emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleichzeitig die Anträge auf den Umdrucken 911, 912 und 913 begründen. Die Anträge auf den drei Umdrucken entsprechen den Vorschlägen der CDU/CSU auf Umdruck 903 in den Ziffern 1, 2 und 3 bis auf einen Unterschied.
Zunächst der Antrag auf Umdruck 911 Ziffer 1. Wir bitten, die Worte „nach Möglichkeit" in § 8 Abs. 1 Satz 2 zu streichen, weil wir es für notwendig halten, daß die Betreffenden bei der Beweiserhebung
dabei sein sollten. Ich weiß zwar, daß im Bericht von dem Herrn Berichterstatter geschrieben worden ist, daß man Sorge habe, daß der Richter in Notfällen nicht in der Lage sei, den Betroffenen noch rechtzeitig vorzuladen. Ich glaube aber, daß das doch der Ausnahmefall sein wird. Durch die Streichung wird auf jeden Fall sichergestellt, daß der Betroffene grundsätzlich dabei ist, wenn eine solche Beweiserhebung mit Zeugen usw. stattfindet.
Die Anträge auf Umdruck 911 Ziffer 2, Umdruck 912 und Umdruck 913 decken sich mit den Vorschlägen der CDU/CSU. Die Formulierung des CDU-Vorschlages in Umdruck 903 für den § 9 a scheint mir stilistisch besser zu sein als unser eigener Vorschlag. Ich werde deshalb dem Vorschlag der CDU/ CSU zustimmen und dann den Antrag auf Drucksache 913 für erledigt erklären. Zu den anderen Punkten werde ich später Stellung nehmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wir nicht gewünscht.
Abstimmung zunächst über den Antrag auf Umdruck 911 Ziffer 1 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP -. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun kommen gleichlautend die Anträge auf Umdruck 903 unter Ziffer 1 der CDU/CSU und auf Umdruck 911 unter Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen sind die beiden gleichlautenden Anträge angenommen.
Nun stehe ich vor dem Antrag auf Umdruck 916 unter Ziffer 6. Dieser Antrag ist gegenstandslos, weil der Antrag der SPD zu § 3 abgelehnt worden ist, Herr Kollege Rehs?
({0})
Das waren die beiden Änderungsanträge zu § 8.
Wer § 8 in der so geänderten Fassung zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 8 ist angenommen.
§ 9! Änderungsantrag Umdruck 903 Ziffer 2!
({1})
- Ist begründet! Weiter: Änderungsantrag auf Umdruck 912; das ist ein Antrag der Fraktion der FDP. Beide Anträge sind gleichlautend. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer § 9 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 9 ist in der geänderten Fassung angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
§ 9 a, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 903 Ziffer 3 sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 913!
({2})
- Der Antrag auf Umdruck 913 ist zurückgezogen. Wird das Wort zu dem Antrag auf Umdruck 903 Ziffer 3 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Umdruck 903 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen angenommen. Das bedeutet, daß wir einen § 9a eingefügt haben.
§ 10! Zu diesem Paragraphen liegt zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 916 Ziffer 8 vor.
({3})
- Stimmt das, daß dieser Antrag überholt ist? ({4})
- Aber abstimmen müssen wir über diesen Antrag noch?
({5})
- Gut, begründet ist er. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 916 Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt hierzu noch ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 903 Ziffer 4 vor.
({6})
- Ist begründet. Wird das Wort dazu gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Umdruck 903 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Weiter liegt zu dem § 10 noch ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf' Umdruck 914 vor. Die Ziffern 1 und 2 dieses Antrages sind noch nicht begründet. Herr Abgeordneter Mischnick, wollen Sie begründen? - Bitte sehr!
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziffer 2 unseres Antrages auf Umdruck 914 ist durch die Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 903 Ziffer 4 erledigt, nicht aber die Ziffer 1 unseres Antrages. Mit unserem Antrag auf Umdruck 914 Ziffer 1 wollen wir eine Ergänzung des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erreichen. Nach dem bisher vorliegenden Text dieser Nr. 2 soll die Bescheinigung nur die Bezeichnung der Maßnahmen oder Rechtsgeschäfte enthalten, über die Beweise gesichert worden sind. Wir möchten, daß in der Bescheinigung auch der Vermögensgegenstand aufgeführt wird, auf den sich die Maßnahmen oder Rechtsgeschäfte bezogen haben, soweit darüber Beweise gesichert worden sind. Hier handelt es sich also um eine Ergänzung zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 903 Ziffer 4. Deshalb muß über diesen Antrag noch abgestimmt werden.
