Schimschok (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe befaßt sich auch mit der Jugendkriminalität. Man kann von einem Bericht über die Lage der Jugend, in dem nicht nur Sachprobleme behandelt und Schwerpunkte aufgezeigt werden, nicht erwarten, daß er auf jeden Bereich ausgiebig eingeht. Trotz gemäßigter Erwartungen muß festgestellt werden, daß hier die Gelegenheit, den Gesetzgeber wie die Offentlichkeit über die Jugendkriminalität im Bereich des Möglichen zu informieren, nicht genutzt wurde. Der Bericht bringt eine Fülle von statistischem Material

mit kurzen, meiner Meinung nach überflüssigen Interpretationen. An Hand der Statistik kann jeder an diesen Fragen interessierte Leser selbst ersehen, wie der Anstieg der Kriminalität auf dem einen oder anderen Gebiet ist.
Obwohl es sehr schwierig sein mag, Allgemeingültiges über die Ursachen der Jugendkriminalität auszusagen, da bei jedem einzelnen straffällig gewordenen jungen Menschen auf mehrere Ursachenfaktoren hingewiesen werden kann, glaube ich, daß es sich die Ersteller des Berichts zu leicht gemacht haben, wenn sie erwähnen, die Jugendkriminalität sei ein Teil der allgemeinen Kriminalität und spiegele wie diese die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Zeit wider; darin sei nicht nur die komplexe Natur der Kriminalität, sondern auch die Schwierigkeit begründet, ihre Ursachen zuverlässig zu bestimmen.
Die wenigen in dem Bericht angeführten Stichworte wie Akzeleration, Fehlen eines Elternteils und mangelnde Geborgenheit auf Grund gelockerter Familienbande reichen nicht aus, zumal da in zahlreichen wissenschaftlichen Büchern über Jugendkriminalität viele andere Gesichtspunkte aufgezeigt werden.
Außerdem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß auch nicht mit 'der richtigen pädagogischen Einstellung an die Auswertung ,der Statistik herangegangen worden ist. Auf Seite 42 ist zu lesen - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Bei den Jugendlichen und Heranwachsenden ist der sehr hohe Anteil der Vermögensdelikte an ihrer Gesamtkriminalität kennzeichnend. Leider läßt sich aus der Statistik nicht ersehen, inwieweit es sich hier um ,geringfügige Delikte mit kleinem oder aber um schwerere Delikte mit größerem Schaden handelt.
Meine Damen und Herren, ,ob der angerichtete Schaden groß oder klein ist, ist vor allem für den Geschädigten von Interesse. Aber entscheidend für die vom Jugendgericht zu treffenden Maßnahmen ist nicht die Größe des angerichteten Schadens, sondern die kriminelle Initiative, die der Jugendliche oder der Heranwachsende bei der Tat entwickelt hat, da sie uns neben 'den Motiven Aufschluß über den Grad der Schädigung bzw. über die Persönlichkeit des Täters geben kann. Wenn wir dem jungen kriminell gewordenen Menschen gerecht werden wollen, dann muß uns ,der Täter wichtiger sein als die Größe des durch die Straftat verursachten materiellen Schadens.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob unser 1953 geschaffenes Jugendgerichtsgesetz, abgesehen von einer künftigen grundlegenden Neuregelung, nicht einer baldigen Novellierung bedarf, nach der alle Heranwachsenden bis zu 21 Jahren dem Jugendstrafrecht unterstellt werden, wobei allerdings sichergestellt sein muß, .daß der Richter bei Kapitalverbrechen auch die Möglichkeit hat, über das jetzige Höchstmaß der Jugendstrafe hinauszugehen. Gerichte wie Sachverständige sind bei der Beurteilung des Heranwachsenden, ob erseiner
Reife entsprechend einem Jugendlichen oder einem Erwachsenen gleichzustellen ist, vielfach überfordert. Es kommt auch insofern für Heranwachsende zu Ungerechtigkeiten, als im ,allgemeinen bei großstädtischen Gerichten, die Gutachten psychologischer und psychiatrischer Sachverständiger einholen, häufiger als bei Gerichten in ländlichen Gegenden, wo man seltener Sachverständige anhört, das Jugendrecht Anwendung findet. Es sollte also nicht nur im Jugendwohlfahrtsgesetz, sondern auch im Jugendgerichtsgesetz ,die Erziehbarkeit junger Menschen bis zur Volljährigkeit grundsätzlich bejaht werden. Die Forderung der Fachkreise, z. B. der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe, würde damit erfüllt.
Es wäre gut gewesen, wenn in dem Bericht auch etwas über die soziale Auffälligkeit der Kinder ausgesagt worden wäre, damit sich ein abgerundeteres Bild ergeben hätte. Ich hoffe, daß diese Frage in einem anderen Bericht über die Lage 'der Jugend mit behandelt wird.
In ,dem Bericht steht, daß sich 1962 unter den Zugängen der Jugendarrestanstalten 5063 befanden, die schon ein- oder mehrmals Jugendarrest verbüßt hatten oder zu Gefängnis verurteilt waren. Das zeigt wohl die Fragwürdigkeit der Ausführung dieser Maßnahme. Es dürfte dann allerdings auch von Interesse sein, wie hoch der Anteil junger Rückfallstäter in den Strafanstalten ist. Wichtig erscheint mir hierbei, zu untersuchen, ob unser Strafvollzug in seiner Wirklichkeit noch den 'heutigen pädagogischen Vorstellungen entspricht.
Ich bitte wie meine Vorredner, die folgenden Berichte über die Lage der Jugend von Sachverständigen und Praktikern erstellen zu lassen. Der Forderung, den gesetzgeberischen Gremien Orientierungshilfe zu sein, 'wird dieser Bericht nicht gerecht.
Abschließend möchte ich sagen: wenn heute tatsächlich mehr Jugendliche als früher kriminell werden, 'dann 'sollten wir neben und wegen der Gefahr, die sie für die Gesellschaft bedeuten, vor allem ihre Erziehungsbedürftigkeit sehen und bemüht sein, sie fähig zu machen, die sozialen Folgen ihrer Handlung zu überdenken und sich in die menschliche Gemeinschaft einzuordnen.
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