Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe. Der Bericht ist im Dezember
des letzten Jahres vorgelegt worden. Aber er hat nichts
an Aktualität verloren. Er beschreibt die Politik für Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren und zeigt
deutlich, dass es seit 1998 in einem erheblichen Umfang
neue Grundlagen für die Politik für Menschen mit Behinderung gegeben hat.

Gemeinsam mit Organisationen und Verbänden der
Behinderten sowie mit Selbsthilfegruppen hat der
Gesetzgeber - in vielen Bereichen mit breiter Zustimmung dieses Hauses - einen Paradigmenwechsel vollzogen: weg von der allumfassenden Fürsorge und hin zu
einer Politik, die mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördert und die die Möglichkeiten schafft,
dass Behinderte besser in die Gesellschaft integriert werden. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn wir
die behinderten Menschen dabei unterstützen, Barrieren
aus dem Weg zu räumen, und wenn wir ihnen helfen, ihr
Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dies waren im Kern gute Reformentscheidungen. Der Paradigmenwechsel war richtig und wichtig.
Aber es bleibt eine ständige Aufgabe von uns allen, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Ziele erreicht werden.

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Grundstein war und ist das SGB IX mit einem bürgernahen Rehabilitations- und Teilhaberecht, mit der
Einführung gemeinsamer Servicestellen, mit kürzeren
Bearbeitungsfristen, mit der Verhinderung von Mehrfachbegutachtungen, mit dem Auftrag an die Rehabilitationsträger, gemeinsame Empfehlungen zu verabschieden, und mit der Einführung des persönlichen Budgets.
Letzten Endes geht es um die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Denn die gesetzlichen Regelungen sind das
eine. Sie aber im täglichen Leben umzusetzen und dafür
zu sorgen, dass entsprechend dem Willen des Gesetzgebers vor Ort gehandelt wird, ist die Aufgabe von uns allen.

Natürlich gibt es Probleme bei der Umsetzung. Natürlich gibt es ein Beharrungsvermögen - auch im Behördenbereich -, weil der eine oder andere die Umstellung
nicht will. Wir müssen den Verantwortlichen klar
machen, dass es darum geht, eigenständigen Persönlichkeiten zu helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu
finden und ein selbstständiges Leben zu führen. Wir
müssen auch mithelfen, vorhandene Barrieren
einzureißen - nicht nur Barrieren im Alltag, sondern
manchmal auch Barrieren in den Köpfen.

An dieser Stelle ist es notwendig, darauf hinzuweisen,
dass der Gesetzgeber und die Bundesregierung eine
Vielzahl von Brücken geschaffen haben, die es den Menschen ermöglichen, den Weg in Richtung eines selbstbestimmten Lebens zu gehen. Neben dem SGB IX gibt es
das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter, das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und das Behindertengleichstellungsgesetz, das wir
gemeinsam geschaffen haben und das die Barrierefreiheit gewährleisten soll.


Mit diesen Gesetzen und Regelungen wurden die Verbände und Organisationen der Behinderten - ich will in
diesem Zusammenhang auf drei Punkte hinweisen - viel
stärker in den Gesetzgebungsprozess und in die Umsetzung einbezogen. Ich erinnere an die Vorbereitung gemeinsamer Empfehlungen, an die Arbeit der gemeinsamen Servicestellen, an verbesserte Anhörungsrechte und
an die zusätzliche Beteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss, als es um die Modernisierung des Gesundheitswesens ging, sowie die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben. Ferner sind in diesem
Zusammenhang der Beirat für Teilhabe von behinderten
Menschen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung zu nennen.

Das SGB IX hat mit dazu beigetragen, dass die Möglichkeiten, die die Leistungen zur Teilhabe bieten, mithilfe des persönlichen Budgets erheblich verbessert worden sind. Das gibt den Menschen die Chance, die
Leistungen, die sie bislang sehr kompakt bekommen haben - ich nenne beispielsweise eine ambulante, teilstationäre oder stationäre Unterbringung in einer Einrichtung -, nun eigenverantwortlich in Anspruch zu nehmen.
Damit erhalten sie mehr Autonomie und können die
Hilfe nach ihren persönlichen Wünschen gestalten. Auch
das ist Teilhabe, auch das ist Eigenverantwortung, auch
das ist mehr Integration.

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Wir haben für diesen Fall 16 Modellregionen vorgesehen. Modelle brauchen wir aber nicht mehr, wenn es
darum geht, mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Denn dabei geht es im Kern um die
Einstellung, und zwar nicht nur um die Einstellung an
sich, sondern auch um die Einstellung in den Köpfen.

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Wenn es darum geht, jemanden zu beschäftigen, darf die
Frage nicht lauten: Behindert oder nicht behindert? Die
Frage muss vielmehr lauten: Geeignet oder nicht geeignet?

An dieser Stelle will ich an die guten Ergebnisse erinnern, die wir gemeinsam errungen haben: Die Arbeitslosigkeit konnte im Zeitraum von 1998 bis 2003 um gut
13 Prozent gesenkt werden.

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- Danach ist sie wie in anderen Bereichen auch gestiegen.

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Das stellt uns überhaupt nicht zufrieden.

Deswegen haben wir bei den Mitteln zur Integration
in Beschäftigung auch nicht nachgelassen. Wir haben
von 1998 bis 2004 dazu beigetragen, dass die besonderen Leistungen und die allgemeinen Leistungen zur Förderung der Teilhabe an Arbeit bei der Bundesagentur für
Arbeit um 68 Prozent erhöht worden sind.
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Wir haben dazu beigetragen, dass die Pflichtleistungen
zur beruflichen Rehabilitation von 1999 bis 2004 um
40 Prozent gestiegen sind. Dieser Kurs wird heute mit
einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro fortgesetzt,
wenn es darum geht, Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation zu finanzieren.

Die Initiative „50 000 Jobs für Schwerbehinderte“
war nicht ohne Erfolg. Sie war von der Gemeinsamkeit
der Wirtschaft, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften
geprägt, zu handeln. Genau diesen Kurs setzen wir jetzt
fort, wenn es darum geht, jungen Menschen und Schwerbehinderten eine Möglichkeit zur Integration in das Arbeitsleben zu verschaffen.

Wir haben vor einiger Zeit im Rahmen unserer Jobinitiative „Jobs ohne Barrieren“, die wir gemeinsam
mit den Behindertenverbänden, den Gewerkschaften, der
Wirtschaft und den Unternehmen ergriffen haben - organisiert vom Unternehmensforum, also einem Zusammenschluss von Unternehmen in Frankfurt -, eine Veranstaltung durchgeführt. Dabei hat es mich sehr
beeindruckt, wie uns ein Besitzer eines kleinen Unternehmens im EDV-Bereich erklärt hat, wie ein blinder
junger Mensch in diesem Unternehmen zum EDV-Kaufmann bzw. Programmierer ausgebildet wird. Es war faszinierend, zu erleben, wie jemand, der blind ist, einen
Laptop bedient. Das, was wir mit den Augen sehen, sieht
er mithilfe technischer Unterstützung. Bei ihm sind bestimmte Kompetenzen durch andere Sinneswahrnehmungen stärker ausgebildet. Da beweist sich: Er ist für
diesen Beruf, für diese Ausbildung geeignet.

Diese Beispiele weiterzuführen und deutlich zu machen, dass das geht, ist ein wesentliches Ziel dieser Initiative. Es geht darum, mit daran zu arbeiten, dass Unternehmen und Personalverantwortliche dies wahrnehmen
und den Menschen eine Chance geben, sich entsprechend ihren Fähigkeiten in die Arbeitswelt einzubringen
und die Brücken, die wir gebaut haben, zu nutzen, um in
Arbeit und Beschäftigung zu kommen.

Wir haben mit der Initiative „Jobs ohne Barrieren“
mit dazu beigetragen, dass sich nun eine Vielzahl von
Unternehmen an Projekten und Initiativen beteiligt, mit
denen vor Ort Beispiele praktischer Beschäftigung und
Ausbildung geschaffen werden. Die 90 000 Broschüren,
die wir hergestellt haben, sind mittlerweile abgerufen
worden. Diese gezielte Information, dieser Abbau von
Vorurteilen und teilweise von Berührungsängsten tragen
dazu bei, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die Behinderungen haben, erheblich zu verbessern.

Aber es geht nicht allein darum, Gesetze zu verabschieden, sondern auch darum, dass die Gesetze vor Ort
mit Leben erfüllt werden müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam mit denjenigen, die vor Ort,
bei den Sozialhilfeträgern, in den Kommunen, in Vereinen und Verbänden, im Familienbetrieb, im weltweit
agierenden Konzern oder im Bürgeramt, Verantwortung
tragen, daran arbeiten, dass auf die Pfeiler, die wir hier

setzen, Brücken kommen, die den Menschen den Übergang zur Teilhabe an Arbeit und zur Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft ermöglichen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der vorliegende
Bericht und unsere Arbeit mit dazu beitragen können,
dass dann, wenn wir dies vor Ort kooperativ umsetzen,
Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit
Behinderungen nicht nur als Gesetzesziel formuliert
werden, sondern auch schrittweise in der Alltagspraxis
Realität werden.

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