Danke schön Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung dankt den deutschen Bürgern, daß sie ihren Beitrag zum Kampf gegen den Hunger in Afrika durch Spenden in Höhe von mehr als 120 Millionen DM geleistet haben.
({0})
Sie dankt den nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen, daß sie die Millionen besonnen eingesetzt haben: wo nötig, für Nahrungsmittel und Lastwagen, aber darüber hinaus für mittelfristige Hilfsmaßnahmen wie die Lieferung von Saatgut und Pflügen.
Das Jahr 1985 hat gezeigt, wie schnell sich die Ernährungslage in Afrika ändern kann. Aber ein Jahr der Rekordernten ändert nichts an grundlegenden Mängeln der Politik in einer Reihe afrikanischer Länder. Krieg und unzureichende Transportmöglichkeiten verhindern vielerorts, daß vorhandene Nahrungsmittel die Hungernden erreichen. Solange auch in ärmsten Ländern Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden, fehlen diese Mittel für die Ernährung der Hungernden. Solange die Erzeugerpreise für Nahrungsmittel zu niedrig sind, solange dem afrikanischen Bauern keine Anreize zur Produktion gegeben werden, ist der Hunger nicht überwunden. Solange die ländlichen Räume zugunsten der Städte vernachlässigt werden, wird sich auf dem Lande nichts ändern.
Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr über die Hälfte der Mittel in den Gebieten Afrikas südlich der Sahara, für die Förderung des ländlichen Raumes aus. Wenn, wie Agenturmeldungen besagen, der nicht anwesende Kollege Holtz heute behauptet hat, der Bund fördere in Afrika Großprojekte statt ländlicher Gebiete und armer Bevölkerungsschichten, dann entbehrt das jeglicher Grundlage.
({1})
Meine Damen und Herren, das Schicksal der Hungernden in Afrika darf nicht - eingekleidet in unzutreffende Behauptungen - als Waffe der parteipolitischen Auseinandersetzung mißbraucht werden.
({2})
Hunger und Überfluß liegen in Afrika nahe beieinander. Die Bundesregierung wird deshalb - unabhängig von diesen kurzfristigen Schwankungen - Kurs halten. Unser Ziel ist Ernährungssicherung aus eigener Kraft. Der Weg: So viel Nahrungsmittelhilfe wie nötig, aber so viel Strukturhilfe wie möglich. Die Nahrungsmittelhilfe beschaffen wir, soweit wir das Sagen haben, mit Vorrang innerhalb der Länder Afrikas. Das ist der Grund, weshalb wir den Antrag der GRÜNEN zur Kenntnis nehmen, aber Ihnen sagen können: Dies ist der Kurs, auf dem sich die Bundesregierung befindet.
Herr Kollege Toetemeyer, die Bundesregierung hat sich mit Erfolg der Anlegung einer Sonderreserve weiterer Nahrungsmittelhilfe für Afrika im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft widersetzt. Wir werden in der EG auch weiterhin unseren Einfluß dahin gehend geltend machen, sich jetzt, da Überfluß in Afrika herrscht - das ist der Unterschied zu der Lage im vergangenen Jahr -, dieses Überflusses zur Nahrungsmittelhilfe zu bedienen.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schwerpunkt unserer Hilfe bleibt das Ziel: Ernährungssicherung aus eigener Kraft. Wir wissen: Afrika hat genug fruchtbaren Boden; es hat genug arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen, um sich auch in Jahren der Dürre selbst zu ernähren. Am Horizont - im Jahre 2000 - zeichnet sich die alte Bedeutung Afrikas als Kornkammer auch für andere Kontinente ab. Wir sind bereit, Afrika auf diesem Weg zu unterstützen.
({4})