schmidt (NA), 1955-06-16:
Daß ich diesen Beifall ernten würde, hätte ich gar nicht erwartet. Ich danke Ihnen dafür.
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({1}) - Ja, ja, ich weiß!
Meine Damen und Herren, ich sehe in diesen Heften das Bestreben, einen Ersatz für die mangelnde Fach- und Volksschulbildung draußen bei unseren Bauern zu bieten. Und schon aus diesem Grunde hätte ich gewünscht, daß man diese Position im Haushaltsausschuß nicht gekürzt hätte.
Vor einigen Tagen habe ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine höchstinteressante Notiz gefunden, die ich dem Hause nicht vorenthalten möchte. Ich darf sie vielleicht einmal vorlesen, Herr Präsident. In dieser Notiz wird etwas über die Fachschulen gesagt. Es ist davon die Rede, daß man in Baden-Württemberg einige Fachschulen schließen wollte, und in diesem Artikel steht dann:
Macht nichts - statt sich zu überlegen, wie man die Schüler gewinnt, überlegt man, die Schulen zuzumachen. Statt sich zu überlegen, daß man in Baden und Württemberg nicht anders als anderswo die ländlichen Bildungsmöglichkeiten, die allgemeinen wie die speziellen, seit Menschengedenken und bis vor kurzem sehr vernachlässigt hat, daß sich das jetzt bitter rächt und daß es dringend nötig -und lohnend - ist, daran mit allen Kräften zu bessern, überlegt man, wie man hier, just hier, sparen könnte. Der Bauernverband Württemberg-Baden ist natürlich dagegen aufgestanden wie ein junger Löwe? Man hat nichts davon gehört. Der Löwe ist offenbar kein junger Löwe, sondern ein alter; er schläft und wacht nur auf, wenn von Preis und Parität die Rede ist.
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Diese Notiz ist außerordentlich interessant, und ich möchte Sie bitten, Herr Minister, daß man die Position für den Auswertungs- und Informationsdienst im nächsten Jahr wieder heraufsetzt.
Zur Forschung ist nicht viel zu sagen, aber immerhin einiges. Wir haben, wenn wir den Etat des Ernährungsministers durchsehen, den Eindruck, daß auf diesem Gebiet die schlimmste Töpfchenwirtschaft herrscht. In vielen Titeln finden wir Mittel für Forschungsaufträge ausgebracht. Dazu kommen noch Völkenrode mit 13 Instituten und weitere 15 Forschungsanstalten und -einrichtungen des Bundes. Man kann nicht dagegen sein, daß für die Forschung etwas getan wird. Im Gegenteil, wir sollten vielleicht noch mehr tun. Aber dieses Durcheinander sehen wir uns doch jetzt schon jahrelang an. Wir haben vor einiger Zeit auf Bundesebene einmal einen Ausschuß gehabt für die Koordinierung der Forschungsfinanzierung. Dabei ist nichts herausgekommen. Warum nicht? Weil die Zusammensetzung des Ausschusses einfach unmöglich war. Ich bin der Meinung, wenn man solche Ausschüsse anders zusammensetzte, dann käme auch etwas anderes heraus. Nebenbei bemerkt wäre es dringend notwendig, daß man gerade für die leitenden Personen der Forschungsinstitute in Völkenrode die Gehälter erhöht. Denn sonst kommen wir eines schönen Tages dazu, daß wir nur noch die zweite Garnitur haben. Damit möchte ich den speziellen Teil schließen.
Ich darf mir zum Schluß nur noch einige allgemeine Bemerkungen erlauben.
({3}) - Meine Damen und Herren, bei der Begründung der. Anträge haben Sie so viel Zeit zum Anhören gehabt. Sie müssen mir gestatten - ich wollte ja zwei Stunden reden -, zumindest eine Dreiviertelstunde zu reden. Wir haben noch bis 3 Uhr Zeit, und ich muß Sie bitten, diese Bemerkungen noch anzuhören. Ich werde sie schnell und kurz halten.
