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Andrea Fischer (NA), 1997-09-25:
Unabhängig davon, wie man das, was Sie, Frau Staatssekretärin, vorgelesen haben, jetzt im einzelnen findet, wollte ich Sie fragen: Sehen Sie irgendeinen Zusammenhang zwischen diesen Aktionen, die die Krankenkassen starten und die Sie so beklagen, und der Tatsache, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr stark darauf gesetzt hat, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern und einen leichteren Wechsel zwischen Kassen zu ermöglichen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Zunächst zu Herrn Kirschner: Ich kann Ihnen nur vorlesen, was das Bundesversicherungsamt in seinem Prüfbericht unter anderem ausgeführt hat, nämlich daß man unter Bezug auf § 20 SGB V ganz eindeutig Therapiemarketing durchgeführt und daß man - entgegen den Beschlüssen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen - die diesbezüglichen Kosten erstattet hat. Das stand in dem Bericht des Bundesversicherungsamtes. Ich glaube, das macht deutlich, daß es wichtig war, daß der Gesetzgeber hier endlich eingeschritten ist.
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Frau Fischer, auf Ihre Frage möchte ich so antworten: Es ist völlig richtig, zu sagen, daß wir einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wollen, aber einen sinnvollen Wettbewerb. Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn ein Wettbewerb mit medizinisch sinnvollen Präventionsangeboten stattgefunden hätte. Aber wir sind gegen einen Wettbewerb mit Tauchkursen, mit Snowboard-Kursen und mit Testamentsberatung. Genau darum geht es uns.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Jetzt möchte auch noch Herr Wodarg eine Zwischenfrage stellen. - Ich habe die Uhr angehalten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Nein. Ich möchte jetzt einige grundsätzliche Ausführungen machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Bitte.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Es ist doch so - Herr Kirschner, das wissen Sie genauso gut wie wir -, daß wir § 20 SGB V nicht vollständig gestrichen haben. Vielmehr halten wir auch weiterhin medizinisch sinnvolle Angebote in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht. Das sind zum Beispiel die Schwangerenvorsorge, die Früherkennungsmaßnahmen gegen Krebs, Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene, zahnmedizinische Individual- und Gruppenprophylaxe oder Schutzimpfungen.
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Das ist alles in vollem Umfang erhalten geblieben.
Hinzu kommt, daß die Krankenkassen in Zukunft über einen Versichertenbeitrag auch sinnvolle Angebote unterbreiten können. Wenn man es über einen Versichertenbeitrag macht, hat das den Vorteil, daß die Versicherten in den Verwaltungsräten dem auch zustimmen müssen. Ich denke, daß da ein wenig mehr Kontrolle stattfindet, so daß hinterher auch etwas mehr Qualität herauskommt.
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Wir haben uns Ihren Antrag, Herr Kirschner, sehr genau angesehen. Er würde insgesamt 20 Paragraphen, drei Rechtsverordnungen und 16 Verwaltungsvorschriften nach sich ziehen, und trotzdem könnten Sie nicht garantieren, daß Mißbrauch nicht stattfindet. Darum, meine Damen und Herren, sage ich: Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam überlegen, wie wir die Länder - da sind auch Sie in der Pflicht - mehr in die Verantwortung nehmen können, damit sie mit den Schulen, mit den Sportverbänden usw. sinnvolle Angebote - neben den sinnvollen Angeboten, die es schon in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt - machen. Ich glaube, dann wären wir ein Stück weiter und hätten genau das erreicht, was wir gemeinsam wollen. Darum bitte ich Sie.
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Wodarg das Wort zu einer Kurzintervention. - Sie haben bis zu drei Minuten Zeit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Rochlitz.
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-09-25:
Frau Kollegin, wir sind nicht nur Kollegen im Bundestag, sondern beide als Arzt tätig gewesen - vielleicht sogar immer noch tätig. Wir haben gelernt, daß es sich auszahlt, vorzubeugen, weil die Vorbeugung kostengünstiger und für die Gesundheit der Menschen schonender ist.
Ich habe lange nach Vorschlägen aus Ihrem Haus gesucht. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wo ist Ihre systematische Planung? Wie nutzt die Regierung das Potential, das es gibt? In anderen Ländern wird uns demonstriert, wie mit einer systematischen Vorbeugung Krankheitskosten minimiert werden, bei uns dagegen steigen die Kosten. Doch auch wir könnten - genauso wie Holland und die skandinavischen Länder - intensiv und systematisch eine Bestandserhebung darüber machen, wo Prävention sinnvoll ist und effizient angewandt werden kann. Wo sind Ihre Konzepte? Ich habe keine gesehen.
