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Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Jetzt lese ich zur Abwechslung einmal etwas aus den Richtlinien für die Fragestunde vor. In Ziffer 6 dieser Richtlinien heißt es:
Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein - so weit, so gut und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Herr Staatssekretär!


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf die Frage XI/12 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Trassierung der Autobahn Regensburg-Passau im Raume Deggendorf auf das rechte Donauufer zu verlegen, da nunmehr die Stadt Deggendorf erklärt hat, dieser Lösung den Vorzug zu geben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, ich nehme Bezug auf die Antwort, die Ihnen der Herr Minister vor jetzt etwa vier Wochen, am 6. November, erteilt hat. Ich kann Ihnen auch heute noch keine Entscheidung über die Linienführung der künftigen Autobahn im Raum Deggendorf mitteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage!
Fritsch (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß das Autobahnamt München - ebenfalls nach Presseverlautbarungen - als Ergebnis eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidenten von Niederbayern zu erkennen gegeben hat, daß ihm als die beste Lösung die erschiene, die Autobahn ab Metten rechts der Donau zu führen und sie vor der Isareinmündung wieder auf das linke Donauufer zurückzuführen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich kenne diese Meldung nicht, aber ich halte sie durchaus für möglich. Es gibt
Gründe, die für diese Lösung sprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage!
Fritsch (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, dürfen wir aus Gründen der Raumordnung und insbesondere mit Rücksicht darauf, daß die Regierung von Niederbayern gehalten ist, bis zum 31. Januar nächsten Jahres einen Raumordnungsplan aufzustellen, der vor allem auch das Straßensystem ausweisen soll, damit rechnen, daß die in Aussicht gestellte zügige Planung der Trassierung insbesondere im Raum Deggendorf vorgenommen wird und daß nicht eventuelle personelle Schwierigkeiten diese zügige Planung verhindern, wie es bereits einmal von Ihnen bzw. vom Herrn Verkehrsminister Seebohm dargestellt worden ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, ich kann mich natürlich auf einen festen Termin innerhalb der nächsten zwei Monate nicht festlegen. Wenn es aber ein zwingender Termin ist, ist er sicherlich der obersten Baubehörde in München bekannt, und die oberste Baubehörde wird uns dann ihre Vorschläge rechtzeitig vorlegen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Wir kommen zu der Frage XI/13 - des Abgeordneten Weigl -:
Wann ist mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt von Waldsassen im Rahmen der Bundesstraße 303 zu rechnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Der Entwurf für die bauliche Verbesserung der Ortsdurchfahrt von Waldsassen ist bereits ausgearbeitet. Gemeinsam mit der bayerischen Straßenbauverwaltung werden wir uns bemühen, für die Durchführung der Bauarbeiten baldmöglichst Mittel bereitzustellen. Ich hoffe, daß uns das schon im nächsten Jahr gelingen wird. Endgültig wird es erst im Frühjahr übersehbar sein, wenn das Ausmaß dier Winterschäden zu überblicken ist.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Keine Zusatzfrage!
Wir kommen zu der Frage XI/14 - des Abgeordneten Seibert -:
Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen betreffend eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn zuleiten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Der Bundesminister für Verkehr hat dem Bundeskabinett am 14. Oktober 1964 Vorschläge zu den „Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn" vorgelegt und damit zu den Vorstellungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn Stellung genommen. Die Bundesregierung berät diese Vorschläge. Sie ist bemüht, dem Bundestag ihre Stellungnahme sobald wie möglich zuzuleiten. Sie wissen aber selbst, Herr Abgeordneter, daß es sich hier tim sehr komplexe Probleme handelt, deren Prüfung und Lösung einen angemessenen Zeitaufwand erfordern.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, welche der Anregungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn oder Herr Bundesverkehrsminister in seine Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn übernommen hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Seibert.
Seibert (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, wie ist es zu erklären, daß der Herr Bundeskanzler vor wenigen Wochen in der Öffentlichkeit zugab, daß er kein Rezept zur Lösung der Probleme der Bundesbahn habe, obwohl in den vergangenen fünfzehn Jahren ausreichende Unterlagen zur Verfügung standen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
In den vergangenen fünfzehn Jahren, Herr Abgeordneter, sind eine Reihe von Veränderungen, nicht zuletztstruktureller Art,

eingetreten. Sie wissen ebenso ,gut wie ich, wie die Lage der Bundesbahn heute ist und daß außerordentliche Maßnahmen erforderlich sind, um ihr gerecht zu werden.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
Börner (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die weitere Verzögerung der Entscheidung der Bundesregierung über diesen wichtigen verkehrspolitischen Fragenkomplex auch die verkehrspolitischen Entscheidungen dieses Hauses außerordentlich erschwert?