Die Ziffer 3 unseres Antrages auf Umdruck 914 ist gleichlautend mit dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 903 Ziffer 5. Nach beiden Anträgen soll § 10 Abs. 2 gestrichen werden.
Unser Antrag auf Umdruck 914 Ziffer 4 unterscheidet sich dagegen wieder von dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 903 Ziffer 6.
Zunächst muß also über unseren Antrag auf Umdruck 914 Ziffer 1 abgestimmt werden. Unser Antrag unter Ziffer 2 ist erledigt. Der Antrag unter Ziffer 3 ist gleichlautend mit dem Antrag der CDU/ CSU, und unser Antrag unter Ziffer 4 ist noch offen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Kann über Ihren Antrag gemeinsam abgestimmt werden, oder muß nacheinander über die einzelnen Ziffern abgestimmt werden?
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Es muß getrennt abgestimmt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Wie soll ich in der Geschwindigkeit entscheiden, welches der weitergehende Antrag ist? - Herr Kollege Mischnick, welches ist der weitergehende Antrag?
({0})
- Welcher ist der weitergehende, Herr Kollege Benda? - Ich muß mich hier auf das Urteil der Sachverständigen verlassen. Der FDP-Antrag ist der weitergehende; über ihn wird zuerst abgestimmt.
Umdruck 914 Ziffer 1, Antrag der Fraktion der FDP. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Umdruck 903 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Dann kommt der Antrag Umdruck 914 Ziffer 4 der Fraktion der FDP. Er ist begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier besteht eine redaktionelle Unstimmigkeit. Der Antrag stimmt inhaltlich mit dem auf Umdruck 903 Ziffer 6 überein. Ich darf die Antragsteller nur darauf aufmerksam machen, daß nach ihrem Antrag der Hinweis auf den § 9 Abs. 2 Satz 3 nicht gestrichen werden soll, der aber bereits durch vorangegangene Beschlüsse gestrichen ist. Ich würde Ihnen, Herr Kollege Mischnick, empfehlen, daß Sie Ihren Antrag zurückziehen. Denn das, was Sie wollen, wird, soweit ich es erkennen kann, sachlich durch unseren Antrag vollauf erfüllt.
({0})
- Einverstanden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Sie sind einverstanden; „auf Verlangen" im CDU-Antrag wird gestrichen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 903 Ziffer 6 der Fraktion der CDU/CSU. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen.
({0})
- Mit der Streichung von „auf Verlangen". - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag in der geänderten Fassung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Anträge zu § 10 erleidigt. Ich hoffe jedenfalls, nichts übersehen zu haben.
§ 10 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist § 10 in so geänderter Fassung angenommen.
§ 11, Änderungsantrag Umdruck 916 Ziffer 9 der Fraktion der SPD. - Herr Kollege Rehs.
kreitmeyer (NA), 1961-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich weiter fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, wenn schon nicht den zuständigen Ausschüssen, dann, wie damals im Herbst 1958, wenigstens den Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern die Maßnahmen in Grundzügen bekanntzugeben?
Rehs (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung zur Begründung dieses Antrags. Ich halte es einfach für unvertretbar, daß in § 11 der Ausschußvorlage vorgesehen ist, daß bei Zurückweisung des Antrags eine Gebühr von 50 DM und im Beschwerdeverfahren sogar eine Gebühr von 100 DM erhoben wird. Meine Damen und Herren, ,das kommt einer Strafandrohung für dein Fall der Stellung des Antrags gleich. Dadurch wird bei der Ungewißheit über den Ausgang eines Antragsverfahrens natürlich praktisch jeder abgeschreckt. Wenn Sie also dem Sinn dieses Verfahrens noch mehr zuwiderhandeln wollen, dann lassen Sie die Bestimmung stehen. Andernfalls bitte ich Sie, dem Antrag der Fraktion der SPD zu entsprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Benda.