Sie bauen ab und lassen nur die Dinge zu, bei denen sich die Lobby der Zahnärzte durchgesetzt hat. Alles andere bauen Sie ab, Sie machen einen Kahlschlag. Sie verändern das Gesundheitswesen und machen daraus - gemeinsam mit Herrn Möllemann - einen Markt, auf dem man viel Geld verdienen kann.
Konsequenterweise bauen Sie auch die Prävention ab, damit man auf dem Markt noch mehr Geld verdienen kann. Das ist der Eindruck, den Ihre Politik in der Öffentlichkeit erweckt.
Es geht nicht darum, mit Krankheit möglichst viel Geld zu verdienen. Das ist gegen unser Gewissen. Ich meine, daß Sie es uns schuldig sind, ein Konzept vorzulegen, wie wir es gemacht haben. Wir haben Ihnen zumindest gesagt, was wir als erste Schritte in Richtung Prävention sofort wieder einführen wollen. Von Ihrer Seite ist nichts gekommen. Sie haben abgebaut, Sie setzen auf kurative Medizin, die sehr teuer ist, die wir uns kaum leisten können, und vernachlässigen die Chancen der Prävention.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Frau Kollegin, Sie können darauf antworten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-09-25:
Herr Wodarg, ich bedaure ein wenig Ihren polemischen Tonfall; denn unsere Vorstellungen gehen gar nicht so weit auseinander. Ich habe am Ende meiner Rede gesagt, daß Gesundheitsförderung und Prävention unbedingt notwendig und wichtig sind. Deswegen haben wir auch § 20 SGB V eingeführt. Er ist allerdings für Dinge mißbraucht worden, die nicht notwendigerweise von der gesetzlichen Krankenversicherung, von der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen.
Es gibt durchaus sehr gute Beispiele, die von unserem Haus finanziell und ideell unterstützt werden, zum Beispiel die Gesundheitsförderung in Kindergärten und anderen Bereichen.
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- Doch, das stimmt. Fragen Sie bitte Frau Augustin. So ein Projekt läuft. Ich kann Ihnen das auch gern schriftlich geben.
Über solche Dinge sollten wir uns unterhalten, aber Ihr Antrag ist der falsche Ansatz. Sie wollen wieder alles auf die gesetzliche Krankenversicherung abwälzen, die dafür da ist, die großen Gesundheitsrisiken im Leben eines Menschen abzudecken. Prävention, Gesundheitsvorsorge hat etwas mit Eigenverantwortung zu tun. Diese fördern Sie mit Ihrem Antrag überhaupt nicht.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Monika Knoche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae das Wort.
Dieter Thomae (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mit gezielter Prävention und Gesundheitsförderung wird verhaltensbedingten Krankheiten langfristig vorgebeugt." Diesem Satz Ihres Antrags kann ich mich völlig anschließen.
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Aber wir müssen den zugrunde liegenden Paragraphen - das hat die Koalition gemacht - auf Effektivität und Kosten abklopfen. Wir haben festgehalten: Auf der einen Seite müssen die wesentlichen medizinischen Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden. Auf der anderen Seite müssen wir Eigenverantwortung bei den Versicherten einfordern, um die Beitragssätze stabil zu halten. Denn die Sozialabgaben belasten den Arbeitsplatz Deutschland.
Was hier eben von der Opposition gesagt worden ist, ist nicht korrekt. Sie sollten den Paragraphen genau lesen. Dann werden Sie feststellen: Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen werden weiter gefördert - das sind wichtige präventive Maßnahmen -,
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die zahnmedizinische Prophylaxe wird ausgebaut, Gesundheits-Check-up und Schutzimpfungen bleiben im Leistungskatalog der präventiven Maßnahmen. Dies alles haben wir fortgeführt.
Ein letzter wesentlicher Punkt: Nach vielen Diskussionen in der Koalition sind wir die Thematik Selbsthilfegruppen angegangen. Da wir nicht Fachleute genug sind, um zu entscheiden, welche Selbsthilfegruppen unterstützt werden müssen, haben wir diese Aufgabe den Krankenkassen und der Ärzteschaft übertragen.
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Sie haben einen Katalog erstellt, so daß die Selbsthilfegruppen nicht mehr per Gießkannenprinzip bedient werden. Vielmehr werden sie für die Förderung ausgewählt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
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Das ist für mich verantwortungsbewußte Prävention. Von daher, meine Damen und Herren, kann ich Ihrem Antrag wirklich nicht folgen.
