Alexander Funk (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizetat hat mit Ausgaben in Höhe von rund 486 Millionen
Euro einen relativ geringen Anteil am Gesamthaushalt
des Bundes. Trotzdem hat er eine enorme Bedeutung für
unsere Demokratie und für eine sichere Rechtsstaatlichkeit, auf die wir stolz sein können. Natürlich will auch
dieser Einzelplan seinen Beitrag zum Zukunftspaket der
Bundesregierung leisten.

Auch in diesem Einzelplan wird gespart. Schon die
Ausgaben im aktuellen Plan für das Jahr 2010 sind um
2,2 Prozent gesunken. 2011 sollen die Ausgaben noch
einmal um 0,5 Prozent sinken. Das ist für diesen Verwaltungshaushalt angesichts der Tatsache, dass 77 Prozent
dem Personalhaushalt zuzurechnen sind, eine enorme
Leistung. Dafür gebührt dem Ministerium unser Dank.

Ein weiteres Indiz dafür, dass das Ministerium mit den
vorhandenen Mitteln sparsam umgeht, sind die Haushaltsreste. Als Haushälter bin ich geteilter Meinung: Auf
der einen Seite freue ich mich, wenn nicht alle veranschlagten Mittel am Ende des Jahres ausgegeben wurden.
Auf der anderen Seite gehören zu einem Haushalt auch
Wahrheit und Klarheit. Die Titelansätze sollten so veranschlagt werden, dass man das, was man benötigt, auch
ausgibt. Mittlerweile beläuft sich die Höhe der Haushaltsreste auf über 62 Millionen Euro, weshalb durchaus
Zweifel bestehen, ob in der Vergangenheit immer richtig
gehaushaltet wurde. Wir fordern deshalb, die Haushaltsreste abzubauen.

Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben gebunden. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen. Das Einsparpotenzial im Verwaltungshaushalt, aber auch im Personalbereich neigt
sich dem Ende zu. Wir sind alle aufgefordert, Vorschläge
zu machen.

Ein Vorschlag war in dieser Woche erneut in der Diskussion - ich schließe mich dem sehr gerne an -, nämlich der Berlin-Umzug. Es gibt sicherlich gute Gründe,
komplett von Bonn nach Berlin umzuziehen,

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zumal Bonn hohe Kompensationszahlungen erhalten
hat. Ich kann an dieser Stelle nur für das Justizministerium sprechen. Es gibt noch drei Referate in Bonn und
zwei Referate - „Kriminalprävention“ und „Täter-OpferAusgleich“ -, die sowohl in Bonn als auch in Berlin beheimatet sind. Ich bin der Überzeugung, dass diese Doppelstrukturen beendet werden können. Auch das wäre
ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

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Wir müssen intelligent sparen. Deshalb werden wir in
den Haushaltsberatungen alle Sparvorschläge exakt prüfen. Dazu gehören auch Stelleneinsparungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Es stellt sich die Frage,
ob diese Einsparungen wirklich sinnvoll sind. Die Bedeutung des Deutschen Patent- und Markenamtes wird
häufig unterschätzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist
ein rohstoffarmes Land. Es ist ein Land der Ideen. Unsere wichtigste Ressource ist die Kreativität der Menschen. Hierfür ist das Deutsche Patent- und Markenamt
ein Spiegelbild. Trotz der Krise wurden im vergangenen
Jahr rund 60 000 Erfindungen zum Patent angemeldet.
Die rund 2 700 Mitarbeiter sorgen für Einnahmen in
Höhe von 293 Millionen Euro. Nach dem jetzigen HausAlexander Funk
haltsentwurf ist auch dieses Amt von Stelleneinsparungen betroffen. Das werden wir in den Haushaltsberatungen kritisch durchleuchten; denn dort gibt es einen
Bearbeitungsstau. Wir wissen alle, dass schnelle Verfahren für unsere Wirtschaft wichtig sind.

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Trotz aller Spardiskussionen wollen wir dort, wo es
sinnvoll ist, Schwerpunkte setzen. Ich komme zum
Thema „Dunkelfeld“, das heute in der Debatte bereits
angesprochen wurde, allerdings in unangemessener, polemischer Wahlkampfrhetorik. „Dunkelfeld“ ist deutschlandweit die erste Initiative, die auf den Umgang mit
pädophilen sexuellen Störungen ausgerichtet ist. Diese
Initiative setzt auf Prävention. Sie bietet Menschen Hilfe
an, die sich selbst als Gefahr wahrnehmen und sich zum
Schutz der Kinder um eine Therapie bemühen. Das Ziel
ist, die Nutzung von Kinderpornografie einzudämmen,
um sexuellem Missbrauch vorzubeugen. Wir halten das
für ein sehr sinnvolles und sehr wichtiges Projekt. Im
Jahr 2007 hat die damalige Justizministerin Zypries das
Projekt vor dem Aus gerettet. Ich bin sowohl ihr als auch
der jetzigen Justizministerin dankbar, dass sie hinter diesem Projekt stehen und sich klar zu diesem Projekt bekennen. Die Justizministerin möchte das Projekt ausbauen und eine zentrale Koordinierungsstelle einrichten,
die dafür sorgen soll, dass das Projekt bundesweit etabliert wird.

Die Mittel, die jetzt im Haushaltsentwurf stehen, reichen aus, um die Therapie fortsetzen zu können. Die
Mittel für die Koordinierungsstelle müssen in den Haushaltsberatungen noch sichergestellt werden. Dafür sage
ich meine Unterstützung zu. Ich gehe sogar noch einen
Schritt weiter. Leider läuft die Forschungsförderung
Ende 2010 aus. Damit würde die wissenschaftliche Begleitung der Therapie wegfallen, was misslich ist, weil
die Einblicke in das Dunkelfeld mittlerweile auf einer
weltweit einmaligen Stichprobengröße basieren. Gerade
diese Daten liefern praxisrelevante Erkenntnisse für die
Prävention gegen sexuellen Missbrauch, wie mir Professor Beier ausführlich dargelegt hat. Insofern sollten
wir nach Möglichkeiten suchen, die Forschungsförderung zu verlängern. Jeder Euro, der dazu beiträgt, dass
ein Kind nicht Opfer sexueller Gewalt wird, ist ein gut
investierter Euro.

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Uns stehen sicherlich spannende Haushaltsberatungen bevor. Ich bitte alle um konstruktive Mitarbeit.

Vielen Dank.

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