Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-05-27:
Na gut, ich werde sie nachlesen.

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- Was soll ich dazu jetzt sagen? Ich werde sie nachlesen;
das verspreche ich Ihnen.

Aber da Sie 1999 ansprechen, Kollege Koppelin: Ich
habe, ehrlich gesagt, die Frage nicht verstanden;

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das muss ich ganz ehrlich bekennen. Das kommt ja vor.
Ich verstehe sie nicht, weil zwischen uns über das, was
ich gerade gesagt habe, überhaupt kein Dissens besteht,
zumindest im Auswärtigen Ausschuss nicht.

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- Ich glaube, ich habe 1999 nicht nur eine Rede zum Kosovo gehalten.

Mir geht es um etwas anderes, Herr Kollege Koppelin.
Ich bin wirklich bemüht - missverstehen Sie das nicht -,
zu verstehen, worauf Sie in diesem Punkt hinauswollen.
Wir haben es doch heute noch immer mit den Auswirkungen des Auseinanderbrechens Jugoslawiens 1991
und gewisser politischer Entscheidungen damals zu tun.
Gott sei Dank waren wir mit einer Intervention, mit einem militärischen Eingreifen erfolgreich, wobei ich mir
nicht sicher bin, ob die FDP dem wirklich immer zugestimmt hat. Zum Beispiel in Mazedonien haben wir über
die militärische und polizeiliche Stabilisierung heute in
der Tat - hoffentlich bleibt das so - eine sich selbst tragende, stabile Situation erreicht.

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Da gibt es einen engen Zusammenhang mit dem Kosovo. Die Problematik im Kosovo besteht doch auch in einer gewissen Verknotungssituation. Durch das Auseinanderbrechen Jugoslawiens sind eine ganze Fülle von
Stabilisierungsaufgaben entstanden. Es gibt nur eine einzige strategische Lösung, die weder zu einem dauerhaften
Einfrieren der Konflikte - was meines Erachtens immer
noch die zweitschlimmste Lösung wäre - noch zu einem
Übereinander-Herfallen - das wäre die schlimmste Lösung - führt. Die Situation in dieser Region ist auch dadurch bedingt, dass etwa die Balkankriege von 1912/13
durch die großen europäischen Katastrophen eingefroren
wurden, auch durch die Folgen des Zweiten Weltkriegs
und die Regierung unter Tito in Jugoslawien.

Jetzt - man könnte fast sagen, nach einer 80-jährigen
Phase des Einfrierens - sind dieselben Konflikte wieder
aufgebrochen. Deswegen muss man bei der politischen
Lösung die nötige Geduld aufbringen. Das kann nur bedeuten, dass auch die gesamte Region des westlichen
Balkans Teil des europäischen Integrationsprozesses
wird; denn ansonsten wird wieder versucht werden, die
Grenzen entlang von Nationalismus und territorialen
Ansprüchen durch furchtbare Gewalttaten mit der Waffe
zu ziehen. Das halte ich im 21. Jahrhundert für inakzeptabel.

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Unsere Soldaten leisten in dieser Region zusammen
mit anderen meines Erachtens eine unverzichtbare Arbeit. Herr Kollege Schmidt, Sie haben völlig Recht: Die
Soldaten haben einen Anspruch auf eine politische Perspektive. Die Ehrlichkeit gebietet aber zu sagen, dass es
in dieser Region eine langfristige Perspektive ist. Ich
füge hinzu: leider. Denn um einen Konsens herzustellen,
brauchen wir - ich verstehe die Forderung, aber es nützt
nichts, über diese Tatsache hinwegzugehen - die internationalen und die regionalen Partner. Deswegen führt im
Prozess der Standardimplementierung - ob man für Unabhängigkeit, Europäisierung oder welchen Status auch
immer ist - kein Weg daran vorbei, dass die Bedingungen im Land dafür geschaffen werden müssen. Ohne die
gesellschaftlichen und demokratischen Bedingungen,
die Achtung der Minderheiten und eine ökonomische
Entwicklung wird meines Erachtens eine Statusentscheidung, egal wie sie ausfallen wird, immer auf Sand oder,
noch schlimmer, auf Illusionen gebaut sein.

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Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung - das
ist die erste Antwort -, dass wir mit diesem Prozess
vorankommen. Wir müssen die Verwirklichung der
Standards auf jeden Fall verbessern. Die Ereignisse vom
17./18. März sind ein schwerer Rückschlag. Man
braucht gar nicht darum herumzureden.

Der UN-Sondergesandte Harri Holkeri ist vor wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wir schulden ihm für seine Arbeit und seinen unermüdlichen Einsatz in schwierigen Zeiten großen Dank.

