Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine
Debatte über Zuwanderung, die in der Bevölkerung sehr

aufmerksam verfolgt wird und von der wir alle wissen,
dass sie tief an den Emotionen der Menschen rührt, ist
dann ganz schlecht, wenn sich Politik ständig bewusst
missversteht. Ich kann nur noch einmal appellieren, uns zu
bemühen, sachlich zu diskutieren, anstatt in dem hochsensiblen Bereich des bewussten Missverstehens zu agieren.

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Herr Kollege Bosbach, inwiefern bringt uns eine Debatte über die Frage, ob Deutschland ein klassisches
Einwanderungsland ist oder nicht, eigentlich weiter?
Welche Folgen hat das für die Realität? Die Realität, mit
der wir uns auseinander zu setzen haben, ist: Seit den
50er-Jahren hat es sehr viel Zuwanderung nach Deutschland gegeben. Es gab auch sehr viel Abwanderung.
Deutschland ist nunmehr ein Land, in dem 7,3 Millionen
Menschen leben, die keinen deutschen Pass besitzen.
Das begründet eine politische Herausforderung und fordert politische Gestaltung.

Eben darum geht es beim Zuwanderungsgesetz: ob wir
uns endlich dazu durchringen, anzuerkennen, dass es Einwanderung gegeben hat und es sie auch weiter geben
wird, und ob wir den politischen Gestaltungsaufwand, der
mit der Einwanderung verbunden ist, wirklich annehmen.

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Dazu gehört auch die Frage, ob wir Ausländer der zweiten oder dritten Generation, die in Deutschland geboren
wurden und hier leben, weiterhin als Ausländer bezeichnen oder als unsere Bürgerinnen und Bürger, ob wir akzeptieren, dass sie zu uns gehören. Dazu gehört auch,
dass wir uns damit auseinander setzen, dass sich das Gesicht einer Gesellschaft durch Einwanderung spürbar
verändert, weil Gesellschaften durch Einwanderung pluralistischer werden.

Jede sechste Ehe, die heute geschlossen wird, ist binational. Jeder dritte Schüler in den westdeutschen Großstädten hat einen Migrationshintergrund. Mehr Deutsche als Ausländer heiraten Ehepartner aus dem
Ausland. In 30 Jahren wird jeder zweite Bürger unseres
Landes einen Wanderungshintergrund haben, das heißt,
zum Beispiel eine Großmutter oder einen Großvater, die
aus anderen Ländern, aus anderen Kulturen oder anderen
Religionen kommen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. Darauf muss sich Politik einstellen. Das tut sie mit dem vorliegenden Gesetz.

({2})

Wir kennen die Zahlen über die gewaltige Schieflage
zwischen Bildungserfolgen von Kindern aus Zuwandererfamilien und jenen von Kindern von deutschen Eltern.
Werfen Sie einen Blick in den Bericht über die Lage der
Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland! Für uns
ist das nichts Neues. Aber sind Ausländerkinder deswegen
verantwortlich für das schlechte deutsche Abschneiden bei
der PISA-Studie? Müssen wir nicht vielmehr sagen: Unsere
Schulen sind offensichtlich nicht so ausgestattet, dass sie
nach 40 Jahren Zuwanderung gelernt haben, mit den


sozialen Folgen von Migration positiv und vernünftig
umzugehen?

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- Von der Schuld der Lehrer war hier überhaupt nicht die
Rede.

Tatsache ist, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind Teil der Gesamtschülerschaft. Wir
rechnen die Jungen schließlich auch nicht heraus; dann
sähe das Ergebnis der PISA-Studie nämlich auch schon
deutlich besser aus. Kinder und Jugendliche sind für uns
diejenigen, die wir ausbilden und qualifizieren müssen.
Schüler und Lehrer müssen in die Lage versetzt werden,
mit diesen schwierigen Herausforderungen umzugehen.

In unserer alternden Gesellschaft muss eines klar sein:
In Zukunft brauchen wir jedes Kind und jeden Jugendlichen. Deswegen sollten wir uns das Leitmotiv dieser
Debatte in Finnland zu Gemüte führen, welches lautet:
Wir brauchen hier jeden, hoffnungslose Fälle können wir
uns nicht leisten.

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Auf diesen positiven Ausgangspunkt sollten wir uns verständigen.

Mit der Zuwanderung kamen auch neue Religionen.
3 Millionen Bürger islamischer Herkunft sind nunmehr
deutsche Realität. Wir wissen, dass es immer dann
schwierig wird, wenn diese neue Religion sichtbar wird,
sei es durch den Wunsch, in einer Gemeinde eine Moschee zu bauen, sei es durch das Tragen eines Kopftuches, sei es durch das in der Bevölkerung hoch umstrittene Schächten. Wir wissen, dass solche islamischen
Symbole in der deutschen Bevölkerung oft mit der Vermutung verbunden sind, dass es sich um politischen
Fundamentalismus handelt.

Damit wird viel Porzellan zerschlagen. Viele Muslime fühlen sich in ihrem Glauben nicht akzeptiert. Daher müssen wir möglichst viele Zeichen setzen, um zu
zeigen: Unsere Gesellschaft ist so tolerant, dass auch
Menschen anderen Glaubens hier ihren Raum finden,
und wir sind bereit, sie zu respektieren und ihnen die Türen zu öffnen. Erst dann werden auch diese Menschen
bereit sein, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Ablehnung erzeugt Ablehnung und Rückzug. Das ist gefährlich für beide Seiten, nämlich sowohl für die Zuwanderer als auch für diejenigen, die bereits hier leben.

Im Zusammenhang mit der Integration gibt es in der
Tat Probleme. Es gibt Jugendkriminalität, eine Machismokultur und Gewaltbereitschaft - unter ausländischen
Jugendlichen wie auch unter jugendlichen Aussiedlern,
die nach dem Staatsbürgerschaftsrecht Deutsche sind.
Wir werden diese Probleme aber nur lösen, wenn wir sie
als unsere gemeinsamen Probleme begreifen, die wir mit
den Zugewanderten zusammen angehen müssen.

Es geht nicht um Ausgrenzung, sondern um Integration. Der Schlüssel dazu ist die deutsche Sprache. Darüber besteht gottlob Konsens. Das Zuwanderungsgesetz
geht mit der Erstförderung einen ersten Schritt. Wir sollten diesen Schritt gemeinsam gehen.

Es ist zwar richtig, zu fördern und zu fordern, aber - das
sage ich an die Länder gewandt - wer fördern will, der
darf sich auch nicht aus der Finanzierung stehlen. Es
geht nicht an, die Aufgaben immer wieder hin- und herzuschieben, ohne dass schließlich Ergebnisse erzielt
werden. Ich betone das im Hinblick auf die Vorschläge
der unionsgeführten Länder, die für eine Integrationsbeauftragte in der Tat sehr erfreulich sind, weil der Umfang
der Integrationsangebote deutlich erweitert werden soll.
Wir sollten aber auch ehrlich über die dadurch entstehenden Kosten sprechen.

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Gesellschaftliche Veränderungen müssen sich in Gesetzen widerspiegeln. Das Ausländerrecht ist veraltet
und bürokratisch verworren; man hat dort zu oft „angebaut“.

Lassen Sie uns den Weg zu der Erkenntnis, dass Einwanderung und Integrationspolitik zusammengehören
wie zwei Seiten einer Medaille, den wir in den vergangenen zwei Jahren gegangen sind, fortsetzen und produktiv
und verantwortungsvoll den Prozess der Gestaltung einleiten.

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