Werner Labsch (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lokomotivbau Hennigsdorf, Schienentechnik Hennigsdorf - nach der Wende eine Geschichte der
Ungewissheit, aber auch eine Geschichte des High-tech,
des weltweit führenden Know-hows. Wir sprechen heute
nicht über diese beiden Dinge, aber über den Standort.

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Sie können davon ausgehen, dass sich die Bundesregierung, vor allem aber die betroffenen Länder Berlin und
Brandenburg sehr wohl der Bedeutung und der Tragweite
des bestehenden Problems Hennigsdorf bewusst sind.

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Sie sind sich dessen nicht nur bewusst, sondern sind auch
aktiv und tun etwas. Ich komme darauf noch zurück.

({2})
Eine öffentliche Debatte zu führen, halte ich persönlich

nicht immer für ratsam. Was kommt am Ende meistens
heraus? Herzliche Ratlosigkeit oder heiße Luft sowie
- dies habe ich nicht nur heute, aber heute in besonderer
Weise festgestellt - hässliche Verleumdungen, Falschdarstellungen, Panikmache.

({3})

Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um von diesem
Pult aus der Belegschaft in Hennigsdorf die Solidarität der
SPD-Bundestagsfraktion und die Unterstützung bei der
Sicherung ihrer Arbeitsplätze auszusprechen.

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Ich möchte Ihnen kurz die augenblickliche Lage, wie
ich sie kenne, darlegen.

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- Ich komme noch darauf zurück. - Wir haben zurzeit eine
unbefriedigende und sorgenvolle Situation. In der Gewerkschaft ist Kampf angesagt, aber keine Panik. Die
verbreiten Sie hier; dafür sind Sie zuständig.

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Bei der Genehmigung durch die Europäische Kommission zur Übernahme von Adtranz durch Bombardier
hat Bombardier umfangreiche Zusagen abgegeben. Darunter sind zwei wesentliche Zusagen - damit werden
weniger wir uns, sondern mehr die handelnden Personen
sich befassen müssen -, nämlich die Veräußerung von
Anteilen aus dem Gesamtgeschäft sowie die Abnahmegarantien für die Zulieferer. Die Zusagen sind insbesondere gegenüber der Firma Stadler gemacht worden.
Sie sind für den Standort Hennigsdorf von großer Bedeutung. Betroffen sind die beiden Produktionslinien Regioshuttle, also die Gelenktriebwagen, und Variotram, die
beide an Stadler gehen. Mit der Abgabe wird wahrscheinlich ein Stück Zukunftstechnologie von Hennigsdorf
weggehen. Das bedauern wir sehr.

({7})
Bisher hat sich Bombardier nicht zur Zukunft der

deutschen Standorte, also auch nicht zu Hennigsdorf
geäußert. In einem Gespräch mit dem brandenburgischen
Wirtschaftsminister Dr. Fürniß hat der Präsident von
Bombardier Transportation, Herr Lortie, jedoch betont,
dass das Werk Hennigsdorf nicht geschlossen werde, weil
das dort vorhandene Know-how für das Unternehmen
unverzichtbar sei. Recht hat er. An welchen Standorten
allerdings und in welchem Umfang die Produktionskapazitäten aufrechterhalten werden, werde er im zweiten
Quartal verkünden.

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Das zweite Quartal dauert noch knapp eine Woche. Aus
diesem Grund hat die Belegschaft Recht, wenn sie sich
meldet und diese Entscheidung einklagt. Das ist legitim
und richtig. Wenn der Betriebsrat verlangt, dass sie das
gleiche Recht wie Aachen und auch eine Standortgarantie
haben möchten, dann ist das in Ordnung.

({9})

Das Unternehmen hat weiterhin mitgeteilt, dass es
weltweit unter dem Namen „Bombardier Transportation“
agieren werde, und zwar in sieben Geschäftsbereichen mit
klar definierter geographischer und produktionsbezogener Gliederung. Der Hauptsitz von Bombardier Transportation sei nach wie vor Montreal; die Europazentrale
allerdings werde in Berlin sein.

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- Ich sage das, um Ihren chaotischen Zustand endlich zu
beheben. Dass Bombardier Zukunft hat, dafür setzen wir
uns ein.

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Nun könnten wir wie Sie in Spekulationen verfallen.
Ich tue das nicht. Richtig ist, dass sich in erster Linie die
brandenburgische Landesregierung um den Erhalt der
Arbeitsplätze bemüht. Es ist sichtbar, dass neben dem Ministerpräsidenten Stolpe und Wirtschaftsminister Fürniß
auch unsere Kollegin Leisler Kiep - ({12})

- Angelika Krüger-Leißner. Ein Trauma!

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