peter struck (bundesminister der verteidigung), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich möchte das Parlament zunächst
über den Anschlag informieren, dem unsere Soldaten im
Wiederaufbauteam in Kunduz gestern Abend ausgesetzt
waren. Bei diesem Anschlag wurden fünf Soldaten verletzt: drei deutsche und zwei Schweizer. Ein deutscher
Oberfeldwebel erlitt schwere Verletzungen. Er ist noch
in Kunduz operiert und heute über Termes nach
Deutschland ausgeflogen worden und ist auf dem Weg
zu uns. Sein Zustand ist stabil.

Wir haben natürlich die Angehörigen der betroffenen
Soldaten sowie die Militärattachés der anderen Nationen, die in Kunduz zusammen mit uns eingesetzt sind,
verständigt.

Diesem Raketeneinschlag, aus dem diese Verletzungen resultierten, ging um 18.13 Uhr deutscher Zeit etwa
500 Meter nordwestlich unseres PRTs eine Explosion
voraus. Es hat sich eine dritte Rakete gefunden, die abgeschossen wurde, die allerdings nicht explodiert ist und
von uns entschärft worden ist.

Meine Damen und Herren, das bestätigt die Einschätzung, zu der wir in den zuständigen Ausschüssen insgesamt gekommen sind, dass im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan, die am 9. Oktober
dieses Jahres stattfinden, diejenigen, die gegen eine demokratische Entwicklung in Afghanistan sind, massiv
gegen diejenigen vorgehen werden, die diese demokratische Entwicklung mittragen und stützen.

An dieser Stelle sollten wir unseren Soldaten in Kunduz, in Faizabad und in Kabul von hier aus alles Gute
wünschen und ihnen für die Arbeit danken, die sie für
die afghanische Bevölkerung tun.

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Ich weiß - ich wende mich jetzt direkt an die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion -, dass Sie das
Mandat in Kabul zwar für richtig halten - wir sind in
Kabul mit insgesamt 8 000 Soldatinnen und Soldaten
aus 36 Staaten; davon stellt die Bundeswehr rund
2 000 -, dass Sie aber Probleme mit den Wiederaufbauteams in Kunduz und Faizabad haben. Ich bin dem Kollegen Leibrecht dankbar, der mich am Wochenende begleitet hat, um zu sehen, wie es in Faizabad und Kunduz
aussieht, und möchte Sie alle herzlich bitten, auch die
Fraktions- und Parteivorsitzenden, wenn es die Zeit erlaubt, unsere Soldaten dort zu besuchen. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass es richtig ist, in Kunduz
und Faizabad vertreten zu sein.

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In beiden PRTs gibt es Multinationalität: in Kunduz
aus Frankreich, Belgien, Ungarn, der Schweiz und Großbritannien. Die Niederlande waren dort vertreten und gehen jetzt aufgrund der Erfahrungen, die sie mit unserem
Wiederaufbauteam gemacht haben, in ein eigenes Team
in der Provinz Baghlan. Es gibt auch Multinationalität in
Faizabad. Anfang nächsten Jahres werden jeweils
40 Soldaten sowohl aus Tschechien als auch aus Dänemark hinzukommen. Kroatien hat eine Beteiligung im
zivilen Bereich angekündigt.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die heute
im Bundestag zu treffende Entscheidung über den
Afghanistaneinsatz nicht als Routine ansehen sollten.
Die gestrigen Erfahrungen zeigen, dass mit der Entscheidung, die wir jetzt treffen wollen, auch die Entscheidung
über das Leben von deutschen Soldatinnen und Soldaten
verbunden ist. Es ist kein Routineeinsatz, über den das
Parlament zu entscheiden hat, sondern ein Einsatz, bei
dem Soldaten gefährdet sind.

Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit gegen Anschläge, wie wir sie gestern erlebt haben; das sage ich als
Verteidigungsminister. Wie soll man verhindern, dass
von den Bergen in einigen tausend Metern Entfernung
aus geschossen wird? Unsere Soldaten wissen das. Sie
sind sich der Gefahrensituation in Afghanistan bewusst.
Sie nehmen ihren Auftrag sehr ernst; sie sind überzeugt

von diesem Auftrag. Das ist den Kolleginnen und Kollegen, die immer in Afghanistan sind, und denen, die mich
bei dieser Reise begleitet haben, klar gemacht worden.
Niemand stellt dieses Engagement infrage. Ich bin dem
Bundestag auch sehr dankbar, dass er dieses Engagement mit trägt.

Deutschland hat eine große Verantwortung für Afghanistan. In Deutschland wurden drei Konferenzen dazu
durchgeführt. Es ist nun möglich, dass am 9. Oktober ein
Präsident gewählt werden kann, und zwar auch von
Frauen. Der Anteil der Frauen an den registrierten Wählern in Afghanistan beträgt 48 Prozent. Das ist ein großer
Erfolg, den man nicht klein reden darf.

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Ich bin froh und stolz darauf, dass die Bundeswehr zu
diesem Erfolg wesentlich beigetragen hat. Ich denke,
dass wir dieses Mandat verlängern sollten. Wir sollten
die Aufgaben, die uns dort bevorstehen, ernst nehmen.
Ich versichere, dass wir, wenn es nötig ist, bei der Ausstattung und Ausrüstung der dort eingesetzten Soldaten - Gleiches gilt für die Soldaten auf dem Balkan Verbesserungen durchzuführen, dies selbstverständlich
tun werden. Die Soldaten haben einen Anspruch darauf,
das zu bekommen, was sie brauchen, um ihren Auftrag
zu erfüllen. Dafür stehe ich als Verteidigungsminister
und so wird es immer bleiben.

Ich hoffe sehr, dass das Parlament die Arbeit der Bundeswehr auch in Afghanistan, worüber jetzt zu reden ist,
honoriert und dass es anerkennt, welch große persönliche Leistung die Soldaten dort erbringen.

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