung für die ökologisch verheerende Braunkohlenbranche der DDR.
({1})
Der zweite Bereich meiner Kritik bezieht sich auf das Verhältnis von Erwerbslosigkeit und Arbeitszeitverkürzung: Herr Haussmann, Sie weisen im Jahreswirtschaftsbericht mit Recht auf die Wachstumsraten von 2,5 bis 3 % seit 1982 hin, aber Sie verschweigen, daß wir in dieser Zeit eine anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, schwankend um 2 Millionen Erwerbslose, haben. Alle Ihre Vorschläge zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, alle Ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind nicht in der Lage, auch nicht mittelfristig in einem Zeitraum von fünf Jahren, die Massenerwerbslosigkeit drastisch abzubauen und sinnvolle Arbeit für alle zu schaffen.
Unter Arbeitsmarktpolitikern und Arbeitszeitpolitikern ist Konsens, daß der entscheidende Hebel zur mittelfristigen Überwindung der Erwerbslosigkeit die Arbeitszeitverkürzung ist. Deswegen äußern wir GRÜNEN massive Kritik an der Haltung von Gesamtmetall bei den derzeit laufenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie - und in anstehenden Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen - und auch an Ihrer persönlichen Haltung, Herr Haussmann, der Sie sagen: Mit der 35-Stunden-Woche müssen wir warten, bis 1993 der EG-Binnenmarkt durchgesetzt ist. Wir müßten zunächst ein paar Erfahrungen mit dem EG-Binnenmarkt machen, und erst dann könnten wir an weitere Arbeitszeitverkürzung denken. Das bedeutet gleichzeitig, daß Sie sich mit einer Erwerbslosigkeit in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Millionen über weitere fünf Jahre abfinden. Ich halte das für sozial völlig unverantwortlich und wiederhole, was ich schon früher an dieser Stelle gesagt habe: Herr Haussmann, Sie leisten damit dem Erstarken des Rechtsradikalismus in diesem Lande Vorschub, weil die hohe Erwerbslosigkeit und die damit einhergehende Zunahme der Armut ein Herd, nicht der alleinige, für das Erstarken von Rechtsradikalismus ist.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Stratmann, Zwischenfrage von Frau Unruh.
unruh (NA), 1990-01-26:
Schönen Dank. - Die Herren von der CDU meinen, man könne Braunkohlenkraftwerke nur durch Kernkraftwerke ersetzen: Haben Sie ein anderes Konzept in Arbeit - ich habe ein bißchen den Anschluß bei Ihnen verloren -,
({0})
das die Kollegen vielleicht überzeugt, daß man nicht in der DDR denselben Blödsinn macht wie hier mit der Kernkraft?
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Stratmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Sperling?
sperling (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege Stratmann, fürchten Sie nicht, daß Ihre zwar sympathische, aber doch unrealistische Zielvorstellung nicht erreichbar ist, weil wir, wenn nicht ganz schnell geholfen wird, die Kosten eines Konkurses zu übernehmen haben werden, bei dem von Gleichberechtigung der DDR-Bevölkerung auch keine Rede sein kann?
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stratmann (NA), 1990-01-26:
Konsens: Es muß ganz schnell geholfen werden. Aber der Vorschlag, Herr Sperling, den auch Sie unterstützen, möglichst schnell eine Währungsunion herbeizuführen, heißt - Herr Pöhl, Chef der Deutschen Bundesbank, ist da der gleichen Meinung wie ich ({0})
- lesen Sie doch sein Interview in der „Zeit" von gestern! - Aufgabe der geldpolitischen Autonomie der DDR, heißt Aufgabe ihrer wirtschaftspolitischen Autonomie; denn ohne geldpolitische Autonomie gibt es keine wirtschaftspolitische, und ohne wirtschaftspolitische Autonomie gibt es keine politische Autonomie. Die schnelle Einführung einer Währungsunion - ich weiß, daß auch die SPD in der DDR dies seit ihrem Gründungsparteitag gefordert hat - heißt die ökonomische und damit politische Annexion der DDR durch die Bundesrepublik. Aber das verstehen wir nicht unter einem gleichberechtigten Zusammenwachsen.
