emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2009-11-25:
Herr Bundesminister Dr. Jung, zunächst möchte ich

es ausdrücklich begrüßen, dass das Bundeskabinett
heute die neue Rechtsverordnung zum Bezug des Kurzarbeitergeldes beschlossen hat, weil das für die Beschäftigten in den von der Krise gebeutelten Unternehmen unseres Landes eine Beschäftigungssicherung bedeutet.
Damit wird eine gute Perspektive für das kommende
Jahr eröffnet.

Für Betriebe, die ab dem 1. Januar 2010 Kurzarbeitergeld neu beantragen, ist eine Laufzeit von 18 Monaten
möglich. Bedeutet diese Festlegung, dass die Bundesregierung aufgrund der Konjunkturerwartungen für die
Jahre 2010 und 2011 davon ausgeht, dass wir spätestens
Mitte des Jahres 2011 die ärgsten, die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Kapitalmarktkrise auf dem
Arbeitsmarkt überwunden haben werden und nach der
Kurzarbeit in den meisten Betrieben wieder Vollbeschäftigung möglich sein wird?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Herr Kollege Weiß, genau das ist die Annahme der
Bundesregierung. Ich will das mit konkreten Zahlen untermauern: Für das Jahr 2009 wurde ein Wirtschaftswachstum von bis zu minus 5 Prozent erwartet. Jetzt
liegen einige Prognosen bei minus 4,7 bzw. 4,8 Prozent.
Sie wissen, dass sie ursprünglich sogar bei minus
6 Prozent lagen. Auch für das Jahr 2010 wurde ursprünglich ein Minus von 0,7 Prozent prognostiziert. Die
Bundesregierung geht jetzt von einem Plus von 1,2 Prozent aus. Die Sachverständigen haben uns am letzten
Freitag gesagt, dass sie mit einem Plus von 1,6 Prozent
rechnen. Sie lesen heute in den Zeitungen, dass der eine
oder andere Sachverständige sogar von einem Plus von
2,5 Prozent ausgeht. Wir sollten hier ein Stück weit
realistisch bleiben. Unsere Zielvorstellung ist, dass wir
wieder zu einer entsprechenden Beschäftigungssituation
am Arbeitsmarkt mit Vollzeitbeschäftigung kommen.
Daher ist es sinnvoll, im Rahmen der neuen Verordnung
die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf
18 Monate zu beschränken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Brigitte

Pothmer.
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich möchte mich jetzt nicht ins Spekulative begeben,
Frau Kollegin. Man muss aber zur Kenntnis nehmen,
dass die Situation beispielsweise im Maschinenbau, um
eine Branche zu nennen, noch schwieriger ist als in den
Berufen, die, wie ich vorhin sagte, einen Bezug zur Gesundheit haben.

Da dies auch unmittelbar mit dem Export zusammenhängt, kann ich nur hoffen und wünschen, dass wir diese
krisenhafte Situation in dem zeitlichen Rahmen, den ich
dargestellt habe, bewältigen und dass es dann auch für
die besonders betroffenen Unternehmen einschließlich
der Automobilindustrie wieder eine Perspektive gibt.
Die Entwicklungen in den einzelnen Industriezweigen
sind, wie gesagt, sehr unterschiedlich. Deshalb muss
man darauf auch unterschiedlich reagieren.

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, den Betrieben jetzt die Möglichkeit zu eröffnen, im Jahre 2010
für eine Dauer von 18 Monaten Kurzarbeit in Anspruch
zu nehmen, auch ihren Interessen gerecht wird. Ich kann
nur hoffen und wünschen, dass die Betriebe, die in Bereichen tätig sind, in denen sich die Situation heute noch
schwierig gestaltet, dann wieder die Perspektive haben,
zur vollen Beschäftigung zurückzukehren.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, insgesamt sind von der Inanspruchnahme der Kurzarbeitsregelung bis jetzt 1,4 Millionen
Menschen betroffen. Aber nach meinen Zahlen haben
nur 85 000 Menschen die Möglichkeit einer geförderten
Weiterbildung genutzt. Der Grund dafür liegt darin, dass
die Vorgängerregierung, also die Große Koalition, die
Qualifizierungsanreize aus der Regelung gestrichen hat.

