Thea Dückert (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab ein Wort an Herrn Dehm von der Linken: Ja,
Bündnis 90/Die Grünen wollen den europäischen Prozess und wollen das Europa der Zukunft mitgestalten,
weil wir nämlich ein soziales und ökologisches und
wettbewerbsfähiges Europa wollen.

({0})

Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, mit dem
wir von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz einfordern,
Europa voranzubringen.

({1})

Wir sind keine Verweigerer wie Sie, sondern wir wollen
mitgestalten und sehen hier erhebliche Handlungsdefizite, auch aufseiten der Bundesregierung.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie will, dass
Deutschland in Europa eine Spitzenposition einnimmt.
Das ist ein hehres Ziel, das zu unterstützen ist. Nur,
wenn man sich den Bericht über die Umsetzung der Lissabonstrategie ansieht, muss man leider feststellen, dass
eigentlich Enttäuschendes präsentiert wird. Es ist einfach so - Sie stehen nicht dazu, Sie thematisieren das
nicht einmal -, dass Deutschland auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Lissabonstrategie mit Trippelschritten, wenn überhaupt, vorankommt. Das reicht nicht aus.

({3})

In Ihrem Bericht, meine Damen und Herren, ist viel Eigenlob, wenig Konzeptionelles und auch nicht viel Ehrlichkeit enthalten. Wenn man dabei vorankommen will,
Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu machen, reicht es eben
nicht, lauter „Wünsch dir was“-Vorschläge zu machen.

Das gilt auch für den Antrag der großen Koalition, für
den Frau Barnett hier gesprochen hat. Das ist ein klassischer „Wünsch dir was“-Antrag, wie ich an den folgenden Beispielen zeigen will: Sie schreiben zu Recht, Sie
wollen die Erschließung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungspotenzialen forcieren und damit
Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft reduzieren. Das
klingt gut. Nur, ich glaube, dass die deutsche Bevölkerung auch wissen will, wie Sie das erreichen wollen.

({4})

Denn die Menschen reiben sich im Moment die Augen:
Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in einem Schritt machen Sie genau das Gegenteil:
Sie werden Schwarzarbeit forcieren.

({5})

Mit Ihrem Plan, die Möglichkeiten, etwas dazuzuverdienen, für Leute mit kleinen Einkommen zu reduzieren
oder ganz zu streichen, machen Sie genau das Gegenteil
von dem, was Sie im Zuge der Umsetzung der Lissabonstrategie machen müssen und was Sie hier versprechen: Sie bereiten der Schwarzarbeit den Weg, Sie
machen ein richtiges Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit.

({6})

In Ihrem Bericht versprechen Sie Brüssel, dass mit
dem Ausbildungspakt auch in Zukunft bedarfsgerecht
ausgebildet wird. Doch es ist nicht bedarfsgerecht ausgebildet worden. In Ihrem Bericht steht kein einziges Wort
darüber, dass zurzeit noch 215 000 Jugendliche einen
Ausbildungsplatz suchen. Sie sagen nicht, wie Sie dem
abhelfen wollen. Wir fordern in unserem Antrag unter
anderem, ein Sonderqualifizierungsprogramm für Jugendliche aufzulegen, weil gehandelt werden muss - der
Ausbildungspakt bringt es an dieser Stelle nicht.

({7})

Sie sollten die geschönten Berichte, die Sie nach Brüssel
senden, zurücknehmen und sich den Problemen zuwenden! Das Problem liegt doch auf der Hand, es ist uns immer wieder bescheinigt worden, etwa mit der PISA-Studie: Deutschland ist mit seinem Schulsystem immer
noch versetzungsgefährdet. Wir kommen voran, aber wir
verringern den Abstand zu den anderen europäischen
Ländern nicht. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion
über Wissenschaft und Forschung. Wir sind im Hochschulbereich an der Spitze - allerdings mit den AbbreDr. Thea Dückert
cherquoten. Gerade haben wir von der OECD bescheinigt bekommen, dass wir mindestens doppelt so viel
ausbilden müssen. Wir haben einen Braindrain, uns rennen die jungen Leute weg, sie gehen ins europäische
Ausland. Hier müssen wir ansetzen. Sie erwähnen dieses
Problem in Ihrem Bericht nicht einmal.

({8})

Eine Weiterbildungsstrategie für Erwachsene ist nicht
zu sehen. Alle skandinavischen Länder haben doppelt so
hohe Weiterbildungsquoten als Deutschland. Wir verschwenden in Deutschland gerade bei den älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wissen und Erfahrung - und das trotz einer problematischen demografischen Entwicklung. Sie sagen nichts dazu.

({9})

Ich behaupte, dass wir in Deutschland eine viel höhere Erwerbsquote bei Älteren hätten, wenn wir eine
konsequente Weiterbildungspolitik während des gesamten Erwerbslebens durchführen würden - Stichwort: lebenslanges Lernen. Ich sage Ihnen: Verrenten Sie Ihr
Programm „Initiative 50 plus“ - die Instrumente gibt es
sowieso schon - und legen Sie eine Gesamtstrategie und
eine Initiative für berufliche Weiterbildung gerade der
Älteren auf, die im Job und in den Betrieben sind. Dann
können Sie auch auf Ihre Fantasien vom Kombilohn verzichten.

({10})

Sie feiern in Ihrem Bericht die Frauenerwerbsquote.
Ja, sie ist gestiegen. Nehmen Sie aber doch einmal das
ganze Problem in den Blick. Sie ist zwar gestiegen, aber
für das Arbeitsvolumen der Frauen gilt das nicht. Die
Anzahl der Minijobs und der Teilzeitarbeit ist gestiegen.
Arbeitsplätze mit einer auskömmlichen Entlohnung sind
rar. Mit einer Differenz zwischen dem Frauen- und dem
Männerlohn von ungefähr 28 Prozent - so viel verdienen
Frauen in Vollbeschäftigung weniger als Männer - sind
wir in Europa wirklich ein Schlusslicht. Hierauf brauchen wir Antworten.

