Sauter (NA), 1981-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schröder, zu Ihnen nur ein Wort: Wer anderen Selbstgerechtigkeit vorwirft und so selbstgerecht auftritt, wie Sie es hier versucht haben, der tut sich wohl den kleinsten Gefallen, um überhaupt mit der Jugend in das Gespräch kommen zu können, das an und für sich auch Sie mit ihr führen sollten.
Meine Damen und Herren, SPD und FDP halten es in der aktuellen Situation für angebracht, eine Enquete-Kommission zu beantragen, die sich unter dem Arbeitstitel „Jugendprotest im demokratischen Staat" mit der Jugend bei uns beschäftigen soll. Ob dies zur Lösung der Probleme der Weisheit letzter Schluß ist, ob es nicht nur ein zeitweises Davonstehlen vor der Verantwortung darstellt, ob es vielleicht der vordergründigen Beruhigung des möglicherweise vorhandenen schlechten Gewissens dient, ob
man lediglich Herrn Vogel einen Gefallen erweisen möchte, der ja im Moment auch für spärlichste Erfolge äußerst dankbar sein muß,
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oder - da denke ich an das, was Sie soeben gesagt haben, Herr Schröder, mit „zuhören, lernen" - ob es sich hier wieder einmal um eine der berühmten Denkpausen der SPD handelt, die regelmäßig eine Pause des Denkens darstellen, aber nie dazu geführt haben, daß es tatsächlich zum Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten gekommen ist, das möchte ich hier dahingestellt sein lassen.
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- Das wird sich erst noch - ({2})
- Das wird sich erst noch herausstellen, Herr Wehner.
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- Was Vorurteile anbelangt, sind Sie sicher um einiges gewiefter als andere hier im Hause.
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- Sie können ja vielleicht einmal abwarten, was ich dazu noch - ({5})
- Warnen tue ich jetzt, Herr Wehner.
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Ich warne nämlich davor, Herr Wehner, daß wir diese Kommission mit zuviel Vorschußlorbeeren belasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warne auch davor, daß wir so tun, als ob dies nun der große Wurf
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oder gerade das Gelbe vom Ei sein müßte.
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Ich darf Ihnen versichern, daß die Opposition bestrebt sein wird, das Beste aus dieser Kommission zu machen, und daß wir unseren Beitrag dazu leisten werden, daß sinnvolle Ansätze zur Lösung der Probleme auf den Tisch gelegt werden.
Eines möchte ich heute schon festhalten: Diese Kommission wird aus aktuellem Anlaß eingerichtet.
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- Es ist nett, Herr Duve, daß Sie jetzt endlich die tatsächliche Begründung dafür bringen, warum diese Kommission überhaupt eingerichtet werden soll. Das erleichtert das Ganze; dann sieht man auch, auf

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welche Ergebnisse Sie hinaus wollen. Insofern verstehe ich das nicht mehr, was vorhin Herr Wehner von sich gegeben hat.
Sie wird aus aktuellem Anlaß eingerichtet. Es wäre aber falsch, wenn wir den Auftrag dieser Kommission auf den aktuellen Anlaß beschränken würden.
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Das wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner Überzeugung ein Schlag ins Gesicht für die überwältigende Mehrheit der jungen Menschen in unserem Land, die arbeiten, die studieren und die lernen. Daß sich diese Mehrheit im Moment ruhig verhält, darf uns nicht zu dem Schluß verleiten, daß sie auch innerlich ruhig und zufrieden sei. Auch diese jungen Leute haben möglicherweise Angst vor dem, was auf sie zukommt.
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Es darf nicht dazu kommen, daß ein kleiner Teil in die Irre geführter junger Menschen unser politisches Denken und Handeln im demokratischen Rechtsstaat bestimmt.
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Die Kommission verfehlt das Ziel, wenn sie sich nur mit Demonstranten,
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- dazu gehören Sie auch, Herr Duve ({16})
mit Krawallmachern, mit Unruhestiftern beschäftigt, wenn sie sich nur mit jenen beschäftigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Argumente durch Steine und durch Rechtsbruch ersetzen wollen.
Wir dürfen nicht diejenigen unsicher machen, die sich an die demokratischen Spielregeln halten, indem wir sie erleben lassen, daß sie untergehen, daß sie nicht gefragt sind, wenn sie sich nicht so verhalten, wie das bei anderen der Fall ist.
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Wir dürfen nicht die Neigung zu Gewalt und Rechtsbruch großreden, indem wir die zumindest latente Neigung dazu der gesamten Jugend zuschreiben.
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- Ja, das ist ja großartig; dann haben wir eine Übereinstimmung.
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- Ja, es schadet doch nichts, wenn wir feststellen, daß wir in einigen Dingen sogar einig sind. Dann kommen wir vielleicht zu einem einigermaßen brauchbaren Ergebnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, daß die Lautstarken die besondere und ausschließliche Aufmerksamkeit in unserem Staat genießen. Alles würde dadurch nicht besser, es würde vielmehr schlechter; es wäre ein indirekter Aufruf zum gewalttätigen Protest und würde dazu führen, daß wir die stille Mehrheit in der jungen Generation zur zweiten Garnitur abstempelten. Deshalb müssen wir nach meiner Überzeugung den Auftrag auf nicht angesprochene Randgruppen hin erweitern, auf diejenigen, die geistig und ethisch orientierungslos geworden sind, auf diejenigen, die keine befriedigende Antwort auf die Fragen nach dem Sinn und den Zielen des Daseins finden, auf diejenigen, mit denen Angst und Unsicherheit umgehen, und auch auf jene, die vor den mageren Jahren, die ihnen ja jetzt in den letzten Wochen vorhergesagt worden sind, Angst haben, die Angst vor den schmerzlichen Einschnitten haben. Für diese Jugend stellt sich das Problem anders. Es stellt sich deshalb anders, weil sie kein Elend kennt, weil sie keinen Hunger kennt und weil sie keine Entsagung kennt. Sie ist hier in einer anderen Situation. Und auch das muß mitberücksichtigt werden.
Wir müssen den Auftrag an die Kommission auch auf diejenigen ausdehnen, die nicht fragen, was kann der Staat für mich tun, sondern die Frage stellen, was kann ich für diesen Staat tun.
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Auch die gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wir müssen den Auftrag auf diejenigen ausdehnen, die mitmachen wollen, die sich aber nicht angesprochen fühlen, die aktiv am Staat und an der Gesellschaft teilnehmen und die, meine sehr verehrten Damen und Herren, gefördert werden und gefordert sein wollen.
Deshalb darf nach meiner Überzeugung der Arbeitstitel nicht lauten „Jugendprotest im demokratischen Staat". Er muß lauten „Jugend im demokratischen Staat".
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Alle müssen sich angesprochen fühlen. Alle müssen wissen, daß wir uns mehr und verstärkt um sie kümmern wollen und werden. Alle müssen wissen, daß der Deutsche Bundestag sein Hauptaugenmerk auf die Lösung der Probleme der Jugend richtet, weil nur die Lösung dieser Probleme auch den Fortbestand unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie sichert.
Wir können die Arbeit in der Kommission sicher nur dann bewältigen, wenn wir zunächst nüchtern und vorbehaltlos eine Bestandsaufnahme machen. Es wird etwas schwierig sein, weil es da für SPD und FDP nicht gerade rosig aussieht. Sie sind diejenigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die dazu beigetragen haben, daß Illusionen genährt, Hoffnungen geweckt wurden, eine Anspruchsinflation begründet wurde, die die Machbarkeit erfunden und ständig bekräftigt, die das Blaue vom Himmel versprochen haben, und das bei totaler Versorgung einerseits
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und totaler Entpflichtung andererseits.
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- Dies könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Wehner, nur dann zutreffen, wenn nicht über zwölf Jahre die Politik so von SPD und FDP betrieben worden wäre. Bitte denken Sie an die Aufbruchstimmung, mit der Herr Brandt vor zwölf Jahren hier seine Regierungserklärung abgegeben hat. Da klang einiges von dem an, was ich jetzt angesprochen habe. Vielleicht wollen Sie sich nicht mehr gern daran erinnern.
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Unser Problem ist sicher das, daß die Jugend kurzfristig materiell gesättigt wurde, langfristig aber immateriell ausgehungert worden ist. Und wenn heute dieser immaterielle Anspruch erhoben wird, sollten wir uns darüber im klaren sein, daß immaterieller und materieller Anspruch für die junge Generation nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis stehen. Sie stehen in einem Sowohl-Als-auch-Verhältnis. Sie führen nämlich zu einem zusätzlichen Anspruch, dem wir gerecht werden müssen.
Sie stehen heute in SPD und FDP so da, daß Sie Probleme mitverantworten müssen wie Jugendarbeitslosigkeit, Mangel an Studienplätzen, nicht gebaute Studentenwohnheime, einen Kampf, der sich heute an den Schulen abspielt, wo Hundertstel von Noten über Lebensschicksale entscheiden.
