Alois Rainer (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schlägt man die Straßenverkehrs-Ordnung auf, so sticht gleich § 1 ins Auge. Dieser sieht gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor. Leider wird nicht nur die politische Auseinandersetzung immer aggressiver; auch im Straßenverkehr, vor allem in den Großstädten, wird immer weniger Rücksicht aufeinander und damit auch auf Fahrradfahrer und Fußgänger genommen.

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir den Radverkehr sicherer und damit attraktiver machen. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Mobilität in unserem Land wird sich ändern, ob wir jetzt stark oder weniger stark eingreifen. Man spürt jetzt schon, dass sich die Mobilität ändert. Wir sehen, dass die Zahl der Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen vor allem in den Städten steigt. Da muss man sagen: In den Städten ist das Fahrrad meist das flotteste Fortbewegungsmittel,

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und hier nimmt der Fahrradbestand kontinuierlich zu.

Vor diesem Hintergrund soll in der Straßenverkehrs-Ordnung der Leitgedanke „Vision Zero“ verankert werden, der das Ziel von null Verkehrstoten ausgibt. Oberstes Gebot ist dabei die Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern, Fußgängern und Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bringen wir daher eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg, die heute schon vielfach angesprochen worden sind, beispielsweise den Mindestabstand von 2 Metern für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrern oder die Verpflichtung der Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen, nur in Schrittgeschwindigkeit rechts abzubiegen. Damit sich in Zeiten des zunehmenden Versandhandels Lieferverkehr und Radverkehr nicht gegenseitig behindern, brauchen wir zusätzlich ein Verkehrszeichen „Ladezone“. Die Zahl der im Verkehr verletzten und getöteten Fahrradfahrer soll, so hoffen wir, mit diesen Maßnahmen deutlich reduziert werden.

Doch auch abseits von allgemeingültigen Maßnahmen investiert der Bund bereits heute 15 Millionen Euro in eine Reihe von konkreten Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Weitere 41 Millionen Euro werden in die Verkehrssicherheitsforschung investiert, um weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir wollen nicht nur durch Anreize Veränderungen schaffen, sondern auch durch Forschung und die Durchsetzung bereits bestehender Regeln. Wir treiben nicht nur die umweltfreundliche Mobilität schnell voran, sondern schaffen auch sichere Rahmenbedingungen.

Mit einer sicheren Fahrradpolitik werden wir auch mehr Menschen dazu bewegen, die kurzen und darüber hinaus auch die längeren Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen.

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Nebenbei bemerkt ist das nicht nur für die Umwelt gut, sondern nachgewiesenermaßen auch für unsere Gesundheit. Fahrradfahren macht den Kopf und den Geist frei,

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vielleicht auch von Ideologien, die bei manchen im Kopf herumgeistern. Deshalb finde ich das gut.

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Für das schnelle Vorankommen und damit für die Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs soll es neben den bekannten Tempo-30-Zonen künftig auch Fahrradzonen geben, in denen auch Elektrokleinstfahrzeuge schnell und sicher unterwegs sein können. Auch der grüne Pfeil ist angesprochen worden.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen ganz persönlichen Hinweis. Gerade das vermehrte Tragen von Helmen auf Rädern würde ich mir besonders wünschen,

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auch wenn wir das nicht unbedingt vorschreiben müssen. Ich selbst habe es über viele Jahre nicht glauben können, dass zum Beispiel beim Skifahren ein Helm sehr sinnvoll ist. Genauso sinnvoll wäre es, den wichtigsten Bereich unseres Körpers beim Radfahren zu schützen. Deshalb heute mein Appell an alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind: Tragen Sie einen Helm. Sie schützen das Wichtigste, was Sie haben, Ihren Kopf. Es tut gut, mit dem Helm unterwegs zu sein. – Danke schön.

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Dann noch der Hinweis: Ich bin Vorsitzender unserer Gebietsverkehrswacht. Ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die sich bei den Verkehrswachten engagieren. Hier gibt es natürlich neben den Hauptamtlichen aus den Polizeidienststellen auch die vielen Ehrenamtlichen, die unglaublich Großes dafür leisten, dass die Verkehrssicherheit vor allem im Fahrradverkehr besser wird. Machen Sie so engagiert weiter! Auch wenn das nicht immer nach vorne getragen wird: Es ist eine hervorragende Leistung, die hier von den Freiwilligen und Ehrenamtlichen und auch von den Hauptamtlichen in den Verkehrswachten erbracht wird.

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Meine Damen und Herren, wir als Union und als Koalition wollen einen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern schaffen. Wir wollen einen vernünftigen Mittelweg, bei dem wir nicht alle anderen Verkehrsmittel hinter den Fahrradfahrern und den Fußgängern anstellen, sondern sie zu gleichberechtigten und sicheren Verkehrsteilnehmern machen. Dies erreichen wir durch präventive Maßnahmen sowie durch die Schaffung von Anreizen. Einer davon ist dieser gute Antrag der Koalition. Ich bitte, dem zuzustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

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