({11})

Nirgendwo in Europa stehen Frauen beispielsweise
bei der Besetzung von Führungspositionen schlechter
da. Hierzu möchte ich Antworten von Frau Merkel, weil
ich mir sicher bin, dass Herr Glos, der ja auch nicht mehr
hier ist, keine Antworten zu diesem Thema liefern wird.

({12})

Die Männerdominanz in den Führungsetagen, in der
Wissenschaft, in der Wirtschaft und am gesamten deutschen Arbeitsmarkt ist ein reales Innovationshindernis
für Deutschland.

({13})

Diese Lücke müssen wir im europäischen Kontext
schließen. Man sieht, dass das mit Selbstverpflichtungen
nicht klappt. Hier können wir uns ein Beispiel an den
Gesetzen in Norwegen nehmen.

Nirgendwo in Europa fehlen Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in so großer Zahl. Gerade bei kleinen
Einkommen sind die Lohnnebenkosten das größte Problem. Mit unserem Progressivmodell haben wir ein Konzept dafür vorgelegt; wir wollen Steuergelder eben nicht
verschleudern, sondern gezielt für die Senkung der
Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen einsetzen.
Hier kann man mit Steuergeldern die effektivsten Effekte erzielen. Man darf sie nicht zum Stopfen von
Haushaltslöchern verwenden, wie Sie das tun.

({14})

Meine Damen und Herren, über das Thema Lohnnebenkosten muss weiter diskutiert werden. Sie tun das ja
selber in Ihrem Bericht. Es ist ganz interessant: In dem
Bericht schreiben Sie, dass die Lohnnebenkosten weiter
gesenkt werden sollen. Bei Status und Zeitplan steht
dann - das haben wohl Ihre Beamten ziemlich ehrlich
dort hineingeschrieben -: „In Vorbereitung“. Ich sage:
Noch ehrlicher wäre es, wenn Sie darauf hinweisen würden, dass dank Ihres Murkses bei der Gesundheitsreform
und der Schwierigkeiten, andere Reformen durchzusetzen, zunächst einmal ein Höhertreiben der Lohnnebenkosten auf Ihrer Agenda steht.

({15})

- Das entnehme ich der aktuellen Debatte zur Gesundheitsreform und den Einlassungen der Kassen, die schon
darauf hinweisen, dass aufgrund dessen, was Sie hier
vorlegen, im nächsten Jahr mit einem Beitragssatz von
möglicherweise 15 Prozent zu rechnen ist.

({16})

Genau an dieser Stelle trifft frei nach Müntefering der
Satz zu: Was ich vor der Wahl verspreche, ist das eine
und was ich nach der Wahl tue, ist garantiert das andere.

({17})

Es geht weiter - das sprechen Sie in Ihrem Umsetzungsbericht nicht an -: Sie müssen zugestehen, dass Sie
eine Aktivierungsquote von nur 13 Prozent bei den
Langzeitarbeitslosen haben. Das ist erheblich unter
dem, was Ihnen von der EU vorgegeben ist. Sie sagen,
wir müssten die Langzeitarbeitslosen stärker fördern.
Dies ist richtig. Aus Ihrem Munde ist das aber pure Heuchelei, weil Sie viele Instrumente zur Integration von
Langzeitarbeitslosen streichen, weil Sie die Mittel für
das Fördern nicht ausgeben, sondern sparen wollen, und
weil Sie tolerieren, dass das Fördern in Deutschland viel
zu kurz kommt.

({18})

Nehmen Sie sich - Herr Meyer, Sie haben es angesprochen; tun Sie es doch endlich! - ein Beispiel an Dänemark. Dort wurden Instrumente aufgelegt, die Sie in

Deutschland gerade streichen wollen, beispielsweise die
Jobrotation. Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie
gemäß den Zielen, die Sie selber formuliert haben.

Eines Ihrer Ziele ist die Erhöhung der Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer. Natürlich brauchen wir
mehr Unternehmerinnen und Unternehmer. Aber auch
dazu legen Sie widersprüchliche Konzepte vor. Bei der
Unternehmenssteuerreform, die Sie vorschlagen, werden
die großen Unternehmen mit etwa 8 Milliarden Euro
entlastet. Bei der Verwirrung, die Sie hier verbreiten, ist
zu vermuten, dass diese Entlastung von den kleinen und
mittleren Unternehmen bezahlt werden muss.

Wo sind denn die Konzepte für die Förderung von
kleinen Unternehmen und von Selbstständigen? Wo ist
denn zum Beispiel ein Konzept zur leichteren Unternehmensgründung in Form einer GmbH? Wo ist denn ein
Konzept zur sozialen Absicherung von kleineren Unternehmen? Sie sind doch allein auf die Großkonzerne
fixiert, während die mittleren und kleinen Unternehmen
sehen können, wo sie bleiben. Sie schaffen Eintrittshilfen für zukünftige Unternehmerinnen und Unternehmer
ab, indem Sie zum Beispiel Instrumente wie die Ich-AG
einkassieren, die gerade für Frauen und den Osten gut
sind. Das ist Ihre Politik.

Sie führen - Herr Glos übt das jedenfalls - eine Politik der modernen Wirtschaftsrhetorik ein, machen aber
genau das Gegenteil. Wir sind das einzige Land in Europa, das noch immer ein mittelalterliches Relikt fördert,
nämlich den Meisterzwang. Schaffen Sie ihn im europäischen Kontext ab und senken Sie die Lohnnebenkosten!
Dadurch werden wir Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen.

({19})