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jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich komme zur Frage 30 des Abgeordneten Gewandt:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Güterfernverkehrsgewerbes, daß der von ihr vorgelegte Verplombungsgesetzentwurf für Lastwagen im Berlinverkehr unpraktikable Bestimmungen enthält, erhebliche, d. h. dem früheren Kontrollverfahren entsprechende Zeitverluste verursachen wird und insgesamt zu finanziellen Mehrbelastungen von rund 15 Millionen DM für das Gewerbe führen wird, und ist die Bundesregierung bejahendenfalls bereit, den Unternehmen die für die Umrüstung notwendige Zeit zu gewähren und die dadurch entstehenden Kosten rückzuvergüten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Die Bundesregierung teilt die in der Frage wiedergegebene Auffassung nicht. Der Berlin-Verkehr muß reibungslos und sicher sein. Das ist nur gewährleistet, wenn die Masse des Verkehrs mit verplombten Fahrzeugen durchgeführt wird. Denn nur bei verplombten Fahrzeugen ist der DDR nach dem Viermächteabkommen und dem Transitabkommen jegliche Kontrolle der Ladung verwehrt. Gewiß wird das Anlegen der Plomben an den Fahrzeugen durch unsere Zolldienststellen eine gewisse Belastung mit sich bringen. Durch organisatorische, personelle und bauliche Maßnahmen der Zollverwaltung wird jedoch der Aufenthalt für die Verplombung auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die erleichterte und beschleunigte Abfertigung der verplombten Fahrzeuge an den übrigen Kontrollstellen wird insgesamt zu einer Zeitersparnis gegenüber dem jetzigen Zustand führen. Außerdem - das möchte ich besonders unterstreichen - werden wir ein Mehr an Sicherheit haben, was nicht zuletzt auch dem Transportgewerbe zugute kommen wird.
Es ist allerdings richtig, daß die erforderliche Umrüstung der noch nicht verschlußsicheren Fahrzeuge zu einer finanziellen Mehrbelastung des Gewerbes führen wird. Diese Kosten können beispielsweise bei Lastkraftwagen zwischen 0,5 und 3 % des Neuwertes liegen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es dem Transportgewerbe zumutbar ist, diese Kosten zu tragen, zumal da - insbesondere in Berlin - günstige steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bestehen. Dieses Gewerbe wird ja auch an den Vorteilen der Neuregelung, z. B. im Bereich der Beschleunigung, teilhaben. Ein reibungsloser, schneller und sicherer Berlin-Verkehr wird einen rationelleren Einsatz der Fahrzeuge ermöglichen, als dies in der Vergangenheit oft der Fall war.
Die für die Umrüstung notwendige Zeit soll dem Gewerbe selbstverständlich gewährt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung zu dem Gesetzentwurf ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen. Über das für die Verplombungspflicht vorzusehende Datum wird in den Ausschußberatungen über das Gesetz noch gesprochen werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie halten also eine Regelung für praktikabel, die nach Auffassung der Betroffenen zu Zeitverlusten führt, die dazu zwingt, 130 leere Lastkraftwagen jährlich zu verplomben, und die drittens um auch das hier einmal zu sagen - dazu zwingt, mit Lastwagen, die Sperrgut nach Berlin transportieren, mit denen aber normales Gut zurücktransportiert werden soll, während des Aufenthalts in Berlin eine Werkstatt aufzusuchen, um sie umrüsten zu lassen.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich halte diese Regelung für sinnvoll, weil sie den Berlin-Verkehr erleichtert und kontrollfreie Durchfahrten durch die DDR ermöglicht. Ich weiß, daß die Verplombung an der Grenze etwa 10 Minuten beanspruchen wird, während der heutige Aufenthalt auf der DDR-Seite viel mehr Zeit kostet. Nach meiner Meinung ist also das ganze Verfahren besser als der heutige Zustand.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Frage, ob praktikabel oder nicht, sind Sie doch sicherlich mit mir der Meinung, daß es sich hier um eine politische Maßnahme handelt, die man so oder so beurteilen kann und deren Folgen - dazu gehört die Umrüstung der Lastkratwagen - nicht einem privaten Gewerbe angelastet werden können.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtchaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht Ihrer Meinung, daß man diese Frage politisch so oder so beurteilen kann. Ich kann sie nur positiv beurteilen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Braun (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, wann ist mit der Vorlage der von Ihnen angekündigten Novelle zu rechnen?
