Angelika Graf (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lärm kann Schmerzen hervorrufen; das weiß jeder von uns.
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Der Mensch erträgt, ohne gesundheitlich Schaden zu nehmen, eine andauernde Beschallung nicht. Der Antrag der SPD hat das Ziel, die Belastung der vielen durch Verkehrslärm betroffenen Menschen zu vermindern.
Eine im Juni 1994 herausgegebene Studie des Bundesgesundheitsamtes stellt fest, daß Lärm, der z. B. während konzentrierter Arbeit oder auch während des Schlafes einwirkt, zu Streßreaktionen wie erhöhtem Adrenalinausstoß und Erhöhung der Herzfrequenz führt.
Der Straßenlärm spielt hierbei u. a. wegen der Häufigkeit der Geräusche eine herausragende Rolle: So wurde bei Anwohnern von Haupt- und Schnellstraßen, die Tag und Nacht durch Lärm belästigt wurden, ein signifikant erhöhtes Risiko für Bluthochdruck sowie für Magen- und Darmgeschwüre festgestellt. In einer Studie über die Folgen der Lärmbelastung durch Transitverkehr in Österreich weisen die Verfasser bereits ab einem Schallpegel von 60 Dezibel u. a. auf eine überdurchschnittliche Häufigkeit von Angina pectoris hin.
Das Bundesgesundheitsamt stellte am 21. Juni 1994 wörtlich fest - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Der Lärm als Gesundheitsrisiko wird offenbar unterschätzt ... Ein Risikovergleich zwischen lärmbedingtem Herzinfarkt und asbestbedingtem Lungenkrebs in der Gesamtbevölkerung zeigt ein erheblich höheres Risiko von Straßenverkehrslärm.
Ich füge hinzu: Auch die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr, dessen Wege ja zum Teil direkt durch unsere Städte und Dörfer gehen, wird immer unterschätzt und stellt für die Anwohner dieselbe Belastung dar.
Wir stellen aber fest, daß von Regierungsseite deutlich mit zweierlei Maß gemessen wird:
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Anlieger an neuen Fernstraßen und Schienenwegen werden eindeutig bevorzugt. Wir haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, deshalb immer wieder aufgefordert, auch die Bewohner an bestehenden Bundesverkehrswegen nicht im Stich zu lassen. Die Lärmsanierung an bestehenden Fernstraßen und Eisenbahnlinien ist nämlich zum Teil unzureichend und zum Teil überhaupt nicht geregelt.
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Zwar sind im Fernstraßenetat Mittel für die Lärmsanierung an bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen enthalten. Doch nicht jeder kommt in den Genuß dieser Segnungen. So kommt es zu der paraAngelika Graf ({4})
doxen Situation, daß Gemeinden einer aus ihrer Sicht unnötigen, ja schädlichen Autobahnverbreiterung zustimmen müssen, nur um auf dem Weg über eine neue Fahrspur auch eine Lärmschutzwand zu bekommen,
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damit sie ihre Bürger vor dem tagaus, tagein dröhnenden Lärm schützen können.
Die fehlenden politischen Vorgaben für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen sind ein ganz besonders trauriges Kapitel der Verkehrspolitik des vergangenen Jahrzehnts.
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Seit 1985 fordert die SPD eine gesetzliche Regelung des Lärmschutzes an bestehenden Schienenwegen. Im Januar 1990 hat der Bundestag den Verkehrsminister - damals hieß er Zimmermann - aufgefordert, den Einstieg in die Lärmsanierung an Schienenwegen zu beginnen.
Viele Privatleute und Gemeinden sehen in einer Petition den letzten möglichen Weg, auf die Lärmbelästigung an der sozusagen seit grauer Vorzeit bestehenden Eisenbahntrasse hinzuweisen. Haben Sie die alle vergessen? Ist es nicht entwürdigend, wenn Bürgermeister für die Gesundheit ihrer Bürger den Petitionsweg beschreiten müssen? Ich nenne als ein Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis die Gemeinde Kiefersfelden im bayerischen Inntal.
Oder können sich diejenigen von Ihnen, die langer als ich in diesem Parlament sind, vielleicht noch an die Bürgerinitiativen aus dem Raum Hannover erinnern, die auf einer Informationsveranstaltung im Jahre 1992 im Bundesministerium für Verkehr ihre Nöte vorgetragen haben?
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- Sie waren hier im Verkehrsministerium, Herr Kollege.
An dieser Veranstaltung hat u. a. der damalige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Herr Gröbl, teilgenommen. Im Protokoll dieser Veranstaltung steht - ich zitiere -:
Es besteht Einigkeit, daß der Einstieg in die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen für das Jahr 1994 erreicht werden muß.
Jährlich 100 Millionen DM, in den Folgejahren ansteigend auf 400 Millionen DM, wollte der Herr Staatssekretär damals zu diesem Zweck im Haushalt des Verkehrsministeriums einstellen. Laut Protokoll wollten sich alle beteiligten Abgeordneten fraktionsübergreifend für diesen Titel im Haushalt 1994 verwenden.
Wir schreiben das Jahr 1995. Ich frage Sie alle: Was hat sich diesbezüglich bewegt?
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Es gibt keine Millionen DM, es gibt auch keine Millionen Pfennige, es gibt keinen einzigen Pfennig in einem solchen Haushaltstitel. Es gibt diesen Haushaltstitel nicht.
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Sie, Herr Carstens, haben im April 1995 eine mittelfristige haushaltsrechtliche Regelung dieser Sache angekündigt. Das ist doch Drückebergerei. Wenn man von der Regierungsseite her gewollt hätte, hätte man das alles längst tun können. Doch nichts ist geschehen.
Ich möchte hier noch einen anderen Punkt aus dieser leidigen Lärmschutzverordnung anführen: Ich meine, daß die angewandten Sanierungsimmissionsgrenzwerte, die errechnet werden und durchschnittlich 10 Dezibel über den Lärmgrenzwerten entlang neuen bzw. ausgebauten Verkehrswegen liegen, viel zu hoch sind. 60 Dezibel beträgt der Immissionsgrenzwert, der in der Wohnbebauung entlang einer bestehenden Fernstraße nachts erreicht werden muß, um in den Genuß von Lärmschutzfenstern zu kommen.
Diese Dezibelzahl entspricht laut einer Broschüre des Bundesinnenministeriums - ich denke mir das nicht alles aus - aus dem Jahre 1982 mit dem Titel: „Was Sie schon immer über Lärmschutz wissen wollten" - der Lautstärke von 250 Pkws stündlich, die in einem Abstand von 25 Metern vorbeifahren. Können Sie sich vorstellen, daneben gut zu schlafen? - Ich nicht. Gute Nacht!
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Es gibt zweifellos viele Möglichkeiten, uns vor Verkehrslärm zu schützen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf unseren Straßen ist eine davon. Sie kostet im Gegensatz zu den teuren Wänden und Wällen nichts. In Fakten: Eine Verdoppelung der Geschwindigkeit z. B. von 50 Stundenkilometer auf 100 Stundenkilometer erhöht die Geräuschemission jeweils um 4 Dezibel. Das heißt im Klartext: Ein Pkw, der 100 Stundenkilometer fährt, ist genauso laut wie drei Pkws, die 50 Stundenkilometer fahren.
Die Vermeidung von Verkehr ist eine andere Möglichkeit. Sie würde auch unsere abgasgeschädigte Umwelt wirksam entlasten.
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Die Lärmsanierung an bestehenden Fernstraßen wird beim Straßenbau mitgeführt, ohne daß ein spezieller Haushaltsposten eingesetzt ist. Sie erfolgt sozusagen auf freiwilliger Basis. Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen gibt es überhaupt nicht, auch wenn der Zug akustisch mitten durchs Wohnzimmer fährt und die Zahl der Züge auf manchen Strecken in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Es fehlt die gesetzliche Grundlage. Diese Grundlage mahnen wir heute ein weiteres Mal an.

Angelika Graf ({12})
Wir wollen mit unserem Antrag aber auch deutlich machen, daß der Lärm, der die Menschen krank macht, oft nicht nur von einem Verkehrsträger kommt. Oft macht die Summe auch dann eine unerträgliche Belastung aus, wenn die Einzelbelastungen durch die verschiedenen Emittenten unterhalb der Grenzwerte liegen. Das ist ein Fall, der in der heute gültigen Verordnung schon vom System her keinerlei Berücksichtigung findet.
Auch die Reflexion des Schalls - z. B. an Bergen - vervielfacht im ungünstigsten Fall den Lärm.
Das Problem der Lärmbelastung kann nicht durch eine zweifelhafte Berechnungsgrundlage vermieden werden. Nur den Lärm, dessen Ursachen man wirklich kennt, kann man bekämpfen. Unser Antrag enthält deshalb die Forderung nach Lärmkarten als Vorbedingung für Maßnahmen zur Lärmminderung und Lärmsanierung.
Wir fordern einen Anspruch der Bürger auf Schutz vor Verkehrslärm. Jährlich steigt die Zahl der Kraftfahrzeuge ungebremst an. Für das neue Jahrtausend wird eine Verdoppelung des Güterverkehrs versprochen. Er wird unsere Straßen und Schienen belasten.
Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, nicht bereit ist, Maßnahmen zur Verkehrsverminderung zu ergreifen, sollte wenigstens an die Menschen denken, die an den lärmenden Folgen Ihres Handelns leiden.
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Haushaltsmittel für Lärmsanierung dürften durch Einsparungen im Straßenbau leicht zu finden sein. Über 600 Millionen DM hat schließlich die Regierungskoalition heuer vom Schienenbau zum Straßenbau geschaufelt. Und die 2 Milliarden DM, die letztes Jahr beim Schienenetat übriggeblieben sind, hätte man verdammt gut in Lärmschutzmaßnahmen anlegen können.
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Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, leider - oder Gott sei Dank - ist es in diesem Hause nicht möglich, Ihnen die Konsequenzen Ihrer bisherigen Politik und der geltenden Lärmschutzverordnung drastisch vor Ohren zu führen.
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- Das macht nichts.
Sicher würden Sie sich beschweren, wenn hier in 25 Metern Abstand zu Ihnen tausend Pkws stündlich vorbeiführen. Wahrscheinlich hätte Ihr Protest Erfolg, während ein durch adäquaten Lärm von 66 Dezibel belästigter Bürger laut Lärmschutzverordnung zum Ertragen desselben Krachs verdammt ist.
Das Paradoxe an dieser Situation aber ist, daß Sie sich noch viel mehr beschweren würden, wenn gleichzeitig vorn, seitlich und hinten von verschiedenen Verkehrsträgern dieselbe Belastung auf Sie einwirken würde. Sie könnten sich nicht darüber beschweren, denn die Lärmschutzverordnung hält das für zumutbar.
Herzlichen Dank.
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