Erika Steinbach (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zweierlei Dinge zu beraten, auf der einen Seite den Antrag der SPD zu einer Statistik, bezogen auf die Ausländer, und auf der anderen Seite im gleichen Rahmen dieses Tagesordnungspunktes den Bericht der Ausländerbeauftragten. Ich wende mich zunächst einmal dem eigentlich technokratischeren Problem zu, dem Anliegen der SPD, bezogen auf die Statistik.
Sie fordern, umfangreichere statistische Erhebungen und Auswertungen über den Zuzug und über die Abwanderung von Ausländern zu erstellen. Ich muß zugeben: Das klingt gut. So sehr allerdings eine möglichst umfangreiche und aussagekräftige Aufarbeitung von statistischem Material über Zu- und Abwanderung von Ausländern wünschenswert ist, so muß man sich doch zunächst zweierlei fragen: Erstens, trifft das zu, was die SPD behauptet, daß nämlich die Bundesregierung eine passive Rolle der Entgegennahme von statistischem Material aus den Ländern einnimmt? Zweitens, ist eine monatliche Statistik, so wie Sie sie fordern, überhaupt realisierbar?
Beide Fragen müssen mit Nein beantwortet werden. Die Bundesregierung hat bereits, im übrigen auch ohne die freundliche Aufforderung aus den Reihen der SPD, eine Vielzahl von Maßnahmen in die Wege geleitet, die zu einer erheblichen Verbesserung der Datenbasis geführt haben. So wurde beispielsweise die Asylbewerberzugangs- und die Asylbewerberentscheidungsstatistik völlig neu konzipiert und verbessert. Trotzdem ist noch eine weitergehende Verbesserung der Datenbasis erstrebenswert.
Der Vorschlag aus den Reihen der SPD ist jedoch aus einer Vielzahl von sowohl rechtlichen als auch technischen, aber auch aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Zu den wichtigsten rechtlichen Bedenken zählt sicherlich der Datenschutz. Um die
von Ihnen geforderten Statistiken zu liefern, müßten die Daten der verschiedensten Stellen zusammengetragen werden, was zu einem umfangreichen Austausch insbesondere von personenbezogenen Daten führen würde. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wären vermutlich die ersten, die datenschutzrechtliche Bedenken geltend machten.
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Außerdem bitte ich auch den Aufwand zu bedenken, der für eine monatliche Auswertung betrieben werden müßte, und zwar nicht nur beim Bund, sondern insbesondere auch bei den Bundesländern, wobei ich große Zweifel daran habe, daß die Bundesländer begeistert bereit wären, hier mitzuarbeiten. Auch dem Bemühen, Bürokratie abzubauen und nicht noch weiter aufzublähen, würde natürlich entgegengewirkt.
Unter Umständen wäre dieser ganze Aufwand noch vertretbar, wenn sich trotz der genannten Bedenken ein Effekt ergäbe, wodurch der derzeitige Zustand tatsächlich deutlich verbessert werden könnte. Davon kann aber letztlich keine Rede sein; davon bin ich fest überzeugt.
Die amtliche Wanderungsstatistik stellt bereits jetzt umfangreiche und hinreichend genaue Angaben über die Zu- und Vorzüge sowie den Wanderungssaldo bereit. Die Ausgaben sind nach Deutschen und Ausländern sowie nach Wanderungen innerhalb und auch über die Grenzen des Bundesgebiets hinaus untergliedert. Die Ergebnisse dieser Wanderungsstatistik werden im Statistischen Jahrbuch und in Fachserien des Statistischen Bundesamtes regelmäßig veröffentlicht - zwar nicht in monatlichen, sondern in größeren Intervallen, jedoch regelmäßig. Außerdem gibt es beim Bund noch diverse Geschäftsstatistiken zu den Gruppen, die in ihrem Beschlußvorschlag extra genannt sind: Asylbewerber oder auch der Bereich der Aussiedler.
Die zeitlichen Verzögerungen, die sich dabei trotz vorhandenen Materials ergeben, sind zwar bedauerlich, sie basieren aber, so meine ich, hauptsächlich darauf, daß der Weg über die Bundesländer nicht besonders kurz ist. Von dem Gedanken, in dieser Frage in die Rechte der Länder einzugreifen, bin ich auch nicht so angetan. Die Länder müssen das Material vor- und aufbereiten, ehe sie es liefern können. Dieser Weg braucht natürlich seine Zeit.