mattick (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Güterfernverkehrsgewerbe für jede Fahrt durch die DDR drei Stunden Wartezeit im Tarif mit einkalkuliert? Die Kosten für den Umbau werden also sehr schnell herausgeholt werden können, so daß man wahrscheinlich dann einmal über eine Tarifermäßigung sprechen könnte.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, dies ist mir klar. Ich wußte nicht genau, daß es drei Stunden sind. Ich hätte eine etwas geringere Zeit angenommen; aber ich erinnere mich, daß ich einmal von drei Stunden gelesen habe. Ich habe aber Herrn Abgeordneten Gewandt soeben darzulegen versucht, daß der Zeitaufwand für die Verplombung bei uns an der Grenze mit 8 bis 10 Minuten kalkuliert wird. Gegenüber den drei Stunden auf der anderen Seite tritt also ein erheblicher Zeitvorteil ein, so daß der Verkehr tatsächlich rationeller und für den Frachtführer billiger sein wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, wird das Güterfernverkehrsgewerbe im Vergleich zu den Nachteilen, die eventuell entstehen, nicht auch Vorteile haben, die bei der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind, und zwar Vorteile nicht nur durch die Beschleunigung der Abwicklung, sondern unter Umständen auch durch eine Umsatzsteigerung?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich bin überzeugt, daß das Abkommen zu einer erheblichen Verbesserung und Verstärkung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin führen und auch eine Umsatzsteigerung im Verkehr eintreten wird. Ich kann also Ihre Frage nur positiv beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, geraten wir nicht in die Gefahr, uns um das Kaisers Bart zu streiten, weil wir bisher noch nicht wissen, wie später die Abfertigung des Güterfernverkehrs an den Kontrollpunkten tatsächlich vorgenommen wird?
({0})
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Wir sind überzeugt, daß im Rahmen des Verplombungsgesetzes tatsächlich die Zeitgewinne auf der Seite der DDR eintreten werden, die Herr Kollege Mattick vorhin geschildert hat. Da wir es in unserer Hand haben, durch Baumaßnahmen und personelle Vorleistungen zu erreichen, daß der Zeitaufwand für die Verplombung gering ist, bin ich der Meinung, daß wir
nicht um des Kaisers Bart gestritten haben, sondern tatsächlich Zeitvorteile für uns eintreten werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff.
hauff (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Kollegen Gewandt gelegentlich mitzuteilen, zu welchen Einsparungen es nach der Einführung der Berlin-Regelung vermutlich kommen wird, wenn man nicht nur die Möglichkeit einer schnelleren Abfertigung, sondern auch die Tatsache berücksichtigt, daß das Güterfernverkehrsgewerbe keine Gebühren mehr bezahlen muß?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte, wenn sich das Verfahren eingespielt hat, auf jeden Fall einen Bericht über die Entwicklung und über die Vor- und Nachteile abgeben. Der Nutzen wird dann jedermann deutlich werden.
emde (staatssekretär im bundesministerium wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich muß mich auf das beziehen, was ich vorhin gesagt habe. Die Fülle meiner Ausführungen sollte genau das zum Ausdruck bringen, was in Ihrer Fragestellung noch einmal angesprochen wird. Jawohl, ich halte das für tragbar.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gewandt auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf die im Berlin-Abkommen vorgesehenen Kann-Vorschriften für die Durchführung der Verplombung in Muß-Vorschriften umgewandelt?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, der verplombte Verkehr ist nach dem Transit-Abkommen besonders privilegiert. Die DDR-Behörden dürfen die Ladung der verplombten Transportmittel nicht kontrollieren. Dadurch ist sichergestellt, daß dieser Verkehr reibungslos und schnell verlaufen wird und - ich darf das besonders betonen - Störungen nicht ausgesetzt werden kann. Unser Interesse an einem ungehinderten Zugang nach Berlin zwingt uns also dazu, alles zu tun, damit der BerlinVerkehr grundsätzlich verplombt läuft. Das Verplombungsgesetz, dessen Entwurf Ihnen die Bundesregierung vorgelegt hat, soll dies sicherstellen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gewandt.