Benda (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, Herr Kollege Rehs, ob hier nicht ein Mißverständnis vorliegt. Die mögliche Gebühr nach § 11 Satz 2 betrifft einmal den Fall, den Sie zutreffend geschildert haben, die Zurückweisung des Antrags, und die weitere Gebühr von 100 DM die Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde. Das Schlußverfahren war ja nach dem bisherigen Wortlaut, bevor wir also die Änderungsanträge vorhin angenommen hatten, überhaupt unanfechtbar. Das Verfahren der Beschwerde gegen einen ungünstigen Schlußbescheid, das jetzt nach Streichung des § 10 Satz 2 möglich ist, ist in jedem Falle kostenfrei. Die Kostenfolge des § 11 betrifft also nur den Fall, daß nach § 7 des Entwurfs in einem Zwischenverfahren festgestellt wird, daß die Voraussetzungen des § 1 überhaupt nicht vorliegen. Das heißt mit anderen Warten, hoffentlich ein bißchen klarer, daß jemand einen Antrag eingereicht hat, obwohl das, was er begehrt, überhaupt nicht unter das Gesetz fällt. Ich würde es nicht für unbillig halten, einen solchen Fall, in dem also der Schuß einfach danebengeht, weil der Betreffende sich nicht vergewissert hat, worum es sich handelt und ob die Voraussetzungen vorliegen, mit einer Gebühr, die in einer angemessenen Höhe hier vorgesehen ist, zu belegen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag Umdruck 915, der die Streichung des Satzes 2 in § 11 verlangt, hat dasselbe Ziel: daß keine Zahlung geleistet werden soll, wenn ein Antrag zurückgewiesen wird. Herr Kollege Benda, wenn Sie sagen, derjenige, der einen Antrag einreicht, der offensichtlich nicht unter § 1 fällt, solle praktisch eine Buße zahlen, dann überfordern Sie diejenigen, die den Antrag stellen wollen. Sie können doch nicht von diesen dreieinhalb Millionen Flüchtlingen erwarten, daß sie alle sich genau der Konsequenzen bewußt sind, die dieser § 1 für sie hat. Es ist unbillig, dem Flüchtling 50 DM oder gar - wenn er sich beschwert - 100 DM abzuverlangen, nur weil er nicht fähig war, die Bedeutung des § 1 dieses Gesetzes richtig zu erfassen. Jeder Heimatvertriebene kann sein Feststellungsverfahren durchführen; wird es abgelehnt, hat er dafür keine Gebühr zu zahlen. Hier muß der Sowjetzonenflüchtling gleichgestellt werden mit dem Heimatvertriebenen, der nicht mit einer Gebühr belastet wird, wenn sein Verfahren nicht durchgeführt wird.
Deshalb bitten wir, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Mischnick. Was steht denn in § 351 des Lastenausgleichsgesetzes?
({0})
- Ich muß das wissen, um entscheiden zu können, welches der weitergehende Antrag ist.
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Der weitergehende Antrag ist 915.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Ich kann ja nicht wissen, was in dem § 351 steht.
Rehs (NA), 1961-05-05:
In § 351 des Lastenausgleichsgesetzes steht, Herr Präsident, daß die Kosten des Verfahrens der Bund trägt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Ich muß es ja wissen, um zu entscheiden, welcher Antrag der weitergehende ist.
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Das sind aber auch die Durchführungskosten, während unser Antrag nur darauf abstellt, daß keine Gebühr gezahlt wird. Deshalb muß über diesen unseren Antrag zunächst abgestimmt werden.
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das ist der weitergehende?
