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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Frage 73 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Erscheint diese Regelung vom sozialen Standpunkt aus gerechtfertigt, da sie die Unternehmen entweder daran hindert, ihren Beschäftigten ein volles freies Wochenende zu geben, oder ihnen im Falle der Freizeitgewährung finanzielle Nachteile auferlegt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf auf die Antwort Bezug nehmen, die ich in dieser Angelegenheit dem Herrn Kollegen Schwabe in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. April 1969 gegeben habe.
Seit dem 1. Januar 1968 wird grundsätzlich kein Wagenstandgeld mehr erhoben, wenn der Empfänger eine ihm am Samstag bereitgestellte Wagenladung erst am folgenden Werktag abnimmt. Die Bundesbahn verzichtet allerdings nicht auf die Erhebung dieser Gebühr an Samstagen, wenn der Empfänger schon an einem der vorhergehenden Tage mit der Entladung in Verzug gekommen war. Eine Ausnahme gilt ferner für die Zeiten des Wagen6076 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
hochbedarfs, d. h. dann, wenn die Güterwagen so knapp geworden sind, daß zur Vermeidung von erheblichen Schäden bei der verladenden Wirtschaft der Güterwagenumlauf beschleunigt werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß dieser Wagenbenutzungshochstand im ganzen letzten Jahr für fast alle Klassen mindestens ein halbes Jahr lang ausgerufen war und daß die Gebühr erhoben wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das wissen wir. Seit Dezember 1970 ist dies allerdings nicht mehr der Fall. Das hatte konjunkturelle Ursachen, wie Ihnen sicher bekannt ist, und auch Ursachen, die in einer gewissen zögernden Ablieferung von Neuwagen für die Deutsche Bundesbahn durch die Waggonindustrie, die durch die Hochkonjunktur begründet war, lagen. Ich hoffe, daß sich das in den nächsten Monaten nicht wiederholt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
apel (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für notwendig, daß der Bürger erst bei der Bundesbahn das Formular abholt, dann zur Meldebehörde geht, dort bescheinigt bekommt, daß er und seine Kinder noch leben, noch existent sind, dann das Formular bei der Bahn abgibt, nach einigen Tagen dort erneut erscheint, das Formular entgegennimmt und dann berechtigt ist, diese Kinderermäßigung in Anspruch zu nehmen? Meinen Sie nicht wirklich, daß man das so vereinfachen kann, daß nur eine Instanz, nämlich die Meldebehörde, dies übernimmt und daß damit die Schwierigkeiten wirklich beseitigt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Meldebehörde kann das allein nicht übernehmen. Sie kann nur bestätigen, daß der Familienstand des Berechtigten so und so aussieht. Der Berechtigte muß sich schon auch an die Bundesbahn wenden.
Nach meiner Erfahrung ist es bei der Bundesbahn so, daß diese Sache an kleinen Bahnhöfen sehr vereinfacht gehandhabt wird, daß aber in Großstadtbahnhöfen - und ich nehme an, Ihre Anfrage bezieht sich auf Hamburg der laufende Schalterbetrieb von diesem Formularkram möglichst frei gehalten werden soll und daß deshalb ein zweiter Weg zur Bahn, zum Fahrkartenschalter notwendig ist. Ich darf darauf hinweisen, daß es sich hier um eine sehr großzügige Regelung der Bundesbahn, um einen sehr ermäßigten Tarif handelt, der bei den europäischen Bahnen sonst kein Beispiel hat. Von daher müssen natürlich gewisse Überlegungen hinsichtlich des Schutzes gegen Mißbrauch angestellt werden.
kempfler (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wir dürfen also damit rechnen, daß im Jahre 1971 die Ausnahme nicht zur Regel und die Regel nicht zur Ausnahme wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das habe ich Ihnen soeben ja schon angedeutet. Diese Situation hat konjunkturelle Ursachen gehabt, und nach der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ist wohl mit einer solchen das ganze Jahr andauernden Spitze 1971 nicht zu rechnen.
