carstens (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß sich die Fraktionen der Regierungskoalition nicht bereit gefunden haben, den Vorschlägen unserer Fraktion und des Bundesrates auf eine Vorziehung der Rentenanpassung auf den 1. Juli 1973 zu entsprechen. Wir bedauern dies um so mehr, als sich dieses Hohe Haus über den Grundsatz einig ist, daß die Leistungen für die Kriegsopfer nicht nur wertgleich, sondern auch zeitgleich der Entwicklung der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt werden sollen.
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Die Regierung hat durch den vorgeschlagenen Stufenplan selbst zugegeben, daß die Vorziehung an sich erforderlich ist.
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Sie hat damit im Grundsatz die Notwendigkeit einer Leistungsverbesserung für die Kriegsopfer nicht bestritten.
Wir müssen zu unserem Bedauern feststellen, daß die Entscheidung der Regierungsparteien den Kriegsopfern einen Verlust von rund 800 Millionen DM auferlegt. Den Kriegsopfern wird damit ein Stabilitätsopfer in Höhe von 800 Millionen DM zugemutet.
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Seit dieses Problem in der Öffentlichkeit zur Diskussion steht, ist auch von seiten der Regierungskoalition einiges geschehen, was ihre starre Haltung und ihre Argumentation in dieser Frage fragwürdig erscheinen läßt. Ich meine damit die Tatsache, daß es möglich war, ohne Zögern die Genehmigung eines 13. Monatsgehaltes im öffentlichen Dienst mit finanziellen Auswirkungen in Milliardenhöhe zu beschließen.
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Die Notwendigkeit und Berechtigung dieser Entscheidung wird von uns nicht bestritten.
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Die stabilitäts- und finanzpolitischen Argument
der Regierung sind aber dadurch unglaubwürdig geworden und werden ihr von den Kriegsopfern nicht mehr abgenommen.
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Es darf gegenüber den Kriegsopfern nicht geschehen, daß das eine Mal aus Gründen der Stabilität
und das andere Mal wegen fehlender Mittel berechtigte Forderungen abgelehnt werden.
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Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß die in
diesem Hause immer wieder zum Ausdruck gebrachte Priorität der Kriegsopferfrage von der Regierungskoalition in Frage gestellt wird.
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Die CDU/CSU-Fraktion war sich bei den Beratungen über dieses Gesetz darüber einig, daß sie aus Stabilitäts- und finanziellen Gründen eine Reihe sozialpolitischer Anträge zurückstellen mußte. Was aber die Leistungen in der Kriegsopferversorgung angeht, so hielten wir es nicht für vertretbar, die Kriegsopfer von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln.
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Wir legen größten Wert darauf, daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung in ein Verhältnis gebracht werden zu der allgemeinen Entwicklung des Haushalts,
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der Steigerung des Sozialprodukts einerseits und zu anderen Sozialleistungen einschließlich der Sozialhilfe auf der anderen Seite.
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Meine Damen und Herren, grundsätzlich muß ich hier feststellen, daß wir diese ganze Diskussion über die Kriegsopfer heute nicht zu führen brauchten,
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wenn nicht die Inflation, für die die Regierung ein hohes Maß an Verantwortung trägt,
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die Kaufkraft der Kriegsopferrenten und der Renten im allgemeinen immer mehr geschwächt hätte. Unsere Auffassung wurde durch die Forderungen der Kriegsopferverbände in aller Öffentlichkeit bestätigt. Ich weise auf die Demonstration auf dem Münsterplatz in Bonn hin.
Uns liegt an einer Befriedigung der Belange der Kriegsopfer sehr viel, und wir bedauern deshalb den Parteienstreit in dieser Frage. Es wäre uns lieber gewesen, die Regierung hätte mehr Kompromißbereitschaft gezeigt, so daß wir in voller Einigkeit wie in den vergangenen Jahren dieses Problem hätten einstimmig lösen können.


Dr. Carstens ({13})
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt trotz der Ablehnung ihres Antrags auf Vorziehung der Rentenanpassungen dem Gesetz zu, weil wir keineswegs das wenige Mehr, das dieses Gesetz bringt, den Kriegsopfern vorenthalten wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jaschke.