Wacher (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht daß wir uns mit dem Problem der Fremdenlegion befassen müssen, sondern daß es besteht, bedauerte wir zutiefst. Unserer Meinung nach aber müssen wir zuallererst die menschliche Tragik der Legionäre sehen und uns erst an zweiter Stelle mit der politischen Seite befassen. Für parteipolitische Auseinandersetzungen darf bei diesem Thema kein Raum sein. Meine politischen Freunde meinen mit mir, daß es hier nicht um eine Polemik gehen darf, sondern daß es nur darauf ankommt, zu helfen. Das geschieht erfahrungsgemäß besser ohne geräuschvolle Auseinandersetzungen, in der Stille.
Die Große Anfrage der DP und des Gesamtdeutschen Blocks BHE befaßt sich mit Präventivmaßnahmen, der Antrag der FDP darüber hinaus mit Maßnahmen zur Verbesserung des Loses der Legionäre bzw. zu deren Rückführung. Ich glaube, der Schwerpunkt muß bei den Präventivmaßnahmen liegen. Es ist mir sehr gut verständlich, wenn immer wieder die Frage der Werber aufgeworfen wird; denn das ist immerhin ein sehr presselukratives Thema, das immer wieder aufgegriffen werden kann. Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 26. Mai dieses Jahres zu dieser Materie, in der festgestellt wurde, der französische Hohe Kommissar habe erklärt, daß es auf dem Gebiet der Bundesrepublik keine offiziellen Werber gebe, hat sich bis heute nichts geändert. Diese Erklärungen konnten auch nicht widerlegt werden, denn - wie der Herr Bundesminister des Innern bereits darlegte - auch die 145 nach dem § 141 des Strafgesetzbuches angestrengten Prozesse brachten keinen Beweis dafür, daß wir im Bundesgebiet französische Werber haben.
Bekanntlich - und das muß doch auch einmal gesagt werden ist es ja nicht nur der Bundesrepublik vorbehalten, die Angehörigen der französischen Fremdenlegion zu stellen. Es melden sich, wie uns bekannt ist, sehr viele auch aus anderen Ländern, so daß die deutschen Bewerber in der letzten Zeit sehr stark gesiebt wurden.
In der Antwort der Regierung ist sehr vorsichtig gesagt worden, daß die Motive für die Anwerbung in der bedrängten Lage und auch in der Abenteuerlust liegen. Lassen Sie mich das dahingehend erweitern und etwas deutlicher folgendes sagen: Ich meine, daß sich unter den Angeworbenen auch sehr viele arbeitsscheue Elemente befinden und daß darunter auch sehr viele sind - auch Jugendliche -, die auf Abwege geraten sind und die ganz einfach nicht mehr den Mut haben, mit einem Leben in geregelten Bahnen fertig zu werden. Das manchmal durchzustehen, dazu gehört mehr Mut, als einem ungewissen Schicksal entgegenzugehen. Das gehört - und das meinte ich einleitend - zur Seite der menschlichen Tragik.
Wenn ich von einem fehlenden Mut zum Leben gesprochen habe, dann nicht deshalb, um zu verurteilen - wem steht das schon zu? -, sondern um damit die Notwendigkeit der Hilfe aufzuzeigen. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es deshalb, daß sich die Bundesregierung, die Länder und die Kreise in der letzten Zeit besonders stark der gefährdeten Jugendlichen angenommen haben und daß sie sich - und das scheint uns doch wesentlich zu sein - auch um deren Zukunft bemühen. Wir sind uns auch darüber klar, daß die praktisch eingetretene Vollbeschäftigung sich in dieser Beziehung sehr günstig auswirken wird; das liegt auf der Hand. Daß natürlich die Verhältnisse in den turbulenten Jahren nach 1945 dem Eintritt in die Fremdenlegion Vorschub geleistet haben, ist verständlich.
Herr Kollege Jacobs, Sie beklagen sich und meinen, daß ,die Bundesregierung zuwenig getan habe und auch zuwenig tue, diesen Eintritt zu verhindern. Ich darf aber vielleicht folgendes sagen. Man muß sich auch versagen, etwas zu tun, was dem Vorschub leistet. Wenn man nämlich erklärt, wie das geschehen ist, daß es sich „nicht lohne, diesen Staat zu verteidigen", dann darf man sich natürlich auch nicht wundern, wenn so mancher daraus den Schluß zieht, daß es sich auch nicht lohne, in diesem Staate zu leben.
({0})
- Herr Kollege Schröter, ich glaube, daß ich das noch wesentlich milder gehandhabt habe, als das Herr Jacobs getan hat.