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Jetzt muss über seine Nachfolge entschieden werden.
Diese Entscheidung, die vor uns liegt, muss meines Erachtens unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effektiven Verwirklichung der Standards getroffen werden.

Die zweite Antwort. Das Jahr 2004 ist fast zur Hälfte
vorbei. Die Debatten über die Statusfrage haben in den
internationalen Gremien begonnen. In dieser Frage brauchen wir einen Konsens. Der Dialog zwischen Pristina
und Belgrad muss Teil der Verwirklichung der Standards
sein; denn jede Statusfrage bedingt letztendlich die Einbeziehung der Konfliktparteien am Boden. Das heißt,
ohne die Mehrheit im Kosovo, also ohne die Kosovaren,
wird es nicht gehen. Pristina und auf der anderen Seite
Belgrad werden hier von entscheidender Bedeutung
sein.

Es wird aber auch darum gehen, einen Konsens im Sicherheitsrat zu erreichen. Das wird nicht auf Zuruf des

Deutschen Bundestages geschehen. Es ist kein Geheimnis - auch darauf sollte man einmal hinweisen -, dass
Russland die Entwicklung unter dem Gesichtspunkten
sieht, welche Konsequenzen sich für die Unruhezonen
im Kaukasus ergeben. Dort ist die Situation aufgrund
des Eskalationspotenzials noch dramatischer. Die Statusfrage ist also extrem schwierig zu beantworten. Ich
stimme Ihnen aber zu, dass sie beantwortet werden
muss. Die Antwort wird meines Erachtens aber nur perspektivisch sein. Es wird nicht so sein, dass morgen die
Unabhängigkeit ausgerufen wird oder dass das Kosovo
unter serbische Kontrolle gerät. Ich glaube, beides wird
nicht passieren.

Wir müssen und werden auf verschiedenen Ebenen
politisch agieren. Die Bundesregierung hat im Rahmen
der Kontaktgruppe, der Europäischen Union, der NATO
und des Sicherheitsrates alles getan und wird weiterhin
alles tun, um diese Perspektive voranzubringen.

Ich wiederhole: Die Entwicklung hängt auch von der
Perspektive der Nachbarstaaten ab. Die Forderung nach
Unabhängigkeit für das Kosovo ist kurzschlüssig. Es
stellt sich die Frage, ob diese Unabhängigkeit eine stabilisierende oder eher eine destabilisierende Perspektive
für die Region bedeutet. Solange nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass daraus etwa eine Destabilisierung Mazedoniens hervorgeht, halte ich Überlegungen in dieser Richtung nicht nur für nicht geeignet,
sondern sogar auch für gefährlich. Ich bitte alle, die solche Überlegungen anstellen, sich dieser Konsequenzen
bewusst zu sein.

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Wir werden meines Erachtens an der qualitativen Statusverbesserung nicht vorbeikommen. Die notwendige
Personalentscheidung ist jetzt zu treffen. Wir werden
dann zusammen mit den Konfliktparteien am Boden
unter Einbeziehung der Interessen von Mazedonien,
Bulgarien, Rumänien, Serbien und Albanien einen entsprechenden Statusansatz entwickeln müssen. Dies muss
im Rahmen der Kontaktgruppe unter Berücksichtigung
der Frage geschehen, ob auf der Grundlage der UNResolution 1244 ein neuer Konsens erarbeitet werden
kann. Ich füge hinzu, dass es sich dabei nicht um eine
kurzfristige Perspektive handelt.

Herr Schmidt, ich versichere Ihnen: Wir wären heilfroh - das sollte nicht Gegenstand einer parteipolitischen
Kontroverse sein -, wenn wir auf einem Weg wie in Mazedonien wären. Dort können wir überwiegend zu einer
Polizeimission übergehen. Aber ich glaube, das wird im
Kosovo wesentlich zu früh sein. Ich wäre froh, wenn wir
wie in Mazedonien sagen könnten: Das Assoziationsabkommen, das der Stabilisierung dient, ist unter Dach und
Fach; der Weg nach Europa und in die euro-transatlantischen Strukturen wird energisch beschritten. Ich muss
leider hinzufügen, dass wir noch nicht ganz so weit sind.

Auch wenn es schmerzhaft sein mag: Bis zu einer Änderung des Bewusstseins und bis - da spielt Belgrad eine
entscheidende Rolle - eine neue Form von konstruktiven
Beziehungen zwischen der Mehrheit und der Minderheit
im Kosovo gefunden wird - das bedeutet die Einbeziehung Serbiens; denn daran lehnt sich die serbische Minderheit im Wesentlichen an -, so lange wird eine starke
Sicherheitspräsenz unverzichtbar für eine politische Lösung sein. Deswegen möchte ich mich im Namen der
Bundesregierung nochmals bei allen, die unserem Antrag zustimmen werden, bedanken.

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