Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-25:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7796, 14/5263, 14/6752, 14/6982,
14/7506 und 14/7458 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie auf Drucksache 14/5739 zu dem Antrag der Fraktion
der PDS mit dem Titel „Sicherung tariflicher, arbeits- und
sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarkt-
politischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4036
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS vom
Hause angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 17 a bis
17 e sowie Zusatzpunkt 8 auf:

17.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Einsetzung einer Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung
- Drucksache 14/7442 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichgesetz
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken





- Drucksache 14/7787 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard
Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken
- Drucksache 14/7326 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie
Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen
- Drucksache 14/7993 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jochen-Konrad
Fromme, Peter Götz, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen
- Drucksachen 14/6163, 14/7424 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen
Jochen-Konrad Fromme

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen
Reform der Gemeindefinanzen
- Drucksache 14/8025 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Götz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.