Annette Groth (NA), 2012-06-14:
Im Europäischen Parlament wie im Europarat findet

eine intensive Diskussion über die Diskriminierung von
Roma statt. Leider haben diese Diskussionen zu kaum
einer Veränderung der sozialen und ökonomischen Situation der Roma geführt.

In Europa leben 10 bis 12 Millionen Sinti und Roma.
Viele von ihnen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffen. In seiner Erklärung von 20. Oktober 2010 hat
der Europarat eine grundsätzliche Verbesserung der Lebensbedingungen für die Roma gefordert und einen Prioritätenkatalog zur Bekämpfung der Diskriminierung von
Roma aufgestellt. Mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zu Fragen der Roma wird auch institutionell versucht, der alltäglichen Diskriminierung der Roma entgegenzutreten.

In der nächsten Sitzungswoche wird der Europarat
voraussichtlich einen Bericht über Roma in Europa verabschieden. Ich bin die zuständige Berichterstatterin
und bemühe mich, einen möglichst breiten Konsens für
eine klare Positionierung des Europarats gegen Antiziganismus zu erreichen.

Von der Antwort der Bundesregierung auf die große
Anfrage zur Situation von Roma bin ich enttäuscht. Sie
zeigt, dass die Bundesregierung keine kohärente Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma für Deutschland und die Länder der EU hat.

Roma werden in allen Ländern der EU diskriminiert.
Auch in Deutschland stellt sich die Lage der Roma problematisch dar. Die Umfrage des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma zeigt, dass in Deutschland 76 Prozent der Sinti und Roma Diskriminierung erfahren und
bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule
oder in der Ausbildung Benachteiligungen gegenüber
der Mehrheitsgesellschaft hinnehmen müssen. In der
Studie des Europäischen Parlaments „Measures to promote the situation of Roma EU citizens in the European
Union“ wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland
die Lage für Roma in Bezug auf Schul- und Ausbildungsabschlüsse äußerst problematisch ist.

Beispiel Duisburg-Hochfeld: Hier leben Menschen
aus 100 Nationen, davon 1 700 Bulgaren, die zum größten Teil Roma sind. In den regionalen Medien werden
die Roma vor allem als Problem dargestellt. Mit Überschriften wie „Ein Stadtteil bekämpft den Absturz“ oder
„Stadt Duisburg scheint Roma-Problem in Hochfeld nicht
in den Griff zu bekommen“ werden soziale Probleme einseitig auf die Bevölkerungsgruppe der Roma übertragen.
Dabei wird in den Artikeln von Schwarzarbeit, Prostitution, Kriminalität und unwürdigen Wohnverhältnissen
berichtet, jedoch die Ursachen für diese Phänomene
nicht benannt. Vielmehr werden die Roma mit diesen
Verhältnissen als Verursacher in Verbindung gebracht.

Die Roma leben häufig unter schwierigen Bedingungen. Wohnungen sind verschimmelt, die Heizung funktioniert nicht oder es gibt kein Bad. Trotzdem werden diese
Wohnungen für völlig überteuerte Mieten an Roma vermietet, die diese Wohnungen annehmen müssen, da sie
keine anderen Wohnungen bekommen. Hier muss die
Politik endlich handeln. Die Fraktion Die Linke erwartet, dass eine nationale Romastrategie erarbeitet wird,
die konkrete Wege zur Beseitigung der Diskriminierungen aufzeigt.

Beispiel Italien: Nach Schätzung des italienischen Innenministeriums leben etwa 170 000 Roma in Italien.
Das sind 0,2 Prozent der Bevölkerung. In einen Teil der
italienischen Medien werden die Roma als Problem für
Italien diffamiert. Von den Roma in Italien besitzen mehr
als 50 Prozent die italienische Staatsbürgerschaft. Die
anderen Roma kommen überwiegend aus Rumänien,
Bulgarien und dem ehemaligen Jugoslawien.

