Ernst Burgbacher (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Dr. Fuchs, Sie sind sicher auf einem richtigen Weg. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Richtung
stimmt. Allerdings wird das Ziel, den Mittelstand wirklich zu entlasten, durch den vorliegenden Gesetzentwurf
nur in sehr begrenztem Maße erreicht.

Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, auch
wenn wir uns deutlichere Entlastungen versprochen hätten.

({0})

- Ja, wir stimmen natürlich zu; denn die Richtung
stimmt, wie ich gesagt habe; aber Sie hätten viel mutiger
sein müssen, wenn Sie den Unternehmen tatsächlich
spürbar und nachhaltig helfen wollen.

Eigentlich legen Sie einen Placebogesetzentwurf vor.
Was darin steht, ist eigentlich keine so große Debatte
wert. Gerade jetzt, Dr. Fuchs, wäre doch eine deutliche
Entlastung des Mittelstandes unabdingbar notwendig.
Diese erreichen Sie mit diesem Gesetzentwurf aber ganz
sicherlich nicht.

({1})

Statt sich gegenseitig mit konjunkturellen Strohfeuern
zu überbieten - das erleben wir gerade im Augenblick -,
müssten Sie Maßnahmen ergreifen, die den Staat nichts
kosten, aber ganz erhebliche Erleichterungen für die Unternehmen mit sich bringen. Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen würden, wenn Sie die Unternehmen wirklich
über die ganze Palette der politischen Felder entlasten
würden, dann hätte das zwei Konsequenzen: zum einen,
dass die Unternehmen Kosten sparen, zum anderen, dass
Unternehmen in unserem Land schneller investieren,
wie Sie es ja angesprochen haben, und ausländische Unternehmen - auch das ist nicht zu unterschätzen - nicht
mehr so oft an Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten
scheitern, wie es heute leider der Fall ist.

Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von einer Entlastung in Höhe von 97 Millionen Euro. Diese Zahl
scheint mir, wenn ich alles nachrechne, viel zu hoch gegriffen. Ich will diesen Betrag auf der einen Seite aber
überhaupt nicht kleinreden.

Auf der anderen Seite sollten Sie das jedoch einmal
mit den Bürokratiekosten vergleichen, die bei der Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialabgaben entstehen. Allein dort kommen wir auf einen Betrag
von jährlich circa 6 Milliarden Euro. Schon diese Diskrepanz zeigt, dass Sie beim Bürokratieabbau viel zu
mutlos sind. Wie Sie wissen, liegt das natürlich auch an
Schwierigkeiten innerhalb der Koalition - was uns aber
keinesfalls tröstet.

({2})

Sie haben Vorschläge von verschiedenen Seiten auf
dem Tisch. Der Industrie- und Handelskammertag hat
eine Liste von 32 Maßnahmen vorgelegt, die vom Arbeits- und Sozialrecht über das Handels- und Gewerberecht bis zum Umwelt- und Vergaberecht reichen. Von
der mittelständischen Wirtschaft werden Regulierungsmaßnahmen bei der Sozialversicherung, der Ausbau
elektronischer Meldeverfahren sowie der Abbau von
Meldepflichten allein zu statistischen Zwecken vorgeschlagen. Leider herrscht in Ihrem Gesetzentwurf auf allen diesen Gebieten weitgehend Fehlanzeige.

Herr Dr. Fuchs, ich will auf das von Ihnen angesprochene Vergaberecht eingehen. Dort müssen wir tatsächlich einiges tun. Wir müssen aber aufpassen, dass wir
das Vergaberecht nicht völlig schleifen; denn es ist notwendig.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Beispiel nennen, das wir bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie angesprochen haben. Die verbindliche Einführung von Präqualifizierungssystemen
würde gerade dem Handwerk und dem Mittelstand ganz
wesentliche Erleichterungen bringen. Deswegen werden
wir auf diesem Punkt beharren. Wir müssen solche Systeme einführen, um den kleinen Unternehmen in Bezug
auf ihre Kosten zu helfen. Hier bitte ich Sie um Unterstützung. Wir haben das auch im Rahmen der Beratungen beantragt. Leider haben Sie es dort abgelehnt.

({3})

Mit Ihren Mittelstandsgesetzen haben Sie zwar einiges auf den Weg gebracht. Sie meinen, das seien große
Erfolge. Im Gegensatz dazu haben Sie aber Gesetze geschaffen, die einen viel größeren Bürokratieaufwand mit
sich bringen. Ich nenne zum Beispiel das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz, das zu erheblichen Mehrkosten führt, ohne die beabsichtigten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.

Ich nenne den Gesundheitsfonds, der die Qualität des
deutschen Gesundheitswesens erheblich schwächt,
gleichzeitig aber zu deutlich höheren Beiträgen führt.
Dass Sie diese höheren Beiträge kurz nach Inkrafttreten
unter Einsatz von Steuermitteln wieder reduzieren müssen, ist ein politischer Skandal. Das werden wir immer
wieder anmahnen.

({4})

Ich nenne die Erbschaftsteuerreform, die viele Unternehmen dazu zwingt, mit erheblichen Kosten Unternehmensformen und Nachfolgeregelungen zu ändern, um
den Bestand des Unternehmens zu gewährleisten. Dieses
Geld würde gerade jetzt an anderer Stelle dringend gebraucht.

Mit all diesen Gesetzen haben Sie erheblich mehr Bürokratie eingeführt. Sie sollten endlich mutiger an die
Sache herangehen. Sie schaffen jetzt einige Maßnahmen.
Diesen werden wir zustimmen. Das ist aber keinesfalls
die Zustimmung zu einem großen Kurs. Da brauchen wir
etwas ganz anderes.

({5})