Roland Hartwig (NA), 2018-02-22:


Guten Morgen, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir reden aktuell über einen der größten, wenn nicht den größten Krisenherd auf der Welt. Es ist völlig klar, dass diese Region damit ganz besondere Anforderungen an die deutsche Außenpolitik stellt. Wir müssen aber feststellen, gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, dass die deutsche Außenpolitik diesen Anforderungen ganz offensichtlich nicht gewachsen ist.

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Die entscheidende Frage, die wir als AfD immer wieder stellen werden, lautet: Welchen deutschen Interessen dient die aktuelle Politik der Bundesregierung in dieser Region? Nehmen wir als erstes Beispiel Syrien. Assad ist seit 2000 Präsident von Syrien. Die Aufstände gegen das Assad-Regime begannen im Jahr 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings. Die Bundesregierung stellte sich sehr früh, bereits 2012, gegen Assad. Die Frage ist doch: Warum? Gab es doch wirtschaftliche Gründe? War zum Beispiel der von Assad abgelehnte Bau einer Gaspipeline von Katar durch Syrien nach Europa der Grund? Oder gab es politische Gründe, etwa die indirekte Unterstützung Israels bei der Ausschaltung eines politischen Gegners? Offiziell – das ist der Standpunkt der Bundesregierung – geht es um die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien. Aber gab und gibt es nicht zwei abschreckende Beispiele, die zeigen, dass das in dieser Region so nicht geht, dass man missliebige Regime nicht einfach beseitigen und erwarten kann, dass anschließend eine Demokratie entsteht und die Menschenrechte gewahrt werden?

Nehmen wir den Irak als Beispiel. Das aus unserer Sicht völlig völkerrechtswidrige Angreifen des Iraks im Jahr 2003 durch die USA und Großbritannien basierte auf der gigantischen Lüge, Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen.

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In der Folge mussten mehrere Hunderttausende Menschen ihr Leben lassen. Das Land versank in Gewalt und Anarchie.

Nehmen wir Libyen: Gaddafi wurde 2011 gestürzt. Seitdem ist das Land weitgehend ohne staatliche Autorität. Derzeit durchqueren Zigtausende von Migranten Libyen auf dem Weg nach Europa. Sie sind lokalen Milizen und kriminellen Banden ausgesetzt.

Die Frage ist: Warum hatte die Bundesregierung aus diesen Beispielen nichts gelernt? Warum hat sie sich mit der Forderung „Assad muss weg“ auf eine militärische Lösung in Syrien versteift? Das war ein Fehler mit ganz fatalen, mit dramatischen Auswirkungen: Nach sieben Jahren Bürgerkrieg sind mehr als 400 000 Tote zu beklagen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht, das Land liegt in Trümmern. War das im deutschen Interesse? Ganz sicher nicht.

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Im Gegenteil: Das Ergebnis dieser verfehlten Politik, unterstützt von der Bundesregierung, hat auch unser Land dramatisch verändert. Hunderttausende Syrer sind illegal nach Deutschland gelassen worden, Menschen, die vorrangig in die von uns aufgebauten und finanzierten Sozialsysteme einwandern, Moslems, die, wenn sie hierbleiben, unsere Gesellschaft dramatisch verändern werden,

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weil sie unsere Werte nicht nur ablehnen, sondern zum Teil aktiv bekämpfen.

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Doch zurück zu Syrien. Nach dem Eingreifen der Russen wird Assad wohl bleiben. Der Bürgerkrieg, so dramatisch er bisweilen noch verläuft, scheint dem Ende zuzugehen, und es ist an der Zeit, über den Wiederaufbau Syriens nachzudenken. Es macht doch keinen Sinn, Assad aus dem Friedensprozess auszuklammern. Erfolgreiche Außenpolitik muss doch immer auch Realpolitik sein. Deshalb fordern wir den Bundestag auf, die Bundesregierung dazu zu veranlassen, in Verhandlungen mit Syrien über die Rückführung von Syrern nach Syrien einzutreten.

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Weil das hier bewusst missverstanden worden ist, wiederhole ich: Es geht um die freiwillige Rückkehr in sichere Räume.

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Dann kann es auch die in den letzten Wochen intensiv diskutierte Familienzusammenführung geben, die wir als AfD natürlich befürworten, aber bitte im Heimatland und nicht in Deutschland.

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Das wäre im deutschen Interesse.

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Blicken wir auf die Türkei. Das Vorgehen der Türkei gegen die kurdischen Milizen auf syrischem Hoheitsgebiet ist völkerrechtswidrig. Die angebliche Selbstverteidigung wird doch obsolet, wenn die türkische Regierung ankündigt, Afrin belagern zu wollen. Die deutsche Reaktion hierauf? Fehlanzeige, obwohl das doch zu erwarten gewesen wäre.

Erinnern wir uns an die Krim. Deutschland ist Wortführer bei den Sanktionen gegen Russland wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens, obwohl das gar nicht im deutschen Interesse liegt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schätzt, dass ungefähr 150 000 Arbeitsplätze durch die Russland-Sanktionen verloren gegangen sind.

Wir müssen ein Ende der Entspannungspolitik in Europa feststellen; das hat die Bundesregierung in Kauf genommen. Warum schweigt sie denn zu den Vorkommnissen in der Türkei? Ist das Flüchtlingsabkommen, das man mit dem Präsidenten Erdogan geschlossen hat, und die damit verbundene Angst, dass die Türkei wieder Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute auf den Weg nach Europa schicken würde, die wir an unseren Grenzen nicht aufhalten können, möglicherweise der Grund? Wir haben damals schon gesagt: Dieses Abkommen ist ein fundamentaler Fehler; denn es begründet eine Abhängigkeit von der Türkei. Auch hier haben wir offensichtlich recht behalten.

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Daher unser Appell an die Bundesregierung: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Wenn der türkische Präsident tatsächlich wieder die Balkanroute für Flüchtlinge aktivieren sollte, dann tun Sie das, was längst überfällig ist: Stellen Sie die Kontrollen über die deutschen Grenzen wieder her!

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Diese beiden Beispiele zeigen, dass das Fazit der bisherigen deutschen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten mehr als ernüchternd ist. Jahre nach dem einst gefeierten Arabischen Frühling ist die Region instabil wie nie zuvor. Die Unterstützung von Revolutionsbewegungen, die nie demokratisch gesinnt waren, hat unzählige Tote gefordert. Die Sicherheitslage in Europa hat sich dadurch eklatant verschlechtert. Die Bundesregierung ist offensichtlich eher bereit, Konflikte nach Deutschland zu importieren, als diese Themen in der Region anzugehen und zu lösen. So kann das nicht weitergehen. Wir brauchen auch hier einen Neuanfang. Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und diese Interessen glaubwürdig und nachhaltig verfolgt.

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Jedes andere Land der Welt verfolgt seine eigenen Ziele. Wenn wir das nicht mehr tun, werden zunächst deutsche Interessen bedeutungslos und eines Tages auch wir selbst. Das werden wir als AfD nicht zulassen. Dem werden wir uns vehement entgegenstellen.

Vielen Dank.

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