Gansel (NA), 1986-09-10:
Herr Möllemann, wir sind stolz darauf - ich habe das auch auf unserem Bundesparteitag gesagt -; denn das gehört zu unseren republikanischen Errungenschaften, daß wir eine Bundeswehr haben, die auf die Verteidigung beschränkt ist, unter dem Primat des Politischen steht, keine Feindbilder kennt, den Bürger in Uniform und die Innere Führung will.
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Aber auch Sie, Herr Möllemann, wissen doch, daß es im Zusammenhang mit dem Gerede verwegener Strategen aus dem Pentagon über die Begrenzbarkeit und Führbarkeit eines Atomkrieges in Europa, daß es im Zusammenhang mit neuen Strategien und neuen Waffensystemen nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen, sogar in Teilen der CDU, in der Bundeswehr,
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Befürchtungen gibt, ob nicht defensiv intendierte und organisierte Streitkräfte zu offensiven Zwecken mißbraucht werden können. Sie können doch nicht so tun, als ob es diese schlimme Diskussion über
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die Option des Enthauptungsschlages nicht gegeben hätte.
Wir, die wir aus unseren Funktionen und Ämtern besondere Erfahrungen und Kenntnisse haben, wissen, daß rational entscheidende Politiker in West und auch in Ost sich so nicht verhalten können. Unser Problem ist aber, daß wir keine Garantie haben, daß sie sich immer rational verhalten werden, vor allem dann nicht mehr, wenn die menschliche Verfügungskraft über die Vernichtungswaffen sozusagen abgegeben wird an den Computer, an den Automaten, weil menschliches Gehirn und menschliche Reaktionsgeschwindigkeit sich auf diese Waffen gar nicht mehr einstellen können. Das ist doch das, was uns alle beim Thema SDI so umgetrieben hat.
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Wir sind uns darüber im klaren, daß wir nicht nur amerikanische Soldaten in der Bundesrepublik für unsere gemeinsame Sicherheit brauchen - wir sind ja Bündnispartner -, sondern auch, daß wir den amerikanischen atomaren Schirm nicht von heute auf morgen aufsagen können. Wir sind uns über die Bedingungen unserer Sicherheit im klaren, aber wir wissen, daß das keine dauernde und garantierte Sicherheit ist und daß wir die Risiken, die damit verbunden sind, überwinden müssen. Wir müssen alle über Alternativen nachdenken, so wie der Bundesaußenminister. Die Sicherheit Westeuropas muß ja nicht auf der Fähigkeit beruhen, dadurch abzuschrecken, daß sie die Sowjetunion zerstören kann. Sie kann auch und sie sollte militärisch auf der Fähigkeit beruhen, sich so teuer wie möglich verteidigen zu können, damit sich ein militärischer Angriff nicht lohnt.
Es ist deshalb eine lohnende Aufgabe, eine vertrauensbildende Verteidigungsstruktur zu schaffen, die den anderen nicht die Entschuldigung für neue Rüstungsschritte liefert. Darauf beruht unser Gedanke der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit. Herr Außenminister, auch Ihr Gedanke beruht darauf.
Er ist auch eine große politische Chance. Das wird nicht zuletzt der Außenminister Genscher, der amtierende, erkannt haben, denn politisch beruht unsere Sicherheit auf Entspannung. Wir wollen deshalb eine zweite Phase der Entspannungspolitik, an deren Ende eine Sicherheitspartnerschaft im OstWest-Konflikt stehen muß. Wir wissen, daß wir dieses Konzept nur verwirklichen können, wenn sich die USA und die Sowjetunion daran beteiligen. Es ist kein Zufall, daß in unserem Nürnberger Beschluß der Absatz „Bündnispartnerschaft im Westen" vor dem Absatz „Sicherheitspartnerschaft im Ost-West-Konflikt" steht. Sicherheitspartnerschaft ist ein mutiges Konzept, weil es auf der Suche nach Partnern ist. Es wird scheitern, wenn sich keine Partner finden lassen. Aber es gibt keine Sicherheit auf, es setzt sie geradezu voraus. Deshalb setzt es auch die Bündnispartnerschaft im Westen voraus. Und ich nehme auf, was Helmut Schmidt dazu heute gesagt hat: als Gleiche und Freie und nicht als Klienten.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, deren Kehrseite strukturelle Verteidigungsfähigkeit ist. Dazu brauchen wir die Bundeswehr; das ist ihr grundgesetzlicher Auftrag. Dazu brauchen wir auch eine entsprechende Ausrüstung, Ausbildung, Strategie und Struktur. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag beschlossen: „Eine Reform der Streitkräftestruktur muß dem Ausbau der stabilitätsfördernden Fähigkeit zur Vorneverteidigung dienen und insbesondere die Funktion der Panzerabwehr, der Sperren und der Luftverteidigung stärken."
Herr Minister Wörner, wenn Sie zugehört haben, haben Sie vielleicht noch die Chance, einige von

den Unterstellungen oder Irrtümern zurückzunehmen, im Interesse der Bundeswehr. Wir haben allen Grund, dafür zu sorgen, daß die Bundeswehr nicht die Armee dieser oder jener Partei oder dieses oder jenes Ministers wird.
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Wir werden die Bundeswehr fordern. Wir wissen, daß viele Soldaten und zivile Mitarbeiter bereit sind, sich den Anforderungen zu stellen, die sich aus einer Politik und aus einer Strategie ergeben, die dem Soldatenberuf wieder einen Sinn geben kann,
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und zwar dadurch, daß der Soldat eine Strategie verfolgen kann, von der er weiß, sie wird nicht das zerstören, was er verteidigen soll, eine Strategie, von der er weiß, sie schreckt ab, weil sich ein Angriff nicht lohnt, eine Strategie, von der er weiß, sie wird den Weg zum Ausgleich und zum Frieden schaffen, einen Weg, auf dem wir vorankommen müssen.