Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt circa 1 Million GmbHs in
Deutschland. GmbHs sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Das heißt, der Chef haftet nicht mit
seinem gesamten Vermögen, sondern nur mit dem Vermögen, das Teil der GmbH ist.

Das GmbH-Gesetz ist seit 1892 nicht mehr reformiert
worden. Dieses Gesetz hat also sehr lange, bis ins
21. Jahrhundert, Bestand. Nun müssen wir aber feststellen, dass es in anderen Staaten, insbesondere in England,
Rechtsformen gibt, die für Unternehmensgründer in
Deutschland attraktiver zu sein scheinen, namentlich die
englische Limited. Das ist eine Gesellschaft, die man
sehr einfach gründen kann. Man braucht dazu kein Kapital. Man beantragt sie und hat innerhalb von 24 Stunden
die Zulassung. Viele, die in Deutschland eine solche Gesellschaft gründen wollen, erkennen aber nicht, dass die
Nachteile der Limited erst später zum Tragen kommen:
Die Rechnungslegung muss auf Englisch sein und in
London eingereicht werden. Das ist für viele Unternehmer sehr schwierig, weil sie das nicht beherrschen.

Wir haben uns gedacht: Wir müssen die psychologische Barriere, die teilweise besteht, um die GmbH anzunehmen, aufheben und die GmbH für den deutschen
Mittelstand wieder attraktiver machen. Deshalb haben
wir im Kabinett heute eine Reform beschlossen. Es ist
vorgesehen, dass man künftig nicht mehr 25 000 Euro
Startkapital braucht, sondern nur noch 10 000 Euro. Es
ist ferner vorgesehen, die verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren - wenn man beispielsweise eine
Gaststätte eröffnen will, muss man ein Gesundheitszeugnis beiholen - parallel laufen zu lassen. Man könnte
dann an einem Tag parallel die GmbH und das Gesundheitszeugnis beantragen. Das geht schneller, als wenn
man es nacheinander beantragen muss. Im Moment ist es
so, dass man erst einmal das Gesundheitszeugnis besorgen muss und die GmbH erst dann eintragen lassen
kann.

Wir haben auch beschlossen, dass es künftig eine
sogenannte Mustersatzung geben soll, die wir mit dem
Gesetz veröffentlichen werden. Jeder kann sie fotokopieren, seine Daten eintragen und muss dann nur
noch die Unterschriften beglaubigen lassen. Es bedarf
nicht mehr einer generellen Beratung und Beurkundung
durch den Notar. Selbstverständlich kann der Notar die
Redetext


Unterschriften weiterhin beurkunden, aber man kann
auch nur beglaubigen lassen. Das sind enorme Erleichterungen. Für Unternehmensgründer wird es deshalb sehr
viel einfacher.

Wir haben parallel dazu einen Gedanken des Abgeordneten Gehb aufgegriffen; er ist freundlicherweise gerade anwesend. Wir sehen eine Unternehmergesellschaft, die haftungsbeschränkt ist, vor. Das ist nichts
anderes als eine weitere Einstiegsform der GmbH für
solche Gründer, die keine 10 000 Euro aufbringen können oder wollen. Das heißt, sie können die GmbH künftig sozusagen mit gar nichts gründen, aber sie müssen
sich im Gegenzug verpflichten, 25 Prozent ihres Gewinns in eine Rücklage einzustellen. Ansonsten bleibt es
dabei, dass es eine ganz normale GmbH ist mit derselben
Haftung der Geschäftsführer, mit derselben Satzungspflicht, mit derselben Registerpflicht und mit derselben
Steuerpflicht. Da ändert sich nichts.

Wir waren davon ausgegangen, dass ungefähr
10 000 Euro die Summe ist, die jeder, der ein kleines
Unternehmen gründen will, braucht. Denn selbst wenn
man ein Dienstleistungsunternehmen gründet, braucht
man Geld für einen Computer, ein Telefon, einen Anrufbeantworter, und meistens braucht man auch ein Auto.
Das heißt, bestimmte Grundkosten fallen an. Das Gründungskapital der GmbH, die 10 000 Euro, kann dafür
verwandt werden.

Wir haben uns den Vorschlägen des Kollegen Gehb
nicht verschlossen. Es mag ja sein, dass es Gründer gibt,
die so gut wie gar kein Geld brauchen, weil sie zum Beispiel zu Hause nur vom Telefon aus arbeiten. Da kann
man sich die eine oder andere Möglichkeit vorstellen.
Deswegen haben wir gesagt: Das machen wir parallel.
Durch das Ansparen von 25 Prozent des Gewinns jedes
Jahres wird sich die „Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt“ - so haben wir sie genannt - zu einer GmbH
entwickeln. Sie kann dann ohne Probleme umfirmiert
werden.

Wir werden die Kapitalaufbringung und die Kapitalerhaltung der GmbH optimieren bzw. erweitern. Als
Stichwort will ich nur das sogenannte Cash Pooling nennen. Das heißt, wenn eine Holding mehrere GmbHs hat,
ist es künftig zulässig, dass man alles - die Aktiva und
die Passiva - gegeneinander aufrechnet. Wir haben neue
Vorschläge zur sogenannten verdeckten Sacheinlage gemacht. Das heißt, die Problematik, dass man Auto und
Geld im Grunde gegeneinander austauscht, ist neu geregelt. Es gibt weitere Vorschriften über die sogenannten
Bestattungsfälle, die Pleiten verhindern sollen. Da haben
wir Defizite, die schon länger bekannt sind, aufgegriffen
und einer Regelung zugeführt. Ich denke, damit können
wir zufrieden sein.

Der Gesetzentwurf ist mit den Bundesländern abgestimmt. Er ist auch mit den Verbänden abgestimmt und
hat allenthalben eine große Resonanz gefunden. Wir
werden jetzt noch über den zuletzt eingebrachten Vorschlag zur „Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt“
in den Anhörungen diskutieren müssen. Aber ich denke,
auch dabei wird es keine großen Probleme geben. Die
Bundesregierung geht davon aus, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird und das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann.