christine scheel (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab eine grundsätzliche Anmerkung von meiner Seite:
Wir haben es hier mit einem Gesetzentwurf von knapp
150 Seiten zu tun. Die Kollegin Höll hat gerade darauf
hingewiesen, dass auf den letzten Metern noch 76 Änderungsanträge hinzukamen. Auch die Bundesländer haben
viel beigesteuert: über 100 Seiten mit Änderungsvorschlägen, Prüfbitten und Forderungen des Bundesrates.

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Das alles dient nicht dem, was die Bevölkerung von der
Politik erwartet, nämlich eine einfache Steuergesetzgebung.

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Vielmehr müssen sich aufgrund des kleinteiligen
Sammelsuriums viele Gruppen in der Bevölkerung und
die gesamte Finanzverwaltung wieder auf zig neue Änderungen einstellen. Jedes Mal, wenn ein Omnibusgesetz kommt, wird das Erzittern schon spürbar. Überall in
den beratenden Berufen und auch bei den Lohnsteuerhilfevereinen bricht dann Hektik aus, weil kurz vor Jahresende immer noch so viele neue Änderungen kommen,
auf die man sich einstellen muss. Viele empfinden das zu
Recht als eine Zumutung.

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Ich möchte kurz fünf Beispiele nennen.
Erster Punkt. Wir als Grüne haben es begrüßt, dass
Sie davon abgesehen haben, den Abzug von Schulgeld
abzuschaffen. Ursprünglich wollten Sie das überhaupt
nicht mehr zum Abzug bringen. Wir begrüßen auch, dass
der Beitrag erhöht worden ist und die berufsbildenden
Privatschulen aufgenommen sind. Das ist positiv. Deswegen glaube ich, dass die FDP an diesem Punkt ziemlich übertreibt. Man weiß schließlich, dass die Arbeitgeber der Leute, von denen Sie sprechen, teilweise die
Kosten übernehmen.

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Zweiter Punkt. Wir haben auch erreicht - das war für
die Grünen enorm wichtig -, dass sich die Große Koalition bei der Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen überhaupt bewegt hat. Ich danke Ihnen dafür auch
für die Branche.

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- Für die Branche der regenerativen Energien danke ich.

Es ist eine gute Sache, weil es auch für die Kommunen einen Anreiz geben wird, Standorte auszuweisen,
um mehr regenerative Energien anzusiedeln. Denn jetzt
haben auch die Standortgemeinden mehr davon, wenn
diese Anlagen dort installiert werden. Damit wurde ein
richtiger Impuls gesetzt.

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Ich sage noch einmal deutlich an dieser Stelle - das ist
leider im Finanzausschuss im Bericht verloren gegangen -: Es wird weiter möglich sein - die Kollegin
Frechen von der SPD hat darauf hingewiesen; Herr
Gutting hat es, glaube ich, auch angesprochen; wir waren uns da einig - individuelle Lösungen zu finden, um
zu einem anderen Aufteilungsverhältnis zu kommen.

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Das ist richtig, wichtig und sehr gut.

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Dritter Punkt. Bei der neu geregelten Besteuerung
ausländischer Künstlerinnen und Künstler ist die bisher ermäßigte Besteuerung von kleinen Gagen unter die
Räder gekommen. Das bedauern wir sehr. Wir hatten
dazu Änderungsanträge eingereicht, die Sie leider abgelehnt haben.

Vierter Punkt. Es geht um die zukünftige Besteuerung
von Ehepaaren. Dieses sogenannte optionale Faktorverfahren ist nicht das, was erwartet wird. Wir wünschen uns, dass Sie eine moderne Familienbesteuerung
vornehmen. Unter moderner Familienbesteuerung verstehen wir keine Flickschusterei, sondern eine Veränderung des antiquierten Ehegattensplittings hin zu einer Individualbesteuerung.

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Fünfter Punkt. Für uns sind ethische Geldanlagen
ein sehr wichtiges Thema. Deswegen wollen wir, auch
und gerade in Zeiten der Finanzkrise, dass ethische
Geldanlagen bei den Finanzprodukten zur Altersvorsorge ausgewiesen werden. Denn die Leute wollen wissen, ob sie mit ihren Ersparnissen Kinderarbeit, Rüstungsindustrie und Atomkraft unterstützen. Wenn hierzu
genauere Informationen vorliegen, ist dies auch im Interesse der Bevölkerung.

Danke schön.

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