gewandt (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der stark divergierenden Auffassungen der Bundesregierung einerseits und der betroffenen Wirtschaft andererseits bereit, vor Erlaß der Durchführungsverordnung die Vertreter der betroffenen Wirtschaft anzuhören?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Wir sind immer bereit, Gespräche mit der Wirtschaft zu führen, zumal in diesem Fall, wo es sich um die Frage des BerlinVerkehrs handelt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung im Hinblick auf die Feststellungen des Präsidenten des Deutschen Städtetags, Bürgermeister Hans Koschnick, am 10. Januar 1972 vor der Presse über die Finanznot der Städte zu ergreifen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, in den Tagesnachrichten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 12. Januar 1972, die nach unserer Kenntnis den Herren Abgeordneten zugeleitet worden sind, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen zu den Ausführungen des Präsidenten des Deutschen Städtetages vom 10. Januar 1972 Stellung genommen. Das Ministerium hat in dieser Stellungnahme insbesondere auf die Verbesserung der Gemeindefinanzen nach dem Verkehrsfinanzgesetz und auf den Umstand hingewiesen, daß den Gemeinden im Rahmen des Steuerverbundes zwischen Ländern und Gemeinden weitere Mittel aus der Erhöhung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer zufließen. Mit diesen Maßnahmen ist die Bundesregierung ihrer Verantwortung auch für den Bereich der Kommunalfinanzen im Rahmen des gegenwärtig Möglichen nachgekommen. Für weitere Maßnahmen sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Wohlrabe (NA), 1973-03-22:
Halten Sie es für richtig, daß ihm als Begleiter ein Dolmetscher beigegeben wurde?
schneider (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, daß der von ihr in diesem Hause und in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, den Gemeinden stünde aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für Verkehrsinvestitionen etwa eine Milliarde DM jährlich mehr zur Verfügung, falsch ist, da die tatsächlichen Mehreinnahmen nur etwa 650 Millionen DM betragen werden?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nie versucht, einen falschen Eindruck zu erwecken. Insgesamt fließt etwa eine Milliarde DM in die Verkehrsfinanzierung hinein.
Diese Summe kommt fast ausschließlich den Gemeinden zugute; denn wo immer solche Investitionen gemacht werden, erfolgen sie in Gemeinden. Ich glaube, wir haben das, was wir gesagt haben, auch in seinem äußeren und inneren Wert nicht zu korrigieren.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der mittel- und langfristigen Finanzplanung des Bundes zu berücksichtigen, daß der Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden von 1971 bis 1980 auf 395 Milliarden DM veranschlagt ist, wobei die Kosten für Städtebau und Stadtsanierung außer Betracht geblieben sind?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, alle Bundesregierungen sind seit vielen Jahren bemüht, die Situation der Gemeinden entsprechend abzuschätzen. So hat z. B. die von CDU/CSU und SPD geführte Regierung im Rahmen der Finanzreform die gemeindliche Finanzausstattung verbessert. Dieser Schritt, den wir in diesem Jahr tun, führt auf dem Wege zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden erheblich weiter. Wir sind auch bereit, uns jederzeit neue Gedanken im Hinblick auf die Zukunft zu machen.
schulze-vorberg (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, da bei dieser Erhöhung der Mineralölsteuer, wie Sie gerade betont haben, die kleinen Gemeinden praktisch leer ausgehen, frage ich Sie: sieht die Bundesregierung Möglichkeit und Anlaß, bei der Erhöhung des Länderanteils an der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, daß den kleinen Gemeinden, weil sie sonstige Steuerzuschläge nicht bekommen, nur über einen verstärkten kommunalen Finanzausgleich der Länder geholfen werden kann?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, auf diese Frage haben wir als Bundesregierung keinen Einfluß. Der Finanzausgleich im Steuerverbund zwischen Ländern und Gemeinden ist in jedem Land geregelt. Aber die Situation ist doch die, daß die Gemeinden an jedem Prozent Umsatzsteuer, das die Länder mehr erhalten, mit einem Anteil von 24 bis 28 % beteiligt sind. Die Gemeinden partizipieren also auch direkt an einer Verbesserung der Finanzausstattung der Länder. Es ist dann Sache der Länder - hier können wir nicht eingreifen -, in welchem Umfang die Mittel nun in kleinere, mittlere oder größere Gemeinden hineingeschleust werden. Wir haben aber bei der Erhöhung des Umsatzsteueranteils gerade diesen Gesichtspunkt des Steuerverbundes zwischen Ländern und Gemeinden besonders berücksichtigt.
