lammert (NA), 1987-09-18:
Herr Kollege Stratmann, Sie wissen, daß wir selten übereinstimmen. Das ist auch in diesem Punkt so. Der von Ihnen beklagte Zustand, den ich ebenfalls beklage, liegt nicht an der Geschäftsordnung, sondern an der Verfassung. Ich habe bereits in einer früheren Debatte zu diesem Gegenstand bemerkt, daß ich es tatsächlich für einen bedauerlichen Umstand halte, daß in unserer Verfassung, die ich ebenfalls nicht für total revisionsbedürftig halte, zwar die Regierung, nicht aber der einfache Abgeordnete vorgesehen ist. Das macht sich in der Tat auch auf manchen Debattenverlauf in diesem Plenum in unangenehmer Weise bemerkbar.
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Da vorhin vom Plenum und der bekannten Präsenz die Rede war, will ich auch dazu eine Bemerkung machen.
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- Herr Kollege Lutz, der Kollege Schwarz hat vorhin schon nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, als der Präsident auf die Redezeit verwies, ich hätte bisher noch gar nicht geredet, sondern Fragen beantwortet. Ich will das jetzt auch nicht endlos lange dehnen; ich wollte nur noch auf zwei Gesichtspunkte aufmerksam machen.
Es ist wahr, daß das Plenum selten voll ist. Wahr ist aber auch, daß die Parlamente in aller Regel nur in den Ländern voll sind, in denen sie nichts zu sagen haben.
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Ich empfinde das nun überhaupt nicht als den Versuch, mich über einen - wie wir alle wissen - nur schwer zu vermittelnden optischen Eindruck hinwegzuschleichen. Vielmehr gehört es eben zur notwendigen Aufklärung über die Arbeitsweise und Leistungsfähigkeit eines Parlaments, auch darauf hinzuweisen, daß sich die Tätigkeit eines Parlaments und seiner Mitglieder eben nicht nur in der Zahl und der Breite der Diskussionen erschöpft, die im Plenum abzuwikkeln sind.
Mein letzter Punkt ist der Hinweis auf zwei Defizite, die ich tatsächlich - völlig unabhängig von der Geschäftsordnung - in der Arbeitsweise unseres Parla1884 
mentes sehe. Erstens, denke ich, wird bei uns nach wie vor zuviel geredet und zuwenig debattiert. Zweitens haben wir uns - da schließe ich mich gerne dem an, was die Kollegin Götte vorhin gesagt hat -, jedenfalls von Zeit zu Zeit, möglicherweise einen Umgang miteinander angewöhnt, der weder der Strahlkraft unserer Argumente noch dem Ansehen des Parlaments und schon gar nicht dem Gemeinwohl dient.
Ich habe im Urlaub - ich kann nicht wie der Kollege Feldmann zum Schluß mit einem Dichterfürsten dienen - von einem prominenten, großen Deutschen einige bemerkenswerte Beobachtungen über Parlamentarismus gefunden, von denen ich Ihnen zum Schluß gerne zwei Auszüge vortragen möchte:
Die Überzeugung, daß der Gegner in allem, was er vornimmt, im besten Fall beschränkt, wahrscheinlich aber böswillig und gewissenlos ist, und die Abneigung, mit den eigenen Fraktionsgenossen zu dissertieren und zu brechen, beherrschen noch heute das Fraktionsleben. Damals waren die Überzeugungen, auf denen diese dem Staatsleben gefährlichen Erscheinungen beruhen, sehr viel lebhafter und ehrlicher, als sie heute sind. Die Gegner kannten sich damals wenig. Sie haben seitdem 40 Jahre lang Gelegenheit gehabt, sich kennenzulernen, da der Personalbestand der im Vordergrund stehenden Parteimänner sich nur langsam und wenig zu ändern pflegt.
Das bezieht sich nicht auf die 40 Jahre Parlament, die wir jetzt fast hinter uns haben, sondern das ist eine Bemerkung, die Otto von Bismarck in seinen Erinnerungen über die Erfahrungen im Preußischen Landtag wiedergegeben hat.
Er hat eine Bemerkung hinzugefügt, von der ich fürchte, daß sie leider auch heute noch nicht überholt ist:
Welcher gebildete und wohlerzogene Deutsche würde versuchen, im gewöhnlichen Verkehr auch nur einen geringeren Teil der Grobheiten und Bosheiten zur Verwendung zu bringen, die er nicht ansteht, von der Rednertribüne vor hundert Zeugen seinem bürgerlich gleich achtbaren Gegner in einer schreienden, in keiner anständigen Gesellschaft üblichen Form ins Gesicht zu werfen? Sobald man aber vor dem eigenen Gewissen und vor der Fraktion sich damit decken kann, daß man im Parteiinteresse auftritt, so gilt jede Gemeinheit für erlaubt oder doch für entschuldbar.
Hier, denke ich, liegt wirklich Veränderungsbedarf, der mit einer Totalrevision der Geschäftsordnung nicht zu decken ist.
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