Gerald Häfner (NA), 1997-03-13:
Lieber Kollege Schmidt, ich glaube, daß der eigentliche Skandal - so schrieb es z. B. „La Repubblica" in Italien, und so schreiben es viele andere internationale Zeitungen - gar nicht die Äußerungen von Gauweiler sind, sondern der eigentliche Skandal ist das Schweigen der CSU und der Bundesregierung zu diesen Vorgängen.
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Was mich, lieber Kollege Schmidt, empört, ist, daß
Theo Waigel, der Vorsitzende der CSU, der übrigens
einmal Außenminister in diesem Land werden wollte
- dabei hat kaum ein Politiker in den letzten Jahren diesem Land so schweren außenpolitischen Schaden zugefügt wie Gauweiler und seine politischen Freunde -, nicht nur dazu schweigt, sondern offensichtlich auch noch vor der Auseinandersetzung in diesem Hause flieht.
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- Da kommt er ja doch noch. Ich hoffe, lieber Kollege Waigel, daß Sie Gelegenheit ergreifen werden, heute zurechtzurücken, was Ihre Partei gegenwärtig in Bayern aufführt. Wenn die Pressemeldungen, die ich gelesen habe, stimmen, dann haben Sie das, was Gauweiler und der „Bayernkurier" gesagt haben, als im Spektrum der CSU und „im Spektrum einer legitimen Kritik liegend" bezeichnet. Ihr Sprecher, der Sprecher des CSU-Landesvorstandes, Herr Schöberl, hat gesagt, Gauweilers Äußerungen lägen voll und ganz „auf der Linie der Bayerischen Staatsregierung und der CSU."
Ich lese Ihnen ein kurzes Zitat vor:
Rechtsextremistische Positionen ergeben sich weniger aus dem Parteiprogramm denn aus Begründungen und Verhaltensweisen von Funktionären, Gremien und Mitgliedern sowie aus den Publikationsorganen.
Was ist das für ein Zitat? Es ist die Einleitung zum Kapitel „Die Republikaner" im Bundesverfassungsschutzbericht aus dem vergangenen Jahr. Es folgt eine Reihe von Zitaten, in denen die Republikaner zum Beispiel die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz bezeichnen - genau wie der „Bayernkurier" das vor wenigen Wochen getan hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese ,,Braune-Socken-Politik" der CSU, dieses Taktieren mit dem ultrarechten Sumpf unserer Republik, dieser Versuch, die Opfer von Folter und Vernichtung zu verdrängen und kein Mitleid für sie aufzubringen, dafür aber um so mehr diejenigen anzuprangern, die heute die Wahrheit über die historische Vergangenheit feststellen wollen, und ihnen vorzuwerfen, sie führten einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk", das ist etwas, was diese Republik nicht ertragen will, was sie nicht dulden kann und was sie zurückweisen muß.
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Deshalb haben wir dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, von dem ich hoffe, daß er in diesem Hause die Spreu vom Weizen scheiden wird. Denn ich habe immer noch die Hoffnung, daß auch in der Union, in der CDU und in der CSU, genügend Menschen - ich habe in den letzten Tagen mit vielen gesprochen - von dieser Politik und von diesen Äußerungen angewidert sind - übrigens nicht nur von Gauweiler und der CSU in München, sondern auch von den Äußerungen von Frau Steinbach in Frankfurt und von vielen anderen, die sich in diese rechte Dreckwerferei einreihen.
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Ich habe also immer noch die Hoffnung, daß es in Ihren Reihen noch genügend Menschen gibt, die bereit sind, sich davon zu distanzieren und die Worte zu finden, die jetzt notwendig sind. Ich bin insbesondere gespannt darauf, wie sich der Bundesminister der Finanzen und Vorsitzende der CSU, Theo Waigel und der Bundeskanzler zu dieser Frage äußern werden. Denn ich bin der Meinung: Nach all dem, was in diesem Land an Schaden angerichtet worden ist, wäre Schweigen zu diesem Thema nicht länger hinnehmbar.
Ich danke Ihnen.
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