Mitzscherling (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einen Tag vor dem nächsten Gipfel ist es nützlich, sich an Williamsburg zu erinnern. Ich möchte zwei Sätze aus dem Kommuniqué zitieren:
1. Wir verpflichten uns erneut zur Verringerung struktureller Haushaltsdefizite, insbesondere durch Eindämmung des Ausgabenwachsturns .. .
2. Die internationalen Auswirkungen unserer eigenen politischen Entscheidungen werden wir voll berücksichtigen.
Der Herr Bundeskanzler ist damals aus Williamsburg zurückgekommen und hat verkündet, jetzt müsse jeder seine Hausaufgaben machen, jeder müsse den staatlichen Kreditbedarf zurückschrauben.
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Nach Ihrem Selbstverständnis haben Sie die Hausaufgaben vermutlich auch erledigt.
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Sie haben konsolidiert. Sie haben die Sozialabgaben dabei erhöht. Sie haben die sozialen Leistungen gekürzt. Sie haben versteckte Steuerhöhungen feststellen können und haben einen erhöhten Bundesbankgewinn verfügbar gehabt. Nur bei den Subventionen waren Sie eher zurückhaltend. Sie glauben damit offenbar, daß Sie mit Ihrer Konsolidierung nun alles für einen dauerhaften Aufschwung getan haben.
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Was mag der Bundeskanzler denn nun denken, wenn er jetzt nach London geht mit dem Wissen, daß sich der Präsident der Vereinigten Staaten nicht einen Deut um die von ihm selbst unterschriebenen Verpflichtungen geschert hat?
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Er hat nicht die allergeringsten Anstrengungen unternommen, seine gigantischen Haushaltsdefizite im letzten Jahr zu reduzieren. Hat der Bundeskanzler den Präsidenten der Vereinigten Staaten eigentlich jemals aufgefordert, seinen selbst eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen? Hat er ihn jemals auf die verhängnisvollen internationalen Auswirkungen seiner eigenen politischen Entscheidungen hingewiesen?
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Falls er das getan hat - und das hat man dann wohl gemerkt -, dann hat sich der Präsident dafür offenbar kaum interessiert; denn das zeigt ja seine Politik. Der Präsident der wirtschaftlichen Führungsmacht verfolgt einen wirtschaftspolitischen Kurs, der sich vor allem an nationalen Zielen orientiert und sich auf wahltaktische Überlegungen stützt. Es ist ihm offenbar völlig gleichgültig, was dies für den Rest der Welt bedeutet.
Die Folgen der amerikanischen nationalen Politik sind sehr ernst. Sie liegen darin, daß die Realzinsen in den Vereinigten Staaten eine historische Höhe von 8 % erreicht haben. Die Folge davon sind historisch hohe Realzinsen auch bei uns, die unser Wachstum bremsen, die unseren Strukturwandel hemmen und die den Abbau der katastrophalen Arbeitslosigkeit bei uns nahezu unmöglich machen. Diese Realzinsen strangulieren die Entwicklungsländer, die einen immer größeren Teil ihres Sozialprodukts für Zinszahlungen an die reichen Staaten des Nordens aufwenden müssen. Das bedeutet doch nichts anderes als Ausbeutung durch Zinswucher.
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Diese Realzinsen ziehen wie ein Magnet Sparkapital aus aller Welt, vor allem aus Europa an, das dann zu Hause für Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze fehlt.
Schließlich ist es auf die Realzinsen zurückzuführen, daß der Dollar als Reservewährung Nummer eins dieser Welt auf ein deutlich überbewertetes Niveau hochgezogen worden ist. Die Folgen davon sehen wir doch in einem enormen und weiter steigenden Handelsbilanz- und Leistungsbilanzdefizit der USA und deshalb wachsendem Protektionismus und in der völligen Instabilität des Weltwährungsgefüges.
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Meine Damen und Herren, diese Mischung aus riesigen Budget- und Zahlungsbilanzdefiziten, hohen Dollarkursen und Zinssätzen in den USA ist hochexplosiv und eine erhebliche Gefahr für die Weltwirtschaft. Sie ist insbesondere eine hohe Gefahr für die außenwirtschaftlich so stark abhängige Bundesrepublik.