Seiermann (staatssekretär im bundesministenium für verkehr), 1964-12-11:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß man von einer Verzögerung sprechen kann.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Sie wissen, daß die überhöhten Versorgungslasten bereits in dem Umfange vom Bund übernommen werden, wie das bisher haushaltsmäßig möglich war. Sie wissen ferner, daß die Bundesregierung bereit ist, diesen Betrag soweit wie möglich zu erhöhen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine weitere und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seibert.
Seibert (NA), 1964-12-11:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die ungenügende Übernahme dieser Lasten durch den Bund entscheidend dazu beigetragen hat, daß die Deutsche Bundesbahn ein unechtes Defizit hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Sie hat dazu beigetragen - nicht entscheidend.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage XI/15 - des Abgeordneten Seibert -:
Vertritt die Bundesregierung - besonders auch im Rahmen der Beratungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - die Auffassung, daß die Frage der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bundesbahn im Sinne der von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz ({0}) gebilligten einheitlichen „Normalisierung der Konten der Eisenbahnen" geregelt werden soll?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Staaten und den staatlichen Eisenbahnunternehmen im Sinne einer Normalisierung der Eisenbahnkonten ist unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Verkehrsministers
in den Jahren 1956 und 1957 im Rahmen der
Europäiischen Konferenz der Verkehrsminister ({0}) erörtert und in Form einer Resolution den Mitgliedstaaten der CEMT zur Annahme empfohlen worden.
Die Grundgedanken des Vorschlags der EWG Kommission zu der Normalisierung der Konten sind in der Bundesrepublik bereits weitgehend verwirklicht; ich verweise auf § 28 a des Bundesbahngesetzes. Im übrigen berät die EWG-Kommission gerade in diesen Tagen dieses Thema. Die Bundesregierung stimmt den Artikeln 8 bis 11 der Harmonisierungsvorlage, die die Normalisierung der Konten beinhaltet, im Grundsatz zu, hält aber die Prüfung einiger Fragen noch für notwendig.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage XI/16 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist es richtig, daß durch die Nichtverwendung von Gelblicht bei Fahrten von Kraftfahrzeugen in der Dunkelheit erhebliche Wildschäden verursacht werden und daß auch sehr erhebliche Sachschäden an Autos und selbst Personenschäden entstehen, die vermeidbar wären, wenn an Stelle von Klarlicht Gelblicht verwendet würde?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, bisher fehlt jeder exakte Nachweis darüber, daß das Gelblicht Einfluß auf das Verhalten des Wildes hat. Der Deutsche Jagdschutz-Verband führt Versuche durch, die voraussichtlich im Spätherbst nächsten Jahres abgeschlossen sein werden.
Ritzel (NA), 1964-12-11:
Kann die Regierung nicht einmal den Versuch machen, festzustellen, ob das normale Licht - ich möchte es als Weißlicht bezeichnen - irgendwie lähmend auf das Wild wirkt, zumal da man ja doch beobachten kann, daß jeder Autofahrer ähnliche Feststellungen zu treffen vermag?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, diese Anregung aufzugreifen und die Prüfung durchführen zu lassen, wenn sie nicht bereits im Gange sein sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage XI/17 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach -:
Gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister die Bemühungen der Stadt Kehl zu unterstützen, beim Ausbau der B 28 zwischen Kehl und Willstädt eine zweite Zufahrt ({0}) vorzusehen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Die von der Stadt Kehl im Wege des_ Planfeststellungsverfahrens geforderte Herstellung einer zusätzlichen Anschlußstelle an der Kreuzung der Landstraße 9043 mit der neuen Bundesstraße 28 östlich von Neumühl läßt sich wegen der sehr beengten örtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen. Um jedoch in Zukunft dem von Süden auf der Bundesstraße 36 ankommenden Verkehr eine günstige Verbindung zur AutobahnanschlußStaatssekretär Dr. Seiermann
stelle Appenweier anbieten zu können, sieht die Planung der Straßenbauverwaltung eine spätere Verlegung der Bundesstraße 36 vor. Die neue Bundesstraße 36 soll zwischen Neumühl und Kork einen Anschluß an die Bundesstraße 28 erhalten und wird damit die von der Stadt Kehl geforderte Verkehrsverbindung herstellen und die Durchfahrt Kehl im Zuge der B 36 entlasten.
