emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (NA), 1988-03-04:
Herr Minister, ich habe Ihnen telegrafiert; Sie haben mir geantwortet. Können Sie mir sagen, warum Herr Finanzminister Stoltenberg nach zwei Telegrammen, bezogen auf die Äußerungen seines Fachreferenten in der hier angesprochenen Frage, nicht antwortet? Ist das für Sie erklärbar? Ist das ein Umgang mit Mitgliedern dieses Hauses?
Baum (NA), 1988-03-03:
Es müssen schon beeindruckende Leistungen sein. Man muß das Gefühl haben: Hier wird gekämpft.
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In diesem Leichtathletikverband ist einiges nicht in Ordnung. Das muß man dann auch kritisieren können. Das wird ja noch möglich sein.
Wir werden im April die Olympischen Spiele auswerten. Es hat hervorragende Leistungen gegeben, gute Wettkämpfe, eine gute Gastfreundschaft. Aber es ist eine Krise im Weltsport festzustellen, meine ich. Wir sollten hier in der Bundesrepublik alles tun, um unseren Beitrag zu leisten. Ertl hat z. B. in Calgary zu Recht festgestellt: Bei dieser Art der Organisation der Spiele geht die Menschlichkeit flöten. Ich habe ihm zugestimmt. Er hat recht. Er hat das gespürt.
Ich stelle weder die Leistungssportförderung der Bundesregierung in Frage noch die Olympischen Spiele. Ich bin der Meinung, wir können die Gefahren, denen der Leistungssport und auch die Olympischen Spiele ausgesetzt sind, beherrschen.
Ich möchte dem deutschen Sport abschließend sagen: Er hat jetzt die Chance, mit den Olympiastützpunkten die Betreuung der Sportler wesentlich zu verbessern und auszubauen, auch die medizinische Betreuung. Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn bei einigen Stützpunkten das deshalb nicht klappt, weil, Herr Staatssekretär, sich die verantwortlichen Träger des Sports in eine kleinliche Kompetenzrangelei begeben, in Hahnenkämpfe über ihren Einfluß. Das werden wir im Sportausschuß sehr aufmerksam verfolgen und dann möglicherweise Konsequenzen ziehen. Wir sind ja übereingekommen, die gesamte Sportförderung von seiten des Parlaments etwas selbstbewußter zu behandeln.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1915. Es ist beantragt, diesen Antrag federführend an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und zur Mitberatung an den Sportausschuß zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lage in Panama
- Drucksache 11/1934 Hier ist zwischenzeitlich auf Drucksache 11/1934 ein interfraktioneller Antrag eingebracht worden. Die Anträge auf den Drucksachen 11/1428 ({0}) und 11/1916 sind zurückgezogen worden.
Für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ist eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiber.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
warnke (bundesminister für verkehr), 1988-03-04:
Mir wäre es sehr leicht erklärbar, und es sollte auch Ihnen erklärbar sein. Der von Ihnen genannte Herr hat ausdrücklich festgestellt: Er hat mit dieser Äußerung seine private Meinung kundgetan. Ich hätte all denjenigen, die das in den verschiedensten Veröffentlichungsorganen groß propagiert haben, geraten, daß sie dazugeschrieben hätten: Dies stand unter dem Vorzeichen „private Meinung" und hat deshalb kein Gewicht für die Bundesregierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Wir kommen zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag zur Lage in Panama. Ich habe zu fragen: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß der Antrag einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Anwendung des Heimgesetzes auf Altenwohngemeinschaften
- Drucksache 11/1598 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist ein Redebeitrag von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Widerspruch gegen diese Vereinbarung ergibt sich nicht. So darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Unruh das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Link ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seuster.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Eimer.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Zum Schluß hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, begrüßt die Bundesregierung jede Eigeninitiative und Selbsthilfe der Bürger im gesellschaftspolitischen Bereich.
({0})
- Auch der Bürgerinnen. - Wenn sich ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Gemeinschaften zusammenfinden, um sich in ihrer Lebensführung gegenseitig zu ergänzen und zu unterstützen, dann ist das sicher eine gute Sache, die volle Unterstützung verdient. Diese zwischenmenschlichen Verbindungen basieren auf dem partnerschaftlichen Konsens jedes einzelnen Teilnehmers. Sie bedürfen deshalb in der Tat nicht besonderer staatlicher Regelungen, wie sie beispielsweise im Heimgesetz enthalten sind. Darüber besteht, wenn ich es richtig sehe, in dieser Debatte Konsens.
