büchler (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Fragestunde und die Aktuelle Stunde bestätigen mir wieder einmal, daß die CDU/CSU den Eindruck erweckt, als habe sie noch nicht zur Kenntnis genommen, was sich eigentlich seit dem Abschluß der Verträge entwickelt und verändert hat.
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Die Ausführungen des Abgeordneten Böhm ({1}) und auch des Abgeordneten Dr. Abelein weisen dies ganz deutlich aus und bringen das zum Ausdruck. Ihre Äußerungen zeigen doch nur, daß Sie unter neuen Formulierungen immer wieder Ihren alten Standpunkt gegenüber der Entspannungspolitik zu vertreten versuchen.
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Mir scheint, daß Sie etwas aufs Spiel setzen wollen,
das sich zwar noch relativ begrenzt und auch einseitig vollzieht, zugegebenermaßen, aber im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands liegt. Ich meine ganz einfach, daß Millionen Bürger wieder reisen dürfen, daß dadurch wieder millionenfache Kontakte ermöglicht werden, daß viele Familien zusammenfinden, daß neue Freundschaften entstehen, daß Bekannte sich wiedersehen können, daß millionenfache menschliche Bindungen entstehen. Und das, so scheint mir, stellen Sie in Frage.
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Dabei übersehe ich nicht, daß sich diese menschlichen Erleichterungen bisher im wesentlichen nur in einer Richtung bewegen, obwohl wir auch die Zahlen der Besucher aus der DDR bei uns nicht vergessen sollten. Trotzdem muß ich an dieser Stelle, so meine ich, noch einmal betonen, was jetzt möglich ist. Denn Sie spielen das bewußt immer wieder herab.
Erstens können sich wieder Verwandte und Bekannte besuchen. Zweitens: Seit einiger Zeit sind wieder Reisen aus kommerziellen, kulturellen, sportlichen und religiösen Gründen möglich. Drittens: Unsere Bürger können als Touristen die DDR besuchen. Viertens: In Berlin vollzieht sich ein reibungsloser Verkehr bei den Tagesbesuchen.
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Fünftens: Und ganz wichtig, so scheint mir, das stetige Anwachsen der Tagesbesuche in grenznahen Kreisen. Das muß doch auch gesagt werden.
Ich darf hierzu ein paar Zahlen nennen und komme dabei auf das zurück, was der Kollege Böhm hier von sich gegeben hat: „Etikettenschwindel" und derlei Dinge mehr. Dies ist zurückzuweisen, dies ist einfach Unfug, wenn man die Zahlen kennt. Im Juli 1973 reisten 9800 Menschen in die DDR. Im August waren es 26 750, im September 42 600, im Oktober 49 500 und vom 1. bis zum 4. November 10 650 Personen. Staatssekretär Karl Herold hat die Addition heute in der Fragestunde vollzogen.
Damit klar ist, wie sich der Personenverkehr westdeutscher Bürger in die DDR ohne die Westberliner entwickelt hat, noch ein paar Zahlen: Im Januar 1973 47 105, im Februar waren es 46 679, im März 143 851, im April 392 661, im Mai 133 548 und im Juni 255 947. Um dann noch einen Vergleich zum Juni 1972 zu ziehen: da waren es nur 112 000 rund gerechnet. Meine Erfahrung ist die, daß nicht nur ältere Bürger diese Möglichkeit des grenznahen Verkehrs wahrnehmen, sondern daß immer mehr jüngere Menschen von den Reiseerleichterungen Gebrauch machen.
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Gerade diese Generation, so meine ich, wird durch ihren Gedankenaustausch und den Meinungsaustausch zur Fortentwicklung dieser unserer Politik beitragen.
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Damit ist das, was wir unter Entspannungspolitik und gutnachbarlichen Beziehungen verstehen, längst zum praktischen Leben vieler Familien in beiden Teilen Deutschlands geworden.
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Eine Mehrheit von Bürgern in unserem Land hat sich diese Politik zu eigen gemacht und will auch nicht mehr darauf verzichten. Wir stehen hinter dieser Politik, weil sie im Interesse unserer Bürger liegt. Allerdings werden wir uns nicht damit abfinden, daß die DDR mit Verwaltungsanordnungen den Geist der Verträge unterläuft.
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Ich betrachte diese Anordnung der DDR-Behörden als Verstoß gegen die vom Außenminister Winzer in seiner Rede vor der UNO betonte Menschlichkeit als Ergebnis der Entspannungspolitik. Aber daraus den Schluß zu ziehen, wie es die Opposition immer wieder tut, daß damit die Richtigkeit der Entspannungspolitik in Frage steht, ist nicht nur absurd, sondern richtet sich gegen die Interessen unserer Bürger, für die wir die Erleichterungen in die Wege geleitet haben.
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