Marlies Volkmer (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir uns mit dem Thema Patientenverfügung befassen, dann sprechen wir gleichzeitig über unsere innersten Überzeugungen, über den Umgang mit Leben
und Sterben. Das sieht bei jedem Menschen anders aus.
Jeder Mensch hat ganz eigene Vorstellungen davon, was
für ihn eine unzumutbare Belastung ist oder was er als
würdelos empfindet. Das haben wir zu akzeptieren.

Patienten schreiben Verfügungen, um ihrem Willen
dann Geltung zu verschaffen, wenn sie sich nicht mehr
selbst äußern können. Aber mit der Begründung der notwendigen Fürsorge werden immer wieder Patientenverfügungen missachtet, und zwar deswegen, weil die Meinungen darüber, welche Rechtsqualität und Bindung
eine Patientenverfügung für Ärzte hat, weit auseinandergehen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, damit
Rechtssicherheit herrscht.
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Wir brauchen in diesem Bereich eine gesetzliche Regelung, auch wenn es gleichzeitig notwendig ist, die Palliativmedizin und das Hospizwesen zu stärken und die
Organisationsstrukturen im Krankenhaus und im Pflegeheim zu ändern.

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung kann
nicht davon abhängen, dass das Leiden einen irreversibel
tödlichen Verlauf genommen oder der Patient einen endgültigen Bewusstseinsverlust erlitten hat. Abgesehen davon, dass eine solche Einschränkung medizinisch unsinnig ist, ist sie auch ethisch nicht tragbar. Sie widerspricht
der Selbstbestimmung der Menschen und würde in der
Konsequenz zu Zwangsbehandlungen führen.

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Die Zulässigkeit einer Behandlung muss in jedem
Fall - unabhängig vom Krankheitsstadium - vom tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten abhängen.

Es ist zweifellos richtig, dass eine Patientenverfügung
für eine im Voraus nur schwer vorhersehbare Situation
getroffen wird. Deshalb ist es meiner Meinung nach
wichtig, die verbindliche Patientenverfügung, die Arzt
und Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer bindet
- diese müssen die Verfügung ja umsetzen -, an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, nämlich die dokumentierte ärztliche Beratung und die Aktualisierung.

Ich möchte das kurz begründen. Es ist notwendig, den
Dialog über die Behandlung, der ja mit dem äußerungsunfähigen Patienten nicht mehr geführt werden kann,
vor Abfassung der Patientenverfügung mit dem Arzt des
Vertrauens zu führen. Es geht darum, möglichst genau zu
beschreiben, welche Maßnahmen in welcher Situation
durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Das kann
ein Patient in der Regel nicht allein. Er braucht hierzu
eine professionelle Beratung. Eine Patientenverfügung
ist ein Dokument, bei dem es letztlich um Leben und
Tod geht. Auch darüber muss sich der Patient im Klaren
sein.

Eine Aktualisierung der Patientenverfügung - zum
Beispiel alle fünf Jahre - ist erforderlich, weil sich die
Medizin schnell weiterentwickelt und schon nach fünf
Jahren im Lichte neuer Behandlungsmethoden oder Erkenntnisse möglicherweise durch den Patienten eine andere Entscheidung getroffen wird.

Patientenverfügungen, die diese Voraussetzungen nicht
erfüllen, sind unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung als starkes Indiz für den Patientenwillen zu beachten und natürlich zu befolgen. Aber hier erfolgt die
Umsetzung eben nicht unmittelbar durch den Vorsorgebevollmächtigten oder den Betreuer. Hier muss dann der gesetzliche Vertreter - natürlich immer in enger Beratung
mit dem Behandlungsteam - über das weitere Vorgehen
nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten entscheiden.
Der Respekt vor der Patientenautonomie und die gesetzliche Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen sind nach meiner Überzeugung wesentliche
Voraussetzungen, damit das Verbot der aktiven Sterbehilfe auch in Zukunft in Deutschland eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.

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