Dorle Marx (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als in München gebürtige Juristin möchte ich hier doch kurz voranstellen, daß auch ich die Rechtsansichten des Kollegen Lowack nicht teile.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein Experiment. Wir räumen den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Rolle bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ein. Das uneingeschränkte Recht der Opfer auf Einsicht in die zu ihnen vorliegenden Unterlagen ist ein Novum.
Der Kollege Büttner hat in der Presse noch einmal darauf hingewiesen, daß viele Opfer auf die Gelegenheit warten, ihren Freundeskreis neu zu ordnen. Ich glaube, dieser Satz macht den Schwerpunkt deutlich, über den wir hier heute reden.
Der Repressionsstaat DDR tritt in den Akten nicht anonym in Erscheinung. Oft haben Freunde und nächste Verwandte - warum auch immer - in Form einer umfassenden Bespitzelung Informationen über die Opfer zugetragen.
Wir verzichten - auch dies wurde schon von vielen Kollegen erwähnt - auf eine staatliche Vormundschaft bei dieser persönlichen Vergangenheitsbewältigung. Aber wir werden Hilfen anbieten. Auf einen umfassenden Schutz der Opferdaten können und wollen wir nicht verzichten.
Die Stasi-Bespitzelungsberichte wären - das wird oft vergessen - , hätte sie ein westdeutscher Dienst
oder eine westdeutsche Strafverfolgungsbehörde gesammelt, von Amts wegen zu vernichten. Die Volkskammer der DDR hat im Fall der Stasi-Akten im Interesse der historischen und politischen Aufarbeitung die Entscheidung zur Aufbewahrung getroffen. Dies gibt den Opfern nun endlich die Chance zur Einsicht, bringt aber auch die Gefahr des Mißbrauchs dieser Akten mit sich. Die ausnahmsweise Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet daher zu ihrem besonderen Schutz. Die Sensibilität der Daten erfordert auch zwingend ihre Zusammenführung.
Bei der ersten Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs, wurde mir für den Satz, daß jede Akte, die bei staatlichen Stellen verbleibe, für die Aufarbeitung der Betroffenen nicht zur Verfügung stehe, Zustimmung zuteil. Dieser Satz gilt aber auch für die Pretiosen, die die Medien erworben haben.
Unser Gesetzentwurf ist in der ,Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Die Opferschutzbestimmungen haben die Presse zum Vorwurf verleitet, wir wollten verschleiern. Die Möglichkeit der Gauck-Behörde, künftig auch über Betriebsräte oder etwa über Kirchenvorstände Auskunft zu erteilen, hat uns andererseits den Vorwurf eingebracht, wir leisteten der Gesinnungsschnüffelei Vorschub. Beides ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Täter, die sich bisher versteckt halten, haben Angst vor diesem Gesetz. Auch das muß hier einmal erwähnt werden. Wir haben als Abgeordnete von Stasi-Mitarbeitern - teilweise anonym - Post erhalten, die durch ihre Enttarnung besondere persönliche Nachteile und zum Teil auch Gewaltakte fürchten. Die Angst der Täter scheint mir doch auch Ausweis genug dafür zu sein, daß wir hier tatsächlich ein taugliches Mittel für die individuelle Aufarbeitung wählen, um endlich mit dieser beginnen zu können.
Jeder ,,Ossi", der sich um ein öffentliches Amt oder Mandat bewirbt, muß sich derzeit die Frage gefallen lassen, ob denn nicht vielleicht auch er ein Diener der Stasi gewesen sei. Die Verengung auf die „Ossis" verwundert mich übrigens; sie ist sicherlich nicht immer gerechtfertigt.
