reinhard grindel (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beschäftigen uns heute mit einem Thema, bei dem es
schon auf den inneren Zusammenhalt in unserem Land
ankommt. Weil Frau Akgün die Flüchtlingsströme angesprochen hat, möchte ich schon auf unsere gemeinsamen
asylpolitischen Erfahrungen aufmerksam machen. Wir
dürfen nicht vergessen, dass der massive Zustrom von
Asylbewerbern und illegalen Ausländern in den Jahren
1992 und 1993 zu erheblichen Verwerfungen in unserem
Land geführt hat.

({0})

Es waren die beiden großen Volksparteien und die FDP,
die sich damals für eine grundlegende Änderung des
Ausländer- und Asylrechts in Deutschland eingesetzt haben. Der Asylkompromiss von damals war richtig und
erfolgreich. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland
hat sich seitdem deutlich reduziert. Das ging nicht zulasten der tatsächlich politisch Verfolgten, die immer noch
einen sehr kleinen Anteil - weniger als 2 Prozent aller
Zuwanderer werden als solche anerkannt - an den Zuwanderern ausmachen.

Frau Akgün, der entscheidende Punkt ist, dass wir
spätestens seit der Anhörung zu den geplanten EU-Asylrichtlinien im Juli wissen: Wenn die Richtlinienentwürfe
der EU-Kommission tatsächlich beschlossen werden
sollten, dann würde unser gemeinsames und bewährtes
Asylrecht ausgehebelt und es müsste erneut mit einem
drastischen Zuwanderungsdruck nach Deutschland
gerechnet werden.

({1})

Angesichts der sozialen Lage in unserem Land können
wir das alle gemeinsam nicht wollen; das kann kein vernünftiger Mensch wollen.

Unser Antrag enthält deshalb im Grunde eine zentrale Aufforderung an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesinnenminister: Sorgen Sie durch
Ihren Einsatz in Brüssel dafür, dass die Grundsäulen
des Asylkompromisses - ich sage noch einmal: unseres
gemeinsamen Asylkompromisses! - nicht eingerissen
werden und dass wir hier in Deutschland eine Ausländerpolitik machen können, die mehr tut für Integration
und die nicht wegen einer ungesteuerten Zuwanderung
zum Scheitern verurteilt ist! Um diese Aufforderung
geht es.

({2})

Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wegen
dieser Überlegungen beim EU-Gipfel in Nizza dafür gesorgt hat, dass über die Ausländer- und Asylpolitik innerhalb der EU einstimmig entschieden werden muss ({3})

nicht weil wir wollen, dass am deutschen Wesen die
Welt genesen soll, wie Frau Akgün gesagt hat,
({4})

sondern weil wir wissen, dass es kein anderes Land innerhalb der EU gibt, das einen Individualanspruch auf
Asyl kennt, dass es kein anderes Land gibt, das solche
Zuzugszahlen hat, und dass es kein anderes Land gibt, in
dem es so lange Verfahren gibt. Auch am deutschen Sozialwesen - das werden wir sicher alle gemeinsam
sagen - kann die Welt nämlich nicht genesen. Auch damit wären wir überfordert. Es war der Bundeskanzler,
der diese Einstimmigkeit aus gutem Grund gewollt hat.
Insofern hat das nichts mit irgendeinem Alleingang oder
einem falschen Verständnis von Europa zu tun.

({5})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich - Frau Staatssekretärin, Sie haben mich im Ausschuss dazu aufgefordert;
dem komme ich gerne nach - den Einsatz des Bundesinnenministers für eine Beibehaltung der Drittstaatenregelung innerhalb der EU ausdrücklich unterstützen.
Im Kampf gegen den Missbrauch des Asylrechts haben
wir damit gute Erfahrungen gemacht. Gerade angesichts
des noch unterentwickelten Grenzschutzes in den Beitrittsländern wäre es völlig falsch, wenn man etwa Polen
oder Ungarn die Möglichkeit einer Drittstaatenregelung
verweigern würde. Wir brauchen sie auch an den neuen
EU-Außengrenzen.

Da das in der Tat traurige Schicksal der Menschen im
Mittelmeer angesprochen worden ist, will ich festhalten:
Wir dürfen den Schleppern und Schleusern ihr menschenverachtendes Geschäft doch nicht dadurch erleichtern, dass sie in den Herkunftsländern Hoffnungen wecken können - nach dem Motto: Jetzt, nach der
Erweiterung der EU und mit den neuen Asylrichtlinien,
ist es wieder einfacher, nach Deutschland zu kommen
und hier zu bleiben.