Wir werden die Entwicklung in der Prävention weiter sehr sorgfältig beobachten. Wir werden sie, wenn notwendig, auch korrigieren und die Prävention ausbauen. Aber ich sage Ihnen auch: Der einzelne muß für seine Prävention Eigenverantwortung übernehmen. Dies haben wir im Gesetz ermöglicht. Die Krankenkassen bekommen die Möglichkeit, durch einen Sonderbeitrag präventive Maßnahmen für die Versicherten durchzuführen. Von daher sehe ich für die F.D.P. in dieser Frage keinen Korrekturbedarf.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Der Kollege Winfried Wolf hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? Dann verfahren wir so.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zuerst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Grünbuch der Europäischen Union zu fairen und effizienten Preisen im Verkehr auf Drucksache 13/5405.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8561 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag für eine Richtline des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, Drucksache 13/7733. Der Ausschuß empfiehlt, den Richtlinienvorschlag abzulehnen und eine Entschließung anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8559 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses zu einem Richtlinienvorschlag ab.
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- Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8090 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf: .
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Iris Follak, Dr. Eberhard Brecht, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Susanne Kastner, Iris Follak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/4048, 13/5087, 13/6718, 13/ 6739, 13/8520 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Iris Follak
Dr. Olaf Feldmann

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({2}), Gila Altmann ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus
- zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Institutionelle Stärkung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung
- Drucksachen 13/5213, 13/5785, 13/8388 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Klaus Brähmig
Dr. Olaf Feldmann
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold, Gila Altmann ({4}), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung des Tourismus neu gestalten - Drucksache 13/8107
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
({5}) Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumforschung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Iris Follak.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Halo Saibold.
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur vier Minuten, deswegen fasse ich mich ganz kurz: Es wird keine gute Reise in die Zukunft geben. Zum Thema Aufbau Ost im Tourismusbereich kann man ebenfalls kurz und bündig feststellen: Der Aufbau der Überkapazitäten ist gelungen.
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Er frißt die Gewinne der Hotels. 30 Prozent durchschnittliche Auslastung bei steigenden Besucherzahlen sind eine Bankrotterklärung.
Dieses eine Beispiel zeigt, wohin planlose Förderung führt. Ein weiteres Beispiel ist der Kur- und Bäderbereich. Immer noch werden im Osten mit öffentlichen Mitteln Kuranlagen gefördert, obwohl jedem die Situation klar ist.
Um solchen Problemen abzuhelfen, stellte meine Fraktion den Antrag, endlich ein Regierungsprogramm für den Tourismus zu erstellen. Sie - rechts und links - lehnen diesen Antrag heute wider besseres Wissen ab. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß waren am 15. September auf dem Tourismusgipfel und hörten dort immer wieder die Forderungen der Wirtschaft nach einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Tourismuspolitik. Wenn dies selbst die Wirtschaft fordert, dann wird daraus deutlich, daß es nicht so weitergehen kann und wie groß die Unzufriedenheit mit dem Gewurstel der Regierung auf diesem Gebiet ist. Sie dokumentieren durch Ihre Ablehnung, daß Sie an diesem Grundübel nichts ändern wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Einen Satz noch: Soll daraus eigentlich zu ersehen sein, daß eine eventuelle große Koalition genauso handeln und das Grundübel nicht angehen würde?
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- Ich bin immer für gute Diskussionen. Bitte.
Klaus Brähmig (NA), 1997-09-25:
Frau Kollegin Saibold, mich hat Ihre Aussage über das Gewurstel der Bundesregierung ein bißchen verstimmt. Das kann man ja so nicht im Raum stehenlassen. Meine herzliche Bitte ist, daß Sie zur Kenntnis .nehmen, daß das Problem der Schaffung von Überkapazitäten keine Angelegenheit der Bundesregierung ist. Ganz im Gegenteil: Ich habe in meiner Rede von dem Leitbildprozeß gesprochen, den Sie im übrigen auch bei jeder guten Gelegenheit positiv darstellen. Das freut mich, vor allen Dingen auch als Unionsabgeordneten.
Sie wissen auch ganz genau, daß das einfach eine regionale Entscheidung ist. Dort, wo sich die Partner der Genehmigungsbehörden und der touristischen Leistungsträger zusammensetzen und diesen Prozeß gemeinsam entscheiden, kann es gelingen - wie auch bei mir im Wahlkreis -, daß letztendlich innerhalb von sieben Jahren Hotelinvestitionen nur im Um- und Ausbau realisiert worden sind, nicht im Neubau auf der grünen Wiese. Damit wird das von Ihnen vorgetragene Problem der Überkapazitäten eben nicht geschaffen.
Ich sage also: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Stimmen Sie dem zu?
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Wo ein Wille ist, ist. ein Weg. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Ich denke, daß beispielsweise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern viel von Hessen hätten lernen können. Aber es kommt auch auf die Rahmenbedingungen und auf die Förderkriterien an. Und hierbei hat der Bund mitzureden, und Sie sind auch gefragt.
