Rolf Schwanitz (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Geis, dafür, daß es bei einer Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung Umkehr nicht mehr verfassungsrechtliche Probleme geben würde, sind nicht wir verantwortlich, sondern Sie, die Sie dieses Prinzip geschaffen haben.
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- Dazu sage ich gleich noch was.
In Anlehnung an Ihre zweite Frage sage ich: Selbstverständlich wären bei einem anderen Prinzip auch Ausnahmeregelungen möglich gewesen. Nie hat jemand behauptet, daß es eine solche Regelung ohne Ausnahmen hätte geben müssen.
Aber ich sage Ihnen auch einiges zu dieser Zustimmung: Sie wissen sehr wohl, daß darüber in der Fraktion hier im Bundestag - damals hatten wir noch kein einheitliches Parlament für Ost- und Westdeutschland - sehr kritisch debattiert worden ist und es in den Ausschußberatungen keine Zustimmung gegeben hat.
Was den Osten, die Volkskammer, betrifft, muß ich Ihnen sagen, daß es einer der härtesten Punkte für die Volkskammerfraktion war. Wer sich noch daran erinnern kann, wie es 1990 war, der weiß, daß es de facto fast keine Möglichkeit gegeben hat, den Beitritt nach Art. 23 des Grundgesetzes zum Oktober zu verhindern.
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- Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir dem Einigungsvertrag zugestimmt. Aber wir lassen uns nicht in Haftung nehmen für jeden Webfehler, den Sie auf Grund Ihrer politischen Zielrichtung in den Einigungsvertrag hineingeschrieben haben.
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Ich komme zurück zu den offenen Vermögensfragen. Sehen wir uns einmal einige Daten zu den offenen Vermögensfragen an, die auch in den „Materialien zur deutschen Einheit ..." eine Rolle spielen und die Sie in den Statistiken stehen haben.
Im Bericht der Bundesregierung über die Situation und die Fortschritte bei der Beseitigung der Investitionshemmnisse im eigentumsrechtlichen Bereich der neuen Länder - Drucksache 12/6866 vom März dieses Jahres - verbreitet die Bundesregierung ihre Einschätzung darüber, welche Fortschritte die Abarbeitung der ca. 1,2 Millionen Anträge für fast 2,6 Millionen Vermögenswerte seit 1990 genommen hat. Bis zum 30. September letzten Jahres sollen danach

31,7 % der unternehmensbezogenen Anträge und fast 28 % der Anträge auf sonstige Vermögenswerte erledigt worden sein. In Sachsen soll die Abarbeitungsquote bei Anträgen bezüglich Immobilien, Grundstücken und Grundstücksanteilen sogar bei 36 % liegen.
Wirft man einen tieferen Blick auf diese Statistik, wird offenkundig, wie die Bundesregierung die Folgen ihres Handelns mit statistischen Instrumenten zu verschleiern versucht. Als Erledigungen von vermögensrechtlichen Anträgen werden u. a. die Rücknahme von Anträgen - übrigens auch, wenn diese nur teilweise erfolgte - und die Aufhebung der staatlichen Verwaltung bei einzelnen Vermögenswerten angerechnet. Letzteres, die Aufhebung der staatlichen Verwaltung, wurde jedoch durch Gesetz zum 31. Dezember 1992 quasi automatisch vollzogen. Hier liegt überhaupt kein Verwaltungshandeln vor.
Klammert man diese Selbsterledigungen aus, um die Anzahl der tatsächlichen Erledigungen durch Verwaltungshandeln zu ermitteln, so schmelzen die rund 610 000 Erledigungen im Immobilienbereich auf 417 000 Erledigungen zusammen. Das heißt, daß ca. ein Drittel aller angeblich gelösten offenen Vermögensfragen im Immobilienbereich auf andere Erledigungsgründe zurückgeht. Ihnen liegt kein Verwaltungshandeln durch die Vermögensämter zugrunde. Die Abarbeitungsgeschwindigkeit bezüglich der Vermögensanträge und damit das gesamte Ausmaß der Hemmnisse für die offenen Vermögensfragen werden statistisch verschleiert. Situationen wie beispielsweise in Leipzig oder Halle, wo auf jedes Grundstück fast zwei Restitutionsanträge entfallen, sollen in der Leistungsbilanz der Bundesregierung möglichst nicht auftauchen.