Warum reagiert die Bundesregierung jetzt nicht darauf und nutzt die Verlängerung der Kurzarbeitsregelung, um Qualifizierungsanreize zu setzen? Ich sage dies
vor dem Hintergrund, dass Deutschland wie fast kein anderes europäisches Land in der Weiterqualifizierung ein
Defizit hat. Das wäre die Chance, aus der Krise besser
herauszukommen, als wir hineingegangen sind.
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Kollegin, konkret: Wir hatten in der Spitze
1,5 Millionen Arbeitnehmer in der Kurzarbeit. Nach aktuellen Schätzungen - die konkreten Zahlen liegen im
Dezember vor - werden 1,1 Millionen Arbeitnehmer in
Kurzarbeit sein.

Sie haben zutreffend beschrieben, dass wir uns wünschen, dass mehr Menschen die Chancen zur WeiterbilBundesminister Dr. Franz Josef Jung
dung nutzen. Die Bundesregierung hatte damals entschieden, dass bei entsprechender Weiterbildung die
Kosten der Maßnahme zum Teil sowie die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Dies ist aber
offensichtlich als Anreiz für Weiterbildung und Qualifizierung nicht ausreichend. Deshalb müssen wir hier konkreter werden. Das heißt im Klartext, dass wir etwa auch
die Fremdsprachenförderung als qualifizierende Weiterbildung einbeziehen, um einen zusätzlichen Anreiz zu
schaffen, sodass in Zukunft mehr Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Kurzarbeit die Chance auf Weiterbildung in Anspruch nehmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Jutta Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2009-11-25:
Guten Tag, Herr Minister! Meine Frage ist: Wieso hat

die Bundesregierung die Höchstdauer für den Bezug von
Kurzarbeitergeld nicht bei zwei Jahren belassen? Ich
persönlich erlebe, dass viele Betriebe, insbesondere im
Maschinen- und Anlagenbau, noch aus ihrer Auftragslage aus Zeiten der Hochkonjunktur schöpfen und das
Tal der Tränen praktisch noch vor sich haben. Sie werden erst im nächsten Jahr überhaupt in die Situation
kommen, Kurzarbeit anzumelden.

Warum belässt man die maximale Bezugsdauer nicht
bei zwei Jahren? Kein Betrieb meldet freiwillig Kurzarbeit an, sondern er meldet dann Kurzarbeit an, wenn
keine Arbeit da ist. Sobald wieder Arbeit vorhanden ist,
ist das Erste, das im Betrieb gemacht wird, die Kurzarbeit wieder abzumelden und alle voll arbeiten zu lassen. Das liegt im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weil die Kurzarbeit für Arbeitnehmer
Einkommensverluste bedeuten.

Die Frage ist noch einmal ganz klar: Wieso kann die
Bezugsdauer nicht weiterhin zwei Jahre betragen, statt
eine Entwicklung vorwegzunehmen, die man noch gar
nicht kennt?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Kollegin, ich denke, Sie müssen sich schon die
Zahlen anschauen, die sich von Jahr zu Jahr verändern.
Im Jahre 2009 haben wir entschieden, den Bezug von
Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Für das
Jahr 2010 haben wir jetzt entschieden, den Bezug auf
18 Monate zu befristen. Im Jahre 2009 - das habe ich gerade gesagt - wird beim Wachstum mit einem Minus von
fast 5 Prozent gerechnet, während für das Jahr 2010 ein
Plus von 1,2 Prozent geschätzt wird. Hier gibt es eine
Veränderung. Wir dürfen nicht zu Dauersubventionen
kommen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die
Menschen wieder in Vollbeschäftigung kommen.