Bis zur späteren Verwirklichung dieser Planung muß von den Verkehrsteilnehmern zunächst noch die Landesstraße 90 b und die 'bestehende Bundesstraße 28 benutzt werden. Umwege ergeben sich daraus nicht.
Schanzenbach (NA), 1964-12-11:
Ist dem Herrn Staatssekretär für Verkehr bekannt, daß die Stadt Kehl sich gerade nach Süden ausdehnt, wo ein Wohngebiet für 15 000 Einwohner geplant ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Frau Abgeordnete, das ist mir bekannt. Aber, wie gesagt, ich habe aus den mir vorliegenden Unterlagen ersehen, daß an der von der Stadt Kehl gewünschten Stelle eine Einfädelung nicht möglich ist, da die Bundesstraße sich hier unmittelbar an den Hochwasserdamm der Kinzig anlehnt und da auch die Bebauung der Gemeinde Neumühl fast bis an die Trasse der Bundesstraße heranreicht.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage XI/18 - des Abgeordneten Dr. Eppler -:
Billigt es der Herr Bundesverkehrsminister, daß mit der Ausarbeitung baureifer Pläne für die Umgehung von Freudenstadt im Zuge der Bundesstraßen 28 und 294 noch nicht begonnen wurde?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Zur Umgehung des Kurortes Freudenstadt sind großräumige Verlegungen der Bundesstraßen 28, 294 und 462 in Aussicht genommen. Der Umfang dieser Maßnahmen macht es erforderlich, die möglichen Linienführungsvarianten zunächst im Rahmen eines Vorentwurfes näher zu untersuchen. Diese Arbeiten sind gegenwärtig noch im Gang. Es ist vorgesehen, die Ausarbeitung der baureifen Pläne durchzuführen, sobald die notwendigen Voruntersuchungen abgeschlossen sind und mit den beteiligten Gemarkungsgemeinden über die zu wählende Trassenführung Einvernehmen besteht.
Eppler (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt auf die Schwierigkeiten der Planung hinweisen, - wie würden Sie Stellung nehmen zu einer Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten, in der es heißt: „Da jedoch die Finanzierung der sehr umfangreichen Maßnahmen noch nicht sichergestellt ist, wurde bisher mit der Ausarbeitung der baureifen Pläne noch nicht begonnen." ?
Lemmrich (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß es zahlreiche kleine Betriebe gibt, die solche Räume nicht einrichten können?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Nein, das ist nicht richtig, aber das ist eine Möglichkeit, die in die Debatte gekommen ist und die erörtert werden muß, - nicht als Vorschlag meines Hauses.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich darf dazu wie folgt Stellung nehmen. Baureife Pläne liegen noch nicht vor, sondern die Prüfung befindet sich noch im Stadium der Voruntersuchungen. Selbstverständlich spielt die Finanzierungsfrage bei jedem größeren Bauvorhaben eine entscheidende Rolle. Daß es sich um technische Schwierigkeiten handelt, werden Sie daraus entnehmen - das wird Ihnen auch bekannt sein -, daß z. B. bei der Südumgehung im Rahmen der Bundesstraße 12 wahrscheinlich eine Untertunnelung vorgesehen werden muß. Das sind Arbeiten, für die sehr weitgehende technische Untersuchungen, Bohrungen usw. notwendig sind.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Eppler.
