matthias w birkwald (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne haben Gerhard Kieseheuer,
der Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e . V ., sein Stellvertreter, Herr Denzin, und
ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter Platz genommen .
Seien Sie uns herzlich willkommen!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verein hat in
den vergangenen Jahren und Monaten einiges ins Rollen gebracht . Er vertritt die Betroffenen, die durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004
rückwirkend kalt enteignet wurden .

({1})

SPD, Grüne und Horst Seehofer, Herr Straubinger, tragen dafür die Verantwortung . Klaus Stiefermann, der
Geschäftsführer der renommierten Arbeitsgemeinschaft
für betriebliche Altersversorgung, aba, geht von sage und
schreibe knapp 400 000 Betroffenen aus . Viele von ihnen
wurden erst mit Steuervergünstigungen in die sogenannten Direktversicherungen gelockt . Die Beiträge zu den
Betriebsrenten wurden zwar von den Firmen überwiesen,
die Chefs haben aber oft keinen einzigen Cent dazubezahlt . Das heißt: Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart, Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge
gezahlt hatten . Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün
aus 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend ihren Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente
abdrücken .

({2})

Damit nicht genug: auch noch den des Arbeitgebers
obendrauf . Ich sage: Erst angelockt, dann abgezockt . So,
meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen
um .

({3})

Ein Beispiel: Von den insgesamt versprochenen
120 000 Euro Betriebsrente musste Christiane M .
21 600 Euro an ihre Krankenkasse zahlen . Bei Vertragsabschluss war davon absolut keine Rede gewesen .
Christiane M . war geschockt . Und der größte Hammer:
Hätte sie stattdessen eine private Lebensversicherung abgeschlossen oder wäre sie privat krankenversichert, sie

müsste keinen einzigen Cent bezahlen . Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit .

({4})

Wissen Sie, was das für die Lebensplanung der Betroffenen bedeutet, egal ob jemand 120 000 Euro oder
15 000 Euro gespart hat? Knapp ein Fünftel des Geldes
ist dann weg, plus Steuern .

Frau Kollegin Mattheis, Sie haben für die SPD gesagt,
man müsse hier etwas tun . Immerhin gibt die SPD in der
Beschlussempfehlung zu unserem Antrag zu, dass sie die
Krankenkassen auf Kosten der Direktversicherten saniert
hat . Aber jetzt einmal Butter bei die Fische: Wollen Sie
die Doppel- bzw . Dreifachverbeitragung abschaffen, ja
oder nein?

Der Kollege Weiß - er ist gerade nicht im Saal - hat
jüngst für die CDU/CSU gesagt, dass das Problem nur
für Neuverträge gelöst werden könnte . Sehe ich das richtig? Sie wollen heute den schon Betroffenen, die seit Jahren um ihr Geld kämpfen, nichts Gutes tun und sie weiter
im Regen stehen lassen? Das darf doch nicht wahr sein .

({5})

Frau Michalk, die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages brachte ein völlig
eindeutiges Ergebnis, und zwar ein anderes, als Sie gesagt haben . Fast alle Sachverständigen wollten die Doppelverbeitragung abschaffen .

({6})

- Lesen Sie einmal im Protokolle . ({7})

Der DGB, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK, die Verbraucherschützer

({8})

und - das erlebe ich wirklich nicht jeden Tag - auch die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
formulierten in ihrer Stellungnahme wörtlich:

Die im Antrag der Bundestagsfraktion die LINKE
erhobene Forderung . . . ist richtig .

({9})

Überzeugender geht es doch nicht . Sogar die Senioren-Union hatte 2015 auf dem Karlsruher Parteitag der
CDU gefordert, die Doppelverbeitragung abzuschaffen .

({10})

- Das ist einen Applaus wert . - Sogar Finanzstaatssekretär Dr . Meister hat auf der Handelsblatt-Jahrestagung
verkündet, die Doppelverbeitragung zu hinterfragen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
wenn Ihre angekündigte Reform der betrieblichen Altersversorgung nicht komplett unglaubwürdig starten
soll, dann müssen Sie handeln . Stimmen Sie unserem
Antrag zu . Die unfaire doppelte Verbeitragung von Direktversicherungen  mit  Kranken-  und  Pflegeversicherungsbeiträgen muss dringend abgeschafft werden . Jetzt!

Danke schön .

({11})