Marco Bülow (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat auf Bali eine gute und wichtige Rolle gespielt.
Das habe Tradition, hat Frau Höhn gesagt. Das stimmt,
aber man muss auch jedes Mal wieder neu beweisen,
dass man diese Rolle ausfüllen kann. Dazu war es wichtig, dass wir Folgendes im Gepäck hatten: Erstens zeigte
das Maßnahmenpaket, das wir auf den Weg gebracht
hatten, dass wir den Klimaschutz in Deutschland ernst
nehmen. Zweitens hatten wir Gelder für internationale

Klimaschutzmaßnahmen mitgebracht. Nur deswegen
konnten wir diese Rolle auf Bali einnehmen.

Ich danke dem Minister, dass er versucht hat, die Europäer noch einmal anzutreiben, da mitzumachen und
mitzuziehen. Es war nämlich nur deshalb möglich, das
eine oder andere zu erreichen, weil alle Europäer an einem Strang gezogen haben. Das muss aber auch so bleiben und auf den nächsten Konferenzen wieder deutlich
werden. Es braucht den Motor Europa, aber auch den
Anlasser für diesen Motor; diese Aufgabe muss
Deutschland wahrnehmen. Das sind wir, wie ich denke,
den Menschen insgesamt auf der Welt, aber auch den
Menschen im eigenen Lande schuldig.

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Jetzt sind wir im Parlament am Zug, uns die Gesetze
in dem Paket, das die Bundesregierung zum Klimawandel geschnürt hat, anzuschauen und zu prüfen, wie wir
diese Maßnahmen beschließen und auf den Weg bringen
können. Diese Aufgabe wird das nächste halbe Jahr prägen; wir sollten es gut nutzen.

Den Streit um die Fußnote kann ich langsam nicht
mehr hören. Natürlich kann man sagen, dass sich etwas
in einer Fußnote versteckt. Aber eines sollten wir klarstellen: Auf dieser Konferenz war das das Maximum,
das herausgeholt werden konnte, egal unter welcher Regierung und unter welchem Verhandlungsführer. Ich
möchte auf drei Aspekte eingehen, bei denen ich glaube,
dass wir dort einen Schritt weitergekommen sind; das
darf man nicht einfach außer Acht lassen.

Erster Punkt. Selbst die US-Regierung - nicht die
Amerikaner; die sind ohnehin schon weiter - hat Folgendes eingesehen: Erstens. Es gibt den Klimawandel.

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Zweitens. Der Mensch ist für den Klimawandel verantwortlich. Drittens. Wir müssen etwas unternehmen. Natürlich sollten wir das schon seit 30 oder 40 Jahren wissen. Aber die US-Amerikaner haben das lange nicht
zugegeben, und auch die Diskussionen in Deutschland
zeigen, dass wir noch nicht lange so weit sind, das zu akzeptieren. Hier ist also ein Fortschritt zu erkennen.

Zweiter Punkt. Der Schutz der Regenwälder - das
wurde schon angesprochen - ist stärker in den Fokus der
Klimadebatte gerückt. Einerseits ist es gut, dass wir das
Maßnahmenpaket haben, dass wir die Forest Carbon
Partnership Facility haben, und dass Deutschland sich
daran mit einer bestimmten Summe beteiligt. Andererseits ist das eine überfällige Initiative; denn die Zerstörung des Regenwaldes hat schwerwiegende Konsequenzen. Mittlerweile verursacht sie 20 Prozent des gesamten
CO2-Ausstoßes, der weltweit zu verzeichnen ist. Außerdem - in diesem Jahr findet in Deutschland die Weltkonferenz zur Biodiversität, zur Artenvielfalt, statt - führt
sie dazu, dass viele Arten aussterben, weil vielen Pflanzen und Tieren der Lebensraum genommen wird. Deswegen ist diese Initiative überfällig und sehr wichtig.
Es besteht aber ein Unterschied - da muss man genau
hinschauen; einige aus diesem Parlament haben das auf
Borneo live erleben können - zwischen einem Urwald
oder Regenwald und einem normalen Wald. Wer glaubt,
nur mit Aufforstung bekomme man bestimmte Dinge in
den Griff, täuscht sich. Die Artenvielfalt, aber auch die
Biomasse und damit das gebundene CO2 sind in einem
Regenwald um ein Vielfaches höher. Wir haben zum
Beispiel auf Borneo in Indonesien mit den Torfböden ein
weiteres Problem. Wenn diese Wälder zerstört werden,
werden riesige Massen von CO2 freigesetzt, die bei anderen Waldböden nicht vorhanden sind. Um das einmal
in Zahlen zu gießen: In 1 Hektar Torfboden befinden
sich 4 000 Tonnen Kohlenstoff; in 1 Hektar deutschen
Waldes sind das ungefähr 130 Tonnen. Über diese Dimensionen reden wir. Das ist vergleichbar mit den Permafrostböden, bei denen Methan entweicht, wenn sie
auftauen. Das können wir uns nicht leisten.

