Thilo Hoppe (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sollten einmal kurz durchatmen und uns wieder dem
Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien widmen.

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Ich will klarstellen: Wir Grünen sind grundsätzlich
für Handelsabkommen. Wir sehen im Handel die MögThilo Hoppe

lichkeit, den Wohlstand für alle Beteiligten zu mehren,
wenn die Bedingungen stimmen. Die Kanzlerin hat sogar selber einmal eine UN-Charta für menschenrechtsbasiertes nachhaltiges Wirtschaften vorgeschlagen.

Wir müssen uns, wenn es darum geht, ob wir Handelsabkommen abschließen, doch die Frage stellen, was
diese Abkommen, die wir abschließen wollen, bewirken
und welche Auswirkungen sie haben. Herr Fritz, es geht
nicht darum, zu beurteilen: „Ist ein Land menschenrechtlich weit entwickelt?“, und zu überlegen: „Benutzen wir
das jetzt als einen Hebel, um etwas zu verändern?“ - Wir
müssen aber die direkten Auswirkungen der Verträge,
die wir abschließen, untersuchen. Sogar eine Folgeabschätzung der Europäischen Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Handelsübereinkommen
drei gravierende negative Auswirkungen haben kann.

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- Ja, höchstwahrscheinlich haben wird; so etwas kann
man nie mit Sicherheit sagen. - Die erste Folge - das ist
schon erwähnt worden -: Mit diesem Abkommen werden nach einer Blaupause, die älter als 20 Jahre ist, der
Bankensektor und die Kapitalzuflüsse liberalisiert. Wir
sind inzwischen eigentlich weiter: Wir merken an den
vielen Krisen, die wir gerade erleben, dass mehr Regulierung notwendig ist. Mehrere Experten sagen uns:
Wenn dieses Abkommen umgesetzt wird, werden Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtert. Das steht im
Gegensatz zu dem Trend, der momentan diskutiert wird.

Die zweite Folge: Durch dieses Abkommen werden
Peru und Kolumbien gezwungen, mehr als 90 Prozent
ihrer Einfuhrzölle zu kassieren. Das heißt, sie können
sich nicht mehr wehren, wenn zum Beispiel hochsubventionierte Agrarexporte aus der Europäischen Union
ihre Märkte überschwemmen. Wir haben im Entwicklungsausschuss schon viel darüber diskutiert, welche
gravierenden negativen Folgen es hat, wenn zu Dumpingpreisen zum Beispiel Milchpulver und andere
Agrarprodukte die Märkte überschwemmen. Peru und
Kolumbien werden, wie gesagt, nicht mehr die Möglichkeit haben, sich mit Zöllen dagegen zu wehren. Das wird
für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Peru und Kolumbien - diese Kleinbauern haben keine große Lobby höchstwahrscheinlich gravierende Folgen haben. Die
großen Agrarexporteure an der Küste können von dem
Abkommen möglicherweise profitieren; aber die Kleinbetriebe werden höchstwahrscheinlich in den Ruin getrieben.

Die dritte Folge: Ein Bereich wird durch dieses Abkommen wahrscheinlich stimuliert: der Bergbau. Wir
sind schon mit mehreren Delegationen in der Yanacocha-Goldmine und sonst wo in Peru gewesen. Es gibt
dort überall große Konflikte: Teilweise werden indigene
Kleinbauern zwangsumgesiedelt für die Ausweitung des
Bergbaus, teilweise werden Flüsse verseucht. Bei einer
weiteren Stimulierung dieses Sektors sind also soziale
und ökologische Verwerfungen zu befürchten.

Wir haben uns in der Grünenfraktion viel Zeit genommen: Wir haben ein Jahr lang mit Wissenschaftlern, mit
Experten, mit NGOs - auch mit Wirtschaftsvertretern über ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Handelspolitik beraten und dieses beschlossen. Da sagen wir
ganz klar, dass Folgendes verändert werden muss:

Es braucht mehr Transparenz: Jeder muss mitverfolgen können, was da eigentlich verhandelt wird.

Es muss verbindliche Folgeabschätzungen geben nicht nur vor dem Abkommen, sondern auch wenn man
die ersten Erfahrungen gesammelt hat, was dieses Abkommen anrichtet.

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Im Falle negativer Auswirkungen muss es Klauseln geben, die es ermöglichen, einige Passagen im Vertrag zu
verändern.

Im Handelskapitel gibt es mehrere solcher Klauseln.
Dort, wo es um Sozialstandards, Umweltstandards,
Menschenrechtskriterien geht, bleibt es bei den schönen
Worten einer Präambel; für diese Bereiche sind keinerlei
Streitschlichtungsmechanismen, keinerlei Sanktionsmechanismen vorgesehen.

Wenn man dieses Abkommen an dem Raster misst, das
wir in der Grünenfraktion mit Wirtschaftsexperten, Entwicklungsexperten, Menschenrechtsexperten einstimmig
beschlossen haben, muss man dieses Abkommen durchfallen lassen. Die Folgen, gerade für verletzliche Gruppen, können so gravierend sein, dass es nicht zu verantworten ist, dieses Abkommen in der jetzigen Form
passieren zu lassen.

Deshalb wollen wir Nachverhandlungen. Dies ist
auch möglich. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, was passiert, wenn der Bundestag das Abkommen
ablehnt. Ob dann das ganze Abkommen hinfällig wird
- und neu verhandelt werden muss - oder nur ein Teil
hinfällig wird, ist noch nicht geklärt.

Ich bin sehr froh, dass alle drei Oppositionsfraktionen
dieses Abkommen ablehnen werden. Das ist ja ein Prozess, der durch Anhörungen stimuliert wird. Ich hoffe,
dass wir jetzt vielleicht auch über den Bundesrat agieren
können und dieses Abkommen tatsächlich noch aufhalten oder zumindest Nachverhandlungen erreichen können.

({3})

Das wäre sehr gut. Dann käme es vielleicht zu einer
neuen Handelspolitik der Europäischen Union: zu einer
Handelspolitik mit wirklich menschlichem Antlitz.

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