Duve (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1989, in diesem einzigartigen politischen Europajahr, ist der große polnische Schriftsteller Szczypiorski Mitglied des polnischen Senats geworden. 1982, im Internierungslager, hatte er notiert - ich zitiere - :
Ich nehme an, wir Polen können eines Tages viel tun für die geistige Einheit des Kontinents Europa.
Ich beginne diese Überlegungen heute nachmittag zur europäischen Kulturpolitik ganz bewußt mit den Worten eines polnischen Autors. Ohne den Mut der Polen Anfang der 80er Jahre, demokratische Ziele vor ökonomische Interessen zu stellen, hätten wir die erfolgreichen Aufbrüche in Osteuropa nicht erlebt. Ohne die Polen stünden wir Deutschen nicht in diesem atemberaubenden Prozeß des Zusammenkommens.
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Aber noch aus einem anderen Grund beginne ich mit einem Polen. Die besondere Balance zwischen der kulturellen Eigenart der Polen als nationalkultureller Eigenart auf der einen Seite und ihrer europäischen Offenheit auf der anderen Seite ist das Merkmal eigentlich aller europäischen Kultur. Balance zwischen Eigenart und europäischem Zusammenhalt. Szczypiorski schildert eindrucksvoll die europäische Offenheit seiner bürgerlichen Familie, seiner Eltern und seiner Großeltern: deutsche, russische, französische Autoren im Bücherschrank und in den Gesprächen der Verwandten.
Wir haben in dieser Legislatur immer wieder kulturpolitische Themen aufgegriffen. Über europäische Kulturpolitik hat der Deutsche Bundestag bislang nicht diskutiert. Natürlich kann man sich fragen: Gibt

es das überhaupt, europäische Kulturpolitik? Ist die europäische Kultur nicht so vielfältig verflochten, auch ohne die Politik, daß sich die Politik da am besten ganz heraushalten sollte?
Als wir 1988 die Große Anfrage einbrachten, war unser Augenmerk vor allem auf Fragen des europäischen Binnenmarkts und dessen Rahmenbedingungen für Kultur gerichtet. Wir wollten wissen, was Binnenmarkt für die Filmkultur, für den Buchmarkt, für den transnationalen Kunstmarkt bedeuten würde. Als die Antwort auf den Tag genau zwölf Monate später vorlag, am 9. November 1989, wurde das Tor zum Europa hinter dem Vorhang aus Eisen aufgestoßen. Heute, vier Monate später, sehen wir sehr deutlich die künftigen Konturen ganz Europas.
Vor vier Tagen hat sich Litauen von der Sowjetunion losgesagt. Der nicht nur politisch, sondern kulturell geprägte Nationalgedanke stimuliert Hoffnungen in ganz Ost- und Südosteuropa. Wenn wir kein kulturelles Konzept für die Balance zwischen Eigenart der europäischen Völker und ihrer übernationalen Gemeinsamkeit entwickeln, dann könnte auch das eine gefährliche Entwicklung einleiten.
Nach vielen Kriegen haben die Völker in Westeuropa den friedlichen Weg gefunden: Überwindung des Nationalstaats ohne die je eigenartige Kultur zu vernachlässigen. Denn das ist die erste der europäischen Besonderheiten: das Europa der kulturellen Vielfalt. Wir Deutschen, Franzosen, Italiener, Briten, Spanier werden endlich lernen müssen, daß sich die europäische Kultur dabei nicht auf die Kulturen der zahlenmäßig großen Völker beschränkt. Die Litauer, Finnen, Flamen, die Norweger, Bulgaren, die Ungarn, die Albaner gehören dazu. Darum haben wir in unserer Entschließung - jetzt zum zweitenmal - den Europäischen Übersetzungsfonds gefordert, der vornehmlich die Literatur der zahlenmäßig kleineren Völker Europas fördern sollte.
Das zweite Merkmal europäischer Kultur hat der französische Philosoph Edgar Morin die dialogique genannt, die europäische Tradition des Dialogs. Kein Argument, das nicht sein Gegenargument, seinen Zweifel selbst herausfordern würde. Nicht dieser oder jener Inhalt bringe das Wesen des europäischen Geistes zum Ausdruck, sondern die Fähigkeit zur Neugier auf den jeweiligen Gegenpunkt. Was immer Europa im Laufe der Jahrhunderte an Grundüberzeugungen entwickelt habe, stets sei die Negation, der Widerspruch, das grundsätzliche Infragestellen hinzugekommen, sei die Lehre von gestern relativiert worden.
Dieses Konzept des Dialogs kann europäische Kultur auch in Zukunft vor der Erstarrung schützen. Es gibt keinen Endzustand, der sich immer auf fundamentalistische Heilslehren stützen müßte. Der Respekt, die Rücksicht auf die Minderheiten, auf die Kleineren müßte in einer Präambel einer europäischen Kulturkonvention verankert sein; denn die zivile Gesellschaft, in der kulturelle Vielfalt erst gedeihen kann, in der demokratische Öffentlichkeit dem je Neuen und Fremden, dem Queren und Verqueren Raum läßt, formt sich ja jetzt auch in Ost- und Mitteleuropa. Wir erleben, was ihr Fehlen bisher für diese Völker bedeutet hat.