Zur Palmöldiskussion hat Herr Göppel schon einiges
gesagt. Wir müssen dieses Thema sehr differenziert sehen. Einerseits wird das ein immer größeres Problem.
Andererseits haben wir lange die Augen davor verschlossen, dass Palmöl auch in vielen anderen Bereichen
- Kosmetik, Nahrungsmittel - eingesetzt wird, was bereits zur Zerstörung von Regenwald geführt hat. Da waren die Stimmen, die heute sehr laut sind, relativ leise.
Es gibt andere Möglichkeiten; auch das haben wir auf
Borneo gesehen. Es gibt viele freie, waldlose Flächen,
wo aber keine Palmölplantagen gebaut werden. Sie
werden dort gebaut, wo noch Wald ist, damit zusätzlich
das Holz verkauft werden kann. Deswegen brauchen wir
hier Kontrollmechanismen. Aber wir müssen stärker
darüber diskutieren und dürfen nicht auf der einen Seite
etwas aufbauen, was wir auf der anderen Seite „mit dem
Fuß“ kaputtmachen. Wir sind dazu verpflichtet, sehr
sorgfältig mit diesem Thema umzugehen.

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Ein dritter Punkt, bei dem ich glaube, dass die Konferenz uns weitergebracht hat. Zum ersten Mal habe ich
den Eindruck, dass die Schwellenländer und die Industrieländer, die mit Blick auf das, was zu tun ist, immer
noch skeptisch sind, näher zusammengebracht worden
sind, dass die Weltgemeinschaft in dieser Hinsicht gewachsen ist und vor allen Dingen die Zahl der Nationen
größer geworden ist, die etwas unternehmen wollen und
bereit sind, konkrete Maßnahmen anzugehen. Das war
vorher nicht sichtbar. Das bedeutet eine Chance, die wir
in den zwei Jahren nutzen sollten.

Bei all dem, was uns weitergebracht hat - nicht nur
die Konferenz, sondern vieles im letzten Jahr -, muss
man aber die Verhältnisse sehen. Ich möchte das an dem
Bild eines 400-Meter-Läufers deutlich machen. Wir haben in Kioto 1997 verhandelt; die Beschlüsse sind leider
erst 2005 in Kraft getreten. Uns war damals klar: Die
400 Meter müssen in einer bestimmten Zeit gelaufen
werden. Danach richtete sich das Kioto-Protokoll. Jetzt,
ein paar Jahre später, besteht das Problem, dass die Zeit
zum Handeln kürzer geworden ist. Der Läufer muss also
in einer kürzeren Zeit mehr als 400 Meter laufen, weil
wir weltweit leider keinen Rückgang von CO2-Emissionen zu verzeichnen haben. Im Gegenteil: Jedes Jahr wird
mehr CO2 emittiert. Die Aufgabe wird damit schwieriger. Jetzt müssen 450 anstatt 400 Meter zurückgelegt
werden.

Wir haben einen Mechanismus für den Anpassungsfonds geschaffen, der zwischen 2008 und 2012
400 Millionen Euro bereitstellt. Aber das ist viel zu wenig. Ich will diese Zahl einmal in das richtige Verhältnis
setzen. Der Unterhalt eines Panzerkreuzers der USAmerikaner kostet pro Jahr ungefähr die gleiche
Summe. 400 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier
Jahren reichen auf Dauer nicht aus. Da muss deutlich
draufgesattelt werden.

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Im Augenblick müssen wir leider feststellen, dass wir
noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Zeit wird
knapper. Das Sponsoring ist noch relativ mangelhaft,
auch wenn sich Deutschland bemüht, dass sich das weltweit ändert. Dennoch haben wir eine Chance, diesen
Lauf zu gewinnen. Denn es gibt erstens mehr Erkenntnisse, und zweitens sind die Technologien vorhanden,
um es zu schaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Instrumente zur Effizienzsteigerung, die
wir in Deutschland geschaffen haben, beweisen das.
Weltweit ist das Geld vorhanden, diese Technologien
einzusetzen.

Wir müssen es erreichen, dass alle Länder dieser Welt
gemeinsam in die richtige Richtung laufen. Dann werden wir es schaffen, dass die nächsten Konferenzen erfolgreicher sind und dass wir alle in diesem Haus sagen
können: Wir waren erfolgreich; das wollen wir feiern,
und wir wollen diesen Weg gemeinsam weitergehen.

Vielen Dank.

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