Brigitte Pothmer (NA), 2016-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem

roten Teppich hat die Berlinale gerade die glamouröse
Seite des Films präsentiert . Aber der Film und übrigens

auch andere Bereiche der Kunst und Kultur haben eine
überaus dunkle Seite . Nicht alle gehen mit Gagen wie
George Clooney nach Hause . Viele arbeiten unter höchst
prekären Bedingungen am Rande der Armutsgrenze . Über
diese Schattenseite des Films habe ich in dieser Woche
mit zwei Vertretern des Berufsverbandes Kinematografie
gesprochen . Sie haben mir erzählt, dass Filmschaffende
im Regelfall Höchstbeträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit keinen
Cent herausbekommen .

({0})

Das hat damit zu tun, dass diese Leute befristet arbeiten
und die Befristungen sogar nur von sehr kurzer Dauer
sind . Filmschaffende, aber nicht nur die, sondern auch
andere in der Kunst und Kultur, brauchen dringend eine
bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit .

({1})

Die, meine Damen und Herren, haben Sie von der
GroKo ihnen auch versprochen, und zwar bereits für
Ende 2014 .

({2})

Passiert ist nichts . Es gibt diese unwirksame Regelung,
mit der Sie 0,7 Prozent - in Worten: null Komma sieben
Prozent - derjenigen erreichen, die Sie selber als betroffen definiert haben. Herr Weiler, wenn man eine solche
Bilanz vorgelegt hat, dann sollte man sich mit Kritik an
denjenigen etwas zurückhalten, die hier konkrete Vorschläge machen .

({3})

Jetzt haben Sie vor der Lösung des Problems, das Sie
selber identifiziert haben - deswegen haben Sie im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung dazu getroffen -, endgültig kapituliert . Lieber Herr Weiler, wissen Sie, was
das in einem normalen Betrieb bedeuten würde? Das
wäre Arbeitsverweigerung! Ich wünschte mir, Sie bekämen dafür endlich mal eine Sanktion .

({4})

Markus Paschke - du redest gleich nach mir -, was ich
besonders peinlich finde, ist: Ihr habt zu diesem Thema
eine Pressemitteilung gemacht, und in dieser Pressemitteilung rühmt ihr euch tatsächlich, die Phase der Unsicherheit für diese Menschen beendet zu haben . Meine
Damen und Herren, da muss ich noch einmal die lachende Koralle bemühen .

({5})

Ihr habt nicht Unsicherheit beendet, ihr habt die letzte
Hoffnung begraben, und zwar nicht nur für die Filmschaffenden . Film- und Kulturschaffende sind in diesem

Bereich eine negative Avantgarde . Ihr alle wisst selber,
dass solche Beschäftigungsverhältnisse zunehmen . Befristungen, Projektarbeit, Selbstständigkeit, das sind
keine Zukunftsszenarien, die man gemütlich unter dem
Stichwort „Arbeiten 4 .0“ diskutiert; das ist gesellschaftliche Realität für sehr viele Menschen .

({6})

Sabine Zimmermann hat es gesagt: Ein Viertel derjenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekommen keinen Cent heraus . Das ist nicht nur eine große
Gerechtigkeitslücke, Herr Weiler; das delegitimiert das
System der Arbeitslosenversicherung . Jeder, der nichts
herausbekommt, wird sich doch überlegen, ob er nicht
Wege findet, in Zukunft nicht mehr einzahlen zu müssen.

Frau Nahles hat den Dialogprozess „Arbeiten 4 .0“ gestartet . Im Rahmen dieses Dialogprozesses hat sie auch
ein eigenes kleines Filmfestival zum Thema „Zukunft
der Arbeit“ veranstaltet . Ich kritisiere das gar nicht; ich
gehe gern ins Kino, und das ist mal wieder eine Gelegenheit . Aber ihr solltet euch bewusst sein, dass jede und
jeder, die in dem Abspann genannt wird, prekär arbeitet,
in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und keinen Cent
herausbekommt. Ich finde, es ist einer Arbeitsministerin
unwürdig, sich mit diesen Themen zu schmücken, aber
für die Filmschaffenden nichts, aber auch gar nichts zu
tun .

({7})

Sie werden nicht nur dafür bezahlt, dass Sie hier über
Zukunftsprobleme reden; Sie werden auch dafür bezahlt,
dass Sie heutige Probleme lösen . Wir haben Ihnen schon
2015 einen Vorschlag vorgelegt, wie diese Probleme zu
lösen sind . Übernehmen Sie diese Vorschläge! Und ich
verspreche Ihnen: Ich werde keine Urheberrechte geltend
machen . Ich bitte Sie: Tun Sie endlich was, in Gottes Namen!

Danke schön .

({8})