Ich muß aber, zum Ausgangspunkt Ihrer Frage zurückkommend, noch sagen, daß die Regelung des Wagenstandgeldes ja im Rahmen der Tarifkommission mit der Wirtschaft abgesprochen wird und daß es also hier darum geht, einen Kunden zu belasten, der zögert, weil ein anderer Kunde der Bundesbahn bei Hochbedarf diesen betreffenden Waggon dringend braucht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf.:
Ist der Bundesregierung bekannt, deß es fast alle unsere westeuropäischen Nachbarstaaten nicht zulassen, daß Führerscheine, die durch eine Fahrprüfung auf einem Fahrzeug mit automatischer Gangschaltung erworben werden, ohne weiteres auch zum Fahren von Personenkraftwagen mit traditioneller Gangschaltung berechtigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in einigen westeuropäischen Staaten, z. B. in Luxemburg, in Österreich und in der Schweiz, die Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung beschränkt wird, wenn die Ausbildung ausschließlich auf einem solchen Fahrzeug erfolgte. In den Fällen, in denen die Ausbildung auf Fahrzeugen mit mechanischer und auf solchen mit automatischer Kraftübertragung erteilt wurde, wird nach Kenntnis der Bundesregierung keine Beschränkung auferlegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei dieser Antwort nicht doch übersehen, daß es - wir haben darüber hier schon einmal diskutiert - in der Tat in der Bundesrepublik keinerlei Verpflichtung gibt, bei der Ausbildung auch Unterricht auf Fahrzeugen mit traditionellem Getriebe zu erteilen, sondern daß es sich dabei nur um eine Empfehlung handelt, an die niemand gebunden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Empfehlung wird aber nach unserer Kenntnis von allen Fahrschulen verwirklicht. Ich kenne ja etwas den Hintergrund Ihrer heutigen Frage, weil wir über sie hier schon einmal eine Diskussion gehabt haben, und möchte hinzufügen, daß es sich Herr Bundesminister Leber wegen der großen Bedeutung dieses Problems für die Verkehrssicherheit vorbehalten hat, die Dinge, was die gegenwärtige Regelung anbetrifft, noch einmal zu überprüfen. Wir streben hier im Grunde - wie in vielen anderen Fragen der Verkehrspolitik - eine EWG-konforme Regelung an.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß diese Frage nicht ausschließlich vom Bundesverkehrsminister bzw. von der Bundesregierung entschieden werden kann, sondern daß die Bundesländer hier wesentlich mitzureden haben. Und die Auffassungen sind zur Zeit doch divergierend.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn Sie von EWG-Harmonisierung sprechen, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Frankreich, Italien und die Niederlande samt und sonders sehr strikte Vorschriften haben, die es nicht zulassen, daß Prüfungen auf Automatik-Fahrzeugen überhaupt abgelegt werden, geschweige denn, daß eine Prüfung dieser Art zum Fahren mit einem Fahrzeug mit traditionellem Getriebe berechtigt? Und sind Sie angesichts dieser Tatsache bereit, Ihre Untersuchungen zu beschleunigen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, selbstverständlich


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
werden die Untersuchungen in naher Zukunft abgeschlossen sein. Nur darf ich noch einmal daran erinnern, daß es hier nicht um eine Regelung geht, die wir innerhalb der EWG durch die Bundesregierung oder durch den Bundesverkehrsminister endgültig treffen könnten, sondern daß es auch hier darum geht, daß die Bundesländer ein sehr wesentliches Recht der Mitbestimmung haben und daß wir auch von daher eine Einigung anstreben müssen, um eine Harmonisierung zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe Frage 75 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung wirklich der Meinung ({0}), daß das Antragsverfahren für Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familien bei der Deutschen Bundesbahn, wobei für den Antragsteller insgesamt vier Wege erforderlich sind - Erwerb des vorgeschriebenen Antrags beim zuständigen Fahrkartenschalter der Deutschen Bundesbahn, Bestätigung durch die Meldebehörde, Abgabe des Antrags am zuständigen Fahrkartenschalter zur Überprüfung, Abholung des genehmigten Antrags -, sich nur auf den unbedingt erforderlichen Nachweis beschränkt?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Ansicht der Bundesbahn sind die gegenwärtigen - übrigens vor kurzem vereinfachten - Kontrollmaßnahmen im sogenannten Familientarif unerläßlich. Die Bundesregierung sieht sich leider nicht in der Lage, dieser Auffassung entgegenzutreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ja, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
apel (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wäre es denn wenigstens möglich, daß man die besonderen Formulare, die je keinerlei Engagement beinhalten, sondern nur bedrucktes Papier sind, nicht extra am Bahnhof abholen muß, sondern sie z. B. bei der Meldebehörde selbst käuflich erwirbt? Damit wäre ein Gang gespart.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist ein interessanter Vorschlag zur Vereinfachung des Verfahrens. Wenn die Meldebehörde, die ja in der Regel den Ländern untersteht, da mitmacht, habe ich keinen Einwand gegen eine solche Regelung.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Seefeld auf:
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Verbesserung des Verkehrsablaufs und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer für erstrebenswert, an den durch zeitweiligen Nebel gefährdeten Autobahnteilstücken Nebelwarnanlagen zu installieren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nach Auffassung der Bundesregierung ist es im Interesse der Verkehrssicherheit anzustreben, solche Stellen des Autobahnnetzes zu entschärfen, an denen, durch die besondere örtliche Lage bedingt, eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch plötzlich auftretenden Nebel entsteht.