Wenn sich die Rahmenbedingungen positiv verändern, gerade auch beim wirtschaftlichen Wachstum,
dann ist die Einschätzung richtig, die Bezugsdauer auf
18 Monate zu beschränken. Dies schließt nicht aus, dass
man die Gesamtentwicklung weiterhin im Blick behält.
Aber unsere Einschätzung ist, dass wir heute mit dieser
18-Monate-Regelung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Kurzarbeit genutzt werden kann, um die
Menschen im Betrieb zu halten, dass aber eine längere
Bezugsdauer aufgrund der wirtschaftlichen Daten, die
ich Ihnen gerade vorgetragen habe, nicht notwendig ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme.
Anette Kramme (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, wird es im Jahr 2011 bei der Durchführung von Kurzarbeit noch Entlastungen bei den Sozialabgaben geben?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade vorgetragen,
dass für das Jahr 2010 Entlastungen bei den Sozialabgaben vorgesehen sind. Es ist per Gesetz beschlossen, dass
diese Regelung bis zum 31. Dezember 2010 gilt. Wir
müssen uns die weitere Entwicklung anschauen. Wir
müssen die entsprechenden Daten, beispielsweise der
Frühjahrsprognosen, konkret ins Blickfeld nehmen, um
festzustellen, ob gegebenenfalls eine zusätzliche Unterstützung notwendig ist. Wir gehen derzeit davon aus,
dass diejenigen, die im Jahr 2010 eine Unterstützung bei
den Sozialabgaben beantragen, diese im Jahr 2010 erhalten. Das ist mit dem Übergang ins Jahr 2011 nach heutigem Stand nicht mehr gegeben. Ich sage aber noch einmal: Wir müssen dies meines Erachtens Mitte des Jahres
2010 auf den Prüfstand stellen und die weitere Entwicklung ins Blickfeld nehmen.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in

diesem Themenfeld noch fachfremd sind.

({0})

Es nützt jedoch nichts, den Versuch zu unternehmen,
Fragen, die ich stelle, nicht zu beantworten. Sie können
sich nämlich darauf verlassen: Ich frage einfach immer
wieder.

Sie haben in Ihrer Antwort auf die Bedeutung der
Qualifizierung der Beschäftigten für die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland hingewiesen. Sie haben die
Defizite, die wir in Deutschland insbesondere in diesem
Bereich haben, zuerkannt. Vor dem Hintergrund dieser
Erkenntnis frage ich Sie: Warum haben Sie nicht wenigstens die entsprechenden Anreize, die schon einmal

bestanden haben und geeignet sind, diese Defizite auszuräumen, wieder ins Gesetz aufgenommen?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Wenn Sie mich schon so ansprechen, will ich Sie darauf hinweisen: Wir reden jetzt über eine Verordnung,
nicht über ein Gesetz. So viel zur Frage des Sachverstands.

({0})

Eine zweite Feststellung: Wir haben innerhalb der
Koalition vereinbart, dass wir uns im Hinblick auf Weiterbildung die Dinge genauer anschauen wollen, um hier
gegebenenfalls nachzujustieren. Man muss die unterschiedlichen Entwicklungen betrachten. Wenn Sie sich
einmal mit den Unternehmen auseinandersetzen, dann
werden Sie sehen, dass die Kurzarbeitsregelungen sehr
unterschiedlich angewandt werden, auch im Hinblick
auf den zeitlichen Umfang. Eine auf längere Zeit angelegte Weiterbildung ist deshalb nicht immer passend.
Man muss sich schon sehr konkret auf die einzelne
Situation beziehen.

Wir haben damals in der Großen Koalition die Entscheidung getroffen, dass bei einer Weiterbildung die
vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.
Hier ist also ein zusätzlicher Anreiz geschaffen worden.
Wie gesagt: Wir werden uns den Punkt genauer anschauen, um hier gegebenenfalls nachjustieren zu können.

({1})
Peter Weiß (NA), 2009-11-25:
Frau Kollegin Pothmer, man kann sich auch ohne

Sprechzettel in der Gesetzesmaterie auskennen. Das hat
Herr Bundesminister Dr. Jung soeben hervorragend unter Beweis gestellt.

({0})

Herr Bundesminister Dr. Jung, ich beziehe mich auf
Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Pothmer. Ist es
richtig, dass es dringend notwendig war, eine Rechtsverordnung des Bundeskabinetts zu erlassen, weil nur so die
gesetzliche Befristung des Kurzarbeitergeldbezugs auf
sechs Monate aufgehoben und die Frist verlängert werden kann? Ist es auch richtig, dass die Frage der Freistellung von den Sozialversicherungsbeiträgen bzw. der Erstattung der Beiträge in vollem Umfang durch die
Bundesagentur für Arbeit nicht über eine Rechtsverordnung geregelt werden kann? Wir haben in einem Gesetz,
beschlossen von der Großen Koalition, festgeschrieben,
dass die entsprechende Regelung bis zum Ende des Jahres 2010 gilt. Wir müssen im kommenden Jahr darüber
nachdenken, ob wir am Gesetz gegebenenfalls etwas ändern; das geht nicht per Rechtsverordnung.

