Anna Lührmann (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Trotz vollmundiger Ankündigungen in Meseberg haben die Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen keinen zusätzlichen Cent für Klimaschutz
bereitgestellt. Im Gegenteil: In der Bereinigungssitzung
- wir haben es gerade gehört - wurden 75 Prozent des
400-Millionen-Euro-Klimaschutzprogramms, ohne konkrete Bedingungen anzugeben, gesperrt. Dabei geht es
nicht, wie es eben Kollege Weigel formuliert hat, nur um
die Frage, ob die Einnahmen aus dem Emissionshandel
kommen. Das stimmt nicht. Denn Sie haben sowieso
schon festgelegt, dass die Ausgaben nur dann geleistet
werden dürfen, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen.

({0})

Sie haben das Geld jetzt gesperrt; das geht mit dem
haushaltsrechtlichen Instrument ganz einfach. Dadurch
wird es für Herrn Gabriel viel schwieriger, das Geld für
nachhaltige Projekte sinnvoll auszugeben,

({1})

weil er erst im Laufe des nächsten Jahres weiß, ob Sie so
gnädig sind, ihm die Gelder freizugeben. Vielleicht geben Sie die Gelder ja gar nicht frei, wenn sich Herr Glos
in der CDU/CSU wieder einmal durchsetzen kann.

({2})

Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

({3})

Außerdem wird die Koalition nur weniger als die
Hälfte der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz ausgeben. Sie haben die zusätzlichen möglichen Ausgaben für Klimaschutz auf 400 Millionen Euro begrenzt, obwohl das Umweltministerium
selber von Einnahmen in Höhe von 880 Millionen Euro
ausgeht. Herr Weigel, Sie haben gerade selber gesagt,
dass auch Sie von höheren Einnahmen ausgehen. Das
kann man ganz klar nachrechnen; Ihre Basis sind die
Preise, die momentan schon an der Börse gezahlt werden. Finanzielle Möglichkeiten für mehr Klimaschutz
lassen Sie also einfach verstreichen. Damit wird deutlich,
dass die Klimaschutzpolitik der Regierung aus viel heißer Luft besteht.

({4})

Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben gerade damit angegeben, dass die Regierung 2,6 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgibt.

({5})

Unter einer solchen Summe kann sich der Otto Normalverbraucher nicht besonders viel vorstellen. Ich setze Ihnen das einmal in eine Relation. 2,6 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Summe, die in Deutschland für
die Subventionierung der Steinkohle ausgegeben wird.
Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

({6})

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz
konkret gezeigt, wie substanzieller Klimaschutz aussehen kann. Wir haben einen Klimaschutzhaushalt mit zusätzlich 2,9 Milliarden Euro aufgestellt. Damit verdoppeln wir die Ausgaben für Klimaschutz.

({7})

Alles ist solide gegenfinanziert, und zwar durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen von allein
im nächsten Jahr 5,3 Milliarden Euro. Die Koalition hingegen gibt nicht nur zu wenig Geld für Klimaschutz aus,
sondern sie gibt sogar noch Geld für Klimaverschmutzung aus.

({8})

Denn an die ökologisch schädlichen Subventionen wagt
sich die Regierung nicht heran. Wir haben im Haushaltsausschuss ganz konkrete Anträge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gestellt. Sie wurden alle
abgelehnt.

({9})

Drei Beispiele:

Erstens. Wir wollen die Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen. Die Koalition verheizt weiterhin
knapp 5 Milliarden Euro.

Zweitens. Wir wollen, dass die steigenden Weltmarktpreise für Steinkohle dem Klimaschutz zugutekommen.
Die Koalition schenkt Werner Müller 711 Millionen Euro.

({10})

Drittens. Wir wollen die Luftfahrtindustrie genauso
behandeln wie alle anderen Verkehrsträger. Die Koalition subventioniert den Klimakiller Flugzeug mit knapp
900 Millionen Euro im Jahr. Von wegen, es sei kein Geld
für mehr Klimaschutz da! Ihnen fehlt nur der Mut, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen.

({11})

Wir wollen die dadurch eingesparten Gelder zum
größten Teil für Investitionen in den Klimaschutz ausgeben. So sollen unter anderem ein 1-Millarde-EuroStromsparfonds, eine Klimaforschungsinitiative, klimafreundliche Mobilität sowie mehr internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz finanziert werden; all diese
konkreten Maßnahmen können Sie in unserem heute
vorliegenden Antrag nachlesen. Die Klimaschutzausgaben der Regierung könnten wir so mehr als verdoppeln.
Mit diesem Maßnahmenpaket könnte man ab 2011 jährlich mindestens 34 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

({12})

Das wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur
Erfüllung der Kioto-Verpflichtungen. Mit Ihren zögerlichen Maßnahmen werden Sie die international vereinbarten Ziele jedoch nicht erreichen;

({13})

das hat Ihnen Greenpeace gerade erst bestätigt.

({14})

Herr Gabriel, Sie beschwören ja immer, Deutschland
sei beim Klimaschutz Vorreiter. Das mag heute noch
stimmen. Mit Ihrer Zaghaftigkeit tun Sie gerade aber al13686
les dafür, dass Deutschland diese Spitzenstellung verliert.

({15})

Ihnen fehlt der Mut für substanziellen Klimaschutz. Andere Länder sind hier viel weiter, zum Beispiel Neuseeland. Die neuseeländische Premierministerin Helen
Clark hat angekündigt, dass Neuseeland das erste klimaneutrale Land der Welt wird. Bundeskanzlerin Merkel
hingegen zeigt lieber mit dem Finger auf andere, statt
selber die Ärmel hochzukrempeln.

({16})

Das hat Methode. Am Mittwoch dieser Woche erklärte Kanzlerin Merkel an diesem Pult - ich zitiere -:

Das Klimathema … entscheidet sich nicht an der
Frage, ob in Saarbrücken oder in Lubmin ein Kohlekraftwerk steht …, sondern daran, dass wir international … zu Reduktionen kommen …

({17})

Darauf möchte ich mit einem Zitat von Petra Kelly
antworten, die heute 60 Jahre alt geworden wäre:

Beginne dort, wo du bist, warte nicht auf bessere
Umstände. Sie kommen automatisch, in dem Moment, wo du beginnst.

Vielen Dank.

({18})