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Benda (NA), 1961-05-05:
Es tut mir sehr leid, aber über § 351 LAG haben wir ja auch längere Zeit im Rechtsausschuß gesprochen. Da steht nun genau das nicht darin, was hier gesagt worden ist. In § 351 LAG steht, daß der Bund den Ländern die Hälfte der aus der Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes entstehenden Kosten erstattet. Das ist also eine völlig andere Frage. Ich hoffe also, daß wir die Dinge hier einigermaßen auseinanderhalten. Es betrifft wirklich nicht das Problem, über das wir uns im Augenblick unterhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Ich lasse zuerst über den Antrag der FDP Umdruck 915 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag der FDP Umdruck 915 ist abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Umdruck 916 Ziffer 9! Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 11 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist § 11 der Ausschußfassung angenommen.
§ 12, § 13, Einleitung und Überschrift. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
({0})
- Zur Abstimmung. - Wird das Wort zur Generalaussprache, zur allgemeinen Aussprache in dritter Lesung gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Zur Abstimmung Frau Abgeordnete Korspeter.
Korspeter (NA), 1961-05-05:
Im Namen der Fraktion der SPD gebe ich zur Schlußabstimmung über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen folgende Erklärung ab:
Meine Fraktion unterstützt die berechtigte Forderung unserer geflüchteten mitteldeutschen Landsleute, eine rechtzeitige Sicherstellung der Beweismittel über die durch die sowjetischen Zonenmachthaber erlittenen Enteignungs- oder diesen wirtschaftlich gleichstehenden Maßnahmen zu ierlangen, da die gegenwärtig vorhandenen Möglichkeiten einer Beweissicherung nach der Zivilprozeßordnung in keiner Weise den Forderungen nach Sicherstellung der Beweise entsprechen. Wir halten die Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung für dringend lerforderlich,
Der vorliegende Entwurf erfüllt nicht die Forderungen, die wir im Interesse der Flüchtlinge an dieses Gesetz stellen müssen. Bedauerlicherweise hat die Mehrheit des Hauses in der zweiten Lesung unsere Änderungsanträge, in dienen wir die Zuständigkeit der bestehenden Feststellungsbehörden und eine Beweiswürdigung forderten, abgelehnt. Die SPD-Fraktion hält aber nur ein Gesetz für sinnvoll, das neben einer Beweissicherung gleichzeitig auch eine Beweiswürdigung, d. h. eine Feststellung der erwiesenen Tatsachen, vorsieht und die Durchführung den Feststellungsbehörden überträgt. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Grundforderungen nicht.
Wir bedauern auch, daß unserem Antrag nicht stattgegeben wurde, jenen Deutschen, die in der sowjetisch-besetzten Zone ausharren, die Möglichkeit der Beweissicherung zu geben. Die SPD-Fraktion sieht sich aus Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, die vom Parlament eine gerechte Lösung erhofften, nicht in der Lage, diesem unzureichenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
Darüber muß ich in diesem Zusammenhang noch sagen, wir bedauern die Ausführungen von Herrn Benda. Die Regierungsmehrheit hatte es in der Hand, zu verhindern, daß die Beratungen dieses Gesetzentwurfs sich bis in die letzte Spanne der Legislaturperiode hineinzogen, in der alle Mitglieder der Ausschüsse, und ich darf wohl sagen: besonders die Mitglieder des Rechtsausschusses, überfordert sind und, Herr Benda, besonders die Mitglieder der Opposition, die nicht die Hilfe der Ministerien zur Seite haben.
({0})
Deshalb halten wir die Art der Behandlung, die
Herr Benda hier an den Tag gelegt hat, für unfair.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß die Vorlage Drucksache 435 in dem vorliegenden Gesetzentwurf in 'der zweiten Lesung eine solche Form gefunden hat, daß !wir uns nicht in der Lage sehen, dieser Vorlage zuzustimmen. Wir haben uns bemüht, mil der Vorlage des Gesetzentwurfs über Beweissicherung Drucksache 435 den Anstoß zu geben, um eine Beweissicherung für die Sowjetzonenflüchtlinge zu gewährleisten.
Wir erkennen dankbar an, daß der Herr Kollege Benda den Versuch gemacht hat, durch einen eige9174 
nen Entwurf unseren Entwurf Drucksache 435 in eine Form zu bringen, die es allen Teilen des Hauses möglich gemacht hätte, ihr zuzustimmen. Wir bedauern, daß er bei seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit gefunden hat und daß die Bundesregierung nicht bereit war, diesem guten Entwurf zuzustimmen.
