stratmann (NA), 1984-11-30:
Herr Wissmann, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erwirkt für sich noch keine Rechtslage. Nach meinen Informationen, die ich mit unseren Fachleuten sorgfältig aufbereitet habe - ({0})
- Wir haben in unserer Fraktion Fachleute, die sogar in Ihren wissenschaftlichen Stäben anerkannt sind, die bei unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern sogar rückfragen, wenn es um Fachfragen geht.
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Was die umweltpolitische Kompetenz angeht, seien Sie bitte ganz ruhig und bescheiden.
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Solange die Rechtslage so ist und das Gegenteil nicht erwiesen ist, werden diese Auffassungen über den Sachgehalt dieser Darstellung weiter aufrechterhalten.
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Ich nenne ein zweites Beispiel für die Indienstnahme der Politik im Interesse der Industrie, und zwar Automobilindustrie und Verkehr. Herr Stoltenberg, ich möchte Sie fragen - die Frage ginge auch an die Fünf Weisen -, wenn es gesetzliche Aufgaben des Sachverständigenrats ist, mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen und in ihrem Gutachten, einer wissenschaftlichen Beratung der Regierung, darauf hinzuweisen und Möglichkeiten eines Auswegs anzudeuten, wie sieht es dann, was den gesamten Verkehrshaushalt anbetrifft, mit den gesellschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs aus? Unsere Große Anfrage, die nach einem Jahr Bearbeitungszeit von der Bundesregierung beantwortet worden ist, zeigt, daß die Bundesregierung zwar bereit ist, die Deutsche Bundesbahn massiv zu kastrieren und gleichzeitig den Bundesfernstraßenbau inklusive Autobahnbau massiv auszubauen, aber die gesellschaftlichen Kosten, die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen, nicht erwähnt. Von diesen Kosten hat die Bundesregierung nicht den Schimmer einer blassen Ahnung.
Konkret: Auf die Fragen, was die Gesamtkosten des Verkehrsweges Fernstraße und Straße seien, d. h. Bau- und Unterhaltungskosten und Kapitalzinskosten - ich kann es nicht im einzelnen ausführen -, geht die Bundesregierung nachweislich, gemessen an Zahlen aus ihrem eigenen Ministerium, von falschen Zahlen aus. Die jährlichen Gesamtkosten für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen belaufen sich auf ca. 30 Milliarden DM. Weiter müssen in die Berechnung der gesellschaftlichen Gesamtkosten eingehen: die Zerstörung der Natur durch den Straßenbau und, soweit man das überhaupt quantifizieren und in Geld umrechnen kann, wie die Zerstörung der Natur in Milliardenbeträgen zu berechnen ist. Dazu ist kein Wissen bei der Bundesregierung vorhanden. Aber gleichzeitig wird dort massiv investiert.
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Unfälle im Straßenverkehr. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind im Straßenverkehr in der Bundesrepublik zirka eine halbe Million Menschen umgekommen. Wir haben auf der Straße einen täglichen Bürgerkrieg.
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Ich sage nicht, daß wir von heute auf morgen so einfach da herauskommen können. Aber statt den Automobilverkehr hochzujubeln, müssen wir uns angesichts einer halben Million Toten - jedes Jahr kommen mehr als zehntausend hinzu - die menschli7934 
chen, gesundheitlichen und zuletzt aber auch die finanziellen Lasten des Automobilverkehrs vor Augen halten. Die gesamten wirtschaftlichen Unfallfolgekosten des Automobilverkehrs dürften seit 1945 mehr als eine Billion DM betragen. Sie, Herr Stoltenberg, sind dafür mitverantwortlich, daß aus dem Verkehrshaushalt in diesem Bereich kräftig investiert wird, ohne daß die volkswirtschaftlichen Kosten gegengerechnet werden.