Eine sehr weitgehende Ausstattung nebelgefährdeter Bereiche kann jedoch nicht erwogen werden.
Es ist in Aussicht genommen, das Autobahnnetz auf solche Punkte hin zu untersuchen, sofern die zur Zeit eingeleiteten Untersuchungen mit Nebelwarnanlagen positive Ergebnisse erbracht haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
seefeld (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, entspricht es den Tatsachen, daß in Ihrem Auftrag bei der Bundesanstalt für Straßenwesen solche Untersuchungen im Gange sind? Können Sie sagen, wann etwa mit dem Ende dieser Untersuchungen gerechnet werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und

Parlamentarischer Staatssekretär Börner Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen heute keinen festen Termin nennen. Es ist richtig, daß die Bundesanstalt für Straßenwesen in der sogenannten Eschinger Senke, nördlich von München an der Autobahn, eine solche Untersuchung bzw. Aufstellung von bestimmten Versuchsgeräten vorgenommen hat. Um zu einem aussagefähigen Ergebnis zu kommen, müßte man aber einen Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr haben.
seefeld (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Zeitspanne, die Sie soeben genannt haben, ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß Sie beabsichtigen, schon in diesem Jahre im Lande Baden-Württemberg erste solche Versuche zu unternehmen. Entspricht das den Tatsachen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es liegt ein Antrag des Innenministeriums von Baden-Württemberg vor. Über diese Sache ist noch nicht abschließend entschieden. Es ist ja auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Geräte und vor allem natürlich auch ein Kostenproblem.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Griesinger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer.
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-03-05:
Herr Kollege Eyrich, darf ich Sie darauf hinweisen, daß die neuen Formulierungen, auf die der Herr Bundesjustizminister hingewiesen hat, im Bulletin veröffentlicht worden sind.
({0})
- Rechtzeitig vor dieser Beratung.
({1})
mick (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von mir zu diesem Thema ausgearbeitete Manuskript liegt unberührt auf meinem Pult.
({0})
- Was soll das denn? - Ich war immer noch der Meinung, daß das Bemühen, das ich als Ausschußvorsitzender anderthalb Jahre bei der Beratung dieses Gesetzes und vorher habe walten lassen, heute noch zum Zuge gekommen wäre, nämlich eine einhellige, einmütige Verabschiedung dieses Gesetzes.
Ich muß gestehen, daß dieses mein anderthalbjähriges Bemühen nicht vom Erfolg getragen war.
Ich bedaure, daß sich die Sachlichkeit der Atmosphäre im Ausschuß nicht auf diese Plenarsitzung übertragen hat. Ich wehre mich dagegen, mir sagen zu lassen, daß ich etwa gemeindefeindlich sei. Genauso habe ich es übel vermerkt, von der linken Seite dieses Hauses zu hören, als Sie mit Hohnlachen die Feststellung von Herrn Stücklen konstatierten, daß auch wir alle Maßnahmen gegen Bodenwucher unterstützen.
({1})
Dieses Gesetz - das sage ich offen - ist besser aus dem federführenden Ausschuß herausgekommen, als es in ihn hineingekommen ist. Das ist ein Verdienst derer, die in diesem Ausschuß mitgearbeitet haben.
({2})
Allein, ich habe auch heute die Grenzen kennenlernen müssen, die sachlicher Mitarbeit in diesem Hause gesetzt zu sein scheinen.
({3})
Denn die stete Wiederholung der alten, neu vorgebrachten Argumente scheint mir kein Weg zu sein, zu ersprießlichen Lösungen zu kommen.
Ich gestehe Ihnen in Offenheit: Ich habe Angst vor der Gigantomanie der Gemeindebaubürokratie,
({4})
die sich auf Grund dieses Gesetzes ergeben kann.
