Anita Schäfer (NA), 2011-06-30:
In Ihrem Antrag zur Verbesserung des Schutzes vor

militärischem Fluglärm verweist die Linke auf das im
Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte
gleichlautende Ziel. Dort haben wir auf Seite 32 festgelegt:

Das Fluglärmgesetz werden wir so ändern, dass
Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen
Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie an Verkehrsflughäfen.

Dieses Ziel verfolgen wir weiter, und wir werden es
auch umsetzen. Die Vorbereitungen für die Gesetzesänderung laufen. Da die Lärmschutzbereiche um Flughäfen nach der letzten Novelle von 2007 nicht mehr durch
den Bund, sondern durch die Länder festgesetzt werden,
ist dafür aber einiges an Abstimmung erforderlich.
Wann dies im Parlament behandelt wird, ist daher noch
nicht absehbar.

Da ich selber aus der Westpfalz komme, die im Antrag
als eine der besonders lärmbelasteten Regionen genannt
wird, habe ich noch einige weitere Anmerkungen.

Zunächst: Ja, die Belastung durch militärischen
Fluglärm ist ein Problem, mit dem auch ich mich ständig
befassen muss. Denn in meinem Wahlkreis liegen
Ramstein mit der dortigen NATO-Airbase und Landstuhl
mit dem US-Militärkrankenhaus und der dazugehörigen
Hubschrauberbasis. Ich finde es aber bemerkenswert,
dass sich die Antragsteller ausschließlich auf amerikanische Militärstützpunkte beziehen. Natürlich sind die
US-Streitkräfte aber nicht die einzigen Verursacher von
Fluglärm in Deutschland. Der scheint hier also nur Mittel zum Zweck zu sein, antiamerikanische Stimmungen
zu bedienen und die Bündnispolitik anzugreifen, die seit
Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Grundstein ihrer Sicherheit gewesen ist. Es ist zwar richtig,
dass etwa die Airbase Ramstein in den vergangenen
Jahren ausgebaut worden ist - übrigens nach gerichtlicher Prüfung von Klagen durch Anwohner und Nachbargemeinden bis hinauf zum Oberverwaltungsgericht
Koblenz. Insofern besteht hier kein Rechtsdefizit, wie
es der Antrag suggeriert. Zudem entsprechen die
Lärmschutzvorgaben für den erweiterten Stützpunkt
bereits denen für zivile Flughäfen nach dem 2007 novellierten Fluglärmgesetz.

Als Beispiel für eine Ungleichbehandlung eignet
sich Ramstein also schon einmal überhaupt nicht, zumal auch bei den hauptsächlich dort eingesetzten
Flugzeugen vom Typ C-5 und C-130 zunehmend neuere
Varianten mit leiseren Triebwerken zum Einsatz kommen. Erst vor wenigen Wochen ist bei einer Expertenanhörung im Kreistag Kaiserslautern noch einmal festgestellt worden, dass die Messwerte in den umliegenden
Gemeinden unterhalb der Lärmprognose liegen, die
Grundlage für die Genehmigung des Ausbaus war. Die
Zahl der Nachtflüge liegt ungefähr bei einem Zwanzigstel dessen, was beispielsweise die Anwohner des zivilen
Flughafens Köln-Bonn aushalten müssen. Demnächst
wird auch der Bodenlärm in unmittelbarer Nähe des
Stützpunktes gemessen werden, der bei Testläufen von
Triebwerken entsteht. Abhängig vom Ergebnis wird vielleicht noch einmal mit dem Kommando der Airbase über
weitere Lärmschutzmaßnahmen zu reden sein - in gutnachbarschaftlicher Atmosphäre, wie dies seit Jahrzehnten der Fall ist.




Anita Schäfer ({0})
Gerade die Amerikaner haben sich immer sehr um
das gegenseitige Verhältnis bemüht. Sie sind gern gesehene Gäste in der Westpfalz, zumal sie einen erheblichen
Beitrag zur regionalen Wirtschaft in dieser strukturschwachen Region leisten. Dem Ausbau einiger Stützpunkte steht zudem eine Reduzierung der US-Streitkräfte
in Deutschland insgesamt gegenüber. Allein in meinem
Wahlkreis sind seit dem Kalten Krieg die Flugplätze
Sembach und Zweibrücken geschlossen bzw. in zivile
Nutzung überführt worden, und während weiter nördlich
Spangdahlem erweitert wurde, wurde Bitburg aufgegeben.

Auch der Übungsbetrieb im Luftraum TRA Lauter
- nicht nur durch die Amerikaner, sondern auch die
deutsche Luftwaffe und andere NATO-Partner - nimmt
ab. Insgesamt hat sich die Zahl der in Deutschland stationierten Kampfflugzeuge allein in den letzten beiden
Jahren um 15 Prozent reduziert, und diese Entwicklung
ist noch nicht abgeschlossen. Im gleichen Maße hat
auch die Zahl der Beschwerden über militärischen Fluglärm abgenommen. Allerdings beschweren sich diejenigen, die es noch tun, mittlerweile häufiger. In einigen
Regionen sind einzelne Bürgerinnen und Bürger für bis
zu 70 Prozent des Aufkommens verantwortlich. Denn
selbst wenn eine Flugroute aus Lärmschutzgründen von
einer Ortschaft wegverlegt wird, gibt es meist anderswo
Menschen, die stärker belastet werden als vorher. Auch
deswegen halten wir an unserer Absicht fest, das Fluglärmgesetz nochmals anzupassen, damit mehr Anwohner Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben.

Eine zunehmende Verschlechterung der Situation, wie
sie der Antrag behauptet, gibt es aber einfach nicht. Er
berücksichtigt zudem in keiner Weise, dass Übungsflüge
notwendig sind, um die Flugzeugbesatzungen umfassend
auf die Erfüllung ihres Auftrags vorzubereiten, eines
Auftrags, der unser aller Sicherheit dient. Das gilt nicht
nur für die im Antrag herausgepickten amerikanischen
Streitkräfte, sondern auch für die deutschen und die aller anderen bei uns stationierten Bündnispartner.

Aber wenn man schon unbedingt über die Amerikaner
reden will: Dieselben US-Hubschrauberpiloten, die bei
uns üben, haben in Afghanistan mehrfach das Leben
deutscher Soldaten durch riskante Flüge gerettet - was
ohne intensives Training nicht möglich gewesen wäre.
Das zeigt einmal einen sehr direkten Zusammenhang
zwischen Übung und Einsatz.

Es bleibt dabei: Die Koalition wird den Schutz vor
militärischem Fluglärm den zivilen Vorgaben angleichen, so rasch dies möglich ist. Für einseitige Attacken
auf unsere Bündnispartner, um aus Stimmungen politisches Kapital zu schlagen, stehen wir aber nicht zur Verfügung. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.