Herr Bundesminister, ich wollte Sie fragen, ob die Erfahrungen Ihres Hauses so sind wie die, die ich in meinem Wahlkreis mache: Für viele Firmen, die wegen des
geringen Auftragseingangs für längere Zeit Kurzarbeit
anmelden müssen, ist die Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem siebten Monat Kurzarbeit
ein wichtiger, meist der wichtigste Grund, dass sie sich
doch zur weiteren Kurzarbeit entschließen und keine
Entlassungen vornehmen. Daher glaube ich - im Gegensatz zu Frau Pothmer -, dass diese Regelung der Erstattung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge durch
die Bundesagentur für Arbeit ab dem siebten Monat
Kurzarbeit ohne weitere Bedingungen, also auch ohne
die Bedingung von Qualifizierungsmaßnahmen, für die
Betriebe, denen es besonders schlecht geht, der entscheidende Grund ist, Kurzarbeit statt Entlassung zu wählen.
Ist das eine Erfahrung, die auch Ihr Haus in Deutschland
macht?

({1})
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Lieber Kollege Weiß, das kann ich nur mit Nachdruck
unterstreichen. Ich habe mit den Betroffenen darüber gesprochen, und das kam immer wieder sehr deutlich zum
Ausdruck. Wir haben ja jetzt die Regelung, dass wir im
ersten halben Jahr die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge und ab dem siebten Monat die gesamten Sozialversicherungsbeiträge erstatten. Das ist für ein Unternehmen meist der Hauptgrund, sich letztlich doch für
Kurzarbeit zu entscheiden und die Menschen nicht in die
Arbeitslosigkeit fallen zu lassen.

Deshalb, glaube ich, ist es in beiderseitigem Interesse;
es ist sinnvoll und geboten. Es ist im Interesse des Betriebes, dass die Arbeitnehmer dem Betrieb auch in Zukunft mit ihrer Qualifizierung voll zur Verfügung stehen,
und es ist im Interesse der Arbeitnehmer, dass sie nicht
in die Arbeitslosigkeit fallen. Deshalb halte ich es für
richtig, dass diese gesetzliche Regelung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres gilt. Ich habe ja gesagt: Wir
müssen Mitte des Jahres noch einmal überprüfen, inwiefern es gegebenenfalls weiteren Bedarf gibt. Diese Regelung trägt aber entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Kurzarbeit bleiben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Kollege Weiß, da Sie ein erfahrener Kollege sind,

nehme ich jetzt Ihre Frage zum Anlass, alle Kolleginnen
und Kollegen darauf hinzuweisen, dass wir in der Befragung der Bundesregierung und in der Fragestunde davon
leben, dass wir Fragen stellen, die mit einem Fragezeichen enden und sich nicht über mehr als drei Minuten erstrecken. Das gibt uns die Möglichkeit, möglichst viele

Vizepräsidentin Petra Pau
Fragen zu stellen und natürlich auch möglichst viele
Antworten zu hören.

({0})

Das Wort hat der Kollege Ullrich Meßmer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Anette

Kramme das Wort.
Andrej Konstantin Hunko (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Sehen Sie denn

