peter weiss (NA), 2013-12-19:
Verehrte Frau Kollegin, die Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,9 Prozent führt nach allen Berechnungen über einen langen Zeitraum zu Beitragssatzstabilität,
und das ist uns wichtig.

Richtig ist, dass alle hier im Bundestag vertretenen
Fraktionen, auch die Ihrige, im September dieses Jahres
mit unterschiedlichen rentenpolitischen Reformvorhaben in den Bundestagswahlkampf gezogen sind und
diese allesamt auch Folgen für die Beitragsseite haben.
Frau Kollegin Andreae hat in ihrer Rede zum Beispiel
die Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen, die
dort notwendig sind, angesprochen. Das ist eine klassische Aufgabe, die aus den Beiträgen zu finanzieren ist.

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Deshalb möchte ich uns allen folgenden Rat geben
- gerne auch den Grünen -: Wenn man in seine Wahlprogramme rentenpolitische Maßnahmen hineinschreibt,
dann sollte man sich die Möglichkeit, diese eventuell zu
verwirklichen, nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode durch falsche Beschlüsse zum Rentenversicherungsbeitrag kaputtmachen. Darum geht es.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue
Große Koalition hat in der Tat eine Reihe von rentenpolitischen Maßnahmen ins Auge gefasst. Für uns als
Union ist es besonders wichtig, dass wir die Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung besser anerkennen
- auch für vor 1992 geborene Kinder - und dass wir in
den Rentenversicherung Leistungsgerechtigkeit für all
diejenigen schaffen, die ein Leben lang gearbeitet, wenig
verdient und geringe Rentenansprüche haben und sich
darauf verlassen können sollen, dass ihre Rente, wenn
sie sie beantragen, so aufgestockt wird, dass man davon
auch leben kann und keine zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen muss.

({2})

Ich will hinzufügen: Genauso wichtig, vielleicht noch
wichtiger ist, dass wir die Erwerbsminderungsansprüche
besser berechnen. Demjenigen, der gerne länger arbeiten
würde, aber aufgrund von Krankheit oder eines Unfalls
vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, sagen wir: Aus deinen Ansprüchen in der Rentenversicherung ergibt sich eine Leistung, die so hoch ist, dass du
nicht um staatliche Unterstützung anstehen musst.

Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren
die Gelegenheit haben, die Gesetzentwürfe dazu im Detail zu diskutieren. Aber ich finde, es gehört auch zur
Wahrhaftigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir klar und deutlich sagen: Dazu benötigen
wir finanzielle Mittel. Es wäre unklug, die jetzigen finanziellen Mittel kurzfristig zu verringern und nachher
durch große Beitragserhöhungen wieder Mittel hereinzuholen. Deshalb geht es bei diesem Gesetzentwurf um
Stabilität und damit Planungssicherheit: für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird niemandem etwas weggenommen. Wer das
behauptet, behauptet etwas Falsches.

Es geht darum, dass wir als Parlament unser Recht
wahrnehmen, diese Frage per Gesetz zu regeln. Ich freue
mich auf die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Ich
bin überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung treffen.

Weil wir den letzten Sitzungstag vor Weihnachten haben, möchte ich uns allen ein frohes und gesegnetes
Weihnachtsfest wünschen.

Vielen Dank.

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