Peter Bleser (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an, und Sie von der AfD suchen die große Bühne.

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Nur das kann eigentlich der wahre Grund dafür sein, dass Sie hier drei schludrige Anträge eingebracht haben. Sie befassen sich mit einem Sammelsurium von Themen: von der Coronabekämpfung bis zur Energiewende. Sie reden einfach nur alles schlecht.

Bei Ihren Vorschlägen zu Corona ist mein Eindruck, dass wir in verschiedenen Welten leben. Sie ignorieren mehr als mittlerweile 70 000 Tote, die Menschen mit Langzeitschäden und das Leid in den Familien. Sie wollen eigentlich nur Risikogruppen schützen, schreiben Sie. In Deutschland haben aber 36 Millionen Menschen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf. Davon sind 21 Millionen Menschen in der Hochrisikogruppe. Sie stellen Ihre populistischen Forderungen über diese Schicksale.

Für uns und für mich persönlich steht nach wie vor fest: Menschenleben und Gesundheit stehen vor wirtschaftlichen Erwägungen.

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Wir können dankbar sein, dass wir in dieser Krisenzeit mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin haben, die die Nerven behalten, klug, besonnen und zielführend gehandelt, die Menschen in der Gesundheit geschützt und gleichzeitig die Wirtschaft funktionsfähig gehalten hat.

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Am 1. März schrieb der Deutsche Sparkassen- und Giroverband – ich zitiere –:

Der Dienstleistungsbereich ist in vielen Teilen von direkten Schließungen betroffen, während die Industrie größtenteils ungebremst durchproduzieren kann.

Natürlich ist die Situation in Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus- und Kulturbereich dramatisch. Aber genau deswegen haben wir ein nie dagewesenes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Und, meine Damen und Herren: Das Ziel ist ja nicht mehr weit. Wir dürfen nur nicht leichtsinnig und ungeduldig werden. Mit Testen, Impfen, Lüften, Corona-App und AHA-Regeln können wir es bis Ende des Sommers geschafft haben.

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Den gleichen Optimismus habe ich übrigens auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Binnen eines Jahres haben wir in Deutschland einen Impfstoff gegen ein Virus entwickelt, das wir vor gut einem Jahr noch nicht einmal gekannt haben. Das ist für mich der klare Beweis für die Innovationskraft unseres Landes. Für diese Innovationskraft unserer Wirtschaft spricht aber nicht nur die rasante Impfstoffentwicklung. Federführend sind wir auch bei Investitionen in die Entwicklung von Strategien zur Abschaffung der Kernenergie und fossiler Energieträger, beim Umbau der Energieversorgung, bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Mobilität, der Wärmeversorgung. Auch hier stecken Sie in alten Denkschablonen. Sie betiteln Ihren Antrag zwar mit „Aufbruch für Deutschland“; aber in Wahrheit ist es ein Aufbruch in die Vergangenheit. Deswegen verstehen Sie auch die Energiewende nicht: weil diese ein Projekt für die Zukunft ist.

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Ich hingegen sage Ihnen: Damit sind gigantische Chancen verbunden, nämlich neue Geschäftsmodelle, zukunftsfähige Technologien, Arbeitsplätze, Technologieführerschaft und Wertschöpfung, insbesondere auch im ländlichen Raum. Ich bin politisch schon einige Jahre unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: So etwas Tolles habe ich noch nicht erlebt. Jeden Tag drängen neue Entwicklungen und neue Ideen auf den Markt.

Ich sage Ihnen: Die Klimaziele und die Energiewende sind nicht nur erreichbar und machbar, sondern sie sind zwingende Voraussetzungen für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Woher weiß ich das? Als Berichterstatter für Energieforschungs- und Förderprogramme sehe ich, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier die Energiewende systematisch vorbereitet. Mit fünf SINTEG-Schaufensterprojekten im ganzen Land haben wir die Energiewende geübt, mit 20 Reallaboren testen wir jetzt die großtechnische Anwendung, und mit 9 Milliarden Euro gehen wir bei der Wasserstoffstrategie in die Vollen.

Wen glauben Sie von der AfD eigentlich mit Ihrer restriktiven Handlung zu vertreten? Die Wirtschaft jedenfalls nicht.

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Die Firmen überschlagen sich mit Ankündigungen, wann sie klimaneutral sein wollen. Das fängt bei der Stahl- und Kupferproduktion an und geht über die chemische Industrie bis hin zu den Rechenzentren.

Nur die Energiewende wird unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten können. Auf der ganzen Welt läuft die Umstellung schon auf Hochtouren. Die Energiewende mit regenerativer Stromerzeugung und Wasserstoffwirtschaft ist die nächste große industrielle Revolution. Das müssen wir uns vor Augen halten.

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Diese Umsetzung ist natürlich eine große Herausforderung; das sehe ich auch. Daran mitzuarbeiten, ist mir aber eine große Freude. Ich kann Ihnen von der AfD nur empfehlen: Beteiligen Sie sich daran.

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Ansonsten trifft für Sie das Sprichwort zu: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“

Ich wünsche Ihnen eine gute Reise.

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