dürr (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte die Aussprache über das 1. Strafverfahrensreformgesetz in die vorige Woche, also in zeitlichen Zusammenhang mit der Erörterung von Fragen der inneren Sicherheit gehört, weil zwischen innerer Sicherheit und diesem Gesetzentwurf ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Beschleunigung des Strafverfahrens, die Erhöhung seiner Effektivität sind kriminalpolitisch wirksame Maßnahmen. Ich wage sogar zu behaupten: die Verwirklichung der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen trägt mehr zur Verbrechensbekämpfung bei als jede nur _denkbare Reform des Haftrechts.
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Gestrafft und beschleunigt werden soll nach diesem Gesetzentwurf - und das begrüßen wir - insbesondere das Ermittlungsverfahren. Es hat nicht nur in einem bekannten Fall in München Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben. Das Problem ist außerordentlich vielschichtig und kann hier nicht in den Einzelheiten erörtert werden. Die Staatsanwälte haben sich mit Recht dagegen gewehrt, daß sie in die Rolle bloßer Aktenaufbereiter für die Gerichte abgedrängt zu werden schienen. Dieser Entwurf gibt die Cahnce, daß Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizei sich auf die Ermittlungstätigkeit konzentrieren und dabei frühzeitig engen Kontakt halten. Die Gerichte erfahren, etwa durch die Abschaffung der Voruntersuchung, eine Entlastung und können sich mehr auf ihre eigentliche Aufgabe der Wahrheitsfindung konzentrieren. Die Staatsanwaltschaften müssen - und darauf wirken die Vorschläge in diesem Entwurf hin - noch mehr moderne und rationell arbeitende Behörden werden.
Diese Reform muß im Zusammenhang mit der Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften gesehen werden, im Zusammenhang mit der Stellung, Ausbildung und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte. Wir Sozialdemokraten sind dem Bundesjustizminister für seine Ausführungen zu diesem Komplex besonders dankbar.
Von den zahlreichen Maßnahmen zur Beschleunigung und Straffung des Verfahrens will ich nur wenige erwähnen.
Mit der Einschränkung des Schlußgehörs wird dieses Hohe Haus eine Regelung nachbessern, die 1964 geschaffen wurde. Mit der Regelung von 1964 hat der damalige Bundestag juristisches Neuland betreten. Er hat nicht hundertprozentig sicher voraussagen können, ob sich diese Regelung bewähren würde. Deshalb ist die Kritik, die Kollege Kunz ein wenig in der Attitüde des Bakkalaureus im „Faust II" vorgetragen hat, vielleicht doch ein bißchen zu pauschal gewesen und wird der Arbeit des Bundestages von 1964 nicht gerecht.
Wichtig für die Praxis ist auch die Beschleunigung von Sachverständigengutachten. Es kommt doch gelegentlich vor, daß sich der Sachverständige mit dem Richter durchaus sehr frühzeitig in Verbindung setzt, aber insbesondere deshalb, um zu vereinbaren, daß seine Leistung nur mit den höchsten Sätzen der Gebührenordnung abgegolten wer- den könne. Bei diesem Gespräch stellt er vage einen Ablieferungstermin für das Gutachten in Aussicht, und dann wartet das Gericht geduldig und oft sehr lange. Meine Damen und Herren, dieses Problem muß im Strafprozeß wie im Zivilprozeß von uns auf die Hörner genommen und im Ausschuß eingehend beraten und einer Lösung zugeführt werden.
Das Bemühen um Erhöhung der Effektivität des Strafverfahrens hat auch zur Folge, daß eine begrüßenswerte Maßnahme zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität in den Entwurf aufgenommen worden ist. Es ist doch ein Unding, daß bisher die Möglichkeit besteht, etwa bei Ermittlungen gegen Falschmünzer Telefongespräche abzuhören, nicht aber bei Ermittlungen gegen den größten Opiumgroßhändler. Diese Möglichkeit muß schleunigst, wie das hier vorgesehen ist, eröffnet werden.
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Die Einstellung des Verfahrens unter Auflagen, die bisher gelegentlich ein Dasein am Rande der Legalität fristete, muß in eine rechtsstaatlich tragbare Form gebracht werden. Auch das sieht der Entwurf vor.
Die Beschleunigung, die mit der Verwirklichung der Vorschläge in diesem Entwurf bezweckt wird, darf und wird aber nicht eine Schnellbleiche auf Kosten der Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit sein. Das zeigt insbesondere das, was in diesem Entwurf an Vorschlägen zur Verbesserung des Wiederaufnahmeverfahrens enthalten ist. Sie kennen die Fälle von Rohrbach über Lettenbauer bis Hetzel. Viele von Ihnen kennen die hervorragenden wissenschaftlichen Arbeiten von Peters zu diesem Problem. Es wird mit dieser Verbesserung des Wiederaufnahmeverfahrens ein Anliegen vieler jetziger und auch früherer Mitglieder dieses Hohen Hauses endlich einer Verwirklichung nähergeführt.
Praktisch wichtig - und zwar auch für den kleinen Mann - ist die Verbesserung der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis. Wir kennen doch die Fälle, in denen sich Leute überlegten: Darf ich meinen wohlverdienten. Erholungsurlaub antreten, kann ich auf Geschäftsreise gehen, und dies nur, weil ich mich vor kurzem einmal im Straßenverkehr nicht ganz richtig benommen habe und Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geworden bin? Die Probleme kennen wir; sie sollten einer praktikablen Lösung näher-gebracht werden.
Dringend nötig ist auch die Änderung der Höchstfrist für die Unterbrechung langdauernder Strafverfahren. Wer das nicht glaubt, möge sich nur einmal mit einem hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Richter, der im Contergan-Prozeß tätig gewesen ist, unterhalten.
Meine Damen und Herren, weder vom Justizminister noch vom Rechtsausschuß wurden Gesetzentwürfe und ihre Beratungen im Ausschuß je als Staatsgeheimnis betrachtet. Im Gegeiteil, wir waren und sind für Mitarbeit aus Wissenschaft und Praxis dankbar, und wir werden im Rechtsausschuß auch entsprechende Einwände zu prüfen haben. Ernsthaft zu prüfen haben werden wir etwa den Einwand, man müsse sich überlegen, ob man Zeugenaussagen vor dem Statasanwalt eidesstattlich versichern lassen solle, weil dann die Gefahr bestehe, daß jemand, der vor dem Staatsanwalt ausgesagt und die Richtigkeit seiner Aussage eidesstattlich versichert hat, auf dieser Aussage vor Gericht auch dann bestehen würde, wenn eine Änderung seiner Aussage der Wahrheit näherkäme.
Diese und andere Fragen werden wir im Rechtsausschuß zu erörtern haben. An uns werden allerdings auch Wünsche herangetragen werden, in denen es heißt: Wenn in diesem Entwurf schon so viele Einzelpunkte enthalten sind, dann, lieber Rechtsausschuß, behandle bitte auch noch mein strafprozessuales Steckenpferd, über das ich schon so viele Aufsätze in Fachzeitschriften geschrieben habe. Ich sage, weil das sicher auf uns zukommen wird, heute mit aller Deutlichkeit: sämtlichen dieser Wünsche werden wir nicht willfahren können.
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Dieser Gesetzentwurf ist, auch wenn es die Opposition nicht gern hört, ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Wege zu inneren Reformen, gegen dessen Inhalt die Opposition - man hat es an der Rede des Herrn Kollegen Kunz bemerkt - eigentlich nichts Nennenswertes vorzubringen hatte.
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Und das spricht für das Bundesjustizministerium.
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