Meine Kritik ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir sehen, was das Grundsatzprogramm betrifft, mit einiger Sorge den nächsten zwei Jahren entgegen, und zwar deshalb, weil hier Tendenzen sichtbar werden, dieses ganze Programm zu den Akten zu legen. Der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in den letzten Monaten geradezu eine Abwehrschlacht geschlagen. Er hat sich mit dem Gerede auseinandersetzen müssen, daß für die Landwirtschaft zu wenig oder nichts geschehe. Nun, das ist sicherlich falsch. Aber man kann sagen, es hätte, was das Strukturprogramm angeht, zumindest mehr geschehen können als bisher. Ich will nicht auf die Dinge eingehen - weil Sie ja mit der Zeit drängen -, die Herr Staatssekretär Hartmann hier neulich bei der Einbringung des Etats gesagt hat. Da hat er den Eindruck erweckt, daß die Landwirtschaft aus Steuermitteln mehr bekäme als früher. Das ist nicht wahr. Aus Steuermitteln bekommt die Landwirtschaft weniger als im vergangenen Jahr.
Ich will auch nicht auf den Artikel des Herrn Finanzministers eingehen in einem Bulletin vom März, der hochinteressant war, der aber beim Laien den Eindruck erweckte, die Landwirtschaft schwimme im Geld und für die Landwirtschaft werde schon seitens des Finanzministers so viel getan; da könne nichts mehr geschehen. Nun, meine Damen und Herren, dem ist nicht ganz so. Wenn dem so wäre, warum bemühen Sie sich dann um das Paritätsgesetz? Der Minister wird nachher sicher von seinen Erfolgen sprechen und vielleicht auch einiges von den Schwierigkeiten sagen. Aber da keiner im Hause davon gesprochen hat, gestatten Sie mir, zu sagen, daß die Schwierigkeiten nicht bei uns liegen. Die Schwierigkeiten, die der Herr Minister hat, liegen in erster Linie zwar bei den Verbänden, die Gewehr bei Fuß stehen und sich nur auf andere Forderungen versteift haben, zum zweiten liegen sie aber doch in der Regierung selber.
Meine Damen und Herren, auch die Entwicklung in den Bauernverbänden kann nicht übersehen werden. Im Münchener Merkur vom 14. Juni hat ein hochinteressanter Artikel gestanden mit der Überschrift: „Der Kreis der Entschiedenen". Ich empfehle allen Kollegen, diesen Artikel zu lesen, weil er nämlich dartut, in welcher Entwicklung wir uns befinden. Die eigentlichen Schwierigkeiten - das sagte ich vorhin schon - liegen in der Regierung selber beim Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat nicht nur in Rhöndorf, sondern auch vor einigen Tagen alles mögliche versprochen, und er überläßt es dann dem Ernährungsminister, das Unmögliche zu verwirklichen. Dabei muß man feststellen, daß er Kollegen hat, die nicht so rücksichtsvoll sind wie er, die mehr den Ellenbogen gebrauchen. Das ist immerhin eine sehr eigenartige Situation. Aber es ist nun einmal eine Tatsache. Ich habe dafür volles Verständnis. Es ist sicher nicht leicht.
Ich will Ihnen auch sagen, warum wir zu diesen Punkten, die ich berührt habe - nun komme ich

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wirklich zum Schluß -, keine Anträge gestellt haben: Erstens wären sie von der Mehrheit sicher abgelehnt worden; zweitens wollten wir uns nicht der Gefahr aussetzen, daß der Herr Minister gezwungen wird, dagegen zu sprechen, obwohl - das haben wir öfters erlebt - er selber anderer Überzeugung ist. Aber ich bin schon zufrieden, wenn Sie diese Anregungen und Gedanken, die ich hier mitteilen konnte, freudigst aufnehmen.
Ich möchte zum Schluß feststellen, daß das Klein- und Mittelbauerntum sich als abgeschrieben betrachtet. In der Tat, wenn Sie auf das Ergebnis der ganzen letzten Jahre sehen, müssen Sie zugeben: dafür ist wenig übriggeblieben. Und wenn das Klein- und Mittelbauerntum hören wird, daß in der Paritätsgesetzgebung der soziale Komplex vollkommen gestrichen ist, dann, meine Damen und Herren, weiß ich nicht, was es dazu sagen wird. Die Schuldfrage will ich nicht untersuchen, das würde zu weit führen. Aber wir müssen festhalten, daß auch die Politik des Ernährungsministers in dem Rahmen der Gesamtpolitik der Regierung liegt. Wir sind uns darüber klar, daß man das ganze Grundsatzprogramm nicht nur mit politischer Kraft, sondern auch nur mit anderen Kräften durchführen kann, sonst gibt es nämlich am Ende nur einen Torso von Halbheiten und Anfängen.
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