Eine ganz andere Frage ist, ob alle als Wohngemeinschaften bezeichneten Einrichtungen zu solchen auf partnerschaftlichem Konsens beruhenden Gemeinschaften zu rechnen sind oder ob es sich - darauf haben ja mehrere Redner hingewiesen - im Ein4460 

zelfall nicht eher um ein Heim handelt. Hierbei kommt es sicher nicht auf die Bezeichnung derartiger Gemeinschaften an, sondern darauf, wie die Beziehungen der Beteiligten tatsächlich gestaltet sind. Handelt es sich beispielsweise um einen Zusammenschluß gleichberechtigter und gleich verantwortlicher Partner mit dem Ziel einer gemeinsamen Lebensführung, bei der insbesondere eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit der Beteiligten zu einem die Einrichtung betreibenden Dritten fehlt, so ist es sicherlich anders, als wenn ältere Menschen in einer Einrichtung aufgenommen werden, die von einem Träger mit fachlicher und wirtschaftlicher Verantwortung zum Zwecke der Unterbringung dieser Personen entgeltlich betrieben wird und die in ihrem Bestand und Zweck von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig ist.
({1})
Nur in dem letzteren Fall kann meines Erachtens - das möchte ich noch einmal klarstellen - das Heimgesetz Anwendung finden. Insoweit sieht die Bundesregierung kein Bedürfnis, eine Verordnung zu erlassen, in der ausdrücklich bestimmt wird, daß Wohngemeinschaften und Mehrgenerationswohngemeinschaften nicht unter das Heimgesetz fallen. Meine Damen und Herren, sie fallen nicht darunter.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-03-03:
Bitte schön.
Unruh (NA), 1988-03-03:
Ich möchte den Abend wie Sie jetzt auch beenden. Ich meine nur vom Grundsatz des Denkens her: Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß ich mit meinem Geld letztlich da leben kann, wo ich will?
({0})
- Nein, das können Sie heute eben nicht.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-03-03:
Frau Kollegin, das habe ich ja gerade versucht darzulegen.
Unruh (NA), 1988-03-03:
Sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß die Wirklichkeit heute bei weitem anders aussieht, als Sie es jetzt darstellen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-03-03:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, Widerspruch gegen diesen Vorschlag erhebt sich nicht. - So darf ich das als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, wir sind nunmehr am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 4. März 1988, 9 Uhr ein.
Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen einen angenehmen und friedlichen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich mitteilen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/1918 zu erweitern. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit Punkt 17 der Tagesordnung zur Beratung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({0})
- Es wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt?
- Bitte sehr, das Wort hat der Abgeordnete Weiss zu einem Geschäftsordnungsantrag.
weiss (NA), 1988-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen.
Wir möchten, daß der Bundesminister der Finanzen an der heutigen Sitzung, in der es gerade um die Situation der Bundesbahn geht, teilnimmt; denn bei der Bahnpolitik scheint es in dieser Bundesregierung so eine Art Arbeitsteilung zu geben: Der Bundesverkehrsminister ist für die salbungsvollen Worte und die Lippenbekenntnisse für die Bahn zuständig; daneben gibt es dann noch den Bahnreferenten im Bundesfinanzministerium, Thilo Sarazin, der in seinen Papieren mehr oder weniger offen die Zerschlagung der Deutschen Bundesbahn fordert.
Wenn man dann die derzeitige Bahnpolitik anschaut, so stellt man fest, daß eben oft nicht die Politik gemacht wird, die der Bundesverkehrsminister nach außen mit schönen Worten vertritt, sondern knallharter Kahlschlagskurs à la Sarazin gefahren wird. - Wir wollen deshalb, daß der Bundesfinanzminister an der heutigen Sitzung des Bundestages teilnimmt. Wir wollen ihn dann in der Debatte auch auffordern, hier und heute ans Rednerpult zu treten und gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Öffentlichkeit zu dem Antibahnpamphlet Stellung zu nehmen, das aus seinem Hause stammt.
({0})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Der Antrag ist begründet worden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bohl.
bohl (NA), 1988-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich eine gute Übung in diesem Hause, wie ich finde, in angemessener Zeit solche Wünsche, daß an einer bestimmten Debatte der zuständige Fachminister teilnehmen möge, anzumelden. Sie wissen sehr wohl - ich konnte das auch Ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin sagen - , daß Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg heute nicht hier in Bonn ist und deshalb keine Möglichkeit hat, an der heutigen Plenarsitzung teilzunehmen.
Natürlich werden solche Wünsche, ein Minister möge anwesend sein, auch bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt. Das findet im Ältestenrat ständig statt. Wenn ein solcher Wunsch geäußert worden wäre, hätte man sicherlich auch Mittel und Wege gefunden, ihn zu erfüllen.