Eppler (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, was würden Sie tun, um den Eindruck zu beseitigen, der entsteht, wenn man in Stuttgart sagt: Wir können die baureifen Pläne nicht fertigen, weil die Mittel noch nicht zur Verfügung gestellt werden können, während Sie sagen: Wir können die Mittel nicht zur Verfügung stellen, weil die Vorlage der baureifen Pläne noch nicht möglich ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor. Herr Abgeordneter, Sie müssen unterscheiden zwischen dem Stadium der Voruntersuchungen und dem Stadium der baureifen Pläne. Im Stadium der baureifen Pläne befinden wir uns noch nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darin einig, daß die Fertigung des Vorentwurfs auch dann zügig vorangetrieben werden muß, wenn die Finanzierung eines solchen Planes in späteren Haushaltsjahren noch nicht im einzelnen feststeht?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Jawohl, ich bin dieser Auffassung.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage XIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hält die Bundesregierung die Schrift „Der Feldzug gegen die Zigarette" von Paul Seufert für einen Beitrag zur Aufklärung über die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Zigarettenrauchen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Kollege, die von Ihnen genannte Schrift ist mir bekannt. Ich bin dankbar für

jeden Beitrag zur Aufklärung über die Schädlichkeit des Zigarettenrauchens.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Frage XIII/2 - des Herrn Abgeordneten Hilbert -:
Sind der Frau Bundesgesundheitsministerin die Verfahren des Dr. Kober, Lichtenfels, bekannt, die den Nikotinentzug bei Tabak zum Ziele haben?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Die Antwort lautet: Nein.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilbert.
Hilbert (NA), 1964-12-11:
Ist Ihnen wengstens das Verfahren bekannt, und haben Sie nicht Untersuchungen angestellt, ob dieses Verfahren überhaupt irgendwelche Konsequenzen haben könnte?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Ich habe im Jahre 1961 ein sehr allgemein gehaltenes Schreiben von Herrn Kober bekommen. Das Verfahren als solches ist mir nicht bekannt.
Gerstenmaler (präsident), 1964-12-11:
Wir müssen noch einmal zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zurückkehren. Auf der Drucksache IV/2815 befinden sich noch zwei Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich rufe die erste Frage - des Herrn Abgeordneten Folger - auf:
Was wird die Bundesregierung tun, um ein so gefährliches Versagen der Autobahnverwaltung bei Schneefall in Zukunft zu verhindern, wie es am letzten Wochenende in Bayern der Fall war?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Man kann bei den Folgen der am letzten Wochenende plötzlich eingetretenen Schneefälle kaum von einem Versagen des Straßenwinterdienstes auf den Autobahnen sprechen. Vielmehr war der Straßenwinterdienst auch in Bayern vom Donnerstag bis Sonntag Tag und Nacht ununterbrochen eingesetzt. Das Schneeräumen und Streuen war jedoch stellenweise deswegen mehr oder weniger wirkungslos, weil der Schneefall von Sturm begleitet war und die eben geräumte Fahrbahn sofort wieder zugeweht und das Streugut vom Schnee wieder bedeckt wurde.
Herr Abgeordneter, ich bitte anzuerkennen, daß es sich hier um Fälle höherer Gewalt handelt, die nicht nur im Straßenverkehr, sondern bei allen Verkehrsmitteln eingetreten sind. Ich selber habe in den späten Abendstunden des Donnerstag bei einer Fahrt durch die Eifel diese Schwierigkeiten erlebt. Mir sind aber auch noch während dieser Fahrt die Räumwagen der Straßenbauverwaltung begegnet.
Folger (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß dieser plötzliche Überfall vorauszusehen war, weil er erstens jedes Jahr kommt und zweitens die Wettervorhersage das schon tagelang vorausgesagt hat, daß aber der Beginn der Räumungsaktion viel zu spät angeordnet worden ist und dann das Personal nicht mehr durchgekommen ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß die Maßnahmen zu spät angeordnet worden sind. Ich habe, wie gesagt, das selbst erlebt. Ich bin während der Fahrt nach Einsetzen des Sturmes und des Schneefalls bereits den Räumungswagen auf der einen Strecke begegnet.
Im übrigen hat sich herausgestellt - das geht auch aus den vorliegenden Berichten hervor -, daß teilweise die Räumungswagen zwischen Pkws und Lkws eingekeilt worden sind, die mangels Schneereifen steckengeblieben sind, sich quergestellt haben und erst wieder herausgeholt werden mußten.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1964-12-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß gerade in solchen Fällen der Rundfunkwarndienst noch ausgebaut wird, zumal er sich in anderen Fällen durchaus bewährt hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Ja, Herr Abgeordneter, das will ich tun.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Ich rufe die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich - auf :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, um an den großen Bahnhöfen geeignete Warteräume für jugendliche Berufstätige einzurichten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht leider keine Möglichkeit, im Sinne Ihrer Frage auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken. Nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn gehört es nicht zu ihren Aufgaben, besondere Warteräume für jugendliche Berufstätige - dies gilt selbstverständlich auch für Schüler - in den Empfangsgebäuden einzurichten. Es wäre in solchen Fällen wohl eher Sache der Firmen, ihre auswärts wohnenden Jugendlichen bis zur Abfahrt der Verkehrsmittel zu betreuen, ähnlich wie das viele Schulen tun, die ihren auswärtigen Schülern dafür Schulzimmer zur Verfügung stellen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Mir ist aber auch bekannt, daß für solche Fälle die Gemeinden Abkommen mit der


Deutschen Bundesbahn getroffen haben und die Kosten der Einrichtung und Unterhaltung dieser Räume übernehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine zweite und letzte Zusatzfrage!
