Dirk Wiese (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen westfälischer Pragmatismus kann manchmal nicht schaden. Darum will ich an dieser Stelle einmal sagen: Immer wenn mich Schulklassen hier auf das Thema Lobbyismus angesprochen haben – als das noch möglich war –, habe ich ihnen gesagt, dass man da schon differenziert hinschauen muss, dass es Gespräche gibt, die wir alle führen: mit Initiativen, mit Wirtschaftsunternehmen im Wahlkreis, bei Gesetzgebungsverfahren natürlich auch mit Verbänden und mit Gewerkschaften.

Aber – und das ist, glaube ich, das Entscheidende, und darum ist die Verabschiedung dieses Lobbyregisters am heutigen Abend ein wirklich wichtiger Schritt – damit das transparent ist und das nachvollziehbar ist, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie das stattfindet und wie das geregelt ist, ist es wichtig, dass wir diese nicht einfachen Verhandlungen – das will ich durchaus einräumen – hiermit heute Abend auch zum Abschluss führen.

Herr Schnieder, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. – Zu Herrn Frieser sage ich zum Schluss noch etwas. – Man muss schon sagen: Die Bewegung, die wir in diesen Verhandlungen gespürt haben, kam immer erst, als das ein oder andere zum Vorschein kam, meist medial. Ich will hier nicht noch einmal an Philipp Amthor oder an Georg Nüßlein erinnern. Aber wir haben doch eine vermehrte Bewegung immer dann erlebt, wenn etwas vorgefallen war.

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Nichtsdestotrotz: Wir sind in guten Gesprächen zu einem Ergebnis gekommen, und das ist, glaube ich, gut.

Was Herr Seitz hier ausgeführt hat, hat mich, muss ich sagen, ein bisschen überrascht. Ich hätte großes Interesse daran, etwas über die schwarzen Kassen, über die heimlichen Spender im Hintergrund zu erfahren oder auch über die fragwürdige Art und Weise Ihrer Fraktionsvorsitzenden, Steuern zu zahlen. Sie könnten eine Menge dazu beitragen, Intransparenz aufzuklären. Leider ist das heute Abend auch nicht erfolgt.

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Herr Buschmann, bei Ihnen bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie plötzlich der große Fan eines transparenten Lobbyismus sind. Ich glaube, wir müssen gar nicht allzu sehr bis zu den Mövenpick-Geschichten

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und Sonstigem, was da gewesen ist, zurückgehen. Aber daran zu erinnern, das gehört schon dazu, weil das eine Form von Intransparenz gewesen ist, die schon ein starkes Stück gewesen ist.

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– Da Sie jetzt diesen Zwischenruf machen: Ich meine, wir diskutieren momentan ja nicht nur über das Lobbyregister. Wissen Sie, was mein Verständnis von Transparenz ist und mein Verständnis, was das Thema Nebeneinkünfte angeht? Das, was wir als Abgeordnetendiät erhalten, das ist absolut angemessen. Und es ist eine Kernaufgabe eines jeden Abgeordneten, Reden zu halten.

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Wissen Sie, was ich nicht für richtig halte und was ich gerne verbieten möchte? Dass jemand Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist und für Vorträge auch noch Geld nimmt.

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Das kann nicht sein, das gehört verboten!

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– Da können wir ja Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal fragen. Ich will mal schauen, ob da dann wirklich Transparenz ist, ob Sie dann mitstimmen oder ob Sie an der Stelle einknicken, wie es das ein oder andere Mal schon der Fall war.

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Herr Präsident, ich sehe, dass Sie das Warnlicht angestellt haben; daher will ich zum Schluss kommen. – Herr Frieser, bei allem Respekt: Wer im Glashaus sitzt, der sollte momentan nicht mit Steinen werfen!

Vielen Dank.

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