Das ist eine Herausforderung natürlich auch an uns. Glasnost ist die Einklage des westlichen Pluralismus, der aufklärerischen, kritischen Diskussion. Glasnost ({1}) wird in Zukunft garantieren müssen, daß auch bei uns diese zivile Gesellschaft ihre Chance behält. Glasnost ist auch eine Chance für unsere eigene Kultur und Medienwelt.
Ich bin überzeugt, daß die Kulturen Osteuropas jetzt, da sie ihrer staatlich-zentralistischen Fesseln entledigt sind, eher ein neues Interesse in ganz Europa wachrufen werden, als daß sie sich allzurasch einebnen lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier am 5. Oktober 1989 über ostdeutsche Kultur gesprochen. Wir sollten - wir haben das in unserem Entschließungsantrag auch aufgenommen - wirklich gemeinsam daran arbeiten, daß unsere Einrichtungen, in denen an das Leben der Deutschen in Schlesien, Pommern oder Ostpreußen erinnert wird, jetzt, in der neuen Lage, verstärkt im Dialog mit den Tschechen, Polen und Russen entwickelt werden. Das darf 45 Jahre nach Kriegsende kein Thema eines Vertriebenengesetzes mehr sein. Als Teil unserer eigenen inneren und auswärtigen Kulturpolitik sollten wir gemeinsam mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn zu grundlegenden Änderungen kommen, ohne die Institutionen zu verändern, die es gibt und zum Teil gute Arbeit gemacht haben.
Zu einer wirklich europäischen Kulturpolitik der Zukunft gehört, daß wir die Vergangenheit als Vergangenes ohne jeden Restaurationsgedanken akzeptieren.
Wo, meine Damen und Herren, kann künftig europäische Kulturpolitik behandelt und weiterentwickelt werden? - Mein Kollege Holtz wird zur Rolle des Europarats hier noch einige Bemerkungen machen; denn wir sehen gerade in ihm eine wichtige Instanz für kulturpolitische Impulse. Ungarn, Polen, CSSR und Sowjetunion als Gastmitglieder: Hier entsteht bereits eine neue Gemeinschaft der europäischen Kulturstaaten.
Europarat und KSZE-Konferenz könnten die Träger einer gesamteuropäischen kulturpolitischen Vision sein. Günter Grass hatte beim Kulturforum in Budapest vor einigen Jahren die Gründung einer Europäischen Kulturstiftung angeregt. Dieser Gedanke ist jetzt von französischer Seite wieder aufgenommen worden.
Wir schlagen möglichst rasch die Einberufung einer neuen KSZE-Kulturkonferenz vor, auf der die Fragen der kulturellen Eigenständigkeit, des Schutzes kultureller Minderheiten und zugleich der Rahmenbedingungen einer gesamteuropäischen Kulturpolitik, die die nationalstaatliche Ebene überwindet, diskutiert werden können. Ziel sollte dabei auch die Errichtung einer Europäischen Kulturstiftung sein, mit dem finanziellen Kern eines europäischen Übersetzungsbüros, soweit es die Literatur anbelangt.
Natürlich muß und kann dies nur geschehen, indem die Europäische Gemeinschaft daran beteiligt ist. Aber wir müssen für die Kulturpolitik in ganz Europa künftig Träger entwickeln, die nicht so eng mit den vielfältigen Problemen des wirtschaftlichen Eini15582 
gungsprozesses der Zwölf verknüpft sind wie die EG in Brüssel; denn sonst dauert es zu lange, bis die anderen wirklich mitarbeiten und mittun können, aber auch in den Genuß von Hilfen geraten. Ich erinnere hier nur an unsere Debatten im Bundestag über die Buchpreisbindung, die Filmförderung oder kürzlich die Diskussion über das Urheberrecht.
Allerdings müssen wir auch die reale Entwicklung mit ihren Risiken und Chancen sehen: Kulturpolitik wird immer mehr auch zur Wirtschaftspolitik. Da folgt sie den Gesetzen moderner übernationaler Trends: Wo viel Geld nötig ist, nimmt die Konzentration immer mehr zu. Ich spreche von den Medien, den Mittlertechniken der Kultur. Schon heute bestimmen Medienkonzerne in Westeuropa wesentlich Profil, Programm und Personal der Kulturindustrie. Damit nehmen sie - nicht einmal unbedingt bewußt - Einfluß auf die kulturellen Muster, auf den Charakter kultureller Öffentlichkeit.
Wo Buch- und Zeitschriftenverlage, elektronische Medien und die Schallplattenindustrie zu gemeinsamen Großfirmen des Wortes, des Bildes und der Musik zusammenwachsen, tragen die Vorstände solcher Konzerne in Wahrheit weit mehr konkrete Verantwortung für Form und Inhalt der weiteren Kulturentwicklung als häufig die Politik. Sie tragen diese Verantwortung im Hinblick auf die produzierenden Künstler wie auch auf diejenigen, die die Kultur wahrnehmen. Das erleben wir zur Zeit in Osteuropa: Es fehlen gemeinsame Leitlinien, es fehlen politische Vorgaben, so daß die großen Medienkonzerne des Westens häufig Teile jener Printmedien übernehmen, indem sie sie unmittelbar aus dem staatlichen Verantwortungsbereich herauskaufen.