Auf den ersten Blick - und das könnte man einwenden - ist das bei uns ja halbwegs gutgegangen. Wir haben von der ständigen Aufwertung und Überbewertung des Dollars profitiert. Sie hat es unseren Unternehmen ermöglicht, die amerikanische Konkurrenz auf vielen Märkten schlicht an die Wand zu drücken. Das, meine Damen und Herren, ist die Hauptursache unserer gegenwärtigen Exporterfolge, nicht etwa die Zunahme des Welthandels; denn die ist sehr bescheiden. Sie war im ersten Aufschwungjahr der letzten beginnenden Konkjunkturperiode doppelt so hoch wie heute. Wir haben also Exportvorteile dank preislicher Wettbewerbsvorteile, die durch eine krasse Überbewertung des Dollar oder durch eine Unterbewertung der D-Mark entstanden sind. Das ist es, was unsere wirtschaftliche Erholung seit fast einem Jahr trägt. Ich sage: leichte wirtschaftliche Erholung trotz überhöhter Zinsen.
Ohne die überhöhten Zinsen wäre unsere Erholung sicherlich stärker, und ohne die Abhängigkeit von den amerikanischen Zinsen könnten wir in der Bundesrepublik bei unseren niedrigen Inflationsraten durchaus Zinssätze von nominal 5 bis 6 % haben. Nur: An diese 5 bis 6 %, die möglich wären, meine Damen und Herren, werden wir nicht herankommen, solange die Zinsen in den Vereinigten Staaten bei 13 % und höher liegen.
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Da können Sie konsolidieren, soviel Sie wollen. Sie haben mit Ihrer Konsolidierungspolitik auch nicht erreicht, den Zinsabstand zu den USA nennenswert auszuweiten. Vor Ihrem Regierungsantritt hatten wir einen solchen Abstand von vier Prozentpunkten - bei den Zinsen für langfristiges Kapital -, und erst seit wenigen Wochen ist er etwa um einen Prozentpunkt größer geworden, aber nicht wegen Ihrer Haushaltskonsolidierung, sondern weil das Mißtrauen in die amerikanische Wirtschaftspolitik und die Solidität der stark in Lateinamerika engagierten amerikanischen Banken gefährlich gewachsen ist und weil sich die amerikanische Außenhandelsbilanz weiter rapide verschlechtert.
Was hatten Sie damals vor der Wahl versprochen? Wir bringen den Bundeshaushalt wieder in Ordnung. Das ermöglicht Zinssenkungen, das stärkt das Wachstum. - Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Seit der Wahl sind unsere Zinsen gestiegen.
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- Ich habe mich auf Ihre eigenen Erklärungen bezogen.
Was geschieht denn, wenn die Konjunktur der Vereinigten Staaten weiter an Fahrt gewinnt oder wenn die Inflation oder die Inflationserwartungen in den Vereinigten Staaten wieder ansteigen? Die Zinsen werden sich dann weiter erhöhen. Glauben Sie etwa, wir könnten uns noch weiter von Zinsbewegungen in den USA abkoppeln als bisher? Das
wäre nur dann möglich, wenn in den USA eine totale Vertrauenskrise ausbräche. Die allerdings ginge dann auch zu unseren Lasten.
Wie sind nun die Aussichten für uns, wenn die Zinsen weiter hoch bleiben und weiter steigen und wenn Sie dazu noch Ihre restriktive Finanzpolitik fortsetzen? Das allein kann nicht zu einem dauerhaften Aufschwung führen, von dem Sie ständig reden. Sie können allenfalls auf schnelle und auf kräftige Steuererhöhungen in den USA nach den dortigen Wahlen hoffen. Die allerdings könnten wir, wenn sie überhaupt kommen, kaum vor dem zweiten Halbjahr 1985 wirksam werden sehen. Mindestens bis dahin also werden die Zinsen hoch bleiben, dort wie hier.
Wir in der Bundesrepublik verkraften hohe Zinsen weniger gut als die Vereinigten Staaten. Unsere Unternehmen haben keine 50 % Eigenkapital. Ich weiß, daß Sie das beklagen und deshalb j a auch Lohnzurückhaltung über Jahre hinweg fordern, um auch in den deutschen Unternehmen auf diese 50 Eigenkapital zu kommen. Auch wir sind durchaus für eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen,
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aber nicht durch eine Bereicherung der jetzigen Unternehmenseigentümer, durch niedrige Lohnabschlüsse über Jahre hinaus, sondern durch eine breitere Streuung des Produktivvermögens.