Die FDP-Fraktion bedauert, daß in der zweiten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen, die in der Sache eine wesentliche Besserstellung gebracht hätten, ohne daß die von der Mehrheit dieses Hauses gewollte Konzeption durchbrochen worden wäre, abgelehnt worden sind. Sie sieht darin den Versuch, trotz aller Bemühungen, eine gemeinsame Basis zu finden, diese Vorschläge rücksichtslos niederzustimmen.
({0})
Wir sind überzeugt, daß der 4. Bundestag als eine seiner ersten Tätigkeiten eine Novellierung dieses Gesetzes vornehmen muß, wie es bereits von Mitgliedern der Mehrheitsfraktion dieses Hauses zugestanden worden ist.
Wir bedauern, daß die Gerichte in der nächsten Zeit mit Aufgaben belastet werden, die nicht ihres Amtes sein sollten und die von ihnen nicht gewollt sind. Die Fraktion der Freien Demokraten hofft, daß die Einsicht bald kommen wird, daß auch den Sowjetzonenflüchtlingen in bezug auf die Feststellung ihrer Schäden das gleiche Recht zuteil werden muß wie den Heimatvertriebenen.
Die FDP-Fraktion sieht sich aus all diesen Gründen nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Abstimmung! Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Scheppmann (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß als mitberatender Ausschuß und der Arbeitsausschuß als federführender Ausschuß haben sich übereinstimmend für eine Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs ausgesprochen. Ich will zu den Äußerungen, die Herr Kollege Dr. Atzenroth eben vorgetragen hat, in Anbetracht der vorgerückten Stunde nicht mehr Stellung nehmen. Ich bitte daher
das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses für Arbeit zu folgen, den Gesetzentwurf, der von der FDP beantragt worden ist, abzulehnen und zweitens dem Entschließungsantrag in der Fassung, die ihm vom Ausschuß für Arbeit und vom mitberatenden Ausschuß für Wirtschaft gegeben worden ist, zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Folger.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, nur ein ganz kurzes Wort zur Entgegnung auf die Bemerkung meines Vorredners, daß sich unser Entschließungsantrag gegen die „bösen Arbeiter" richte. Niemand von der FDP hat jemals von „bösen Arbeitern" gesprochen oder die Meinung vertreten, die Arbeiter seien böse. Im Gegenteil, wir halten alle Arbeiter für gut, und wir sind bestrebt, dem Arbeiter genauso zu helfen, vielleicht wirkungsvoller zu helfen, als Sie es tun.
Im übrigen, Herr Präsident, beantrage ich, über die Ziffern 1 und 2 im Antrag des Ausschusses getrennt abstimmen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Antrag des Ausschusses? Worüber soll getrennt abgestimmt werden? Über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 1 wird überhaupt nicht abgestimmt.
({0})
- Nein, Herr Kollege Atzenroth, der Antrag zu Ziffer 1 kann nach der Geschäftsordnung nur erledrigt werden, indem über jede Bestimmung des Gesetzentwurfs einzeln abgestimmt wird. Wenn in der zweiten Lesung alle Bestimmungen abgelehnt sind, ist die Vorlage erledigt. Über Ziffer 2 des Ausschußantrages wird dann selbstverständlich für sich abgestimmt.
Ich habe schon zur Abstimmung aufgerufen. Keine weiteren Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die aufgerufenen Artikel 1, - 2, Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Nein, Herr Abgeordneter Atzenroth, ich sage ausdrücklich, daß über die einzelnen Bestimmungen der Vorlage abgestimmt werden muß, d. h. über Ihren Entwurf wird jetzt abgestimmt!
Also Art. 1, 2, - Einleitung und Überschrift.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; die Vorlage ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, der Entschließungsantrag. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der FDP Umdruck 871. Wer
diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Punkt 18 erledigt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arndgen, Dr. Schmid ({2}), Kühn ({3}), Dr. Schneider ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({5}) ;
Mündlicher Bericht des Vorstandes des Deutschen Bundestages ({6}) .
({7}).
Zur Berichterstattung Frau Abg. Rösch.