Schmidt (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts läge näher, als daß ich, der ich Mitglied des Kuratoriums für Naturparke bin, nun hier mit ausgesprochener Wärme Sie auffordern würde, diesem Antrag zuzustimmen.
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- Das hatte ich Ihnen sagen lassen, Herr Schoettle; deshalb wußten Sie es.
Ich bedaure, das heute nicht tun zu können. Ich bin ein leidenschaftlicher Naturfreund und ein leidenschaftlicher Anhänger dieser Bewegung und Sache; aber es wäre nun völlig falsch, zu meinen -ehe ich überhaupt auf die Zuständigkeitsfrage komme -, der Verein für Naturparke, der vor wenigen Jahren gegründet wurde, sei in Deutschland etwas Neues. Wir haben Naturparke seit mehr als 50 und 60 Jahren. Ich darf nur hier an das Siebengebirge erinnern oder an das große Gebiet der Verschönerungsvereine Wuppertal, Remscheid, Solingen, also meiner Heimat, wo ein gewaltiges Naturschutzgebiet - und jetzt kommt das Entscheidende - schon vor 50 und 60 Jahren durch rein private Initiative, durch die Selbstverantwortung der Bürger, geschaffen worden ist.
Was hier an Ausuferung und Ausdehnung der Projekte - in den letzten zwei Jahren auf jetzt über 20 Projekte in Deutschland! -, geschieht, erfolgt, ohne daß unten eine wirklich entscheidende Initiative der Bürger zu bemerken wäre, mit Ausnahme einiger weniger Fälle; ich denke jetzt an die Lüneburger Heide und einen anderen Fall. Es geschieht tatsächlich ohne eine wirklich entscheidende Initiative unten, und auch ohne daß ein Verständnis der Länder vorhanden ist. Dabei handelt es sich in allererster Linie, vielleicht sogar ausschließlich, um eine Zuständigkeit der Länder; denn es geht um die Natur- und Landschaftspflege und letzten Endes um örtliche bzw. überörtliche Erholungsgebiete, ebenfalls Aufgaben, die den Ländern zufallen.
Was haben die Länder nun geleistet? Auf die vom Bund bereitgestellten Mittel für Naturparke in
Höhe von 840 000 DM im Jahre 1958 ist von den Ländern ein Betrag von 141 500 DM geleistet worden. Das ist keinerlei Verhältnis von Landes- und Bundesleistungen angesichts der ganz sicher vorrangigen Zuständigkeit der Länder. Im Jahre 1959 ist es nicht viel besser gewesen. Auf Mittel des Bundes in Höhe von 1 228 000 DM kommen 239 000 DM an Leistungen der Länder. Ich habe gerade in diesen Tagen den Voranschlag für 1961 bekommen. In der Gesamtrechnung ist das veranschlagte Verhältnis besser; aber darunter befinden sich einzelne Projekte, bei denen man nur staunen kann, daß uns so etwas vorgelegt wird. Wenn ich beispielsweise sehe, daß für die Südeifel das Land 8000 DM gibt, der Bund aber 80 000 DM zahlen soll, ist das einfach nicht in Ordnung, dies um so weniger nach den jüngsten Erklärungen der Herren Ministerpräsidenten Ehard, Minister Maunz und Ministerpräsident Dr. Meyers in Mainz. In einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom heutigen Tage von Günther Gillessen heißt es:
Nach den Erklärungen Ehards, Maunz und Meyers geht es vor allem um den Anspruch der Länder, ihre eigenen Angelegenheiten auch dann in eigener Regie zu betreiben, wenn sie überregionale Bedeutung haben.
Und weiter:
Auch die indirekten Eingriffsmöglichkeiten des Bundes durch Finanzzuschüsse werden aufs Korn genommen.
Meine Damen und Herren, wenn irgendwo und irgendwann, dann ist es in dieser Sache notwendig, von diesem Platze aus den Ländern zu sagen, daß sie ihre eigenen Angelegenheiten mit Schwergewicht zu betreiben haben. Das ist für mich der entscheidende Grund, zu sagen: zunächst einmal die Selbstverantwortung der Bürger in Bewegung setzen und dann die Initiative der Länder! Dann mag der Bund aus allgemeinen Gesichtspunkten eine Spitzenfinanzierung leisten, damit ein großes Projekt würdig im Sinne unserer Nation verwirklicht werden kann, aber darüber hinaus nicht mehr.
Deshalb bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.
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