in Afghanistan die Voraussetzungen für eine faire und
freie Parlamentswahl im nächsten Jahr als gegeben an?
Ullrich Meßmer (NA), 2009-11-25:
Ich will versuchen, diese Anregung gleich aufzugreifen. - Herr Minister, ich habe eben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie planen, im nächsten Jahr anhand
einiger Kriterien zu überprüfen, ob diese Regelung verlängert werden soll. Ich habe das jetzt so verstanden
- das muss ich als Frage formulieren -, dass Sie dabei
allgemeine wirtschaftliche Zahlen zugrunde legen wollen. Werden die Zahlen der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung die einzige Grundlage bei der Überprüfung
oder Veränderung der Regelungen zur Kurzarbeit sein,
oder könnten zum Beispiel auch strukturelle Argumente
oder Gesichtspunkte des Arbeitsmarktes dabei berücksichtigt werden? Wenn weitere Punkte berücksichtigt
werden, spielen dann auch Qualifikationsgesichtspunkte
in Ihren persönlichen Überlegungen eine Rolle, um auch
an die Zukunft der jungen Menschen zu denken?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich denke, ob es solche Überprüfungsnotwendigkeiten gibt, hängt nicht nur vom wirtschaftlichen Wachstum
ab. Ich will Ihnen auch sagen: Natürlich muss man
schauen, wie sich das in den unterschiedlichen Industriezweigen auswirkt. Das heißt konkret: Wir haben heute
im verarbeitenden Gewerbe eine wesentlich andere Entwicklung als beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Weiterbildung. Das sind Punkte, die
man bei der Gesamtabwägung berücksichtigen muss;
denn letztlich - auch das will ich sagen; ich bin ja vorhin
nach den finanziellen Aspekten gefragt worden - ist es
immer noch sinnvoller, in Arbeit zu investieren als in
Arbeitslosigkeit. Deshalb muss man diese Fragen Mitte
des Jahres auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls
zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Verordnung nur die maximal mögliche
Bezugsdauer geregelt ist und dass die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeit durch die Betriebe davon
zu unterscheiden ist. Gibt es in Ihrem Haus Zahlen dazu,
wie lang die Kurzarbeitsphasen in den Unternehmen tatsächlich sind? Das heißt, ist eine Dauer von mehr als
sechs Monaten in der jetzigen Wirtschaftslage die Regel,
oder ist das eher die Ausnahme?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Es gibt diesbezüglich Untersuchungen. Die Kurzarbeitsphasen dauern zum Teil bis zu drei Monate, zum
Teil bis zu sechs Monate oder länger, wobei sich das in
etwa die Waage hält. Kollege Kolb, die einzelnen Zahlen
habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich bin aber gerne bereit,
sie Ihnen schriftlich nachzureichen, damit Sie sich die
unterschiedliche Dauer dieser Phasen ansehen können.

Ich möchte hinzufügen: Im Hinblick auf die Situation
auf dem Arbeitsmarkt betrachte ich es als durchaus positiv, dass ein Teil der Betriebe von der im Rahmen der
Arbeitszeitkonten geschaffenen Flexibilität Gebrauch
gemacht hat; auch diese Regelung bietet nämlich eine
Möglichkeit, besser durch die Krise zu kommen. Die
zeitliche Inanspruchnahme ist allerdings sehr unterschiedlich. Die konkreten Zahlen werde ich Ihnen gerne
nachreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert.
Mechthild Rawert (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, mit welchen Auswirkungen auf die

verschiedenen Branchen und auf den Arbeitsmarkt für
Frauen und Männer rechnen Sie?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der

FDP-Fraktion.
Anette Kramme (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, wann liegt nach Auffassung des Ministeriums ein Neuantrag vor? Nehmen wir die Sachverhaltskonstellation an, dass ein Betrieb im Jahr 2009 bis
einschließlich Januar 2010 Kurzarbeit beantragt hat.
Reicht beispielsweise eine Unterbrechung von zwei Mo326
naten aus, um die Stellung eines Neuantrages zu vermuten?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Kollegin, es kommt auf die konkrete Antragstellung an. Für alle Anträge, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres gestellt werden, gilt noch der Zeitraum von
24 Monaten. Für Anträge, die ab dem 1. Januar 2010 bis
zum 31. Dezember 2010 gestellt werden, gilt dann der
Zeitraum von 18 Monaten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-25:
Die Zahl der Betrugsverdachtsfälle beim Kurzarbeitergeld ist stark gestiegen. Warum nutzt die Regierung
die Neuregelung der Verordnung nicht, um hier strengere Regelungen zu treffen?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Hierzu will ich Ihnen Folgendes sagen: Es geht um
insgesamt 100 000 Betriebe. In 633 Fällen werden derzeit entweder vonseiten des Zolls oder vonseiten der
Bundesagentur Sonderprüfungen durchgeführt. Nach
meiner Kenntnis hat sich der Verdacht in 67 Fällen als
nicht zutreffend erwiesen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind mittlerweile 60 Fälle an die Staatsanwaltschaft
abgegeben worden, und die Staatsanwaltschaft ist in ihre
Ermittlungen eingetreten. Diesen Verdachtsfällen wird
sehr konkret nachgegangen, damit ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten in Zukunft unterbleibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die nächste Frage stellt der Kollege Jens Petermann.
Jens Petermann (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, eine Kollegin ist mir zuvorgekommen,