Ich muß deshalb sagen, daß uns dieser Antrag doch sehr merkwürdig stimmt.
Im übrigen ist ja der Bundesfinanzminister auch durch seinen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten, so daß ich für Ihren Antrag, jedenfalls zu dem jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form, kein Verständnis habe.
Wir müssen deshalb diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident, ich möchte aber rein vorsorglich noch folgendes sagen. Ich weiß nicht, wie sich die SPD-Fraktion in diesem Hause dazu einlassen wird. Ich muß mir zumindest vorbehalten, wenn die SPD der Meinung sein sollte, diesen Antrag unterstützen zu müssen, einen Antrag nach § 45 der Geschäftsordnung zu stellen. Ich bitte dafür um Verständnis, aber ich sage es nur rein vorsorglich; das kommt auf die Einlassung der SPD an.
Herzlichen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1988-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ja etwas ganz Neues hier im

Jahn ({0})
Hause: Jetzt kommt es einmal auf die SPD an. Das sollten Sie öfters mal akzeptieren.
({1})
Das sollten Sie öfters so halten, das würde Ihnen ganz gut bekommen. Aber heute machen Sie das ja nur, weil Sie Angst um Ihre Mehrheit haben.
Meine Damen und Herren, wie diese Bundesregierung beliebt mit dem Deutschen Bundestag in einer parlamentarischen Debatte umzugehen, wird allmählich ein Stück aus dem Tollhaus. Immer wieder und immer wieder glänzen die Bundesminister hier durch Abwesenheit, auch bei Themen, die sie im höchsten Maße angehen,
({2})
und meinen, dadurch, daß sie nun einen Parlamentarischen Staatssekretär haben, könnten sie sich der entscheidenden politischen Auseinandersetzung hier entziehen. Wir erleben das heute nicht das erste Mal.
({3})
Dies muß einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Nachdem gutes Zureden - Herr Kollege Bohl, Sie wissen ganz genau, wie oft wir es in dieser Frage mit gutem Zureden versuchen - offenbar nichts nützt, muß hier einmal zu Protokoll gesagt werden, daß es nicht zu einem Dauerzustand werden kann, wie diese Bundesregierung ihre geringe Achtung gegenüber dem frei gewählten Parlament immer wieder zum Ausdruck bringt.
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- Sie können ruhig widersprechen; Ihre Minister widerlegen Ihren Widerspruch selber.
({5})
Gleichwohl, nachdem ich diesen Protest hier ausdrücklich zu Protokoll gegeben habe, will ich für die heutige Debatte akzeptieren, daß der zuständige Staatssekretär aus dem Finanzministerium hier ist. Wir werden den Antrag nicht unterstützen.
({6})
- Das ist gar keines Beifalls wert. Vielmehr sollten Sie sich aus Anlaß dieser Auseinandersetzung lieber einmal mit Ihren eigenen Ministern auseinandersetzen, wie lange wir dies hier noch hinnehmen können.
({7})
Denn das ist mittlerweile zu einem Dauerzustand geworden, mit dem auf die Dauer die Mißachtung dieses
Parlaments zum Ausdruck kommt, und das sind wir nicht bereit hinzunehmen.
({8})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Haar, Herr Bundesminister?
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Wird das Wort weiter zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen zu beschließen, abstimmen. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
17. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({0})
- Drucksache 11/1516 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({2}) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn ({3})
- Drucksache 11/1789 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme überhöhter Versorgungslasten
- Drucksache 11/1515 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Ausschuß für Verkehr ({5}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, KrollSchlüter, Fischer ({6}), Pfeffermann, Jung ({7}), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs, Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn ({8}) und der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Ausbau des DB-Abschnitts Paderborn-Kassel
- Drucksache 11/1690 -Úberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß


Präsident Dr. Jenninger
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen
- Drucksache 11/1913 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10}) Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({11}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhalt der DB-Strecke Wuppertal-ElberfeldWuppertal-Cronenberg
- Drucksache 11/1918 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({12}) Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. Sie sind damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Haar.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Herr Abg. Dr. Jobst.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
jobst (NA), 1988-03-04:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Die Opposition hat Gesetzesänderungen eingebracht. Was die Bahn jetzt braucht, kann auch ohne Gesetzesänderungen gemacht werden.
({0})
Für langfristige Ziele wird man das Bundesbahngesetz sicher ändern müssen.
Wir brauchen eine moderne Bahn, die sich auf dem Markt behaupten kann, die ihre Zukunftsaufgaben erfüllen kann. Trotz Auto und Flugzeug hat die Bahn eine Zukunft. Wir werden unseren verkehrspolitischen Beitrag dazu leisten.
