Dieter Thomae (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir dieses Gesetzeswerk mit auf den Weg gebracht. Sie wissen, die Liberalen wollen die Fallpauschalen. Auch ich halte das für
einen richtigen Weg, weil es hier zu Wettbewerb kommen kann.

({0})
Aber wir müssen auch ehrlich sein: Mit diesem System haben Sie noch kein Preissystem auf den Weg gebracht. Es ist noch abzuwarten, inwieweit Sie wirklich
den Mut haben, nach der Budgetierungsphase ein Preissystem zu etablieren. Das letzte Wort dazu haben Sie
überhaupt noch nicht gesprochen. Das ist der große
Mangel: dass Sie nicht deutlich sagen, wie es nach dieser
Phase weitergeht.

Wenn Sie ein solches Konzept auf den Weg bringen,
sprechen Sie auch nicht davon - das macht mich schon
etwas traurig -, wie es mit der Krankenhausplanung und
mit der Investitionsplanung weitergeht. Welche Aufgabe
hat die duale Finanzierung, wenn Sie diese Konzeption
wirklich auf den Weg bringen? Die Antworten auf diese
Fragen kann man nicht ewig aufschieben. Wenn Sie in
diese Richtung gehen wollen, müssen Sie klar sagen,
was das für die duale Finanzierung, für die Landesplanung und für die Investitionsfinanzierung bedeutet. Hier
bestehen große Mängel. Frau Ministerin, Sie müssen
bald eine Antwort geben.

({1})

- Nein, Sie sind auch mit dabei. Lenken Sie nicht immer
ab!

Wir wissen - auch das hat Herr Faust schon gesagt -,
dass dadurch die Liegezeiten verkürzt werden. Doch
was passiert mit den Patienten, die noch der Pflege oder
der Betreuung bedürfen, die aus medizinischer Sicht
aber entlassen werden könnten? Für diese haben Sie so
gut wie keine Anschlussbehandlung organisiert. Ich mache mir die Sorge, dass in unserem System die Fallpauschalen deswegen kritisiert werden könnten, weil wir
keine vernünftige Anschlussversorgung organisiert haben. Dennoch sage ich: Wir müssen in diese Richtung
weitergehen. In den anderen Ländern hat sich gezeigt,
dass durch die Einführung der Fallpauschalen die Liegezeiten verkürzt werden konnten.

Herr Faust, ein Fachmann, der aus dem Krankenhausbereich kommt, hat aber deutlich gesagt, was es bedeutet, wenn in den Krankenhäusern, die für die Versorgung
ländlicher Gebiete zuständig sind, die Spezialisierung
massiv vorangetrieben wird. Was wollen Sie dort noch
organisieren? Es ist eine wichtige Aufgabe für die Bürger, aber auch für die Ärzteschaft vor Ort, das zukunftsorientiert zu regeln.

({2})

Fragen zur externen Qualitätssicherung sowie zur
Qualitätssicherung insgesamt sind von großer Bedeutung. Welche Maßnahmen bringen Sie hierzu auf den
Weg? Sie haben noch nichts formuliert. Im Gegenteil:
Sie haben dadurch, dass Sie Änderungsanträge abgelehnt haben, die wir eingebracht haben, versäumt, dies
zu thematisieren.

Ich kann aber ganz ruhig bleiben. All die Anträge, die
wir eingebracht haben, kommen wieder, weil die CDU/
CSU und die Liberalen einen Vorteil haben: Wir denken
perspektivisch sehr weit voraus.

({3})
Das ist eine große Chance. Ich freue mich, zu sehen,
dass Sie nach wenigen Monaten eine Änderung durchgeführt haben, die wir schon bei der Gesetzgebung angemahnt hatten.

({4})

Man kann nur schmunzeln, dass es so lange dauert, bis
Sie kapieren, wohin der Zug fährt.

Ich muss mich, wenn Sie solche Gesetze formulieren,
immer fragen, wie viele Ihrer Mitglieder in die Praxis
gehen, mit den Praktikern reden und sich überlegen müssen, wie es funktionieren kann. Wir haben Ihnen schon
frühzeitig Krankheitsbilder genannt, die nicht in das
System der Fallpauschalen hineinpassen; da können Sie
machen, was Sie wollen. Aber nein, Sie gehen noch immer von 100 Prozent aus. Wenn wir ehrlich sind, dann
wissen wir, dass der Satz bei 80 bis 85 Prozent liegt. Es
wäre gut, das zu akzeptieren. Alles andere ist nicht ehrlich. Das werden Sie auch nicht schaffen.

({5})

Das Thema Mehrerlöse - das ist eines der schwierigsten Themen - haben Sie ausgeklammert. Sie werden an
der Lösung dieser Thematik nicht vorbei kommen. Das
sage ich Ihnen heute voraus.

Dennoch bin ich der Meinung, dass wir diesen Weg
auch weiterhin beschreiten müssen. Das ist vernünftig.
Es ist der richtige Weg. Wir haben weitere Krankenhäuser mit auf den Weg genommen, weil wir ihnen den Anreiz gegeben haben, nicht von der Nullrunde betroffen
zu sein.

Wir sollten meiner Meinung nach einen Umstand beachten, der mir Sorge macht. Was glauben Sie, welche
Kosten in den Verwaltungen und in den Datensystemen verursacht werden, wenn Sie immer wieder neue
Gesetze auf den Weg bringen? Sprechen Sie einmal mit
den einzelnen Krankenhäusern, was die Umstellung bei
den Daten an Kosten verursacht. Denn es sind meistens
Experten, die diese Änderungen umsetzen müssen. So
viele Experten gibt es dafür nicht. Wenn Sie von der rotgrünen Bundesregierung darüber einmal nachdenken
würden und wenn das in Zukunft nicht mehr passieren
würde, dann wäre ich sehr zufrieden. Wenn Sie die Vorschläge der Opposition früher aufgreifen würden, dann
brauchten wir nicht alle drei Monate ein Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

({6})