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- Nein. Wissen Sie, was Sie nicht machen? Sie tragen dazu bei, daß wir keine Hochschulplätze haben. Darum muß der Verdrängungswettbewerb schon an den Schulen stattfinden, weil nämlich die Leute nicht studieren können.
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- Überlegen Sie sich doch mal bitte schön, wie Sie heuer die Mittel in all diesen Bereichen gestrichen haben.
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- Da bin ich Ihnen dankbar, daß Sie mir das sagen. Wir könnten in Bayern für jeden, der bei uns Abitur macht, einen Studienplatz zur Verfügung stellen, wenn es nicht andere gäbe, die gern nach Bayern wollen.
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- Ich habe den Eindruck: bei Ihnen gibt es ein paar Schlagworte, wo alles wieder aufwacht: Das ist human, kritisch - und solche Dinge. Also da müssen Sie schon ein bisserl konkreter werden, damit man sich hier entsprechend auseinandersetzen kann.
Sonst müßte ich das mit dem „Dünnbrettbohrer" zurückgeben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und FDP, Sie haben es auch zugelassen, daß ein Abbau des Unrechtsbewußtseins stattgefunden hat, und das ist nach meiner Überzeugung mit der Ausgangspunkt für die heutige Eskalation.
Ein Problem, worüber wir uns alle gemeinsam Gedanken machen müssen, ist folgendes, daß in den letzten Jahren der moderne Staat zu einem gewaltigen Dienstleistungsunternehmen umfunktioniert worden ist, zu einem Unternehmen, das rational zu erfassen und rational zu steuern ist. In einem Staat, der für Herz und Gemüt, für Gefühle, für emotionale soziale Bedürfnisse nichts zu bieten hat, läßt sich keine politische Heimat finden. In dem muß sich die Jugend alleingelassen fühlen. In dem findet sie keine Geborgenheit und kein Zuhause. Es wird in diesem Zusammenhang viel über Werte und Wertewandel gesprochen, und es ist mit eine unserer Aufgaben, auch dies in den Untersuchungsauftrag einzubauen.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem vielbeschworenen Dialog, zum offenen Gespräch sagen. Ich weiß nicht, ob wir uns bezüglich des Dialogs grundsätzlich so weit einig sind, daß er nicht unbedingt in Anpassung enden darf. Dialog heißt für mich, sich zu stellen, statt sich beklatschen zu lassen
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und so zu tun, als würde man schon deshalb zustimmen, um sich nicht den schwierigen Fragen stellen zu müssen. Dialog heißt - das ist wohl ein gemeinsames Problem vieler -, auf die Jugend zuzugehen und nicht darauf zu warten, daß die Jugend zu uns kommt. Sie setzt Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit, Politiker als Vorbilder und Leitbilder voraus, und sie setzt auch - es ist bedauerlich, daß diejenigen, die ich hier ansprechen möchte, dieser Enquete-Kommission doch nicht die Bedeutung zumessen, wie das bei uns der Fall ist - die Fähigkeit zum Dialog mit der eigenen Jugend in der Partei voraus. Ich hätte hier gern Herrn Genscher und Herrn Schmidt befragt, wann sie in den letzten zehn Jahren zum letztenmal bei ihrer eigenen Parteijugend gewesen sind. Wer will denn mit der Jugend reden, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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wenn er nicht einmal mit seiner eigenen Parteijugend ins Gespräch kommt bzw. kommen kann?
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Die Kommission soll nicht über die Jugend, sondern mit der Jugend reden. Deshalb möchte ich hier noch einen Gedanken einbringen, über den vielleicht gesprochen werden kann. Mir erscheint die

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Zusammensetzung mit 7 Politikern und 5 Sachverständigen als ein zu administratives Korsett. Ich glaube, wir sollten insbesondere nicht die Sachverständigen institutionalisieren. Wir sollten zumindest die Überlegung anstellen, diese Kommission offen zu gestalten, indem wir nicht Sachverständige mit ausschließlicher Zuständigkeit dazunehmen, sondern indem wir von Fall zu Fall, wenn es notwendig, erforderlich und sinnvoll ist, jeweils Sachverständige hinzuziehen.
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Das ist, wie gesagt, nur eine Anregung, von der ich hoffe, daß sie in den Ausschüssen, an die der Antrag überwiesen wird, noch diskutiert werden kann. - Herzlichen Dank.
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