Sie lehnen heute außerdem die Errichtung eines Tourismus-Service-Centers ab, obwohl von Tourismusexperten und -expertinnen eine zentrale Anlauf- und Informationsstelle ebenfalls immer wieder gefordert wird.
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- Herr Dr. Olderog, daß alle Anträge abgelehnt werden, bin ich ja mittlerweile gewohnt. Aber was mich wirklich ärgert, ist die Tatsache, daß bei der Beratung der beiden Anträge kein Gedanke, keine Anregung, kein Vorschlag zur konstruktiven Lösung der aufgezeigten Problemsituation unterbreitet worden ist. Vielmehr waren zum Teil hanebüchene Argumente zu hören.
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Das entspricht eigentlich nicht den Gepflogenheiten des Ausschusses.
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Ich kann mich aber immer damit trösten, daß alle meine abgelehnten Anträge über kurz oder lang in anderer Form umgesetzt werden.
Immer lauter werden die Forderungen, die DZT und die DIRG mit der DTM zusammenzulegen und auch den DFV hinzuzunehmen. Ich bin sicher, wir bekommen ein Tourismus-Service-Center, allerdings in einer Light-Version, und zwar unter dem Namen „Deutsche Tourismus Marketing".
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In bezug auf ein schlüssiges Tourismuskonzept gebe
ich die Hoffnung nicht auf, daß das BMU endlich einen nationalen Umweltplan vorlegt, der eine Tourismuskonzeption enthält. Österreich und die Niederlande haben es vorgemacht. Wenn das BMU die „Berliner Erklärung" über zukunftsfähigen Tourismus ernst nimmt und sich nicht blamieren will, muß es endlich handeln.
Wir reichen heute einen weiteren Antrag zur Tourismusförderung ein. Dieser wird genau das Problem aufgreifen, das auch Herr Brähmig mit angesprochen hat. Die geschilderten Fehlentwicklungen sollen vermieden und es soll mit der Förderung dort angesetzt werden, wo es notwendig ist, nämlich bei der Kooperation, beim Umsetzen von Leitbildern. Es hilft nichts, wenn diesbezügliche Konzepte in den Schubladen vergilben. Das Notwendigste für diese zersplitterte Branche ist Hilfe zur Selbsthilfe. Dies schlagen wir mit unserem neuen Antrag vor. Ich hoffe sehr, daß wir bei der Beratung dieses Antrages mehr Kreativität und eine bessere Zusammenarbeit von Ihrer Seite feststellen können.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Olderog?
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Ja.
Katrin Fuchs (NA), 1997-09-25:
Wir bitten um getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Das ist von uns so beantragt worden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Rolf Olderog (NA), 1997-09-25:
Frau Kollegin, Sie haben innerhalb kurzer Zeit immer wieder neue Vorschläge gemacht und damit die alten Vorschläge aufgehoben. Was gilt denn nun? Sie haben einmal vorgeschlagen, ein wissenschaftlich orientiertes Tourismusinstitut zu schaffen, das sozusagen als Dachorganisation anstelle der Regierung dies alles leiten sollte. Dann haben Sie ein Service-Center vorgeschlagen, und eben haben Sie gesagt - so habe ich das jedenfalls verstanden -, daß Sie die Institutionen DZT, DTM und DFV fusionieren wollen, und dies soll dann sozusagen die Dachinstitution sein. Können Sie mir erklären, was Sie nun eigentlich wollen und worin die Unterschiede zwischen Ihren Vorschlägen bestehen, die Sie von Monat zu Monat verändern?
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Herr Kollege Olderog, diese Frage war ein Schuß nach hinten. Sie beweist, daß Sie meine Anträge nicht lesen. Der Antrag lautete auf Einrichtung eines Tourismus-Service-Centers, das die Aufgaben der DZT und der DIRG umfaßt und in das der DFV sehr wohl eingegliedert werden könnte. Dies unterliegt aber der Diskussion. Dann hätten wir eine zentrale Anlaufstelle, die die notwendigen Aufgaben erledigen und darüber hinaus noch Informationen geben könnte, Anlaufstelle für die Presse wäre usw. Wir hätten ein tolles Instrument, das gerade dieser kleingliedrigen Branche und den mittelständischen und kleinen Betrieben und auch den Regionen vor Ort, den einzelnen Tourismusverwaltungen helfen würde.
Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Ich meine - weil ich nun einmal die Hoffnung nicht aufgebe -,
daß die Deutschland Tourismus Marketing GmbH als Bund-Länder-Organisation so, wie auch unser Tourismus-Service-Center geplant war, Zug um Zug ausgebaut werden könnte. Dann hätten wir doch noch eine Art Tourismus-Service-Center.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der PDS
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.