Hinsken (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Graf Lambsdorff wurde soeben ein Zwischenruf gemacht, er möge nach Spanien fahren, um von Ministerpräsident González zu lernen. Vor nicht allzu langer Zeit hat Ministerpräsident González auf die Frage, welches Musterland er auswählen würde und welches Land seine Wirtschaftspolitik am besten verkörpere, gesagt, er würde die Bundesrepublik Deutschland an die erste Stelle setzen. Das heißt: Andere Länder blicken staunend
auf die Bundesrepublik Deutschland. Man möchte unsere Wirtschaftspolitik im eigenen Lande umsetzen. Hier aber wird geschrien, wir sollten uns an anderen Ländern orientieren.
Kein Unbedeutenderer als der Bundesbankpräsident, Herr Pöhl - er ist schließlich ein SPD-Genosse - , hat vor wenigen Tagen gesagt: Der Exportboom stellt alles in den Schatten, was wir seit Anfang der 70er Jahre erlebt haben. - Das ist ja bestimmt kein befangener Zeitzeuge. Er versteht etwas von seinem Metier. Das möchte ich gerade auf ihn als Bundesbankpräsident bezogen hier feststellen.
Sie, Herr Kollege Dr. Jens und Kollege Roth, kommen hierher und meinen, ein Bild malen zu müssen, das jeder Grundlage entbehrt. Die Bundesrepublik Deutschland steht wirtschaftspolitisch gesehen hervorragend da. Das ist Ausfluß einer hervorragenden Politik, praktiziert von Bundeskanzler Helmut Kohl, assistiert von seinem Finanzminister Dr. Waigel und auch von unserem Wirtschaftsminister, Herrn Haussmann, den ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen muß.
Daß das Bruttosozialprodukt gerade heuer um ein Fünftel höher ist, als es im Jahre 1982 war, spricht doch Bände. Es soll natürlich auch bei dieser Debatte nicht untergehen - darauf muß verwiesen werden -, daß gerade Sie von der SPD im Jahre 1982 mit Ihrem wirtschaftspolitischem Latein restlos am Ende waren.
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Lassen Sie mich ergänzend hinzufügen, daß gerade die tragenden Säulen unserer Wirtschaft, das Handwerk und der Mittelstand, insgesamt gesehen hervorragend florieren.
Dem Mittelstand möchte ich mich in der mir noch verbleibenden Redezeit besonders widmen. Es hat sich gezeigt, daß sich gerade die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung gesetzt hat, hervorragend bewährt haben. Ich erinnere z. B. an das von uns geschaffene Beschäftigungsförderungsgesetz. Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird verlängert, weil sich dieses Gesetz bewährt hat und auch weiterhin bewähren wird. Ich möchte hier nur an den Bundeswirtschaftsminister appellieren und ihn bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die Anrechnung von Lehrlingen auch in Zukunft nicht in das Schwerbehindertengesetz einbezogen wird. Das ist vor allen Dingen für kleine und mittelständische Betriebe von äußerster Wichtigkeit.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie charakterfest wären - von den GRÜNEN erwarte ich das gar nicht - , dann würden Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir wollen nichts bekritteln. Die Wirtschaft läuft. Wir erkennen das an. Wir haben noch nie solch große Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland wie gerade im letzten Jahr verzeichnen können.
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- Sie, Frau Matthäus-Maier, haben hier ein Programm angekündigt, nämlich Fortschritt '90.
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Ich möchte dem Programm den Titel geben: Rückschritt '70. - Ihr Programm ist ja noch zu einem größeren Teil sozialistischen Vorstellungen verhaftet. Es bietet keine brauchbaren Lösungsansätze und führt über überholte, verkrustete Vorstellungen nicht hinaus. Der Sozialismus ist doch bankrott. Marx und Lenin sind out.
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Bei den GRÜNEN ist Wirtschaftspolitik sowieso nur eine Alibiveranstaltung zur Finanzierung einer anderen Republik.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist erfreulich, daß auf Grund der durch die Bundesregierung verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Drang in die Selbständigkeit mehr und mehr zunimmt. Allein im vergangenen Jahr unterzogen sich im Handwerk 48 000 Personen einer Meisterprüfung; 36 000 von ihnen waren erfolgreich. Sie sind ein Teil derjenigen, die gerade in den letzten Jahren vermehrt den Weg in die Selbständigkeit beschritten haben. Das war zu Ihrer Zeit ganz anders. Da waren die entsprechenden Zahlen stets rückläufig.
Ich meine auch sagen zu können, daß diese Bundesregierung gerade im Rahmen dieses Haushalts in mittelstandspolitischer Hinsicht ausgezeichnete Akzente gesetzt hat. Insoweit trägt dieser Haushalt natürlich die Handschrift des Finanzministers Dr. Theo Waigel, der das umgesetzt hat, was Wirtschaftsminister Haussmann im Interesse des Mittelstands ihm abverlangt hat.
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Ich möchte hervorheben, daß vor allem die Leistungssteigerung im Handwerk, die überbetriebliche Bildung, die Leistungssteigerung im Handel, der Fremdenverkehr, die Unternehmensberatung, die Existenzgründungsberatung und etwa auch das Euro-Fitneßprogramm zum großen Teil dazu dienen, dem Mittelstand das an Bedeutung beizumessen, was ihm gerade hier in dieser Bundesrepublik Deutschland beigemessen werden muß.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie - dies wurde vor allem von Herrn Dr. Jens und Herrn Roth vorgetragen - darauf abheben, daß es hinsichtlich des Umweltschutzes gelte, die Benzinsteuer zu erhöhen, dann bitte ich Sie, sich auch einmal Gedanken darüber zu machen, wie sich dies z. B. auf einen kleineren mittelständischen Betrieb auswirkt, der fünf Autos hat, die bei einem Verbrauch von 10 Litern pro 100 km jährlich jeweils 25 000 km gefahren werden. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Erhöhung der Benzinsteuer für einen solchen Betrieb eine Mehrbelastung von etwa 6 000 DM mit sich brächte? Wie soll das denn umgelegt werden? Das wird schließlich wieder den Endverbraucher erreichen, und dann kostet das Ganze mehr und bringt nicht das, was wir hier dringend brauchen und auch für erforderlich halten.
Ich möchte jetzt noch ein Wort des Lobes an die Bundesregierung richten,
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weil sie gerade auch in Sachen Existenzgründungsprogramme einiges Gute getan und mit dem Haushalt eingebracht hat. In diesem Zusammenhang bitte ich darum, daß auch solche Betriebe, die als marode zu bezeichnen sind und von den Eltern auf die Kinder übertragen werden, eine Existenzgründungsförderung erhalten. Solche Betriebe sind bisher außen vor. Es handelt sich dabei lediglich um 20 Millionen DM. Ich halte es für dringend erforderlich, diese Betriebe nicht auszuklammern, sondern in die Förderung einzubeziehen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen:
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Die Räder der Konjunktur laufen zur Zeit auf Hochtouren. Auch der Mittelstand und das Handwerk profitieren davon. Der Haushalt 1990 setzt die richtigen Rahmenbedingungen für eine anhaltende Aufwärtsentwicklung. Diesen Weg gehen wir weiter. Wir sind nicht auf dem Weg ins Schlaraffenland. Was wir erreicht haben, ist keine Selbstverständlichkeit und muß gegen harte ausländische Konkurrenz behauptet werden. Es ist nicht die Zeit für Experimente, wenn wir erstklassig bleiben wollen. Diese Bundesregierung wird dafür garantieren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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