petra hinz (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer der Debatte in
den letzten Tagen gefolgt ist und sehr aufmerksam zugehört hat

({0})

- so wie wir, Herr Kampeter, und, wie ich denke, auch
Frau Flach -,

({1})

wird festgestellt haben, dass nur wenige - ich habe in
meinem Manuskript stehen: keine - konstruktive Vorschläge eingebracht wurden. Ich habe nur Kritik gehört.
Es gab nicht einen konstruktiven Vorschlag.

({2})

Auch das, was Sie heute vorgetragen haben, war alles
andere als konstruktiv und im Prinzip nichts anderes als
die Fortsetzung Ihrer Ausschussarbeit.

({3})

Die Reden der Vertreter der Opposition waren teilweise
inhalts- und konzeptionslos.

({4})

Beeindruckend, finde ich, ist die Tatsache, dass Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Umgangsformen pflegen - ohne auf die Konsequenzen
und die Wirkung auf die Bürger zu achten -, die nicht zu
einer besseren Darstellung der Politik und der Politiker
beitragen. Sie sollten sehr genau aufpassen; denn den
Geist, den Sie nun aus medialen und populistischen
Gründen herbeirufen, werden wir eventuell nicht mehr
los. Um es noch deutlicher zu sagen: Populismus kann
und darf kein Instrument der Politik sein. Schöne Grüße
an Herrn Westerwelle und Frau Künast!
({5})

Ich möchte dafür Beispiele nennen. Sie von der FDP
arbeiten noch immer Ihren Wahlkampf und das für Sie
unbefriedigende Wahlergebnis ab. Das kann ich sowohl
in menschlicher Hinsicht als auch als Wahlkämpferin
sehr gut nachvollziehen. Aber Sie sollten nicht ständig
gegen alles sein, sondern sich gemeinsam mit uns - gerade weil der Einzelplan 30 ein Zukunftsplan ist - den
wichtigen Herausforderungen der Zukunft stellen.

({6})

Sie von der Linken bauen Traum- und Luftschlösser
auf, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und
kein Fundament haben. Sie erwecken bei den Menschen
Hoffnungen und Erwartungen, die Sie nicht annähernd
erfüllen können. Auch das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker bei.

({7})

In den Ausschussberatungen haben Sie - Herr Leutert ist
leider nicht anwesend ({8})

nur draufgesattelt, ohne zu fragen, ob die Mittel im laufenden Haushaltsjahr noch verausgabt werden können,
ohne die Sinnhaftigkeit der Etatisierung zu hinterfragen.
Das war konzeptionslos.

({9})

Zu den Grünen: Auch wenn Frau Künast nicht anwesend ist, beziehe ich mich auf ihre gestrige Rede. Ich
habe den Eindruck, dass sie über eine gläserne Kugel
verfügt; denn Frau Künast kann in die Zukunft schauen.
Zur Erinnerung: Sie hat gestern den Niedergang der
deutschen Umweltpolitik prophezeit. Ich kann dazu nur
sagen: Fern aller Realität! Ich bitte Sie, meine Damen
und Herren von den Grünen, ganz höflich, Ihrer Kollegin
einmal zu sagen, dass sie mit der Märchenstunde aufhören soll. Im Ausschuss haben Sie als Fachpolitiker noch
bekräftigt - das ist im Protokoll nachzulesen -, dass der
Anstieg des Etats des BMU die wachsende Bedeutung
der Umweltpolitik in Deutschland deutlich macht und
nicht den Niedergang beschreibt.

({10})

Zum Vergleich: 1998 hatte der Umwelthaushalt ein
Volumen von 620 Millionen Euro und 2005 ein Volumen
von 769 Millionen Euro.

({11})

- Herr Kampeter! - Im Haushalt 2006 beträgt das Volumen 774 Millionen Euro. Um es Ihnen leicht zu machen:
Nach Adam Riese beträgt der Zuwachs im Vergleich
zum Vorjahr 0,7 Prozent.


Petra Hinz ({12})
({13})

Ich rede nur vom Umwelthaushalt. Im Gesamthaushalt
stehen für Umweltschutzausgaben insgesamt 4,052 Milliarden Euro zur Verfügung.

Verwundert bin ich allerdings über die Berichterstattergespräche. Gerade die kleinen Fraktionen haben im
Rahmen dieser Gespräche - genau, Herr Kauch, halten
Sie ruhig das dicke Kompendium von 500 Anträgen
hoch - einen so großen zeitlichen Druck erzeugt, dass
wir ständig fragen mussten, ob wir überhaupt noch eine
Frage stellen dürfen oder ob ein Nachfolgetermin notwendig ist. Auf einmal kommen Sie im Rahmen der
Ausschussberatung, ohne vorher in den Berichterstattergesprächen die Chance genutzt zu haben, das eine oder
andere zu hinterfragen, mit Ihren Anträgen an. Wie gesagt, besonders spannend finde ich das Antragspaket der
FDP.

({14})

Ich komme jetzt zu einzelnen Anträgen in dem Wunderwerk der FDP „Wer bietet mehr - ohne Konzept?“,
um deutlich zu machen, wo Ihre Schwerpunkte liegen:
Ein Kürzungsantrag bezieht sich auf die Kosten des
Messprogramms zur Überwachung der Gewässergüte.
Hier sollen 227 000 Euro eingespart werden. Ein anderer
Titel lautet: „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“. Hier wollen Sie 655 000 Euro einsparen.