Lemmrich (NA), 1964-12-11:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß hier ein dringendes Problem vorliegt, weil heute viele ausländische Arbeitskräfte ihren Aufenthalt auf den Bahnhöfen nehmen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-12-11:
Das ist mir durchaus bekannt, Herr Abgeordneter. Aber ebenso ist Ihnen die Wirtschafts- und Ertragslage der Deutschen Bundesbahn bekannt, die sich auf die unmittelbar notwendigen und dringenden Aufgaben beschränken muß.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Damit sind die Fragen an den Herrn Bundesminister für Verkehr erledigt.
Wir kehren zurück zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe .die Frage XIII/3 - des Herrn Abgeordneten Hilbert - auf:
Hält die Frau Bundesgesundheitsministerin das in Frage XIII/2 genannte Verfahren für erprobt und praktisch anwendbar?
Zur Beantwortung die Frau Gesundheitsministerin.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Herr Hilbert, ich habe Ihnen schon gesagt, daß Herr Dr. Kober mir 1961 in einemallgemein gehaltenen Schreiben mitgeteilt hat, daß es ein derartiges Verfahren gibt. Zu der Frage, ob das Verfahren erprobt und praktisch anwendbar ist, kann ich mich leider nicht äußern.
Hilbert (NA), 1964-12-11:
Frau Ministerin, würden Sie sich angesichts der Bedeutung, die das Verfahren für die Volksgesundheit haben könnte, wenigstens darum kümmern?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Es ist die Frage - und ich bin
gern bereit, sie durch das Bundesgesundheitsamt prüfen zu lassen -, ob das Verfahren gegenüber den anderengebräuchlichen Verfahren auf diesem Gebiet Vorteile hat.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1964-12-11:
Frau Ministerin, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Gefährlichkeit des Zigarettenrauchens - nach dem amerikanischen Bericht „Rauchen und Gesundheit" - gar nicht so sehr im Nikotin liegt, weil sich das Nikotin sehr rasch im Körper zersetzt, vielmehr in den krebserzeugenden Kohlenwasserstoffen, die im Tabak und im Zigarettenpapier bei der Verbrennung entstehen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Das ist uns durchaus bekannt, Herr Dr. Bechert. Deshalb richten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit sehr darauf aus, vor allem Jugendliche vor einem starken Zigarettenrauchen zu warnen.
Büttner (NA), 1964-12-11:
Können Sie mir, Frau Minister, sagen, wann etwa mit einem Abschluß zu rechnen ist?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Wann ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann, kann ich Ihnen mit einiger Sicherheit nicht sagen, weil das von dem Verlauf der Verhandlungen abhängt.
Gerstenmaier (präsident), 1964-12-11:
Wir kommen zur Frage XIII/4 - des Herrn Abgeordneten Hilbert -:
Ist die Frau Bundesgesundheitsministerin - bei Bejahung der Frage XIII/3 - bereit, aus diesen Erfahrungen Nutzanwendungen zu ziehen durch Empfehlungen an die Tabakindustrie oder gar durch entsprechende Verordnungen oder Gesetze?
({0}) - Die Frage ist erledigt.
Ich rufe dann die Frage XIII/5 - dies Herrn Abgeordneten Büttner - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der unterschiedlich beurteilten Lage der Fleischbeschauer, die arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer, sozialversicherungsrechtlich als Angestellte, steuerrechtlich als selbstandige Unternehmer und strafrechtlich wie Beamte behandelt werden, dafür einzutreten, im Einvernehmen mit den Ländern zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-12-11:
Die Bundesregierung hält eine Neuregelung für nötig, durch die die Rechtsstellung der nebenberuflich tätigen Beschauer eindeutig bestimmt wird. Eine Besprechung über diese Neuregelung hat Mitte November dieses Jahres mit den leitenden Veterinärbeamten der Länder stattgefunden.