Darüber hinaus werden im Bundesministerium des Innern zur Zeit Vorbereitungen getroffen, um das gesamte Programm der Bundesstatistik zu modernisieren und damit auch zu beschleunigen.
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Sie sehen also, meine Damen und Herren: Es wird etwas getan. Im Grunde genommen bedarf es Ihres Antrages nicht.
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Die statistischen Daten können erheblich intensiver
genutzt werden, wenn die Programme moderner
gestaltet sind. Deshalb können wir Ihrem Antrag auch

nicht zustimmen. Wir haben schon im Innenausschuß darüber diskutiert und werden uns demgemäß verhalten.
Heute debattieren wir darüber hinaus - das ist sicherlich der wichtigere Teil der Diskussion -, über den neuesten Bericht unserer Ausländerbeauftragten. Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre engagierte Arbeit. Ich schätze die Art, wie Sie die Arbeit leisten.
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Damit Sie aber nicht völlig in Mißkredit bei der anderen Bank geraten, füge ich gleich hinzu: Ich teile nicht immer die Schlußfolgerung, die Sie aus den Daten, die zusammengetragen sind, ziehen.
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Trotzdem herzlichen Dank für die Art Ihrer Arbeit.
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- Überhaupt nicht, das würde ich nicht sagen, aber wir gelangen häufig zu anderen Schlußfolgerungen. Das ist ja unser parlamentarisches Recht. Deshalb kann ich die Frau Kollegin sehr schätzen.
In den letzten Monaten habe ich von dieser Stelle aus schon des öfteren zu Forderungen seitens der Opposition gesprochen, die zum Ziel hatten, Deutschland immer mehr zu einem Einwanderungsland zu machen.
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- Herr Duve, Ihr Blutdruck fängt schon wieder an zu steigen.
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Die Position meiner Fraktion, der CDU/CSU, war nachdrücklich die, daß Deutschland und seine Bürger ausländerfreundlich sind und daß das Zusammenleben von Ausländern und Deutschen in aller Regel sehr, sehr gut funktioniert. Kriminelle Handlungen gegenüber Ausländern sind dabei glücklicherweise die Ausnahme, auch wenn sie großes Aufsehen erregen.
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Ich bin sehr dankbar, daß es die Ausnahme ist und nicht die Regel.
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- Herr Duve, ich kann Ihnen sogar beipflichten, daß es unserem Land nicht nützt, sondern schadet. Da haben wir gar keinen Dissens.
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- Es schadet uns allen, Herr Kollege, sowohl als auch.
Allerdings habe ich deutlich gemacht, daß es unsere innerstaatliche Situation nicht erlaubt, den Zuzug weiterer Ausländer hierher zu erleichtern, da Deutschland ganz einfach kein Einwanderungsland sein kann.
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Wer den vorliegenden Bericht der Ausländerbeauftragten genau gelesen hat, wird feststellen können, daß die Zahlen, die Daten und Fakten unsere Position bestätigen. So heißt es etwa auf der einen Seite: Grundsätzlich werden in- und ausländische Arbeitnehmer - das ist der soziale Teil - nach gleichen Lohn- und Gehaltstarifen bezahlt. Dann weiter: Es ist festzustellen, daß die dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer hinreichend an den Sozialleistungen partizipieren. Wie bei den deutschen ist auch bei ausländischen Schülerinnen und Schülern ein Trend zur gymnasialen Ausbildung festzustellen - das hatten Sie ja in Ihrem Bericht im Plenum auch gesagt.
Das Interessanteste in diesem Zusammenhang steht auf Seite 22 unter dem Punkt „Nachbarschaftsverhältnis" als positives Merkmal. Da wird nämlich ausgesagt, daß 81 % der befragten Ausländer das Nachbarschaftsverhältnis zu Deutschen als sehr gut bis normal bezeichnen.
Meine Damen und Herren, das eben gezeichnete Bild stellt uns nicht als ausländerfeindliches Land dar, sondern macht deutlich, daß das Zusammenleben im Grunde genommen gut funktioniert, auch wenn die Integration zu wünschen übrigläßt. Für mich weisen diese unbestreitbaren Fakten auf ein normales Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern hin, bei dem die legal hier lebenden Ausländer nicht schlechter gestellt sind als die Deutschen. Daß sie als Ausländer keine Bürgerrechte wahrnehmen können, die primär an die Staatsangehörigkeit geknüpft sind
- wie in jedem anderen Lande auch -, ist eine Selbstverständlichkeit. Das braucht man nicht extra hinzuzufügen, das ist normal.
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Doch ich finde in diesem Bericht der Ausländerbeauftragten auch Fakten, die außergewöhnlich bedenklich sind und unsere These, daß der Zuzug von Ausländern weiterhin dringend begrenzt bleiben muß, eindrucksvoll bestärken. Nehmen Sie z. B. die Zahl, daß der Ausländeranteil in München bereits 24 % beträgt, daß in Frankfurt der Ausländeranteil nach dem Bericht 26 %, inzwischen zum heutigen Tage sogar 28 % beträgt.
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Das macht deutlich, daß die Integrationsmöglichkeiten irgendwo ihre Grenzen finden werden, weil das Spannungsverhältnis wächst.
Auf einer anderen Seite ist zu lesen, daß 1989 und 1990 die Wanderungssalden bei je einer Million und damit in Höhe der höchsten Einwanderungszahlen der Vereinigten Staaten von Amerika um die Jahrhundertwende lagen. Allerdings gibt es dabei einen gravierenden Unterschied. Um die Jahrhundert20636 
wende waren die USA ein leeres Land, das besiedelt werden mußte, das also der Einwanderung dringend bedurfte. Die Situation, vor der dagegen Deutschland heute steht ({14})
- wir stehen in dieser Situation; das hat mit „Volk ohne Raum" gar nichts zu tun, man muß einfach nüchtern die Fakten zusammensetzen -, läßt sich mit der in den USA um die Jahrhundertwende keinesfalls vergleichen. Bei uns leben pro Quadratkilometer eher zuviel als zuwenig Menschen. Die Bevölkerungszahl hat sich, bezogen auf 1930, bei uns inzwischen verdoppelt. Auch das muß man mitberücksichtigen, die Möglichkeiten, die wir überhaupt haben.
Die Daten der Ausländerbeauftragten bestätigen: Es wäre unverantwortlich und eine extreme Gefährdung des inneren Friedens in Deutschland, wenn wir, wie es PDS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch Teile der SPD gern hätten, den weiteren Zuzug von Ausländern erleichtern würden.
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Wir müssen nach wie vor stringent darauf achten, daß nur wenige zusätzlich ins Land kommen.
Eine nachdrückliche Anmerkung noch zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen, die in diesem Bericht noch keinen so umfassenden Raum gefunden haben - das ist mein Eindruck -: Verbrechen hier in Deutschland, egal gegen wen auch immer, sind konsequent zu ahnden. Selbstverständlich müssen auch die Verbrechen an Ausländern konsequent und auch möglichst umgehend geahndet und hart bestraft werden. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD-Fraktion, bedauere ich wirklich nachdrücklich, daß Sie dem Verbrechensbekämpfungsgesetz nicht zugestimmt haben und daß Sie das über den Bundesrat blockiert haben, weil es eine Handhabe geboten hätte, gerade solche Auswüchse und Ausschreitungen drastisch und sofort zu ahnden.
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Meine Damen und Herren, ich fasse das Bild, das sich auf Grund des vorliegenden Berichtes der Ausländerbeauftragten für uns darstellt, zusammen: Deutschland ist ein ausländerfreundliches und ein tolerantes Land, das jedoch keinen Grund hat, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich durch einen weiteren Zuzug von Ausländern ergeben, einfach zu ignorieren. Das dürfen wir nicht. Alle, die das anders sehen, bitte ich herzlich, den Bericht noch einmal gründlich durchzulesen und ihre Position anhand der harten Fakten und nicht auf Grund von multikulturellen Wunschvorstellungen kritisch zu überprüfen.
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