Ich bedanke mich.
({1})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Verkehr das Wort.
warnke (bundesminister für verkehr), 1988-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bundesbahn ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Straße
und Luft werden mit dem Wachstum des Verkehrs nicht mehr fertig. Die Zukunft des Verkehrs ist ohne die Bahn nicht vorstellbar.
Nach Jahren, in denen Defizit und Neuverschuldung gesenkt werden konnten, wird die Lage der Deutschen Bundesbahn zunehmend schwierig. Entscheidender Grund dafür waren die Einbrüche bei den Erträgen im vergangenen und im vorvergangenen Jahr, bedingt durch die Krise in der Montanindustrie. Die Bahn hat die Folgen des Strukturwandels weit stärker zu spüren bekommen als andere Verkehrsträger. Am Ernst dieser Lage kommt niemand vorbei.
Deshalb setzt die Bundesregierung auf die Investitionen, mit denen wir die moderne Bahn schaffen. Diese moderne Bahn soll im Personen- wie im Güterverkehr eine Alternative zum Personenkraftwagen, zum Lastkraftwagen und zum Flugzeug sein. Zu ihr gehört das Hochgeschwindigkeitsnetz der Schienenwege.
Übrigens: Für die Strecke Paderborn-Kassel habe ich Weisung gegeben, unter Verwendung der neuen Verkehrszahlen die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, und zwar mit dem Ziel, festzustellen, ob sich nunmehr eine günstigere Wirtschaftlichkeitsbeurteilung ergibt, wofür es Anhaltspunkte gibt.
({0})
Zur modernen Bahn gehören Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge wie der ICE. Hierfür werden bereits erhebliche Leistungen erbracht. 54 % des Verkehrsetats gehen an die Bahn. Bei den Investitionen für die Bahn hat die Regierung Kohl erstmalig mit den Investitionen für die Straße gleichgezogen. 50 Jahre lang ist in den Streckenausbau - ganz zu schweigen vom Streckenneubau - der Bahn fast nichts investiert worden, in den Straßenbau um so mehr. Diese Zukunftsinvestitionen gilt es jetzt zu sichern.
Die Zukunftsinvestitionen sind der wichtigste Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und strukturell sowie finanziell gesunden Bahn. Um dieses Ziel der Sicherung der Zukunftsinvestitionen zu erreichen, ist der gegenwärtige Plafond der Bundeszuschüsse und der Kreditaufnahme zu eng geworden. Wir werden ihn nicht beibehalten können, Herr Kollege Haar.
({1})
- Herr Kollege Weiss, bei uns in der Demokratie ist die Kleiderordnung so, daß nicht die Ministerialräte den Ministern sagen, wo es langgeht, sondern daß die Minister entsprechend der Verantwortung, die ihnen vom Parlament übertragen ist, entscheiden. Damit habe ich das Notwendige zu Protokoll des Deutschen Bundestages gesagt.
({2})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haar?
warnke (bundesminister für verkehr), 1988-03-04:
Herr Präsident, wenn ich davon ausgehen kann, daß die Uhr angehalten wird, gern.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Dies ist immer die Praxis.
haar (NA), 1988-03-04:
Herr Minister, ist es Brauch und Praxis dieser Bundesregierung, daß Fachreferenten in den Ministerien ohne Autorisierung durch den Ressortminister derartige wichtige Äußerungen in Hintergrundgesprächen mit der Presse machen?
({0})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haar?
warnke (bundesminister für verkehr), 1988-03-04:
Ja, bitte sehr.
haar (NA), 1988-03-04:
Herr Minister, sind Sie sich klar, daß diese Aussage in vollem Gegensatz zu dem Artikel von Herrn Ministerpräsident Strauß, Ihrem Parteivorsitzenden, steht, den er der Zeitschrift der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zur Verfügung gestellt hat? Ich würde Ihre jetzige Antwort dann auch gleich gern zitierend den Eisenbahnern darstellen.
warnke (bundesminister für verkehr), 1988-03-04:
Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß aus Ihrem Mund der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union diese Würdigung durch das lange, zutreffende Zitat und diese Anerkennung, die darin liegt, erfahren hat. Dies ist in der Tat die Bahnkonzeption der Koalition.
({0})
Hinsichtlich dieser Bahnkonzeption habe ich eben klarzumachen versucht, daß wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun können. Was jetzt ansteht, damit dieses Konzept verwirklicht werden kann, ist eben genau die Aufgabe, neue Konzepte für die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragssteigerung zu entwickeln.
({1})
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haar zu?
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.
jenninger (präsident), 1988-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ibrügger.