ott (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Finanzsituation der deutschen Gemeinden auf dem Investitionssektor dadurch erheblich benachteiligt wird, daß die Gemeinden infolge der überhöhten Zinsen seit anderthalb Jahren wesentlich mehr Geld für die gleichen Investitionssummen ausgeben müssen? Wann wird die Bundesregierung in der Lage sein, eine Finanz- und Wirtschaftspolitik zu treiben, die die Bundesbank in den Stand versetzt, den Diskontsatz und damit den Zinssatz zugunsten der deutschen Gemeinden zu senken?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich glaube, es kann keine Diskont- und Zinspolitik der Bundesbank zugunsten des einen oder anderen Bereiches, sondern nur eine allgemeine Diskont- und Zinspolitik geben. Herr Abgeordneter, die Erfolge der Bundesregierung sind deutlich. Der Zinssatz ist seit einigen Wochen sichtbar im Fallen. Er nähert sich für Anleihen allmählich der 7-%-Schwelle. Wir haben also das, was Sie als zukünftigen Erfolg von uns erwarten, zum Teil bereits jetzt erreicht.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie die in Frageform gekleideten Aussagen des Herrn Dr. Schneider in folgender Weise korrigieren: Erstens fließt den Gemeinden durch die Beschlüsse des Bundestages auf Grund der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses die eine Milliarde DM nun voll zu - der Bund hat damit 110 Millionen DM mehr zu bezahlen -, und zweitens ist es keineswegs so, daß die kleinen Gemeinden am Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht partizipieren?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich kann das, was Sie ausgeführt haben, voll bestätigen.
({0})
Herr Abgeordneter, ich war ja selbst einige Jahre lang Stadtdirektor in einer mittleren Gemeinde mit 48 000 Einwohnern; ich kann aus meiner eigenen Erfahrung darauf hinweisen, daß auch diese Stadt zum Teil an den Effekten der neuen Regelung teilhaben wird.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Ich komme zur Frage 33 des Abgeordneten Höcherl. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi erhält vom Hause offenbar die Gelegenheit, die Fragen erst als Bundesminister zu beantworten.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 28. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Bitte sehr!
wurbs (NA), 1972-01-28:
Herr Kollege Lampersbach, wenn Sie unser Berufsbildungssystem hier so loben und als Vorbild für andere Staaten hinstellen, dann verstehe ich Ihre Kritik nicht.
schulze-vorberg (NA), 1972-01-28:
Herr Bundesminister, der Sprecher der Opposition, Herr Dr. Martin, hat scharfe Angriffe gegen die Bundesregie9564 
rung, vor allen Dingen gegen den Bundeskanzler wegen seiner Führungslosigkeit in diesen entscheidenden Fragen der Bildungspolitik im Zusammenhang mit dem Rücktritt Ihres Kollegen Leussink, gerichtet. Kann man die Tatsache, daß Sie nicht mit einem einzigen Wort darauf eingehen, so werten, daß Sie im Grunde die Auffassungen der Opposition teilen?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Schulze-Vorberg, auf der Tagesordnung dieser Sitzung und damit heute zur Debatte steht der Antrag der Oppositionsfraktion zum Sofortprogramm für die berufliche Bildung.
({0})
Und wenn Herr Martin, der Sprecher der Opposition, den Rücktritt des Kollegen Leussink zum Anlaß genommen hat, im Rahmen dieser Debatte längere Ausführungen zu machen, und wenn er außerdem eine Dringlichkeitsfrage eingebracht hat, dann zeigt das nur, daß zu diesem Antrag, den Sie vorgelegt haben, in der Sache recht wenig zu sagen war.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg?
({0})
schulze-vorberg (NA), 1972-01-28:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß durch einen so gravierenden Vorgang wie den, daß unmittelbar vor einer Debatte, die sich mit Bildungs-und Ausbildungsfragen Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mit beruflicher Bildung!
schulze-vorberg (NA), 1972-01-28:
- mit beruflicher Bildung befaßt, der Minister, der für Wissenschaft, Bildung und Ausbildung in diesem Bundeskabinett zuständig ist,
({0})
zurückgetreten ist, Sie mit keinem Wort auf diesen Rücktritt einzugehen in der Lage sind, und die Krise unserer Bildungspolitik in diesem Augenblick vor der ganzen Weltöffentlichkeit klar wird?
