katja dörner (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute Abend wieder über die Kinderrechte debattieren können. Ich finde
es rund um den 20. November, den Kinderrechtetag der
Vereinten Nationen, und auch grundsätzlich angesichts
der Bedeutung des Themas sehr wichtig und richtig, dass
das heute wieder gelungen ist. Ich habe in unserer Debatte vor rund zwei Monaten länger darüber gesprochen,
warum wir als grüne Fraktion es richtig und sehr wichtig
fänden, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Ich habe auch darüber gesprochen, warum wir es sehr
bedauerlich finden, dass die Ministerin den Aktionsplan
für ein kindergerechtes Deutschland so sang- und klanglos beerdigt hat. Aber ich denke, dass die Kinderrechte
bei dieser Bundesregierung nicht ganz oben auf der
Agenda stehen, ist hinlänglich bekannt. Darauf muss
man nicht lange verweisen.

Ich möchte heute ein anderes Thema in den Fokus
rücken, nämlich die Tatsache, dass es leider in der Bundesrepublik immer noch möglich ist, Minderjährige für
die Bundeswehr zu rekrutieren. Rund tausend 17-Jährige
werden jedes Jahr in die Bundeswehr aufgenommen und
dort auch an der Waffe ausgebildet. 17-Jährige sind nach
der Definition der UN-Kinderrechtskonvention Kinder
und stehen damit unter einem ganz besonderen Schutz.
Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung diesem
Schutz nicht gerecht wird, solange die Rekrutierung
Minderjähriger weiter erlaubt ist.

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Leider hat sich die Forderung „Straight 18“ bei den
Verhandlungen über das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend der
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“,
das auch Deutschland ratifiziert hat, nicht durchgesetzt.
Die Länder können für sich selber festlegen, ab welchem
Alter Kinder bzw. Minderjährige rekrutiert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf das
Alter von 17 Jahren festgelegt. Hierfür gibt es aus meiner Sicht überhaupt keine überzeugenden Gründe.

Deutschland hat seit Anfang des Jahres den Vorsitz
der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“
des UN-Sicherheitsrates inne und ist aus meiner Sicht
dringend aufgefordert, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Andere europäische Länder haben offensichtlich
keine Probleme damit, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten. Das machen unter anderem - ich
nenne nur einige - Spanien, Portugal, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, die Schweiz, Belgien, die
Tschechische Republik, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Lettland und Litauen. Und bei uns soll die Bundeswehr auf Minderjährige angewiesen sein? Das ist
doch absurd.

({1})

Insgesamt müssen wir bei der Werbung für die Bundeswehr bei Minderjährigen, insbesondere was Schulen
angeht, sehr kritisch hinschauen. Eigentlich darf Werbung an Schulen gar nicht stattfinden, aber der aktuelle
„Schattenbericht Kindersoldaten“ von UNICEF, Terre
des Hommes, missio und der Kindernothilfe dokumentiert leider sehr eindrucksvoll, dass Werbung selbst für
Auslandseinsätze an Schulen faktisch stattfindet. Ich
finde das wirklich indiskutabel. Ich höre ab und an das
Argument, die Bundeswehr brauche jetzt, da sie eine
Freiwilligenarmee sei, auch andere Rekrutierungswege.
Das stimmt auch. Aber gerade angesichts des gestiegenen Rekrutierungsdrucks darf der Schutz der Jugendlichen nicht unter die Räder kommen, und da sind wir
tatsächlich in der Pflicht.

Der „Schattenbericht“ befasst sich noch mit einem
weiteren sehr wichtigen Aspekt, und zwar - das ist
schon angesprochen worden - mit Kindern und Jugendlichen, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nicht selten - das hat meine Kollegin
Diana Golze schon ausgeführt - sind diese jungen Menschen in ihren Herkunftsländern sogar selbst als Kindersoldaten missbraucht und auf unvorstellbare Art und
Weise traumatisiert worden. Diese jungen Menschen
kommen zu uns, suchen hier Schutz und müssen erleben,
dass auch in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention für sie nicht vollständig gilt. Sie werden im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt, sie können in Abschiebehaft genommen und gar in Sammelunterkünfte
gesteckt werden. Sie haben keine Ansprüche auf Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Kindeswohlbelange - das muss man einfach konstatieren spielen an der Stelle offenbar keine Rolle, und das, obwohl Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention, wonach
das Kindeswohl immer vorrangig zu berücksichtigen ist,
selbstverständlich auch für Flüchtlingskinder gelten
muss.

({2})

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung, die wir alle
begrüßt haben - wir alle fanden sie richtig -, reicht nicht
aus. Lassen Sie die Rücknahme nicht zur Symbolpolitik
verkommen. Lassen Sie Änderungen im Asyl-, Ausländer- und Sozialrecht folgen, damit dieser für die Bundesrepublik wirklich unwürdige Zustand endlich beendet
wird.

Vielen Dank.

({3})