Wieland Sorge (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Norbert Otto, wenn Sie
uns unterstellen, wir betrachteten das Verkehrsprojekt
Deutsche Einheit Nr. 8 als Achterbahn, dann ist das
schon ein tolles Stück. Wir haben uns mit diesem Thema
bereits im vergangenen Jahr beschäftigt; seinerzeit lagen
dazu Anträge aus allen Fraktionen vor. Damals ging es
darum, die Überprüfung durch die Bundesregierung zu
beenden und eine Aussage dahin gehend zu treffen, dass
weitergebaut wird. In einem zweiten Antrag wurde gefordert, dass der Baustopp durch die Bundesregierung
beendet, die Strecke gebaut und der Bau von Erfurt aus
in Richtung Ilmenau und Nürnberg fortgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, was haben wir eigentlich
an unterschiedlichen Positionen bisher gehabt? Wir Sozialdemokraten hatten uns von Anfang an für diese Strecke entschieden.

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- Moment, Moment! Was uns immer unterschied, ist,
dass wir aus der Verantwortung für dieses Land heraus
zu prüfen hatten, ob Einzelprojekte zu finanzieren sind.
Wir reden hier ja nicht über Peanuts; es geht immerhin
um 15 Milliarden DM. Ich bezweifle, ob wir diese
15 Milliarden DM so ohne Weiteres aufbringen können.
In keinem der Anträge steht, wie diese Summe aufzubringen ist.

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Norbert Otto ({2})

Nun stellt sich die Frage, warum wir uns am heutigen
Tage erneut mit vier Anträgen zu diesem Thema beschäftigen müssen. Hat sich die Situation in irgendeiner
Form geändert? Die Antwort lautet Ja. Die Bundesregierung hat mit der Landesregierung von Thüringen den
Beschluss gefasst, auf die Querspange nach Saalfeld zu
verzichten und den Bau von Traßdorf in Richtung Ilmenau fortzusetzen, also genau auf der geplanten Strecke.
Damit setzt die Bundesregierung das Signal, dass sie
auch weiterhin an dieser Strecke interessiert ist.

Das Zweite, was sich geändert hat, ist, dass sich Herr
Mehdorn, der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Bahn AG, ebenfalls zu dieser Strecke bekannt hat. Er hat
aber, lieber Kollege Norbert Otto, in dem Gespräch mit
Ministerpräsident Vogel klipp und klar gesagt - Sie
können alle fragen, die bei diesem Gespräch dabei gewesen sind -, für ihn habe das Netz 21 erste Priorität,
was in erster Linie bedeute, den Bestand zu sichern und
zu entwickeln.

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Er fügte hinzu, erst wenn wir zusätzliche Mittel aufbringen könnten, könne er sich für den Bau dieser Bahnstrecke aussprechen. Er hat nirgends gesagt, dass er diese
Strecke sofort bauen wolle.

Was hat sich noch geändert? Die beteiligten Landesregierungen haben sich noch einmal in aller Öffentlichkeit dazu geäußert. Es sind im Wesentlichen die Regierungen von Thüringen, Bayern, Sachsen und SachsenAnhalt, die an dieser Bahnstrecke ein riesengroßes Interesse haben. Wie sie die Strecke begründen, deckt sich
exakt mit unserer Auffassung: Es ist eine wichtige NordSüd-Verbindung innerhalb Deutschlands. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die europäischen Netze
vollendet werden. Das heißt: Die europäischen Infrastrukturmaßnahmen müssen in dieses System eingebaut
werden. Von uns wird eine klare Aussage getroffen, die
in diese Richtung geht.

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der genau
diesem Ansinnen gerecht wird. Wir wollen diesen
Schritt in Richtung des Baus der Strecke Erfurt-Ilmenau
machen. Die Kritiker haben früher immer gesagt: Diese
Strecke ist nicht sinnvoll, weil der Verkehr erst möglich
ist, wenn die letzte Schiene gelegt ist. Wir wollen, dass
der Verkehr zwischen Erfurt und Ilmenau sofort aufgenommen wird, wenn der Bau der Strecke beendet wird.

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Wir haben im Rahmen unserer Investitionspolitik, die
wir im Investitionsprogramm begründet haben, ganz
deutlich gemacht, dass wir in erster Linie für die neuen
Bundesländer Sorge tragen 

({5})

und dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
immer an erster Stelle stehen. Wir haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeit wir haben, diese Strecke kostengünstig
zu bauen, und wie wir zusätzliche Mittel beschaffen
können, um so schnell wie möglich diesen Bau zu beginnen und durchzuführen.

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- Das, lieber Kollege Otto, steht für uns eigentlich fest.
Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass wir uns von dieser Strecke verabschieden

({7})

und dass wir diese Strecke nicht bauen wollen. Wo steht
das?

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Es ist völlig falsch, was uns hier unterstellt wird.

Wir haben immer ganz klar zum Ausdruck gebracht,
wo das Problem liegt: Wir können unter den jetzigen
Bedingungen aufgrund der Haushaltssituation die
15 Milliarden DM nicht finanzieren. Diese Tatsache
müssen Sie endlich einmal einsehen. Deshalb müssen
wir jetzt gemeinsam versuchen, Möglichkeiten zu finden, wie die Strecke von Bund, Ländern und Bahn finanziert und dann gebaut werden kann. Das sollten wir
gemeinsam tun.

Wenn Sie diese Strecke unbedingt wollen, dann bedeutet das natürlich, meine Damen und Herren von der
rechten Seite, dass andere Vorhaben in anderen Ländern
zurückgestellt werden müssen und dass es möglicherweise zur Streichung von anderen Strecken kommt. Wir
können nicht mehr Geld ausgeben.

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- Das zu fordern ist Ihr gutes Recht.