Bereinigt man die Zahl der insgesamt gestellten Anträge und die Zahl der Erledigungen um die Erledigungen ohne Verwaltungshandeln, so beträgt die durchschnittliche Erledigungsquote bei Immobilienanträgen nicht mehr 28,3 %, sondern nur noch 21 %. Ein Blick auf die Länder wirkt noch ernüchternder. Die reale Erledigungsquote bei Immobilienanträgen fällt in Thüringen von angeblich 21 % auf 15 % und in Berlin von angeblich 31,5 % auf 8 % zurück. Dies ist der tatsächliche verwaltungsseitige Bearbeitungsstand bei den offenen Vermögensfragen. Ganze 21 % im Immobilienbereich in den letzten drei Jahren! Wird mit dieser Intensität weitergearbeitet, dann würde der letzte Antrag erst im November des Jahres 2004 erledigt sein. Da hier noch nicht einmal die noch ausstehenden Entschädigungsbescheide eingerechnet worden sind, ist das keine utopische Rechnung, meine Damen und Herren. Das ist die Leistungsbilanz der Bundesregierung: zusätzlicher Verwaltungsaufwand über rund 15 Jahre hinweg, massive Behinderung notwendiger Investitionen und tiefe soziale Verunsicherung derer, die in Ostdeutschland von Restitutionsmaßnahmen betroffen sind - ein „stolzer" Erfolg!
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Meine Damen und Herren, eine besondere Bemerkung muß zur Arbeit der Treuhandanstalt gemacht werden, nicht nur wegen ihrer einschneidenden Auswirkungen auf die Menschen in Ostdeutschland,
sondern auch deshalb, weil in den „Materialien zur deutschen Einheit ... ", in der 610 Seiten starken Unterrichtung durch die Bundesregierung, nur ein einziger Unterpunkt mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten der Treuhandanstalt selbst gewidmet ist. Ansonsten wird sie versteckt und unter anderen Überschriften geführt, ganz so, als handele es sich hier um einen untergeordneten Teilaspekt der deutschen Einheit. So hätten Sie es gerne, meine Damen und Herren. Nicht mit uns!
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Im Juni 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR das Treuhandgesetz, das in den Einigungsvertrag übernommen wurde. Die Treuhandanstalt erhielt den Auftrag - ich zitiere , „insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Unternehmen und deren Privatisierung Einfluß zu nehmen" . Der später durchgesetzte Vorrang der Privatisierung vor der Sanierung von Betrieben ist eine Entscheidung der Koalitionsparteien, wie die Anhörung des damaligen Chefjuristen der Treuhandanstalt im Ausschuß ergab.
Die SPD hat seit 1990 immer wieder Vorschläge im Bundestag unterbreitet, um den Unternehmen eine gewisse Atempause und eine intensivere Begleitung durch die Treuhandanstalt zu sichern. Wir wollten Zeit kaufen, damit die Unternehmen den Wechsel in die Marktwirtschaft bestehen und Arbeitsplätze dabei erhalten bleiben können. Das Bundesfinanzministerium kam 1990 zu einer ähnlichen Einschätzung. In einer Leitungsvorlage aus dem Ministerium heißt es: Es
... zeichnet sich die Gefahr ab, daß bei einem rein betriebswirtschaftlichen Vorgehen der Treuhandanstalt lediglich rund 20 % der industriellen Arbeitsplätze überleben .. .
Bedenken aus den eigenen Reihen wurden von der Bundesregierung weggewischt. Sie sollten das Handeln der Bundesregierung nicht störend beeinflussen.
Im September 1993, als immer mehr Fälle von Korruption bekannt wurden und die Koalition eine ausreichende parlamentarische Kontrolle verweigerte, beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Notwendigkeit eines solchen Untersuchungsausschusses wird durch ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums an den Staatssekretär Dr. von Würzen zur Vorbereitung der Sitzung des erweiterten Präsidiums des Verwaltungsrates am 10. Juli 1993 in Frankfurt belegt. In dem Papier wird auf die folgenden grundlegenden Mängel hingewiesen : unzureichende Bonitätsprüfung, unzureichende Absicherung von Pönalen und finanziellen Zusagen, keine ordnungsgemäße Bieterauswahl, keine nachvollziehbaren Preis- und Wertermittlungen, keine schriftlichen Unternehmenskonzepte, keine Dokumentationen, geschäftliche oder private Verquickungen, also Insiderprobleme.
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Trotz dieser Kenntnis versuchte die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Treuhandan20570 
stalt, das Parlament an der Untersuchung der Vorgänge mit aller Macht zu hindern. So weigern sich Treuhandanstalt und Regierung, die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen an den Untersuchungsausschuß weiterzuleiten. Der Untersuchungsausschuß hat deshalb auf Antrag der SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage auf Herausgabe eingereicht. Des weiteren werden 80 % des Aktenmaterials als VS eingestuft und sind somit für eine öffentliche Beweiserhebung nicht zu verwenden.