({5})
Ich weiß, daß die Gemeinden mit diesem Gesetz alles anfangen können. Wenn ich in diesem Zusammenhang „die Gemeinden" sage, dann meine ich das in bestem Sinne. Ich habe nur Sorge, daß die Konflikte zwischen den Bauverwaltungen, den Bürgern und den gewählten Vertretern durch dieses Gesetz in einem großen Ausmaße anwachsen werden.
({6})
Ich gestehe Ihnen in Offenheit, daß ich kein Interesse daran habe, daß wir in Zukunft vor allem in unseren Entwicklungsgebieten ein Märkisches Viertel nach 'dem anderen bekommen.
({7})
Aus Respekt vor dem Ausschuß und seiner Arbeitsleistung, aus Respekt vor den Verbesserungen, die der Ausschuß in seinen Beratungen an diesem Entwurf vornehmen konnte, enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung der Stimme, weil ich zwar nicht glaube, die sachliche Atmosphäre, die im Ausschuß herrschte, hierher übertragen zu können, aber doch die Form der Beratungen hier in diesem Sinne verbessern zu können meine.
So wenig mir dieser Weg politisch gefällt, so sehr hoffe ich, daß dann, wenn dieser Gesetzentwurf über den Vermittlungsausschuß erneut in diesem Plenum landet, auch meine Fraktion und ich ihre Zustimmung werden geben können.
({8})
griesinger (NA), 1971-03-04:
Darf ich aber Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die Notwendigkeit sehen, in Baden-Württemberg, wo wir - das betrifft meinen Heimatkreis Ludwigsburg - eine besonders nebelgefährdete Autobahnstrecke haben und wo in der letzten Zeit sehr schwere Unfälle vorgekommen sind, eine Erprobung der neuen Nebelwarnanlage vorzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, es gibt viele Stellen - nicht nur in Bayern und in Baden-Württemberg -, an denen ähnliche klimatische Voraussetzungen bestehen. Uns geht es darum, jetzt einige bekannte Geräte zu testen, die allerdings - das möchte ich deutlich sagen - die allgemeine Vorsicht des Autofahrers bei Nebel nicht ersetzen können, sondern nur eine zusätzliche Hilfe sind. Wir müssen erst einmal wissen, was die zur Verfügung gestellten Geräte wirklich bringen. Eine Ankündigung, jetzt überall in bestimmten Tälern im Mittelgebirgsbereich solche Dinge zu installieren, könnte nach meiner Auffassung zu einer gewissen Sorglosigkeit des Kraftfahrers führen. Wenn er nämlich weiß, daß dort ein derartiges Gerät installiert ist, verläßt er sich vielleicht auch darauf. Wir sind von einer positiven Bewertung dieser Dinge noch weit entfernt. Erst muß die Wissenschaft sich ein abschließendes Urteil bilden. Erst dann wissen wir, wie hoch die Kosten sind, und ich hoffe, daß Sie uns bei der entsprechenden Haushaltsplandiskussion unterstützen; denn im Grunde handelt es sich um eine nützliche zusätzliche Hilfe zur Steigerung der Verkehrssicherheit.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Seefeld auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Kennzeichnung der im Notfalleinsalz befindlichen Kraftfahrzeuge von Ärzten durch den nach der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung neuerdings zugelassenen gelb blinkenden Dachaufsatz ausreicht, und kann die Zahl der Ärzte angegeben werden, die bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge von Ärzten während des Notfalleinsatzes durch den nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugelassenen gelbblinkenden Dachaufsatz ausreicht. Insbesondere in Verbindung mit der Bestimmung der neuen Straßenverkehrs-Ordnung, wonach bei Verkehrsstauungen auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen eine Gasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet werden muß, wird der Dachaufsatz das rasche Vorwärtskommen des Notfallarztes erleichtern. Die Bundesregierung hat keine Unterlagen über die Zahl der Ärzte, die bisher von dem gelbblinkenden Dachaufsatz Gebrauch gemacht haben.
