Christine Buchholz (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Lage im Jemen ist überfällig. Ehrlich
gesagt, Herr Frei, ich glaube, wir befinden uns hier in
zwei unterschiedlichen Veranstaltungen.

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Seit Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz dieses verarmte Land. Zahlreiche
zivile Ziele wurden und werden getroffen. Die Auswirkungen sind verheerend. Die Zahl der Toten geht in die
Tausende. 160 Krankenhäuser und Ambulanzen wurden
zerstört oder mussten geschlossen werden. Und die UN
sagt: Über 21 Millionen Menschen - das sind über
80 Prozent der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen. Doch das Land ist eingeschlossen, seit Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert. Ich sage: Dieser von
Saudi-Arabien geführte Luftkrieg ist ein Verbrechen.

({1})

Die Hauptverantwortlichen für die humanitäre Katastrophe im Jemen sind die Milliardäre in den Palästen
Riads. Im Kern geht es ihnen um den Einfluss in der Region im Konflikt mit dem Iran und seinen Verbündeten.
Das ist die Wahrheit.

({2})

Man sollte meinen, die Haltung der Bundesregierung
wäre angesichts der Katastrophe klar. Aber Herr Frei hat
gerade eindrücklich demonstriert: Sie ist es nicht. Wir
hören kein offenes, nicht einmal ein verstecktes Wort der
Kritik an der saudischen Führung. Das ist ein wirklicher
Skandal.

({3})

Im Gegenteil: Es sind nicht nur die G3-Sturmgewehre
von Heckler & Koch, die über Aden abgeworfen wurden. Am Montag wurde der Bundestag darüber informiert, dass die Bundesregierung die Lieferung von
15 bewaffneten Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt hat, wohlgemerkt in einer Zeit, da die saudische
Regierung gegen den Jemen eine Seeblockade verhängt
hat. Das, meine Damen und Herren, ist Beihilfe zur Aushungerung der jemenitischen Bevölkerung, und das ist
skandalös.

({4})

Die zynische Haltung der Bundesregierung hat tatsächlich Geschichte. 2011 wurde die Lieferung von
200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Das
war nur wenige Wochen, nachdem saudische Panzer die
Demokratiebewegung in Bahrain niedergewalzt haben.
Erst das Geschäft, dann die Moral. Wir sehen auch hier:
Minister Gabriel hat als Wirtschaftsminister an dieser
Prioritätensetzung nichts geändert. Dieser Tatsache müssen Sie ins Auge sehen.

({5})

Die Rechtfertigungen sind ebenfalls die gleichen geblieben. 2011 sagte de Maizière, Saudi-Arabien sei einer
der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Heute
sagt die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion,
Saudi-Arabien spiele in der Region eine Schlüsselrolle
für die Sicherheit. Aber von welcher Sicherheit spricht
die Bundesregierung? Über den Jemen hat der saudische
Luftkrieg nur Unsicherheit und Verderben gebracht, und
auch im Inneren der saudischen Monarchie selbst bedeutet Sicherheit vor allen Dingen Unterdrückung. Allein in



den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 78 Menschen öffentlich hingerichtet. Die Bundesregierung unterstützt nicht die Stabilisierung in der Region, sondern
Tyrannei.

({6})

Dank des vorliegenden Antrages der Grünen haben
wir die Möglichkeit, die Lage im Jemen zu debattieren.
Es ist gut, dass im Antrag die Forderung nach einem
Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erhoben
wird. Allerdings sehen wir auch Lücken in dem Antrag
und müssen darüber noch weiter diskutieren. Es ist ein
Problem, dass der Drohnenterror der USA gegen den Jemen kaum und die stillschweigende Unterstützung dieses Krieges durch Deutschland gar keine Erwähnung finden. Es reicht auch nicht, von der Bundesregierung die
Distanzierung vom saudischen Luftkrieg zu fordern. Die
Bundesregierung muss das Bombardement des Jemen
verurteilen und endlich die Zusammenarbeit mit dem
saudischen Regime beenden.

({7})

Die Menschen im Jemen brauchen keine Bomben. Sie
brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente. Das sind
Dinge, die Deutschland auf die arabische Halbinsel liefern sollte, keine Kampfpanzer oder Militärboote.

Vielen Dank.

({8})