olderog (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition wirft dem Bundesinnenminister vor, er unterrichte das Parlament unzureichend.
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Was erwarten Sie denn vom Innenminister?
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Daß der Innenminister bei der kurzfristig einberufenen Innenausschußsitzung am 18. Dezember und vorgestern nicht über jeden Aktenvorgang, jeden Vermerk, jede Äußerung seiner weit über 1 000 Mitarbeiter informiert ist, das ist doch selbstverständlich! Das Verhalten des Innenministers gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuß hat bewiesen, daß er rückhaltlos jede gewünschte Information erteilt.
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Nennen Sie mir eine einzige Akte, nennen Sie mir einen einzigen Vermerk, nennen Sie mir einen einzigen Zeugen, wo der Innenminister auch nur den Versuch gemacht hätte, dem Untersuchungsausschuß etwas vorzuenthalten!
({3}) - Das stimmt doch nicht!
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Ihre Vorwürfe sind unbegründet. Es geht Ihnen in Wahrheit auch nicht um das Informationsrecht des Parlaments, sondern um eine mit allen Mitteln geführte Kampagne gegen den Innenminister. Das ist doch Ihr wirkliches Ziel, meine Damen und Herren!
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Zum Erweiterungsantrag! Der Innenminister hat deutlich gemacht, daß er nichts zu verbergen hat,
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und die CDU/CSU-Fraktion wird Ihnen heute auch keine Steine in den Weg legen; aber eines ist doch völlig klar: Mit den Spionagefällen hat das überhaupt nichts zu tun ({7})
und nur darauf bezog sich der Auftrag des am 3. Oktober 1985 eingesetzten 2. Untersuchungsausschusses.
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Da hat der Kollege Wernitz in seinem Presseinterview absolut recht. Für den 2. Untersuchungsausschuß sind doch dies unbestreitbare Fakten: Nicht ein einziger der bisher vernommenen 13 Zeugen aus dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, aus der persönlichen Umgebung von Herrn Tiedge hat die SPD-Behauptung bestätigen können, daß der Bundesinnenminister oder ein Mitarbeiter seines Hauses über den Problemfall Tiedge unterrichtet worden war. Über 30 Stunden Vernehmung und nicht ein einziger Hinweis auf Ihren Verdacht!
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Ebenso die zweite Behauptung der SPD zur mangelnden Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministers: Hier hat es bisher doch ebenfalls nicht eine einzige kritische Anmerkung der danach immer wieder befragten Zeugen gegeben.
Auch die den Untersuchungsausschuß begleitenden Journalisten haben doch zur Spionagefrage längst ihr Urteil gefällt: Bei der gestrigen Vernehmung wichtiger Zeugen aus dem Bundesamt waren schließlich nur noch ganze drei Journalisten anwesend.
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Deswegen drängt sich doch die Schlußfolgerung auf: Hier soll das für Sie mehr als magere Ergebnis Ihres Bemühens in Sachen Spionage nur verdeckt und verschleiert werden, die Öffentlichkeit verwirrt und in die Irre geführt werden.
Den Nachweis einer Verfehlung des Bundesinnenministers haben Sie nicht erreicht; aber etwas anderes haben Sie geschafft: Dieser Untersuchungsausschuß hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeiter in unerträglicher

Weise erschwert, belastet und gelähmt, meine Damen und Herren!
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Sie von der SPD und den GRÜNEN behaupten, Staatssekretär Spranger habe den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke mißbraucht.
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Ich warne vor voreiligen Schlüssen!
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Wollen Sie wirklich den Mitgliedern des Deutschen Bundestages das Recht bestreiten, Auskünfte von der Regierung zu Fragen des Verfassungsschutzes zu fordern? Das allumfassende Fragerecht des Abgeordneten gegenüber der Regierung gehört doch zu den fundamentalen Rechten der Volksvertreter!
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Ausgerechnet auf dem wichtigen Gebiet der Abwehr von Extremisten und Verfassungsfeinden soll dieses Recht nicht gelten? Wir wollen doch eine wehrhafte Demokratie!
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