Das bisherige Ergebnis des Untersuchungsausschusses nach einer Analyse von ca. 30 Privatisierungen, deren Behandlung jedesmal einstimmig auf die Tagesordnung in diesem Ausschuß gesetzt wurde, bestätigt eine repräsentative Querschnittsprüfung der Treuarbeit-AG über die Privatisierung der Treuhandanstalt aus dem Jahr 1991. Danach fehlten in 35 % der überprüften Fälle hinreichende Begründungen für geringe Vermarktungsaktivitäten. In nur 29 % der Fälle existierte eine echte Bieterkonkurrenz. In 46 % der Fälle fehlte eine Bonitätsprüfung. Bei 33 % wurde keine Eignung des Käufers zur Fortführung des Unternehmens dokumentiert. In 46 % der Fälle waren Wertermittlungen und Kaufpreisfindungen nicht plausibel. In 60 % waren keine Verkaufsverhandlungen dokumentiert, und 75 % der auch durch den Vorstand genehmigungspflichtigen Verträge erhielten nicht den entsprechenden Vorbehalt.
Die Vermarktung der ostdeutschen Betriebe durch den verlängerten Arm der Bundesregierung gehört zu den düstersten Kapiteln der Kohl-Regierung. Bedenkenträger in den eigenen Reihen wurden ignoriert, parlamentarische Kontrolle wurde gezielt verhindert, und die politische Verantwortung wurde optisch an eine Behörde delegiert, die durch das Auftragshandeln stellvertretend zum Prügelknaben der Nation geworden ist.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Sanierung radioaktiver Altlasten in den neuen Bundesländern, aber vor allem zu den Wismut-Nachfolgeunternehmen. Der Uranbergbau in Thüringen und Sachsen stellt nicht nur hinsichtlich der politischen Verquickung mit der früheren UdSSR eines der dunkelsten Kapitel der DDR-Vergangenheit dar. Er symbolisiert gleichzeitig eine in dieser Form weltweit einmalige Umweltzerstörung. Bei allen in den neuen Bundesländern sonst bestehenden Umweltbelastungen stellt die Bewältigung der radioaktiven Altlasten eine Aufgabe in bisher unbekannter Dimension dar: umweltpolitisch, technologisch und finanzpolitisch.
Es entsprach deshalb der Bedeutung und der Schwierigkeit dieser Aufgabe, daß der Deutsche Bundestag im Oktober 1991 mit dem Wismut-NachfolgeGesetz einvernehmlich beschloß, die Gesamtverantwortung für die Sanierung der radioaktiven Altlasten im unmittelbaren Hoheitsbereich des Bundes zu verankern. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war mitentscheidend, daß nur durch die unmittelbare Übernahme der politischen Verantwortung durch die Bundesregierung dem tiefverwurzelten Mißtrauen der dortigen Bevölkerung mit Erfolg begegnet werden konnte. Dieses politische Zeichen war unverzichtbare Voraussetzung für die Herausbildung klarer Verantwortlichkeiten, denen die Bürger mit Vertrauen begegnen können. Sie sollten die Grundlage bilden für eine geordnete Stillegung der Bergbaubetriebe, für Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und nicht zuletzt für die soziale Absicherung der neuen Unternehmensstruktur durch Sozialpläne. Wegen der Einzigartigkeit des WismutKomplexes war der Deutsche Bundestag darüber hinaus einhellig der Auffassung, daß - unbeschadet der im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen der Vermögenszuordnung - den Kommunen ihr entzogenes Grundvermögen unter bestimmten Bedingungen unentgeltlich zurückgegeben werden sollte.
Wir Sozialdemokraten müssen heute feststellen, daß die Hoffnungen, die mit der Übernahme der politischen Verantwortung des Bundes in den Augen der Bürger und auch der kommunalen Gebietskörperschaften verbunden gewesen sind, herb enttäuscht, nicht erfüllt oder sogar mißbraucht und mißachtet worden sind. Das ist der Grund, weswegen wir heute den vorliegenden Antrag haben einbringen müssen.
Angesichts unserer politischen Bestandsaufnahme heute kommen aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung - ich nenne hier in erster Linie den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister -, sich der vom Parlament vor zwei Jahren übertragenen Verantwortung zu entledigen, zwar nicht überraschend, aber dieser Versuch ist absolut verwerflich. Ich garantiere Ihnen: Er wird, wenn nicht am Widerstand des gesamten Parlamentes, so am Widerstand der Sozialdemokraten scheitern - vor der Wahl oder nach der Wahl.
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Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, heute eindeutig dazu Stellung zu nehmen, ob sie die Wismut-Unternehmen aus der unmittelbaren Bundesverantwortung herauslösen und in Treuhandbetriebe umwandeln will. Die Vorgespräche dazu sind dem Vernehmen nach weit fortgeschritten. Ebenso ist bekannt, daß sich die Ministerpräsidenten der Länder Thüringen und Sachsen bereits mit allem Nachdruck gegen diese Absicht ausgesprochen haben.
Eine solche Umwandlung in Treuhandbetriebe würde in den betroffenen Regionen ein politisches Erdbeben auslösen und das ohnehin von der Bundesregierung mißbrauchte Grundvertrauen in politische Versprechungen unheilbar zerstören. Dies wäre ein politischer Anschlag, der von den betroffenen Regionen - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - auf das schärfste verurteilt werden wird. Gleiches erwarte ich hier im Bundestag.
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