Eine KSZE-Kulturkonferenz könnte einige Mindeststandards für die künftige Struktur der Medien festlegen. Warum muß es einen direkten Übergang von den staatlich und parteilich zentral gelenkten Medien der Kommandowirtschaft zu einer Medienordnung geben, die wieder von sehr zentralistischen Medienfirmen dominiert wird, die so groß sind, daß dies auch bei uns kartellrechtliche Bedenken auslöst?
Ich denke, auch für Mittel- und Osteuropa sollten Stiftungsformen verbindlich werden, bei denen im Zentrum des Unternehmens jeweils eine Stiftung die Sperrminorität hält, die leichtfertige Verkäufe - und eine wirtschaftlich unsinnige Konzentration als Folge - verhindert.
Meine Damen und Herren, unsere Große Anfrage „Kulturpolitik in Europa und in der Europäischen Gemeinschaft" ist, soweit ich weiß, die erste ihrer Art in einem Parlament der Mitgliedstaaten der EG. Wir haben sie auch einigen Kollegen in den anderen Parlamenten zur Verfügung gestellt;
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sie ist dort übersetzt worden. Sie hat einen insgesamt doch eindrucksvollen Bericht der Bundesregierung zustande gebracht.
Ich möchte mich als Abgeordneter der Opposition dafür bedanken, daß die Mitarbeiter der Regierung ihre Pflicht, die Opposition über das Handeln der Regierung zu informieren, erfüllt haben. Immerhin haben sie mit dieser umfänglichen Ausarbeitung nicht nur die Leistungen hervorgehoben, sondern auch die erheblichen Mängel und Unklarheiten der europäischen Kulturpolitik der Bundesregierung aufgezeigt.
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Bisher sind wenige Impulse von der Bundesregierung ausgegangen. Unsere große innere Stärke des Föderalismus erweist sich hier als äußere Schwäche: Länder und Bundesregierung kommen selten rasch zu Potte. Hier ist nicht eine verstärkte Kompetenz des Bundes gefordert, sondern ein handlungsfähiges politisches Instrument auf gesamtstaatlicher Ebene, das zu schnelleren Initiativen fähig ist. Man kann nicht die Kulturpolitik Jack Langs und seine Initiativen beneiden, sich selbst aber hinsichtlich eigener Initiativen auf europäischer Ebene lähmen.
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- Wir können darüber diskutieren, Herr Kollege.
Ich will zum Schluß eine weitere - grundsätzliche - Dimension der europäischen Kulturpolitik ansprechen. Wir können und dürfen Europa nicht abschließen und etwa die hochzivilisierte Kulturfestung Europa wieder gründen.
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Europa begegnet uns in aller Welt: In Lateinamerika, in Afrika, in Asien waren wir es, die diese Fortschrittsdynamik in Gang gebracht haben, die alle Teile ihrer Kulturen erschüttert hat. Daraus ist uns eine Verantwortung erwachsen, und wir werden uns ihr nicht entziehen können. Denn überall, vor allem im Süden, wird heute befürchtet, daß Europa sich jetzt auf sich selbst zurückzieht.
Besonders im kulturellen Bereich sollten die Europäer deshalb gemeinsame Verantwortung zeigen. Afrikanische Kulturen sind nicht nur als ethnologisches Erlebnis zu bestaunen, sondern es geht darum, etwa die neuen Künstler in einer gemeinsamen Aktion nach Europa, in die europäischen Länder einzuladen.
Schließlich, meine Damen und Herren: Europa ist der Kontinent der vielen Völker und damit auch der vielen kulturellen Minderheiten. Europäische Kultur kann dem neu erwachten Nationalismus - von dem ich am Anfang gesprochen habe - nur dann begegnen, wenn sie für das kulturelle Zusammenleben und Zusammenkommen der Minderheiten Perspektiven anbietet. Hier liegt die zentrale Aufgabe europäischer Kulturpolitik.
Vorgestern hat das litauische Parlament einen national gesinnten Präsidenten gewählt. Ich will mich nicht zu der völkerrechtlichen Frage äußern. Aber die Tatsache, daß neben den rund 3 Millionen Litauern dort auch 345 000 Russen, 257 000 Polen, 44 000 Ukrainer und 63 000 Weißrussen leben, macht deutlich, was Europa wirklich wird leisten müssen, wenn etwas zustande kommen soll, das Toleranz übt gegenüber Eigenart und zugleich Wachheit zeigt für eine Weltkultur, in der der Nationalstaat als wirtschaftlicher Bezugsrahmen immer mehr an Bedeutung verliert.

Daß 1923 in Litauen 154 000 Juden gelebt hatten, heute aber nur noch 12 000 leben, mahnt uns Deutsche in besonderer Weise, für ein kulturelles Europa einzustehen, in dem alle friedlich miteinander leben können.
Danke.
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