({1})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Schulze-Vorberg, ich glaube, wir
sind nicht verpflichtet, Ihren Wünschen nachzukommen.
({0})
Sie können persönlich sicher den Versuch unternehmen, von diesem mageren Inhalt Ihres Antrags - das muß ich noch einmal sagen - abzulenken. Von seiten der Bundesregierung wird aber sicher bei der Beantwortung der Dringlichkeitsfrage gleich noch einiges dazu gesagt werden.
({1})
Meine Damen und Herren, zusammen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung bereiten wir eine Erhebung vor, die uns helfen soll, die Überwachung der Berufsausbildung durch die zuständigen Stellen zu verbessern. Ich möchte hier wiederholen, was ich andernorts schon gesagt habe: Wenn wir nach dem Willen des Gesetzgebers verfahren und den Geist des Berufsbildungsgesetzes verwirklichen wollen, kommt es darauf an, die positiven Ansätze, die von diesem Hohen Haus gemeinsam geschaffen worden sind, auch tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Und das wird nicht ohne Kontrolle gehen. Ich verweise noch einmal auf das neue Betriebsverfassungsgesetz und auf die Kontrollfunktion, die es dein Betriebsrat in der betrieblichen Berufsausbildung einräumt.
Berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung wachsen zum „lebenslangen Lernen", sowohl tatsächlich als auch im Bewußtsein der Menschen, allmählich zusammen. Zur Weiterbildung hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, sie zu einem eigenständigen Bildungsbereich auszubauen. Diesen Gedanken hat die Bund-Länder-Kommission in den Zwischenbericht aufgenommen.
Im Bereich der beruflichen Weiterbildung bemüht sich die Bundesregierung um ein Mindestmaß an Ordnung. Dazu möchte ich den Erlaß von Rechtsverordnungen nennen, durch die Bildungsgänge und Abschlüsse geregelt werden sollen. Zum Thema der beruflichen Fortbildung und Umschulung arbeitet auch der Bundesausschuß für „Berufliche Bildung" an Empfehlungen.
Welche Bedeutung die berufliche Weiterbildung jetzt schon einnimmt, läßt sich an der wachsenden Bildungsbereitschaft und am wachsenden finanziellen Volumen ablesen, mit dem die Bundesanstalt die Weiterbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz unterstützt. Darauf möchte ich jetzt nicht eingehen. Wir werden ohnehin bei der Vorlage des Berichtes nach § 239 des Arbeitsförderungsgesetzes darüber sprechen müssen.
({2})
Der letzte Teil des Antrages der Opposition befaßt sich mit der beruflichen Förderung von schulisch behinderten und leistungsschwachen Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir für lernbehinderte, körperlich, geistig oder seelisch benachteiligte JuBundesminister Arendt
gendliche vielerlei Hilfen teils eingerichtet, teils eingeleitet haben. Die Bundesanstalt für Arbeit hat Förderkurse zur Erreichung der fehlenden Berufsreife und Lehrgänge zur Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeiten gebildet. An beiden Kursen haben in den Jahren 1969/70 2600 Jugendliche teilgenommen. Diese Zahl hat sich im laufenden Jahr verdoppelt. Viele Jugendliche werden aber nur dann eine berufliche Ausbildung durchlaufen können, wenn sie während dieser Zeit ständig psychologische, pädagogische und ärztliche Hilfe zur Seite haben.
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
katzer (NA), 1972-01-28:
Herr Kollege Arendt, Sie haben vorhin so großen Wert darauf gelegt, daß zur Tagesordnung gesprochen wird. Der Tagesordnungspunkt heißt: Antrag der CDU/CSU-Fraktion betr. Sofortprogramm zur Verbesserung der beruflichen Bildung. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn Sie sich auf diesen Antrag, den wir hier eingebracht haben, und nicht auf ein Aktionsprogramm der Bundesregierung von vorgestern bezögen.
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Kollege Katzer, das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur beruflichen Bildung stammt aus dem Jahre 1970.
({0})
Darin steht genau das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag ({1}) vorbringen.
({2})
Wenn Sie sagen: das sind nur Ankündigungen, kann ich Ihnen nur antworten: Dann hätten Sie zuhören müssen; Sie hätten dann gehört, was wir auf diesem Felde schon in Ordnung gebracht haben.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage? Ich würde aber bitten, es auch wirklich eine Frage sein zu lassen.