seefeld (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause bekannt, daß die Ärztekammer Niedersachsen eine Untersuchung vorgenommen hat, die unter anderem zu dem Ergebnis geführt hat, daß das gelbe schwache Licht kritisiert werde, weil es z. B. bei Sonnenbestrahlung kaum richtig wahrgenommen werden könne?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich nehme an, Herr Kollege, daß Sie auf den in der Öffentlichkeit einmal vorgetragenen Wunsch, Blaulicht zu bekommen, anspielen. Dazu kann ich nur sagen, daß das von den beteiligten Stellen des Bundes und der Länder immer abgelehnt worden ist, weil man den Kreis derer, die Blaulicht führen dürfen, im Interesse auch der Verkehrssicherheit möglichst eingrenzen sollte. Um das den Ärzten zuzubilligen, gibt es auch Berufungsfälle, die Ihnen sicher aus Ihrer früheren Tätigkeit bekannt sind. Wir haben eine Zahl. Wir haben z. B. erfahren, daß der Deutsche Ärzteverlag in Köln bisher nach Angaben 2000 Dachaufsätze verkauft haben soll. Ich gebe diese Zahl hier mit Vorbehalt wieder. Wenn das so ist, zeigt das doch - ganz abgesehen von der Verteilung über den ADAC -, daß man sich hier mit diesem gelben Dachaufsatz befreundet hat. Aus den schon genannten Gründen kann ich hier allerdings keine endgültigen Zahlen bekanntgeben.
seefeld (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, es ist richtig, daß ich auf das Blaulicht anspielen wollte. Ihnen, vermute ich, ist ja auch bekannt, daß in Kreisen der Ärzteschaft ein solcher Wunsch besteht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß sich insbesondere auch angesichts der Erfahrungen, die in letzter Zeit im Ausland gemacht worden sind, solche Blaulichtaufsätze besser bewährt haben als die gelb blinkenden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir sehen keinen Anlaß, von unserer bisherigen Haltung abzuweichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich eines zukünftig möglichst abgasfreien Wagenparks bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost - unbeschadet der Vergebe und Forderung einschlägiger Forschungsaufträge - aus der Tatsache, daß einmal im innerdeutschen Bereich „Elektromobile" von namhaften Firmen erprobt wurden und darüber hinaus in den USA, Italien, Frankreich und Japan in den letzten Jahren laufend leistungsfähige Fahrzeuge dieser Art in zahlreichen Formen entwickelt und vorgestellt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Bundesbahn und Bundespost verfolgen - nicht zuletzt auf Grund ihres reichhaltigen Erfahrungsschatzes auf diesem Gebiet - mit regem Interesse die technische und wirtschaftliche Entwicklung der Elektromobile sowie anderer abgasfreier oder -armer Kraftfahrzeugantriebe. inwieweit die auf diesem Gebiet momentan recht stürmische Entwicklung in absehbarer Zeit einen Einfluß auf die Zusammensetzung des Kraftfahrzeugparks haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Dies wird u. a. insbesondere von der Preiswürdigkeit und Wirtschaftlichkeit der angebotenen Fahrzeuge abhängen. Im übrigen unterliegen die Kraftfahrzeuge beider Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auch hinsichtlich der Verunreinigung der Luft durch Abgase.
bauer (NA), 1971-03-04:
Wie äußern Sie sich, Herr Staatssekretär, zu meinem Eindruck, daß es kaum vorstellbar ist, daß im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch keine entsprechenden Entwicklungen solcher Fahrzeuge verwendbar sein sollen, nachdem u. a. in Osaka 300 Elektromobiltypen gezeigt worden sind, in den USA 30 und in Japan 25 derartige Fahrzeuge entwickelt wurden und bereits in der Weimarer Republik das Elektromobil im Bereich der Post ständig im Straßenverkehr zu sehen war?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dieser Einsatz des Elektromobils war mit Kostenfolgen verbunden, die die Post veranlaßt haben, das Elektromobil abzuschaffen. Das ist die Lage. Es geht ja hier nicht um die Frage, was erfunden worden ist, sondern es geht darum, ob das, was erfunden worden ist, auch die Anforderungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit erfüllen kann. Wir wären gerade in den Innenstädten - z. B. auch mit Rücksicht auf die Bediensteten der Deutschen Bundespost - gern bereit, hier die Abgasbelästigung zu vermeiden. Sie kennen ja das Problem des Briefkastenleerers der Bundespost. Das ist also sicher unbestritten. Bisher gibt es einige Versuchsmodelle. Es gibt meines Wissens auch einen Omnibus, der zur Zeit in einem städtischen Verkehrsbetrieb probeweise läuft. Wenn sich herausstellen sollte, daß die Kosten für die Anschaffung und die Wartung dieses Fahrzeuges in vertretbarer Relation zu denen der heutigen benzingetriebenen Fahrzeuge stehen, wird die Post das prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer.