emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
werner (NA), 1984-09-20:
Frau Kollegin, ich habe mich auch in dieser Richtung ein bißchen umgetan. Hier gibt es j a die dankenswerten Ansätze, die gerade vom Präsidium vorangetrieben werden. Aber auch hier ist es äußerst bedauerlich, wenn man sich als Parlamentarier dann sagen lassen muß: Wir sind noch nicht so weit, wie ihr es haben wollt, und zwar infolge eurer eigenen haushalterischen Handhabung und eurer eigenen Sparsamkeit. - Das sollten wir uns vor Augen halten!
Überhaupt sollten wir den Abend weniger mit Hochtrabendem verbringen, sondern uns an der Nase fassen, wo wir in diesem Haus die Arbeit miteinander und füreinander konkret verbessern können.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Danke schön.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
({0})
hartenstein (NA), 1984-09-20:
Ja, ja. Danke schön!
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Ich bitte um Entschuldigung! Dann bringe ich von hier aus von uns allen einen Glückwunsch an. Man fragt ja in dem Zusammenhang nicht danach, der wievielte Geburtstag es ist.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordenten Collet?
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Ich finde, das war ein schöner Schlußsatz, Frau Dr. Hartenstein. Ihre Zeit ist um.
({0})
hartenstein (NA), 1984-09-20:
Der Herr Präsident mahnt mich, und er hat auch recht. Lassen Sie mich nur einen Satz noch hinzufügen.
Ich glaube, diesem Parlament täte es gut, wenn es seine eigene Reform selbstbewußt in die Hand nähme. Ich habe immer wieder gehört, daß uns erfahrene Kollegen der frühen Zeit, der ersten Stunde sagen, dies sei früher anders gewesen. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, uns Ihren Rat nicht vorzuenthalten. Jedenfalls sollten wir alle praktischen Schritte unternehmen, die zu einer Verbesserung führen, und mit den offenen Debatten anfangen. In diesem Fall bin ich nicht für ein Tempolimit, sondern für Tempobeschleunigung.
Danke schön.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Dr. Czaja, ich muß Sie bitten - Dr. Czaja ({0}): Das könnte ein Fortschritt in der Stärkung des Sachkompetenz und eine Überwindung atavistischer Überbleibsel der Abhängigkeit von Parlamentsabgeordneten mildern. Hoffentlich gelingt das.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schöfberger.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hellwig.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Es sind aber nur noch Sekunden, die Sie haben.
schöfberger (NA), 1984-09-20:
Frau Kollegin, nachdem Sie mich selbst ansprechen, frage ich Sie: Geht es nicht darum, festzustellen, daß Gemeinschaft, Solidarität nicht ausarten darf in eine Wilderergemeinschaft, die dann durch dick und dünn, auf Gedeih und Verderb, mit und ohne Verantwortung, mit und ohne Gewissen geht? Das ist doch die Frage.
({0})
hellwig (NA), 1984-09-20:
Sehen Sie, diese Frage der Grenzziehung werde ich wahrscheinlich anders beantworten als Sie. Vielleicht habe ich ein größeres Solidaritätsbedürfnis in bezug auf meine
Fraktion als Sie. Aber ich gebe zu, daß es hier durchaus Grenzziehungen gibt.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ehe wir uns bitter über mangelnde Macht unseres Parlamentes beklagen, darf ich Ihren Blick einen Moment auf das Europaparlament richten. Ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, diesem armen Parlament, das zehnmal schwerer dran ist als wir, das im Verhältnis zu den Bürokratien, von denen es beherrscht wird, überhaupt keine Macht hat, tatsächlich mehr Macht zukommen zu lassen, gerade auch im Interesse der Europabürger.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Vor der nächsten Worterteilung muß ich leider unterbrechen, weil es aus dem vorläufigen Protokoll doch noch etwas zu rügen gibt. Es gab vom Abgeordneten Stratmann einen Redeteil, in dem er von dem „korrupten Charakter dieser Republik" sprach. Und es kam vom Abgeordneten Glos ein Zwischenruf, der von einem „aufgeblasenen Schulmeister" sprach. Ich möchte beide Äußerungen als unparlamentarisch zurückweisen, und zwar in Übereinstimmung mit dem zu der Zeit amtierenden Präsidenten.
Wir kommen zu dem Beitrag des Abgeordneten Burgmann.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit jetzt ausgeschöpft.
burgmann (NA), 1984-09-20:
Ich komme zum Schluß.
Wenn Sie zu solchen Änderungen bereit wären, würden Sie diese Demokratie und das Ansehen dieses Parlaments ungeheuer verbessern.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
mischnick (NA), 1984-09-20:
Bitte.
schulte (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Mischnick, befürchten Sie nicht, daß dann noch weniger Aktualität durch den Deutschen Bundestag nach außen
dringen kann, weil alle Ausschußsitzungen überhaupt nicht nach draußen transportiert werden?
mischnick (NA), 1984-09-20:
Nein, Herr Kollege Schulte, das befürchte ich nicht; denn wir haben natürlich auch die Möglichkeit gehabt, wenn sich herausstellte, daß tatsächlich nicht alle drei Tage in einer Woche gebraucht wurden, den Freitag für Plenarsitzungen zu verwenden. Zweitens geht damit das Recht der Aktuellen Stunde nicht verloren. Aber wenn Sie dies einmal wirklich bis zum letzten durchdenken, werden Sie feststellen, daß dann das Interesse der Abgeordneten für das Plenum größer wird und sie im Plenum konzentrierter diskutieren, wie sie auch in den Ausschüssen die Arbeit dann konzentrierter verrichten können. Deshalb meine Bitte, diese Frage in der Kommission noch einmal in aller Ruhe zu durchdenken und dabei die positiven Erfahrungswerte, die wir Ende der 50er Jahre, Anfang der 60er Jahre damit gehabt haben, in diese Überlegungen miteinzubeziehen.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Mischnick, da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von Dr. Marx. Gestatten Sie diese?
marx (NA), 1984-09-20:
Danke sehr. Herr Kollege Mischnick, könnten Sie in die Überlegungen der Kommission auch einen Vorschlag mit einbeziehen, der heute von einem anderen Kollegen gemacht worden ist - wir tagen selten drei Wochen hintereinander -, nämlich daß wir am Vormittag die Plenarsitzungen machen, wo auch die Aufmerksamkeit der Presse entsprechend hoch ist, da darüber am Nachmittag berichtet werden kann, und an den Nachmittagen die Ausschüsse tagen lassen? Ihren Vorschlag halte ich hinsichtlich der Ausschußarbeit für gut, die jetzt so sehr notleidet, daß ich Ihnen sagen muß: Man kann bald die Verantwortung für die Führung eines Ausschusses bei der Geschäftslage nicht mehr übernehmen.
({0})
mischnick (NA), 1984-09-20:
Selbstverständlich ist dieser Vorschlag, der auch schon vor einiger Zeit diskutiert worden ist, ebenfalls eine Überlegung wert. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß das natürlich bedeutet, daß längere Debatten immer auf zwei Tage verteilt werden müssen, oder daß die Gefahr besteht, daß nachmittags Ausschüsse ausfallen, weil die Debatte am Vormittag nicht beendet werden konnte. Deshalb scheint mir die andere Überlegung praktikabler zu sein, obwohl ich den Wert reiner Vormittagssitzungen von der Berichterstattung her durchaus zu sehen vermag. Umgekehrt hat auch der Gedanke, Plenarsitzungen nur nachmittags abzuhalten, seinen Charme. Nur muß man sehen, daß bei beiden Überlegungen die Möglichkeit, längere Debatten wirklich durchzustehen, nicht mehr besteht, und die Ausschußsitzungen würden auf diese Weise wieder auseinandergerissen. Meine Bitte ist, dies in aller Ruhe zu bedenken und darüber nachzudenken.
Eine letzte Bemerkung: Es ist der Wunsch geäußert worden, daß wir darüber möglichst bald entscheiden. Meine Bitte ist, daß diese Kommission so schnell wie möglich zusammentritt, daß wir aber auch, wenn Ergebnisse vorliegen, sie hier schnellstens beraten und die Folgerungen, die daraus für den Haushalt zu ziehen sind, dann durchstehen, selbst wenn es dann draußen wieder heißt, für das Parlament werde diese oder jene Million bewilligt.
({0})
Das darf dann draußen kein Gegenstand unterschiedlicher Betrachtung sein. Ich kann ja nicht verschweigen, daß es Kollegen gibt, die hier für Dinge eintreten, die aber dann, wenn es draußen darum geht, dazu zu stehen, allzu leicht bereit sind, Meinungen, Stimmungen und Stimmungstrends nachzugeben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Kollege Mischnick, Sie werden sicher mit mir einverstanden sein, wenn ich Sie sehr bewußt an einer Stelle korrigiere. Der WDR überträgt bis 19 Uhr. Der Hörfunk soll dann hier wenigstens positiv erwähnt werden.
({0})
Jetzt hat der Abgeordnete Buschbom das Wort.
({1})
barzel (präsident), 1984-09-20:
Nein, Ihre Redezeit ist überzogen, Herr Kollege.
buschbom (NA), 1984-09-20:
Dann mache ich also Schluß. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier gibt es Kollisionen mit Berufspflichten und Mandatsoffenlegungspflichten, die nicht immer einfach zu lösen sind und nur von Fall zu Fall einer Lösung zugeführt werden können.
Ich bin leider noch nicht ganz am Ende.
Präsident Dr. Barzel Doch, Sie sind jetzt am Ende, Herr Kollege.
buschbom (NA), 1984-09-20:
Aber was ich noch zu sagen habe, werde ich in einer späteren Debatte nachholen.
Ich bedanke mich sehr.
({0})
barzel (präsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich eine geschäftsleitende Bemerkung zu machen. Wir hatten vorgesehen, die Debatte bis ungefähr 19 Uhr zu führen, ohne daß das so streng gehandhabt werden soll. Mir liegt noch weit über ein Dutzend Wortmeldungen vor. Ich bitte die parlamentarischen Geschäftsführer, ein Gespräch miteinander zu führen und mir dann einen Vorschlag für den Fortgang der Debatte zu machen.
Das Wort hat Herr Kollege Sielaff.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, es ist möglich, die Redezeit nicht voll auszunutzen. Ich arbeite hier nicht gerne mit „Schluß der Debatte" oder solchen Sachen.
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Feldmann das Wort.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, ich danke den Parlamentarischen Geschäftsführern für eine Verständigung darüber, daß wir die Debatte nicht abbrechen, sondern mit Fünf-MinutenBeiträgen fortsetzen wollen. Wir werden das nicht ganz streng handhaben. Sollte gleichwohl der eine oder andere Kollege nicht mehr drankommen, gibt es natürlich die Möglichkeit, Vorschläge für die Kommission auch schriftlich bei mir abzugeben.
Das Wort hat als nächster der Abgeordnete Vogt ({0}).
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Frau Schmidt ({0}).
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Warrikoff.
warrikoff (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Nur zu, ich bitte darum. - Es ist hier so ein bißchen üblich, daß man sich für den schönen Gang
der Debatte und das Engagement bedankt. Ich
möchte das, um nicht aus der Rolle zu fallen, selbstverständlich auch tun,
({1})
aber gleichzeitig eine kritische Bemerkung anbringen, und zwar in Richtung der Grünen.
Es hat mir ein bißchen leid getan, daß Sie es so außerordentlich häufig für notwendig gehalten haben, in Ihren zum Teil ja sehr konstruktiven Bemerkungen zum Thema Ihre politische Botschaft unterzubringen. Warum konzentrieren wir uns nicht darauf, uns jetzt mit der Arbeit des Parlaments zu befassen und nicht politische Agitation zu betreiben?
({2}) Es würde der ganzen Sache dienen.
Meine Damen und Herren, nun zu meinem Sachpunkt. Wenn man - wie wir alle - gelegentlich einmal zuhört, wenn Plenarredner reden, stellt man immer fest, daß sich die Kolleginnen und Kollegen hervorragend vorbereitet haben. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Vorbereitung um so besser ist, je kürzer die Rede ist. Wenn man auf der einen Seite das Engagement des Vortragenden sieht und auf der anderen Seite die zum Teil unglaubliche Gleichgültigkeit feststellt, mit der die Ausführungen entgegengenommen werden, und man ganz außerordentlich dankbar für jeden Zwischenruf ist, weil er beweist, daß zumindest einer zuhört - insofern bin ich wirklich dankbar, wenn jemand dazwischenruft -,
({3})
dann kann man damit nicht zufrieden sein. Natürlich kann man es überhaupt nicht vermeiden, daß Kolleginnen und Kollegen nicht zuhören. Es gehört zum Recht des freien Abgeordneten, nicht zuzuhören. Aber ich wäre dankbar, wenn wir uns entschließen könnten, Demonstrationen der Gleichgültigkeit zu unterlassen. Diese Demonstration liegt z. B. vor, wenn jemand eine sehr große Zeitung liest. Wenn man eine kleine Zeitung liest, geht es noch. Aber wenn man eine ganz große Zeitung liest und sie so weit ausbreitet, daß auch der Nachbar dahinter verschwindet, dann ist das nicht schön.
({4})
Ich erinnere auch an den Zustand, daß hier nennenswert größere Besprechungen abgehalten werden und sich Gruppen bilden. Ich habe von einer Besuchergruppe gehört: Wir wußten gar nicht, daß man im Deutschen Bundestag spazieren gehen kann. Es gibt also auch Kollegen, die den Saal zum Spazierengehen benutzen. Im übrigen geht es hier nicht nur um eine Frage der Höflichkeit gegenüber dem redenden Kollegen und gegenüber dem Präsidium, sondern auch um die Frage, wie ein solches Verhalten bei unseren Mitbürgern ankommt. Ich habe Reaktionen festgestellt - ich kann die Damen und Herren da oben jetzt nicht fragen -, die zwischen Verblüffung und geradezu Empörung schwanken. Das Verhalten kommt ganz negativ an.
Darum die herzliche Bitte - ich habe noch zwei Minuten Redezeit; ich will mit gutem Beispiel vorangehen und sie nicht ausschöpfen -: Lesen Sie die Zeitung so, daß es nicht die ganze Welt sieht. Und wenn Sie Besprechungen abhalten, machen Sie es leiser und nicht in Gruppen über fünf!
Danke.
({5})
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stiegler.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Wir haben noch sechs Redner. Wir werden also ungefähr um 20 Uhr fertig sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Roitzsch.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
toetemeyer (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich wegen der Kürze der Zeit auf einen Schwerpunkt beschränken. Wer hier die Sterilität der Debatten beklagt, muß sich Gedanken über eine Veränderung des § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung machen, der die Möglichkeit der Zwischenfragen betrifft. Wir wollen doch bitte heute abend gegenüber uns selber ehrlich sein und sagen, daß die Praxis, die wir hier erleben, zutiefst unbefriedigend ist. Hier müssen wir zu einer neuen Regelung kommen; denn dieses Parlament wird für uns selber und auch für die Zuhörer und Zuschauer nur dann interessant sein, wenn ein echtes-Frageund-Antwortspiel hier im Hause stattfindet. Das findet zur Zeit nicht statt.
Leider habe auch ich selber schon einmal gegenüber dem Kollegen Schäfer von der FDP-Fraktion praktizieren müssen, eine Zwischenfrage, nachdem ich ihn angesprochen hatte, nicht zuzulassen. Das ist nicht in Ordnung. Aber das liegt doch daran, Herr Kollege Schäfer, daß wir festgesetzte Redezeiten haben. Wer das ändern will, muß bereit sein, Fragen der Redezeit zuzurechnen. Sonst kriegen wir das nicht in den Griff. Dies ist ein Vorschlag, den wir gemacht haben. Ich bitte die Ad-hoc-Kommission, ich bitte den Präsidenten, diesen Vorschlag wirklich aufzugreifen.
Damit das nicht mißbraucht wird, möchte ich gleich dazusagen, daß man Fragen aus der Koalition, aus den Regierungsfraktionen ausschließen sollte, damit keine Türken gebaut werden. Es gibt doch die Hilfestellung, die man dem Redner durch gezielte Zwischenfragen geben will. Das kann ausgeschlossen werden. Das sollten wir ausschließen, damit die jeweilige Opposition wirklich die Möglichkeit hat, in der Debatte konkrete Sachfragen zu stellen. Das bedeutet: Zurechnung zur Redezeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Klein hat vorhin seinem Fraktionskollegen Langner die Frage gestellt, ob das nicht eine unzumutbare Verlängerung der Redezeit insgesamt bedeuten würde. Ich sehe das nicht so, weil ich aus meiner Schulzeit noch weiß, daß nicht der längste Aufsatz der beste war, und daraus die Konsequenz gezogen habe, daß nicht die längste Rede die beste ist. Wenn man die Zwischenfrage wirklich ernst nimmt, muß man auch bereit sein, nicht länger als zehm Minuten zu reden. Dann wird die Debatte insgesamt nicht verlängert. Dann ist eine Fülle von Zwischenfragen möglich. Das würde dieses Parlament dann lebendig machen. - Also mein Petitum und das vieler Kollegen: Anrechnung der Zeit für entsprechende Fragen von Oppostionsabgeordneten auf die Redezeit nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
({0})
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hornhues.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
barzel (präsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, es war eigentlich vorgesehen, damit die Debatte zu beenden. Aber der Abgeordnete Gansel möchte für eine Minute das Wort haben. Ich erteile es ihm.
({0})
barzel (präsident), 1984-09-20:
Herr Kollege Gansel, daß wir natürlich diesem Hinweis nachgehen, ist ganz klar. - Das war wohl eine etwas längere Minute.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Was wir heute gemacht haben, ist auch geschäftsordnungsmäßig Neuland und kompliziert. Ich möchte eigentlich nicht, nachdem strittig ist, ob Anträge hier überhaupt zulässig sind, ein Präjudiz schaffen. Deshalb würde ich gerne die Frage, die sich ergibt, an den Geschäftsordnungsausschuß übergeben und heute den Weg gehen, der mir - auch von den Fraktionen - nahegelegt worden ist, nach § 126 von der Geschäftsordnung abzuweichen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich zuerst den Entschließungsantrag der Frau Hamm-Brücher und Kolleginnen und Kollegen auf Drucksache 10/1983 aufrufen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist nach § 126 auch der Antrag gestellt worden, über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2011 abzustimmen. Er bedarf der Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses. Wer dafür ist, daß wir jetzt unter Abweichung von der Geschäftsordnung über diesen Antrag abstimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das nach der Geschäftsordnung notwendige Quorum nicht erreicht. Ich kann über diesen Antrag nicht abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren, wir hatten 45 Redner. Es steht dem Präsidenten nicht zu, eine Debatte zu bewerten. Es ist ihm aber sicherlich erlaubt, sich zu bedanken und zu versichern, daß wir mit dieser Debatte etwas anzufangen wissen. Ich danke Ihnen herzlich.
({2})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, 8 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte - Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - erweitert werden, die unter den Ziffern 2 bis 14 der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte aufgeführt sind. Diese Zusatzpunkte sollen heute um 9 Uhr aufgerufen werden. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/1979 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Schreiner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Der Fragesteller der Fragen 26 und 27, Frau Abgeordnete Steinhauer, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Sprachförderung für Aussiedler schon deswegen auf den Zeitraum von zwölf Monaten zu erweitern, weil die Deutschkenntnisse der jetzt aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße zu uns kommenden Aussiedler auf Grund der zwangsweisen Polonisierung immer schlechter werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-21:
Herr Kollege Dr. Hupka, es ist richtig, daß die Deutschkenntnisse der heute in die Bundesrepublik Deutschland kommenden Aussiedler aus Osteuropa im Vergleich zu denen der Aussiedler früherer Jahre im Durchschnitt geringer sind. Die Bundesregierung prüft daher, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den mit der Sprachförderung angestrebten Beitrag zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration auch der heute einreisenden Aussiedler zu sichern. In diese Prüfung ist auch die Frage einbezogen, ob der Höchstförderungszeitraum nach der Sprachförderungsverordnung von acht Monaten auf zwölf Monate zu verlängern ist und wie die daraus entstehenden Mehrkosten gedeckt werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Hupka (NA), 1984-09-21:
Ist der Bundesregierung die Dringlichkeit dieses Problems bekannt, denn 50 % derer, die in Friedland als Aussiedler aus Ostdeutschland registriert werden, kommen ohne j egli-che deutsche Sprachkenntnisse zu uns?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundesregierung ist die Dringlichkeit dieses Problems sehr wohl bekannt. Darum wird diese Frage auch mit Blick auf den Haushaltsansatz 1985 in dieser Hinsicht geprüft.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1984-09-21:
Besteht bei der Prüfung die Chance, daß man den Sprachförderungskurs auf zwölf Monate erweitert? Auf der einen Seite kommen ja leider weniger Aussiedler aus diesen Gebieten zu uns, auf der anderen Seite wird die Sprachsituation auf Grund der zwangsweisen Polonisierung immer schlechter.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Gerade wegen der von Ihnen angesprochenen Situation, Herr Kollege Dr. Hupka, wird diese Frage der Ausweitung auf zwölf Monate ganz besonders geprüft.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff. Bitte sehr.
Sielaff (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, empfindet die Bundesregierung Art, Form und auch die Auswahl der Begriffe in dieser Fragestellung nicht als gegen die Ostverträge, gegen den Geist der Ostverträge und auch gegen die Aussage des Bundeskanzlers gerichtet, daß er die Aussöhnung mit Polen will?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege Sielaff, Ihre Vermutung trifft nicht zu.
({0})
Hier geht es vielmehr um die Hilfe für Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik kommen. Ihnen soll auf schnellstem Wege geholfen werden, um sie bei uns zu integrieren.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es zutrifft - was die Frage beinhaltet -, daß beispielsweise eine zwangsweise Polonisierung die Ursache der mangelnden Sprachkenntnisse ist?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Wenn es zutrifft - und es ist so, wie Kollege Dr. Hupka sagt -, daß immer mehr Aussiedler kommen, die der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind, dann ist es wohl richtig, wenn die Bundesregierung darauf abzielt, diesen Menschen schnellstmöglich zu helfen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.