daher will ich nur ergänzend fragen: Haben Sie einen
Überblick über die Höhe des Schadens, der durch Missbrauch der Kurzarbeiterregelung entstanden ist?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass jetzt durch Sonderprüfungen den einzelnen Fällen nachgegangen wird und dort, wo es relevant
ist, auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen werden. Selbstverständlich hat dies zur Konsequenz, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht
werden. Von daher sage ich: Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um diesen Fällen nachzugehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2009-11-25:
Herr Minister, eine Kollegin der Linken - mir ist leider Gottes der Name nicht geläufig; dafür bitte ich um
Entschuldigung - hat etwas vorwurfsvoll gesagt,

({0})

dass die Neuregelung nur die Möglichkeit biete, für
18 Monate Kurzarbeitergeld zu bekommen, während
dies nach der alten Regelung für bis zu 24 Monate möglich war. Haben Sie Erkenntnisse über die Betriebe, die
insgesamt für 24 Monate Kurzarbeit beantragt haben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die

Bundesregierung? - Herr Kollege Oppermann.
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Für bis zu 24 Monate hat nur ein sehr geringer Teil
der Betriebe Kurzarbeit beantragt. Ich habe dem Kollegen Kolb gesagt, dass ich ihm die Einzelaufschlüsselung
noch gebe.

Es wird - das will ich noch sagen - oft vergessen,
dass die Kurzarbeiterregelung, auch wenn wir die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, sowohl die Betriebe als auch die Arbeitnehmer etwas kostet; aber natürlich ist das immer noch besser als Arbeitslosigkeit.
Die Betriebe nehmen die Möglichkeit der Kurzarbeit
aber nicht länger in Anspruch als es zwingend notwendig ist. Was der Kollege Weiß vorhin angesprochen hat,
ist natürlich zutreffend. Durch die volle Entlastung bei
den Sozialversicherungsbeiträgen - nach 7 Monaten -,
haben wir eine zeitliche Perspektive eröffnet; aber die
Ausschöpfung von insgesamt 24 Monaten geht, wenn
ich es richtig im Kopf habe, gegen null.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Die Kollegin Jutta Krellmann hat das Wort zu einer

weiteren Nachfrage.
Jutta Krellmann (NA), 2009-11-25:
Ich habe noch eine Nachfrage zur Dauer. Wenn die

Bundesregierung sieht, dass der Bedarf, Kurzarbeit anzumelden, branchenabhängig ist, wieso hat sie dann im
Rahmen der Anschlussregelung nicht ermöglicht, dass
entsprechend entschieden werden kann: dass eine Branche, die Kurzarbeit braucht, diese bekommt und Branchen, die sie nicht brauchen - zum Beispiel, wie Sie
selbst gesagt haben, das Gesundheitswesen -, keine Genehmigung für zwei Jahre Kurzarbeit bekommen?
Franz Josef Jung (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Kollegin, wo Kurzarbeit nicht zwingend notwendig ist, wird sie gar nicht beantragt; denn Kurzarbeit
kostet, wie ich gerade gesagt habe, sowohl die Betriebe
als auch die Arbeitnehmer etwas. Umsonst ist Kurzarbeit
jedenfalls nicht. Deshalb glaube ich, dass Kurzarbeit
nicht beantragt wird, wenn das nicht geboten ist. Es
kommt auf die entsprechende Notwendigkeit an.

Letztlich - das ist doch das Ziel, das man nicht aus
dem Auge verlieren darf - geht es darum, einen Beitrag
zu leisten, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht

in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Ich denke, das
sollte unser gemeinsames Interesse sein. Ein entscheidender Faktor dafür, dass wir durch diese größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Bundesrepublik
Deutschland je erlebt hat, bisher, was den Arbeitsmarkt
anbetrifft, einigermaßen robust durchgekommen sind, ist
neben anderen Faktoren die Kurzarbeit. Deshalb halte
ich es für geboten, dass wir, weil wir durch das Tal noch
nicht hindurch sind, den Zeitraum, für den man Kurzarbeit anmelden kann, auf 18 Monate festlegen.

({0})