Roma haben auch in Italien keinen Status als anerkannte nationale Minderheit. Meinungsumfragen in ItaZu Protokoll gegebene Reden




lien zeigen, dass Roma bei vielen mit einer negativen Assoziation verbunden werden. In fast allen italienischen
Städten werden Roma an den Rand gedrängt. Nach Aussagen des Menschenrechtsausschusses des italienischen
Senats wohnen sie überwiegend in Camps und müssen
dort unter unmenschlichen Bedingungen leben. Über
40 Prozent der Roma in den Camps haben keinerlei
Schulausbildung. Viele dieser Lager sind ohne Müllentsorgung, Strom- oder Wasserversorgung. Die Lager sind
häufig ohne Genehmigung entstanden und liegen an den
Rändern der großen italienischen Städte, werden aber
von den kommunalen Behörden zum Teil seit 20 Jahren
geduldet.

Seit 2011 werden in Rom die Lager geschlossen und
die dort lebenden Roma umgesiedelt. Amnesty International kritisiert, dass auch die neuen Unterkünfte nicht akzeptabel sind, da sie zum Teil überbelegt sind und
gleichzeitig die Bewohnerinnen und Bewohner überwacht werden. Amnesty fordert, dass Menschen aus der
Romagemeinschaft durch eine solche Maßnahme nicht
stigmatisiert und generell als Kriminelle dargestellt
werden dürfen.

Beispiel Tschechische Republik: In der Tschechischen
Republik wird offen Hetze gegen Roma betrieben. Im
„Schluckenauer Zipfel“ finden seit mehr als einem Jahr
antiziganistische Demonstrationen gegen die dort lebenden Roma statt. Mit Sprechchören wie „Zigeuner ins
Gas“ werden die Roma offen beleidigt und rassistisch
beschimpft.

Die bestehende Bildungssegregation, bei der Romakinder in Lernbehindertenschulen abgeschoben werden,
wurde bereits 2006 vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gerügt und die Tschechische Republik
aufgefordert, diese Ausgrenzung der Romakinder zu beenden.

In einer Untersuchung behauptete das tschechische
Bildungsministerium, dass 75 Prozent aller Romakinder,
die in eine solche Schule gehen, eine Lernbehinderung
aufweisen. Diese Untersuchung wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf gerügt, da diese Behauptung falsch ist. Vielmehr brauchen viele der Kinder nur
eine zusätzliche Förderung zur Verbesserung ihrer
Sprach- oder Lesekompetenz, die eine Folge der gesellschaftlichen Ausgrenzung ist. Durch den Einsatz von
speziell geschulten Lehrkräften wäre die Integration der
Romakinder sofort möglich. Der tschechische Staat hat
jedoch bisher lediglich 250 solcher Lehrerstellen geschaffen. Auch die bestehenden Vorurteile in der tschechischen Mehrheitsbevölkerung, die keinen gemeinsamen Unterricht mit Romakindern wollen, führt dazu,
dass sich das Bildungsministerium hier zurückhaltend
verhält.

Einige Anmerkungen zu den beiden Anträgen von
Bündnis 90/Die Grünen: Kritisch anzumerken ist, dass
pauschal eine „Verbesserung der Bildungssituation“
verlangt wird und „Integrationsmaßnahmen“ gefordert
werden. Sinti- und Romaorganisationen legen aber großen Wert darauf, dass Sinti und Roma in Deutschland
und den anderen europäischen Ländern nicht integriert
werden müssen, da sie bereits seit Jahrhunderten Teil

dieser Gesellschaften sind. Staatliche Bemühungen
müssten sich vielmehr auf eine Beendigung der vielfältigen Diskriminierungen konzentrieren und nicht die Integration von Roma fordern.

Positiv ist die Forderung nach einem sofortigen Stopp
der Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Die Linke
setzt sich seit langem für einen Stopp der Abschiebungen
und ein großzügiges Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo ein. Die Betroffenen brauchen einen sicheren und
dauerhaften Aufenthaltsstatus und keine weiteren Kettenduldungen bis auf Widerruf.

Den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen können
wir zustimmen, auch wenn wir uns noch klarere Forderungen gewünscht hätten.