In der Sache selbst schaffen wir mit dem Auskunftsrecht der Gauck-Behörde keine Regelanfrage, wie befürchtet, sondern gerade auch eine Möglichkeit der Verdächtigten, sich gegenüber dem Vorwurf einer Stasi-Mitarbeit zu entlasten. Diese Möglichkeit bestand bisher in weiten Bereichen überhaupt nicht. Trotzdem sollten wir nicht verdrängen, daß die Aufdeckung bisher verleugneter Stasi-Tätigkeit auch zu unberechtigter Ausgrenzung führen mag. Ich hoffe, daß sich die ökonomische Lage in absehbarer Zeit so verbessert, daß sie es erlaubt, daß der Demonstrationsslogan aus der Wendezeit „Stasi in die Produktion" wiederbelebt werden kann und daß auch diesen vielen Menschen dann einstmals Resozialisierungschancen eröffnet werden können.
Die wichtige und richtige Aufgabe der historischen Aufarbeitung ruft neben den direkt Betroffenen eine große Zahl interessierter Zaungäste auf den Plan. Diese Zaungäste, von denen heute schon mehrfach die Rede war, müssen sich, soweit sie den Zugang zu den Opferakten fordern, die Prüfung und Eingrenzung ihrer möglichen Einsichtnahme gefallen lassen. Helfer bei der politischen und historischen Aufarbeitung sind nötig und erwünscht. Voyeure wollen und müssen wir ausschließen. Die Gauck-Behörde ist kein Stasi-Disneyland.
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Niemand verkennt den unverzichtbaren Beitrag der Medien bei der Aufarbeitung. Aber auch hier hat der Opferschutz Grenzen zu setzen. Die Bespitzelungsberichte ich sagte es bereits - sind Akten, die es in diesem Staat in anderen Bereichen nirgendwo geben dürfte. Im Aufarbeitungsinteresse wurde auf die Löschung verzichtet. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, und warum, meine Damen und Herren von der Presse, soll die Presse daher nicht verpflichtet sein, ihren Beistand bei der Aufarbeitung von der Zustimmung der Opfer abhängig zu machen?
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Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß heute über den Ticker von Associated Press eine Meldung gekommen ist, nach der der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Einwag, erklärt hat, daß nach der nun für die Presse vorgesehenen Regelung die Daten von Opfern in der Zukunft strafrechtlich geringer geschützt würden als jede andere personenbezogene Information nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Ich meine, wir sollten dann bei einer Novellierung doch möglicherweise eher darüber nachdenken, ob wir hier nicht sogar über die Schmerzgrenze hinausgegangen sind, anstatt uns über angeblich bestehende Täterbegünstigung hier noch weiter zu streiten.
Die zahlreichen Begehrlichkeiten Dritter in bezug auf den Zugang auch im Bereich der Opferakten läßt mich zunehmend daran zweifeln, ob wir wirklich das Recht dazu haben, an Stelle der Opfer die an und für sich gebotene Löschung auszusetzen. Wenn Mißbrauchsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden können, haben wir, meine ich, eigentlich kein Recht, den Löschungsanspruch des Opfers durch Parlamentsbeschlüsse bis 1997 aufzuschieben.
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Ich meine, daß schon jetzt ein Recht der Opfer bestehen müßte, die Löschung ihrer Daten zu verlangen. Der Hinweis, die Betroffen würden sich eventuell im Hinblick auf künftige Rehabilitierungs- oder Entschädigungsansprüche mit einer Löschung Schaden zufügen, überzeugt mich nicht. Manch einer wird gern auf eine künftige materielle Wiedergutmachung verzichten, um den Mißbrauch seiner Akte auszuschließen. Auch der zweite Einwand, die Erschließung sei noch nicht so weit fortgeschritten, daß jedem Löschungsbegehren stattgegeben werden könnte, ist keine hinreichende Rechtfertigung dafür, die Löschung dort, wo sie schon jetzt möglich wäre, weiter aufzuschieben. Da es den Gerichten aber sicherlich möglich sein wird, hier zu korrigieren, stimme ich dem gemeinsamen Gesetzentwurf trotz meiner Bedenken heute zu und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun, damit die Aufarbeitung
durch die Opfer nun endlich und zeitnah beginnen kann.
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