Ollesch (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen war bei der Diskussion um die Rationalisierung im deutschen Steinkohlenbergbau sehr oft von vernünftiger Energiepolitik die Rede, und es wurde der Bundesregierung und den Parteien, die die Bundesregierung tragen, vorgeworfen, sie ließen es an einer vernünftigen Energiepolitik fehlen.
Wir haben in den vergangenen Wochen von denen, die uns die Vorwürfe machten, im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen nie gehört, wie denn diese vernünftige Energiepolitik eigentlich auszusehen habe, und ich glaube, daß die Befürworter dieser sogenannten vernünftigen Energiepolitik die letzte Vernunft auch nicht darin sehen, daß am Ende der Kontingentierung des Heizöls der Bezugsschein für das Heizöl steht. Herr Kollege Arendt, das steckt doch eigentlich in der Kontingentierung drin, daß das Heizöl zugeteilt wird; denn sonst hätte die Kontingentierung ja ihren Sinn verfehlt.
Wir glauben, daß wir in dem Rahmen, der durch unseren Antrag auf Umdruck 511 ausgewiesen wird, eine vernünftige Energiepolitik machen: die Sicherung einer Förderung von 140 Millionen Tonnen. Mir scheinen die Maßnahmen, die -der Abnahme dieser 140 Millionen Tonnen dienen, besser zu sein als eine Abwehr über die Kontingentierung gegenüber einem neuen Energieträger. Für das Revier darf ich einem Minister eines revierfernen Landes für die Ausführungen danken, die er 'hier machte und die uns bewiesen haben, daß der Gegensatz zwischen revierfern und reviernah weitgehend überwunden ist. Ich glaube, daß die Ideen des bayerischen Wirtschaftsministers Schedl über Verstromung der Kohle in revierfernen Gebieten von mir und von meinen Freunden aus dem Revier eine nähere Betrachtung verdient hätten. Zumindest herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre Anregung.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß mit der Anmeldepflicht für Raffinerien und Rohrleitungen, daß mit der Möglichkeit der Lizenzierung der Öleinfuhren von unserer Seite her das Notwendige getan wird, um einen Überblick über die Entwicklung auf dem Energiemarkt zu erhalten und um nicht mit restriktiven Maßnahmen, sondern mit Förderungsmaßnahmen den Absatz der Kohle zu sichern.
Eine Bitte an die Bundesregierung: Die Tatsache, daß 36 Anlagen in die Liste der unter Umständen zu schließenden Anlagen aufgenommen wurden, hat im Revier naturgemäß großes Aufsehen erregt. Zweifellos wird letzten Endes nur ein Teil dieser Anlagen stillgelegt. Aber wir bitten, darauf zu achten, daß die notwendigen Stillegungen behutsam vor sich gehen, daß bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Stillegung in den Gemeinden, in denen die ganze Gemeinde bisher von dieser Anlage gelebt hat, in der also über den Kreis der betroffenen Bergleute Tausende von Einwohnern mit betroffen werden, ein ganz strenger Maßstab angelegt wird.
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Sicherlich werden wir an der Stillegung einiger Anlagen nicht vorbeikommen. Meine Damen und Herren, das Verfahren ist nicht ganz neu. Vor einigen Jahren, Herr Arendt, haben wir sehr harte Diskussionen um die Stillegung einiger Zechen im Bochumer Raum gehabt, und all die Befürchtungen, die damals erhoben wurden - sie hatten allerdings einen geringeren Umfang -, erwiesen sich als gegenstandslos, weil es gelungen war, für Ausgleichsindustrien zu sorgen. Heute erklärt die Stadt Bochum, daß sie von der Aufregung um die Zechenstillegung nicht betroffen wird. Wenn es uns gelingt, die strukturelle Umänderung zumindest des nördlichen Ruhrgebietes in ähnlichem Maße zu erOllesch
reichen, hätten wir diese Dinge, die uns jetzt unter den Nägeln brennen, weitgehend entschärft.
Ich glaube, daß wir im Zuge der Modernisierung auf dem Energiesektor um die Frage der Stillegung auch bei einer Förderung von 140 Millionen Tonnen nicht herumkommen. Bei einer Leistungssteigerung, Herr Kollege Arendt, werden wir immer wieder gezwungen sein, Anlagen abzuwerfen. Wir müssen also dem Problem der Umstrukturierung die allergrößte Aufmerksamkeit schenken, und das muß auch von seiten der Bundesregierung geschehen.
Vielleicht noch ein Wort zu den bundeseigenen Gesellschaften. Bei ihnen scheint es mir bei der Anmeldung doch an der Koordinierung gefehlt zu haben; vielleicht ist auch keine Koordinierung beabsichtigt gewesen. Es geht den Menschen in unserem Revier nicht ein, daß eine bundeseigene Gesellschaft eine Anlage, die sie vor einigen Jahren mit erheblichen Investitionsbeträgen modernisiert hat, zur Stillegung anmeldet, während gleichzeitig die andere bundeseigene Gesellschaft in der unmittelbaren Nachbarschaft mit einem Aufwand von -zig Millionen eine neue Anlage auffährt. Diese Dinge stoßen bei uns auf und bringen dem einzelnen Zweifel daran, daß die strukturellen Veränderungen unbedingt notwendig sind.
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