({1})
Wir müssen andere Formen einer schnellen wirksamen Hilfe finden.
({2})
- Natürlich muß die SPD in der DDR selbst entscheiden.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Stratmann, lassen Sie noch eine Ergänzungsfrage zu?
sperling (NA), 1990-01-26:
Herr Stratmann, haben Sie den Eindruck, daß die Österreicher, die die währungspolitische Autonomie für den österreichischen Schilling der Sache nach eigentlich abgegeben haben, mit uns auf eine nicht gleichberechtigte Weise zusammengewachsen seien?
({0})
stratmann (NA), 1990-01-26:
Wenn wahr wird, was die Mehrheit in Österreich will, daß Österreich in die EG eintritt, und die EG, wenn es nach Delors und anderen geht, schnell die Währungsunion verwirklichen wird, wird das auf Kosten der wirtschaftspolitischen und geldpolitischen Autonomie in Österreich gehen. Das werden wir erleben.
({0})
- Trude, ich wollte auf deine Frage eingehen, was wir zur Energiesituation und zur notwendigen energiewirtschaftlichen Kooperation der DDR mit der BRD sagen. Ich muß das aus Zeitgründen leider einsparen. Was in diesem Bereich auf keinen Fall sein darf, ist, daß mit bundesdeutscher Hilfe, mit der Hilfe von Siemens und anderen Konzernen, die Atomkraftwerke in der DDR aufgemöbelt werden und weitere Atomkraftwerke in die DDR exportiert werden. Wir brauchen in der Bundesrepublik wie in der DDR die sofortige Stillegung von Atomkraftwerken,
({1})
um so mehr von Atomschrottkraftwerken in der DDR. Wir müssen der DDR helfen, daß sie dadurch nicht in energiewirtschaftliche Engpässe kommt. Die energiewirtschaftlichen Möglichkeiten dazu haben wir in der Bundesrepublik.
Ein letzter Gesichtspunkt zur Diskussion um einen schnellen Beitritt der DDR und anderer osteuropäischer Staaten in die EG. Wir GRÜNEN halten es für notwendig, daß eine gesamteuropäische Wirtschaftsordnung genauso wie eine gesamteuropäische Friedensordnung geschaffen wird. Das kann nicht auf dem Wege einer Ausweitung der EG der Konzerne nach Osten geschehen.
Wir halten einen gesamteuropäischen Ansatz für notwendig, der die EG, aber auch die EFTA einbezieht, auch eine mögliche Nachfolge des Wirtschaftsverbunds des RGW einbezieht.
Der Europarat ist ein gutes Instrument, um eine solche gesamteuropäische politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben. Wir möchten die Europäische Versammlung zu einem regelrechten europäischen Parlament ausbauen. Ein europäisches Parlament des Europarats wäre ein gesamteuropäisches Parlament, was für das EG-Parlament in Brüssel nicht zutrifft. Ein solches europäisches Parlament auf der Ebene des Europarats müßte zunehmend soziale und ökonomische Koordinationsfunktionen bekommen. Es müßte zunehmend - schrittweise natürlich - mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
stratmann (NA), 1990-01-26:
Auf diesem Wege einer gesamteuropäischen Wirtschaftsintegration können wir die bestehenden regionalen Wirtschaftsverbünde
- Europäische Gemeinschaft, EFTA und das, was noch als RGW existiert - zusammenfassen und damit auch einen wirtschaftspolitischen Beitrag zur Herausbildung einer gesamteuropäischen Friedensordnung leisten.
Danke schön.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Das Wohlstandsgefälle zwischen der Bundesrepublik und der DDR muß schnellstens eingeebnet werden.
So NRW-Wirtschaftsminister Jochimsen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in den letzten Jahren die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik bestimmt hätten, wäre das Problem kleiner. Und wenn Sie es zu bestimmen hätten, gäbe es das Problem überhaupt nicht. Es gäbe kein Wohlstandsgefälle zugunsten der Bundesrepublik.