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Wir sind für Beschaffung von Eigenkapital am Markt, so, wie es Porsche und Nixdorf in letzter Zeit vorgemacht haben. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung zu mehr Eigenkapital, meine Damen und Herren von der Union, und außerdem ein sozial gerechterer Weg als Lohnzurückhaltung über Jahre hinweg.
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Bis wir an die amerikanische Eigenkapitalquote herankommen, wird es also noch Jahre dauern. Und so lange bleiben wir nun einmal anfälliger gegen hohe Zinsen als die Amerikaner, die übrigens auch als Konsumenten ihre Schuldzinsen, wie Sie wissen, steuerlich absetzen können.
Ich frage: Was will die Bundesregierung gegen die hohen und womöglich weiter steigenden Zinsen tun? Ich frage weiter: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für eine Lösung der internationalen Verschuldungskrise? Das, was Herr Wissmann dazu erklärt hat, reicht nicht aus.
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Diese Verschuldungskrise ist doch zur Zeit nur aufgeschoben.
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Und sie kann sich bei jedem weiteren Zinsanstieg und genauso bei einer frühzeitigen Abschwächung des Wachstums in den Industrieländern jederzeit schlagartig zuspitzen. Für die deutschen Banken ist das Problem nicht mehr ganz so groß; denn sie haben beträchtliche Rückstellungen bilden können. Sie haben das deshalb gekonnt, Herr Kolb, weil sie ihre Zinsmargen relativ hoch gehalten haben.
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In den USA haben die Banken nicht genügend Rückstellungen für ihre Entwicklungsländerkredite bilden können, weil sie es vorzogen, höhere Dividenden auszuschütten, als es die deutschen Banken taten. Die amerikanischen Banken sind deshalb gegen eine Zuspitzung der Verschuldungskrise weitaus empfindlicher. Und diese Krise kann sogar von ihnen ausgehen. Sie kann sich dann sehr leicht zu einem Kollaps des internationalen Finanzsystems ausweiten. Was hat die Bundesregierung hier für ein Konzept? Wie weit geht die internationale Kooperation auf staatlicher Ebene zur Bewältigung dieser Krise? Soll es bei den bisherigen Ad-hocLösungen bleiben? Meine Damen und Herren, die starken Währungsschwankungen der letzten Zeit zeigen, daß es an der Bereitschaft zu internationaler Zusammenarbeit noch deutlich mangelt. Wenn der Londoner Wirtschaftsgipfel auch wieder nur wohltönende Absichtserklärungen hervorbringt und wenn von vornherein erkennbar ist, daß die USA nicht bereit sind, sich daran auch zu halten, sollte der Herr Bundeskanzler besser darauf verzichten, seine Unterschrift wieder unter feierliche Abschlußerklärungen zu setzen.
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Konflikte sind nicht zu lösen, indem man sie hinter wohltönenden Worten über gemeinschaftliche Überzeugungen versteckt; Konflikte müssen letztlich ausgetragen werden.
Wir teilen das Bekenntnis zu Europa, das der Herr Bundeskanzler abgegeben hat. Denn wenn Europa in dieser Situation seine Interessen gewahrt sehen will, ist es unverzichtbar, daß die europäischen Länder enger zusammenrücken und sich wirtschaftlich und politisch nach innen und nach außen stärken.
Deshalb sagen auch wir Sozialdemokraten ein Ja, ein deutliches Ja, zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes, ein Ja zur Bekämpfung des Protektionismus, ein Ja zu einer gemeinsamen Forschungs- und Technologiepolitik, ein Ja zum Ausbau des Europäischen Währungssystems und ein Ja zur Politischen Union Europas.
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Wenn Sie hier Initiativen in die Wege leiten, haben Sie unsere Zustimmung.
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Denn nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird es auch gehört werden, nur dann wird der amerikanische Partner gezwungen sein, uns ernster zu nehmen, als er es derzeit tut.
Ich bedanke mich.
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