Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Personenkreis, auf den der hier vorliegende Antrag der SPD zielt, ist im Osten überwiegend schon in den 40er Jahren rehabilitiert und später in der DDR als „Opfer des Faschismus" entschädigt worden, weil erkennbar war, daß sich hier Männer der Teilnahme an einem verbrecherischen Angriffskrieg entzogen hatten. Das fand zwar im Rahmen eines, wie uns jetzt gesagt wird, „verordneten Antifaschismus" statt, aber es war für die ehemaligen Verfolgten des Nationalsozialismus zweifellos sehr wirksam.
Insofern ist es schon verwunderlich, warum dieser Antrag erst jetzt kommt und warum es erst des in der Begründung zitierten Urteils des Bundessozialgerichts bedurfte, um den Anstoß für diesen Schritt zu geben.
Selbst wenn der Bundestag diesem Antrag jetzt zustimmt - was ich hoffe -, kommt er für die meisten Betroffenen zu spät. Aber das paßt doch in die Tradition des Umgangs mit den Verfolgern und den Verfolgten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik. Mitte der 50er Jahre hatten die Beamten des Nazistaates mittels des 131er-Gesetzes ihre alten Positionen wieder erklommen einschließlich der entsprechenden Versorgungsansprüche. Die Verfolgten waren lediglich hinsichtlich einer Entschädigung antragsberechtigt. Wenn sie beweisen konnten, daß sie keinem anderen System der Gewaltherrschaft, z. B. der Sowjetunion, gedient hatten, und wenn sie nachweisen konnten, daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht bekämpft hatten, etwa durch Unterstützung der KPD, und wenn sie bedürftig

waren, dann konnten sie mit einer kleinen Rente rechnen.
Wie auch immer, der Antrag kommt spät. Aber besser spät als nie. Er kommt zu einem Zeitpunkt, da sich Kräfte hier anschicken, deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen in die Welt zu schicken. Der Abgeordnete Heiner Lehne befürchtet, daß unser Beschluß zum Nachdenken über die Berechtigung von Kriegen führen könnte. Genau das erhoffe ich mir eigentlich von dieser Diskussion: daß wir darüber nachdenken, was denn zum Krieg berechtigt und wie sich der einzelne verhalten darf und kann.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze den vorliegenden Antrag der SPD, weil er möglicherweise doch noch den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen bei der Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche hilft, weil er vielleicht dem Nachdenken über Traditionen der Bundeswehr einen Impuls gibt und weil er jungen Männern zeigt, daß es durchaus nicht unehrenhaft sein muß, „nicht hinzugehen", wenn Krieg ist.
Eigentlich paßt in diesem Zusammenhang auch einiges nicht zusammen. Man kann doch nicht Deserteure und Wehrkraftzersetzer rehabilitieren und gleichzeitig den Hitlerfreund Generaloberst Dietl, unter dessen Verantwortung in Feldstraflagern der Wehrmacht ebensolche Menschen zu Tode geschunden wurden, nach wie vor als Namenspatron der Bundeswehrkaserne Füssen haben.
Aber der Versuch, Unvereinbares zu vereinen im Umgang mit den Verfolgern und den Verfolgten im Nazistaat hat ja doch wohl eine gewisse Tradition in der Bundesrepublik und erschwert uns auch die heutige Diskussion. Fast gleichzeitig mit der Rede von Bundespräsident Heuss am 19. Juli 1954 in der Freien Universität Berlin, in der die Teilnehmer des 20. Juli zu Märtyrern der Nation erklärt wurden, wurde der Vorsitzende des Standgerichts, das die Teilnehmer des 20. Juli Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi, Wilhelm Canaris und andere gerichtsförmig zum Tode befördert hatte, von allen strafrechtlichen Vorwürfen in diesem Zusammenhang freigesprochen.
Ich hoffe, daß der vorliegende Antrag dazu beiträgt, solche Widersprüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland deutlich zu machen und für die Zukunft auszuschließen.
Danke.
({0})