Jetzt nehmen wir uns doch einmal die Zeit, uns anzuschauen, was „Ähnliches“ heißt: Die FDP wollte die
Mittel in den Bereichen Umweltpolitik, Gewässerschutz,
Klimaschutz, Luftreinhaltung, Anlagensicherheit, Lärmschutz, Lärmbekämpfung und Umweltwirkungen auf die
menschliche Gesundheit um 655 000 Euro kürzen, obwohl wir Investitionen in diesen Bereichen besonders
brauchen; denn gerade hier schaffen wir Arbeitsplätze.

({15})

Die Ausgaben für Umweltschutzprojekte und Naturschutzprojekte von Verbänden wollen Sie sogar um rund
1,1 Millionen Euro kürzen. Haben wir eigentlich bestehende Verträge? Diese Frage ist gar nicht gestellt worden. Welche Programme sollen denn da aufgekündigt
werden? Auch diese Frage ist nicht gestellt worden.

({16})

- Sie können so viel hineinrufen, wie Sie wollen; deswegen werden Ihre Aussagen nicht wahrer.

Weiter: Die Investitionen zur Verminderung von Umweltschutzbelastungen wollen Sie um 1,25 Millionen
Euro kürzen. In dieser Art gibt es weitere Anträge, die
ich hier vorstellen könnte.

({17})
Das ist das große Einsparungspotenzial der FDP, ohne
Rücksicht auf Investitionsprogramme, Forschung und
Entwicklung oder Wachstum und Beschäftigung.

Der nächste Punkt. Fast gebetsmühlenartig sprechen
Sie im Ausschuss immer wieder das Thema Endlagerbereich an - Sie haben es auch gerade wieder angesprochen -,

({18})

obwohl Minister Gabriel sehr deutlich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen und angekündigt hat, noch im Laufe dieses Jahres die Frage zu klären.

({19})

- Er hat gesagt, die Konzeption werde erarbeitet; das
wissen Sie. Die Frage „Wie denn?“ war wohl eine rein
rhetorische.

({20})

Wir sanieren und setzen gleichzeitig Impulse für
Wachstum und Beschäftigung. Ein Herzstück dabei ist
die Förderung erneuerbarer Energien. Sie wurde von
40 Millionen Euro um 43 Millionen Euro auf über
83 Millionen Euro im Haushalt 2006 verdoppelt und entsprechend etatisiert. Das ist ein großer politischer Erfolg.

({21})

Deshalb verstehe ich die Vorwürfe der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen nicht so ganz. Sie haben uns
im Ausschuss während der Haushaltsberatungen vorgeworfen, dass die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und für das Marktanreizprogramm gegenseitig deckungsfähig gewesen seien, was dazu geführt habe, dass
hohe Summen aus dem Marktanreizprogramm für Forschungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien
eingesetzt worden seien und daher für eine Verwendung
im Rahmen des Marktanreizprogramms nicht mehr zur
Verfügung gestanden hätten. Das war übrigens Spielmasse für den damaligen Minister Trittin.

({22})

Da haben wir jetzt ein P vorgesetzt,

({23})

indem wir die Deckungsfähigkeit aufgehoben und damit
de facto die Mittel erhöht haben. Das ist im Haushalt
nachzulesen und das ist zukunftsweisend.

({24})

Unsere Haushaltspolitik ist konsequent und schlüssig.
Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand und werden daraufhin untersucht, ob sie zielgenau und richtig verwandt
werden. Wir bleiben ein verlässlicher Partner im Rahmen der Abkommen und Vereinbarungen. Wir kürzen
nicht willkürlich im Rahmen von internationalen AbPetra Hinz ({25})
kommen Mittel um 300 000 oder 600 000 Euro, wie es
die FDP vorhatte.

Zur Wahrheit und Klarheit des Haushaltes gehört,
dass wir intensiv über Haushaltsausgabereste und
gegenseitige Deckungsfähigkeit reden. Das, Herr
Gabriel, ist tatsächlich ein Ansatz für den Haushalt 2007.

({26})

Wir haben in diesem Bereich enorme Ausgabereste. Das
Ministerium könnte sich intensiv darum bemühen, dass
die Mittel abfließen können.

({27})

Was wir von der großen Koalition Ihnen vorgestellt
haben, ist nachhaltige Umwelt-, Finanz- bzw. Haushaltspolitik.

({28})

Damit ermöglichen wir Planung für die Zukunft oder,
anders gesagt, nachhaltige Generationengerechtigkeit.

Es gehört sich, dass man sich zum Schluss bedankt.
Ich möchte mich ganz herzlich beim Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - hier
stellvertretend natürlich beim Minister und stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Herrn
Püschel - bedanken. Außerdem möchte ich einen Dank
sagen an das Bundesministerium der Finanzen sowie an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss für
die angenehme und konstruktive Atmosphäre. Bedanken
möchte ich mich auch für die Zusammenarbeit, und zwar
natürlich beim Koalitionspartner, bei Frau Flach

({29})

und bei allen anderen Mitberichterstattern und Hauptberichterstattern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({30})