reinhard loske (NA), 2005-04-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sind uns alle einig, dass wir mehr Studierende wollen,
dass wir mehr Chancengleichheit wollen und dass wir
mehr Qualität in der Bildung wollen. Das sind die
Grundvoraussetzungen und deswegen müssen wir jedes
Instrument vor dem Hintergrund dieser Ziele betrachten.
Das will ich in meinem Beitrag tun.

Erstens will ich mich der Frage widmen, ob wir diesem Ziel in den letzten Jahren näher gekommen sind.
Wohl wissend, dass Zahlen allein natürlich noch keine
Auskunft geben, habe ich mir im Vorfeld dieser Debatte
einmal die für das BAföG relevanten Zahlen angeschaut.
Zunächst zur Gesamtzahl der Geförderten. Zwischen
1994 und 1998, als der Bildungs- und Forschungsminister - der Zukunftsminister - Rüttgers hieß, ist die Gesamtzahl der Geförderten um 27 Prozent zurückgegangen, nämlich von 467 000 auf 341 000. Wenn sich dieser
Trend fortgesetzt hätte, würden wir im Jahre 2005 bei
130 000 liegen. Stattdessen ist es aber so, dass unter RotGrün seit dem Regierungswechsel 1998 die Zahl der Geförderten um 48 Prozent gestiegen ist. Ich denke, das ist
ein relevanter Unterschied.

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Die Zahl der voll Geförderten sank zwischen 1994
und 1998 um 20 Prozent, nämlich von 143 000 auf
114 000. Wenn sich dieser Trend fortgesetzt hätte, würden wir heute bei nur noch 60 000 voll Geförderten liegen. Tatsächlich liegen wir aber bei 235 000, weil die
Zahl zwischen 1998 und 2004 um 122 Prozent zugenommen hat.

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Auch diesen Unterschied kann man, denke ich, klar herausarbeiten.

Kommen wir zur Finanzierung durch den Bund. Im
Zeitraum von 1994 bis 1998, als Rüttgers Bildungsminister war, sank der Beitrag des Bundes zur Finanzierung
der Ausbildungsförderung um 22 Prozent, nämlich von
1 Milliarde Euro auf 780 Millionen Euro. Wenn sich dieser Trend fortgesetzt hätte, wären wir heute im Jahre
2005 bei knapp 400 Millionen Euro. In dem Jahr also, in
dem sich Rüttgers anschickt, in Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident zu werden, wäre die Finanzierung
durch den Bund auf einem lächerlich niedrigen Niveau
gewesen. Tatsächlich aber haben wir diesen Betrag seit
1998 um 67 Prozent gesteigert, nämlich von
780 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Ich denke,
auch diese Zahlen sprechen für sich.

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Zwischen 1994 und 1998 ist die Zahl der Studienanfänger in etwa konstant geblieben. Von 1998 bis heute ist
die Zahl von 260 000 auf knapp 350 000 gestiegen.

Das sind die Zahlen, mit denen wir uns dieser Debatte
stellen. Wir sehen das immer vor dem Hintergrund der
Forderung nach mehr Chancengleichheit, nach mehr
Studienanfängern und nach mehr Qualität. Ich denke,
dass die Antwort ganz eindeutig ist: Unter der Regierung
von SPD und Grünen wurden die Mittel für BAföG vom
Bund deutlich aufgestockt, die BAföG-Sätze wurden angehoben, es wurde eine höhere Inanspruchnahme durch
die Studierenden ermöglicht, es wurde - dadurch, dass
wir das Auslands-BAföG eingeführt haben - eine verstärkte Internationalität gefördert und insgesamt hat RotGrün das BAföG transparenter und einfacher gemacht.
Die Zahlen sprechen in der Tat eindeutig für sich.

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Zweitens müssen wir, denke ich, aufpassen, dass der
Schuldenberg am Ende des Studiums für die Studierenden nicht zu erdrückend wird. Das würde nämlich faktisch bedeuten, dass wir diesen Leuten die Türen der
Hochschulen zuschlagen. Das wollen wir nicht; alle Seiten müssen bedenken, dass das nicht sein kann. Wenn
aber demnächst die Lebenshaltungskosten voll abgedeckt werden müssen und die Finanzierung des Studiums hinzukommt, dann würde der Schuldenberg so
stark ansteigen, dass er beängstigende Ausmaße annehmen würde. Das würde viele abschrecken und damit
ganz klar mit dem Ziel kollidieren, mehr Studierende an
unsere Universitäten zu bekommen.

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Das wollen wir nicht. Wir wollen die Tür weiter aufreißen und sie nicht zustoßen. Das muss man ganz klar sagen.

Drittens dazu, wie sich die Förderung in Zukunft zusammensetzen muss. Richtig ist - das war immer unsere
Position; da hatten wir eine gewisse Übereinstimmung
mit der FDP -: Wir wollen, dass es eine einkommensunabhängige Grundfinanzierung gibt, weil wir die Studierenden als mündige junge Erwachsene und nicht als Abhängige behandeln wollen. Deswegen sind wir immer
der Meinung gewesen - wir sind dies nach wie vor -,
dass wir alle Transferleistungen zusammenfassen und
diesen Sockel als einkommensunabhängige Komponente
an die Studierenden weitergeben sollten.

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Das ist der erste Teil des Konzeptes.

Der zweite Teil ist eine einkommensabhängige Förderung. Die ist ganz wichtig. Es ist eine Aufgabe des Staates, Chancengleichheit sicherzustellen. Wenn er das
nicht tut, wird er seiner Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen das BAföG weiterhin, um die Universitäten attraktiv zu gestalten. Wir werden darüber hinaus ein Element
der Eigenverantwortung einführen, zum Beispiel das
Bildungssparen und anderes, was ich hier nicht vertiefen
kann.

Wir sollten diese Debatte ruhig führen. Eines aber ist
klar: Es geht nicht, dass sich Herr Rüttgers, der die Bildungspolitik zwischen 1994 und 1998 - damals noch in
Bonn - heruntergewirtschaftet hat, jetzt anschickt, mit
Parolen pro Bildung die Wahlen zu gewinnen. Das wird
ihm nicht gelingen.

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Dieses Thema werden wir immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Er hat bildungspolitisch versagt. Deswegen darf er in Nordrhein-Westfalen kein Ministerpräsident werden. Er wird es auch nicht.

Danke schön.

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