Konrad Gilges (NA), 1996-06-27:
Frau Babel, nach meiner Erinnerung habe ich bis jetzt bei meiner Rede kein einziges Mal das Wort „Ausländer" in den Mund genommen. Ich wollte nachher noch darauf zu sprechen kommen, aber jetzt geht es nicht um ausländische Arbeitnehmer. Es geht erst einmal generell um den Arbeitnehmer,
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für den ein Stundenlohn zwischen 20 und 25 DM tariflich vereinbart ist, der aber von irgendeinem Sklavenhalter 5 bis 10 DM bekommt. Dann ist es mir egal, Frau Babel, ob das ein Türke oder ein Portugiese ist oder ob das ein Deutscher ist. Das ist menschenunwürdig; da gibt es überhaupt kein Vertun.
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Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, dann können Sie das ja ändern. Schlagen Sie doch einen anderen Weg vor als den, den wir vorgeschlagen haben. Das ist doch überhaupt nicht das Problem. Uns geht es doch nur darum, daß die Ausbeutung von Arbeitnehmern auf den Baustellen ein Ende hat. Das ist unser Ziel.
Selbst wenn Sie sagen, das mit der Ausbeutung ist Ihnen nicht so wichtig, so gibt es ja auch rationale Argumente, die dagegensprechen, daß so etwas toleriert werden darf. Ein rationales Argument ist, daß wir in der Bundesrepublik 304 000 arbeitslose Bauarbeiter registriert haben.
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Das ist schon deswegen ein rationales Argument, weil unserem Land wichtige Fachkräfte und deren Qualifikationen verlorengehen. Glauben Sie denn, daß ein Jugendlicher noch bereit ist, einen Bauberuf zu erlernen,
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wenn er jeden Tag lesen kann, daß es 304 000 arbeitslose Bauarbeiter gibt? Ich könnte das keinem Jugendlichen empfehlen. Wenn ich noch einmal vor der Alternative stünde - wie das 1956 der Fall war -, ob ich Fliesenlegerlehrling werde, würde ich mich heute dagegen entscheiden, weil ich weiß: Ich hätte keine Chance, mir auf der Baustelle ein gerechtes Einkommen zu erarbeiten. Diese Chance nehmen Sie den Handwerkern, den Bauhandwerkern in unserer Republik.
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- Ja, Herr Kansy, es ist klar. Leute wie Sie kommen ja notfalls immer zurecht.
Es gibt auch einen Verfall der Qualität des Bauhandwerks. Es gibt gute Bauarbeiter, Maurer, Stukkateure usw., die in andere Berufsgruppen gehen, weil sie in ihrem Beruf keine Chance mehr sehen,
und deshalb suchen sie sich andere Tätigkeitsbereiche.
Wir werden eines Tages - wenn nicht mehr möglich ist, was jetzt noch stattfindet - vor dem Dilemma stehen, daß wir keine Facharbeiter mehr finden. So war es doch in der früheren DDR, da hat man das ganze Handwerk zerstört. Deshalb leiden ja heute die fünf neuen Bundesländer darunter, nicht mehr ausreichend Qualitätsarbeiter im Baubereich zu haben. Jeder weiß das hier in diesem Bereich.
Deshalb muß es auch ein Anliegen unsererseits sein, als Parlament dafür zu sorgen, daß es ausreichend Facharbeiter gibt, die in der Lage sind, sich ihren gerechten Lohn auf der Baustelle zu erarbeiten.
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Ein zweiter Punkt betrifft die Arbeitgeber aus dem Bereich des Bauhandwerks. Es ist schon gesagt worden, daß wir dort 5 000 Pleiten im vergangenen Jahr hatten. Das sind überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die da pleitegehen. Die großen werden sich über die Runden zu retten wissen. Nur, den kleinen gelingt das nicht. Die leiden unter dem Druck. Die werden von vielen Firmen noch gedrückt, insbesondere von den größeren, die sagen: Wenn du nicht so anbietest, wie es der Subsubunternehmer aus Polen oder Portugal anbietet, dann bin ich nicht bereit, dir den Auftrag zu geben. Das führt wiederum dazu, daß sie ihre Handwerksbetriebe zumachen müssen. Das kann doch auch nicht Sinn unserer ganzen Politik in diesem Hohen Hause sein.
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Hinzu kommt noch alles das, was mit Unfallschutz und Unfallrisiko verbunden ist.
Weil die Zeit abgelaufen ist, will ich es dabei bewenden lassen, und ich möchte zum Schluß sagen: Wir haben ein dreistufiges System vorgesehen, einmal die Tarifvertragsvereinbarung zwischen den Tarifparteien. Wenn das zu aller Zufriedenheit gelöst wird, braucht, glaube ich, der Gesetzgeber nicht einzugreifen.
Die zweite Stufe, die ich für wichtig halte, um die Möglichkeit zu schaffen, daß sich niemand unter Wert verkaufen darf, ist die Allgemeinverbindlichkeit.
Zum dritten finde ich es richtig, daß die Allgemeinverbindlichkeit, wenn sie wegen sachfremder Erwägung verhindert wird, dann durch eine Rechtsverordnung hergestellt wird.
Ich glaube, das ist ein vernünftiger, politisch gangbarer Weg. Sie sollten dieser Lösung zustimmen.
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