Warum ist denn zum Beispiel der Zustrom von Rumänen, von Bulgaren nach dem Asylkompromiss von 1993
zurückgegangen? Herr Wiefelspütz weiß es doch am
besten:

({6})

weil die Zuwanderer in ihren Heimatländern erzählt haben, dass sie schon nach zwei bis drei Tagen wieder zurück gewesen sind - weil sie aufgrund der neuen Rechtsregel sofort abgeschoben wurden - und dass es sich nicht
lohnt, den Schleppern das Geld zu geben, weil man
keine Chance auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland
hat.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen Hilfe in den
Herkunftsländern. Dann wird man solche Schicksale
bekämpfen können. Es ist aber der falsche Ansatz, hier
irgendwelche falschen Anreize zu geben, damit sich die
Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Frau
Akgün, so legt man den Schleppern mit Sicherheit nicht
das Handwerk.

Dazu gehört auch, dass diejenigen, die kein Recht
haben, in Deutschland zu bleiben, auch tatsächlich ausReinhard Grindel
reisen oder abgeschoben werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Herr Schily beim letzten EU-Innenministerrat klar dafür ausgesprochen hat, gegenüber
Drittstaaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, auch repressive Maßnahmen anzuwenden. Ich
frage mich nur: Warum warten wir dabei auf die EUKommission?

({7})

Warum fangen wir damit in Deutschland nicht schon
einmal an?

({8})

Frau Staatssekretärin, die Herkunftsländer sind nach
dem Völkerrecht verpflichtet, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Wir dürfen uns da weder finanziell noch
durch andere Gegenleistungen von diesen Staaten erpressen lassen. Ich bin der Auffassung: Wenn wir bei der
Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter und im Ergebnis erfolgreicher sind, ist es integrationspolitisch auch einfacher, über eine umfassende Härtefallregelung nachzudenken.

Das ist doch unser Ziel: Wir wollen uns auf die Integration der ausländischen Mitbürger konzentrieren. Wir
wollen, dass dies gelingt. Bei ungesteuerter Zuwanderung ist dies nicht der Fall.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau
Beck, hat mir nach unserer letzten Debatte einen Vortrag
von Professor Heckmann aus Bamberg über Bedingungen erfolgreicher Integration zugeschickt. Darin wird
Sprachkompetenz der Zuwanderer verlangt und vor einer ungesteuerten Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt
gewarnt.

({9})

Dann heißt es wörtlich:

Die Bevölkerung darf nicht überfordert werden in
dem Sinne, dass Zuwanderung und Zuwanderungspolitik von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen
werden sollten. Auch im Bereich sozialer Integration gilt, dass gesteuerte Zuwanderung eine Erfolgsbedingung von Integration ist.

Die Übersendung dieses Vortrags kann ich nur als ein
Angebot zur Verständigung auffassen, liebe Frau Beck.

({10})

Wer in diesen Tagen die Presse verfolgt, der stellt fest,
dass sich auch bei den Grünen erstaunliche Erkenntnisse
durchsetzen. Gestern erschien im „Handelsblatt“ der Artikel „Kurswechsel bei den Grünen - Integration statt
Zuwanderung“. Das ist ja unser Motto. Frau Beck, Sie
haben offensichtlich letzten Dienstag ein Hintergrundgespräch geführt. Hier ist ein Zitat von Ihnen:

Ich stelle fest, dass die Zeiten für zusätzliche Zuwanderung schlechter geworden sind.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heißt es:
Es sei „zu prüfen, ob die ursprünglichen Motive
überhaupt noch Bestand haben“, ob „wir uns tatsächlich noch eine Debatte um Zuwanderungsgestaltung leisten“ …

Ich sage nur: Willkommen im Klub! Das haben wir
immer gesagt.

({11})
Warum haben wir eigentlich so heftig gestritten? Ist es
nicht Zeit, dass Sie die bösen Angriffe auch gegen unsere Fraktion, hier würde Ausländerfeindlichkeit geschürt, endlich einmal zurücknehmen? Ich frage Sie dies
vor dem Hintergrund, dass Sie selbst mit solchen Thesen
kommen.

({12})