Stephan Protschka (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Habe die Ehre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße, liebe Gäste im Hohen Haus und zu Hause vor dem TV-Gerät! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, mit dieser Rechtsverordnung verarscht ihr aber schon eure Wähler nach Strich und Faden, oder? Bäuerliche Familienbetriebe – das wisst ihr ja wohl selbst – denken in Generationen und brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Aber auf was sollen sich die deutschen Bauern eigentlich noch verlassen, wenn Sie hier jedes Mal Ihr Wort brechen und die heimische Landwirtschaft regelmäßig mit einer neuen Auflagen- und Verbotsflut überziehen?

Wir erinnern uns: Genau vor einem Jahr haben Sie die Direktzahlungen umgeschichtet und damit die deutschen Bauern um 75 Millionen Euro beraubt. Das sind wichtige Mittel, die nun erneut auf den Höfen fehlen. Sie, Herr Färber, haben damals im Ausschuss hoch und heilig versprochen, dass das eine einmalige Aktion sei und nur für das Jahr 2020 gelten würde.

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Ja, und Ihr Herr Kollege Max Straubinger von der CSU – er stand damals genau hier – hat im Hohen Hause noch betont, dass er zur Vertragstreue und zur Zuverlässigkeit gegenüber unseren Bauern stehen und die Umschichtung deshalb ablehnen würde. Trotzdem hat er dann der Umschichtung zugestimmt, und trotzdem wollen Sie nun, entgegen Ihren ganzen Versprechungen, nochmals umschichten.

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Bekommen Sie eigentlich nicht mit, dass die Landwirte seit einem Jahr regelmäßig zu Zehntausenden gegen Ihre verfehlte und fachfremde Agrarpolitik auf die Straße gehen? Die Bauern haben die Schnauze gestrichen voll von Ihnen.

Und was ist das eigentlich für ein Zeichen für unsere Landwirte, wenn Sie ihnen angesichts der von Ihnen verursachten Lockdown-Krise und der jetzt auftretenden Afrikanischen Schweinepest nun abermals tief ins Portemonnaie greifen? Mit der Alternative für Deutschland ist dies auf jeden Fall nicht zu machen. Wir stehen fest hinter der deutschen Wirtschaft; wir stehen fest hinter der deutschen Landwirtschaft.

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Wenn sich ein Hoftor erst einmal geschlossen hat, dann geht es nie wieder auf. Ich glaube, das wissen die Kollegen von der Union am besten; es sind ja viele Landwirte dabei. Vernünftige Agrarpolitik muss deshalb die wirtschaftliche Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft schützen. Für die AfD ist es selbstverständlich. Wir lehnen daher Ihre Verordnung ab.

Liebe Frau Klöckner – heute leider nicht da –, lieber Herr Fuchtel, liebe CDU/CSU, ich kann es ja verstehen, dass Sie sich den Grünen schon anbiedern müssen,

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weil es der Koalitionspartner für die nächste Wahlperiode ist, ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, Hauptsache, der dicke BMW oder Mercedes bleibt draußen stehen, damit ich weiterfahren kann – aber doch bitte nicht auf Kosten unserer Wirtschaft und nicht auf Kosten unserer Landwirtschaft!

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Ich danke hier noch mal allen deutschen Landwirten,

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die trotz der Arbeit dieser Regierung durchhalten und für uns alle hochwertige Lebensmittel produzieren. Mit mir als Landwirtschaftsminister wird es in Zukunft wieder Verlässlichkeit und Vernunft geben;

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denn nur mit der AfD funktionieren Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz.

Danke, meine Damen und Herren.

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