Blens (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Position meiner Fraktion noch einmal kurz zusammenfassen.
Als erstes: Es gibt keinen Grund, über die Aufnahme der 14 Chilenen sofort und pauschal zu entscheiden.
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Es gibt noch keine rechtskräftigen Urteile. Das Dekret 504, das die Ausreise verurteilter Chilenen unter Umständen ermöglicht, setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus. Es kann zur Zeit überhaupt noch nicht zum Zuge kommen.
Zweitens. Über alle Fälle muß einzeln nach gründlicher, sorgfältiger Prüfung entschieden werden. Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, die von der Regierung der sozialliberalen Koalition 1975 formuliert worden sind, wonach Kriminelle und politische Gewalttäter grundsätzlich nicht aufgenommen werden sollen. Dieser Grundsatz muß jedenfalls dann gelten, wenn, wie es den 14 Chilenen zum Teil vorgeworfen wird, Unbeteiligte und für das System nicht verantwortliche Leute wie Fahrer, Wachleute von Banken, Parkwächter, Wachsoldaten an einem Ehrenmal und andere ermordet werden.
Dabei ist für mich nicht einmal der Gesichtspunkt der Sicherheit der Bundesrepublik, sondern etwas ganz anderes maßgebend: Wenn wir Leute aufnehmen, die in anderen Ländern aus politischen Motiven Unbeteiligte ermorden, dann wird Mord als Mittel politischer Auseinandersetzung zum risikolosen Geschäft. Und wer politisch motivierten Mord an unbeteiligten Dritten zum risikolosen Geschäft macht, der leistet dem wahllosen Mord als Mittel der Politik Vorschub. Auch dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, müssen wir uns bei der Entscheidung bewußt sein.
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Deshalb muß in jedem einzelnen der 14 Fälle geprüft werden, ob es sich tatsächlich um Gewalttäter handelt. Dabei ist meines Erachtens einerseits sowohl die Tatsache, daß die MIR eine Organisation ist, die Terror bewußt einsetzt und die bereits seit 1967 Terror anwendet, als Chile noch eine rechtsstaatliche Demokratie war, als auch die Tatsache zu berücksichtigen, daß die beiden großen Menschenrechtsorganisationen in Chile es abgelehnt haben, sich in den 14 Fällen zu engagieren.
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- Auf der anderen Seite muß auch die Tatsache berücksichtigt werden, daß ein Teil der Angeklagten, Herr Duve, behauptet, durch Folter zu belastenden Aussagen gepreßt worden zu sein. Diese Behauptung kann angesichts der Praktiken der chilenischen Diktatur nicht einfach als unglaubwürdig vom Tisch gewischt werden. Sie muß ernstgenommen werden und muß bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.
Demgegenüber - da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Wartenberg - kann die Tatsache, daß die
Todesstrafe droht, für sich allein - ich sage noch einmal: für sich allein - kein Grund für eine Aufnahme bei uns sein. Sowenig erträglich es ist, daß Menschen, aus welchen Gründen auch immer, mit dem Tod bestraft werden - jedenfalls ist es für mich unerträglich -, so unerträglich ist der Gedanke, daß Leute, die in Chile unbeteiligte kleine Leute ermordet und den Opfern und deren Angehörigen Leid und Schmerz zugefügt haben, bei uns als freie Leute herumlaufen; denn das wäre die Konsequenz.
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Auch in der Diktatur - da unterstreiche ich das, was der Herr Hirsch wiederholt gesagt hat - bleibt der Mord an Unbeteiligten Mord, auch in der Diktatur bleibt kriminelles Unrecht kriminelles Unrecht. Daran gibt es nichts zu ändern.
Das Ziel unserer Politik - um das als letztes zu sagen - gegenüber Chile ist die Beseitigung der Diktatur durch die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wer wie die MIR in Chile wahllos Terror ausübt, der gibt dem diktatorischen System den willkommenen Anlaß, die Diktatur unter dem Vorwand aufrechtzuerhalten, sie sei zum Schutz des Volkes vor Terroristen erforderlich.
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Der revolutionäre Terror der MIR ist der Feind aller Demokraten in Chile, die den Übergang zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit mit friedlichen Mitteln evolutionär erreichen wollen.
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- Herr Duve, ich weiß, was ich da sage.
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Ich weiß aus Chile und von Leuten, die in Chile versuchen und dafür mit friedlichen Mitteln kämpfen, daß dort die Demokratie wiederhergestellt wird, daß sie derselben Meinung sind. - Auch dieser Verantwortung für die Demokraten in Chile müssen wir uns bewußt sein, wenn wir hier entscheiden.
Ich sage noch einmal: Die Entscheidung kann nur eine Entscheidung in jedem Einzelfall sein.
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