({0})
- Schon wieder Aufregung! Was denn nun?
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Menzel?
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Bitte sehr.
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Herr Sperling, ich habe die Frage dem Sinne nach verstanden. Erstens. Ich gebrauche das Wort „Soziale Marktwirtschaft" unentwegt und verteidige es übrigens, wobei ich das Wort „sozial" übrigens großschreibe.
Was zum zweiten Ihren Vorwurf des Abbaus des Sozialstaats anlangt, so kann ich Ihnen hier nur immer wieder sagen: Die 2 000 Leute, die jeden Tag herüberkommen, wollen genau in diesen „elenden" Sozialstaat kommen; sie wollen an den Segnungen dieses Sozialstaats teilhaben.
({0})
- Bitte, Herr Schreiner.
schreiner (NA), 1990-01-26:
Graf Lambsdorff, könnten Sie mir sagen, in welchen anderen Bundesländern der Bundesrepublik es bereits seit langem Bildungsurlaub gibt, und könnten Sie mir zudem berichten, ob sich Ihrer Auffassung nach der dort seit langem gewählte Bildungsurlaub bewährt hat, da bislang niemand daran denkt, den gewährten Bildungsurlaub zurückzunehmen, und könnten Sie mir bestätigen, daß die Frage der Weiterbildung und der Qualifizierung sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Nichtarbeitnehmerschaft zu einer Schlüsselfrage der Entwicklung in den 90er Jahren auch unter Wettbewerbs- und Produktivitätsgesichtspunkten wird?
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie Herrn Abgeordneten Reuschenbach eine Zwischenfrage?
reuschenbach (NA), 1990-01-26:
Kollege Lambsdorff, wollen Sie mir bitte den Widerspruch erklären zwischen Ihrer eigenen Aussage, daß es für die Folgekosten von Umweltschäden und Umweltzerstörungen keine Preise gebe bzw. keine Kalkulation solcher Kosten möglich sei, und der Mitteilung Ihres Kollegen, des Wirtschaftsministers Haussmann, von vor einer Stunde, daß die nächste Phase der Wirtschaftspolitik und der Umweltpolitik geprägt sein müsse von Marktwirtschaft bei der Reparierung von Umweltschäden?
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Das ist völlig richtig, und beides stimmt. Das, was Herr Haussmann meint, ist die Hinzurechnung von Umweltkosten in die Kosten der Produktion. Wir streiten hier über die Folgenutzen und Folgelasten. Das ist der zweite Schritt. Diesen können Sie bisher nicht berechnen. Es gibt bisher kein Formular dafür.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie Herrn Stratmann eine Zwischenfrage?
stratmann (NA), 1990-01-26:
Herr Lambsdorff, vor meiner eigentlichen Zwischenfrage möchte ich bemerken: Unsere Behauptung ist nicht, kein Wachstum bedeute automatisch Umweltschutz. Das wäre Quatsch. Insofern besteht Konsens.
Zweitens hat die DDR in den vergangenen Jahren ebenfalls über stetige Wachstumsraten gleichzeitig die Umwelt erheblich zerstört. Es ist ja nicht so, als hätte die DDR kein Wachstum. Sie hat ebenfalls umweltzerstörerisches Wachstum. Wir sind ebenfalls übereinstimmend der Meinung, daß es noch verheerender ist als bei uns.
Ich kann jetzt nicht in Form einer Zwischenfrage Gegenargumente gegen die Folgekostenberechnung darstellen. Dazu reicht die Zeit nicht. Deswegen meine Bitte und meine Frage an Sie: Wären Sie nicht bereit, um in einen vertieften Meinungsaustausch auch mit Ihren Gegenargumenten zu unserem gemeinsamen überfraktionellen Anliegen zu kommen, zu der nächsten Sitzung der Unterarbeitsgruppe zu kommen, wo wir einmal vertieft gemeinsam diese Argumente und Gegenargumente besprechen können?
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
schäfer (NA), 1990-01-26:
Ja, bitte schön.